CELEX: 51990PC0155
Language: de
Date: 1990-05-23
Title: VORSCHLAG FUER EINE ENTSCHEIDUNG DES RATES UEBER EIN SPEZIFISCHES PROGRAMM FUER FORSCHUNG UND TECHNOLOGISCHE ENTWICKLUNG IM BEREICH DER ALLGEMEINRELEVANTEN TELEMATIKSYSTEME ( 1990-1994 )

16. 7. 90                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. C 174/19
             Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über ein spezifisches Programm für Forschung
             und technologische Entwicklung im Bereich der allgemeinrelevanten Telematiksysteme (1990-
                                                           1994)
                                             KOM(90) 155 endg. — SYN 260
                                      (Von der Kommission vorgelegt am 3. Mai 1990)
                                                       (90/C 174/03)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                        Die Durchführung des vorliegenden Programms obliegt
                                                                 der Kommission. Um dieser die Erfüllung ihrer Aufgabe
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi-               zu erleichtern, sind die Mitgliedstaaten gemäß Artikel 5
schen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti-            des Vertrages gehalten, ihr dafür jede erforderliche Hil-
kel 130q Absatz 2,                                               festellung zu gewähren, insbesondere im Rahmen eines
                                                                 Ausschusses.
auf Vorschlag der Kommission,
                                                                 Das vorliegende Programm wird hauptsächlich durch
in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament,
                                                                 Auswahl von Forschungs- und Entwicklungsvorhaben
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus-               durchgeführt, damit diesen eine Beteiligung der Ge-
schusses,                                                        meinschaft zugute kommt. Die Kommission hat dafür
                                                                 zu sorgen, daß solche Vorhaben auf dem üblichen Wege
in Erwägung nachstehender Gründe:                                — nämlich der im Amtsblatt der Europäischen Gemein-
                                                                 schaften veröffentlichten Aufforderungen zur Einrei-
Mit Beschluß 90/221/Euratom, EWG (*) hat der Rat ein             chung von Vorschlägen — vorgelegt werden. Ferner ist
drittes gemeinschaftliches Rahmenprogramm im Be-                 ein Sonderverfahren im Hinblick auf die Wahrung einer
reich der Forschung und technologischen Entwicklung              gewissen Flexibilität vorzusehen, damit die Kommission
(1990-1994) angenommen, in dem insbesondere die auf              angesichts der ständigen Weiterentwicklung und des
dem Gebiet der allgemeinrelevanten Telematiksysteme              immer schnelleren wissenschaftlichen und technischen
durchzuführenden Aktionen umrissen sind. Die vorlie-             Fortschritts auch spontane Vorschläge berücksichtigen
gende Entscheidung muß im Lichte der Begründung in               kann, die den Zielen des Programms entsprechen.
der Präambel zu dem genannten Beschluß ergehen.
                                                                 Bei der Auswahl der im Rahmen des Programms durch-
Gemäß Artikel 130k des Vertrages erfolgt die Durchfüh-           zuführenden Vorhaben ist dem Grundsatz des wirt-
rung des Rahmenprogramms im Wege spezifischer Pro-               schaftlichen und sozialen Zusammenhalts, dem grenz-
gramme, die innerhalb einer jeden Aktion entwickelt              überschreitenden Charakter der Vorhaben sowie der
werden.                                                          Unterstützung für die kleinen und mittleren Unterneh-
                                                                 men besondere Aufmerksamkeit zu widmen.
Eine Vorausschätzung der zur Durchführung dieses spe-
zifischen Programms notwendigen finanziellen Mittel
der Gemeinschaft ist erforderlich. Die endgültigen jähr-         Erst aufgrund der bei der Durchführung des laufenden
lichen Beträge werden von der Haushaltsbehörde unter             Programms gewonnenen Erfahrungen kann die Kom-
Einhaltung der finanziellen Vorausschau für den Zeit-            mission unter Inanspruchnahme der in den Artikeln
raum 1988-1992 im Anhang zur Interinstitutionellen               1301,130m oder 130o des Vertrages vorgesehenen Mög-
Vereinbarung vom 29. Juni 1988 (2) und entsprechender            lichkeiten ergänzende Programmteile vorschlagen, über
noch zu verabschiedender finanzieller Vorausschauen              die der Rat beschließt, wenn sie zur Verwirklichung der
für 1993 und 1994 festgelegt.                                    Programmziele gemäß den Bedingungen in Artikel 2
                                                                 Absatz 2 des Beschlusses 90/221/Euratom, EWG bei-
Gemäß Artikel 4 und Anhang I des Beschlusses 90/221/             tragen.
Euratom, EWG enthält der für das gesamte Rahmen-
programm als notwendig erachtete Betrag eine Summe               Gemäß Artikel 130g des Vertrages gehört zu den Maß-
von 57 Millionen ECU für die zentralisierten Maßnah-             nahmen der Gemeinschaft zur Verstärkung der wissen-
men zur Verbreitung und Verwertung der Ergebnisse,               schaftlichen und technischen Grundlagen der europäi-
die proportional zu dem für jede Aktion vorgesehenen             schen Industrie und zur Förderung der Entwicklung
Betrag aufzuteilen ist. Der Umfang dieses spezifischen           ihrer Wettbewerbsfähigkeit die Förderung der Zusam-
Programms innerhalb der Aktion „Informations- und                menarbeit auf dem Gebiet der FTE mit dritten Ländern
Kommunikationstechnologien" führt zu einer Verringe-             und internationalen Organisationen; eine solche Zu-
rung der zur Durchführung dieses Programms erforder-             sammenarbeit kann sich für die Entwicklung dieses
lichen geschätzten Finanzmittel von 3,8 Millionen ECU            Programms als besonders fruchtbar erweisen.
für die genannten zentralisierten Maßnahmen, um Arti-
kel ,130p Absatz 2 zweiter Satz des Vertrages einzu-
halten.                                                          Die europaweiten Netze von Telematikdiensten werden
                                                                 zur erfolgreichen Vollendung des Binnenmarktes beitra-
                                                                 gen und zugleich die Leistungen öffentlicher Dienste
(!) ABl. Nr. L 117 vom 8. 5. 1990, S. 28.                        verbessern, die sich auf Gemeinschaftsebene mit den
(2) ABl. Nr. L 185 vom 15. 7. 1988, S. 33.                       sozialen und wirtschaftlichen Herausforderungen der
 ---pagebreak--- Nr. C 174/20                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinscharten                              16. 7. 90
europäischen Integration konfrontiert sehen. Die be-         ment einen Bericht über die Ergebnisse dieser Prüfung
reichsspezifische Zusammenarbeit aller Beteiligten, ins-     vor, dem gegebenenfalls Änderungsvorschläge beigefügt
besondere von Benutzern, Dienst- und Systemanbietern,        sind.
Netzbetreibern und Geräteherstellern, bildet eine we-
sentliche Voraussetzung, um das Angebot an Diensten          (2) Nach Abschluß des Programms bewertet die Kom-
bedarfsgerecht zu gestalten. Die sechs prioritären           mission die Ergebnisse. Sie übermittelt dem Rat und
Hauptbereiche wurden aus denen ausgewählt, die am            dem Europäischen Parlament einen entsprechenden Be-
besten geeignet sind, von den Fortschritten im Bereich       richt.
der Informations- und Kommunikationstechnologien
und der europäischen Dimension zu profitieren. Ziel          (3) Die Berichte werden unter Berücksichtigung der
des spezifischen Programms ist es, die theoretischen,        in Anhang I festgelegten Ziele und gemäß Artikel 2
technologischen und pränormativen Grundlagen für die         Absatz 4 des Beschlusses 90/221/Euratom, EWG
stufenweise Einführung dieser europaweiten Netze von         erstellt.
Telematikdiensten zu schaffen.
 Der Ausschuß für wissenschaftliche und technische For-                             Artikel 6
 schung (CREST) ist gehört worden —
                                                             (1) Die Kommission sorgt für die Durchführung des
 HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:                         Programms. Sie wird dabei von einem Ausschuß —
                                                             nachstehend „Ausschuß" genannt — unterstützt, der
                                                             sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt
                          Artikel 1                          und dessen Vorsitz der Vertreter der Kommission führt.
 Ein spezifisches Forschungs- und technologisches Ent-       (2) Die von der Kommission geschlossenen Verträge
 wicklungsprogramm der Europäischen Wirtschaftsge-           regeln die Rechte und Pflichten aller Parteien, ein-
 meinschaft im Bereich der allgemeinrelevanten Telema-       schließlich der Verbreitung, des Schutzes und der Ver-
 tiksysteme gemäß Anhang I wird für einen am 1. Januar       wertung der Forschungsergebnisse gemäß den in An-
 1990 beginnenden Zeitraum von fünf Jahren be-               wendung von Artikel 130k Absatz 2 des Vertrages erlas-
 schlossen.                                                  senen Vorschriften.
                          Artikel 2                          (3) Es wird für jedes Jahr ein Arbeitsprogramm festge-
                                                             legt und gegebenenfalls aktualisiert, in dem Ziele und
 (1) Der Mittelbedarf der Gemeinschaft für die Durch-        Art der durchzuführenden Vorhaben sowie die entspre-
 führung der mit dieser Entscheidung eingeleiteten Maß-      chenden finanziellen Bestimmungen genau festgelegt
 nahmen wird auf 380 Millionen ECU veranschlagt,             werden. Aufgrund der jährlichen Arbeitsprogramme
 abzüglich 3,8 Millionen ECU für die zentralisierten         erstellt die Kommission Aufforderungen zur Einrei-
 Maßnahmen zur Verbreitung und Verwertung der Er-            chung von Vorschlägen.
 gebnisse. Der auf 376,2 Millionen ECU reduzierte Be-
 trag umfaßt die Personalausgaben, die sich auf höch-
 stens 8 % belaufen dürfen. Eine vorläufige Aufschlüsse-                             Artikel 7
 lung dieser Mittel ist in Anhang II gegeben.
 (2) Wird ein Beschluß nach Artikel 1 Absatz 4 des            (1) In den in Artikel 8 Absatz 1 genannten Fällen
 Beschlusses 90/221/Euratom, EWG gefaßt, so wird die         unterbreitet der Vertreter der Kommission dem Aus-
 vorliegende Entscheidung angepaßt, um jenem Beschluß        schuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen.
 Rechnung zu tragen.                                         Der Ausschuß gibt eine Stellungnahme zu diesem Ent-
                                                             wurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende ent-
 (3) Die Haushaltsbehörde entscheidet über die für           sprechend der Dringlichkeit der betreffenden Frage fest-
 jedes Haushaltsjahr zur Verfügung stehenden Mittel.         setzt. Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgege-
                                                             ben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages für die
                                                             Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission
                          Artikel 3                          zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist. Bei der Abstim-
                                                             mung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter
 Die Einzelheiten der Durchführung des Programms sind        der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel
 in Anhang III festgelegt.                                   gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung
                                                             nicht teil.
                          Artikel 4                           (2) Die Kommission erläßt die beabsichtigten Maß-
                                                             nahmen, wenn sie mit der Stellungnahme des Ausschus-
 Die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft wird ge-       ses übereinstimmen.
 mäß Anhang IV des Beschlusses 90/221/Euratom, EWG
 festgelegt.                                                  (3) Stimmen die geplanten Maßnahmen mit der Stel-
                                                             lungnahme des Ausschusses nicht überein oder liegt
                          Artikel 5                          keine Stellungnahme vor, so unterbreitet die Kommis-
                                                             sion dem Rat unverzüglich einen Vorschlag für die zu
 (1) Im Jahre 1992 überprüft die Kommission das Pro-         treffenden Maßnahmen. Der Rat beschließt mit qualifi-
gramm und legt dem Rat und dem Europäischen Parla-           zierter Mehrheit.
 ---pagebreak--- 16. 7. 90                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  Nr. C 174/21
(4) Hat der Rat nach Ablauf eines Monats nach dem                           nen die Beteiligung der Gemeinschaft unter 5 Millio-
Zeitpunkt seiner Befassung keinen Beschluß gefaßt, so                       nen ECU liegt, sowie die Ergebnisse ihrer Bewer-
werden die vorgeschlagenen Maßnahmen von der Kom-                           tung,
mission erlassen.
                                                                       — die unter Nr. 2 des Anhangs III vorgesehenen flan-
                                                                            kierenden Maßnahmen,
                           Artikel 8
                                                                       — die unter Nr. 2 des Anhangs III vorgesehenen kon-
                                                                            zertierten Aktionen.
(1)   Das in Artikel 7 festgelegte Verfahren gilt für:
— die Erstellung und Aktualisierung der in Artikel 6
    Absatz 3 genannten Arbeitsprogramme,                                                         Artikel 9
— die Bewertung der unter Nr. 2 von Anhang III vorge-                  Für die Durchführung des Programms können gegebe-
    sehenen Vorhaben sowie des veranschlagten Betrags                  nenfalls auch Zusatzprogramme im Sinne von Arti-
    des finanziellen Beitrags der Gemeinschaft, soweit                 kel 1301, Beteiligungen im Sinne von Artikel 130m und
    diese Vorhaben dem Normalverfahren, das unter                      gemeinsame Unternehmen oder andere Strukturen im
    Nr. 4 des Anhangs III vorgesehen ist, unterworfen                  Sinne von Artikel 130o des Vertrages beschlossen
    werden und sofern dieser Betrag 5 Millionen ECU                    werden.
    überschreitet,
— die Bewertung aller Vorhaben, die dem unter Nr. 4
    des Anhangs III vorgesehenen Sonderverfahren un-                                             Artikel 10
    terworfen werden, sowie des veranschlagten Betra-
    ges des finanziellen Beitrages der Gemeinschaft,                   Sofern die Zusammenarbeit mit den Drittländern und
                                                                       mit internationalen Organisationen zur Erreichung der
— die für die Bewertung des Programms zu treffenden                    Ziele des Programms die Eingehung rechtlicher Ver-
    Maßnahmen.                                                         pflichtungen zwischen der Gemeinschaft und den betei-
                                                                       ligten dritten Parteien erfordert, ist die Kommission
(2) Die Kommission kann den Ausschuß zu allen Fra-                     ermächtigt, gemäß Artikel 130n des Vertrages interna-
gen im Zusammenhang mit dem Anwendungsbereich                          tionale Abkommen auszuhandeln, in denen die Modali-
des Programms hören.                                                   täten dieser Zusammenarbeit festgelegt werden.
(3)   Die Kommission unterrichtet den Ausschuß über:
                                                                       Die Entscheidung über den Abschluß dieser Abkommen
— den Fortgang des Programms,                                          wird nach dem in Artikel 130q Absatz 2 des Vertrages
                                                                       vorgesehenen Verfahren getroffen.
— die Entwürfe für die in Artikel 6 Absatz 3 vorgesehe-
    nen Aufforderungen zur Einreichung von Vor-
    schlägen,                                                                                    Artikel 11
— die unter Nr. 2 des Anhangs III vorgesehenen, dem
    Normalverfahren unterworfenen Vorhaben, bei de-                    Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
                                                              ANHANG     1
                                     Zielsetzungen und wissenschaftlich-technischer Inhalt
            Die Ausrichtungen des dritten Rahmenprogramms, seine wissenschaftlich-technischen Ziele und Motivationen
            sind wesentlicher Bestandteil dieses spezifischen Programms.
            Absatz I.l.C. des Anhangs II zum vorgenannten Rahmenprogramm ist wesentlicher Bestandteil dieses
            spezifischen Programms.
            Vor diesem Hintergrund wird im folgenden der Inhalt des vorliegenden spezifischen Programms im einzelnen
            erläutert.
            Bereich 1: Förderung der europaweiten Vernetzung von Verwaltungen
            Ziel dieses Bereichs ist es, die notwendigen Studien und Forschungsarbeiten, insbesondere pränormativer Art,
            durchzuführen, um in einer späteren Phase europa weit vernetzte Tclematikdienste einzurichten, auf die die
            einzelstaatlichen Verwaltungen angewiesen sind, um den Binnenmarkt zu verwirklichen und die notwendigen
            Dienste für den freien Verkehr von Personen, Gütern, Dienstleistungen und Kapital bereitzustellen.
 ---pagebreak--- Nr. C 174/22                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinscharten                                         16. 7. 90
           Prioritäre Teilbereiche sind diejenigen Gebiete, die für die Vollendung des Binnenmarktes besonders maßge-
           bend sind. Dabei handelt es sich zunächst um das Zollwesen, die Sozialversicherungen, die Grenzpolizei,
           indirekte Steuern und das Statistikwesen.
           Mit dem Abbau der innergemeinschaftlichen Grenzen, der sich aus der Vollendung des Binnenmarktes ergibt,
           kann die Bearbeitung der Transitgüter nicht mehr an den nationalen Grenzposten erfolgen. Die Kontrolle
           der Transitgüter erfordert einen Informationsaustausch zwischen den Zollbehörden des Landes, in dem die
           Ware auf Gemeinschaftsterritorium gelangt bzw. dieses verläßt und dem Bestimmungs- oder Ursprungsland
           der Ware. Damit entsteht ein neuer Bedarf, der mit den neuen Informatik- und Telematikwerkzeugen gedeckt
           werden kann.
           Die Freizügigkeit der Personen innerhalb des Gemeinschaft erfordert entsprechende Maßnahmen zur Kontrolle
           des illegalen Verkehrs von Personen und Produkten. Mit dem Abbau der Grenzkontrollen muß eine verstärkte
           Zusammenarbeit der Grenzpolizei und der betreffenden Verwaltungen einhergehen. Zu überwinden sind
           ferner die Probleme, die sich aus der Inkompatibilität der vorhandenen nationalen Telematiksysteme, aus
           den Beziehungen zu Drittländern, rechtlichen Hindernissen und unterschiedlichen Verfahren ergeben. Die
           Einführung europaweiter Telematikdienste kann dazu beitragen, wobei ein rascher und sicherer Informations-
           austausch, die Kompatibilität der Betriebsverfahren unter Wahrung der Persönlichkeitsrechte sowie die
           internationale Koordinierung anzustreben sind.
           Auch die derzeitigen Verfahren zur Einziehung der Mehrwert- und Verbrauchsteuern werden durch den
           Abbau der innergemeinschaftlichen Grenzen hinfällig. Für die Dauer des Übergangs von der derzeitigen
           Situation (Anwendung des Prinzips des Bestimmungsorts) zum Endstadium (Anwendung des Prinzips des
           Ursprungsorts) scheint, unabhängig davon, welche praktischen Verfahren für die Einziehung der Steuern
           beschlossen werden, eine gegenseitige Hilfeleistung der nationalen Steuerbehörden unerläßlich, um dem
           Betrugsrisiko vorzubeugen. Bereits in dieser Ubergangsphase bilden Vernetzung und Kommunikationsfähigkeit
           der zuständigen Behörden Leistungsvoraussetzungen und eine Garantie für die Betrugsvorbeugung. Dabei ist
           die Weiterentwicklung der Netze für Telematikdienste, die dem spezifischen Bedarf der Endphase gerecht
           werden (insbesondere im Zusammenhang mit Ausgleichsmechanismen) zu berücksichtigen. Durch Kommuni-
           kationsverbindungen zwischen den vorhandenen Statistikwerkzeugen könnte ein europaweites System für
           statistische Informationen eingerichtet werden.
           Bedarfsermittlung und Festlegung der     Durchführungsstrategien
           Der Bedarf der einzelnen Teilbereiche ist unter den nachstehenden Voraussetzungen zu ermitteln und eine
           Bestandsaufnahme zu erstellen. Aufgrund der Ergebnisse dieser Arbeiten in Verbindung mit den nachstehend
           erläuterten Entwicklungs- und Validierungstätigkeiten können die betreffenden Verwaltungen der Mitglied-
           staaten und der Kommission unter Mitwirkung der Geräte- und Softwarehersteller, Netzbetreiber und
           gegebenenfalls spezialisierter Beratungsfirmen einen Konsens über die technischen Funktionsspezifikationen
           für die notwendigen Dienste und die Strategie zur Einführung europaweiter Netze anstreben.
           Der Vergleich des Bestands mit dem Bedarf sollte zur einvernehmlichen Festlegung der verbleibenden Arbeiten
           führen, die je nach Sachlage einige oder alle der folgenden Aufgaben umfassen können: Festlegung der
           gewünschten Informationen, präzise Festlegung des benötigten Nachrichtentyps (Nachrichten mit frei wählba-
           rem Inhalt, Statistik-Tabellen oder durchstrukturierte Verwaltungsnachrichten), der Formatierung, der Spezifi-
           kationen und Funktionsnormen, die zu verwenden, anzupassen bzw. festzulegen sind sowie der Protokolle,
           die erstellt oder konvertiert werden müssen.
           Bevorzugt werden Konzeptionen dialogfähiger Systeme mit Schlüsselelementen, insbesondere denjenigen, die
           bereits europa- oder weltweit genormt sind. Die Normen für den Zugang zu Datenbanken, Speicher- und
           Zugriffsprotokollen, Sprachen u.a. sind festzulegen und gegebenenfalls anzupassen.
           Es werden Einrichtungen zur Gewährleistung der Übertragungssicherheit benötigt. Sie werden auf den
           gemeinschaftsweit durchgeführten Arbeiten im Bereich der Informatik- und Telematiksicherheit basieren. Für
           die Definition dieser Einrichtungen sind gemeinsame Funktionsspezifikationen festzulegen. Die Funktionalitä-
           ten umfassen die Authentifizierung des Senders und Empfängers, Datenintegrität und Vertraulichkeit der
           Informationen.
            Entwicklung geeigneter Technologien für     Telematikdienste
            Die Komplexität dieser Dienstnetze, die Zahl der Beteiligten, die Vielzahl der Informationen, die Verarbeitung
            in Echtzeit oder verzögertem Rhythmus und der Kapazitätsbedarf erfordern intensive Studien und Forschungs-
            arbeiten in bezug auf die Architekturen und die Verwaltung dieser europaweiten Netze. Nur so können die
            Leistungen und die Zuverlässigkeit erzielt werden, die notwendig sind, um dem spezifischen Bedarf jeder
            Verwaltung Rechnung zu tragen. Diese Studien und Forschungsarbeiten, die sowohl die Wahl (bzw. die
            Definition) der Anlagen als auch die Entwicklung komplexer Software betreffen, sind gemeinsam mit
           den Benutzern dedizierter Netze, den Herstellern von Informations- und Kommunikationsanlagen, den
            Netzbetreibern und gegebenenfalls spezialisierten Beratungsfirmen durchzuführen.
           Diese Tätigkeiten ergänzen die Arbeiten, die im Rahmen der spezifischen Programme für Informations- und
            Kommunikationstechnologien durchgeführt werden.
 ---pagebreak--- 16. 7. 90                                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr. C 174/23
          Validierung gemeinsamer              Funktionsipezifikationen
          Globaiziel ist es, die Dialogfähigkeit der Telematikdienste für Verwaltungen und Benutzer durch eine begrenzte
          Zahl von Entwicklungen und Experimenten zur Validierung der Funktionsspezifikationen sicherzustellen.
          Besondere Aufmerksamkeit gilt dabei Qualitäts-, Zuverlässigkeits- und Sicherheitserwägungen sowie der
          Benutzerfreundlichkeit dieser Dienste.
          Hierzu werden Pilotprojekte durchgeführt, um die gewählten Optionen auf ihre Eignung zu prüfen.
          Einige dieser experimentellen Entwicklungstätigkeiten werden in Zusammenarbeit mit den Programmen
          INSIS, CADDIA und TEDIS sowie gegebenenfalls einigen Teilen der Programme ESPRIT und RACE
          durchgeführt.
          Bereich 2: Verkehrswesen
          Ziel dieser Tätigkeiten ist es, im Bereich des Verkehrs einen Beitrag zur Entwicklung europaweiter integrierter
          Dienste zu leisten. Dabei sind moderne Informations- und Kommunikationstechnologien einzusetzen, die die
          Leistung — Sicherheit und Effizienz — der Transportmittel für Personen und Güter verbessern und gleichzeitig
          die Umweltbelastung durch den Verkehr verringern. Die Entwicklung erfolgt in enger Zusammenarbeit mit
          dem Projekt PROMETHEUS der EUREKA-Initiative.
          Dabei sind die Besonderheiten und der spezifische Bedarf der verschiedenen Beteiligten, insbesondere einzelner
          und professioneller Benutzer, zu berücksichtigen. Besondere Aufmerksamkeit gilt den Sicherheitsaspekten
          und dem problemlosen Zugang für alle Benutzer.
          T e i l b e r e i c h 1: S t r a ß e n v e r k e h r
          Die Tätigkeiten gliedern sich in drei interaktive Abschnitte: Festlegung von Funktionsspezifikationen im
          Rahmen einer umfassenden Strategie zur Nutzung von Telematiktechnologien und -Systemen für Kommunika-
          tion und Verkehrskontrolle, Entwicklung neuer Technologien und Systeme, Validierungsarbeiten.
          Strategien zur Nutzung von Telematiktechnologien,             -Systemen und -diensten und Beitrag zur Definition
          gemeinsamer           Funktionsspezifikationen
          Aufgrund der Ergebnisse des Programms DRIVE konnten der spezifische Bedarf des Straßenverkehrs sowie
          die vorhandenen Technologien und Systeme für Kommunikation und Verkehrskontrolle festgelegt werden.
          Anhand dieser Ergebnisse wird in Zusammenarbeit mit den Benutzern von Verkehrsmitteln, Industrieunter-
          nehmen, Diensterbringern im Bereich des Verkehrs und den betreffenden Verwaltungen eine Strategie zum
          Einsatz dieser Technologien und Systeme erarbeitet.
          Diese Strategie ermöglicht die Festlegung von Funktionsspezifikationen für Geräte, Dienste und Betriebsverfah-
           ren sowie die Erstellung von Normungsempfehlungen für die europäischen Normungsgremien.
           Technologien und         Systementwicklung
          Bei den technologischen Arbeiten sind die neuen Technologien im Bereich der Informatik und Kommunikation,
          die Fortschritte bei der Auslegung von Fahrzeugen, die Ergebnisse der Forschungsarbeiten im Rahmen von
          DRIVE/PROMETHEUS und der Gemeinschaftsprogramme zu berücksichtigen.
           Zu entwickeln sind Technologien und Telematiksysteme zur Verkehrssteuerung und -kontrolle sowohl für
          den Personen- als auch für den Warentransport.
           Sicherheitssysteme werden entwickelt, um die Fahrer bei langen Fahrten zu entlasten. Die Forschung zielt
           auf die Entwicklung von Sicherheitssystemen und -geraten an Bord ab, die mit den neuen ortsfesten Anlagen
           kommunizieren können.
          Ferner werden spezielle FTE-Tätigkeiten für den Warentransport durchgeführt, um die notwendige Software,
          die Geräte und Systeme zur Verbesserung der Steuerung des Güterverkehrs zu entwickeln. Die Arbeiten
          betreffen die Echtzeitüberwachung sowohl der verschiedenen Transaktionsformulare als auch der Ware selbst
           und der Fahrzeuge; darüber hinaus werden Systeme zur Steuerung des Fahrzeugflusses, gleich welcher Art,
          entwickelt.
          Die technologischen Lösungen müssen gewährleisten, daß die zu installierenden Kommunikationsgeräte in
           bezug auf Abmessungen (Platzbedarf) und Kosten den vorgesehenen speziellen Anwendungen und dem
          ermittelten Bedarf gerecht werden.
 ---pagebreak--- Nr. C 174/24                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      16. 7. 90
           Validierung und Pilotprojekte
           Damit diese neuen Einrichtungen sowohl von der breiten Öffentlichkeit als auch von den Verwaltungen
           akzeptiert werden, müssen ihre Leistung und Zuverlässigkeit erwiesen werden. Hierzu sind Prüfungen und
           Experimente in realer Größenordnung erforderlich. Diese sind auf die Integration zahlreicher Teilsysteme,
           Funktionen und Dienste ausgerichtet.
           T e i l b e r e i c h 2: L u f t v e r k e h r
           Die Forschung konzentriert sich auf neue Konzepte der automatischen Kontrolle des Luftverkehrs, die
           Entwicklung und Validierung neuer Software zur Erhöhung der Sicherheit und Zuverlässigkeit bei starker
           Verkehrszunahme. Hierzu sind Arbeiten über Datenkommunikationen erforderlich, z.B. über den Datenaus-
           tausch zwischen Rechnern in benachbarten Luftverkehrskontrollzentren und Entwicklung eines integrierten
           europäischen Systems für Luftverkehrskontrolle.
           Hierzu gehören auch Studien über die Steuerung des Luftverkehrs, in denen Fragen der Kommunikation,
            Navigation und Überwachung untersucht werden. Dabei werden die auf einzelstaatlicher und Gemeinschafts-
           ebene vorliegenden Forschungsergebnisse zugrunde gelegt, die überwiegend durch EUROCONTROL koordi-
           niert werden.
           Bereich 3: Gesundheitsfürsorge
           Die Tätigkeiten dieses Bereichs tragen zur Entwicklung europäischer Netze und Systeme für die Bereitstellung
           von Telematikdiensten im Gesundheitswesen bei, die den Zugang der Bürger zur Gesundheitsfürsorge
           gemeinschaftsweit verbessern sollen. Die Tätigkeiten gliedern sich in drei Abschnitte. Sie stützen sich auf die
           Sondierungarbeiten des Programms AIM (Advanced Informatics in Medecine) und werden in enger Abstim-
           mung mit anderen Gemeinschaftsprogrammen durchgeführt.
           Strategien zur Nutzung der Telematiktechnologien,      -Systeme und -dienste und Beitrag zur Festlegung gemeinsa-
           mer Funktionsspezifikationen
           Die Art der FTE-Tätigkeiten richtet sich wesentlich nach der Ermittlung des Benutzerbedarfs und der
           allgemeinen Sachzwänge, die sich aus dem grenzüberschreitenden Charakter der einzuführenden Informatikin-
           frastruktur ergeben.
           Angesichts dieses grenzüberschreitenden Charakters sind drei Grundsätze zu beachten: Integration (insbeson-
           dere hinsichtlich der Entwicklung von Normen), Modularität im Hinblick auf die Anpassung an unterschiedli-
           che Bedürfnisse und Sicherheit der Daten. Diese FTE-Tätigkeiten ergeben sich aus der Einschätzung des
           technologischen Bedarfs unter Berücksichtigung der Hauptfaktoren, die die Entwicklung des Gesundheitswe-
           sens bestimmen. Sie basieren ferner auf den vorhandenen strategischen Optionen für europäische Telematik-
           dienste in diesem Bereich. Dabei sind grundlegende Probleme wie Vertraulichkeit und Schutz der Daten zu
           berücksichtigen.
           Entwicklung von Telematik-Technologien         für den medizinischen Bereich
           Die Forschung dient der Entwicklung verteilter Informatiksysteme zur Unterstützung multimedialer fernmedi-
           zinischer Dienste, die es Ärzten, Krankenhäusern und Gesundheitsämtern ermöglichen, Daten auszutauschen
           und Fachzentren in Europa einzurichten. Um die Akzeptanz zu gewährleisten, liegt der Schwerpunkt auf der
           benutzerfreundlichen, zuverlässigen und normgerechten Gestaltung dieser Dienste.
           Technologien für Ferndiagnose und -kontrolle sind zu entwickeln; sie gestatten einerseits die Überwachung
           physiologischer Funktionen daheim und andererseits die gemeinschaftsweite Bereitstellung der spezifischen
           Kenntnisse, die eine optimale Diagnose und Behandlung des einzelnen Patienten ermöglichen.
           Validierung und Integration
           Dieser Abschnitt betrifft die Realisierung von Pilotanwendungen zum Nachweis und zur Beurteilung des
           innovativen Charakters von Informations- und Kommunikationstechnologien für fernmedizinische Dienste.
