CELEX: 32015D0969
Language: de
Date: 2015-06-19 00:00:00
Title: Beschluss (GASP) 2015/969 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees vom 19. Juni 2015 zur Verlängerung des Mandats des Missionsleiters der Rechtsstaatlichkeitsmission der Europäischen Union im Kosovo (EULEX KOSOVO)

23.6.2015   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 157/44
            
         BESCHLUSS (GASP) 2015/969 DES POLITISCHEN UND SICHERHEITSPOLITISCHEN KOMITEES
   vom 19. Juni 2015
   zur Verlängerung des Mandats des Missionsleiters der Rechtsstaatlichkeitsmission der Europäischen Union im Kosovo (1) (EULEX KOSOVO)
   DAS POLITISCHE UND SICHERHEITSPOLITISCHE KOMITEE —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 38 Absatz 3,
   gestützt auf die Gemeinsame Aktion 2008/124/GASP des Rates vom 4. Februar 2008 über die Rechtsstaatlichkeitsmission der Europäischen Union im Kosovo, EULEX KOSOVO (2), insbesondere auf Artikel 12 Absatz 2,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   
               (1)
            
            
               Nach Artikel 12 Absatz 2 der Gemeinsamen Aktion 2008/124/GASP ist das Politische und Sicherheitspolitische Komitee (im Folgenden „PSK“) gemäß Artikel 38 des Vertrags ermächtigt, geeignete Beschlüsse hinsichtlich der politischen Kontrolle und strategischen Leitung der Rechtsstaatlichkeitsmission der Europäischen Union im Kosovo (EULEX KOSOVO) zu fassen, einschließlich des Beschlusses zur Ernennung eines Missionsleiters.
            
         
               (2)
            
            
               Am 12. Juni 2014 hat der Rat den Beschluss 2014/349/GASP (3) zur Änderung der Gemeinsamen Aktion 2008/124/GASP und Verlängerung der EULEX KOSOVO bis zum 14. Juni 2016 angenommen.
            
         
               (3)
            
            
               Das PSK hat am 9. Oktober 2014 den Beschluss 2014/707/GASP (EULEX KOSOVO/2/2014) (4) angenommen, mit dem Botschafter Gabriele MEUCCI bis zum 14. Juni 2015 zum Leiter der Mission EULEX KOSOVO ernannt wurde.
            
         
               (4)
            
            
               Am 15. Juni 2015 hat die Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik vorgeschlagen, das Mandat von Botschafter Gabriele MEUCCI als Leiter der Mission EULEX KOSOVO bis zum 14. Juni 2016 zu verlängern —
            
         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Das Mandat von Botschafter Gabriele MEUCCI als Missionsleiter der Rechtsstaatlichkeitsmission der Europäischen Union im Kosovo (EULEX KOSOVO) wird bis zum 14. Juni 2016 verlängert.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
   Er gilt ab dem 15. Juni 2015.
   
      Geschehen zu Brüssel am 19. Juni 2015.
      
         
            Im Namen des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees
         
         
            Der Vorsitzende
         
         W. STEVENS
      
   
   
      (1)  Die Bezeichnung „Kosovo“ berührt nicht die Standpunkte zum Status und steht im Einklang mit der Resolution 1244/99 des VN-Sicherheitsrates und dem Gutachten des Internationalen Gerichtshofs zur Unabhängigkeitserklärung des Kosovos.
   
      (2)  ABl. L 42 vom 16.2.2008, S. 92.
   
      (3)  Beschluss 2014/349/GASP des Rates vom 12. Juni 2014 zur Änderung der Gemeinsamen Aktion 2008/124/GASP über die Rechtsstaatlichkeitsmission der Europäischen Union im Kosovo, EULEX KOSOVO (ABl. L 174 vom 13.6.2014, S. 42).
   
      (4)  Beschluss 2014/707/GASP des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees (EULEX KOSOVO/2/2014) vom 9. Oktober 2014 zur Ernennung des Missionsleiters der Rechtsstaatlichkeitsmission der Europäischen Union im Kosovo, EULEX KOSOVO (ABl. L 295 vom 11.10.2014, S. 59).