CELEX: 51971PC1352
Language: de
Date: 1971-11-29
Title: Entwurf einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten für Werkblei und Rohblei, anderes als Werkblei, der Tarifstellen 78.01 A I und A II des Gemeinsamen Zolltarifs (Jahr 1972)#Entwurf einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingentes für Rohzink der Tarifstelle 79.01 A des Gemeinsamen Zolltarifs (Jahr 1972) (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (71) 1352
Vol. 1971/0215
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
               „                                          KOM(71)1352 endg.
                                                          Briïssel.den 29.November 1971
                               Entwurf   einer
                           VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
              über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung von
                 Gemeinschaftszollkontingenten für Werkblei und
               Rohblei , anderes als Werkblei , der Tarifstellen
                 78 . 01 A I und A II des Gemeinsamen Zolltarifs
                                ( Jahr 1972 )
                              Entwurf   einer
                           VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
              über die Eröffnung , Aufteilung und Verwaltung eines
                  Gemeinschaftszollkontingentes für Rohzink der
                   Tarifstelle 79.01 A des Gemeinsamen Zollta­
                             rifs ( Jahr 1972 )
                  (von der Kommission dem Rat vorgelegt )
                                                 /
                                                                                        i,
  K0M(71 ) 1352 endg.
 ---pagebreak---                                                                            i
                                          BEGRÜNDUNG
1»    In . den Verhandlungen mit den Landern ! die ihren Beitritt zu den Gemein­
      schaften beantragt haben , konnte eine Gesamtlösung für die Probleme Blei
      und Zink gefunden werden . Diese Losung , die für die durch das Protokoll
      Nr . XV der Liste G begünstigten Mitgliedstaaten einen Verzicht auf ihre
      Rechte mit sich bringt , lasst sich wie folgt zusammenfassen i
      Fur ' / erkblei :
      a ) Namentliche Aufführung dieses Metalls im Gemeinsamen Zolltarif durch
             Schaffung einer neuen Tarifstelle in der Tarifnummer 78 . 01 ;
      b ) Umwandlung des gegenwärtigen spezifischen Zollsatzes von 1,32 RE/l00kg
             ' in einen Wertzoll von *f,5 % ( l)f
      c ) für das Jahr 1971 bis zum Inkrafttreten einer unbegrenzten vollständigen
             Aussetzting des Zollsatzes , Eröffnung eines zollfreien Gomeinschaf ts-
             zollkontin r:onts in Höhe der Summe der von den interessierten Mitglied­
          sstaaten beantragen Mengen und einer Reserve , das im Kontingentschein-
             verfahren zu verwalten ist ;
      d ) Aussetzung des Zollsatzes auf 2 % ab 1 « Jr.nuar 1973 ?
      e ) ab 1973 jährliche Prüfung der Möglichkeit , den Zollsatz für eine un­
             begrenzte Zeitdauer vollständig auszusetzen .
   F'^i , . raffiniertes Ble i :
      a) So bald als möglich und spätestens am 1 « Januar 197^ wird der derzeitige
             spezifische Zollsatz , von 1,32 RE/10Ckg in einen Wertzoll von k.5 %
                                   )
             mit einer Erhebung von mindestens 1,1 EE/100 kg umgevrandelt ;
    - ( 1 ) Der Gemeinsame Zolltarif' sieht für diese Tarifstelle einen autonomen
              Zollstatz von 4,5 % und einen vertragsmässigen Zollsatz von 1,32 RE/100 kg
          ■ \ vor » '         ;                                               .
 ---pagebreak---  b) für das Jahr 1971 wird ein zollfreies Gemeinschaftszollkontingent er­
     öffnet ; die noch zu bestimmende , Menge . dieses Kontingents wird ab 1 .
     Januar 1972 bis zu einer ebenfalls noch für das Jahr 1977 zu bestim­
     menden Menge " linear " abgebaut und das Kontingent wird am Ende der
     Übergangszeit vollständig aufgehoben ( die Quote der Niederlande sollte
     sich im ursprünglichen Kontingent auf 20,000 Tonnen und in dem für 197?
     zu eröffnenden Kontingent auf 10.000 Tonnen belaufen ) ;
 c ) neue Prüfung der Lage vor Aufhebung des Kontingents , um gegebenenfalls
     zu beschliescen , dass der Zollsatz in begrenztem Umfang herabgesetzt '
     wird (mit einer Erhebung von mindestens 1,1 RE/100 kg), da in jedem
     Fall ein   Schutz für die Schmelzereien in der Gemeinschaft beibehalten
     werden müsste .
 Fur Rohzink î
 Einführung eines degressiven Gemeinschaftzollkontingents (" lineare " Ab­
 nahme ) vorbehaltlich der in bezug auf die Menge und die Aufteilung fest­
 zulegenden Modalitäten .
 Die Kommission stellt fest-, dass die für 1971 angenommene- . Lösung , selbst
 wenn sie nicht vollständig dem Gemeinschaftscharäkfer der £u eröffnenden
 Kontingente entspricht , die einzige war , die es ermöglicht , gegenüber den
 früheren rein nationalen Gegebenheiten Fortschritte im Sinne einer Gemein­
 schaftslösung zu erzielen . Überdies wurde ihrer Auffassung nach die Auf­
 teilung der Kontingente auf nationaler Basis durch die Einführung einer
 Gemeinschaftsreserve und durch den freien Verkehr der iä Rahmen der zu
 eröffnenden Zollkontingente eingeführten Waren korrigiert ; für diese Zoll­
 kontingente ist im übrigen bereits im Hinblick auf spätere Lösungen mit
 echtem Gemeinschaftscharakter ein Zeitpunkt festgelegt bzw . in Aussicht
 genommen worden « Dr.s ist der Grund , warum die beigefügten Verordnungs-
 entwürfe über die für 1972 vorgesehenen Kontingente sich weitgehend auf
 die für 1971 beschlossenen Lösungen betreffend die Bedingungen , die Er­
 öffnung , Aufteilung und einheitliche Verwaltung stützen .
 Aus den gleichen Gründen glaubt die Kommission sich der auf Sachverständi-
 genebene erzielten Ubereinkunft anschliessen zu können , den Mitgliedstaaten
 die Freiheit zu belassen , ihre Anrechnungen auf die Kontingentsmengen für
raffiniertes Blei und für Zink bestimmter Qualitäten und bestimmter Ver-
 wendungszweck© dieser Metalle zu begrenzen . Allein diese Lösung ermöglichte
 ---pagebreak--- es , die Kontingentsaengen auf einen beiderseitig als vernünftig erachteten
Stand zu begrenzen » so dass von' der rein nationalen Phase zu einer stärker
gemeinschaftsbetonten Phase übergangen werden konnte .
 ---pagebreak---                                                                ANHANG A
                                  Eni*jiirx einer
                           VSRORENTIPft ( E^G ) DES RATES
                 zur " Eröffnung , Aufteilung und Verwaltung von Ge-
             meinschaftszollkontingenten für Werkblei und Rohblei»
             anderes als Werkblei » der Tarifstellen 78.01 A X und
             A II des Gemeinsamen Zolltarifs ( Jahr 1972 )
DER RAT DE11 EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtßchaftsgemein«
schaft , insbesondere auf Artikel 28 ,
gestützt auf den Verordnungsentwirf der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Die Erzeugung von Rohblöi in der Gemeinschaft ist unzureichend und die
Hersteller können, nicht den gesamten Bedarf der verarbeitenden Industrien
in der Gemeinschaft decken .                           *
Es erscheint daher im Interesse der Gemeinschaft , für eine festgesetzte
Wenge dieses Iietalles ^ die Anv/endung des autonomen Zollsatzes des Gemein­
samen Zolltarifs für die Dauer eines Jahres auszusetzen und dabei zwischen
Werkblei (Rohbledj mit einem Gehalt an Silber von 0,02 Gewichtshundert­
teilen oder mehr» zum: Raffinieren ) und Rohblei ianderes als Werkblei i zu
unterscheiden .                                                 '
In Anbetracht der geringen Verpflechtung            der Gemeinschaftsmarkte für
Werkblei und Rohblei, anderes als Werkblei f und in Ermangelung vollständiger
statisticher Angaben für diese beiden Metallqualitäten            ist es nicht
 ;lio.h , yon früheren Angaben bei der Festsetzung der Menge und der Auf­
teilung der Gemcinschaftszollkontingente für die genannten Metalle aus-
 ---pagebreak---                                                           ANHANG A
zugeben . An Hand der von den l.itgliedstaaten gemachten Bedarfsschätzugen
stellen sich die für 1972 zu eröffnenden Kontingentsmengen auf 155.000
Tonnen für Werkblei und auf 60.000 tonnen für Rohblei , anderes als Werk-
blei . Mit dieser Menge von 60.000 Tonnen wird der Tatsache .- Rechnung
getragen , dass ein gewisses Gleichgewicht bei den . ? Anrecjtnungsmöglich-
keiten für Eohblei im allgemeinen auf das Zollkontingent bewahrt werden
muss , um einen Schutz für die Eleie'chmelzereien in der Gemeinschaft auf­
rechtzuerhalten . Zu diesem Zweck sind nur die sich auf bestimmte Blei-
qualitäten beschränkenden Bedarfsschätzungen einiger hitgliedsta^ten
berücksichtigt worden . Daher ist den Mitgliedstaaten die l.öglichkeit zu
belassen , die      Anrechnungen auf die genannte ilenge von 60.000 Tonnen nur
unter bestimmten Voraussetzungen in bezug auf die Qualität und den Ver­
wendungszweck zu genehmigen .
