CELEX: C2007/247/59
Language: de
Date: 2007-10-20 00:00:00
Title: Rechtssache T-310/07: Klage, eingereicht am 17. August 2007 — gardeur/HABM — Blue Rose (g)

20.10.2007   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 247/36
            
         Klage, eingereicht am 17. August 2007 — gardeur/HABM — Blue Rose (g)
   (Rechtssache T-310/07)
   (2007/C 247/59)
   Sprache der Klageschrift: Englisch
   Parteien
   
      Klägerin: gardeur ag (Mönchengladbach, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte A. Beschorner, B. Glaser, C. Thomas)
   
      Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
   
      Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Blue Rose Inc. (Nashville Tennessee, Vereinigte Staaten)
   Anträge
   Die Klägerin beantragt,
   
               —
            
            
               die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer Nr. R 878/2006-2 vom 15. Juni 2007 in Bezug auf die Gemeinschaftsmarke Nr. 1153741 „g“, soweit die Beschwerde für Waren der Klasse 25 zurückgewiesen wird, aufzuheben;
            
         
               —
            
            
               dem Beklagten die Kosten vor dem Gericht und der Streithelferin die Kosten des Verwaltungsverfahrens vor der Beschwerdekammer aufzuerlegen.
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
   
      Eingetragene Gemeinschaftsmarke, deren Nichtigerklärung beantragt wurde: Bildmarke, die aus einem Kreis mit dem Buchstaben „g“ besteht, für Waren und Dienstleistungen der Klassen 9, 25 und 41
   
      Inhaberin der Gemeinschaftsmarke: Blue Rose Inc.
   
      Antragstellerin im Nichtigkeitsverfahren: gardeur ag
   
      Im Nichtigkeitsverfahren geltend gemachte Marke der Antragstellerin: Ein schwarzes Viereck mit dem Buchstaben „g“ abbildende Gemeinschaftsbildmarke für Waren und Dienstleistungen der Klassen 3, 18 und 25 — Antrag Nr. 1153741
   
      Entscheidung der Nichtigkeitsabteilung: Zurückweisung des Antrags auf Nichtigerklärung
   
      Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde
   
      Klagegründe: Verstoß gegen die Art. 4 und 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 40/94 über die Gemeinschaftsmarke