CELEX: 31972D0402
Language: de
Date: 1972-11-29 00:00:00
Title: 72/402/EWG: Beschluß des Rates vom 29. November 1972 über den Abschluß des Abkommens zur Verlängerung der Geltungsdauer des Handelsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Iran

Nr . L 269/34                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                     30 . 11 . 72
                                                               II
                                    (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
                                                          RAT
                                                BESCHLUSS DES RATES
                                                 vom 29. November 1972
              über den Abschluß des Abkommens zur Verlängerung der Geltungsdauer des Handels­
                    abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Iran
                                                        (72/402/EWG)
              DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
              gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, ins­
              besondere auf Artikel 113 ,
              auf Empfehlung der Kommission,
              in der Erwägung, daß es zweckmäßig ist, die Geltungsdauer des am 14. Oktober
              1963 in Brüssel unterzeichneten, durch den Briefwechsel vom 8 . November 1967 ( 1 )
              geänderten und gemäß dem Beschluß des Rates vom 16. November 1971 (2) bis zum
              30. November 1972 verlängerten Handelsabkommens zwischen der Europäischen Wirt­
              schaftsgemeinschaft und dem Iran gemäß Artikel V des Abkommens um ein weiteres
              Jahr zu verlängern —
              BESCHLIESST :
                                                            Artikel 1
              Im Namen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft wird das Abkommen zur Verlän­
              gerung der Geltungsdauer des Handelsabkommens zwischen der Europäischen Wirt­
              schaftsgemeinschaft und dem Iran in Form eines Briefwechsels geschlossen . Der
              Text des Abkommens ist diesem Beschluß als Anhang beigefügt.
                                                            Artikel 2
              Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Personen zu bestellen, die zur
              Unterzeichnung des Abkommens befugt sind, und ihnen die Vollmachten zu übertragen,
              die sie benötigen, um für die Gemeinschaft verbindlich handeln zu können .
              Geschehen zu Brüssel am 29 . November 1972 .
                                                                       Im Kamen des Rates
                                                                           Der Präsident
                                                                         N. SCHMELZER
               (») ABl. Nr. 309 vom 19. 12. 1967, S. 6.
               (2) ABl. Nr. L 262 vom 27. 11 . 1971, S. 54.
 ---pagebreak--- 30. 11 . 72                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr . L 269/35
                                                        ANHANG
                                      Briefwechsel zur Verlängerung des Abkommens
                             zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Iran
            A. Schreiben an die iranischen Behörden
               Sehr geehrter Herr !
               Unter Bezugnahme auf Artikel V des am 14. Oktober 1963 in Brüssel unterzeichneten
               Handelsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Iran,
               das durch Briefwechsel vom 8. November 1967 abgeändert wurde, beehren wir uns, Ihnen
               im Namen des Rates der Europäischen Gemeinschaften mitzuteilen, daß dieser damit ein­
               verstanden ' ist, die Geltungsdauer des genannten Abkommens vom 1 . Dezember 1972 an
               um ein Jahr zu verlängern.
               ( Schlußformel)
            B. Schreiben an den Präsidenten des Rates der Europäischen Gemeinschaften
               Herr Präsident !
               Mit Schreiben vom                haben Sie im Namen des Rates der Europäischen Gemein­
               schaften folgendes mitgeteilt :
                    „Unter Bezugnahme auf Artikel V des am 14. Oktober 1963 in Brüssel unterzeichneten
                    Handelsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem
                    Iran, das durch Briefwechsel vom 8 . November 1967 abgeändert wurde, beehren wir
                    uns, Ihnen im Namen des Rates der Europäischen Gemeinschaften mitzuteilen, daß
                    dieser damit einverstanden ist, die Geltungsdauer des genannten Abkommens vom
                     1 . Dezember 1972 an um ein Jahr zu verlängern."
               Ich beehre mich, Ihnen im Namen der Kaiserlichen Iranischen Regierung mitzuteilen, daß
               diese ebenfalls damit einverstanden ist, die Geltungsdauer des genannten Abkommens
               vom 1 . Dezember 1972 an um ein Jahr zu verlängern.
               (Schlußformel)