CELEX: C1998/094/73
Language: de
Date: 1998-03-28 00:00:00
Title: Klage der Firma Alberny Frères u. a. gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften und den Rat der Europäischen Union, eingereicht am 31. Dezember 1997 (Rechtssache T-615/97 bis T-618/97)

28.3.98               DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  C 94/29
Abgesehen von dem bereits genannten Rechtswidrigkeits-            Begrenzung auf ein Jahr und des Fehlens jedweder zwin-
grund begründen die Kläger ihre Anträge mit einem Ver-            genden Wirkung der Verordnung gegenüber den Mitglied-
stoû gegen die Grundsätze der Verhältnismäûigkeit, des            staaten als ungeeignet anzusehen. Im übrigen sei die von
Vertrauensschutzes und der Billigkeit sowie mit der Nicht-        der Kommission vorgesehene Aktion nur für einige, mit
beachtung des Eigentumsrechts und des Rechtes der Unter-          Vorrang behandelte Regionen bestimmt gewesen. Da der
nehmensfreiheit.                                                  Schaden am 1. Januar 1993 endgültig eingetreten sei, seien
                                                                  die wenigen in der Verordnung (EWG) Nr. 3904/92 vorge-
                                                                  sehenen Maûnahmen durch den Erscheinungszeitpunkt der
                                                                  Verordnung wirkungslos geworden, da die Unternehmen
                                                                  die erforderlichen finanziellen Maûnahmen zu eben diesem
                                                                  Zeitpunkt ohne finanzielle Unterstützung hätten ergreifen
Klage der Firma Alberny FreÁres u. a. gegen die Kommis-           müssen, um ihre Verluste zu begrenzen. Die vorgeschlage-
sion der Europäischen Gemeinschaften und den Rat der              nen Maûnahmen hätten, unabhängig von ihrem Charakter,
 Europäischen Union, eingereicht am 31. Dezember 1997             erst nach der erforderlichen Vornahme von Umstrukturie-
             (Rechtssache T-615/97 bis T-618/97)                  rungsmaûnahmen eingreifen können.
                         (98/C 94/73)
                                                                  Die Kläger machen einen Verstoû gegen die Grundsätze
                                                                  des Schutzes der wohlerworbenen Rechte, der Rechtssi-
               (Verfahrenssprache: Französisch)
                                                                  cherheit, des Vertrauensschutzes und der Nichtdiskriminie-
                                                                  rung geltend.
Die Firma Alberny FreÁres u. a., Frankreich, haben am
31. Dezember 1997 eine Klage gegen die Kommission der
Europäischen Gemeinschaften und den Rat der Europäi-              Keine von den Unternehmen in Anbetracht des Wegfalls
schen Union beim Gericht erster Instanz der Europäischen          des innergemeinschaftlichen Zollverkehrs am 1. Januar
Gemeinschaften eingereicht. Prozeûbevollmächtigte der             1993 vor dem 31. Dezember 1992 entfaltete Tätigkeit,
Kläger sind Rechtsanwalt Jean-FrancËois Bournilhas, Paris,        unter anderem die Kündigungen im Rahmen des besonde-
und Solicitor Mark Clough, Law Society of England &               ren Sozialplans, habe in Durchführung einer Verordnung
Wales, Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts            erfolgen können, die erst am 31. Dezember 1992, d. h.
Aloyse May, 31, Grand-rue, Luxemburg.                             genau zum Zeitpunkt des Schadenseintritts, bekannt
                                                                  geworden sei. Ferner behandle die Verordnung (EWG)
Die Kläger beantragen,                                            Nr. 3904/92 je nach Mitgliedstaat sehr unterschiedliche
                                                                  Situationen gleich. Schlieûlich diskriminiere die Verord-
                                                                  nung diejenigen, die vor Januar 1993 tätig geworden seien,
Ð festzustellen, daû die Beklagten gemäû Artikel 215
                                                                  gegenüber denjenigen, die erst nach ihrer Veröffentlichung
     Absatz 2 des Vertrages für den Schaden haften, der
                                                                  tätig geworden seien.
     ihnen in ihrer Tätigkeit als zugelassene Zollspediteure
     durch die Vorschriften, die der Rat erlassen hat, um
     den freien Warenverkehr innerhalb des groûen Binnen-         Hilfsweise berufen sich die Kläger auf die Haftung der
     marktes ab 1. Januar 1993 zu organisieren, ohne die          Gemeinschaft ohne Verschulden, gestützt auf den Begriff
     für den Schutz der Interessen der Kläger erforderlichen      des Verstoûes gegen den Grundsatz der Gleichheit vor den
     Maûnahmen zu ergreifen, sowie dadurch entstanden             öffentlichen Lasten. Das Verhalten der Gemeinschaftsor-
     ist, daû die Kommission die für den Schutz der Interes-      gane sei einer Enteignung vergleichbar, da die Lage, in der
     sen der Kläger erforderlichen Maûnahmen nicht vorge-         sie sich befänden, über die dem betreffenden Wirtschafts-
     schlagen und der Rat diese nicht ergriffen hat,              zweig innewohnenden wirtschaftlichen Risiken hinaus-
                                                                  gehe.
Ð die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, an
     jeden Kläger hierfür Schadensersatz zu leisten, zuzüg-       (1) Verordnung (EWG) Nr. 3904/92 des Rates vom 17. Dezember
     lich Zinsen in Höhe von 8 % ab 1. Januar 1993,                   1992 über Maûnahmen zur strukturellen Anpassung des
                                                                      Gewerbes der Zollagenten und -spediteure an den Binnen-
                                                                      markt (ABl. L 394, S. 1).
Ð den Beklagten als Gesamtschuldnern die Kosten aufzu-
     erlegen.
Klagegründe und wesentliche Argumente
Die Kläger, zugelassene französische Zollspediteure, wer-
fen den Gemeinschaftsorganen vor, keine geeigneten Maû-           Klage der S.P.R.L. NoeÈl Boone u. a. gegen die Kommission
nahmen ergriffen zu haben, um den Schaden abzuwenden,             der Europäischen Gemeinschaften und den Rat der Euro-
der ihnen aus der Vollendung des durch die Einheitliche               päischen Union, eingereicht am 24. Dezember 1997
Europäische Akte geschaffenen Binnenmarkts entstanden                         (Rechtssache T-620/97 bis T-627/97)
sei.
                                                                                            (98/C 94/74)
Die einzige Reaktion der Gemeinschaftsorgane auf die
Situation, vor die sie gestellt worden seien, finde sich in                     (Verfahrenssprache: Französisch)
der Verordnung (EWG) Nr. 3904/92 des Rates vom
17. Dezember 1992 (1). Die in dieser Verordnung getroffe-         Die S.P.R.L NoeÈl Boone u. a. mit Sitz in Belgien haben am
nen Maûnahmen seien jedoch wegen ihrer zeitlichen                 24. Dezember 1997 eine Klage gegen die Kommission der