CELEX: C2003/226/27
Language: de
Date: 2003-09-20 00:00:00
Title: Rechtssache C-345/03: Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen das Königreich Belgien, eingereicht am 5. August 2003

20.9.2003              DE                          Amtsblatt der Europäischen Union                                      C 226/15
Der nach Artikel 16 der Richtlinie eingesetzte ORNIS-                           Streichung der Rechtssache C-131/02 (1)
Ausschuss vertrete die Auffassung, dass unter „geringen
Mengen“ im Fall von Arten, bei denen die Jagd verboten ist,                                  (2003/C 226/28)
eine anhand von Sachverständigengutachten zu ermittelnde
(zusätzliche) Menge von weniger als 1 % der (durchschnittli-
chen) jährlichen Sterblichkeit und bei Arten, bei denen die           Mit Beschluss vom 12. Juni 2003 hat der Präsident des
Jagd zulässig ist, eine ungefähr 1 % entsprechende Menge zu           Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die
verstehen sei mit der Maßgabe, dass die Einhaltung von                Streichung der Rechtssache C-131/02 — Kommission der
Artikel 9 der Richtlinie voraussetze, dass auch die anderen           Europäischen Gemeinschaften gegen Republik Österreich —
Tatbestandsmerkmale der Bestimmung gegeben seien. Die in              angeordnet.
Finnland zugelassene Frühjahrsjagd überschreite die auf der
Grundlage der Empfehlung des Ausschusses berechnete
Menge um ein Mehrfaches.
                                                                      (1) ABl. C 131 vom 1.6.2002.
(1) Richtlinie 79/409/EWG des Rates vom 2. April 1979, ABl. L 103,
    S. 1.
                                                                                Streichung der Rechtssache C-393/02 (1)
                                                                                             (2003/C 226/29)
                                                                      Mit Beschluss vom 18. Juni 2003 hat der Präsident des
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften                  Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Streichung
gegen das Königreich Belgien, eingereicht am                          der Rechtssache C-393/02 — Kommission der Europäischen
                         5. August 2003                               Gemeinschaften gegen Portugiesische Republik — angeordnet.
                     (Rechtssache C-345/03)
                                                                      (1) ABl. C 323 vom 21.12.2002.
                        (2003/C 226/27)
                                                                                Streichung der Rechtssache C-407/02 (1)
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
5. August 2003 eine Klage gegen das Königreich Belgien beim
Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.                                     (2003/C 226/30)
Bevollmächtigte der Klägerin sind M. Konstantinidis und
F. Simonetti, Zustellungsanschrift in Luxemburg.                      Mit Beschluss vom 25. Juni 2003 hat der Präsident des
                                                                      Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die
                                                                      Streichung der Rechtssache C-407/02 — Kommission der
Die Klägerin beantragt,                                               Europäischen Gemeinschaften gegen Hellenische Republik —
                                                                      angeordnet.
1.   festzustellen, dass das Königreich Belgien dadurch gegen
     seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 2000/53/EG
     des Europäischen Parlaments und des Rates vom
     18. September 2000 über Altfahrzeuge (1) verstoßen hat,          (1) ABl. C 19 vom 25.1.2003.
     dass es nicht alle Rechts- und Verwaltungsvorschriften
     erlassen hat, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie
     nachzukommen, und jedenfalls diese Vorschriften der
     Kommission nicht mitgeteilt hat;                                            Streichung der Rechtssache C-10/03 (1)
2.   dem Königreich Belgien die Kosten des Verfahrens                                        (2003/C 226/31)
     aufzuerlegen.
                                                                      Mit Beschluss vom 26. Juni 2003 hat der Präsident        des
                                                                      Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften             die
Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                      Streichung der Rechtssache C-10/03 — Kommission          der
                                                                      Europäischen Gemeinschaften gegen Republik Finnland        —
Die Frist zur Umsetzung der Richtlinie sei am 21. April 2002          angeordnet.
abgelaufen.
(1) ABl. L 269 vom 21.10.2000, S. 34.
                                                                      (1) ABl. C 44 vom 22.2.2003.