CELEX: 51967PC0314
Language: de
Date: 1967-07-03
Title: VORSCHLAG FÜR EINE VERORDNUNG DES RATES zur Einführung einer besonderen Einfuhrregelung für bestimmte Erzeugnisse aus bestimmten Drittländern (Von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (67) 314
Vol. 1967/0053
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
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règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
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amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
                          KOMMISSION
                                            KOM(67)314 endg.
                                            Brüssel , den 3 « Juli 1967
                         VORSCHLAG PUR EINE
                         VERORDNUNG DES RATES
             zur Einführung einer besonderen Einfuhr­
             regelung für bestimmte Erzeugnisse aus be­
                      stimmten Drittländern
             (Von der Kommission dem Rat vorgelegt )
   KOM(67 ) 3H endg,
 ---pagebreak---                                 BEGROTDUNG . .
        Kit Verordnung vom 24 « Januar 1963 ( l ) hat der Rat für Erzeug­
nisse aus Staatshandelsländern , die einer gemeinsamen Marktorganisation
unterlagen ( Getreide , Eier., Geflügelfleisch und Schweinefleisch) eine
Einfuhrregelung erlassen ,- die im Rahmen einer besonderen Einfuhruber-
wachung vor allem die Einführung von Schätzbeträgeri und besonderen '
Schutzklauseln vorsah .
        Während der folgenden Jahre wurde diese Verordnung vom Rat jeweils
um ein Jahr verlängert ( 2 ) und ihr Geltungsbereich gleichzeitig auf die
Erzeugnisse ausgedehnt , für die in der Zwischenzeit ebenfalls gemeinsame
Marktorgänisationen beschlossen worden waren (Milcherzeugnisse , Rind- -
fleisch und Reis ). Mit Verordnung vom 22 . Dezember 1966 ( 3 ) verlängerte
der Rat erneut die besondere Einführregelung , und zwar grundsätzlich
bis zum 31 . Dezember 1967 . Gleichzeitig setzte er sich das Ziel , vor
Verwirklichung des Einheitsmarktes auf Vorschlag der Kommission für die
in der Verordnung Nr . 3/63 genannten Erzeugnisse die Regelung zu be-
schliessen , die zu diesem Zeitpunkt in Kraft treten sollte .
        Für einige einer gemeinsamen Marktorganisation unterliegende Er­
zeugnisse ist die Verwirklichung des Einheitsmarktes zum , Sommer. 196? .
zu erwarten (4 ), für die übrige» wird sie etwas später erfolgen ( 5 )*-
        Nach Ansicht der Kommission sollten einige grundlegende Prinzipien
der Verordnung Nr . 3/63 beibehalten werden/ Im übrigen müsste aber die ge
genwärtig geltende Regelung der neuen Lage angepasst werden ,., die durch
die Fortschritte sowohl im Bereich der Agrarpolitik . als auch der , gemein­
samen Handelspolitik geschaffen wurde .
( l ) Verordnung Nr . 3/63 AB Nr . 14 vom 29.1.1963 , S. 153+
( 2 ) AB Nr . 127 vom 7.8.1964 , S. 2137
      AB Nr . 223 vom 29.12.1965 , S. 3270
( 3 ) Verordnung Nr . 125/66 AB Nr . 240 vom 27.12.1966 , s . 4042+
(4 ) Getreide , Eier , Geflügelfleisch und Schweinefleisch : 1.7.1967 } Reis
  -   1.9.1967
( 5 ) Milch und Rindfleisch « 1.4.1968
      Zucker : 1.7.1968
      Obst und Gemüse » für einige Erzeugnisse bereits verwirklicht } für
      die übrigen in Kürze zu erwarten .
+ Wortlaut siehe beigefügtes Addendum
 ---pagebreak--- unter diesem Gesichtspunkt müsste vor allem die Entwicklung der gemein­
samen Agrarpolitik in Richtung auf den Einheitsmarkt sowie die veränderte
Haltung der Hitgliedstaaten und der Gemeinschaft gegenüber dem Handel
mit Staatshandelsländern berücksichtigt werden . Die allgemeine Entwicklung
tendiert nämlich zu einem schrittweisen Abbau der bisherigen Sonderbehand­
lung aller Staatshandelsländer , sowiit dies vom Standpunkt der allgemeinen
Handelspolitik vertretbar ist . Ohne gewisse tiefgreifende Unterschiede in
den Wirtschafts- und Handelssystemen dieser Länder im Vergleich zur Ge­
meinschaft leugaan zu wollen , dürfte es tatsächlich nicht mehr angezeigt
sein , auf alle Staatshandelsländer systematisch eine andere Handelsrege-
lung anzuwenden als auf Drittländer , denen gegenüber gewisse Einfuhrkontrol-
len für "bestimmte empfindliche Waren beibehalten oder eingeführt werden
müssen , obwohl die Einfuhr der "betreffenden Waren grundsätzlich frei ist .
       Im gleichen Zusammenhang wäre es erwünscht , eine derartige Sonderre­
gelung nicht mehr ausdrücklich und endgültig auf landwirtschaftliche Er­
zeugnisse zu beschränken , die einer gemeinsamen Marktorganisation unter­
liegen , sondern die Möglichkeit zu eröffnen , gewisse andere Erzeugnisse ,
vor allem besonders empfindliche Industrieprodukte , in ihren Anwendungs­
bereich einzube ziehen . Im Falle des Handels mit Staatshandelsländern steht
diese Auffassung der Kommission im übrigen im Einklang mit der Entscheidung
des Rates vom 22 . Dezember 1966 über die Verlängerung der Verordnung Nr .
3/63 , die "bis zur Einführung einer endgültigen Einfuhrregelung für alle
Erzeugnisse gegenüber Staatshandelsländern" erlassen worden war . Die
Einführung der vorgeschlagenen Regelung würde ein wesentlicher Bestandteil
dieser Einfuhrregelung sein .
 ---pagebreak--- III .            Auf Grund dieser Überlegungen bezieht Bich der "beiliegende
         Ver ordnungsvorschlag bereits in Artikel. 1 nicht mehr ausdrücklich
         weder ausschliesslich auf die Staatshandelsländer noch erschöpfend
         auf die einer Marktorganisation linterliegenden Agrarprodukte . Dagegen
         ist ein Anhang vorgesehen , in den der Rat auf Vorschlag der Kommission
    . Fall für Fall die Erzeugnisse , die als "besonders empfindlich für die
       • Gemeinschaft gelten , sowie die Ausfuhrländer aufnehmen könnte , deren
         Handelspraktiken Schwierigkeiten für die Gemeinschaft zu verursachen
   • drohen . Die Zahl der Erzeugnisse und Länder müsste nach Ansicht der
         Kommission möglichst "begrenzt gehalten werden . Die Kommission schlagt
         somit dem Rat zunächst vor , in diesen Anhang im wesentlichen . folgende
         Waren aufzunehmen : "bestimmte einer Marktorganisation unterliegende
         Agrarerzeugnisge , "bestimmte der Verordnung Nr . 160/66/EWG des Rates
         unterliegende Erzeugnisse sowie einige Baumwolltextilien, für die das
         langfristige Internationale Abkommen. gilt .. Dabei sind für jedes Er­
         zeugnis die Länder angegeben , deren Ausfuhren nach Auffassung der
         Kommission bei einer völlig freien Handelsregelung Schwierigkeiten
         für den Gemeinsamen Markt hervorrufen könnten . Im übrigen sind spätere
         Änderungen dieses Anhangs möglich (Artikel l ).
                 Die besondere Einfuhrregelung, die die Kommission anstelle der
         Bestimmungen der derzeit geltenden Verordnung Nr . 3/63 des Rates vor­
         schlägt , umfasst »
      . – ; eine Sonderkontrolle bei der Einfuhr an Hand von Einfuhrdokumenten
            ( Artikel 2 )
            die Möglichkeit , unter gewissen Voraussetzungen und unter Wahrung
            der bestehenden internationalen Verpflichtungen die Erteilung dieser
            Dokumente auszusetzen (Artikel 4 )
         - die Möglichkeit durch Entscheidung des Rates hierauf zu verzichten,
            sofern ein Drittland der Kommission ausreichende Garantien bietet
            ( Artikel 4 Absatz 2 ).
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1.      Die Einfuhrkontrolle wird in etwa nach dem in Artikel 5 der der­
zeit geltenden Verordnung Hu . 3/63 vorgesehenen Verfahren abgewickelt .
Grundsätzlich gilt die Verordnung für die im Anhang genannten Waren mit
Herkunft aus den im gleichen Anhang für sie genannten Ländern . Für Fälle
echter Gefahren von Verkehrsverlagerungen , wurde jedoch die Möglichkeit
vorgesehen , indirekte Einfuhren zu untersagen oder sie direkten Ein­
fuhren gleichzustellen ( Artikel 3 Absatz 2 ). Dieses Verfahren ist jedoch
auf Ausnahmefälle beschränkt , da es nur dann voll wirksam ist , wenn
gleichzeitig eine Ursprungskontrolle der Einfuhren aus allen Drittländern
erfolgt , die sich gegebenenfalls auf bei der Einfuhr vorgelegte Ursprungs-
erklärungen stützt .
          Für die Ausstellung der Einfuhrdokumente bleiben die Mitgliedstaaten
weiterhin zuständig . Da im Gemeinsamen Markt Diskriminierungen auf dem
Gebiet der Niederlassungsfreiheit und der Berufsausübung beseitigt werden
müssen , wurde jedoch entsprechend der für die P^ase des Einheitsmarktes
vorgesehenen Regelung für die einer gemeinsamen Marktorganisation unterlie­
genden Erzeugnisse vorgesehen, dass die Einfuhrdokumente auf Antrag jedes
Interessenten , ohne Rücksicht darauf , T*O er in der Gemeinschaft seinen
Wohnsitz hat , ausgestellt werden müssen . Diese Dokumente gelten für
Einführen in die Gemeinschaft von einem Zeitpunkt an , der für jedes Er­
zeugnis vom Rat auf Vorschlag der K 0mmission festgelegt wird , spätestens
jedoch ab 1 . August 1969 « Bis zu diesem Zeitpunkt gelten diese Dokumente
nur für die Einfuhren in den ausstellenden Mitgliedstaat ( Artikel 2
Abs . l ) .
                                                             • • •/ • • •
 ---pagebreak---  2.      Bs steht die Gefahr 9 dass für ein im Anhang genanirfces^ Braougnie
und Land die Einfuhren der Gemeinschaft den Gemeinsamen Markt stören -
unbeschadet der Agrarverordnungen - oder das Gleichgewicht des Aussen-
handels der Gemeinschaft mit gewissen Drittländern verfälschen oder
die Erfüllung internationaler Verpflichtungen der Gemeinschaft oder
der Mitgliedstaaten verhindern öder "beeinträchtigen könnten , so kann
die Kommission auf Antrag eines Mitgliedstaates oder vn sich aus ent­
scheiden , ob die Ausstellung der Einfuhrdokumente auszusetzen ist
 ( Artikel 4 Abs . l ). Der Rat kann zusätzliche Kriterien für ein der­
artiges Vorgehen der Kommission festlegen . Diese Kriterien können in
der Festsetzung von Höchstgrenzen "bestehen , "bei deren Überschreiten
die Kommission tätig werden kann . Bekanntlich hat der Rat "bereits
autonom kritische Grenzwerte für die Einfuhr gewisser Textilwaren
des Baumwollsektors festgesetzt .         '
                                                     ι
3.       Es ist vorgesehen , dass . der Rat auf Vorschlag der Kommission auf
die der Gemeinschaft eröffnete Möglichkeit verzichten kann , die Aus-
stellimg der Einfuhrdokumente auszusetzen , falls das "betreffende
Drittland der Kommission für seine Ausfuhren des "betreffenden Erzeug­
nisses ausreichende Garantien geboten hat , durch' die vor allem ernst­
liche Störungen auf dem Markt der Gemeinschaft vermieden werden können
(Artikel 4 Abs . 2 , 2 . Unterabsatz ). Diese Lösung ist ein neues Element ,
das in Anlehnung an die in den Agrarverordnungen vorgesehenen Garantien
den däs Einschleusungspreises sowie an die in Artikel 4 des lang­
fristigen Abkommens für Baumwolltextilien eröffneten Möglichkeiten
gewählt wurde . Diese Verfahren haben nämlich einige Drittländer in ge­
wissem Masse zufriedengestellt . Einige Drittländer scheinen offensicht­
lich daran interessiert zu sein , durch derartige Garantien länger­
fristige Einfuhrbedingungen für ihre Erzeugnisse zu erhalten . Auf
diese Weise wird ein konstruktives Element in die Handelsbeziehungen
eingeführt , das gleichzeitig eine grössere Stabilität des Binnenmarktes
der Gemeinschaft bewirkt .
 ---pagebreak---        Das in Artikel 2 und 3 der gegenwärtig geltenden Verordnung Nr .
 3/63 eröffnete Recht der Mitgliedstaaten , Schätzbeträge festzusetzen ,
wird in diesem Entwurf nicht mehr vorgesehen . Es ist nämlich kaum
denkbar , dass von den einzelnen Mitgliedstaaten festgesetzte Schätz-
beträge mit dem Grundsatz des freien Verkehrs innerhlab des Gemein­
samen Marktes vereinbar sind , der durch die Agrarverordnungen endgültig
mit der Schaffung des Einheitsmarktes festgelegt wurde . Die Kommission
hält es für möglich , bis Ende dieses Jahres die Schätzbeträge beizu­
behalten , die ab 1 . Januar 1968 durch die im beiliegenden Vorschlag
vorgesehene Regelung ersetzt werden sollen . Aus praktischen Gründen
ist ebenfalls vorgesehen , dass diese neue Regelung vom gleichen Zeit­
punkt an , nämlich ab 1 . Januar 1968 , für alle betroffenen Erzeugnisse
gilt , unabhängig davon , zu welchem Zeitpunkt der Einheitsmatkt für
diese Erzeugnisse verwirklicht wird .
      Hinsichtlich der Aufteilung der Zuständigkeiten geht die Verord­
nung von dem Gedanken aus , dass die grundsätzlichen Entscheidungen
von allgemeiner Eedeutung dem Rat vorbehalten sind , während die Kom­
mission nach Anhörung eines Sachverständigenausschusses Anwendungsbe-
stimmungen zur laufenden Durchführung erlasst . Die Mitgliedstaaten
haben die Möglichkeit , etwaige Entscheidungen der Kommission über eine
Aussetzung der Erteilung von Einfuhrdokumenten in jedem Einzelfall
durch den Rat nachprüfen zu lassen .
 ---pagebreak---                                   VORSCHLAG FÜR EINE
                                  VERORDlíUNGr •DÊScRAíPES
                                     " « •-                     'î 5- .-i ■ . ; -
                zur Einführung einer besonderen Einfuhrregelung für bestimmte ; [•
                Erzeugnisse aus bestimmten Drittländern
                                            v J -y-.'                          \          : ,
                    (Von der Kommission djem„Rat. vorgelegt )
                                                                                                       ''  ' I r\
Der Rat der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft - .
           gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft , insbesondere auf Artikel 111 ,
           gestützt auf die Verordnung Nr . •>. des Rates über die geneinsame
Marktorganisation für Getreide (l ),
           gestützt auf die Verordnung Nr ..,. des Rates über . die gemeinsame
MarktOrganisation für Schweinefleisch (2 ), ...                                                  ■" s "v ,
           gestützt auf die Verordnung Ny ,., des Rates über die gemeinsame
MarktOrganisation für Eier' (3 )
           gestützt auf die Verordnung Nr . . .     des Rates über die gemeinsame
Marktorganisation für Geflügelfleisch (4 )
           gestützt auf die Verordnimg Nr « 23 des Rates über die schrittweise
Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Obst und Gemüse ( 5 ),
           gestützt auf die Verordnung Nr , 159/66/EWG des Rates mit zusätzlichen
Vorschriften für eine gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse (6 ),
           gestützt auf die Verordnung Nr. I3/64/EWG des Rates über die schritt­
weise Errichtung einer gemeinsamen Marktorganieation für Milch und Milch- '
erzeugnisse (7 ),
                       ':u
                                    *-           •"     :   . ... •        . . i-k,      , •
                           μ·                                                          * * ι. »·ίι'   Γ
8121 )) ABAB                                                             ■          ir .
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                                                          ■
 ( 5 ) AB Nr . 30 Seite~965/62
 (6 ) AB Nr . 192 Seite 32^6/66
 (7 ) AB Nr . 34 Seite 549/64
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            gestützt auf die Verordnung Nr . I4/ 64/EWG des Rates über die
   schrittweise Errichtung einer gemeinsamen Markt Organisation für Rind­
   fleisch ( 8 ),
            gestützt auf die Verordnung Nr . I6/64/EWG des Rates über die
  schrittweise Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Reis ( 9 )»
           gestützt auf die Verordnung Nr . 136/66/EWG des Rates über die
  schrittweise Errichtung einer gemeinsamen Markt Organisation für Fette ( 10 ),
           gestützt auf die Verordnung Nr. 44-/67/EWG des Rates über einzelne
  Maßnahmen zur -gemeinsamen Marktorganisation für Zucker für das Wirtschafts­
  jahr 1967/1968 ( 11 ),
        ge^tüfcjit auf die Verordnung Nr . . . ./67/EWG des Rates mit ergänzenden Vorschr.
   für die gemeinsame MarktOrganisation für Wein,
         auf Vorschlag der Kccnission ,
         in Erwägung nachstehender Gründe :
           Damit auf dem Gebiet der gemeinsamen Handelspolitik und insbesondere
  im Bereich einer umfassenden Liberalisierung der Einfuhren Portschritte
  erzielt werden können , ist für eine beschränkte Anzahl von Einfuhrerzeug-
  nissen aus bestimmten Drittländern , die über besondere Mittel zur Beein­
  flussung der Erzeugung oder des Handels mit diesen Erzeugnissen verfugen ,
  eine Sonderregelung vorzusehen .
           Diese Erzeugnisse und Länder können in einem Anhang aufgeführt
  werden , der geändert werden kann .
           Diese Sonderregelung muß insbesondere eine Kontrolle der Einfuhren
  durch von den Mitgliedstaaten ausgestellte Einfuhrdokumente umfassen .
           f>ieäö Dokumente müsson von eihem bestimmten Zeitpunkt an , der für
    jedes Erzeugnis vom Rat festgesetzt irird , spätestens Vb 1 . August 1969 ,
  'für Einfuhren in die Gemeinschaft und bis zu diesem Zeitpunkt " für Einfuhren
   in den ausstellenden Mitgliedstaat gültig sein .
