CELEX: C1996/294/21
Language: de
Date: 1996-10-05 00:00:00
Title: Wahl der Kammerpräsidenten und Zuteilung der Richter an die Kammern

Nr . C 294/ 10       DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       5 . 10 . 96
     im Sinne von Artikel 12 der siebten Änderung der             daß die Italienische Republik die erforderlichen Vorschrif­
     Richtlinie 67/548/EWG des Rates erforderlich sind (4 ),      ten erlassen habe, um diesen Richtlinien nachzukommen.
— und der Richtlinie 92/72/EWG des Rates vom 21 . Sep­            (!)  ABl . Nr. L 288  vom  17.  8 . 1991 , S. 67 .
     tember 1992 über die Luftverschmutzung durch                 (2)  ABl . Nr. L 264  vom  23 . 10 . 1993 , S. 51 .
     Ozon ( 5 )                                                   (3 ) ABl . Nr. L 277  vom  10 . 11 . 1993 , S. 33
                                                                  (4)  ABl . Nr. L 294  vom  30 . 11 . 1993 , S. 21 .
verstoßen hat, indem sie nicht die erforderlichen Rechts­         (s ) ABl . Nr. L 297  vom  13 . 10 . 1992 , S. 1 .
und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um diesen Richt­
linien nachzukommen;
der Italienischen Republik die Kosten des Verfahrens
aufzuerlegen .
                                                                              Streichung der Rechtssache C-289/95 (')
Klagegründe und wesentliche Argumente                                                         96/C 294/20
Gemäß Artikel 189 EG-Vertrag, wonach die Richtlinie für
jeden Mitgliedstaat, an den sie gerichtet werde, hinsichtlich     Mit Beschluß vom 3 . Mai 1996 hat der Präsident des
des zu erreichenden Zieles verbindlich sei, seien die Mit­        Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei­
gliedstaaten verpflichtet, die in den Richtlinien festgesetzten   chung der Rechtssache C-289/95 — Kommission der
Umsetzungsfristen einzuhalten. Diese Frist sei am 1 . August      Europäischen Gemeinschaften gegen Republik Italien -
1992 ( Richtlinie 91/410/EWG ), 31 . Dezember 1993 ( Richt­       angeordnet.
linie 93/86/EWG, 93/90/EWG und 93/150/EWG ) und
21 . März 1994 ( Richtlinie 92/72/EWG ) abgelaufen, ohne          (M ABl . Nr . C 268 vom 14 . 10 . 1995 .
                                                    GERICHT ERSTER INSTANZ
Wahl der Kammerpräsidenten und Zuteilung der Richter an                der Zweiten erweiterten Kammer :
                         die Kammern
                                                                       den Kammerpräsidenten C. W. Bellamy, die Richter
                        ( 96/C 294/21 )                                H. Kirschner, C. P. Briet, A. Kalogeropoulos und
                                                                       A. Potocki ;
Das Gericht hat in seiner Sitzung vom 12 . September 1996
gemäß Artikel 2 Absatz 4 des Beschlusses des Rates vom                 der Dritten Kammer :
24 . Oktober 1988 und gemäß den Artikeln 10 und 15 seiner
Verfahrensordnung für die Zeit vom 1 . Oktober 1996 bis                den Kammerpräsidenten B. Vesterdorf, die Richter
zum 30 . September 1997                                                 C. P. Briet und A. Potocki;
a ) zu Kammerpräsidenten gewählt:                                      der Dritten erweiterten Kammer :
     — den Richter B. Vesterdorf                                       den Kammerpräsidenten B. Vesterdorf, den Richter
                                                                        C. P. Briët, die Richterin P. Lindh, die Richter A. Potocki
     — den Richter R. García-Valdecasas                                 und J. D. Cooke;
     — den Richter K. Lenaerts                                          der Vierten Kammer :
     — den Richter C. W. Bellamy                                        den Kammerpräsidenten K. Lenaerts , die Richterin
                                                                        P. Lindh und den Richter J. D. Cooke;
b ) die Mitglieder des Gerichts den Kammern wie folgt
      zugeteilt:                                                        der Vierten erweiterten Kammer :
      der Ersten Kammer :                                               den Kammerpräsidenten K. Lenaerts, die Richterin
                                                                        P. Lindh, die Richter J. Azizi , J. D. Cooke und
      den Präsidenten A. Saggio, die Richterin V. Tiili und den
                                                                        M. Jaeger;
      Richter R. Moura Ramos;
      der Ersten erweiterten Kammer :                                   der Fünften Kammer :
      den Präsidenten A. Saggio, die Richter H. Kirschner,              den Kammerpräsidenten R. García-Valdecasas, die
      A. Kalogeropoulos, die Richterin V. Tiili und den                 Richter J. Azizi und M. Jaeger;
      Richter R. Moura Ramos ;                                          der Fünften erweiterten Kammer :
      der Zweiten Kammer :
                                                                        den Kammerpräsidenten R. García-Valdecasas, die
      den Kammerpräsidenten C. W. Bellamy, die Richter                  Richterin V. Tiili, die Richter J. Azizi, R. Moura Ramos
      H. Kirschner und A. Kalogeropoulos;                               und M. Jaeger.
 ---pagebreak--- 5 . 10. 96          | DE |               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. C 294/11
In den Rechtssachen, in denen vor dem 1 . Oktober 1996 das       Klage der Mireille Cesaratto gegen das Europäische Parla­
schriftliche Verfahren abgeschlossen ist und eine Sitzung für                 ment, eingereicht am 12 . Juli 1996
die mündliche Verhandlung durchgeführt oder festgesetzt                             ( Rechtssache T-108/96 )
worden ist, tagen die Kammern in der mündlichen Verhand­
                                                                                          96/C 294/22 )
lung, in der Beratung und für das Urteil weiterhin in ihrer
früheren Besetzung.
                                                                               (Verfahrenssprache: Französisch)
Kriterien für die Zweisung der Rechtssachen an die Kam­          Mireille Cesaratto, wohnhaft in Luxemburg, hat am 12 . Juli
mern
                                                                 1996 eine Klage gegen das Europäische Parlament beim
                                                                 Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
Das Gericht hat in seiner Sitzung vom 12 . September 1996        eingereicht. Prozeß- und Zustellungsbevollmächtigter der
gemäß Artikel 12 der Verfahrensordnung folgende Kriterien        Klägerin ist Rechtsanwalt Gaston Vogel, 42, boulevard
für die Zuweisung der Rechtssachen an die Kammern im             Joseph II, Luxemburg.
Zeitraum vom 1 . Oktober 1996 bis zum 30 . September
1997 festgelegt:                                                 Die Klägerin beantragt,
1 . a ) Die Klagen, die die Durchführung der Vorschriften        — die ergangene Entscheidung aufzuheben;
         über staatliche Beihilfen und der Vorschriften über
         handelspolitische Schutzmaßnahmen betreffen,            — dem Europäischen Parlament die Kosten des Verfahrens
         werden unmittelbar nach Einreichung der Klage­              aufzuerlegen .
         schrift und unbeschadet einer späteren Anwendung
         der Artikel 14 und 51 der Verfahrensordnung den         Klagegründe und wesentliche Argumente
         erweiterten Kammern mit fünf Richtern zugewie­
         sen .
                                                                 Die Klägerin, eine Beamtin des Europäischen Parlaments,
                                                                 die gemäß Artikel 41 des Statuts darum ersucht hatte,
                                                                 aufgrund ihrer persönlichen Situation vorzeitig aus dem
     b ) Die anderen Rechtssachen werden unmittelbar nach        Dienst ausscheiden zu können , greift die Weigerung der
         Einreichung der Klageschrift und unbeschadet einer      Anstellungsbehörde an, diese Bestimmung auf sie anzuwen­
         späteren Anwendung der Artikel 14 und 51 der            den . Diese Entscheidung beruht auf der Erwägung, daß kein
         Verfahrensordnung den Kammern mit drei Richtern         Beschluß des beklagten Organs vorgelegen habe , zur Lauf­
         zugewiesen .                                            bahngruppe der Klägerin gehörende Planstellen im dienst­
                                                                 lichen Interesse zu beseitigen .
2 . Die in den vorstehenden Punkten 1 Buchstabe a ) und 1
     Buchstabe b ) genannten Rechtssachen werden wie folgt       Die Klägerin macht insbesondere geltend, im Hinblick auf
     auf die Kammern verteilt :                                  die Situation von zwei anderen Beamten des gleichen
                                                                 Organs, auf die Artikel 41 angewandt worden sei, sei die
     — Die in Punkt 1 Buchstabe a ) genannten Rechtssachen       angefochtene Entscheidung mit einem Ermessensmißbrauch
                                                                 behaftet .
         werden in der Reihenfolge ihrer Eintragung in das
         Register der Kanzlei der Ersten erweiterten, der
         Zweiten erweiterten, der Dritten erweiterten, der       Bei dem ersten der beiden genannten Beamten schienen zwei
         Vierten erweiterten oder der Fünften erweiterten        Kriterien für die Annahme seines Antrags auf Versetzung in
         Kammer zugewiesen .                                     den einstweiligen Ruhestand ausschlaggebend gewesen zu
                                                                 sein : die Tatsache, daß er eine Planstelle innegehabt habe,
     — Die in Punkt 1 Buchstabe b ) genannten Rechtssa­          die habe beseitigt werden sollen , und sein Alter oder sein
         chen werden der Ersten, der Zweiten, der Dritten,       Dienstalter . Die fragliche Planstelle sei aber gar nicht zur
         der Vierten oder der Fünften Kammer zugewiesen .        Beseitigung bestimmt gewesen, als diese Entscheidung einige
         Die Zuweisung erfolgt für Beamtensachen und für         Monate, bevor er das Rentenalter erreicht habe , getroffen
         die anderen unter diesen Punkt fallenden Rechtssa­      worden sei . Es habe sich um die fiktive Beseitigung einer
         chen getrennt jeweils in der Reihenfolge ihrer Ein­     Planstelle gehandelt, um einem Beamten zwei Monate vor
                                                                 seinem Ruhestand einen erheblichen Vorteil zukommen zu
         tragung in das Register der Kanzlei .
                                                                 lassen .
Im Rahmen dieser Reihenfolge bleiben die Erste Kammer            Bei dem zweiten Beamten, der aufgrund seiner familiären
und die Erste erweiterte Kammer, deren Vorsitz der               Verhältnisse ausgewählt worden sei , hätten diese Verhält­
Präsident des Gerichts führt, bei jeder vollständigen dritten    nisse in Wirklichkeit nicht vorgelegen. Außerdem habe das
Reihenfolge unberücksichtigt .                                   beklagte Organ den übrigen in Artikel 41 des Statuts
                                                                 genannten Kriterien nicht genug Beachtung geschenkt.
Der Präsident des Gerichts kann von diesen Reihenfolgen          Insbesondere habe sie ein um acht Jahre höheres Dienstalter
abweichen, um einem Zusammenhang zwischen bestimm­               als der fragliche Beamte .
ten Rechtssachen Rechnung zu tragen oder eine ausgewo­
gene Verteilung der Arbeitslast sicherzustellen .                Darüber hinaus sei in bezug auf sie der Grundsatz der
                                                                 Gleichbehandlung verletzt worden .