CELEX: 31979R0403
Language: de
Date: 1979-03-01 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 403/79 der Kommission vom 28. Februar 1979 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Getreide- und Reisverarbeitungserzeugnisse

1 . 3 . 79                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. L 50/ 11
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 403/79 DER KOMMISSION
                                                    vom 28 . Februar 1979
                 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Getreide- und Reisverarbeitungser­
                                                          zeugnisse
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                   Die Verordnung (EWG) Nr. 2744/75 des Rates vom
GEMEINSCHAFTEN —                                                  29. Oktober 1975 über die Regelung für die Einfuhr
                                                                  und die Ausfuhr von Getreide- und Reisverarbeitungs­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                 erzeugnissen (7), zuletzt geändert durch die Verord­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                   nung (EWG) Nr. 2245/78 (8), bestimmt in Artikel 6
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des                 die besonderen Kriterien, die bei der Berechnung der
Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame                    Erstattung für diese Erzeugnisse zu berücksichtigen
                                                                  sind.
Marktorganisation für Getreide (!), zuletzt geändert
durch die Verordnung (EWG) Nr. 1254/78 (2), insbe­
sondere auf Artikel 16 Absatz 2 vierter Unterabsatz,
                                                                  Auf der Grundlage der in der Verordnung (EWG) Nr.
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 des                 2744/75 vorgesehenen Kriterien ist den bei der Be­
Rates vom 21 . Juni 1976 über die gemeinsame Markt­               rechnung des beweglichen Teilbetrags der Abschöp­
organisation für Reis (3), zuletzt geändert durch die             fung zugrunde gelegten Preisen und Mengen an
Verordnung (EWG) Nr. 1 260/78 (4), insbesondere auf               Grunderzeugnissen Rechnung zu tragen .
Artikel 17 Absatz 2 vierter Unterabsatz,
nach Stellungnahme des Währungsausschusses,                       Gemäß Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 2744/75
in Erwägung nachstehender Gründe :                                und Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1077/68 (9),
                                                                  geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2764/
Artikel 16 der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 und                   71 (10), ist für bestimmte Erzeugnisse der Betrag der
Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 bestim­               Erstattung bei der Ausfuhr um die Auswirkung des für
men, daß der Unterschied zwischen den Notierungen                 das Grunderzeugnis gewährten Erstattungsbetrags bei
oder den Preisen auf dem Weltmarkt für die in Arti­               der Ausfuhr zu vermindern .
kel 1 dieser Verordnungen genannten Erzeugnisse
und den Preisen für die Erzeugnisse in der Gemein­
schaft durch eine Erstattung bei der Ausfuhr ausgegli­            Die Anwendung dieser Modalitäten auf die derzeitige
chen werden kann .                                                Marktlage bei Getreide- und Reisverarbeitungserzeug­
                                                                  nissen führt zur Festsetzung der Erstattung in einer
Gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2746/75                  Höhe, die den Unterschied zwischen den Preisen in
des Rates vom 29. Oktober 1975 (5) und Artikel 2 der              der Gemeinschaft und den Weltmarktpreisen ausglei­
Verordnung (EWG) Nr. 1431 /76 des Rates vom 21 .                  chen soll .
Juni 1976 (6), die allgemeine Richtlinien betreffend
die Gewährung von Ausfuhrerstattungen und die Kri­
terien für die Festsetzung der jeweiligen Beträge auf             Die Erstattung wird unter Berücksichtigung der Roh­
dem Getreide- bzw. dem Reissektor setzen , sind die               stoffmenge, die den beweglichen Teilbetrag bestimmt,
Erstattungen unter Berücksichtigung der jeweiligen                berechnet. Bei bestimmten Verarbeitungserzeugnissen
Lage und der voraussichtlichen Entwicklung einerseits             kann die benötigte Rohstoffmenge je nach Endverwen­
des verfügbaren Getreides und des Reises und Bruch­               dungszweck des Erzeugnisses sich ändern . Gemäß
reises und ihrer Preise in der Gemeinschaft, anderer­             dem Herstellungsverfahren erhält man außer dem ge­
seits der Preise für Getreide, Reis, Bruchreis und                suchten Haupterzeugnis andere Erzeugnisse, deren
Getreideerzeugnisse auf dem Weltmarkt festzusetzen.               Menge und Wert sich je nach der Natur des gesuch­
Nach denselben Artikeln ist auf den Getreide - und                ten Haupterzeugnisses ändern können . Die Kumulie­
Reismärkten für eine ausgeglichene Lage und für eine              rung der Erstattungen für die verschiedenen Erzeug­
natürliche Preis- und Handelsentwicklung zu sorgen.               nisse, die bei dem gleichen Herstellungsverfahren aus
Ferner ist den wirtschaftlichen Aspekten der geplan­              dem gleichen Grunderzeugnis gewonnen werden,
ten Ausfuhren sowie der Notwendigkeit Rechnung zu                 könnte in gewissen Fällen eine Ausfuhr nach Drittlän­
tragen, Marktstörungen in der Gemeinschaft zu ver­                dern zu niedrigeren Preisen als den Weltmarktpreisen
meiden .                                                          möglich machen . Es ist daher notwendig, für be­
                                                                  stimmte Erzeugnisse die Erstattung auf einen Betrag
(1 ) ABl . Nr. L  281 vom 1 . 11 . 1975,  S. 1.                   zu begrenzen, der dem Erzeugnis zwar den Zugang
(2)  ABl . Nr. L  156 vom 14. 6.   1978 , S. 1.
(3)  ABl . Nr. L  166 vom 25. 6 .  1976,  S. 1.                   (7) ABl . Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 65.
(4)  ABl . Nr. L  156 vom 14. 6.   1978 , S. 11 .                 (8) ABl . Nr. L 273 vom 29 . 9 . 1978 , S. 1 .
(5)  ABl.  Nr. L  281 vom 1 . 11 . 1975,  S. 78 .                 H ABl. Nr. L 181 vom 27. 7. 1968 , S. 1 .
(*)  ABl . Nr. L  166 vom 25. 6.   1976,  S. 36.                  ( 10) ABl. Nr. L 283 vom 24. 12. 1971 , S. 30 .
 ---pagebreak--- Nr. L 50/ 12                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             1 . 3 . 79
zum Weltmarkt ermöglicht, gleichzeitig aber sicher­          Um ein normales Funktionieren der Erstattungsrege­
stellt, daß die Ziele der gemeinsamen Marktorganisa­         lung zu ermöglichen, ist bei der Berechnung der Er­
tion Beachtung finden.                                       stattungen zugrunde zu legen :
                                                             — für die Währungen, die untereinander zu jedem
Infolgedessen sind die für die einzelnen Erzeugnisse             Zeitpunkt innerhalb einer maximalen Abwei­
zu gewährenden Erstattungen zu staffeln, und zwar, je            chung in Höhe von 2,25 v.H. gehalten werden, ein
nach Erzeugnis, aufgrund des Gehaltes an Rohfasern,              Umrechnungssatz, der sich auf die tatsächliche Pa­
Asche, Spelzen, Protein, Fetten oder Stärke, wobei die­          rität dieser Währungen stützt,
ser Gehalt jeweils besonders charakteristisch für die        — für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz,
tatsächlich in dem Verarbeitungserzeugnis enthaltene             der sich auf das arithmetische Mittel der Wechsel­
Menge des Grunderzeugnisses ist.                                 kurse in Höhe jeder dieser Währungen stützt und
                                                                 während eines bestimmten Zeitraums für die Wäh­
Bei Manihotwurzeln, anderen Wurzeln und Knollen                  rungen der Gemeinschaft entsprechend vorstehen­
von tropischen Früchten sowie deren Mehlen machen                dem Gedankenstrich festgestellt wird.
