CELEX: 31969R2218
Language: de
Date: 1969-11-08 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2218/69 der Kommission vom 7. November 1969 zur Festsetzung der auf Getreide, Mehle, Grütze und Grieß von Weizen oder Roggen anwendbaren Abschöpfungen

8 . 11 . 69                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr. L 281 / 1
                                                               I
                                            (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 2218/69 DER KOMMISSION
                                                    vom 7. November 1969
               zur Festsetzung der auf Getreide, Mehle, Grütze und Grieß von Weizen oder Roggen
                                                 anwendbaren Abschöpfungen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                    male Störungen auf dem Markt der Gemeinschaft
GEMEINSCHAFTEN —                                                   verursachen können ; sie muß ferner die Qualität der
                                                                   angebotenen Waren berücksichtigen, sei es, daß diese
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                    Qualität der in den Verordnungen (EWG) Nr. 768/
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                  69 (8) und (EWG) Nr. 1397/69 festgesetzten Stan­
gestützt auf die Verordnung Nr. 120/67/EWG des                     dardqualitäten entspricht, sei es, daß die Kommission
Rates vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsamen                      die in Anwendung der in den Verordnungen Nr.
Marktorganisation für Getreide (1), zuletzt geändert               158/67/EWG (9), zuletzt geändert durch die Verord­
durch die Verordnung (EWG) Nr. 1398/69 (2), insbe­                 nung (EWG) Nr. 2204/69 ( 10), und Nr. 159/67/
sondere auf Artikel 13 Absatz 5,                                   EWG ( n) genannten Ausgleichskoeffizienten notwen­
                                                                   digen Berichtigungen vornehmen muß.
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                   Die Verordnung (EWG) Nr. 1586/69 des Rates vom
Artikel 13 Absatz 1 erster Unterabsatz der Ver­
                                                                   11 . August 1969 ( 12) hat eine Reihe konjunkturpoli­
ordnung Nr. 120/67/EWG setzt fest, daß eine Ab­                    tischer Maßnahmen auf dem Gebiet der Landwirt­
schöpfung bei der Einfuhr von in Artikel 1 Buch­                   schaft festgelegt, die infolge der Abwertung des
staben a), b) und c) dieser Verordnung genannten                   französischen Franken zu treffen sind. Gemäß Artikel
Erzeugnissen erhoben werden muß und daß für jedes                  7 dieser Verordnung muß, wenn französische Markt­
Erzeugnis diese Abschöpfung gleich dem Unter­                      preise heranzuziehen sind, die Auswirkung der in
schied zwischen seinem Schwellenpreis und seinem                   Artikel 1 genannten Senkung berücksichtigt werden.
cif-Preis ist.
                                                                   Der cif-Preis wird mittels der vorstehend genannten
Die Schwellenpreise für Getreide, Mehle von Wei­
                                                                   Elemente für Rotterdam berechnet, wobei die für
zen und Roggen sowie für Grütze und Grieß von
                                                                   andere Häfen abgegebenen Angebote unter Berück­
Weizen sind für das Wirtschaftsjahr 1969/1970 durch
                                                                   sichtigung der notwendigen Korrekturen der Fracht­
die Verordnungen (EWG) Nr. 883/69 (3), (EWG)
                                                                   kostenunterschiede gegenüber Rotterdam zu berich­
Nr. 896/69 (4), (EWG) Nr. 1397169 (5) und (EWG)
                                                                   tigen sind.
Nr. 1459/69 (6) festgesetzt worden.
Um die cif-Preise für die Bestimmung der Ab­                       Die für Hybridmais, der zur Aussaat bestimmt ist,
schöpfungen zu berechnen, muß die Kommission die                   zu erhebende Abschöpfung wird durch Artikel 13
durch die Verordnung Nr. 156/67/EWG (7) vorge­                     Absatz 1 zweiter Unterabsatz der Verordnung Nr.
sehenen Beurteilungselemente, insbesondere die gün­                120/67/EWG auf den Betrag beschränkt, der sich aus
stigsten Einkaufsmöglichkeiten auf dem Weltmarkt,                  der Anwendung des im Rahmen des GATT konsoli­
berücksichtigen, die für die wirkliche Entwicklung                 dierten Zollsatzes ergibt.
dieses Marktes genügend repräsentativ sind, unter                  Gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Verordnung Nr. 120/
Berücksichtigung insbesondere der Notwendigkeit,                   67/EWG wird das in dieser Verordnung vorgesehene
plötzliche Veränderungen zu vermeiden, die anor­                   Tarifschema in den Gemeinsamen Zolltarif aufge­
                                                                   nommen .
H    ABl. Nr.  117 vom 19. 6. 1967, S. 2269/67.
(2)  ABl. Nr.  L 179 vom 21 . 7. 1969, S. 13 .
 (8) ABl. Nr.  L 117 vom 16.5. 1969, S. 3 .                         (8) ABl.  Nr. L 100 vom 28 . 4. 1969, S. 8.
 H   ABl. Nr.  L 11 6 vom 15 . 5 . 1969, S. 2.                      (9) ABl.  Nr. 128 vom 27. 6. 1967, S. 2536/67 .
 (5) ABl. Nr.  L 179 vom 21 . 7. 1969, S. 6.                        (10) ABl. Nr. L 279 vom 6. 11 . 1969, S. 19.
 (6) ABl. Nr.  L 184 vom 26. 7. 1969, S. 40.                        (") ABl.  Nr. 128 vom 27. 6. 1967, S. 2542/67.
 H ABl. Nr. 128 vom 27. 6 . 1967, S. 2533/67.                       (12) ABl. Nr. L 202 vom 12. 8 . 1969, S. 1 .
 ---pagebreak--- Nr. L 281 /2                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  8 . 11 . 69
Aus der Anwendung der Gesamtheit der vorge­                               HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
nannten Bestimmungen folgt, daß die am 8 . Novem­                                                   Artikel 1
ber 1969 anzuwendenden Abschöpfungen so festge­
setzt werden müssen, wie sie in der Tabelle im An­                        Die bei der Einfuhr von in Artikel 1 Buchstaben a),
hang zu dieser Verordnung aufgeführt sind. Diese Ab­                      b) und c) der Verordnung Nr. 120/67/EWG genann­
schöpfungen werden nur dann abgeändert, wenn die                          ten Erzeugnissen zu erhebenden Abschöpfungen wer­
Veränderung der Berechnungsfaktoren zu einer Er­                          den in der Tabelle im Anhang festgesetzt.
höhung oder Senkung von mindestens 0,60 Rech­                                                      Artikel 2
nungseinheiten führt —
                                                                          Diese Verordnung tritt am 8 . November 1969 in
                                                                          Kraft.
             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
             Mitgliedstaat.
             Brüssel, den 7. November 1969
                                                                                   Für die Kommission
                                                                                        J. DENIAU
                                                                                 Mitglied der Kommission
                                                                ANHANG
             zur Verordnung der Kommission vom 7. November 1969 zur Festsetzung der auf Getreide,
                 Mehle, Grütze und Grieß von Weizen oder Roggen anwendbaren Abschöpfungen
                                Nummer
                                   des
                             Gemeinsamen                       Warenbezeichnung               RE / Tonne
                                Zolltarifs
                                10.01 A         Weichweizen und Mengkorn                        57,03
                                10.01 B         Hartweizen                                      56,08 (*)
                                10.02           Roggen                                          40,68
                                10.03           Gerste                                          51,54
                                10.04           Hafer                                           41,35
                                10.05 A         Hybridmais zur Aussaat                          37,49 (2 )
                                10.05 B         Anderer Mais                                    37,49
                                10.07 A         Buchweizen                                      25,03
                                10.07 B         Hirse aller Art, ausgenommen
                                                   Sorghum und Dari (Millet)                    42,03
                                10.07 C         Sorghum und Dari                                34,68
                                10.07 D         Anderes Getreide                                    0
                                11.01 A         Mehl von Weizen und Mengkorn                    55,15
                                11.01 B         Mehl von Roggen                                 67,35
                           11.02 Ala) 1         Grütze und Grieß
                                                   von Hartweizen                               96,62
                                                Grütze und Grieß
                           11.02 A I a ) 2
                                                   von Weichweizen                              59,25
                          (i) Für Hartweizen mit Ursprung in Marokko, der unmittelbar von diesem Land
                               in die Gemeinschaft befördert wird, wird die Abschöpfung um 0,50 Rechnungs­
                               einheiten je Tonne verringert .
                           (*) Höchstens 4 v. H. des Zollwerts.