CELEX: 51970PC0273
Language: de
Date: 1970-03-12
Title: Entwurf EINES VERTRAGES UND EINER ENTSCHEIDUNG DES RATES betreffende die Lieferung einer Nahrungsmittelhilfe in Form von Getreide an den Niger und Ceylon im Rahmen des Programms 1969/1970

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (70) 273
Vol. 1970/0042
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                 KOM ( 70) 273 endg.
                                                 Briissel . den 12 . Marz 1970
                                    Entwurf
                     EINES VERTRAGES UND EINER HITS C HEI DUNG DES RATES
             betreffende die Lieferung einer Nahrungsmittelhilfe in Form von
             Getreide an den Niger und Ceylon im Rahmen des Programms
                                    1969/1970
 KOM(7o ) 273 endg,
 ---pagebreak---  Infolge der Verhandlungen der Kommission mit der Regierung des Niger hat
 der Ausschuss der Ständigen Vertreter seine Entscheidung vom 28,11,1969
"betreffend die Übernahme der Transportkosten für die Nahrungsmittelhilfe vom
Ausladehafen bis zu den Verbrauchsorten ( max , 450,000 HE » davon 225,000 RE
zu Lasten des EEF und 225,000 RE zu Lasten der Haushalte der Kitgliedstaaten )
revidiert «
Entsprechend dey V9n der Kommission vorgeschlagenen Lösung , ist entschieden
worden , die Regierung des Niger zu ermächtigen , 2 e 000 t Weichweizenmehl zu
verkaufen , um einen Teil der Transportkosten innerhalb des Landes zu decken .
Damit wird der Finanzierungsbeitrag aus Haushaltsmitteln der Mitglied­
staaten gegenstandslos ? derjenige des EEF ( 225,000 RE ), der ursprünglich
ausschliesslich in Form eines verlorenen Zuschusses vorgesehen war , wird
zu;j Teil in Form eines verlorenen Ausschusses ( bis zu einc.„ Betrag von
rund 140.000 RE ) und teilweise in Fora eines Vorschusses gewährt .
Die Finanzierungsmodalitäten der Hilfe des  EEP werden nicht in dem bei­
liegenden Vertrag über Nahrungsmittelhilfe  geregelt , Sie Werden Gegen­
stand des Finanzierungsabkommens sein , das mit der Regierung des Niger
nach den üblichen Verfahrensregeln des EEF  abzuschliessen ist .
 ---pagebreak---                                    Entwurf
                             --BESCHLTJSS DES RATFS
                               VOI  ■
            über den Abschluss eines Abkommens zwischen der
          ' Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der
         Regierung der Republik Niger über die Lieferung von
         Weichweizen und Weichweizenmehl im Rahmen der Nahrungs-
                            . . mittelhilfe
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEME IN SCHÄFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft , insbesondere auf Artikel 113 » 114 und 228
aufgrund des Berichtes der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft hat das Uebereinkommen über
die Nahrungsmittelhilfe unterzeichnet und vorläufig angewandt .
Die Regierung der Republik Niger hat am 16 . September 1969 einen Antrag
auf Nahrungsmittelhilfe gestellt .
Unter Berücksichtigung der Lage Nigers auf dem Gebiet der Getreidever-
sorgung ist es zweckmässig , diesem Land im Rahmen des Nahrungsmittel-
hilfeprogramms der Gemeinschaft für 1969/1970 15*000 Tonnen Rohgetreide
in Form von 10.000 Tonnen Weichweizen und 3 « 311 Tonnen Weichweizenmehl
unentgeltlich zu liefern -
 ---pagebreak--- BESCHLIESST
                              Ar+ikel 1
Im Namen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft wird zwischen der
Europäischen YJirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Republik
Niger ein Abkommen über die Lieferung von Weichweizen und Weichweizenmehl
im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe , dessen Wortlaut in der Anlage enthalten
ist , geschlossen .
