CELEX: 51974PC1855
Language: de
Date: 1974-11-15
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Durchführung der Beschlüsse Nr. 6/74 und 7/74 des durch das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Österreich zur Anwendung der Bestimmungen über das gemeinschaftliche Versandverfahren eingesetzten Gemischten Ausschusses#Vorschlag für eine VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Durchführung der Beschlüsse Nr. 2/74 und 3/74 des durch das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der schweizerischen Eidgenossenschaft zur Anwendung der Bestimmungen über das gemeinschaftliche Versandverfahren eingesetzten Gemeischten Ausschusses (Von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (74) 1855
Vol. 1974/0291
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak---    KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                   KOM(74)1855 endg.
                                                   Brüssel , den 15 . November . 1974
                               Vorschlag für eine
                            VERORDNUNG (EWG ) DES RATES
          zur Durchführung der Beschlüsse Nr . 6/74 und 7/74 des durch
          das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
          und der Republik Österreich zur Anwendung der Bestimmungen
          über das gemeinschaftliche Versandverfahren eingesetzten
          Gemischten Ausschusses
                               Vorschlag für eine
                           VERORDNUNG (EWG ) DES RATES
                                                                  ♦
          zur Durchführung der Beschlüsse Nr . 2/74 und 3/74 des durch
          das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
          und der schweizerischen Eidgenossenschaft zur Anwendung der Be­
          stimmungen über das gemeinschaftliche Versandverfahren eingesetzten
          Gemeischten Ausschusses
                     ( Von der Kommission dem Rat vorgelegt )
KDMC74) 1855 endg.
 ---pagebreak---                                    MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DEN RAT
               I « Der durch das Abkommen EVJG-Ost erreich, zur Anwendung der Bestimmungen
                   über das gemeinschaftliche Versandverfahren ( l ) eingesetzte Gemischte Aus-
                   schuß hat am 6 . November 1974 im Wege des schriftlichen Verfahrens zwei
                   Beschlüsse zur Änderung zweier Anlagen des genannten Abkommens gefaßt .
                                                                         i
                   Der durch das Abkommen EWG- Schweiz zur Anwendung der Bestimmungen über das
                   gemeinschaftliche Versandverfahren ( 2 ) eingesetzte Gemischte Ausschuß
                   hat am selben Tag ebenfalls zwei Beschlüsse gefaßt , die inhaltlich mit
                   den vorgenannten Beschlüssen übereinstimmen .
                   Die vorgenannten Beschluß entwürfe sind bereits im Rat anläßlich der Fest­
                   legung einer gemeinsamen Haltung der Gemeinschaft behandelt .worden ( 3 ).
              II . Die Durchführung der vier Beschlüsse in der Gemeinschaft ist sicherzustellen .
                   Dies ist der Zweck der beiden beigefügten Verordnungsvorschläge .
                   ( Anlagen A und B) .
( IV Verordnung ( EWG)Nr. 2813/72 vom 21 . November 1972 , AB1 Nr. L 294 vom 29.12.1972 , S.86
( 2 ) Verordnung ( EVJG)Nr. 2812/72 vom 21 . November 1972 , ABl Nr. L 294 vom 29.12.1972 , S.l
( 3 ) ( vgl . Dok. s/1114/74 ( CoS 119) (A 13 ) ( CH 11 ) ; s/ll68/74 ( CoS 127 )(A 14 ), 116 9/74
      ( COS 128 )(A 15 ) J s/1175/74 ( Cos 131 )( CH 13 ), s/ll76/74 ( Cos 132 )( CH 14 ).
 ---pagebreak---                                                              ANLAGE A       •           .
                                                                                              !
                                                                                          •   I.
                                                                                              i
                                VORSCHLAG                                                     j
                                für eine                                                      j
              VERORDNUNG ( EWG)           DES RATES                                            !
