CELEX: C1999/174/26
Language: de
Date: 1999-06-19 00:00:00
Title: Rechtssache T-90/99: Klage der Salzgitter AG gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 15. April 1999

19.6.1999             DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    C 174/13
beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften          Klage der Salzgitter AG gegen die Kommission der
eingereicht. Prozeßbevollmächtigte des Klägers sind die Rechts-      Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 15. April
anwälte Jean-Noël Louis, Françoise Parmentier und Véronique                                        1999
Peere, Brüssel, Zustellungsanschrift: Fiduciaire Myson, 30, rue
Cessange, L-1320 Luxemburg.
                                                                                         (Rechtssache T-90/99)
Der Kläger beantragt,
— die Entscheidung des CEDEFOP vom 3. Juni 1998, durch                                       (1999/C 174/26)
    die seine Bewerbung für den Dienstposten eines „Respon-
    sable du support général (administration)“ abgelehnt wur-
    de, für nichtig zu erklären;                                                        (Verfahrenssprache: Deutsch)
— die Entscheidung des CEDEFOP, seine Bewerbung für den
    Dienstposten eines „Chef de l’administration“ nicht zu           Die Salzgitter AG, Salzgitter (BRD), hat am 15. April 1999
    berücksichtigen, für nichtig zu erklären;                        eine Klage gegen die Kommission der Europäischen Gemein-
— die Entscheidung, seinen Vertrag als Bediensteter auf Zeit         schaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemein-
    nicht über den 30. Juni 1998 Hinaus zu verlängern, für           schaften eingereicht. Prozeßbevollmächtigter der Klägerin ist
    nichtig zu erklären;                                             Herr Rechtsanwalt Jochim Sedemund, Rechtsanwälte Deringer
                                                                     Tessin Herrmann & Sedemund, Zustellungsanschrift: Kanzlei
— dem Beklagten die Kosten aufzuerlegen.                             des Rechtsanwalts Aloyse May, 31, Grand Rue, Luxemburg.
Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                     Die Klägerin beantragt,
Der Kläger, ein Beamter des Rates, wurde zum CEDEFOP
abgeordnet, um dort den Dienstposten eines Bediensteten auf          1. die Entscheidung der Kommission vom 3. März 1999
Zeit zu bekleiden. Er ersuchte den Direktor des CEDEFOP mit              (Geschäftszeichen: SG (99) D/1542, Verfahrensnummer
Schreiben vom 12. Dezember 1997, seinen Vertrag bis                      C 10/99 / ex NN 55/98-Deutschland) für nichtig zu
mindestens 30. Juni 1998 zu verlängern.                                  erklären;
Am 2. April 1998 veröffentlichte der CEDEFOP eine interne
Stellenausschreibung für den Dienstposten eines „Responsable         2. der Kommission die Kosten des Rechtsstreits aufzuerlegen.
du support général (administration)“. Am 2. April 1998
veranlaßte der CEDEFOP zugleich die interne Veröffentlichung
der Stellenausschreibung für den Dienstposten des „Chef de           Klagegründe und wesentliche Argumente
l’administration“. Der Kläger bewarb sich für beide ausgeschrie-
benen Stellen.
                                                                     Mit der angefochtenen Entscheidung hat die Kommission ein
Der Direktor des CEDEFOP teilte dem Kläger mit Schreiben             Beihilfenprüfverfahren gemäß Artikel 6 Abs. 5 des „6. Stahl-
vom 3. Juni 1998 mit, daß er ihn nicht für geeignet halte, den       beihilfenkodex“ (1) eröffnet.
Dienstposten eines „Responsable du support général“ in der
Verwaltung zu bekleiden, und daß er beschlossen habe, seine
                                                                     Nach Ansicht der Klägerin gelange die Kommission in ihren
interne Bewerbung für den Dienstposten eines „Chef de
                                                                     Schlußfolgerungen zur Auffassung, daß steuerliche Abschrei-
l’administration“ nicht zu berücksichtigen und seinen Vertrag
                                                                     bungen und die Möglichkeit der Rücklagenbildung nach dem
nicht über den 30. Juni 1998 hinaus zu verlängern.
