CELEX: 51969PC0278
Language: de
Date: 1969-04-17
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Festsetzung einer Übergangsvergütung für Weichweizen, zur Brotherstellung geeigneten Roggen, Gerste, und Mais, die sich am Ende des Wirtschaftsjahres 1968/1969 auf Lager befinden (von der Kommission dem Rat Vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (69) 278
Vol. 1969/0046
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak---    KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEIKSCHAFTEN
• V.
                                              KOM(69)278 endg.
                                              Brüssel , den 17. April 1969
                                 Vorschlag
                                   einer
                      VERORDNUNG         DES RATES
         zur Festsetzung einer ÜbergangsVergütung für Weichweizen ,
         zur Brotherstellung geeigneten Roggen , Gerste , und Mais ,
         die sich am "Ende des "Wirtschaftsjahres 1968/1969 auf La­
                                  ger "befinden
          ( von der Kommission dem Rat Vorgelegt )
         KOM ( 69 ) 278 endg .
 ---pagebreak---                                      BEGRUEDUITG
         v Der Bat hat in der Verordnung Nr . 120/67/EWG ( Artikel 9) vorgesehen ,
" daß eine ÜbergangsVergütung für in der Gemeinschaft geernteten Weichweizen ,
  Hartweizen , Roggen und Gerste sowie für Malz gewährt werden kann , die sich
  am Ende des Wirtschaftsjahres auf Lager "befinden , um' den Unterschied
  zwischen den im letzten Monat de;S alten und ersten Monat CUE n;eu.3n "Wirt­
  schaftsjahres . gültigen Richtpreisen ganz oder teilweise aussiigleichen .
            Der Rat hat neben dieser Ermessensentscheidung , die er sich für die
 vorgenannten Erzeugnisse vorbehalten hat , bereits entschieden , daß jedes
  Jahr eine Übergangsvergütung für in den Überschußgebieten gelagerten Mais
  gewährt wird .
  1 . Mi+ dem vorliegenden Verordnungsentwurf wird vorgeschlagen :
      a) eine Übergangsvergütung für Weichweizen , zu Brotherstellung geeigne­
            ten Roggen und zu Brauswecken geeignete Gerste zu gewähren ;
      b ) keine einschränkenden Maßnahmen für die Gewährung dieser Vergütung
            vorzusehen , mit Ausnahme bei Gerste , für die die Vergütung auf eine
            Höchstmenge beschränkt wird , die gleich einem Arbeitsbestand von
            2 Monaten is.tf                           ..
      c ) den Betrag der Übergangsvergütung in Höhe des Unterschieds zwischen
          . den Richtpreisen . am Ende und zu Beginn des Wirtschaftsjahres fest­
            zusetzen , und zwar fürs             . .. .
           .Weichweizen :                             ;• v '$,50'RE/ t
            zu Brotherstellung geeigneten Roggen :         7*65 RE/ t
            zu Brauzwecken geeignete Gerste :              6,00 RE/t
            Mais :                                         6,00 RÉ/t .
            Der Höchstbetrag erweist sich als notwendigem Anreize zur Inter­
            vention in der Gemeinschaft zu vermeiden , die Anfang Mai entstehen
            könnten , wenn der Betrag der Vergütung niedriger wäre und die damit
            nicht vollständig gedeckten Lagerkosten von den Besitzern getragen
            werden müssten .
 ---pagebreak--- Die sich aus dem Verordnun^sentwürf ergebenden finanziellen Aufwen­
dungen sind Interventionsausgaben , die nach Artikel 6 der Verordnung
Nr . 17/64/EWG von der Abteilung Garantie des Fonds zu erstatten sind /.
a) Die vorgeschlagenen Maßnahmen haben Ausgaben zur Folge , die Bich
     schätzen lassen auf :
     23,75 Millionen RE für Weichweizen
                                ( 2,5 Millionen Tonnen zu 9>50 RE/t )
     0,765 Millionen RE für zu Brotherstellung geeigneten Roggen
                                ( 0,1 Millionen Tonnen zu 7 > 65 HE/t )
     1,2 bis 1,8 Millionen RE für zu Brauzwecken geeignete Gerste
                                ( 0,2 bis 0,3 Millionen Tonnen zu 6 RE/t )
     3,6 bis 4>ö Millionen RE für Mais
                                ( 0,6 bis 0,8 Millionen Tonnen zu 6 RE/t ),
     Dies ergibt insgesamt etwa 40,2 Millionen RE .
b ) DieseAusgaben treten jedoch zum größten Teil an die Stelle- der
     Aufwendungen , die am Ende dos Wirtschaftsjahres als Verluste in
   . den Bilanzen der Interventionsstellen erscheinen würden , da anzu­
     nehmen ist , daß die unter Ziffer a) aufgeführten Lagerbestände zur
     Intex-vention gelangen würden .
c ) Diese Afj^aben werden sich av„f den Haushaltsplan 197P auswirken , da
     die Maßnahmen zum 1 . August und damit nach Abschluß des Verbuchungs
     Zeitraums erfolgen , in dem Kredite für den Haushaltsplan 1969 ver­
     bucht werden «
 ---pagebreak---                                               - 3 -....
            'ï-                   - 't   Voï-seklag^ efhér :                  '
                "           • VÉROmmà tllteT tfrVj.V/69 ÎBS RATES
                       ' y            ,         * .• •: r.'l - -• 'À- •     • -•
           zur Festsetaung einer Übergangsvergütung für Weichweizen . zur
           Brothers tellung geeigneten Roggv n ? Ge-Tsfe ^xnd- Mai-s . dia
                  Ende des Wirtsohafté^nhï^s" 14(<3/1969.JaxtF liage*- !bot'tiide:i       - -
                                 (Von d^r Konrniss-J.cn dom Rat vorgjljgi )
   DER RAT DER EUROPÄISCHEM OEMEINSCHAP-THIf -
   gestützt auf den 'Vertrag zur Gründung der Europäischen ¥irts.«lis;ftsgemeinschaft ,
   gestützt auf die Verordnung Nr« 120/6',7 /EWG des Rates vom 13 ? 3"uni 19^7 über
   die gemeinsame MarktOrganisation für Getreide ( l ) , zuletzt goäarde'-ct' !duroh die
   Verordnung ( EWG ) Nr » 289/69 des Rates vom 17 » Februar 1969 ( 2 ) s insbesondere
   auf Artikel 9 Absätze 1 und 5 »
   auf Vorschlag der Kommission ,
   in Erwägung nachstehender Gründe s-
   Mit der in Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung Nr » I20/67/EWG genannten - Über^"
   gangsvergütung soll insbesondere vermieden werden , daß am Ende dar monat­
   lichen Staffelungen , der Interventionspreise umfangreiche Ge:t£eid$rAengen „ zur
   Intervention angeboten werden , während ein großer Teil des gelagerten Getreides
  vor der neuen Ernte direkt auf dem Markt abgesetzt werden kcnnie »
   Bei "Weichweizen* zur Brotherstellung -geeignetem- Roggen und £fei$,-,unt,ers<Sh&idet
„. sich die ; Marktlage kaum von-, der des - vorangegangenen Wirt schc.tfT'ü^hr&V}' aus
   den in der Verordnung ; (-EWG)... Ur«., 541/68 des .Rates vom 2.9 * Apri;>. '1968i zur Fest­
setzung einer, übergangsvergütung für Jfeichweizen;, zur . Brot-he? gnellung geeig­
   neten Roggen und Mais.,, die , sich ..am da >des •. Wirtsohafts.Jahyof!:^9^7/l968,.-,auf
   Lager befinden ( 3 ), genannten Gründen ist es : :daher. angebr^.i^V ,                 diese-.
                     '       ^ '                                                 .« i
   Getreidearten , die sich am Ende des Wirtschaftsjahres 1968 / * 969 auf Lager
   befinden , die in Artikel 9 der Veror-dirlng lir « 120/67/EWG genskin te hochste
   tlbergangsvergutuiig.' zu gewähren ; '' -                            : "             –
   ( l ) AB1 . Uro 117 v. I9.6.67 , S. 2269/67                                        .    , -
   ( 2 ) ABl . Nr « L41 v. I8.2.69 , S. 1
   ( 3 ) ABl . Nr. L104 v. 3.5.68 , S. 6
 ---pagebreak--- Bei bestimmten Verwendungen "benötigt Gerste vor jeder Verarbeitung ein " ge­
wissen , für die Keimung notwendigen Lagerung „ "Dieses Erfordernis zwingt ai 1
Verarbeiter von einheimischer Gerste , zu Beginn des Wirtschaftsjahres Getreide
zu verwenden , das im vorangegangenen Wirtschaftsjahr geemtet wurde ."niese Not–
wendigkeit in Verbindung mit dem Gebot , jede Unterbrechung bei der Herstellung
und Vermarktung von Erzeugnissen zu vermeiden , die aus der Verarbeitung v;:i
Gerste stammen , führt dazu , die höchste Übergangsverg'itung für die Gerste zu
gewähren , die für derartige Verwendungen bestimmt ist und sich am Ende des
Wirtschaftsjahres auf Lager befindet .
Für 1969 in der Gemeinschaft geerntetes Getreide , das natürlich noch keiner
durch die Lagerung bedingten Preiserhöhung unterworfen ist , kann dio Über-
gangsvergütung nicht gewährt 'Verdens wegen des Zusammenhangs zwischen dem Inter-
ventionssystem und dem System der Übergangsvergütung ist die letztere nur für
Getreide zu gewähren , das gesund und handelsüblich im Sinne der in Durchführung
des Artikels 7 Absatz 5 der Verordnung Hr . 120/67/EWG festgelegten Bestimmungen
ist .
HAT FOLGERTE VERORDNUNG ERLÄSSEN :
                                    Artikel 1
Für "eichveizen und zur Brotherstellung geeigneten P.cggen , die sich am Ende des
Wirtschaftsjahres 1968/1969 in der Gemeinschaft auf Lager befinden , wird eine
ÜbergangsVergütung gewährt . Diese Vergütung beträgt 9 ; 50 Rechnungseinheiten je
Tonne für Weichweizen und 7 ? "5 Rechnungs einhalten je Tonne für zur Brothers tel–
lung geeigneten Rcggnn .
Für zu Brauzwecken geeignete Gerste , die sich am Ende des Wirtschaftsjahres
1968/1969 bei den Malzherstellern in der Gemeinschaft auf leger befindet , wird
für eine HSchstmonge , die gleich dem Arbeitsbestand an in der Gemeinschaft geernt
Gerste von 2 Monaten e ine sY jeden Unternehmens ist , eine Über/ranf:;svergütung gevShr
Diese Höchstmenge wird gemäss dpr im Wirtschaftsjahr 1967/1960 verarbeiteten Gers
bestimmt . r Die Vergütung beträgt 6 Re chnun.^se iahe i ten je Tonne .
                                    Artikei 2
Für Mais , der sich am Ende des Wirtschaftsjahres 1968/1969 in den Überschuß-
gebieten auf Lager befindet , wird die nach Artikel 9 Absatz 2 der Vorordnung
Nr. 120/67/EWG zu gewährende Übergangsvergütung auf 6 Rechnungseinheiten je
Tonne festgesetzt .                                        , .
 ---pagebreak---                                      - 5 -
                                    Artikal 3
      Die in Artikel 1 und. 2 genannten Übergangsvergütungen werden nicht
für Getreide gewährt , das aus der Ernte 19&9 stammt «
      Weichweizen , Mais und zur Brotherstellung geeigneter Roggen müssen
der für die Intervention nach Artikel 7 Absatz 5 der Verordnung Nr » 120/67/EWG
festgesetzten Mindestqualität entsprechen . Außerdem muß der zur Brot-
herStellung geeignete Roggen die für den Zuschlag nach dem gl&.-i.ohan Artikel
festgelegten Bedingungen erfüllen «
      Die Gerste muß mindestens von einer für die Malzhersie.ll 'mg geeigneten
Qualität sein .
      Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt
unmittelbar in jedem Mitgliedstaat «
Geschehen zu Brus sel , am                             Im F amen des Rates
                                                          Der Pi-éisident
 ---pagebreak---   COMMISSIONE DKT.T.K -COMUNTTA.JBURCPEE
                                              CCM(69) 278 def.
                                              Bruxelles , 17 aprile 19
                                                               r
                                                                       i
                               Proposta di
                     REGOLAMENTO (CES) DEL CONSIGLIO
        che fissa un' indennità di compensazione per il frumento
            tenero , la segala da panificazione , l' orzo e il
           granoturco giancenti nelle scorte che si trovano in
                stock alla fine della campagna 1968/1969
              (presentata dalla Commissione al Consiglio )
COM(69) 278 def
 ---pagebreak---                                    RELAZIONE
       Il Consiglio ha previsto , all' articolo 9 del regolamento n° 120/ 67/ CEE ,
che per il frumento tenero , il frumento duro , la segala e l' orzo raccolti
nella Comunità , nonché per il malto , giacenti nelle scorte alla fine della
campagna di commercializzazione , può' essere accordata un' indènni ta di compen­
sazione volta a compensare , interamente o in parte , la differenza esistente
tra il livello del prezzo . indicativo valido nell'ultimo mese della campagna
di commercializzazione e quello valido nel primo mese della campagna successiva
       Mentre per i suddetti prodotti il Consiglio si è riservato una possi^
bilità di valutazione , per il granturco in giacenza nelle zone di produzione
eccedentaria esso ha già deciso che tale indennità venga concessa ogni anno .
