CELEX: C2000/135/07
Language: de
Date: 2000-05-13 00:00:00
Title: Rechtssache C-63/00: Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des Beschlusses des Bundesverwaltungsgerichts vom 18. Januar 2000 in dem Rechtsstreit Land Baden-Württemberg gegen Günther Schilling, Beteiligter: Der Oberbundesanwalt beim Bundesverwaltungsgericht und Bezirksregierung Lüneburg gegen Hans-Otto Nehring, Beteiligter: Der Oberbundesanwalt beim Bundesverwaltungsgericht

C 135/4                DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     13.5.2000
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften                 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
gegen die Italienische Republik, eingereicht am 16. Febru-           Beschlusses des Oberlandesgerichts Innsbruck vom
                            ar 2000                                  15. Februar 2000 in dem Rechtsstreit Leopold Hein gegen
                                                                              Pensionsversicherungsanstalt der Arbeiter
                     (Rechtssache C-49/00)
                                                                                          (Rechtssache C-58/00)
                        (2000/C 135/05)
                                                                                             (2000/C 135/06)
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
16. Februar 2000 eine Klage gegen die Italienische Republik          Das Oberlandesgericht Innsbruck ersucht den Gerichtshof der
beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-              Europäischen Gemeinschaften durch Beschluß vom 15. Febru-
reicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind Rechtsberater Enrico       ar 2000, in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am
Traversa und Nicola Yerrell, Juristischer Dienst; Zustellungsbe-     23. Februar 2000, in dem Rechtsstreit Leopold Hein gegen
vollmächtigter ist Carlos Gómez de la Cruz, Juristischer Dienst,    Pensionsversicherungsanstalt der Arbeiter um Vorabentschei-
Centre Wagner, Luxemburg-Kirchberg.                                  dung über folgende Frage:
Die Klägerin beantragt,                                              Ist Art. 10 a der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 (1) des Rates
                                                                     vom 14.6.1971 über die Anwendung der Systeme der sozialen
a) festzustellen, daß die Italienische Republik dadurch gegen        Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren
    ihre Verpflichtungen aus Artikel 6 Absatz 3 Buchstabe a          Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und
    und Artikel 7 Absätze 3, 5 und 8 der Richtlinie                  abwandern, in der durch die Verordnung (EWG) Nr. 2001/83
    89/391/EWG vom 12. Juni 1989 (1) über die Durchfüh-              des Rates vom 2.6.1983 geänderten und aktualisierten Fas-
    rung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit               sung, geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1247/92 (2)
    und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer bei der             des Rates vom 30.4.1992, iVm Anh. II a dahin auszulegen,
    Arbeit verstoßen hat, daß sie                                    dass das Pflegegeld nach dem Bundespflegegeld in seinen
                                                                     Geltungsbereich fällt und folglich eine beitragsunabhängige
    — nicht vorgeschrieben hat, daß der Arbeitgeber alle             Sonderleistung im Sinne von Art. 4 Abs. 2 a der Verordnung
         Gefahren für Gesundheit und Sicherheit am Arbeits-          darstellt, sodass auf den Fall einer Person, die — wie der Kläger
         platz beurteilen muß,                                       — nach dem 1.6.1992 die Voraussetzungen für die Gewährung
                                                                     dieser Leistung erfüllt, ausschließlich die durch Art. 10 a der
    — dem Arbeitgeber freigestellt hat, ob er außerbetriebli-
                                                                     Verordnung geschaffene Koordinierungsregelung anzuwenden
         che Dienste zum Schutz und zur Gefahrenverhütung
                                                                     ist?
         hinzuzieht, wenn die betriebsinternen Möglichkeiten
         nicht ausreichen,
                                                                     (1) ABl. 1971, Nr. L 149, S. 2.
    — nicht die Fähigkeiten und die Eignung festgelegt hat,          (2) ABl. 1992, Nr. L 136, S. 1.
