CELEX: 51981PC0573
Language: de
Date: 1981-10-19
Title: VORSCHLAG FÜR EINE RICHTLINIE DES RATES zur siebten Änderung der Richtlinie 76/769/EWG zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für Beschränkungen des Inverkehrbringens und der Verwendung gewisser gefährlicher Stoffe und Zubereitungen (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (81) 573
Vol. 1981/0175
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                KOM(81)573 endg.
                                                Brüssel , den 19 . Oktober 1981
                      VORSCHLAG FÜR EINE RICHTLINIE DES RATES
                   zur siebten Änderung der Richtlinie 76 / 769 /EWG
            zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der
          Mitgliedstaaten für Beschränkungen des Inverkehrbringens und
          der Verwendung gewisser gefährlicher Stoffe und Zubereitungen
                        von der Kommission dem Rat vorgelegt )
                        \sy              . -y
  KOM ( 81 ) 573 endg .
 ---pagebreak---                                        - i -     \     . Covn
                              BEGRÜNDUNG
I. ALLGEMEINES                                               .  . ...
    1 . Dieser Rieht linienvorschlag sieht eine Ergänzung des Anhangs der
        Richtlinie 76/769/EWG^^ "betreffend Beschränkungen des Inverkehr-
        bringens und der Verwendung gewisser gefährlicher Stoffe und Zube­
        reitungen vor . Infolge neuerer wissenschaftlicher Erkenntnisse sollen ■-
        5 Chemikalien in genauer bezeichneten Erzeugnissen nicht mehr zugelassen
     N. werden , da sie für die menschliche Gesundheit als gefährlich ange­
        sehen werden .
    2 . Es handelt sich uro zwei Flamm Schutzmittel , deren Verwendung für
        Textilien in der Bundesrepublik Deutschland verboten ist . Das eine
        ( TEPA) reagierte positiv bei mehreren Mutagenitätstests und zeigte
        dabei einen beträchtlichen Grad kutaner Absorption . Das andere ( FBB),
        nicht abbaubar , scheint dieselben Eigenschaften zu besitzen wie das
                                                                  /
        schon weitgehend verbotene PCB .
    3 . In Niespulvern ist die Anwesenheit von 3«3*Dimethoxybenzidin festge­
        stellt worden . In Frankreich und Kanada wurde seine Verwendung bei der
        Herstellung von Nießpulver verboten , selbst ohne daß die mutagenen und
        kanzerogenen Eigenschaften ausdrücklich mit der Ähnlichkeit der
        Struktur des anerkanntermaßen kanzerogenen Benzidius begründet wurde .
        Kinder , die hauptsächlichsten Verwender dieses Scherzartikels , die
        auf giftige Stoffe empfindlicher reagieren als Erwachsene , dürfen
        diesem Stoff nicht ausgesetzt werden.
    4 . Ammoniumpoly sulfide sind in Stinkbomben enthalten . Sie setzen schäd­
        liche Dämpfe frei , die ätziende Wirkungen ausüben . Sie können schwere
        Schäden , besonders an den Augen verursachen . Selbst relativ kleine
        Mengen können V erbrennungen der Haut oder der Augen hervorrufen . Das
        Vereinigte Königreich hat das Inverkehrbringen von Stinkbomben , die
        wiederholt gebraucht werden können , bereits verboten .
 ( l ) ABI . Nr. L 262 vom 27.9.1976 , S. 201
 ---pagebreak---      5 . Da" vereinigte Königreich hat «benfa.ll » Trän«ng*sk*paeln verboten , die
         Met hyltromacetat enthalten und als Spiel zeugneuheit verkauft wurden , da
         es als Reizstoff das Atmungs system und die Augen schädigen kann .
     6 . Der von der Kommission konsultierte Beratende Wissenschaftliche Ausschuß
         für die Prüfung der Toxizität und ökotoxizität chemischer Verbindungen
         hat sich eindeutig für die in dem Rieht linienvorschlag aufgeführten Be­
         schränkungen ausgesprochen.
     7 » Neben der Verbesserung des Schutzes von Leben und Gesundheit der Be­
         völkerung hat dieser Rieht linienvorschlag auch das Funktionieren des
         Gemeinsamen Marktes zum Ziel . Da die Einschränkung der Verwendung ge­
         wisser Chemikalien durch einseitige , unterschiedliche Maßnahmen
       . Störungen auf dem Markt der Gemeinschaft hervorrufen kann und sich direkt
         auf sein Funktionieren auswirkt , muß die Europäische Gemeinschaft durch
         Angleichung der einzelstaatlichen Best immungen in diesem Bereich zu
         einer gemeinschaftlichen Lösung gelangen .
         Schließlich hat der Rieht linienvorschlag zum Ziel , die Hersteller anzu­
         regen , die gefährlichen Chemikalien in ihren Erzeugnissen durch solche
         zu ersetzen , die für die menschliche Gesundheit ungefährlich oder zu­
         mindest weniger gefährlich sind .
II . ERLÄUTERUNGEN ZU DEN ARTIKELN
     Artikel 1
     Dieser Artikel sieht vor , daß der Anhang der Richtlinie 76/769/EWG durch
     fünf Chemikalien ergänzt wird . Ihre Verwendung wird wegen der von ihnen
     ausgehenden Gesundheitsgefahren eingeschränkt .
     Artikel 2 und 3
     Diese Artikel sind allen Richtlinien gemeinsam .
 ---pagebreak--- III . VORBEREITUNG DES RICHTLINIENVORSCHLAGS
      Der Richtlinienvorschlag wurde nach Notifizierung durch die Regierungen
      zweier Mitgliedstaaten und nach Unterrichtung einer Arbeitsgruppe ausge­
      arbeitet , die sich aus Sachverst ändigen für das Gesundheitswesen, Hygiene ,
   -  Arbeitssicherheit , Industrie und Handel zusammensetzt , sowie nach An­
      hörung des Beratenden Wissenschaftlichen Ausschusses für die Prüfung der
      Toxizität und der Ökotoxizität und der betroffenen Industriezweige .
 IV . ANHÖRUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES WIRTSCHAFTS- UND
      SOZIALAUSSCHUSSES
      Da die Durchführung der im Richtlinienvorschlag vorgesehenen Be­
      st immungen eine Änderung des gesetzlichen Vorschriften der Mitgliedstaaten
      zur Folge hat , ist die Stellungnahme beider Organe gemäß Artikel 100 Abs . 2 des
      EWG-Vertrages erforderlich .
 ---pagebreak---                     VORSCHLAG FÜR EINE RICHTLINIE DES RATES
                zur siebten Änderung der Richtlinie 76/769/EWG
          zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der
          Mitgliedstaaten für Beschränkungen des Inverkehrbringens und
          der Verwendung gewisser gefährlicher Stoffe und Zubereitungen
DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft ,
insbesondere auf Artikel 100 ,
auf Vorschlag der Kommission ,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ,
                      «
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses ,
in Erwägung nächst ehnder Gründe :
Durch die Richtlinie 79 / 663 / EWG des R^tes ( 1Jist die Verwendung des
Flammschut zmitt eis     für Textilart ikel Tri-( 2 . 3-Dibrompropyl )-Phosphat
wegen seiner Gefährlichkeit für die menschliche Gesundheit verboten worden .
Inzwischen haben Untersuchungen ergeben , daß zwei weitere Flammschutzmittel ,
nämlich Tris-( aziridinyl )-phosphinoxid ( TEPA) und Polybromierte Biphenyle
( PBB ) gesundheitsschädlich sind und deshalb nicht in Textilart ikeln ver­
wendet werden sollten , die mit der Haut in Berührung kommen .
Zur Herstellung von Niespulver wird 3j3'Dimethoxybenzidin verwendet .
Wenn auch die Mutagenitäts- und Karzinogenitätsdaten noch keinen endgültigen
Schluß zulassen , so gibt seine Verwandtschaft mit Benzidin , dessen karzinogene
Wirkung auf den Menschen "bekannt ist , Anlaß zu großer Vorsicht hinsichtlich der
Gefahren , die von diesem Stoff für die menschliche Gesundheit ausgehen können .
Es liegt auf der Hand , daß Niespulver in erster Linie von Kindern benutzt
wird , die im Hinblick auf giftige Chemikalien grundsätzlich als sensitive
Gruppe zu betrachten sind und daher besonders vor Gesundheitsgefahren geschützt
werden müssen . Folglich ist dieser Stoff im Niespulver zu verbieten .
( 1 ) ABl . Nr . L 197 vom 3.8.1979 , S. 37
 ---pagebreak---   Aarconiumpoly sulfide üben eine ätzend « Wirkung aus und. können schwere und
                             l
  dauernde Schäden , "besonders der Augen verursachen . Seine Mischungen , die
  in Behältern , die wiederholt gebraucht werden können , "besonders an Kinder
  als Spielzeug oder Scherzartikel verka.uft werden , sind besonders ge­
  fährlich . Ihre Verwendung muß daher e ing es ehräjikt werden .
  Methylbromacetat wird als Tränengas verwendet . Es' wirkt, reizend auf das
  Atmungssystem und die Augen . Bei größerer Konzentration wirkt es
  ätzend und kann dauernde Schäden an den Augen, verursachen . Es sollte
  nioht von Kindern verwendet werden und deshalb als Spielzeug oder
  Scherzartikel verboten werden .                                   N
  Einige Mitgliedstaaten haben für die ob engenannt en Stoffe bereits Verbote
  erlassen . Diese wirken sich unmittelbar auf die Errichtung oder das
  Funktionieren des Gemeinsamen Marktes aus . Es ist daher erforderlich , die
  einschlägigen Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten anzugleichen und
  den Anhang der Richtlinie 76/769/EWG ( 1 ) entsprechend zu ändern -
( 1 ) AB1 . Nr.'L 262 vom 27-9.1976 , S. 201
 ---pagebreak---                                   - 6 -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSE      i
                                 Artikel 1
Dem Anhang der Richtlinie 76/769/ EWG werden folgende Punkte angefügt :
*•8 . Tris-( aziridinyl )-phosphinoxid ( TEPA) } nicht eugelassen in Textil-
                                               ) artikeln , die dazu 'bestimmt
      Polybromierte Biphenyle ( PBB)           ) sind , mit der Haut in
                                               ) Kontakt zu kommen
10 . 3.3'Dimethoxybenzidine                      Nicht zugelassen in Niespulver
      CAS Nr . 119-90 - 4
11 . Ammoniumpolysulfide '                       Nicht zugelassen in Be­
                                                 hältern , die wiederholt ge­
                                                 braucht werden können , von
                                                 Spielzeug und Scherzartikeln .
12 . Methylbromacetat                            Nicht zugelassen in Spiel­
   .. CAS Ur. %- Sl - l                          zeugen und Scherzartikeln".
                                 Artikel 2
Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen , um dieser
Richtlinie vor dem 1 . Juli 19Ö2 nachzukommen . Sie setzen die Kommission
unverzüglich davon in Kenntnis .
                                 Artikel 3
Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet .