CELEX: 31997R0874
Language: de
Date: 1997-05-15 00:00:00
Title: VERORDNUNG (EG) Nr. 874/97 DER KOMMISSION vom 15. Mai 1997 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Getreidemischfuttermittel

16. 5. 97         HDEI                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 124/33
                                  VERORDNUNG (EG) Nr. 874/97 DER KOMMISSION
                                                        vom 15 . Mai 1997
                         zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Getreidemischfuttermittel
    DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN
    GEMEINSCHAFTEN —
                                                                      Maiserzeugnissen zu verstehen. Die genannte Erstattung
                                                                      ist für die in dem betreffenden Mischfuttermittel enthal­
                                                                      tene Menge Getreideerzeugnisse zu gewähren.
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
   Gemeinschaft,                                                      Der Erstattungsbetrag muß außerdem den Möglichkeiten
                                                                     und Bedingungen des Absatzes der betreffenden Erzeug­
   gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des                 nisse auf dem Weltmarkt, dem Erfordernis, Störungen auf
   Rates vom 30 . Juni 1992 über die gemeinsame Markt­               dem Markt der Gemeinschaft zu verhindern , und dem
   organisation für Getreide ('), zuletzt geändert durch die         wirtschaftlichen Aspekt der Ausfuhren Rechnung tragen.
   Verordnung (EG) Nr. 923/96 der Kommission (2), insbe­
   sondere auf Artikel 13 Absatz 3,                                  Bei der Festsetzung der Erstattung erscheint es derzeit
                                                                     jedoch angebracht, sich auf die Differenz zu gründen, die
   in Erwägung nachstehender Gründe:                                 zwischen den Kosten für die allgemein zur Herstellung
                                                                     dieser Mischfuttermittel verwendeten Grundstoffe auf
  Artikel 13 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 bestimmt,              dem Gemeinschaftsmarkt und auf dem Weltmarkt festzu­
  daß der Unterschied zwischen den Notierungen oder den              stellen ist, was es ermöglicht, den wirtschaftlichen Gege­
  Preisen auf dem Weltmarkt für die in Artikel 1 dieser              benheiten bei der Ausfuhr dieser Erzeugnisse besser
  Verordnung genannten Erzeugnisse und den Preisen für               Rechnung zu tragen .
  diese Erzeugnisse in der Gemeinschaft durch eine Erstat­
  tung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden kann .                    Die Erstattung muß einmal im Monat festgesetzt werden;
                                                                     sie kann zwischenzeitlich geändert werden .
  Die Verordnung (EG) Nr. 1517/95 der Kommission vom                 Der Verwaltungsausschuß für Getreide hat nicht inner­
  29 . Juni 1995 mit Durchführungsbestimmungen zur                   halb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist
  Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 hinsichtlich der Rege­               Stellung genommen —
  lung der Ein- und Ausfuhr von Getreidemischfuttermit­
  teln und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1 162/95
  mit besonderen Durchführungsbestimmungen über                     HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
  Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen für Getreide und Reis (3)
 bestimmt in Artikel 2 die besonderen Kriterien, die bei
 der Berechnung der Erstattung für diese Erzeugnisse zu                                      Artikel 1
 berücksichtigen sind.
                                                                    Die Ausfuhrerstattungen für Mischfuttermittel, die in der
 Bei dieser Berechnung muß auch der Gehalt an Getrei­               Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 genannt sind und der
 deerzeugnissen berücksichtigt werden . Zur Erzielung               Verordnung (EG) Nr. 1517/95 unterliegen, werden wie
 einer Vereinfachung sollte die Erstattung deshalb für zwei         im Anhang der vorliegenden Verordnung angegeben
 Arten von Getreideerzeugnissen gewährt werden, nämlich             gewährt.
 für Mais, das in ausgeführten Mischfuttermitteln am
 meisten verwendete Getreide, und für anderes Getreide .                                     Artikel 2
 Unter anderem Getreide sind im Sinne dieser Verordnung
 in Frage kommende Getreideerzeugnisse außer Mais und               Diese Verordnung tritt am 16. Mai 1997 in Kraft.
                   Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                   Mitgliedstaat.
                   Brüssel, den 15. Mai 1997
                                                                              Für die Kommission
                                                                                 Franz FISCHLER
                                                                           Mitglied der Kommission
(') ABl . Nr. L 181 vom 1 . 7. 1992, S. 21 .
O ABl . Nr. L 126 vom 24. 5. 1996, S. 37.
P) ABl . Nr. L 147 vom 30. 6. 1995, S. 51 .
 ---pagebreak--- Nr. L 124/34          DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                16. 5. 97
                                                                   ANHANG
            zur Verordnung der Kommission vom 15. Mai 1997 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für
                                                         Getreidemischfuttermittel
            Für eine Ausfuhrerstattung kommen Erzeugnisse der nachstehenden Produktcodes in Frage ('):
            2309 10 11 9000, 2309 10 13 9000, 2309 10 31 9000,
            2309 10 33 9000 , 2309 10 51 9000 , 2309 10 53 9000,
            2309 90 31 9000 , 2309 90 33 9000, 2309 90 41 9000,
            2309 90 43 9000 , 2309 90 51 9000, 2309 90 53 9000 .
                                                                                                                           (in ECU/t)
                                 Getreideerzeugnis (2)                                            Erstattung (2)
           Mais und Maiserzeugnisse der
            KN-Codes 070990 60, 071290 19, 1005, 110220,
            1103 13, 1103 29 40, 1104 19 50 , 1104 23 und
            1904 10 10                                                                               35,50
           Getreideerzeugnisse (2)          außer       Mais       und
           Maiserzeugnissen                                                                          10,16
           (') Gemäß Sektor 5 im Anhang zur geänderten Verordnung (EWG) Nr. 3846/87 der Kommission (ABl. Nr. L 366 vom 24.
               12. 1987, S. 1 ).
           (2) Die Erstattung berücksichtigt lediglich Getreidestärke .
               Als Getreideerzeugnisse gelten die Erzeugnisse des Kapitels 10 der Unterpositionen 0709 90 60 und 0712 90 19 sowie der
               Positionen 1101 , 1102, 1103 und 1104 (ausgenommen Unterposition 1104 30) und der Gehalt an Getreide von
               Erzeugnissen der Unterpositionen 1904 10 10 und 1904 10 90 der Kombinierten Nomenklatur. Der Gehalt an Getreide
               von Erzeugnissen der Unterpositionen 1904 10 10 und 1904 10 90 der Kombinierten Nomenklatur wird dem Gewicht
               dieser Enderzeugnisse gleichgestellt.
               Für Stärke, deren Ursprung sich nicht einwandfrei nachweisen läßt, wird keine Erstattung gewährt.