CELEX: 31964R0079
Language: de
Date: 1964-06-26 00:00:00
Title: Verordnung Nr. 79/64/EWG des Rates vom 26. Juni 1964 über Maßnahmen, die von einzelnen Bestimmungen der Verordnungen Nr. 20, 21, 22 und 84/63/EWG des Rates abweichen, und zur Änderung der Verordnungen Nr. 59/64/EWG und 60/64/EWG des Rates

30 . 6. 64                   AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                    1609/ 64
des Artikels 23 der genannten Verordnung geregelt ;         der Antragstellung angegebenen Monats durchge­
nach demselben Verfahren sollten die Fragen gere­           führt wird, richten sich nach Bestimmungen, die
gelt werden, wie sich die Fälle höherer Gewalt auf          nach dem Verfahren des Artikels 23 der Verord­
die vorherige Festsetzung des Abschöpfungsbetrags           nung Nr. 16/64/EWG erlassen werden."
und auf die Prämie auswirken ; zu diesem Zweck
sollten die Verordnungen Nr. 50/64/EWG des Ra­                                      Artikel 2
tes (1) und Nr. 51/64/EWG des Rates (2) ergänzt
werden —                                                         In die Verordnung Nr. 51/64/EWG wird fol­
                                                            gender Artikel 3 eingefügt :
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                                                 „Die sich auf den Abschöpfungsbetrag bezie­
                        Artikel 1                           henden Maßnahmen, die anzuwenden sind, wenn
                                                            die Einfuhr in einem Falle höherer Gewalt nicht
      In die Verordnung Nr. 50/64/EWG wird fol­
gender Artikel 7 a eingefügt :                              innerhalb des bei der Antragstellung angegebenen
                                                            Monats durchgeführt wird, richten sich nach Be­
      „Die sich auf die Prämie beziehenden Maßnah­           stimmungen, die nach dem Verfahren des Arti­
men, die anzuwenden sind, wenn die Einfuhr in               kels 23 der Verordnung Nr. 16/64/EWG erlassen
 einem Falle höherer Gewalt nicht innerhalb des bei         werden ."
                   Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in
               jedem Mitgliedstaat.
                   Geschehen zu Brüssel am 26. Juni 1964.
                                                                      Im Namen des Rates
                                                                          Der Präsident
                                                                           C. HEGER
                                    VERORDNUNG Nr. 79/64/EWG DES RATES
                                                 vom 26. Juni 1964
                     über Maßnahmen, die von einzelnen Bestimmungen der Verordnungen
                     Nr. 20, 21, 22 und 84/63/EWG des Rates abweichen, und zur Änderung
                            der Verordnungen Nr. 59/64/EWG und 60/64/EWG des Rates
 DER RAT DER EUROPAISCHEN WIRTSCHAFTS­                           gestützt auf die Verordnung Nr. 22 des Rates
 GEMEINSCHAFT —                                             über die schrittweise Errichtung einer gemeinsamen
                                                             Marktorganisation für Geflügelfleisch (5), insbeson­
      gestützt auf den Vertrag zur Gründung der              dere auf Artikel 3 Absatz (6) Unterabsatz 1 Satz 2
 Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,                       und Unterabsatz 2 und Artikel 10,
      gestützt auf die Verordnung Nr. 20 des Rates
 über die schrittweise Errichtung einer gemeinsamen               auf Vorschlag der Kommission,
 Marktorganisation für Schweinefleisch (3), insbeson­             in Erwägung nachstehender Gründe :
 dere auf Artikel 3 Absatz (5), Artikel 4 Absätze (2)
 und (3), Artikel 5 Absätze (3) und (4) und Artikel 13,           Nach Artikel 12 der Verordnung Nr. 20 und
      gestützt auf die Verordnung Nr. 21 des Rates           Artikel 9 der Verordnungen Nr. 21 und 22 sind die
 über die schrittweise Errichtung einer gemeinsa­            innergemeinschaftlichen Abschöpfungsbeträge vom
 men Marktorganisation für Eier (4), insbesondere            1 . Juli 1963 an jährlich in der Weise zu verringern,
                                                             daß
 auf Artikel 3 Absatz (5) Buchstabe a) Satz 2 und
 Artikel 10,
                                                                  — der Teil des Abschöpfungsbetrags, der sich
                                                             aus der Auswirkung der Preisunterschiede bei Fut­
  (») AB  Nr. 72 vom 9. 5. 1964, S. 1147/64 .                tergetreide auf die Futterkosten ergibt, entsprechend
  (2) AB  Nr. 72 vom 9. 5. 1964, S. 1148/64 .
