CELEX: 32006D0973
Language: de
Date: 2006-12-19 00:00:00
Title: 2006/973/EG: Entscheidung des Rates  vom 19. Dezember 2006 über das spezifische Programm Menschen zur Durchführung des Siebten Rahmenprogramms der Europäischen Gemeinschaft für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration (2007-2013) Text von Bedeutung für den EWR.

L 400/270        DE                Amtsblatt der Europäischen Union                   30.12.2006
                                     Entscheidung des Rates
                                     vom 19. Dezember 2006
                           über das spezifische Programm „Menschen“
    zur Durchführung des Siebten Rahmenprogramms der Europäischen Gemeinschaft für
            Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration (2007-2013)
                                (Text von Bedeutung für den EWR)
                                          (2006/973/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf
Artikel 166 Absatz 4,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments1,
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses2,
1
        Stellungnahme vom 30. November 2006 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).
2
        ABl. C 185 vom 8.8.2006, S. 10.
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in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)      Gemäß Artikel 166 Absatz 3 des Vertrags erfolgt die Durchführung des Beschlusses
         Nr. 967/2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006
         über das Siebte Rahmenprogramm der Europäischen Gemeinschaft für Forschung,
         technologische Entwicklung und Demonstration (2007 bis 2013)1 (nachstehend "
         Rahmenprogramm" genannt) durch spezifische Programme, in denen die Einzelheiten der
         Durchführung, die Laufzeit und die für notwendig erachteten Mittel festgelegt werden.
(2)      Das Rahmenprogramm ist in vier Arten von Maßnahmen gegliedert: grenzüberschreitende
         Zusammenarbeit bei nach politischen Erwägungen festgelegten Themen (nachstehend
         „Zusammenarbeit“ genannt), von den Forschern angeregte Forschungsarbeiten (nach-
         stehend „Ideen“ genannt), Förderung der Ausbildung und Laufbahnentwicklung von
         Forschern (nachstehend „Menschen“ genannt) und Unterstützung der Forschungs-
         kapazitäten (nachstehend „Kapazitäten“ genannt). Mit diesem spezifischen Programm
         sollen die in den Maßnahmenbereich „Menschen“ fallenden indirekten Maßnahmen
         durchgeführt werden.
(3)      Für dieses spezifische Programm sollten die für das Rahmenprogramm festgelegten Regeln
         für die Beteiligung von Unternehmen, Forschungszentren und Hochschulen sowie für die
         Verbreitung der Forschungsergebnisse (nachstehend „Beteiligungs- und Verbreitungs-
         regeln“ genannt) gelten.
1
        ABl. L 391 vom 30.12.2006, S. 19.
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(4)       Das Rahmenprogramm sollte die Maßnahmen der Mitgliedstaaten sowie andere
          Maßnahmen der Gemeinschaft im Rahmen der Gesamtstrategie zur Umsetzung der Ziele
          von Lissabon, ferner insbesondere die Maßnahmen in den Bereichen Strukturfonds,
          Landwirtschaft, Bildung, Ausbildung, Kultur, Wettbewerbsfähigkeit und Innovation,
          Industrie, Gesundheit, Verbraucherschutz, Beschäftigung, Energie, Verkehr und Umwelt
          ergänzen.
(5)       Maßnahmen für Innovation und KMU, die nach diesem Rahmenprogramm unterstützt
          werden, sollten die Maßnahmen des Rahmenprogramms für Wettbewerbsfähigkeit und
          Innovation ergänzen, die dazu beitragen werden, die Lücke zwischen Forschung und
          Innovation zu schließen und Innovation in jeglicher Form zu fördern.
(6)       Die Durchführung des Rahmenprogramms kann weitere Programme zur Folge haben, an
          denen nur bestimmte Mitgliedstaaten teilnehmen, zur Beteiligung der Gemeinschaft an
          Programmen mehrerer Mitgliedstaaten, zur Gründung gemeinsamer Unternehmen oder zu
          anderen Vereinbarungen im Sinne der Artikel 168, 169 und 171 des Vertrags führen.
 ---pagebreak--- 30.12.2006       DE                 Amtsblatt der Europäischen Union                        L 400/273
(7)      Die Humanressourcen in der europäischen Forschung und Entwicklung zeichnen sich ganz
         wesentlich durch Internationalität aus. Nach Artikel 170 des Vertrags steht dieses
         spezifische Programm den Ländern zur Teilnahme offen, die entsprechende Abkommen
         geschlossen haben, und steht auf Projektebene – zum gegenseitigen Nutzen – auch Ein-
         richtungen aus Drittländern und internationale Organisationen zur wissenschaftlichen
         Zusammenarbeit offen. Darüber hinaus stehen alle Maßnahmen sowie die speziellen
         Maßnahmen dieses spezifischen Programms einzelnen Forschern aus Drittländern offen.
(8)       Bei den im Rahmen dieses Programms durchgeführten Forschungstätigkeiten sollten
         ethische Grundprinzipien beachtet werden, einschließlich derjenigen, die in der Charta der
         Grundrechte der Europäischen Union festgelegt sind.
(9)      Die Durchführung des Rahmenprogramms sollte einen Beitrag zur nachhaltigen
         Entwicklung leisten.
(10)      Im Einklang mit der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni
         2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemein-
         schaften1 und der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002 der Kommission2 mit
         Durchführungsbestimmungen zu dieser Haushaltsordnung sowie allen künftigen Änderun-
         gen derselben sollte unter Wahrung der Rechtssicherheit und Gewährleistung des Zugangs
         zum Programm für alle Teilnehmer auf möglichst effiziente und nutzerfreundliche Weise
         die wirtschaftliche Haushaltsführung des Rahmenprogramms und seiner Durchführung
         sichergestellt werden.
1
        ABl. L 248 vom 16.9.2002, S.1.
2
        ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 1. Geändert durch die Verordnung (EG, Euratom)
        Nr. 1261/2005 der Kommission (ABl. L 201 vom 2.8.2005, S. 3).
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(11)      Zur Verhinderung von Unregelmäßigkeiten und Betrug sollten dem Unfang der finan-
          ziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften angemessene Maßnahmen zur Über-
          wachung sowohl der Wirksamkeit der finanziellen Unterstützung wie auch der wirksamen
          Nutzung dieser Mittel ergriffen werden, und es sollten die notwendigen Schritte unter-
          nommen werden, um entgangene, zu Unrecht gezahlte oder nicht ordnungsgemäß ver-
          wendete Beträge gemäß der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 des Rates vom
          18. Dezember 1995 über den Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaften1, der
          Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2185/96 des Rates vom 11. November 1996 betreffend die
          Kontrollen und Überprüfungen vor Ort durch die Kommission zum Schutz der finanziellen
          Interessen der Europäischen Gemeinschaften vor Betrug und anderen Unregelmäßigkeiten2
          und der Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates über
          die Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF)3 wieder
          einzuziehen.
(12)      Bei den zur Durchführung dieser Entscheidung erforderlichen Maßnahmen handelt es sich
          im Wesentlichen um Verwaltungsmaßnahmen, die folglich nach dem Verwaltungs-
          verfahren beschlossen werden sollten, das in Artikel 4 des Beschlusses 1999/468/EG des
          Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der
          Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse4 vorgesehen ist. Andererseits werfen
          Forschungsarbeiten unter Verwendung menschlicher Embryos und menschlicher embryo-
          naler Stammzellen, wie in Artikel 4 der vorliegenden Entscheidung dargelegt, besondere
          ethische Fragen auf; Maßnahmen zur Finanzierung derartiger Projekte sollten daher nach
          dem in Artikel 5 des Beschlusses 1999/468/EG des Rates vorgesehenen Regelungs-
          verfahren erlassen werden.
1
        ABl. L 312 vom 23.12.1995, S. 1.
2
        ABl. L 292 vom 15.11.1996, S. 2.
3
        ABl. L 136 vom 31.5.1999, S. 1.
4
        ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23. Zuletzt geändert durch den Beschluss 2006/512/EG
        (ABl. L 200 vom 22.7.2006, S. 11).
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(13)     Bei der Durchführung dieses Programms müssen hinsichtlich der Gleichstellung von Mann
         und Frau sowie u. a. den Arbeitsbedingungen, der Transparenz der Einstellungsverfahren
         und der Laufbahnentwicklung bei der Einstellung von Wissenschaftlern für im Rahmen
         dieses Programms geförderte Projekte und Programme die angemessen Rechnung getragen
         werden; die Empfehlung der Kommission vom 11. März 2005 über die Europäische Charta
         für Forscher und einen Verhaltenskodex für die Einstellung von Forschern1 bietet hierfür
         einen Bezugsrahmen, wobei der freiwillige Charakter gewahrt bleibt.
(14)      Mit diesem Programm soll die integrierte Strategie für Humanressourcen im Bereich der
         Forschung und Entwicklung in Europa auf der Grundlage der „Mobilitätsstrategie für den
         Europäischen Forschungsraum“2 und der Mitteilung „Forscher im europäischen
         Forschungsraum: ein Beruf, vielfältige Karrieremöglichkeiten"3 weiterentwickelt und
         durchgeführt werden, um die Entstehung eines echten europäischen Arbeitsmarkts für
         Forscher zu fördern; ferner wird darin den Schlussfolgerungen des Rates vom 18. April
         2005 "Humanressourcen im Bereich FuE" Rechnung getragen.
(15)     Mit dem Programm "Menschen" soll das Humanpotenzial in FuE in Europa insbesondere
         durch Anerkennung des Berufs des Forschers quantitativ und qualitativ gestärkt werden,
         um einen Spitzenplatz in der Grundlagenforschung zu behaupten und die organische
         Entwicklung der technologischen Forschung sicherzustellen und europäische Forscher
         darin zu bestärken, in Europa zu bleiben bzw. nach Europa zurückkehren. Darüber hinaus
         sollte das Programm dazu beitragen, angemessene Bedingungen zu schaffen, um die besten
         ausländischen Forscher für die Arbeit in Europa zu gewinnen –
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
1
        C(2005) 576.
2
        Mitteilung der Kommission: "Eine Mobilitätsstrategie für den Europäischen
        Forschungsraum" - KOM(2001) 331 vom 20.6.2001 und Entschließung des Rates
        2001/C367/01.
3
        Mitteilung der Kommission "Forscher im europäischen Forschungsraum: ein Beruf,
        vielfältige Karrieremöglichkeiten" KOM(2003) 436 vom 18.7.2003 und Entschließung des
        Rates 2003/C 282/01.
 ---pagebreak--- L 400/276        DE                 Amtsblatt der Europäischen Union                         30.12.2006
                                               Artikel 1
Für den Zeitraum vom 1. Januar 2007 bis zum 31. Dezember 2013 wird das spezifische Programm
"Menschen" für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Forschung, technologischen Ent-
wicklung und Demonstration (nachstehend "spezifisches Programm" genannt) angenommen.
                                               Artikel 2
Mit dem spezifischen Programm "Menschen" werden Maßnahmen unterstützt, die das Interesse am
Beruf des Forschers wecken und das Humanpotenzial in der europäischen Forschung und Techno-
logie – einschließlich des Potenzials von Frauen – quantitativ und qualitativ stärken. Die als Marie-
Curie-Maßnahmen bezeichneten Maßnahmen zur Förderung der Ausbildung und Laufbahnentwick-
lung von Forschern werden stärker auf die wesentlichen Aspekte der Förderung der Fertigkeiten
und der Laufbahnentwicklung, sowie intensiveren Verbindungen zu den nationalen Systemen
ausgerichtet sein.
Die Ziele und Grundzüge der Maßnahmen sind im Anhang dargelegt.
                                               Artikel 3
Der für die Durchführung des spezifischen Programms für notwendig erachtete Betrag beläuft sich
auf 4 750 Mio. EUR; davon werden weniger als 6 % für die Verwaltungsausgaben der Kommission
verwendet.
 ---pagebreak--- 30.12.2006       DE                  Amtsblatt der Europäischen Union                       L 400/277
                                                Artikel 4
1.       Bei allen Forschungstätigkeiten innerhalb des spezifischen Programms sind ethische
         Grundprinzipien zu beachten.
2.       Folgende Forschungsgebiete werden im Rahmen dieses Programms nicht finanziert:
          – Forschungstätigkeiten mit dem Ziel des Klonens von Menschen zu Reproduktions-
            zwecken,
          – Forschungstätigkeiten zur Veränderung des Erbguts des Menschen, durch die solche
            Änderungen vererbbar1 werden könnten,
          – Forschungstätigkeiten zur Züchtung menschlicher Embryonen ausschließlich zu
            Forschungszwecken oder zur Gewinnung von Stammzellen, einschließlich durch Kern-
            transfer somatischer Zellen.
