CELEX: 21990A0807(05)
Language: de
Date: 1992-04-07 00:00:00
Title: ABKOMMEN IN FORM EINES BRIEFWECHSELS UEBER DIE VORLAEUFIGE ANWENDUNG DES PROTOKOLLS ZUR FESTLEGUNG DER FANGMOEGLICHKEITEN UND DES FINANZIELLEN AUSGLEICHS NACH DEM ABKOMMEN ZWISCHEN DER EUROPAEISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DER REGIERUNG DER VOLKSREPUBLIK ANGOLA UEBER DIE FISCHEREI VOR DER KUESTE ANGOLAS FUER DIE ZEIT VOM 3. MAI 1990 BIS ZUM 2. MAI 1992 #

Avis juridique important

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21990A0807(05)

ABKOMMEN IN FORM EINES BRIEFWECHSELS UEBER DIE VORLAEUFIGE ANWENDUNG DES PROTOKOLLS ZUR FESTLEGUNG DER FANGMOEGLICHKEITEN UND DES FINANZIELLEN AUSGLEICHS NACH DEM ABKOMMEN ZWISCHEN DER EUROPAEISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DER REGIERUNG DER VOLKSREPUBLIK ANGOLA UEBER DIE FISCHEREI VOR DER KUESTE ANGOLAS FUER DIE ZEIT VOM 3. MAI 1990 BIS ZUM 2. MAI 1992  -   

Amtsblatt Nr. L 208 vom 07/08/1990 S. 0042

*****  ABKOMMEN  in Form eines Briefwechsels über die vorläufige Anwendung des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und des finanziellen Ausgleichs nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Volksrepublik Angola über die Fischerei vor der Küste Angolas für die Zeit vom 3. Mai 1990 bis zum 2. Mai 1992  A. Schreiben der Volksrepublik Angola  Herr . . . . . .!  Unter Bezugnahme auf das am 4. April 1990 paraphierte Protokoll zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und des finanziellen Ausgleichs für die Zeit vom 3. Mai 1990 bis zum 2. Mai 1992 beehre ich mich, Ihnen mitzuteilen, daß die Regierung der Volksrepublik Angola bereit ist, dieses Protokoll mit Wirkung vom 3. Mai 1990 bis zu seinem Inkrafttreten gemäß Artikel 7 vorläufig anzuwenden, sofern die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft hierzu ebenfalls bereit ist.  In diesem Fall gilt als vereinbart, daß die Zahlung der ersten Rate des finanziellen Ausgleichs gemäß Artikel 2 des Protokolls vor dem 30. September 1990 erfolgen muß.  Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft zu dieser vorläufigen Anwendung bestätigen würden.  Genehmigen Sie, Herr . . . . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.  Für die Regierung  der Volksrepublik Angola  B. Schreiben der Gemeinschaft  Herr . . . . . .!  Ich beehre mich, den Eingang Ihres heutigen Schreibens zu bestätigen, das wie folgt lautet:  »Unter Bezugnahme auf das am 4. April 1990 paraphierte Protokoll zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und des finanziellen Ausgleichs für die Zeit vom 3. Mai 1990 bis zum 2. Mai 1992 beehre ich mich, Ihnen mitzuteilen, daß die Regierung der Volksrepublik Angola bereit ist, dieses Protokoll mit Wirkung vom 3. Mai 1990 bis zu seinem Inkrafttreten gemäß Artikel 7 vorläufig anzuwenden, sofern die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft hierzu ebenfalls bereit ist.  In diesem Fall gilt als vereinbart, daß die Zahlung der ersten Rate des finanziellen Ausgleichs gemäß Artikel 2 des Protokolls vor dem 30. September 1990 erfolgen muß.  Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft zu dieser vorläufigen Anwendung bestätigen würden.".  Ich beehre mich, Ihnen die Zustimmung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft zu dieser vorläufigen Anwendung zu bestätigen.  Genehmigen Sie, Herr . . . . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.  Im Namen des Rates der  Europäischen Gemeinschaften