           Die Arbeiten umfassen Versuche zum Test der Anwendbarkeit der FuE-Produkte und der Kommunikationsfä-
           higkeit der fernmedizinischen Dienste.
           Bereich 4: Schulische und berufliche Bildung durch Fernunterricht
           Die Arbeiten dieses Bereichs stützen sich auf die Sondierungsarbeiten des Programms DELTA und werden in
           enger Koordinierung mit anderen Gemeinschaftsaktivitäten wie COMETT und EUROTECNET durchge-
 ---pagebreak--- 16. 7. 90                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       Nr. C 174/25
          führt; sie gliedern sich in drei interaktive Abschnitte: Erarbeitung von Einsatzstrategien, Entwicklung von
          Technologien und Systemen, Validierung und Integration der Dienste.
          Strategie für den Einsatz der Telematiktechnologien,      -Systeme und -dienste und Beitrag zur Festlegung
          gemeinsamer      Funktionsspezifikationen
          Unter Berücksichtigung der Interessen der verschiedenen Benutzerkategorien und der technologischen Mög-
          lichkeiten werden die verschiedenen Optionen zur Deckung des Bedarfs ermittelt. Die notwendigen Maßnah-
          men zur Überwindung der Schwierigkeiten beim Einsatz von Ausbildungstechnologien sind festzulegen.
          Systemtechnische Arbeiten sind notwendig, die nach Ermittlung des Benutzerbedarfs dazu beitragen, im
          Konsensverfahren Spezifikationen und Funktionsnormen festzulegen, um dem Bedarf der verschiedenen
          Zielgruppen, Produzenten von Lehrmaterial und Anbietern von Fernunterrichtsdiensten gerecht zu werden.
          Die Arbeit konzentriert sich auf die Entwicklung von Produktionsmethoden für multimediale Lehrmittel, die
          auf verschiedenen Systemen einsetzbar sind, um die grenzüberschreitende Verwendung mit Unterstützungs-
          und Fernbetreuungsverfahren für verschiedene Benutzerkategorien zu ermöglichen.
          Entwicklung von Systemen und       Technologien
          Die Arbeiten dienen der Entwicklung der notwendigen Technologien zur Einrichtung eines flexiblen, effizien-
          ten, modulaFcn und dialogfähigen Telematikdienstes für schulische und berufliche Bildung.
          Hierzu müssen Kommunikationstechnologien, Gerätekonfigurationen und Protokolle integriert und angepaßt
          werden, um Anwendungen der schulischen und beruflichen Bildung zu entwickeln. Dabei sind die Kompatibili-
          tät und Portabilität der verschiedenen Systeme für die potentiellen Benutzer zu gewährleisten, seien es Schüler,
          Autoren, Betreuer, Produzenten oder auch nur Interessenten, die Informationen über Unterrichtsdienste zu
          erhalten wünschen.
          Erprobung zur Validierung und Integration der Dienste
          Wichtig ist die Bewertung und Validierung der Leistung der verschiedenen Dienste und möglichen technischen
          Konfigurationen. Durch Versuche in realer Umgebung kann der Mehrwert ermittelt werden, der sich aus der
          Vernetzung verschiedener Systeme mit neuen Technologien zur Ausbildung, Information und Betreuung der
          Benutzer ergibt. Mit diesen Versuchen werden die vergleichbaren Vorteile und die Leistung im Verhältnis zu
          den Kosten ermittelt, die die verschiedenen Konfigurationen von flexiblen Fernunterrichtssystemen für
          verschiedene Benutzerkategorien bieten.
          Bereich 5: Bibliotheken
          Ziel ist es, den Zugang der Benutzer zum Wissensbestand der Bibliotheken durch optimale Nutzung und
          Entwicklung von Telematikgeräten und -Systemen zu erleichtern und gleichzeitig die Hindernisse abzubauen,
          die sich aus den unterschiedlichen Infrastrukturen in der Gemeinschaft ergeben.
          Hierzu sollen durch Förderung der beschleunigten, jedoch geordneten und rentablen Einführung neuer
          Technologien gemeinschaftsweit moderne Bibliotheksdienste entwickelt werden.
          Eine erste Gemeinschaftsinitiative in diesem Bereich muß zwangsläufig gezielt vorgehen und sich auf die
          dringendsten Probleme konzentrieren, um Umstellungen konkret und pragmatisch zu katalysieren. Ziel ist es
          daher, mit Hilfe der angewandten FuE die Entwicklung von Werkzeugen, Verfahren und Ressourcen zu
          unterstützen, die dazu geeignet sind, die Modernisierung der Betriebsinfrastruktur und der angebotenen
          Dienste, die Zusammenarbeit und gemeinsame Nutzung der Ressourcen auf einzelstaatlicher und europäischer
          Ebene zu fördern.
          Soweit sie nicht schon vorhanden sind, werden internationale informatisierte Bibliographien eingerichtet.
          Diese sind ebenso wie nationale informatisierte Gesamtkataloge — soweit vorhanden — zu verbessern. Zu
          unterstützen ist ferner die nachträgliche Konvertierung wichtiger Sammelkataloge auf internationaler Ebene.
          Es sind Projekte durchzuführen, die die internationale Vernetzung von Systemen zur Verwaltung dieser
          Basisdaten für bestimmte Funktionen (gemeinsamer Katalog, Fernleihe usw.) erleichtern und damit die
          Erarbeitung und Anwendung eines Katalogs von internationalen bzw. europäischen Normen fördern sollen.
          Darüber hinaus ist die Bereitstellung neuer Bibliotheksdienste mit Hilfe von Informations- und Kommunika-
          tionstechnologien in kleinen Einheiten zu fördern. Zunächst wird die Entwicklung eines Angebots an
          innovativen, experimentellen Diensten für Bibliotheksbenutzer gefördert, wobei die landesspezifischen Unter-
          schiede in bezug auf den Stand der Entwicklung von Bibliotheksdiensten zu berücksichtigen sind.
 ---pagebreak--- Nr. C 174/26                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                          16. 7. 90
           Schließlich sind Projekte zu entwickeln, um die Schaffung eines europäischen Marktes für bibliotheksspezi-
           fische Telematikprodukte bzw. -dienste zu fördern. Die Interaktion zwischen Bibliotheken und IT-Industrien
           wird durch eine präzisere Definition des Bedarfs der Bibliotheken unterstützt, der durch die neuen Informa-
           tions- und Kommunikationstechnologien gedeckt werden kann. Anfangs wird eine beschränkte Unterstützung
           für Versuchsdemonstrationen von Produkten (z.B. Software) und Diensten geboten.
