CELEX: C2000/355/73
Language: de
Date: 2000-12-09 00:00:00
Title: Rechtssache T-305/00: Klage der Società Conserve Italia Soc. Coop. a.r.l. gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 21. September 2000

C 355/34               DE                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   9.12.2000
—    die Verurteilung der Kommission zur Entschädigung nach             Klagegründe und wesentliche Argumente
     den allgemeinen Durchführungsbestimmungen in der
     Höhe, die sich aus der Anwendung eines Jahreszinssatzes
     von 3,5 % ergibt, wobei als Grundlage das Kapital, das             Die vorliegende Klage ist gegen die Entscheidung
     erforderlich ist, um die Vergütung der ruhegehaltsfähigen          C(2000) 1751 der Kommission vom 11. Juli 2000 gerichtet,
     Dienstjahre nach dem Statut in Verbindung mit den Zeiten zu        mit der der Zuschuss aufgehoben worden ist, der der Massa-
     gewährleisten dient, auf die sich diese Zinsen beziehen;           lombarda Colombani S.p.A. mit Entscheidung C(88) 1005/275
                                                                        der Kommission vom 30. Juni 1988 über die Gewährung eines
—    Verurteilung zur Erstattung des Betrages an den Kläger,            Zuschusses des EAGFL, Abteilung Ausrichtung, nach der
     der sich aus dem Überschusssaldo des Unterschieds                 Verordnung (EWG) Nr. 355/77 des Rates im Rahmen des
     zwischen dem Betrag des übertragbaren Kapitals, erhöht             Vorhabens Nr. 88.41.IT.003.0, „Ammodernamento di uno
     um Zinsen jeder Art, und dem Betrag des Kapitals, das              stabilimento ortofrutticolo in Portomaggiore (Ferrara)“ (Moder-
     erforderlich ist, um die Vergütung zu gewährleisten,               nisierung eines Betriebes für Obst und Gemüse in Portomag-
     erhöht um die Zinsen zugunsten der Kommission, zu                  giore [Ferrara]), gewährt worden war.
     erstatten; und
                                                                        Ein Jahr vor dem Erwerb der Massalombarda Colombani S.p.A.
—    der Europäischen Kommission die Kosten aufzuerlegen.               durch die Klägerin sei bei erstgenannter Gesellschaft eine
                                                                        gemeinsame Kontrolle durch das italienische Ministerium für
                                                                        das Staatsvermögen und die Kommission im Hinblick auf die
Klagegründe und wesentliche Argumente                                   Durchführung eines EAGFL-Vorhabens durchgeführt worden,
                                                                        das mit der Entscheidung C(91) 225576 vom 28. Oktober
                                                                        1991 genehmigt worden sei. Bei dieser Kontrolle seien einige
Die Klagegründe und wesentlichen Argumente sind die glei-               Unregelmäßigkeiten festgestellt und daraufhin sei die Festset-
chen wie in der Rechtssache T-303/00, Caballero Montoya/                zung des endgültigen prozentualen Anteils des vorgesehenen
Kommission.                                                             Zuschusses ausgesetzt worden. Ein Jahr darauf seien drei
                                                                        weitere Vorhaben kontrolliert worden. Auch bei diesen habe
                                                                        die Kommission einige Unregelmäßigkeiten festgestellt.
                                                                        Die Klägerin macht geltend, sie sei von der Veräußerin nie
                                                                        unterrichtet worden und habe auch keine Informationen zum
                                                                        Sachstand der von Massalombarda in die Wege geleiteten
                                                                        weiteren EAGFL-Vorhaben erhalten.
Klage der Società Conserve Italia Soc. Coop. a.r.l. gegen
die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, ein-
               gereicht am 21. September 2000                           Unterdessen habe die Kommission aufgrund der bei der
                                                                        Kontrolle von 1994 festgestellten Unregelmäßigkeiten im Jahr
                                                                        1997 eines der kontrollierten Vorhaben gestrichen, und zwar
                    (Rechtssache T-305/00)                              dasjenige hinsichtlich des Betriebes von Massalombarda. Nach-
                                                                        dem dieses Unternehmen von der Klägerin erworben worden
                        (2000/C 355/73)                                 sei, wirke sich die Entscheidung zu Lasten eines Rechtssubjekts
                                                                        aus, das mit den fraglichen Vorgängen überhaupt nichts zu
                                                                        tun habe.
                  (Verfahrenssprache: Italienisch)
                                                                        Zur Stützung ihres Vorbringens macht die Klägerin geltend:
Die Società Conserve Italia Soc. Coop. a.r.l. mit Sitz in
S. Lazzaro di Savena hat am 21. September 2000 eine Klage               —     Die angefochtene Entscheidung sei wegen unzureichender
gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften                          Begründung rechtswidrig.
beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
eingereicht. Prozessbevolmächtigte der Klägerin sind Rechts-
anwältin Marina Averani und Rechtsanwälte Prof. Andrea                  —     Rechtswidrigkeit der Entscheidung und fehlerhafte Beur-
Pisaneschi und Prof. Stefano Zunarelli; Zustellungsanschrift:                 teilung der Tatbestandsvoraussetzungen, soweit die Kom-
Kanzlei des Rechtsanwalts Charles Turk, 13 B, avenue Guillau-                 mission gemeint habe, in der Entscheidung nicht genau
me, Luxemburg.                                                                angeben zu müssen, auf welche Rechnungen sie sich
                                                                              beziehe.
Die Klägerin beantragt,
                                                                        —     Die Entscheidung der Kommission sei rechtswidrig wegen
                                                                              unzutreffender Auslegung der vom Begünstigten über-
—    die Entscheidung der Kommission vom 11. Juli 2000                        nommenen Verpflichtungen und wegen Verstoßes gegen
     gemäß Artikel 230 Absatz 2 EG für nichtig zu erklären;                   die Gemeinschaftsvorschriften über das einwandfreie
                                                                              Funktionieren des Marktes und die Kriterien für die
—    der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.                   Zuschussfähigkeit von Vorhaben.
 ---pagebreak--- 9.12.2000             DE                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      C 355/35
—    Verstoß gegen Artikel 24 Absatz 2 der Verordnung                   Klage der WorldCom Inc. gegen die Kommission der
     (EWG) Nr. 4523/88 des Rates vom 19. Dezember 1988                  Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 27. Sep-
     zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88                                           tember 2000
     hinsichtlich der Koordinierung der Interventionen der
     verschiedenen Strukturfonds einerseits und zwischen                                   (Rechtssache T-310/00)
     diesen und den Interventionen der Europäischen Investi-
     tionsbank und der sonstigen vorhandenen Finanzinstru-
     mente andererseits (1). Insoweit hätten sich die festgestell-                             (2000/C 355/75)
     ten Unregelmäßigkeiten nicht auf die Durchführbarkeit
     des Vorhabens und die Bedingungen der Aktion ausge-
     wirkt, das Vorhaben sei ohne Beanstandung der Kommis-                                (Verfahrenssprache: Englisch)
     sion in vollem Umfang durchgeführt worden, und diese
     habe den Zuschuss gestrichen, obwohl sie nur zu dessen             Die WorldCom Inc. hat am 27. September 2000 eine Klage
     Aussetzung oder Kürzung befugt gewesen wäre.                       gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften
                                                                        beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
—    Verstoß gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.               eingereicht. Prozessbevolmächtigte der Klägerin sind K.P.E.
                                                                        Lasok QC, Brian Hartnett und Jean-Yves Art von der Kanzlei
(1) ABl. L 374 vom 31.12.1988, S. 1.
                                                                        Squire Sanders & Dempsey, Brüssel.
                                                                        Die Klägerin beantragt,
                                                                        —    Artikel 1 der Entscheidung K(2000) 1693 endg. der
                                                                             Kommission vom 28. Juni 2000 in der Sache
                                                                             Nr. COMP/M.1741 — MCI WorldCom/Sprint für nichtig
                                                                             zu erklären und
Klage der Società Conserve Italia Soc. Coop. a.r.l. gegen
die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, ein-                    —    der Kommission die Kosten der Klägerin aufzuerlegen.
               gereicht am 21. September 2000
                   (Rechtssache T-306/00)                               Klagegründe und wesentliche Argumente
                        (2000/C 355/74)                                 Die Kommission hat mit Artikel 1 der angefochtenen Entschei-
                                                                        dung den beabsichtigten Zusammenschluss von WorldCom
                                                                        und Sprint Corporation für mit dem Gemeinsamen Markt und
                  (Verfahrenssprache: Italienisch)                      dem Funktionieren des EWR-Abkommens unvereinbar erklärt.
Die Società Conserve Italia Soc. Coop. a.r.l. mit Sitz in               Die Klägerin begehrt die Nichtigerklärung der angefochtenen
S. Lazzaro di Savena hat am 21. September 2000 eine Klage               Entscheidung aus folgenden Gründen:
gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften
beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften             —    Der beabsichtigte Zusammenschluss falle nicht in den
eingereicht. Prozessbevolmächtigte der Klägerin sind Rechts-                 Anwendungsbereich der Verordnung über Unterneh-
anwältin Marina Averani und Rechtsanwälte Prof. Andrea                       menszusammenschlüsse, denn die Schwellenwerte für
Pisaneschi und Prof. Stefano Zunarelli; Zustellungsanschrift:                einen Zusammenschluss seien bei Erlass der angefochte-
Kanzlei des Rechtsanwalts Charles Turk, 13 B, avenue Guillau-                nen Entscheidung nicht erreicht worden;
me, Luxemburg.
                                                                        —    die Kommission sei für den Erlass der angefochtenen
Die Klägerin beantragt,                                                      Entscheidung nicht zuständig, da die Parteien ihre Anmel-
                                                                             dung und ihre vorgeschlagenen Maßnahmen vor Erlass
—    die Entscheidung C(2000) 1752 der Kommission vom                        der Entscheidung zurückgezogen hätten;
     11. Juli 2000 gemäß Artikel 230 Absatz 2 EG für nichtig
     zu erklären;                                                       —    die Kommission habe den                relevanten   Dienst-
                                                                             leistungsmarkt falsch definiert;
—    der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
                                                                        —    die Kommission habe sich mit ihrer Feststellung geirrt,
                                                                             dass der beabsichtigte Zusammenschluss zu einer beherr-
Klagegründe und wesentliche Argumente                                        schenden Stellung führen würde;
Die Klagegründe und wesentlichen Argumente entsprechen                  —    die Kommission habe im Verlauf ihrer Überprüfung
den in der Rechtssache T-305/00 (Conserve Italia/Kommission)                 des mitgeteilten Zusammenschlusses eine Reihe von
geltend gemachten.                                                           Verfahrensfehlern begangen.