1 . Nel presente progetto di regolamento ai propone :
a) di accordare un r indennità di comoensazione per il frumento tenero , la segala
da panificazione e l' orzo da birra ;
b ) di non prevedere alcuna restrizione alla possibilità di fruire di tale
indennità , eccezion fatta per l' orzo , per il qualè l' indennità è limitata
fc un quantitativo massimo , parila 2 mesi di scorte di rotazione :
c ) di fissare l' importo dell'1 indennità a un livello pari alla differenza
esatta tra i prezzi indicativi' all' inizio e alla fine della campagna di commer­
cializzazione e cioè :
        per il frumento tenero :                  9,50 u.c./t
        per la segala da panificazione            7,65 u.c./t
        per l' orzo da birra :                    6,00 u.c./t
        per il granturco :                        6,00 u.c./t
       L' importo massimo appare necessario per evitare d 'incentivare nella
Comunità dei conferimenti all' intervento , che potrebbero prodursi sin dall' i­
nizio di maggio se l' indennità fosse meno elevata e lasciasse cosi * a carico
 dei detentori una parte delle spese di magazzinaggio .
 ---pagebreak---                                       - 2 -
2 . Le spese risultanti dall' attuazione del presente progetto di regolamento
sono spese d' intervento imputabili al FEAOG , sezione garanzia, a norma del­
l' articolo 6 del regolamento n° I7/64/CEE .
a) L' applicazione delle misure proposte darà luogo ad una spesa valutabilé
ai seguenti importi :
         23,75 milioni di U.C. per il frumento tenero
                                               ( 2,5 milioni di t a 9»50 U.C./t )
         O;7o5 milioni di U.C. per la segala da panificazione
                                               (0,1 milioni di t a 7»55 U.C./t )
         da 1,2 a 1,8 milioni di U.C. per l' orzo da birra
                                               ( da 0,2 a 0,3 milioni di t a 6 U.C./t ;
         da 3 » 6 a 4»° milioni di U.C. per il granturco
                                               ( da 0,6 a 0,8 milioni di t a 6 U.C./t )
vale a dire , complessivamente , a circa 40,2 milioni di U.C.
b ) Tuttavia, tali spese subentrano in larga misura a quelle che figurerebbero
come perdite nei bilanci di fine campagna degli organismi d' intervento,' poiché
si può' ritenere che il volume delle scorte di Cui al comma a) verrebbe conferito
all' intervento .
c ) Tali spese incideranno sul bilancio 1970 , poiché le operazioni vengono effet­
tuate al 1° agosto , cioè dopo la fine del periodo di contabilizzazione i cui
stanziamenti sono iscritti nel bilancio 1969 .
 ---pagebreak---                                    Proposta di
                        REG0LA!"ENT0 ( CEE ) DEL CONSIGLIO
                che fissa un' indennità di compensazione per il fru­
                mento tenero , la segala da panificazione , l' orzo e
                il granturco giacenti nelle scorte che si trovano in
                stock alla fine della campagna 1963/1969 »
                   (presentata dalla Commissione al Consiglio )
IL CONSIGLIO DELLE COMUNITÀ' EUROPEE ,                                " ' '
Visto il Trattato che istituisce la Comunità Economica Europea ,
Visto il regolamento n° 120/67 /CEE del Consiglio , del 13 giugno 196?»
