CELEX: 51976PC0152
Language: de
Date: 1976-04-14
Title: VORSCHLAG EINER RICHTLINIE DES RATES ZUR KOORDINIERUNG DER RECHTS- UND VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN BETREFFEND DIE ORGANISMEN FUER GEMEINSAME ANLAGEN IN WERTPAPIEREN

26. 7. 76                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. C 171/1
                                                             II
                                                (Vorbereitende Rechtsakte)
                                                KOMMISSION
               Vorschlag einer Richtlinie des Rates zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschrif-
                         ten betreffend die Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren
                               (Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 29. April 1976)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN                                         Eine Koordinierung der nationalen Rechtsvorschriften
GEMEINSCHAFTEN —                                                 betreffend die Organismen für gemeinsame Anlagen in
                                                                 Wertpapieren dürfte sich im Hinblick auf eine Anglei-
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen           chung der Wettbewerbsbedingungen zwischen diesen Or-
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 57             ganismen auf Gemeinschaftsebene künftig als zweckmä-
Absatz 2,                                                        ßig erweisen, um so einen wirksamen und einheitlicheren
                                                                 Schutz der Anteilinhaber sicherzustellen; eine derartige
 auf Vorschlag der Kommission,
                                                                 Koordinierung erscheint außerdem zweckmäßig, um den
 nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,                 in einem Mitgliedstaat ansässigen O.f.gem.A.i.W. die Ge-
                                                                 schäftstätigkeitin den anderen Mitgliedstaaten zu erleich-
 nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus-              tern.
 schusses,
in Erwägung nachstehender Gründe:
                                                                 Die Verwirklichung dieses Ziels bildet eine Vorbedingung
Jede diskriminierende Behandlung auf Grund der Staats-           zur Beseitigung der Beschränkungen des freien Verkehrs
angehörigkeit ist seit dem Ende der Übergangszeit für den        der Anteile der Organismen für gemeinsame Anlagen auf
Bereich des Niederlassungsrechts und des Dienstlei-              Gemeinschaftsebene; die vorgesehene Koordinierung
stungsverkehrs nach dem EWG-Vertrag verboten; die                stellt somit eine Maßnahme im Zuge des zu schaffenden
Verpflichtung, wonach eine Gesellschaft aus einem Mit-           europäischen Kapitalmarkts dar.
gliedstaat, welche als Verwaltungsgesellschaft oder De-
potgesellschaft für einen Investmentfonds in einem ande-
ren Mitgliedstaat tätig werden möchte, in diesem Staat
auch gegründet sein muß, fällt nach der Richtlinie des Ra-       Um die vorerwähnten Ziele zu erreichen, erscheint es er-
tes vom 28. Juni 1973 zur Aufhebung der Beschränkun-             forderlich, gemeinsame Mindestregelungen bezüglich der
gen der Niederlassungsfreiheit des freien Dienstleistungs-       Zulassung, der Aufsicht, der Struktur, der Geschäftstätig-
verkehrs für selbständige Tätigkeiten der Kreditinstitute        keit sowie der Informationspflichten für die Organismen
und anderer finanzieller Einrichtungen (*) unter dieses          für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren in den Mit-
Verbot.                                                          gliedstaaten vorzusehen.
Die Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend die
Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren
unterscheiden sich in erheblichem Maße voneinander,              Vorbehaltlich der Regelungen für den Kapitalverkehr bie-
insbesondere hinsichtlich der Pflichten, die diesen Orga-        tet die Anwendung dieser gemeinsamen Vorschriften eine
nismen auferlegt sowie der Kontrollen, denen sie unter-          ausreichende Garantie für die in einem Mitgliedstaat an-
worfen werden. Diese Unterschiede verursachen Wettbe-            sässigen Organismen für gemeinsame Anlagen in Wert-
werbsstörungen zwischen diesen Organismen und ge-                papieren, ihre Anteile in den anderen Mitgliedstaaten zu
währleisten nicht einen angemessenen Schutz der Anteil-          vertreiben, ohne daß diese anderen Mitgliedstaaten diese
inhaber.                                                         Organismen oder ihre Anteile Vorschriften gleich welcher
                                                                 Art, ausgenommen jedoch Vertriebsvorschriften, unter-
(!) ABl. Nr. L 194 vom 16. 7. 1973, S. 1.                        werfen dürfen; vertreibt ein O.f.gem.A.i.W. seine Anteil-
 ---pagebreak--- Nr. C 171/2                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                26. 7. 76
scheine in einem anderen als dem Mitgliedstaat, in dem er           eine Anlage von mindestens 80 % der eingelegten
ansässig ist, so muß er jedoch in diesem anderen Mitglied-          Gelder in Wertpapieren und flüssigen Mitteln,
staat eine Schalterstelle einrichten, gegenüber der die An-
teilinhaber in diesem anderen Mitgliedstaat ihre Rechte         — und deren Anteilscheine kontinuierlich oder in kurz
geltend machen können.                                              aufeinanderfolgenden Tranchen ausgegeben werden
                                                                    oder ausgegeben worden sind und/oder auf Verlangen
Es erscheint notwendig, in einer ersten Phase die Koordi-           der Anteilinhaber unmittelbar oder mittelbar zu La-
nierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten auf              sten des Fondsvermögens dieser Organismen zurück-
andere Organismen als auf solche des „geschlossenen"                genommen oder ausgezahlt werden.
Typs, die ihre Mittel im wesentlichen in Wertpapieren an-
legen, zu beschränken; wegen der unterschiedlichen Pro-         (2)    Als O.f.gem.A.i.W. im Sinne dieser Richtlinie sind
bleme, die Organismen, die im wesentlichen nicht in Wert-       jedoch nicht anzusehen:
papieren anlegen sowie Organismen des „geschlossenen"
Typs, aufwerfen, bilden diese O.f.gem.A.i.W. den Gegen-         a) die Investmentgesellschaften des geschlossenen Typs;
stand einer späteren Koordinierung —
                                                                b) die O.f.gem.A.i.W., deren Vermögen über Tochter-
                                                                    gesellschaften hauptsächlich in anderen Vermögens-
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:                                   gegenständen als Wertpapieren und flüssigen Mitteln
                                                                    angelegt ist.
                       ABSCHNITT I                                                       Artikel 3
                                                                Ein O.f.gem.A.i.W. im Sinne dieser Richtlinie ist in dem-
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN UND ANWENDUNGS-
                                                                jenigen Mitgliedstaat als ansässig anzusehen, in dem seine
                          BEREICH
                                                                Verwaltungstätigkeit tatsächlich ausgeübt wird.
                          Artikel 1                                                      Artikel 4
(1)     Die Mitgliedstaaten unterwerfen die in ihrem Ho-        Im Sinne dieser Richtlinie gelten als:
heitsgebiet ansässigen Organismen für gemeinsame An-
lagen in Wertpapieren (nachstehend O.f.gem.A.i.W. ge-           a) Investmentgesellschaften:
nannt) den Vorschriften dieser Richtlinie.
                                                                    Die O.f.gem.A.i.W. des Gesellschaftstyps;
(2)     Unbeschadet der Vorschriften betreffend den Kapi-
talverkehr sowie der Bestimmungen der Artikel 55 Absatz         b) Investmentfonds:
1 und 61 Absatz 2 dieser Richtlinie darf ein Mitgliedstaat          Die O.f.gem.A.i.W. des Nicht-Gesellschaftstyps;
die in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen
O.f.gem.A.i.W. sowie die von diesen ausgegebenen An-            c) Verwaltungsgesellschaft:
teilscheine nicht anderen Vorschriften gleich welcher Art
unterwerfen.                                                        Die Gesellschaft, der die Verwaltung des Fondsver-
                                                                    mögens obliegt;
 (3)    Die Mitgliedstaaten können die in ihrem Hoheits-
gebiet ansässigen O.f.gem.A.i.W. strengeren als den in Ar-      d) Depotgesellschaft:
tikel 5 und folgenden dieser Richtlinie vorgesehenen so-            Die mit der Verwahrung des Vermögens des Invest-
wie zusätzlichen Vorschriften unterwerfen, sofern diese             mentfonds oder der Investmentgesellschaft beauf-
Vorschriften allgemein angewendet werden und nicht ge-              tragte Gesellschaft;
gen die Bestimmungen dieser Richtlinie verstoßen.
                                                                e) Vertragsbedingungen des Fonds:
                                                                    Sämtliche vertragliche Bestimmungen oder „trust
                          Artikel 2
                                                                    rules", nach denen sich bei einem Investmentfonds das
                                                                    Rechtsverhältnis zwischen der Verwaltungsgesell-
 (1)    Für die Anwendung dieser Richtlinie sind als                schaft, der Depotgesellschaft und den Anteilinhabern
O.f.gem.A.i.W. diejenigen Investmentgesellschaften und
                                                                    regelt;
Investmentfonds anzusehen,
                                                                f) Anteilscheine:
— deren Zweck es ist, auf Angebote an die Öffentlichkeit
     hin die bei ihnen eingelegten Gelder im wesentlichen           Die vom O.f.gem.A.i.W. ausgegebenen Wertpapiere,
     in Wertpapieren und flüssigen Mitteln nach dem                 die die Rechte der Anteilinhaber am Vermögen des
     Grundsatz der Risikomischung gemeinsam anzule-                 O.f.gem.A.i.W. verkörpern. Diese Rechte können
     gen; als im wesentlichen in Wertpapieren und flüs-             auch durch Eintragung der Anteilinhaber in ein vom
     sigen Mitteln angelegt im Sinne dieser Richtlinie gilt         O.f.gem.A.i.W. geführtes Register begründet werden;
 ---pagebreak--- 26. 7. 76                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. C 171/3
 g) Geschäftsleiter:                                                                   ABSCHNITT III
     Die Personen, die auf Grund gesetzlicher Bestimmun-
     gen oder der Satzung die Verwaltungs-, Investment-         VERPFLICHTUNGEN BETREFFEND DIE STRUKTUR DER
     oder Depotgesellschaft nach außen vertreten bzw. die                           INVESTMENTFONDS
     Funktionen der Geschäftsleitung auf höherer Ebene
     wahrnehmen;
h) Zuständige     Stellen:                                                                 Artikel 6
     Die zuständigen Stellen desjenigen Mitgliedstaats, in
                                                                Ein Investmentfonds m u ß im Sinne dieser Richtlinie außer
     dem der O.f.gem.A.i.W. ansässig ist.
                                                                den eingelegten Geldern, die das Fondsvermögen bilden,
                                                                eine Verwaltungsgesellschaft und eine Depotgesellschaft
                                                                umfassen.
                                                                                           Artikel  7
                        ABSCHNITT II
                                                                 (1)   Die Verwaltungsgesellschaft m u ß ihren satzungs-
             ZULASSUNG DES O.F.GEM.A.I.W.                       gemäßen Sitz entweder in dem Mitgliedstaat haben, in
                                                                dem der Investmentfonds ansässig ist, oder in diesem Mit-
                                                                gliedstaat niedergelassen sein, falls sie ihren satzungs-
                                                                gemäßen Sitz in einem anderen Mitgliedstaat hat.
                           Artikel 5
                                                                (2)    Die Verwaltungsgesellschaft m u ß über ein ausrei-
 (1)    Ein O.f.gem.A.i.W. bedarf zur Ausübung seiner           chendes eingezahltes Kapital verfügen, das es ihr gestattet,
Geschäftstätigkeit der Zulassung durch die zuständigen          ihre Tätigkeit erfolgversprechend auszuüben sowie ihren
Stellen. Diese Zulassung gilt für sämtliche Mitglied-           Verpflichtungen nachzukommen.
staaten.
 (2)    Die Zulassung eines Investmentfonds ist nur dann
erteilt, wenn die zuständigen Stellen einerseits der Verwal-
                                                                                           Artikel 8
tungsgesellschaft die Zulassung erteilen und andererseits
die Vertragsbedingungen genehmigen sowie der Wahl der
                                                                Die Tätigkeit der Verwaltungsgesellschaft m u ß sich auf
Depotgesellschaft zustimmen. Die Zulassung einer In-
                                                                die Verwaltung von Investmentfonds beschränken.
vestmentgesellschaft ist nur dann erteilt, wenn die zustän-
digen Stellen einerseits deren Satzung genehmigen und
andererseits der Wahl der Depotgesellschaft zustimmen.