           Bereich 6: Linguistische Forschung und Technik
           Dieser Bereich dient der Entwicklung einer linguistischen Grundtechnologie, die sich in zahlreiche Informatik-
           anwendungen integrieren läßt, bei denen die natürliche Sprache eine wesentliche Rolle spielt. Hierzu müssen
           linguistische Hilfsmittel (Grammatiken, Wörterbücher, Terminologie- und Textsammlungen) für die neun
           Amtssprachen der Gemeinschaft entwickelt und Normen für diese Daten festgelegt werden. Eine Reihe von
           Pilotanwendungen und Demonstrationsprojekten wird durchgefühlt, um die Verfahren zum Einsatz dieser
           Technologie vorzuführen und die technische und wirtschaftliche Realisierbarkeit der gewählten Lösungen
           nachzuweisen.
           Dieser Bereich gliedert sich in drei Abschnitte: Forschung, Entwicklung von Hilfsmitteln, Pilotanwendungen.
           Er stützt sich auf die Ergebnisse und die Erfahrungen von EUROTRA und einigen Sonderprojekten, die im
           Rahmen von ESPRIT und nationalen Forschungsprogrammen durchgeführt wurden.
           All diese Arbeiten werden begleitet von spezifischen Maßnahmen zur Verbreitung der Ergebnisse und
           zum Austausch von Personal in enger Zusammenarbeit mit der Aktion „Mensch und Mobilität" des
           Rahmenprogramms sowie mit den Programmen ERASMUS und COMETT.
                                                             ANHANG II
                                                Vorläufige Mittelaufschlüsselung
           Entwicklung von Netzen mit europaweiten Telematikdiensten und -Systemen für:
                                                                                                                   (in %)
           — Verwaltungen                                                                                           29-33
           — Verkehrsdienste                                                                                        30-34
           — Gesundheitsfürsorge                                                                                    15-17
           — Fernunterricht                                                                                         10-12
           — Bibliotheken                                                                                              6-7
          — FTE im linguistischen Bereich                                                                              5-6
           In diesen Beträgen sind die Verwaltungs- und Personalkosten enthalten.
           Die Aufschlüsselung nach verschiedenen Bereichen schließt nicht aus, daß ein Projekt gleichzeitig mehreren
          Bereichen angehören kann.
 ---pagebreak--- 16. 7. 90                                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                               Nr. C 174/27
                                                                  ANHANG         III
                                           Modalitäten der Durchführung des Programms
                              und Maßnahmen zur Verbreitung und Verwertung der Ergebnisse
          1. Die Kommission führt das Programm nach Maßgabe des in Anhang I festgelegten wissenschaftlichen und
               technischen Inhalts durch.
          2. Die Modalitäten der Durchführung des Programms gemäß Artikel 3 umfassen Vorhaben der Forschung
               und technologischen Entwicklung, flankierende Maßnahmen und konzertierte Aktionen.
               Die Vorhaben sind Gegenstand von Verträgen im Bereich der Forschung und technologischen Entwicklung
               auf Kostenteilungsbasis.
               Mit den flankierenden Maßnahmen sollen die Mittel eingesetzt werden, die eine gute technische Durchfüh-
               rung, Verwaltung und Bewertung des Programms sowie eine entsprechende Verbreitung und Zugänglich-
               keit der Ergebnisse, die Koordinierung, Ausbildung und Unterrichtung der Teilnehmer am Programm
               ermöglichen.
               Die konzertierten Aktionen sind die in der Haushaltsordnung festgelegten.
          3. Die Teilnehmer an den Vorhaben müssen natürliche oder juristische Personen mit Sitz in der Gemein-
               schaft (') sein, wie Hochschulen, Forschungsorganisationen und Industrieunternehmen, einschließlich
               kleiner und mittlerer Unternehmen oder ihrer Verbände, insbesondere Europäische Wirtschaftliche Interes-
               senvereinigungen (EWIV).
               Natürliche oder juristische Personen in Ländern, die mit der Gemeinschaft Abkommen geschlossen haben,
               in denen eine Zusammenarbeit im wissenschaftlichen und technischen Bereich vorgesehen ist, können an
               den im Rahmen dieses Programms durchgeführten Vorhaben auf der Grundlage des wechselseitigen
               Vorteils teilnehmen. Die ausgewählten Auftragnehmer werden nicht der finanziellen Beteiligung der
               Gemeinschaft teilhaftig. Sie leisten einen Beitrag zu den allgemeinen Verwaltungskosten.
          4. Die Auswahl der Vorhaben erfolgt nach folgenden Prioritäten, wobei das erste Verfahren die Regel und
               das zweite die Ausnahme darstellt:
               Die Teilnehmer an den Vorhaben werden aufgrund des normalen Verfahrens der Aufforderung zur
               Einreichung von Vorschlägen (Artikel 6 Absatz 3) ausgewählt und im Amtsblatt der Europäischen
               Gemeinschaften bekanntgegeben.
               Die Kommission kann auch nach einem Sonderverfahren und unter den nachfolgend genannten Bedingun-
               gen Vorschläge annehmen, wenn sie besonders vielversprechende und wichtige Beiträge aufgrund der
               Originalität des vorgeschlagenen Themas, der Neuartigkeit des wissenschaftlichen und technischen Kon-
               zepts und der Durchführungsmethodologie sind, wobei der individuelle Charakter des Antragstellers
               berücksichtigt wird.
               Eine befürwortende technische Bewertung derartiger Vorschläge allein ist für die Annahme eines Vorha-
               bens nicht ausreichend; das Sonderverfahren kommt nämlich nur zur Anwendung, wenn der Charakter
               des jeweiligen Vorhabens entsprechend der obigen Definition das Vorgehen nach dem normalen Verfahren
               (Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen) nachweislich nicht rechtfertigt.
               Das Sonderverfahren muß vor dem normalen Verfahren durchgeführt werden, und zwar dergestalt, daß
               der für die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an den im Normalverfahren ausgewählten Vorhaben
               verfügbare Betrag genau festgelegt werden kann. Die Frist für das Sonderverfahren wird jedes Jahr im
               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.
               Die Höhe der finanziellen Beteiligung der Gemeinschaft an allen im Sonderverfahren ausgewählten
               Vorhaben wird jedes Jahr festgelegt, und zwar in Abhängigkeit von den nach besonders strengen
               technischen Maßstäben ausgewählten Vorhaben. Auf keinen Fall darf dieser Betrag 15 % überschreiten;
               er kann jedes Jahr aufgrund der Erfahrungen überprüft werden.
               Die Kommission erstellt einen Leitfaden mit allen Vorschriften für das Sonderverfahren, um vollständige
               Transparenz zu gewährleisten.
          5. Die Vorhaben müssen die Beteiligung von mindestens zwei voneinander unabhängigen Partnern mit Sitz
               in verschiedenen Mitgliedstaaten vorsehen.
          6. Die Kommission kann die Teilnehmer dazu ermutigen, beispielsweise für besonders große Vorhaben eine
               EWIV zu bilden oder sonstige Vereinbarungen zu treffen, die eine dezentralisierte, den Besonderheiten
               des Vorhabens angepaßte Verwaltung ermöglichen.
           (') Zum Zwecke des vorliegenden Programms kann sich die Europäische Organisation für Kernforschung (CERN) mit Sitz in Genf,
                deren Einrichtungen sich größtenteils auf dem Hoheitsgebiet der Gemeinschaft befinden, an den Verträgen beteiligen.
 ---pagebreak--- Nr. C 174/28                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    16. 7. 90
                Die Verbreitung der bei der Abwicklung der Vorhaben erworbenen Kenntnisse erfolgt einerseits innerhalb
                des spezifischen Programms und andererseits in Übereinstimmung mit dem Beschluß gemäß Artikel 4
                dritter Absatz des Beschlusses 90/221/Euratom, EWG.
              Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über ein spezifisches Programm für Forschung
                    und technologische Entwicklung im Bereich industrielle und Werkstofftechnologien
                                                            (1990-1994)
                                                 KOM(90) 156 endg. — SYN 261
                                       (Von der Kommission vorgelegt am 3. Mai 1990)
                                                           (90/C 174/04)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                           Gemäß Artikel 4 und Anhang I des Beschlusses 90/221/
                                                                    Euratom, EWG enthält der für das gesamte Rahmen-
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi-                  programm als notwendig erachtete Betrag eine Summe
schen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti-               von 57 Millionen ECU für die zentralisierten Maßnah-
kel 130q Absatz 2,                                                  men zur Verbreitung und Verwertung der Ergebnisse,
                                                                    die proportional zu dem für jede Aktion vorgesehenen
auf Vorschlag der Kommission,                                       Betrag aufzuteilen ist. Der Umfang dieses spezifischen
                                                                    Programms innerhalb der Aktion „industrielle und
in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament,                   Werkstofftechnologien" führt zu einer Verringerung
                                                                    der zur Durchführung dieses Programms erforderlichen
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus-                  geschätzten Finanzmittel von 6,7 Millionen ECU für die
schusses,                                                           genannten zentralisierten Maßnahmen, um Artikel 130p
                                                                    Absatz 2 zweiter Satz des Vertrages einzuhalten.
in Erwägung nachstehender Gründe:
Mit Beschluß 90/221/Euratom, EWG (J) hat der Rat ein                Die Durchführung des vorliegenden Programms obliegt
drittes gemeinschaftliches Rahmenprogramm im Be-                    der Kommission. Um dieser die Erfüllung ihrer Aufgabe
reich der Forschung und technologischen Entwicklung                 zu erleichtern, sind die Mitgliedstaaten gemäß Artikel 5
(1990-1994) angenommen, das Maßnahmen vorsieht,                     des Vertrages gehalten, ihr dafür jede erforderliche Hil-
die zur Wiederbelebung der europäischen Fertigungsin-               festellung zu gewähren, insbesondere im Rahmen eines
dustrie beitragen, indem durch Forschungs- und Ent-                 Ausschusses.
wicklungsarbeiten ihre wissenschaftliche und technolo-
gische Grundlage verbessert wird. Die vorliegende Ent-              Das vorliegende Programm wird hauptsächlich durch
scheidung muß im Lichte der Begründung in der Präam-                Auswahl von Forschungs- und Entwicklungsvorhaben
bel zu dem genannten Beschluß ergehen.                              durchgeführt, damit diesen eine Beteiligung der Ge-
                                                                    meinschaft zugute kommt. Die Kommission hat dafür
Gemäß Artikel 130k des Vertrages erfolgt die Durchfüh-              zu sorgen, daß solche Vorhaben auf dem üblichen Wege
rung des Rahmenprogramms im Wege spezifischer Pro-                  — nämlich der im Amtsblatt der Europäischen Gemein-
gramme, die innerhalb einer jeden Aktion entwickelt                 schaften veröffentlichten Aufforderungen zur Einrei-
werden.                                                             chung von Vorschlägen — vorgelegt werden. Ferner ist
                                                                    ein Sonderverfahren im Hinblick auf die Wahrung einer
Die gemeinsame Forschungsstelle trägt mit ihrem eige-               gewissen Flexibilität vorzusehen, damit die Kommission
nen Programm zur Durchführung der genannten Aktio-                  angesichts der ständigen Weiterentwicklung und des
nen bei.                                                            immer schnelleren wissenschaftlichen und technischen
                                                                    Fortschritts auch spontane Vorschläge berücksichtigen
Eine Vorausschätzung der zur Durchführung dieses spe-               kann, die den Zielen des Programms entsprechen.
zifischen Programms notwendigen finanziellen Mittel
der Gemeinschaft ist erforderlich. Die endgültigen jähr-            Bei der Auswahl der im Rahmen des Programms durch-
lichen Beträge werden von der Haushaltsbehörde unter                zuführenden Vorhaben ist dem Grundsatz des wirt-
Einhaltung der finanziellen Vorausschau für den Zeit-               schaftlichen und sozialen Zusammenhalts, dem grenz-
raum 1988-1992 im Anhang zur Interinstitutionellen                  überschreitenden Charakter der Vorhaben sowie der
Vereinbarung vom 29. Juni 1988 (2) und entsprechender               Unterstützung für die kleinen und mittleren Unterneh-
noch zu verabschiedender finanzieller Vorausschauen                 men besondere Aufmerksamkeit zu widmen.
für 1993 und 1994 festgelegt.
                                                                    Erst aufgrund der bei der Durchführung des laufenden
    ABl. Nr. L 117 vom 8. 5. 1990, S. 28.                           Programms gewonnenen Erfahrungen kann die Kom-
    ABl. Nr. L 185 vom 15. 7. 1988, S. 33.                          mission unter Inanspruchnahme der in den Artikeln