3.       Forschung an – sowohl adulten als auch embryonalen – menschlichen Stammzellen darf
         nach Maßgabe sowohl des Inhalts des wissenschaftlichen Vorschlags als auch der
         rechtlichen Rahmenbedingungen des/der betreffenden Mitgliedstaats/Mitgliedstaaten
         gefördert werden.
         Jeder Antrag auf Finanzierung von Forschungsarbeiten an menschlichen embryonalen
         Stammzellen hat gegebenenfalls Einzelheiten der Genehmigungs- und Kontrollmaß-
         nahmen zu enthalten, die von den zuständigen Behörden des/der betreffenden Mitglied-
         staats/ Mitgliedstaaten ergriffen werden, sowie Einzelheiten der ethischen Zulassung(en),
         die erteilt wird (werden).
1
        Forschungstätigkeiten mit dem Ziel der Krebsbehandlung an den Gonaden können finanziert
        werden.
 ---pagebreak--- L 400/278         DE                 Amtsblatt der Europäischen Union                     30.12.2006
          Bei der Gewinnung menschlicher embryonaler Stammzellen unterliegen Institutionen,
          Organisationen und Forscher strengen Genehmigungs- und Kontrollvorschriften gemäß
          den rechtlichen Rahmenbedingungen des/der betreffenden Mitgliedstaats/Mitgliedstaaten.
4.        Die genannten Forschungsbereiche werden für die zweite Phase dieses Programms (2010
          bis 2013) unter Berücksichtigung der wissenschaftlichen Fortschritte überprüft.
                                                Artikel 5
1.        Das spezifische Programm wird mittels der in Anhang III des Rahmenprogramms
          festgelegten Förderformen durchgeführt.
2.        Für dieses spezifische Programm gelten die Beteiligungs- und Verbreitungsregeln.
                                                Artikel 6
1.        Die Kommission erstellt ein Arbeitsprogramm zur Durchführung des spezifischen
          Programms, in dem die im Anhang genannten Ziele und Maßnahmen, die für die ausge-
          schriebenen Maßnahmen jeweils festgelegten Förderformen sowie der Zeitplan für die
          Durchführung im Einzelnen beschrieben sind.
 ---pagebreak--- 30.12.2006       DE                 Amtsblatt der Europäischen Union                     L 400/279
2.       Das Arbeitsprogramm trägt relevanten Forschungs-, Forschungsausbildungs- und Lauf-
         bahnentwicklungsmaßnahmen der Mitgliedstaaten, assoziierter Staaten sowie europäischer
         und internationaler Organisationen und der Erzielung eines europäischen Zusatznutzens
         sowie den Auswirkungen auf die industrielle Wettbewerbsfähigkeit und der Relevanz für
         andere Gemeinschaftspolitiken Rechnung. Es wird gegebenenfalls aktualisiert.
3.       Bei der Bewertung von Vorschlägen für indirekte Maßnahmen im Rahmen der Förder-
         formen und bei der Auswahl von Projekten werden die in Artikel 15 Absatz 1b der
         Beteiligungs- und Verbreitungsregeln festgelegten Kriterien beachtet.
4.       Im Arbeitsprogramm können angegeben werden:
         a)    Organisationen, die Mitgliedsbeiträge erhalten,
         b)    Maßnahmen zur Unterstützung der Tätigkeiten bestimmter Rechtspersonen.
                                               Artikel 7
1.       Für die Durchführung des spezifischen Programms ist die Kommission zuständig.
2.       Das in Artikel 8 Absatz 2 genannte Verwaltungsverfahren gilt für die Annahme folgender
         Maßnahmen:
         a)    das in Artikel 6 genannte Arbeitsprogramm einschließlich der anzuwendenden
               Förderformen, des Inhalts der Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen
               sowie der anzuwendenden Bewertungs- und Auswahlkriterien;
 ---pagebreak--- L 400/280        DE                  Amtsblatt der Europäischen Union                     30.12.2006
          b)    die Billigung der Finanzierung der in Artikel 2 genannten Maßnahmen, soweit sich
                der im Rahmen dieses Programms für den Gemeinschaftsbeitrag veranschlagte
                Betrag auf 0,6 Mio. EUR oder mehr beläuft;
          c)    die Ausarbeitung der Bedingungen für die in Artikel 7 Absätze 2 und 3 des Rahmen-
                programms vorgesehenen Bewertungen.
3.        Das in Artikel 8 Absatz 3 genannte Regelungsverfahren findet auf die Billigung der
          Finanzierung von Maßnahmen, bei denen menschliche Embryos und menschliche
          embryonale Stammzellen verwendet werden Anwendung.
                                                Artikel 8
1.        Die Kommission wird von einem Ausschuss unterstützt.
2.        Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, gelten die Artikel 4 und 7 des Beschlusses
          1999/468/EG.
          Der Zeitraum nach Artikel 4 Absatz 3 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf zwei Monate
          festgesetzt.
3.        Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, gelten die Artikel 5 und 7 des
          Beschlusses 1999/468/EG.
          Der Zeitraum nach Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf zwei Monate
          festgesetzt.
4.        Die Kommission unterrichtet den Ausschuss regelmäßig über die Gesamtfortschritte bei
          der Durchführung des spezifischen Programms und legt ihm gemäß Anhang II rechtzeitig
          Informationen über alle im Rahmen dieses Programms vorgeschlagenen oder finanzierten
          FTE-Maßnahmen vor.
 ---pagebreak--- 30.12.2006      DE                  Amtsblatt der Europäischen Union                      L 400/281
5.       Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.
                                               Artikel 9
Die Kommission veranlasst die in Artikel 7 des Rahmenprogramms vorgesehene unabhängige
Überwachung, Bewertung und Überprüfung der Maßnahmen auf den unter das spezifische
Programm fallenden Gebieten.
                                               Artikel 10
Diese Entscheidung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen
Union in Kraft.
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Brüssel am 19. Dezember 2006.
                                              Im Namen des Rates
                                              Der Präsident
                                          J. KORKEAOJA
 ---pagebreak--- L 400/282        DE                 Amtsblatt der Europäischen Union                      30.12.2006
                                             ANHANG I
                   WISSENSCHAFTLICHE UND TECHNOLOGISCHE ZIELE,
                      GRUNDZÜGE DER THEMEN UND MASSNAHMEN
Einleitung
In Wissenschaft und Technologie beruht einer der Hauptwettbewerbsvorteile auf der Zahl und der
Qualifikation der in diesen Bereichen tätigen Menschen. Als Grundvoraussetzung für die Stärkung
der Kapazitäten und der Leistungsfähigkeit Europas im Bereich der Forschung und technologischen
Entwicklung und zur Konsolidierung und Weiterentwicklung des Europäischen Forschungsraums
verfolgt dieses Programm das übergeordnete strategische Ziel, Europa für Forscher attraktiver zu
machen. Erreicht werden soll dies durch eine europaweit greifende erhebliche Strukturierungs-
wirkung auf die Organisation, Leistungsfähigkeit und Qualität der Forschungsausbildung, auf die
aktive Laufbahnentwicklung von Forschern, auf den sektorübergreifenden Wissensaustausch von
Forschern und Forschungseinrichtungen, auf eine verstärkte Partnerschaft zwischen Industrie und
Hochschulen und auf eine starke Beteiligung von Frauen und Nachwuchsforschern an Forschung
und Entwicklung.
 ---pagebreak--- 30.12.2006       DE                 Amtsblatt der Europäischen Union                       L 400/283
Umgesetzt wird das Programm durch systematische Investitionen in Menschen, hauptsächlich durch
eine Reihe kohärenter Marie-Curie-Maßnahmen, unter besonderer Berücksichtigung des europä-
ischen Mehrwerts im Hinblick auf ihre Strukturierungswirkung für den Europäischen Forschungs-
raum. Diese Maßnahmen bauen auf den Erfahrungen mit den Marie-Curie-Maßnahmen der vorigen
Rahmenprogramme auf und richten sich an Forscher in Bezug auf die Entwicklung ihrer Fähig-
keiten und Kompetenzen in allen Stadien ihrer Laufbahn, von der insbesondere auf junge Menschen
ausgerichteten Forschungserstausbildung bis zur Laufbahnentwicklung und lebenslangen Aus-
bildung im öffentlichen und privaten Sektor. Die sowohl grenzüberschreitende als auch sektorüber-
greifende Mobilität hat für dieses Programm wesentliche Bedeutung. Die Steigerung der Mobilität
von Forschern und die Stärkung der Ressourcen der Institutionen, die Forscher aus anderen Ländern
anziehen, werden Spitzenleistungszentren in der Europäischen Union begünstigen. Die Anerken-
nung der in verschiedenen Sektoren und Ländern gewonnenen Erfahrung und angemessene Arbeits-
bedingungen sind ebenfalls Schlüsselkomponenten der Marie-Curie-Maßnahmen. Es werden
Sondermaßnahmen zur Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses und zur Unterstützung
wissenschaftlicher Laufbahnen im Anfangsstadium sowie Maßnahmen aufgelegt, mit denen die
Abwanderung von Wissenschaftlern verringert werden soll, beispielsweise durch Wiederein-
gliederungszuschüsse.
Die Marie-Curie-Maßnahmen gelten für alle Bereiche der Forschung und technologischen Entwick-
lung, die unter den EG-Vertrag fallen. Die Forschungsfelder werden von den Antragstellern frei
gewählt. Trotzdem ist es weiterhin möglich, im Rahmen des Programms gezielt auf bestimmte
Tätigkeiten abzustellen, z.B. im Hinblick auf die wissenschaftlichen Disziplinen und technischen
Teilgebiete, die teilnehmenden Regionen, die Art der Forschungseinrichtungen und die ver-
schiedenen Forschergruppen, um der Entwicklung des europäischen Bedarfs im Bereich der
Forschungsausbildung, der Mobilität, der Laufbahnentwicklung und des Wissensaustauschs
Rechnung zu tragen. Um Ausbildung und Mobilität in neuen Forschungs- und Technologie-
bereichen zu gewährleisten, wird für eine geeignete Koordinierung mit anderen Teilen des
Rahmenprogramms gesorgt, was auch die Möglichkeit gemeinsamer Aufforderungen zur
Einreichung von Vorschlägen einschließt.
 ---pagebreak--- L 400/284        DE                Amtsblatt der Europäischen Union                       30.12.2006
Eine starke Beteiligung von Unternehmen, einschließlich KMU, bewirkt bei diesem Programm
einen äußerst wichtigen zusätzlichen Nutzen. Alle Marie-Curie-Maßnahmen fördern durchgängig
die Stärkung der Zusammenarbeit zwischen Industrie und Hochschulen bei der Forschungsaus-
bildung, der Laufbahnentwicklung und beim Austausch von Wissen, unter Berücksichtigung des
Schutzes der Rechte des geistigen Eigentums, während es für Verbindungswege und Partner-
schaften zwischen Industrie und Hochschulen eine spezielle Maßnahme unter besonderer
Berücksichtigung der KMU gibt.
Der internationalen Dimension – einem grundlegenden Merkmal der Humanressourcen in der euro-
päischen Forschung und Entwicklung – soll bei der diskriminierungsfreien Laufbahnentwicklung,
bei der Stärkung und Bereicherung der internationalen Zusammenarbeit der Forscher und bei der
Gewinnung von Forschungstalenten für Europa Rechnung getragen werden. Die Internationalität
wird ein Wesenszug aller Marie-Curie-Maßnahmen und überdies Gegenstand eigenständiger Maß-
nahmen sein.
Die Grundsätze der nachhaltigen Entwicklung und der Gleichstellung von Frauen und Männern
werden gebührend berücksichtigt. Ziel des Programms ist es, die durchgängige Berücksichtigung
der Geschlechterproblematik dadurch zu gewährleisten, dass die Chancengleichheit bei allen Marie-
Curie-Maßnahmen gefördert wird und ein Richtwert für den Anteil von Frauen bzw. Männern
(angestrebt wird eine mindestens 40 %ige Beteiligung von Frauen) festgelegt wird. Darüber hinaus
werden die Maßnahmen so konzipiert sein, dass die Forscher bei der stärkeren Verstetigung ihrer
Laufbahn unterstützt werden und dass sie Beruf und Privatleben unter Berücksichtigung ihrer
Familiensituation angemessen miteinander vereinbaren und nach einer Berufspause leichter wieder
in die Forschung einsteigen können. Darüber hinaus werden die ethischen, sozialen, rechtlichen und
umfassenderen kulturellen Aspekte der durchzuführenden Forschungsarbeiten und ihrer möglichen
Anwendungen sowie die sozioökonomischen Auswirkungen wissenschaftlicher und techno-
logischer Entwicklungen und Perspektiven im Rahmen dieses spezifischen Programms behandelt,
sofern dies relevant ist.
