CELEX: 31963D0414
Language: de
Date: 1963-06-14 00:00:00
Title: 63/414/EWG: Entscheidung der Kommission vom 14. Juni 1963 über die Gewährung eines Zollkontingents für Desoxycholsäure an das Königreich der Niederlande

1984/63                      AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                      ,             20 . 7. 63
     In keinem Fall darf jedoch der Zollsatz für die                                 Artikel 3
im Rahmen dieser Zollkontingente eingeführten Wa­
ren unter dem Zoll liegen, der erhoben wird, wenn                 Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik
die betreffenden Waren mit einer Warenverkehrs­               Deutschland gerichtet.
bescheinigung aus den anderen Mitgliedstaaten ein­
geführt werden.                                                   Brüssel, den 14. Juni 1963.
                                                                                       Für die Kommission
                        Artikel 2
                                                                                          Der Präsident
      Diese Kontingente gelten für die Zeit vom 1 . Ja­
nuar 1963 bis zum 31 . Dezember 1963 .                                                 Walter HALLSTEIN
                                     ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                 vom 14. Juni 1963
                     über die Gewährung eines Zollkontingents für Desoxycholsäure an das
                                            Königreich der Niederlande
                                   (Der niederländische Text ist allein verbindlich)
                                                  63/414/EWG
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                              vor, daß die in der vorgenannten Entscheidung ge­
 WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —                                    schilderte Wirtschaftslage im wesentlichen unverän­
                                                              dert ist und sich voraussichtlich auch in nächster
                                                              Zeit nicht ändern wird.
      gestützt auf den Vertrag zur Gründung der
 Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere               Folglich sind die Gründe der für 1962 für Des­
 auf Artikel 25 Absatz (2),                                   oxycholsäure getroffenen Entscheidung weiterhin
      gestützt auf das Schreiben des Königreichs der          gültig. Demnach ist dem Königreich der Niederlande
 Niederlande vom 31 . August 1962, mit dem dieses             für das Jahr 1963 ein Zollkontingent für die genannte
 die Gewährung eines zollfreien Zollkontingents in            Ware zu gewähren.
 Höhe von 15 t für Desoxycholsäure der Tarifnummer
 ex 29.16 A VII a des Gemeinsamen Zolltarifs, die                 Bei der Festsetzung der Kontingentsmenge ist zu
 in der Liste E im Anhang zum Vertrag zur Grün­               berücksichtigen, daß Desoxycholsäure in den Nieder­
 dimg der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft auf­           landen nicht hergestellt wird und auch in nächster
 geführt ist, beantragt hat, und                              Zeit nicht mit ihrer Herstellung zu rechnen ist. Mit
                                                              Ausfuhren dieser Ware aus den Mitgliedstaaten nach
      in Erwägung nachstehender Gründe :                      dem Königreich der Niederlande ist — auch in
      Für die Ware, die Gegenstand dieser Entschei­           Kürze — kaum zu rechnen. Der antragstellende Mit­
 dung ist, hat die Kommission mit Entscheidung vom            gliedstaat führt die Ware nicht aus. Der Bedarf des
 20. Dezember 1961 ein zollfreies Zollkontingent von          Königreichs der Niederlande an Desoxycholsäure
 15 t für 1962 gewährt (1). Der Zollsatz cles für 1962        ist gegenwärtig nur unter Zugrundelegung der Ein­
 gewährten Zollkontingents ist mit dem vor der ersten         fuhrentwicklung und der Verbrauchsschätzung zu
 Angleichung an den Gemeinsamen Zolltarif erhobe­             veranschlagen.
 nen einzelstaatlichen Zollsatz identisch.
                                                                   Die Einfuhren der genannten Ware nach dem
      Aus den zusammengestellten Unterlagen und ins­           Königreich der Niederlande während der letzten
 besondere den jüngsten statistischen Daten geht her­          Jahre zeigien folgende Entwicklung :
  (*) Amtsblatt der europäischen Gemeinschaften Nr. 18 vom 15. März 1962, S. 339/62.
 ---pagebreak--- 20. 7 . 63                    AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                                    1985/63
                                                                                                            (In Tonnen)
                                                                            Einfuhr en  aus
                                                den   ü Drigen \litgliedst aaten            dritten ] ..ändern
                                                                              1962                                 1962
                                                 1959      I960    1961     (erste 9­  1959   1960        1961   (erste 9
                                                                           Monate)                              Monate)
               Desoxycholsäure
               (ex 29.16 A VII a)                 —         —       —          —
                                                                                       15,2   15,5       15,2       7,5
     Nach den Angaben des antragstellenden Mitglied­                  Außerdem ist bei der Gewährung von Zollkon­
staats werden die Gesamteinfuhren aus dritten Län­              tingenten insbesondere zu vermeiden, daß die Gren­
dern im Jahre 1962 etwa 10 t erreichen.                         zen überschritten werden, über die hinaus eine Ver­
                                                                lagerung wirtschaftlicher Tätigkeiten zum Nachteil
     Es ist zu berücksichtigen, daß diese ungewöhn­             anderer Mitgliedstaaten zu befürchten ist.
lich niedrige Menge das Ergebnis des 1962 vorge­
nommenen Lagerabbaus ist. Im Jahre 1963 wird                          Die Festsetzung eines niedrigeren Zollsatzes
nach Angaben des antragstellenden Mitgliedstaats                dürfte im allgemeinen und von dem Zeitpunkt ab,
das Einsatzverfahren für dieses Erzeugnis umgestellt,           in dem die Mitgliedstaaten die zweite Angleichung
was eine größere Menge von etwa 15 t für den                    ihrer einzelstaatlichen Zollsätze an den Gemeinsa­
Produktionsgang erfordert. Diese Schätzung scheint              men Zolltarif durchführen, den vorgenannten Erfor­
von der gleichbleibenden Nachfrage nach unter                    dernissen am besten entsprechen. Desoxycholsäure
Verwendung von Desoxycholsäure hergestellten Wa­                 wird innerhalb der Gemeinschaft jedoch nur in be­
ren bestätigt zu werden. Auf Grund der vorgenann­                grenzten Mengen produziert, die praktisch in den
ten Angaben darf angenommen werden, daß der                     Erzeugerländern dem Eigenverbrauch zufließen.
