CELEX: 31977R2934
Language: de
Date: 1977-12-20 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2934/77 des Rates vom 20. Dezember 1977 zur Durchführung des Beschlusses Nr. 2/77 des Gemischten Ausschusses EWG—Schweiz zur Abweichung von Liste A im Anhang zu Protokoll Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in" oder „Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen

Nr. L 342/ 86                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            29 . 12 . 77
                                      VERORDNUNG (EWG) Nr. 2934/77 DES RATES
                                                   vom 20 . Dezember 1977
                  zur Durchführung des Beschlusses Nr. 2/77 des Gemischten Ausschusses EWG—Schweiz
                  zur Abweichung von Liste A im Anhang zu Protokoll Nr. 3 über die Bestimmung des Be­
                  griffs „Erzeugnisse mit Ursprung in" oder „Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden
                                            der Zusammenarbeit der Verwaltungen
   DER RAT DER EUROPAISCHEN                                       HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
   GEMEINSCHAFTEN —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                                      Artikel 1
   ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti­
   kel 113 ,
                                                                  Zur Durchführung des Abkommens zwischen der Euro­
   auf Vorschlag der Kommission,                                  päischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizeri­
   in Erwägutig nachstehender Gründe :                            schen Eidgenossenschaft findet der Beschluß Nr. 2/77
                                                                  des   Gemischten   Ausschusses    in der Gemeinschaft
  Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirt­                    Anwendung.
  schaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenos­
  senschaft ( x) ist am 22 . Juli 1972 unterzeichnet worden
  und am 1 . Januar 1973 in Kraft getreten.                       Der Wortlaut dieses Beschlusses ist im Anhang enthal­
                                                                  ten .
' Gemäß Artikel 28 des Protokolls Nr. 3 über die Be­
  stimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in"                                     Artikel 2
  oder „Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden
  der Zusammenarbeit der Verwaltungen, das Teil dieses
  Abkommens ist, hat der Gemischte Ausschuß den Be­               Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröf­
  schluß Nr. 2/77 zur Abweichung von Liste A im An­               fentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemein­
  hang zu diesem Protokoll gefaßt.                                schaften in Kraft.
  Dieser Beschluß soll in der Gemeinschaft Anwendung
  finden —                                                        Sie gilt mit Wirkung vom 1 . Dezember 1977.
                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mit­
                  gliedstaat.
                 Geschehen zu Brüssel am 20 . Dezember 1977 .
                                                                                  Im Namen des Rates
                                                                                     Der Präsident
                                                                                      J. CHABERT
 H ABl. Nr. L 300 vom 31 . 12 . 1972, S. 188 .
 ---pagebreak--- 29 . 12 . 77                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                          Nr. L 342 / 87
                                                            ANHANG
                                 BESCHLUSS Nr. 2/77 DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES
                                                      vom 14 . Dezember 1977
                über eine Abweichung von Liste A im Anhang zu Protokoll Nr. 3 über die Bestimmung des
                Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in" oder „Ursprungserzeugnisse" und über die Metho­
                                             den der Zusammenarbeit der Verwaltungen
DER GEMISCHTE AUSSCHUSS —                                              Da die internationale Wirtschaftslage, die zur Annahme
                                                                       dieser Bestimmungen für die betreffenden Waren ge­
                                                                       führt hat, andauert, sollte die Geltungsdauer dieser Be­
gestützt auf das am 22. Juli 1972 in Brüssel unterzeich­               stimmungen bis zum 31 . Dezember 1978 verlängert
nete Abkommen zwischen der Europäischen Wirt­                          werden —
schaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenos­
senschaft,
gestützt auf das Protokoll Nr. 3 über die Bestimmung
                                                                       BESCHLIESST :
des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in" oder „Ur­
sprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zu­
sammenarbeit der Verwaltungen — im folgenden Pro­                                                     Artikel 1
tokoll Nr. 3 genannt —, insbesondere auf Artikel 28 ,
                                                                       Abweichend von den für die Tarifnummer ex 38.19 in
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                       Anhang II des Protokolls Nr. 3 geltenden Sonderbe­
Im Falle bestimmter Waren, die unter die Tarifnummer                   stimmungen gelten die in Spalte 2 aufgeführten Waren
38.19 fallen, gelten die Bestimmungen der Liste A im                   als Ursprungswaren der Schweiz oder der Gemeinschaft,
Anhang zu Protokoll Nr. 3 in ihrer durch den Beschluß                  sofern die Bedingungen der Spalte 4 und die übrigen
Nr. .2/76 vom Gemischten Ausschuß (*) geänderten                       Voraussetzungen des Protokolls Nr. 3 für diese Waren
Fassung nur bis zum 30 . November 1977 .                               erfüllt sind.
                             Hergestellte Ware
                                                                           Be- oder Verarbeitungsvor­      Be- oder Verarbeit ungsVorgänge, die
                                                                               gänge, die nicht die       die Eigenschaft von Ursprungserzeug­
    Tarifhummer                                                           Eigenschaft von Ursprungs­       nissen verleihen, wenn nachstehende
                                     Warenbezeichnung                        erzeugnissen verleihen            Voraussetzungen erfüllt sind
          1                                   2                                         3                                    4
 ex 38.19         Hilfsmittel von der Art, wie sie in 4er Textil-, Le­                                      Herstellen unter Verwendung
                  der- und Papierindustrie verwendet werden, ander­                                         von Erzeugnissen, deren Wert
                  weit weder genannt noch inbegriffen; zusammenge­                                          60 % des Wertes nicht über­
                  setzte Weichmacher, Härter und Stabilisatoren für                                         schreitet
                  Kunststoffe und für Erzeugnisse auf der Grundlage
                  von Kunststoffen, anderweit weder genannt noch
                  inbegriffen
 f 1) ABl. Nr. L 328 vom 26 . 11 . 1976 , S. 50.
 ---pagebreak--- Nr. L 342 / 88                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         29 . 12 . 77
                                                      Artikel 2
               Dieser Beschluß tritt am 1 . Dezember 1977 in Kraft und gilt für Waren, die bis zum 31 .
               Dezember 1978 einschließlich ausgeführt werden.
               Geschehen zu Brüssel am 14 . Dezember 1977 .
                                                                Im Namen des Gemischten Ausschusses
                                                                          Der Vorsitzende
                                                                           P. DUCHATEAU