CELEX: 31970D0520
Language: de
Date: 1970-11-24 00:00:00
Title: 70/520/EWG: Entscheidung der Kommission vom 24. November 1970 in Abänderung der Entscheidung vom 5. November 1970 zur Ermächtigung der Italienischen Republik, bei der Einfuhr von aus Japan stammenden und in den übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindlichen Schirmgestellen der Tarifnummer 66.03 B des Gemeinsamen Zolltarifs Schutzmaßnahmen zu ergreifen

3 . 12. 70                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschafteil                             Nr. L 262/21
                                     ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                             vom 24. November 1970
             in Abänderung der Entscheidung vom 5. November 1970 zur Ermächtigung der Ita­
             lienischen Republik, bei der Einfuhr von aus Japan stammenden und in den übrigen
             Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindlichen Schirmgestellen der Tarifnummer
                        66.03 B des Gemeinsamen Zolltarifs Schutzmaßnahmen zu ergreifen
                                       (Nur der italienische Text ist verbindlich)
                                                     (70/520/EWG )
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                Unter diesen Umständen ist die Entscheidung der
GEMEINSCHAFTEN —                                               Kommission vom 5. November 1970 auf die gleichen
                                                               in der Bundesrepublik Deutschland und in Frankreich
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­              im freien Verkehr befindlichen Erzeugnisse auszu­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf               dehnen —
Artikel 115 Absatz 1 ,
gestützt auf die Entscheidung der Kommission vom               HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
5 November 1970, mit der die Italienische Republik
ermächtigt wurde, die aus Japan stammenden und                                          Artikel 1
in den Beneluxländern im freien Verkehr befindlichen
Schirmgestelle der Tarifnummer 66.03 B des Gemein­             Die Entscheidung der Kommission vom 5 . Novem­
samen Zolltarifs von der Gemeinschaftsbehandlung                ber 1970, durch die die Italienische Republik ermäch­
auszuschließen,                                                tigt wird, nach Artikel 115 Absatz 1 des Vertrages
                                                                die aus Japan stammenden und in den Benelux­
gestützt auf den Antrag, den die Italienische Republik         ländern im freien Verkehr befindlichen Schirm­
durch Fernschreiben ihrer Ständigen Vertretung bei             gestelle der Tarifnummer 66.03 B des Gemeinsamen
den Europäischen Gemeinschaften am 14. Novem­                   Zolltarifs von der Gemeinschaftsbehandlung auszu­
ber 1970 eingereicht hat, um die Entscheidung der               schließen, ist auf die gleichen Erzeugnisse anwendbar,
Kommission vom 5 . November 1970 auf aus Japan                  wenn sie sich in der Bundesrepublik Deutschland
stammende und in der Bundesrepublik Deutschland                 und in Frankreich im freien Verkehr befinden .
und in Frankreich im freien Verkehr befindliche
Schirmgestelle der Tarifnummer 66.03 B des Gemein­                                      Artikel 2
samen Zolltarifs auszudehnen ,
                                                                Die Geltungsdauer der somit abgeänderten Entschei­
in Erwägung nachstehender Gründe :                              dung der Kommission vom 5. November 1970 ist
                                                                bis zur Anwendung einer einheitlichen Einfuhrrege­
Die unterschiedlichen handelspolitischen Maßnahmen ,           lung im Rahmen einer gemeinsamen Handelspolitik
die in Italien einerseits und in der Bundesrepublik             gegenüber Japan und spätestens bis zum 31 . Juli 1971
Deutschland und in Frankreich andererseits für diese            befristet.
Erzeugnisse angewandt werden, lösen Verkehrsverla­
gerungen aus .                                                                          Artikel 3
Diese Verkehrsverlagerungen verhindern die Durch­               Diese Entscheidung ist an die Italienische Republik
führung der von Italien gegenüber Japan getroffenen             gerichtet.
handelspolitischen Maßnahmen und könnten wirt­
schaftliche Schwierigkeiten auslösen .                          Brüssel, den 24. November 1970
Zum gegenwärtigen Zeitpunkt ist es nicht möglich ,                                         Für die Kommission
die Methoden festzulegen , nach denen die übrigen                                             Der Präsident
 Mitgliedstaaten die erforderliche Zusammenarbeit
 leisten könnten .                                                                        Franco M. MALFATTI