CELEX: 31997R0079
Language: de
Date: 1997-01-17 00:00:00
Title: VERORDNUNG (EG) Nr. 79/97 DER KOMMISSION vom 17. Januar 1997 über die Erteilung von Ausfuhrlizenzen für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse

Nr. L 16/ 80          DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               18 . 1 . 97
                                  VERORDNUNG          EG  Nr. 79/97 DER KOMMISSION
                                                    vom 17 . Januar 1997
                   über die Erteilung von Ausfuhrlizenzen für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst
                                                        und Gemüse
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                   konserviert, nach Erhöhung bzw. Verringerung um die in
GEMEINSCHAFTEN —                                                  Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1429/95
                                                                  genannten Mengen überschritten, wenn auf die seit dem
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen            13 . Januar 1997 gestellten Anträge ohne Einschränkung
Gemeinschaft,
                                                                  Lizenzen mit Vorausfestsetzung der Erstattung erteilt
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1429/95 der                  werden . Infolgedessen ist es angezeigt, auf die am 13 .
Kommission vom 23 . Juni 1995 mit Durchführungsbe­                Januar 1997 beantragten Mengen einen Verringerungsko­
stimmungen für die Ausfuhrerstattungen für Verarbei­              effizienten anzuwenden und die Anträge auf Erteilung
tungserzeugnisse aus Obst und Gemüse mit Ausnahme                 von Ausfuhrlizenzen mit Vorausfestsetzung der Erstattung
der für die Verarbeitungserzeugnisse mit Zusatz von               abzulehnen, die später im Hinblick auf eine Erteilung
Zucker gewährten Ausfuhrerstattungen ('), geändert durch          während des laufenden Zeitraums gestellt werden —
die Verordnung (EG) Nr. 341 /96 (2), insbesondere auf
Artikel 4 Absatz 1 ,
                                                                  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
in Erwägung nachstehender Gründe :
Mit der Verordnung (EG) Nr. 2031 /96 der Kommis­                                          Artikel 1
sion (3), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2327/
96 (4), wurden die Mengen festgelegt, für welche Ausfuhr­
lizenzen mit Vorausfestsetzung der Erstattung beantragt           Die am 13 . Januar 1997 nach Artikel 1 der Verordnung
werden können . Von dieser Regelung ausgenommen sind              (EG) Nr. 2031 /96 für Kirschen, vorläufig konserviert, mit
die im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe beantragten                 Vorausfestsetzung der Erstattung beantragten Ausfuhrli­
Ausfuhrlizenzen .                                                 zenzen werden zu 22,07 % ausgestellt.
Mit Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1429/95 wurden              Die nach dem 13 . Januar 1997 und vor dem 24. Februar
die Bedingungen festgelegt, unter denen die Kommission            1997 gestellten Anträge auf Erteilung von Lizenzen für
Sondermaßnahmen ergreifen kann, um die Überschrei­                die Ausfuhr des genannten Erzeugnisses mit Vorausfest­
tung der Mengen zu verhindern, für die Ausfuhrlizenzen            setzung der Erstattung werden abgelehnt.
beantragt werden können .
Gemäß den der Kommission vorliegenden Informationen                                        Artikel 2
werden die im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 2031 /96
angeführten      3 102,477 Tonnen Kirschen, vorläufig             Diese Verordnung tritt am 18 . Januar 1997 in Kraft.
                   Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                   Mitgliedstaat.
                   Brüssel, den 17. Januar 1997
                                                                            Für die Kommission
                                                                              Franz FISCHLER
                                                                         Mitglied der Kommission
 (') ABl . Nr. L 141 vom 24. 6. 1995, S. 28 .
 (2) ABl . Nr. L 48 vom 27. 2. 1996, S. 8 .
 (3) ABl . Nr. L 271 vom 24. 10 . 1996, S. 25.
 h) ABl. Nr. L 316 vom 4. 12. 1996, S. 15.