CELEX: 31964D0349
Language: de
Date: 1964-02-25 00:00:00
Title: 64/349/EWG: Beschluß des Rates vom 25. Februar 1964 über die Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft

1472 / 64                     AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                   11 . 6 . 64
                                              BESCHLUSS      DES    RATES
                                                 vom 25 . Februar 1964
                       über die Assoziation der uberseeischen Länder und Gebiete
                              mit      der   Europäischen    Wirtschaftsgemeinschaft
                                                      (64/349 EWG)
DER RAT DER EUROPAISCHEN WIRTSCHAFTS­                               nach Kenntnisnahme von dem Entwurf der
GEMEINSCHAFT —
                                                               Kommission ,
        gestützt auf den Vertrag zur Gründung der                   nach Anhörung des Europäischen            Parla­
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft , insbeson­               ments (1),
dere auf Artikel 136,
                                                                    in der Erwägung, daß die Bestimmungen für
        gestützt auf das am 20. Juli 1963 in Jaunde            die   Assoziation  der  überseeischen   Länder und
unterzeichnete Interne Abkommen über die Finan­                Gebiete mit der Gemeinschaft , nachstehend „Län­
zierung und Verwaltung der Hilfe der Gemeinschaft ,            der und Gebiete" genannt , für einen neuen Zeit­
insbesondere auf Artikel 7 ,                                   abschnitt festgelegt werden müssen —
(!) AB Nr . 24 vom 8.2.1964, S. 424/ 64 .                      BESCHLIESST :
                                                         TITEL I
                                                   WARENVERKEHR
                          Kapitel 1                            die gleiche Zollbehandlung gewährt ; wird diese
                                                               Vorschrift   bei  Inkrafttreten  dieses  Beschlusses
 Zölle     und    mengenmäßige            Beschränkungen       noch nicht angewendet , so ist ihr innerhalb der
                                                               folgenden sechs Monate zu genügen .
                          Artikel 1                            (2) Die Zölle und Abgaben mit gleicher Wirkung
                                                               wie diese Zölle, die in jedem Land oder Gebiet bei
 ( 1 ) Die Zölle und Abgaben mit gleicher Wirkung              der Einfuhr von Erzeugnissen mit Ursprung in
wie diese Zölle werden bei der Einfuhr von Erzeug­             den Mitgliedstaaten und in den anderen Ländern
nissen mit Ursprung in den Ländern und Gebieten                und Gebieten erhoben werden , werden in jedem
in die Mitgliedstaaten schrittweise in dem Maße                Land oder Gebiet nach Maßgabe des Anhangs I
 abgeschafft, wie dies zwischen den Mitgliedstaaten            schrittweise abgeschafft .
 nach Maßgabe der Artikel 12, 13 , 14, 15 und 17
                                                                     In jedem Land oder Gebiet können jedoch
 des Vertrages und der gefaßten oder noch zu
                                                               Zölle und Abgaben mit gleicher Wirkung wie diese
 fassenden Beschlüsse über die beschleunigte Ver­              Zölle beibehalten oder eingeführt werden , die den
 wirklichung der Vertragsziele geschieht .                     Erfordernissen seiner Entwicklung und Indu­
                                                               strialisierung entsprechen oder der Finanzierung
 (2) Die Anwendung dieses Artikels greift nicht der            seines Haushalts dienen .
 künftigen Regelung für bestimmte Agrarerzeug­
 nisse nach Artikel 10 vor.                                          Die Zölle und Abgaben mit gleicher Wirkung
                                                               wie diese Zölle , die in den Ländern und Gebieten
                                                               nach Unterabsatz 2 erhoben werden , sowie die
                          Artikel 2
                                                                Änderungen , die an diesen Zöllen und Abgaben
                                                               nach Maßgabe des Anhangs I möglicherweise vor­
                                                               genommen werden , dürfen weder rechtlich noch
  ( 1 ) In jedem Land oder Gebiet wird für die Er­              tatsächlich unmittelbar oder mittelbar zu einer
 zeugnisse mit Ursprung in sämtlichen Mitglied­                 unterschiedlichen Behandlung der Mitgliedstaaten
 staaten und in den anderen Ländern und Gebieten                und der anderen Länder und Gebiete führen .
 ---pagebreak---  11 . 6 . 64               AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                  1473/ 64
                        Artikel 3                      monopols oder einer Einrichtung, durch die die
                                                       Einfuhr rechtlich oder tatsächlich unmittelbar oder
       Werden in einem Land oder Gebiet auf die        mittelbar begrenzt , kontrolliert ,    gelenkt oder
Erzeugnisse dieses Landes oder Gebietes bei der        beeinflußt wird, so werden alle Maßnahmen ergrif­
Ausfuhr in die Mitgliedstaaten oder in die anderen     fen , die zur Erreichung der Ziele dieses Titels sowie
Länder oder Gebiete Ausfuhrzölle erhoben , so          zur schrittweisen Beseitigung jeglicher Diskrimi­
dürfen diese Zölle weder rechtlich noch tatsächlich    nierung hinsichtlich der Bedingungen für die Ver­
unmittelbar oder mittelbar zu einer unterschied­       sorgung und für den Absatz der Erzeugnisse erfor­
lichen Behandlung der Mitgliedstaaten und der          derlich sind .
anderen Länder und Gebiete führen und nicht höher
sein als die Zölle, die auf Erzeugnisse erhoben               Die in Anwendung dieses Absatzes getroffenen
werden , welche nach dem meistbegünstigten dritten     Maßnahmen werden von dem Mitgliedstaat , der
Staat ausgeführt werden .                              besondere Beziehungen zu dem betreffenden Land
                                                       oder Gebiet unterhält, der Kommission mitgeteilt .
                                                       Diese unterrichtet hierüber die anderen Mitglied­
                        Artikel 4                      staaten .
       Bei der Beseitigung der mengenmäßigen Be­                              Artikel 6
schränkungen wenden die Mitgliedstaaten auf die
Einfuhr von Erzeugnissen mit Ursprung in den                  Vorbehaltlich der besonderen Bestimmungen
Ländern und Gebieten die entsprechenden Bestim­        für den kleinen Grenzverkehr darf die Regelung,
mungen des Vertrages und der gefaßten oder noch        die in den Ländern und Gebieten gemäß diesem
zu fassenden Beschlüsse über die beschleunigte         Titel auf die Erzeugnisse mit Ursprung in den Mit­
Verwirklichung der Vertragsziele an , die für ihre     gliedstaaten und in den anderen Ländern und
Beziehungen untereinander gelten .                     Gebieten angewandt wird, in keinem Fall ungün­
                                                       stiger sein als die Regelung für die Erzeugnisse mit
                                                       Ursprung in dem meistbegünstigten dritten Staat .
                        Artikel 5
( 1 ) In jedem Land oder Gebiet werden spätestens                             Artikel 7
vier Jahre nach Inkrafttreten dieses Beschlusses
alle mengenmäßigen Einfuhrbeschränkungen für                  Dieser Beschluß steht der Beibehaltung oder
Erzeugnisse mit Ursprung in den Mitgliedstaaten        Gründung von Zollunionen oder Freihandelszonen
und in den anderen Ländern und Gebieten sowie          zwischen einem oder mehreren Ländern und
alle Maßnahmen gleicher Wirkung beseitigt . Dies       Gebieten und einem oder mehreren dritten Ländern
geschieht schrittweise nach Maßgabe des An­            nicht entgegen , soweit solche Zollunionen oder
hangs II .                                             Freihandelszonen mit den Grundsätzen und Be­
                                                       stimmungen dieses Beschlusses nicht unvereinbar
 (2) Die verantwortlichen Behörden führen in den       sind oder sich als nicht unvereinbar mit ihnen
 Ländern und Gebieten keine neuen mengenmäßigen        erweisen .
 Einfuhrbeschränkungen oder Maßnahmen gleicher
 Wirkung für Erzeugnisse mit Ursprung in den Mit­                             Artikel 8
gliedstaaten und in den anderen Ländern und
 Gebieten ein .
                                                              Die Bestimmungen der Artikel 2 , 3 und 5
                                                       stehen Einfuhr-, Ausfuhr- oder Durchfuhrverboten
 (3) In Abweichung von den Absätzen ( 1 ) und (2)      oder -beschränkungen nicht entgegen , die aus
 können in den Ländern und Gebieten nach Maß­          Gründen der öffentlichen Sittlichkeit , Ordnung und
 gabe des Anhangs II mengenmäßige Einfuhr­             Sicherheit ; zum Schutze der Gesundheit und des
 beschränkungen für Erzeugnisse mit Ursprung in        Lebens von Menschen , Tieren und Pflanzen , des
 den Mitgliedstaaten und in den anderen Ländern        nationalen Kulturguts von künstlerischem , ge­
 und Gebieten beibehalten oder eingeführt werden ,     schichtlichem oder archäologischem Wert oder des
 falls die in Artikel 2 vorgesehenen Maßnahmen Sich    gewerblichen und kommerziellen Eigentums ge­
 als unzureichend erweisen , um den Erfordernissen     rechtfertigt sind . Diese Verbote oder Beschränkun­
 der Entwicklung und der Industrialisierung der        gen dürfen jedoch weder ein Mittel zur willkürlichen
 Länder und Gebiete gerecht zu werden , falls sich     Diskriminierung noch eine verschleierte Beschrän­
 diese Länder und Gebiete in Zahlungsbilanzschwie­     kung des Handels darstellen . .
 rigkeiten befinden oder falls, soweit es Agrarerzeug­
 nisse betrifft, bestehende regionale Marktordnungen
 dies erfordern .                                                             Artikel 9
  (4) Fällt in einem Land oder Gebiet die Einfuhr       ( 1 ) Der Rat legt einstimmig auf der Grundlage
 unter die Zuständigkeit eines öffentlichen Handels­   eines Entwurfs der Kommission spätestens am
 ---pagebreak--- 1474 /64                   AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                              11 . 0 . 64
ersten Tag des siebenten Monats nach dem Monat                             Kapitel 4
des Inkrafttretens dieses Beschlusses die Begriffs­
bestimmung für „ Erzeugnisse mit Ursprung in ..."                       Schutzklauseln
oder „ Ursprungserzeugnisse" im Sinne dieses Titels
fest . Er bestimmt ferner die Verfahren für die ver­
waltungsmäßige Zusammenarbeit .                                            Artikel 12
(2 ) Bis zur Anwendung der neuen Bestimmungen
bleibt die am 31 . Dezember 1962 geltende Regelung   ( 1 ) Treten in einem Wirtschaftsbereich eines
in Kraft .                                           Landes oder Gebietes ernste Störungen auf oder
                                                     wird seine äußere finanzielle Stabilität durch ernste
                                                     Störungen beeinträchtigt , so können in Abweichung
                       Kapitel 2                     von Artikel 2 Absatz (2 ) Unterabsatz 1 und
                                                     Artikel 5 Absätze ( 1 ), (2) und (4) Schutzmaßnah­
          Bestimmungen über bestimmte                men getroffen werden .
                    Agrarerzeugnisse
                                                     (2 ) Bei der Durchführung des Absatzes ( 1 ) sind
                       Artikel 10                    vorzugsweise Maßnahmen zu wählen , die das
                                                     Funktionieren der Assoziation und des Gemein­
                                                     samen Marktes so wenig wie möglich stören . Diese
        Die Gemeinschaft berücksichtigt bei der Ge­  Maßnahmen dürfen nicht über das zur Behebung
staltung ihrer gemeinsamen Agrarpolitik die Inter­   der aufgetretenen Schwierigkeiten unbedingt erfor­
essen der Länder und Gebiete in bezug auf die den    derliche Maß hinausgehen .
europäischen Erzeugnissen gleichartigen und mit
ihnen konkurrierenden Erzeugnisse .
                                                      (3) Diese Maßnahmen sowie die Einzelheiten ihrer
        Die Gemeinschaft bestimmt im Zuge der Fest­  Durchführung werden der Kommission von dem
 legung ihrer gemeinsamen Agrarpolitik ihre Ein­      Mitgliedstaat , der zu dem betreffenden Land oder
 fuhrregelung für diese Erzeugnisse , soweit es sich Gebiet besondere Beziehungen unterhält , unver­
 hierbei um Erzeugnisse mit Ursprung in den           züglich bekanntgegeben . Die Kommission unter­
 Ländern und Gebieten handelt .                       richtet hierüber die anderen Mitgliedstaaten .
                                                      (4) Auf Antrag eines betroffenen Mitgliedstaats
                                                      oder der Kommission finden im Rat Konsultationen
                        Kapitel 3
                                                      über die nach Absatz ( 1 ) getroffenen Maßnahmen
                                                      statt .
          Handelspolitische Bestimmungen
                        Artikel 11
                                                                            Kapitel 5
  ( 1 ) Hinsichtlich der Handelspolitik unterrichten
  die Mitgliedstaaten , die zu Ländern und Gebieten              Allgemeine Bestimmungen
  besondere Beziehungen unterhalten , die anderen
  Mitgliedstaaten und die Kommission über die den
  Handelsverkehr dieser Länder und Gebiete mit
                                                                            Artikel IS
  dritten Ländern betreffenden Maßnahmen . Auf
  Antrag eines Mitgliedstaats oder der Kommission
  finden im Rat Konsultationen statt , wenn diese           Unbeschadet der besonderen Bestimmungen
  Maßnahmen die Interessen eines oder mehrerer        dieses Beschlusses , insbesondere derjenigen des
  Mitgliedstaaten beeinträchtigen können .            Artikels 2 , erhebt kein Mitgliedstaat , Land oder
                                                      Gebiet auf die Erzeugnisse mit Ursprung in einem
  (2 ) Auch über handelspolitische Maßnahmen eines    anderen Mitgliedstaat , Land oder Gebiet unmittel­
  Mitgliedstaats gegenüber dritten Ländern können     bar oder mittelbar innerstaatliche Abgaben irgend­
  auf Antrag eines Mitgliedstaats oder der Kom­        welcher Art , die unmittelbar oder mittelbar eine
  mission Konsultationen stattfinden , wenn diese     unterschiedliche Behandlung seiner eigenen Erzeug­
  Maßnahmen       die Interessen   eines Landes oder   nisse und gleichartiger Erzeugnisse dieses anderen
  Gebietes beeinträchtigen können .                    Mitgliedstaats , Landes oder Gebietes bewirken .
