CELEX: 31987R2253
Language: de
Date: 1987-07-23 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2253/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die Einstellung der Überprüfung und die Aufhebung der Antidumpingmaßnahmen betreffend die Einfuhren von Ammoniumnitrat-Harnstoff-Düngemittellösungen mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika

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31987R2253

Verordnung (EWG) Nr. 2253/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die Einstellung der Überprüfung und die Aufhebung der Antidumpingmaßnahmen betreffend die Einfuhren von Ammoniumnitrat-Harnstoff-Düngemittellösungen mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika  

Amtsblatt Nr. L 208 vom 30/07/1987 S. 0001 - 0002

*****  VERORDNUNG  (EWG) Nr. 2253/87 DES RATES  vom 23. Juli 1987  über die Einstellung der Überprüfung und die Aufhebung der Antidumpingmaßnahmen betreffend die Einfuhren von Ammoniumnitrat-Harnstoff-Düngemittellösungen mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika  DER RAT DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2176/84 des Rates vom 23. Juli 1984 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern (1), insbesondere auf die Artikel 14 und 15,  auf Vorschlag der Kommission nach Konsultationen in dem mit der vorgenannten Verordnung eingesetzten Beratenden Ausschuß,  in Erwägung nachstehender Gründe:  A. Verfahren  (1) Im Februar 1986 erhielt die Kommission einen Antrag auf Überprüfung der Antidumpingmaßnahmen betreffend die Einfuhren von Ammoniumnitrat-Harnstoff-Düngemittellösungen mit Ursprung in den Vereinigten Staaten, insbesondere der mit der Verordnung (EWG) Nr. 349/81 (2) eingeführten Maßnahme.  (2) Dieser Antrag wurde von dem Comité marché commun de l'industrie des engrais azotés et phosphatés (CMC-Engrais) in Namen von Herstellern gestellt, auf die praktisch die gesamte Gemeinschaftsproduktion der betreffenden Ware entfällt, und enthielt Beweismittel für das Vorliegen erneuter Dumpingpraktiken und einer dadurch verursachten Schädigung; diese Beweismittel wurden als ausreichend angesehen, um die Überprüfung der vorgenannten Maßnahmen zu rechtfertigen.  Die Kommission gab draufhin im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (3) die Einleitung einer Überprüfung der Antidumpingmaßnahmen betreffend die Einfuhren von Ammoniumnitrat-Harnstoff-Düngemittellösungen der Tarifstelle ex 31.02 C des Gemeinsamen Zolltarifs, entsprechend NIMEXE-Kennziffer ex 31.02-90, mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika in die Gemeinschaft bekannt.  (3) Die Kommission unterrichtete davon offiziell die bekanntermassen betroffenen Hersteller/Ausführer und Einführer und den Antragssteller und gab den unmittelbar betroffenen Parteien Gelegenheit, ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und eine Anhörung zu beantragen.  (4) Von den Käufern der betreffenden Ware in der Gemeinschaft wurden keine Sachäusserungen vorgebracht.  (5) Die Kommission hat alle Informationen eingeholt und geprüft, die sie für eine Sachaufklärung für notwendig erachtete, und bei folgenden Unternehmen Untersuchungen an Ort und Stelle durchgeführt:  Hersteller/Ausführer  - Agrico Chemical Company, Tulsa, Oklahoma;  - Arcadian Corporation, Parsipanny, New Jersey;  - CF Industries, Inc., Long Grove, Illinois;  - Kaichem International, Inc., Savannah, Georgia;  - Nitron International Corporation, Greenwich, Connectitut.  Einführer  - Kaichem International B.V., Breda, Niederlande.  (6) Die Dumpinguntersuchung umfasste den Zeitraum vom 1. Juli 1985 bis 30. Juni 1986.  B. Dumping  a) Ausfuhrpreis  (7) Bei den Ausfuhrpreisen wurden in der Regel die Preise zugrunde gelegt, die für die zur Ausfuhr nach der Gemeinschaft verkauften Waren tatsächlich gezahlt worden sind.  (8) Erfolgte die Ausfuhr über Tochtergesellschaften in der Gemeinschaft, so wurden die Ausfuhrpreise auf der Grundlage der Preise errechnet, zu denen die eingeführte Ware erstmals an einen unabhängigen Käufer weiterverkauft wurde; Berichtigungen wurden zur Berücksichtigung der zwischen der Einfuhr und dem Wiederverkauf anfallenden Kosten enschließlich Zölle und einer Gewinnspanne von 2 % vorgenommen. Diese Gewinnspanne wurde nach einem Vergleich mit den Gewinnspannen unabhängiger Einführer der betreffenden Ware als angemessen angesehen.  b) Normalwert  (9) Der Normalwert der Ware wurde für jeden betroffenen Hersteller/Ausführer auf der Grundlage des gewogenen Durchschnitts der vergleichbaren Inlandsverkaufspreise ermittelt, die diesen Herstellern/Ausführern im Laufe normaler Handelsgeschäfte für die zum Verbrauch auf dem Inlandsmarkt bestimmten gleichartigen Waren gezahlt werden oder zu zahlen sind.  c) Vergleich  (10) Bei dem Vergleich des Normalwerts mit den Ausfuhrpreisen berücksichtigte die Kommission die Vergleichbarkeit der Preise beeinflussende Unterschiede wie Preisnachlässe, Mengenrabatte, Provisionen, Kreditbedingungen, Transport- und Versicherungskosten, Bereitstellung, Be- und Entladung sowie sonstige Nebenkosten, Gehälter für Verkaufspersonal und Unterschiede bei den materiellen Eigenschaften, sofern die betroffenen Parteien den Nachweis erbrachten, daß ein diesbezueglicher Antrag berechtigt war.  (11) Alle Vergleiche wurden auf der gleichen Stufe vorgenommen, nämlich der Stufe ab Hersteller/Ausführer.  d) Dumpingspanne  (12) Ein Vergleich zwischen dem Normalwert und den Ausfuhrpreisen zeigte, daß die betreffenden Ausfuhren nicht gedumpt waren, mit Ausnahme derjenigen der Firma Kaichem International, bei der die gewogene mittlere Spanne weniger als 1 % beträgt, d.h. nicht ausreicht, um den Erlaß von Schutzmaßnahmen zu rechtfertigen.  C. Schädigung  (13) Aufgrund der obigen Feststellungen hinsichtlich des Dumping hält die Kommission eine weitere Schädigung der angeblich durch die betreffenden Einfuhren verursachten Schädigung nicht für gerechtfertigt, da Antidumpingmaßnahmen nur getroffen werden können wenn eine Untersuchung zeigt, daß während des Untersuchungszeitraums mehr als nur minimale Dumpingpraktiken vorlagen, daß dadurch eine bedeutende Schädigung verursacht worden ist, und daß die Interessen der Gemeinschaft derartige Maßnahmen erfordern.  D. Einstellung des Überprüfungsverfahrens und Aufhebung der Antidumpingmaßnahmen  (14) Aufgrund der obigen Ausführungen empfiehlt es sich, das Überprüfungsverfahren ohne Einführung neuer Schutzmaßnahmen einzustellen, und die zur Zeit gegenüber den Einfuhren der betreffenden Ware mit Ursprung in den Vereinigten Staaten geltenden Antidumpingmaßnahmen aufzuheben.  (15) Gegen diese Lösung wurden im Beratenden Ausschuß keine Einwände erhoben.  (16) Der Antragsteller wurde über die wesentlichen Erwägungen und Fakten unterrichtet, auf deren Grundlage die Kommission die Einstellung des Verfahrens vorzuschlagen beabsichtigt -  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:  Einziger Artikel  (1) Das Verfahren zur Überprüfung der Antidumpingmaßnahmen betreffend die Einfuhren von Ammoniumnitrat-Harnstoff-Düngemittellösungen der Tarifstelle ex 31.02 C des Gemeinsamen Zolltarifs, entsprechend NIMEXE-Kennziffer ex 31.02-90, mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika wird eingestellt.  (2) Die gegenwärtig gegenüber Einfuhren der in Absatz 1 genannten Ware geltenden Antdumpingmaßnahmen werden mit Wirkung vom 1. Juli 1985 aufgehoben. Die einzelstaatlichen Zollbehörden treffen die aufgrund dieser Aufhebung erforderlichen Maßnahmen.  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.  Geschehen zu Brüssel, am 23. Juli 1987.  Im Namen des Rates  Der Präsident  K. E. TYGESEN  (1) ABl. Nr. L 201 vom 30. 7. 1984, S. 1.  (2) ABl. Nr. L 39 vom 12. 2. 1981, S. 4.  (3) ABl. Nr. C 219 vom 30. 8. 1986, S. 2.