CELEX: 51979PC0248
Language: de
Date: 1979-05-28
Title: VORSCHLAG FÜR EINE VERORDNUNG ZUR ÄNDERUNG DES STATUTS DER BEAMTEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN UN DER BESCHAFTIGUNGSBEDINGUNGEN FÜR DIE SONSTIGEN BEDIENSTETEN DIESER GEMEINSCHAFTEN (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (79) 248
Vol. 1979/0099
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak---     KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                           KOM(79 ) 248 endg .
                                                           Brüssel - den 28 . Mai 1979
                        VORSCHLAG FÜR EINE VERORDNUNG
            ZUR ÄNDERUNG DES STATUTS DER BEAMTEN DER EUROPÄISCHEN
             GEMEINSCHAFTEN UN DER BESCH AFTIGUNGSBEDINGUNGEN FÜR
               DIE SONSTIGEN BEDIENSTETEN DIESER GEMEINSCHAFTEN
                      (von der Kommission dem Rat vorgelegt )
                                  A>      *       / / -A
                                          A
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                                /
I
  K0M(79) 248 endg .
 ---pagebreak---                                  BEGRÜNDUNG
 I. Durch den beiliegenden Entwurf zur Änderung des Statuts sbllen im wesent­
     lichen einige familien– und sozialpolitische Bestimmungen des Statuts ver­
     bessert und einige der auf diesem Gebiet noch bestehenden Lücken geschlossen
     werden . Es ist ferner notwendig geworden, die Bestimmungen des Statuts über
     die Abordnung eines Beamten zu ergänzen und damit die Möglichkeit zu schaf­
     fen, daß Beamte der Gemeinschaften auf ihren Antrag hin zu Einrichtungen
     mit gemeinschaftspolitischer Zielsetzung abgeordnet werden können. Darüber
     hinaus hat die Erfahrung gezeigt , daß verschiedene derzeit geltende Be­
     stimmungen saohlich geändert werden müssen .
II . Anderungsvorschläge für den Bereich der Familien- und Sozialpolitik
     1 . Verlängerung der Höchstdauer des Urlaubs aus persönlichen Gründen
         (Artikel 40 des Statuts )
         Der Urlaub aus persönlichen Gründen ist zur Zeit auf ein Jahr befristet .
         Er kann jedoch zweimal um je ein Jahr verlängert werden .
         Es ist vorgesehen, in den drei Nachstehend genannten Fällen die Höchst-
         dauer des Urlaubs aus persönlichen Gründen auf zehn Jahre zu verlängern:
         Erziehung eines Kleinkindes oder eines behinderten Kindes , Versetzung
         des Ehegatten, der als Beamter oder Bediensteter ebenfalls bei den Ge­
         meinschaften tätig ist , an einen vom Dienstort des anderen Ehegatten ent­
         fernten Ort .
         Durch diese Maßnahme soll das Dienstverhältnis der Beamten mit besonders
         schwierigen familiären oder sozialen Problemen flexibler 'gestaltet werden.
     2 . Einführung der Dreiviertelzeitbeschäftigung
         (Artikel 55 "a ". 59 a , é'6 a des Statuts und Anhang IV des Statuts )
         Nach den derzeitigen Bestimmungen des Statuts kann einem Beamten in Aus­
         nahmefällen die Genehmigung erteilt werden, auf seinen begründeten Antrag
         hin seinen Dienst in Halbzeitbeschäftigung auszuüben .
         Es wird vorgeschlagen, die zur Zeit gültige Regelung für die Teilzeit-
         beschäftigung zu ändern und eine Dreiviertelzeitbeschäftigung vorzu­
         sehen, um bestimmten Beamten durch eine flexiblere Gestaltung der gelten­
         den Regeln die Möglichkeit zu geben, mit Rücksicht auf ihre familiäre
         Lage ihren Dienst in Teilzeitbeschäftigung auszuüben und länger als halb­
         tags , jedoch nioht ganztags tätig zu sein.
         Die Bestimmungen über die Dienstbezüge und den Jahresurlaub sind ent­
         sprechend zu ändern .
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3 . Festlegung des Teils der Dienstbezüge . der abgetreten oder gepfändet werden
    kann
    ( Artikel 62 des Statuts )
    Die Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Pfändung oder Abtretung
    von Dienstbezügen oder Ruhegehalt weisen zum Teil erhebliche Unterschiede auf .
    Es erscheint daher erforderlich , im Statut festzulegen, bis zu welcher Höhe
    ein Teil der Dienstbezüge oder des Ruhegehalts abgetreten oder gepfändet
    werden kann, um die Gleichbehandlung der Beamten der Gemeinschaften unabhän­
    gig von ihrem Dienstort zu gewährleisten . Die Vergütungen, die gemäß Arti­
    kel 50 des Statuts oder naoh der Regelung über die Freisetzung von Personal
    gewährt werden, fallen ebenfalls unter diese Bestimmung . Es handelt sich hier­
    bei um eine besonders wichtige Maßnahme zum Sohutz des Beamten und seiner
    Familie .
4 * Familienzulagen
    (Artikel 67 des Statuts , Anhang VII Artikel 1 , 2 und 3 )
    Die Familienzulagen umfassen zur Zeit :
    - die Haushaltszulage in Höhe von 5 $ des Grundgehalts ; sie darf jedoch nicht
       niedriger sein als BMI 2.869 monatlich ;
    - die Zulage für unterhaltsbereohtigte Kinder in Höhe von BFR 3.696 monat­
       lich für jedes Kind;
    - die Erz iehungs Zulage in Höhe der dem Beamten durch den Schulbesuch tatsäch­
       lich entstehenden Kosten bis zu einem monatlichen Höchstbetrag von BPH 3*302
       für jedes unterhaltsberechtigte Kind.
    Aus Gründen der Vereinfachung und Rationalisierung wird vorgeschlagen, den für
    jede Zulage festgelegten Betrag durch einen Betrag zu ersetzen, der mit dem
    Grundgehalt einer bestimmten Besoldungsgruppe und Dienstaltersstufe gekoppelt
    ist .
    Dieses Verfahren wurde bereits vom Rat bei der dritten Statutsänderung ( Verord ­
    nung Kr . 912/78 vom 2 . Mai 1978 ) im Zusammenhang mit dem in Anhang VII
    Artikel 1 Absatz 3 festgelegten Höchstbetrag genehmigt .
    Er erscheint angemessen, für die Haushalts zulage einen Mindestbetrag von 5
    des monatlichen Grundgehalts eines Beamten der Besoldungsgruppe B3 » Dienst-
    altersstufe 4, festzulegen . Dies würde gegenwärtig einem Betrag von BFR 3.451
    entsprechen.
    Es erscheint ebenfalls angezeigt , für die Erz iehungs zulage den gleichen monat­
    lichen Höchstbetrag vorzusehen wie für die Zulage für unterhaltsberechtigte
    Kinder und letztere auf^4 $ des Mönatsgrundgehalts eines Beamten der Besol­
    dungsgruppe D 4 » Dienstaltersstufe 1 für jedes unterhaltsberechtigte Kind zu
    bemessen. Das würde zur Zeit einem Betrag von BFR 4»54& entsprechen.
    Ferner wird vorgeschlagen, unter bestimmten Voraussetzungen die Zahlung der
    Familienzulagen an eine andere Person als den Beamten vorzusehen, wenn das
    Sorgerecht für ein unterhaltsberechtigtes Kind durch Gesetz oder Gerichts-
    beschluß einer anderen Person übertragen wurde »
                                                             &
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5 . Soziale Sicherheit - Sicherung im Krankheitsfälle
     ( Artikel 72 des Statuts )
     Der in Artikel 72 Absatz 1 vorgesehene Erstattungssatz von 80 v.H. wurde mit
     Wirkung vom 1 . Januar 1962 auf der Grundlage von Informationen über die zu
     diesem Zeitpunkt in den sechs Mitgliedstaaten geltenden gesetzlichen Bestim­
     mungen festgelegt .
     Die Prüfung der gegenwärtig in fünf Mitgliedstaaten gültigen gesetzlichen
     Bestimmungen hat ergeben , daß in der Regel von dem Versicherten keine Betei­
     ligung an den Gesundheitsfürsorgekosten verlangt wird .
     Nach unseren Erfahrungen auf dem Gebiet der Krankenversicherung scheint es
     zweckmäßig , den Erstattungssatz für bestimmte Leistungen auf 90 v.H. und für
     Vorsorgeuntersuchungen zur Früherkennung ernster Erkrankungen und für Lei­
     stungen im Zusammenhang mit der Geburt eines Kindes auf 100 v.H. anzuheben .
     Außerdem wird vorgeschlagen, unter bestimmten Voraussetzungen dem geschiedenen
   . Ehegatten eines Beamten, dem nicht mehr uirterhaltsberechtigtem Kind eines Beamten
     sowie der einem unterhaltsberechtigten Kind nicht mehr gleichgestellten Person
     die Möglichkeit zu geben, dem Krankheitsftirsorgesystem ein weiteres Jahr anzuge­
     hören. Eine ähnliche zeitliche Verlängerung des Anspruchs auf Sozialleistungen
     wurde in das Statut bereits zugunsten der aus dem aktiven Dienst ausscheidenden
     Beamten aufgenommen .
     Darüber hinaus ist vorgesehen , die Regelung hinsichtlich der Sondererstattung
     zu verbessern und zu diesem Zweck die Voraussetzungen für ihre Anwendung zu
     ändern . Eine solche Maßnahme wäre aus familiären Gründen besonders für die
     Beamten der untersten Besoldungsgruppen interessant .
     Zum Schluß wird vorgeschlagen , die Bestimmung , wonach der Leistungsempf änger
     angeben muß , auf die Erstattung welcher Kosten er Anspruch hat',' zu ergänzen ,
     60 daß alle von einer anderen Krankenversicherung bereits erstatteten oder
     zu erstattenden Kosten berücksichtigt werden , damit es nicht >zu einer Ku­
     mulierung kommt .
6 . Uberführungskosten beim Tode eines Beamten
     ( Artikel 75 des Statuts )
     Nach dem derzeitigen Wortlaut des Statuts übernimmt das Organ beim Tode eines
     Beamten die Kosten für die Uberführung des Verstorbenen bis zum Herkunfts-
     ort des Beamten . Es wird vorgeschlagen , diese Bestimmung auch beim Tode des
     Ehegatten , eines unterhaltsberechtigten Kindes oder einer unterhaltsberech–
     tigten , mit dem Beamten in häuslicher Gemeinschaft lebenden Person anzuwenden .
7 • Reisekosten
     (Anhang VII Artikel 8 Absatz *0
     Nach dieser Bestimmung haben Beamte , bei denen der Herkunftsort und/oder
     der Ort der dienstliehen Verwendung außerhalb Europas liegen , einmal je Ka­
     lenderjahr gegen Vorlage entsprechender Belege Anspruch auf Erstattung der
     Kosten für die Reise zu ihrem Herkunftsort . Es wird vorgeschlagen , diese
     Bestimmung auf den Ehegatten des Beamten und die unterhaltsberechtigten Per­
     sonen aussudehnen . die ihren Wohnsita nicht am Dienstort des Beamten haben .
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ill . Änderungsvorschläge hinsichtlich der Abordnung auf Antrag
      Nach Artikel 37 Absatz 1 Buchstabe b ) ist Abordnung die dienstrechtliche
      Stellung des Beamten , der auf seinen Antrag hin einem anderen Organ der
      Europäischen Gemeinschaften zur Verfügung gestellt worden ist .
      Mehrere Beamte der Gemeinschaften sind bei Einrichtungen mit gemeinschafts-
      politischer Zielsetzung tätig , die nicht Organe im Sinne des Vertrages
      sind . Hierzu gehört auch das Europäische Hochschulinstitut in Florenz . Die­
      se Beamten sind gezwungen , entweder aus dem Dienst bei den Gemeinschaften
      auszuscheiden oder einen auf drei Jahre befristeten Urlaub aus persönli­
      chen Gründen zu nehmen . Die im Statut vorgesehene Abordnung im dienstli­
      chen Interesse wird nicht allen Fällen gerecht . Der Urlaub aus persönli­
      chen Gründen ist keine befriedigende Lösung , da er im Statut auf drei Jah­
      re befristet ist «
      Es wird daher vorgeschlagen , die Abordnung auf Antrag auf Beamte auszudeh­
      nen , die einer Einrichtung mit gemeinschaftspolitischer Zielsetzung zur
      Verfügung gestellt werden . Das Verzeichnis dieser Einrichtungen wäre im
      Einvernehmen mit den Organen der Gemeinschaften nach Stellungnahme des
      Statutsbeirats aufzustellen . Diese Lösung könnte auch bei anderen Einrich­
      tungen als dem Europäischen Hochschulinstitut , wie beispielsweise dem
      Zentrum für die Förderung der Berufsbildung in Berlin und die Stiftung
    . zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen in Dublin Anwendung
      finden .
      Es empfiehlt sich , auch Artikel 39 Buchstabe d ) des Statuts zu ändern ,
      damit die Beamten nicht doppelte Ruhegehaltsansprüche erwerben .
 IV • Sachliche Anpassung verschiedener Statutsbestimmungen
      1 . Abordnung und Urlaub aus persönlichen Gründen           '
          ( Artikel 37 und kO des Statuts )
          Es wird vorgeschlagen zu präzisieren , daß nur Beamte auf Lebenszeit ab­
          geordnet werden und einen Urlaub aus persönlichen Gründen erhalten
          können , da nach der derzeitigen Fassung des Statuts ohne diese Angabe
          auch Beamte auf Probe ihre Abordnung zu einem anderen Organ oder einen
          Urlaub aus persönlichen Gründen beantragen können *
      2 . Erziehungszulage
          ( Anhang VII Artikel 3 des Statuts )
          Mit Rücksicht auf den Wortlaut des vorgeschlagenen neuen Absatzes 4
          sollen die Voraussetzungen geändert werden , unter denen die Erziehungs-
          zulage verdoppelt wird , wenn das Sorgerecht für das Kind , das Anspruch
          auf die Zulage hat , einer anderen Person als dem Beamten übertragen
          wurde . Die Entfernung von 50 km ist in Absatz 3 für den Normalfall vor­
          gesehen , daß der Beamte das Sorgerecht hat . Sie sollte nicht mehr
          vom Dienstort des Beamten an , sondern vom Wohnort der Person an ge­
          rechnet werden , die das Sorgsrecht für das Kind hat .
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3 . Reisekosten
    ( Anhang VII Artikel 7 Absatz 2 )
    Nach dem derzeitigen Wortlaut des Statuts hat ein Beamter unter bestimmten
    Voraussetzungen Anspruch auf die Erstattung der Kosten für eine Flug­
    reise in der Klasse , die unmittelbar unter der Luxusklasse oder der er­
    sten Klasse liegt , und zwar beim Dienstantritt , beim endgültigen Aus­
    scheiden aus dem Dienst und bei jeder Versetzung , die eine Änderung des
    Ortes der dienstlichen Verwendung zur Folge hat .
    Es wird vorgeschlagen , eine Erstattung der Reisekosten für die tatsächlich
    benutzte Klasse zu genehmigen , wenn die Reise unter besonders ermüdenden
    Umständen stattfindet .
h • Ruhegehalt
    (Anhang VIII Artikel 11 Absatz 2 )
    Nach den derzeitigen Bestimmungen des Statuts über den Erwerb von Ruhe-
    gehaltsansprüchen kann ein Beamter bei seiner Ernennung auf Lebenszeit
    entweder den versicherungsmathematischen Gegenwert und den pauschalen
    Rückkaufwert seiner vor seiner Einstellung bei den Gemeinschaften erwor­
    benen Ruhegehaltsansprüche an die Gemeinschaften zahlen lassen . Diese Be­
    stimmung sollte dahingehend abgeändert werden , daß auch Ruhegehaltsan-
    sprüche , die außerhalb der Gemeinschaften während der Abordnung auf An­
    trag gemäß Artikel 37 Absatz 1 Buchstabe b ) zweiter Gedankenstrich sowie
    während des Urlaubs aus persönlichen Gründen gemäß Artikel ko des Statuts
    erworben wurden , bei der Wiederverwendung des Beamten in Betracht gezogen
    werden .
 ---pagebreak---                                                         ANLAGE I
                 VORSCHLAG FÜR EINE VERORDNUNG
        zur Änderung des Statuts der Beamten der Europäischen
        Gemeinschaften und der Besohäftigungsbedingungen für
        die sonstigen Bediensteten dieser Gemeinschaften
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - .
gestützt auf den Vertrag zur Einsetzung eines gemeinsamen Rates und einer
gemeinsamen Kommission der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere auf
Artikel 24»
auf Vorschlag der Kommission, den diese nach Stellungnahme des Statutshei-
rats vorgelegt hat ,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,
nach Stellungnahme des Gerichtshofes ,
in Erwägung nachstehender Gründet
Die Verordnung ( EWG Euratom, EGKS) Nr. 259/68 des Rates vom 29 » Itebruar 1968 ( l ),
zuletzt geändert durch die Verordnung ( Euratom, EGKS, EWG ) Nr . 3085/78 des Rates
vom 21 * Dezember 1978 ( 2 ), legt in Artikel 2 das Statut der Beamten der
Europäischen Gemeinschaften und in Artikel 3 die Besohäftigungsbedingungen für
die sonstigen Bediensteten dieser Gemeinschaften fest * Es obliegt dem Rat , mit
qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission und nach Anhörung der
anderen beteiligten Organe dieses Statut und diese Beschäftigungsbedingungen
zu ändern )
In Anbetracht der bisherigen Erfahrungen bei der Anwendung dieses Statuts
und dieser Beschäftigungsbedingungen erscheint es angezeigt , einige Bestim­
mungen im familien- und sozialpolitischen Bereich zu ändern« –
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEST:
( 1 ) ABl . L 56 vom 4.3.1968 , S. 1
( 2 ) AHL . L 369 vom 29.12.1978, S. 6                               • I •/• • •
 ---pagebreak--- Artikel 1
Bei Artikel 37 Absatz 1 des Statuts werden nach den Wort "Beamten" die Worte
"auf Lebenszeit " hinzugefügt .
Artikel 2
Artikel 37 Absatz 1 des Statuts Buchstabe b) erhält folgende F&ssung:
  nb) auf seinen Antrag hin:
      - einem anderen Organ der Europäischen Gemeinschaften zur Verfügung
        gestellt worden ist oder
      – einer Einrichtung mit gemeinschaftspolitischer Zielsetzung zur
        Verfügung gestellt worden ist . Bas Verzeichnis dieser Ein­
        richtungen wird von den Organen der Gemeinschaften nach Stellung­
        nahme des Statutsbeirats in gegenseitigem Einvernehmen aufgestellt ."
Artikel 3
Bei Artikel 39 Buchstabe &) des Statuts wird ein zweiter Absatz mit folgendem
Wortlaut hinzugefügt :
  "Der gemäß Artikel 37 Absatz 1 Buchstabe b ) zweiter Gedankenstrich abge­
   ordnete Beamte kann bei der Einrichtung, zu der er abgeordnet wurde,
   Ruhegehaltsansprüche erwerben» Die Ruhegehaltsregelung seines Herkunft s–
   Organs ist jedoch während der Dauer seiner Abordnung auf ihn nicht mehr
   anwendbar *"
Artikel 4
Artikel 40 des Statuts wird wie folgt geändert :
1. In Absatz 1 werden nach den Worten "dem Beamten" die Worte "auf Lebenszeit "
   eingefügt .
2. Dem Absatz 2 wird ein dritter Uhterabsatz mit folgendem Wortlaut angefügt :
   "Beantragt der Beamte den Urlaub jedoch
    - zur Erziehung eines Kindes unter 5 Jahren, das gemäß Anhang VII
      Artikel 2 Absatz 2 unterhalt sberechtigt ist ;
 ---pagebreak---         - zur Erziehung eines Kindes, das diese Voraussetzung erfüllt , aber geistig
           oder körperlich schwer behindert ist und einer Überwachung oder ständiger
           Pflege bedarf ;                                  *
        – um seinem Ehegatten zu folgen, der als Beamter oder Bediensteter ebenfalls
          bei den Gemeinschaften tätig ist und aus dienstlichen Gründen Beinen
          Wohnsitz in so großer Entfernung vom Dienstort des Betreffenden nehmen muß ,
          daß die Aufrechterhaltung des gemeinsamen ehelichen Wohnsitzes an dem
          entfernt gelegenen Ort letzteren an der Ausübung seines Amtes behindern
          würde ;
        so kann der Urlaub aus personlichen Gründen bis zu einer Höchstdauer von
        zehn Jahren jeweils um ein Jahr verlängert werden, sofern bei jeder Ver­
        längerung eine der vorstehend genannten Voraussetzungen nooh erfüllt ist ."
    3 * In Absatz 3 üiterabsatz 2 wird der letzte Satz durch folgenden Satz ersetzt *
        "Die Beiträge werden nach dem Grundgehalt des Beamten errechnet.,, das seiner
         Besoldungsgruppe und seiner Dienst alt arsstufe entspricht ".
Artikel 5
Artikel 55 & des Statuts wird wie folgt geändert t
1 » In Absatz 1 werden nach dem Wort "Halbzeitbeschäftigung" die Worte "oder
    Dreiviertelzeit beschaffcigung" eingesetzt .
2 . Im letzten Absatz werden nach dem Wort "Halbzeit beschäft igung" die Worte "oder
    in Dreiviertelzeitbeschäftigung" und nach den Worten "die Hälfte " die Worte
    "oder drei Viertel " eingesetzt »
 ---pagebreak--- Artikel 6
Artikel 59 &) des Statuts erhalt folgende Passting:
   "Der Jahrsffurlaul) d©s Beanrtßriy d.6in dis Gtenshmigun^ zur AusüTsung söinös
    Dienstes in Halbzeitbeschäftigung oder Dreiviertelzeitbeschäftigung
    erteilt worden ist , wird für die Dauer dieser Dienstausübung um die
    Hälfte oder ein Viertel gekürzt * Teile von abzugsfähigen Tagen werden
    nicht berücksichtigt .".
Artikel 7
Dem Artikel 62 des Statuts wird ein vierter Absatz mit folgendem Wortlaut
angefügt »
   "Der abtretbare oder pfändbare Teil der Dienstbezüge wird nach den Dienst–
    bezügen des Beamten abzüglich der Familienzulagen berechnet . Diese Dienst-
    bezüge können durch Abtretung oder Pfändung nicht auf weniger als 70 %
    des monatlichen Grundgehalts eines Beamten der Besoldungsgruppe D/4,
    Dienst alters stufe 1 , auf das der für das Land der dienstlichen Verwendung
    geltende Berichtigungskoeffizient angewendet wurde , vermindert werden .
    Diese Bestimmung gilt ebenfalls für das Ruhegehalt , das Witwengeld und das
    Ruhegehalt wegen Dienstunfähigkeit sowie für die Vergütungen , die gemäß
    Artikel 50 des Statuts , Artikel 5 der Verordnung ( EWG, Euratom , EGKS )
    Nr. 259/68 und Artikel 3 der Verordnung ( Euratom, EGKS, EWG) Kr . 2530/72
    sowie nach Maßgabe der Verordnung ( EGKS, EWG, Euratom ) Nr. 1543/73 gewährt
    werden .
    In diesen fällen wird der Berichtigungskoeffizient angewendet , der für das
    Aufenthaltsland des Hupfangers von Versorgungsbezügen, Hinterbliebenenver-
    sorgungsbezügen oder der vorerwähnten Vergütungen festgelegt wurde • w
Artikel 8
Artikel 67 des Statuts wird wie folgt geändert »
1 . Absatz 1 Buchstaben a) und b) erhält folgende Fassung»
    na) Die HaushaltsZulage ;
     b) die Zulage für unterhaltsberechtigte Kinder ."
2 . Es wird ein Absatz 4 mit folgendem Wortlaut hinzugefügt »
 ---pagebreak---       "4. Familienzulagen, die gemäß Anhang VII Artikel 1 bis 3 an eine andere
          Person als den Beamten gezahlt werden, werden in der Währung des Auf-
          enthaltslandes des Zahlungsempfängers und gegebenenfalls unter Be­
          rücksichtigung der in Artikel 63 Absatz 2 genannten Paritäten gezahlt .
          Sie unterliegen dem für dieses Land geltenden Berichtigungskoeffizienten
          und, falls ein solcher Koeffizient nicht festgelegt wurde, dem für
          Belgien geltenden Berichtigungskoeffizienten.
Absatz 2 und 3 sind auf den vorerwähnten Bnpfanger der Familienzulagen
anwendbar« "
Artikel 9
In Artikel 68 a des Statuta werden nach den Worten "in Halbzeitbesohaftigung"
die Worte "oder in Dreiviertelzeitbeschäftigung" eingefugt .
Artikel 10
Artikel 72 des Statuts wird wie folgt geändert !
1 « Absatz 1 erhalt folgende Fassung:
    "1* In Krankheitsfällen wird dem Beamten, seinem Ehegatten, seinen Kindern
        und den sonstigen imterhaltsberechtigten Personen im Sinne -von Anhang VII
        Artikel 2 nach einer von den Organen der Gemeinschaften im gegenseitigen
        Einvernehmen nach Stellungnahme des Statutsbeirats beschlossenen
        Regelung Ersatz der Aufwendungen bis zu 80 v.H. gewährleistet , für
        folgende Leistungen wird dieser Erstattungssatz auf 90 v.H. erhöht :
        Konsultationen und Hausbesuche , chirurgische Eingriffe , Krankenhans-
        aufenthalt , Röntgenuntersuchungen, Analysen, Laboruntersuchungen sowie
        ärztlich verordnete prothetische Apparate ; im EMI ivon Tuberkulose,
        Kinderlähmung, Krebs, Geisteskrankheiten und anderen von der ELn-
        stellungsbehörde als vergleichbar schwer anerkannten Krankheiten sowie
        im Halle der Ifatersuchung zur Friiherkennung schwerer Krankheiten und
        bei der Entbindung erhöht sich dieser Satz auf 100 v.H.                '
                                                                                  _
                                                                                  '–'
        Ein Drittel des zur Deckung dieser Kosten erforderlichen Beitrags
        geht zu Lasten des angeschlossenen Beamten» Der Beitrag darf 2 v.H.
        seines monatlichen Grundgehalts nicht überschreiten. "
 ---pagebreak--- 2« Bach Absatz la) wird ©in Absatz» 1b ) roit folgendem Wortlaut eingefügt :
    "lb ) Der geschiedene Ehegatte eines Beamten, das nicht mehr Unterhalts–
          berechtigte Kind des Beamten sowie die Person , die nicht mehr im
          Sinne von Anhang VII Artikel 2 des Statuts unterhaltsberechtigt ist ,
          können spätestens im Laufe des auf die Ehescheidung oder den Verlust
          der Unterhaltsberecht igung folgenden Monats beantragen , für einen
          Zeitraum von höchstens einem Jahr weiter in den Genuß der Krank–
          heitsfürsorge gemäß Artikel 1 zu gelangen , sofern sie nachweisen , daß
          sie sich nicht "bei einer anderen öffentlichen Krankenversicherung ver­
          sichern lassen können * Während des Zeitraums von einem Jahr , der
          am Tage des Scheidungsurteils oder des Verlustes der Unterhaltsberech–
          t igung beginnt , wird kein Beitrag erhoben , um die weitere Sicherstellung
          der Krankheitsfürsorge für die Anspruchsberechtigten zu gewährleisten ."
3 « (Entfällt im deutschen Text )
4 « In Absatz 3 sind die Worte "ein halbes Monats grundgehalt " bzw . "ein halbes
    Ruhegehalt " zu ersetzen durch die Worte "ein Viertel des Monat sgrundgehalts "
    bzw . "ein Viertel des Ruhegehalts ".
                                                              A
5 . Absatz 4 Unterabsatz 1 erhalt folgende Fassung !
    "Der Berechtigte hat anzugeben , welche Kosten ihm von einer arideren
    gesetzlichen Krankenversicherung für sich selbst oder eine
    von ihm mitversicherte Person erstattet wurden ' oder noch erstattet werden ."
Artikel 11
Artikel 75 des Statuts erhålt folgende Fassung :
"Beim Tode des Beamten , seines Ehegatten, seiner unterhaltsberechtigten Kinder
oder der sonstigen im Sinne von Anhang VTI Artikel 2 unt erhalt sberecht igten
Personen , die mit ihm in häuslicher Gemeinschaft leben, erstattet das Organ
die Kosten für die Oberführung des Verstorbenen vom Sterbeort bis zum Her-
kunftsort des Beamten ."
 ---pagebreak---                                          7
Artikel 12
Anhang IVa des Statuts wird wie folgt geändert :
                                                             Δ
1 . Bach der Bezeichnung des Anhangs IVa werden die Worte "oder Dreiviertel–
    zeitbeschäftigung1* hinzugefügt .
2 . Artikel 3 Absatz 1 Satz 1 erhält folgende Rassung:
    •Der Beamte hat während des Zeitraums , für den ihm die Genehmigung zur
    Ausübung einer Halbzeifbeschäftigung erteilt worden ist , Anspruch auf
    50    seiner Dienstbezüge $ während des Zeitraums , für den ihm die Genehmigung
    zur Ausübung einer Breiviertelzeitbeschäftigung erteilt worden ist , hat er
    Anspruch auf 75 $ seiner Dienstbezüge . "
Artikel 13
Anhang VII Artikel 1 wird wie folgt geändert :
1 . Absatz 1 erhält folgende Fassung :
    Hl . Die Haushalte Zulage beträgt 5 % des monatlichen Grundgehalts des Beamten ,
         jedoch mindestens 5 $ des monatlichen Grundgehalts eines Beamten der
         Besoldungsgruppe B/3 Dienstaltersstufe 4 «"
2 . Es wird ein Absatz 5       folgendem Wortlaut angefügt :
                                                                   I
    w5 « Wenn ein Beamter lediglich gemäß Absatz 2b ) Anspruch auf die Haushalts-
         zulage hat und das Sorgerecht für seine gemäß Artikel 2 Absatz 2 und 3
         unt erhaltsberechtigten Kinder durch Gesetz oder durch Gerichtsbeschluß
         einer anderen Person übertragen wurde , wird die Haushaltszulage an
         diese Person gezahlt . Bei volljährigen unterhaltsberechtigten Kindern
         wird diese Voraussetzung als erfüllt angesehen , falls diese ihren
         gewöhnlichen Aufenthalt bei dem anderen Elternteil nehmen . Wurde das
         Sorgerecht für die Kinder jedoch mehreren Personen übertragen , wird
         die Haushaltszulage weiterhin an den Beamten gezahlt . Hat die Person ,
         an die die dem Beamten zustehende Haushalts zulage gemäß Absatz 4 gezahlt
         werden muß , als Beamter oder sonstiger Bediensteter selbst Anspruch auf
         diese Zulage , so wird ihr gegebenenfalls ohne Rücksicht auf Absatz 4
         der jeweils höhere Betrag gezahlt ."
 ---pagebreak--- Artikel 14
Anhang VII Artikel 2 des Statuts wird wie folgt geändert t
1 * Absatz 1 erhält folgende Passung :
    Hl « Der Beamte erhält nach Maßgabe der Absätze 2 und 3 für jedes unter-* <
          haltsberechtigte Kind eine monatliche Zulage in Höhe von 14
          des monatlichen Grundgehalts eines Beamten der Besoldungsgruppe D/4
          Dienstaltersstufe l ."
2 . Es wird ein Absatz 7 mit folgendem Wortlaut angefügt :
    "7 . Wird das Sorgerecht fiir ein im Sinne der Absätze 2 und 3 Unterhalts–
         "berechtigtes Kind durch Gesetz oder Gerichtsbeschluß einer anderen
          Person übertragen, so wird die Zulage an diese Person gezahlt ."
Artikel 15
Anhang VII Artikel 3 des Statuts wird wie folgt geändert :
1 . In Absatz 1 werden die Worte "von 3*302 BFJt" nach den Worten "bis zu
    einem monatlichen Höchstbetrag" durch folgende Worte ersetzt : "der
    14 $ des monatlichen Grundgehalts eines Beamten der Besoldungsgruppe D/4
    Pienstaltersstufe 1 entspricht ."                            '
2 . Es wird ein vierter Absatz mit folgendem Wortlaut angefügt :
    "Wird das Sorgerecht für das Kind , das Anspruch auf die Erziehungszulage
    hat , «iurch Gesetz oder Gerichtsbeschluß einer anderen Person übertragen,
    so wird das Erziehungsgeld an diese Person gezahlt . In diesem ]fe.ll wird
    die im vorstehenden Absatz genannte Entfernung von mindestens 50 km vom
    Wohnort der Person an gerechnet , die das Sorgerecht hat ."
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Artikel 16
Dem Anhang VII Artikel 1 Absatz 2 Unterausatz 2 des Statuts wird folgender
Satz hinzugefügt :
"Gemäß Artikel 12 Absatz 2 Unterabsatz 3 kann die Erstattung des Flugpreises
der "benutzten Klasse gegen Vorlage der Flugkart e genehmigt werden ."
Artikel 17
Anhang VII Artikel 8 Absatz 4 des Statuts wird wie folgt geändert :
1 . In Satz 2 werden nach den Worten "entsprechender Belege " folgende Worte
    eingefügt : "für sich selbst und , sofern sie Anspruch auf die Haushalts–
    Zulage haben t für ihren Ehegatten und die gemäß 2 unterhaltsberechtigten
    Personen".
2 . Es wird ein zweiter Unterabsatz mit folgendem Wortlaut angefügt :
    "Für den Fall , daß die im vorstehenden Absatz genannten Personen ihren
    Wohnsitz nicht am Dienstort des Beamten haben , haben sie einmal im
    Kalenderjahr gegen Vorlage entsprechender Belege Anspruch auf die Er­
    stattung der Reisekosten vom Herkunftsort bis zum Ort der dienstlichen
    Verwendung oder auf die Erstattung der Reisekosten in gleicher Höhe von
    einem anderen Ort ."
Artikel 18
Dem Anhang VIII Artikel 11 wird ein Absatz 3 ®it folgendem Wortlaut angefügt :
"Absatz 2 gilt auch für den Beamten, der nach seiner Abordnung gemäß Artikel 37
Absatz 1 Buchstabe b ) zweiter Gedankenstrioh wiederverwendet wird, sowie für
den Beamten, der nach seinem Urlaub aus personlichen Gründen gemäß Artikel 40
des Statuts wiederverwendet wird ."
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                               SOHUJSSBESTTMÎTIMG
Artikel 19
Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt
der Europäischen Gemeinschaft in Kraft .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
in jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu Brüssel am                               Im Famen des Rates
                                                        Der Präsident