CELEX: C2002/017/11
Language: de
Date: 2002-01-19 00:00:00
Title: Beschluss des Gerichtshofes (Dritte Kammer) vom 13. September 2001 in der Rechtssache C-467/00 P: Personalvertretung der Europäischen Zentralbank u. a. gegen Europäische Zentralbank (Rechtsmittel — Antrag auf Aufhebung einer Rundverfügung bezüglich der Nutzung des Internets innerhalb der Europäischen Zentralbank — Antrag auf Erteilung von Anordnungen an die Europäische Zentralbank — Unzulässigkeit — Teilweise offensichtlich unzulässiges und teilweise offensichtlich unbegründetes Rechtsmittel)

19.1.2002                  DE                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                             C 17/7
Kammerpräsidentin F. Macken, der Richterin N. Colneric sowie                 Charleroi (Belgien) in dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit
der Richter C. Gulmann (Berichterstatter), J.-P. Puissochet und              Office des produits wallons ASBL gegen Belgischer Staat
J. N. Cunha Rodrigues — Generalanwalt: A. Tizzano; Kanzler:                  vorgelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung über die Ausle-
L. Hewlett, Verwaltungsrätin — am 22. November 2001 ein                      gung des Artikels 11 Teil A Absatz 1 Buchstabe a der Sechsten
Urteil mit folgendem Tenor erlassen:                                         Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur
                                                                             Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten
1.    Artikel 92 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 87 EG)             über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuer-
      ist so auszulegen, dass eine Maßnahme der in Artikel 12                system: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage
      des Gesetzes Nr. 97-1164 vom 19. Dezember 1997 zur                     (ABl. L 145, S. 1) hat der Gerichtshof (Dritte Kammer) unter
      Finanzierung der sozialen Sicherheit für 1998 vorgesehenen             Mitwirkung des Richters C. Gulmann (Berichterstatter) in
      Art, die nur Direktverkäufe von Arzneimitteln durch Pharma-            Wahrnehmung der Aufgaben des Kammerpräsidenten sowie
      hersteller betrifft, nur insoweit eine staatliche Beihilfe zugunsten   der Richter J.-P. Puissochet und J. N. Cunha Rodrigues —
      der Großhändler darstellt, als der Vorteil, den diese daraus           Generalanwalt: L. A. Geelhoed; Kanzler: D. Louterman-Hu-
      ziehen, dass sie der Abgabe auf Direktverkäufe von Arzneimit-          beau, Abteilungsleiterin — am 22. November 2001 ein Urteil
      teln nicht unterliegen, die zusätzlichen Kosten übersteigt, die        mit folgendem Tenor erlassen:
      ihnen für die Erfüllung der ihnen durch die nationale Regelung
      auferlegten gemeinwirtschaftlichen Pflichten entstehen.                Der Begriff „unmittelbar mit dem Preis zusammenhängende Subven-
                                                                             tionen“ im Sinne von Artikel 11 Teil A Absatz 1 Buchstabe a der
2.    Artikel 90 Absatz 2 EG-Vertrag (jetzt Artikel 86 Absatz 2              Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur
      EG) ist so auszulegen, dass er eine Abgabenvergünstigung für           Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die
      Unternehmen, die mit einer gemeinschaftlichen Aufgabe betraut          Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche
      sind, wie das im Ausgangsverfahren klagende Unternehmen,               steuerpflichtige Bemessungsgrundlage ist dahin auszulegen, dass er
      nicht deckt, soweit diese Vergünstigung die sich aus der               nur die Subventionen erfasst, die vollständig oder teilweise die
      gemeinschaftlichen Aufgabe ergebenden zusätzlichen Kosten              Gegenleistung für die Lieferung von Gegenstände oder von Dienst-
      übersteigt.                                                            leistungen sind und dem Verkäufer oder Dienstleistungserbringer von
                                                                             einem Dritten gezahlt worden sind. Es ist Sache des vorlegenden
3.    Artikel 59 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 49 EG)             Gerichts, anhand der ihm unterbreiteten Tatsachen festzustellen, ob
      findet auf einen Sachverhalt, wie er im Ausgangsverfahren              die Subvention eine solche Gegenleistung darstellt.
      vorliegt, der nicht im Zusammenhang mit einer Dienstleistung
      steht, keine Anwendung.
                                                                             (1) ABl. C 192 vom 8.7.2000.
(1) ABl. C 122 vom 29.4.2000.
                                                                                          BESCHLUSS DES GERICHTSHOFES
                                                                                                      (Dritte Kammer)
                 URTEIL DES GERICHTSHOFES
                                                                                                 vom 13. September 2001
                            (Dritte Kammer)
                                                                             in der Rechtssache C-467/00 P: Personalvertretung der
                      vom 22. November 2001                                  Europäischen Zentralbank u. a. gegen Europäische
                                                                                                       Zentralbank (1)
in der Rechtssache C-184/00 (Vorabentscheidungsersu-
chen des Tribunal de première instance Charleroi): Office                    (Rechtsmittel — Antrag auf Aufhebung einer Rundverfü-
    des produits wallons ASBL gegen Belgischer Staat (1)                     gung bezüglich der Nutzung des Internets innerhalb der
                                                                             Europäischen Zentralbank — Antrag auf Erteilung von
(Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie — Artikel 11 Teil A                        Anordnungen an die Europäische Zentralbank — Unzuläs-
Absatz 1 Buchstabe a — Besteuerungsgrundlage — Unmit-                        sigkeit — Teilweise offensichtlich unzulässiges und teilweise
    telbar mit dem Preis zusammenhängende Subvention)                                   offensichtlich unbegründetes Rechtsmittel)
                                                                                                       (2002/C 17/11)
                             (2002/C 17/10)
                                                                                                 (Verfahrenssprache: Englisch)
                    (Verfahrenssprache: Französisch)
                                                                             (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
(Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der                 Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
          Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
                                                                             In der Rechtssache C-467/00 P, Personalvertretung der Euro-
In der Rechtssache C-184/00 betreffend ein dem Gerichtshof                   päischen Zentralbank mit Sitz in Frankfurt am Main (Deutsch-
nach Artikel 234 EG vom Tribunal de Première instance                        land), Johannes Priesemann, Mitarbeiter der Europäischen
 ---pagebreak--- C 17/8                DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     19.1.2002
Zentralbank, wohnhaft in Frankfurt am Main, Marc van de              A)   Räumen Artikel 39 (früher Artikel 48) EG und die
Velde, Mitarbeiter der Europäischen Zentralbank, wohnhaft in              Artikel 1 und 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 (1)
Usingen-Kransberg (Deutschland), und Maria Concetta Cera-                 des Rates vom 15. Oktober 1968 über die Freizügigkeit
fogli, Mitarbeiterin der Europäischen Zentralbank, wohnhaft               der Arbeitnehmer in der Gemeinschaft einem Mitglied-
in Frankfurt am Main (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte               staat die Möglichkeit ein, die Stellen des Kapitäns und
N. Pflüger, R. Steiner und S. Mittländer), betreffend ein                 des Ersten Offiziers seiner Handelsschiffe den eigenen
Rechtsmittel gegen den Beschluss des Gerichts erster Instanz              Staatsangehörigen vorzubehalten? Wenn dies bejaht wird:
der Europäischen Gemeinschaften (Vierte Kammer) vom                       Kann ein solcher Vorbehalt uneingeschränkt formuliert
24. Oktober 2000 in der Rechtssache T-27/00 (Personalvertre-              werden (für jede Art von Handelsschiffen) oder ist er nur
tung der EZB u. a./EZB, Slg. ÖD 2000, I-A-217 und II-987)                in solchen Fällen rechtmäßig, in denen vorhersehbarer-
wegen Aufhebung dieses Beschlusses, andere Verfahrensbetei-               und vernünftigerweise die tatsächliche Ausübung be-
ligte: Europäische Zentralbank (Bevollmächtigte: C. Zilioli,              stimmter staatlicher Funktionen durch die Kapitäne oder
V. Saintot und M. López Torres), hat der Gerichtshof (Dritte             die Ersten Offiziere an Bord erforderlich sein kann?
Kammer) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten C. Gul-
mann, der Richterin F. Macken (Berichterstatterin) und des           B)   Wenn die innerstaatlichen Vorschriften eines Mitglied-
Richters J. N. Cunha Rodrigues — Generalanwalt: P. Léger;                 staats von der Vorbehaltung dieser Stellen für seine
Kanzler: R. Grass — am 13. September 2001 einen Beschluss                 eigenen Staatsangehörigen bestimmte Fälle der Handels-
mit folgendem Tenor erlassen:                                             schifffahrt (im Hinblick auf Faktoren wie die Bruttotonna-
                                                                          ge des Schiffes, die Ladung oder die Anzahl der Passagiere
                                                                          und die Merkmale der Fahrten) ausnehmen und den
1.    Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.                               Zugang von Staatsangehörigen anderer Mitgliedstaaten
                                                                          der Europäischen Union zu diesen Stellen zulassen,
                                                                          muss dann dieser Zugang dem Gegenseitigkeitsvorbehalt
2.    Die Personalvertretung der Europäischen Zentralbank, Herr           unterstellt werden?
      Priesemann, Herr van de Velde und Frau Cerafogli tragen die
      Kosten des Verfahrens.
                                                                     (1) ABl. L 257 vom 19.10.1968, S. 2.
(1) ABl. C 61 vom 24.2.2001.
                                                                     Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
                                                                     gegen das Königreich Belgien, eingereicht, am 12. Novem-
                                                                                                 ber 2001
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch                                           (Rechtssache C-435/01)
Beschluss des Tribunal Supremo, Sala de lo Contencioso-
Administrativo, Dritte Kammer, vom 4. Oktober 2001, in
der Rechtssache Colegio de Oficiales de la Marina Mercan-                                     (2002/C 17/13)
te Española gegen Administración del Estado y Asociación
               de Navieros Españoles (ANAVE)
                                                                     Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
                    (Rechtssache C-405/01)                           12. November 2001 eine Klage gegen das Königreich Belgien
                                                                     beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-
                                                                     reicht. Bevollmächtigter der Klägerin ist H. van Lier.
                         (2002/C 17/12)
                                                                     Die Klägerin beantragt,
                                                                     1.   festzustellen, dass das Königreich Belgien gegen seine
Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften wird mit                  Verpflichtungen aus der Richtlinie 96/61/EG (1) des Rates
Beschluss vom 4. Oktober 2001 durch das Tribunal Supremo,                 vom 24. September 1996 über die integrierte Vermeidung
Sala de lo Contencioso-Administrativo, Dritte Kammer, bei der             und Verminderung der Umweltverschmutzung verstoßen
Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 15. Oktober 2001,                hat, indem es nicht innerhalb der festgesetzten Frist
in der bei diesem Gericht anhängigen Rechtssache Colegio de               die erforderlichen Rechts- oder Verwaltungsvorschriften
Oficiales de la Marina Mercante Española gegen Administra-               erlassen hat, um der Richtlinie vollständig und richtig
ción del Estado y Asociación de Navieros Españoles (ANAVE)             nachzukommen, hilfsweise indem es die Kommission
um Vorabentscheidung über folgende Fragen ersucht:                        nicht von diesen Vorschriften unterrichtet hat;