CELEX: 32016D0708(01)
Language: de
Date: 2016-07-07 00:00:00
Title: Durchführungsbeschluss der Kommission vom 7. Juli 2016 über die Finanzierung des Arbeitsprogramms 2016 zur Schulung in den Bereichen Lebens- und Futtermittelsicherheit, Tiergesundheit, Tierschutz und Pflanzengesundheit im Rahmen des Programms „Bessere Schulung für sicherere Lebensmittel“

8.7.2016   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 248/4
            
         DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DER KOMMISSION
   vom 7. Juli 2016
   über die Finanzierung des Arbeitsprogramms 2016 zur Schulung in den Bereichen Lebens- und Futtermittelsicherheit, Tiergesundheit, Tierschutz und Pflanzengesundheit im Rahmen des Programms „Bessere Schulung für sicherere Lebensmittel“
   (2016/C 248/05)
   DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (1), insbesondere auf Artikel 84,
   gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 652/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 mit Bestimmungen für die Verwaltung der Ausgaben in den Bereichen Lebensmittelkette, Tiergesundheit und Tierschutz sowie Pflanzengesundheit und Pflanzenvermehrungsmaterial, zur Änderung der Richtlinien des Rates 98/56/EG, 2000/29/EG und 2008/90/EG, der Verordnungen (EG) Nr. 178/2002, (EG) Nr. 882/2004 und (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates, der Richtlinie 2009/128/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Entscheidungen des Rates 66/399/EWG, 76/894/EWG und 2009/470/EG (2), insbesondere auf Artikel 36 Absatz 1,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   
               (1)
            
            
               In der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) sind allgemeine Regeln für die Durchführung amtlicher Kontrollen festgelegt, mit denen die Einhaltung der einschlägigen Bestimmungen überprüft werden soll; diese Regeln zielen insbesondere darauf ab, Risiken für Mensch und Tier zu vermeiden, zu beseitigen oder auf ein annehmbares Maß zu verringern, eine faire Praxis im Futtermittel- und Lebensmittelhandel zu gewährleisten sowie die Interessen der Verbraucher zu wahren. Gemäß Artikel 51 der genannten Verordnung kann die Kommission für das Personal der mitgliedstaatlichen Behörden, die für die in der Verordnung vorgesehenen amtlichen Kontrollen zuständig sind, Schulungskurse veranstalten, zu denen auch Teilnehmer aus Drittländern, insbesondere Entwicklungsländern, zugelassen werden können. Inhalte dieser Kurse können vor allem das Futtermittel- und Lebensmittelrecht der Europäischen Union sowie die Bestimmungen über Tiergesundheit und Tierschutz sein.
            
         
               (2)
            
            
               Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe i der Richtlinie 2000/29/EG des Rates (4) bildet die Rechtsgrundlage für die Veranstaltung von Schulungen im Bereich der Pflanzengesundheit.
            
         
               (3)
            
            
               Das Programm „Bessere Schulung für sicherere Lebensmittel“ wurde von der Kommission im Jahr 2006 aufgelegt, um die in der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 festgelegten Ziele zu erreichen. In der Mitteilung „Bessere Schulung für sicherere Lebensmittel“ der Kommission (5) vom 20. September 2006 wurden Optionen für die künftige Organisation von Schulungen geprüft.
            
         
               (4)
            
            
               Die Verordnung (EU) Nr. 652/2014 enthält Bestimmungen für die Verwaltung der Ausgaben aus dem Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union in den Bereichen Lebensmittel- und Futtermittelsicherheit, Tiergesundheit und Tierschutz sowie Pflanzengesundheit. Nach Artikel 31 kann die Union die Schulung des Personals der für amtliche Kontrollen zuständigen Behörden gemäß Artikel 51 der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 finanziell unterstützen, um einen einheitlichen Ansatz für amtliche Kontrollen und andere amtliche Tätigkeiten zur Sicherstellung eines hohen Schutzniveaus für die Gesundheit von Menschen, Tieren und Pflanzen zu entwickeln.
            
         
               (5)
            
            
               Um die Durchführung des Programms „Bessere Schulung für sicherere Lebensmittel“ in den Mitgliedstaaten zu gewährleisten, müssen ein Finanzierungsbeschluss und das Arbeitsprogramm zur Schulung in den Bereichen Lebens- und Futtermittelsicherheit, Tiergesundheit, Tierschutz und Pflanzengesundheit für das Jahr 2016 angenommen werden. Artikel 94 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1268/2012 der Kommission (6) enthält ausführliche Bestimmungen zu Finanzierungsbeschlüssen.
            
         
               (6)
            
            
               Mit dem Durchführungsbeschluss 2013/770/EU der Kommission (7) ist die Exekutivagentur für Verbraucher, Gesundheit, Landwirtschaft und Lebensmittel (im Folgenden die „Agentur“) eingerichtet worden. Mit diesem Beschluss wurden der Agentur bestimmte Verwaltungs- und Programmdurchführungsaufgaben im Hinblick auf die Schulungsmaßnahmen im Bereich der Lebensmittelsicherheit gemäß der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 und der Richtlinie 2000/29/EG übertragen.
            
         
               (7)
            
            
               Für eine flexible Durchführung des Arbeitsprogramms sollte festgelegt werden, was unter „substanzielle Änderung“ im Sinne des Artikels 94 Absatz 4 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1268/2012 zu verstehen ist.
            
         
               (8)
            
            
               Es ist notwendig, die Zahlung von Verzugszinsen gemäß Artikel 92 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 und Artikel 111 Absatz 4 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1268/2012 vorzusehen.
            
         
               (9)
            
            
               Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel —
            
         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Das Arbeitsprogramm
   Das Jahresarbeitsprogramm 2016 für die Durchführung des Programms „Bessere Schulung für sicherere Lebensmittel“ wird hiermit in der Fassung im Anhang zu diesem Beschluss angenommen. Es gilt als Finanzierungsbeschluss im Sinne des Artikels 84 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012.
   Artikel 2
   Beitrag der Union
   (1)   Der Höchstbeitrag für die Durchführung des Arbeitsprogramms 2016 beläuft sich auf 15 500 000 EUR und wird aus den in Artikel 17 04 03 eingesetzten Mitteln des Gesamthaushaltsplans 2016 der Europäischen Union finanziert:
   (2)   Die in Absatz 1 genannten Mittel können auch die Zahlung von Verzugszinsen abdecken.
   Artikel 3
   Flexibilitätsklausel
   Änderungen der Mittelzuweisungen für spezifische Maßnahmen, die in der Summe 20 % des in Artikel 2 Absatz 1 dieses Beschlusses festgesetzten Höchstbeitrags nicht überschreiten, gelten als nicht substanziell im Sinne des Artikels 94 Absatz 4 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1268/2012, sofern sie sich nicht wesentlich auf die Art der Maßnahmen und die Zielsetzung des Arbeitsprogramms auswirken. Der in Artikel 2 Absatz 1 des vorliegenden Beschlusses festgelegte Höchstbeitrag darf sich nicht um mehr als 20 % erhöhen.
   Der zuständige Anweisungsbefugte kann die Art der Änderungen gemäß Absatz 1 vornehmen. Diese Änderungen werden im Einklang mit den Grundsätzen der wirtschaftlichen Haushaltsführung und der Verhältnismäßigkeit vorgenommen.
   
      Brüssel, den 7. Juli 2016
      
         
            Für die Kommission
         
         Vytenis ANDRIUKAITIS
         
            Mitglied der Kommission
         
      
   
   
      (1)  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.
   
      (2)  ABl. L 189 vom 27.6.2014, S. 1.
   
      (3)  Verordnung (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über amtliche Kontrollen zur Überprüfung der Einhaltung des Lebensmittel- und Futtermittelrechts sowie der Bestimmungen über Tiergesundheit und Tierschutz (ABl. L 165 vom 30.4.2004, S. 1).
   
      (4)  Richtlinie 2000/29/EG des Rates vom 8. Mai 2000 über Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse (ABl. L 169 vom 10.7.2000, S. 1).
   
      (5)  Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament. „Bessere Schulung für sicherere Lebensmittel“, KOM(2006) 519 endg. vom 20. September 2006.
   
      (6)  Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1268/2012 der Kommission vom 29. Oktober 2012 über die Anwendungsbestimmungen für die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union (ABl. L 362 vom 31.12.2012, S. 1).
   
      (7)  Durchführungsbeschluss 2013/770/EU der Kommission vom 17. Dezember 2013 zur Einrichtung der Exekutivagentur für Verbraucher, Gesundheit, Landwirtschaft und Lebensmittel sowie zur Aufhebung des Beschlusses 2004/858/EG (ABl. L 341 vom 18.12.2013, S. 69).
   
      ANHANG
      1.1.   Einleitung
      
      Auf der Grundlage der in der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 und der Richtlinie 2000/29/EG vorgegebenen Ziele enthält dieses Arbeitsprogramm die zu finanzierenden Maßnahmen sowie die Verteilung der Haushaltsmittel für das Jahr 2016:
      
                  Vergabe öffentlicher Aufträge (direkte Mittelverwaltung): Extern vergebene Aufträge zur Durchführung des Schulungsprogramms und anderer Lerninstrumente
                  
               
               
                  15 500 000  EUR
               
            
                  GESAMT
               
               
                  15 500 000  EUR
               
            1.2.   Auftragsvergabe
      
      1.2.1.   Extern vergebener Auftrag zur Durchführung des Schulungsprogramms und anderer Lerninstrumente
      
      Die im Jahr 2016 für die Auftragsvergabe vorgesehenen Haushaltsmittel belaufen sich auf insgesamt 15 500 000 EUR.
      
         RECHTSGRUNDLAGE
      
      Artikel 51 der Verordnung (EG) Nr. 882/2004
      Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe i der Richtlinie 2000/29/EG
      Artikel 31 und Artikel 36 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 652/2014
      
         HAUSHALTSLINIE
      
      
         Artikel: 17 04 03
      
      
         VORAUSSICHTLICHE ANZAHL UND ART DER VERTRÄGE
      
      Für jedes der nachstehenden Themengebiete erfolgt die Unterzeichnung eines oder mehrerer direkter oder Rahmendienstleistungsverträge. Voraussichtlich werden etwa 15 direkte oder spezifische Dienstleistungsverträge unterzeichnet. Die Auftragnehmer werden im Hinblick auf die Schulungsmaßnahmen hauptsächlich organisatorische und logistische Aufgaben wahrnehmen.
      
         GEGENSTAND DER GEPLANTEN AUFTRÄGE (FALLS MÖGLICH)
      
      Im Jahr 2016 sind für die Schulungen folgende Themen vorgesehen:
      
                  Tätigkeiten
               
               
                  Betrag in Euro
               
            
                  Antibiotikaresistenz
               
               
                  1 185 000 
               
            
                  Pflanzengesundheitskontrollen
               
               
                  1 150 000 
               
            
                  Kontrolle der Anwendungsgeräte für Pestizide
               
               
                  320 000 
               
            
                  Risikobewertung
               
               
                  935 000 
               
            
                  Lebensmittelhygiene auf Ebene der Primärproduktion
               
               
                  1 095 000 
               
            
                  Bereitschaftsplanung für Ausbrüche und Krisenmanagement in Bezug auf Lebensmittel
               
               
                  745 000 
               
            
                  Lebensmittelinformationen und Zusammensetzung von Lebensmitteln
               
               
                  870 000 
               
            
                  Futtermittelrecht
               
               
                  1 040 000 
               
            
                  Kontrolle auf Kontaminanten
               
               
                  880 000 
               
            
                  Kontrollen an Grenzkontrollstellen
               
               
                  975 000 
               
            
                  Kontrollen der Verbringung von Hunden und Katzen
               
               
                  610 000 
               
            
                  TRACES (Hygiene-, Pflanzenschutz- und Qualitätsaspekte)
               
               
                  1 180 000 
               
            
                  Tierschutz
               
               
                  920 000 
               
            
                  Lebensmitteluntersuchung
               
               
                  1 170 000 
               
            
                  Lebensmittelnormen der EU
               
               
                  1 950 000 
               
            
                  Hilfe und Unterstützung für das E-Learning-Projekt
               
               
                  135 000 
               
            
                  Notfallschulungen, Konferenzen sowie Lern- und Verbreitungsinstrumente in den Bereichen Tiergesundheit und Tierschutz, Pflanzengesundheit und Lebensmittelsicherheit
               
               
                  340 000 
               
            
                  
                     GESAMT
                  
               
               
                  
                     15 500 000 
                  
               
            
         DURCHFÜHRUNG
      
      15 365 000 EUR (Finanzierung von Maßnahmen im Bereich der Lebensmittelsicherheit gemäß der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 und der Richtlinie 2000/29/EG) werden von der Exekutivagentur für Verbraucher, Gesundheit, Landwirtschaft und Lebensmittel verwaltet und eingesetzt (Durchführungsbeschluss 2013/770/EU der Kommission). Die verbleibenden 135 000 EUR verwaltet die Kommission für Hilfe und Unterstützung in Bezug auf das E-Learning-Projekt.
      
         VORAUSSICHTLICHER ZEITRAHMEN FÜR DIE EINLEITUNG DES VERGABEVERFAHRENS
      
      Voraussichtlich während des 3. und 4. Quartals 2016.
      
         VERANSCHLAGTER WERT DER AUSSCHREIBUNGEN
      
      15 500 000 EUR
      1.2.2.   Rahmenvertrag über die Erbringung von Dienstleistungen in den Bereichen Evaluierung, Studien, Folgenabschätzung, Überwachung und anderen damit zusammenhängenden Dienstleistungen, in Bezug auf die Politikbereiche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
      
      
         GEGENSTAND DER GEPLANTEN AUFTRÄGE
      
      Erbringung von Dienstleistungen in den Bereichen Evaluierung, Studien, Folgenabschätzung, Überwachung und anderen damit zusammenhängenden Dienstleistungen, in Bezug auf die Politikbereiche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
      
         ART DES VERTRAGS
      
      Neuer Rahmendienstleistungsvertrag
      
         VORAUSSICHTLICHE ZAHL DER VERTRÄGE
      
      Ein Rahmenvertrag
      
         VORAUSSICHTLICHER ZEITPLAN FÜR DAS VERGABEVERFAHREN
      
      Zweites Halbjahr 2016.