( 8 ) AB Nr. 34 , Seite 562/64
( 9 ) AB Nr . 34 , Seite 574/64
( 10 ) AB Nr . 172 , Seite 3025/66
( 11 ) AB Nr . 40 , Seite 597/67
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         Laßt die Einfuhrkontrolle erkennen , daß dem Gemeinsamen Markt
 ernstliche Störungen drohen oder das Gleichgewicht des Außenhandels der
 Gemeinschaft mit bestimmten Drittländern von Störungen "bedroht wird   oder
 die Gemeinschaft bder die Mitgliedstaaten in der Erfüllung internationaler
 Verpflichtungen behindert zu werden drohen , so muß die Kommission das
 Recht haben - bei Kark^tccrungen'unbescbädetr'der JLnwendungr d^r- AgreCF^erordnungen -
 auf Antrag eines Mitgliedstaates oder von sich aus , gegebenenfalls nach
Maßgabe zusätzlicher vom Rat festgelegter Kriterien , zu entscheiden , ob
 die Ausstellung der Einfuhrdokumente auszusetzen ist ; zuvor hört sie dasu den
 engeren Ausschuß , der in Artikel 5 der Entscheidung des Rates vom 9 » Oktober
1961 über ein K^nsultationsverfahren bei der Aushandlung von Abkommen über
die Handelsbeziehungen zwischen den Mitgliedstaaten und dritten Ländern
und bei Änderung des Liberalisierungsstandes gegenüber dritten Ländern vor­
gesehen ist .
        Der Rat muß die Möglichkeit haben , die von der Kommission getroffenen
Entscheidungen über die Aussetzung der Ausstellung der Einfuhrdokumente
zu prüfen .
        Im Interesse sowohl der Handelspolitik als auch der Stabilisierung
des Binnenmarktes der Gemeinschaft ist vorzusehen , daß der Rat be­
schließen kann , gegenüber Drittländern , die der Kommission für ein bestimmtes
Erzeugnis ausreichende Garantien geboten haben , durch die vor allem ernst­
liche Störungen auf dem Markt der Gemeinschaft vermieden werden können ,
auf die Möglichkeit zu verzichten , die Ausstellung von Einfuhrdokumenten
auszusetzen .
        Aus praktischen Gründen ist es angezeigt , diese  Regelung auf
alle genannten Erzeugnisse ab 1 . Januar 1968 anzuwenden , unabhängig davon ,
zu welchem Zeitpunkt der Einheiten arkt . t für diese Erzeugnisse ver­
wirklicht wird -
hat folgende Verordnung erlassen :
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                                Artikel 1
( 1 ) Die Mitgliedstaaten führen für die im Anhang genannten Erzeugnisse
      gegenüber den im Anhang aufgeführten Drittländeu^ gegenüber denen
      sie eine Einfuhrregelung ohne mengenmässige Beschränkungen anwenden ,
      ein Einfuhrkontrollsystem unter den nachstehend dargelegten Bedin­
      gungen ein .
( 2 ) Der Anhang kann durch Entscheidung des Rates auf Vorschlag der Kom­
      mission geändert werden .
                                Artikel 2
( l ) Die Einfuhren der von dieser Verordnung betroffenen Erzeugnisse er­
      folgt auf Grund von Einfuhrdokumenten , dio von den Kitgliedstaaten auf
      Antrag jedem Interessenten , unabhängig von seinem Wohnsitz in der
      Gemeinschaft , ausgestellt werden . Diese Dokumente gelten von einem
      bestimmten Zeitpunkt an , der vom Rat auf Vorschlag der Kommission
      für die einzelnen Erzeugnisse festgesetzt wird , spätestens jedoch
      am 1 . August 1969 * für Einfuhren in die Gemeinschaft . Bis zu diesem
      Zeitpunkt gelten diese Dokumente nur für Einfuhren in dem ausstel­
      lenden Mitgliedstaat .
      Die in den Agrarverordnungen vorgesehenen Einfuhrlizenzen gelten als
      Dokumente im Sinne dieses Absatzes .
                                                                     • • •(• • •
 ---pagebreak--- (2)    Die Geltungsdauer der in Absatz 1 genannten Dokumente ist auf drei Monate "be­
schränkt . Die Kommission kann nach Anhörung des in Artikel 5 der Entscheidung des
Rates vom 9 « Oktober 1951 vorgesehenen engeren Ausschusses oder - wenn es sich um
Einfuhrlizenzen auf Grund von Agrarverordnungen handelt - nach dem Verfahren des
Verwaltungsausschusses für das betreffende Erzeugnis andere Fristen vorsehen .
(3)    Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission jeweils zum Monatsende mit , in welcher
Höhe während des Vormonats Einfuhrdokumente ausgestellt und Einfuhren durchgeführt
worden sind , wobei eine Aufgliederung nach den im Anhang genannten Erzeugnissen und
Ausfuhrländern erfolgt .
