CELEX: C2005/217/88
Language: de
Date: 2005-09-03 00:00:00
Title: Urteil des Gerichts erster Instanz vom 20. Juni 2005 in der Rechtssache T-361/02: Deutsche Bahn AG gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Staatliche Beihilfen — Beschwerde eines Wettbewerbers — Untätigkeitsklage — Stellungnahme — Offensichtliche Unzuständigkeit)

3.9.2005   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 217/40
            
         
      URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
   
   vom 20. Juni 2005
   in der Rechtssache T-361/02: Deutsche Bahn AG gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1)
   
   (Staatliche Beihilfen - Beschwerde eines Wettbewerbers - Untätigkeitsklage - Stellungnahme - Offensichtliche Unzuständigkeit)
   (2005/C 217/88)
   Verfahrenssprache: Deutsch
   In der Rechtssache T-361/02, Deutsche Bahn AG mit Sitz in Berlin (Deutschland), Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt M. Schütte, Zustellungsanschrift in Luxemburg, gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmächtigte: V. Kreuschitz und V. Di Bucci, Zustellungsanschrift in Luxemburg), unterstützt durch Rat der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmächtigte: A.-M. Colaert und M. F. Florindo Gijón), betreffend eine Untätigkeitsklage, mit der die Feststellung begehrt wird, dass die Kommission rechtswidrigerweise keine Entscheidung über die Beschwerde der Klägerin vom 5. Juli 2002 erlassen hat, hat das Gericht (Erste erweiterte Kammer) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten B. Vesterdorf sowie der Richter J. D. Cooke, R. García-Valdecasas, I. Labucka und V. Trstenjak — Kanzler: H. Jung — am 20. Juni 2005 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
   
               1.
            
            
               Die Klage wird als offensichtlich unzulässig abgewiesen.
            
         
               2.
            
            
               Die Klägerin trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten der Kommission.
            
         
      (1)  ABl. C 44 vom 22.2.2003.