CELEX: 62003CC0111
Language: de
Date: 2005-05-12
Title: Schlussanträge des Generalanwalts Léger vom 12. Mai 2005. # Kommission der Europäischen Gemeinschaften wegen Königreich Schweden. # Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Freier Verkehr mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen - Richtlinie 89/662/EWG - Artikel 5 - Veterinärrechtliche Kontrollen im Bestimmungsmitgliedstaat der Waren - Nationales System der Voranmeldung für Einführer bestimmter Erzeugnisse tierischen Ursprungs aus anderen Mitgliedstaaten. # Rechtssache C-111/03.

SCHLUSSANTRÄGE DES GENERALANWALTS
      PHILIPPE LÉGER
      vom 12. Mai 20051(1)
      
      Rechtssache C‑111/03
      Kommission der Europäischen Gemeinschaften
      gegen
      Königreich Schweden
      „Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Richtlinie 89/662/EWG – Veterinärrechtliche Kontrollen – Nationales System der Vorabinformation für Einführer bestimmter Erzeugnisse tierischen Ursprungs aus anderen Mitgliedstaaten“1.     Mit der vorliegenden Klage beantragt die Kommission der Europäischen Gemeinschaften die Feststellung, dass das Königreich
         Schweden gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 5 der Richtlinie 89/662/EWG des Rates vom 11. Dezember 1989 zur Regelung
         der veterinärrechtlichen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel im Hinblick auf den gemeinsamen Binnenmarkt(2) verstoßen hat.
      
      2.     Die Kommission wirft diesem Mitgliedstaat vor, ein System der Vorabinformation über Einfuhren zu Lasten der Einführer bestimmter
         tierischer Erzeugnisse aus anderen Mitgliedstaaten beizubehalten.
      
      I –    Rechtlicher Rahmen
      A –    Gemeinschaftsrecht
      3.     Die Richtlinie 89/662 ist Teil der Maßnahmen zur schrittweisen Verwirklichung des Binnenmarktes im Bereich der Erzeugnisse
         tierischen Ursprungs(3).
      
      4.     Zur Sicherstellung des freien Verkehrs mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen, der nach der zweiten Begründungserwägung „ein
         Grundbestandteil der gemeinsamen Marktorganisationen“ ist, bezweckt diese Richtlinie, die veterinärrechtlichen Hindernisse,
         die der Entwicklung des innergemeinschaftlichen Handels mit Erzeugnissen tierischen Ursprungs im Wege stehen, zu beseitigen.
      
      5.     Genauer gesagt ist es das Ziel der Richtlinie, die veterinärrechtlichen Kontrollen dieser Erzeugnisse auf den Versandort zu
         beschränken(4).
      
      6.     Die fünfte Begründungserwägung lautet: „Im Hinblick auf die Verwirklichung des Binnenmarkts empfiehlt es sich, bis zur Erreichung
         dieses Zieles den Schwerpunkt der Kontrollen auf den Abgangsort zu verlagern und zu regeln, welche Kontrollen am Bestimmungsort
         durchgeführt werden können. Dadurch soll die Abschaffung der veterinärrechtlichen Kontrollen an den Binnengrenzen der Gemeinschaft
         ermöglicht werden.“
      
      7.     Demgemäß müssen die Mitgliedstaaten nach Artikel 1 der Richtlinie 89/662 dafür sorgen, „dass die veterinärrechtlichen Kontrollen
         bei Erzeugnissen tierischen Ursprungs, … unbeschadet des Artikels 6[(5)] nicht mehr an den Grenzen, sondern nach Maßgabe dieser Richtlinie durchgeführt werden“. 
      
      8.     Als „veterinärrechtliche Kontrolle“ gilt nach Artikel 2 Nummer 1 dieser Richtlinie „jede physische Kontrolle und/oder jede
         Verwaltungsformalität, die Erzeugnisse im Sinne von Artikel 1 betrifft und mittelbar oder unmittelbar den Schutz der menschlichen
         und tierischen Gesundheit bezweckt“.
      
      9.     Das Kapitel I der Richtlinie 89/662 betrifft „Kontrollen im Ursprungsland“. Dort ist in Artikel 3 Absatz 1 Unterabsatz 1 vorgesehen:
         „Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass nur diejenigen in Artikel 1 genannten Erzeugnisse für den Handel bestimmt sind, die
         im Einklang mit der Gemeinschaftsregelung für die betreffende Bestimmung erzeugt, kontrolliert, gekennzeichnet und beschriftet
         wurden und die bis zum jeweils genannten Empfänger von einer gemeinschaftlichen Genusstauglichkeitsbescheinigung, Gesundheitsbescheinigung
         oder einem anderen durch eine veterinärrechtliche Gemeinschaftsregelung vorgeschriebenen Dokument begleitet sind.“
      
      10.   Ferner treffen nach Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie 89/662 „[d]ie Versandmitgliedstaaten … die erforderlichen Maßnahmen,
         um sicherzustellen, dass die Beteiligten die veterinärrechtlichen Anforderungen auf allen Stufen der Erzeugung, Lagerung,
         Vermarktung und Beförderung der Erzeugnisse im Sinne des Artikels 1 einhalten“. Diese Mitgliedstaaten müssen insbesondere
         dafür Sorge tragen, dass „die Erzeugnisse, die nach den in Anhang A genannten Richtlinien hergestellt werden, unabhängig davon,
         ob sie für den innergemeinschaftlichen Handel oder für den eigenen Markt bestimmt sind, den gleichen veterinärrechtlichen
         Kontrollen unterliegen“.
      
      11.   Darüber hinaus treffen nach Artikel 4 Absatz 2 dieser Richtlinie „[d]ie Versandmitgliedstaaten … die geeigneten administrativen,
         rechtlichen oder strafrechtlichen Maßnahmen, um jeden Verstoß einer natürlichen oder juristischen Person gegen die veterinärrechtlichen
         Vorschriften zu ahnden“.
      
      12.   Das Kapitel II der Richtlinie 89/662 ist den „Kontrollen im Bestimmungsland“ gewidmet. Sein Artikel 5 Absatz 1 bestimmt:
      „Die Bestimmungsmitgliedstaaten führen folgende Kontrollmaßnahmen durch: 
      a)      Die zuständige Behörde kann an den Bestimmungsorten der Ware durch nichtdiskriminierende veterinärrechtliche Kontrollen im
         Stichprobenverfahren die Einhaltung der Anforderungen nach Artikel 3 überprüfen; sie kann dabei Probeentnahmen durchführen.
      
