CELEX: 62008CJ0111
Language: de
Date: 2009-07-02
Title: Urteil des Gerichtshofes (Erste Kammer) vom 2. Juli  2009. # SCT Industri AB i likvidation gegen Alpenblume AB. # Ersuchen um Vorabentscheidung: Högsta domstolen - Schweden. # Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen - Gerichtliche Zuständigkeit und Vollstreckung von Entscheidungen - Geltungsbereich - Konkurse. # Rechtssache C-111/08.

Rechtssache C-111/08
      SCT Industri AB i likvidation
      gegen
      Alpenblume AB
      (Vorabentscheidungsersuchen des Högsta domstol)
      „Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen – Gerichtliche Zuständigkeit und Vollstreckung von Entscheidungen – Geltungsbereich – Konkurse“
      Leitsätze des Urteils
      Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen – Gerichtliche Zuständigkeit und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil‑ und
            Handelssachen – Verordnung Nr. 44/2001 – Geltungsbereich – Ausgeschlossene Rechtsgebiete – Konkurse, Vergleiche und ähnliche
            Verfahren
      (Verordnung Nr. 44/2001 des Rates, Art. 1 Abs. 2 Buchst. b)
      Die Ausnahme in Art. 1 Abs. 2 Buchst. b der Verordnung Nr. 44/2001 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung
         und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen ist dahin auszulegen, dass sie eine Entscheidung eines Gerichts
         in einem Mitgliedstaat A über die Eintragung als Inhaber von Anteilen einer im Mitgliedstaat A ansässigen Gesellschaft erfasst,
         wonach die Übertragung dieser Anteile deshalb als unwirksam betrachtet werden muss, weil das Gericht des Mitgliedstaats A
         die Befugnisse eines Konkursverwalters eines Mitgliedstaats B im Rahmen eines im Mitgliedstaat B durchgeführten und beendeten
         Konkursverfahrens nicht anerkennt.
      
      Eine Klage, die zu einer solchen Entscheidung geführt hat, leitet sich nämlich unmittelbar von einem Konkursverfahren ab und
         steht in engem Zusammenhang damit. Zum einen erweist sich der Zusammenhang zwischen der gerichtlichen Klage und dem Konkursverfahren
         als besonders eng, da der Rechsstreit ausschließlich die Frage betrifft, wer Inhaber von Gesellschaftsanteilen ist, die im
         Rahmen eines Konkursverfahrens von einem Konkursverwalter auf der Grundlage von Bestimmungen wie denen des Konkursgesetzes
         des Mitgliedstaats B übertragen wurden, die von den allgemeinen Regeln des Zivilrechts und insbesondere des Sachenrechts abweichen.
         So sind die Übertragung von Gesellschaftsanteilen und die daran anknüpfende Rückforderungsklage unmittelbare und untrennbare
         Folge dessen, dass der Konkursverwalter als Rechtssubjekt, das erst nach Einleitung eines Konkursverfahrens tätig wird, ein
         Vorrecht ausgeübt hat, das er eigens Bestimmungen des nationalen Rechts über Konkursverfahren entnimmt. Zum anderen stehen
         Inhalt und Tragweite der Entscheidung, mit der die Unwirksamkeit dieser Übertragung festgestellt wird, in engem Zusammenhang
         mit dem Ablauf des Konkursverfahrens, da die Begründung für die Unwirksamkeit der Übertragung einzig und allein auf den Umfang
         der Befugnisse des betreffenden Konkursverwalters im Rahmen eines Konkursverfahrens abstellt.
      
      (vgl. Randnrn. 25-28, 30-31, 33 und Tenor)
URTEIL DES GERICHTSHOFS (Erste Kammer)
      2. Juli 2009(*)
      
      „Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen – Gerichtliche Zuständigkeit und Vollstreckung von Entscheidungen – Geltungsbereich – Konkurse“
      In der Rechtssache C‑111/08
      betreffend ein Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 234 EG, eingereicht vom Högsta domstol (Schweden) mit Entscheidung vom
         4. März 2008, beim Gerichtshof eingegangen am 12. März 2008, in dem Verfahren
      
      SCT Industri AB i likvidation
      gegen
      Alpenblume AB
      erlässt
      DER GERICHTSHOF (Erste Kammer)
      unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten P. Jann (Berichterstatter) sowie der Richter A. Tizzano, A. Borg Barthet, E. Levits
         und J.‑J. Kasel,
      
      Generalanwältin: E. Sharpston,
      Kanzler: C. Strömholm, Verwaltungsrätin,
      aufgrund des schriftlichen Verfahrens und auf die mündliche Verhandlung vom 4. Februar 2009,
      unter Berücksichtigung der Erklärungen
      –        der SCT Industri AB i likvidation, vertreten durch F. Lüning, jur. kand.,
      –        der Alpenblume AB, vertreten durch L.‑O. Svensson, advokat, 
      –        der deutschen Regierung, vertreten durch M. Lumma und J. Kemper als Bevollmächtigte,
      –        der spanischen Regierung, vertreten durch J. López-Medel Bascones als Bevollmächtigten,
      –        der portugiesischen Regierung, vertreten durch L. Inez Fernandes und D. Pires als Bevollmächtigte,
      –        der Regierung des Vereinigten Königreichs, vertreten durch L. Seeboruth als Bevollmächtigten im Beistand von A. Henshaw, Barrister,
      –        der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, vertreten durch A.‑M. Rouchaud-Joët und P. Dejmek als Bevollmächtigte,
      aufgrund des nach Anhörung der Generalanwältin ergangenen Beschlusses, ohne Schlussanträge über die Rechtssache zu entscheiden,
      folgendes
      Urteil
      1        Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung von Art. 1 Abs. 2 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates
         vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil-
         und Handelssachen (ABl. 2001, L 12, S. 1).
      
      2        Dieses Ersuchen ergeht im Rahmen eines Rechtsstreits zwischen den beiden schwedischen Gesellschaften SCT Industri AB (im Folgenden:
         SCT Industri) und Alpenblume AB (im Folgenden: Alpenblume) wegen einer Klage auf Rückübertragung der Anteile, die SCT Industri
         an einer Gesellschaft österreichischen Rechts gehalten und an Alpenblume verkauft hatte, im Anschluss an das Urteil eines
         österreichischen Gerichts, mit dem dieses die Unwirksamkeit des Erwerbs der betreffenden Gesellschaftsanteile durch Alpenblume
         festgestellt hat.
      
       Rechtlicher Rahmen
      3        Der zweite Erwägungsgrund der Verordnung Nr. 44/2001 lautet:
      
      „Die Unterschiede zwischen bestimmten einzelstaatlichen Vorschriften über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung
         von Entscheidungen erschweren das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts. Es ist daher unerlässlich, Bestimmungen zu
         erlassen, um die Vorschriften über die internationale Zuständigkeit in Zivil- und Handelssachen zu vereinheitlichen und die
         Formalitäten im Hinblick auf eine rasche und unkomplizierte Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen aus den durch
         diese Verordnung gebundenen Mitgliedstaaten zu vereinfachen.“ 
      
      4        Der siebte Erwägungsgrund der Verordnung lautet: „Der sachliche Anwendungsbereich dieser Verordnung sollte sich, von einigen
         genau festgelegten Rechtsgebieten abgesehen, auf den wesentlichen Teil des Zivil- und Handelsrechts erstrecken.“
      
      5        Der 15. Erwägungsgrund der Verordnung lautet:
      
      „Im Interesse einer abgestimmten Rechtspflege müssen Parallelverfahren so weit wie möglich vermieden werden, damit nicht in
         zwei Mitgliedstaaten miteinander unvereinbare Entscheidungen ergehen. Es sollte eine klare und wirksame Regelung zur Klärung
         von Fragen der Rechtshängigkeit und der im Zusammenhang stehenden Verfahren sowie zur Verhinderung von Problemen vorgesehen
         werden, die sich aus der einzelstaatlich unterschiedlichen Festlegung des Zeitpunkts ergeben, von dem an ein Verfahren als
         rechtshängig gilt. Für die Zwecke dieser Verordnung sollte dieser Zeitpunkt autonom festgelegt werden.“ 
      
      6        Im 19. Erwägungsgrund der Verordnung Nr. 44/2001 heißt es:
      
      „Um die Kontinuität zwischen dem Brüsseler Übereinkommen [vom 27. September 1968 über die gerichtliche Zuständigkeit und die
         Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen; ABl. 1972, L 299, S. 32, im Folgenden: Brüsseler Übereinkommen]
         und dieser Verordnung zu wahren, sollten Übergangsvorschriften vorgesehen werden. Dies gilt auch für die Auslegung der Bestimmungen
         des Brüsseler Übereinkommens durch den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften. Ebenso sollte das Protokoll von 1971 [Erstes
         Protokoll betreffend die Auslegung des Übereinkommens von 1968 durch den Gerichtshof, in seiner revidierten und geänderten
         Fassung; ABl. 1998, C 27, S. 28] auf Verfahren, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung bereits anhängig sind,
         anwendbar bleiben.“ 
      
      7        Art. 1 der Verordnung Nr. 44/2001 legt ihren Anwendungsbereich fest. Nach Art. 1 Abs. 1 erfasst sie alle Zivil‑ und Handelssachen,
         nicht aber Steuer‑ und Zollsachen sowie verwaltungsrechtliche Angelegenheiten.
      
      8        Art. 1 Abs. 2 Buchst. b der Verordnung sieht vor:
      
      „Sie ist nicht anzuwenden auf:
      …
      b)      Konkurse, Vergleiche und ähnliche Verfahren“.
      9        Art. 25 („Anerkennung und Vollstreckbarkeit sonstiger Entscheidungen“) der Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 des Rates vom 29.
         Mai 2000 über Insolvenzverfahren (ABl. L 160, S. 1) bestimmt in seinen Abs. 1 und 2:
      
      „(1)      Die zur Durchführung und Beendigung eines Insolvenzverfahrens ergangenen Entscheidungen eines Gerichts, dessen Eröffnungsentscheidung
         nach Artikel 16 anerkannt wird, sowie ein von einem solchen Gericht bestätigter Vergleich werden ebenfalls ohne weitere Förmlichkeiten
         anerkannt. Diese Entscheidungen werden nach den Artikeln 31 bis 51 (mit Ausnahme von Artikel 34 Absatz 2) des Brüsseler Übereinkommens
         über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil‑ und Handelssachen in der
         durch die Beitrittsübereinkommen zu diesem Übereinkommen geänderten Fassung vollstreckt.
      
      Unterabsatz 1 gilt auch für Entscheidungen, die unmittelbar aufgrund des Insolvenzverfahrens ergehen und in engem Zusammenhang
         damit stehen, auch wenn diese Entscheidungen von einem anderen Gericht getroffen werden.
      
      Unterabsatz 1 gilt auch für Entscheidungen über Sicherungsmaßnahmen, die nach dem Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens
         getroffen werden. 
      
      (2)      Die Anerkennung und Vollstreckung der anderen als der in Absatz 1 genannten Entscheidungen unterliegen dem Übereinkommen nach
         Absatz 1, soweit jenes Übereinkommen anwendbar ist.“
      
      10      Gemäß Art. 43 der Verordnung Nr. 1346/2000 ist diese „Verordnung … nur auf solche Insolvenzverfahren anzuwenden, die nach
         ihrem Inkrafttreten eröffnet worden sind. Für Rechtshandlungen des Schuldners vor Inkrafttreten dieser Verordnung gilt weiterhin
         das Recht, das für diese Rechtshandlungen anwendbar war, als sie vorgenommen wurden.“ 
      
       Ausgangsverfahren und Vorlagefrage
      11      1993 eröffnete das Malmö tingsrätt das Konkursverfahren über das Vermögen der SCT Industri. Es wurde ein Konkursverwalter
         bestellt. Im Laufe des Verfahrens verkaufte der Konkursverwalter die 47‑prozentige Beteiligung von SCT Industri an der Gesellschaft
         österreichischen Rechts SCT Hotelbetrieb GmbH, deren Rechtsnachfolgerin die Scaniahof Ferienwohnungen GmbH (im Folgenden:
         Scaniahof) ist, für 2 SEK an Alpenblume. Letztere wurde in Österreich als Inhaberin der Gesellschaftsanteile eingetragen.
      
      12      Das Konkursverfahren wurde 1997 ohne Überschuss beendet. Am 19. März 2002 ordnete das Malmö tingsrätt die Liquidierung von
         SCT Industri an. 
      
      13      Auf Klage von SCT Industri stellte ein österreichisches Gericht fest, dass der in Schweden bestellte Konkursverwalter nicht
         befugt gewesen sei, über Vermögenswerte in Österreich zu verfügen, und dass Alpenblume daher die Gesellschaftsanteile nicht
         wirksam erworben habe. Demgemäß gab das österreichische Gericht Scaniahof auf, SCT Industri als Inhaberin der von der Konkursmasse
         übertragenen Anteile an Scaniahof eintragen zu lassen. Alpenblume trat im österreichischen Verfahren als Nebenintervenientin
         auf. Der österreichische Oberste Gerichtshof wies die außerordentliche Revision der Nebenintervenientin am 17. Mai 2004 zurück.
      
      14      Am 24. August 2004 erhob Alpenblume bei einem schwedischen Gericht Klage gegen SCT Industri auf Rückübertragung ebendieser
         Anteile und beantragte, SCT Industri unter Androhung von Zwangsgeld zu verpflichten, die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen,
         damit Alpenblume als rechtmäßige Anteilseignerin eingetragen werden könne. Mit Entscheidung vom 17. März 2005 befand das Malmö
         tingsrätt nach Widerspruch der Rechtsmittelführerin im Ausgangsverfahren, dass einer Prüfung dieser Klage nichts entgegenstehe.
      
      15      SCT Industri legte gegen diese Entscheidung Berufung ein und beantragte die Abweisung der Klage. Alpenblume beantragte, die
         Entscheidung zu bestätigen. Mit Beschluss vom 26. Juli 2005 wies das Hovrätt för Skåne och Blekinge die Berufung zurück.
      
      16      Der Högsta domstol hat auf Rechtsmittel von SCT Industri mit Beschluss vom 4. März 2008 das Verfahren ausgesetzt und dem Gerichtshof
         folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt:
      
      Ist die Ausnahme in Art. 1 Abs. 2 Buchst. b der Verordnung Nr. 44/2001 in Bezug auf Konkurse, Vergleiche und ähnliche Verfahren
         dahin auszulegen, dass sie eine Entscheidung eines Gerichts in einem Mitgliedstaat A über die Eintragung als Inhaber von Anteilen
         einer im Mitgliedstaat A ansässigen Gesellschaft, die von einem für eine Gesellschaft in einem anderen Mitgliedstaat B bestellten
         Konkursverwalter übertragen wurden, erfasst, wenn das Gericht seine Entscheidung darauf gründet, dass der Mitgliedstaat A
         in Ermangelung einer zwischenstaatlichen Vereinbarung über die gegenseitige Anerkennung von Konkursverfahren die Befugnis
         des Konkursverwalters zur Verfügung über Vermögensgegenstände im Mitgliedstaat A nicht anerkennt?
      
       Zur Vorlagefrage
      17      Mit seiner Frage möchte das vorlegende Gericht im Wesentlichen wissen, ob die Mitgliedstaaten untereinander eine gerichtliche
         Entscheidung anerkennen müssen, die in einer Zivilsache ergangen ist, die im Zusammenhang mit einem in einem anderen Mitgliedstaat
         durchgeführten Konkursverfahren steht. Im Einzelnen geht es bei der Frage darum, ob eine Entscheidung, mit der das Gericht
         eines anderen Mitgliedstaats die Übertragung von Gesellschaftsanteilen im Rahmen eines Konkursverfahrens mit der Begründung
         für unwirksam erklärt hat, dass der Konkursverwalter, der die Anteile übertragen habe, nicht befugt gewesen sei, über Vermögenswerte
         in diesem Mitgliedstaat zu verfügen, unter die Ausnahme in Art. 1 Abs. 2 Buchst. b der Verordnung Nr. 44/2001 in Bezug auf
         Konkurse, Vergleiche und ähnliche Verfahren fällt.
      
      18      Vorab ist festzustellen, dass die Verordnung Nr. 1346/2000 nicht auf das im Ausgangsrechtsstreit in Rede stehende Verfahren
         anwendbar ist, da dieses vor Inkrafttreten der betreffenden Verordnung eröffnet wurde.
      
      19      Somit geht es ausschließlich darum, ob eine Entscheidung, wie sie das österreichische Gericht im Ausgangsverfahren erlassen
         hat, unter die Verordnung Nr. 44/2001 fällt, so dass das vorlegende Gericht an sie gebunden wäre.
      
      20      Insoweit ist zunächst zu beachten, dass Konkurse und ähnliche Verfahren sowohl wegen der Eigentümlichkeit des betreffenden
         Sachgebiets, das besondere Regelungen erfordert, als auch wegen der tiefgreifenden Unterschiede zwischen den Rechtsvorschriften
         der Vertragsstaaten vom Anwendungsbereich des Brüsseler Übereinkommens ausgenommen worden sind (vgl. in diesem Sinne Urteil
         vom 22. Februar 1979, Gourdain, 133/78, Slg. 1979, 733, Randnr. 3, und Jenard‑Bericht zum Brüsseler Übereinkommen, ABl. 1979,
         C 59, S. 1).
      
      21      So hat der Gerichtshof im Rahmen seiner Rechtsprechung zum Brüsseler Übereinkommen entschieden, dass sich eine Klage auf ein
         Konkursverfahren bezieht, wenn sie unmittelbar aus diesem hervorgeht und sich eng innerhalb des Rahmens eines Konkurs- oder
         Vergleichsverfahrens hält (vgl. Urteil Gourdain, Randnr. 4). Eine Klage, die derartige Merkmale aufweist, fällt daher nicht
         in den Anwendungsbereich dieses Übereinkommens. 
      
      22      Aus der Rechtsprechung ergibt sich außerdem, dass, da die Verordnung Nr. 44/2001 nunmehr im Verhältnis zwischen den Mitgliedstaaten
         mit Ausnahme des Königreichs Dänemark an die Stelle des Brüsseler Übereinkommens getreten ist, die vom Gerichtshof vorgenommene
         Auslegung dieses Übereinkommens auch für diese Verordnung gilt, soweit deren Vorschriften und die des Brüsseler Übereinkommens
         als gleichbedeutend angesehen werden können (vgl. u. a. Urteil vom 14. Mai 2009, Ilsinger, C‑180/06, Slg. 2009, I‑0000, Randnr.
         41).
      
      23      In dem mit dieser Verordnung geschaffenen System nimmt deren Art. 1 Abs. 2 Buchst. b denselben Platz ein wie im System des
         Brüsseler Übereinkommens dessen Art. 1 Abs. 2 Nr. 2 und erfüllt auch dieselbe Funktion. Darüber hinaus haben die beiden Bestimmungen
         den gleichen Wortlaut. 
      
      24      Bei einer derartigen Übereinstimmung einer Vorschrift des Brüsseler Übereinkommens mit einer Vorschrift der Verordnung Nr.
         44/2001 ist nach dem 19. Erwägungsgrund dieser Verordnung die Kontinuität der Auslegung zwischen diesen beiden Rechtsakten
         zu wahren, wobei eine solche Kontinuität auch das Mittel dazu ist, die Beachtung des Grundsatzes der Rechtssicherheit zu gewährleisten,
         der eine der Grundlagen dieser Rechtsakte ist (Urteil Ilsinger, Randnr. 58).
      
      25      Nach alledem entscheidet sich somit nach der Enge des Zusammenhangs, der im Sinne des Urteils Gourdain zwischen einer gerichtlichen
         Klage wie derjenigen, um die es im Ausgangsverfahren geht, und dem Konkursverfahren besteht, ob der in Art. 1 Abs. 2 Buchst. b
         der Verordnung Nr. 44/2001 genannte Ausschluss Anwendung findet.
      
      26      Im Ausgangsverfahren erweist sich dieser Zusammenhang als besonders eng.
      
      27      So ist zum einen der Vorlageentscheidung zu entnehmen, dass der Ausgangsrechtsstreit ausschließlich die Frage betrifft, wer
         Inhaber von Gesellschaftsanteilen ist, die im Rahmen eines Konkursverfahrens von einem Konkursverwalter auf der Grundlage
         von Bestimmungen wie denen des schwedischen Konkursgesetzes (Konkurslag, SFS 1987, Nr. 672) übertragen wurden, die von den
         allgemeinen Regeln des Zivilrechts und insbesondere des Sachenrechts abweichen. Vor allem sehen diese Vorschriften vor, dass
         der Schuldner im Konkursfall das Recht einbüßt, frei über sein Vermögen zu verfügen, und dass es Sache des Konkursverwalters
         ist, das die Konkursmasse bildende Vermögen für Rechnung der Gläubiger zu verwalten und, soweit erforderlich, zu übertragen.
      
      28      Die im Ausgangsverfahren streitige Übertragung und die daran anknüpfende Rückforderungsklage sind mit anderen Worten unmittelbare
         und untrennbare Folge dessen, dass der Konkursverwalter, also ein Rechtssubjekt, das erst nach Einleitung eines Konkursverfahrens
         tätig wird, ein Vorrecht ausgeübt hat, das er eigens Bestimmungen des nationalen Rechts entnimmt, die für diese Art von Verfahren
         gelten.
      
      29      Dies spiegelt sich im Übrigen u. a. darin, dass sich im Ausgangsverfahren, wie aus den dem Gerichtshof vorgelegten Akten hervorgeht,
         die Aktiva des Unternehmens, dessen Vermögen Gegenstand des Konkursverfahrens ist, nach dem Verkauf der fraglichen Gesellschaftsanteile
         durch den Konkursverwalter erhöht haben.
      
      30      Zum anderen steht fest, dass die Begründung, mit der das österreichische Gericht in der Entscheidung, deren Anerkennung beim
         vorlegenden Gericht beantragt wird, die Unwirksamkeit der Übertragung der im Ausgangsverfahren streitigen Gesellschaftsanteile
         erklärt hat, einzig und allein auf den Umfang der Befugnisse des betreffenden Konkursverwalters im Rahmen eines Konkursverfahrens
         und insbesondere dessen Befugnis abstellt, über Vermögen in Österreich zu verfügen. Inhalt und Tragweite dieser Entscheidung
         stehen daher in engem Zusammenhang mit dem Ablauf des Konkursverfahrens. Dieser Zusammenhang wird auch nicht dadurch geschwächt,
         dass im Ausgangsverfahren das Konkursverfahren zum Zeitpunkt der Erhebung der Rückforderungsklage vor den österreichischen
         Gerichten beendet war. 
      
      31      Eine Klage wie die, um die es im Ausgangsverfahren geht, leitet sich daher unmittelbar von einem Konkursverfahren ab und steht
         in engem Zusammenhang damit, so dass sie nicht in den Anwendungsbereich der Verordnung Nr. 44/2001 fällt.
      
      32      Angesichts der im Ausgangsverfahren bestehenden besonderen rechtlichen Gegebenheiten und im Hinblick auf den engen Zusammenhang
         zwischen der beim vorlegenden Gericht anhängigen Klage und dem Konkursverfahren ändern die in den Erwägungsgründen 2, 7 und
         15 der Verordnung Nr. 44/2001 aufgeführten Grundsätze nichts an dieser Beurteilung.
      
      33      Nach alledem ist auf die vorgelegte Frage zu antworten, dass die Ausnahme in Art. 1 Abs. 2 Buchst. b der Verordnung Nr. 44/2001
         dahin auszulegen ist, dass sie eine Entscheidung eines Gerichts in einem Mitgliedstaat A über die Eintragung als Inhaber von
         Anteilen einer im Mitgliedstaat A ansässigen Gesellschaft erfasst, wonach die Übertragung dieser Anteile deshalb als unwirksam
         betrachtet werden muss, weil das Gericht des Mitgliedstaats A die Befugnisse eines Konkursverwalters eines Mitgliedstaats B
         im Rahmen eines im Mitgliedstaat B durchgeführten und beendeten Konkursverfahrens nicht anerkennt.
      
       Kosten
      34      Für die Parteien des Ausgangsverfahrens ist das Verfahren ein Zwischenstreit in dem bei dem vorlegenden Gericht anhängigen
         Rechtsstreit; die Kostenentscheidung ist daher Sache dieses Gerichts. Die Auslagen anderer Beteiligter für die Abgabe von
         Erklärungen vor dem Gerichtshof sind nicht erstattungsfähig.
      
      Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Erste Kammer) für Recht erkannt:
      Die Ausnahme in Art. 1 Abs. 2 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche
            Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen ist dahin auszulegen, dass
            sie eine Entscheidung eines Gerichts in einem Mitgliedstaat A über die Eintragung als Inhaber von Anteilen einer im Mitgliedstaat
            A ansässigen Gesellschaft erfasst, wonach die Übertragung dieser Anteile deshalb als unwirksam betrachtet werden muss, weil
            das Gericht des Mitgliedstaats A die Befugnisse eines Konkursverwalters eines Mitgliedstaats B im Rahmen eines im Mitgliedstaat
            B durchgeführten und beendeten Konkursverfahrens nicht anerkennt.
      Unterschriften
      * Verfahrenssprache: Schwedisch.