CELEX: 51975PC0207
Language: de
Date: 1975-05-07 00:00:00
Title: Empfehlung für eine VERORDNUNG DES RATES betreffend die Übergangsregelung für den Händel mit den mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft assoziierten überseeischen Ländern und Gebieten (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (75) 207
Vol. 1975/0075
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- IMMISSION DER EUROPÄISCHEM GEMEINSCHAFTEN
                                                         KOM(75)205 endg.
                                                         Brüssel , den 1 » Mai 1975
                               Empfehlung für eine
                               VERORDNUNG DES RATES
   betreffend die Übergangsregelung für den Bändel mit den mit der Europäischen
   Wirtschaftsgemeinschaft assoziierten überseeischen Ländern und Gebieten
                      ( von der Kommission dem Rat vorgelegi;)
   KOM(75 ) 207 endg.
 ---pagebreak---                          ' MITTEILUNG DER KOKKISSIOW AU DEN RAT
In ihrer vorangegangenen Mitteilung über die Assoziation der Überseeischen
Länder und Gebiete (ÜLG ) (lCO!l( 75 ) 133 endg. vom 3 . April 1975 ) empfahl die
Kommission- dem Rat die Annahme einer Verordnung , welcho die baldige Assozia­
tion der ÜLG vorsieht , dar.iit diese ab' 1 .- Juli 1975 als Grundlage für die
handelspolitische Übergangsregelung zwischen der Gemeinschaft und den ÜLG
dienen kann.'                     -                           .
Angesichts der Nähe diesns Terrains hält es die Kommission für notwendig , dem
Rat für die ÜLG folgende Vorschläge zu unterbreiten : ' •
1 . Bezüglich der handelspolitischen Übergangsregelung schlägt die Kommission
     dem Rat vor , die im Anhang beigefügte Empfehlung für eine Verordnung an­
     zunehmen, i Diese Empfehlung übernimmt die Handelsbestimmungcn des Doku­
     ments KOK(75 ) 133 endg. mit folgenden Änderungen :
     - Artikel .4 und 5 werden zusammen " zu Artikel '3 : die Karibische Gemein­
       schaft wird namentlich im ersteh Unterabsatz dieses Artikels erwähnt .
       Die Kommission schlägt auch vor , dass diese neue Fassung in endgültigen
       Bcschluss beibehalten wird . .
    - Aus Gründen der Übereinst immung mit , der vorweggenommenen Anwendung der
       den Warenverkehr betreffenden Bestimmungen des Abkommens von Lome
       würden die in Artikel 8 ,. 9 und 11 der Kommissionsempfehlung für die
       endgültige . Regeimg vorgesehenen Bestimmungen nicht in die Übergangs-
       regelung übernommen . Gleichwohl können die betreffenden Mitgliedstaaten
       entsprechende Verpflichtungen eingehen , die im Ratsprotokoll niederge­
       legt würden . ...        .      . ...
     - Anhang 2 der Verordnung über den . Ursprung entspricht dem Anhang der
    ■ Empfehlung der Kommission für die endgültige Regelung .
     - Anhang 3 der Verordnung über die Schutzmas snahmen wird durch Bestim­
       mungen über die Sofort mas snahmen ergänzt . Die Kommission unterbreitet
       denselben Vorschlag für die endgültige Regelung .
2 . Bezüglich der von den ÜLG ausgeführten EGKS-Erzeugnisse schlägt die
     Kommission vor , dass der "Entwurf eines Beschlusses der im Rat ver­
     einigten Vertreter der LIitgliedstaaten der EGKS ", der für die AKP-Länder
     eine Übergangsregelung vorsieht , wie folgt geändert wird s
 ---pagebreak--- - Im Titel ist einzufügen : . ... und den mit dar Gemeinschaft assoziier¬
   ten Überseeischen Ländern 'und Gebieten d
- Vor ; " im Einvernehmen mit der Kommission" ist folgender Erwägungs-
   grund einzufügen :
   Die Verordnung (EWG ) .... des Rates vom ... betreffend die Übergangs-
   regelung für den Handel mit den mit der Europäischen Wirt schaft sgemein-
   schaft assoziierten Ländern und Gebieten , nachstehend Länder und Ge­
   biete genannt , gilt nicht für die Erzeugnisse , die unter die Zustän-
 f d-igkeit der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl fallen ; die
   Assoziatioiisregelung ist jedoch bereits in der derzeitigen Übergangs-
   phase auf diese Erzeugnisse auszudehnen .
- In Artikel 1 ist nach    . .... den AKP-Staaten oder den Ländern und Ge­
   bieten einzufügen .
- In Artikel 2 ist nach ...."Warenverkehr" einzufügen : und für die
   Anwendung der Verordnung (EWG ) Nr , . . . ' des Rates vom .... betreffend
   die Üborgangsregelung für den Handel mit den der Europäischen 'Wirt­
   schaftsgemeinschaft assoziierten Ländern und Gebieten .
Bezüglich der unter die gemeinsame Agrarpolitik fallenden und von den -
ÜLG ausgeführten Erzeugnisse schlägt die Kommission vor , die Anführungs­
zeichen bei den Angaben betreffend die ÜLG in dem Verordnungsvorschlag
zu streichen , dem sie dein Rat über die Regelung für bestimmte landwirt-
                                 t,
schaftliche Erzeugnisse und Verarbeitungserzeugnisse mit Ursprung m
den AKP-Staaten oder den ÜLG gesondert übermittölt hat .
Obgleich eine Stellungnahme des Europäischen Parlaments nicht erforder­
lich ist , hält es die Kommission für angebracht , das s das Parlament zu
der Empfehlung für eine Verordnung betreffend die Übergangsregelung für
den Handel mit den ÜLG gehört wird .                                        '
Finanzielle Auswirkungen            ■
Ausgehend von dem Handelsvolumen der Jahre 1971 und. 1972 und der An­
wendung des GZT würden jährlich Zölle in Höhe von 6 bis 8 Ilill'ionen
Rechnungseinheiten nicht erhoben .                         ' '
 ---pagebreak--- EMPFEHLUNG FÜR DIE VERORDNUNG (EWG) Nr. ...       des Rates vom
iteiBtffend die Übergangsregelung für den Handel mit den mit der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft assoziierten überseeischen Ländern und Gebieten
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEIEINSCEAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
insbesondere auf Artikel 136 ,
auf Empfehlung der Kommission ,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( l )
in Erwägung nachstehender Gründe :
Das AKP/EWG-Abkommen von Lome zwischen den Staaten Afrikas , des Karibischen
Raums und des Pazifischen Ozeans , nachstehend AKP-Staaten genannt , und der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft , ist am 23. Februar 1975 unterzeichnet
worden. .                  ...                          .    .            ;
Bei Unterzeichnung dieses Abkommens haben die Gemeinschaft und die AKP-Staaten
durch Briefwechsel vereinbart , bestimmte Vorschiften des Abkommens über den
Warenverkehr bereits ab 1 . Juli 1975 autonom anzuwenden .]
Für den Warenverkehr mit sämtlichen mit der Europäischen Wirtschaftsgemein­
schaft assoziierten überseeischen Ländern -und Gebieten, nachstehend Länder und
Gebiete genannt , ist eine Übergangsregelung festzulegen, wie sie, für die Er­
zeugnisse mit Ursprung in den AKP-$taaten vorgesehen ist . --     ,■ ,
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel ;! ,          * ■<
1 . Vorbehaltlich der Bestimmungen in Absatz 2 dieses Artkels werden Erzeug­
     nisse mit Ursprung in den in Anhang 1 genannten Ländern und Gebieten frei
     von Zöllen und Abgaben gleicher Wirkung in die Gemeinschaft eingeführt j
     diese Erzeugnisse dürfen aber nicht günstiger als im Warenverkehr zwischen
     den Mitgliedstaaten behandelt werden .
( 1 ) ABl Nr .
 ---pagebreak---                                          - 2 -
     Bei Anwendung aer Bestimmungen im vorstehenden Unterabsatz über die Behand­
     lung , die sich die Mitglie-lstaaten untereinander gewähren , werden die Zölle
     und Abgaben gleicher Wirkimg nach Maßgabe der Artikel 32 , 36 und 59 der
     Akte über die Beitritt sbedingungen und die Anpassungen der Verträge nicht
     berücksichtigt .
2 . Für die Erzeugnisse mit Ursprung in den Ländern und Gebieten ,
     - die in der Liste des Anhangs II des Vertrags aufgeführt sind und einer ge--
       meinsarnen Marktorganisation nach Artikel 4o des Vertrags unterliegen ,
     - die bei der Einfuhr in die Gemeinschaft als Folge der Durchführung \ .•
       der gemeinsamen Agrarpolitik einer Sonderregelung unterliegen ,
     gelten bei der Einfuhr in die Gemeinschaft abweichend von der allgemeinen
     Regelung , die gegenüber Drittländern Anwendung findet , die Bestimmungen der
     Verordnung ( JT.fG) Nr          des Rates vom            über die Regelung
     für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und Verarbeitungserzeugnisse
     mit Ursprung in den Staaten Afrikas , der Karibischen See und des Pazifi­
     schen Ozeans oder den überseeischen Ländern und Gebieten ( l ).
Artikel 2
1 « Die Gemeinschaft wendet bei der Einfuhr von Ursprungserzeugnissen der
     Länder und Gebiete keine anderen mengenmäßigen Beschränkungen oder üaPnah-
     men gleicher Wirkung an als die jenigen , die die Mitgliedstaaten unterein­
     ander anwenden .
2 . Absatz 1 greift jedoch nicht der Einfuhrregelung vor , die den in Artikel 1
     Absatz 2 erster Gedankenstrich genannten Erzeugnissen vorbehalten ist .
3 . Dieser Artikel greift nicht der Behandlung vor , die die Gemeinschaft be­
     stimmten Erzeugnissen in Anwendung der von ihr unterzeichneten internatio­
     nalen Übereinkommen über diese Erzeugnisse vorbehält .
( 1 ) ABl .
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Artikel 3
1 . Vorbehaltlich der Bestimmungen in Absatz 2 dieses Artikels und unbeschadet
    der Bestimmungen für die Karibische Gemeinschaft werden die Erzeugnisse nit
    Ursprung in der Gemeinschaft und in den übrigen Ländern und Gebieten grund­
    sätzlich frei von Zöllen und Abgaben gleicher Wirkung sowie frei von mengen­
    mäßigen Beschränkungen in jedes Land oder Gebiet eingeführt .
2 . Die zuständigen Behörden eines Landes oder Gebietes können Zölle und •
    Abgaben gleicher Wirkung beibehalten oder einführen , die den Erfordernissen
    der Entwicklung des betreffenden Landes oder Gebietes entsprechen, der
    Finanzierung seines Haushaltes dienen oder zur Behebung von Zahlungsbilanz-
    schwierigkeiten erforderlich sind.
    Als Urfordernisse der Entwicklung eines Landes oder Gebietes gelten solche ,
    die sich ergeben aus
    - der Durchführung von Programmen zur wirtschaftlichen Entwicklung !
    - Abkommen über regionale wirtschaftliche Zusammenarbeit , namentlich wenn
      hierdurch zwischen einem oder mehreren Drittländern in der gleichen
      geographischen Zone mit vergleichbarem Entwicklungsstand Zollunionen
      oder Freihandelszonen gegründet werden oder beabsichtigt sind;' "
    - der Notwendigkeit , ihre Zahlungsbilanz auszugleichen ;
    - der Notwendigkeit , das Wachstum ihrer Ausfuhrerlöse zu gewährleisten.
Artikel 4
Die Artikel 2 und 3 stehen Einfuhr-, Ausfuhr- und Durchfuhrverboten oder
-beschränkungen nicht entgegen , die aus Gründen der öffentlichen Sittlichkeit ,
Ordnung und Sicherheit t zum Schutz- der Gesundheit und- des' Lebens von Menschen ,
Tieren und Pflanzen , des nationalen Kulturgutes. - von künstlerischem, geschicht­
lichem oder archäologischem Wert oder des gewerblichen und kommerziellen
Eigentums gerechtfertigt sind.
Diese Verbote oder Beschränkungen dürfen jedoch weder ein Mittel zur willkür­
lichen Diskriminierung noch eine verschleierte Beschränkung des Handels dar­
stellen .
 ---pagebreak---                                         - 4 -
Artikel 5
1 . Die von den Ländern lind Gebieten angewandte Handelsregelung darf zu keiner
    unterschiedlichen Behandlung der Mitgliedstaaten , der Länder und Gebiete
    führen ,
2 . Zvr Förderung der regionalen Zusammenarbeit darf ein Laad oder Gebiet ent­
    gegen den Bestimmungen in Absatz 1 auf bestimmte andere Länder und Gebiete
    eine günstigere Regelung anwenden als auf die Gemeinschaft .
3 . Falls Länder oder Gebiete Artikel 4 oder 5 anwenden und Zölle und Abgaben
    gleicher YJirkung sowie mengenmäßige Beschränkungen und l& ^nahmen gleicher
    Wirkung ganz oder teilweise beibehalten oder einführen , so können die
    anderen Länder vind Gebiete ganz oder teilweise davon Abstand nehmen , die
    Regelung , die sie gegenüber der Gemeinschaft einwenden , auch auf diese
    Länder und Gebiete anzuwenden .
Artikel 6
1 . Die Bestimmung des Begriffs "ür Sprungserzeugnisse" zur Durchführung der
    Vorschriften dieses Kapitels sowie die entsprechenden Verfahren für die
    verwaltungsmäßige Zusammenarbeit sind im Anhang 2 dieser Verordnung
    festgelegt .
2 . Der Rat erläßt einstimmig auf der Grundlage einer Empfehlung der Kommission
    Änderungen des in Absatz 1 genannten Anhangs .
3 . Soweit der Begriff "Ursprungserzeugnisse " für ein bestimmtes Erzeugnis
    noch nicht in Durchführung von Absatz 1 oder 2 festgelegt ist , wenden die
    Gemeinschaft sowie die zuständigen Behörden der Länder und Gebiete
    weiterhin ihre eigene Regelung an .
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Artikel 7
1 . Treten infolge der Durchführung der Bestimmungen dieses Kapitels in einem
    I'Iirt schaft sberei ch der Gemeinschaft oder eines oder mehrerer Mitgliedstaaten
    ernste Störungen auf- oder wird die äußere " finanzielle Stabilität dieser
    Staaten beeinträchtigt , oder tauchen Schwierigkeiten auf , welche die wirt­
    schaftliche Lage eines Gebiets der Gemeinschaft verschlechtern können , eo
    kann die Kommission nach dem Verfahren im Anhang 3 die erforderlichen Schutz­
    maßnahmen treffen oder den betreffenden Mitgliedstaat zu derartigen Maßnahmen
    ermächtigen.
2 . Treten bei Anwendung dieses Kapitels in einem Wirtschaftsbereich eines
    Landes oder Gebietes ernste Störungen auf oder könnten hierdurch auftreten
    oder wird die äußere finanzielle Stabilität dieses Landes oder Gebietes
    hierdurch beeinträchtigt , so können die zuständigen Behörden dieses Lsrndes
    oder Gebietes die erforderlichen Schutznahßnahmen treffen. ,
    Diese Maßnahmen sowie die Einzelheiten ihrer Durchführung werden der
    Kommission von der Französischen Republik , dem Königreich der . Niederlande
    und dem Vereinigten Königreich - jeweils für ihren Bereich - unverzüglich
    bekanntgegeben .
    Die Kommission unterrichtet die übrigen Mitgliedstaaten. Auf Antrag eines
    Mitgliedstaatea oder der Kommission finden im Rat Konsultationen über . diese
    Maßnahmen statt .
3 . Bei der Durchführung der Absätze 1 und 3 sind vorzugsweise Maßnahmen zu
    wählen , die cfeis Funktionieisi der Assoziation und der Gemeinschaft so wenig
    wie möglich stören . Diese Maßnahmen dürfen nicht über das zur Behebung der
    aufgetretenen Schwierigkeiten unbedingt erforderliche Maß hinausgehen .
Artikel 8
Diese Verordnung tritt am 1 . Juli 1975 in Kraft . Sie gilt bis zum Inkrafttreten
der Verordnung über die Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete mit der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in
jedem Mitgliedstaat .                                              „ .
                                                     Im Namen des Rates
Geschehen zu Brüssel am                              Der Präsident
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                                   Anhang 1 ( zur Verordnung)
Liste der Länder und Gebiete im Sinne der vorliegenden Verordnung des Rates
1 . NIEDERLANPE
    -> Surinam
    - Niederländische Antillen
       (.firuba , Bonaire , Curaçao und Sankt Martin , Saba, Sankt Eustatius)
2 . FRANKREICH
             ...       >          '               '
    - St . Pierre et Miquelon             ,
    - Копюгеп
    - Afar- und Issa-Territorium
    - Neukaledonien und Nebengebiete                                  r ;■
    - Wallis und Futuna
    - Prarxzosisch-Polyneaien
    *• französische australe und antarktische Gebiete
     1      Ml   ,
3. VEREINIGTES K'ÔNIGRSICH
    - Belize                                                        .
    - Bermuda
    - Brunei
    – assoziierte Staaten des Karibischen Meeres : Antigua . Dominica , Santa
                               Lucia , Sankt Vincent , Sankt Christoph,' Nevia,
                               Anguilla
-•  - Eaiman-Inseln         '       .
    -• Falkland-Inseln und Nebengebiete
    – Gilbert- und Ellice-Inseln
    - südliche und zentrale Linie-Inseln
    - Britische Salomonen
 ---pagebreak---                                   6 bis -
- Turks- und Caicos-Inseln
- "britische Jungfeminseln -       -          *
- Montserrat
- Pitcairn
- Sankt Helena und Hebengebiete
- Seychellen
- britisches Antarktisgebiet
- britische Gebiete im Indischen Ozean
Britisch-französisches Kendominium der Neuen Hebriöen
 ---pagebreak---                                     - 7 -
                         Anhang 2 ( zur Verordnung)
    Begriffsbestimmung der "Ursprungserzeugnisse" und Verfahren für die
    verwaltungsmäßige Zusammenarbeit                                    -
I                                             '
    Dieser Anhang wird zusammen mit der Empfehlung für eine Verordnung
    des Rates über die Assoziation der Überseeischen Länder und Gebiete
    übermittelt .
  /
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                                  Anhang 3 ( zur Verordnung)
                          Anwendung von Artikel 7 der Verordnung
 Artikel 1
 1 . Die Kommission kann auf Antrag eines Mitgliedstaats oder nach eigenem
     Ermessen beschließen , gegenüber den Ursprungserzeugnissen der Länder urd
     Gebiete Schutzmaßnahmen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft nach Maß­
     gabe von Artikel 7 der Verordnung anzuwenden , namentlich durch eine völlige
     oder teilweise befristete Aussetzung der Zoll- und sonstigen Maßnahnen , die
     in der Verordnung zugunsten der Länder und Gebiete vorgesehen sind.
     Liegt der Kommission ein Antrag eines Mitgliedstaates vor , so befindet sie
     innerhalb von drei Werktagen nach Eingang des Antrags über diesen Antrag.
     Die Schutzmaßnahmen werden den Mitgliedstaaten mitgeteilt und sind sofort
     anwendbar ;
 2 . Jeder Mitgliedstaat kann den Hat mit der von der Kommission getroffenen
     Maßnahme innerhalb von lo Werktagen nach dem -.Tag der Mitteilung durch die
     Kommission befassen . Der Rat tritt unverzüglich zusammen. Er kann die be­
     treffende Maßnahme mit qualifizierter Mehrheit ändern oder aufheben .
Artikel 2
.1 . Unbeschadet von Artikel 1 kann die Kommission einen Mitgliedstaat zur Behe­
     bung der in Artikel 7 der Verordnung genannten Störungen oder Schwierig­
     keiten ermächtigen , Schutzmaßnahmen zu treffen .
     Liegt der Kommission ein Antrag dieses . Mitgliedstaats vor , so beschließt sie
     innerhalb von drei Werktagen nach Eingang des Antrags .
     Der Beschluß der Kommission wird allen Mitgliedstaaten bekanntgegeben .
 ---pagebreak--- 2 . Jeder Mitgliedstaat kann den Rat mit dem Beschluß der Kommission innerhalb
     von zehn Werktagen nach der Bekanntgabe durch die Kommission befassen. ••
     Der Rat tritt unverzüglich zusammen . Er . kann den Beschluß der Kommission
     nit qualifizierter Mehrheit ändern oder aufheben.
Artikel 3 .
1 ; Unbeschadet von Artikel 2 können der oder die betroffenen Mitgliedstaaten
     in dringenden Fällen mengenmäßige Einfuhrbeschränkungen einfuhren . Sie
     teilen diese Maßnahmen unverzüglich der Kommission und den anderen Mit­
     glieds taaten mit ,
     Die Kommission entscheidet im Wege eines Dringlichkeitsverfahrens und binnen
     einer Frist von fünf Arbeitstagen nach der in ünterabsatz 1 vorgesehenen
     Notifizierung , ob die Maßnahmen aufrechtzuerhalten , zu ändern oder aufzu­
     heben sind.
     Die Entscheid'.ing der Kommission wird allen Mitgliedstaaten notifiziert .
   ' Sie ist unverzüglich durchzuführen.'
2 . Jeder Mitgliedstaat kann den Rat über die Entscheidung der Kommission
     binnen einer Frist von zehn Arbeitstagen nach ihrer Notifizierung unter- .
     richten . Der Rat tritt unverzüglich zusammen . Er kann die Entscheidung der
     Kommission mit qualifizierter Mehrheit ändern oder aufheben. t '
     Die Entscheidung der Kommission ist ausgesetzt , wenn der Mitgliedstaat , der
     Maßnahmen gemäß Absatz 2 getroffen hat , den Rat damit befaßt . Diese Aus­
     setzung endet am dreißigsten Tag , nach dem der Rat befaßt worden ist , wenn
     dieser die Entscheidung der Kommission inzwischen nicht geändert oder auf­
     gehoben hat.-''                ;'             ''                         v
3 . Zur Anwendung dieses Artikels sind vorzugsweise Maßnahmen zu wählen , die
     den Gemeinsamen Markt am wenigsten stören.
 ---pagebreak---                                       ~ lo -
Artikel 4
1 . Tie Anwendung der im Vertrag, insbesondere in Artikel lo8 und 1o9 I vorge­
    sehenen Schutzklauseln nach den hier vorgesehenen Verfahren wird durch
    Artikel 1 und 2 nicht beeinträchtigt .
2 . Diese Verordnung steht der uneingeschränkten Anwendung der Verordnungen
    über die geraeinsame Organisation der Agrarmärkte nicht entgegen . Artikel 2
    findet keine Anwendung auf die unter diese Verordnungen fallenden Erzeug­
    nisse .
 ---pagebreak---                                  -- 11 -
                           Anhang 4 ( zur Verordnung)           . '
                           Artikel 1 der Verordnung •      V  ;
Die Zölle , die nach Artikel 38 der Akte über die Beitritt sbedingungen
und die Anpassungen der Verträge vorübergehend beibehalten werden ,
bleiben allgemein anwendbar , ohne daß Artikel 1 Absatz I der Verordnung
eine Ausnahrae darstellen kann .
 ---pagebreak---                                  - 12 -
                           Anlage 5 ( zur Verordnung)
                        v, Artikel 2 der Verordnung
Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung berührt weder mengemäßige Beschränkungen
noch die Sonderregelung für die Einfuhr von Kraftfahrzeugen und die    .
Kraftfajarzeug-Montageindustrie in Irland , die Gegenstand der
Protokolle Nr . 6 und 7 zur Akte über die Beitrittsbedingungen und die
Anpassungen der Verträge sind .
 ---pagebreak---                                         - 13 -
                                  Anhang 6 ( zur Verordnung)
                                          Riun
1 . Bia zum Inkrafttreten einer gemeinsamen Marktorganisation für Alkohol
    v/erden die Waren der Tarifstelle 22.o9»C.I. mit Ursprung in den Ländern
    und Gebieten zollfrei zur Einfuhr in die Gemeinschaft zugelassen , und zwar
    unter Bedingungen , die eine Entwicklung der traditionellen Handelaströrae
    zwischen den Ländern und Gebieten und der Gemeinschaft einerseits und zwischen
    den MitgliedStaaten andererseits gestatten .
2 . a) Zur Anwendung von Absatz I setzt die Gemeinschaft abweichend von
    Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung jährlich die Mengen fest , die zollfrei
    eingeführt werden können ; sie legt dabei die größten jährlichen Mengen zu­
    grunde , die aus den Ländern und Gebieten im Laufe der letzten drei Jahre ,
    für die Statistiken vorliegen , in die Gemeinschaft eingeführt worden sind ,   :
    zuzüglich einer jährlichen Wachstumsrate von 13 fo,
    b) Falls die Anwendung des vorstehenden Unterabsatzes die Entwicklung
        eines traditionellen Handelsstroms zwischen den Ländern und Gebieten
        und einem Mitgliedstaat behindert , ergreift die Gemeinschaft geeignete
        Abhilfemaßnahraen .
    c) Sollte der Verbrauch von Rum in den Mitgliedstaaten erheblich zunehmen ,
        so verpflichtet sich die Gemeinschaft , den in diesem Anhang festgelegten
        jährlichen Erhöhungsprozentsatz erneut zu prüfen .
    d ) Die Gemeinschaft erklärt sich ferner bereit , zusammen mit den zuständigen
        Behörden der betreffenden Länder und Gebiete Maßnahmen ausfindig zu
        machen , die eine Ausweitung der Rumverkäufe dieser Länder und Gebiete
        auf den nicht traditionellen Märkten ermöglichen könnten .