CELEX: 31967R0297
Language: de
Date: 1967-07-14 00:00:00
Title: Verordnung Nr. 297/67/EWG der Kommission vom 13. Juli 1967 zur Festsetzung der Erstattungen für Getreide, gewisse Kategorien von Mehl, Grob- und FeingrieD von Weizen und Roggen

14 . 7 . 67                 AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                        Nr. 153/19
                             VERORDNUNG Nr. 297/67/EWG DER KOMMISSION
                                                    vom 13. Juli 1967
                     zur Festsetzung der Erstattungen für Getreide, gewisse Kategorien von
                               Mehl, Grob- und Feingrieß von Weizen und Roggen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                 schaftlichen Gesichtspunkt der künftigen Ausfuhren
GEMEINSCHAFTEN (*) —                                            sowie dem Interesse an der Vermeidung von Markt­
                                                                störungen in der Gemeinschaft Rechnung zu tra­
                                                                gen .
     gestützt auf den Vertrag zur Gründung der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                     Die Verordnung Nr. 139/67/EWG hat in Artikel
     gestützt auf die Verordnung Nr. 120/67/EWG                 3 die besonderen Kriterien festgesetzt, die bei
des Rates vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame                der Berechnung der Erstattungen für Getreide zu
Marktorganisation für Getreide (2) und insbesondere             berücksichtigen sind.
auf Artikel 16 Absatz (2) vierter Unterabsatz erster
Satz,                                                                Für Mehle, Grob- und Feingrieß aus Weizen
                                                                und Roggen sind diese besonderen Kriterien in Arti­
     in Erwägung nachstehender Gründe :                         kel 4 der Verordnung Nr. 139/67/EWG definiert.
                                                                Außerdem muß die auf diese Erzeugnisse anwend­
     Artikel 16 der Verordnung Nr. 120/67/EWG                   bare Erstattung unter Berücksichtigung der zur Her­
bestimmt, daß der Unterschied zwischen den No­                  stellung der betreffenden Erzeugnisse notwendigen
tierungen oder den Preisen auf dem Weltmarkt                    Getreidemenge berechnet werden. Diese Mengen
für die in Artikel 1 dieser Verordnung genannten                sind in der Verordnung Nr. 162/67/EWG (4) fest­
Erzeugnisse und den Preisen für diese Erzeugnisse               gesetzt worden.
in der Gemeinschaft durch die Erstattung bei der
Ausfuhr ausgeglichen werden kann.
                                                                     Die Lage auf dem Weltmarkt oder die beson­
                                                                deren Erfordernisse bestimmter Märkte können die
     Gemäß Artikel 2 der Verordnung Nr. 139/67/
EWG des Rates vom 21 . Juni 1967 über die Grund­                Unterteilung der Erstattung für gewisse Erzeug­
regeln für die Gewährung von Erstattungen bei der               nisse gemäß ihrer Bestimmung notwendig machen.
Ausfuhr von Getreide und über die Kriterien für die
Festsetzung des Erstattungsbetrags (3) müssen die                    Die Erstattung muß einmal wöchentlich fest­
Erstattungen festgesetzt werden unter Berücksich­               gesetzt werden ; sie kann innerhalb dieses Zeit­
tigung der Lage und der voraussichtlichen Entwick­              raums abgeändert werden.
lung der Verfügbarkeit des Getreides und seines
Preises in der Gemeinschaft einerseits und der Preise                Die Anwendung dieser Regeln und Kriterien auf
für Getreide und Getreideerzeugnisse auf dem Welt­              die gegenwärtige Lage der Getreidemärkte und
markt andererseits . Nach dem gleichen Text ist es              insbesondere auf die Notierungen oder Preise dieser
ebenfalls wichtig, auf den Getreidemärkten eine aus­            Erzeugnisse in der Gemeinschaft und auf dem
geglichene Lage und eine natürliche Entwicklung                 Weltmarkt führt zu einer Festsetzung der Erstat­
hinsichtlich    der  Preise  und     der   Handelsströme        tung in Höhe der im Anhang genannten Beträge.
