CELEX: 52005SC0142
Language: de
Date: 2005-02-02 00:00:00
Title: Empfehlung für eine Stellungnahme des Rates gemäß Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 zum aktualisierten Stabilitätsprogramm Irlands für 2004-2007

Wichtiger rechtlicher Hinweis

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52005SC0142

Empfehlung für eine Stellungnahme des Rates gemäß Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 zum aktualisierten Stabilitätsprogramm Irlands für 2004-2007  /* SEK/2005/0142 endg. */  

	Brüssel, den 2.2.2005SEK(2005) 142 endgültigEmpfehlung für eineSTELLUNGNAHME DES RATESgemäß Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 zum aktualisierten Stabilitätsprogramm Irlands für 2004-2007(von der Kommission vorgelegt)  BEGRÜNDUNGNach der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken[1] hatten die teilnehmenden Mitgliedstaaten, d.h. die Mitgliedstaaten, die die einheitliche Währung eingeführt haben, dem Rat und der Kommission bis zum 1. März 1999 Stabilitätsprogramme vorzulegen. Nach Artikel 5 dieser Verordnung hatte der Rat jedes Stabilitätsprogramm auf der Grundlage von Bewertungen durch die Kommission und den Ausschuss nach Artikel 114 EG-Vertrag (Wirtschafts- und Finanzausschuss) zu prüfen. Auf der Grundlage einer Empfehlung der Kommission und nach Anhörung des Wirtschafts- und Finanzausschusses gab der Rat nach Prüfung des Programms eine Stellungnahme dazu ab. Gemäß der Verordnung müssen die Mitgliedstaaten alljährlich eine Aktualisierung ihres Stabilitätsprogramms vorlegen, die vom Rat nach demselben Verfahren geprüft werden kann.Das erste Stabilitätsprogramm Irlands für den Zeitraum 1999-2001 wurde am 2. Dezember 1998 vorgelegt und am 18. Januar 1999 vom Rat bewertet. Anschließend wurden alljährlich Aktualisierungen vorgelegt. Irland hat die jüngste Aktualisierung seines Stabilitätsprogramms am 1. Dezember 2004 vorgelegt. Die Kommissionsdienststellen haben das aktualisierte Programm einer technischen Beurteilung unterzogen und dabei die Herbstprognose 2004 der Kommissionsdienststellen, den Verhaltenskodex[2], die gemeinsame Methodik für die Schätzung des Produktionspotenzials und der konjunkturbereinigten Haushaltssalden, die in den Grundzügen der Wirtschaftspolitik 2003-2005 enthaltenen Empfehlungen und die in der vom Rat gebilligten Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament vom 27. November 2002 über die Verstärkung der haushaltspolitischen Koordinierung[3] festgelegten Grundsätze berücksichtigt. Dabei sind sie zu nachstehender Bewertung gelangt:-  Die letzte Aktualisierung des irischen Stabilitätsprogramms, die den Zeitraum bis 2007 betrifft, wurde am 1. Dezember 2004 veröffentlicht und der Kommission übermittelt, d.h. zu dem Zeitpunkt, an dem auch die irische Regierung den Haushalt für 2005 vorstellte. Das aktualisierte Programm entspricht den Erfordernissen des "Verhaltenskodex[4] betreffend Inhalt und Form der Stabilitäts- und Konvergenzprogramme".-  Die in dem Programm genannten Aussichten der irischen Wirtschaft wurden im Vergleich zu den Prognosen des Vorjahreszeitraums nach oben revidiert. Das reale BIP-Wachstum dürfte in 2004 auf 5,3% angestiegen sein, während es im Vorjahresprogramm noch mit 3,3% angesetzt wurde. Damit trug es sowohl einem höheren Wachstumsbeitrag inländischer Faktoren als auch einem höheren Außenbeitrag Rechnung. Für den Zeitraum 2005 bis 2007 wird in der Aktualisierung davon ausgegangen, dass das reale Wachstum in durchschnittlichen BIP-Zahlen auf rund 5,2% im Jahr verharren dürfte. Die potenzielle Wachstumsrate, die sich ergibt, wenn die vereinbarte Methode auf die Programmdaten angewandt wird, übersteigt zunächst die im Programm projizierten Wachstumsraten, um