CELEX: C2001/331/54
Language: de
Date: 2001-11-24 00:00:00
Title: Rechtssache T-235/01: Klage des Georges Caravelis gegen das Europäische Parlament, eingereicht am 21. September 2001

24.11.2001             DE                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      C 331/33
Klage des Georges Caravelis gegen das Europäische Parla-                Klage des Centre Européen pour la Statistique et le
          ment, eingereicht am 21. September 2001                       Développement, A.s.b.l. (CESD — Communautaire,
                                                                        A.s.b.l.) gegen die Kommission der Europäischen Gemein-
                                                                                schaften, eingereicht am 28. September 2001
                     (Rechtssache T-235/01)
                                                                                            (Rechtssache T-238/01)
                         (2001/C 331/54)
                                                                                                (2001/C 331/55)
                   (Verfahrenssprache: Griechisch)
                                                                                          (Verfahrenssprache: Französisch)
Georges Caravelis, Beamter des Europäischen Parlaments,
wohnhaft in Brüssel, hat am 21. September 2001 eine Klage
gegen das Europäische Parlament beim Gericht erster Instanz             Die Centre Européen pour la Statistique et le Développement,
der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbe-                 A.s.b.l. (CESD — Communautaire, A.s.b.l.) mit Sitz in Luxem-
vollmächtigter des Klägers ist Ch. Tagaras.                             burg hat am 28. September 2001 eine Klage gegen die
                                                                        Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht
                                                                        erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
                                                                        Prozessbevollmächtigte der Klägerin sind Rechtsanwalt Domi-
Der Kläger beantragt,
                                                                        nique Grisay und Rechtsanwältin Barbara Koops, Zustellungs-
                                                                        anschrift in Luxemburg.
—     der Klage in vollem Umfang und in allen ihren Anträgen
      stattzugeben;
                                                                        Die Klägerin beantragt,
—     die Mitteilung über die Besetzung einer freien Planstelle
      Nr. 9186 und die stillschweigende Ablehnung der Verwal-           —     einen Sachverständigen zu bestimmen;
      tungsbeschwerde des Klägers vom 11. Mai 2001 durch
      die Beklagte für nichtig zu erklären;
                                                                        —     auf der Grundlage des von dem Sachverständigen erstell-
                                                                              ten Gutachtens festzustellen, welche der der Klägerin
—     der Beklagten die gesamten Verfahrenskosten beider                      entstandenen Kosten als nicht erstattungsfähig zu be-
      Parteien unabhängig vom Ausgang des Rechtsstreits                       trachten sind, und demgemäß, welchen Betrag die Kläge-
      aufzuerlegen.                                                           rin gegebenenfalls an die Kommission zurückzahlen
                                                                              muss;
                                                                        —     hilfsweise der Klägerin zu gestatten, auf der Grundlage des
Klagegründe und wesentliche Argumente                                         Prüfungsberichts ihres Wirtschaftsprüfers festzustellen,
                                                                              welche Beträge die internen Rechnungsprüfungsstellen
                                                                              der Kommission zu Recht als nicht erstattungsfähig
                                                                              betrachten haben, und nach Anhörung der Parteien
Der Kläger, ein seit dem 1. Januar 2000 nach Besoldungsgrup-                  den Leistungsbescheid der Stellen der Kommission vom
pe A 4 beförderter Beamter des Europäischen Parlaments, ficht
                                                                              16. August 2001 nach Maßgabe der Bestimmung zu
die Entscheidung an, durch die der Beklagte die Bewerbung                     ändern, welche nicht erstattungsfähigen Beträge die Kläge-
des Klägers um die freie Planstelle Nr. 9186 (Planstelle des                  rin der Kommission zurückzuzahlen hat;
Leiters des Informationsbüros in Athen, Besoldungsgruppe
A 3) mit der Begründung abgelehnt hat, dass der Kläger im
Zeitpunkt der Einreichung der Bewerbung die erforderliche               —     der Kommission die Kosten des Verfahrens einschließlich
Dienstzeit von zwei Jahren in der Besoldungsgruppe A 4 noch                   der Kosten des Sachverständigengutachtens aufzuerlegen.
nicht zurückgelegt gehabt habe. Der Kläger macht geltend, da
beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
eine Klage gegen die Entscheidung über seine Nichtbeförderung
nach Besoldungsgruppe A 4 im Beförderungszeitraum 1998
anhängig gewesen sei und das Gericht erster Instanz seiner              Klagegründe und wesentliche Argumente
Klage mit Urteil vom 8. Mai 2001 stattgegeben und die
betroffene Entscheidung des Beklagten für nichtig erklärt habe,
habe dieser eine angemessene Sorgfalt an den Tag legen, die             Bei der Klägerin handelt es sich um einen Verein ohne
Frist für die Einreichung der Bewerbungen verlängern und die            Gewinnzweck, dessen Zweck darin besteht, zugunsten von
Bewerbung des Klägers berücksichtigen müssen.                           Drittländern Aktionen der technischen Zusammenarbeit im
                                                                        statistischen Bereich durchzuführen. Zu diesem Zweck erhält
                                                                        die Klägerin aufgrund eines mit der Kommission geschlossenen
                                                                        Vertrages Beihilfen.