CELEX: 
Language: de
Date: 1975-05-14 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 17. April 1975, die zum 17. April 1975 im Rahmen der Ausschreibung gemäß Verordnung (EWG) Nr. 342/75 eingereichten Angebote nicht zu berücksichtigen

14. 5 . 75                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 122/ 13
                                            ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                     vom 17. April 1975,
                die zum 17. April 1975 im Rahmen der Ausschreibung gemäß Verordnung (EWG) Nr.
                                  342/75 eingereichten Angebote nicht zu berücksichtigen
                                                        (75/285/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                   Verfahren des Artikels 26 der Verordnung Nr. 120/
GEMEINSCHAFTEN —                                                  67/EWG, entweder die Festsetzung einer Höchst­
                                                                  erstattung bei der Ausfuhr unter besonderer Berück­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                   sichtigung der in den Artikeln 2 und 3 der Verord­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                 nung Nr. 139/67/EWG vorgesehenen Kriterien oder
                                                                  die Festsetzung einer Mindestabschöpfung bei der
gestützt auf die Verordnung Nr. 120/67/EWG des                    Ausfuhr unter besonderer Berücksichtigung der in
Rates vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame Markt­               Artikel 3 Absatz 1 Buchstaben b) und d) der Ver­
organisation für Getreide (1 ), zuletzt geändert durch            ordnung (EWG) Nr. 1968/73 vorgesehenen Kriterien
die Verordnung (EWG) Nr. 85/75 (2),                               oder die eingereichten Angebote nicht zu berücksich­
                                                                  tigen .
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1968/73
des Rates vom 19. Juli 1973 zur Festlegung der im                 Keines der eingereichten Angebote ermöglicht es,
Falle von Störungen auf dem Getreidesektor anzu­                  angesichts der derzeitigen Marktlage für die betref­
wendenden Grundregeln (3), zuletzt geändert durch                 fende Getreideart eine Höchsterstattung entsprechend
                                                                  den Kriterien der Artikel 2 und 3 und der Verord­
die Verordnung (EWG) Nr. 86/75 (4), insbesondere
auf Artikel 4 Absatz 2,                                           nung Nr. 139/67/EWG oder eine Mindestab­
                                                                  schöpfung entsprechend den Kriterien des Artikels 3
                                                                  Absatz 1 Buchstaben b) und d) der Verordnung
gestützt auf die Verordnung Nr. 139/67/EWG des                     (EWG) Nr. 1968/73 festzusetzen. Infolgedessen be­
Rates vom 21 . Juni 1967 über die Grundregeln für
                                                                   steht Anlaß, keines der Angebote zu berücksichtigen.
die Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr
von Getreide und über die Kriterien für die Fest­
                                                                   Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnah­
setzung des Erstattungsbetrags (5), zuletzt geändert               men entsprechen der Stellungnahme des Verwal­
durch die Verordnung (EWG) Nr. 87/75 (6), ins­                     tungsausschusses für Getreide —
besondere auf Artikel 4a,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 342/75 der                   HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Kommission vom 12. Februar 1975 zur Durchfüh­
rung einer Ausschreibung der Abschöpfung und/oder
                                                                                          Artikel 1
der Erstattung für die Ausfuhr von Weichweizen nach
den Ländern der Zone VII a) (7), insbesondere auf
Artikel 10 Absatz 1 ,                                              Die zum 17. April 1975 im Rahmen der Ausschrei­
                                                                   bung der Abschöpfung und/oder der Erstattung bei
in Erwägung nachstehender Gründe :                                 der Ausfuhr von Weichweizen gemäß Verordnung
                                                                   (EWG) Nr. 342/75 eingereichten Angebote werden
Durch die Verordnung (EWG) Nr. 342/75 wurde                        nicht berücksichtigt.
eine Ausschreibung der Abschöpfung und/oder der
Erstattung bei der Ausfuhr von Weichweizen eröffnet.
                                                                                          Artikel 2
Nach Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung (EWG)
Nr. 342/75 beschließt die Kommission nach dem                      Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten ge­
                                                                   richtet.
i1) ABl.   Nr. 117 vom 19. 6. 1967, S. 2269/67.
(?) ABl.  Nr.  L 11 vom 16. 1 . 1975 , S. 1 .                      Brüssel, den 17. April 1975
(3) ABl.  Nr.  L 201 vom 21 . 7. 1973 , S. 10.                                                 Für die Kommission
(4) ABl .  Nr. L 11 vom 16. 1 . 1975 , S. 2.
(5) ABl.  Nr.  125 vom 26. 6. 1967, S. 2453 /67.                                                 P. J. LARDINOIS
(6) ABl.   Nr. L 11 vom 16. 1 . 1975 , S. 3 .
(7) ABl.   Nr. L 39 vom 13 . 2 . 1975 , S. 15 .                                               Mitglied der Kommission