CELEX: 62010TO0385
Language: de
Date: 2010-12-07 00:00:00
Title: Beschluss des Präsidenten des Gerichts vom 7. Dezember  2010. # ArcelorMittal Wire France und andere gegen Europäische Kommission. # Vorläufiger Rechtsschutz - Wettbewerb - Entscheidung der Kommission, mit der eine Geldbuße verhängt wird - Bankbürgschaft - Antrag auf Aussetzung des Vollzugs - Finanzieller Schaden - Keine außergewöhnlichen Umstände - Fehlende Dringlichkeit. # Rechtssache T-385/10 R.

Beschluss des Präsidenten des Gerichts vom 7. Dezember 2010 – ArcelorMittal Wire France u. a./Kommission
      (Rechtssache T‑385/10 R)
      „Vorläufiger Rechtsschutz – Wettbewerb – Entscheidung der Kommission, mit der eine Geldbuße verhängt wird – Bankbürgschaft – Antrag auf Aussetzung des Vollzugs – Finanzieller Schaden – Keine außergewöhnlichen Umstände – Fehlende Dringlichkeit“
      1.                     Vorläufiger Rechtsschutz – Aussetzung des Vollzugs – Einstweilige Anordnungen – Voraussetzungen – Fumus boni iuris – Schwerer
            und nicht wiedergutzumachender Schaden – Kumulativer Charakter – Reihenfolge und Art und Weise der Prüfung – Ermessen des
            für die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes zuständigen Richters (Art. 256 Abs. 1 AEUV, 278 AEUV und 279 AEUV; Verfahrensordnung
            des Gerichts, Art. 104, § 2) (vgl. Randnrn. 12-14)
      2.                     Vorläufiger Rechtsschutz – Aussetzung des Vollzugs – Aussetzung der Verpflichtung, als Voraussetzung für die Abwendung der
            sofortigen Beitreibung einer wegen eines Verstoßes gegen die Wettbewerbsregeln verhängten Geldbuße eine Bankbürgschaft zu
            stellen – Voraussetzungen – Außergewöhnliche Umstände – Situation, die die Existenz der antragstellenden Gesellschaft gefährden
            könnte – Beurteilung in Bezug auf die Lage des Konzerns, zu dem die antragstellende Gesellschaft gehört – Einseitige Verweigerung
            der Unterstützung durch den Konzern – Auswirkung (Art. 278 AEUV; Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 104, § 2) (vgl. Randnrn.
            35-37, 39-40, 49-50, 52-56)
      Gegenstand
      
         
               Antrag auf Aussetzung des Vollzugs von Art. 2 der Entscheidung K(2010) 4387 endg. der Kommission vom 30. Juni 2010 in einem
                  Verfahren nach Art. 101 [AEUV] und Art. 53 EWR-Abkommen (Sache COMP/38.344 – Spannstahl) in der durch die Entscheidung K(2010)
                  6676 endg. der Kommission vom 30. September 2010 geänderten Fassung
               
            Tenor
      
         
                  1.
               
               
                  
               
               
                  	Der Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz wird zurückgewiesen.
               
            
         
                  2.
               
               
                  
               
               
                  	Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.