CELEX: 62011TN0179
Language: de
Date: 2011-03-18 00:00:00
Title: Rechtssache T-179/11: Klage, eingereicht am 18. März 2011 — Sport Eybl & Sports Experts/HABM — Seven (SEVEN SUMMITS)

21.5.2011   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 152/27
            
         Klage, eingereicht am 18. März 2011 — Sport Eybl & Sports Experts/HABM — Seven (SEVEN SUMMITS)
   (Rechtssache T-179/11)
   2011/C 152/48
   Sprache der Klageschrift: Englisch
   
      Verfahrensbeteiligte
   
   
      Klägerin: Sport Eybl & Sports Experts GmbH (Wels, Österreich) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin S. Fürst)
   
      Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
   
      Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Seven SpA (Leini, Italien)
   
      Anträge
   
   Die Klägerin beantragt,
   
               —
            
            
               die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 17. Januar 2011 in der Sache R 364/2010-4 aufzuheben;
            
         
               —
            
            
               dem Beklagten sämtliche Kosten aufzuerlegen.
            
         
      Klagegründe und wesentliche Argumente
   
   
      Anmelderin der Gemeinschaftsmarke: Klägerin.
   
      Betroffene Gemeinschaftsmarke: Bildmarke „SEVEN SUMMITS“ in den Farben Blau und Rot für Waren u. a. der Klasse 18 — Gemeinschaftsmarkenanmeldung Nr. 630724 3.
   
      Inhaberin des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts: Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer.
   
      Im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht: Gemeinschaftsmarke Nr. 348923 4 „Seven“ für Waren der Klassen 16 und 18; Gemeinschaftsmarke Nr. 478386 6 „7Seven“ für Waren der Klassen 16 und 18.
   
      Entscheidung der Widerspruchsabteilung: Dem Widerspruch wurde stattgegeben.
   
      Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde.
   
      Klagegründe: Verstoß gegen Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009 des Rates, da die Beschwerdekammer fälschlicherweise das Bestehen einer Verwechslungsgefahr festgestellt habe.