CELEX: 62006CJ0450
Language: de
Date: 2008-02-14
Title: Urteil des Gerichtshofes (Dritte Kammer) vom 14. Februar 2008.#Varec SA gegen Belgischer Staat.#Ersuchen um Vorabentscheidung: Conseil d’État - Belgien.#Öffentliche Aufträge - Klage - Richtlinie 89/665/EWG - Wirksame Nachprüfung - Begriff - Gleichgewicht zwischen dem Grundsatz des kontradiktorischen Verfahrens und dem Recht auf Wahrung der Geschäftsgeheimnisse - Schutz der Vertraulichkeit der von den Wirtschaftsteilnehmern gemachten Angaben durch die Nachprüfungsinstanz.#Rechtssache C-450/06.

Rechtssache C-450/06
      Varec SA
      gegen
      Belgischer Staat
      (Vorabentscheidungsersuchen des Conseil d'État [Belgien])
      „Öffentliche Aufträge – Klage – Richtlinie 89/665/EWG – Wirksame Nachprüfung – Begriff – Gleichgewicht zwischen dem Grundsatz des kontradiktorischen Verfahrens und dem Recht auf Wahrung der Geschäftsgeheimnisse
         – Schutz der Vertraulichkeit der von den Wirtschaftsteilnehmern gemachten Angaben durch die Nachprüfungsinstanz“
      
      Schlussanträge der Generalanwältin E. Sharpston vom 25. Oktober 2007 
      Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 14. Februar 2008 
      Leitsätze des Urteils
      Rechtsangleichung – Nachprüfungsverfahren im Rahmen der Vergabe öffentlicher Liefer- und Bauaufträge – Richtlinie 89/665 –
            Grundsatz des kontradiktorischen Verfahrens – Abstimmung mit dem Schutz von Geschäftsgeheimnissen – Für Nachprüfungsverfahren
            zuständige Instanzen 
      (Richtlinien 89/665 des Rates, Art. 1 Abs. 1, und 93/36, Art. 15 Abs. 2)
      Art. 1 Abs. 1 der Richtlinie 89/665 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Anwendung der Nachprüfungsverfahren
         im Rahmen der Vergabe öffentlicher Liefer- und Bauaufträge in der Fassung der Richtlinie 92/50 über die Koordinierung der
         Verfahren zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge in Verbindung mit Art. 15 Abs. 2 der Richtlinie 93/36 über die
         Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Lieferaufträge in der durch die Richtlinie 97/52 geänderten Fassung ist
         dahin auszulegen, dass die Nachprüfungsinstanz im Sinne dieses Art. 1 Abs. 1 die Vertraulichkeit und das Recht auf Wahrung
         der Geschäftsgeheimnisse im Hinblick auf den Inhalt der ihr von den Verfahrensbeteiligten, u. a. vom öffentlichen Auftraggeber,
         übergebenen Unterlagen gewährleisten muss, wobei sie Kenntnis von solchen Angaben haben und diese berücksichtigen darf. Der
         Grundsatz des kontradiktorischen Verfahrens verleiht den Parteien im Rahmen einer Klage gegen eine Entscheidung des öffentlichen
         Auftraggebers betreffend ein Verfahren zur Vergabe eines öffentlichen Auftrags keinen Anspruch auf unbegrenzten und uneingeschränkten
         Zugang zu allen bei der Nachprüfungsinstanz eingereichten und dieses Vergabeverfahren betreffenden Informationen. Vielmehr
         ist dieses Zugangsrecht gegen das Recht anderer Wirtschaftsteilnehmer auf Schutz ihrer vertraulichen Angaben und ihrer Geschäftsgeheimnisse
         abzuwägen. Es ist Sache dieser Instanz, zu entscheiden, inwieweit und nach welchen Modalitäten die Vertraulichkeit und die
         Geheimhaltung dieser Angaben im Hinblick auf die Erfordernisse eines wirksamen Rechtsschutzes und der Wahrung der Verteidigungsrechte
         der am Rechtsstreit Beteiligten und – im Fall einer Klage oder eines Rechtsbehelfs bei einer Stelle, die ein Gericht im Sinne
         von Art. 234 EG ist – zu gewährleisten sind, damit in dem Rechtsstreit insgesamt das Recht auf ein faires Verfahren beachtet
         wird.
      
       (vgl. Randnrn. 51, 55 und Tenor)
URTEIL DES GERICHTSHOFS (Dritte Kammer)
      14. Februar 2008(*)
      
      „Öffentliche Aufträge – Klage – Richtlinie 89/665/EWG – Wirksame Nachprüfung – Begriff – Gleichgewicht zwischen dem Grundsatz des kontradiktorischen Verfahrens und dem Recht auf Wahrung der Geschäftsgeheimnisse
         – Schutz der Vertraulichkeit der von den Wirtschaftsteilnehmern gemachten Angaben durch die Nachprüfungsinstanz“
      
      In der Rechtssache C‑450/06
      betreffend ein Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 234 EG, eingereicht vom Conseil d’État (Belgien) mit Entscheidung vom
         24. Oktober 2006, beim Gerichtshof eingegangen am 6. November 2006, in dem Verfahren
      
