CELEX: 51963PC0117
Language: de
Date: 1963-04-01
Title: VORSCHLÄGE FÜR ENTSCHEIDUNGEN DES RATES über die - Gewährung eines Zollkontingents für das Jahr 1963 - Verlängerung eines für das Jahr 1962 gewährten Zollkontingents bis zum 31. März 1963 für Italien für zwei Erzeugnisse zur Herstellung von synthetischem Kautschuk, gemäss Artikel 25 Absatz 1 des Vortrages - 4. Rate - (Vorlage der Kommission an den Rat)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (63) 117
Vol. 1963/0029
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
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règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
                           KOMMISSION
                                       III/KOM(63)117 endg .
                                       Brüssel , den 1 . April 1963
                 VORSCHLAGE FÜR ENTSCHEIDUNGEN DES RATES
                                 über die
                 - Gewährung eines Zollkontingents für )
                    das Jahr 1963                           )
                 - Verlängerung eines für das Jahr 1962 \      für Italien
                    gewährten Zollkontingents Ms zum        \
                    31 . März 1963
                 für zwei Erzeugnisse zur Herstellung von
                synthetischem Kautschuk , gemäss Artikel 25
                            Absatz 1 des Vortrages
                                 - 4 . Rate -
                 ( Vorlage der Kommission an den Rat )
  III/KOM(63 ) 117 ondg .
 ---pagebreak---                 ENTSCHEIDUNG DES RATES VOM             196 5
                UBER DIE GEWÄHRUNG EINES ZOLLKOKTINGENTS FÜR
                DISKUTIERTES KOLOPHONIUM: ZUR HERSTELLUNG VON
                SYNTHETISCHEM KAUTSCHUK AN DIE REPUBLIK ITALIEN
DER RAT DER EUROPAISCHEN WIRT SCHAFT SGEME INSCHAFT -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft und insbesondere auf Artikel 25 Absatz 1 j
gestützt auf das Schreiben der Republik Italien vom 11 , September
1962 , mit dem diese die Gewährung eines zollfreien Zollkontingents
von 5 » 000 Tonnen für diskutiertes Kolophonium , zur Herstellung
von synthetischem Kautschuk ; der Tarifnr , ex 38 «08 C des Gemein­
samen Zolltarifs , das in der Liste 0 im Anhang zum Vertrag zur
Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft aufgeführt
ist , beantragt hat ;
gestützt auf den Vorschlag der Kommission, und
in Erwägung der nachstehenden Gründe :
Mit Entscheidung vom 18 . Dezember 1961 wurde diesem Mitgliedstaat
ein Zollkontingent für das Jahr 1962 gewährt , um ihm die Möglich­
keit zu geben , den technischen und handelsmässigen Anpassungspro­
zess an neue Versorgungsquellen innerhalb der Gemeinschaft abzu-
schliessen , in der Vorausschau , dass dieser Zeitraum ausreicht ,
um diese Anpassung zu ermöglichen, wobei jedoch eine Uberprüfung
der Lage nicht ausgeschlossen wurde ;
In Italien wird dieses , zur Herstellung von synthetischem Kaut­
schuk bestimmte Erzeugnis noch nicht hergestellt ;        iie Erzeu­
gung der anderen Mitgliedstaaten ist seit einiger Zeit quantitativ
ausreichend , doch wurde die qualitative Eignung dieses Erzeugnisses
für den besonderen Bedarf des antragstellenden Mitgliedstaates
erst vor kurzem bewiesen . Das Ende des technischen Anpassungspro­
zesses bedeutet den Beginn des handelsmässigen Anpassungsprozesses
 ---pagebreak--- auf konkreten Grundlagen , der aber erst jetzt verwirklicht wird .
Trotz des Bestehens von zollfreien Zellkontingenten in den Mit­
gliedstaaten , die eventuelle Lieferländer Italiens sind , für den
zur Herstellung der besagten Halbware verwendeten Rohstoff , ist
der Unterschied der Preise zwischen den Erzeugnissen aus der Ge­
meinschaftsproduktion und denen dritter Länder noch erheblich .
Demgegenüber konnte die Republik Italien kein Zollkontirigent er­
halten , was der Entwicklung einer angemessenen italienischen Pro­
duktion der betreffenden Halbwaren wahrscheinlich hinderlich war .
Hinsichtlich der Versorgung mit den für die Herstellung von syn­
thetischen Kautschuk notwendigen Kolophonium-Mbwaren sind die
Verwender in den anderen Mitgliedstaaten durch die Eröffnung von
Zollkontingenten begünstigt . Wegen dieser Sachlage ist es ange­
zeigt , es den italienischen Verwendern zu gestatben , sich der Ge­
meinschaftsproduktion zuzuwenden , die ihren Bedarf langsam steigernd
      decken kann , ohne dass die italienischen Verwender zu befürch­
ten hätten , dass ihre Wettbewerbsstellung gegenüber den Herstellern
in den anderen Mitgliedstaaten hinsichtlich der Enderzeugnisse ver­
fälscht würde .  •
Aus den statistischen Daten der letzten drei Jahre geht hervor ,
dass dismutiertes Kolophonium zur Herstellving von synthetischem
Kautschuk praktisch zu 100 $ der betreffenden Gesamteinfuhren aus
dritten Ländern nach Italien eingeführt wurde ; hieraus und in Anbe­
tracht des Fehlens einer qualitätsmässig entsprechenden inländischen
Erzeugung folgt , dass die Versorgung der Republik Italien mit die­
sen Waren herkömmlicherweise zu einem erheblichen Teil von Einfuh­
ren aus dritten Ländern abhängt . Der Republik Italien ist deshalb
für das Jahr 196 ? ein Zollkontingent für diese Ware zu gewähren .
Bei der Festsetzung der Kontingentsmenge ist sowohl der Entwicklung
des Einfuhrbedarfs der Republik Italien als auch der Verpflichtung ,
eine Verlagerung wirtschaftlicher Tätigkeiten zum Nachteil anderer
Mitgliedstaaten zu vermeiden , Rechnung zu tragen .
 ---pagebreak---                                                                     A
                          - 3 ~
Eine entsprechende Produktion ist in der Republik Italien nicht
vorhanden und auch für das Jahr 1963 nicht zu erwarten « Die
handelsmässige Anpassung an die Erzeugung in der Gemeinschaft
erfordert noch eine gewisse Zeit , so dass ein Anstieg der Aus­
fuhren der Mitgliedstaaten in naher Zukunft bestenfalls nur
begrenzt bleiben wird . Die in Rede stehenden Waren werden vom
antragstellenden Mitgliedstaat nicht ausgeführt . Der Bedarf der
Republik Italien kann gegenwärtig bei der in Betracht kommenden
Ware nur unter Zugrundlegung der Einfuhrentwicklung veranschlagt
werden .
Die Einfuhren dieser Waren in die Republik Italien haben sich
in den letzten Jahren wie folgt entwickelt s
                                          - in Tonnen -
                              1959      1960      1961        1962
Einfuhren aus
- den anderen Mitgliedstaaten    -         -        15           *-
- dritten Ländern               ao     2*450     1.535       2.559
Aus den vorstehenden Zahlen geht hervor , dass zwar der Einfuhr­
bedarf gegenüber dem Jahre 1959 erheblich angestiegen ist , dass
die Einfuhren jedoch variieren und zwischen 1500 und 25OO Tonnen
schwanken » Bei einer vorsichtigen Schätzung aufgrund dieser Zah­
len kann angenommen werden , dass die Einfuhren aus dritten Ländern
im Jahre 1963 mehr als 2.000 t betragen werden . Zur Förderung
der handelsmässigen Anpassung an die Gemeinschaftsproduktion
erscheint die Festsetzung einer Kontingentsmenge von 2.000 t
für das Jahr 1963 als am meisten angemessen .
Vor dem 1 . Januar 1961 hat die Republik Italien die betreffenden
Waren zollfrei eingeführt.
                                                          • ••/•••
 ---pagebreak---                                A w                                   A
Gemäss Artikel 25 Absatz 1 des Vertrages kann der Rat Zollkontin­
gente gewähren , für welche die Zollsätze niedriger liegen oder
gleich Null sind . Bei der Gewährung von Zollkontingenten ist ins­
besondere eine Verlagerung wirtschaftlicher Tätigkeiten zum Nach­
teil anderer Mitgliedstaaten zu vermeiden . Insbesondere ist bei
jeder Ware der erreichte Grad der Annäherung an den Zollsatz des
Gemeinsamen Zolltarifs sowie der Stand des zwischen den Mitglied-
Staaten durchgeführten Zollabbaues zu berücksichtigen , da die
Mitgliedstaaten am 1 • JuLi 1963       zweite Angleichung der Zoll­
sätze der nationalen Zolltarife an diejenigen des Gemeinsamen
Zolltarifs für die in Rede stehenden Waren durchführen werden
und da ausserdem eine neue Senkung der Binnenzolltarife bevor­
steht « Im vorliegenden Falle ist es ausserdem angezeigt , unter
Beachtung der entsprechenden Zollsatzhöhen des Gemeinsamen Zoll­
tarifs ein angemessenes Verhältnis zwischen den Zollsätzen für den Roh­
stoff , an dem in der Gemeinschaft noch Mangel herrscht , und denen
für die Halbware , deren Produktion in der Gemeinschaft jetzt aus­
reicht , aufrechtzuerhalten . Für 1 963 wurden für den Rohstoff
Kolophonium Zollkontingente gewährt . Die Kontingentszollsätze ,
sind : zollfrei . für das erste Halbjahr , Zollsatz von 0,75 i° f^r
das zweite Halbjahr , während der Zollsatz des Gemeinsamen Zoll­
tarifs 5 f° beträgt . Für die Halbware , das dismutierte Kolophonium,
liegt der Zollsatz des Gemeinsamen Zolltarifs höher , nämlich auf 8
Unter diesen Umständen ist es angemessen , für die betreffende Ware
einen Zollsatz von 1,2 "jo für das erste Halbjahr und einen Zollsatz
von 2,4 <f0 für das zweite Halbjahr 1963 festzusetzen .
Aus der schrittweisen Errichtung des Gemeinsamen Marktes ergibt
 sich , dass die Mitgliedstaaten den Einfuhren aus den anderen Mit­
gliedstaaten Zollvorteile einräumen , die zumindest ebenso günstig
 sind wie die den Einfuhren aus dritten Ländern gewährten Zollvor-
 teile ; deshalb kann für Einfuhren aus dritten Ländern kein Zoll-
 kontingent eröffnet werden , dessen Zollsatz niedriger ist als
 derjenige für Einfuhren aus den anderen Mitgliedstaaten .
                                                                  • • •/ • 9 •
 ---pagebreak--- Artikel 25 Absatz 1 des Vertrages sieht die Möglichkeit zur Gewäh­
rung von Zollkontingenten nur zur Beseitigung von Nachteilen vor ,
die aus dem Ubergang von der vor der ersten Angleichung der natio­
nalen Zollsätze an diejenigen des Gemeinsamen Zolltarifs geltenden
eigenstaatlichen Zolltarif-Gesetzgebung zu derjenigen der Gemein­
schaft für die Versorgung eines Mitgliedstaates entstehen können ;
somit darf ein Zollkontingent nur zur Deckung des Eigenbedarfs
der verarbeitenden Industrien des betroffenen Mitgliedstaates, er­
öffnet werden , wobei eine Wiederausfuhr der eingeführten Ware in
der Beschaffenheit, die sie im Zeitpunkt der Einfuhr hatte, ausge­
schlossen ist . -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN     :
                               Artikel 1
Der Republik Italien wird für ihre Einfuhren aus dritten Ländern
und zur Verarbeitung im Inland ein Zollkontingent von 2.000 Tonnen ,
zum Zollsatz von 1,2 aJo für die Zeit vom 1 « Januar bis 30 . Juni 1963
und zum Zollsatz von 2,4 c)'o für die Zeit vom 1 . Juli bis 31 » Dezember
1963 » für dismutiertes Kolophonium , zur Herstellung von synthetischem
Kautschuk , der Tarifnr . ex 38*08 C des Gemeinsamen Zolltarifs gewährt »
In keinem Falle darf jedoch der Zollsatz für das im Rahmen dieses
Zollkontingents eingeführte Erzeugnis Unter dem Zoll liegen , der
erhoben wird , wenn das betreffende Erzeugnis mit einer Warenverkehrs-
bescheinigung aus den anderen Mitgliedstaaten eingeführt wird »
                               Artikel 2
Dieses Kontingent gilt für den Zeitraum vom 1 . Januar 19^3         zum
 31 . Dezember 1963 «
                               Artikel 3
 Diese Entscheidung ist an die Republik Italien gerichtet .
                                 Geschehen zu Briissel , am
                                 Fttr den Rat
                                  Der Prâsident
 ---pagebreak---                                                                 B
                 ENTSCHEIDUNG DES RATS VOM                 1963
                 UBER DIE VERLÄNGERUNG DER GÜLTIGKEITSDAUER
                 DES DER REPUBLIK ITALIEN PUR DAS JAHR 1 96 2
                 GEWÄHRTEN ZOLLKONTINGENTS FÜR KALIUMSEIFEN
                 DISKUTIERTER HARZE
DER RAT DER EUROPAISCHEN YTL.iT SCHAFT SGEME INSCHAFT -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft und insbesondere auf Artikel 25 Absatz     1;
gestützt auf seihe Entscheidung vom 18 , Dezember 1961 , mit welcher
der Republik Italien ein zollfreies Zollkontingent von J.200 Tonnen
Kaliumseifen dismutierter Harze , zur Herstellung von synthetischem
Kautschuk , der Tarifnr . ex 58.08 C des Gemeinsamen Zolltarifs
für das Jahr 1962 gewährt wurde ;
gestützt auf den Vorschlag der Kommission 5
gestützt auf den Antrag der Republik Italien vom 12 , März 1963
auf Verlängerung des genannten Zollkontingents während eines
Teiles des Jahres 1963 5 und.
in Erwägung folgender Gründe :      )
Aus den von der Republik Italien gelieferten Angaben geht hervor ,
dass das vorstehend angeführte Zollkontingent während des Jahres
1962 nur bis zu einer Menge von 2667 Tonnen ausgenutzt wurde
und dass diese teilweise Ausnutzung den verspäteten Lieferungen
der betreffenden Ware zuzuschreiben ist , da die V/aren infolge
von Streiks vor Jahresende nicht verladen werden konnten .
Die verzögerten Lieferungen erfolgten zu Beginn des Jahres 1963
und bilden praktisch den Rest des für das Jahr 1962 eröffneten
Zollkontingents . Unter diesen besonderen Umständen ist es ange­
zeigt , die Republik Italien zu ermächtigen , diese Lieferungen auf
 ---pagebreak---                                                                       ' B
                              - 2 «
das erwähnte Zollkontingent durch Verlängerung seiner Gültigkeits­
dauer um drei Monate anzurechnen .
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLaSSEN     :
                             Artikel 1
Die auf den J1 . Dezember 1962 begrenzte Geltungsdauer des mit Entscheidung
vom 18 . Dezember 1961 der Republik Italien gewählten zollfreien Zoll-
kontingents für Kaliumseifen dismutierter Harze , zur Herstellung
von synthetischem Kautschuk , der Tarifnr . ex 38.08 C des Gemeinsamen
Zolltarifs , wird bis zum > 1 . März 1 963 verlängert .
                             Artikel 2
Diese Entscheidung ist an die Republik Italien gerichtet .
                                Geschehen zu Brussel , am
                                Fur den Rat ,
                                                                          • /
                                Der Prâsident