CELEX: 62018CA0638
Language: de
Date: 2020-04-30 00:00:00
Title: Rechtssache C-638/18: Urteil des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 30. April 2020 — Europäische Kommission/Rumänien (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Umwelt – Richtlinie 2008/50/EG – Luftqualität – Art. 13 Abs. 1 und Anhang XI – Systematische und andauernde Überschreitung der Grenzwerte für Mikropartikel [PM10] im Gebiet RO32101 [Bukarest, Rumänien] – Art. 23 Abs. 1 – Anhang XV – „So kurz wie möglich“ gehaltener Zeitraum der Nichteinhaltung – Geeignete Maßnahmen)

20.7.2020   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 240/9
            
         
      Urteil des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 30. April 2020 — Europäische Kommission/Rumänien
      (Rechtssache C-638/18) (1)
      
      (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Umwelt - Richtlinie 2008/50/EG - Luftqualität - Art. 13 Abs. 1 und Anhang XI - Systematische und andauernde Überschreitung der Grenzwerte für Mikropartikel [PM10] im Gebiet RO32101 [Bukarest, Rumänien] - Art. 23 Abs. 1 - Anhang XV - „So kurz wie möglich“ gehaltener Zeitraum der Nichteinhaltung - Geeignete Maßnahmen)
      (2020/C 240/11)
      Verfahrenssprache: Rumänisch
      
         Parteien
      
      
         Klägerin: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: L. Nicolae und E. Manhaeve)
      
         Beklagter: Rumänien (Prozessbevollmächtigte: zunächst A. Wellman, O.-C. Ichim, M. Chicu und C.-R. Canţăr, dann E. Gane, A. Wellman, O.-C. Ichim und M. Chicu)
      
         Tenor
      
      
                  1.
               
               
                  Rumänien hat zum einen gegen seine Verpflichtungen aus Art. 13 Abs. 1 der Richtlinie 2008/50/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2008 über Luftqualität und saubere Luft für Europa in Verbindung mit Anhang XI dieser Richtlinie verstoßen, da es seit 2007 und bis mindestens 2016 systematisch und andauernd die Tagesgrenzwerte für die PM10-Konzentrationen nicht eingehalten hat und von 2007 bis einschließlich 2014, mit Ausnahme des Jahres 2013, systematisch und andauernd im Gebiet RO32101 (Bukarest, Rumänien) die Jahresgrenzwerte für die PM10-Konzentrationen nicht eingehalten hat, und zum anderen, was dieses Gebiet betrifft, seit dem 11. Juni 2010 gegen seine Verpflichtungen aus Art. 23 Abs. 1 der Richtlinie 2008/50 in Verbindung mit ihrem Anhang XV — insbesondere die in Art. 23 Abs. 1 Unterabs. 2 der Richtlinie vorgesehene Pflicht, sicherzustellen, dass der Zeitraum der Nichteinhaltung so kurz wie möglich gehalten werden kann — verstoßen.
               
            
                  2.
               
               
                  Rumänien trägt die Kosten.
               
            
         (1)  ABl. C 445 vom 10.12.2018.