CELEX: 
Language: de
Date: 2020-08-25 00:00:00
Title: DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) .../... DER KOMMISSION zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2019/2035 der Kommission zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2016/429 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich Vorschriften für Betriebe, in denen Landtiere gehalten werden, und für Brütereien sowie zur Rückverfolgbarkeit von bestimmten gehaltenen Landtieren und von Bruteiern

EUROPÄISCHE
                             KOMMISSION
                                                     Brüssel, den 25.8.2020
                                                     C(2020) 5730 final
               DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) .../... DER KOMMISSION
                                        vom 25.8.2020
       zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2019/2035 der Kommission zur
   Ergänzung der Verordnung (EU) 2016/429 des Europäischen Parlaments und des Rates
     hinsichtlich Vorschriften für Betriebe, in denen Landtiere gehalten werden, und für
    Brütereien sowie zur Rückverfolgbarkeit von bestimmten gehaltenen Landtieren und
                                         von Bruteiern
                              (Text von Bedeutung für den EWR)
DE                                                                                       DE
 ---pagebreak---                                              BEGRÜNDUNG
   1.        KONTEXT DES DELEGIERTEN RECHTSAKTS
   Mit der Verordnung (EU) 2016/429 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März
   2016 zu Tierseuchen und zur Änderung und Aufhebung einiger Rechtsakte im Bereich der
   Tiergesundheit („Tiergesundheitsrecht“)1 wurden Vorschriften zur Prävention und
   Bekämpfung von Tierseuchen festgelegt, die auf Tiere oder Menschen übertragbar sind; dies
   umfasst unter anderem Vorschriften für Betriebe, in denen Landtiere gehalten werden, und für
   Brütereien, sowie Vorschriften für die Rückverfolgbarkeit von gehaltenen Landtieren und
   Bruteiern innerhalb der Union. Mit ihr wurde der Kommission auch die Befugnis übertragen,
   durch delegierte Rechtsakte Vorschriften zur Ergänzung bestimmter nicht wesentlicher
   Elemente der genannten Verordnung zu erlassen.
   Die Kommission hat solche Vorschriften mit der Delegierten Verordnung (EU) 2019/2035 der
   Kommission vom 28. Juni 2019 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2016/429 des
   Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich Vorschriften für Betriebe, in denen
   Landtiere gehalten werden, und für Brütereien sowie zur Rückverfolgbarkeit von bestimmten
   gehaltenen Landtieren und von Bruteiern2 erlassen. Teil III der Delegierten Verordnung (EU)
   2019/2035 enthält Vorschriften für die Rückverfolgbarkeit gehaltener Landtiere; insbesondere
   sind in Teil III Titel II Vorschriften für die Rückverfolgbarkeit gehaltener Schafe und Ziegen,
   einschließlich der Mittel und Methoden zur Identifizierung dieser Tiere, sowie Ausnahmen
   von bestimmten in diesen Bestimmungen festgelegten Anforderungen festgelegt.
   Insbesondere sind in Artikel 45 der Delegierten Verordnung (EU) 2019/2035 die Pflichten der
   Unternehmer, die gehaltene Schafe und Ziegen halten, in Bezug auf die Mittel und Methoden
   zur Identifizierung dieser Tiere, deren Anbringung und Verwendung festgelegt. Gemäß einer
   der Ausnahmen von Artikel 45, die in Artikel 46 Absatz 4 des genannten delegierten
   Rechtsakts vorgesehen ist, können Unternehmer, die Schafe und Ziegen unter 12 Monaten
   halten, ihre Tiere mit einer einzigen elektronischen Ohrmarke kennzeichnen, die die
   individuelle Registrierungsnummer des Geburtsbetriebs des Tieres sowie den
   Identifizierungscode des Tieres anzeigt, wenn diese Tiere entweder nach dem Auftrieb oder
   nach der Mast in einem anderen Betrieb zu einem Schlachthof innerhalb desselben
   Mitgliedstaats verbracht werden sollen.
   Diese Ausnahmeregelung wurde von den Mitgliedstaaten und Interessenträgern im Zuge der
   Ausarbeitung des delegierten Rechtsakts und während der Frist für Rückmeldungen zu dem
   Entwurf des delegierten Rechtsakts gut aufgenommen. Später erhielt die Kommission jedoch
   verschiedene Stellungnahmen einiger Interessenträger und Mitgliedstaaten zu dieser
   Ausnahmeregelung, die für Schaf- und Ziegenzüchter als zu aufwendig angesehen wurde,
   insbesondere angesichts des niedrigen Marktpreises, den die Tiere bei der Schlachtung
   erzielen. Die Verwendung einer herkömmlichen Ohrmarke wurde als geeignetere und
   kostengünstigere Alternative zur elektronischen Ohrmarke vorgeschlagen.
   In Anbetracht dieser Stellungnahmen gelangte die Kommission zu der Auffassung, dass eine
   herkömmliche Ohrmarke oder ein herkömmliches Fesselband, das nach Artikel 45 Absatz 1
   der Delegierten Verordnung (EU) 2019/2035 als einer herkömmlichen Ohrmarke
   gleichwertige Option behandelt wird, für Tiere, die vor Vollendung des zwölften
   Lebensmonats direkt in einen Schlachthof verbracht werden sollen, ein ausreichendes Maß an
   Rückverfolgbarkeit gewährleisten kann, wenn Jungschafe und -ziegen nach einer Mast in
   1
           ABl. L 84 vom 31.3.2016, S. 1.
   2
           ABl. L 314 vom 5.12.2019, S. 115.
DE                                                  1                                              DE
 ---pagebreak---    einen Schlachthof innerhalb desselben Mitgliedstaats verbracht werden. Daher werden durch
   den vorliegenden delegierten Rechtsakt die Bestimmungen der Verordnung (EU) 2019/2035
   dahin gehend geändert, dass eine zusätzliche Ausnahme für die Identifizierung von
   Jungschafen und ziegen, die nach einem Mastvorgang zur Schlachtung innerhalb desselben
   Mitgliedstaats verbracht werden, zulässig ist. Mit dieser zusätzlichen Ausnahme soll das
   reibungslose Funktionieren des Systems zur Identifizierung und Registrierung dieser Tiere in
   der Union sichergestellt werden, indem unverhältnismäßig hohe Belastungen und Kosten für
   die Unternehmer vermieden werden, aber gleichzeitig die Rückverfolgbarkeit dieser Tiere
   sichergestellt wird.
   Darüber hinaus erfordern die mit dem vorliegenden delegierten Rechtsakt eingeführten
   Änderungen, dass die Mitgliedstaaten, die bestimmte Ausnahmen gemäß Artikel 46 der
   Delegierten Verordnung (EU) 2019/2035, einschließlich der mit diesem Entwurf eines
   delegierten Rechtsakts zusätzlich eingeführten Ausnahme, in Anspruch nehmen wollen,
   Verfahren für deren Anwendung in ihrem Staatsgebiet festlegen. Mit dieser Änderung soll
   jegliches Risiko für die Tiergesundheit oder eine Behinderung der Rückverfolgbarkeit
   gehaltener Schafe und Ziegen, die sich aus der Anwendung dieser Ausnahmeregelungen
   ergeben könnte, ebenso vermieden werden wie etwaige operative Schwierigkeiten im
   Zusammenhang mit ihrer Verwaltung.
   2.       KONSULTATIONEN VOR ANNAHME DES RECHTSAKTS
   Es fand ein Meinungsaustausch zwischen der Kommission und der Sachverständigengruppe
   für Tiergesundheit (E00930) im Wege einer schriftlichen Konsultation statt. Der Entwurf der
   Delegierten Verordnung wurde außerdem dem Europäischen Parlament und dem Rat
   zugänglich gemacht. Weder vom Europäischen Parlament noch vom Rat sind Anmerkungen
   eingegangen. Im Rahmen des Beratenden Ausschusses für Tiergesundheit fanden mehrere
   Sitzungen mit einer Reihe von Interessenträgern statt, in denen Zielsetzung und Inhalt des
   Entwurfs des delegierten Rechtsakts dargestellt und erörtert wurden.
   Im Kontext des Feedback-Mechanismus für eine bessere Rechtsetzung wurde darüber hinaus
   vom 19. Mai 2020 bis zum 16. Juni 2020 den Interessenträgern Gelegenheit gegeben, zum
   Entwurf der Delegierten Verordnung Stellung zu nehmen. Insgesamt gingen
   3 Rückmeldungen ein, einschließlich der Stellungnahmen der nachstehenden Interessenträger:
   Confédération paysanne (FR), OVINFOS (FR), Fédération nationale des éleveurs de chèvres
   (FNEC) (FR).
   Darüber hinaus gingen drei Stellungnahmen von Behörden (BG, IE und NL) ein, die der
   Kommission per E-Mail übermittelt wurden.
   Im Wesentlichen wurden folgende Forderungen und Argumente vorgebracht:
   –        der Ziegensektor begrüßte die Bestimmungen dieser Delegierten Verordnung, mit
            der die bestehenden Möglichkeiten für Ausnahmeregelungen in den Mitgliedstaaten
            gefördert werden;
   –        zudem wurde gefordert, eine Bestimmung aufzunehmen, wonach die Mitgliedstaaten
            eine Ausnahme in ihren Staatsgebieten zulassen können.
   3.      RECHTLICHE ASPEKTE DES DELEGIERTEN RECHTSAKTS
   Diese Delegierte Verordnung soll im Rahmen der Verordnung (EU) 2016/429 des
   Europäischen Parlaments und des Rates, insbesondere gemäß Artikel 118 Absätze 1 und 2,
   erlassen werden.
DE                                               2                                              DE
 ---pagebreak---                  DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) .../... DER KOMMISSION
                                                vom 25.8.2020
        zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2019/2035 der Kommission zur
    Ergänzung der Verordnung (EU) 2016/429 des Europäischen Parlaments und des Rates
      hinsichtlich Vorschriften für Betriebe, in denen Landtiere gehalten werden, und für
     Brütereien sowie zur Rückverfolgbarkeit von bestimmten gehaltenen Landtieren und
                                                von Bruteiern
                                   (Text von Bedeutung für den EWR)
   DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Verordnung (EU) 2016/429 des Europäischen Parlaments und des Rates vom
   9. März 2016 zu Tierseuchen und zur Änderung und Aufhebung einiger Rechtsakte im
   Bereich der Tiergesundheit („Tiergesundheitsrecht“)3, insbesondere auf Artikel 118 Absätze 1
   und 2,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   (1)    Die Verordnung (EU) 2016/429 enthält Vorschriften zur Prävention und Bekämpfung
          von Tierseuchen, die auf Tiere oder Menschen übertragbar sind, darunter auch
          Vorschriften für Betriebe, in denen Landtiere gehalten werden, und für Brütereien
          sowie zur Rückverfolgbarkeit von bestimmten gehaltenen Landtieren und von
          Bruteiern in der Union. Mit ihr wurde der Kommission auch die Befugnis übertragen,
          durch delegierte Rechtsakte Vorschriften zur Ergänzung bestimmter nicht wesentlicher
          Elemente der genannten Verordnung zu erlassen.
   (2)    Die Delegierte Verordnung (EU) 2019/2035 der Kommission4 enthält ergänzende
          Vorschriften für registrierte und zugelassene Betriebe für gehaltene Landtiere und
          Bruteier sowie für die Rückverfolgbarkeit bestimmter gehaltener Landtiere und
          Bruteier. Insbesondere sind in Teil III Titel II der genannten Delegierten Verordnung
          Vorschriften für die Rückverfolgbarkeit gehaltener Schafe und Ziegen, einschließlich
          der Pflichten der Unternehmer betreffend die Mittel und Methoden zur Identifizierung
          dieser Tiere, festgelegt.
   (3)    Darüber hinaus enthält Artikel 46 der Delegierten Verordnung (EU) 2019/2035
          bestimmte Ausnahmen von den in deren Artikel 45 festgelegten Anforderungen an die
          Rückverfolgbarkeit gehaltener Schafe und Ziegen. Dazu gehört, dass Unternehmer, die
          Schafe und Ziegen unter zwölf Monaten halten, ihre Tiere mit einer einzigen
          elektronischen       Ohrmarke         kennzeichnen       können,      die    die      individuelle
          Registrierungsnummer sowie den Identifizierungscode sichtbar anzeigt, wenn diese
          Tiere entweder nach dem Auftrieb oder nach der Mast zu einem Schlachthof in
   3
           ABl. L 84 vom 31.3.2016, S. 1.
   4
           Delegierte Verordnung (EU) 2019/2035 der Kommission vom 28. Juni 2019 zur Ergänzung der
           Verordnung (EU) 2016/429 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich Vorschriften für
           Betriebe, in denen Landtiere gehalten werden, und für Brütereien sowie zur Rückverfolgbarkeit von
           bestimmten gehaltenen Landtieren und von Bruteiern (ABl. L 314 vom 5.12.2019, S. 115).
