CELEX: 
Language: de
Date: 1971-04-26 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 7. April 1971 zur Festsetzung des Höchstbetrags der Erstattung für WeiDzucker für die zweite im Rahmen der in der Verordnung (EWG) Nr. 564/71 genannten Dauerausschreibung durchgeführte Teilausschreibung

Nr. L 93 / 16                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 26. 4. 71
                                         ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                     vom 7. April 1971
               zur Festsetzung des Höchstbetrags der Erstattung für Weißzucker für die zweite im
               Rahmen der in der Verordnung (EWG) Nr. 564/71 genannten Dauerausschreibung
                                              durchgeführte Teilausschreibung
                                            (Nur der deutsche Text ist verbindlich)
                                                       (71/ 177/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  dere der Marktbedingungen und der Absatzmöglich­
GEMEINSCHAFTEN —                                                 keiten festzusetzen. In Anwendung dieser Kriterien ist
                                                                 es angebracht, für die zweite Teilausschreibung den
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                  Höchstbetrag, wie im Anhang zu dieser Entscheidung
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                  angeführt, festzusetzen.
gestützt auf die Verordnung Nr. 1009/67/EWG des                  Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnah­
Rates vom 18 . Dezember 1967 über die gemeinsame                 men entsprechen der Stellungnahme des Verwal­
Marktorganisation für Zucker (1), zuletzt geändert               tungsausschusses für Zucker —
durch die Verordnung (EWG) Nr. 1253/70 (2),
insbesondere auf Artikel 10 Absatz 3 ,
                                                                 HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                                          Artikel 1
Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 564/71 der
Kommission vom 17. März 1971 über eine Daueraus­                 Für die gemäß Verordnung (EWG) Nr. 564/71
schreibung zum Verkauf von Weißzucker, der zur                    durchgeführte zweite Teilausschreibung, für die die
Ausfuhr     bestimmt    ist  und    sich    im  Besitz   der      Frist für die Einreichung am 7. April 1971 abgelaufen
deutschen Interventionsstelle befindet (3), führt diese           ist, werden die Höchstbeträge der Erstattung bei der
Stelle Teilausschreibungen zum Verkauf von in ihrem               Ausfuhr, die beim Zuschlag zugrunde zu legen sind,
Besitz befindlichem Weißzucker und zur Bestimmung                je 100 Kilogramm Weißzucker, wie im Anhang zu
der Ausfuhrerstattung für diesen Zucker durch .                   dieser Entscheidung angeführt, festgesetzt.
Nach den Bestimmungen des Artikels 7 der Verord­                                           Artikel 2
nung (EWG ) Nr. 1987/69 der Kommission vom
 8 . Oktober 1969 mit Durchführungsbestimmun­                     Diese Entscheidung ist         an  die Bundesrepublik
gen betreffend den Verkauf von Zucker durch                       Deutschland gerichtet.
die Interventionsstellen im Wege der Ausschrei­
bung (4) ist, wenn die Ausschreibungsbedingungen                  Brüssel , den 7. April 1971
keinen Höchstbetrag für die Erstattung vorsehen,
dieser für die betreffende Ausschreibung, nach                                               Für die Kommission
Prüfung der eingegangenen Angebote, entsprechend                                               Der Vizepräsident
dem Verfahren des Artikels 40 der Verordnung Nr.
1009/67/EWG und unter Berücksichtigung insbeson­                                               S.L. MANSHOLT
 f1) ABl.  Nr.  308 vom 18. 12. 1967, S. 1 .
 (2) ABl . Nr.  L 143 vom 1 . 7. 1970, S. 1 .
 (3) ABl.  Nr.  L 65 vom 18. 3 . 1971, S. 14.
 (4) ABl.  Nr.  L 253 vom 9. 10. 1969, S. 7.
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                                 ANHANG
                        ,               Höchstbetrag der Erstattung
                Nummer des Loses               in RE/10o kg
           A 1                                   10,750
           A2                                    10,750
           A3                                    10,750
           AJ                                    10,750
           B 1                                   10,250
           B 2                                   10,250
           B3                                    10,250
           B 4                                   10,250
           B5                                    10,250
           B 6                                   10,250
           B7                                    10,250
           B 8                                   10,250
           B 9                                   10,250
           BIO                                   10250