CELEX: 31976R3072
Language: de
Date: 1976-12-16 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 3072/76 der Kommission vom 15. Dezember 1976 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 572/76 hinsichtlich der Voraussetzungen für die Gewährung der für einige Erzeugnisse des Sektors Schweinefleisch geltenden Währungsausgleichsbeträge

16. 12. 76                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 346/21
                             VERORDNUNG (EWG) Nr. 3072/76 DER KOMMISSION
                                                  vom 15 . Dezember 1976
                zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 572/76 hinsichtlich der Voraussetzun­
                gen für die Gewährung der für einige Erzeugnisse des Sektors Schweinefleisch
                                           geltenden Währungsausgleichsbeträge
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  gesetzten Normen stützen. Die Verordnung (EWG)
GEMEINSCHAFTEN —                                                 Nr. 572/76 der Kommission vom 15. März 1976 zur
                                                                 Festsetzung der Währungsausgleichsbeträge (5), zuletzt
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3004/
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                 76 (6), ist mithin entsprechend zu ergänzen.
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 974/71 des                 Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
 Rates vom 12. Mai 1971 über bestimmte konjunktur­               entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
 politische Maßnahmen, die in der Landwirtschaft im              schusses für Schweinefleisch —
Anschluß an die vorübergehende Erweiterung der
 Bandbreiten der Währungen einiger Mitgliedstaaten
zu treffen sind (!), zuletzt geändert durch die Verord­          HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
nung (EWG) Nr. 557/76 (2), insbesondere auf Artikel
6,                                                                                        Artikel 1
in Erwägung nachstehender Gründe :                               Teil 2 des Anhangs I der Verordnung (EWG) Nr.
                                                                 572/76 wird durch die nachstehende Fußnote (3) zu
 Die Erfahrung hat gezeigt, daß manche Erzeugnisse               den Tarifstellen 16.01 B I und 16.01 B II, 16.02 B III
des Sektors Schweinefleisch nicht einmal einer durch­
                                                                 a) 1 cc) und 16.02 B III a) 2 ergänzt :
schnittlichen Qualität vermarktet werden. Diese Han­
delspraktik ist nur von dem Zeck bestimmt, die im                     „(3) Voraussetzung für die Gewährung der Wäh­
 Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik gewährten                              rungsausgeleichsbeträge für diese Erzeugnisse
 Beträge erhalten zu können, und lassen Handels­                            ist die Erfüllung der in der Verordnung
ströme entstehen, die nicht durch die tatsächlichen                         (EWG) Nr. 2403/69 aufgeführten Bedingun­
Markterfordernisse gerechtfertigt sind.                                    gen für die Gewährung der Erstattungen.
                                                                            Der Ein - oder Ausführer erklärt schriftlich
Währungsausgleichsbeträge sollten daher nur für Er­                         zum Zeitpunkt der Erfüllung der Ausfuhr­
zeugnisse gewährt werden, die bestimmten Qualitäts­                         oder Einfuhrzollförmlichkeiten in dem Mit­
normen entsprechen. Bei der Festsetzung dieser Nor­                        gliedstaat, der den Währungsausgleichsbetrag
men sollte man sich auf die in der Verordnung                              gewährt, daß die fraglichen Erzeugnisse die­
(EWG) Nr. 2403/69 der Kommission vom 1 . Dezem­                             sen Bedingungen entsprechen ."
ber 1 969 über besondere Bedingungen für die Gewäh­
 rung der Erstattung bei der Ausfuhr bestimmter Er­                                       Artikel 2
zeugnisse des Sektors Schweinefleisch (3), zuletzt geän­
dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2854/71 (4), fest­           Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1977 in Kraft.
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                Mitgliedstaat.
                Brüssel, den 15. Dezember 1976
                                                                            Für die Kommission
                                                                               P.J. LARDINOIS
                                                                         Mitglied der Kommission
(') ABl.  Nr. L  106 vom 12. 5 . 1971 , S. 1 .
(2) ABl.  Nr. L  67 vom 15. 3 . 1976, S. 1 .
O   ABl . Nr. L  303 vom 3 . 12. 1969, S. 6.                     (5) ABl . Nr. L 68 vom 15. 3 . 1976, S. 5.
(«) ABl.  Nr. L  286 vom 30 . 12. 1971 , S. 46.                  (*) ABl. Nr. L 342 vom 11 . 12. 1976, S. 23.