CELEX: 51987PC0649
Language: de
Date: 1987-12-17
Title: Vorschlag für eine RICHTLINIE DES RATES zur Änderung der Richtlinie 77/452/EWG über die gegenseitige Anerkennung der Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise der Krankenschwester und des Krankenpflegers, die für die allgemeine Pflege verantwortlich sind, und über Maßnahmen zur Erleichterung der tatsächlichen Ausübung des Niederlassungsrechts und des Rechts auf freien Dienstleistungsverkehr sowie der Richtlinie 77/453/EWG zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Tätigkeiten der Krankenschwester und des Krankenpflegers, die für die allgemeine Pflege verantwortlich sind. (von der Kommission vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (87) 649
Vol. 1987/0306
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983 concernant
l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique européenne et de
la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983, p. 1) modifié en dernier
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informations classifiées de l'Union européenne.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983 concerning
the opening to the public of the historical archives of the European Economic Community and the
European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as last amended by Council
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on the security rules for protecting EU classified information.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1. Februar
1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983, S. 1), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EU) Nr. 2015/496 vom 17. März 2015 (ABI. L 79 vom 25.3.2015, S. 1), ist dieser Akt
der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit erforderlich, wurden die Verschlusssachen in diesem Akt in
Übereinstimmung mit Artikel 5 der genannten Verordnung freigegeben; beziehungsweise werden
sie auf Grundlage von Artikel 26(3) und 59(2) der Entscheidung der Kommission (EU, Euratom)
2015/444 vom      13. März 2015 über die Sicherheitsvorschriften für den Schutz von EU-
Verschlusssachen als herabgestuft angesehen.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                            KOM(87 ) 649 endg .
                                            Brüssel , den 17 . Dezember 1987
                                  Vorschlag für eine
                                 RICHTLINIE DES RATES
  zur Änderung der Richtlinie 77/ 452 / EWG über die gegenseitige Anerkennung der
  Diplome , Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise der Kranken¬
  schwester und des Krankenpflegers , die für die allgemeine Pflege verantwort ¬
  lich sind , und über Maßnahmen zur Erleichterung der tatsächlichen Ausübung
  des Niederlassungsrechts und des Rechts auf freien Dienstleistungsverkehr
  sowie der Richtlinie 77 / 453 / EWG zur Koordinierung der Rechts - und Verwal ¬
  tungsvorschriften für die Tätigkeiten der Krankenschwester und des Kranken¬
  pflegers , die für die allgemeine Pflege verantwortlich sind .
                          ( von der Kommission vorgelegt )
                                                   48 19
 K0MC87 ) 649 endg .                                    ''s;'
 ---pagebreak---                                         - 2 -
                                      BEGRÜNDUNG
1 . Ursprung , Ziel und Rechtsgrundlagen des Vorschlags
1.1    Der Vorschlag betrifft folgende Richtlinien des Rates :
       - Richtlinie des Rates 77/ 452 / EWG vom 27 . Juni 1977 über die gegensei ¬
          tige Anerkennung der Diplome , Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähi ¬
          gungsnachweise der Krankenschwester und des Krankenpflegers , die für
          die allgemeine Pflege verantwortlich sind, und über Maßnahmen zur
          Erleichterung der tatsächlichen Ausübung des Niederlassungsrechts und
         des Rechts auf freien Dienstleistungsverkehr ( 1 );
       - Richtlinie des Rates 77 / 453 / EWG vom 27 . Juni 1977 zur Koordinierung
         der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Tätigkeiten der
         Krankenschwester und des Krankenpflegers , die für die allgemeine
          Pflege verantwortlich sind ( 1 ).
1.2    Ziel dieses Vorschlags ist eine Änderung der vorgenannten Richtlinien .
       Der wichtigste Änderungsvorschlag betrifft die Richtlinie 77/ 453/ EWG und
       legt für die theoretische und klinische Ausbildung einen Mindestanteil
       von jeweils einem Drittel bzw.der Hälfte der in Artikel 1 Absatz 2
       Buchstabe b dieser Richtlinie vorgeschriebenen Mindestausbildungsdauer
       von 3 Jahren oder 4600 Stunden fest . Dieser Teil des Vorschlags beruht
       auf Artikel 1 Absatz 4 der Richtlinie 77 / 453 / EWG , demzufolge die
       diesbezüglichen ursprünglichen Bestimmungen der Richtlinie binnen
       5 Jahren nach deren Bekanntgabe zu überprüfen sind . Ferner wird
       vorgeschlagen , die Überschriften des Anhangs zur Richtlinie 77/ 453/ EWG
       zu ändern und den Wortlaut Bestimmungen der Richtlinie 77/ 452/ EWG und
       die entsprechenden Bestimmungen der anderen Richtlinien zur gegensei ¬
       tigen Anerkennung der Diplome in Einklang zu bringen .
1.3    Die   Rechtsgrundlagen   des  Richtlinienvorschlags  ist  der Vertrag zur
       Gründung der EWG , insbesondere Artikel 49, 57 und 66 .
       Die Kommission ist zudem der Auffassung , daß der Rat über diesen
       Richtlinienvorschlag entsprechend Artikel 57 Absatz 2 der nach
       Artikel 16 Absatz 2 der Einheitlichen Akte geänderten Fassung des
       EWG-Vertrages mit qualifizierter Mehrheit beschließen muß , zumal die
       Bestimmungen des Richtlinienvorschlags in keinem Mitgliedstaat "eine
       Änderung bestehender gesetzlicher Grundsätze der Berufsordnung hinsicht ¬
       lich der Ausbildung und der Bedingungen für den Zugang natürlicher
       Personen zum Beruf " erfordern .
( 1 ) ABI . Nr . L 176 vom 15.7.1977
 ---pagebreak--- 2 . Änderungen der Richtlinie 77/452/EWG
     Artikel 1 des Vorschlags
Ziel dieses Artikels ist die Änderung einiger Bestimmungen der Richtlinie
77 / 452/EWG , um sie den entsprechenden Bestimmungen der Richtlinie " Ärzte"
75/ 362/EWG ( 1 ), in der Fassung der Richtlinie 82 /76/EWG ( 2 ) anzugleichen .
Dadurch sollen die Bestimmungen der verschiedenen Richtlinien über die
Freizügigkeit der Gesundheitsberufe , die denselben Zweck verfolgen , harmoni¬
siert werden .
3 . Änderungen der Ausbildung von Krankenschwestern und Krankenpflegern , die
     für die allgemeine Pflege verantwortlich sind
     Artikel 2 und 3 des Vorschlags
3.1    Nach      Artikel         1   der Richtlinie 77 /453/EWG sind die Mitgliedstaaten
       verpflichtet ,             die   Ausstellung   der   Diplome ,  Prufungszeugnisse  und
       sonstigen Befähigungsnachweise für Krankenschwestern und Krankenpfleger ,
       die für die allgemeine Pflege verantwortlich sind , vom erfolgreichen
       Bestehen einer Prüfung abhängig zu machen , die garantiert , daß dem
       Bewerber im Verlauf seiner Ausbildung die in diesem Artikel sowie im
       Anhang zu dieser Richtlinie aufgeführten Kenntnisse und Fähigkeiten
       vermittelt worden sind . Gemäß Absatz 3 dieses Artikels                       muß der
       theoretische Teil der Ausbildung mit dem klinischen Teil                      in einem
       ausgewogenen Verhältnis stehen und koordiniert werden , obgleich keine
       bestimmt Gewichtung angegeben ist .
       Nach      Absatz         4   entscheidet   der   Rat  binnen   fünf  Jahren  nach  der
       Bekanntgabe der Richtlinie aufgrund einer Prüfung der Lage und auf
       Vorschlag der Kommission , " ob die Bestimmungen von Absatz 3 betreffend
       das ausgewogene Verhältnis zwischen dem theoretischen und technischen
       Unterricht und der klinisch-praktischen Krankenpflegeausbildung bei ¬
       zubehalten oder zu andern sind ." In Anbetracht verschiedener Arbeiten ,
       die auf dem Gebiet der Freizügigkeit und der gegenseitigen Anerkennung
       der Diplome für die Gesundheitsberufe vorrangig einzuleiten waren ,
       konnte die Kommission diese Frist nicht einhalten .
3.2    Das Problem eines ausgewogenen Verhältnisses zwischen beiden Teilen der
       Ausbildung wurde auf Ersuchen der Kommission vom Beratenden Ausschuß für
       die Ausbildung in der Krankenpflege ( 3 ) geprüft und war Gegenstand eines
       " Berichts über die Ausbildung der für die allgemeine Pflege verantwort¬
       lichen       Krankenschwestern / Krankenpfleger ,        insbesondere   über   das  zu
       ermittelnde Gleichgewicht zwischen theoretischer und klinischer Ausbil ¬
       dung für diese Gruppe von Krankenschwestern / Krankenpflegern " ( Dok .
       III / D / 76 / 6 / 80 ) . Der Bericht wurde im Ausschuß am 28 . und 29 . April 1981
       von den anwesenden 27 Mitgliedern sowie den Vertretern der zuständigen
       Behörden der Mitgliedstaaten einstimmig angenommen . Die verschiedenen
       Spracht assungen wurden vom Ausschuß auf seiner Sitzung vom 20 . und
       21 . Oktober 1981 gebilligt und den Mitgliedstaaten am 13 . Januar 1982
       zugeleitet .
( 1 ) ABI . Nr . L 167 vom 30.6.1977 .
( 2 ) ABI . Nr . L 43 vom 15.2.1982 .
( 3 ) Eingesetzt durch den im ABI . Nr . L 176 vom 15.7.1977 veröffentlichten
      Beschluß 77 /454/ EWG des Rates vom 27.6.1977 .
 ---pagebreak---                                         - 4 -
3.3 Um    die  Ausbildung    verstärkt    den   neuen beruflichen Erfordernissen
    anzupassen ,   empfiehlt der Ausschuß in seinem Bericht , den Anteil des
    theoretischen Unterrichts auf mindestens ein Drittel und den Anteil der
    klinischen Unterweisung auf mindestens die Hälfte aller Unterrichtsstun¬
    den    festzusetzen ,  die   im  Rahmen    des   gesamten   Ausbildungsprogramms
    erteilt werden .
    Wie in dem Bericht erläutert wird , bringt der wissenschaftliche und
    technische Fortschritt in der Gesundheitsversorgung , die Notwendigkeit
    einer engen Zusammenarbeit mit den anderen Berufsgruppen des Gesund¬
    heitswesens , insbesondere den Ärzten , und die neuen Leitlinien der
    Gesundheitsversorgung zusätzliche Anforderungen an die beruflichen
    Kenntnisse der Krankenschwestern /Krankenpfleger mit sich , so daß eine
    genaue Festlegung der Gewichtung zwischen dem theoretischen und dem
    klinischen Teil der Ausbildung erforderlich wird .
    In Anbetracht der immer schwierigeren Umweltbedingungen , unter denen die
    Krankenschwestern/Krankenpfleger ihre Pflegeleistungen erbringen müssen ,
    und    der  Fortschritte    in  den   Sozialwissenschaften ,    der  Medizin  und
    verwandten Disziplinen muß der theoretische Teil der Ausbildung stärker
    betont werden . Daher wird vorgeschlagen , den theoretischen Teil der
    Ausbildung auf mindestens ein Drittel und den Anteil der klinischen
    Ausbildung , die naturgemäß eine längere Einarbeitungszeit der Auszubil¬
    denden erfordert , auf mindestens die Hälfte der gesamten Ausbildungs¬
    dauer festzusetzen .
3.4 Die Kommission schließt sich insbesonders der vorgeschlagenen Gewichtung
    an , die im übrigen den bereits bei den Beratungen im Rat über die
    " Krankenschwestern /Krankenpfleger"-Richtlinien genannten Anteilen ent¬
    spricht . Dies ist der Zweck von Artikel 2 , Absatz 1 des Vorschlags , der
    im wesentlichen den vom Ausschuß vorgeschlagenen Wortlaut übernimmt .
    Der Ausschuß schlägt in seinem Bericht jedoch vor , die Gewichtung auf
    " alle Unterrichtsstunden ( anzuwenden ), die im Rahmen des gesamten
    Ausbildungsprogramms erteilt werden ". Dies konnte so ausgelegt werden ,
    als beziehe sich der Vorschlag auf die gesamte Dauer der effektiv in
    einem Mitgliedstaat erteilten Ausbildung und mithin auch auf den Teil
    der    Ausbildung ,   der  über    die   in   der   Richtlinie    vorgeschriebene
    Mindestausbildungsdauer von drei Jahren oder 4600 Stunden hinausgeht .
    Die Kommission hat die Verhältnisse in den einzelnen Mitgliedstaaten
    geprüft und ist zu dem Schluß gekommen , daß diese Gewichtung zumindest
    vorerst lediglich auf die Mindestausbildungsdauer angewandt werden
    sollte , zumal durch eine Anwendung der vorgeschlagenen Gewichtung auf
    die tatsächliche Ausbildungsdauer in einigen Mitgliedstaaten organisa¬
    torische Unterrichtsprobleme und finanzielle Kosten entstünden . Da der
    Anteil der theoretischen Ausbildung zumindestens ein Drittel oder zwei
    Sechstel und der klinischen Unterweisung mindestens die Hälfte oder drei
    Sechstel    der  Gesamtausbildungsdauer      von   3 Jahren   oder   4600 Stunden
    beträgt , ist der verbleibende Teil ( ein Sechstel ) derart kurz , daß eine
    verbindliche Gewichtung zwischen theoretischer Ausbildung und klinischer
    Unterweisung unnötig erscheint .
 ---pagebreak--- 3.5    Hingegen halt es die Kommission nicht für zweckmäßig , einer weiteren
       Anregung des Ausschusses zu folgen und die Verantwortung und Leitung von
       Krankenpflegeschulen zwangsläufig dem Krankenpflegepersonal zu über¬
       tragen . Sie ist der Ansicht , daß diese Frage wie bei den Richtlinien
       über die anderen Gesundheitsberufe in die Zuständigkeit der einzelstaat¬
       lichen Behörden fällt .
       Die Kommission hält es jedoch für angebracht ,              daß die klinische
       Unterweisung , wie vom Ausschuß vorgeschlagen , in erster Linie unter der
       Verantwortung des Krankenpflegepersonals erteilt wird . Angesichts der
       Besonderheit der krankenpflegerischen Verfahren eignet sich das Kranken¬
       pflegepersonal für die Vermittlung der Technik der Krankenpflege besser
       als Angehörige der übrigen Gesundheitsberufe .
3.6 Die Kommission nimmt die Anregung des Ausschusses auf , aus Gründen der
       Klarheit die Formulierungen " theoretischer und technischer Unterricht "
       und " klinisch praktische Krankenpflegeausbildung" durch die Begriffe
       " theoretischer Unterricht " und " klinische Unterweisung " zu ersetzen .
       Die in Artikel 2 , Absatz 1 vorgeschlagene Änderung von Artikel 1 der
       Richtlinie 77/453/EWG trägt dieser terminologischen Revision Rechnung .
       Desweiteren sind gegebenenfalls die Überschriften der Teile A und B des
       Ausbildungsprogramms ,    die    im  Anhang    zu   der  Richtlinie 77 /453 /EWG
       aufgeführt sind , in       den verschiedenen Sprachfassungen zu andern .
       Außerdem wird darauf       hingewiesen , daß das im Anhang der Richtlinie
       / 7/453/EWG aufgeführte Programm , wie bei den übrigen Richtlinien für
       Gesundheitsberufe , auch nicht erschöpfend ist . Dies ist Gegenstand von
       Artikel 2 , Absatz 2 des Vorschlags .
3.7    Nach Artikel 3 des Vorschlags sollen Krankenschwestern/ Krankenpfleger ,
       die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der vorgeschlagenen Richtlinie eine
       Krankenpflegeausbildung entsprechend den Bestimmungen der Richtlinie
       77/453/ EWG in ihrer derzeitigen Fassung absolvieren , ihre Ausbildung
       entsprechend diesen Bestimmungen fortsetzen und abschließen können . Der
       vorgeschlagene     Wortlaut    lehnt   sich   an   Artikel 14   der Richtlinie
       82/76/EWG ( 1 ) an , der für Ärzte ein ähnliches Problem regelte . So wird
       vermieden , daß ein abrupter Übergang zum neuen System zu einer Störung
       in   der   Ausbildung   der   bereits   in  der   Ausbildung Stehenden   fuhrt .
       Außerdem gewährleistet dies , daß nach der derzeitigen Regelung aus¬
       gestellte Diplome künftig ebenfalls in die gegenseitige Anerkennung
       einbezogen werden .
( 1 ) ABI . Nr . L 43 vom 15.2.1982 .
