CELEX: 31992R3912
Language: de
Date: 1992-12-17 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 3912/92 des Rates vom 17. Dezember 1992 über innerhalb der Gemeinschaft durchgeführte Kontrollen im Straßen- und im Binnenschiffsverkehr von in einem Drittland registrierten oder zum Verkehr zugelassenen Verkehrsmitteln

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31992R3912

Verordnung (EWG) Nr. 3912/92 des Rates vom 17. Dezember 1992 über innerhalb der Gemeinschaft durchgeführte Kontrollen im Straßen- und im Binnenschiffsverkehr von in einem Drittland registrierten oder zum Verkehr zugelassenen Verkehrsmitteln  

Amtsblatt Nr. L 395 vom 31/12/1992 S. 0006 - 0007 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 2 Band 8 S. 0166  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 2 Band 8 S. 0166 

VERORDNUNG (EWG) Nr.  3912/92 DES RATES vom 17. Dezember 1992 über innerhalb der Gemeinschaft durchgeführte Kontrollen im  Strassen- und im Binnenschiffsverkehr von in einem Drittland registrierten oder zum Verkehr  zugelassenen  Verkehrsmitteln DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt  auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel  75, auf Vorschlag der Kommission (1), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3), in Erwägung nachstehender Gründe: Die Gemeinschaft erlässt zur Zeit Vorschriften, um schrittweise bis zum 31. Dezember 1992 einen  Binnenmarkt zu schaffen, der einen Raum ohne Binnengrenzen umfasst, in dem der freie Verkehr von  Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital gemäß den Bestimmungen des Vertrages gewährleistet  ist. Die Vollendung des Binnenmarktes bedingt, daß die Kontrollen der Verkehrsmittel und der  entsprechenden Dokumente sowie die diesbezueglichen Formalitäten an den Binnengrenzen aufgehoben  werden. Gemäß dem Gemeinschaftsrecht und den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften im Bereich des Strassen-  und des Binnenschiffsverkehrs kontrollieren, prüfen und untersuchen die Mitgliedstaaten die  technischen Merkmale, die Genehmigungen und sonstigen Dokumente, die für Strassenfahrzeuge und  Binnenschiffe vorgeschrieben sind. Diese Kontrollen, Prüfungen und Untersuchungen sind im  allgemeinen weiterhin erforderlich, um Störungen der Verkehrsmarktordnung zu vermeiden und die  Sicherheit im Strassen- und im Binnenschiffsverkehr zu gewährleisten. Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 4060/89 des Rates vom 21. Dezember 1989 über den Abbau von  Grenzkontrollen der Mitgliedstaaten im Strassen- und Binnenschiffsverkehr (4) finden die Kontrollen  von Verkehrsmitteln, die in einem Mitgliedstaat registriert oder zum Verkehr zugelassen sind, nicht  mehr an den Grenzen zwischen den Mitgliedstaaten statt. Derselbe Grundsatz sollte bei den Kontrollen gemäß der genannten Verordnung sowie bei den gemäß den  Abkommen mit Drittländern durchgeführten Kontrollen von in einem Drittland registrierten oder zum  Verkehr zugelassenen Verkehrsmitteln eingeführt werden. Die Behörden des Mitgliedstaates, in den die Verkehrsmittel aus einem Drittland einfahren, müssen  weiterhin die Möglichkeit haben, alle erforderlichen Kontrollen durchzuführen, um zu kontrollieren,  ob für das betreffende Verkehrsmittel eine Genehmigung für Beförderungen in oder durch das  Hoheitsgebiet des Mitgliedstaates vorliegt. Die Mitgliedstaaten müssen sicherstellen, daß sie auch weiterhin die Möglichkeit haben, jeweils in  ihrem gesamten Gebiet Kontrollen, Prüfungen und Untersuchungen im Zuge der üblichen Kontrollen  vorzunehmen. Die Zusammenarbeit bei der Erfuellung der sich aus dieser Verordnung ergebenden Verpflichtungen  sollte gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1468/81 des Rates vom 19. Mai 1981 betreffend die  gegenseitige Unterstützung der Verwaltungsbehörden der Mitgliedstaaten und die Zusammenarbeit  dieser Behörden mit der Kommission, um die ordnungsgemässe Anwendung der Zoll- und der Agrarregelung  zu gewährleisten (5), erfolgen -HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1(1) Diese Verordnung gilt für die Kontrollen gemäß einem  internationalen Abkommen und für die in der Verordnung (EWG) Nr. 4060/89 genannten Kontrollen,  welche innerhalb der Gemeinschaft von den Mitgliedstaaten im Bereich des Strassen- und  Binnenschiffsverkehrs bei Verkehrsmitteln durchgeführt werden, die in einem Drittland registriert  oder zum Verkehr zugelassen sind. (2) Diese Verordnung berührt nicht das Recht oder die Pflicht des Mitgliedstaats, in den die in  Absatz 1 genannten Verkehrsmittel aus einem Drittland einfahren, alle erforderlichen Kontrollen  durchzuführen, um festzustellen, ob diese Verkehrsmittel im Besitz einer Genehmigung für  Beförderungen in oder durch das Hoheitsgebiet des betreffenden Mitgliedstaats sind. Artikel 2Im Sinne dieser Verordnung bedeutet- "Kontrolle" jede Kontrolle, Untersuchung, Prüfung  oder Formalität, die von den einzelstaatlichen Behörden an den Grenzen der Mitgliedstaaten  vorgenommen wird und einen Aufenthalt oder eine Einschränkung des freien Verkehrs der betreffenden  Strassenfahrzeuge oder Schiffe mit sich bringt; - "internationales Abkommen" jede Übereinkunft zwischen einem oder mehreren Mitgliedstaaten oder  der Gemeinschaft und einem oder mehreren Drittländern. Artikel 3Die in Artikel 1 genannten Kontrollen werden nicht mehr als Grenzkontrollen an den  Binnengrenzen der Gemeinschaft durchgeführt, sondern im Rahmen der Kontrollen, die die  Mitgliedstaaten normalerweise in ihrem ganzen Hoheitsgebiet durchführen. Artikel 4Zum Zwecke der Durchführung dieser Verordnung gelten die Bestimmungen der Verordnung  (EWG) Nr. 1468/81 entsprechend. Darüber hinaus ergreifen die Mitgliedstaaten alle erforderlichen  Maßnahmen für die Zusammenarbeit ihrer jeweiligen zuständigen Behörden. Artikel 5Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1993 in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in  jedem Mitgliedstaat. Geschehen zu Brüssel am 17. Dezember 1992. Im Namen des RatesDer PräsidentR. NEEDHAM(1) ABl. Nr. C 103 vom 23. 4. 1992,  S. 11. (2) ABl. Nr. C 305 vom 23. 11. 1992. (3) ABl. Nr. C 287 vom 4. 11. 1992, S. 14. (4) ABl. Nr. L 390 vom 30. 12. 1989, S. 18. Verordnung geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.  3356/91 (ABl. Nr. L 318 vom 20. 11. 1991). (5) ABl. Nr. L 144 vom 2. 6. 1981, S. 1. Verordnung geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 945/87  (ABl. Nr. L 90 vom 2. 4. 1987, S. 3).