CELEX: C2003/044/25
Language: de
Date: 2003-02-22 00:00:00
Title: Rechtssache C-455/02 P: Rechtsmittel der Sgaravatti Mediterranea Srl gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (Fünfte Kammer) vom 26. September 2002 in der Rechtssache T-199/99, Sgaravatti Mediterranea Srl gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingelegt am 13. Dezember 2002

22.2.2003                DE                         Amtsblatt der Europäischen Union                                          C 44/13
3)     Ist die Richtlinie 90/605/EWG insoweit mit dem allgemei-        als solcher für den Beweis des ihr vorgeworfenen rechtswidri-
       nen Gleichheitssatz vereinbar, als sie zu einer Benachteili-    gen Verhaltens ausreiche. Die Guardia di Finanza sei lediglich
       gung der Kommanditgesellschaften, deren Komplementär            befugt, in ihren Berichten die von ihr im Zuge ihrer Ermittlun-
       eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung ist, gegenüber       gen festgestellten Tatsachen festzuhalten, nicht jedoch dazu,
       Kommanditgesellschaften, deren Komplementär eine                eine spezifische Beurteilung dieser Tatsachen abzugeben. Die
       natürliche Person ist, führt, obwohl die Gläubiger der          Kommission hätte eine eigene unabhängige Prüfung des Falles
       GmbH & Co. KG durch die Offenlegungspflicht der                 einleiten müssen. Das Gericht habe dadurch, dass es dem
       GmbH besser geschützt werden als Gläubiger einer                Bericht der Guardia di Finanza eine hinreichende Beweiskraft
       Kommanditgesellschaft, deren Komplementär als natürli-          zuerkannt habe, eine fehlerhafte rechtliche Beurteilung vorge-
       che Person keinen Offenlegungspflichten unterliegt?             nommen, die die Gültigkeit des Urteils beeinträchtige.
( 1) ABl. L 317 vom 16.11.1990, S. 60.
( 2) ABl. L 222 vom 14.08.1978, S. 11.                                 Das Urteil des Gerichts sei auch insofern fehlerhaft, als das
                                                                       Gericht das subjektive Element als maßgebliches Kriterium für
                                                                       die Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer Entscheidung über
                                                                       die Streichung einer Beihilfe nicht geprüft habe. Das Gericht
                                                                       hätte den Fall eines fahrlässigen und nicht betrügerischen
                                                                       Verstoßes gegen die Finanzierungsbedingungen, der nur eine
                                                                       Kürzung oder eine Aussetzung der Beihilfe rechtfertigen würde,
                                                                       von dem Fall eines vorsätzlichen Verstoßes gegen diese
Rechtsmittel der Sgaravatti Mediterranea Srl gegen das                 Bedingungen unterscheiden müssen, bei dem die Kommission
Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Ge-
                                                                       befugt sei, die gesamte Beihilfe zu streichen.
meinschaften (Fünfte Kammer) vom 26. September 2002
in der Rechtssache T-199/99, Sgaravatti Mediterranea Srl
gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften,
                 eingelegt am 13. Dezember 2002                        Schließlich sei die Behauptung des Gerichts, dass kein Verstoß
                                                                       gegen den Grundsatz Ne bis in idem vorliege, fragwürdig, denn
                     (Rechtssache C-455/02 P)                          die mit dem nationalen Bußgeldbescheid auferlegte Sanktion
                                                                       sei nach der gemeinschaftlichen Entscheidung ergangen. Als
                                                                       die Kommission entschieden habe, die geschuldete Beihilfe zu
                           (2003/C 44/25)                              streichen, habe sie gewusst oder hätte wissen müssen, dass
                                                                       eine nationale Verwaltungssanktion verhängt werden würde.
Die Sgaravatti Mediterranea Srl mit Sitz in Capoterra (CA)
(Italien) hat am 13. Dezember 2002 ein Rechtsmittel gegen
das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemein-
schaften (Fünfte Kammer) vom 26. September 2002 in der
Rechtssache T-199/99, Sgaravatti Mediterranea Srl gegen Kom-
mission der Europäischen Gemeinschaften, beim Gerichtshof
der Europäischen Gemeinschaften eingelegt. Prozessbevoll-
mächtigte der Rechtsmittelführerin sind die Avvocati Massimo
Merola und Piero A.M. Ferrari.                                         Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil
                                                                       des Tribunal du travail de Bruxelles, 15. Kammer, vom
                                                                       21. November 2002 in dem Rechtsstreit Michel Trojani
Die Rechtsmittelführerin beantragt,                                    gegen Centre Public d’Aide Sociale de Bruxelles, C.P.A.S.
                                                                                     (Öffentliches Sozialhilfezentrum)
—      das Urteil des Gerichts vom 26. September 2002 in der
       Rechtssache T-199/99 aufzuheben;
                                                                                           (Rechtssache C-456/02)
—      die Entscheidung K(1999) 1502 der Kommission vom
       4. Juni 1990 für nichtig zu erklären, oder hilfsweise, die
       Sache gemäß Artikel 54 der EG-Satzung des Gerichtshofes
                                                                                               (2003/C 44/26)
       an das Gericht zur Entscheidung zurückzuverweisen;
—      der Kommission auf jeden Fall die Kosten des Verfahrens
       beider Rechtszüge aufzuerlegen.
                                                                       Das Tribunal du travail de Bruxelles, 15. Kammer, ersucht den
                                                                       Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Urteil
Klagegründe und wesentliche Argumente                                  vom 21. November 2002, bei der Kanzlei des Gerichtshofes
                                                                       eingegangen am 18. Dezember 2002, in dem Rechtsstreit
                                                                       Michel Trojani gegen Centre Public d’Aide Sociale de Bruxelles,
Die Klägerin macht geltend, dass der Bericht der Guardia di            C.P.A.S. (Öffentliches Sozialhilfezentrum), um Vorabentschei-
Finanza als Beweismittel ungeeignet sei, und bestreitet, dass er       dung über folgende Fragen: