CELEX: 31990R0099
Language: de
Date: 1990-01-16
Title: Verordnung (EWG) Nr. 99/90 der Kommission vom 15. Januar 1990 zur Anpassung der Verordnung (EWG) Nr. 3742/89 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Obst und Gemüse

16 . 1 . 90                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     L* 1 2/21
                                 VERORDNUNG (EWG) Nr. 99/90 DER KOMMISSION
                                                      vom 15. Januar 1990
                  zur Anpassung der Verordnung (EWG) Nr. 3742/89 zur Festsetzung der
                                          Ausfuhrerstattungen für Obst und Gemüse
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                     Erstattungen für ein bestimmtes Erzeugnis je nach
GEMEINSCHAFTEN —                                                    Bestimmung oder Bestimmungsgebiet notwendig
                                                                    machen .
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                    Tomaten, frische Zitronen, frische Süßorangen und Äpfel
                                                                    der Güteklassen Extra, I und II der gemeinsamen Quali­
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und                tätsnormen, kultivierte Tafeltrauben der Güteklassen Extra
Portugals,                                                          und I, Mandeln, Haselnüsse sowie Walnüsse mit der
                                                                    Schale    können       gegenwärtig wirtschafdich      wichtige
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 des Rates             Ausfuhren darstellen .
vom 18, Mai 1972 über eine gemeinsame Marktorganisa­
tion für Obst und Gemüse ('), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EWG) Nr. 1 1 19/89 (2), insbesondere auf                Um ein normales Funktionieren der Erstattungsregelung
Artikel 30 Absatz 4,                                                zu ermöglichen, ist bei der Berechnung der Erstattungen
                                                                    zugrunde zu legen :
nach Stellungnahme des Währungsausschusses,
                                                                    — für Währungen, die untereinander zu jedem Zeit­
in Erwägung nachstehender Gründe :                                       punkt innerhalb einer maximalen Abweichung in
                                                                         Höhe von 2,25 v. H. gehalten werden, ein Um­
Um eine wirtschaftlich wichtige Ausfuhr zu ermöglichen,                  rechnungssatz, der sich auf den Leitkurs dieser
kann nach Artikel 30 der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72                    Währungen stützt, multipliziert mit dem Koeffi­
der Unterschied zwischen den Preisen der in diesem                       zienten gemäß Artikel 3 Absatz 1 letzter Unterabsatz
Artikel genannten Erzeugnisse im internationalen Handel                  der Verordnung (EWG) Nr. 1676/85 des Rates 0,
und den in der Gemeinschaft angewandten Preisen,                         zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.
soweit erforderlich, durch eine Erstattung bei der Ausfuhr               1636/87 (*),
ausgeglichen werden.                                                — für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz, der
                                                                         sich auf das arithmetische Mittel der Kassa-Wechsel­
Nach Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2518/69 des                      kurse in Höhe jeder dieser Währungen stützt und der
Rates vom 9. Dezember 1969 über die Grundregeln für                      während      eines   bestimmten        Zeitraums für    die
die Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr von                       Währungen der Gemeinschaft entsprechend vorherge­
Obst und Gemüse und die Kriterien für die Festsetzung                    hendem Gedankenstrich und nach Maßgabe des
 der Erstattung (3), geändert durch die Verordnung (EWG)                 vorgenannten Koeffizienten festgestellt wird.
 Nr. 2455/72 (4), sind die Erstattungen unter Berücksichti­
 gung der Lage oder der voraussichtlichen Entwicklung
 einerseits der Preise für Obst und Gemüse auf dem Markt             Bei Anwendung der obengenannten Modalitäten auf die
 der Gemeinschaft und der verfügbaren Mengen und                    derzeitige Marktlage oder ihre voraussichtliche Entwick­
 andererseits der Preise im internationalen Handel festzu­           lung, insbesondere auf die Notierungen und die Obst­
 setzen, wobei auch den in Artikel 2 unter Buchstabe b)             und Gemüsepreise in der Gemeinschaft und im interna­
genannten Kosten sowie dem wirtschaftlichen Aspekt der              tionalen Handel, ist die Erstattung gemäß dem Anhang
beabsichtigten Ausfuhren Rechnung zu tragen ist.                    zu dieser Verordnung festzusetzen.
Gemäß Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2518/69                     Die Verpflichtungen, die sich aus Artikel 5 Absatz 1
werden die Preise auf dem Markt der Gemeinschaft unter               Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 der
 Berücksichtigung der im Hinblick auf die Ausfuhr                   Kommission vom 27. November 1987 über gemeinsame
günstigsten Preise ermittelt, wobei die Ermittlung der              Durchführungsvorschriften für Ausfuhrerstattungen bei
Preise im internationalen Handel unter Berücksichtigung             landwirtschaftlichen Erzeugnissen (7), zuletzt geändert
der im Absatz 2 dieses Artikels genannten Notierungen               durch die Verordnung (EWG) Nr. 3993/88 (8), ergeben,
und Preise erfolgt.                                                 können bei der Ausfuhr nach nichteuropäischen Drittlän­
                                                                    dern gelockert werden. In diesem Fall ist es möglich,
Die Lage im internationalen Handel oder die besonderen              Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe c) der Verordnung (EWG)
Erfordernisse gewisser Märkte können unterschiedliche                Nr. 3665/87 zur Anwendung zu bringen.
(<) ABl.  Nr. L 118  vom  20.  5. 1972, S. 1 .                      (*) ABl. Nr. L  164   vom  24.  6. 1985, S. 1 .
(2) ABl.  Nr. L 118  vom  29.  4. 1989, S. 12.                      («) ABl. Nr. L  153   vom  13 . 6. 1987, S. 1 .
(3) ABl.  Nr. L 318  vom  18 . 12. 1969, S. 17.                     O   ABl. Nr. L  351   vom  14.  12. 1987, S. 1 .
(4) ABl.  Nr. L 266  vom  25.  11 . 1972, S. 7.                     («) ABl. Nr. L  354   vom  22.  12. 1988 , S. 22.
 ---pagebreak--- Nr. L 12/22                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             16, 1 . 90
Für Spanien und Portugal ist mit der Beitrittsakte eine        HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
stufenweise Ubergangsregelung eingeführt worden. Im
Fall Spaniens beginnt die zweite Ubergangsstufe am 1 .
Januar 1990. Gemäß Artikel 87 der Beitrittsakte sollte bei
der Festsetzung der Erstattungen für die spanischen                                   Artikel 1
Erzeugnisse jeweils den wirtschaftlich gerechtfertigten
Preisunterschieden Rechnung getragen werden. Die
Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 3742/89 der              (1 ) Die Erstattungen bei der Ausfuhr von Obst und
Kommission (') sind deshalb anzupassen.                        Gemüse sind in Spalte I des Anhangs festgesetzt Die für
                                                               die in Spanien geernteten Erzeugnisse geltenden Erstat­
Was Portugal angeht, so sieht Artikel 275 der Beitrittsakte    tungen sind jedoch in der Spalte II dieses Anhangs
ein besonderes Verfahren für die Gewährung von Erstat­         enthalten.
tungen bei den Ausfuhren der Gemeinschaft in ihrer
Zusammensetzung vom 31 . Dezember 1985 nach                    (2) Die Vorschriften der Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe
Portugal vor. Gemäß Artikel 283 kann die Portugiesische
                                                               b) und 19 Absatz 1 Buchstabe c) der Verordnung (EWG)
Republik während der ersten Stufe bei der Ausfuhr nach         Nr. 3665/87 sind anwendbar auf die Ausfuhren von Süß­
dritten Ländern die vor dem Beitritt für diesen Handel
                                                               orangen, Zitronen, kultivierte Tafeltrauben, Walnüssen
geltende Regelung einschließlich der gegebenenfalls            mit der Schale, Haselnüssen ohne äußere Schale und
gewährten Beihilfen oder Zuschüsse bei der Ausfuhr             Äpfeln, die im Anhang aufgeführt sind.
beibehalten. Unter diesen Umständen sind für diese
Ausfuhren in dieser Verordnung keine Erstattungen
vorzusehen .
                                                                                      Artikel 2
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
schusses für Obst und Gemüse —                                 Diese Verordnung tritt am 16. Januar 1990 in Kraft.
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat.
                 Brüssel, den 15. Januar 1990
                                                                        Für die Kommission
                                                                          Ray MAC SHARRY
                                                                     Mitglied der Kommission
(') ABl. Nr. L 364 vom 14. 12. 1989, S. 24.
 ---pagebreak--- 16. 1 . 90                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       Nr. L 12/23
                                                     ANHANG
             zur Verordnung der Kommission vom 15. Januar 1990 zur Anpassung der Verordnung
               (EWG) Nr. 3742/89 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Obst und Gemüse
                                                                                             (ECU/100 kg netto)
                                                                          Erstattungsbeträge (2)
                                       Bestimmung         Gemeinschaft in ihrer
                  Erzeugniscode     der Erstattungen (')  Zusammensetzung am                 Spanien (II)
                                                          31 . Dezember 1 985 (I)
                 0702 00 10 100                                     4,50
                 0702 00 10 900             —                       —                             —
                 0702 00 90 100  \                                  4,50                          —
                 0702 00 90 900             —                       —                             —
                 0802 12 90 000             07                      9,67                          9,67
                 0802 21 00 000             07                     11,30                         11,30
                 0802 22 00 000             07                    21,80                          21,80
                 0802 31 00000              07                     14,00                         14,00
                 0805 10 11 100             01                     11,00                          5,88
                                            06                     11,00                          5,88
                 0805 10 11 300             01                     11,00                          5,88
                                            06                     11,00                          5,88
                 0805 10 11 900             —                       —                             —
                 0805 10 15 100             01                     11,00                          5,88
                                            06                     11,00                          5,88
                 0805 10 15 300             01                     11,00                          5,88
           I                                06                     11,00                          5,88
                 0805 10 15 900             —    ■                  —                             —
                 0805 10 19 100             01                     11,00                          5,88
                                            06                     11,00                          5,88
                 0805 10 19 300             01                     11,00                          5,88
                                            06                     11,00                          5,88
                 0805 10 19 900             —                       —
                                                                                                  —
                 0805 10 21 100             01                     11,00                          5,88
                                            06                     11,00                          5,88
                 0805 10 21 300             01                     11,00                          5,88
                                            06                     11,00                          5,88
                 0805 10 21 900             —
                                                                    —                             —
                 0805 10 25 100             01                     11,00                          5,88
                                            06                     11,00 :*                       5,88
                 0805 10 25 300             01                     11,00                          5,88
                                            06                     11,00                          5,88
                 0805 10 25 900             —                       —                             —
                 0805 10 29 100             01                     11,00                          5,88
                                            06                     11,00 -                        5,88
                 0805 10 29 300             01                     11,00                          5,88
           l                                06                     11,00                          5,88
                 0805 10 29 900             —                       —                             —
                 0805 10 31 100             01                     11,00                          5,88
                                            06                     11,00                          5,88
                 0805 10 31 300             01                     11,00                          5,88
                                            06                     11,00                          5,88
                 0805 10 31 900             —                       —
                                                                                                  —
                 0805 10 35 100             01                    11,00                           5,88
                                            06                    11,00                           5,88
                 0805 10 35 300             01                    11,00                           5,88
           i                                06                    11,00                           5,88
                 0805 10 35 900             —                       —                             —
 ---pagebreak--- Nr. L 12/24                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      16. 1 . 90
                                                                                      (.ECU/100 kg netto)
                                                                   Erstattungsbeträge (*)
             Erzeugniscode       Bestimmung        Gemeinschaft in ihrer
                              der Erstattungen (') Zusammensetzung am                 Spanien (II)
                                                   31 . Dezember 1985 (I)
            0805 10 39 100            01                    11,00                          5,88
                                      06                    11,00                          5,88
            0805 10 39 300            01                    11,00                          5,88
                                      06                    11,00                          5,88
            0805 10 39 900
            0805 10 41 100            01                    11,00                          5,88
                                      06                    11,00                          5,88
            0805 10 41 300            01                    11 ,00                         5,88
                                      06                    11 ,00                         5,88
            0805 10 41 900
            0805 10 45 100            01                    11 ,00                         5,88
                                      06                    11 ,00                         5,88
            0805 10 45 300            01                    11,00                          5,88
                                      06                    11,00                          5,88
            0805 10 45 900
            0805 10 49 100            01                    11 ,00                         5,88
                                      06                    11,00                          5,88
            0805 10 49 300            01                    11,00                          5,88
                                      06                    11,00                          5,88
            0805 10 49 900
            0805 20 50 100
            0805 20 50 900
            0805 30 10 100            01                    15,00                          3,92
                                      08                    10,00                          3,92
            0805 30 10 900
            0806 10 11 100            07                    10,50                         10,50
            0806 10 11 300            07                    10,50                         10,50
            0806 10 11 900
            0806 10 15 100            07                    10,50                         10,50
            0806 10 15 300            07                    10,50                         10,50
            0806 10 15 900
            0806 10 19 100            07                    10,50                         10,50
            0806 10 19 300            07                    10,50                         10,50
            0806 10 19 900
            0808 10 91 100
            0808 10 91 910            02                    14,00                          5,00
                                      03                     4,50
                                      04                    14,00                          5,00
            0808 10 91 990
            0808 10 93 100
            0808 10 93 910            02                    14,00                          5,00
                                      03                     4,50
                                      04                    14,00                          5,00
            0808 10 93990
            0808 10 99 100
            0808 10 99 910            02                    14,00                          5,00
                                      03                     4,50
                                      04                    14,00                          5,00
            0808 10 99 990
            0809 30 00 110            05
            0809 30 00 190
            0809 30 00 900            05
 ---pagebreak--- 16 . 1 . 90                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                          Nr. L 12/25
            (') Folgende Bestimmungen sind vorgesehen :
                01 Die Staatshandelsländer Mittel- und Osteuropas und Jugoslawien ;
                02 Botsuana, Lesotho, Swasiland, Sambia, Malawi, Mosambik, Tansania, Kenia, Ruanda, Burundi, Uganda,
                   Somalia, Äthiopien, Madagaskar, Komoren, Sudan, Mauritius, die Republik Djibuti, die Länder der Halbinsel
                   Arabien (Saudi-Arabien, Bahrain, Katar, Kuwait, Oman, Vereinigte Arabische Emirate (Abu Dhabi, Dubai,
                   Schardscha, Adschman, Umm al Kaiwein, Fuschairah, Ras-el-Chaimah), Nord-Jemen, Süd-Jemen, der Iran,
                   der Irak, Jordanien);
                03 die Länder und Territorien Afrikas,   mit Ausnahme der vorgenannten Länder sowie Südafrikas, Syrien, die
                   Staatshandelsländer Mittel- und Osteuropas, Jugoslawien, Bolivien, Brasilien, Venezuela, Peru, Panama,
                   Ecuador, Island, Kolumbien, Norwegen, Schweden, Österreich, Färöer-Inseln, Finnland, Grönland und Malta ;
                04 Hongkong, Singapur, Malaysia, Indonesien, Thailand und Taiwan ;
                05 alle Bestimmungen, mit Ausnahme der Schweiz und Österreichs ;
                06 Österreich, die Schweiz, Finnland, Schweden, Grönland, Norwegen, Island und Malta ;
                07 alle Bestimmungen, ausgenommen das außerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft gelegene Gemeinschafts­
                   gebiet ;
                08 die anderen Bestimmungen, ausgenommen das außerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft gelegene
                   Gemeinschaftsgebiet.
            (2) Die festgesetzten Erstattungen sind nicht anwendbar auf Ausfuhren aus der Gemeinschaft in ihrer Zusammenset­
                zung am 31 . Dezember 1985 von Spanien nach Portugal.