CELEX: C1999/281/50
Language: de
Date: 1999-10-02 00:00:00
Title: Rechtssache T-174/99: Klage der Ana Caprile u. a. gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 30. Juli 1999

C 281/26               DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   2.10.1999
— den Prüfungsausschuß zum Ersatz des entstandenen Scha-               — die Einstellungen aufzuheben, die die Kommission mögli-
     dens zu verurteilen, dessen Höhe sie in das billige Ermessen          cherweise im Anschluß an das Auswahlverfahren
     des Gerichts stellt;                                                  KOM/A/15/98 auf der Grundlage der im Amtsblatt der
                                                                           Europäischen Gemeinschaften vom 3. Juli 1999 veröffent-
— dem Prüfungsausschuß gemäß Artikel 87 der Verfahrens-                    lichten Reservelisten vorgenommen hat;
     ordnung die Kosten aufzuerlegen.
                                                                       — der Beklagten die Kosten aufzuerlegen.
Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                       Klagegründe und wesentliche Argumente
Die Klägerin wendet sich gegen die Entscheidung des Prüfungs-
ausschusses für das Auswahlverfahren KOM/A/12/98, sie nicht            Die Kläger beanstanden insbesondere den Ablauf des Auswahl-
zu den schriftlichen Prüfungen zuzulassen, weil sie nicht über         verfahrens KOM/A/15/98 sowie dessen Ergebnisse. Dazu tra-
das in der Bekanntgabe des Auswalverfahrens vorgesehene                gen sie vor, daß nach der Bekanntgabe dieses Auswahlverfah-
Mindestmaß an Berufserfahrung verfüge.                                 rens zwei Optionen dafür vorgesehen gewesen seien: „Betrugs-
                                                                       bekämpfung“ und „Justiz und Inneres“. Die Prüfungen des
                                                                       Sachgebiets „Justiz und Inneres“ hätten sich in weiten Teilen
Die Klägerin stützt ihre Klage auf folgende Gründe:                    auf die Betrugsbekämpfung erstreckt, so daß eine Diskriminie-
— Verletzung und fehlerhafte Anwendung von Abschnitt III               rung der Bewerber vorliege, die das zweite Sachgebiet gewählt
     Nummer 3 der Bekanntgabe des Auswahlverfahrens;                   hätten.
— Verstoß gegen die Begründungspflicht;                                Zur Begründung ihrer Klage rügen die Kläger einen Verstoß
— Nichtbeachtung des allgemeinen Grundsatzes der ord-                  gegen
     nungsgemäßen Verwaltung und der Transparenz.                      — die Bekanntgabe des Auswahlverfahrens,
                                                                       — den Grundsatz der Gleichbehandlung der Bewerber,
Als Berufserfahrung würden der Bekanntgabe zufolge außer
Zusatzausbildungen auch Praktika sowie Fach- und Weiterbil-            — den Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung sowie
dungslehrgänge gelten. Die Kommission habe insoweit nicht
alle in den Bewerbungsunterlagen enthaltenen Zeugnisse und             — das Vorliegen eines Ermessensmißbrauchs.
Bescheinigungen berücksichtigt. Jedenfalls hätte die Beklagte,
wenn die Unterlagen für sie nicht klar gewesen seien, die              Zu dem letztgenannten Punkt behaupten die Kläger, daß die
Klägerin zumindest um Erläuterungen bitten müssen.                     Beklagte das Vorauswahlverfahren aufgrund der Bewerbungs-
                                                                       unterlagen dazu benutzt habe, um die Bewerbung von Philippe
                                                                       Mazuel von dem Auswahlverfahren auszuschließen. Ferner
                                                                       zeige ein Vergleich zwischen dem internen Telefonbuch der
                                                                       Kommission und dem Verzeichnis der in die Reserveliste
                                                                       aufgenommenen Personen, daß dieses Auswahlverfahren zu
                                                                       dem Zweck organisiert worden sei, den Vertragsbediensteten
                                                                       der Kommission eine Verbeamtung zu ermöglichen, und nicht,
Klage des Gilbert Elkaïm und des Philippe Mazuel gegen                 um wirkliche Spezialisten von außerhalb einzustellen, deren
die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, einge-                 Profil den in der Bekanntgabe des Auswahlverfahrens aufge-
                     reicht am 29. Juli 1999                           führten Zielen entspreche.
