CELEX: 51968PC1007
Language: de
Date: 1968-12-18
Title: Vorschlag für eine Verordnung des Rats über die Finanzierung der sich aus der Durchführung des Abkommens über die Nahrungsmittelhilfe ergebenden Ausgaben durch den EAGFL (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (68) 1007
Vol. 1968/0182
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak---          KOMMISSICN                                    KOM(68 ) 1007 endg .
            DER
EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                          Brüssel » den 18 . Dezember 1968
                  Vorschlag für eine Verordnung
          des Rats über die Finanzierung der sich aus
            der Durchführung des Abkommens über die
         Nahrungsmittelhilfe ergebenden Ausgaben durch
                            den EAGFL
            ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
  KOMC68 ) 100? endg .
 ---pagebreak---                                 BEGRÜNDUNG
1«     Die Durchführung des Abkommens über die Nahrungsmittelhilfe be­
gründet eine finanzielle Verantwortung der Gemeinschaft , sofern die
Aktionen nach Gemeinschaftsregeln erfolgen .
2.     Da durch die im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe durchgeführten
Aktionen kommerzielle Ausfuhren entfallen , die in jedem Fall zu Lasten
des EAGFL gehen würden , müssen für eine Finanzierung durch die Abtei­
lung Garantie des EAGFL die für kommerzielle Ausfuhren errechneten Er-
stattungsausgaben in Betracht kommen , wobei jedoch in Ubereinstimmung
mit dem Abkommen die Transportkosten , Handelskosten und Versicherungs-
kosten , die zwischen dem für die kommerziellen Ausfuhren als repräsen­
tativ geltenden Kafen und dem die Hilfsaktion zugute kommenden Land
anfallen , in Abzug zu bringen sind ; dabei ist es unerheblich , ob es
sich um eine nationale oder um eine gemeinschaftliche Aktion handelt »
3.     Die bis zur fob-Stufe anfallenden Kosten für die Heranführung des
im Besitz der Interventionsstellen befindlichen Getreides müssen bei
einer gemeinschaftlichen Aktion ebenfalls für eine Finanzierung in Be­
tracht kommen , da diese Kosten im Falle einer kommerziellen Ausfuhr zu
Lasten des EAGFL gehen würden .
       Sowohl für nationale als auch für gemeinschaftliche Aktionen muß
jedoch ein Abgabepreis vorgesehen werden , damit die zu Lasten der Ge­
meinschaft gehenden Kosten gegenüber den zu Lasten der Mitgliedstaaten
gehenden Ausgaben genau abgegrenzt werden können . Bei gemeinschaftlichen
Aktionen kann mit dem Begriff des Abgabepreises außerdem genau zwischen
Ausgaben zu Lasten der Abteilung Garantie des Fonds und Ausgaben zu Lasten
einer Sonderabteilung unterschieden werden .
5.     Bei unentgeltlichen Lieferungen im Rahmen einer Gemeinschaftsaktion
muß der als " Schenkung " zu wertende Teil dieser Ausgaben von einer Son­
derabteilung übernommen werden , da die Ausgaben von den Mitgliedstaaten
nach einem Aufbringungsschlüssel gedeckt werden müssen , der dem Anteil
der einzelnen Mitgliedstaaten an der Gesamtverpflichtung der Gemeinschaft
entspricht o Die vereinbarte Quotenaufteilung der Nahrungsmittelschenkun-
gen muß somit in einen Aufbringungsschlüssel umgewandelt werden .
 ---pagebreak---                               Vorschlag für eine Verordnung
                     des Rats über die Finanzierung der sich aus.
            :        ;• de> Durchführung' des* Abkommens über die          _. .       v
      '       ' Nahrüngsmitt'elhilfe 'ergebenden Ausgaben durch
    •-           '•       ' J" ' '     f: äen 'EiÄGFL '      ^
DER RAT DER EUROPÄISCHEN '.GEMEINSCHA^TEIN
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der .Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft , insbesondere auf Artikel ^3 , Artikel 200 Absatz 3 und
Artikel. 209 .,            ■■  - -      .• ■ ' •
auf Vorschlag der Kommission ,                              . ,
nach Stellungnahme des" Europäischen Parlaments ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Artikel 22 a ) der Verordnung Nr . 120 /67 /EWG des Rats vom 13 « Juni 1967
über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide ( 1 ), zuletzt ge­
ändert durch die Verordnung Nr . •                   ( 2 ), sieht zur Durchführung . des
Abkommens über die Nahrungsmittelhilfe die Bereitstellung von Getreide
oder Mehl in der Gemeinschaft oder auf dem Weltmarkt vor .
Durch Aktionen zur Nahrungsmittelhilfe , die im Rahmen der gemeinsamen
Marktorganisation nach GemeiStechaftsregeln durchgeführt ; werden , ent­
fallen in gewissem Umfang kommerzielle Handelsgeschäfte zum Absätz der
für die Ausfuhr zur Verfügung stehenden Mengen , die nach . Maßgabe der
Verordnung Nr'. 25 über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik ..
( 3 ) zu Lasten des 'Europäischen Ausrich'tungs- und Garantiefonds für die.
Landwirtschaft gehen .
( 1 ) AB Nr . 117 vom 19 . Juni 1967 . . S *. 2269
( 2 ) ... :         = '            ■    "
( 3 ) AB Nr . . 30 vom 20 , - April 1962 , S.- 991 /62
                                                                                /
 ---pagebreak---                                        \
                                    m 2 –
       Analog zu den Erstattungen bei der Ausfuhr nach dritten Ländern
und zu den . Interventionen auf ^dem Binnenmarkt muß ein Teil der Ausgaben ,
soweit, sie von gemeinschaftlichen Beschlüssen oder Aktionen herrühren ,
von der Abteilung Garantie des EAGFL übernommen werden .
      Für die gemeinschaftlichen Aktionen erschien es zweckmäßi-j e.'.r
Sonderabteilung des EAGFL zur Deckung derjenigen Ausgaben zu bilden ,
die nicht von der Abteilung Garantie übernommen werden .
      Die Finanzierung dieser Sonderabteilung muß nach einem Aufbrin-
gungsschlüssel erfolgen , der dem Anteil der einzelnen Mitgliedstaaten
an der Gesamtverpflichtung der Gemeinschaft entspricht ; es sind daher
die erforderlichen Finanzvorschriften für das Funktionieren dieser Son­
derabteilung vorzusehen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                  Artikel 1
1.    Für eine Finanzierung durch die Abteilung Garantie des Europäi­
schen Ausrichtungs - und Garantiefonds für die Landv/irtschaft kommt der
Teil der Ausgaben für Geschäfte zur Durchführung des Abkommens über die
Nahrungsmittelhilfe in Betracht , der der Erstattung bei der Ausfuhr
nach dritten Ländern abzüglich der nach der fob-Stufe anfallenden Kosten
entspricht •
2«    Die allgemeinen Regeln und Durchführungsbestimmungen zu Absatz 1
werden unter den in Artikel 16 der Verordnung Nr . 120/67/EWG für die
Erstattungen vorgesehenen Bedingungen festgelegt .
                                  Artikel 2
      Für eine Finanzierung durch die Abteilung Garantie des Fonds
kommt der Teil der Ausgaben für Geschäfte im Rahmen gemeinschaftlicher
Aktionen zur Durchführung des Abkommens über die Nahrungsmittelhilfe
in Betracht , der den Kosten der Heranführung des im Besitz der Inter-
ventionsstellen befindlichen Getreides bis zur fob-Stufe entspricht <,
 ---pagebreak---                                    Artikel. 3
        Die Interventionsstelle gibt das für eine Aktion zur Durchführung
des Abkommens über die Nahrungsmittelhilf e. bestimmte Getreide zu einem
Preis ab , der dem Interventionspreis für den Handelsplatz entspricht ,
an dem sich das G,etreide im Monat seiner Entnahme oder im Falle einer
Ausschreibung am Tage des Beginns der Frist für die Einreichung der
Angebote befindet .
        Befindet sich das Getreide an einem anderen Platz , so wird dieser
Preis gemäß den nach Artikel 7 Absatz k der- Verordnung Nr . 120/67/EWG
erlassenen Bestimmungen zur Festsetzung des Preises , zu dem die Inter-
ventionsstelle das Getreide anzukaufen hat      berichtigt .
                                   Artikel k
1.      Die Bedingungen , unter denen die in Artikel 2 und 3 genannten
Ausgaben für eine Finanzierung in Betracht kommen , werden erforderlichen
falls nach Maßgabe der für die Interventionen vorgesehenen Bestimmungen
des Artikels 6 der Verordnung Nr , 17 /64 /EWG des Rats vom     Februar *\ 96k
über die Bedingungen für die Beteiliglang des Europäischen Ausrichtungs-
und Garantiefonds für die Landwirtschaft ( 1 ), zuletzt geändert durch die
Verordnung ( EWG ) Nr . 1892/63 des Rates vom 26 . November 1968 über ergän­
zende Vorschriften für die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik
                                                                      *
bei Zucker' ( 2 ), festgelegte
2.      Für die in Artikel 1 und 2 genannten Ausgaben sind Rückvergütungs-
anträge gemäß Artikel 9 der Verordnung Nr . 17/64/EWG ZU stellen ; die Korn
mission entscheidet über die Beteiligung des Fonds gemäß Artikel 10 ; der
gleichen Verordnung .         '
        Im Fonds wird eine Sonderabteilung III zur Finanzierung des durch
die Artikel 1 und 2 nicht gedeckten Teils der Ausgaben für gemeinschaft­
liche Geschäfte zur Durchführung des Abkommens über die Nahrungsmittel-
hilfe errichtet .                             f
( 1 ) AB Nr . 34 vom 27.2,1964 , S. 586/64
( 2 ) AB Nr . L28 ? vom 29.11.1968 , S. 1
 ---pagebreak---                                   Artikel 6
        Die Ausgaben der Sonderabteilung III des Fonds werden durch Finanz­
beiträge der Mitgliedstaaten nach folgendem Aufbringungsschlüssel ge­
deckt :
                            - Belgien        7,05
                            - Deutschland   30,92
                            - Frankreich    30,92
                            - Italien       23,00
                            - Luxemburg      0,19
                            - Niederlande    7,92
                                  Artikel 7
        Die Mitgliedstaaten legen der Kommission vor dem 1 . April eines
jeden Jahres einen Antrag auf Rückvergütung der in Artikel 5 genannten
Ausgaben für den vorhergehenden Verbuchungszeitraum vor .
        Diese Frist kann nach dem Verfahren des Artikels 26 der Verordnung
Nr « 17/6^/EWG verlängert werden.
        Die Angaben , die die Rückvergütungsanträge enthalten müssen , und
die Form , in der sie zu stellen sind , werden nach dem gleichen Verfahren
bestimmt ,
                                  Artikel 8
        Die Kommission entscheidet auf Grund der nach Artike.l 7 eingereich­
ten Anträge nach Anhörung des Fondsausschusses bis zum 31 * Oktober , der
auf den Zeitpunkt der Vorlage der Anträge folgt , über die Beteiligung
des Fonds .
 ---pagebreak---        Diese Frist kann nach dem Verfahren des Artikels 26 der Verord­
nung Kr , 17/6^/EWG verlängert werden .
                                Artikel 9
       Der in Artikel 2 der Haushaltsordnung betreffend den Europäischen
Ausrichtungs - und Garantiefonds für die Landwirtschaft ( 1 ) vorgesehene
Sondertitel wird durch ein Kapitel für die Ausgaben im Sinne von Artikel 5
ergänzt .
                                Artikel 10
1.     Im Hinblick auf die Liquidation der Geschäftsvorgänge betreffend
die Sonderabteilung III eröffnet die Kommission auf den Namen jedes
Mitgliedstaats ein Konto ,
- dem die Beträge gutgeschrieben werden , die dem betreffenden Mitglied-
   staat gemäß den nach Artikel 7 gefaßten Beschlüssel zu vergüten sind ;
- dem der Beitrag dieses Mitgliedstaats angelastet wird , der gemäß
   Artikel 6 aus dem Gesamtbetrag der für den betreffenden Verbuchungs-
   zeitraum zu Lasten der Sonderabteilung III gehenden Ausgaben berech­
   net wird®
2.     Die Kommission gibt jedem Mitgliedstaat nach Abschluß der in Ab­
satz 1 genannten Geschäftsvorgänge den Saldo seines Kontos bekannt .
3.     Die in Absatz 1 vorgesehenen Konten werden in Rechnungseinheiten
geführt und abgeschlossen .
                                Artikel 11
       Die Artikel 11 und 12 der Haushaltsordnung betreffend den Euro­
päischen Ausrichtungs - und Garantiefonds für die Landwirtschaft finden
auf die Sonderabteilung III Anwendung .
       Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt
unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu Brüssel , am ...                  Im Namen des Rats
                                               Der Präsident