  (3) AB  Nr. 30 vom 20. 4. 1962, S. 945/62.
  (4) AB  Nr. 30 vom 20. 4. 1962, S. 953/62 .                 Í5 AB Nr. 30 vom 20 . 4 . 1962, S. 959/62 .
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der Annäherung der Futtergetreidepreise zu verrin­        genannten Bestimmungen die für das zweite Vier­
gern ist ;                                                teljahr 1964 bestimmten Abschöpfungsbeträge bis zu
                                                          diesem Zeitpunkt unverändert aufrechtzuerhalten.
     — der andere Teil des Abschöpfungsbetrags
innerhalb von siebeneinhalb Jahren um zwei Fünf­                 Da die für das zweite Vierteljahr 1964 festgesetz­
zehntel jährlich zu verringern ist.                       ten Abschöpfungsbeträge gegenüber dritten Ländern
                                                          bis zum 1 . August 1964 beibehalten werden, ist es
      Der Rat   hat nicht vor dem 10. Juni 1964 die       notwendig, abweichend von den Artikeln 7 und 8
Maßnahmen       festlegen können, die die Mitgliedstaa­   der Verordnung Nr. 20 und Artikel 6 der Verord­
ten für das      Getreidewirtschaftsjahr 1964/ 1965 auf   nungen Nr. 21 und 22 auch die für das zweite
dem Gebiet      der Getreidepreise anwenden müssen ;      Vierteljahr 1964 bestimmten Einschleusungspreise
die Änderung der Futtergetreidepreise, die sich aus       bis zu diesem Zeitpunkt unverändert aufrechtzuer­
diesen Maßnahmen ergibt, kann vor dem 1 . Juli            halten .
 1964 für die Berechnung der innergemeinschaft­                   Nach Artikel 1 der Verordnung Nr. 84/63/EWG
lichen Abschöpfungsbeträge nicht mehr berück­             des Rates ( x ) ist der zweite Teil der innergemein­
sichtigt werden.                                          schaftlichen Abschöpfungsbeträge für die in Artikel
                                                           1 Absatz ( 1 ) Buchstabe c) der Verordnung Nr. 20
      Es ist daher notwendig, für die Verringerung        genannten, Schweinefleisch enthaltenden Zuberei­
 der innergemeinschaftlichen Abschöpfungen von Ar­        tungen und Konserven ab 1 . Juli 1964 zu verrin­
tikel 12 der Verordnung Nr. 20 und von Artikel 9           gern ; nach Artikel 2 derselben Verordnung ist ab 1 .
 der Verordnungen Nr. 21 und 22 abweichende Maß­          Juli 1964 für die genannten Erzeugnisse der dritte
 nahmen zu treffen ; es empfiehlt sich, diese Ver­         Teil der Abschöpfungsbeträge gegenüber dritten
 ringerung erst zum 1 . August 1964 vorzunehmen .          Ländern zu erhöhen ; es empfiehlt sich, diese Än­
                                                           derungen zum gleichen Zeitpunkt vorzunehmen, zu
      Nach Artikel 5 Absatz ( 1 ) Buchstabe c) der Ver­    dem die Abschöpfungsbeträge der übrigen unter die
 ordnung Nr. 20 und Artikel 4 Absatz ( 1 ) Buchstabe       Verordnung Nr. 20 fallenden Erzeugnisse geändert
 c) der Verordnungen Nr. 21 und 22 ist in dem auf          werden .
 das zweite Jahr der Anwendung der Abschöpfungs­
 regelung folgenden Jahr der dritte Teilbetrag der                Durch die Verordnung Nr. 59/64/EWG des Ra­
 Abschöpfungen gegenüber dritten Ländern auf 4             tes (2) und die Verordnung Nr. 60/64/EWG des Ra­
 v. H. der durchschnittlichen Einschleusungspreise          tes (3) ist für die Zeit ab 1 . Juli 1964 die in Artikel 3
 des Vorjahres heraufzusetzen .                            Absatz (3) Buchstabe a) der Verordnung Nr. 21 bzw.
                                                           die in Artikel 3 Absatz (4) Buchstabe a) der Ver­
      Die Erhöhung des dritten Teilbetrags der Ab­         ordnung Nr. 22 vorgesehene Futtergetreidemenge für
 schöpfungen gegenüber dritten Ländern hat den             Eier in der Schale bzw. für geschlachtete Perlhüh­
 Zweck, die Verringerung des zweiten Teilbetrags           ner neu festgesetzt worden ; um zu vermeiden, daß
 der innergemeinschaftlichen Abschöpfungen auszu­          zwei Änderungen der Abschöpfungsbeträge zu rasch
 gleichen, der ein Bestandteil der Abschöpfungen           aufeinander folgen, sollte die neue Futtergetreide­
 gegenüber dritten Ländern ist ; da dieser Teilbe­         menge erst bei der Berechnung der ab 1 . August
 trag erst zum 1 . August 1964 herabgesetzt wird, ist      1964 geltenden Abschöpfungsbeträge berücksichtigt
 es notwendig, abweichend von Artikel 5 der Ver­           werden —
 ordnung Nr. 20 und Artikel 4 der Verordnungen
 Nr. 21 und 22 den dritten Teilbetrag der Ab­               HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 schöpfungen gegenüber dritten Ländern bis zu die­
 sem Zeitpunkt unverändert aufrechtzuerhalten.                                       Artikel 1
                                                            ( 1 ) Die in Artikel 12 der Verordnung Nr. 20, in
       Der Teilbetrag der Abschöpfungen gegenüber           Artikel 9 der Verordnungen Nr. 21 und 22 und in
  dritten I ,ändern, der dem Unterschied zwischen den       Artikel 1 der Verordnung Nr. 84/63/EWG vorge­
  Futterkosten in der Gemeinschaft und auf dem Welt­
                                                            sehene Verringerung der innergemeinschaftlichen
  markt entspricht, ist nach Artikel 5 Absatz ( 1 ) Buch­   Abschöpfungen erfolgt am 1 . August 1964.
  stabe b) der Verordnung Nr. 20 und Artikel 4 Ab­
  satz ( 1 ) Buchstabe a) der Verordnungen Nr. 21 und       (2) Die in Artikel 5 Absatz ( 1 ) Buchstabe c) der
  22 * jeweils unter Berücksichtigung der Entwicklung       Verordnung Nr. 20, in Artikel 4 Absatz ( 1) Buch­
  der Futtergetreidepreise für einen Zeitraum von drei      stabe c) der Verordnungen Nr. 21 und 22 und in
  Monaten im voraus festzulegen. Demnach müßten              Artikel 2 der Verordnung Nr. 84/63/EWG vor­
  die Abschöpfungsbeträge gegenüber dritten Ländern         gesehene Heraufsetzung des dritten Teilbetrags der
  zum 1 . Juli 1964 neu festgesetzt werden. Da jedoch       Abschöpfungen gegenüber dritten Ländern erfolgt
  die Änderung der obengenannten übrigen Teilbe­             am 1 . August 1964.
  träge der Abschöpfungen gegenüber dritten Ländern
  schon zum 1 . August 1964 wiederum eine Neufest­           (') AB Nr. 123 vom 9.8. 1963, S. 2173/63 .
  setzung dieser Abschöpfungen erforderlich machen           ( 2) AB Nr. 92 vom 10 . 6. 1964, S. 1409/64 .
  würde, erscheint es angebracht, abweichend von den         ( 3) AB Nr. 92 vom 10. 6. 1964, S. 1410/64 .
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(3)     In bezug auf das dritte Vierteljahr 1964 erfolgt     sowie die nach Artikel 3 Absatz (6) Unterabsatz 2
die in Artikel 5 Absatz (1 ) Buchstabe b) der Ver­           der Verordnung Nr. 22 festgesetzten, am 30. Juni
ordnung Nr. 20 und in Artikel 4 Absatz ( 1) Buch­            1964 anwendbaren Abschöpfungsbeträge sind bis
stabe a) der Verordnungen Nr. 21 und 22 vorge­               zum 31 . Juli 1964 anwendbar.
sehene Änderung des Teilbetrags der Abschöpfun­
gen gegenüber dritten Ländern, der dem Unter­
schied zwischen den Futterkosten in der Gemein­                                     Artikel 3
schaft und auf dem Weltmarkt entspricht, nicht für
den Monat Juli 1964.                                              In Artikel 1 der Verordnung Nr. 59/64/EWG und
                                                             in Artikel 3 der Verordnung Nr. 60/64/EWG wird
(4) In bezug auf das dritte Vierteljahr 1964 er­
folgt die in Artikel 7 und 8 der Verordnung Nr. 20           das Datum des 1 . Juli 1964 durch das Datum des
                                                             1 . August 1964 ersetzt.
und in Artikel 6 der Verordnungen Nr. 21 und 22
vorgesehene Änderung der Einschleusungspreise
nicht für den Monat Juli 1964.                                                      Artikel 4
                        Artikel 2
                                                                  Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Ver­
     Die nach Artikel 3 Absatz (5), Artikel 4 Absatz         öffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Ge­
(3) und Artikel 5 Absatz (4) der Verordnung Nr. 20           meinschaften in Kraft.
                   Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in
              jedem Mitgliedstaat.
                   Geschehen zu Brüssel am 26. Juni 1964.
                                                                       Im Namen des Rates
                                                                           Der Präsident
                                                                             C. HEGER
                               VERORDNUNG Nr. 80/64/EWG DER KOMMISSION
                                                  vom 29. Juni 1964
                     zur Verlängerung der Gültigkeitsdauer der Verordnung Nr. 5/64/EWG
                                                   der Kommission
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                              trags auf Ausfuhren bestimmter Getreideverarbei­
 WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —                                    tungserzeugnisse nach den Mitgliedstaaten vorüber­
                                                              gehend bis zum 30. Juni 1964.
     gestützt auf den Vertrag zur Gründung der
 Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,                            Es besteht Veranlassung, diese Verordnung       bis
                                                              zum 30. September 1964 zu verlängern, bis          der
     gestützt auf die Verordnung Nr. 55 des Rates             Rat über die neuen Vorschläge beschließt, die       die
 über die Regelung für Getreideverarbeitungserzeug­           Kommission ihm bezüglich der Regelung für          Ge­
 nisse (*), zuletzt geändert durch die Verordnung             treideverarbeitungs-Erzeugnisse unterbreitet hat.
 Nr. 115/63/EWG (2), insbesondere auf deren Artikel
 15 Absatz (3), und
     in Erwägung nachstehender Gründe :                            Die Wirtschaftslage, die bei der Ausarbeitung
                                                              dieser Verordnung berücksichtigt worden ist, hat
     Die Verordnung Nr. 5/64/EWG vom 21 . Januar               sich inzwischen nicht geändert.
 1964 (8) begrenzt die Anwendung des Erstattungsbe­
 0 ) AB Nr. 54 vom 2. 7 . 1962, S. 1591/ 62 .
                                                                   Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maß­
 (2) AB Nr. 155 vom 28. 10. 1963, S. 2594/63.                 nahmen entsprechen der Stellungnahme des Ver­
 (») AB Nr. 10 vom 23 . 1 . 1964, S. 121 /64.                  waltungsausschusses für Getreide —