CELEX: 32020H0826(10)
Language: de
Date: 2020-07-20 00:00:00
Title: Empfehlung des Rates vom 20. Juli 2020 zum nationalen Reformprogramm Frankreichs 2020 mit einer Stellungnahme des Rates zum Stabilitätsprogramm Frankreichs 2020 2020/C 282/10

26.8.2020   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 282/62
            
         
      EMPFEHLUNG DES RATES
      vom 20. Juli 2020
      zum nationalen Reformprogramm Frankreichs 2020 mit einer Stellungnahme des Rates zum Stabilitätsprogramm Frankreichs 2020
      (2020/C 282/10)
      DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
      gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 121 Absatz 2 und Artikel 148 Absatz 4,
      gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken (1), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 2,
      gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. November 2011 über die Vermeidung und Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte (2), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1,
      auf Empfehlung der Europäischen Kommission,
      unter Berücksichtigung der Entschließungen des Europäischen Parlaments,
      unter Berücksichtigung der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates,
      nach Stellungnahme des Beschäftigungsausschusses,
      nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Finanzausschusses,
      nach Stellungnahme des Ausschusses für Sozialschutz,
      nach Stellungnahme des Ausschusses für Wirtschaftspolitik,
      in Erwägung nachstehender Gründe:
      
                  (1)
               
               
                  Am 17. Dezember 2019 nahm die Kommission die Jährliche Strategie für nachhaltiges Wachstum an, mit der das Europäische Semester für die wirtschaftspolitische Koordinierung 2020 eingeleitet wurde. Dabei wurde der am 17. November 2017 vom Europäischen Parlament, vom Rat und von der Kommission proklamierten Europäischen Säule sozialer Rechte gebührend Rechnung getragen. Am 17. Dezember 2019 nahm die Kommission auf der Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 auch den Warnmechanismus-Bericht an, in dem Frankreich als einer der Mitgliedstaaten genannt wurde, für die eine eingehende Überprüfung durchzuführen sei. Am selben Tag nahm die Kommission ferner eine Empfehlung für eine Empfehlung des Rates zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets an.
               
            
                  (2)
               
               
                  Der Länderbericht 2020 für Frankreich wurde am 26. Februar 2020 veröffentlicht. Darin werden die Fortschritte Frankreichs bei der weiteren Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen des Rates vom 9. Juli 2019 (3) (im Folgenden „länderspezifische Empfehlungen 2019“), bei der weiteren Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen der Vorjahre und bei der Verwirklichung seiner nationalen Ziele im Rahmen der Strategie Europa 2020 bewertet. Im Länderbericht wurde außerdem eine eingehende Überprüfung nach Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 vorgenommen, deren Ergebnisse ebenfalls am 26. Februar 2020 veröffentlicht wurden. Die Kommission gelangte in ihrer Analyse zu dem Schluss, dass in Frankreich makroökonomische Ungleichgewichte bestehen. Diese Ungleichgewichte beziehen sich insbesondere auf den hohen öffentlichen Schuldenstand und die schwache Wettbewerbsdynamik vor dem Hintergrund eines geringen Produktivitätswachstums und haben grenzüberschreitende Auswirkungen.
               
            
                  (3)
               
               
                  Am 11. März 2020 erklärte die Weltgesundheitsorganisation den COVID-19-Ausbruch offiziell zur weltweiten Pandemie. Diese stellt eine öffentliche Gesundheitskrise mit weitreichenden Folgen für Bürgerinnen und Bürger, Gesellschaften und Volkswirtschaften dar. Sie setzt die nationalen Gesundheitssysteme unter erheblichen Druck, unterbricht globale Lieferketten, verursacht Volatilität an den Finanzmärkten, löst Schocks bei der Verbrauchernachfrage aus und zieht eine Vielzahl von Branchen in Mitleidenschaft. Sie bedroht Arbeitsplätze und Einkommen der Menschen sowie die Geschäftstätigkeit der Unternehmen. Die Folgen des durch sie verursachten schweren wirtschaftlichen Schocks sind in der Union bereits stark spürbar. Am 13. März 2020 hat die Kommission eine Mitteilung angenommen, in der zu einer koordinierten wirtschaftlichen Reaktion auf die Krise unter Einbeziehung aller Akteure auf nationaler Ebene und auf Unionsebene aufgerufen wird.
               
            
                  (4)
               
               
                  Mehrere Mitgliedstaaten haben den Notstand ausgerufen oder Notmaßnahmen eingeführt. Alle Notmaßnahmen sollten unbedingt verhältnismäßig, notwendig und zeitlich begrenzt sein und europäischen wie internationalen Standards entsprechen. Sie sollten demokratischer Kontrolle und einer unabhängigen gerichtlichen Überprüfung unterliegen.
               
            
                  (5)
               
               
                  Am 20. März 2020 hat die Kommission eine Mitteilung über die Aktivierung der allgemeinen Ausweichklausel des Stabilitäts- und Wachstumspakts angenommen. Die in Artikel 5 Absatz 1, Artikel 6 Absatz 3, Artikel 9 Absatz 1 und Artikel 10 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 sowie in Artikel 3 Absatz 5 und Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 des Rates (4) aufgestellte allgemeine Ausweichklausel erleichtert die Koordinierung der Haushaltspolitik in Zeiten eines schweren Konjunkturabschwungs. In ihrer Mitteilung vom 20. März 2020 vertrat die Kommission die Auffassung, dass die Bedingungen für die Aktivierung der allgemeinen Ausweichklausel angesichts des schweren Konjunkturabschwungs, der infolge der COVID-19-Pandemie zu erwarten ist, ihrer Auffassung nach erfüllt seien, und ersuchte den Rat, diese Schlussfolgerung zu billigen. Am 23. März 2020 schlossen sich die Finanzminister der Mitgliedstaaten dieser Einschätzung der Kommission an. Sie kamen überein, dass der schwere Konjunkturabschwung eine entschlossene, ehrgeizige und koordinierte Reaktion erfordert. Die Aktivierung der allgemeinen Ausweichklausel ermöglicht eine vorübergehende Abweichung vom Anpassungspfad in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel, vorausgesetzt, die mittelfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen wird dadurch nicht gefährdet. Für die korrektive Komponente kann der Rat auf Empfehlung der Kommission zudem beschließen, einen überarbeiteten haushaltspolitischen Kurs festzulegen. Die Verfahren des Stabilitäts- und Wachstumspakts werden durch die Aktivierung der allgemeinen Ausweichklausel nicht ausgesetzt. Sie ermöglicht den Mitgliedstaaten, von den normalerweise geltenden Haushaltsverpflichtungen abzuweichen, und versetzt gleichzeitig Kommission und Rat in die Lage, im Rahmen des Pakts die nötigen politischen Koordinierungsmaßnahmen zu treffen.
               
            
                  (6)
               
               
                  Es sind weitere Maßnahmen erforderlich, um die Ausbreitung der COVID-19-Pandemie einzudämmen und zu kontrollieren, die Widerstandsfähigkeit der nationalen Gesundheitssysteme zu stärken, die sozioökonomischen Folgen der Pandemie durch Unterstützung von Unternehmen und Haushalten abzumildern und mit dem Ziel der Wiederaufnahme der Wirtschaftstätigkeit für angemessenen Gesundheitsschutz und angemessene Sicherheit am Arbeitsplatz zu sorgen. Die Union sollte die verschiedenen ihr zur Verfügung stehenden Instrumente in vollem Umfang nutzen, um die Bemühungen der Mitgliedstaaten in diesen Bereichen zu unterstützen. Parallel dazu sollten die Mitgliedstaaten und die Union gemeinsam die Maßnahmen erarbeiten, die für eine Rückkehr zu einem normalen Funktionieren unserer Gesellschaften und Volkswirtschaften und zu nachhaltigem Wachstum nötig sind, wobei unter anderem auch dem ökologischen und dem digitalen Wandel Rechnung getragen und Lehren aus der Krise gezogen werden sollten.
               
            
                  (7)
               
               
                  Die COVID-19-Krise hat deutlich gemacht, wie flexibel der Binnenmarkt auf Ausnahmesituationen reagieren kann. Damit rasch und reibungslos die Erholungsphase eingeleitet und der freie Waren- und Dienstleistungsverkehr sowie die Freizügigkeit der Arbeitnehmer wiederhergestellt werden können, sollten jedoch außergewöhnliche Maßnahmen, die das normale Funktionieren des Binnenmarkts verhindern, aufgehoben werden, sobald sie nicht mehr unerlässlich sind. Die aktuelle Krise hat gezeigt, dass im Gesundheitssektor Krisenvorsorgepläne benötigt werden. Bessere Beschaffungsstrategien, diversifizierte Lieferketten und strategische Reserven an wesentlichen Gütern stellen zentrale Elemente für die Erarbeitung umfassenderer Krisenvorsorgepläne dar.
               
