CELEX: 51967PC0345
Language: de
Date: 1967-06-23
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG DES RATES zur Änderung der Zollnomenklatur in den Verordnungen Nr..../67/EWG und Nr..../67/EWG betreffend gewisse Erzeugnisse auf dem Schweinefleischsektor. (Von der Kommission dem Rat vorgelegt).

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (67) 345
Vol. 1967/0059
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
                            KOMMISSION
                                                KOM(67)345 endg.
                                                Brüssel , den 23 . Juni 1967
                                 Vorschlag einer
                               VERORDNUNG DES RATES
               zur Änderung der Zollnomenklatur in den Verordnungen
               Nr . . . ./67/EWG und Nr . .. ./67/EWG betreffend gewisse
               Erzeugnisse auf dem Schweinefleischsektor .
                  ( Von der Kommission dem Rat vorgelegt ).
  KQM(67 ) 345 endg .
 ---pagebreak---                                        Vorschlag einer
                                      VERORDNUNG DES RVTES
                 zur Änderung der Zollnomenklatur in den Verordnungen
                 Nr. . . ./67/EWG und Nr. . . ./67/EWG betreffend gewisse
                 Erzeugnisse auf dem Schweinefleischsektor .
                     ( Von der Kommission dem Rat vorgelegt )
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAPTSGEI-5EINSCH/JT -
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestützt auf die Verordnung Nr. .../67/EWG des Rates vom 13 . Juni 1967 über die
gemeinsame Marktorganisation für Schweinefleisch^^, insbesondere auf Artikel
12 Absatz ( 4 ) und Artikel 13 Absatz ( 4 )»
auf Vorschlag der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Die Verordnung Nr. .../67/EWG des Rates vom                    , welche die allgemeinen
Regeln zu dem sogenannten System "Piloten- und Folgeerzeugnisse" aufstellt ,
                                                                                        2
die es erlauben , die Zusatzbeträge auf dem Schweinefleischsektor festzusetzen ,
sieht in ihrem Anhang II die ins einzelne gehende Nomenklatur der Erzeugnisse
des genannten Sektors vor. Es ist angebracht , die Bezeichnung von Erzeugnissen
in den Fällen der Nomenklatur dieses Anhangs anzupassen, in denen ein . anderer
Hortlaut angenommen worden ist . Daher ist es notwendig, den Artikel 1 der Verord­
nung Nr . .../67/EWG des Rates vom                    zur Festlegung der Liste der Erzeug­
nisse , für die Einschleusungspreise festgesetzt sind, und zur Aufstellving der
Regeln, die den Einschleusungspreis für geschlachtete Schweine festlegen^
sowie den Anhang I der Verordnung Nr. .../67/EWG zu ändern -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                        Artikel 1
Die Tabelle in Artikel 1 der Verordnung Nr . .../67/EWG wird durch die Tabelle
in Anhang A ersetzt .
                                        Artikel 2
Anhang I der Verordnung Nr . .../67 /EWG wird durch Anhang B ersetzt .
                                        Artikel 3 "
Diese Verordnung tritt nm 1 . Juli 1967 in Kraft .                             .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
in jedem Mitgliedstaat .
                                                    Im Namen des Rates
                                                    Der Präsident
Anhänge
( 1 ) A3 Nr. ...
(( 23 )) AB Nr. ...
         AB Nr . ...
                                                  -
 ---pagebreak---                                  - 2 -
                                ANHANG 1
Nr . des
gemeinsamen                  Warenbezeichnung
Zolltarifs
 ex 01.03     Schweine , lebend :
     ex A     Hausschweine   :
     II       andere :
              a ) Schlachtsauen mit einen Mindestgewicht von 160 kg ,
                  die mindestens einmal geferkelt haben
            | b ) andere
 ex 02.01     Fleisch von Hausschweinen , frisch , gekühlt , gefroren ,
A III a und   gesalzen oder in Salzlake :
 ex 02.06 B
              2 . Schinken mit Knochen , auch Teilstücke davon
              3 . Schultern mit Knochen , auch Teilstücke davon
              k . Kotelettstränge mit Kanm , auch Teilstücke davon
              5 . Bäuche , auch Bauchspeck
ex 02.05      Schweinespeck ( ausgenommen Schweinefett , weder aus-
              gepresst noch ausgeschmolzen ) , frisch , gekühlt , ge­
              froren , gesalzen oder in Salzlake
15.01 A II    Schweineschmalz , anderes als zu industriellen Zwecken ,
              nodoch einschliesslich des Schweineschmalzes zum
              Herstellen von Lebensmitteln
 ---pagebreak---                                                 - 3 -
                                 IŒFJ m ?
                                  au im? G i
   Übersicht über die Leiterzeugnisse und die Folgeerzeugnisse für die in Avbilzo1 1
   der Verordnung Nr . , . ./67/EUGdes Rates über die gemeinsame Marktorgaiisation für
   Schweinefleisch genannten Erzeugnisse .
rz_|j Hunner              der Nomenklatur
                    des Anhangs 11
                                                                 Warenbezeichnung              I
ttërzeuenis        ex 02.01 A III a          Fleisch von Hausschweinen , in ganzen oder
                                             halben Tierk'rpern , auch ohne Kopf . Pfoten
                                             oder Flomen                                       |
                                                                                               1
 igecrzeugnisse ex 02.01 A III a             Fleisch von Hausschweinen , frisch , gekühlt ,    1
                   und ex 02.06 B I a        gefroren, gesalzen oder in Salzlake :             J
                                             6 . anderes                                       j
                   ex 02.06 Bib              Fleisch von Hausschweinen , getrocknet oder
                                             geräuchert x
               I
                                             1 . in ganzen oder halben Tierkörpern ,
                                                 auch ohne Kopf , Pfoten oder Flomen
                                             6 . anderes
iterzeugnis        ex 02.01 A III a          Schinken mit Knochen , auch Teilstücke davor.
ligeerzeugnisse ex 02.01 A III a             Fleisch von Hausschweinen, frisch , gekühlt ,     j
                   und ex 02.06 B I a        gefroren , gesalzen oder in Salzlake +            .
                                             6 . anderes                                       '
                                           I                                                   I
                   ox 02.06 Bib              Fleisch von Hausschweinen , getrocknet oder
                                             geräuchert :
                                             2 . Schinken mit Knochen , auch Teilstücke davon
                                             6 . anderes
                   ex 16.01                  Würste und dergleichen , aus Fleisch , aus
                                             Schlachtabfall oder aus Tierblut :
                 , ex B                      andere :
                                             ex I. Schweinefleisch oder Schlachtabfall von
                                                     Schweinen enthaltend :
                 1
                                                     a) Rohwürste
                   ex 16.02                  Fleisch und Sehl achtabfall , anders zubereitet
                                             oder haltbar gemacht :
                   ex B                      andere :
                 ' ex II                     andere :
                 i                           a) Fleisch von Hausschweinen oder Schlachtabfall
                 I                               von Haus Schweinen enthaltend und mit einem
                 1                               Gehalt an :
                                                 1 . Fleisch oder Schlachtabfall aller Art
                                                     von 80 Gewichtshundertteilen oder mehr :
                                                           \ M « • 1         ^ •  1 t i_ m • ^
                                                                                               I
                                                     ex aa ) Schinken, eirachliesslich Teil-   j
                                                             stücke davon                      I
                                                        cc ) anderes                     /     !
 ---pagebreak---                                                - 4-
                           Kummer der Nomenkla-j                1ίϊ 0*Δ«νΛΡΛ'ί ΛΐιΜΙ'νΐίί            1
                           tur des Anhangs II "I                nui ^    ^ ex K> : A un ^
                                                                                        !            i
Γ
Ifoi-terzerughis
Ι,-ί.*βγ·7ί*τ]0·ηΐΒ      ex "02 . 01 A III a
                                                                                           •
                                                      Schultern mit Knochen , auch Teilotücke
                                                                                                    I
                                                                                                    ;
 *                                                    davon                                         i
jpolge-erzeugnisse •     ex 02.01 A III ä
                          und ex 02.06 B I a
                                                      Fleisch von Hausschweinen , frisch , ge -
                                                      kühlt , gefroren , gesalzen oder in Salz­
                                                      lake :
                                                                                                    i
                                                      6 . anderes
                         ex 02.06 Bib                 Fleisch von Hausschweinen , getrocknet
                                                    | oder geräuchert :
                                                      3 . Schultern mit Knoches , auch Teil­
                                                          stucke davon
                                                      6 . anderes
                         ex 16.01                  I Würste ' und dergleichen , aus Fleisch ,
                                                      aus Schlachtabfall oder aus Tierblut :     '
                         ex B                      I andere î
                                                      I# Schweinefleisch oder Schlachtabfall I
                                                          von Schweineû ënthaltend :
                                                          a ) Rohwurste
                                                          b ) Blutwürste
                                                          c ) andere
                         ex 16.02                     Fleisch und Schlachtabfall , anders zu­
                                                      bereitet oder haltbär gemacht :
                         ex B                         andere :
                         ex II                     j andere :                                       J
                                                      a ) Fleisch von Hausschweinen oder
                                                          Schlachtabfall von Hausschweinen
                 I                                        enthaltend und mit einem Gehalt an : .
