CELEX: 
Language: de
Date: 2004-10-14 00:00:00
Title: 2004/692/: 2004/692/EG:#Beschluss des Rates vom 24. September 2004 über den Abschluss eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Moldau zur Einführung eines Systems der doppelten Kontrolle ohne mengenmäßige Beschränkungen für die Ausfuhr bestimmter Stahlerzeugnisse aus der Republik Moldau in die Europäische Gemeinschaft#Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Moldau über die Einrichtung eines Systems der doppelten Kontrolle ohne mengenmäßige Beschränkungen für die Ausfuhr bestimmter Stahlerzeugnisse aus der Republik Moldau in die Europäische Gemeinschaft

14.10.2004   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 315/32
            
         
      BESCHLUSS DES RATES
   
   vom 24. September 2004
   über den Abschluss eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Moldau zur Einführung eines Systems der doppelten Kontrolle ohne mengenmäßige Beschränkungen für die Ausfuhr bestimmter Stahlerzeugnisse aus der Republik Moldau in die Europäische Gemeinschaft
   (2004/692/EG)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Satz 1 Unterabsatz 1,
   auf Vorschlag der Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   
               (1)
            
            
               Das Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zur Gründung einer Partnerschaft zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Moldau (1) andererseits ist am 1. Juli 1998 in Kraft getreten.
            
         
               (2)
            
            
               Die Kommission hat die Verhandlungen über ein Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Moldau zur Einführung eines Systems der doppelten Kontrolle ohne mengenmäßige Beschränkungen für die Ausfuhr bestimmter Stahlerzeugnisse aus der Republik Moldau in die Europäische Gemeinschaft abgeschlossen —
            
         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   (1)   Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Moldau zur Einführung eines Systems der doppelten Kontrolle ohne mengenmäßige Beschränkungen für die Ausfuhr bestimmter Stahlerzeugnisse aus der Republik Moldau in die Europäische Gemeinschaft wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.
   (2)   Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt.
   Artikel 2
   Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, das in Artikel 1 genannte Abkommen rechtsverbindlich für die Europäische Gemeinschaft zu unterzeichnen.
   
      Geschehen zu Brüssel am 24. September 2004.
      
         
            Im Namen des Rates
         
         
            Der Präsident
         
         L. J. BRINKHORST
         
      
   
   
      (1)  ABl. L 181 vom 24.6.1998, S. 3.
   
      
         ABKOMMEN IN FORM EINES BRIEFWECHSELS
      
      zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Moldau über die Einrichtung eines Systems der doppelten Kontrolle ohne mengenmäßige Beschränkungen für die Ausfuhr bestimmter Stahlerzeugnisse aus der Republik Moldau in die Europäische Gemeinschaft
      Sehr geehrter Herr …,
      
                  1.
               
               
                  Ich beehre mich, auf die Konsultationen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Republik Moldau über den Handel mit bestimmten Stahlerzeugnissen Bezug zu nehmen.
               
            
                  2.
               
               
                  Im Anschluss an diese Konsultationen kommen die Vertragsparteien hiermit überein, für bestimmte Eisen- und Stahlerzeugnisse ein System der doppelten Kontrolle ohne mengenmäßige Beschränkungen einzuführen, um die Transparenz zu erhöhen und eine Umlenkung der Handelsströme zu verhindern. Die Einzelheiten des Systems der doppelten Kontrolle sind diesem Schreiben beigefügt.
               
            
                  3.
               
               
                  Dieser Briefwechsel berührt nicht die Anwendung der einschlägigen Bestimmungen der bilateralen Abkommen über Handel und Handelsfragen, insbesondere derjenigen über Antidumping- und Schutzmaßnahmen.
               
            
                  4.
               