            
                  (8)
               
               
                  Der Unionsgesetzgeber hat bereits die einschlägigen Rahmenvorschriften mittels der Verordnungen (EU) 2020/460 (5) und (EU) 2020/558 (6) des Europäischen Parlaments und des Rates geändert, damit die Mitgliedstaaten alle nicht abgerufenen Mittel aus den europäischen Struktur- und Investitionsfonds dafür einsetzen können, die beispiellosen Folgen der COVID-19-Pandemie einzudämmen. Diese Änderungen werden größere Flexibilität sowie einfachere und straffere Verfahren ermöglichen. Um den Liquiditätsdruck zu verringern, können die Mitgliedstaaten im Geschäftsjahr 2020–2021 bei Mitteln aus dem Unionshaushalt außerdem einen Kofinanzierungssatz von 100 % in Anspruch nehmen. Frankreich wird darin bestärkt, diese Möglichkeiten voll auszuschöpfen, um die am stärksten betroffenen Personen und Wirtschaftszweige zu unterstützen.
               
            
                  (9)
               
               
                  Die sozioökonomischen Folgen der COVID-19-Pandemie dürften aufgrund unterschiedlicher Spezialisierungsmuster regional unterschiedlich ausfallen und insbesondere in Gebieten wie jenen in äußerster Randlage, die stark auf den Tourismus und allgemeiner auf Geschäfte mit persönlichem Kundenkontakt setzen, zum Tragen kommen. Dies birgt die erhebliche Gefahr, dass sich die Unterschiede zwischen Regionen und Gebieten in Frankreich vergrößern, wodurch sich der bereits bestehende Trend langsam wachsender Disparitäten zwischen der Hauptstadtregion, großen Städten und dem Rest des Landes, zwischen städtischen und ländlichen Gebieten sowie zwischen dem französischen Mutterland und den Gebieten in äußerster Randlage noch verstärken dürfte. Da gleichzeitig die Gefahr eines vorübergehenden wirtschaftlichen Auseinanderdriftens der Mitgliedstaaten besteht, erfordert die derzeitige Lage gezielte politische Maßnahmen.
               
            
                  (10)
               
               
                  Frankreich hat sein nationales Reformprogramm 2020 am 7. Mai 2020 und sein Stabilitätsprogramm 2020 am 30. April 2020 vorgelegt. Um wechselseitigen Zusammenhängen Rechnung zu tragen, wurden beide Programme gleichzeitig bewertet.
               
            
                  (11)
               
               
                  Frankreich unterliegt derzeit der präventiven Komponente des Stabilitäts- und Wachstumspakts sowie der Übergangsregelung für den Schuldenabbau. Am 13. Juli 2018 empfahl der Rat Frankreich sicherzustellen, dass die nominale Wachstumsrate der gesamtstaatlichen Nettoprimärausgaben im Jahr 2019 (7) 1,4 % nicht überschreitet, was einer jährlichen strukturellen Anpassung von 0,6 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP) entspricht. Die Gesamtbewertung der Kommission bestätigt für das Jahr 2019 sowie für die Jahre 2018 und 2019 zusammengenommen die Gefahr einer erheblichen Abweichung vom empfohlenen Anpassungspfad in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel. Dies ist ein relevanter Faktor in dem gemäß Artikel 126 Absatz 3 AEUV erstellten Bericht der Kommission, in dem die Einhaltung des Schuldenstandkriteriums durch Frankreich im Jahr 2019 bewertet wird.
               
            
                  (12)
               
               
                  In ihrem Stabilitätsprogramm 2020 geht die Regierung für 2020 von einer Verschlechterung des Gesamtsaldos, d. h. einem Defizit von 9,0 % des BIP aus, während 2019 noch ein Defizit von 3,0 % des BIP verzeichnet worden war. Es wird erwartet, dass die gesamtstaatliche Schuldenquote, die sich 2019 auf 98,1 % des BIP stabilisiert hatte, sich dem Stabilitätsprogramm 2020 zufolge 2020 auf 115,2 % des BIP erhöht. Die Aussichten für die Gesamtwirtschaft und den Haushalt sind wegen der COVID-19-Pandemie mit großer Unsicherheit behaftet.
               
            
                  (13)
               
