CELEX: 32013D0716
Language: de
Date: 2013-12-04 00:00:00
Title: 2013/716/EU: Durchführungsbeschluss der Kommission vom 4. Dezember 2013 zur Änderung des Durchführungsbeschlusses 2011/861/EU über eine vorübergehende Ausnahmeregelung von den Ursprungsregeln in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 1528/2007 des Rates zur Berücksichtigung der besonderen Lage Kenias bei „Loins“ genannten Thunfischfilets (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2013) 8537)

6.12.2013   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 326/45
            
         DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DER KOMMISSION
   vom 4. Dezember 2013
   zur Änderung des Durchführungsbeschlusses 2011/861/EU über eine vorübergehende Ausnahmeregelung von den Ursprungsregeln in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 1528/2007 des Rates zur Berücksichtigung der besonderen Lage Kenias bei „Loins“ genannten Thunfischfilets
   (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2013) 8537)
   (2013/716/EU)
   DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1528/2007 des Rates vom 20. Dezember 2007 mit Durchführungsbestimmungen zu den Regelungen der Wirtschaftspartnerschaftsabkommen oder der zu Wirtschaftspartnerschaftsabkommen führenden Abkommen für Waren mit Ursprung in bestimmten Staaten, die zur Gruppe der Staaten Afrikas, des karibischen Raums und des Pazifischen Ozeans (AKP) gehören (1), insbesondere auf Anhang II Artikel 36 Absatz 4,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   
               (1)
            
            
               Am 19. Dezember 2011 erließ die Kommission den Durchführungsbeschluss 2011/861/EU über eine vorübergehende Ausnahmeregelung von den Ursprungsregeln in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 1528/2007 zur Berücksichtigung der besonderen Lage Kenias bei „Loins“ genannten Thunfischfilets (2). Mit dem Durchführungsbeschluss 2012/208/EU der Kommission (3) wurde eine Verlängerung dieser vorübergehenden Ausnahmeregelung bis zum 31. Dezember 2013 gewährt.
            
         
               (2)
            
            
               Am 22. Juli 2013 beantragte Kenia gemäß Anhang II Artikel 36 der Verordnung (EG) Nr. 1528/2007 eine weitere Verlängerung der Ausnahmeregelung von den in diesem Anhang festgelegten Ursprungsregeln für 2 000 Tonnen „Loins“ genannte Thunfischfilets für den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2014. Am 3. Oktober 2013 legte Kenia zusätzliche Informationen sowie einen überarbeiteten Antrag für 1 500 Tonnen „Loins“ genannte Thunfischfilets für den Zeitraum vom 1. Januar 2014 bis zum 30. September 2014 vor.
            
         
               (3)
            
            
               Nach den Angaben Kenias ist das Thunfischangebot im Vergleich mit den normalen saisonalen Schwankungen nach wie vor ungewöhnlich niedrig, und Schiffseigner wollen aufgrund der Piraterie nicht riskieren, Rohthunfisch zu liefern. Daher kann Kenia die Ursprungsregeln gemäß Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 1528/2007 auch nach Ablauf der Ausnahmeregelung am 31. Dezember 2013 noch nicht einhalten.
            
         
               (4)
            
            
               Da sich Kenias Lage in Bezug auf „Loins“ genannte Thunfischfilets noch nicht ausreichend verbessert hat, ist eine Verlängerung der Ausnahmeregelung gerechtfertigt. Die Verlängerung sollte bis zum 30. September 2014 gewährt werden.
            
         
               (5)
            
            
               Der Durchführungsbeschluss 2011/861/EU sollte daher entsprechend geändert werden.
            
         
               (6)
            
            
               Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für den Zollkodex —
            
         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Der Durchführungsbeschluss 2011/861/EU wird wie folgt geändert:
   
               1.
            
            
               Artikel 2 erhält folgende Fassung:
               „Artikel 2
               Die Ausnahmeregelung gemäß Artikel 1 gilt für alle im Anhang genannten Erzeugnisse und Mengen aus Kenia, die zwischen dem 1. Januar 2011 und dem 30. September 2014 oder — falls dies der frühere Zeitpunkt ist — bis zum Zeitpunkt der vorläufigen Anwendung des Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen der Ostafrikanischen Gemeinschaft einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits zum zollrechtlich freien Verkehr in der Europäischen Union angemeldet werden.“
            
         
               2.
            
            
               Artikel 6 erhält folgende Fassung:
               „Artikel 6
               Dieser Beschluss gilt vom 1. Januar 2011 bis zum 30. September 2014.“
            
         
               3.
            
            
               Der Anhang erhält die Fassung des Anhangs dieses Beschlusses.
            
         Artikel 2
   Dieser Beschluss gilt ab dem 1. Januar 2014.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
   
      Brüssel, den 4. Dezember 2013
      
         
            Für die Kommission
         
         Algirdas ŠEMETA
         
            Mitglied der Kommission
         
      
   
   
      (1)  ABl. L 348 vom 31.12.2007, S. 1.
   
      (2)  Durchführungsbeschluss 2011/861/EU der Kommission vom 19. Dezember 2011 über eine vorübergehende Ausnahmeregelung von den Ursprungsregeln in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 1528/2007 des Rates zur Berücksichtigung der besonderen Lage Kenias bei „Loins“ genannten Thunfischfilets (ABl. L 338 vom 21.12.2011, S. 61).
   
      (3)  Durchführungsbeschluss 2012/208/EU der Kommission vom 20. April 2012 zur Änderung des Durchführungsbeschlusses 2011/861/EU über eine vorübergehende Ausnahmeregelung von den Ursprungsregeln in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 1528/2007 des Rates zur Berücksichtigung der besonderen Lage Kenias bei „Loins“ genannten Thunfischfilets (ABl. L 110 vom 24.4.2012, S. 39).
   
      ANHANG 1
      
         
            „ANHANG
            
                        Laufende Nr.
                     
                     
                        KN-Code
                     
                     
                        Beschreibung der Ware
                     
                     
                        Zeitraum
                     
                     
                        Menge
                        (Tonnen)
                     
                  
                        09.1667
                     
                     
                        1604 14 16
                     
                     
                        Thunfischfilets, genannt „Loins“
                     
                     
                        1.1.2011 bis 31.12.2011
                     
                     
                        2 000
                     
                  
                        1.1.2012 bis 31.12.2012
                     
                     
                        2 000
                     
                  
                        1.1.2013 bis 31.12.2013
                     
                     
                        2 000
                     
                  
                        1.1.2014 bis 30.9.2014
                     
                     
                        1 500“