CELEX: 31978R2960
Language: de
Date: 1978-12-15 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2960/78 der Kommission vom 15. Dezember 1978 über die Durchführung einer Ausschreibung zur Bereitstellung von Weichweizenmehl als Hilfeleistung an die Demokratische Republik Somalia

16 . 12. 78                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. L 352/ 17
                            VERORDNUNG (EWG) Nr. 2960/78 DER KOMMISSION
                                                 vom 15 . Dezember 1978
                über die Durchführung einer Ausschreibung zur Bereitstellung von Weichwei­
                      zenmehl als Hilfeleistung an die Demokratische Republik Somalia
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                 Um die Einhaltung der sich aus der Beteiligung an
GEMEINSCHAFTEN —                                                der Ausschreibung ergebenden Verpflichtungen sicher­
                                                                zustellen, ist die Stellung einer Kaution vorzusehen .
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                 Die italienische Interventionsstelle ist mit der Durch­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des               führung der betreffenden Ausschreibung zu beauftra­
                                                                gen .
Rates vom 29 . Oktober 1975 über die gemeinsame
Marktorganisation für Getreide (*), zuletzt geändert            Für die Kommission ist es wichtig, schnell sowohl
durch die Verordnung (EWG) Nr. 1 254/78 (2),                    über die insgesamt eingegangenen Angebote für die
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2750/75 des               Ausschreibung als auch über die von der Interventions­
Rates vom 29 . Oktober 1975 über die Kriterien für die          stelle berücksichtigten Angebote unterrichtet zu wer­
                                                                den .
Bereitstellung von Getreide für die Nahrungsmittel­
hilfe (3), insbesondere auf Artikel 6,
                                                                Der Währungsausschuß wird angehört ; die vorgesehe­
in Erwägung nachstehender Gründe :                              nen Maßnahmen sind angesichts ihrer Dringlichkeit
                                                                unter den Voraussetzungen des Artikels 3 Absatz 2 der
Am 30 . Januar 1978 äußerte der Rat der Europäischen            Verordnung Nr. 129 des Rates über den Wert der
Gemeinschaften seine Absicht, im Rahmen einer                   Rechnungseinheit und die im Rahmen der gemeinsa­
Gemeinschaftsaktion den Gegenwert von 1 1 500 Ton­              men Agrarpolitik anzuwendenden Umrechnungs­
nen Weichweizen in Form von Mehl, das sind 7 616                kurse (4) zu erlassen, zuletzt geändert durch die Verord­
Tonnen Weichweizenmehl , an die Demokratische                   nung (EWG) Nr. 2543/73 (5), insbesondere auf
Republik Somalia als Teil des Nahrungsmittelhilfepro­           Artikel 3 .
gramms 1977/ 1978 bereitzustellen .
                                                                Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
Aufgrund von Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung                  entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
(EWG) Nr. 2750/75 des Rates können die Erzeugnisse              schusses für Getreide —
auf dem gesamten Markt der Gemeinschaft gekauft
werden .
Es ist angebracht, daß die vorgesehene Ausschreibung             HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
sich auf die Lieferung des Erzeugnisses am Seeschiff
im Verladehafen bezieht. Die Ware muß an dem vom
                                                                                         Artikel 1
Bestimmungsland oder seinem Beauftragten angegebe­
nen Platz hinterlegt werden .                                   (1 )    Die Lieferung an die Demokratische Republik
                                                                 Somalia von 7 616 Tonnen Weichweizenmehl wird
Die Angebote können von den in verschiedenen Mit­
gliedstaaten der Gemeinschaft ansässigen Bietern ein­            als Gemeinschaftsaktion im Rahmen der Nahrungs­
gereicht werden und sich auf die in diesen Mitglied­             mittelhilfe ausgeschrieben .
staaten bereitzustellenden Erzeugnisse beziehen . We­            (2) Die Ausschreibung wird in Italien in einem Los
gen der Lage der Währungen dieser Mitgliedsstaaten               durchgeführt. Das Erzeugnis wird auf dem Markt der
und um einen bestmöglichen Vergleich der verschie­               Gemeinschaft bereitgestellt. Das Verladen erfolgt ab
denen Angebote sicherzustellen, ist es angezeigt, die            einem Hafen der Gemeinschaft.
 Folgen der Währungslage des Mitgliedstaats, in dem
 die Zollförmlichkeiten bei der Ausfuhr erledigt wer­            (3) Das in Absatz 1 genannte Erzeugnis muß in
 den sollen, für jedes Angebot zu berücksichtigen .              neuen Jutesäcken von 50 Kilogramm netto am See­
 Der Zuschlag ist dem Bieter zu erteilen, der das gün­           schiff im Verladehafen bereitgestellt werden. Die
 stigste Angebot eingereicht hat.                                Ware muß an dem vom Bestimmungsland oder sei­
                                                                 nem Beauftragten angegebenen Platz hinterlegt wer­
 Für Folgen höherer Gewalt, die die fristgemäße Durch­           den, der Lieferungsrhythmus ist zwischen dem Zu­
 führung der betreffenden Arbeiten verhindert haben,             schlagsempfänger und dem Beauftragten des Bestim­
 ist festzulegen, wer die sich eventuell aus dieser Lage         mungslandes festzulegen .
 ergebenden Kosten trägt.