      Varec SA
      gegen
      Belgischer Staat,
      Beteiligte:
      Diehl Remscheid GmbH & Co.,
      erlässt
      DER GERICHTSHOF (Dritte Kammer)
      unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten A. Rosas, der Richter J. N. Cunha Rodrigues (Berichterstatter) und J. Klučka sowie
         der Richterin P. Lindh und des Richters A. Arabadjiev,
      
      Generalanwältin: E. Sharpston,
      Kanzler: R. Grass,
      aufgrund des schriftlichen Verfahrens,
      unter Berücksichtigung der Erklärungen
      –       der Varec SA, vertreten durch J. Bourtembourg und C. Molitor, avocats,
      –       der belgischen Regierung, vertreten durch A. Hubert als Bevollmächtigte im Beistand von N. Cahen, avocat,
      –       der österreichischen Regierung, vertreten durch M. Fruhmann als Bevollmächtigten,
      –       der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, vertreten durch B. Stromsky und D. Kukovec als Bevollmächtigte,
      nach Anhörung der Schlussanträge der Generalanwältin in der Sitzung vom 25. Oktober 2007
      folgendes
      Urteil
      1       Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung von Art. 1 Abs. 1 der Richtlinie 89/665/EWG des Rates vom 21. Dezember
         1989 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Anwendung der Nachprüfungsverfahren im Rahmen der Vergabe
         öffentlicher Liefer- und Bauaufträge (ABl. L 395, S. 33) in der Fassung der Richtlinie 92/50/EWG des Rates vom 18. Juni 1992
         über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge (ABl. L 209, S. 1) (im Folgenden: Richtlinie
         89/665).
      
      2       Dieses Ersuchen ergeht in einem Rechtsstreit zwischen der Varec SA (im Folgenden: Varec) und dem belgischen Staat, vertreten
         durch den Verteidigungsminister, um die Vergabe eines öffentlichen Auftrags für die Lieferung von Kettengliedern für Panzer
         des Typs „Leopard“. 
      
       Rechtlicher Rahmen
       Gemeinschaftsrecht
      3       Art. 1 Abs. 1 der Richtlinie 89/665 bestimmt:
      „Die Mitgliedstaaten ergreifen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass hinsichtlich der in den Anwendungsbereich
         der Richtlinien 71/305/EWG, 77/62/EWG und 92/50/EWG … fallenden Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge die Entscheidungen
         der Vergabebehörden wirksam und vor allem möglichst rasch nach Maßgabe der nachstehenden Artikel, insbesondere von Artikel
         2 Absatz 7, auf Verstöße gegen das Gemeinschaftsrecht im Bereich des öffentlichen Auftragswesens oder gegen die einzelstaatlichen
         Vorschriften, die dieses Recht umsetzen, nachgeprüft werden können.“
      
      4       Art. 33 der Richtlinie 93/36/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher
         Lieferaufträge (ABl. L 199, S. 1) hebt die Richtlinie 77/62/EWG des Rates vom 21. Dezember 1976 über die Koordinierung der
         Verfahren zur Vergabe öffentlicher Lieferaufträge (ABl. 1977, L 13, S. 1) auf und bestimmt, dass Bezugnahmen auf die aufgehobene
         Richtlinie als Bezugnahmen auf die Richtlinie 93/36 gelten. Ebenso hebt Art. 36 der Richtlinie 93/37/EWG des Rates vom 14.
         Juni 1993 zur Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge (ABl. L 199, S. 54) die Richtlinie 71/305/EWG
         des Rates vom 26. Juli 1971 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge (ABl. L 185, S. 5) auf
         und bestimmt, dass Bezugnahmen auf die aufgehobene Richtlinie als Bezugnahmen auf die Richtlinie 93/37 gelten. 
      
      5       Art. 2 Abs. 8 der Richtlinie 89/665 sieht vor:
      „Eine für Nachprüfungsverfahren zuständige Instanz, die kein Gericht ist, muss ihre Entscheidung stets schriftlich begründen.
         Ferner ist in diesem Falle sicherzustellen, dass eine behauptete rechtswidrige Maßnahme der zuständigen Grundinstanz oder
         ein behaupteter Verstoß bei der Ausübung der ihr übertragenen Befugnisse zum Gegenstand einer Klage oder einer Nachprüfung
         bei einer anderen gegenüber den öffentlichen Auftraggebern und der Grundinstanz unabhängigen Instanz, die ein Gericht im Sinne
         des Artikels [234 EG] ist, gemacht werden können.
      
      Für Ernennung und Ende der Amtszeit der Mitglieder dieser unabhängigen Instanz gelten bezüglich der für ihre Ernennung zuständigen
         Behörde, der Dauer ihrer Amtszeit und ihrer Absetzbarkeit die gleichen Bedingungen wie für Richter. Zumindest der Vorsitzende
         dieser unabhängigen Instanz muss die juristischen und beruflichen Qualifikationen eines Richters besitzen. Die unabhängige
         Instanz erkennt in einem kontradiktorischen Verfahren; ihre Entscheidungen sind in der von den einzelnen Mitgliedstaaten jeweils
         zu bestimmenden Weise rechtsverbindlich.“
      
      6       Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 93/36 in der durch die Richtlinie 97/52/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13.
         Oktober 1997 (ABl. L 328, S. 1) geänderten Fassung (im Folgenden: Richtlinie 93/36) lautet:
      
      „Der Auftraggeber teilt innerhalb einer Frist von 15 Tagen nach Eingang eines entsprechenden schriftlichen Antrags den nicht
         berücksichtigten Bewerbern oder Bietern die Gründe für die Ablehnung ihrer Bewerbung oder ihres Angebots und den Bietern,
         die ein ordnungsgemäßes Angebot eingereicht haben, die Merkmale und Vorteile des erfolgreichen Angebots und den Namen des
         erfolgreichen Bieters mit.
      
      Der Auftraggeber kann jedoch gewisse in Unterabsatz 1 genannte Informationen über die Auftragsvergabe zurückhalten, wenn die
         Weitergabe den Gesetzesvollzug vereiteln würde oder sonst nicht im öffentlichen Interesse läge oder den berechtigten Geschäftsinteressen
         privater oder öffentlicher Unternehmen oder dem fairen Wettbewerb unter den Dienstleistungserbringern schaden würde.“
      
      7       Art. 9 Abs. 3 der Richtlinie 93/36 sieht vor:
      „Die öffentlichen Auftraggeber, die einen Auftrag vergeben haben, teilen das Ergebnis in einer Bekanntmachung mit. Gewisse
         Angaben über die Auftragsvergabe brauchen jedoch in bestimmten Fällen nicht veröffentlicht zu werden, wenn die Bekanntmachung
         dieser Angaben den Gesetzesvollzug behindern, dem öffentlichen Interesse zuwiderlaufen, die legitimen geschäftlichen Interessen
         einzelner öffentlicher oder privater Unternehmen berühren oder den lauteren Wettbewerb zwischen den Lieferanten beeinträchtigen
         würde.“
      
      8       Art. 15 Abs. 2 derselben Richtlinie bestimmt:
      „Der öffentliche Auftraggeber muss den vertraulichen Charakter aller von den Lieferanten gemachten Angaben wahren.“
      9       Art. 7 Abs. 1, Art. 9 Abs. 3 und Art. 15 Abs. 2 der Richtlinie 93/36 wurden im Wesentlichen jeweils übernommen durch die Art. 6,
         35 Abs. 4 Unterabs. 5 und 41 Abs. 3 der Richtlinie 2004/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004
         über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge (ABl.
         L 134, S. 114).
      
       Nationales Recht
      10     Art. 87 der Verordnung des Regenten über das Verfahren vor der Verwaltungsabteilung des Conseil d’État (arrêté du Régent déterminant
         la procédure devant la section d’administration du Conseil d’État) vom 23. August 1948 (Moniteur belge vom 23./24. August 1948, S. 6821) bestimmt:
      
      „Die Parteien, ihre Rechtsbeistände und der Regierungskommissar dürfen bei der Kanzlei Einsicht in die Akte nehmen.“
      11     Art. 21 Abs. 3 und 4 der Koordinierten Gesetze über den Conseil d’État (lois sur le Conseil d’État coordinées) vom 12. Januar
         1973 (Moniteur belge vom 21. März 1973, S. 3461) bestimmt:
      
      „Wird die Akte nicht innerhalb der gesetzten Frist vom Beklagten übermittelt, gelten die vom Kläger vorgetragenen Tatsachen
         ungeachtet des Art. 21a als bewiesen, sofern sie nicht offensichtlich unzutreffend sind.
      
      Befindet sich die Akte nicht im Besitz des Beklagten, hat er dies der zuständigen Kammer mitzuteilen. Diese kann die Vorlage
         der Akte unter Androhung eines Zwangsgeldes gemäß Art. 36 anordnen.“
      
       Ausgangsverfahren und Vorlagefrage
      12     Am 14. Dezember 2001 veröffentlichte der belgische Staat ein Verfahren zur Vergabe eines öffentlichen Auftrags für die Lieferung
         von Kettengliedern für Panzer des Typs „Leopard“. Zwei Bieter gaben Angebote ab, nämlich Varec und die Diehl Remscheid GmbH
         & Co. (im Folgenden: Diehl).
      
      13     Bei der Prüfung dieser Angebote gelangte der belgische Staat zu der Überzeugung, dass das von Varec vorgelegte Angebot nicht
         die technischen Auswahlkriterien erfülle und daher nicht ordnungsgemäß sei. Dagegen war er der Ansicht, dass das Angebot von
         Diehl alle Auswahlkriterien erfülle, dass es ordnungsgemäß sei und dass die Preise normal seien. Daher vergab der belgische
         Staat den Auftrag mit Entscheidung des Verteidigungsministers vom 28. Mai 2002 (im Folgenden: Vergabeentscheidung) an Diehl.
         
      
      14     Am 29. Juli 2002 erhob Varec beim Conseil d’État Klage auf Aufhebung der Vergabeentscheidung. Diehl war als Nebenintervenientin
         zugelassen worden. 
      
      15     In der dem Conseil d’État vom belgischen Staat vorgelegten Akte war das Angebot von Diehl nicht enthalten. 
      16     Varec beantragte, dieses Angebot zur Akte zu nehmen. Der mit der Erstellung eines Berichts beauftragte Auditeur des Conseil
         d’État (im Folgenden: Auditeur) stellte den gleichen Antrag. 
      
      17     Am 17. Dezember 2002 nahm der belgische Staat das Angebot von Diehl zur Akte und vermerkte, dass darin weder die Gesamtpläne
         der Kettenglieder noch deren konstitutive Elemente enthalten seien. Er wies darauf hin, dass er Diehl diese Unterlagen gemäß
         den Verdingungsunterlagen auf deren Antrag hin zurückgegeben habe. Daher könne er diese Unterlagen nicht zur Akte nehmen,
         und wenn es unerlässlich sei, dass sie Teil derselben würden, so müsse man Diehl bitten, sie zur Verfügung zu stellen. Außerdem
         bestehe zwischen Varec und Diehl keine Einigkeit in Bezug auf die mit den betreffenden Plänen verbundenen Rechte am geistigen
         Eigentum. 
      
      18     Mit Schreiben vom selben Tag teilte Diehl dem Auditeur mit, dass ihr Angebot in der Form, in der es vom belgischen Staat zur
         Akte genommen worden sei, vertrauliche Angaben und Informationen enthalte und dass sie einer Weitergabe dieser in ihrem Angebot
         enthaltenen vertraulichen, mit ihren Geschäftsgeheimnissen verbundenen Daten und Informationen an Dritte, unter Einschluss
         von Varec, widerspreche. Einige Passagen der Anhänge 4, 12 und 13 ihres Angebots enthielten präzise Angaben in Bezug auf die
         genauen Änderungen der anwendbaren Konstruktionspläne und den industriellen Prozess. 
      
      19     Der Auditeur kam in seinem Bericht vom 23. Februar 2006 zu dem Ergebnis, dass die Vergabeentscheidung aufzuheben sei, weil
         „das Fehlen einer loyalen Zusammenarbeit der Partei, das mit einer ordnungsgemäßen Rechtspflege und einem fairen Verfahren
         nicht vereinbar ist, keine andere Wahl lässt, als den angefochtenen Verwaltungsakt aufzuheben, dessen Rechtmäßigkeit durch
         das Vorgehen, im kontradiktorischen Verfahren Unterlagen vorzuenthalten, nicht bewiesen ist“. 
      
      20     Der belgische Staat beanstandete diese Schlussfolgerung und ersuchte den Conseil d’État darum, sich zu der Frage der Wahrung
         der Vertraulichkeit der Angebotsunterlagen von Diehl zu äußern, die Informationen über Geschäftsgeheimnisse enthielten, aber
         im Rahmen des beim Conseil d’État anhängigen Verfahrens zu den Akten genommen worden waren. 
      
      21     Unter diesen Voraussetzungen hat der Conseil d’État beschlossen, das Verfahren auszusetzen und dem Gerichtshof folgende Frage
         zur Vorabentscheidung vorzulegen:
      
      Ist Art. 1 Abs. 1 der Richtlinie 89/665 in Verbindung mit Art. 15 Abs. 2 der Richtlinie 93/36 und mit Art. 6 der Richtlinie
         2004/18 dahin auszulegen, dass die für die in diesem Artikel vorgesehenen Nachprüfungsverfahren zuständige Stelle die Vertraulichkeit
         und das Recht auf Wahrung der Geschäftsgeheimnisse, die in den ihr von den Verfahrensbeteiligten einschließlich des öffentlichen
         Auftraggebers übermittelten Akten enthalten sind, gewährleisten muss, wobei sie selbst von solchen Angaben Kenntnis haben
         und sie berücksichtigen kann? 
      
       Zur Zulässigkeit
      22     Varec macht geltend, eine Antwort des Gerichtshofs auf die Vorlagefrage sei für die Entscheidung des beim Conseil d’État anhängigen
         Rechtsstreits nicht erforderlich.
      
      23     Insoweit ist daran zu erinnern, dass in einem Verfahren nach Art. 234 EG, der auf einer klaren Aufgabentrennung zwischen den
         nationalen Gerichten und dem Gerichtshof beruht, jede Beurteilung des Sachverhalts in die Zuständigkeit des vorlegenden Gerichts
         fällt. Ebenso hat nur das nationale Gericht, das mit dem Rechtsstreit befasst ist und für die zu erlassende gerichtliche Entscheidung
         die Verantwortung zu tragen hat, im Hinblick auf die Besonderheiten der Rechtssache sowohl die Erforderlichkeit einer Vorabentscheidung
         für den Erlass seines Urteils als auch die Erheblichkeit der dem Gerichtshof vorzulegenden Fragen zu beurteilen. Daher ist
         der Gerichtshof grundsätzlich gehalten, über ihm vorgelegte Fragen zu befinden, wenn diese die Auslegung des Gemeinschaftsrechts
         betreffen (vgl. u. a. Urteile vom 25. Februar 2003, IKA, C‑326/00, Slg. 2003, I‑1703, Randnr. 27, vom 12. April 2005, Keller,
         C‑145/03, Slg. 2005, I‑2529, Randnr. 33, und vom 22. Juni 2006, Conseil général de la Vienne, C‑419/04, Slg. 2006, I‑5645,
         Randnr. 19).
      
      24     Der Gerichtshof hat jedoch auch entschieden, dass es ihm unter außergewöhnlichen Umständen obliegt, zur Prüfung seiner eigenen
         Zuständigkeit die Umstände zu untersuchen, unter denen er von dem nationalen Gericht angerufen wird (vgl. Urteil vom 16. Dezember
         1981, Foglia, 244/80, Slg. 1981, 3045, Randnr. 21). Er kann die Entscheidung über die Vorlagefrage eines nationalen Gerichts
         nur ablehnen, wenn die erbetene Auslegung des Gemeinschaftsrechts offensichtlich in keinem Zusammenhang mit der Realität oder
         dem Gegenstand des Ausgangsverfahrens steht, wenn das Problem hypothetischer Natur ist oder wenn er nicht über die tatsächlichen
         oder rechtlichen Angaben verfügt, die für eine sachdienliche Beantwortung der ihm vorgelegten Fragen erforderlich sind (vgl.
         u. a. Urteile vom 13. März 2001, PreussenElektra, C‑379/98, Slg. 2001, I‑2099, Randnr. 39, vom 22. Januar 2002, Canal Satélite
         Digital, C‑390/99, Slg. 2002, I‑607, Randnr. 19, und Conseil général de la Vienne, Randnr. 20).
      
      25     Ein solcher Fall liegt hier nicht vor. Schlösse sich der Conseil d’État den Schlussfolgerungen des Auditeur an, so müsste
         er die vor ihm angefochtene Vergabeentscheidung aufheben, ohne auf die Begründetheit einzugehen. Rechtfertigen dagegen die
         gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften, um deren Auslegung das vorlegende Gericht bittet, die vertrauliche Behandlung des im
         Ausgangsverfahren streitigen Akteninhalts, könnte das vorlegende Gericht die Begründetheitsprüfung des Rechtsstreits fortführen.
         Aus diesen Gründen ist davon auszugehen, dass die Auslegung der genannten Bestimmungen für die Entscheidung des Ausgangsverfahrens
         erforderlich ist. 
      
       Zur materiellen Rechtslage
      26     Das vorlegende Gericht nennt in der Frage, die es an den Gerichtshof richtet, sowohl die Richtlinie 93/36 als auch die Richtlinie
         2004/18. Da Letztere die Richtlinie 93/36 ersetzt hat, ist festzustellen, im Hinblick auf welche dieser beiden Richtlinien
         die Frage zu prüfen ist. 
      
      27     Nach ständiger Rechtsprechung sind Verfahrensvorschriften im Allgemeinen auf alle bei ihrem Inkrafttreten anhängigen Rechtsstreitigkeiten
         anwendbar, während materiell-rechtliche Vorschriften gewöhnlich so ausgelegt werden, dass sie grundsätzlich nicht für vor
         ihrem Inkrafttreten entstandene Sachverhalte gelten (vgl. Urteil vom 23. Februar 2006, Molenbergnatie, C‑201/04, Slg. 2006,
         I‑2049, Randnr. 31 und die dort angeführte Rechtsprechung).
      
      28     Das Ausgangsverfahren betrifft den Anspruch auf Schutz vertraulicher Informationen. Wie die Generalanwältin in Nr. 31 ihrer
         Schlussanträge ausführt, stellt ein solcher Anspruch im Wesentlichen ein materielles Recht dar, selbst wenn seine Anwendung
         verfahrensrechtliche Konsequenzen haben kann. 
      
      29     Dieses Recht hat sich konkretisiert, als Diehl im Rahmen des im Ausgangsverfahren streitigen Vergabeverfahrens ihr Angebot
         abgab. Da dieses Datum in der Vorlageentscheidung nicht näher angegeben worden ist, ist davon auszugehen, dass es zwischen
         dem 14. Dezember 2001, dem Tag der Ausschreibung, und dem 14. Januar 2002, dem Tag der Öffnung der Angebote, liegt. 
      
      30     Während dieses Zeitraums war die Richtlinie 2004/18 noch nicht erlassen. Folglich sind für das Ausgangsverfahren die Bestimmungen
         der Richtlinie 93/36 zu berücksichtigen. 
      
      31     Die Richtlinie 89/665 enthält keine Bestimmung, die ausdrücklich die Frage des Schutzes vertraulicher Informationen regelt.
         Insoweit ist also auf die allgemeinen Bestimmungen dieser Richtlinie und insbesondere auf Art. 1 Abs. 1 zurückzugreifen. 
      
      32     Gemäß dieser Bestimmung ergreifen die Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass hinsichtlich
         der in den Anwendungsbereich der Richtlinie 93/36 fallenden Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge die Entscheidungen
         der Vergabebehörden wirksam auf Verstöße gegen das Gemeinschaftsrecht im Bereich des öffentlichen Auftragswesens oder gegen
         die einzelstaatlichen Vorschriften, die dieses Recht umsetzen, nachgeprüft werden können. 
      
      33     Da die Richtlinie 89/665 darauf abzielt, die Einhaltung des Gemeinschaftsrechts im Bereich des öffentlichen Auftragswesens
         sicherzustellen, ist ihr Art. 1 Abs. 1 sowohl im Licht der Bestimmungen der Richtlinie 93/36 als auch der anderen Vorschriften
         des Gemeinschaftsrechts im Bereich des öffentlichen Auftragswesens auszulegen.
      
      34     Hauptziel der Gemeinschaftsvorschriften über das öffentliche Auftragswesen ist der freie Dienstleistungsverkehr und die Öffnung
         für einen unverfälschten Wettbewerb in allen Mitgliedstaaten (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 11. Januar 2005, Stadt Halle
         und RPL Lochau, C‑26/03, Slg. 2005, I‑1, Randnr. 44).
      
      35     Um dieses Ziel zu erreichen, dürfen die öffentlichen Auftraggeber keine das Vergabeverfahren betreffenden Informationen preisgeben,
         deren Inhalt dazu verwendet werden könnte, den Wettbewerb entweder in einem laufenden Vergabeverfahren oder in späteren Vergabeverfahren
         zu verfälschen.
      
      36     Überdies beruhen die Vergabeverfahren sowohl ihrer Natur nach als auch gemäß dem gemeinschaftsrechtlichen Regelungssystem
         in diesem Bereich auf einem Vertrauensverhältnis zwischen den öffentlichen Auftraggebern und den an diesen Verfahren teilnehmenden
         Wirtschaftsteilnehmern. Letztere müssen den öffentlichen Auftraggebern alle im Rahmen des Vergabeverfahrens zweckdienlichen
         Informationen mitteilen können, ohne befürchten zu müssen, dass die öffentlichen Auftraggeber Informationen, deren Preisgabe
         den Wirtschaftsteilnehmern schaden könnte, an Dritte weitergeben. 
      
      37     Aus diesen Gründen bestimmt Art. 15 Abs. 2 der Richtlinie 93/36, dass der öffentliche Auftraggeber den vertraulichen Charakter
         aller von den Lieferanten gemachten Angaben wahren muss. 
      
      38     Im spezifischen Rahmen der Information eines abgelehnten Bewerbers oder Bieters über die Gründe der Ablehnung seiner Bewerbung
         oder seines Angebots sowie im Fall der Bekanntmachung über die Vergabe eines Auftrags haben die öffentlichen Auftraggeber
         gemäß den Art. 7 Abs. 1 und 9 Abs. 3 der Richtlinie 93/36 die Möglichkeit, gewisse Angaben nicht zu veröffentlichen, wenn
         die Bekanntmachung dieser Angaben die legitimen geschäftlichen Interessen einzelner öffentlicher oder privater Unternehmen
         berühren oder den lauteren Wettbewerb zwischen den Lieferanten beeinträchtigen würde. 
      
      39     Zwar betreffen diese Bestimmungen das Verhalten der öffentlichen Auftraggeber. Ihre praktische Wirksamkeit würde aber ernsthaft
         gefährdet, wenn im Rahmen der Klage gegen eine Entscheidung des öffentlichen Auftraggebers über ein Verfahren zur Vergabe
         eines öffentlichen Auftrags alle dieses Vergabeverfahren betreffenden Angaben dem Kläger, ja sogar anderen Personen, wie etwa
         Streithelfern, uneingeschränkt zur Verfügung gestellt werden müssten. 
      
      40     In einem solchen Fall würde schon durch die Erhebung einer Klage der Zugang zu Informationen eröffnet, die dazu verwendet
         werden könnten, den Wettbewerb zu verfälschen oder den legitimen geschäftlichen Interessen von Wirtschaftsteilnehmern zu schaden,
         die sich an der betreffenden Ausschreibung beteiligt haben. Eine solche Möglichkeit könnte Wirtschaftsteilnehmer sogar dazu
         verleiten, Klagen allein mit dem Ziel zu erheben, Zugang zu den Geschäftsgeheimnissen ihrer Wettbewerber zu erhalten. 
      
      41     Bei einer solchen Klage ist der öffentliche Auftraggeber der Beklagte, und der Wirtschaftsteilnehmer, dessen Interessen verletzt
         werden könnten, ist weder notwendigerweise Partei des Rechtsstreits noch beigeladen, um seine Interessen zu verteidigen. Daher
         ist es umso wichtiger, Mechanismen vorzusehen, durch die die Interessen dieser Wirtschaftsteilnehmer angemessen geschützt
         werden können. 
      
      42     Die in der Richtlinie 93/36 in Bezug auf die Wahrung der Vertraulichkeit der Angaben durch den öffentlichen Auftraggeber vorgesehenen
         Verpflichtungen obliegen im Rahmen einer Klage der Nachprüfungsinstanz. Aufgrund des Erfordernisses einer wirksamen Nachprüfung
         nach Art. 1 Abs. 1 der Richtlinie 89/665 in Verbindung mit den Art. 7 Abs. 1, 9 Abs. 3 und 15 Abs. 2 der Richtlinie 93/36
         hat die Nachprüfungsinstanz daher die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um die praktische Wirksamkeit dieser Bestimmungen
         zu gewährleisten und damit die Wahrung eines lauteren Wettbewerbs sowie den Schutz der legitimen Interessen der betroffenen
         Wirtschaftsteilnehmer sicherzustellen. 
      
      43     Folglich muss die Nachprüfungsinstanz im Rahmen einer Klage im Bereich des öffentlichen Auftragswesens entscheiden können,
         dass die in der ein Vergabeverfahren betreffenden Akte enthaltenen Angaben nicht an die Parteien und deren Anwälte weitergegeben
         werden, wenn dies erforderlich ist, um den vom Gemeinschaftsrecht vorgeschriebenen Schutz des lauteren Wettbewerbs und der
         legitimen Interessen der Wirtschaftsteilnehmer sicherzustellen. 
      
      44     Es stellt sich die Frage, ob diese Auslegung mit dem Begriff des fairen Verfahrens im Sinne von Art. 6 der am 4. November
         1950 in Rom unterzeichneten Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (im Folgenden: EMRK)
         vereinbar ist. 
      
      45     Wie aus der Vorlageentscheidung hervorgeht, hat Varec vor dem Conseil d’État nämlich geltend gemacht, dass die Garantie eines
         kontradiktorischen Gerichtsverfahrens zum Recht auf ein faires Verfahren gehöre, dass der Grundsatz des kontradiktorischen
         Verfahrens ein allgemeiner Rechtsgrundsatz sei, der seine Rechtsgrundlage in Art. 6 EMRK habe, und dass dieser Grundsatz das
         Recht der Verfahrensbeteiligten darauf umfasse, Einsicht in alle Verfahrensunterlagen oder beim Gericht eingereichten Erklärungen
         zu erhalten, um diese erörtern und die Entscheidung des Gerichts beeinflussen zu können. 
      
      46     Art. 6 Abs. 1 EMRK bestimmt u. a., dass „[j]edermann … Anspruch darauf [hat], dass seine Sache in billiger Weise öffentlich
         und innerhalb einer angemessenen Frist gehört wird, und zwar von einem unabhängigen und unparteiischen … Gericht“. Nach ständiger
         Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist der kontradiktorische Charakter eines Verfahrens eines
         der Kriterien, anhand deren geprüft werden kann, ob es sich um ein faires Verfahren handelt; möglicherweise ist dabei aber
         eine Abwägung mit anderen Rechten und Interessen vorzunehmen. 
      
      47     Im Allgemeinen umfasst der Grundsatz des kontradiktorischen Verfahrens das Recht der Verfahrensbeteiligten, Kenntnis von den
         Beweismitteln und den beim Gericht eingereichten Erklärungen zu nehmen und diese zu erörtern. In bestimmten Fällen kann es
         jedoch zur Wahrung der Grundrechte eines Dritten oder zum Schutz wichtiger Interessen der Allgemeinheit erforderlich sein,
         den Parteien bestimmte Informationen vorzuenthalten (vgl. Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Urteile Rowe und Davis/Vereinigtes
         Königreich vom 16. Februar 2000, Recueil des arrêts et décisions 2000-II, § 61, und V./Finnland vom 24. April 2007, noch nicht im Recueil des arrêts et décisions veröffentlicht, § 75).
      
      48     Zu den Grundrechten, die so geschützt sein können, gehört das in Art. 8 EMRK verankerte Recht auf Achtung des Privatlebens,
         das sich aus den gemeinsamen Verfassungstraditionen der Mitgliedstaaten ergibt und durch Art. 7 der am 7. Dezember 2000 in
         Nizza proklamierten Charta der Grundrechte der Europäischen Union (ABl. C 364, S. 1) bestätigt wird (vgl. u. a. Urteile vom
         8. April 1992, Kommission/Deutschland, C‑62/90, Slg. 1992, I‑2575, Randnr. 23, und vom 5. Oktober 1994, X/Kommission, C‑404/92 P,
         Slg. 1994, I‑4737, Randnr. 17). Insoweit geht aus der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hervor,
         dass der Begriff „Privatleben“ nicht dahin ausgelegt werden darf, dass die beruflichen und geschäftlichen Tätigkeiten natürlicher
         und juristischer Personen hiervon ausgeschlossen sind (vgl. Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Urteile Niemietz/Deutschland
         vom 16. Dezember 1992, Serie A Nr. 251‑B, § 29, Société Colas Est u. a./Frankreich vom 16. April 2002, Recueil des arrêts et décisions 2002-III, § 41, und Peck/Vereinigtes Königreich vom 28. Januar 2003, Recueil des arrêts et décisions 2003-I, § 57); zu diesen Tätigkeiten kann auch die Teilnahme an einem Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge gehören.
         
      
      49     Im Übrigen hat der Gerichtshof den Schutz von Geschäftsgeheimnissen als einen allgemeinen Grundsatz anerkannt (vgl. Urteile
         vom 24. Juni 1986, AKZO Chemie/Kommission, 53/85, Slg. 1986, 1965, Randnr. 28, und vom 19. Mai 1994, SEP/Kommission, C‑36/92 P,
         Slg. 1994, I‑1911, Randnr. 37).
      
      50     Schließlich stellt die Wahrung eines lauteren Wettbewerbs im Rahmen der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge ein wichtiges
         Interesse der Allgemeinheit dar, dessen Schutz nach der oben in Randnr. 47 des vorliegenden Urteils angeführten Rechtsprechung
         anerkannt wird. 
      
      51     Daraus folgt, dass der Grundsatz des kontradiktorischen Verfahrens den Parteien im Rahmen einer Klage gegen eine Entscheidung
         des öffentlichen Auftraggebers betreffend ein Verfahren zur Vergabe eines öffentlichen Auftrags keinen Anspruch auf unbegrenzten
         und uneingeschränkten Zugang zu allen bei der Nachprüfungsinstanz eingereichten und dieses Vergabeverfahren betreffenden Informationen
         verleiht. Vielmehr ist dieses Zugangsrecht gegen das Recht anderer Wirtschaftsteilnehmer auf Schutz ihrer vertraulichen Angaben
         und ihrer Geschäftsgeheimnisse abzuwägen. 
      
      52     Der Grundsatz des Schutzes von vertraulichen Informationen und Geschäftsgeheimnissen muss so ausgestaltet sein, dass er mit
         den Erfordernissen eines effektiven Rechtsschutzes und der Wahrung der Verteidigungsrechte der am Rechtsstreit Beteiligten
         im Einklang steht (vgl. entsprechend Urteil vom 13. Juli 2006, Mobistar, C‑438/04, Slg. 2006, I‑6675, Randnr. 40) und dass
         – im Fall einer Klage oder eines Rechtsbehelfs bei einer Stelle, die Gericht im Sinne von Art. 234 EG ist – sichergestellt
         ist, dass in dem Rechtsstreit insgesamt das Recht auf ein faires Verfahren beachtet wird. 
      
      53     Hierzu muss die Nachprüfungsinstanz über sämtliche Informationen verfügen können, die erforderlich sind, um in voller Kenntnis
         der Umstände entscheiden zu können, also auch über vertrauliche Informationen und Geschäftsgeheimnisse (vgl. entsprechend
         Urteil Mobistar, Randnr. 40).
      
      54     Angesichts des außerordentlich schweren Schadens, der entstehen kann, wenn bestimmte Informationen zu Unrecht an einen Wettbewerber
         weitergeleitet werden, muss die Nachprüfungsinstanz dem betroffenen Wirtschaftsteilnehmer die Möglichkeit geben, sich auf
         die Vertraulichkeit oder das Geschäftsgeheimnis zu berufen, bevor sie diese Informationen an einen am Rechtsstreit Beteiligten
         weitergibt (vgl. entsprechend Urteil AKZO Chemie/Kommission, Randnr. 29).
      
      55     Daher ist auf die Vorlagefrage zu antworten, dass Art. 1 Abs. 1 der Richtlinie 89/665 in Verbindung mit Art. 15 Abs. 2 der
         Richtlinie 93/36 dahin auszulegen ist, dass die Nachprüfungsinstanz im Sinne dieses Art. 1 Abs. 1 die Vertraulichkeit und
         das Recht auf Wahrung der Geschäftsgeheimnisse im Hinblick auf den Inhalt der ihr von den Verfahrensbeteiligten, u. a. vom
         öffentlichen Auftraggeber, übergebenen Unterlagen gewährleisten muss, wobei sie Kenntnis von solchen Angaben haben und diese
         berücksichtigen darf. Es ist Sache dieser Instanz, zu entscheiden, inwieweit und nach welchen Modalitäten die Vertraulichkeit
         und die Geheimhaltung dieser Angaben im Hinblick auf die Erfordernisse eines wirksamen Rechtsschutzes und der Wahrung der
         Verteidigungsrechte der am Rechtsstreit Beteiligten und – im Fall einer Klage oder eines Rechtsbehelfs bei einer Stelle, die
         ein Gericht im Sinne von Art. 234 EG ist – zu gewährleisten sind, damit in dem Rechtsstreit insgesamt das Recht auf ein faires
         Verfahren beachtet wird. 
      
       Kosten
      56     Für die Beteiligten des Ausgangsverfahrens ist das Verfahren ein Zwischenstreit in dem bei dem vorlegenden Gericht anhängigen
         Rechtsstreit; die Kostenentscheidung ist daher Sache dieses Gerichts. Die Auslagen anderer Beteiligter für die Abgabe von
         Erklärungen vor dem Gerichtshof sind nicht erstattungsfähig.
      
      Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Dritte Kammer) für Recht erkannt:
      Art. 1 Abs. 1 der Richtlinie 89/665/EWG des Rates vom 21. Dezember 1989 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften
            für die Anwendung der Nachprüfungsverfahren im Rahmen der Vergabe öffentlicher Liefer- und Bauaufträge in der Fassung der
            Richtlinie 92/50/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge
            in Verbindung mit Art. 15 Abs. 2 der Richtlinie 93/36/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 über die Koordinierung der Verfahren
            zur Vergabe öffentlicher Lieferaufträge in der durch die Richtlinie 97/52/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom
            13. Oktober 1997 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass die Nachprüfungsinstanz im Sinne dieses Art. 1 Abs. 1 die Vertraulichkeit
            und das Recht auf Wahrung der Geschäftsgeheimnisse im Hinblick auf den Inhalt der ihr von den Verfahrensbeteiligten, u. a.
            vom öffentlichen Auftraggeber, übergebenen Unterlagen gewährleisten muss, wobei sie Kenntnis von solchen Angaben haben und
            diese berücksichtigen darf. Es ist Sache dieser Instanz, zu entscheiden, inwieweit und nach welchen Modalitäten die Vertraulichkeit
            und die Geheimhaltung dieser Angaben im Hinblick auf die Erfordernisse eines wirksamen Rechtsschutzes und der Wahrung der
            Verteidigungsrechte der am Rechtsstreit Beteiligten und – im Fall einer Klage oder eines Rechtsbehelfs bei einer Stelle, die
            ein Gericht im Sinne von Art. 234 EG ist – zu gewährleisten sind, damit in dem Rechtsstreit insgesamt das Recht auf ein faires
            Verfahren beachtet wird.
      Unterschriften
      * Verfahrenssprache: Französisch.