                                                                                           Artikel  9
(3)     Die zuständigen Stellen dürfen die Zulassung eines
O.f.gem.A.i.W. nicht erteilen, wenn die Geschäftsleiter
                                                                 (1)   Die Verwaltungsgesellschaft muß den zuständigen
der Verwaltungsgesellschaft, der Investmentgesellschaft
                                                                Stellen N a m e und Anschrift ihrer sämtlichen Gesellschaf-
oder der Depotgesellschaft nicht zuverlässig sind und die
                                                                ter sowie die H ö h e ihrer Beteiligung am Gesellschaftsver-
für ihre Tätigkeit erforderliche berufliche Eignung nicht
                                                                mögen mitteilen.
besitzen. Hierzu sind N a m e und Anschrift der Geschäfts-
leiter der Verwaltungsgesellschaft und der Investment-
                                                                 (2)   Jede Übertragung von Anteilen der Verwaltungs-
gesellschaft sowie jeder Wechsel dieser Geschäftsleiter
                                                                gesellschaft bedarf der Zustimmung der zuständigen O r -
unverzüglich den zuständigen Stellen anzuzeigen. Das
                                                                gane dieser Gesellschaft.
gleiche gilt für die Geschäftsleiter der Depotgesellschaft,
es sei denn, d a ß eine derartige Anzeige bereits gegenüber
anderen Stellen des Mitgliedstaats, in dem der
O.f.gem.A.i.W. ansässig ist, erfolgt ist.
                                                                                          Artikel 10
(4)     Jeder Wechsel der Verwaltungsgesellschaft oder
der Depotgesellschaft sowie jegliche Änderungen von             (1)    Die Verwahrung der Wertpapiere und flüssigen
Vertragsbedingungen des Fonds oder der Satzung der In-          Mittel des Vermögens eines Investmentfonds muß einer
vestmentgesellschaft müssen von den zuständigen Stellen         Depotgesellschaft übertragen werden, die hierfür die Ver-
genehmigt werden.                                               antwortung übernimmt und sie getrennt zu verbuchen
                                                                hat. Das gleiche gilt f ü r die anderen Vermögensgegen-
(5)     Jede Änderung der Satzung der Verwaltungsgesell-        stände des Fonds, deren Verwahrung durch die Depot-
schaft ist unverzüglich den zuständigen Stellen anzuzei-        gesellschaft ohne Schwierigkeit sichergestellt werden
gen.                                                            kann.
 ---pagebreak--- Nr. C 171/4                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    26. 7. 76
(2)      Der Depotgesellschaft obliegen darüber hinaus fol-          der Nichterfüllung oder fehlerhaften Erfüllung ihrer Ver-
gende Aufgaben in eigener Verantwortung:                             pflichtungen für den Fonds erlittenen Schaden. Im Ver-
                                                                     hältnis zu den Anteilinhabern kann es sich um eine unmit-
a) die erforderlichen M a ß n a h m e n ergreifen, damit die         telbare oder über die Verwaltungsgesellschaft um eine
      laufende Verwaltung der Vermögensgegenstände des               mittelbare H a f t u n g handeln, je nachdem, welche Art von
      Investmentfonds, deren Verwahrung sie übernommen               Rechtsbeziehungen zwischen der Depotgesellschaft und
      hat, den gesetzlichen Vorschriften und den Vertrags-           den Anteilinhabern bestehen. Jedwede Klausel in den Ver-
      bedingungen des Fonds gemäß erfolgt;                           tragsbedingungen oder sonstige Vereinbarung, die darauf
                                                                     abzielt, diese H a f t u n g zu beschränken, ist nichtig.
b) die erforderlichen M a ß n a h m e n ergreifen, damit der
      Verkauf, die Ausgabe, Rücknahme, Auszahlung und
      die Aufhebung von Anteilen durch den Investment-
      fonds den gesetzlichen Vorschriften und Vertragsbe-                                         Artikel 13
      dingungen gemäß erfolgt;
                                                                      (1)    Die Aufgaben der Verwaltungsgesellschaft und der
c) die erforderlichen M a ß n a h m e n ergreifen, damit die
                                                                     Depotgesellschaft dürfen nicht von ein und derselben
      Berechnung des Wertes der Anteile den gesetzlichen
                                                                     Gesellschaft wahrgenommen werden.
      Vorschriften und Vertragsbedingungen gemäß er-
      folgt;
                                                                      (2)    Die Verwaltungsgesellschaft und die Depotgesell-
d) die Weisungen der Verwaltungsgesellschaft bezüglich               schaft müssen entsprechend den jeweiligen Aufgaben, die
      des Sondervermögens des Investmentfonds ausführen,             diese Gesellschaften im Rahmen eines Investmentfonds
      es sei denn, d a ß diese Weisungen gegen die gesetz-           wahrzunehmen haben, im ausschließlichen Interesse der
      lichen Bestimmungen oder die Vertragsbedingungen               Anteilinhaber handeln.
      des Fonds verstoßen;
e) die erforderlichen M a ß n a h m e n ergreifen:                                                Artikel 14
      — damit die Lieferung der f ü r Rechnung des Invest-
           mentfonds verkauften Wertpapiere nur Z u g um              (1)    Das Gesetz oder die Vertragsbedingungen des
           Z u g gegen Einziehung ihres Gegenwerts erfolgt           Fonds regeln die Modalitäten f ü r einen Wechsel der Ver-
           und ihr die Verwahrung dieses Gegenwerts über-             waltungsgesellschaft und der Depotgesellschaft. Das Ge-
           tragen wird;                                               setz sieht in jedem Fall vor, daß die zuständigen Stellen
                                                                      den Wechsel der Verwaltungsgesellschaft oder der Depot-
      — damit die Bezahlung der für Rechnung des In-                  gesellschaft verlangen müssen, wenn diese Gesellschaften
           vestmentfonds erworbenen Wertpapiere nur Z u g             nicht mehr in der Lage sind, ihre Aufgabe zu erfüllen.
           um Z u g gegen Lieferung dieser Wertpapiere er-
           folgt und ihr die Verwahrung dieser Wertpapiere            (2)     Das Gesetz oder die Vertragsbedingungen des
           in eigener Verantwortung übertragen wird, sofern           Fonds sehen Regelungen vor, die den Schutz der Anteilin-
           deren Verwahrung durch die Depotgesellschaft               haber im Fall des Wechsels der Verwaltungs- bzw. Depot-
           ohne Schwierigkeit sichergestellt werden kann;             gesellschaft gewährleisten.
 f)    die erforderlichen M a ß n a h m e n ergreifen, damit die
       Dividenden gemäß den in den Vertragsbedingungen
                                                                                                   Artikel IS
       des Fonds vorgesehenen Modalitäten ausgeschüttet
       werden.
                                                                      Das Sondervermögen eines Investmentfonds haftet für
                                                                      keinerlei Ansprüche, die von anderen Personen als der
                           Artikel 11
                                                                      Verwaltungsgesellschaft und den Anteilinhabern geltend
                                                                      gemacht werden.
 (1)      Die Depotgesellschaft m u ß ihren satzungsgemäßen
 Sitz entweder in dem Mitgliedstaat haben, in dem der In-
                                                                      Vermögensgegenstände des Investmentfonds dürfen für
 vestmentfonds ansässig ist, oder in ihm niedergelassen
                                                                       Ansprüche der Verwaltungsgesellschaft oder der Anteil-
 sein, oder wenigstens in ihm über ein Geschäftszentrum
                                                                       inhaber in jedem Fall nur haften bei Aufwendungen, die
 verfügen, falls die Depotgesellschaft ihren satzungsgemä-
                                                                       gemäß den gesetzlichen Vorschriften oder den Vertrags-
 ßen Sitz in einem anderen Mitgliedstaat hat.
                                                                       bedingungen die Vermögensgegenstände des Fonds aus-
                                                                       drücklich belasten dürfen.
  (2)     Die Depotgesellschaft m u ß über ein ausreichendes
 eingezahltes Kapital verfügen, das es ihr gestattet, ihre Tä-
 tigkeit erfolgversprechend auszuüben und ihren Ver-
                                                                                                   Artikel 16
 pflichtungen nachzukommen.
                                                                       Die Mitgliedstaaten ergreifen die notwendigen M a ß n a h -
                            Artikel 12                                 men, um sicherzustellen, daß die Vermögensgegenstände
                                                                       eines Investmentfonds im Fall der Auflösung der Verwal-
 Die Depotgesellschaft haftet der Verwaltungsgesellschaft              tungsgesellschaft oder der Depotgesellschaft aus der
 und den Anteilinhabern gegenüber für jeden auf Grund                  Liquidationsmasse ausgesondert werden.
 ---pagebreak--- 26. 7. 76                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. C 171/5
                       ABSCHNITT IV                              d) die erforderlichen M a ß n a h m e n ergreifen, damit die
                                                                      Dividenden gemäß den in der Satzung der Investment-
VERPFLICHTUNGEN BETREFFEND DIE STRUKTUR DER                           gesellschaft vorgesehenen Modalitäten ausgeschüttet
INVESTMENTGESELLSCHAFTEN UND IHRE DEPOT-                              werden.
                       GESELLSCHAFT
                                                                                          Artikel 20
                                                                 (1)     Die Depotgesellschaft m u ß ihren satzungsgemäßen
                         Artikel   17
                                                                 Sitz entweder in dem Mitgliedstaat haben, in dem die In-
                                                                 vestmentgesellschaft ansässig ist, oder in diesem Mitglied-
Die Investmentgesellschaft m u ß über ein ausreichendes
                                                                 staat niedergelassen sein, oder wenigstens in ihm über ein
eingezahltes Anfangskapital verfügen, das es ihr gestattet,
                                                                 Geschäftszentrum verfügen, falls die Depotgesellschaft
ihre Tätigkeit erfolgversprechend auszuüben.
                                                                 ihren satzungsgemäßen Sitz in einem anderen Mitglied-
                                                                 staat hat.
                                                                 (2)     Die Depotgesellschaft m u ß über ein ausreichendes
                         Artikel 18
                                                                 eingezahltes Kapital verfügen, das es ihr gestattet, ihre
                                                                 Tätigkeit erfolgversprechend auszuüben und ihren Ver-
Die Investmentgesellschaft darf keine anderen Geschäfts-
                                                                 pflichtungen nachzukommen.
tätigkeiten als die in Artikel 2 genannten ausüben. Die
Verwaltung der Vermögensgegenstände obliegt ihr selbst.
                                                                                          Artikel 21
                                                                 (1)     Die Depotgesellschaft m u ß entsprechend den Auf-
                         Artikel  19
                                                                 gaben, die sie als Depotgesellschaft wahrzunehmen hat,
                                                                 im ausschließlichen Interesse der Anteilinhaber handeln.
(1)    Die Verwahrung der Wertpapiere und flüssigen
Mittel des Vermögens einer Investmentgesellschaft m u ß
                                                                  (2)    Die Depotgesellschaft haftet der Investmentgesell-
einer Depotgesellschaft übertragen werden, die hierfür die
                                                                 schaft gegenüber für jeden auf Grund der Nichterfüllung
Verantwortung übernimmt und sie getrennt zu verbuchen
                                                                 oder fehlerhaften Erfüllung ihrer Verpflichtungen erlitte-
hat. Das gleiche gilt für die anderen Vermögensgegen-
                                                                 nen Schaden der Investmentgesellschaft. Jede auf einen
stände der Investmentgesellschaft, deren Verwahrung
                                                                 Ausschluß oder eine Beschränkung dieser H a f t u n g gerich-
durch die Depotgesellschaft ohne Schwierigkeit sicher-
                                                                 tete Vereinbarung ist nichtig.
gestellt werden kann.
(2)     Der Depotgesellschaft obliegen darüber hinaus fol-
                                                                                          Artikel 22
gende Aufgaben in eigener Verantwortung:
                                                                 Die Funktionen der Investmentgesellschaft und der De-
a) die erforderlichen M a ß n a h m e n ergreifen betreffend
                                                                 potgesellschaft dürfen nicht von ein und derselben Gesell-
    die laufende Verwaltung der Vermögensgegenstände
                                                                 schaft wahrgenommen werden.
    der Investmentgesellschaft, deren Verwahrung sie
    übernommen h a t ;
b) die erforderlichen M a ß n a h m e n ergreifen, damit der                              Artikel 23
    Verkauf, die Ausgabe, Rücknahme, Auszahlung und
    die Aufhebung von Anteilen den gesetzlichen Vor-              (1)    Das Gesetz oder die Satzung der Investmentgesell-
    schriften und der Satzung der Investmentgesellschaft         schaft regeln die Modalitäten für einen Wechsel der De-
    gemäß erfolgt;                                               potgesellschaft. Das Gesetz sieht in jedem Fall vor, daß die
                                                                  zuständigen Stellen den Wechsel der Depotgesellschaft
c) die erforderlichen M a ß n a h m e n ergreifen,               verlangen müssen, wenn diese Gesellschaft nicht mehr in
                                                                  der Lage ist, ihre Aufgabe zu erfüllen.
    — damit die Lieferung der für Rechnung der Invest-
         mentgesellschaft verkauften Wertpapiere nur Zug
                                                                  (2)    Das Gesetz oder die Satzung der Investmentgesell-
         um Z u g gegen Einziehung ihres Gegenwerts er-
                                                                  schaft sehen Regelungen vor, die den Schutz der Anteil-
         folgt und ihr die Verwahrung dieses Gegenwerts
                                                                  inhaber im Fall des Wechsels der Depotgesellschaft ge-
         übertragen wird;
                                                                  währleisten.
    — damit die Bezahlung der für Rechnung der In-
         vestmentgesellschaft erworbenen Wertpapiere                                      Artikel 24
         nur Z u g um Z u g gegen Lieferung dieser Wertpa-
         piere erfolgt und ihr die Verwahrung dieser Wert-       Die Mitgliedstaaten ergreifen die notwendigen M a ß n a h -
         papiere in eigener Verantwortung übertragen             men, um sicherzustellen, daß die Vermögensgegenstände
         wird, sofern deren Verwahrung durch die Depot-          einer Investmentgesellschaft im Fall der Auflösung der
         gesellschaft ohne Schwierigkeit sichergestellt wer-     Depotgesellschaft aus der Liquidationsmasse ausgeson-
         den k a n n ;                                           dert werden.
 ---pagebreak--- Nr. C 171/6                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 26. 7. 76
                      ABSCHNITT V                             garantiert oder auf Wertpapiere, die von internationalen
                                                              Organismen mit öffentlich-rechtlichem Charakter be-
    VERPFLICHTUNGEN BETREFFEND DIE ANLAGE-                    geben werden, denen einer oder mehrere Mitgliedstaaten
              POLITIK DER O.F.GEM.A.I.W.                      angehören.
                        Artikel 25
                                                                                       Artikel 27
(1)    Das Vermögen eines O.f.gem.A.i.W. muß aus-
schließlich bestehen aus:                                     (1)      Ein O.f.gem.A.i.W. darf nicht mehr als 10 % seines
                                                              Sondervermögens in Anteilen anderer O.f.gem.A.i.W. an-
a) Wertpapieren, die an einer amtlichen Wertpapier-           legen.
    börse eines Mitgliedstaats notiert werden, sowie
    Wertpapieren aus Neuemissionen der gleichen Gat-          (2)      Unbeschadet der Bestimmung in Absatz 1 darf ein
    tung wie die zur amtlichen Notierung bereits zugelas-     Investmentfonds jedoch nicht mehr als 5 % seines Son-
    senen, vorausgesetzt, daß die Börsenzulassung von         dervermögens in Anteilen anderer Investmentfonds an-
    Wertpapieren aus Neuemissionen beantragt ist;             legen, die von ein und derselben Verwaltungsgesellschaft
                                                              verwaltet werden, die auch ihn verwaltet, wobei jede
b) Wertpapieren, die an einem anderen geregelten Markt        mehrfache Kostenbelastung in diesem Fall unstatthaft ist.
    eines Mitgliedstaats, der anerkannt und für das Publi-
    kum offen ist, gehandelt werden;                           (3)     Legt ein O.f.gem.A.i.W. einen Teil seines Sonder-
                                                              vermögens in Anteilen eines anderen O.f.gem.A.i.W. an,
c) Wertpapieren, die an einer amtlichen Wertpapier-           so ist unbeschadet der Bestimmung in Absatz 2 jede mehr-
    börse eines Drittlands notiert oder an einem anderen      fache Kostenbelastung in den in Artikel 31 genannten
    geregelten Markt eines Drittlands, der anerkannt und      periodischen Berichten anzugeben.
    für das Publikum offen ist, gehandelt werden, sofern
    die Wahl dieser Börse oder dieses Marktes von den zu-
    ständigen Stellen genehmigt worden ist;                                            Artikel 28
d) flüssigen Mitteln, einschließlich den verbrieften For-     Ein O.f.gem.A.i.W. darf sein Sondervermögen nicht in
    derungsrechten, die wegen ihrer sehr kurzfristigen        Wertpapieren eines Organismus für gemeinsame Anlagen
    Laufzeit sowie der gebotenen Garantien für ihre Reali-    anlegen, der nicht als O.f.gem.A.i.W. im Sinne dieser
    sierung als gleichwertig den flüssigen Mitteln zuge-      Richtlinie anzusehen ist. Diese Vorschrift findet jedoch
    rechnet werden können.                                    keine Anwendung auf Wertpapiere, die von einer Invest-
                                                              mentgesellschaft des geschlossenen Typs ausgegeben
(2)    Abweichend von Absatz 1                                werden.
a) kann ein O.f.gem.A.i.W. bis zur "Höchstgrenze von                                   Artikel  29
     10 % sein Sondervermögen in anderen als den in
    Absatz 1 genannten Wertpapieren anlegen;                   (1)     Ein O.f.gem.A.i.W. darf nicht mehr als 5 % der
                                                              gleichen Kategorie von Wertpapieren ein und desselben
b) können die Mitgliedstaaten in gesetzlichen Vorschrif-      Emittenten besitzen und nicht über mehr als 5 % der Ge-
    ten vorsehen, daß die O.f.gem.A.i.W. ihr Sonderver-       samtheit der Stimmrechte verfügen, die mit den Wert-
    mögen bis zu 5 % in anderen Vermögensgegenstän-           papieren dieses Emittenten verbunden sind.
    den als Wertpapieren und flüssigen Mitteln anlegen
    dürfen.                                                    (2)     Die Mitgliedstaaten können die zuständigen Stellen
                                                               ermächtigen, die in Absatz 1 vorgesehenen Grenzen in
                        Artikel 26                            Ausnahmefällen auf bis zu 10 % anzuheben.
(1)    Ein O.f.gem.A.i.W. darf nicht mehr als 5 % seines       (3)     Es bleibt den Mitgliedstaaten überlassen, die Be-
Sondervermögens in Wertpapieren ein und desselben              stimmungen der Absätze 1 und 2 nicht anzuwenden:
Emittenten anlegen.
                                                               a) auf Wertpapiere, die von einem Mitgliedstaat oder
(2)    Die Mitgliedstäaten können die in Absatz 1 ge-              den öffentlichen Gebietskörperschaften dieses Staates
nannte Grenze auf bis zu 10 % anheben, sofern der Ge-              begeben oder garantiert oder auf Wertpapiere, die von
samtwert der Wertpapiere, die der O.f.gem.A.i.W. von               internationalen Organismen mit öffentlich-recht-
Emittenten besitzt, bei denen er mehr als 5 % seines Son-           lichem Charakter begeben werden, denen ein oder
dervermögens angelegt hat, 40 % des Wertes dieses Son-              mehrere Mitgliedstaaten angehören;
dervermögens nicht übersteigt.
                                                               b) auf Beteiligungen eines O.f.gem.A.i.W. an einer Ge-
(3)    Es bleibt den Mitgliedstaaten überlassen, die Vor-          sellschaft eines Drittlands, die ihr Vermögen im we-
schrift der Absätze 1 und 2 nicht anzuwenden auf Wert-             sentlichen in Wertpapieren von Emittenten anlegt, die
papiere, die von einem Mitgliedstaat oder von den öffent-          in diesem Land ansässig sind, wenn eine derarige Be-
lichen Gebietskörperschaften dieses Staates begeben oder           teiligung für den O.f.gem.A.i.W. auf Grund der
 ---pagebreak--- 26. 7. 76                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               N r . C 171/7
     Rechtsvorschriften dieses Landes die einzige Mög-                                    Artikel 32
     lichkeit darstellt, Anlagen in Wertpapieren von Emit-
     tenten dieses Landes zu tätigen. Diese Ausnahmerege-        (1)     Der Prospekt m u ß die im Schema A in Anhang zu
     lung gilt jedoch nur unter der Voraussetzung, d a ß die     dieser Richtlinie vorgesehenen Angaben enthalten.
     Gesellschaft des Drittlands in ihrer Anlagenpolitik die
     in den Artikeln 26 Absatz 1, 27 und 29 Absatz 1 fest-        (2)    Der Jahresbericht m u ß die im Schema B des An-
     gelegten Grenzen nicht überschreitet. Bei Überschrei-       hangs zu dieser Richtlinie vorgesehenen Informationen
     tung der in den Artikeln 26 Absatz 1 und 27 vorgese-        enthalten.
     henen Grenzen findet Artikel 30 sinngemäß Anwen-
     dung;                                                        (3)    Der Halbjahresbericht m u ß die in den Abschnitten
                                                                 I und II des Schemas B im Anhang zu dieser Richtlinie vor-
c) auf Beteiligungen eines O.f.gem.A.i.W. an Tochter-            gesehenen Informationen enthalten.
     gesellschaften, die ausschließlich bestimmte Verwal-
     tungstätigkeiten, bestimmte Tätigkeiten der Kapital-        Werden im Laufe des ersten Halbjahres des Geschäfts-
     anlage oder des Vertriebs zugunsten dieses                  jahres durch einen O.f.gem.A.i.W. Dividenden ausge-
     O.f.gem.A.i.W. ausüben.                                     schüttet, so m u ß der Halbjahresbericht für den Zeitraum,
                                                                 in dem diese Ausschüttung erfolgt, außerdem die gemäß
                                                                 Abschnitt III des Schemas B im Anhang zu dieser Richt-
                          Artikel 30                             linie vorgesehenen Informationen betreffend die Ertrags-
                                                                 rechnung des Zeitraums enthalten, der auf den Zeitraum
Die in den Artikeln 25 Absatz 2 , 2 6 Absätze 1 und 2 und in     folgt, für den die letzte Ertragsrechnung veröffentlicht
Artikel 2 7 Absätze 1 und 2 vorgesehenen Grenzen dürfen          worden ist.
unter der Voraussetzung überschritten werden, daß sich
die Überschreitungen aus einer Veränderung des Wertes                                     Artikel 33
der Vermögensgegenstände eines O.f.gem.A.i.W., aus der
Ausübung von Zeichnungsrechten durch diesen Orga-                 (1)    Die Vertragsbedingungen des Fonds oder die Sat-
nismus auf Grund von zu seinem Vermögen gehörenden               zung der Investmentgesellschaft gehören zum Prospekt
Wertpapieren oder aus einer Schrumpfung des                      und sind als Anhang beizufügen.
O.f.gem.A.i.W. ergeben, und daß der Gesamtbetrag dieser
Überschreitungen 10 % des Wertes des Sondervermögens              (2)    Eine Beifügung der in Absatz 1 bezeichneten Do-
des O.f.gem.A.i.W. nicht übersteigt.                             kumente kann unterbleiben, sofern dem Publikum diese
                                                                 Dokumente in jedem Mitgliedstaat, in dem die Anteile an-
                                                                 geboten werden, leicht zugänglich gemacht sowie kosten-
                        ABSCHNITT VI
                                                                 los zur Verfügung gestellt und die Stellen, bei denen sie er-
VERPFLICHTUNGEN BETREFFEND DIE INFORMATION                       hältlich sind, im Prospekt angegeben werden.
                    DER ANTEIL INHABER
A. Veröffentlichung des Prospekts und der periodischen                                    Artikel 34
                           Berichte
                                                                 Abweichend von Artikel 32
                          Artikel 31
                                                                 a) können die zuständigen Stellen einen O.f.gem.A.i.W.
(1)     Vom O.f.gem.A.i.W. sind zu veröffentlichen:                   bei bestimmten Informationen, die in den im Anhang
                                                                      zu dieser Richtlinie enthaltenen Schemata A und B
— ein Prospekt, und für jedes Geschäftsjahr                           vorgesehen sind, von der Veröffentlichungspflicht be-
                                                                      freien, wenn diese Informationen für die Beurteilung
— ein Jahresbericht                                                   der Vermögens- und Finanzlage sowie der Erträge und
                                                                      Erfolgsaussichten des betreffenden O.f.gem.A.i.W.
— und zwei Halbjahresberichte.
                                                                      nicht von Bedeutung sind;
(2)     Der Jahresbericht und der Halbjahresbericht sind
                                                                 b) können die zuständigen Stellen, in dem Maße, in dem
innerhalb folgender Fristen, gerechnet vom Ende des
                                                                      die Funktionsweise der in einem Mitgliedstaat ansäs-
jeweiligen Berichtszeitraums ab, zu veröffentlichen:
                                                                      sigen O.f.gem.A.i.W. durch gesetzliche Vorschriften
                                                                      dieses Landes ausführlich geregelt ist, es diesen Orga-
—- f ü r den Jahresbericht vier Monate
                                                                      nismen gestatten, die im Prospekt enthaltenen An-
— f ü r den Halbjahresbericht zwei Monate.                            gaben auf diejenigen Informationen zu beschränken,
                                                                      die nicht den Gegenstand einer gesetzlichen.Regelung
 (3)    Abweichend von Absatz 1 ist ein O.f.gem.A.i.W.                bilden.
nicht verpflichtet, den Halbjahresbericht, der sich auf das
zweite Halbjahr des Geschäftsjahres bezieht, zu veröffent-                                Artikel 35
lichen, falls der dieses Geschäftsjahr betreffende Jahres-
bericht innerhalb eines Zeitraums von zwei Monaten zur           Die Angaben von wesentlicher Bedeutung im Prospekt
Veröffentlichung gelangt.                                         sind auf dem neuesten Stand zu halten.
 ---pagebreak--- Nr. C 171/8                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  26. 7. 76
                         Artikel 36                             eines Prospekts hinweisen sowie die Stellen bezeichnen,
                                                                wo dieser Prospekt für das Publikum erhältlich ist.
(1)    Die Mitgliedstaaten bestimmen die unabhängigen
Personen oder Organe, denen die Prüfung der in den Jah-         (2)      Der O.f.gem.A.i.W., die mit dem Vertrieb der An-
resberichten enthaltenen finanziellen Angaben zu über-          teilscheine befaßten Stellen und die Anlagemittler dürfen
tragen ist.                                                     sich bei der Ausgabe oder beim Verkauf von Anteil-
                                                                scheinen oder deren Vertrieb an der Börse nicht auf Anga-
(2)    In jedem Jahresbericht müssen der N a m e oder die       ben beziehen, die für die Beurteilung der Anteilscheine
Bezeichnung sowie die genaue Anschrift der mit dieser           von Bedeutung sein können, wenn diese Angaben weder
Prüfung beauftragten Person angegeben sein.                     im Prospekt noch in den periodischen Berichten enthalten
                                                                noch allgemein bekannt sind.
                         Artikel 37
(1)    Der O.f.gem.A.i.W. m u ß seinen Prospekt und des-
sen Änderungen sowie seine Jahres- und Halbjahres-                                         ABSCHNITT VII
berichte den zuständigen Stellen zur Prüfung vorlegen, die
etwaige Beanstandungen hierzu innerhalb eines M o n a t s
den      O.f.gem.A.i.W.       mitzuteilen    haben.     Der      ALLGEMEINE VERPFLICHTUNGEN DES O.F.GEM.A.I.W.
O.f.gem.A.i.W. hat diese Beanstandungen zu berücksich-
tigen. Die Prüfung des Prospekts m u ß der Veröffent-
lichung desselben vorausgehen.                                                                Artikel 41
(2)    Die zuständigen Stellen haben d a f ü r Sorge zu tra-     (1)      Ein O.f.gem.A.i.W. darf keine Kredite aufnehmen.
gen, daß der Prospekt und die Berichte keine das Publi-
kum irreführenden Angaben oder Auslassungen enthal-              (2)      Abweichend von Absatz 1 können die Mitglied-
ten.                                                            staaten die Erteilung einer Genehmigung durch die zu-
                                                                 ständigen Stellen vorsehen:
                         Artikel 38                             a) an O.f.gem.A.i.W., die Kredite bis zu 10 % des Wertes
                                                                      ihres Sondervermögens zum Zwecke der Rücknahme
 (1)    Der Prospekt, der letzte Jahresbericht sowie der              bzw. Auszahlung ihrer Anteile oder zwecks Ausübung
letzte auf ihn folgende Halbjahresbericht sind dem poten-             von Bezugsrechten aufnehmen, vorausgesetzt, d a ß die
tiellen Einleger auf dessen mündlich oder schriftlich ge-             aufgenommenen Kredite innerhalb einer nicht zu lan-
äußertes Verlangen kostenlos auszuhändigen.                           gen Frist zurückgezahlt und auch keine dinglichen
                                                                      Sicherheiten f ü r sie gewährt werden;
 (2)    Außerdem müssen die Jahres- und Halbjahres-
berichte dem Publikum zugänglich gemacht werden.                 b) an Investmentgesellschaften, die Kredite zum Erwerb
                                                                      von Immobilien aufnehmen, die sie für die Ausübung
                                                                      ihrer Geschäftstätigkeit benötigen.
       B. Veröffentlichung sonstiger Informationen
                                                                                              Artikel 42
                                                                 (1)      Ein O.f.gem.A.i.W. ist zur Rücknahme seiner An-
                         Artikel 39                              teilscheine auf Verlangen eines Anteilinhabers verpflich-
                                                                 tet.
Der O.f.gem.A.i.W. m u ß den Ausgabe- oder Verkaufs-,
 den Rücknahme- bzw. Auszahlungspreis seiner Anteil-              (2)     Abweichend von Absatz 1
 scheine jedesmal dann veröffentlichen, wenn eine Aus-
 gabe, ein Verkauf, eine Rücknahme bzw. Auszahlung sei-          a) darf ein O.f.gem.A.i.W. in den im Gesetz, den Ver-
 ner Anteilscheine stattfindet, mindestens aber zweimal im             tragsbedingungen des Fonds oder in der Satzung der
 Monat. Die zuständigen Stellen können einem                           Investmentgesellschaft vorgesehenen Fällen die
 O.f.gem.A.i.W. jedoch gestatten, diese Veröffentlichung               R ü c k n a h m e oder Auszahlung seiner Anteilscheine
 nur einmal monatlich vorzunehmen, sofern sich dies nicht              aussetzen. Die Modalitäten für diese Aussetzung müs-
 nachteilig auf die Interessen der Anteilinhaber auswirkt.             sen in den Vertragsbedingungen des Fonds oder der
                                                                       Satzung der Investmentgesellschaft angegeben sein;
                         Artikel 40                              b) können die zuständigen               Stellen von   einem
                                                                       O.f.gem.A.i.W. im Interesse der Anteilinhaber oder im
 (1)    Jede Werbung, die eine Aufforderung zum Erwerb                 öffentlichen Interesse die Aussetzung der Rücknahme
 von Anteilscheinen enthält, m u ß auf das Vorhandensein               bzw. Auszahlung seiner Anteilscheine verlangen.
 ---pagebreak--- 26. 7. 76                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. C 171/9
 (3)   In den in Absatz 2 a) genannten Fällen muß der         (2)     Abweichertd von Absatz 1 dürfen die Mitglied-
O.f.gem.A.i.W. unverzüglich den zuständigen Stellen           staaten vorsehen, daß die zuständigen Stellen einem
seine Entscheidung bekanntgeben.                              O.f.gem.A.i.W. die Genehmigung erteilen können, Dar-
                                                              lehen an Unternehmen bis zu 5 % ihres Sondervermögens
                                                              zu gewähren, vorausgesetzt, daß es sich um sehr kurz-
                         Artikel 43                           fristige Darlehen handelt. Diese Genehmigung m u ß der
                                                              Gewährung des Darlehens vorausgehen und darf nur von
Die Modalitäten der Bewertung des Sondervermögens             Fall zu Fall erteilt werden.
sowie die Methoden zur Berechnung des Ausgabe- oder
Verkaufspreises und des Rücknahme- oder Auszahlungs-
preises der Anteilscheine eines O.f.gem.A.i.W. müssen in                               Artikel 48
den Vertragsbedingungen des Fonds bzw. in der Satzung
der Investmentgesellschaft aufgeführt sein.                   Ein 0.f.gem.A.i.W. darf keine besonders spekulativen
                                                              Geschäfte wie Wertpapierleerkäufe bzw. -Verkäufe täti-
                                                              gen.
                         Artikel 44
                                                                                       Artikel 49
(1)    Die von einem O.f.gem.A.i.W. vereinnahmten Er-
träge sind gemäß den Vorschriften, die hierfür in den Ver-     (1)    Ein O.f.gem.A.i.W. darf Transaktionen mit Wert-
tragsbedingungen des Fonds oder der Satzung der Invest-       papieren, die in Artikel 25 Absatz 1 genannt sind und zum
mentgesellschaft vorzusehen sind, entweder an die Anteil-     Sondervermögen gehören bzw. gehören werden, nur an
inhaber auszuschütten oder wieder anzulegen.                  einer amtlichen Wertpapierbörse oder auf einem anderen
                                                              geregelten, ordnungsgemäß funktionierenden, anerkann-
Werden die Erträge ausgeschüttet, so muß die Ausschüt-        ten und für das Publikum offenen Markt tätigen.
tung mindestens einmal jährlich erfolgen. Im Fall der
Wiederanlage von Erträgen müssen die Anteilinhaber             (2)    Abweichend von Absatz 1 darf ein O.f.gem.A.i.W.
mindestens einmal jährlich über den Betrag der wiederan-      Transaktionen außerhalb der in diesem Absatz genannten
gelegten Erträge in Kenntnis gesetzt werden.                  Märkte tätigen, wenn sie zu einem für die Anteilinhaber
                                                              vorteilhafteren Preis durchgeführt werden als dem Preis,
 (2)   Der Veräußerungsgewinn aus dem Verkauf von             der auf den vorstehend bezeichneten Märkten hätte erzielt
Vermögensgegenständen des O.f.gem.A.i.W. darf aus-            werden können.
geschüttet werden, sofern eine derartige Ausschüttung
gesetzlich zulässig und in den Vertragsbedingungen des         (3)    Tätigt ein O.f.gem.A.i.W. Transaktionen mit
Fonds oder der Satzung der Investmentgesellschaft vor-        Wertpapieren, die in Artikel 25 Absatz 2 genannt sind, so
gesehen ist.                                                  müssen die Preise, zu denen diese Transaktionen durch-
                                                              geführt werden, von einem durch die zuständigen Stellen
 (3)   Nicht realisierte Gewinne dürfen nicht ausgeschüt-     zugelassenen Sachverständigen bestätigt werden.
tet werden.
                         Artikel 45                                                    Artikel 50
Es dürfen keine Anteilscheine eines O.f.gem.A.i.W. aus-       Die nachstehend bezeichneten Personen:
gegeben werden, wenn nicht gleichzeitig der Gegenwert
für den Nettoausgabepreis dem Sondervermögen des              — die Verwaltungsgesellschaft und die Depotgesell-
O.f.gem.A.i.W. zufließt. Diese Bestimmung steht der                schaft,
Ausgabe von Gratis-Anteilscheinen nicht entgegen.              — die Geschäftsleiter und das Personal dieser Gesell-
                                                                   schaften oder der Investmentgesellschaft,
                                                              — die Tochtergesellschaften der Verwaltungsgesell-
                         Artikel 46                                schaft oder der Depotgesellschaft,
                                                              — die Anlageberater der Verwaltungsgesellschaft, der
Alle Anteilscheine eines O.f.gem.A.i.W. müssen mit glei-
                                                                   Investmentgesellschaft oder der Depotgesellschaft,
chen Rechten ausgestattet sein.
                                                              — jede Person, die mehr als 10 % der Stimmrechte bei
                                                                   der Verwaltungsgesellschaft, der Investmentgesell-
                                                                   schaft oder der Depotgesellschaft besitzt,
                         Artikel 47
                                                              dürfen als Vertragspartner bei Transaktionen für Rech-
(1)    Unbeschadet von Artikel 25 Absatz 1 d) darf ein        nung des O.f.gem.A.i.W. nur auftreten, wenn sich diese
O.f.gem.A.i.W. weder einen Kredit gewähren noch für           Transaktionen auf Wertpapiere beziehen und getätigt
andere als Bürge einstehen.                                   werden
 ---pagebreak--- Nr. C 171/10                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  26. 7. 76
a) zum selben oder zu einem für die Anteilinhaber vor-         ansässig ist, zu vertreiben, so muß er dies zuvor den zu-
     teilhafteren Preis als dem an der amtlichen Wertpa-       ständigen Stellen sowie denen des anderen Mitgliedstaats
     pierbörse notierten Preis, sofern es sich um Wertpa-      anzeigen.
     piere handelt, die zum Börsenhandel zugelassen sind;
                                                               (2)      In dem in Absatz 1 bezeichneten Fall muß der
b) zum selben oder für die Anteilinhaber vorteilhafteren       O.f.gem.A.i.W. in diesem anderen Mitgliedstaat eine
     Preis als dem auf jedem anderen geregelten, ordnungs-     Schalterstelle einrichten, gegenüber der die Anteilinhaber
     gemäß funktionierenden, anerkannten und für das           ihre Rechte geltend machen können.
     Publikum offenen Markt festgestellten Preis, sofern es
     sich um Wertpapiere handelt, die an diesem Markt ge-
     handelt werden;
                                                                                          Artikel 55
c) zum Preis, der nach den in den Vertragsbedingungen
     des Fonds oder in der Satzung der Investmentgesell-       (1)      Abweichend von Artikel 1 Absatz 2 darf ein Mit-
     schaft festgelegten Regeln berechnet wird, sofern es      gliedstaat die in anderen Mitgliedstaaten ansässigen
     sich um andere als die unter a) und b) bezeichneten       O.f.gem.A.i.W., die ihre Anteile in seinem Hoheitsgebiet
     Wertpapiere handelt;                                      vertreiben oder zu vertreiben beabsichtigen, seinen eige-
                                                               nen Vertriebsregeln unterwerfen.
d) zum Preis einer öffentlichen Emission, sofern es sich
     um Neuemissionen handelt, bei denen die Depot-             (2)      Unter Vertriebsregeln im Sinne von Absatz 1 sind
     gesellschaft mitwirkt.                                    im wesentlichen zu verstehen:
                                                               a) die Vorschriften über die Eintragung in die Handels-
                          Artikel 51                                  register;
Ein O.f.gem.A.i.W. muß jedem Anteilinhaber eine Ur- •          b) die Vorschriften über die Werbung;
künde zur Verfügung stellen, die seine Rechte am Vermö-
gen des Fonds bzw. der Investmentgesellschaft verbrieft.        c) die Vorschriften über den unlauteren Wettbewerb;
                                                                d) die Vorschriften über den ambulanten Wertpapierab-
                          Artikel 52                                  satz oder andere Vertriebsformen;
In den Vertragsbedingungen des Fonds oder der Satzung           e) die Vorschriften über die verschiedenen Arten von
einer Investmentgesellschaft müssen die Anteilinhaber                 Sparplänen.
 über sämtliche Arten von Kosten, die zu ihren Lasten
gehen, informiert werden.                                        (3)     Die in Absatz 1 genannten Vertriebsregeln dürfen
                                                                nicht diskriminierend angewendet werden und dürfen den
                                                                in anderen Mitgliedstaaten ansässigen O.f.gem.A.i.W.
                          Artikel 53                             nicht strengere als die in dieser Richtlinie vorgesehenen
                                                                 Bedingungen auferlegen.
 (1)     Die zuständigen Stellen müssen sich vergewissern,
 daß die Bezeichnung eines O.f.gem.A.i.W. für das Publi-
 kum nicht irreführend ist.
                                                                                          Artikel 56
 (2)     Die Mitgliedstaaten ergreifen die erforderlichen
 Maßnahmen, um zu verhindern, daß Organismen, die               Ein O.f.gem.A.i.W. muß den Vertrieb seiner Anteilscheine
 nicht als O.f.gem.A.i.W. im Sinne dieser Richtlinie anzu-      in einem anderen als dem Mitgliedstaat, in dem er ansässig
 sehen sind, Bezeichnungen verwenden, die beim Publikum         ist, mittels eines Vertriebsbüros, das in diesem Mitglied-
 die Vorstellung hervorrufen können, daß sie unter diese        staat ansässig ist, durchführen können. Die Eröffnung
 Richtlinie fallen.                                             dieses Vertriebsbüros bedarf nicht der Genehmigung der
                                                                zuständigen Stellen dieses Mitgliedstaats.
                       ABSCHNITT VIII
                                                                                           Artikel 57
 SONDERVORSCHRIFTEN FÜR O.F.GEM. A.I.W., DIE IHRE
 ANTEILE IN ANDEREN MITGLIEDSTAATEN ALS DEM
 MITGLIEDSTAAT VERTREIBEN, IN DEM SIE ANSÄSSIG                   (1)     Vertreibt ein O.f.gem.A.i.W. seine Anteilscheine in
                              SIND                               einem anderen als in dem Mitgliedstaat, in dem er ansässig
                                                                 ist, so sind die in diesem anderen Mitgliedstaat zu veröf-
                          Artikel 54                             fentlichenden Dokumente und Informationen zumindest
                                                                 in einer der Landessprachen dieses anderen Mitglied-
 (1)     Beabsichtigt ein O.f.gem.A.i.W. seine Anteil-           staats, jedoch gemäß den Modalitäten des Mitgliedstaats,
 scheine in einem anderen als dem Mitgliedstaat, in dem er       in dem der O.f.gem. A.i.W. ansässig ist, zu veröffentlichen.
 ---pagebreak---  26. 7. 76                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. C 171/11
 (2)    Abweichend      von      Absatz    1   muß     dem                                 Artikel 60
O.f.gem.A.i.W., der seine Anteilscheine in einem anderen
als dem Mitgliedstaat, in dem er ansässig ist, vertreibt,         (1)   Die zuständigen Stellen müssen jede ablehnende
und dem die Genehmigung nach Artikel 34 b) erteilt wor-          Entscheidung eines Antrags auf Zulassung begründen
den ist, in diesem anderen Mitgliedstaat einen Prospekt          und dem Antragsteller schriftlich mitteilen.
gemäß Artikel 32 Absatz 1 veröffentlichen.
                                                                  (2)   In jedem Mitgliedstaat muß vorgesehen werden,
                                                                 daß gegen jede ablehnende Entscheidung Einspruch erho-
                                                                 ben werden kann.
                                                                  (3)   Eine Einspruchsmöglichkeit muß auch für den Fall
                      ABSCHNITT IX
                                                                 vorgesehen werden, daß die zuständigen Stellen über
                                                                 einen eingereichten und den Vorschriften entsprechenden
                                                                 Zulassungsantrag innerhalb von drei Monaten, vom
VORSCHRIFTEN         BETREFFEND        DIE  ZUSTÄNDIGEN
                                                                 Zeitpunkt seines Eingangs ab gerechnet, nicht entschieden
                          STELLEN                                haben.
                         Artikel  58
                                                                                           Artikel 61
(1)    Die Mitgliedstaaten bezeichnen die zuständigen             (1)   Die Mitgliedstaaten sehen Maßnahmen vor, ein-
Stellen, die die Befugnisse wahrzunehmen haben, die ih-
                                                                 schließlich der Möglichkeit der Entziehung der Zulas-
nen durch diese Richtlinie übertragen wird. Sie setzen die
                                                                 sung, die die in Artikel 58 Absatz 1 genannten zuständigen
Kommission hiervon unter Angabe der etwaigen Zustän-
                                                                 Stellen im Fall einer Verletzung von Rechts- und Verwal-
digkeitsverteilung in Kenntnis.                                  tungsvorschriften sowie der in den Vertragsbedingungen
                                                                 des Fonds oder in der Satzung der Investmentgesellschaft
Die zuständigen Stellen überwachen die Geschäftstätig-
                                                                 enthaltenen Bestimmungen gegen einen O.f.gem.A.i.W.
keit    der     in   ihrem       Hoheitsgebiet  ansässigen       ergreifen können.
O.f.gem.A.i.W. für das gesamte Gebiet der Gemeinschaft
und tragen vorbehaltlich der Bestimmung des Absatzes 3
                                                                (2)     Die Mitgliedstaaten sehen Maßnahmen vor, die die
insbesondere dafür Sorge, daß die durch diese Richtlinie
                                                                in Artikel 58 Absatz 3 genannten zuständigen Stellen im
vorgeschriebenen Regelungen von ihnen eingehalten wer-
                                                                Fall einer Verletzung der Bestimmungen der Artikel 54
den.
                                                                Absatz 1 und 55 Absatz 1 gegen einen 0.f.gem.A.i.W. er-
                                                                greifen können.
(2)    Die in den Artikeln 5, 9 Absatz 1, 14 Absatz 1, 42
Absatz 3, 53 Absatz 1, 60 Absätze 1 und 3, 61 Absatz 4,
                                                                 (3)    Jede nach den Absätzen 1 und 2 von den zuständi-
62 und 67 Absatz 3 genannten zuständigen Stellen müssen
                                                                gen Stellen getroffene Entscheidung muß begründet und
öffentliche Behörden sein.
                                                                dem O.f.gem.Aä.W. schriftlich mitgeteilt werden.
 (3)   Verfährt ein Mitgliedstaat gemäß Artikel 55 Ab-
                                                                Jeder Mitgliedstaat muß ein Einspruchsverfahren gegen
satz 1, so sind die zuständigen Stellen des Mitgliedstaats,
                                                                 eine derartige Entscheidung vorsehen.
in dem der Vertrieb erfolgt, die befugten Stellen, die die
Einhaltung der in diesem Artikel genannten Vertriebsre-
                                                                 (4)    Jede Entscheidung über die Entziehung der Zulas-
geln zu überwachen haben.
                                                                sung muß unverzüglich den zuständigen Stellen der ande-
                                                                 ren Mitgliedstaaten, in denen die Anteile des betroffenen
 (4)   Den zuständigen Stellen müssen zur Erfüllung ihrer
                                                                 O.f.gem.A.i.W. vertrieben werden, durch die zuständigen
Aufgaben alle erforderlichen Zuständigkeiten und Auf-
                                                                Stellen des Mitgliedstaats, in dem dieser O.f.gem.A.i.W.
sichtsbefugnisse übertragen werden. Sie müssen insbe-
                                                                 ansässig ist, mitgeteilt werden.
sondere befugt sein, Kontrollen an Ort und Stelle vorzu-
nehmen und vom betreffenden O.f.gem.A.i.W. alle Aus-
künfte und Unterlagen anzufordern, die sie benötigen, um
ihre Aufsichtsbefugnisse ausüben zu können.
                                                                                           Artikel 62
                                                                 (1)    Die Auflösung eines O.f.gem.A.i.W. erfolgt unter
                                                                der Aufsicht der zuständigen Stellen gemäß den geltenden
                         Artikel  59                            nationalen Rechtsvorschriften.
Die zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten arbeiten zur         (2)    Die zuständigen Stellen müssen mit allen erforder-
Erfüllung der ihnen übertragenen Aufgaben eng zusam-             lichen Befugnissen ausgestattet sein, um den Schutz der In-
men und übermitteln sich zu diesem Zweck gegenseitig die         teressen der Anteilinhaber zu gewährleisten. Unbeschadet
notwendigen Auskünfte.                                           der den Gerichten auf diesem Gebiet übertragenen Befug-
 ---pagebreak--- N r . C 171/12                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  26. 7. 76
nisse dürfen die Mitgliedstaaten die zuständigen Stellen         (3)     Die Wertpapiere und flüssigen Mittel, die zum
ermächtigen, Konkursverwalter zu bestellen oder diese            Vermögen der Investmentgesellschaften im Sinne von Ar-
durch die Gerichte bestellen zu lassen.                          tikel 6 3 gehören, sind in einem besonderen Depot bei
                                                                 einem oder mehreren Kreditinstituten zu verwahren. Das
(3)     Die Aufl ösung darf keine diskriminierenden Folgen       gleiche gilt für jeden anderen Vermögensgegenstand, des-
für die Anteilinhaber in den anderen Mitgliedstaaten ha-         sen Verwahrung durch ein Kreditinstitut ohne Schwierig-
ben.                                                             keit sichergestellt werden kann.
                                                                                        ABSCHNITT XI
                        ABSCHNITT X
                                                                                    KONTAKTAUSSCHUSS
SONDERREGELUNGEN FÜR INVESTMENTGESELL-
SCHAFTEN, DIE IHRE ANTEILSCHEINE AUSSCHLIESS-
LICH AN EINER ODER MEHREREN WERTPAPIER-                                                   Artikel 66
                     BÖRSEN VERTREIBEN
                                                                 (1)     Bei der Kommission wird ein Kontaktausschuß ge-
                                                                 bildet, dessen Aufgabe es insbesondere ist:
                          Artikel 63
                                                                 a) eine harmonisierte Anwendung der Richtlinie durch
Investmentgesellschaften, die ihre Anteile ausschließlich             regelmäßige Abstimmung über konkrete Anwen-
an einer oder mehreren amtlichen Wertpapierbörsen, an                 dungsprobleme unbeschadet der Vorschriften der Ar-
denen diese zur Börsennotierung zugelassen sind, vertrei-             tikel 169 und 170 des Vertrages zu erleichtern;
ben, sind nicht verpflichtet, einer Depotgesellschaft im
Sinne dieser Richtlinie die Verwahrung ihres Vermögens           b) eine Abstimmung zwischen den Mitgliedstaaten in be-
zu übertragen.                                                        zug auf die Anwendung strengerer oder zusätzlicher
                                                                      Bestimmungen oder der Vertriebsvorschriften, welche
Die Bestimmungen der Richtlinie, die sich auf die Depot-              die Mitgliedstaaten gemäß den Artikeln 1 Absatz 3
gesellschaft und ihre Geschäftsleiter beziehen, sind daher            und 55 Absatz 1 dieser Richtlinie anwenden können,
auf diese Gesellschaften nicht anwendbar.                             herbeizuführen;
                                                                 c) die Kommission, falls erforderlich, bezüglich eventu-
                                                                      eller Ergänzungen oder Änderungen dieser Richtlinie
                           Artikel 64                                 zu beraten.
Die Bestimmungen des Artikels 42 sind nicht auf Invest-           (2)    Der Kontaktausschuß setzt sich aus Vertretern der
mentgesellschaften im Sinne von Artikel 63 anwendbar.             Mitgliedstaaten u n d Vertretern der Kommission zusam-
Diese Investmentgesellschaften haben jedoch erforder-            men. Den Vorsitz f ü h r t ein Vertreter der Kommission.
lichenfalls auf dem M a r k t zu intervenieren, um sicherzu-     Das Sekretariat wird von den Dienststellen der Kommis-
stellen, d a ß bei den Notierungen ihrer Anteile an der Börse    sion wahrgenommen.
die Abweichungen vom Nettoinventarwert nicht mehr als
5 % betragen. In Ausnahmefällen können die zuständigen            (3)     Der Kontaktausschuß wird durch seinen Vorsit-
Stellen diese Investmentgesellschaften von der letzt-            zenden entweder auf dessen Veranlassung oder aüf An-
genannten Verpflichtung entbinden.                               trag eines seiner Mitglieder einberufen.
                          Artikel 65
                                                                                        ABSCHNITT XII
(1)     Die Vorschriften der Artikel 39 und 4 3 finden auf
die Investmentgesellschaften im Sinne von Artikel 63
keine Anwendung.                                                         ÜBERGANGS-, AUSNAHME- UND SCHLUSS-
                                                                                       BESTIMMUNGEN
(2)     Die Modalitäten der Bewertung des Vermögens
sowie die Methoden der Berechnung des Nettoinventar-
werts der Anteile der Investmentgesellschaften im Sinne                                   Artikel 67
von Artikel 63 müssen in der Satzung angegeben sein. Der
Nettoinventarwert ist wenigstens zweimal wöchentlich zu           (1)     Abweichend von Artikel 8 können die Mitglied-
bestimmen und zu veröffentlichen und die Richtigkeit sei-         staaten den Verwaltungsgesellschaften die Genehmigung
ner Berechnung durch einen unabhängigen Rechnungs-                erteilen, Inhaberzertifikate zu emittieren, die N a m e n s p a -
prüfer zu bestätigen.                                             piere anderer Gesellschaften vertreten.
 ---pagebreak--- 26. 7. 76                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               N r . C 171/13
 (2)    Die Mitgliedstaaten können es den Verwaltungsge-                               Artikel 70
sellschaften gestatten, die zum Zeitpunkt der Bekannt-
gabe der Richtlinie noch andere als die in Artikel 8 vorge-    (1)    Die Artikel 41 und 4 6 finden keine Anwendung auf
sehenen Geschäftstätigkeiten ausüben, diese Tätigkeiten        O.f.gem.A.i.W., deren Vertragsbedingungen oder deren
weiterhin auszuüben, vorausgesetzt, daß dadurch die In-        Satzung zum Zeitpunkt des 1. Januar 1976 die Möglich-
teressen der Anteilinhaber nicht beeinträchtigt werden.        keit einer Kreditaufnahme zwecks Investierung vorsehen
                                                               und die innerhalb von zwei Jahren vor diesem Zeitpunkt
(3)     Ist die Verwaltungsgesellschaft in dem in Absatz 2     von dieser Möglichkeit tatsächlich Gebrauch gemacht
genannten Fall ein Kreditinstitut oder eine Versicherungs-     haben.
gesellschaft, so kann sie sich abweichend von Artikel 9
Absatz 1 darauf beschränken, den zuständigen Stellen           (2)    Diese Kreditaufnahmemöglichkeit m u ß im Pro-
N a m e und Anschrift derjenigen Aktieninhaber anzuzei-        spekt unmißverständlich zum Ausdruck gebracht werden.
gen, die auf Grund ihrer Anteile mehr als 5 % der mit den
Anteilen der Gesellschaft verbundenen Stimmrechte be-          (3)    Der Betrag der gemäß Absatz 1 aufgenommenen
sitzen.                                                        Kredite darf jedoch 15 % des Wertes der Vermögens-
                                                               gegenstände des O.f.gem.A.i.W. nicht übersteigen.
(4)     Artikel 9 Absatz 2 findet auf die in Absatz 3 ge-
nannten Verwaltungsgesellschaften keine Anwendung.
                         Artikel 68                                                    Artikel 71
Die Mitgliedstaaten können den O.f.gem.A.i.W., deren           Die Mitgliedstaaten erlassen innerhalb einer Frist von
                                                               12 Monaten vom Zeitpunkt der Bekanntgabe dieser
Depotgesellschaft zum Zeitpunkt der Bekanntgabe dieser
Richtlinie nicht die Bedingungen der Artikel 11 Absatz 1       Richtlinie ab gerechnet die erforderlichen Rechts- und
und 20 Absatz 1 erfüllt, eine Frist von fünf Jahren, vom       Verwaltungsvorschriften, um ihren Bestimmungen nach-
                                                               zukommen, und setzen die Kommission hiervon unver-
Zeitpunkt der Anwendung der Richtlinie ab gerechnet,
einräumen, um eine Anpassung an diese Vorschriften vor-        züglich in Kenntnis.
zunehmen.
                         Artikel 69                                                    Artikel 72
(1)     Die Mitgliedstaaten können es den O.f.gem.A.i.W.,      Die Mitgliedstaaten tragen d a f ü r Sorge, d a ß der Kommis-
die zum Zeitpunkt der Bekanntgabe dieser Richtlinie die        sion der Text der wesentlichen innerstaatlichen Rechts-
in den Artikeln 26, 2 7 und 29 vorgesehenen Grenzen            vorschriften übermittelt wird, die sie für den unter diese
überschreiten, gestatten, diese Überschreitungen beizube-      Richtlinie fallenden Bereich künftig erlassen.
halten, vorausgesetzt, daß der Gesamtbetrag dieser Über-
schreitungen 10 % des Wertes der Vermögensgegen-
stände des O.f.gem.A.i.W. nicht übersteigt.
(2)     Überschreitungen nach Absatz 1, die die in den Ar-                             Artikel 73
tikeln 26 und 2 7 festgesetzten Grenzen betreffen, können
nach Maßgabe des Artikels 30 heraufgesetzt werden.             Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
 ---pagebreak--- Nr. C 171/14                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       26. 7. 76
                                                              SCHEMA A
                                        Informationen, die im Prospekt enthalten sein müssen
                                  A. Investmentfonds                                            B. Investmentgesellschaften
       Investmentfonds im allgemeinen                     Verwaltungsgesellschaft
I.   Allgemeine Angaben                        I.    Allgemeine Angaben                    I.   Allgemeine Angaben
II.  Merkmale allgemeiner Art                  II.   Merkmale allgemeiner Art              II.  Merkmale allgemeiner Art
11.1 Name                                      11.1 Name der Gesellschaft, satzungs-       11.1 Name der Gesellschaft, satzungs-
                                                     gemäßer Sitz und gegebenenfalls            gemäßer Sitz und gegebenenfalls
                                                     Sitz der Hauptverwaltung, falls sich       Sitz der Hauptverwaltung, falls sich
                                                     dieser vom satzungsgemäßen Sitz            dieser vom satzungsgemäßen Sitz
                                                     unterscheidet.                             unterscheidet.
11.2 Datum der Errichtung des Fonds            11.2 Angabe der Dauer, falls diese be-      11.2 Gründungsdatum der Gesellschaft
     und des Erstvertriebs der Anteil-               grenzt ist.                                und Datum des Erstvertriebs der
     scheine beim Publikum. Angabe der                                                          Anteilscheine beim Publikum. An-
     Dauer, falls diese begrenzt ist.                                                           gabe der Dauer, falls diese begrenzt
                                                                                                ist.
                                               11.3 Falls die Gesellschaft weitere In-
                                                     vestmentfonds verwaltet oder son-
                                                     stige Tätigkeiten ausübt, Angabe
                                                     dieser weiteren Fonds und sonstigen
                                                     Geschäftstätigkeiten.
11.4 Angabe der Stelle, bei der die Ver-                                                   11.4 Angabe der Stelle, bei der die Sat-
     tragsbedingungen sowie die perio-                                                          zung sowie die periodischen Be-
     dischen Berichte erhältlich sind.                                                          richte erhältlich sind.
11.5 Kurzangaben über die Besteuerung                                                      11.5 Kurzangaben über die Besteuerung
     des Fonds, soweit sie für den Anle-                                                        der Gesellschaft. Angabe, ob auf die
     ger von Bedeutung sind. Angabe, ob                                                         von den Anteilinhabern von der Ge-
     auf die von den Anteilinhabern vom                                                         sellschaft bezogenen Einkünfte und
     Fonds bezogenen Einkünfte und                                                              Kapitalerträge Quellenabzüge er-
     Kapitalerträge Quellenabzüge er-                                                           hoben werden.
     hoben werden.
11.6 Stichtag für den Jahresabschluß und                                                   11.6 Stichtag für den Jahresabschluß und
     das Datum der Dividendenaus-                                                               das Datum der Dividendenaus-
     schüttung.                                                                                 schüttung.
 ---pagebreak--- 26. 7. 76                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       Nr. C 171/15
                                  A. Investmentfonds                                                  B. Investmentgesellscbaften
       Investmentfonds im allgemeinen                     Verwaltungsgesellschaft
                                               12. Verwaltung und Kontrolle                     12. Verwaltung und Kontrolle
                                               12.1 Name und Anschrift sowie Stellung           12.1 Name und Anschrift sowie Stellung
                                                    folgender Personen innerhalb der                 folgender Personen innerhalb der
                                                    Gesellschaft, mit Angabe ihrer                    Gesellschaft, mit Angabe ihrer
                                                    wichtigsten Tätigkeiten außerhalb                wichtigsten Tätigkeiten außerhalb
                                                    der Gesellschaft (namentlich die be-             der Gesellschaft (namentlich die be-
                                                    deutendsten Verwaltungsmandate                   deutendsten Verwaltungsmandate
                                                    und wichtigen Funktionen in ande-                und wichtigen Funktionen in ande-
                                                    ren Gesellschaften):                             ren Gesellschaften):
                                                     — Mitglieder der Verwaltungs-,                  — Mitglieder der Verwaltungs-,
                                                      \ Vorstands- oder Aufsichtsorga-                    Vorstands- oder Aufsichtsorga-
                                                         ne, Kommanditgesellschafter                      ne, Kommanditgesellschafter
                                                         und Geschäftsführer sowie son-                   und Geschäftsführer sowie son-
                                                         stige Personen, die auf höherer                  stige Personen, die auf höherer
                                                         Ebene für die Geschäftsleitung                   Ebene für die Geschäftsleitung
                                                         zuständig sind;                                  zuständig sind;
                                                     — Gründer, soweit sie noch Ver-                 — Gründer, soweit sie noch Ver-
                                                         antwortlichkeiten      gegenüber                 antwortlichkeiten    gegenüber
                                                        der      Verwaltungsgesellschaft                  der Gesellschaft haben.
                                                        haben.
                                               13. Gesellschaftskapital
                                               13.1 Tatsächlich eingezahltes Gesell-
                                                    schaftskapital, zuzüglich der gesetz-
                                                    lichen und freien Rücklagen (nach
                                                    der letzten vorgelegten Bilanz).
                                                                                                13.2 Ist das Kapital ein genehmigtes Ka-
                                                                                                     pital, Angabe der Höhe dieses Kapi-
                                                                                                     tals.
                         A. Investmentfonds                                              B. Investmentgesellschaften
13.3 Angabe der Art und der Hauptmerkmale der Anteile, ins-             13.3 Angabe der Art und der Hauptmerkmale der Anteile, ins-
     besondere:                                                                besondere:
     — Art des Rechts (dingliches, Forderungs- oder anderes
         Recht), das das Papier repräsentiert;
     — der Originalurkunden oder Zertifikate, die die Origi-                      der Originalurkunden oder Zertifikate, die die Origi-
         nalurkunden vertreten, Eintragung in ein Register oder                   nalurkunden vertreten, Eintragung in ein Register oder
         Buchung auf einem Konto;                                                 Buchung auf einem Konto;
     — Merkmale der Papiere: Namens- oder Inhaberpapiere,                         Merkmale der Papiere: Namens-oder Inhaberpapiere,
         im letztgenannten Fall Angabe der Stückelung;                            im letztgenannten Fall Angabe der Stückelung;
     — Beschreibung des Stimmrechts der Anteilinhaber, falls                      Beschreibung des Stimmrechts der Anteilinhaber;
         dieses besteht;
     — Fälle, in denen die Liquidation vom Fonds beschlossen                      Fälle, in denen die Liquidation von der Investmentge-
         werden kann, und Einzelheiten der Liquidation, insbe-                    sellschaft beschlossen werden kann, und Einzelheiten
         sondere in bezug auf die Rechte der Änteilinhaber.                       der Liquidation, insbesondere in bezug auf die Rechte
                                                                                  der Anteilinhaber.
 ---pagebreak--- Nr. C 171/16                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    26. 7. 76
                       A. Investmentfonds                                            B. Investmentgesellschaften
13.4 Angabe der Börsen oder anderer Märkte, an denen die An-      13.4 Angabe der Börsen oder anderer Märkte, an denen die An-
      teile notiert werden.                                            teile notiert werden.
14.   Modalitäten und Ausgabebedingungen für die Anteile          14.  Modalitäten und Ausgabebedingungen für die Anteile
14.1 Fortlaufende Ausgabe oder Ausgabe in Tranchen.               14.1 Fortlaufende Ausgabe oder Ausgabe in Tranchen.
14.2 Ausgabe oder Vertrieb durch den Fonds, durch ein Ver-        14.2 Ausgabe oder Vertrieb durch die Gesellschaft, durch ein
      triebsorgan, durch einen Anlagemittler oder durch die             Vertriebsorgan, durch einen Anlagemittler oder durch die
      Börse bzw. auf einem anderen Markt.                               Börse bzw. auf einem anderen Markt.
14.3 Bei der Ausgabe vorgesehene mengenmäßige oder zeitliche      14.3 Bei der Ausgabe vorgesehene mengenmäßige oder zeitliche
      Begrenzung.                                                       Begrenzung.
14.4 Fälle, in denen die Ausgabe oder der Verkauf unterbrochen    14.4 Fälle, in denen die Ausgabe oder der Verkauf unterbrochen
      werden kann.                                                      werden kann.
15.   Modalitäten und Bedingungen der Rücknahme oder Aus-         15.  Modalitäten und Bedingungen der Rücknahme oder Aus-
      zahlung der Anteile und Fälle, in denen sie unterbrochen         zahlung der Anteile und Fälle, in denen sie unterbrochen
      werden kann.                                                     werden kann.
16.    Beschreibung der Regeln über die Verwendung des Ertrags    16.   Beschreibung der Regeln über die Verwendung des Ertrags
16.1 Ausschüttung oder Wiederanlage der Erträge.                  16.1 Ausschüttung oder Wiederanlage der Erträge.
16.2 Genaue Beschreibung der Methoden zur Bestimmung der          16.2 Genaue Beschreibung der Methoden zur Bestimmung der
      Nettoerträge und der ausschüttungsfähigen Beträge (Be-            Nettoerträge und der ausschüttungsfähigen Beträge (Be-
      rücksichtigung oder Nichtberücksichtigung der erzielten           rücksichtigung oder Nichtberücksichtigung der erzielten
      Gewinne bzw. Verluste und Einrichtung oder Nichteinrich-          Gewinne bzw. Verluste und Einrichtung oder Nichteinrich-
      tung eines Ertragsausgleichskontos, Anrechnungsmodus              tung eines Ertragsausgleichs'kontos, Änrechnungsmodus
      der Vergütungen und Kosten).                                      der Vergütungen und Kosten).
16.3 Angabe, ob der Gewinn voll oder nur teilweise ausgeschüt-    16.3 Angabe, ob der Gewinn voll oder nur teilweise ausgeschüt-
       tet wird, im letztgenannten Fall Angabe der Organe, die          tet wird, im letztgenannten Fall Angabe der Organe, die
       darüber zu entscheiden haben.                                    darüber zu entscheiden haben.
 16.4 Form der Gewinnausschüttung (in Barmitteln oder in An-      16.4 Form der Gewinnausschüttung (in Barmitteln oder in An-
       teilscheinen).                                                   teilscheinen).
 2.     Geschäftstätigkeit                                         2.    Geschäftstätigkeit
 20.    Beschreibung der Zielsetzungen und Techniken der Placie-   20.   Beschreibung der Zielsetzungen und Techniken der Placie-
       rung.                                                             rung
 20.1 Zweck des Fonds, zum Beispiel Erzielung von Einkünften,      20.1 Zweck der Gesellschaft, zum Beispiel Erzielung von Ein-
        Kapitalgewinnen usw.                                             künften, Kapitalgewinnen usw.
 ---pagebreak--- 26. 7. 76                                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                             Nr. C 171/17
                           A. Investmentfonds                                                         B. Investmentgesellschaften
 20.2 Ausrichtung der Anlagepolitik des Fonds (insbesondere                      20.2 Ausrichtung der Anlagepolitik der Gesellschaft (insbeson-
        Streuung oder Spezialisierung nach Wirtschaftsbereichen                         dere Streuung oder Spezialisierung nach Wirtschaftsberei-
        oder geographischen Gebieten).                                                  chen oder geographischen Gebieten).
 20.3 Beschränkungen und Pflichten betreffend die Anlage-                        20.3 Beschränkungen und Pflichten betreffend die Anlage-
        politik.                                                                        politik.
 20.4 Angabe, ob bestimmte Techniken wie Verschuldung, Prä-                      20.4 Angabe, ob bestimmte Techniken wie Verschuldung, Prä-
        mien- oder Optionsgeschäfte bei der Verwaltung des Son-                         mien- oder Optionsgeschäfte bei der Verwaltung des Son-
        dervermögens zulässig sind.                                                     dervermögens zulässig sind.
 21.    Hauptregeln für die Vermögensbewertung                                   21.    Hauptregeln für die Vermögensbewertung
 22.    Ermittlung der Verkaufs- oder Ausgabe- und der Auszah-                   22.    Ermittlung der Verkaufs- oder Ausgabe- und der Auszah-
        lungs- bzw. Rücknahmepreise der Anteile, insbesondere:                          lungs- bzw. Rücknahmepreise der Anteile, insbesonde-
                                                                                        re: J1)
        — Häufigkeit der Ermittlung der Verkaufs- oder Ausga-                           — Häufigkeit der Ermittlung der Verkaufs- oder Ausga-
            be- und der Auszahlungs- bzw. Rücknahmepreise;                                   be- und der Auszahlungs- bzw. Rücknahmepreise;
        — nähere Angaben über die Kosten sowie Kommissionen                             — nähere Angaben über die Kosten sowie Kommissionen
            aller Art, einschließlich der Steuern betreffend den                             aller Art, einschließlich der Steuern betreffend den Ver-
            Verkauf oder die Ausgabe und die Auszahlung oder                                 kauf oder die Ausgabe und die Auszahlung oder Rück-
            Rücknahme;                                                                       nahme;
        — Art, Ort und Häufigkeit der Veröffentlichung dieser                           — Art, Ort und Häufigkeit der Veröffentlichung dieser
            Preise.                                                                          Preise.
23.     Vergütungen für die Verwaltungsgesellschaft, die zu Lasten              23.     Vergütungen, die von der Gesellschaft zu zahlen sind an die
        des Fonds gehen, der Depotgesellschaft oder Dritter und                         Geschäftsleiter, die Depotgesellschaft oder an Dritte und
        Unkostenerstattung für die Verwaltungsgesellschaft, die                         Unkostenerstattungen für die Geschäftsleiter, die Depotge-
        Depotgesellschaft oder Dritte durch den Fonds.                                  sellschaft öder Dritte durch die Gesellschaft.
(1) Für die in Artikel 63 der Richtlinie genannten Investmentgesellschaften erhält diese Rubrik folgende Fassung:
    22. Methode und Häufigkeit der Berechnung des Nettoinventarwerts der Anteile. Art, Ort und Häufigkeit der Veröffentlichung dieses Wertes.
                  3.    Informationen betreffend die Depotgesellschaft der Investmentfonds und der Investment-
                        gesellschaften
                  3.1. Name, satzungsgemäßer Sitz und gegebenenfalls Hauptverwaltungssitz, falls dieser nicht mit dem
                        satzungsgemäßen Sitz zusammenfällt.
                  3.2. Einzelheiten des Vertrages mit der Verwaltungsgesellschaft oder der Investmentgesellschaft, sofern
                        diese nicht aus dem Gesetz, den Vertragsbedingungen des Fonds oder der Satzung der
                        Investmentgesellschaft hervorgehen.
                  3.3. Haupttätigkeit.
                 4.     Informationen betreffend die Anlageberater der Investmentfonds und der Investmentgesellschaften
                  4.1. Name und Anschrift der Firma.
                 4.2. Die Teile des Vertrages mit der Verwaltungsgesellschaft oder der Investmentgesellschaft, die für die
                        Anteilinhaber von Interesse sind.
                  4.3. Andere Tätigkeiten von Bedeutung.
 ---pagebreak--- Nr. C 171/18                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    26. 7. 76
                                                            SCHEMA B
                              Informationen, die in den periodischen Berichten enthalten sein müssen
             I. Vermögens stand
                 Folgende Posten sind getrennt auszuweisen:
                 a) Wertpapiere.
                     Die Wertpapiere sind in einem Verzeichnis aufzuführen, das für jedes der Wertpapiere, das unter-
                     schiedliche Merkmale aufweist, eine besondere Zeile vorsieht. Die Wertpapiere werden außerdem
                     jeweils nach dem bzw. den folgenden Kriterien aufgegliedert:
                     — nach der Art der Wertpapiere (Aktien, Schuldverschreibungen, Wandelschuldverschreibungen
                         usw.);
                     — nach den geographischen Gebieten (Land des Emittenten, Land der Börsennotierung usw.);
                     — nach den Wirtschaftsbereichen;
                    — nach den Devisen.
                    Für jedes vorstehend aufgeführte Wertpapier ist anzugeben:
                    — die Anzahl oder der Gesamtnennwert;
                     — der Gesamtwert, berechnet gemäß den im Gesetz, in den Vertragsbedingungen des Fonds oder
                         in der Satzung der Investmentgesellschaft enthaltenen Bewertungsvorschriften. Der Gesamt-
                         wert wird in der Währung des O.f.gem.A.i.W. ausgedrückt;
                     — sein prozentualer Anteil am gesamten Vermögen des O.f.gem.A.i.W.
                 b) Kontoeinlagen bei Banken.
                 c) Zu vereinnahmende Dividenden und Zinsen, sofern sie nicht bei der Bewertung der Guthaben unter
                     a), b) und e) berücksichtigt sind.
                 d) Andere zu vereinnahmende Beträge.
                 e) Sonstige Anlagewerte.
                     Für jeden Anlagewert ist anzugeben:
                     — seine genaue Bezeichnung und dessen Wert;
                     — sein prozentualer Anteil am gesamten Vermögen des O.f.gem.A.i.W.
                 f) Aufgenommene Kredite mit Angabe des Grundes, der Kreditwährung, seines Tilgungssatzes und
                     seiner Tilgungsfrist.
                 g) Andere zu zahlende Beträge.
                 h) Reinvermögen des O.f.gem.Aä.W.
                 i) Anzahl der umlaufenden Anteilscheine.
             II. Anmerkungen zum Vermögensstand
                 a) Angabe der Wertpapiere, die nicht an einer Wertpapierbörse amtlich notiert werden.
                 b) Geht bei Wertpapieren der Kurs aus keiner amtlichen Notierung hervor, so sind der Markt, auf den
                     Bezug genommen wird, oder die gewählten Bewertungskriterien anzugeben.
                 c) Wird die Handelsfähigkeit der Papiere durch gesetzliche oder vertragliche Bestimmungen einge-
                     schränkt, so sind diese Beschränkungen sowie die Bewertungskriterien anzugeben.
                 d) Angabe der zu entrichtenden Steuern, insbesondere der Steuern auf den Gewinn, wobei zu erwäh-
                     nen ist, inwieweit diese Steuern bei der Aufstellung des Finanzstatus des O.f.gem.A.i.W. berück-
                     sichtigt sind.
                 e) Angabe der zum Zeitpunkt der Aufstellung des Finanzstatus des O.f.gem.A.i.W. laufenden vermö-
                     genswirksamen Transaktionen (wie bedingte Termingeschäfte).
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               f) Bei Devisentermingeschäften, die zum Zeitpunkt der Aufstellung des Finanzstatus des
                   0.f.gem.A.i.W. getätigt werden, sind die zu vereinnahmenden und die zu zahlenden Beträge ge-
                  trennt nach den einzelnen Devisen anzugeben; diese Beträge sind in Devisen auszudrücken, wobei
                   der vereinbarte Gegenwert in der Währung des Mitgliedstaats, in dem der O.f.gem.A.i.W. ansässig
                  ist, anzugeben ist. Als Devisen gelten andere Währungen als diejenige, in der die Bücher geführt
                   werden.
          III. Konto Erträge für den Berichtszeitraum
               Folgende Posten sind gesondert anzugeben:
               a) Dividenden aus Aktien:
                   — in bar;
                   — in Papieren, sofern diese Dividenden als Einkünfte betrachtet werden.
               b) Zinsen aus Schuldverschreibungen (einschließlich ausgeloste Gewinne und Prämien).
               c) Sonstige Erträge (einschließlich Bezugsrechte, Zuteilungen und Warrants).
               d) Realisierte Gewinne, sofern sie auf dem Konto Ertragsrechnung gebucht sind.
               e) Saldo des Ertragsausgleichskontos, wenn ein derartiges Konto eingerichtet ist.
               f) Kosten für die Verwaltung, sofern sie auf dem Konto Ertragsrechnung gebucht sind.
               g) Kosten der Wertpapierverwahrung, sofern sie auf dem Konto Ertragsrechnung gebucht sind.
               h) Finanzierungskosten, insbesondere Zinsen für aufgenommene Kredite.
               i) Realisierte Verluste, soweit diese auf dem Konto Ertragsrechnung gebucht sind.
               j) Steuern.
               k) Reinertrag.
               Die Posten unter f) und g) sind gesondert auszuweisen, sofern diese Kosten nach ihrer Art oder nach den
               Personen, die die Leistung erbringen, getrennt in Rechnung gestellt worden sind. Eine gesonderte Aus-
               weisung ist nicht erforderlich, sofern der 0.f.gem.A.i.W. den Personen, die die Leistung erbringen, nur
               Pauschbeträge zahlt.
          IV. Vermögensentwicklung      des Kapitalkontos während des Berichtszeitraums
               Folgende Posten sind getrennt auszuweisen:
               a) Reinvermögen zu Beginn des Zeitraums.
               b) Kapitalbetrag aus Verkäufen oder der Ausgabe von Anteilen sowie aus Rücknahmen oder der Aus-
                   zahlung von Anteilen.
               c) Kosten der Verwaltung, sofern sie auf dem Kapitalkonto gebucht werden.
               d) Kosten der Wertpapierverwahrung, sofern sie auf dem Kapitalkonto gebucht werden.
               e) Kapitalzuwachs oder Kapitalverringerung seit Beginn des Zeitraums.
               f) Reinvermögen am Ende des Zeitraums.
               Die Posten unter c) und d) sind gesondert auszuweisen, sofern diese Kosten nach ihrer Art oder nach
               den Personen, die die Leistung erbringen, getrennt in Rechnung gestellt worden sind. Eine gesonderte
                Ausweisung ist nicht erforderlich, sofern der O.f.gem.A.i.W. den Personen, die die Leistung erbringen,
               nur Pauschbeträge zahlt.
 ---pagebreak--- Nr. C 171/20                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                26. 7. 76
                V. Durchgeführte Transaktionen während des Berichtszeitraums               (*)
                    Anzugeben sind:
                    a) Die Käufe und Verkäufe von Wertpapieren während des Berichtszeitraums. Diese Transaktionen
                        sind anzahlmäßig oder mit ihrem Gesamtnennwert auszudrücken. Die nicht auf Grund einer Ent-
                        scheidung des 0.f.gem.A.i.W. durchgeführten Transaktionen (z. B. die Zuteilungen von Gratis-
                        aktien) sind getrennt aufzuführen.
                    b) Bei den unter I e) bezeichneten Anlagewerten die Bruttopreise für den Erwerb oder den Verkauf.
                    c) Die unter II e) erwähnten und während des Berichtszeitraums abgewickelten Transaktionen, außer
                         wenn sie zu einem im Verzeichnis gemäß Buchstabe a) bereits erwähnten Kauf oder Verkauf geführt
                         haben.
                (*) Sofern diese Informationen im Halbjahresbericht veröffentlicht sind, müssen sie nicht im lahresbericht aufgeführt
                    werden.
                        Vorschlag einer Verordnung (EGKS, EWG, Euratom) des Rates zur Änderung
                       der Haushaltsordnung vom 25. April 1973 i1) für den Gesamthaushaltsplan der
                                                      Europäischen Gemeinschaften
                                     (Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 26. Mai 1976)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN                                                      tragen werden; d. h. die Bestimmungen über die Mittel-
GEMEINSCHAFTEN —                                                              übertragungen sind in der Weise anzupassen, daß das Eu-
                                                                              ropäische Parlament in letzter Instanz über die Mittel-
gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europä-                         übertragungen für Ausgaben entscheidet, die sich nicht
ischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbesondere                          zwingend aus den Verträgen oder den auf Grund der Ver-
auf Artikel 78f,                                                               träge erlassenen Rechtsakten ergeben.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen                         Durch den Vertrag vom 22. Juli 1975 wurde der Rech-
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 209,                         nungshof gegründet, der an die Stelle des Kontrollaus-
                                                                               schusses und des Rechnungsprüfers der EGKS tritt. Der
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen                         Rechnungshof ist hinsichtlich der Aufstellung und Aus-
 Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 183,                               führung des Haushaltsplans einem Organ gleichzustellen,
                                                                               und die Bestimmungen über die Zuständigkeit und die
auf Vorschlag der Kommission,                                                  Ausübung der Befugnisse des Rechnungshofes müssen
                                                                               nach seiner Einsetzung überarbeitet werden.
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,
in Erwägung nachstehender Gründe:                                              Praktiken, die für bestimmte Organe bei der Ausführung
                                                                               ihres Haushaltsplans üblich geworden sind, müssen auf
Durch den Vertrag vom 22. Juli 1975 sind bestimmte                             alle Organe ausgedehnt werden. Insbesondere ist vorzu-
Haushaltsvorschriften der Verträge zur Gründung der                            sehen, daß alle Organe die notwendigen Mittelübertra-
Europäischen Gemeinschaften und des Vertrages zur Ein-                         gungen innerhalb ihres Einzelplans allein vornehmen
setzung eines gemeinsamen Rates und einer gemeinsamen                          können. Für die Abteilung „Garantie" des Europäischen
Kommission der Europäischen Gemeinschaften geändert                            Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft
worden. Angesichts dieser Änderungen müssen die Be-                            empfiehlt es sich — da die Rechnung bis zum 31. März ab-
stimmungen der Haushaltsordnung über die Feststellung                          geschlossen sein muß - , vorzusehen, daß die Kommission
des Haushaltsplans und die Maßnahmen, die zu treffen                           zwischen dem 1. Januar und dem 31. März des folgenden
 sind, falls der Haushaltsplan zu Beginn eines Haushalts-                      Haushaltsjahres die notwendigen Mittelübertragungen
jahres noch nicht verabschiedet worden ist, angepaßt                           von Kapitel zu Kapitel vornehmen kann. Die Kommission
werden.                                                                        muß im Einklang mit den Bestimmungen der Verordnung
                                                                                (EWG) Nr. 2681/74 zu den erforderlichen Mittelübertra-
Ferner muß der Änderung der Befugnisse der beiden Or-                           gungen zwischen den Kapiteln der Abteilung „Garantie"
 gane, die die Haushaltsbehörde darstellen, Rechnung ge-                       des Europäischen Ausrichtungs-und Garantiefonds für die
                                                                                Landwirtschaft und dem Kapitel „Nahrungsmittelhilfe"
(!) ABl. Nr. L 116 vom 1. 5. 1973.                                              ermächtigt werden.