CELEX: 62010CJ0036
Language: de
Date: 2010-09-30 00:00:00
Title: Urteil des Gerichtshofes (Siebte Kammer) vom 30. September 2010. # Europäische Kommission gegen Königreich Belgien. # Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinien 96/82/EG und 2003/105/EG - Beherrschung der Gefahren bei schweren Unfällen mit gefährlichen Stoffen - Art. 12 Abs. 1 Unterabs. 2 - Fehlerhafte Umsetzung. # Rechtssache C-36/10.

Urteil des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 30. September 2010 – Kommission/Belgien
      (Rechtssache C‑36/10)
      „Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Richtlinien 96/82/EG und 2003/105/EG – Beherrschung der Gefahren bei schweren Unfällen mit gefährlichen Stoffen – Art. 12 Abs. 1 Unterabs. 2 – Fehlerhafte Umsetzung“
      Vertragsverletzungsklage – Prüfung der Begründetheit durch den Gerichtshof – Maßgebende Lage – Lage bei Ablauf der in der mit Gründen versehenen Stellungnahme gesetzten Frist (Art. 258 AEUV; Richtlinie 96/82 des Rates,
         Art. 12 Abs. 1 Unterabs. 2) (vgl. Randnrn. 10-12)
      
      Gegenstand 
      
         
               Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Versäumnis, alle Maßnahmen zu treffen, die erforderlich sind, um der Richtlinie
                  96/82/EG des Rates vom 9. Dezember 1996 zur Beherrschung der Gefahren bei schweren Unfällen mit gefährlichen Stoffen (ABl.
                  1997 L 10, S. 13) in der durch die Richtlinie 2003/105/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2003
                  (ABl. L 345. S. 97) geänderten Fassung nachzukommen
               
            Tenor 
      
         
                  1.
               
               
                  
               
               
                  	Das Königreich Belgien hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 96/82/EG des Rates vom 9. Dezember 1996
                     zur Beherrschung der Gefahren bei schweren Unfällen mit gefährlichen Stoffen in der durch die Richtlinie 2003/105/EG des Europäischen
                     Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2003 geänderten Fassung verstoßen, dass es nicht innerhalb der vorgeschriebenen
                     Frist alle Maßnahmen getroffen hat, die erforderlich sind, um Art. 12 Abs. 1 Unterabs. 2 dieser Richtlinie ordnungsgemäß umzusetzen.
                  
               
            
         
                  2.
               
               
                  
               
               
                  	Das Königreich Belgien trägt die Kosten.