CELEX: 31963D0328(02)
Language: de
Date: 1963-12-20 00:00:00
Title: 64/197/EWG: BESCHLUSS NR. 51 VOM 20. DEZEMBER 1963 UEBER DIE ZUSAMMENRECHNUNG DER IN EINER BESTIMMTEN BESCHAEFTIGUNG ZURUECKGELEGTEN VERSICHERUNGSZEITEN GEMAESS ARTIKEL 28 ABSATZ ( 1 ) DER VERORDNUNG NR. 4

28 . 3 . 64                 AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                      817/64
                                              BESCHLUSS Nr. 51
                                            vom 20. Dezember 1963
                     über die Zusammenrechnung der in einer bestimmten Beschäftigung
                     zurückgelegten Versicherungszeiten gemäß Artikel 28 Absatz (1) der
                                                Verordnung Nr. 4
                                                  (64/197/EWG)
Die Verwaltungskommission der Europäischen Wirt­                in der Erwägung, daß zum Beispiel in den
schaftsgemeinschaft für die Soziale Sicherheit der         Fällen, in denen die Untertagearbeit in den Rechts­
Wanderarbeitnehmer                                         vorschriften eines Mitgliedstaats begrifflich bestimmt
                                                           ist, die in einer solchen Beschäftigung nach den
BESCHLIESST
                                                           Rechtsvorschriften dieses Staates zurückgelegten
                                                           Versicherungszeiten wie Versicherungszeiten zu be­
                                                           rücksichtigen sind, die in einer Untertagearbeit nach
     auf Grund des Artikels 43 Buchstabe a) der            den Rechtsvorschriften anderer Mitgliedstaaten zu­
Verordnung Nr. 3 über die Soziale Sicherheit der           rückgelegt wurden und ohne weitere Ermittlungen
Wanderarbeitnehmer, nach welchem sie alle Ver­             darüber für den Anspruch auf solche Leistungen
 waltungsfragen zu regeln hat, die sich aus den            oder Leistungsteile zusammenzurechnen sind, deren
 Verordnungen Nr. 3 und Nr. 4 ergeben,                     Gewährung von der Voraussetzung abhängig ist, daß
                                                           die Versicherungszeiten in einer solchen Tätigkeit
     in der Erwägung, daß nach Artikel 28 Absatz ( 1)      zurückgelegt worden sind,
 der Verordnung Nr. 4 in den Fällen, in denen
 Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats die Gewäh­        FOLGENDES :
 rung bestimmter Leistungen oder Leistungsteile
 davon abhängig machen, daß die Versicherungs­                  Für den Anspruch auf Leistungen oder Leistungs­
 zeiten in einer bestimmten Beschäftigung zurück­          teile, deren Gewährung nach den Rechtsvorschriften
 gelegt wurden, nur die Versicherungszeiten zusam­         eines Mitgliedstaats von der Voraussetzung abhän­
 mengerechnet werden, die nach den Rechtsvor­              gig ist, daß die Versicherungszeiten in einer be­
 schriften anderer Mitgliedstaaten in der gleichen         stimmten Beschäftigung zurückgelegt wurden, sind
 Beschäftigung zurückgelegt worden sind,                   die nach den Rechtsvorschriften eines anderen Mit­
                                                            gliedstaats in der gleichen Beschäftigung zurück­
     in der Erwägung, daß es im Interesse des              gelegten Versicherungszeiten so zu berücksichtigen,
                                                           wie sie nach den Rechtsvorschriften dieses Staates
 Versicherten und ebenfalls des feststellenden Trägers
 liegt, das Verfahren nicht durch Ermittlungen über        bestimmt sind . Ermittlungen können nur dann ange­
 die Gleichartigkeit der Beschäftigung zu verzögern,        stellt werden, wenn die betreffende Beschäftigung
 wenn die gleiche Beschäftigung, in der Versiche­           in den Rechtsvorschriften dieses Staates begrifflich
                                                            nicht bestimmt ist .
 rungszeiten nach den Rechtsvorschriften eines ande­
 ren Mitgliedstaats zurückgelegt worden sind, nach                                     Der Vorsitzende
 den Rechtsvorschriften dieses Staates einer Sonder­
                                                                                 der Verwaltungskommission
 behandlung unterliegt, somit in diesen Rechtsvor­
 schriften begrifflich festgelegt ist,                                             A. C. M. VAN DE VEN