CELEX: 51967PC0016
Language: de
Date: 1967-02-16
Title: Vorschlag fur eine RICHTLINIE DES RATES über die erstef während der dritten Stufe durchzuführenden Senkung der Zollsätze zwischen den Mitgliedstaaten für bestimmte, in Anhang II des Vertrages aufgeführte Erzeugnisse (Von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (67) 16
Vol. 1967/0003
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
                   KOMMISSION
                                    KOM(67)16 endg.
                                    Brüssel , den 16 , Februar 1967
                          Vorschlag fur eine
                         RICHTLINIE DES RATES
          über die erste f während der dritten Stufe durchzufüh­
           renden Senkung der Zollsätze zwischen den Mitglied­
          staaten für bestimmte , in Anhang II des Vertrages auf­
                         geführte Erzeugnisse
                (Von der Kommission dem Rat vorgelegt )
    KOM(67 ) 16 endg.
 ---pagebreak---                                    BEGRÜNDUNG
. EINLEITUNG
  1.      Der Rat hat am 11 . Mai 1966 Beschlüsse gefaßt , mit denen die Maßnahmen
  zur Verwirklichung des freien Warenverkehrs für landwirtschaftliche und gewerb­
  liche Erzeugnisse festgelegt werden . Für die gewerblichen Waren wurden diese
  Maßnahmen durch die Entscheidung des Rats Nr . 66/532/EWG vom 26 . Juli 1966 ( l )
  über die Abschaffung der Zölle und das Verbot der mengenmäßigen Beschränkungen
  zwischen den Mitgliedstaaten sowie die Anwendung der Zollsätze des Gemeinsamen
  Zolltarifs für die in Anhang II des Vertrages nicht aufgeführten Erzeugnisse
  bestätigt .                                                                 ν
          Im Falle einiger , erschöpfend aufgezählt er , landwirtschaftlicher Erzeug­
  nisse , die schon jetzt oder in Kürze durch eine gemeinsame Marktorganisation
  geregelt werden , hat der Rat beschlossen , daß der freie Warenverkehr für diese
  Erzeugnisse zwischen dem 1 . November 1966 und dem 1 . Juli 1968 verwirklicht
  werden sollj dies geschieht durch eine Reiche von im Rahmen der gemeinsamen
  Marktorganisation getroffener Maßnahmen nach den vom Rat festgelegten Fristen .
          Hinsichtlich der übrigen Erzeugnisse des Anhangs II hat der Rat folgendes
  bestimmt :
          "Die Kommission wird dem Rat spätestens am 1 . Juli 1967 Vorschläge unter­
  breiten , um den freien Warenverkehr für. die Waren des Anhangs II herzustellen ,
  die zu diesem Zeitpunkt noch nicht Gegenstand einer gemeinsamen Markt Organisation
  nach Artikel 40 sind ; die gemeinsamen Marktorganisationen für die unter Ziffer V
  des Agrarzeitplans genannten Sektoren , d.h . für nicht der Ernährung dienende
  Gartenbauerzeugnisse , Fischereierzeugnisse und Hopfen , würden spätestens am
  1 . Juli 1968 in Kraft gesetzt".
          Zur Prüfung der Maßnahmen , durch die der freie Warenverkehr für die
  Erzeugnisse des Anhangs II verwirklicht werden sollen , erscheint es möglich , die
  nachstehend angegebenen drei Gruppen zu unterscheiden .
  ( l ) Amtsblatt der europäischen Gemeinschaften Nr . I65 vom 21 . 9*1966 , Seite 2971/66 .
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II . DURCHFÜHRUNG DER BESCHLÜSSE DES RATS ÜBER DIE ERZEUGNISSE DES ANHANGS II
     A. Erzeugnisse , die schon jetzt oder in Kürze durch eine gemeinsame Markt-
         organisat ic i"' geregelt werden
     2.     Zu diesen Erzeugnissen gehören die der Sektoren Getreide , Schweinefleisch ,
     Eier , Geflügel , Obst und Gemüse , Milcherzeugnisse , Rindfleisch , Reis , Olivenöl
     und andere ölhaltige Früchte sowie Zucker .
            Bei den Erzeugnissen , die- augenblicklich- einer Abschöpfungsregelung unter­
     liegen , stellt sich ein Problem nur bei den festen Teilbeträgen dieser Ab­
     schöpfungen . Die beweglichen Teilbeträge entfallen nämlich mit der Anwendung der
     gemeinsamen Preise , während die mengenmäßigen Beschränkungen schon untersagt
     worden sind . Die Verordnungen sehen bereits einen jährlichen Abbau der festen
     Teilbeträge vor , der zur Zeit für Getreide und Reis in 5/l0 » für Schweine­
     fleisch , Eier und Geflügel 8/l5 und in einigen Fällen bei Milchprodukten 2/6
     beträgt . Abgesehen von einigen Ausnahmefällen wird gegenüber dritten Ländern
     bereits ein einheitlicher fester Teilbetrag angewendet .
     3.     Für Rindfleisch wurde ein spezifischer Jahresrhythmus für die Binnenzoll­
     senkung eingeführt , die sich zur Zeit auf insgesamt 75      d.es Ausgangszollsatzes
     beläuft . Ferner wurde eine Zeitfolge für die Angleichung an den Gemeinsamen
     Zolltarif vorgesehen .
            Für Obst und Gemüse sehen die im Rahmen der gemeinsamen Markt Organisation ,
     für diese Erzeugnisse festgelegten Zusatzbestimmungen die Zeitfolge für die
     Beseitigung der Zölle zwischen den Mitgliedstaaten und für die Einführung des
     Gemeinsamen Zolltarifs sowie die Abschaffung der mengenmäßigen Beschränkungen
     vor .
            Die Verordnung des Rats über die gemeinsame Markt Organisation für Fette ■
     sieht für die von dieser Verordnung betroffenen Erzeugnisse die Abschaffung
     jeglicher Zölle , das Verbot jeder mengenmäßigen Beschränkung im innergemein­
     schaftlichen Handel sowie die Anwendung des Gemeinsamen Zolltarifs oder eine
     Abschöpfungsregelung vor . Auch die Verordnungsvorschläge für eine gemeinsame
     Markt Organisation für Zucker im Wirtschaftsjahr 1967/68 und für die Zeit des
     gemeinsamen Marktes sehen die notwendigen Maßnahmen in diesem Bereich vor .
                                                                                 •/.
 ---pagebreak--- 4.    Unter diesen Umständen dürfte es zur Zeit nicht erforderlich sein , weitere
Maßnahmen betreffend den freien Warenverkehr für diese Waren zu planen . Die
Vorschläge für eine gemeinsame Marktorganisation in der Phase der gemeinsamen
Preise , welche die Kommission dem Rat schon vorgelegt hat oder in Kürze
vorlegen wird , werden nämlich Bestimmungen enthalten , nach denen der freie
Warenverkehr für die genannten Erzeugnisse spätestens am 1 . Juli 1968 verwirk­
licht sein muß .
B. Erzeugnisse , die später durch eine gemeinsame Markt Organisation geregelt
   werden müssen
5.    Es handelt sich hierbei um Erzeugnisse , zu denen die Kommission schon Vor­
schläge für eine gemeinsame Marktorganisation ( für nicht genießbare Gartenbau-
erzeugnisse ) im üblichen Sinne - d.h ., daß sie einige spezifische Marktorgani-
sationsmechanismen zur Folge haben - unterbreitet hat oder zu einem späteren
Zeitpunkt vorlegen wird .
      Für diese Erzeugnisse wird die Zeitfolge für den Abbau der Binnenzölle ,
die Aufhebung der mengenmäßigen Beschränkungen sowie die Einführung eines
gemeinsamen Schutzes gegenüber dritten Ländern im Rahmen gemeinsamer Markt­
organisationen beschlossen werden müssen .
       Insbesondere kann der Zeitpunkt für das Inkrafttreten des völlig
liberalisierten Warenverkehrs für sämtliche Erzeugnisse nicht bereits jetzt
auf den 1 . Juli 1968 festgelegt werden . Für Konsumweine hat der Rat selbst
schon den 31 . Oktober 1969 als spätesten Zeitpunkt festgelegt .
6.    Die Liste der unter Punkt 5 genannten Erzeugnisse kann nicht schon jetzt
aufgestellt werden . Das Verzeichnis der Erzeugnisse , die zur Zeit noch keiner
gemeinsamen Markt Organisation im Sinne von Punkt III unterliegen , ist nämlich
für jeden Einzelfall zu prüfen , damit für jedes dieser Erzeugnisse eine Ent­
scheidung unter Berücksichtigung seiner Markt ei genarten getroffen werden kann .
