CELEX: 51967PC0811
Language: de
Date: 1967-12-04
Title: Geänderter Vorschlag einer VERORDNUNG DES RATS über den Schutz gegen Praktiken von Dumping, Prämien oder Subventionen aus nicht zur EWG gehörenden Ländern (Anpassung an die Bestimmungen des im Verlauf der Handelsverhandlungen der Kennedy-Runde erstellten Abkommens über die Anwendung von Artikel VI des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens) (Von der Kommission dem Rat in Anwendung von Artikel 149, Absatz 2 EWG vorgelegt) (Vgl. Dok. KOM(65) 142 endg. vom 5 Mai 1965 KOM(66) 56 endg. vom 16. Febr. 1966)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (67) 811
Vol. 1967/0147
 ---pagebreak--- Disclaimer
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concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
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S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
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der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN^
                                                                           *
                                      KOM(67)811 endg.
                                      Brüssel , den 4 » Dezember 1967
                                              v
                        Geänderter Vorschlag einer
                         VERORDNUNG DES RATS
       über den Schutz gegen Praktiken von Dumping , Prämien -
       oder Subventionen aus nicht zur EWG gehörenden Ländern
       ( Anpassung an die Bestimmungen des im Verlauf der Handels-
         Verhandlungen der Kennedy-Runde erstellten Abkommens über
         die Anwendung von Artikel VI des Allgemeinen Zoll- und
         Handelsabkommens )                                <
         (Von der Kommission dem Rat in Anwendung von Artikel 149 ,
          Absatz 2 EWG vorgelegt )
                                                             *
                               (Vgl . Dok. KOM(65 ) 142 endg . vom 5 * Mai 1965 •
                                           KOM(66 ) 56 endg . vom 16. Febr . 1966 )
     KOK(67 ) 8ll endg .
 ---pagebreak---                  EINLEITUNG
          Am 5 « Mai 1965 befasste die Kommssion den Rat erstmals
mit einem Verordnungsvorschlag ijiber den Schutz gegen Praktiken
von Dumping, Prämien oder Subventionen aus nicht zur Gemeinschaft
gehörenden Ländern         Mehr als zweieinhalb Jahre sind seit
diesem Datum verstrichen .
          Selbst wenn dieser . Zeitraum noch nicht das Inkrafttreten
einer gemeinschaftlichen Regelung ermöglicht hat , so war er doch
von einer Reihe wichtiger Ereignisse gekennzeichnet :
          Während ihrer Sitzungen vom 29 » und 30 . September und
vom 18 . bis 22 . Oktober 1965 haben der Wirtschafts- und Sozial­
ausschuss sowie die Versammlung auf Ersuchen des Rats zu dem
Vorschlag der Kommission Stellung genommen . Diese Stellungnahmen ,
die insgesamt gesehen positiv waren , legten der Kommission eine
gewisse Anzahl von Änderungen nahe . Ein großer Teil von ihnen
wurde von der Kommission in ihrem geänderten Vorschlag vom
                                ( 2)
16 . Februar 1966 übernommen v
          Der Rat - auf Ebene der Gruppe Handelsfragen ^ und
sodann des Ausschusses der Ständigen Vertreter ^)_ ha-fc &er
Erörterung dieses geänderten Vorschlages eine lange Reihe von
Sitzungen gewidmet . Wenn diese Beratungen auch gewisse bedeut­
same Fragen offen ließen , so haben sie doch zu einer weitgehenden
Übereinstimmung zwischen den Delegationen über zahlreiche Be­
stimmungen und zu Präzisierungen oder Ändertingen hinsichtlich
anderer geführt .     ;
          Gleichzeitig mit diesen Beratungen des Rats fanden in
Genf die Verhandlungen der Kennedy-Runde über die Antidumping-
Politiken statt . Sie führten zur Ausarbeitung eines Abkommens
unter den wichtigsten Vertragsparteien des GATT , dessen wich-
                                                           5
tigstes Element aus einem Antidumping-Kodex besteht w / .
( 1 ) siehe Dok . KOM (65) 142 endg.
( 2 ) siehe Dok . KOM ( 66) 56 endg.
( 3) siehe Dok . R/931/66 (Corner 121 )
(4) siehe Dok . R/695/67 (Comer 8l )
( 5) siehe Dok . des GATT Nr . L/2812 vom 12 . Juli 1967 »
 ---pagebreak---                  :U - 2 -
        Ebenso wie die Regeln des gemeinschaftlichen Verord-
nungsvorschlages , bauen diejenigen des Kodex auf Artikel
VI des Allgemeinen Abkommens auf * Ihr Inhalt entspricht des­
halb in seinen großen Linien demjenigen des Vorschlages der
Kommission . Darüber hinausgehend beinhaltet der Kodex jedoch
eine große Anzahl von Bestimmungen über die Auslegung und den
Ausbau der traditionellen Grundsätze des GATT , die sich natür­
lich noch nicht oder wenigstens nicht in dieser Ausführlich­
keit in dem Dokument der Kommission finden .
        Beispielsweise können in diesem Zusammenhang die Defi­
nitionen des indirekten oder okkulten Dumping und der Begriffe
"Wirtschaftszweig" und "gleichartiges Erzeugnis " sowie die
Regeln über die Pe sitate llingder Schädigung genannt werden .
Weitere Neuerungen beziehen sich auf das Verfahren , hins " ert-
lich dessen der Kodex eine Unzahl von Details fastl-^t , jj
sich sowohl auf das Einbringen des Antrages auf Einleitung
eines Verfahrens oder auf die Sachaufkläruitg als auch schließ­
lich auf die Anwendung von vorläufigen oder endgültigen Schutz­
maßnahmen beziehen .
        Da die endgültige Unterzeichnung des Antidumping-Ab-
kommens durch die Gemeinschaft in naher Zukunft vorgesehen ist ,
ist sein Inkrafttreten für den 1 . Juli 1968 zu erwarton
(Artikel 13 des Abkommens ). Angesichts der strengen Verpflich­
tung, die Artikel 14 jedem Unterzeichner auferlegt , seine
Gesetzgebung den Regeln des Kodex anzupassen , bevor dieser
für ihn in Kraft tritt , folgt daraus für die Gemeinschaft
die Notwendigkeit , den Inhalt des Kodex vor dem 1 . Juli 1968
in Gemeinschaftsrecht umzusetzen .
                           χ
                     X           X
                                                       •  • * •
 ---pagebreak---           Aus diesen Gründen hat die Kommission ihren Vorschlag
einer Antidumping-VerorcLnung erneut nach Maßgabe von Artikel 149
Absatz 2 EWG geändert .                 .
          Dabei hat sie sich vor allem von dem Wunsche leiten
lassen , einerseits den Verpflichtungen des Genfer Kodex zu
genügen und sich andererseits an die im Rahmen des Rats aus­
gehandelten Kompromißformeln zu halten . Trotz seines auf den
ersten Blick weitgehend veränderten Aussehens enthält das vor­
liegende Dokument deshalb nur wenige neue Elemente , die noch
nicht die Zustimmung der Mitgliedstaaten erhalten haben .
          Zu Beginn des ersten Titels der neuen Passung finden
sich deshalb die ursprünglichen Artikel 1 bis 5 wieder , die
weitgehend durch die materiell-rechtlichen Bestimmungen des
Kodex ergänzt wurden . Die ursprüngliche Fassung wurde jedoch
im Sinne einer Trennung der Vorschriften über die Prämien
oder Subventionen von denjenigen über das Dumping geändert .
Da die Vorschriften des Kodex über die Schädigung , den Begriff
des Wirtschaftszweiges usw . einzig und allein für Dumping-
Fälle verbindlich sind, zog es die Kommission vor , sie nicht
auch für Prämien und Subventionen für anwendbar zu erklären .
Der Gemeinschaft wird auf diese Weise ihre gegenwärtige Hand­
lungsfreiheit bewahrt , was insbesondere im Hinblick auf
eventuelle Verhandlungen in diesem Bereich von Nutzen sein
kann «, -
          Titel II über Prämien und Subventionen läßt deshalb den
größten Teil der materiell-rechtlichen Fragen offen und ver­
weist ausschließlich hinsichtlich des Verfahrens auf die für
das Dumping        geltenden Vorschriften .
          Was diesen letzten Aspekt des Verfahrens anbetrifft ,
hat sich die Kommission weitgehend auf die in der Gruppe des
Rates für Handelsfragen ausgearbeiteten Kompromißformeln ge­
stützt . Eine gewisse Anpassung an die Regeln des Kodex stellte
sich jedoch als unerläßlich heraus .
 ---pagebreak---          Die Regeln über die Übergangsperiode mußten weitgehend
geändert werden , weil nunmehr einerseits das Inkrafttreten
der Verordnung mit der Verwirklichung der Zollunion und für
zahlreiche Landwirtschaftsprodukte sogar des einheitlichen
Marktes   zusammenfällt und weil andererseits die bis zum
31.12.1969 durch die Mitgliedstaaten anzuwendenden Bestim­
mungen ebenfalls den Vorschriften des Genfer Kodex entspr^c'-.o i
müssen .
 ---pagebreak---                        - 5 -   "   ~
                      BEGRÜNDUNG
                ALLGEMEINE FRAGEN "
1.    .       Gemäß Artikel 113 des EWG-Vertrages wird nach.
Ablauf der Übergangszeit die gemeinsame Handelspolitik nach
einheitlichen Grundsätzen gestaltet . Dies gilt insbesondere
für den handelspolitischen Schutz , z.B. in fällen von
Dumping und Subventionen .
              Die erforderlichen Voraussetzungen für die Durch­
führung einer gemeinsamen Politik auf diesem Gebiet sind
während der Übergangszeit zu schaffen. Die Kommission hat
dem Rat die erforderlichen Vorschläge zu unterbreiten
(Art . 111 EWG ).
2.            Diesem Mandat entsprechend hat die Kommission dem
Rat ein Arbeitsprogramm auf dem Gebiet der gemeinsamen
Handelspolitik vorgelegt , das unter anderem die Vereinheit­
lichung der handelspolitischen Schutzmaßnahmen , insbesondere
in Fällen von Dumping , Prämien oder Subventionen , vorsieht .
Der Rat genehmigte dieses Arbeitsprogramm am 25 « September
1962 und beauftragte damit die Kommission , geeignete Vor­
schläge auszuarbeiten^.
3«            Die Kommission hat deshalb dem Rat im November
1963 den Vorschlag allgemeiner Tragweite ?"r eine Verord­
nung des Rats zur Festlegung gemeinsamer Grundsätze und
eines gemeinschaftlichen Verfahrens für den handels­
politischen Schutz der EWG gegenüber .ammalen Praktiken
                                      2
von dritten Ländern unterbreitet x      .
            i                                        ••
( l ) Siehe Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
        Nr . 90 vom 5 « Oktober 1962       –      ~
(2 ) Siehe Dokument Nr . I/K0M(63)321 endgiiltig
 ---pagebreak---                      - 6 -
            Als der Rat zu erkennen gab , daß er eine Lösung
mit beschränkterem Anwendungsbereich vorzog , unterbreitete
 ihm die Kommission eine erste^ und nach den Stellung -
nahmen der Versammlung und des Wirtschafts- und Sozial-
                                   fa )
ausschusses eine zweite Fassung v ' des gegenwärtigen Ver-
ordnungsvorschlages über den Schutz gegen Praktiken von
Dumping , Prämien oder Subventionen .
            Bis zum heutigen Tage hat diese Initiative noch
nicht zum Inkrafttreten einer gemeinschaftlichen Regelung
geführt .
                        *                *
                                 *
4*          Die Kommission ist jedoch , heute mehr denn je ,
von der Notwendigkeit überzeugt , binnen kurzem auf Ge­
rneinschaft sebene wirksame Schutzinstrumente gegen die
Praktiken von Dumping, Prämien oder Subventionen zu
schaffen , welche zu den häufigsten aller anormalen Handels-
praktiken zählen .
a ) Die gesetzlichen Bestimmungen der Mitgliedstaaten weisen
     auf diesem Gebiete erhebliche Unterschiede auf . In drei
     Mitgliedstaaten bestehen nicht einmal Antidumping-Vor-
     schriften im eigentlichen Sinne , sondern bloße Schutz­
     klauseln allgemeiner Bedeutung.
b ) Der Gemeinschaft als solcher fehlt jede gesetzliche
     Grundlage für eine unverzügliche Anwendung wirksamer
  , Schutzmaßnahmen . Mit Verwirklichung der Zollunion am
     1 . Juli 1968 und des freien Warenverkehrs innerhalb
                                                 P •/• •.+
( 1 ) Siehe Dok. KOM ( 65 ) 142 éndg. vom 5 . Mai 1965
(2 ) Siehe Dok. K"i: *66 ) 56 endg. vom 16 . Februar 1966 .
 ---pagebreak---       der Gerne inschaft , der für diesen Zeitpunkt vorgesehen
      ist , muß sich dieser Zustand verhängnisvoll auswirken ,
      wenn die Gemeinschaft jemals, enrsthaft durch Importe be­
      droht werden sollte , die Gegenstand eines Dumping oder
    . der Gewährung von Prämien : oder Subventionen sind . Einzel­
      staatliche Schutzmaßnahmen eines Mitgliedstaates könnten
      in diesem Falle durch den Import der fraglichen Ware über
• einen anderen Mitgliedstaat umgangen werden. In gewissem
      Maße könnte dem zwar mittels des Verfahrens nach Artikel
, 115 des Vertrages begegnet werden . Jede Anwendung dieser
      Bestimmung setzt jedoch, die Einhaltung eines komplizierten
      Verfahrens voraus und bedeutet zudem einen unverleu^baren
      Rückschritt auf dem Wege zur harmonischen und schrittweisen
      Verwirklichung des gemeinsamen Marktes . Statt ihre Umwelt
      von der Ernsthaftigkeit ihrer. Außenhandelspolitik zu über­
      zeugen , setzte sich die Gemeinschaft somit der Gefahr
      eines Prestige-Verlustes aus .
) Besondere Bedeutung erhält dieses Erfordernis gemeinschaft­
      licher Bestimmungen durch die Ergebnisse der multilateralen
 .. Verhandlungen im Rahmen der Kennedy-Hunde .
     Das unter den wichtigsten Vertragsparteien des GATT ausge­
      handelte Antidumping-Abkommen sieht nämlich vor , daß jede
     unterzeichnende Partei alle erforderlichen Maßnahmen ergreift ,
      um sicherzustellen , daß spätestens an dem Tage , an dem
      dieses Abkommen für sie in Kraft tritt , ihre Gesetze , Ver­
      ordnungen und Verwaltungsverfahren mit den Bestimmungen
      des Antidumping-Kodex übereinstimmen. (Art . 14 )- Da das
      Inkrafttreten dieses Kodex für die Gemeinschaft am
      1 . Juli 1968 zu erwarten ist , ergibt sich daraus die
      Notwendigkeit , die EWG vor Verstreichen dieses Zeitpunktes
     mit einer gemeinschaftlichen , den Regeln des Kodex ent­
      sprechenden .Antidumping-Gesetzgebung auszustatten .
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    Zudem können die weltweiten beträchtlichen Zollsenkungen
    der EWG deren Empfindlichkeit gegen Praktiken von
    Dumping , Prämien oder Subventionen erhöhen. Sie bedingen
    deshalb mit Notwendigkeit , daß die Gemeinschaft auf
    diesem Gebiete mit den erforderlichen Waffen für eine
 •- einheitliche und unverzügliche Abwehr ausgestattet
    wird , sei es auch nur wegen deren abschreckender
    Wirkung , die allein bereits einen wirksamen Schutz für
    die europäischen Erzeuger darstellen würde . Es kann
    nämlich nicht zweifelhaft sein , daß allein die Ein­
    führung einer gemeinschaftlichen Antidumping-Regelung
    bereits einen mäßigenden Einfluss auf die Handelsbe­
    ziehungen zwischen der EWG und den Drittländern aus­
    üben würde .
d) Schließlich ist es möglich, daß die Gesetzgebungen
    über die Ausgleichszölle , deren Erörterung im Rahmen
    der Kennedy-Runde auf einen späteren Zeitpunkt ver­
    tagt wurde , demnächst Gegenstand von Verhandlungen
    im Rahmen des GATT werden . Es erscheint deshalb
    wünschenswert , daß die Gemeinschaft bereits heute eine
    Stellung zu diesen Fragen* bezieht , die einerseits hin­
    reichend geschmeidig ist , um den Gegenstand einer Ver­
    handlung bilden zu können und doch andererseits die
    Übereinstimmung der Interessen der Sechs auf diesem
    Gebiete herausstellt .
5«        Diese Überzeugung der Kommission von der Notwen­
digkeit einer gemeinschaftlichen Antidumping-Regelung
hat bereits häufig von verschiedenster Seite Unterstützung
gefunden .
                                             • • m /* « •
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           So haben die Erzeuger der Gerne inschaft den        .
  Wunsch geäußert ,-        daß die EWG mit denselben Schutz-
  instrumenten ausgestattet werde , wie sie ihren Handels-
  partnern zugutekommen . Der Verband der Industrien der
  Europäischen Gemeinschaft hat vor kurzer Zeit erneut zum
  Ausdruck gebracht       wie sehr er darauf besteht , daß die
  Gemeinschaft sobald wie möglich über gemeinsame Grundsätze
  und ein gemeinschaftliches Verfahren zum Schutz ihrer
  Interessen gegen Praktiken von Dumping, Prämien oder Sub­
  ventionen verfügt . ...
