CELEX: C1995/351/13
Language: de
Date: 1995-12-30 00:00:00
Title: Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil des Supremo Tribunal Administrativo (Zweite Kammer - Steuerrechtsstreitigkeiten) vom 11. Oktober 1995 in dem bei diesem Gericht anhängigen Rechtsstreit Fazenda Pública gegen Ucal - União das Cooperativas Abastecedoras de Leite de Lisboa, UCRL (Rechtssache C-347/95)

Nr . C 351 /8            DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                          30 . 12 . 95
     Gemeinschaften " ( ] ): Dieser Beschluß gehöre zum pri­          2 . Bei Bejahung der Frage 1 ):
     mären Recht, das die Mitgliedstaaten wie die durch die
     Verträge geschaffenen Organe verpflichte . Er stelle eine             a ) Welcher Beherbergungszeitraum kann regelmäßig
     Rechtsvorschrift zur Anwendung der Verträge dar,                          als kurzfristig angesehen werden ?
     deren Beachtung der Gerichtshof gewährleiste . Mit der
     Entscheidung, elf Plenartagungen in Straßburg abzuhal­                    Ist eine „ Gewährung von Unterkunft im Hotelge­
     ten und daneben die Zahl der zusätzlichen Tagungen in                     werbe " dann nicht mehr gegeben, wenn der Unter­
     Brüssel auf acht festzulegen , habe das Parlament sich                    nehmer die Räume zur langfristigen Beherbergung
     nicht an den Wortlaut des Beschlusses von Edingburgh                       bereit hält und dies durch den Abschluß eines
     gehalten, der ihm eine strikte Verpflichtung auferlege,                   langfristigen Mietvertrages ( länger als 6 Monate )
     zwölf Plenartagungen in Straßburg, dem Sitz des                           zum Ausdruck kommt ?
     Organs, abzuhalten. Außerdem beachte die streitige
     Entscheidung nicht die innere Ausgewogenheit dieses                   b ) Ist eine zeitanteilige Steuerbefreiung gemäß Arti­
     Beschlusses und höhle ihn aus .                                            kel 13 Teil B Buchstabe b ) Nr . 1 möglich, wenn sich
                                                                                herausstellt, daß sämtliche Räumlichkeiten wahl­
— Unzuständigkeit: Bei der Ausübung seiner Befugnis,                            weise kurz- oder langfristig vermietet wurden ?
     seine interne Organisation zu regeln , habe das Parlament
     die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten, den Sitz der
                                                                      3 . Bei Verneinung der Frage 1 ):
     Organe festzulegen, zu beachten . Könnte das Europäi­
     sche Parlament zusätzliche Plenartagungen in Brüssel
     abhalten, ohne zuvor die zwölf monatlichen Tagungen                   Anhand welcher Kriterien zeitlicher, räumlicher und
     in Straßburg abgehalten zu haben, liefe dies darauf                   konzeptioneller Art ist der Begriff „ Gewährung von
     hinaus, den tatsächlichen Sitz des Organs in Frage zu                 Unterkunft im Hotelgewerbe oder in Sektoren mit
     stellen .                                                             ähnlicher Zielsetzung " festzustellen und welche davon
                                                                           müssen zwingend vorliegen ?
— Verletzung wesentlicher Formvorschriften : der Präsi­
     dent des Europäischen Parlaments habe keinen Ände­               (') ABl . Nr . L 145 , S. 1 ; Berichtigung: ABl . Nr . L 149 , S. 26 .
     rungsantrag zulassen dürfen, der dem in Edinburgh
     gefaßten Beschluß widerspreche .
      ( Hilfsweise :) Der streitige Beschluß hätte mit Gründen
     versehen sein müssen, auch wenn es keine ausdrückliche
     Vertragsbestimmung dafür gebe .
                                                                      Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil
(M ABl . Nr . C 341 vom 23 . 12 . 1992 , S. 1 .                       des Supremo Tribunal Administrative ( Zweite Kammer —
                                                                      Steuerrechtsstreitigkeiten ) vom 11 . Oktober 1995 in dem
                                                                      bei diesem Gericht anhängigen Rechtsstreit Fazenda Publica
                                                                      gegen Ucal — Uniäo das Cooperativas Abastecedoras de
                                                                                             Leite de Lisboa, UCRL
                                                                                            ( Rechtssache C-347/95 )
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des                                              ( 95/C 351 / 13 )
Beschlusses des Finanzgerichts München vom 20. Septem­
ber 1995 in dem Rechtsstreit Elisabeth Blasi gegen Finanz­
                           amt München I                              Das Supremo Tribunal Administrative ( Zweite Kammer —
                      ( Rechtssache C-346/95 )                         Steuerrechtsstreitigkeiten) ersucht den Gerichtshof der
                                                                       Europäischen Gemeinschaften durch Urteil vom 11 . Okto­
                            ( 95/C 351 / 12 )                          ber 1995, bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am
                                                                       13 . November 1995 , in dem Rechtsstreit Fazenda Publica
Das Finanzgericht München — 3 . Senat — ersucht den                    gegen Ucal — Uniäo das Cooperativas Abastecedoras de
Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch                      Leite de Lisboa , UCRL, um Vorabentscheidung über
Beschluß vom 20. September 1995, in der Kanzlei des                    folgende Fragen :
Gerichtshofes eingegangen am 9 . November 1995 , in dem
Rechtsstreit Elisabeth Blasi gegen Finanzamt München I,                1 . Verstoßen die oben beschriebenen „ Gebühren " mit den
 um Vorabentscheidung über folgende Fragen :                                oben dargelegten Merkmalen von Steuern (') gegen
                                                                            Artikel 95 EG-Vertrag ?
 1 . Ist Artikel 13 Teil B Buchstabe b ) Nr. 1 der Richtlinie
        77/388 /EWG : Sechste Richtlinie des Rates vom 17 . Mai
                                                                       2 . Sind diese Steuererhebungen als eine gegen die Artikel 9
        1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der
                                                                            und 12 EG-Vertrag verstoßende Abgabe mit gleicher
        Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern ( Sechste Mehr­              Wirkung wie ein Einfuhrzoll anzusehen ?
        wertsteuerrichtlinie ) (') dahin auszulegen, daß sich die
        „ Gewährung von Unterkunft im Hotelgewerbe oder in
        Sektoren mit ähnlicher Zielsetzung " nur in dem Begriff        3 . Sind sie, eventuell vorbehaltlich des genannten Arti­
        der kurzfristigen Beherbergung von Fremden er­                      kels 378 der Beitrittsakte ( 2 ) oder irgendeiner anderen
        schöpft ?                                                           Vorschrift des Gemeinschaftsrechts , als Umsatzsteuern
 ---pagebreak--- 30.12.95                  L DE                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr . C 351 /9
        im Sinne des Artikels 33 der genannten Sechsten                      a ) Gehört es zum spezifischen Gegenstand des Warenzei­
        Richtlinie ( 3 ) anzusehen ?                                              chenrechts, daß der Warenzeicheninhaber bezüglich der
                                                                                  von ihm hergestellten alkoholhaltigen Getränke die aus
(') Gebühren für die Vermarktung von Milcherzeugnissen , die auf                  seinem nationalen Recht hergeleitete Befugnis besitzt,
       die zum allgemeinen Verbrauch bestimmten aus dem Inland                    sich dagegen zur Wehr zu setzen, daß die von ihm auf
       stammenden oder eingeführten Milcherzeugnisse erhoben wer­                 den Flaschen und Flaschenverpackungen angebrachten
       den und deren Einziehung dem Instituto Regulador e Orienta­                und mit seinem Warenzeichen versehenen Etiketten,
       dor dos Mercados Agri'colas ( IROMA ) obliegt .                            nachdem die so verpackten Getränke von ihm in der
( 2 ) ABl . Nr . L 302 vom 15 . 11 . 1985 , S. 23 .
                                                                                  Gemeinschaft in den Verkehr gebracht worden sind, von
(■') Richtlinie 77/388 /EWG, ABl . Nr . L 145 vom 13 . 6 . 1977,
       S. 1 .
                                                                                  einem Dritten entfernt und dann — jeweils ohne
                                                                                  Beeinträchtigung des ursprünglichen Zustands des
                                                                                  Erzeugnisses — erneut angebracht oder durch gleichar­
                                                                                  tige Etiketten ersetzt werden ?
                                                                             b ) Macht es — soweit es um den Ersatz von Etiketten durch
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil                             gleichartige Etiketten geht — dabei einen Unterschied,
des Supremo Tribunal Administrative (2a Secgäo — Zoll­                            ob der Dritte die auf den ursprünglichen Etiketten
streitigkeiten ) vom 19. Oktober 1995 in dem Rechtsstreit                         angebrachte Bezeichnung „ pure " und/oder den Namen
Fäbrica de Queijo Eru Portuguesa, Lda. gegen Ministerio                           des Importeurs wegläßt und diesen Namen gegebenen­
                     Püblico und Fazenda Publica                                   falls durch den eines anderen ersetzt ?
