CELEX: 31966D0054
Language: de
Date: 1965-12-14 00:00:00
Title: 66/54/EWG: Entscheidung der Kommission vom 14. Dezember 1965 zur erneuten Änderung ihrer Entscheidung vom 30. November 1964 über die Erhebung einer Ausgleichsabgabe bei der Einfuhr von Glukose (Dextrose) aus verschiedenen Mitgliedstaaten in die Französische Republik

168/66                              AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                              21.1.66
                                                   ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                        vom 14 . Dezember 1965
                 zur erneuten Änderung ihrer Entscheidung vom 30 . November 1964 über
                 die Erhebung einer Ausgleichsabgabe bei der Einfuhr von Glukose (Dextrose )
                         aus verschiedenen Mitgliedstaaten in die Französische Republik
                    ( Der französische , der deutsche und der niederländische Text sind allein
                                                              verbindlich )
                                                             (66 / 54 /EWG)
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                       Ausgleichsabgaben zugrunde gelegten Berechnungs­
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT -                                              grundlagen geändert haben . Die Höhe dieser Ab­
                                                                       gaben muß daher entsprechend geändert werden .
       gestützt auf den Vertrag zur Gründung der                             Im Königreich Belgien und im Großherzogtum
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,                                 Luxemburg entsprechen die Kosten für die Ver­
       gestützt auf den Beschluß des Rates vom 4 .                     sorgung mit Mais zur Stärkeherstellung dem Schwel­
 April 1962 ( x), insbesondere gemäß Artikel 235                       lenpreis dieser beiden Mitgliedstaaten zuzüglich
des Vertrages , zur Erhebung einer Ausgleichsab­                       der Transportkosten von durchschnittlich 13,95
gabe auf bestimmte Waren , die durch Verarbei­                         bfrs für 100 kg , jedoch abzüglich der bei der Her­
 tung landwirtschaftlicher Erzeugnisse entstehen ,                     stellung in Anwendung von Artikel 1 der Verord­
verlängert und geändert durch Beschluß vom 29 .                        nung Nr . 142 /64/EWG des Rates ( 12) gewährten
 März 1965 ( 2), verlängert durch Beschluß vom                         Erstattung von 86 bfrs für 100 kg . Unter Berück­
 15 . Juni 1965 ( 3), bis zum 30 . Juni 1966 verlängert                sichtigung eines mittleren Schwellenpreises von
                                                                       404,67 bfrs für die Monate Dezember 1965 bis
und erneut geändert durch Beschluß vom 26 . Ok­
tober 1965 (4),                                                         Februar 1966 kann für den zu 100 kg Glukose
                                                                        (Dextrose), die aus diesen Mitgliedstaaten in die
       gestützt auf den Beschluß des Rates vom 4 .                     Französische Republik ausgeführt wird , verarbei­
April 1962 (5) zur Aufstellung eines Verzeichnisses                    teten Mais ein Durchschnittspreis von 698,50 bfrs ,
der Waren , auf welche der vorgenannte Beschluß                        d.h . 68,97 ffrs , angesetzt werden .
Anwendung finden kann ,
                                                                             In der Bundesrepublik Deutschland entspre­
       gestützt auf die Entscheidung der Kommission                    chen die Kosten für die Versorgung mit Mais zur
vom 30. November 1964 (6) über die Erhebung                            Stärkeherstellung dem Schwellenpreis dieses Mit­
einer Ausgleichsabgabe auf Einfuhren von Glu­                          gliedstaats zuzüglich der Transportkosten von
kose (Dextrose) aus verschiedenen Mitgliedstaaten                      durchschnittlich 1,05 DM für 100 kg, jedoch ab­
in die Französische Republik , geändert durch Ent­                     züglich des Betrages der in Anwendung von Arti­
scheidungen vom 21 . Dezember 1964 ( 7 ) und 22 .                      kel 1 der Verordnung Nr. 142 / 64/EWG des Rates
Januar 1965 (8), verlängert und geändert durch                         bei der Herstellung gewährten Erstattung von
Entscheidung vom 31 . März 1965 ( 9), verlängert                        17,15 DM für 100 kg . Unter Berücksichtigung eines
durch Entscheidungen vom 18 . Juni 1965 ( l0) und                      mittleren Schwellenpreises von 43,08 DM für die
27 . Oktober 1965 ( n ),                                               Monate Dezember 1965 bis Februar 1966 kann für
       in Erwägung nachstehender Gründe :                              den zu 100 kg Glukose (Dextrose), die aus der
                                                                       Bundesrepublik Deutschland in die Französische
       Es ergibt sich aus nachstehenden Erwägungen ,                   Republik ausgeführt wird , verarbeiteten Mais ein
daß sich die für die Festsetzung der mit obenge­                       Durchschnittspreis von 56,66 DM , d.h . 69,93 ffrs ,
nannter Entscheidung der Kommission genehmigten                        angesetzt werden .
                                                                             Im Königreich der Niederlande entsprechen die
  (!)  AB Xr. 30 vom 20. 4. 1962, S. 999 /62 .                         Kosten für die Versorgung mit Mais zur Stärke­
  ( 2) AB Xr. 51 vom 30. 3. 1965 , S. 754 /65 .                        herstellung dem Schwellenpreis dieses Mitglied­
  (3)  AB Xr. 109 vom 23 . 6. 1965, S. 1866 / 65 .                     staats zuzüglich der Transportkosten von durch­
  (4)  AB Nr. 179 vom 27 . 10. 1965, S. 2801 / 65 .
  (5 ) AB Nr. 30 vom 20. 4. 1962 , S. 1000/62 .
                                                                       schnittlich 1,01 hfl . für 100 kg, jedoch abzüglich
  (6 ) AB Nr. 207 vom 12 . 12. 1964, S. 3544 / 64.                     des Betrages der in Anwendung von Artikel 1 der
  (7 ) AB Nr. 9 vom 25 . 1 . 1965 , S. 83 /65 .                        Verordnung Nr . 142 /64/EWG des Rates bei der
  (8 ) AB Nr. 25 vom 11 . 2 . 1965, S. 418 /65 .
  ( 9) AB Nr. 74 vom 1 . 5 . 1965 , S. 1090 / 65 .
( 10)  AB Nr. 114 vom 28 . 6 . 1965 , S. 1915 /65 .
( u)   AB Nr. 193 vom 15 . 11 . 1965 , S. 2953 /65 .                   ( 12) AB Nr . 169 vorn 27 . 10. 1964, S. 2673 / 64 .
 ---pagebreak---  21.1.66                        AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                  169/ 66
Herstellung gewährten Erstattung . Unter Berück­                 Bei Einfuhren von Glukose (Dextrose) aus dem
sichtigung eines mittleren Schwellenpreises von              Königreich der Niederlande in die Französische
31,90 hfl. für 100 kg für die Monate Dezember 1965           Republik deckt der Zoll die Einwirkung des Preis­
bis Februar 1966 und einer mittleren Erstattung              unterschieds für die in der vorgenannten Ware ent­
bei der Herstellung von 5,30 hfl . für 100 kg für            haltenen Rohstoffe und des Zollschutzes von 2,5
den gleichen Zeitabschnitt kann für den in den               v.H. für die Verarbeitungsindustrie . Damit ent­
Niederlanden zu 100 kg Glukose (Dextrose) ver­               fallen in vorliegendem Fall die Voraussetzungen für
arbeiteten Mais ein Durchschnittspreis von 57,98             die Anwendung des vorgenannten ersten Beschlus­
hfl . angesetzt werden . Soweit diese WTare in die           ses des Rates vom 4 . April 1962 hinsichtlich dieser
Französische Republik ausgeführt wird , muß von              Einfuhren .
den tatsächlichen Kosten für die Versorgung mit
dem zu ihr verarbeiteten Mais ein Betrag abgezo­                 Bei den in den betreffenden Waren enthaltenen
gen werden , der der bei der Einfuhr von Mais aus            Rohstoffen besteht gegenwärtig noch eine Dispa­
Drittländern erhobenen Abschöpfung auf die zur               rität zwischen den in der Französischen Republik
Herstellung dieser Waren notwendige Maisstärke               angewandten Preisen und denen im Königreich
entspricht . Unter Berücksichtigung der Unterlagen           Belgien , in der Bundesrepublik Deutschland und
über die Einfuhren in den Monaten April bis Juni             dem Großherzogtum Luxemburg . Ohne Ausgleichs­
 1965 kann eine mittlere Abschöpfung auf Mais von            abgaben haben früher derartige Unterschiede zu
3,50 hfl . für 100 kg angesetzt werden , die einem           einer Einfuhrsteigerung geführt , durch die die
Durchschnittsbetrag von 7,35 hfl . bei der Ausfuhr           Erzeugerindustrien für derartige Waren in dem ein­
von je 100 kg Glukose (Dextrose) entspricht . So­            führenden Mitgliedstaat gefährdet wurden . Die
weit diese Ware aus dem betreffenden Mitgliedstaat           Stellungnahmen der am 15 . Oktober 1965 gemäß
in die Französische Republik ausgeführt wird , be­           Artikel 2 Absatz ( 1 ) des vorgenannten Ratsbe­
 tragen die tatsächlichen Kosten für die Versorgung          schlusses vom 4 . April 1962 befragten Mitglied­
 mit dem zu ihr verarbeiteten Mais demnach 50,63
                                                             staaten lassen ferner erkennen , daß die Erzeuger­
 hfl ., d.h . 69,05 ffrs , für 100 kg Glukose (Dextrose).    industrien für derartige Waren in dem antragstel­
                                                             lenden Mitgliedstaat erneut durch den Wettbe­
       In der Französischen Republik entsprechen die         werb gleicher Industrien der übrigen Mitgliedstaa­
 Kosten für die Versorgung mit Mais zur Stärke­              ten gefährdet wären , wenn keine Ausgleichsabga­
 herstellung dem Schwellenpreis dieses Mitglied­              ben mehr erhoben würden . Unter diesen Umstän­
 staats zuzüglich der mittleren Transportkosten von           den ist der betreffende Mitgliedstaat zur weiteren
 1,30 ffrs für 100 kg, jedoch abzüglich des Betrages          Erhebung derartiger Abgaben zu ermächtigen —
 der bei der Herstellung in Anwendung von Artikel
 1 der Verordnung Nr . 142 /64/EWG des Rates ge­
 währten Erstattung von 9 ffrs für 100 kg. Unter Be­
 rücksichtigung eines mittleren Schwellenpreises ,
 der für die Monate Dezember 1965 bis Februar                 HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG
  1966 auf 44,71 ffrs für 100 kg beziffert werden kann ,      ERLASSEN :
 ist für den zu 100 kg Glukose (Dextrose) verarbei­
 teten Mais ein Durchschnittspreis von 77,72 ffrs
  anzusetzen .
                                                                                    Artikel 1
       Die Durchschnittspreise ohne Ausgleichsabgabe
  für 100 kg Glukose (Dextrose) betrugen in den                   Die Höhe der mit Entscheidung der Kommis­
  Monaten Januar bis September 1965 frei französi­            sion vom 30 . November 1964 festgesetzten Aus­
  sche Grenze , unverzollt , bei der Ausfuhr aus den          gleichsabgaben, geändert durch die Entscheidungen
  anderen Mitgliedstaaten :                                   vom 21 . Dezember 1964 und 22 . Januar 1965 , ver­
                                                              längert und geändert durch Entscheidung vom 31 .
       — Belgisch-Luxemburgische                              März 1965 , verlängert durch die Entscheidungen
           Wirtschaftsunion                     97,58 ffrs ,  vom 18 . Juni 1965 und 27 . Oktober 1965 , über die
        — Bundesrepublik Deutschland            88,26 ffrs ,  Einfuhr von Glukose (Dextrose) aus verschiedenen
                                                              Mitgliedstaaten in die Französische Republik , wird
        — Königreich der Niederlande           161,97 ffrs .  wie folgt geändert :
 ---pagebreak--- 170/66                         AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                                                     21 . 1 . 66
                                                     Betrag der Ausgleichsabgabe
                                                                              Deutschland
                                                  BLWU                                                     Niederlande          Drittländer
                                                                                  ( BR)
                   Erzeugnis
                  Tarifnunimer
                                          Einfuhr      Ausfuhr          Einfuhr          Ausfuhr     Einfuhr       Ausfuhr        Einfuhr
                                        ffrs/ 100 kg  bfrs/ 100 kg    ffrs/ 100 kg      DM/ 100 kg ffrs/ 100 kg   hfl. / 100 kg ffrs/ 100 kg
               Glukose
               (Dextrose)
               Nr. ex 17.02 B I              3,87        36,46            3,38             2,54           —               —
                                                                                                                                     3,87
                                                                     Artikel 2
                   Diese Entscheidung ist an das Königreich Belgien , an die Bundesrepublik Deutsch­
               land , an die Französische Republik , an das Großherzogtum Luxemburg und an das
               Königreich der Niederlande gerichtet .
                   Brüssel , den 14 . Dezember 1965
                                                                                                            Für die Kommission
                                                                                                                Der Präsident
                                                                                                           Walter HALLSTEIN
                                        ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                      vom 14 . Dezember 1965
               über die erneute Änderung ihrer Entscheidung vom 6 . November 1964 über
                  die Erhebung von Ausgleichsabgaben auf Einfuhren von Schokolade ,
               Schokoladewaren und kakaohaltigen oder schokoladehaltigen Zuckerwaren,
               nicht alkoholhaltig, aus verschiedenen Mitgliedstaaten in die Französische
                                                                   Republik
                  (Der französische, der deutsche und der niederländische Text sind allein
                                                                   verbindlich )
                                                                    (66/ 55/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                                     schluß vom 26. Oktober 1965 (4) erneut geändert
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT -                                                           und bis zum 30. Juni 1966 verlängert wurde ,
     gestützt auf den Vertrag zur Gründung der                                           gestützt auf den Ratsbeschluß vom 4 . April
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,                                              1962 ( 5) zur Aufstellung eines Verzeichnisses der
                                                                                    Waren , auf welche der vorgenannte Beschluß An­
     gestützt auf den Ratsbeschluß vom 4 . April                                    wendung finden kann ,
1962 (x), auf Grund insbesondere des Artikels 235
des Vertrages, zur Erhebung einer Ausgleichsab­                                           gestützt auf die Entscheidung der Kommission
gabe auf bestimmte Waren , die durch Verarbeitung                                   vom 6. November 1964 (6) über die Erhebung von
landwirtschaftlicher Erzeugnisse entstehen , der                                    Ausgleichsabgaben auf Einfuhren von Schokola­
durch den Beschluß vom 29 . März 1965 ( 2) ver­                                     de , Schokoladewaren und kakaohaltigen oder scho­
längert und geändert , durch den Beschluß vom                                       koladehaltigen Zuckerwaren , nicht alkoholhaltig,
15. Juni 1965 ( 3) verlängert und durch den Be­                                     aus verschiedenen Mitgliedstaaten in die Franzö
( 1) AB Nr. 30 vom 20. 4. 1962, S. 999/62 .                                         (4) AB Nr. 179 vom 27 . 10. 1965, S. 2801 /65.
(2) AB Nr. 51 vom 30. 3. 1965, S. 754 /65 .                                         (B) AB Nr. 30 vom 20. 4 . 1962 , S. 1000 /62 .
( 3) AB Nr. 109 vom 23 . 6. 1965 , S. 1866 / 65 .                                   (6 ) AB Nr. 206 vom 11 . 12 . 1964 , S. 3529 / 64.