CELEX: 51992PC0448
Language: de
Date: 1992-11-04
Title: VORSCHLAG FÜR EINE RICHTLINIE DES RATES ZUR ANDERUNG DER RICHTLINIE 77/388/EWG UND ZUR EINFÜHRUNG VON VEREINFACHUNGSMASSNAHMEN

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                     K0M(92) 448 endg.
                                     Brüssel, den  4. November 1992
                      VORSCHLAG FÜR
                EINE RICHTLINIE DES RATES
        ZUR ÄNDERUNG DER RICHTLINIE 77/388/EWG
  UND ZUR EINFÜHRUNG VON VEREINFACHUNGSMASSNAHMEN
               (vorgelegt von der Kommission)
 ---pagebreak---  ---pagebreak---                                                            ylfc-v.
                        BEGRÜNDÜNG
I.   EINLEITUNG
Im Hinblick auf die Verwirklichung des Binnenmarkts wurde
das gemeinsame Mehrwertsteuersystem mit der Richtlinie
91/680/EWG des Rates vom 16. Dezember 1991 (^ um eine
Reihe von Bestimmungen ergänzt, die zur Beseitigung sämt-
licher Kontrollen und Förmlichkeiten an den innergemein-
schaftlichen Grenzen erforderlich sind. So werden ab 1.
Januar 1993 die Begriffe "Einfuhr" und "Ausfuhr" nicht
mehr auf Transaktionen zwischen den Mitgliedstaaten ange-
wendet. Diese Begriffe gelten allein für den Handel mit
Drittlandsgebieten. Die Richtlinie vom 16. Dezember 1991
enthält darüber hinaus eine Übergangsregelung für die Be-
steuerung des innergemeinschaftlichen Handels: Für eine
begrenzte Zeit werden innergemeinschaftliche Umsätze
(d. h. in erster Linie Umsätze zwischen steuerpflichtigen
Wirtschaftsbeteiligten) abweichend vom Ursprungslandprin-
zip nach den      im Bestimmungsmitgliedstaat    geltenden
Steuersätzen und Bedingungen besteuert. Die Sechste Mehr-
wertsteuerrichtlinie 77/388/EWG^ 2 ' wurde so in wichtigen
Punkten geändert. Um die Anwendung der Richtlinie zum 1.
Januar 1993 zu erleichtern, erschien es zweckmäßig, eini-
ge der neuen Bestimmungen zu präzisieren und zu ergänzen.
Mit diesen Ergänzungen, die Gegenstand des vorliegenden
Vorschlags sind, sollen die Besteuerungsmodalitäten so-
wohl für die Wirtschaftsbeteiligten als auch für die Ver-
waltungen der Mitgliedstaaten vereinfacht werden, ohne
daß jedoch dadurch die in der Richtlinie vom 16. Dezember
1991 festgelegten Besteuerungsgrundsätze und die Modali-
täten für die Erklärung der steuerpflichtigen Umsätze ge-
ändert werden. Die Ergänzungsvorschläge sind fünf ver-
schiedenen Bereichen zuzuordnen.
Präzisiert wurde zunächst der Wortlaut einiger Bestimmun-
gen der Sechsten Richtlinie in der durch die Richtlinie
91/680/EWG geänderten Fassung.
Eingefügt wurden ferner Maßnahmen, die die steuerliche
Behandlung der Umsätze erleichtern sollen, die im Handel
mit Drittlandsgebieten im Sinne des gemeinsamen Mehrwert-
steuersystems bewirkt werden, sich jedoch auf Gegenstände
beziehen, denen der Status von Gemeinschaftswaren im
Sinne der Zollvorschriften zuerkannt worden ist. Die Ver-
einfachungsvorschläge beziehen sich sowohl auf die Formu-
 lierung der Besteuerungsgrundsätze als auch auf deren An-
wendung auf die oben genannten Umsätze, d. h. für diese
Umsätze gelten die gleichen Steuervorschriften wie für
 (1) ABl. Nr. L 376 vom 31.12.1991.
 (2) ABl. Nr. L 145 vom 13.6.1977. S.
 ---pagebreak--- Nicht-Gemeinschaftswaren, die in das Zollgebiet der Ge-
meinschaft eingeführt werden.
Die Mehrwertsteuervorsehriften, die für den innergemein-
schaftlichen Handel mit verbrauchsteuerpflichtigen Waren
gelten, wurden den Bestimmungen der Richtlinie 92/12/EWG
vom 25. Februar 1992*3J über das allgemeine Verbrauch-
steuersystem sowie über den Besitz und die Beförderung
verbrauchsteuerpflichtiger Waren angepaßt. Mit diesen
neuen Bestimmungen soll vermieden werden, daß Wirt-
schaftsbeteiligte, die nicht der allgemeinen Regelung für
die Besteuerung des innergemeinschaftlichen Erwerbs von
Gegenständen unterliegen, eine Umsatzsteuer-Identifika-
tionsnummer führen müssen, nur weil sie in anderen Mit-
gliedstaaten verbrauchsteuerpflichtige Waren erwerben.
Die Verfahren, die in Verbindung mit den Verbrauchsteuern
angewandt werden, sollen auch für die Mehrwertsteuer gel-
ten. Dies bedeutet nicht nur eine Vereinfachung im
Hinblick      auf      die     Erklärungspflichten     der
Wirtschaftsbeteiligten, sondern auch eine Entlastung der
nationalen Steuerbehörden, die für die Umsatzsteuer-
Identifizierungen zuständig sind.
Die Lieferung von Gegenständen und die Erbringung von
Dienstleistungen'4', die in einem Mitgliedstaat steuer-
pflichtig sind, in dem der Wirtschaftsbeteiligte nicht
ansässig ist, haben, gemäß der aktuellen Fassung der
Sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie, je nach Mitgliedstaat
in dem die Umsätze bewirkt wurden, unterschiedliche
Pflichten zur Folge. Mit den neuen Vorschriften soll ge-
währleistet werden, daß diese Umsätze unabhängig von dem
Mitgliedstaat, in dem sie bewirkt werden, gleich behan-
delt werden. Hierzu wurden die Vorschriften für den
Steuerschuldner geändert: Die Grundsätze der Richtlinie
77/388/EWG werden zwar bestätigt, doch wird vorgeschla-
gen, die Bestimmungen, die den Mitgliedstaaten in Artikel
21 Nr. 1 Buchstabe a) derzeit nur als Option geboten wer-
den, in der Gemeinschaft insgesamt anzuwenden. Die Wirt-
schaftsbeteiligten sollen danach unter folgenden Möglich-
keiten wählen können: Entweder       sie bestimmen   einen
Steuervertreter, der für sie den Mehrwertsteuerpflichten
nachkommt, oder sie bestimmen den Empfänger der Gegen-
stände bzw. Dienstleistungen als Steuerschuldner. Im
letzteren Fall brauchte der steuerpflichtige Lieferer so
keine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer    in einem Mit-
gliedstaat zu führen, in dem er nicht ansässig ist.
Die letzte Gruppe der Ergänzungsvorschriften betrifft den
Übergang von den bis zum 31. Dezember 1992 geltenden Vor-
schriften auf die Bestimmungen, die zum 1. Januar 1993 in
Kraft treten. Sie gelten für alle Umsätze, mit denen eine
Beförderung von Gegenständen verbunden ist, die vor dem
1. Januar 1993, d. h. im Rahmen eines Ein- und Ausfuhr-
verfahrens, begonnen hat und erst nach dem 31. Dezember
 (3) ABl. Nr. L 76 vom 23.3. 1992.
 (4)   Dienstleistungen gemäß Artikel   21 Nr.  1 Buchsta-
       be b) zählen nicht hierzu.
 ---pagebreak--- 1992 endet, d. h. wenn die Begriffe "Einfuhr" und "Aus-
fuhr" auf innergemeinschaftliche Umsätze nicht mehr an-
wendbar sind. Ohne eine einheitliche Regelung, die den
Übergang gewährleistet, würden diese Umsätze in vielen
Fällen doppelt oder gar nicht besteuert, was zu einer Un-
gleichbehandlung innerhalb der Gemeinschaft führen würde.
II. DIE BESTIMMUNGEN DES ARTIKELS 1 IM EINZELNEN
Zu Punkt 1
Wegen der redaktionellen Änderung der Begriffsbestimmung
"Einfuhr eines Gegenstands" (vgl. Punkt 2) wurde Artikel
3 Absatz 4 so präzisiert, daß jeder Irrtum über die
steuerliche Behandlung       der Umsätze, die mit dem
Fürstentum Monaco oder der Insel Man bewirkt werden,
ausgeschlossen ist. Dabei wurden auch die für diese
Gebiete     geltenden      Übereinkommen    und   Verträge
berücksichtigt.
Zu Punkt 2
Die Definition des Begriffs "Einfuhr eines Gegenstands"
wurde dahingehend ergänzt, daß nunmehr sämtliche Umsätze
erfaßt sind, die mit Gebieten bewirkt werden, in denen
das gemeinsame Mehrwertsteuersystem nicht angewandt wird,
unabhängig davon, wie diese Umsätze nach den Zollvor-
schriften der Gemeinschaften eingestuft und behandelt
werden.
Zu Punkt 3
Die in Artikel 7 Absatz 3 erster Unterabsatz vorgesehenen
Bestimmungen gelten per definitionem nur für Waren mit
Herkunft aus Drittländern, die einem Zollverfahren unter
Aussetzung der für sie geltenden Eingangsabgaben unter-
stellt sind. Bei diesen Zollverfahren handelt es sich
ausschließlich um die in Artikel 16 Absatz 1 Teil B Buch-
staben a), b ) , c) und d) genannten Regelungen.
Die zweite Änderung betrifft die Bestimmungen für Gegen-
stände, die zwar nach den Zollvorschriften den Status von
Gemeinschaftswaren haben, doch aufgrund des Einfuhrtatbe-
stands der Mehrwertsteuer unterliegen, da sie aus Gebie-
ten stammen, in denen das gemeinsame Mehrwertsteuersystem
nicht angewandt wird (Teile der Hoheitsgebiete der Mit-
gliedstaaten, in denen die Steuervorschriften des Ver-
trags zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein-
schaft nicht gelten oder die vom Geltungsbereich der
Sechsten Richtlinie ausgeschlossen sind; Gebiete - oder
Gebietsteile - von Staaten, die nicht Mitglied der EWG
sind, jedoch zum Zollgebiet der Gemeinschaft gehören
usw.). Die neue Fassung bietet eine bessere Gewähr dafür,
 ---pagebreak--- daß auf diese Umsätze dieselben Bestimmungen angewandt
werden wie auf alle Nicht-EG-Waren, die vorübergehend ins
 Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht werden. Auf diese
Weise wurden in einem einzigen Unterabsatz die Bestimmun-
gen zusammengefaßt, die derzeit in den Artikeln 14 und
 33 a enthalten sind. Diese Änderung bedeutet eine erheb-
 liche Vereinfachung der für diese Umsätze geltenden Mehr-
wertsteuergrundsätze und -modalitäten und erlaubt gleich-
 zeitig eine Straffung des Textes (vgl. Punkte 7 und 24).
Zu Punkt 4
Da die Begriffsbestimmung des Orts der Lieferung von Ge-
genständen an Bord eines Schiffs, Flugzeugs oder in einer
Eisenbahn im Rahmen einer innergemeinschaftlichen Beför-
derung, so wie sie derzeit abgefaßt ist, zu Fehlinterpre-
tationen führen könnte, wurde der Wortlaut geändert, um
zu präzisieren, für welche Umsätze diese Vorschrift gilt.
Zu Punkt 5
Mit dieser Änderung wird bestätigt, daß bei der Einfuhr
von Gegenständen Besteuerungsgrundlage für die Mehrwert-
steuer der Zollwert ist. Das gilt auch für die Einfuhr
von Gegenständen aus Gebieten, die, obwohl sie zum Zoll-
gebiet der Gemeinschaft gehören, Drittländer im gemeinsa-
men Mehrwertsteuersystem darstellen.
Zu Punkt 6
Bei dieser Änderung handelt es sich lediglich um eine An-
passung an die neue Fassung des Artikels 10 Absatz 3.
Zu Punkt 7
Diese Änderung ergibt sich aus Punkt J.
Zu Punkt 8
Diese Änderung, die den Folgen der Verwirklichung des
Binnenmarkts Rechnung trägt, behält die Steuerbefreiungen
bei der Ausfuhr allein den Geschäften mit Drittländern
oder Drittlandsgebieten vor.
Zu den Punkten 9. 10 und 11
Hierbei handelt es sich um eine neue Anordnung der Be-
stimmungen, die derzeit in Artikel 28 a Absatz 1 Buch-
stabe a) zweiter Unterabsatz aufgeführt sind. Diese Ände-
rungen zielen zum einen auf eine Vereinfachung des Textes
ab, indem zwischen der Definition des Erwerbs, der nicht
der Mehrwehrtsteuer unterliegt, und den Voraussetzungen
für die Anwendung dieser Ausnahmeregelung unterschieden
wird; zum anderen wird präzisiert, für welchen steuer-
pflichtigen Erwerb das allgemeine Steuersystem bzw. Son-
derregelungen gelten (Erwerb verbrauchsteuerpflichtiger
 ---pagebreak--- Waren und neuer Fahrzeuge durch Wirtschaftsbeteiligte bis
zu einem bestimmten Wert, Erwerb neuer Fahrzeuge durch
Privatpersonen). Im neuen Absatz 1 a ist festgelegt, un-
ter welchen Voraussetzungen von dem Prinzip abgewichen
werden kann, daß jeder von einem Wirtschaftsbeteiligten
getätigte Erwerb zu versteuern ist. Genannt werden zum
einen die Voraussetzungen für die Anwendung der Ausnahme-
regelung im engeren Sinne und zum anderen die Kriterien,
nach denen sich der Schwellenwert für die Anwendung der
Ausnahmeregelung bestimmt. Aufgrund dieser redaktionellen
Änderung brauchen nur die Wirtschaftsbeteiligten eine
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer zu führen, die von
Rechts wegen oder auf eigenen Wunsch der allgemeinen
Steuerregelung über den Erwerb von Gegenständen unterlie-
gen. Wirtschaftsbeteiligte, die allein wegen des Erwerbs
verbrauchsteuerpflichtiger Waren im Bestimmungsstaat be-
steuert werden, sind hiervon ausgenommen. Die Bestimmun-
gen unter Punkt 13 und 21 ergeben sich aus dieser Ände-
rung.
Zu Punkt 12
Diese Vorschrift ergänzt die Vereinfachungsmaßnahmen hin-
sichtlich der Person des Steuerschuldners, die zur Anwen-
dung kommen, wenn der Steuerpflichtige in einem Mitglied-
staat, in dem er nicht ansässig ist, einen innergemein-
schaftlichen Erwerb von Gegenständen tätigt, die zur
nachfolgenden Lieferung in diesem Mitgliedstaat bestimmt
sind.
Zu Punkt 13
Da Wirtschaftsbeteiligte, die nur aufgrund eines Erwerbs
verbrauchsteuerpflichtiger Waren steuerpflichtig sind,
keine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer mehr führen müs-
sen, ist eine Änderung der Bedingungen erforderlich, zu
denen die Waren unter Befreiung von der Steuer, die in
dem Mitgliedstaat geschuldet wird, in dem der Versand
oder die Beförderung der Waren beginnt, dem Erwerber ge-
liefert werden. Die Neufassung von Artikel 28 c Teil A
Buchstabe d) verweist nunmehr direkt auf die Formalitä-
ten, die in der Richtlinie 92/12/EWG über den Verkehr
verbrauchsteuerpflichtiger Waren vorgesehen sind. Damit
können sich sowohl die Wirtschaftsbeteiligten als auch
die Verwaltungen der Mitgliedstaaten die für die Ver-
brauchsteuer vorgeschriebenen Förmlichkeiten für die Er-
hebung der Mehrwertsteuer zunutze machen.
In dem neuen Buchstaben d) werden die unter a), b) und c)
vorgesehenen Befreiungen für die Verbringung von Gegen-
ständen, die einer entgeltlichen Lieferung gleichgestellt
ist, präzisiert und angepaßt.
Zu Punkt 14
Die Neufassung des Teils E dient der Klarstellung der
Voraussetzungen, unter denen die Steuerbefreiungen, die
von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 16 Absatz 1 oder 2
 ---pagebreak--- angewandt werden, auch im innergemeinschaftlichen Handel
gelten.
Zu Punkt 15 und 16
Diese Bestimmungen präzisieren den Zeitpunkt, zu dem bei
einem innergemeinschaftlichen Erwerb oder bei einer
innergemeinschaftlichen Lieferung von Gegenständen unter
MehrwertSteuerbefreiung der Steueranspruch entsteht.
Zu Punkt 17 und 18
Die Verweise auf Artikel 11 wurden in bezug auf die Kri-
terien ergänzt, die bei der Bestimmung der Besteuerungs-
grundlage, insbesondere für Umsätze in Verbindung mit der
Verbringung steuerpflichtiger Gegenstände innerhalb der
Gemeinschaft, heranzuziehen sind. Für den Erwerb ver-
brauchsteuerpflichtiger Gegenstände, die ohne Verbrauch-
steuerbefreiung getätigt wurden, ist eine neue Bestimmung
eingeführt worden, derzufolge die Besteuerungsgrundlage
für die Mehrwertsteuer vermindert werden kann, sobald der
Erwerber die Verbrauchsteuern, die im Mitgliedstaat des
Inverkehrbringens der Gegenstände entrichtet wurden, zu-
rückerhält.
Zu Punkt 19
Solange die Übergangsregelung für die Besteuerung des
Handels zwischen den Mitgliedstaaten gilt, kann die in
einem Mitgliedstaat geschuldete oder entrichtete Steuer
nicht in einem anderen Mitgliedstaat abgezogen werden.
Sie kann lediglich erstattet werden, wenn die Vorausset-
zungen des Artikels 17 Absätze 3 und 4 vorliegen. Um den
Wirtschaftsbeteiligten, die in einem Mitgliedstaat, in
dem sie selbst nicht steuerpflichtig sind, Gegenstände
oder Dienstleistungen erwerben oder Lieferungen bewirken,
diesen Erstattungsanspruch zu garantieren, wurden die Be-
stimmungen des Artikels 17 Absatz 4 ergänzt. Werden die
gelieferten Gegenstände jedoch vom Erwerber oder für
seine Rechnung in einen anderen Mitgliedstaat verbracht,
so wird keine Mehrwertsteuererstattung gewährt, um be-
stimmten Formen des Steuerbetrugs oder der Steuerhinter-
ziehung vorzubeugen.
Zu Punkt 20
Ziel der Änderungen des Artikels 21 Nr. 1 Buchstabe a)
ist es, allen Steuerpflichtigen in der Gemeinschaft, die
nicht in dem Mitgliedstaat ansässig sind, in dem sie
steuerpflichtige Umsätze bewirken, die Möglichkeit einzu-
räumen, als Steuerschuldner einen Steuervertreter oder
den Empfänger der steuerpflichtigen Leistungen zu be-
stimmen. Auf diese Weise können in einigen Fällen die Er-
klärungspflichten dieser Wirtschaftsbeteiligten verein-
facht werden, ohne daß hiervon die Grundsätze, nach denen
sich der mehrwertsteuerpf licht ige Umsatz und der Ort der
 ---pagebreak--- Besteuerung bestimmen, berührt werden. Als Steuerschuld-
ner kann jedoch keine Privatperson bestimmt werden.
Gleiches gilt für Dienstleistungen, die aufgrund der
Übergangsregelung an einem anderen Ort besteuert werden.
Der Dienstleistungsempfänger kann nur dann als Steuer-
schuldner bestimmt werden, wenn er selbst als Steuer-
pflichtiger oder als nichtsteuerpflichtige jurstische
Person im Besitz einer Umsatzsteuer-Identifikationsnummer
ist.
zu Punkt 21
Mit diesen Änderungen soll erreicht werden, daß alle
Wirtschaftsbeteiligten, für die die allgemeine Regelung
für die Besteuerung des innergemeinschaftlichen Erwerbs
von Gegenständen gilt, eine Umsatzsteuer-Identifikations-
nummer erhalten und so in einem anderen Mitgliedstaat Ge-
genstände unter Steuerbefreiung empfangen können.
Die Änderung des Artikels 22 Absatz 11 ergibt sich aus
den Punkten 9, 10 und 11.
Zu Punkt 22
Wirtschaftsbeteiligte, die nicht in einem Mitgliedstaat
niedergelassen sind, sind von der Steuerbefreiung gemäß
Artikel 24 Absatz 2 ausgenommen, damit ihr Recht auf Vor-
steuerabzug in dem Mitgliedstaat, in dem sie niedergelas-
sen sind, nicht beschränkt wird.
Zu Punkt 23
Artikel 28 n regelt den Übergang von den Bestimmungen,
die bis zum 31. Dezember 1992 gelten, auf diejenigen, die
zum 1. Januar 1993 in Kraft treten.
Bestimmte Einfuhren von Gegenständen, die bis zum 1. Ja-
nuar 1993 erfolgen, sind jedoch bis zu diesem Datum nicht
mehrwertsteuerpflichtig: Bei Gegenständen, die beispiels-
weise einem Versandverfahren oder einem Verfahren der
vorübergehenden Einfuhr unterliegen, tritt der Steuertat-
bestand der Einfuhr gemäß den bis zum 1. Januar 1993 gel-
tenden Bestimmungen dann ein, wenn die Gegenstände aus
dem betreffenden Verfahren entlassen werden. Diese Be-
stimmungen gelten nicht nur für die Einfuhren aus Dritt-
ländern, sondern auch für den innergemeinschaftlichen
Handel. Um Diskrepanzen bei der Besteuerung dieser Um-
sätze zu vermeiden, werden die bis zum 31. Dezember 1992
geltenden Bestimmungen verlängert, bis die Gegenstände
die betreffenden "Steueraussetzungsverfahren" (Absatz 1)
verlassen. Um gleichzeitig zu verhindern, daß diese Ge-
genstände nirgendwo besteuert werden, stellt Absatz 2 das
Verlassen dieser Regelungen einer Einfuhr im Sinne der ab
dem 1. Januar 1993 geltenden Bestimmungen gleich. Der Ort
dieser Einfuhr wird in Absatz 3 präzisiert.
 ---pagebreak--- Mit diesen Bestimmungen wird sichergestellt, daß unter
ähnlichen Voraussetzungen bewirkte Umsätze gleich behan-
delt werden. Alle Einfuhren aus anderen Mitgliedstaaten,
die definitionsgemäß vor dem 1. Januar 1993 bewirkt wor-
den sind, werden gleich besteuert, unabhängig davon, ob
der Eintritt des Steuertatbestands verschoben wurde oder
nicht. Einfuhren aus Drittländern, die vor dem 1. Januar
1993 bewirkt, jedoch bis zu diesem Zeitpunkt noch nicht
besteuert worden sind, werden so behandelt, als wären sie
nach dem 31. Dezember 1992 bewirkt worden: Diese Gegen-
stände gelten als zu dem Zeitpunkt in die Gemeinschaft
eingeführt, an dem die Regelung, der sie 1992 - oder
früher - unterstellt worden sind, ausläuft. Folglich ist
Artikel 7 Absatz 3 anwendbar.
Darüber hinaus wird in Absatz 2 die Beendigung bestimmter
interner gemeinschaftlicher Transitvorgänge einer Einfuhr
gleichgestellt. Diese Gleichstellung gilt jedoch nicht
uneingeschränkt. Sie betrifft zunächst Transitvorgänge,
die für die Zwecke einer vor dem 1. Januar 1993 gegen
Entgelt bewirkten Lieferung von Gegenständen durchgeführt
wurden. Für die von einem Steuerpflichtigen nach dem 31.
Dezember 1992 bewirkte Lieferung von Gegenständen gilt
die Übergangsregelung für die Besteuerung des Handels
zwischen den Mitgliedstaaten. Einer Einfuhr gleichge-
stellt ist auch die Lieferung von Gegenständen, die auf-
grund der Ausfuhr in einen anderen Mitgliedstaat im Mit-
gliedstaat des Beginns der Beförderung von der Steuer be-
freit wurde oder hätte befreit werden können. Mit dieser
Einschränkung wird eine Doppelbesteuerung verhindert.
Abweichend von diesen Besteuerungsgrundsätzen sind Son-
derregelungen vorgesehen, damit die Steuer nicht in den
Fällen erhoben wird, in denen ein Gegenstand wieder aus
der Gemeinschaft ausgeführt oder wieder in den Mitglied-
staat befördert wird, aus dem er vorübergehend ausgeführt
worden ist. Diese Bestimmungen gelten auch für Beförde-
rungsmittel, die unter den für den Binnenmarkt eines Mit-
gliedstaats geltenden allgemeinen Steuerbedingungen er-
worben oder eingeführt wurden, die vor dem 1. Januar 1988
in Betrieb genommen wurden oder für die nur ein geringfü-
giger Steuerbetrag zu entrichten ist.
Mit diesen SonderbeStimmungen wird eine weitgehende Ver-
einfachung der Besteuerungsmodalitäten für Beförderungs-
mittel erreicht, die vor dem 1. Januar 1993 einer natio-
nalen Regelung der vorübergehenden Einfuhr unter Mehr-
wertsteuerbefreiung unterstellt worden sind und diese Re-
gelung am 31. Dezember 1992 noch nicht verlassen haben.
Zu Punkt 24
Diese Änderung ergibt sich aus der Ergänzung des Artikels
7 Absatz 3.
 ---pagebreak---                                                                                        3
                     VORSCHLAG EINER RICHTLINIE DES RATES
    ZUR ÄNDERUNG DER RICHTLINIE 7 7 / 3 8 8 / E W G - VEREINFACHUNG DES GEMEINSAMEN
                          MEHRWERTSTEUERSYSTEMS -
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirt-
schaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 99,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Artikel 3 der Richtlinie           91/680/EWG<1) zur Änderung              der  Sech-
sten   Richtlinie     77/388/EWG              vom    17. Mai 1977C2) bestimmt      den
1. Januar 1993 als Zeitpunkt des Inkrafttretens der Bestimmun-
gen dieser Richtlinie;
Zur Erleichterung der Anwendung dieser Vorschriften und um die
notwendigen Vereinfachungen wirksam werden zu lassen ist es er-
forderlich, das ab 1. Januar 1993 anzuwendende gemeinsame Mehr-
wertsteuersystem zu ergänzen, um klarzustellen, wie die Steuer
auf    bestimmte     Umsätze,         die mit            Drittlandsgebieten      oder
innerhalb der Gemeinschaft ausgeführt werden, anzuwenden ist
und wie die notwendigen Regelungen des Übergangs von den bis
(1) ABl. Nr. L 376 vom 31.12.1991.
(2) ABl. Nr. L 145 vom 13.6.1977, S. 1.
 ---pagebreak---                                                              ta
31. Dezember 1992 bestehenden Vorschriften auf die am 1. Ja-
nuar 1993 in Kraft tretenden zu definieren sind;
Der Begriff Drittlandsgebiet und die Definition der Einfuhr
sind zu ergänzen, um bezüglich des Ursprungs der Gegenstände
die Neutralität des gemeinsamen MehrwertSteuersystems zu ge-
währleisten;
Gegenstände, die für Zollzwecke die Bedingungen der Artikel 9
und   10   des    Vertrags   nicht   erfüllen   und   für   die
Zollaussetzungsverfahren auch bezüglich der Mehrwertsteuer
Anwendung finden, unterliegen auch nach Beendigung dieser
Verfahren den besonderen MehrwertSteuerregelungen. Aus Gründen
der Transparenz erscheint es erforderlich, die Anwendung dieses
Grundsatzes näher zu bestimmen.
Es ist erforderlich, den Ort der Besteuerung von Gegenständen
zu präzisieren, die an Bord eines Wasserfahrzeugs, Luftfahr-
zeugs oder einer Eisenbahn im Rahmen von Fahrten innerhalb der
Gemeinschaft verkauft werden;
Die Übergangsregelung der Besteuerung des Handelsverkehrs zwi-
schen den Mitgliedstaaten ist zu ergänzen, um die gemeinschaft-
lichen Bestimmungen für die Verbrauchsteuern zu berücksichtigen
und um der Notwendigkeit einer Klarstellung und Vereinfachung
der Besteuerungsverfahren Rechnung zu tragen, die ab 1. Ja-
nuar 1993 auf bestimmte Umsätze zwischen den Mitgliedstaaten
anzuwenden sind;
 ---pagebreak---                                                              4A..
Die Richtlinie 92/12/EWGO) vom 25. Februar 1992 über das all-
gemeine System, den Besitz, die Beförderung und die Kontrolle
verbrauchsteuerpflichtiger Waren, setzt die Verfahren und
Pflichten fest, die für die Meldungen über die Bewegung derar-
tiger Waren zu einem anderen Mitgliedstaat relevant sind; im
Ergebnis kann deshalb das Verfahren zur Anwendung der Steuer
auf bestimmte Lieferungen und innergemeinschaftliche Erwerbe
verbrauchsteuerpflichtiger Waren zum Vorteil der Steuerschuld-
ner wie auch der zuständigen Verwaltungen vereinfacht werden;
Es ist erforderlich, den Anwendungsbereich der in Artikel 28c
genannten Befreiungen festzulegen und es ist angebracht, die
Vorschriften bezüglich des Steueranspruchs sowie die Art der
Bestimmung der Besteuerungsgrundlage für bestimmte innergemein-
schaftliche Umsätze festzulegen;
Für steuerbare Umsätze, andere als Dienstleistungen bei denen
der Empfänger als Steuerschuldner gilt, die in dem gemäß Arti-
kel 281 festgelegten Zeitraum und im inneren Anwendungsbereich
der Steuer von Steuerpflichtigen ausgeführt werden, die nicht
im Inland ansässig sind, ist eine gleichwertige Behandlung in
allen Mitgliedstaaten zu gewährleisten; hierzu ist es erforder-
lich, daß die Vorschriften zur Bestimmung des Steuerschuldners
harmonisiert werden und daß alle Mitgliedstaaten das normale
Besteuerungssystem auf diese Umsätze anwenden; diese Bestimmun-
gen erlauben es, unter bestimmten Voraussetzungen, eine verein-
fachte Art der Besteuerung innergemeinschaftlicher Erwerbe, die
in dem nach Artikel 28b/ Teil A Absatz 1 zu bestimmenden Mit-
gliedstaat ausgeführt werden, anzuwenden;
(1) ABl. Nr. L 76 vom 23.3.1992.