               
                  Jede Vertragspartei kann jederzeit Änderungen zum Anhang oder zu seinen Anlagen vorschlagen, die der Zustimmung beider Vertragsparteien bedürfen und wie von diesen vereinbart in Kraft treten. Werden in der Europäischen Gemeinschaft für ein Erzeugnis, das der doppelten Kontrolle unterliegt, Untersuchungen zur Prüfung der Notwendigkeit von Antidumping- oder Schutzmaßnahmen eingeleitet oder solche Maßnahmen eingeführt, so entscheidet die Republik Moldau, ob sie das fragliche Erzeugnis von dem System der doppelten Kontrolle ausschließt. Diese Entscheidung berührt nicht die Überführung des fraglichen Erzeugnisses in den zollrechtlich freien Verkehr der Europäischen Gemeinschaft.
               
            
                  5.
               
               
                  Sofern Ihre Regierung diesem Schreiben, seinem Anhang und seinen Anlagen zustimmen kann, beehre ich mich schließlich vorzuschlagen, dass dieses Schreiben und Ihre Bestätigung zusammen ein Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Moldau bilden sollen, das am Tag Ihrer Antwort in Kraft tritt.
               
            Genehmigen Sie, Herr ..., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.
      
         Hecho en Bruselas, el
         V Bruselu dne
         Udfærdiget i Bruxelles, den
         Geschehen zu Brüssel am
         Brüssel,
         Έγινε στις Βρυξέλλες, στις
         Done at Brussels,
         Fait à Bruxelles, le
         Fatto a Bruxelles, addì
         Briselē,
         Priimta Briuselyje,
         Kelt Brüsszelben,
         Magÿmula fi Brussel,
         Gedaan te Brussel,
         Sporządzono w Brukseli, dnia
         Feito em Bruxelas,
         V Bruseli
         V Bruslju,
         Tehty Brysselissä
         Utfärdat i Bryssel den
         Întocmit la Bruxelles
         
            
      
      
         Por la Comunidad Europea
         Za Evropské společenství
         For Det Europæiske Fællesskab
         Für die Europäische Gemeinschaft
         Euroopa Ühenduse nimel
         Για την Ευρωπαϊκή Κοινότητα
         For the European Community
         Pour la Communauté européenne
         Per la Comunità europea
         Eiropas Kopienas vārdā
         Europos bendrijos vardu
         az Európai Közösség részéről
         Ghall-Komonità Ewropea
         Voor de Europese Gemeenschap
         W imieniu Wspólnoty Europejskiej
         Pela Comunidade Europeia
         Za Európske spoločenstvo
         za Evropsko skupnost
         Euroopan yhteisön puolesta
         På Europeiska gemenskapens vägnar
         din partea Comunitătii Europene
         
            
      
      Sehr geehrter Herr …,
      Ich beehre mich, den Eingang Ihres Schreibens vom 29. September 2004 zu bestätigen, das wie folgt lautet:
      
         
                     „1.
                  
                  
                     Ich beehre mich, auf die Konsultationen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Republik Moldau über den Handel mit bestimmten Stahlerzeugnissen Bezug zu nehmen.
                  
               
                     2.
                  
                  
                     Im Anschluss an diese Konsultationen kommen die Vertragsparteien hiermit überein, für bestimmte Eisen- und Stahlerzeugnisse ein System der doppelten Kontrolle ohne mengenmäßige Beschränkungen einzuführen, um die Transparenz zu erhöhen und eine Umlenkung der Handelsströme zu verhindern. Die Einzelheiten des Systems der doppelten Kontrolle sind diesem Schreiben beigefügt.
                  
               
                     3.
                  
                  
                     Dieser Briefwechsel berührt nicht die Anwendung der einschlägigen Bestimmungen der bilateralen Abkommen über Handel und Handelsfragen, insbesondere derjenigen über Antidumping- und Schutzmaßnahmen.
                  
               
                     4.
                  
