CELEX: 31963D0640
Language: de
Date: 1963-11-19 00:00:00
Title: 63/640/EWG: Entscheidung der Kommission vom 19. November 1963, mit der die Republik Frankreich ermächtigt wird, für einige Fisch- und Krebstierarten die Angleichung ihrer Zollsätze an die des Gemeinsamen Zolltarifs aufzuschieben

2788/63                     AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                    28 . 11 . 63
                                     ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                             vom 19. November 1963
              mit der die Republik Frankreich ermächtigt wird, für einige Fisch- und Krebstierarten
              die Angleichung ihrer Zollsätze an die des Gemeinsamen Zolltarifs aufzuschieben
                                    (Der französische Text ist allein verbindlich)
                                                   (63/640/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                               dieses Sektors hinarbeitet. Der Schaden wäre be­
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —
                                                              sonders fühlbar für zahlreiche kleine repatriierte
                                                              Fischer Nordafrikas, die an der französischen Mittel­
     gestützt auf den Vertrag zur Gründung der                meerküste ein noch nicht hinreichend konsolidiertes
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und insbe­
sondere auf Artikel 26,                                       Tätigkeitsfeld gefunden haben.
                                                                   Vor allem die Rentabilität der Langustenflotte
     gestützt auf die Entscheidung des Rats vom 24.           wurde ernstlich belastet, da sich die Fischer unvor­
September 1963 (1), nach der die Sätze des Gemein­            hergesehenen Schwierigkeiten betreffend den freien
samen Zolltarifs für Aale der Tarifnummer ex 03.01
                                                              Zugang zu neuen, vom Heimathafen sehr weit ent­
A II, für Seewolf, Rötling, Goldmakrele, Zahnbrassen,         fernten Fangzonen gegenübersahen.
Meroux und Hundshaie der Tarifnummer ex 03.01
B I c, für Langusten der Tarifnummer ex 03.03 A I                  Daher muß man zugeben, daß die Republik
sowie für rosa und Königsgarnelen der Tarifnummer             Frankreich sich besonderen Schwierigkeiten gegen­
ex 03.03 A II bis zum 31 . Dezember 1963 völlig               übersieht.
ausgesetzt werden ;                                                Für die oben genannten Fisch- und Krebstier­
     gestützt auf das Schreiben vom 3. Oktober 1963,          arten betragen die Einfuhren während des letzten
in dem die Republik Frankreich die Genehmigung                Jahres, für das statistische Angaben vorliegen, nicht
beantragt, die nach Artikel 23 des Vertrages vorzu­           mehr als 5 v. H. des Wertes der Einfuhren der
nehmende Senkung der einzelstaatlichen Zolltarife             Republik Frankreich aus dritten Ländern —
für die obengenannten Erzeugnisse aufzuschieben ;
                                                              HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
     und in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                                     Artikel 1
     Für die französische Regierung würde das Inkraft­
 setzen der Angleichung ihrer Zollsätze nach Artikel               Die Französische Republik wird ermächtigt, für
 23 EWGV an die mit Entscheidung des Rats vom                 Aale der Tarifnummer ex 03.01 A II, Seewolf, Röt­
 24. September 1963 ausgesetzten Sätze des Gemein­            ling, Goldbarsch, Zahnbrassen, Meroux und Hunds­
 samen Zolltarifs zu folgenden Senkungen des                  haie der Tarifnummer ex 03.01 B I c, Langusten
 geltenden Zollsatzes führen : für Aale der Tarif­            der Tarifnummer ex 03.03 A I und für rosa und
 nummer ex 03.01 A II von 8,5 v. H. auf 7 v. H. ;              Königsgarnelen der Tarifnummer ex 03.03 A II die
 für die unter Tarifnummer ex 03.01 B fallenden               nach Artikel 23 EWGV vorzunehmende Angleichung
 Fischarten von 27,6 v. H. mit einer Mindesterhebung           ihrer Zollsätze an die sich aus der Entscheidung des
 von 0,90 ffrs je Bruttokilogramm auf 21 v. H. mit             Rats vom 24. September 1963 ergebenden Sätze
 einer Mindesterhebung von 0,70 ffrs je Brutto­               bis zum 31 . Dezember 1963 aufzuschieben.
 kilogramm ; für Langusten der Tarifnummer ex                      Die Zollsätze, für die die Republik Frankreich
 03.03 A I von 27 v. H. mit einer Mindesterhebung              ermächtigt wird die Senkung aufzuschieben, sind
 von 0,90 ffrs je Bruttokilogramm aiuf 21 v. H. mit            die dem Gemeinsamen Zolltarif angeglichenen Sätze,
 einer Mindesterhebung von 0,70 ffrs je Brutto­               wobei die genannte Entscheidung des Rats unbe­
 kilogramm ; für Garnelen der Tarifnummer ex 03.03             rücksichtigt bleibt.
 A II von 12,4 v. H. auf 7 v. H.
                                                                                      Artikel 2
     Eine umfangreiche und plötzliche Senkung des
 Zollschutzes vor allem für Fisch- und Krebstierarten,             Diese Entscheidung ist an die Republik Frank­
 die in allen südlichen und nördlichen Meeren vor­             reich gerichtet.
 kommen, würde den französischen Markt einer er­
                                                                   Brüssel, den 19. November 1963.
 höhten Konkurrenz seitens einiger Drittländer aus­
 setzen — einer Konkurrenz, die vor allem jeden                                         Für die Kommission
 Fischereisektor beträfe, der sich gerade dem Fang
 dieser Sorten widmet. Das träte zu einem Zeitpunkt                                      Der Vizepräsident
 ein, wo man auf eine strukturelle Modernisierung                                          R. MARJOLIN
 (*) Vgl. Seite 2781/63 dieses Amtsblatts.