CELEX: 31995R0663
Language: de
Date: 1995-03-28 00:00:00
Title: VERORDNUNG (EG) Nr. 663/95 DER KOMMISSION vom 28. März 1995 zur Festsetzung der Einschleusungspreise und Abschöpfungen für Eier

29 . 3 . 95           DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 69/33
                                  VERORDNUNG (EG) Nr. 663/95 DER KOMMISSION
                                                       vom 28 . März 1995
                      zur Festsetzung der Einschleusungspreise und Abschöpfungen für Eier
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                     Rechnung getragen werden, wenn gleichzeitig der
GEMEINSCHAFTEN —                                                    Einschleusungspreis neu festgesetzt wird.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen              Da die Einschleusungspreise neu festgesetzt werden, sind
Gemeinschaft,                                                       die Abschöpfungen unter Berücksichtigung der Entwick­
                                                                    lung der Futtergetreidepreise festzulegen.
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2771 /75 des Rates
vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorgani­               Gemäß Artikel 101 Absatz 1 der Entscheidung
sation für Eier ('), zuletzt geändert durch die Akte über           91 /482/EWG des Rates vom 25. Juli 1991 über die Asso­
den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, insbe­           ziation der überseeischen Länder und Gebiete mit der
sondere auf Artikel 3 und Artikel 7 Absatz 1 ,
                                                                    Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ^ werden bei der
                                                                    Einfuhr von Erzeugnissen mit Ursprung in den überseei­
in Erwägung nachstehender Gründe :                                  schen Ländern und Gebieten keine Abschöpfungen
                                                                    erhoben.
Die Einschleusungspreise und Abschöpfungen für die in
Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2771 /75                Mit den Verordnungen (EG) Nr. 3491 /93 (6), (EG)
genannten Erzeugnisse müssen nach den Berechnungs­                  Nr. 3492/93 des Rates Q mit Durchführungsvorschriften
methoden, welche in der Verordnung (EWG) Nr. 2773/75                zu dem Europa-Abkommen zur Gründung einer Assozia­
des Rates vom 29. Oktober 1975 über die Berechnung der              tion zwischen den Europäischen Gemeinschaften und
Abschöpfung und des Einschleusungspreises für Eier (2),             ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Ungarn
zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)                         und der Republik Polen andererseits und der Verordnung
Nr. 4155/87 (3), beschrieben sind, für jedes Vierteljahr im
                                                                    (EWG) Nr. 520/92 des Rates vom 27. Februar 1992 mit
voraus festgesetzt werden.
                                                                    Durchführungsvorschriften zu dem Interimsabkommen
                                                                    zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
Da die Einschleusungspreise und Abschöpfungen für Eier              der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl
zuletzt durch die Verordnung (EG) Nr. 3053/94 der                   einerseits    und  der Tschechischen      und Slowakischen
Kommission (4), für die Zeit vom 1 . Januar bis 31 . März           Föderativen Republik andererseits (8), geändert durch die
 1995 festgesetzt worden sind, ist eine Neufestsetzung für          Verordnung (EWG) Nr. 2235/93 (9), insbesondere auf
die Zeit vom 1 . April bis 30. Juni 1995 erforderlich. Für          Artikel 1 , wurde die bei der Einfuhr bestimmter Erzeug­
diese Festsetzung sind grundsätzlich die Futtergetreide­            nisse zu erhebende Abschöpfung verringert. Die Durch­
preise in der Zeit vom 1 . Oktober 1994 bis 28 . Februar            führungsbestimmungen im Sektor Eier zu der in diesen
 1995 maßgebend.                                                    Abkommen vorgesehenen Regelung wurden mit der
                                                                    Verordnung (EWG) Nr. 2699/93 der Kommission (lü),
Bei der Festsetzung des ab 1 . Oktober, 1 . Januar und              zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 481 /95
 1 . April geltenden Einschleusungspreises muß der                  ("), erlassen.
Entwicklung der Futtergetreidepreise auf dem Weltmarkt
nur Rechnung getragen werden, wenn der Preis der
                                                                    Die Verordnungen (EG) Nr. 3641 /93 (12), und (EG)
Futtergetreidemenge gegenüber dem für die Berechnung                Nr. 3642/93 (13), des Rates mit Durchführungsvorschriften
des Einschleusungspreises für das vorherige Vierteljahr
                                                                    zu dem Interimsabkommen zwischen der Europäischen
herangezogenen Preis eine Mindestabweichung aufweist.               Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Gemein­
Diese Mindestabweichung ist in der Verordnung (EWG)
                                                                    schaft für Kohle und Stahl einerseits und den Republiken
Nr. 2773/75 auf 3 v. H. festgesetzt worden.
                                                                    Bulgarien und Rumänien andererseits sind zu erwägen.
                                                                    Die Durchführungsbestimmungen zu der in diesen
Da der Preis der Futtergetreidemenge um mehr als 3 v. H.            Abkommen vorgesehenen Regelung im Eiersektor
von demjenigen abweicht, der für das vorherige Viertel­             wurden mit der Verordnung (EG) Nr. 1559/94 der
jahr herangezogen worden ist, ist diese Entwicklung bei             Kommission (14), zuletzt geändert durch die Verordnung
der Festsetzung der Einschleusungspreise für die Zeit               (EG) Nr. 481 /95, erlassen .
vom 1 . April bis 30. Juni 1995 zu berücksichtigen.
                                                                     *) ABl. Nr. L 263 vom 19. 9. 1991 , S. 1 .
Bei der Festsetzung der ab 1 . Oktober, 1 . Januar und               <) ABl. Nr. L 319 vom 21 . 12. 1993, S. 1 .
 1 . April geltenden Abschöpfung muß der Entwicklung                 ?) ABl. Nr.. L 319 vom 21 . 12. 1993, S. 4.
der Futtergetreidepreise auf dem Weltmarkt nur                       8) ABl. Nr. L 56 vom 29. 2. 1992, S. 9.
                                                                     9) ABl. Nr. L 200 vom 10. 8. 1993, S. 5.
                                                                     ,0) ABl. Nr. L 245 vom 1 . 10. 1993, S. 88 .
(')  ABl. Nr. L 282 vom  1 . 11 . 1975, S. 49.                       ") ABl. Nr. L 49 vom 4. 3. 1995, S. 22.
(2)  ABl. Nr. L 282 vom  1 . 11 . 1975, S. 64.                       12) ABL Nr. L 333 vom 31 . 12. 1993, S. 16.
(3)  ABl. Nr. L 392 vom  31 . 12. 1987, S. 29.                       13) ABl. Nr. L 333 vom 31 . 12. 1993, S. 17.
(4)  ABl. Nr. L 323 vom  16. 12. 1994, S. 4.                         14) ABl. Nr. L 166 vom 1 . 7. 1994, S. 62.
 ---pagebreak--- Nr. L 69/34     DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          29 . 3 . 95
            Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des
            Verwaltungsausschusses für Geflügelfleisch und Eier —
            HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                                           Artikel 1
            Die in Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2771 /75 vorgesehenen Abschöpfungen sowie
            die in Artikel 7 derselben Verordnung vorgesehenen Einschleusungspreise für die in
            Artikel 1 Absatz 1 derselben Verordnung genannten Erzeugnisse werden im Anhang fest­
            gesetzt.
                                                           Artikel 2
            Diese Verordnung tritt am 1 . April 1995 in Kraft.
            Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
            Mitgliedstaat.
            Brüssel, den 28 . März 1995
                                                                              Für die Kommission
                                                                                  Franz FISCHLER
                                                                            Mitglied der Kommission
                                                            ANHANG
            zur   Verordnung       der Kommission vom 28 . März 1995 zur Festsetzung                der
                                Einschleusungspreise und Abschöpfungen für Eier (3)
                                     KN-Code            Einschleusungspreis   Abschöpfungsbetrag
                                                          ECU/ 100 Stück        ECU/ 1 00 Stück
                                    0407 00 1 1                 62,26                12,36 (')
                                    0407 00 19                  13,21                 3,659 (')
                                                            ECU/ 1 00 kg          ECU/ 1 00 kg ,
                                    0407 00 30                 100,42                31,21   (')
                                    0408 11 80                488,45                146,08   (')
                                    0408 19 81                220,92                 63,68   (')
                                    0408 19 89                 235,40                68,05   (')
                                    0408 91 80                409,93                141,09   0)(2)
                                    0408 99 80                 108,62                36,21   C)(2)
                            (') Auf Erzeugnisse dieses Codes, die aus Polen, Ungarn, der
                                Tschechischen Republik und der Slowakischen Republik, im Rahmen
                                der zwischen diesen Ländern und der Gemeinschaft geschlossenen
                                Abkommen mit einer gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2699/93
                                erteilten Bescheinigung EUR. 1 eingeführt werden, werden die im
                                Anhang der genannten Verordnung angegebenen Abschöpfungen
                                erhoben .
                            (2) Auf Erzeugnisse dieses Codes, die aus Rumänien und Bulgarien im
                                Rahmen     der  zwischen   diesen   Ländern und  der  Gemeinschaft
                                geschlossenen Abkommen mit einer gemäß der Verordnung (EG) Nr.
                                374/94 erteilten Bescheinigung EUR. 1 eingeführt werden, werden die
                                im Anhang der genannten Verordnung angegebenen Abschöpfungen
                                erhoben .
                            (3) Gemäß Artikel 101 Absatz 1 der Entscheidung 91 /482/EWG werden
                                bei der Einfuhr von Erzeugnissen mit Ursprung in den überseeischen
                                Ländern und Gebieten keine Abschöpfungen erhoben .