CELEX: 51989PC0370
Language: de
Date: 1989-07-20
Title: VORSCHLAG FUER EINE VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES ZUR AENDERUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR. 1408/71 ZUR ANWENDUNG DER SYSTEME DER SOZIALEN SICHERHEIT AUF ARBEITNEHMER UND SELBSTAENDIGE SOWIE DEREN FAMILIENANGEHOERIGE, DIE INNERHALB DER GEMEINSCHAFT ZU- UND ABWANDERN, UND DER VERORDNUNG ( EWG ) NR. 574/72 UEBER DIE DURCHFUEHRUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR. 1408/71

Nr. C 206/2                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  11. 8. 89
                                                              II
                                                  (Vorbereitende Rechtsakte)
                                                KOMMISSION
              Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG)
              Nr. 1408/71 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selb-
              ständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern,
              und der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 über die Durchführung der Verordnung (EWG)
                                                        Nr. 1408/71
                                                     KOM(89) 370 endg.
                                      (Von der Kommission vorgelegt am 26. Juli 1989)
                                                       (89/C 206/02)
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                        System zurückgelegt wurden, sind die Artikel 38 und 45
                                                                  der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 zu ändern.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi-
schen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Ar-
tikel 51 und 235,                                                 Es ist erforderlich, in den Anhang IV Teil B alle Sonder-
                                                                  systeme für Selbständige im Sinne der Artikel 38 und 45
auf Vorschlag der Kommission, der nach Anhörung der               der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 einzutragen.
Verwaltungskommission für die soziale Sicherheit der
Wanderarbeitnehmer ausgearbeitet wurde,                           Es empfiehlt sich, in den Artikel 39 der Verordnung
                                                                  (EWG) Nr. 1408/71 eine Bestimmung des Inhalts aufzu-
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,                   nehmen, daß die Vorschriften des Kapitels 3 der Verord-
                                                                  nung bei Zusammentreffen von Leistungen unterschiedli-
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus-               cher Art auch für die nach Kapitel 2 festgestellten Invali-
schusses,                                                         ditätsrenten gelten.
in Erwägung nachstehender Gründe:
                                                                 Aufgrund der neuen Definition des Begriffs Leistungen
Die Bestimmungen über die Feststellung und Berechnung            gleicher Art im Sinne des Titels III Kapitel 3 der Verord-
von Renten in den Verordnungen (EWG) Nr. 1408/71                 nung (EWG) Nr. 1408/71 ist eine Neufassung des Arti-
und (EWG) Nr. 574/72 des Rates, aktualisiert durch die           kels 40 Absatz 2 dieser Verordnung geboten.
Verordnung (EWG) Nr. 2001/83 (') und zuletzt geän-
dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1305/89 (2), sind            Der Artikel 40 Absatz 3 Buchstabe a) Ziffer ii) der Ver-
zu ändern. Einige dieser Änderungen gehen auf die ein-           ordnung (EWG) Nr. 1408/71 ist zu ändern, damit dieser
schlägige Rechtsprechung des Gerichtshofes zurück, an-           Buchstabe auch in den Fällen angewandt werden kann,
dere sollen bestehende Lücken schließen.                         in denen für eine Invalidität eine nicht als Leistung bei
                                                                 Invalidität bezeichnete Leistung gewährt worden ist. Der
Der durch die Rechtsprechung des Gerichtshofs zu Arti-
                                                                 Wortlaut des Artikels 40 Absatz 3 Buchstabe b) Ziffer i)
kel 46 Absatz 3 dieser Verordnung überflüssig gewor-
                                                                 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 ist demzufolge zu
dene achte Erwägungsgrund der Verordnung (EWG)
                                                                 ändern.
Nr. 1408/71 ist zu streichen. Durch diese Streichung
wird eine Neufassung des siebten Erwägungsgrundes der
Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 erforderlich.                       Die Überschrift des Titels III Kapitel 2 Abschnitt 4 der
                                                                 Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 muß wegen der Neu-
Aufgrund der an Titel III Kapitel 3 der Verordnung               fassung des Artikels 43 Absatz 1 und der Aufnahme des
(EWG) Nr. 1408/71 vorzunehmenden Änderungen muß                  neuen Absatzes 3 in den Artikel 43 geändert werden.
Artikel 12 Absatz 2 dieser Verordnung angepaßt werden.
                                                                 Es ist angezeigt, Artikel 43 Absatz 2 der Verordnung
Zur Präzisierung der Regeln über die Anrechnung von
                                                                 (EWG) Nr. 1408/71 zu ergänzen, damit sichergestellt
Versicherungs- oder Wohnzeiten, die in zwei oder mehr
                                                                 wird, daß dann, wenn die Rechtsvorschriften eines Mit-
Mitgliedstaaten als Arbeitnehmer und Selbständiger und/
                                                                 gliedstaats die Umwandlung einer Leistung bei Invalidi-
oder in einem allgemeinen System und einem Sonder-
                                                                 tät in eine Leistung bei Alter nicht vorsehen, die nach
                                                                 diesen Rechtsvorschriften geschuldete Leistung wohler-
0) ABl. Nr. L 230 vom 22. 8. 1983, S. 6.                         worben bleibt, solange ihr Empfänger die Voraussetzun-
O ABl. Nr. L 131 vom 13. 5. 1989, S. 1.                          gen für ihren Bezug weiterhin erfüllt.
 ---pagebreak--- 11. 8. 89                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. C 206/3
Die bei der Anwendung des Artikels 43 der Verordnung            ten, wenn das Ergebnis dieser Berechnung dem Ergebnis
(EWG) Nr. 1408/71 gesammelten Erfahrungen haben                 der Berechnung allein nach einzelstaatlichen Rechtsvor-
gezeigt, daß die Bestimmungen in dem Falle lückenhaft           schriften entspricht oder es unterschreitet. In dem An-
sind, in dem eine nach Artikel 39 dieser Verordnung             hang rV Teil C sind für jeden Mitgliedstaat alle Fälle
festgestellte Leistung bei Invalidität in eine Leistung bei     aufzuführen, in denen die beiden Berechnungen zu ei-
Alter umgewandelt wird, ohne daß der Betreffende die            nem solchen Ergebnis führen.
nach den Rechtsvorschriften des anderen Mitgliedstaats
geltenden Altersvoraussetzungen für den Bezug dieser            Zum Schutz der wandernden Erwerbspersonen und ihrer
Leistung erfüllt. Zur Schließung dieser Lücke empfiehlt         Hinterbliebenen gegen eine allzu strikte Anwendung der
es sich, in den vorgenannten Artikel 43 einen neuen Ab-         einzelstaatlichen Kürzungs-, Ruhens- oder Entziehungs-
satz 3 einzufügen, in dem festgelegt wird, daß der bisher       vorschriften ist es erforderlich, in die Verordnung
von der Zahlung einer Invaliditätsrente befreite zustän-        (EWG) Nr. 1408/71 eine Bestimmung aufzunehmen, in
dige Träger des Mitgliedstaats vom Tage der in dem an-          der die Anwendung dieser Vorschriften streng geregelt
deren Mitgliedstaat vorgenommenen Leistungsumwand-              ist.
lung an eine nach Titel III Kapitel 3 der Verordnung
(EWG) Nr. 1408/71 festgestellte Invaliditätsrente ge-           Aus den gleichen Gründen ist in die Verordnung (EWG)
währt.                                                          Nr. 1408/71 eine Bestimmung einzufügen, die bei Zu-
                                                                sammentreffen von Leistungen gleicher Art die Anwen-
Der derzeitige Absatz 3 des Artikels 43 der Verordnung          dung dieser Vorschriften nur bei bestimmten Leistungs-
(EWG) Nr. 1408/71 ist als Absatz 4 neu zu numerieren            typen und in besonders gelagerten Fällen gestattet.
und einfacher zu fassen.
                                                                In den Anhang IV Teil D sind die Leistungstypen einzu-
Um zu gewährleisten, daß für den Erwerb, die Aufrecht-          tragen, auf die diese Vorschriften bei Zusammentreffen
erhaltung oder das Wiederaufleben des Leistungsan-              von Leistungen gleicher Art angewandt werden können.
spruchs die in einem Sondersystem eines Mitgliedstaats
zurückgelegten Versicherungszeiten im allgemeinen Sy-           In die Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 muß eine Be-
stem eines anderen Mitgliedstaats berücksichtigt werden,,       stimmung aufgenommen werden, die es in besonders ge-
selbst wenn diese Zeiten im letztgenannten Staat in ei-         lagerten Fällen zwei oder mehr Mitgliedstaaten gestattet,
nem Sondersystem bereits berücksichtigt wurden, muß in          ein Abkommen zur Vermeidung des Zusammentreffens
den Artikel 45 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 eine            von Leistungen gleicher Art zu schließen; diese Abkom-
entsprechende Bestimmung aufgenommen werden.                    men sind im Anhang IV Teil D aufzuführen.
Aus Gründen der Vereinfachung und der Klarheit ist in           In die Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 ist eine Bestim-
den Artikel 45 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 eine            mung des Inhalts aufzunehmen, daß bei Zusammentref-
Bestimmung aufzunehmen, wonach in dem Anhang VI                 fen von Leistungen gleicher Art die nach den Rechtsvor-
alle besonderen Bestimmungen zur Regelung der nähe-             schriften eines Mitgliedstaats vorgesehenen Kürzungs-,
ren Einzelheiten der Gleichstellung bestimmter Versiche-        Ruhens- oder Entziehungsvorschriften auf eine nach der
rungsvoraussetzungen für den Erwerb, die Aufrechter-            Zusammenrechnungs- und Proratisierungsregelung be-
haltung oder das Wiederaufleben des Leistungsanspruchs          rechnete Leistung keine Anwendung finden.
unter Berücksichtigung der besonderen Merkmale der
betreffenden einzelstaatlichen Rechtsvorschriften festge-       Entsprechend der Rechtsprechung des Gerichtshofes ist
legt werden.                                                    unter Zusammentreffen von Leistungen gleicher Art im
                                                                Sinne des Titels III Kapitel 3 der Verordnung (EWG)
Entsprechend der kontinuierlichen Rechtsprechung des            Nr. 1408/71 jedes Zusammentreffen von Leistungen bei
Gerichtshofes ist der Rat nicht befugt, Regeln zu erlas-        Invalidität, Alter und für Hinterbliebene zu verstehen,
sen, mit denen das Zusammentreffen von zwei oder                die auf der Grundlage der Versicherungs- und/oder
mehr Renten, die in verschiedenen Mitgliedstaaten er-           Wohnzeiten ein und derselben Person berechnet oder
worben wurden, durch die Kürzung einer allein nach              gewährt werden, und unter Zusammentreffen von Lei-
den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats erworbenen          stungen unterschiedlicher Art jedes Zusammentreffen
Rente begrenzt wird. Dem Gerichtshof zufolge liegt              von anderen Leistungen als denen gleicher Art.
diese Zuständigkeit beim nationalen Gesetzgeber, wobei
der gemeinschaftliche Gesetzgeber die Grenzen festzule-         Es ist angezeigt, in die Verordnung (EWG) Nr. 1408/71
gen hat, innerhalb deren die nationalen Vorschriften            Bestimmungen aufzunehmen, die sicherstellen, daß sich
über die Kürzung, das Ruhen oder die Entziehung An-             die gleichzeitige Anwendung von einzelstaatlichen Kür-
wendung finden können. Die Gewährung einer nach der             zungs-, Ruhens- oder Entziehungsbestimmungen durch
Zusammenrechnungs- und Proratisierungsregelung be-              zwei oder mehr Mitgliedstaaten bei Zusammentreffen
rechneten und durch das Gemeinschaftsrecht gewährlei-           von Leistungen unterschiedlicher Art nicht nachteilig für
steten Rente ist dann vorzusehen, wenn die Anwendung            die wandernden Erwerbspersonen oder ihre Anspruchs-
der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften einschließlich ih-     berechtigten auswirkt. Es ist angebracht, durch die Auf-
rer Kürzungs-, Ruhens- oder Entziehungsvorschriften             nahme einer Bestimmung in die Verordnung (EWG) Nr.
sich als weniger günstig erweist als die vorgenannte Re-        1408/71 zu vermeiden, daß eine Rente nach den Rechts-
gelung. Ferner ist es angebracht, den zuständigen Trä-          vorschriften eines Mitgliedstaats wegen des Bezugs einer
gern zu gestatten, auf die Berechnung nach der Zusam-           niedrigeren Leistung unterschiedlicher Art aus einem an-
menrechnungs- und Proratisierungsregelung zu verzich-           deren Mitgliedstaat entzogen oder vollständig zum Ru-
 ---pagebreak--- Nr. C 206/4                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                11. 8. 89
hen gebracht wird. Die gleichen Gründe, auf denen die          für den Erwerb, die Aufrechterhaltung oder das Wieder-
obigen Bestimmungen beruhen, gelten ebenfalls für die          aufleben des Leistungsanspruchs gemäß Artikel 45 der
Fälle, in denen nach den Rechtsvorschriften eines Mit-         Verordnung für den Fall Spaniens, Frankreichs und der
gliedstaats eine Rente bei Bezug einer Leistung unter-         Niederlande festzulegen.
schiedlicher Art nicht gewährt werden kann.
                                                               Es ist erforderlich, in den Abschnitt D. Spanien des An-
Es ist erforderlich, Artikel 48 Absatz 1 der Verordnung        hangs VI der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 eine Be-
(EWG) Nr. 1408/71 durch Präzisierung der Anwen-                stimmung aufzunehmen, in der die näheren Einzelheiten
dungsvoraussetzungen dieses Absatzes deutlicher zu fas-        für die Durchführung des Artikels 47 der Verordnung
sen.                                                           für Spanien festgelegt werden.
In Artikel 49 Absatz 1 erster Satz der Verordnung
(EWG) Nr. 1408/71 ist durch Aufnahme einer Verwei-             Es ist angebracht, angesichts der Besonderheiten der
sung auf Artikel 40 Absatz 3 der Verordnung eine Lücke         griechischen Rechtsvorschriften in den Anhang VI Ab-
zu schließen. Die beiden ersten Absätze des Artikels 49        schnitt F. Griechenland eine Bestimmung aufzunehmen,
der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 sind dahin gehend             mit der vermieden wird, daß die Anwendung des Artikels
zu ergänzen, daß ihre Anwendung in den Fällen nach             49 Absatz 2 der Verordnung für ehemals in Griechen-
Artikel 44 Absatz 2 zweiter Satz der Verordnung ermög-         land versicherte Erwerbspersonen nachteilige Folgen hat.
licht wird.
                                                               Infolge einer Änderung der niederländischen Rechtsvor-
Mit der Änderung des Artikels 12 Absatz 2 wird die Auf-        schriften ist in Anhang VI der Verordnung (EWG) Nr.
nahme eines neuen Buchstabens d) in den Artikel 60 Ab-         1408/71 in dem Abschnitt J. Niederlande die Nummer 4
satz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 erforderlich.          anzupassen.
Es ist zweckmäßig, in die Verordnung (EWG) Nr.
                                                               Der Wortlaut des Artikels 15 Absatz 1 sowie der Artikel
1408/71 Ubergangsbestimmungen für die Anwendung
                                                               35, 39, 46, 47, 48, 49 und 107 der Verordnung (EWG)
dieser Verordnung aufzunehmen.
                                                               Nr. 574/72 ist in Anbetracht der durch die vorliegende
                                                               Verordnung angebrachten Änderungen anzupassen.
Die Aufnahme der Teile B, C und D in den Anhang IV
der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 bedingt, daß der
derzeitige Anhang IV zu Anhang IV Teil A wird.                 Die angesichts der neuen Artikel 46 und 46c der Verord-
                                                               nung (EWG) Nr. 1408/71 gegenstandslos gewordenen
Aus dem Anhang VI der Verordnung (EWG) Nr.                     Bestimmungen des Artikels 7 Absatz 1 Buchstaben b)
1408/71 müssen die derzeit in dem Abschnitt B. Däne-           und c) der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 sind zu strei-
mark, Nummer 7, in dem Abschnitt G. Irland, Nummer             chen.
4, und in dem Abschnitt L. Vereinigtes Königreich,
Nummer 9, enthaltenen Bestimmungen gestrichen wer-             Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72
den, die durch die Einführung des Begriffs Leistungen          ist zu ändern, indem ausdrücklich im Falle der gegensei-
gleicher Art im Sinne des Titels III Kapitel 3 der Verord-     tigen Kürzung, des gegenseitigen Ruhens oder Entzugs
nung gegenstandslos geworden sind.                             von zwei oder mehr Leistungen eine Begrenzung für die
                                                               Anwendung der Doppelleistungsbestimmungen einge-
Es ist überflüssig, dem zuständigen dänischen Träger die       führt wird.
Anwendung der Bestimmungen der Verordnungen
(EWG) Nr. 1408/71 und (EWG) Nr. 574/72 aufzuerle-
                                                               In den Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr.
gen, die die wandernden Erwerbspersonen und ihre An-
                                                               574/72 ist eine Verweisung auf die neuen Artikel 46a,
spruchsberechtigten gegen nachteilige Folgen einer
                                                               46b und 46c der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 auf-
gleichzeitigen Anwendung von Kürzungs-, Ruhens- oder
                                                               zunehmen —
Entziehungsbestimmungen durch zwei oder mehr Mit-
gliedstaaten bei Zusammentreffen von Leistungen unter-
schiedlicher Art schützen sollen, da die dänischen             HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Rechtsvorschriften selbst eine solche Gewähr bieten.
Aufgrund einer Eigenheit des dänischen Rentenrechts ist                                  Artikel 1
es erforderlich, in den Abschnitt B. Dänemark des An-
hangs VI der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 eine Be-             Die Erwägungsgründe der Verordnung           (EWG)     Nr.
stimmung aufzunehmen, mit der für die Anwendung der            1408/71 werden wie folgt geändert:
dänischen Rechtsvorschriften der Begriff Leistungen glei-
cher Art im Sinne des Titels III Kapitel 3 der Verord-          1. Der siebte Erwägungsgrund erhält folgende Fassung:
nung ausgedehnt wird.
                                                                   „Die für die Durchführung von Artikel 51 des Ver-
Es ist angezeigt, in den Anhang VI der Verordnung                  trages erlassenen Koordinierungsregeln sollen den Ar-
(EWG) Nr. 1408/71 in den Abschnitten D. Spanien, E.                beitnehmern und Selbständigen, die innerhalb der Ge-
Frankreich und J. Niederlande das Verfahren zur                    meinschaft zu- und abwandern, die erworbenen An-
Gleichstellung bestimmter Versicherungsvoraussetzungen             sprüche und Vorteile gewährleisten."
 ---pagebreak--- 11. 8. 89                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. C 206/5
2. Der achte Erwägungsgrund wird gestrichen.                        nes Systems, das kein Sondersystem im Sinne der Ab-
                                                                    sätze 2 oder 3 ist, davon abhängig, daß Versiche-
                           Artikel 2                                rungs- oder Wohnzeiten zurückgelegt worden sind,
                                                                    berücksichtigt der zuständige Träger dieses Mitglied-
Die Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 wird wie folgt ge-                 staats, soweit erforderlich, die nach den Rechtsvor-
ändert:                                                             schriften jedes anderen Mitgliedstaats zurückgelegten
                                                                    Versicherungs- oder Wohnzeiten; dabei ist unwesent-
1. Der Artikel 12 Absatz 2 erhält folgende Fassung:                 lich, ob diese in einem allgemeinen oder in einem
                                                                    Sondersystem, in einem System für Arbeitnehmer
   „(2)     Ist in den Rechtsvorschriften eines Mitglied-
                                                                    oder in einem System für Selbständige zurückgelegt
   staats für den Fall des Zusammentreffens einer Lei-
                                                                    worden sind. Zu diesem Zweck berücksichtigt er diese
   stung mit anderen Leistungen der sozialen Sicherheit
                                                                    Zeiten so, als handele es sich um nach den von ihm
   oder mit jederlei sonstigen Einkünften vorgesehen,
                                                                    anzuwendenden Rechtsvorschriften          zurückgelegte
   daß die Leistung gekürzt, zum Ruhen gebracht oder
                                                                    Zeiten.
   entzogen wird, so sind, sofern in dieser Verordnung
   nichts anderes bestimmt ist, diese Vorschriften einem
   Berechtigten gegenüber auch dann anwendbar, wenn
   es sich um Leistungen, die nach den Rechtsvorschrif-             (2)     Ist nach den Rechtsvorschriften eines Mitglied-
   ten eines anderen Mitgliedstaats erworben wurden,                staats die Gewährung bestimmter Leistungen davon
   oder um Einkünfte handelt, die im Gebiet eines ande-             abhängig, daß Versicherungszeiten ausschließlich in
   ren Mitgliedstaats bezogen werden."                              einem Beruf, für den ein Sondersystem für Arbeitneh-
                                                                    mer gilt, oder gegebenenfalls in einer bestimmten Be-
                                                                    schäftigung zurückgelegt worden sind, so werden für
2. Titel III Kapitel 2 erhält folgende Fassung:                     die Gewährung dieser Leistungen die nach den
                                                                    Rechtsvorschriften anderer Mitgliedstaaten zurückge-
                           „KAPITEL 2                               legten Zeiten nur dann berücksichtigt, wenn sie in ei-
                                                                    nem entsprechenden System oder, falls es ein solches
                         INVALIDITÄT                                nicht gibt, in dem gleichen Beruf oder gegebenenfalls
                                                                    in der gleichen Beschäftigung zurückgelegt worden
                          Abschnitt 1                               sind.
   Arbeitnehmer oder Selbständige, für die ausschließlich
   Rechtsvorschriften galten, nach denen die Höhe der               Erfüllt der Versicherte auch unter Berücksichtigung
   Leistungen bei Invalidität von der Dauer der Versiche-           solcher Zeiten nicht die Anspruchsvoraussetzungen
                   rungszeiten unabhängig ist                       für diese Leistungen, so werden diese Zeiten für die
                                                                    Gewährung der Leistungen des allgemeinen Systems
                            Artikel 37                              oder, falls es ein solches nicht gibt, des Systems für
                                                                    Arbeiter bzw. für Angestellte berücksichtigt, sofern
   Allgemeine Vorschriften
                                                                    der Betreffende dem einen oder anderen dieser Sy-
                                                                    steme angeschlossen war.
   (1)     Ein Arbeitnehmer oder Selbständiger, für den
   nacheinander oder abwechselnd die Rechtsvorschrif-
   ten von zwei oder mehr Mitgliedstaaten galten und
   der Versicherungszeiten ausschließlich unter solchen             (3)     Ist nach den Rechtsvorschriften eines Mitglied-
   Rechtsvorschriften zurückgelegt hat, nach denen die              staats die Gewährung bestimmter Leistungen davon
   Höhe der Leistungen bei Invalidität von der Dauer                abhängig, daß Versicherungszeiten ausschließlich in
   der Versicherungszeiten unabhängig ist, erhält Lei-              einem Beruf zurückgelegt worden sind, für den ein
   stungen gemäß Artikel 39. Dieser Artikel findet keine            Sondersystem für Selbständige gilt, so werden für die
   Anwendung auf Kinderzuschüsse zu Renten, die nach                Gewährung dieser Leistungen die nach den Rechts-
   Kapitel 8 zu gewähren sind.                                      vorschriften anderer Staaten zurückgelegten Zeiten
                                                                    nur dann berücksichtigt, wenn sie in einem entspre-
   (2)     Im Anhang IV Teil A sind für jeden in Betracht           chenden System, oder, falls es ein solches nicht gibt,
   kommenden Mitgliedstaat die geltenden Rechtsvor-                 in dem gleichen Beruf zurückgelegt worden sind. In
   schriften der in Absatz 1 bezeichneten Art angegeben.            Anhang IV Teil B sind für jeden betroffenen Mit-
                                                                    gliedstaat die Systeme für Selbständige im Sinne die-
                                                                    ses Absatzes aufgeführt.
                            Artikel 38
   Anrechnung der Versicherungs- oder Wohnzelten, die nach
   den Rechtsvorschriften zurückgelegt worden sind, die für den     Erfüllt der Betreffende auch unter Berücksichtigung
   Arbeitnehmer oder Selbständigen im Hinblick auf den Er-          der in diesem Absatz genannten Zeiten nicht die An-
   werb, die Aufrechterhaltung oder das Wiederaufleben des          spruchsvoraussetzungen für diese Leistungen, so wer-
   Leistungsanspruchs galten                                        den diese Zeiten für die Gewährung von Leistungen
                                                                    des allgemeinen Systems oder, falls es ein solches
   (1)    Ist nach den Rechtsvorschriften eines Mitglied-           nicht gibt, des Systems für Arbeiter bzw. für Ange-
   staats der Erwerb, die Aufrechterhaltung oder das                stellte berücksichtigt, sofern der Betreffende dem ei-
   Wiederaufleben des Anspruchs auf die Leistungen ei-              nen oder anderen dieser Systeme angeschlossen war.
 ---pagebreak--- Nr. C 206/6                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   11. 8. 89
                            Artikel 39                                                        Artikel 40
   Feststellung der Leistungen                                     Allgemeine Vorschriften
   (1)     Der Träger des Mitgliedstaats, dessen Rechts-           (1)      Ein Arbeitnehmer oder Selbständiger, für den
   vorschriften zum Zeitpunkt des Eintritts von Arbeits-           nacheinander oder abwechselnd die Rechtsvorschrif-
   unfähigkeit mit anschließender Invalidität anzuwen-             ten von zwei oder mehr Mitgliedstaaten galten, er-
   den waren, stellt nach diesen Rechtsvorschriften fest,          hält, sofern die Rechtsvorschriften mindestens eines
   ob die betreffende Person die Voraussetzungen für               dieser Staaten nicht von der in Artikel 37 Absatz 1
   den Leistungsanspruch — gegebenenfalls unter Be-                bezeichneten Art sind, Leistungen in entsprechender
   rücksichtigung von Artikel 38 — erfüllt.                        Anwendung von Kapitel 3 unter Berücksichtigung von
                                                                   Absatz 4.
   (2)     Personen, welche die Voraussetzungen nach
   Absatz 1 erfüllen, erhalten die Leistungen ausschließ-          (2)     Ein Arbeitnehmer oder Selbständiger, der im
   lich von dem genannten Träger nach den von ihm an-             Anschluß an eine Arbeitsunfähigkeit invalide wird,
   zuwendenden Rechtsvorschriften.                                während für ihn eine der in Anhang IV Teil A er-
                                                                  wähnten Rechtsvorschriften gilt, erhält die Leistungen
                                                                  gemäß Artikel 37 Absatz 1 unter folgenden Voraus-
   (3)     Personen, welche keinen Leistungsanspruch              setzungen :
  nach Absatz 1 haben, erhalten die Leistungen, auf die
   sie nach den Rechtsvorschriften eines anderen Mit-             — er muß — gegebenenfalls unter Berücksichtigung
  gliedstaats — gegebenenfalls unter Berücksichtigung                  von Artikel 38 — die in diesen oder anderen
  von Artikel 38 — noch Anspruch haben.                                Rechtsvorschriften gleicher Art vorgesehenen Vor-
                                                                       aussetzungen erfüllen, jedoch ohne daß es erfor-
  (4)     Sehen die Rechtsvorschriften im Sinne des Ab-                derlich wäre, Versicherungszeiten einzubeziehen,
  satzes 2 oder 3 vor, daß der Leistungsbetrag unter Be-               die nach anderen als den in Anhang IV Teil A
  rücksichtigung von Familienangehörigen außer Kin-                    aufgeführten       Rechtsvorschriften   zurückgelegt
  dern festgelegt wird, so berücksichtigt der zuständige               wurden;
  Träger auch diejenigen Familienangehörigen der be-
  treffenden Person, die im Gebiet eines anderen Mit-             — er darf nicht die Voraussetzungen für den Erwerb
  gliedstaats wohnen, als wohnten sie im Gebiet des zu-                eines Anspruchs auf Leistungen bei Invalidität auf-
  ständigen Staates.                                                   grund von Rechtsvorschriften erfüllen, die in An-
                                                                       hang rV Teil A nicht aufgeführt sind, und
  (5)     Ist in den Rechtsvorschriften im Sinne des Ab-          — er darf etwaige Ansprüche auf Leistungen bei Al-
  satzes 2 oder 3 bei Zusammentreffen mit Leistungen                   ter gemäß Artikel 44 Absatz 2 zweiter Satz nicht
  anderer Art im Sinne des Artikels 46a Absatz 2 oder                  geltend machen.
  mit anderen Einkünften die Anwendung von Kür-
  zungs-, Ruhens- oder Entziehungsvorschriften vorge-
  sehen, so gelten Artikel 46a Absatz 3 und Artikel 46c           (3) a) Für die Feststellung des Leistungsanspruchs
 Absatz 5 entsprechend.                                                     nach den in Anhang rV Teil A aufgeführten
                                                                            Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats, die die
                                                                            Gewährung von Leistungen bei Invalidität da-
  (6)     Der vollarbeitslose Arbeitnehmer, für den Arti-                  von abhängig machen, daß die betreffende
  kel 71 Absatz 1 Buchstabe a) Ziffer ii) oder Buchstabe                    Person während eines bestimmten Zeitraums
 b) Ziffer ii) erster Satz gilt, erhält eine Invaliditäts-                 Geldleistungen bei Krankheit erhalten hat oder
 rente vom zuständigen Träger des Mitgliedstaats, in                        arbeitsunfähig war, wird bei einem Arbeitneh-
 dessen Gebiet er wohnt, entsprechend den von diesem                       mer oder Selbständigen, für den diese Rechts-
 Träger anzuwendenden Rechtsvorschriften, als ob für                       vorschriften galten und der im Anschluß an
 ihn während seiner letzten Beschäftigung diese                            eine Arbeitsunfähigkeit in einer Zeit invalide
 Rechtsvorschriften gegolten hätten, wobei gegebenen-                      wird, in der die Rechtsvorschriften eines ande-
 falls Artikel 38 und/oder Artikel 25 Absatz 2 zu be-                      ren Mitgliedstaats für ihn gelten, unbeschadet
 rücksichtigen sind. Diese Leistungen gehen zu Lasten                      des Artikels 37 Absatz 1 jeder Zeitraum, für
 des Trägers des Wohnlandes.                                               den er
                                                                            i) wegen dieser Arbeitsunfähigkeit nach den
                          Abschnitt 2                                          Rechtsvorschriften des zweiten Mitglied-
                                                                               staats Geldleistungen bei Krankheit oder
 Arbeitnehmer oder Selbständige, für die ausschließlich                        stattdessen weiter Lohn erhalten hat,
 Rechtsvorschriften galten, nach denen die Höhe der                        ii) wegen der auf diese Arbeitsunfähigkeit fol-
 Leistungen bei Invalidität von der Dauer der Versiche-                        genden Invalidität nach den Rechtsvor-
 rungs- oder Wohnzeiten abhängig ist, oder für die                             schriften des zweiten Mitgliedstaats Lei-
 Rechtsvorschriften dieser und der in Abschnitt 1 ge-                          stungen im Sinne der Kapitel 2 und 3 des
                      nannten Art galten                                       Titels III der Verordnung erhalten hat,
 ---pagebreak--- 11. 8. 89                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. C 206/7
            so berücksichtigt, als ob es sich um einen Zeit-        c) Ist der nach Buchstabe b) geschuldete Gesamtbe-
            raum handelte, in dem er nach den Rechtsvor-                trag der Leistung oder der Leistungen niedriger als
            schriften des ersten Mitgliedstaats Geldleistun-            der Betrag, den der Versicherte zu Lasten des vor-
            gen bei Krankheit erhalten hat oder nach die-               her zur Zahlung verpflichteten Trägers erhalten
            sen Rechtsvorschriften arbeitsunfähig war.                  hat, so ist dieser zur Gewährung einer Zulage in
                                                                        Höhe des Unterschiedsbetrags verpflichtet.
        b) Der Anspruch auf Leistungen bei Invalidität              d) Ist in dem unter Buchstabe b) genannten Fall der
            entsteht nach den Rechtsvorschriften des er-                für die ursprüngliche Arbeitsunfähigkeit zuständige
            sten Mitgliedstaats entweder bei Ablauf des in              Träger ein niederländischer Träger und
            diesen Rechtsvorschriften geforderten vorauf-                 i) ist das Leiden, das zu der Verschlimmerung
            gehenden Zeitraums des Bezugs von Geldlei-                       geführt hat, dasselbe wie dasjenige, das die
            stungen bei Krankheit oder der Lohnfortzah-                      Gewährung von Leistungen gemäß den nieder-
            lung oder bei Ablauf des in diesen Rechtsvor-                    ländischen Rechtsvorschriften begründet hat;
            schriften geforderten voraufgehenden Zeit-
            raums der Arbeitsunfähigkeit, frühestens je-                 ii) ist dieses Leiden eine Berufskrankheit im Sinne
            doch                                                             der Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, die
                                                                             für den Versicherten zuletzt galten, und be-
             i) zum Zeitpunkt der Begründung des An-                         gründet es einen Anspruch auf Zahlung der in
                spruchs auf Leistungen gemäß Buchstabe a)                    Artikel 60 Absatz 1 Buchstabe b) genannten
                Ziffer ii) nach den Rechtsvorschriften des                   Zulage;
                zweiten Mitgliedstaats oder
                                                                        iii) handelt es sich bei den Rechtsvorschriften, die
            ii) am Tag nach dem letzten Tag, an dem der                      für den Versicherten seit Beginn des Leistungs-
                Betreffende nach den Rechtsvorschriften                      bezugs galten, um Rechtsvorschriften gemäß
                des zweiten Mitgliedstaats Anspruch auf                      Anhang IV Teil A,
                Geldleistungen bei Krankheit hat.
                                                                        so erbringt der niederländische Träger weiterhin
                                                                        die ursprüngliche Leistung nach der Verschlimme-
   (4)     Eine vom Träger eines Mitgliedstaats getrof-                 rung; die Leistung aufgrund der Rechtsvorschrif-
   fene Entscheidung über die Invalidität eines Antrag-                 ten des letzten Mitgliedstaats, die für den Versi-
   stellers ist auch für die Träger jedes anderen in Be-                cherten galten, wird um den Betrag der niederlän-
   tracht kommenden Mitgliedstaats verbindlich, sofern                  dischen Leistung gekürzt.
   die in den Rechtsvorschriften dieser Staaten festgeleg-          e) Hat der Betreffende in dem unter Buchstabe b) be-
   ten Tatbestandsmerkmale der Invalidität in Anhang V                  zeichneten Fall keinen Anspruch auf Leistungen zu
   als übereinstimmend anerkannt sind.                                  Lasten des Trägers eines anderen Mitgliedstaats,
                                                                        so ist der zuständige Träger des ersten Staates ver-
                                                                        pflichtet, die Leistungen nach den Rechtsvorschrif-
                           Abschnitt 3                                  ten dieses Staates unter Berücksichtigung der Ver-
                                                                        schlimmerung und gegebenenfalls unter Berück-
           Verschlimmerung des Invaliditätszustands
                                                                        sichtigung des Artikels 38 zu gewähren.
                            Artikel 41                              (2)      Bei Verschlimmerung des Invaliditätszustandes
                                                                    eines Arbeitnehmers oder Selbständigen, der Leistun-
   (1)     Bei Verschlimmerung des Invaliditätszustands             gen bei Invalidität nach den Rechtsvorschriften von
   eines Arbeitnehmers oder Selbständigen, der nach den             zwei oder mehr Mitgliedstaaten erhält, werden die
   Rechtsvorschriften nur eines Mitgliedstaats Leistun-             Leistungen unter Berücksichtigung der Verschlimme-
   gen bei Invalidität erhält, gilt folgendes:                      rung der Invalidität gemäß Artikel 40 Absatz 1 ge-
                                                                   währt.
   a) Der zuständige Träger dieses Staates ist verpflich-                                  Abschnitt 4
       tet, die Leistungen nach den für ihn geltenden
       Rechtsvorschriften zu gewähren und dabei die                Wiedergewährung ruhender oder entzogener Leistun-
       Verschlimmerung der Invalidität zu berücksichti-            gen — Umwandlung von Leistungen bei Invalidität in
       gen, wenn auf den Arbeitnehmer oder Selbständi-              Leistungen bei Alter — Neuberechnung von gemäß
       gen seit Beginn der Leistungsgewährung nicht die                         Artikel 39 festgestellten Leistungen
       Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats
       Anwendung fanden.                                                                     Artikel 42
                                                                   Bestimmung des leistungspflichtigen Trägers im Falle der
   b) Der Arbeitnehmer oder Selbständige erhält unter              Wiederaufnahme der Leistungsgewährung bei Invalidität
       Berücksichtigung der Verschlimmerung Leistungen
       gemäß Artikel 37 Absatz 1 bzw. Artikel 40 Absatz             (1)     Leistungen, die geruht haben und erneut ge-
       1 oder Absatz 2, wenn auf ihn seit Beginn der Lei-          zahlt werden sollen, werden — unbeschadet des Arti-
       stungsgewährung die Rechtsvorschriften von einem            kels 43 — durch den oder die Träger erbracht, die
       oder mehr der übrigen Mitgliedstaaten Anwen-                zum Zeitpunkt der Unterbrechung leistungspflichtig
       dung gefunden haben.                                        waren.
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   (2)     Die Leistungen werden gemäß Artikel 37 Ab-          3. Titel III Kapitel 3 erhält folgende Fassung:
   satz 1 bzw. Artikel 40 Absatz 1 oder Absatz 2 ge-
   währt, wenn der Zustand des Betreffenden, dem die
   Leistungen entzogen worden waren, erneut die Ge-                                       „KAPITEL 3
   währung von Leistungen rechtfertigt.
                                                                                ALTER UND TOD (RENTEN)
                          Artikel 43
                                                                                           Artikel 44
   Umwandlung von Leistungen bei Invalidität in Leistungen bei
   Alter — Neuberechnung der nach Artikel 39 festgestellten       Allgemeine Vorschriften für die Feststellung der Leistungen,
   Leistungen                                                     wenn für den Arbeitnehmer oder Selbständigen die Rechts-
                                                                  vorschriften von zwei oder mehr Mitgliedstaaten galten
   (1)    Die Leistungen bei Invalidität werden gegebe-
   nenfalls nach Maßgabe der Rechtsvorschriften des                (1)    Die Leistungsansprüche eines Arbeitnehmers
   Staates oder der Staaten, nach denen sie gewährt               oder Selbständigen, für den die Rechtsvorschriften
   worden sind, gemäß Kapitel 3 in Leistungen bei Alter           von zwei oder mehr Mitgliedstaaten galten, und die
   umgewandelt.                                                   Leistungsansprüche seiner Hinterbliebenen werden
                                                                  nach diesem Kapitel festgestellt.
   (2)    Jeder nach den Rechtsvorschriften eines Mit-
   gliedstaats zur Zahlung der Leistungen bei Invalidität         (2)     Beantragt die betreffende Person die Feststel-
  verpflichtete Träger gewährt dem Leistungsberechtig-            lung der Leistungen, so wird, sofern Artikel 49 nichts
  ten, der nach den Rechtsvorschriften von einem oder             anderes bestimmt, das Feststellungsverfahren hinsicht-
  mehr der übrigen Mitgliedstaaten gemäß Artikel 49               lich aller Rechtsvorschriften eingeleitet, die für den
  Ansprüche auf Leistungen bei Alter geltend machen               Arbeitnehmer oder Selbständigen galten. Dies gilt
  kann, bis zu dem Zeitpunkt, an dem für diesen Träger            nicht, falls die betreffende Person ausdrücklich bean-
  Absatz 1 Anwendung findet, die Leistungen weiter,               tragt, die Feststellung der aufgrund der Rechtsvor-
  auf die nach den von diesem Träger anzuwendenden                schriften von einem oder mehr Mitgliedstaaten erwor-
  Rechtsvorschriften Anspruch besteht; andernfalls wer-           benen Ansprüche auf Leistungen bei Alter aufzuschie-
  den die Leistungen gewährt, solange der Betreffende             ben.
  die Voraussetzungen für ihren Bezug erfüllt.
                                                                  (3)    Dieses Kapitel betrifft weder die Kinderzu-
  (3)     Wurden Leistungen bei Invalidität nach den              schüsse zu Renten noch die Waisenrenten; diese sind
  Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats gemäß Artikel           nach Kapitel 8 zu gewähren.
  39 festgestellt und in Leistungen bei Alter umgewan-
  delt, und erfüllt der Betreffende noch nicht die für
  den Leistungsanspruch nach den Rechtsvorschriften
                                                                                          Artikel 45
  von einem oder mehr der übrigen Mitgliedstaaten gel-
  tenden Voraussetzungen, so gewähren ihm dieser                 Berücksichtigung der Versicherungs- oder Wohnzeiten, die
  Mitgliedstaat oder diese Mitgliedstaaten vom Tage              nach den Rechtsvorschriften zurückgelegt worden sind, die
  der Umwandlung an die gemäß den Bestimmungen                   für den Arbeitnehmer oder Selbständigen im Hinblick auf
  des Kapitels 3 festgestellten Leistungen bei Invalidität       den Erwerb, die Aufrechterhaltung oder das Wiederaufleben
  bis zu dem Zeitpunkt, an dem der Betreffende die für           des Leistungsanspruchs galten
  den Anspruch auf Leistung bei Alter nach den Rechts-
 vorschriften des oder der anderen betreffenden Staa-
 ten geltenden Voraussetzungen erfüllt, als ob dieses            (1)     Ist nach den Rechtsvorschriften eines Mitglied-
 Kapitel bei Eintritt der Arbeitsunfähigkeit mit nach-           staats der Erwerb, die Aufrechterhaltung oder das
 folgender Invalidität anwendbar gewesen wäre, oder              Wiederaufleben des Anspruchs auf die Leistungen ei-
 sofern eine solche Umwandlung nicht vorgesehen ist,             nes Systems, das kein Sondersystem im Sinne des Ab-
 so lange, wie er Anspruch auf Leistungen bei Invalidi-          satzes 2 oder 3 ist, davon abhängig, daß Versiche-
 tät nach den Rechtsvorschriften des betreffenden                rungs- oder Wohnzeiten zurückgelegt worden sind,
 Staates oder der betreffenden Staaten hat.                      berücksichtigt der zuständige Träger dieses Mitglied-
                                                                 staats, soweit erforderlich, die nach den Rechtsvor-
                                                                 schriften jedes anderen Mitgliedstaats zurückgelegten
 (4)     Die gemäß Artikel 39 festgestellten Leistungen          Versicherungs- oder Wohnzeiten; dabei ist unwesent-
 bei Invalidität werden gemäß Kapitel 3 neu festge-              lich, ob diese in einem allgemeinen oder in einem
 stellt, sobald der Berechtigte die Voraussetzungen für          Sondersystem, in einem System für Arbeitnehmer
 die Begründung des Anspruchs auf Leistungen bei In-             oder in einem System für Selbständige zurückgelegt
 validität aufgrund von Rechtsvorschriften erfüllt, die          worden sind. Zu diesem Zweck berücksichtigt er diese
 in Anhang IV Teil A nicht aufgeführt sind, oder Lei-            Zeiten, als ob es sich um nach den von ihm anzuwen-
 stungen bei Alter nach den Rechtsvorschriften eines             denden Rechtsvorschriften zurückgelegte Zeiten han-
 anderen Mitgliedstaats erhält."                                 delte.
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   (2)     Ist nach den Rechtsvorschriften eines Mitglied-                                  Artikel 46
   staats die Gewährung bestimmter Leistungen davon
   abhängig, daß Versicherungszeiten ausschließlich in             Feststellung der Leistungen
   einem Beruf, für den ein Sondersystem für Arbeitneh-
   mer gilt, oder gegebenenfalls in einer bestimmten Be-           (1)     Sind die Voraussetzungen für den Leistungsan-
   schäftigung zurückgelegt worden sind, so werden die             spruch nach den Rechtsvorschriften eines Mitglied-
   nach den Rechtsvorschriften anderer Mitgliedstaaten             staats auch ohne Anwendung des Artikels 45 und des
   zurückgelegten Zeiten nur dann berücksichtigt, wenn            Artikels 40 Absatz 3 erfüllt, so gilt folgendes:
   sie in einem entsprechenden System, oder, falls es ein
   solches nicht gibt, in dem gleichen Beruf oder gegebe-          a) Der zuständige Träger berechnet den Leistungsbe-
   nenfalls in der gleichen Beschäftigung zurückgelegt                 trag, der wie folgt geschuldet würde:
   worden sind. Erfüllt der Versicherte auch unter Be-                  i) allein nach den von         ihm  anzuwendenden
   rücksichtigung solcher Zeiten nicht die Anspruchsvor-                   Rechtsvorschriften;
   aussetzungen für diese Leistungen, so werden diese                  ii) nach Absatz 2.
   Zeiten für die Gewährung der Leistungen des allge-
   meinen Systems, oder, falls es ein solches nicht gibt,          b) Der zuständige Träger kann jedoch auf die Be-
   des Systems für Arbeiter bzw. für Angestellte berück-               rechnung gemäß Buchstabe a) Ziffer ii) verzichten,
   sichtigt, sofern die betreffende Person dem einen oder              wenn das Ergebnis dieser Berechnung dem Ergeb-
   anderen dieser Systeme angeschlossen war.                           nis der Berechnung gemäß Buchstabe a) Ziffer i),
                                                                       abgesehen von Rundungsdifferenzen, entspricht
   (3)     Ist nach den Rechtsvorschriften eines Mitglied-             oder es unterschreitet, sofern die von diesem Trä-
   staats die Gewährung bestimmter Leistungen davon                    ger anzuwendenden Rechtsvorschriften           keine
   abhängig, daß Versicherungszeiten ausschließlich in                 Doppelleistungsbestimmungen gemäß den Artikeln
   einem Beruf zurückgelegt worden sind, für den ein                   46b und 46c enthalten oder, falls die Rechtsvor-
   Sondersystem für Selbständige gilt, so werden für die               schriften solche Bestimmungen im Falle des Arti-
   Gewährung dieser Leistungen die nach den Rechts-                    kels 46c enthalten, sofern die Berücksichtigung
   vorschriften anderer Mitgliedstaaten zurückgelegten                 von Leistungen unterschiedlicher Art nur entspre-
   Zeiten nur dann berücksichtigt, wenn sie in einem                   chend der Dauer der allein nach seinen Rechtsvor-
   entsprechenden System, oder, falls es ein solches nicht             schriften zurückgelegten Versicherungs- oder
   gibt, in dem gleichen Beruf zurückgelegt worden sind.               Wohnzeiten vorgesehen ist.
   In Anhang IV Teil B sind für jeden betroffenen Mit-
   gliedstaat die Systeme für Selbständige im Sinne die-               In Anhang IV Teil C sind für jeden betroffenen
   ses Absatzes aufgeführt. Erfüllt der Betreffende auch               Mitgliedstaat die Fälle aufgeführt, in denen die Be-
   unter Berücksichtigung der in diesem Absatz genann-                 rechnungen zu einem solchen Ergebnis führen.
   ten Zeiten nicht die Anspruchsvoraussetzungen für
   diese Leistungen, so werden diese Zeiten für die Ge-            (2)     Sind die Voraussetzungen für den Leistungsan-
   währung von Leistungen des allgemeinen Systems                  spruch nach den Rechtsvorschriften eines Mitglied-
   oder, falls es ein solches nicht gibt, des Systems für          staats nur nach Anwendung des Artikels 45 und/oder
   Arbeiter bzw. für Angestellte berücksichtigt, sofern            des Artikels 40 Absatz 3 erfüllt, gilt folgendes:
   die betreffende Person dem einen oder anderen dieser
   Systeme angeschlossen war.                                      a) Der zuständige Träger berechnet den theoreti-
                                                                       schen Betrag der Leistung, auf die die betreffende
                                                                       Person Anspruch hätte, wenn alle nach den für
    (4)     Die in einem Sondersystem eines Mitgliedstaats
                                                                       den Arbeitnehmer oder Selbständigen geltenden
   zurückgelegten Versicherungszeiten werden im allge-
                                                                       Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten zurückge-
   meinen System oder, falls es ein solches nicht gibt, im
                                                                       legten Versicherungs- und/oder Wohnzeiten nur
    System für Arbeiter bzw. für Angestellte eines ande-
                                                                       in dem betreffenden Staat und nach den für diesen
   ren Mitgliedstaats für den Erwerb, die Aufrechterhal-
                                                                       Träger zum Zeitpunkt der Feststellung der Lei-
   tung oder das Wiederaufleben des Leistungsanspruchs
                                                                       stung geltenden Rechtsvorschriften zurückgelegt
   selbst dann berücksichtigt, wenn sie in dem letztge-
                                                                       worden wären. Ist nach diesen Rechtsvorschriften
   nannten Staat in einem System gemäß Absatz 2 oder
                                                                       der Betrag der Leistung von der Dauer der zu-
   Absatz 3 erster Satz bereits berücksichtigt worden
                                                                       rückgelegten Zeiten unabhängig, so gilt dieser Be-
   sind, sofern die betreffende Person dem einen oder
                                                                       trag als theoretischer Betrag.
   anderen dieser Systeme angeschlossen war.
                                                                   b) Der zuständige Träger ermittelt sodann den tat-
    (5)     Ist nach den Rechtsvorschriften eines Mitglied-            sächlich geschuldeten Betrag auf der Grundlage
    staats der Erwerb, die Aufrechterhaltung oder das                  des unter Buchstabe a) genannten theoretischen
   Wiederaufleben des Leistungsanspruchs davon abhän-                  Betrages nach dem Verhältnis zwischen den nach
    gig, daß der Betreffende im Zeitpunkt des Versiche-                seinen Rechtsvorschriften vor Eintritt des Versi-
    rungsfalls versichert ist, so gilt diese Voraussetzung             cherungsfalles zurückgelegten Versicherungs- oder
    als erfüllt, wenn er nach den Rechtsvorschriften eines             Wohnzeiten und den gesamten nach den Rechts-
    anderen Mitgliedstaats gemäß den in Anhang VI für                  vorschriften aller beteiligten Mitgliedstaaten vor
   jeden betroffenen Mitgliedstaat vorgesehenen Bestim-                Eintritt des Versicherungsfalles zurückgelegten
    mungen versichert ist.                                             Versicherungs- und Wohnzeiten.
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   (3)     Die betreffende Person hat gegen den zuständi-          c) Der Betrag der nach den Rechtsvorschriften eines
  gen Träger jedes beteiligten Mitgliedstaats Anspruch                  anderen Mitgliedstaats erworbenen Leistungen, die
   auf den höchsten nach den Absätzen 1 und 2 errech-                   auf der Grundlage einer freiwilligen Versicherung
   neten Betrag, wobei gegebenenfalls alle Kürzungs-,                   oder freiwilligen Weiterversicherung gewährt wer-
   Ruhens- oder Entziehungsbestimmungen der Rechts-                     den, wird nicht berücksichtigt.
  vorschriften, aufgrund deren diese Leistung geschul-
   det wird, zur Anwendung kommen.                                                         Artikel 46b
   Ist dies der Fall, erstreckt sich der vorzunehmende             Besondere Vorschriften für das Zusammentreffen von Lei-
  Vergleich auf die nach Anwendung dieser Bestim-                  stungen gleicher Art, die nach den Rechtsvorschriften von
   mungen ermittelten Beträge.                                     zwei oder mehr Mitgliedstaaten geschuldet werden
   (4)     Ist die Summe der Leistungsbeträge, die von             (1)      Die nach den Rechtsvorschriften eines Mit-
   den zuständigen Trägern von zwei oder mehr Mit-                 gliedstaats vorgesehenen Kürzungs-, Ruhens- oder
  gliedstaaten der Gemeinschaft aufgrund eines mehr-               Entziehungsbestimmungen gelten nicht für eine nach
  seitigen Abkommens über soziale Sicherheit im Sinne              Artikel 46 Absatz 2 berechnete Leistung.
  von Artikel 6 Buchstabe b) für Invaliditäts-, Alters-
                                                                   (2)     Die Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats
  oder Hinterbliebenenrenten zu zahlen ist, geringer als
                                                                   über die Kürzung, das Ruhen oder die Entziehung ei-
  die Summe, die diese Mitgliedstaaten nach den Absät-
                                                                   ner Leistung dürfen auf eine nach Artikel 46 Absatz 1
  zen 1 bis 3 zu zahlen hätten, so gelten für den Be-
                                                                   Buchstabe a) Ziffer i) berechnete Leistung nur dann
  rechtigten die Vorschriften dieses Kapitels.
