CELEX: 31966D0477
Language: de
Date: 1966-07-29 00:00:00
Title: 66/477/EWG: Entscheidung der Kommission vom 29. Juli 1966 zur Änderung ihrer Entscheidung vom 1. April 1966 über die Erhebung von Ausgleichsabgaben bei der Einfuhr von Dextrin, löslicher oder gerösteter Stärke, zubereiteten Zurichtemitteln und zubereiteten Appreturen auf der Grundlage von Stärke aus den anderen Mitgliedstaaten in die Französische Republik

23 . 8 . 66                   AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                                                       2803/66
(Nr. ex 35.05 A des Gemeinsamen Zolltarifs) aus                             Dextrin auf der Grundlage von Mais aus dem
den anderen Mitgliedstaaten in die Italienische                             Königreich Belgien , aus dem Großherzogtum
Republik entsprechend nachstehender Aufstellung                             Luxemburg und dem Königreich der Niederlande zu
geändert ; außerdem wird die Italienische Republik                          erheben, deren Beträge gleichfalls in nachstehender
ermächtigt , Ausgleichsabgaben auf Einfuhren von                            Aufstellung angegeben sind :
                                                   Betrag der J
                                                            Bundesrepublik                                                                     Dritt­
                                      BLWU                                                 Frankreich                 Niederlande
                                                              Deutschland                                                                     länder
            Waren
                              Einfuhr      Ausfuhr      Einfuhr        Ausfuhr      Einfuhr         Ausfuhr      Einfuhr       Ausfuhr       Einfuhr
                             Lit/ 100 kg  bfrs/ 100 kg Lit/ 100 kg   DM/ 100 kg    Lit/ 100 kg    ffrs/ 100 kg  Lit/ 100 kg   hfl . / 100 kg Lit/ 100 kg
Dextrin , lösliche oder
geröstete Mais- und
Kartoffelstärke (Tarif-
nr. 35.05 A)                                                                                                                                  2 294
— Dextrin auf der
     Grundlage von Kar­
     toffelstärke, lös­
     liche oder geröstete
     Kartoffelstärke
      (Nr. ex 35.05 A)        2 016        151,84         208           1,25         1 302           9,68        2 678         14,61
— Dextrin , lösliche
     oder geröstete
     Maisstärke
     (Nr. ex 35.05 A)             376        28,32         —             —                             —
                                                                                                                    198           1,08
                                                                  Artikel 2
                    Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet .
                    Brüssel, den 29 . Juli 1966
                                                                                                         Für die Kommission
                                                                                                              Der Präsident
                                                                                                        Walter HALLSTEIN
                                         ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                         vom 29. Juli 1966
                zur Änderung ihrer Entscheidung vom 1 . April 1966 über die Erhebung von
                Ausgleichsabgaben bei der Einfuhr von Dextrin, löslicher oder gerösteter
                 Stärke, zubereiteten Zurichtemitteln und zubereiteten Appreturen auf der
                 Grundlage von Stärke aus den anderen Mitgliedstaaten in die Französische
                                                                 Republik
                                                              (66/477/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                             gäbe auf bestimmte Waren, die durch Verarbeitung
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —
                                                                            landwirtschaftlicher Erzeugnisse entstehen , letzt­
                                                                            malig geändert durch Beschluß vom 26. Oktober
       gestützt auf den Vertrag zur Gründung der                            1965 (2) und letztmalig verlängert durch Beschluß
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                       vom 28 . Juni 1966 (3),
       gestützt auf den insbesondere gemäß Artikel 235
des Vertrages gefaßten Beschluß des Rates vom
4. April 1962 i1) zur Erhebung einer Ausgleichsab­
                                                                            ( 2) AB Nr. 179 vom 27 . 10 . 1965 , S. 2801 /65 .
i 1) AB Nr. 30 vom 20. 4. 1962, S. 999/62 .                                   8 AB Nr. 117 vom 29. 6. 1966, S. 2166/66.
