CELEX: 31977R0261
Language: de
Date: 1977-02-04 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 261/77 der Kommission vom 4. Februar 1977 zur Einführung eines vorläufigen Antidumpingzolls für Kugellager und Kegelrollenlager sowie deren Teile mit Ursprung in Japan

Nr. L 34/ 60                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              5 . 2. 77
                            VERORDNUNG ( EWG) Nr. 261 /77 DER KOMMISSION
                                                  vom 4 ; Februar 1977
                zur Einführung eines vorläufigen Antidumpingzolls für Kugellager und Kegel­
                              rollenlager sowie deren Teile mit Ursprung in Japan
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                gleich für eine 'gewisse Anzahl von für die Preisstruk­
GEMEINSCHAFTEN —                                               tur repräsentativen Modellen angestellt.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­              Angesichts der zwischen den japanischen Ausführern
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                und den meisten europäischen Einführern bestehen­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 459/68 des               den Verbindungen wurden die Ausfuhrpreise auf der
Rates über den Schutz gegen Praktiken von Dumping,             Grundlage der Preise errechnet, zu denen die einge­
Prämien oder Subventionen aus nicht zur EWG gehö­              führten Waren erstmals an unabhängige Käufer
renden Ländern ('), geändert durch die Verordnung              weiterverkauft werden ; dabei wurden Kosten und
(EWG) Nr. 20 11 /73 (2), insbesondere auf Artikel 15,          Gewinn zwischen Einfuhr und Weiterverkauf berück­
                                                               sichtigt.
nach Anhörung der in dem durch diese Verordnung
vorgesehenen Ausschuß abgegebenen Stellungnah­                  Dieser Vergleich wurde auf der Stufe ab Werk, für Ver­
men ,                                                          käufe innerhalb eines bestimmten Zeitraums, der sich
in Erwägung nachstehender Gründe :                              im allgemeinen auf das erste Halbjahr 1976 erstreckte,
                                                                und unter gebührender Berücksichtigung, je nach
Bei der Kommission ist im Namen der gemeinschaftli­             Lage des Falles, der Unterschiede in den Verkaufsbe­
chen Erzeuger von Wälzlagern ein Antrag eingereicht             dingungen und in den sonstigen, die Vergleichbarkeit
worden , der Beweismittel hinsichtlich des Vorliegens           der Preise beeinflussenden Umständen vorgenommen .
von Praktiken von Dumping für gleichartige Waren
mit Ursprung in Japan sowie bezüglich einer sich                Aus dieser ersten Sachaufklärung ergibt sich, daß ein
daraus ergebenden bedeutenden Schädigung enthält.               Dumping vorliegt. Die Dumpingspannen variieren
                                                                erheblich und überschreiten in mehren Fällen 30 % .
 Die eingegangenen Informationen ließen erkennen,
daß dieser Antrag zulässig war und daß Schutzmaßnah­
 men gegen Dumping erforderlich sein könnten . Die              Das hinsichtlich der Schädigung des betreffenden
 Kommission hat deshalb offiziell die Vertreter des             Wirtschaftszweigs vorhandene Beweismaterial läßt
Ausfuhrlandes sowie die bekanntermaßen betroffenen              darauf schließen, daß die gemeinschaftlichen Einfuh­
 Einführer und Ausführer unterrichtet und im Amts­              ren von Wälzlagern mit Ursprung in Japan beträcht­
 blatt der Europäischen Gemeinschaften vom 13. No­              lich zugenommen haben ; diese Einfuhren, die im
 vember 1 976 (3) die Einleitung eines Prüfungsverfah­          Jahre 1968 ungefähr 5 500 Tonnen betrugen, sind
 rens hinsichtlich der Einfuhr von Kugellagern , Kegel­         nämlich von 15 600 Tonnen im Jahre 1974 auf etwa
 rollenlagern und deren Teilen mit Ursprung in Japan             19 000 Tonnen im Jahre 1975 angewachsen. Dieser
 bekanntgemacht ; sie hat sodann die Sachaufklärung             Anstieg setzte sich 1976 in den meisten der vornehm­
 in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten eingelei­            lich betroffenen Regionen fort.
 tet .
                                                                 Die fraglichen Waren werden zudem auf dem Markt
 Die Kommission hat den interessierten Parteien Gele­           der Gemeinschaft zu Preisen angeboten, die die Preise
 genheit gegeben, ihren Standpunkt schriftlich darzule­         der gemeinschaftlichen Erzeuger gleichartiger Waren
 gen .                                                          sehr häufig unterbieten und dementsprechend Druck
                                                                 auf sie ausüben .
 Die Kommission hat die interessierten Parteien ange­
 hört und den unmittelbar betroffenen Parteien Gele­
 genheit gegeben, zusammenzutreffen und widerspre­               Dadurch haben diese Einfuhren auf gewissen beson­
 chende Ansichten zu äußern sowie Gegenargumente                 ders betroffenen Märkten, d.h . in Deutschland, Frank­
 vorzubringen .                                                  reich und Großbritannien, einen durchschnittlichen
                                                                 Marktanteil von 1 5 % für Kugellager und von 5 % für
 Zur Prüfung des Vorliegens eines Dumpings hat die               Kegelrollenlager erreichen können. Dieser Marktanteil
 Kommission die Ausfuhrpreise nach der Gemein­                   ist auf einem dieser Märkte erheblich höher, da er     «
 schaft mit tatsächlich auf dem japanischen Markt be­            dort 22 bzw. 8 % beträgt.                              •
 rechneten Preisen verglichen . Angesichts der Vielzahl
 von Typen der fraglichen Waren wurde dieser Ver­                Diese Entwicklung geschah zu Lasten der Gemein-        <
                                                                 schaftserzeugung, die sich in einer schwierigen Lage
 (') ABl . Nr. L 93 vom 17. 4. 1968 , S. 1 .                     befindet, gekennzeichnet durch einen Rückgang der
 (2) ABl . Nr. L 206 vom 27. 7. 1973, S. 3 .                     Produktion um etwa 10 % zwischen 1974 und dem
 P) ABl . Nr. C 268 vom 13 . 11 . 1976, S. 2.
 ---pagebreak---   5 . 2. 77                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 34/61
  ersten Halbjahr 1976 in den am meisten betroffenen             niing (EWG) Nr. 375/69 (') für die nachstehend aufge­
  Regionen, in denen der größte Anteil der Gemein­               führten Waren der Zolltarifstelle ex 84.62 des Gemein­
  schaftserzeugung angesiedelt ist, sowie ferner durch           samen Zolltarifs mit Ursprung in Japan eingeführt :
  Entlassungen und Arbeitszeitverkürzungen für das Per­
  sonal der betroffenen Firmen und schließlich durch             — Kugellager : NIMEXE-Kennziffer 84.62-11 ,
  eine Schmälerung des Gewinns oder die Hinnahme
 von Verlusten durch verschiedene Unternehmen .                 — Kegelrollenlager : NIMEXE-Kennziffer 84.62-17,
                                                                — Teile von Kugellagern : NIMEXE-Kennziffem ex
  Es liegen also — unter Berücksichtigung auch der son­              84.62-29 und ex 64.62-33 ,
 stigen Faktoren, die die Lage dieses Wirtschaftszwei­
 ges beeinflussen , wie z.B. des beträchtlichen Absin­          — Teile von Kegelrollenlagern : NIMEXE-Kennzif­
 kens der gemeinschaftlichen Ausfuhren — ausrei­                     fern 84.62-27 und ex 84.62-33 .
 chende Beweismittel dafür vor, daß die Dumpingein­
 fuhren eine bedeutende Schädigung des betroffenen              (2) Die Höhe des Zollsatzes wird auf 10 % festge­
 Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft verursachen .               setzt für Waren, die hergestellt und ausgeführt werden
                                                                von
 Aus diesen Gründen haben mehrere Mitgliedstaaten
 im Verlaufe der Sitzung des beratenden Ausschusses
 vom 28 . Januar 1977 bei der Kommission die Einfüh­            — Nachi Fujikoshi Corp., Japan,
 rung unverzüglicher Eilmaßnahmen nach Artikel 15               — Koyo Seiko Co. Ltd., Japan .
Absatz 1 c) der Verordnung (EWG) Nr. 459/68 bean­
 tragt .
                                                                                      . Artikel 2
 Unter diesen Umständen erfordern die Interessen der
 Gemeinschaft ein unverzügliches Eingreifen in Form
 der Einführung eines vorläufigen Antidumpingzolls              Die Abfertigung der von Artikel 1 erfaßten Waren
auf die Einfuhr der fraglichen Waren mit Ursprung in            zum freien Verkehr in der Gemeinschaft ist von einer
Japan .                                                         Sicherheitsleistung in Höhe des vorläufigen Zolls ab­
                                                                hängig.
Aus verwaltungstechnischen Gründen ist es nicht
möglich , unterschiedliche Zollsätze für die verschiede­
nen Wälzlagertypen festzulegen . Deshalb muß ein ein­
heitlicher Zollsatz für alle Waren erhoben werden .                                     Artikel 3
Angesichts der für zwei der Ausführer vorläufig festge­         Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung
stellten Dumpingspannen muß jedoch ein niedrigerer             im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in
Zollsatz für die von diesen Firmen hergestellten und           Kraft .
ausgeführten Waren festgelegt werden —
                                                               Sie ist, unbeschadet der Vorschriften der Artikel 16
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                             und 18 der Verordnung (EWG) Nr. 459/68, bis zum
                                                               Inkrafttreten eines Beschlusses des Rates entweder
                          Artikel 1                            über die Einführung endgültiger Maßnahmen oder
                                                               über die Verlängerung des vorläufigen Zolls, höch­
(1)      Es wird ein vorläufiger Antidumpingzoll von           stens jedoch für die Dauer von drei Monaten , anwend­
20 % des angemeldeten Wertes im Sinne der Verord­              bar.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Brüssel , den 4 . Februar 1977
                                                                         Für die Kommission
                                                                          Der Vizepräsident
                                                                         Wilhelm HAFERKAMP
                                                              (') ABI . Nr. L 52 vom 3 . 3 . 1969 , S. I.