 ---pagebreak--- 11 . 6 . 64                AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                  1475 / 64
                                                  TITEL II
                           FINANZIELLE    UND   TECHNISCHE ZUSAMMENARBEIT
                       Artikel 14                            2 . auf dem Gebiet der allgemeinen technischen
                                                        Zusammenarbeit :
      Die Gemeinschaft beteiligt sich unter den              — für Untersuchungen über die Entwicklungs­
nachstehenden Bedingungen an geeigneten Maß­            aussichten der Wirtschaft der Länder und Gebiete ,
nahmen zur Förderung der wirtschaftlichen und
sozialen Entwicklung der Länder und Gebiete ,                — für Programme zur Ausbildung von Füh­
indem sie die Bemühungen der für diese Länder           rungskräften und zur Berufsausbildung .
und Gebiete verantwortlichen Behörden ergänzt .
                                                                             Artikel 17
                       Artikel 15
                                                             Für die in Artikel 15 Buchstabe b) genannten
                                                        Darlehen der Bank können Zinsvergütungen ge­
      Für die in Artikel 14 genannten Zwecke wird
während der Geltungsdauer dieses Beschlusses ein
                                                        währt werden . Der Satz dieser Zinsvergütungen
                                                        kann bei Darlehen mit einer Laufzeit von höch­
Globalbetrag von 70 Millionen Rechnungseinheiten
zur Verfügung gestellt , und zwar :
                                                        stens 25 Jahren bis zu 3 % betragen .
                                                             Die für die Zahlung der Zinsvergütungen erfor­
      a) 64 Millionen Rechnungseinheiten von den        derlichen Beträge werden während der Dauer des
Mitgliedstaaten ; dieser Betrag wird in den Euro­       Bestehens des Fonds auf den in Artikel 15 Buch­
päischen Entwicklungsfonds , im folgenden „ der         stabe a) vorgesehenen Betrag der nichtrückzahl­
Fonds" genannt , eingebracht ; hiervon werden bis       baren Zuschüsse angerechnet .
zu 60 Millionen Rechnungseinheiten in Form nicht­
rückzahlbarer Zuschüsse und der Restbetrag in
Form von Darlehen zu Sonderbedingungen ver­                                   Artikel 18
wendet ; Anhang III enthält als Hinweis eine Auf­
schlüsselung der Beträge ;
                                                             Die zuständigen Behörden der Länder und
       b) bis zu 6 Millionen Rechnungseinheiten von     Gebiete stellen zwecks Finanzierung der in
der Europäischen Investitionsbank , im folgenden        Artikel 16 bezeichneten Maßnahmen im Einver­
„ die Bank " genannt , in Form von Darlehen , die       nehmen mit den örtlichen Behörden oder der Ver­
diese nach Maßgabe des Anhangs V über die Ver­          tretung der Bevölkerung der betreffenden Länder
waltung der Finanzhilfe gewährt ; Anhang IV ent­        und Gebiete nach Maßgabe des Anhangs V Unter­
hält als Hinweis eine Aufschlüsselung der Beträge .     lagen für jedes Vorhaben oder Programm zusam­
                                                        men , für das sie eine finanzielle Unterstützung be­
                                                        antragen . Die verantwortlichen Behörden legen
                       Artikel 16
                                                        diese Unterlagen der Gemeinschaft vor .
      Der m Artikel 15 festgelegte Betrag wird unter                          Artikel 19
den in diesem Beschluß und in Anhang V vorge­
sehenen Bedingungen wie folgt verwendet :
                                                             Die Gemeinschaft prüft die ihr nach Artikel 18
       1 . auf dem Gebiet der wirtschaftlichen und      vorgelegten Finanzierungsanträge . Sie hält die
sozialen Investitionen :                                nötigen Kontakte mit den verantwortlichen Be­
                                                        hörden der Länder und Gebiete aufrecht , um über
      — für wirtschaftliche und soziale Infrastruk­     die ihr unterbreiteten Vorhaben oder Programme
turvorhaben ,                                           in voller Kenntnis der Sachlage zu beschließen .
                                                        Die   verantwortlichen    Behörden   erhalten   einen
       — für produktive Vorhaben von allgemeinem        Bescheid über die eingereichten Anträge .
Interesse ,
       — für produktive Vorhaben mit üblicher                                 Artikel 20
 finanzieller Rentabilität ,
       — für die technische Hilfe vor, bei und nach          Der Beitrag der Gemeinschaft zur Verwirk­
 Investitionen ;                                        lichung bestimmter Vorhaben oder Programme
 ---pagebreak---  1476 / 64                 AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                     11 . 6 . 64
kann in Form einer Beteiligung an Finanzierungen          liehen Hand unterliegen , oder auf Grund eines
erfolgen , an denen sich insbesondere dritte Staaten ,    besonderen Beschlusses der Gemeinschaft gegebe­
internationale Finanzorgane oder Behörden sowie           nenfalls auch Privatunternehmen .
Kredit- und Entwicklungsinstitute der Mitglied­
staaten oder der Länder und Gebiete beteiligen             (2 ) Die Finanzhilfen dürfen nicht zur Deckung
können .                                                  laufender Verwaltungs-, Unterhaltungs- und Be­
                                                          triebskosten verwendet werden .
                      Artikel 21
( 1 ) Die Mittel des Fonds kommen folgenden Emp­                                   Artikel 22
fängern zugute :
      a) nichtrückzahlbare Zuschüsse :                          Bei der Vergabe von Aufträgen , bei Aus­
                                                          schreibungen , Geschäftsabschlüssen und Verträgen
      — bei wirtschaftlichen und sozialen Investi­        für Vorhaben , die aus Mitteln des Fonds oder von
tionsvorhaben : den Ländern und Gebieten oder             der Bank finanziert werden , steht die Beteiligung
solchen juristischen Personen , die nicht in erster       zu gleichen Bedingungen allen natürlichen und
Linie einen Erwerbszweck verfolgen , von allge­           juristischen Personen offen , welche die Staatszu­
meinem oder sozialem Interesse sind und in diesen         gehörigkeit eines Mitgliedstaats oder eines Landes
Ländern und Gebieten der Kontrolle der öffent­            oder Gebietes besitzen .
lichen Hand unterliegen ;
      — bei Programmen zur Ausbildung von
Führungskräften und zuj Berufsausbildung sowie                                    Artikel 23
bei wirtschaftlichen Studien : den zuständigen Be­
hörden der Länder und Gebiete, den Fachinstituten               Die nach Maßgabe dieses Titels für die Finan­
oder Fachorganen oder ausnahmsweise auch Sti­             zierung von Vorhaben oder Programmen zuge­
pendiaten und Praktikanten ;                              wiesenen Beträge müssen entsprechend der getrof­
                                                          fenen Zweckbindung und unter den günstigsten
       b) Darlehen zu Sonderbedingungen und Zins­         wirtschaftlichen Bedingungen verwendet werden .
vergütungen :
      — bei wirtschaftlichen und sozialen Investi­
tionsvorhaben : den Ländern und Gebieten oder                                     Artikel 24
solchen juristischen Personen , die nicht in erster
Linie einen Erwerbszweck verfolgen , von allge­                 Dieser Titel und die Anhänge III , IV und V
meinem oder sozialem Interesse sind und in diesen         gelten auch für die französischen überseeischen
Ländern und Gebieten der Kontrolle der öffent­            Departements .
