CELEX: 31978R1820
Language: de
Date: 1978-08-01
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1820/78 der Kommission vom 31. Juli 1978 zur Festsetzung der Erstattungen für die Ausfuhr von Getreidemischfuttermitteln

Nr. L 210/ 18                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                1 . 8 . 78
                            VERORDNUNG (EWG) Nr. 1820/78 DER KOMMISSION
                                                    vom 31 . Juli 1978
                zur Festsetzung der Erstattungen für die Ausfuhr von Getreidemisch futter­
                                                         mitteln
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  stellung von Mischfuttermitteln verwandt werden und
GEMEINSCHAFTEN —                                                 für die eine Erstattung festgesetzt werden kann .
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                Die Verordnung (EWG) Nr. 1913/69 der Kommission
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                  vom 29 . September 1969 über die Gewährung und
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des                Vorausfestsetzung der Erstattung bei der Ausfuhr von
Rates vom 29 . Oktober 1975 über die gemeinsame                  Getreidemischfuttermitteln (6), geändert durch die Ver­
Marktorganisation für Getreide ('), zuletzt geändert             ordnung (EWG) Nr. 31 16/75 (7), sieht vor, daß die Be­
durch die Verordnung (EWG) Nr. 1254/78 (2), insbe­               rechnung der Ausfuhrerstattung auf die für Mais an­
sondere auf Artikel 16 Absatz 2 vierter Unterabsatz,             wendbare Abschöpfung gestützt werden muß . Bei die­
                                                                 ser Berechnung muß der Gehalt an Getreideerzeugnis­
gestützt auf die Stellungnahme des Währungsaus­                  sen ebenfalls berücksichtigt werden . Es ist daher zum
schusses,                                                        Zwecke der Vereinfachung angebracht, die Getreide­
                                                                 mischfuttermittel in Kategorien einzuteilen und die
in Erwägung nachstehender Gründe :                               Erstattung für jede Kategorie auf der Grundlage einer
Artikel 16 der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 be­                  Maismenge festzusetzen, die bezüglich des gewöhnli­
stimmt, daß der Unterschied zwischen den Notierun­               chen Gehalts an Getreideerzeugnissen der betreffen­
gen oder den Preisen auf dem Weltmarkt für die in                den Kategorie repräsentativ ist. Der Erstattungsbetrag
Artikel 1 dieser Verordnung genannten Erzeugnisse                muß außerdem den Möglichkeiten und Bedingungen
und den Preisen für diese Erzeugnisse in der Gemein­             des Absatzes der betreffenden Erzeugnisse auf dem
schaft durch eine Erstattung bei der Ausfuhr ausgegli­           Weltmarkt, dem Erfordernis, Störungen auf dem
chen werden kann .                                               Markt der Gemeinschaft zu verhindern, und dem wirt­
                                                                 schaftlichen Aspekt der Ausfuhren Rechnung tragen .
Gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2746/75
des Rates vom 29 . Oktober 1975 über die Grundre­                Die Situation auf dem Weltmarkt oder die spezifi­
geln für die Gewährung von Erstattungen bei der Aus­             schen Anforderungen bestimmter Märkte können un­
fuhr von Getreide und über die Kriterien für die Fest­           terschiedliche Erstattungen für die Mischfuttermittel
setzung des Erstattungsbetrags (3) müssen die Erstattun­         je nach Bestimmung oder Bestimmungsgebiet erfor­
gen festgesetzt werden , indem man die Lage und die              derlich machen .
voraussichtliche Entwicklung der Verfügbarkeit des
Getreides sowie seiner Preise in der Gemeinschaft ein­           Um ein normales Funktionieren der Erstattungsrege­
erseits und andererseits der Preise für Getreide und             lung zu erlauben , ist bei der Berechnung der Erstattun­
Getreideerzeugnisse auf dem Weltmarkt in Betracht                gen zugrunde zu legen :
zieht. Auf Grund der gleichen Vorschrift ist es wich­
                                                                 — für die Währungen, die untereinander zu jedem
tig, auf den Getreidemärkten eine ausgeglichene Lage
                                                                       Zeitpunkt innerhalb einer maximalen Abwei­
 und eine natürliche Entwicklung hinsichtlich der
 Preise und der Handelsströme sicherzustellen .                        chung in Höhe von 2,25 v. H. gehalten werden ,
                                                                       ein Umrechnungssatz, der sich auf die tatsächliche
 Die Anwendung dieser Regeln und Kriterien auf die                     Parität dieser Währungen stützt,
 jetzige Marktlage für Getreidemischfuttermittel führt           — für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz,
 dazu , die Höhe der Erstattung so festzusetzen , daß der              der sich auf das arithmetische Mittel der Wechsel­
 Abstand zwischen den Preisen der Gemeinschaft und                     kurse in Höhe jeder dieser Währungen stützt und
 den Weltmarktpreisen ausgeglichen werden kann .                       der während eines fortgesetzten Zeitraums für die
 Gemäß Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.                     Währungen der Gemeinschaft entsprechend vorge­
 2743 / 75 des Rates vom 29 . Oktober 1975 über die                    hendem Absatz festgestellt wird.
 Regelung für Getreidemischfuttermittel (4), geändert
                                                                  Die Erstattung muß einmal im Monat festgesetzt wer­
 durch die Verordnung (EWG) Nr. 2560/ 77 (5), muß
                                                                  den . Sie kann zwischenzeitlich geändert werden .
 die Erstattung nur unter Berücksichtigung der Erzeug­
 nisse bestimmt werden, die gewöhnlich für die Her­               Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
 («) ABl . Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 1 .
                                                                  entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
                                                                  schusses für Getreide —
 i2) ABl. Nr. L 156 vom 14. 6. 1978, S. 1 .
 (3) ABl . Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 78 .
 (4) ABl . Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 60.                    (6) ABl. Nr. L 246 vom 30. 9. 1969, S. 11 .
 (5) ABl . Nr. L 303 vom 28 . 11 . 1977, S. 1 .                    7 ABl. Nr. L 309 vom 29. 11 . 1975, S. 64.
 ---pagebreak--- 1 . 8 . 78                                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                   Nr. L 210/ 19
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                                                       führt sind und der Verordnung (EWG) Nr. 2743/75
                                                                                         unterliegen, werden auf die im Anhang genannten Be­
                                  Artikel 1                                              träge festgesetzt.
                                                                                                                      Artikel 2
Die Erstattung für die Ausfuhr von Mischfuttermit­
teln, die in der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 aufge­                                     Diese Verordnung tritt am 1 . August 1978 in Kraft.
                    Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                    Mitgliedstaat.
                    Brüssel, den 31 . Juli 1978
                                                                                                     Für die Kommission
                                                                                                       Der Vizepräsident
                                                                                                       Finn GUNDELACH
                                                                              ANHANG
                    zur Verordnung der Kommission vom 31 . Juli 1978 zur Festsetzung der Erstattungen für
                                                     die Ausfuhr von Getreidemischfuttermitteln
                                                                                                                                                        (RE / Tonne)
                          Sonder­
    Nummer des
   .Gemeinsamen        unterteilung                                      Vereinfachte Fassung der Zollnomenklatur                                     Erstattungs­
      Zolltarifs
                          für die                                                                                                                        betrag
                        Erstattung
23.07 B I                                   Zubereitetes Futter, das unter die Verordnung (EWG) Nr. 2743/75 fällt, das,
                                            auch vermischt mit anderen Erzeugnissen, Stärke, Glukose oder Glukosesirup
                                            der Tarifstellen 17.02 B und 21.07 F II oder Milcherzeugnisse (der Tarifnum­
                                            mern oder Tarifstellen 04.01 , 04.02, 04.03 , 04.04, 17.02 A oder 21.07 F I) ent­
                                            hält :
                                            mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von weniger als 50 Gewichtshunderttei­
                                            len und mit einem Gehalt an Getreideerzeugnissen (') von :
                          3010             — mehr als 5 bis 15 Gewichtshundertteilen                                                                      6,44
                          4010             — mehr als 15 bis 30 Gewichtshundertteilen                                                                   16,09
                           5010            — mehr als 30 bis 50 Gewichtshundertteilen                                                                   28,96
                          6010             — mehr als 50 bis 65 Gewichtshundertteilen                                                                   38,61
                          7010             — mehr als 65 Gewichtshundertteilen                                                                          48,27
(') Ais Getretdeerzeugnisse gelten die Erzeugnisse des Kapitels 10 und der Tarifnummern 11.01 und 11.02 (ausgenommen Tarifstelle 11.02 G) des Gemeinsamen Zolltarifs .