CELEX: 51990PC0434
Language: de
Date: 1990-11-07
Title: VORSCHLAG FUER EINE RICHTLINIE DES RATES ZUR HARMONISIERUNG DER STRUKTUR DER VERBRAUCHSTEUERN AUF MINERALOELE

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                          K0MC90) 434 endg.
                                          Brüssel, den 7. November 1990
                         Vorschlag für eine
                        RICHTLINIE DES RATES
       zur Harmonisierung der Struktur der Verbrauchsteuern
                           auf Mineralöle
                   (von der Kommission vorgelegt)
 ---pagebreak---                            BEGRÜNDUNG
I.   EINLEITUNG
     1. Im Rahmen ihres Programms für die Vollendung des
        Binnenmarktes und insbesondere der Anforderungen
        von   Artikel     99    des    EWG-Vertrags      legte   die
        Kommission       1987      einen     Vorschlag(1)       über
        gemeinsame     Verbrauchsteuersätze        auf   Mineralöle
        vor.   Angesichts      der   Reaktionen     darauf    wurden
        1989(2) eine Reihe von Änderungen angebracht, um
        den Prozeß der Anpassung an dieses Ziel für die
        Mitgliedstaaten      zu   erleichtern.     Für   Mineralöle
        wird     vorgeschlagen,         die      einzelstaatlichen
        Verbrauchsteuersätze       bis   zum    31. Dezember    1992
        mit    den   vorgeschriebenen        Mindestsätzen      oder
        Spannen in Übereinstimmung zu bringen. Dies wird
        als erster Schritt        zur allmählichen      Ausrichtung
        auf   langfristige      Zielsätze   angesehen.      Letztere
        werden    unter    Berücksichtigung       der    relevanten
        Gemeinschaftspolitik        in   einem    bis    Ende   1990
        vorzulegenden        Kommissionsvorschlag          dargelegt
        werden.
     2. Um    die     Errichtung       und     das     reibungslose
        Funktionieren     des Binnenmarktes       sicherzustellen,
        reicht   es  nicht    aus, die     Sätze   der    indirekten
        Steuern in der Gemeinschaft zu haraionisieren. Der
        Rahmen, in dem diese Steuern erhoben werden, muß
        ebenfalls    definiert     und   in   den   Bereichen,    in
        denen      fortdauernde        Unterschiede        in    der
        einzelstaatlichen          Handhabung        den      freien
        Warenverkehr        nach      der      Abschaffung       der
        Grenzkontrollen behindern oder verzerren würden,
        eine gemeinsame Struktur festgelegt werden. Dies
(1) KOM(87) 327
    Vorschlag    für    eine     Richtlinie      des    Rates    zur
    Annäherung der Verbrauchsteuersätze auf Mineralöle.
(2) KOM(89) 526 zur Änderung von (1).
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        erfordert nicht die Errichtung eines homogenen
        und einheitlichen Steuersystems, sondern eher
        eine    Koordinierung,      die    sicherstellt,    daß
        ähnliche Produkte allgemein in ähnlicher Weise
        besteuert      werden     und    daß    steuerbedingte
        Unterschiede im Endpreis dieser Erzeugnisse nicht
        zu betrügerischen oder überflüssigen Einkäufen
        anregen.
        Um     dies       zu     erreichen,      lauten     die
        Mindestanforderungen für steuerbare Erzeugnisse,
        daß      die      zu     besteuernden       Erzeugnisse
        unmißverständlich identifiziert werden und daß
        der Steuertatbestand zusammen mit der Methode und
        dem Verfahren zur Entrichtung der sich ergebenden
        Steuerschuld     festgelegt wird. Im Falle der
        Mineralöle verlangt die besondere Beschaffenheit
        des   Marktes,     daß    für   die   Handhabung    der
        Lieferungen      steuerbefreiter     Mineralöle    oder
        solcher mit ermäßigten Steuersätzen besonders
        dann,     wenn     diese    Auswirkungen     auf    den
        grenzüberschreitenden         Warenverkehr       haben,
        gemeinsame Bedingungen festgelegt werden.
II.  VORGESCHICHTE
     1. Dieser    Struktur-Vorschlag     basiert    auf   einer
        früheren     Initiative     der    Kommission,    einen
        gemeinsamen Rahmen für die Mineralölsteuern der
        Gemeinschaft festzulegen(3). Damals (1973) hatte
        die Kommissionn       ins Auge gefaßt, daß die
        Annäherung     an gemeinsame Verbrauchsteuersätze
        erst nach Einführung der harmonisierten Struktur
        beginnen würde. Dieser Ansatz stimmte mit der
        Mwst-Politik überein.
(3) KOM(73) 1234 endg.
    Riehtlinienvorschlag        zur     Harmonisierung      der
    Verbrauchsteuern auf Mineralöle.
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2. Auch    glaubte     man,      daß     die    eigentliche
   Koordinierung der Gemeinschaftpolitik auf dem
   Energie- und dem Verkehrsgebiet erst nach einer
   wesentlichen        Verringerung          der       durch
   unterschiedliche      steuerliche       Behandlung    der
   Mineralöle verursachten Verzerrungen             erreicht
   werden könnte,
3. Der Vorschlag, der seitdem liegen geblieben ist,
   obwohl die Kommission den Rat in der Zwischenzeit
   bei zahlreichen Gelegenheiten auf diese Frage
   aufmerksam    gemacht      hat,    dürfte     in   seiner
   gegenwärtigen Ausgestaltung nicht den für das
   Funktionieren des Binnenmarktes erforderlichen
   Harmonisierungsgrad liefern. Seit 1973 haben sich
   die einzelstaatlichen Steuersysteme tendenziell
   in zunehmendem Maße auseinanderentwickelt. Diese
   Diversität verstärkte sich in der Zwischenzeit
   noch durch zwei Erweiterungen der Gemeinschaft.
   Die      periodischen           Instabilitäten        des
   internationalen ölmarkts und die sich daran
   anschließenden     energiepolitischen       Überlegungen
   haben im Verein mit der gestiegenen Bedeutung des
   Umweltschutzes         den        außenwirtschaftlichen
   Hintergrund       verändert,        vor      dem      die
   Verbrauchsteuerpolitik formuliert worden war.
4. Dies hat die Kommission veranlaßt, den Vorschlag
   von   1973     kritisch      zu    überprüfen.     Einige
   Bestimmungen, die nicht als strikt mit der
   Abschaffung      der       Steuergrenzen        verknüpft
   betrachtet werden können, sind gestrichen worden.
   Der   nunmehr    vorgelegte       geänderte     Vorschlag
   ersetzt    den    ursprünglichen       Vorschlag,    doch
   beschränkt sich sein Deckungsbereich auf das, was
   für das Funktionieren des Binnenmarktes für
   wesentlich gehalten wird.
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        Mit Ausnahme der Mehrwertsteuer bleibt die
        Verbrauchsteuer auf Mineralöle wertmäßig die
        wichtigste    indirekte     Steuer    innerhalb    der
        Gemeinschaft.    Daher müssen      Vorkehrungen    zum
        Schutz der Einnahmen der Mitgliedstaaten nach
        1992 getroffen werden. Die Bedingungen für die
        Erhebung der Steuer müssen einander hinreichend
        angepaßt sein, um sicherzustellen, daß aus der
        Abschaffung der Kontrollen an den nationalen
        Grenzen   keine Verwässerung       dieser    Einnahmen
        folgt.
III. GRUNDLEGENDE  KONZEPTE    FÜR  DIE   HARMONISIERUNG   DER
     STRUKTUREN
     1. Sowohl   die den Mitgliedstaaten          zufließenden
        Steuereinnahmen als auch die Kosten für den
        Steuerzahler werden von einigen Aspekten der
        Steuerstruktur wie auch vom Steuersatz berührt.
        Dies spiegelt sich wider in Fragen beispielsweise
        folgender Art: Kann ein bestimmtes Erzeugnis im
        Steueraussetzungsverfahren     in ein Steuerlager
        verbracht werden oder nicht; ist die Steuer
        unverzüglich    zu    entrichten    oder    kann   sie
        aufgeschoben werden und in welchem Ausmaß werden
        für bestimmte Endverbrauchszwecke Befreiungen
        gewährt.
     2. Die Lösungsansätze zu dieser und ähnlichen Fragen
        in den verschiedenen Mitgliedstaaten sind so
        komplex, daß es besonders schwierig ist, eine
        Politik zur Kontrolle dieser Erzeugnisse und der
        auf sie im Binnenmarkt erhobenen Steuern zu
        entwerfen.
     3. Eine unterschiedliche Handhabung findet sich in
        der vollen Breite der steuerbaren Erzeugnisse, in
        der Definition des Steuertatbestandes, im Grad
        der    materiellen      Kontrolle     und     in   den
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        Zahlungsbedingungen. Die größten Anweichungen
        sind jedoch zwischen den Befreiungssystemen und
        den   Präferenzsystemen    zu    finden, die    sich
        unabhängig voneinander in den Mitgliedstaaten
        entwickelt haben.
     4. In dieser komplizierten Situation kann die
        Kommission nur pragmatisch vorgehen. Hauptziel
        muß   es    sein,    den   Harmonisierungsgrad    zu
        erreichen, der erforderlich ist, um Errichtung
        und      Funktionieren        des      Binnenmarktes
        sicherzustellen.
        Diese Unterschiede, die zu Anomalien im Handel
        oder in den Einkommensströmen der Mitgliedstaaten
        führen können, müssen in einer Weise eingeebnet
        werden, die mit der geübten nationalen Praxis am
        wenigsten     bricht     und     gleichzeitig    das
        Einverständnis der Steuerzahler nicht noch mehr
        strapaziert. Es sei jedoch daran erinnert, daß es
        über   das   Ziel    des vorliegenden     Vorschlags
        hinausgeht, sämtliche Wettbewerbsungleichheiten
        zu beseitigen, die sich aus unterschiedlichen
        einzelstaatlichen Steuerpraktiken ergeben. Für
        den Augenblick sollte es den Mitgliedstaaten
        überlassen bleiben, angesichts ihrer eigenen
        Situation nach Lösungen zu suchen.
     5. Von den als wesentlich für die oben dargelegte
        Zielsetzung identifizierten Maßnahmen sind jene,
        die sich auf den Umlauf und die Einlagerung
        steuerbarer Güter beziehen, Gegenstand eines
        getrennten      Vorschlags,       der     gemeinsame
        Vorschriften für sämtliche Kategorien steuerbarer
        Erzeugnisse    festlegt(4).     Dieser   horizontale
        Vorschlag befaßt sich ebenfalls mit gemeinsamen
        Vorschriften über den Steuertatbestand und die
(4) KOM(90)
 ---pagebreak--- Z ah lung smoäa lite, ten«, Bz wird jedoch anarfceûmt 9
Ù3.B die Besteuerung äcr einzelnen "dchtigen
Kategorien Verbrauchsteuerbar&r Erzeugnisse
alkoholische        Getränke,      T&bakwaren     sowie
Mineralöle            -        jeweils        bestimmte
^ategorisspasifischö • Merfaaale haben wird \in.d
deshalb nicht         auf   einer gemeinsamen     Basis
festgelegt werden kann» Für Mineralöle werden
âi«*se Maritale in dem vorliegenden Vorschlag
ausgewiesen.
 ---pagebreak---                           - 8-
                  Erläuterung der Artikel
                         Artikel 1
1.1. Dieser Absatz geht auf den Zweck der Richtlinie ein,
      indem er den Mitgliedstaaten die Verpflichtung
      auferlegt, die in Artikel 2 definierten Erzeugnisse
      der Verbrauchsteuer zu unterwerfen.
1.2. Dieser Absatz verweist, was sehr wichtig ist, auf
      die Richtlinie, in der die Steuersätze auf die zu
      besteuernden Erzeugnisse festgelegt sind.
                         Artikel 2
2.1. In diesem Absatz sind die Erzeugnisse aufgezählt,
     auf die die Verbrauchsteuer unter Zugrundelegung der
     Nummern der Kombinierten Nomenklatur (KN) erhoben
     wird. Ziel ist es, in umfassender Weise sämtliche
     Kohlenwasserstoffe zu erfassen, die als Brenn- oder
     Treibstoff verwendet werden können. Aus Gründen der
     Kontrolle enthält die Liste auch chemisch reine
     Kohlenwasserstoffe, deren Verwendung unter diesen
     Umständen als weitgehend theoretisch betrachtet
     werden könnte.
     Für die nachstehenden Erzeugnisse enthält        der
     Steuersätze-Vorschlag einen Steuersatz:
     Benzin, verbleit:             2710 00 31
                                   2710 00 35
     Benzin, unverbleit:           2710 00 33
     Dieselkraftstoff:             2710 00 69
     Heizöl:                       2710 00 69
     Schweröl:                     2710 00 79
     Flüssiggas (LPG):     von     2711 12 11
                           bis     2711 13 90
 ---pagebreak---      Kerosin:                       2710 00 51
                                     1710 00 55
     Die   übrigen     in   diesem    Absatz     aufgelisteten
     Kohlenwasserstoffe würden nur dann steuerbar sein,
     wenn sie als Brennstoff oder Treibstoff verwendet
     werden,     und     unterliegen      dann,     je     nach
     Verwendungszweck als Brennstoff oder Treibstoff, der
     Verbrauchsteuer.
     Die Verwendung der KN als Referenzsystem ist dadurch
     gerechtfertigt, daß diese das einzige zugelassene
     und    gesetzlich     festgelegte      Verzeichnis     von
     Erzeugnissen umfaßt, das für fiskalische Zwecke
     verwendet werden kann. In diesem Vorschlag stellt
     die   KN   die    Erzeugnisse     fest,    die    in   den
     Anwendungsbereich der Steuer fallen sollen. Die
     Mindeststeuersätze oder -spannen in dem Steuersätze-
     Vorschlag sind als komerzielle Produktbeschreibimgen
     ausgedrückt. Die KN-Nummern stellen die wichtige
     Verbindung zwischen dem generellen Anwendungsbereich
     der harmonisierten Verbrauchsteuer gemäß Artikel
     1.1. und dem Steuersätze-Vorschlag her.
2.3. Um die Steuerbemessungsgrundlage zu schützen, wird
     die     Belastung      auf     Substitutionskraftstoffe
     ausgeweitet,    wenn    diese    als     Treibstoff    für
     Kraftfahrzeuge verwendet werden.
     Wenn man den gegenwärtigen Stand der technischen
     Entwicklung auf diesem Gebiet als gegeben ansieht,
     wird die Annäherung in Übereinstimmung mit der
     allgemeinen    Behandlung    in    den    Mitgliedstaaten
     herbeigeführt. Zukünftige Entwicklungen, vor allen
     Dingen    auf     dem    Gebiet     umweltfreundlicherer
     Motortreibstoffe, können zu gegebener Zeit bei der
     Besteuerung    solcher Treibstoffe wieder          erwogen
     werden.
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2.4. Da die einzelnen Erzeugnisse in Artikel 2.1. durch
     Bezugnahme auf die Nummern der KN definiert sind,
     welche regelmäßig aktualisiert werden, muß der
     Klarheit   halber   die     jeweils    gemeinte    Version
     angegeben werden. Dementsprechend ist die am Tage
     der Anwendung der Richtlinie gültige Version der KN
     relevant.
                         Artikel 3
3.1. Dieser Absatz definiert die Steuerbemessungsgrund-
     lage. In dem Prozeß der Harmonisierung der Steuer-
     sätze ist es angebracht, eine Standardtemperatur zu
     spezifizieren.      Der        Übergang       von      der
     Raumtemperaturrechnung          in       den       wenigen
     Mitgliedstaaten, wo diese Praxis noch besteht,
     dürfte    nicht    übertrieben       teuer     sein,    da
     Handelstransaktionen mit Mineralölen gewöhnlich auf
     einer Standardtemperatur basieren.
                         Artikel 4
4.1. Die gemeinsame Definition des Steuertatbestands
     (oder des Augenblicks, in dem die Steuerschuld
     entsteht)   ist für alle Kategorien            steuerbarer
     Erzeugnisse in dem Vorschlag für die horizontale
     Richtlinie angegeben. Dieser Absatz befaßt sich mit
     den Vorschriften, die sich ausschließlich auf die
     Mineralöle beziehen.
     In der Mehrheit der Mitgliedstaaten stellt der
     Verbrauch    von     Mineralölen       innerhalb     eines
     Herstellungsbetriebs    keinen die Verbrauchsteuer-
     schuld begründenden Steuertatbestand dar, so lange
     es sich nicht um die Verwendung als Treibstoff für
     Kraftfahrzeuge oder für nicht mit der Produktion von
     Mineralölen zusammenhängende Zwecke handelt.
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     Ebenfalls ist es notwendig, als Steuertatbestand für
     die Begründung des Verbrauchsteueranspruchs jene in
     Artikel 2.3. dargestellten Umstände zu definieren,
     wo ein normalerweise nicht steuerbares (d.h. nicht
     in Artikel 2.1. aufgeführtes) Erzeugnis zum Verkauf
     als Treibstoff angeboten oder verwendet wird, oder
     auch die Tatsache, daß ein solches Erzeugnis dazu
     bestimmt ist, als Treibstoff zu dienen.
                         Artikel 5
5.1. Dieser Absatz enthält den Grundsatz, daß ein
     Unternehmen      als        Mineralölherstellungsbetrieb
     anerkannt wird, wenn es die in Artikel 2.1.
     aufgelisteten Erzeugnisse produziert oder wenn es
     diese Erzeugnisse einem durch die Zusätzliche
     Vorschritt 5 zu Kapitel 27 der KN abgedeckten
     Verfahren unterz ieht.
     Tatsächlich    sind     die    aus   dieser   Definition
     erwachsenden    Verpflichtungen      nicht   detailliert
     aufgeführt, sondern ihre gesetzliche Regelung bleibt
     den Mitgliedstaaten überlassen. Es wäre nicht
     angebracht - oder machbar -, auf Gemeinschaftsebene
     solche   Einzelheiten      wie   z.B.   die   besonderen
     Konstruktionsmerkmale usw. festzulegen; dies hat
     somit auf einzelstaatlicher Ebene zu geschehen.
5.2. Da    es    der    Gemeinschaftspolitik      entspricht,
     Schmierstoffe nicht mit Verbrauchsteuern zu belegen,
     muß dafür gesorgt, werden, daß nur Schmierstoffe
     produzierende          Betriebe         nicht        als
     Minralöiherstellungshetriebe betrachtet zu werden
     brauchen. Dies entspricht der Handhabung in den
     meisten Mitaliedstaaten.
 ---pagebreak---                             12 -
                         Artikel 6
a) Dieser Absatz erlaubt den Ausschluß von der Anwendung
   des im ersten Absatz von Artikel 5.1. enthaltenen
   Grundsatzes in Fällen, wo der Arbeitsvorgang nicht
   darauf abzielt, Mineralöle zu erzeugen, sondern
   letzteres ein unvermeidliches Nebenergebnis ist,
   beispielsweise wo Mineralöle bei der Gewässerreinigung
   anfallen oder bei der Säuberung von Tankschiffen oder
   Containern, die Mineralöle enthielten.
b) Deckt den Fall von Arbeitsvorgängen ab, bei denen es
   sich nicht wirklich um Produktion handelt, sondern die
   durchgeführt werden, damit das HaupterZeugnis in dem
   gleichen Betrieb wiederverwendet werden kann.
c) Läßt den Mitgliedstaaten die Option, den Vorgang der
   Vermischung von Mineralölen mit anderen Mineralölen
   oder sonstigen Stoffen nicht als Produktion von
   Mineralölen zu behandeln»
   Diese Optionen sollen die Mitgliedstaaten in die Lage,
   versetzen, die Zahl der der Steuerkontrolle zu
   unterwerfenden Produktionsbetriebe su begrenzen.
                         ArtJLkeLT.
Dieser Artikel bezieht sich auf Artikel 4, der die
einzelnen      Erwägungen       zu     den      spezifischen
Steuertatbeständen für Mineralöle ins Verhältnis setzt.
Unter       diesen       Umständen        entsteht       der
Verbrauchsteueranspruch, wenn die im ersten und im
zweiten   Gedankenstrich   von Artikel      7.1.   erwähnten
Tatbestände    eintreten    (d.h.   steuerbarer    Verbrauch
innerhalb eines Produktionsbetriebes oder Verwendung als
Treibstoff). Beim letzten Gedankenstrich handelt es sich
im    wesentlichen    um   eine    Kontrollvorschrift    für
Bedingungen, die einen ermäßigten Steuersatz hervorrufen
oder die eine Steuerbefreiung nicht länger ermöglichen.
 ---pagebreak---                               - 13 -
In Übereinstimmung mit der Handhabung             in einigen
Mitgliedstaaten läßt Artikel 7.2. den Steuerverwaltungen
die Option, zu entscheiden, ob im Falle einer Änderung
der Steuersätze der Steuerzahler Ausgleichszahlungen
leisten bzw. erhalten sollte.
                         Artikel8
Die   ailgemeinnen    Vorschriften     über   die    Befreiung
steuerbarer   Produkte    von    der    Verbrauchsteuer    für
bestimmten   Endverbrauch    sind     in der Warenumlaufs-
Richtlinie enthalten. Dieser Artikel befaßt sich mit den
spezifischen Steuerbefreiungen oder -ermäßigungen für
Mineralöle.
Wie die Mitgliedstaaten an die Frage der Steuerbefreiung
oder     des     ermäßigten      Steuersatzes      für     den
Mineralölverbrauch herangehen, ist sehr unterschiedlich,
und in vielen Fällen sind kaum Gemeinsamkeiten zu finden.
Die kritische Frage lautet, ob die Beibehaltung derartig
differierender Handhabungen mit der Abschaffung der
Steuergrenzen unvereinbar ist. In einigen Fällen mag es
durchaus    möglich    sein,     daß     die   erforderlichen
Kontrollmaßnahmen weiterhin durchgeführt werden können,
ohne daß dafür Grenzkontrollen erforderlich wären. Falls
dies wirklich der Fall ist, ließe sich daraus der Schluß
ziehen, daß den Mitgliedstaaten freigestellt bleiben
sollte, bei ihrer üblichen Praxis zu bleiben.
8.1. Hierin sind Verwendungszwecke aufgeführt, die nach
     Auffassung der Kommission und in Übereinstimmung mit
     den Erfordernissen des Binnenmarktes in der gesamten
     Gemeinschaft in übereinstimmender Weise behandelt
     werden sollten. Bei der Entscheidung für eine
     Befreiung wurden die gegenwärtig vorherrschenden
     Praktiken und auch die Übereinstimmung mit der
     bewährten    Politik    auf     anderen   Gebieten    (im
     allgemeinen Verkehr, Umweltschutz         und    Energie)
     berücksichtigt.
 ---pagebreak---                                - 14
8.1.a) Hierin      geht       es      um     die      generelle
       Verbrauchsteuerbefreiung für Mineralöle, die nicht
       als Treibstoff oder Heizöl verwendet werden«, Damit
       gemeint    sind    als Schmierstoffe, hydraulische
       Flüssigkeiten,      Lösungsmittel,     Reinigungsmittel
       usw. verwendete Mineralöle, wobei gleichzeitig das
       primäre Ziel erreicht würde, Rohstoffe oder
       industrielle     Vorprodukte      zu   befreien.    Dies
       entspricht äer in den Mitgliedstaaten allgemein
       üblichen Handhabung *
8.1.b) Hierin    geht      e®     uia   die    Befreiung    von
       Heizöllieferungen als Treibstoff für öffentliche
       Eisenbahnen» Tm Prinzip läßt sich das damit
       rechtfertigen, daß die Eisenbahngesellschaften im
       Gegensatz zum Straßenverkehr die Kosten ihrer
       eigenen Infrastruktur direkt tragen.
       Die    meisten    Mitgliedsstaaten     behandeln    ihre
       Eisenbahnen steuerlich in einer Weise, in der sich
       diese Prämisse widerspiegelt. Doch weichen die
       Konzepte im einzelnen beträchtlich voneinander ab
       und die Einführung einer gemeinsamen Handhabung
       wird in einigen Mitgliedstaaten unvermeidlich
       Änderungen mit sich bringen. Nach gründlicher
       Untersuchung ist ein solches Konzept aus folgenden
       Gründen gerechtfertigt2
       - wenn steuerlich bedingte ölpreisdifferenzen für
         diese Verkehrsart beibehalten würden, hätte das
         eine Marktverzerrung zur Folge?
       - in    zunehmendem     Maße    fahren    internationale
         Eisenbahnen     (im allgemeinen steuerfrei) mit
         Strom und jene, die nicht elektrifiziert sind,
         sollten gleichbehandelt werden;
       - es    läßt    sich     nur    schwer    rechtfertigen,
         Eisenbahnen       in     diesem    besonderen     Fall
         ungünstiger zu stellen als den Flugverkehr
          (siehe S.l.d) ;
 ---pagebreak---                              - 15 -
       - Eisenbahnen stellen eine umweltfreundliche Form
         des Massentransports dar und sollten nicht
         gegenüber anderen Methoden benachteiligt werden.
8.1.C) spiegelt die normale Praxis wieder, bestimmte Gase
       zu besteuern, wenn sie als Treibstoff verwendet
       werden, im übrigen aber zu befreien.
S.l.d) Die meisten Mitgliedstaaten unterscheiden zwischen
       kommerziellem und privatem Fliegen, obgleich die
       Definition fließend ist. Die der internationalen
       im Unterschied zur binnenstaatlichen Luftfahrt
       gewährte Behandlung differiert und in einigen
       Fällen wird zwischen Linien- und Charterflug
       unterschieden. In der Praxis gibt es genügend
       Disparitäten, um Verzerrungen zu bewirken und/oder
       zusätzliche Kontrollen im Falle der Aufhebung der
       gegenwärtigen Kontrollen an den nationalen Grenzen
       erforderlich zu machen.
       Es wurde der Ansatz gewählt, die gegenwärtige
       Befreiung der öllieferungen für internationale
       kommerzielle Flüge auf den gesamten kommerziellen
       Flugverkehr       auszudehnen.         Dies       würde
       Gleichbehandlung    von     Flügen    zwischen    allen
       beliebigen Punkten innerhalb der Gemeinschaft
       bedeuten, was dem        schrankenlosen     Binnenmarkt
       entspräche <.
       Treibstofflieferungen für den privaten Flugverkehr
       sollten   steuerpflichtig     sein, wie      es heute
       generell der Fall ist.
       Dies    stimmt   mit     der    Verkehrspolitik     der
       Gemeinschaft überein.
8.1»e) Hier gelten ähnliche Überlegungen wie im obigen
       Falle. Aus Gründen der Übereinstimmung müßten
       Küstenschiffahrt        und        Schiffahrt       auf
       Binnenwasserstraßen gleichbehandelt werden.
 ---pagebreak---                                - 16 -
8.2. befaßt sich mit jenen Fällen, die aus technischen
     Gründen oder aufgrund anderer Faktoren im Augenblick
     am besten den Mitgliedstaaten überlassen bleiben.
     Der erste Gedankenstrich deckt Verbrauchsteuerbe-
     freiungen oder »ermaßigungen für öle (im allgemeinen
     Schweröl) ab, die in einigen Mitgliedstaaten von
     öffentlichen      Versorgungsbetrieben        für      die
     Stromerzeugung verwendet werdenc Diese? Lieferungen
     (an eine beschränkte und eindeutig identifizierbare
     Verbraucherkategorie) sind so beschaffen, daß sich
     die Kontrollrisiken durch die Abschaffung der
     Steuergrena^n nicht erhöhen dürften,
     Die   bestehendem- Steuererleichterungs-         oder
     befreiungsrege.Xungen      für     die     im      zweiten
     Gedankenstrich aufgeführten Aktivitäten sind so
     unterschiedlich, daß es äußerst schwierig ist, ohne
     gründliche und detaillierte Untersuchungen eine
     gemeinsame Politik ssu formulieren.
     Ähnliche Überlegungen würden ergeben,. daß die
     begrenzten      Steuererleichterungen         für      den
     öffentlichen Straßenverkehr nicht angetastet werden
     sollten.
8.3. sieht    vor,   daß    die     Beibehaltung    der    oben
     aufgeführten Befreiungen oder Ermäßigungen überprüft
     und deren künftige Solle von Zeit zu Zeit neu
     überdacht werden können.
8.4. Ungeachtet der allgemeinen Vorschrift von 8.3.
     bezüglich Überprüfung müssen diese Befreiungen oder
     Ermäßigungen vom Rat auf der Grundlage eines
     Kommissionsvorschlag bis Ende 1996 geprüft werden.
8.5. erlaubt es den Mitgliedsstaaten, die bei               der
     Verwirklichung der vorerwähnten Ermäßigungen           und
     Befreiungen    zu    verwendenden      Mechanismen     und
     Kontrollen selbst zu bestimmen.
 ---pagebreak---                                 - 17
     Steuerbefreiungen für Lieferungen an diplomatische
     Vertretungen u.a. (internationale Organisationen,
     Streitkräfte,    etc.)      sind   im   Vorschlag     der
     gemeinsamen         Vorschriften          für        alle
     verbrauchsteuerbaren      Erzeugnisse    abgehandelt(1).
     Befreiungen für Schiffsbedarf und vergleichbare
     Versorgung   (einschließlich jener für Fischfang)
     werden in einer besonderen Richtlinie abgehandelt.
                          Artikel 9
   Um den Umlauf und die Kontrolle gefärbter und
   kenntlich gemachter öle innerhalb der Gemeinschaft zu
   erleichtern, ist es notwendig, daß ein gemeinsames
   oder   koordiniertes     System    konzipiert    wird.   In
   Anbetracht der Komplexität des Gegenstands wird die
   Kommission    grundliche     Untersuchungen     durchführen
   müssen, bfevor ein Vorschlag erarbeitet werden kann.
   Bis dahin werden die in den Mitgliedstaaten üblichen
   Regelungen die Grundlage für laufende Kontrollen
   bilden.
                         Artik^.-10
10. Es wird auf die Vorschriften verwissen, die            die
    Einrichtung    eines     Verbrauchsteuerausschusses     im
    horizontalen Riehtlinienvorschlag vorsehen.
                         Artikelll
11. Dieser Artikel bedarf keiner Erklärung
(1) KOM(90)
 ---pagebreak---                              - 18 -
                        Artikel 12
12. Dieser Artikel bedarf keiner Erklärung
 ---pagebreak---                               - 19
                        Vorschlag für eine
                      RICHTLINIE DES RATES
    zur Harmonisierung der Struktur der Verbrauchsteuern
                           auf Mineralöle
DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag         zur Gründung    der   Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 99,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,
nach        Stellungnahme          des      Wirtschafts-          und
Sozialausschusses,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Richtlinie     . . . des Rates enthält Vorschriften           über
Verbrauchsteuersätze auf Mineralöle (1).
Es   ist notwendig, daß diese Abgaben          in gleicher     Weise
anzuwenden    sind,    indem   gemeinsame    Begriffsbestimmungen
für alle betroffenen Erzeugnisse festgelegt sind.
Es ist vorteilhaft, diese Definitionen auf die Kombinierte Nomen-
klatur zu stützen, die als anerkanntes umfassendes Klassifizierungssystem
eine geeignete Grundlage für die Zwecke der Besteuerung darstellt.
Es   ist   notwendig,    sicherzustellen,    daß   die  Abgabe    auf
gemeinsamer Grundlage erhoben wird.
Es        ist     notwendig,         die      Befreiungen         und
Steuersatzermäßigungen         auf     Gemeinschaftsebene      genau
festzulegen,     die    auf    grenzüberschreitende      Mineralöle
anzuwenden sind.
 (1) Abi.
 ---pagebreak---                          - 20 -
Es ist angemessen, Mitgliedstaaten zu erlauben, ihre
eigenen     Vorschriften       für    Befreiungen    oder
Steuersatzermäßigungen, die an den Endverbrauch innerhalb
des Staatsgebietes gebunden sind, festzulegen -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
 ---pagebreak---                             - 21 -
I. ANWENDUNGSBEREICH
                         ArtikeX_l
   1. Die Mitgliedstaaren unterwerfen die Mineralöle
      nach      Maßgabe       dieser       Richtlinie       einer
      harmonisierten Verbrauchsteuer.
   2. Die Mitgliedstaaten setzen ihre Steuersätze nach
      Maßgabe der Richtlinie             ......... £ zur Annäherung
      der Verbrauchsteuersätze auf Mineralöle 7 fest.
                          A£tikM, 2
   1. Für die Anwendung dieser Richtlinie gelten als
      Mineralöle:
      a) die als Substitute von Heizölen verwendbaren
          Erzeugnisse der KN-Nr. 2706;
      b) die Erzeugnisse der KN-Nuramern 2707 99 11 und
          2707    99    19, bei       denen      90   oder    mehr
          Raumhundertteile bis 2l5°C übergehen, und die
          Erzeugnisse der KN-Nummern 2707 10 10, 2707 10
          90, 2707 20 10, 2707 20 90, 2707 30 10, 2707
          30 90, 2707 50 10, 2707 50 91 und 2707 50 99;
      c) die als Substitute von Heizölen verwendbaren
          Erzeugnisse der KN-Nummern 2707 91 00, 2707 99
          91 und 2707 99 99;
      d) die     Erzeugnisse      der   KN-Nummer      2710    mit
          Ausnahme der Zubereitungen, die nicht                zur
          Verwendung als Treibstoff geeignet sind;
       e) die    Erzeugnisse      der   KN-Nummer      2711, mit
          Ausnahme von Erdgas und Methan, sofern diese nicht als
          Treibstoff verwendet werden;
 ---pagebreak---                        22 -
   f) die Erzeugnisse der KN-Nummern 2712. 20 00,
       2712 90 31, 2712 90 33, 2712 90 39 und 2712 90
       90;
   g) die    Erzeugnisse     der    KN-Nummer     2713    mit
       Ausnahme    der harzartigen        Rückstände, der
       gebrauchten Bleicherden und der säurehaltigen
       und basischen Rückstände;
   h) die Erzeugnisse der KN-Nummer 2715
   i) die Erzeugnisse der KN-Nummer 2901 und der
       Nummern 2902 11 00, 2902 19 90, 2902 20 10,
       2902 20 90, 2902 30 10, 2902 30 90, 2902 41
       00, 2902 42 00, 2902 43 00, 2902 44 10 und
       2902 44 90;
   j) die Erzeugnisse der KN-Nummern 3403             11 00,
       3403 19 10, 3403 19 91 und 3403 19 99;
   k) die Erzeugnisse der KN-Nummer 3404, die mehr
       als 85 Gewichtshundertteile an den unter Buch-
       stabe f) oder      g> genannten Erzeugnissen
       enthalten;
   1) die Erzeugnisse der KN-Nummern 3811 21 00 und
       3811 29 00;
   m) die Erzeugnisse der KN-Nummern 3811 19 00 und
       3811 90 00;
   n) die Erzeugnisse der KN-Nummern           3817   10 10,
       3817 10 90 und 3817 20 00;
2. Diese Mineralöle - andere als jene, für die in der Richt-
   linie         ein Steuerniveau festgelegt ist
   unterliegen der Verbrauchsteuer, falls sie zum
   Verbrauch bestimmt sind, zum Verkauf angeboten
   oder als Brenn- oder Treibstoff verwendet werden.
   Der anzuwendende Steuersatz wird - je
   nach Verwendungszweck - in Höhe des Satzes für
 ---pagebreak---                              - 23 -
       den       relevanten             Brenn-         oder       Treibstoff
        festgesetzt.
       Außer den in Absatz 1 aufgeführten steuerbaren
       Erzeugnissen gilt als Mineralöl ebenfalls jedes
       ähnliche Erzeugnis, das zur Verwendung als
       Treibstoff für Kraftfahrzeuge - oder als Zusatz
        oder     Verlängerungsmittel             von         Treibstoff
       bestimmt oder als solches verkauft oder verwendet
       wird.
IÏ• FESTSETZUNG DER VERBRAUCHSTEUER
                             Artikel.,.3.
    In jedem Mitgliedstaat unterliegen die Mineralöle
    einer spezifischen Verbrauchsteuer, die sich auf
    1000 Liter des Erzeugnisses bei einer Temperatur von
    15 'C     errechnet.          Jedoch       errechnet          sich    die
    spezifische Steuer für in Artikel 2 Absatz 1 aufgeführte
    Erzeugnisse, die als Schweröle verwendet werden, je
    1000 Kilo des Erzeugnisses.
                             Artikel 4
        Außer     den  allgemeinen           Vorschriften,          die   den
        Steuertatbestand         i n der R i c h t l i n i e  .....  beschreiben,
        begründet die Verwendung oder der Verkauf als Treibstoff für
        Kraftfahrzeuge oder als Zusatz oder Verlängerungsmittel von
        Treibstoff gemäß A r t i k e l 2 Absatz 3 im Falle von Mineralölen
        ebenfalls den Verbrauchsteueranspruch.
 ---pagebreak---                         - 24
     2. Der Verbrauch von Mineralölen innerhalb eines
        Mineraiölherstellungsbetriebs gilt nicht als den
        Steueranspruch    begründender    Steuertatbestand,
        sofern er nicht herstellungsfremden Zwecken oder
        dem Antrieb von Kraftfahrzeugen dient.
                        Artikel^ä
     1. Unbeschadet der Vorschriften des Artikels 6 gilt
        als Mineralölhersteilungsbetrieb jeder Betrieb,
        in dem die in Artikel 2 Absatz 1 aufgeführten
        Erzeugnisse hergestellt oder einem der in der
        Zusätzlichen Vorschrift -4 zu Kapitel 27 der KN
        genannten Verfahren unterzogen werden.
     2. Es steht den Mitgliedstaaten frei, nicht als
        "Mineralölherstellungsbetriebe"          diejenigen
        Betriebe anzusehen, in denen nur die nicht der
        harmonisierten    Verbrauchsteuer    unterliegenden
        Schmierstoffe hergestellt, werden.
                         Artikel 6
Es   steht    den   Mitgliedstaatan    frei,    nicht   als
"Mineralölherstellung" einzusehen :
a)   die Vorgänge, bei denen als Nebenzweck        kleinere
     Mengen von Mineralölen gewonnen werden;
b)   die Vorgänge, durch die der Verwender            eines
     Mineralöls dessen Wiederverwendung in seinem eigenen
     Unternehmen möglich macht, vorausgesetzt, daß der
     Betrag der für dieses Mineralöl bereits entrichteten
     Verbrauchsteuer nicht geringer ist als der Betrag,
     der zu entrichten wäre, wenn das wiederverwendete
     Mineralöl erneut der Besteuerung unterliegen würde;
 ---pagebreak--- c) das blofce Mischen vor* Mineralölen untereinander oder
   nit       anderen          Stoffen           außerhalb        eines
   Mineralölherstellungsbetriebs                   oder          eines
   Steuerlagers unter der Voraussetzung, daß
         die    Verbrauchsteuer             für   die     steuerbaren
         Bestandteile des Geidschs               vorher entrichtet
         worden ist und
         ihr Betrag nicht niedriger ist als der Betrag
         der Verbrauchsteuer, die auf das Gemisch
         Anwendung finden würde.
         Die erste Voraussetzung braucht nicht erfüllt
         zu sein, wenn für das Gemisch bei einer
         bestimmten Verwandung Steuerbefreiung gewährt
         wird.
         Die zweite Voraussetzung braucht nicht erfüllt
         zu sein, wenn die verschiedenen Steuersätzen
         unterliegenden         Bestandteile aus technischen
         Gründen miteinander vermischt werden müssen.
                           Artikel 7
1. Außerhalb     der   allgemeinen           Vorschrift     über   die
   Entrichtung der Verbrauchsteuer i n der                  Richt-
   linie                e n t s t e h t d i e Verbrauchsteuerschuld
   auf Mineralöle auch, wenn
         einer  der in Artikel 4        genannten Tatbestände verwirk-
         licht wird;
 ---pagebreak---                        - 26 -
        eine     für     die     Inanspruchnahme .• einer
        Steuerbefreiung      oder     eines      ermäßigten
        Steuersatzes                       vorgeschriebene
        Verwendungsbeschränkung nicht oder nicht mehr
        eingehalten ist.
2. Im Falle der Änderung eines oder mehrerer Sätze der
   Verbrauchsteuer kann für Lagerbestände von bereits
   zum    Verbrauch     abgegebenen     Mineralölen      die
   Verbrauchsteuer erhöht oder vermindert werden.
   Die Modalitäten der Erhebung der Nachforderung oder
   der Erstattung werden von den Mitgliedstaaten
   festgelegt.
                       Artikel 8
   Außerhalb der allgemeinen Vorschriften über befreite
   Verwendungen    steuerbarer     Erzeugnisse     in    der
   Richtlinie                und unbeschadet      anderer
   Gemeinschaftsvorschriften           befreien          die
   Mitgliedstaaten unter den Voraussetzungen, die sie
   festlegen, um die korrekte und einfache Anwendung
   solcher      Befreiungen       sicherzustellen und um
   Steuerbetrug,     -Vermeidung     oder -mißbrauch zu
   verhindern, die nachstehenden Erzeugnisse:
   a)   die nicht als Treibstoff für Kraftfahrzeuge
        oder als Heizöl verwendeten Mineralöle;
   b)   die als Treibstoff für Eisenbahnen auf den
        öffentlichen       Schienennetzen       verwendeten
        Mineralöle;
   c)   die nicht als Treibstoff verwendeten,             in
        Artikel 2 Absatz 1 Buchstaben          e) und     l )
        aufgeführten Gase;
 ---pagebreak---                          - 27 -
   d)   Mineralöllieferungen zur            Verwendung       als
        Treibstoff für die Luftfahrt im Gegensatz zu
        der          privaten           Vergnügungsluftfahrt.
        Für die Anwendung dieser Richtlinie ist unter
        der privaten Vergnügungsluftfahrt zu verstehen,
        daß das Luftfahrzeug von seinem Eigentümer oder
        der durch Anmietung oder aus sonstigen Gründen
        nutzungsberechtigten            natürlichen         oder
        juristischen Person für andere als kommerzielle
        Zwecke     und     insbesondere      nicht    für    den
        entgeltlichen Transport von Passagieren oder
        Waren genutzt wird;
   e)   Mineralöllieferungen für die Verwendung als
        Treibstoff      in    der     Binnenschiffahrt       und
        innerhalb von Gemeinschaftsgewässern    (einschließlich
        Fischerei), ohne die Verwendung in privaten
        Vergüngungsbooten/- schiffen.
        Für die Anwendung dieser Richtlinie sind unter
        privaten      Vergnügungsbooten/-schiffen         solche
        Boote/Schiffe zu verstehen, die von ihrem
        Eigentümer oder der durch Anmietung oder aus
        sonstigen         Gründen         nutzungsberechtigten
        natürlichen oder juristischen Person für andere
        als kommerzielle Zwecke und insbesondere nicht
        für den entgeltlichen Transport von Passagieren
        oder Waren genutzt werden.
2. Unbeschadet anderer Gemeinschaftsvorschriften können
   die Mitgliedstaaten        die Steuerbefreiungen         oder
   Steuersatzermäßigungen beibehalten, die sie bei
   Inkrafttreten     dieser Richtlinie         für Mineralöle
   gewähren, welche unter Steueraufsicht
        in der Elektrizitätserzeugung durch
        Versorgungs'unternehmen,
 ---pagebreak---                              - 28 -
           in   Landwirtschaft,      Gartenbau,     Forstwirtschaft
           sowie Süßwasser- und Inlandsfischerei/
           im      Bereich      des       lokalen       öffentlichen
           Verkehrswesens
     verwendet werden.
3.   Gelangt die Kommission zu der Auffassung, daß die in den Absätzen 1
     und 2 vorgesehenen   Befreiungen      oder   Ermäßigungen
     insbesondere       unter      dem     Aspekt      des     fairen
     Wettbewerbs, einer Verzerrung des Funktionierens des
     Binnenmarktes oder der Gemeinschaftspolitik auf dem
     Gebiet    des  Umweltschutzes      -   nicht   länger    tragbar
     sind, unterbreitet sie dem Rat geeignete Vorschläge.
4.   Auf jeden Fall und spätestens           am 31. Dezember 1996 prüft
     der Rat die Lage hinsichtlich der Befreiungen        oder   Ermäßi-
     gungen nach den in den Absätzen 1 und 2 auf der      Grundlage
     eines   Berichts    der   Kommission    und   entscheidet     auf
     einen Kommissionsvorschlag - nach Beratungen mit dem
     Europäischen Parlament - hin, ob einige davon oder
     alle aufzuheben sind.
5.    Es ist den Mitgliedstaaten    freigestellt,    die in den Absätzen
      1  und 2 aufgeführten Steuerbefreiungen     oder -ermäßigungen
     auf   dem   Wege   einer    Verbrauchsteuerrückzahlung         zu
     verwirklichen.
III. KONTROLLE
                             Artikel 9
Bis  zur    Festsetzung    von    Gemeinschaftsnormen        für   die
Färbung   und   Kennzeichnung    der   zum   ermäßigten     Satz   als
Brennstoff    oder   als   Treibstoff     verwendeten     Mineralöle
treffen      die      Mitgliedstaaten         alle       notwendigen
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Vorkehrungen,                      um    mißbräuchliche                    Verwendungen                zu
verhindern.
 IV. SCHLUSSBESTIMMUNGEN
                                             Artikel 10
 Die       gegebenenfalls                  erforderlichen                 gemeinschaftlichen
 Maßnahmen zur Anwendung dieser                             Richtlinie werden von der
 Kommission entsprechend dem Verfahren in Abschnitt VI der
 Richtlinie                 des      Rates                            , betreffend                   die
 allgemeinen                  Bestimmungen        für      die          Lagerung              und    die
 Bewegung verbrauchsteuerpflichtiger Erzeugnisse, erlassen
 (1).
                                             Artikel 11
 1.      Die M i t g l i e d s t a a t e n erlassen spätestens                        b i s zum 3 1 .
         Dezember                 1992    die     erforderlichen                     Rechts-         und
        Verwaltungsvorschriften,                        um d i e s e r R i c h t l i n i e nach-
          zukommen .
 2.     Wenn die M i t g l i e d s t a a t e n  diese V o r s c h r i f t e n e r l a s s e n , wird i n den
         V o r s c h r i f t e n selbst oder bei i h r e r amtlichen V e r ö f f e n t l i c h u n g auf diese
         Richtlinie             Bezug genommen. Über die Einzelheiten dieser Bezugnahme ent-
         scheiden die M i t g l i e d s t a a t e n .
                                             Artikel 12
 Diese Richtlinie i s t an die Mitgliedstaaten g e r i c h t e t .
Geschehen zu B r ü s s e l am                                                Im Namen des Rates
                                                                             Der P r ä s i d e n t
(1) A B l . Nr.                   vom              , S.       ,   (K0MC90)
 ---pagebreak---                             30
          FICHE D'IMPACT.SUR LES PME ET L'EMPLOI
La   présente   proposition    de   directive   visant   au
rapprochement des -structures des droits d'accise grevant
les huiles minérales est nécessaire dans le cadre de
l'abolition des frontières fiscales et s'intègre dans
1'ensemble des mesures prises pour 1'achèvement du marché
intérieur.
I.   Obligations      administratives      découlant     de
     l'application  de la présente directive pour       les
     entrepises:
     - néant.
II.  Quels sont les avantages pour les entreprises?
     - néant.
III. Y-a-t-il des inconvénients pour les entreprises en
     termes de coûts supplémentaires?
     - l'application     de     la    présente    directive
       n'entrainera aucun coût supplémentaire pour les
       entreprises.
IV.  Effets sur l'emploi:
     - néant.
V.   Les partenaires sociaux n'ont pas été consultés.
VI.  Une approche alternative moins contraignante n'est
     pas envisageable dans le cadre de l'abolition des
     frontières fiscales.
 ---pagebreak---                       FICHE FINANCIERE
L'application de la présente proposition de directive n'aura
pas d'incidence financière sur les ressources propres de la
Communauté.
 ---pagebreak---  ---pagebreak---                                                                             ISSN 0254-1467
                                                          KOM(00) 434 o n d g .
                                                      DOKUMENTE
                                                                                       09
DE
                                  Katalognummer : CB-CO-90-563-DE-C
                                                           ISBN 92-77-65626-3
VERKAUFSPREIS             bis 30 Seiten: 3",5U E\-u |  F** ** »%»*.»- « ~.,~. -,—
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
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