                                                   TITEL III
                   NIEDERLASSUNGSREGHT ,            DIENSTLEISTUNGEN ,            ZAHLUNGS­
                                          UND    KAPITALVERKEHR
                      Artikel 25                          unterhält , sowie den m dem betreffenden Land
                                                          oder Gebiet ansässigen Gesellschaften , die dessen
      Unbeschadet der Durchführung der Maßnah­            eigenen Rechtsvorschriften unterliegen , für dieselbe
men , die auf Grund des Vertrages getroffen werden ,      Tätigkeit gleichartige Vergünstigungen gewährt .
sind die Staatsangehörigen und Gesellschaften aller
Mitgliedstaaten in jedem Land oder Gebiet hinsicht­
                                                                                  Artikel 26
lich des Niederlassungsrechts und der Erbringung
von Dienstleistungen schrittweise , spätestens aber             Wird in einem Land oder Gebiet den Staats­
drei Jahre nach Inkrafttreten dieses Beschlusses,
einander gleichzustellen .                                angehörigen oder Gesellschaften eines Staates, der
                                                          weder Mitgliedstaat der Gemeinschaft noch Land
      Für Staatsangehörige und Gesellschaften eines       oder Gebiet im Sinne dieses Beschlusses ist , eine
Mitgliedstaats kann für eine bestimmte Tätigkeit          günstigere Behandlung als diejenige gewährt ,
in einem Land oder Gebiet Absatz 1 jedoch nur             welche sich für die Staatsangehörigen oder Gesell­
insoweit in Anspruch genommen werden , als der            schaften der Mitgliedstaaten aus der Anwendung
Staat , dem sie angehören , den in dem betreffenden       dieses Titels ergibt , so werden die Staatsangehörigen
Land oder Gebiet ansässigen Staatsangehörigen             oder Gesellschaften der Mitgliedstaaten in derselben
und Gesellschaften des Mitgliedstaats, der zu die­        Weise behandelt , sofern die günstigere Behandlung
sem Land oder Gebiet besondere Beziehungen                sich nicht aus regionalen Abkommen ergibt .
 ---pagebreak---  11 . 6 . 64               AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                 1477 / 64
                       Artikel 27                     Landes oder Gebietes gegründeten Gesellschaften ,
                                                      die ihren satzungsmäßigen Sitz, ihre Hauptver­
       Das Niederlassungsrecht im Smne dieses Be­     waltung oder ihre Hauptniederlassung in diesem
schlusses umfaßt vorbehaltlich der Bestimmungen       Land oder Gebiet haben ; sollten sie indessen nur
über den Kapitalverkehr die Aufnahme und Aus­         ihren satzungsmäßigen Sitz in diesem Land oder
übung selbständiger Erwerbstätigkeiten , die Grün­    Gebiet haben , so muß ihre Tätigkeit in tatsächlicher
dung und Leitung von Unternehmen , insbesondere       und dauerhafter Verbindung mit der Wirtschaft
von Gesellschaften, sowie die Gründung von Agen­      dieses Landes oder Gebietes stehen .
turen , Zweigniederlassungen oder Tochtergesell­
schaften .
                                                                              Artikel 30
                       Artikel 28                           Zahlungen für den Waren-, Dienstleistungs­
                                                      und Kapitalverkehr und für Arbeitsentgelte sowie
       Dienstleistungen im Sinne dieses Beschlusses   der Transfer dieser Zahlungen in den Mitgliedstaat
sind Leistungen , die in der Regel gegen Entgelt      oder in das Land oder Gebiet , in dem der Gläubiger
erbracht werden , soweit sie nicht den Bestim­        oder der Begünstigte ansässig ist , werden geneh­
mungen über den Warenverkehr, das Niederlas­          migt , soweit der Waren-, Dienstleistungs-, Kapital­
sungsrecht und den Kapitalverkehr unterliegen .       und Personenverkehr nach diesem Beschluß libera­
Als Dienstleistungen gelten insbesondere gewerb­      lisiert ist .
liche, kaufmännische, handwerkliche und freibe­
rufliche Tätigkeiten , jedoch keine unselbständigen                           Artikel 31
Tätigkeiten .
                                                            Während der gesamten Laufzeit der Darlehen
                       Artikel 29
                                                      im Sinne der Kapitel III und IV des Anhangs V
                                                       werden den Schuldnern die Devisen zur Verfügung
                                                       gestellt , die für den Zinsen- und Tilgungsdienst der
        Gesellschaften im   Smne dieses Beschlusses    zur Verwirklichung von Vorhaben in den Ländern
sind die Gesellschaften des bürgerlichen und des      und Gebieten gewährten Darlehen erforderlich sind.
Handelsrechts, einschließlich der Genossenschaften
und die sonstigen juristischen Personen des öffent­
lichen und privaten Rechts mit Ausnahme derje­                                Artikel 32
nigen, die keinen Erwerbszweck verfolgen .
                                                             Nach Möglichkeit werden keine neuen Devisen­
        Gesellschaften der Mitgliedstaaten im Sinne    beschränkungen eingeführt , welche die Investi­
 von Artikel 25 Absatz 1 sind die nach den Rechts­
                                                       tionen und die laufenden Zahlungen im Zusammen­
 vorschriften eines Mitgliedstaats gegründeten Ge­     hang mit dem sich daraus ergebenden Kapital­
sellschaften , die ihren satzungsmäßigen Sitz , ihre   verkehr berühren , wenn diese Zahlungen von in den
 Hauptverwaltung oder ihre Hauptniederlassung          Mitgliedstaaten ansässigen Personen vorgenommen
 in einem Mitgliedstaat haben ; sollten sie indessen   werden . Die bestehenden einschlägigen Vorschriften
 nur ihren satzungsmäßigen Sitz in einem Mitglied­     werden nach Möglichkeit nicht verschärft .
 staat haben , so muß ihre Tätigkeit in tatsächlicher
 und dauerhafter Verbindung mit der Wirtschaft               Soweit es zur Verwirklichung der Ziele dieses
 dieses Mitgliedstaats stehen .                        Beschlusses erforderlich ist , werden die Staatsange­
                                                       hörigen und Gesellschaften der Mitgliedstaaten in
         In einem Land oder Gebiet ansässige Gesell­   den Ländern und Gebieten hinsichtlich der Inve­
 schaften des Mitgliedstaats , der zu diesem Land      stitionen , die sie nach Inkrafttreten dieses Be­
 oder Gebiet besondere Beziehungen unterhält ,         schlusses vornehmen , sowie des sich daraus erge­
 im Sinne von Artikel 25 Absatz 2 sind die nach den
                                                       benden Kapitalverkehrs schrittweise, spätestens
 Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats, der zu       aber am 1 . Januar 1965, auf der Grundlage der
 einem Land oder Gebiet besondere Beziehungen          Gleichberechtigung behandelt .
 unterhält , gegründeten Gesellschaften , die ihren
 satzungsmäßigen Sitz, ihre Hauptverwaltung oder
 ihre Hauptniederlassung in diesem Land oder                                   Artikel 33
 Gebiet haben ; sollten sie indessen nur ihren
 satzungsmäßigen Sitz in diesem Land oder Gebiet             Der Rat trifft die zur Durchführung dieses
 haben, so muß ihre Tätigkeit in tatsächlicher und     Titels erforderlichen Maßnahmen nach denselben
 dauerhafter Verbindung mit der Wirtschaft dieses      Abstimmungsregeln , die im Vertrag auf den ent­
  Landes oder Gebietes stehen .                        sprechenden Sachgebieten vorgesehen sind.
         In einem Land oder Gebiet ansässige Gesell­         Er erläßt zu diesem Zweck auf Vorschlag der
 schaften , die dessen eigenen Rechtsvorschriften       Kommission Richtlinien und Entscheidungen . Fer­
  unterliegen , im Sinne von Artikel 25 Absatz 2 sind  ner spricht er Empfehlungen aus und gibt Stellung­
  die nach den Rechtsvorschriften eines bestimmten     nahmen ab .
 ---pagebreak--- 1478 / 64                     AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN                  GEMEINSCHAFTEN                              11 . 6 . 64
                                                          TITEL IV
                                   ALLGEMEINE        UND    SCHLUSSBESTIMMUNGEN
                         Artikel 34                             fest , die zur Anwendung der in den Artikeln 131
                                                                bis 135 des Vertrages niedergelegten Grundsätze
       Dieser Beschluß tritt gleichzeitig mit dem am            vorzusehen sind .
20 . Juli 1963 in Jaunde unterzeichneten Internen
Abkommen über die Finanzierung und Verwaltung
der Hilfe der Gemeinschaft in Kraft .
                                                                                           Artikel 38
                         Artikel 35
                                                                        Der Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Be­
       Dieser Beschluß gilt für eine Dauer von fünf              schlusses wird im Amtsblatt der Europäischen
Jahren vom Zeitpunkt seines Inkrafttretens an .                  Gemeinschaften veröffentlicht .
                         Artikel 36
       Die Länder und Gebiete , für die dieser Be­                                         Artikel 39
schluß gilt , sind in Anhang VII aufgefühit .
                                                                        Dieser Beschluß , der das Durchführungsab­
                          Artikel 37                             kommen über die Assoziierung der überseeischen
                                                                 Länder und Hoheitsgebiete mit der Gemeinschaft
       "V or Ablauf der Geltungsdauer dieses Be­                 ersetzt , wird im Amtsblatt der Europäischen Gemein­
schlusses legt der Rat einstimmig die Bestimmungen               schaften veröffentlicht .
                    Geschehen zu Brüssel am 25 . Februar 1964 .
                                                                                         Im Namen des Rates
                                                                                            Der Präsident
                                                                                              H.   FAYAT
                                                         ANHANG 1
                                      Anwendung des Artikels 2 des Beschlusses
                           Artikel 7                                    in dieser Mitteilung führt der Mitgliedstaat auf, welche
                                                                 der in Unterabsatz 1 genannten Zölle und Abgaben nach
 ( 1 ) Em Mitghedstaat , der zu einem Land oder Gebiet           Ansicht     des  betreffenden   Landes   oder    Gebietes    den
 besondere Beziehungen unterhält , teilt zur Anwendung           Erfordernissen seiner Entwicklung und Industrialisierung
 des Artikels 2 des Beschlusses der Kommission binnen            entsprechen oder der Finanzierung seines Haushalts
 zwei Monaten nach Inkrafttreten des Beschlusses den Zoll­       dienen . Er nennt ferner die Gründe für ihre Beibehaltung
 tarif dieses Landes oder Gebietes oder die vollständige         oder Einführung .
 Liste der von dem Land oder Gebiet am 31 . Dezember 1962
 auf Einfuhrerzeugnisse erhobenen Zölle und Abgaben               (2)   Die Kommission prüft die in Absatz ( 1 ) genannten
 mit gleicher Wirkung wie diese Zölle mit ; er gibt dabei die     Zolltarife und Listen und teilt dem Rat ihre Bemerkungen
 genannten Zölle und Abgaben für die Erzeugnisse mit              mit .
 Ursprung in den Mitgliedstaaten und in den anderen
 Ländern und Gebieten , die genannten Zölle und Abgaben                                      Artikel 2
 für die Erzeugnisse mit Ursprung in dritten Ländern sowie
 die Ausfuhrzölle an ; die Kommission unterrichtet hierüber             Anhand der in Artikel 1 genannten Zolltarife oder
 die anderen Mitgliedstaaten .                                    Listen werden unbeschadet des Artikels 2 Absatz ( 1 ) des
 ---pagebreak--- II . 6 . 64                   AMTSBLATT DER EUROPA ISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                               1479 / 64
Beschlusses in jedem Land oder Gebiet vom ersten Tag des        Gebieten schneller als in Artikel 2 vorgesehen herabgesetzt ,
siebenten Monats nach Inkrafttreten des Beschlusses an          falls die Wirtschaftslage des Landes oder Gebietes dies
die Zölle und Abgaben mit gleicher Wirkung wie diese            zuläßt .
Zölle für die Einfuhrerzeugnisse mit Ursprung in den
Mitgliedstaaten und in den anderen Ländern und Gebieten                                      Artikel 4
jährlich um 15 % herabgesetzt, mit Ausnahme der Zölle
und Abgaben , die für die Entwicklung und Industrialisie­              Jede Erhöhung der Zölle und Abgaben mit gleicher
rung dieses Landes oder Gebietes als notwendig anerkannt        Wirkung wie diese Zölle , die für die Entwicklung und
sind oder der Finanzierung seines Haushalts dienen .            Industrialisierung eines Landes oder Gebietes als not­
                                                                wendig anerkannt sind oder der Finanzierung seines Haus­
                                                                halts dienen , wird der Kommission von dem Mitgliedstaat,
                           Artikel 3                            der zu diesem Land oder Gebiet besondere Beziehungen
                                                                unterhält , vor ihrem Inkrafttreten mitgeteilt . Die Kom­
                                                                mission unterrichtet hierüber die anderen Mitgliedstaaten .
      In jedem Land oder Gebiet werden die Zölle und
Abgaben mit gleicher Wirkung wie diese Zölle gegenüber                 Die Kommission prüft die Maßnahme mit Dringlich­
den Mitgliedstaaten sowie den anderen Ländern und               keit und teilt dem Rat ihre Bemerkungen mit .
                                                        ANHANG II
                                       Anwendung des Artikels 5 des Beschlusses
                           Artikel 1                                   b ) In jedem Land oder Gebiet , in dem die Einfuhr
                                                                in anderer Weise als durch mengenmäßige Beschränkungen
      Für jedes Erzeugnis mit Ursprung in den Mitgliedstaa­      begrenzt ist , wird für jedes nichtliberalisierte Erzeugnis
ten , das bei der Einfuhr in ein Land oder Gebiet mengen­       bei Inkrafttreten des Beschlusses ein Globalkontingent
 mäßigen Beschränkungen oder Maßnahmen gleicher Wir­            festgelegt , das den Mitgliedstaaten sowie den anderen
 kung unterliegt , wird in diesem Land oder Gebiet ein           Ländern und Gebieten ohne Unterschied zugänglich ist
 Globalkontingent festgelegt , das den Mitgliedstaaten mit       und dem Betrag der Einfuhren dieses Erzeugnisses aus den
 Ausnahme desjenigen , dem bereits freie Einfuhr gewährt        Mitgliedstaaten sowie aus den anderen Ländern und
 wird , sowie den anderen Ländern und Gebieten ohne Dis­        Gebieten entspricht , die das betreffende Land oder Gebiet
 kriminierung eröffnet wird .                                    während des letzten Jahres , für das Statistiken vorliegen ,
      Stellt die Kommission fest , daß die Einfuhr eines
                                                                 getätigt hat . Dieses Kontingent darf nicht weniger als
                                                                 15 v.H. der Gesamteinfuhr des betreffenden Erzeugnisses
 Erzeugnisses im Laufe zweier aufeinanderfolgender Jahre
                                                                 während des Bezugsjahres betragen .
 niedriger gewesen ist als das gemäß Artikel 2 eröffnete
 Kontingent , so wird die Kontingentierung bei dem                     Das auf diese Weise festgelegte Grundkontingent wird
 betreffenden Erzeugnis in dem Land oder Gebiet auf­             nach Maßgabe des Buchstaben a ) Absatz 4 erhöht .
 gehoben .
                           Artikel 2
                                                                                             Artikel 3
       Das in Artikel 1 Absatz 1 genannte Globalkontingent
 wird unter folgenden Bedingungen festgelegt und erhöht :               In jedem Land oder Gebiet werden für die Erzeugnisse
      a ) In jedem Land oder Gebiet , in dem die Einfuhr         mit Ursprung in den Mitgliedstaaten und in den anderen
 durch mengenmäßige Beschränkungen begrenzt ist , ent­           Ländern und Gebieten bis zum 1 . Februar jedes Jahres die
 spricht der Betrag des Grundkontingents dem um 75 v.H.          Einfuhrkontingente gemäß Artikel 2 eröffnet . Diese Maß­
                                                                 nahmen sowie die Maßnahmen nach Artikel 5 werden in
 erhöhten Betrag des Kontingents des Jahres 1959 , der
 nach Artikel 11 des am 25 . März 1957 unterzeichneten und       der Sammlung der offiziellen Akte des betreffenden Landes
 dem Vertrag beigefügten Durchführungsabkommens über             oder Gebietes und des Mitgliedstaats veröffentlicht , zu
 die Assoziierung der überseeischen Länder und Hoheits­          dem dieses Land oder Gebiet besondere Beziehungen
 gebiete mit der Gemeinschaft berechnet ist . Dieses Grund­      unterhält ; der Mitgliedstaat teilt sie der Kommission und
 kontingent muß sich auf wenigstens 15 v.H. der Gesamt­          den anderen Mitgliedstaaten mit .
 einfuhr des genannten Erzeugnisses in das betreffende
 Land oder Gebiet belaufen ,       die während des letzten
 Jahres , für das Statistiken vorliegen , verzeichnet wurde .                                Artikel 4
       Ist in einem Land oder Gebiet für ein nichtliberalisier­
 tes Erzeugnis kein Einfuhrkontingent eröffnet worden ,                 In jedem Land oder Gebiet werden die mengen­
 so wird ein Kontingent festgelegt , das sich auf wenigstens     mäßigen Einfuhrbeschränkungen und Maßnahmen gleicher
 15 v.H. der Einfuhr beläuft , die während des letzten Jahres ,  Wirkung schneller als in diesem Anhang .vorgesehen
 für das Statistiken vorliegen , verzeichnet wurde .             beseitigt , falls die Wirtschaftslage des Landes oder Gebietes
                                                                 dies zuläßt .
       Geht aus den statistischen Angaben nicht hervor,
 daß dieses Erzeugnis eingeführt worden ist , so legt die
 Kommission durch Entscheidung ein Kontingent in ange­                                       Artikel •>
 messener Höhe fest .
       Das auf diese Weise festgelegte Grundkontingent wird      ( 1 ) Nach Maßgabe des Artikels 5 Absatz ( 3) des Beschlusses
 für das erste Jahr um 20 v.H. und für die darauffolgenden       können in einem Land oder Gebiet mengenmäßige Ein­
 Jahre jeweils gegenüber dem Vorjahr wie folgt erhöht :          fuhrbeschränkungen für Erzeugnisse mit Ursprung in den
 für das zweite Jahr um 20 v.H. , für das dritte Jahr            Mitgliedstaaten und in den anderen Ländern und Gebieten
 um 30 v.H. und für das vierte Jahr um 40 v.H.                   beibehalten oder eingeführt werden , sofern die Kommission
 ---pagebreak---  1480 / 64                        AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                                        11 . 6 . 64
vorher eine Prüfung durchführt und Globalkontingente                          Gebiet besondere Beziehungen unterhält , mitgeteilt hat ,
festgelegt werden, die für Erzeugnisse mit Ursprung in den                    daß dieses Land oder Gebiet die Maßnahmen nach Ab­
Mitgliedstaaten und in den anderen Ländern und Gebieten                       satz ( 1 ) treffen möchte . Die Kommission teilt dem Rat
ohne Unterschied in Anspruch genommen werden können .                         das Ergebnis dieser Prüfung mit .
( 2) Die Kommission muß die Prüfung nach Absatz ( 1 )                         ( 3 ) Die Absätze ( 1 ) und ( 2 ) finden nicht auf Maßnahmen
binnen zwei Monaten nach dem Tag vornehmen, an dem                            Anwertdung , die gemäß Artikel 12 des Beschlusses getroffen
der Mitgliedstaat , der zu dem betreffenden Land oder                         werden .
                                                                     ANHANG III
                                            Anhang gemäß Artikel 15 Buchstabe a )
                                     Länder         Überseeische Gebiete ,      Überseeische Länder,
                                                    zu denen Frankreich
                                                                            zu denen die Niederlande
                                                   besondere Beziehungen                               Hilfsmaßnahmen insgesamt
                                               unterhält, und französische    besondere Beziehungen
              Hilfsmaßnahmen                                                         unterhalten
                                               überseeische Departements
              Nichtrückzahlbare          Zu­ 29 bis 31 Millionen RE 29 bis 31 Millionen RE              60 Millionen RE (*)
              schüsse
              Darlehen zu Sonderbe­              1 bis 3 Millionen RE        1 bis 3 Millionen RE        4 Millionen RE (x)
              dingungen
              Nichtrückzahlbare Zu­                 32 Millionen RE             32 Millionen RE            64 Millionen RE
              schüsse und Darlehen zu
              Sonderbedingungen ins­
              gesamt
              (*) Siehe Artikel 15 Buchstabe a ) des Beschlusses .
                                                                     ANHANG IV
                                                Anhang gemäß Artikel 15 Buchstabe b )
                                                    Überseeische Gebiete,        Überseeische Länder,
                                                    zu denen Frankreich
                                                                             zu denen die Niederlande
                           Länder                  besondere Beziehungen       besondere Beziehungen   Hilfsmaßnahmen insgesamt
                                               unterhält , und französische           unterhalten
                                                überseeische Departements
               Höhe der Darlehen der                     höchstens                   höchstens            6 Millionen RE (x)
               Bank                                   3 Millionen RE               3 Millionen RE
               ( l) Siehe Artikel 15 Buchstabe b ) des Beschlusses .
 ---pagebreak---  11 . 6 . 64                  AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                           1481 / 64
                                                        ANHANG V
                                                Verwaltung der Finanzhilfe
                           Kapitel I                                                     Artikel 5
       WIRTSCHAFTLICHE UND SOZIALE INVESTITIONEN                     Die zuständigen Behörden der Länder und Gebiete
               UND MIT DEN INVESTITIONEN                       sind für die Durchführung der von den verantwortlichen
             VERBUNDENE TECHNISCHE HILFE                       Behörden unterbreiteten und von der          Gemeinschaft
                                                                finanzierten Vorhaben verantwortlich .
                           Artikel 1
                                                                                        Kapitel II
( 1)   Für die Finanzierung der in Artikel 16 Ziffer 1 des
Beschlusses bezeichneten Maßnahmen         arbeiten die zu­                    TECHNISCHE ZUSAMMENARBEIT
ständigen Behörden der Länder und Gebiete gegebenenfalls
im Rahmen eines Entwicklungsplans folgendes aus
wirtschaftliche und soziale Infrastrukturvorhaben , produk­                              Artikel 6
tive Vorhaben von allgemeinem Interesse , produktive
Vorhaben mit üblicher Rentabilität sowie Anträge auf die             Die Finanzierung der in Artikel 16 Ziffer 2 des  Be­
mit     den  Investitionen   verbundene   technische  Hilfe .  schlusses bezeichneten Maßnahmen erfolgt entweder       auf
                                                               Antrag der verantwortlichen Behörden der Länder        und
( 2) Die Gemeinschaft kann jedoch bei Bedarf zugunsten         Gebiete , die diese Anträge vorzugsweise im Rahmen     von
eines Landes oder Gebietes und mit Einverständnis der          Jahres- oder Mehrjahresprogrammen vorlegen , oder       auf
verantwortlichen Behörden Vorhaben für die mit den             Vorschlag der Gemeinschaft mit Einverständnis           der
Investitionen verbundene technische Hilfe ausarbeiten .        verantwortlichen Behörden .
                                                                                         Artikel 7
                           Artikel 2
                                                                     Die Maßnahmen der Gemeinschaft auf dem Gebiet
      Die Vorhaben werden durch nichtrückzahlbate Zu­          der technischen Zusammenarbeit werden durch nicht­
                                                               rückzahlbare Zuschüsse finanziert .
schüsse , Darlehen zu Sonderbedingungen , gegebenenfalls
mit Zinsvergütungen verbundene Darlehen der Bank oder
gleichzeitig durch mehrere dieser Mittel finanziert .                                    Artikel 8
                                                                     Die Anträge der verantwortlichen Behörden der Länder
                                                               und Gebiete werden der Gemeinschaft zu        Händen der
                           Artikel 3
                                                               Kommission unterbreitet .
      Die der Gemeinschaft gemäß Artikel 18 des Beschlusses
unterbreiteten   Vorhaben     werden  an   die  Kommission                               Artikel 9
gerichtet . Vorhaben , für die ein Darlehen der Bank bean­
tragt wird, werden jedoch der Bank nach Maßgabe ihrer                Die Finanzierungsmaßnahmen der Gemeinschaft auf
Satzung zugeleitet .                                           dem Gebiet der technischen Zusammenarbeit umfassen
                                                               insbesondere :
                           Artikel 4                                 a) Entsendung von Sachverständigen , Beratern ,
                                                               Technikern und Ausbildern mit bestimmtem Auftrag für
(1)   Die mit den Investitionen verbundene technische Hilfe    begrenzte Zeit in die Länder und Gebiete auf deren Antrag ;
wird durch nichtrückzahlbare Zuschüsse finanziert .                  b ) Lieferung von Material für Versuche und Vor­
                                                               führungen ;
( 2) Sie umfaßt insbesondere folgende Maßnahmen
                                                                     c) Ausarbeitung von Untersuchungen über die Ent­
      — Programmierung,                                        wicklungs- und Diversifizierungsaussichten der Wirtschaft
                                                               der Länder und Gebiete sowie über Probleme , die alle
      — besondere     und   regionale  Entwicklungsstudien ,
                                                               Länder und Gebiete betreffen, z.B. Ausarbeitung und
      — für die Ausarbeitung von Investitionsvorhaben          Verteilung von Musterplänen für bestimmte Gebäude oder
erforderliche technische und wirtschaftliche Untersuchun­      Marktstudien ;
gen ,
                                                                    d) Gewährung von Stipendien für die Ausbildung von
      — Hilfe bei der Vorbereitung der Unterlagen ,            Führungskräften an Universitäten und Fachinstituten der
                                                               Länder und Gebiete oder der Mitgliedstaaten ;
      — Hilfe bei der Durchführung der Arbeiten und deren
technische Überwachung,                                             e ) Berufsausbildung durch Gewährung von Stipendien
                                                               oder durch Ausbildungsaufenthalte in den Ländern und
      — vorübergehende Hilfe bei der Erstellung, der In­       Gebieten öder in den Mitgliedstaaten ;
betriebnahme und dem Betrieb einer bestimmten Investi­
tion oder einer Gesamtheit von Ausrüstungen ,                       /) Veranstaltung kurzfristiger Ausbildungskurse für
                                                               Angehörige der Länder und Gebiete ;
      — vorübergehende,      Übernahme    der   Kosten  für
Techniker und Verbrauchsgüter, die für die reibungslose             £) allgemeine Unterrichtung und Dokumentation ,
Durchführung eines Investitionsvorhabens erforderlich          um die wirtschaftliche und soziale Entwicklung der Länder
sind .                                                         und Gebiete , die Entwicklung des Handels zwischen ihnen
 ---pagebreak---  1482 64                       AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                            11 . 6 . 64
und der Gemeinschaft sowie die Verwirklichung der Ziele                                    Artikel 1~>
des Fonds zu fördern .
                                                                     Die 1 ilgungsdauer jedes Darlehens richtet sich nach
                                                                dem   wirtschaftlichen   Charakter      des zu finanzierenden
                           Artikel 10                           Vorhabens ; sie darf höchstens 25 Jahre betragen .
       Für die Durchführung der gemäß Artikel 6 unterbreite­
ten Programme für technische Zusammenarbeit sind die                                      Artikel 16
zuständigen Behörden der Länder und Gebiete und
gegebenenfalls Fachinstitute oder sonstige Fachorgane der            Mit den Darlehen können sowohl Ausgaben für Ein­
Mitgliedstaaten und der Länder und Gebiete verantwort­          fuhren als auch örtliche Ausgaben bestritten werden , die
lich .                                                          für die Verwirklichung genehmigter Investitionsvorhaben
                                                                notwendig sind .
                                                                                          Artikel 17
                          Kapitel 1 1 1
             DARLEHEN ZU SONDERBEDINGUNGEN                           Für die Darlehen gilt der Zinssatz , den die Bank zur
                                                                Zeit der Unterzeichnung des Darlehens berechnet . Auf
                                                                Antrag der Darlehensnehmer können für die Darlehen
                           Artikel 11                           Zinsvergütungen nach Maßgabe des Artikels 17 des
                                                                Beschlusses gewährt werden .
       Die in Artikel 15 des Beschlusses genannten Darlehen
zu Sonderbedingungen dienen der Finanzierung von
Investitionsvorhaben , die für das begünstigte Land oder                                  Artikel 18
Gebiet von allgemeinem Interesse sind , sofern die unmittel­
bare Rentabilität dieser Vorhaben und die wirtschaftliche            Die Gemeinschaft entscheidet über die Gewährung von
 Lage des Landes oder Gebietes bei Gewährung des Dar­           Zinsvergütungen . Der Betrag der Vergütungen wird der
lehens eine derartige Finanzierung gestatten .                  Bank unmittelbar überwiesen .
                           Artikel 12
       Diese Darlehen können für eine Dauer von höchstens
                                                                                           Kapitel V
40 Jahren gewährt und während eines Zeitraums bis zu
 10 Jahren von einer Tilgung befreit werden . Es werden                           SONSTIGE BESTIMMUNGEN
günstige Zinsbedingungen gewährt .
                                                                                          Artikel 19
                           Artikel 13
                                                                     Die Finanz - und Verwaltungskosten des Fonds gehen
       Die Gemeinschaft legt die Bedingungen für die Hin­       zu Lasten der für nicht rückzahlbare Zuschüsse bestimmten
gabe der Darlehen sowie die Einzelheiten ihrer Gewährung        Mittel .
und Rückzahlung fest .
                                                                                          Artikel 20
                                                                     Einfuhren in ein Land oder Gebiet , für die ein von der
                          Kapitel 1 \                           Gemeinschaft finanzierter Liefervertrag geschlossen wurde ,
                                                                werden nicht auf die den Mitgliedstaaten eröffneten Kon­
    DARLEHEN DER EUROPÄISCHEN INVESTITIONSBANK                  tingente angerechnet .
                                                                     Einfuhren in ein Land oder Gebiet , für die ein von der
                           Artikel 14                           Gemeinschaft finanzierter Liefervertrag geschlossen wurde ,
                                                                sind von allen Zöllen und Abgaben mit gleicher Wirkung
       Die  von  der Bank    bei  Vorhaben   durchzuführende    wie  diese  Zölle  befreit .
Zulässigkeitsprüfung und        die  Darlehensgewährung an
die    Länder   und  Gebiete   oder   an Unternehmen   dieser
 Länder und Gebiete erfolgen nach den in der Satzung der                                  Artikel 21
Bank festgelegten Einzelheiten , Bedingungen und Ver­
fahren . Die Bank finanziert nur Vorhaben , welche die               Die Gemeinschaft sorgt dafür , daß die von ihr zu­
betreffenden     verantwortlichen      Behörden  befürwortet    gewiesenen Beträge gemäß Artikel 23 des Beschlusses
haben .                                                         verwendet werden .
                                                         ANHANG   VI
                                                 Wert der Rechnungseinheit
                           A rtikel 1                                                        A rtikel 2
       Der Wert der Rechnungseinheit , die im Beschluß               Die Parität der Währung eines Mitgliedstaats gegen­
oder in Durchführungsbestimmungen hierzu zur Fest­              über der in Artikel 1 bestimmten Rechnungseinheit ist das
legung von Beträgen verwendet wird , beträgt 0,88867088         Verhältnis zwischen dem Feingoldgehalt dieser Rechnungs­
Gramm Feingold .                                                einheit und dem Feingoldgehalt , welcher der dem Interna­
 ---pagebreak---  11 . 6 . 64                     AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                                  1483 / 64
tionalen Währungsfonds angezeigten Parität dieser Wäh­                  des Beschlusses vom Internationalen Währungsfonds nach
rung entspricht . In Ermangelung einer angezeigten Parität               Artikel 4 Abschnitt 7 seiner Satzung eine einheitlich pro­
oder für den Fall , daß für den laufenden Zahlungsverkehr               portionale Änderung der Parität aller Währungen gegenüber
Wechselkurse angewendet werden , die um eine größere                    dem Gold beschlossen , so wird der Feingoldgehalt der
Spanne von der Parität abweichen , als der Währungsfonds                 Rechnungseinheit im umgekehrten Verhältnis hierzu
zuläßt , wird der Feingoldgehalt , der der Währungsparität              geändert .
entspricht , unter Zugrundelegung des Wechselkurses , der
in dem Mitgliedstaat am Tage der Berechnung für laufende                      Führen ein oder mehrere Mitgliedstaaten den in Ab­
Zahlungen für eine direkt oder indirekt definierte und in                satz 1 genannten Beschluß des Internationalen Währungs­
Gold konvertierbare Währung angewendet wird , und unter                  fonds nicht durch , so verändert sich der Feingoldgehalt
Zugrundelegung der dem Internationalen Währungsfonds                     der Rechnungseinheit im umgekehrten Verhältnis zu der
angezeigten Parität dieser konvertierbaren Währung                       vom Internationalen Währungsfonds beschlossenen Än­
berechnet .                                                              derung . Der Rat der Europäischen Wirtschaftsgemein­
                                                                         schaft prüft jedoch die auf diese Weise entstandene Lage
                              Artikel 3                                  und trifft mit qualifizierter Mehrheit gemäß Artikel 11
                                                                         Absatz 2 des Internen Abkommens über die Finanzierung
       Die in Artikel 1 bestimmte Rechnungseinheit wird                  und Verwaltung der Hilfe der Gemeinschaft auf Vorschlag
 während der gesamten Durchführungszeit des Beschlusses                  der Kommission und nach Anhörung des Währungsaus­
 nicht geändert . WTird jedoch vor Ablauf der Geltungsdauer              schusses die erforderlichen Maßnahmen .
                                                            ANHANG        VII
                               Liste der Länder und Gebiete gemäß Artikel 36 des Beschlusses
                        Saint-Pierre und Miquelon , Komoren- Archipel , Französisch-Somaliland , Neukaledonien und
               zugehörige Gebiete , die Wallis- und Futuna-lnseln , Französisch-Polynesien , die austraten und
               antarktischen Gebiete , Surinam und die Niederländischen Antillen (*>.■"
                                                            ANHANG        VIII
                                Erklärung der Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten
                                           zur Anwendung von Artikel 1 des Beschlusses
                        „ Nach Artikel 1 des Beschlusses des Rates über die Assoziation der überseeischen Länder
               und Gebiete mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft in Verbindung mit Artikel 1 des
               Beschlusses der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten über die
                Einfuhrzölle für bestimmte tropische Erzeugnisse vom 25 . Februar 1964 werden die Zölle und
                Abgaben mit gleicher Wirkung wie diese Zölle , welche die Mitgliedstaaten auf die im Anhang des
                letztgenannten Beschlusses aufgeführten Erzeugnisse mit Ursprung in den überseeischen Ländern
                und Gebieten erheben , mit Inkrafttreten dieser Beschlüsse aufgehoben . Gleichzeitig treten in den
                Mitgliedstaaten die Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs der Gemeinschaft für diese Erzeug­
                nisse in Kraft ."
                                                             ANHANG IX
                                   Erklärung der Regierung des Königreichs der Niederlande
                        Die Regierung des Königreichs der Niederlande weist auf den im Statut vom 29 . Dezember
                 1954 festgelegten' verfassungsrechtlichen Aufbau des Königreichs hin , und zwar insbesondere auf
                die Autonomie der außereuropäischen Teile des Königreichs hinsichtlich verschiedener Bestimmun­
                gen des Beschlusses sowie auf die Tatsache , daß 'dieser Beschluß daher unter Mitwirkung der
                 Regierungen Surinams und der Niederländischen Antillen nach den im Königreich geltenden
                 verfassungsrechtlichen Verfahren gefaßt worden ist .
                        Sie erklärt , daß die Regierungen Surinams und der Niederländischen Antillen daher un­
                 beschadet der Rechte und Pflichten der niederländischen Regierung aus dem Vertrag und dem
                 Beschluß ihren Verpflichtungen aus diesem Beschluß nachkommen werden .
                 I 1 ) Der Beschluß über die Assoziierung der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen
                       Wirtschaftsgemeinschaft gilt mit Inkrafttreten des Abkommens vom 13 . November 19tt2 auch für
                       die Niederländischen Antillen ; der Text dieses Abkommens und der Tag seines Inkrafttretens
                       werden im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht .