CELEX: C1998/327/22
Language: de
Date: 1998-10-24 00:00:00
Title: Klage der Französischen Republik gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 8. September 1998 (Rechtssache C-332/98)

C 327/14             DE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     24.10.98
     gung zuständigen irischen Behörden direkte Ableitun-            endg.) (1) insoweit für nichtig zu erklären, als darin die
     gen von Stoffen der Liste I in das Grundwasser vor-            Anwendung von Artikel 90 Absatz 2 EG-Vertrag
     nehmen, und daû es diese Behörden keinem System                unterblieben ist;
     der vorherigen Prüfung und Genehmigung für unmit-
     telbare Ableitungen von Stoffen der Liste II unterwor-
     fen hat;                                                   Ð der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerle-
                                                                    gen.
Ð Irland die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
                                                                Klagegründe und wesentliche Argumente
Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                Die angefochtene Entscheidung sei im Anschluû an das
Nach Artikel 4 der Richtlinie 80/68/EWG des Rates hätten        Urteil des Gerichts erster Instanz vom 18. September 1995
die Mitgliedstaaten jegliche direkte Ableitung von Stoffen      in der Rechtssache T-49/93, SocieÂteÂ internationale de diffu-
aus der der Richtlinie als Anhang beigefügten Liste I zu        sion et d'eÂdition (SIDE) gegen Kommission der Europäi-
verbieten und nach Artikel 5 der Richtlinie hätten die Mit-     schen Gemeinschaften (Slg. 1995, II-2501) ergangen.
gliedstaaten jede direkte Ableitung von Stoffen aus der der
Richtlinie als Anhang beigefügten Liste II von einer vorhe-
rigen Prüfung und Genehmigung abhängig zu machen.               Nach Artikel 1 der angefochtenen Entscheidung handele es
                                                                sich bei der Beihilfe, die dem Centre d'exportation du livre
                                                                francËais (CELF) für die Bearbeitung von Kleinbestellungen
Nach irischem Recht seien direkte Ableitungen von Stoffen
                                                                französischsprachiger Bücher gewährt worden sei, um eine
aus der Liste I durch die für die Abwasserbeseitigung
                                                                Beihilfe im Sinne von Artikel 92 Absatz 1 EG-Vertrag, die
zuständigen Behörden gegenwärtig nicht verboten und das
                                                                jedoch mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar sei, weil
allgemeine Genehmigungssystem, das für Abwasser von
                                                                sie die Voraussetzungen für die Anwendung der in
Gewerbebetrieben und aus Abwasserkanälen eingeführt
                                                                Artikel 92 Absatz 3 Buchstabe d) dieses Vertrages vorgese-
worden sei, gelte nicht für Ableitungen aus einem Abwas-
                                                                henen Ausnahme erfülle. Aus Artikel 1 der angefochtenen
serkanal und Abwasser von Gewerbebetrieben, die von
                                                                Entscheidung ergebe sich ferner, daû diese Beihilfe illegal
einer für die Abwasserbeseitigung zuständigen Behörde in
                                                                gewährt worden sei, da es die französische Regierung ver-
Ausübung ihrer Befugnisse und Erfüllung ihrer Pflichten
                                                                säumt habe, sie der Kommission mitzuteilen, bevor sie sie
anders als aus einem Abwasserkanal vorgenommen wür-
                                                                in Kraft gesetzt habe.
den.
(1) ABl. L 20 vom 26.1.1980, S. 43.                             Aus den Begründungserwägungen der angefochtenen Ent-
                                                                scheidung gehe hervor, daû die Kommission der Auffas-
                                                                sung gewesen sei, sie habe, da die Beihilfe mit dem
                                                                Gemeinsamen Markt vereinbar gewesen sei, gemäû der
                                                                Rechtsprechung (Urteil vom 15. März 1994 in der Rechts-
                                                                sache C-387/92, Banco Exterior de EspanÄa, Slg. 1994, I-
                                                                872, Randnr. 21) nicht prüfen müssen, ob die Beihilfe
Klage der Französischen Republik gegen die Kommission           gemäû Artikel 90 Absatz 2 des Vertrages vom Verbot des
        der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht            Artikels 92 habe ausgenommen sein können. Aus den
                    am 8. September 1998                        Begründungserwägungen der Entscheidung gehe ferner her-
                   (Rechtssache C-332/98)                       vor, daû die Kommission jedenfalls der Meinung gewesen
                                                                sei, daû die französische Regierung nicht nachgewiesen
                        (98/C 327/22)                           habe, daû das CELF mit Dienstleistungen von allgemeinem
                                                                wirtschaftlichem Interesse betraut gewesen sei, da kein
                                                                Rechts- oder Verwaltungsakt auf das CELF Bezug nehme.
