CELEX: 51968PC0632
Language: de
Date: 1968-07-30
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Änderung des Anhangs I der Verordnung (EWG) Nr. 865/68 des Rates hinsichtlich bestimmter Fruchtsäfte (Von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (68) 632
Vol. 1968/0110
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak---                                                                          ;
KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                     KOM(68)632 endg.
                                                     Brr'ssel , den 30 . Juli i960
                               Vorschlag einer
                         VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES   :
                zur Änderung des Anhangs I der Verordnung'EWG )
                Nr. 865/68 des Rates hinsichtlich bestimmter
                               Fruchtsäfte .
                     (Von der Kommission dem Rat vorgelegt )
  KOM(68 ) 632 endg.
 ---pagebreak---                                    Vorschlag einer
                              ' VERORDNUNG (WG ) DES RATES
        ZUR ÄNDERUNG DES ANHANGS I DER VERORDNUNG (EWG ) Nr . 865/68 DES RATES
                                 HINSICHTLICH BESTIMMTER FRUCHTSÄFTE
                             (Von der Konimission dem Rat vorgelegt )
                 DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
                 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen .Wirt» • -
                 schaftsgemeinschaft ,
             •/ gestützt auf Verordnung (EWG ) Nr« 865/68 des Rates vom 28 . Juni
                 1968 über die gemeinsame Markt Organisation für Verarbeitungser­
                 zeugnisse aus Obst und Gemüse       insbesondere auf Artikel 2
                 Absatz 6 ,
                 auf Vorschlag dor Kommission ,
                 in Erwägung nachstehender Gründe :
Es sollte vermieden werden , Fruchtsäfte der Tarifnummer 20.07 A des Gemein­
samen Zolltarifs mit einem starken Gehalt an natürlichem Zucker einer Abschöpfung
aufgrund von Zucker zu unterwerfen . Dieses Ziel läßt sich weitgehend dadurch
erreichen,., daß Säfte von höherem Wert als 30 Rechnungseinheiten je 100 kg
Eigengewicht von- <ler Abschöpfung ausgenommen werden .
Nach Artikel 9 Absatz 2 d&r. Verordnung (EWG ) Nr . 865/68 wird das in der vor-»
liegenden Verordnung vorgesehenö Zolltarifschema in den Gemeinsamen Zollta­
rif übernommen –
                 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN ;
                                                                                   /
Àrtikol 1
                 Für Erzeugnisse der Zolltarifnummer 20.07 wird Anhang I der
Verordnung (EWG ) Nr . 865/68 durch Anhang A dieeeartVerordnung ersetzt .
Artikel 2
                 Das sich gemäß Artikel 1 ergebende Zolltarifschema ist in
Anlage B dieser Vsaroardnung wiedergegeben .                     '
 ( 1 ) AB . Nr . L 153 vom 1.7.1968 , S. 8
 ---pagebreak---                                        -2 -
Artikel 3
               Diese Verordnung tritt am dritten Tage nach ihrer Veröffentlichung
im Amtsblatt der Sur opäi sehen Gemeinschaften in Kraft .
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt
unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .
Brus sel , den                                Im Kamen des Rates
                                               Der Präsident
 ---pagebreak---                                                                        AITHAHG A
^ ari f-
nummer
                            Warenbezeichnung                            ;           CD  2)
             ■ jv *
                         ■         –                                           I           !
                                                                                  I
20.07                      Fruchtsäfte (einschließlich Traubensaft ) und
                           Gemüsesäfte , nicht gegoren , ohne Zusatz von
                           Alkohol , auch mit Zusatz von Zucker .
       (
       ! A                 mit  einer Dichte bei 15 C von mehr als 1,33 :
             ï             aus  Trauben :
                           andere :
                           1 . mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker von
                               mehr als 30 Gewichtshundertteilen                     49 15
             II            andere :
                           andere :
                           1 . mit einem Gehalt an zugesetztem Zuckor von
                               mehr als 30 Gewichtshundertteilen
                               - aus Zitronen oder Tomaten                           49  3
                               - aus Äpfeln                                          49 11
                                 aus anderen Früchten und Gemüsen , ein­
                                 schließlich Gemische von Säften                     49 13
                                                    o~     _  » _          .
         B                 mit  einer Dichte bei 15 C von 1,33 oder weniger
             T
                           aus  Trauben :                                       I
                      a)   mit einem Gehalt an zugesetztem    Zucker von mehr
                           al s 30 Gewichtshundert teilen                            49 15
             II :          aus  Orangen :   ,                       >
                      a)   mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker     von mehr
                    {      al s 30 Gewichtshundertteilen     ...                     49 13
             III           aus  Pampelmusen und Grapefruits :
                      a)   mit  einem Gehalt an zugesetztem Zucker von mehr
                           als 30 Gewichtshundertteilen                              49 13
           • TV            aus  Zitronen :
                      a)   mit  einem Gehalt an zugesetztem Zucker von mehr
                           als 30- Gewichtshundertteilen                             49  3
 ---pagebreak---                                             - 2 -
                                                                       i
Tari f-
nummer
                                     Warenbezeichnung                    (1 )   2)
        V            aus  anderen Zitrusfrüchten :
               a)    mit  einem Gehalt an zugesetztem Zucker- von mehr
                   1 als 30 Gewichtshundertteilen                         49    13
        VI           aus  Ananas :     .                    -
               a)    mit einem. Gehalt an zugesetztem   Zucker von mehr
                     als 30 Gewichtshundertteilen                         49    13
        VII          aus  Äpfeln :
               a)    mit  einem Gehalt an zugesetztem Zucker von mehr
                     als  30 Gewichtshundertteilen                        49    11
        VIII         aus Birnen :
               a)    mit  einem Gehalt an zugesetztem Zucker von mehr
                     als 30 Gewichtshundert teilen                        49    13
                                                                          /I
        IX           aus  Tomaten :
               a)    mit  einem Gehalt an zugesetztem Zucker von mehr!
                     als  30 Gewichtshundertteilen                        49     3
        X    ,       aus  anderen Früchten und Gemüsen :
               à)    mit  einem . Gehalt an zugesetztem Zucker von mehr
                     als 30 Gewichtshundertteilen                         49    13
        XI           Gemische :
               a)    aus  Zitrusfrucht* umd Ananassaft : .                         I
                                                                                   I
                     1 . mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker von
                         mehr als 30 Gewichtshundertteilen                49    13
               *>)   aus  Apfel- und Birnensaft :
                     1 . mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker von
                         mehr als 30 Gewichtshundertteilen    •           49    13
           i
               c)    andere :
                     1 . mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker von
                       . mehr als 30 Gewichtshundertteilen                49 I  «
                                                                              I
 ---pagebreak---                                                                  ANHA1TG B
Tarif-                                                                     Zollsatz
                                Warenbe ze 1 chnung                        autonom
nummer
                                                                          $ oder
                                                                          AbschSp-
                                                                           fung (Ah )
          ,
             i
20.07        I
             i
                 (unverändert )                     >
                 (unverändert )
       I         (unverändert )                              1
          a)     mit einem Wert von mehr als 30 EE für
                 100 kg Eigengewicht                                           50   .
                 andere  :   r
                 1 . mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker von mehr
                     als 30 Gewiohtshundertteilen                              50
                                                                             + (Ab )  *
               ! 2 . andere                                                    50
       II        andere  :
          a)     mit einem Wert von mehr als 30 EE fflr
                 100 kg Eigengewicht                                           42
                 andere  t
                 1 . mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker von mehr
                     als 30 Gewicht shundertteilen                             42
                                                                             + (Ah )
             !
             I   2 . andere                                                    42