CELEX: 31991R1421
Language: de
Date: 1991-05-30
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1421/91 der Kommission vom 29. Mai 1991 zur Festlegung von Sicherungsmaßnahmen betreffend die zwischen dem 20. und 24. Mai 1991 eingereichten Anträge auf EHM-Lizenzen im Sektor Milch und Milcherzeugnisse in Bezug auf Spanien

Nr. L 135/34                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               30 . 5. 91
                             VERORDNUNG (EWG) Nr. 1421/91 DER KOMMISSION
                                                   vom 29. Mai 1991
                  zur Festlegung von Sicherungsmaßnahmen betreffend die zwischen dem 20. und
                  24. Mai 1991 eingereichten Anträge auf EHM-Lizenzen im Sektor Milch und
                                        Milcherzeugnisse in Bezug auf Spanien
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                 schritten wird. Angesichts des großen Umfangs der bean­
GEMEINSCHAFTEN —                                                tragen Mengen sollten als Sicherungsmaßnahme die
                                                                Lizenzen für einen bestimmten Prozentsatz der Mengen,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen          die für die Milch beantragt wurden, erteilt und die Ertei­
Wirtschaftsgemeinschaft,                                        lung weiterer Lizenzen für die betreffenden Erzeugnisse
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und            ausgesetzt werden —
Portugals* insbesondere auf Artikel 85 Absatz 1 ,
in Erwägung nachstehender Gründe :                              HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Die Verordnung (EWG) Nr. 606/86 der Kommission (')
mit Durchführungsbestimmungen zum ergänzenden                                           Artikel 1
Handelsmechanismus für aus der Zehnergemeinschaft
und Portugal nach Spanien eingeführte Milcherzeugnisse,         (1 ) Die zwischen dem 20. und 24. Mai 1991 gestellten
zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.                 und der Kommission mitgeteilten Anträge in der Zehner­
334/91 (2), sieht für das Jahr 1991 die Richtplafonds für       gemeinschaft und Portugal auf Erteilung von EHM­
die Erzeugnisse des Sektors Milch und Milcherzeugnisse          Lizenzen gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 606/86
sowie ihre Aufteilung vor.                                      werden für Milch mit einem Inhalt von 2 1 oder weniger
Die vom 20 . bis 24. Mai 1991 für Milch mit einem Inhalt
                                                                der KN-Codes ex 0401 , 0403 und ex 0404 zu 27,30 %
                                                                angenommen .
von 2 1 oder weniger eingereichten Anträge in der
Zehnergemeinschaft und Portugal lauten auf Mengen, die          (2) Die Erteilung von EHM-Lizenzen wird bezüglich
die für das zweite Vierteljahr vorgesehenen Richtplafonds       der Erzeugnisse über den in Absatz 1 genannten Mengen­
überschreiten.
                                                                anteil hinaus ausgesetzt.
Nach Artikel 85 Absatz 1 der Beitrittsakte kann die
Kommission im Eilverfahren die erforderlichen Siche­                                    Artikel 2
rungsmaßnahmen beschließen, wenn die gegebene Lage
dazu führt, daß der Richtplafond erreicht oder über­            Diese Verordnung tritt am 30. Mai 1991 in Kraft.
                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat.
                 Brüssel, den 29. Mai 1991
                                                                         Für die Kommission
                                                                           Ray MAC SHARRY
                                                                       Mitglied der Kommission
O ABl. Nr. L 58 vom 1 . 3. 1986, S. 28.
(4 ABl. Nr. L 39 vom 13. 2. 1991 , S. 15.