                                                                                               1
                                                                           . ^ ,      .         |
           zur Durchführung der Beschlüsse Nrn . 6/ 74 und- 7/ 74
                                                                                                Î
           des durch das Abkommen zwischen der Europäischen Wirt-                               j
           schaftsgemeinschaft und der Republik Österreich zur An-                              I
                                                                                                !
           wendung der Bestimmungen über das gemeinschaftliche Ver-                             >
                                                                                                i
                                                                                                I
                       sandverfahren eingesetzten                             .                 j
                       Gemischten Ausschusses                                                   [
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEI N SCHÄFTEN -
                                                                                                  I
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,                  j
insbesondere auf Artikel 113 »
auf Vorschlag der Kommission ,
 in Erwägung nachstehender Gründe :                                                               !
                                                                                                  I
Artikel 15 des am 30 . November 1972 in Brüssel unterzeichneten Abkommens zwischen                 i
der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Österreich zur Anwendung . ji
 der Bestimmungen über das gemeinschaftliche Versandverfahren( l ) ermächtigt den            .j
 durch das Abkommen eingesetzten Gemischten Ausschuß , am Abkommen selbst und an '          • j
 seinen Anlagen durch Beschlüsse bestimmte Änderungen vorzunehmen .                                 '
Am 6 . November 1974 bat der Gemischte Ausschuß die Änderung der Anlagen IIA und                    '
VII des Abkommens beschlossen , die durch Änderungen von Bestimmungen über das                      j
gerbeinschaft liehe Versandverfahren erforderlich geworden sind. Diese Änderungen                   i
 sind Gegenstand der Beschlüsse Nrn. 6/74 und. 7/74-                                                !
                                                                                                    i
 Zur Durchführung der vorgenannten Beschlüsse müssen die erforderlichen Maßnahmen "                 ;
 ergriffen werden - ,                                                                               j
                                                                                                     i
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                                      .                           j
                                                                                                    !
                                  Artikel 1                          .                              |
                                                                                                    J
 Die im Anhang zu dieser Verordnung aufgeführten Beschlüsse Nrn . 6/74 und 7/74 des                 j
 durch das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Repub– i
 lik Österreich zur Anwendung der Bestimmungen über das gemeinschaftliche Versand-                  }
verfahren eingesetzten Gemischten Ausschusses sind ab 1 . Januar 1975 in der Gemein– i
 schaft anzuwenden .                                                                                j
"=                                                                 ,            " ■ *               !
 ( l) AB1 . Nr. L 294 vom 29.12.1972 , S.86                     •••/•••                             !
 ---pagebreak---                                                       ANLAGE A
                         - 2 -
                         Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in
jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu Brüssel am            1974 *
                                            Im Namen des Rates
                                               Der Präsident
 ---pagebreak---                                                                  ANLAGE A
                                                                 Anhang
                                        o
                                   ». « (■
 BESCHTJJSS NR . 6/74 DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES EWG-OSTERREICH
               ( gemeinschaftliches
                             chaftlicheB Versandverfahren
                                                 Versa]        )
                             VOM 6 . November 1974
           zur Aenderung dor Anlage II A des Abkommens
DER GEMISCHTE AUSSCHUSS -                                                  >!
D' •                                                    •••• •            ! \
gestutzt 'auf das Abkommen' zwischen der' Euro pSiöch^n WijrtschaftB- '
gemo^nsohaft . und . der Republik, Österreich, zur Anwendung der Bestim
mungen über das gemeinschaftliche Versandverfahren , insbesondere
auf Artikel 16 Absatz 3 Buchstabe a.                                        V
       , ' <
       v  v* « w  n v uu v u  j
                                             '" ' ■
                                w»v4aki w w» w v  w» |
                                                                            \
                                                                            \
 ---pagebreak---                                    -2 -
                                     -  •* -
in der Erwägung , dass die Gemeinschaftsvorschriften über die Ver­
wendung von Ladelisten als 'bescltt'ei'benden. Teil der Anmeldungen zum
gerne inochaft liehen Versandverfahreir kürzlioh- -durch , ein#. -Verordnung
4er, Kommission- gGandert";woz*ders , sind . ,undi     daher;- angezeigt ißt ,v
4i Q •, $e Stimmungen. der< Anlage ,11- A , des, Abkommens.1 entsprechend anzu-
BESCHLIESST :
                                  Artikel 1               .    _
         Die durch Beschluss Nr , 3/ 74 des Gemischten Ausschusses
in das Abkommen aufgenommene Anlage II A wird wie folgt geändert :
a) In der- Ueberschrift der Anlage ist nach den Worten M .... vom
    16 . Mai 1973 " vor dem Geöankensiricif einzufügend M ( 1 )J' . :
b ) Unter dem Verordnungstext ist folgende Pussnote anzufügen »
    " ( l ) Geändert durch Verordnung (EWG ) Nr . 1676/74 vom 28.6il974 4 "
'       ■ ■                        -                                         . i. \
c ) Die Verordnung wird durch folgenden Artikel ergänzt :                        \
                   *                          '                                   »
                                " Artikel 3 a                                       \
             Die zuständigen Zollbehörden eines Mitgliedstaates können y
    zulassen, dass in ihrem Gebiet ansässige Unternehmen , deren Ge- *
    Schäftsunterlagen im Wege der maschinellen Datenverarbeitung er­
    stellt werden , Ladelisten verwenden , die - obwohl sie nicht alle
    Voraussetzungen der Artikel 2 und 3 erfüllen - so gestaltet sind
    und ausgefüllt werden , dass sie ohne Schwierigkeit von. den Zoll-
    stellen und den statistischen Aeratern ausgewertet werden können ."
                                                                        • ♦ •/ • ♦ •
                • ( A    Vi )
 ---pagebreak--- d ) Artikel 4 der Verordnung erh&lt folgende Fassungi
                                     " Artikel 4
       (1 .) . Bai Anwendung der Verordnung (EWG ) Nr# 304/71 zur Verein-
       I faohung des gemeinschaftlichon Versandvorfahrens für WarenbefSr-
      / derungon im Eisenbahnverkehr. sind die Artikel 2 , 3 und 3 a der
  ■         vorliegenden Verordnung äüf die Ladelisten anzuwenden , die gege­
            benenfalls dem , internationalen Frachtbrief beigefügt werden »
                  In di'öseiir Fall' Wird die Ahzatil' fi.Gr beigefügten Listen im
            Feld 32 des Frachtbriefs -vermerkt *.
                  in diö ' Ladelisten " ifcV ausserdem die Hijmme^'-'des Wagens , auf
            den eich der dazugehörige internationale Frachtbrief bezieht ,
            oder gegebenenfalls dio Hummer des Behälters einzutragen , in dein
            sich die Waren befinden#
     (2 ) -      Beginnt eine Beförderung innerhalb der Gemeinschaft , die
  i; r.rt sowohl Waren der in Artikel 1 Absatz 2 als auch solche der in
            Artikel 1 Absatz 3 der Verordnung ( EWG ) Nr, 542/69 bezeichneten
    .^ pt'Asrfc.bo trifft , so eind dafür getrennte Ladelisten zu verwenden ;
                'laufenden Nummern der Ladelisten ,- die eich auf die in ■ . .
  i.Tun </ Artikel 1- Absatz 2 der genannten Verordnung bezeichneten Waren
  e,,xf .bözieheny mUssen-, in dem Feld "Bezeichnung des Gutes " dos inter­
            nationalen Frachtbriefs vermerkt worden ."
                   \                . .
                   *         •                        *
                                                                          • • •/• • •
 ---pagebreak---                             •• Artikel 2
     . Dia in Artikel 3 a der Anlagern A , genannten ladollsten ,
müssen ia jjodoni Fall Angaben über .Anaahl » Art ». Zoichen .und . .
Hummern dor PaokstUoke# . dia . V/arenbezeiohnung ,.. das .Rohgewicht
in kg der .einzelnen Warenpartien sowie . das . Versendungsland       f,
enthalten» >•
                               Artikel ,3
       Dieser Besöhlüss tritt &n       Jäauär 1975 in Kraft .
                              .Geschehen zu Brüssel am 6 . November 1974
                                      FUr den Gemischten Ausschuss
 I ;
        •• :• » ».*
                                          . „ Der Vorsitzende
                                               . K. Pingel
 ---pagebreak---                                                           AKLAGE A
                                                          Anhang
BESCHLUSS KR « 7/74 DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES BVG-OESTERREICH
           ( gemeinschaftliches Versandverfahren )
                   VOM 6 . November 1974
        zur Aenderung der Anlage VII des Abkommens
DER GEMISCHTE AUSSCHUSS -
gestützt auf das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft und der Republik Oesterreich zur Anwendung der
Bestimmungen über das gemeinschaftliche Versandverfahren , ins­
besondere auf Artikel 16 Absatz 3 Buchstabe a ,
                                                      f t •/ • • •
 ---pagebreak--- in der Erwägung , däss die Liste der Luftfahrtgesellschaften ,
die im Rahmen des gemeinschaftlichen Versandverfahrens von der
Sicherheitsleistung befreit sind , kürzlich durch Verordnung der
Kommission geändert worden und die Liste im Anhang zu Anlage VII
des Abkommens daher entsprechend anzupassen ist -
     I       ■
BESCHLIESST :
                                 Artikel 1
        Die Anlage VII des Abkommens in der Fassung des Beschlus­
ses Nr , 2/74 des Gemischten Ausschusses wird wie folgt geändert :
1.         Die Puissnote erhalt folgende Fassung :
               !
   !       " ( 1 ) Neufassung der Liste durch Verordnung ( EWG). Nr « 2625/73
                   vom 26.9*1973 , geändert durch Verordnung ( EWG )
                   Nr . 757/74 vom 1.4.1974 ."
2.         Die Liste im Anhang wird wie folgt geändert :
     a ) Statt " Aer Lingus Teoranta ( Irish International ), Dublin"
         muss es heissen : " Aer Lingus Teoranta ( Irish Air Lines ),
         Dublin":                   '
     b ) es werden folgende Luftfahrt gesell Schäften eingefügt :
         - nach " Austrian Airlines , Wien ": " Austrian Airtransport ,
           Oesterreichische Flugbetriebs GmbH , Wien ":
         - nach " Aviation •••••••, Hamburg": " Balair Ltd ., Basel ";
         - nach " SAS •••••••, Stockholm ": " SATA , SA de Transport
           Aérien , Genève ."
 ---pagebreak---                      Artikel 2
Dieser Beschluss tritt am 1 , Januar 1975 in Kraft .
               Geschehen zu Brüssel am 6 . November 1974
                     ■ Für den Gemischten Ausschuss
                             Der Vorsitzende
                               K. Pingel ■
 ---pagebreak---                                                              ANLAGE B
                                 VORSCHLAG
                                 für eine
                  VERORDNUNG ( EWS)             DES RATES                            I
               zur Durchführung der Beschlüsse Nrn . 2/74 und. 3/74
               des durch das Abkommen zwischen der Europäischen Wirt­
               schaftsgemeinschaft und der schweizerischen Eidgenos­
               senschaft zur Anwendung der Bestimmungen über das ge-             "
                      meinschaftliche Versandverfahren einge-
                      setzen Gemischten Ausschusses
,DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
 insbesondere auf Artikel 113 ,
 auf Vorschlag der Kommission ,
 in Erwägung nachstehender Gründe :
 Artikel 16 des am 23 « November 1972 in Brüssel unterzeichneten Abkommens zwischen
 der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der schweizerischen Eidgenossen-^
 schaft zur Anwendung der Bestimmungen über das gerneinschaft liehe Versandverfahrin
 ermächtigt den durch das Abkommen eingesetzten Gemischten Ausschuß , am Abkommen
 selbst und an seinen Anlagen durch Beschlüsse bestimmte Änderungen . vorzunehmen .
