CELEX: 31968R0297
Language: de
Date: 1968-03-16 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 297/68 der Kommission vom 15. März 1968 zur Festsetzung der Abschöpfungen für Olivenöl

Nr. L 67/6                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                16 . 3 . 68
                                VERORDNUNG (EWG) Nr. 297/68 DER KOMMISSION
                                                     vom 15. März 1968
                                    zur Festsetzung der Abschöpfungen für Olivenöl
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                   Die letztgenannten Preise sind auf der Grundlage der
GEMEINSCHAFTEN —                                                  tatsächlichen günstigsten Einkaufsmöglichkeiten zu be­
                                                                  stimmen . Zu diesem Zweck muß die Kommission
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                   grundsätzlich alle in den Punkten 1 und 4 des An­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                 hangs der Verordnung Nr. 136/66/EWG erwähnten
                                                                  Angebote an Olivenölen, die auf dem Weltmarkt
gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des                    bzw. auf dem griechischen Markt erfolgt sind und
Rates vom 22 . September 1966 über die Errichtung                 von denen sie Kenntnis hat, berücksichtigen . Falls
einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette (1 ),               derartige Angebote nicht bestehen oder diese nicht
insbesondere auf Artikel 13 Absatz 4,                             repräsentativ sind, muß die Kommission alle An­
                                                                  gebote in Betracht ziehen, die auf der Großhandels­
gestützt auf die Verordnung Nr. 162/66/EWG des                    stufe des ölmarktes der Gemeinschaft für diese öle
Rates vom 27. Oktober 1966 über den Handel mit                    erfolgen, welche vom Weltmarkt oder vom griechi­
Fetten zwischen der Gemeinschaft und Griechen­                    schen Markt eingeführt werden.
land (2), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 4 und
Artikel 9,
                                                                  Nach Artikel 3 der Verordnung Nr. 173 /66/EWG der
                                                                  Kommission vom 7. November 1966 über die Ermitt­
gestützt auf die Verordnung Nr. 166/66/EWG des
Rates vom 27. Oktober 1966 über die Abschöpfun­                   lung des cif-Preises, des Frei-Grenze-Preises und der
gen auf raffiniertes Olivenöl und einige olivenölhal­             Abschöpfungen für nicht raffinierte Olivenöle (5 ),
tige Erzeugnisse (3), insbesondere auf Artikel 9, und             zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)
                                                                  Nr. 214/68 (6), darf die Kommission Angebote an Er­
in Erwägung nachstehender Gründe :                                zeugnissen mittelmäßiger Güte, langfristige Angebote,
                                                                  Angebote unbedeutender Partien oder in kleinen Ver­
Gemäß Artikel 13 der Verordnung Nr. 136/66/EWG                    packungen nicht berücksichtigen. Außerdem müssen
und Artikel 3 der Verordnung Nr. 162/66/EWG muß                   solche Angebote ausgeschlossen werden, die für die
die Kommission für Einfuhren von nicht raffiniertem               tatsächliche Marktentwicklung nicht als repräsentativ
Olivenöl in die Gemeinschaft eine Abschöpfung fest­               gelten können, sowie die in Artikel 13 Absatz 3 der
setzen .
                                                                  Verordnung Nr. 136/66/EWG genannten Angebote.
Für die in Artikel 13 der Verordnung Nr. 136/66/                  Von den berücksichtigten Angeboten sind die „Kosten
EWG und in Artikel 9 der Verordnung Nr. 162/66/                   und Frachtangebote" gemäß Artikel 1 der Verord­
EWG genannten Einfuhren ist die Abschöpfung gleich                nung Nr. 173 /66/EWG um 1 v. H. zu erhöhen. Cif-
dem Unterschied zwischen dem Schwellenpreis und                   Angebote, die für einen anderen als den obenerwähn­
dem cif-Preis. Für die in Artikel 3 der Verordnung                ten Grenzübergangsort erfolgen, müssen unter Be­
Nr. 162/66/EWG genannten Einfuhren ist die Ab­                    rücksichtigung der Versand- und Versicherungskosten
schöpfung gleich dem Unterschied zwischen dem                     berichtigt werden. Die Angebote „fas", „fob" und
Schwellenpreis und dem Frei-Grenze-Preis, wobei die­              andere Angebote müssen um die Versand- und Ver­
ser Unterschied um einen Pauschbetrag verringert                  sicherungskosten zum Verschiffungshafen oder vom
wird .
                                                                  Verladungsort bis zum obenerwähnten Grenzüber­
                                                                  gangsort und bei den Angeboten auf „fas" um die
Der Schwellenpreis und der Pauschbetrag werden                    Verladekosten erhöht werden .
jährlich durch den Rat festgesetzt.
Die Kommission bestimmt den cif-Preis und den Frei-               Handelt es sich bei den berücksichtigten Angeboten
Grenze-Preis für einen Grenzübergangsort der Ge­                  um Angebote auf dem Markt der Gemeinschaft, muß
meinschaft, der durch die Verordnung Nr. 165/66/                  ihr Betrag um die Entladekosten , die bei der Ein­
EWG des Rates vom 27 . Oktober 1966 über die                      fuhr erhobenen Abgaben und Abschöpfungen sowie
Maßnahmen bei den Preisen für Olivenöl für das                    gegebenenfalls um die Versandkosten und anderen
Wirtschaftsjahr 1966/ 1967 ( 4) festgesetzt worden ist.            Kosten ab dem Ort, für den der cif-Preis oder Frei­
(»)  ABl.  Nr. 172 vom 30.  9 . 1966 , S. 3025/66 .
(2 ) ABl . Nr. 197 vom 29 . 10. 1966, S. 3393/66 .
(3 ) ABl . Nr. 197 vom 29 . 10 . 1966 , S. 3400/66.               (5) ABl . Nr. 202 vom 7. 11 . 1966, S. 3482/66 .
f4)  ABl . Nr. 197 vom 29 . 10 . 1966, S. 3399/66 .               (8) ABl . Nr. L 47 vom 23 . 2 . 1968, S. 19.
 ---pagebreak--- 16 . 3 . 68                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr. L 67/7
Grenze-Preis gilt, zu der Handelsstufe, für die die            Gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung Nr. 162/
Angebote gemacht worden sind, vermindert werden.               66/EWG ist die auf vollständig in Griechenland er­
                                                               zeugtes und unmittelbar aus diesem Land in die Ge­
                                                               meinschaft befördertes nicht raffiniertes Olivenöl
                                                               anwendbare Abschöpfung gleich dem Unterschied
Für die Berichtigung der berücksichtigten Angebote             zwischen dem Schwellenpreis und dem nach vorste­
darf die Kommission nur die nach ihrer Kenntnis                henden Erwägungen bestimmten Frei-Grenze-Preis.
niedrigsten Kosten in Betracht ziehen.                         Dieser Unterschied wird um den für das laufende
                                                               Wirtschaftsjahr festgesetzten Pauschbetrag verringert.
Der cif-Preis und der Frei-Grenze-Preis müssen für
ein Erzeugnis in Großbehältern bestimmt werden . In            Die Abschöpfungen auf raffiniertes öl, auf Oliven
anderer Form aufgemachte ölangebote sind um den                der Tarifstellen 07.01 N und 07.03 A — ausgenom­
sich aus der Aufmachung ergebenden Wert zu ver­                men solche, die zu anderen Zwecken als zur ölgewin­
ringern. Angebote an ungefiltertem Jungfernöl der              nung bestimmt sind — sowie auf die in Artikel 1
Qualität „Extra", „Fein" oder „Handelsüblich" müs­             Absatz 2 Buchstabe e) der Verordnung Nr. 136/66/
sen um einen Betrag erhöht werden, indem die Fil­              EWG genannten Erzeugnisse werden errechnet, in­
trierkosten berücksichtigt sind. Um vergleichbare An­          dem auf die oben bestimmten Abschöpfungen die
gaben im Verhältnis zum öl der Bezeichnung und                 Anpassungen vorgenommen werden, die in den Ar­
der Qualität zu erhalten, für das der Schwellenpreis           tikeln 2, 3 , 6 Absatz 1 und Artikel 7 der Verord­
festgesetzt worden ist, ist es erforderlich, je nach Be­       nung Nr. 166/66/EWG genannt sind, und für die
zeichnung der Qualität die Werte, die sich aus der             vollständig in Griechenland erzeugten und unmittel­
Verordnung Nr. 172/66/EWG der Kommission vom                   bar aus diesem Land in die Gemeinschaft beförder­
5 . November 1966 zur Festsetzung der Ausgleichs­              ten Erzeugnisse die Anpassungen, die in Artikel 4
 koeffizienten für die verschiedenen Bezeichnungen             Absatz 1 der Verordnung Nr. 162/66/EWG und in
und Qualitäten von nicht raffinierten Olivenölen (*),          den Artikeln 4, 6 Absatz 2 und Artikel 8 der Ver­
geändert durch die Verordnung Nr. 192/66/EWG (2),              ordnung Nr. 166/66/EWG genannt sind.
 ergeben, von den berücksichtigten Angeboten den
 Angeboten hinzuzufügen.
                                                                Gemäß Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung Nr. 166/
                                                                66/EWG muß die Abschöpfung auf Oliven der Tarif­
 Der Vergleich zwischen den so erhaltenen Angaben              stellen 07.01 N und 07.03 A — ausgenommen sol­
 ermöglicht es, sowohl auf dem Weltmarkt als auch               che, die zu anderen Zwecken als zur ölgewinnung
 auf dem griechischen Markt das günstigste Angebot              bestimmt sind — um den Betrag verringert werden,
 zu ermitteln.                                                  der sich aus der Anwendung des Zollsatzes auf den
                                                                Wert des eingeführten Erzeugnisses ergibt. Dieser
                                                               Betrag ist durch die Verordnung Nr. 175/66/EWG
                                                               der Kommission vom 7. November 1966 über die
 Kann kein Angebot in Betracht kommen, muß der                 Auswirkungen des Zollsatzes bei der Einfuhr be­
 zuvor bestimmte cif-Preis beibehalten werden. In die­         stimmter Oliven (3) pauschal festgesetzt worden.
 sem Fall muß der Frei-Grenze-Preis auf der Grund­
 lage des um die Vermarktungs-, Verlade-, Versand­
 und Versicherungskosten erhöhten garantierten Er­
zeugerpreises in Griechenland bestimmt werden.                  Die Abschöpfungen müssen für die Zeit vom 1 , bis
                                                                zum 15. bzw. vom 16. bis zum letzten Tag eines
                                                                jeden Monats festgesetzt werden . Sie können, falls
                                                                es sich als notwendig erweist, im Laufe dieser Zeit­
 Gemäß Artikel 13 Absatz 1 der Verordnung Nr. 136/              abschnitte geändert werden .
 66/EWG und Artikel 9 der Verordnung Nr. 162/66/
 EWG ist die auf nicht raffinierte in die Gemeinschaft
 eingeführte Olivenöle anwendbare Abschöpfung
 gleich dem Unterschied zwischen dem Schwellenpreis             Die Anwendung all dieser Bestimmungen auf die
 und dem nach den vorstehenden Erwägungen be­                   Angebotspreise, von denen die Kommission Kenntnis
 stimmten cif-Preis .                                           erhalten hat, macht es notwendig, die Abschöpfun­
                                                                gen im Anhang zu dieser Verordnung festzusetzen —
 (») ABl . Nr. 202 vom 7. 11 . 1966, S. 3482/66.
 (2) ABl. Nr. 220 vom 30. 11 . 1966, S. 3734/66.                (3) ABl . Nr. 202 vom 7. 11 . 1966, S. 3487/66 .
 ---pagebreak--- Nr. L 67/8                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        16. 3 . 68
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                                          genannten Abschöpfungen werden im Anhang dieser
                                                                            Verordnung für den darin angegebenen Zeitabschnitt,
                    Einziger Artikel                                        vorbehaltlich Änderungen während dieses Zeitab­
                                                                            schnitts, festgesetzt.
(1)   Die in Artikel 13 der Verordnung Nr. 136/66/
EWG, in Artikel 3 der Verordnung Nr. 162/66/EWG                             (2)     Diese Verordnung tritt am 16. März 1968 in
und in Artikel 9 der Verordnung Nr. 166/66/EWG                              Kraft.
            Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
            Mitgliedstaat.
            Brüssel, den 15. März 1968
                                                                                       Für die Kommission
                                                                                             B. HERINGA
                                                                                Stellvertretender Generaldirektor
                                                                ANHANG
                     Auf vom 16. bis zum 31 . März 1968 erfolgte Einfuhren anwendbare Abschöpfungen
                                                               in RE/100 kg
            1 RE = 50 bfrs = 4 DM = 4,93706 ffrs = 625 Lire = 50 lfrs = 3,62 hfl.
                                                                                 Griechenland
                                                                                             Erzeugnisse ,
                                                                       Vollständig             die nicht
                                                                    in Griechenland           vollständig
                  Tarifnummer im Anhang der Verordnung                erzeugte und         in Griechenland
                                                                                                            Dritte Länder
                             Nr. 166/66/EWG                         aus diesem Land         gewonnen oder
                                                                   unmittelbar in die     nicht unmittelbar
                                                                      Gemeinschaft        aus diesem Land
                                                                       beförderte       in die Gemeinschaft
                                                                       Erzeugnisse       befördert worden
                                                                                                  sind
                 07.01 ex N (II)                                      0,154                    2.677          1,977
                 07.03 ex A (II)                                      0,154                    2,677          1,877
            ex 15.07 (A) (I) (a)                                      2,293                   16,709         16,709
            ex 15.07 (A) (I) (b)                                      3,589                  24,133         24,133
            ex 15.07 (A) (II)                                         0,701                   12,170         12,170
            ex 15.17 (A) (I)                                          0,351 i1 )               6,085 (2 )     6,085 (2 )
            ex 15.17 (A) (II)                                         0,561 H                  9,736 (2)      9,736 (2)
            ex 23.04 (A)                                              0,056 (^                 0,974 (2)      0,974 (2)
            (') Unbeschadet des Artikels 37 Absatz 3 Buchstabe a) des Abkommens.
            (2) Unbeschadet des Artikels 15 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Verordnung Nr. 136/66/EWG .