CELEX: 51967PC0309
Language: de
Date: 1967-06-14
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG DES RATS über die Grundregeln zur Denaturierung von Weizen und Roggen (Von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (67) 309
Vol. 1967/0052
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
                     KOMMISSION
                                     KOM(67)309 endg.
                                     Brüssel , den 14 . Juni 1967
                            Vorschlag einer
                          VERORDNUNG DES RATS
       über die Grundregeln zur Denaturierung von Weizen und Roggen
                ( Von der Kommission dem Rat vorgelegt )
    KOM(67 ) 309 endg .
 ---pagebreak---                                     Vorschlag e iner
                               . VER0RD1TÜIT0 FES, 'RATS
                                                 p *
               über die Grundregeln zur Denaturierung von Weizen und Roggen
        -f ; -           (Von der Kommission dem Rat vorgelegt)
DER . RAT DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein­
schaft ,                                                                ;
gestützt auf die Verordnung Nr .../67 /EWG des Rates über die gemeinsame
Marktorganisation für Getreide ( l ), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 4.
und Artikel 15 Absatz 5 »
auf Vorschlag der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe «
Die Wirksamkeit von Denaturierungsmethoden muß ausreichen um zu verhindern ,
daß denaturiertes Getreide , auch im Zustand oder in Gestalt eines verarbei­
teten Erzeugnisses , zum Zwecke der Verwendung für die menschliche Ernährung
auf den Markt gebracht wird . Zu diesem Zweck sind technische Methoden zu
bestimmen , die in dieser Hinsicht ein Mindestmaß an Sicherheit bieten .
Außerdem ist Vorsorge zu treffen , daß von den Mitgliedstaaten angewandte
Denaturierungsmethoden keinesfalls einen geringeren Denaturierungsgrad
bewirken .
Angesichts des angestrebten Zieles ist eine I&naturierung nur bei Brot-
getreide von einer bestimmten Mindestqualität ab gerechtfertigt . Auch die
Kosten der Denaturierung und ihrer Kontrolle rechtfertigen sich erst von
einer bestimmten Menge Getreide ab .
                                                                      •••/•• è
( l ) AB Nr . . . vom           1967 » Seite ..../67
 ---pagebreak--- Für Weichweizen kann eine Denaturierungsprämie gewährt werden . Das Bestehen
dieser Prämie muß etwaigen Begünstigten zu Beginn des Wirtschaftsjahres be-
kanntgemacht werden , damit sie für eine zweckmäßige Verwendung des denatu­
rierten Weichweizens sorgen können .
Die durch die Interventionsorgane vorgenommene Denaturierung kann ein Mittel
sein , um das Getreide ,, das Gegenstand eine* • Intervention: war , zu günstigen Be­
dingungen auf dem Markt abzusetzen , nachdem das Getreide einer geeigneten
Behandlung unterworfen wurde . Es ist deswegen notwendig , daß das durch sie
denaturierte Getreide den gleichen Mindestqualitäten entspricht wie das Ge­
treide , das Gegenstand einer Denaturierungsprämie ist 5
Weizen und Roggen weisen nach einer Denaturierung Eigenschaften auf , die für
bestimmte Zwe cke ihre erfolgreiche Verwendung anstelle von Gerste und Mais
gestatten . Es ist daher dafür zu sorgen , daß die Deraturierung nicht zu einer
Störung des Marktes dieser beiden Getreidearton führt .
Wegen der Austauschbarkeit von denaturiertem Weichweizen und Gerste sind Aus­
fuhren von denaturiertem Weichweizen in Bezug auf Ersfettungen Ausfuhren von
Gerste gleichzustellen -
HAT   FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                                                \
                                     Artikel 1
Die in Artikel 7 Absatz 3 der Verordnung Nr . ... /67/EWG des Rates (+) vor­
gesehene Denaturierung von Weichweizen und Roggen wird durch nachstehende
Artikel geregelt .
                                                                      3/-
(+) Verordnung über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide
 ---pagebreak---                                      Artikel 2
1.     Die zur Denaturierung benutzten Mittel müssen garantieren , daß der
denaturierte Weizen und Roggen nicht, mehr für die menschliche Ernährung
verwendet werden können .                                           ^
 2 . ' Die für die Denaturierung zu benutzenden Mittel müssen eine mindestens
ebenso starke Garantie bieten wie die aus einem noch festzulegenden Richt-
verfahren gewonnene »
                   * ••              Artikel 3           ' •
       Das zu denaturierende Getreide muß gewissen , noch zu bestimmenden
Mindestanforderungen in Bezug auf Güte und Menge genügen *
                                            I
                                     Artikel 4
1.     De Denaturierungsprämie für Weichweizen wird vor Beginn eines jeden
Wirtschaftsjahres für dessen Dauer und nach den noch zu bestimmenden Be­
dingungen festgesstzt .
2.     Die Prämie wird auf Antrag des Betroffenen gew&hrtfc, sofern die in
Artikel 2 und 3 genannten Vorschriften eingehalten        ,len .
3.     Die Interventionsorgane können ebenfalls die DenaVirierung des Ge­
treides , über welches sie verfügen , vornehmen , sofern die in Artikel 2
g-snimtan Vorschriften sowie die in Artikel 3 genannten Qual i tat svor-
schriften eingehalten «erden .
                                     Artikel 5
       I'er Preis , zu dea die Interventionestellen den denaturierton Voich-
weizen und' Roggen verkaufen sowie, die I'.enatujierungsprarnie sind in einer
Hohe- festzusetzen, die eine Störung des Gerste - und Ifaismarktes ausschliesst .
 ---pagebreak---                                 - 4 -
                              Artikel 6
      Wird, denaturierter Weichweizen ausgeführt , so wird er in Bezug
auf Erstattungen ausgeführter Gerste gleichgestellt «
                              Artikel 7
      Diese Verordnung tritt am 1 . Juli 19^7 in Kraft .
      Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt
Unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .