CELEX: 62018CA0615
Language: de
Date: 2020-05-14 00:00:00
Title: Rechtssache C-615/18: Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 14. Mai 2020 (Vorabentscheidungsersuchen des Amtsgerichts Kehl — Deutschland) — Strafverfahren gegen UY (Vorlage zur Vorabentscheidung – Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen – Recht auf Belehrung und Unterrichtung in Strafverfahren – Richtlinie 2012/13/EU – Art. 6 – Recht auf Unterrichtung über den Tatvorwurf – Strafverfahren wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis – Fahrverbot, das mit einem früheren Strafbefehl angeordnet wurde, von dem der Betroffene keine Kenntnis erlangt hat – Zustellung des Strafbefehls an den Betroffenen nur über einen obligatorischen Bevollmächtigten – Eintritt der Rechtskraft – Etwaige Fahrlässigkeit des Betroffenen)

20.7.2020   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 240/8
            
         
      Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 14. Mai 2020 (Vorabentscheidungsersuchen des Amtsgerichts Kehl — Deutschland) — Strafverfahren gegen UY
      (Rechtssache C-615/18) (1)
      
      (Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen - Recht auf Belehrung und Unterrichtung in Strafverfahren - Richtlinie 2012/13/EU - Art. 6 - Recht auf Unterrichtung über den Tatvorwurf - Strafverfahren wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis - Fahrverbot, das mit einem früheren Strafbefehl angeordnet wurde, von dem der Betroffene keine Kenntnis erlangt hat - Zustellung des Strafbefehls an den Betroffenen nur über einen obligatorischen Bevollmächtigten - Eintritt der Rechtskraft - Etwaige Fahrlässigkeit des Betroffenen)
      (2020/C 240/09)
      Verfahrenssprache: Deutsch
      
         Vorlegendes Gericht
      
      Amtsgericht Kehl
      
         Parteien des Ausgangsverfahrens
      
      UY
      
         Beteiligte: Staatsanwaltschaft Offenburg
      
         Tenor
      
      Art. 6 der Richtlinie 2012/13/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2012 über das Recht auf Belehrung und Unterrichtung in Strafverfahren ist dahin auszulegen,
      
                  —
               
               
                  dass er einer Regelung eines Mitgliedstaats nicht entgegensteht, nach der die Frist von zwei Wochen für die Einlegung eines Einspruchs gegen einen ein Fahrverbot gegen eine Person anordnenden Strafbefehl mit dessen Zustellung an den Bevollmächtigten dieser Person zu laufen beginnt, sofern diese Person ab ihrer Kenntnisnahme von dem Strafbefehl tatsächlich über eine Frist von zwei Wochen verfügt, um dagegen Einspruch einzulegen, gegebenenfalls im Anschluss an ein Verfahren zur Wiedereinsetzung in den vorigen Stand oder in dessen Rahmen, ohne dartun zu müssen, dass sie die erforderlichen Schritte unternommen hat, um sich zeitnah bei ihrem Bevollmächtigten über die Existenz dieses Strafbefehls zu erkundigen, und sofern dessen Wirkungen während dieser Frist ausgesetzt sind,
               
            
                  —
               
               
                  dass er einer Regelung eines Mitgliedstaats entgegensteht, nach der sich eine in einem anderen Mitgliedstaat wohnende Person, wenn sie einen Strafbefehl, mit dem ein Fahrverbot gegen sie angeordnet wird, nicht ab dem Zeitpunkt, zu dem dieser Strafbefehl rechtskräftig geworden ist, beachtet, einer strafrechtlichen Sanktion aussetzt, obwohl diese Person keine Kenntnis von der Existenz des Strafbefehls hatte, als sie gegen das mit ihm angeordnete Fahrverbot verstoßen hat.
               
            
         (1)  ABl. C 445 vom 10.12.2018.