 ---pagebreak---                                                              Il,
Zur Beachtung der im inneren Anwendungsbereich für den Steuer-
schuldner relevanten Vorschriften und zur Vermeidung bestimmter
Arten der Steuerhinterziehung oder -umgehung, ist es erforder-
lich, die Bestimmungen zur Erstattung der Steuer an Steuer-
pflichtige, die nicht in dem nach Artikel 17 Absatz 3, wie ge-
ändert durch Artikel 28f, definierten Land ansässig sind, fest-
zulegen;
Die Abschaffung der Besteuerung bei der Einfuhr und der Steuer-
befreiung bei der Ausfuhr im Handelsverkehr zwischen den Mit-
gliedstaaten ab 1. Januar 1993 macht die Annahme von Über-
gangsregelungen erforderlich, um die Neutralität des gemeinsa-
men Mehrwertsteuersystems zu gewährleisten und Situationen der
Doppelbesteuerung oder Nichtbesteuerung zu vermeiden;
Es ist daher erforderlich, Sonderbestimmungen für den Fall
festzulegen, in dem ein gemeinschaftliches Verfahren, für
Zwecke einer durch einen Steuerpflichtigen als solchen vor dem
1. Januar 1993 bewirkten Lieferung von Gegenständen, die in
einen anderen Mitgliedstaat zu versenden oder zu befördern wa-
ren, vor dem 1. Januar 1993 begonnen wurde und am 31. Dezem-
ber 1992 nicht abgeschlossen war;
Diese Bestimmungen sind auch auf steuerbare Umsätze anzuwenden,
die vor dem 1. Januar 1993 unter Inanspruchnahme einer besonde-
ren Befreiung ausgeführt worden sind, mit der Konsequenz, den
Zeitpunkt des Steuertatbestands zu übertragen;
Es ist auch erforderlich, Sonderbestimmungen für Beförderungs-
mittel festzulegen, die beim Einkauf oder bei der Einfuhr nicht
den allgemeinen Besteuerungsgrundsätzen eines Mitgliedstaates
unterworfen wurden, sondern, in Anwendung nationaler Maßnahmen,
in den Genuß einer Befreiung wegen vorübergehender Einfuhr aus
einem anderen Mitgliedstaat gekommen sind;
 ---pagebreak---                                                            1?
Die Anwendung dieser Übergangsregelungen, sowohl auf den Han-
delsverkehr zwischen den Mitgliedstaaten als auch auf Umsätze
mit Drittlandsgebieten,    setzt die Vervollständigung der
Definition der steuerbaren Umsätze ab 1. Januar 1993 und die
Präzisierung der Konzepte für den Ort der Besteuerung, den
Steuertatbestand und den Steueranspruch voraus;
Die Richtlinie 77/388/EWG ist entsprechend zu ändern -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :
 ---pagebreak---                              Artikel 1
Die Richtlinie 77/388/EWG wird wie folgt geändert:
1.  In Artikel 3 wird Absatz 4 durch folgenden Wortlaut er-
    setzt:
    "(4) Abweichend von Absatz 1 gelten das Fürstentum Monaco
         und die Insel Man, angesichts der für sie geltenden
         Konventionen und Verträge, nicht als Drittlandsge-
         biete.
         Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Vor-
         kehrungen, damit folgendes gilt:
         - Umsätze, deren Herkunfts- oder Bestimmungsort im
           Fürstentum Monaco liegt, werden wie Umsätze behan-
           delt, deren Herkunfts- oder Bestimmungsort in der
           Französischen Republik liegt;
         - Umsätze, deren Herkunfts- oder Bestimmungsort auf
           der Insel Man liegt, werden wie Umsätze behandelt,
           deren Herkunfts- oder Bestimmungsort im Vereinigten
           Königreich Großbritannien und Nordirland liegt."
2.  Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b) wird durch folgenden Wort-
    laut ersetzt:
    "b) wenn ein anderer als unter Buchstabe a) genannter Ge-
        genstand mit Herkunft aus einem Drittlandsgebiet in die
        Gemeinschaft verbracht wird."
3.  In Artikel 7 Absatz 3:
    im ersten Unterabsatz werden nach den Worten "Artikel 16
    Absatz 1 Teil B" die Worte "Buchstaben a) , b) , c) und d) "
    eingefügt;
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   im zweiten Unterabsatz werden nach den Worten "vom Zeit-
   punkt seiner Verbringung in die Gemeinschaft an" die Worte
   "einer Regelung der vorübergehenden Einfuhr bei Befreiung
   von der Steuer oder" eingefügt;
   folgender Text wird als dritter Unterabsatz eingefügt:
   "Der Ausdruck "Regelung der vorübergehenden Einfuhr bei Be-
   freiung von der Steuer" im zweiten Unterabsatz bezieht sich
   auf die Richtlinie 85/362/EWG*1) wie auch auf die Zollrege-
   lung der vorübergehenden Einfuhr bei vollständiger Be-
   freiung von Eingangsabgaben, in deren Genuß die Gegenstände
   bei ihrer Einfuhr nach Absatz 1 Buchstabe a) gekommen wä-
   ren.
   (1) ABl. Nr. L 192 vom 24.7.1985, S. 20."
4. Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe c) wird durch folgenden Wort-
   laut ersetzt:
   "c) in dem Fall, in dem die Lieferung an Reisende an Bord
       eines Schiffes, eines Flugzeugs oder eines Zuges und
       während einer innergemeinschaftlichen Personenbeförde-
       rung erfolgt ist: am Ort des Beginns der Beförderung.
       Zur Anwendung dieser Vorschrift gilt als:
       "innergemeinschaftliche Personenbeförderung" jede für
       Reisende erbrachte Beförderung, deren Abgangs- und An-
       kunftsort in Hoheitsgebieten verschiedener Mitglied-
       staaten gelegen sind;
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       "Ort des Beginns einer innergemeinschaftlichen Perso-
       nenbeförderung" der erste innerhalb der Gemeinschaft
       vorgesehene Ort des Anbordgehens der Reisenden;
       "Ankunftsort einer innergemeinschaftlichen Personenbe-
       förderung" der letzte innerhalb der Gemeinschaft vorge-
       sehene Ort des Vonbordgehens der Reisenden."
5. Artikel 11 Teil B Absatz 1 wird durch folgenden Wortlaut
   ersetzt:
   "1.  Die Besteuerungsgrundlage ist, einschließlich für die
        in Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b) vorgesehene Einfuhr
        von Gegenständen, der Wert, der durch die geltenden
        Gemeinschaftsvorschriften als Zollwert bestimmt ist."
6. In Artikel 12 Absatz 1 wird Buchstabe b) durch folgenden
   Wortlaut ersetzt:
   "b) ist in den in Artikel 10 Absatz 3 Unterabsätze 2 und 3
       genannten Fällen der Satz anzuwenden, der zu dem Zeit-
       punkt gilt, in dem der Steueranspruch entsteht."
7. Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe c) wird gestrichen.
8. In Artikel 15 Nr. 2 werden die Worte "Lieferungen von Ge-
   genständen, die durch den nicht im Inland ansässigen Abneh-
   mer oder für dessen Rechnung nach Orten außerhalb der Ge-
   meinschaft versandt oder befördert werden," durch die Worte
   "Lieferungen von Gegenständen, die durch den nicht in der
   Gemeinschaft ansässigen Abnehmer oder für dessen Rechnung
   nach Orten außerhalb der Gemeinschaft versandt oder beför-
   dert werden," ersetzt.
 ---pagebreak--- 9.  Artikel 28a Absatz 1 Buchstabe a) Unterabsatz 2 wird durch
    folgenden Wortlaut ersetzt:
    "Abweichend von Unterabsatz 1 unterliegt der innergemein-
    schaftliche Erwerb von Gegenständen, der unter den Bedin-
    gungen von Absatz la durch einen Steuerpflichtigen oder
    durch eine nichtsteuerpflichtige juristische Person bewirkt
    wird, nicht der Mehrwertsteuer."
10. Dem Artikel 28a Absatz 1 wird folgender Buchstabe hinzuge-
    fügt:
    "c) der innergemeinschaftliche Erwerb von verbrauchsteuer-
        pflichtigen Waren, der gegen Entgelt im Inland durch
        einen Steuerpflichtigen oder durch eine nichtsteuer-
        pflichtige juristische Person, die unter die Ausnahme-
        regelung nach Buchstabe a) Unterabsatz 2 fällt, bewirkt
        wird und bei dem die Verbrauchsteuer nach der Richtli-
        nie 92/12/EWG(n im Inland entsteht.
    (1) ABl. Nr. L 24 vom 23.3.1992."
11. In Artikel 28a wird folgender Absatz eingefügt:
    "(la) Unter die in Absatz 1 Buchstabe a) Unterabsatz 2 vor-
          gesehene Ausnahmeregelung fällt der innergemein-
          schaftliche Erwerb von Gegenständen
          - durch einen Steuerpflichtigen, für den die Pau-
            schalregelung gemäß Artikel 25 gilt, durch einen
            Steuerpflichtigen, der nur Lieferungen von Gegen-
            ständen ausführt oder Dienstleistungen erbringt,
            für die kein Recht auf Vorsteuerabzug besteht, oder
            durch eine nichtsteuerpflichtige juristische Per-
            son,
 ---pagebreak---                                                               !«-
          - im Rahmen oder in Höhe eines Gesamtbetrags einer
            von den Mitgliedstaaten festzulegenden Schwelle,
            die nicht unter dem Gegenwert von 10.000 ECU in
            Landeswährung liegen darf und im laufenden Kalen-
            derjahr nicht überschritten werden darf, und
          - sofern der Gesamtbetrag des innergemeinschaftlichen
            Erwerbs von Gegenständen im vorangegangenen Kalen-
            derjahr die im zweiten Gedankenstrich genannte
            Schwelle nicht überschritten hat.
          Die für die Anwendung der obenstehenden Bestimmungen
          maßgebliche Schwelle berechnet sich aus dem Gesamtbe-
          trag des innergemeinschaftlichen Erwerbs von Gegen-
          ständen, anderen als neue Fahrzeuge und verbrauch-
          steuerpflichtige Waren, ohne die Steuer, die in dem
          Mitgliedstaat, von dem aus die Gegenstände versandt
          oder befördert werden, geschuldet oder entrichtet
          wird."
12. Dem Artikel 28b Teil A Absatz 2 wird folgender Unterabsatz
    hinzugefügt:
    "Für die Anwendung von Unterabsatz 1 gilt der innergemein-
    schaftliche Erwerb von Gegenständen als im Mitgliedstaat
    der Beendigung des Versands oder der Beförderung der Gegen-
    stände besteuert, sofern der Erwerber nachweist, daß er in
    diesem Mitgliedstaat eine nachfolgende steuerpflichtige
    Lieferung bewirkt hat, für die der Empfänger als Steuer-
    schuldner bestimmt worden ist."
 ---pagebreak---                                                               *3
13. In Artikel 28c Teil A:
    - wird Buchstabe c) durch folgenden Wortlaut ersetzt:
      "c) die Lieferungen verbrauchsteuerpflichtiger Waren, die
          an den Käufer durch den Verkäufer, den Käufer oder
          für ihre Rechnung nach Orten außerhalb des in Arti-
          kel 3 bezeichneten Gebietes, aber innerhalb der Ge-
          meinschaft versandt oder befördert werden, an Steuer-
          pflichtige oder an nichtsteuerpflichtige juristische
          Personen, für die die Abweichung gemäß Artikel 28a
          Absatz 1 Buchstabe a) Unterabsatz 2 gilt, wenn der
          Versand oder die Beförderung der Gegenstände gemäß
          Artikel 7 Absätze 4 und 5 oder Artikel 16 der Richt-
          linie 92/12/EWG durchgeführt worden sind.
          Die Befreiung findet keine Anwendung auf die Liefe-
          rungen verbrauchsteuerpflichtiger Waren durch Steuer-
          pflichtige, die unter die Befreiung nach Artikel 24
          fallen."
    - wird folgender Buchstabe hinzugefügt:
      "d) die Lieferungen von Gegenständen im Sinne des Arti-
          kels 28a Absatz 5 Buchstabe b) , für die die vor-
          stehende Steuerbefreiung gelten würde, wenn sie für
          einen anderen Steuerpflichtigen bewirkt worden wä-
          ren . "
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14. Artikel 28c Teil E wird durch folgenden Text ersetzt:
    "E. Sonstige Befreiungen
        (1) In Artikel 16 wird folgender Absatz eingefügt:
            "(la) Mitgliedstaaten, die von der Erleichterung
                  nach Absatz 1 Gebrauch machen, treffen die
                  erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen,
                  daß der innergemeinschaftliche Erwerb von Ge-
                  genständen, die unter eine der Regelungen
                  oder unter die Gegebenheiten nach Artikel 16
                  Absatz 1 Teil B fallen, denselben Vorschrif-
                  ten unterliegt, die auf Lieferungen von Ge-
                  genständen Anwendung finden, die unter glei-
                  chen Bedingungen im Inland bewirkt werden."
        (2) In Artikel 16 Absatz 2:
            - nach "Artikel 29" werden die Worte "den innerge-
              meinschaftlichen Erwerb von Gegenständen durch
              einen Steuerpflichtigen," eingefügt; nach "verar-
              beitet" werden die Worte "außerhalb der Gemein-
              schaft" eingefügt;
            - folgende Unterabsätze werden hinzugefügt:
              "Mitgliedstaaten, die von dieser Erleichterung
              Gebrauch machen, befreien vorbehaltlich der Kon-
              sultation nach Artikel 29 auch den innergemein-
              schaftlichen Erwerb von Gegenständen durch einen
              Steuerpflichtigen, die Einfuhren und die Liefe-
              rungen von Gegenständen an einen Steuerpflichti-
              gen im Hinblick auf eine Lieferung mit oder ohne
              vorhergehende Verarbeitung in einen anderen Mit-
              gliedstaat unter den in Artikel 28c Teil A vorge-
              sehenen Bedingungen sowie die mit diesen Liefe-
              rungen zusammenhängenden Dienstleistungen, bis zu
 ---pagebreak---                                                              £1
              einem Betrag, der dem Wert seiner Lieferungen von
              Gegenständen, die er unter den in Artikel 28c
              Teil A vorgesehenen Bedingungen vorgenommen hat,
              in den vorangegangenen zwölf Monaten entspricht.
              Die Mitgliedstaaten können für Umsätze, die sie
              nach Maßgabe der vorangehenden Unterabsätze be-
              freien, einen gemeinsamen Höchstbetrag festset-
              zen."
15. Artikel 28d Absatz 3 wird durch folgenden Wortlaut ersetzt:
    "3. Abweichend von Absatz 2 entsteht der Steueranspruch bei
        der Ausstellung der Rechnung nach Artikel 22 Absatz 3
        Buchstabe a) Unterabsatz 1, wenn diese dem Erwerber
        nach dem Zeitpunkt des Eintritts des Steuertatbestands,
        aber vor dem 15. Tag des Monats, der auf den Monat
        folgt, in dem der Steuertatbestand eingetreten ist,
        ausgestellt worden ist."
16. Artikel 28d Absatz 4 zweiter Unterabsatz erhält folgenden
    Wortlaut:
    "Der Steueranspruch tritt jedoch bei der Ausstellung der
    Rechnung ein, wenn diese nach dem Zeitpunkts des Eintritts
    des Steuertatbestands, aber vor dem 15. des Monats, der auf
    den Monat folgt, in dem der Steuertatbestand eingetreten
    ist, ausgestellt worden ist."
