CELEX: 31974R1018
Language: de
Date: 1974-04-30 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1018/74 der Kommission vom 26. April 1974 zur Festsetzung der ab 1. Mai 1974 geltenden Erstattungssätze bei der Ausfuhr bestimmter Getreide- und Reiserzeugnisse in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren

30 . 4. 74                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 117/ 19
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 1018/ 74 DER KOMMISSION
                                                       vom 26 . April 1974
                  zur Festsetzung der ab 1 . Mai 1974 geltenden Erstattungssätze bei der Ausfuhr
                  bestimmter Getreide - und Reiserzeugnisse in Form von nicht unter Anhang II
                                                  des Vertrages fallenden Waren
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                      Gemäß Absatz 2 dieses Artikels muß bei der Festset­
GEMEINSCHAFTEN —                                                     zung des Erstattungssatzes inbesondere folgendes be­
                                                                     rücksichtigt werden :
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                     a) die durchschnittlichen Kosten der Versorgung der
gestützt auf die Verordnung Nr. 120/67/ EWG des Ra­                      Verarbeitungsindustrien mit diesen Grunderzeug­
tes vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame Marktor­                      nissen auf dem Markt der Gemeinschaft sowie die
ganisation für Getreide ('), zuletzt geändert durch die                  Weltmarktpreise ;
Verordnung (EWG) Nr. 1346/73 (2), insbesondere auf
Artikel 16 Absatz 2 vierter Unterabsatz erster Satz,                 b) die Höhe der Erstattungen bei der Ausfuhr der un­
                                                                         ter Anhang II des Vertrages fallenden landwirt­
gestützt auf die Verordnung Nr. 359/67/ EWG des Ra­                      schaftlichen Verarbeitungserzeugnisse, deren Pro­
tes vom 25 . Juli 1967 über die gemeinsame Marktorga­                    duktionsbedingungen vergleichbar sind ;
nisation für Reis (3), zuletzt geändert durch die dem
Vertrag über den Beitritt von neuen Mitgliedstaaten                  c) die Notwendigkeit, den Industrien, die Gemein­
zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und zur                         schaftserzeugnisse verwenden, und solchen, die Er­
Europäischen Atomgemeinschaft (4), der am 22. Ja­                        zeugnisse aus dritten Ländern im Rahmen des akti­
nuar 1972 in Brüssel unterzeichnet worden ist, beige­                    ven Veredelungsverkehrs verwenden, gleiche Wett­
fügte Akte (5), insbesondere auf Artikel 17 Absatz 2                     bewerbsbedingungen zu gewährleisten .
vierter Unterabsatz erster Satz ,
in Erwägung nachstehender Gründe :                                   In Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr.
                                                                     2682/72 ist vorgesehen , daß bei der Festsetzung des
Gemäß Artikel 16 Absatz 1 der Verordnung Nr.                         Erstattungssatzes die Erstattungen bei der Erzeugung,
 120/ 67/ EWG und Artikel 17 Absatz 1 der Verord­
                                                                     Beihilfen oder sonstigen Maßnahmen gleicher Wir­
nung Nr. 359/67/EWG kann der Unterschied zwi­                        kung — wenn solche bestehen — berücksichtigt wer­
schen den Notierungen oder Preisen auf dem Welt­                     den müssen, die in bezug auf die Grunderzeugnisse
markt für die in Artikel 1 dieser beiden Verordnungen                des Anhangs A dieser Verordnung oder die ihnen
genannten Erzeugnisse und den Preisen in der Ge­                     gleichgestellten Erzeugnisse auf Grund der Verord­
meinschaft durch eine Erstattung bei der Ausfuhr                     nung über die gemeinsame Marktorganisation auf
ausgeglichen werden . In der Verordnung (EWG) Nr.                    dem betreffenden Sektor in allen Mitgliedstaaten ange­
2682/72 des Rates vom 12 . Dezember 1972 zur Festle­                 wandt werden .
gung der allgemeinen Regeln für die Gewährung von
Ausfuhrerstattungen und der Kriterien zur Festsetzung
des Erstattungsbetrags für bestimmte landwirtschaft­
liche Erzeugnisse, die in Form von nicht unter An­                   Nach Maßgabe der Verordnung Nr. 371 /67/EWG des
hang II des Vertrages fallenden Waren ausgeführt wer­                Rates vom 25. Juli 1967 zur Festsetzung der Erstat­
den (6), sind diejenigen Erzeugnisse bezeichnet, für die             tung bei der Erzeugung von Getreide- und Kartoffel­
bei ihrer Ausfuhr in Form von im Anhang B der Ver­                   stärke und Quellmehl (7), zuletzt geändert durch die
ordnung Nr. 120 / 67/ EWG oder im Anhang B der Ver­                  Verordnung ( EWG) Nr. 179/73 (8), wird für Weichwei­
ordnung Nr. 359/67/ EWG aufgeführten Waren ein                       zen , Mais und Bruchreis eine Erstattung bei der Erzeu­
 Erstattungssatz festgesetzt werden muß .                            gung gewährt. Bei der Anwendung von Artikel 4 Ab­
                                                                     satz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2682/72 ist der im
Gemäß Artikel 4 Absatz 1 erster Unterabsatz der Ver­                 Ausfuhrmonat geltende Betrag der Erstattung bei der
 ordnung (EWG) Nr. 2682/72 muß der Erstattungssatz                   Erzeugung zu berücksichtigen .
 für jeden Monat für je 100 kg dieser Grunderzeugnisse
 festgesetzt werden .
                                                                      Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
f 1 ) ABl . Nr . 117 vom 19 . 6. 1967 , S. 2269 / 67 .               entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
(2)   ABl . Nr.  L 141 vom 28 . 5. 1973, S. 8 .                      schusses für Getreide —
(3)   ABl . Nr.  174 vom 31 . 7 . 1967, S. 1 .
(4)   ABl . Nr.  L 73 vom 27. 3 . 1972, S. 5.
(*)   ABl . Nr . L 73 vom 27. 3. 1972, S. 14.                        (7) ABl . Nr. 174 vom 31 . 7. 1967, S. 40.
(')   ABl . Nr.  L 289 vom 27. 12. 1972, S. 13 .                     (ä) ABl . Nr. L 25 vom 30 . 1 . 1973, S. 6.
 ---pagebreak--- Nr. L 117/20                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     30 . 4. 74
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                                 120/67/EWG oder im Anhang B der Verordnung Nr.
                                                                   359/67/EWG genannten Waren ausgeführt werden,
                        Artikel 1                                  werden entsprechend dem Anhang festgesetzt.
(1 ) Die ab 1 . Mai 1974 geltenden Erstattungssätze                (2) Für die im vorstehenden Absatz genannten und
für die Grunderzeugnisse im Sinne des Anhangs A                    nicht im Anhang aufgeführten Erzeugnisse wird kein
der Verordnung (EWG) Nr. 2682/72 und des Artikels                  Erstattungssatz festgesetzt.
1 der Verordnung Nr. 120/67/EWG oder des Artikels                                         Artikel 2
1 Absatz 1 der Verordnung Nr. 359/67/EWG, die in
Form von im Anhang B der Verordnung Nr.                            Diese Verordnung tritt am 1 . Mai 1974 in Kraft.
            Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
            Mitgliedstaat.
            Brüssel, den 26. April 1974
                                                                              Für die Kommission
                                                                                P.J. LARDINOIS
                                                                          Mitglied der Kommission
                                                         ANHANG
            zur Verordnung der Kommission vom 26. April 1974 zur Festestzung der ab 1 . Mai
            1974 geltenden Erstattungssätze bei der Ausfuhr bestimmter Getreide- und Reiserzeugnisse
                            in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren
               Nummer des
                                                                                                 Erstattungssätz<
               Gemeinsamen                          Bezeichnung der Erzeugnisse
                 Zolltarifs
                                                                                                  in RE/100 kg
               10.01 A            Weichweizen und Mengkorn :
                                  — anderer als zur Stärkeherstellung
               10.01 B            Hartweizen
               10.02              Roggen                                                                 0
               10.03              Gerste                                                                 0
               10.04              Hafer                                                                  0
               10.05 B            Mais (anderer als Hybridmais zur Aussaat) :
                                 — anderer als zur Stärkeherstellung                                     0
            ex 10.06 A            Geschälter rundkörniger Reis
                                 Geschälter langkörniger Reis
           ex 10.06 B             Vollständig geschliffener rundkörniger Reis
                                 Vollständig geschliffener langkörniger Reis
               10.06 C           Bruchreis :
                                 — anderer als zur Stärkeherstellung
               11.01 A           Mehl von Weizen und Mengkorn                                            0
               11.01 B           Mehl von Roggen                                                         0
               11.02 A I a)      Grobgrieß und Feingrieß von Hartweizen                                  0
               11.02 A I b)      Grobgrieß und Feingrieß von Weichweizen                                 0