 ---pagebreak---  2804/66                       AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                 23 . 8 . 66
      gestützt auf den Beschluß des Rates vom 4. April naten Oktober 1965 bis März 1966 von 15 080 Ton­
 1962 (x) zur Aufstellung eines Verzeichnisses der     nen kann für die zu 100 kg Dextrin bzw. 100 kg
 Waren., auf welche der vorgenannte Beschluß An­       Zurichtemittel zur Ausfuhr aus der Bundesrepu­
wendung finden kann ,                                  blik Deutschland in die Französische Republik ver­
                                                       arbeitete Kartoffelstärke ein Preis von durchschnitt­
                                                       lich 62,67 DM oder 77,35 ffrs bzw. 56,40 DM oder
      gestützt auf ihre Entscheidung vom 1 . April     69,61 ffrs angesetzt werden .
 1966 (2) über die Erhebung von Ausgleichsabgaben
 bei der Einfuhr von Dextrin , löslicher oder geröste­
 ter Stärke , zubereiteten Zurichtemitteln und zu­
bereiteten Appreturen auf der Grundlage von Stärke           Im Königreich der Niederlande kann für die
 aus den anderen Mitgliedstaaten in die Französi­      Kosten für die Versorgung mit Kartoffelstärke ,
 sche Republik, verlängert durch Entscheidung vom      sofern dieser Rohstoff inländischen Ursprungs ist ,
 28 . Juni 1966 (3),                                   ein Durchschnittspreis von 54,68 Gulden für
                                                       100 kg angesetzt werden . Hierbei sind ein mittlerer
                                                       Verarbeitungssatz von 510 kg Kartoffeln für 100 kg
      m Erwägung nachstehender Gründe :                Kartoffelstärke , ein an den Erzeuger gezahlter
                                                       Durchschnittspreis von 7,40 Gulden und die Trans­
                                                       portkosten von 0,37 Gulden , jeweils für 100 kg
      Die Berechnungsgrundlagen für die Festsetzung    Kartoffeln , die durchschnittlichen Verarbeitungs­
 der mit oben genannter Entscheidung der Kommis­       kosten von 11 ,— Gulden für 100 kg Kartoffelstärke
 sion genehmigten Ausgleichsabgaben haben sich         und eine mittlere Gewinnspanne der Stärkeindu­
geändert . Die Höhe dieser Abgaben ist entsprechend    strie von 8 v . H. berücksichtigt . Andererseits
zu ändern .                                            wurden in dem ersten Trimester 1966 keine Ein­
                                                       fuhren von Kartoffelstärke verzeichnet . Daher
                                                       kann für die zu Dextrin und Zurichtemitteln
      Im Königreich Belgien und im Großherzogtum       verarbeitete Kartoffelstärke im Königreich der
 Luxemburg entsprechen die Kosten für die Ver­         Niederlande ein Durchschnittspreis von 62,88 Gul­
sorgung mit Kartoffelstärke für das erste Trimester    den bzw. 56,59 Gulden angesetzt werden . Soweit die
 1966 einem Durchschnittspreis für diesen Rohstoff     betreffenden Waren ausgeführt werden , entsprechen
frei belgisch-luxemburgische Grenze und nach Ver­      jedoch die tatsächlichen Kosten für die Versorgung
zollung von 602,30 bfrs. Der Preis für die in 100 kg   mit den in ihnen verarbeiteten Rohstoffen dem
 Dextrin verarbeitete Kartoffelstärke beläuft sich     obengenannten Preis , abzüglich eines Betrages, der
 daher auf 692,64 bfrs oder 68,39 ffrs .               sich jeweils für die gleiche Gewichtsmenge Mais­
                                                       stärke und Kartoffelstärke zusammensetzt aus dem
                                                       Betrag der Erstattung von 9,31 Gulden für 100 kg
      In der Bundesrepublik Deutschland kann für       Dextrin , die dieser Mitgliedstaat bei der Erzeugung
 die Kosten für die Versorgung mit Kartoffelstärke ,   von Mais gemäß Artikel 1 der verlängerten Ver­
wenn dieser Rohstoff inländischen Ursprungs ist ,      ordnung Nr. 142/64/EWG des Rates (4) gewährt ,
ein Durchschnittspreis von 54,60 DM für 100 kg         und aus dem Betrag der Beihilfe , die dieser Mit­
angesetzt werden . Hierbei sind ein Verarbeitungs­     gliedstaat bei der Ausfuhr dieser Waren in andere
satz von 535 kg Kartoffeln für 100 kg Kartoffel­       Mitgliedstaaten gewährt und die er auf 7,53 Gulden
stärke, ein Durchschnittspreis für Lieferung frei      für 100 kg Dextrin für die Monate Juli bis Septem­
Werk des Stärkeherstellers von 9,01 DM für 100 kg      ber 1966 festgelegt hat . Sofern diese Waren aus dem
Kartoffeln , eine vom Staat gewährte Subvention        betreffenden Mitgliedstaat in die Französische
von 13,64 DM für 535 kg Kartoffeln mit einem           Republik ausgeführt werden , betragen die tat­
pauschalen Stärkegehalt von 17 v. H. , die mitt­       sächlichen Kosten für die Versorgung mit der darin
leren Verarbeitungskosten von 16,— DM je 100 kg        verarbeiteten Kartoffelstärke demnach 46,04 Gul­
Kartoffelstärke und eine mittlere Gewinnspanne der     den oder 62,79 ffrs je 100 kg Dextrin bzw. 41,44 Gul­
Stärkeindustrie von 8 v . H. berücksichtigt . Der      den oder 56,52 ffrs je 100 kg Zurichtemittel .
durchschnittliche Frei-Grenze-Preis für 100 kg Kar­
toffelstärke, verzollt , betrug in den Monaten Okto­
 ber 1965 bis März 1966 54,37 DM . Unter Berück­             In der Französischen Republik kann für die
sichtigung einer inländischen Jahreserzeugung von      Kosten für die Versorgung mit Kartoffelstärke ,
40 000 Tonnen Kartoffelstärke im Wirtschaftsjahr       sofern dieser Rohstoff inländischen Ursprungs ist ,
 1965/ 1966 , d . h . 20 000 Tonnen für sechs Monate , ein Durchschnittspreis von 69,63 ffrs für 100 kg
und der Einfuhren von Kartoffelstärke in den Mo­       angesetzt werden . Hierbei sind ein mittlerer Ver­
                                                       arbeitungssatz von 535 kg Kartoffeln für 100 kg
                                                       Kartoffelstärke , ein an den Erzeuger gezahlter
(!) AB Nr. 30 vom 20 . 4. 1962 , S. 1000 / 62 .
( 2) AB Nr. 80 vom 3 . 5 . 1966, S. 1219/66.
( 3) AB Nr. 122 vom 7 . 7 . 1966, S. 2264/66 .         ( 4) AB Nr. 169 vom 27 . 10 . 1964, S. 2673 /64 .
 ---pagebreak--- 23 . 8 . 66               AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                   2805 / 66
Durchschnittspreis von 9,09 ffrs , eine vom Staat      oder Zurichtemitteln zur Ausfuhr aus der Italieni­
gewährte Subvention von 1,43 ffrs und die Trans­       schen Republik in die Französische Republik ver­
portkosten von 0,84 ffrs, jeweils für 100 kg Kartof­   arbeiteten Mais angesetzt werden .
feln , sowie die mittleren Verarbeitungskosten von
19,— ffrs für lOOjkg Kartoffelstärke und eine
mittlere Gewinnspanne der Stärkeindustrie von
8 v . H. berücksichtigt . Andererseits wurden im           Im Königreich der Niederlande entsprechen die
Laufe des ersten Trimesters 1966 keine Einfuhren       Kosten für die Versorgung mit Mais zur Stärke­
von Kartoffelstärke zur Herstellung von Dextrin        herstellung dem Schwellenpreis dieses Mitglied­
verzeichnet . Daher kann für die Französische Repu­    staats, zuzüglich der Transportkosten von durch­
blik ein Durchschnittspreis von 80,07 ffrs bzw.        schnittlich 1,01 Gulden für 100 kg, abzüglich der
72,06 ffrs für die jeweils zu 100 kg Dextrin bzw .     gemäß Artikel 1 der verlängerten Verordnung
zu 100 kg Zurichtemittel verarbeitete Kartoffelstär­   Nr. 142/64/EWG des Rates bei der Erzeugung ge­
ke angesetzt werden .                                  währten Erstattung von 5,03 Gulden für 100 kg .
                                                       Unter Berücksichtigung eines mittleren Schwellen­
                                                       preises von 31,63 Gulden für 100 kg für die Monate
                                                       Juli bis September 1966 kann im Königreich der
     Im Königreich Belgien und im Großherzogtum        Niederlande für den zu Dextrin und Zurichte­
Luxemburg entsprechen die Kosten für die Ver­          mitteln verarbeiteten Mais ein Durchschnittspreis
sorgung mit Mais zur Stärkeherstellung dem             von 47,12 bzw. 42,41 Gulden angesetzt werden .
Schwellenpreis dieser beiden Mitgliedstaaten , zu­     Soweit die betreffenden Waren in die Französi­
züglich der Transportkosten von durchschnittlich       sche Republik ausgeführt werden , entsprechen
13,95 bfrs für 100 kg, abzüglich der gemäß Artikel 1   jedoch die tatsächlichen Kosten für die Versorgung
der verlängerten Verordnung Nr. 142/64/EWG des         mit den darin verarbeiteten Rohstoffen dem oben­
Rates bei der Erzeugung gewährten Erstattung           genannten Preis , abzüglich des Betrages der Bei­
von 86 ,-—■ bfrs für 100 kg. Unter Berücksichtigung    hilfe , die dieser Mitgliedstaat bei der Ausfuhr dieser
eines mittleren Schwellenpreises von 391 ,— bfrs       Waren in die anderen Mitgliedstaaten gewährt ,
für 100 kg für die Monate Juli bis September 1966      und die er auf 6,95 Gulden für 100 kg Dextrin für
können für den zu 100 kg Dextrin bzw. 100 kg Zu­       die Monate Juli bis September 1966 festgesetzt hat .
richtemittel zur Ausfuhr aus diesen Mitgliedstaaten    Sofern diese Waren aus dem betreffenden Mitglied­
in die Französische Republik verarbeiteten Mais        staat in die Französische Republik ausgeführt
 Durchschnittspreise von 544,32 bfrs oder 53,75 ffrs   werden , betragen die tatsächlichen Kosten für die
bzw. 489,89 bfrs oder 48,37 ffrs angesetzt werden .     Versorgung mit dem dazu verarbeiteten Mais dem­
                                                       nach 40,17 Gulden oder 54,78 ffrs je 100 kg Dextrin
                                                       bzw. 36,15 Gulden oder 49,30 ffrs für 100 kg Zu­
                                                        richtemittel .
     In der Bundesrepublik Deutschland entsprecnen
 die Kosten für die Versorgung mit Mais zur Stärke­
 herstellung dem Schwellenpreis dieses Mitglied­
 staats , zuzüglich der Transportkosten von durch­          In der Französischen Republik entsprechen die
 schnittlich 1,05 DM für 100 kg, abzüglich der ge­      Kosten für die Versorgung mit Mais zur Stärke­
 mäß Artikel 1 der verlängerten Verordnung              herstellung dem Schwellenpreis dieses Mitglied­
 Nr. 142/64/EWG des Rates bei der Erzeugung             staats, zuzüglich der Transportkosten von durch­
 gewährten Erstattung von 17,15 DM für 100 kg.          schnittlich 1,30 ffrs je 100 kg, abzüglich der gemäß
 Unter Berücksichtigung eines mittleren Schwellen-      Artikel 1 der verlängerten Verordnung Nr. 142/64/
 preises von 41,63 DM für 100 kg für die Monate         EWG des Rates bei der Erzeugung gewährten
 Juli bis September 1966 kann für den zu 100 kg         Erstattung von 9 ,— ffrs für 100 kg. Unter Berück­
 Dextrin bzw. 100 kg Zurichtemittel zur Ausfuhr         sichtigung eines mittleren Schwellenpreises von
 aus der Bundesrepublik Deutschland in die Franzö­      47,78 ffrs für 100 kg für die Monate Juli bis Sep­
 sische Republik verarbeiteten Mais ein Durch­          tember 1966 kann für den zu 100 kg Dextrin bzw .
 schnittspreis von 43,57 DM oder 53,78 ffrs bzw .       100 kg Zurichtemittel verarbeiteten Mais ein
 39,21 DM oder 48,40 ffrs angesetzt werden .            Durchschnittspreis von 68,40 bzw . 61,56 ffrs ange­
                                                        setzt werden .
      In der Italienischen Republik entsprechen die
 Kosten für die Versorgung mit Mais für Lieferung           Wenn diese Waren aus den anderen Mitglied­
 frei Werk des Stärkeherstellers dem Richtpreis         staaten in den antragstellenden Mitgliedstaat ein­
 dieses Mitgliedstaats . Unter Berücksichtigung eines   geführt werden , beträgt der Preisunterschied der
 mittleren Richtpreises von 4 520 Lire für 100 kg       zu je 100 kg Dextrin oder Zurichtemittel verarbei­
 Mais in den Monaten Juli bis September 1966 kann       teten Rohstoffe unter Berücksichtigung der obigen
 ein Durchschnittspreis von 7 714 Lire oder 60,93 ffrs  Angaben , bezogen auf die Herstellungskosten dieser
 bzw. 6 943 Lire oder 54,84 ffrs für den zu Dextrin     Waren :
 ---pagebreak--- 2806/66                         AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                         23 . 8 . 66
                                                                                                     Ufrs 100 kg)
            Ausfuhrstaat                           BLWU        Deutschland        Italien         Niederlande
            Erzeugnis                           (a)     (b)    (a)      (b)   (a)         (b )   (a)       (b)
            Kartoffelstärke                   11,68   10,51   2,72     2,45                    17,28     15,55
            Mais                               9,42    8,48   9,39     8,45  2,24        2,02   8,39      7,55
            (a) Dextrin.
            (b) Zurichtemittel.
                 Die Durchschnittspreise ohne Ausgleichsabgaben bei der Ausfuhr von 100 kg dieser
            Waren aus den Mitgliedstaaten , frei französische Grenze und unverzollt , betrugen in
            den Monaten Januar bis März 1966 :
                                                                                                     (Urs 100 kg)
            Ausfuhrstaat                             BLWU        Deutschland        Italien       Niederlande
            Dextrin                                  69,27          75 ,—           70,54            89,47
            Zurichtemittel                           92,70         186,96             —
                                                                                                     96,51
    Für Einfuhren von Dextrin auf der Grundlage                                            Artikel 1
von Mais, löslicher oder gerösteter Maisstärke
(Nr. ex 35.05 A des Gemeinsamen Zolltarifs) aus der              Der Betrag der Ausgleichsabgaben , festgesetzt
Italienischen Republik in die Französische Republik         durch Entscheidung der Kommission vom 1 . April
ist die Summe des Preisunterschieds für die Roh­            1966, verlängert durch Entscheidung vom 28 . Juni
                                                            1966 , wird bei Einfuhren von Dextrin, löslicher
stoffe und des Höchstbetrags für den Schutz der
Verarbeitungsindustrie von 1,5 v. H. durch den              oder gerösteter Stärke (Nr. 35.05 A des Gemeinsa­
EWG-Zollsatz gedeckt . Die Voraussetzungen für              men Zolltarifs), zubereiteten Zurichtemitteln und
eine Anwendung des erstgenannten Ratsbeschlusses            zubereiteten Appreturen auf der Grundlage von
vom 4. April 1962 sind demnach nicht mehr gegeben .         Stärke (Nr. 38.12 A I des Gemeinsamen Zolltarifs)
Die genannte Summe ist für Einfuhren von zube­              aus den anderen Mitgliedstaaten in die Französi­
reiteten Zurichtemitteln und zubereiteten Appre­            sche Republik entsprechend nachstehender Auf­
turen auf der Grundlage von Mais (Nr. ex 38.12 AI           stellung geändert ; außerdem wird die Französische
des Gemeinsamen Zolltarifs) aus der Bundesrepublik          Republik ermächtigt , Ausgleichsabgaben auf Ein­
                                                            fuhren von zubereiteten Zurichtemitteln und zu­
Deutschland nicht mehr durch den EWG-Zollsatz
gedeckt —                                                   bereiteten Appreturen auf der Grundlage von Mais
                                                            (Nr. ex 38.12 A I des Gemeinsamen Zolltarifs) aus
                                                            der Bundesrepublik Deutschland zu erheben, deren
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG                                   Beträge gleichfalls in nachstehender Aufstellung
ERLASSEN :                                                  angegeben sind :
 ---pagebreak--- 23 . 8 . 66                      AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                                                        2807/66
                                                     Betrag der Ausgleichsabgaben
                                      Bundesrepublik                Italien                    Niederlande                     BLWU
                                                                                                                                                   Dritt­
                                       Deutschland                                                                                                länder
Erzeugnisse und Tarifnummern                                                                                                                     Abgabe
                                  Import        Export     Import           Export       Import         Export         Import       Export        bei der
                               ffrs/ 100 kg   DM/ 100 kg ffrs/ 100 kg     Lit./ 100 kg ffrs/ 100 kg   hfl. / 100 kg ffrs/ 100 kg  bfrs/ 100 kg   Einfuhr
                                                                                                                                               ffrs/ 100 kg
Dextrin , lösliche oder
geröstete Stärke
( Nr. 35.05 A)                                                                                                                                     9,23
— Dextrin auf der
     Grundlage von
     Kartoffelstärke ,
     lösliche oder ge­
     röstete Kartoffel­
     stärke
     (Nr. ex 35.05 A)             keine         keine      keine            keine        12,36           8,47           7,87        74,54
— Dextrin auf der
     Grundlage von
     Mais , lösliche oder
     geröstete Mais­
     stärke
     (Nr. ex 35.05 A)              5,26          3,98      keine            keine          3,47          2,38           5,61        53,07
Zubereitete Zurichte­
mittel und zubereitete
Appreturen auf der
Grundlage von Stärke
(Nr. 38.12 A I)
— zubereitete Zurich­
     temittel und zube­
     reitete Appreturen
     auf der Grundlage
     von Kartoffelstärke
     (Nr. ex 38.12 A I)           keine         keine      keine            keine        13,14           9,26           8,19        79,70
— zubereitete Zurich­
     temittel und zube­
     reitete Appreturen
     auf der Grundlage
     von Maisstärke
     ( Nr. ex 38.12 A I)           3,77          2,94      keine            keine          5,14           3,62          6,16        59,95
                                                                      Artikel 2
                      Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet .
                      Brüssel, den 29 . Juli 1966
                                                                                                      Für die Kommission
                                                                                                             Der Präsident
                                                                                                    Walter HALLSTEIN