CELEX: 31970R2171
Language: de
Date: 1970-10-29 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2171/70 der Kommission vom 28. Oktober 1970 zur Festsetzung der Erstattung bei der Ausfuhr in unverändertem Zustand für WeiDzucker und Rohzucker

Nr . L 238 / 14                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               29 . 10. 70
                             VERORDNUNG (EWG) Nr. 2171/70 DER KOMMISSION
                                                  vom 28 . Oktober 1970
                 zur Festsetzung der Erstattung bei der Ausfuhr in unverändertem Zustand für
                                                 Weißzucker und Rohzucker
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                 die Durchführungsbestimmungen für die Erstattungen
GEMEINSCHAFTEN —                                                bei der Ausfuhr für Zucker definiert (6).
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­               Die Lage auf dem Weltmarkt oder die besonderen
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                 Erfordernisse bestimmter Märkte können es notwen­
                                                                dig machen, die Erstattung für Zucker je nach der
gestützt auf die Verordnung Nr. 1009/67/EWG des                 Bestimmung oder dem Bestimmungsgebiet in unter­
Rates vom 18 . Dezember 1967 über die gemeinsame                schiedlicher Höhe festzusetzen .
Marktorganisation für Zucker (1), zuletzt geändert
durch die Verordnung (EWG) Nr. 1253 /70 (2), insbe­             Die Verordnung (EWG) Nr. 1586/69 des Rates vom
sondere auf Artikel 17 Absatz 2 letzter Unterabsatz             11 . August 1 969 ( 7) hat eine Reihe konjunkturpoli­
erster Satz,                                                    tischer Maßnahmen auf dem Gebiet der Landwirt­
in Erwägung nachstehender Gründe :                              schaft festgelegt, die infolge der Abwertung des
                                                                französischen Franken zu treffen sind. Gemäß Arti­
Nach Artikel 17 der Verordnung Nr. 1009/67/EWG                  kel 7 dieser Verordnung muß, wenn französische
des Rates vom 18 . Dezember 1967 kann der Unter­                Marktpreise heranzuziehen sind, die Auswirkung der
schied zwischen den Notierungen oder Preisen auf                in Artikel 1 genannten Senkung berücksichtigt wer­
dem Weltmarkt der in Artikel 1 Absatz 1 Buch­                   den .
stabe a) der angeführten Verordnung genannten Er­
zeugnisse und den Preisen dieser Erzeugnisse in der             In besonderen Fällen kann der Erstattungsbetrag
Gemeinschaft durch eine Erstattung bei der Ausfuhr              durch Rechtsakte anderer Art festgesetzt werden.
ausgeglichen werden.
                                                                Die Erstattung wird alle zwei Wochen festgesetzt.
Gemäß Verordnung (EWG) Nr. 766/68 des Rates                     Sie kann in der Zwischenzeit geändert werden.
vom 18 . Juni 1968 zur Aufstellung allgemeiner Re­
geln für die Erstattungen bei der Ausfuhr auf dem               Die Anwendung dieser Regeln auf die gegenwärtige
Zuckersektor (8), zuletzt geändert durch die Verord­            Marktlage im Zuckersektor und insbesondere die No­
nung ( EWG ) Nr. 2488 /69 (4 ), sind die Erstattungen           tierungen und Preise für Zucker in der Gemeinschaft
für den nicht denaturierten und in unverändertem                und auf dem Weltmarkt führt dazu, die im Anhang
 Zustand ausgeführten Weißzucker und Rohzucker                  angegebenen Erstattungsbeträge festzusetzen.
unter Berücksichtigung der Lage auf dem Markt der
 Gemeinschaft und auf dem Weltzuckermarkt und                   Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
 insbesondere der in Artikel 3 der angeführten Ver­             entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
ordnung genannten Preise und Kostenelemente fest­                schusses für Zucker —
 zusetzen. Nach demselben Text sind zugleich die
 wirtschaftlichen Aspekte der beabsichtigten Ausfuhr
 zu berücksichtigen.                                             HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 Für Rohzucker ist die Erstattung für die Standard­
 qualität festzusetzen. Diese ist in Artikel 1 der Ver­                                  Artikel 1
 ordnung (EWG) Nr. 431/68 des Rates vom 9. April
  1968 über die Bestimmung der Standardqualität                  Die Erstattung bei der Ausfuhr in unverändertem
 für Rohzucker und des Grenzübergangsorts der Ge­                Zustand der in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a)
 meinschaft für die Berechnung der cif-Preise für Zuk­           der Verordnung Nr. 1009/67/EWG genannten und
 ker (5) festgelegt worden.                                      nicht denaturierten Erzeugnisse wird, wie im An­
 Diese Erstattung ist im übrigen gemäß Artikel 5 Ab­             hang dieser Verordnung angegeben, festgesetzt.
 satz 2 der Verordnung (EWG ) Nr. 766/68 festzuset­
 zen. Kandiszucker wurde in der Verordnung ( EWG )                                       Artikel 2
 Nr . 394/70 der Kommission vom 2 . März 1970 über
                                                                  Diese Verordnung tritt am 29 . Oktober 1970 in
  H ABI . Nr. 308 vom 18 . 12. 1967, S. 1 .                       Kraft .
  («) ABl. Nr. L 143 vom 1 . 7. 1970, S. 1 .
  (») ABl. Nr. L 143 vom 25. 6. 1968, S. 6.
  V4) ABl. Nr. L 314 vom 15 . 12 . 1969, S. 12 .                  f «) ABl. Nr. L 50 vom 4. 3 . 1970, S. 1 .
  (•) ABl . Nr. L 89 vom 10. 4. 1968, S. 3 .                      (7) ABl . Nr. L 202 vom 12. 8 . 1969, S. 1 .
 ---pagebreak--- 29 . 10. 70                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        Nr. L 238 / 15
            Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
            Mitgliedstaat.
            Brüssel, den 28 . Oktober 1970
                                                                                   Für die Kommission
                                                                                    Der Vizepräsident
                                                                                    S. L. MANSHOLT
                                                              ANHANG
            zur Verordnung der Kommission vom 28. Oktober 1970 zur Festsetzung der Erstattung bei
                            der Ausfuhr in unverändertem Zustand für Weißzucker und Rohzucker
                                                                                                          (RE je 100 kg )
                 Nummer
                    des
                                                     Bezeichnung der Erzeugnisse                          Erstattungs­
               Gemeinsamen                                                                                   betrag
                 Zolltarifs
            17.01                  Rüben- und Rohrzucker, fest :
                                   B. nicht denaturiert :
                                        I. Weißzucker                                                        10,50
                                       II. Rohzucker :
                                           (a) Kandiszucker                                                  1 0,75 (!)
                                           (b) anderer Rohzucker                                                0 (*)
            (•) Dieser Betrag gilt für Rohzucker mit einem Rendementwert von 92 v. H. Wenn der Rendementwert des
                ausgeführten Rohzuckers von 92 v. H. abweicht, wird der anwendbare Erstattungsbetrag gemäß den Bestim­
                mungen von Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 766/68 errechnet.