                                                          1 . Fleisch oder Schlachtabfall aller
                                                              Art von 80 Gewichtshundertteilen
                                                              oder mehr :
                                                              bb ) Schultern , einschliesslich
                                                                      Teilstücke davon
                        f "                                   cc ) anderes
                                                          2 . Fleisch oder Schlachtabfall aller
                    *
                                                              Art von 40 oder mehr , jedoch we - :
                                                              niger als oO Gewichtshundertteilen
                                                              r leisen oder Schlachtatofall aller
                                                              Art von weniger als 40 Gerichts - -
                                                    I         hundertteilen
Mterzeugnis'             ex 02.01 A III a             Kotelettstränge mit Kamm , auch Teilstück#!
                                                      davon                                         f
plgeerzeugnisse          ex 02.01 A III a             Fleisch von Hausschweinen , frisch , ge-
                         und ex' 02.06 B I a        {kühlt , gefroren , gesalzen oder in.          >J
                                                      Salzlake :
                                             «
                                                      6 . anderes
                         ex 02.06 Bib                 Fleisch von Hausschweinen , getrocknet ij
                                                    [ oder geräuchert :
                      Ί                             Mf . Kotelettstränge mit Kamm , auch Teil­
                                                          stücke davon
                                                     16 . anderes
                         ex 16.02                     Fleisch und Schlachtabfall , anders zu­
                                                      bereitet oder haltbar gemacht :
                         ex B                        landere :
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                 ! Hummer der Korne n­
                                                        Warenbe z e i chnung
                 i klatur des Anhangs II
                    ex II                  andere :
                                           a ) Fleisch von Haussschweinen oder Schlad'
                                               abfall von Hausschweinen enthaltend UEJ
                                               mit einem Gehalt an :
                                               1 . Fleisch oder Schlachtabfall aller Ar
                                                    von 80 Gewichtshundertteilen oder nt:
                                                    ex aa) Filets und Koteletts , einschl,_
                                                            lieh Teilstücke davon
Leiterzeugnis      ex 02.01 A III a       Bäuche , auch Bauchspeck
Polgeerzeugnisse   ex 02.01 A III a       Fleisch von Hausschweinen , frisch , gekühlt,
                   und ex 02.06 B I a     gefroren , gesalzen oder in Salzlake :
                                          6 . anderes
                   ex 02.06 Bib           Fleisch von Hausschweinen , getrocknet oder
                                          geräuchert :
                                          5 . Bäuche , auch Bauchspeck
                                          6 . anderes
                   ex 16.02               Fleisch und Schlachtahfall , anders zuberei;
                                          oder haltbar gemacht :
                   ex B                   andere :
                   ex II                  andere :
                                          a ) Fleisch von Hausschweinen oder Schlacht-
                                               abfall von Hausschweinen enthaltend und
                                               mit einem Gehalt an :
                                               2 . Fleisch oder Schlachtabfall aller Ar
                                                   von 40 oder mehr , jedoch weniger als
                                                   80 Gewichtshundertteilen
                                               3 . Fleisch oder Schlachtabfall aller Ar
                                                   von weniger als 40 Gewichtshundert­
                                                   teilen
Leiterzeugnis      ex 02.05               Schweinespeck , frisch , gekühlt , gefroren , [
                                          salzen oder in Salzlake ( ausgenommen Schüre:
                                          fett , weder ausgepresst noch ausgeschmolzei
Folgeerzeugnisse   ex 02.05               ex A. Schweinespeck :
                                                   II . getrocknet oder geräuchert
                                               B. Schweinefett
                   ex 16.01               Würste und dergleichen , aus Fleisch , aus
                                          Schlachtabfall oder aus Tierblut :
                   ex B                   andere :
                                          ex I. Schweinefleisch oder Sehl acht abfall v:
                                                   Schweinen enthaltend :
                                                   a) Rohwiirste
                                                   b ) Blutwürste
                                                   c ) andere
                                        I
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Nummer der Nomenkla­
tur des Anhangs II
                                   Warenbezeichnung
ex 16.02                Fleisch und Schlachtabfall , anders zubereitet
                        oder haltbar gemacht :
ex B                    andere :
ex II                   andere Î
                        a) Fleisch von Häusschweinen oder Schlachfc-
                           abfall von Hausschweinen enthaltend und
                           mit einem Gehalt an :
                           1 . Fleisch oder Schlachtabfall aller Art
                               von 80 Gewichtshundert teilen oder mehr :
                               cc ) anderes                              j
                           2 . Fleisch oder Sehl acht abfall aller Art
                               von 40 oder mehr , jedoch weniger als
                               80 Gewichtshundertteilen
                           3 . Fleisch oder Schlachtabfall aller Art
                               von weniger als 40 Gewichtshundert eilen