CELEX: 51997PC0474
Language: de
Date: 1997-09-24
Title: Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates betreffend die Aussetzung bestimmter wirtschaftlicher Beziehungen zu Angola zwecks Veranlassung der UNITA zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen im Rahmen des Friedensprozesses

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                   Brüssel, den 24.09.1997
                                                   KOM(97) 474 endg.
                                 Vorschlag fur eine
                        VERORDNUNG (RH) DES RATES
betreffend die Aussetzung bestimmter wirtschaftlicher Beziehungen zu Angola zwecks
    Veranlassung der UNITA zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen im Rahmen des
                                 Friedensprozesses
                          (von der Kommission vorgelegt)
 ---pagebreak---  ---pagebreak---                                      BEGRÜNDUNG
Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat mit seiner Resolution 1127 (1997) vom
28. August 1997 zusätzliche Sanktionen gegen die Uniao Nacional para a Independencia
Total de Angola (UNITA) für den Fall verhängt, daß die UNITA ihren Verpflichtungen
aus den "Acordos de Paz" von 1993, dem Lusaka-Protokoll von 1994 und den
einschlägigen seit 1991 angenommenen Resolutionen des Sicherheitsrates nicht
nachkommt.
Die Sanktionen treten am 30. September 1997 in Kraft, falls die UNITA den genannten
Verpflichtungen nicht nachkommt.
Die zusätzlichen Sanktionen bestehen unter anderem aus dem Verbot der Lieferung von
Luftfahrzeugen oder Luftfahrzeugteilen an die UNITA und dem Verbot der Wartung und
der Versicherung ihrer Luftfahrzeuge sowie aus der Schließung von Büros der UNITA
und der Verweigerung der Lande-, Start- und Überflugerlaubnis.
Diese Sanktionen ergänzen das bereits vom Sicherheitsrat verhängte Verbot der
Lieferung bestimmter Mineralöle und Mineralölerzeugnisse an die UNITA. Das
letztgenannte Verbot ist in der Verordnung (EWG) Nr. 2967/93 des Rates enthalten.
Damit die Durchsetzung der zusätzlichen Sanktionen, die in den Geltungsbereich des
Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft fallen, gewährleistet ist, muß
der Rat auf der Grundlage eines Kommissionsvorschlags eine neue Verordnung erlassen.
Aus Gründen der Transparenz und der Einfachheit beschloß die Kommission, eine
Verordnung vorzuschlagen, die die alten und die neuen Sanktionen in sich vereinigt und
dadurch die Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 2967/93 ermöglicht.
Zu den einzelnen Bestimmungen des Vorschlags können folgende Erläuterungen gegeben
werden:
Es wird vorgeschlagen, Artikel 73g und Artikel 228a als Rechtsgrundlage heranzuziehen,
obwohl die Umsetzung einer Resolution des UN-Sicherheitsrates auf den ersten Blick nur
die Heranziehung des Artikels 228a erfordert. Der Hauptgrund für die Heranziehung des
Artikels 73g liegt in dem Verbot, Luftfahrzeuge in jeglicher Form zur Verfügung zu
stellen, was so verstanden werden kann, daß sich das Verbot auch auf die Bereitstellung
von Kapital für den Kauf oder die Miete von Luftfahrzeugen und auf jede sonstige
finanzielle Maßnahme gleicher Wirkung erstreckt. Derartige Aktivitäten werden in
Artikel 1 Absatz 6 behandelt.
 ---pagebreak---  Wie 1993, als die Verordnung (EWG) Nr. 2967/93 erlassen wurde, könnten Zweifel an
 der Vereinbarkeit der Verordnung mit dem Abkommen von Lomé IV aufkommen. Wie
 1993 stützte sich der Sicherheitsrat bei seinem Beschluß über Sanktionen gegen die
 UNITA auf Kapitel VII der Charta der Vereinten Nationen, und daher hat der Beschluß
 Vorrang vor bestehenden internationalen Verpflichtungen wie dem Lomé-Abkommen.
 In Artikel 1 Absatz 1 sind noch einmal die zur Zeit geltenden Sanktionen gemäß der
 Resolution 864 (1993) des UN-Sicherheitsrates aufgeführt, die durch Artikel 1 der
 Verordnung Nr. 2967/93 umgesetzt werden. Der vorliegende Vorschlag enthält nicht
 mehr die Bestimmung des Artikels 2 jener Verordnung, nach der für die Ausfuhren von
 Waren, die nicht unter das Verbot fallen, eine Genehmigung erforderlich ist. Soweit der
 Kommission bekannt ist, erhöht diese Bestimmung nur den Verwaltungsaufwand der
betreffenden Unternehmen, ohne daß die Kontrolle dadurch viel wirksamer wird. Daher
 erscheint es ratsam, diese Bestimmung zu streichen.
Die Absätze 2 bis 5 geben beinahe wörtlich die in der Resolution 1127 (1997) des UN-
Sicherheitsrates enthaltenen Verbote wieder, während Absatz 6 die übliche Bestimmung
enthält, mit der die Umgehung der Verbote in jeglicher Form verhindert werden soll.
Artikel 2 nennt eine Reihe von Ausnahmen von diesen Verboten. Die Ausnahmen gelten
nur nach vorheriger Zustimmung des mit der Resolution 864 (1993) eingesetzten
Ausschusses des UN-Sicherheitsrates.
Die Kommunikation mit diesem Ausschuß erfolgt auf dem üblichen Wege durch die
zuständigen nationalen Behörden der Mitgliedstaaten.
In Artikel 3 wird der Grundsatz aufgestellt, daß bestehende öffentliche oder private
rechtliche Verpflichtungen den Verpflichtungen aus der Verordnung nicht
entgegengestellt werden können.
Damit die Verordnung unmittelbar wirksam werden kann, wird vorgeschlagen, daß die
Strafmaßnahmen, die die Mitgliedstaaten zur Ahndung von Verstößen gegen die
Verordnung (EWG) Nr. 2967/93 in ihre Gesetze eingeführt haben, auch auf Verstöße
gegen die hier vorgeschlagene Verordnung anwendbar bleiben, solange keine neuen
nationalen Gesetze über S trafmaßnahmen im Zusammenhang mit der neuen Verordnung
in Kraft getreten sind. (Artikel 4)
Um eine möglichst große Kohärenz der Sanktionspolitik gegen die UNITA zu erreichen,
wird vorgeschlagen, daß sich die Kommission und die Mitgliedstaaten gegenseitig über
die im Rahmen dieser Verordnung getroffenen Maßnahmen unterrichten und sonstige
sachdienliche Informationen austauschen. (Artikel 5)
 ---pagebreak--- Gemäß der Resolution 1127 (1997) des UN-Sicherheitsrates hat die Regierung Angolas
spezifische Informationen über die Einfuhrorte für die Lieferungen, die Orte in Angola,
von denen aus Luftfahrzeuge starten und wo sie landen dürfen, und die Registrierung von
Luftfahrzeugen bereitzustellen. Diese Informationen werden in den Anhängen zu diesem
Vorschlag enthalten sein. Da zu erwarten ist, daß im Laufe der Zeit einigermaßen
dringende Änderungen dieser Informationen erforderlich werden, wird vorgeschlagen, die
Kommission zu ermächtigen, die von der Regierung Angolas mitgeteilten Änderungen in
den Anhängen der Verordnung vorzunehmen. Die Änderungen der Anhänge werden im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.
Dasselbe gilt für eventuelle Änderungen der Namen und Anschriften der zuständigen
Behörden der Mitgliedstaaten. (Artikel 6)
Durch die Einbeziehung der wichtigsten Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr.
2967/93 in die vorgeschlagene Verordnung kann erstere - aufgehoben werden.
Infolgedessen wird es nur eine einzige Verordnung über die Wirtschaftssanktionen gegen
die UNITA geben. (Artikel 7)
Die übrigen Artikel enthalten die üblichen Bestimmungen über den territorialen
Geltungsbereich der Verordnung und den Zeitpunkt ihres Inkrafttretens, der in
Übereinstimmung mit der Resolution 1127 (1997) des UN-Sicherheitsrates auf den 30.
September 1997 festgelegt wird.
 ---pagebreak---                        VERORDNUNG (EG) Nr. .../97 DES RATES
                                           vom...
  betreffend die Aussetzung bestimmter wirtschaftlicher Beziehungen zu Angola zwecks
       Veranlassung der UNITA zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen im Rahmen des
                                    Friedensprozesses
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf
die Artikel 73g und 228a,
gestützt auf den vom Rat am                       auf der Grundlage des Artikels J.2 des
Vertrags über die Europäische Union festgelegten gemeinsamen Standpunkt betreffend
die Aussetzung bestimmter wirtschaftlicher Beziehungen zu Angola in Anbetracht der
einschlägigen Beschlüsse des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen, insbesondere
seiner Resolutionen 864 (1993) und 1127 (1997)',
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Gestützt auf Kapitel VII der Charta der Vereinten Nationen hat der Sicherheitsrat der
Vereinten Nationen mit seinen Resolutionen 864 (1993) und 1127 (1997) beschlossen,
daß alle Staaten bestimmte Maßnahmen bezüglich ihrer Wirtschaftsbeziehungen zu
Angola zu treffen haben, um die Uniao Nacional para a Independencia Total de Angola
(UNITA) dazu zu bringen, ihre Verpflichtungen aus den "Acordos de Paz", dem Lusaka-
Protokoll und den einschlägigen Resolutionen des Sicherheitsrates zu erfüllen.
Einige dieser Maßnahmen fallen in den Geltungsbereich des Vertrages zur Gründung der
Europäischen Gemeinschaft, und daher ist ein Rechtsakt der Gemeinschaft erforderlich,
um die einschlägigen Beschlüsse des Sicherheitsrates umzusetzen.
Der Sicherheitsrat hat ferner die Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen aufgerufen,
diese Maßnahmen unbeschadet aller Rechte und Pflichten, die sich aus vor der Annahme
dieser Resolutionen in Kraft getretenen internationalen Übereinkommen oder Verträgen
oder aus vor diesem Zeitpunkt erteilten Lizenzen oder Genehmigungen ergeben,
anzuwenden.
    ABl. Nr. L ... vom               , S....
 ---pagebreak--- Das am 15. Dezember 1989 in Lomé unterzeichnete vierte AKP-EWG-Abkommen, zu
dessen Vertragsparteien die Gemeinschaft und Angola gehören, stellt daher kein
Hindernis für die Anwendung der genannten Maßnahmen des Sicherheitsrates dar.
Diejenigen Informationen in den Anhängen dieser Verordnung, die die Einfuhrorte in
Angola für die Lieferungen, die in Angola registrierten Luftfahrzeuge und die Orte in
Angola, von denen aus Luftfahrzeuge starten und wo sie landen dürfen, betreffen, stützen
sich auf die von der Regierung Angolas dem mit der Resolution 864 (1993) des
Sicherheitsrates eingesetzten Ausschuß zur Verfügung gestellten und von diesem
Ausschuß den Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen notifizierten Daten.
In den Resolutionen des Sicherheitsrates sind unter der Voraussetzung der vorherigen
Zustimmung des genannten Ausschusses bestimmte Ausnahmen von diesen Sanktionen
vorgesehen.
Die Zustimmung dieses Ausschusses sollte über die zuständigen nationalen Behörden der
Mitgliedstaaten eingeholt werden, deren Namen und Anschriften daher in einem Anhang
dieser Verordnung aufgeführt werden sollten.
Aus Gründen der Zweckmäßigkeit sollte die Kommission ermächtigt werden, die
Anhänge dieser Verordnung auf der Grundlage der einschlägigen Notifikationen des
relevanten Ausschusses des Sicherheitsrates oder der zuständigen Behörden der
Mitgliedstaaten zu ändern.
Aus Gründen der Transparenz und der Einfachheit sollte für die Aussetzung bestimmter
Wirtschaftsbeziehungen zu Angola nur ein einziger Rechtsakt maßgebend sein, und daher
sollten die Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 2967/93 vom 25. Oktober 1993
zum Verbot der Lieferung bestimmter Waren an die UNITA in die vorliegende
Verordnung einbezogen und die Verordnung (EWG) Nr. 2967/932 aufgehoben werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
                                         Artikel 1
Folgendes ist verboten:
1. der Verkauf oder die Lieferung der in Anhang I aufgeführten Mineralöle und
Mineralölerzeugnisse mit oder ohne Ursprung in der Gemeinschaft in das Gebiet von
Angola, soweit die Lieferung nicht über die in Anhang II genannten Einfuhrorte erfolgt;
2
    ABl. Nr. L 268 vom 29.10.1993, S. 1.
 ---pagebreak--- 2. die Lieferung oder Bereitstellung von Luftfahrzeugen oder Luftfahrzeugteilen für das
Hoheitsgebiet Angolas außer über die in Anhang HI genannten Einfuhrorte;
3. die Erbringung von technischen Diensten und Wartungsarbeiten, die Bescheinigung
der Lufttüchtigkeit, die Befriedigung neuer Ansprüche aus bestehenden
Versicherungsverträgen       sowie der Abschluß und die Erneuerung von
Direktversicherungen für alle in Angola registrierten Luftfahrzeuge mit Ausnahme von
Luftfahrzeugen, die in Anhang IV aufgeführt sind, wie auch für alle Luftfahrzeuge, die
über einen Einfuhrort in das Hoheitsgebiet Angolas gelangt sind, der nicht in Anhang V
aufgeführt ist;
4. die Erteilung der Erlaubnis zum Start oder zur Landung im Hoheitsgebiet der
Gemeinschaft beziehungsweise zum Überfliegen ihres Hoheitsgebietes an alle
Luftfahrzeuge, die von einem Ort im Hoheitsgebiet Angolas gestartet sind oder dort
landen sollen, der nicht in Anhang V aufgeführt ist;
5. die Aufnahme oder Fortsetzung irgendeiner operativen Tätigkeit eines UNITA-Büros
in jeder Form;
6. jede Tätigkeit, die mittelbar oder unmittelbar auf die Förderung der in diesem Artikel
genannten Transaktionen und Aktivitäten abzielt oder diese zur Folge hat.
                                         Artikel 2
Das Verbot nach Artikel 1 gilt nicht für medizinische Notfälle oder für Flüge, mit denen
Nahrungsmittel, Medikamente und Güter für unabweisbare humanitäre Bedürfnisse
transportiert werden und die vorab von dem Ausschuß des Sicherheitsrates der Vereinten
Nationen nach Resolution 864 (1993) genehmigt wurden.
Die Namen und Anschriften der zuständigen nationalen Behörden sind in Anhang VI
aufgeführt.
                                         Artikel 3
Diese Verordnung gilt unbeschadet aller Rechte und Pflichten, die sich aus vor dem
Inkrafttreten dieser Verordnung in Kraft getretenen internationalen Übereinkommen oder
Verträgen oder aus vor diesem Zeitpunkt erteilten Lizenzen oder Genehmigungen
ergeben.
 ---pagebreak---                                         Artikel 4
Jeder Mitgliedstaat setzt die Strafmaßnahmen fest, die bei Verstößen gegen diese
Verordnung verhängt werden.
Bis zur Annahme entsprechender Rechtsvorschriften bleiben die im Zusammenhang mit
der Verordnung (EWG) Nr. 2967/93 von den Mitgliedstaaten festgesetzten
Strafmaßnahmen auf Verstöße gegen diese Verordnung anwendbar.
                                        Artikel 5
Die Kommission und die Mitgliedstaaten unterrichten sich gegenseitig über die im
Rahmen dieser Verordnung getroffenen Maßnahmen und tauschen sonstige ihnen zur
Verfügung stehende sachdienliche Informationen im Zusammenhang mit dieser
Verordnung aus, z. B. über Verstöße und sonstige Durchsetzungsprobleme oder über
Urteile nationaler Gerichte.
                                        Artikel 6
Die Europäische Kommission wird hiermit ermächtigt, die Anhänge dieser Verordnung
auf der Grundlage der von den zuständigen Behörden der Vereinten Nationen oder der
Mitgliedstaaten zur Verfügung gestellten Informationen zu ändern.
Diese Änderungen        werden  im Amtsblatt der Europäischen        Gemeinschaften
veröffentlicht.
                                        Artikel 7
Die Verordnung (EWG) Nr. 2967/93 wird hiermit aufgehoben und durch diese
Verordnung ersetzt.
                                        Artikel 8
Diese Verordnung gilt im Hoheitsgebiet der Europäischen Gemeinschaft einschließlich
ihres Luftraums und in den der Gerichtsbarkeit eines Mitgliedstaates unterstehenden
Luft- oder Wasserfahrzeugen sowie für Staatsangehörige eines Mitgliedstaates, die sich
an einem beliebigen sonstigen Ort befinden, und alle außerhalb der genannten Gebiete
ansässigen juristischen Personen, die nach dem Recht eines Mitgliedstaates gegründet
oder eingetragen sind.
                                        i.
 ---pagebreak---                                      Artikel 9
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen
Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt ab dem 30. September 1997.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am ..
Im Namen des Rates
Der Präsident
                                         S
 ---pagebreak---                                     ANHANG I
  KN-Code                                  Produktbeschreibung
2709       Erdöl und Öl aus bituminösen Mineralien, roh
2710       Erdöl und Öl aus bituminösen Mineralien, ausgenommen rohe Öle; Zubereitungen
           mit einem Gehalt an Erdöl oder Öl aus bituminösen Mineralien von 70 GHT oder
           mehr, in denen diese Öle den Charakter der Waren bestimmen, anderweit weder
           genannt noch inbegriffen
2711       Erdgas und andere gasförmige Kohlenwasserstoffe
2712 10    Vaselin
2712 20 00 Paraffin mit einem Gehalt an Öl von weniger als 0,75 GHT
ex 2712 90 'Slack wax', 'scale wax'
2713       Petrolkoks, Bitumen aus Erdöl und andere Rückstände aus Erdöl oder Öl aus
           bituminösen Mineralien
2714       Naturbitumen und Naturasphalt; bituminöse oder ölhaltige Schiefer und Sande;
           Asphaltite und Asphaltgestein
2715 00 00 Bituminöse Mischungen auf der Grundlage von Naturasphalt oder Naturbitumen,
           Bitumen aus Erdöl, Mineralteer oder Mineralteerpech (z. B. Asphaltmastix,
           Verschnittbitumen)
2901       Acyclische Kohlenwasserstoffe
2902 1100  Cyclohexan
2902 20    Benzol
2902 30    Toluol
2902 41 00 o-Xylol
2902 42 00 m-Xylol
2902 43 00 p-Xylol
2902 44    Xylol-Isomerengemische
2902 50 00 Styrol
2902 60 00 Ethylbenzol
2902 70 00 Cumol
2905 1100  Methanol (Methylalkohol)
3403 19 10 Zubereitete Schmiermittel (einschließlich Schneidöle, Zubereitungen zum Lösen von
           Schrauben oder Bolzen, zubereitete Rostschutzmittel oder Korrosionsschutzmittel
           und zubereitete Form- und Trennöle auf der Grundlage von Schmierstoffen) und
           Zubereitungen nach Art der Schmälzmittel für Spinnstoffe oder der Mittel zum Ölen
           oder Fetten von Leder, Pelzfellen oder anderen Stoffen, ausgenommen solche, die als
           charakterbestimmenden Bestandteil 70 GHT oder mehr an Erdöl oder Öl aus
           bituminösen Mineralien enthalten, nicht mit einem charakterbestimmenden Gehalt an
           Erdöl oder Öl aus bituminösen Mineralien
38112100   Additive für Schmieröle                                            ,
3823 90 10 Petroleumsulfonate, ausgenommen solche des Ammoniums, der Alkalimetalle oder
           der Ethanolamine; thiophenhaltige Sulfosäuren VOR Öl aus bituminösen Mineralien
           und ihre Salze
 ---pagebreak---                                     ANHANG II
                           Eingangsorte gemäß Artikel 1
Die Flughäfen von Luanda und Katumbela (Provinz Benguela) sowie die Häfen von
Luanda, Malongo (Provinz Cabinda), Lobito (Provinz Benguela) und Namibe (Provinz
Namibe).
                                             \o
 ---pagebreak---  ---pagebreak---                                                                      ISSN 0254-1467
                                                        KOM(97) 474 endg.
                                          DOKUMENTE
DE                                                                       05 11
                                    Katalognummer : CB-CO-97-485-DE-C
                                                             ISBN 92-78-24994-7
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemein: chaften
L-2985 Luxemburg
                                               u