CELEX: 31978R1203
Language: de
Date: 1978-06-02 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1203/78 der Kommission vom 2. Juni 1978 über die Durchführung einer Ausschreibung zur Bereitstellung von geschliffenem Rundkornreis als Hilfeleistung an die Republik Liberia

Nr. L 147/ 12                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                3 . 6 . 78
                           VERORDNUNG (EWG) Nr. 1203/78 DER KOMMISSION
                                                   vom 2. Juni 1978
               über die Durchführung einer Ausschreibung zur Bereitstellung von geschliffe­
                         nem Rundkornreis als Hilfeleistung an die Republik Liberia
 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                Um die Einhaltung der sich aus der Beteiligung an
GEMEINSCHAFTEN —                                                der Ausschreibung hinsichtlich der Lieferung ergeben­
                                                                den Verpflichtungen sicherzustellen, ist die Stellung
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­               einer Kaution vorzusehen .
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                Die italienische Interventionsstelle ist mit der Durch­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 des               führung der betreffenden Ausschreibung zu beauftra­
 Rates vom 21 . Juni 1976 über die gemeinsame Markt­            gen .
organisation für Reis ('), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EWG) Nr. 11 26/78 (2),                              Für die Kommission ist es wichtig, schnell sowohl
                                                                über die insgesamt eingegangenen Angebote für die
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2750/75 des               Ausschreibung als auch über die von der Interventions­
 Rates vom 29 . Oktober 1975 über die Kriterien für die
                                                                stelle berücksichtigten Angebote unterrichtet zu wer­
 Bereitstellung von Getreide für die Nahrungsmittel­            den .
hilfe (3), insbesondere auf Artikel 6,
                                                                Der Währungsausschuß wird angehört werden ; die
in Erwägung nachstehender Gründe :                              vorgesehenen Maßnahmen sind angesichts ihrer
                                                                Dringlichkeit unter den Voraussetzungen des Artikels
Am 8 . Februar 1977 äußerte der Rat der Europäischen            3 Absatz 2 der Verordnung Nr. 129 des Rates über
Gemeinschaften seine Absicht, im Rahmen einer
                                                               den Wert der Rechnungseinheit und die im Rahmen
Gemeinschaftsaktion 1 500 Tonnen geschälten Reis,               der gemeinsamen Agrarpolitik anzuwendenden Um­
das sind 1 162 Tonnen rundkörnig geschliffener Reis,            rechnungskurse (4) zu erlassen, zuletzt geändert durch
an die Republik Liberia als Teil des Nahrungsmittel­           die Verordnung (EWG) Nr. 2543/73 (5), insbesondere
hilfeprogramms 1976/ 1977 bereitzustellen .                    auf Artikel 3 .
Aufgrund von Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung                  Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
(EWG) Nr. 2750/75 des Rates können die Erzeugnisse             entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
auf dem gesamten Markt der Gemeinschaft gekauft                schusses für Getreide —
werden .
Es ist angebracht, daß die vorgesehene Ausschreibung
sich auf die Lieferung des Erzeugnisses am Seeschiff            HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
im Verladehafen bezieht. Die Ware muß an dem vom
Bestimmungsland oder seinem Beauftragten angegebe­
nen Platz hinterlegt werden .                                                          Artikel 1
Aufgrund der unterschiedlichen Währungsverhältnisse            ( 1 ) Die Lieferung an die Republik Liberia von
in den einzelnen Mitgliedstaaten ist bei Anwendung              1 162 Tonnen geschliffenem rundkörnigem Reis wird
der für die gemeinsame Agrarpolitik gültigen Umrech­           als Gemeinschaftsaktion im Rahmen der Nahrungs­
nungskurse die Erfüllung dieser Bedingung nicht ge­            mittelhilfe ausgeschrieben .
währleistet, da Währungsausgleichsbeträge im Reissek­          (2) Die Ausschreibung wird in Italien in 3 Losen
tor nicht angewandt werden . Es ist daher angezeigt,           durchgeführt. Das Erzeugnis wird auf dem Markt der
die Folgen der Währungslage für jedes entsprechende            Gemeinschaft bereitgestellt. Die Verladung erfolgt ab
Angebot zu berücksichtigen .                                   einem Gemeinschaftshafen .
Der Zuschlag ist dem Bieter zu erteilen, der das gün­          (3) Das in Absatz 1 genannte Erzeugnis muß in
stigste Angebot eingereicht hat.                               neuen Jutesäcken von 50 Kilogramm netto am See­
                                                               schiff im Verladehafen bereitgestellt werden . Die
Für Folgen höherer Gewalt, die die fristgemäße Durch­          Ware muß an dem vom Bestimmungsland oder sei­
führung der betreffenden Arbeiten verhindert haben,            nem Beauftragten angegebenen Platz hinterlegt wer­
ist festzulegen, wer die sich eventuell aus dieser Lage        den, der Lieferungsrhythmus ist zwischen dem Zu­
ergebenden Kosten trägt.                                       schlagsempfänger und dem Beauftragten des Bestim­
                                                               mungslandes festzulegen .
(') ABl. Nr. L 166 vom 25. 6. 1976, S. 1 .
(2) ABl. Nr. L 142 vom 30. 5. 1978, S. 23.                     (4) ABl . Nr. 106 vom 30. 10. 1962, S. 2553/762.
(3 ABl . Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 89.                   (5) ABl. Nr. L 263 vom 19. 9. 1973, S. 1 .
 ---pagebreak--- 3 . 6 . 78                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 147/ 13
Mindestgewicht der Säcke : 600 g.                            Absatz 3 liefern, so werden die sich aus dieser Verzöge­
                                                             rung ergebenden Kosten von der Interventionsstelle
Die Säcke werden mit folgendem Aufdruck versehen :           übernommen .
„Rice / Gift of the European Economic Community
to Liberia / For free distribution ."
                                                                                    Artikel 6
Zur eventuellen Wiedereinsackung liefert der        Zu­
schlagsempfänger 2 % leere Säcke, die neu und       von      ( 1 ) Der Zuschlagsempfänger hinterlegt eine Kau­
derselben Qualität sind wie diejenigen , welche      die     tion in Höhe von 10 Rechnungseinheiten je Tonne
Ware enthalten, aber mit einem großen „R"            am      zur Gewährleistung der Durchführung der in Artikel 1
Schluß des Aufdrucks .                                       genannten Arbeiten . Diese Kaution verfällt, außer im
                                                             Fall höherer Gewalt, für die nicht aufgenommenen
                                                             Mengen bei Nichtdurchführung der Arbeiten inner­
                         Artikel 2
                                                             halb der vorgesehenen Frist.
(1)     Die in Artikel 1 genannte Ausschreibung erfolgt      (2)    Die Kaution nach Absatz 1 kann in bar oder in
am 19 . Juni 1978 .                                          Form einer Bürgschaft eines Kreditinstituts gestellt
(2)     Der letzte Termin für die Einreichung von An­        werden, das den durch den Mitgliedstaat festgesetzten
geboten wird auf den 19 . Juni 1978 , 12.00 Uhr, festge­     Kriterien entspricht.
setzt .
                                                                                    Artikel 7
(3)     Die Veröffentlichung der Ausschreibung im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften erfolgt            (1)    Der in Artikel 1 genannte geschliffene rundkör­
mindestens 9 Tage vor dem letzten Termin für die             nige Reis, der an die Republik Liberia geliefert wer­
Einreichung von Angeboten .                                  den soll, muß folgende Merkmale aufweisen :
                                                             — Feuchtigkeitsgehalt : 15 v.H.,
                         Artikel 3
                                                             — Bruchreis : höchstens 5 v.H.,
(1)     Die Angebote sind in der Währung des Mitglied­       — kreidige Körner : höchstens 5 v.H.,
                                                             — Körner mit roten Rillen : höchstens 3 v.H.,
staats zu erstellen, in dem die Ausschreibung durchge­
führt wird .                                                 — gefleckte Körner : höchstens 1,5 v.H.,
                                                             — fleckige Körner : höchstens 1 v.H.,
(2)     Für die Umrechnung der eingereichten Ange­           — gelbe Körner : höchstens 0,050 v.H.,
bote in Rechnungseinheiten bzw. der festgesetzten            — bernsteinfarbene Körner : höchstens 0,20 v.H.
Höchsterstattung oder Mindestausfuhrabschöpfung in
nationale Währung wird                                       Weist der Reis nicht die vorstehend genannten Merk­
                                                             male auf, so wird die Annahme verweigert.
