CELEX: 31992R3761
Language: de
Date: 1992-12-21 00:00:00
Title: Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 3761/92 des Rates vom 21. Dezember 1992 zur Angleichung - mit Wirkung vom 1. Juli 1992 - der Dienst- und Versorgungsbezüge der Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften sowie der Berichtigungskoeffizienten, die auf diese Dienst- und Versorgungsbezüge anwendbar sind

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31992R3761

Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 3761/92 des Rates vom 21. Dezember 1992 zur Angleichung - mit Wirkung vom 1. Juli 1992 - der Dienst- und Versorgungsbezüge der Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften sowie der Berichtigungskoeffizienten, die auf diese Dienst- und Versorgungsbezüge anwendbar sind  

Amtsblatt Nr. L 383 vom 29/12/1992 S. 0001 - 0003 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 1 Band 2 S. 0174  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 1 Band 2 S. 0174 

VERORDNUNG (EWG, EURATOM, EGKS) Nr.  3761/92 DES RATES vom 21. Dezember 1992 zur Angleichung - mit Wirkung vom 1. Juli 1992 - der  Dienst- und Versorgungsbezuege der Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen  Gemeinschaften sowie der Berichtigungsköffizienten, die auf diese Dienst- und Versorgungsbezuege  anwendbar sind DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN  - gestützt auf den Vertrag  zur Einsetzung eines gemeinsamen Rates und einer gemeinsamen Kommission der Europäischen  Gemeinschaften, gestützt auf das Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften,  insbesondere auf Artikel 13, gestützt auf das Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften und die  Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten dieser Gemeinschaften, festgelegt durch  die Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 259/68  (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG,  Euratom, EGKS) Nr. 571/92  (2), insbesondere auf die Artikel 63, 64, 65, 65a, 82 und den Anhang XI  des Statuts sowie Artikel 20 Absatz 1 und Artikel 64 der Beschäftigungsbedingungen, auf Vorschlag der Kommission, in der Erwägung, daß es nach Überprüfung des Besoldungsniveaus der Beamten und sonstigen  Bediensteten anhand des Berichts der Kommission angezeigt erscheint, die Dienst- und  Versorgungsbezuege der Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften im Rahmen  der jährlichen Überprüfung 1992 anzugleichen  - HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:  Artikel 1 Mit Wirkung vom 1. Juli 1992 a)  wird die Tabelle der Monatsgrundgehälter in  Artikel 66 des Statuts durch folgende Tabelle ersetzt: >PLATZ FÜR EINE TABELLE>b)  -  wird in Artikel 1 Absatz 1 des Anhangs VII zum Statut der Betrag  von 5  937 bfrs durch den Betrag von 6  180 bfrs ersetzt; -  wird in Artikel 2 Absatz 1 des Anhangs VII zum Statut der Betrag von 7  646 bfrs durch den  Betrag von 7  959 bfrs ersetzt; -  wird in Artikel 69 Satz 2 des Statuts und in Artikel 4 Absatz 1 Unterabsatz 2 des Anhangs VII  zum Statut der Betrag von 13  659 bfrs durch den Betrag von 14  219 bfrs ersetzt; -  wird in Artikel 3 Absatz 1 des Anhangs VII zum Statut der Betrag von 6  833 bfrs durch den  Betrag von 7  113 bfrs ersetzt. Artikel 2 Mit Wirkung vom 1. Juli 1992 wird die Tabelle der  Monatsgrundgehälter in Artikel 63 der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten  durch folgende Tabelle ersetzt:  >PLATZ FÜR EINE TABELLE>Artikel 3 Mit Wirkung vom 1. Juli 1992  beträgt die in Artikel 4a des Anhangs VII zum Statut vorgesehene Pauschalzulage: -  3  710 bfrs monatlich für Beamte der Besoldungsgruppen C 4 und C 5, -  5  687 bfrs monatlich für Beamte der Besoldungsgruppen C 1, C 2 und C 3. Artikel 4 Die zum 1.  Juli 1992 erworbenen Ruhegehaltsansprüche werden ab diesem Zeitpunkt anhand der Tabelle der  Monatsgrundgehälter gemäß Artikel 1 Buchstabe a) berechnet. Artikel 5 Mit Wirkung vom 1. Juli  1992 wird das in Artikel 63 Absatz 2 des Statuts genannte Datum "1. Juli 1991" durch das Datum "1.  Juli 1992" ersetzt. Artikel 6 (1)  Mit Wirkung vom 16. Mai 1992 gelten für die Dienstbezuege der  Beamten und sonstigen Bediensteten, die in einem der nachstehend aufgeführten Länder oder Orte  dienstlich verwendet werden, folgende Berichtigungsköffizienten: Griechenland 93,7 Italien (ausser Varese) 120,1 Varese 112,0 Niederlande 105,4 Portugal 95,2  Vereinigtes Königreich (ausser Culham) 126,7 (2)  Mit Wirkung vom 1. Juli 1992 gelten für die  Dienstbezuege der Beamten und sonstigen Bediensteten, die in einem der nachstehend aufgeführten  Länder oder Orte dienstlich verwendet werden, folgende Berichtigungsköffizienten: Belgien 100,0  Dänemark 121,9  Deutschland  (ausser  Berlin  und  München) 96,1  (*) Berlin 107,1   München 106,0  Griechenland 81,0  Spanien 107,7  Frankreich 114,5  Irland 97,8  Italien  (ausser Varese) 113,4  Varese 105,8  Luxemburg 100,0  Niederlande 101,1  Portugal 95,5   Vereinigtes Königreich (ausser Culham) 120,4  Culham 102,9   (*)  Unbeschadet der Beschlüsse, die  der Rat aufgrund des Vorschlags der Kommission vom 10. September 1991 zu fassen hat. (3)  Die auf die Versorgungsbezuege anzuwendenden Berichtigungsköffizienten werden gemäß Artikel 82  Absatz 1 des Statuts festgesetzt. Die Artikel 3 bis 10 der Verordnung (EGKS, EWG, Euratom) Nr.  2175/88  (1) finden weiterhin Anwendung. Artikel 7 Mit Wirkung vom 1. Juli 1992 wird die Tabelle  in Artikel 10 Absatz 1 des Anhangs VII zum Statut durch folgende Tabelle ersetzt:  >PLATZ FÜR EINE  TABELLE>Artikel 8 Mit Wirkung vom 1. Juli 1992 werden die Vergütungen für Schichtdienst, die in  Artikel 1 der Verordnung (EGKS, EWG, Euratom) Nr. 300/76  (1) vorgesehen sind, auf 10  752, 16   228, 17  743 und 24  191 bfrs festgesetzt. Artikel 9 Mit Wirkung vom 1. Juli 1992 wird auf die in  Artikel 4 der Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 260/68  (2) vorgesehenen Beträge der Koeffizient  3,847570 angewandt. Artikel 10 Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt  der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren  Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Geschehen zu Brüssel am 21. Dezember 1992. Im Namen des Rates Der Präsident D. HURD