                                                                   angewandt werden, wenn es sich:
                           Artikel 46a                             a) um eine Leistung handelt, deren Höhe von der
                                                                       Dauer der zurückgelegten Versicherungs- oder
  Allgemeine Vorschriften über die nach den Rechtsvorschrif-           Wohnzeiten unabhängig ist und die in Anhang rV
  ten der Mitgliedstaaten auf Leistungen bei Invalidität, Alter        Teil D aufgeführt ist, oder
  oder Tod anzuwendenden Kürzungs-, Ruhens- oder Entzie-
  hungsbestimmungen                                                b) um eine Leistung handelt, deren Höhe aufgrund
                                                                       einer fiktiven Zeit bestimmt wird, die als zwischen
                                                                       dem Eintritt des Versicherungsfalls und einem spä-
  (1)      Im Sinne dieses Kapitels bedeutet das Zusam-
                                                                       teren Zeitpunkt zurückgelegt betrachtet wird. In
  mentreffen von Leistungen gleicher Art: Jedes Zusam-
                                                                       diesem letzteren Fall finden die genannten Vor-
  mentreffen von Leistungen bei Invalidität, Alter oder
                                                                       schriften Anwendung bei Zusammentreffen einer
  für Hinterbliebene, die auf der Grundlage der von ein
                                                                       solchen Leistung:
  und derselben Person zurückgelegten Versicherungs-
  und/oder Wohnzeiten berechnet oder gewährt wur-                       i) mit einer Leistung gleichen Typs, außer wenn
  den.                                                                     ein Abkommen zwischen zwei oder mehr Mit-
                                                                           gliedstaaten zur Vermeidung einer zwei- oder
                                                                           mehrfachen Berücksichtigung der gleichen fik-
  (2)      Im Sinne dieses Kapitels bedeutet das Zusam-
                                                                           tiven Zeit geschlossen wurde, oder
  mentreffen von Leistungen unterschiedlicher Art: Je-
  des Zusammentreffen von Leistungen, die im Sinne                     ii) mit einer Leistung der in Buchstabe a) genann-
  des Absatzes 1 nicht als Leistungen gleicher Art be-                     ten Art.
  trachtet werden können.
                                                                  Die unter b) genannten Leistungen und Abkommen
                                                                  sind in Anhang IV Teil D aufgeführt.
  (3)      Für die Anwendung der Kürzungs-, Ruhens-
  und Entziehungsbestimmungen nach den Rechtsvor-
                                                                                           Artikel 46c
  schriften eines Mitgliedstaats bei Zusammentreffen ei-
  ner Leistung bei Invalidität, Alter oder für Hinterblie-        Besondere Vorschriften für das Zusammentreffen einer oder
  bene mit einer Leistung gleicher Art oder einer Lei-            mehrerer Leistungen nach Artikel 46a Absatz 1 mit einer
  stung unterschiedlicher Art oder mit sonstigen Ein-             oder mehr Leistungen unterschiedlicher Art oder mit sonsti-
  künften gelten folgende Vorschriften:                           gen Einkünften, wenn zwei oder mehr Mitgliedstaaten betei-
                                                                  ligt sind
  a) Die nach den Rechtsvorschriften eines anderen
       Mitgliedstaats erworbenen Leistungen oder die in           (1)      Führt der Bezug von Leistungen unterschiedli-
       einem anderen Mitgliedstaat erzielten Einkünfte            cher Art oder von sonstigen Einkünften gleichzeitig
       werden nur berücksichtigt, wenn die Rechtsvor-             zur Kürzung, zum Ruhen oder zur Entziehung von
       schriften des ersten Mitgliedstaats die Berücksich-        zwei oder mehr Leistungen nach Artikel 46 Absatz 1
       tigung solcher im Ausland erworbener Leistungen            Buchstabe a) Ziffer i), so werden Beträge, die bei
       oder dort erzielter Einkünfte vorsehen.                    strenger Anwendung der in den Rechtsvorschriften
                                                                  der betreffenden Mitgliedstaaten vorgesehenen Kür-
  b) Der Betrag der von einem anderen Mitgliedstaat               zungs-, Ruhens- oder Entziehungsbestimmungen
       zu zahlenden Leistungen wird vor Abzug der Steu-           nicht ausgezahlt werden, durch die Zahl der zu kür-
       ern, Sozialversicherungsbeiträge und anderer indi-         zenden, zum Ruhen zu bringenden oder zu entzie-
      vidueller Abgaben oder Abzüge berücksichtigt.               henden Leistungen geteilt.
 ---pagebreak--- 11. 8. 89                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. C 206/11
   (2)     Handelt es sich um eine nach Artikel 46 Absatz                                Artikel 47
   2 berechnete Leistung, so werden die Leistung oder
   die Leistungen unterschiedlicher Art der anderen Mit-         Ergänzende Vorschriften für die Berechnung der Leistungen
   gliedstaaten oder die sonstigen Einkünfte und alle in
   den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats für die An-         (1)     Für die Berechnung des theoretischen Betrages
   wendung der Kürzungs-, Ruhens- oder Entziehungs-              und des zeitanteiligen Betrages nach Artikel 46 Absatz
   bestimmungen vorgesehenen Bezugsgrößen nach dem               2 gilt folgendes:
   Verhältnis zwischen den unter Artikel 46 Absatz 2             a) Übersteigt die Gesamtdauer der vor Eintritt des
   Buchstabe b) fallenden und bei der Berechnung dieser              Versicherungsfalls nach den Rechtsvorschriften al-
   Leistung zugrunde gelegten Versicherungszeiten be-                ler beteiligten Mitgliedstaaten zurückgelegten Ver-
   rücksichtigt.                                                     sicherungs- und Wohnzeiten, die in den Rechts-
                                                                     vorschriften eines dieser Mitgliedstaaten für die
   (3)     Führt der Bezug von Leistungen unterschiedli-             Gewährung der vollen Leistung vorgeschriebene
   cher Art oder von sonstigen Einkünften gleichzeitig               Höchstdauer, so berücksichtigt der zuständige
   zur Kürzung, zum Ruhen oder zur Entziehung von                    Träger dieses Staates diese Höchstdauer anstelle
   einer oder mehr Leistungen nach Artikel 46 Absatz 1               der Gesamtdauer dieser Zeiten. Diese Berech-
   Buchstabe a) Ziffer i) und von einer oder mehr Lei-               nungsmethode kann den betreffenden Versiche-
   stungen nach Artikel 46 Absatz 2, so gelten folgende              rungsträger nicht zur Gewährung einer Leistung
   Vorschriften:                                                     verpflichten, deren Betrag die volle nach seinen
                                                                     Rechtsvorschriften vorgesehene Leistung über-
   a) bei einer Leistung oder Leistungen nach Artikel 46             steigt. Diese Bestimmung gilt nicht für Leistungen,
       Absatz 1 Buchstabe a) Ziffer i) werden die Be-                deren Höhe sich nicht nach der Versicherungs-
       träge, die bei strenger Anwendung der in den                  dauer richtet.
       Rechtsvorschriften der betreffenden Mitgliedstaa-
                                                                 b) Die Einzelheiten für die Berücksichtigung der sich
       ten vorgesehenen Kürzungs-, Ruhens- oder Ent-
                                                                     überschneidenden Zeiten werden in der in Artikel
       ziehungsbestimmungen nicht ausgezahlt werden,
                                                                     98 vorgesehenen Durchführungsverordnung fest-
       durch die Zahl der zu kürzenden, zum Ruhen zu
                                                                     gelegt.
       bringenden oder zu entziehenden Leistungen ge-
       teilt;                                                    c) Der zuständige Träger eines Mitgliedstaats, nach
                                                                     dessen Rechtsvorschriften bei der Berechnung von
   b) bei einer Leistung oder Leistungen, die nach Arti-             Leistungen ein Durchschnittsarbeitsentgelt, -ar-
       kel 46 Absatz 2 berechnet werden, wird nach                   beitseinkommen, -beitrag, -Steigerungsbetrag oder
       Maßgabe des Absatzes 2 gekürzt, zum Ruhen ge-                 das Verhältnis zugrunde zu legen ist, das während
       bracht oder entzogen.                                         der Versicherungszeiten zwischen dem Bruttoar-
                                                                     beitsentgelt oder -arbeitseinkommen des Versi-
                                                                     cherten und dem Durchschnittsbruttoarbeitsentgelt
   (4)     Sehen die Rechtsvorschriften eines Mitglied-
                                                                     oder -arbeitseinkommen aller Versicherten mit
   staats in den Fällen nach Absatz 1 und Absatz 3
                                                                     Ausnahme der Lehrlinge bestand, ermittelt die ge-
   Buchstabe a) vor, daß bei der Anwendung der Kür-
                                                                     nannten Durchschnitts- oder Verhältniszahlen aus-
   zungs-, Ruhens- oder Entziehungsbestimmungen Lei-
                                                                     schließlich aufgrund der nach den Rechtsvorschrif-
   stungen unterschiedlicher Art und/oder sonstige Ein-
                                                                     ten dieses Staates zurückgelegten Versicherungs-
   künfte sowie alle anderen Bezugsgrößen nach dem
                                                                     zeiten oder des Bruttoarbeitsentgelts bzw. -arbeits-
   Verhältnis zwischen den unter Artikel 46 Absatz 2
                                                                     einkommens, das der Versicherte während dieser
   Buchstabe b) fallenden Versicherungszeiten zu be-
                                                                     Zeiten bezogen hat.
   rücksichtigen sind, findet die in den vorhergehenden
   Absätzen vorgesehene Teilung bei diesem Mitglied-             d) Der zuständige Träger eines Mitgliedstaats, nach
   staat keine Anwendung.                                            dessen Rechtsvorschriften bei der Berechnung von
                                                                     Leistungen die Höhe der Arbeitsentgelte, Arbeits-
   (5)     Sehen die Rechtsvorschriften eines Mitglied-              einkommen, Beiträge oder Steigerungsbeträge zu-
   staats die Entziehung oder das vollständige Ruhen ei-             grunde zu legen ist, ermittelt die Entgelte, Ein-
   ner Leistung für den Fall vor, daß der Betreffende                kommen, Beiträge oder Steigerungsbeträge für die
   eine nach den Rechtsvorschriften eines anderen Mit-               nach den Rechtsvorschriften anderer Mitgliedstaa-
   gliedstaats geschuldete Leistung unterschiedlicher Art            ten zurückgelegten Versicherungs- oder Wohnzei-
   bezieht, so darf die erste Leistung nur bis zur Höhe              ten auf der Grundlage der Durchschnittsarbeitsent-
   des Betrags der von dem zweiten Mitgliedstaat ge-                 gelte, -arbeitseinkommen, -beitrage oder -Steige-
   schuldeten Leistung gekürzt werden.                               rungsbeträge, die für die Versicherungszeiten fest-
                                                                     gestellt worden sind, die nach den von dem ge-
                                                                     nannten Träger angewendeten Rechtsvorschriften
   (6)     Alle vorstehenden Bestimmungen gelten in den              zurückgelegt wurden.
   Fällen, in denen nach den Rechtsvorschriften von ei-
   nem oder mehr Mitgliedstaaten der Anspruch auf eine           e) Der zuständige Träger eines Mitgliedstaats, nach
   Leistung bei Bezug einer Leistung unterschiedlicher               dessen Rechtsvorschriften bei der Berechnung von
   Art oder sonstiger Einkünfte nicht begründet werden               Leistungen ein Pauschalarbeitsentgelt, -arbeitsein-
   kann, sinngemäß.                                                  kommen oder -betrag zugrunde zu legen ist, be-
 ---pagebreak--- Nr. C 206/12                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       11. 8. 89
        rücksichtigt für die nach den Rechtsvorschriften            aus Zeiten zu gewähren, die nach den von ihm ange-
        anderer Mitgliedstaaten zurückgelegten Versiche-            wendeten Rechtsvorschriften zurückgelegt wurden
        rungs- oder Wohnzeiten Entgelte, Einkommen                  und im Zeitpunkt des Versicherungsfalls zu berück-
        oder Beträge in Höhe des Pauschalarbeitsentgelts,           sichtigen sind, wenn:
        -arbeitseinkommens oder -betrags oder gegebenen-
        falls der durchschnittlichen Pauschalarbeitsent-            — die Dauer dieser Zeiten weniger als ein Jahr be-
        gelte, -arbeitseinkommen oder -betrage für Versi-               trägt und
        cherungszeiten, die nach den von dem genannten              — aufgrund allein dieser Zeiten kein Leistungsan-
        Träger angewendeten Rechtsvorschriften zurück-                  spruch nach diesen Rechtsvorschriften erworben
        gelegt wurden.                                                  worden ist.
   f) Der zuständige Träger eines Mitgliedstaats, nach
        dessen Rechtsvorschriften bei der Berechnung von            (2)     Die nach Absatz 1 genannten Zeiten werden
        Leistungen für bestimmte Zeiten die Höhe der                vom zuständigen Träger jedes anderen Mitgliedstaats
        Entgelte oder Einkommen und für andere Zeiten               bei der Anwendung von Artikel 46 Absatz 2 — mit
        ein    Pauschalarbeitsentgelt,   -arbeitseinkommen          Ausnahme des Buchstabens b) — berücksichtigt.
        oder -betrag zugrunde zu legen ist, berücksichtigt
        für die nach den Rechtsvorschriften anderer Mit-            (3)     Führt die Anwendung von Absatz 1 zur Befrei-
        gliedstaaten zurückgelegten Versicherungs- oder             ung aller Träger der betreffenden Staaten von der
        Wohnzeiten die nach den Buchstaben d) oder e)               Leistungspflicht, so werden die Leistungen ausschließ-
        ermittelten Entgelte, Einkommen oder Beträge be-            lich nach den Rechtsvorschriften des letzten dieser
        ziehungsweise den Durchschnitt dieser Entgelte,             Staaten gewährt, dessen Voraussetzungen erfüllt sind;
        Einkommen oder Beträge; wird bei der Berech-                dabei gelten alle zurückgelegten und gemäß Artikel
        nung der Leistungen für sämtliche nach den                  45 Absätze 1 bis 4 angerechneten Versicherungs- und
        Rechtsvorschriften des ersten Staates zurückgeleg-          Wohnzeiten als nach den Rechtsvorschriften dieses
        ten Versicherungszeiten ein Pauschalarbeitsentgelt,         Staates zurückgelegt.
