CELEX: 31962R0056
Language: de
Date: 1962-06-30 00:00:00
Title: EWG: Verordnung Nr. 56 des Rats über Beihilfen für die Erzeugung von Kartoffeln zur Stärkeherstellung und Kartoffelstärke sowie den Handel mit diesen Erzeugnissen

2 . 7 . 62                AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                  1591 / 62
Kommission über etwaige Änderungen der festen              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen
Teilbeträge, soweit sie in dieser Verordnung in      verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mit­
Rechnungseinheiten ausgedrückt sind.                 gliedstaat .
                                                           Geschehen zu Brüssel am 30. Juni 1962 .
                      Artikel 20
                                                                                  Im Namen des Rats
      Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer
                                                                                      Der Präsident
Veröffentlichung im Amtsblatt der europäischen
Gemeinschaften in Kraft .                                                     M. COUVE de MURVILLE
                                  VERORDNUNG Nr . 56 DES RATS
              über Beihilfen für die Erzeugung von Kartoffeln zur Stärkeherstellung
                     und Kartoffelstärke sowie den Handel mit diesen Erzeugnissen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS­                 durch eine Preisschwankung des zur Stärkeherstel­
GEMEINSCHAFT —
                                                      lung bestimmten Maises als Folge der Einführung
                                                      der Abschöpfungsregelung erforderlich werden —
      gestützt auf den Vertrag zur Gründung der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbeson­
dere auf die Artikel 42 und 43,
      gestützt auf die Verordnung Nr. 19 des Rats     HAT     FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN                     :
über die schrittweise Errichtung einer gemeinsamen
Marktorganisation für Getreide, insbesondere                                Artikel 1
auf Artikel 19 Absatz ( 1 ),
      auf Vorschlag der Kommission,                        Mit Beginn der Anwendung der Abschöpfungs­
      nach Anhörung des Europäischen Parlaments,      regelung für Kartoffelstärke gelten die Artikel 92,
                                                      93 und 94 des Vertrages vorbehaltlich der Bestimm­
      in Erwägung nachstehender Gründe :              ungen des Artikels 2 für die Erzeugung von Kartof­
                                                      feln zur Stärkeherstellung und den Handel mit
      Die Kommission stellt zur Zeit ein Verzeichnis  diesen.
der von den Staaten oder aus staatlichen Mitteln
gewährten Beihilfen für die Erzeugung der Erzeug­                           Artikel 2
nisse der Anlage II des Vertrages, insbesondere
Kartoffeln und Kartoffelstärke, und den Handel mit
diesen Erzeugnissen, auf.                             ( 1 ) Die von den Staaten oder aus staatlichen
                                                      Mitteln gewährten Beihilfen für die Erzeugung von
      Die Regelung der Beihilfen und Erstattungen     Kartoffeln zur Stärkeherstellung und von Kartoffel­
für Kartoffelstärke unterliegt der Verordnung         stärke und den Handel mit diesen Erzeugnissen
Nr. 19 des Rats und der Verordnung Nr. 55 des         können beibehalten werden, sofern :
Rats .
                                                           a) der Betrag dieser Beihilfen nicht den Gesamt­
      Die Preis- und Abschöpfungsregelung für         betrag der unmittelbar oder mittelbar im Wirt­
Kartoffelstärke    macht   unbeschadet   der   Maß­   schaftsjahr 1961 /62 gewährten Beihilfen je Tonne
nahmen, die im Hinblick auf eine gemeinsame           Kartoffelstärke überschreitet ;
Organisation des Kartoffelmarkts getroffen werden,
                                                           b) dieser Betrag verringert wird, falls der
eine Ausdehnung der Bestimmungen des Vertrages,
                                                      Preis für zur Stärkeherstellung bestimmten Mais
die eine Beurteilung der Beihilfen und eine Fort­
                                                      gegenüber dem Preis im Wirtschaftsjahr 1961 /62
setzung der mit dem gemeinsamen Markt unver­
einbaren Beihilfen ermöglichen, auf die Beihilfen
                                                      infolge der Anwendung der Abschöpfungsregelung
                                                      erhöht wird ; die vorgenannte Verringerung muß
für die Erzeugung von Kartoffeln zur Stärkeher­
                                                      dabei die gleiche Höhe haben wie die Auswirkung
stellung und den Handel mit diesen erforderlich .
                                                      der Erhöhung des Maispreises auf den Preis der
      Die verschiedenen in diesem Sektor gewährten    Maisstärke.
Beihilfen können in dem Umfang beibehalten
werden, in dem sie bisher gewährt wurden, jedoch      (2) Der Betrag der Beihilfen gemäß Absatz ( 1)
vorbehaltlich gewisser Anpassungen, die etwa          Buchstabe a) kann erhöht werden , wenn der Preis
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für zur Stärkeherstellung bestimmten Mais gegen­           Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen
über dem Preis im Wirtschaftsjahre 1961 /62            verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mit­
infolge der Anwendung der Abschöpfungsregelung         gliedstaat .
gesenkt wird. Diese Erhöhung darf die Auswirkung
der Preissenkung für Mais auf den Preis der Mais­
stärke nicht überschreiten .                               Geschehen zu Brüssel am 30. Juni 1962 .
                      Artikel 3                                                    Im Namen des Rats
                                                                                     Der Präsident
     Diese Verordnung tritt am 30. Juli 1962 in
Kraft .                                                                       M. GOUVE de MURVILLE
                                   VERORDNUNG Nr . 57 DES RATS
                              zur Änderung der Verordnung Nr. 20 des Rats
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS­                 für den Beginn der Anwendung der durch die
 GEMEINSCHAFT         —
                                                       vorgenannte Verordnung eingeführten Abschöp­
                                                       fungsregelung für die in Artikel 1 Absatz ( 1)
     gestützt auf den Vertrag zur Gründung der         Buchstabe b) und c) jener Verordnung genannten
 Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,                Erzeugnisse außer Fleisch von Hausschweinen in
     gestützt auf die Verordnung Nr. 20 des Rats       ganzen oder halben Tierkörpern (ex 02.01 A III a)
 über die schrittweise Errichtung einer gemeinsamen     auf den 3 . Dezember 1962 festgesetzt .
 Marktorganisation für Schweinefleisch, insbesondere
 auf Artikel 13,
                                                                             Artikel 2
     auf Vorschlag der Kommission,
     in Erwägung nachstehender Gründe :                     Falls    Übergangsbestimmungen       erforderlich
     Infolge der besonderen Verhältnisse bei den        werden, damit insbesondere jede Verlagerung des
 in Artikel 1. der Verordnung Nr. 20 des Rats           Verkehrs oder der Handelsströme vermieden wird,
 genannten Erzeugnissen außer lebenden Haus­            die sich daraus ergeben könnte, daß der Zeitpunkt
 schweinen und Fleich von Hausschweinen in ganzen       für den Beginn der Anwendung der durch die
 oder halben Tierkörpern konnte der Abschöpfungs­       Verordnung Nr. 20 des Rats für bestimmte Erzeug­
 betrag nicht zu dem in der genannten Verordnung        nisse eingeführten Abschöpfungsregelung geändert
 vorgesehenen Zeitpunkt festgesetzt werden .            wird, so werden diese Bestimmungen für die
                                                        genannten Erzeugnisse nach Möglichkeit bis zum
     Es ist jedoch unbedingt erforderlich, die Höhe
                                                        30. Juli 1962 gemäß Artikel 20 der genannten
 dieser Abschöpfungsbeträge so bald wie möglich zu
 bestimmen .                                            Verordnung erlassen, der entsprechende Anwendung
                                                        findet .
     Es ist die Möglichkeit in Aussicht zu nehmen ,
  die erforderlichen Bestimmungen zu erlassen ,                              Artikel 3
  damit insbesondere jede Verlagerung des Verkehrs
 oder der Handelsströme vermieden wird, die sich
  aus den unterschiedlichen Regelungen für die              Diese Verordnung tritt am 1 . Juli 1962 in Kraft .
  verschiedenen in Artikel 1 Absatz ( 1 ) der Verord­
                                                            Diese Verordnung ist m allen ihren Teilen
  nung Nr. 20 des Rats genannten Erzeugnisse            verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mit­
  ergeben könnte —                                      gliedstaat .
  HAT   FOLGENDE VERORDNUNG             ERLASSEN     :
                                                            Geschehen zu Brüssel am 30. Juni 1962 .
                       Artikel 1
                                                                                    Im Namen des Rats
                                                                                       Der Präsident
      Abweichend von Artikel 23 Absatz (2) der
  Verordnung Nr. 20 des Rats wird der* Zeitpunkt                               M.   COUVE    de  MURVILLE