sicherzustellen ; ferner ist es wichtig, dem wirt­
                                                                     Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maß­
 (*) Auf Grund von Artikel 9 des Vertrages vom 8. April         nahmen entsprechen der Stellungnahme des Ver­
     1965 zur Einsetzung eines gemeinsamen Rates und            waltungsausschusses für Getreide —
     einer gemeinsamen Kommission der Europäischen
     Gemeinschaften, der am 1 . Juli 1967 in Kraft getreten
     ist, übt die Kommission der Europäischen Gemein­
     schaften die der Hohen Behörde der Europäischen
     Gemeinschaft für Kohle und Stahl sowie der Kom­            HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
     mission der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
     und der Kommission der Europäischen Atomgemein­
     schaft zustehenden Befugnisse und Zuständigkeiten                                 Artikel 1
     aus, und zwar nach Maßgabe des Vertrages zur
     Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle
     und Stahl bzw. der Europäischen Wirtschaftsgemein­          ( 1) Die Erstattungen bei der Ausfuhr der in Arti­
     schaft bzw. der Europäischen Atomgemeinschaft              kel 1 Buchstaben a), b) und c) der Verordnung
     sowie des obenerwähnten Vertrages vom 8. April 1965         Nr. 120/67/EWG genannten Erzeugnisse im ur­
     zur Einsetzung eines gemeinsamen Rates und einer           sprünglichen Zustand werden im Anhang festge­
     gemeinsamen Kommission der Europäischen Gemein­            setzt .
     schaften und nach den in diesen Verträgen vorge­
     sehenen Kontrollen.
(2) ABl. Nr. 117 vom 19. 6. 1967, S. 2269/67.
 (3) ABl. Nr. 125 vom 26. 6. 1967, S. 2453/67.                   (4) ABl. Nr. 128 vom 27. 6. 1967, S. 2574/67.
 ---pagebreak--- Nr. 153/20                   AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                         14. 7 . 67
(2) Für die im vorgenannten Absatz genannten                                             Artikel 2
und nicht im Anhang aufgeführten Erzeugnisse
wird eine Erstattung nicht festgesetzt.                               Diese Verordnung tritt am 14. Juli 1967 in Kraft.
                   Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in
             jedem Mitgliedstaat.
                   Brüssel, den 13 . Juli 1967
                                                                           Für die Kommission
                                                                             S. L. MANSHOLT
                                                                               Vizepräsident
                                                         ANHANG
                                                                                                            (in RE/Tonne)
                Nummer des
   Telexzahl    Gemeinsamen                                   Warenbezeichnung                                Betrag der
                                                                                                            Erstattungen
                  Zolltarifs
    000100    lex 10.01           Weichweizen und Mengkorn                                                      42,00
   000300      ex 10.01           Hartweizen                                                                    37,50
   000500          10.03          Gerste                                                                        22,00
   000900      ex 10.05 B         Anderer Mais                                                                  23,00
    001300     ex 11.01 A         Mehl von Weizen, Spelz oder Mengkom
               ex 11.01 B
   001401
                                  — mit einem Aschegehalt von 0 bis 520
                                      — für Exporte nach : Philippinen, Ceylon, Insel Mauritius,                72,00
                                           Äthiopien, Tansania
                                      — für Exporte nach : Mauretanien, Senegal, Guinea, Elfenbein­             70,00
                                          küste, Dahome, Togo, Mali, Obervolta, Niger, Zentralafrika­
                                          nische Republik, Kongo-Brazzaville, Tschad, Gabun, Kame­
                                          run, Kongo-Kinshasa, Gambia, Sierra-Leone, Ghana, Nigeria,
                                          Sudan, Südwestafrika
                                      — für Exporte nach : Libyen, Ägypten, Israel, Jordanien, Liba­            67,00
                                          non, Syrien, Zypern, Asiatische Türkei
                                      — für Exporte nach anderen Drittländern                                   65,00
                                  — mit einem Aschegehalt von 521 bis 600                                       61,00
   001402
   001403                         — mit einem Aschegehalt von 601 bis 900                                       57,00
                                  — mit einem Aschegehalt von 901 bis 1100                                      53,00
   001404
                                  — mit einem Aschegehalt von 1101 bis 1650                                     49,00
   001405
                                  — mit einem Aschegehalt von 1651 bis 1900                                     45,00
   001406
               ex 11.02 A I       Grobgrieß und Feingrieß von Hartweizen                                        66,00
   001700
               ex 11.02 A I       Grobgrieß und Feingrieß von Weichweizen                                       66,00
   001800