CELEX: 31973R0502
Language: de
Date: 1973-02-20 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 502/73 der Kommission vom 20. Februar 1973 zur Festsetzung einer Ausgleichsabgabe bei der Einfuhr von bestimmtem Olivenöl aus Spanien

Nr. L 49/20                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                22 . 2 .- 73
                               VERORDNUNG (EWG) Nr. 502/73 DER KOMMISSION
                                                   vom 20. Februar 1973
                    zur Festsetzung einer Ausgleichsabgabe bei der Einfuhr von bestimmtem Olivenöl
                                                        aus Spanien
 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                   Einfuhr dieser öle bei Herkunft oder Ursprung aus
  GEMEINSCHAFTEN —                                                 diesem Land ergeben würden.
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                 Bei der- Berechnung dieses Verhältnisses müssen der
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                   Wert des aus der Verarbeitung anfallenden Erzeug­
                                                                   nisses sowie die Verarbeitungskosten berücksichtigt
 gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des                    werden .
 Rates vom 22. September 1966 über die Errichtung
 einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette (*),
 zuletzt geändert durch die am 22. Januar 1972 in                  Nach Artikel 2 der Verordnung Nr. 143/67/EWG
 Brüssel unterzeichnete Akte (2) im Anhang zu dem                 sind Maßnahmen mit gleicher Wirkung wie Prämien
 Vertrag über den Beitritt neuer Mitgliedstaaten zu                oder Subventionen, Ausfuhrverbote, Ausfuhrabga­
 der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und zu                   ben oder Maßnahmen gleicher Wirkung, für die Er­
 der Europäischen Atomgemeinschaft (3),                            zeugnisse aus denen das öl hergestellt wurde, ange­
                                                                  wendet worden .
 gestützt auf die Verordnung" Nr. 143/67/EWG des
 Rates vom 21 . Juni 1967 über die Ausgleichsabgabe               Bedeutende Mengen Olivenöl der Tarifstelle 15.07 A I
 bei der Einfuhr bestimmter pflanzlicher öle (4), zu­             des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung oder Her­
 letzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.                    kunft aus Spanien werden auf dem Markt der Ge­
 2077/71 (5), insbesondere auf Artikel 6,                         meinschaft zu niedrigen Preisen angeboten . Spanien
                                                                  wendet außerdem auf den Rohstoff eine Ausfuhr­
 in Erwägung nachstehender Gründe :                               steuer an, deren Betrag beträchtlich über der bei den        .
                                                                 betreffenden ölen angewandten Ausfuhrsteuer liegt.
 Auf Grund des Artikels 3 Absatz 6 Unterabsatz 2
 der Verordnung Nr. 136/66/EWG kann bei der Ein­                  Gemäß Artikel 1 und 2 der Verordnung Nr.
 fuhr von öl der Tarifstelle 15.07 des Gemeinsamen                283/67/EWG müssen hierbei die Angebote für öl
 Zolltarifs mit Ausnahme von nichtraffiniertem Oli­               und dessen Rohstoffe auf die fob-Stufe umgerechnet
 venöl der Unterstelle 15.07 A II eine Ausgleichsab­              werden .
 gabe erhoben werden, wenn infolge von Subventio­
nen, Prämien oder Maßnahmen gleicher Wirkung,                    Gemäß Artikel 3 der Verordnung Nr. 283/67/EWG
die von einem oder mehreren Drittländern direkt                   der Kommission vom 11 . Juli 1967 über Durch­
oder indirekt gewährt werden, die Angebote dieser                führungsbestimmungen für die Anwendung der
öle nicht den Preisen entsprechen, die sich ohne                  Ausgleichsalbgabe bei der Einfuhr bestimmter
diese Maßnahmen oder Praktiken ergeben würden,                   pflanzlicher öle (6), geändert durch die Verordnung
und wenn eine derartige Maßnahme eine bedeu­                     (EWG) Nr. 501 /73 (7 ), können die Verarbeitungs­
tende Schädigung der Erzeugung der betreffenden                  kosten an Hand von Kostenelementen geschätzt wer­
öle in der Gemeinschaft verursacht oder zu verursa­              den , die den in diesem Land vorherrschenden Bedin­
chen droht.                                                      gungen möglichst nahekommen . Gemäß Artikel 4
                                                                 dieser Verordnung sind bei der Berechnung des oben
Nach Artikel 1 der Verordnung Nr. 143/67/EWG                     genannten Verhältnisses die anzuwendenden Erträge
kann diese Ausgleichsabgabe erhoben werden, insbe­              im Herkunfts- ibzw. Ursprungsland zu berücksichtigen .
sondere, wenn bei der Einfuhr in die Gemeinschaft                Diese können an Hand der für die betreffenden
die Preise von Olivenöl der Tarifstelle 15.07 A I des            Erzeugnisse      bekannten     Durchschnittserträge      ge­
Gemeinsamen Zolltarifs zu den Preisen des Rohstof­               schätzt werden .
fes, aus dem dieses gewonnen wurde, auf Grund
von Maßnahmen mit gleicher Wirkung wie Prä­                      Die gegenwärtigen Preise für Einfuhren von Oli­
mien oder Subventionen in einem anderen Verhält­                 venöl der Tarifstelle 15.07 A I des Gemeinsamen
nis stehen, als sich ohne diese Maßnahmen bei der                Zolltarifs mit Ursprung oder Herkunft aus Spanien
                                                                 in die Gemeinschaft liegen erheblich unter den Prei­
                                                                 sen, zu denen dieses öl angeboten werden könnte,
(!) ABl.  Nr. 172 vom 30. 9. 1966, S. 3025/66.
(*) ABl . Nr. L 73 vom 27. 3 . 1972, S. 14.
(*) ABl.  Nr. L. 73 vom 27. 3. 1972, S. 5 .
(«) ABl.  Nr. 125 vom 26. 6. 1967, S. 2463/67.                   ( 6) ABl. Nr. 151 vom 13 . 7. 1967, S. 5 .
(8) ABl.  Nr. L 220 vom 30. 9. 1971 , S. 1 .                    ( 7) Siehe S. 18 dieses Amtsblatts .
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wenn es aus dem Rohstoff hergestellt worden wäre,           Anwendung für die der Preisunterschied festgestellt
dessen Preis dem entspricht, zu dem dieses in der           wurde .
Gemeinschaft angeboten wird. Diese Preise befinden
sich daher zu den Preisen des Rohstoffes, auf Grund         Der Verwa'ltungsausschuß für Fette hat nicht inner­
einer Maßnahme mit gleicher Wirkung wie eine Prä­           halb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist
mie oder Subvention, die von Spanien getroffen              Stellung genommen —
wurde in einem anderen Verhältnis als demjenigen
das sich ohne diese Maßnahme ergeben würde.
                                                            HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Für die verarbeitende Industrie in der Gemeinschaft
entsteht dadurch ein bedeutender Schaden, der sich in                               Artikel 1
Zukunft noch vergrößern kann . Es ist daher ange­
bracht, für Einfuhren von Olivenöl der Tarifstelle          Die Mitgliedstaaten erheben bei der Einfuhr von Oli­
15.07 A I des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung           venöl der Tarifstelle 15.07 A I des Gemeinsamen
oder Herkunft aus Spanien eine Ausgleichsabgaibe zu         Zolltarifs mit Ursprung oder Herkunft aus Spanien
erheben .                                                   eine Ausgleichsabgabe von :
Gemäß Artikel 3 der Verordnung Nr. 143/67/EWG               — für Verpackungen bis 0,916 kg 8,5 RE/100 kg,
darf diese Abgabe die Auswirkung der Maßnahmen              — für Verpackungen bis 5 kg 4,5 RE/100 kg.
dieser Länder auf das Preisverhältnis nicht über­
schreiten. Diese Auswirkung entspricht dem oben
festgestellten Preisunterschied.                                                    Artikel 2
In Anwendung von Artikel 4 der Verordnung Nr.               Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach dem
143/67/EWG findet dieser Betrag auf alle öle der            Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Euro­
Tarifstelle 15.07 A I des Gemeinsamen Zolltarifs            päischen Gemeinschaften in Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel, den 20. Februar 1973
                                                                     Für die Kommission
                                                                         Der Präsident
                                                                    Francois-Xavier ORTOLI