                    (Rechtssache T-173/99)
                          (1999/C 281/49)
                  (Verfahrenssprache: Französisch)                     Klage der Ana Caprile u. a. gegen die Kommission der
                                                                       Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 30. Juli
                                                                                                     1999
Gilbert Elkaïm, wohnhaft in Paris, und Philippe Mazuel,
wohnhaft in Brüssel, haben am 29. Juli 1999 eine Klage                                    (Rechtssache T-174/99)
gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften
beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
eingereicht. Prozeßbevollmächtigter der Kläger ist Rechtsan-                                   (1999/C 281/50)
walt Nicolas Ravailhe, Brüssel; Zustellungsanschrift: Kanzlei des
Rechtsanwalts Nicolas Ravailhe, 6, rue Hydraulique, Brüssel.                            (Verfahrenssprache: Französisch)
Die Kläger beantragen,                                                 Ana Caprile, wohnhaft in Belgien, Fabrizio Dell’Olio, wohnhaft
— das allgemeine Auswahlverfahren KOM/A/15/98 aufzuhe-                 in Italien, Konrad Fuhrmann und Olivier Radelet, wohnhaft
     ben;                                                              in Belgien, haben am 30. Juli 1999 eine Klage gegen die
                                                                       Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht
— die am 3. Juli 1999 im Amtsblatt der Europäischen                    erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
     Gemeinschaften (Seite C 187/22) im Anschluß an das                Prozeßbevollmächtigte der Kläger sind Rechtsanwälte Georges
     Auswahlverfahren KOM/A/15/98 veröffentlichten Reser-              Vandersanden und Laure Levi, Brüssel; Zustellungsanschrift:
     velisten aufzuheben;                                              Fiduciaire Myson SARL, 30, rue de Cessange, Luxemburg.
 ---pagebreak--- 2.10.1999             DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    C 281/27
Die Kläger beantragen,                                                Die Klägerin begründet ihre Klage damit, daß, die angefochtene
                                                                      Entscheidung:
— die Entscheidungen des Prüfungsausschusses für das Aus-
    wahlverfahren KOM/A/10/98 über den Ausschluß der                  — gegen Artikel 253 EG verstoß, da es unter den Umständen
    Kläger von den auf die Vorauswahltests folgenden Prüfun-              des vorliegenden Falles nicht ausreiche, daß die Kommis-
    gen, die in den Schreiben vom 16. Juni 1999 an die Kläger             sion lediglich feststelle, daß Artikel 82 EG ein Unterneh-
    enthalten sind, aufzuheben;                                           men mit Monopolstellung nicht an der Ausdehnung
                                                                          auf andere Gebiete hindere. Soweit sie wisse, habe die
— demgemäß alle folgenden Vorgänge und Handlungen des                     Kommission in der Entscheidung erstmals ihre Ansicht
    Auswahlverfahrens KOM/A/10/98 aufzuheben;                             zu der Frage geäußert, ob ein Unternehmen, da ein
— der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.                  ausschließliches Recht zur Erbringung einer im allgemei-
                                                                          nen Interesse liegenden Dienstleistung habe, die von dem
                                                                          reservierten Markt herrührenden Gewinne dafür verwen-
Klagegründe und wesentliche Argumente                                     den dürfe, die Kontrolle über ein Unternehmen in einem
                                                                          liberalisierten Nachbarland zu erlangen;
Die Klagegründe und wesentlichen Argumente entsprechen                — den Umstand ignoriere, daß die Verwendung von Gewin-
denen in der Rechtssache T-172/99, Pentericci/Kommission (1).             nen, die von einem ausschließlichen Recht herrührten, das
                                                                          nur deshalb gewährt worden sei, um die Erbringung
                                                                          einer im allgemeinen wirtschaftlichen Interesse liegenden
(1) Noch nicht im ABl. der EG veröffentlicht.
                                                                          Dienstleistung zu gewährleisten, einen nach Artikel 82
                                                                          EG verbotenen Mißbrauch einer beherrschenden Stellung
                                                                          darstellen würde.
                                                                      (1) ABl. C 340 vom 7.11.1998, S. 25.
Klage der UPS Europe NV/SA gegen die Kommission der
Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 2. August
                              1999
                    (Rechtssache T-175/99)
                                                                      Klage der Colette Jemaa gegen den Rat der Europäischen
                                                                                  Union, eingereicht am 4. August 1999
                        (1999/C 281/51)
                                                                                          (Rechtssache T-176/99)
                   (Verfahrenssprache: Englisch)
                                                                                              (1999/C 281/52)
Die UPS Europe NV/SA hat am 2. August 1999 eine Klage
gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften                                    (Verfahrenssprache: Französisch)
beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
eingereicht. Prozeßbevollmächtigte der Klägerin sind die
Rechtsanwälte T. R. Ottervanger und D. Arts, Zustellungs-             Colette Jemaa, wohnhaft in Genf (Schweiz), hat am 4. August
anschrift: Kanzlei der Rechtsanwälte Loeff Claeys Verbeke, 5,         1999 eine Klage gegen den Rat der Europäischen Union
rue Charles Martel, Luxemburg.                                        beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
                                                                      eingereicht. Prozeßbevollmächtigte der Klägerin sind die
                                                                      Rechtsanwälte Jean-Noël Louis, Greta-Françoise Parmentier,
Die Klägerin beantragt,                                               und Véronique Peere, Brüssel; Zustellungsanschrift: Fiduciaire
— die Entscheidung der Kommission vom 10. Juni 1999 über              Myson SARL, 30, rue de Cessange, Luxemburg.
    die Zurückweisung der Beschwerde der Klägerin für nichtig
    zu erklären;                                                      Die Klägerin beantragt,
— der Kommission die Kosten aufzuerlegen, die der Klägerin            — die Entscheidung aufzuheben, mit der ihr Antrag abgelehnt
    im vorliegenden Verfahren entstanden sind;                            wurde, ihr zu genehmigen, ab 1. April 1998 eine den
                                                                          Bedürfnissen ihrer Familie entsprechende Wohnung für
— weitere Maßnahmen zu treffen, die das Gericht für geeignet              monatlich 4 800 CHF zuzüglich Nebenkosten zu mieten
    hält.                                                                 und zu bewohnen;
                                                                      — den Beklagten zur Zahlung von Schadensersatz in Höhe
Klagegründe und wesentliche Argumente                                     der genannten Mietkosten zuzüglich Nebenkosten seit dem
                                                                          1. April 1998 und der Zinsen in Höhe von 6 % p. a. ab
Die Klägerin in der vorliegenden Rechtssache, die auch in der             Fälligkeit der genannten Mietkosten zu verurteilen;
Rechtssache T-127/98 (UPS Europe/Kommission) (1) geklagt              — den Beklagten außerdem zur Zahlung von 100 216 CHF
hat, ficht die Entscheidung der Kommission über die Zurück-               als Ersatz des erlittenen materiellen Schadens und von
weisung ihrer Beschwerde an, jedoch beschränkt auf den Teil,              50 000 Euro als Ersatz des immateriellen Schadens, den die
der Artikel 82 EG betrifft und sich auf den Zusammenschluß                Klägerin und ihre Familie erlitten haben, zu zu verurteilen;
bezieht, durch den die Deutsche Post AG die Kontrolle über
die DHL International Ltd. anstrebt.                                  — dem Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.