           Dieselbe Haltung wurde durch den Wirtschafts- und
  Sozialaus schuss 'und die Versammlung angenommen , als diese
  während ihrer Sitzungen vom 29 * bis 30 . September und 18 .
  bis 22 . Oktober 19^5 die grundsätzlichen Ideen der Kommission
  auf diesem Gebie'te"b"illigten . Sie wurde im übrigen bestätigt ,
  als die Versammlung in ihrer Entschließung vom 10. Mai 19^7
  mit Nachdruck auf einer Verwirklichung der gemeinsamen
  Handelspolitik vor dem Ablauf der Übergangszeit bestand .
           Was die Haltung der Mitgliedstaaten anbetrifft ,
  so wurde bereits das Arbeitsprogramm erwähnt , welches die
  Sechs durch ihren einstimmigen Beschluss vom 25 . September
  1962 aufstellten . Im Jahre 1963 sprach sich der besondere
  Ausschuss -. Artikel 111 dafür aus , daß auf Gemeinschafts­
  ebene wirksame Mittel geschaffen würden , die bei willkür­
  lichem Verhalten., eines "^ittlandes die unverzügliche An­
  wendung von Gegenmaßnahmen ermöglichten . Ein Jahr später ,
. am 23 « Juli 1964 » äußerte der Ausschuss der Ständigen Ver­
  treter den Wunsch , die Kommission solle unverzüglich Vor­
  schläge für eine beschleunigte Harmonisierung der einzel-
  staatliehen Ant idump ing-Ge setzgebungen,, für die Schaffung
  eines verstärkten Konsultationsveyfahrens sowie für die
  unverzügliche Anwendbarkeit gemeinschaftlicher Entscheidungen
  durch die einzelstaatlichen Behörden ausarbeiten . Schließ­
  lich stellte der Rat selbst in seiner Entschließung über die
  (l ) Siehe Schreiben der UNICE an den Rat vom 6 . November
       1967 über die Verwirklichung der Zollunion , Dok . Nr .
       R/I575/67 (ECO 171 )
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gleichgewichtige Entwicklung der Gemeinschaft vom 11 . Mai
1966 eine schnelle Entscheidung über die Vorschläge der
Kommission auf diesem Gebiete in Aussicht .
6.      Aus diesen Gründen unterbreitet die Kommission dem
Rat die vorliegende Passung der Ant idumping-Verordnung ,
die sowohl den Prinzipien , die sie stets auf diesem Gebiete
vertreten hat , als auch den neuen Vorschriften des in Genf
ausgehandelten Ant idump ing-Kodex entspricht und schließ­
lich den Ergebnissen der Beratungen des Rates über ihre
vorherigen Vorschläge Rechnung trägt .
                  Anwendungsbere ich
7«      Der Anwendungsbereich des Vorschlages der Kommission
erstreckt sich allein auf die Praktiken von Dumping , Prämien
oder Subventionen und auch dies nur, wenn sie aus nicht zur
EWG gehörenden Ländern stammen (Art . 1 Absatz l ). Es ist
also eine klare Unterschadung zwischen dem Anwendungsbe­
reich dieser Verordnung und dem von Artikel 91 EWG be­
treffend die Praktiken von Dumping innerhalb der Gemein­
schaft geschaffen .                             '
        Außerdem legte die Kommission Wert darauf , die
besonderen Verpflichtungen zu berücksichtigen , die sich in
diesem Bereich aus Abkommen zwischen der Gemeinschaft und
Drittländern , insbesondere aus Assoziierungsabkommen , er­
geben können . Sie hat aus diesem Grunde hervorgehoben ,
daß die Verordnung nicht der Anwendung von Sondervor-
schriften entgegensteht , die in zwischen der Gemeinschaft
und nicht zu ihr gehörenden Ländern geschlossenen Ab­
kommen enthalten sind .-
                                          • • •J• • •
 ---pagebreak--- 8.       In geographischer Sicht findet die Verordnung ,un­
beschadet der Vorschriften von Artikel 1 Absatz ^ normaler­
weise erga omnes Anwendung. Obwohl .rechtl'ch möglich , ist
also keinerlei grundsätzliche Unterscheidung zwischen den
Vertragsparteien des Allgemeinen Abkommens und den Ländern
getroffen , die diesem nicht beigetreten sind und denen
gegenüber im allgemeinen weder die Gemeinschaft noch deren
Mitgliedstaaten zur Beachtung von Artikel VI des GATT und
des Genfer Kodex verpflichtet sind , deren Bestimmungen
jedoch oinen großen Teil dieser Verordnung ziogrundeliegen .
Um die Sechs nicht ausschließlich auf die durch das GATT
zugelassenen Schutzmittel gegenüber solchen Ländern zu be­
schränken , die dessen Leitlinien nicht einerkennen , hat die
Kommission deshalb vorgesehen , daß , wenn die fraglichen
Praktiken aus derartigen Ländern stammen , erforderlichen­
falls andere Maßnahmen als Antidumping oder Ausgleichszölle
ergriffen werden können (Art . 1 Absatz 2 ). Die Pestsetzung
dieser besonderen Maßnahmen ist jedoch dem Rate vorbe­
halten . Die Befugnisse der Kommission sind also auf ein
Vorschlagsrecht beschränkt . Die Gemeinschaft und , nach Maß­
gabe - von Artikel 27 , ihre Mitgliedstaaten behalten also
wenigstens teilweise ihre gegenwärtige Handlungsfreiheit .
Sie können unter den oben erwähnten Voraussetzungen hin­
sichtlich der Schutzmaßnahmen die Artikel 2 (Antidumping-
zölle ) und 22 (Ausgleichszölle ) nicht anwenden , aber sie
können sich ebenfalls an die von ihnen aufgestellten
strengen Regeln halten . Diese Handlungsfreiheit findet
selbstverständlich ihre Grenzen in eventuellen Überein­
künften mit dritten ,, dem Gatt laicht angehörenden Läifdern ,
aus denen die Verpflichtung erwächst , die Bestimmungen des
Allgemeinen Abkommens anzuwenden . Solche Übereinkünfte
könnten nach Auffassung der Kommission eine harmonische
Entwicklung des Warenaustausches zwischen der Gemeinschaft
und den Drittländern fördern . Sie hält sie deshalb für
grundsätzlich wünschenswert .
 ---pagebreak---                     - 12 -
9»      Hinsichtlich der betroffenen Waren folgt der An­
wendungsbereich der Verordnung dem Beispiel der Antidumping-
Gesetzgebungen anderer Länder und des Genfer Kodex . Seine
Gültigkeit erstreckt sich deshalb auf alle Arten von Er­
zeugnissen , einerlei ob sie dem gewerblichen oder land­
wirtschaftlichen Gebiete angehören . Dabei hat die Kommission
jedoch keinesfalls die normale Durchführung der gemein­
samen Landwirtschaftspolitik beeinträchtigen wollen .
Artikel 1 Absatz 3 ihres Vorschlages hebt deshalb ausdrück­
lich hervor , daß die Antidumping-Verordnung der Durch­
führung der landwirtschaftlichen Verordnungen nicht ent­
gegensteht , daß aber , in Abweichung von der allgemeinen
Abschaffung aller Zölle oder Abgäben mit gleicher Wirkung
durch diese Verordnungen , seine Vorschriften in einer jene
ergänzenden Weise angewandt werden können .
                                                 • • I• • •
 ---pagebreak---                   - 13 -
             TITEL         I
     Das Dumping und die Antidumping-Zölle
Materiell-rechtliche Regeln-
                        r  t - • •
10 .     Die Artikel 2 bis 5 ptellen die materiell-recht-
lichen Grundlagen für die Anwendung von Abwehrmaßnahmen
gegen Dumping-Praktiken bei in die Gemeinschaft einge­
führten Waren dar .
         Wie schon hervorgehoben wurde , sind sie eine
inhaltsgetreue Übertragung der Regeln von Artikel VI des
GATT und des kürzlich in Genf ausgehandelten Antidumping-
Kodex, Damit ist sichergestellt , daß die Befugnisse der
zuständigen Stellen unter Beachtung der völkerrechtlichen
Verpflichtungen auf diesem Gebiete ausgeübt werden .
11 .     Ein Antidumping-Zoll kann deshalb nur dann erhoben
werden , wenn eine bestimmte Ware tatsächlich Gegenstand
eines Dumping ist und wenn ihre Einfuhr eine bedeutende
Schädigung eines bestehenden Wirtschaftszweiges der Ge­
meinschaft verursacht oder zu verursachen droht oder
die Errichtung eines derartigen Wirtschaftszweiges erheb­
lich verzögert (Art * 2 )*
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Begriffsbestimmung des Dumping
12 .     Die grundlegende Definition des. Dumping befindet sich
in Artikel 3 Absatz 1 Uiiüerabsatz a) des Vorschlages . Danach
gilt eine in die Gemeinschaft eingeführte Ware als Gegenstand
eines Dumping "wenn ihr Ausfuhrpreis nach der Gemeinschaft
niedriger ist als der vergleichbare Preis einer im Sinne vo.i
Artikel 5 gleichartigen Ware im normalen Handelsverkehr , di ^
zum Verbrauch in dem die Ware ausführenden Urprungsland be­
stimmt ist ".
         Der bei der Peststellung des Dumping zu berücksichti­
gende "Normalwert " ist demnach der Handelspreis im Ursprungs­
land. Daraus ergibt sich , daß die Dumpingspanne auf keinen
Fall auf Grundlage des Preises einer in diesem oder jenem
Mitgliedstaat oder in der Gemeinschaft als solcher hergestell­
ten Ware berechnet werden darf .
         Das zweite Vergleichselement , d.h . dasjenige , dessen
Verhältnis zum Normalwert im Ursprungsland für die Dumping-
spanne bestimmend ist , wird durch den Ausfuhrpreis der
fraglichen Ware nach der Gemeinschaft gebildet . Die Verordnung
löst also in Übereinstimmung mit den neuen Bestimmungen des
Genfer Kodex die langumstrittene         Frage , ob der Normal-
wert auf dem Binnenmarkt des Ursprungslandes mit dem Preis
einer gleichartigen Ware beim Verlassen dieses Landes oder
bei der Einfuhr in das importierende Land verglichen werden
muß
13 .     Neben der üblichen Situation eines direkt aus dem
Ursprungsland betriebenen Dumping kann es vorkommen , daß die
den Gegenstand eines Dumping bildenden Waren nicht direkt aus
diesem Land eingeführt , v . , sondern von einem dazwischen
(l ) siehe Bericht der Sachverständigengruppe des GATT über die
     Antidumping- und Ausgleichszölle , Genf , März 1961 , Seite 7 «
                                                  • « • I• • •
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liegenden Gebiet in das Einfuhrland versandt werden . In derar­
tigen Fällen eines sogenannten indirekten Dumping ^ wäre es
ungerechtfertigt , die Dumpingspanne ein für alle Mal auf Grund­
lage des Normalwertes in derri zumeist "unschuldigen " Ursprungs­
land zu "bestimmen .
           Artikel 3 Absatz 1 Unterabsatz b ) bestimmt deshalb ,
daß der Ausfuhrpreis nach der Gemeinschaft im allgemeinen
mit dem Preis auf dem Inlandsmarkt des Ausfuhrlandes vergli­
chen werden muß . Der Vergleich kann jedoch mit dem Preis im
Ursprungsland angestellt werden , wenn die Ware z.B. nur Gegen­
stand eines Durchfuhrverkehrs durch das Ausfuhrland ist oder
wenn diese Ware im Ausfuhrland nicht hergestellt wird oder es
dort keinen vergleichbaren Preis dafür gibt .
14 .       Für den Fall , daß es keinen derartigen normalen Preis
auf dem Inlandsmarkt des Ausfuhrlandes gibt , eröffnet
Artikel VI Absatz 1 Unterabsatz b ") des GATT die Wahl eines
Preisvergleichs entweder mit dem Preis einer gleichartigen
Ware bei deren Ausfuhr in ein drittes Land oder mit den
Produktionskosten dieser Ware im Ursprungsland . Artikel 3
Absatz 2 des Vorschlages stellt in Übereinstimmung mit dem
Genfer Kodex dieser Situation jene gleich , wo trotz Vorhan­
denseins von Verkäufen der gleichartigen Ware auf dem Inlands­
markt des Ausfuhrlandes diese dennoch auf Grund der besonderen
Marktsituation keinen echten Preisvergleich gestatten .
           Ebenfalls dem Beispiel des Genfer Kodex folgend ,
enthält die Verordnung übrigens weitere Präzisierungen der
üblichen Vorschriften in diesem Bereich . So hatte der ursprüng­
liche Vorschlag der Kommission noch zugelassen , daß der Aus-
fuhrpreis nach der Gemeinschaft mit dem höchsten Preis für die
Ausfuhr nach einem dritten Land verglichen werde . Der gegen­
wärtige Text stellt demgegenüber heraus , daß jeder Vergleich
mit dem höchsten Ausfuhrpreis nach einem dritten Land
 ( l ) siehe Bericht der Sachverständigengruppe des GATT , Seite 12/13 .
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vora,ussetzt , daß dieser Preis als representativ angesehen
werden kann . Eine andere Klarstellung bezieht sich auf den
Gewinnaufschlag auf die Produktionskosten . In der Regel darf
dieser nicht den normalerweise bei Verkäufen von Waren der
gleichen allgemeinen Art auf dem Inlandsmarkt des Ursprungs-
landes erzielten Gewinn überschreiten .
15 «      Das in Anhang I zum Allgemeinen Abkommen aufgefüh;;- 1 >
Addendum zu Artikel VI Absatz 1 dieses Abkommens stellt klar ,
daß die Anwendung von Schutzmaßnahmen gleichfalls möglich ist ,
wenn das Dumping, statt im Zeitpunkt der Einfuhr offen zu Tage
zu treten , auf die Weise betrieben wird , daß das Bestehen
der Preisdifferenz erst zu einem späteren Zeitpunkt erkenntlich
wird , d.h. in dem Moment , in dem der Importeur die fragliche
Ware weiterverkauft . Meist basiert diese Form des Dumping auf
einem Weiterverkauf unter Verlust , für den der Importour
offensichtlich durch den Exporteur entschädigt wird oder den
man auf Grund des Bestehens einer Interessengemeinschaft
zwischen dem Importeur und dem Exporteur als auf andere Weise
ausgeglichen betrachten kann . Allgemein wird dieses sogenannte
"versteckte" Dumping ^ durch eine Verschleierung oder das
vollständige Pehlen des Ausfuhrpreises gekennzeichnet , der
auf den ersten Blick den Normalwert zu überschreiten
scheint , dessen tatsächlich niedrigeres Niveau jedoch
genauere Nachprüfungen offenbaren .
( l ) siehe Bericht der Sachverständigengruppe des GATT ,
      Seite 12 .
 ---pagebreak---           Artikel 3 Absatz 3 des Vorschlages sieht deshalb
 eine Erstellung des Ausfuhrpreises vor , wenn es diesen
nicht gibt , oder wenn er wegen einer Geschäftsverbindung
 oder einer Ausgleichsvereinbarung zwischen dem Exporteur
und dem Importeur oder einem Dritten unglaubwürdig er­
 scheint . Diese Erstellung erfolgt auf Grundlage des Preises ,
 zu dem die eingeführte Ware erstmals an einen unabhängigen
Verkäufer weiterverkauft wird oder , wenn die Ware nicht an
einen unabhängigen Käufer oder nicht in dem Zustand , in dem
 sie eingeführt worden ist , weiterverkauft wird , auf jeder
 sinnvollen Grundlage .
16 .      Eines der schwierigsten Probleme bei der praktischen
Anwendung jeder Ant idump ing-Gesetzgebung besteht in der
gerechten Bestimmung der Dumpinfrspanne < Der Bericht der
 Sachverständigengruppe des GATT ' hebt aus diesem Grunde
die Notwendigkeit hervor , jedes Verfahren auf wirklich ver­
gleichbare Tatsachen zu gründen. Der Vorschlag der Kommission
folg; in Übereinstimmung mit den neuen Bestimmungen des
Genfer Kodex diesem Prinzip , indem er bestimmt , daß der
Vergleich sich auf Preise der gleichen Handelsstufe , welche
 im Prinzip die Stufe ab Werk ist , und auf Verkäufe , die
möglichst zur gleichen Zeit ausgeführt wurden , erstreckt
 (Artikel 3 Absatz 4 Unterabsatz a). Er legt im übrigen fest ,
daß in jedem Falle nach dessen besonderen Umständen die
Unterschiede in den Verkaufsbedingungen sowie der Be­
 steuerung und die anderen sich auf die Vergleichbarkeit
der Preise auswirkenden Unterschiede gebührend zu berück­
sichtigen sind (Artikel 3 Absatz 4 Unterabsatz b ). •
17 «      Artikel 3 Absatz 6 der Verordnung behandelt das
Dumping von St aatshande Isländern , die nicht Mitglieder des
 GATT sind ,, während dasjenige aus NichtmiigLiedsländern des
                                               • • •/• • •
                           Λ
'(1 ) siehe Seite 7/8
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 Allgemeinen Abkommens in dem andersartigen Zusammenhang
 von Artikel -1 Absatz 2 behandelt wird . Das im Anhang j des
 Allgemeinen Abkommens' aufgeführte zweite Addendum zu
 Artikel VI Absatz 1 dieses Abkommens erkennt an , daß in
 solchen Fällen ein genauer Vergleich zwischen den Ausfuhr-
 preisen und den mehr oder weniger gelenkten Inlandsmarkt-
 preisen eines solchen Landes nicht immer angemessen ist . Der
 Vorschlag der Kommission beschränkt sich wie der Genfer
 Kodex auf eine Wiedergabe dieser Regel .
