CELEX: 22017D2135
Language: de
Date: 2016-06-03 00:00:00
Title: Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 117/2016 vom 3. Juni 2016 zur Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens [2017/2135]

23.11.2017   
               
               
                  DE
               
               
                  Amtsblatt der Europäischen Union
               
               
                  L 308/20
               
            BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
      Nr. 117/2016
      vom 3. Juni 2016
      zur Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens [2017/2135]
      DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
      gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
      in Erwägung nachstehender Gründe:
      
                  (1)
               
               
                  Da die Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 des Rates (1), die in das EWR-Abkommen aufgenommen wurde, durch die Verordnung (EG) Nr. 470/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) aufgehoben wurde, die ebenfalls in das EWR-Abkommen aufgenommen wurde, sind die Bezugnahmen auf die Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 aus dem EWR-Abkommen zu streichen.
               
            
                  (2)
               
               
                  Anhang II des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
               
            HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
      Artikel 1
      In Anhang II Kapitel XIII des EWR-Abkommens wird der Text von Nummer 14 (Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 des Rates) gestrichen.
      Artikel 2
      Dieser Beschluss tritt am 4. Juni 2016 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (*1).
      Artikel 3
      Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
      
         Geschehen zu Brüssel am 3. Juni 2016.
         
            
               Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
            
            
               Der Präsident
            
            Claude MAERTEN
         
      
      
         (1)  ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 1.
      
         (2)  ABl. L 152 vom 16.6.2009, S. 11.
      
         (*1)  Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.