CELEX: 51988PC0674
Language: de
Date: 1988-12-21
Title: Entwurf für EINE EMPFEHLUNG DES RATES über das Verbot des Rauchens in öffentlich zugänglichen Räumen (von der Kommission vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (88) 674
Vol. 1988/0223
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983 concernant
l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique européenne et de
la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983, p. 1) modifié en dernier
lieu par le règlement (UE) 2015/496 du Conseil du 17 mars 2015 (JO L79 du 25. 3.2015, p. 1), ce
dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents classifiés présents dans ce dossier
ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit règlement ou sont considérés déclassifiés
conformément aux articles 26(3) et 59(2) de la décision (UE, Euratom) 2015/444 de la
Commission du 13 mars 2015 concernant les règles de sécurité aux fins de la protection des
informations classifiées de l'Union européenne.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983 concerning
the opening to the public of the historical archives of the European Economic Community and the
European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as last amended by Council
Regulation (EU) 2015/496 of 17 March 2015 (OJ L 79, 27.3.2015, p. 1), this file is open to the
public. Where necessary, classified documents in this file have been declassified in conformity
with Article 5 of the aforementioned regulation or are considered declassified in conformity with
Articles (26.3) and 59(2) of the Commission Decision (EU, Euratom) 2015/444 of 13 March 2015
on the security rules for protecting EU classified information.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1. Februar
1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983, S. 1), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EU) Nr. 2015/496 vom 17. März 2015 (ABI. L 79 vom 25.3.2015, S. 1), ist dieser Akt
der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit erforderlich, wurden die Verschlusssachen in diesem Akt in
Übereinstimmung mit Artikel 5 der genannten Verordnung freigegeben; beziehungsweise werden
sie auf Grundlage von Artikel 26(3) und 59(2) der Entscheidung der Kommission (EU, Euratom)
2015/444    vom   13.   März   2015   über die   Sicherheitsvorschriften für den Schutz von  EU-
Verschlusssachen als herabgestuft angesehen.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                                   KOM ( 88) 674 endg .
                                                                   Brüssel , den  21 . Dezember 1988
                          Entwurf für
                EINE EMPFEHLUNG DES RATES
               über das Verbot des Rauchens
           in öffentlich zugänglichen Räumen
             ( von der Kommission vorgelegt )
                    ? Q[tel SortiSortic0 l\4 duduJAli
                                                 JAlSecrélaria*
                                                      iSecrétari15S3
                                                            15S3at Mjâ
                                                Général ,/^y
                                                Général
 ---pagebreak---                                BEGRÜNDUNG
Rahmen dieses Entwurfs für eine Empfehlung des Rates ist die
" Bekämpfung des Tabakkonsums ", der vom Rat und den im Rat
Vereinigten Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten in
ihrer Entschliessung vom 7 . Juli 1986 ( ABI . C184 von
23.07.1986 , S. 19 ) Vorrang gewährt wurde .
1 . ÜBERBLICK
    In den meisten Mitgliedstaaten gibt es Vorschriften , die das
    Rauchen in öffentlich zugänglichen Räumen untersagen oder
    beschränken .
    Da das Gesundheitswesen in der Bundesrepublik Deutschland
    teilweise auch in den Zuständigkeitsbereich der Länder
    fällt , sind die Vorschriften bezüglich des Rauchverbots in
    öffentlich zugänglichen Räumen nicht einheitlich .            In der
    Regel ist aber in Schulen und anderen Lehranstalten das
    Rauchen untersagt ,      während in bestimmten öffentlichen
    Verkehrsmitteln Abteile für Nichtraucher vorgesehen sind .
    In Belgien . Frankreich und        Spanien legt das Gesetz in
    erschöpfender Weise die Orte fest , an denen das Rauchen
    untersagt ist .     Durch dieses Verbot werden die meisten
    öffentlich zugänglichen Gebäude und Einrichtungen erfasst ,
    vor    allem    Einrichtungen     für    Jugendliche    bzw .    des
    Gesundheitswesens .      In der belgischen und spanischen
    Gesetzgebung gibt es jedoch bei bestimmten Gebäuden und
    Einrichtungen , für die dieses Verbot gilt , die Möglichkeit ,
    bestimmte     Bereiche    Rauchern    vorzubehalten .    Auch     in
    bestimmten öffentlichen Verkehrsmitteln sind Raucherabteile
    gestattet .   Das spanische Gesetz sieht im übrigen vor , dass
    im    Konfliktfall     das    Recht    des     Nichtrauchers     auf
    gesundheitliche Unversehrtheit Vorrang vor den Rechten des
    Rauchers geniesst . Dies gilt überall dort , wo das Recht des
    Nichtrauchers auf gesundheitliche Unversehrtheit gefährdet
    sein könnte .
    In   Dänemark    sind   die   Minister    per   Kabinettsbeschluss
    gehalten , in ihrem Zuständigkeitsbereich bis zum 1 . Juli
    1988 Massnahmen für ein Verbot oder eine Einschränkung des
    Rauchens in bestimmten öffentlich zugänglichen Rähmen und in
    bestimmten öffentlichen Verkehrsmitteln zu treffen .
    In    Irland    wurden     im   Juli    1988     die   rechtlichen
    Voraussetzungen      für    die    Verabschiedung     gesetzlicher
    Massnahmen zur Untersagung oder Einschränkung des Rauchens
    in bestimmten öffentlich zugänglichen Räumen geschaffen .
    In Griechenland . Italien und Portugal ist das Rauchen in
    bestimmten     öffentlichen     Gebäuden ,     Einrichtungen     und
    Verkehrsmitteln untersagt .
    In  den   Niederlanden     beschränken    sich   die  Verbote    auf
    Krankenhäuser und Theatersäle .
    In Luxemburg ist das Rauchen in öffentlichen Verkehrsmitteln
    und Theatersälen untersagt .
 ---pagebreak---                                      2
   Im Vereinigten Königreich ist lediglich das                   Recht auf
   Tabakgenuss in öffentlichen Verkehrsmitteln                   gesetzlich
   geregelt .
   Gesetzesentwürfe         zur    Verbesserung        der      derzeitigen
   Gesetzgebung wurden in Griechenland , Luxemburg , Italien ,
   Portugal , den Niederlanden und im Vereinigten Königreich
   vorgelegt .
2. GRUNDLAGEN DER GEMEINSCHAFTSAKTION
   Es gilt heute als gesichert , dass das unfreiwillige Einatmen
   des Rauches von Tabakerzeugnissen ein gewisses Krebsrisiko
   mit sich bringt . Gefährdet sind ausserdem ältere Menschen ,
   Herz -,    Asthma -  und   Allergiekranke .      Es   kann    ferner   zu
   Erkrankungen der Atemwege führen und bei schwangeren Frauen
   die Entwicklung des ungeborenen Kindes behindern .                 Nicht
   unerheblich sind ferner durch Zigaretten verursachte Brände
   und andere Unfälle .
   Zur Gewährleistung des Rechts des Nichtrauchers auf Gesund¬
   heit , aber auch aus Sicherheitsgründen , ist es unerlässlich ,
   das Rauchen in öffentlich zugänglichen Räumen zu regeln .
   Dieser Entwurf für eine Empfehlung soll zur Hebung der
   Lebenshaltung       beitragen ,    einem    vorrangigen       Ziel    der
   Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft . Sie ist Teil einer
   Reihe von Massnahmen zur Bekämpfung des Tabakkonsums ( 1 ) und
   entspricht dem Aktionsvorschlag Nr . 11 des Programms " Europa
   gegen den Krebs " ( 2 ) . Bei der Meinungsumfrage " Die Europäer
   und die Krebsverhütung " im Frühjahr 1987 sprachen sich 77 %
   der Europäer für eine europäische Massnahme im Sinne eines
   Rauchverbots in öffentlich zugänglichen Räumen aus ( siehe
   Tabelle ) .
   Das hier zugrundeliegende Prinzip ist ein Rauchverbot in
   allen geschlossenen Räumen , die gemeinschaftlich genutzt
   werden     und  die    Teil   von    bestimmten     öffentlichen     oder
   privaten Einrichtungen sind .
   Die im Anhang aufgeführte Liste der Räume ist nicht
   restriktiv ; nichts hindert die Mitgliedstaaten daran , sie um
   andere Räume erweitern .
   Die    Kommission    hat   bereits     Massnahmen    zum   Schutze    der
   Arbeitnehmer getroffen , die auf ein Verbot des Rauchens an
   Arbeitsplätzen abzielen , an denen sie krebserregenden
   Stoffen ausgesetzt sind oder ausgesetzt sein können ( 3 ) .
   ( 1 ) Siehe die Vorschläge für Richtlinien zur Etikettierung
         von Tabakerzeugnissen         ( KOM(87)719     endg .)   und zum
         höchstzulässigen Teergehalt von Zigaretten ( KOM(87)720
         endg . )
   ( 2 ) ABI . C50 vom 26.02.1987
   ( 3 ) Siehe beispielsweise den Vorschlag einer Richtlinie des
         Rates über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährung
         durch Karzinogene am Arbeitsplatz ( ABI . C34 vom 8 .
         Februar 1988 , S. 9 ).
 ---pagebreak---                                 3
Da ein Teil der Bevölkerung jedcch ir. starkem Kasse
nikotinabhängig ist , ist es zweckmässig , überall dort , wo
dies möglich ist , gut abgetrennte Bereiche vorzusehen , in
denen das Rauchen gestattet ist .
Anszua aus Tabelle 12 der Meinungsumfrage " Die Europäer und
die Krebsverhütuna " f Erhebung April und Mai 1987 ) .
                         Rauchverbot in öffentlich
                            zugänglichen Räumen
                             +        -
                                                ?
     EG-INSGESAMT ( 1 )     77 %     19 %     4 %
     BELGIEN                74       20       6
     DÄNEMARK               67       26       7
     DEUTSCHLAND            56       36       8
     GRIECHENLAND           78       18       4
     SPANIEN                78       16       6
     FRANKREICH             91        8       1
     IRLAND                 69       26       5
     ITALIEN                93        5       2
     LUXEMBURG              65       28       7
     NIEDERLANDE            69       24       7
     PORTUGAL               82       10       8
     VEREIN . KÖNIGREICH    72       26       2
( 1 ) Gewichteter Durchschnitt . + / - / ? diese Zeichen
      entsprechen dein jeweiligen Prozentsatz der befragten
      Personen , die "befürworten", "nicht befürworten" oder
      nicht geantwortet haben .
 ---pagebreak---               ENTWURF FÜR EINE EMPFEHLUNG DfciT M-Vria
           EIN RAUCHVERBOT IN ÖFFENTLICH ZOGAKGMCHEN i..-
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag           zur  Gnuidumj    ü'.-v *:>!•      r.r.
Wirtschaftsgemeinschaft ,
nach       Kenntnisnahme    von     dem    Empfohiiingoontwu * i   der
Kommission ( 1 ),
in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament ( 2 ),
nach Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialausschu&oec; ( 3 ),
in Erwägung nachstehender Gründe :
Der Europäische Rat von Mailand vom 28 . und 29 . Juni 1985 hat
auf die Bedeutung eines europäischen Aktionsprogramms zur
Krebsbekämpfung hingewiesen .
Der Rat und die im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen
der Mitgliedstaaten haben in ihrer Entschliessung vom 7 . Juli
1986 ( 4 ) als Ziel für dieses Programm den Beitrag zur
Verbesserung der Gesundheit und der Lebensqualität der Bürger
der Gemeinschaft durch eine Verringerung der Zahl der
Krebserkrankungen festgalegt . Dabei haben sie als vorrangiges
Ziel den Kampf gegen den Tabakkonsum anerkannt .
Wer als Nichtraucher unfreiwillig dem Rauch von Tabak¬
erzeugnissen ausgesetzt ist , wird nicht nur belästigt und in
seinem körperlichen Wohlbef inden beeinträchtigt , er geht auch
ein      erhöhtes Risiko ein ,       an Lungenkrebs oder anderen
Krankheiten der Atemwege zu erkranken .                Das Recht des
Nichtrauchers auf Gesundheit gegenüber dem passiven Rauchen ist
daher zu schützen .
Zur Gewährleistung des Rechts des Nichtrauchers auf Gesundheit
ist es unerlässlich , das Rauchen in öffentlich zugänglichen
Räumen       bestimmter   Einrichtungen    sowie    in    öffentlichen
Verkehrsmitteln zu untersagen .
Angesichts der starken Nikotinabhängigkeit bei einem Teil der
Bevölkerung ist es jedoch zweckmässig , in einem Teil dieser
Einrichtungen bzw . Verkehrsmitteln die Möglichkeit des Rauchens
vorzusehen .
Es ist notwendig , den Schutz vor der Schädigung durch passives
Rauchen ,      den die Bürger in bestimmten Mitgliedstaaten
geniessen ,      den  Bürgern   aller   Staaten    der    Europäischen
Gemeinschaft zu gewähren .
(D
(2)
(3)
( 4 ) Abi . C184 vom 23.07.1986 , S. 19
 ---pagebreak--- EMPFIEHLT DEN MITGLIEDSTAATEN :
per Gesetzgebung und gemäss den nationalen         Praktiken   und
Gegebenheiten folgende Massnahmen zu treffen :
1 . Rauchverbot in allen öffentlich zugänglichen Räumen zur
    gemeinschaftlichen Nutzung , die Teil einer öffentlichen oder
    privaten Einrichtung sind , die für eine der in Anhang I
    aufgeführten Zwecke bestimmt ist .
    In diesen Einrichtungen müssen gut abgetrennte Bereiche für
    Raucher vorgesehen werden .
    Die Mitgliedstaaten können die Liste der Einrichtungen in
    Anhang I nach Belieben erweitern .
2 . In diesen Einrichtungen sowie an sämstlichen Arbeitsplätzen
    hat im Falle eines Konflikts das Recht des Nichtrauchers auf
    Gesundheit Vorrang vor dem Recht des Rauchers zu rauchen .
3 . Rauchverbot in allen öffentlichen Verkehrsmitteln .
4 . Unterrichtung der Kommission     über  die  Umsetzung  dieser
    Empfehlung alle zwei Jahre .
Geschehen zu Brüssel , am                 In Namen des Rates
 ---pagebreak---                                     b
                               ANHANG I
1 . Einrichtungen , in denen Dienstleistungen , gratis oder gegen
    Bezahlung , gewährt werden .
2 . Einrichtungen ,     in   den   kranke   oder   ältere     Menschen
    aufgenommen oder versorgt werden .
3 . Einrichtungen der Gesundheitsversorgung            einschliesslich
    Vorbeugung und Heilbehandlung .
4 . Schulische und andere Einrichtungen , in den Kinder oder
    Jugendliche      im    schulpflichtigen    Alter      aufgenommen ,
    beherbergt oder versorgt werden .
5 . Einrichtungen für die allgemeine oder berufliche Bildung .
6 . Einrichtungen , in denen Vorführungen dargeboten werden .
7 . Einrichtungen , in denen Ausstellungen veranstaltet werden .
8 . Einrichtungen und überdachte Örtlichkeiten , in denen Sport
    betrieben wird .
9 . Bahnhöfe und Haltestellen von Bahn ,      U-Bahn ,  S-Bahn , Häfen
    und Flughäfen .
 ---pagebreak---                  EINE EMPFEHLUNG DES RATES ÜBER DAS VERBOT DES
                 RAUCHENS IN ÖFFENTLICH ZUGÄNGLICHEN RÄUMEN
         MITWIRKUNGEN, AIJF_WET_TBEWERBS FÄHIGKEIT UND BESCHÄFTIGUNG
 1 . Was ist die vorrangige Begründung für diese Massnahme ?
      Gesundheitsschutz
 2 . Eigenschaften der betroffenen Unternehmen , insbesondere : die
     betroffenen Einrichtungen haben in der Regel keinen
     kommerziellen Charakter
     Sind diese besonders stark in Regionen ansässig :
     - die für Regionalhilfen des Mitgliedstaates in Frage kommen?
         Nein
     - die für EFRE-Beihilfen in Frage kommen ?        Nein
3 . Welche Verpflichtungen         werden   den   Unternehmen  unmittelbar
     auferlegt ?
     Die Empfehlung ,       in den öffentlich zugänglichen Räumen
     bestimmter Einrichtungen Rauchverbotszeichen anzubringen .
4 . Welche Verpflichtungen werden den Unternehmen möglicherweise
     durch die örtlichen Behörden auferlegt ?
     Keine
5 . Gibt es besondere Massnahmen für die KMU ?         Nein
6 . Welches sind die vorausichtlichen Auswirkungen auf :
     a . die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen ?
          Keinerlei Answirkungen .
     b . die Beschäftigung ?
          Kurzfristig positiv wegen der Empfehlung , abgetrennte
          Bereiche für Nichtraucher einzurichten und besondere
          Rauchverbotszeichen      herzustellen .     Langfristig    keine
          nennenswerten Auswirkungen .
7 . Wurden die Sozialpartner konsultiert ?
     Welche Stellungnahmen haben sie abgegeben ?
     Ja
                                              r
                                                                           S
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