CELEX: 31998R1039
Language: de
Date: 1998-05-18 00:00:00
Title: Verordnung (EG) Nr. 1039/98 der Kommission vom 18. Mai 1998 über die Lieferung von Pflanzenöl im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe

19. 5. 98         ¬ DE ¬                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              L 148/19
                               VERORDNUNG (EG) Nr. 1039/98 DER KOMMISSION
                                                    vom 18. Mai 1998
                    über die Lieferung von Pflanzenöl im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                 getroffen werden, die es den Bietern ermöglichen, Raps-
GEMEINSCHAFTEN —                                                bzw. Sonnenblumenöl bereitzustellen. Bezüglich der
                                                                Lieferung der einzelnen Partien enthält das günstigste
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen          Angebot den Zuschlag —
Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1292/96 des Rates          HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
vom 27. Juni 1996 über die Nahrungsmittelhilfepolitik
und -verwaltung sowie über spezifische Maßnahmen zur
                                                                                        Artikel 1
Erhöhung der Ernährungssicherheit (1), insbesondere auf
Artikel 24 Absatz 1 Buchstabe b),                               Im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe der Gemeinschaft
                                                                wird Pflanzenöl bereitgestellt zur Lieferung an die im
in Erwägung nachstehender Gründe:                               Anhang aufgeführten Begünstigten gemäß der Verord-
Mit der vorgenannten Verordnung wurde die Liste der             nung (EG) Nr. 2519/97 zu den im Anhang aufgeführten
Länder und Organisationen, denen eine Gemeinschafts-            Bedingungen.
hilfe gewährt werden kann, und die für die Beförderung          Die Lieferung betrifft die Bereitstellung von in der
der Nahrungsmittellieferung über die fob-Stufe hinaus           Gemeinschaft erzeugtem Pflanzenöl. Die zu liefernden
geltenden allgemeinen Kriterien festgelegt.                     Waren dürfen nicht im Rahmen des aktiven Veredelungs-
                                                                verkehrs hergestellt und/oder aufgemacht worden sein.
Die Kommission hat infolge mehrerer Beschlüsse über
die Nahrungsmittelhilfe bestimmten Begünstigten Pflan-          Die Angebote sollen sich entweder auf Raps- oder
zenöl zugeteilt.                                                Sonnenblumenöl beziehen. In einem Angebot ist, um
                                                                gültig zu sein, die jeweilige Ölsorte anzugeben.
Diese Bereitstellungen erfolgen nach der Verordnung
(EG) Nr. 2519/97 der Kommission vom 16. Dezember                Es wird davon ausgegangen, daß der Bieter die geltenden
1997 über allgemeine Durchführungsbestimmungen für              allgemeinen und besonderen Geschäftsbedingungen
die Bereitstellung und Lieferung von Waren im Rahmen            kennt und akzeptiert. Andere in seinem Angebot enthal-
der Verordnung (EG) Nr. 1292/96 des Rates für die               tene Bedingungen oder Vorbehalte gelten als nicht
Nahrungsmittelhilfe der Gemeinschaft (2). Zu diesem             geschrieben.
Zweck sollten insbesondere die Lieferfristen und -bedin-
gungen und die sich daraus ergebenden Kosten genauer                                    Artikel 2
festgelegt werden.
                                                                Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentli-
Um die Durchführung der Lieferungen für eine                    chung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
bestimmte Partie abzusichern, sollten Vorkehrungen              in Kraft.
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat.
                 Brüssel, den 18. Mai 1998
                                                                         Für die Kommission
                                                                           Franz FISCHLER
                                                                      Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 166 vom 5. 7. 1996, S. 1.
(2) ABl. L 346 vom 17. 12. 1997, S. 23.
