CELEX: 22010D0078
Language: de
Date: 2010-06-11 00:00:00
Title: Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 78/2010 vom 11. Juni 2010 zur Änderung von Protokoll 31 zum EWR-Abkommen über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten

16.9.2010   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 244/37
            
         BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
   Nr. 78/2010
   vom 11. Juni 2010
   zur Änderung von Protokoll 31 zum EWR-Abkommen über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten
   DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
   gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend „Abkommen“ genannt, insbesondere auf die Artikel 86 und 98,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   
               (1)
            
            
               Protokoll 31 zum Abkommen wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 159/2009 vom 4. Dezember 2009 (1) geändert.
            
         
               (2)
            
            
               Mit Blick auf die Aufnahme des Legislativpakets zum einheitlichen europäischen Luftraum in das Abkommen, auf die Schlüsselrolle des Projekts SESAR für die künftige Ausarbeitung der Durchführungsbestimmungen in diesem Bereich und auf die Beteiligung der EFTA-Staaten an der öffentlichen Finanzierung des Projekts durch das Siebte Rahmenprogramm für Forschung und Entwicklung sollte eine geeignete Zusammenarbeit der Vertragsparteien des Abkommens in Angelegenheiten gefördert werden, die die Tätigkeiten des gemäß der Verordnung (EG) Nr. 219/2007 des Rates vom 27. Februar 2007 zur Gründung eines gemeinsamen Unternehmens zur Entwicklung des europäischen Flugverkehrsmanagementsystems der neuen Generation (SESAR) (2) errichteten gemeinsamen Unternehmens SESAR betreffen, um Akteure aus den EFTA-Staaten zur Teilnahme am Projekt SESAR zu ermutigen.
            
         
               (3)
            
            
               Protokoll 31 zum Abkommen sollte daher geändert werden, um diese erweiterte Zusammenarbeit zu ermöglichen —
            
         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   In Artikel 1 von Protokoll 31 zum Abkommens wird nach Absatz 8a (Forschung und technologische Entwicklung) folgender Absatz eingefügt:
   
      „(8b)   Die Vertragsparteien fördern eine geeignete Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Organisationen, Einrichtungen und anderen Stellen in ihrem jeweiligen Hoheitsgebiet, um Akteure aus den EFTA-Staaten zu einer Teilnahme am Projekt SESAR zu denselben Bedingungen wie Akteure aus den EU-Mitgliedstaaten zu ermutigen, darunter an den Tätigkeiten des gemeinsamen Unternehmens SESAR gemäß der einschlägigen Grundverordnung (3).
      Die EFTA-Staaten beteiligen sich mit Ausnahme des Stimmrechts uneingeschränkt am Ausschuss für den einheitlichen europäischen Luftraum, der die Europäische Kommission bei der Verwaltung, Entwicklung und Durchführung der Tätigkeiten des gemeinsamen Unternehmens SESAR unterstützt.
   
   Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag nach Eingang der letzten Mitteilung an den Gemeinsamen EWR-Ausschuss nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens in Kraft (4).
   Artikel 3
   Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
   
      Geschehen zu Brüssel am 11. Juni 2010.
      
         
            Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
         
         
            Der Vorsitzende
         
         Alan SEATTER
      
   
   
      (1)  ABl. L 62 vom 11.3.2010, S. 65.
   
      (2)  ABl. L 64 vom 2.3.2007, S. 1.
   
      (3)  32007 R 0219: Verordnung (EG) Nr. 219/2007 des Rates vom 27. Februar 2007 zur Gründung eines gemeinsamen Unternehmens zur Entwicklung des europäischen Flugverkehrsmanagementsystems der neuen Generation (SESAR) (ABl. L 64 vom 2.3.2007, S. 1).“
   
      (4)  Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.