CELEX: 31987D0595
Language: de
Date: 1987-11-30 00:00:00
Title: 87/595/EWG: Beschluß des Rates vom 30. November 1987 zur Annahme - im Namen der Gemeinschaft - der Empfehlung des Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Zollwesens vom 22. Mai 1984 über die Verwendung von Codes zur Darstellung von Datenelementen sowie vier ihrer Anlagen

Avis juridique important

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31987D0595

87/595/EWG: Beschluß des Rates vom 30. November 1987 zur Annahme - im Namen der Gemeinschaft - der Empfehlung des Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Zollwesens vom 22. Mai 1984 über die Verwendung von Codes zur Darstellung von Datenelementen sowie vier ihrer Anlagen  

Amtsblatt Nr. L 362 vom 22/12/1987 S. 0022 - 0026 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 13 S. 0116  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 13 S. 0116 

BESCHLUSS DES RATES vom 30. November 1987 zur Annahme - im Namen der Gemeinschaft  - der Empfehlung des Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Zollwesens vom 22. Mai 1984  über die Verwendung von Codes zur Darstellung von Datenelementen sowie vier ihrer Anlagen  (87/595/EWG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf  die Artikel 28, 113 und 235, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(1), in Erwägung nachstehender Gründe: Mit der Empfehlung des Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Zollwesens vom 22. Mai 1984  soll der Datenaustausch zwischen den Zollverwaltungen sowie zwischen den Zollverwaltungen und den  am internationalen Handel Beteiligten dadurch erleichtert werden, daß bei diesem Datenaustausch  international vereinbarte, allgemein geltende Codes zur Darstellung von Datenelementen verwendet  werden. Diese Empfehlung befasst sich mit einem Thema, das angesichts der jüngsten Entwicklungen in  den Kommunikationstechniken für das Funktionieren der Zolldienste und darüber hinaus für die  Durchführung der Handelspolitik der Gemeinschaft von besonderem Interesse ist, weil sie wirksam zur  Erleichterung des internationalen Handels beiträgt. Beim derzeitigen Stand des Gemeinschaftsrechts können vier Anlagen der genannten Empfehlung zur  gleichen Zeit wie die Empfehlung selbst angenommen werden - BESCHLIESST: Artikel 1 Die Empfehlung des Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Zollwesens vom 22.  Mai 1984 über die Verwendung von Codes zur Darstellung von Datenelementen sowie die nachstehend  genannten Anlagen werden im Namen der Gemeinschaft angenommen: -Anlage II:Kennzeichen von Containern, -Anlage V:Warenbezeichnungen und tarifliche oder statistische Positionen, -Anlage VI:Zollverfahren, -Anlage VII:Masseinheiten. Der Wortlaut der Empfehlung, zusammen mit den genannten Anlagen, ist diesem Beschluß beigefügt. Artikel 2 Der Präsident des Rates benennt die Person, die befugt ist, dem Generalsekretariat des  Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Zollwesens zu notifizieren, daß die Gemeinschaft  die in Artikel 1 genannte Empfehlung und die dort genannten Anlagen angenommen hat. Geschehen zu Brüssel am 30. November 1987. Im Namen des RatesDer PräsidentN. WILHJELM (1)ABl. Nr. C 318 vom 30. 11. 1987.