CELEX: 31991R3103
Language: de
Date: 1991-10-25 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 3103/91 der Kommission vom 24. Oktober 1991 zur Festlegung von Sicherungsmaßnahmen betreffend die zwischen dem 14. und 18. Oktober 1991 eingereichten Anträge auf EHM-Lizenzen im Sektor Milch und Milcherzeugnisse in Bezug auf Spanien

25. 10 . 91                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 294/ 11
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 3103/91 DER KOMMISSION
                                                 vom 24. Oktober 1991
                 zur Festlegung von Sicherungsmaßnahmen betreffend die zwischen dem 14. und
                  18 . Oktober 1991 eingereichten Anträge auf EHM-Lizenzen im Sektor Milch und
                                         Milcherzeugnisse in Bezug auf Spanien
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                schritten wird. Angesichts des großen Umfangs der bean­
GEMEINSCHAFTEN —                                               tragen Mengen sollten als Sicherungsmaßnahme die
                                                               Lizenzen für einen bestimmten Prozentsatz der Mengen,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
                                                               die für die Milch beantragt wurden, erteilt und die Ertei­
Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                               lung weiterer Lizenzen für die betreffenden Erzeugnisse
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und           ausgesetzt werden —
Portugals, insbesondere auf Artikel 85 Absatz 1 ,
in Erwägung nachstehender Gründe :                             HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Die Verordnung (EWG) Nr. 606/86 der Kommission (')
mit Durchführungsbestimmungen zum ergänzenden                                          Artikel 1
Handelsmechanismus für aus der Zehnergemeinschaft
und Portugal nach Spanien eingeführte Milcherzeugnisse,        (1 ) Die zwischen dem 14. und 18. Oktober 1991
zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.                gestellten und der Kommission mitgeteilten Anträge in
334/91 (2), sieht für das Jahr 1991 die Richtplafonds für      der Zehnergemeinschaft und Portugal auf Erteilung von
die Erzeugnisse des Sektors Milch und Milcherzeugnisse         EHM-Lizenzen gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 606/86
sowie ihre Aufteilung vor.                                     werden für Milch mit einem Inhalt von 2 1 oder weniger
Die vom 14. bis 18 . Oktober 1991 für Milch mit einem          der KN-Codes ex 0401 , 0403 und ex 0404 zu 60 % ange­
                                                               nommen .
Inhalt von 2 1 oder weniger eingereichten Anträge in der
Zehnergemeinschaft und Portugal lauten auf Mengen, die         (2) Die Erteilung von EHM-Lizenzen wird bezüglich
die für das vierte Vierteljahr vorgesehenen Richtplafonds      der Erzeugnisse über den in Absatz 1 genannten Mengen­
überschreiten .
                                                               anteil hinaus ausgesetzt.
Nach Artikel 85 Absatz 1 der Beitrittsakte kann die
Kommission im Eilverfahren die erforderlichen Siche­                                   Artikel 2
rungsmaßnahmen beschließen, wenn die gegebene Lage
dazu führt, daß der Richtplafond erreicht oder über­           Diese Verordnung tritt am 25. Oktober 1991 in Kraft.
                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                  Mitgliedstaat.
                  Brüssel, den 24. Oktober 1991
                                                                         Für die Kommission
                                                                          Ray MAC SHARRY
                                                                      Mitglied der Kommission
O ABl . Nr. L 58 vom 1 . 3. 1986, S. 28.
O ABl. Nr. L 39 vom 13 . 2. 1991 , S. 15.