CELEX: C2003/044/67
Language: de
Date: 2003-02-22 00:00:00
Title: Rechtssache T-365/02: Klage der Muswellbrook Limited gegen das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (HABM), eingereicht am 5. Dezember 2002

22.2.2003              DE                         Amtsblatt der Europäischen Union                                         C 44/35
den Binnenmarkt (HABM) beim Gericht erster Instanz der               Klage der Muswellbrook Limited gegen das Harmonisie-
Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbe-                  rungsamt für den Binnenmarkt (HABM), eingereicht am
vollmächtigter der Klägerin ist Rechtsanwalt Juan Casulá                                   5. Dezember 2002
Oliver.
                                                                                         (Rechtssache T-365/02)
Die Klägerin beantragt,                                                                      (2003/C 44/67)
—     festzustellen, dass die Entscheidung der Ersten Beschwer-                        (Verfahrenssprache: Spanisch)
      dekammer des HABM vom 30. September 2002 in der
      Sache R 73/2000-1 gegen die Verordnung (EG) Nr. 40/
      94 über die Gemeinschaftsmarke, insbesondere ihren
      Artikel 15 Absatz 2 Buchstabe a und/oder Artikel 42            Die Muswellbrook Limited, Dublin (Irland), hat am 5. Dezem-
      Absätze 2 und 3 verstößt, soweit darin entschieden wird,       ber 2002 eine Klage gegen das Harmonisierungsamt für
      dass die Widersprechende die ernsthafte Benutzung ihrer        den Binnenmarkt (HABM) beim Gericht erster Instanz der
      spanischen Marke Nr. 88 222 für Bekleidungsstücke oder         Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbe-
      Konfektionsbekleidung der Klasse 25 in der Gemeinschaft        vollmächtigter der Klägerin ist Rechtsanwalt Juan Casulá
      während der letzten fünf Jahre vor der Veröffentlichung        Oliver.
      der Gemeinschaftsmarkenanmeldung nicht nachgewiesen
      hat;
                                                                     Die Klägerin beantragt,
—     den Tenor der genannten Entscheidung vollständig aufzu-
      heben;                                                         —    festzustellen, dass die Entscheidung der Ersten Beschwer-
                                                                          dekammer des HABM vom 30. September 2002 in der
                                                                          Sache R 833/1999-1 gegen die Verordnung (EG) Nr. 40/
—     die genannte Entscheidung im Sinne der Feststellung zu              94 über die Gemeinschaftsmarke, insbesondere ihren
      ändern, dass der Widerspruch gegen die Gemein-                      Artikel 15 Absatz 2 Buchstabe a und/oder Artikel 42
      schaftsmarkenanmeldung Nr. 277 889 in der Sache                     Absätze 2 und 3 verstößt, soweit darin entschieden wird,
      zu prüfen und zu bescheiden ist — und zwar unter                    dass die Widersprechende die ernsthafte Benutzung ihrer
      Klarstellung im Urteil selbst, dass die genannte Gemein-            spanischen Marke Nr. 88 222 für Bekleidungsstücke oder
      schaftsmarkenanmeldung zurückzuweisen ist —, oder,                  Konfektionsbekleidung der Klasse 25 in der Gemeinschaft
      hilfsweise, die Sache an die Erste Beschwerdekammer des             während der letzten fünf Jahre vor der Veröffentlichung
      HABM zurückzuverweisen;                                             der Gemeinschaftsmarkenanmeldung nicht nachgewiesen
                                                                          hat;
—     dem Beklagten und ggf. der Streithelferin die Kosten des       —    den Tenor der genannten Entscheidung vollständig aufzu-
      Widerspruchs-, des Beschwerde- und des gerichtlichen                heben;
      Verfahrens aufzuerlegen.
                                                                     —    die genannte Entscheidung im Sinne der Feststellung zu
                                                                          ändern, dass der Widerspruch gegen die Gemein-
                                                                          schaftsmarkenanmeldung Nr. 277 731 in der Sache
                                                                          zu prüfen und zu bescheiden ist — und zwar unter
Klagegründe und wesentliche Argumente                                     Klarstellung im Urteil selbst, dass die genannte Gemein-
                                                                          schaftsmarkenanmeldung zurückzuweisen ist —, oder,
                                                                          hilfsweise, die Sache an die Erste Beschwerdekammer des
                                                                          HABM zurückzuverweisen;
Die Anmelderin der Gemeinschaftsmarke, die Inhaberin der
Widerspruchsmarke, der Inhalt der Entscheidungen der Wi-             —    dem Beklagten und ggf. der Streithelferin die Kosten des
derspruchsabteilung und der Beschwerdekammer und die                      Widerspruchs-, des Beschwerde- und des gerichtlichen
wesentlichen Klagegründe und wesentlichen Argumente sind                  Verfahrens aufzuerlegen.
identisch mit der Rechtssache T-362/02, Muswellbrook Limi-
ted/HABM.
                                                                     Klagegründe und wesentliche Argumente
Die angemeldete Gemeinschaftsmarke ist eine zusammenge-
setzte Marke „NIKE“ mit Abbildung eines „swoosh“ — Anmel-
dung Nr. 277 889 für die Waren „Bekleidungsstücke, Schuhwa-          Die Anmelderin der Gemeinschaftsmarke, die Inhaberin der
                                                                     Widerspruchsmarke, der Inhalt der Entscheidungen der Wi-
ren, Kopfbedeckung“ in Klasse 25.
                                                                     derspruchsabteilung und der Beschwerdekammer und die
                                                                     wesentlichen Klagegründe und wesentlichen Argumente sind
                                                                     identisch mit der Rechtssache T-362/02, Muswellbrook Limi-
                                                                     ted/HABM.
 ---pagebreak--- C 44/36               DE                         Amtsblatt der Europäischen Union                                       22.2.2003
Die angemeldete Gemeinschaftsmarke ist die Wortmarke „NI-           —     dem Beklagten und ggf. der Streithelferin die Kosten des
KE F. I. T.“ — Anmeldung Nr. 277 731 für die Waren                        Widerspruchs-, des Beschwerde- und des gerichtlichen
„Bekleidungsstücke,      Schuhwaren, Kopfbedeckung“ in                    Verfahrens aufzuerlegen.
Klasse 25.
                                                                    Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                    Die Anmelderin der Gemeinschaftsmarke, die Inhaberin der
                                                                    Widerspruchsmarke, der Inhalt der Entscheidungen der Wi-
                                                                    derspruchsabteilung und der Beschwerdekammer und die
Klage der Muswellbrook Limited gegen das Harmonisie-                wesentlichen Klagegründe und wesentlichen Argumente sind
rungsamt für den Binnenmarkt (HABM), eingereicht am                 identisch mit der Rechtssache T-362/02, Muswellbrook Limi-
                      5. Dezember 2002                              ted/HABM.
                    (Rechtssache T-366/02)
                                                                    Die angemeldete Gemeinschaftsmarke ist eine zusammenge-
                                                                    setzte Marke „TRIAX NIKE SERIES“ — Anmeldung
                        (2003/C 44/68)                              Nr. 252 411 für die Waren „Bekleidungsstücke, Schuhwaren,
                                                                    Kopfbedeckung“ in Klasse 25.
                  (Verfahrenssprache: Spanisch)
Die Muswellbrook Limited, Dublin (Irland), hat am 5. Dezem-
ber 2002 eine Klage gegen das Harmonisierungsamt für
den Binnenmarkt (HABM) beim Gericht erster Instanz der              Klage des Bernard Barbé gegen das Europäische Parla-
Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbe-                           ment, eingereicht am 10. Dezember 2002
vollmächtigter der Klägerin ist Rechtsanwalt Juan Casulá
Oliver.
                                                                                         (Rechtssache T-371/02)
Die Klägerin beantragt,
                                                                                             (2003/C 44/69)
—    festzustellen, dass die Entscheidung der Ersten Beschwer-
     dekammer des HABM vom 30. September 2002 in der                                  (Verfahrenssprache: Französisch)
     Sache R 880/1999-1 gegen die Verordnung (EG) Nr. 40/
     94 über die Gemeinschaftsmarke, insbesondere ihren
     Artikel 15 Absatz 2 Buchstabe a und/oder Artikel 42
     Absätze 2 und 3 und/oder Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe
                                                                    Bernard Barbé, wohnhaft in Luxemburg, hat am 10. Dezember
     b verstößt, soweit darin entschieden wird, dass die
                                                                    2002 eine Klage gegen das Europäische Parlament beim
     Widersprechende die ernsthafte Benutzung ihrer spani-
                                                                    Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften einge-
     schen Marke Nr. 88 222 für Bekleidungsstücke oder
                                                                    reicht. Prozessbevollmächtigter des Klägers ist Rechtsanwalt
     Konfektionsbekleidung der Klasse 25 in der Gemeinschaft
                                                                    Alain Lorang, Zustellungsanschrift in Luxemburg.
     während der letzten fünf Jahre vor der Veröffentlichung
     der Gemeinschaftsmarkenanmeldung nicht nachgewiesen
     hat;
                                                                    Der Kläger beantragt,
—    den Tenor der genannten Entscheidung vollständig aufzu-
     heben;                                                         —     festzustellen, dass das Parlament zu Unrecht die bis zum
                                                                          11. November 1998 von den Dienstbezügen von Frau
                                                                          Boez einbehaltenen Beträge nicht an Herrn Barbé ausge-
—    die genannte Entscheidung im Sinne der Feststellung zu               zahlt hat;
     ändern, dass der Widerspruch gegen die Gemein-
     schaftsmarkenanmeldung Nr. 252 411 in der Sache
     zu prüfen und zu bescheiden ist — und zwar unter               —     die Zahlung der für März 1998 bis November 1998
     Klarstellung im Urteil selbst, dass die genannte Gemein-             einbehaltenen Beträge an den Kläger anzuordnen;
     schaftsmarkenanmeldung zurückzuweisen ist —, oder,
     hilfsweise, die Sache an die Erste Beschwerdekammer des        —     den Beklagten zur Tragung der Kosten des Verfahrens zu
     HABM zurückzuverweisen;                                              verurteilen.