CELEX: 31978R1107
Language: de
Date: 1978-05-26 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1107/78 der Kommission vom 26. Mai 1978 über die Durchführung einer Ausschreibung zur Bereitstellung von rundkörnigem geschliffenem Reis als Hilfeleistung für das Internationale Komitee vom Roten Kreuz

Nr. L 140/ 8                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  27 . 5 . 78
                           VERORDNUNG (EWG Nr. 1107/78 DER KOMMISSION
                                                    vom 26 . Mai 1978
               über die Durchführung einer Ausschreibung zur Bereitstellung von rundkörni­
               gem geschliffenem Reis als Hilfeleistung für das Internationale Komitee vom
                                                      Roten Kreuz
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                 Verpflichtungen sicherzustellen, ist die Stellung einer
GEMEINSCHAFTEN —                                                Kaution vorzusehen .
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­               Die italienische Interventionsstelle ist mit der Durch­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                 führung der betreffenden Ausschreibung zu beauftra­
                                                                gen .
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 des
Rates vom 21 . Juni 1976 über die gemeinsame Markt­             Für die Kommission ist es wichtig, schnell sowohl
organisation für Reis ( !), geändert durch die Verord­          über die insgesamt eingegangenen Angebote für die
nung (EWG) Nr. 709/78 (2),                                      Ausschreibung als auch über die von der Interventions­
                                                                stelle berücksichtigten Angebote unterrichtet zu wer­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2750/75 des               den .
Rates vom 29 . Oktober 1975 über die Kriterien für die
Bereitstellung von Getreide für die Nahrungsmittel­             Der Währungsausschuß wird angehört werden ; die
hilfe (3), insbesondere auf Artikel 6,                          vorgesehenen Maßnahmen sind angesichts ihrer
                                                                Dringlichkeit unter den Voraussetzungen des Artikels
in Erwägung nachstehender Gründe :                              3 Absatz 2 der Verordnung Nr. 129 des Rates über
                                                                den Wert der Rechnungseinheit und die im Rahmen
Am 30 . Januar 1977 äußerte der Rat der Europäischen            der gemeinsamen Agrarpolitik anzuwendenden Um­
Gemeinschaften seine Absicht, im Rahmen einer                   rechnungskurse (4) zu erlassen , zuletzt geändert durch
Gemeinschaftsaktion 2 040 Tonnen geschälten Reis,               die Verordnung (EWG) Nr. 2543/73 (5), insbesondere
das sind 1 581 Tonnen rundkörnig geschliffener Reis,            auf Artikel 3 .
für das Internationale Komitee vom Roten Kreuz als
Teil des Nahrungsmittelhilfeprogramms 1976/ 1977                Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
und 1977/ 1978 bereitzustellen .                                entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
                                                                schusses für Getreide —
Aufgrund von Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung
(EWG) Nr. 2750/75 des Rates können die Erzeugnisse
auf dem gesamten Markt der Gemeinschaft gekauft                 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
werden .
Es ist angebracht, daß die vorgesehene Ausschreibung                                    Artikel 1
sich auf die Lieferung des bezeichneten Erzeugnisses
auf dem Kai oder gegebenenfalls auf Leichter im                 (1)    Die Lieferung an das Internationale Komitee
Löschhafen bezieht.                                             vom Roten Kreuz von 1 581 Tonnen geschliffenem
                                                                rundkörnigem Reis wird als Gemeinschaftsaktion im
Aufgrund der unterschiedlichen Währungsverhältnisse             Rahmen der Nahrungsmittelhilfe ausgeschrieben .
in den einzelnen Mitgliedstaaten ist bei Anwendung
der für die gemeinsame Agrarpolitik gültigen Umrech­            (2)    Die Ausschreibung wird in Italien in 3 Losen
nungskurse die Erfüllung dieser Bedingung nicht ge­             durchgeführt. Das Erzeugnis wird auf dem Markt der
währleistet, da Währungsausgleichsbeträge im Reissek­           Gemeinschaft bereitgestellt. Das Verladen erfolgt ab
tor nicht angewandt werden . Es ist daher angezeigt,            einem Hafen der Gemeinschaft.
die Folgen der Währungslage für jedes entsprechende
Angebot zu berücksichtigen .                                    (3) Die in Absatz 1 genannte Ausschreibung betrifft
                                                                die Lieferung des bezeichneten Erzeugnisses auf dem
 Der Zuschlag ist dem Bieter zu erteilen, der das gün­          Kai oder gegebenenfalls auf Leichter im Hafen von
 stigste Angebot eingereicht hat.                               Manila.
