CELEX: 31969R0197
Language: de
Date: 1969-02-01 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 197/69 der Kommission vom 31. Januar 1969 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1262/68 hinsichtlich der Erstattung, die für an bestimmte in Europa stationierte ausländische Streitkräfte gelieferte Butter gewährt wird

Nr. L 26/30                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          1 . 2 . 69
                             VERORDNUNG (EWG) Nr. 197/69 DER KOMMISSION
                                                 vom 31 . Januar 1969
              zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1262/68 hinsichtlich der Erstattung, die für
              an bestimmte in Europa stationierte ausländische Streitkräfte gelieferte Butter gewährt
                                                         wird
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                               Um diese unterschiedliche Behandlung zu vermeiden,
GEMEINSCHAFTEN —                                              ist es angezeigt, die genannte Einschränkung der
                                                              Erstattung aufzuheben .
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                               Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des
                                                              entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
                                                              schusses für Milch und Milcherzeugnisse —
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame
Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnis­
se (*,) insbesondere auf Artikel 17 Absatz 4 und Arti­        HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
kel 35,
in Erwägung nachstehender Gründe :                                                  Artikel 1
Die Verordnung (EWG) Nr. 1262/68 der Kommission               Mit Wirkung vom 22. August 1968 werden die Worte
vom 20. August 1968 über Übergangsmaßnahmen                   „und Butter der Tarifnummer 04.03 " in Artikel 2
hinsichtlich der Gewährung von besonderen Erstat­             zweiter Unterabsatz Buchstabe b) der Verordnung
tungen für bestimmte Milcherzeugnisse, die an be­             (EWG) Nr. 1262/68 gestrichen.
stimmte in Europa stationierte ausländische Streit­
kräfte geliefert werden (2), hat für die Lieferungen                                Artikel 2
von Butter mit der genannten Bestimmung eine Er­
stattung eingeführt, durch die die Lieferanten, die           Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer
vor dem 29 . Juli 1968 Lieferverträge abgeschlossen           Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Ge­
hatten, gegenüber den anderen benachteiligt werden .          meinschaften in Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar im jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel, den 31 . Januar 1969
                                                                       Für die Kommission
                                                                          Der Präsident
                                                                            Jean REY
(!) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13 .
(8) ABl. Nr. L 208 vom 21 . 8 . 1968, S. 8 .