CELEX: 
Language: de
Date: 1967-11-14 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 30. Oktober 1967 zur Festsetzung des Betrages einer Abschlagszahlung auf die Beteiligung des Europäischen Ausrichtungsund Garantiefonds für die Landwirtschaft an den für eine Rückvergütung durch die Abteilung Garantie für den Verbuchungszeitraum 1964/1965 in Betracht kommenden Ausgaben der Bundesrepublik Deutschland

14 . 11 . 67                  AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                        Nr. 275/9
                                       ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                   vom 30. Oktober 1967
                     zur Festsetzung des Betrages einer Abschlagszahlung auf die Beteiligung
                     des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft
                     an den für eine Rückvergütung durch die Abteilung Garantie für den
                     Verbuchungszeitraum 1964/1965 in Betracht kommenden Ausgaben der
                                               Bundesrepublik Deutschland
                                           (Der deutsche Text ist allein verbindlich)
                                                       (67/682/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                    sten der Bundesrepublik Deutschland in Betracht
GEMEINSCHAFTEN —                                                   kommen und bei der Aufstellung des Haushaltsplans
                                                                   1967 zugrunde gelegt worden sind, wird auf
     gestützt auf den Vertrag zur Gründung der                     8 896 000 Rechnungseinheiten geschätzt.
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                        Mit der . Zahlung eines Abschlags für den betref­
     gestützt auf die Verordnung Nr. 17/64/EWG des                 fenden Verbuchungszeitraum wird der endgültigen
Rates vom 5. Februar 1964 über die Bedingungen                     Entscheidung über die Beteiligung des Fonds für
für die Beteiligung des Europäischen Ausrichtungs­                  den genannten Zeitraum nicht vorgegriffen —
und Garantiefonds für die Landwirtschaft (1), zuletzt
geändert durch die Verordnung Nr. 741/67/EWG
des Rates vom 24 . Oktober 1967 über die Beteiligung               HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds
für die Landwirtschaft, Abteilung Garantie (2), ins­                                       Artikel 1
besondere auf Artikel 10,
                                                                        Die Abschlagszahlung auf die Beteiligung des
     in Erwägung nachstehender Gründe :                             Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds an
     Nach Artikel 10 Absatz ( 1 ) Buchstabe a) der                  den für den Verbuchungszeitraum 1964/1965 für
Verordnung Nr. 17/64/EWG in der Fassung des                         eine Finanzierung in Betracht kommenden Aus­
Artikels 5 der Verordnung Nr. 741/67/EWG ent­                       gaben der Bundesrepublik Deutschland wird auf
scheidet die Kommission über eine Abschlagszahlung                  5 337 600 Rechnungseinheiten festgesetzt.
auf die Beteiligung des Fonds in Höhe von 60 v. H.
der in den Haushalt eingesetzten voraussichtlichen                                         Artikel 2
Ausgaben für den Verbuchungszeitraum 1964/1965.                         Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik
     Im Verbuchungszeitraum          1964/1965 beteiligt            Deutschland gerichtet.
sich der Fonds in Höhe von drei Sechsteln an den
für eine Finanzierung in Betracht kommenden Aus­
 gaben in den Sektoren Getreide, Schweinefleisch,                       Brüssel, den 30. Oktober 1967
 Eier, Geflügelfleisch, Milcherzeugnisse, Reis und
 Rindfleisch .                                                                               Für die Kommission
                                                                                                 Der Präsident
     Der Betrag der Ausgaben, die im Verbuchungs­
zeitraum 1964/1965 für eine Rückvergütung zugun­                                                   Jean REY
 (J) ABl. Nr. 34 vom 27. 2 . 1964, S. 586/64 .
 (2) ABl . Nr. 258 vom 25. 10. 1967, S. 2.