CELEX: 51994PC0493
Language: de
Date: 1994-11-17
Title: Vorschlag für eine ENTSCHEIDUNG DES RATES zur Ermächtigung bestimmter Mitgliedstaaten, gemäß dem Verfahren in Artikel 8 Absatz 4 der Richtlinie 92/81/EWG Verbrauchsteuerermäßigungen oder -befreiungen auf Mineralöle, die zu bestimmten Zwecken verwendet werden, einzuführen oder beizubehalten

[I SS ION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                            K0M(94) 493 endg.
                                                            Brüssel, den 17.11.1994
                                         Vorschlag fur eine
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                                 ENTSCHEIDUNG PES RATES
                          zur Ermächtigung bestimmter Mitgliedstaaten,
                gemäß dem Verfahren in Artikel 8 Absatz 4 der Richtlinie 92/81/EWG
                  Verbrauchsteuerermäßigungen oder -befreiungen auf Mineralöle,
                          die zu bestimmten Zwecken verwendet werden,
                                  einzuführen oder beizubehalten
                                     (Vorlage der Kommission)
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 ---pagebreak--- Begründung
Gemäß Artikel 8 Absatz 4 der Richtlinie 92/81/EWG des Rates 1) zur Harmonisierang der Struktur der
Verbrauchsteuern auf Mineralöle kann der Rat auf Vorschlag der Kommission einstimmig einen Mitgliedstaat
ermächtigen, Verbrauchsteuerbefreiungen oder -ermäßigungen aufgrund besonderer politischer Ergänzungen zu
gewähren.
Die irische, britische, französische, deutsche, portugiesische, und die spanische Regierung haben die
Kommission von ihrer Absicht unterrichtet, Altöle, die unmittelbar nach der Rückgewinnung oder nach der
Aufbereitung als Brennstoff wiederverwendet werden und deren Wiederverwendung steuerpflichtig ist, von der
Verbrauchsteuer zu befreien.
Ferner hat die italienische Regierung die Kommission von ihrer Absicht in Kenntnis gesetzt, die bis
31. Dezember 1994 geltenden Verbrauchsteuerbefteiungen oder -ermäßigungen für Mineralöle, die in den
Regionen Udine und Triest verbraucht werden, bis zum Inkrafttreten eines Gesetzes zur Neuordnung der
Freizone Gorizia beizubehalten. Die Kommission schlägt vor, daß ein Zeitraum von 4 Jahren dafür ausreichen
müßte.
Die italienischen Behörden haben die Kommission von ihrer Absicht unterrichtet, in Reggio di Calabria Gasöl
und für die Verdampfung benötigtes Heizöl, die beide zur Trocknung und "Aktivierung" von Molekularsieben
in Öfen verwendet werden, von der Verbrauchsteuer zu befreien. Molekularsiebe finden breite Verwendung in
der chemischen Industrie, Petrochemie und Erdölindustrie (in erster Linie für die Reinigung von Gasen und
Flüssigkeiten) sowie in einigen Bereichen des verarbeitenden Gewerbes (Doppelverglasung, Kühltechnik usw.)
Die Anlage in Reggio di Calabria ist die einzige ihrer Art in Italien und liegt in einer Region, die aufgrund
einer ungünstigen Wirtschafts- und Beschäftigungslage im Sinne von Artikel 92 Absatz 3 Buchstabe a) EG-
Vertrag für Beihilfen und Vergünstigungen zur Verbesserung des Lebensstandards und zur
Beschäftigungsförderung in Betracht kommt.
Aufgrund der geographischen Lage kann die Region Kalabrien nicht an das nationale
Methangasverteilungsnetz angeschlossen werden, so daß das betreffende Unternehmen gegenüber europäischen
Wettbewerbern dieses Sektors (eine Reihe von Unternehmen mit Werken in Frankreich, Deutschland und der
Schweiz) benachteiligt ist, die zu denselben Zwecken von der Verbrauchsteuer befreites Erdgas verwenden.
Die dänischen Behörden haben die Kommission informiert, der sie wünschen, unterscheidende Zollsätze auf
Treibstoff zwischen Treibstoff die von Treibstoffstationen die mit einem Rückkehrsystem für Treibstoffdämpfe
und Treibstoff einzuführen verteilt werden, ausgerüstet sind, die von anderen Treibstoffstationen verteilt
werden, um einen Anreiz für Eigentümer von Treibstoffstationen vorzusehen um Rückkehrsysteme für
Treibstoffdämpfe auf dänischen Treibstoffstationen zu installieren.
Als Teil einer Strategie um den Auspuff flüchtiger organischer Komponenten (VOC'S) auf die Athmosphäre zu
begrenzen, plant die dänische Regierung, Verordnungen über den Auspuff von Treibstoffdämpfen vom Füllen
von Treibstoff auf Autos zu erläutern.
Die Mitgliedstaaten wurden entsprechend den Bestimmungen der Richtlinie hiervon unterrichtet. Der
vorliegende Vorschlag wurde von der Kommissions ausgearbeitet, um dem Rat Gelegenheit zu geben, über die
Zweckmäßigkeit einer solchen Ermächtigung zu entscheiden.