      Liegen der zuständigen Behörde des Versandmitgliedstaats oder des Bestimmungsmitgliedstaats ferner Informationen vor, anhand
         deren sie einen Verstoß vermuten kann, so können auch während der Beförderung der Ware in ihrem Hoheitsgebiet Kontrollen,
         einschließlich Konformitätskontrollen der Beförderungsmittel, vorgenommen werden.“
      
      13.   Schließlich sieht Artikel 5 Absatz 3 der Richtlinie 89/662 vor: „Die Unternehmer, die Erzeugnisse aus einem anderen Mitgliedstaat
         beziehen oder die eine vollständige Aufteilung einer Partie solcher Erzeugnisse vornehmen, … müssen auf Verlangen der zuständigen
         Behörde den Eingang von Erzeugnissen aus einem anderen Mitgliedstaat bekannt geben, sofern dies für die Durchführung der Kontrollen
         nach Absatz 1 erforderlich ist.“
      
      14.   Ferner sind im Rahmen des Beitritts des Königreichs Schweden zur Europäischen Union zusätzliche Garantien in Bezug auf Salmonellen
         für die Lieferungen bestimmter Tiere und bestimmter Erzeugnisse tierischen Ursprungs in diesen Mitgliedstaat vorgesehen worden
         (6).
      
      B –    Nationales Recht
      15.   Artikel 8 der Verordnung SLV FS 1998:39 der nationalen Verwaltung für Ernährung vom 15. Dezember 1998 über veterinärrechtliche
         Kontrollen von Nahrungsmitteln tierischen Ursprungs im innergemeinschaftlichen Handel (im Folgenden: schwedische Verordnung)
         sieht vor, dass der Einführer oder sein Bevollmächtigter (im Folgenden: Einführer) verpflichtet ist, mindestens 24 Stunden
         vor der geschätzten Ankunftszeit die für den Ort des ersten Empfängers der Ware zuständige Überwachungsbehörde über bestimmte
         Erzeugnisse zu unterrichten.
      
      16.   Die betreffenden Erzeugnisse sind im Anhang 3 dieser Verordnung aufgeführt. Es steht fest, dass alle von der schwedischen
         Regelung betroffenen Erzeugnisse in den Anwendungsbereich der Richtlinie 89/662 fallen(7).
      
      17.   Der „erste Empfänger“ der Ware im Sinne von Artikel 8 der schwedischen Verordnung wird in Artikel 2 dieser Verordnung definiert
         als „derjenige, der in Schweden als Erster die Erzeugnisse erhält und sie an einem Lieferort für Nahrungsmittel behandelt“.
         Dieser Artikel 2 bestimmt ebenfalls, dass „[e]rster Empfänger … die verarbeitende Industrie, der Groß- oder Einzelhandel,
         das Verpackungsunternehmen, die Kantine, das Kühl- oder Gefrierhaus oder jeder andere Ort, an dem die Erzeugnisse gelagert
         werden, [sein kann]. Wenn eine Warenpartie während des Transports geteilt wird, wird jeder Empfänger eines der Teile der Partie
         als erster Empfänger angesehen.“(8)
      
      II – Vorverfahren
      18.   Nachdem die Kommission auf eine Beschwerde über diese schwedische Regelung hin zur Auffassung gelangt war, dass die in Artikel
         8 der schwedischen Verordnung vorgesehene Verpflichtung zur Vorabinformation Artikel 5 der Richtlinie 89/662 widerspreche,
         richtete sie am 9. Juli 1999 ein Mahnschreiben an das Königreich Schweden.
      
      19.   Das Königreich Schweden antwortete darauf mit Schreiben vom 8. September 1999, in dem es u. a. ausführte, dass die Verpflichtung
         zur Vorabinformation ausschließlich mit dem Ziel geschaffen worden sei, die Kontrollen der Warenpartien im Stichprobenverfahren
         zu erleichtern, die von der zuständigen Behörde des Empfangsstaats gemäß den Vorschriften der Richtlinie 89/662 durchzuführen
         seien.
      
      20.   Die Äußerung der schwedischen Regierung veranlasste die Kommission nicht zu einer Änderung ihres Standpunkts. Sie forderte
         daher das Königreich Schweden am 21. Dezember 2001 mit einer mit Gründen versehenen Stellungnahme auf, binnen zwei Monaten
         die Maßnahmen zu treffen, die erforderlich sind, um Artikel 5 der Richtlinie 89/662 nachzukommen.
      
      21.   Die schwedische Regierung antwortete auf diese mit Gründen versehene Stellungnahme mit Schreiben vom 26. Februar 2002. Sie
         erinnerte darin u. a. daran, dass die Artikel 3 und 4 der Richtlinie 89/662 den Versandmitgliedstaat verpflichteten, dafür
         zu sorgen, dass nur mit der gemeinschaftlichen Regelung im Einklang stehende Erzeugnisse für den Handel bestimmt seien, und
         erläuterte, dass zu den von diesem Staat zu beachtenden gemeinsamen Regeln die dem Königreich Schweden bei seinem Beitritt
         zur Europäischen Union eingeräumten Garantien in Bezug auf Salmonellen gehörten.
      
      22.   In dieser Hinsicht führte das Königreich Schweden aus, dass das Ziel von Artikel 8 der beanstandeten schwedischen Verordnung
         sei, der zuständigen Behörde zu ermöglichen, die Partien durch Probenentnahmen zu kontrollieren oder die Partien zu kontrollieren,
         die von Einrichtungen kämen, die im Allgemeinen die Garantien in Bezug auf Salmonellen nicht beachteten. Um solche Prüfungen
         durchführen zu können, müsse die Überwachungsbehörde im Voraus wissen, dass der Einführer beabsichtige, von dieser Verordnung
         erfasste Erzeugnisse nach Schweden zu verbringen.
      
      23.   Diese Antwort überzeugte die Kommission nicht, und sie hat mit Klageschrift, die am 12. März 2003 bei der Kanzlei des Gerichtshofes
         eingegangen ist, auf der Grundlage des Artikels 226 EG die vorliegende Klage erhoben.
      
      III – Klage
      24.   In ihrer Klageschrift hatte die Kommission ursprünglich beantragt, „festzustellen, dass [das Königreich] Schweden dadurch
         gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 5 der Richtlinie 89/662/EWG des Rates vom 11. Dezember 1989 zur Regelung der veterinärrechtlichen
         Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel im Hinblick auf den gemeinsamen Binnenmarkt verstoßen hat, dass es ein System
         der Vorabinformation und von gesundheitspolizeilichen Untersuchungen beibehalten hat, das für Einführer bestimmter Nahrungsmittel tierischen Ursprungs aus anderen Mitgliedstaaten gilt“(9).
      
      25.   Die Kommission hat jedoch in ihrer Erwiderung vorgetragen, dass sie ihre Anträge im vorliegenden Fall anpassen und ihre Rüge
         in Bezug auf die für die Einführer der betreffenden Waren geltenden gesundheitspolizeilichen Untersuchungen nicht aufrechterhalten
         wolle(10).
      