                         ( Rechtssache C-348/95 )
                                                                             c ) Wenn die Frage a ) zu bejahen ist, der Warenzeichenin­
                                 ( 95/C 351 / 14 )
                                                                                   haber von der in dieser Frage genannten Befugnis jedoch
                                                                                   Gebrauch macht, um zu verhindern, daß der Dritte die
Das Supremo Tribunal Administrative (2a Sec^äo — Zoll­                            von dem Warenzeicheninhaber angebrachten, sich auf
streitigkeiten ) ersucht den Gerichtshof der Europäischen                          oder unter den Etiketten befindenden Identifikationszei­
Gemeinschaften durch Urteil vom 19 . Oktober 1995 , bei                           chen entfernt, die den Warenzeicheninhaber in die Lage
der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 13 . Novem­                           versetzten, undichte Stellen in seiner Verkaufsorganisa­
ber 1995 , in dem Rechtsstreit Fäbrica de Queijo Eru                               tion zu ermitteln und so den Parallelhandel mit seinen
Portuguesa , Lda . gegen Ministerio Püblico und Fazenda                            Erzeugnissen zu bekämpfen, ist dann eine solche Aus­
Püblica um Vorabentscheidung über folgende Fragen :                                übung des Warenzeichenrechts als eine „ verschleierte
                                                                                   Beschränkung des Handels zwischen den Mitgliedstaa­
 1 . Ist unter Berücksichtigung der nach dem vorliegenden                          ten " anzusehen, die auf eine künstliche Aufteilung der
        Urteil als bewiesen anzusehenden Tatsachen ( die in                        Märkte gerichtet ist ?
        Nr. 4 Absätze A bis L dargelegt werden ) ( ] ) . . . und der
        anwendbaren Gemeinschaftsvorschriften die fragliche                  d ) Inwieweit macht es für die Beantwortung der Frage c )
        Ware ( Käse ) in die Unterposition 0406 90 1 1 des                         einen Unterschied, ob der Warenzeicheninhaber diese
        Schemas des Gemeinsamen Zolltarifs ( 2 ) einzureihen ?                     Identifikationszeichen aufgrund einer gesetzlichen Ver­
                                                                                   pflichtung oder ohne Verpflichtung, jedoch mit dem
2 . Verneinendenfalls, in welche Unterposition ist sie ein­                        Ziel, einen „ productrecall " zu ermöglichen und/oder
        zureihen ?                                                                 seine Produkthaftung zu begrenzen und/oder Nachah­
                                                                                   mungen zu bekämpfen, oder ausschließlich zur Bekämp­
 (') Käse mit den auf Seite 2 der Mitteilung über die Rechtssache                  fung des Parallelhandels angebracht hat ?
       C-l 64/95 ( ABl . Nr . C 189 vom 22 . 7 . 1995 , S. 12 ) beschrie­
       benen Merkmalen .
 ( 2 ) ABl . Nr . L 345 vom 31 . 12 . 1994 .
                                                                             Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
                                                                             gegen das Großherzogtum Luxemburg, eingereicht am
                                                                                                    10 . November 1995
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil                                           ( Rechtssache C-350/95 )
 des Höge Raad der Nederlanden vom 3 . November 1995 in                                                 ( 95/C 351 / 16 )
 dem Rechtsstreit Frits Loendersloot gegen George Ballan­
                             tine & Son Ltd u . a .
                                                                             Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
                          ( Rechtssache C-349/95 )                            10 . November 1995 eine Klage gegen das Großherzogtum
                                  ( 95 /C 351 / 15 )                         Luxemburg beim Gerichtshof der Europäischen Gemein­
                                                                             schaften eingereicht . Bevollmächtigter der Klägerin ist
 Der Höge Raad der Nederlanden ersucht den Gerichtshof                       Rechtsberater Dimitrios Gouloussis, Zustellungsanschrift:
 der Europäischen Gemeinschaften durch Urteil vom 3 . No­                     Carlos Gomez de la Cruz, Juristischer Dienst, Centre
 vember 1995 , bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen                 Wagner, Luxemburg-Kirchberg.
 am 13 . November 1995 , in dem Rechtsstreit Frits Loen­
 dersloot gegen George Ballantine & Son Ltd u . a . um                        Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften bean­
 Vorabentscheidung über folgende Fragen :                                     tragt,