DE                                                     3                                                     DE
 ---pagebreak---          demselben Mitgliedstaat verbracht werden sollen. Nach der Annahme der Delegierten
         Verordnung (EU) 2019/2035 gingen bei der Kommission mehrere Stellungnahmen
         bestimmter Interessenträger und Mitgliedstaaten zu den möglichen Auswirkungen der
         Anwendung dieser Ausnahme ein, die für Schaf- und Ziegenzüchter als zu aufwendig
         angesehen wurde, insbesondere unter Berücksichtigung des niedrigen Marktpreises,
         den diese Züchter für Tiere erzielen, die für den menschlichen Verzehr geschlachtet
         werden. Unter Berücksichtigung der Erwägungen gemäß Artikel 118 Absatz 3 der
         Verordnung (EU) 2016/429 kann bei einer herkömmlichen Ohrmarke oder einem
         herkömmlichen Fesselband davon ausgegangen werden, dass sie ein ausreichendes
         Maß an Rückverfolgbarkeit gewährleisten, wenn gehaltene Jungschafe und -ziegen aus
         verschiedenen Herkunftsbetrieben nach der Mast in einen Schlachthof verbracht
         werden. Ein ausreichendes Maß an Rückverfolgbarkeit lässt sich aber auch nur
         gewährleisten, wenn solche Verbringungen in einer einzigen Datenbank erfasst
         werden, also innerhalb desselben Mitgliedstaats stattfinden – eine Anforderung, die
         auch für die meisten anderen Ausnahmen gemäß Artikel 46 der Delegierten
         Verordnung (EU) 2019/2035 gilt.
   (4)   Angesichts dieser Erwägungen ist es angezeigt, die Verordnung (EU) 2019/2035 dahin
         gehend zu ändern, dass eine zusätzliche Ausnahme für gehaltene Jungschafe
         und -ziegen aufgenommen wird, damit den Unternehmern keine unverhältnismäßig
         hohen Belastungen und Kosten entstehen und gleichzeitig die Rückverfolgbarkeit
         gehaltener Schafe und Ziegen sowie das reibungslose Funktionieren des
         Identifizierungs- und Registrierungssystems für diese Tiere gewährleistet sind.
   (5)   Überdies müssen die Mitgliedstaaten gemäß Artikel 108 der Verordnung (EU)
         2016/429 über ein System zur Identifizierung und Registrierung gehaltener Landtiere,
         einschließlich gehaltener Schafe und Ziegen, verfügen. Dieses System sollte über
         festgelegte Verfahren für sein ordnungsgemäßes Funktionieren, darunter auch für die
         Verwaltung der in den Mitgliedstaaten angewandten Ausnahmeregelungen, verfügen.
         Um bei der Anwendung bestimmter Ausnahmen gemäß Artikel 46 der Verordnung
         (EU) 2019/2035 jegliches Risiko für die Tiergesundheit zu vermeiden und die
         Rückverfolgbarkeit gehaltener Schafe und Ziegen zu gewährleisten, sollten die
         Mitgliedstaaten verpflichtet werden, Verfahren für die Anwendung solcher
         Ausnahmen festzulegen.
   (6)   Da die Delegierte Verordnung (EU) 2019/2035 ab dem 21. April 2021 gilt, sollte die
         vorliegende Verordnung ab demselben Zeitpunkt gelten —
   HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
                                            Artikel 1
   Die Delegierte Verordnung (EU) 2019/2035 wird wie folgt geändert:
   (1)      Artikel 45 Absatz 4 Buchstabe a erhält folgende Fassung:
           „a)   eines der in Absatz 2 genannten Identifizierungsmittel im Einklang mit den
                 Ausnahmen gemäß Artikel 46 ersetzen;“
   (2)     In Artikel 46 wird folgender Absatz 5 angefügt:
           „5.   Abweichend von Artikel 45 Absatz 2 können Unternehmer, die Schafe und
                 Ziegen halten, welche nach der Mast in einem anderen Betrieb zum
                 Schlachthof verbracht werden sollen, jedes Tier mindestens mit einer
                 herkömmlichen Ohrmarke oder einem herkömmlichen Fesselband gemäß
DE                                              4                                             DE
 ---pagebreak---                    Anhang III Buchstaben a und b kennzeichnen, die bzw. das entweder die
                   individuelle Registrierungsnummer des Geburtsbetriebs des Tieres oder den
                   Identifizierungscode des Tieres sichtbar, lesbar und unauslöschlich anzeigt,
                   vorausgesetzt dass diese Tiere:
                   a)    nicht in einen anderen Mitgliedstaat verbracht werden sollen
                   und
                   b)    vor Vollendung des zwölften Lebensmonats geschlachtet werden.“
   (3)       In Artikel 48 Absatz 4 wird folgender Buchstabe c angefügt:
             „c)   Unternehmer zwecks Anwendung der Ausnahmen gemäß Artikel 46 Absätze 4
                   und 5.“
                                               Artikel 2
   Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der
   Europäischen Union in Kraft.
   Sie gilt ab dem 21. April 2021.
   Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
   Mitgliedstaat.
   Brüssel, den 25.8.2020
                                                Für die Kommission
                                                Die Präsidentin
                                                Ursula VON DER LEYEN
DE                                                 5                                            DE