CELEX: C2004/047/33
Language: de
Date: 2004-02-21 00:00:00
Title: Rechtssache C-535/03: Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt mit Beschluss des High Court of Justice (England & Wales), Queen's Bench Division (Administrative Court) vom 10. Dezember 2003 in dem Rechtsstreit The Queen on the application of 1) Unitymark Ltd und 2) North Sea Fishermen's Organisation gegen Department for Environment, Food and Rural Affairs

C 47/20                DE                        Amtsblatt der Europäischen Union                                     21.2.2004
Klagegründe und wesentliche Argumente                               Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt mit Beschluss
                                                                    des High Court of Justice (England & Wales), Queen’s
                                                                    Bench Division (Administrative Court) vom 10. Dezem-
Die Frist zur Umsetzung der Richtlinie ist am 30. Juli 2000         ber 2003 in dem Rechtsstreit The Queen on the applica-
abgelaufen.                                                         tion of 1) Unitymark Ltd und 2) North Sea Fishermen’s
                                                                    Organisation gegen Department for Environment, Food
                                                                                          and Rural Affairs
(1) ABl. L 213, S. 13.
                                                                                       (Rechtssache C-535/03)
                                                                                           (2004/C 47/33)
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
Beschlusses vom 24. Juni 2003 des Oberlandesgerichts
München in dem Rechtsstreit SA. Scania Finance France               Der High Court of Justice (England & Wales), Queen’s Bench
gegen Rockinger Spezialfabrik für Anhängerkupplungen                Division (Administrative Court) ersucht den Gerichtshof der
                          GmbH & Co.                                Europäischen Gemeinschaften mit Beschluss vom 10. Dezem-
                                                                    ber 2003, bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am
                                                                    19. Dezember 2003, in dem Rechtsstreit The Queen on the
                     (Rechtssache C-522/03)                         application of 1) Unitymark Ltd und 2) North Sea Fishermen’s
                                                                    Organisation gegen Department for Environment, Food and
                         (2004/C 47/32)                             Rural Affairs um Vorabentscheidung über folgende Fragen:
                                                                    Sind
Das Oberlandesgericht München ersucht den Gerichtshof der
Europäischen Gemeinschaften durch Beschluss vom 24. Juni
2003, in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am               1)   Anhang XVII Nummer 4 Buchstabe b) und der Teil von
6. November 2003, in dem Rechtsstreit SA. Scania Finance                 Nummer 6 Buchstabe a), der auf Nummer 4 Buchstabe b)
France gegen Rockinger Spezialfabrik für Anhängerkupplun-                Bezug nimmt, der Verordnung Nr. 2341/2002 des Rates
gen GmbH & Co., um Vorabentscheidung über folgende                       vom 20. Dezember 2002 (1) und/oder
Fragen:
                                                                    2)   Anhang XVII Nummer 4 Buchstabe b) und der Teil von
1.   Sind Art. 27 Nr. 2 EuGVÜ vom 27.09.1968 in der                      Nummer 6 Buchstabe a), der auf Nummer 4 Buchstabe b)
     Fassung des 4. Beitrittsübereinkommens vom 29.11.1996               Bezug nimmt, der Verordnung Nr. 2341/2002 des Rates
     i. V. m. Art. IV Abs. 1 des Protokolls zum EuGVÜ vom                vom 20. Dezember 2002 in der durch die Verordnung
     27.09.1968 in der Fassung des 4. Beitrittsübereinkom-               Nr. 671/2003 vom 10. April 2003 (2) geänderten Fassung
     mens vom 29.11.1996 dahingehend auszulegen, dass                    und/oder
     eine Zustellung eines gerichtlichen Schriftstücks an einen
     Beklagten, der im Zeitpunkt der Zustellung des verfahren-
                                                                    3)   Artikel 1 der Entscheidung 2003/185 der Kommission
     seinleitenden Schriftstücks seinen Wohnsitz in einem
                                                                         vom 14. März 2003 (3) soweit es die Kommission ablehnt,
     anderen Vertragsstaat als dem Gerichtsstaat hat, nur nach
                                                                         gemäß Anhang XVII Nummer 6 Buchstabe b) der Verord-
     den zwischen den Vertragsstaaten geltenden Überein-
                                                                         nung Nr. 2341/2002 des Rates die Zahl der Tage auf See,
     kommen durchzuführen ist?
                                                                         die Schiffen mit in Nummer 4 Buchstabe b) dieses
                                                                         Anhangs genannten Fanggeräten an Bord zur Verfügung
2.   Falls die Frage 1 verneint wird: Ist Art. 12 EG dahin               steht, um zwei Tage zu verlängern,
     gehend auszulegen, dass er einer nationalen Regelung
     entgegensteht, die eine Zustellung eines gerichtlichen
     Schriftstücks an einen im Zeitpunkt der Zustellung in
     einem anderen Mitgliedstaat wohnenden Beklagten wie            rechtswidrig, soweit sie auf Baumkurrenkutter mit offenem
     eine fiktive Inlandszustellung behandelt, indem der Ge-        Fanggerät angewandt werden, weil sie
     richtsvollzieher des Gerichts das verfahrenseinleitende
     Schriftstück bei der Staatsanwaltschaft niedergelegt und       a)   gegen die Artikel 33 EG (früher 39) und 34 EG (früher
     die Staatsanwaltschaft die Schriftstücke zur Übermittlung           40) verstoßen,
     auf vertraglichem oder diplomatischen Wege weiterleitet
     und der Gerichtsvollzieher die ausländische Partei durch
     Einschreibebrief gegen Rückschein von der erfolgten            b)   gegen die Artikel 28 EG (früher 30) und 29 EG (früher
     Zustellung benachrichtigt?                                          34) verstoßen,
                                                                    c)   unverhältnismäßig sind,
 ---pagebreak--- 21.2.2004              DE                          Amtsblatt der Europäischen Union                                              C 47/21
d)    diskriminierend sind und/oder                                         erpflichtig), zur Berechnung des vorsteuerabzugsfähigen
                                                                            Prozentsatzes der Mehrwertsteuer oder des vom Steuer-
e)    gegen die Grundfreiheit, ein Gewerbe zu betreiben,                    pflichtigen beim Erwerb von für die beiden Tätigkeiten
      verstoßen?                                                            bestimmten Waren und Dienstleistungen geleisteten Pro-
                                                                            Rata-Satzes im Nenner des zur Berechnung verwendeten
                                                                            Bruches über den Jahresumsatz hinaus der Wert der am
                                                                            Ende jedes Jahres noch nicht abgeschlossenen und noch
(1) Verordnung (EG) Nr. 2341/2002 des Rates vom 20. Dezember
                                                                            nicht veräußerten Arbeiten zu berücksichtigen ist, deren
    2002 zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten und entsprechender
    Fangbedingungen für bestimmte Fischbestände und Bestandsgrup-           Wert ganz oder teilweise noch nicht bezahlt wurde?
    pen in den Gemeinschaftsgewässern sowie für Gemeinschaftsschif-
    fe in Gewässern mit Fangbeschränkungen (2003) (ABl Nr. L 356
    vom 31.12.2002, S. 12).
                                                                      —     Oder ist er so zu verstehen, dass nur der Umsatz erfasst
(2) Verordnung (EG) Nr. 671/2003 des Rates vom 10. April 2003               ist?
    zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2341/2002 zur Festset-
    zung der Fangmöglichkeiten und entsprechender Fangbedingun-
    gen für bestimmte Fischbestände und Bestandsgruppen in den
    Gemeinschaftsgewässern sowie für Gemeinschaftsschiffe in          (1) Sechste Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur
    Gewässern mit Fangbeschränkungen (2003) (ABl. Nr. L 97 vom            Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über
    15.4.2003, S. 11).                                                    die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: ein-
(3) 2003/185/EG: Entscheidung der Kommission vom 14. März                 heitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage (ABl. L 145 vom
    2003 über die Zuteilung von zusätzlichen Tagen außerhalb des          13.6.1977, S. 1).
    Hafens gemäß Anhang XVII der Verordnung (EG) Nr. 2341/2002        (2) Código do Imposto sobre o Valor Acrescentado — Mehrwertsteu-
    des Rates an Mitgliedstaaten (Text von Bedeutung für den EWR)         ergesetz.
    (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2003) 762) (ABl.
    Nr. L 71 vom 15.3.2003, S. 28).
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt mit Beschluss                Klage des Europäischen Parlaments gegen den Rat der
des Supremo Tribunal Administrativo, Portugal, vom                     Europäischen Union, eingereicht am 22. Dezember 2003
26. November 2003 in dem bei diesem anhängigen Rechts-
       streit António Jorge Lda gegen Fazenda Pública
                                                                                           (Rechtssache C-540/03)
                    (Rechtssache C-536/03)
                                                                                                  (2004/C 47/35)
                          (2004/C 47/34)
                                                                      Das Europäische Parlament hat am 22. Dezember 2003 eine
Das Supremo Tribunal Administrativo, Portugal, ersucht den
                                                                      Klage gegen den Rat der Europäischen Union beim Gerichtshof
Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften mit Beschluss
                                                                      der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Bevollmächtigte
vom 26. November 2003, bei der Kanzlei des Gerichtshofes
                                                                      des Klägers sind H. Duintjer Tebbens und A. Caiola, Zustel-
eingegangen am 22. Dezember 2003, in dem Rechtsstreit
                                                                      lungsanschrift in Luxemburg.
António Jorge Lda gegen Fazenda Pública um Vorabentschei-
dung über folgende Fragen:
—     Wie ist Artikel 19 der Sechsten Richtlinie des Rates vom        Das Europäische Parlament beantragt,
      17. Mai 1977 (77/388/EWG) zu verstehen? (1)
                                                                      —     Artikel 4 Absatz 1 letzter Unterabsatz und Absatz 6
—     Ist Artikel 23 Absatz 4 CIVA (2) mit der genannten                    sowie Artikel 8 der Richtlinie 2003/86/EG des Rates
      Regelung vereinbar, wenn er so verstanden wird, dass,                 vom 22. September 2003 betreffend das Recht auf
      wenn der Steuerpflichtige ein Unternehmen ist, das einer              Familienzusammenführung (1) gemäß Artikel 230 EG für
      Tätigkeit auf dem Immobiliensektor nachgeht und dabei                 nichtig zu erklären;
      Arbeiten in zwei Tätigkeitsbereichen ausführt, nämlich
      zum einen die Errichtung von Gebäuden zum Verkauf
      (mehrwertsteuerbefreit) und zum anderen die werk-               —     dem Beklagten die gesamten Kosten des Verfahrens
      vertragliche Übernahme von Aufträgen (mehrwertsteu-                   aufzuerlegen.