CELEX: 31971D0027
Language: de
Date: 1970-12-16 00:00:00
Title: 71/27/EWG: Entscheidung der Kommission vom 16. Dezember 1970, mit der die Französische Republik ermächtigt wird, die aus Hongkong stammende und in den übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindliche Oberkleidung und Unterkleidung aus anderen als aus Baumwollspinnstoffen der Tarifnummern ex 61.01, ex 61.02, ex 61.03 und ex 61.04 des Gemeinsamen Zolltarifs von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen

Nr . L 14/4                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   18 . 1 . 71
                                    ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                            vom 16. Dezember 1970,
              mit der die Französische Republik ermächtigt wird, die aus Hongkong stammende
             und in den übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindliche Oberkleidung und
             Unterkleidung aus anderen als aus Baumwollspinnstoffen der Tarifnummern ex 61.01,
              ex 61.02, ex 61.03 und ex 61.04 des Gemeinsamen Zolltarifs von der Gemeinschafts­
                                           behandlung auszuschließen
                                     (Nur der französische Text ist verbindlich )
                                                   ( 71 /27/EWG )
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                               HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
GEMEINSCHAFTEN —
                                                                                         Artikel 1
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­             Die Französische Republik wird ermächtigt, die aus
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,    insbesondere     auf       Hongkong stammende und in den übrigen Mitglied­
Artikel 115 Absatz 1 ,                                        staaten im freien Verkehr befindliche nachstehend
gestützt auf den Antrag auf Anwendung von Artikel             aufgeführte Oberkleidung und Unterkleidung aus
115 Absatz 1 , den Frankreich mit Brief seiner                anderen als Baumwollspinnstoffen von der Gemein­
Ständigen Vertretung bei den Europäischen Gemein­             schaftsbehandlung auszuschließen :
schaften am 23 . November 1970 eingereicht hat, um
                                                                   Nr . des
die Ermächtigung zu erhalten, die aus Hongkong                  Gemeinsamen                         Waren
stammende und in den übrigen Mitgliedstaaten im                   Zolltarifs
freien Verkehr befindliche Oberkleidung und Unter­
kleidung aus anderen als Baumwollspinnstoffen der             ex 61.01            Oberkleidung für Männer und Knaben
Tarifnummern ex 61.01 , ex 61.02, ex 61.03 und ex                                 aus anderen als Baumwollspinnstoffen
61.04 des Gemeinsamen Zolltarifs von der Gemein­              ex 61.02            Oberkleidung für Frauen, Mädchen und
                                                                                  Kleinkinder aus anderen als Baumwoll­
 schaftsbehandlung auszuschließen,                                                spinnstoffen
 in Erwägung nachstehender Gründe :                           ex 61.03            Unterkleidung (Leibwäsche) für Männer
                                                                                  und Knaben, auch Kragen, Vorhemden
Die unterschiedlichen handelspolitischen Maßnah­                                  und Manschetten aus anderen als Baum­
men, die in Frankreich einerseits und in den übrigen                              wollspinnstoffen
 Mitgliedstaaten andererseits für diese Erzeugnisse           ex 61.04            Unterkleidung (Leibwäsche) für Frauen,
                                                                                  Mädchen und Kleinkinder aus anderen
 angewandt werden, werden Verkehrsverlagerungen                                   als Baumwollspinnstoffen
 auslösen .
 Diese Verkehrsverlagerungen würden die Durchfüh­                                         Artikel 2
 rung der von Frankreich gegenüber Hongkong
 getroffenen handelspolitischen Maßnahmen verhin­             Diese Entscheidung gilt bis zum 30. April 1971 .
 dern und könnten wirtschaftliche Schwierigkeiten                                         Artikel 3
 auslösen .
                                                              Diese Entscheidung ist an die Französische Republik
 Zum gegenwärtigen Zeitpunkt ist es nicht möglich,             gerichtet.
 die Methoden festzulegen, nach denen die übrigen
 Mitgliedstaaten die erforderliche Zusammenarbeit              Brüssel, den 16. Dezember 1970
 leisten könnten.
                                                                                            Für die Kommission
 Unter diesen Umständen ist die Anwendung von                                                  Der Präsident
 Schutzmaßnahmen nach Artikel 115 Absatz 1 für
                                                                                           Franco M. MALFATTI
  einen begrenzten Zeitraum zu genehmigen —