CELEX: C1996/031/11
Language: de
Date: 1996-02-03 00:00:00
Title: URTEIL DES GERICHTSHOFES (Sechste Kammer) vom 30. November 1995 in der Rechtssache C-175/94 (Vorabentscheidungsersuchen des Court of Appeal): The Queen gegen Secretary of State for the Home Department, ex parte: John Gallagher (Freizügigkeit - Ausnahmen - Ausländerrechtliche Maßnahmen - Entfernung aus dem Hoheitsgebiet - Vorherige Stellungnahme der zuständigen Stelle)

Nr . C 31 /6           DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        3 . 2 . 96
     Staates gehörende Inselgruppe verantwortlich sind, in               behörde außer in dringenden Fällen verbietet, eine
     Anbetracht der Probleme der Insularität allen Groß­                 Entscheidung über die Entfernung aus dem Hoheitsge­
     händlern mit Mineralölerzeugnissen, die ihre Tätigkeit              biet zu treffen, bevor eine zuständige Stelle ihre Stellung­
     auf diesen Teil des Hoheitsgebietes des Staates ausdeh­             nahme abgegeben hat.
     nen wollen, vorschreiben, daß sie eine bestimmte Anzahl
     von Inseln der Inselgruppe versorgen müssen.                   2 . Artikel 9 Absatz 1 der Richtlinie 64/221 /EWG steht der
                                                                         Bestimmung der dort erwähnten zuständigen Stelle
2 . Artikel 85 in Verbindung mit Artikel 5 Absatz 2                      durch die Behörde, die auch die Entscheidung über die
     EG-Vertrag und Artikel 30 EG-Vertrag stehen einer                   Entfernung aus dem Hoheitsgebiet trifft, nicht entgegen,
     solchen Regelung nicht entgegen.                                    sofern diese Stelle ihre Aufgaben in völliger Unabhän­
                                                                         gigkeit wahrnehmen kann und nicht der Kontrolle
3 . Artikel 102 Absatz 1 EG-Vertrag begründet keine                      durch die Behörde unterliegt, die für den Erlaß der in der
     Rechte der einzelnen, die die nationalen Gerichte zu                Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen zuständig ist. Es
     wahren hätten .                                                     ist Sache des nationalen Gerichts, im Einzelfall zu
                                                                         prüfen, ob diese Anforderungen erfüllt sind.
(') ABl . Nr . C 202 vom 23 . 7 . 1994 .
                                                                    (') ABl . Nr . C 233 vom 20 . 8 . 1994 .
               URTEIL DES GERICHTSHOFES
                                                                                   URTEIL DES GERICHTSHOFES
                        ( Sechste Kammer )
                                                                                            ( Fünfte Kammer)
                    vom 30 . November 1995
                                                                                        vom 30 . November 1995
in der Rechtssache C-l 75/94 ( Vorabentscheidungsersuchen
des Court of Appeal ): The Queen gegen Secretary of State           in der Rechtssache C-l 18/95 : Kommission der Europäi­
  for the Home Department, ex parte: John Gallagher ( J )               schen Gemeinschaften gegen Italienische Republik ( 1 )
(Freizügigkeit — Ausnahmen — Ausländerrechtliche Maß­               ( Vertragsverletzung — Richtlinien 92/33/EWG und 92/
nahmen — Entfernung aus dem Hoheitsgebiet — Vorherige                                 34/EWG — Nichtumsetzung)
             Stellungnahme der zuständigen Stelle)                                             ( 96/C 31 /12 )
                            ( 96/C 31 /11 )
                                                                                     (Verfahrenssprache: Italienisch)
                  (Verfahrenssprache: Englisch)
                                                                    (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung
(Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung                 erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des
erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des                                               Gerichtshofes)
                           Gerichtshofes)
                                                                    In der Rechtssache C-l 18/95 , Kommission der Europäi­
In der Rechtssache C-175/94 betreffend ein dem Gerichts­            schen Gemeinschaften ( Bevollmächtigter: Eugenio de
hof nach Artikel 177 EG-Vertrag vom Court of Appeal ,               March ) gegen Italienische Republik ( Bevollmächtigter:
London, in dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit The               Umberto Leanza ), wegen Feststellung, daß die Italienische
Queen gegen Secretary of State for the Home Department,             Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus dem
ex parte : John Gallagher, vorgelegtes Ersuchen um Vorab­           EG-Vertrag verstoßen hat, daß sie innerhalb der festgesetz­
entscheidung über die Auslegung der Richtlinie 64/221 /             ten Frist nicht alle erforderlichen Rechts- und Verwaltungs­
EWG des Rates vom 25 . Februar 1964 zur Koordinierung               vorschriften erlassen hat, um den Richtlinien 92/33/EWG
der Sondervorschriften für die Einreise und den Aufenthalt          des Rates vom 28 . April 1992 über das Inverkehrbringen
von Ausländern, soweit sie aus Gründen der öffentlichen             von Gemüsepflanzgut und Gemüsevermehrungsmaterial
Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit gerechtfertigt sind             mit Ausnahme von Saatgut ( ABl . Nr . L 157, S. 1 ) und
( ABl . 1964 , Nr. 56 , S. 850 ) hat der Gerichtshof ( Sechste      92/34/EWG des Rates vom 28 . April 1992 über das
Kammer ) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten C. N.               Inverkehrbringen von Vermehrungsmaterial und Pflanzen
Kakouris, der Richter G. Hirsch, G. F. Mancini , F. A.              von Obstarten zur Fruchterzeugung ( ABl . Nr. L 157, S. 10 )
Schockweiler und P. J. G. Kapteyn ( Berichterstatter ) —            nachzukommen, hat der Gerichtshof ( Fünfte Kammer )
Generalanwalt: M. B. Elmer; Kanzler : L. Hewlett, Verwal­           unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten D. A. O. Ed­
tungsrätin — am 30 . November 1995 ein Urteil mit                   ward, der Richter J.-P. Puissochet, C. Gulmann, P. Jann und
folgendem Tenor erlassen:                                           L. Sevon ( Berichterstatter ) — Generalanwalt: G. Cosmas;
                                                                    Kanzler : R. Grass — am 30 . November 1995 ein Urteil mit
 1 . Artikel 9 Absatz 1 der Richtlinie 64/221 /EWG des Rates        folgendem Tenor erlassen :
     vom 25. Februar 1 964 zur Koordinierung der Sonder­
     vorschriften für die Einreise und den Aufenthalt von            1 . Die Italienische Republik hat dadurch gegen ihre
     Ausländern, soweit sie aus Gründen der öffentlichen                  Verpflichtungen aus Artikel 25 der Richtlinie 92/
     Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit gerechtfertigt                   33/EWG des Rates vom 28. April 1992 über das
     sind, ist dahin auszulegen, daß er es der Verwaltungs­               Inverkehrbringen von Gemüsepflanzgut und Gemüse­