CELEX: C2004/047/13
Language: de
Date: 2004-02-21 00:00:00
Title: Urteil des Gerichtshofes (Fünfte Kammer) vom 7. Januar 2004 in der Rechtssache C-100/02 (Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofes): Gerolsteiner Brunnen GmbH & Co. gegen Putsch GmbH (Richtlinie 89/104/EWG — Beschränkung der Wirkungen der Marke in Bezug auf geografische Herkunftsangaben — Markenmäßige Benutzung einer geografischen Angabe als Merkmal der Einhaltung der "anständigen Gepflogenheiten in Gewerbe oder Handel")

C 47/8                 DE                            Amtsblatt der Europäischen Union                                               21.2.2004
Wahrnehmung der Aufgaben des Präsidenten der Fünften                    Vorabentscheidung über die Auslegung von Artikel 6 Absatz 1
Kammer sowie der Richter D. A. O. Edward (Berichterstatter)             Buchstabe b) der Ersten Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom
und A. La Pergola — Generalanwalt: D. Ruiz-Jarabo Colomer;              21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften
Kanzler: R. Grass — am 7. Januar 2004 ein Urteil mit                    der Mitgliedstaaten über die Marken (ABl. 1989, L 40, S. 1)
folgendem Tenor erlassen:                                               hat der Gerichtshof (Fünfte Kammer) unter Mitwirkung des
                                                                        Richters P. Jann in Wahrnehmung der Aufgaben des Präsiden-
1.   Die Artikel 2 und 11 der Verordnung (EG) Nr. 3295/94 des           ten der Fünften Kammer sowie der Richter C. W. A. Timmer-
     Rates vom 22. Dezember 1994 über Maßnahmen, welche das             mans und D. A. O. Edward (Berichterstatter) — Generalanwäl-
     Verbringen von Waren, die bestimmte Rechte am geistigen            tin: C. Stix-Hackl; Kanzler: M.-F. Contet, Hauptverwaltungs-
     Eigentum verletzen, in die Gemeinschaft sowie ihre Ausfuhr         rätin — am 7. Januar 2004 ein Urteil mit folgendem Tenor
     und Wiederausfuhr aus der Gemeinschaft betreffen, in der durch     erlassen:
     die Verordnung (EG) Nr. 241/1999 des Rates vom 25. Januar
     1999 geänderten Fassung sind anwendbar, wenn Waren                 Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b) der Ersten Richtlinie 89/104/
     auf dem Transitweg zwischen zwei Staaten, die nicht der            EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der
     Europäischen Gemeinschaft angehören, in einem Mitgliedstaat        Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken ist dahin
     von dessen Zollbehörden vorläufig angehalten werden.               auszulegen, dass im Falle des Bestehens einer klanglichen Verwechs-
                                                                        lungsgefahr zwischen einer in einem Mitgliedstaat eingetragenen
2.   Die Verpflichtung, das nationale Recht unter Berücksichtigung      Wortmarke einerseits und der Angabe der geografischen Herkunft
     des Wortlauts und des Zweckes des Gemeinschaftsrechts kon-         eines aus einem anderen Mitgliedstaat stammenden Erzeugnisses im
     form auszulegen, um das gemeinschaftsrechtlich verfolgte Ziel      geschäftlichen Verkehr andererseits der Markeninhaber die Benutzung
     zu erreichen, kann für sich allein — unabhängig von innerstaat-    dieser geografischen Herkunftsangabe nach Artikel 5 der Richtlinie
     lichen Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats — keine stra-       89/104 nur verbieten kann, wenn diese Benutzung nicht den
     frechtliche Verantwortlichkeit eines Wirtschaftsteilnehmers, der   anständigen Gepflogenheiten in Gewerbe oder Handel entspricht.
     gegen die Vorschriften dieser Verordnung verstoßen hat, begrün-    Insoweit ist es Sache des nationalen Gerichts, eine globale Beurteilung
     den oder verschärfen.                                              aller Umstände des Einzelfalls vorzunehmen.
                                                                        (1) ABl. C 144 vom 15.6.2002.
(1) ABl. C 131 vom 1.6.2002.
                                                                                         URTEIL DES GERICHTSHOFES
               URTEIL DES GERICHTSHOFES                                                           (Fünfte Kammer)
                        (Fünfte Kammer)                                                         vom 7. Januar 2004
                                                                        in der Rechtssache C-201/02 (Vorabentscheidungsersu-
                       vom 7. Januar 2004                               chen des High Court of Justice [England & Wales],
                                                                        Queen’s Bench Division [Administrative Court]): The
in der Rechtssache C-100/02 (Vorabentscheidungsersu-                    Queen ex parte: Delena Wells gegen Secretary of State
chen des Bundesgerichtshofes): Gerolsteiner Brunnen                        for Transport, Local Government and the Regions (1)
             GmbH & Co. gegen Putsch GmbH (1)
                                                                        (Richtlinie 85/337/EWG — Umweltverträglichkeitsprüfung
(Richtlinie 89/104/EWG — Beschränkung der Wirkungen                     bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten —
der Marke in Bezug auf geografische Herkunftsangaben —                  Nationale Maßnahme, mit der eine Bergbaugenehmigung
Markenmäßige Benutzung einer geografischen Angabe als                   ohne Durchführug einer Umweltverträglichkeitsprüfung er-
Merkmal der Einhaltung der „anständigen Gepflogenheiten                 teilt wurde — Unmittelbare Wirkung von Richtlinien —
                    in Gewerbe oder Handel“)                                                     Dreiecksverhältnis)
                                                                                                   (2004/C 47/14)
                          (2004/C 47/13)
                                                                                             (Verfahrenssprache: Englisch)
                    (Verfahrenssprache: Deutsch)
                                                                        (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
                                                                                  Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
In der Rechtssache C-100/02 betreffend ein dem Gerichtshof
nach Artikel 234 EG vom Bundesgerichtshof (Deutschland) in
dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit Gerolsteiner Brunnen             In der Rechtssache C-201/02 betreffend ein dem Gerichtshof
GmbH & Co. gegen Putsch GmbH vorgelegtes Ersuchen um                    nach Artikel 234 EG vom High Court of Justice (England &