CELEX: 62013CN0351
Language: de
Date: 2013-06-25 00:00:00
Title: Rechtssache C-351/13: Klage, eingereicht am 25. Juni 2013 — Europäische Kommission/Hellenische Republik

7.9.2013   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 260/27
            
         Klage, eingereicht am 25. Juni 2013 — Europäische Kommission/Hellenische Republik
   (Rechtssache C-351/13)
   2013/C 260/48
   Verfahrenssprache: Griechisch
   
      Parteien
   
   
      Klägerin: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: A. Markoulli und B. Schima)
   
      Beklagte: Hellenische Republik
   
      Anträge
   
   Die Klägerin beantragt,
   
               —
            
            
               festzustellen, dass die Hellenische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus den Art. 3 und 5 Abs. 2 der Richtlinie 1999/74/EG (1) des Rates vom 19. Juli 1999 zur Festlegung von Mindestanforderungen zum Schutz von Legehennen verstoßen hat, dass sie nicht dafür gesorgt hat, dass Legehennen vom 1. Januar 2012 an nicht mehr in nicht ausgestalteten Käfigen gehalten werden;
            
         
               —
            
            
               der Hellenische Republik die Kosten aufzuerlegen.
            
         
      Klagegründe und wesentliche Argumente
   
   Art. 5 Abs. 2 der Richtlinie 1999/74/EG verbiete ab dem 1. Januar 2012 die Haltung von Legehennen in nicht ausgestalteten Käfigen. Zudem sehe Art. 3 dieser Richtlinie vor, dass die Mitgliedstaaten sicherstellen müssten, dass die Eigentümer und die Halter in Bezug auf Legehennen nur die nach der Richtlinie erlaubten Haltungssysteme anwendeten.
   Die Kommission habe die Mitgliedstaaten auf ihre Verpflichtung zur Erfüllung der oben genannten Bestimmungen der Richtlinie von 2011 an aufmerksam gemacht. Aus den von der Hellenischen Republik übermittelten Angaben sei hervorgegangen, dass eine bedeutende Zahl der Eigentümer und Besitzer von Anlagen mit Legehennen nicht in der Lage sein werde, den Verpflichtungen den Hellenischen Republik aus der Richtlinie 1999/74/EG bis zu der in der Richtlinie genannten Frist nachzukommen.
   Aus den Angaben, die die Hellenische Republik im Vorverfahren übermittelt habe, und aus späteren Aktualisierungen dieser Angaben ergebe sich, dass es der Hellenischen Republik nicht gelungen sei, ihren Verpflichtungen aus den Art. 3 und 5 Abs. 2 der Richtlinie 1999/74/EG nachzukommen.
   
      (1)  ABl. L 203 vom 3.8.1999, S. 53.