wirtschaftliche Gesichtspunkte etwaiger Ausfuhren
                                                             Die Erstattung muß einmal monatlich festgesetzt wer­
angesichts der Art und der Herkunft dieser Erzeug­           den ; sie kann zwischenzeitlich geändert werden.
nisse zur Zeit eine Festsetzung von Ausfuhrerstattun­
gen nicht erforderlich. Für einige Verarbeitungserzeug­      Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
nisse aus Getreide ist es auf Grund der schwachen Be­        entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
                                                             schusses für Getreide —
teiligung der Gemeinschaft am Welthandel gegenwär­
tig nicht notwendig, eine Ausfuhrerstattung festzuset­       HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
zen .
                                                                                    Artikel 1
Die Lage auf dem Weltmarkt oder besondere Erforder­          Die Ausfuhrerstattungen für die in Artikel 1 Buch­
nisse bestimmter Märkte können eine Differenzierung          stabe d) der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 und in
bei Erstattungen für bestimmte Erzeugnisse je nach           Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe c) der Verordnung
ihrer Bestimmung notwendig machen.                           (EWG) Nr. 1418/76 genannten und der Verordnung
                                                             (EWG) Nr. 2744/75 unterliegenden Erzeugnisse sind
Die Verordnung (EWG) Nr. 2806/71 (J) hat die ergän­          im Anhang festgesetzt.
zenden Regeln für die Gewährung von Ausfuhrerstat­
tungen für bestimmte Getreide- und Reisverarbeitungs­                                Artikel 2
erzeugnisse festgelegt.                                      Diese Verordnung tritt am 1 . März 1979 in Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel, den 28 . Februar 1979
                                                                       Für die Kommission ■
                                                                        Finn GUNDELACH
                                                                           Vizepräsident
(') ABl. Nr. L 284 vom 28. 12. 1971 , S. 9.
 ---pagebreak--- 1 . 3 . 79                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 50/ 13
                                                               ANHANG
                  zur Verordnung der Kommission vom 28. Februar 1979 zur Festsetzung der Ausfuhr­
                                     erstattungen für Getreide- und Reisverarbeitungserzeugnisse
                                                                                                                 { RE / Tonne )
         Nummer
    des Tarifschemas ,                                                                                           Erstattungs­
        angewandt
                                                       Vereinfachte Fassung des Tarifschemas
                                                                                                                    betrag
   für die Erstattungen
11.01 C (I )               Mehl von Gerste, mit einem Aschegehalt von 0,9 Gewichtshundertteilen oder                144,C2
                           weniger, bezogen auf den Trockenstoff, und mit einem Gehalt an Rohfasern von
                           0,9 Gewichtshundertteilen oder weniger, bezogen auf den Trockenstoff
11.01 C (II )              Mehl von Gerste, unter der Nr. 11.01 C (I) nicht aufgeführt                                 0
11.01 D ( I )              Mehl von Hafer, dessen Peroxydase praktisch inaktiviert ist, mit einem Asche­            168,07
                           gehalt, bezogen auf den Trockenstoff, von 2,3 Gewichtshundertteilen oder weni­
                           ger, mit einem Gehalt an Rohfasern, bezogen auf den Trockenstoff, von 1,8 Ge­
                           wichtshundertteilen oder weniger, mit einem Feuchtigkeitsgehalt von 11 Gewichts­
                           hundertteilen oder weniger
11.01 D ( II )             Mehl von Hafer, unter der Nr. 11.01 D (I) nicht aufgeführt                                  0
11.01 E ( I )              Mehl von Mais, mit einem Fettgehalt, bezogen auf den Trockenstoff, von 1,3               114,04
                           Gewichtshundertteilen oder weniger und mit einem Gehalt an Rohfasern, bezogen
                           auf den Trockenstoff, von 0,8 Gewichtshundertteilen oder weniger
11.01 E ( II )             Mehl von Mais, mit einem Fettgehalt, bezogen auf den Trockenstoff, von mehr               97,75
                           als 1,3 und von 1,7 Gewichtshundertteilen oder weniger und mit einem Gehalt
                           an Rohfasern, bezogen auf den Trockenstoff, von 1 Gewichtshundertteil oder
                           weniger
11.01 E ( III )            Mehl von Mais, unter den Nrn . 11.01 E (I) und (II) nicht aufgeführt                      70,87
11.01 F                    Mehl von Reis                                                                             62,26
11.02 A III ( a )          Grobgrieß und Feingrieß von Gerste, mit einem Aschegehalt, bezogen auf den               148,82
                           Trockenstoff, von 1,0 Gewichtshundertteilen oder weniger und mit einem Gehalt
                           an Rohfasern , bezogen auf den Trockenstoff, von 0,9 Gewichtshundertteilen
                           oder weniger
11.02 A III ( b )          Grobgrieß und Feingrieß von Gerste, unter der Nr. 11.02 A III (a) nicht auf­                0
                           geführt
11.02 A IV ( a )           Grobgrieß und Feingrieß von Hafer, deren Peroxydase praktisch inaktiviert ist,           168,07
                           mit einem Aschegehalt, bezogen auf den Trockenstoff, von 2,3 Gewichtshundert­
                           teilen oder weniger, mit einem Gehalt an Spelzen von 0,1 Gewichtshundertteilen
                           oder weniger, mit einem Feuchtigkeitsgehalt von 11 Gewichtshundertteilen oder
                           weniger
11.02 A IV ( b )           Grobgrieß und Feingrieß von Hafer, unter der Nr. 11.02 A IV (a) nicht auf­                  0
                           geführt
11 /02 A V ( a )           Grobgrieß und Feingrieß von Mais, mit einem Fettgehalt, bezogen auf den                  146,63
                           Trockenstoff, von 0,9 Gewichtshundertteilen oder weniger und mit einem Gehalt
                           an Rohfasern, bezogen auf den Trockenstoff, von 0,6 Gewichtshundertteilen
                           oder weniger (')
11.02 A V (b )             Grobgrieß und Feingrieß von Mais, mit einem Fettgehalt, bezogen auf den                  114,04
                           Trockenstoff, von 1,3 Gewichtshundertteilen oder weniger und mit einem Gehalt
                            an Rohfasern , bezogen auf den Trockenstoff, von 0,8 Gewichtshundertteilen
                           oder weniger (')
11.02 A V ( c )            Grob- und Feingrieß von Mais, mit einem Fettgehalt, bezogen auf den Trocken­              97,75
                           stoff, von mehr als 1,3 und von 1,7 Gewichtshundertteilen oder weniger und
                           mit einem Gehalt an Rohfasern, bezogen auf den Trockenstoff, von 1,0 Gewichts­
                           hundertteilen oder weniger ( ! )
 11.02 A VI                Grobgrieß und Feingrieß von Reis                                                           62.26
 11.02 B I a) 1 ( aa )      Körner von Gerste, geschält, mit einem Aschegehalt, bezogen auf den Trocken­            144,02
                           stoff, von 1 Gewichtshundertteil oder weniger und mit einem Gehalt an Roh­
                            fasern , bezogen auf den Trockenstoff, von 0,9 Gewichtshundertteilen oder
                            weniger ( 2 )
 11.02 Bla ) 1 ( bb )       Körner von Gerste, geschält, unter der Nr. 1.1.02 B I a) 1 (aa) nicht auf­                  0
                           geführt ( 2)
 11.02 Bla ) 2 ( aa )       Gestutzter Hafer
11.02 B I ai 2 bb ) ( 11 )  Körner von Hafer, geschält (entspelzt), deren Peroxydase praktisch inaktiviert ist,     149.39
                            mit einem Aschegehalt, bezogen auf den Trockenstoff, von 2,3 Gewichtshundert­
                            teilen oder weniger, mit einem Gehalt an Spelzen von 0,5 Gewichtshundertteilen
                            oder weniger, mit einem Feuchtigkeitsgehalt von 11 Gewichtshundertteilen oder
                            weniger ( 2 )
11.02 B I a) 2 bb ) (22)    Körner von Hafer, geschält, unter der Nr. 11.02 B I a) 2 bb) ( 11 ) nicht                   0
                            aufgeführt (2)
 ---pagebreak--- Nr. L 50/ 14                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              1 . 3 . 79
                                                                                                         (RE / Tonne !
         Nummer
    des Tarifschemas ,                                                                                   Erstattungs­
                                                   Vereinfachte Fassung des Tanfschemas
        angewandt                                                                                           betrag
  für die Erstattungen
11.02 B I b ) 1 ( aa ) Körner von Gerste, geschält und geschnitten oder geschrotet (Grütze), mit einem     144,02
                       Aschegehalt, bezogen auf den Trockenstoff, von 1 Gewichtshundertteil oder
                       weniger und mit einem Gehalt an Rohfasern, bezogen auf den Trockenstoff, von
                       0,9 Gewichtshundertteilen oder weniger (2)
11.02 B I b ) 1 (bb )  Körner von Gerste, geschält und geschnitten oder geschrotet (Grütze), unter der         0
                       Nr. 11.02 B I b) 1 (aa ) nicht aufgeführt (2)
11.02 B I b) 2 ( aa)   Körner von Hafer , geschält (entspelzt) und geschnitten oder geschrotet (Grütze),   158,73
                       deren Peroxydase praktisch inaktiviert ist, mit einem Aschegehalt, bezogen auf
                       den Trockenstoff, von 2,3 Gewichtshundertteilen oder weniger, mit einem Gehalt
                       an Spelzen von 0,1 Gewichtshundertteilen oder weniger, mit einem Feuchtigkeits­
                       gehalt von 11 Gewichtshundertteilen oder weniger (2)
11.02 B I b ) 2 ( bb ) Körner von Hafer, geschält und geschnitten oder geschrotet ( Grütze), unter der
                       Nr. des Tarifschemas 11.02 B I b) 2 (aa) nicht aufgeführt (2)
11.02 B II a) ( 1 )    Körner von Weizen, geschält, nicht geschnitten oder geschrotet (2)                      0
11.02 C III ( a )      Körner von Gerste, periförmig geschliffen, mit einem Aschegehalt (ohne Talkum),     192,02
                       bezogen auf den Trockenstoff, von 1 Gewichtshundertteil oder weniger (3) — 1 .
                       Kategorie
11.02 CHI (b )         Körner von Gerste, periförmig geschliffen, mit einem Aschegehalt (ohne Talkum),     153,62
                       bezogen auf den Trockenstoff, von 1 Gewichtshundertteil oder weniger (s) — 2 .
                       Kategorie
11.02 C IV             Körner von Hafer, periförmig geschliffen (3)                                            0
11.02 D I              Körner von Weizen , nur geschrotet                                                    67,00'
11.02 D II             Körner von Roggen, nur geschrotet                                                     81,50
11.02 E I b ) 1 ( aa ) Flocken von Gerste, mit einem Aschegehalt, bezogen auf den Trockenstoff, von        144,32
                       1 Gewichtshundertteil oder weniger und mit einem Gehalt an Rohfasern, bezogen
                       auf den Trockenstoff, von 0,9 Gewichtshundertteilen oder weniger
11.02 E I b ) 1 ( bb ) Flocken von Gerste, unter der Nr. des Tarifschemas 11.02 E I b ) 1 (aa) nicht
                       aufgeführt
11.02 E I b ) 2 ( aa ) Flocken von Hafer, deren Peroxydase praktisch inaktiviert ist, mit einem Asche­      186.74
                       gehalt, bezogen auf den Trockenstoff, von 2,3 Gewichtshundertteilen oder weni­
                       ger, mit einem Gehalt an Spelzen von 0,1 Gewichtshundertteilen oder weniger,
                       mit einem Feuchtigkeitsgehalt von 12 Gewichtshundertteilen oder weniger
 11.02 E I b) 2 (bb )  Flocken von Hafer, deren Peroxydase praktisch inaktiviert ist, mit einem Asche­      149,39
                       gehalt, bezogen auf den Trockenstoff, von 2,3 Gewichtshundertteilen oder weni­
                       ger, mit einem Gehalt an Spelzen von mehr als 0,1 und von 1,5 Gewichtshundert­
                       teilen oder weniger, mit einem Feuchtigkeitsgehalt von 12 Gewichtshundertteilen
                        oder weniger
11.02 E I b ) 2 ( cc)   Flocken von Hafer, unter den Nrn. 11.02 E I b) 2 ( aa) und 11.02 E I b) 2 (bb)
                        nicht aufgeführt
ex 11.02 Elle) ( 1 )    Flocken von Mais, mit einem Fettgehalt, bezogen auf den Trockenstoff, von           130,34
                        0,9 Gewichtshundertteilen oder weniger und mit einem Gehilt an Rohfasern,
                        bezogen auf den Trockenstoff, von 0,7 Gewichtshundertteilen oder weniger
ex 11.02 E II c) ( 2 )  Flocken von Mais, mit einem Fettgehalt, bezogen auf den Trockenstoff, von 1,3       105,90
                        Gewichtshundertteilen oder weniger und mit einem Gehalt an Rohstoffen,
                        bezogen auf den Trockenstoff, von 0,8 Gewichtshundertteilen oder weniger
ex 11.02 E II c) (3 )   Flocken von Mais, mit einem Fettgehalt, bezogen auf den Trockenstoff, von
                        mehr als 1,3 und von 1,7 Gewichtshundertteilen oder weniger und mit einem
                        Gehalt an Rohfasern, bezogen auf den Trockenstoff, von 1 Gewichtshundertteii
                        oder weniger
 11.02 E II d) 1        Flocken von Reis                                                                     62,26
 11.02 F III            Pellets aus Gerste
 11.02 F IV             Pellets aus Hafer
 11.02 F V              Pellets aus Mais
 11.02 Gl               Keime von Weizen, auch gemahlen                                                       21,81
 11.02 G II             Keime von Getreide, außer von Weizen, auch gemahlen                                   20,37
 ---pagebreak---   1 . 3 . 79                                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      Nr., L 50/ 15
                                                                                                                                   ( RE / Tonne)
            Nummer
       des Tarifschemas ,                                                                                                         Erstattungs­
           angewandt                                          Vereinfachte Fassung des Tarifschemas                                   betrag
      für die Erstattungen
 11.07 AI a )                    Malz aus Weizen, ungeröstet, in Form von Mehl                                                       104,02
 11.07 All a)                    Malz, anderes als aus Weizen, ungeröstet, in Form von Mehl                                          114,50
 11.08 AI                        Stärke von Mais                                                                                     103,78
 11.08 All                       Stärke von Reis                                                                                      57,53'
 11.08 A III                     Stärke von Weizen                                                                                   138,45
 11.08 A IV                      Stärke von Kartoffeln                                                                               103,78
 11.08 A V                       Stärke von Getreide, außer von Mais, Reis oder Weizen und andere als Kar­                           103,78
                                 toffelstärke
 11.09 A                         Kleber von Weizen, getrocknet, mit einem Proteingehalt, bezogen auf den                             168,65
                                 Trockenstoff, von 82 Gewichtshundertteilen oder mehr (N X 6,25 )
 17.02 B II a )                  Glukose ( Dextrose), ausgenommen Glukose (Dextrose) mit einem Reinheitsgrad,                        135,37
                                 bezogen auf den Trockenstoff, von 99 Gewichtshundertteilen oder mehr, als
                                 weißes, kristallines Pulver, auch agglomeriert (4)
 17.02 B II b )                  Glukose und Glukosesirup, ausgenommen Glukose und Glukosesirup mit einem                            103,78
                                 Reinheitsgrad, bezogen auf den Trockenstoff, von 99 Gewichtshundertteilen oder
                                 mehr, außer in Form von weißem, kristallinem Pulver, auch agglomeriert (4)
 21.07 F II                      Glukose und Glukosesirup, aromatisiert oder gefärbt, außer in Form von weißem,                      103,78
                                 kristallinem Pulver, auch agglomeriert
 23.02 A I a )                   Kleie und andere Rückstände vom Sichten, Mahlen oder von anderen Bearbei­                            21 ,,18
                                 tungen von Mais oder Reis, mit einem Gehalt an Stärke von 35 Gewichtshundert­
                                 teilen oder weniger
23.02 A I b ) 2                  Kleie und andere Rückstände vom Sichten , Mahlen oder anderen Bearbeitungen                          21 ., 18
                                 von Mais oder Reis , mit einem Gehalt an Stärke von mehr als 35 Gewichts­
                                 hundertteilen , nicht ungenießbar gemacht für die menschliche Ernährung oder
                                 ungenießbar gemacht für die meschliche Ernährung und mit einem Gehalt
                                 an Stärke von mehr als 45 Gewichtshundertteilen
 23.02 A II a )                  Kleie und andere Rückstände vom Sichten, Mahlen oder anderen Bearbeitungen                           21,18
                                 von Getreide , ausgenommen von Mais und Reis, mit einem Gehalt an Stärke
                                 von 28 Gewichtshundertteilen oder weniger, vorausgesetzt, daß entweder nicht
                                 mehr als 10 Gewichtshundertteile durch ein Sieb mit einer Maschenweite von
                                 0,2 mm hindurchgehen oder bei einem Siebdurchgang von mehr als 10 Gewichts­
                                 hundertteilen der auf den Trockenstoff bezogene Aschegehalt des Siebdurch­
                                 gangs 1,5 Gewichtshundertteile oder mehr beträgt
23.02 A II b )                   Kleie und andere Rückstände vom Sichten, Mahlen oder anderen Bearbeitungen                           21,18
                                 von Getreide, ausgenommen von Mais und Reis, unter der Nr. 23.02 A II a)
                                 nicht aufgeführt
23.03 A I                        Rückstände von der Maisstärkegewinnung (ausgenommen eingedicktes Mais­                              128,92
                                 quellwasser) mit einem auf den Trockenstoff bezogenen Proteingehalt von
                                 63 Gewichtshundertteilen oder mehr (N X 6,25 )
( 1 ) Die Erstattung bei der Ausfuhr wird gewährt für Grobgrieß und Feingrieß von Mais ,
      — von denen 30 oder weniger Gewichtshundertteile durch ein Sieb mit einer lichten Maschenweite von 315 Mikron gehen ,
      — von denen weniger als 5 Gewichtshundertteile durch ein Sieb mit einer lichten Maschenweite von 150 Mikron gehen .
(*) Geschälte Körner sind die , die der im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 821/68 (ABl . Nr. L 149 vom 29 . 6. 1968 , S. 46) enthaltenen
      Definition entsprechen .
(') Periförmig geschliffene Körner sind die , die der im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 821 /68 (ABl . Nr. L 149 vom 29 . 6. 1968 , S. 46)
      enthaltenen Definition entsprechen .
(*) Dieses zur Unterposition der Tarifstelle 17.02 B I gehörende Erzeugnis bekommt auf Grund der Verordnung (EWG ) Nr. 2730/75 die gleiche Aus­
      fuhrerstattung wie das zur Unterposition der Tarifstelle 17.02 B II gehörende Erzeugnis .