CELEX: 51968PC0453
Language: de
Date: 1968-06-25
Title: VORSCHLAG EINER VERORDNUNG DES RATES zur Verlängerung des Zeitraums, in dem die Verordnung Nr. 17 des Rats auf den Eisenbahn-, Strassen- und Binnenschiffsverkehr keine Anwendung findet. (Von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (68) 453
Vol. 1968/0082
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                    KOM(68)453 endg .
                                    Brüssel , den 25 » Juni 1968
                   VORSCHLAG EINER VERORDNUNG DES RATES
     zur Verlängerung des Zeitraums , in dem die Verordnung Nr . 17
     des Rats auf den Eisenbahn- , Strassen-^ und Binnenschiff sver­
                         kehr keine Anwendung findet .
                   ( Von der Kommission dem Rat vorgelegt )
     KOM ( 68 ) 453 endg .
 ---pagebreak---                               rTO'/iùinxjtfG
1.         Auf Grund der Verordnung Nr » l4l des Rates ( 1 ) findet die
     Verordnung Nr . 17 des Rates ( 2 ) keine Anwendung auf Vereinbarungen !
     Beschlüsse und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen im Verkehr ,
     die die Festsetzung von Beförderungsentgelten und -bedingungen , die
     Beschränkung, oder die .Ueb erwachung des Angebots von Verkehrsleistun-
     gen oder die Aufteilung der Verkehrsmärkte bezwecken oder bewirken ,
     sowie auf beherrschende Stellungen auf dem Verkehrsmarkt im Sinne
     des Artikels > 86 des Vertrages .               .
            Für den Eisenbahn-, Strassen- und Binnenschiffsverkehr war
     diese Nichtanwendung bis zum 31 » Dezember 1965 begrenzt .
            Auf Grund der Verordnung Nr . 141 musste die Kommission dem
     Rat vor dem 30 . Juni 1964 geeignete Vorschriften zur Anwendung von
     WettTsewetbsregeln in dieser! Sektoren vorschlagen .
2.          Am 8 . Juni 1964 hat die Kommission dem Rat den Vorschlag ei­
     ner Verordnung zur Anwendung von Wettbewerbsregeln auf dem Gebiet
     des Eisenbahn-, Strassen- und Binnenschiffsverkehrs unterbreitet ( 3 )*
     Zu diesem Vorschlag hat das Europäische Parlament am ..- 27 . November
     1964 ( 4 ), der Wirtschafts- und Sozialausschuss am 27 * April 1965 ( 5 )
     seine Stellungnahme abgegeben »
            Am 22 » November 1965 hat die Kommission dem Rat gernSes Ar­
     tikel 149 Absatz 2 des EWG-Vertrages einen Vorschlag zur Aenderung
     ihres ursprünglichen Vorschlages , der eine Verlängerung des Zeit­
     raums der Nichtanwendung der Verordnung Nr » 17 bis zum 31 » Dezem­
     ber 1967 vorsah , unterbreitet . ( 6 )
( 1)AB Nr . 124 vom 28.11.1962,8 . 2751 .
( 2)AB Nr .      13 vom 21 . 2.1962,S . 204
(3)Dck . VII/IV/K0M ( 64 ) 184 endg .
( 4)AB Nr . 205 vom 11.12.1964 , S. 3505
( 5)AB Nr . 103 vom 12 . 6.1965 , S. 1792
(6 ) Dok . KOM ( 65 ) 404 endg .
 ---pagebreak---                 Auf Grund dieses Vorschlags hat der Rat am 9 « Dezember 1965
       die Verordnung Nr » ■ 165/65' EWG erlassen ( 7)t durch die der betreffen­
       de Zeitraum bis zum 31 » Dezember 1967 verlängert wurde »
                In seinem Beschluss Nr » 67/790/EWG vom 14 » Dezember 1967 ( 8 )
      über bestimmte Massnahmen auf dem Gebiet der gemeinsamen Verkehrspeli'
      tik ist der Rat übereingekommen , unter anderem vor dem 1 » Juli 1968
      Massnahmen zur Anwendung von Wettbewerbsregeln auf dem Veilehr anzu-
   ■ nehmen » Gleichzeitig hat der Rat auf Grund des Vorschlags der Kom­
      mission vom 17 » November 1967 die Verordnung Nr . 1002/67/EWG ange­
      nommen ( 9 ) t durch die die Frist für die Nichtanwendung der Verord­
      nung Nr . 17 bis zum 30 » Juni 1968 verlängert wird »
5«              In der Zwischenzeit hat die Kommission dem Rat am 15 » Marz
 . 1968 einen geänderten Vorschlag für eine Verordnung des Rates über
      die Anwendung von Wettbewerbsregeln auf dem Gebiet des Eisenbahn-,
      Strassen- und Binnenschiffsverkehrs vorgelegt ( 10 ).