relativo all' organizzazione comune dei mercati nel settore dei cereali ( l ),
modificato per ultimo dal regolamento ( CES ) n° 289/69 del Consiglio , del
17 febbraio 1969. ( 2 ), e in particolare l' articolo 9 , paragrafi 1 e 5 >
Vista la proposta della Commissione , '          •
Considerando che l' indennità di compensazione prevista all' articolo 9 , pa­
ragrafo 1 , del regolamento n° 120/67/CEE è destinata , fra l' altro , ad im­
pedire un afflusso massiccio di cereali all' intervento allorché vengono,
a cessare le maggiorazioni mensili del prezzo d' intervento , mentre gran
parte dei cereali in giacenza potrebbe essere immessa direttamente sul
mercato prima del nuovo raccolto ,
Considerando che la situazione dei mercati del frumento tenero , della se­
gala da panificazione e del granturco è molto affine a quella dell' ultima
campagna ^ che , di conseguenza , per i motivi indicati nel regolamento ( CEE )
n° 541 /68 del Consiglio , del 29 aprile 1968 , che fissa un' indennità di
compensazione per il grano tenero , la segala da panificazione e il granturco
che si trovano in stock alla fine della campagna 1967/1968 (3 ) , è opportuno
accordare per questi cereali giacenti nelle scorte alla fine della campa­
gna 1968/1969 l' indennità di compensazione massima prevista dall' articolo
9 del regolamento n° 120/67/CEE ,
 (Ì ) G.U. n° 117 del 19-6.1967 , pag . 2269/67
 ( 2 ) G.U. n° L 41 del 18 . 2.1969 , pag . 1
 ( 3 ) G.U. n° L 104 del 3.5*1968 , pag . 6 .
 ---pagebreak--- Considerando che talune utilizzazioni dell' orzo obbligano a procedere , prima
di qualsiasi trasformazione , all' immagazzinamento necessario per la sua
germinazione 5 che tale esigenza costringe gli utilizzatori dell' orzo rac­
colto nella Comunità a servirsi, ali 'inizio della campagna , dell' orzo rac­
colto nel corso della campagna precedente ; che questa necessità , come
pure la necessità di evitare ogni soluzione      di continuità nella fabbri­
cazione e nello smercio dei prodotti derivati dalla trasformazione dell' or­
zo , inducono a concedere l' indennità di compensazione massima per l' orzo
destinato a tali utilizzazioni e giacente nelle scorte alla fine della
campagna di commercializzazione ,
Considerando che l' indennità di compensazione non può * essere accordata per
i cereali raccolti nella Comunità     nel 1969 , che evidentemente non hanno
subito alcun aumento di costo dovuto al magazzinaggio ; che , in considera­
zione del rapporto esistente tra il regime dell' intervento e quello dell' in­
dennità di compensazione , è opportuno accordare quest' ultima soltanto per
cereali di qualità sana , leale e mercantile , ai sensi delle norme adottate
in applicazione dell' articolo 7 , paragrafo 5 > del regolamento n6 120/67/CE.T3 ,
HA ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO :
                               Articolo 1
1.     Viene accordata , per il frumento tenero e la segala da panificazione
in giacenza nella Comunità alla fine della campagna di commercializzazione
1968/1969 un' indennità di compensazione il cui importo è di 9>50 unità
di conto per tonnellata per il frumento tenero e di 7,65 unità di conto
per tonnellata per la segala da panificazione .
2.     Per l' orzo che , alla fine della campagna di commercializzazione
1968/1969 si trova in giacenza presso gli stabilimenti comunitari      per
la fabbricazione del malto viene accordata un' indennità di compensazione ,
entro i limiti di una quantità massima uguale , per ogni stabilimento , a 2
mesi di scorte di rotazione di orzo raccolto nella Comunità . Detta quanti­
tà massima è calcolata in funzione dell' orzo utilizzato durante la campagna
di commercializzazione 1967/1968 . L' importo dell' indennità è di 6 unità di
conto per tonnellata .
 ---pagebreak---                                  Articolo 2
      L' indennità di compensazione da accordare , a norma dell' articolo 9 »
paragrafo 2 , del regolamento n* 120/67/CEE , per il granturco che si trova
in giacenza nelle zone di produzione eccedentaria alla fine della campagna
I968/1969 » è fissata a 6,00 unità di conto per tonnellata .
                                 Articolo 3
      Le indennità di compensazione di cui agli articoli 1 e 2 non vengono
accordate per cereali provenienti dal raccolto 1969 »
      Il frumento tenero , il granturco e la segala da panificazione debbono
corrispondere alla qualità minima che può * essere richiesta all' intervento , sta­
bilita conformemente all' articolo 7i paragrafo 5 » del regolamento n9 120/67/CEE .
La segala da panificazione deve altresì' soddisfare ai requisiti necessari per
la concessione delle maggiorazioni fissate ai sensi del suddetto articolo .
      L' orzo dev' essere di qualità corrispondente perlomeno a quella richie­
sta per la fabbricazione del malto .
      Il presente regolamento è obbligatorio in tutti i suoi elementi e diret­
tamente applicabile in ciascuno degli Stati membri .
Patto a Bruxelles , addi'                                 Per il Consiglio
                                                             Il Présidente