Um der möglichen Entwicklung der Einfuhren der betreffenden Waren - in den
einzelnen Mitgliedstaaten genau Rechnung zu tragen , ist die Kontingents­
menge für jede Rohbleiqualität in zwei Raten zu teilen , wobei die erste
Rate auf die einzelnen i .itgliedstaaten aufgeteilt wird und die zweite
Rate eine Reserve bildet , aus der spater der Bedarf derjenigen Kitglied-
staaten gedeckt werden soll , die ihre ursprünglichen Quoten -ausgeschöpft
haben . Um den Importeuren jedes Mitgliedstaat gine gewisse Sicherheit zu
gewährleisten , ist es angezeigt , die ursprünglichen Raten mit 140.050
Tonnen für Werkblei und mit '55*800 Tonnen für Rohblei , anderes als Werk­
blei »festzusetzen , wobei die Restmengen , d»h . 14.950 Tonnen bzv;. 4.200
Tonnen die Reservemengen bilden » • In Ermangelung eines ausreichend re­
präsentativen Bezugszeitraums lassen sich die ursprünglichen Beteili-
gungsquoten der Mitgliedstaatcn an '-and von Schätzungen und unter Berück­
sichtigung der neuen Lage wie folgt ermitteln :
                                        in Tonnen
                                        Werkblei           Rchblei , andercs
           Deutschland                   90.000                 16.670
           Bénélux                       26.000                 22.000
         • Frankreich                        50                     460
           Italien                       24.000                 16.670
                   Insgesamt            140.050                 55.800
 ---pagebreak---                                       -3-                ANHANG A
Die ursprünglichen Quoten der Hitgliedstaaten können fliehr oder weniger
rasch ausgeschöpft werden ; um dieser Tatsache Rechnung zu tragen und
Unterbrechungen auszuschalten , sollte jeder Mitgliedstaat , der eine seiner
ursprünglichen Quoten fast ganz ausgenutzt hat , die Ziehung einer : zuaK tät­
lichen Quote auf die entsprechende Reserve vornehmen Diese Ziehung muss
           . .           . /                          *•
jeder Mitgliedstaat vornehmen , wenn jede seiner zusatzlichen Quoten fast
ganz ausgenutzt ist tund soweit noch Reservemengen vorhanden sind# Die ur­
sprünglichen und zusatzlichen Quoten müssen bis zum Eiide dos Kontingents-
zeitraums gelten . Diese Art der Verwaltung erfordert eine enge Zusammen­
arbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission , die vor allem die
Möglichkeit haben muss , den Stand der Ausschöpfung der Kontingentsinengen
zu verfolgen und die Mitgliedstaaten darüber zu unterrichten .
Ist zu einem bestimmten Zeitpunkt des Kontingentszeiraums in einem der
Mitgliedstaaten eine : grössere Restraenge von einer der ursprünglichen
Quoten vorhanden , so muss dieser Staat einen wesentlichen Teil davon auf
die entsprechende Reserve übertragen , um zu verhindern , dass ein Teil der.'
einen oder der anderen Kontingentsmenge in einem Mitgliedstaat nicht aus­
genutzt wird , während sie in anderen verwendet werden könnte .
Da das Königreich Belgien , das Königreich der Niederlande und das Gross-
herzogtum Luxemburg sich zu der Wirtschaftsunion Benelux zusammengeschlos­
sen haben, und durch diese bei der Aufteilung des betreffenden Zollkontin-
gents vertreten werden , kann jede Massnahme im Zusammenhang mit der Ver­
waltung der dieser V. irtsohaftsunion zugeteilten Quoten durch eines ihrer
Hitglieder vprgengmnien werden -
HAT FOLGENDE VEKORDNUNG ERLASSEN i
                             Y
                              v. -
                                   . Artikel 1      •
Bis zum 31 » Dezember 1S72 werden die Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs
für Rohblei der Tarifstellen 78.01 A I und A II im Rahmen von      Gemein-
schaftszollkontingentai vollständig ausgesetzt , die sich wie folgt zusam­
mensetzen : :
a ) 155*000 Tonnen für Rohblei,mit einem Gehalt an Silber von 0,02 Gewichts-
    hundcrtteilen oder mehr , zum Raffinieren (Werkblei ) :
       - •     V . « - «
 ---pagebreak---                                         -4 -                  ANHANG A
   fc ) 60.000 Tonnen für          • Rohblei , anderes als Werkblei .
                                       Artikel 2
   Von den in Absatz 1 genannten Kontingentsmengen wird eine erste Rate , die
   bei Werkblei 1^0.050 Tonnen - und bei Rohblei 1 anderes als Werkblei 55.800
   Tonnen beträgt , auf die Kitgliedstaaten . aufgeteilt ; die Quoten , die vor­
   behaltlich Artikel 5 bis zum 31 ,. Dezember 1972 gelten , belaufen sich
   für die Mitglicdstr.aten auf folgende Mengen :
   a ) Rohblei»:nit einem Gehalt an Silber von 0,02 Gewichtshundertteilen
        oder mehr ? zun Raffinieren ( Werkblei ) :
                     Deutschland            90.000 Tonnen ,
                     Benelux                26.000 Tonnen ,
                     Frankreich                  50 Tonnen ,
                     Italien                24.000 Tonnen :
   b ) Rohblei , anderes î
                     Deutschland            16,670 Tonnen ,
                     Benelux                22.000 Tonnen ,
                     Frankreich                 460 Tonnen ,
                     Italien                16*?670 Tonnen »
2. Die zweiten Raten , die sich auf 14.950 Tonnen bzw . 4.200 Tonnen belaufen ,
   bilden die Gemeinschaftsreserven .
                                      Artxkel 3
1• Hat ein Mitglieds taat eine seiner gemäss Artikel 2 Absatz 1 festgesetzten
   ursprünglichen Quoten - oder bei Anwendung des Artikels 5 die gleiche
   Quote abzüglich der auf die Reserve übertragenen Menge - zu 90 v.H. oder
   mehr ausgenutzt , so nimmt er unverzüglich durch Mitteilung an die Kom­
   mission die Ziehung einer zweiten Quote in Höhe von 10 v.H. "seiner ur­
   sprünglichen Quote vor , soweit die Rese'rvemenge ausreicht .
                                                                  • • •/ • 0 • •
 ---pagebreak---                                           - 5 -                ANHANG A
2.   Ist nach Ausschopfung der jeweiligen ursprünglichen Quote die zweite von
     einem Kitglicdstaat gezogene Quote zu 90 v.H. oder mehr ausgenutzt , so
     nimmt dieser Hitgliedstaat unverzüglich durch Mitteilung an die Kommission
     die Ziehung einer dritten Quote in Hohe von 5 v.H , seiner ursprünglichen
     Quote vor , soweit die Reserveaenge ausreicht ,
3«   Ist nach Ausschopfung der jeweiligen zweiten Quote die dritte von einem
     Hitgliedstaat gezogene Quote zu 90 v.H. und mehr ausgenutzt , so nimmt
     dieser Hitgliedstaat gemäss Absatz 2 die Ziehung einer vierten Quote in
     Höhe der dritten Quote vor . Dieses Verfahren wird sinngemäss bis zur Er-
     eahöpfung der Reserve angewandt .
     In Abweichung von den Absätzen 1 t 2 und 3 kann ein Mitgliedstaat Ziehungen
     geringerer Quoten als in diesen Absätzen vorgesehen vornehmen , wenn Grund
     zur Annahme besteht t dass diese nicht ausgeschöpft werden könnten . Er
     unterrichtet die Kommission über die Gründe , die ihn veranlasst haben , die
     Bestimmungen dieses Absatzes anzuwenden .
                                        Artikel 4
Die ia Anwendung von Artikel 3 gezogenen zusatzlichen Quoten gelten bis - zum
     31 . Dezember 1972 »
                                        Artikel 5
     Hat ein Mitgliedstar.t die eine oder andere seiner ursprunglichen Quoten
     am 15 « Oktober 1972 nicht ausgeschöpft 4 , so Eber trägt er von der nicht
     ausgenutzten Hange den Teil , der 20 v.H. seiner ursprünglichen Quote
   - übersteigt , . spätestens an 31 » Oktober 1972 auf die Reserve » Er kann eine
     grössere Menge übertragen , wenn Grund zu der Annahme besteht , dass die
     betreffende lienge nicht ausgenutzt worden kann .
     Die Iiitgliedstaaten teilen der Kommission spätestens am 31 * Oktober 1972
     die Gesamtmenge der Einfuhren der betreffenden Waren mit , die sie bis zum
     15 « Oktober 'einschliesslich durchgeführt unda jedes ^er Gemeinschaftszoll-
 ---pagebreak---                                     - 6 -
                                                         ANHANG A
 Kontingente angerechnet haben , sowie gegebenenfalls den Teil ihrer ur­
 sprünglichen Quoten , den sie auf die entsprechende Reserve übertragen .
                                  Artikel 6
 Dxe Mitglieds taaten können die Möglichkeit zur Anrechnung ihrer Quoten
 für Rohblei , anderes als Werkblei » auf bestimmte Qualitäten oder Verwendungs­
 zwecke dieses Bleis beschränken »
                                  Artikel 7
 Die Kommission verbucht die Beträge der von den Mitgliedstaaten gemäss
 Artikel 2 und 3 eröffneten Quoten und unterrichtet die einzelnen Kitglied-
 staaten über den otand der Ausschöpfung der Reserven , sobald ihr clie Mit­
 teilungen zugehen .
 Sie unterrichtet die Mitgliedstaaten spätestens am 15 . November 1$?2 über
 die Menge der , Reserven nach den in Anwendung von Artikel 5 erfolgten Uber­
 tragungen .
Sie sorgt dafür , dr,ss die Ziehung , mit der die einzelnen Reserven ausge­
 schöpft werden , auf die verfügbare Restmenge beschränkt bleibt , und gibt
 zu diesem Zweck den Mitgliedstaat , der diese letzte Ziehung vornimmt , den
Restbetrag an .
                                  Artikel 8
Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Vorkehrungen , um durch
 die Eröffnung der gemäss Artikel 3 gezogenen zusätzlichen Quoten die
 fortlaufenden Anrechnungen auf ihren kumulierten Anteil an den Gemeinschafts-
ollkontingenten Zu ermöglichen . Sie garantieren allen in ihren Gebiet an­
 sässigen Importeuren freien Zugang zu den ihnen zugeteilten Quoten .
Die Mitgliedstaaten vorwalten die ihnen zugeteilten Quoten im Kontingents-
 scheinverfahren .
                                                              • • •/ • • •
                                                                              /
 ---pagebreak---                                      7 ~                 ANHANG A
Der Stand clor Ausschöpfung der Quoten der einzelnen Kitgliedstaaten wird
an Hand der Einfuhren der betreffenden Waren festgestellt , die zur Zoll­
abfertigung mit einer Anmeldung zum freien Verkehr gestellt werden .
                                 Artikel 9
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission regelmässig mit , welche Ein­
fuhren aus dritten Ländern tatsachlich auf ihre Quoten angerechnet wurden »
                                 Artikel 10
Die iiitglicdstaaten und die Kommission arbeiten im Hinblick auf die Ein­
haltung der vorstehenden Artikel eng zusammen .
                                 Artikel 11
Diese Verordnung tritt am 1 « Januar 1972 in Kraft .
      Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt un­
      mittelbar in jedem Mitgliedstaat .
Brussel , den                                         Fttr den Kat
                                                     Der Prasident
 ---pagebreak---                                                           ANFANG B
                                JUrs-mrf siner
                           VERORMTHG fjTC-) DES RAT33
                  zur Eröffnung , Aufteilung und Verwaltung eines
              Gemeinschaf tssollkontingentes für Rohzink der Tarif-
              stelle 79.01 A' des Gemeinsamen Zolltarife (O'ahr 1972 )
 DE2 RAT DER EÜR0P.1ISCEEIT GEMEINSCHAFTEN -     .
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein­
 schaft , insbesondere auf Artikel 28 ,
     r
gestutzt auf den Verordnungsentuurf de? Kommission ,
in Erwägung • ßasjtg.tehender Gründe :
Die Erzeugung von Rohzink in der Gemeinschaft ist unzureichendf und die
Hersteller können nicht den gesamten Bedarf der verarbeitenden Industrien
in der Gemeinschaft decken .
Es erscheint daher im Interesse der Gemeinschaft , für eine festgesetzte
Monge diese Ke.talles , die Anwendung des autonomen Zollsatzes des Gemein­
samen Zolltarifs      ••          die Dauer eines Jahres auszusetzer.»
 In Anbetracht der geringen erp flechtungen der Gemeinschaftsmärkte für
ilohzink - erscheint es nicht möglich von früheren' Unterlagen auezugehen ,
um die Menge und die Aufteilung des Gemeinschaftszollkontingents für dieses
Metall festzusetzen . An-PIand der von den Kitgliedstaaten gemachten Bedarfs-
 Schätzungen stellt sich die für 1972 zu eröffnende Kontingentsmenge auf
 25.000 Tonnen -für Rohzink . Mit dieser Menge wird dem Erfordernis Rechnung
 getragen , ' dass das Zollkontingent eine angemessene Höhe , mit der ein Schutz
 der Zinkproduktion in der Gemeinschaft aufrechterhalten v/erden kann , nicht
 ---pagebreak---                                      - 2 -                 ANHANG B
 überschreiten darf » Zu diesem Zweck sind nur die sich auf bestimmte Zink-
 qualitäten beschränkenden Bedarfsschatzungen einiger Mitgliedsstaaten berück- ;
 sichtigt worden . Daher ist den Mitgliedstaaten die Möglickeit zu belassen ,
 die Anschreibungen auf die genannte Menge nur unter bestimmten Voraussetzungen
 in bezug auf die Qualität und den Verwandunizweck zu genehmigen.
 Um der möglichen Entwicklung der Einfuhren der betreffenden Waren in den
 einzelnen Kitgliedstaaten genau Rechnung zu tragen , ist die Kontingentsmenge
 von 25.000 Tonnen in zwei Raten zu teilen , wobei die erste Rate auf die
 Mitgliodstaaten aufgeteilt wird ur£die zweite $ate eine Reserve ' bildet , aus
 der spater der Bedarf derjenigen Kitgliedstaaten gedeckt werden soll , die
 ihre ursprüngliche Quote ausgeschöpft haben . Um den Importeuren jedes Iii t–
 gliedstaates eine gewisse Sicherheit zu gewährleisten , ist es angezeigt , die
 ursprüngliche Rate auf 22.000 Tonnen festzusetzen , wobei die Restmenge ,
 d.h . 3*000 Tonnen , die Reserve bildet . In Ermangelung' eines ausreichend '
 repräsentativen Bezugszeitraums lassen sich die »rsprünglichen prozen­
tualen Beteiligungsquoten der Mitgliedstaaten an Hand von Schätzungen und
 unter Berücksichtigung der neuen Lage wie folgt ermitteln :
                      Deutschland      53?3^t
                      Bénélux    1     31,66 ,
                      Frankreich         1>66 ,
                      Italien          13*3^.
 Die ursprünglichen Quoten der Mitgliedstaaten können mehr oder weniger
 rasch ausgeschöpft werden . Um dieser Tatsache Rechnung zu tragen und Unter­
 brechungen auszuschalten , sollte jeder Mitgliedstaat , der seine ursprüngliche:
 Quote fast ganz ausgenutzt hat , die Ziehung einer zusatzlichen Quote auf die
 entsprechende Reserve vornehmen . Diese Ziehung rauss jeder 'Hitgliedstaat vor­
 nehmen , wenn seine einzelnen zusatzlichen Quoten . fast ganz ausgenutzt sind
 und soweit noch eine Reservemenge vorhanden ist . Die ursprünglichen und zu­
 sätzlichen Quoten mässen bis zum Ende des Kontingentszeitraums gelten . Diese
 Art der Verwaltung erfordert eine enge Zusammenarbeit zwischen den iiitglied-
 staätcn und der Kommission , die vor allem die Möglichkeit haben muss , den
 ---pagebreak---                                                                aNHANG B
   Stand der Ausschopfting der Kontingentsmenge zu verfolgen und die Kitglied-
   staaten darüber zu    unterrichten .
   Ist zu einem bestimmten Zeitpunkt des Kontingentszeitraums in einem der
   Mitgliedstaaten eine grössere Restmenge. vorhanden , so muss dieser Staat
   einen wesentlichen Teil, davon auf die Reserve übertragen , um zu verhindern ,
   dass ein Teil c.es Gemeinschaftszollkontingents in einem iiitgliedstaat nicht
   ausgenutzt wird , wHlirend , er • in anderen Mitgliedstaaten verwendet werden
   konnte «
   Da; das Königreich Belgien , das Königreich der Niederlande und das Gross-
   herzogtum Luxemburg sich zu der Wirtschaftsunion Benelux zusammengeschlossen
   haben und durch diese bei der Aufteilung des betreffenden Zollkontingents
   vertreten werden , k^.nn jede Ilassnahme im Zusammenhang mit der Verwaltung
   der dieser Vi/irtschaftsunion zugeteilten Quoten durch eines ihrer Mit­
   glieder vorgenommen werden -
   HAT - FOLGENDE VE20BDKUNQ SULäpSEN 5
                                         Artikel 1
   Bis zum 31 » Dezember 1.972 wird der Zollsatz des Gemeinsamen Zolltarifs für
   Rohzink der Tarifstello 75*01 A im Rahmen eines G emGinschaftszollkontingents
   von 25 . 000 Bonnen vollständig ausgesetzt .
                                         Artikel 2
1. Von diesem Gerueinschaftszollkontingent wird eine erste ^ate von 22 . 000
   Tonnen auf die Mitglieds taaten aufgeteilt ; die Quoten , die vorbehaltlich
   der Bestimmung des Artikels -5 bis zum 31 * Dezember 1572 gelten , belaufen
   sich für die Mitglicdstaaten auf folgende Mengen :
                    Deutechland              11 » 733 Tonnen ,
                    Bénélux                   6,963   Tonnen ,
                    Frankreich                    365 Tonnen ,
                    Italien                   2.935   Tonnen .
                                                                   ./ • • •
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Die zwcite Rato in HShe von 3.000 Tonnen bildet 'die Reserve .
                                 Artikel 3
Hat ein ^itglieclstaat seine gemäss Artikel 2 Absatz 1 festgesetzte ur-r
sprüngliche Quote - oder bei Anwendung des Artikels 5 die gleiche Quote
abzüglich der auf die Seserve übertragenen Menge – zu SO v.H. oder mehr
ausgenutzt , so nimmt er unverzüglich durch Mitteilung an die Kommission
die Ziehung einer zweiten Quote in Höhe von 10 v.H. seiner ursprünglichen
Quote vor , soweit die Reservemenge ausreicht .
Ist nach Ausscliöpfung dor ursprünglichen Quote die zweite von einem Iii t–    j
gliedstaat gezogene Quote zu 90 v.H. oder mehr ausgenutzt , so-jiimmt dieser
Hitgliedstaat unvorzüglich durch Mitteilung an die Kommission die Ziehung
einer dritten Quote in Hohe von 5 v.H » seiner ursprünglichen - Quote vor ,     j
soweit die Reservenenge ausreicht .                                              j
                                                                                 i
Ist nach Ausschöpfung dor sweiten Quote die dritte von einem M.tgliedstaat
gezogene Quote etj 90 v.H , und mehr ausgenutzt , so nimmt dieser Litgliedstaat
gemäss Absatz 2 die Ziehung einer vierten Quote in Höhe der dritten Quote vo?
Dieses Verfahren wird sinngemäss bis zur Erschöpfung der Reserve angewandt,
                                                                                   i
In Abweichung von den Absätzen 1 , 2 3 kann ein Kitgliedstaat Ziehungen ge­
ringerer Quoten als in diesen Absätzen vorgesehen vornehmen , wenn Grund zur
Annahme besteht , dass diese nicht ausgeschöpft werden können .      unter­
richtet die Kommission über die Gründe , die ihn veranlasst haben * die Be­
stimmungen dieses Absatzes anzuwenden .
 ---pagebreak---                                    ~ 5 -               ANÏÏANG B
                                 Artikel H-  ,
Die in Anwendung von Artikel 3 gezogenen zusatzlichen Quoten gelten bis
zum 31 « Dezember 1972 »
                                 Artikel 5
Hat ein Kitgliedstaat seine ursprüngliche Quote an 15 » Oktober 1972 nicht
ausgeschöpft , so überträgt er von der nicht ausgenutzten Menge den- Teil ,
der 20 v.H. seiner ursprünglichen Quote übersteigt , spätestens am 31 »
Oktober 1972 auf die Reserve . Er kann eine grössere Menge übertragen ,
wenn Grund zu der Annahme besteht , dass die betreffende Menge nicht aus­
genutzt werden können
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission spätestens am 31 » Oktober 1972
die Gesamtmenge der Einfuhren der . betreffenden Ware mit , die sie bis zum
15 * Oktober 19.72 einschliesslich durchgeführt und auf das Gemeinschafts-
zollkontingent angerechnet haben , sowie gegebenenfalls den Teil ihrer ur­
sprünglichen Quote » den sie auf die entsprechende Leserve übertragen .
                                  Artikel 6
Die Mitgliedstaaten können die Möglickeit zur Anrechnung ihrer Quoten auf
bestimmte Qualitäten oder Verwendungszwecke des Rohzinks beschränken .
                                  Artikel 7
Die Kommission verbucht die Beträge der von den Mitgliedstaaten gemäss
Artikel 2 und 3 eröffneten Quoten und unterrichtet die einzelnen Hitglied-
staaten über den iJtand der Auss.chöpfung der Reserve sobald ihr die Mit­
teilungen zugehen .
                                         ••
Sie unterrichtet die Kitgliedstaaten spätestens am 13 » November 1972 über
die Menge der . Reserve nach den in Anwendung von Artikel 5 erfolgten Über­
tragungen .
Sie sorgt dafür , dass die Ziehung , mit der die Reserve ausgeschöpft wird ,
auf die verfügbare Bestmenge beschränkt bleibt , und gibt zu diesem Zweck
dem Mitgliedstaat , der diese letzte Ziehung vornimmt , den Restbetrag an .
 ---pagebreak---                                    - 6 ~                 ANHANG B
                                 Artikel 8
Die Mitgliedstac ten treffen die erforderlichen Vorkehrungen , um durch die
Eröffnung der gemäss Artikel 3 gezogenenen zusätzlichen Quoten die fort-      '
laufenden Anrechnungen auf ihren kumulierten Anteil an dem Gemeinschafts-
zollkontingent zu ermöglichen . Sie garantieren allen in ihrem Gebiet ansässd
Importeuren freien Zugang zu den ihnen zugeteilten Quoten .
Die Mitgliedstaaten verwalten die ihnen zugeteilten Quoten im Kontingents-
scheinverfahren .
                                                                                i
Der Stand der Ausschörfung der Quoten der Mitgliedstaaten wird an Eand
                              ' Waren
der Einfuhren der betreffenden        festgestellt , die zur Zollabfertigung
mit einer Anmeldung zum freien Verkehr gestellt werden .
                                 Artikel 9
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission regelmässig mit , welche Ein­
fuhren aus dritten Ländern tatsachlich auf ihre Quote angerechnet wurden .
                                 Artikel 10
Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im Hinblick auf die Ein­
haltung der vorstehenden Artikel eng zusammen«
                                 Artikel 11
Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 197 ^ in Kraft .
       Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt
       unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .
Brus sel , den                                         Fur den -"at
                                                      Der Président