CELEX: 62020TA0677
Language: de
Date: 2021-07-14 00:00:00
Title: Rechtssache T-677/20: Urteil des Gerichts vom 14. Juli 2021 — Ryanair und Laudamotion/Kommission (Austrian Airlines; Covid-19) (Staatliche Beihilfen – Österreichischer Luftverkehrsmarkt – Beihilfe, die von Österreich zugunsten eines Luftfahrtunternehmens im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie gewährt wurde – Nachrangiges Darlehen zugunsten von Austrian Airlines – Beschluss, keine Einwände zu erheben – Beihilfe, die zuvor der Muttergesellschaft der Begünstigten gewährt wurde – Beihilfe zur Beseitigung von Schäden, die durch ein außergewöhnliches Ereignis entstanden sind – Niederlassungsfreiheit – Freier Dienstleistungsverkehr – Gleichbehandlung – Begründungspflicht)

13.9.2021   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 368/22
            
         
      Urteil des Gerichts vom 14. Juli 2021 — Ryanair und Laudamotion/Kommission (Austrian Airlines; Covid-19)
      (Rechtssache T-677/20) (1)
      
      (Staatliche Beihilfen - Österreichischer Luftverkehrsmarkt - Beihilfe, die von Österreich zugunsten eines Luftfahrtunternehmens im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie gewährt wurde - Nachrangiges Darlehen zugunsten von Austrian Airlines - Beschluss, keine Einwände zu erheben - Beihilfe, die zuvor der Muttergesellschaft der Begünstigten gewährt wurde - Beihilfe zur Beseitigung von Schäden, die durch ein außergewöhnliches Ereignis entstanden sind - Niederlassungsfreiheit - Freier Dienstleistungsverkehr - Gleichbehandlung - Begründungspflicht)
      (2021/C 368/36)
      Verfahrenssprache: Englisch
      
         Parteien
      
      
         Klägerinnen: Ryanair DAC (Swords, Irland), Laudamotion GmbH (Schwechat, Österreich) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte E. Vahida, F.-C. Laprévote, V. Blanc, S. Rating und I.-G. Metaxas-Maranghidis)
      
         Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: L. Flynn, F. Tomat und S. Noë)
      
         Streithelferinnen zur Unterstützung der Beklagten: Bundesrepublik Deutschland (Prozessbevollmächtigte: R. Kanitz, J. Möller und P.-L. Krüger), Republik Österreich (Prozessbevollmächtigte: A. Posch, J. Schmoll, G. Eberhard und S. Weber), Austrian Airlines AG (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwalt A. Zellhofer)
      
         Gegenstand
      
      Klage nach Art. 263 AEUV auf Nichtigerklärung des Beschlusses C(2020) 4684 final der Kommission vom 6. Juli 2020 über die staatliche Beihilfe SA.57539 (2020/N) — Österreich — COVID-19 — Beihilfe zugunsten von Austrian Airlines
      
         Tenor
      
      
                  1.
               
               
                  Die Klage wird abgewiesen.
               
            
                  2.
               
               
                  Die Ryanair DAC und die Laudamotion GmbH tragen ihre eigenen Kosten sowie die Kosten der Europäischen Kommission.
               
            
                  3.
               
               
                  Die Bundesrepublik Deutschland, die Republik Österreich und die Austrian Airlines AG tragen ihre eigenen Kosten.
               
            
         (1)  ABl. C 9 vom 11.1.2021.