CELEX: E2016P0021
Language: de
Date: 2016-12-20 00:00:00
Title: Ersuchen des Fürstlichen Obergerichts vom 20. Dezember 2016 um ein Gutachten des EFTA-Gerichtshofs in der Rechtssache Pascal Nobile gegen DAS Rechtsschutz-Versicherungs-AG (Rechtssache E-21/16)

18.5.2017   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 155/7
            
         Ersuchen des Fürstlichen Obergerichts vom 20. Dezember 2016 um ein Gutachten des EFTA-Gerichtshofs in der Rechtssache Pascal Nobile gegen DAS Rechtsschutz-Versicherungs-AG
   (Rechtssache E-21/16)
   (2017/C 155/05)
   Mit Schreiben vom 20. Dezember 2016, das bei der Kanzlei des Gerichtshofs am 20. Dezember 2016 einging, ersuchte das Fürstliche Obergericht von Liechtenstein den EFTA-Gerichtshof um ein Gutachten in der Rechtssache Pascal Nobile gegen DAS Rechtsschutz-Versicherungs-AG zu folgenden Fragen:
   
               1.
            
            
               Schließt Artikel 201 Absatz 1 Buchstabe a der Richtlinie 2009/138/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009 betreffend die Aufnahme und Ausübung der Versicherungs- und der Rückversicherungstätigkeit (Solvabilität II) eine vertragliche Vereinbarung zwischen einer Rechtsschutzversicherung und einem Versicherten aus, der zufolge eine Pflichtverletzung des Versicherten, die das Versicherungsunternehmen von seinen Verpflichtungen entbindet, vorliegt, wenn der Versicherte zu einem Zeitpunkt, zu dem er gemäß dem Rechtsschutzversicherungsvertrag anspruchsberechtigt wäre, ohne die Zustimmung der Rechtsschutzversicherung einen Anwalt mit der Vertretung seiner Interessen beauftragt?
            
         
               2.
            
            
               Falls die Frage 1 verneint wird: Wann beginnt in Rechtsstreitigkeiten ein Gerichts- oder Verwaltungsverfahren im Sinne des Artikels 201 Absatz 1 Buchstabe a der Richtlinie 2009/138/EG, das die freie Wahl eines Rechtsanwalts ermöglicht? Ist der maßgebliche Zeitpunkt ausschließlich der förmliche Beginn des Gerichtsverfahrens (wenn Klage bei Gericht eingelegt wird), oder werden vorherige Schritte ebenfalls berücksichtigt, und wenn ja, welche?
            
         
               3.
            
            
               Falls die Fragen 1 und 2 nach dem 16. Januar 2017 beantwortet werden:
               
                           a)
                        
                        
                           Verhindert der Grundsatz der Loyalität nach Artikel 3 des EWR-Abkommens unter allen Umständen, dass nationale Gerichte die Gültigkeit von Entscheidungen des EFTA-Gerichtshofs infrage stellen können?
                        
                     
                           b)
                        
                        
                           Falls die Frage 3a verneint wird: Unter welchen Umständen könnten nationale Gerichte Entscheidungen des EFTA-Gerichtshofs infrage stellen, ohne dass dies einen Verstoß gegen den Grundsatz der Loyalität nach Artikel 3 des EWR-Abkommens darstellt?