CELEX: 31968R0365
Language: de
Date: 1968-03-29 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 365/68 der Kommission vom 28. März 1968 zur Änderung des in der Verordnung Nr. 941/67/EWG vorgesehenen Zeitraums für die vorherige Festsetzung der Abschöpfung und der Erstattung für Getreide- Mischfuttermittel

29 . 3 . 68                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        Nr. L 77/23
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 365 /68 DER KOMMISSION
                                                 vom 28 . März 1968
                     zur Änderung des in der Verordnung Nr. 941 /67/EWG vorgesehenen
                     Zeitraums für die vorherige Festsetzung der Abschöpfung und der Erstat­
                                          tung für Getreide-Mischfuttermittel
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                               durch den Zeitpunkt des 1 . Juni 1968 ersetzt werden .
GEMEINSCHAFTEN —                                              Infolgedessen sind die Bestimmungen des Artikels 2
                                                              der Verordnung Nr. 941/67/EWG entsprechend zu
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­               verlängern. Außerdem muß der. Zeitraum, für den
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                             die vorherige Festsetzung der Abschöpfung oder der
gestützt auf die Verordnung Nr. 120/67/EWG des                Erstattung im innergemeinschaftlichen Warenverkehr
Rates vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame Markt­           erwirkt werden kann, bis zum 31 . Mai 1968 begrenzt
                                                              werden .
organisation für Getreide ( 1 ), insbesondere auf Arti­
kel 16 Absatz 6,
                                                              Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
gestützt auf die Verordnung Nr. 194/67/EWG des                entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
Rates vom 27. Juni 1967 über die Regelung für Ge­             schusses für Getreide —
treide-Mischfuttermittel ( 2 ), insbesondere auf Artikel
13 , und
                                                              HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
in Erwägung nachstehender Gründe :
Im Hinblick auf das Inkrafttreten der gemeinsamen                                   Artikel 1
Preisregelung für Milch und Milcherzeugnisse zum
1 . April 1968 wurden durch die Verordnung Nr.                Das in Artikel 1 der Verordnung Nr. 941/67/EWG
941 /67/EWG der Kommission vom 30 . November                  genannte Datum des 31 . März 1968 wird durch das
1967 über die vorherige Festsetzung der Abschöp­              Datum des 31 . Mai 1968 ersetzt.
fung und der Erstattung für Getreide-Mischfutter­
mittel (3 ) Vorschriften erlassen, die bei der vor dem
                                                                                    Artikel 2
1 . April 1968 beantragten vorherigen Festsetzung der
Erstattung für Ausfuhren anzuwenden sind, die ab
                                                              Das in Artikel 2 der Verordnung Nr. 941/67/EWG
diesem Zeitpunkt vorgenommen werden . Aus dem­
                                                              genannte Datum des 1 . April 1968 wird durch das
selben Grund war in dieser Verordnung der Zeitraum ,          Datum des 1 . Juni 1968 ersetzt.
für den die im innergemeinschaftlichen Handel vor­
übergehend anwendbare Abschöpfung oder die
Erstattung im voraus festgesetzt werden kann, auf                                   Artikel 3
den 31 . März 1968 befristet.
                                                              Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffent­
Der Zeitpunkt des 1 . April 1968 wird nicht ein­              lichung im Amtsblatt der Europäischen Gemein­
gehalten werden können und muß voraussichtlich                schaften in Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel, den 28 . März 1968
                                                                       Für die Kommission
                                                                          Der Präsident
                                                                            Jean REY
(') ABl. Nr. 117 vom 19. 6. 1967, S. 2269/67.
(2) ABl. Nr. 133 vom 29. 6. 1967, S. 2813/67.
(3) ABl. Nr. 292 vom 1 . 12. 1967, S. 39.