CELEX: C2000/063/49
Language: de
Date: 2000-03-04 00:00:00
Title: Rechtssache T-325/99: Klage der Generale Conserve s.p.a. gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 17. November 1999

C 63/24                DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       4.3.2000
Klage der Garage en Tankstation Milder V.O.F. gegen die                — die Kommission zu verurteilen, ihm für die unwie-
Kommission der Europäischen Gemeinschaften, einge-                          derbringlichen Ausgaben, die er zur Wahrnehmungen
                reicht am 15. November 1999                                 seiner Interessen bestreiten mußte, 20 000 FF zu zahlen.
                    (Rechtssache T-321/99)
                                                                       Klagegründe und wesentliche Argumente
                         (2000/C 63/47)
                                                                       Der Kläger erklärt, die Kommission habe es rechtswidrig
                                                                       unterlassen, auf seinen Antrag auf Zugang zu bestimmten
                (Verfahrenssprache: Niederländisch)                    Dokumenten zu antworten, und dadurch gegen Artikel 232
                                                                       EG (früher Artikel 175) sowie gegen den Beschluß
Die Garage en Tankstation Milder V.O.F. mit Sitz in Gendt              94/90/EGKS, EG, Euratom der Kommission vom 8. Februar
(Niederlande) hat am 15. November 1999 eine Klage gegen die            1994 über den Zugang der Öffentlichkeit zu den der Kommis-
Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht                sion vorliegenden Dokumenten (1) verstoßen.
erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
Prozeßbevollmächtigter der Klägerin ist Rechtsanwalt                   (1) ABl. L 46 vom 18.2.1994, S. 58.
M. J. C. Deriks, Rotterdam.
Die Klägerin beantragt,
a) die Entscheidung der Kommission vom 20. Juli 1999
    (K[1999]2539 endg.) über die staatliche Beihilfe, die die
    Niederlande zugunsten von 633 niederländischen Tank-               Klage der Generale Conserve s.p.a. gegen die Kommission
    stellen im Grenzgebiet zu Deutschland gewährt haben (1),           der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 17. No-
    für nichtig zu erklären;                                                                      vember 1999
b) der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
                                                                                           (Rechtssache T-325/99)
Klagegründe und wesentlichen Argumente                                                           (2000/C 63/49)
Die Klagegründe und wesentlichen Argumente entsprechen
denen in den Rechtssachen T-273/99 bis T-278/99.                                          (Verfahrenssprache: Italienisch)
                                                                       Die Generale Conserve s.p.a. hat am 17. November 1999 eine
(1) ABl. L 280 vom 30.10.1999, S. 87.                                  Klage gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaf-
                                                                       ten beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaf-
                                                                       ten eingereicht. Prozeßbevollmächtigte der Klägerin sind die
                                                                       Rechtsanwälte Carlo Cigolini und Giuseppe Durazzo, Genua,
                                                                       sowie Mathis Hengel, Luxemburg, Zustellungsanschrift: Kanz-
                                                                       lei des Letztgenannten, 12, av. de la Porte Neuve, Luxemburg.
Klage des Karl L. Meyer gegen die Kommission der
                                                                       Die Klägerin beantragt,
Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 16. No-
                          vember 1999                                  — die angefochtene Entscheidung für nichtig zu erklären;
                    (Rechtssache T-322/99)                             — der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
                         (2000/C 63/48)
                                                                       Klagegründe und wesentliche Argumente
                  (Verfahrenssprache: Französisch)                     Die vorliegende Klage richtet sich gegen die Entscheidung der
                                                                       Kommission vom 17. Juni 1999, mit der der Antrag des
Karl L. Meyer, wohnhaft auf Raiatea (Französisch Polynesien),          Vertreters der Klägerin zurückgewiesen wurde, von der Nacher-
hat am 16. November 1999 eine Klage gegen die Kommission               hebung der Zölle abzusehen, die gegebenenfalls nach Maßgabe
der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz            von 9 Einfuhrscheinen IM4 — im Gesamtbetrag von
der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbe-                 330 517 600 ITL — betreffend ebensoviele Partien verarbeite-
vollmächtigter des Klägers ist Rechtsanwalt Jean-Dominique             ten und in Dosen gefüllten Thunfisch aus Roherzeugnissen
des Arcis, Papeete, Zustellungsbevollmächtigter: M. Pakowski,          zahlbar seien, die als türkischen Ursprungs deklariert, nachträg-
20-22, avenue Emile Reuter, Luxemburg.                                 lich aber als mit Ursprungs in Drittstaaten eingestuft worden
                                                                       seien, da der türkische Lieferant türkische oder gemeinschaftli-
Der Kläger beantragt,                                                  che Roherzeugnisse angeblich nicht von denen aus Drittstaaten
                                                                       getrennt gehalten habe und folglich die jeweiligen Warenver-
— festzustellen, daß die Generaldirektion VIII der Kommis-             kehrsbescheinigungen ATR 1 nicht hätten ausgestellt werden
    sion gegen Artikel 175 EG-Vertrag verstoßen hat;                   dürfen.
 ---pagebreak--- 4.3.2000                DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       C 63/25
Der Klägerin zufolge ist diese Entscheidung aus denselben             Klage des Anthony Goldstein gegen die Kommission
Gründen fehlerhaft, die bereits in der Klage auf Nichtigerklä-        der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 22. No-
rung der gleichartigen Entscheidung, die Gegenstand der                                         vember 1999
Rechtssache T-179/99 (Sud Pesca SRL (1)) sei, genannt worden
seien. Wegen der Besonderheit des vorliegenden Falles macht                               (Rechtssache T-328/99)
die Klägerin außerdem folgende Gründe geltend:
                                                                                               (2000/C 63/50)
— Verfahrensfehler: Das Zollamt Genua habe unmittelbar
     neue Zahlungsaufforderungen erlassen, um die Zölle bei-                             (Verfahrenssprache: Englisch)
     zutreiben, ohne ein kontradiktorisches Verfahren einzulei-
     ten und ohne irgendeine nachträgliche Kontrolle mit Hilfe        Anthony Goldstein hat am 22. November 1999 eine Klage
     der türkischen Behörden durchzuführen. Gleichzeitig habe         gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften
     das Zollamt mitgeteilt, diese Zahlungsaufforderungen seien       beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
     nur zur Unterbrechung der Verjährung ergangen, und               eingereicht. Prozeßbevollmächtigter des Klägers ist Solicitor
     die Zollabteilung habe den Unternehmern geraten, einen           Raymond St John Murphy, 61, Fleet Street, London EC4Y 1JU,
     Antrag auf Absehen von der nachträglichen buchmäßigen            Vereinigtes Königreich.
     Erfassung zu stellen; die nachgeordneten Stellen seien
     aufgefordert worden, den Erfolg dieser Anträge abzuwarten        Der Kläger beantragt,
     und weitere Einfuhren gleicher Art gemäß dem Verfahren
     der Zollaussetzung nur gegen Sicherheit freizugeben. Da-         — der Beklagten aufzugeben, alle zum Schutz des beruflichen
     durch habe der italienische Zoll auch das Recht verletzt,             Ansehens des Klägers erforderlichen Maßnahmen zu tref-
     beim Zollamt Beschwerde gegen die Neufeststellung einzu-              fen;
     legen.
                                                                      — die Beklagten zu verurteilen, an den Kläger Schadensersatz
                                                                           in Höhe von 400 000 EUR zu zahlen;
— Fehlende Befugnis, sich auf die Feststellungen der Inspekto-        — der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
     ren der Kommission in bezug auf den der Zollberechnung
     zugrunde gelegten Ursprung aus Drittstaaten zu berufen,
     da diese Feststellungen einseitig und außerdem vom Expor-        Klagegründe und wesentliche Argumente
     teur bestritten worden seien.
                                                                      Der Kläger habe 1995 bei der Kommission gemäß Artikel 3
                                                                      Absatz 2 der Verordnung Nr. 17 des Rates beantragt, festzu-
— Fehlen eines unmittelbaren oder wenigstens mittelbaren              stellen, daß der General Council of the Bar, eine auf dem Gebiet
     Beweises oder einer überwiegenden Wahrscheinlichkeit für         der Bereitstellung rechtlicher Dienstleistungen im Vereinigten
     den nicht türkischen Ursprung der von der Klägerin               Königreich tätige Körperschaft, gegen die Artikel 81 und 82
     eingeführten Erzeugnisse.                                        EG verstoßen habe. Gleichzeitig habe er die Kommission
                                                                      aufgefordert, einstweilige Maßnahmen zu treffen. Der Kläger
                                                                      begehrt nun den Ersatz des Schadens, der ihm dadurch
                                                                      entstanden sei, daß die Kommission es rechtswidrig versäumt
— Vorliegen der Voraussetzungen für ein Absehen von                   habe, die beantragten einstweiligen Maßnahmen zu treffen.
     der nachträglichen buchmäßigen Erfassung angesichts des
     guten Glaubens des Importeurs und der Einhaltung der
     geltenden Vorschriften durch ihn sowie des Fehlers, den
     die italienischen Behörden — und sei es auch lediglich
     passiv — begangen hätten.
                                                                      Klage der Emma Bonino u. a. gegen das Europäische
                                                                             Parlament, eingereicht am 22. November 1999
Schließlich wendet sich die Klägerin gegen die Bezugnahme in
der angefochtenen Entscheidung auf den Begriff des Geschäfts-                             (Rechtssache T-329/99)
risikos.
                                                                                               (2000/C 63/51)
                                                                                        (Verfahrenssprache: Italienisch)
(1) ABl. C 281 vom 2.10.1999, S. 29.
                                                                      Emma Bonino u. a. haben am 22. November 1999 eine Klage
                                                                      gegen das Europäische Parlament beim Gericht erster Instanz
                                                                      der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbe-
                                                                      vollmächtigte der Kläger sind die Rechtsanwälte Antonio
                                                                      Tizzano und Gian Michele Roberti, Neapel, Zustellungs-
                                                                      anschrift: Place du Grand Sablon, 36, Brüssel.