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      C. Die restlichen Erzeugnisse
      7.     Wenn nach Abschluß dieser Überprüfung für bestimmte Erzeugnisse des
      Anhangs II Vorschläge für eine gemeinsame Organisation mit spezifischen
      Mechanismen beschlossen worden sind , verbleiben immer noch einige Erzeug­
      nisse , auf die die allgemeinen Regeln des Vertrages über den freien Waren­
      verkehr , die Einführung des Gemeinsamen Zolltarifs und die Anwendung von
      Wettbewerbsbestimmungen , die bis dahin für die Landwirtschaft ausgearbeitet
      sein werden , anzuwenden sind . Die Wahl muß bis zum 1 . Juli 1967 getroffen
      sein , und die Kommission kann dem Rat vor diesem Zeitpünkt einen Vorschlag
      unterbreiten , der für diese restlichen Erzeugnisse die Aufhebung der Zoll­
      sätze und mengenmäßigen Beschränkungen im innergemeinschaftlichen Handel
      sowie die Anwendung des Gemeinsamen Zolltarifs am 1 . Juli 1968 vorsieht |
      zu diesem Zeitpunkt muß der freie Warenverkehr für gewerbliche Waren
      vollständig verwirklicht sein .
III . GRÜNDE FÜR EINE SENKUNG DER BINNENZÖLLE FÜR DIE UNTER II B UND C GENANNTEN
      ERZEUGNISSE ZUM 1 . JULI 1967
      8.     Die EWG-Binnenzölle für die landwirtschaftlichen Erzeugnisse der
      unter II B und C genannten Kategorien betragen zur Zeit 35 f« oder 40 $
      des Ausgangszollsatzes . Für den Fall , daß die Aufhebung dieser Zölle bei
      den "restlichen Erzeugnissen" (Kategorie II C ) am 1 . Juli 1968 erfolgen soll ,
      wäre es zweckmäßig , wenn die Abschaffung der immerhin noch beträchtlichen
      Restzölle in zwei , durch einen Zeitraum von einem Jahr voneinander getrennten ,
      Etappen erfolgen würde . Dieses schrittweise Vorgehen dürfte vor allem deswegen
      angezeigt sein , weil es auch bei den gewerblichen Waren angewandt wurde , bei
      denen der innergemeinschaftliche Zollabbau , der zur Zeit 80 % des Ausgangs-
      zollsatzes ausmacht , am 1 . Juli 19&7 85 % des Ausgangszollsatzes betragen
      und am 1 . Juli 1968 vollständig durchgeführt sein wird . Zwei Dinge sind jedoch
      zu berücksichtigen , und zwar einmal , daß es im gegenwärtigen Zeitpunkt unmöglich
      ist , die unter die "restlichen Erzeugnisse " (vorstehend Punkt II C ) fallenden
      Erzeugnisse genau festzulegen und zum anderen , die von den Mitgliedstaaten
      benötigte Frist , um am 1 . Juli 1967 eine Senkung der EWG-Binnenzölle für
      bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse durchzuführen . Die Kommission hat
                                                                            • • • /• • •
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     es daher für zweckmäßig erachtet , den Rat jetzt schon mit einem ersten Vor­
     schlag für einen Beschluß des Rates zu befassen , damit die Mitgliedstaaten
     am 1 . Juli 1967 eine Senkung der EWG-Binnenzölle für die unter die Kate­
     gorien II B und C fallenden Erzeugnisse durchführen . Diesem Vorschlag wird
     ein zweiter Vorschlag folgen , den die Kommission - in jedem Fall vor dem
     1 . Juli 1967 - vorlegen wird , sobald es möglich ist , die vorgenannten
     "restlichen Erzeugnisse " abzugrenzen .
IV . ÜBERLEGUNGEN ZU DEM VORLIEGENDEM VORSCHLAG
     9.     Eine 18 Monate nach Beginn der dritten Stufe durchgeführte Senkung der
     Zollsätze für die vorgenannten Erzeugnisse würde offensichtlich den normalen
     Ablauf der mit Artikel 14 für die beiden ersten Stufen festgesetzten Zeitfolge
     der Herabsetzungen darstellen . Der Umfang dieser Senkung dürfte sich nicht
     wesentlich von den während der ersten beiden Stufen durchgeführten Senkungen
     vinterscheiden . Um den Vorsprung , den der gewerbliche Sektor durch die beiden
     "Beschleunigungsbeschlüsse" beim Zollabbau gewonnen hat , teilweise auszu­
     gleichen , erscheint es aus Gründen der Vereinfachung gerechtfertigt , die
     Binnenzölle für die unter II B und II C genannten Waren am 1 . Juli 1967
     insgesamt einheitlich um 75 $ des Ausgangs zoll satzes zu senken ; das be­
     deutet je nach Sachlage eine Herabsetzung der bestehenden Zollsätze um 10 %
     oder 15 % des Ausgangszollsatzes . Von einer weitergehenden Senkung dürfte abzu­
     raten sein , da es nicht möglich ist , zwischen den " empfindlichen** Waren , für
     die eine gemeinsame Markt Organisation erforderlich ist ( siehe vorstehend II B )
     und bei denen sich die Zollsenkung noch über mehrere Jahre erstrecken kann ,
     und den übrigen Waren eine Wahl zu treffen .
     10 .   Eine Senkung um 10 $ oder 15 % des Ausgangszollsatzes , mit dem der
     Zollsatz für die einzelnen Waren der Kategorien II B und II C auf 25 i<> des
     Ausgangszollsatzes vermindert würde , geht über die in Artikel 14 Absatz 3
     des Vertrages festgelegten Grenzen für die aufeinanderfolgenden Herabsetzungen
     hinaus und könnte folglich nur auf der Grundlage von Artikel 14 Absatz 2c )
     vorgeschrieben werden . Obgleich verschiedene Lösungen in Betracht kommen ,
     dürfte eine auf Artikel 14 Absatz 2c ) und Absatz 7 gestützte Richtlinie vom
     rechtlichen Standpunkt eine geeignete Grundlage für die geplante Senkung dar­
     stellen .
                                                                               • • ♦ j9 • •
 ---pagebreak--- 11 .    Es sei noch darauf hingewiesen , daß die EWG-Binnenzölle für einige Waren
der Kategorien II B und II C bereits aufgehoben sind und daß bei anderen Waren
die Zollsenkungen insgesamt mehr als 75 des Ausgangszollsatzes betragen. Es
handelt sich un; Viaren , die unter die Beschlüsse der im Rat vereinigten Vertreter
der Regierungen der Mitgliedstaaten fallen , und zwar unter den Beschluß vom
25 . Februar 1964 ( l ) über die Einfuhrzölle für bestimmte tropische Erzeugnisse ,
den Beschluß vom 30 . Juli 1963 ( 2 ) zur beschleunigten Verwirklichung der Zoll­
union bei getrockneten Weintrauben und den Beschluß vom 5 - April 1966 ( 3 )
betreffend die Zollsätze für unverarbeiteten Tabak und Tabakabfälle .
        Selbstverständlich werden die auf Grund dieser Beschlüsse erzielten
Ergebnisse nicht durch die vorgeschlagene Richtlinie in Frage gestellt .
SCHLUSSFOLGERUNGEN
        Die vorliegende Richtlinie ist eine erste Durchführungsmaßnahme der vom
Rat am 11 . Mai 1966 gefaßten Beschlüsse zur Verwirklichung des freien Waren-
verkehrs für Erzeugnisse des Anhangs II , die nicht unter die bereits geltenden
oder demnächst in Kraft tretenden ( Sektor Zucker ) Verordnungen über gemeinsame
Marktorganisationen fallen . Die Richtlinie beschränkt sich auf eine Senkung
der bei diesen Erzeugnissen noch bestehenden EWG-Binnenzölle zum 1 . Juli 1967 »
damit werden die Bestimmungen von Artikel 14 Absatz 2 Buchstabe c ) ( in Ver­
bindung mit Absatz 7 ) des Vertrages bei diesen Zöllen durchgeführt .
        Diesem Vorschlag wird noch vor dem 1 . Juli 1967 ein zweiter Vorschlag
über die Aufhebung der EWG-Binnenzölle , die Einführung des Gemeinsamen Zoll­
tarifs und die Aufhebung der mengenmäßigen Beschränkungen für diejenigen
Erzeugnisse folgen , für welche eine gemeinsame MarktOrganisation im allgemein
üblichen Sinne nicht vorgesehen ist .
( 1 ) Amtsblatt der europäischen Gemeinschaften Nr . 93 vom II . 6.I964 » Seite 1472
( 2 ) Amtsblatt der europäischen Gemeinschaften Nr . 129 vom 23.8.1963 ( Seite 2288
( 3 ) Amtsblatt der europäischen Gemeinschaften Nr . 69 vom 19.4-1966 , Seite 1022 .
 ---pagebreak---                        Vorschlag für eine Richtlinie des Rates
           über die erste , während der dritten Stufe durchzuführenden
           Senkung der Zollsätze zwischen den Mitgliedstaaten für be­
           stimmte , in Anhang II des Vertrages aufgeführte Erzeugnisse
                     ( Von der Kommission dem Rat vorgelegt )
DER RAT DER EUROPÄISCHEN W IRTSC HAFTSGEHE INSC HAFT -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
insbesondere auf Artikel 14 Absatz 2 Buchstabe c ) und Absatz 7 »
auf Vorschlag der Kommission ,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments und
in Erwägung nachstehender Gründe :
Einige in Anhang II zum Vertrag aufgeführte Erzeugnisse unterliegen bereits
jetzt oder in Kürze einer gemeinsamen Marktorganisation , die alle notwendigen
Maßnahmen zur Verwirklichung des freien Warenverkehrs dieser Erzeugnisse , ein­
schließlich der Zeitfolge für die Abschaffung der Restzölle zwischen den Mit­
gliedstaaten , vorsieht .
Von den übrigen Erzeugnissen des Anhangs II zum Vertrag werden einige später
durch gemeinsame Marktorganisationen mit spezifischen Mechanismen geregelt werden .
Es ist zur Zeit weder möglich , diese Erzeugnisse definitiv festzulegen , noch den
auf sie anwendbaren Mechanismen Rechnung zu tragen .
Die Aufhebung der noch bestehenden Binnenzölle für solche Waren , die weder jetzt
noch in Kürze durch gemeinsame Marktorganisationen geregelt werden , kann nicht
für einen einheitlichen Zeitpunkt vorgesehen werden . Unter diesen Umständen ist
es nicht möglich , schon jetzt die Zeitfolge für die Herabsetzungen , die zur voll­
ständigen Aufhebung führen sollen , festzulegen .
Indessen würde sich die Spanne zwischen den Senkungen der Binnenzölle für ge­
werbliche Waren einerseits und für die übrigen vorgenannten Erzeugnisse des
Anhangs II andererseits noch vergrößern , wenn für die letztgenannten Erzeugnisse
nicht spätestens am 1 . Juli 19^7 eine Senkung durchgeführt würde .
 ---pagebreak---                                       - 2 -
Eine Senkung um insgesamt 75 7» äes Ausgangszollsatzes für jedes der vorstehend
genannten Erzeugnisse würde , verglichen mit der augenblicklichen Situation , für
die meisten dieser Erzeugnisse je nach Sachlage eine Herabsetzung um 10 $ "bis
15 io bedeuten . Eine derartige 18 Monato nach Beginn der dritten Stufe durchge­
führte Senkung wäre eine normale Portsetzung der von den Mitgliedstaaten während
der ersten beiden Stufen durchgeführten Senkungen .
Die vorgenannte Senkung kann auf der Grundlage der in Artikel 14 Absatz 2
Buchstabe c ) und Absatz 7 des Vertrages enthaltenen Bestimmungen erfolgen .
Die Verpflichtung zu einer Senkung bis auf diese Höhe beeinträchtigt in keiner
Weise die Beibehaltung der für einige der vorgenannten Erzeugnisse vorgesehenen
Regelung , bei denen die Senkung insgesamt schon mehr als 75 % ^es Ausgangszoll-
satzes beträgt .
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :
                                    Artikel 1
       Die Mitgliedstaaten setzen spätestens am 1 . Juli 1967 für die im Anhang II
des Vertrages aufgeführten Erzeugnisse Binnenzollsätze in Kraft , die nicht mehr
als 25 i<> des Ausgangszollsatzes betragen .
                                    Artikel 2
       Diese Richtlinie findet weder auf die unter die Verordnungen 19 , 20 , 21 , 22 ?
23 , 13/64/EWG , I4/64/EWG , I6/64/EWG , 136/66/EWG fallenden Erzeugnisse noch auf
die Waren der Tarifnummern 12.04 » 17«01 > 17«02-C , D , E , P , 17»03 und 17.05,mit
Ausnahme von Laktose , Läktosesirup , Glukose und Glukosesirup , des Gemeinsamen
Zolltarifs Anwendung .
                                    Artikel 3
       Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet .
                                                        Brüssel , den
                                                        Im Namen des Rates
                                                        Der Präsident