         über die die Personen verfügen müssen, die für die
         Schutzmaßnahmen und Maßnahmen zur Verfügen
         müssen, die für die Schutzmaßnahmen und Maßnah-
         men zur Verhütung berufsbedingter Gefahren für die
         Gesundheit und die Sicherheit der Arbeitnehmer ver-
         antwortlich sind;
                                                                     Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
b) der Italienischen Republik die Kosten des Verfahrens              Beschlusses des Bundesverwaltungsgerichts vom 18. Ja-
    aufzuerlegen.                                                    nuar 2000 in dem Rechtsstreit Land Baden-Württemberg
                                                                     gegen Günther Schilling, Beteiligter: Der Oberbundesan-
                                                                     walt beim Bundesverwaltungsgericht und Bezirksregie-
Klagegründe und wesentliche Argumente                                rung Lüneburg gegen Hans-Otto Nehring, Beteiligter: Der
                                                                         Oberbundesanwalt beim Bundesverwaltungsgericht
Die italienischen Vorschriften zur Umsetzung der Richtlinie
89/391/EWG seien unzureichend, um einige Verpflichtungen                                  (Rechtssache C-63/00)
der Mitgliedstaaten aus der Richtlinie zu erfüllen. Im einzelnen
wirft die Kommission der Italienischen Republik vor, folgende                                (2000/C 135/07)
Bestimmungen der Richtlinie nicht korrekt und vollständig
umgesetzt zu haben:                                                  Das Bundesverwaltungsgericht ersucht den Gerichtshof der
                                                                     Europäischen Gemeinschaften durch Beschluß vom 18. Januar
— Artikel 6 Absatz 3 Buchstabe a,
                                                                     2000, in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am
— Artikel 7 Absatz 3,                                                28. Februar 2000, in dem Rechtsstreit Land Baden-Württem-
                                                                     berg gegen Günther Schilling, Beteiligter: Der Oberbundesan-
— Artikel 7 Absätze 5 und 8.                                         walt beim Bundesverwaltungsgericht und Bezirksregierung
                                                                     Lüneburg gegen Hans-Otto Nehring, Beteiligter: Der Oberbun-
                                                                     desanwalt beim Bundesverwaltungsgericht, um Vorabentschei-
(1) ABl. L 183 vom 29.6.1989, S. 1.                                  dung über folgende Frage zur Auslegung des Art. 10 Abs. 2
                                                                     der Verordnung (EWG) Nr. 3887/92 (1) i.d. F. der Verordnung
                                                                     (EWG) Nr. 1648/95 (2):
 ---pagebreak--- 13.5.2000             DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        C 135/5
Hat eine Kürzung des Beihilfesatzes gemäß Art. 10 Abs. 2 Satz         Die Italienische Republik sei daher ihren Verpflichtungen aus
2 auch dann zu erfolgen, wenn die in Satz 1 vorausgesetzte            Artikel 11 der Richtlinie 75/442/EWG in der durch die
Differenz zwischen der Zahl der angegebenen Tiere und der             Richtlinie 91/156/EWG geänderten Fassung und aus Artikel 3
Zahl der bei der Kontrolle festgestellten Tiere nicht auf falschen    der Richtlinie 91/689/EWG nicht nachgekommen.
Angaben des Antragstellers, sondern darauf beruht, daß die
Behörde hinsichtlich einzelner Tiere die Prämienvoraussetzun-
gen verneint?                                                         (1) ABl. L 194 vom 25.7.1995, S. 47.
                                                                      (2) ABl. L 78 vom 26.3.1991, S. 32.
                                                                      (3) ABl. L 377 vom 31.12.1991, S. 20.
(1) ABl Nr. L 391 vom 31.12.1992, S. 36.
(2) ABl Nr. L 156 vom 7.7.1995, S. 27.
                                                                      Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
                                                                              gegen Irland, eingereicht am 29. Februar 2000
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
gegen die Italienische Republik, eingereicht am 25. Febru-                                 (Rechtssache C-68/00)
                            ar 2000
                                                                                              (2000/C 135/09)
                    (Rechtssache C-65/00)
                                                                      Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
                        (2000/C 135/08)                               29. Februar 2000 eine Klage gegen Irland beim Gerichtshof
                                                                      der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Bevollmächtigte
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am                 der Klägerin ist Michael Shotter, Juristischer Dienst; Zustel-
25. Februar 2000 eine Klage gegen die Italienische Republik           lungsbevollmächtigter ist Carlos Gómez de la Cruz, Juristischer
beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-               Dienst, Centre Wagner, Luxemburg-Kirchberg.
reicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind Lena Ström, Juristi-
scher Dienst, und der in denselben Dienst abgeordnete Ma-             Die Klägerin beantragt,
gistrato di appello Giacinto Bisogni; Zustellungsbevollmächtig-
ter ist Carlos Gómez de la Cruz, Centre Wagner, Luxemburg-           — festzustellen, daß Irland dadurch gegen seine Verpflichtun-
Kirchberg.                                                                 gen aus der Richtlinie 97/60/EG des Europäischen Parla-
                                                                           ments und des Rates vom 27. Oktober 1997 (1) zur dritten
Die Klägerin beantragt,                                                    Änderung der Richtlinie 88/344/EWG (2) zur Angleichung
                                                                           der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Extrak-
— festzustellen, daß die Italienische Republik dadurch gegen               tionslösungsmittel, die bei der Herstellung von Lebensmit-
     ihre Verpflichtungen aus Artikel 11 der Richtlinie                    teln und Lebensmittelzutaten verwendet werden, verstoßen
     75/442/EWG (1) in der durch die Richtlinie                            hat, daß es nicht die erforderlichen Rechts- und Verwal-
     91/156/EWG (2) geänderten Fassung und aus Artikel 3                   tungsvorschriften erlassen hat, um dieser Richtlinie nach-
     der Richtlinie 91/689/EWG (3) verstoßen hat, daß sie                  zukommen, oder die Kommission davon jedenfalls nicht
     es zugelassen hat, daß Unternehmen und Anlagen, die                   in Kenntnis gesetzt hat;
     gefährliche Abfälle im Sinne der Richtlinie 91/689/EWG
     verwerten, von dem in Artikel 109 der Richtlinie                 — Irland die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
     75/442/EWG, geändert durch die Richtlinie 91/156/EWG,
     vorgesehenen Genehmigungserfordernis befreit werden,
     ohne daß diese Befreiung von der Erfüllung der Vorausset-        Klagegründe und wesentliche Argumente
     zungen im Sinne des Artikels 3 Absatz 2 erster und zweiter
     Gedankenstrich der Richtlinie 91/689/EWG abhängt;                Artikel 249 EG (ex-Artikel 189 EG-Vertrag), wonach eine
                                                                      Richtlinie für jeden Mitgliedstaat, an den sie gerichtet werde,
— der Italienischen Republik die Kosten des Verfahrens                hinsichtlich des zu erreichenden Ziels verbindlich sei, verpflich-
     aufzuerlegen.                                                    te die Mitgliedstaaten, die in der Richtlinie festgelegte Umset-
                                                                      zungsfrist zu beachten. Diese Frist sei am 27. Oktober 1998
                                                                      abgelaufen, ohne daß Irland die im Antrag der Kommission
Klagegründe und wesentliche Argumente                                 genannten Vorschriften erlassen habe, um der Richtlinie
                                                                      nachzukommen.
Die vereinfachten Verfahren für Anlagen oder Unternehmen,
die gefährliche Abfälle im Sinne der Richtlinie 91/689/EWG
                                                                      (1) ABl. L 331 vom 3. Dezember 1997, S. 7.
verwerten, unterlägen noch immer allein den Bedingungen,              (2) Richtlinie 88/344/EWG des Rates vom 13. Juni 1988 (ABl. L 157
die in den Ministerialdekreten vom 5. September 1994 und                  vom 24. Juni 1988, S. 28).
vom 16. Januar 1995 festgelegt seien. Diese sähen nicht die
Erfordernisse im Sinne des Artikels 3 Absatz 2 erster und
zweiter Gedankenstrich der Richtlinie 91/689/EWG vor.