CELEX: C2001/227/23
Language: de
Date: 2001-08-11 00:00:00
Title: Rechtssache C-231/01: Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Beschluss des Tribunale Brescia — Terza Sezione Civile — vom 8. Mai 2001 in dem Rechtsstreit El.Da. Srl gegen Ministero delle Finanze

11.8.2001               DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      C 227/13
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil                 anhängigen Rechtsstreit Intervention Board for Agricultural
der Ersten Strafkammer der Cour d’appel Pau vom                       Produce gegen Penycoed Farming Partnership um Vorabent-
15. Mai 2001 in dem bei diesem Gericht anhängigen                     scheidung über folgende Fragen:
Strafverfahren gegen Jacques Bourrasse — Nebenklägerin:
Union régionale syndicale des petits et moyens transpor-              1.    Erlauben Artikel 1 und/oder 2 der Verordnung
teurs du sud ouest (UNOSTRA Aquitaine) — Streithelfe-                       Nr. 3950/92 (1) des Rates der zuständigen Stelle eines
            rin: Inspection du travail des transports                       Mitgliedstaates, rechtlich unmittelbar gegen einen Erzeu-
                                                                            ger vorzugehen, um die geschuldete Abgabe bei diesem
                                                                            Erzeuger einzuziehen (anders als im Falle des Artikels 2
                     (Rechtssache C-228/01)                                 Absatz 3 bei Direktverkäufen)?
                         (2001/C 227/21)                              2.    Unter welchen Umständen kann bejahendenfalls in dieser
                                                                            Weise vorgegangen werden?
Die Erste Strafkammer der Cour d’appel Pau ersucht den                3.    Darf insbesondere dann so vorgegangen werden, wenn
Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Urteil                    der Abnehmer, dem die Milch geliefert wurde, (a) nicht
vom 15. Mai 2001, bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegan-               gemäß Artikel 7 der Verordnung Nr. 536/93 (2) der
gen am 11. Juni 2001, in dem bei diesem Gericht anhängigen                  Kommission zugelassen war und/oder (b) keine seiner
Strafverfahren gegen Jacques Bourrasse — Nebenklägerin:                     Verpflichtungen aus Artikel 7 dieser Verordnung erfüllt
Union régionale syndicale des petits et moyens transporteurs                hat und/oder (c) die Abgabe nicht bei den betroffenen
du sud ouest (UNOSTRA Aquitaine), Streithelferin: Inspection                Erzeugern eingezogen oder einzuziehen versucht hat?
du travail des transports — um Vorabentscheidung über
folgende Fragen:
                                                                      (1) Verordnung (EWG) Nr. 3950/92 des Rates vom 28. Dezember
1.    Ist es nach Artikel 2 der Richtlinie 84/647/EWG (1)
                                                                          1992 über die Erhebung einer Zusatzabgabe im Milchsektor, ABl.
      zulässig, dass bei der Bereitstellung eines Fahrzeugs ohne          L 405 vom 31.12.1992, S. 1.
      Fahrer der Vermieter, ein Güterkraftverkehrsunterneh-           (2) Verordnung (EWG) Nr. 536/93 der Kommission vom 9. März
      men französischen Rechts,                                           1993 mit Durchführungsbestimmungen zur Zusatzabgabe im
                                                                          Milchsektor, ABl. L 57 vom 10.3.1993, S. 12.
      —      die im Inland erforderlichen Transportgenehmigun-
             gen für Rechnung des Mieters, eines Güterkraftver-
             kehrsunternehmens portugiesischen Rechts, erhält
             und
      —      die Tachographenscheiben der bei diesem Unterneh-
             men angestellten Fahrer für Rechnung dieses Mieters
             verwaltet?
2.    Müssen die gemieteten Kraftfahrzeuge in Portugal zuge-          Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch
      lassen sein?                                                    Beschluss des Tribunale Brescia — Terza Sezione Civile
                                                                      — vom 8. Mai 2001 in dem Rechtsstreit El.Da. Srl gegen
                                                                                          Ministero delle Finanze
(1) Richtlinie Nr. 84/647/EWG des Rates vom 19. Dezember 1984
    über die Verwendung von ohne Fahrer gemieteten Fahrzeugen im
    Güterkraftverkehr (ABl. L 335 vom 22.12.1984, S. 72).                                 (Rechtssache C-231/01)
                                                                                               (2001/C 227/23)
                                                                      Das Tribunale Brescia — Terza Sezione Civile — ersucht den
                                                                      Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Beschluss
                                                                      vom 8. Mai 2001, bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegan-
                                                                      gen am 12. Juni 2001, in dem Rechtsstreit El.Da. Srl gegen
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch                        Ministero delle Finanze um Vorabentscheidung über folgende
Beschluss des Court of Appeal (England und Wales) (Civil              Fragen:
Division) vom 31. Mai 2001 in dem bei diesem anhängigen
Rechtsstreit Intervention Board for Agricultural Produce              1.    Steht Artikel 11 Absatz 1 des italienischen Gesetzes
              gegen Penycoed Farming Partnership                            Nr. 448 vom 23. Dezember 1998 (GURI Nr. 302 vom
                                                                            29.12.1998, Supplemento ordinario), wonach für jedes
                                                                            der Jahre von 1985 bis 1992 eine Abgabe für staatliche
                     (Rechtssache C-230/01)
                                                                            Konzessionen als jährliche Pauschalabgabe für die Eintra-
                                                                            gung „anderer die Gesellschaft betreffender Vorgänge“
                         (2001/C 227/22)                                    geschuldet wird, die bei Aktiengesellschaften und Kom-
                                                                            manditgesellschaften auf Aktien 750 000 LIT und bei
Der Court of Appeal (England und Wales) (Civil Division)                    Gesellschaften mit beschränkter Haftung 400 000 LIT
ersucht den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften                     beträgt, im Einklang mit dem Gemeinschaftsrecht, insbe-
durch Beschluss vom 31. Mai 2001, bei der Kanzlei des                       sondere den Artikeln 10 und 12 der Richtlinie
Gerichtshofes eingegangen am 12. Juli 2001, in dem bei diesem               69/335/EWG des Rates vom 17. Juli 1969 (1)?
 ---pagebreak--- C 227/14              DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  11.8.2001
2.   Steht Artikel 11 Absatz 3 des Gesetzes Nr. 448/98,              se vom 18. Juni 2001, in der Kanzlei des Gerichtshofes
     wonach Zinsen auf die Beträge, die zu erstatten sind, weil      eingegangen am 20. Juni 2001, in den Berufungsverfahren
     sie über die in Absatz 1 vorgesehenen Beträge hinaus            mit den Parteien Ewald Feichtinger, Bezirkshauptmannschaft
     entrichtet wurden, nach dem gesetzlichen Satz zu berech-        Salzburg-Umgebung, Grundverkehrsbeauftragter des Landes
     nen sind, der im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses            Salzburg (Rechtssache C-237/01), Dr. Dieter Cerha, Bürger-
     Gesetzes galt (2,5 % pro Jahr), anstatt nach dem Satz, der      meister der Landeshauptstadt Salzburg, Grundverkehrsbe-
     in Artikel 5 in Verbindung mit Artikel 1 des Gesetzes           auftragter des Landes Salzburg (Rechtssache C-238/01), um
     Nr. 29 vom 26. Januar 1961 in der geänderten Fassung            Vorabentscheidung über folgende Frage:
     vorgesehen ist, im Einklang mit dem Gemeinschaftsrecht?
                                                                     Sind die Bestimmungen der Art. 56 ff EG-V so auszulegen,
(1) ABl. L 249 vom 3.10.1969, S. 25.                                 dass sie der Anwendung der §§ 12, 36 und 43 Salzburger
                                                                     Grundverkehrsgesetzes 1997 idF LGBl Nr. 11/1999, wonach
                                                                     jemand, der im Bundesland Salzburg ein Baugrundstück
                                                                     erwerben will, den Grundstückserwerb einem Anzeige- bzw.
                                                                     Genehmigungsverfahren zu unterziehen hat, entgegenstehen
                                                                     und dadurch im vorliegenden Fall der Rechtswerber in einer
                                                                     durch Rechtsvorschriften der Europäischen Union garantierten
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil                Grundfreiheit verletzt ist?
der Politierechtbank Mechelen, vom 11. Juni 2001 in dem
              Strafverfahren gegen H. Van Lent
                   (Rechtssache C-232/01)
                       (2001/C 227/24)
Die Politierechtbank Mechelen ersucht den Gerichtshof der
Europäischen Gemeinschaften durch Urteil vom 11. Juni 2001,          Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 18. Juni            gegen das Königreich Schweden, eingereicht am 25. Juni
2001, in dem Strafverfahren gegen H. Van Lent um Vorabent-                                        2001
scheidung über folgende Frage:
                                                                                         (Rechtssache C-247/01)
Stehen das Gemeinschaftsrecht und insbesondere die Arti-
kel 39 (ex-Artikel 48) und 10 (ex-Artikel 5) EG-Vertrag
Vorschriften eines Mitgliedstaats entgegen, wonach ein Fahr-                                (2001/C 227/26)
zeug, das 1) einer Leasinggesellschaft mit Sitz in einem
angrenzenden Mitgliedstaat gehört und vom Arbeitgeber des
Nutzers (d. h. eines Arbeitnehmers), der 2) im erstgenannten         Die Kommission der Europäischen Gnmeinschaften hat am
Mitgliedstaat ca. 200 km vom Beschäftigungsort entfernt              25. Juni 2001 eine Klage gegen das Königreich Schweden beim
wohnt, geleast wird, zugelassen sein muss, wenn sich der             Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
Arbeitnehmer wochentags 3) in diesem Mitgliedstaat aufhält           Bevollmächtigte der Klägerin ist Lena Ström, Zustellungs-
und das Fahrzeug nicht nur zur Erfüllung seines Arbeits-             anschrift in Luxemburg.
vertrags, sondern auch in seiner Freizeit einschließlich der
Wochenenden und des Urlaubs nutzt?                                   Die Kommission beantragt,
                                                                     1.   festzustellen, dass das Königreich Schweden seinen Ver-
                                                                          pflichtungen aus Artikel 4 Absatz 4 Satz 1 der Richtlinie
                                                                          79/409/EWG des Rates über die Erhaltung der wildleben-
                                                                          den Vogelarten (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie
                                                                          97/49/EG (2), der durch Artikel 6 Absätze 3 und 4 der
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund der                     Richtlinie 92/43/EWG (3) zur Erhaltung der natürlichen
Beschlüsse des Unabhängigen Verwaltungssenats Salz-                       Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen
burg vom 18. Juni 2001 in den Berufungsverfahren                          ersetzt wurde, sowie aus den Artikeln 6 Absatz 3 und 9
mit den Parteien Ewald Feichtinger, Dr. Dieter Cerha,                     Absatz 2 der Richtlinie 79/409/EWG nicht nachgekom-
Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung, Bürger-                         men ist;
meister der Landeshauptstadt Salzburg, Grundverkehrs-                2.   dem Königreich Schweden die Kosten des Verfahrens
               beauftragter des Landes Salzburg                           aufzuerlegen.
            (Rechtssachen C-237/01 und C-238/01)
                                                                     Klagegründe und wesentliche Argumente
                       (2001/C 227/25)
Der Unabhängige Verwaltungssenat Salzburg ersucht den                Der Beitrittsakte zufolge hat sich Schweden verpflichtet, bis
Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Beschlüs-          spätestens 1. Januar 1995 seinen Verpflichtungen aus der