CELEX: 52008DP0334
Language: de
Date: 2008-07-08 00:00:00
Title: Änderung der Geschäftsordnung des Parlaments im Lichte der Vorschläge der Arbeitsgruppe für die Reform des Parlaments in Bezug auf die Arbeit des Plenums Beschluss des Europäischen Parlaments vom 8. Juli 2008 über die Änderung der Geschäftsordnung des Parlaments im Lichte der Vorschläge der Arbeitsgruppe zur Parlamentsreform betreffend die Arbeit des Plenums und Initiativberichte (2007/2272(REG))

3.12.2009   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               CE 294/86
            
         Dienstag, 8. Juli 2008Änderung der Geschäftsordnung des Parlaments im Lichte der Vorschläge der Arbeitsgruppe für die Reform des Parlaments in Bezug auf die Arbeit des Plenums
   P6_TA(2008)0334
   Beschluss des Europäischen Parlaments vom 8. Juli 2008 über die Änderung der Geschäftsordnung des Parlaments im Lichte der Vorschläge der Arbeitsgruppe zur Parlamentsreform betreffend die Arbeit des Plenums und Initiativberichte (2007/2272(REG))
   2009/C 294 E/22
   
      Das Europäische Parlament,
   in Kenntnis der Beschlüsse der Konferenz der Präsidenten vom 25. Oktober und 12. Dezember 2007,
   in Kenntnis der Schreiben seines Präsidenten vom 15. November 2007 und 31. Januar 2008,
   in Kenntnis des Ersten Zwischenberichts der Arbeitsgruppe Parlamentsreform zum Thema „Das Plenum und der Tätigkeitskalender“, der der Konferenz der Präsidenten am 6. September 2007 unterbreitet wurde und seiner Schlussfolgerungen betreffend Initiativberichte,
   gestützt auf Artikel 199 des EG-Vertrags,
   gestützt auf die Artikel 201 und 202 seiner Geschäftsordnung,
   in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für konstitutionelle Fragen (A6-0197/2008),
   
               1.
            
            
               beschließt, an seiner Geschäftsordnung nachstehende Änderungen vorzunehmen;
            
         
               2.
            
            
               weist darauf hin, dass die Änderungen am ersten Tag der nächsten Tagung in Kraft treten werden, mit Ausnahme der Nummern 2 und 3 der neuen Anlage IIa, die am ersten Tag der im Juli 2009 beginnenden Wahlperiode in Kraft treten werden; weist darauf hin, dass Artikel 45 Absatz 1a gleichermaßen auf Berichte Anwendung findet, die vor dem Inkrafttreten dieser Bestimmung genehmigt worden sind;
            
         
               3.
            
            
               beschließt, dass Änderung 5 betreffend Artikel 39 Absatz 2 seines Beschlusses vom 13. November 2007 über die Änderung der Geschäftsordnung des Parlaments im Lichte des Statuts für die Mitglieder (1) am ersten Tag der nächsten Tagung in Kraft treten wird;
            
         
               4.
            
            
               beschließt gemäß Artikel 204 Buchstabe c, den Beschluss der Konferenz der Präsidenten über die Regeln und Praktiken für Initiativberichte in der mit seinen Beschlüssen vom 12. Dezember 2007 und vom 14. Februar 2008 geänderten Fassung als Anlage zur Geschäftsordnung zu veröffentlichen; beauftragt seinen Generalsekretär, diese Anlage entsprechend künftigen einschlägigen Beschlüssen der Konferenz der Präsidenten auf den neuesten Stand zu bringen;
            
         
               5.
            
            
               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Rat und der Kommission zur Information zu übermitteln.
            
         
               DERZEITIGER WORTLAUT
            
            
               GEÄNDERTER TEXT
            
         
               
                  Abänderung 1
               
            
         
               
                  Geschäftsordnung des Parlaments
               
               
                  Artikel 38a (neu)
               
            
         
                
            
            
               
                  
                     Artikel 38a
                  
               
               
                  
                     Dem Parlament von den Verträgen übertragene Initiativrechte
                  
               
               
                  
                     In Fällen, in denen die Verträge dem Parlament ein Initiativrecht übertragen, kann der zuständige Ausschuss beschließen, einen Initiativbericht auszuarbeiten.
                  
               
               
                  
                     Der Bericht enthält:
                  
               
               
                           
                              
                                 a)
                              
                           
                        
                        
                           
                              
                                 einen Entschließungsantrag;
                              
                           
                        
                     
                           
                              
                                 b)
                              
                           
                        
                        
                           
                              
                                 gegebenenfalls einen Entwurf eines Beschlusses oder einen Entwurf eines Vorschlags;
                              
                           
                        
                     
                           
                              
                                 c)
                              
                           
                        
                        
                           
                              
                                 eine Begründung, gegebenenfalls einschließlich eines Finanzbogens.
                              
                           
                        
                     
                  
                     Erfordert die Annahme eines Rechtsakts durch das Parlament die Billigung oder die Zustimmung des Rates und die Stellungnahme oder die Zustimmung der Kommission, kann das Parlament im Anschluss an die Abstimmung über den vorgeschlagenen Rechtsakt und auf Vorschlag des Berichterstatters beschließen, die Abstimmung über den Entschließungsantrag zu verschieben, bis der Rat oder die Kommission ihren Standpunkt dargelegt haben.
                  
               
            
         
               
                  Abänderung 2
               
            
         
               
                  Geschäftsordnung des Parlaments
               
               
                  Artikel 45 — Absatz 1a (neu)
               
            
         
                
            
            
               
                           
                              
                                 (1a)
                              
                           
                        
                        
                           
                              In Initiativberichten enthaltene Entschließungsanträge werden vom Parlament gemäß dem Verfahren der kurzen Darstellung in Artikel 131a geprüft. Änderungsanträge zu solchen Entschließungsanträgen sind für eine Prüfung im Plenum nicht zulässig, sofern sie nicht vom Berichterstatter eingereicht werden, um neuen Informationen Rechnung zu tragen, jedoch können gemäß Artikel 151 Absatz 4 alternative Entschließungsanträge eingereicht werden. Dieser Absatz findet keine Anwendung, wenn das Thema des Berichts die Voraussetzungen für eine vorrangige Debatte im Plenum erfüllt, wenn der Bericht gemäß einem in Artikel 38a oder 39 genannten Initiativrecht ausgearbeitet wird oder wenn der Bericht als Strategiebericht entsprechend den von der Konferenz der Präsidenten festgelegten Kriterien angesehen werden kann (2).
                           
                        
                     
         
               
                  Abänderung 3
               
            
         
               
                  Geschäftsordnung des Parlaments
               
               
                  Artikel 45 — Absatz 2 — Unterabsatz 1
               
            
         
               
                           (2)
                        
                        
                           
                              Die Bestimmungen dieses Artikels finden entsprechende Anwendung in Fällen, in denen die Verträge dem Parlament das Initiativrecht zuerkennen.
                           
                        
                     
            
               
                           (2)
                        
                        
                           
                              Fällt das Thema eines Berichts unter das Initiativrecht gemäß Artikel 38a, kann die Genehmigung nur mit der Begründung verweigert werden, dass die im Vertrag dargelegten Voraussetzungen nicht erfüllt sind.
                           
                        
                     
         
               
                  Abänderung 4
               
            
         
               
                  Geschäftsordnung des Parlaments
               
               
                  Artikel 45 — Absatz 2 — Unterabsatz 2
               
            
         
               In 
                     derartigen
                   Fällen entscheidet die Konferenz der Präsidenten binnen zwei Monaten.
            
            
               
                           
                              
                                 (2a)
                              
                           
                        
                        
                           In 
                                 den in den Artikeln 38a und 39 genannten
                               Fällen entscheidet die Konferenz der Präsidenten binnen zwei Monaten.
                        
                     
         
               
                  Abänderung 5
               
            
         
               
                  Geschäftsordnung des Parlaments
               
               
                  Artikel 110 — Absatz 1
               
            
         
               
                           (1)
                        
                        
                           Jedes Mitglied kann an den Rat oder an die Kommission Anfragen zur schriftlichen Beantwortung richten. Der Inhalt der Anfragen liegt in der alleinigen Verantwortung der Fragesteller.
                        
                     
            
               
                           (1)
                        
                        
                           Jedes Mitglied kann 
                                 gemäß den einer Anlage zur Geschäftsordnung festgelegten Leitlinien (3) an den Rat oder an die Kommission Anfragen zur schriftlichen Beantwortung richten. Der Inhalt der Anfragen liegt in der alleinigen Verantwortung der Fragesteller.
                              
                           
                        
                     
         
               
                  Abänderung 6
               
            
         
               
                  Geschäftsordnung des Parlaments
               
               
                  Artikel 110 — Absatz 2
               
            
         
               
                           (2)
                        
                        
                           Die Anfragen sind schriftlich beim Präsidenten einzureichen, der sie dem Organ übermittelt.
                        
                     
            
               
                           (2)
                        
                        
                           Die Anfragen sind schriftlich beim Präsidenten einzureichen, der sie dem Organ übermittelt. 
                                 Zweifel betreffend die Zulässigkeit einer Anfrage werden vom Präsidenten entschieden. Die Entscheidung wird dem fragestellenden Mitglied mitgeteilt.
                              
                           
                        
                     
         
               
                  Abänderung 7
               
            
         
               
                  Geschäftsordnung des Parlaments
               
               
                  Artikel 111 — Absatz 1
               
            
         
               
                           (1)
                        
                        
                           Jedes Mitglied kann an die Europäische Zentralbank Anfragen zur schriftlichen Beantwortung richten.
                        
                     
            
               
                           (1)
                        
                        
                           Jedes Mitglied kann 
                                 gemäß den einer Anlage zur Geschäftsordnung festgelegten Leitlinien (4) an die Europäische Zentralbank Anfragen zur schriftlichen Beantwortung richten.
                              
                           
                        
                     
         
               
                  Abänderung 8
               
            
         
               
                  Geschäftsordnung des Parlaments
               
               
                  Artikel 131a (neu)
               
            
         
                
            
            
               
                  
                     Artikel 131a
                  
               
               
                  
                     Kurze Darstellung
                  
               
               
                  
                     Auf Antrag des Berichterstatters oder auf Vorschlag der Konferenz der Präsidenten kann das Parlament auch beschließen, dass ein Punkt, der keiner ausführlichen Aussprache bedarf, mittels einer kurzen Darstellung durch den Berichterstatter im Plenum behandelt wird. In diesem Falle hat die Kommission die Möglichkeit, das Wort zu ergreifen, und jedes Mitglied hat das Recht, durch Einreichung einer zusätzlichen schriftlichen Erklärung gemäß Artikel 142 Absatz 7 zu reagieren.
                  
               
            
         
               
                  Abänderung 9
               
            
         
               
                  Geschäftsordnung des Parlaments
               
               
                  Artikel 142 — Absatz 5
               
            
         
               
                           (5)
                        
                        
                           Der Kommission und dem Rat wird in der Aussprache über einen Bericht in der Regel unmittelbar nach dessen Erläuterung durch den Berichterstatter das Wort erteilt. 
                                 Bei einer Aussprache über einen Vorschlag der Kommission fordert der Präsident die Kommission auf, zuerst das Wort zu ergreifen, und bei einer Aussprache über einen vom Rat verfassten Text kann der Präsident den Rat auffordern, zuerst das Wort zu ergreifen, wobei in beiden Fällen als Nächster der Berichterstatter das Wort ergreift.
                               Die Kommission 
                                 und
                               der Rat können insbesondere im Anschluss an die Ausführungen von Mitgliedern des Parlaments erneut angehört werden.
                        
                     
            
               
                           (5)
                        
                        
                           Der Kommission und dem Rat wird in der Aussprache über einen Bericht in der Regel unmittelbar nach dessen Erläuterung durch den Berichterstatter das Wort erteilt. Die Kommission
                                 ,
                               der Rat 
                                 und der Berichterstatter
                               können insbesondere im Anschluss an die Ausführungen von Mitgliedern des Parlaments erneut angehört werden.
                        
                     
         
               
                  Abänderung 10
               
            
         
               
                  Geschäftsordnung des Parlaments
               
               
                  Artikel 151 — Absatz 4
               
            
         
               
                           (4)
                        
                        
                           Eine Fraktion 
                                 kann
                               einen alternativen Entschließungsantrag zu einem nichtlegislativen Entschließungsantrag in einem Ausschussbericht einreichen.
                        
                     
            
               
                           (4)
                        
                        
                           Eine Fraktion 
                                 oder mindestens vierzig Mitglieder können
                               einen alternativen Entschließungsantrag zu einem nichtlegislativen Entschließungsantrag in einem Ausschussbericht einreichen.
                        
                     
         
               In einem solchen Fall 
                     kann
                   diese Fraktion keine Änderungsanträge zu dem Entschließungsantrag des zuständigen Ausschusses einreichen. 
                     Ein solcher alternativer
                   Entschließungsantrag 
                     einer Fraktion
                   darf nicht länger sein als der vom Ausschuss vorgelegte Entschließungsantrag. Er ist Gegenstand einer einzigen Abstimmung ohne Änderungsanträge.
            
            
               In einem solchen Fall 
                     können
                   diese Fraktion 
                     oder die betreffenden Mitglieder
                   keine Änderungsanträge zu dem Entschließungsantrag des zuständigen Ausschusses einreichen. 
                     Der alternative
                   Entschließungsantrag darf nicht länger sein als der vom Ausschuss vorgelegte Entschließungsantrag. Er ist Gegenstand einer einzigen Abstimmung ohne Änderungsanträge.
            
         
                
            
            
               
                  
                     Artikel 103 Absatz 4 findet entsprechend Anwendung.
                  
               
            
         
               
                  Abänderung 11
               
            
         
               
                  Geschäftsordnung des Parlaments
               
               
                  Anlage IIa (neu)
               
            
         
                
            
            
               
                  
                     ANLAGE IIa
                  
               
               
                  
                     Leitlinien für Anfragen zur schriftlichen Beantwortung gemäß den Artikeln 110 und 111
                  
               
               
                           
                              
                                 1.
                              
                           
                        
                        
                           
                              Anfragen zur schriftlichen Beantwortung
                           
                           
                                       —
                                    
                                    
                                       
                                          
                                             müssen in die Zuständigkeit und Verantwortung des betroffenen Organs fallen und von allgemeinem Interesse sein;
                                          
                                       
                                    
                                 
                                       —
                                    
                                    
                                       
                                          
                                             müssen präzise sein und eine verständliche Frage enthalten;
                                          
                                       
                                    
                                 
                                       —
                                    
                                    
                                       
                                          
                                             dürfen keine beleidigenden Äußerungen enthalten;
                                          
                                       
                                    
                                 
                                       —
                                    
                                    
                                       
                                          
                                             dürfen sich nicht auf rein persönliche Angelegenheiten beziehen.
                                          
                                       
                                    
                                 
                     
                           
                              
                                 2.
                              
                           
                        
                        
                           
                              Entspricht eine Anfrage nicht diesen Leitlinien, erteilt das Sekretariat dem Verfasser Ratschlag, wie die Anfrage formuliert werden kann, um zulässig zu sein.
                           
                        
                     
                           
                              
                                 3.
                              
                           
                        
                        
                           
                              Wenn während der vorangegangenen sechs Monate eine identische oder ähnliche Anfrage gestellt und beantwortet wurde, übermittelt das Sekretariat dem Verfasser eine Kopie der vorherigen Anfrage und der Antwort. Die neu gestellte Frage wird dem betroffenen Organ nicht übermittelt, es sei denn, der Verfasser führt neue wichtige Entwicklungen an oder sucht um weitere Informationen nach.
                           
                        
                     
                           
                              
                                 4.
                              
                           
                        
                        
                           
                              Wird in einer Anfrage um sachliche oder statistische Informationen nachgesucht, die bereits in der Bibliothek des Parlaments verfügbar sind, unterrichtet Letztere das Mitglied, das die Anfrage zurückziehen kann.
                           
                        
                     
                           
                              
                                 5.
                              
                           
                        
                        
                           
                              Anfragen, die verwandte Themen betreffen, können zusammen beantwortet werden.
                           
                        
                     
         
      (1)  Angenommene Texte, P6_TA(2007)0500.
   
      (2)  
         Siehe den entsprechenden Beschluss der Konferenz der Präsidenten, wiedergegeben in Anlage […] der Geschäftsordnung.
      
   
   
      (3)  
         Siehe Anlage IIa.
      
   
   
      (4)  
         Siehe Anlage IIa.