CELEX: C2000/122/14
Language: de
Date: 2000-04-29 00:00:00
Title: Rechtssache C-15/00: Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen die Europäische Investitionsbank, eingereicht am 19. Januar 2000

29.4.2000             DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       C 122/9
Die Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 sei auf die Europäische            eingereicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind Christiaan Tim-
Zentralbank (EZB) anwendbar. Die EZB sei durch den EG-               mermans, stellvertretender Generaldirektor des Juristischen
Vertrag eingerichtet worden und stelle ungeachtet ihres Son-         Dienstes; Rechtsberater Hans Peter Hartvig und Carlos Gómez
derstatus eine Einrichtung der Gemeinschaft dar. Die von der         de la Cruz, Juristischer Dienst, Zustellungsbevollmächtigter ist
EZB beanspruchte Unabhängigkeit sei lediglich funktionell            Carlos Gómez de la Cruz, Juristischer Dienst, Zustellungsbe-
und beschränke sich auf die Erfüllung ihrer besonderen               vollmächtigter ist Carlos Gómez de la Cruz, Juristischer Dienst,
Aufgaben nach dem Vertrag und der Satzung des Europäischen           Centre Wagner, Luxemburg-Kirchberg.
Systems der Zentralbanken (ESZB). Der Schutz der finanziellen
Interessen der Gemeinschaft könne einen Umfang haben, der            Die Klägerin beantragt,
über den Schutz des Gemeinschaftshaushalts hinausgehe,
da er sich auch auf durch die Gemeinschaften „verwaltete             — den Beschluß des Direktoriums der Europäischen Investi-
Haushalte“ wie beispielsweise den Europäischen Entwicklungs-             tionsbank über die Zusammenarbeit mit dem Europäischen
fonds (EEF) oder auf die Haushalte der dezentralen Gemein-               Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) (1) für nichtig zu
schaftseinrichtungen erstrecke, die vom Gesamthaushaltsplan              erklären;
der Gemeinschaften getrennt seien und von denen einige
außerdem durch eigene Einnahmen finanziert würden. Die               — der Europäischen Investitionsbank die Kosten des Verfah-
Tatsache, daß die EZB einen eigenen Haushalt und eigene                  rens aufzuerlegen.
finanzielle Mittel habe, schließe daher die Anwendung der auf
der Grundlage des Artikels 280 Absatz 4 EG-Vertrag und der
Verordnung (EG). Nr. 1073/1999 erlassenen Maßnahmen auf              Klagegründe und wesentliche Argumente
die EZB nicht aus. Selbst wenn die Unterscheidung zwischen
dem Haushalt der Europäischen Gemeinschaften und dem                 Die Klage wird in erster Linie aufgrund von Artikel 237
Haushalt der EZB mit deren eigenen Einnahmen zuträfe, so             Buchtstabe b EG und Hilfsweise aufgrund von Artikel 230 EG
könnte sich die EZB doch nicht dem Anwendungsbereich der             erhoben; sie stützt sich auf einen Verstoß gegen die Verordnung
genannten Verordnung entziehen, da sie auch Haushaltsmittel          (EG) Nr. 1073/1999 des Europäischen Parlaments und des
der Gemeinschaften verwalte. Sie erhebe nämlich auf die              Rates sowie gegen die Verordnung (EURATOM)
Gehälter und Bezüge ihrer Führungskräfte und ihres Personals         Nr. 1074/1999 des Rates, die beide die Untersuchungen des
die Gemeinschaftssteuer und verwalte die von der Kommission          Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) betreffen.
im Rahmen des mittelfristigen finanziellen Beistands durch-
geführten Anleihe- und Darlehenstransaktionen.
                                                                     Die Verordnungen Nrn. 1073/1999 und 1074/1999 seien auf
                                                                     die Europäische Investitionsbank (EIB) anwendbar. Die EIB
Der Beschluß verstoße dadurch gegen Artikel 4 der Verord-            sei durch den EG-Vertrag eingerichtet worden und stelle
nung (EG) Nr. 1073/1999, daß                                         ungeachtet ihres Sonderstatus eine Einrichtung der Gemein-
                                                                     schaft dar. Dieser Sonderstatus sei lediglich funktionell und
— Artikel 2 die Befugnis des OLAF zur Durchführung interner          beschränke sich auf die Erfüllung der besonderen Aufgaben
     Untersuchungen bei der EZB schlichtweg negiere;                 der EIB nach dem Vertrag und ihrer Satzung. Bisher habe die
                                                                     EIB nicht darlegen können, in welcher Weise eine Verordnung
— er keine Maßnahmen zur Erfüllung der Verpflichtungen aus
                                                                     des Rates im Bereich der Betrugsbekämpfung konkret die
     Artikel 4 Absatz 6 der Verordnung vorsehe, insbesondere
                                                                     Erfüllung ihrer besonderen Aufgaben verhindern oder be-
     bestimme, daß die Pflicht der Beamten der Bank zur
                                                                     einträchtigen könnte. Der Schutz der finanziellen Interessen
     Unterrichtung über jeden Betrug gegenüber der Direktion
                                                                     der Gemeinschaft könne einen Umfang haben, der über den
     Innere Revision sowie dem durch den Beschluß geschaffe-
                                                                     Schutz des Gemeinschaftshaushalts hinausgehe, da er sich
     nen Ausschuß für Betrugsbekämpfung und nicht gegen-
                                                                     auch auf durch die Gemeinschaften „verwaltete Haushalte“ wie
     über dem OLAF bestehe.
                                                                     beispielsweise den Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) oder
                                                                     auf die Haushalte der dezentralen Gemeinschaftseinrichtungen
(1) EZB/1999/5, ABl. L 291 vom 13.11.1999, S. 36.                    erstrecke, die vom Gesamthaushaltsplan der Gemeinschaften
                                                                     getrennt seien und von denen einige außerdem durch eigene
                                                                     Einnahmen finanziert würden. Die Tatsache, daß die EIB einen
                                                                     eigenen Haushalt und eigene finanzielle Mittel habe, schließe
                                                                     daher die Anwendung der auf der Grundlage des Artikels 280
                                                                     Absatz 4 EG-Vertrag und der Verordnung (EG) Nr. 1073/1999
                                                                     erlassenen Maßnahmen auf die EIB nicht aus. Selbst wenn der
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften                 Anwendungsbereich des Artikels 280 Absatz 4 auf finanzielle
gegen die Europäische Investitionsbank, eingereicht am               Interessen in direktem Zusammenhang mit dem Gemein-
                        19. Januar 2000                              schaftshaushalt beschränkt wäre, sei nicht zu bestreiten, daß
                                                                     die Verordnung Nr. 1073/1999 auf die EIB anzuwenden sei,
                                                                     die auch Haushaltsmittel der Gemeinschaft verwalte. Die EIB
                    (Rechtssache C-15/00)
                                                                     erhebe nämlich auf die Gehälter und Bezüge der Mitglieder
                                                                     ihrer Organe und ihres Personals die Gemeinschaftssteuer und
                        (2000/C 122/14)                              verwalte auch im Rahmen besonderer Aufträge Haushaltsmit-
                                                                     tel der Gemeinschaft; ein anderes Beispiel sei die von der EIB
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am                im Auftrag der Kommission durchgeführte Verwaltung von
19. Januar 2000 eine Klage gegen die Europäischen Investi-           Risikokapital und Zinszuschüssen, die aus Mitteln des EEF
tionsbank beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften           finanziert würden.
 ---pagebreak--- C 122/10                DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                         29.4.2000
Der Beschluß verstoße dadurch gegen Artikel 4 der Verordnun-          c) Kann nach Artikel 1 Absätze 1 und 2 Buchstabe c in
gen Nrn. 1073/1999 und 1074/1999, daß                                      Verbindung mit Artikel 2 Absatz 1 Unterabsatz 2 der
                                                                           Verordnung Nr. 1697/79 die Ausschlußfrist für die Nach-
— er die Befugnis des OLAF zur Durchführung interner                       erhebung mit einer ersten Bestimmung des Betrages der
     Untersuchungen bei der EIB und im Grunde die Anwend-                  geschuldeten Abschöpfungen beendet werden, oder ist
     barkeit der Verordnungen Nrn. 1073/1999 und                           dafür auf den Zeitpunkt des Erlasses eines zweiten Rechts-
     1074/1999 auf die EIB schlichtweg negiere. Außerdem                   akts abzustellen, der den erstgenannten aufgehoben und
     hänge der Zugang des OLAF zu Informationen im Besitz                  durch Bestimmung eines neuen Abschöpfungsbetrags er-
     der EIB in jedem Einzelfall von einer Genehmigung des                 setzt hat?
     Präsidenten der EIB ab, der auch die Modalitäten des
     Zugangs bestimme;
                                                                      d) Wie ist Artikel 254 der Beitrittsakte (2) zu verstehen, soweit
— er eine mit dem Schutz der „finanziellen Interessen“ der                 der Portugiesischen Republik darin die Verpflichtung aufer-
     Europäischen Gemeinschaft unvereinbare Unterscheidung                 legt wird, einen übermäßigen Warenbestand abzubauen,
     zwischen den verschiedenen Finanzquellen einführe, in-                und zwar „auf ihre Kosten“?