Die Französische Republik hat am 8. September 1998 eine
Klage gegen die Kommission der Europäischen Gemein-
schaften beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaf-         Die Klägerin vertritt die Auffassung, daû die Kommission
ten eingereicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind Kareen       einen Rechtsfehler begehe, indem sie nicht prüfe, ob die
Rispal-Bellanger, Abteilungsleiterin für internationales        betreffende Beihilfe unter Artikel 90 Absatz 2 des Vertra-
Wirtschaftsrecht und Gemeinschaftsrecht im Ministerium          ges falle. Die oben zitierte Rechtsprechung beziehe sich
für Auswärtige Angelegenheiten, und FreÂdeÂrik Million,         nämlich nur auf ¹bestehendeª Beihilfen. Für eine neue Bei-
ChargeÂ de mission im selben Ministerium, Zustellungsan-        hilfe wie im vorliegenden Fall sei eine solche Prüfung
schrift: Französische Botschaft, 8 B, boulevard Joseph II,      erforderlich, weil die Beihilfe, da sie nicht notifiziert wor-
Luxemburg.                                                      den sei, möglicherweise zurückzuerstatten sei.
Die Französische Republik beantragt,
                                                                Die Klägerin vertritt auûerdem die Meinung, daû die
                                                                betreffende Beihilfe wohl unter Artikel 90 Absatz 2 des
Ð die Entscheidung der Kommission der Europäischen              Vertrages falle. Für die Anwendung dieser Bestimmung sei
     Gemeinschaften vom 10. Juni 1998 (C(1998) 728              es nämlich nicht notwendig, daû ein Unternehmen durch
 ---pagebreak--- 24.10.98               DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   C 327/15
Rechts- oder Verwaltungsakt mit Dienstleistungen von all-                das Erzeugnis, das von der Genehmigung für das Inver-
gemeinem wirtschaftlichem Interesse betraut sei, sondern                 kehrbringen des entsprechenden Arzneimittels erfaût
es genüge, daû sich dies aus Verträgen des öffentlichen                  wirdª, erstreckt, sondern auch auf die Derivate (Salze
Rechts zwischen, wie im vorliegenden Fall, dem betreffen-                und Ester) des Erzeugnisses und zwar mit Rücksicht
den Unternehmen und staatlichen Stellen ergebe. Darüber                  darauf, daû nach Artikel 1 der Verordnung (EWG)
hinaus sei für die Anwendung von Artikel 90 Absatz 2 des                 Nr. 1768/92 unter ¹Erzeugnisª ¹der Wirkstoff oder
Vertrages nicht erforderlich, daû das Unternehmen für die                die Wirkstoffzusammensetzung eines Arzneimittelsª zu
Dienstleistungen, um die es gehe, Inhaber eines Monopols                 verstehen ist?
sei.
(1) Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.                         D) Ist, wenn die dargelegte Ausdehnung des Schutzes auf
                                                                         Derivate des Wirkstoffs bejaht wird, Artikel 4 der Ver-
                                                                         ordnung (EWG) Nr. 1768/92 dahin auszulegen, daû
                                                                         der durch das ergänzende Schutzzertifikat gewährte
                                                                         Schutz unabhängig von den Resultaten der Verfügung
                                                                         der Gesundheitsbehörde über die Genehmigung für das
                                                                         Inverkehrbringen und insbesondere von dem Wirk-
                                                                         stoff, der darin als dem genehmigten Arzneimittel ent-
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Beschluû
                                                                         sprechend angegeben ist?
der Commissione dei Ricorsi contro i Provvedimenti
dell'Ufficio Italiano Brevetti e Marchi vom 16. Dezember
1997 in dem Rechtsstreit Merck & Co. Inc. gegen Ufficio
                   Italiano Brevetti e Marchi                       E) Ist, wenn die dargelegte Ausdehnung des durch das
                                                                         ergänzende Schutzzertifikat gewährten Schutzes auf die
                    (Rechtssache C-333/98)                               Derivate des Wirkstoffs weiterhin angenommen wird,
                          (98/C 327/23)                                  der letzte Satz des Artikels 4 der Verordnung (EWG)
                                                                         Nr. 1768/92 dahin auszulegen, daû der ergänzende
                                                                         Schutz für jedes der Arzneimittel in Anspruch genom-
                                                                         men werden kann, soweit sie vor Ablauf des Zertifi-
Die Commissione dei Ricorsi contro i Provvedimenti                       kats von der Gesundheitsbehörde genehmigt worden
dell'Ufficio Italiano Brevetti e Marchi (Ausschuû für                    sind, oder ist die erste Genehmigung des dem Wirk-
Beschwerden gegen Verfügungen des italienischen Patent-                  stoff entsprechenden Arzneimittels ausreichend?
und Markenamtes) ersucht den Gerichtshof der Europäi-
schen Gemeinschaften durch Beschluû vom 16. Dezember
1997, bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am
                                                                    F) Erstreckt sich der durch das ergänzende Schutzzertifi-
9. September 1998, in dem Rechtsstreit Merck & Co. Inc.
                                                                         kat gewährte Schutz, falls der Wirkstoff, der dem Arz-
gegen Ufficio Italiano Brevetti e Marchi um Vorabentschei-
                                                                         neimittel entspricht, das Gegenstand der ersten Geneh-
dung über folgende Fragen:
                                                                         migung für das Inverkehrbringen war, ein Salz oder ein
                                                                         Ester des patentierten Stoffes ist, auch auf diesen Stoff
                                                                         und auf die sonstigen Derivate dieses Stoffes?
A) Kann den Begründungserwägungen einer Gemein-
     schaftsverordnung (im vorliegenden Fall der 13. und
     der 17. Begründungserwägung der Verordnung (EG)                (1) ABl. L 198 vom 8.8.1996, S. 30.
     Nr. 1610/96 des Rates (1) der Charakter einer Rechts-          (2) ABl. L 182 vom 2.7.1992, S. 1.
     vorschrift, und nicht nur einer Vorschrift zur Ausle-
     gung der Verordnung zuerkannt werden, der sie voran-
     gestellt sind?
B) Kann unter der Annahme, daû die Normen für die
     sogenannte authentische Interpretation eine Vor-               Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
     schriftsfunktion und nicht nur eine Auslegungsfunktion                   gegen die Italienische Republik, eingereicht
     haben, der 17. Begründungserwägung der Verordnung                                  am 11. September 1998
     (EG) Nr. 1610/96 die Bedeutung einer Norm für die
     authentische Auslegung der darin genannten Vorschrif-                              (Rechtssache C-334/98)
     ten der Verordnung (EWG) Nr. 1768/92 des Rates (2)
                                                                                             (98/C 327/24)
     und vor allem des Artikels 4 der zuletzt genannten Ver-
     ordnung zuerkannt werden?
                                                                    Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
C) Falls der dargelegte Charakter der 17. Begründungser-            11. September 1998 eine Klage gegen die Italienische
     wägung der Verordnung (EG) Nr. 1610/96 als Norm                Republik beim Gerichtshof der Europäischen Gemein-
     der authentischen Auslegung bejaht werden sollte, ist          schaften eingereicht. Bevollmächtigter der Klägerin ist
     Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1768/92 dann                Paolo Stancanelli, Juristischer Dienst der Kommission;
     dahin auszulegen, daû der durch das ergänzende                 Zustellungsbevollmächtigter ist Carlos Gómez de la Cruz,
     Schutzzertifikat gewährte Schutz sich nicht ¹allein auf        Centre Wagner, Luxemburg-Kirchberg.