6»               Auf Grund der besonderen und nicht überschaubaren Verhält­
      nisse erweist es sich als unmöglich , eine Ratstagung ( Verkehr ) vor
      dem 1 . Juli 1968 abzuhalten » Der Rat wird deshalb nicht in der Lage
      sein , die in Frage stehende Verordnung fristgerecht zu erlassen «
7•                Falls die Frist der Nichtanwendung der Verordnung Nr . 17
      nicht verlängert wurde , wäre diese Verordnung ab 1 . Juli 1968 anzu­
      wenden »
                 Unter diesen Bedingungen erscheint es unumgänglich , diese
      Frist kurzfristig zu verlängern , das heisst bis zum 30 » September
      1968 .
  ' ( 7 ) AB Nr . 210 vom 11.12.1965 , S. 31M
      ( 8 ) AB Nr . 322 vom 30.12.1967 .
      ( 9 ) AB Nr . 306 vom 16 . 12.1967
    ( 10 ) Dok. KOM ( 68 ) 142 endg . vom 13.3.1968
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                     Vorschlag einer Verordnung des Rates
       zur Verlängerung des Zeitraums , in dem die Verordnung Nr . 17
       des Rates auf den Eisenbahn-, Strassen- und Binnenschiffsver-
                kehr keine Anwendung findet »
                ( von der Kommission døm Rat vorgelegt )
DER RAT DER EÜROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN ,
              gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft , insbesondere auf Artikel 87 ,
              auf Vorschlag der Kommission ,
              nach Stellungnahme des Europäischen Parlamentes ,
              nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschuases ,
              in Erwägung nachstehender Gründe s
              In ssinem Beschluss Nr . 67/790 EWG vom 14 . Dezember 1967
über bestimmte Massnahmen auf dem Gebiet der gemeinsamen Verkehrspo­
litik ( 1 ) ist der Rat übereingekommen , unter anderen vor dem 1 » Juli
1968 Massnahmen zur Anwendung von Wettbewerbsregeln auf den Verkehr
anzunehmen .
              In Anbetracht unübersehbarer Verh"altnisse erweist es
sich als praktisch unmöglich , diese Regelung in der festgesetzten
Frist :La Kraft zu setzen »
              Daher ist es angebracht , die Frist für die Nichtanwendung
der Verordnung Nr . 17 des Rates 42 ), wie sie in Artikel 3 der Verord­
nung Nr . 141 des Rates (3 ) vorgesehen war und wie sie durch die Ver­
ordnungen Nr . I65/65 /EWG ( 4 ) und Nr » 1002/67/EWG ( 5 ) verlängert ist ,
erneut und zwar für den zur Annahme und Inkraftsetzung der besonde­
ren Regelung benötigten Zeitraum zu verlangern -
( 1 ) AB Nr . 322 vom 30.12.1967
( 2 ) AB Nr . 13 vom 21.2.1962 , S. 204
(3 ) AB Nr . 124 vom 28 . ll . i962 , S. 2751
( 4 ) AB Nr . 210 vom 12.12.1965 , S.31M
( 5 ) AB Nr . 306 vom 16.12 . 196?
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HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN t
                      Artikel 1
       Die Worte n bis zum ?0 , Juni 1968 " in Artikel 3 der Ver­
ordnung Nr » 14-1 in der Fassung der Verordnungen Nr . 165/6.5/EWG
und Nr . 1002/67/EWG werden durch die Worte " bis zum 3&» Septem­
ber 1968 " ersetzt .
                  '   Artikel 2    -
      Diese Verordnung tritt am 1 » Juli 1968 in Kraft .
      Diese Verordnung ist in allen ihreg. Teilen verbindlich und
gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .     •
Geschehen zu Brüssel ,   am
                                   Im Namen des Rates
                                      . Der Präsident