 18 .     Der siebte und letzte Absatz von Artikel 3 der
 Verordnung wiederholt die Definition des Begriffs
"Dumpingspanne'j so wie sie durch Artikel VI Absatz 2 des
 GATT formuliert worden ist .
                   Begriffsbestimmung der Schädifrung
 19 «     Neben dem Bestehen einer Preisdifferenz setzt
 die Pestsetzung eines jeden Antidumping-Zolls das Vor­
 liegen eines zweiten wesentlichen Elementes voraus :
 dasjenige einer bedeutenden Schädigung. Dennoch enthält
 Artikel VI des GATT fast keinerlei Leitlinien auf diesem
 Gebiete. Auch die Sachverständigen des GATT^^ haben sich
 mehr oder weniger auf die Peststellung beschränkt , daß
 es ihnen nicht möglich war , genaue Definitionen oder
 Regeln im Hinblick auf die bedeutende Schädigung aufzu­
 stellen . Die traditionellen Antidumping-Gesetzgebungen
 enthalten ebenfalls keine näheren Angaben .
          Der in Genf ausgehandelte Antidumping-Kodex hat
 den Vorzug, erstmals diese Lücke wenigstens zu einem
 großen Teil auszufüllen . Die Kommission hat sich bemüht ,
 diesem Beispiel zu folgen : Artikel 4 ihres Vorschlages ent­
 hält eine relativ vollständige Zusammenstellung von Vor­
 schriften über die Bestimmung der Schädigung,von denen man
 annehmen kann , daß sie die Rechtssicherheit auf diesem Ge­
 biete erheblich vergrößern .
 (l ) Siehe Bericht der Sachverständigengruppe des GATT,
      Seite lO/ll
 ---pagebreak--- 20 .     Der erste Absatz dieses Artikels hat einen
doppelten Zweck :      i   .    •     ...
         Er hebt einerseits hei^vor,' daß jede Entscheidung
über das Vorliegen einer Schädigung" auf wirklich ver­
zeichnete Tätsachen gestützt werden muß . Dies ist vor
allem von Bedeutung für die Peststellung des bloßen
Drohens einer Schädigung. Diese kann nicht allein auf
Behauptungen oder hypothetische Möglichkeiten gestützt
werden (Artikel 4 Absatz 1 Unterabsatz b ).
         Artikel 4 Absatz 1 Unterabsatz a verlangt anderer­
seits ein Kausalitätsverhältnis zwischen dein Dumping und
der festgestellten Schädigung. Diese Voraussetzung liegt
nicht vor , wenn die Preisdifferenz lediglich ein unbe­
deutender Paktor unter einer Vielzahl weiterer Elemente
ist , die für die Situation des Wirtschaftszweiges be­
stimmend sind . Es ist vielmehr erforderlich , daß die Preis-
manipulation offensichtlich die Hauptur sache der bezeichneten
Schädigung ist . Zum Zwecke einer derartigen Feststellung
werden einerseits die Auswirkungen des Dumping und anderer­
seits alle anderen Paktoren zusammengenommen gegeneinander
abgewogen , die nachteilige Auswirkungen auf den Wirtschafts­
zweig der Gemeinschaft haben können .
21 .     Die Bewertung der Schädigung hat Von einer Prüfung
aller Faktoren auszugehen , die in dem einen oder anderen
Sinne die Lage des fraglichen Wirtschaftszweiges beein­
flussen . Die Absätze 2 und 3 von Artikel 4 führen eine
gewisse Anzahl dieser Faktoren auf , ohne jedoch den An­
spruch auf Vollständige it zu erheben .
         Der Rest von Artikel 4 ist der Definition des Be­
griffes "Wirtschaftszweig" gewidmet . Dieser Begriff hat
zwei verschiedene Aspekte :
 ---pagebreak--- 22 .     Der erste bezieht sich auf die Ware als Gegenstand
der Erzeugung. Obwohl weder das GATT noch der Sachver-
ständigenbericht. ihn erwähnen , ist seine Bedeutung nicht
zu verleugnen* Es kommt nämlich nur selten vor , daß ein
Erzeuger sich auf die Herstellung einer einzigen Ware be­
schränkt . In der Mehrzahl der Wirtschaftszweige stellen
die Unternehmen vielmehr ganze Gruppen von Erzeugnissen her ,
die sich mehr oder weniger gleichen , und zwar sowohl im
Hinblick auf ihre physischen Merkmale als auch auf den Her­
stellungsprozess oder schließlich in wirtschaftlicher Sicht .
Die chemische Industrie liefert eines der eindrucksvollsten
Beispiele für diese Situation .
         Im Falle eines Dumping führt dies zu der unaus­
weichlichen Frage , im Verhältnis zur Erzeugung welchen
Produktes die Auswirkungen der schädlichen Einfuhren zu
messen sind . Artikel 4 Absatz 4 hält sich insoweit an die
Leitlinien des Genfer Kodex : Die Bewertung erfolgt unter
Bezugnahme auf die Erzeugung der gleichartigen Ware , wenn
verfügbare Unterlagen die gesonderte Feststellung der * ..
Erzeugung anhand des Produktionsverfahrens oder anderer
Merkmale erlauben . Wenn diese Erzeugung dagegen nicht ge­
sondert festgestellt werden kann , so werden die Auswirkungen
der Dumping-Einfuhren an ihrem Einfluss auf die Erzeugung
der kleinsten , die gleichartige Ware mit einschließenden
Gruppe oder Reihe von Waren gemessen , für die die erforder­
lichen Angaben erhältlich sind.
      . Die Bewertung der Auswirkungen des Dumping ist
somit ausschließlich auf die Waren beschränkt , die im Ver­
hältnis zu den eingeführten gleichartig sind . Dieser Um­
stand ist darauf zurückzuführen , daß der Genfer Kodex aus­
drücklich jede Ausdehnung des Verfahrens über diesen Be­
reich hinaus ,     z.B. auf sog. konkurrierende oder Sub-
stitutionsprodukte verbie tet , um eine unabsehbare Aus­
weitung des Anwendungsbereichs von Antidumping-Maßnahmen
zu verhindern .
 ---pagebreak---                          - 21 -
23 .       Der zweite Aspekt des Begriffes Wirtschaftszweig
betrifft die Hersteller als dem die Erzeugung bestimmenden "'
Personenkreis .
           In dieser Hinsicht geht die Verordnung davon aus ,
daß Ant idumping-Maßnahmen Mittel eines außergewöhnlichen
Schutzes sind , der nicht ein privates sondern ein gemein­
schaftliches Interesse zu verteidigen hat . Artikel 4 Absatz
5 - Unterabsatz a verlangt deshalb , daß die Interessen der
gesamten oder fast aller Erzeuger betroffen werden , und zwar
auf Gemeinschaftsebene ,wie sich dies aus der Vorschrift des
Genfer Kodex ergibt , daß in einem Gebiete wirtschaftlicher
Integration die Erzeugung des gesamten Gebietes als der in
Artikel VI des GATT erwähnte Wirtschaftszweig angesehen
werden muß .
          Diese allgemeine Regel kennt jedoch zwei Wichtige
Ausnahmen :
- sind Erzeuger gleichzeitig Importeure der Ware , die an­
    geblich Gegenstand eines Dumping ist , so kann der Begriff
    "Wirtschaftszweig" als auf die übrigen Erzeuger bezogen
    gelten ?
- in einem Markte der Ausmaße der Gemeinschaft kann sich ein
    gewisser Regional schut z als un . ' ässlich herausstellen .
    Der Vorschlag . läßt deshalb zu , daß unter gewissen ein­
    schränkenden und durch wirtschaftliche Erwägungen gerecht­
    fertigte! Voraussetzungen di« Gemeinschaft in mehrere
    Wettbewerbsmärkte aufgeteilt werden kann und daß die Eraouger
    innerhalb jedes Marktes als ein gesonderter Wirtschafts­
    zweig angesehen werden können , der das Ergreifen von
    Schutzmaßnahmen zu rechtfertigen vermag.
                                                   • • •/• • •
 ---pagebreak---                • Verfahrensvorschriften
Einleitung des Verfahrens und weitere Sachaufklärung
        Die Artikel 6 bis 21 bestimmen das Antidumping-
Verfahren .
25 .    Grundsätzlich wird dieses auf einen Antrag hin ein­
geleitet , welcher im Namen jedes Wirtschaftszweiges der
Gemeinschaft gestellt werden kann , der sich durch ein
Dumping betroffen fühlt (Artikel 6 Absatz 1 ). Der Vorschlag
verlangt also keine höchstpersönliche Antragstellung durch
den Erzeuger , sondern läßt die übliche Vertretung zu , z.B.
durch wirtschaftliche Organisationen oder Zusammenschlüsse .
26 .    Der Antrag kann schriftlich an jeden Mitgliedstaat
gerichtet werden , in dem der Wirtschaftszweig seine Tätig­
keit ausübt . Unerheblich ist , in welchem Mitgliedstaat sich
das beanstandste Dumping auswirken kann . Eine Abschrift des
Antrags wird von dem Mitgliedstaat , der ihn empfangen hat ,
an die Kommission gesandt (Artikel 6 Absatz 2 Unterabsatz a).
        Wird ein Antrag an die Kommission gerichtet , übersendet
sie ihn unverzüglich an die Mitgliedstaaten (Artikel 6
Absatz 2 Unterabsatz b ).
 ---pagebreak---          In seiner ersten Phase ist das Antidumpingverfahren
demnach weitgehend den einzelstaatlichen Verwaltungen an­
vertraut . Angesichts der unmittelbaren Kenntnis , welche
die Behörden der Mitgliedstaaten von den interessierten
Kreisen haben , sowie ihrer langen praktischen Erfahrung in
diesem Bereich schien es der Kommission , daß ein solches
Verfahren zum gegenwärtigen Zeitpunkt den Vorzug besonderer
Wirksamkeit aufweist .
27 .     Voraussetzung der Berücksichtigung eines Antrags
ist , daß dieser gewisse Bedingungen erfüllt . Der Antrag­
steller ist danach vor allem verpflichtet , Beweismittel so­
wohl hinsichtlich des Dumping als auch der sich daraus erge­
benden Schädigung zu erbringen (Artikel 7 ) •
28 .     Genügt ein Antrag den oben erwähnten Voraussetzungen ,
so wird die Kommission unverzüglich durch den Mitgliedstaat
unterrichtet , der diese Feststellung getroffen . hat . Ihr ist
auch das Ergebnis der eventuell auf einzelstaatlicher Ebene
durchgeführten Sachaufklärung mitzuteilen (Artikel 8
Absatz 1 und 3)«                     .     .    .
         Die Kommission ist ebenfalls zu unterrichten , wenn
ein Mitgliedstaat bei Fehlen eines Antrags Beweismittel
sowohl hinsichtlich eines Dumping als auch hinsichtlich einer
sich daraus ergebenden Schädigung eines Wirtschaftszweiges
der Gemeinschaft besitzt (Artikel 8 Absatz 2 ).Es schien der
Kommission , daß in einem solchen Fall den Mitgliedstaaten
ein Initiativrecht nicht abgesprochen werden könne , um so
weniger , als es bereits jetzt in mehreren einzelstaatlichen
Gesetzgebungen der Sechs besteht und durch den Genfer Kodex
anerkannt ist .
 ---pagebreak---                     24 –
       . Die Kommission ist verpflichtet , die oben erwähnten
Informationen an die anderen Mitgliedstaaten weiterzt^ebeir ;
(Artikel 8 Absatz 4) und daraufhin die Sachaufklärung auf
Gemeinschaftsebene einzuleiten .
29 -     Die Sachaufklärung auf einzelstaatlicher Ebene ist
abzuschließen , sobald ein Mitgliedstaat überzeugt ist , daß
die für das Dumping oder die Schädigung erbrachten Beweis-
mittel nicht hinreichen , um die Portsetzung des Verfahrens
zu rechtfertigen (Artikel 9 )«
Sachaufklärung auf Gemeinschaftsebene
30 .     Angesichts der besonderen Rolle der Kommission im
Antidumping-Verfahren und insbesondere angesichts ihres
Initiativrechts für das Ergreifen von Schutzmaßnahmen und
ihrer Verpflichtung , diese im Rahmen des GATT zu verteidigen ,
muß die Sachaufklärung auf Gemeinschaftsebene in enger
Zusammenarbeit zwischen der Kommission und den Mitglied­
staaten stattfinden . Artikel 10 des Vorschlags ist deshalb
einer Verteilung der beiderseitigen Angaben gewidmet . Er
präzisiert insbesondere die der Kommission zu erteilenden
Befugnisse .
31 .     Zunächst kann die Kommission die erforderlichen
Informationen bei Importeuren und Exporteuren , Händlern ,
Erzeugern , Wirtschaftsorganisationen oder Zusammenschlüssen
einholen . Ersucht die Kommission um derartige Informationen ,
so ist sie verpflichtet , gleichzeitig eine Abschrift des
Ersuchens an den Mitgliedstaat zu senden , auf dessen Gebiet
der Empfänger seine Tätigkeit ausübt (Artikel 10 Absatz 3 )«
                                             • • *J m • •
 ---pagebreak---                       - 25 -
32 .      Zudem gibt die Kommission dem Antragsteller , den
Importeuren und Exporteuren , von denen bekannt ist , daß
sie betroffen sind , sowie den Vertretern des Ausfuhrlandes
Gelegenheit zur Einsicht in alle für die Vertretung ihrer
Interessen erheblichen Unterlagen , sofern diese nicht ver­
traulichen Charakter besitzen (Artikel 10 Absatz 4 )«
33 «      Der Vorschlag behält jedoch den Mitgliedstaaten
das Recht vor , Nachprüfungen und Kontrollen auf ihrem
Hoheitsgebiete anzustellen oder Untersuchungen in anderen
Ländern durchzuführen . Die Kommission kann allerdings ein dies­
bezügliches Gesuch an die Mitgliedstaaten richten , dem diese
nachzukommen verpflichtet sind . Sie teilen der Kommission
die Ergebnisse der durchgeführten Nachprüfungen , Kontrollen
oder Untersuchungen sowie älle weiteren erbetenen Auskünfte
mit . Die Kommission übermittelt diese Informationen an die
Mitgliedstaaten (Artikel 10 Absatz 5 )-
34 «      Die Kommission kann die betroffenen Parteien an­
hören . Sie muß dies tun , wenn diese innerhalb einer ge­
wissen Frist schriftlich darum gebeten und dabei dargelegt
haben , daß sie durch den Ausgang der Sachaufklärung direkt
betroffen werden könnten . Hat eine direkt betroffene Partei
dies schriftlich mit einer ausreichenden Begründung erbeten ,
so muß die Kommission ihr sogar Gelegenheit geben , ihren
Standpunkt mündlich darzulegen (Artikel 10 Absatz 6 Unter­
absatz a).
35 .      Ferner muß die Kommission auf Antrag allen direkt
betroffenen Parteien Gelegenheit geben , mit den Gegen­
parteien zusammenzutreffen , so daß widersprechende Ansichten
und Gegenargumente vorgetragen werden können . Dabei muß sie
der Notwendigkeit Rechnung tragen , den vertraulichen
Charakter der Informationen zu wahren , sowie die Frage be­
rücksichtigen , ob die ermöglichte Zusammenkunft den Parteien
paßt . Keine Partei ist verpflichtet , an einer solchen Zu­
sammenkunft teilzunehmen . Ihr Nichterscheinen darf ihrer
Sache nicht abträglich sein (Artikel 10 Absatz 6 Unterab­
satz b ).
                                            • • • /• • •
 ---pagebreak--- 36 .     Schließlich muß das Verfahren eine gewisse Öffent­
lichkeit erhalten .: Zu diesem Zwecke veröffentlicht die
Kommission eine : Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen
Gemeinschaften und unterrichtet gleichzeitig die Vertreter
des Ausfuhrlandes sowie die Exporteure und Importeure , von
denen bekannt ist , daß sie betroffen sind (Artikel 10
Absatz 2 ). Diese Veröffentlichung warnt einerseits die
ausländischen Ausführer und die Einführer der Gemeinschaft
vor der eventuellen Anwendung von Schutzmaßnahmen. Sie
ermöglicht andererseits eine gewisse Verfahrensbeschleuni-
gung , indem sie alle Interessierten auffordert , der Kommission
sachdienliche Angaben zu machen und ihnen eine Frist setzt ,
während derer diejenigen von ihnen , die von der Kommission
angehört werden wollen , dies schriftlich beantragen können.
         Die Kommission ist sich der möglichen Auswirkungen
dieser Veröffentlichung bewußt :
         Unter gewissen Umständen kann sie jede weitere
Einfuhr hemmen oder sogar ausschließen. Aus diesem Grunde
ist sie an die , Bedingungen des Genfer Kodex geknüpft :
Die bei der Kommission « ingegangenen Informationen müssen
erkennen lassen , daß Schutzmaßnahmen gegen ein Dumping
erforderlich sein können .
         In anderen JSllen kann sie sich gegenteilig aus­
wirken und zu verstärkten Einfuhren der betreffenden
Waren anreizen , bevor „ Antidumping-Zölle angewandt werden .
