CELEX: 51974PC1689
Language: de
Date: 1974-10-23
Title: VORSCHLÄGE DER KOMMISSION AN DEN RAT ÜBER DIE ANWENDUNG ALLGEMEINER ZOLLPRÄFERENZEN ZUGUNSTEN EINIGER TEXTILERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN ENTWICKLUNGSLÄNDERN FÜR DAS JAHR 1975 (Von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (74) 1689
Vol. 1974/0269
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
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27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
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S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
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der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                               KOM(74)1689 endg.
                                               Briissel , dpn 23 . Okto"ber 1974
                   VORSCHLAGE DER KOMMISSION AU DEN RAT
               ÜBER' DIE ANWENDUNG ALLGEMEINER ZOLLPRÄFERENZEN ZU­
               GUNSTEN EINIGER TEXTILERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN
               ENTWICKLUNGSLÄNDERN FÜR DAS JAHR 1975
                     ( Von der Kommission dem Rat vorgelegt )
KöM ( 74) I689 endg.
 ---pagebreak---      VORSCHLÄGE DER KOMMISSION AN DEN RAT UBER DIE ANWENDUNG
ALLGEMEINER ZOLLPRÄPERENZEN ZUGUNSTEN EINIGER TEXTILERZEUGNISSE
      MIT URSPRUNG IN ENTWICKLUNGSLÄNDERN FÜR DAS JAHR 1975
                             Begrundung
 Diese Vorschläge der Kommission an den Rat enthalten die für die
 Gewährung allgemeiner Präferenzen zugunsten einiger Textilerzeugnisse
   mit Ursprung in Entwicklungsländern notwendigen rechtlichen Bestim­
 mungen für das Jahr 1975 » Sie ergänzen damit die Vorschläge und Mit­
 teilungen der Kommission an den Rat vom 27 . Juni 1974 über die Anwendung
 allgemeiner Präferenzen zugunsten der Ausfuhren von landwirtschaftlichen Ver-
 arbeitungserzeugnissen der Kapitel 1-24 GZT und von Halbfertig- und Fertig­
 waren - mit Ausnahme der Textilerzeugnisse - der Kap . 25 - 99 GZT der
 Entwicklungsländer ( Dok. KOM(74)950 endg . vom 19 . Juni 1974 ).
 Die dem Rat vorgelegten Verordnungsvorschläge betreffen die Anwendungs-
 modalitäten der allgemeinen Präferenzen für Textilerzeugnisse im allge­
 meinen sowie für Jute und Kokosfasern .
 1 . Textil erzeugnisse
     Das im Rahmen der WHK unterbreitete Angebot für Baumwolltextil-
   , erzeugnisse und ähnliche war nicht nur auf die Empfängerländer
     beschränkt , die Unterzeichnerstaaten des langfristigen Baumwoll-
     text ilabkommens ( A.L.T. ) waren und Länder , die gleiche Verpflichtungen
     übernommen hatten , sondern auch zeitlich , und zwar auf die Geltungs­
     dauer des A.L.T. , begrenzt .
                                                                    ./2
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Ein ähnliches Abkommen , welches nicht nur Baumwolltextilerzeugnisse ,
sondern auch solche aus Wolle und synthetischen Fasern erfasst , ist
für die genannten Textilerzeugnisse getroffen worden . Die in Anwen­
dung dieses Abkommens zu ergreifenden Massnahmen , die insbesondere
aus einer Reihe bilateraler Verhandlungen bestehen , werden
zur Zeit vorbereitet .                                            .
               . ^Die Ergebnisse dieser Verhandlungen sind aber
wichtig für die Anwendung der gemeinschaftlichen Politik im
Textilsektor , mit der die allgemeinen Präferenzen aus der Sicht
der Entwicklungszusammenarbeit eng verknüpft sind .
Unter diesen Umständen     schlägt die Kommission vor , die gegen­
wärtige , den gesamten Textilsektor betreffende Übergangs-
lösung für das Jahr 1975 zu verlängern .
Die Kommission hält es nämlich für erforderliche , eine konti­
nuierliche Anwendung der allgemeinen Präferenzen in diesem Sektor
sicherzustellen , bis dass eine geeignete Lösung gefunden wird.
Die Kommission glaubt aber , dass Anpassungen , die nicht von grund­
legender Bedeutung für die Wirtschaft der Gemeinschaft in diesem
empfindlichen Sektor sind , vorgenommen werden müssten , und zwar
sowohl hinsichtlich des Betrages der gemeinschaftlichen Zollkon­
tingente und Plafonds , als auch bezüglich der Liste der Empfänger-
länder für Baumwolltextilien und Substitutionserzeugnisse :
- für sämtliche Textilerzeugnisse wird eine pauschale und einheit­
  liche Erhöhung der für 1974 geltenden Plafonds und Zolltarifkon-
  tingente um 5 v.H. vorgeschlagen. Durch diese Erhöhung würden
  gewissermassen die für die anderen industriellen Halbfertig- und
  Fertigwaren vorgesehenen Verbesserungen , die sich als Plafond-
  anhebung aus den normalen Berechnungsmethoden des Präferenzangebots
  der Gemeinschaft ergeben , auf den Textilsektor ausgedehnt , der für
  die von der gegenwärtigen Wirtschaftskrise am stärksten betroffenen
  Länder besonders wichtig ist ;
- Süd-Vietnam und Sri Lanka sollten in die Liste der Empfängerländer
   der Präferenzen für Baumwolltextilien und Substitutionserzeugnisse
   aufgenommen werden. Diese beiden Länder haben einen Antrag auf
                                                                ./3
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       Gewährung von Präferenzen für diese Erzeugnisse gestellt , und das
       Verfahren , dass diesen Ländern gegenüber der Gemeinschaft die
       Übernahme ähnlicher Verpflichtungen , wie sie von den Unterzeichner­
       staaten des A.L.T. eingegangen wurden , ermöglichen soll , wurde
       eingeleitet .
     Die Kommission schlägt im übrigen vor , Jugoslawien für das Jahr 1975
     allgemeine Präferenzen für Baumwolltextilien und Substitutionserzeug-
     nisse auf der gleichen Grundlage und nach den gleichen Modalitäten ,
     wie sie für 1974 diesem Land gegenüber festgelegt wurden , zu gewähren.
     Sie ist ausserdem der Ansicht , dass die vorgenannte pauschale und
     einheitliche Erhöhung der Plafonds und Zolltarifkontingente um 5 v.H.
     auf Baumwolltextilien und Substitutionserzeugnisse mit Ursprung in
     Jugoslawien angewendet werden sollte .
   • Nach dem Beispiel der Vorschläge zur Anwendung der Präferenzen für 1974 »
     schlägt die Kommission für die Zolltarifkontingente der Textilerzeug-
     nisse , die Gegenstand einer Übergangsregelung sind , die Einführung eines
     Reserveanteils nicht vor . Sie ist indessen der Ansicht , dass die
     einmalige Aufteilung der Zollt arifkontingente unter die Mitglied­
     staaten , wie sie bei Textilerzeugnissen angewendet wird , dem allge­
     meinen Aufteilungsverfahren bei gemeinschaftlichen Zolltarifkontingenten ,
     das die Einführung eines Reserveanteils umfasst , nicht vorgreift . Die
     Anwendung dieses Grundsatzes muss schrittweise und in Verbindung mit
     der Einführung des Reserveanteils in die Kontingente anderer als Textil-
     erzeugnisse erfolgen .
2 . Fert igerzeugnisse aus Jute und Kokosfasern
     Das Präferenzangebot der Gemeinschaft sieht für Erzeugnisse aus Jute und
     Kokosfasern Zollfreiheit im Rahmen von Sondermassnahmen vor , die mit den
     ausführenden Entwicklungsländern festzulegen sind.
     Hinsichtlich dieser Vereinbarungen haben Verhandlungen zwischen     der
     Gemeinschaft und Indien über Jute und Kokosfasern sowie zwischen der
     Gemeinschaft und Bangla Desh über Juteerzeugnisse stattgefunden. Die
     Verhandlungen mit Indien haben zu zwei Abkommenst exten geführt ; das
     Verfahren für den Abschluss eines Abkommens mit Bangla Desh läuft
                                                                     -/4
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zur Zeit . Diese Abkommen sehen vor , dass die Ausfuhrländer bei Jute-
erzeugnissen geeignete Massnahmen anwenden , damit ihre Ausfuhren bei
diesen , für den internen Verbrauch der Gemeinschaft bestimmten Er­
zeugnissen , gewisse vereinbarte Plafonds nicht überschreiten .
Entsprechend diesen Ausführungen wurden Indien und Bangla Desh für das
Jahr 1974 allgemeine Präferenzen für Erzeugnisse aus Jute gewährt . Indien
erhielt ausserdem Präferenzen für Erzeugnisse aus Kokosfasern.
Die Kommission schlägt für 1975 die Verlängerung der allgemeinen Prä­
ferenzen zugunsten von Erzeugnissen aus Jute und Kokosfasern mit
folgenden Anpassungen vor :
- die Präferenzspanne sollte - wie in den Abkommen mit Indien und
  Bangla Desh vorgesehen - von 40 auf 60 v.H. erhöht werden ;
- es wird vorgeschlagen , die Präferenzen für Kokosfasererzeugnisse auf
  Sri Lanka und für Juteerzeugnisse auf Thailand auszudehnen. Beide
  Länder haben einen Antrag auf Gewährung von Präferenzen für diese beiden
  Erzeugnisse eingereicht , und ein Verfahren über die im Rahmen eines
  Notenwechsels zwischen der Gemeinschaft einerseits , Sri Lanka und
  Thailand andererseits , zu treffenden Sondermassnahmen wurde einge­
  leitet . Nach Auffassung der Kommission dürfte eine Lösung wegen des
  bei diesen Erzeugnissen erreichten geringen Ausfuhrvolumens beider
  Länder in der Gemeinschaft keine besonderen Probleme aufwerfen .
Bezüglich der Zollsätze des Vereinigten Königreichs und Dänemarks
hält es die Kommission für angebracht , die Regelung des Jahres 1974 unter
Berücksichtigung der Vorschriften der Abkommen mit Indien und Bangla Desh
beizubehalten ( Zollaussetzung bis zur Höhe der 1973 in diesen beiden
Mitgliedstaaten erhobenen Zollsätze ). Die Kommission ist der Ansicht ,
dass die Gemeinschaft bei Einfuhren von Kokosfasererzeugnissen aus Sri
Lanka und Juteerzeugnissen aus Thailand in das Vereinigte Königreich
und nach Dänemark diesen Einfuhren autonom eine Zollaussetzung bis zur
Höhe der 1973 in diesen beiden Mitgliedstaaten angewendeten Zollsätze
gewähren könnte .
                                                              •h
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Entsprechend der Gemeinsamen Absichtserklärung im Anhang der
Beitrittsakte sollten nämlich Störungen in den traditionellen
Haadelsströmen durch eine zu plötzliche Erhöhung der zuvor
im Vereinigten Königreich und in Dänemark auf diese Erzeugnisse
erhobenen Zölle vermieden werden . Es sollte in diesem  Zusammen-
ausserdem erwähnt werden , dass die Empfängerländer der Präferenzen
für Jute und Kokosfasern zu den von der augenblicklichen Wirt­
schaftskrise am stärksten betroffenen Ländern gehören .
Im Falle Irlands wird es angesichts des bislang für Juteerzeugnisse
geltenden hohen Zollsatzes für angebracht gehalten , eine schritt­
weise Annäherung an den vorgesehenen Präferenzzollsatz zuzulassen ,
d.h . nach den in Artikel 39 des Beitrittsvertrages vorgesehenen
Abständen. Diese Lösung wurde auch für die Präferenz anwendung des
Jahres 1974 gewählt .
 ---pagebreak---                                         Vorschlag einer
                              VERORDNUNG (EWG) ' D£S RATES
             zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten betref­
                       fend bestimmte Textilwaren mit Ursprung in Entwicklungsländern
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN
 GEMEINSCHAFTEN –
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
 päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf
  Artikel 113 ,
 auf Vorschlag der Kommission,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft hat im
Rahmen der Welthandelskonferenz (WHK) ein An­
 gebot über die Gewährung von Zollpräferenzen für
Halbfertigwaren und Fertigwaren aus Entwicklungs­
ländern hinterlegt. Die in diesem Angebot vorge­
 sehene Präferenzbehandlung erstreckt sich in der Re­
gel auf alle unter Kapitel 25 bis 99 des Brüsseler
Zolltarifschemas fallenden gewerblichen Halb- und
Fertigwaren mit Ursprung in Entwicklungsländern.
Die Präferenz besteht in der Zollfreiheit. Die prä­
ferentiellen Einfuhren erfolgen bis zu bestimmten
wertmäßig ausgedrückten Plafonds, die für jede Ware
unter Zugrundelegung einheitlicher für alle Waren
geltenden Kriterien berechnet werden. Um die Prä­
ferenzbehandlung des oder der wettbewerbsfähigsten
Entwicklungsländer zu begrenzen und den weniger
wettbewerbsfähigen Ländern einen substantiellen An­
teil vorzubehalten, sollen die präferentiellen Ein­
fuhren einer bestimmten Ware aus einem einzigen
Entwicklungsland in der Regel 50 v. H. des für diese
Ware festgesetzten Plafonds nicht überschreiten.
Nach diesem Angebot berechnen sich die Jahrespla-
fonds im allgemeinen auf Grund der Summe des
Wertes der cif-Einfuhren im Jahre 1968 (Grundbe-
trag) aus den durch dieses System begünstigten Län­
dern – mit Ausnahme jener Länder, die bereits im
Genuß von von der Gemeinschaft gewährten Zoll-
präferenzregelungen sind –, zuzüglich 5 v. H. des
Wertes der cif-Einfuhren (Zusatzbetrag) aus den üb­
rigen Ländern sowie den Ländern, die bereits im Ge-
nuß dieser Regelungen sind.
Für Baumwolltextilerzeugnisse , die im
langfristigen Abkommen über den inter­
nationalen Handel mit Baumwolltextilerzeugnissen
erfasst waren , sieht das betreffende Angebot vor ,
dass die Präferenzen - in Form von zollfreien Plafonds ,
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   die normalerweise nach der im vorstehenden Erwä-
   gungsgrund angeführten Formel berechnet sind – den
   Ländern gewährt werden sollen, die zu den von den
  allgemeinen Präferenzen begünstigten Ländern gehören
  und gleichzeitig Signatarstaaten des langfristigen Baum-
  wollabkommens sind, oder gegebenenfalls solche, die
  gegenüber der Gemeinschaft gleiche Verpflichtungen
  übernehmen, wie sie im Rahmen langfristiger Ab­
  kommen bestehen, und zwar für die Dauer des Ab­
  kommens. Das Abkommen ist am 30. September 1973
  ausgelaufen, jedoch wurde seine Geltungsdauer bis
  zum 31 . Dezember 1973 verlängert? es K.->nn . jedoch angenommen werden , dass
  die "betreffenden Länder               wie für das Jahr 1974 als Übergangs! ösung
  auch für das Jahr 1975 Massnahmen treffen werden , die bis zur
  Anwendung des "Abkommens über den internationalen Handel mit Textil-
  erzeugnissen " ( l ) die Einhaltung gleichwertiger Ziele gewährleisten
                Daraus ergibt sich, daß für die Berech­
  nung der genannten Plafonds nur die Einfuhren aus
  diesen Ländern berücksichtigt werden. Angesichts der
 Verbindung zwischen Baumwollwaren und ihren Substitutions–
 erzeugnissen , die durch Artikel 6 des langfristigen
 Ba.umwollabkommens festgelegt wurde , erscheint es im
  vorliegenden Fall, da es sich um efne vollständige
  Zollaussetzung handelt, gerechtfertigt, auf Substitu-
  tionserzeugnisse, die auf der von der Gemeinschaft
  bei den letzten Zollverhandlungen beim GATT hin­
  terlegten Liste der bedingten teilweisen und begrenz-
. ten Zollsenkungen stehen, die gleiche, vorstehend be­
  schriebene Regelung anzuwenden. In Anbetracht der
  besonderen Art, die der Handel bei diesen Waren an­
  nehmen kann, scheint es zweckdienlich – soweit
  die besondere Empfindlichkeit der Ware es recht­
  fertigt –, unter Berücksichtigung der von diesen be­
  günstigten Ländern allein im Jahr 1968 gelieferten
  Mengen die Plafonds für die begünstigten Einfuhren
  in Tonnen festzusetzen.
  Weiterhin scheint es angesichts der beträchtlichen
  Höhe dieser Textillieferungen der betreffenden Län­
  der nach der Gemeinschaft angemessen – von Son­
  derfällen abgesehen –, die präferentiellen Ein­
  fuhren aus einem einzigen begünstigten Land auf 30
  v. H. des für jede Gruppe der betreffenden Textil-
  waren festgesetzten Plafonds zu begrenzen.
  Dieses Angebot ist' mit einer Klausel verbunden, wo­
  nach die Gemeinschaft das Angebot in der Annahme
  gemacht hat, daß sich alle wichtigen Industrieländer
  der OECD an der Gewährung der Präferenzen be­
  teiligen und vergleichbare Anstrengungen machen.                  1
  Ferner ergibt sich aus den innerhalb der WHK ab­
  gestimmten Schlußfolgerungen, daß dieses Angebot' ^
  mit zeitweiligem Charakter keine zwingende Ver­
   pflichtung beinhaltet und insbesondere später ganz
   oder teilweise zurückgezogen werden kann. Von die­
   ser Möglichkeit kann unter anderem Gebrauch ge­
   macht werden, um ungünstige Situationen zu be­
   heben, die möglicherweise als Folge der Gewährung
   der allgemeinen Präferenzen in den assoziierten
   Staaten auftreten.
 ---pagebreak---                          Die Konferenz der Staats- und Regierungschefs der      \
                         Mitgliedstaaten und der beitretenden Staaten, die
                         vom 19. bis 21 . Oktober 1972 in Paris stattfand,        \
                         hat die Organe der Gemeinschaft und die Mitglied­
                        staaten aufgefordert, schrittweise eine umfassende,
                        weltweite Politik der Entwicklungshilfe zu verwirk­
                        lichen, die insbesondere eine Verbesserung der all­
                        gemeinen Präferenzen mit dem Ziel, ein regelmäßi­
                        ges Anwachsen der Einfuhren von verarbeiteten Er­
                        zeugnissen aus den Entwicklungsländern herbeizu­
                        führen, zum Inhalt hat.
                        Die Zollpräferenzen sind seit dem zweiten Halbjahr
                        1971 unter den vorstehend festgelegten Bedingungen
                        angewendet worden. Es ist angebracht, sie weiterhin
                        für das Jahr 1975 anzuwenden .
                        Gemäß Protokoll Nr. 23 im Anhang zur Beitritts­
                        akte (' ) ist das System allgemeiner Zollpräferenzen in
                        den neuen Mitgliedstaaten seit dem 1 . Januar 1974
                        anwendbar .
                        Für den Textilsektor liess sich in Anbetracht der Vielfalt
                        der zu berücksichtigenden Daten das oben erwähnte Ziel der
                        Verbesserung des Systems der allgemeinen Präferenzen für 1974
                        nur durch eine pauschale Erhöhung der für das Jahr 1973 fest­
                        gesetzten Präfonds tun 50 % erreichen . Die gleiche Situation
                        besteht für das Jahr 1975 weiter , so dass die genannte
                        Verbesserung nur durch eine pauschale und einheitliche
                        Erhöhung der für 1974 festgesetzten Plafonds um 5 % vorge­
                        nommen werden kann .
                       Es empfiehlt sich somit, daß die Gemeinschaft für die
                       Waren des Anhangs A mit Ursprung in den im An­
                       hang B aufgeführten Ländern für das Jahr 1975 zoll­
                       freie Gemeinschaftszollkontingente in Höhe der für
                       die einzelnen Waren in Tonnen angegebenen Höchst­
                       beträge eröffnet.                 •
                       Die Anrechnungen auf diese einzelnen Zollkontin­
                       gente müssen sich für die Waren mit Ursprung in
                       einem der erwähnten Länder in den Grenzen eines
                       bestimmten       Prozentsatzes  des  Kontingentsbetrags
                       halten. Die Zulassung zu diesen Zollkontingenten ist
                       den Erzeugnissen mit Ursprung in den betreffenden
                       Ländern vorzubehalten, wobei der Begriff des Waren-
                       ursprungs nach dem Verfahren des Artikels 14 der
                        Verordnung (EWG) Nr. 802/68 des Rates vom 27. Ju­
                        ni 1968 über die gemeinsame Begriffsbestimmung für
                        den Warenursprung (*) festgelegt wird.
(*) AB1. Nr. L 73 vom 27. 3. 1972, S. 14.
(*) AB1. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 1.
 ---pagebreak---                                - 4 -
Es ist vor allem zu gewährleisten, daß alle Importeure
der Gemeinschaft den gleichen und kontinuierlichen
Zugang zu diesen Kontingenten haben und daß die
für diese Kontingente vorgesehenen Zollsätze fort­
laufend auf alle Einfuhren der betreffenden Waren in
allen Mitgliedstaaten bis zur Erschöpfung dieser Kon­
tingente angewandt werden. Der Gemeinschaftscha-
rakter dieser Kontingente kann im Hinblick auf die
dargelegten Grundsätze dadurch gewahrt werden,
daß bei der Ausnutzung dieser Gemeinschaftszoll-
 kontingente eine Aufteilung des Volumens auf die
Mitgliedstaaten zugrunde gelegt wird. Ferner können
im Rahmen dieses Systems nur die Waren auf die
Zollkontingente angerechnet werden, die bei der Zoll­
stelle zur Abfertigung zum freien Verkehr angemeldet
werden und für die ein Ursprungszeugnis vorgelegt
wird.
Wegen der Verschiedenartigkeit der betreffenden Wa­
ren und der namentlichen Nennung der begünstigten
Länder führt jedoch im vorliegenden Fall die An­
wendung der im allgemeinen für die Aufteilung der
bisher eröffneten Gemeinschaftszollkontingente ange­
wandten Grundsätze zu Berechnungen, die um so
schwieriger werden, als die erforderlichen statistischen
Angaben sich gelegentlich als unvollständig, ungenau
oder als nicht repräsentativ erweisen. Die für die Be­
rechnung erforderliche Frist ist. nicht mit der not­
wendigen Kontinuität in der Anwendung der betref­
fenden Zollpräferenzen in Einklang zu bringen. Unter
diesen Umständen ist es angezeigt, noch in diesem
Stadium auf eine pauschale Aufteilung für die Ge-
 meinschaftszollkontingente auf die Mitgliedstaaten
zurückgreifen. Unter Zugrundelegung allgemeiner
wirtschaftlichen Kriterien in bezug auf den Außen­
handel auf dem Textilsektor, das Bruttosozialprodukt
 und die Bevölkerung ergeben sich für den in Betracht
gezogenen Kontingentszeitraum folgende Prozentsätze
der ursprünglichen Beteiligung jedes Mitgliedstaats
 an den Kontingentsbeträgen:
        Deutschland                        27%
        Bénélux                            10 %
        Frankreich                         19 %
        Italien                            14%
        Danemark                            7%
        Irland                              1%
        Vereinigtes Kônigreich             22% .
Es dürfte möglich sein, in diesem Stadium ein Aus-
nutzungsverfahren vorzusehen, das auf einer einmali­
gen Aufteilung unter den Mitgliedstaaten beruht, ohne
 dadurch den Gemeinschaftscharakter der betreffenden
 Zollkontingente zu beeinträchtigen. Im übrigen hin­
 dert die in dieser Verordnung gewählte Aufteilung
 keineswegs daran,
            das allgemeine Aufteilungsverfahren für die
 Gemeinschaftszollkontingente, das die Bildung einer
 Reserve umfaßt, anzuwenden. Die Anwendung dieses Grundsatzes
  kann jedoch in diesem besonders empfindlichen Sektor
  nur schrittweise , und zwar im Zusammenhang mit den
  allgemein           im Rahmen des Systems allgemeiner Präferenzen
  festgelegten Anwendungsmodalitäten erfolgen.
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                                Im gegenwärtigen Sta­
dium dürften dieser Aufteilung im allgemeinen die               (4) Jede Änderung des Anhangs B, insbesondere
oben aufgeführten Prozentsätze zugrunde gelegt wer­            durch Hinzufügen neuer durch Zollpräferenzen be­
den . Für bestimmte Garne und Gewebe aus Baum­
wolle der Tarifstellen ex. 55.05 und ex 55.09 des              günstigter Länder, kann eine entsprechende Anpas­
Gemeinsamen Zolltarifs allerdings liegen die Ein­
                                                               sung der im Anhang A Spalten 3 und 4 aufgeführten
fuhren eines neuen Mitgliedstaats, nämlfich des König­         Kontingentsbeträge und Höchstbeträge nach sich
                                                               liehen.
reichs Dänemark, aus bestimmten Entwicklungsland
dem seit mehreren Jahren auf einem verhältnismäßig
hohen Niveau, was Dänemark veranlaßt hat, die Pro­                                     Artikel 2
duktion der betreffenden Waren völlig einzustellen.
Um dieser besonderen Situation Rechnung zu tragen,             ( 1 ) Die in Artikel 1 genannten Gemeinschaftszoll-
empfiehlt es sich, als Ubergangslösung diesem Mit-             kontingente werden in Quoten aufgeteilt, die sich für
gliedstaat eine Erhöhung seiner Quote zu gewähren,             die einzelnen Mitgliedstaaten auf die Mengen belau­
ohne den Zugang zu dieser Quote für die durch die              fen, die in Spalte 5 des Anhangs A für die einzelnen
allgemeinen Präferenzen begünstigten Länder zu be­             Warengruppen angegeben sind.
grenzen .
                                                               (2) Die Dänemark zugewiesenen Quoten werden für
                                                               bestimmte Waren der Tarifstellen ex 55.05 und ex
Da das Königreich Belgien, das Königreich der Nie­             55.09 durch eine Fußnote des Anhangs A um eine
derlande und das Großherzogtum Luxemburg sich                  bestimmte Menge erhöht.
zu der Wirtschaftsunion Benelux zusammengeschlos­
sen haben und durch diese vertreten werden, kann               Die Bestimmungen des Artikels 1 Absatz 3 finden auf
jede Maßnahme im Zusammenhang mit der Verwal­                  diese Erhöhung keine Anwendung.
tung der dieser Wirtschaftsunion zugeteilten Quoten
durch eines ihrer Mitglieder erfolgen –                                                Artikel 3
                                                               ( 1 ) Die Mitgliedstaaten garantieren den freien Zu­
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                                              gang zu den ihnen zugeteilten Quoten allen in ihrem
                                                              Gebiet ansässigen Importeuren der betreffenden Wa­
                                                              ren .
                        Artikel 1
                                                              (2) Der Stand der tatsächlichen Ausschöpfung der
 ( 1 ) Vom 1 . Januar bis zum 31 . Dezember 197 5 wer­        Quoten der Mitgliedstaaten wird an Hand der Ein­
 den die Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs und die         fuhren der betreffenden Waren, die bei der Zollstelle
 Zölle der neuen Mitgliedstaaten für die Waren des            zur Abfertigung zum freien Verkehr angemeldet wor­
 Anhangs A im Rahmen von Gemeinschaftszollkon- '              den sind, festgestellt; für diese Einfuhren muß ein den
 tingenten in Höhe der für die einzelnen Waren in             Vorschriften des vorstehenden Artikels 1 Absatz 2
 Spalte 3 des Anhangs A in Tonnen aufgeführten Men-.          entsprechendes Ursprungszeugnis vorliegen.
 gen vollständig ausgesetzt.
                                                              (3 ) Eine Ware kann zu den Zollkontingenten nur
 Irland ist ermächtigt, Kontingentszollsätze anzuwen­        zugelassen werden, wenn das obengenannte Ur-
 den, die den Zollsätzen entsprechen, die es für die         sprungszeugnis vor dem Tag, von dem ab die Wieder-
 gleichen Waren gegenüber den Mitgliedstaaten mit            erhebung der Zollsätze angeordnet worden ist, vor­
 Ausnahme des Vereinigten Königreichs anwendet.              gelegt wird.
 (2) Die Zulassung zu diesen einzelnen Zollkontin-                                     Artikel 4
 genten ist für Waren mit Ursprung in den im nach­
 stehenden Anhang B aufgeführten Ländern vorbe­              Die Kommission trifft die erforderlichen Maßnahmen,
 halten. Die Einfuhren, die bereits auf Grund einer          damit der in Artikel 1 Absatz 3 genannte Höchstbe­
 anderen von der Gemeinschaft gewährten Zollpräfe-           trag eingehalten wird. Wenn auf Ebene der Gemein­
 renzregelung zollfrei sind, werden jedoch nicht auf         schaft die Anrechnungen der Waren mit Ursprung in
 diese Zollkontingente angerechnet. Der Begriff des          den einzelnen in Anhang B aufgeführten Ländern auf
 Warenursprungs zum Zweck der Anwendung dieser               die einzelnen Gemeinschaftszollkontingente den in
  Verordnung ist gemäß dem Verfahren des Artikels 14         Spalte 4 des Anhangs A vorgesehenen Höchstbetrag
  der Verordnung (EWG) Nr. 802/68 festzusetzen.              erreicht haben, teilt die Kommission unverzüglich den
 (3 ) Bei den Beträgen der einzelnen vorgenannten
Zollkontingente ist die Anrechnung für die einzelnen
Länder im Sinne von Absatz 2 auf den Höchstbetrag
beschränkt, der für jede der Warengruppen in Spalte
4 des Anhangs A in Prozent und in Tonnen ange­
geben ist.
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Mitgliedstaaten den Tag mit, an dem der normale                                 Artikel 6
Zollsatz auf Grund dieses Umstands gegenüber dem
betreffenden Land wiederhergestellt werden muß.          Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten
Diese Information wird im Amtsblatt der Europäischen     zum Zweck der Einhaltung der vorstehenden Artikel
Gemeinschaften veröffentlicht.                            eng zusammen.
                      Artikel S
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission regel­                                Artikel 7
mäßig mit, welche Einfuhren der betreffenden- Waren
tatsächlich auf ihre Quoten angerechnet worden sind.      Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 19*5 in Kraft.
             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
             Mitgliedstaat.
             Geschehen zu Brùssel am
                                                                      Im Namen des Rates
                                                                          Der Pràsident
 ---pagebreak---                                                               ANHANG A
                  Liste der Waren, die im Rahmen der allgemeinen Zollpräferenzen Gegenstand eines zollfreien
                               Gemeinschaftszollkontingents zugunsten von Entwicklungsländern sind
                                                                                   Höchstbetrag je Land
          Nummcr                                                    Kontingents­                                Höhe der den Mitgiiedstaaten
          des Gc-                                                                                                     zugeteilte Quote
  Lfd .  meinsamen
                                      Warcnbcrcichnung                   menge               (4)                        (in Tonnen)
   Nr.                                                               (in Tonnen)
         Zollcarifs
                                                                                    in %         m Tonnen
             (1 )                            (2)                          (3)                               -                 (5)
            55.05       Baumwollgarne, nicht in Aufmachungen
                        für den Einzelverkauf :
                                                                                                          I
                                                                                                          I
                        B. andere :
                            II. andere :
                                mit einer Lauflänge der Einfach-
                                fäden je kg :
    1                           – von 14 000 m oder weniger             1.189         30             357      Deutschland               321.03
                                                                                                              Bénélux                   118*90
                                                                                                              Frankreich                225 91
                                                                                                              Italien                   166)46
                                                                                                              Danemark                   q-i 90
                                                                                               i              Irland                     11*89
                                                            i
                                                                                               i
                                                                                                              Grofibritannien           261*58
    2                           – von mehr als 14 000 m bis
                                    40 000 m                            4.488         30           1.346      Deutschland            1 211 76
                                                                                 I
                                                                                                              Bénélux                  *448*80
                                                                                                              Frankreich                852,72
                                                                                                              Italien                   528 32
                                                                                                              Danemark (*)              3H'l6
                                                                                                              Grofêbritannien           So7 # 36
    3                           – von mehr als 40 000 m bis
                                     80 000 m
                                                                       1.544          30
                                                                                                     463
                                                                                                              Deutschland               416,88
                                                                                                              Bénélux                   154,40
                                                                                                              Frankreich                oqo 'oc
                                                                                                              Italien                   ZTbîTo
                                                                                                              Danemark (2)              108,08
                                                                                                              GroSbritannien            339,68
    4                           –1- von mehr als 80 000 m bis
                                     120 000 m                            221         30              66      Deutschland                59 t 67
                                                                                                              KïLt                       M
                                                                                                              Italien                    30,94
                                                                                                              Danemark                   15,47
                                                                                                              Irland                      2,21
                                                                                                              Grofibritannien            48,62
(*) Gemäß Artikel 2 Absatz 2 wird diese Quote um    1,156 66 J 0*1080
(") GemäS Artikel 2 Absatz 2 wird diese Quote um       027 95 Tonnßf)
 ---pagebreak---                                                                   - 2 .
                                                                                       Höchstbetrag je Land
          Nummer                                                          Kontingents­                          Höhe der den Mirgliedstaaten
          de* Ge-
   Lfd.                                Warenbezeichnung                      menge              W                    zugeteilte Quote
    Nr.                                                                   (in Tonnen)                                   (in i onncn)
          Zolltarifs
                                                                                        in %      in Tonnen
             (1)                              m                                 3)                                           (î)
           55.09       Andere Gewebe aus Baumwolle :
                       A. mit einem Anteil an Baumwolle von
                           85 Gewichtshundertteilen oder mehr :
                           ex I. mit einer Breite von weniger als
                                  85 cm :
     s                            – roh                                          804      30
                                                                                                       241  Deutschland                 217 08
                                                                                                            Bénélux                     tPQ'^P
                                                                                                            Frankreich                  I52J76
                                                                                                            Italien                     112,56
                                                                                                            Danemark                      56 , 28
                                                                                                            Irland                         8,04
                                                                                                            Grotëbritannien             176,88
                            II. andere :
                                 – roh, mit einer Breite :                              »
     6                               – von 85 cm bis 115 cm                  4.017        30       1.205    Deutschland -            1.084,59
                                                                                                            KSch
                                                                                                            Italien                    562,38
                                                                                                            Danemark                   281,19
                                                                                                            Irland                       4Ô|17
                                                                                                            GroSbritannien             883 74
     7                               – von mehr als 115 cm bis
                                                                             2.442                    733
                                         165 cm                      1                    30                Deutschland                659,34
                                                                                                            Bénélux                    244,20
                                                                                                            Frankreich                 463,98
                                                                                                            Italien                    341,88
                                                                                                            Danemark !})               110.94
                                                                                                            ΐΓΐ3η£ΐ                    ΜΙ
                                                                                                            ΐ-/ 3ηεπΐ3ΓΚ 4
                                                                                                            /–<   ηχ  ·.     :         Κ<7    ? 1ι
                                                                                                            Grofibritannien
     8                               – von mehr als 165 cm                     788        30         236    Deutschland                232,76
                                                                                                            Benelux                      io f 8u
                                                                                                            Frankreich                 149,72
                                                                                                            Italien                    1]Q 0 32
                                                                                                            Danemark                      Vqq
                                                                                                            Irland                        ?> °°
                                                                                                            Grofibritannien            HJ.JO
                                                                               332                   100
     9                          – andere                                                  30                Deutschland                 89 # 64
                                                                                                            Bénélux                     33,20
                     i                                                                                      Frankreich                  63,08
                                                                                                            Italien                     46.48
                                                                                                            Danemark (2)                23,24
                     i                                                                                      Irland                       3,32
                                                                        !                                   GroEbritannien             73,04
        I                                                               !
(*) Gemäß Artikel 2 Absatz 2 wird diese Quote um        827j17 Tonnen
C) Gemäß Artikel 2 Absatz 2 wird diese Quote um      1 »236 . 77 Tonnen
 ---pagebreak---    I
                                                    • 3 •
                                                                                Höchstbetrag je Land
         Nummcr                                                  Kontingents­                          Höhe der den M'tgliedstaaten
  Lfd.
         des Ge-                  Warenbezeichnung                   menge               w                    zugeteilte Quote
        meinsamen                                                (in Tonnen)                                    (in roriHcn )
  Nr.   Zolltarifs
                                                                              I  in %      in Tonnen
            a>                          (2)                                                                          (5)
       ex 60.03     Strümpfe,    Unterziehstrümpfe,      Socken,
                    Söckchen, Strumpfschoner und ähnliche
                    Wirkwaren, weder gummielastisch noch
                    kautschutiert :
         \
                                                                      m                          52
  10                – aus Baumwolle                                                30                Deutschland
                                                                                                     Bénélux
                                                                                                     Frankreich
                                                                                                                               m
                                                                                                                               24)36
                                                                                                     Italien
                                                                                                     Danemark                  12,18
                                                                                                                                 1 74
                                                                                                     Irland
                                                                                                     GroSbritannien            38,28
                  )
           61.01    Oberkleidung für Männer und Knaben :
  il                – aus Baumwolle                                   210          30            63  Deutschland               56,70
                                                                                                     Bénélux                   21^00
                                                                                                     Frankreich                39,90
                                                                                                     Italien                   29*40
                                                                                                     Danemark
                                                                                                     Irland
                                                                                                                               1#8
                                                                                                     Grofêbritannien            46,20
  12                – andere                                          210          30             63 Deutschland                56,70
                                                                                                     Bénélux                    21 00
                                                                                                     Frankreich                 39,90
                                                                                                     Italien                    29 40
                                                                                                     Danemark                   14 70
                                                                                                     Irland
                                                                                                     Grofibritannien
                                                                                                                                4:»
           61.02    Oberkleidung für Frauen, Mädchen und
                    Kleinkinder :                 <
  13                – aus Baumwolle                                   210
                                                                                 !
                                                                                   30             63 Deutschland
                                                                                                     Bénélux                    m
                                                                                                     Frankreich                 39,90
                                                                                                     Italien                    29 40
                                                                                                     Danemark                    14 70
                                                                                                     Irland                        2', 10
                                                                                                                                 46 20
1                                                                                                    Grotëbritannien
  14                – andere                                           210         30             63 Deutschland
                                                                                                     Bénélux
                                                                                                     Frankreich
                                                                                                                                 fê
                                                                                                     Italien
                                                                                                     Danemark
                                                                                                                                 «i»9
                                                                                                     Irland                        2,10
                                                                                                     Grofibritannien             46,20
           61.03    Unterkleidung (Leibwäsche) für Männer
                    und Knaben, auch Kragen, Vorhemden
                    und Manschetten
  15                – aus anderen Geweben als Baumwolle                210         30            63  Deutschland
                                                                                                     Benclux                     8:81
                                                                                                     Frankreich                  39,90
                                                                                                      Italien
                                                                                                      Danemark
                                                                                                                                 fi »
                                                                                                      Irland                       2 10
                                                                                                      GroSbritannien              46 20
 ---pagebreak---                                                                       I
                                                                        Höchstbetrag je Land
       Nummer                                            Kontingents-]                           Höhe der den Mirgliedstaaten
       des Gc-               Warenbezeichnung -             menge j              (4)                   zugeteilte Quote
Lfd .
Nr .
      monsamen
                                                         (in Tonnen)                                     (in Tonnen)
      Zolltarifs
                                                                         in %       in Tonnen
          < 1)                     (1)                        (3)                                             (5)
                                                       I
         62.02   Bettwäsche, Tischwäsche, Wäsche, zur
                 Körperpflege, und andere Haushalts-
                 wäsche, Vorhänge, Gardinen und andere
                 Gegenstände zur Innenausstattung :
16               – aus Baumwolle                             174           30            52   Deutschland                46,98
                                                                      I
                                                                                       i
                                                                                              Bénélux
                                                                                              Frankreich                 0
                                                                                              Italien                    24;36
                                                                                              Danemark
                                                                         \
                                                                                              Irland
                                                                                              Grotëbritannien            3^8
 17              – andere                                      92          30            28   Deutschland                24,84
                                                                                              Bénélux                      9 20
                                                                                              Frankreich                 17)48
                                                                                              Italien                    12,88
                                                                                              Danemark
                                                                                              Irland                       tø
                                                                                              GroSbritannien             20,24
 ---pagebreak---                                        ASHASG B
Liste der Entwicklungsländer, denen allgemeine ZoUpräferenzen fir besamnue Texiü-
                                      gewihn werdea
                                Afghanistan
                                Arabische Repubuk Àgypten
                                Argentmien
                                Bangla Desh
                                                 r
                                El SslTador
                                Indien
                                 Indooesiai
                                 Jamaika
                                 Koîumbien
                                 Korea (Sud-)
                                  Malaysia
                                  Mexiko
                                  Pakistan
                                  Philippinen
                                 Sri Lînkii.   .
                                 Vistr.» ISuti-)
                                  Tbiilaad
 ---pagebreak---                                                  Vorschlag einer
                               VERORDNUNG (EWG)            Di3 HAÜS3    _
              zur Eröffnung von Zoöpräferenzen für bestimmte Textilerzeugnisse mit Ursprung in
                                                Eatwicklangsi andcrn
DER RAT DER EUROPAISCHEN
GEMEIN SCHAFFEN –
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
päischen W: rschaftsgeroeinschaft, insbesondere auf
Arxücei 113 ,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Grunae:
Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft hat im Rah­
men der Weithandeiskooferenz ( WKK) ein Angebot
über die Gewährung von Zolipräferenzen für Haib-
ferngwaren and Fertigwaren aus Entwicklungsländern
hinterlegt. Die in chesem Angebot vorgesehene Prä-
ferenzbenar.cü img erstreckt sich in der Regei auf alle
unter Kapitei 25 bis 99 des Brüsseler Zolltarifschemas
fallenden gewerblichen Kalb- und Fertigwaren mit
Ursprung in Entwicklungsländern. Die Präferenz be­
steht in der Zollfreiheit. Die präferennelien Einfuh­
ren erfolgen bis zu bestimmten wertmäßig ausge­
drückten Plafonds, die für jede Ware unter Zugrunde-
legung euiheirlicher für alle Waren geltenden Kriterien
berechnet werden. Um die Präferenzbehandlung des
oder der wettbewerbsfähigsten Entwicklungsländer zu
begrenzen und den weniger wettbewerbsfähigen Län­
dern einen substantiellen Anteil Torzubehalten, sollen
die priferenn-ehen Einfuhren einer bestimmten Ware
aus einem einzigen Entwicklungsland in der Regel
50 r. H. des für diese Ware festgesetzten Plafonds
nicht überschreiten.
Nach diesem Angebot berechnen sich die Jahrespla-
fonds im aKserney-^n auf Grund der Summe des
Wertes Ger af-Einfuhren im Jahre 1968 .'Grund oetrag}
aus den durch dieses System begünstigten Ländern –
mit Ausnahm ; jer^r Länder, die bereits im Genuß
von TOÜ der Gemeinschaft gewährten ZoCpräferenz-
reseloraen sind –, zuzüglich 5 T . H. des Wertes der
elf-Einfuhren Zusatzbetrag, aus den übrigen Ländern
 sowie den Ländern, die bereits nn GenuS dieser Rege­
lung sind.
trjx ^aurr»cIl";ea-;ilerzeîigTiisse f die ia langfristigen Abkocsnen uoer den
intemaiio^alen F.arAel cit h aur/wo Il^extilerz eugni s s en erfassx
waren ,            sient das betrerrende Asgebot vor,
 das d:-e Prärerenzen – in Fora von zollireien P^a-
for. Gi. die normalerweise nach der im vorstehenden
Erwägungsgrund angeführten Formel berechnet sind
 ---pagebreak---                            - 2 -
    – den Ländern gewährt werden sollen, die zu den
    von den allgemeinen Präferenzen begünstigten Län­
    dern gehören und gleichzeitig Unterzeichnerstaaten
    des langfristigen Baumwollabkommens sind, oder ge­
    gebenenfalls solche, die gegenüber der Gemeinschaft
    gleiche Verpflichtungen übernehmen, wie sie im Rah­
    men langfristiger Abkommen bestehen, und zwar für
    die Dauer des Abkommens. Das Abkommen ist am
    30. September 1973 ausgelaufen, jedoch wurde seine
    Geltungsdauer bis zum 31. Dezember 1973 verlängert.
    Es kann jedoch eingenommen werden , dass die
    betreffenden Länder wie für das Jahr 1974
    als Übergangslösung auch für das Jahr 1975
    Massnahmen treffen werden , die bis zur
    Anwendung des "Abkommens über den inter­
    nationalen Handel mit Textilerzeugnissen '(l )
    die Einhaltung gleichwertiger Ziele gewährleisten.
                           Daraus ergibt sich, daß für die
   Berechnung der genannten Plafonds nur die Einfuh­
   ren aus diesen Ländern berücksichtigt werden. Ange­
   sichts der Verbindung zwischen Baumwollwaren und ihren Substitutions
    erzeugnissen , die durch Artikel 6 des langfristigen Baumwoll-
'   abkommens festgelegt wurde ,                       er­
   scheint es im vorliegenden Fall, da es sich um eine
   vollständige Zollaussetzung handelt, gerechtfertigt,
   für die Substitutionserzeugnisse, die auf der von der
   Gemeinschaft bei den letzten Zollverhandlungen
   beim GATT hinterlegten Liste der bedingten teilwei­
  sen und begrenzten Zollsenkungen stehen, die gleiche
  vorstehend beschriebene Regelung anzuwenden. In
  Anbetracht der besonderen Art, die der Handel bei
   diesen Waren annehmen kann, scheint es zweckdien­
  lich, für sie die Plafonds der begünstigten Einfuhren
  in Tonnen festzusetzen.
  Dieses Angebot ist mit einer Klausel verbunden,
  wonach die Gemeinschaft das Angebot in der An­
  nahme gemacht hat, daß sich alle wichtigen Industrie­
  länder der OECD an der Gewährung der Präferenzen
   beteiligen und vergleichbare Anstrengungen machen.
  Ferner ergibt sich aus den innerhalb der WHK abge­
  stimmten Schlußfolgerungen, daß dieses Angebot mit
  zeitweiligem Charakter keine zwingende Verpflich­
  tung beinhaltet und insbesondere später ganz oder
  teilweise zurückgezogen werden kann. Von dieser
  Möglichkeit kann unter anderem Gebrauch gemacht
  werden, um ungünstige Situationen zu beheben, die
  möglicherweise als Folge der Gewährung der allge­
  meinen Präferenzen in den assoziierten Staaten auf­
  treten .
  Die Konferenz der Staats- und Regierungschefs der
  Mitgliedstaaten und der beitretenden Staaten, die
  vom 19. bis 21 . Oktober 1972 in Paris stattfand, hat
  die Organe der Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten
  aufgefordert, schrittweise eine umfassende, weltweite
   ( 1 ) AB1 . Nr . L 118 vom 30.4.74 , S. 1
 ---pagebreak---                               _ 3 ~
     Politik der Entwicklungshilfe zu verwirklichen, die
     insbesondere eine Verbesserung der allgemeinen Prä­
     ferenzen mit dem Ziel, ein regelmäßiges Anwachsen
     der Einfuhren von verarbeiteten Erzeugnissen aus
     den Entwicklungsländern herbeizuführen, zum Inhalt
     hat.
     Die Zollpräferenzcn sind seit dem zweiten Halb­
     jahr 1971 unter den vorstehend festgelegten Bedin­
     gungen angewendet worden. Es ist angebracht, sie
     weiterhin für das Jahr 1975 anzuwenden.
     Gemäß Protokoll Nr. 23 im Anhang zur Beitritts­
     akte ( ') ist das System allgemeiner Zollpräferenzen
     in den neuen Mitgliedstaaten seit dem 1 . Januar 1974
  , anwendbar .
     Für den Textilsektor liess sich 1974 in Anbetracht der
     Vielfalt der zu berücksichtigenden Daten das oben
>- erwähnte Ziel der Verbesserung des Systems der
     allgemeinen Präferenzen im allgemeinen nur durch
     eine pauschale Erhöhung der für das Jahr 1973 fest­
     gesetzten Plafonds um 50 v. H. erreichen; bei der Be­
     rechnung ' des Zusatzbetrags zu diesen Plafonds
     wurde bereits das Jahr 1970 zugrunde gelegt.
     Die gleiche Situation besteht für das Jahr 1975
     weiter , so dass die genannte Verbesserung nur
     durch eine pauschale und einheitliche Erhöhung
     der für 1974 festgesetzten Plafonds um 5 v.H.
     vorgenommen werden kann , was 157-5 v.H. der
     Plafonds des Jahres 1973 entspricht .
    Es empfiehlt sich somit, daß die Gemeinschaft für
    die Waren des Anhangs A mit Ursprung in den im
    Anhang B aufgeführten Ländern für das Jahr 197 5
    die zollfreie Einfuhr in Höhe der für jede dieser
    Warengruppen nach der vorgenannten Formel be­
    rechneten Gemeinschaftsplafonds zuläßt. Die Ge­
    währung der Zollfreiheit ist den Erzeugnissen mit
    Ursprung in den betreffenden Ländern vorzubehal-
    ten, wobei der Begriff des Warenursprungs nach dem
    Verfahren des Artikels 14 der Verordnung (EWG)
    Nr. 802/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die
    gemeinsame Begriffsbestimmung für den Waren-
    ursprung (2) festgelegt wird. Die Anrechnungen auf
    die einzelnen Plafonds müssen für die Waren mit
    Ursprung in einem der erwähnten Länder in der
    Regel in den Grenzen eines gemeinschaftlichen
    Höchstbetrag von 50 v. H. liegen.
                          \                      I
   Diese Ziele können im vorliegenden Fall mit Hilfe
   eines Verwaltungsverfahrens erreicht werden, nach
   dem die Einfuhren der betreffenden Waren auf Ge­
   meinschaftsebene auf die genannten Plafonds oder
   Höchstbeträge nach Maßgabe der Gestellung dieser
   Waren bei der Zollstelle mit einer Anmeldung zur
   Abfertigung zum freien Verkehr und für die gleich­
   zeitig ein Ursprungszeugnis vorliegt, angerechnet
   werden. Dieses Verwaltungsverfahren muß die Mög­
   lichkeit vorsehen, die Zölle wiederherzustellen, so­
   bald diese Plafonds oder Höchstbeträge auf Gemein­
   schaftsebene erreicht sind .
   (*) AB1 . Nr. L 73 vora 27. 3 . 1973 , S. 14.
   (2) AB1. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 1.
 ---pagebreak---                                                                  - 5 -
 (4) Vorbehaltlich der Artikel 2 und 4 Absatz 2 müs­       Waren bei der Zollstelle mit einer Anmeldung zur
 sen im Rahmen der einzelnen nach dieser Formel            Abfertigung zum freien Verkehr, für die gleichzeitig
 berechneten Plafonds die Anrechnungen der Waren           ein den Vorschriften des vorstehenden Artikels 1
 mit Ursprung in einem der in Anhang B genannten           Absatz 2 entsprechendes Ursprungszeugnis vvorliegt,
 Länder innerhalb einer gemeinschaftlichen Höchst­         auf die für die Gemeinschaft festgesetzten Plafonds
 menge von 50 v. H. der Plafonds liegen, mit Aus­          und Höchstbeträge angerechnet.
nahme bestimmter Waren, für die die Höschstmenge
auf den Prozentsatz herabgesetzt ist, der in Anhang A      (2) Eine Ware kann auf einen Plafond oder einen
angegeben ist.                                             Höchstbetrag nur angerechnet werden, wenn das
                                                           Ursprungszeugnis vor dem Tag, von dem ab die
 (5) Jede Änderung des Anhangs B, insbesondere             Wiedererhebung der Zollsätze angeordnet worden
durch Hinzufügen neuer durch Zollpräferenzen be­           ist, vorgelegt wird.
günstigter Länder, kann zu einer entsprechenden
Anpassung der Gemeinschaftsplafonds und der in             (3) Der Stand der tatsächlichen Ausschöpfung der
den Absätzen 3 und 4 genannten Höchstmengen                Plafonds und Höchstbeträge wird auf Gemeinschafts­
führen.                                                    ebene an Hand der nach den Absätzen 1 und 2 an­
                                                           gerechneten Einfuhren festgestellt.
                        Artikel 2
                                                                                  Artikel 4
( 1 ) Sobald die gemäß Artikel 1 Absatz 4 berechne­
ten Plafonds für die Gemeinschaftseinfuhr von Wa­          ( 1 ) Die Kommission trifft in enger Zusammenarbeit
ren mit Ursprung in sämtlichen in Artikel 1 Absatz         mit den Mitgliedstaaten die notwendigen Maßnah­
2 genannten Ländern auf Gemeinschaftsebene er­             men, um die Durchführung der vorstehenden Be­
reicht sind, können jederzeit die Zollsätze für die        stimmungen zu gewährleisten.
Einfuhr der betreffenden Waren aus allen diesen
Ländern bis zum Ende des in Artikel 1 Absatz 1             (2) Die Kommission führt die Erhebung der Zoll­
vorgesehenen Zeitraums wiedererhoben werden.               sätze gegenüber allen in Artikel 1 Absatz 2 genann­
                                                           ten Ländern oder gegenüber einem dieser Länder
 (2) Sobald die gemäß Artikel 1 Absatz 3 berech­           gemäß Artikel 2 Absätze 1 und 2 auf dem Verord-
neten Höchstbeträge für die Gemeinschaftseinfuhr           nungsweg wieder ein.
von Waren mit Ursprung in den einzelnen in Artikel 1
Absatz 2 genannten Ländern auf Gemeinschafts­
                                                                                  Artikel 5
ebene für eines dieser Länder erreicht sind, können
jederzeit die Zollsätze für die Einfuhr der bertreffen-    Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission regel­
den Waren aus dem jeweiligen Land bis zum Ende             mäßig mit, welche Einfuhren der betreffenden Wa­
des in Artikel 1 Absatz 1 vorgesehenen Zeitraums           ren tatsächlich auf die in Artikel 1 Absätze 3 und 4
wiedererhoben werden.
                                                           für die Gemeinschaft vorgesehenen Plafonds und
                                                           Höchstbeträge angerechnet worden sind.
                       Artikel 3
                                                                                  Artikel 6
( 1 ) Die tatsächlichen Einfuhren    der  betreffenden
Waren werden nach Maßgabe der Gestellung dieser            Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1975 in Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Geschehen zu Brussel am
                                                                        Im Namen des Rates * <r
                                                                              Der Präsident      '" \
                                                                                              ,!
                                                                                              f
 ---pagebreak---                                                       AnHANG A
  Liste von Waren mit Ursprung in den Entwicklungsländern, denen allgemeine Zollpräferenzen
                                 für bestimmte Textilwaren gewährt werden (a)
                  Nummcr des
     Ltd.
      Nr.
                  Gemcinsamen                                        Warenbezeichnung
                    Zolltarifs
                                     KAPITEL 54
        i              54.05         Gewebe aus Flachs oder Ramie
                                     KAPITEL 55                                                           '
                       55.05         Baumwollgarne, nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf :
        2                            A. gezwirnt und appretiert, auf Karten, Rollen, Spulen oder ähnlichen
                                         Unterlagen, in Kugeln oder Knäueln aufgemacht, mit einem Höchst­
                                         gewicht (einschließlich Unterlage) von 900 g je Stück
        3                            B. andere :
                                         I. mit einer Lauflänge der Einfachfäden von 120 000 m oder
   I                                          mehr je kg
       4               55.06         Baumwollgarne in Aufmachungen für den Einzelverkauf
       5               55.07         Drehergewebe aus Baumwolle
       6               55.08         Schlingengewebe (Frottiergewebe) aus Baumwolle
                       55.09        Andere Gewebe aus Baumwolle :
                          \
                                    A. mit einem Anteil an Baumwolle von 85 Gewichtshundertteilen
                                         oder mehr :
                                         ex I. mit einer Breite von weniger als 85 cm :
       7                                         – andere als rohe Baumwollgewebe (*)
       8                            B. andere :
                                    KAPITEL 56
                      56.05         Garne aus synthetischen oder künstlichen Spinnfasern (oder aus Ab­
                                    fällen von synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen), nicht in Auf­
                                    machungen für den Einzelverkauf :                            '
       9                            B. aus künstlichen Spinnfasern
                      56.07         Gewebe aus synthetischen oder künstlichen Spinnfasern :
     10                             B. aus künstlichen Spinnfasern
(a) Die Waren, für die auf Grund des Gemeinschaftsrechts Zollfreihcit oder eine zeitweilige vollständige Aussetzung des
     Gemeinsamen Zolltarifs gewährt wird, sind lediglich als Erinnerung für die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft in ihrer
     ursprünglichen Zusammensetzung in der Liste aufgeführt, obgjeich diese Zollfreiheit oder Aussetzung unmittelbar und
     uneingeschränkt für die neuen Mitgliedstaaten im Rahmen dieses Systems gilt, ausgenommen Irland, das ermächtigt
     ist, für die betreffenden Waren die gleichen Zollsätze anzuwenden, die es für die entsprechenden Waren gegenüber
     den Mitgliedstaaten mit Ausnahme des Vereinigten Königreichs anwendet.
O Für die Waren der Tarifstelle 55.09 A ex I (andere als rohe Baumwollgewebe) ist der Artikel 1 Absatz 4 dieser Verord­
     nung vorgesehene gemeinschaftliche Höchstbetrag auf 30% herabgesetzt.
 ---pagebreak---                                                            - 2 -
              Nummer des
            j Gcmcinsamcn                                          Warenbezeichnung
                Zolltariis
                                  KAPITEL 58
                   58.04          Samt, Plüsch, Schlingengewebe und Chenillegewebe, ausgenommen
                                   Gewebe der Tarifnummern 55.08 und 58.05
                   58.10           Stickereien als Meterware oder als Motiv
                                   KAPITEL 60
                   60.01           Gewirke als Meterware, weder gummielastisch noch kautschutiert :
                                   {B. aus synthetischenoderkünstlichenSpinnstof en
                                     C. aus anderen Spinnstoffen
               ex 60.02            Handschuhe aus Gewirken, weder gummielastisch noch kautschu-
                                   tiert, aus Baumwolle (*)
                   60.04           Unterkleidung aus Gewirken, weder gummielastisch noch kautschu-
                                  tiert :
                                   A. aus Baumwolle (2)                                     ..."
                   60.05           Oberkleidung, Bekleidungszubehör und andere Wirkwaren, weder
                                  gummielastisch noch kautschutiert :
                                          A. Oberkleidung und Bekleidungszubehör :
                                             ex II. andere, aus Baumwolle (z)
                                     ex B. andere, aus Baumwolle (2)
                   60.06           Gummielastische Gewirke und kautschutierte Gewirke, als Meter­
                                   ware, sowie Waren daraus (einschließlich Knieschützer und Gummi-
                                   strümpfe):
                                   A. Meterware
                                   KAPITEL 61
               ex 61.03            Unterkleidung (Leibwäsche) für Männer und Knaben, auch Kragen,
                                   Vorhemden und Manschetten :
                                  – aus Baumwolle (*)
               ex 61.04            Unterkleidung (Leibwäsche) für Frauen, Mädchen und Kleinkinder,
                                   aus Baumwolle
                   61.05           Taschentucher und Ziertaschentiicher
                                   – aus Baumwolle
                                   – aus anderen Geweben als Baumwolle
'*) Für die Waren der Tarifnummern ex 60.02 (aus Baumwolle) und 61.03 (aus Baumwolle) ist der in Artikel X Absatz 4
    dieser Verordnung vorgesehene gemeinschaftliche Höchstbetrag auf 30% herabgesetzt.
(*) Für die Waren der Tarifstellen 60.04 A, 60.05 A ex IT, 60.05 ex B (aus Baumwolle) und 62.03 B I ex b) (aus Geweben
    aus Baumwolle) ist der in Artikel 1 Absatz 4 dieser Verordnung vorgesehene gemeinschaftliche Höchstbetrag auf
    30% herabgesetzt.
 ---pagebreak---                                     - 3 -
             Nummer des
  Lfd .      Gemeinsamen                                           Warenbezeichnung
   Nt.         Zolltarifs
                                   KAPITEL 62
                  62.01            Decken :
                                                                    \
                                   B. andere :
   22                                  I.  aus Baumwolle
                   62.03           Säcke und Beutel zu Verpackungszwecken :
                                   B. aus Geweben aus anderen Spinnstoffen :
                                           I. gebraucht :
                                                ex b) andere :
   23                                                   – aus Baumwolle (*)
                                       ex II. andere :
                                                – aus Baumwolle                                              '
    24             62.04           Planen, Segel , Markisen, Zelte und Zeltlagerausrüstungen
(*) Für die Waren der Tarifstellen 60.04 A, 60.05 A ex II, 60.05 ex B (aus Baumwolle) und 62.03 B I ex b) (aus Geweben
    aus Baumwolle) ist der in Artikel A Absatz 4 dieser Verordnung vorgesehene gemeinschaftliche Höchstbetrag auf 30%
    herabgesetzt.
 ---pagebreak---                                        ANHANG B
Liste der Entwicklungsländer, denen allgemeine Zollpräferenzen für bestimmte Textilwaren
                                      gewährt werden
                                Afghanistan
                                Arabische Republik Âgypten
                                Argentinien
                         t
                                Bangla Desh
                                El Salvador
                                Indien
                                Indonesien
                                Jamaika
                                Kolumbien
                                Korea (Sud-)
                                Malaysia
                                Mexiko
                                Pakistan
                                Philippinen
                                Sri Lanka
                                Thailand.
                                Vietnam ( Sud-)
                                                     <0'
 ---pagebreak---                                                  Vorschlag einer
                                 VERORDNUNG (EWG) DES RATES
               zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten betref­
                     fend bestimmte Textilwaren           . mit Ursprung in Entwicklungsländern
  DER RAT DER EUROPAISCHEN
  GEMEINSCHAFTEN –
  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
  päischen Wirtschaftsgemeinschaft,    insbesondere auf
 Artikel 113 ,
  auf Vorschlag der Kommission,              . .
  in Erwägung nachstehender Gründe:
  Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft hat im
  Rahmen der Welthandelskonferenz (WHK) ein Ange­
  bot über die Gewährung von Zollpräferenzen für
  Halbfertigwaren und Fertigwaren aus Entwicklungs­
  ländern hinterlegt. Die in diesem Angebot vorge­
  sehene Präferenzbehandlung erstreckt sich in der Re­
  gel auf alle unter Kapitel 25 bis 99 des Brüsseler
  Zolltarifschemas fallenden gewerblichen Halb- und
^ Fertigwaren mit Ursprung in Entwicklungsländern.
  Die Präferenz besteht in der Zollfreiheit. Die präfe­
  rentiellen Einfuhren erfolgen bis zu bestimmten wert­
  mäßig ausgedrückten Plafonds, die für jede Ware
  unter Zugrundelegung einheitlicher, für alle Waren
  geltenden Kriterien berechnet werden. Um die Prä­
  ferenzbehandlung des oder der wettbewerbsfähigsten
  Entwicklungsländer zu begrenzen und den weniger
  wettbewerbsfähigen Ländern einen substantiellen An­
  teil vorzubehalten, sollen die präferentiellen Einfuh­
  ren einer bestimmten Ware aus einem einzigen Ent­
  wicklungsland in der Regel 50 v. H. des für diese
  Ware festgesetzten Plafonds nicht überschreiten.
  Nach diesem Angebot berechnen sich die Jahrespla-
  fonds im allgemeinen auf Grund der Summe des
  Wertes der cif-Einfuhren im Jahre 1968 (Grundbe-
  trag) aus den durch dieses System begünstigten Län­
  dern – mit Ausnahme jener Länder, die bereits im
  Genuß von von der Gemeinschaft gewährten Zoll-
  präferenzregelungen sind –, zuzüglich 5 v. H. des
  Wertes der cif-Einfuhren (Zusatzbetrag) aus den
  übrigen Ländern sowie den Ländern, die bereits im
  Genuß dieser Regelungen sind. Dieser Zusatzbetrag
  ist veränderlich und wird jährlich auf der Grundlage
  der letzten verfügbaren Zahlen berechnet, ohne daß
  sich daraus eine Verringerung des Plafonds ergeben
  kann .
