CELEX: 32019R0662
Language: de
Date: 2019-04-25 00:00:00
Title: Durchführungsverordnung (EU) 2019/662 der Kommission vom 25. April 2019 zur Verlängerung der Ausnahme von der Verordnung (EG) Nr. 1967/2006 des Rates hinsichtlich des Mindestabstands von der Küste und der Mindestwassertiefe für Bootswaden für den Fang von Glasgrundeln (Aphia minuta) und Ferrer-Grundeln (Pseudaphia ferreri) sowie Pikarels (Spicara smaris) in bestimmten Hoheitsgewässern Spaniens (Balearen)

26.4.2019   
               
               
                  DE
               
               
                  Amtsblatt der Europäischen Union
               
               
                  L 112/16
               
            
         DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2019/662 DER KOMMISSION
         vom 25. April 2019
         zur Verlängerung der Ausnahme von der Verordnung (EG) Nr. 1967/2006 des Rates hinsichtlich des Mindestabstands von der Küste und der Mindestwassertiefe für Bootswaden für den Fang von Glasgrundeln (Aphia minuta) und Ferrer-Grundeln (Pseudaphia ferreri) sowie Pikarels (Spicara smaris) in bestimmten Hoheitsgewässern Spaniens (Balearen)
         DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
         gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
         gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1967/2006 des Rates vom 21. Dezember 2006 betreffend die Maßnahmen für die nachhaltige Bewirtschaftung der Fischereiressourcen im Mittelmeer und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1626/94 (1), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 5,
         in Erwägung nachstehender Gründe:
         
                     (1)
                  
                  
                     Gemäß Artikel 13 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1967/2006 darf gezogenes Gerät nicht innerhalb von drei Seemeilen vor den Küsten oder diesseits der 50-Meter-Isobathe, wenn diese Wassertiefe in einer geringeren Entfernung erreicht ist, eingesetzt werden.
                  
               
                     (2)
                  
                  
                     Auf Antrag eines Mitgliedstaats kann die Kommission eine Ausnahme von Artikel 13 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1967/2006 gewähren, sofern eine Reihe von Bedingungen des Artikels 13 Absätze 5 und 9 erfüllt ist.
                  
               
                     (3)
                  
                  
                     Mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1233/2013 der Kommission (2) wurde eine Ausnahme von Artikel 13 Absatz 1 Unterabsatz 1 bis zum 6. Dezember 2016 genehmigt.
                  
               
                     (4)
                  
                  
                     Am 9. August 2016 haben die spanischen Behörden die Kommission ersucht, die Ausnahme über den mit der Verordnung (EU) Nr. 1233/2013 festgelegten Anwendungszeitraum hinaus zu verlängern. Spanien hat aktualisierte Daten vorgelegt, die die Verlängerung der Ausnahmegenehmigung rechtfertigen.
                  
               
                     (5)
                  
                  
                     Der Wissenschafts-, Technik- und Wirtschaftsausschuss für die Fischerei (STECF) hat die von Spanien beantragte Ausnahmegenehmigung und den entsprechenden Entwurf eines Bewirtschaftungsplans auf seiner 53. Plenartagung im Oktober 2016 bewertet (3).
                  
               
                     (6)
                  
                  
                     Der STECF kam zu dem Ergebnis, dass der Entwurf des neuen Bewirtschaftungsplans für 2016-2019 gegenüber dem im Jahr 2013 angenommenen vorherigen Bewirtschaftungsplan wesentliche Verbesserungen aufweist. Der STECF wies jedoch darauf hin, dass einige Aspekte weiterer Begründung und Klärung bedürfen, insbesondere in Bezug auf die erhöhte Flexibilität der Flottenzählung, die Fischerei über Posidonia-Seegraswiesen, die Aufteilung der Gewässer um Mallorca in zwei Bewirtschaftungsgebiete und die Erhöhung der saisongebundenen zulässigen Gesamtfangmenge (TAC) sowie die Verlängerung der Fangsaison für Pikarels.
                  
               
                     (7)
                  
                  
                     Vor dem Hintergrund der Bewertung durch den STECF erbat die Kommission zusätzliche Daten und Klarstellungen, die Spanien der Kommission am 19. Juni und am 6. November 2017 zusammen mit einer wissenschaftlichen Studie übermittelt hat (4). Spanien hat zwei Vorschläge zur Änderung des Bewirtschaftungsplans zurückgezogen: die Aufteilung der Gewässer um Mallorca in zwei Bewirtschaftungsgebiete und die Verlängerung der Fangsaison für Pikarels.
                  
               
                     (8)
                  
                  
                     Spanien hat den Bewirtschaftungsplan mittels Erlass (5) gemäß Artikel 19 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1967/2006 verabschiedet.
                  
               
                     (9)
                  
                  
                     Die von Spanien beantragte Verlängerung der Ausnahmegenehmigung entspricht den Bedingungen des Artikels 13 Absätze 5 und 9 der Verordnung (EG) Nr. 1967/2006.
                  
               
                     (10)
                  
                  
                     Aufgrund der geringen Ausdehnung des Küstenschelfs und der räumlichen Verbreitung der Zielart, die ausschließlich in bestimmten Bereichen im Küstengebiet in einer Tiefe von weniger als 50 m zu finden ist, bestehen besondere geografische Zwänge.
                  
               
                     (11)
                  
                  
                     Die Bootswaden-Fischerei kann nicht mit anderem Fanggerät betrieben werden und hat keine signifikanten Auswirkungen auf die Meeresumwelt. Die Fischerei ist selektiv, da die Waden durchs offene Wasser gezogen werden und den Meeresboden nicht berühren.
                  
               
                     (12)
                  
                  
                     Der Antrag gilt für Schiffe, die im Flottenregister der Generaldirektion für Fischerei und Meeresumwelt der Balearen registriert sind, seit mehr als fünf Jahren in der betreffenden Fischerei tätig sind und einen Bewirtschaftungsplan zur Regulierung der Bootswadenfischerei auf Glasgrundeln (Aphia minuta), Ferrer-Grundeln (Pseudaphia ferreri) sowie Pikarels (Spicara smaris) befolgen. Diese Schiffe sind in der Liste aufgeführt, die der Kommission im Einklang mit den Anforderungen des Artikels 13 Absatz 9 der Verordnung (EG) Nr. 1967/2006 übermittelt wurde.
                  
               
                     (13)
                  
                  
                     Die von Spanien beantragte Ausnahmegenehmigung betrifft eine begrenzte Zahl von 55 Schiffen.
                  
               
                     (14)
                  
                  
                     Durch den Bewirtschaftungsplan wird eine künftige Erhöhung des Fischereiaufwands ausgeschlossen, da Fanggenehmigungen nur für 55 spezifizierte Schiffe mit einer begrenzten maximalen Tonnage und Leistung ausgestellt werden.
                  
               
                     (15)
                  
                  
                     Die betreffenden Fangtätigkeiten werden in sehr geringer Entfernung von der Küste durchgeführt und behindern daher die Tätigkeiten anderer Schiffe nicht.
                  
               
                     (16)
                  
                  
                     Die betreffenden Fangtätigkeiten entsprechen den Anforderungen des Artikels 4 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1967/2006, wonach die Fischerei über geschützten Lebensräumen unter bestimmten Bedingungen ausnahmsweise erlaubt ist, wenn die Seegraswiese nicht berührt wird.
                  
               
                     (17)
                  
                  
                     Da die betreffenden Fangtätigkeiten selektiv sind, vernachlässigbare Auswirkungen auf die Umwelt haben und nicht unter die Bestimmungen in Artikel 4 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1967/2006 fallen, kann für sie eine Ausnahme von der Mindestmaschenöffnung gemäß Artikel 9 Absatz 7 der Verordnung (EG) Nr. 1967/2006 gewährt werden. Daher gelten die in Artikel 9 Absatz 3 festgelegten Vorschriften für die Mindestmaschenöffnung nicht.
                  
               
                     (18)
                  
                  
                     Die Anforderungen des Artikels 8 Absatz 1 Buchstabe h der Verordnung (EG) Nr. 1967/2006 entfallen, da sie für Schleppnetze gelten.
                  
               
                     (19)
                  
                  
                     Die Bootswadenfischerei ist im spanischen Bewirtschaftungsplan geregelt um sicherzustellen, dass die Fangmengen bei den in Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 1967/2006 genannten Arten minimal und die Fangtätigkeiten nicht auf Kopffüßer gerichtet sind.
                  
               
                     (20)
                  
                  
                     Der spanische Bewirtschaftungsplan umfasst Maßnahmen zur Überwachung der Fangtätigkeiten gemäß Artikel 13 Absatz 9 Unterabsatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1967/2006 sowie gemäß Artikel 14 und 15 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 des Rates (6).
                  
               
                     (21)
                  
                  
                     Die beantragte Verlängerung der Ausnahmegenehmigung sollte daher gewährt werden.
                  
               
                     (22)
                  
                  
                     Spanien sollte der Kommission zu gegebener Zeit und im Einklang mit dem im spanischen Bewirtschaftungsplan vorgesehenen Überwachungsplan Bericht erstatten.
                  
               
                     (23)
                  
                  
                     Die Verlängerung der Ausnahmegenehmigung sollte befristet werden, um umgehend Abhilfemaßnahmen ergreifen zu können, wenn der Bericht an die Kommission einen schlechten Erhaltungszustand der befischten Art aufzeigt, wobei eine Befristung gleichzeitig Spielraum schafft, um die wissenschaftliche Grundlage und damit den Bewirtschaftungsplan zu verbessern.
                  
               
                     (24)
                  
                  
                     Da die mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1233/2013 gewährte Ausnahmegenehmigung am 6. Dezember 2016 abgelaufen ist, sollte die vorliegende Verordnung mit Wirkung vom 6. Dezember 2016 gelten.
                  
               
                     (25)
                  
                  
                     Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für Fischerei und Aquakultur —
                  
               HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
         
            Artikel 1
            Ausnahmeregelung
            Artikel 13 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1967/2006 gilt in den an die Küste der Autonomen Gemeinschaft der Balearen angrenzenden Hoheitsgewässern Spaniens nicht für den Fang von Glasgrundeln (Aphia minuta) und Ferrer-Grundeln (Pseudaphia ferreri) sowie Pikarels (Spicara smaris) mit Bootswaden durch Schiffe, die
            
                        a)
                     
                     
                        im Flottenregister der Generaldirektion für Fischerei und Meeresumwelt der Balearen eingetragen sind;
                     
                  
                        b)
                     
                     
                        seit mehr als fünf Jahren in der Fischerei tätig sind und bei denen eine künftige Steigerung des Fischereiaufwands ausgeschlossen ist und
                     
                  
                        c)
                     
                     
                        über eine Fanggenehmigung verfügen und den von Spanien gemäß Artikel 19 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1967/2006 verabschiedeten Bewirtschaftungsplan befolgen.
                     
                  
         
            Artikel 2
            Überwachungsplan und Berichterstattung
            Spanien übermittelt der Kommission bis Juni 2019 einen nach Maßgabe des im Bewirtschaftungsplan gemäß Artikel 1 Buchstabe c festgelegten Überwachungsplans erstellten Bericht.
         
         
            Artikel 3
            Inkrafttreten und Geltungsdauer
            Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
            Sie gilt vom 6. Dezember 2016 bis zum 31. Dezember 2019.
         
         
            Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
            Brüssel, den 25. April 2019
            
               
                  Für die Kommission
               
               
                  Der Präsident
               
               Jean-Claude JUNCKER
            
         
         
            (1)  ABl. L 409 vom 30.12.2006, S. 11.
         
            (2)  Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1233/2013 der Kommission vom 29. November 2013 zur Genehmigung einer Ausnahme von der Verordnung (EG) Nr. 1967/2006 hinsichtlich des Mindestabstands von der Küste und der Mindestwassertiefe für Bootswaden für den Fang von Glas- und Ferrer-Grundeln (Aphia minuta und Pseudaphia ferreri) sowie Pikarels (Spicara smaris) in bestimmten Hoheitsgewässern Spaniens (Balearen) (ABl. L 322 vom 3.12.2013, S. 17).
         
            (3)  Bericht des STECF über die 53. Plenartagung (PLEN-16-03, JRC103924): https://stecf.jrc.ec.europa.eu/reports/plenary
         
            (4)  Studie über die Fischerei mit gerretera-Fanggerät in den Gewässern um Ibiza, 30.5.2017 (Estudio de la pesca de „gerret“ con artes de tirada en la Isla de Ibiza, 30.5.2017).
         
            (5)  Decreto 19/2019, de 15 de marzo, por el que se establece el Plan de Gestión Pluriinsular para la Pesca con Artes de Tiro Tradicionales en aguas de las Illes Balears (BOIB No 035, 16.3.2019, S. 9442).
         
            (6)  Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 des Rates vom 20. November 2009 zur Einführung einer Kontrollregelung der Union zur Sicherstellung der Einhaltung der Vorschriften der Gemeinsamen Fischereipolitik und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 847/96, (EG) Nr. 2371/2002, (EG) Nr. 811/2004, (EG) Nr. 768/2005, (EG) Nr. 2115/2005, (EG) Nr. 2166/2005, (EG) Nr. 388/2006, (EG) Nr. 509/2007, (EG) Nr. 676/2007, (EG) Nr. 1098/2007, (EG) Nr. 1300/2008, (EG) Nr. 1342/2008 sowie zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 2847/93, (EG) Nr. 1627/94 und (EG) Nr. 1966/2006 (ABl. L 343 vom 22.12.2009, S. 1).