                                                                     deutschen Zonenrandförderungsgesetz (2), die verschiedene
Der Kläger macht geltend, die Stellenausschreibungen seien           Gesellschaften des Konzerns der Klägerin in Anspruch genom-
rechtswidrig, da das genaue Niveau der Besetzung der fragli-         men haben, als Subventionen unzulässige staatliche Beihilfen
chen Stellen sowie die Art der auszuübenden Tätigkeiten und          darstellten. Die Kommission komme nach Meinung der Kläge-
die erforderlichen Qualifikationen nicht angegeben seien. Die        rin daher zur Entscheidung, daß der Nachweis der Gewährung
Ablehnung seiner Bewerbung beruhe auf einem offensichtli-            unzulässiger und unvereinbarer Beihilfen durch ihre Behörden
chen Beurteilungsfehler, da sie nicht auf der Entscheidung des       an die Salzgitter/Preussag Stahl sowie an die Tochtergesell-
Auswahlausschusses, sondern allein auf der abweichenden              schaften des EGKS-Bereichs des Konzerns erbracht worden sei.
Minderheitsmeinung seines Vorsitzenden beruhe. Darüber
hinaus beruhe die Entscheidung, seine Bewerbung für den              Die Klägerin rügt eine fehlerhafte Auslegung der Artikel 4
Dienstposten eines „Chef de l’administration“ nicht zu berück-       Buchstabe c und 67 Absatz 1 EGKS-Vertrag: Zweck des
sichtigen, nicht nur auf einem offensichtlichen Beurteilungs-        Zonenrandförderungsgesetzes sei ein wirtschaftlicher Teilaus-
fehler, sondern auch auf einem Ermessens- und Verfah-                gleich der aus der früheren Randlage zur DDR und CSSR
rensmißbrauch. Diese Entscheidungen seien unter krassem              resultierenden massiven Standortnachteile gewesen. Das Ge-
Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz und das                 setz sei ausnahmslos auf alle Unternehmen der Gemeinschaft
Diskriminierungsverbot ergangen.                                     mit Betriebsstätten in diesem Gebiet anwendbar gewesen.
Der Kläger führt aus, die Entscheidung, seinen Vertrag als           Damit fehle es bereits an dem für die Beihilfendefinition
Bediensteter auf Zeit nicht über den 30. Juni 1998 hinaus zu         wesentlichen Merkmal der spezifischen Begünstigung eines
verlängern, sei eine unmittelbare Konsequenz dieser beiden           Unternehmens. Diese Vorschriften hätten den betroffenen
Entscheidungen. Deren Rechtswidrigkeit führe zur Rechts-             Unternehmen lediglich eine zeitweilige Verschiebung des
widrigkeit der nachfolgenden Entscheidung, seinen Vertrag als        Besteuerungszeitpunktes erlaubt, nie jedoch, wie dies die
Bediensteter auf Zeit nicht zu verlängern.                           Kommission rechtsirrigerweise behaupte, zu einem Transfer
                                                                     staatlicher Mittel geführt. Damit fehle es bereits an den
                                                                     Grundvoraussetzungen einer Beihilfe.
 ---pagebreak--- C 174/14               DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     19.6.1999
Die Regelungen des Zonenrandförderungsgesetzes stellten                — alle weiteren Maßnahmen anzuordnen, die das Gericht als
allgemeine steuerrechtliche Maßnahmen der Bundesrepublik                   geeignet ansieht.
Deutschland dar, die nach der Rechtsprechung des Gerichts-
hofs nur auf der Grundlage von Artikel 67 EGKS-Vertrag, nicht              Betroffene Marke:        „OPTIONS“ — Anmeldung Nr.
aber nach Artikel 4 Buchstabe c EGKS-Vertrag oder nach den                                          128611
Stahlbeihilfekodizes zu beurteilen seien.
                                                                           Ware oder Dienst- Versicherung, Garantie, Finanzie-
Die steuerrechtlichen Regelungen des Zonenrandfördergeset-                 leistung:                rung, Teilzahlungskauf und Miet-
zes seien der Kommission stets ordnungsgemäß nach Arti-                                             kauf
kel 93 EWG-Vertrag gemeldet worden und seien von dieser                    Vor der Beschwerde- Ablehnung der Eintragung durch
über den gesamten Geltungszeitraum des Gesetzes gebilligt                  kammer angefochte- den Prüfer
worden. Auch zu Beanstandungen nach Artikel 67 § 2                         ne Entscheidung:
EGKS-Vertrag sei es niemals gekommen.                                      Klagegründe:             — Artikel 7 Absatz 2 enthalte
                                                                                                        selbst keine Ablehnungs-
Überdies sei die angefochtene Entscheidung auf Bestimmungen                                            gründe, sondern verweise nur
der seit 1986 geltenden Stahlbeihilfekodizes gestützt, die die                                          auf Artikel 7 Absatz 1 Buchsta-
Kommission nicht nach dem Verfahren des Artikel 95 Absatz 1                                             ben b und c;
und Absatz 2 EGKS-Vertrag hätte erlassen dürfen. Die Bestim-
mungen dieser Kodizes, die den Beihilfetatbestand auch auf                                          — Artikel 7 Absatz 3 sei auch
nicht-spezifische Beihilfen der Mitgliedstaaten erstreckten,                                            dann anzuwenden, wenn die
hätten im vorliegenden Fall unangewendet bleiben müssen.                                                Unterscheidungskraft durch
                                                                                                        Benutzung nur in einem Teil
                                                                                                        der Gemeinschaft erlangt wor-
Hilfsweise macht die Klägerin geltend, daß die angefochtene
                                                                                                        den sei.
Entscheidung auf eine nicht anwendbare Rechtsgrundlage
gestützt sei: Nach Aussage seines Artikel 9 sei der „6. Stahl-
beihilfenkodex“ erst am 1.1.1997 in Kraft getreten, somit zu
einem Zeitpunkt, zu dem das Zonenrandförderungsgesetz
bereits nicht mehr existiert habe.
                                                                       Klage der UPS Europe NV/SA gegen die Kommission der
(1) Entscheidung Nr. 2496/96/EGKS der Kommission vom                   Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 20. April
    18.12.1996 zur Einführung gemeinschaftlicher Vorschriften über                                   1999
    Beihilfen an die Eisen-und Stahlindustrie, ABl. L 338/42 vom
    28.12.1996.                                                                            (Rechtssache T-98/99)
(2) Gesetz vom 5.8.1971, Bundesgesetzblatt I, S. 1237.
                                                                                               (1999/C 174/28)
                                                                                          (Verfahrenssprache: Englisch)
                                                                       Die UPS Europe NV/SA hat am 20. April 1999 eine Klage
Klage der Ford Motor Company gegen das Harmonisie-                     gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften
rungsamt für den Binnenmarkt (HABM), eingereicht am                    beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
                          15. April 1999                               eingereicht. Prozeßbevollmächtigter der Klägerin ist Rechtsan-
                                                                       walt Tom R. Otervanger, Zustellungsanschrift: Kanzlei der
                     (Rechtssache T-91/99)                             Rechtsanwälte Loeff Claeys Verbeke, 5 rue Charles Martel,
                                                                       Luxemburg.
                         (1999/C 174/27)
                                                                       Die Klägerin beantragt,
                    (Verfahrenssprache: Englisch)                      — gemäß Artikel 175 EG-Vertrag festzustellen, daß die Kom-
                                                                           mission untätig geblieben ist, da sie nicht innerhalb
Die Ford Motor Company mit Sitz in Delaware, USA, hat am                   angemessener Frist eine endgültige Entscheidung über die
15. April 1999 eine Klage gegen das Harmonisierungsamt für                 bei ihr am 8. Juni 1998 eingereichte Beschwerde der
den Binnenmarkt (HABM) beim Gericht erster Instanz der                     Klägerin erlassen hat;
Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevollmäch-
tigter der Klägerin ist Anthony James Tweedale Willoughby;             — der Kommission die Kosten aufzuerlegen, die der Klägerin
Zustellungsanschrift: Kanzlei der Rechtsanwältin Katia Man-                im vorliegenden Verfahren entstanden sind;
haeve, 56-58, rue Charles Martel, Luxemburg.                           — weitere Maßnahmen zu treffen, die das Gericht für geeignet
                                                                           hält.
Die Klägerin beantragt,
— die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des                    Klagegründe und wesentliche Argumente
     Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt, mit der diese
     die Eintragung des Wortes „OPTIONS“ als Marke nach                Am 8. Juni 1998 legte die Klägerin eine förmliche Beschwerde
     Artikel 1 Buchstaben b und c der Verordnung über die              gegen die Bundesrepublik Deutschland ein mit der Begrün-
     Gemeinschaftsmarke abgelehnt hat, aufzuheben;                     dung, daß diese im Zusammenhang mit dem beabsichtigten
                                                                       Erwerb von 22,5 % der Aktien der DHL durch die Deutsche
— dem Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt die ihr im                Post AG unter Verstoß gegen Artikel 92 EG-Vertrag staatliche
     vorliegenden Verfahren entstehenden Kosten aufzuerlegen;          Beihilfen gewährt habe. Die Klägerin macht geltend, daß die