 ---pagebreak---                           - 2 -
In Anbetracht der Eigen hexten , die der Handel
mit den meisten unter diese Verordnung fallenden
Textilerzeugnissen haben kann , scheint es ange­
bracht , die Plafonds der Präferenzeinfuhren in
Tonnen zu berechnen und dabei ausschliesslich
die von den begünstigten Ländern gelieferten Mengen
zu berücksichtigen . Weiterhin scheint es angesichts
der beträchtlichen Höhe der Lieferungen dieser Er­
zeugnisse aus den betreffenden Drittländern in die
Gemeinschaft angemessen , die Präferenz i eilen Einfuhren
aus einem einzigen begünstigten Land - von Sonderfällen
abgesehen - auf 20 oder 30 v.H. des für diese Erzeug-
nisgruppen festgesetzton Plafonds zu begrenzen .
 Dieses Angebot ist mit einer Klausel verbunden, wo­
 nach die Gemeinschaft das Angebot in der Annahme
  gemacht hat, daß sich alle wichtigen Industrieländer
  der OECD an der Gewährung der Präferenzen be- '
  teiligen und vergleichbare Anstrengungen machen.
 Ferner ergibt sich aus den innerhalb der WHK ab­
 gestimmten Schlußfolgerungen, daß dieses Angebot
 mit zeitweiligem Charakter keine zwingende Ver­
 pflichtung beinhaltet und insbesondere später ganz
 oder teilweise zurückgezogen werden kann. Von die­
 ser Möglichkeit kann unter anderem Gebrauch ge­
 macht werden, um ungünstige Situationen zu behe­
 ben, die möglicherweise als Folge der Gewährung der
 allgemeinen Präferenzen in den assoziierten Staaten
 auftreten.
 Die Konferenz der Staats- und Regierungschefs der
 Mitgliedstaaten und der beitretenden Staaten, die vom
19. bis 21 Oktober 1972 in Paris stattfand, hat die
Organe der Gemeinschaft und die Mitglicdstaaten
aufgefordert, schrittweise eine umfassende, weltweite
Politik der Entwicklungshilfe zu verwirklichen, die
insbesondere eine Verbesserung der allgemeinen Prä­
ferenzen mit dem Ziel, ein regelmäßiges Anwachsen
der Einfuhren von verarbeiteten Erzeugnissen aus den
Entwicklungsländern herbeizuführen, zum Inhalt hat.
Die Zollpräferenzen sind seit dem zweiten Halbjahr
1971 unter den vorstehend festgelegten Bedingungen
 angewendet worden. Es ist angebracht, sie weiterhin
für das Jahr 1975 anzuwenden.
 ---pagebreak---                 - 3 -
Gemäß Protokoll Nr. 23 im Anhang zur Beitritts­
akte (l) ist das System allgemeiner Zollpräferenzen in
den neuen Mitgliedstaaten seit dem 1 . Januar 1974
anwendbar .
Entsprechend dem Angebot und der vorgenannten
Verbesserung der Präferenzregelung beziehen sich die
vorgenannten Grundbeträge und Zusatzbeträge im
allgemeinen auf das Jahr 1971 . Für den Textilsektor
läßt sich jedoch in Anbetracht der Vielfalt der zu
berücksichtigenden Daten das oben erwähnte Ziel
der Verbesserung des Systems der allgemeinen Prä­
ferenzen nur durch eine pauschale Erhöhung der für
das Jahr 1973 festgesetzten Plafonds um 50% er­
reichen. Die gleiche Situation besteht für das
Jahr 1975 weiter , so dass die genannte Ver­
 besserung nur durch eine pauschale und ein­
 heitliche Erhöhung der für 1974 festgesetzten
 Plafonds um 5 v.H. vorgenommen werden kann .
 Es empfiehlt sich somit, daß die Gemeinschaft für
 die Waren des Anhangs A mit Ursprung in den im
 Anhang B aufgeführten Ländern für das Jahr 1975 /
 zollfreie Gemeinschaftszollkontingente in Höhe der
 für die einzelnen Waren in Rechnungseinheiten oder
 Tonnen angegebenen Höchstbeträge eröffnet.
 Die Anrechnungen auf diese einzelnen Zollkontin­
 gente müssen sich für die Waren mit Ursprung in
 einem der erwähnten Länder in den Grenzen eines
 bestimmten Prozentsatzes des Kontingentsbetrags hal­
 ten. Die Zulassung zu diesen Zollkontingenten ist
 den Erzeugnissen mit Ursprung in den betreffenden
 Ländern vorzubehalten, wobei der Begriff des Waren-
 ursprungs nach dem Verfahren des Artikels 14 der
 Verordnung (EWG) Nr. 802/68 des Rates vom 27.
 Juni 1968 über die gemeinsame Begriffsbestimmung
 für den Warenursprung (2) festgelegt wird.
 Es ist vor allem zu gewährleisten, daß alle Impor­
 teure der Gemeinschaft den gleichen und kontinuier­
 lichen Zugang zu diesen Kontingenten haben und
 daß die für diese Kontingente vorgesehenen Zoll­
 sätze fortlaufend auf alle Einfuhren der betreffenden
 Waren in allen Mitgliedstaaten bis zur Erschöpfung
 dieser Kontingente angewandt werden. Der Gemein-
 schaftscharakter dieser Kontingente kann im Hin­
 blick auf die dargelegten Grundsätze dadurch ge­
 wahrt werden, daß bei der Ausnutzung dieser Ge-
 meinschaftszollkontingente eine Aufteilung des Vo­
 lumens auf die Mitgliedstaaten zugrunde gelegt wird.
 Ferner können im Rahmen dieses Systems nur die
 Waren auf die Zollkontingente angerechnet werden,
 die bei der Zollstelle zur Abfertigung zum freien
 Verkehr angemeldet werden und für die ein Ur-
 sprungszeugnis vorgelegt wird.
 (!) AB1. Nr. L 73 vom 27. 3 . 1972, S. 14.
 (2) AB1. Nr. L 148 vom 28 . 6. 1968, S. 1 .
 ---pagebreak---                                     - 4 -
   Wegen der Verschiedenartigkeit der betreffenden
   Waren und der namentlichen Nennung der begün­
   stigten Länder führt jedoch im vorliegenden Fall die
/ Anwendung der im allgemeinen für die Aufteilung
   der bisher eröffneten Gemeinschaftszollkontingente
   angewandten Grundsätze zu Berechnungen, die um
   so schwieriger werden, als die erforderlichen stati­
   stischen Angaben sich gelegentlich als unvollständig,
   ungenau oder als nicht repräsentativ erweisen. Die
   für diese Berechnung erforderliche Frist ist nicht mit
   der notwendigen Kontinuität in der Anwendung der
   betreffenden Zollpräferenzen in Einklang zu bringen.
   Unter diesen Umständen ist es angezeigt, noch in
   diesem Stadium auf eine pauschale Aufteilung für
   die Gemeinschaftszollkontingente auf die Mitglied­
   staaten zurückzugreifen. Unter Zugrundelegung all­
   gemeiner wirtschaftlicher Kriterien in be.zug auf den
   Außenhandel insgesamt und auf den Textilsektor,
   das Bruttosozialprodukt und die Bevölkerung erge­
   ben sich für den in Betracht gezogenen Kontingents-
   zeitraum folgende Prozentsätze deir ursprünglichen
   Beteiligung jedes Mitgliedstaats an den Kontingents-
   beträgen :
   Deutschland                                  27 %
   Bénélux                                      10 %
   Frankreich                                   19 %
   Italien                                      14 %>
   Danemark                                      7 %
   Irland                                        1 %
   Vereinigtes Kônigreich                       22 */o
   Es dürfte möglich sein, in diesem Stadium ein Aus-
   nutzungsverfahren vorzusehen, das auf einer einma­
   ligen Aufteilung unter den Mitgliedstaaten beruht,
   ohne dadurch den Gemeinschaftscharakter der be­
   treffenden Zollkontingente zu beeinträchtigen. Im
   übrigen hindert die in dieser Verordnung gewählte
   Aufteilung keineswegs die spätere Anwendung des
    allgemeinen Aufteilungsverfahrens für Gemein-
    zollkontingente , das die Bildung einer Reserve umfasst . Im ge­
  genwärtigen Stadium dürften dieser Aufteilung im
  allgemeinen die oben aufgeführten Prozentsätze zu­
  grunde gelegt werden. Für bestimmte Garne und Ge­
  webe aus synthetischen Spinnfäden und für Bind­
  fäden aus Sisal der Tarifstellen 51.04, 56.05 A, 56.07
  A und ex 59.04 des Gemeinsamen Zolltarifs aller­
  dings liegen die Einfuhren eines neuen Mitgliedstaats,
   nämlich des Königreichs Dänemark, aus bestimmten
  Entwicklungsländern seit mehreren Jahren auf einem
  verhältnismäßig hohen Niveau, was Dänemark ver-
  anlaßt hat, die Produktion der betreffenden Waren
  völlig einzustellen. Um dieser besonderen Situation
  Rechnung zu tragen, empfiehlt es sich, als Ubergangs-
  lösung diesem Mitgliedstaat eine Erhöhung seiner
 ---pagebreak--- Quote zu gewähren, ohne den Zugang zu dieser
Quote für die durch die allgemeinen Präferenzen be­
günstigten Länder zu begrenzen.
Da das Königreich Belgien, das Königreich der Nie­
derlande und das Großherzogtum Luxemburg sich
zu der Wirtschaftsunion Benelux zusammengeschlos­
sen haben und durch diese vertreten werden, kann
jede Maßnahme im Zusammenhang mit der Verwal­
tung der dieser Wirtschaftsunion zugeteilten Quoten
durch eines ihrer Mitglieder erfolgen –
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                        Artikel 1
 (1) Vom 1. Januar bis zum 31 . Dezember 1975
 werden die Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs und
 die Zölle der neuen Mitgliedstaaten für die Waren
 des Anhangs A im Rahmen von Gemeinschaftszoll-
 kontingenten , deren in Tonnen bemessene Höhe für die
   einzelnen Waren in Spalte 3 des Anhangs A angegeben
   ist , vollständig ausgesetzt .
 Irland ist ermächtigt, Kontingentszollsätze anzuwen­
 den, die den Zollsätzen entsprechen, die es für die
 gleichen Waren gegenüber den Mitgliedstaaten mit
 Ausnahme des Vereinigten Königreichs anwendet.
 (2) Die Zulassung zu diesen einzelnen Zollkontin-
 genten ist für Waren mit Ursprung in den im nach­
 stehenden Anhang B aufgeführten Ländern vorbe­
 halten. Die Einfuhren, die bereits auf Grund einer
 anderen von der Gemeinschaft gewährten Zollprä-
 ferenzregelung zollfrei sind, werden jedoch nicht
 auf diese Zollkontingente angerechnet. Der Begriff
 des Warenursprungs zum Zweck der Anwendung
 dieser Verordnung ist gemäß dem Verfahren des Ar­
 tikels 14 der Verordnung (EWG) Nr. 802/68 festzu­
 setzen .
 Bei den in Anhang A genannten Teppichen der Tarif-
 stelle 58.01 ex A muß aus der entsprechenden Ur-
 sprungsbescheinigung die Zahl der Knoten je Meter
 Kette hervorgehen.
 (3) Bei den Beträgen der einzelnen vorgenannten
 Zollkontingente ist die Anrechnung für die einzelnen
 Länder im Sinne von Absatz 2 auf den Höchstbetrag
  beschränkt, der für jede der Warengruppen in Spalte
 4 des Anhangs A in Prozent und in Tonnen oder in
  Rechnungseinheiten angegeben ist.
 ---pagebreak---                     - 6 -
(4) Jede Änderung des Anhangs B, insbesondere
durch Hinzufügen neuer durch Zollpräferenzen be­
 günstigter Länder, kann eine entsprechende Anpas­
sung der im Anhang A Spalten 3 und 4 aufgeführten
 Kontingentsbeträge und Höchstbeträge nach sich
ziehen.
                          Artikel 2
 ( 1) Die in Artikel 1 genannten Gemeinschaftszoll-
 kontingente werden in Quoten aufgeteilt, die sich
 für die einzelnen Mitgliedstaaten auf die Mengen be­
 laufen, die in Spalte 5 des Anhangs A für die ein­
 zelnen Warengruppen angegeben sind.
•(2) Die Dänemark zugewiesenen Quoten werden für
 bestimmte Waren der Tarifstellen 51.04, 56.05 A,
 56.07 A und ex 59.04 durch eine Fußnote des An­
 hangs A um eine bestimmte Menge erhöht.
 Die Bestimmungen des Artikels 1 Absatz 3 finden
 auf diese Erhöhung keine Anwendung.
                          Artikel 3
  ( 1 ) Die Mitgliedstaaten garantieren den freien Zu­
 gang zu den ihnen zugeteilten Quoten allen in ihrem
 Gebiet ansässigen Importeuren der betreffenden
 Waren.
 (2) Der Stand der tatsächlichen Ausschöpfung der
 Quoten der Mitgliedstaaten wird an Hand der Ein­
 fuhren der betreffenden Waren, die bei der Zoll­
 stelle zur Abfertigung zum freien Verkehr angemel­
 det worden sind, festgestellt; für diese Einfuhren muß
 ein den Vorschriften des vorstehenden Artikels 1
 Absatz 2 entsprechendes Ursprungszeugnis vorliegen.
  (3 ) Eine Ware kann zu den Zollkontingenten nur
 zugelassen werden, wenn das in Absatz 2 genannte
 Ursprungszeugnis vor dem Tag, von dem ab die
 Wiedererhebung der Zollsätze angeordnet worden ist,
 vorgelegt wird.
                         Artikel 4
 Die Kommission trifft die erforderlichen Maßnahmen,
 damit der in Artikel 1 Absatz 3 genannte Höchstbe--
  trag eingehalten wird. Wenn auf der Ebene der Ge­
 meinschaft die Anrechnungen der Waren mit Ur­
 sprung in den einzelnen in Anhang B aufgeführten
 Ländern auf die einzelnen Gemeinschaftszollkontin-
 gente den in Spalte 4 des Anhangs A vorgesehenen
 Höchstbetrag erreicht haben, teilt die Kommission
 unverzüglich den Mitgliedstaaten den Tag mit, an
 dem der normale Zollsatz auf Grund dieses Umstands
 ---pagebreak---  gegenüber dem betreffenden Land wiederhergestellt .                           Artikel 6
 werden muß. Diese Information wird im Amtsblatt
 der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.          Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten
                                                          zum Zweck der Einhaltung der vorstehenden Artikel
                                                          eng zusammen.         •
                       Artikel S
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission ' regel­                             Artikel 7
mäßig mit, welche Einfuhren der betreffenden Waren
tatsächlich auf ihre Quoten angerechnet worden sind.      Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1975 in Kraft.
             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
             Mitgliedstaat.         ,
             Geschehen zu Brùssel am
                                                                     îm Namert des Rates
                                                                          Der Pràsident
 ---pagebreak---                                                                  ANHANG A
                     Liste der Waren, die im Rahmen der allgemeinen Zollpräferenzen Gegenstand eines zollfreien
                                    Gemeinschaftszollkontingents zugunsten von Entwicklungsländern sind
                                                                                           Höchstbetrag je Land
             Nummer
             des Ge-
                                                                          Kontingents *                           ' Höhe der den Mitgliedstaaten
    Lfd .                                  Warenbezeichnung                  menge                  (4)                  zugeteilten Quoten
            meinsamen
    Nr.                                                                   (in Tonnen)                                       (in Tonnen) (a)
             Zolltarifs i                                                      (a)
                         i                                                                  in %        in Tonnen
                (1 )      !                       m                            (3)      i                   U                      (S)
      1        51.01        Synthetische und künstliche Spinnfäden,        1.418             50        ,    709   Deutschland :
                            nicht in Aufmachungen für den Einzel­                                                 Bénélux :                 HUO
                            verkauf :                                                                             Frankreich :
                            A. synthetische Spinnfäden
                                                                                         i
                                                                                                                  Italien :
                                                                                                                  Danemark :
                                                                                                                                             qq*9
                                                                                                                                             ? r»T «
                                                                                                                                                      R
                                                                                                                  Irland :
                            B. künstliche Spinnfäden :                                                            GroÊbritannien :          31 1 ,96
                                II. andere
      2        51.04        Gewebe aus synthetischen oder künst­              347             30            104   Deutschland :
                            lichen Spinnfäden (einschließlich Gewebe                                              Bénélux :                  jiJjii t\J
                            aus Monofilen oder Streifen der Tarif-                                                Frankreich:                ^ 'co
                            nummer 51.01 oder 51.02)                                                              Italien :                  IP»XX
                                                                                                                  Danemark (*):                ï'rH
                                                                                                                  Irland :                   _3»77
                                                                                                                  GroEbritannien :            10.0*
          I
      3        56.05        Garne aus synthetischen oder künstlichen          575             20            115   Deutschland      :            ïT'Efi
                            Spinnfasern (oder aus Abfällen von syn­                                               Bénélux :                     5 OU
                            thetischen oder künstlichen Spinnstoffen),                                            Frankreich :
                            nicht in Aufmachungen für den Einzel­                                                 Italien :                     i-l'oc
                            verkauf :                                                                             Danemark (2):                   r'^c
                                                                                                     i            Irland •                        î) » ' 0
                            A. aus synthetischen Spinnfasern
                                                                        i
                                                                                                                   Grotëbritannien :         126,50
                                                                                                     i
                                                          \
      4        56.07        Gewebe aus synthetischen oder künst­              536             30             61    Deutschland :                co'cn
                            lichen Spinnfasern :                                                                  Bénélux :                  im'o /
                                                                                                                  Frankreich :                'y'sS /
                            A. aus synthetischen Spinnfasern                                                      Italien :                     75,04
                                                                                                                  Danemark (*):                   l' oc
                                                                                                                  Irland •
                                                                                                                  'i
                                                                                                                   Grotëbritannien :
                                                                                                                                             117       Q9
                                                                                                                                              • * ' • aL
(a)  Soweit nicht anders bestimmt.
(l)  Gemäß Artikel 2 Absatz 2 wird    diese Quote um 28^25 ÍOfinsD
(*)  Gemäß Artikel 2 Absatz 2 wird    diese Quote um §4f 72 TonR6ft
(*)  Gemäß Artikel 2 Absatz 2 wird    diese Quote um - 487.52 TonflQH ,
 ---pagebreak---                                                                      Kontingents « Höchstbetrag je Land
              Nummer                                                                                        Höhe der den MitgliedStaaten
               des Ge-                                                   menge
      lia.                                 Warcnbczcichnung          ( in Tonnen)           (4)                   zugeteilte Quoten
             mcinsamcn
      Nï,     Zollcuifa                                                    U)                                       (in Tonnen) (a)
                                                                                    ln %       In Tonnen                *
                 ( 1)                            (2)                        3                       a                      (5)
                58.01      Geknüpfte Teppiche, auch konfektioniert :
                           A. aus Wolle oder feinen Tierhaaren, mit
                               ie Meter Kette :
                               – 350 Knoten oder weniger                  2.835       20           567    Deutschland :             765,45
                                                                                                          Bénélux :                 283)50
                                                                                                          Frankreich : ■            538 65
                                                                                                          Italien :                 396 90
                                                                                                          Danemark :                198Î45
                                                                                                          Irland :                    28*35
                                                                                                          Grofibritannien :         623,70
                                    mehr als 350 bis 500 Knoten ein­
                                    schließlich                            2.205      30           662    Deutschland :             595,35
                                                                                                          Bénélux :                  220 50
                                                                                                          Frankreich :               418 95
                                                                                                          Italien :                  308 ! 70
                                                                                                          Danemark :                154)35
                                                                                                          Irland :                    22 05
                                                                                                          GroSbritannien :          485,10
             ex 59.04      Bindfäden, Seile und Taue, auch ge­
                           flochten : '■
                           – aus Hanf                                      2.520     30            756    Deutschland :
                                                                                                          Benelux :                 252 00
                                                                                                          Frankreich :              478,80
                                                                                                          Italien :                 352 80
                                                                                                          Dänemark :
                                                                                                         Irland :
                                                                                                          Grolsbritannien :         554140
                           – aus Sisal (agave sisalana)                       630    30              189 Deutschland :              170,10
                                                                                                         Bénélux :                    63   00
                                                                                                         Frankreich :               119    70
                                                                                                         Italien :                    88   20
                                                                                                         Danemark :                   44  10
                                                                                                         Irland :                      6  30
  /                                                                           607                    182
                                                                                                         Grolsbritannien :          138,60
      I9                   – aus synthetischen Spinnstoffen                          30                  Deutschland :              163,89
I                                                                                                        Bénélux :                    60,70
                                                                                                         Frankreich :
                                                                                                         Italien :                  '0
                                                                                                         Danemark :                   42,49
                                                                                                         Irland :                      6 07
                                                                                                         GroEbritannien :           133,54
      10                       andere, ausgenommen aus Kokosgar-              473                    142
                                                                                     30                  Deutschland :              127,71
                               nen
                                                                                                         Bénélux :                    47, 30
                                                                                                         Frankreich :                 89,87
                                                                                                         Italien :                    66  22
                                                                                                         Danemark :                   33  11
                                                                                                         Irland :                      4  73
                                                                                                         GroSbritannien :           104   06
  (a) Soweit nicht ånders bestimmt.
  t1) Gemäß Artikel 2 Absatz 2 wird diese Quote um 1 65*90 Toni&lt
 ---pagebreak---        Nummer                                                Kontingents« Höchstbetrag je Land       Höhe der den Mitpliedstaaten
       des Ge-                                                  menge                                      rugeteilte Quoten
Lfd.  meinsamen
                                 Warenbezeiehnung            (in Tonnen)           W                         (in Tonnen) (a)
Nr.   Zolkarifs                                                   w
          (1)   j                       (2)                       (3)
                                                                           in %      in Tonnen
                                                                                          (a)                       (5)
 11  ex 60.03     Strümpfe, Unterziehstrümpfe, Socken,             269       30
                                                                                           ■ 81 ■! Deutschland ;           72,63
                  Söckchen, Strumpfschoner und ähnliche                                            Bénélux :                 i »??
                  Wirkwaren , weder gummielastisch noch                                            Frankreich :            51,11
                  kautschutiert :                                                                  Italien :               37,66
                                                                                                   Danemark :              18,83
                  – andere als aus Baumwolle                                                       Irland :                  2,69
                                                                                                   GroSbritannien :        59 11 8
                                                         ' I
 12      60.04    Unterkleidung aus Gewirken , weder gum-       1.733        20             347    Deutschland :         267,91
                  mielastisch noch kautschutiert :                                                 Bénélux :             1^3,30
                  B. aus anderen Spinnstoffen
                                                                                                   Frankreich :          329,27
                                                                                                   Italien :             242,62
                                                                                 (                 Danemark :
                                                                                                   Irland :                17,33
                                                                                                   GroSbritannien : 381,26
 13      60.05    Oberkleidung, Bekleidungszubehör und             521       30              156   Deutschland :         HO , 67
                  andere Wirkwaren, weder gummielastisch                                           Bénélux :               52,10
                  noch kautschutiert : -                                                           Frankreich :            98,99
                     A. Oberkleidung und Bekleidungszu­                                            Italien :               72,94
                         behör :                                                                   Danemark :
                         ex II. andere ausgenommen aus
                                                                                                   !«••.           . „MÏ
                                                                                                   ΟΓοβΒπΜηηίΰη : · ι*·0£
                                 Baumwolle
                  ex B. andere, ausgenommen aus Baumwolle
 ---pagebreak---                                                           ANHANG B
                 Liste der Entwicklungsländer und -gebiete, denen allgemeine Zollpräferenzen gewährt werden
                                                   UNABHÄNGIGE LÄNDER
   Afghanistan                                Jemen, Arabische Republik               Peru
   Algérien                                   Jemen, Demokratische Volksrepublik      Philippinen
   Aquatorialguinea                           Jordanien -                             Ruanda
   Arabische Republik Ägypten                 Jugoslawien                             Sambia
   Argentinien                                Kamerun
                                                                                      Saudi-Arabien
   Äthiopien                                  Katar                     ,
                                                                                      Senegal
   Bahama-Inseln                             Kenia
                                                                                      Sierra Leone
  Bahrain                                    Khmer-Republik                           Singapur
  Bangla Desh                                Kolumbien
                                                                                      Somalia
  Barbados
                                             Kongo (Volksrepublik) %                  Sri Lanka
  Bhutan                                     Korea (Sud-)                            Sudan
  Bolivien                                   Kuba
                                                                                     Swasiland
  Botswana                                   Kuwait
                                                                                     Syrien
  Brasilien                                  Laos
                                                                                  . Tansania
  Burma                                      Lesotho
                                                                                     Thailand
  Burundi                                    Libanon
  Chile
                                                                                     Togo
                                             Liberia
  Costa Rica
                                                                                     Tonga
                                             Libyen
 Dahome                                                                              Trinidad und Tobago
                                             Madagaskar                              Tschad
 Dominikanische Republik                     Malaysia                                Tunesien
 Ekuador                                    Malawi
                                                                                     Uganda
 Elfenbeinkiiste                            Malediven
 El Salvador                                                                         Uruguay
                                          , Mali
                                                                                     Venezuela
 Fidschi                                    Marokko
 Gabun                                      Mauretanien
                                                                                    Vereinigte Arabische Emirate:
 Gambia                                                                                   Abu Dhabi
                                            Mauritius
                                                                                          Dubai
 Ghana                                      Mexiko
 Guatemala                                                                                Ras al Khaimah
                                            Nauru
                                                                                       . Fujaira
 Guayana                                    Nepal
 Guinea                                                                                   Adschman
                                            Nicaragua
Haiti                                                                                     Schardscha
                                            Niger
Honduras                                                                                  Umm al Kaiwain
                                         . Nigeria
Indien                                      Obervolta
                                                                                    Vietnam (Süd-)
                                                                                    westsamoa
Indonesien                                 Ornan
                                                                                    Zaire
Irak                                       Pakistán
Iran                                       Panama
                                                                                    Zentralafrikanische Republik
Jamaika                                                                            Zypern
                                           Paraguay
 ---pagebreak---                                                Vorschlag einer
                              VERORDNUNG (EWG) Nr.                  RATÜS
             zur Eröffnung von Zollpräferenzen für bestimmte Textil waren
                                              in Entwicklungsländern
DER RAT DER EUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN –
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf
Àrtikel 113 ,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft hat im
Rahmen der Welthandelskonferenz (WHK) ein An­
gebot über die Gewährung von Zollpräferenzen für
Halbfertigwaren und Fertigwaren aus Entwicklungs­
ländern hinterlegt. Die in diesem Angebot vorge­
sehene Präferenzbehandlung erstreckt sich in der
Regel auf alle unter Kapitel 25 bis 99 des Brüsseler
Zolltarifschemas fallenden gewerblichen Halb- und
Fertigwaren mit Ursprung in Entwicklungsländern.
Die Präferenz besteht in der Zollfreiheit. Die präfe­
rentiellen Einfuhren erfolgen bis zu bestimmten wert­
mäßig ausgedrückten Plafonds, die für jede Ware
unter Zugrundelegung einheitlicher für alle Waren
geltender Kriterien berechnet werden. Um die Prä­
ferenzbehandlung des oder der wettbewerbsfähigsten
Entwicklungsländer zu begrenzen und den weniger
wettbewerbsfähigen Ländern einen substantiellen An­
teil vorzubehalten, sollen die präferentiellen Einfuh­
ren einer bestimmten Ware aus einem einzigen Ent­
wicklungsland in der Regel 50 v. H. des für diese
Ware festgesetzten Plafonds nicht überschreiten.
Nach diesem Angebot berechnen sich die Jahrespla-
fonds im allgemeinen auf Grund der Summe des
Wertes der cif-Einfuhren im Jahre 1968 (Grundbe-
trag) aus den durch dieses System begünstigten Län­
dern – mit Ausnahme jener Länder, die bereits im
Genuß von von der Gemeinschaft gewährten Zoll-
präferenzregelungen sind –, zuzüglich 5 v. H. des
Wertes der cif-Einfuhren (Zusatzbetrag) aus den
übrigen Ländern sowie den Ländern, die bereits im
Genuß dieser Reglung sind. Dieser Zusatzbetrag ist
veränderlich und wird jährlich auf der Grundlage
der letzten verfügbaren Zahlen berechnet, ohne daß
sich daraus eine Verringerung des Plafonds ergeben
kann. In Anbetracht der Eigenheiten , die der
 Handel mit den meisten unter diese Ver­
 ordnung fallenden Textilerzeugnissen haben
 kann , scheint es jedoch zweckdien-
 ---pagebreak--- lieh, für sie die Plafonds der begünstigten Einfuhren
in Tonnen festzusetzen.
Dieses Angebot ist mit einer Klausel verbunden, in
der die Gemeinschaft von der Annahme ausgeht, daß
sich alle wichtigen Industrieländer der OECD an den
Präferenzen beteiligen und vergleichbare Anstrengun­
gen machen. Ferner ergibt sich aus den abgestimmten
Schlußfolgerungen innerhalb der WHK insbesondere,
 daß dieses Angebot mit zeitweiligem Charakter keine
 zwingende Verpflichtung beinhaltet und insbesondere
 später ganz oder teilweise zurückgezogen werden
 kann. Diese Möglichkeit kann unter anderem in Be­
 tracht gezogen werden, um ungünstige Situationen
 zu beheben, die möglicherweise in den assoziierten
 Ländern als Folge der Anwendung der Systems der
 allgemeinen Präferenzen auftreten.
 Die Konferenz der Staats- und Regierungschefs der
 Mitgliedstaaten und der beitretenden Staaten, die
 vom 19. bis 21 . Oktober 1972 in Paris stattfand,
 hat die Organe der Gemeinschaft und die Mitglied­
 staaten aufgefordert, schrittweise eine umfassende,
 weltweite Politik der Entwicklungshilfe zu verwirk­
 lichen, die insbesondere eine Verbesserung der all­
 gemeinen Präferenzen mit dem Ziel, ein regelmäßiges
 Anwachsen der Einfuhren von verarbeiteten Erzeug­
 nissen aus den Entwicklungsländern herbeizuführen,
 zum Inhalt hat.
 Die Zollpräferenzen sind seit dem zweiten Halbjahr
  1971 unter den vorstehend festgelegten Bedingungen
  angewendet worden. Es ist angebracht, sie weiterhin
  für das Jahr 197 5 anzuwenden.
  Gemäß Protokoll Nr. 23 im Anhang zur Beitrittsakte
  (*) ist das System allgemeiner Zollpräferenzen in den
  neuen Mitgliedstaaten seit dem 1 . Januar 1974
   anwendbar .
 Entsprechend dem Angebot und der vorgenannten
  Verbesserung der Präferenzregelung beziehen sich die •
  vorgenannten Grundbeträge " und Zusatzbeträge nor­
  malerweise auf das Jahr 1971 . Für den Textilsektor
  läßt sich in Anbetracht der Vielfalt der zu berück­
  sichtigenden Daten das oben erwähnte Ziel der Ver­
 besserung des Systems der allgemeinen Präferenzen
 im allgemeinen nur durch eine pauschale Erhöhung
  der für das Jahr 1973 festgesetzten Plafonds um
  (l) AB1. Nr. L 73 vora 27. 3 . 1972, S. 14.
 ---pagebreak--- S vd&efSÄ
     TT erreichen. Bei den Berechnungen des Zusatzbetrags
                    wurde bereits das Jahr 1970 zugrunde
gelegt . Die gleiche Situation besteht für das Jahr 1975
weiter , so dass die genannte Verbesserung nur durch eine
pauschale und einheitliche Erhöhung der für 1974 fest­
gesetzten Plafonds um 5 v.H. vorgenommen werden kann, was
157 5 v.H. des Plafonds des Jahres 1973 entspricht .
                     Es empfiehlt sich somit, daß die Gemeinschaft für die
                      Waren des Anhangs A mit Ursprung in den im An­
                      hang B aufgeführten Ländern für das Jahr 197 5 die
                      zollfreie Einfuhr in Höhe der für jede dieser Waren­
                     gruppen nach der vorgenannten Formel berechneten
                      Gemeinschaftsplafonds zuläßt. Die Gewährung der
                      Zollfreiheit ist den Erzeugnissen mit Ursprung in den
                      Ländern vorzubehalten, wobei der Begriff des Waren-
                      ursrpungs nach dem Verfahren des Artikels 14 der
                      Verordnung (EWG) Nr. 802/68 des Rates vom 27.
                     Juni 1968 über die gemeinsame Begriffsbestimmung
                      für den Warenursprung (') festgelegt wird. Die An­
                      rechnungen auf die einzelnen Plafonds müssen für
                      die Waren mit Ursprung in einem der erwähnten
                      Länder in der Regel in den Grenzen eines gemein­
                     schaftlichen Höchstbetrags von 50 v. H. liegen.
                      Diese Ziele können im vorliegenden Fall mit Hilfe
                     eines Verwaltungsverfahrens erreicht werden, nach
                      dem die Einfuhren der betreffenden Waren auf Ge->
                     meinschaftsebene auf die genannten Plafonds oder
                     Höchstbeträge nach Maßgabe der Gestellung dieser
                     Waren bei der Zollstelle mit einer Anmeldung zur
                      Abfertigung zum freien Verkehr und für die gleich­
                     zeitig ein Ursprungszeugnis vorliegt, angerechnet
                     werden. Dieses Verwaltungsverfahren muß die Mög­
                     lichkeit zur Wiedereinführung der Zölle bieten, so­
                     bald diese Plafonds oder Höchstbeträge auf Gemein­
                     schaftsebene erreicht sind.
                     Dieses Verwaltungsverfahren macht eine sehr enge,
                     besonders schnell funktionierende Zusammenarbeit
                     zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission
                     erforderlich, die vor allem in der Lage sein muß, den
                     Stand der Anrechnungen auf die Plafonds und
                     Höchstbeträge zu verfolgen und die Mitgliedstaaten
                     davon zu unterrichten. Diese sehr enge Zusammen­
                     arbeit ist um so notwendiger, als die Kommission die
                     Möglichkeit haben muß, die geeigneten Maßnahmen
                     zu treffen, um die Wiederanwendung der Zölle all­
                     gemein oder in einzelnen Fällen zu gewährleisten,
                     sobald einer der Plafonds oder Höchstbeträge er­
                     reicht ist –
                     HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                             Artikel 1
                     ( 1) Vom 1. Januar bis zum 31. Dezember           wer­
                     den die Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs und
                     (') ABI. Nr. L 148 vom 28 . 6. 1968 , S. 1.
 ---pagebreak---                                     - 4 -
die Zölle der neuen Mitgliedstaaten für die Waren
des Anhags A vorbehaltlich der Artikel 2 und 4
Absatz 2 vollständig ausgesetzt.
Irland ist ermächtigt, die gleichen Zollsätze anzuwen­
den, die es für die entsprechenden Waren gegenüber
den Mitgliedstaaten mit Ausnahme des Vereinigten
Königreichs anwendet.
(2) Die Zollaussetzung ist Waren mit Ursprung in
den in Anhang B aufgeführten Ländern vorbehalten.
Die Einfuhren, die bereits auf Grund einer anderen
von der Gemeinschaft gewährten Zollpräferenzrege-
lung zollfrei sind, werden jedoch nicht auf die Pla-
fonds im Sinne von Absatz 3 angerechnet. Der Be-
begriff des Warenursprungs zum Zweck der Anwen­
dung dieser Verordnung ist gemäß dem Verfahren
des Artikels 14 der Verordnung (EWG) Nr. 802/68
festzusetzen.
Bei den in Anhang A genannten Teppichen der Tarif-
stelle 58.01 ex A muß aus der entsprechenden Ur-
sprungsbescheinigung die Zahl der Knoten je Meter
Kette hervorgehen.
(3 ) Vorbehaltlich Artikel 2 und Artikel 4 Absatz 2
wird diese Zollaussetzung innerhalb eines Gemein-
schaftsplafonds gewährt, der 157,5 v.H. des Betrages
entspricht , der sich aus der Addition der
1968 getätigten Gemeinschaftseinfuhren der
betreffenden Erzeugnisse in Tonnen aus den
in Anhang B aufgeführten Ländern - mit Aus­
nahme der Länder , die bereits im Genuss einer
von der Gemeinschaft gewährten Zollpräferenz-
regelung sind - und 5 v.H. der Menge der
Einfuhren , die 1970 aus den übrigen
Ländern sowie Ländern , die bereits im
Genuss derartiger Regelungen sind , ergibt .
 (4) Vorbehaltlich der Artikel 2 und 4 Absatz 2 müs­
 sen im Rahmen der einzelnen nach dieser Formel
 berechneten Plafonds die Anrechnungen der Waren
 mit Ursprung in einem der in Anhang B genannten
 Länder innerhalb eines gemeinschaftlichen Höchstbe­
 trags von 50 v. H. des Plafonds liegen, mit Ausnahme
  einiger Waren , deren Höchstbetrag
  entsprechend dem in Anhang A angegebenen
  Vomhundertsatz verringert wurde .
 ---pagebreak---                                             - 5 -
(5) Jede Änderung des Anhangs B, insbesondere             (2) Eine Ware kann auf einen Plafond oder einen
durch Hinzufügen neuer durch Zollpräferenzen be­         Höchstbetrag nur angerechnet werden, wenn das Ur-
günstigter Länder, kann eine entsprechende Anpas­        sprungszeugnis vor dem Tag, von dem ab die Wie-
sung der in den Absätzen 3 und 4 genannten Gemein-        dererhebung der Zollsätze angeordnet worden ist,
schaftsplafonds und Höchstbeträge nach sich ziehen.      vorgelegt wird.
                        Artikel 2                        (3 ) Der Stand der tatsächlichen Ausschöpfung der
                                                          Plafonds und Höchstbeträge wird auf Gemeinschafts­
(1) Sobald die nach Artikel 1 Absatz 3 berechneten        ebene an Hand der nach den Absätzen 1 und 2 an­
Plafonds für die Gemeinschaftseinfuhr von Waren           gerechneten Einfuhren festgestellt.
mit Ursprung in sämtlichen in Artikel 1 Absatz 2
genannten Ländern auf Gemeinschaftsebene erreicht
sind, können jederzeit die Zölle für die Einfuhr der                              Artikel 4
betreffenden Waren aus allen diesen Ländern bis zum
Ende des in Artikel 1 Absatz 1 Unterabsatz 1 vorge­       (1 ) Die Kommission trifft in enger Zusammenarbeit
sehenen Zeitraums wieder erhoben werden.                  mit den Mitgliedstaaten die notwendigen Maßnah­
(2) Sobald die gemäß Artikel 1 Absatz 4 berechneten       men, um die Durchführung der vorstehenden Bestim­
                                                          mungen zu gewährleisten.
Höchstbeträge für die Gemeinschaftseinfuhr von
Waren mit Ursprung in den einzelnen in Artikel 1
Absatz 2 genannten Ländern auf Gemeinschaftsebene         (2) Die Kommission führt die Erhebung der Zölle
für eines dieser Länder erreicht sind, können jederzeit   gegenüber allen in Artikel 1 Absatz 2 genannten Län- .
die Zölle für die Einfuhr der betreffenden Waren aus      dern oder gegenüber einem dieser Länder gemäß Ar­
dem jeweiligen Land bis zum Ende des in Artikel 1         tikel 2 Absätze 1 und 2 auf dem Verordnungsweg
Absatz 1 Unterabsatz 1 vorgesehenen Zeitraums wie­        wieder ein.                 ;
der erhoben werden.
                                                                                  Artikel S
                       Artikel 3
(1 ) Die tatsächlichen Einfuhren der betreffenden         Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission regel­
Waren, werden nach Maßgabe der Gestellung dieser          mäßig mit, welche Einfuhren der betreffenden Waren
Waren bei der Zollstelle mit einer Anmeldung zur          tatsächlich auf die in Artikel 1 Absätze 3 und 4 für
Abfertigung zum freien Verkehr und – außer für die        die Gemeinschaft vorgesehenen Plafonds und Höchst­
Textilwaren der Kapitel 50 bis 63 des Anhangs A –          beträge angerechnet worden sind.
nach dem Zollwert dieser Waren, für die ein den
Vorschriften des vorstehenden Artikels 1 Absatz 2
entsprechendes Ursprungszeugnis vorliegt, auf die für                            Artikel 6
die Gemeinschaft festgesetzten Plafonds und Höchst­
beträge angerechnet.                                      Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1975 in Kraft.
                                                                            f
             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
             Mitgliedstaat.
             Geschehen zu Briïssel am
                                                                       ltn Namen des Rates
                                                                            Der Prâsident
 ---pagebreak---                                                        AN HAN G A
  Liste von Waren mit Ursprung in Entwicklungsländern , denen für bestimmte Textil-
                              waren allgemeine Zollpräferenzen gewährt werden (a)
                 Nummcr des
     Lfd .      Gcmcinsamen
     Nr.           Zoilcarifs                                          Warenbezeichnung
              KAPITEL 50
       1            50.04            Seidengarne, nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf
       2            50.05            Schappeseidengarne, nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf
       3            50.06            Bourretteseidengarne, nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf
       4            50.07            Seidengarne, Schappeseidengarne und Bourretteseidengarne, in Auf­
                                      machungen für den Einzelverkauf
       5            50.08             Messinahaar ; Katgutnachahmungen aus Seide
       6            50.09            Gewebe aus Seide oder Schappeseide
       7            50.10            Gewebe aus Bourretteseide
              KAPITEL 51
       8            51.02            Monofile, Streifen (künstliches Stroh und dergleichen) und Katgut-
                                     nachahmungen, aus synthetischer oder künstlicher Spinnmasse
       9            51.03            Synthetische und künstliche Spinnfäden in Aufmachungen für den
                                     Einzelverkauf
      10      KAPITEL 52             METALLGARNE
              KAPITEL 53
      11            53.06            Streichgarne aus Wolle, nicht in Aufmachungen für den Einzel­
                                     verkauf
      12            53.07            Kammgarne aus Wolle, nicht in Aufmachungen für den Einzelver­
                                     kauf
      13            53.08            Garne aus feinen Tierhaaren, nicht in Aufmachungen für den Einzel­
                                     verkauf
■ (a) Die Waren, für die auf Grund des Gemeinschaftsrechts Zollfreiheit oder eine zeitweilige vollständige Aussetzung des
      Gemeinsamen Zolltarifs gewahrt wird, sind lediglich als Erinnerung für die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft in ihrer
      ursprünglichen Zusammensetzung in der Liste aufgeführt , obgleich diese Zollfreihcit oder Aussetzung unmittelbar und
      uneingeschränkt für die neuen Mitgliedstaaten im Rahmen dieses Systems gilt, ausgenommen Irland , das Zölle anwen«
      den darf, die denjenigen entsprechen, die es für die gleichen Waren gegenüber den Mitgliedstaatcn außer Großbritan­
      nien anwendet.
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            S'œsa oes
  Ltd.                                                   'WsSBaoaeâÔB
           Gc=c=sariee
  Kc.         Zoïkanô
   14          53.09         Game aas gxoben Tierhaaren oder aas Rosbaar, nirhr ia Aofmadum-
                             cm fa           tiozdretkaof
   15          53.10         Garne aus Voile, aus fernen oder groben Tiediaaren oder aas Ro&-
                             haar, in A ;ifma<-knTYgf»n für den Fir,7Afnrairf
   16          53.11         Gewebe aus "Wolle oder feinen Ticrhaarea
   17          53.12         Gewebe aas groben Tierhaaren
   18          53.13         Gewebe aas Roßhaar
          KAPTTEL 54
   15          54.03         Leinengarne und Ramieganse, mehr        bc in Anrmariinngrn for dea
                             Einzelverkauf
   20          54.04         T                 and Rainieganie, in Anfmartinrypn ffij Att FimA
           KAPITEL 56
   21          56.01          SvnAcrischf and künsdkne Spmnfasern, weder gekrexnpek noch
                              jrwammr (*)
   22          56.02          Spinnkabel (*)
   23          56.03          Abfälle von synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen (einschlieS -
                              lich Gamabtaiie nrxi Reibspinnsco£t)> weder gekrempelt noch ge-
                              trâmmr (*)
   24          56.04          Synthetische und künstliche Spinnfasern tmd Abfilie von synthe­
                              tischen oder künstlichen Spinnstoöen, gekrempelt, gekämmt oder
                              anders für die Spinnerei vorbereitet
   25           56.06         Game aus synthetischen oder künstlichen Spinnfasern (oder ans
                              Abfällen von synthetischen oder künstlichen Sptnnstoaen), in Auf
                              jnarh nng^n for den EiûZCâTCZkaUI
           KAPITEL 57
   26          57.05
   ri           57.07         Garne aus anderen päanzlkben Spinnscocen :
                              B. andere
   28          57.08          Papiergarne
   29          57.09          Gewebe ans Hanf
   30         ex 57.11         Gewebe ans anderen pflanzlichen Spinnstoffen,         ausgenommen
                              Gewebe aus Kokostasern
   31          57.12          Gewebe aus Papiergarnen
i*) Für dx Tara dieser Tarifmarniff ist 6er m Artäd 1 Abmi 4 der
              Höchstbcms ^ 30% knbgescsL
 ---pagebreak---                                                - 3 -
      Nummer des
Ltd.  Gemeiruamen                             warenbexeichnuna
Nr.     Zolltarifs
     KAPITEL 58
         58.01     Geknüpfte Teppiche, auch konfektioniert :
32                 ex A. mehr als 500 Knoten
 33                    B. aus Seide, Schappeseide, synthetischen Spinnstoffen , Metall­
                           garnen oder metallisierten Garnen der Tarifnummer 52.01
                           oder aus Metallfäden
 34                ex C. aus anderen Spinnstoffen, ausgenommen aus Jute oder anderen
                           textilen Bastfasern der Tarifnummcr 57.03 oder Kokosfasern
         58.02     Andere Teppiche, auch konfektioniert ; Kelim , Sumak, Karamanie
                   und dergleichen , auch konfektioniert :
 35                ex A. Teppiche, ausgenommen aus Jute oder anderen textilen Bast­
                           fasern der Tarifnummer 57.03 oder Kokosfasern
 36                     B. Kelim , Sumak, Karamanie und dergleichen
 37      58.03     Tapisserien, handgewebt (Gobelins, Flandrische Gobelins, Aubusson,
                   Beauvais und ähnliche), und Tapisserien als Nadelarbeit (z.B. Petit-
                   Point-, Kreuzstich), auch konfektioniert
 38      58.05     Bänder und schußlose Bänder aus parallel gelegten und geklebten
                    Garnen oder Spinnstoffen (bolducs), ausgenommen Waren der
                   Tarifnummer 58.06
 39      58.06     Etiketten, Abzeichen und ähnliche Waren, gewebt, nicht^bestickt, als
                    Meterware oder zugeschnitten
 40      58.07     Chenillegarne ; Gimpen (andere als umsponnene Garne der Tarif-
                   nummer 52.01 und als umsponnene Garne aus Roßhaar); Geflechte
                   und sonstige Posamentierwaren, als Meterware ; Quasten, Troddeln,
                    Oliven, Nüsse, Pompons und dergleichen
 41      58.08     Tülle und geknüpfte Netzstoffe, ungemustert
 42      58.09     Tülle, geknüpfte Netzstoffe und Bobinetgardinenstoffe, gemustert ;
                   Spitzen (maschinen- oder handgefertigt), als Meterware oder als
                   Motiv
     KAPITEL 59
 43       59.01     Watte und Waren daraus ; Scherstaub, Knoten und Noppen, aus
                    Spinnstoffen
 44       59.02      Filze und Waren daraus, auch getränkt oder bestrichen
 45       59.03     Vliesstoffe und Waren daraus, auch getränkt oder bestrichen
 46       59.05     Netze aus Waren der Tarifnummer 59.04, in Stücken, als Meterware
                    oder abgepaßt ; abgepaßte Fischernetze aus Garnen, Bindfäden oder
                    Seilen
 47       59.06     Andere Waren aus Garnen, Bindfäden, Seilen oder Tauen, ausge­
                    nommen Gewebe und Waren daraus
 ---pagebreak---                                             - 4 -
         Nummcr des
Lfd.
         Gcmcinsamen                                    Warenbezeichnung
Nr.
           Zolltarifs
48          59.07             Gewebe, mit Leim oder stärkehaltigen Zurichtestoffen bestrichen,
                             zum Einbinden von Büchern , zum Herstellen von Futteralen und
                             anderen Kartonagen oder zu ähnlichen Zwecken ; Pausleinwand ;
                             präparierte Malleinwand ; Bougram und ähnliche Erzeugnisse für die
                              Hutmacherei
                           a
49          59.08            Gewebe, mit Zellulosederivaten oder anderen Kunststoffen getränkt,
                        j     bestrichen oder überzogen oder mit Lagern aus diesen Stoffen ver­
                      • !    sehen
                        i
50          59.09            "Wachstuch und andere geölte oder mit einem Uberzug auf der
                             Grundlage von Öl versehene Gewebe
51     ■    59.10            Linoleum , auch zugeschnitten ; Fußbodenbelag aus einem Grund aus
                             Spinnstoffen mit aufgetragener Deckschicht aus beliebigen Stoffen,
                             auch zugeschnitten
52          59.11             Kautschutierte Gewebe, ausgenommen Gewirke
53          59.12            Andere Gewebe, getränkt oder bestrichen ; bemalte Gewebe für
                             Theaterdekorationen , Atelierhintergründe und dergleichen
54          52.13            Gummielastische Gewebe, ausgenommen Gewirke
55          59.14            Gewebte, geflochtene oder gewirkte Dochte aus Spinnstoffen für
                             Lampen, Kocher, Kerzen und dergleichen ; Glühstrümpfe, auch
                            getränkt, und schlauchförmige Gewirke für Glühstrümpfe
56          59.15            Pumpenschläuche und ähnliche Schläuche, aus Spinnstonen, auch
                             mit Armaturen oder Zubehör aus anderen Stoffen
57          59.16           Förderbänder und Treibriemen, aus Spinnstoffen , auch verstärkt
58          59.17           Technische Gewebe und Gegenstände des technischen Bedarfs, aus
                            Spinnstoffen
       KAPITEL 60
59
     |   . 60.01            Gewirke als Meterware, weder gummielastisch noch kautschutiert :
     I
                            A. aus Wolle oder feinen Tierhaaren
     !
60        ex 60.02          Handschuhe aus Gewirken , weder gummielastisch noch kautschu-
                            tiert, andere als aus Baumwolle
61          60.05           Oberkleidung, Bekleidungszubehör und andere Wirkwaren, weder
                            gummielastisch noch kautschutiert :
                            A. Oberkleidung und Bekleidungszubehör :
                                 I. Pullover mit einem Anteil an Wolle von mindestens 50 Ge­
                                     wichtshundertteilen und einem Stückgewicht von 600 g- oder
                                     mehr
                         I                            ' .
 ---pagebreak---                                                           - 5 -
  Ui. |!  Nummer des
          Ccmcinsamcn
  Nr.                                                    "Warenbczcichnung                   '
       i    Zolltanfs
  62          60.06           Gummielastische Gewirke und kautschutierte Gewirke, als Meter­
                              ware, sowie Waren daraus (einschließlich Knieschützer und Gummi-
                              strümpfe) :
                 i
                              B. andere Waren
         KAPITEL 61
  63       ex 61.04           Unterkleidung (Leibwäsche) für Frauen, Mädchen und Kleinkinder,
                              andere als aus Baumwolle
  64          61.06           Schals, Umschlagtücher, Halstücher, Kragenschoner, Kopftücher,
                              Schleier und ähnliche Waren
. 65          61.07           Krawatten
  66           61.08          Kragen, Hemdeinsätze, Bluseneinsätze, Jabots, Manschetten und
                              ähnliche Putzwaren für Ober- und Unterkleidung für Frauen und
                              Mädchen
  67          61.09           Korsette, Hüftgürtel , Mieder, Büstenhalter, Hosenträger, Strumpf­
                              halter, Strumpfbänder, Sockenhalter und ähnliche Waren, aus Spinn­
                              stoffen, auch gewirkt, auch gummielastisch
  68          61.10           Handschuhe, Strümpfe, Socken und Söckchen , nicht gewirkt
  69          61.11           Anderes konfektioniertes Bekleidungszubehör, z.B., Schweißblätter,
                              Schulterpolster und andere Polster für Schneiderarbeiten, Gürtel,
                              Muffe, Schutzärmel
         KAPITEL 62
  70          62.01           Decken :
                        '
                              A. mit elektrischer Heizvorrichtung
                            ■ B. andere :                                ,
            ;
                                  II. aus anderen Spinnstoffen
                   .  ^   I
  71          62.03           Säcke und Beutel zu Verpackungszwecken :
                              B. aus Geweben aus anderen Spinnstoffen :                    ^
                                  I. gebraucht :
                                          a) aus Flachs- oder Sisalgewebe
                                      ex b) andere, ausgenommen Gewebe aus Kokosfasern oder
                                             Baumwolle
  72       ex 62.05           Andere konfektionierte Waren aus Geweben, einschließlich Schnitt­
                              muster zum Herstellen von Bekleidung, ausgenommen Waren aus
                              Jute oder anderen textilen Bastfasern der Tarifnummer 57.03 oder
                              Kokosfasern
 ---pagebreak---                                 - 6 -
        Nummer des
Lfd.
Nr.
        Gcmcinsamen                            Warenbezeichnung
          Zolltarifs
     , KAPITEL 63
73       ex 63.01      Bekleidung und Bekleidungszubehör, Decken, Haushaltswäsche und
                       Waren zur Innenausstattung (ausgenommen Waren der Tarifnum­
                       mern 58.01 , 58.02 und 58.03), aus Spinnstoffen, Schuhe und Kopf­
                     i bedeckungen, aus Stoffen aller Art, alle diese augenscheinlich ge­
                     i braucht, in Massenladungen, lose oder in Ballen , Säcken oder ähn­
                     j lichen Verpackungen, außer aus Jute oder anderen textilen Bastfasern
                     i
                       der Tarifnümmer 57.03 oder Kokosfasern
 ---pagebreak---                                                       ANHANG B
              Liste der Entwicklungsländer und -gebiete, denen allgemeine Zollpräferenzen gewährt werden
                                              UNABHÄNGIGE LANDER
Afghanistan                               Jemen , Arabische Republik               Peru
Aliicrien                                 Jemen , Demokratische Volksrepublik      Philippinen
Äquatorialguinea                          Jordanien                                Ruanda
Arabische Republik Ägypten                Jugoslawien                              Sambia
Argentinien                               Kamerun                                  Saudi-Arabien
Athiopien                                 Katar                                    Sénégal
B.iiiama-Inseln                           Kenia                                    Sierra Leone
Bahrain                                   Khmer-Republik                           Singapur
Bangla Desh                               Kolumbien                                Somalia
Barbados                                  Kongo ( Volksrepublik)                   Sri Lanka
Bhutan                                    Korea (Sud-)                             Sudan
Bolivien                                  Kuba                                     Swasiland
Botswana                                  Kuwait                                   Syrien
Brasilien                                 Laos                                     Tansania
Burma                                     Lesotho                                  Thailand
Burundi                                   Libanon                                  Togo
Chile                                     Liberia                                  Tonga
Costa Rica                                Libyen                                   Trinidad und Tobago
Dahome                                    Madagaskar                               Tschad
Dominikanische Republik                   Malaysia                                 Tunesien
Ekuador                                   Malawi                                   Uganda
Elfenbeinkiiste                           Malediven                                Uruguay
El Salvador                               Mali                                     Venezuela
Fidschi                                   Marokko                                   Vereinigte Arabische Emirate :
Gabun                                     Mauretanien                                  Abu Dhabi
Gambia                                    Mauntius                                     Dubai
Ghana                                     Mexiko                                       Ras al Khaimah
Guatemala                                 Nauru                                        Fujaira
Guayana                                   Népal                                        Adschman
Guinea                                    Nicaragua                                    Schardscha
Haiti                                      Niger                                       Umm al Kaiwain
Honduras                                  Nigeria                                   Vietnam (Süd -)
Indien                                    Obervolta                                Westsamoa
Indonesien                                 Oman                                     Zaire
Irak                                      Pakistan                                  Zentralafrikanische Republik
Iran                                      Panama                                    Zypern
Jamaika                                   Paraguay
 ---pagebreak---                                             VORSCHLAG EINER
                                VERORDNUNG (EWG) DES RATES
              zur Eröffnung von Zollpräferenzen in Form von teilweisen Aussetzungen der Zollsätze
              für Fertigwaren aus Jute mit Ursprung in Ifidien , Thailand und Bangla Desh und
               Erzeugnisse aus Kokösfasern mit Ursprung in Indien und Sri Lanka
 DER RAT DER EUROPAISCHEN
 GEMEINSCHAFTEN –
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
 päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf
 eestützt auf den Vorschlae der Kommission.
~in trwagung nachstehender Urunder
 Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft hat im Rah­
 men der Welthandelskonferenz (WHK) ein Angebot
 über die Gewährung von Zollpräferenzen für Halb-
 fertigwaren und Fertigwaren mit Ursprung in Ent­
 wicklungsländern hinterlegt. Die in diesem Ange­
 bot vorgesehene Präferenzbehandlung erstreckt sich
 in der Regel auf alle unter Kapitel 25 bis 99 des
 Brüsseler Zolltarifschemas fallenden gewerblichen
 Halbfertig- und Fertigwaren mit Ursprung in Ent­
 wicklungsländern.
 Dieses Angebot mit einer Klausel verbunden, wonach
 die Gemeinschaft das Angebot in der Annahme ge­
 macht hat, daß sich alle wichtigen Industrieländer der
 OECD an der Gewährung der Präferenzen beteiligen
 und vergleichbare Anstrengungen machen. Ferner er­
 gibt sich aus den innerhalb der WHK abgestimmten
 Schlußfolgerungen, daß dieses Angebot mit zeitwei­
 ligem Charakter keine zwingende Verpflichtung bein­
 haltet und insbesondere später ganz oder teilweise
 zurückgezogen werden kann. Von dieser Möglichkeit j
 kann unter anderem Gebrauch gemacht werden, um
 ungünstige Situationen zu beheben, die möglicher­
 weise als Folge der Gewährung der allgemeinen
 Präferenzen in den assoziierten Staaten auftreten.
 Für die Jute- und Kokosfaserwaren sieht dieses' An­
 gebot jedoch Zollfreiheit nur im Rahmen besonderer
 Maßnahmen vor, die mit den Ausfuhr-Entwicklungs-
  ländern festzulegen sind.
 Die Abkommen zwischen der Geweinschaft                  und
  Indien       über Fertigwaren aus JuteMnd Kokos-
fasern(2 ) sind in Kraft getreten . Diese Abkommen nehmen
 insbesondere Bezug auf die „Gemeinsame Absichts­
 erklärung betreffend die Entwicklung der Handels­
 beziehungen mit Sri Lanka, Indien, Malaysia, Paki­
 stan und Singapur" im Anhang der Beitrittsakte (3).
  In diesdtt Abkommen wird ein Rahmen von beson­
 deren Maßnahmen zur Regelung des Handels mit
  diesen Waren mit der Gemeinschaft eingeführt.
 In bezug auf Bangla Desh laufen zur Zeit Verfahren zum
 Abschluß eines Abkommens, das auf der
( l)(2) ÂB1. ïïr. L 82 vom '27.3.1974, Seiten 11 und 17
(3 )        ABU Br. L 73 vom 27.3.1972 , S. 14
 ---pagebreak---                                                         - 2 -
      gleichen Grundlage wie das Abkommen zwischen der
      Gemeinschaft und Indien beruht.
      Es ist insbesondere vorgesehen, daß die Gemein­
      schaft autonom und im Rahmen ihres Angebots be­
      treffend die Gewährung allgemeiner Zollpräferenzen
      auf die Fertigwaren aus Jute und Kokosfasern mit
      Ursprung in Indien und Bangla Desh ab 1 : Januar
      1974 eine teilweise und gestaffelte Aussetzung der
      Zollsätze des gemeinsamen Zolltarifs für diese Waren
     gegenüber Indien anwendet ;
     Im flbrigen werden zur Zeit Sondermas snahmen
     zwischen der Gemeinschaft und Sri Lanka für
     Erzeugnisse aus Kokosfasern "bzw . Thailand
     für Erzeugnisse aus Jute festgelegt .
      Gemäß Protokoll Nr. 23 im Anhang zur Beitrittsakte
wird das System allgemeiner Zollpräferenzen in den
  , neuen Mitgliedstaaten vom 1. Januar 1974 an in.'
     vollem Umfangangewendet • Artikel 2 Absatz 2 der
     vorgenannten Abkommen mit Indien und Bangla Desh betreffend diese Waren be­
     stimmt jedoch, daß die sich aus der Eröffnung dieser
   , Präferenzen ergebenden Tarifanpassungen in Däne­
 , mark, Irland und im Vereinigten Königreich schritt-
1    weise vorgenommen werden können. Es scheint ebenfalls angebracht ,
v    eine solche Massnahme gegenüber Thailt-id und Sri Lanka
     festzulegen .
         Die Gemeinschaft sollte daher bei den in Artikel 1   '
        dieser Verordnung genannten Erzeugnissen bis zum                           "
        31. Dezember 197£ die Einfuhr von Juteerzeugnissen
         aus Indien , Thailand und Bangla Desh
        .und von Kokosfasererzeugnissen_au§ Indien
       jrad.Sri Lanka, bei teilweiser Aussetzung
         der Zollsätze gestatten .
        Die Zulassung zu diesen Aussetzungen ist den be­
        treffenden Waren mit Ursprung in Indien und Bangla Desh , Thailand und Sri
   Lanka vorzubehalten. Dabei sind die Bestimmungen
        über den Begriff des Warenursprungs bei der Durch- •
        führung der Zollpräferenzen anzuwenden, die von
        der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft den Waren
        aus Entwicklungsländern für die Zeit vom 1. Januar
        bis 31. Dezember 197£ eingeräumt werden.
       HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                             Artikel 1
       ( 1 ) Ab 1 . Januar 197$ werden die Zollsätze des
       Gemeinsamen Zolltarifs für die nachstehend aufge­
       führten Waren im Rahmen einer Präferenzbehand­
       lung bis zu der Höhe der für die einzelnen Waren
       angegebenen Sätze ausgesetzt:
 ---pagebreak---                 Nummer des                                                                Pr»fcrcnz*
                Gcmeinsamen                            Warcnbezeichnung                    zollsatz •
                   Zollurifi                                                              . %
                     57.06     Garne aus Jute oder anderen textilen Bastfa-                 3,2
                                sern der Tarifnr . 57 . 03
                     57.10     Gewebe aus jute' oder anderen , "textilen Bast-
                               rasern aer Tarirnr . 57.03'
                               A. mit einer Breite von 150 cm oder weniger und einem
                                  Quadratmetergewicht :
                                    I. von weniger als 310 g                                8
                                   II. von 310 g bis 500 g                                  7,6
                                  III. von mehr als 500 g                                   6
                               B. mit einer Breite von mehr als 150 cm                    ii
                     58.02     Andere Teppiche, auch konfektioniert ; Kelim, Sumak, Kara-
                               manie und dergleichen, auch konfektioniert :
                               A. Teppiche :
                             I
                             I
                                      I : Teppiche aus Kokosfasern und ITadelflortepJ iche
                                          aus Jute und Kokosfasern                          9,2
                      62.03    Säcke und Beutel zu Verpackungszwecken :
                               ex A. aus Jutegeweben :
                                      II. andere, aus Geweben mit einem' Quadratmeterge­
                                           wicht :
                                           a) von weniger als 310 g                         8
                                           b) von 310 g bis 500 g -                         7,6
                                           c) von mehr als 500 g                            6
(2) Bei der Einfuhr der betreffenden Erzeugnisse
nach Dänemark und dem Vereinigten Königreich
werden die Sätze des Zolltarifs dieser Länder ange­
wandt, die auf dem Niveau der 1973 angewandten
Zollsätze ausgesetzt werden. Bei den in Absatz 1
genannten Textilwaren aus Jute der Tarifnummern
ex 57.06, ex 57.10 und 62.03 ex A II wendet Irland
die Zollsätze an, die sich aus der Annäherung seines
nationalen Zolltarifs an die vorgenannten Präferenz-
zollsätze nach der in Artikel 39 Absätze 1 und 2 der
Beitrittsakte festgelegten Zeitfolge ergeben.
 (3) Die in Absatz 1 genannten Aussetzungen sind
  bis zum 31 . Dezember 1975 den Waren mit Ursprung
  in Indien vorbehalten. Die Waren rxiit Ursprung in
  Bangla Desh und Thailand mit Ausnahme der Kokos fasert eppiche und
  Nadelflorteppiche aus Kokosfasern kommen ebenfalls in den
   Genuss dieser Aussetzungen . Die genannten Teppiche aus Kokos­
   fasern und Nadelflorteppiche aus Kokosfasern mit Ursprung in
   Sri Lanka kommen in den Genuss dieser Zollaussetzungen .
                   Zur Anwendung der vorliegenden Ver­
ordnung gilt als Begriff des Warenursprungs der
 in den Vorschriften der Verordnung (EWG)
  Nr. 3614/73          der Kommission enthaltene Ur-
  sprungsbegriff, der auf Waren Anwendung findet,
 die in den Genuß der von der Gemeinschaft den Ent- •
  wicklungsländern für die Zeit vom 1. Januar bis 31.
 Dezember 1975 eingeräumten Zollpräferenzen ge­
 langen.         '
 ---pagebreak---                                                 - 4 -
                                            Artikel 2
                      ( 1 ) Die Kommission trifft in enger Zusammenarbeit
                      mit den Mitgliedstaaten die notwendigen Maßnah­
                      men, um die Durchführung der vorstehenden Be­
                      stimmungen zu gewährleisten.
                      (2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission regel­
                      mäßig mit, welche Einfuhren sie unter Inanspruch­
                      nahme der vorstehenden Bestimmungen vorge­
                      nommen haben.
                                            Artikel 3
                      Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1975 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
Mitgliedstaat.
Geschehen zu Briïssel                               ;                        .
                                                           Zm'Name» des Rates
                                                               Der Prâsident
 ---pagebreak---                                                    Vorschlag einer
                                     VERORDNUNG (EWG)        D^s RATES
                  über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten be­
                              treffend bestimmte Textilwaren mit Ursprung in Jugoslawien
  DER RAT DER EUROPAISCHEN
  GEMEINSCHAFTEN –
  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
  ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf
 Artikel 113 ,
  auf Vorschlag der Kommission,
  in Efwägung.nachstehender Gründe:              -
  Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft hat im Rah­
  men der WHK ein Angebot über die Gewährung
  von Zollpräferenzen für Halbfertigwaren und Fertig­
  waren mit Ursprung in Entwicklungsländern hinter­
  legt. Die in diesem Angebot vorgesehene Präferenz­
  behandlung erstreckt sich in der Regel auf alle unter
  Kapitel 25 bis 99 des Brüsseler Zolltarifschemas fal­
  lenden gewerblichen Halb- und Fertigwaren mit Ur­
  sprung in Entwicklungsländern.
  Für Baumwolltextilerzeugnisse , die im langfristigen Abkommen
  über de»; internationalen Handel mit Baumwolltextilerzeugnissen ( l )
  erfasst waren , sieht das betreffende An­
  gebot vor, daß die Präferenzen in Form von zollfreien
  Plafonds d?n Ländern gewährt werden sollen, die
  zu den von den allgemeinen Präferenzen begünstig­
  ten Ländern gehören und Unterzeichnerstäaten des
. langfristige^ Baumwollabkommens sind, oder gege­
   benenfalls den begünstigten Ländern, die gegenüber
  der Gemeinschaft ähnliche Verpflichtungen überneh­
   men, wie sie im Rahmen dieses langfristigen Ab­
   kommens bestehen, und zwar für die Dauer des ge­
   nannten Abkommens. Angesichts der Verbindung zwischen Baumwollwaren und
     ihren Substitutionserzeugnissen , die durch Artikel 6
     des langfristigen Baumwollabkommens festgelegt wurde ,
                  i          erscheint es im vorliegenden
" Fall, da es sich um eine vollständige Zollaussetzung
   handelt, gerechtfertigt, für die Substitutionserzeug-
   nisse, die auf der von der Gemeinschaft bei den
   letzten Zollverhandlungen beim GATT hinterleg­
   ten Liste der bedingten teilweisen und begrenzten
   Zollsenkungen stehen, die gleiche vorstehend be­
   schriebene Regelung anzuwenden.
   Dieses Angebot ist mit einer Klausel verbunden, wo­
   nach die Gemeinschaft das Angebot in der Annah­
   me gemacht hat, daß sich alle wichtigen Industrie­
   länder der OECD an der Gewährung der Präferen­
   zen beteiligen und vergleichbare Anstrengungen ma­
   chen. Ferner ergibt sich aus den innerhalb der WHK
   abgestimmten Schlußfolgerungen, daß dieses Ange­
   bot mit zeitweiligem Charakter keine zwingende
   Verpflichtung beinhaltet und insbesondere später
   ganz oder teilweise zurückgezogen werden kann. Von
    (' ) AB1. Nr. L 225 vom 12. 10. 1970, S. 29.
 ---pagebreak---                                      - 2 -
 dieser Möglichkeit kann unter anderem Gebrauch ge­
 macht werden, um ungünstige Situationen zu behe­
 ben, die möglicherweise als Folge der Gewährung
 der allgemeinen Präferenzen in den assoziierten Staa­
 ten auftreten.
 Die Konferenz der Staats- und Regierungschefs der
 Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften
 und der ihnen beitretenden Staaten, die vom 19. bis
 21 . Oktober 1972 in Paris stattfand, hat die Organe
 der Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten aufgefor-,
 dert, schrittweise eine umfassende, weltweite Politik
 der Entwicklungshilfe zu verwirklichen, die insbe­
 sondere eine Verbesserung der allgemeinen Präferen­
 zen mit dem Ziel, ein regelmäßiges Anwachsen der
 Einfuhren von Fertigerzeugnissen aus den Entwick­
 lungsländern herbeizuführen, zum Inhalt hat.
 Gemäß Protokoll Nr. 23 im Anhang zur Beitritts­
  akte (2) ist das System allgemeiner Zollpräferen-
 zen in den neuen Mitgliedstaaten seit dem 1 . Januar 1974
anwendbar .
Für die verschiedenen Gruppen der betreffenden
Textilerzeugnisse wurde das genannte Angebot durch
■die Verordnung (EWG) Nr.                   des Rates vom
                           zur Eröffnung, Aufteilung
und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten
 betreffend bestimmte Textilwaren mit Ursprung in
 Entwicklungsländern (3) und die Verordnung (EWG)
                 des Rates vom                         zur     :
Eröffnung von Zollpräferenzen für bestimmte Textil-
erzeugnisse mit Ursprung in Entwicklungslän-                ■
 dern (4) 'für das Jahr 197 5 zugunsten der Ent­
wicklungsländer, die die vorstehenden Voraussetzun­
gen erfüllen und in Anhang B dieser Verordnungen
aufgeführt sind, eingeführt. Diese Maßnahme wur­
de als Ubergangsmaßnahme getroffen, da die Kom­
mission hofft, daß die betreffenden Länder zumin­
dest im Verlauf von 1975 die Maßnahmen ergrei­
fen, mit denen bis zur Anwendung des "Abkommens über den
internationalen Handel mit Textilerzeugnissen" ( 5 )
die Einhaltung gleichwertiger Ziele gewährleistet werden
kann. Jugoslawien hat seinerseits ähnliche Verpflichtungen übernom­
men , wie sie im Rahmen des langfristigen Abkommens bestehen . Es
erscheint daher angebracht , auf Grund derselben Erwägungen , Ju­
  goslawien in den Genuß der Zollpräferenzen für die '
  betreffenden Textilerzeugnisse kommen zu lassen,         . .
  und zwar ebenfalls für die gesamte Dauer des Jahres
  1975 . Um die Vorteile der derzeitigen Begünstigten
  für diese Erzeugnisse nicht zu beeinträchtigen, ist es
  angebracht, besondere zollfreie Plafonds, die aus­
  schließlich Ursprungserzeugnissen aus Jugoslawien
  (*) ABI. Nr. L 73 vom 27. 3. 1972, S. 14.
  (') ABl. Nr. L
  t4) AB1 . Nr. L
  ( 5 ) AB1 . Nr. L 118 vom 30.4.74 , S. 1
 ---pagebreak---  zugänglich sind, zu eröffnen. Es ist angebracht, daß
  diese einzelnen Plafonds im Normalfall mit dem
  Höchstbetrag übereinstimmen, der in den Verord­
  nungen (EWG) Nr.                und (EWG) Nr.
  für die entsprechenden Erzeugnisse festgesetzt wor­
  den ist, mit einer Mindest- bzw. Höchstgrenze von
   10 fl/o bzw. 100 fl/o der jugoslawischen Ausfuh­
  ren dieser Erzeugnisgruppen in die Gemeinschaft im
  Jahre 1968.
  Es empfiehlt sich somit, daß die Gemeinschaft für
  die im Anhang zu dieser Verordnung aufgeführten
  Waren bis 31 . Dezember 197 5 zollfreie Gemein-
  schaftszollkontingente in Höhe der für die einzelnen
  Waren in Tonnen angegebenen Höchstbeträge eröff­
  net; Die Zulassung zu diesen Zollkontingenten ist
  den Erzeugnissen mit Ursprung in Jugoslawien vorzu-
   behalten, wobei der Begriff des Warenursprungs nach
   dem Verfahren des Artikels 14 der Verordnung
   (EWG) Nr. 802/68 ' des Rates vom 27. Juni 1968
   über die gemeinsame Begriffsbestimmung für den
   Warenursprung (') festgelegt wird.
   Der Gemeinschaftscharakter dieser Kontingente kann
   dadurch gewahrt werden, daß bei der Ausnutzung der
   Gemeinschaftszollkontingente eine Aufteilung des
   Volumens auf die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft
   zugrunde gelegt wird. Wegen der Verschiedenartig­
   keit der betreffenden Waren führt jedoch im vorlie­
   genden Fall die Anwendung der im allgemeinen für
. die Aufteilung der bisher eröffneten Gemeinschafts-
   zollkontingente angewandten Grundsätze zu Be­
   rechnungen, die um so schwieriger werden, als die
   erforderlichen statistischen Angaben sich gelegent­
   lich als unvollständig, ungenau oder als nicht reprä­
   sentativ erweisen. Die für die Berechnung erforder­
   liche Frist ist nicht mit der notwendigen Kontinui­
   tät in der Anwendung der betreffenden Zollpräferen-
   zen in Einklang zu bringen. Unter diesen Umstän­
   den ist es angezeigt, noch in diesem Stadium auf
   eine pauschale Aufteilung für die betreffenden Ge-
   meinschaftszollkontingente auf die Mitgliedstaaten
   zurückzugreifen. Auf der Grundlage allgemeiner
   wirtschaftlicher Kriterien, d. h. des Außenhandels auf
   dem Textilsektor, des Bruttosozialprodukts und der
   Bevölkerungszahl ergeben sich für den in Betracht
   gezogenen Kontingentszeitraum folgende Prozentsät­
   ze der ursprünglichen Beteiligung jedes Mitglied-
   staats an den Kontingentsbeträgen:
                 Deutschland ■              27®/»
                 Bénélux                    10 •/•
                 Frankreich                 19
                 Italien                    14 4/»
                 Danemark                    7 °/o
                 Irland                      1 °/o
                 Vereinigtes Kônigreich 22 ®/o
    (M ABI . Nr. L 148 vom 28 . 6. 1968, S. 1 .
 ---pagebreak---                                - 4 -
 Da das Volumen der Zollkontingente im allgemeinen relativ niedrig
 ist, erscheint es ohne Verletzung des Gemeinschafts-.
 Charakters dieser Kontingente möglich, im vorliegen­
 den Fall ein System der Ausnutzung vorzusehen, das
 auf einer einmaligen Aufteilung beruht. Dies gilt tun so mehr , als
 die Anwendung des Grundsatzes zur Einführung eines
 Reserveanteils in diesem besonders empfindlichen
 Sektor nur schrittweise und im Zusammenhang mit den
 allgemein im Rahmen des Systems allgemeiner Präferenzen
 vorgesehenen Verwaltungsmodalitäten erfolgen kann . Diese
 Aufteilung könnte also nach den in vorstehender Tabelle
 aufgeführten Prozentsätzen erfolgen .
  Da das Königreich Belgien, das Königreich der Nie­
  derlande und das Großherzogtum Luxemburg sich
  zu der Wirtschaftsunion Benelux zusammengeschlos­
  sen haben und durch diese bei der Aufteilung der
  betreffenden Zollkontingente vertreten werden, kann
  jede Maßnahme im Zusammenhang mit der Verwal­
  tung der dieser Wirtschaftsunion zugeteilten Quoten
  durch eines ihrer Mitglieder erfolgen –
  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                          Artikel 1
  (1 )    In der Zeit vom 1 . Januar bis zum 31 . De­
  zember 1975 werden die Zollsätze des Gemeinsa­
  men Zolltarifs und die Zollsätze der neuen Mitglied­
  staaten für die im Anhang aufgeführten Waren im
  Rahmen von Gemeinschaftszollkontingenten in Hö­
  he der für die einzelnen Waren in Spalte 3 des An­
  hangs in Tonnen aufgeführten Mengen vollständig
  ausgesetzt.
  Irland ist ermächtigt, Kontingentszollsätze anzuwen­
  den, die gleich den Zollsätzen sind, die Irland für
  die gleichen Waren gegenüber den anderen Mit­
  gliedstaaten, ausgenommen dem Vereinigten König­
  reich, anwendet.
   (2) Die Zulassung zu den in Absatz 1 genann­
  ten Zollkontingenten ist für Waren mit Ursprung in
  Jugoslawien vorbehalten. Der Begriff des Warenur-
  sprungs zum Zweck der Anwendung dieser Verord­
  nung wird gemäß dem Verfahren des Artikels 14
   der Verordnung (EWG) Nr. 802/68 festgesetzt.
                          Artikel 2
   Die in Artikel 1 Absatz 1 genannten Gemeinschafts-
   zollkontihgente werden in Quoten aufgeteilt, die
. sich für die einzelnen Mitgliedstaaten auf die den
   in Spalte 4 des Anhangs für die einzelnen Waren­
   gruppen angegebenen Mengen belaufen.
                          Artikel 3
    ( 1 ) Die Mitgliedstaaten garantieren den freien Zu­
   gang zu der ihnen zugeteilten Quote den in ihrem
   Hoheitsgebiet ansässigen Importeuren dieser Erzeug­
   nisse.
   (2) Der Stand der tatsächlichen Ausschöpfung der
   Quoten der Mitgliedstaaten wird an Hand der zur
   Abfertigung zum freien Verkehr angemeldeten und
 ---pagebreak---                                           - 5 -
mit einem Ursprungszeugnis gemäß Artikel 1 Absatz                              Artikel S
2 versehenen Waren festgestellt.
(3 )  Eine Ware kann nur in den Genuß des Zoll-          Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten
kontingents kommen, wenn das in Absatz 2 genann­         zum Zweck der Einhaltung der vorstehenden Vor­
te Ursprungszeugnis vor dem Zeitpunkt der Wieder­        schriften eng zusammen.
einführung der Zölle vorgelegt wird.
                      Artikel 4
                                                                                Artikel 6
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission regel­
mäßig mit, welche Einfuhren tatsächlich auf ihre
Quoten angerechnet wurden.                               Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 19 /5 in Kraft.
            Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
            Mitgliedstaat.
            Geschehen zu Briissel am
                                                                     lm Namen des Rates
             < .    ■   ■                                               Der Pråsident
 ---pagebreak---                                                          ANHANG
            Liste der Waren mit Ursprung in Jugoslawien, die im Rahmen der allgemeinen Zollprätcrenzen
                            Gegenstand eines zollfreien Gemeinschaftszollkontingents sind
           Nummer dei                                                                           Den Mitglieditaaten
Laufende   Gcmeinsamen                  Warenbezeichnung            Kontingent                   zugeteilte Quoten
Nummcr       Zolltarifs                                           ( in Tonnen)                      ( in Tonnen)
                (1 )                           (2)                       3)                               m
    1        55.05       Baumwollgarne, nicht in Aufmachungen
                         für den Einzelverkauf:
                         B. andere;
                             II. andere :
                                 mit einer Lauflänge der Eintach-
                                 fäden je kg:
                                 – von 14 000 m oder weniger      •     75         ΟοικκΜ&ηΰ                       νεη
                                                                                   Bcnelux
                                                                                   Frankreich                    *ift!cn
              \                                                                    Ιΐίΐϋβη
                                                                                   Irland
                                                                                   Vereinigtes Kônigreich         ID » 3U
    2 .                          – von mehr als 14 000 m bia         1.346         Deutschland
                                     40 000 m                                      Bénélux                     «s 74,
                                                                                   Frankreich                  522 ». 7
                                                                               l   Italien
                                                                                   Danemark                        1 ,/ nb
                                                                                   Irland                      jqt'i ?
                                                                                   Vereinigtes Königreich '3D i ''
      i
    3                            – von mehr als 40 000 m bis
                                                                        %2
                                                                                   Deutschland                 \ c'on
                                     80 000 m                                     Bénélux                         ;S»5j!
                                                                                  Frankreich                      {? '»' ||
                                                                                  Italien                         °5i2?
                                                                                   Danemark                         T' ro
                                                                                  Irland
                                                                                  Vereinigtes Königreich
                                                                                                                    ^ #62
                                                                                                               101 f bH
   4                             – von mehr als 80 000 m bis              68      Deutschland
                                    120 000 m                                     Bénélux
                                                                                  Frankreich                       12,92
                                                                                  Italien                            9,52
                                                                                  Danemark
                                                                                  Irland
         I                                                                        Vereinigtes Königreich           1 4 1 96
   5         55.09      Andere Gewebe aus Baumwolle:
                        A. mit einem Anteil an Baumwolle von                    I
                            85 Gewichtshundertteilen oder mehr:
                             I. mit einer Breite von weniger als
                                 85 cm :
                                 – roh                                   40       Deutschland                        P'nn
                                                                                  Bcnelux
                                                                                  Frankreich                          '
                                                                                  Italien                             5 ,60
                                                                                  Danemark                            2,80
                                                                                  Irland                              OjW
                                                                                  Vereinigtes Kônigreich              8,80
 ---pagebreak---                                                               - 2 -
           Nummcr des                                                                             Den Mitgiiedstaaten
Lâufendc   Gcmeinsamen                   Warenbezeichnung             Kontingent                    zugeteilte Quoten
Nummer      Zolltarifi                                               (in Tonnen)                       ( in Tonneu)
                ( 1)                            (2)                        3                                 <«
    6         55.09                – andere                             120          Dcutschland                       32,40
             (Forts.)                                                                Bénélux                           12,00
                                                                                     Frankreich                        22,80
                                                                                     Italien                            1ô , 80 '
                                                                                     Danemark                             8,40
                                                                                      Irland                               \ t c\J
                                                                                     Vereinigtes Kônigreich             26,40
    7                          II.' andere :
                                    – roh, mit einer Breite von :
                                       – 85 cm bis 115 cm            1.150            Dcutschland
                                                                                      Bénélux                         1">,70
                                                                                     Frankreich                       229.33
                                                                                     Italien                          168,98
                                                                                     Danemark                          84,49
                                                                                     Irland                             12,07
                                                                                     Vereinigtes Kônigreich           265,54
         I
    8                                 – von mehr ali 115 cm bit         m            Dcutschland                      197,64
                  ;1                      165 cm                                     Bcnclux                           73.20
                  1                                                                  Frankreich                       139.08
                                                                                     Italien                          102.48
                                                                                      Danemark                         51,24
                      i
                                                                                      Irland                              7,32
                    1 1                                                              Vereinigtes Kônigreich           161,04
    9                                 – von mehr ali 165 cm             236          Dcutschland                       63 . 72
                                                                                     Bcnelux                           23,60
                                                                                     Frankreich                        44,64
                                                                                     Italien
                                                                                     Danemark     .
                                                                                                                       33,04
                                                                                                                       1b 52
                                                                                     Irland                             Tjb
                                                                                     Vereinigtes Kônigreich            51,92
  10                               – andere :
                                      – bedruckt                         82          Dcutschland                       22,14
                                                                                     Bénélux                             8,20
                                                                                     Frankreich                        15,58
                                                                                     Italien                           11 48
                                                                                     Danemark                            5 * 74
                                                                                     Irland                              0*82
                                                                                     Vereinigtes Kônigreich            18 04
  11                                  – andere                           82          Dcutschland                       22,14
                                                                                     Bénélux .                           8,20
                                                                                     Frankreich                        15.58
                                                                   1
                                                                                     Italien                           11,48
                                                                                     Danemark                            5,74
                        !                                                            Irland                              0,82
                                                                                     Vereinigtes Kônigreich            18 04
  12        56.05         Garne aus synthetischen oder künstli-
                          schcn Spinnfasern (oder aus Abfällen von
                          synthetischen oder künstlichen Spinn­
                          stoffen), nicht in Aufmachungen für den                I •
                          Einzelverkauf :
                          B. aus künstlichen Spinnfasern               173           Dcutschland                       22,14
                                                                                     Bénélux
                                                                                     Frankreich ■                      15,58
                                                                                     Italien                           11,48
                                                                                     Danemark                            5,74
                                                                                     Irland                              U t o2
                                                                                     Vereinigtes Kônigreidi            18,04
 ---pagebreak---                                          - 3 -
            Nummer des                                                                     Den Mitcliedsstaaten
Laurende    Gcmcinsamen               Warenbezeichnung            Kontingent                zugetciltc Quoten
Nummer        Zolltarifi                                         (in Tonnen)                   (in Tonnen)
                 (1 )                        W                          «                            4)
   13         56.07      Gewebe aus synthetischen oder künstli-,
                         chen Spinnfasern:
                         B. aus künstlichen Spinnfasern :
                            – bedruckt                              157        Deutschland                    ^2,39
                                                                               Bénélux
                                                                               Frankreich
                                                                                                              2o
                                                                                                              <9,83
                                                                                                                    S
                                                                               Italien                        * 1,98
                                                                               Danemark                       10.99
                                                                               Irland                           1,57
                                                                               Vcreinigtes Kônigreich         34,54
                                                                     157 ,
   14                       – andere                                           Deutschland                    42,39
                                                                               Bénélux                        15,70
                                                                               Frankreich                     29.83
                                                                               Italien                        21,98
                                                                               Danemark
                                                                               Irland
                                                                                                              10,99
                                                                                                                * ci
                                                                               Vereinigtes Königreich         34 { 54
   15      ex 60.03      Strümpfe, Unterziehstrümpfe, Socken,
                         Söckchen, Strumpfschoner und ähnliche
                         Wirkwaren, weder gummielastisch noch
                         kautschutiert:
         I               – aus Baumwolle                               23      Deutschland                      2»?1
                                                                               Bénélux
                                                                               Frankreich                       *, 37
                                                                               Italien                          3 , 22
                                                                               Danemark                          1.61
                                                                               Irland                           0,23
                                                                               Vereinigtes Kônigreich           5,08
   16         60.04      Unterkleidung aus Gewirken, weder
                         gummielastisch noch kautschutiert:
                         A. aus Baumwolle                            113       Deutschland                     aViiU
                                                                               Bénélux                         o-Ti7
                                                                               Frankreich
                                                                               Italien                         15,82 .
