CELEX: 31974R2651
Language: de
Date: 1974-10-18 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2651/74 der Kommission vom 18. Oktober 1974 über die Durchführung einer Ausschreibung zur Bereitstellung von Weichweizen als Hilfeleistung für die Insel Mauritius

Nr. L 283/34                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            19 . 10 . 74
                             VERORDNUNG ( EWG) Nr. 2651 /74 DER KOMMISSION
                                                  vom 18 . Oktober 1974
                über die Durchführung einer Ausschreibung zur Bereitstellung von Weich­
                                   weizen als Hilfeleistung für die Insel Mauritius
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                Ausschreibung als auch über die von der Interventions­
 GEMEINSCHAFTEN —                                                stelle berücksichtigten Angebote unterrichtet zu wer­
                                                                 den .
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                 Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
gestützt auf die Verordnung Nr. 120/67/ EWG des Ra­              entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
                                                                 schusses für Getreide —
 tes vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame Marktor­
ganisation für Getreide ('), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EWG) Nr. 1 996/74 (2),
                                                                 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1693/72 des
 Rates vom 3 . August 1972 über die Kriterien für die
 Bereitstellung von Getreide für die Nahrungsmittel­
                                                                                         Artikel 1
 hilfe (3), insbesondere auf Artikel 6,
 in Erwägung nachstehender Gründe :                             (1)     Die Lieferung an die Insel Mauritius von 6 624
                                                                Tonnen Weichweizenmehl wird als Gemeinschaftsak­
Am 21 . März 1974 äußerte der Rat der Europäischen
 Gemeinschaften seine Absicht, im Rahmen einer                  tion im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe ausgeschrie­
                                                                ben .
 Gemeinschaftsaktion den Gegenwert von 10 000 Ton­
 nen Weichweizen in Form von Mehl , das sind 6 624
Tonnen Weichweizenmehl , für die Insel Mauritius als            (2)     Die Ausschreibung wird in Frankreich für 2
Teil des Nahrungsmittelhilfe-Programms 1973/ 1974                Lose durchgeführt.
 bereitzustellen .
                                                                (3)     Das Erzeugnis wird auf dem Markt der Gemein­
Auf Grund von Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung                 schaft bereitgestellt.
(EWG) Nr. 1693 /72 des Rates können die Erzeugnisse
 auf dem gesamten Markt der Gemeinschaft gekauft                (4)     Die Verladung erfolgt in einem der im Anhang
werden .                                                        genannten Häfen der Gemeinschaft.
 Es ist angebracht, daß die vorgesehene Ausschreibung           (5)     Das in Absatz 1 genannte Erzeugnis muß in
 sich auf die Lieferung des Erzeugnisses am Seeschiff           neuen Jutesäcken von 67 Kilogramm netto am See­
 im Verladehafen bezieht. Die Ware muß an dem vom
                                                                schiff im Verladehafen bereitgestellt werden . Die
 Bestimmungsland oder seinem Beauftragten angegebe­             Ware muß an dem vom Bestimmungsland oder sei­
 nen Platz hinterlegt werden .                                  nem Beauftragten angegebenen Platz hinterlegt wer­
 Der Zuschlag ist dem Bieter zu erteilen , der das beste        den , der Lieferungsrhythmus ist zwischen dem Zu­
Angebot eingereicht hat.                                        schlagsempfänger und dem Beauftragten des Bestim­
                                                                mungslandes festzulegen .
 Für Folgen höherer Gewalt, die die fristgemäße Durch­
 führung der betreffenden Arbeiten verhindert haben,            (6)     Die Säcke werden durch Aufdruck auf der äuße­
 ist festzulegen , wer die sich eventuell aus dieser Lage       ren Umschließung wie folgt gekennzeichnet :
ergebenden Kosten trägt.
                                                                „ Farine de froment tendre — Don de la Communaute
 Um die Einhaltung der sich aus der Beteiligung an              economique europeenne ."
der Ausschreibung hinsichtlich der Lieferung an die
 Insel Mauritius ergebenden Verpflichtungen sicherzu­
stellen , ist die Stellung einer Kaution vorzusehen .                                    Artikel 2
 Die französische Interventionsstelle ist mit der Durch­
                                                                (1)     Die in Artikel 1 genannte Ausschreibung erfolgt
führung der betreffenden Ausschreibung zu beauftra­             am 31 . Oktober 1974 .
gen .
Für die Kommission ist es wichtig, schnell sowohl               (2)     Der letzte Termin für die Einreichung von An­
über die insgesamt eingegangenen Angebote für die               geboten wird auf den 31 . Oktober 1974, 12.00 Uhr,
                                                                festgesetzt.
(') ÄB1 . Nr. 117 vom 19 . 6. 1967, S. 2269/67.
( 2) ABl . Nr. L 209 vom 31 . 7. 1974, S. 1 .                   (3)     Die Veröffentlichung der Ausschreibung im
b) ABl. Nr. L 178 vom 5. 8 . 1972, S. 3.                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften erfolgt
 ---pagebreak---    19 . 10 . 74                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 283 / 35
  mindestens 9 Tage vor dem letzten Termin für die             Weichweizenmehl :
  Einreichung von Angeboten .
                                                              — Feuchtigkeitsgehalt : höchstens 1 5 v.H.,
                                                              — Säuregehalt : höchstens 4 ml NaOH n pro 100 g
                         Artikel 3                                 (berechnet auf Trockenstoff),
  Den Zuschlag erhält derjenige, der das günstigste An­       — Aschegehalt : höchstens 0,52 v.H., bezogen auf
                                                                   Trockenstoff.
  gebot einreicht.
  Entsprechen die Angebote jedoch nicht den üblicher­                                  Artikel 7
  weise auf dem Markt berechneten Preisen und Kosten ,
  so kann die Interventionsstelle die Ausschreibung für       (1)       Die französische Interventionsstelle wird mit
  ungültig erklären .                                         der Durchführung aller Maßnahmen im Zusammen­
                                                              hang mit der Ausschreibung, die Gegenstand dieser
                         Artikel 4                            Verordnung ist, beauftragt.
                                                              (2) Sie übermittelt unverzüglich der Kommission
  Kann der Zuschlagsempfänger wegen verspäteter Be­           die Namen der Firmen, die Angebote eingereicht ha­
  reitstellung von Schiffsraum für den Seetransport die       ben, mit Angabe des jeweils abgegebenen Angebots
  Erzeugnisse nicht in der in der Ausschreibungsbe­           sowie Namen bzw. Firmennamen des Zuschlagsemp­
  kanntmachung angegebenen Zeit gemäß Artikel 1               fängers.
  Absatz 5 liefern, so werden die sich aus dieser Verzöge­
  rung ergebenden Kosten von der Interventionsstelle          (3) Wenn der Zuschlagsempfänger seinen Sitz in
  übernommen .
                                                              einem anderen als dem mit der Entgegennahme der
                                                              Gebote beauftragten Mitgliedstaat hat und das bereitge­
                         Artikel 5                            stellte Erzeugnis von einer Grenzstelle desjenigen Mit­
                                                              gliedstaats, in dem der Zuschlagsempfänger seine
  ( 1 ) Der Zuschlagsempfänger hinterlegt eine Kau­           Niederlassung hat, versandt wird, so ist die Interven­
  tion in Höhe von 10 Rechnungseinheiten je Tonne             tionsstelle des Mitgliedstaats, in welchem der Zu­
  Erzeugnis zur Gewährleistung der Durchführung der           schlagsempfänger seinen Sitz hat, mit der Abwicklung
  in Artikel 1 und 6 erwähnten Arbeiten . Diese Kaution       des Ausschreibungsverfahrens zu beauftragen .
  verfällt, außer im Fall höherer Gewalt, für die nicht
                                                              In diesem Fall unterrichtet die Interventionsstelle, die
  aufgenommenen Mengen bei Nichtdurchführung der
  Arbeiten innerhalb der vorgesehenen Frist.                  den Zuschlag erteilt hat, unverzüglich die Interven­
                                                              tionsstelle des betreffenden Mitgliedstaats und liefert
  (2) Die Kaution nach Absatz 1 kann in bar oder in           ihr alle Informationen , die sie benötigen könnte.
  Form einer Bürgschaft eines Kreditinstituts gestellt
  werden, das den durch den Mitgliedstaat festgesetzten       (4) Die Interventionsstelle verlangt vom Zuschlags­
                                                              empfänger folgende Auskünfte :
  Kriterien entspricht.
                                                              a) nach jeder Lieferung eine Bescheinigung über die
                         Artikel 6
                                                                  verschifften Mengen und die Qualität des Erzeug­
                                                                  nisses,
  ( 1 ) Das in Artikel 1 genannte Erzeugnis, das an die       b) die Abfahrtsdaten der Schiffe.
  Insel Mauritius geliefert werden soll, muß folgende
  Merkmale aufweisen :                                        Die Interventionsstelle übermittelt der Kommission
                                                              die vorgenannten Auskünfte, sobald sie diese erhält.
* Weich weizen m ehl :
  — Feuchtigkeitsgehalt : höchstens 15 v.H.,                                           Artikel 8
  — Säuregehalt : höchstens 4 ml NaOH n pro 100 g
       (berechnet auf Trockenstoff),                          Bei Lieferung der Ware im Verladehafen wird dem
                                                              Zuschlagsempfänger, der als Beauftragter der Gemein­
  — Aschegehalt : höchstens 0,52 v.H., bezogen auf            schaft handelt, vom Beauftragten des Bestimmungslan­
       Trockenstoff.                                          des oder bei Fehlen dieses letzteren von der Interven­
                                                              tionsstelle des Mitgliedstaats, auf dessen Gebiet die
  Weist das in Artikel 1 bezeichnete Erzeugnis nicht die
                                                              Verladung stattfindet, eine Übernahmebescheinigung
  vorstehend genannten Merkmale auf, so wird die An­          erteilt .
  nahme verweigert, und die Ware fällt an den Zu­
  schlagsempfänger.
                                                                                       Artikel 9
  (2)     Das Angebot für das in Artikel 1 bezeichnete
  Erzeugnis, das an die Insel Mauritius geliefert werden      Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung
  soll, muß unter Berücksichtigung folgender Merkmale         im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in
  abgegeben werden :                                          Kraft .
 ---pagebreak--- Nr. L 283 / 36                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          19 . 10 . 74
             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
             Mitgliedstaat.
             Brüssel, den 18 . Oktober 1974
                                                                      Für die Kommission
                                                                          Der Präsident
                                                                    François-Xavier ORTOLI
                                                      ANHANG
                Nummer                                                                   Nach fob zu
                der Lose           Verschiffungshafen        Mindestladerate/Tag      bringende Menge
                   1
                   2
                             Bordeaux oder Marseille
                             Rouen                       j Hafengebräuche              5 000 Tonnen
                                                                                       1 624 Tonnen