CELEX: 31969R1280
Language: de
Date: 1969-07-04 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1280/69 der Kommission vom 3. Juli 1969 zur Festsetzung der Erstattungen bei der Ausfuhr für Reis und Bruchreis

Nr. L 162/ 12                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              4. 7. 69
                           VERORDNUNG (EWG) Nr. 1280/69 DER KOMMISSION
                                                   vom 3 . Juli 1969
                     zur Festsetzung der Erstattungen bei der Ausfuhr für Reis und Bruchreis
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                festgesetzt wird, und hat den Prozentsatz der Ver­
GEMEINSCHAFTEN —                                               minderung bestimmt, der auf die Erstattung ange­
                                                               wandt wird, wenn der im ausgeführten Reis enthal­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­              tene Anteil Bruchreis diese Höchstmenge übersteigt.
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                               Die Verordnung Nr. 366/67/EWG hat in Artikel 3
gestützt auf die Verordnung Nr. 359/67/EWG des                  die besonderen Kriterien festgesetzt, die bei der
Rates vom 25 . Juli 1967 über die gemeinsame Markt­             Berechnung der Erstattungen bei der Ausfuhr von
organisation für Reis (1 ), zuletzt geändert durch die          Reis und Bruchreis zu berücksichtigen sind.
Verordnung (EWG) Nr. 1603/68 (2), und insbeson­
dere auf Artikel 17 Absatz 2 vierter Unterabsatz                Die Lage auf dem Weltmarkt oder die besonderen
erster Satz, und                                                Erfordernisse bestimmter Märkte können die Unter­
                                                                teilung der Erstattung für gewisse Erzeugnisse gemäß
in Erwägung nachstehender Gründe :                              ihrer Bestimmung notwendig machen.
Artikel 17 der Verordnung Nr. 359/67/EWG be­                    Die Erstattung muß einmal wöchentlich festgesetzt
stimmt, daß der Unterschied zwischen den Notierun­              werden ; sie kann innerhalb dieses Zeitraums abge­
gen oder den Preisen auf dem Weltmarkt für die in               ändert werden .
Artikel 1 dieser Verordnung genannten Erzeugnisse
und den Preisen für diese Erzeugnisse in der Gemein­            Die Anwendung dieser Regeln und Kriterien auf die
schaft durch eine Erstattung bei der Ausfuhr aus­               gegenwärtige Lage des Reismarktes und insbesondere
geglichen werden kann.                                          auf die Notierungen oder Preise von Reis und Bruch­
                                                                reis in der Gemeinschaft und auf dem Weltmarkt
Gemäß Artikel 2 der Verordnung Nr. 366/67/EWG                   führt zu einer Festsetzung der Erstattung in Höhe
des Rates vom 25. Juli 1967 über die Grundregeln                der im Anhang genannten Beträge.
für die Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr
von Reis und über die Kriterien für die Festsetzung             Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
 der Erstattungsbeträge (3), geändert durch die Verord­         entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
nung Nr. 1019/67/EWG (4), müssen die Erstattungen               schusses für Getreide —
 festgesetzt werden unter Berücksichtigung der Lage
 und der voraussichtlichen Entwicklung der Verfüg­
                                                                HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 barkeit von Reis und Bruchreis und deren Preisen in
 der Gemeinschaft einerseits und der Preise für Reis
 und Bruchreis auf dem Weltmarkt andererseits . Nach                                   Artikel 1
 dem gleichen Text ist es ebenfalls wichtig, auf den             (1)   Die Erstattungen bei der Ausfuhr der in Arti­
 Reismärkten eine ausgeglichene Lage und eine natür­             kel 1 ausgenommen die in Absatz 1 unter c) der
 liche Entwicklung hinsichtlich der Preise und der               Verordnung Nr. 359/67/EWG genannten Erzeugnisse
 Handelsströme sicherzustellen ; ferner ist es wich­             im ursprünglichen Zustand werden im Anhang zu
 tig, dem wirtschaftlichen Gesichtspunkt der künfti­             dieser Verordnung festgesetzt.
 gen Ausfuhren sowie dem Interesse an der Vermei­
 dung von Marktstörungen in der Gemeinschaft Rech­               (2)    Für die im vorstehenden Absatz genannten
 nung zu tragen.                                                 und nicht im Anhang aufgeführten Erzeugnisse wird
                                                                 eine Erstattung nicht festgesetzt.
 Die Verordnung Nr. 669/67/EWG (5), geändert durch
  die Verordnung (EWG) Nr. 1057/68 (6), hat die                                         Artikel 2
  Höchstmenge Bruchreis festgelegt, die der Reis ent­
  halten darf, für den die Erstattung bei der Ausfuhr            Diese Verordnung tritt am 4. Juli 1969 in Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Brüssel, den 3 . Juli 1969
                                                                          Für die Kommission
                                                                            H. ROCHEREAU
                                                                        Mitglied der Kommission
   1) ABl. Nr. 174 vom 31. 7. 1967, S. 1 .
   *) ABl. Nr. L 253 vom 16. 10. 1968, S. 5.
   s) ABl. Nr. 174 vom 31 . 7. 1967, S. 34.
   4) ABl. Nr. 311 vom 21 . 12. 1967, S. 13.
   5) ABl. Nr. 241 vom 5. 10. 1967, S. 6.
   6) ABl. Nr. L 179 vom 25 . 7. 1968, S. 31 .
 ---pagebreak--- 4 . 7 . 69                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                   Nr. L 162/ 13
                                                              ANHANG
                  zur Verordnung der Kommission vom 3. Juli 1969 zur Festsetzung der Erstattungen
                                                 bei der Ausfuhr für Reis und Bruchreis
                                                                                                 (RE / 100 kg)
            Nummer
              des                                                                                  Betrag
          Gemeinsamen
                                                            Warenbezeichnung                         der
           Zolltarifs                                                                           Erstattungen
            10.06           Reis :
                            A. in der Strohhülse oder als nur enthülste Körner :
                                  ( I)
                                (II) Reis als nur enthülste Körner :
                                        (a) wenn bei mindestens 90 v. H. der Körner die Länge
                                             5,2 mm oder weniger und das Verhältnis der Länge
                                             zur Breite weniger als 2 betragen :
                                             — für Ausfuhren nach der Zone I                       5,560
                                             — für Ausfuhren nach den anderen Drittländern         4,700
                                        (b ) anderer :
                                             — für Ausfuhren nach der Zone I                      5,770
                                             — für Ausfuhren nach den anderen Drittländern        4,900
                            B. geschliffen, auch poliert oder glasiert :
                                 (I) wenn bei mindestens 90 v. H. der Körner die Länge 5,2 mm
                                       oder weniger und das Verhältnis der Länge zur Breite
                                       weniger als 2 betragen :
                                       (a) Reis, halb geschliffen :
                                            — für Ausfuhren nach Österreich, Liechtenstein, der
                                                Schweiz und Jugoslawien                           5,300
                                            — für Ausfuhren nach der Zone I                       8,285
                                            — für Ausfuhren nach den Zonen II und III             7,155
                                             — für Ausfuhren nach den Zonen IV und V              9,365
                                             — für Ausfuhren nach den anderen Drittländern        6,855
                                       (b) Reis, ganz geschliffen :
                                            — für Ausfuhren nach Österreich, Liechtenstein, der
                                                Schweiz und Jugoslawien                           5,645
                                            — für Ausfuhren nach der Zone I                       8,825
                                            — für Ausfuhren nach den Zonen II und III             7,625
                                            — für Ausfuhren nach den Zonen IV und V               9,975
                                            — für Ausfuhren nach den anderen Drittländern         7,300
                               ( II) anderer :
                                       (a) Reis, halb geschliffen :
                                            — für Ausfuhren nach Liechtenstein und der Schweiz    5,955
                                            — für Ausfuhren nach der Zone I                       9,950
                                            — für Ausfuhren nach den Zonen II und III             8,741
                                            — für Ausfuhren nach den Zonen IV und V              10,880
                                            — für Ausfuhren nach den anderen Drittländern         8,395
                                       (b) Reis, ganz geschliffen :
                                            — für Ausfuhren nach Liechtenstein und der Schweiz    6,385
                                            — für Ausfuhren nach der Zone I                      10,665
                                            — für Ausfuhren nach den Zonen II und III             9,365
                                            — für Ausfuhren nach den Zonen IV und V              11,665
                                            — für Ausfuhren nach den anderen Drittländern         9,000
                            C. Bruchreis                                                          1,800
        Der Betrag, um den die Erstattungen gegebenenfalls gemäß Artikel 1 der Verordnung Nr. 719/67/
        EWG zu erhöhen sind, ist 0,20 Rechnungseinheiten pro 100 Kilogramm.
        NB : Gemäß Verordnung Nr. 669/67/EWG (ABl. Nr. 241 vom 5. 10. 1967) sind die Zonen dieje­
              nigen, »die im Anhang A der Verordnung Nr. 694/67/EWG (ABl. Nr, 245 vom 11 . 10. 1967)
              bestimmt sind .