Einfuhrbedarf des Königreichs der Niederlande an
Desoxycholsäure aus dritten Ländern im Jahre 1963
                                                                 Diese Produktion erfolgt im übrigen in integrierten
                                                                 Unternehmen,            während        die    verarbeitenden   In­
etwa 15 t erreichen wird ; die so ermittelte und für             dustrien der Niederlande ihren Bedarf nur durch
1963 festgesetzte Kontingentsmenge erscheint ange­               Einfuhren aus dritten Ländern decken können, die
messen .
                                                                 sie infolge der Zollbelastung in eine ungünstigere
                                                                 Lage bringen. Diese Gründe dürften es hinreichend
     Das Königreich der Niederlande hat Desoxychol­              rechtfertigen, den Kontingentszollsatz für das ganze
säure vor dem 1 . Januar 1961 zollfrei eingeführt ;              Jahr 1963 zollfrei festzusetzen.
der Zollsatz des Gemeinsamen Zolltarifs beträgt
 13 v. H. und ist für 1963 bis auf 4 v. H. ausgesetzt
worden .                                                              Aus der schrittweisen Errichtung des gemiein­
                                                                 samen Marktes ergibt sich, daß die Mitgliedstaaten
     Die Kommission kann auf Grund von Artikel 25
                                                                 den Einfuhren aus den anderen Mitgliedstaaten Zoll­
                                                                 vorteile einräumen, die zumindest ebenso günstig
Absatz (2) Zollkontingente zu einem niedrigeren                  sind wie die den Einfuhren aus dritten Ländern ge­
 Satz oder zum Satz Null gewähren.                               währten Zöllvorteile ; deshalb kann für Einfuhren
                                                                 aus dritten Ländern kein Zollkontingent eröffnet
     Die Gewährung von Zollkontingenten auf Grund                werden, dessen Zollsatz niedriger ist als derjenige für
 von Artikel 25 Absatz (2) zugunsten eines einzelnen             Einfuhren aus den anderen Mitgliedstaaten.
 Mitgliedstaats ist eine Abweichung vom normalen
 Rhythmus - der Einführung des Gemeinsamen Zoll­
 tarifs, um die schrittweise Angleichung der einzel­                  Artikel 25 Absatz (2) des Vertrages sieht die Mög­
 staatlichen Zollsätze an die Zollsätze des Gemeinsa­            lichkeit zur Gewährung von Zollkontingenten nur
 men Zolltarifs zu erleichtern .                                 vor, um Nachteilen zu begegnen, die aus dem Uber­
                                                                 gang von der einzelstaatlichen Zolltarifgesetzgebung,
                                                                 die vor der ersten Angleichung der einzelstaatlichen
      Bei der Festsetzimg der Kontingentszollsätze muß           Zollsätze an die des Gemeinsamen Zolltarifs ange­
 im übrigen der erreichte Grad der Verwirklichung                wandt wurde, zur Zolltarifgesetzgebung der Ge­
 des gemeinsamen Marktes berücksichtigt werden.                  meinschaft für die Versorgung eines Mitgliedstaats
                                                                 entstehen können ; somit darf ein Zollkontingent
      Bei der Festsetzung des Kontingentszollsatzes              nur zur Deckung des Eigenbedarfs der verarbeiten­
 muß die Kommission sowohl die Funktion der Zoll­                den Industrien des betroffenen Mitgliedstaats eröff­
 kontingente als auch die besondere Lage der ein­                net werden, wobei eine Wiederausfuhr der einge­
 zelnen Ware berücksichtigen, für die ein Zollkon­               führten Ware in der Beschaffenheit, die sie im Zeit­
 tingent gewährt wird.                                           punkt der Einfuhr hatte, ausgeschlossen ist —
 ---pagebreak--- 1986/63                     AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                        20 . 7 . 63
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :                                     Artikel 2
                                                       Dieses Kontingent gilt für die Zeit vom 1 . Ja­
                       Artikel 1                    nuar 1963 bis zum 31 . Dezember 1963 .
    Dem Königreich der Niederlande wird für seine                        Artikel 3
Einfuhren aus dritten Ländern und zur Verarbeitung
im Inland für Desoxycholsäure der Tarifnummer          Diese Entscheidung ist an das Königreich der
ex 29.16 A VII a des Gemeinsamen Zolltarifs ein     Niederlande gerichtet.
zollfreies Zollkontingent von 15 t gewährt.
    In keinem Fall darf jedoch der Zollsatz für die    Brüssel, den 14. Juni 1963.
im Rahmen dieses Zollkontingents eingeführte Ware
unter dem Zoll liegen, der erhoben wird, wenn die                          Für die Kommission
betreffende Ware mit einer Warenverkehrsbescheini­
                                                                              Der Präsident
gung aus den anderen Mitgliedstaaten eingeführt
wird.                                                                      Walter HALLSTEIN