                                      Artikel 3
(1)    Der in Artikel 5 der Entscheidung des Rates vom 9 « Oktober 1961 vorgesehene
engere Ausschuß verfolgt : die Entwicklung der Einfuhren an Hand der Angaben , welche
die Kommission ihm auf Grund.-der Auskünfte der Mitgliedstaaten übermittelt .
(2)    Nach Anhörung dieses Ausschusses setzt die Kommission die Einzelheiten des
Verfahrens für die Einfuhrkontrolle durch' die 'in' Artikel.. 2 voj^aehsnea Einfuhr-
dokumente fest . Diese Vorschriften müssen für alle Mitgliedstaaten in gleicher Weise
gelten und zu vergleichbaren Ergebnissen führen . Sie können insbesondere eine besondere
Kontrolle der Mengen und Preise vorsehen und Fristen für die Übermittlung der Angaben
an die Kommission festsetzen ; Außerdem können sie bestimmen , daß- die indirekten Ein­
führen von Erzeugnissen' mit Ursprung in dem betroffenen Land- Verboten eind ode:r dire
Einfuhren gleichgestellt werden ."-*"    ■ ' ;                 •  .
 ---pagebreak---                                      - 6 -
                                 Artikel 4
(l)     Bewirken für ein im Anhang genanntes Erzeugnis und Land die Einfuhren in cj
Gemeinschaft , daß
- der Gemeinsame Markt ernstlichen Störungen ausgesetzt oder von ernstlichen Stör,
   bedroht ist , oder
                                                                                             1
- das Gleichgewicht des Außenhandels der Gemeinschaft mit bestimmten Drittländer!!
   stört oder von Störungen bedroht ist , oder
- die Erfüllung internationaler Verpflichtungen der Gemeinschaft oder der Mitglie.
   Staaten verhindert oder beeinträchtigt wird oder zu werden droht ,                      j
so entscheidet die Kommission auf Antrag eines Mitgliedstaates oder von sich aus,
ob die Ausstellung der Einfuhrdokumente ausgesetzt werden muß .
       Ist der Gemeinsame Markt ernstlichen Störungen ausgesetzt oder von ernst­
lichen Störungen bedroht , so stehen die Bestimmungen dieses Absatzes der Anwende
der Agrarverordnungen nicht entgegen .
(2)     Der Rat kann auf Vorschlag der Kommission
- für die im Anhang genannten Erzeugnisse oder Länder zusätzliche Kriterien für-
  Anwendung von Abs . 1 durch die Kommission festsetzen ,
_ «uf -die Anwendung von Absatz ( l ) dieses Artikels für gewisse EraeugniRse .,
   gegenüber Ländern verzichten} die der-. Kommission aijpreichende Garantien ..
   geboten- haben* durch- die vor allem ernstli#^ ^Störungen. d«;s- :ivIarktef rder_1 fij'
   meinschaft vermieden werden können .
                                                                         • « • /• • •
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                                         Artikel 5
 (1)        Findet Artikel 4 Anwendung, so entscheidet die Kommission - "bei Vor­
     liegen eines Antrags eines Mitgliedstaats spätestens "binnen vier Arbeits­
     tagen nach Eingang des Antrags - nach Anhörung des engeren Ausschusses , der
     in Artikel 5 der Entscheidung des Eates vom 9 » Oktober 1961 vorgesehen ist .
 (2 )        Die Entscheidung der KonnieBion rird unverzüglich allen Mitgliedstaaten
     notifiziert . Sier *ist - sofort durchzuführen .< ...
   (3 )     Jeder Mitgliedstaat kann die Entscheidung der Kommission "binnen einer
  . Frist von drei Arbeitstagen nach ihrer Hotifiziertmg dem Rat vorlegen. Der
    Rat tritt unverzüglich zusammen . Er kann die Entscheidung der Kommission
    mit qualifizierter Mehrheit ändern oder aufheben.
                                         Artikel 6
            Diese Verordnung tritt am                      in Kraft und ist ab
    1 . Januar 1968 anwendbar .
            Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt un­
c;.,
    mittelbar
       .
               in jedem Mitgliedstaat .
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               '· ""                                  ^ ν;.;-,. ......
              Verordnung Nr . ... über die Einführung einer be­
              sonderen Einfuhrregelung für bestimmte Erzeugnisse
              aus bestimmten Drittländern
Erzeugnis                               Land
                                        Bulgarien
10.01 - Weizen und Mengkorn             Rumânien
                                        UdSSR
10.02 - Roggen                          Rumânien
                                       UdSSR .
10.03 - Gerste                         Polen
                                       Rumânien -  .
                                       Tschechoslowakei
                                       UdSSR
10.05 - Mais                           Bulgarien
                                       Ungarn
                                       Rumänien
                                       UdSSR   ,
                                       China ( K)
                                       Jugoslawien
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                                                 Land
 1I . O7 - Malz , auch gerestet                  Ungarn ,
                                                 Polen
                                                 Tschechoslowakei
11.08 A II - Stärke von Kartoffeln               Polen
                                                 Tschechoslowakei
11.08 A IV - Stärke ( andere als Stärke          China (K )
                          von Mais , Reis und
                          Kartoffeln )
ex 23.02 - Kleie und andere Rückstände vom       Rumânien
             Sichten , Mahlen oder von anderen   UdSSR
             Bearbeitungen von Getreide
01.03 A II -Schweine , lebend , Hausschweine ,   Bulganen
               andere als reinrassige Zuchttiere
                                                 Ungarn
                                                 Polen
                                                 Rumânien
02.01 A lila Fleisch von Haus Schweinen ,        Bulgarien
                 frisch , gekühlt oder gefroren  Ungarn
                                                 Polen
                                                 Rumänien
                                                 Tschechoslowakei
                                                 Jugoslawien
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          -Fr^urais                                       Land
ex 16.01 - Würste und dergleichen , aus                 ' Ungarn
            Fleisch , aus SChiachtabfall oder             Eiunänien
            aus Tierblut , Schweinefleisch oder
            S chl acht abfal 1 von Schweinen ent­         Tschechoslowakei
            haltend
                                                          Jugoslawien
ex 16.02 A II , B II - Fleisch und Schlachtabfall ,       Ungarn
            andere zubereitet oder haltbar gemacht \      Polen
            Lebern, Fleisch oder Schlachtabfall von
            Schweinen enthaltend                          Rumänien
                                                          Tschechoslowakei
                                                          Jugoslawien
ex 04.05 A - Eier von Hausgeflügel , m der                Bulgarien
               Schale '
                                                          Ungarn
                                                          Polen
                                                          Rumänien
                                                          Tschechoslowakei
                                                          China (K )
                                                          Jugoslawien
ex 04.05 B I - Eier ohne Schale und Eigelb                Ungarn
                                                          Polen
                                                          Tschechoslowakei
                                                          C hina (K )
                                                        Bulgarien
02.02 - Hausgeflügel , nicht lebend                     Jugoslawien
                                                         Polen
                                                        Rumänien
                                                        Tschechoslowakei
                                                         Ungarn
    (+) Da Polen die Einhaltung des Einschleusungspreises garantiert ""hat ,
        wird die Kommission zu einem späteren Zeitpunkt          Vorschlag im
        Sinne von Artikel 4 Absatz ( 2 ) dieser Verordnung zugunsten dieses
        Landes in Betracht ziehen .
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             Erzeugnis   .                   Lîmd
02.03 - Geflügellebern , frisch , gekühlt ,  Bulgarien
        gefroren , gesalzen oder in Salzlake Ungarn
                                             Polen
                                             Rumänien
                                             Tschechoslowakei
04.02 - Milch und Rahm , haltbar gemacht ,   Rumanien
       eingedickt oder gezuckert             Tschechoslowakei
                                             China (K )
04.03 - Butter                               Bulgarien
                                             Ungarn
                                             Polen
                                             Rumänien
                                             Tschechoslowakei
                                             UdSSR
O4.O4 - Käse und Quark                       Bulgarien
                                             Ungarn
                                             Polen
                                             Rumänien
                                             Tschechoslowakei
                                                        • • •f • • •
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               •Tr zeupnis                           Land
01.02 A II - Hausrinder , lebend.                  . Bulgarien
                                                     Ungarn
                                                     Polen
                                                     Rumänien
                                                     Tschechoslowakei
                                                     UdSSR
                                                     Jugoslawien
ex 02.01 A II - Fleisch von Hausrindern,             Bulgarien
                    frisch , gekühlt oder gefroren   Ungarn
                                                     Polen
                                                     Rumänien
                                                     Tschechoslowakei
                                                     Jugoslawien
ex 02.01 B II - Sehl acht ah fall von Haus-          Bulgarien
                    rindern , frisch , gekühlt      Ungarn
                   oder gefroren
                                                    Polen
                                                    Rumänien
                                                    Tschechoslowakei
                                                    UdSSR
ex 16.02 A II , B II - Fleisch und Schlacht-        Bulgarien
                 abfall , zubereitet oder haltbar   Ungarn
                 gemacht , aus Lebern von Rindern
                                                    Polen
                                                    Rumänien
                                                    Tschechoslowakei
                                                                   » • • /•
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         Érzeugnir'                        Land