                                                                               Danemark                          7,91
                                                                               Irland                            1,13
                                                                               Vereinigtes Kônigreich          24,86
   17         61.01      Oberkleidung für Männer und Knaben:
                         – aus Geweben aus Baumwolle                   47      Deutschland          t
                                                                     i
                                                                               Bénélux                           4, 'JJ
                                                                               Frankreich                        8,93
                                                                               Italien                           6,58
                                                                               Danemark                          3,29
                                                                               Irland                            0,47
                                                                               Vereinigtes Kônigreich          10,34
  18                     – andere                                    298       Deutschland                     80,46
                                                                               Bénélux                         29,80
                                                                               Frankreich                      56,62
                                                                               Malien                          il , 12
                                                                               Danemark                          «» S2
                                                                               Irland                          cç'Ex
                                                                             . Vereinigtes Kônigreich
 ---pagebreak---                                                                                           Den Mitgliedsuarcn
           Nummcr des                                         Kontinucnt                    zugeteilte Quoten
Laufende   Gemeinsamcn               Warcnbczcichnung         (in Tonnen)                      (in Tonnen)
Nummcr       Zolltarifs                                                                              M
                                                                    (3)
                tu                          (2)                   »
  19         61.02      Oberkleidung für Frauen, Mädchen und
                        Kleinkinder:
                                                                      63 .   Deutschland                         t' in
                        – aus Geweben aus Baumwolle
                                                                             Bénélux                            h'q7
                                                                             Frankreich                         'i
                                                                             Italien
                                                                             Danemark                             4,4 ]
                                                                             Irland                             iVfiK
                                                                             Vereinigtes Kônigreich              u,oo
                        – andere                                 : 120     ^ Deutschland                        26'nn
   20
                                                                             Bénélux
                                                                             Frankreich
                                                                                                              . J2,g°
                                                                             Italien
                                                                             Danemark                             2»on
                                                                              Irland                             .Lj-j:
                                                                             Vereinigtes Kônigreich              Zb,<HJ
         :        n
   21         61.03     Unterkleider ( Leibwäsche) für Männer
                        und Knaben, auch Kragen, Vorhemden
                        und Manschetten :
                                                                      63      Deutschland                        17,01
                        – andere als aus Gey/eben aus Baum­                   Bénélux                              6 30
                           wolle
                                                                              Frankreich                         11,97
                                                                              Italien                              8 82
                                                                              Danemark
                                                                              Irland                               8#
                                                                                                                  13 86
                                                                              Vereinigtes Kônigreich
   22         62.02     Bettwäsche, Tischwäsche, Wäsche für
                        Körperpflege und andere Haushalts-
                        wasche; Vorhänge, Gardinen und andere
                        Gegenstände zur Innenausstattung:                                                         14,04
                        – aus Geweben aus Baumwolle                     52     Deutschland
                                                                               Bénélux                              5 20
                                                                               Frankreich                           9 88
                                                                               Italien                              7  28
                                                                               Danemark                             3  64
                                                                               Irland                               0  52
                                                                               Vereinigtes Kônigreich              11  44
                                                                               Deutschland                          1,62
    23                      andere                                                                                  0,60
                                                                               Bénélux
                                                                               Frankreich
                                                                                                                     1  14
                                                                                Italien
                                                                                                                     0  84
                                                                                                                     0  42
                                                                                Danemark
                                                                                                                     0  06
                                                                                Irland
                                                                                Vereinigtes Kônigreich               1 32
 ---pagebreak---                                               Vorschlag einer
                                - VERORDNUNG (EWG) DES KATES
               zur Eröffnung von Zollpräferenzen für bestimmte Textilerzeugnisse mit Ursprung
                                                  Jugoslawien                  •
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN
 GEMEINSCHAFTEN –
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf
 Artikel 113 ,
 auf Vorschlagder Kommission,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft hat im
 Rahmen der WHK ein Angebot über die Gewäh­
 rung von Zollpräferenzen für Halbfertigwaren und
 Fertigwaren mit Ursprung in Entwicklungsländern
 hinterlegt. Die in diesem Angebot vorgesehene Prä­
 ferenzbehandlung erstreckt sich in der Regel auf alle
 unter Kapitel 25 bis 99 des Brüsseler Zolltarifsche-
mas fallenden gewerblichen Halb- und Fertigwaren
 mit Ursprung in Entwicklungsländern.
 Für Baumwolltextilerzeugnisse , die im langfristigen Abkommen
 über den internationalen Handel mit Baumwolltextilerzeugnisse» ( l )
 erfasst waren ,            sieht das betreffende An­
gebot vor, daß die Präferenzen in Form von zoll­
freien Plafonds den Ländern gewährt werden sollen,
die zu den von den allgemeinen Präferenzen begün- ^
stigten Ländern gehören und Unterzeichnerstaaten des
langfristigen Baumwollabkommens sind, oder gege­
benenfalls den begünstigten Ländern, die gegenüber
 der Gemeinschaft ähnliche Verpflichtungen überneh­
men, wie sie im Rahmen dieses langfristigen Ab­
 kommens bestehen, und zwar für die Dauer des ge­
nannten Abkommens. Angesichts der Verbindung; zwischen Baumwollwaren
 und ihren Substitutionserzeugnissen , die durch Artikel 6
 des -langfristigen Baumwollabkommens festgelegt wurde^
                         erscheint es im vorliegenden
Fall, da es sich um eine vollständige Zollaussetzung
handelt, gerechtfertigt, für die Substitutionserzeug-
nisse, die auf der von der Gemeinschaft bei den
letzten Zollverhandlungen beim GATT hinterlegten
Liste der bedingten teilweisen und begrenzten Zoll-
senkungen stehen, die gleiche vorstehend beschrie­
bene Regelung anzuwenden .
Dieses Angebot ist mit einer Klausel verbunden, wo­
nach die Gemeinschaft das Angebot in der Annah­
me gemacht hat, daß sich alle wichtigen Industrie­
länder der OtCD an der Gewährung der Präferen­
zen beteiligen und vergleichbare Anstrengungen ma­
chen. Ferner ergibt sich aus den innerhalb der WHK
abgestimmten Schlußfolgerungen, daß dieses Ange­
bot mit zeitweiligem Charakter keine zwingende Ver­
pflichtung beinhaltet und insbesondere später ganz
              r
< ) ABI. Nr. L 225 vom 12. 10. 1970, S. 29.
 ---pagebreak---   oder teilweise zurückgezogen werden kann. Von die­
  ser Möglichkeit kann unter anderem Gebrauch ge­
  macht werden, um ungünstige Situationen zu behe­
  ben , die möglicherweise als Folge der Gewährung der
 allgemeinen Präferenzen in den assoziierten Staaten
  auftreten .
  Die Konferenz der Staats- und Regierungschefs der
  Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften
  und der ihnen beitretenden Staaten , die vom 19. bis
 21 . Oktober 1972 in Paris stattfand, hat die Orga­
  ne der Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten aufge­
  fordert, schrittweise eine umfassende, weltweite Poli­
 tik der Entwicklungshilfe zu verwirklichen, die ins­
 besondere eine Verbesserung der allgemeinen Präfe­
 renzen mit dem Ziel, ein regelmäßiges Anwachsen
 der Einfuhren von Fertigerzeugnissen aus den Ent­
  wicklungsländern herbeizuführen, zum Inhalt hat.
 Gemäß Protokoll Nr. 23 im Anhang zur Beitritts­
  akte (! ) ist das System allgemeiner Zollpräferen-
 zen in den neuen Mitgliedstaaten seit dem 1 . Januar 1974
 anwendbar .
 Für die verschiedenen Gruppen der betreffenden Tex-               -
 tilerzeugnisse wurde das genannte Angebot durch
 die Verordnungen (EWG) Nr.              > des Rates vom
                            zur Eröffnung, Aufteilung
 und Verwaltung von Gcmeinschaftszollkontingenten
betreffend bestimmte Textilwaren mit Ursprung in
 Entwicklungsländern (') und (EWG ) Nr.
des Rates vom                             zur Eröffnung
von Zollpräferenzen für bestimmte Textilerzeugnis-
 se mit Ursprung in Entwicklungsländern (*) für
das Jahr 19^? zugunsten der Entwicklungsländer,
die die vorstehenden Voraussetzungen erfüllen und
in Anhang B dieser Verordnungen aufgeführt sind,
eingeführt. Diese Maßnahme wurde als Übergangs-
maßnahme getroffen, da die Kommission hofft, daß
die betreffenden Länder zumindest im Verlauf von
195 die Maßnahmen ergreifen, mit denen bis zur Anwendung des "Abkommens
über den internationalen Handel mit Textilerzeugnissen'^ 5 ) die
Einhaltung gleichwertiger Ziele gewährleistet werden kann .
Jugoslawien hat seinerseits ähnliche Verpflichtungen übernommen ,
wie sie im Rahmen des langfristigen Abkommens bestehen . Es
erscheint daher angebracht , auf Grund derselben Erwägungen
                        Jugoslawien in den Genuß der
  Zollpräferenzen für die genannten Textilerzeugnisse            .
 kommen zu lassen, und zwar ebenfalls für die ge­
 samte Dauer des Jahres 1975» Um die Vorteile der
 derzeitigen Begünstigten für diese Erzeugnisse nicht
 (') ABI. Nr. L 73 vom 27. 3. 1972, S. 14.
 (') ABI . Nr. L
/LABLNr. L ' _         . M(l v             !
C5 ) ABI .       Nr . L 118 v vom 30.4.1974 , S.         1
 ---pagebreak---                                                             3 -
   zu beeinträchtigen, ist es angebracht, besondere zoll­      Zolltarifs und die Zollsätze der neuen Mitglied­
   freie Plafonds, die ausschließlich Ursprungserzeugnis-      staaten für die im Anhang aufgeführten Waren vor­
   sen aus Jugoslawien zugänglich sind, zu eröffnen.           behaltlich des Artikels 2 und des Artikels 4 Absatz
   Es ist angebracht, daß diese einzelnen Plafonds im          2 im Rahmen von Gemeinschafuplafonds in Hohe
   Normalr'ail mit dem Höchstbetrag übereinstimmen,            der für die einzelnen Waren in Spalte 3 des An­
   der in den Verordnungen 'EWG ) Nr.                  und     hangs in Tonnen aufgeführten Mengen vollständig
   ( EWG) Nr.             für die entsprechenden Erzeugnis­     ausgesetzt.
   se festgesetzt worden ist, mit einer Mindest- bzw.
   Höchstgrenze von 10*'» bzw. 100 •/• der jugo­               Irland ist ermächtigt, Kontinge ,-uszoüsärze anzuwen­
  slawischen Ausfuhren dieser Erzeugnisgruppen in die          den, die gleich den Zollsätzen sird , die Irland für
   Gemeinschart im Jahre 1968 . Diese Plafonds sind je­        die gleichen Waren gegenüber den anderen Mit­
  doch anzupassen, um einigen Sonderfällen Rechnung            gliedstaaten, ausgenommen dem Vereinigten König­
  zu tragen, in denen keine Importe jugoslawischer              reich, anwendet.
  Waren stattgetunden haben.
                                                                 (2)   Die Zulassung zu der in Absatz 1 ge­
                                                               nannten Aussetzung ist den Vi aren mit Ursprung in
  Es empfiehlt sich somit, dal? die Gemeinschaft für           Jugoslawien vorbehalten. Der Begriff des Waren-
  üie im Anhang zu dieser Verordnung aufgeführten               ursprungs zum Zweck der Anwendung dieser Verord­
  Warengruppen bis 31 . Dezember 19 /5 die zollfreie           nung wird gemäß dem Verfahren des Artikels 14
  Einfuhr in Höhe der für jede einzelne Erzeugnis-              der Verordnung (EWG ) Nr. 802 68 festgesetzt.
  gruppe angegebenen Gemeinschaftsplafonds zuiäßt.
  Die Zulassung zu diesen Zollkontingenten ist den
  Erzeugnissen mit Ursprung in Jugoslawien vorzube-
  halten, wobei der Begriff des Warenursprungs nach                                    Artinel 2
 dem Verfahren des Artikels 14 der Verordnung
  ( EWG ) Nr. 80168 des Rates vom 27. Juni 1968                Sobald die in Spalte 3 des Anhangs angegeoenen
  über die gemeinsame Begriffsbestimmung für den               Piafonds auf Gemeinschaftsebene erreicht sind, kön­
  V( arenursprung ( ' ) festgelegt wird.                       nen jederzeit die normalen Zollsätze für die Einfuhr
                                                               der Waren mit Ursprung in Jugoslawien bis zum
                                                               Ende des in Artikel 1 Absatz 1 vorgesehenen Zeit­
 Diese Ziele können im vorliegenden Fall mit Hilfe             raums erhoben werden.
 eines Verwaltungsverfahrens erreicht werden, nach
 dem die Einfuhren der betreffenden Waren, die bei
 der Zoilsteile zur Abfertigung zum freien Verkehr
 angemeldet werden und für die ein Ursprungszeug-                                      Artikel 3
 nis vorgelegt wird, auf Gemeinschaftsebene auf die
 genannten Plafonds angerechnet werden.- Dieses Ver-           (1)     Die Einfuhren der betreffenden Waren, die bei
 waltungsverrahren muß die Möglichkeit vorsehen,               der Zollstelle zur Abfertigung zum freien Verkehr
 die normalen Zollsätze wiederherzustellen, sobald             angemeldet worden sind und für die ein dem Arti­
 dies« Plafonds auf Gemeinschaftsebene erreicht sind.          kel 1 Absatz 2 entsprechendes Ursprungszeugnis vor­
                                                              gelegt wird, werden auf die für die Gemeinschaft
                                                               festgesetzten Plafonds tatsächlich angerechnet.
 Dieses Verwaltungsverfahren macht eine enge, beson­
 ders schnell funktionierende Zusammenarbeit zwi­              (2)     Eine Ware kann auf einen Plafond nur ange­
schen den Mitgliedstaaten und der Kommission er­               rechnet werden, wenn das in Absarz 1 genannte Ur-
 forderlich, die vor allem in der Lage sein muß, den           sprungszeugnis vor dem Tag vorgelegt wird, von
Stand der Anrechnungen in bezug auf die Plafonds              dem ab die Wiedereinsetzung der Zolle angeord­
zu verfolgen und die Mitgliedstaaten davon zu un­              net worden ist.
terrichten. Diese Zusammenarbeit muß um so enger
sein, als die Kommission die Möglichkeit haben                 (3 )    Der Stand der tatsächlichen Ausschöpfung der
muß, geeignete Maßnahmen zu treffen, um die nor­              Plafonds wird auf Gemeinschaftsebene an Hand der
 malen Zollsätze wiederherzustellen –                         nach den Absätzen 1 und 2 angerechneten Einfuh­
                                                               ren festgestellt.
HAT FOLCENDE VFRORDXUXG ERLASSEN :
                             \ 'ii Kel 1                                               Arîikei 4
( 1 ) In der Zeit vom 1 . Januar bis zum 31 . Dezem­           { 1 ) Die Kommission tr.fft in er.ger Zusammen­
ber 1975 werden die Zollsätze des Gemeinsamen                 arbeit mit den Mitgliedstaaten d;e notwendigen
                                                               Maßnahmen, um die Durchfuhrung der vorstehenden
( ' ) AB.. Nr. L 148 rom 28. 6. 1968, S. 1 .                  Bestimmungen zu gewährleisten.
 ---pagebreak---                                                         - 4 -
(2) Die Kommission führt die Erhebung der nor­             Artikel 1 Absatz 1 für «die Gemeinschaft vorgesehenen
malen Zollsätze gegenüber Jugoslawien gemäß Ar­            Plafonds angerechnet worden sind.
tikel 2 auf dem Verordnungsweg wieder ein.
                        Artikel S
                                                                                   Artikel 6
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission regelmä-,
ßig mit, welche Einfuhren tatsächlich auf die in           Diese Verordnung tritt am 1 , Januar 1975 in Kraft,
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
             Geschehen zu Brussel am
                                                                      lm Namen des Rates
                                                                          Der Président
               r
               M
 ---pagebreak---                                                        ANHANG
            Liste der Waren mit Ursprung in Jugoslawien, für die allgemeine Zollpräferenzen für bestimmte
                                              Textilwaren gewahrt werden
                 Nummer dei                                                                               Cemcinschafti-
 Lauiendc       Cenieiniamcn                                 Warcnbczcichnung                                plafonds
 Nummer           ZolUarif»                                                                                (in Tonnen)
                      (1)                                           (2)                                         w
                   S4.05       Gewebe aus Flachs oder Ramie                                                    37.80
     2             55.05      Baumwollgarne, nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf:
                               A. gezwirnt und appretiert, auf Karten, Rollen, Spulen oder ähnlichen
                                   Unterlagen, in Kugeln oder Knäueln aufgemacht, mit einem Höchst­
                                  gewicht (einschließlich Unterlage) von 900 g je Stück                        15,75
     3                         B. andere :
                                   1. mit einer Lauflänge der Einfachfäden von 120 000 m oder mehr             12.60
                                         kg
    4              55.06       Baumwollgarne in Aufmachungen für den Einzelverkauf                               3,70
    5              55.07       Drehergewebe aus Baumwolle                                                        4,75
    6              55.08      Schlingengewebe (Frottiergewebe) aus Baumwolle                                   12.60
    7             55.09        Andere Gewebe aus Baumwolle:
                         ) •  B. andere                                                                        94,50
    8             58.04       Samt, Plüsch, Schlingengewebe und Chenillegewebe, ausgenommen Ge­
                       I      webe der Tarifnrn. 55.08 und 56.05                                               84
    9             58.10       Stickereien als Meterware oder als Motiv                                          29,40
   10             60.01       Gewirke als Meterware, weder gummielastisch noch kautschutiert:                   15,75
                              B. aus synthetischen oder künstlischen Spinnstoffen
                              C. aus anderen Spinnstoffen
   il         ex 60.02        Handschuhe aus Gewirken, weder gummielastisch noch kautschutiert, aus             15,75
                              Baumwolle
          !            ' l
   12                         Oberkleidung, Bekleidungszubehör und andere Wirkwaren,' weder gummi-
                  60.05
                              elastisch noch kautschutiert :
                                                                                                                47,25
                       i :
                                  A. Oberkleidung und Bekleidungszubehör:                      . -
                       ! !
                                      ex II. andere, aus Baumwolle
                              ex B. andere, aus Baumwolle
                  60.06       Gummielastische Gewirke und kautschutierte Gewirke, als Meterware,
                              sowie Waren daraus (einschließlich Knieschützer und Gummistrümpfe):
                              A. Meterware :
• 13                              – aus Geweben aus Baumwolle                                                     4,75
   14                             – andere                                                                        4,75
                           I
                  61.03       Unterkleidung (Leibwäsche) für Männer und Knaben, auch Kragen, Vor-
                              hemden und Manschetten :
   15                         – aus Geweben aus Baumwolle                                                       87,15
                                                                              »
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             Nu m nier des                                                                     Ccmcinschafts-
Lautcndc    Gcmcinsatncn                                W.irenbt/cichnung                         pl ifonds
Nummer        Zolltarifs                                                                        (in Tonncn)
                  (1)                                           (2)                                   »)
  16       ex 61.04        Unterkleidung (Leibwäsche) für Frauen, Mädchen und Kleinkinder, aus     53,55
                           Baumwolle
  17          61.05        Taschentiicher und Ziertaschentiicher                                    29,40
              62.01        Decken :
                           B. andere:
  18                           I. aus Baumwolle                                                     15,75
  19           62.03       Säcke und Beutel zu Verpackungszwecken :                                 85
                           B, aus Geweben aus anderen Spinnstoffen :
                               I. gebraucht :
                                   ex h) andere :
                                           – aus Geweben aus Baumwolle
                           ex II . andere :
                                   – aus Geweben aus Baumwolle
  20           62.04       Planen, Segel, Markisen, Zelte und Zeltlagerausrüstungen                  94,50
         I                                                                –
         I