CELEX: 31974L0204
Language: de
Date: 1974-03-27 00:00:00
Title: Richtlinie 74/204/EWG der Kommission vom 27. März 1974 zur Änderung der Richtlinie Nr. 73/95/EWG der Kommission vom 26. März 1973 zur Durchführung der Artikel 13 und 14 der Richtlinie des Rates vom 4. März 1969 zur Harmonisierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über den aktiven Veredelungsverkehr

22. 4. 74                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 108/25
                                              RICHTLINIE DER KOMMISSION
                                                     vom 27 . März 1974
                zur Änderung der Richtlinie Nr. 73/95/EWG der Kommission vom 26. März
                1973 zur Durchführung der Artikel 13 und 14 der Richtlinie des Rates vom
                4. März 1969 zur Harmonisierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über
                                               den aktiven Veredelungsverkehr
                                                        (74/204/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                   Der Stand der Beratungen über den RichtlinienVor­
GEMEINSCHAFTEN —                                                  schlag zur Änderung von Artikel 13 läßt nicht zu,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
                                                                  diese Änderung in naher Zukunft zu erwarten.
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                   Die den Mitgliedstaaten für das Inkraftsetzen der nach
gestützt auf die Richtlinie des Rates vom 4. März 1969            der Durchführungsrichtlinie Nr. 73/95/EWG erforder­
zur Harmonisieurung der Rechts- und Verwaltungsvor­               lichen Maßnahmen gesetzte Frist ist bereits durch die
schriften über den aktiven Veredelungsverkehr ('), zu­            Richtlinie Nr. 73/325/EWG der Kommission vom
letzt geändert durch die dem Vertrag über den Beitritt            5. Oktober 1973 (5) von sechs auf zwölf Monate verlän­
von neuen Mitgliedstaaten zur Europäischen Wirt­                  gert worden .
schaftsgemeinschaft und zur Europäischen Atomge­                  Die vorgenannten Gründe verlangen nunmehr eine
meinschaft (2), der am 22. Januar 1972 in Brüssel un­             Verlängerung dieser Frist bis zum 30 . September
terzeichnet worden ist, beigefügte Akte (3), insbeson­            1974 .
dere auf Artikel 28 ,
in Erwägung nachstehender Gründe :                                Die Vorschriften dieser Richtlinie entsprechen der
Die Kommission hat am 26 . März 1973 die Richt­
                                                                  Stellungnahme des Ausschusses für den aktiven Ver­
                                                                  edelungsverkehr —
linie (4) zur Durchführung der Artikel 13 und 14 der
vorgenannten Richtlinie des Rates angenommen und
darin in Artikel 7 vorgesehen, daß sie spätestens sechs           HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :
Monate nach ihrer Bekanntgabe in Kraft tritt.
Die Bekanntgabe erfolgte am 6. April 1973 .                                               Artikel 1
Dem Rat liegt seit einiger Zeit ein Vorschlag der                 Der Wortlaut von Artikel 7 der Richtlinie der Kom­
Kommission zur Änderung der Richtlinie vom
4. März 1969 vor, der darauf abzielt, eine zollrecht­
                                                                  mission vom 26. März 1973 zur Durchführung der Ar­
                                                                  tikel 13 und 14 der Richtlinie des Rates vom 4 . März
liche Gleichstellung der Erzeugnisse zu gewährleisten,
                                                                   1969 zur Harmonisierung der Rechts- und Verwal­
die einerseits unmittelbar unter Gewährung von auf
                                                                  tungsvorschriften über den aktiven Veredelungsver­
die Person des Empfängers oder auf die besondere
                                                                  kehr wird wie folgt geändert :
Zweckbestimmung dieser Erzeugnisse begründeten
Zollbefreiungen eingeführt werden und die anderer­
seits in der Gemeinschaft aus dem aktiven Verede­                      „ Artikel 7
lungsverkehr hervorgegangen sind und den gleichen
Empfänger oder die gleiche Zweckbestimmung ha­                         Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maß­
                                                                       nahmen, um dieser Richtlinie ab 1 . Oktober 1974
ben . Dieser Vorschlag ist besonders für einzelne be­                  nachzukommen ."
deutende gemeinschaftliche Industriesektoren von
Bedeutung.
                                                                                          Artikel 2
Das Inkraftsetzen der genannten Durchführungsricht­
linie zu dem in Artikel 7 vorgesehenen Zeitpunkt                  Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
würde die Einführung eines Verfahrens über die Zu­
sammenarbeit auf dem Gebiet des Zollwesens bedin­
gen, wobei sich dies im Fall der Annahme des Richtli­             Brüssel , den 27. März 1974
nienvorschlags zur Änderung von Artikel 13 der Richt­
linie vom 4. März 1969 bezüglich der Lieferungen von                                        Für die Kommission
Erzeugnissen dieser Industriezweige zu den vorstehen­
den Bedingungen seitens des Inhabers einer Bewilli­                                             Der Präsident
gung des aktiven Veredelungsverkehrs als gegenstands­
los erweisen würde .                                                                        Francois-Xavier ORTOLI
( O.ABl . Nr. L  58 vom 8 . 3 . 1969 , S. 1 .
(2) ABl . Nr. L  73 vom 26. 3 . 1972, S. 5 .
(3) ABl . Nr. L  73 vom 26. 3 . 1972, S. 14.
(4) ABl . Nr. L  120 vom 7. 5. 1973, S. 17.                       (5) ABl. Nr. L 297 vom 25. 10. 1973, S. 30.