CELEX: 31964D0503
Language: de
Date: 1964-07-30 00:00:00
Title: 64/503/EWG: Entscheidung der Kommission vom 30. Juli 1964 über die Einführung besonderer Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen zur Anwendung der Gemeinschaftsbehandlung auf Fischereierzeugnisse, die von Schiffen der Mitgliedstaaten aus gefangen wurden

28 . 8 . 64                AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                 2293/64
               EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
                                            INFORMATIONEN
                                           DIE KOMMISSION
                                    RICHTLINIEN UND ENTSCHEIDUNGEN
                                       ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                               vom 30. Juli 1964
                    über die Einführung besonderer Methoden der Zusammenarbeit der
                    Verwaltungen zur Anwendung der Gemeinschaftsbehandlung auf
                    Fischereierzeugnisse, die von Schiffen der Mitgliedstaaten aus gefangen
                                                     wurden
                                                 (64/503/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                            chen Fall festzustellen, daß die Fangerzeugnisse
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —                                  von Schiffen eines anderen Mitgliedstaats tatsäch­
                                                           lich den Ursprung dieses Landes gemäß Artikel 9
     gestützt auf die Vorschriften des Vertrages und       Absatz (2) des Vertrages haben und aus diesem
insbesondere auf Artikel 10 Absatz (2) erster Unter­       Grunde zur Gemeinschaftsbehandlung zugelassen
                                                           werden —
absatz und
     in Erwägimg nachstehender Gründe :                    HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
     Die in der Entscheidimg vom 5 . Dezember                                    Artikel 1
1960 (*) festgelegten Methoden der Zusammen­                     Im Rahmen der in Artikel 10 Absatz (2) erster
arbeit der Verwaltungen können nicht angewendet            Unterabsatz des Vertrages genannten Methoden
werden, wenn Fangerzeugnisse von Schiffen eines            der Zusammenarbeit der Verwaltungen wird eine
Mitgliedstaats ohne vorherige Berührung eines              WarenVerkehrsbescheinigung nach Formblatt D.D.5
Hafens dieses Mitgliedstaats in einen anderen Mit­         geschaffen. Durch diese Bescheinigung soll nach­
gliedstaat eingeführt werden.                              gewiesen werden, daß Fangerzeugnisse von Schif­
     Diese Tatsache hat zur Folge, daß die Fische­         fen eines Mitgliedstaats im Sinne von Artikel 9
reifahrzeuge der Gemeinschaft in ihren Heimat­             Absatz (2) des Vertrages Ursprungserzeugnisse
hafen zurückkehren müssen, damit ein Beweis­                dieses Mitgliedstaats sind, wenn sie in unverän­
dokument ausgestellt wird, nach dessen Vorlage              dertem Zustand oder nach einer einfachen, der
die Fangerzeugnisse in den anderen Mitgliedstaa­            Konservierung dienenden Behandlung, ohne vor­
ten in den Genuß der Gemeinschaftsbehandlung               herige Berührung eines Hafens dieses Mitglied­
kommen .                                                    staats in einem anderen Mitgliedstaat — nach­
                                                            stehend Eingangsmitgliedstaat genannt — ange­
      Um dieser Situation zu begegnen, ist es ge­          landet werden .
rechtfertigt, eine besondere Methode der Zusam­
                                                                                 Artikel 2
menarbeit der Verwaltungen einzuführen, die jedem
Mitgliedstaat die Möglichkeit gibt, in einem sol­           ( 1 ) Die Warenverkehrsbescheinigung nach Form­
                                                            blatt D.D.5 kann nur verwendet werden, wenn
 (i AB Nr. 4 vom 20. 1 . 1961 , S. 29/61 .                  die Erzeugnisse, auf die sie sich bezieht :
 ---pagebreak---  2294/64                    AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                             28 . 8 . 64
      a) auf dem Fangschiff selbst von den Fisch­        Die Mitgliedstaaten können sich den Druck der
 gründen aus in den Eingangsmitgliedstaat befördert  Warenverkehrsbescheinigungen und deren Zusam­
 werden                                              menstellung in Heften vorbehalten oder ihn
                                                     Druckereien überlassen, die sie hierzu ermächtigt
     oder                                            haben. Im letzteren Fall muß auf jedem Vordruck
                                                     auf die Ermächtigung hingewiesen werden. Jede
     b) auf dem Fangschiff selbst von den Fisch­     Warenverkehrsbescheinigung (Original und Doppel)
 gründen aus in ein Zollager eines assoziierten      muß außerdem ein Unterscheidungszeichen der
 Staates oder Gebietes und von dort aus in den       Druckerei und eine Seriennuminer zur Kennzeich­
Eingangsmitgliedstaat befördert werden.              nung jeder einzelnen Warenverkehrsbescheinigung
                                                     tragen .
(2) Wenn die Fangerzeugnisse im Eingangsmit­
gliedstaat zum freien Verkehr abgefertigt werden                            Artikel 4
sollen, so bildet die ordnungsgemäß für sie ausge­
stellte Warenverkehrsbescheinigung nach Formblatt        Ein Heft mit Warenverkehrsbescheinigungen
D.D.5 das Beweisdokument, nach dessen Vorlage        nach Formblatt D.D.5 wird auf Antrag des Schiffs­
die Gemeinschaftsbehandlung gewährt wird.            eigners oder Reeders bzw. seines Vertreters von
                                                     den Zollbehörden des Heimathafens oder des Aus­
    Wenn die Fangerzeugnisse vom Eingangsmit­        rüstungshafens des Schiffes ausgestellt.
gliedstaat in einen anderen Mitgliedstaat wieder
ausgeführt werden, so bildet die ordnungsgemäß           Bei der Ausgabe dieses Heftes wird auf jedem
für sie ausgestellte WarenVerkehrsbescheinigung      seiner Vordrucke von der genannten Zollbehörde
nach Formblatt D.D.5 das Beweisdokument, nach        der Abschnitt „Bescheinigung der Zollstelle" aus­
dessen Vorlage die Zollbehörden des wiederaus­       gefüllt.
führenden Mitgliedstaats für die genannten Er­
zeugnisse eine Warenverkehrsbescheinigung nach          Bei jeder Anlandung der Fangerzeugnisse des
Formblatt D.D.l      oder D.D. 3  unter den in der   Schiffes im Eingangsmitgliedstaat oder in einem
Entscheidung der Kommission vom 5 . Dezember         Zollager, das in einem assoziierten Staat oder Gebiet
1960 vorgesehenen Bedingungen ausstellen.            gelegen ist, füllt der Kapitän des Schiffes auf einem
                                                     der Vordrucke des Heftes den Abschnitt „Erklä­
                                                     rung des Kapitäns" aus .
                       Artikel 3
                                                                            Artikel 5
    Die Warenverkehrsbescheinigung D.D.5 ist auf
einem Vordruck auszustellen, der dieser Entschei­        Das Original der WarenVerkehrsbescheinigung
dung in der Anlage als Muster beigefügt ist. Sie     nach Formblatt D.D.5, das unter den in Artikel 4
ist in der Sprache oder einer der Sprachen des       genannten Voraussetzungen ausgestellt wurde, ist
Mitgliedstaats abzufassen, dem das Fischereifahr­    den Zollbehörden des Eingangsmitgliedstaats nach
zeug zugehört. Sie ist in Maschinenschrift oder      den in den Rechtsvorschriften dieses Mitgliedstaats
handschriftlich auszufüllen . Im letzteren Fall muß  vorgesehenen Regeln vorzulegen. Diese Behörden
sie mit Tinte und in Blockschrift ausgefüllt wer­    können eine Übersetzung verlangen. Sie können
den .                                                darüber hinaus zur Kontrolle der in der Waren­
                                                     verkehrsbescheinigung gemachten Angaben die
    Die    Vordrucke   der   Warenverkehrsbescheini­ Vorlage aller zweckdienlichen Unterlagen, insbe­
gungen nach Formblatt D.D.5 sind in Heften von       sondere der Schiffspapiere des Fischereifahrzeuges
10 Exemplaren in jeweils zweifacher Ausfertigung     sowie eine Übersetzung davon verlangen.
zusammengefaßt, von denen eines entfernt werden
kann und das zweite als Doppel im Heft verbleibt.        Wenn die Fischereierzeugnisse, auf die sich
                                                     die Warenverkehrsbescheinigung nach Formblatt
    Die WarenVerkehrsbescheinigungen haben das       D.D.5 bezieht, in einem Zollager eines assoziierten
Format 21 X 30 cm. Für das Original ist holz­        Staates oder Gebietes eingelagert waren, so ist
freies, geleimtes Schreibpapier mit einem Quadrat­   diese WarenVerkehrsbescheinigung nur in Verbin­
metergewicht von mindestens 64 g zu verwenden.       dung mit einer von den für das betreffende Zollager
Dieses ist mit einem grünen, guillochierten Über­    zuständigen Zollbehörden ausgestellten Bescheini­
druck zu versehen, auf dem jede, auf mechanischem    gung gültig. Aus dieser Bescheinigung muß her­
oder chemischem Wege vorgenommene Verfäl­            vorgehen :
schung sichtbar wird.                                    a) daß die in der WarenVerkehrsbescheinigung
                                                     nach Formblatt D.D.5 enthaltenen Angaben auf ihre
    Die Vorderseite des Originals jedes Vordrucks    Richtigkeit geprüft worden sind ;
einer WarenVerkehrsbescheinigung weist einen
blauen Diagonalstreifen von der linken unteren zur       b) daß die Erzeugnisse, auf die sich diese Wa­
rechten oberen Ecke auf.                             renverkehrsbescheinigung bezieht, während der
 ---pagebreak--- 28 . 8. 64               AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                            2295/64
gesamten Dauer ihrer Lagerung unter Zollaufsicht                         Artikel 8
standen und keinen anderen als der Konservierung       Wenn ein Schiff den Voraussetzungen nicht
dienenden Behandlungen unterworfen wurden.         mehr entspricht, die erfüllt sein müssen, damit
     Sie muß außerdem eine genaue Bezeichnung      seine Fangerzeugnisse in den anderen Mitglied­
des Transportmittels enthalten, das für den Wei­   staaten in den Genuß der Gemeinschaftsbehandlung
terversand der Fischereierzeugnisse vom Zollager   kommen, bevor das für dieses Schiff ausgegebene
in den Eingangsmitgliedstaat verwendet wurde.      Heft mit Vordrucken von Warenverkehrsbescheini­
                                                   gungen D.D.5 restlos aufgebraucht ist, so muß es
                                                   umgehend an die Ausstellungsbehörde zurückge­
                     Artikel 6                     geben werden.
                                                                         Artikel 9
     Die Gemeinschaftsbehandlung für Umschließun­
gen, die gegebenenfalls zusammen mit den Fische­       Um eine korrekte Anwendimg der Vorschriften
reierzeugnissen gestellt werden, für die eine Wa­  dieser Entscheidung zu gewährleisten, gewähren
renverkehrsbescheinigung D.D.5 ausgestellt wurde,  sich die Mitgliedstaaten gegenseitig Verwaltungs­
wird nur gewährt, wenn den Zollbehörden geson­     hilfe bei der Kontrolle der Warenverkehrsbeschei­
dert nachgewiesen wird, daß die Umschließungen     nigungen nach Formblatt D.D.5 und der Richtig­
Anspruch auf die Vorzugsbehandlung haben.          keit der in ihnen enthaltenen Angaben.
                                                                         Artikel 10
                     Artikel 7
                                                       Die Mitgliedstaaten wenden diese Entscheidung
     Bei jeder Rückkehr des Fangschiffes in den    ab 1 . November 1964 an .
Heimathafen oder in den Ausrüstungshafen ist der
Schiffseigner oder Reeder bzw. sein Vertreter ver­                       Artikel 11
pflichtet, das Heft mit den Warenverkehrsbeschei­
nigungen D.D.5 — vorausgesetzt, daß es seit dem        Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten
Auslaufen des Schiffes verwendet wurde — der       gerichtet.
Ausstellungsbehörde zur Kontrolle der Duplikate
vorzulegen.                                            Brüssel, den 30 . Juli 1964
                                                                           Für die Kommission
     Das Heft wird seinen Inhabern nach jeder Kon­
                                                                               Der Präsident
trolle zurückgegeben, soweit die in ihm enthalte­
nen Vordrucke noch nicht aufgebraucht sind.                                 Walter HALLSTEIN
 ---pagebreak--- 2296/64  AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                     28 . 8 . 64
                                  ANHANG
        Auf den folgenden Seiten 2297/64, 2298/64 und 2299/64 sind die
        Seiten 1, 2 und 3 des Formblatts D.D.5 als Muster gedruckt.
 ---pagebreak---                            EWG                           CEE                      EEG
                                                                                                                                     D.D.5
          WARfcNVtRKEHRSBtSCHblNIGUNG                         CERTIFICATO PER LA CIRCOLAZIONE DELLE MERCI
 CERTIFICAT DE CIRCULATION DES MARCHANDISES                      CERTIFICAAT INZAKE GOEDERENVERKEER
                                                      A. BESCHEINIGUNG DER ZOLLSTELLE
    Die unterzeichnete Zollbehörde bescheinigt, daß die in der                                                  Gesetzgebung vorgesehenen Vor­
    aussetzungen erfüllt sind, damit die von dem nachstehend genannten Schiff aus gefangenen und eventuell auf diesem/ diesem                   bear­
    beiteten Meereserzeugnisse als Ursprungserzeugnisse aus                                          gemäß Artikel 9/Absatz 2 : des Vertrages
    angesehen werden können.                                                   Mitgliedstaat
    Name und Art
    des Schiffes :
    Fischereizeichen                                                                                                          '
    Registernummer :
    Heimathafen                                                                                                       '
    oder                                                                                     .
    Ausrüstungshafen :
    Reeder :
                                                                 (Name oder Firmenbezeichnung und vollständige Anschrift)
                                                                             Zollstel^^^^^^^^^^.
                                                    i    Stempel   !                                                    , den                 19
                                                    : Zollbehörde :
                                                                                                     (Unterschrift des Beamten)
                                                            B. ERKLÄRUNG DES KAPITÄNS
    Ich, der Unterzeichnete                                                      Kapitän der
                                              (Name und Vorname^^                                                (Name des Schiffes)
    erkläre, daß die nachgenannten Erzeugnisse : //////////////M
                                                          y/      ///y W/ 7 —
        Anzahl und Art der Packstücke (*)             ^^^^^^^^^^^zeichnung der Erzeugnisse                                         Rohgewicht
                                              /
                                            "M
                                          M
                                          ' m mm
                                    '"Mmm
                                       '
                                  mm w... .      ψ /
                               mm                /
                           '"'
                                       len worden sind.
                                      leinigung ist im Bordbuch auf Seite                      vermerkt worden.
                                                                                                                          den..                19
                                                                                                      (Unterschrift des Kapitäns)
(i) ggf. „lose geschüttet" angeben.
 ---pagebreak---                 ERSUCHEN UM NACHPRÜFUNG                                            ERGEBNIS DEB NACHPRÜFUNG
      DER WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG D. D. 5
                                                                 Die Nachprüfung hat ergeben, daß
Die unterzeichnete Zollbehörde ersucht um Prüfung dieser Wa­
                                                                     1 , diese Warenverkehrsbescheinigung D. D. 5 von der auf ihr
renverkehrsbescheinigung auf ihre Echtheit und auf ihre Richtig­
keit.                                                                    angegebenen Zollbehörde ausgestellt worden ist und die
                                                                         in ihr enthaltenen Angaben richtig sind, 0)
                                                                     2. diese Warenverkehrsbescheinigung zu den in der Anlage
•                                    , den                 19            aufgeführten Beanstandungen Anlaß gegeben hat (siehe die
    Stempel
                                                                         anliegenden Bemerkungen). 0)
: Zollbehörde ;
              :             (Unterschrift des Zollbeamten)
                                                                 i                                        , den                 19
                                                                 :    Stempel
                                                                         der     :
                                                                 : Zollbehörde i
                                                                                                 (Unterschrift des Zollbeamten)
                                                                 (1) Nichtzutreffendes streichen
            Genehmigt durch Erlaß des Bundesministers der Finanzen vom                             — III B/8 —
 ---pagebreak---                             EWG                      CEE                          EEG                                              D• De5
           WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG                      CERIIFICAIO PER LA CIRC0LA2I0NE DELLE MERCI
  CERTIFICAT DE QRCULATION DES MARCHANDISES                      CERTIFICAAT INZAKF GOFDFRENVERKEER                                A 000000
                                                  A. BESCHEINIGUNG DER ZOLLSTELLE
     Die unterzeichnete Zollbehörde bescheinigt, daß die in der                                                   Gesetzgebung vorgesehenen Vor­
     aussetzungen erfüllt sind, damit die von dem nachstehend genannten Schiff aus gefangenen und eventuell auf diesem bear­
     beiteten Meereserzeugnisse als Ursprungserzeugnisse aus                                            gemäß Artikel 9 Absatz 2 des Vertrages
     angesehen werden können.                  ""                            (Mitgliedstaat)
     Name und Art
     des Schiffes :
     Fischereizeichen
     oder
     Registernummer :
     Heimathafen
     oder
     Ausrüstungshafen :
     Reeder :
                                                                (Name öder Finnenbezeichnung und vollständige Anschrift)
                                                                            Zollstelle :
                                                     Stempel                                                             den                19.
                                                       der
                                                   Zollbehörde •
                                                                                                    (Unterschrift des Beamten)
                                                       B. ERKLÄRUNG DES KAPITANS
     Ich, der Unterzeichnete                                                    , Kapitän der
                                           (Name und Vorname)                                                  (Name des Schiffes)
     erkläre, daß die nachgenannten Erzeugnisse :
         Anzahl und Art der Packstücke (*)                          Bezeichnung der Erzeugnisse                                  Rohgewicht
                                                            ¿-"
                    fe.*·'    '-" ..
     von diesem Schiff aus gefangen worden sind.
     Die Ausstellung dieser Bescheinigung ist im Bordbuch auf Seite                          vermerkt worden.
                                                                                                                         den                19.
                                                                                                    (Unterschrift des Kapitäns)
(*) ggf. „lose geschüttet" angeben.