CELEX: 31993R1912
Language: de
Date: 1993-07-16
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1912/93 der Kommission vom 15. Juli 1993 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Reis und Bruchreis

16. 7. 93                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 173/ 19
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 1912/93 DER KOMMISSION
                                                       vom 15. Juli 1993
                           zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Reis und Bruchreis
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                   zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)
GEMEINSCHAFTEN —                                                   Nr. 3570/92 (6), angewandt werden. Bei der Festsetzung
                                                                   der Erstattungen ist dem Rechnung zu tragen.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft,                                           Die Verordnung (EWG) Nr. 1431 /76 hat in Artikel 3 die
                                                                   besonderen Kriterien festgesetzt, die bei der Berechnung
                                                                   der Erstattungen bei der Ausfuhr von Reis und Bruchreis
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 des Rates            zu berücksichtigen sind.
vom 21 . Juni 1976 über die gemeinsame Marktorganisa­
 tion für Reis ('), zuletzt geändert durch die Verordnung
(EWG) Nr. 1544/93 (2), insbesondere auf Artikel 17                 Die Lage auf dem Weltmarkt oder die besonderen Erfor­
Absatz 2 vierter Unterabsatz erster Satz,                          dernisse bestimmter Märkte können die Unterteilung der
                                                                   Erstattung für gewisse Erzeugnisse gemäß ihrer Bestim­
                                                                   mung notwendig machen.
 in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                   Zur Berücksichtigung der auf einigen Märkten beste­
Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 bestimmt,              henden Nachfrage nach verpacktem Langkornreis ist die
 daß der Unterschied zwischen den Notierungen oder den             Festsetzung einer besonderen Erstattung für das betref­
 Preisen auf dem Weltmarkt für die in Artikel 1 dieser
                                                                   fende Erzeugnis vorzusehen.
Verordnung genannten Erzeugnisse und den Preisen für
 diese Erzeugnisse in der Gemeinschaft durch eine Erstat­
 tung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden kann.                    Die Erstattung muß mindestens einmal im Monat festge­
                                                                   setzt werden ; sie kann innerhalb dieses Zeitraums abge­
                                                                   ändert werden .
 Gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1431 /76 des
 Rates vom 21 . Juni 1976 über die Grundregeln für die
 Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr von Reis               Die mit Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3813/92 des
 und über die Kriterien für die Festsetzung der Erstat­            Rates f) festgelegten repräsentativen Marktkurse werden
 tungsbeträge (3) müssen die Erstattungen festgesetzt              bei der Umrechnung der in den Drittlandswährungen
werden unter Berücksichtigung der Lage und der voraus­             ausgedrückten Beträge berücksichtigt. Außerdem werden
 sichtlichen Entwicklung der Verfügbarkeit von Reis und            sie bei der Bestimmung der den Währungen der Mitglied­
 Bruchreis und deren Preisen in der Gemeinschaft einer­            staaten entsprechenden landwirtschaftlichen Umrech­
 seits und der Preise für Reis und Bruchreis auf dem Welt­         nungskurse zugrunde gelegt. Die für diese Umrech­
 markt andererseits. Nach dem gleichen Text ist es eben­           nungen erforderlichen Durchführungsbestimmungen
 falls wichtig, auf den Reismärkten eine ausgeglichene             wurden mit der Verordnung (EWG) Nr. 1068/93 der
 Lage und eine natürliche Entwicklung hinsichtlich der             Kommission (8) erlassen.
 Preise und der Handelsströme sicherzustellen . Ferner ist
es wichtig, dem wirtschaftlichen Gesichtspunkt der künf­           Die Anwendung dieser Modalitäten auf die gegenwärtige
tigen Ausfuhren sowie dem Interesse an der Vermeidung              Lage des Reismarkts und insbesondere auf die Notie­
von Marktstörungen in der Gemeinschaft Rechnung zu                 rungen oder Preise von Reis und Bruchreis in der
tragen.                                                            Gemeinschaft und auf dem Weltmarkt führt zu einer
                                                                   Festsetzung der Erstattung in Höhe der im Anhang zu
 Die Verordnung (EWG) Nr. 1361 /76 der Kommission (4)              dieser Verordnung genannten Beträge.
hat die Höchstmenge Bruchreis festgelegt, die der Reis
enthalten darf, für den die Erstattung bei der Ausfuhr fest­       Die Verordnung (EWG) Nr. 990/93 des Rates (9) untersagt
gesetzt wird, und hat den Prozentsatz der Verminderung             den Handel zwischen der Europäischen Wirtschaftsge­
bestimmt, der auf die Erstattung angewandt wird, wenn              meinschaft und der Föderativen Republik Jugoslawien
der im ausgeführten Reis enthaltene Anteil Bruchreis               (Serbien und Montenegro). Dieses Verbot gilt jedoch nicht
diese Höchstmenge übersteigt.                                      in Situationen wie denen, die in den Artikeln 2, 4, 5 und
                                                                   7 der genannten Verordnung limitativ angeführt sind. Bei
 Da nach einigen Bestimmungen 15 000 Tonnen voll­                  der Festsetzung der Erstattungen ist dieser Bestimmung
ständig geschliffener Reis der Erzeugnis-Codes                     Rechnung zu tragen.
 1006 30 92 900,     1006 30 94 900      und   1006 30 96 900
ausgeführt werden könnten, sollte das Verfahren nach               Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
Artikel 9 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 891 /89 n,             entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
                                                                   schusses für Getreide —
(■) ABl. Nr. L  166 vom 25.  6. 1976,  S. 1 .
(2) ABl. Nr. L  154 vom 25 . 6. 1993,  S. 5.                       (6) ABl. Nr. L 362 vom 11 . 12. 1992, S. 51 .
(3) ABl. Nr. L  166 vom 25.  6. 1976,  S. 36.                      O   ABl. Nr. L 387 vom 31 . 12. 1992, S. 1 .
O   ABl. Nr. L  154 vom 15.  6. 1976,  S. 11 .                     (8) ABl. Nr. L 108 vom 1 . 5. 1993, S. 106.
O   ABl. Nr. L 94 vom 7. 4.   1989, S.  13.                        O   ABl. Nr. L 102 vom 28 . 4. 1993, S. 14.
 ---pagebreak--- Nr. L 173/20                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           16. 7. 93
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                         nung (EWG) Nr. 1418/76 genannten Erzeugnisse im
                                                           ursprünglichen Zustand werden wie im Anhang ange­
                                                           geben festgesetzt.
                      Artikel 1
                                                                                  Artikel 2
Die Ausfuhrerstattungen für die in Artikel 1 , ausge­
nommen die in Absatz 1 unter Buchstabe c), der Verord­     Diese Verordnung tritt am 16. Juli 1993 in Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel, den 15. Juli 1993
                                                                    Für die Kommission
                                                                      Rene STEICHEN
                                                                 Mitglied der Kommission
 ---pagebreak--- 16. 7. 93                                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                            Nr. L 173/21
                                                                          ANHANG
                     zur Verordnung der Kommission vom 15. Juli 1993 zur Festsetzung der Ausfuhr­
                                                      erstattungen für Reis und Bruchreis
                                                            (ECU / Tonne)                                                               (ECU / Tonne)
      Erzeugniscode           Bestimmung (')        Erstattungsbetrag (2)          Erzeugniscode           Bestimmung (')       Erstattungsbetrag (2)
     1006 20 11 000                 01                    229,00                  1006 30 65 100                 01                    287,00
     1006 20 13 000                 01                    229,00                                                 02                    293,00
                                                                                                                 03                    298,00
     1006 20 15 000                 01                    229,00                                                 Q4
     1006 20 17 000                 —                        —                    1006 30 65 900                 01                    287,00
     1006 20 92 000                 01                    229,00                                                 04                    287,00
     1006 20 94 000                 01                    229,00                  1006 30 67 100                 —                       —
     1006 20 96 000                 01                    229,00                  1006 30 67 900                 —                       —
     1006 20 98 000                 —                        —                    1006 30 92 100                 01                    287,00
                                                                                                                 02                    293 00
     1006 30 21 000                 01                     229,00                                                                      ZX3'00
                                                                                                                 03                    298,00
     1006 30 23 000                 01                    229,00                                                 04                    28700
     1006 30 25 000                 01                    229,00                  1006 30 92 900                 01                    287,00
     1006 30 27 000                 —                        —                                                   04                    287,00
     1006 30 42 000                 01                    229,00                ' 1006 30 94 100                 01                    287,00
     1006 30 44 000                 01                     229,00                                                02                    293'00
                                                                                                                 03                    298,00
     10063046000                    01                     229'00                                                04                    287,00
     1006 30 48 000                 —                        —                    1006 30 94 900                 01                    287,00
     1006 30 61 100                 01                    287,00                                                 04                    287,00
                                    02                    293,00                                                 05                    317,00
                                    03                     298'00                 1006 30 96 100                 01                    287,00
                                    04                     287,00                                                02                    293,00
     1006 30 61 900                 01                     287,00                                                03                    298,00
                                    04                    287,00                                                 04                    287,00
     1006 30 63 100                 01                    287,00                  1006 30 96 900                 01                    287,00
                                    02                     293,00                                                O4                    287,00
                                    03                     298,00                                        «       05                    317,00
                                    04                    287,00                  1006 30 98 100                 —                       —
     1006 30 63 900                 01                    287,00                  1006 30 98 900                 —                       —
                                    04                    287,00                  1006 40 00 000                 —                       —
(') Folgende Bestimmungen sind vorgesehen :
    01 Österreich, Liechtenstein, die Schweiz, die Gebiete der Gemeinden Livigno und Campione d'Italia,
    02 die Zonen I, II, III, VI, Ceuta und Melilla,
    03 die Zonen IV, VII c), Kanada und die Zone VIII, mit Ausnahme von Surinam, Guyana und Madagaskar,
    04 die Bestimmungen, genannt in Artikel 34 der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 der Kommission (ABl. Nr. L 351 vom 14. 12. 1987, S. 1 ), zuletzt
       geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1525/92 (ABl. Nr. L 160 vom 13. 6. 1992, S. 7).
    05 nach dem Verfahren des Artikels 9 Absatz 4 der geänderten Verordnung (EWG) Nr. 891 /89 für 15 000 Tonnen vollständig geschliffenen Reis und für
       die Bestimmungen der Zonen I bis VIII mit Ausnahme von Guyana, Surinam, Madagaskar, Österreich, Liechtenstein und die Schweiz festgesetzte
       Erstattung.
(*) Die für die Ausfuhr nach der Föderativen Republik Jugoslawien (Serbien und Montenegro) vorgesehenen Erstattungen dürfen nur unter Einhaltung der
    mit der Verordnung (EWG) Nr. 990/93 festgelegten Bedingungen gewährt werden.
NB : Die Zonen sind diejenigen, die in der Verordnung (EWG) Nr. 2145/92 der Kommission (ABl. Nr. L 214 vom 30. 7. 1992, S. 20)
       bestimmt sind.