10.06 A - REis   .a der Strohhülse oder    China (. K.
          als enthülste Korner             Nordkorea
                                           Vereinigte Arabische
                                           Republik
10.06 B - Reis , geschliffen, auch poliert China (K )
          oder gLasiert                    Vereinigte Arabische
                                           Republik
                                            JdSSR
10.06 C - Bruchreis
                                                         • • »!• • »
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            Erzeugnis                       Land
07*01 M - Tomaten                           Bulgarien
                                            Rumänien
                                           Ungarn
07.01 S - Andere Gemüse und Küchenkräuter,  Bulgarien
          frisch- oder gekühlt             Ungarn
                                            Polen
                                           Vereinigte Arabische
                                            Republik'
                                            Rumänien      '
                                            Tschechoslowakei
                                            Jugoslawien
08.04 A - Trauben , frisch                  Bulgarien
                                            Ungarn
                                           Ruffian ien
                                           Jugoslawien
08.05 B – Walnüsse                         Bulgarion ,<
                                           China ( K) " -
                                           Rumänien
                                           Jugoslawien
08.06 A - Äpfel                            Ungarn
08.06 B - Birnen                           Tschechoslowakei
                                            ' l" . -< '
O8.O7 - Steinobst , frisch                    Bulgarien
                                              Ungarn
                                              Rumänien
                                              Tschechoslowakei
                                              Jugoslawien
                                                        • • • /• • 1
 ---pagebreak--- Erzeugnis                                    Land
O0.O8 - Beeren , frisch                Bulgarien
                                       Jugoslawien
                                       folen
                                       Rumânien
                                       Tachechoslowakei
                                       Ungarn
ex 12.01 A - Erdnüsse , nicht geröstet China ( K )
   12.01 D - Sojabohnen                China ( K)
ex 12.01 G - Rapssamen                 Bulgarien
                                       Polen
                                       Rumänien
                                       Tschechoslowakei
                                       Ungarn
   12.04 A - Zuckerrüben               Polen
                                       Tschechoslowakei
   15.04 - Fette und Öle von Fischen
           oder Meeres Säugetieren     Bulgarien
                                       Polen
                                       UdSSR
ex 15.07 B - Baumwollöl                Bulgarien
                                       China ( K )
                                       Jugoslawien
                                       Tschechoslowakei
                                       UdSSR
ex 15«07 - Sonnenblumenöl              Bulgarien
                                       Jugoslawien
                                       Rumänien
                                       Tschechoslowakei
                                       UdSSR
                                       Ungarn
 ---pagebreak---                                           - 9 -
                                                    Land
Erzeugnis
ex* 15.07 B - Rapsol , Rubol und Senfol         .. Chim.(k)            .
                                                   Polen
                                                   Ungarn
ex 15.07 B - Pflanzliche Öle , fest a.n.g          Bulgarien
                                                   China (K)
                                                   Ungarn
ex 15.07 B - Erdnussol                              China (K)
ex 15.07 B – Sojaol                                 China ( K)
    15.12 - Tierische und pflanzliche Fette
            und Öle                                 Bulgarien
                                                    Jugoslawien
                                                     Polen
                                                     Rumänien
                                                     Tschechoslowakei
                                                     UdSSR
                                                     Ungarn
    15.13 - Margarine                                Bulgarien
                                                     Jugoslawien
                                                     Polen
                                                     Rumänien
                                                     Tschechoslowakei
                                                     UdSSR
                                                     Ungarn
     17.01 - Rüben- und Rohrzuoker , fest             Kuba
                                                      Polen
                                                      Rumänien
                                                      Tschechoslowakei
                                                      UdSSR
                                                      Ungarn
     17.03 - Melassen , auch entfärbt                 Kuba
                                                      Polen
                                                      Rumänien
                                                      Tschechoslowakei
                                                      UdSSR
                                                      Ungarn
                                                                         m • •/• • •
 ---pagebreak---                                                 - 10 -
  Fr :cv", "*nis                                         Land
    y.04 C - Zuckerwaren ohne Kakaogehalt , andere     Polen
                                                       Tschechoslowakei
                                                       Rumänien
  18.06 B - Schokolade und andere kakao­
                 haltige Lebensmittelzubereitungen     Polen
                                                       Ungarn
                                                       Tschechoslowakei
                                                       Rumanien
   22.05 - Wein aus frischen Weintrauben ,             Bulgarien
                nit Alkohol stummgemachter Most        Albanien
                aus frischen Weintrauben
                                                       Ungarn
                                                       Rumanien
                                                       Tschechoslowakei
                                                       UdSSR
                                                       Jugoslawien
ex 35.05 A - Dextrine ? lösliche oder geröstete        Polen
                   stärke
                                                                     • • • /• • •
 ---pagebreak---                        - 11 -
Erzeugnis                         Land.
55.05 - Baumwollgarne         Vereinigte Arabische Republik
                              Israel
                              Indien
                              Pakistan
55.06 - Baumwo 11garne        Vereinigte Arabische Republik
                              Israel
                              Indien
                              Pakistan