               
                  In Reaktion auf die COVID-19-Pandemie hat Frankreich im Rahmen eines koordinierten Unionsansatzes rechtzeitig haushaltspolitische Maßnahmen beschlossen, um die Kapazitäten seines Gesundheitssystems zu erhöhen, die Pandemie einzudämmen und die besonders betroffenen Menschen und Wirtschaftszweige zu unterstützen. Laut Stabilitätsprogramm 2020 belaufen sich diese haushaltspolitischen Maßnahmen 2020 auf 1,9 % des BIP. Die Maßnahmen umfassen Folgendes: die Finanzierung der Kurzarbeitsregelung in Höhe von 1,1 % des BIP; zusätzliche Ausgaben in Höhe von 0,4 % des BIP zur Stärkung des Gesundheitswesens, der Krankenversicherungsleistungen und der Entschädigung des Gesundheitspersonals; die Einrichtung eines Solidaritätsfonds im Umfang von 0,3 % des BIP, um kleine und sehr kleine Unternehmen sowie Selbstständige direkt zu unterstützen. Zusätzlich dazu hat Frankreich Maßnahmen angekündigt, die sich zwar nicht unmittelbar auf den Haushalt auswirken, aber zur Verbesserung der Liquidität von Unternehmen beitragen werden und im Stabilitätsprogramm 2020 mit 17 % des BIP veranschlagt werden. Zu diesen Maßnahmen gehören für Unternehmen Stundungen bei Steuern und Sozialabgaben; die beschleunigte Erstattung von Steuer- und Mehrwertsteuergutschriften; die Schaffung einer speziellen Reserve für die direkte Unterstützung strategisch wichtiger Unternehmen durch Kapitalbeteiligungen (3,1 % des BIP) und Darlehensgarantien (13,9 % des BIP). Insgesamt stehen die von Frankreich ergriffenen Maßnahmen mit den Leitlinien der Kommissionsmitteilung vom 13. März 2020 in Einklang. Werden die Notmaßnahmen und unterstützenden finanzpolitischen Maßnahmen vollständig umgesetzt und die Haushaltspolitik danach, sobald die wirtschaftlichen Bedingungen es zulassen, erneut auf die mittelfristige Erreichung einer vorsichtigen Haushaltslage ausgerichtet, so wird das mittelfristig zur Erhaltung tragfähiger öffentlicher Finanzen beitragen.
               
            
                  (14)
               
               
                  Nach der Frühjahrsprognose 2020 der Kommission wird sich voraussichtlich der gesamtstaatliche Haushaltssaldo Frankreichs unter der Annahme einer unveränderten Politik 2020 auf -9,9 % des BIP und 2021 auf -4,0 % des BIP belaufen. Die gesamtstaatliche Schuldenquote wird den Projektionen zufolge 2020 bei 116,5 % des BIP und 2021 bei 111,9 % des BIP liegen.
               
            
                  (15)
               
               
                  Angesichts der Nichteinhaltung der Schuldenregel durch Frankreich im Jahr 2019 und der für 2020 geplanten Überschreitung der Defizitobergrenze von 3 % des BIP hat die Kommission am 20. Mai 2020 einen Bericht nach Artikel 126 Absatz 3 des Vertrags veröffentlicht. Die Analyse der Kommission legt insgesamt nahe, dass das Defizit- und das Schuldenstandskriterium wie im Vertrag und in der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 festgelegt nicht erfüllt wurden.
               
            
                  (16)
               
               
                  Das französische Gesundheitssystem kann gute Ergebnisse vorweisen. Die COVID-19-Krise hat jedoch Mängel bei der Krisenvorsorge zur Bekämpfung von Pandemien aufgezeigt. Hierzu zählen: a) Schwierigkeiten bei der Sicherstellung der schnellen Verfügbarkeit von Gesundheitspersonal, kritischen Gütern und persönlichen Schutzausrüstungen sowie b) latente strukturelle Probleme. In Bezug auf erstere musste Frankreich seine Reserve an medizinischen und paramedizinischen Fachkräften und Ausrüstungen, einschließlich von Studierenden der Medizin, Ärzten und Krankenpflegekräften im Ruhestand, mobilisieren. Die Koordinierung der Maßnahmen in allen Bereichen des Gesundheitssystems ist nach wie vor eine Herausforderung. Was die latenten strukturellen Probleme betrifft, so sind diese das Ergebnis mangelnder Investitionen in physische Infrastrukturen und Humanressourcen und begrenzter Anpassungen in der Organisation von Dienstleistungen und zeigen die Notwendigkeit einer besseren Koordinierung zwischen privaten und öffentlichen Akteuren auf. Die Herausforderungen werden durch die fortbestehenden regionalen Unterschiede noch größer. Obwohl der Anteil der praktizierenden Ärzte etwa dem Unionsdurchschnitt entspricht, leben etwa 18 % der französischen Bevölkerung in Gebieten, in denen der Zugang zu einem Arzt der Allgemeinmedizin eingeschränkt ist. Weitere entschiedene Anstrengungen zur Digitalisierung der Gesundheitsdienste — ein Eckpfeiler der Regierungsstrategie zur Umgestaltung des Gesundheitssystems — sind erforderlich. Die COVID-19-Krise zeigt, dass eine bessere Nutzung elektronischer Gesundheitsdienste, insbesondere der Telemedizin, in Zeiten einer Pandemie wichtig ist.
               
            
                  (17)
               
               
                  Die COVID-19-Krise hat negative Auswirkungen auf den französischen Arbeitsmarkt und die sozialen Bedingungen. Nach der Frühjahrsprognose 2020 der Kommission wird die Arbeitslosigkeit trotz einschlägiger Abhilfemaßnahmen voraussichtlich auf 10,1 % im Jahr 2020 ansteigen, um dann 2021 auf 9,7 % zurückzugehen. Zu diesen Maßnahmen gehören die Änderung und Ausweitung der Kurzarbeitsregelung, die vorübergehende Ausweitung der Rechte der Arbeitssuchenden sowie Maßnahmen zur Unterstützung von Unternehmen und Arbeitnehmern und zur Gewährleistung des Funktionierens der öffentlichen Dienste und des Gesundheitssystems. Die anhaltende Segmentierung des Arbeitsmarktes gibt nach wie vor Anlass zur Sorge. Im Jahr 2019 erfolgten rund zwei Drittel der Neueinstellungen im Rahmen von Kurzzeitverträgen mit einer Laufzeit von weniger als einem Monat. Die Übernahmequote von kurzfristigen in unbefristete Verträge ist eine der niedrigsten in der EU. Die jüngste Reform des Systems der Arbeitslosenunterstützung (Unédic) zielte darauf ab, die finanzielle Tragfähigkeit des Systems zu stärken und die Probleme in Verbindung mit der Segmentierung anzugehen. Teile der Reform im Zusammenhang mit den Entschädigungsvorschriften wurden jedoch aufgrund der COVID-19-Krise ausgesetzt. Angesichts der sich verschlechternden Lage ist es wichtig, dafür zu sorgen, dass allen Arbeitsuchenden unabhängig vom früheren Beschäftigungsstatus Arbeitslosenleistungen sowie aktive Unterstützung bei der Beschäftigung zur Verfügung stehen. Um das Missverhältnis zwischen Qualifikationsangebot und -nachfrage zu beheben und die Widerstandsfähigkeit des Arbeitsmarktes zu verbessern, sollten die Anstrengungen zur Förderung der Umverteilung von Arbeitskräften über Sektoren hinweg fortgesetzt werden. Vor der COVID-19-Pandemie berichteten Arbeitgeber zunehmend über Schwierigkeiten bei der Suche nach geeigneten Bewerberinnen und Bewerbern und unterstrichen dabei, wie wichtig die Förderung von Weiterqualifizierung und Umschulung sei. Obwohl der Fachkräftemangel im IT-Sektor besonders hoch ist, haben nur 3,5 % der Gesamtzahl aller Hochschulabsolventen einen Abschluss in diesem Bereich.
               
            
                  (18)
               
               
                  Im Zusammenhang mit der COVID-19-Krise ist es besonders wichtig, das Funktionieren kritischer Infrastrukturen und den freien Warenverkehr im gesamten Binnenmarkt zu gewährleisten und in Zusammenarbeit mit den Nachbarländern das ordnungsgemäße Funktionieren der Lieferketten zu überwachen und sicherzustellen. Deshalb wird die Aufhebung der während der COVID-19-Krise angenommenen Ausfuhrbeschränkungen für bestimmte medizinische Produkte dazu beitragen, den Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger in der gesamten Union kohärent und im Geiste der Solidarität gerecht zu werden, die Gefahr von Engpässen und Störungen der Lieferketten zu vermeiden und letztlich den Weg für eine erfolgreiche, von der Union koordinierte COVID-19-Ausstiegsstrategie zu ebnen.
               
            
                  (19)
               
               
                  Frankreich hat zahlreiche Regelungen zur Unterstützung der Liquidität von Unternehmen verabschiedet, unter anderem im Rahmen des Befristeten Rahmens für staatliche Beihilfen zur Stützung der Wirtschaft angesichts des derzeitigen Ausbruchs von COVID-19 (8). Die wirksame und effiziente Umsetzung solcher Regelungen ist von entscheidender Bedeutung, wenn sichergestellt werden soll, dass Unternehmen, insbesondere kleine und mittlere Unternehmen (KMU), von ihnen profitieren. Bei der Gestaltung und Umsetzung dieser Maßnahmen muss die Belastbarkeit des Bankensektors berücksichtigt werden.
               
