CELEX: 62004TJ0448
Language: de
Date: 2007-09-12
Title: Urteil des Gerichts erster Instanz (Vierte Kammer) vom 12. September 2007.#Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Transport Environment Development Systems (Trends).#Schiedsklausel - Viertes Rahmenprogramm im Bereich der Forschung, technologischen Entwicklung und Demonstration - Verträge über Projekte im Bereich der allgemeinrelevanten Telematikanwendungen - Fehlen von Belegen und Unvereinbarkeit eines Teils der gemeldeten Ausgaben mit den vertraglichen Regelungen - Rückzahlung der gezahlten Beträge.#Rechtssache T-448/04.

Urteil des Gerichts (Vierte Kammer) vom 12. September 2007 – Kommission/Trends
      (Rechtssache T‑448/04)
      „Schiedsklausel – Viertes Rahmenprogramm im Bereich der Forschung, technologischen Entwicklung und Demonstration – Verträge über Projekte im Bereich der allgemeinrelevanten Telematikanwendungen – Fehlen von Belegen und Unvereinbarkeit eines Teils der gemeldeten Ausgaben mit den vertraglichen Regelungen – Rückzahlung der gezahlten Beträge“
      1.                     Verfahren – Frist für den Beweisantritt (Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 48 § 1 und Art. 66 § 2) (vgl. Randnrn. 52, 56)
      2.                     Verfahren – Anrufung des Gerichts aufgrund einer Schiedsklausel (Art. 238 EG; Beschluss Nr. 1110/94 des Europäischen Parlaments
            und des Rates; Entscheidung 94/801 des Rates) (vgl. Randnrn. 63-64, 91-94)
      Gegenstand
      
         
               Klage der Kommission aufgrund einer Schiedsklausel im Sinne von Art. 238 EG auf Verurteilung von Trends, der Kommission einen
                  Betrag von 48 046 Euro zuzüglich vertraglicher Zinsen, hilfsweise zuzüglich Verzugszinsen, zu erstatten
               
            Tenor
      
         
                  1.
               
               
                  
               
               
                  	Der Zwischenstreitantrag wird zurückgewiesen.
               
            
         
                  2.
               
               
                  
               
               
                  	Transport Environment Development Systems (Trends) wird verurteilt, an die Kommission 48 046 Euro zuzüglich Verzugszinsen
                     in Höhe von jährlich 5,50 % ab dem 1. Januar 1999 bis zur vollständigen Begleichung der Schuld zu zahlen.
                  
               
            
         
                  3.
               
               
                  
               
               
                  	Trends trägt die Kosten.