CELEX: C2003/251/10
Language: de
Date: 2003-10-18 00:00:00
Title: Rechtssache C-352/03 P: Rechtsmittel des P. Del Vaglio gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (Einzelrichter) vom 4. Juni 2003 in den verbundenen Rechtssachen T-124/01 und T-320/01, P. Del Vaglio gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingelegt am 11. August 2003

18.10.2003            DE                           Amtsblatt der Europäischen Union                                          C 251/5
     Ausmaß abweichen, das einen bestimmten Schwellenwert            Folglich,
     nicht überschreitet?
                                                                          1.   die Entscheidung der Kommission vom 5. April
                                                                               2000, mit der diese es abgelehnt hat, ab 8. Mai
                                                                               1999 den Berichtigungskoeffizienten für das
2.   Sind die Erste Richtlinie 68/151/EWG und die Vierte                       Vereinigte Königreich auf die Versorgungsbezüge
     Richtlinie 78/660/EWG und insbesondere Artikel 44                         des Rechtsmittelführers anzuwenden, und, soweit
     Absatz 3 Buchstabe g des Vertrages zur Gründung der                       erforderlich, die Entscheidung der Kommission
     Europäischen Gemeinschaften in Verbindung mit den                         vom 23. Februar 2001, mit der die Beschwerde
     Artikeln 2 Absatz 1 Buchstabe f und 6 der Ersten                          des Rechtsmittelführers vom 18. Juli 2000
     Richtlinie 68/151/EWG und Artikel 2 Absätze 2, 3 und 4                    zurückgewiesen wurde, aufzuheben;
     der Vierten Richtlinie 78/660/EWG in der durch die
     Richtlinien 83/349/EWG und 90/605/EWG geänderten
     Fassung in Anbetracht der Verpflichtung der                          2.   die Kommission zu verurteilen, den Berichtigungsko-
     Mitgliedstaaten, im Hinblick auf die in diesen Richtlinien                effizienten für das Vereinigte Königreich rückwirkend
     genannten Verstöße „geeignete Maßregeln“ zu erlassen,                     zum 8. Mai 1999 anzuwenden;
     dahin auszulegen, dass sie einem Gesetz eines
     Mitgliedstaats entgegenstehen, das bei einem Verstoß
     gegen die für den Schutz des Grundsatzes der                         3.   die Kommission zur Zahlung von Schadensersatz, der
     öffentlichen und wahrheitsgetreuen Information der                        nach billigem Ermessen vorläufig auf 10 000 Euro zu
     Gesellschaften auferlegten Pflichten ein Sanktionssystem                  beziffern ist, und Zinsen in Höhe von 7 % auf die ab
     vorsieht, das im konkreten Fall die Bilanzfälschung bis zu                8. Mai 1999 nachzuzahlenden Versorgungsbezüge zu
     einem Fünftel des Gesellschaftsvermögens zulässt?                         verurteilen;
(1) ABl. L 65 vom 14.3.1968, S. 8.
                                                                          4.   der Kommission die gesamten Kosten des Verfahrens
(2) ABl. L 222 vom 14.8.1978, S. 11.
                                                                               aufzuerlegen.
(3) ABl. L 193 vom 18.7.1983, S. 1.
(4) ABl. L 317 vom 16.11.1990, S. 60.
                                                                     B.   Die genannte Entscheidung des Gerichts erster Instanz
                                                                          aufzuheben, soweit damit die Klage in der Rechtssache
                                                                          T-320/01 für die Zeit vor dem 1. Januar 2001 abgewiesen
                                                                          wurde.
                                                                     Folglich,
Rechtsmittel des P. Del Vaglio gegen das Urteil
des Gerichts erster Instanz der Europäischen
Gemeinschaften (Einzelrichter) vom 4. Juni 2003 in den                    1.   die Entscheidung der Kommission vom 6. September
verbundenen Rechtssachen T-124/01 und T-320/01,                                2001, mit der die Beschwerde des Rechtsmittelführers
P. Del Vaglio gegen Kommission der Europäischen                                in Bezug auf die Anwendung des Berichtigungskoef-
      Gemeinschaften, eingelegt am 11. August 2003                             fizienten für das Vereinigte Königreich auf seine
                                                                               Versorgungsbezüge ab dem 24. September 2000
                   (Rechtssache C-352/03 P)                                    zurückgewiesen wurde, aufzuheben;
                        (2003/C 251/10)
                                                                          2.   die Kommission zu verurteilen, den Berichtigungs-
P. Del Vaglio hat am 11. August 2003 ein Rechtsmittel gegen                    koeffizienten für das Vereinigte Königreich
das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen                        rückwirkend zum 24. September 2000 anzuwenden;
Gemeinschaften (Einzelrichter) vom 4. Juni 2003 in den ver-
bundenen Rechtssachen T-124/01 und T-320/01, P. Del Vaglio
gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften,                         3.   die Kommission zur Zahlung von Schadensersatz, der
beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingelegt.                    nach billigem Ermessen vorläufig auf 15000 Euro zu
Prozessbevollmächtigte des Rechtsmittelführers sind die                        beziffern ist, und Zinsen in Höhe von 7 % jährlich auf
Rechtsanwälte M. Famchon und B. Desrez, Zustellungsan-                         die vom 24. September 2000 bis zum 1. April 2001
schrift in Paris.                                                              nachzuzahlenden Versorgungsbezüge zu verurteilen.
                                                                     Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
Der Rechtsmittelführer beantragt,
                                                                     Das Gericht habe irrig angenommen, dass die vorgelegten
                                                                     Schriftstücke den Willen des Rechtsmittelführers, seinen
A.   das Urteil des Gerichts erster Instanz vom 4. Juni 2003         Wohnsitz in London zu begründen, erst zum 1. Januar 2001
     aufzuheben, soweit damit die Klage in der Rechtssache           hinreichend belegten. Außerdem sei das Gericht rechtsfehler-
     T-124/01 abgewiesen wurde.                                      haft davon ausgegangen, dass er nicht dadurch beschwert sei,
 ---pagebreak--- C 251/6                 DE                        Amtsblatt der Europäischen Union                                           18.10.2003
dass das in der Regelung vorgesehene interdirektionale Treffen         in dem Rechtsstreit Optigen Ltd gegen Commissioners of
nicht abgehalten worden sei. Er habe dadurch, dass dieses              Customs & Excise um Vorabentscheidung über folgende
Treffen nicht stattgefunden habe, weder seinen Fall angemessen         Fragen:
vor einer Gruppe von Vertretern der Kommission darlegen
können, noch habe er erfahren können, welche beweis-
kräftigen Unterlagen die Kommission als fehlend ansehe.
                                                                       A.     Ist im Rahmen des gemeinsamen Mehrwertsteuersystems
                                                                              und im Lichte der Ratsrichtlinien 67/227/EWG (1) und
                                                                              77/388/EWG (2) der Anspruch eines Händlers auf eine
                                                                              Gutschrift für eine Zahlung in Bezug auf Mehrwertsteuer
                                                                              im Rahmen eines Umsatzes zu beurteilen unter
                                                                              Bezugnahme auf
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt mit Beschluss
des Court of Appeal (England & Wales) (Civil Division)                        (1)   nur den einzelnen Umsatz, an dem der Händler
vom 25. Juli 2003 in dem Rechtsstreit Nestlé SA gegen                               beteiligt war, unter Einschluss der Absichten des
                            Mars UK Ltd                                             Händlers bei der Tätigung dieses Umsatzes oder
                      (Rechtssache C-353/03)
                                                                              (2)   die Gesamtheit der Umsätze unter Einschluss nach-
                          (2003/C 251/11)                                           folgender Umsätze, die eine kreisförmige Lieferkette
                                                                                    bilden, zu der der einzelne Umsatz gehört, unter
                                                                                    Einbeziehung der Absichten anderer Teilnehmer in
Der Court of Appeal (England & Wales) (Civil Divsion) ersucht                       der Kette, die der Händler nicht kennt und/oder nicht
den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften mit                                 über Mittel verfügt, davon Kenntnis zu erlangen,
Beschluss vom 25. Juli 2003, bei der Kanzlei des                                    und/oder
Gerichtshofes eingegangen am 18. August 2003, in dem
Rechtsstreit Nestlé SA gegen Mars UK Ltd um
Vorabentscheidung über folgende Frage:
                                                                              (3)   die betrügerischen Handlungen und Absichten —
Kann eine Marke Unterscheidungskraft im Sinne von Artikel 3                         unabhängig davon, ob sie sich vor oder nach dem
Absatz 3 der Richtlinie 89/104/EWG (1) des Rates und                                einzelnen Umsatz ergeben — anderer Beteiligter an
Artikel 7 Absatz 3 der Verordnung Nr. 40/94 (2) des Rates                           der kreisförmigen Kette, von deren Beteiligung der
aufgrund oder infolge der Benutzung dieser Marke als Teil oder                      Händler nichts weiß, und deren Handlungen und
in Verbindung mit einer anderen Marke erlangen?                                     Absichten der Händler nicht kennt und/oder nicht
                                                                                    über Mittel verfügt, davon Kenntnis zu erlangen,
                                                                                    oder
(1) Erste Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988
    zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über
    die Marken (ABl. L 40 vom 11.2.1989, S. 1-7).                             (4)   irgendwelche anderen Kriterien und, wenn ja, welche?
(2) Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993
    über die Gemeinschaftsmarke (ABl. L 11 vom 14.1.1994, S. 1-36).
                                                                       B.     Verstößt es gegen die allgemeinen Grundsätze der
                                                                              Verhältnismäßigkeit, der Gleichbehandlung und der
                                                                              Rechtssicherheit, dass Umsätze, die von einem unschul-
                                                                              digen Beteiligten getätigt werden, die aber Teile eines von
                                                                              anderen geschaffenen betrügerischen Steuerkarussells
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt mit Beschluss                        bilden, von der Mehrwertsteuerregelung ausgeschlossen
des High Court of Justice (England & Wales), Chancery                         werden?
Division, vom 28. Juli 2003 in dem Rechtsstreit Optigen
       Ltd gegen Commissioners of Customs & Excise
                                                                       (1) Erste Richtlinie 67/227/EWG des Rates vom 11. April 1967 zur
                      (Rechtssache C-354/03)                               Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über
                                                                           die Umsatzsteuer (ABl. P 71 vom 14.4.1967, S. 1301-1303).
                          (2003/C 251/12)                              (2) Sechste Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur
                                                                           Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über
                                                                           die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einhei-
Der High Court of Justice (England & Wales), Chancery                      tliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage (ABl. L 145 vom
Divsion, ersucht den Gerichtshof der Europäischen                          13.6.1977, S. 1-40).
Gemeinschaften mit Beschluss vom 28. Juli 2003, bei der
Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 18. August 2003,