CELEX: C1999/299/23
Language: de
Date: 1999-10-16 00:00:00
Title: Rechtssache C-319/99: Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen die Französische Republik, eingereicht am 26. August 1999

16.10.1999             DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       C 299/19
2. Verstoß gegen die Richtlinie 76/769/EWG, insbesondere            Die Klagepartei beantragt, der Gerichtshof möge:
    die Richtlinie 91/338/EWG: Die Richtlinie 1999/51/EG
    beruhe auf einer unrichtigen Auslegung der Richtlinie 79/       1. feststellen, daß die Bundesrepublik Deutschland gegen ihre
    769/EWG in der durch die Richtlinie 91/338/EWG geän-                Verpflichtungen aus dem EG-Vertrag und der Richtlinie
    derten Fassung, indem Österreich und Schweden ermäch-              96/43/EG (1) verstoßen hat, indem sie nicht fristgerecht die
    tigt würden, Verwendungsformen von Cadmium zu verbie-               Maßnahmen ergriffen hat, die notwendig sind, um dieser
    ten, die nicht in Anhang I der Richtlinie 91/338/EWG                Richtlinie nachzukommen;
    aufgenommen worden seien. Die Richtlinie 76/769/EWG
    beziehe sich ausschließlich auf die ausdrücklich in An-
    hang I genannten Verwendungsformen von Cadmium.                 2. der Beklagten die Kosten des Rechtsstreits auferlegen.
    Nationale Beschränkungen von Anwendungsformen von
    Cadmium, die nicht in Anhang I der Richtlinie 79/769/
    EWG vorgesehen seien, seien zulässig, soweit diese Maß-         Klagegründe und wesentliche Argumente
    nahmen in Übereinstimmung mit dem EG-Vertrag, insbe-
    sondere den Artikeln 28 bis 30 EG, stünden.
                                                                    Wegen des verbindlichen Charakters der Bestimmungen der
3. Verstoß gegen das Grundprinzip der Rechtssicherheit: In          Artikel 249 Absatz 3 und Artikel 10 Absatz 1 EGV sind die
    der Richtlinie 1999/51/EG werde nur allgemein auf die           Mitgliedstaaten verpflichtet, eine an sie gerichtete Richtlinie so
    österreichische und die schwedische Regelung verwiesen.         in das innerstaatliche Recht umzusetzen, daß sie mit Ablauf
    In bezug auf die österreichische und die schwedische            der Umsetzungsfrist ihre volle Wirksamkeit entfalten. Diese in
    Regelung für Beschränkungen für Anwendungsformen                Artikel 4 Absätze 1 und 2 der Richtlinie festgesetzte Frist ist
    von Cadmium, die nicht in die Richtlinie 76/769/EWG             am 1. Juli 1996 bzw. am 1. Juli 1997 abgelaufen, ohne
    aufgenommen worden seien, entstehe Unklarheit über den          daß bisher alle Bundesländer die erforderlichen Vorschriften
    Geltungsbereich der Richtlinie 76/769/EWG.                      erlassen haben.
4. Verstoß gegen die Begründungspflicht: Zunächst sei nicht
    begründet worden, weshalb die Kommission der Ansicht
                                                                    (1) ABl. 1996, Nr. L 162 vom 1.7.1996, S. 1.
    sei, daß die Sonderstellung Österreichs und Schwedens in
    Bezug auf den Gebrauch von Cadmium eine Anpassung
    an den technischen Fortschritt im Sinne von Artikel 2a der
    Richtlinie 76/769/EWG betreffe. Auch sei keine Begrün-
    dung dafür gegeben worden, welche Anwendungsformen
    von Cadmium unter die beanstandete Ausnahme fielen.
    Auch fehle eine Begründung dafür, daß Nummer 3 des
    Anhangs der Richtlinie 1999/51/EG auf den technischen
    Fortschritt und das Vorhandensein weniger gefährlicher
    Ersatzerzeugnisse gestützt worden sei. Zudem hätte              Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
    begründet werden müssen, aus welchen Gründen die                gegen die Französische Republik, eingereicht am 26. Au-
    Kommission Österreich und Schweden ausdrücklich                                           gust 1999
    ermächtige, einen weitergehenden Schutz vorzusehen, und
    dies nicht für andere Mitgliedstaaten, wie die Niederlande,
    ausdrücklich vorsehe.                                                               (Rechtssache C-319/99)
(1) ABl. 1999, L 142, S. 22.                                                                (1999/C 299/23)
(2) ABl. 1976, L 262, S. 24.
(3) ABl. 1991, L 186, S. 59.
                                                                    Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
                                                                    26. August 1999 eine Klage gegen die Französische Republik
                                                                    beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-
                                                                    reicht. Bevollmächtigter der Klägerin ist Michel Nolin, Juristi-
                                                                    scher Dienst, Zustellungsbevollmächtigter: Carlos Gómez de la
                                                                    Cruz, Centre Wagner, Luxemburg-Kirchberg.
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
gegen die Bundesrepublik Deutschland, eingereicht am
                         24. August 1999                            Die Klägerin beantragt,
                    (Rechtssache C-316/99)                          1. festzustellen, daß die Französische Republik dadurch gegen
                                                                        ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 95/47/EG des Rates
                         (1999/C 299/22)                                vom 24. Oktober 1995 (1) über die Normen für die Über-
                                                                        tragung von Fernsehsignalen verstoßen hat, daß sie nicht
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am                   innerhalb der vorgesehenen Frist die erforderlichen Rechts-
24. August 1999 eine Klage gegen die Bundesrepublik                     und Verweltungsvorschriften mitgeteilt oder die erforderli-
Deutschland beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaf-              chen maßnahmen erlassen hat, um dieser Richtlinie nach-
ten eingereicht. Prozeßbevollmächtigter ist Herr Klaus-Dieter           zukommen;
Borchardt, Mitglied des Juristischen Dienstes der Europäischen
Kommission. Zustellungsbevollmächtigter ist Herr Carlos Gó-        2. der Französischen Republik die Kosten des Verfahrens
mez de la Cruz, Centre Wagner C 254, Kirchberg, Luxemburg.              aufzuerlegen.
 ---pagebreak--- C 299/20                 DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   16.10.1999
Klagegründe und wesentliche Argumente                                  Klagegründe und wesentliche Argumente
Die Klagegründe und wesentlichen Argumente entsprechen                 Die Klagegründe und wesentlichen Argumente entsprechen
denen in der Rechtssache C-316/99 (2); die in Artikel 8 der            denen in der Rechtssache C-316/99 (2); die in Artikel 17 der
Richtlinie eingeräumte Umsetzungsfrist sei am 23. August               Richtlinie eingeräumte Umsetzungsfrist sei am 30. Juni 1998
1996 abgelaufen, ohne daß Frankreich die erforderlichen                abgelaufen, ohne daß Frankreich die erforderlichen Maßnah-
Maßnahmen getroffen hätte.                                             men getroffen hätte.
                                                                       (1) ABl. L 59 vom 27. Februar 1998, S. 1.
(1) Richtlinie 95/47/EG des Europäischen Parlaments und des Rates      (2) Vgl. S. 19 des vorliegenden Amtsblatts.
    vom 24. Oktober 1995 über die Anwendung von Normen für die
    Übertragung von Fernsehsignalen (ABl. L 281 vom 23. November
    1995, S. 51).
(2) Vgl. S. 19 des vorliegenden Amtsblatts.
                                                                       Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
                                                                       gegen die Französische Republik, eingereicht am 7. Sep-
                                                                                                   tember 1999
                                                                                            (Rechtssache C-332/99)
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften                                             (1999/C 299/25)
gegen die Französische Republik, eingereicht am 26. Au-
                             gust 1999                                 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
                                                                       7. September 1999 eine Klage gegen die Französische Republik
                                                                       beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-
                     (Rechtssache C-320/99)                            reicht. Bevollmächtigter der Klägerin ist Michel Nolin, Juristi-
                                                                       scher Dienst, als Bevollmächtigter; Zustellungsbevollmächtig-
                          (1999/C 299/24)                              ter: Carlos Gómez de la Cruz, Centre Wagner, Luxemburg-
                                                                       Kirchberg.
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
                                                                       Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beantragt,
26. August 1999 eine Klage gegen die Französische Republik
beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-                1. festzustellen, daß die Französische Republik gegen ihre
reicht. Bevollmächtigter der Klägerin ist Michel Nolin, Juristi-            Verpflichtungen aus dem EG-Vertrag verstoßen hat, indem
scher Dienst, Zustellungsbevollmächtigter: Carlos Gómez de la              sie nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist die erforder-
Cruz, Centre Wagner, Luxemburg-Kirchberg.                                   lichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen hat,
                                                                            um Artikel 1 Nummern 6, 7, 8, 9 und 14 der Richtlinie
Die Klägerin beantragt,                                                     93/35/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 zur sechsten
                                                                            Änderung der Richtlinie 76/768/EWG zur Angleichung
1. festzustellen, daß die Französische Republik dadurch gegen               der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über kosmeti-
     ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 97/68/EG des Euro-             sche Mittel (1) nachzukommen;
     päischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember                2. der Französischen Republik die Kosten aufzuerlegen.
     1997 (1) zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mit-
     gliedstaaten über Maßnahmen zur Bekämpfung der Emis-
     sion von gasförmigen Schadstoffen und luftverunreinigen-          Klagegründe und wesentliche Argumente
     den Paretikeln aus Verbrennungsmotoren für mobile Ma-
     schinen und Geräte verstoßen hat, daß sie nicht innerhalb         Die Klagegründe und wesentlichen Argumente entsprechen
     der vorgesehenen Frist die erforderlichen Rechts- und             denen, die in der Rechtssache C-316/99 (2) vorgetragen wur-
     Verwaltungsvorschriften erlassen oder jedenfalls nicht mit-       den; die in Artikel 3 der Richtlinie 93/35/EWG gesetzte Frist
     geteilt hat, um dieser Richtlinie nachzukommen;                   sei am 11. Juni 1995 abgelaufen.
2. der Französischen Republik die Kosten des Verfahrens                (1) ABl. L 151 vom 23. Juni 1993, S. 32.
     aufzuerlegen.                                                     (2) Vgl. S. 19 des vorliegenden Amtsblatts.