CELEX: C2003/184/83
Language: de
Date: 2003-08-02 00:00:00
Title: Rechtssache T-121/03: Klage der Greenpeace Limited und der Nexgen Group Limited (tätig unter dem Handelsnamen ECOTRICITY) gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 10. April 2003

C 184/36               DE                               Amtsblatt der Europäischen Union                                           2.8.2003
Richtlinie 2000/60/EG (ABl. L 331, S. 1) hat das Gericht (Dritte                 BESCHLUSS DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
Kammer) unter Mitwirkung des Präsidenten K. Lenaerts sowie
der Richter J. Azizi und M. Jaeger — Kanzler: H. Jung — am                                        vom 23. April 2003
6. Mai 2003 einen Beschluss mit folgendem Tenor erlassen:
                                                                           in der Rechtssache T-73/03: Bernard Zaoui u. a. gegen
1.    Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.                                  Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1)
2.    Die Klägerinnen tragen ihre eigenen Kosten sowie die Kosten          (Außervertragliche Haftung der Gemeinschaft — Klage, der
      des Parlaments und des Rates.                                                  offensichtlich jede rechtliche Grundlage fehlt)
3.    Die Kommission trägt ihre eigenen Kosten.                                                      (2003/C 184/82)
                                                                                              (Verfahrenssprache: Französisch)
(1) ABl. C 144 vom 15.6.2002.
                                                                           In der Rechtssache T-73/03, Bernard Zaoui, wohnhaft in
                                                                           Combs-la-Ville (Frankreich), Lucien Zaoui, wohnhaft in Netanya
                                                                           (Israel) und Déborah Zaoui, wohnhaft in Ramat Gan (Israel),
                                                                           Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt J. A. Buchinger, Zustel-
                                                                           lungsanschrift in Luxemburg, gegen Kommission der Europäi-
      BESCHLUSS DES GERICHTS ERSTER INSTANZ                                schen Gemeinschaften, wegen Ersatz des Schadens, den die
                                                                           Kläger angeblich infolge eines in Netanya (Israel) am 27. März
                                                                           2002 begangenen Attentats erlitten haben, hat das Gericht
                        vom 30. April 2003                                 (Erste Kammer) unter Mitwirkung des Präsidenten
                                                                           B. Vesterdorf sowie des Richters H. Legal und der Richterin
                                                                           M. E. Martins Ribeiro — Kanzler: H. Jung — am 23. April
in der Rechtssache T-154/02: Villiger Söhne GmbH SA
                                                                           2003 einen Beschluss mit folgendem Tenor erlassen:
             gegen Rat der Europäischen Union (1)
                                                                           1.    Die Klage wird abgewiesen.
(Nichtigkeitsklage — Artikel 3 Nummer 1 und Artikel 4
Absatz 2 erster Gedankenstrich der Richtlinie 2002/10/EG                   2.    Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens.
— Struktur und Sätze der Verbrauchsteuern auf Tabakwaren
               — Offensichtliche Unzulässigkeit)
                                                                           (1) ABl. C 124 vom 24.05.2003.
                           (2003/C 184/81)
                     (Verfahrenssprache: Deutsch)
                                                                           Klage der Greenpeace Limited und der Nexgen Group
In der Rechtssache T-154/02, Villiger Söhne GmbH mit Sitz in               Limited (tätig unter dem Handelsnamen ECOTRICITY)
Waldshut-Tiengen         (Deutschland),      Prozessbevollmächtigter:      gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften,
Rechtsanwalt B. Wägenbaur, gegen Rat der Europäischen Union                                 eingereicht am 10. April 2003
(Bevollmächtigte: F. Gijón und M. Simm) wegen Nichtigerklä-
rung des Artikels 3 Nummer 1 der Richtlinie 2002/10/EG des
Rates vom 12. Februar 2002 zur Änderung der Richtlinie 92/                                       (Rechtssache T-121/03)
79/EWG, der Richtlinie 92/80/EWG und der Richtlinie 95/59/
EG hinsichtlich der Struktur und der Sätze der Verbrauch-                                            (2003/C 184/83)
steuern auf Tabakwaren (ABl. L 46, S. 26), hilfsweise des
Artikels 4 Absatz 2 erster Gedankenstrich dieser Richtlinie,                                    (Verfahrenssprache: Englisch)
hat das Gericht (Dritte Kammer) unter Mitwirkung des Präsi-
denten K. Lenaerts sowie der Richter J. Azizi und M. Jaeger —
Kanzler: H. Jung — am 30. April 2003 einen Beschluss mit
folgendem Tenor erlassen:                                                  Greenpeace Limited, London (Vereinigtes Königreich), und Nex-
                                                                           gen Group Limited (tätig unter dem Handelsnamen ECOTRI-
                                                                           CITY), Gloucestershire (Vereinigtes Königreich), haben am
1.    Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.                            10. April 2003 eine Klage gegen die Kommission der Europäi-
                                                                           schen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäi-
2.    Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.                        schen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevollmächtigte der
                                                                           Klägerinnen sind P. Lasok, QC, sowie J. Turner und R. Haynes,
                                                                           barristers.
3.    Über die Streithilfeanträge braucht nicht entschieden zu werden.
                                                                           Die Klägerinnen beantragen,
(1) ABl. C 191 vom 10.8.2002.
                                                                           —     die angefochtene Entscheidung für nichtig zu erklären und
                                                                                 der Kommission die Kosten der Klägerinnen aufzuerlegen.
 ---pagebreak--- 2.8.2003               DE                            Amtsblatt der Europäischen Union                                         C 184/37
Klagegründe und wesentliche Argumente                                   Der Kläger beantragt,
Die Klägerinnen in der vorliegenden Rechtssache begehren die            —     die Entscheidung des Generalsekretärs vom 13. Juni 2002
Nichtigerklärung der Entscheidung der Kommission, mit der                     aufzuheben, mit der seine Beurteilung für den Zeitraum
die Gewährung von staatlichen Beihilfen in Form von „Ret-                     vom 1. Juli 1997 bis 30. Juni 1999 ohne Abänderung
tungsbeihilfen“ durch das Vereinigte Königreich an British                    bestätigt wird;
Energy plc (BE), einem Elektrizitätsproduzenten im Vereinigten          —     die Entscheidung der Kommission vom 13. Januar 2003
Königreich, genehmigt wurde. Die Hauptquelle von deren                        aufzuheben, mit der die Beschwerde, die er am 13. Sep-
Elektrizität sei Kernkraft.                                                   tember 2002 eingelegt hat, zurückgewiesen worden ist;
                                                                        —     die Beklagte zur Zahlung von Schadensersatz in Höhe von
Die Klägerinnen tragen vor, dass die angefochtene Entscheidung
                                                                              10 000 Euro zu verurteilen;
insoweit unrechtmäßig sei, als darin nicht angemessen oder
ordnungsgemäß geprüft werde, ob die Beihilfe gemäß                      —     der Beklagten die gesamten Kosten des Verfahrens auf-
Randnummer 23 Buchstaben c und e der Leitlinien für staat-                    zuerlegen.
liche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unter-
nehmen in Schwierigkeiten (1) aus akuten sozialen Gründen
gerechtfertigt und ihre Höhe auf das erforderliche Minimum
begrenzt sei.                                                           Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                        Der Kläger ist Beamter der GD II der Europäischen Kommis-
Insbesondere sei das beklagte Organ zu Unrecht zu dem                   sion. Mit nahezu zweijähriger Verspätung wurde er für den
Ergebnis gekommen, dass BE ohne die fragliche Beihilfe zah-             Zeitraum 1997-1999 beurteilt. Diese Beurteilung wurde durch
lungsunfähig würde und höchstwahrscheinlich ihre Geschäfts-             den Berufungsbeurteilenden bestätigt.
tätigkeit einstellen müsste, und habe weder geprüft, ob es eine
angemessene, mit der Gewährung einer geringeren Beihilfe                Der Kläger ist der Auffassung, die Kommission habe bei der
verbundene Möglichkeit der Rettung gewesen wäre, BE unter               Erstellung dieser Beurteilung einen offensichtlichen Beurtei-
Verwaltung zu stellen, noch ob es möglich gewesen wäre, nur             lungsfehler und einen Ermessensmissbrauch begangen. Zur
eines oder einige ihrer Kraftwerke zu schließen anstatt alle.           Begründung seiner Forderungen macht er auch geltend, dass
                                                                        die Kommission Artikel 43 des Statuts nicht beachtet habe,
Außerdem sind die Klägerinnen nicht mit dem Ergebnis der                was das Verfahren fehlerhaft mache. Auch habe die Beklagte
Kommission einverstanden, dass Kernkraftwerke nicht vorüber-            die ihr obliegende Begründungspflicht nicht beachtet.
gehend stillgelegt werden könnten und dass die Kraftwerke von
BE nicht geschlossen werden könnten, ohne dass ernstliche
Bedenken bezüglich der nuklearen Sicherheit entstünden.
Schließlich sei die Kommission zu Unrecht zu dem Ergebnis
gelangt, dass die Schließung der Kraftwerke von BE zu einer             Klage der Scania AB gegen die Kommission der Europäi-
Verringerung der Produktionskapazität für Elektrizität des Ver-              schen Gemeinschaften, eingereicht am 4. Mai 2003
einigten Königreichs um 20 % führen und damit die Versor-
gungssicherheit gefährden würde, und habe jedenfalls nicht die                                (Rechtssache T-163/03)
geringeren Auswirkungen der Schließung nur eines oder einiger
der Kraftwerke von BE auf die Produktionskapazität geprüft.                                       (2003/C 184/85)
                                                                                             (Verfahrenssprache: Englisch)
(1) ABl. 1999, C 288, S. 2.
                                                                        Die Scania AB, Södertälje, Schweden, hat am 4. Mai 2003 eine
                                                                        Klage gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften
                                                                        beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
                                                                        eingereicht. Prozessbevollmächtigter der Klägerin ist Rechtsan-
                                                                        walt S. Pappas.
Klage des Michael Cwik gegen die Kommission der Euro-
  päischen Gemeinschaften, eingereicht am 30. April 2003
                                                                        Die Klägerin beantragt,
                      (Rechtssache T-157/03)                            —     die Entscheidung der Task-Force „Fusionskontrolle“ der
                                                                              Kommission vom 4. März 2003 für nichtig zu erklären;
                          (2003/C 184/84)
                                                                        —     die Entscheidung der Task-Force „Fusionskontrolle“ der
                                                                              Kommission vom 16. April 2003 für nichtig zu erklären;
                    (Verfahrenssprache: Französisch)
                                                                        —     die Entscheidung der Task-Force „Fusionskontrolle“ der
                                                                              Kommission vom 24. April 2003 für nichtig zu erklären;
Michael Cwik, wohnhaft in Tervuren (Belgien), hat am 30. April          —     die Weigerung der Kommission, die Vereinbarung über die
2003 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen                         Veräußerung der von Volvo gehaltenen Anteile an Scania
Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen                   zu überprüfen, für nichtig zu erklären und die in der
Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevollmächtigter des Klä-                  Sitzung vom 20. Februar 2003 geforderte und im Schrei-
gers ist Rechtsanwalt Nicolas Lhoëst, Zustellungsanschrift in                 ben vom 21. Februar 2003 wiedergegebene sofortige Ver-
Luxemburg.                                                                    äußerung durchzusetzen;