 ---pagebreak--- 30.12.2006       DE                  Amtsblatt der Europäischen Union                      L 400/285
Um das Attraktivitätspotenzial Europas für Forscher in vollem Umfang nutzen zu können, werden
die Marie-Curie-Maßnahmen konkrete Synergien mit anderen Maßnahmen sowohl im Rahmen der
Forschungspolitik der Gemeinschaft als auch durch Maßnahmen im Rahmen anderer Politikfelder
der Gemeinschaft, z.B. der Bildungs-, Kohäsions- und Beschäftigungspolitik, schaffen. Solche
Synergien werden auch mit Maßnahmen auf regionaler, nationaler und internationaler Ebene
angestrebt. Maßnahmen zur Verknüpfung von wissenschaftlicher Bildung und wissenschaftlicher
Laufbahn sowie Forschungs- und Koordinierungsmaßnahmen zu neuen Methoden in der
wissenschaftlichen Bildung sind im Teil "Wissenschaft und Gesellschaft" des Programms
"Kapazitäten" vorgesehen 1.
Ethische Aspekte
Bei der Durchführung dieses spezifischen Programms und den damit verbundenen Forschungstätig-
keiten müssen ethische Grundprinzipien beachtet werden. Hierzu gehören unter anderem die Prinzi-
pien, auf die sich die Charta der Grundrechte der Europäischen Union stützt, wie der Schutz der
menschlichen Würde und des menschlichen Lebens, der Schutz personenbezogener Daten und der
Privatsphäre und der Tier- und Umweltschutz gemäß dem Gemeinschaftsrecht und den letzten
Fassungen der einschlägigen internationalen Übereinkünfte, Leitlinien und Verhaltensregeln wie die
Erklärung von Helsinki, das am 4. April 1997 in Oviedo unterzeichnete Übereinkommen des Euro-
parates über Menschenrechte und Biomedizin und seine Zusatzprotokolle, das VN-Übereinkommen
über die Rechte des Kindes, die Allgemeine Erklärung der UNESCO über das menschliche Genom
und Menschenrechte, das VN-Übereinkommen über das Verbot biologischer Waffen und von
Toxinwaffen, der Internationale Vertrag über pflanzengenetische Ressourcen für Ernährung und
Landwirtschaft sowie die einschlägigen Entschließungen der Weltgesundheitsorganisation (WHO).
1
        Um die Durchführung des Programms zu erleichtern, erstattet die Kommission in Einklang
        mit ihren geltenden Leitlinien für jede Tagung des Programmausschusses entsprechend der
        Tagesordnung die Kosten für einen Vertreter je Mitgliedstaat sowie in Bezug auf diejenigen
        Tagesordnungspunkte, für die ein Mitgliedstaat besonderen Sachverstand benötigt, die
        Kosten für einen Experten/Berater je Mitgliedstaat.
 ---pagebreak--- L 400/286         DE                 Amtsblatt der Europäischen Union                    30.12.2006
Zu berücksichtigen sind ferner die Stellungnahmen der Europäischen Beratergruppe für Fragen der
Ethik in der Biotechnologie (1991–1997) sowie der Europäischen Gruppe für Ethik der Natur-
wissenschaften und der Neuen Technologien (ab 1998).
Im Einklang mit dem Subsidiaritätsprinzip müssen die Teilnehmer an Forschungsprojekten
angesichts der Vielfalt der Ansätze in Europa die geltenden Rechtsvorschriften, Regelungen und
ethischen Regeln der Länder, in denen die Forschung durchgeführt wird, einhalten. Es gelten in
jedem Fall die nationalen Bestimmungen, so dass Forschungsarbeiten, die in einem Mitgliedstaat
oder einem anderen Land verboten sind, von der Gemeinschaft in diesem Mitgliedstaat bzw. Land
nicht finanziell unterstützt werden.
Gegebenenfalls müssen die Teilnehmer an Forschungsprojekten vor der Aufnahme von FTE-Tätig-
keiten Genehmigungen der zuständigen nationalen oder lokalen Ethikausschüsse einholen. Bei Vor-
schlägen zu ethisch sensiblen Themen oder solchen, bei denen ethische Aspekte nicht ausreichend
gewürdigt wurden, führt die Kommission systematisch eine Ethikprüfung durch. In Einzelfällen
kann eine Ethikprüfung auch während der Durchführung des Projekts vorgenommen werden.
Forschungsmaßnahmen, die in allen Mitgliedstaaten untersagt sind, werden nicht gefördert.
 ---pagebreak--- 30.12.2006       DE                 Amtsblatt der Europäischen Union                      L 400/287
Das dem Vertrag beigefügte Protokoll über den Tierschutz und das Wohlergehen der Tiere
bestimmt, dass die Gemeinschaft bei der Festlegung und Durchführung der Gemeinschaftspolitiken
einschließlich der Forschung den Erfordernissen des Wohlergehens der Tieren in vollem Umfang
Rechnung trägt. Nach der Richtlinie 86/609/EWG des Rates vom 24. November 1986 zur
Annäherung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten zum Schutz der für
Versuche und andere wissenschaftliche Zwecke verwendeten Tiere1 müssen alle Versuche so
konzipiert sein, dass Ängste, unnötige Schmerzen und Leiden der Versuchstiere vermieden werden,
die geringstmögliche Anzahl von Tieren verwendet wird, die sinnesphysiologisch am wenigsten
entwickelten Tiere verwendet werden und die geringsten Schmerzen, Leiden, Ängste oder dauer-
haften Schäden auftreten. Die Veränderung des genetischen Erbguts von Tieren und das Klonen von
Tieren können nur in Erwägung gezogen werden, wenn die Ziele aus ethischer Sicht gerechtfertigt,
das Wohlbefinden der Tiere gewährleistet und die Prinzipien der biologischen Vielfalt gewahrt
sind.