 Um die Einhaltung der sich aus der Beteiligung an              (4)    Das in Absatz 1 genannte Erzeugnis muß vom
 der Ausschreibung hinsichtlich der Lieferung an das             Zuschlagsempfänger in neuen Jutesäcken, gefüttert
 Internationale Komitee vom Roten Kreuz ergebenden               mit Baumwollsäcken, mit einem Nettogewicht von je
                                                                 50 Kilogramm geliefert werden .
(') ABl . Nr. L 166 vom 25. 6 . 1976, S. 1 .
(2) ABl . Nr. L 94 vom 8 . 4. 1978 , S. 9 .                     (4) ABl . Nr. 106 vom 30 . 10 . 1962, S. 2553/ 62.
P) ABl . Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 89 .                   (5) ABl . Nr. L 263 vom 19 . 9 . 1973, S. 1 .
 ---pagebreak--- 27 . 5 . 78                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 140/9
Die Säcke werden auf der äußeren Umschließung wie             genannten Arbeiten . Diese Kaution verfällt, außer im
folgt gekennzeichnet : mit einem roten Kreuz in der            Fall höherer Gewalt, für die nicht aufgenommenen
Größe von 15 cm mal 15 cm sowie der Aufschrift :               Mengen bei Nichtdurchführung der Arbeiten inner­
„Milled rice — Gift of the European Economic Com­              halb der vorgesehenen Frist.
munity — Action of the International Committee of             (2)    Die Kaution nach Absatz 1 kann in bar oder in
the Red Cross — For free distribution ."
                                                               Form einer Bürgschaft eines Kreditinstituts gestellt
Zur eventuellen Wiedereinsackung liefert der         Zu­      werden, das den in dem betreffenden Mitgliedstaat gel­
schlagsempfänger 2 % leere Säcke, die neu und        von      tenden Kriterien entspricht.
derselben Qualität sind, wie diejenigen , welche      die
Ware enthalten, aber mit einem großen „R"             am                             Artikel 6
Schluß des Aufdrucks .
                                                              (1)    Der in Artikel 1 genannte geschliffene rundkör­
                         Artikel 2
                                                              nige Reis, der an das Internationale Komitee vom Ro­
                                                              ten Kreuz geliefert werden soll, muß folgende Merk­
                                                              male aufweisen :
(1)     Die in Artikel 1 genannte Ausschreibung erfolgt
am 12. Juni 1978 .                                            — Feuchtigkeitsgehalt : 1 5 v.H.,
                                                              — Bruchreis : höchstens 5 v.H.,
(2)     Der letzte Termin für die Einreichung von An­
geboten wird auf den 12. Juni 1978 , 12 Uhr, festge­          — kreidige Körner : höchstens 5 v.H.,
setzt .
                                                              — Körner mit roten Rillen : höchstens 3 v.H.,
                                                              — gefleckte Körner : höchstens 1,5 v.H.,
(3)     Die Veröffentlichung der Ausschreibung im             — fleckige Körner : höchstens 1 v.H.,
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften erfolgt             — gelbe Körner : höchstens 0,050 v.H.,
mindestens 9 Tage vor dem letzten Termin für die              — bernsteinfarbene Körner : höchstens 0,20 v.H.
Einreichung von Angeboten .
                                                              Weist der Reis nicht die vorstehend genannten Merk­
                                                              male auf, so wird die Annahme verweigert.
                         Artikel 3
                                                              (2)    Die in Artikel 1 genannten Angebote für ge­
(1 )    Die Angebote sind in der Währung des Mitglied­        schliffenen rundkörnigen Reis, der an das Internatio­
staats zu erstellen, in dem die Ausschreibung durchge­        nale Komitee vom Roten Kreuz geliefert werden soll,
führt wird .
                                                              müssen unter Berücksichtigung folgender Merkmale
(2)     Für die Umrechnung der eingereichten Ange­            abgegeben werden :
bote in Rechnungseinheiten bzw. der festgesetzten             — Feuchtigkeitsgehalt : 15 v.H.,
Höchsterstattung oder Mindestausfuhrabschöpfung in            — Bruchreis : höchstens 5 v.H.,
nationale Währung wird                                        — kreidige Körner : höchstens 5 v.H.,
                                                              — Körner mit roten Rillen : höchstens 3 v.H.,
— in dem Fall, daß die betreffenden Währungen un­
     tereinander zu jedem Zeitpunkt innerhalb einer           — gefleckte Körner : höchstens 1,5 v.H.,
     maximalen Abweichung von 2,25 v.H. gehalten              — fleckige Körner : höchstens 1 v.H.,
     werden , der Leitkurs verwendet,                         — gelbe Körner : höchstens 0,050 v.H.,
                                                              — bernsteinfarbene Körner : höchstens 0,20 v.H.
— in      allen anderen   Fällen  der  Durchschnitt  der
     Wechselkurse im Kassageschäft verwendet, die
     während eines Zeitraums festgestellt werden , der                               Artikel 7
     sich von Mittwoch einer Woche bis Dienstag der
     folgenden Woche erstreckt und unmittelbar dem            ( 1 ) Mit der Durchführung aller Maßnahmen im
     letzten Termin für die Einreichung der Angebote          Zusammenhang mit der Ausschreibung, die Gegen­
     vorausgeht.                                              stand dieser Verordnung ist, wird die italienische Inter­
                                                              ventionsstelle beauftragt.
                         Artikel 4                            (2)    Sie übermittelt unverzüglich der Kommission
                                                              die Namen der Firmen, die Angebote eingereicht ha­
Den Zuschlag erhält derjenige Bieter, der das günstig­        ben, mit Angabe des jeweils abgegebenen Angebots,
ste Angebot einreicht. Entsprechen die Angebote je­           sowie Namen bzw. Firmennamen des Zuschlagsemp­
doch nicht den üblicherweise auf dem Markt berech­
                                                              fängers.
neten Preisen und Kosten , so kann die Interventions­
stelle die Ausschreibung für ungültig erklären .              (3) Wenn die Zollförmlichkeiten bei der Ausfuhr
                                                              des bereitgestellten Erzeugnisses in einem anderen
                         Artikel 5                            Mitgliedstaat als dem , in dem die Ausschreibung
                                                              durchgeführt wird, erledigt werden , so ist die Interven­
(1)     Der Zuschlagsempfänger hinterlegt eine Kau­           tionsstelle dieses Mitgliedstaats mit der Abwicklung
tion in Höhe von 10 Rechnungseinheiten je Tonne               des Ausschreibungsverfahrens und der Bezahlung des
zur Gewährleistung der Durchführung der in Artikel 1          Bieters zu beauftragen .
 ---pagebreak--- Nr. L 140/ 10                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            27. 5. 78
In diesem Fall unterrichtet die Interventionsstelle, die     Die Interventionsstelle übermittelt diese Auskünfte
den Zuschlag erteilt hat, unverzüglich die Interven­         sofort nach deren Erhalt an die Kommission .
tionsstelle des betreffenden Mitgliedstaats und liefert      (5) In dem Fall, daß die mit der Abwicklung des
ihr alle Informationen, die sie benötigen könnte.            Ausschreibungsverfahrens beauftragte Interventions­
Ferner ist der Betrag des Angebots, das den Zuschlag         stelle eine andere ist als die Interventionsstelle, die
erhalten hat, dem Zuschlagsempfänger in der Wäh­             den Zuschlag erteilt, übermittelt sie dieser unverzüg­
rung des Mitgliedstaats, in dem die Abwicklung des           lich alle für die Freigabe der Kaution notwendigen In­
Ausschreibungsverfahrens durchgeführt wird, nach der         formationen .
Umrechnung dieses Betrages unter Verwendung des
Durchschnitts der in Artikel 3 Absatz 2 zweiter Unter­                               Artikel 8
absatz genannten Umrechnungskurse bzw. der Durch­            Die Interventionsstelle wird ermächtigt, dem Zu­
schnitt der dort genannten Wechselkurse zu zahlen .          schlagsempfänger für diese Ausschreibung eine Ab­
                                                             schlagszahlung von 80 v.H. auf den Wert der im Kon­
(4) Die Interventionsstelle verlangt vom Zuschlags­
                                                             nossement aufgeführten Mengen zu bezahlen gegen
empfänger folgende Auskünfte :
                                                             Vorlage einer Durchschrift dieses gleichen Dokumen­
a) nach jeder Lieferung eine Bestätigung der verschiff­      tes und gegen Stellung einer Kaution, die gleich dem
   ten Mengen, der Qualität der Ware und deren Ver­          Betrag der Abschlagszahlung ist.
    packung,
                                                                                     Artikel 9
b) das Abgangsdatum der Schiffe und das voraussicht­
   liche Datum für die Ankunft der Erzeugnisse,              Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung
c) alle während des Transports der Erzeugnisse vorge­        im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in
    kommenen eventuellen Ereignisse.                         Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel , den 26 . Mai 1978
                                                                       Für die Kommission
                                                                        Der Vizepräsident
                                                                        Finn GUNDELACH