            
                  (20)
               
               
                  Das allgemeine Unternehmensumfeld in Frankreich hat sich verbessert, aber Frankreich muss seine Anstrengungen zur Vereinfachung seines Steuersystems und zur Verringerung des Verwaltungsaufwands für die Unternehmen fortsetzen, insbesondere wenn mittelfristig eine effektive wirtschaftliche Erholung angestrebt wird. So sind nach Einschätzung der Kommission, die durch die OECD-Indikatoren für die Produktmarktregulierung aus dem Jahr 2018 bestätigt wurde, trotz Fortschritten und der Annahme mehrerer Maßnahmen im Dienstleistungssektor die regulatorischen Beschränkungen in Frankreich nach wie vor höher als in anderen EU-Ländern, insbesondere für Unternehmensdienstleistungen, von denen viele reglementierte Berufe sind, und für den Einzelhandel. Als einer der am meisten betroffenen Bereiche wird der Dienstleistungssektor eine wichtige Rolle spielen, wenn es gilt, die COVID-19-Krise zu überwinden und sich von ihr zu erholen. Eine Neugestaltung der Anforderungen für den Zugang zu und die Ausübung von Dienstleistungstätigkeiten würde Innovation, Wettbewerb und berufliche Mobilität fördern und sich insgesamt positiv auf die Wirtschaft auswirken. Eine regulatorische Flexibilität könnte auch zu einer Wiederankurbelung der Einzelhandelsaktivitäten nach der COVID-19-Pandemie führen.
               
            
                  (21)
               
               
                  Um die wirtschaftliche Erholung zu fördern, wird es wichtig sein, durchführungsreife öffentliche Investitionsprojekte vorzuziehen und private Investitionen, auch durch entsprechende Reformen, zu fördern. Dies könnte sich in Form von Prioritäten des Europäischen Grünen Deals, insbesondere im Rahmen von Initiativen zur Senkung des CO2-Ausstoßes im Verkehr, zur Förderung von erneuerbaren Energien und auch Gebäuderenovierungen, ausdrücken. Zusammen mit dem digitalen Wandel der Wirtschaft könnte dies dazu beitragen, die wirtschaftliche Erholung kurzfristig und mittelfristig nach der COVID-19-Krise anzukurbeln und Frankreich langfristig auf einen nachhaltigen, klimaneutralen Weg zu bringen und gleichzeitig die technologische Führungsrolle zu fördern. Die Vorbereitungsarbeiten für Konjunkturmaßnahmen könnten sich insbesondere auf Frankreichs Nationalen Energie- und Klimaplan, Vorhaben von gemeinsamem Interesse und Infrastrukturentwicklungspläne stützen. Weitere Investitionen in Energieinfrastrukturen, einschließlich Stromverbindungsleitungen, würden dazu beitragen, die Integration des Energiebinnenmarkts der Union zu verbessern und gleichzeitig den Wettbewerb zu stärken und den Einsatz erneuerbarer Energien zu erleichtern. Die Programmplanung des Fonds für einen gerechten Übergang für den Zeitraum 2021-2027, die Gegenstand eines Kommissionsvorschlags ist, könnte Frankreich dabei helfen, insbesondere in den in Anhang D des Länderberichts 2020 genannten Regionen einige der mit dem Übergang zu einer klimaneutralen Wirtschaft verbundenen Herausforderungen anzugehen. Das würde es Frankreich gestatten, diesen Fonds optimal zu nutzen.
               
            
                  (22)
               
               
                  Während des Lockdowns hat sich die Digitalisierung als entscheidend erwiesen, wenn es darum geht, den Zugang zu staatlichen, bildungsbezogenen und medizinischen Dienstleistungen und die Wirtschaftstätigkeit durch Telearbeit und elektronischen Handel aufrechtzuerhalten. Mittelfristig bietet die Digitalisierung Unternehmen, insbesondere KMU, mehr Möglichkeiten, sich zu erholen und zu wachsen, indem sie sie mit mehr potenziellen Kunden in Kontakt bringt, die Effizienz der Produktionsprozesse verbessert und Innovationsanreize schafft. Zu den Investitionen in die Digitalisierung gehören die Bereitstellung einer angemessenen Infrastruktur und die Verbesserung der digitalen Kompetenzen der breiteren Bevölkerung, insbesondere der Erwerbsbevölkerung. Die Umsetzung des französischen Plans für Breitbandnetze mit sehr hoher Kapazität (Plan France Très Haut Débit) scheint im Hinblick auf städtische Gebiete planmäßig zu verlaufen. In anderen Bereichen bestehen jedoch nach wie vor erhebliche Unterschiede bei der Netzabdeckung für sehr hohe Geschwindigkeiten.
               
            
                  (23)
               
               
                  Frankreich verfügt über eine starke Forschungsbasis und das Potenzial für spezifische forschungs- und innovationsbezogene Maßnahmen zur Bewältigung der COVID-19-Krise, einschließlich der Entwicklung von Impfstoffen und Arzneimitteln. Die COVID-19-Krise und ihre Folgen erfordern eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen dem öffentlichen und dem privaten Sektor im Bereich Forschung und Innovation. Mittelfristig könnten, so der französische Produktivitätsrat (Conseil national de productivité), Investitionen in Forschung und Innovation Produktivitätsgewinne freisetzen. Sie werden auch in wachstumsfördernden Sektoren benötigt, damit die Unternehmen die Chancen nutzen können, die der Wandel der europäischen Wirtschaft bietet.
               
            
                  (24)
               
               
                  Während die länderspezifischen Empfehlungen dieser Empfehlung („länderspezifische Empfehlungen 2020“) in erster Linie auf die Bewältigung der sozioökonomischen Folgen der COVID-19-Pandemie und die Förderung der wirtschaftlichen Erholung abzielen, ging es bei den länderspezifischen Empfehlungen 2019 auch um Reformen, die für die Bewältigung mittel- bis langfristiger struktureller Herausforderungen von wesentlicher Bedeutung sind. Die länderspezifischen Empfehlungen 2019 sind nach wie vor relevant, weswegen ihre Einhaltung während des gesamten Europäischen Semesters im nächsten Jahr weiter verfolgt werden wird. Dies umfasst auch die länderspezifischen Empfehlungen 2019 zu investitionsbezogenen wirtschaftspolitischen Maßnahmen. Alle länderspezifischen Empfehlungen 2019 sollten bei der strategischen Planung kohäsionspolitischer Mittel nach 2020 berücksichtigt werden, also auch bei Maßnahmen zur Abfederung der derzeitigen Krise und bei diesbezüglichen Exit-Strategien.
               
            
                  (25)
               
               
                  Das Europäische Semester bildet den Rahmen für eine kontinuierliche wirtschafts- und beschäftigungspolitische Koordinierung innerhalb der Union, die zu einer nachhaltigen Wirtschaft beitragen kann. Die Mitgliedstaaten haben in ihren nationalen Reformprogrammen 2020 eine Bilanz der Fortschritte bei der Umsetzung der Ziele der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung gezogen. Indem Frankreich die nachstehenden länderspezifischen Empfehlungen 2020 vollständig umsetzt, wird es zu Fortschritten bei der Verwirklichung der Ziele für nachhaltige Entwicklung und zu den gemeinsamen Anstrengungen zur Sicherstellung wettbewerbsfähiger Nachhaltigkeit in der Union beitragen.
               
            
                  (26)
               
               
                  Eine enge Koordinierung zwischen den Volkswirtschaften in der Wirtschafts- und Währungsunion ist für eine rasche Erholung von den wirtschaftlichen Folgen der COVID-19-Pandemie von entscheidender Bedeutung. Als Mitgliedstaat, dessen Währung der Euro ist, sollte Frankreich auch unter Berücksichtigung der politischen Leitlinien der Euro-Gruppe sicherstellen, dass seine Politik weiterhin mit den Empfehlungen für das Euro-Währungsgebiet für 2020 in Einklang steht und weiterhin mit der Politik der anderen Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, abgestimmt wird.
               
            
                  (27)
               
               
                  Im Rahmen des Europäischen Semesters 2020 hat die Kommission die Wirtschaftspolitik Frankreichs umfassend analysiert und diese Analyse im Länderbericht 2020 veröffentlicht. Sie hat auch das Stabilitätsprogramm 2020, das nationale Reformprogramm 2020 sowie die Maßnahmen zur weiteren Umsetzung der in den Vorjahren an Frankreich gerichteten länderspezifischen Empfehlungen bewertet. Dabei hat die Kommission nicht nur deren Relevanz für eine auf Dauer tragfähige Haushalts-, Sozial- und Wirtschaftspolitik in Frankreich berücksichtigt, sondern angesichts der Notwendigkeit, die wirtschaftspolitische Steuerung der Union insgesamt durch auf Unionsebene entwickelte Vorgaben für künftige nationale Entscheidungen zu verstärken, auch deren Übereinstimmung mit Unionsvorschriften und -leitlinien beurteilt.
               
            
                  (28)
               
               
                  Vor dem Hintergrund dieser Bewertung hat der Rat das Stabilitätsprogramm 2020 geprüft; seine Stellungnahme (9) spiegelt sich insbesondere in der nachstehenden Empfehlung 1 wider.
               
            
                  (29)
               
               
                  Vor dem Hintergrund der eingehenden Überprüfung durch die Kommission und dieser Bewertung hat der Rat das nationale Reformprogramm 2020 und das Stabilitätsprogramm 2020 geprüft. In den länderspezifischen Empfehlungen 2020 wird der Tatsache Rechnung getragen, dass die Bekämpfung der COVID-19-Pandemie und die Förderung der wirtschaftlichen Erholung den ersten notwendigen Schritt für die Korrektur von Ungleichgewichten darstellen. Die länderspezifischen Empfehlungen 2020, die sich direkt auf die von der Kommission nach Artikel 6 der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 festgestellten makroökonomischen Ungleichgewichte beziehen, spiegeln sich in den Empfehlungen 1, 3 und 4 wider —
               
            EMPFIEHLT, dass Frankreich 2020 und 2021
      
                  1.
               
