CELEX: 31993R2753
Language: de
Date: 1993-10-07 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2753/93 der Kommission vom 6. Oktober 1993 zur Einstellung der Erteilung von Bescheinigungen über die Vorausfestsetzung der Erstattung bei der Ausfuhr von bestimmten Schweinefleischerzeugnissen

7. 10 . 93                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 249/ 11
                                  VERORDNUNG (EWG) Nr. 2753/93 DER KOMMISSION
                                                       vom 6. Oktober 1993
                   zur Einstellung der Erteilung von Bescheinigungen über die Vorausfestsetzung
                    der Erstattung bei der Ausfuhr von bestimmten Schweinefleischerzeugnissen
  DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                     ausfestsetzungsbescheinigungen für die in der Verordnung
 GEMEINSCHAFTEN —                                                     (EWG) Nr. 2695/93 genannten Erzeugnisse betreffen weit
                                                                      größere Mengen als verfügbar sind. Diese Erteilung sollte
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen               deshalb zum 14. Oktober 1993 eingestellt werden. Zur
 Wirtschaftsgemeinschaft,                                             Gewährleistung einer gerechten Aufteilung der verfüg­
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2759/75 des Rates              baren Menge sind deshalb die beantragten Mengen, für
 vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorgani­                die vor diesem Datum Vorausfestsetzungsbescheinigungen
 sation für Schweinefleisch ('), zuletzt geändert durch die           erteilt werden, anteilig zu veringern. Außerdem ist die
 Verordnung (EWG) Nr. 1249/89 (2),                                    Einreichung von Anträgen ab dem 7. Oktober 1993 zu
                                                                     beenden —
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2768/75 des Rates
 vom 29. Oktober 1975 über die Grundregeln für die
                                                                      HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr von Erzeug­
 nissen des Sektors Schweinefleisch und über die Kriterien
 für die Festsetzung des Erstattungsbetrags (3),                                              Artikel 1
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2695/93 der                    Die Erteilung von Bescheinigungen über die Vorausfest­
 Kommission vom 30. September 1993 mit Durchfüh­                     setzung der Erstattung bei der Ausfuhr von Erzeugnissen
                                                                     der     KN-Codes   0203 11 10,   0203 12 19,   0203 19 11 ,
 rungsbestimmungen betreffend die Gewährung einer
 Sondererstattung bei der Ausfuhr von Schweinefleischer­             0203 21 10, 0203 22 19 und 0203 29 11 , die im Anhang
 zeugnissen nach bestimmten Drittländern (4), insbeson­              zu der Verordnung (EWG) Nr. 2684/93 genannt und
 dere auf Artikel 3,                                                 gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2695/93 auszuführen
                                                                     sind, wird zum 14. Oktober 1993 eingestellt.
 in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                                              Artikel 2
 Die für Erzeugnisse des Schweinefleischsektors zu gewäh­
 renden Erstattungen wurden mit der Verordnung (EWG)                 (1)     Einem zwischen dem 1 . und 6. Oktober 1993
 Nr. 2684/93 der Kommission (*) festgesetzt.                         eingereichten Antrag auf Erteilung einer Bescheinigung
                                                                     über die Vorausfestsetzung der Erstattung bei der Ausfuhr
 Die Verordnung (EWG) Nr. 2695/93 schreibt zu                        der in Artikel 1 genannten Erzeugnisse wird zu 23,5 %
 Kontrollzwecken die Vorausfestsetzung der Erstattungen              stattgegeben.
 vor .
                                                                     (2)     Ab dem 7. Oktober 1993 können keine Anträge
 Nach Artikel 3 Verordnung (EWG) Nr. 2696/93 kann die                mehr eingereicht werden.
 Erteilung von Vorausfestsetzungsbescheinigungen einge­
 stellt werden. Außerdem können die beantragten Mengen                                        Artikel 3
 verringert werden, wenn sie insgesamt mehr als 30 000
 Tonnen ausmachen. Die Anträge auf Erteilung von Vor­                Diese Verordnung tritt am 7. Oktober 1993 in Kraft.
                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                  Mitgliedstaat.
                  Brüssel, den 6. Oktober 1993
                                                                               Für die Kommission
                                                                                 Rene STEICHEN
                                                                            Mitglied der Kommission
(') ABl.  Nr. L 282 vom  1 . 11 .  1975, S. 1.
(2) ABl.  Nr. L 129 vom  11 . 5.   1989, S. 12.
(3) ABl.  Nr. L 282 vom  1 . 11 .  1975, S. 39.
0   ABl.  Nr. L 245 vom  1 . 10.   1993, S. 72.
(4 ABl. Nr. L 245 vom 1 . 10. 1993, S. 51 .