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4 . SchluBbestimmungen
    .Artikel 4 und 5 des Vorschlags
    Die einschlägigen Bestimmungen über das Inkrafttreten und die Adressaten
     sind  in  den   Artikeln 4 und  5  der  Richtlinie  enthalten . Darin wird
     vorgeschlagen , daß die Mitgliedstaaten binner^ zwei Jahren die Maßnahmen
     für die Umsetzung in nationales Recht treffen . Diese Frist scheint in der
     Tat nötig , damit die Mitgliedstaaten ihre Ausbildungssysteme in der
     allgemeine Krankenpflege den neuen Bestimmungen anpassen können .
*
   Dementsprechend wurde als Datum der 1 . März 1991 gewählt .
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                                       Vorschlag für eine
                                      RICHTLINIE DES RATES
zur Änderung der Richtlinie 77 / 452 / EWG über die gegenseitige Anerkennung der
Diplome , Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise der Kranken¬
schwester und des Krankenpflegers , die für die allgemeine Pflege verantwort ¬
lich sind , und über Maßnahmen zur Erleichterung der tatsächlichen Ausübung
des . Nieder lassungsrechts und des Rechts auf freien Dienstleistungsverkehr
sowie der Richtlinie 77 / 453 / EWG zur Koordinierung der Rechts- und Verwal ¬
tungsvorschriften für die Tätigkeiten der Krankenschwester und des Kranken¬
pflegers , die für die allgemeine Pflege verantwortlich sind .
                          Der Rat der Europäischen Gemeinschaften -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein¬
schaft , insbesondere auf die Artikel 49, 57 und 66,
auf Vorschlag der Kommission ( 1 )
in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament ( 2 ),
nach Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialausschusses ( 3 ),
in Erwägung nachstehender Gründe :
Artikel 1 Absatz 3 zweiter Unterabsatz der Richtlinie 77/ 453/ EWG des Rates ( 4) schreibt
grundsätzlich eine ausgewogene Verteilung zwischen dem theoretischen und
technischen Unterricht einerseits und der klinisch-praktischen Kranken ¬
pflegeausbildung andererseits vor . auch wenn dies nicht im einzelnen
geregelt wird . Nach Absatz 4 Artikel 1 entscheidet der Rat auf Vorschlag
der Kommission , ob diese Bestimmungen beizubehalten oder zu ändern sind .
Nach dieser Überprüfung und insbesondere angesichts der verstärkten Anforde¬
rungen an den Kenntnisstand der Krankenschwestern und der Krankenpfleger , die
für die allgemeine Pflege verantwortlich sind , ist es angebracht , den genannten
Artikel 1 Absatz 4 in dem Sinne zu ändern , dass die Dauer des theoretischen
Unterrichts      auf       mindestens   ein   Drittel    und    die    Dauer    der    klinischen
Unterweisung auf mindestens die Hälfte der in Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe b
der Richtlinie vorgeschriebenen Mindestausbildungsdauer festgelegt werden; Aus
dieser Aufteilung ergibt sich die Notwendigkeit , den theoretischen Unterricht
und die klinische Unterweisung genauer zu definieren .
Es empfiehlt sich außerdem , ähnlich wie bei anderen Richtlinien für
Gesundheitsberufe zu verfahren und auf den nicht erschöpfenden Charakter der
in dem Anhang der genannten Richtlinie aufgeführten Fächer hinzuweisen und
sowohl in der Richtlinie als auch in den Überschriften des Anhangs die
Begriffe " theoretischer Unterricht " und " klinische Unterweisung " einheitlich
zu verwenden . Ferner empfiehlt es sich , dem Wortlaut einiger Bestimmungen der
Richtlinie 77/452/EWG des Rates ( 5), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Spaniens
und Portugals, entsprechenden Vorschriften der Richtlinie 75/362/EWG des Rates vom 16.6.1975 über die
gegenseitige Anerkennung der Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungs¬
nachweise des Arztes und für Maßnahmen zur Erleichterung der tatsächlichen
Ausübung des Niederlassungsrechts und des Rechts auf freien Dienstleistungs¬
verkehr, ln der Fassung der Richtlinie 82/ 76/ EWG (7 ), anzugleichen -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :
(1 )  ABI . Nr . C  • · · ·
(2)   ABI . Nr . C  « · · · a
(3)   ABI . Nr . C  • · ■ · a
( 4)  ABI . Nr . L 176      vom 15.7.1977
( 5 ) ABI . Nr . L 176 vom 15.7.1977
( 6 ) ABI . Nr . L 167 vom 30.6.1975
( 7 ) ABI . Nr . L 43 vom 15.2.1982 ,
 ---pagebreak---                                                                                         I
                                            Artikel 1
    Oie Richtlinie 77 / 452 / EWG wird wie folgt geändert :
    1 . Artikel 6 Absatz 3 erhält folgende Fassung :
    " 3 . Hat der Aufnahmestaat von schwerwiegenden und genau bestimmten Tatbestän¬
          den Kenntnis , die vor der Niederlassung des Betreffenden in diesem Staat
          außerhalb seines Hoheitsgebiets eingetreten sind und die sich im
          Aufnahmestaat auf die Aufnahme der betreffenden Tätigkeit auswirken
          können , so kann er den Heimat- oder Herkunftstaat davon unterrichten .
          Der Heimat- oder Herkunftstaat prüft die Richtigkeit der Tatbestände . Die
          Behörden dieses Staates legen Art und Umfang der Untersuchung , die
          durchzuführen ist , selbst fest und unterrichten den Aufnahmestaat über
          die Folgerungen , die sie hinsichtlich der          von   ihnen ausgestellten
          Bescheinigungen und Nachweise daraus ziehen .
          Die Mitgliedstaaten sorgen für die Vertraulichkeit der übermittelten
          Angaben . "
2 . Artikel 7 Absatz 2 erhält folgende Fassung :
    " 2 . Hat der Aufnahmestaat Kenntnis von schwerwiegenden und genau bestimmten
          Tatbeständen , die vor der Niederlassung des Betreffenden in diesem Staat
          außerhalb   seines    Hoheitsgebiets    eingetreten  sind   und die  sich  im
          Aufnahmestaat auf die Ausübung der betreffenden Tätigkeit auswirken
          können , so kann er den Heimat- oder Herkunftstaat davon unterrichten .
          Der Heimat- oder Herkunftstaat prüft die Richtigkeit der Tatbestände . Die
          Behörden dieses Staates legen Art und Umfang der Untersuchung , die
          durchzuführen ist , selbst fest und unterrichten den Aufnahmestaat über
          die Folgerungen , die sie hinsichtlich der ihnen gemäß Absatz 1 über¬
          mittelten Auskünfte daraus ziehen ."
3 . Folgender Artikel 10 a wird eingefugt :
                                         " Artikel 10 a
    Wird in einem Aufnahmestaat von dessen Staatsangehörigen für die Aufnahme
    oder Ausübung einer Tätigkeit im Sinne des Artikels 1 eine Eidesleistung oder
    feierliche Erklärung verlangt , so sorgt dieser Mitgliedstaat dafür , daß
    Staatsangehörigen anderer Mitgliedstaaten , die die Formel dieses Eides oder
    dieser feierlichen Erklärung nicht benutzen können , eine geeignete gleich¬
    wertige Formel zur Verfügung steht ."
 ---pagebreak---                                                                                     It
                                            -v
4 . In Artikel 11 Absatz 1      wird nach dem zweiten Unterabsatz folgender Unter ¬
    absatz eingefügt :
    " Zu diesem Zweck und zusätzlich zu der in Absatz 2 vorgesehenen Anzeige über
    die Dienstleistung können die Mitgliedstaaten , damit die in ihrem Hoheits¬
    gebiet geltenden Disziplinarvorschri ften Anwendung finden können , eine
    vorübergehende automatische Eintragung oder eine Pro-Forma -
    Mitgliedschaft bei einem Berufsverband oder einer BerutskÖrperschaft oder
    eine Eintragung in ein Register vorsehen , sofern dadurch die Dienstleistung
    weder verzögert noch erschwert wird und keine zusätzlichen Kosten für
    den Dienstleistungserbringer damit verbunden sind ."
5 . Artikel 14    wird gestrichen .
                                          Artikel 2
    Die Richtlinie 77 / 453 / EWG wird wie folgt geändert :
1 . Artikel 1 Absätze 2( Buchstabe b( 3 und 4 erhält folgende Fassung :
   "2 b )  eine spezielle Vollzeit-Berufsausbildung , die sich auf die Fächer des
          im Anhang enthaltenen Ausbildungsprogramms erstrecken muß und drei Jahre
          oder 4.600 Studen theoretische und klinische Ausbildung umfaßt .
    3.    Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge , daß die mit der Krankenpflege¬
          ausbildung betraute Einrichtung für das gesamte Ausbildungsprogramm die
          Verantwortung für die Koordinierung zwischen dem theoretischen Unter¬
          richt und der klinischen Unterweisung übernimmt .
          Der theoretische Unterricht wird definiert als :
          der Teil der Krankenpflegeausbildung , in dem die Krankenpflegeschüle¬
          rinnen und Krankenpflegeschüler die Kenntnisse , das Verständnis sowie
          die beruflichen Fähigkeiten und Fertigkeiten erwerben , die für die
          Planung , Durchführung und Bewertung einer umfassenden Krankenpflege
          notwendig   sind .  Dieser  Unterricht  wird in Krankenpflegeschulen oder
          anderen von der Ausbildungsstätte ausgewählten Lernorten von Lehrenden
          für Krankenpflege oder anderen fachkundigen Personen erteilt .
 ---pagebreak---        Die klinische Unterweisung wird definiert als :
       der Teil der Krankenpflegeausbildung , in dem die Krankenpflegeschüle¬
       rinnen und Krankenpf legeschüLer als Mitglied eines Pflegeteams und in
       unmittelbarem Kontakt mit Gesunden und Kranken und / oder im Gemeinwesen
       lernen, anhand ihrer erworbenen Kenntnisse und Fertigkeiten die
       erforderliche , umfassende Krankenpflege zu planen , durchzuführen und zu
       bewerten . Die Krankenpflegeschülerinnen und Krankenpflegeschüler lernen
       nicht nur , als Mitglieder eines Pflegeteams tätig zu sein , sondern auch
       ein Pflegeteam zu leiten und die umfassende Krankenpflege , einschließ¬
       lich der Gesundheitserziehung , für Einzelpersonen und kleine Gruppen im
       Rahmen der Gesundheitseinrichtungen oder im Gemeinwesen zu organisieren .
       Diese Unterweisung wird in Krankenhäusern und anderen Gesundheits¬
       einrichtungen sowie im Gemeinwesen unter der Verantwortung des Kranken¬
       pflegelehrpersonals und in Zusammenarbeit mit anderen fachkundigen
       Krankenpflegern bzw . mit deren Unterstützung durchgeführt . Auch anderes
       sachkundiges Personal kann in diesen Unterricht mit einbezogen werden .
       Die Krankenpflegeschülerinnen und Krankenpflegeschüler beteiligen sich
       an   dem   Arbeitsprozeß   der  betreffenden  Abteilungen,  soweit  diese
       Tätigkeiten zu ihrer Ausbildung beitragen und       es ihnen ermöglichen,
       verantwortliches   Handeln   im  Zusammenhang mit  der  Krankenpflege   zu
       erlernen .
4.     Der in Teil A des Anhangs genannte theoretische Unterricht muß in einem
       ausgewogenen Verhältnis zu der in Teil B dieses Anhangs genannten
       klinischen Unterweisung stehen und mit ihr koordiniert werden , so daß
       die in Absatz 1 aufgeführten Kenntnisse und Erfahrungen in angemessener
       Weise erworben werden können . Die Dauer des theoretischen Unterrichts
       muß   mindestens ein Drittel und die der klinischen Unterweisung
       mindestens die Hälfte der in Absatz 2 Buchstabe b vorgeschriebenen
       Mindestausbildungsdauer betragen . "
2 . Der Anhang wird wie folgt geändert :
 a)Die Einleitung erhält folgende Fassung :
    " Das Programm der Ausbildung , die zu einem Diplom , Prüfungszeugnis oder
    sonstigen Befähigungsnachweis für Krankenschwestern und Krankenpfleger ,
    die für die allgemeine Pflege verantwortlich sind , führen , besteht aus den
    beiden Abschnitten und mindestens den nachstehend aufgeführten Fächern .
    Der Unterricht in einem oder mehreren dieser Fächer kann im Rahmen anderer
    Fächer oder in Verbindung mit ihnen erteilt werden ."
 ---pagebreak---                                                                                                 4©
b ) Die Überschriften der Abschnitte A und B erhalten folgende
    Fessung :
    - dänische Sprachfassung : die Überschrift " A. Teoretisk og teknisk under-
      visning " wird durch " A. Teoretisk undervisning " ersetzt .
    - deutsche    Sprachfassung :      die Überschrift " A. Theoretischer und tech­
      nischer    Unterricht "   wird     durch   " A. Theoretischer      Unterricht "  und die
      Überschrift     "B. Klinisch-praktische           Krankenpflege-Ausbildung"         durch
      " B. Klinische Unterweisung " ersetzt .
    - englische Sprachfassung : die Überschrift " A. Theoretical and technical
      instruction " wird durch " A. Theoretical instruction " ersetzt .
    - ςπ'θοΗϊδοΙιβ δρΓβοΗΤβδδυης : οΜβ ϋϋβΓδοΙίΓΐ Τί " Α . θεωρητική και πρακτική
      διδασκαλία 11    κΐτά οΐυ ΓΟ Η " Α .   Θεωρητική διδασκαλία "
      υηά εΐιβ ϋββΓδεΗΗίΐ " Β . Κλινική διδασκαλία του νοσοκόμου "
      ύυηεΗ " Β . Κλινική διδασκαλία           " βΓδθίζΐ .
    - spanische     Sprachfassung :        die  Überschrift     " A. Ensenanza      teörica   y
      tecnica "    wird   durch      " A. Ensenanza      teörica "    und    die  Überschrift
      " B. Ensenanzas    di   enfermeria       clinica "   durch    " B. Ensenanza    clinica "
      ersetzt .
    - französische Sprachfassung : die Überschrift " A. Enseignement theorique
      et technique " wird durch " A. Enseignement theorique " und die Überschrift
      " B. Enseignement     infirmier clinique " durch " B. Enseignement clinique "
      ersetzt .
    - italienische Sprachf assung : die Uberschrift " A. Insegnamento teorico e
      tecnico " wird durch " A. Insegnamento teorico " und " B. Insegnamento
      infermieristico clinico " durch " B. Insegnamento clinico " ersetzt .
    - niederländische Sprachfassung : die Überschrift " A. Theoretisch en tech¬
      nisch onderwijs " wird durch " A. Theoretisch onderwijs " ersetzt .
    - portugiesische     Sprachfassung :       die    Überschrift     " A. Ensino teörico e
      tecnico " wird durch " A. Ensino teörico" und die Überschrift " B. Ensino
      clinico de enfermagem " durch " B. Ensino clinico " ersetzt .
                                            Artikel 3
Die gemäß Artikel 1 der Richtlinie 77/ 453 / EWG vor dem 1 . März 1991 begonnene
Krankenpflegeausbildung in der allgemeinen Pflege kann entsprechend diesem
Artikel zu Ende geführt werden .
 ---pagebreak---                                     Artikel 4
Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen , um dieser Richt¬
linie bis zum I.Marz 1991    nachzukommen . Sie setzen die Kommission unverzüg-
lieh davon in Kenntnis .
                                   Artikel  5
Diese Richtlinie ist an   alle Mitgliedstaaten gerichtet .
Geschehen zu Brüssel , am                  Im Namen des Rates
 ---pagebreak---             F -»L6ZABS„HftTZU&3 B           r iESgT7 SEBERi SCHER AKTE
                       FÜR DIE KÄÜ ("WD T)IE BESCHÄFTIGUNG
 ADMINISTRATIVE VERPFLICHTUNGEN , DIE SICH AUS DER ANWEN¬
 DUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN FÜR DIE UNTERNEHMEN ERGEBEN - gegenstandslos
 VORTEILE FÜR DAS UNTERNEHMEN                                       - gegenstandslos
 - JA / NEIN
 - WELCHE                                                                          jI
NACHTEILE FÜR DAS UNTERNEHMEN                                       - gegenstandslos
 ( zusätzliche Kosten )
- JA / NEIN
- KONSEQUENZEN
AUSWIRKUNGEN AUF DIE BESCHÄFTIGUNG                                  - gegenstandslos
HAT EINE KONZERTIERUNG MIT DEN SOZIALPARTNERN                       - gegenstandslos
STATTGEFUNDEN ?
- JA / NEIN
- STELLUNGNAHMEN DER SOZIALPARTNER
GIBT ES EINEN WENIGER ZWINGENDEN ALTERNATIVEN                       - gegenstandslos
ANSATZ ?