 ---pagebreak--- L 148/20       ¬ DE ¬                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     19. 5. 98
                                                            ANHANG
                                                             LOS A
          1. Maßnahme Nr.: 12/98
          2. Begünstigter (2): Nordkorea
          3. Vertreter des Begünstigten: Flood Damage Rehabilitation Committee, P.O. Box Nr. 44, Pyongyang
             Democratic People’s Republic of Korea. Contact: Ri Si Hong, Director, Tel.: (850-2) 382 70 00, Fax:
             381 46 60, Telex: 5350KP/5351KP
          4. Bestimmungsland: Nordkorea
          5. Bereitzustellendes Erzeugnis: Pflanzenöl: entweder raffiniertes Rapsöl oder raffiniertes Sonnenblu-
             menöl
          6. Gesamtmenge (netto) in Tonnen: 3 000
          7. Anzahl der Lose: 1
          8. Merkmale und Qualität des Erzeugnisses (3) (4) (6): Siehe ABl. C 114 vom 29. 4. 1991, S. 1 (III A 1 a)
             oder b))
          9. Aufmachung : Siehe ABl. C 267 vom 13. 9. 1996, S. 1 (10.7 A und B.2)
         10. Kennzeichnung oder Markierung (5) (7): Siehe ABl. C 114 vom 29. 4. 1991, S. 1 (III A 3)
             — Für die Kennzeichnung zu verwendende Sprache: Englisch und Koreanisch
             — Zusätzliche Aufschriften: „FOR FREE DISTRIBUTION“
         11. Art der Bereitstellung des Erzeugnisses: Bereitstellung von in der Gemeinschaft erzeugtem raffi-
             niertem Pflanzenöl. Die zu liefernden Waren dürfen nicht im Rahmen des aktiven Veredelungsverkehrs
             hergestellt und/oder aufgemacht worden sein
         12. Vorgesehene Lieferstufe: frei Löschhafen — gelöscht (8)
         13. Alternative Lieferstufe: frei Verschiffungshafen
         14. a) Verschiffungshafen: —
             b) Ladeanschrift: —
         15. Löschhafen: Nampo
         16. Bestimmungsort: —
             — Transitlager oder Transithafen: —
             — Lieferung auf dem Landweg: —
         17. Lieferzeitraum oder letzter Liefertermin auf der vorgesehenen Lieferstufe:
             — erste Frist: 16. 8. 1998
             — zweite Frist: 30. 8. 1998
         18. Lieferzeitraum oder letzter Liefertermin auf der alternativen Lieferstufe:
             — erste Frist: 22. 6. — 5. 7. 1998
             — zweite Frist: 6. — 19. 7. 1998
         19. Frist für die Angebotsabgabe (um 12 Uhr Brüsseler Zeit):
             — erste Frist: 2. 6. 1998
             — zweite Frist: 16. 6. 1998
         20. Höhe der Bietungsgarantie: 15 ECU/Tonne
         21. Anschrift für die Einsendung der Angebote und der Bietungsgarantien (1):
             Bureau de l’aide alimentaire, à l’attention de Monsieur T. Vestergaard, Bâtiment Loi 130, bureau 7/46,
             Rue de la Loi/Wetstraat 200, B-1049 Bruxelles/Brussel; Telex: 25670 AGREC B; Telefax:
             (32-2) 296 70 03 / 296 70 04 (ausschließlich)
         22. Erstattung bei der Ausfuhr: —
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          Vermerke:
          (1) Zusätzliche Erklärungen: André Debongnie (Tel.: (32-2) 295 14 65)
                                        Torben Vestergaard (Tel.: (32-2) 299 30 50).
          (2) Der Auftragnehmer tritt mit dem Begünstigten oder seinem Vertreter baldmöglichst zur Bestimmung der
              erforderlichen Versandbescheinigungen in Verbindung.
          (3) Der Auftragnehmer übergibt dem Begünstigten eine von einer amtlichen Stelle stammende Bescheini-
              gung, aus der hervorgeht, daß die in dem betreffenden Mitgliedstaat geltenden Normen betreffend die
              Kernstrahlung für die zu liefernde Ware nicht überschritten worden sind. In der Bescheinigung über die
              radioaktive Belastung ist der Gehalt an Cäsium 134 und 137 und an Jod 131 anzugeben.
          (4) Der Auftragnehmer überreicht dem Begünstigten oder seinem Vertreter bei der Lieferung folgendes
              Dokument:
              — gesundheitliches Zeugnis.
          ( ) Die Aufschrift erhält, abweichend von ABl. C 114 vom 29. 4. 1991, Punkt III A 3 c), folgende Fassung:
           5
              „Europäische Gemeinschaft“.
          (6) In einem Angebot ist, um gültig zu sein, der jeweilige Typ des betreffenden Öls enthalten.
          (7) Die Kennzeichnung in Koreanisch wird wie unten dargestellt auf der Rückseite angebracht:
              European Community:
              Rape seed oil:
              Sunflower oil:
              For free distribution:
          (8) Neben Artikel 14 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2519/97 gilt, daß keines der gecharterten Schiffe in
              den jüngsten Ausgaben der gemäß dem „Paris Memorandum of Understanding and Port State Control“
              (Richtlinie 95/21/EG des Rates (ABl. L 157 vom 7. 7. 1995, S. 1) veröffentlichten vier Quartalsberichte
              angezeigt sein darf.