CELEX: 31986R1759
Language: de
Date: 1986-06-06
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1759/86 der Kommission vom 5. Juni 1986 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Getreide, Mehle, Grobgrieß und Feingrieß von Weizen oder Roggen

Nr. L 152/28                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   6 . 6. 86
                                VERORDNUNG (EWG) Nr. 1759/86 DER KOMMISSION
                                                           vom 5 . Juni 1986
                    zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Getreide, Mehle, Grobgrieß und
                                                 Feingrieß von Weizen oder Roggen
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                        Die Lage auf dem Weltmarkt oder die besonderen Erfor­
GEMEINSCHAFTEN —                                                       dernisse bestimmter Märkte können die Unterteilung der
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen                 Erstattung für gewisse Erzeugnisse gemäß ihrer Bestim­
Wirtschaftsgemeinschaft,                                               mung notwendig machen .
                                                                       Die Erstattung muß mindestens einmal monatlich festge­
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und                  setzt werden ; sie kann innerhalb dieses Zeitraums abge­
Portugals,                                                            ändert werden .
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des Rates               Um ein normales Funktionieren der Erstattungsregelung,
vom 29 . Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorgani­                zu erlauben, ist bei der Berechnung der Erstattungen
sation für Getreide ('), zuletzt geändert durch die Verord­           zügrunde zu legen :
nung (EWG) Nr. 1355/86 (2), insbesondere auf Artikel 16
Absatz 2 vierter Unterabsatz,                                         — für Währungen, die untereinander zu jedem Zeit­
                                                                           punkt innerhalb einer maximalen Abweichung in
nach Stellungnahme des Währungsausschusses,                                Höhe von 2,25 v. H. gehalten werden, ein Umrech­
in Erwägung nachstehender Gründe :                                         nungssatz, der sich auf den Leitkurs dieser
                                                                           Währungen stützt, multipliziert mit dem Berichti­
Artikel 16 der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 bestimmt,                      gungskoeffizienten gemäß Artikel 3 Absatz 1 letzter
daß der Unterschied zwischen den Notierungen oder den                      Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 1676/85 des
Preisen auf dem Weltmarkt für die in Artikel 1 dieser                      Rates (6),
Verordnung genannten Erzeugnisse und den Preisen für                  — für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz, der
diese Erzeugnisse in der Gemeinschaft durch eine Erstat­                   sich auf das arithmetische Mittel der Wechselkurse in
tung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden kann .                            Höhe jeder dieser Währungen stützt und während
Gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2746/75 des                       eines bestimmten Zeitraums für die Währungen der
Rates vom 29 . Oktober 1975 über die Grundregeln für die                   Gemeinschaft entsprechend vorhergehendem Gedan­
Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr von                             kenstrich und nach Maßgabe des vorgenannten Koef­
Getreide und über die Kriterien für die Festsetzung des                    fizienten festgestellt wird.
Erstattungsbetrags (3) müssen die Ersattungen festgesetzt             Bei Anwendung dieser Modalitäten auf die gegenwärtige
werden unter Berücksichtigung der Lage und der voraus­                Lage der Getreidemärkte und insbesondere auf die Notie­
sichtlichen Entwicklung der Verfügbarkeit des Getreides               rungen oder Preise dieser Erzeugnisse in der Gemein­
und seines Preises in der Gemeinschaft einerseits und der             schaft und auf dem Weltmarkt ist die Erstattung in Höhe
Preise für Getreide und Getreideerzeugnisse auf dem                   der im Anhang genannten Beträge festzusetzen .
Weltmarkt andererseits. Nach dem gleichen Artikel ist                 Gemäß Artikel 275 der Akte über den Beitritt Spaniens
außerdem auf den Getreidemärkten eine ausgeglichene                   und Portugals können Erstattungen bei der Ausfuhr nach
Lage und eine natürliche Entwicklung hinsichtlich der                 Portugal gewährt werden . Aufgrund der Prüfung der Lage
Preise und der Handelsströme zu gewährleisten . Ferner
                                                                      und des Preisniveaus ist die Festsetzung von Erstattungen
sind der wirtschaftliche Aspekt der Ausfuhren und die                 bei der Ausfuhr nach Portugal nicht in Betracht zu
Notwendigkeit zu berücksichtigen, Störungen auf dem                   ziehen .
Markt der Gemeinschaft zu vermeiden .
                                                                      Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
Die Verordnung (EWG) Nr. 2746/75 hat in Artikel 3 die                 entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
besonderen Kriterien festgesetzt, die bei der Berechnung              schusses für Getreide —
der Erstattungen für Getreide zu berücksichtigen sind.
                                                                      HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Für Mehle, Grobgrieß und Feingrieß aus Weizen und
Roggen sind diese besonderen Kriterien in Artikel 4 der                                          Artikel 1
Verordnung (EWG) Nr. 2746/75 definiert. Außerdem
muß die auf diese Erzeugnisse anwendbare Erstattung                    Die Erstattungen bei der Ausfuhr der in Artikel 1
unter Berücksichtigung der zur Herstellung der betref­                Buchstaben a), b) und c) der Verordnung (EWG) Nr.
fenden         Erzeugnisse    notwendigen          Getreidemenge      2727/75 genannten Erzeugnisse im ursprünglichen
berechnet werden . Diese Mengen sind in der Verordnung                Zustand sind im Anhang festgesetzt.
Nr. 162/67/EWG der Kommission (4), geändert durch die                  Es wurde keine Erstattung für die Ausfuhr nach Portugal
Verordnung (EWG) Nr. 1607/71 (5), festgesetzt worden .                 festgesetzt.
                                                                                                 Artikel 2
(')  ABl.  Nr.  L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 1 .
(2)  ABl . Nr.  L 118 vom 7. 5. 1986, S. 1 .                           Diese Verordnung tritt am 6. Juni 1986 in Kraft.
(■') ABl . Nr.  L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 78 .
O    ABl.  Nr.  128 vom 27. 6. 1967, S. 2574/67.
0    ABl.  Nr.  L 168 vom 27. 7. 1971 , S. 16.                        (6) ABl. Nr. L 164 vom 24. 6. 1985, S. 1 .
 ---pagebreak--- 6 . 6 . 86                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       Nr. L 152/29
           Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
           Mitgliedstaat.
           Brüssel, den 5. Juni 1986
                                                                 Für die Kommission
                                                                  Frans ANDRIESSEN
                                                                     Vizepräsident
 ---pagebreak--- Nr. L 152/30                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             6 . 6. 86
                                                         ANHANG
                zur Verordnung der Kommission vom 5 . Juni 1986 zur Festsetzung der Ausfuhr­
                 erstattungen für Getreide, Mehle, Grobgrieß und Feingrieß von Weizen oder Roggen
                                                                                               (ECU/Tonne)
                                                                                                 Betrag
           Tarifnummer                                  Warenbezeichnung                           der
                                                                                              Erstattungen
           10.01 B I        Weichweizen und Mengkorn
                            für Ausfuhren nach :
                            — der Schweiz, Österreich, Liechtenstein, Ceuta und Melilla           45,00
                            — Zone II b) und den Kanarischen Inseln                               49,00
                            — den anderen Drittländern                                            13,00
           10.01 B II        Hartweizen
                            für Ausfuhren nach :
                            — der Schweiz, Österreich und Liechtenstein                             5,00 (3)
                            — den anderen Drittländern                                            10,00 (3)
           10.02            Roggen
                            für Ausfuhren nach :
                            — der Schweiz, Österreich und Liechtenstein                             5,00
                            — den anderen Drittländern                                            10,00
           10.03            Gerste
                            für Ausfuhren nach :
                            — der Schweiz, Österreich, Liechtenstein, Ceuta und Melilla           95,00
                            — Zone II b) und den Kanarischen Inseln                              100,00
                            — Japan
                            — den anderen Drittländern                                            13,00
           10.04             Hafer
                             für Ausfuhren nach :
                            — der Schweiz, Österreich und Liechtenstein                            —
                            — den anderen Drittländern
           10.05 B           Mais, anderer als Hybridmais zur Aussaat                              —
           10.07 B           Hirse aller Art, ausgenommen Sorghum                                  —
            10.07 C II       Sorghum, anderer als Hybridsorghum zur Aussaat                        —
        ex 11.01 A           Mehl von Weichweizen :
                             — mit einem Aschegehalt von 0 bis 520                                98,00
                             — mit einem Aschegehalt von 521 bis 600                              98,00
                             — mit einem Aschegehalt von 601 bis 900                              86,00
                             — mit einem Aschegehalt von 901 bis 1 100                            80,00
                             — mit einem Aschegehalt von 1 101 bis 1 650                          74,00
                             — mit einem Aschegehalt von 1 651 bis 1 900                          66,00
 ---pagebreak--- 6 . 6 . 86                                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     Nr. L 152/31
                                                                                                                   (ECU /Tonne)
                                                                                                                     Betrag
               Tarifnummer                                    Warenbezeichnung                                         der
                                                                                                                  Erstattungen
           ex 11.01 B              Mehl von Roggen :
                                   — mit einem Aschegehalt von 0 bis 700                                              98,00
                                   — mit einem Aschegehalt von 701 bis 1 150                                          98,00
                                   — mit einem Aschegehalt von 1 151 bis 1 600                                        98,00
                                   — mit einem Aschegehalt von 1 601 bis 2 000                                        98,00
                1 1 .02 A I a)      Grobgrieß und Feingrieß von Hartweizen :
                                    — mit einem Aschegehalt von 0 bis 1 300 (')                                      263,00 (3)
                                    — mit einem Aschegehalt von 0 bis 1 300 (2)                                      249,00 (3)
                                    — mit einem Aschegehalt von 0 bis 1 300                                          224,00 O
                                    — mit einem Aschegehalt von mehr als 1 300                                       21 1,00 (3)
                11.02 Alb)          Grobgrieß und Feingrieß von Weichweizen :
                                    — mit einem Aschegehalt von 0 bis 520                                             98,00
           (') Grieß, von dem weniger als 10 Gewichtshundertteile durch ein Sieb mit einer Maschenweite von 0,250 mm
               hindurchgehen .
           (2) Grieß, von dem weniger als 10 Gewichtshundertteile durch ein Sieb mit einer Maschenweite von 0,160 mm
               hindurchgehen.
           (3) Mit Ausnahme der Mengen, die unter die Entscheidung der Kommission vom 19. März 1986 fallen.
            NB. Die Zonen sind diejenigen, die in der Verordnung (EWG) Nr. 1124/77 (ABl. Nr. L 134 vom 28 . 5. 1977),
                   zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3817/85 (ABl. Nr. L 368 vom 31 . 12. 1985), bestimmt sind.