CELEX: C1995/351/09
Language: de
Date: 1995-12-30 00:00:00
Title: Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Beschluß der Pretura Circondariale Avezzano vom 16. Oktober 1995 in dem Rechtsstreit Gianni Bettati (Kläger im Widerspruchsverfahren) gegen Safety Hi-Tech srl (Beklagte im Widerspruchsverfahren) (Rechtssache C-341/95)

Nr . C 351 /6            DE                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        30 . 12 . 95
Frage 4 — Abtrennbarkeit im Fiinblick                                     einen gemeinsamen Mechanismus für die Festlegung
auf Teilnichtigkeit                                                       der    einzelnen Verladern        zu    berechnenden   Tarife
                                                                          beschließen, und/oder
4.1         Ist Artikel 85 Absatz 2 EG-Vertrag ( wie von den
Beklagten im Schiedsverfahren und vor dem nationalen               iv ) eine Vereinbarung, mit der die Parteien die Preise für die
Gericht vorgetragen ) dahin auszulegen, daß bei der Prüfung               Beförderung sowohl zur See als auch zu Lande im
der Abtrennbarkeit im Hinblick auf Teilnichtigkeit die                    Rahmen eines Haus-zu-Haus-(multimodalen)Beförde­
Trennlinie zwischen den Klauseln einer Vereinbarung, die                  rungsdienstes festlegen ?
unter Artikel 85 Absatz 1 fallen können, und den Klauseln
zu ziehen ist, die nicht darunter fallen können ? Oder ist die     Frage 6 — Schiedssprüche
Trennlinie ( wie von den Klägerinnen im Schiedsverfahren
und vor dem nationalen Gericht vorgetragen ) bei dieser            6.1        Stellt der Schiedsspruch eines Schiedsgerichts, der
Prüfung zwischen den durch Artikel 85 Absatz 1 verbotenen          aufgrund einer in einer privaten Vereinbarung enthaltenen
Klauseln und den Klauseln zu ziehen, die nicht nach dieser         Schiedsklausel erlassen wird, eine „ Vereinbarung " im Sinne
Bestimmung verboten sind, etwa weil eine Klausel aufgrund          von Artikel 85 Absatz 1 EG-Vertrag dar ?
einer Gruppenfreistellung wie z . B. nach Artikel 3 der
                                                                   6.2 Wenn ja, verstößt ein Schiedsspruch/eine Vereinba­
Verordnung ( EWG ) Nr . 4056/86 freigestellt ist ?
                                                                   rung, der/die zur Durchsetzung der Klauseln einer prima
4.2        Sind Artikel 85 Absatz 3 und/oder die Verordnung        facie ( und vorbehaltlich der Anwendbarkeit einer Gruppen­
( EWG ) Nr. 4056/86 dahin auszulegen, daß eine z . T. in den       freistellung ) gegen Artikel 85 Absatz 1 verstoßenden Ver­
Geltungsbereich des Artikels 3 der Verordnung ( EWG ) Nr .         einbarung führt, selbst gegen Artikel 85 Absatz 1 ?
4056/86 fallende Vereinbarung insgesamt unter Artikel 85
Absätze 1 und 2 fällt, wenn sie eine unter Artikel 85 Absatz 1     6.3        Welche gemeinschaftsrechtlichen Wirkungen hat ein
fallende Klausel oder Bestimmung enthält, die nicht unter          solcher Schiedsspruch ? Wird die Antwort hierauf dadurch
eine oder mehrere der in Artikel 3 dieser Verordnung               beeinflußt, daß die Vereinbarung, auf die sich der Schieds­
aufgeführten Kategorien von Beschränkungen fällt ? Oder            spruch bezieht, abgesehen vom Verfahren zu ihrer Durch­
können in diesem Fall ( sofern dies bei einer richtigen            setzung ausgelaufen ist ?
Prüfung der Abtrennbarkeit zulässig ist ) die nicht freigestell­   6.4        Inwiefern sind ( wenn überhaupt ) die Befugnisse der
ten Beschränkungen von der Vereinbarung in der Weise               Kommission hinsichtlich eines ihr nach Artikel 5 Absatz 5
abgetrennt werden, daß eine gemäß Artikel 3 der Verord­            der Verordnung ( EWG ) Nr . 4056/86 gemeldeten Schieds­
nung ( EWG ) Nr. 4056/86 gültige und gerichtlich durchsetz­        spruchs von Bedeutung für eine Entscheidung eines natio­
bare Restvereinbarung übrigbleibt ? Hat insbesondere ( aber        nalen Gerichts über
nicht nur ) die Aufnahme eine der folgenden Klauseln in eine
Vereinbarung der vorgenannten Art zur Folge, daß Artikel 3         a ) einen Rechtsbehelf gegen diesen Schiedsspruch und/
der Verordnung ( EWG ) Nr. 4056/86 auf eine Vereinbarung                 oder
der oben beschriebenen Art insgesamt nicht mehr anwend­            b ) die Durchsetzung des Schiedsspruchs ?
bar ist :
  i ) Festsetzung der Preise für den Binnenland-Transport im       (') ABl . Nr. L 378 vom 31 . 12 . 1986 , S. 4 .
        Rahmen eines multimodalen Beförderungsdienstes und/        ( 2 ) ABl . Nr . L 175 vom 23 . 7 . 1968 , S. 1 .
        oder                                                       (') ABl . Nr . 13 vom 21 . 2 . 1962 , S. 204/62 .
                                                                   (4 ) AdU: Hier liegt vermutlich ein Numerierungsfehler vor.
ii ) eine Klausel für die Zeit nach Kündigung wie in
        Klausel 11 der SUNAG-Vereinbarung ?
Frage 5 — Rechtmäßigkeit des Artikels 3 der Verordnung
(EWG) Nr. 4056/86
                                                                   Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Beschluß
                                                                   der Pretura Circondariale Avezzano vom 16 . Oktober 1995
5.1        Ist Artikel 3 der Verordnung ( EWG ) Nr . 4056/86
gültig oder wegen Überschreitung der sich aus Artikel 85           in dem Rechtsstreit Gianni Bettati (Kläger im Wider­
Absatz 3 ergebenden Befugnisse ungültig, soweit durch ihn          spruchsverfahren ) gegen Safety Hi-Tech srl ( Beklagte im
bei richtiger Auslegung freigestellt werden                                              Widerspruchsverfahren )
                                                                                          ( Rechtssache C-341/95 )
    i ) Vereinbarungen oder Abmachungen ( wie die SUNAG­
         Vereinbarung ) zwischen Linien, die neben der Durch­                                   ( 95/C 351 /09 )
         führung einer solchen Vereinbarung oder Abmachung
         mit bis dahin unabhängigen Außenseitern verbundene        Die Pretura Circondariale Avezzano ersucht den Gerichts­
         Mitgliedschafts-Vereinbarungen abschließen , wonach       hof der Europäischen Gemeinschaften durch Beschluß vom
         die Außenseiter abweichende Frachtraten berechnen          16 . Oktober 1995 , bei der Kanzlei des Gerichtshofes
         dürfen, und/oder                                          eingegangen am 30 . Oktober 1995 , in dem Rechtsstreit
                                                                   Gianni Bettati gegen Safety Hi-Tech srl um Vorabentschei­
  ii ) Vereinbarungen, wonach die genannten Konferenz­             dung über folgende Frage :
         mitglieder Verladern derselben Art von Rohstoffen
         gemeinsam abweichende Frachtraten berechnen, und/
         oder
                                                                   Ist Artikel 5 der Verordnung ( EG) Nr . 3093/94 des Rates
                                                                   vom 1 5 . Dezember 1 994 ( 1 ) im Hinblick auf die Artikel 3,5 ,
iii ) Vereinbarungen, wonach das einzige „ gemeinsame "            30, 86 , 92 und 130r des Vertrages von Rom insoweit gültig,
         Element der Frachtrate darin besteht, daß die Parteien    als diese Vorschrift die Verwendung von Fluorchlorkohlen­
 ---pagebreak--- 30 . 12 . 95            DE                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr . C 351 /7
Wasserstoffen im Brandschutzsektor ab 1 . Juni 1995 unein­                    und wenn diese Tarife
geschränkt verbietet ?
                                                                              — dadurch, daß sie ausschließlich das Schiff belasten
(') ABl . Nr . L 333 vom 22 . 12 . 1994 , S. 1 .                                  ( das passive Objekt der Be- und Entladearbeiten )
                                                                                  nicht denjenigen treffen, der die erforderlichen
                                                                                  technischen Maßnahmen durchzuführen hat ( im
                                                                                  vorliegenden Fall die SpA Porto petroli di Genova
                                                                                  und die das Be- oder Entladen der Waren Vorneh­
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Beschluß
des Tribunale Genua ( Sechste Zivilkammer) vom 12 . Ok­
                                                                                  menden ), so daß zwangsläufig ein Dritter, und nicht
                                                                                  der für die Umweltverunreinigung Verantwortliche,
tober 1995 in dem Rechtsstreit Diego Call Sc figli Sri gegen
                                                                                  mit den Kosten der Beseitigungen belastet wird,
             Servizi Ecologici Porto di Genova SpA
                     ( Rechtssache C-343/95 )                                 — für eine Leistung zu entrichten sind, die für das
                           ( 95/C 351 /10 )                                       Schiff angesichts der Art der Ware und/oder in
                                                                                  Anbetracht der Tatsache, daß es über eigene Mittel
Das Tribunale Genua ( Sechste Zivilkammer ) ersucht den                           und Systeme zur Verhinderung/Beseitigung einer
Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch                                 Umweltverschmutzung verfügt, die für die Art der
Beschluß vom 12 . Oktober 1995 , bei der Kanzlei des                              ein- oder auszuladenden Ware angemessen sind,
Gerichtshofes eingegangen am 30 . Oktober 1995 , in dem                           sinnlos ist,
Rechtsstreit Diego Call & figli Sri gegen Servizi Ecologici                   — dem Schiff Kosten auferlegen, die zusätzlich zu den
Porto di Genova SpA um Vorabentscheidung über folgende                            in dem Vertrag zwischen dem Transportunterneh­
Fragen:                                                                           men und der die Mole verwaltenden Gesellschaft
A. Ist eine „ beherrschende Stellung auf dem Gemeinsamen                          geregelten Kosten anfallen und in keinem ursächli­
     Markt oder auf einem wesentlichen Teil desselben "                           chen Zusammenhang mit dem Gegenstand des
     gegeben, wenn eine auf Betreiben einer staatlichen                           Vertrages stehen ?
     Hafenbehörde gegründete Aktiengesellschaft die Auf­
                                                                         C. Kann sich, falls beim Vorliegen der unter A. und B.
     gabe erhält, auf der Grundlage einer von dieser Behörde                  beschriebenen Umstände in einer oder mehrerer Hin­
     erteilten verwaltungsrechtlichen ausschließlichen Ge­
     nehmigung in dem Teil des Hafens, der für das Be- und                    sicht eine mißbräuchliche Ausnutzung einer beherr­
                                                                              schenden Stellung durch ein Unternehmen im Sinne von
     Entladen der Erdölerzeugnisse bestimmt ist, eine Lei­
                                                                              Artikel 86 EG-Vertrag zu bejahen ist, aus diesem
     stung des „ Schutzes vor Umweltverschmutzung " zu
     erbringen, wenn sie diese Aufgabe tatsächlich ausführt,                  Sachverhalt eine Beeinträchtigung des Handels zwi­
     und wenn sie dafür von den Empfängern dieser Leistung                    schen Mitgliedstaaten der Union ergeben ?
     — nämlich den Schiffen, die für diese Arbeiten an den
     Kais anlegen — die dafür geltende, einseitig von der
     Hafenbehörde aufgrund der Tonnage des Schiffes und
     der Menge der ein- oder ausgeladenen Waren festge­                  Klage der Französischen Republik gegen das Europäische
     setzte Gebühr erhebt ?
                                                                                Parlament, eingereicht am 7. November 1995
B. Ist es — beim Vorliegen des unter A. beschriebenen                                       ( Rechtssache C-345/95 )
     Sachverhalts und einer beherrschenden Stellung auf                                           ( 95/C 351 / 11 )
     dem Gemeinsamen Markt oder auf einem wesentlichen
     Teil desselben — eine mißbräuchliche Ausnutzung                     Die Französische Republik hat am 7. November 1995 eine
     dieser „ beherrschenden Stellung " im Sinne von Arti­               Klage gegen das Europäische Parlament beim Gerichtshof
     kel 86 EG-Vertrag und insbesondere im Sinne der                     eingereicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind Marc Perrin
     Buchstaben a ), c ) und d ), wenn ein Unternehmen, das              de Brichambaut und Denys Wibaux; Zustellungsanschrift:
     eine ausschließliche Genehmigung für die Erbringung                 Französische Botschaft, 9 , boulevard du Prince Henri,
     der Leistung hat ( sei es auch auf der Grundlage einer              Luxemburg.
     Entscheidung der die Genehmigung erteilenden Einrich­
     tung ), Tarife erhebt,                                              Die Klägerin beantragt,
     — die verbindlich und unabhängig von der tatsächli­                 — den Beschluß des Europäischen Parlaments vom 20 . Sep­
          chen Erbringung einer Leistung der Überwachung                    tember 1995 über die Festlegung des Arbeitsplans für
          und/oder Beseitigung sind und die allein aufgrund                  1996 für nichtig zu erklären;
          des Anlegens an einem Anlegeplatz des Erdölhafens
          und des Be- oder Entladens von Erdölerzeugnissen               — dem Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerle­
          oder petrochemischen Erzeugnissen entsprechend                    gen .
          einem Formularvertrag erhoben werden,
                                                                         Klagegründe und wesentliche Argumente
     — und deren Höhe sich ausschließlich nach der Ton­
          nage des Schiffs, den Warenmengen und — bei                    — Verstoß gegen den in Edinburgh am 12 . Dezember 1992
          tatsächlichen Beseitigungsmaßnahmen — der                          „ im gegenseitigen Einvernehmen gefaßte[n] Beschluß
          Dauer, nicht aber nach der Art, den Eigenschaften                 der Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten über
          und der von der Ware ausgehenden Gefahr einer                      die Festlegung der Sitze der Organe und bestimmter
          Umweltverschmutzung richtet,                                       Einrichtungen und Dienststellen der Europäischen