sich ihnen in den Folgejahren allmählich wieder anzunähern. Die HVPI-Inflation dürfte im Vergleich zu dem höheren und flacheren Profil, das die Kommissionsdienststellen in ihrer Herbstprognose 2004 (die vor dem irischen Haushalt veröffentlicht wird) projiziert hatten, rückläufig sein und am Ende des Programmzeitraums unter 2% fallen. Nach derzeitigem Kenntnisstand scheint das der Programmfortschreibung zugrunde liegende makroökonomische Szenario insgesamt plausibel zu sein und weitgehend der Einschätzung der Kommissionsdienststellen einschließlich der Herbstprognose 2004 zu entsprechen, auch wenn die projizierte HVPI-Inflation eher niedriger liegen dürfte.-  In der Aktualisierung wird von einem gesamtstaatlichen Überschuss in Höhe von 0,9% des BIP im Jahr 2004 ausgegangen, was eine beträchtliche Verbesserung gegenüber den früheren offiziellen Prognosen bedeutet (und 2,0 Prozentpunkte über dem Defizitziel liegt, das in der Aktualisierung von 2003 veranschlagt wurde). Dieses Ergebnis beruht auf höheren Steuereinnahmen als erwartet, einschließlich der Auswirkung einmaliger Faktoren, sowie insbesondere Einnahmen, die sich aus speziellen Fahndungen des irischen Finanzamtes ergaben (in der Aktualisierung werden sie auf 0,5% des BIP geschätzt). Außerdem lagen die veranschlagten Ausgaben niedriger als erwartet, insbesondere bei den öffentlichen Investitionen. Für den Zeitraum 2005 bis 2007 sieht die Haushaltsstrategie ein gesamtstaatliches Defizit von 0,8% im Jahr 2005 und von 0,6% des BIP in den beiden letzten Jahren des Programms vor. Im Vergleich zum Vorjahresprogramm sind die projizierten gesamtstaatlichen Defizitquoten für die Jahre 2005 und 2006 näher am Gleichgewicht mit jeweils 0,6 bzw. 0,5 Prozentpunkten des BIP, da sich das makroökonomische Szenario günstiger gestaltet. Abgesehen von einem anfänglichen Zuwachs bei der Ausgabenquote im Jahr 2005, die eine Folge der jüngsten haushaltspolitischen Maßnahmen ist, weisen sowohl die Ausgaben- als auch die Einnahmenquote einen negativen Trend auf. Im Hinblick auf eine Anpassung für die geschätzte Auswirkung des Zyklus unter Zugrundelegung der gemeinsamen Methode ist der konjunkturbereinigte Saldo während des gesamten Programmzeitraums im Überschuss, mit Ausnahme eines geringen Defizits von 0,2% des BIP im Jahr 2005. Die spezifischen Merkmale der irischen Wirtschaft beinhalten jedoch, dass die Schätzungen in Bezug auf die Produktionslücke, die diesen Berechnungen zugrunde liegen, einer ungewöhnlich hohen Unsicherheit unterliegen. Die projizierten Haushaltsdefizite in Irland müssen weiter modifiziert werden, da ein bedeutendes Programm an öffentlichen Investitionen durchgeführt werden soll, das zu einer durchschnittlichen gesamtstaatlichen Investitionsquote für den Programmzeitraum führt, die wesentlich über dem EU-Durchschnitt der vergangenen Jahre liegt.-  Die Risiken für die Haushaltsprojektionen scheinen sich weitgehend die Waage zu halten. Auf der einen Seite scheint die Vorhersage der Einnahmen plausibel zu sein und die Existenz von Rückstellungen für unvorhergesehene Entwicklungen könnte auf ein besseres Ergebnis als erwartet deuten. In Bezug auf die Ausgaben hat Irland unlängst ebenfalls ermutigende Fortschritte bei der Einhaltung der Ausgabenziele gemacht, die vermuten lassen, dass sich verschiedene Maßnahmen zum Ausbau der Kontrolle als wirksam erweisen. Auf der anderen Seite bestehen auch einige Risiken, denen zufolge der gesamtstaatliche Saldo schwächer ausfallen könnte als in der Aktualisierung projiziert. So scheint insbesondere die Wachstumsrate bei den Ausgaben in den letzten Jahren des Programms eingeschränkt zu sein. In Anbetracht der Risikoeinschätzung scheint der im Programm vorgezeichnete haushaltspolitische Kurs ausreichend zu sein, um das im Stabilitäts- und Wachstumspakt verankerte Ziel eines in etwa ausgeglichenen Haushalts bzw. eines Überschusses während des Programmzeitraums zu wahren. Außerdem besteht eine ausreichende Sicherheitsmarge, damit die Defizitmarke von 3% des BIP bei normalen Konjunkturschwankungen nicht überschritten wird.-  Die gesamtstaatliche Bruttoverschuldung ist 2004 auf schätzungsweise 30,5% des BIP gesunken und lag damit deutlich unter dem im EG-Vertrag vorgesehenen Referenzwert von 60 % des BIP. Die Schuldenquote dürfte sich während des Zeitraums 2005 bis 2007 bei rund 30% des BIP stabilisieren. Wie im vorherigen Programm dürften sowohl der Primärsaldo als auch die Interaktion zwischen dem Zinssatz und dem nominalen BIP-Wachstum zu einem Rückgang der Schuldenquote beitragen, was jedoch durch umfangreiche Bestandsanpassungen weitgehend wieder wettgemacht wird. Letztere sind weitgehend auf die Auswirkungen des Erwerbs nicht-gesamtstaatlicher Vermögenswerte durch den National Pensions Reserve Fund (NPRF) zurückzuführen, der 2001 aufgelegt wurde, um künftige Pensionsverpflichtungen vorzufinanzieren und der jährlich in Höhe von 1% des BIP mit gesamtstaatlichen Ressourcen ausgestattet wird. Ohne die nicht-gesamtstaatliche Vermögensbildung dieses Fonds wäre die Bruttoschuldenquote im gesamten Programmzeitraum rückläufig.-  Die Aktualisierung verschafft einen Überblick über das Strukturreformprogramm der Regierung, das auf folgende Punkte abzielt: Verbesserung der Qualität der öffentlichen Dienstleistungen, erhöhte Effizienz bei den öffentlichen Ausgaben und Verbesserungen in der Infrastruktur der irischen Wirtschaft. Zudem wird im aktualisierten Programm die laufende Reform des Gesundheitswesens als einer der Sektoren überprüft, in dem eine optimale Wirtschaftlichkeit angestrebt wird. Global gesehen trägt die im aktualisierten Programm skizzierte Wirtschaftspolitik weitgehend den länderspezifischen Grundzügen der Wirtschaftspolitik für die Jahre 2003 bis 2005 Rechnung, was die öffentlichen Finanzen angeht. Dort wurde den irischen Behörden empfohlen, die Effizienz der öffentlichen Ausgaben zu erhöhen, den mittelfristigen Haushaltsrahmen zu stärken und Infrastrukturelementen des Nationalen Entwicklungsplans den Vorzug zu geben.-  In Bezug auf die langfristige Tragfähigkeit seiner öffentlichen Finanzen scheint Irland trotz der hohen projizierten Haushaltskosten einer alternden Bevölkerung in einer relativ günstigen Lage zu sein. Die relativ niedrige Schuldenquote Irlands, die bereits eingeleiteten Reformmaßnahmen auf dem Gebiet der Altersversorgung sowie die Akkumulation der Ressourcen im NPRF tragen allesamt zur Tragfähigkeit des Haushalts bei und wirken den Folgen einer alternden Bevölkerung entgegen. Die im Programm dargelegte Strategie basiert hauptsächlich auf der Konformität mit dem Stabilitäts- und Wachstumspakt und einer weiteren Akkumulation von Vermögenswerten im NPRF. Irlands relativ niedrige Steuerquote dürfte die Behebung einer etwaigen Tragfähigkeitslücke erleichtern, die längerfristig entsteht.Aufgrund dieser Bewertung hat die Kommission die beigefügte Empfehlung für eine Stellungnahme des Rates zum aktualisierten Stabilitätsprogramm Irlands zwecks Weiterleitung an den Rat angenommen.Empfehlung für eineSTELLUNGNAHME DES RATESgemäß Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 zum aktualisierten Stabilitätsprogramm Irlands für 2004-2007DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken[5], insbesondere auf Artikel 5 Absatz 3,auf Empfehlung der Kommission,nach Anhörung des Wirtschafts- und Finanzausschusses -GIBT FOLGENDE STELLUNGNAHME AB:Am [17. Februar 2005] prüfte der Rat das aktualisierte Stabilitätsprogramm Irlands für den Zeitraum 2004 bis 2007. Das Programm entspricht den Erfordernissen des "Verhaltenskodex betreffend Inhalt und Form der Stabilitäts- und Konvergenzprogramme".Das dem Programm zugrunde liegende makroökonomische Szenario sieht ein reales BIP-Wachstum von 5,3% im Jahr 2004 vor, das sich während des übrigen Programmzeitraums auf durchschnittlich 5,2% einpendeln dürfte. Nach derzeitigem Kenntnisstand scheint dieses Szenario plausible Wachstumsannahmen widerzuspiegeln. Die Projektionen des Programms für die HVPI-Inflation scheinen jedoch eher niedrig zu liegen.Nach einem ursprünglich nicht geplanten Überschuss im Jahr 2004, der auf höhere Einnahmen als erwartet zurückzuführen ist, zu denen auch einmalige Faktoren und nicht geplante Minderausgaben zählen, wird im aktualisierten Programm von einem geringen, aber weitgehend stabilen Defizit ab 2005 ausgegangen. Sowohl die Ausgaben- als auch die Einnahmenquote sind während des Programmzeitraums rückläufig, auch wenn erstere im Jahr 2005 infolge jüngster haushaltspolitischer Maßnahmen ansteigen wird. Gleichzeitig soll ein wichtiges Programm für öffentliche Investitionen durchgeführt werden, das zu einer durchschnittlichen gesamtstaatlichen Investitionsquote von knapp unter 4% des BIP während des Programmzeitraums führt. Im Hinblick auf eine Anpassung für die geschätzte Auswirkung des Zyklus unter Zugrundelegung der gemeinsamen Methode ist der konjunkturbereinigte Saldo während des gesamten Programmzeitraums im Überschuss, mit Ausnahme eines geringen Defizits im Jahr 2005. An dieser Stelle sei jedoch darauf verwiesen, dass die Schätzung der Produktionslücke und somit der konjunkturbereinigten Haushaltssalden aufgrund der besonderen Merkmale der irischen Wirtschaft mit ungewöhnlich hohen Unsicherheiten behaftet ist. Im Vergleich zum Vorjahresprogramm wird im aktualisierten Programm von höheren gesamtstaatlichen Haushaltssalden vor dem Hintergrund eines günstigeren makroökonomischen Szenarios ausgegangen.Die Risiken für die Haushaltsprojektionen scheinen sich weitgehend die Waage zu halten. Auf der einen Seite scheint die Vorhersage der Einnahmen plausibel zu sein und die Einbeziehung der Rückstellungen für unvorhergesehene Entwicklungen in den Jahren 2006 und 2007 könnte auf ein besseres Ergebnis als erwartet deuten. In Bezug auf die Ausgaben hat Irland unlängst ebenfalls ermutigende Fortschritte bei der Einhaltung der Ausgabenziele gemacht, die vermuten lassen, dass sich jüngste Maßnahmen zum Ausbau der Ausgabenkontrollen als wirksam erweisen. Auf der anderen Seite bestehen auch gewisse Risiken für höhere Gesamtdefizite. So scheint insbesondere die Wachstumsrate bei den Ausgaben in den letzten Jahren des Programms eingeschränkt zu sein.In Anbetracht dieser Risikoeinschätzung scheint der im Programm vorgezeichnete haushaltspolitische Kurs ausreichend, um im Zeitraum bis 2007 das im Stabilitäts- und Wachstumspakt niedergelegte mittelfristige Ziel eines nahezu ausgeglichenen Haushalts oder Haushaltsüberschusses zu wahren. Außerdem schafft er eine ausreichende Sicherheitsmarge, damit die Defizitmarke von 3 % des BIP bei normalen Konjunkturschwankungen im gesamten Programmzeitraum nicht überschritten wird.Die gesamtstaatliche Schuldenquote lag 2004 bei schätzungsweise 30,5% des BIP und damit deutlich unter dem im EG-Vertrag vorgesehenen Referenzwert von 60 % des BIP. Im Programm wird davon ausgegangen, dass sich die Schuldenquote bei knapp 30% des BIP im Zeitraum 2005 bis 2007 stabilisieren dürfte. Sollte der “National Pensions Reserve Fund” (NPRF) keine nicht-gesamtstaatlichen Vermögenswerte erwerben, dürfte die Schuldenquote während des Programmzeitraums erheblich sinken.Irland scheint in Bezug auf die langfristige Tragfähigkeit seiner öffentlichen Finanzen in einer relativ günstigen Lage zu sein. Die relativ niedrige Schuldenquote Irlands, die bereits eingeleiteten Reformmaßnahmen auf dem Gebiet der Altersversorgung sowie die Akkumulation von Rücklagen im NPRF unterstützen die Tragfähigkeit des Haushalts und wirken den Folgen einer alternden Bevölkerung entgegen. Die im Programm dargelegte Strategie basiert hauptsächlich auf der Konformität mit dem Stabilitäts- und Wachstumspakt und einer weiteren Akkumulation von Vermögenswerten im NPRF. Insgesamt gesehen dürfte Irlands relativ niedrige Steuerquote die Behebung einer etwaigen Tragfähigkeitslücke erleichtern, die längerfristig entsteht.Die Aktualisierung verschafft einen Überblick über das Strukturreformprogramm der Regierung, das auf folgende Punkte abzielt: Verbesserung der Qualität der öffentlichen Dienstleistungen, erhöhte Effizienz bei den öffentlichen Ausgaben und Verbesserungen in der Infrastruktur der irischen Wirtschaft. Global gesehen trägt die im aktualisierten Programm skizzierte Wirtschaftspolitik weitgehend den länderspezifischen Grundzügen der Wirtschaftspolitik für die Jahre 2003 bis 2005 Rechnung, was die öffentlichen Finanzen angeht. Dort wurde den irischen Behörden empfohlen, die Effizienz der öffentlichen Ausgaben zu erhöhen, den mittelfristigen Haushaltsrahmen zu stärken und Infrastrukturelementen des Nationalen Entwicklungsplans den Vorzug zu geben.Vergleich der wichtigsten makroökonomischen und budgetären Projektionen2004 | 2005 | 2006 | 2007 |Reales BIP (Veränderung in %) | SP Dezember 2004 | 5.3 | 5.1 | 5.2 | 5.4 |KOM 2 | 5.2 | 4.8 | 5.0 | n.v. |SP Dezember 2003 | 3.3 | 4.7 | 5.2 | n.v. |HVPI-Inflation (%) | SP Dezember 2004 | 2.3 | 2.1 | 2.0 | 1.9 |KOM Okt. 2004 2 | 2.3 | 2.4 | 2.4 | n.v. |SP Dezember 2003 | 2.3 | 2.0 | 2.0 | n.v. |Gesamtstaatlicher Haushaltssaldo (% des BIP) | SP Dezember 2004 | 0.9 | -0.8 | -0.6 | -0.6 |KOM Okt. 2004 2 | -0.2 | -0.6 | -0.5 | n.v. |SP Dezember 2003 | -1.1 | -1.4 | -1.1 | n.v. |Primärsaldo (% des BIP) | SP Dezember 2004 | 2.1 | 0.6 | 0.6 | 0.7 |KOM Okt. 2004 2 | 1.2 | 0.7 | 0.8 | n.v. |SP Dezember 2003 | 0.3 | 0.1 | 0.3 | n.v. |Konjunkturbereinigter Saldo (% des BIP) | SP Dezember 2004 1 | 1.2 | -0.2 | 0.1 | 0.0 |KOM Okt. 2004 2 | 0.1 | 0.0 | 0.3 | n.v. |SP Dezember 2003 1 | -0.7 | -0.8 | -0.5 | n.v. |Öffentlicher Bruttoschuldenstand (% des BIP) | SP Dezember 2004 | 30.5 | 30.1 | 30.1 | 30.0 |KOM Okt. 2004 2 | 30.7 | 30.7 | 30.6 | n.v. |SP Dezember 2003 | 33.3 | 33.5 | 33.3 | n.v. |Anmerkungen: 1 Berechnungen der Kommissionsdienststellen aufgrund der im Programm enthaltenen Informationen 2 Kommissionsdienststellen Herbstprognose 2004 Quellen: Aktualisiert: Irisches Stabilitätsprogramm Dezember 2003 und Dezember 2004 (SP); Herbstprognose der Kommissionsdienststellen 2004 (KOM); Berechnungen der Kommissionsdienststellen |[1] ABl. L 209 vom 2.8.1997 Die Dokumente, auf die in diesem Text verwiesen wird, finden sich auf folgender Website: http://europa.eu.int/comm/economy_finance/about/activities/sgp/main_en.htm.[2] Geänderte Stellungnahme des Wirtschafts- und Finanzausschusses zu Inhalt und Form der Stabilitäts- und Konvergenzprogramme, vom Rat „Wirtschaft und Finanzen“ gebilligt am 10.7.2001.[3] KOM(2002) 668 endg. vom 27.11.2002.[4] Geänderte Stellungnahme des Wirtschafts- und Finanzausschusses zu Inhalt und Form der Stabilitäts- und Konvergenzprogramme, vom Rat „Wirtschaft und Finanzen“ gebilligt am 10.7.2001.[5] ABl. L 209 vom 2.8.1997 Die Dokumente, auf die in diesem Text verwiesen wird, finden sich auf folgender Website: http://europa.eu.int/comm/economy_finance/about/activities/sgp/main_en.htm.