Nach der Richtlinie werden die Verbrauchtsteuerbefreiungen und -ermäßigungen von der Kommission
regelmäßig überprüft. Gelangt die Kommission zu der Auffassung, daß diese Befreiungen oder Ermäßigungen
nicht länger aufrechterhalten werden können, weil sie den Wettbewerb oder das ordnungsgemäße Funktionieren
des Binnenmarkts stören oder der Umweltschutzpolitik der Gemeinschaft zuwiderlaufen, so unterbreitet sie dem
Rat geeignete Vorschläge. Die Kommission legt dem Rat auf jeden Fall bis spätestens 31. Dezember 1996 einen
Bericht über die betreffenden Verbrauchsteuerbefreiungen und -ermäßigungen vor.
1) ABl. Nr. L 316 vom 31. Oktober 1992.
                                                                                                              &
 ---pagebreak---                                                Vorschlag für eine
                                         ENTSCHEIDUNG DES RATES
                                 zur Ermächtigung bestimmter Mitgliedstaaten,
                     gemäß dem Verfahren in Artikel 8 Absatz 4 der Richtlinie 92/81/EWG
                        Verbrauchsteuerermäßigungen oder -befreiungen auf Mineralöle,
                                 die zu bestimmten Zwecken verwendet werden,
                                         einzuführen oder beizubehalten
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 92/81/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 zur Harmonisierung der Struktur der
Verbrauchsteuern auf Mineralöle, insbesondere auf Artikel 8 Absatz 4,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Gemäß Artikel 8 Absatz 4 der Richtlinie 92/81/EWG kann der Rat auf Vorschlag der Kommission einstimmig
einen Mitgliedstaat ermächtigen, aus besonderen politischen Erwägungen Verbrauchsteuerbefreiungen oder -
ermäßigungen für Mineralöle einzuführen.
Einige Mitgliedstaaten haben der Kommission ihre Absicht mitgeteilt, die in ihren Steuergesetzen bereits
vorgesehenen Steuerbefreiungen und -ermäßigungen beizubehalten bzw. neue Steuerbefreiungen oder -
ermäßigungen einzuführen, für die das Verfahren nach Artikel 8 Absatz 4 in Betracht kommt.
Die übrigen Mitgliedstaaten wurden hiervon unterrichtet.
Die Kommission wie auch alle Mitgliedstaaten sind der Auffassung, daß diese Steuerbefreiungen und -
ermäßigungen aufgrund besonderer politischer Erwägungen gerechtfertigt sind und nicht zu einer Verzerrung
des Wettbewerbs oder zu einer Beeinträchtigung des ordnungsgemäßen Funktionierens des Binnenmarkts
führen.
Die Steuerermäßigungen und -befreiungen werden von der Kommission fortlaufend überprüft, um ihre
Vereinbarkeit mit dem Binnenmarkt und der Umweltschutzpolitik der Gemeinschaft zu gewährleisten.
Gemäß Artikel 8 Absatz 6 der Richtlinie 92/81/EWG wird der Rat die Situation bis spätestens
31. Dezember 1996 auf der Grundlage eines Berichts der Kommission überprüfen -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
                                                                                                          (?
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Gemäß Artikel 8 Absatz 4 der Richtlinie 92/81/EWG werden folgende Mitgliedstaaten unbeschadet ihrer
Verpflichtungen aus der Richtlinie 92/82/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 zur Annäherung der
Verbrauchsteuersätze auf Mineralöle 1) ermächtigt, Verbrauchsteuerbefreiungen oder -ermäßigungen in den
nachstehend genannten Fällen einzuführen oder beizubehalten:
1.   Irland,
2.   Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland,
3.  Französische Republik,
4.  Bundesrepublik Deutschland,
5.   Portugiesische Republik, und
6.  Königreich Spanien:
    für Altöle, die entweder unmittelbar nach der Rückgewinnung oder nach der Aufbereitung als Brennstoff
wiederverwendet werden und deren Wiederverwendung steuerpflichtig ist.
7.   Italicnische Republik:
    für Mineralöle, die in den Regionen Udine und Triest innerhalb eines Zeitraums von 4 Jahren beginnend
mit 1 Januar 1995 verbraucht werden.
          in Reggio di Calabria Gasöl und für die Verdampfung benötigtes Heizöl, die zur Trocknung und
          "Aktivierung" von Molekularsieben in Öfen verwendet werden, von der Verbrauchsteuer zu befreien.
8.Könignreich von Dänemark
          unterscheidende Zollsätze zwischen Treibstoff die von Treibstoffstationen die mit einem
          Rückkehrsystem für Treibstoffdämpfe und Treibstoff anzuwenden verteilt werden, ausgerüstet sind, die
          von anderen Treibstoffstationen verteilt werden, vorausgesetzt Quoten respektieren jederzeit die
           minimalen Zollsätze weiter Mineralöl wie vorgesehen in Gemeinschaftsrecht.
                                                     Artikel 2
Diese Entscheidung ist an Irland, das Königreich Großbritannien und Nordirland, die Französische Republik,
die Bundesrepublik Deutschland, die Portugiesische Republik, das Königreich Spanien die Italienische Republik
gerichtet, und an das Königreich von Dänemark.
Geschehen zu Brüssel am                                                    Im Namen des Rates
                                                                           Der Präsident
 1 ) ABl. Nr. L 316 Vom 31.10.1992, S. 19.
                                                                                                               0
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                                                           KOM(94) 493 endg.
                                                      DOKUMENTE
 DE                                                                       03   09
                                 Katalognummer : CB-CO-94-521-DE-C
                                                           ISBN 92-77-82063-2
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg