CELEX: C2007/056/32
Language: de
Date: 2007-03-10 00:00:00
Title: Rechtssache C-519/06 P: Rechtsmittel, eingelegt am 20. Dezember 2006 von der Asociación de exportadores españoles de productos farmacéuticos (Aseprofar) gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz (Vierte erweiterte Kammer) vom 27. September 2006 in der Rechtssache T-168/01, GlaxoSmithKline Services Unlimited, vormals Glaxo Wellcome plc/Kommission der Europäischen Gemeinschaften

10.3.2007   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 56/18
            
         Rechtsmittel, eingelegt am 20. Dezember 2006 von der Asociación de exportadores españoles de productos farmacéuticos (Aseprofar) gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz (Vierte erweiterte Kammer) vom 27. September 2006 in der Rechtssache T-168/01, GlaxoSmithKline Services Unlimited, vormals Glaxo Wellcome plc/Kommission der Europäischen Gemeinschaften
   (Rechtssache C-519/06 P)
   (2007/C 56/32)
   Verfahrenssprache: Englisch
   Verfahrensbeteiligte
   
      Rechtsmittelführerin: Asociación de exportadores españoles de productos farmacéuticos (Aseprofar) (Prozessbevollmächtigte: M. Araujo Boyd, abogado, J. L. Buendia Sierra, Juristischer Dienst)
   
      Andere Verfahrensbeteiligte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften, European Association of Euro Pharmaceutical Companies (EAEPC), Bundesverband der Arzneimittel-Importeure e. V., Spain Pharma, SA, GlaxoSmithKline Services Unlimited, vormals Glaxo Wellcome plc
   Anträge
   Die Rechtsmittelführerin beantragt,
   
               —
            
            
               Nr. 1 des Tenors des Urteils des Gerichts erster Instanz vom 27. September 2006 in der Rechtssache T-168/01 aufzuheben;
            
         
               —
            
            
               den Rechtsstreit in der Rechtssache T-168/01 endgültig zu entscheiden, die Anträge von GLAXO vollständig zurückzuweisen und die Entscheidung 2001/791/EG der Kommission zu bestätigen; sowie
            
         
               —
            
            
               die Nrn. 3, 4 und 5 des Tenors des genannten Urteils betreffend die Kosten aufzuheben und GLAXO zur Tragung sämtlicher Kosten des Verfahrens in der Rechtssache T-168/01 sowie des vorliegenden Rechtsmittelverfahrens zu verurteilen.
            
         Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
   Die Rechtsmittelführerin trägt für die Aufhebung des angefochtenen Urteils folgende Gründe vor:
   Fehlerhafte Anwendung von Art. 81 Abs. 1 EG
   Das Gericht erster Instanz habe die Feststellung der Kommission, dass mit der Preisdifferenzierung von GLAXO die Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs bezweckt worden sei, zu Unrecht zurückgewiesen; Preisdifferenzierung und Exportverbote seien von vornherein wettbewerbswidrig. Außerdem habe das Gericht Art. 81 Abs. 1 EG zu Unrecht auf einen reglementierten Sektor angewandt, in dem angefochtenen Urteil werde der rechtliche und der wirtschaftliche Rahmen des Falles falsch gewürdigt, und das Gericht habe den Zweck der Wettbewerbsregeln des EG-Vertrags und die Vorteile der Verbraucher aus dem Parallelhandel offensichtlich rechtlich falsch beurteilt.
   Fehlerhafte Anwendung von Art. 81 Abs. 3 EG
   In dem angefochtenen Urteil werde beanstandet, dass die Kommission den ursächlichen Zusammenhang zwischen Parallelhandel und Innovation sowie zwischen Art. 4 der Allgemeinen Bedingungen für den Verkauf und Innovation verkannt habe. Außerdem habe das Gericht festgestellt, dass die Kommission hinsichtlich der Wirkung der Währungsschwankungen auf den Parallelhandel zwischen Spanien und dem Vereinigten Königreich falsche Schlüsse gezogen habe. Die Einschätzung der Kommission in diesen Punkten sei jedoch völlig richtig gewesen, es liege kein offensichtlicher Beurteilungsfehler vor, und das Gericht habe daher Art. 81 Abs. 3 EG falsch ausgelegt.
   Schließlich habe das Gericht die Beweislast bei Art. 81 Abs. 3 EG umgekehrt und die Beurteilung der Kommission hinsichtlich der zweiten, der dritten und der vierten Voraussetzung dieser Bestimmung nicht ordnungsgemäß geprüft. Die vier Voraussetzungen für eine Freistellung nach Art. 81 Abs. 3 seien kumulativ, so dass die Nichterfüllung einer von ihnen bereits für die Ablehnung des Freistellungsantrags durch die Kommission ausreiche. Daher könne das Gericht eine ablehnende Entscheidung erst dann für nichtig erklären, wenn es die Beurteilung der Kommission hinsichtlich der vier Voraussetzungen des Art. 81 Abs. 3 vollständig geprüft habe und zu dem Ergebnis gelangt sei, dass der Kommission insoweit offensichtliche Beurteilungsfehler unterlaufen seien.