In derartigen Situationen wird es in der Regel angezeigt
sein , die Veröffentlichung erst gleichzeitig mit der An­
wendung vorläufiger Maßnahmen durchzuführen . Artikel 10
Absatz 7 Unterabsatz a ermöglicht ein solches Verfahren :
Er stellt klar , daß die Vorschriften über die Sachauf-
 ---pagebreak---                           - 27 -
klärung weder den Bat" noch' cfie Kommission hindern ,
positive oder negative              . Vorentscheidungen zu treffen
oder umgehend über die Anwendung vorläufiger Maßnahmen zu
entscheiden . Dieser selbe Zweck einer Rationalisierung des
Verfahrens wird im übrigen .durch Artikel 10 Absatz 7 Unter­
absatz b verfolgt . Danach können endgültige Feststellungen
auf Grundlage des erhältlichen Tatsachenmaterials getroffen
werden , wenn eine betroffene Partei die erforderlichen An­
gaben nicht macht oder ein drittes Land Einwendungen
dagegen erhebt , daß auf seinem Gebiet Untersuchungen statt­
finden .
          Vertrauliche Behandlung der Informationen
37 «      Artikel . 11 des Vorschlages trägt1 dem berechtigten
Interesse der betroffenen Parteien an einer Wahrung ihrer
Geschäftsgeheimnisse Rechnung.
          Aus diesem Grunde können die erhaltenen Informa­
tionen nur zu dem Zwecke verwandt werden , zu dem sie ange­
fordert worden sind (Artikel 11 Absatz l ).
          Der Rat , die Kommission und die Mitgliedstaaten
sowie deren Beamte und sonstige Bedienstete sind ver­
pflichtet , Informationen nicht preiszugeben , die entweder
ihrem Wesen^^ nach vertraulich sind oder bezüglich derer
                       ►
eine Partei des Antidumping-Verfahrens eine vertrauliche
Behandlung beantragt hat (Artikel il Absatz 2 ).
. ... . . Stellt , sich jedoch heraus >. daß ein Antrag auf ver­
trauliche Behandlung nicht gerechtfertigt ist und daß der­
jenige , der die fraglichen Informationen geliefert hat ,
nicht bereit ist , sie in irgendeiner Form anderen zugäng­
lich zu machen , so können diese Informationen nicht be-
                                               ■ • • Im • •
(1 ) Z.B. weil ihre Preisgabe einem Konkurrenten fühlbare
•     Wettbewerbsvürteile bringen würde oder mit fühlbaren
      Nachteilen         den Informanten oder für die Person , von
      der dieser die Angaben bezogen hat , verbunden wäre .
 ---pagebreak--- rücksichtigt werden , -sofern nicht nachgewiesen wird , daß
sie autreffen (Artikel 11 Absatz 3 )»
         Die vorhergehenden Bestimmungen stehen jedoch nicht
der Veröffentlichung allgemeiner Angaben bei der offiziellen
Eröffnung des Antidumping-Verfahrens sowie der Begründung
der ergriffenen Schutzmaßnahmen entgegen . Diese Veröffent­
lichung muß natürlich den berechtigten Interessen der be­
troffenen Parteien an einer Wahrung ihrer Geschäftsge­
heimnisse Rechnving tragen .
                  Konsultationen
38 .     Ein wichtiger Abschnitt des gemeinschaftlichen
Verfahrens besteht aus Konsultationen . Sie ermöglichen dir
Kommission und den Regierungen der Mitgliedstaaten eine
gemeinsame Prüfung aller im Verlauf des Verfahrens auftau­
chenden Prägen : Bestehen der Dumpingspanne , Vorhandensein
und Umfang der Schädigung und geeignete Schutzmaßnahmen
(Artikel 13 ). Aus diesem Grunde sind sie unverzüglich
einzuleiten , sobald ein Mitgliedstaat dies beantragt oder
die Kommission es für erforderlich hält . Unerheblich ist
dabei , in welchem Stadium sich die Sachaufklärung befindet
(Artikel 12 Absatz l ). Die Konsultationen finden im Rahmen
eines "beratenden Ausschusses statt , der aus Vertretern
eines jeden Mitgliedstaates besteht . Ein Vertreter der Kom­
mission führt den Vorsitz (Artikel 12 Absatz 2 ).
Festsetzung und Anwendung von Schutzmaßnahmen
         Das Verfahren kann zu verschiedenen Ergebnissen
führen . Die Kommission hat sich deshalb bemüht , allen
Eventualitäten Rechnung zu tragen : ....
 ---pagebreak---                         - 29 -
                                                                 /
 39 «     Der endgültige Ausgang des Verfahrens kann negativ
 sein» Die Kommission hält unter Berücksichtigung des Ergeb­
 nisses der Sachaufklärung auf Gemeinsohaftsebene sowie der
 während der Konsultationen abgegebenen Stellungnahmen
 Schutzmaßnahmen nicht für erforderlich . In diesem Falle
 wird dem Rat ein Bericht über das Ergebnis der Konsultationen
 sowie ein Vorschlag auf Abschluß des Verfahrens unterbreitet .
 Stimmt der Rat dem Vorschlag der Kommission zu , ist das
 Verfahren abgeschlossen . Gleiches gilt für den Fall , daß
 der Rat innerhalb einer gewissen Frist keinen Beschluß faßt
 oder die Kommission nicht ersucht , die Sachaufklärung
weiterzuführen (Artikel 14 Absatz i ).
 40 .     Dieses Verfahren ist ebenfalls anwendbar wenn ,
 wie dies in der Praxis vorkommt , die Exporteure sich frei­
 willig verpflichten , ihre Preisi^zu revidieren , daß die
 Dumpingspanne beseitigt wird . In einem solchen Fall ist die
 Kommission jedoch nicht verpflichtet , sioh automatisch für
 den Abschluß des Verfahrens auszusprechen . Sie muß vielmehr
 zuvor davon überzeugt sein , daß die durch die Exporteure
 vorgeschlagene Lösung annehmbar ist und zudem den Ausschuß
 anhören (Artikel 14 Absatz 2 Unterabsatz a).
          Verpflichten sich die Exporteure zu einer derartigen
 Preisrevision , können sie ein berechtigtes Interesse daran
 haben , daß die Sachaufklärung über die Schadensfrage fort-      /
 geführt wird , um den unschädlichen Charakter ihrer Handels-
 praictiken zu beweisen . Artikel 14 Absatz 2 Unterabsatz b )
 trägt dem Rechnung . Wird in einem solchen Falle festgestellt ,
 daß keine Schädigung vorliegt , erlischt die von den Expor­
 teuren eingegangene Verpflichtung automatisch , es sei denn
 letztere bestätigten deren Gültigkeit (Artikel 14 Absatz 2
 Unterabsatz b ).
                                                m • /• • •
 ---pagebreak---          Selbstverständlich steht es den Exporteuren immer
frei , keine Verpflichtung der oben genannten Art einzugehen
oder es abzulehnen , einer diesbezüglichen Aufforderung der
Kommission nachzukommen , ohne damit ihrer Sache zu schaden .
Die Kommission hat jedoch die Möglichkeit festzustellen ,
daß eine größere Wahrscheinlichkeit des tatsächlichen Ein­
tritts einer drohenden Schädigung besteht , wenn die Dumping-
Einfuhren andauern (Artikel 14 Absatz 2 Unterabsatz c) .
41 .     Ist dagegen das endgültige Ergebnis der Sachaufklärung
positiv , so unterbreitet die Kommission dem Rat einen Vor­
schlag . Im allgemeinen muß dieser die Pestsetzung eines
Antidumping-Zolles vorsehen , wie es Artikel 2 zur Regel
macht . Die Kommission kann sich jedoch für die Anwendung
besonderer Maßnahmen aussprechen , wenn das Dumping aus einan
Land stammt , das nioht Vertragspartei des GATT ist (Artikel 1
Absatz 2)4
 ---pagebreak--- 42 . ;    Die Erfahrung zeigt allerdings , daß bis zum
endgültigen Abschluß der Sachaufkläruhg viel Zeit vergehen
kann. Diese Erwägung , bereits gültig im einzelstaatlichen
Raum , hat besondere Bedeutung auf Ebene der Gemeinschaft »
wo jede Entscheidung' einen Beschluss des Rates voraus­
setzt . Wollte sich die Gemeinschaft während dieses Zeit­
raums jeder Handlungsmöglichkeit begeben , entbehrte ihr
Schutz in weitem Maße der Wirksamkeit .
          Um die Gemeinschaft mit den gleichen Waffen auszu­
statten , die ihre bedeutendsten Handelspartner besit.ie ^,
sieht die Kommission deshalb die Festsetzung vorläufiger
Maßnahmen vor . Laut Artikel 15 der Verordnung nehmen
diese die Gestalt vorläufiger Zölle an . Sie finden An­
wendung, wenn sich aus einer ersten Sachaufklärung ergibt ,
daß die Interessen der Gemeinschaft ein-cn unverzügliches
Eingreifen erfordern .
          Das normale Verfahren , das zunächst einen Vorschlag
der Kommission und sodann eine Entscheidung des Rates er­
forderlich macht , wäre für diese vorläufig«! Maßnahmen
wenig geeignet . Die unvermeidlichen Zeitverluste ließen
einen wirksamen Schutz illusorisch erscheinen .
          Der Vorschlag sieht deshalb vor , daß die vor­
läufigen Maßnahmen von der Kommission ergriffen werden
(Artikel 15 ). Deren Vorgehen hat jedoch eine strenge Be­
grenzung erfahren :
a ) Vor der Pestsetzung eines jeden vorläufigen Zolles
    müssen die Voraussetzungen des Genfer Kodex erfüllt
    sein : Nach einer ersten Sachaufklärung muß die Kommission
    dem Grunde nach überzeugt sein , daß ein Dumping vorliegt .
    Sie muß darüber hinaus hinreichende Beweismittel einer
    Schädigung besitzen und eine Abwägung aller Interessen
    vornehmen (Artikel 15 Absatz 1 Unterabsatz a ).
 ---pagebreak---                      - 32 -
b ) Die Maßnahmen sind nach Art und Tragweite begrenzt .
    Allein die Festsetzung eines vorläufigen Antidumping-
    zolles ist gestattet (Artikel 15 Absatz 1 Unterabsatz a ).
    Die Höhe dieses Zolls darf die der vorläufig festgestellten
    Dumpingspanne nicht überschreiten(Art.l9 Abs . 3 Unxerabs.a )
c ) Hinsichtlich iLrer zeitlichen Geltung sind die vor­
    läufigen Maßnahmen auf drei Monate begrenzt (Artikel 15
    Absatz 2 ). Eine Verlängerung ist nur durch Beschluß des
    Rates auf Antrag der Exporteure und Importeure möglich
    (Artikel 16 Absatz 2 ).
d ) Schließlich wurde von dem Grundsatz ausgegangen, daß es de
    dem Rat zusteht , die vorläufigen Maßnahmen der Kommission
    zu bestätigen (Artikel 16 Absatz l ) und die endgültige
    Haltung der Gemeinschaft durch Entscheidung über das
    endgültige Schicksal der erhobenen Beträge zu bestimmen
    (Artikel 16 Absatz 1 und Artikel 17 Absatz 2 ).
         Die Kommission ist überzeugt , daß ihr Vorschlag
hinsichtlich der vorläufigen Maßnahmen den in diesem Zu­
sammenhang häufig vorgebrachten Wünschen und Sorgen der
Mitgliedstaaten und der verschiedenen interessierten
Kreise entspricht .
         Die für die Festsetzung eines jeden vorläufigen
Zolles erforderlichen Voraussetzungen bieten die größtt-
mögliche Gewähr dafür , daß seine Anwendung auf inter­
nationaler Ebene gerechtfertigt .ist und sich nicht von den
in den Mitgliedstaaten angewandten Prinzipien entfernt .
         Zudem ermöglicht die Eilzuständigkeit der Kommission
ein unverzügliches Eingreifen , das in gewissen Fällen eine
zusätzliche Beschleunigung erfahren kann : Beantragt ein
Mitgliedstaat das unverzügliche Eingreifen der Kommission ,
                                            • • •J• • •
 ---pagebreak---                      - 33 -
  so muß- diese, binnen , einer Frist von höchstens fünf Arbeits­
  tagen entscheiden:, job ein vorläufiger Antidumping-Zoll
  festzusetzen ist oder, nicht (Artikel 15 Absatz 1 Unter­
  absatz c ).
            Schließlich ist das vorgesehene System geschmeidig ?
  während der Anwendung der vorläufigen Maßnahmen prüft der
  Ausschuss in regelmäßigen Abständen ihre Auswirkungen sowie
  das Vorliegen der Voraussetzungen für ihre Anwendung
  (Artikel 18 ).
                       *                  *
                                  *
       :                                    ' »
            Die Artikel 19 bis 21 des Vorschlages bilden eine
  Art Polgesatz zu den vorhergehenden Bestimmungen . Nach
  Festlegung der materiell- und formellrechtlichen Vor­
  schriften über die Festsetzung von Schutzmaßnahmen müssen
  nämlich Vorschriften für deren korrekte Anwendung vorge­
  sehen werden .
                   t
  43 «      Zu diesem Zwecke sieht der Artikel 19 Absatz 1 und
  2 vor , daß vorläufige oder endgültige Antidumping-Zölle
  durch Verordnung eingeführt werden . Diese Zölle dürfen
  weder rückwi&end eingeführt noch rückwirkend erhöht werden .
  44 .    ' Der Anwendungsbereich der Zölle wird durch Absatz
' 2 Ün'terabsatz b desselben Artikels festgelegt : sie gelten
  für alle unter den Beschluss des Rates oder der Kommission
  fallenden Waren , die nach dessen Inkrafttreten unmittel­
  bar zum freien Verkehr in der Gemeinschaft abgefertigt
  werden . Zu diesem Zweck ist der Zeitpunkt maßgeblich , an
  dem die Zollstelle die Willenserklärung des Zollbeteiligten
  annimmt , die Waren zum freien Verkehr - abzufertigen .
 ---pagebreak---                        - 34
         Pur die Fassung dieser Vorschrift waren zwei
Paktoren bestimmend . Einerseits beschränkt Artikel 11 des
Genfer Kodex die Anwendung jeden vorläufigen oder end­
gültigen Zolles ausschließlich auf solche Waren , die nach
Inkrafttreten der Schutzmaßnahmen zum freien Verkehr ab­
gefertigt werden . Der Vorschlag der Kommission hatte dem
Rechnung zu tragen .
         Andererseits wollte die Kommission sicherstellen ,
daß die für die Durchführung dieser Verordnung maßgeblichen
Zeitpunkte soweit wie möglich denen entsprechen , die im
Bereich der Zollgesetzgebung üblich sind . In diesem Zu­
sammenhang ist festzustellen , daß die Empfehlung der
Kommission vom 25 . Mai 1962     als maßgeblichen Zeitpunkt
für die Bestimmung des auf zum freien Verkehr abgefertigte
Waren anwendbaren Zollsatzes das Datum bestimmt , "an de;a
die Zollstelle die Willenserklärung des Zollbeteiligten
annimmt , die Waren zum freien Verkehr abzufertigen".
Der gleiche Augenblick wird für die Bestimmung des Zoll-
wertes von zum freien Verkehr abgefertigten Waren maßgeb­
lich sein , sobald Artikel 5 Absatz 1 des einschlägigen
                             2
Vorschlages der Kommission * ' durch den Rat angenommen und
in Kraft gesetzt sein wird . Es schien deshalb angebracht ,
die Anwendung der Antidumping-Zölle auf die gleichen
Kriterien zu stützen .
         Die Kommission hebt in diesem Zusammenhang aus­
drücklich hervor , daß die nationalen Gesetzgebungen klar­
stellen , daß die oben erwähnte Willenserklärung keines­
falls wirksam werden kann , solange die Waren nicht an dem
durch die Zollstelle bestimmten Ort für die Verzollung an­
gelangt sind und solange die Unterlagen , deren Vorlage für
die Abfertigung zum freien Verkehr erforderlich ist , nicht
vorliegen .                                      /
( 1 ) Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . 51 vom
      29.6.1962 , Seite 1545
(2 ) Siehe Vorschlag der Kommission einer Verordnung des
      Rates über den Zollwert der Waren, Dok.IIl/KOM(67)683 .
 ---pagebreak---                         - 35 -
45 *      Was die Hohe der Antidumping-Zölle . anbetrifft .
 so darf die festgestellte oder, im Falle der Einführung
eines vorläufigen Zolles ,die vorläufig bestimmte Dumping-
spanne nicht überschritten werden (Artikel 19 Absatz 3
Unterabsatz a). Kann demnach ein Importeur den Nachweis
erbringen f daß die Waren , die er in die Gemeinschaft ein­
geführt hat , nicht oder nicht in dem Maße wie ursprüng­
lich angenommen Gegenstand eines Dumping sind , so werden
ihm die auf diese Waren erhobenen Zölle ganz oder teil­
weise erstattet (Artikel 19 Absatz 3 Unterabsätze b und c ).
46 .    . Im Falle eines Regional Schutzes       erfolgt die
endgültige Erhebung der Zölle nach den besonderen Vor­      *
Schriften von Artikel 19 Absatz 4 »
47 «      Artikel 20 legt schließlich fest , daß die er<*
griffenen Maßnahmen alle für die Anwendung der Zölle wesent­
lichen Elemente angeben müssen , wie z.B. die zolltarifliche
und handelsübliche Benennung der Waren , deren Ausfuhr- oder
Ursprungsland und den Namen und die Anschrift des Erzeugers
und des Exporteurs (Art . 20 Absatz l ). Sind mehrere Liefer­
anten desselben Landes beteiligt und ist es in der Praxis
nicht möglich , sie in ihrer Gesamtheit aufzuführen , kann
die Erwärmung des Lieferlandes diejenige der Namen und
Anschriften der verschiedenen Lieferanten ersetzen . Ge­
hören die beteiligten Lieferanten nicht einmal ein- und
demselben Lande an , so ist eine Aufzählung aller Liefer­
länder möglich .
48 .      Für die Bestimmung des Warenursprungs gelten ,
mangels einer abweichenden Bestimmung bei der Festsitzung
der Antidumpingzölle ,die Vorschriften der Verordnung über
die gemeinsame Begriffsbestimmung des Warenursprungs ,
welche die Kommission dem Rat am 23 . Juni 19^7 vorge­
schlagen hat^(Artikel 20 Absatz 3)«          • • • /• • •
( 1 ) Siehe Punkt 23 der Begründung
(2 ) Siehe Dok. K0M(67)327 endg.
 ---pagebreak---                     - 36 -
49 «    Da das Wesen und die Aufgaben der Antidumping-Zölle ,
deren Ungleichung an die Zölle und anderen bei der Einfuhr
fälligen Abgaben nicht gestatten , hat die Kommission davon
abgesehen , für den Bereich der Antidumping-Zölle die im
Rahmen der Zollgesetzgebung geltenden Vorschriften als
generell anwendbar zu erklären. Diese Lösung drängte sich
im übrigen auch deshalb auf , weil die Kommission der ein­
zelstaatlichen Verteilung der Verwaltungszuständigkeiten
Rechnung tragen wollte . In drei Mitgliedstaaten werden
Antidumping-Zölle nämlich von den Wirtschaftsverwaltungen
vor der Verzollung der betreffenden Waren erhoben , während
in den anderen Staaten die Erhebung durch -di^ollverwaltung
grundsätzlich nach der Zollabfertigung erfolgt .
        Aus diesen Gründen stellt Artikel 21 des Vorschlages
die allgemeine Regel auf , daß Antidumping-Zölle unabhängig
von den Zöllen , Steuern und anderen normalerweise bei der
Einfuhr zu erhebenden , Abgaben erhoben werden .
                                               • • • /• • •
 ---pagebreak---                   TITEL       II
      Prämien , Subventionen lind Ausgleichszölle
         Titel II der Verordnung ist den Prämien und Sub­
ventionen sowie der Anwendung von Ausgleichszöllen gewid­
met .
50 . ' Die grundlegenden Prinzipien sind in den Artikeln
22 und 23 des Vorschlages enthalten. Diese Bestimmungen
besitzen weder dao Ausmaß noch die Genauigkeit der ent­
sprechenden Vorschriften über das Dumping. Dies erklärt sich
daraus , daß die Regeln         des Genfer Kodex und insbe­
sondere dessen entscheidenden Definitionen der Begriffe
Schädigung und Wirtschaftszweig auf die Subventionen keine
Anwendung finden . Die Kommission hat deshalb vorgezogen ,
sie nicht für die Ausgleichszölle zu übernehmen , um der
Gemeinschaft ihre gegenwärtige Handlungsfreiheit im Hin­
blick auf eventuelle Verhandlungen in diesem Bereich zu
bewahren .             ...
         Die Kommission hat sich de shalb , alleis an den In­
halt von Artikel VI des allgemeinen Abkommens gehalten ,
dessen Leitlinien jedoch streng beachtet wurden . Damit
erklärt sich , daß die Erhebung eines jeden Ausgleichszolls
von der Peststellung einer bedeutenden Schädigung abhängig
gemacht wurde , obwohl die Gesetzgebungen wichtiger Handels­
partner der Gemeinschaft diesem Prinzip des Artikel VI
Absatz 6a des GATT nicht Rechnung tragen (Artikel 22 ).
         Hinsichtlich der Art der Prämien und Subventionen
erfaßt Artikel 23 nicht nur die vielfältigen, bereits be­
kannten Praktiken , sondern auch jene , die noch erdacht
werden können. Aus der genannten Bestimmung ergibt sich
nämlich , daß die zu berücksichtigenden Prämien und Sub­
ventionen solche Zuwendungen sind , die direkt oder indirekt
 ---pagebreak---                      - 38 -
im Ausfuhr- oder Ursprungsland aus irgendeinem Rechtsgrund
und ohne Rücksicht auf die Art und Weise der Leistung für
die Gewinnung , Herstellung , Ausfuhr oder Beförderung der
betreffenden Ware gewährt werden .
         Von den Schlußfolgerungen der Sachverständigen-
Gruppe des GATT^^ zu dieser Frage ausgehend, ist die Kommission
somit der Ansicht , daß die Begriffe Prämien und Subventionen
nicht ausschließlich direkte Leistungen erfassen , sondern
sich ebenfalls auf Praktiken gleicher Wirkung beziehen
wie z.B. die Anwendung multipler Wechselkurse , die unter
Umständen als indirekte " Subvention gewertet werden kann ,
welche ausgeführten Waren eine Vorzugsstellung gegenüber
ausländischer Konkurrenz sichern soll .
51 .     Die in den Artikeln 24 bis 26 enthaltenen Bestimmungen
erfordern nach Ansicht der Kommission keine besonderen Er­
läuterungen . Es handelt sich um dem GATT entnommene       Vor­
schriften über die Höhe (Artikel 24 ) und die Anwendung
(Artikel 25 ) von Ausgleichszöllen sowie um einen allge­
meinen Verweis auf das im Antidumping-Bereich anwendbare
Verfahren (Artikel 26 ).
                                               • • •j• • •
(1 ) Seite 20
 ---pagebreak---                     . . -. 39 -
                   TITEL        III
           Übergangs- und Schlußbe st imrjun/?en
    52 . -   Piir die Neufassung der Übergangs- und Schlußbe-
    stimmungen war vor allem ein Umstand maßgebend : daß
    Artikel 14 des in Genf ausgehandelten Antidumping-Ab-
    kommens die Unterzeichner des Kodex , und damit die Gemein­
    schaft , verpflichtet , ihr internes Recht vor dem 1 . Juli
    1968 den Regeln des Kodex anzugleichen.
             Bereits heute steht jedoch fest , daß dieses Datum
    mit der Verwirklichung der Zollunion für die gewerblichen
    Erzeugnisse zusammenfällt . Auf landwirtschaftlichem Gebiet
    unterfallen schon im gegenwärtigen Zeitpunkt ungefähr
    90 % aller Waren dem Anwendungsbereich von Marktordnungen ,
    die im Stadium des einheitlichen Marktes eine vollständige
    Übertragung der Befugnisse der Mitgliedstaaten zum handels­
    politischen Schutz auf die Gemeinschaft und insbesondere
    ein allgemeines Verbot aller Zölle und Abgaben mit gleicher
    Wirkung vorsehen . .
             Es scheint deshalb erforderlich , daß die Gemein­
    schaft vom Zeitpunkt des Inkrafttretens der Verordnung
    an die unerlässlichen Mittel für einen wirksamen Schutz
    gegen Praktiken von Dumping , Prämien oder Subventionen
    sowohl auf dem landwirtschaftlichen als auch auf dem ge­
   werblichen Sektor besitzt .
             Andererseits fällt der 1 . Juli 1968 noch in die
    Übergangsperiode , während derer die Aufrechterhaltung
: ieinzelstaatlicher Kompetenzen auf diesem Gebiete durch den
    Vertrag Vorgesehen ist * Die Kommission hatte deshalb dafür
    Sorge zu tragen , - daß die Ausübung dieser einzelstaatlichen
    Punktionen der schrittweisen Verwirklichung gemeinsamer
    Politiken einerseits und den Bestimmungen von Artikel 14
 }'                               •           ' *•
    des in Genf ausgehandelten Ant iduinp ing-Abkommens anderer­
    seits Rechnung trage , der ebenfalls auf einzelstaatlicher
    Ebene die Beachtung der Vorschriften des Antidumping-Kodex
   verlangt .                                         /
 ---pagebreak---                        - 40 -
53 .      Artikel 27 des Vorschlages sieht deshalb vor ,
daß die gesamten Vorschriften der Verordnung, sowohl
materiellen als auch formellen Charakters , vom Inkrafttreten
der Verordnung an anwendbar sind , wenn die Interessen eines
Wirtschaftszweiges der Gemeinschaft betroffen sind oder
wenn es sich um einer gemeinsamen Marktordnung unterfallen-
de , landwirt schaft liehe Erzeugnisse handelt . In allen
anderen Fällen , d.h. wenn die Interessen nicht eines ge­
meinschaftlichen sondern eines einzelstaatlichen Wirtschafts­
zweiges auf dem Spiele stehen und wenn die fragliche Ware
nicht feiner landwirtschaftlichen Marktordnung unterfällt ,
kann jeder Mitgliedstaat während der Übergangszeit unter
Beachtung der materiellrechtlichen Vorschriften der Ver­
ordnung die Maßnahmen ergreifen , die er für angebracht
hält (Artikel 27 Absätze 1 und 2 ).
54 .      Das Einbringen des Antrages auf Verfahrenseröffnung,
die Sachaufklärung und die Anwendung von Schutzmaßnahmen
auf einzelstaatlicher Ebene erfolgen in mehr oder weniger
analoger Anwendung der gemeinschaftlichen Vorschriften
(Artikel 27 Absätze 3 bis 8 und 13 ). Die Kommission ist
jedoch zu unterrichten , sobald eine einzel staat liehe Schutz­
maßnahme in Betracht gezogen wird (Artikel 27 Absatz 9 )«
Daraufhin können Konsultationen zwischen den Mitglied-
Staaten und der Kommission stattfinden (Artikel 27 Absatz 10 ).
Diese haben insbesondere den Zweck , den übrigen Mitglied­
staaten zu ermöglichen , ihrerseits entsprechende Maßnahmen
zu treffen und die Kommission in die Lage zu versetzen ,
das gene inschaft liehe Verfahren einzuleiten» sobald die
Interessen eines Wirtschaftszweiges der Gemeinschaft be­
troffen werden (Artikel 27 Absatz ll ).
55 .      Nach Artikel 28 sind die Mitgliedstaaten ver­
pflichtet , innerhalb kurzer Frist die korrekte Anwendung
der vorgeschlagenen Verordnung sicherzustellen . Zu diesem
                                                 • • •/• • •
 ---pagebreak---                    - 41 -
Zwecke haben sie alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen ,
und zwar vor dem 1 . Juli 19^8 , wie dies Artikel 14 des
in Genf ausgehandelten Ant idumping^-Ahkommens vorsieht ,
56 .     Schließlich sieht Artikel 29 vor , daß der Inhalt
des Vorschlages der Kommission Gegenstand einer Verordnung
des Rates wird. Diese Rechtsform , die einen Erlass von
Ausführungsakten ebenfalls in Form von Verordnungen er­
möglicht , trägt der - übrigens vom Ausschuss der Ständigen
Vertreter geteilteru-Sorge der Kommission Rechnung , eine
unverzügliche Anwendbarkeit gerne inschaftl icher Schutzmaß­
nahmen durch die einzelstaatlichen Behörden sicherzustellen .
                                                      /
 ---pagebreak---                      - 42 -
GEÄNDERTER VORSCHLAG EINER VERORDNUNG DES RATES ÜBER
DEN SCHUTZ GEGEN PRAKTIKEN VON DUMPING , PRÄMIEN ODER
SUBVENTIONEN AUS NICHT ZUR EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS­
           GEMEINSCHAFT GEHÖRENDEN LÄNDERN
       "" (Von der Kommission dem - Rat vorgelegt )
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN,
GESTÜTZT auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft , insbesondere äUf die Artikel
111 und 113 ; .
GESTÜTZT auf seine Entscheidung vom 25 « September 1962
über ein Arbeitsprogramm auf dem Gebiete der gemein­
samen Handelspolitik^^;
auf Vorschlag der Kommission ?
IN ERWÄGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :
Nach Ablauf der Übergangszeit' ist die gemeinsame Handels­
politik nach einheitlichen Grundsätzen zu gestalten ; die
Durchführung einer solchen Politik nach Ablauf der Über­
gangszeit setzt ihre fortschreitende Einführung bereits
während dieses Zeitraums voraus .
Schutzmaßnahmen gegen Praktiken von Dumping , Prämien
oder Subventionen aus nicht zur Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft gehörenden Ländern stellen ein wesentliches
Element dieser Politik <£ar .
Die gesetzlichen Bestimmungen der Mitgliedstaaten unter­
scheiden sich in diesem Bereich erheblich ; die Gemein­
schaft als solche verfügt nicht über die unerlässlichen
Rechtsgrundlagen zur Anwendung wirksamer Schutzmaßnahmen .
                                             • • • /• • •
( 1 ) siehe Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
      Nr . 90 vom 5 « Oktober 1962 , Seite 2353 *
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■ Für - die- harmonische- Efctwicklüng des Außenhandels der
  Gemeinschaft ist- es :hiäg6gen unbedingt erforderlich ,
  einheitliche' Abwehrmitt'el äiü besitzen , die unverzüglich
  und wirkungsvoll diö durch Praktiken von Dumping , Prämien
  oder Subventionen hervorgerufenen Schwierigkeiten zu beheben
  vermögen und bereits allein durch ihre Einführung einen
  mäßigenden Einfluss auf die Handelsbeziehungen zwischen
  der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und den Dritt­
  ländern ausüben können .
  Es ist daher wichtig , schon jetzt in diesem Bereich
  gemeinsame Regeln zu schaffen .
  Unter Berücksichtigung der die Gemeinschaft und die Mit­
  gliedstaaten bindenden internationalen Verpflichtungen
  muß diese .Verordnung , die durch Artikel VI des Allgemeinen
  Zoll- und Handelsabkommens ( sowie .       durch das Abkommen
  über die Anwendung dieses Artikels ) festgelegten Regeln
  beachten . •     • .    \
  Allerdings müssen die- Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten
  in ihren jeweiligen Aufgabenbereichen ihre gegenwärtige
  Handlungsfreiheit bewahren , "besondere Maßnahmen zu er­
  greifen , wenn die Regeln des A llgeme inen Abkommens dem
  nicht entgegenstehen .
  Jedem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft , der sich durch
  Praktiken von Dumping , Prämien oder Subventionen "betroffen
  fühlt , muß die Möglichkeit eingeräumt werden , in seinem
  Namen einen Antrag auf Eröffnung eines Verfahrens stellen
  zu lassen ; dieser Antrag muß bestimmte Voraussetzungen er­
  füllen und insbesondere Beweismittel sowohl hinsichtlich
  der Praktiken von Dumping , Prämien oder Subventionen als
  auch hinsichtlich der sich daraus ergebenden Schädigung
  enthalten .
                                                  • « »y• • •
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Im Interesse der Gemeinschaft ist. es erforderlich , daß sich
die Mitgliedstaaten und die Kommission über die gestellten
Anträge sowie über die von den zuständigen Behörden gegen
die fraglichen Praktiken unternommenen Schritte möglichst
umfassend: gegenseitig unterrichten .
Die Sachaufklärung auf Gemeinschaft sebene muß in enger und
ständiger Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und
der Kommission vorgenommen werden .
Es ist notwendig, dem Verfahren eine gewisse Öffentlich­
keit zu verleihen , insbesondere durch Veröffentlichung einer
Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften ,
die einerseits die ausländischen Exporteure und die Importeure
der Gemeinschaft vor der eventuellen Anwendung von Schutz­
maßnahmen warnt und zum anderen zur Beschleunigung der Sach-
aufklärung durch die Kommission beiträgt .
Es ist . von grundsätzlicher. Bedeutung , auf Grundlage der
ausgetauschten Informationen im Rahmen eines beratenden Aus­
schusses die Notwendigkeit von Schutzmaßnahmen auf Gemein­
schaftsebene zu prüfen ? der Kommission obliegt es , dem
Rat die geeigneten Vorschläge zu unterbreiten .
Die . Erfahrung lehrt , daß der Schutz gegen Praktiken von
Dumping , Prämien oder Subventionen in . gewissen Fällen ein
beschleunigtes Verfahren erfordert . Falls sich eine der­
artige Situation ergibt , darf die Gemeinschaft während des
oft relativ langen , fcur endgültigen Feststellung des Sach­
verhalts erforderlichen Zeitraums » nicht jeder Schutzmög-
lichkeit beraubt sein .
Daher muß aus Gründen der Vorsicht zur Abwehr unerwarteter
Praktiken ein Verfahren vorgesehen werden , das
                                           • • • I• • •
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schneller ist als das normale Verfahren . Das Gebot
der Schnelligkeit und der Wirksamkeit verlangt es , der
            c -
Kommission - ausnahmsweise und ohne Bindungswirkung für
die spätere Haltung des Rates - zu ermöglichen , auf An­
trag eines Mitgliedstaates oder von sich aus in einem
Dringlichkeitsverfahren . vorläufige Antidumping- oder
Ausgleichszölle festzusetzen .
Auf Antrag eines Mitgliedstaates muß die F^rist , inner­
halb derer die Kommission "bei Vorliegen der entsprechen­
den Voraussetzungen im Dringlichkeitsverfahren vor­
läufige Zölle festzusetzen hat , sofern die Voraussetzungen
dafür gegeben sind , auf die Dauer von 5 Werktagen ab
Eingang dieses Antrages begrenzt werden .
Es ist unerlässlich , gemeinsame Anwendungregeln für
Antidumping- und Ausgleichszölle festzulegen , um deren
genaue und einheitliche Erhebung sicherzustellen . Ange­
sichts der besonderen Art und Bedeutung dieser Zölle
können diese Regeln von den für die Erhebung der üblichen
Einfuhrzölle erlassenen Vorschriften abweichen .
Während der Übergangszeit können die Mitgliedstaaten
unter gewissen Voraussetzungen einzelstaatliche Maß­
nahmen zum Schutz der Interessen ihrer einzelstaatlichen
Wirtschaftszweige ergreifen .
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 ---pagebreak---                      - 46 -
                   Artikel  1
1.        Die Bestimmungen dieser Verordnung finden zum
Schutz gegen Praktiken von Dumping, Prämien oder Sub­
ventionen aus nicht zur Gemeinschaft gehörenden Ländern
Anwendung. Besondere Vorschriften in Abkommen zwischen
der Gemeinschaft und solchen Ländern bleiben unberührt .
2.        Wenn die Vorschriften des GATT dem nicht ent­
gegenstehen , kann der Rat auf Vorschlag der Kommission
erforderlichenfalls andere als die in den Artikeln 2
und 22 dieser Verordnung erwähnten Maßnahmen treffen .
3.        Diese Verordnung gilt für alle Waren j sie steht
der Durchführung der gemeinschaftlichen Verordnungen auf
landwirtschaftlichem Gebiete nicht entgegen . In Abweichung
von den Bestimmungen der Verordnungen über die Errichtung
gemeinsamer Marktorganisationen , welche die Abschaffung aller
Zölle oder Abgaben mit gleicher Wirkung sowie aller mengen­
mäßigen Beschränkungen oder Maßnahmen mit gleicher Wirkung
vorsehen , kann diese Verordnung jedoch ergänzend zu den
Bestimmungen der genannten landwirtschaftlichen Verord­
nungen angewendet werden .
                                        • • */• • •
 ---pagebreak---                     • - 47 -
                 TITEL          I
         DAS DUMPING UND DIE ANTI DUMPING-ZÖLLE
                      Artikel - 2
             Ein Antidumping-Zoll kann auf Waren erhoben
werden , die Gegenstand eines Dumping .sind , wenn die Ein­
fuhr        dieser Waren eine bedeutende Schädigung eines be­
stehenden Wirtschaftszweiges der Gemeinschaft verursacht
oder zu verursachen droht         oder die Errichtung eines
Wirtschaftszweiges der Gemeinschaft erheblich verzögert .
                   ' Artikel ' 3
1.    ■"
a ) Eine in die Gemeinschaft eingeführte Ware gilt als
   : Gegenstand eines Dumping , wenn ihr Ausfuhrpreis nach
     der Gemeinschaft niedriger ist als der vergleichbare
     Preis einer im Sinne von Artikel 5 gleichartigen Ware
     im normalen Handelsverkehr , die zum Verbrauch in dem
     die Ware ausführenden Ursprungsland bestimmt ist .
b ) Wird eine Ware nicht direkt aus dem Ursprungsland ein­
     geführt , sondern über ein drittes Land nach der Gemein­
     schaft ausgeführt , wird der Preisvergleich zur Fest­
     stellung eines Dumping im Sinne dieses Absatzes nor­
     malerweise zwischen dem Ausfuhrpreis dieser Ware nach
     der Gemeinschaft und dein vergleichbaren Preis einer
     gleichartigen Ware auf dem Inlandsmarkt des Ausfuhr­
     landes angestellt . Es kann jedoch auch ein Vergleich
     mit dem gleichen Preis im Ursprungsland angestellt
     werden , wenn die Ware z.B. nur Gegenstand eines Durch-
     fuhrverkehrs durch das Ausfuhrland ist oder wenn diese
     Ware im Ausfuhrland nicht hergestellt wird oder es
     dort keinen vergleichbaren Preis dafür gibt .
                                             • • •J• • *
 ---pagebreak---                       - 48 -
 2.     Finden keine Verkäufe einer gleichartigen Ware
 im normalen Hände 1 sverkehr auf dem Inlandsmarkt des
Ausfuhrlandes statt , oder gestatten diese Verkäufe auf
Grund der besonderen Markt Situation keinen echten Ver­
gleich , so gilt eine Ware als Gegenstand eines Dumping,
wenn ihr Ausfuhrpreis nach der Gemeinschaft niedriger
 ist als :
- der vergleichbare Preis der gleichartigen Ware bei
    deren Ausfuhr in ein drittes Land , der der höchste
„ Ausfuhrpreis sein kann , jedoch ein repräsentativer
    Preis sein sollte j
- oder die Produktionskosten im Ursprungsland zuzüglich
    eines angemessenen Betrages für Verwaltungs-, Verkaufs-
    und andere Kosten sowie für Gewinn. In der Regel darf
    der Gewinnaufschlag nicht den normalerweise bei Ver­
    kaufen von Waren der gleichen allgemeinen Art auf dem
    Inlandsmarkt des UiBisungslandes erzielten Gewini: über­
    steigen .          "
 3«     Gibt es keinen Ausfuhrpreis oder ist dieser Preis
wegen einer Geschäftsverbindung oder einer Ausgleichs-
vereinbarung zwischen dem Exporteur und dem Importeur
 oder einem Dritten unglaubwürdig , kann der Ausfuhrpreis
 zur Anwendung . der Absätze 1 oder 2 auf Grundlage des
 Preises erstellt werden , zu dem die eingeführte Ware
 erstmals an einen unabhängigen Verkäufer weiterverkauft
wird oder, wenn die Ware nicht an einen unabhängigen
 Käufer oder nicht in dem Zustand , in dem sie eingeführt
worden ist , weiterverkauft wird , auf jeda? sinnvollen
 Grundlage .         . .
                                         • « • /• • •
 ---pagebreak---                       » 49 -
4.               Λ. '
 a) Der Vergleich zwischen dem Ausfuhrpreis und dem Inlands­
                                          »
     marktpreis in dem Ausfuhrland (oder Ursprungsland )
     oder dem in Absatz 2 erwähnten Ausfuhrpreis nach einem
     dritten Land oder den dort genannten Produktionskosten
     erstreckt sich auf Preise der gleichen Handelsstufe ,
     weiö)i6 grundsätzlich die Stufe ab Werk ist , und auf
     Verkäufe , die möglichst zur gleichen Zeit ausgeführt
     wurden.
b ) Die Unterschiede in :den -Verkaufsbedingungen sowie der
     Besteuerung und die anderen sich auf die Vergleichbar­
     keit der Preise auswirkenden Unterschiede sind in
     jedem Falle nach' dessen besonderen Umständen gebührend
   • zu berücksichtigen . In den in Absatz 3 erwähnten lallen
  . sollten- auch - die zwischen Einfuhr und Weiterverkauf an­
     gefallenen Kosten sowie die erzielten Gewinne berück­
     sichtigt werden .        -: ;
5«          Eine Ware darf nicht deshalb als Gegenstand eines
Dumping gelten , weil Zölle und Abgaben , die eine gleichar­
tige , zur Verwendung im. Ursprungs- oder Herkunftsland be­
stimmte Ware belasten , nicht erhoben oder erstattet wurden .
6.          Im Falle von Einfuhren aus einem Land , dessen
Handel Gegenstand eines vollständigen oder beinahe voll­
ständigen Monopols ist und in dem die Inlandsmarktpreise
durch den Staat festgesetzt -.werden , kann der Möglichkeit
Rechnung getragen werden , dasein genauer Vergleich
zwischen den Ausfuhrpreisen einer Ware nach der Gemeinschaft
und den Inlandsmarktpreisen dieses Landes nicht immer an­
gebracht ist .
             \ t                -      •    *
7«          Unter" Duffiping-Spanne ist der nach den vorstehenden
Bestimmungen festgestellte - Preisunterschied zu verstehen .
 ---pagebreak--- 1 . ■ ■■                 •
a) Die Feststellung, daß eine Schädigung^"' vorliegt s wird
       nur getroffen , wenn die Dump ing^-Einfuhren nachweisbar
       die Hauptursache einer "bedeutenden Schädigung oder einer
   • drohenden "bedeutenden Schädigung des feestehenden Wirt­
       schaftszweiges der Gemeinschaft oder die Hauptursache
       für eine erhebliche Verzögerung der Schaffung eines
       Wirtschaftszweiges sind , dessen baldige Errichtung in
       der Gemeinschaft in Aussicht genommen ist . Zum Zwecke
     ■ einer derartigen Feststellung werden einerseits die
 . tatsächlich verzeichneten. Auswirkungen des Dumping und
       andererseits alle anderen Faktoren zusammengenommen
    , gegeneinander abgewogen , die nachteilige Auswirkungen
       auf den Wirtschaftszweig haben können .
b ) Eine Feststellung des Drohens einer bedeutenden Schädi­
       gung muß sich auf Tatsachen und nicht auf blosse Be­
       hauptungen oder hypothetische Möglichkeiten gründen . Das
       Eintreten von Umständen , unter denen das Dumping eine
  ; bedeutende Schädigung hervorrufen wurde , muß klar voiterzu-
       sehen sein und unmittelbar bevorstehen .
2.        Die Bewertung einer Schädigung ght von der Prüfung
aller Faktoren aus , die die Lage des fraglichen Wirtschafts­
zweiges beeinflussen , wie z.B. von der bisherigen und
voraussichtlichen Entwicklung folgender Größen : Umsatz ,
Marktanteil , Gewinne , Preise , (einschließlich des Ausmaßes ,
                                                    • • • /• • •
(l ) Wenn in dieser Verordnung das WortMSchädigung"ver-
        wendet wird , bezieht es sich , sofern nichts anderes
        bestimmt ist , sowohl auf die schon eingetretene als
        auch auf die drohende bedeutende Schädigung eines
        Wirtschaftszweiges der Gemeinschaft sowie auf die
        erhebliche Verzögerung bei der Errichtung eines
        solchen Wirtschaftszweiges .
 ---pagebreak---                     - 51 -
 m dem der Lieferpreis nach Verzollung niedriger oder
höher ist als der repräsentativste vergleichbare Preis
der im Sinne von Artikel 5 gleichartigen Ware im nor­
malen Handelsverkehr in der Gemeinschaft ) Ausfuhrergeb-
nisse , Beschäftigtenzahl , Umfang der Dumping- und anderen
Einführten,' Nutzungsgrad der inländischen Produktions­
kapazität , Produktivität ; fernor restriktive Handels-
praktiken . Weder das Vorliegen eines einzelnen noch
mehrerer dieser- Faktoren muß notwendigerweise für die
Entscheidung ausschlaggebend sein .
3»     Für die Feststellung , ob die Dumpingeinfuhren
eine Schädigung verursachen , werden alle anderen Faktoren
geprüft , die allein oder zusammen eine nachteilige Aus­
wirkung auf die Lage- des Wirtschaftszweiges haben können ,
z.B. j Umfang und Preise von Nicht-Dumping-Einfuhren der
betreffenden Ware , Wettbewerb unter den Erzeugern der
Gemeinschaft selbst , Rückgang der Nachfrage infolge des
Erscheinens von Substitutionswaren oder durch Wandel der
Verbrauchergewohnheiten .
4.     Die Auswirkungen der Dumpingeinfuhren werden unter
Bezugnahme auf die Erzeugung der Gemeinschaft von der
gleichartigen Ware bewertet , wenn verfügbare Unterlagen
die gesonderte Feststellung der Erzeugung anhand solcher
Merkmale erlauben wie : Produktionsverfahren , Leistung der
Hersteller , Gewinne . Wenn die Erzeugung der Gemeinschaft
von der gleichartigen Ware auf Grund dieser Merkmale nicht
gesondert festgestellt werden kann , werden die Auswirklangen
der Dumpingeinfuhren an ihrem Einfluss auf die Erzeugung
der kleinsten , die gleichartige Ware mit einschließenden
Gruppe oder Reihe von Waren gemessen , für die die er­
forderlichen Angaben erhältlich sind .
                                            # • •J • • •
 ---pagebreak--- ) Bei der Anwendung dieser Verordnung gilt der Begriff
   "Wirtschaftszweig .-der Gemeinschaft " als auf die Ge­
   samtheit der Erzeuger der Gemeinschaft von gleich­
   artigen Waren oder auf jene unter ihnen bezogen , ■
   deren Gesamtproduktion einen größeren Anteil an der
. gesamten gemeinschaftlichen Erzeugung dieser Waren
  .ausmacht ,außer in folgenden Fällen :
   - sind Erzeuger gleichzeitig Importeure der Ware ,
     die angeblich Gegenstand eines Dumping ist , so kann
     der Begriff"Wirtschaftszweig"als auf die übrigen
     Erzeuger, bezogen gelten j :
  - Vinter außergewöhnlichen Umstanden kann die Gemein­
     schaft hinsichtlich der betreffenden Erzeugung in
     zwei oder mehrere Wettbewerbsmärkte eingeteilt
     werden und die Erzeuger innerhalb jedes Marktes als
     ein gesonderter Wirtschaftszweig angesehen werden ,
     wenn wegen der Transportkosten alle Erzeuger inner­
     halb eines solchen Marktes ihre gesamte oder fast
     ihre gesamte Erzeugung der betreffenden Ware in
     diesem Markteabsetzen und nichts oder fast nichts
     von der betreffenden , anderswo in der Gemeinschaft
     erzeugten Ware in diese» Makte abgesetzt werden , oder
     wenn besondere regionale Vermarktungsbedingungen be-
   . stehen , die zu einem gleichen Grad der Isolierung
     der in einem solchen Markt ansässigen Erzeuger vom
     übrigen Teil des Wirtschaftszweiges führen j unter
     solchen Umständen setzt jedoch die Feststellung einer
     Schädigung voraus , daß die gesamte oder fast die ge­
     samte Erzeugung der Ware auf dem so beschriebenen
     Markt von der Beschädigung betroffen ist .
 ---pagebreak---                       - 53 -
   b ) Die Bestimmungen des Absatzes 4 finden im Rahmen
       dieses Absatzes Anwendung.
           -        Artikel   5
           Bei Anwendung dieser Verordnung ist unter dem Be-
: griff- "gleichartige Wäre " eine Ware zu verstehen , die
   entweder gleich ist , d.h . einer betreffenden Ware in jeder
   HinsichV gleicht -oder-, beim Fehlen einer solchen Ware ,
   eine andere Ware , die in ihren charakteristischen Merk­
 ; malen der betreffehden Ware- nahekommt .
 ---pagebreak---                         - 54 -
                 Artikel  6  '          -
1.     Ein Antrag auf Eröffnung eines Verfahrens kann im
Namen jedes Wirtschaftszweiges der Gemeinschaft gestellt
werden , der sich durch* ein Dumping betroffen fühlt .
2.
a ) Der Antrag kann schriftlich an jeden Mitgliedstaat
    gerichtet werden , in dem der Wirtschaftszweig seine
    Tätigkeit ausübt . Unerheblich ist ,- in welchem Mitglied-
    staat sich das beanstandete Dumping auswirken kann. .
    Eine Abschrift des Antrages wird von dem Mitgliedstaat ,
    der ihn empfangen hat , an die Kommission gesandt .
b ) Wird ein Antrag an die Kommission gerichtet , über­
    sendet sie ihn unverzüglich an die Mitgliedstaaten .
               •   - \                •          ■
                 Artikel  7
       Der Antrag muß enthalten :
a ) die Bezeichnung der Ware , die angeblich Gegenstand
    eines Dumping ist ;
b ) die Bezeichnung des Ausfuhrlandes ;
c ) soweit möglich , die Bezeichnung des Ursprungslandes ,
    des Namens und der Anschrift des Herstellers und des
    Exporteurs der betreffenden Warej
d ) Beweismittel sowohl hinsichtlich des Dumping als auch
    der sich daraus für den sich betroffen fühlenden Wirt­
    schaftszweig ergebenden Schädigung.
                                      • • •/ • •
 ---pagebreak---                   Artikel    8
1.    Enthält der Antrag die nach. Artikel 7 erforderlichen
Angaben , unterrichtet der Mitgliedstaat , der diese Fest­
stellung getroffen hat , unverzüglich die Kommission .
2.    Das Gleiche gilt , wenn hei Fehlen eines Antrages
ein Mitgliedstaat Beweismittel sowohl hinsichtlich eines
Dumping als auch hinsichtlich einer sich daraus ergeben­
den Schädigung einiss Wirtschaftszweiges der Gemeinschaft
besitzt ».
3.    Hat der betreffende Mitgli.edstaat auf einzelstaat­
licher Ebene eine . Sachäufkl 'iru.ig vergenommen , teilt er
deren Ergebnisse der Kommission mit ..
4«    Die Kommission 'ubersendet die vorstehend erwähnten
Informationen unverzüglich an die anderen Mitgliedstaaten .
                  Artikel    9
      Die Sachaufklärung auf einzelstaatlicher Ebene
wird unverzüglich abgeschlossen sobald ein Mitgliedstaat
überzeugt ist , daß die für das Dumping oder die Schädigung
erbrachten Beweismittel nicht hinreichen , um die Fort­
setzung des Verfahrens zu rechtfertigen . Fälle , in denen
die Dumpingspanne oder der Umfang der tatsächlichen oder
möglichen Dumpingeinfuhren oder die Schädigung gering­
fügig ist , sollten sofort abgeschlossen werden .
               -,      ' • •        - •  <  .
                  Artikel    10 . ■ :
1.    Nach Empfang der Mitteilungen nach Artikel 8 Absatz
1 oder 2 leitet die Kommission unverzüglich in Zusammen­
arbeit mit den Mitgliedstaaten und nach Maßgabe der Be­
stimmungen dieses Artikels die Sachaufklärung auf Gemein­
schaftsebene ein .
 ---pagebreak---  2.     Lassen die bei der Kommission eingegangenen In­
 formationen erkennen , daß Schutzmaßnahmen gegen ein
Dumping erforderlich sein können , unterrichtet diese ,
unbeschadet des weiteren Fortgangs der Sachaufklärung ,
 offiziell die Vertreter des Ausfuhrlandes , sowie die Ex­
porteure und Importeure , von denen bekannt ist , daß sie
"betroffen sind. Gleichzeitig veröffentlicht sie eine Be­
kanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften.
Diese Bekanntmachung "bezeichnet die betreffende Ware
 sowie deren Ausfuhr oder Ursprungsland. Sie weist darauf
hin , daß der Kommission alle sachdienlichen Angaben zu
 dem Verfahren mitgeteilt werden können. Sie "bestimmt
 ebenfalls die Frist , während derer die Interessierten
beantragen können , von der Kommission gemäß den Be­
 stimmungen von Absatz 6 angehört zu werden..
 3.       ;        "• " V "            7
a) Bei Durchführung der ihr durch Absatz 1 übertragenen
    Aufgaben kann die Kommission alle erforderlichen Informa­
    tionen"bei Importeuren , Exporteuren , Händlern , Er­
    zeugern , wirtschaftlichen Organisationen oder Zu­
    sammenschlüssen einholen .
b ) Ersucht die Kommission um derartige Informationen,, uber-
    sendet sie gleichzeitig eine Abschrift dieses Er-            .
    suchens am den Mitgliedstaat , auf dessen Gebiet der
 -  Etopfänger , seine Tätigkeit ausübt .
               • ·                                             ν
4.     Die Kommission gibt dem Antragsteller , den Im­
porteuren und Exporteuren , von denen bekannt ist , daß sie
"betroffen sind ,, . sowie.". den Vertretern des Ausfuhrlandes
Gelegenheit zur Einsicht und alle für die . Vertretung
 ihrer Interessen erheblichen Unterlagen , die nicht ver­
traulich im Sinne von Artikel 11 sind und die in dem
Antidumping–Verfahren verwendet werden.
 ---pagebreak--- 5.
a) Zum' Zwecke einer korrekten Bestimmung der Dumping­
      ^ranne und der Schädigung kann die Kommission die
      Mitgliedstaaten ersuchen !
      - ihr Auskünfte zu erteilen ?
      - alle erforderlichen Nachprüfungen und Kontrollen
        anzustellen , und 2war insbesondere bei Importeuren ,
        Händlern und Erzeugern der Gemeinschaft ;
                           zur Gemeinschaft gehörenden
      - Untersuchungen in niriit / Ländern durchzuführen ,
        vorausgesetzt daß sie die Zustimmung der betroffenen
        Unternehmen erhal+en und offiziell die Vertreter
        der Regierung des aetroffenen Landes "benachrichtigen
        und letztere keine Einwendungen gegen die Unter­
        suchungen erhebt .
b ) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Vor­
      kehrungen , um den Ersuchen der Kommission nachzu­
      kommen . Sie teilen dieser die erbetenen Auskünfte
      sowie die Ergebnisse der durchgeführten Nachprüfungen ,
      Kontrollen oder Untersuchungen mit .
c ) Die Kommission übermittelt diese, Informationen un­
   : verzüglich an die anderen Mitgliedstaaten.
d ) Bedienstete der Kommission können auf deren Antrag
      oder auf Antrag des Mitgliedstaates , der die frag­
      lichen Nachprüfungen , Kontrollen oder Untersuchungen
    ■ durchführt , den Bediensteten der Mitgliedstaaten bei
      der Erfüllung ihrer Aufgaben beistehen .
6.
a) Die Kommission kann die betroffenen Parteien anhören .
      Haben diese innerhalb der jLurch die im Amtsblatt der
      Europäischen Gemeinschaftenveröffcntlichten Bekannt­
      machung gesetzten Frist eine solche Anhörung schrift­
      lich beantragt und dabei dargelegt , daß sie durch den
 ---pagebreak---                        • - 58 -   •
      Ausgang der Sachaufklärung direkt "betroffen werden
      könnten , so müssen sie angehört werden . In diesem Falle
      gibt die Kommission ihnen Gelegenheit , ihren Standpunkt
      innerhalb einer von ihr festgelegten Frist schriftlich
      mitzuteilen. Ferner gilt sie den direkt betroffenen
      Parteien , die darum schriftlich gebeten haben , Gelegen­
      heit , ihren Standpunkt mündlich darzulegen wenn sie nach
      gewiesen haben , daß ein hinreichendes Interesse daran
      besteht .
b ) Ferner gibt die Kommission auf Antrag allen direkt
  1 betroffenen Parteien Gelegenheit , mit den Gegenparteien
      zusammenzutreffen , so daß widersprechende Ansichten und
      Gegenargumente vorgetragen werden können . Dabei trägt
      sie der Notwendigkeit Rechnving , den vertraulichen
      Charakter der Informationen zu wahren . Ferner berück­
      sichtigt sie die Frage , ob die ermöglichte Zusammenkunft
      den Parteien paßt . Keine Partei ist verpflichtet , an
      einer Zusammenkunft teil zunehmen $ ihr Nichterscheinen ;
      darf ihrer Sache nicht abträglich sein*
7.              ,
a) Die Bestimmungen dieses -Artikels hindern weder den Rat
      noch die Kommission , positive oder negative vorläufige
      Entscheidungen zu treffen oder umgehend über die An­
      wendung vorläufiger Maßnahmen zu entscheiden .
b ) In Fällen ,., in denen eine betroffene Partei die erforder-
  • 1 liehen. Angaben nicht macht oder eine Regierung eines
      nicht der Gemeinschaft angehörenden Landes Einwendungen
      dagegen erhebt , daß auf ihrem Gebiet eine Untersuchung
                           Unterabsatz a
      im Sinne von Absatz 5 / vorgenommen wird , können sowohl
                  auch       .                            _
      positive als/ negative endgültige Feststellungen auf
      Grundlage des erhältlichen Tatsachenmaterials getroffen
      werden .
                                             • ••/• • •
 ---pagebreak---                  - 59 -
                 Artikel 1 1
 1.   Die in Anwendung dieser Verordnung erhaltenen
 Informationen können nur zu dem Zweck verwendet werden ,
 zu dem sie angefordert worden sind .
 2.   Der Rat , die Kommission und die Mitgliedstaaten
 sowie deren Beamte und sonstige Bedienstete sind ver­
 pflichtet , Informationen nicht preiszugeben , die sie
 bei Anwendung dieser Verordnung erlangt haben und die
 ihrem Wesen nach vertraulich sind oder bezüglich derer
 eine Partei des Antidumping-Verfahrens die vertrauliche
 Behandlung beantragt hat . Etwas anderes gilt nur , sofern
 die Partei , die die Informationen geliefert hat , aus­
 drücklich, eine „abweichende Behandlung genehmigt .
 3.   Stellt sich jedoch heraus , daß ein Antrag auf ver­
trauliche Behandlung nicht gerechtfertigt ist , und daß
derjenige , der die fraglichen Informationen geliefert
hat , weder bereit ist, sie anderen zugänglich zu machen ,
noch ihre Preisgabe in verallgemeinerter oder summarischer
Form zu bewilligen , so können diese Informationen nicht
"berücksichtigt werden , sofern nicht aus geeigneter Quelle
überzeugend nachgewiesen wird , daß sie zutreffen .
4.    Die Bestimmungen der Alfsätze 1 bis 3 stehen der Ver­
 öffentlichung allgemeiner Angaben nach Artikel 10 Ab­
 satz 2 sowie der 'Begründung der in Anwendung dieser
Verordnung ergriffenen Maßnahmen nicht entgegen . Diese
Veröffentlichung muß dem "berechtigten Interesse der be­
troffenen Parteien in der Wahrung ihrer Geschäftsge­
heimnisse Rechnung tragen . •
                                         m m •J• • •
 ---pagebreak---                   " Artikel 12
, 1.     Konsultationen können zu jeder Zeit stattfinden .
  Sie werden auf Ersuchen eines Mitgliedstaate s oder
  auf Initiative der Kommission unverzüglich eingeleitet .
  2.     Die Konsultationen finden in einem beratenden Aus- v
  schuss statt , im folgenden der "Ausschuss" genannt .
  Der Ausschuss besteht aus Vertretern jedes Mitglied- ,
  Staates j ein Vertreter der Kommission führt den Vorsitz .
  3 . " Der Ausschuss wird von seinem Vorsitzenden ein­
  berufen . Dieser übermittelt den Mitgliedstaaten sobald
  wie möglich alle zweckdienlichen Unterlagen .
              , . Artikel   13
         Die Konsultationen beziehen sich insbesondere auf :
  a) das. Bestehen der Dumpingppanne ;
  b ) das Bestehen und; den Umfang der Schädigung}
  c ) die Maßnahmen , die unter Berücksichtigung aller Um­
    , stände zur Behebung der Auswirkungen des Dumping ge- .
       eignet sind , sowie ihre Anwendungsmodalitäten .
                    Artikel 14
  1. •   Stellt sich nach Abschluss der Konsultationen im
  Rahmen des Ausschusses heraus ,- daß keine Schutzmaßnahme
  erforderlich ist , so legt die Kommission unverzüglich
  dem Rat einen Bericht über das Ergebnis der Konsultationen
; sowie einen Vorschlag für den Abschluß des Verfahrens
  vor.: Bill igt der Rat den Vorschlag der Kommission , so
  ist das Verfahren abgeschlossen j die Kommission gibt
  diesen Atscb-luss unverzüglich im Amtsblatt bekannt , so­
  fern darin eine Bekanntmachung nach Artikel 10 Absatz
  2 erschienen war . Gleiches gilt für den Fall , daß der Rat
  innerhalb eines Monats keinen Beschluss faßt oder die
  Kommission nicht ersucht hat , die Sachaufklärung durch­
  zuführen .
 ---pagebreak---                       - 61 -
 2.
a ) Die Bestimmtingen des vorstehenden Absatzes finden
       ebensfalls Anwendung , wenn die Exporteure sich frei­
       willig verpflichten , ihre Preise so zu revidieren ,
       daß die Dumpingspanne beseitigt wird oder ihre Aus­
       fuhren der fraglichen Ware nach der Gemeinschaft
       einzustellen , sofern die Kommission nach Kenntnis­
       nahme der im Ausschuss abgegebenen Stellungnahmen
       diese Lösung für annehmbar hält ;
b ) Wenn die fraglichen Exporteure sich im Verlauf der
       Sachaufklärung verpflichten , ihre Preise zu revi­
      dieren oder ihre Ausfuhren der fraglichen Ware ein­
       zustellen und die Kommission nach Kenntnisnahme der
      im Ausschuss abgegebenen Stellungnahmen diese Ver­
      pflichtung annimmt , so wird die Prüfung der Schadens­
      ' frage      dennoch zu Ende geführt , wenn die Expor­
      teure dies wünschen oder wenn die Kommission , efcen-
    ' falls nach Kenntnisnahme der im Ausschuss abgegebenen
      Stellungnahmen , dies entscheidet . Wenn festgestellt
      wird , daß keine Schädigung vorliegt , erlischt die
      von den Exporteuren eingegangene Verpflichtung auto­
      matisch , es sei denn , letztere bestätigten deren
      Gültigkeit .
c ) Den Exporteuren steht es frei , im Verlaufe der Sach-
      aufklärung ine Verpflichtung der obengenannten Art
      einzugehen oder es abzulehnen , einer diesbezüglichen
      Aufforderung der Kommission nachzukommen , ohne damit
      ihrer Sache zu schaden . Die Kommission hat jedoch die
      Möglichkeit festzustellen , daß eine größere Wahr­
      scheinlichkeit des tatsächlichen Eintritts einer
      drohenden Schädigung besteht , wenn die Dumpingein-
      fuhren andauern .
                                          • • •j • * •
 ---pagebreak---                   - 62 -
                  Artikel  15  "
1.     ■
a ) Ergibt sich aus einer ersten Sachaufklärung, daß
      ein Dumping stattfindet und liegen hinreichende
      Beweismittel einer Schädigung vor und erfordern
      schließlich die Interessen der Gemeinschaft ein un­
  . . verzügliches Eingreifen , so setzt die Kommission auf
      Antrag eines Mitgliedstaates oder auf eigene Initiative
      einen vorläufigen Antidumpingzoll fest . ,
b ) Die Kommission ergreift diese Maßnahme nach Kenntnis­
      nahme der im Ausschuss abgegebenen Stellungnahmen
      oder im Falle äußerster Dringlichkeit nach Unter­
      richtung der Mitgliedstaaten . Im letzteren Falle
      finden spätestens zehn Tage nach dem Beschluss der
      Kommission Konsultationen im Ausschuss statt .
c ) Ist das unverzügliche Eingreifen der Kommission durch
      einen Mitgliedstaat beantragt worden , so entscheidet
      die Kommission binnen fünf Arbeitstagen nach Eingang
      des Antrags, ob ein vorläufiger Antidumpingzoll ein­
      zuführen ist . Gibt die Kommission einem solchen Antrag
      eines Mitgliedstaates nicht statt , so teilt sie dies
      dem Rat unverzüglich mit . Dieser kann anders ent­
      scheiden . Der Beschluss der Kommission , keinen vor­
      läufigen Zoll einzuführen , schließt nicht aus , daß
      ein solcher Zoll zu einem späteren Zeitpunkt ent­
      weder auf Antrag eines Mitgliedstaates , sofern neue
      Gesichtspunkte auftreten» oder auf Initiative der
      Kommission , eingeführt wird .
2.
a) Unbeschadet der Bestimmungen der Artikel 16 -und 18 ,
      sind die vorläufigen Maßnahmen bis zum Inkrafttreten
      eines Beschlusses des Rates nach Artikel 17 , höchstens
      jedoch für die Dauer von drei Monaten , anwendbar .
                                         • • • /♦ • •
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b ) Nach Ablauf der Gültigkeit dieser Maßnahmen werden die
    erhobenen Beträge insoweit erstattet , als der Rat nicht
    ihre endgültige Vereinnahmung nach Artikel 17 be­
    schlossen hat . Werden diese Maßnahmen gemäß Artikel 16 ,
    18 oder 19 rückwirkend eingeschränkt oder aufgehoben ,
    so werden die ungerechtfertigt erhobenen Beträge un­
    verzüglich erstattet .
               Artikel   16
1.    Die Kommission teilt dem Rat die vorläufigen Maß­
nahmen innerhalb von 15 Tagen nach ihrem Beschluss mit .
Dieser kann jene Maßnahmen während höchstens drei
Monaten nach ihrem Inkrafttreten aufrechterhalten oder
einen anderen Beschluss treffen .
2.    Spätestens einen Monat vor Ablauf der in Artikel
           Unterabsatz a
15 Atosatz 2 / erwähnten Frist von drei Monaten , unter­
breitet die Kommission , unbeschadet der Bestimmungen
des Artikels 18 , dem Rat einen Vorschlag , der entweder
ein gemeinschaftliches Eingreifen im Sinne von Artikel
17 vorsieht oder, sofern die Exporteure und Importeure
dies beantragen und die Sachaufklärung noch nicht be­
endet werden konnte , die Verlängerung der vorläufigen
Maßnahmen um höchstens drei Monate .
             ■ Artikel   17
1.    Geht aus der endgültigen Feststellung der Tatsachen
hervor , daß ein Dumping vorliegt und eine bedeutende
Schädigung eines bestehenden Wirtschaftszweiges der
Gemeinschaft verursacht oder zu verursachen droht oder
die Errichtung eines Wirtschaftszweiges der Gemeinschaft
erheblich verzögert und daß die Interessen der Gemein­
schaft ein gemeinschaftliches Eingreifen erfordern , so
unterbreitet die Kommission nach Kenntnisnahme der im
Ausschuss abgegebenen Stellungnahmen dem Rat einen Vor­
schlag .
                                            • • »J» • •
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a ) Ist Artikel 15 angewendet worden , so beschließt der Rat
     gleichzeitig mit seiner Stellungnahme zu dem oben er­
     wähnten Vorschlag der Kommission , in welche» Maße die
     erhobenen Beträge endgültig zu vereinnahmen sind .
b ) Die endgültige Vereinnahmung dieser erhobenen Beträge kann
     nicht beschlossen werden , wenn sich nicht aus der end­
     gültigen Feststellung der Tatsachen ergibt , daß eine
     bedeutende Schädigung (und nicht lediglich eine Drohung
     einer bedeutenden Schädigung oder eine erhebliche Ver­
     zögerung der Errichtung eines Wirtschaftszweiges ) vor­
     liegt , oder daß eine derartige bedeutende Schädigung
    'verursacht worden wäre , wenn keine vorläufigen Maß­
     nahmen angewandt worden wären .
                     Artikel 18
1.
a ) Während des Zeitraums , in dem die auf Grund der Artikel
     15 , 16 und 17 ergriffenen Maßnahmen angewandt werden ,
     finden im Ausschuss auf Antrag eines Mitgliedstaates
     oder auf Initiative der Kommission Konsultationen statt ,
               "                     ,                         ■ 1
     tun :
     - die Auswirkungen dieser Maßnahmen zu untersuchen ;
     - das Vorliegen der Bedingungen für ihre Anwendung zu
        überprüfen .
b ) Zu diesem Zwecke können die Lieferanten oder Importeure
   " der fraglichen Ware einen durch stichhaltige Angaben
     zu begründenden Antrag bei den Mitgliedstaaten oder
     bei der Kommission stellen .
                                                 • • •j • • •
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2.        Stellt die Kommission nach Kenntnisnahme der im
Ausschuss abgegebenen Stellungnahmen fest , daß diese Maß­
nahmen zu ändern oder mit oder ohne Rückwirkung aufzu­
heben sind , so :
a ) ändert sie selbst unverzüglich die nach Artikel 15 er­
    griffenen Maßnahmen oder hebt sie mit oder ohne Rück­
    wirkung auf , sofern der Rat nicht nach Artikel 16 oder
    17 beschlossen hat ; sie berichtet darüber dem Rat ;
    dieser kann eine andere Entscheidung treffen .
b ) In den übrigen Fällen schlägt sie dem Rat die Änderung
    oder Aufhebung der nach Artikel 16 oder 17 ergriffenen
    Maßnahmen vor .
                    Artikel  19
1.       Vorläufige oder , endgültige Antidumpingzölle werden
durch Verordnung eingeführt .
2.
a ) Unbeschadet der Bestimmungen des Artikels 17 Absatz 2 ,
    dürfen diese Zölle weder rückwirkend eingeführt noch
    rückwirkend erhöht werden .
b ) Sie gelten für alle unter den Beschluss des Rates oder
    der Kommission fallende Waren , die nach dessen Inkraft­
    treten unmittelbar zum freien Verkehr in der Gemein­
    schaft abgefertigt werden . Zu diesem Zwecke ist der
    Zeitpunkt maßgeblich , an dem die Zollstelle die Willens­
    erklärung des Zollbeteiligten annimmt , die Waren zum
    freien Verkehr abzufertigen .
c ) Werden die Waren aus mehreren Ländern in die Gemein­
    schaft eingeführt , treffen die oben erwähnten Maßnahmen
    ohne Diskriminierung alle Einfuhren der Waren , hin­
    sichtlich derer ein Dumping und die Verursachung einer
    Schädigung festgestellt worden ist .
                                               • • • /• • 1
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 3.
a ) Die Höhe eines vorläufigen oder endgültigen Antidumping-
      zolles darf die .festgestellte oder , im Falle der Ein­
  . führung eines vorläufigen Zolles , die vorläufig be­
      stimmte Dumpingspanne nicht überschreiten .
b ) Kann ein Importeur den Kachweis erbringen , daß die
      Waren , die er in die Gemeinschaft eingeführt hat , nicht
      Gegenstand eines Dumping sind oder daß die Dumpingspanne
      niedriger ist als in dem Beschluss des Rates oder der
      Kommission angenommen , so werden ihm die auf diese
      Waren vorläufig oder endgültig erhobenen Antidumping-
      zölle ganz oder teilweise erstattet .
c ) Zu diesem Zweck kann der Importeur binnen drei Monaten
      nach dem Tage , an . dein , die fraglichen Waren zum freien
    , Verkehr abgefertigt worden sind , einen Antrag an den
      Mitgliedstaat stellen , auf dessen Gebiet er seine Tätig­
      keit ausübt . Der Mitgliedstaat übermittelt der .
      Kommission binnen kürzester Frist diesen Antrag mit
      einer Stellungnahme über seine Begründetheit . Die
      Kommission unterrichtet unverzüglich die anderen Mit­
      gliedstaaten und befindet nach Kenntnisnahme der im
      Ausschuss abgegebenen Stellungnahmen darüber , ob und
      wieweit der Mitgliedstaat dem Antrag stattgeben kann .
4.           Ist Artikel 4 Absatz 5t Unterabsatz a, zweiter
Sonderfall , angewendet worden , gibt die Kommission nach
Kenntnisnahme der im Ausschuss abgegebenen Stellungnahme 11
den Exporteuren vor der endgültigen Festsetzung eines
Antidumpingzolles die Möglichkeit , das Dumping in dem
fraglichen Wettbewerbsmarkt einzustellen . Wird in solchen
Fällen unverzüglich eine ausreichende Zusicherung in
diesem Sinne gegeben , so wird kein Antidumpingzoll fest­
gesetzt ., Wird dagegen eine befriedigende Zusicherung
nicht erteilt oder nicht eingehalten , so
                                                   • • • /• • *
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kann dieser Zoll für die gesamte Gemeinschaft ertönen
werden.
5«       Ist Artikel 10 Absatz 2 , angewandt worden , unter­
richtet die Kommission die Vertreter des Ausfuhrlandes und
                           Parteien
die unmittelbar ^eteiligten/von ihren Entscheidungen über .
die Nichtfe st setzung eines Antidumpingzolles unter Angabe
der Gründe und eingewandten Kriterien dieser Entscheidungen
Sofern nicht besondere Grunde entgegenstehen , werden diese
Entsche idungen öffentl ich bekanntgemacht .
6.
                   Artikel  20 .
1.       Die Waren , auf welche die in den vorstehenden
Artikeln genannten Maßnahmen anwendbar sind , werden be­
zeichnet nach :
a) ihrer zolltariflichen Benennung,
b) ihrer handelsüblichen Benennung,
c) ihrem Ausfuhr oder Ursprungsland und
d) dem Namen und der Anschrift des fraglichen Erzeugers
   und Ausführers »
2.       Sind mehrere Lieferanten    desselben Landes be­
teiligt und ist es aus praktischen Gründen nicht möglich ,
sie in ihrer Gesamtheit aufzuführen , so können die Waren
                                 des vorigen Absatzes
nach den unter den Buchstaben a) bis c;/erwähnten Angaben
bezeichnet werden . Wenn mehrere Lieferanten aus mehreren
                                          • ••/•••
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Ländern beteiligt sind , können die Waren außer den unter
den Buchstaben a) und "b ) genannten Angaben entweder durch
Erwähnung aller Lieferanten oder , wenn dies in der Praxis
nicht möglich ist , durch Aufzählung aller beteiligten
Lieferländer gekennzeichnet werden .
3«       Falls bei der Festsetzung eines vorläufigen oder
endgültigen Antidumpingzolls keine abweichenden Bestimmungen
erlassen werden , gelten die Vorschriften über die gemein­
same Begriffsbestimmung des Warenursprungs sowie die ein­
schlägigen gemeinsamen Durchführungsbestimmungen .
                  Artikel   21
         Vorläufige oder endgültige Antidumpingzölle werden
unabhängig von den Zöllen , Steuern und anderen normaler­
weise bei der Einfuhr zu erhebenden Abgaben erhoben . Ihre
Art , ihr Satz und die anderen Elemente werden bei der
Festsetzung bestimmt .
 ---pagebreak---                        - 69 -
                    TITEL        II
    Prämien , Subventionen und Ausgleichs zolle
                               I                        • .  ■ ,
                  • Artikel   22
         Ein Ausgleichszoll kann auf Waren erhöhen werden ,
für die im Ursprungs- oder Ausfuhrland Prämien oder Sub­
ventionen gewährt werden , wenn ihre Einfuhr eine bedeuten­
de Schädigung eines in der Gemeinschaft bestehenden Wirt­
schaftszweiges verursacht oder zu verursachen droht , oder
die Errichtung eines Wirtschaftszweiges der Gemeinschaft
erheblich verzögert .
                    Artikel   23
         Für eine Ware gelten Prämien oder Subventionen als
gewährt , wenn im Ausfuhr- oder Ursprungsland für ihre Ge­
winnung, Herstellung , Ausfuhr oder Beförderung aus irgend­
einem Rechtsgrund und ohne Rücksicht auf die Art und
Weise der Leistung direkte oder indirekte Zuwendungen ge­
währt werden. Die Bestimmungen von Artikel 3 Absatz 5 finden
analoge Anwendung.
                    Artikel   24
         Die Höhe des endgültigen oder vorläufigen        Aus-
gleichszolls darf die geschätzt^ oder im Falle des vor-
läufigen Zolls die vorläufig        geschätzte Höhe der Prämie
oder Subvention nicht überschreiten .
                                         • • •J• • •
 ---pagebreak---                      - 70 -
                  Artikel   25
         Eine Ware darf nicht zugleich Antidumping- und
Ausgleichszöllen unterworfen werden , um ein und demselben
Zustand zu begegnen , der sich aus einem Dumping oder aus
der Gewährung von Prämien oder Subventionen ergibt .
                  Artikel   26
         Die Vorschriften der Artikel 6 bis 21 finden auf
diesen Titel entsprechende Anwendung .
 ---pagebreak---                      - 71 -
                   TITEL        III
         Übergangs- und Schlußbe Stimmungen
                   Artikel  27
          Während der Übergangszeit finden folgende Regeln
Anwendung :
1.        Sind die Interessen eines Wirtschaftszweiges der
Gemeinschaft betroffen oder handelt es sich um ein land­
wirtschaftliches Erzeugnis , das einer gemeinsamen Markt­
organisation unterworfen ist , finden die Titel I und II
Anwendung .
2.        In allen anderen Fällen kann jeder Mitgliedstaat
                               er
die Maßnahmen ergreifen , die/ zum Schutze eines einzel­
staatlichen Wirtschaftszweiges für angebracht hält . Die
Vorschriften von Artikel 1 , Absatz 1 und 2 , sowie von
Artikel 2 bis 5 und 22 bis 23 finden analog Anwendung !
folgendes Verfahren wird eingehalten :
3.       Ein Antrag auf Eröffnung des Verfahrens kann im
Namen jedes einzelstaatlichen Wirtschaftszweiges gestellt
werden , der sich durch ein Dumping betroffen fühlt . Die
Vorschriften der Artikel 6 Absatz 2 , erster Satz , und 7
finden Anwendung.
4.       Enthält der Antrag die nach Artikel 7 erforderlichen
Angaben oder besitzt ein Mitgliedstaat bei Fehlen eines
Antrags Beweismittel sowohl hinsichtlich eines Dumping als
auch hinsichtlich . einer sich daraus ergebenden Schädigung
eines einzelstaatlichen Wirtschaftszweiges , so leitet er
die Sachaufklärung auf einzel staatlicher Ebene ein . Die Vor­
schriften der Absätze 2,4 ». 6 und 7 des Artikels 10 sowie
diejenigen von Artikel 11 finden analoge Anwendung.
                                             *•(/•••
 ---pagebreak---                     - 72 -
5.
a ) Für den Abschluß der Sachaufklärung auf einzelstaatlicher
     Ebene- gelten die Vorschriften von Artikel 9 • Dieser Ab­
     schluß wird öffentlich bekannt gemacht , wenn eine Bekannt­
     machung nach Absatz 4 dieses Artikels erfolgt ist .
b ) Die Vorschriften der oben erwähnten Artikel finden eben­
     falls Anwendung , wenn die Exporteure sich freiwillig
     verpflichten , ihre Preise so zu revidieren , daß die
     Dumpingspanne beseitigt wird oder ihre Ausfuhren der
     fraglichen Ware nach dem Mitgliedstaat einzustellen ,
     sofern der Mitgliedstaat diese Lösung für annehmbar
     hält .
c ) Wenn die fraglichen Exporteure sich im Verlauf der Sach-
     aufklärung verpflichten , ihre Preise zu revidieren oder
     ihre Ausfuhren der fraglichen Ware einzustellen und der
     Mitgliedstaat diese Verpflichtung annimmt , so wird die
     Prüfung der Schadensfrage dennoch zu Ende geführt , wenn
     die Exporteure dies wünschen oder wenn der Mitgliedstaat
     dies entscheidet . Wenn festgestellt wird , daß keine
     Schädigung vorliegt , erlischt die von den Exporteuren
     eingegangene Verpflichtung automatisch , es sei denn ,
     letztere bestätigten deren Gültigkeit . Die Vorschriften
     von Artikel 14 Absatz 2 Unterabsatz c ) finden analoge
     Anwendung .
6.
a } „Ergibt sich aus einer ersten 'Sachaufklärung , daß ein
     Dumping stattfindet und liegen hinreichende Beweismittel
     einer Schädigung vor und erfordern schließlich die einzel­
     staatlichen Interessen ein unverzügliches Eingreifen , so
     kann der Mitgliedstaat einen vorläufigen Antidumping-Zoll
     festsetzen .
                                           •••/•••
 ---pagebreak---                           - 73 -
b ) Unbeschadet der Bestimmungen von Absatz 12 bleiben die
     in Anwendung dieses Absatzes festgesetzten vorläufigen
     Zölle bis zum Inkrafttreten einer Entscheidung nach
     Absatz 7 höchstens jedoch für die Dauer von drei Monaten
   . oder , wenn der Mitgliedstaat dies auf Antrag der Expor­
     teure und Importeure bestimmt , von sechs Monaten anwend­
     bar .
c ) Nach Ablauf der Gültigkeit der vorläufigen Zölle werden
     die erhobenen Beträge insoweit erstattet , als der Mit-
     gliedstaat nicht in Anwendung des nachstehenden Absatzes ,
     ihre endgültige Vereinnahmung beschlossen hat . Werden diese
     Maßnahmen rückwirkend eingeschränkt oder aufgehoben , so
     werden die ungerechtfertigt erhobenen Beträge unverzüglich •
     erstattet .
                                                        '
7.
a) Geht aus einer endgültigen Peststellung der Tatsachen
     hervor , daß ein Dumping vorliegt und eine bedeutende
     Schädigung eines bestehenden einzelstaatlichen Wirtschafts­
     zweiges verursacht oder zu verursachen droht oder die
    Errichtung eines einzelstaatlichen Wirtschaftszweiges
     erheblich verzögert und daß die einzel staatlichen Interessen
     Schutzmaßnahmen erforderlich machen , so kann der Mitglied-
     staat einen Antidumping-Zoll festsetzen .
b) Ist Absatz 6 angewandt worden, so bestimmt der Mitgliedstaat
     gleichzeitig mit dem Beschluß in Anwendung des vorhergehen­
     den Unterabsatzes , in welchem Maße die erhobenen Beträge
     endgültig zu vereinnahmen sind. Die Vorschriften von
     Artikel 17 Absatz 2 Unterabsatz b ) finden analoge Anwendung .
8.      ,                            •
a) Der Mitgliedstaat unterrichtet die Vertreter des Ausfuhrlan­
     des und die unmittelbar beteiligten Parteien von den in An­
     wendung der Absätze 6 und 7 ergriffenen Maßnahmen unter
     Angabe der Gründe und der angewandten Kriterien . Sofern nicht
     besondere Gründe entgegenstehen , werden diese Maßnahmen
     öffentlich bekannt gemacht .
 ---pagebreak---                            - 74 -
b) Unbeschadet der Bestimmungen von Absatz 7 Unterabsatz b )
     dürfen diese Maßnahmen weder rückwirkend eingeführt noch
     rückwirkend erhöht werden .
c ) Die Vorschriften der Artikel 19 Absätze 2 , Untersbsätze
     b ) und c ), 3 » Unterabsätze a ) und b ), 4 und 5 sowie dar
     Artikel 20 und 21 finden analoge Anwendung.
9.         Wird eine einzelstaatliche Schutzmaßnahme in Betracht
gesogen , so unterrichtet der Mitgliedstaat vor deren Anwendung
die Kommission . Dabei übermittelt er ihr die Ergebnisse der von
ihm auf einzelstaatlicher Ebene durchgeführten Sachaufklärung.
Die Kommission übermittelt diese Information/^unverzüglich an die
anderen Mitgliedstaaten .
10 .       Auf Antrag eines Mitgliedstaates oder auf Initiative :
der Kommission werden unverzüglich Konsultationen eingeleitet .
Muß ein Mitgliedstaat einzelstaatliche Maßnahmen im Eilver-
fahren einführen , können die Konsultationen nachträglich
stattfinden . Artikel 12 Absätze 2 und 3 findet analoge Anwendung .
11 .    '  Die Konsultationen haben insbesondere den Zweck :
a) den übrigen Mitgliedstaaten und der Kommission eine
     Stellungnahme zu den in Artikel 13 erwähnten Punkten zu
     ermöglicheni
b ) dafür Sorge zu tragen, daß die einzelstaatlichen Maßnahmen
     das Funktionieren des Gemeinsamen Marktes möglichst wenig
     beeinträchtigen!
c) zu ermöglichen , daß die übrigen Mitgliedstaaten ihrerseits
     entsprechende Maßnahmen treffen und daß die Kommission das
     in den Titeln I und II vorgesehene Verfahren einleitet , wenn
     die Interessen eines Wirtschaftszweiges der Gemeinschaft
     betroffen werden .
                                                      • • •I• • •
 ---pagebreak---                    - 75 -
12 .    Während des Zeitraums , in dem die auf Grund dieses
Artikels ergriffenen Maßnahmen angewandt werden , finden im
Ausschuß Konsultationen im Sinne von Artikel 18 Absatz 1
statt .
13 »    Zum Schutz gegen Prämien oder Subventionen finden
die Vorschriften der Artikel 24 und 25 Anwendung ; die­
jenigen der Absätze 3 bis 12 dieses Artikels sind analog
anzuwenden .                     ,
                     Artikel   28
        Die Mitgliedstaa-fen ergreifen spätestens am
1 . Juli 1968 alle notwendigen Maßnahmen , tun die Anwendung
dieser Verordnung sicherzustellen . Sie unterrichten davon
unverzüglich die Kommission . Diese übermittelt diese In­
formationen unverzüglich an die anderen Mitgliedstaaten.
                     Artikel 29
        Diese Verordnung ist vom 1 . Juli 1968 an anwendbar .
Ausgenommen ist Artikel 28 , der vom Inkrafttreten dieser
Verordnung an anwendbar ist .
        Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen ver­
bindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .
                        Brüssel , den
                                   Fur den Rat
                                          Der Präsident