CELEX: C1999/204/50
Language: de
Date: 1999-07-17 00:00:00
Title: Rechtssache C-164/99: Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des Beschlusses des Amtsgerichts Tauberbischofsheim vom 13. April 1999 in dem Bußgeldverfahren gegen Firma Portugaia Construcoes Lda

17.7.1999              DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     C 204/27
— Ist die Verordnung (EG) Nr. 343/94, die Italien eine                    — indem sie die Gültigkeit von Artikel 15 Titel IV des
     Destillationsverpflichtung im Umfang von 12 150 000 hl                   Gesetzes Nr. 409 vom 24.7.1985 aufrechterhält, der
     auferlegt, aus den oben dargelegten Gründen wegen Ver-                   auf Artikel 1 des Gesetzes Nr. 1398 vom 14.12.1964
     stoßes gegen Artikel 39 Absatz 11 Buchstabe b der Verord-                verweist, aus dem sich ergibt, daß nur italienische
     nung (EWG) Nr. 822/87 (in der Fassung der Verordnung                     Staatsbürger im Falle einer Verlegung des Wohnorts in
     [EWG] Nr. 1972/85) rechtswidrig?                                         einen anderen Mitgliedstaat als Zahnarzt eingetragen
                                                                              bleiben können;
— Ist Artikel 39 Absatz 5 Buchstabe b aus den Gründen
     und unter Berücksichtigung der Berechnungen, die im             2. der Italienischen Republik die Kosten aufzuerlegen.
     vorstehenden Abschnitt a) dargelegt worden sind, wegen
     Verstoßes gegen das Vernunftprinzip, wegen offensichtli-
     chen Irrtums und Verstoßes gegen den Regelungszweck             Klagegründe und wesentliche Argumente
     sowie wegen Verstoßes gegen das Diskriminierungsverbot
     des Artikels 40 EG-Vertrag rechtswidrig?                        Das Wohnorterfordernis könne in anderen Mitgliedstaaten
                                                                     niedergelassene Ärzte insofern diskriminieren, als es leichter
— Ist Artikel 39 Absätze 3, 4 und 11 der Verordnung                  von italienischen Staatsbürgern zu erfüllen sei. Das Erfordernis
     (EWG) Nr. 822/87 in der Fassung der Verordnung (EG)             mache die Ausübung des Zahnarztberufs in Italien durch
     Nr. 1566/93 und der Verordnung (EG) Nr. 343/94, die die         einen in einem anderen Mitgliedstaat, selbst in Grenznähe,
     Durchführungsbestimmung zu den erstgenannten Rechts-            niedergelassenen Zahnarzt unmöglich. Ein Italien niedergelas-
     akten darstellt, unter Berücksichtigung der obigen Ausfüh-      sener Zahnarzt könne demgegenüber — vor allem im Grenzge-
     rungen wegen Verstoßes gegen das Vernunftprinzip, offen-        biet — eine Zweitpraxis in einem anderen Mitgliedstaat
     sichtlichen Irrtums, Ermessensmißbrauchs und Verstoßes          eröffnen, ohne dort dem Wohnorterfordernis zu unterliegen.
     gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit rechts-             Daraus folge, daß die italienische Regelung auf in anderen
     widrig?                                                         Mitgliedstaaten niedergelassene Zahnärzte strenger als auf in
                                                                     Italien niedergelassene Zahnärzte angewendet werde.
(1) Verordnung der Kommission vom 15. Februar 1994 (ABl. L 44        In den Fällen einer Verlegung des Wohnorts ins Ausland habe
    vom 17.2.1994, S. 9).
(2) Verordnung des Rates vom 16. März 1987 (ABl. L 84 vom            die zwangsweise Streichung im Verzeichnis der Zahnärzte zur
    27.3.1987, S. 1).                                                Folge, daß Nichtgebietsansässige in Italien keine Zahnarztpra-
(3) ABl. L 184 vom 3.7.1987, S. 26.                                  xis eröffnen könnten. Diese Maßnahme sei insofern diskrimi-
(4) Nach Artikel 39 Absatz 3 3. Gedankenstrich der Verordnung        nierend, als sie Zahnärzten mit Niederlassung und Wohnort in
    Nr. 822/87.                                                      Italien die Eröffnung einer Zweitpraxis in einem anderen
                                                                     Mitgliedstaat nicht verbiete, sofern sie ihren Wohnort in dem
                                                                     Bezirk in Italien aufrechterhielten, in dem sie als Zahnarzt
                                                                     eingetragen seien.
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
gegen die Italienische Republik, eingereicht am 30. April
                               1999
                                                                     Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
                                                                     Beschlusses des Amtsgerichts Tauberbischofsheim vom
                     (Rechtssache C-162/99)                          13. April 1999 in dem Bußgeldverfahren gegen Firma
                                                                                        Portugaia Construcoes Lda
                         (1999/C 204/49)
                                                                                          (Rechtssache C-164/99)
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
30. April 1999 eine Klage gegen die Italienische Republik beim                                 (1999/C 204/50)
Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
Bevollmächtigte der Klägerin sind Francesco P. Ruggeri Lader-        Das Amtsgericht Tauberbischofsheim ersucht den Gerichtshof
chi und Bernard Mongin, Juristischer Dienst, Zustellungsbe-          der Europäischen Gemeinschaften durch Beschluß vom
vollmächtigter: Carlos Gómez de la Cruz, Centre Wagner,             13. April 1999, in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen
Luxemburg-Kirchberg.                                                 am 4. Mai 1999, in dem Bußgeldverfahren gegen Firma
                                                                     Portugaia Construcoes Lda um Vorabentscheidung über fol-
Die Klägerin beantragt,                                              gende Fragen:
1. festzustellen, daß die Italienische Republik gegen ihre           1. Ist eine Auslegung der Richtlinie 96/71/EG des Europäi-
     Verpflichtungen aus den Artikeln 48 und 52 EG-Vertrag                schen Parlaments und des Rates über die Entsendung
     (nach Änderung jetzt Artikel 39 und 43 EG) verstoßen hat,           von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von
                                                                          Dienstleistungen vom 16. Dezember 1996 (ABl. EG 1997
     — indem sie das Dekret Nr. 233 des amtierenden Staats-               Nr. L 18/1), oder bei deren Unanwendbarkeit eine Ausle-
         chefs vom 13.9.1946, geändert durch Artikel 9 des                gung der Art. 59 ff. EGV mit dem Gemeinschaftsrecht
         Gesetzes Nr. 362 vom 8.11.1991, weiterhin auf                    vereinbar, nach der zwingende Gründe des Allgemein-
         Zahnärzte, die ihren Beruf in Italien ausüben, derart            wohls, welche eine Beschränkung der Dienstleistungsfrei-
         anwendet, daß sie faktisch dem Wohnorterfordernis                heit in den Fällen einer Arbeitnehmerentsendung rechtferti-
         unterliegen;                                                     gen können, nicht nur im sozialen Schutz der entsandten
 ---pagebreak--- C 204/28                DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       17.7.1999
    Arbeitnehmer liegen können, sondern auch im Schutz der            Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch
    nationalen Bauwirtschaft und im Abbau der nationalen              Beschluß des Korkein Oikeus vom 27. April 1999 in der
    Arbeitslosigkeit zur Vermeidung von sozialen Spannun-             Rechtssache Oy Liikenne Ab gegen Pekka Liskojärvi und
    gen.                                                                                        Pentti Juntunen
2. Stellt es eine nicht gerechtfertigte Beschränkung der Dienst-
    leistungsfreiheit nach dem EGV das, wenn ein inländischer                              (Rechtssache C-172/99)
    Arbeitgeber den in einem für allgemeinverbindlich erklär-
    ten Tarifvertrag festgesetzten Mindestlohn durch den Ab-                                   (1999/C 204/52)
    schluß eines (Vorrang genießenden) Firmentarifvertrages
    unterschreiten kann, während dies einem EG-                       Das Korkein Oikeus ersucht den Gerichtshof der Europäischen
    ausländischen Arbeitgeber im Falle einer beabsichtigten           Gemeinschaften durch Beschluß vom 27. April 1999, bei der
    Entsendung in die Bundesrepublik — zumindest faktisch             Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 7. Mai 1999, in
    — nicht möglich ist?                                              dem bei ihm anhängigen Rechtsstreit Oy Liikenne Ab gegen
                                                                      Pekka Liskojärvi und Pentti Juntunen um Vorabentscheidung
                                                                      über folgende Frage:
                                                                      Ist der Übergang des Betriebs von Buslinien von einem
                                                                      Busunternehmen auf ein anderes aufgrund eines Vergabever-
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften                  fahrens nach der Richtlinie 92/50/EWG (1) über die Vergabe
gegen das Königreich Spanien, eingereicht am 4. Mai 1999              öffentlicher Dienstleistungsaufträge ein Übergang eines
                                                                      Betriebs im Sinne des Artikels 1 Absatz 1 der Richtlinie
                                                                      77/187/EWG (2)?
                      (Rechtssache C-168/99)
                                                                      (1) Richtlinie 92/50/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 über die
                         (1999/C 204/51)                                  Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Dienst-
                                                                          leistungsaufträge (ABl. 1992, L 209, S. 1).
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am                 (2) Richtlinie 77/187/EWG des Rates vom 14. Februar 1977 zur
4. Mai 1999 eine Klage gegen das Königreich Spanien beim                  Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die
Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.                  Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von
Bevollmächtigter der Klägerin ist Juan Guerra Fernández,                 Unternehmen, Betrieben oder Betriebsteilen (ABl. 1994, L 61,
                                                                          S. 26).
Juristischer Dienst; Zustellungsbevollmächtigter ist Carlos Gó-
mez de la Cruz, Juristischer Dienst, Centre Wagner, Luxem-
burg-Kirchberg.
Die Klägerin beantragt,
1. festzustellen, daß das Königreich Spanien dadurch gegen
    seine Verpflichtungen aus dem EG-Vertrag verstoßen hat,           Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch
    daß es nicht alle erforderlichen Rechts- und Verwaltungs-         Beschluß des High Court of Justice (England and Wales),
    vorschriften erlassen und in Kraft gesetzt bzw. mitgeteilt        Queen’s Bench Division (Crown Office), vom 14. April
    hat, um der Richtlinie 96/43/EG des Rates (1) vom 26. Juni        1999 in der Rechtssache The Queen gegen Secretary of
    1996 zur Änderung und Kodifizierung der Richtlinie 85/           State for Trade and Industry, ex parte: Broadcasting,
    73/EWG zur Sicherstellung der Finanzierung der veterinär-         Entertainment, Cinematographic and Theatre Union
    und hygienerechtlichen Kontrollen von lebenden Tieren                                           (BECTU)
    und bestimmten tierischen Erzeugnissen sowie zur Ände-
    rung der Richtlinien 90/675/EWG und 91/496/EWG nach-                                   (Rechtssache C-173/99)
    zukommen;
2. dem Beklagten die Kosten aufzuerlegen.                                                      (1999/C 204/53)
                                                                      Der High Court of Justice (England and Wales), Queen’s
Klagegründe und wesentliche Argumente                                 Bench Division (Crown Office), ersucht den Gerichtshof der
                                                                      Europäischen Gemeinschaften durch Beschluß vom 14. April
Der verbindliche Charakter von Artikel 249 Absatz 3 und               1999, bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am
Artikel 10 Absatz 1 EG-Vertrag verpflichte die Mitgliedstaaten,       10. Mai 1999, in der Rechtssache The Queen gegen Secretary
vor Ablauf der dafür festgelegten Frist die erforderlichen            of State for Trade and Industry, ex parte: Broadcasting,
Maßnahmen zu treffen, um den an sie gerichteten Richtlinien           Entertainment, Cinematographic and Theatre Union (BECTU)
nachzukommen. Die in Artikel 4 der Richtlinie festgesetzte            um Vorabentscheidung über folgende Fragen:
Frist sei bereits am 1. Juli 1997 abgelaufen, ohne daß Spanien
die erforderlichen Vorschriften erlassen und in Kraft gesetzt         1. Erlaubt der Ausdruck „Mindestjahresurlaub … nach Maß-
habe.                                                                      gabe der Bedingungen für die Inanspruchnahme und die
                                                                           Gewährung …, die in den einzelstaatlichen Rechtsvor-
                                                                           schriften und/oder nach den einzelstaatlichen Gepflogen-
(1) ABl. L 162, S. 1.
                                                                           heiten vorgesehen sind“, in Artikel 7 der Richtlinie
                                                                           93/104/EG des Rates vom 23. November 1993 über
                                                                           bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung (ABl. 1993,