CELEX: 51981PC0440
Language: de
Date: 1981-09-09
Title: VORSCHLAG FÜR DIE VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 950/68 des Gemeinsamen Zolltarifs (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (81) 440
Vol. 1981/0137
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                        KOM(81)440 endg.
                                        Brüssel ,    den  9. September 1981
           VORSCHLAG FÜR DIE VERORDNUNG ( EWG DES RATES
         zur Änderung der Verordnung ( EWG ) Nr . 950/68 des
                       Gemeinsamen Zolltarifs
              ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
 ---pagebreak---                   VERORDNUNG ( EWG ) Nr .   -     DES RATES
                  zur Änderung der Verordnung ( EWG ) Nr . 950/ 68       1
                  über den Gemeinsamen Zolltarif
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge­
 meinschaft , insbesondere auf die Artikel 28 und 113 »                               '
auf Vorschlag der Kommission ,            ,   ■ '    '
 in Erwägung nachstehender Gründe :
Im Rahmen der Abkommen , die mit Drittländern unterzeichnet wurden ,
insbesondere aufgrund des Genfer Protokolls ( 1979 ) sowie des Zusatzpro-
tokolls zum Genfer Protokoll ( 1979 ) - beide Anhänge zum Allgemeinen Zoll-
und Handelsabkommen - sowie! aufgrund des Abkommens über den Handel mit
zivilen Luftfahrzeugen , die bei Abschluss der multilateralen Handelsver-
handlungen von 1973 bis 1979 unterzeichnet wurden , hat sich die, Gemein­
schaft zu Zollsenkungen verpflichtet , von denen einige zum ersten Mal            ■
ab 1 . Januar 1982 vorzunehmen sind . Um eine einheitliche Anwendung des
Gemeinsamen Zolltarifs zu gewährleisten , sind in der Verordnung ( EWG )
Nr . 950/ 68 des Rates vom 28 . Juni 1968 über den Gemeinsamen Zolltarif ( 1 ),
zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr .                 ( 2 ) die ab
1 . Januar 1982 geltenden vertragsmässigen Zollsätze anzugeben .
Die Verordnung ( EWG , Euratom ) Nr . 3308/ 80 des Rates
( 3 ) sieht die Ersetzung des Ausdrucks "Europäische Rechnungseiiihait*'
durch den Ausdruck "ECU " in allen Rechtsakten der Gemeinschaft vor . Der
Gemeinsame Zolltarif ist daher entsprechend zu ändere .                       1 •
Einige Verordnungen über die gemeinsamen Agrarmarktorganisationen sehen
die Aufnahme des sich aus ihrer Anwendung ergebenden Zolltarif schems
in den Gemeinsamen Zolltarif vor und/ oder ändern Zollsätze . In die vor­
liegende Verordnung sind daher alle Änderungen aus im Rahmen der ge «
meinsamen Agrarpolitik ergangenen Verordnungen aufzunehmen .
Aus Gründen der Übersichtlichkeit empfiehlt es sich , den gesamten Gemeinsam?!-? Zoi.lts
auf den neuesten 'Stand zu bringen . Zu diesem Zweck sind nicht nur die
Teile , die ab 1 . Januar 1982 Änderungen erfahren , sondern auch die be­
reits geänderten sowie die nicht geänderten Teile in einem Text zu-
sammenzu fassen . z ur Verbesserung des Wortlauts des Gemeinsamen Zolltarifs erscheinen'
dem einige redaktionelle Änderungen geboten .
( 1 ) ABl . Nr . L 172 vom 22.7.1968 , S. 1
( 2 ) ABl . Nr . L
( 3) ABl . Nr . L 3^5 vom 20.12„1980 , S. 1
 ---pagebreak--- Obwohl die seitlich begreaztca Tarif andcrungen und dia eich aus vo
echiedenen Rechtsakten der Gemeinschaft ergebenden Praferenxre 9?'- 1-1
Bestandteil des Götaeiasamea Solltarife sind , empfiehlt es si'c?h ,
sie nicht in dies® Verordnung aufzunehmen .
Obgleich diase Verordnung nicht für Waren gilc , diö unter den Ver­
trag über die Gründung der Europäischen Gaseiascha*' t für Koblo UÜJÜ
Stahl fallen , werden zur Uaterrichtun^ und zum besseren Ver­
 ständnis        d&a Zolltarifsohema und die vertragemäsaieaa Zolls&t
di«£>ar Warsa ia das Verzeichnig der Zollsätze aufgenommen ~
                                              *
HAT FOLGENDE V2RCR.DNÜNG ERLASSEN t
                                    Artikel 1
Der Anhang "Gßffieiüs&ffler Zolltarif " der Verordnung ( EV.'G ) Nr . $50/68
erhält die Fassung des Anhangs dieser Verordnung .
                                    Artikel 2
Di©iis Varoi-dauui' tritt &M 1 « J aauar 19©2 ia Kraft .
Diese Verordnung ist ia allen ihrea Teiles verbindlich und gilt
unaittelbar ia jedem Mitgliedstast .
Gaecbehen zu Brütaal UM                         la Namen das dat^s
                                                   'Dar Präriäe&t
 ---pagebreak---                                            -3-
      2.1.6 . Die - Zollsenkung für Kraftpapier und Kraftpappe ( ex ^8.01 C II )
               wird in vier Stufen von jeweils 0,5 Punkten am 1.1.1983 ,
               1.1 . 198 ^, 1.1.1986 und. I.I . I987 durchgeführt .              •
      2.1.7 . Dieser Entwurf schlägt für die Tarifnr . ^8.21 ein neues Sctfeina
               vor ,wie es im    Vorschlag der Kommission a.r* den Rat vom 15 . Juni
               1981 ( siehe CCM.(8l ) 299         öndgültig ) enthalten ist , und träfet
               damit den Bestimmungen für die Durchführung von Zugeständnissen
               für Papierwaren für chirurgische , medizinische oder hygienische
               Zwecke Rechnung .
                          f
2.2 . Autonome Änderungen
      In diesen Vorschlag werden ebenfalls die Änderungen aufgenommen , die
      von der Kommission ( COM ( 8l ) 286 endgültig vom 1 . Juni 1981 ) in Betug
      auf das Schema der Tarifnr . 55 » 09 ( andere Gewebe aus Baumwolle ) soiie
      in Bezug auf zwei Zusätzliche Vorschriften - zu Kapitel 55 vorgelegt
      wurden . Diese Vorschriften betreffen die         als "Denim'1 ( und "Denim-
      Indigo ") bezeichneten Baumwollgewebe , die in          sehr grossen Mengen
      zur Herstellung von Kleidungsstücken verwendet werden und die damit
      eine wichtige Handelsware darstellen .
                                                      J
2.3 . Änderungen , die sich aus Landwirtschafts-Verordnungen herleiten
   2.3.1 . £s handelt sich hierbei ure Änderungen , die sich ans Verordnungen"
            ableiten , die die gemeinsame Marktorganisationen betreffen unü
            die entweder bereits in Kraft sind oder spätestens zum 1 . Janufr-. -
            1982 in Kraft treten .                                       -
   2.2.2 . Diese Verordnungen betreffen die Kapitel 2 ,* k und 11 .
2.4 . Änderungen , die sich aus anderen ala Landwirtschaftsvarordnungen
      ergeb en                                                   •
      Im Hinblick auf die Verordnung ( EWG , Euratom ) Nr . 5308/80 des Ratoß
      vom 16 . Dezember 19Ö0 t in Kraft getreten am 1 . Januar 198-1 » ist es
      erforderlich die Ausdrücke "Europäische Rechnungseinh^ifc "* und "EEG "
      durch "ECU " 7,u ersetzen .                                    .     ,
 ---pagebreak--- 3 . SeMuB.foJ
      Dia vorsteh enden Aa &f'hiiruagen Eschen ersichtlich , daß der Entwurf
             ρ
      dea zum 1 . Jenaar 19o2 anzuwendenden GST eine nennenswert a Anzahl
      an Änderungen enthält , die sich in der Hauptsache aus den multi­
      lateralen Verhandlungen im Kähmen des GATT ergeben . Die Gesamtheit
      dieaer Änderungen wurden außerdem von der Gemischten Gruppa d=»r
    • Regierungasachveretänaigea für den Geneinaamen Zolltarif ei /jgeh*'*!
      ^ öpriiit und tiügenoreaen . Damit die nationalen Verwaltungen und «2 **
      Handel so schnell wie möglich über diese® Instrument verfügen
      können , bittet die Kommission den'Rat , über diesen Verc.rdjviEgeami:-
      vurf auf einer eeinar Bachetan Tagungn zu statuieren .
 ---pagebreak---                                     EiXiRuNDUNG
                                                                     »
1 « Einleitung
      1,1 Mit Verordnung (a WG ) Nr . 950/ 68 ( 1 ) hat der Ret den im * ahang
           EU dieser Verordnung wiedergfegebenen , seinerzeit anwendbarem Ge -,
          meinsamen Zolltarif angenommen , der den . geltenden autonomen Ver­
          ordnungen oder Entscheidungen sowie den Verpflichtungen de<r Ge­
          meinschaft gegenüber Drittländern Rechnung trug .
                                           f      -               ».
     1.2 J2u dieser Verordnung ( EWG ) Nr . 950/68 ist seit dem 1 « Januar 1970
          jahrlich eine Änderungsverordnung dea Rates mit einem jeweils- auf
          den neuesten Stand gebrachten Anhang "Gemeinsamer Zolltarif' er­
          lassen worden .                    ,
          Das gleiche müßte am 1 . Januar 1982 erfolgen .
     1.3 Um allen Mitgliedstaaten und allen Benutzern einen auf den neuesten
        ' Stand gebrachten Sechtstext in allen Amtssprachen der Gemeinschaft
          an die Hand zu geben , wird dea Rat Vorgeschlagen , aufgrund der
          Artikel 28 und 113 des Vertrages den Gemeinsamen Zolltarif, in
          Form einer Verordnung zur Änderung der Verordnung (£WG ) Nr . 950/ 68
          vom 28 . Juni 1968 zu verabschieden.                  '
          Aus praktischen Gründen sind als Anhang nur die Seiten des Gemein­
          samen Zolltarifs - in seiner derzeitigen im Amtsblatt veröffent­
          lichten Fassung - beigefügt , an denen Änderungen , auch redaktio­
          neller Art vorgenommen wurden . Die Ausgabe , die im Amtsblatt ver­
          öffentlicht wird , enthält jedoch den gesamten Gerne iösaaeoi Zoll ¬
          tarif .                                                            "
     Änderungen in diesem Verordnungsentwurf gegenüber der am 1 . Jaia ar 1 9^1
     in Kraft getretenen Fassung        \                                  .
     3.1» Änderungen   aufgrund internati o naler Verpflichtungen
          2.1.1 . Das Genfer Protokoll sowie aas Zusaigprotokoll j das 1979'a«"
                  Ende d*r multilateralen Handelsverhandlungen , die in, Genf ist
                  Rahmen dea GATT stattgefunden haben , abgeschlossen wurde , ent­
                  halten erae Liste tariflicher Zugeständnisse' , die sowohl -ien
     *■                                         «                        /
                  landwirtschaftlichen als auch den industriellen Sektor be­
                  treffen .  -                             ,           •       ' ,
   ( 1) A31 . Nr . L V?k vom £2.7.3963 , S. 5.
   . *        -                   *                    t
 ---pagebreak---                                         - 2 .
2.1.2 . Der vorliegende Entwurf berücksichtigt die Bestimmung® !! für
          das Inkraf ttretop dieser Konzessionen , nach . deinen üiö ▼•rtrag'o-
          mäßigen Zollsatz « in jährlich gleichbleibenden Stufen - mit Aua-
          nahman - , es I.I . I9S0 herabgesetzt werden .
2 . 1.3 » So wie für jede Stufe der Zollsenkung vorgesehen j wurde der
          zwischenzeitlich bestehende Zollsatz auf die nächste erst®
          Dezimalstelle auf - bzw . abgerundet . Der so       gerundete
          Satz darf den Ubergangesatz ohne Aufründung um nicht üaehr als
          0,05 # überschreiten .                  , '
2.1.4. Bei den nachstehend aufgeführten Erzeugnissen :
          - Citronenaäure                                     ( 29.16 k IV a )
          - Tetraäthylblei und Antiklopfmittel                < 29 . 3 ^ B)
             auf der Grundlage von Tetjraäthylblei            ( 38 .!^ A uüd Jö.l ^
                                                                                  Β II >
          - Textilien                                         ( Kapitel 51 bis 62 )
          - ker&aische Waren : Herabsetzung bis auf Null des spezif iachyn
                                   Minimum-Zollsatzes für Waren dea kapital3
                                    69 söweit ein solcher Minimumzollsatz / or-
            /»                                                                 r\
             '                    banden ist - und für die Tarifstalle 82,25 A ,
          - Stahl                                   ..          ( 73.01 und 73.20 )
          - Titan                                               ( 81.0 *+ Y. I und S 11 )
          tretea die Koiaaessioaen wie folgt in Kraft j
          - Erßte Etappe der Herabsetzungen % 1.1.1932 , 1983 » 19&'> »
          - Zweite Etappe dev Herabsetzung innerhalb eines Zeitraum/»
             von 3 Jahren ; diese Konzessionen sind daher im vorliegenden
           . Entwurf eicht aufgenommen .
2.1.8 . Bei den chemischen Erzeugnissen - mit Ausnahmen - der Kapital
          29 , 32 und 29 des ßZT ist die erste Herabsetzung von . einem Achtel
          am 1 « Juli 1950 und die zweite Herabsetzung am 1 . Januar 1981
         durchgeführt worden . Die dritte Herabsetzung wird zum 1 » Januar
         1982 durchgeführt »      ■           •             ,
          Die wsites-aa iZsraus/jtÄuageja werden jährlich in fünf weit'area
          Et&ppeu durchgeführt »