 ---pagebreak---                                                               ^ » Ä*»
17. In Artikel 28e Absatz 1:
    - der erste Unterabsatz, zweiter Satz wird durch folgenden
      Wortlaut ersetzt:
      "Insbesondere wird die Besteuerungsgrundlage für den in-
      nergemeinschaftlichen Erwerb von Gegenständen im Sinne
      des Artikels 28a Absatz 6 gemäß Artikel 11 Teil A Absät-
      ze 1 Buchstabe b), 2 und 3 bestimmt.";
    - im zweiten Unterabsatz wird folgender Satz hinzugefügt:
      "Erhält der Erwerber nach dem Zeitpunkt der Bewirkung des
      innergemeinschaftlichen Erwerbs von Gegenständen Ver-
      brauchsteuern zurück, die in dem Mitgliedstaat, von dem
      aus die Gegenstände versendet oder befördert worden sind,
      entrichtet wurden, wird die Besteuerungsgrundlage im Mit-
      gliedstaat des Erwerbs entsprechend vermindert."
18. In Artikel 28e werden die Absätze 2 und 3 zu Absätzen 3 und
    4; eingefügt wird ein neuer Absatz 2 mit folgendem Wort-
    laut:
    "(2) Für die Lieferung von Gegenständen im Sinne von Arti-
         kel 28d Teil A Buchstabe d) wird die Besteuerungs-
         grundlage nach Maßgabe von Artikel 11 Teil A Absätze 1
         Buchstabe b), 2 und 3 bestimmt."
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19. In Artikel 17 Absatz 4,    wie  durch Artikel 28f  geändert,
    wird folgender Unterabsatz hinzugefügt:
    "Bei Anwendung dieser Vorschrift gilt folgendes:
    (a) in Artikel 1 der Richtlinie        79/1072/EWG  genannte
         Steuerpflichtige, die im Inland ausschließlich Liefe-
         rungen von Gegenständen und Dienstleistungen bewirken,
         für die gemäß Artikel 21 Absatz 1 Buchstabe a) der Emp-
         fänger als Steuerschuldner bestimmt worden ist, gelten
         bei Anwendung der genannten Richtlinie ebenfalls als
         nicht im Inland ansässige Steuerpflichtige.
     (b) in Artikel 1 der Richtlinie 86/560/EWG genannte Steuer-
         pflichtige, die im Inland ausschließlich Lieferungen
         von Gegenständen und Dienstleistungen bewirken, für die
         gemäß Artikel 21 Absatz 1 Buchstabe a) der Empfänger
         als Steuerschuldner bestimmt worden ist, gelten bei An-
         wendung dieser Richtlinie ebenfalls als nicht in der
         Gemeinschaft ansässige Steuerpflichtige.
     (c) die Richtlinien 79/1072/EWG und 86/560/EWG finden keine
         Anwendung auf die Lieferungen von Gegenständen, die von
         der Steuer befreit sind oder gemäß Artikel 28d Teil A
         befreit werden könnten, wenn die gelieferten Gegenstän-
         de vom Erwerber oder für seine Rechnung versendet oder
         befördert werden."
 ---pagebreak---                                                               m
20. In Artikel 28g:
    - Artikel 21 Nr. 1 Buchstabe a) erhält folgende Fassung:
      "a) der Steuerpflichtige, der eine steuerpflichtige Lie-
          ferung von Gegenständen durchführt bzw. eine steuer-
          pflichtige Dienstleistung erbringt, mit Ausnahme der
          Dienstleistungen nach Buchstabe b ) .
          Wird die steuerpflichtige Lieferung von Gegenständen
          bzw. die steuerpflichtige Dienstleistung von einem
          nicht im Inland ansässigen Steuerpflichtigen bewirkt
          bzw. erbracht,
          - so ermächtigen die Mitgliedstaaten diesen Steuer-
            pflichtigen, als Steuerschuldner einen anderen
            Steuerpflichtigen oder eine nichtSteuerpflichtige
            juristische Person, der oder die im Inland ansässig
            oder für Zwecke der Mehrwertsteuer identifiziert
            ist, zu bestimmen. Als solche kann ein Steuerver-
            treter oder der Empfänger der steuerpflichtigen
            Lieferung von Gegenständen bzw. der steuerpflichti-
            gen Dienstleistung bestimmt werden;
          - erfolgt keine solche Benennung, so treffen die Mit-
            gliedstaaten die erforderlichen Vorkehrungen, damit
            die Steuer von einem anderen Steuerpflichtigen oder
            von einer nichtsteuerpflichtigen juristischen Per-
            son, der oder die im Inland ansässig oder für
            Zwecke der Steuer identifiziert ist, entrichtet
            wird. Zu diesem Zweck kann insbesondere ein Steuer-
            vertreter oder der Empfänger der bewirkten steuer-
            pflichtigen Leistung bestimmt werden.
          Die Mitgliedstaaten können außerdem bestimmen, daß
          eine andere Person als der Steuerpflichtige die
          Steuer gesamtschuldnerisch zu entrichten hat."
 ---pagebreak---                                                           «T
- Artikel 21 Nr. 1 Buchstabe b) erhält folgende Fassung:
  "b) der Empfänger einer in Artikel 9 Absatz 2 Buchsta-
      be e) genannten Dienstleistung oder der Empfänger
      einer in Artikel 28b Teile C, D und E genannten
      Dienstleistung, der im Inland für Zwecke der Mehr-
      wertsteuer identifiziert ist, wenn die Dienstleistung
      von einem im Ausland ansässigen Steuerpflichtigen er-
      bracht wird; die Mitgliedstaaten können jedoch vor-
      sehen, daß der Dienstleistungserbringer die Steuer
      gesamtschuldnerisch zu entrichten hat;"
- Artikel 21 Nr. 1 Buchstabe d) erhält folgende Fassung:
  "d) die Person, die einen steuerpflichtigen innergemein-
      schaftlichen Erwerb von Gegenständen bewirkt.
      Wird der innergemeinschaftliche Erwerb von Gegenstän-
      den durch einen im Ausland ansässigen Steuerpflichti-
      gen oder Nichtsteuerpflichtigen bewirkt,
      - genehmigen die Mitgliedstaaten, daß dieser, als
        Steuerschuldner einen anderen Steuerpflichtigen
        oder eine nichtsteuerpflichtige juristische Person,
        der oder die im Inland ansässig ist oder für Zwecke
        der Mehrwertsteuer identifiziert ist, zu bestimmen.
        Als solcher kann ein Steuervertreter bestimmt wer-
        den.
      - Erfolgt keine solche Benennung, so treffen die Mit-
        gliedstaaten die erforderlichen Vorkehrungen, damit
        die Steuer von einem anderen Steuerpflichtigen oder
        von einer anderen nichtsteuerpflichtigen juristi-
        schen Person, der oder die im Inland ansässig ist
        oder für Zwecke der Mehrwertsteuer identifiziert
 ---pagebreak---                                                                IS
             ist, entrichtet wird. Zu diesem Zweck kann insbe-
             sondere ein Steuervertreter bestimmt werden.
           Die Mitgliedstaaten können außerdem bestimmen, daß
           eine andere Person als diejenige, die den innerge-
           meinschaftlichen Erwerb von Gegenständen bewirkt, die
           Steuer gesamtschuldnerisch zu entrichten hat."
21. In Artikel 28h:
    - in Artikel 22 Absatz 1 Buchstabe c) erster Unterabsatz
      sind den Worten "gemäß Artikel 21 Nr. 1 Buchstabe b) die
      Steuer schuldet" die Worte hinzuzufügen
      "oder für andere als eine Lieferung von Gegenständen oder
      eine Dienstleistung, für die der Empfänger dieser Trans-
      aktion nach Artikel 21 Nr. 1 Buchstabe a) als Steuer-
      schuldner bestimmt worden ist."
    - in Artikel 22 Absatz 1 Buchstabe c) wird folgender An-
      strich nach dem 2. Anstrich eingefügt:
      "- der im Inland innergemeinschaftliche Erwerbe von Ge-
          genständen für Zwecke seiner Umsätze, die sich aus
          wirtschaftlichen Tätigkeiten gemäß Artikel 4 Absatz 2
          ergeben, bewirkt, und die er im Ausland erbringt,"
        - in Artikel 22 Absatz 11 werden die Worte "des innerge-
          meinschaftlichen Erwerbs verbrauchsteuerpflichtiger
          Waren nach Artikel 28a Absatz 1 Buchstabe c) sowie"
          nach dem Wort "Hinsichtlich" eingefügt.
 ---pagebreak---                                                               Vf
22. Artikel 28i wird durch folgenden Wortlaut ersetzt:
    "Artikel 28i
    Sonderregelung für Kleinunternehmen
    In Artikel 24 Absatz 3 wird folgender Unterabsatz hinzuge-
    fügt:
    "Auf jeden Fall sind die Lieferungen von neuen Fahrzeugen,
    die unter den Bedingungen des Artikels 28c Teil A bewirkt
    werden, sowie die Lieferungen von Gegenständen bzw. die
    Dienstleistungen, die von einem Steuerpflichtigen, der
    nicht im Inland ansässig ist, bewirkt bzw. erbracht werden,
    von der Befreiung gemäß Absatz 2 ausgeschlossen."
23. Folgender Artikel wird hinzugefügt:
    "Artikel 28n
    Übergangsbestimmungen
    1.  Für Gegenstände, die
        - vor dem 1. Januar 1993 in das Gebiet eines Mitglied-
          staates gebracht wurden und
        - beim Eingang in diesen Mitgliedstaat für eine der in
          Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe b) oder c) genannten
          Regelungen angemeldet oder unter eine der in Arti-
          kel 16 Absatz 1 Buchstabe a) genannten Regelungen ge-
          stellt worden sind und
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   - diese Regelung nicht vor dem 1. Januar 1993 verlassen
     haben,
   bleibt die Anwendung der für diese Gegenstände relevan-
   ten Sondervorschriften für die Dauer weiterhin in
   Kraft, für die die Gegenstände noch unter die Regelung
   gestellt sind und die nach Maßgabe dieser Vorschriften
   zu bestimmen ist.
2. Die   nachstehenden  Vorgänge   werden  einer  Einfuhr  im
   Sinne von Artikel 7 Absatz 1 gleichgestellt:
   a) das Verlassen, einschließlich des unrechtmäßigen
       Verlassens, der in Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe c)
       genannten Regelung, unter die die betreffenden Ge-
       genstände vor dem 1. Januar 1993 gemäß den Bedingun-
       gen von Absatz 1 gestellt worden sind;           ,
   b) das   Verlassen,  einschließlich    des  unrechtmäßigen
       Verlassens, der in Artikel 16 Absatz 1 Teil A ge-
       nannten Regelung, unter die die betreffenden Gegen-
       stände vor dem 1. Januar 1993 gemäß den Bedingungen
       von Absatz 1 gestellt worden sind;
   c) die   Beendigung   eines  internen   gemeinschaftlichen
       Transitvorgangs, der vor dem 1. Januar 1993 in der
       Gemeinschaft  für die   Zwecke einer vor dem    1. Ja-
       nuar 1993 in der Gemeinschaft gegen Entgelt bewirk-
       ten Lieferung von Gegenständen, durch einen Steuer-
       pflichtigen als solchen begonnen wurde;
   d) die   Beendigung   eines  externen   gemeinschaftlichen
       Transitvorgangs, der vor dem 1. Januar 1993 begonnen
       wurde;
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   e) jede Unregelmäßigkeit oder jeder Verstoß anläßlich
      oder im Verlauf eines internen gemeinschaftlichen
      Transitvorgangs, der den in Buchstaben c) genannten
      Bedingungen oder eines externen gemeinschaftlichen
      Transitvorgangs nach Buchstabe d), unterliegt;
3. Für die in Absatz 2 genannten Fälle gilt die Einfuhr im
   Sinne von Artikel 7 Absatz 2 als in dem Mitgliedstaat
   erfolgt, in dem die Gegenstände aus der Regelung aus-
   scheiden, unter die sie vor dem 1. Januar 1993 gestellt
   worden sind.
4. Abweichend von Artikel 10 Absatz 3 stellt die Einfuhr
   von Gegenständen im Sinne des Absatzes 2 keinen Steuer-
   tatbestand dar:
   a) wenn der eingeführte Gegenstand nach außerhalb der
      Gemeinschaft im Sinne von Artikel 3 versendet oder
      befördert wird;
   oder
   b) wenn im Sinne von Absatz 2 Unterabsatz a) eingeführ-
      te Gegenstände, andere als Beförderungsmittel, in
      den Mitgliedstaat, aus dem sie ausgeführt wurden und
      an denjenigen, der sie ausgeführt hat, zurückversen-
      det oder -befördert werden;
   oder
   c) wenn der im Sinne von Absatz 2 Unterabsatz a) einge-
      führte Gegenstand ein Beförderungsmittel ist, wel-
      ches unter den für den Binnenmarkt eines Mitglied-
      staates im Sinne von Artikel 3 geltenden allgemeinen
      Steuerbedingungen vor dem 1. Januar 1993 erworben
      oder eingeführt wurde und/oder für welches bei sei-
      ner Ausfuhr keine Befreiung oder Steuervergütung ge-
      währt worden ist.
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            Diese Bedingung gilt als erfüllt, wenn das Beförde-
            rungsmittel vor dem 1. Januar 1988 in Betrieb genom-
            men wurde oder wenn der Betrag der bei der Einfuhr
            fälligen Steuer geringfügig ist.
24. In Artikel 33a Absatz 1 Buchstabe b) wird der dritte An-
    strich gestrichen.
                             Artikel 2
1.  Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und
    Verwaltungsvorschriften, damit ihre nach dieser Richtlinie
    angepaßte Regelung am 1. Januar 1993 in Kraft tritt.
2.  Die Mitgliedstaaten setzen die Kommission von den Vor-
    schriften, die sie in Anwendung dieser Richtlinie erlassen,
    in Kenntnis.
3.  Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der
    innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem
    unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
4.  Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, neh-
    men sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis
    bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Be-
    zug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezug-
    nahme .
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                              Artikel 3
Diese Richtlinie i s t an die Mitgliedstaaten gerichtet
Geschehen zu Brüssel am
                                             Im Namen des Rates
                                               Der   Präsident
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          AUSWIRKUNGEN AUF KMÜ UND BESCHÄFTIGUNG
Mit der Richtlinie 91/680/EWG des Rates vom 16. Dezember
1991 wurde das gemeinsame Mehrwertsteursystem, mit Blick
auf die Verwirklichung des Binnenmarkts, um die zur
Beseitigung der Steuergrenzen erforderlichen Bestimmungen
ergänzt.        Die    Sechste    MehrwertSteuerrichtlinie
(77/388/EWG) wurde so in wichtigen Punkten geändert. Um
die Anwendung zum 1. Januar 1993 zu erleichtern,
erscheint es zweckmäßig, einige der neuen Bestimmungen zu
präzisieren und zu ergänzen.
Dies ist der Zweck der vorliegenden Richtlinie.       Ihre
Auswirkungen auf die KMU sind deshalb identisch mit den
Auswirkungen wie sie im Rahmen des Vorschlags für eine
Richtlinie zur Beseitigung der Steuergrenzen dargestellt
worden sind (siehe Anhänge zu den Dokumenten KOM(87) 322
endg./2 und KOM(90) 182 endg.).
                        FINANZBOGEN
Die Anwendung dieser Richtlinie wird keine Auswirkung auf
die Eigenmittel der Gemeinschaft haben.
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                                                                    ISSN 0254-1467
                                                           KOM(92) 448 endg.
                                                     DOKUMENTE
DE                                                                             09
                                 Katalognummer : CB-CO-92-466-DE-C
                                                           ISBN 92-77-48690-2
Amt fur amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg