CELEX: 51992PC0133
Language: de
Date: 1992-04-06
Title: Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES ZUR GENEHMIGUNG BESTIMMTER ÄNDERUNGEN DES ÜBEREINKOMMENS ÜBER DIE ZUSAMMENARBEIT BEI DER BEKÄMPFUNG DER VERSCHMUTZUNG DER NORDSEE DURCH ÖL UND ANDERE SCHADSTOFFE, DAS AM 13. SEPTEMBER 1983 IN BONN UNTERZEICHNET WURDE

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                               K0M(92) 133 endg.
                                                Brüssel, den 6. April 1992
                             Vorschlag für einen
                             BESCHLUSS DES RATES
       ZUR GENEHMIGUNG BESTIMMTER ÄNDERUNGEN DES ÜBEREINKOMMENS
              ÜBER DIE ZUSAMMENARBEIT BEI DER BEKÄMPFUNG DER
               VERSCHMUTZUNG DER NORDSEE DURCH OL UND ANDERE
              SCHADSTOFFE, DAS AM 13. SEPTEMBER 1983 IN BONN
                             UNTERZEICHNET WURDE
                       (von der Kommission vorgelegt)
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                                  BEGRÜNDUNG
1.  Der Rat beschloß am 28. Juni 1984( 1 ), das Übereinkommen zur
    Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Verschmutzung der Nordsee
    durch öl und andere Schadstoffe, das am 13. September 1983 in Bonn
    unterzeichnet worden war, im Namen der EWG zu genehmigen.
    In diesem Übereinkommen sind die Modalitäten der Zusammenarbeit bei
    der Bekämpfung der Verschmutzung der Nordsee durch öl oder andere
    Schadstoffe festgelegt, die für die Küsten oder die mit diesen
    zusammenhängenden Interessen einer oder mehrerer Vertragsparteien
    eine schwere und unmittelbare Gefahr darstellen könnten.
2.  Auf der zweiten Internationalen Nordsee Schutzkonferenz vom 24. und
    25. November 1987 in London vereinbarten die für den Schutz der
    Nordsee zuständigen Minister der Regierungen der AnrainerStaaten
    sowie    der    für   den   Umweltschutz    zuständige     Kommissar     der
    Europäischen Gemeinschaften folgendes:
    "Luftüberwachung, soweit angemessen, als Hilfe zur Durchführung der
    Umweltschutzvorschriften       In   bilateraler    oder     multilateraler
    Zusammenarbeit einzusetzen;
    zweckdienliche Maßnahmen zu treffen, um die durch das Bonn-Abkommen
    eingeleitete internationale Kooperation bei der Luftüberwachung der
    Nordsee noch zu verbessern und ggf. auf andere geeignete Ebenen zu
    erwe i tern;
    auch weiterhin das Bonn-Abkommen als angemessenen Rahmen für einen
     Informationsaustausch zu verwenden, der sich mit den Entwicklungen
     in der Fernmeßtechnik und den Ergebnissen            gemeinschaftlicher
    Erprobungen dieser Technik befaßt;
    weiterhin die Möglichkeiten auszunutzen, die Luftüberwachung zur
    Erstellung von Informationen über das Ausmaß der Ölverschmutzung
    bietet;
    weiterhin Erfahrungen      in der Verwendung von Fernmeßgeräten zu
    sammeln,     um   ein   verbessertes    Durchsetzen     der    bestehenden
    Verordnungen     zu   erzielen,   besonders     In  Hinblick      auf   die
    strafrechtliche Verfolgung bei Übertretungen;< 2 )"
(1) Beschluß 84/358/EWG, ABI. Nr. L 188/7 vom 16.7.1984.
(2) Absatz 46 bis 50 der Erklärung der Minister             auf   der   zweiten
    internationalen Nordsee Schutzkonferenz.
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    Die aktive Beteiligung an dieser Konferenz Ist eines der Hauptziele
    der Tätigkeit der Gemeinschaft auf dem Gebiet des Schutzes des
    Meeres   gemäß     dem   vierten  Aktionsprogramm    der  Europäischen
    Gemeinschaften auf dem Gebiet des UmweItschutzes^ 3 ^.
3.  Das am 13. September 1983 In Bonn unterzeichnete Übereinkommen
    enthält nur Regeln betreffend die Zusammenarbeit zwischen den
    Vertragsparteien im Falle von kritischen Situationen, Insbesondere
    wenn ihre Küsten oder damit zusammenhängende Interessen In Gefahr
    stehen. Mit anderen Worten, es enthält keine Bestimmung über die
    Tätigkeiten zur Verhütung der Verschmutzung durch die Einleitung
    von öl und sonstigen gefährlichen Stoffen oder die Bestrafung von
    Übertretungen gegen die Regelungen zur Verschmutzungsbekämpfung.
    Die Durchführung der auf der zweiten internationalen Konferenz zum
    Schutz der Nordsee angenommenen Beschlüsse erfordert somit eine
    Änderung des Übereinkommens von Bonn aus dem Jahre 1983 zur
    Aufnahme neuer Bestimmungen über die Uberwachungstätigkeiten, um
    ein   Instrument für eine bessere Kontrolle der Anwendung der
    erlassenen Regelungen zu schaffen und eine raschere Ermittlung
    eventuell vorhandener erwähnter Stoffe zu ermöglichen.
4.   infolgedessen haben sich die Vertragspartelen nach Artikel 16
    Absatz 1 des Übereinkommens auf ihrer ersten Tagung vom 19. bis 22.
    September     1989     in • Bonn   für   einen    Abänderungsvorschlag
    ausgesprochen, der die Schaffung einer Rechtsgrundlage für eine
    vertiefte   Zusammenarbeit auf dem Gebiet       der Überwachung    der
    Verschmutzung der Nordsee zum Ziele hat.
5.  Die Vertragspartelen haben ferner beschlossen, die Abgrenzung des
    Skagerrak nach Artikel 2 b) des Übereinkommens zu ändern, um einen
    Fehler zu berichtigen, der von den dänischen Behörden gemeldet
    worden war.
6.  Die Änderungen bedürfen zu ihrem Inkrafttreten nach        Artikel  16
    Absatz 2 der Genehmigung durch alle Vertragsparteien.
7.  Die Kommission legt dem Rat deshalb den beiliegenden Vorschlag für
    einen Beschluß zur Annahme der Änderung des Übereinkommens von
    Bonn, die von den Vertragsparteien auf ihrer ersten Sitzung geprüft
    wurden, zur Annahme vor.
(3) Abi. Nr. C 328 vom 7.12.1987
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Vorschlag für einen Beschluss des Rates Zur Genehmigung bestimmter
Änderungen    des   Übereinkommens über      die   Zusammenarbeit    bei   der
Bekämpfung    der  Verschmutzung     der   Nordsee   durch   öl  und    andere
Schadstoffe, das am 13. September 1983 In Bonn unterzeichnet wurde
Der Rat der Europäischen Gemeinschaften,
gestützt     auf    den    Vertrag     zur    Gründung    der    Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft, Insbesondere auf Artikel 130 S,
auf Vorschlag der Kommisslon^ 1 ),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments^2^,
nach Stellungnahme des Wirtschaft- und Sozialausschusses^3^ ,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
Am 28. Juni 1984 beschloß der Rat der Europäischen Gemeinschaften den
Abschluß des Übereinkommens über die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung
der Verschmutzung der Nordsee durch öl und andere Schadstoffe, das am
13. September 1983^ 4 ^ in Bonn unterzeichnet worden war.
Die Vertragsparteien dieses Übereinkommens befürworteten auf ihrer
Tagung vom 19. bis 22. September 1989 in Bonn eine Anzahl Änderungen
zur Aufnahme von Bestimmungen über die Überwachung der Verschmutzung in
den Text des Übereinkommens, um die Durchführung der Absätze 46 bis 50
der Ministerratserklärung      zu gewärleisten, die        auf  der   zweiten
 internationalen Konferenz zum Schutz der Nordsee vom 24. und 25.
November 1987 in London angenommen worden war.
Die Vertragsparteien beschlossen ferner die Änderung der Abgrenzung des
Skagerrak gemäß Artikel 2 b) des Übereinkommens.
Das Inkrafttreten der Änderungen erfordert die Genehmigung durch alle
Vertragsparteien nach Artikel 16 Absatz 2 des Übereinkommens -
beschliefst
                                  Artikel 1
Die von den Vertragspartelen auf ihrer ersten Sitzung vom 19. bis 22.
September 1989 in Bonn geprüften Änderungen des Übereinkommens über die
Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Verschmutzung der Nordsee durch
Öl   und   andere    Schadstoffe    werden    im Namen     der  Europäischen
Wi rtschaftsgeme inschaft genehmigt.
(1)
(2)
(3)
(4) Beschluß 84/358/EWG, ABI. Nr. L 188 vom 16.7.1984
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Der Wortlaut der Änderungen Ist diesem Beschluß beigefügt.
                                         Artikel           2
Der P r ä s i d e n t des Rates nimmt d i e                  In A r t i k e l    16 Absatz  2 des
Übereinkommens f e s t g e l e g t e N o t i f i k a t i o n der Genehmigungsakte          an die
Hinterlegungsregierung vor.
Geschehen zu B r ü s s e l , den
                                                           In Namen des Rates
                                                           Der P r ä s i d e n t
 ---pagebreak---                                  ÜBEREINKOMMEN              ZUR       ZUSAMMENARBEIT
            BEI DER B E K Ä M P F U N G DER V E R S C H M U T Z U N G                          DER    NORDSEE
                                   DURCH ÖL U N D A N D E R E              SCHADSTOFFE
                                                       BESCHLUSS
                                               VOM 2 2 . SEPTEMBER                1989
                      B E T R E F F E N D Ä N D E R U N G E N DES Ü B E R E I N K O M M E N S
 Die V e r t r a g s p a r t e i e n      des   am    13. September               1983      in    Bonn       beschlossenen
 Übereinkommens                zur      Zusammenarbeit        bei der        Bekämpfung der                Verschmutzung
d e r N o r d s e e d u r c h Öl u n d a n d e r e S c h a d s t o f f e      ( i m f o l g e n d e n als     "Übereinkom-
men" bezeichnet)                 -
eingedenk          des      A r t i k e l s 1 des am 13. S e p t e m b e r          1983 i n       Bonn      beschlossenen
 Übereinkommens               zur       Zusammenarbeit        bei d e r B e k ä m p f u n g d e r         Verschmutzung
der   N o r d s e e d u r c h Öl u n d a n d e r e S c h a d s t o f f e ,       der besagt,         d a ß das Ü b e r e i n -
 kommen        Anwendung                findet,    wenn     die    Verschmutzung                 oder    drohende            Ver-
schmutzung           der      See d u r c h      Öl o d e r a n d e r e S c h a d s t o f f e   im N o r d s e e g e o i e t eine
ernste      und      unmittelbar             bevorstehende        Gefahr        für    die     Küste oder          damit      zu-
sammenhängende                   Interessen       einzelner      oder      mehrerer            Vertragsparteien              dar-
stellt;
eingedenk          des        Absatzes X V I         Nrn.    46    bis     50      der      Erklärung        der       Minister
anläßlich        der      vom        24.-25.     November       1987      in      London        abgehaltenen            Zweiten
Internationalen             Nordseeschutzkonferenz;
in d e r E r k e n n t n i s ,        daß     das   Übereinkommen             keine        Bestimmungen             über      die
Anwendung             der         Überwachung          enthält,        mit    deren          Hilfe    Verschmutzungen
festgestellt        und       Verstöße gegen           Vorschriften          zur     Verhütung der               Verschmut-
zung v e r h i n d e r t werden              können;
in dem W u n s c h ,            den        Anwendungsbereich            des        Übereinkommens                auf       solche
Tätigkeiten zu            erstrecken;
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sowie in E r k e n n t n i s            der     Notwendigkeit,          die   südliche    geographische           Begren-
zung         des        Skagerraks,           wie      sie   in   Artikel 2    des   Übereinkommens             festgelegt
i s t , zu b e r i c h t i g e n      -
s i n d ü b e r e i n g e k o m m e n , das Ü b e r e i n k o m m e n w i e f o l g t zu ä n d e r n :
                                                               Artikel    I
A r t i k e l 1 des Ü b e r e i n k o m m e n s w i r d w i e f o l g t       geändert:
"Dieses Ü b e r e i n k o m m e n f i n d e t              Anwendung
(1)          wenn          die  Verschmutzung               oder    drohende    Verschmutzung         d e r See d u r c h
             Öl     oder        andere       Schadstoffe           im  Nordseegebiet,       wie   es      in    Artikel 2
             festgelegt          ist,    eine     ernste       und    unmittelbar     bevorstehende         Gefahr        für
             die       Küste      oder       damit         zusammenhängende          Interessen     einzelner            oder
             mehrerer Vertragsparteien darstellt,                           und
(2)          auf die          im N o r d s e e g e b i e t  durchgeführte       Überwachung,       mit d e r e n         Hilfe
             Verschmutzungen                 festgestellt         und   bekämpft      und  Verstöße        gegen         Vor-
             s c h r i f t e n zur V e r h ü t u n g der V e r s c h m u t z u n g  verhindert werden              können."
                                                               Artikel   II
A r t i k e l 2 des Ü b e r e i n k o m m e n s w i r d w i e f o l g t       geändert:
"Im Sinne dieses                  Übereinkommens bezeichnet d e r A u s d r u c k               N o r d s e e g e b i e t die
eigentliche                Nordsee       südlich         des    Breitengrads      61°   nördlicher       Breite         sowie
a)           den       Skagerrak,          dessen          südliche    Begrenzung      östlich   von      Kap      Skagen
             durch           den   Breitengrad             57°   44'  43"    nördlicher   Breite    bestimmt           wird;
b)           den        Ärmelkanal         und       seine      Eingangsgewässer        östlich   einer       Linie,      die
             fünfzig          Seemeilen       westlich        einer   die Scilly-1 nseln und       die     Insel      Oues-
             sant v e r b i n d e n d e n      Linie       verläuft."
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                                                          Artikel      IM
Artikel        3 des Ü b e r e i n k o m m e n s w i r d w i e f o l g t      geändert:
"(1)         Die V e r t r a g s p a r t e i e n  sind d e r A u f f a s s u n g ,   d a ß d i e in A r t i k e l  1 bezeich-
neten         Angelegenheiten                eine   wirksame       Zusammenarbeit                 zwischen     ihnen   erfor-
dern .
(2)          Die V e r t r a g s p a r t e i e n  erarbeiten       u n d erlassen gemeinsam                Richtlinien     für
die p r a k t i s c h e n , einsatzmäßigen u n d t e c h n i s c h e n A s p e k t e gemeinsamer                      Maßnah
men u n d d e r in A r t i k e l 6A b e z e i c h n e t e n           koordinierten              Überwachung."
                                                          Artikel       IV
A r t i k e l 4 des Ü b e r e i n k o m m e n s w i r d w i e f o l g t      geändert:
"Die         Vertragsparteien                 verpflichten       sich      zur     Unterrichtung             der     anderen
Vertragsparteien
a)           über   i h r e nationale O r g a n i s a t i o n ,     der die B e k ä m p f u n g        einer     Verschmut-
             zung     der     in   Artikel 1 Absatz 1 erwähnten                         Art      und   die  Durchsetzung
             der   Vorschriften            zur V e r h ü t u n g der Verschmutzung                   obliegt;
b)           über    die     zuständigen            Behörden,        die    für    die      Entgegennahme          und   Ab-
             gabe     von      Meldungen           über     eine     solche      Verschmutzung             sowie    für   die
             Behandlung          von       Fragen der        gegenseitigen           Unterstützung           und    der   ko-
             ordinierten         Überwachung             durch        die    Vertragsparteien              verantwortlich
             sind;
c)           über     ihre     nationalen          Mittel     zur    Vermeidung              oder     Bekämpfung        einer
            solchen V e r s c h m u t z u n g , die f ü r         eine i n t e r n a t i o n a l e Hilfe z u r    Verfügung
            gestellt werden              könnten;
d)          über      neue       Wege         zur   Vermeidung           einer     solchen         Verschmutzung         und
            ü b e r neue wirksame Maßnahmen zu d e r e n                          Bekämpfung;
 ---pagebreak---                                                           - 3
e)           über        größere        Verschmutzungsereignisse                       dieser          Art,      die     bekämpft
             wurden;
f)           über neue technologische E n t w i c k l u n g e n                  f ü r die D u r c h f ü h r u n g der          Über-
             wachung;
g)           über       ihre     Erfahrungen         bei   der        Anwendung              von       Überwachungsmitteln
             u n d - t e c h n i k e n f ü r die F e s t s t e l l u n g v o n V e r s c h m u t z u n g u n d die V e r h i n -
             d e r u n g v o n V e r s t ö ß e n gegen V o r s c h r i f t e n       zur       V e r h ü t u n g der    Verschmut-
             zung,        einschließlich         der   Anwendung              in     Zusammenarbeit                mit     anderen
             Vertragsparteien;
h)           über        Informationen          von    gegenseitigem               Interesse,             die    sie   bei    ihren
             Überwachungstätigkeiten erlangt haben;
I)           über i h r e nationalen Ü b e r w a c h u n g s p r o g r a m m e ,               einschließlich der V e r e i n -
             barungen           über      die    Zusammenarbeit              mit       anderen             Vertragsparteien."
                                                         Artikel V
Das Ü b e r e i n k o m m e n w i r d d u r c h f o l g e n d e n n e u e n A r t i k e l 6A e r g ä n z t :
"Die        Überwachung               wird,    soweit    angebracht,               von        den      Vertragsparteien          in
ihren         Zonen        der     Verantwortung         oder          den   in     A r t i k e l 6 bezeichneten             Zonen
gemeinsamer                Verantwortung             durchgeführt.               Die         Vertragsparteien               können
zweiseitig           oder     mehrseitig        Übereinkünfte            oder      sonstige          Vereinbarungen            über
die       Zusammenarbeit               bei   der   Ausgestaltung              der      Überwachung               in allen      oder
einem T e i l d e r Zonen d e r b e t r e f f e n d e n V e r t r a g s p a r t e i e n              schließen."
                                                         Artikel         VI
A r t i k e l 8 des Übereinkommens w i r d wie f o l g t                      geändert:
"(1)         Dieses       Übereinkommen           ist n i c h t     so a u s z u l e g e n , als b e e i n t r ä c h t i g e es in
irgendeiner              Weise      die    Rechte     und     Pflichten         der       Vertragsparteien              aufgrund
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des V ö l k e r r e c h t s ,      insbesondere         a u f dem G e b i e t d e r    Verhütung           und  Bekämp-
fung der            Meeresverschmutzung.
 (2)         Die      in     Artikel 6       erwähnte        Einteilung      in    Zonen       darf     keinesfalls   als
Vorentscheidung                  oder     Begründung            in    einer   Frage      der      Souveränität      oder
Hoheitsgewalt geltend gemacht w e r d e n .
(3)          Die     in   Artikel 6 erwähnte             Einteilung       in Z o n e n s c h r ä n k t d i e Rechte d e r
Vertragsparteien                  nicht     ein,     Überwachungstätigkeiten               im     Einklang      mit  dem
V ö l k e r r e c h t ü b e r die G r e n z e n i h r e r Z o n e n h i n a u s    durchzuführen."
                                                         Artikel      VII
A r t i k e l 9 des Ü b e r e i n k o m m e n s w i r d w i e f o l g t     geändert:
"(1)         Solange          keine   auf     zweiseitiger       oder     mehrseitiger       Grundlage         oder  aus
A n l a ß e i n e r gemeinsamen B e k ä m p f u n g s a k t i o n g e s c h l o s s e n e n      Übereinkunft       über
die       finanziellen          Regelungen          bezüglich      der     Maßnahmen        der       Vertragsparteien
zur        Bekämpfung            einer    Verschmutzung             vorliegt,    tragen      die      Vertragsparteien
die       Kosten        ihrer     jeweiligen        Maßnahmen         zur   Bekämpfung         der      Verschmutzung
nach M a ß g a b e des B u c h s t a b e n s a o d e r             b.
a)          Wurde        die     Maßnahme        von    einer     Vertragspartei        auf     ausdrückliches       Er-
             suchen        einer    anderen         Vertragspartei        ergriffen,     so h a t      die   ersuchende
             Vertragspartei           der     hilfeleistenden          Vertragspartei        die     Kosten    für  ihre
             M a ß n a h m e zu e r s t a t t e n ;
b)           wurde       d i e Maßnahme v o n e i n e r          Vertragspartei        auf eigene          Veranlassung
             ergriffen,         so t r ä g t   diese    Vertragspartei         die    Kosten        ihrer    Maßnahme.
(2)          Die e r s u c h e n d e   Vertragspartei          kann ihr Ersuchen jederzeit                  widerrufen,
hat        aber       in     diesem      Fall     die    der     hilfeleistenden        Vertragspartei           bereits
e n t s t a n d e n e n oder von i h r übernommenen Kosten zu t r a g e n .
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(3)   Sofern          in zweiseitigen oder mehrseitigen Ü b e r e i n k ü n f t e n oder                      sonstigen
Vereinbarungen               nichts    anderes       festgelegt         ist,  trägt    jede V e r t r a g s p a r t e i die
Kosten       ihrer         nach     A r t i k e l 6A   durchgeführten             Überwachungstätigkeiten."
                                                     Artikel     VII
Die V e r t r a g s p a r t e i e n notifizieren      n a c h A r t i k e l 16 A b s a t z 2 d e r   Verwahrregie-
rung ihre Genehmigung dieser                        Änderungen.
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                                                                    ISSN 0254-1467
                                                           KOM(92)133endg.
                                                     DOKUMENTE
DE                                                                             14
                                 Katalognummer: CB-CO-92-147-DE-C
                                                          ISBN 92-77-42754-X
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg