CELEX: 62021CN0765
Language: de
Date: 2021-12-13 00:00:00
Title: Rechtssache C-765/21: Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale ordinario di Padova (Italien), eingereicht am 13. Dezember 2021 — D. M./Azienda Ospedale-Università di Padova

28.3.2022   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 138/8
            
         
      Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale ordinario di Padova (Italien), eingereicht am 13. Dezember 2021 — D. M./Azienda Ospedale-Università di Padova
      (Rechtssache C-765/21)
      (2022/C 138/08)
      Verfahrenssprache: Italienisch
      
         Vorlegendes Gericht
      
      Tribunale ordinario di Padova
      
         Parteien des Ausgangsverfahrens
      
      
         Klägerin: D. M.
      
         Beklagte: Azienda Ospedale-Università di Padova
      
         Vorlagefragen
      
      
                  1.
               
               
                  Können die auf der Grundlage der befürwortenden Stellungnahme der EMA erteilten bedingten Zulassungen der Kommission für derzeit auf dem Markt verfügbare Impfstoffe — auch im Licht der Art. 3 und 35 der Charta von Nizza — noch als gültig im Sinne von Art. 4 der Verordnung Nr. 507/2006 (1) angesehen werden, wenn man berücksichtigt, dass in mehreren Mitgliedstaaten (z. B. in Italien, AIFA [Agenzia italiana del farmaco, Italienische Arzneimittelbehörde]-Zulassung des Protokolls für die Behandlung mit monoklonalen Antikörpern und/oder Virostatika) wirksame alternative Behandlungen für SARS-CoV-2 zugelassen worden sind, die weniger gefährlich für die Gesundheit des Einzelnen sein sollen?
               
            
                  2.
               
               
                  Können bei den Beschäftigten des Gesundheitswesens, für die nach dem Recht des Mitgliedstaats eine Pflichtimpfung vorgeschrieben ist, die von der Kommission im Sinne und für die Zwecke der Verordnung Nr. 507/2006 bedingt zugelassenen Impfstoffe auch dann für die Pflichtimpfung verwendet werden, wenn die betreffenden Beschäftigten bereits infiziert waren und somit bereits eine natürliche Immunisierung erlangt haben und daher eine Ausnahme von der Verpflichtung beantragen können?
               
            
                  3.
               
               
                  Können bei den Beschäftigten des Gesundheitswesens, für die nach dem Recht des Mitgliedstaats eine Pflichtimpfung vorgeschrieben ist, die von der Kommission im Sinne und für die Zwecke der Verordnung Nr. 507/2006 bedingt zugelassenen Impfstoffe auch dann für die Pflichtimpfung verwendet werden, wenn keinerlei Verfahren im Hinblick auf den Schutz der Betroffenen vorgesehen ist, oder können diese Beschäftigten angesichts der nur bedingten Zulassung die Impfung ablehnen, zumindest solange die zuständige Gesundheitsbehörde konkret und mit hinreichender Sicherheit ausgeschlossen hat, dass erstens keine entsprechenden Gegenanzeigen bestehen und zweitens der Nutzen der Impfung größer ist als der Nutzen anderer heute verfügbarer Arzneimittel? Müssen die zuständigen Gesundheitsbehörden in diesem Fall im Einklang mit Art. 41 der Charta von Nizza vorgehen?
               
            
                  4.
               
               
                  Kann im Fall eines von der Kommission bedingt zugelassenen Impfstoffs die Tatsache, dass sich medizinisches Personal, das nach dem Recht des Staates einer Impfpflicht unterliegt, nicht impfen lässt, automatisch zu einer Beurlaubung ohne Vergütung führen, oder müssen gemäß dem fundamentalen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit abgestufte Sanktionen vorgesehen werden?
               
            
                  5.
               
               
                  Muss, soweit das nationale Recht Formen der „dépeçage“ zulässt, die Möglichkeit einer anderweitigen Verwendung des Arbeitnehmers im Sinne und für die Zwecke von Art. 41 der Charta von Nizza kontradiktorisch geprüft werden, mit der Folge, dass ein Anspruch auf Entschädigung besteht, wenn diese Prüfung nicht vorgenommen wurde?
               
            
                  6.
               
               
                  Ist in Anbetracht der Verordnung 2021/953 (2), die jede Diskriminierung zwischen Personen, die geimpft wurden, und solchen, die aus medizinischen Gründen nicht geimpft werden wollten oder konnten, verbietet, eine nationale Regelung wie diejenige, die sich aus Art. 4 Abs. 11 des Gesetzesdekrets Nr. 44/2021 ergibt und die es den Beschäftigten des Gesundheitswesens, die für von der Impfpflicht befreit erklärt wurden, erlaubt, ihre Tätigkeit im Kontakt mit dem Patienten, wenn auch unter Einhaltung der nach den geltenden Rechtsvorschriften vorgeschriebenen Sicherheitsvorkehrungen, weiter auszuüben, während ein Beschäftigter wie die Klägerin, der sich — als infolge einer Ansteckung auf natürliche Weise immunisiert — nicht ohne gründliche ärztliche Untersuchungen impfen lassen will, automatisch von jeder beruflichen Tätigkeit und ohne Vergütung beurlaubt wird?
               
            
                  7.
               
               
                  Ist die Regelung eines Mitgliedstaats, die eine Impfung mit dem — von der Kommission bedingt zugelassenen — COVID-19-Impfstoff für alle Beschäftigten des Gesundheitswesens zwingend vorschreibt, auch wenn sie aus einem anderen Mitgliedstaat kommen und sich in Italien aufhalten, um die Dienstleistungsfreiheit und die Niederlassungsfreiheit auszuüben, mit der Verordnung 2021/953 und den darin festgelegten Grundsätzen der Verhältnismäßigkeit und der Nichtdiskriminierung vereinbar?
               
            
         (1)  Verordnung (EG) Nr. 507/2006 der Kommission vom 29. März 2006 über die bedingte Zulassung von Humanarzneimitteln, die unter den Geltungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 726/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates fallen (ABl. 2006, L 92, S 6).
      
         (2)  Verordnung (EU) 2021/953 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2021 über einen Rahmen für die Ausstellung, Überprüfung und Anerkennung interoperabler Zertifikate zur Bescheinigung von COVID-19-Impfungen und -Tests sowie der Genesung von einer COVID-19-Infektion (digitales COVID-Zertifikat der EU) mit der Zielsetzung der Erleichterung der Freizügigkeit während der COVID-19-Pandemie (ABl. 2021, L 211, S. 1).