— in dem Fall, daß die betreffenden Währungen un­
     tereinander zu jedem Zeitpunkt innerhalb einer          (2)    Die in Artikel 1 genannten Angebote für ge­
     maximalen Abweichung von 2,25 v.H. gehalten             schliffenen rundkörnigen Reis, der an die Republik
     werden, der Leitkurs verwendet,                         Liberia geliefert werden soll, müssen unter Berücksich­
— in      allen anderen   Fällen  der Durchschnitt der       tigung folgender Merkmale abgegeben werden :
     Wechselkurse im Kassageschäft verwendet, die            — Feuchtigkeitsgehalt : 1 5 v.H.,
     während eines Zeitraums festgestellt werden, der        — Bruchreis : höchstens 5 v.H.,
     sich vom Mittwoch einer Woche bis Dienstag der          — kreidige Körner : höchstens 5 v.H.,
     folgenden Woche erstreckt und unmittelbar dem           — Körner mit roten Rillen : höchstens 3 v.H.,
     letzten Termin für die Einreichung der Angebote         — gefleckte Körner : höchstens 1 ,5 v.H.,
     vorausgeht.                                             — fleckige Körner : höchstens 1 v.H.,
                                                             — gelbe Körner : höchstens 0,050 v.H.,
                         Artikel 4                           — bernsteinfarbene Körner : höchstens 0,20 v.H.
Den Zuschlag erhält derjenige Bieter, der das günstig­                              Artikel 8
ste Angebot einreicht. Entsprechen die Angebote je­
doch nicht den üblicherweise auf dem Markt berech­
                                                             ( 1 ) Mit der Durchführung aller Maßnahmen im
neten Preisen und Kosten , so kann die Interventions­
                                                             Zusammenhang mit der Ausschreibung, die Gegen­
stelle die Ausschreibung für ungültig erklären .             stand dieser Verordnung ist, wird die italienische Inter­
                                                             ventionsstelle beauftragt.
                         Artikel 5
                                                             (2) Sie übermittelt unverzüglich der Kommission
Kann der Zuschlagsempfänger wegen verspäteter Be­            die Namen der Firmen, die Angebote eingereicht ha­
reitstellung von Schiffsraum für den Seetransport die        ben, mit Angabe des jeweils abgegebenen Angebots
Erzeugnisse nicht in der in der Ausschreibungsbe­            sowie Namen bzw. Firmennamen des Zuschlagsemp­
kanntmachung angegebenen Zeit gemäß Artikel 1                fängers.
 ---pagebreak--- Nr. L 147/ 14                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              3 . 6 . 78
(3) Wenn die Zollförmlichkeiten bei der Ausfuhr              b) die Abfahrtsdaten der Schiffe.
des bereitgestellten Erzeugnisses in einem anderen
                                                             Die Interventionsstelle übermittelt der Kommission
Mitgliedstaat als dem, in dem die Ausschreibung
durchgeführt wird, erledigt werden, so ist die Interven­     die vorgenannten Auskünfte sobald sie diese erhält.
tionsstelle dieses Mitgliedstaats mit der Abwicklung         (5) In dem Fall, daß die mit der Abwicklung des
des Ausschreibungsverfahrens und der Bezahlung des           Ausschreibungsverfahrens beauftragte Interventions­
Bieters zu beauftragen .                                     stelle eine andere ist als die Interventionsstelle, die
In diesem Fall unterrichtet die Interventionsstelle, die     den Zuschlag erteilt hat, übermittelt sie dieser unver­
den Zuschlag erteilt hat, unverzüglich die Interven­         züglich alle für die Freigabe der Kaution notwendigen
                                                             Informationen .
tionsstelle des betreffenden Mitgliedstaats und liefert
ihr alle Informationen, die sie benötigen könnte.
                                                                                     Artikel 9
Ferner ist der Betrag des Angebots, das den Zuschlag
erhalten hat, dem Zuschlagsempfänger in der Wäh­             Bei Lieferung der Ware im Verladehafen wird dem
rung des Mitgliedstaats, in dem die Abwicklung des           Zuschlagsempfänger, der als Beauftragter der Gemein­
Ausschreibungsverfahrens durchgeführt wird, nach der         schaft handelt, vom Beauftragten des Bestimmungslan­
Umrechnung dieses Betrages unter Verwendung des              des oder bei Fehlen dieses letzteren von der Interven­
Durchschnitts der in Artikel 3 Absatz 2 zweiter Unter­       tionsstelle des Mitgliedstaats, auf dessen Gebiet die
absatz genannten Umrechnungskurse bzw. der Durch­            Verladung stattfindet, eine Ubernahmebescheinigung
schnitt der dort genannten Wechselkurse zu zahlen .          erteilt.
(4)    Die Interventionsstelle verlangt vom Zuschlags­
                                                                                    Artikel 10
empfänger folgende Auskünfte :
a) nach jeder Lieferung eine Bescheinigung über die          Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung
    verschifften Mengen und die Qualität des Erzeug­         im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in
    nisses ,                                                 Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Brüssel , den 2. Juni 1978
                                                                       Für die Kommission
                                                                        Der Vizepräsident
                                                                        Finn GUNDELACH