                                                                 Mindestgewicht der Säcke : 600 g.
 («) ABI . Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 1 .
 (2) ABl . Nr. L 156 vom 14. 6 . 1978 , S. 1 .                   (4) ABl . Nr. 106 vom 30 . 10 . 1962, S. 2553/62.
 P) ABl . Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 89 .                   (5) ABl . Nr. L 263 vom 19 . 9 . 1973, S. 1 .
 ---pagebreak---  Nr. L 352/ 18                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             16. 12. 78
(4)    Die Säcke werden mit folgendem Aufdruck ver­               woch einer Woche bis Dienstag der folgenden
sehen :                                                           Woche erstreckt und unmittelbar dem letzten Ter­
„Wheat flour / Gift of the European Economic Com­                 min für die Einreichung der Angebote vorausgeht.
munity to Somalia / For free distribution ."
                                                                                     Artikel 4
Zur eventuellen Wiedereinsackung liefert der        Zu­
schlagsempfänger 2% leere Säcke, die neu und        von       Den Zuschlag erhält derjenige Bieter, der unter Be­
derselben Qualität sind wie diejenigen, welche       die     rücksichtigung der in Artikel 3 Absatz 3 genannten
Ware enthalten, aber mit einem großen „R"            am       Berichtigung das günstigste Angebot einreicht. Ent­
Schluß des Aufdrucks.                                        sprechen die Angebote jedoch nicht den üblicher­
                                                             weise auf dem Markt berechneten Preisen und Kosten,
                         Artikel 2                           so kann die Interventionsstelle die Ausschreibung für
                                                             ungültig erklären.
(1 ) Die in Artikel 1 genannte Ausschreibung erfolgt
am 4. Januar 1979.                                                                   Artikel 5
(2) Der letzte Termin für die Einreichung von An­
geboten wird auf den 4. Januar 1979 , 12.00 Uhr, fest­
                                                             Kann der Zuschlagsempfänger wegen verspäteter Be­
                                                             reitstellung von Schiffsraum für den Seetransport die
gesetzt.
                                                             Erzeugnisse nicht in der in der Ausschreibungsbe­
(3) Die Veröffentlichung der Ausschreibung im                kanntmachung angegebenen Zeit gemäß Artikel 1
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften erfolgt            Absatz 3 liefern, so werden die sich aus dieser Verzöge­
mindestens neun Tage vor dem letzten Termin für die          rung ergebenden Kosten von der Interventionsstelle
Einreichung von Angeboten.                                   übernommen .
                         Artikel 3                                                   Artikel 6
(1 ) Die Angebote sind in der Währung des Mitglied­          ( 1 ) Der Zuschlagsempfänger hinterlegt eine Kau­
staats zu erstellen, in dem die Ausschreibung durchge­       tion in Höhe von 10 Rechnungseinheiten je Tonne
führt wird.
                                                             des Erzeugnisses.
(2)    Diese Angebote müssen vor allem die Angabe            Sie wird freigestellt :
des Mitgliedstaats enthalten, in dem der Bieter beab­
sichtigt, die Zollförmlichkeiten bei der Ausfuhr der         — für alle Bieter, deren Angebot nicht berücksichtigt
betreffenden Erzeugnisse zu erledigen, falls er den               worden ist, oder wenn es nicht angenommen wor­
                                                                  den ist,
Zuschlag erhält.
                                                             — für den Zuschlagsempfänger nach der fristgemä­
(3) Für den Vergleich der Angebote wird jedes An­                 ßen Durchführung der betreffenden Arbeiten und
gebot um den am Tag des letzten Termins für die                   nach Vorlage des Exemplars Nr. 1 der Ausfuhrli­
Einreichung der Angebote geltenden Währungsaus­                   zenz mit der ordnungsgemäßen Abschreibung und
gleichsbetrag bei der Ausfuhr aus dem im Angebot                  Bestätigung durch die zuständigen Stellen des im
bezeichneten Mitgliedstaat gemäß Absatz 2 berichtigt.             Angebot bezeichneten Mitgliedstaats gemäß Arti­
Die Berichtigung erfolgt                                          kel 3 Absatz 2,
— durch die Erhöhung der Angebote, in denen ein              — für den Zuschlagsempfänger hinsichtlich der im
    Mitgliedstaat mit einer abgewerteten Währung                  Fall höherer Gewalt nicht durchgeführten Men­
                                                                  gen .
    oder ein neuer Mitgliedstaat bezeichnet ist,
— durch die Herabsetzung der Angebote, in denen              (2)    Die Kaution nach Absatz 1 kann in bar oder in
    ein Mitgliedstaat mit einer aufgewerteten Währung        Form einer Bürgschaft eines Kreditinstituts gestellt
    bezeichnet ist.                                          werden, das den in dem betreffenden Mitgliedstaat gel­
                                                             tenden Kriterien entspricht.
Dieser Währungsausgleichsbetrag wird gegebenenfalls
in die Währung des Mitgliedstaats umgerechnet, in                                    Artikel 7
dem die Ausschreibung durchgeführt wird. Hierzu
wird
                                                             ( 1 ) Das in Artikel 1 genannte Weichweizenmehl,
— in dem Fall, daß die betroffenen Währungen unter­          das an Somalia geliefert werden soll, muß folgende
    einander zu jedem Zeitpunkt innerhalb einer maxi­        Merkmale aufweisen :
    malen Abweichung von 2,25 v.H. gehalten werden,          — Feuchtigkeitsgehalt : höchstens 14 v. H.
    der Umrechnungskurs verwendet, der sich aus den          — Proteingehalt : mindestens 10,5 v. H. (N x 6,25
    Leitkursen der betreffenden Währungen ergibt,                 bezogen auf die Trockenmasse),
— in     allen anderen    Fällen der  Durchschnitt der
                                                             — Aschegehalt : höchstens 0,52 v. H., bezogen auf die
    Wechselkurse im Kassageschäft verwendet, die für              Trockenmasse .
    die betreffenden Währungen in dem die Ausschrei­
    bung durchführenden Mitgliedstaat während eines          Weist das Mehl nicht die vorstehend genannten Merk­
    Zeitraums festgestellt werden, der sich von Mitt­        male auf, so wird die Annahme verweigert.
 ---pagebreak---  16. 12. 78                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        Nr. L 352/ 19
(2) Die in Artikel 1 genannten Angebote für Weich­          rung des Mitgliedstaats, in dem die Abwicklung des
weizenmehl, das an Somalia geliefert werden soll, müs­      Ausschreibungsverfahrens durchgeführt wird, nach der
sen unter Berücksichtigung folgender Merkmale abge­         Umrechnung dieses Betrags unter Verwendung des
geben werden :                                              Durchschnitts der in Artikel 3 Absatz 3 zweiter Unter­
— Feuchtigkeitsgehalt : höchstens 14 v. H.,                 absatz genannten Umrechnungskurse bzw. der Durch­
                                                            schnitt der dort genannten Wechselkurse zu zahlen.
— Proteingehalt : mindestens 10,5 v. H. (N x 6,25,
     bezogen auf die Trockenmasse),                         (4) Die Interventionsstelle verlangt vom Zuschlags­
— Aschegehalt : höchstens 0,52 v. H., bezogen auf die       empfänger folgende Auskünfte :
     Trockenmasse.                                          a) nach jeder Lieferung eine Bescheinigung über die
                                                                verschifften Mengen und die Qualität des Erzeug­
                        Artikel 8                               nisses,
                                                            b) die Abfahrtsdaten der Schiffe.
( 1 ) Mit der Durchführung aller Maßnahmen im
Zusammenhang mit der Ausschreibung, die Gegen­              Die Interventionsstelle übermittelt diese Auskünfte
stand dieser Verordnung ist, wird die italienische Inter­   sofort nach deren Erhalt an die Kommission .
ventionsstelle beauftragt.                                  (5) In dem Fall, daß die mit der Abwicklung des
(2) Sie übermittelt unverzüglich der Kommission             Ausschreibungsverfahrens beauftragte Interventions­
die Namen der Firmen, die Angebote eingereicht ha­          stelle eine andere ist als die Interventionsstelle, die
ben, mit Angabe des jeweils abgegebenen Angebots            den Zuschlag erteilt hat, übermittelt sie dieser unver­
sowie Namen bzw. Firmennamen des Zuschlagsemp­              züglich alle für die Freigabe der Kaution notwendigen
                                                            Informationen .
fängers.
(3) Wenn die Zollförmlichkeiten bei der Ausfuhr                                     Artikel 9
des bereitgestellten Erzeugnisses in einem anderen
Mitgliedstaat als dem, in dem die Ausschreibung             Bei Lieferung der Ware im Verladehafen wird dem
durchgeführt wird, erledigt werden, so ist die Interven­    Zuschlagsempfänger, der als Beauftragter der Gemein­
tionsstelle dieses Mitgliedstaats mit der Abwicklung        schaft handelt, vom Beauftragten des Bestimmungslan­
                                                            des oder bei Fehlen dieses letzteren von der Interven­
des Ausschreibungsverfahrens und der Bezahlung des
Bieters zu beauftragen.                                     tionsstelle des Mitgliedstaats, auf dessen Gebiet die
                                                            Verladung stattfindet, eine Ubernahmebescheinigung
In diesem Fall unterrichtet die Interventionsstelle, die    erteilt.
den Zuschlag erteilt hat, unverzüglich die Interven­
tionsstelle des betreffenden Mitgliedstaats und liefert                             Artikel 10
ihr alle Informationen, die sie benötigen könnte.
                                                            Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung
Ferner ist der Betrag des Angebots, das den Zuschlag        im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in
erhalten hat, dem Zuschlagsempfänger in der Wäh­            Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
             Mitgliedstaat.
              Brüssel, den 15. Dezember 1978
                                                                      Für die Kommission
                                                                        Finn GUNDELACH
                                                                           Vizepräsident