CELEX: 62007CJ0090
Language: de
Date: 2007-07-12 00:00:00
Title: Urteil des Gerichtshofes (Siebte Kammer) vom 12. Juli 2007. # Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Königreich Belgien. # Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 2004/12/EG - Verpackungen und Verpackungsabfälle - Nichtumsetzung innerhalb der vorgeschriebenen Frist. # Rechtssache C-90/07.

Urteil des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 12. Juli 2007 – Kommission/Belgien
      (Rechtssache C‑90/07)
      „Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Richtlinie 2004/12/EG – Verpackungen und Verpackungsabfälle – Nicht fristgerechte Umsetzung“
      1.                     Vertragsverletzungsklage – Prüfung der Begründetheit durch den Gerichtshof – Maßgebende Lage – Lage bei Ablauf der in der
            mit Gründen versehenen Stellungnahme gesetzten Frist (Art. 226 EG) (vgl. Randnr. 11)
      2.                     Mitgliedstaaten – Verpflichtungen – Umsetzung der Richtlinien – Verstoß – Rechtfertigung mit der innerstaatlichen Ordnung
            – Unzulässigkeit (Art. 226 EG) (vgl. Randnr. 13)
      Gegenstand
      
         
               Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Nicht fristgerechter Erlass der Vorschriften, die erforderlich sind, um der Richtlinie
                  2004/12/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2004 zur Änderung der Richtlinie 94/62/EG über Verpackungen
                  und Verpackungsabfälle (ABl. L 47, S. 26) nachzukommen
               
            Tenor
      
         
                  1.
               
               
                  
               
               
                  Das Königreich Belgien hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 2004/12/EG des Europäischen Parlaments und
                     des Rates vom 11. Februar 2004 zur Änderung der Richtlinie 94/62/EG über Verpackungen und Verpackungsabfälle verstoßen, dass
                     es nicht alle Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen.
                  
               
            
         
                  2.
               
               
                  
               
               
                  Das Königreich Belgien trägt die Kosten.