CELEX: 62013CN0480
Language: de
Date: 2013-09-09 00:00:00
Title: Rechtssache C-480/13: Vorabentscheidungsersuchen des Finanzgerichts Hamburg (Deutschland) eingereicht am 9. September 2013 — Sysmex Europe GmbH gegen Hauptzollamt Hamburg-Hafen

30.11.2013   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 352/3
            
         Vorabentscheidungsersuchen des Finanzgerichts Hamburg (Deutschland) eingereicht am 9. September 2013 — Sysmex Europe GmbH gegen Hauptzollamt Hamburg-Hafen
   (Rechtssache C-480/13)
   2013/C 352/04
   Verfahrenssprache: Deutsch
   
      Vorlegendes Gericht
   
   Finanzgericht Hamburg
   
      Parteien des Ausgangsverfahrens
   
   
      Klägerin: Sysmex Europe GmbH
   
      Beklagter: Hauptzollamt Hamburg-Hafen
   
      Vorlagefrage
   
   War eine Ware im Jahr 2005 als Färbemittel oder Farbstoff in die Position 3212 der Kombinierten Nomenklatur (1) einzureihen, die aus Lösungsmitteln und einer Polymethin-Substanz besteht, die zwar eine gewisse ‒ jedenfalls auf textile Stoffe nicht beständige ‒ färbende Wirkung haben kann, bei der einzureihenden Ware jedoch dazu dient, Informationen über in einer Untersuchungslösung (vorbehandeltes Blut) enthaltene Partikel (weiße Blutkörperchen) dadurch zu erhalten, dass die Substanz im Wege der ionischen Anlagerung an definierte Bestandteile der Partikel (Nukleinsäuren) molekulare Strukturen bildet, die bei Bestrahlung mit einem Laserlicht bestimmter Wellenlänge für eine begrenzte Zeit fluorochrom werden und dieser Zustand und sein Ausmaß mit einer speziellen Photozelle gemessen werden?
   
      (1)  Die Kombinierte Nomenklatur in der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif, ABl. L 256, S. 1, geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1810/2004 der Kommission vom 7. September 2004 zur Änderung des Anhangs I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif, ABl. L 327, S. 1.