CELEX: E2016P0005
Language: de
Date: 2016-03-22 00:00:00
Title: Ersuchen der norwegischen Beschwerdekammer für gewerbliche Schutzrechte vom 22. März 2016 um ein Gutachten des EFTA-Gerichtshofs in Bezug auf eine Beschwerde der Stadt Oslo (Rechtssache E-5/16)

26.1.2017   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 26/17
            
         Ersuchen der norwegischen Beschwerdekammer für gewerbliche Schutzrechte vom 22. März 2016 um ein Gutachten des EFTA-Gerichtshofs in Bezug auf eine Beschwerde der Stadt Oslo
   (Rechtssache E-5/16)
   (2017/C 26/08)
   Mit Schreiben vom 22. März 2016, das in der Gerichtskanzlei am 31. März 2016 einging, ersuchte die norwegische Beschwerdekammer für gewerbliche Schutzrechte (Klagenemnda for industrielle rettigheter) den EFTA-Gerichtshof um ein Gutachten in Bezug auf eine Beschwerde der Stadt Oslo zu folgenden Fragen:
   
               1.
            
            
               Kann die Markeneintragung von urheberrechtlich geschützten Werken, deren Schutzfrist abgelaufen ist, unter bestimmten Umständen im Widerspruch zu dem in Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe f der Markenrichtlinie festgelegten Verbot der Eintragung von Marken stehen, die gegen die öffentliche Ordnung oder gegen die guten Sitten verstoßen?
            
         
               2.
            
            
               Falls Frage 1 bejaht wird — wird sich dies auf die Bewertung auswirken, ob das urheberrechtlich geschützte Werk bekannt und von großem kulturellem Wert ist?
            
         
               3.
            
            
               Falls Frage 1 bejaht wird — gibt es andere als die unter Frage 2 genannten Faktoren oder Kriterien, die bei der Bewertung eine Rolle spielen, und wenn ja, welche sind das?
            
         
               4.
            
            
               Findet Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe e Ziffer iii der Richtlinie 2008/95/EG auf zweidimensionale Darstellungen von Skulpturen Anwendung?
            
         
               5.
            
            
               Gilt Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe c der Richtlinie 2008/95/EG als rechtliche Grundlage dafür, die Eintragung von Marken, bei denen es sich um zwei- oder dreidimensionale Darstellungen einer Form oder Aufmachung der Waren handelt, zu verhindern?
            
         
               6.
            
            
               Falls Frage 5 bejaht wird — ist Artikel 3 Absatz 1 Buchstaben b und c der Richtlinie 2008/95/EG so auszulegen, dass die für die Markeneintragung zuständige nationale Behörde bei der Bewertung von Marken, die aus zwei- oder dreidimensionalen Darstellungen der Form oder Aufmachung der Waren bestehen, das Bewertungskriterium anwenden muss, ob die betreffende Konzeption wesentlich von der Branchennorm oder -üblichkeit abweicht oder ob die Gründe für die Ablehnung darin liegen, dass eine solche Marke eine Beschreibung für die Form oder Aufmachung der Waren ist?