      26.   Folglich rügt die Kommission im Rahmen der vorliegenden Klage nur, dass das Königreich Schweden im Widerspruch zu Artikel
         5 der Richtlinie 89/662 ein „System der obligatorischen Vorabinformation für die Einführer bestimmter Nahrungsmittel tierischen
         Ursprungs aus anderen Mitgliedstaaten beibehalten habe“(11).
      
      27.   Im Übrigen ist anzumerken, dass die Republik Finnland mit Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofes vom 23. Juli 2003 in
         der vorliegenden Rechtssache als Streithelferin zur Unterstützung der Anträge des Beklagten zugelassen worden ist.
      
      IV – Würdigung
      28.   Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofes stellen gesundheitspolizeiliche Untersuchungen, ob systematisch oder nicht,
         die an der Grenze eines Mitgliedstaats bei der Einfuhr von Tieren oder Erzeugnissen tierischen Ursprungs aus anderen Mitgliedstaaten
         vorgenommen werden, Maßnahmen mit gleicher Wirkung wie mengenmäßige Einfuhrbeschränkungen im Sinne des Artikels 28 EG dar.
      
      29.   Der Gerichtshof hat nämlich entschieden, dass „[d]ie Untersuchungen … – namentlich wegen des mit ihnen verbundenen Zeitaufwands
         und der zusätzlichen Beförderungskosten, die den Importeur möglicherweise treffen – die Einfuhren erschweren oder verteuern
         [können]“(12).
      
      30.   Wir wissen jedoch, dass das Verbot von Maßnahmen mit gleicher Wirkung wie mengenmäßige Einfuhrbeschränkungen nur unter dem
         Vorbehalt der im Gemeinschaftsrecht und insbesondere in Artikel 30 EG vorgesehenen Rechtfertigungsgründe gilt.
      
      31.   Es ist ebenfalls ständige Rechtsprechung, dass, „[w]enn … Richtlinien der Gemeinschaft die Harmonisierung der zur Gewährleistung
         des Schutzes der Gesundheit von Tieren und Menschen notwendigen Maßnahmen vorsehen und gemeinschaftliche Verfahren zur Kontrolle
         ihrer Einhaltung regeln, … der Rückgriff auf Artikel [30 EG] nicht mehr gerechtfertigt [ist] und der von der Harmonisierungsrichtlinie gezogene Rahmen … nunmehr maßgeblich [ist] für die Durchführung der geeigneten Kontrollen
            und den Erlass von Schutzmaßnahmen“(13).
      
      32.   Der Gerichtshof hatte bereits Gelegenheit, diesen Grundsatz im Rahmen eines Rechtsstreits anzuwenden, in dem es um eine deutsche
         Regelung ging, aufgrund deren für die Einfuhr von frischem Geflügelfleisch nach Deutschland ein Verfahren galt, wonach der
         Einführer die Ware u. a. rechtzeitig bei der zuständigen nationalen Eingangsstelle anmelden musste(14).
      
      33.   Der Gerichtshof musste in diesem Fall die Vereinbarkeit des Kontrollsystems nach dieser nationalen Regelung mit dem harmonisierten
         Kontrollsystem, das sich aus der Richtlinie 71/118/EWG des Rates vom 15. Februar 1971 zur Regelung gesundheitlicher Fragen
         beim Handelsverkehr mit frischem Geflügelfleisch(15) ergab, und mit der Richtlinie 83/643/EWG des Rates vom 1. Dezember 1983 zur Erleichterung der Kontrollen und Verwaltungsformalitäten
         im Güterverkehr zwischen den Mitgliedstaaten(16) beurteilen.
      
      34.   Er hat ausgeführt, dass sich „[a]ngesichts des durch die Gemeinschaftsregelung eingeführten harmonisierten Systemsgesundheitsbehördlicher Kontrollen, das … von einer vollständigen Kontrolle der Ware im Versandland ausgeht und die Kontrolle im Bestimmungsland ersetzt, …
         besondere zusätzliche Beschränkungen, die den Transporteuren beim Grenzübertritt auferlegt werden, nicht mehr mit Erwägungen zur Notwendigkeit des Gesundheitsschutzes rechtfertigen [lassen]“(17).
      
      35.   Er hat daher festgestellt, dass „die Bundesrepublik Deutschland dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 30 EWG-Vertrag
         sowie aus den Richtlinien 71/118 … und 83/643 … verstoßen hat, dass sie die Transporteure von frischem Geflügelfleisch in
         systematischer Weise zur Voranmeldung der Ware verpflichtet hat, um den systematischen Einsatz von Tierärzten sicherzustellen“(18).
      
      36.   Dieses Urteil bestätigt hinsichtlich einer nationalen Regelung, die insoweit mit der in unserer Rechtssache in Rede stehenden
         schwedischen Verordnung vergleichbar ist, den Grundsatz, dass den Einführern von Erzeugnissen tierischen Ursprungs nicht „besondere
         zusätzliche Beschränkungen“ auferlegt werden können wie eine systematische Verpflichtung zur vorherigen Anmeldung von Einfuhren
         bestimmter Erzeugnisse tierischen Ursprungs, die den Rahmen des im innergemeinschaftlichen Handel mit den fraglichen Waren
         geltenden harmonisierten Systems der gesundheitspolizeilichen und/oder veterinärrechtlichen Kontrollen überschreitet.
      
      37.   Ich bin der Ansicht, dass die Begründung des Gerichtshofes in dieser Rechtssache weitgehend richtungsweisend sein kann für
         die Beurteilung des schwedischen Systems der Vorabinformation über Einfuhren bestimmter Erzeugnisse tierischen Ursprungs aus
         anderen Mitgliedstaaten nach Schweden, weil die Richtlinie 89/662 die Harmonisierung der Regeln der veterinärrechtlichen Kontrollen
         im innergemeinschaftlichen Handel im Hinblick auf den gemeinsamen Binnenmarkt noch weiter vorantreibt.
      
      38.   Meiner Ansicht nach hat nämlich die Richtlinie 89/662 die veterinärrechtlichen Kontrollen, die im Bestimmungsmitgliedstaat
         bei in ihren Anwendungsbereich fallenden Erzeugnissen tierischen Ursprungs stattfinden können, erschöpfend harmonisiert.
      
      39.   Zur Begründung weise ich darauf hin, dass die fünfte Begründungserwägung vom Willen des Gemeinschaftsgesetzgebers zeugt, zu
         „regeln, welche Kontrollen am Bestimmungsort durchgeführt werden können“. Weiter enthalten die Vorschriften des Kapitels II
         über die „Kontrollen im Bestimmungsland“ eine genaue und vollständige Beschreibung der Verpflichtungen der Bestimmungsmitgliedstaaten
         und einen festen Rahmen für den Beurteilungsspielraum, der ihnen für die Durchführung dieser Vorschriften belassen wird. Darüber
         hinaus hat der Gerichtshof bei der Beschreibung der wesentlichen Punkte der Richtlinie 89/662 ausgeführt, dass „im Einzelnen
         vorgesehen [wurde], welche Kontrollen im Bestimmungsland durchgeführt werden können“(19).
      
      40.   Deshalb war das Königreich Schweden gehalten, bei Einführung eines Systems der obligatorischen Vorabinformation zu Lasten
         des Einführers von unter die Richtlinie 89/662 fallenden Erzeugnissen tierischer Herkunft im Rahmen des sich aus dieser Richtlinie
         ergebenden harmonisierten gemeinschaftlichen Systems veterinärrechtlicher Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel zu
         handeln.
      
      41.   In dieser Hinsicht steht fest, dass die beanstandete schwedische Verordnung eine systematische Verpflichtung zu einer Vorabinformation
         über Einfuhren bestimmter Erzeugnisse tierischen Ursprungs aus anderen Mitgliedstaaten begründet, die ausschließlich zu Lasten
         der Einführer geht.
      
      42.   Ebenfalls ist festzustellen, dass das sich aus der Richtlinie 89/662 ergebende harmonisierte System veterinärrechtlicher Kontrollen
         eine Vorschrift enthält, die eine Verpflichtung vorsieht, den Eingang von Erzeugnissen tierischen Ursprungs aus anderen Mitgliedstaaten
         anzuzeigen. Somit ist zu bestimmen, ob die Modalitäten des schwedischen Systems der obligatorischen Vorabinformation über Einfuhren mit denen vereinbar sind, die in der in Rede
         stehenden Vorschrift, d. h. Artikel 5 Absatz 3 Buchstabe c dieser Richtlinie, vorgesehen sind.
      
      43.   Dafür ist zunächst die Richtlinie 89/662 durch Prüfung ihres Wortlauts und ihrer Ziele auszulegen.
      44.   Was den Wortlaut der Richtlinie 89/662angeht, konzentriere ich mich auf die Begriffe ihres Artikels 5 Absatz 3 Buchstabe c, da das beanstandete schwedische System offensichtlich
         die Durchführung eben dieser Vorschrift der Richtlinie bezweckt. 
      
      45.   Ich erinnere daran, dass nach dem Wortlaut von Artikel 5 Absatz 3 Buchstabe c dieser Richtlinie die Unternehmer, die Erzeugnisse
         aus einem anderen Mitgliedstaat beziehen oder die eine vollständige Aufteilung einer Partie solcher Erzeugnisse vornehmen,
         „auf Verlangen der zuständigen Behörde den Eingang von Erzeugnissen aus einem anderen Mitgliedstaat bekannt geben [müssen], sofern dies für die Durchführung der Kontrollen nach Absatz 1 erforderlich ist“(20).
      
      46.   Erstens stelle ich fest, dass sich ausdrücklich aus dem Wortlaut dieser Vorschrift ergibt, dass die Verpflichtung, den Eingang
         von Erzeugnissen aus einem anderen Mitgliedstaat bekannt zu geben, „auf Verlangen der zuständigen Behörde“(21) besteht. Dieser Satzteil lässt auf Anhieb daran denken, dass es sich dabei nach dem Willen des Gemeinschaftsgesetzgebers
         nicht um eine systematische Verpflichtung handeln sollte.
      
      47.   Ebenso neige ich schon bei der Lektüre dieser Vorschrift zu der Auffassung, dass den Unternehmern, die Erzeugnisse aus einem
         anderen Mitgliedstaat beziehen oder die eine vollständige Aufteilung einer Partie solcher Erzeugnisse vornehmen, nur punktuell, d. h. auf Verlangen der zuständigen Behörde, auferlegt werden kann, den Eingang von Erzeugnissen aus einem anderen Mitgliedstaat
         bekannt zu geben.
      
      48.   Zweitens besteht diese Verpflichtung zur Bekanntgabe, die den Unternehmern auferlegt werden kann, „sofern dies für die Durchführung
         der Kontrollen nach Absatz 1 erforderlich ist“.
      
      49.   Ich erinnere in dieser Hinsicht daran, dass die „Kontrollen nach Absatz 1“ hauptsächlich aus nichtdiskriminierenden veterinärrechtlichen
         Kontrollen im Stichprobenverfahren bestehen, die von der zuständigen Behörde an den Bestimmungsorten der Ware durchgeführt
         werden.
      
      50.   Das für die Verpflichtung zur Bekanntgabe geltende Kriterium der Erforderlichkeit scheint ebenfalls zu bestätigen, dass der
         Gemeinschaftsgesetzgeber diesen Unternehmern keine systematische Anmeldeverpflichtung für die Einfuhren von Erzeugnissen tierischen
         Ursprungs aus anderen Mitgliedstaaten auferlegen wollte.
      
      51.   Letztlich kann die zuständige Behörde des Bestimmungsmitgliedstaats von den Empfängern der fraglichen Waren nur verlangen,
         ihr deren Ankunft bekannt zu geben, wenn dies im Hinblick auf die spätere Durchführung nichtdiskriminierender veterinärrechtlicher
         Kontrollen im Stichprobenverfahren erforderlich erscheint(22).
      
      52.   In diesem Stadium der Analyse neige ich daher zu der Ansicht, dass nach dem Wortlaut des Artikels 5 Absatz 3 Buchstabe c der
         Richtlinie 89/662 nur eine punktuelle Verpflichtung besteht, den Eingang von Erzeugnissen aus einem anderen Mitgliedstaat
         bekannt zu geben.
      
      53.   Darüber hinaus ist eines der Hauptargumente des Königreichs Schweden zurückzuweisen, wonach die Verpflichtung zur Vorabinformation
         über die Einfuhren unerlässlich sei, damit die zuständige Behörde sodann effiziente Kontrollen im Stichprobenverfahren gemäß
         der Richtlinie 89/662 durchführen könne.
      
      54.   Wenn eine solche Verpflichtung auch für die Planung und Durchführung von physischen Kontrollen im Stichprobenverfahren nützlich
         sein mag, indem sie eine Informationsquelle für die zuständige Behörde des Bestimmungsmitgliedstaats darstellt, so kann ich
         doch nicht der Ansicht folgen, dass die Einführung einer Verpflichtung zur systematischen Vorabinformation für die Durchführung
         der von der Richtlinie 89/662 vorgesehenen Kontrollen im Stichprobenverfahren unerlässlich sei.
      
      55.   Zum einen widersprechen meines Erachtens die vom Gemeinschaftsgesetzgeber in Artikel 5 Absatz 3 Buchstabe c dieser Richtlinie
         verwendeten Begriffe der Auffassung des Königreichs Schweden, da sie, wie wir gesehen haben, einer systematischen Verpflichtung
         zur Information entgegenstehen. Zum anderen bin ich der Meinung, dass die Effizienz der Kontrollen im Stichprobenverfahren
         ausreichend gewährleistet ist, sobald die zuständige Behörde des Bestimmungsmitgliedstaats eine angemessene Risikoanalyse
         durchführt(23).
      
      56.   Außerdem hat der Gemeinschaftsgesetzgeber in Artikel 5 Absatz 3 der Richtlinie 89/662 Maßnahmen vorgesehen, die dazu beitragen
         sollen, die Effizienz der veterinärrechtlichen Kontrollen im Stichprobenverfahren zu gewährleisten. Das gilt z. B. für die
         Verpflichtung der Unternehmer, die Erzeugnisse aus einem anderen Mitgliedstaat beziehen oder die eine vollständige Aufteilung
         einer Partie solcher Erzeugnisse vornehmen, ein Verzeichnis über diese Lieferungen zu führen. Es gilt ebenfalls für die ihnen
         obliegende Verpflichtung, „während eines von der zuständigen Behörde festzulegenden Zeitraums, der jedoch sechs Monate nicht
         unterschreiten darf, die in Artikel 3 vorgesehenen Bescheinigungen oder Dokumente auf[zubewahren], damit sie der zuständigen
         Behörde auf Verlangen vorgelegt werden können“(24).
      
      57.   Die schwedische Regierung hat ein ganz anderes Verständnis von Artikel 5 Absatz 3 Buchstabe c der Richtlinie 89/662, da sie
         der Auffassung ist, dass sich der Gemeinschaftsgesetzgeber nicht zum Zeitpunkt und zur Häufigkeit der Anmeldungen geäußert
         und ihre Festlegung somit den Mitgliedstaaten überlassen habe.
      
      58.   Ich teile dieses Verständnis von Artikel 5 Absatz 3 Buchstabe c der Richtlinie 89/662 nicht ganz. Zwar trifft es zu, dass
         dort weder der Zeitpunkt noch die Häufigkeit solcher Anmeldungen genau bestimmt sind. Es scheint mir jedoch klar, dass, wie
         ich dargelegt habe, der Wortlaut dieses Artikels eine systematische Verpflichtung zur Information ausschließt, was dazu führt,
         dass der Beurteilungsspielraum der Mitgliedstaaten hinsichtlich der Häufigkeit dieser Informationen streng begrenzt wird.
      
      59.   Dagegen muss ich einräumen, dass der Wortlaut des Artikels 5 Absatz 3 Buchstabe c der Richtlinie 89/662 zu der Frage, zu welchem
         Zeitpunkt diese Information erfolgen muss, nicht sehr klar ist. Ich kann in der Tat dessen Wortlaut allein nicht entnehmen,
         ob die Bekanntgabe des Eingangs von Erzeugnissen aus einem anderen Mitgliedstaat vor oder nach der Einfuhr dieser Waren in den Bestimmungsmitgliedstaat erfolgen muss.
      
      60.   Dazu ist zu bemerken, dass Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe a der Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung
         der veterinärrechtlichen und tierzüchterischen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen
         im Hinblick auf den Binnenmarkt(25) im Vergleich dazu eine Verpflichtung einführt, „im Voraus den Eingang der Tiere oder Erzeugnisse aus einem anderen Mitgliedstaat und insbesondere die Art der Sendung und den voraussichtlichen
         Zeitpunkt der Ankunft zu melden“(26).
      
      61.   Unter Berücksichtigung der Ungenauigkeit des Wortlauts des Artikels 5 Absatz 3 Buchstabe c der Richtlinie 89/662 in Bezug
         auf den Zeitpunkt, zu dem die Anmeldung des Eingangs der Erzeugnisse aus anderen Mitgliedstaaten erfolgen muss, bin ich der
         Auffassung, dass dieser Artikel dahin ausgelegt werden muss, dass er es nicht ausschließt, eine Verpflichtung einzuführen,
         die Einfuhren vor ihrem Eintreffen bekannt zu geben, dass er es dagegen aber untersagt, den Einführern bestimmter Erzeugnisse
         tierischen Ursprungs aus anderen Mitgliedstaaten systematisch eine solche Verpflichtung aufzuerlegen.
      
      62.   Die Ziele der Richtlinie 89/662  bestätigen meines Erachtens nicht nur die Auslegung, die ich soeben vorgenommen habe und die sich auf den Wortlaut von Artikel
         5 Absatz 3 Buchstabe c dieser Richtlinie stützt, sie zeigen meines Erachtens auch, dass die Richtlinie dahin auszulegen ist,
         dass sie es untersagt, eine solche Verpflichtung zur Bekanntgabe ausschließlich den Einführern aufzuerlegen.
      
      63.   Ich erinnere in dieser Hinsicht daran, dass zur Gewährleistung des freien Verkehrs mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen,
         der nach der zweiten Begründungserwägung der Richtlinie 89/662 „ein Grundbestandteil der gemeinsamen Marktorganisationen“
         ist, die Richtlinie die veterinärrechtlichen Hindernisse, die der Entwicklung des innergemeinschaftlichen Handels mit Erzeugnissen
         tierischen Ursprungs im Wege stehen, beseitigen soll.
      
      64.   Genauer gesagt, ist es das Ziel der Richtlinie 89/662, die veterinärrechtlichen Kontrollen dieser Erzeugnisse auf den Versandort
         zu beschränken(27).
      
      65.   Die fünfte Begründungserwägung dieser Richtlinie lautet: „Im Hinblick auf die Verwirklichung des Binnenmarkts empfiehlt es
         sich, bis zur Erreichung dieses Zieles den Schwerpunkt der Kontrollen auf den Abgangsort zu verlagern und zu regeln, welche
         Kontrollen am Bestimmungsort durchgeführt werden können. Dadurch soll die Abschaffung der veterinärrechtlichen Kontrollen
         an den Binnengrenzen der Gemeinschaft ermöglicht werden.“
      
      66.   Demgemäß müssen die Mitgliedstaaten nach Artikel 1 der Richtlinie 89/662 dafür sorgen, „dass die veterinärrechtlichen Kontrollen
         bei Erzeugnissen tierischen Ursprungs … unbeschadet des Artikels 6 nicht mehr an den Grenzen, sondern nach Maßgabe dieser
         Richtlinie durchgeführt werden“.
      
      67.   Unter Berücksichtigung dieser Merkmale bin ich der Ansicht, dass der Umstand, dass im Rahmen des von den schwedischen Behörden
         eingeführten Systems die systematische Verpflichtung zur Vorabinformation für bestimmte Erzeugnisse tierischen Ursprungs aus
         anderen Mitgliedstaaten den Einführern obliegt, sowohl dem Ziel der Beseitigung der Kontrollenan den Grenzen als auch dem der Einschränkung der Kontrollen, die im Bestimmungsstaat stattfinden können, widerspricht.
      
      68.   Ich bin nämlich wie die Kommission der Ansicht, dass die systematische Verpflichtung zur Vorabinformation nach der schwedischen
         Regelung eine Form von Grenzkontrolle darstellt, da sie dem Einführer obliegt(28). Sie trägt nämlich dazu bei, ein Hindernis für das Verbringen von aus anderen Mitgliedstaaten eingeführten Erzeugnissen tierischen
         Ursprungs auf schwedisches Hoheitsgebiet beizubehalten, und damit dazu, eine Binnengrenze beizubehalten.
      
      69.   Zwar könnte der Begriff der „Unternehmer, die Erzeugnisse aus einem anderen Mitgliedstaat beziehen oder die eine vollständige
         Aufteilung einer Partie solcher Erzeugnisse vornehmen“ in Artikel 5 Absatz 3 der Richtlinie 89/662 wörtlich so ausgelegt werden,
         dass er die Einführer von Erzeugnissen tierischen Ursprungs aus anderen Mitgliedstaaten einschließt.
      
      70.   Eine solche Auslegung scheint mir jedoch nicht dem Willen des Gemeinschaftsgesetzgebers zu entsprechen, die Kontrollen an
         den Binnengrenzen der Gemeinschaft zu beseitigen.
      
      71.   Zu beachten ist ferner, dass der Gemeinschaftsgesetzgeber zur Erreichung dieses Zieles, das für die Verwirklichung des Binnenmarktes
         unerlässlich ist, den Begriff der „veterinärrechtlichen Kontrollen“ sehr weit ausgelegt hat. Ich erinnere daran, dass dieser
         Begriff nach dem Wortlaut des Artikels 2 Nummer 1 der Richtlinie 89/662 „jede physische Kontrolle und/oder jede Verwaltungsformalität, die Erzeugnisse im Sinne von Artikel 1 betrifft und mittelbar oder unmittelbar den Schutz der menschlichen und tierischen Gesundheit bezweckt“, umfasst(29).
      
      72.   Unter Berücksichtigung dieser Merkmale bin ich der Ansicht, dass die Richtlinie 89/662 die systematische Verpflichtung des
         Einführers zu einer derartigen Verwaltungsformalität verbietet, da eine solche Maßnahme zur Beibehaltung der Binnengrenzen
         beiträgt, was ein Ergebnis darstellt, das dem vom Gemeinschaftsgesetzgeber mit der Richtlinie 89/662 verfolgten Ziel der Beseitigung
         der veterinärrechtlichen Kontrollen an den Binnengrenzen völlig widerspricht.
      
      73.   Darüber hinaus bin ich wie die Kommission der Ansicht, dass eine solche Maßnahme dem Ziel zuwiderläuft, die Kontrollen zu
         begrenzen, die im Bestimmungsstaat durchgeführt werden können. In dieser Hinsicht ist es von Bedeutung, dass, wie wir bereits
         gesehen haben, im Rahmen der Richtlinie 89/662 erschöpfend oder, anders gesagt, „im Einzelnen“(30) vorgesehen wurde, welche Kontrollen im Bestimmungsstaat stattfinden können. Deshalb stellt es einen Verstoß gegen die Richtlinie
         89/662 dar, wenn ein Bestimmungsmitgliedstaat eine Verwaltungsformalität einführt, deren Durchführungsmodalitäten den von
         der Richtlinie gezogenen Rahmen überschreiten.
      
      74.   Am Ende dieser Ausführungen bin ich somit der Ansicht, dass die Richtlinie 89/662, insbesondere ihr Artikel 5 Absatz 3 Buchstabe
         c, dahin ausgelegt werden muss, dass sie der Begründung einer dem Einführer bestimmter Erzeugnisse tierischen Ursprungs aus
         anderen Mitgliedstaaten obliegenden systematischen Verpflichtung zur Vorabinformation über Einfuhren entgegensteht.
      
      75.   Da auch das mit der schwedischen Verordnung errichtete System eine solche systematische und den Einführern obliegende Verpflichtung
         enthält, muss es meines Erachtens als mit der Richtlinie 89/662 unvereinbar angesehen werden.
      
      76.   Bevor ich zum Ergebnis komme, beschränke ich mich auf einige Bemerkungen zu den im Vorverfahren vom Königreich Schweden vorgetragenen
         Argumenten, mit denen im Wesentlichen geltend gemacht wurde, dass das schwedische System der Information über Einfuhren erforderlich
         sei, um zu überprüfen, ob die Gemeinschaftsregeln gegen Salmonellen von den anderen Mitgliedstaaten beachtet werden.
      
      77.   In dieser Hinsicht ist daran zu erinnern, dass im Rahmen des Beitritts des Königreichs Schweden zur Europäischen Union zusätzliche
         Garantien in Bezug auf Salmonellen für die Lieferung bestimmter Tiere und bestimmter Erzeugnisse tierischen Ursprungs in diesen
         Mitgliedstaat vorgesehen wurden(31).
      
      78.   So wurden diese Garantien z. B. für frisches Geflügelfleisch mit der Entscheidung 95/411/EG des Rates vom 22. Juni 1995 mit
         Vorschriften für die mikrobiologische Stichprobenuntersuchung von für Finnland und Schweden bestimmtem frischem Geflügelfleisch
         auf Salmonellen(32) geschaffen. Artikel 2 dieser Entscheidung sieht somit Folgendes vor: „Für Finnland und Schweden bestimmtes frisches Geflügelfleisch
         ist im Herkunftsbetrieb des Fleisches mikrobiologischen Stichprobenuntersuchungen auf Salmonellen gemäß dem Anhang zu unterziehen.“
         Diese Regel gilt nicht für den Fall, dass es sich um einen Betrieb handelt, in dem ein Programm für die Kontrolle auf Salmonellen
         anwendbar ist, das als ein dem von Finnland und Schweden durchgeführten Programm vergleichbares Programm anerkannt wurde(33).
      
      79.   Aus den Akten ergibt sich, dass das schwedische System der systematischen Information über Einfuhren bestimmter Erzeugnisse
         tierischen Ursprungs nach der schwedischen Verordnung anscheinend deshalb eingeführt worden ist, weil das Königreich Schweden
         Zweifel daran hatte, dass die Garantien gegen Salmonellen in bestimmten Versandmitgliedstaaten beachtet werden. 
      
      80.   In dieser Hinsicht erinnere ich daran, dass, wie in der sechsten Begründungserwägung der Richtlinie 89/662 erwähnt wird, das
         Ziel der Beseitigung der veterinärrechtlichen Kontrollen an den Binnengrenzen der Gemeinschaft „ein größeres Vertrauen in
         die veterinärrechtlichen Kontrollen des Versandmitgliedstaats [erfordert]“.
      
      81.   Deshalb muss ein Erzeugnis tierischen Ursprungs, das aus einem anderen Mitgliedstaat kommt und von einer gemeinschaftlichen
         Gesundheitsbescheinigung, Genusstauglichkeitsbescheinigung oder einem anderen durch die veterinärrechtliche Gemeinschaftsregelung
         vorgeschriebenen Dokument begleitet ist, als den auf Gemeinschaftsebene geltenden Normen entsprechend gelten.
      
      82.   Wird bei einer Kontrolle am Bestimmungsort oder während der Beförderung festgestellt, dass ein solches Erzeugnis das Ziel
         des Gesundheitsschutzes beeinträchtigen kann, regeln die Artikel 7, 8 und 9 der Richtlinie 89/662 das vom Bestimmungsmitgliedstaat
         anzuwendende Verfahren. So hat der Gerichtshof z. B. entschieden: „Die Bundesrepublik Deutschland musste …, sobald sie im
         Rahmen der zulässigen Kontrollen und unter Verwendung ihrer eigenen Methoden feststellte, dass das eingeführte Fleisch einen
         starken Geschlechtsgeruch aufwies, der zu seiner Genussuntauglichkeit führte, womit die Bedingungen des Artikels 7 Absatz
         1 Buchstabe b der Richtlinie 89/662 erfüllt waren, das Verfahren des Artikels 8 dieser Richtlinie einleiten und sich unverzüglich
         mit der zuständigen Behörde des Versandmitgliedstaats, hier das Königreich Dänemark, in Verbindung setzen.“ Die deutschen
         Behörden konnten somit nicht einseitig erklären, dass das „modifizierter Immunoenzymtest nach Prof. Claus“ genannte Verfahren,
         das es ermöglichte, einen solchen Geruch festzustellen, in allen Fällen anzuwenden sei, und es als Folge ablehnen, die Genusstauglichkeit
         des importierten Fleisches, das nach der dänischen Scatol-Methode kontrolliert worden war, anzuerkennen, ohne jedoch das besondere
         Verfahren nach Artikel 8 der Richtlinie 89/662 durchzuführen(34).
      
      83.   Darüber hinaus wird durch Artikel 9 dieser Richtlinie „eine … gemeinschaftliche … Schutzregelung [geschaffen], die vorsorgliche
         und möglicherweise uneinheitliche Dringlichkeitsmaßnahmen der Mitgliedstaaten zur Abwehr ernster Gefahren ersetzen soll“(35).
      
      84.   Diese Gesichtspunkte bestätigen, dass der Bestimmungsmitgliedstaat bei Zweifeln, ob ein Versandmitgliedstaat die gemeinschaftlichen
         Normen gegen Salmonellen beachtet, die von der Richtlinie 89/662 vorgesehenen Verfahren und Schutzmaßnahmen anwenden muss.
         Er kann nicht einseitig ergänzende nationale Maßnahmen hinzufügen, die über die Vorschriften dieser Richtlinie hinausgehen,
         die ein harmonisiertes System veterinärrechtlicher Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel von bestimmten Erzeugnissen
         tierischen Ursprungs festlegt.
      
      85.   Diese Analyse entspricht einem Grundprinzip der Gemeinschaftsrechtsordnung, wonach die Mitgliedstaaten im Rahmen der vom EG-Vertrag
         vorgesehenen Verfahren und Rechtsbehelfe handeln müssen, wenn sie der Meinung sind, dass ein anderer Mitgliedstaat gegen die
         ihm nach dem Gemeinschaftsrecht obliegenden Verpflichtungen verstößt(36).
      
      V –    Ergebnis
      86.   Nach alldem schlage ich dem Gerichtshof vor,
      1.      festzustellen, dass das Königreich Schweden dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 89/662/EWG des Rates vom
         11. Dezember 1989 zur Regelung der veterinärrechtlichen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel im Hinblick auf den gemeinsamen
         Binnenmarkt und insbesondere gegen Artikel 5 Absatz 3 Buchstabe c verstoßen hat, dass es für die Einführer bestimmter Erzeugnisse
         tierischen Ursprungs aus anderen Mitgliedstaaten eine Verpflichtung zur systematischen Vorabinformation über Einfuhren dieser
         Erzeugnisse beibehalten hat, 
      
      2.      dem Königreich Schweden die Kosten aufzuerlegen.
      1 –	Originalsprache: Französisch.
      
      2 –	ABl. L 395, S. 13.
      
      3 –	Diese Richtlinie betrifft Erzeugnisse tierischen Ursprungs, die unter die im Anhang A aufgezählten Harmonisierungsrichtlinien
         fallen, ebenso wie die des Anhangs B (Erzeugnisse, die keiner gemeinschaftlichen Harmonisierung unterliegen). Um u. a. die
         neuen Vorschriften des „Hygienepakets“ 2004 zu integrieren, erhielt Anhang A die Fassung nach Artikel 6 Nr. 2 der Richtlinie
         2004/41/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 zur Aufhebung bestimmter Richtlinien über Lebensmittelhygiene
         und Hygienevorschriften für die Herstellung und das Inverkehrbringen von bestimmten, zum menschlichen Verzehr bestimmten Erzeugnissen
         tierischen Ursprungs sowie zur Änderung der Richtlinien 89/662/EWG und 92/118/EWG des Rates und der Entscheidung 95/408/EG
         des Rates (ABl. L 157, S. 33).
      
      4 –	Vgl. vierte Begründungserwägung.
      
      5 –	Artikel 6 der Richtlinie 89/662 zählt die Maßnahmen auf, die von den Mitgliedstaaten bei den Kontrollen an Orten, an denen
         Erzeugnisse aus Drittländern in das Gebiet der Gemeinschaft eingeführt werden können, getroffen werden müssen.
      
      6 –	Auch der Republik Finnland wurden diese zusätzlichen Garantien gewährt. Vgl. Akte über die Bedingungen des Beitritts der
         Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden und die Anpassungen der die Europäische Union begründenden
         Verträge (ABl. 1994, C 241, S. 21, und ABl. 1995, L 1, S. 1): Anhang I – Liste nach Artikel 29 der Beitrittsakte – V. Landwirtschaft
         – E. Veterinär- und Tierzuchtrecht (ABl. 1994, C 241, S. 132), vgl. insbesondere Kapitel 3 mit der Überschrift „Öffentliche
         Gesundheit“.
      
      7 –	Entweder direkt oder hinsichtlich Hackfleisch- und Fleischzubereitungen über die Verweisung in Artikel 10 der Richtlinie
         94/65/EG des Rates vom 14. Dezember 1994 zur Festlegung von Vorschriften für die Herstellung und das Inverkehrbringen von
         Hackfleisch/Faschiertem und Fleischzubereitungen (ABl. L 368, S. 10). Diese Richtlinie ist durch die Richtlinie 2004/41 aufgehoben
         worden.
      
      8 –	Vgl. Klagebeantwortung, S. 3.
      
      9 –	Hervorhebung durch mich.
      
      10 –	Vgl. Randnr. 9.
      
      11 –	Ebenda.
      
