CELEX: 62008CN0083
Language: de
Date: 2008-02-25 00:00:00
Title: Rechtssache C-83/08: Vorabentscheidungsersuchen des Thüringer Finanzgerichts, Gotha (Deutschland), eingereicht am 25. Februar 2008 — Glückauf Brauerei GmbH gegen Hauptzollamt Erfurt

24.5.2008   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 128/21
            
         Vorabentscheidungsersuchen des Thüringer Finanzgerichts, Gotha (Deutschland), eingereicht am 25. Februar 2008 — Glückauf Brauerei GmbH gegen Hauptzollamt Erfurt
   (Rechtssache C-83/08)
   (2008/C 128/35)
   Verfahrenssprache: Deutsch
   Vorlegendes Gericht
   Thüringer Finanzgericht, Gotha
   Parteien des Ausgangsverfahrens
   
      Klägerin: Glückauf Brauerei GmbH
   
      Beklagter: Hauptzollamt Erfurt
   Vorlagefrage
   Sind die Merkmale der rechtlichen und wirtschaftlichen Unabhängigkeit nach Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie 92/83 EWG des Rates vom 19 Oktober 1992 zur Harmonisierung der Struktur der Verbrauchsteuern auf Alkohol und alkoholische Getränke (1) für die Anwendung der ermäßigten Steuersätze im Hinblick auf die Erwägungsgründe der Richtlinie dahin zu verstehen, dass eine wirtschaftliche Abhängigkeit zwischen ansonsten rechtlich unabhängigen Brauereien nur dann anzunehmen ist, wenn die betroffenen Brauereien nicht voneinander unbeeinflusst als Wettbewerber am Markt auftreten können oder genügt bereits die faktische Möglichkeit zur Einflussnahme auf die Geschäftstätigkeit der Brauereien, um dem Kriterium der Unabhängigkeit nicht mehr zu entsprechen?
   
      (1)  ABl. Nr. L 316, S. 21.