CELEX: C2001/348/12
Language: de
Date: 2001-12-08 00:00:00
Title: Urteil des Gerichtshofes (Vierte Kammer) vom 11. Oktober 2001 in der Rechtssache C-110/00: Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Republik Österreich (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Richtlinie 97/59/EG)

8.12.2001               DE                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                              C 348/7
                URTEIL DES GERICHTSHOFES                                        satzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitli-
                                                                                che steuerpflichtige Bemessungsgrundlage in der Fassung der
                                                                                Richtlinie 95/7/EG des Rates vom 10. April 1995 zur
                         (Fünfte Kammer)                                        Änderung der Richtlinie 77/388/EWG und zur Einführung
                                                                                weiterer Vereinfachungsmaßnahmen im Bereich der Mehr-
                                                                                wertsteuer — Geltungsbereich bestimmter Steuerbefreiungen
                      vom 25. Oktober 2001                                      und praktische Einzelheiten ihrer Durchführung verstoßen, dass
                                                                                sie für eine Gruppe von Steuerpflichtigen, die für das Jahr 1992
                                                                                ein Steuerguthaben aufweisen, die Erstattung des Mehrwertsteu-
                                                                                erüberschusses durch die — im Übrigen verspätete — Zuteilung
in der Rechtssache C-78/00: Kommission der Euro-
                                                                                von Staatsanleihen vorgesehen hat.
 päischen Gemeinschaften gegen Italienische Republik (1)
                                                                          2.    Die Italienische Republik trägt die Kosten des Verfahrens.
(„Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Artikel 17 und
18 der Sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie — Erstattung
                                                                          (1) ABl. C 149 vom 27.5.2000.
des Mehrwertsteuerüberschusses durch die Zuteilung von
  Staatsanleihen — Steuerpflichtige mit Steuerguthaben“)
                          (2001/C 348/11)
                    (Verfahrenssprache: Italienisch)
                                                                                           URTEIL DES GERICHTSHOFES
(Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der                             (Vierte Kammer)
          Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
                                                                                                vom 11. Oktober 2001
                                                                          in der Rechtssache C-110/00: Kommission der Euro-
In der Rechtssache C-78/00, Kommission der Europäischen                     päischen Gemeinschaften gegen Republik Österreich (1)
Gemeinschaften (Bevollmächtigter: E. Traversa) gegen Italieni-
sche Republik (Bevollmächtigter: U. Leanza im Beistand von
G. De Bellis), wegen Feststellung, dass die Italienische Republik         (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Richtlinie
dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus den Artikeln 17 und                                             97/59/EG)
18 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom
17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der                                          (2001/C 348/12)
Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames
Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemes-
sungsgrundlage (ABl. L 145, S. 1) in der Fassung der Richtlinie                                (Verfahrenssprache: Deutsch)
95/7/EG des Rates vom 10. April 1995 zur Änderung
der Richtlinie 77/388/EWG und zur Einführung weiterer
Vereinfachungsmaßnahmen im Bereich der Mehrwertsteuer —
Geltungsbereich bestimmter Steuerbefreiungen und praktische               In der Rechtssache C-110/00, Kommission der Europäischen
Einzelheiten ihrer Durchführung (ABl. L 102, S. 18) verstoßen             Gemeinschaften (Bevollmächtigte: N. Yerrell und C. Ladenbur-
hat, dass sie vorgesehen hat, dass für eine Gruppe von                    ger) gegen Republik Österreich (Bevollmächtigte: C. Pesendor-
Steuerpflichtigen, die für das Jahr 1992 ein Steuerguthaben               fer), wegen Feststellung, dass die Republik Österreich dadurch
aufweisen, die Erstattung der Mehrwertsteuer durch die — im               gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 2 Absatz 1 der
Übrigen verspätete — Zuteilung von Staatsanleihen ersetzt                Richtlinie 97/59/EG der Kommission vom 7. Oktober 1997
wird, hat der Gerichtshof (Fünfte Kammer) unter Mitwirkung                zur Anpassung der Richtlinie 90/679/EWG über den Schutz
des Präsidenten der Vierten Kammer S. von Bahr (Berichterstat-            der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch biologische Ar-
ter) in Wahrnehmung der Aufgaben des Präsidenten der                      beitsstoffe bei der Arbeit (Siebte Einzelrichtlinie im Sinne von
Fünften Kammer sowie der Richter D. A. O. Edward, A. La                   Artikel 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG) an den
Pergola, M. Wathelet und C. W. A. Timmermans — Generalan-                 technischen Fortschritt (ABl. L 282, S. 33) verstoßen hat, dass
walt: J. Mischo; Kanzler: R. Grass — am 25. Oktober 2001 ein              sie nicht die Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen
Urteil mit folgendem Tenor erlassen:                                      und/oder der Kommission mitgeteilt hat, die erforderlich sind,
                                                                          um dieser Richtlinie nachzukommen, hat der Gerichtshof
                                                                          (Vierte Kammer) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten
1.    Die Italienische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtun-      S. von Bahr sowie der Richter D. A. O. Edward und A. La
      gen aus den Artikeln 17 und 18 der Sechsten Richtlinie              Pergola (Berichterstatter) — Generalanwalt: L. A. Geelhoed;
      77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisie-               Kanzler: R. Grass — am 11. Oktober 2001 ein Urteil mit
      rung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Um-        folgendem Tenor erlassen:
 ---pagebreak--- C 348/8                 DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        8.12.2001
1.    Die Republik Österreich hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen         sion vom 26. November 1997 „zur dritten Anpassung der
      aus Artikel 2 Absatz 1 der Richtlinie 97/59/EG der Kommis-              Richtlinie 90/679/EWG des Rates über den Schutz der
      sion vom 7. Oktober 1997 zur Anpassung der Richtlinie                   Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch biologische Arbeitsstoffe
      90/679/EWG über den Schutz der Arbeitnehmer gegen                       bei der Arbeit an den technischen Fortschritt“ verstoßen, dass
      Gefährdung durch biologische Arbeitsstoffe bei der Arbeit               sie nicht innerhalb der festgesetzten Frist die erforderlichen
      (Siebte Einzelrichtlinie im Sinne von Artikel 16 Absatz 1               Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um der
      der Richtlinie 89/391/EWG) an den technischen Fortschritt               Richtlinie nachzukommen.
      verstoßen, dass sie nicht innerhalb der festgesetzten Frist die
      erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen       2.    Die Republik Österreich trägt die Kosten des Verfahrens.
      hat, um der Richtlinie nachzukommen.
2.    Die Republik Österreich trägt die Kosten des Verfahrens.         (1) ABl. C 163 vom 10.6.2000.
(1) ABl. C 163 vom 10.6.2000.
                                                                                        URTEIL DES GERICHTSHOFES
                 URTEIL DES GERICHTSHOFES
                                                                                                 (Erste Kammer)
                         (Vierte Kammer)
                     vom 11. Oktober 2001                                                    vom 25. Oktober 2001
in der Rechtssache C-111/00: Kommission der Euro-                       in der Rechtssache C-189/00 (Vorabentscheidungsersu-
  päischen Gemeinschaften gegen Republik Österreich (1)                chen des Sozialgerichts Trier): Urszula Ruhr gegen Bun-
                                                                                             desanstalt für Arbeit (1)
(Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Richtlinie
                              97/65/EG)                                 (Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 — Angehörige von Dritt-
                                                                        staaten — Familienangehöriger eines Arbeitnehmers —
                          (2001/C 348/13)                                   Eigener und abgeleiteter Anspruch — Arbeitslosigkeit)
                    (Verfahrenssprache: Deutsch)                                                 (2001/C 348/14)
                                                                                            (Verfahrenssprache: Deutsch)
In der Rechtssache C-111/00, Kommission der Europäischen
Gemeinschaften (Bevollmächtigte: N. Yerrell und C. Ladenbur-
ger) gegen Republik Österreich (Bevollmächtigte: C. Pesendor-
fer), wegen Feststellung, dass die Republik Österreich dadurch
                                                                        In der Rechtssache C-189/00 betreffend ein dem Gerichtshof
gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 2 Absatz 1 der
                                                                        nach Artikel 234 EG vom Sozialgericht Trier (Deutschland) in
Richtlinie 97/65/EG der Kommission vom 26. November
                                                                        dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit Urszula Ruhr gegen
1997 zur dritten Anpassung der Richtlinie 90/679/EWG des
                                                                        Bundesanstalt für Arbeit vorgelegtes Ersuchen um Vorabent-
Rates über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung
                                                                        scheidung über die Auslegung von Artikel 2 Absatz 1 der
durch biologische Arbeitsstoffe bei der Arbeit an den techni-
                                                                        Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971
schen Fortschritt (ABl. L 335, S. 17) verstoßen hat, dass
                                                                        zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf
sie nicht die Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen
                                                                        Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehöri-
und/oder der Kommission mitgeteilt hat, die erforderlich sind,
                                                                        ge, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, in der
um dieser Richtlinie nachzukommen, hat der Gerichtshof
                                                                        durch die Verordnung (EG) Nr. 118/97 des Rates vom
(Vierte Kammer) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten
                                                                        2. Dezember 1996 (ABl. 1997, L 28, S. 1) geänderten und
S. von Bahr sowie der Richter A. La Pergola (Berichterstatter)
                                                                        aktualisierten Fassung, zuletzt geändert durch die Verordnung
und C. W. A. Timmermans — Generalanwalt: L. A. Geelhoed;
                                                                        (EG) Nr. 307/1999 des Rates vom 8. Februar 1999 (ABl. L 38,
Kanzler: R. Grass — am 11. Oktober 2001 ein Urteil mit
                                                                        S. 1), hat der Gerichtshof (erste Kammer) unter Mitwirkung
folgendem Tenor erlassen:
                                                                        des Kammerpräsidenten P. Jann sowie der Richter L. Sevón
                                                                        und M. Wathelet (Berichterstatter) — Generalanwalt: S. Alber;
1.    Die Republik Österreich hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen   Kanzler: R. Grass — am 25. Oktober 2001 ein Urteil mit
      aus Artikel 2 Absatz 1 der Richtlinie 97/65/EG der Kommis-        folgendem Tenor erlassen: