CELEX: 51970PC1408
Language: de
Date: 1970-12-10
Title: Entwurf einer ENTSCHEIDUNG (EWG) DES RATES zur Abweichung von der Entscheidung vom 5. Mai 1966 (66/303/EWG) zur Berücksichtigung der besonderen Lage Surinams (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (70) 1408
Vol. 1970/0208
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                COM(70)1408 endg.
                                                Brûssel , den 10 . Dezember 1970
                                   Entwurf einer
                            ENTSCHEIDUNG (EWG ) DES RATES
              zur Abweichung von der Entscheidung vom 5 « Mai 1966 ( 66/303/EWG )
              zur Berücksichtigung der besonderen Lage Surinams
                     (von der Kommission dem Rat vorgelegt )
   K0M(70) 1408 endg .
 ---pagebreak---                       BEGRÜNDUNG
Bereits i960 hat die Ständige Vertretung der Niederlande die
zuständigen Instanzen der Gemeinschaft auf die Probleme aufmerk­
sam gemacht , die die Ausfuhr surinamischer Bekleidungsartikel der
Tarifnummern 61.01 "bis 61 . 04 des Brüsseler ZolltarifSchemas nach
der Gemeinschaft , insbesondere infolge der Durphführung der Ent­
scheidung des Rates über die Begriffsbestimmungen für "Erzeug­
nisse mit Ursprung in        .   oder "Ursprungserzeugnisse " im Rah­
men der Assoziation mit den überseeischen Ländern und Gebieten ,
aufwirft (Entscheidung Nr . 66/303 /EWG vom 5 - Mai 1966)J
Die Lösung , Surinam ein jährliches Zollkontingent für die zoll­
freie Einfuhr dieser Erzeugnisse zu eröffnen , konnte von den ein­
zelnen Instanzen , in denen das Problem erörtert wurde , nicht an­
genommen werden . Nach eingehenden Aussprachen wurde festgestellt ,
dass eine Entscheidung zur Abweichung von den Vorschriften über
die Ursprungsbestimmung die geeignetste Lösung wäre , um dem An­
trag Surinams zu entsprechen .
Diese Einzelentscheidung, deren Ziel es sein soll , die traditionel
l«n Handelsströme aufrechtzuerhalten , stützt sich auf den Be­
schluss Nr . 25/68 des Assoziationsrates EWG-AASM zur Abweichung
von der Begriffsbestimmung für "Erzeugnisse mit Ursprung in...."
oder "Ursprungserzeugnisse " zur Berücksichtigung der besonderen
Lage Mauretaniens . Diese Ausnahme ist ausdrücklich auf einen ge­
wissen in Rechnungseinheiten ausgedrückten Betrag beschränkt
und gilt vom 1 . Januar bis 31 . Dezember 1971 « Diese Regelung kann
vom Rai; verlängert werden . Ausserdem wird in einem Erwägangs-
 ---pagebreak---                              - 2 -
grund auf die Verpflichtung der surinaaii sehen Behörden hingewiesen ,
die erforderlichen Massnahmen zur Kontrolle der für die Ausnahme-
regelung in Betracht körnenden Ausfuhren zu treffen , damit die Auf-
rechterhai tung der traditionellen Handelsströme gewährleistet ist .
Mit Rücksicht auf die voraussichtliche Entwicklung der surinamischen
Bekleidungsindustrie hatte die niederländische Delegation beantragt ,
den Betrag , für den die Ausnahmeregelung in Anspruch genommen werden
kann , auf 300.000 R.E. festzusetzen .
Den übrigen Delegationen erschien es dagegen angebracht , den Betrag
auf 200.000 R.E. zu beschränken , da dieser Betrag deö Umfang den
traditionellen Handelsströmen eher entspricht .
 ---pagebreak---                    Entwurf einer Entscheidung des Rates vom..'.,
                   zur Abweichung von der Entscheidung vom 5'Mai 1966
                   ( 66/303/EWG ) zur Berücksichtigung der besonderen
                   Lage Surinams
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - •             ' •• " ■      '
*     ""   " '   - y
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts­
   gemeinschaft , '
   gestützt auf den Beschluss des Rates vom 25 » Februar 1964 ( l ) über
   die Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete mi ", d'u Euro­
   päischen Wirtschaftsgemeinschaft , insbesondere auf Artikel-
   gestützt auf den Entwurf der Kommission ,
   in Erwägung nachstehender" Gründe :        ' -                     -j.
                                  \
  Aufgrund des Beschlusses des Rates vom 29 . September 1970 'über die
  Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen
  Wirtschaftsgemeinschaft ist der Rat ermächtigt , die Entscheidung des
   Rates vom 5 « Mai 1966(2 ) über die Begriffsbestimmung für "Erzeugnisse
   mit Ursprung in ...." oder "Ursprungseraeugnisse " und über die Metho­
   den der Zusammenarbeit der Verwaltung hinsichtlich der Anwendung des
   vorgenannten Beschlusses vom 25V Februar 1964 zu ändern . .
   Inzwischen gilt die Entscheidung des Rates vom 5 « Mai 1966 , zuletzt
   geändert durch die Entscheidung des Rates vom 14 . Dezember 1966 , weiter.
' Die Bekleidurigsäi'tikel der ' Taritfnummiern '6:1.01 ,. 61.02 , ,<5l.-03 und 61 . 04
  'sind in der ' Iiiste "A' des1 Anhangs '2" der vorgenannten Entscheidung auf­
 \(l ) Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften voa 11.6. I964/S. 1472
   ( 2 ) Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften vom 26.5»1966/S.1445
 ---pagebreak--- geführt . Um als Ursprungserzeugnisse zu gelten , müssen diese Beklei-
dungsartikel aus Geweben , die selbst Ursprungserzeagnisse sind ,
oder aus Garnen oder Rohgeweben mit Ursprung in Drittländern herge­
stellt worden sein .
Die Aufrechterhaltung der traditionellen Ausfuhr Surinams rechtfer­
tigt es jedoch , für Bekleidungsartikel der Tarifnummern 61.01 , 61.02 ,
61.03 oder 61 . 04 des Gemeinsamen Zolltarifs teilweise von den in
der obengenannten Entscheidung festgelegten UrsprungsregeIn abzuwei­
chen .
Die surinamischen Behörden haben sich verpflichtet , die erforderlichen
Anordnungen zu treffen , damit diese Ausnahme keine erhebliche Än­
derung der traditionellen Handelsströme hervorruft .
Diese Entscheidung ist zunächst mit Wirkung vom 1 . Januar 1971 für
die Dauer eines Jahres mit Wirkung vom 1 . Januar 1971 zu erlassen .
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
                                                       ' V   >
                            Artikel 1
Abweichend von den Bestimmungen der Entscheidung des Rates vom 5 «
Mai 1966 über die Begriffsbestimmung für "Erzeugnisse mit Ursprung
in....." oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zu­
sammenarbeit der Verwaltungen hinsichtlich der Anwendung des Be­
schlusses vom 25 . Februar 1964 über die Assoziation der überseeischen
Länder und Gebiete gelten in Surinam hergestellte Bekleidungsartikel
der farifnummern 61.01 , 61.02 , 61.03 und 61.04 des Gemeinsamen Zoll­
tarifs unter nachstehenden Bedingungen als Ursprungserzeugnisse ,
sofern sie im Sinne von Artikel 5 der vorgenannten Entscheidung
unmittelbar von Surinam in die einführenden Mitgliedstaaten , Länder
oder Gebiete befördert wurden .                      - - - - /
 ---pagebreak---                            Artikel 2
Die Wertschöpfung in Surinam für diese Erzeugnisse muss mindestens
30$ "betragen.
                          Artikel 3
Diese Ausnahrae ist auf einen jährlichen Höchstbetrag von 200.000 R.E.
beschränkt , der unter Zugrundelegung des "Ab-W®rk-Pre ise s" berech­
net wird .
                          Artikel 4
Es obliegt den zuständigen surinamischen Behörden , für eine qualita­
tive und quantitative Kontrolle der ausgeführten Waren , die in den
Qenuss der vorstehenden Regelung kommen können , alle erforderlichen
Anordnungen zu treffen.
                          Artikel 5
Diese Entscheidung wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
veröffentlicht und gilt mit Wirkung vom 1 . Januar 1971 für die Dauer
eines Jahres . Sie kann auf Beshhluss des Rates erneuert werden .
Diese Entscheidung tritt am 1 . Januar 1971 in Kraft .
Geschehen zu               am.