 Am 6 . November 1974 hat der Gemischte Ausschuß die Änderung der Anlagen des Ab­
 kommens beschlossen , die durch Änderungen von Bestimmungen über das gemeinschaft­
 liche Versandverfahren erforderlich geworden sind. Diese Änderungen sind Gegen­
 stand der Beschlüsse Nrn . 2/74 und- 3/74 *
 Zur Durchführung der vorgenannten Beschlüsse müssen die erforderlichen Maßnahmen
 ergriffen werden -
 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN ;
                                Artikel 1
 Die im Anhang zu dieser Verordnung aufgeführten Beschlüsse Nrn . 2/74 und 3/74
  des durch - das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
  der schweizerischen Eidgenossenschaft zur Anwendung der Bestimmungen über das
  gemeinschaftliche Versandverfahren eingesetzten Gemischten Ausschusses sind in
  der Gemeinschaft ab 1 . Januar 1975 anzuwenden.
  1) AB1. Nr. L 294 vom 29.12.1972, S.l                        ■.../•••
 ---pagebreak---                           - 2 -                      ANLAGE B
                         Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .                      '
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
in jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu Brüssel am
                                                         i
                                          Im Namen des Rates
                                            Der Präsident
 ---pagebreak---                                                            ANLAGE B
                                                           Anhang
          /
        I
        I
       ! ■
    BESCHLUSS NR . 2 /74 DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES EWG-SCHWEIZ
               ( gemeinschaftliches Versandverfahren )
               VOM 6 . November 1974
            zur Aenderung der Anlage II A des Abkommens
DER GEMISCHTE AUSSCHUSS -
gestützt auf das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft und der schweizerischen Eidgenossenschaft zur Anwen­
dung der Bestimmungen über das gemeinschaftliche Versandverfahren
insbesondere auf Artikel 16 Absatz 3 Buchstabe a ,
 ---pagebreak---                                - 2 -
in der Erwägung , dass die Gemeinschaftsvorschriften über die Ver­
wendung von Ladelisten als beschreibenden Teil der Anmeldungen zum
gemeinschaftlichen Versandverfahren kürzlich durch eine Verordnung
der Kommission geändert worden sind -und es daher angezeigt ist , die
         i
Bestimmungen der Anlage II A des Abkommens entsprechend anzupassen -
BESCHLIESST :
                               Artikel 1
        Die durch Beschluss Nr . 3/73 des Gemischten Ausschusses in das
Abkommen aufgenommene Anlage II A wird' wie folgt geändert :
a ) In der Ueberschrift der Anlage ist nach den Worten "... vom
     16 . Mai 1973 " vor dem Gedankenstrich einzufügen : "( 1 )".
b ) Unter dem Verordnungstext ist folgende Pussnote anzufügen :
     "( 1 ) Geändert durch Verordnung ( EWG ) Nr . l676/74,vom 28.6.1974 ."
c ) Die Verordnung wird durch folgenden Artikel ergänzt :
                          " " Artikel 3a
•  ■
            Die zuständigen Zollbehörden eines Mitgliedstaates können .
     zulassen , dass in ihrem Gebiet ansässige Unternehmen , deren Ge­
     schäftsunterlagen im Wege der maschinellen Datenverarbeitung er­
     stellt werden , Ladelisten verwenden ^ die - obwohl sie nicht alle
     Voraussetzungen der Artikel 2 und 3 erfüllen - so gestaltet sind
     und ausgefüllt werden , dass sie ohne Schwierigkeit von den Zoll­
  . stellen und den statistischen Aemtern ausgewertet werden können ."
                   \
 ---pagebreak--- d ) Artikel 4 de ,. Verordnung erhålt folgende Fassung :
                               • " Artikel 4
    (1)          Bei Anwendung der Verordnung ( EWG ) Nr . 304/71 zur Ver­
           einfachung des gemeinschaftlichen Versandverfahrens für Waren
          .beförderungen im Eisenbahnverkehr sind die Artikel 2 , 3 und
           3'a der vorliegenden Verordnung auf die Ladelisten anzuwen­
           den , die gegebenenfalls dem internationalen Frachtbrief bei­
           gefügt werden .
                 In diesem Fall wird die Anzahl der beigefügten Listen '
           im Feld 32 des Frachtbriefs vermerkt .
        /
                 In die Ladelisten ist ausserdem die Nummer des Wagens ,
           auf den sich der dazugehörige internationale Frachtbrief
          bezieht , oder gegebenenfalls die Nummer des Behälters ein­
           zutragen , in dem sich die Waren befinden .
    (2)          Beginnt eine Beförderung innerhalb der Gemeinschaft ,
           die sowohl Waren der in Artikel 1 Absatz 2 als auch solche
          der in Artikel 1 Absatz 3 der Verordnung ( EWG ) Nr . 542/69
          bezeichneten Art betrifft , so sind dafür getrennte Ladelisten
           zu verwenden ; die laufenden Nummern der Ladelisten , die sich
           auf die in Artikel 1 Absatz 2 der genannten Verordnung be­
           zeichneten Waren beziehen , müssen in dem Feld 'Bezeichnung
          des Gutes 1 des internationalen Frachtbriefs vermerkt werden ."
 ---pagebreak---                             «,  - 4 -
                          è
                               Artikel 2
      Die in Artikel 3 a der Anlage II A genannten Ladelisten
müssen,' in jexLem Fall Angaben über Anzahl , Art , Zeichen und Nummern
der Packstücke , die Warenbezeichnung , das Rohgewicht in kg der
einzelnen Warenpartien sowie das Versendungsland enthalten.
                               Artikel 3
      iDieser Beschluss tritt am 1 • Januar 1975 in Kraft ,
                             Geschehen zu Brüssel am 6 . November 1974
                                   Für den Gemischten Ausschuss
                                          Der Vorsitzende
                                            Ch . LENZ
                                          r
 ---pagebreak---                                              /
                                                              ANLAG3 B
                                                              Anhang
  BESCHLUSS NR . 3/74 DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES EWG - SCHWEIZ
            ( Gemeinschaftliches Versandverfahren )
                     VOM 6 - November 1974.
          zur Aenderung der Anlage VII des Abkommens
DER GEMISCHTE AUSSCHUSS -
gestützt auf das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft und der schweizerischen Eidgenossenschaft zur Anwen­
dung der Bestimmungen über das gemeinschaftliche Versandverfahren ,
insbesondere auf Artikel 16 Absatz 3 Buchstabe a ,    •
                \
                                                        • • •/ • • *
 ---pagebreak--- in der Erwägung , dass die Liste der Luftfahrtgesellschaften , die
im Rahmen des gemeinschaftlichen Versandverfahrens von der Sicher­
heitsleistung befreit sind , kürzlich durch Verordnung der Kommis­
sion 'geändert worden und die Liste im Anhang zu Anlage VII des
       –
Abkommens daher entsprechend anzupassen ist -
BESCHLIESST :
                                  Artikel 1
       Die Anlage . VII des Abkommens in der Passimg des Beschlusses
Nr . 2/73 des Gemischten Ausschusses wird wie folgt geändert :
1.      Die Pussnote erhält folgende Fassung :
         "( 1 ) Neufassving der Liste durch Verordnimg ( EWG ) Nr . 2625/73
                vom 26.9.1973 » geändert durch Verordnung ( EWG )
             . Nr . 757/74 vom 1.4.1974 ."             •
2.      Die Liste im Anhang wird wie folgt geändert :
    a ) Statt "Aer Lingus Teoranta ( Irish International ), Dublin "
     . muss es heissen : "Aer Lingus 'Teoranta ( Irish Air Lines ).
        Dublin ":
    b ) es werden folgende Luftfahrtges ellschaften eingefügt :
        - nach "Austrian Airlines , Wien ": "Austrian Airtransport ,
           ■ Oesterreichische Plugbetriebs GmbH, Wien ";
        - nach "Aviation ..., Hamburg ": "BalairLtd ., Basel ";
        - nach " SAS ..., Stockholm ": " SATA , SA de Transport Aérien ,
          . Genève . y           .
 ---pagebreak---                         - 3 -
                      Artikel 2
Dieser Beschluss tritt am 1 . Januar 1975 m Kraft .
                          Geschehen zu Brüssel am 6 . November 1974
                                   Für den Gemischten Ausschuss
                                         Der Vorsitzende
                                         Ch . LENZ