Während der Durchführung dieses Programms werden wissenschaftliche Fortschritte und nationale
und internationale Bestimmungen von der Kommission regelmäßig verfolgt, damit sämtliche
Entwicklungen berücksichtigt werden können.
Die Ethikforschung in Bezug auf wissenschaftliche und technische Entwicklungen fällt unter den
Teil "Wissenschaft und Gesellschaft" des spezifischen Programms "Kapazitäten".
1
        ABl. L 358 vom 18.12.1986, S. 1. Geändert durch die Richtlinie 2003/65/EG des
        Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 230 vom 16.9.2003, S. 32).
 ---pagebreak--- L 400/288        DE                 Amtsblatt der Europäischen Union                      30.12.2006
Maßnahmen
Folgende Marie-Curie-Maßnahmen werden gefördert:
–       Forschererstausbildung
Mit dieser Maßnahme wird die Erstausbildung von Forschern gefördert, die in der Regel die ersten
vier Jahre (bzw. das Vollzeitäquivalent) ihrer Laufbahn und gegebenenfalls ein weiteres Jahr zur
Vervollständigung der Erstausbildung betrifft. Durch eine grenzüberschreitende Vernetzung, die
darauf abzielt, einen erheblichen Teil der hochwertigen Forschererstausbildungskapazitäten in den
Mitgliedstaaten und den assoziierten Ländern sowohl im öffentlichen als auch im privaten Sektor zu
strukturieren, will die Maßnahme die Berufsaussichten von Forschern in beiden Sektoren ver-
bessern und dadurch auch Berufe in der Forschung für junge Menschen attraktiver machen.
 ---pagebreak--- 30.12.2006        DE                Amtsblatt der Europäischen Union                       L 400/289
Die Maßnahme wird durch die Förderung von konkurrierend ausgewählten Netzen komplemen-
tärer, in der Forschungsausbildung tätiger Einrichtungen aus verschiedenen Ländern durchgeführt.
In diesem Rahmen sollen die besten Nachwuchsforscher dabei unterstützt werden, sich bereits
bestehenden Forschungsgruppen anzuschließen. Die Netze sollen auf einem gemeinsamen
Forschungsausbildungsprogramm aufbauen, das genau ermittelten Ausbildungserfordernissen in
definierten wissenschaftlichen oder technischen Gebieten entspricht und in geeigneter Weise auf
interdisziplinäre und neu auftretende disziplinenübergreifende Gebiete Bezug nimmt. Diese
Ausbildungsprogramme betreffen insbesondere die Entwicklung und Ausweitung der Forschungs-
kompetenzen der Nachwuchsforscher. Die Ausbildung wird durch Arbeiten an individuellen
Projekten primär auf wissenschaftliches und technisches Wissen konzentriert sein und durch Aus-
bildungsmodule ergänzt werden, die auf andere maßgebliche Fertigkeiten und Kompetenzen
abstellen, z.B. in folgenden Bereichen: Verwaltung und Finanzierung von Forschungsprojekten und
-programmen, Rechte an geistigem Eigentum und andere Methoden zur Nutzung von Forschungs-
ergebnissen, unternehmerische Kompetenz, ethische Aspekte, Kommunikation und Austausch
zwischen Forschern und Gesellschaft.
Das gemeinsame Forschungsausbildungsprogramm sollte hinsichtlich seiner Qualitätsstandards
kohärent sein und die nötigen Vorkehrungen für Supervision und Mentoring enthalten. Das gemein-
same Ausbildungsprogramm sollte die komplementären Kompetenzen der am Netz Beteiligten
(darunter Unternehmen) und andere Synergien nutzen. Es wird die gegenseitige Anerkennung der
Qualität der Ausbildung und, sofern möglich, der erteilten Diplome und sonstiger Zertifikate
erfordern. Besonderes Augenmerk wird auf die Probleme bezüglich der langfristigen Beschäftigung
von Forschern gelegt werden.
 ---pagebreak--- L 400/290        DE                 Amtsblatt der Europäischen Union                      30.12.2006
Die direkte oder indirekte Beteiligung von Einrichtungen aus verschiedenen Sektoren ist im
Rahmen dieser Maßnahme von grundlegender Bedeutung, wozu auch die (federführende) Beteili-
gung privater Unternehmen in geeigneten Bereichen gehört. An dieser Maßnahme können sich
einzelne oder in Form von Partnerschaften zusammenarbeitende Forschungseinrichtungen
beteiligen, sofern klar nachgewiesen wird, dass die notwendigen Komponenten des Forschungs-
ausbildungsprogramms tatsächlich in Zusammenarbeit mit einem größeren Kreis von Partnern
behandelt werden, auch wenn diese dem Netz nicht formell angehören.
Die Förderung der Gemeinschaft im Rahmen dieser Maßnahme könnte Folgendes umfassen:
• die Rekrutierung von auszubildenden Nachwuchsforschern;
• die Möglichkeit, für erfahrene Forscher Lehrstühle in Hochschuleinrichtungen oder gleich-
   wertige Stellen in anderen Forschungseinrichtungen und Unternehmen einzurichten, und zwar im
   Hinblick auf den Wissenstransfer und eine Stärkung der Supervision der in einem Netzwerk
   ausgebildeten Nachwuchsforscher;
• Vernetzung und Organisation kurzer Ausbildungsveranstaltungen (Konferenzen, Sommer-
   akademien und Fachausbildungskurse), die sowohl Nachwuchsforschern des Netzes als auch
   Forschern, die dem Netz nicht angehören, offen stehen.
 ---pagebreak--- 30.12.2006       DE                 Amtsblatt der Europäischen Union                        L 400/291
–       Lebenslanges Lernen und Laufbahnentwicklung
Zielgruppe dieser Maßnahme sind erfahrene Forscher in den verschiedenen Etappen ihrer Laufbahn,
deren individuelle Kompetenzen durch den Erwerb multidisziplinärer oder interdisziplinärer Fertig-
keiten oder durch sektorübergreifende Erfahrungen verbessert werden sollen. Den Forschern soll
geholfen werden, eine leitende, unabhängige Position (z.B. Projektleiter, Professor oder sonstige
Führungsposition im Bildungswesen oder in einem Unternehmen) zu erreichen oder diese auszu-
bauen. Ferner soll die Maßnahme Forscher beim Wiedereinstieg in die Forschung nach einer
Berufspause oder nach einer Mobilitätserfahrung bei der (Wieder-)Eingliederung in den Mitglied-
staaten und assoziierten Ländern, auch im jeweiligen Herkunftsland, unterstützen.
Die Forscher, an die sich diese Maßnahme richtet, sollten über eine mindestens vierjährige Vollzeit-
Forschungserfahrung (oder eine gleichwertige Erfahrung) verfügen oder promoviert haben; da die
Maßnahme auf die lebenslange Ausbildung und die Laufbahnentwicklung abzielt, wird jedoch
davon ausgegangen, dass die Forscher in der Regel eine längere Erfahrung aufweisen können.
Diese Maßnahme wird wie folgt durchgeführt:
i)       Förderung grenzüberschreitender innereuropäischer Einzelstipendien, die direkt auf der
         Gemeinschaftsebene an die besten oder aussichtsreichsten Forscher aus den Mitglied-
         staaten und assoziierten Ländern auf der Grundlage einer vom Forscher in Verbindung mit
         der Gasteinrichtung ausgearbeiteten Bewerbung vergeben werden.
 ---pagebreak--- L 400/292         DE                   Amtsblatt der Europäischen Union                     30.12.2006
ii)        Kofinanzierung regionaler, nationaler oder internationaler Programme im Bereich der
           Forschungsausbildung und der Laufbahnentwicklung, soweit die Kriterien des europä-
           ischen Mehrwerts, der Transparenz und der Offenheit erfüllt sind; hierzu werden in einem
           Wettbewerb bereits laufende oder auch neue regionale, nationale oder internationale Finan-
           zierungsprogramme ausgewählt, deren Schwerpunkt auf den für diese Maßnahme fest-
           gelegten Zielen liegt und deren Grundlage die vom einzelnen Forscher ausgehende
           Mobilität ist. Bei diesen Programmen kommt gegenüber den sich bewerbenden Forschern
           ohne Einschränkungen hinsichtlich ihrer Herkunft und/oder ihres Bestimmungsortes ein
           offener, leistungsabhängiger Wettbewerb zum Tragen, der sich auf das internationale
           Begutachtungsverfahren (Peer Review) stützt. Es wird erwartet, dass diese Programme den
           Endbegünstigten angemessene Arbeitsbedingungen bieten.
Die Kofinanzierungsbewerber sollten in ihrer Region, in ihrem Land bzw. auf der internationalen
Ebene eine Schlüsselrolle beim Aufbau von Kapazitäten für Humanressourcen in der Forschung
spielen. Dabei dürfte es sich in der Regel um Einrichtungen handeln, die zu einer der folgenden
Kategorien gehören:
• staatliche Stellen, die für die Finanzierung und die Verwaltung von Stipendienprogrammen
    zuständig sind, z.B. Ministerien, staatliche Forschungskomitees, Forschungsakademien oder
    Forschungsagenturen;
• sonstige öffentliche oder private Stellen, einschließlich großer Forschungseinrichtungen, die
    Stipendienprogramme entweder im staatlichen Auftrag finanzieren und verwalten oder von
    staatlichen Stellen anerkannt sind, wie vom Staat gegründete privatrechtliche Einrichtungen, die
    im öffentlichen Auftrag tätig werden, Wohlfahrtsverbände usw.;
• internationale Gremien, die als Teil ihres Auftrags vergleichbare Programme auf europäischer
    Ebene durchführen.
 ---pagebreak--- 30.12.2006        DE                 Amtsblatt der Europäischen Union                    L 400/293
Bei der Kofinanzierung wird die Gemeinschaft primär einen Beitrag zur Finanzierung von Stipen-
dien leisten, die den Anforderungen und Zielen dieser Maßnahme, insbesondere im Hinblick auf die
grenzüberschreitende Mobilität, entsprechen. Der internationale Wettbewerb zwischen Forschern
bleibt ein zentraler Faktor, um höchste Qualität der Forschung im Rahmen dieser Maßnahme zu
gewährleisten.
Beide Formen der Durchführung werden von Beginn an parallel laufen, wobei die Kofinanzierung
anfänglich begrenzt ist, damit die erforderliche Erfahrung gewonnen werden kann. Im Verlauf des
Rahmenprogramms werden die Auswirkungen der beiden Durchführungsformen bewertet; die
Durchführungsmodalitäten für das restliche Programm werden ausgehend von dieser Bewertung
festgelegt werden.
–       Verbindungswege und Partnerschaften zwischen Industrie und Hochschulen
Ziel dieser Maßnahme ist es, dynamische Wege zwischen öffentlichen Forschungseinrichtungen
und privatwirtschaftlichen Unternehmen, einschließlich insbesondere der KMU und der traditio-
nellen herstellenden Industrie, zu eröffnen und zu fördern. Die Maßnahmen beruhen auf länger-
fristigen Kooperationsprogrammen zur Verbesserung der Mobilität zwischen den Sektoren und des
Austauschs und der gemeinsamen Nutzung von Wissen (einschließlich Projektmanagement,
Verwaltung der Rechte des geistigen Eigentums und Produktentwicklung) und zur Förderung eines
besseren gegenseitigen Verständnisses der unterschiedlichen kulturellen Rahmenbedingungen und
Qualifikationsanforderungen beider Sektoren.
 ---pagebreak--- L 400/294        DE                 Amtsblatt der Europäischen Union                     30.12.2006
Die Maßnahme wird – u.a. auf der Grundlage bewährter Konzepte für Partnerschaften zwischen
Industrie und Hochschulen in der gesamten EU – durch Kooperationsprogramme zwischen Einrich-
tungen beider Sektoren aus mindestens zwei verschiedenen Mitgliedstaaten oder assoziierten
Ländern flexibel durchgeführt, wobei in diesem Rahmen der Austausch der Humanressourcen
gefördert wird. Die Gemeinschaftsförderung wird eine oder mehrere der folgenden Formen
annehmen:
• Entsendung von Mitarbeitern zwischen beiden Sektoren im Rahmen der Partnerschaft zur
   Stärkung der Zusammenarbeit zwischen den Sektoren;
• vorübergehender Gastaufenthalt erfahrener Forscher, die von außerhalb der Partnerschaft
   rekrutiert werden, in beiden Sektoren;
• Vernetzung und Organisation von Workshops und Konferenzen zur Verbesserung des Erfah-
   rungs- und Wissensaustauschs zwischen den Sektoren, um eine größere Zahl von Mitarbeitern in
   beiden Sektoren zu erreichen;
• als KMU-spezifische Maßnahme Beitrag zur Beschaffung von Kleingeräten, die KMU für ihre
   Beteiligung an der Zusammenarbeit benötigen.
