CELEX: 51988PC0120(42)
Language: de
Date: 1988-04-05
Title: VORSCHLAG VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES ZUR FESTLEGUNG DER GEMEINSCHAFTSRESERVE FUER DIE ANWENDUNG DER ABGABE GEMAESS ARTIKEL 5C DER VERORDNUNG ( EWG ) NR. 804/68 IM SEKTOR MILCH UND MILCHERZEUGNISSE FUER DIE ZEIT VOM 1. APRIL 1988 BIS ZUM 31. MAERZ 1989

Nr. C 139/46                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  30. 5. 88
               Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 866/84
               über Sondermaßnahmen betreffend den Ausschluß der Milcherzeugnisse vom aktiven
                                       Veredelungsverkehr und von üblichen Behandlungen
                                                          (88/C 139/41)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                           Die Möglichkeit zur Inanspruchnahme der Regelung des
                                                                    aktiven Veredelungsverkehrs für die Herstellung bestim-
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen              mter Kompensationserzeugnisse ist jedoch bis zum 31.
Wirtschaftsgemeinschaft,                                            März 1988 aufrechterhalten worden, um die Einführung
                                                                    der erforderlichen Anpassungen zu ermöglichen. Der
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates
                                                                    vorgesehene Zeitraum erweist sich als zu kurz. Es ist daher
vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation
                                                                    zweckmäßig, diese Frist bis zum 31. März 1989 zu
für Milch und Milcherzeugnisse (*), zuletzt geändert durch
                                                                    verlängern.
die Verordnung (EWG) Nr. ..., insbesondere auf Artikel 12
Absatz 2 und auf Artikel 18 Absatz 1,
                                                                    HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
auf Vorschlag der Kommission,
                                                                                               Artikel 1
in Erwägung nachstehender Gründe:
                                                                    In Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 866/84
Die Verordnung (EWG) Nr. 866/84 des Rates (2), zuletzt              werden die Worte „bis zum 31. März 1988" durch die
geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2254/87 (3),                Worte „bis zum 31. März 1989" ersetzt.
schließt die Milcherzeugnisse von der Regelung des aktiven
Veredelungsverkehrs für einen Zeitraum von fünf Jahren                                         Artikel 2
aus, der am Ende des Milchwirtschaftsjahres 1988/1989
abläuft.                                                            Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer
                                                                    Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemein-
                                                                    schaften in Kraft.
(!) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13.
(2) ABl. Nr. L 90 vom 1. 4. 1984, S. 27.                            Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und
 (3) ABl. Nr. L 208 vom 30. 7. 1987, S. 3.                          gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
                Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Festlegung der Gemeinschaftsreserve für die
                Anwendung der Abgabe gemäß Artikel 5c der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 im Sektor Milch und
                           Milcherzeugnisse für die Zeit vom 1. April 1988 bis zum 31. März 1989
                                                           (88/C 139/42)
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                            auf Vorschlag der Kommission,
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
 Wirtschaftsgemeinschaft,                                           in Erwägung nachstehender Gründe:
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates
 vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation             Die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 sieht in Artikel 5c
 für Milch und Milcherzeugnisse ( ! ), zuletzt geändert durch        Absatz 4 vor, daß eine Gemeinschaftsreserve eingerichtet
 die Verordnung (EWG) Nr. ..., insbesondere auf Artikel 5c           wird, um zu Beginn jedes Zwölfmonatszeitraums die
 Absatz 6,                                                           Garantiemengen der Mitgliedstaaten zu ergänzen, in denen
                                                                     die Durchführung der Abgaberegelung besondere Schwie-
                                                                     rigkeiten mit sich bringt. Für den fünften Zwölfmonatszeit-
                                                                     raum sollte die Reserve in Höhe von 443 000 Tonnen
  (!) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13.                         beibehalten werden —
 ---pagebreak--- 30. 5. 88                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                           Nr. C 139/47
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:                                                                       Artikel 2
                                                                   Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer
                          Artikel 1                                Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemein-
                                                                   schaften in Kraft.
Für den Zeitraum vom 1. April 1988 bis zum 31. März 1989           Sie gilt ab 1. April 1988.
wird die in Artikel 5c Absatz 4 der Verordnung (EWG)
Nr. 804/68 vorgesehene Gemeinschaftsreserve auf 443 000            Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und
Tonnen festgesetzt.                                                gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
               Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 805/68
                                    über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch
                                                          (88/C 139/43)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                          Interventionspreises. Er darf nicht niedriger sein als der
                                                                   höchste durchschnittliche Marktpreis, der bei der Berech-
                                                                   nung des gewogenen Mittels berücksichtigt wird.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,
                                                                   Die nach dem genannten Artikel 6a bis 31. Dezember 1988
                                                                   anwendbare besondere Interventionsregelung gilt der
auf Vorschlag der Kommission,                                      Begrenzung der öffentlichen Interventionsankäufe, insbe-
                                                                   sondere durch Annäherung des Ankaufspreises an den
                                                                   Marktpreis. Nach einjähriger Anwendung kann jetzt
                                                                   festgestellt werden, daß das gesteckte Ziel wegen der Höhe
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,
                                                                   des nach dem genannten Artikel 6a Absatz 4 bestimmten
                                                                   Ankaufspreises nicht erreicht werden konnte. Die Erhö-
                                                                   hung des Interventiorispreises um 2,5 % wie auch die
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschus-            Bestimmung, nach der der Ankaufspreis dem höchsten
ses,                                                               Marktpreis anzugleichen ist, sollte deshalb aufgehoben
                                                                   werden —
in Erwägung nachstehender Gründe:
                                                                   HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Die Verordnung (EWG) Nr. 1208/81 des Rates vom
28. April 1981 zur Bestimmung des gemeinschaftlichen
Handelsklassenschemas für Schlachtkörper ausgewachse-
ner Rinder (*) ist bis 31. Dezember 1988 auf die Interven-
tionsankäufe gemäß Artikel 6a der Verordnung (EWG)                                                      Artikel 1
Nr. 805/68 des Rates (2), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EWG) Nr. 3905/87 (3), anwendbar. Auf-
grund der gesammelten Erfahrungen sollte vorgesehen
werden, daß alle Interventionsmaßnahmen unter Zugrun-              die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 wird wie folgt
delegung des Handelsklassenschemas durchzuführen sind.             geändert:
Nach Artikel 6a Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 805/
                                                                   1. Artikel 5 Absatz 2 erhält folgende F a s s u n g :
68 ist der Interventionsankaufspreis in den Mitgliedstaaten
gleich dem gewogenen öder gegebenenfalls, in dem Teil
eines Mitgliedstaats, in dem Interventionsankäufe zulässig
                                                                       „2. Die in Absatz 1 g e n a n n t e n I n t e r v e n t i o n s m a ß n a h -
sind, dem Mittel der Marktpreise, erhöht um 2,5 % des für
                                                                       m e n k ö n n e n bei a u s g e w a c h s e n e n R i n d e r n s o w i e
das Schlachtgewicht der Qualitätsgruppe R3 geltenden
                                                                       frischem oder gekühltem Fleisch von diesen Tieren
                                                                       a n g e w a n d t w e r d e n , das in F o r m von Schlachtkörpern,
                                                                       halben Schlachtkörpern, quartiers compenses, V o r d e r -
(!) ABl. Nr. L 123 vom 7. 5. 1981, S. 3.                               und Hintervierteln a n g e b o t e n wird und d e m gemein-
(2) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 24.                             schaftlichen H a n d e l s k l a s s e n s c h e m a nach der Verord-
(3) ABl. Nr. L 370 vom 30. 12. 1987, S. 7.                             n u n g (EWG) N r . 1208/81 entspricht."