CELEX: 31976D0624
Language: de
Date: 1976-07-20 00:00:00
Title: 76/624/EWG: BESCHLUSS DES RATES VOM 20. JULI 1976 UEBER DEN ABSCHLUSS DES ABKOMMENS IN FORM EINES BRIEFWECHSELS ZUR AENDERUNG DES AM 18. DEZEMBER 1972 UNTERZEICHNETEN ABKOMMENS ZWISCHEN DER EUROPAEISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DEM HILFSWERK DER VEREINTEN NATIONEN FUER DIE PALAESTINAFLUECHTLINGE ( UNRWA )

29. 7. 76                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. L 203/43
                                              3ESCHLUSS DES RATES
                                                  vom 20. Juli 1976
               über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels zur Änderung
               des am 1'8 . Dezember 1972 unterzeichneten Abkommens zwischen der Europä­
               ischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Hilfswerk der Vereinten Nationen für
                                          die Palästinaflüchtlinge (UNRWA)
                                                     (76/624/EWG)
 DER RAT DER EUROPAISCHEN                                      BESCHLIESST :
 GEMEINSCHAFTEN —
                                                                                      Artikel 1
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­             Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zur Än­
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die          derung des am 18 . Dezember 1972 unterzeichneten
 Artikel 113, 114 und 228,                                     Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschafts­
 auf Empfehlung der Kommission,                                gemeinschaft und dem Hilfswerk der Vereinten Natio­
                                                               nen für die Palästinaflüchtlinge (UNRWA) wird im
 in Erwägung nachstehender Gründe :                            Namen der Gemeinschaft geschlossen.
                                                               Der Text dieses Abkommens ist diesem Beschluß bei­
 Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft hat am 18 .
 Dezember 1972 ein auf drei Jahre befristetes Abkom­           gefügt.
 men (!) über Hilfsmaßnahmen für Flüchtlinge in den                                   Artikel 2
 Nahostländern unterzeichnet.
                                                               Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Personen
 Die Gemeinschaft konnte auf Grund der Marktlage               zu bestellen, die zur Unterzeichnung des Abkommens
 der UNRWA nicht die gesamte Zuckermenge von                   befugt sind, und ihnen die Vollmachten zu übertra­
 6 000 Tonnen liefern, wozu sie auf Grund von Artikel          gen, die erforderlich sind, um für die Gemeinschaft
 II Absatz 1 des Abkommens verpflichtet gewesen                verbindlich zu handeln .
wäre. Die UNRWA war daher gezwungen, 2 000 Ton­
 nen Zucker mit eigenen Mitteln zu kaufen . Um ihren
                                                               Geschehen zu Brüssel am 20. Juli 1976.
Verpflichtungen aus dem Abkommen nachzukom­
 men, sollte die Gemeinschaft der UNRWA den Be­                                         Im Namen des Rates
 trag auf der Grundlage des Gemeinschaftspreises zu­
 züglich der Transportkosten erstatten.                                                    Der Präsident
 Das Abkommen ist zu diesem Zweck zu ändern —                                             M. van der STOEL
(') ABl. Nr. L 304 vom 31 . 12. 1972, S. 24.