CELEX: 62013CA0419
Language: de
Date: 2015-01-22 00:00:00
Title: Rechtssache C-419/13: Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 22. Januar 2015 (Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Nederlanden — Niederlande) — Art & Allposters International BV/Stichting Pictoright (Vorlage zur Vorabentscheidung — Geistiges Eigentum — Urheberrecht und verwandte Schutzrechte — Richtlinie 2001/29/EG — Art. 4 — Verbreitungsrecht — Erschöpfungsregel — Begriff „Gegenstand“ — Übertragung der Abbildung eines geschützten Werks von einem Papierposter auf eine Leinwand — Ersetzung des Trägers — Auswirkung auf die Erschöpfung)

30.3.2015   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 107/6
            
         
      Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 22. Januar 2015 (Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Nederlanden — Niederlande) — Art & Allposters International BV/Stichting Pictoright
      (Rechtssache C-419/13) (1)
      
      ((Vorlage zur Vorabentscheidung - Geistiges Eigentum - Urheberrecht und verwandte Schutzrechte - Richtlinie 2001/29/EG - Art. 4 - Verbreitungsrecht - Erschöpfungsregel - Begriff „Gegenstand“ - Übertragung der Abbildung eines geschützten Werks von einem Papierposter auf eine Leinwand - Ersetzung des Trägers - Auswirkung auf die Erschöpfung))
      (2015/C 107/07)
      Verfahrenssprache: Niederländisch
      
         Vorlegendes Gericht
      
      Hoge Raad der Nederlanden
      
         Parteien des Ausgangsverfahrens
      
      
         Klägerin: Art & Allposters International BV
      
         Beklagte: Stichting Pictoright
      
         Tenor
      
      Art. 4 Abs. 2 der Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft ist dahin auszulegen, dass die Regel der Erschöpfung des Verbreitungsrechts nicht anwendbar ist, wenn das Trägermedium einer in der Europäischen Union mit Zustimmung des Urheberrechtsinhabers in Verkehr gebrachten Reproduktion eines geschützten Werks, etwa durch Übertragung der Reproduktion von einem Papierposter auf eine Leinwand, ersetzt und sie in ihrer neuen Form erneut in Verkehr gebracht wurde.
      
         (1)  ABl. C 325 vom 9.11.2013.