                              Artikel 2
Der Präsident des Rates wird ermächtigt , die Personen zu bestellen , die
zur Unterzeichnung des Abkommens befugt sind , und ihnen die Vollmachten
zu übertragen , die erforderlich sind , um für die Gemeinschaft verbind­
lich zu handeln .
                                    Geschehen zu           am
                                              Im Namen des Rates
                                                Der Pràsident
 ---pagebreak---                       ABXOIyMEN
    ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRT SCHAFT 8GEKEIN SCHüPT
                  UND DER REPUBLIK NIGER
UEEER DIE LIEFERUNG VON WEICEWEIZEN UIO W3ICHWEIZEHMSHL
              IM KÄHMEN DER NMiRUNGSlilTTELHILFS
 ---pagebreak---                                    - 2 -
DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHÄFTEN ,
                               einerseits ,
DIE REGIERUNG 1ER REPUELIK NIGER ,
                             andererseits ,
 HABEN BESCHLOSSEN , dieses Abkommen zu schliessen und haben dafür als
Bevollmächtigte ernannt :
DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN s
DIE REGIERUNG DER REPUBLIK NIGER :
DIESE SIND wie folgt UEBEREINGEK0M<3EN :
 ---pagebreak---                                        - 3 -
                                    ARTIKEL I
1 , Gemäss dem Beschluss des Rates vom IS . /II . November 1969 » der Republik
     Niger eine Soforthilfe zu gewähren , liefert die Europäische Wirtschafts­
     gemeinschaft im Rahmen ihres Programms für Nahrungsmittelhilfe in Form
     von Getreide für das Jahr 1969./1970 unentgeltlich eine Menge , die
     1500.0 Tonnen Rohgetreide entspricht .
     Die Kitgliedstaaten der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft tragen
     zu dieser Hilfe wie folgt bei :
     - Kdnigreich Belgien                       1.000 Tonnen
     - Bundesrepublik Dsuischland               4.0Ó0 Tonnen
     - Französische Republik                    4 . 000 Tonnen
     - Italienische Republik                    4 . 000 Tonnen
     - Kqnigreich der Niederlande               2.000 Tonnen
     Die Menge von 15.000 Tonnen Rohgetreide wird in Form von 10.000 Tonnen
     weichweiäen und 3 » 311. Tonnen Weichweizenmehl geliefert ..
     Die .Lieferungen erfolgen cif , afrikanischer Entladehafen in Baumwoll-
   . sacken mit einem Bruttogewicht von 100 kg .
2 . Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften teilt der Republik
     Niger durch Schreiben , Fernschreiben oder Telegramm zu gegebener Zeit
     die Ausladehäfen und die Termine der Bereitstellung in den genannten
     Häfen mit .
 ---pagebreak---                                     -4 -
Die Verpflichtungen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der
Republik Niger betreffend die cif-Lief'erung beziehungsweise cif-Ueber-
nahme sind im Anhang zu diesem Abkommen festgelegt } der genannte Anhang
ist Bestandteil dieses Abkommens .
            ,                      ARTIKSL II
Die Republik Niger verpflichtet sich , alle erforderlichen Vorkehrungen
für die Beförderung des Weichweizens und des We i ciiwe i z enmehJL s von den
Ausladehäfen zu den Bestimmungsorten zu treffen .
                                   AHTIXEL III
Die Republik Niger verpflichtet sich , den Weichweizen und das Weichweizen­
mehl , die im Rahmen der Hilfe geliefert werden , für Verbrauchszwecke zu
verwenden .
Die Republik Niger wird die im Rahmen der Hilfe gelieferten Mengen kosten­
los verteilen mit Ausnahme von 2.000 Tonnen Weichweizenmehl welche auf
dam nigerischen Harkt zu den , auf diesem Markt für Produkte gleicher Qua­
lität üblichen Preisen verkauft werden . Der Erlös aus diesem Verkauf wird
auf einem Sonderkonto gutgeschrieben , aus dem die Ausgaben der Republik
Niger zur Finanzierung der' Beförderung der 10 * 000 Tonnen Weichweizen und
3.311 Tonnen Weichweizenmehl vom Ausladehafen bis zu den Verbrauchsorten
gedeckt werden sollen .
 ---pagebreak---                              ARTIKEL IV
Die Vertragsparteien verpflichten sich , bei der Durchführung dieses
Abkommens jegliche Beeinträchtigung der noramlen Struktur der Produktion
und des internationalen Handels- zu vermeiden » Sie treffen zu diesem
Zweck die erforderlichen Massnahmen um sicherzustellen , dass die im ,
der Hilfe getätigten Lieferungen nicht an die Stelle der normalerweise
ohne diese Lieferungen zu erwartenden Handelsgeschäfte treten , sondern
zu diesen hinzukommen .
                           ' ARTIKEL V .
Die Republik Niger trifft alle zweckdienlichen Massnahmen , um eine
Wiederausfuhr des im Rahmen der Hilfe gelieferten Weichweizens und
Weichweizenmehls , von daraus hergestellten Erzeugnissen der ersten
Verarbeitungsstufe und von Nebenerzeugnissen sowie während einer Frist
von sechs Monaten nach der letzten Lieferung eine kommerzielle oder
nichtkommerzielle Ausfuhr von gleichartigen Weichweizen und . Weichweizen­
mehl inländischer Erzeugung , von daraus hergestellten Erzeugnissen der
ersten Verarbeitungsstufe und von Nebenerzeugnissen zu verhindern .
         .            . .   ARTIKEL VI
Die Republik Niger verpflichtet sich , die Europäische Wirtschaftsge­
meinschaft über die Einzelheiten der      Durchführung dieses Abkommens
zu unterrichten . Zu diesem Zweck tielt sie der Kommission der Euro­
päischen Gemeinschaften folgende Angaben mit ;
 ---pagebreak---   1 . Beförderung ; Ankunftshafen und Ankunftstag1 der Schiffe § Art ,
      Menge und Qualität der gelöschten Erzeugnisse ! Tag der Been­
      digung des Löschens 5
2 . Verteilung : verteilte Mengen | Orte und Art der Verteilung ! gege­
     benenfalls Verkaufspreise für die verkauften Mengen !
3 » Stand des aus dem Verkaufserlös in Landeswährung der 2.000 Tonnen
     Weichweizenmehl gebildeten Sonderkontos
4 » Anteil dieses Erlöses an den gesamten Transportkosten der 10.000
     Tennen Weichweizen und 3 » 311 'Tonnen Weichweizenaehl zwischen
     Ausladchafen und Verbrachter ton ,
                                ARTIKEL VII
Die Angaben nach Artikel VI sind innerhalb folgender Fristen zu
uberiuitteln :
- Angaben über die Beförderung : spätestens 30 Tage nach Loschen jeder
   Ladung 5
- übrigen Angaben : vor den 15c Januar eines jeden Jahres ist bis zur
   vollständigen Ausnutzung der im Rahmen der Hilfe gelieferten Mengen
   und gegebenenfalls bis zur vollständigen Auflösung des Sonderkontos
   eine Aufstellung über den Stand zum 31 « Dezember des jeweiligen
   Vorjahres zu übermitteln .
 ---pagebreak---                             ARTIKEL VIII
Auf Ersuchen einer der Vertragsparteien setzen diese sich miteinander
ins Benhemen , um über alle Fragen der Durchführung dieses Abkommens
zu beraten .
                            ARTIKEL IX
Dieses Abkommen ist xn zwei Urschriften abgefasst , jede in deutscher ,
französischer , italienischer und niederländischer Sprache , wobei
jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist .
 ---pagebreak---                                                                        \
                                  o                         ANHANG
                                  AJ – '                    I  I I
          VEREINBARUNGEN UEBER DIE BEREITSTELLUNG DES
           WEICHWEIZENS UND DES WEICHWEIZE33JSEHLS IN
                          DEN' AUSLADEHAEFEN
Ini Interesse der ordnungsgemässen Durchfuhrung des Abkommens , ins­
besondere des Artikels I , kommen die Vertragsparteien wie folgt
überein :
                              ARTIKEL 1   ■ •
Die Lieferung ist zu dem Zeitpunkt erfolgt , zu dem die Ware tat­
sächlich über die Reling des Schiffes im Ausladehafen verbracht ist .
                              ARTIKEL 2
Die Gefahren gehen zu dem Zeitpunkt von der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft auf die Republik Niger über , zu dem die Ware tatsächlich
über die Reling des Schiffes im Ausladehafen verbracht worden ist .
 ---pagebreak---                                - 9 -
                             ARTIXEL 3
 Die Europaische Wirtschaftsgemeinschaft stellt die Seeschiffe , auf
der die Ware zu befördern ist , und bezeichnet sie der Rapublik Niger
rechtzeitig, damit die gemäss Artikel I des Abkommens mitgeteilten
Ausladezeitpunkte eingehalten werden .
Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft bezeichnet das Seeschiff min­
destens 7 volle Tage vor dem voraussichtlichen Tag seiner Ankunft
im Hafen . Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft haftet füt die
möglichen Folgen der verspäteten Bezeichnung des Schiffes .
Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft hat in der Charterpartie dem
Kapitän zur Auflage zu machen , die Republik Niger mindestens 72
Stunden vorher von dem voraussichtlichen Zeitpunkt der Ankunft des
Schiffes im Hafen in Kenntnis zu setzen .
 ---pagebreak---                               - 10 -
                            ARTIKEL 4
Nach Verbringung der Ware an Bord unterrichtet die Europäische
Wirtschaftsgemeinschat die Republik Niger unverzüglich über den
Verladezeitpunkt , die Lademenge und Qualität des Ladegutes , die
bei der Verladung festgestellt werden und im Schiffskonnossement
angegeben sind .
                            ARTIKEL 5
Nachdem die Ware im Ausladehafen tatsächlich über die Reling des
Schiffes verbracht worden ist , gehen alle weiteren Kosten zu
Lasten der Republik Niger .
                            ARTIKEL 6
Die Vertragsparteien behalten sich das Recht vor , zur Durchführung
des Abkommens einen oder mehrere Bevollmächtigte zu benennen .
Die Republik Niger benennt vorsorglich einen Vertreter in jedem
Ausladehafen .
 ---pagebreak---                              ENTWURF
                EINES VERTRAGES UND EINER ENTSCHEIDUNG
              DES RATES BETREFFENDE DIE LIEFERUNG EINER
NAHRUNG3MITTELHILFE IN FORM VON GETREIDE AN DIE REGIERUNG VON CEYLON
                  IM RAHMEN DES PROGRAMMS 1969/1970
 ---pagebreak---                            \
                                 Entwarf
                          BE5CHLUSS DES RATES
                             VOM
über den Abschluss eines Abkommens zwischen Äer Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft und der Regierung von Ceylon über die Lieferung von Weich­
weizenmehl im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe .
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN     '
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein­
schaft , insbesondere auf Artikel 113 > 114 und 228
auf Grund des Berichtes der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe t
Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft hat das/Übereinkommen über die
Nahrungsmittelhilfe unterzeichnet und vorläufig angewandt .
Die Regierung von Ceylon hat am 25 « August 19&9 einen Antrag auf Nahrungs-
mittelhilfe gestellt . 1
 ---pagebreak---                                    - 2 -
     *
Unter Berücksichtigung der Lage Ceylons auf dem Gebiet der Getreide-
versorgung ist es zweckmässig , diesem Land im Rahmen des Nahrungsmittel-
hilfeprogramms der Gemeinschaft für 1969/1970 9 » 272 Tonnen Weichweizen­
mehl unentgeltlich zu liefern .
BESCHLIESST s
                               Artikel 1
       Im Famen der Europaischen Wirtschaftsgemeinschaft wird zwischen
der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung von Ceylon
ein Abkommen über die Lieferung von WeichWeizenmehl im Rahmen der
Hahrungsmittelhilf e , dessen Wortlaut in der Anlage enthalten ist ,
geschlossen .
                               Artikel 2
       Der Präsident des Rates wird ermächtigt , die Personen zu bestellen ,
die zur Unterzeichnung Aes Abkommeiis "befugt sind , und ihnen die Voll­
machten zu übertragen , die erforderlich sind , um für die Gemeinschaft
verbindlich zu handeln .
                              Geschehen zu             am  '
                                      Im Namen des Rates
                                         Der Prasident
 ---pagebreak---                       ABKOMMST
ZWISCHEN" TER EUROPll SCHEIT WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
           UND EE3R REGIERUNG VON CEYLON
ÜBER DIE LIEFERUNG VON WEICHWEIZENMEHL IM RAHMEN
             DER NAHRUNGSMITTELHILFE
 ---pagebreak---                                  - 2 -
DER HAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ,
                           einerseits ,
DIE REGIERUNG VON CEYLON .
                           andererseits ,
HABEN BESCHLOSSEN , dieses Abkommen zu schliessen und haben dafür
als Bevollmächtigte ernannt :
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN s
DIE REGIERUNG VON CEYLON :
DIESE SIND wie folgt ÜBEREINGEKOMMEN :
 ---pagebreak---                                        - 3 -
                                 ARTIKEL I
        Im Rahmen ihres Programms für Nahrungsmittelhilfe in Form von
Getreide für das Jahr 1969/1970 , liefert die Europäische Wirtschafts­
gemeinschaft der Regierang von        Ceylon gemäss dem Beischluss des Rates vom
lO/ll . November 1969 unentgeltlich eine Menge , die 14*000 Tonnen Weich­
weizen entspricht . Die Mitgliedstaaten der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft tragen zu dieser Hilfe wi® folgt "bei :
- Königreich Belgien             1.000 Tonnen
- Bunde sre publik Deutschland 4 » 000 Tonnen
- Französische Republik          4 » 000 Tonnen
- Italienische Republik          4 » 000 Tonnen
- Königreich der Niederlande 1.000 Tonnen
        Die 14 » 000 Tonnen Weichweizen werden in Form von 9*272 Tonnen
WeichWeizenmehl geliefert .
        Die Lieferungen erfolgen fob Gemeinschaftshafen in Jute sacken
mit einem Bruttogewicht von 68,038 kg ( 150 lbs ).
        Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften teilt der Regie­
rung von Ceylon durch Schreiben , Fernschreiben oder Telegramm zu
gegebener Zeit die . Verschiffungshäfen , die Mengen , die Termine der
Bereitstellung in den genannten Häfen un4 die tägliche Verlaiileleistung
mit .
        Die Verplichtungen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
der Regierung von Ceylon betreffend die fob-Lieferung bzw. fob-über-
nahme sind im Anhang zu diesem Abkommen festgelegt ! der genannte Anhang
ist Bestandteil dieses Abkommens .                                   '
 ---pagebreak---                                ARTIKEL IV
        Die Vertragsparteien verjEIichten sich , "bei der Durchführung dieses
Abkommens jegliche Beeinträchtigung der normalen Struktur der Produktion
und des internationalen Handels zu vermeiden . Sie treffen zu diesem
Zweck die erforderlichen Massnahmen , um sicherzustellen , dass die im
Rahmen der Hilfe getätigten Lieferungen nicht an die Stelle der normaler­
weise ohne diese Lieferungen zu erwartende Handelsgeschäfte treten ,
sondern zu diesen hinzukommen .
                               ARTIKEL V
        Die Regierung von Ceylon trifft alle zweckdienlichen Massnahmen ,
um eine Wiederausfuhr des im Rahmen der Hilfe gelieferten Weichweizen-
mehls sowie während einer Frist von sechs Monaten nach der letzten
Lieferung eine kommerzielle oder nichtkommerzielle Ausfuhr von im
Inland erzeugten Weichweizen der gleichen Art , wie demjenigen , aus dem
das im Rahmen der Hilfe gelieferte Mehl hergestellt wurde , und von aus
diesem Weizen hergestellten Erzeugnissen der ersten Verarbeitungsstufe
zu verhindern .
                               ARTIKEL VI
        Die Regierung von Ceylon verpflichtet sich , die Europäische
Wirtschaftsgemeinschaft {Iber die Einzelheiten der Dachführung dieses
Abkommens zu unterrichten . Zu diesem Zweck teilt sie der Kommission
der Europäischen Gemeinschaften folgende Angaben mit :
1 . Beförderung : Ankunftshafen und Ankunftstag der Schiffe j Art , Menge
    und Qualität der gelöschten Erzeugnisse ; Tag der Beendigung des
    LS sehen s %
2 . Vermarktung : verkaufte Mengen s Vermarktungsform f Verkauf sprexsej
3 . Stand des Sonderkontos , das mit dem Erlös aus dem Verkauf des im
    Rahmen der Hilfe gelieferten WeichWeizenmehls in Landeswährung
    gebildet wurde 5
 ---pagebreak---                                    - 5 -
4 » mit Hilfe des Sonderkontos finanzierte Vorhaben ? Anteil dieser
    Finanzierung an der Ge samt finanzie rang der Vorhaben .
                               ARTIKEL VII
       Die Angaben nach Artikel VI sind innerhalb folgender Fristen
zu übermitteln, t
- Angaben über die Beförderung t spätestens 30 Tage nach Löschen
   jeder Ladung °,
- übrige Angaben : vor dem 15 » Januar eines jeden Jahres ist bis
   zur vollständigen Auflösung des Sonderkontos eine Aufstellung über
   den Stand zum 31 . Dezember des jeweiligen Vorjahres zu übermitteln «
                                ARTIKEL VIII
       Auf ersuchen einer der Vertragsparteien setzen diesessioh mit­
einander ins Benehmen , um über alle Fragen der Durchführung dieses
Abkommens zu beraten .
                                ARTIKEL IX
       Dieses Abkommens ist in zwei Urschriften abgefasst , jede in
deutscher , französischer , italienischer , niederländischer und englischer
Sprache , wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist .
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                                                          AMAHG
                   VEREINBARUNG EN UBER DIE BEREITSTSLLUUG
                          DES WEI CHWEI ZEKMEHL S IN DEUT
                              VERSCHIFFUÏTG SHAFEÎT . :    1
      Im Interesse der ordnungsgemässen Durchführung des Abkommens ,
insbesondere des Artikels I , kommen die "Vertragsparteien wie folgt
Überein :
                                ARTIKEL 1
      Vorbehaltlich des Artikals 3 Absatz 6 ist die Lieferung zu dem
Zeitpunkt erfolgt , zu dem die Ware tatsächlich über die Reling des
Schiffes im Verschiffungshafen verbracht worden ist 3 sämtliche
Ballast - -und Stauungskosten gehen zu Lasten der Regierung von Ceylon .
                                ARTIKEL 2
      Vorbehaltlich des Artikels 3 Absatz 6 gehen die Gefahren zu
dem Zeitpunkt von der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft auf die
Regierung von Ceylon über , zu dem die Ware tatsächlich über die Reling
des Schiffes im Verschiffungshafen verbracht worden ist .
                                ARTIKEL 3
      Die Regierung von Ceylon stellt die Seeschiffe , auf die die
Ware zu verladen ist , und bezeichnet sie der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft rechtzeitig , damit die gemäss Artikel I des Abkommens
mitgeteilten Verladezeitpunkte eingehalten werden .
 ---pagebreak---        Die Regierung von Ceylon "bezeichnet das Seeschiff mindestens
7 volle Tage vor dem voraussichtlichen Tag seiner Ankunft im Hafen .
Die Regierung von Ceylon haftet für die möglichen Folgen der unter­
lassenen oder verspäteten Bezeichnung des Schiffes .
       Die Regierung von Ceylon hat in der Charterpartie dem Kapitän
zur Auflage zu machen , die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft mindestens
72 Stunden vorher von dem voraussichtlichen Zeitpunkt der Ankunft des
Schiffes im Hafen in Kenntnis zu setzen .
       Die Ware ist der Regierung von Ceylon von dem Zeitpunkt an , zu
dem das Schiff als ladeklar erklärt -wird , im angegebenen Versbhiffungs-
hafen "bereitzustellen . Etwaige Mehrkosten , insbesondere Liegegeld und/
oder Fehlfracht , die dadurch entstehen könnten , dass die Europäische
Wirtschaftsgemeinschaft die Ware nicht rechtzeitig zur Verladung
bereitstellt , gehen zu Lasten der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft .
      Bei verspätetem Eintreffen des. von der Regierung von Ceylon
bezeichneten Seeschiffes im Verschiffungshafen , durch das die Verladung
auf Schiff nicht innerhalb der gemäss Artikel I des Abkommens mitge­
teilten Frist erfolgen kann , oder bei Ladeunmöglichkeit lagert die
Ware auf Kosten und Gefahren der Regierung von Ceylon .
       Stellt die Regierung von Ceylon innerhalb der gemäss Artikel I
des Abkommens mitgeteilten Frist kein Seeachiff mit geeigneter Tonnage
bereit , so gilt sie als säumig , sofern sie die Europäische Wirtschafts­
gemeinschaft nicht spätestens am letzten Tag der für die Bereitstellung
festgesetzten Frist telegraphisch um eine Verlängerung dieser Frist
ersucht . Wird die Verlängerung auf diese Weise beantragt , so verwahrt
die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft die Ware auf Rechnung der
Regierung von Ceylon , welche die dadurch anfallenden Kosten zu tragen
hat •
       Die Regierung von Ceylon haftet für etwaige Folgen , die dadurch
entstehen können , dass sie ein Seeschiff stellt , dessen Abmessungen
den Lademöglichkeiten des Verschiffungshafens nicht entsprechen .
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       Bei der Verladung der gemäss Artikel I des Abkommens angegebenen
Mengen ist eine Abweichung um 5 " ViH . zulässig ; die Gesamtmenge von "
9.272 Tonnen darf nicht überschritten werden .
       Kann die zur Verladung in einem bestimmten Seeschiff bereit­
gestellte Menge jedoch aus Gründen , die nicht vom Willen der Europäi­
schen Wirtschaftsgemeinschaft abhängen , nicht vollständig an Bord
verbracht werden , so wird die - Restmenge , welche innerhalb der vorge­
sehenen Frist nicht verladen werden konnte , auf Kosten der Regierung
von Ceylon gelagert und an Bord des nächstfolgenden Schiffes verbracht .
             • I
       Teilt die Regierung von Ceylon der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft innerhalb von 15 vollen Tagen mit , dass dsie diese Rest­
menge nicht annimmt , so gehen die Kosten für die ladetechnische Abfer­
tigung und die Lagelkosten so lange zu Lasten der Republik Indonesien ,
bis diese ihren Vsrzicht auf die genannte Restmenge bekanntgibt .
       In diesem Fall kann die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft ihre
Verpflichtungen gegenüber der Regierung von Ceylon als erfüllt betrachten .
                              ARTIKEL 5
       Nach Verbringung der Ware an Bord linterrichtet die Europäische
Wirtschaftsgemeinschaft die Regierung von Ceylon unverzüglich über den
Verladezeitpunkt , die bei der Verladung festgestellt werden und im
Schiffskonnossement angegeben sindJ
                              ARTIKEL 6
       Nachdem die Ware tatsächlich über die Reling des Schiffes ver­
bracht worden ist , gehen alle weiteren Kosten zu Lasten der Regierung
von Ceylon .
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      Die Vertragsparteien "behalten sich, das Recht vor , zur Durch­
führung des Abkommens einen oder mehrere Bevollmächtigte zu benennen/
      Die Regierung von Ceylon benennt vorsorglich einen Vertreter in
jedem Verschiffungshafen .