CELEX: 62021TN0807
Language: de
Date: 2021-12-29 00:00:00
Title: Rechtssache T-807/21: Klage, eingereicht am 29. Dezember 2021 — QI/Kommission

14.2.2022   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 73/67
            
         
      Klage, eingereicht am 29. Dezember 2021 — QI/Kommission
      (Rechtssache T-807/21)
      (2022/C 73/84)
      Verfahrenssprache: Französisch
      
         Parteien
      
      
         Kläger: QI (vertreten durch Rechtsanwältin N. de Montigny)
      
         Beklagte: Europäische Kommission
      
         Anträge
      
      Der Kläger beantragt,
      
                  —
               
               
                  die Entscheidung des Generaldirektors der GD „Humanressourcen und Sicherheit“ vom 26. Februar 2021 aufzuheben, mit der die Beschwerde des Klägers, die er am 25. Oktober 2020 gemäß Art. 24 des Statuts eingelegt hatte, zurückgewiesen wurde;
               
            
                  —
               
               
                  soweit erforderlich, die Entscheidung der Kommission vom 27. September 2021 aufzuheben, mit der die Beschwerde des Klägers vom 26. Mai 2021 zurückgewiesen wurde;
               
            
                  —
               
               
                  die Kommission zu verurteilen, an den Kläger nach billigem Ermessen bestimmten Schadensersatz in Höhe von 100 000 Euro für den immateriellen und materiellen Schaden, der ihm entstanden sein soll, zu zahlen;
               
            
                  —
               
               
                  der Kommission die gesamten Kosten und Auslagen des Verfahrens aufzuerlegen.
               
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
      
      Die Klage wird auf folgende fünf Gründe gestützt:
      
                  1.
               
               
                  Die Ablehnung des Antrags auf Beistand sei verfrüht gewesen, da sie erfolgt sei, ohne dass eine Untersuchung eingeleitet worden sei und ohne dass das Ergebnis des Antrags des Klägers auf Zugang zu seiner Krankenakte abgewartet worden sei, so dass die Ablehnung gegen den Anspruch verstoßen habe, vor Erlass der Entscheidung effektives rechtliches Gehör zu erhalten.
               
            
                  2.
               
               
                  Offenkundiger Beurteilungsfehler in Bezug auf unzureichende Beweise für das Vorliegen von Verhaltensweisen, die gegen das Statut der Beamten der Europäischen Union (im Folgenden: Statut) verstoßen. Die Belästigung habe tatsächlich stattgefunden und die Verfahrensfristen seien zu kurz gewesen. Der Kläger beruft sich auf einen Verstoß gegen Art. 59 des Statuts, wonach die Kontrollen, die im vorliegenden Fall vom medizinischen Dienst durchgeführt worden seien, nicht gestattet seien.
               
            
                  3.
               
               
                  Verstoß gegen Art. 41 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, gegen die Fürsorge- und Beistandspflicht, gegen das Recht des Klägers auf eine gute Verwaltung sowie gegen das Recht auf eine gerechte Behandlung. Der Kläger beruft sich auch auf die Enttäuschung seiner berechtigten Erwartungen.
               
            
                  4.
               
               
                  Verstoß gegen das Recht auf effektives rechtliches Gehör aufgrund des Fehlens eines kontradiktorischen Verfahrens in Bezug auf die Gesichtspunkte, die das Untersuchungs- und Disziplinaramt der Kommission (IDOC) vor Schließung der Akte geprüft habe.
               
            
                  5.
               
               
                  Antrag auf Ersatz des materiellen und immateriellen Schadens, der dem Kläger entstanden sein soll.