                  
                     Jede Vertragspartei kann jederzeit Änderungen zum Anhang oder zu seinen Anlagen vorschlagen, die der Zustimmung beider Vertragsparteien bedürfen und wie von diesen vereinbart in Kraft treten. Werden in der Europäischen Gemeinschaft für ein Erzeugnis, das der doppelten Kontrolle unterliegt, Untersuchungen zur Prüfung der Notwendigkeit von Antidumping- oder Schutzmaßnahmen eingeleitet oder solche Maßnahmen eingeführt, so entscheidet die Republik Moldau, ob sie das fragliche Erzeugnis von dem System der doppelten Kontrolle ausschließt. Diese Entscheidung berührt nicht die Überführung des fraglichen Erzeugnisses in den zollrechtlich freien Verkehr der Europäischen Gemeinschaft.
                  
               
                     5.
                  
                  
                     Sofern Ihre Regierung diesem Schreiben, seinem Anhang und seinen Anlagen zustimmen kann, beehre ich mich schließlich vorzuschlagen, dass dieses Schreiben und Ihre Bestätigung zusammen ein Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Moldau bilden sollen, das am Tag Ihrer Antwort in Kraft tritt.“
                  
               
      Ich beehre mich zu bestätigen, dass meine Regierung dem Vorstehenden zustimmen kann und dass Ihr Schreiben, diese Antwort, der Anhang und die Anlagen ein Abkommen gemäß Ihrem Vorschlag bilden.
      Genehmigen Sie, Herr ..., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.
      
         Hecho en Bruselas, el
         V Bruselu dne
         Udfærdiget i Bruxelles, den
         Geschehen zu Brüssel am
         Brüssel,
         Έγινε στις Βρυξέλλες, στις
         Done at Brussels,
         Fait à Bruxelles, le
         Fatto a Bruxelles, addì
         Briselē,
         Priimta Briuselyje,
         Kelt Brüsszelben,
         Magÿmula fi Brussel,
         Gedaan te Brussel,
         Sporządzono w Brukseli, dnia
         Feito em Bruxelas,
         V Bruseli
         V Bruslju,
         Tehty Brysselissä
         Utfärdat i Bryssel den
         Întocmit la Bruxelles
         
            
      
      
         din partea Guvernului Republicii Moldova
         Por el Gobierno de la República de Moldava
         Za vládu Moldavské republiky
         For regeringen for Republikken Moldova
         Für die Regierung der Republik Moldau
         Moldova Vabariigi valitsuse nimel
         Για την κυβέρνηση της Δημοκρατίας της Μολδαβίας
         For the Government of the Republic of Moldova
         Pour le gouvernement de la République de Moldova
         Per il governo della Repubblica moldova
         Moldovas Republikas valdības vārdā
         Moldovos Respublikos Vyriausybės vardu
         a Moldovai Köztársaság kormánya nevében
         Ghall-Gvern tar-Repubblika tal-Moldova
         Voor de regering van de Republiek Moldavië
         W imieniu Rządu Republiki Mołdowy
         Pelo Governo da República da Moldova
         za vládu Moldavskej republiky
         Za Vlado Republike Moldavije
         Moldovan tasavallan hallituksen puolesta
         För Republiken Moldaviens regering
         
            
      
      
         ANHANG
         zum Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Moldau zur Einführung eines Systems der doppelten Kontrolle ohne mengenmäßige Beschränkungen für die Ausfuhr bestimmter Stahlerzeugnisse aus der Republik Moldau in die Europäische Gemeinschaft
         
                     1.1.
                  
                  
                     Vom 29. Oktober 2004 bis zum 31. Dezember 2006 ist für die Einfuhr der in Anlage I aufgeführten Erzeugnisse mit Ursprung in der Republik Moldau in die Europäische Gemeinschaft die Vorlage eines von den Behörden der Gemeinschaft ausgestellten Überwachungsdokuments nach dem Muster in Anlage II erforderlich, es sei denn, die Vertragsparteien vereinbaren, das System früher zu beenden.
                  
               
                     1.2.
                  
                  
                     Während des in Absatz 1 genannten Zeitraums ist für die Einfuhr der in Anlage I aufgeführten Erzeugnisse mit Ursprung in der Republik Moldau in die Gemeinschaft ferner die Ausstellung eines Ausfuhrdokuments durch die zuständigen moldauischen Behörden erforderlich, es sei denn, die Vertragsparteien vereinbaren, das System früher zu beenden.
                  
               
                     1.3.
                  
                  
                     Zur Erteilung des Überwachungsdokuments hat der Einführer das Original des vollständig ausgefüllten Ausfuhrpapiers vorzulegen. Das Originalausfuhrdokument muss vom Einführer in jedem Fall spätestens am 31. März des Jahres vorgelegt werden, das auf das Jahr folgt, in dem die darin aufgeführten Erzeugnisse versandt worden sind.
                  
               
                     1.4.
                  
                  
                     Das Überwachungsdokument sowie das Ausfuhrdokument werden für jedes Geschäft ausgestellt.
                  
               
                     1.5.
                  
                  
                     Als Zeitpunkt des Versands gilt der Zeitpunkt, zu dem die Erzeugnisse in das Beförderungsmittel zur Ausfuhr verladen werden.
                  
               
                     1.6.
                  
                  
                     Das Ausfuhrdokument muss dem Muster in Anlage III entsprechen und ist für Ausfuhren in das gesamte Zollgebiet der Europäischen Gemeinschaft gültig.
                  
               
                     1.7.
                  
                  
                     Die Republik Moldau notifiziert der Kommission der Europäischen Gemeinschaften die Namen und Anschriften der für die Erteilung und Prüfung der Ausfuhrdokumente zuständigen moldauischen Behörden sowie Musterabdrücke der von diesen verwendeten Stempel und Unterschriftsproben. Die Republik Moldau notifiziert der Kommission alle diesbezüglichen Änderungen.
                  
               
                     1.8.
                  
                  
                     Die unter dieses Abkommen fallenden Erzeugnisse werden nach der zolltariflichen und statistischen Nomenklatur der Gemeinschaft (im Folgenden als „KN“ bezeichnet) eingereiht. Der Ursprung der unter dieses Abkommen fallenden Erzeugnisse wird gemäß den in der Gemeinschaft geltenden Regeln für den nicht präferenziellen Ursprung festgelegt.
                  
               
                     1.9.
                  
                  
                     Die zuständigen Behörden der Europäischen Gemeinschaft verpflichten sich, der Republik Moldau Änderungen der KN, die unter dieses Abkommen fallende Erzeugnisse betreffen, mitzuteilen, bevor sie in der Gemeinschaft in Kraft treten.
                  
               
                     1.10.
                  
                  
                     Anlage IV enthält technische Bestimmungen über die Anwendung des Systems der doppelten Kontrolle.
                  
               
                     2.1.
                  
                  
                     Die Republik Moldau verpflichtet sich, der Europäischen Gemeinschaft genaue statistische Angaben zu den von den moldauischen Behörden nach Nummer 1.2 ausgestellten Ausfuhrdokumenten zu übermitteln. Diese Angaben werden der Europäischen Gemeinschaft spätestens am 28. Tag des Monats übermittelt, der auf den Monat folgt, auf den sich die Statistiken beziehen.
                  
               
                     2.2.
                  
                  
                     Die Gemeinschaft verpflichtet sich, den moldauischen Behörden genaue statistische Angaben zu den Überwachungsdokumenten zu übermitteln, die von den Mitgliedstaaten für die von den moldauischen Behörden nach Nummer 1.1 ausgestellten Ausfuhrdokumenten ausgestellt werden. Diese Angaben werden den moldauischen Behörden spätestens am 28. Tag des Monats übermittelt, der auf den Monat folgt, auf den sich die Statistiken beziehen.
                  
               
                     3.
                  
                  
                     Auf Ersuchen einer Vertragspartei werden erforderlichenfalls Konsultationen über alle Probleme im Zusammenhang mit der Durchführung des Abkommens abgehalten. Diese Konsultationen finden unverzüglich statt. Die Konsultationen nach diesem Absatz finden im Geiste der Zusammenarbeit und in dem Bestreben statt, die Meinungsverschiedenheiten zwischen den Vertragsparteien zu beseitigen.
                  
               
                     3.1.
                  
                  
                     Unbeschadet der Nummer 2.2 und im Hinblick auf die Gewährleistung der ordnungsgemäßen Anwendung dieses Abkommens vereinbaren die Gemeinschaft und die Republik Moldau, alle notwendigen Maßnahmen zur Vorbeugung und/oder Untersuchung zu ergreifen und alle notwendigen rechtlichen oder administrativen Aktionen einzuleiten, um gegen Umgehung, insbesondere durch Umladungen, Umleitungen, falsche Angaben des Ursprungslandes, Fälschung von Ausfuhr- und/oder anderen Dokumenten, falsche Mengenangaben, Warenbezeichnungen oder Einreihungen der Waren, uneingeschränkt vorzugehen. Die Gemeinschaft und die Republik Moldau kommen entsprechend überein, die erforderlichen Rechtsvorschriften und Verwaltungsverfahren in Übereinstimmung mit den internen Rechtsvorschriften festzulegen, um wirksam gegen eine derartige Umgehung vorgehen zu können; dazu gehört auch die Einführung rechtsverbindlicher Sanktionen für die beteiligten Ausführer und/oder Einführer.
                  
               
                     3.2.
                  
                  
                     Gelangen die Vertragspartner aufgrund ihnen vorliegender Informationen zu der Auffassung, dass dieses Abkommen umgangen wird, beantragen sie unverzüglich stattzufindende Konsultationen.
                  
               
                     3.3.
                  
                  
                     Jede Vertragspartei ergreift in Abhängigkeit der Ergebnisse der unter Nummer 3.2 genannten Konsultationen als Vorsichtsmaßnahme oder auf Ersuchen der anderen Vertragspartei alle notwendigen, in internen Rechtsvorschriften vorgesehenen Maßnahmen, um die Erteilung der Ausfuhr- und Überwachungsdokumente auszusetzen oder abzulehnen. Die Republik Moldau kann in diesem Fall die Rücknahme der bereits ausgestellten Ausfuhrdokumente erwägen.
                  
               
                     3.4.
                  
                  
                     Gelingt es den Vertragsparteien in den Konsultationen nach Nummer 3.2 nicht, eine beide Seiten zufrieden stellende Lösung zu finden, und liegen ausreichende Beweise dafür vor, dass falsche Angaben über Menge, Bezeichnung, Ursprung oder Einreihung der Erzeugnisse gemacht wurden, so ist die Gemeinschaft berechtigt, die Einfuhr der betreffenden Erzeugnisse zu verweigern.
                  
               
                     4.
                  
                  
                     Die genannten Mitteilungen sind zu richten:
                     
                                 —
                              
                              
                                 für die Europäische Gemeinschaft an die Kommission der Europäischen Gemeinschaften,
                              
                           
                                 —
                              
                              
                                 für die Republik Moldau an die Mission der Republik Moldau bei den Europäischen Gemeinschaften.
                              
                           
               
            Anlage I
            
                         
                     
                     
                        7202
                     
                  
                         
                     
                     
                        7203
                     
                  
                         
                     
                     
                        7206
                     
                  
                         
                     
                     
                        7207
                     
                  
                         
                     
                     
                        7208
                     
                  
                         
                     
                     
                        7209
                     
                  
                         
                     
                     
                        7210
                     
                  
                         
                     
                     
                        7211
                     
                  
                         
                     
                     
                        7212
                     
                  
                         
                     
                     
                        7213
                     
                  
                         
                     
                     
                        7214
                     
                  
                         
                     
                     
                        7215
                     
                  
                         
                     
                     
                        7216
                     
                  
                         
                     
                     
                        7217
                     
                  
                         
                     
                     
                        7218
                     
                  
                         
                     
                     
                        7219
                     
                  
                         
                     
                     
                        7220
                     
                  
                         
                     
                     
                        7221
                     
                  
                         
                     
                     
                        7222
                     
                  
                         
                     
                     
                        7223
                     
                  
                         
                     
                     
                        7224
                     
                  
                         
                     
                     
                        7225
                     
                  
                         
                     
                     
                        7226
                     
                  
                         
                     
                     
                        7227
                     
                  
                         
                     
                     
                        7228
                     
                  
                         
                     
                     
                        7229
                     
                  
                         
                     
                     
                        7301
                     
                  
                         
                     
                     
                        7303
                     
                  
                         
                     
                     
                        7304
                     
                  
                         
                     
                     
                        7305
                     
                  
                         
                     
                     
                        7306
                     
                  
                         
                     
                     
                        7307
                     
                  
                         
                     
                     
                        7312
                     
                  
         
            Anlage II
            
               
            
               
            
               
            
               
         
         
            Anlage III
            
               
            
               
         
         
            Anlage IV
            MOLDAU
            Technische Bestimmungen über die Anwendung des Systems der doppelten Kontrolle
            
                        1.
                     
                     
                        Die Ausfuhrdokumente haben das Format 210 × 297 mm. Es ist weißes geleimtes Schreibpapier ohne mechanischen Papierhalbstoff mit einem Quadratmetergewicht von mindestens 25 g zu verwenden. Sie sind in englischer Sprache abzufassen. Wird es handschriftlich ausgefüllt, so muss dies mit Tinte oder Kugelschreiber in Druckschrift erfolgen. Das Dokument kann mit Durchschriften ausgestellt werden, die als solche ordnungsgemäß kenntlich zu machen sind. Wird das Dokument mit Durchschriften ausgestellt, so ist das oberste Exemplar das Original. Dieses Exemplar ist deutlich als „Original“ zu kennzeichnen, während die übrigen Exemplare als „Durchschrift“ zu kennzeichnen sind. Nur das Original wird von den zuständigen Behörden der Europäischen Gemeinschaft für die Kontrolle der Ausfuhr in die Gemeinschaft nach den Bestimmungen über das System der doppelten Kontrolle als gültig anerkannt.
                     
                  
                        2.
                     
                     
                        Jedes Dokument ist zur eindeutigen Zuordnung mit einer standardisierten Seriennummer zu versehen, die aufgedruckt oder handschriftlich vermerkt wird. Diese Nummer setzt sich wie folgt zusammen:
                        
                                    —
                                 
                                 
                                    zwei Buchstaben zur Bezeichnung des Ausfuhrlandes nach folgendem Code: MO = Moldau,
                                 
                              
                                    —
                                 
                                 
                                    zwei Buchstaben zur Bezeichnung des vorgesehenen Verzollungsmitgliedstaates nach folgendem Code:
                                    
                                                AT
                                             
                                             
                                                =
                                             
                                             
                                                Österreich
                                             
                                          
                                                BE
                                             
                                             
                                                =
                                             
                                             
                                                Belgien
                                             
                                          
                                                CY
                                             
                                             
                                                =
                                             
                                             
                                                Zypern
                                             
                                          
                                                CZ
                                             
                                             
                                                =
                                             
                                             
                                                Tschechische Republik
                                             
                                          
                                                DE
                                             
                                             
                                                =
                                             
                                             
                                                Deutschland
                                             
                                          
                                                DK
                                             
                                             
                                                =
                                             
                                             
                                                Dänemark
                                             
                                          
                                                EE
                                             
                                             
                                                =
                                             
                                             
                                                Estland
                                             
                                          
                                                EL
                                             
                                             
                                                =
                                             
                                             
                                                Griechenland
                                             
                                          
                                                ES
                                             
                                             
                                                =
                                             
                                             
                                                Spanien
                                             
                                          
                                                FI
                                             
                                             
                                                =
                                             
                                             
                                                Finnland
                                             
                                          
                                                FR
                                             
                                             
                                                =
                                             
                                             
                                                Frankreich
                                             
                                          
                                                GB
                                             
                                             
                                                =
                                             
                                             
                                                Vereinigtes Königreich
                                             
                                          
                                                HU
                                             
                                             
                                                =
                                             
                                             
                                                Ungarn
                                             
                                          
                                                IE
                                             
                                             
                                                =
                                             
                                             
                                                Irland
                                             
                                          
                                                IT
                                             
                                             
                                                =
                                             
                                             
                                                Italien
                                             
                                          
                                                LT
                                             
                                             
                                                =
                                             
                                             
                                                Litauen
                                             
                                          
                                                LU
                                             
                                             
                                                =
                                             
                                             
                                                Luxemburg
                                             
                                          
                                                LV
                                             
                                             
                                                =
                                             
                                             
                                                Lettland
                                             
                                          
                                                MT
                                             
                                             
                                                =
                                             
                                             
                                                Malta
                                             
                                          
                                                NL
                                             
                                             
                                                =
                                             
                                             
                                                Niederlande
                                             
                                          
                                                PL
                                             
                                             
                                                =
                                             
                                             
                                                Polen
                                             
                                          
                                                PT
                                             
                                             
                                                =
                                             
                                             
                                                Portugal
                                             
                                          
                                                SE
                                             
                                             
                                                =
                                             
                                             
                                                Schweden
                                             
                                          
                                                SI
                                             
                                             
                                                =
                                             
                                             
                                                Slowenien
                                             
                                          
                                                SK
                                             
                                             
                                                =
                                             
                                             
                                                Slowakische Republik
                                             
                                          
                              
                                    —
                                 
                                 
                                    eine einstellige Zahl zur Bezeichnung des Jahres, die der letzten Ziffer des betreffenden Jahres entspricht, z. B. „4“ für 2004,
                                 
                              
                                    —
                                 
                                 
                                    eine zweistellige Zahl von 01 bis 99 zur Bezeichnung der ausstellenden Behörde im Ausfuhrland,
                                 
                              
                                    —
                                 
                                 
                                    eine fünfstellige Zahl, durchlaufend von 00001 bis 99999, die dem vorgesehenen Verzollungsmitgliedstaat zugeteilt wird.
                                 
                              
                  
                        3.
                     
                     
                        Die Ausfuhrdokumente gelten für das Kalenderjahr, in dem sie ausgestellt werden (siehe Feld Nr. 3).
                     
                  
                        4.
                     
                     
                        Die Republik Moldau muss den Preis nicht auf dem Ausfuhrdokument angeben, teilt ihn jedoch den Dienststellen der Kommission auf Anfrage mit.
                     
                  
                        5.
                     
                     
                        Das Ausfuhrdokument kann nach dem Versand der Erzeugnisse, auf die es sich bezieht, ausgestellt werden. In diesem Fall muss es den Vermerk „issued retrospectively“ tragen.
                     
                  
                        6.
                     
                     
                        Bei Diebstahl, Verlust oder Vernichtung eines Ausfuhrdokuments kann der Ausführer bei der zuständigen Behörde, die das Dokument ausgestellt hat, ein Duplikat beantragen, das anhand der in seinem Besitz befindlichen Ausfuhrdokumente ausgefertigt wird. Das Duplikat eines Ausfuhrdokuments muss den Vermerk „Duplikat“ tragen. Das Duplikat muss das Datum des Originals tragen.
                     
                  
                        7.
                     
                     
                        Die zuständigen Behörden der Europäischen Gemeinschaft sind unverzüglich von der Rücknahme oder Änderung eines bereits ausgestellten Ausfuhrdokuments und gegebenenfalls von den Gründen für diese Maßnahme zu unterrichten.