CELEX: 31970R0956
Language: de
Date: 1970-05-26 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 956/70 des Rates vom 26. Mai 1970 über die zeitweilige Aussetzung des autonomen Zollsatzes des Gemeinsamen Zolltarifs für Datteln in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 35 kg oder weniger, unter zollamtlicher oder verwaltungsmäßig gleichwertiger Überwachung zum Verpacken in Aufmachungen für den Einzelverkauf bestimmt, der Tarifstelle ex 08.01 A

27. 5 . 70                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. L 114/ 19
                               VERORDNUNG (EWG) Nr. 956/ 70 DES RATES
                                              vom 26. Mai 1970
             über die zeitweilige Aussetzung des autonomen Zollsatzes des Gemeinsamen Zolltarifs
             für Datteln in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 35 kg
             oder weniger, unter zollamtlicher oder verwaltungsmäßig gleichwertiger Überwachung
             zum Verpacken in Aufmachungen für den Einzelverkauf bestimmt, der Tarifstelle
                                                  ex 08.01 A
DER RAT DER EUROPAISCHEN                                   HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
GEMEINSCHAFTEN —
                                                                                 Artikel 1
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf         Bis zum 31 . Juli 1970 wird der autonome Zollsatz
Artikel 28 ,                                               des Gemeinsamen Zolltarifs für Datteln in unmittel­
nach Anhörung der Kommission,                              baren Umschließungen mit einem Gewicht des In­
                                                           halts von 35 kg oder weniger, unter zollamtlicher oder
in der Erwägung, daß es, um den Bedarf der Ver­            verwaltungsmäßig gleichwertiger Überwachung zum
arbeitungsindustrien der Gemeinschaft zu decken,           Verpacken in Aufmachungen für den Einzelverkauf
angezeigt ist, den autonomen Zollsatz des Gemein­          bestimmt, der Tarifstelle ex 08.01 A vollständig
samen Zolltarifs für Datteln in unmittelbaren Um­          ausgesetzt.
schließungen mit einem Gewicht des Inhalts von
35 kg oder weniger, unter zollamtlicher oder ver­                                Artikel 2
waltungsmäßig gleichwertiger Überwachung zum
Verpacken in Aufmachungen für den Einzelverkauf            Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffent­
bestimmt, der Tarifstelle ex 08.01 A bis zum 31 .          lichung im Amtsblatt der Europäischen Gemein­
Juli 1970 vollständig auszusetzen —                        schaften in Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Geschehen zu Brüssel am 26 . Mai 1970 .
                                                                    Im Namen des Rates
                                                                        Der Präsident
                                                                         L. MAJOR