      12 –	Vgl. u. a. Urteil vom 15. Dezember 1976 in der Rechtssache 35/76 (Simmenthal, Slg. 1976, 1871, Randnr. 14). Vgl. ebenso
         in diesem Sinne Urteil vom 22. Juni 1994 in der Rechtssache C‑426/92 (Deutsches Milch-Kontor, Slg. 1994, I‑2757, Randnr. 20).
      
      13 –	Hervorhebung durch mich. Vgl. Urteil vom 5. Oktober 1977 in der Rechtssache 5/77 (Tedeschi, Slg. 1977, 1555, Randnr. 35).
         Vgl. ebenfalls in diesem Sinne Urteile vom 5. April 1979 in der Rechtssache 148/78 (Ratti, Slg. 1979, 1629, Randnr. 4) und
         vom 8. November 1979 in der Rechtssache 251/78, Denkavit Futtermittel, Slg. 1979, 3369, Randnr. 14). Nach Auffassung des Gerichtshofes
         ist im Allgemeinen der Rückgriff auf Artikel 30 nicht mehr möglich, wenn Richtlinien der Gemeinschaft die Harmonisierung der
         Maßnahmen vorsehen, die zur Verwirklichung des konkreten Zieles, das durch den Rückgriff auf diesen Artikel erreicht werden
         soll, erforderlich sind, vgl. u. a. Urteile vom 23. Mai 1996 in der Rechtssache C‑5/94 (Hedley Lomas, Slg. 1996, I‑2553, Randnr. 18)
         und vom 12. November 1998 in der Rechtssache C‑102/96 (Kommission/Deutschland, Slg. 1998, I‑6871, Randnr. 21).
      
      14 –	Urteil vom 28. November 1989 in der Rechtssache C‑186/88 (Kommission/Deutschland, Slg. 1989, 3997).
      
      15 –	ABl. L 55, S. 23. Es handelt sich um eine der Richtlinien, die die Hygienevorschriften für die Gewinnung und das Inverkehrbringen
         bestimmter Erzeugnisse tierischer Herkunft harmonisieren sollen.
      
      16 –	ABl. L 359, S. 8.
      
      17 –	Randnr. 16 (Hervorhebung durch mich).
      
      18 –	Ich stelle fest, dass, auch wenn der Tenor dieses Urteils die „Transporteure“ von frischem Geflügelfleisch betrifft, dieser
         Gattungsbegriff meines Erachtens so verstanden werden muss, dass er notwendigerweise die Einführer dieser Erzeugnisse einschließt,
         und dies aus dem einfachen Grund, dass die von der Kommission in dieser Rechtssache angefochtene nationale Regelung die Verpflichtung
         „des Importeurs“ beinhaltete, die Ware bei der zuständigen Eingangsstelle anzumelden (vgl. die Darstellung der nationalen
         Regelung in den Urteilen vom 20. September 1988 in der Rechtssache 190/87, Moormann, Slg. 1988, 4689, Randnr. 3, und vom 28.
         November 1989, Kommission/Deutschland, Randnr. 2).
      
      19 –	Urteil vom 12. November 1998 (Kommission/Deutschland, Randnr. 5).
      
      20 –	Hervorhebung durch mich.
      
      21 –	Die zuständige Behörde wird in Artikel 2 Nr. 4 der Richtlinie als die „für die Durchführung der veterinärrechtlichen Kontrollen
         zuständige Zentralbehörde eines Mitgliedstaats oder eine von dieser damit beauftragten Stelle“ definiert.
      
      22 –	Es ist interessant, dass die Verordnung (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004
         über amtliche Kontrollen zur Überprüfung der Einhaltung des Lebensmittel- und Futtermittelrechts sowie der Bestimmungen über
         Tiergesundheit und Tierschutz (ABl. L 165, S. 1) ebenfalls diesem Ansatz folgt, indem sie das Kriterium hinzufügt, dass die
         Meldung der Ankunft der Waren „unbedingt erforderlich“ sein muss. So lautet ihr Artikel 3 Absatz 6: „Die zuständige Behörde
         des Bestimmungsmitgliedstaats kann durch nichtdiskriminierende Kontrollen überprüfen, ob die Futtermittel und Lebensmittel
         den Vorschriften des Futtermittel- und Lebensmittelrechts genügen. Soweit dies zur Organisation der amtlichen Kontrollen unbedingt
         erforderlich ist, können die Mitgliedstaaten die Unternehmer, denen Waren aus einem anderen Mitgliedstaat geliefert werden,
         auffordern, die Ankunft der betreffenden Waren zu melden“ (Hervorhebung durch mich).
      
      23 –	Dieser Gedanke ist in Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung Nr. 882/2004 enthalten, der u. a. vorsieht, dass die amtlichen
         Kontrollen der Lebensmittel „auf Riskobasis“ durchgeführt werden. Dieses Risiko kann z. B. anhand von Kriterien wie einer
         Vorgeschichte in Bezug auf bestimmte Tiere oder dem bisherigen Verhalten von Lebensmittelunternehmern beurteilt werden.
      
      24 –	Vgl. Artikel 5 Absatz 3 Buchstaben b und d der Richtlinie 89/662.
      
      25 –	ABl. L 224, S. 29.
      
      26 –	Hervorhebung durch mich.
      
      27 –	Vgl. vierte Begründungserwägung.
      
      28 –	Nach Auffassung der Kommission „muss das Wort ‚Grenzen‘ hier eher in seiner rechtlichen als in seiner körperlichen Bedeutung
         gesehen werden“ (vgl. Klageschrift, Randnrn. 20 und 21).
      
      29 –	Hervorhebung durch mich.
      
      30 –	Urteil vom 12. November 1998 (Kommission/Deutschland).
      
      31 –	Vgl. Fußnote 6.
      
      32 –	ABl. L 243, S. 29. Vergleichbare Garantien wurden durch die Entscheidung 95/409/EG des Rates vom 22. Juni 1995 mit Vorschriften
         für die mikrobiologische Stichprobenuntersuchung von für Finnland und Schweden bestimmtem frischem Rind- und Schweinefleisch
         auf Salmonellen (ABl. L 243, S. 21) festgelegt.
      
      33 –	Vgl. Artikel 3 der Entscheidung 95/411. Dieselben Regeln gelten für frisches Rind- und Schweinefleisch nach den Artikeln
         2 und 3 der Entscheidung 95/409.
      
      34 –	Urteil vom 12. November 1998 (Kommission/Deutschland, Randnrn. 37 und 41).
      
      35 –	Urteil vom 5. Dezember 2000 in der Rechtssache C‑477/98 (Eurostock, Slg. 2000, I‑10695, Randnr. 59).
      
      36 –	Vgl. u. a. Urteile vom 13. November 1964 in den Rechtssachen 90/63 und 91/63, (Kommission/Luxemburg und Belgien, Slg. 1964,
         1331) und vom 25. September 1979 in der Rechtssache 232/78 (Kommission/Frankreich, Slg. 1979, 2729, Randnr. 9).