     dem er bezüglich der Geschäfte die mit eigenen Mitteln der
     EIB durchgeführt würden, lediglich die Unterstützung             e) Ist es mit der in Artikel 254 der Beitrittsakte vorgesehenen
     durch das OLAF bei der Betrugsbekämpfung vorsehe;                     Verpflichtung, die durch zwei Durchführungsverordnun-
                                                                           gen — Verordnung (EWG) Nr. 3771/85 (3) des Rates vom
— er keine ausreichenden Maßnahmen zur Erfüllung der                       20. Dezember 1985 (Artikel 8) und Verordnung (EWG)
     Verpflichtungen aus Artikel 4 Absatz 6 der Verordnungen               Nr. 579/86 (4) der Kommission vom 28. Februar 1986
     vorsehe.                                                              (Artikel 4 und 8) — klarstellend ergänzt ist, vereinbar,
                                                                           wenn die portugiesischen Zollbehörden von den Besitzern
                                                                           von überschüssigem Zucker Zahlung der in der Verord-
(1) Nicht veröffentlicht, der Kommission mitgeteilt durch Schreiben
    vom 16.11.1999.                                                        nung Nr. 579/86 (Artikel 7 Absatz 1) vorgesehenen Ab-
                                                                           schöpfungen in dem Fall verlangen, daß die für dessen
                                                                           Ausfuhr aus der Gemeinschaft erforderlichen Maßnahmen
                                                                           von der Portugiesischen Republik unterlassen wurden?
                                                                      f) Ist eine unzutreffende Einschätzung des Zuckerbedarfs für
                                                                           die öffentliche Versorgung der autonomen Region Madeira,
                                                                           die einer in voller Kenntnis des Artikels 254 der Beitrittsak-
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil                      te und der Verordnung Nr. 3771/85 erteilten Einfuhrge-
des Supremo Tribunal Administrativo, 2.a Secção, vom                      nehmigung mit Befreiung von Zöllen zugrunde liegt, ein
12. Januar 2000 in dem Rechtsstreit William Hinton &                       nach Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung Nr. 1697/79
               Sons, Ld.a gegen Fazenda Pública                           relevanter Irrtum?
                      (Rechtssache C-30/00)                           g) Sind spätere Tatsachen- und Rechtsirrtümer der zuständi-
                                                                           gen Zollbehörde bei der Abrechnung der Abgabe nach
                          (2000/C 122/15)                                  Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung Nr. 1697/79 relevant?
Das Supremo Tribunal Administrativo, 2.a Secção, ersucht den         h) Falls die beiden vorstehenden Fragen bejaht werden, hätte
Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Urteil                   der Abgabenschuldner diese Irrtümer der zuständigen
vom 12. Januar 2000, bei der Kanzlei des Gerichtshofes                     Zollbehörden erkennen können?
eingegangen am 4. Februar 2000, in dem Rechtsstreit William
Hinton & Sons, Ld.a gegen Fazenda Pública um Vorabentschei-
dung über folgende Fragen:                                            (1) Verordnung (EWG) Nr. 1697/79 des Rates vom 24. Juli 1979
                                                                          betreffend die Nacherhebung von noch nicht vom Abgabenschuld-
a) Ist Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe c der Verordnung (EWG)                ner angeforderten Eingangs- oder Ausfuhrabgaben für Waren,
     Nr. 1697/79 (1) des Rates vom 24. Juli 1979 so zu verste-            die zu einem Zollverfahren angemeldet worden sind, das die
     hen, daß, wenn der als buchmäßige Erfassung bezeichnete              Verpflichtung zur Zahlung derartiger Abgaben beinhaltet (ABl.
     Rechtsakt vorgenommen worden ist, dieser Rechtsakt                   L 197 vom 3.8.1979, S. 1).
     der Mitteilung über die Erhebung und der eigentlichen            (2) ABl. L 302 vom 15.11.1985.
                                                                      (3) Verordnung (EWG) Nr. 3771/85 des Rates vom 20. Dezember
     Erhebung notwendigerweise vorauszugehen hat?                         1985 über die in Portugal befindlichen Bestände an landwirtschaft-
                                                                          lichen Erzeugnissen (ABl. L 362 vom 31.12.1985, S. 21).
b) Ist nach Artikel 2 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung           (4) Verordnung (EWG) Nr. 579/86 der Kommission vom 28. Februar
     Nr. 1697/79 vom Nichtvorliegen einer buchmäßigen Er-                 1986 mit den Einzelheiten für die am 1. März 1986 in Spanien
     fassung auszugehen, wenn der erste Akt, mit dem die                  und Portugal befindlichen Bestände an Erzeugnissen des Zucker-
     Zollbehörde den Abschöpfungsbetrag in Buchführungs-                  sektors (ABl. L 57 vom 1.3.1986, S. 21).
     oder anderen gleichwertigen Unterlagen verzeichnet, zum
     Zweck hat, die Erhebung dieser Abschöpfungen zu re-
     gistrieren?