CELEX: 21975A0401(05)
Language: de
Date: 1975-02-17 00:00:00
Title: ABKOMMEN ZWISCHEN DER EUROPAEISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DER REPUBLIK NIGER UEBER DIE LIEFERUNG VON SORGHUM IM RAHMEN DER NAHRUNGSMITTELHILFE #

1 . 4 . 75                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 81 /21
                                                    ABKOMMEN
               zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Niger
                    über die Lieferung von Sorghum im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe
               DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
              einerseits,
               DIE REGIERUNG DER REPUBLIK NIGER
               andererseits
               HABEN BESCHLOSSEN, dieses Abkommen zu schließen , und haben dafür als Bevollmächtigte er­
               nannt :
               DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN :
               DIE REGIERUNG DER REPUBLIK NIGER :
               DIESE SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN :
                           A rtikel I                         wenden und sie unentgeltlich an die notleidende Be­
Im Rahmen ihres Nahrungsmittelhilfeprogramms für              völkerung zu verteilen .
 1973/ 1974 für Getreide liefert die Europäische Wirt­
schaftsgemeinschaft — nachstehend „Gemeinschaft"                                       Artikel VI
genannt — der Republik Niger — nachstehend „ Emp­
fängerland" genannt — unentgeltlich 10 000 Tonnen              Die Vertragsparteien verpflichten sich, bei der Durch­
Sorghum .                                                      führung dieses Abkommens jegliche Beeinträchtigung
                                                               der normalen Struktur der einheimischen Produktion
                          Artikel II                           und des internationalen Handels zu vermeiden . Sie
 Die Lieferungen erfolgen in neuen Jutesäcken mit              treffen zu diesem Zweck die erforderlichen Maßnah­
einem Nettogewicht von je 50 kg frei Bestimmungs­              men , um sicherzustellen , daß die im Rahmen der
ort, der vom Empfängerland und von der Gemein­                 Hilfe getätigten Lieferungen nicht an die Stelle der
schaft einvernehmlich festgelegt wird .                        normalerweise ohne diese Lieferungen zu erwartenden
                                                               Handelsgeschäfte treten , sondern zu diesen hinzukom­
                                                               men .
                          Artikel III
 Die Verpflichtungen und Verantwortlichkeiten der
                                                                                       Artikel VII
Gemeinschaft und des Empfängerlandes betreffend
 die Lieferung und die Übernahme sind im Anhang
                                                               Das Empfängerland trifft alle zweckdienlichen Maß­
 festgelegt, der Bestandteil dieses Abkommens ist.
                                                               nahmen , um folgendes zu verhindern :
                          Artikel IV
                                                               — die Wiederausfuhr der im Rahmen der Hilfe gelie­
 Das Empfängerland verpflichtet sich , alle erforderli­             ferten Ware sowie daraus herstellter Erzeugnisse
 chen Vorkehrungen für die Beförderung und Versiche­                und Nebenerzeugnisse ^
 rung der Ware von den Bestimmungsorten an zu tref­            — während eines Zeitraums von 6 Monaten nach der
 fen .
                                                                    letzten Lieferung die kommerzielle und nicht­
                           Artikel V                                kommerzielle Ausfuhr des im Inland hergestellten
                                                                    Erzeugnisses derselben Art wie die im Rahmen
 Das Empfängerland verpflichtet sich , die im Rahmen                der Hilfe gelieferte Ware sowie daraus hergestellter
 der Hilfe gelieferte Ware für Verbrauchszwecke zu ver­             Erzeugnisse und Nebenerzeugnisse .
 ---pagebreak---  Nr. L 81 /22                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  1 . 4 . 75
                        Artikel VIII                            sammenhang mit der Durchführung dieses Abkom­
                                                                mens an Ort und Stelle verfolgen können .
Das Empfängerland verpflichtet sich, die Gemein­
schaft über die Einzelheiten der Durchführung dieses
Abkommens         zu  unterrichten .   Zu   diesem    Zweck                               Artikel X
 macht es der Kommission der Europäischen Gemein­
schaften alle 3 Monate bis zur vollständigen Verwen­            Auf Antrag einer der Vertragsparteien konsultieren
dung der im Rahmen der Hilfe gelieferten Mengen fol­            diese einander in allen Fragen der Durchführung die­
                                                                ses Abkommens .
gende Angaben : verteilte Mengen ; Zahl und Art der
 Empfänger ; Orte und Form der Verteilung.
                                                                                          Artikel XI
                         Artikel IX
                                                                Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in däni­
 Das Empfängerland trifft alle zweckdienlichen Maß­             scher, deutscher, englischer, französischer, italieni­
nahmen, damit die von der Gemeinschaft ordnungsge­              scher und niederländischer Sprache abgefaßt, wobei
 mäß bevollmächtigten Personen die Vorgänge im Zu­              jeder Wortlaut verbindlich ist.
                                                           ANHANG
                                   LIEFERUNGS - UND ÜBERNAHMEMODALITÄTEN
                           Artikel 1                                                       Artikel 4
Die Lieferung ist erfolgt, und die Gefahr geht von der Ge­      Bei Lieferung der Ware ist eine Unterschreitung der in Arti­
meinschaft auf das Empfängerland über, sobald die Ware tat­     kel I des Abkommens vorgesehenen Liefermenge bis zu 5 %
sächlich am Bestimmungsort eingetroffen und ausgeladen ist.     zulässig.
Das Empfängerland trägt sämtliche Kosten der Warenab­
nahme, etwaige Umladekosten und alle nach der Lieferung                                    Artikel 5
der Ware entstehenden Kosten .
Etwaige Kosten auf Grund von Verzögerungen bei der Über­        Zur Durchführung der Bestimmungen dieses Anhangs be­
nahme der Ware gehen zu Lasten des Empfängerlandes,             nennt die Gemeinschaft einen Bevollmächtigten, dessen
wenn die Verzögerungen ihm zuzurechnen sind .                   Namen und Anschrift sie dem Empfängerland rechtzeitig
                                                                mitteilt .
                           Artikel 2
                                                                Das Empfängerland benennt für jeden Lieferort einen Emp­
Die Gemeinschaft unterrichtet das Empfängerland unverzüg­       fangsberechtigten , dessen Namen und Anschrift es der Ge­
lich über das oder die für die Verbringung der Ware zum Be­     meinschaft vor Durchführung des Abkommens mitteilt .
stimmungsort benutzten Beförderungsmittel , die Einzelhei­
ten der Beförderung in den Zwischenstadien , den Verladezeit­
punkt sowie die beim Verlassen der Gemeinschaft festge­                                    Artikel 6
stellte Qualität und Menge der Ware .
                                                                Bei Lieferung der Ware übergibt das Empfängerland dem
                           Artikel 3                            Bevollmächtigten der Gemeinschaft eine Übernahmebeschei­
                                                                nigung mit Angabe von Ort und Zeitpunkt der Übernahme
Die Gemeinschaft unterrichtet das Empfängerland rechtzei­       sowie von Art und Menge der übernommenen Ware und ge­
tig über den mutmaßlichen Zeitpunkt des Eintreffens der         gebenenfalls mit Bemerkungen über die Qualität dieser
Ware am Bestimmungsort. Sie bestätigt diesen Zeitpunkt          Ware . Es übermittelt der Kommission der Europäischen
mindestens 2 Tage im voraus.                                    Gemeinschaften eine Kopie dieser Bescheinigung.