               
                  im Einklang mit der allgemeinen Ausweichklausel des Stabilitäts- und Wachstumspakts alle erforderlichen Maßnahmen ergreift, um die COVID-19-Pandemie wirksam zu bekämpfen, die Wirtschaft zu stützen und die darauffolgende Erholung zu fördern; sobald die wirtschaftlichen Bedingungen es zulassen, eine Haushaltspolitik verfolgt, die darauf abzielt, mittelfristig eine vorsichtige Haushaltslage zu erreichen und die Schuldentragfähigkeit zu gewährleisten, und gleichzeitig die Investitionen erhöht; die Widerstandsfähigkeit des Gesundheitssystems durch Gewährleistung einer angemessenen Versorgung mit kritischen medizinischen Produkten und einer ausgewogenen Verteilung von Gesundheitspersonal sowie durch Investitionen in elektronische Gesundheitsdienste stärkt;
               
            
                  2.
               
               
                  beschäftigungs- und sozialpolitische Auswirkungen der COVID-19-Krise abmildert, unter anderem durch Förderung von Kompetenzen und durch aktive Unterstützung für alle Arbeitsuchenden;
               
            
                  3.
               
               
                  die wirksame Umsetzung von Maßnahmen zur Unterstützung der Liquidität von Unternehmen, insbesondere von KMU, gewährleistet; durchführungsreife öffentliche Investitionsprojekte vorzieht und private Investitionen unterstützt, um die wirtschaftliche Erholung zu fördern; schwerpunktmäßig in den Übergang zu einer ökologischen und digitalen Wirtschaft investiert, insbesondere in nachhaltigen Verkehr, in eine saubere und effiziente Energieerzeugung und -nutzung, in Energieinfrastrukturen und digitale Infrastrukturen sowie in Forschung und Innovation;
               
            
                  4.
               
               
                  eine weitere Verbesserung des Regelungsumfelds vornimmt, den Verwaltungsaufwand für Unternehmen verringert und das Steuersystem vereinfacht.
               
            
         Geschehen zu Brüssel am 20. Juli 2020.
         
            
               Im Namen des Rates
            
            
               Die Präsidentin
            
            J. KLOECKNER
         
      
      
         (1)  ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1.
      
         (2)  ABl. L 306 vom 23.11.2011, S. 25.
      
         (3)  ABl. C 301 vom 5.9.2019, S. 55.
      
         (4)  Verordnung (EG) Nr. 1467/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über die Beschleunigung und Klärung des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit (ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 6).
      
         (5)  Verordnung (EU) 2020/460 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. März 2020 zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013 und (EU) Nr. 508/2014 im Hinblick auf besondere Maßnahmen zur Mobilisierung von Investitionen in die Gesundheitssysteme der Mitgliedstaaten und in andere Sektoren von deren Volkswirtschaften zur Bewältigung des COVID-19-Ausbruchs (Investitionsinitiative zur Bewältigung der Coronavirus-Krise) (ABl. L 99 vom 31.3.2020, S. 5).
      
         (6)  Verordnung (EU) 2020/558 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2020 zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1301/2013 und (EU) Nr. 1303/2013 im Hinblick auf spezifische Maßnahmen zur Einführung einer außerordentlichen Flexibilität beim Einsatz der europäischen Struktur- und Investitionsfonds als Reaktion auf den COVID-19-Ausbruch (ABl. L 130 vom 24.4.2020, S. 1).
      
         (7)  Die staatlichen Nettoprimärausgaben umfassen die Gesamtheit der Staatsausgaben ohne Zinsaufwendungen, Ausgaben für Unionsprogramme, die vollständig durch Einnahmen aus Fonds der Union ausgeglichen werden, und nichtdiskretionäre Änderungen der Ausgaben für Arbeitslosenunterstützung. Staatlich finanzierte Bruttoanlageinvestitionen werden über einen Zeitraum von vier Jahren geglättet. Diskretionäre einnahmenseitige Maßnahmen oder gesetzlich vorgeschriebene Einnahmensteigerungen werden eingerechnet. Einmalige Maßnahmen sowohl auf der Einnahmen- als auch auf der Ausgabenseite werden saldiert.
      
         (8)  ABl. C 91I vom 20.3.2020, S. 1.
      
         (9)  Gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97.