CELEX: 31967D0572
Language: de
Date: 1967-07-31 00:00:00
Title: 67/572/EWG: Entscheidung der Kommission vom 31. Juli 1967 über die Verlängerung der Geltungsdauer des dem Königreich Belgien und dem Großherzogtum Luxemburg gewährten Zollkontingents für Rohmagnesium

21 . 8 . 67                AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                        Nr . 201 /3
Zeit erlassen worden . Inzwischen hat es sich, vor             geschlossenen Zollverhandlungen keinerlei Auswir­
allem auf der Konsultationssitzung aller Mitglied­             kungen auf den für Rohmagnesiumeinfuhren aus
staaten am 11 . und 12 . Juli 1967 gezeigt, daß die            Drittländern im Jahre 1967 anzuwendenden Zoll­
zur genauen Beurteilung der Gesamtlage dieses                  satz des Gemeinsamen Zolltarifs —
Wirtschaftszweiges erforderlichen Angaben nicht
vollständig vorliegen und erst in einiger Zeit zur
                                                               HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Verfügung stehen dürften. Vor allem bestehen weiter­
hin Unklarheiten über die Höhe des Rohmagnesium­
verbrauchs des Königreichs der Niederlande im gan­                                      Artikel 1
zen Jahr 1967 . Es erscheint daher zweckmäßig, eine
Lösung anzustreben, mit der unter Wahrung der                       Die Geltungsdauer des Zollkontingents in Höhe
                                                               von 262 Tonnen zum Zollsatz 1,5 v. H. , das dem
Interessen der Gemeinschaftserzeugung möglichst
weitgehend die Nachteile behoben werden , die mit              Königreich der Niederlande für seine Einfuhren aus
einer etwaigen Unterbrechung des Zugangs zu den                dritten Ländern von Rohmagnesium der Tarifnum­
                                                               mer 77.01 A des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ent­
Zollkontingenten verbunden sind . In diesem Zusam­
menhang sei festgestellt, daß sich der Einfuhrbedarf           scheidung vom 3 . Mai 1967 gewährt wurde, wird
des Königreichs der Niederlande an Rohmagnesium                bis 31 . Dezember 1967 verlängert.
aus dritten Ländern bisher als niedriger erwiesen
hat, als der in der vorgenannten Entscheidung für                                       Artikel 2
die ersten sieben Monate des Jahres 1967 mit 262
Tonnen veranschlagte Bedarf. Es kann daher ange­                    Die übrigen Bestimmungen der Entscheidung
nommen werden, daß die dem Königreich der                      vom 3 . Mai 1967 bleiben unverändert .
Niederlande gewährte Kontingentsmenge von 262
Tonnen am 31 . Juli 1967 nicht ausgeschöpft sein
wird und daß es mit der Restmenge, zumindest eine                                        Artikel 3
Zeitlang, möglich ist, den Einfuhrbedarf dieses Mit­                Diese Entscheidung ist an das Königreich der
gliedstaats aus dritten Ländern zu decken . Damit              Niederlande gerichtet.
das Zollkontingent weiter genutzt werden kann, er­
scheint es angezeigt, bis zum Abschluß einer er­
neuten Überprüfung der Gesamtlage des betreffen­
den Wirtschaftszweiges die Geltungsdauer der vor­                   Brüssel, den 31 . Juli 1967
genannten Entscheidung bis zum 31 . Dezember 1967
zu verlängern . Es liegen außerdem keine Anzeichen                                         Für die Kommission
dafür vor, daß diese Maßnahme die Rohmagnesium­                                               Der Präsident
erzeugung in der Gemeinschaft beeinträchtigen könn­
te. Überdies haben die Ergebnisse der nunmehr ab­                                                Jean REY
                                     ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                  vom 31 . Juli 1967
                    über die Verlängerung der Geltungsdauer des dem Königreich Belgien
                    und dem Großherzogtum Luxemburg gewährten Zollkontingents für
                                                   Rohmagnesium
                         (Der französische und der niederländische Text sind allein verbindlich)
                                                    (67/572/EWG)
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                    gestützt auf das Schreiben vom 13 . Juni 1966, mit
 GEMEINSCHAFTEN —                                              dem das Königreich Belgien im Namen der Belgisch­
                                                                Luxemburgischen Wirtschaftsunion für 1967 die Ge­
                                                               währung eines Zollkontingents von 650 Tonnen zum
     gestützt auf das Protokoll Nr . XIV über Roh­
                                                               Zollsatz von 1,5 v. H. für Rohmagnesium der
 magnesium im Anhang zum Abkommen von Rom                      Tarifnummer 77.01 A des Gemeinsamen Zolltarifs
 vom 2 . März 1960 über die Aufstellung eines Teils
 des Gemeinsamen Zolltarifs betreffend die Waren
                                                               beantragt hat,
 der Liste G im Anhang I des Vertrages zur Grün­                    gestützt auf die Entscheidung der Kommission
 dung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,                 der    Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft vom
 ---pagebreak--- Nr. 201 /4                       AMTSBLATT DER EUROPÀISCHEN GEMEINSCHAFTEN                               21 . 8 . 67
3 . Mai 1967 (1), mit der dem Königreich Belgien         gliedstaats aus dritten Ländern zu decken . Um das
und dem Großherzogtum Luxemburg für die Zeit             Zollkontingent nicht verfallen zu lassen , erscheint es
vom 1 . Januar bis 31 . Juli 1967 ein Zollkontingent     daher angezeigt, die Geltungsdauer der vorgenann­
in Höhe von 291 Tonnen zum Zollsatz von 1,5 v . H.       ten Entscheidung bis zum 31 . Dezember 1967 in
für Rohmagnesium der Tarifnummer 77.01 A des             Erwartung einer erneuten Überprüfung der Gesamt­
Gemeinsamen Zolltarifs gewährt wurde, und                lage des betreffenden Wirtschaftszweiges zu ver­
                                                         längern . Es liegen außerdem keine Anzeichen dafür
                                                         vor, daß diese Maßnahmen die Rohmagnesiumer­
       in Erwägung nachstehender Gründe :                zeugung in der Gemeinschaft beeinträchtigen könnte.
                                                         Ferner haben die Ergebnisse der nunmehr abge­
       Die vorgenannte Entscheidung ist im Hinblick      schlossenen Zollverhandlungen keinerlei Auswirkun­
auf die mögliche Änderung des Zollschutzes im Zu­        gen auf den für Rohmagnesiumeinfuhren aus Dritt­
sammenhang mit den seinerzeit laufenden Zollver­         ländern im Jahre 1967 anzuwendenden Zollsatz des
handlungen und vorbehaltlich einer erneuten Prü­          Gemeinsamen Zolltarifs -—
fung der Gesamtlage des Sektors zu gegebener Zeit
erlassen worden. Die Konsultationssitzung aller Mit­
gliedstaaten vom 11 . und 12 . Juli 1967 ergab, daß       HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
die zur Beurteilung der Gesamtlage dieses Wirt­                                   Artikel 1
schaftszweiges erforderlichen Angaben noch nicht
vollständig vorliegen und erst in einiger Zeit zur            Die Geltungsdauer des Zollkontingents in Höhe
Verfügung stehen dürften . Insbesondere die Höhe          von 291 Tonnen zum Zollsatz von 1,5 v. H. , das dem
des Rohmagnesiumverbrauchs der Belgisch-Luxem­            Königreich Belgien und dem Großherzogtum Luxem­
burgischen Wirtschaftsunion im ganzen Jahr 1967           burg mit Entscheidung vom 3 . Mai 1967 für ihre
 ist nicht genau bekannt. Die Angaben, an Hand            Einfuhren von Rohmagnesium der Tarifnummer
 deren man die Gesamtlage des Magnesiumsektors            77.01  A des    Gemeinsamen       Zolltarifs aus   dritten
 genau beurteilen und die Kontingentsmengen für das       Ländern gewährt wurde, wird bis 31 . Dezember 1967
 ganze Jahr 1967 in angemessener Weise festlegen          verlängert.
 kann, werden frühestens im September vorliegen .
 Es erscheint daher zweckmäßig, eine Lösung anzu­                                 Artikel 2
 streben, mit der unter Wahrung der Interessen der
 Gemeinschaftserzeugung die Nachteile behoben                 Die übrigen Bestimmungen der Entscheidung
 werden, die mit einer etwaigen Unterbrechung des         vom 3 . Mai 1967 bleiben unverändert.
 Zugangs zu den Zollkontingenten verbunden sind .
 In diesem Zusammenhang sei festgestellt, daß sich                                Artikel 3
 der Einfuhrbedarf der Belgisch-Luxemburgischen
  Wirtschaftsunion an Rohmagnesium aus dritten Län­           Diese Entscheidung ist an das Königreich Belgien
  dern bisher als niedriger erwiesen hat, als der in der  und an das Großherzogtum Luxemburg gerichtet.
 vorgenannten Entscheidung für die ersten sieben
  Monate des Jahres 1967 mit 291 Tonnen veran­
  schlagte Bedarf. Es kann daher angenommen wer­              Brüssel, den 31 . Juli 1967
  den, daß die der Belgisch-Luxemburgischen Wirt­
                                                                                     Für die Kommission
  schaftsunion gewährte Kontingentsmenge von 291
  Tonnen am 31 . Juli 1967 nicht ausgeschöpft sein                                      Der Präsident
  wird und daß es mit der Restmenge, zumindest eine
  Zeitlang, möglich ist, den Einfuhrbedarf dieses Mit­                                    Tean REY
   f1 ) ABl . Nr. 95 vom 24 . 5 . 1967, S. 1849/67 .