–       Internationale Dimension
Da sich die Humanressourcen in der europäischen Forschung und Entwicklung ganz wesentlich
durch Internationalität auszeichnen, wird es spezielle Maßnahmen mit internationaler Ausrichtung
geben, die der Laufbahnentwicklung europäischer Forscher und der Stärkung der internationalen
Zusammenarbeit der Forscher dienen.
 ---pagebreak--- 30.12.2006       DE                  Amtsblatt der Europäischen Union                      L 400/295
Die Laufbahnentwicklung von Forschern aus den Mitgliedstaaten und assoziierten Ländern wird
durch folgende Maßnahmen gefördert:
i)       Stipendien (mit Rückkehrverpflichtung) für erfahrene europäische Forscher für eine
         Forschungstätigkeit außerhalb Europas im Rahmen lebenslanger Ausbildung und der
         Diversifizierung der Kompetenzen im Hinblick auf den Erwerb neuer Qualifikationen und
         Kenntnisse;
ii)      Rückkehrbeihilfen und internationale Wiedereingliederungsbeihilfen für erfahrene
         Forscher nach einer internationalen Mobilitätserfahrung. Im Rahmen dieser Maßnahme
         wird auch die Vernetzung von im Ausland tätigen Forschern aus den Mitgliedstaaten und
         den assoziierten Ländern gefördert, um diese über die Entwicklungen im Europäischen
         Forschungsraum auf dem Laufenden zu halten und sie daran teilhaben zu lassen.
Die internationale Zusammenarbeit der Forscher wird durch folgende Maßnahmen gefördert:
i)       Stipendien, um hoch qualifizierte Forscher aus Drittländern im Interesse der Wissens-
         vermehrung für Europa und des Aufbaus hochrangiger Verbindungen für eine Forschungs-
         tätigkeit in den Mitgliedstaaten und assoziierten Ländern zu gewinnen. Forscher aus Ent-
         wicklungs- oder Schwellenländern können eine Förderung für die Rückkehrphase erhalten.
         Die Vernetzung von Forschern aus Drittländern in den Mitgliedstaaten und den assoziier-
         ten Ländern wird ebenfalls gefördert, um ihre Kontakte zu ihren Herkunftsregionen zu
         strukturieren und auszubauen.
 ---pagebreak--- L 400/296         DE                  Amtsblatt der Europäischen Union                       30.12.2006
ii)       Partnerschaften zwischen mehreren Forschungseinrichtungen in Europa und einer oder
          mehreren Einrichtungen in
          • Ländern, die unter die Europäische Nachbarschaftspolitik fallen,
          • Ländern, mit denen die Gemeinschaft ein Abkommen über wissenschaftlich-techno-
             logische Zusammenarbeit geschlossen hat.
Die Gemeinschaft wird auf der Grundlage gemeinsamer Programme kurze Austauschaufenthalte
von Nachwuchsforschern und erfahrenen Forschern zur Organisation von Konferenzen und
sonstigen Veranstaltungen, die von gegenseitigem Nutzen sind, ebenso fördern wie die Entwicklung
eines systematischen Austauschs über "bewährte Praktiken", die sich unmittelbar auf Fragen aus-
wirken, die die Humanressourcen in Forschung und Entwicklung betreffen.
Diese Aktionen werden im Einklang mit den internationalen Maßnahmen der Programme
"Zusammenarbeit" und "Kapazitäten" durchgeführt.
–        Spezielle Maßnahmen
Zur Förderung eines echten europäischen Arbeitsmarktes für Forscher sollen kohärente Begleitmaß-
nahmen durchgeführt werden, um Mobilitätshindernisse zu beseitigen und die Laufbahnaussichten
von Forschern in Europa zu verbessern. Diese Maßnahmen zielen insbesondere darauf ab, Interes-
sengruppen und die breite Öffentlichkeit, auch durch Marie-Curie-Preise, zu sensibilisieren, Maß-
nahmen auf der Ebene der Mitgliedstaaten anzuregen und zu unterstützen sowie Maßnahmen der
Gemeinschaft zu ergänzen. Zu den speziellen Maßnahmen zählen auch Anreize für öffentliche
Institutionen, die die Mobilität, die Qualität und das Profil von Forschern fördern, soweit diese
Tätigkeiten die Kriterien des europäischen Mehrwerts, der Offenheit und der Transparenz erfüllen.
 ---pagebreak--- 30.12.2006       DE                 Amtsblatt der Europäischen Union                    L 400/297
                                            ANHANG II
             Informationen, die die Kommission nach Artikel 8 Absatz 5 vorlegen muss
1.       Informationen über Maßnahmen, die die Überwachung jedes Vorschlags während seiner
         gesamten Laufzeit ermöglichen, darunter insbesondere:
          – unterbreitete Vorschläge;
          – Bewertungsergebnisse für jeden Vorschlag;
          – Finanzhilfevereinbarungen;
          – abgeschlossene Maßnahmen.
2.       Informationen über die Ergebnisse aller Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen
         und über die Durchführung von Maßnahmen, darunter insbesondere:
          – Ergebnisse jeder Aufforderung;
 ---pagebreak--- L 400/298        DE                 Amtsblatt der Europäischen Union                         30.12.2006
          – Ergebnisse der Verhandlungen über Finanzhilfevereinbarungen;
          – Durchführung der Maßnahmen, einschließlich Zahlungsangaben und Maßnahmen-
             ergebnisse.
3.        Informationen über die Programmdurchführung, einschließlich Informationen, die auf
          Ebene des Rahmenprogramms, des spezifischen Programms und jeder Maßnahme von
          Belang sind.
Diese Informationen (insbesondere zu Vorschlägen, ihrer Bewertung und Finanzhilfevereinbarun-
gen) sollten in einem Format vorgelegt werden, das einheitlich strukturiert ist, elektronisch gelesen
und verarbeitet werden kann und den Zugriff mittels eines IT-basierten Informations- und Berichts-
systems ermöglicht, das eine rasche Datenanalyse gestattet.