        -arbeitseinkommen oder -betrag zugrunde gelegt,
        so berücksichtigt der zuständige Träger dieses                                         Artikel 49
        Staates für die nach den Rechtsvorschriften ande-
        rer Mitgliedstaaten zurückgelegten Versicherungs-           Berechnung der Leistungen, wenn der Betreffende nicht
        zeiten ein fiktives Entgelt bzw. Arbeitseinkommen,          gleichzeitig die Voraussetzungen nach sämtlichen Rechtsvor-
        das diesem Pauschalentgelt, -arbeitseinkommen               schriften erfüllt, nach denen Versicherungs- oder Wohnzeiten
                                                                    zurückgelegt wurden, oder wenn er ausdrücklich beantragt
        oder -betrag entspricht.
                                                                    hat, die Feststellungen der Leistungen bei Alter aufzuschieben
   g) Der zuständige Träger eines Mitgliedstaats, nach
        dessen Rechtsvorschriften bei der Berechnung von            (1)     Erfüllt der Betreffende zu einem bestimmten
        Leistungen eine durchschnittliche Beitragsbemes-            Zeitpunkt, gegebenenfalls auch unter Berücksichti-
        sungsgrundlage heranzuziehen ist, ermittelt diese           gung des Artikels 45 und/oder des Artikels 40 Absatz
        Durchschnittsgrundlage gemäß den allein nach den            3, nicht die Voraussetzungen für die Leistungsgewäh-
        Rechtsvorschriften dieses Staates zurückgelegten            rung nach den Rechtsvorschriften aller Mitgliedstaa-
        Versicherungszeiten.                                        ten, die für ihn galten, sondern nur die Voraussetzun-
                                                                    gen nach den Rechtsvorschriften eines oder mehrerer
    (2)      Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats über die       dieser Staaten, so gilt folgendes:
   Anpassung der bei der Berechnung der Leistungsbe-
                                                                    a) Jeder zuständige Träger, nach dessen Rechtsvor-
   träge berücksichtigten Rentenanteile gelten gegebe-
                                                                        schriften die Voraussetzungen erfüllt sind, berech-
    nenfalls für die vom zuständigen Träger dieses Staates
                                                                        net nach Artikel 46 den Betrag der geschuldeten
    gemäß Absatz 1 berücksichtigten Rententeile für Ver-
                                                                        Leistung.
    sicherungs- oder Wohnzeiten nach den Rechtsvor-
    schriften anderer Mitgliedstaaten.                              b) Dabei gelten jedoch folgende Bestimmungen:
                                                                         i) Erfüllt der Betreffende die Voraussetzungen
    (3)      Wird nach den Rechtsvorschriften eines Mit-
                                                                            nach den Rechtsvorschriften mindestens zweier
    gliedstaats der Leistungsbetrag unter Berücksichtigung
                                                                            Mitgliedstaaten, ohne daß Versicherungs- oder
   von Familienangehörigen außer Kindern festgelegt, so
                                                                            Wohnzeiten berücksichtigt werden müssen, die
    berücksichtigt der zuständige Träger dieses Staates
                                                                            nach den Rechtsvorschriften zurückgelegt wur-
    auch diejenigen Familienangehörigen der betreffenden
                                                                            den, deren Voraussetzungen nicht erfüllt sind,
    Person, die im Gebiet eines anderen Mitgliedstaats
                                                                            so bleiben diese Zeiten bei der Anwendung des
    wohnen, als wohnten sie im Gebiet des zuständigen
                                                                            Artikels 46 Absatz 2 unberücksichtigt;
    Staates.
                                                                        ii) erfüllt der Betreffende die Voraussetzungen nur
                             Artikel 48                                      nach den Rechtsvorschriften eines einzigen
                                                                             Mitgliedstaats, ohne daß die Versicherungs-
    Versicherungs- oder Wohnzeiten von weniger als einem Jahr                oder Wohnzeiten berücksichtigt werden müs-
                                                                             sen, die nach den Rechtsvorschriften zurückge-
    (1)      Der Träger eines Mitgliedstaats ist ungeachtet                  legt wurden, deren Voraussetzungen nicht er-
    des Artikels 46 Absatz 2 nicht verpflichtet, Leistungen                  füllt sind, so wird der Betrag der geschuldeten
 ---pagebreak--- 11. 8. 89                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. C 206/13
          Leistung ausschließlich nach den Rechtsvor-                geändert werden, gilt unmittelbar für die nach Artikel
          schriften, deren Voraussetzungen erfüllt sind,             46 festgestellten Leistungen, ohne daß eine Neube-
          und unter alleiniger Berücksichtigung der nach             rechnung nach Artikel 46 vorzunehmen ist.
          diesen Rechtsvorschriften zurückgelegten Zei-
          ten berechnet.                                             (2)    Bei Änderungen des Feststellungsverfahrens
                                                                     oder der Berechnungsmethode für die Leistungen ist
   Dieser Absatz gilt entsprechend, wenn der Betref-                 dagegen eine Neuberechnung nach Artikel 46 vorzu-
   fende gemäß Artikel 44 Absatz 2 zweiter Satz aus-                 nehmen."
   drücklich beantragt hat, die Feststellung der Leistun-
   gen bei Alter aufzuschieben.
                                                                  4. In Artikel 60 Absatz 1 wird folgender neuer Buch-
                                                                     stabe d) eingefügt:
   (2)     Gemäß Absatz 1 nach den Rechtsvorschriften
   eines oder mehrerer beteiligter Mitgliedstaaten ge-               „Die in den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats
   währte Leistungen werden, sobald die Voraussetzun-                vorgesehenen Bestimmungen über die Kürzung, das
   gen der Rechtsvorschriften eines oder mehrerer ande-              Ruhen oder die Entziehung lassen sich nicht gegen
   rer beteiligter Mitgliedstaaten, die für den Versicher-           den Empfänger von Leistungen anwenden, die von
   ten galten, erfüllt sind, nach Artikel 46 von Amts we-            den Trägern zweier Mitgliedstaaten gemäß Buchstabe
   gen gegebenenfalls unter Berücksichtigung des Arti-               b) festgestellt wurden."
   kels 45 und gegebenenfalls unter erneuter Berücksich-
   tigung von Absatz 1 neu berechnet. Dieser Absatz gilt
   entsprechend, wenn eine Person die bislang nach Arti-          5. Der folgende Artikel wird eingefügt:
   kel 44 Absatz 2 zweiter Satz aufgeschobene Feststel-
                                                                                           „Artikel 95a
   lung der nach den Rechtsvorschriften eines oder meh-
   rerer Mitgliedstaaten erworbenen Ansprüche auf Lei-               Übergangsbestimmungen für . . . die Durchführung der Ver-
   stungen bei Alter beantragt.                                      ordnung (EWG) Nr
   (3)     Eine Neuberechnung nach Absatz 1 erfolgt un-              (1)    Die Verordnung (EWG) Nr. . . . begründet kei-
   beschadet des Artikels 40 Absatz 2 von Amts wegen,                nen Anspruch für den Zeitraum vor dem . . . (Datum
   wenn die Voraussetzungen einer oder mehrerer dieser               des Inkrafttretens dieser Verordnung).
   Rechtsvorschriften nicht mehr erfüllt sind.
                                                                     (2)    Für die Feststellung des Anspruchs auf Leistun-
                                                                     gen nach der Verordnung (EWG) Nr. . . . werden
                           Artikel 50                                sämtliche Versicherungs- oder Wohnzeiten berück-
                                                                     sichtigt, die nach den Rechtsvorschriften eines Mit-
   Gewährung einer Zulage, wenn die Summe der nach den
   Rechtsvorschriften der einzelnen Mitgliedstaaten geschulde-       gliedstaats vor dem . . . (Datum des Inkrafttretens die-
   ten Leistungen nicht den Mindestbetrag erreicht, der in den       ser Verordnung) zurückgelegt worden sind.
   Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats vorgesehen ist, in des-
   sen Gebiet der Empfänger wohnt                                    (3)    Vorbehaltlich des Absatzes 1 wird ein Lei-
                                                                     stungsanspruch nach der Verordnung (EWG) Nr. . . .
   Der Empfänger von Leistungen nach diesem Kapitel                  auch für Ereignisse begründet, die vor dem . . . (Da-
   darf in dem Mitgliedstaat, in dessen Gebiet er wohnt              tum des Inkrafttretens dieser Verordnung) liegen.
   und nach dessen Rechtsvorschriften ihm eine Leistung
   zusteht, keinen niedrigeren Leistungsbetrag als die               (4)    Die Ansprüche von Personen, deren Rente vor
   Mindestleistung erhalten, die nach den Rechtsvor-                 dem . . . (Datum des Inkrafttretens dieser Verord-
   schriften dieses Mitgliedstaats für eine Versicherungs-           nung) festgestellt worden ist, können auf ihren Antrag
   oder Wohnzeit vorgesehen ist, welche den Zeiten ins-              unter Berücksichtigung der Bestimmungen der Ver-
   gesamt entspricht, die bei der Feststellung seiner Lei-           ordnung (EWG) Nr. . . . neu festgestellt werden.
   stung gemäß den vorstehenden Artikeln angerechnet
   wurden. Der zuständige Träger dieses Staates zahlt                (5)    Wird der Antrag nach Absatz 4 innerhalb von
   dem Betreffenden gegebenenfalls während der gesam-                zwei Jahren nach dem . . . (Datum des Inkrafttretens
   ten Zeit, in der er im Gebiet dieses Staates wohnt,               dieser Verordnung ) gestellt, so werden die Ansprü-
   eine Zulage in Höhe des Unterschiedsbetrags zwi-                  che aufgrund der Verordnung (EWG) Nr. . . . mit
   schen der Summe der nach diesem Kapitel geschulde-                Wirkung von diesem Zeitpunkt an erworben, ohne
   ten Leistungen und dem Betrag der Mindestleistung.                daß den betreffenden Personen Ausschlußfristen oder
                                                                     Verjährungsfristen eines Mitgliedstaats entgegenge-
                                                                     halten werden können.
                           Artikel 51
                                                                     (6)    Wird der Antrag nach Absatz 4 erst nach Ab-
   Anpassung und Neuberechnung der Leistungen                        lauf von zwei Jahren nach dem . . . (Datum des In-
                                                                     krafttretens dieser Verordnung) gestellt, so werden
   (1)     Der Prozentsatz oder Betrag, um den bei einem             nicht ausgeschlossene oder nicht verjährte Ansprüche
   Anstieg der Lebenshaltungskosten, bei Änderung des                vorbehaltlich etwaiger günstigerer Rechtsvorschriften
   Lohnniveaus oder aus anderen Anpassungsgründen                    eines Mitgliedstaats vom Tag der Antragstellung an
   die Leistungen in den betreffenden Mitgliedstaaten                erworben."
 ---pagebreak--- Nr. C 206/14                                Amtsblatt der Europäischen        Gemeinschaften                             11. 8. 89
           6. A n h a n g I V wird wie folgt gefaßt:
                                                               „ANHANG       IV
              (Artikel 37 Absatz 2, Artikel 38 Absatz 3, Artikel 45 Absatz 3, Artikel 46 Absatz 1 Buchstabe b) und
                                                    Artikel 46b Absatz 2 der Verordnung)
                                                                      A
              Rechtsvorschriften im Sinne von Artikel 37 Absatz 1 der Verordnung, nach denen die Höhe der Leistun-
                                  gen bei Invalidität nicht von der Dauer der Versicherungszeiten abhängt
              A. BELGIEN
                  Die Rechtsvorschriften über die allgemeine Versicherung für den Fall der Invalidität, über das Son-
                  dersystem für den Fall der Invalidität der Bergarbeiter, über das Sondersystem für Seeleute der
                  Handelsmarine und die Rechtsvorschriften über die Arbeitsunfähigkeitsversicherung für Selbständige
              B. DÄNEMARK
                  Keine
              C. DEUTSCHLAND
                  Keine
              D. SPANIEN
                  Die Rechtsvorschriften des allgemeinen Systems und der Sondersysteme über die Versicherung für
                  den Fall der Invalidität
              E. FRANKREICH
                  1. Arbeitnehmer
                       Sämtliche Rechtsvorschriften über die Versicherung für den Fall der Invalidität, mit Ausnahme
                       der Rechtsvorschriften über die Versicherung für den Fall der Invalidität im System der sozialen
                       Sicherheit für Bergarbeiter
                  2. Selbständige
                       Die Rechtsvorschriften über die Versicherung der Selbständigen in der Landwirtschaft für den
                       Fall der Invalidität
              F. GRIECHENLAND
                  Die Rechtsvorschriften über die Versicherung in der Landwirtschaft
              G. IRLAND
                  Teil II Kapitel 10 des kodifizierten Gesetzes von 1981 über die soziale Sicherheit und die Sozialhilfe
                  (Social Welfare (Consolidation) Act 1981)
              H. ITALIEN
                  Keine
              I.   LUXEMBURG
                  Keine
              J.   NIEDERLANDE*
                  a) Gesetz vom 18. Februar 1966 über die Arbeitsunfähigkeitsversicherung, in geänderter Fassung
                  b) Gesetz vom 11. Dezember 1975 über die allgemeine Arbeitsunfähigkeitsversicherung, in geänder-
                       ter Fassung
              K. PORTUGAL
                  Keine
 ---pagebreak--- 11. 8. 89                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   Nr. C 206/15
          L. VEREINIGTES KÖNIGREICH
             a) Großbritannien
                Abschnitt 15 des Gesetzes über die soziale Sicherheit 1975 (Social Security Act 1975). Abschnitte
                 14 bis 16 des Gesetzes über die Renten der sozialen Sicherheit 1975 (Social Security Pensions Act
                 1975)
             b) Nordirland
                Abschnitt 15 des Gesetzes über die soziale Sicherheit (Nordirland) 1975 (Social Security (North-
                 ern Ireland) Act 1975)
                Artikel 16 bis 18 der Verordnung über die Renten der sozialen Sicherheit (Nordirland) 1975
                 (Social Security Pensions (Northern Ireland) Order 1975)
                                                             B
          Sondersysteme für Selbständige im Sinne des Artikels 38 Absatz 3 und des Artikels 45 Absatz 3 der
                                                        Verordnung
          A. BELGIEN
             Keine
          B. DÄNEMARK
             Keine
          C. DEUTSCHLAND
             Altershilfe für Landwirte
          D. SPANIEN
             Regelung zur Herabsetzung des Rentenalters für Selbständige in der Schiffahrt, die eine der im
             Königlichen Erlaß Nr. 2309 vom 23. Juli 1970 beschriebenen Tätigkeiten ausüben
          E. FRANKREICH
             Keine
          F. GRIECHENLAND
             Keine
          G. IRLAND
             Keine
          H. ITALIEN
             Rentenversicherung für (Assicurazione pensioni per):
             — Ärzte (medici)
             — Apotheker (farmacisti)
             — Tierärzte (veterinari)
             — Hebammen (ostetriche)
             — Ingenieure und Architekten (ingegneri ed architetti)
             — Vermesser (geometri)
             — Anwälte und Rechtsbeistände (awocati e procuratori)
             — Diplomkaufleute (dottori commercialisti)
             — Buch- und Wirtschaftsprüfer (ragionieri e periti commerciali)
             — Sozialrechtsberater (consulenti del lavoro)
             — Notare (notari)
             — Zollagenten (spedizionieri doganali)
 ---pagebreak--- Nr. C 206/16                          Amtsblatt d e r Europäischen Gemeinschaften                                  11. 8. 89
             I.  LUXEMBURG
                 Keine
             J.  NIEDERLANDE
                 Keine
             K. PORTUGAL
                 Keine
             L. VEREINIGTES KÖNIGREICH
                 Keine
                                                                C
             Fälle im Sinne von Artikel 46 Absatz 1 Buchstabe b) der Verordnung, in denen auf die Berechnung der
                           Leistung gemäß Artikel 46 Absatz 2 der Verordnung verzichtet werden kann
             A. BELGIEN
                 Keine
             B. DÄNEMARK
                Alle Anträge auf Renten nach dem Gesetz über die Volksrente mit Ausnahme der in Anhang IV Teil
                 D aufgeführten Renten
             C. DEUTSCHLAND
                 Keine
             D. SPANIEN
                Keine
             E. FRANKREICH
                Keine
             F. GRIECHENLAND
                Keine
             G. IRLAND
                Alle Anträge auf Ruhestandsrenten, beitragsbedingte Altersrenten und Witwenrenten
             H. ITALIEN
                Alle Anträge auf Invaliditäts-, Alters- und Hinterbliebenenrenten der Arbeitnehmer sowie der nach-
                stehenden Gruppen von Selbständigen: Landwirte, Halbpächter, Pächter, Handwerker, Handel- und
                Gewerbetreibende
             I.  LUXEMBURG
                Keine
             J.  NIEDERLANDE
                Alle Anträge auf Altersrente nach dem Gesetz vom 31. Mai 1956 über die allgemeine Altersversiche-
                rung, in der geänderten Fassung
             K. PORTUGAL
                Alle Anträge auf Invaliditäts-, Alters- und Witwen- bzw. Witwerrenten
             L. VEREINIGTES KÖNIGREICH
                Alle Anträge auf Altersrente und Witwenleistungen nach Titel III Kapitel 3 der Verordnung, mit
                Ausnahme derjenigen, bei denen die betreffende Person in einem am oder nach dem 6. April 1975
                beginnenden maßgebenden Einkommensteuerjahr Versicherungs-, Beschäftigungs- oder Wohnzeiten
                nach den Rechtsvorschriften sowohl des Vereinigten Königreiches als auch eines anderen Mitglied-
                staats zurückgelegt hat
 ---pagebreak--- 11. 8. 89                                 Amtsblatt d e r Europäischen Gemeinschaften                                  Nr. C 206/17
                                                                     D
                              Leistungen und Abkommen im Sinne von Artikel 46b Absatz 2 der Verordnung
              1. Leistungen im Sinne von Artikel 46b Absatz 2 Buchstabe a) der Verordnung, deren Betrag von der
                 Dauer der zurückgelegten Versicherungs- oder Wohnzeiten unabhängig ist:
                 a) Die nach den Rechtsvorschriften in Teil A) dieses Anhangs vorgesehenen Leistungen bei Invalidi-
                      tät, mit Ausnahme der Leistungen nach den griechischen Rechtsvorschriften über die Versiche-
                      rung in der Landwirtschaft.
                 b) Der volle Satz der dänischen Volksaltersrente, auf die Personen nach zehnjähriger Wohnzeit
                     Anspruch haben, denen spätestens ab 1. Oktober 1989 eine Rente gewährt worden ist.
                 c) Die niederländische Witwenrente nach dem Gesetz vom 2. April 1959 über die allgemeine Wit-
                     wen- und Waisenversicherung in seiner geänderten Fassung.
                 d) Die im allgemeinen System und in den Sondersystemen gewährten spanischen Hinterbliebenen-
                     renten.
             2. Leistungen im Sinne des Artikels 46b Absatz 2 Buchstabe b) der Verordnung, deren Betrag nach
                 Maßgabe einer als zwischen dem Eintritt des Versicherungsfalls und einem späteren Zeitpunkt zu-
                 rückgelegt betrachteten fiktiven Zeit bestimmt wird:
                 a) Die dänischen vorgezogenen Altersrenten, deren Höhe nach den vor dem 1. Oktober 1984 gel-
                     tenden Rechtsvorschriften festgesetzt wird.
                 b) Die deutschen Invaliditäts- und Hinterbliebenenrenten, bei denen eine Zurechnungszeit berück-
                     sichtigt wird, und die deutschen Altersrenten, bei denen eine bereits erworbene Zurechnungszeit
                     berücksichtigt wird.
                 c) Die luxemburgischen Invaliditäts- und Hinterbliebenenrenten.
                 d) Die italienischen Erwerbsunfähigkeitsrenten („inabilitä").
             3. Abkommen im Sinne von Artikel 46b Absatz 2 Buchstabe b) Ziffer i) der Verordnung zur Vermei-
                 dung der zwei- oder mehrfachen Anrechnung ein und derselben fiktiven Zeit:
                 Abkommen zwischen der Regierung des Großherzogtums Luxemburg und der Regierung der Bun-
                 desrepublik Deutschland vom 20. Juli 1978 über verschiedene Fragen der sozialen Sicherheit".
          7. A n h a n g V I :
             a) Abschnitt B ( D ä n e m a r k ) wird wie folgt g e ä n d e r t :
                  i) Die N u m m e r 7 erhält folgende Fassung:
                       „Artikel 46c Absätze 1 und 3 der Verordnung und Artikel 7 Absatz 1 der Durchführungsverord-
                       nung gelten nicht für die nach dänischen Rechtsvorschriften festgestellten Renten."
                 ii) Die N u m m e r 9 erhält folgende Fassung:
                       „Hat der Empfänger einer — gegebenenfalls vorgezogenen — dänischen Altersrente ebenfalls
                       Anspruch auf eine Hinterbliebenenrente aus einem anderen Mitgliedstaat, so gelten diese Renten
                       zur Anwendung der dänischen Rechtsvorschriften als Leistungen gleicher Art im Sinne des Arti-
                       kels 46a Absatz 1 der Verordnung, wobei jedoch die Person, deren Versicherungs- oder Wohn-
                       zeiten der Berechnung der Hinterbliebenenrente zugrunde liegen, Wohnzeiten in Dänemark zu-
                       rückgelegt haben muß."
             b) In Abschnitt D (Spanien) w e r d e n folgende neue N u m m e r n eingefügt:
                 „3. Arbeitnehmer oder Selbständige, die nach den spanischen Rechtsvorschriften nicht mehr versi-
                        chert sind, gelten bei Eintritt des Versicherungsfalls für die Durchführung der Bestimmungen
                        von Titel III Kapitel 3 der Verordnung noch als versichert, falls sie bei Eintritt des Versiche-
                        rungsfalls nach den Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats versichert sind, oder, wenn
                        keine Versicherung vorliegt, falls nach den Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats eine
                        Leistung geschuldet wird. Diese letzte Voraussetzung gilt jedoch in dem in Artikel 48 Absatz 1
                        genannten Fall als erfüllt.
 ---pagebreak--- Nr. C 206/18                               Amtsblatt d e r Europäischen Gemeinschaften                                   11. 8. 89
                   4. a) In Anwendung des Artikels 47 erfolgt die Berechnung der spanischen theoretischen Leistung
                           anhand der Bemessungsgrundlagen für tatsächlich entrichtete Beiträge des Versicherten in
                           den Jahren unmittelbar vor Entrichtung des letzten Beitrags zur spanischen sozialen Sicher-
                           heit.
                       b) Der so ermittelte Betrag der Rente wird für Renten gleicher Art um die für jedes bis zu dem
                           Jahr vor Eintritt des Versicherungsfalls folgende Jahr errechneten Steigerungs- und Anpas-
                           sungsbeträge erhöht."
             c) In Abschnitt E (Frankreich) wird folgende n e u e N u m m e r 7 eingefügt:
                 „Arbeitnehmer, die den französischen Rechtsvorschriften über die Witwen- oder Witwerversiche-
                 rung nicht mehr unterliegen, gelten bei Eintritt des Versicherungsfalls für die Durchführung der
                 Bestimmungen von Titel III Kapitel 3 der Verordnung als nach diesen Rechtsvorschriften versichert,
                 falls sie bei Eintritt des Versicherungsfalls als Arbeitnehmer nach den Rechtsvorschriften eines ande-
                 ren Mitgliedstaats versichert sind oder, wenn dies nicht der Fall ist, falls nach den für Arbeitnehmer
                 geltenden Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats eine Hinterbliebenenrente geschuldet
                 wird. Diese Voraussetzung gilt jedoch in dem in Artikel 48 Absatz 1 genannten Fall als erfüllt."
             d) In Abschnitt F (Griechenland) wird eine neue N u m m e r 4 folgenden W o r t l a u t s eingefügt:
                 „Im Rahmen der griechischen Rechtsvorschriften wird Artikel 49 Absatz 2 der Verordnung unter
                 der Voraussetzung angewandt, daß sich die dort genannte Neuberechnung nicht zum Nachteil des
                 Betreffenden auswirkt."
             e) In Abschnitt G (Irland) w e r d e n
                  i) die N u m m e r 4 gestrichen;
                ii) die N u m m e r n 5 bis 8 entsprechend umgestellt.
             f) Abschnitt J ( N i e d e r l a n d e ) wird wie folgt g e ä n d e r t :
                  i) D i e N u m m e r 3 wird d u r c h folgenden W o r t l a u t ersetzt:
                      ,,a) Arbeitnehmer oder Selbständige, die den niederländischen Rechtsvorschriften über die Wit-
                           wenversicherung nicht mehr unterliegen, gelten bei Eintritt des Versicherungsfalls für die
                            Durchführung von Titel III Kapitel 3 der Verordnung als nach diesen Rechtsvorschriften
                           versichert, falls sie gegen diesen Versicherungsfall nach den Rechtsvorschriften eines ande-
                           ren Mitgliedstaats versichert sind oder, wenn dies nicht der Fall ist, falls nach den Rechts-
                           vorschriften eines anderen Mitgliedstaats eine Hinterbliebenenrente geschuldet wird. Diese
                            letzte Voraussetzung gilt jedoch in dem in Artikel 48 Absatz 1 genannten Fall als erfüllt.
                        b) Hat eine Witwe nach Buchstabe a) Anspruch auf eine Witwenrente nach den niederländi-
                           schen Rechtsvorschriften über die Allgemeine Witwen- und Waisenversicherung, so wird
                           diese Rente nach Artikel 46 Absatz 2 der Verordnung berechnet.
                           Für die Anwendung dieser Bestimmungen gelten als nach diesen niederländischen Rechts-
                           vorschriften zurückgelegte Versicherungszeiten auch Zeiten vor dem 1. Oktober 1959, in
                           denen der Arbeitnehmer oder Selbständige nach Vollendung des 15. Lebensjahres im Gebiet
                           der Niederlande gewohnt hat oder in denen er in den Niederlanden eine entlohnte Tätigkeit
                           im Dienst eines in diesem Mitgliedstaat ansässigen Arbeitgebers ausgeübt hat, während er
                           im Gebiet eines anderen Mitgliedstaats wohnte.
                       c) Nach Buchstabe b) zu berücksichtigende Zeiten, die mit Versicherungszeiten zusammenfal-
                           len, die nach Maßgabe der Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats über Hinterblie-
                           benenrenten zurückgelegt wurden, bleiben außer Betracht."
                ii) Die N u m m e r 4 wird d u r c h folgenden W o r t l a u t ersetzt:
                     ,,a) Arbeitnehmer oder Selbständige, die nicht länger nach dem Gesetz vom 18. Februar 1966
                           über die Versicherung für den Fall der Arbeitsunfähigkeit (WAO) und/oder nach dem Ge-
                           setz vom 11. Dezember 1975 über die Arbeitsunfähigkeit (AAW) versichert sind, gelten bei
                           Eintritt des Versicherungsfalls für die Durchführung der Bestimmungen des Titels III Kapi-
                           tel 3 der Verordnung noch als versichert, falls sie nach den Rechtsvorschriften eines anderen
                           Mitgliedstaats gegen das gleiche Risiko versichert sind oder, wenn dies nicht der Fall ist,
                           falls nach den Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats für das gleiche Risiko eine
                           Leistung geschuldet wird. Diese letzte Voraussetzung gilt jedoch in dem in Artikel 48 Ab-
                           satz 1 genannten Fall als erfüllt.
                       b) Hat der Betreffende nach Buchstabe a) Anspruch auf eine niederländische Leistung bei In-
                           validität, wird nach Maßgabe des Artikels 46 Absatz 2 diese Leistung wie folgt festgestellt:
 ---pagebreak---  11. 8. 89                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    Nr. C 206/19
                             i) entsprechend den Bestimmungen des vorgenannten Gesetzes vom 18. Februar 1966
                                (WAO), wenn die betreffende Person bei Eintritt der Arbeitsunfähigkeit nach den
                                Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats gegen dieses Risiko als Arbeitnehmer im
                                Sinne des Artikels 1 Buchstabe a) der Verordnung versichert war;
                            ii) entsprechend den Bestimmungen des vorgenannten Gesetzes vom 11. Dezember 1975
                                (AAW), wenn die betreffende Person zum Zeitpunkt des Eintritts der Arbeitsunfähigkeit:
                                — gegen dieses Risiko nach den Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats versi-
                                    chert war, ohne die Arbeitnehmereigenschaft im Sinne des Artikels 1 Buchstabe a)
                                    der Verordnung zu haben, oder
                                — nicht nach den Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats gegen dieses Risiko
                                    versichert war, aber nach den Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats Lei-
                                    stungsansprüche geltend machen kann.
                            Ist der nach i) berechnete Leistungsbetrag niedriger als der Betrag, der sich aus der Anwen-
                            dung der Bestimmung unter ii) ergibt, wird die Leistung in Höhe des letztgenannten Betrags
                            gezahlt.
                         c) Bei der Berechnung der Leistungen, die entsprechend dem vorgenannten Gesetz vom
                            18. Februar 1966 (WAO) oder entsprechend dem vorgenannten Gesetz vom 11. Dezember
                            1975 (AAW) festgestellt werden, berücksichtigen die niederländischen Träger:
                            — vor dem 1. Juli 1967 in den Niederlanden zurückgelegte Beschäftigungszeiten und
                                gleichgestellte Zeiten;
                            — nach Maßgabe des vorgenannten Gesetzes vom 18. Februar 1966 (WAO) zurückgelegte
                                Versicherungszeiten;
                            — nach Maßgabe des vorgenannten Gesetzes vom 11. Dezember 1975 (AAW) zurückge-
                                legte Versicherungszeiten, sofern sie sich nicht mit den nach Maßgabe des genannten
                                Gesetzes vom 18. Februar 1966 (WAO) zurückgelegten Versicherungszeiten decken.
                         d) Bei der Berechnung der niederländischen Leistung bei Invalidität gemäß Artikel 40 Absatz 1
                            der Verordnung berücksichtigen die niederländischen Träger nicht die Zulage, die dem An-
                            spruchsberechtigten gegebenenfalls nach dem Zulagengesetz gewährt wird. Der Anspruch
                            auf diese Zulage und deren Höhe werden ausschließlich nach den Bestimmungen des Zula-
                            gengesetzes berechnet."
                 g) In Abschnitt L (Vereinigtes Königreich) werden
                     i) Nummer 9 gestrichen;
                    ii) die Nummern 10 bis 15 entsprechend umgestellt.
                          Artikel 3                                    3. Die Überschrift des Artikels 35 wird wie folgt gefaßt:
Die Verordnung (EWG) Nr. 574/72 wird wie folgt ge-                        „Anträge auf Leistungen bei Invalidität in den Fällen, in de-
ändert:                                                                   nen für den Arbeitnehmer oder Selbständigen ausschließlich
                                                                          die in Anhang IV Teil A der Verordnung aufgeführten
1. Artikel 7 erhält folgenden Wortlaut:                                   Rechtsvorschriften galten, sowie im Falle des Artikels 40 Ab-
                                                                          satz 2 der Verordnung".
    „(1)    Können die nach den Rechtsvorschriften von
    zwei oder mehr Mitgliedstaaten geschuldeten Leistun-               4. Die Überschrift des Artikels 39 wird wie folgt gefaßt:
    gen gegenseitig gekürzt, zum Ruhen gebracht oder
    entzogen werden, so werden Beträge, die bei strenger                  „Bearbeitung der Anträge auf Leistungen bei Invalidität in
   Anwendung der in den Rechtsvorschriften der betref-                    den Fällen, in denen für den Arbeitnehmer oder Selbständi-
    fenden Mitgliedstaaten vorgesehenen Kürzungs-, Ru-                    gen ausschließlich die in Anhang IV Teil A der Verordnung
    hens- oder Entziehungsbestimmungen nicht ausge-                       aufgeführten Rechtsvorschriften galten".
    zahlt werden, durch die Zahl der zu kürzenden, zum
    Ruhen zu bringenden oder zu entziehenden Leistun-                  5. Artikel 46 wird wie folgt gefaßt:
   gen geteilt.
                                                                          „Für Zeiten der freiwilligen Versicherung oder frei-
    (2)    Die jeweils zuständigen Träger erteilen einan-                 willigen Weiterversicherung geschuldete Beträge, die
   der für die Durchführung des Artikels 12 Absätze 2, 3                  nach Artikel 15 Absatz 1 Buchstabe b) der Durchfüh-
   und 4 sowie der Artikel 46a, 46b und 46c der Verord-                   rungsverordnung nicht berücksichtigt werden müssen.
   nung auf Anfrage alle erforderlichen Auskünfte."
                                                                          Für die Berechnung des theoretischen und des tat-
2. In Artikel 15 Absatz 1 Buchstabe a) werden die Worte                   sächlichen Leistungsbetrages nach Artikel 46 Absatz 2
    „und Artikel 46 Absatz 2 Buchstabe c) der Verord-                     Buchstabe a) bzw. b) der Verordnung gilt Artikel 15
   nung" durch „und Artikel 47 Absatz 1 Buchstabe a)                      Absatz 1 Buchstaben b), c) und d) der Durchfüh-
   der Verordnung" ersetzt.                                               rungsverordnung.
 ---pagebreak--- Nr. C 206/20                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 11. 8. 89
   Der nach Artikel 46 Absatz 2 der Verordnung errech-              kels 51 Absatz 2 der Verordnung gilt Artikel 45 der
   nete tatsächlich geschuldete Betrag wird um den Be-              Durchführungsverordnung entsprechend.
   trag erhöht, der den Zeiten der freiwilligen Versiche-
   rung oder freiwilligen Weiterversicherung entspricht,            (2)     Bei Neuberechnung, Entzug oder Ruhen der
   die gemäß Artikel 15 Absatz 1 Buchstabe b) der                   Leistung unterrichtet der Träger, der die entspre-
   Durchführungsverordnung nicht berücksichtigt wor-                chende Entscheidung getroffen hat, hiervon unver-
   den sind. Diese Erhöhung wird nach den Rechtsvor-                züglich, gegebenenfalls über den bearbeitenden Trä-
   schriften des Mitgliedstaats berechnet, nach denen die           ger, die betreffende Person und jeden der Träger, de-
   Zeiten der freiwilligen Versicherung oder freiwilligen           nen gegenüber sie einen Anspruch hat. In dem Be-
   Weiterversicherung zurückgelegt worden sind.                     scheid sind die Rechtsbehelfe und Rechtsbehelfsfristen
                                                                    nach den in Betracht kommenden Rechtsvorschriften
   Der Vergleich im Sinne des Artikels 46 Absatz 3 der
                                                                    anzugeben. Die Laufzeit der Rechtsbehelfsfristen be-
   Verordnung erfolgt unter Berücksichtigung dieser Er-
                                                                    ginnt erst mit der Zustellung des Bescheids an die be-
   höhung."
                                                                    treffende Person."
6. Artikel 47 erhält folgende Fassung:
                                                                 9. Artikel 107 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
   „Berechnung der geschuldeten Beträge, die den Zeiten frei-
   williger Versicherung oder freiwilliger Weiterversicherung
   entsprechen                                                      „(1)     Zur Durchführung der folgenden Vorschrif-
                                                                    ten:
   Der Träger eines jeden Mitgliedstaats berechnet nach
   den von ihm anzuwendenden Rechtsvorschriften den                 a) Verordnung: Artikel 12 Absätze 2, 3 und 4, Arti-
   geschuldeten Betrag, der den Zeiten der freiwilligen                 kel 19 Absatz 1 Buchstabe b) letzter Satz, Artikel
   Versicherung oder freiwilligen Weiterversicherung                    22 Absatz 1 Ziffer ii) letzter Satz, Artikel 25 Ab-
   entspricht und nach Artikel 46a Absatz 3 Buchstabe c)                satz 1 Buchstabe b) vorletzter Satz, Artikel 41 Ab-
   der Verordnung nicht den Kürzungs-, Ruhens- oder                     satz 1 Buchstaben c) und d), Artikel 46 Absatz 4,
   Entziehungsbestimmungen eines anderen Mitglied-                      Artikel 46a Absatz 3, Artikel 50, Artikel 52 Buch-
   staats unterliegt."                                                  stabe b) letzter Satz, Artikel 55 Absatz 1 Ziffer ii)
                                                                        letzter Satz, Artikel 70 Absatz 1 erster Unterab-
7. Artikel 48 Absatz 1 erhält folgende Fassung:                         satz, Artikel 71 Absatz 1 Buchstabe b) Ziffer ii)
   „(1)     Die von den beteiligten Trägern getroffenen                 vorletzter Satz,
   endgültigen Entscheidungen sind dem bearbeitenden
   Träger zu übermitteln. In diesen Entscheidungen                  b) Durchführungsverordnung: Artikel 34 Absatz 1,
   müssen die Rechtsbehelfe und Rechtsbehelfsfristen                    Artikel 120 Absatz 2,
   nach den in Betracht kommenden Rechtsvorschriften
   angegeben sein.                                                  wird für die Umrechnung auf eine Landeswährung
                                                                    lautender Beträge in eine andere Landeswährung der N
   Nach Erhalt aller dieser Entscheidungen stellt der be-
                                                                    von der Kommission errechnete Kurs verwendet, der
   arbeitende Träger sie dem Antragsteller anhand einer
                                                                    sich auf das monatliche Mittel der der Kommission
   in dessen Sprache abgefaßten zusammenfassenden
                                                                    für die Anwendung des Europäischen Währungs-
   Mitteilung, der die genannten Entscheidungen beige-
                                                                    systems mitgeteilten Wechselkurse dieser Währungen
   fügt sind, zu. Die Laufzeit der Rechtsbehelfsfristen
                                                                    während des in Absatz 2 bestimmten Bezugszeitraums
   beginnt erst mit der Zustellung der zusammenfassen-
                                                                    stützt."
   den Mitteilung an den Antragsteller."
8. Artikel 49 erhält folgende Fassung:                                                     Artikel 4
   „Neuberechnung der Leistungen                                 Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer
   (1)     Für die Anwendung des Artikels 43 Absätze 3           Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemein-
   und 4, des Artikels 49 Absätze 2 und 3 und des Arti-          schaften in Kraft.