CELEX: 31968R0696
Language: de
Date: 1968-06-07
Title: Verordnung (EWG) Nr. 696/68 der Kommission vom 6. Juni 1968 zur Festsetzung der für Getreide, gewisse Kategorien von Mehl, Grob- und Feingrieß von Weizen oder Roggen anzuwendenden Erstattungen

Nr. L 127/6                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              7. 6 . 68
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 696/68 DER KOMMISSION
                                                 vom 6. Juni 1968
                    zur Festsetzung der für Getreide, gewisse Kategorien von Mehl, Grob­
                    und Feingrieß von Weizen oder Roggen anzuwendenden Erstattungen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                              Für Mehle, Grob- und Feingrieß aus Weizen und
GEMEINSCHAFTEN —                                             Roggen sind diese besonderen Kriterien in Artikel 4
                                                             der Verordnung Nr. 139/67/EWG definiert. Außer­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­              dem muß die auf diese Erzeugnisse anwendbare
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                            Erstattung unter Berücksichtigung der zur Herstel­
gestützt auf die Verordnung Nr. 120/67/EWG des               lung der betreffenden Erzeugnisse notwendigen Ge­
Rates vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame                 treidemenge berechnet werden. Diese Mengen sind
Marktorganisation für Getreide (1) und insbesondere          in der Verordnung Nr. 162/67/EWG (3) festgesetzt
auf Artikel 16 Absatz 2 vierter Unterabsatz erster           worden.
Satz,                                                        Die Lage auf dem Weltmarkt oder die besonderen
                                                             Erfordernisse bestimmter Märkte können die Unter­
in Erwägung nachstehender Gründe :                           teilung der Erstattung für gewisse Erzeugnisse gemäß
Artikel 16 der Verordnung Nr. 120/67/EWG be­                 ihrer Bestimmung notwendig machen.
stimmt, daß der Unterschied zwischen den Notie­              Die Erstattung muß einmal wöchentlich festgesetzt
rungen oder den Preisen auf dem Weltmarkt für die            werden ; sie kann innerhalb dieses Zeitraums abge­
in Artikel 1 dieser Verordnung genannten Erzeug­             ändert werden.
nisse und den Preisen für diese Erzeugnisse in der
Gemeinschaft durch die Erstattung bei der Ausfuhr            Die Anwendung dieser Regeln und Kriterien auf
ausgeglichen werden kann.                                    die gegenwärtige Lage der Getreidemärkte und ins­
                                                             besondere auf die Notierungen oder Preise dieser
Gemäß Artikel 2 der Verordnung Nr. 139/67/EWG                Erzeugnisse in der Gemeinschaft und auf dem Welt­
des Rates vom 21 . Juni 1967 über die Grundregeln            markt führt zu einer Festsetzung der Erstattung in
für die Gewährung von Erstattungen bei der Aus­              Höhe der im Anhang genannten Beträge.
fuhr von Getreide und über die Kriterien für die
                                                            Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
Festsetzung des Erstattungsbetrags (2) müssen die            entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungs­
Erstattungen festgesetzt werden unter Berücksichti­         ausschusses für Getreide —
gung der Lage und der voraussichtlichen Entwick­
lung der Verfügbarkeit des Getreides und seines Prei­       HAT     FOLGENDE     VERORDNUNG         ERLASSEN :
ses in der Gemeinschaft einerseits und der Preise für
Getreide und Getreideerzeugnisse auf dem Weltmarkt                                 Artikel 1
andererseits. Nach dem gleichen Text ist es ebenfalls
wichtig, auf den Getreidemärkten eine ausgeglichene          (1)    Die Erstattungen bei der Ausfuhr der in Arti­
Lage und eine natürliche Entwicklung hinsichtlich            kel 1 Buchstaben a), b) und c) der Verordnung Nr.
der Preise und der Handelsströme sicherzustellen ;            120/67/EWG genannten Erzeugnisse im ursprüng­
ferner ist es wichtig, dem wirtschaftlichen Gesichts­        lichen Zustand werden in der beigefügten Tabelle
punkt der künftigen Ausfuhren sowie dem Interesse            festgesetzt.
an der Vermeidung von Marktstörungen in der                   (2) Für die im vorgenannten Absatz genannten
Gemeinschaft Rechnung zu tragen.                             und nicht im Anhang aufgeführten Erzeugnisse wird
Die Verordnung Nr. 139/67/EWG hat in Artikel 3               eine Erstattung nicht festgesetzt.
die besonderen Kriterien festgesetzt, die bei der Be­
                                                                                   Artikel 2
rechnung der Erstattungen für Getreide zu berück­
sichtigen sind.                                              Diese Verordnung tritt am 7. Juni 1968 in Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren "Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel, den 6. Juni 1968
                                                                      Für die Kommission
                                                                        Der Vizepräsident
                                                                         L. LEVI SANDRI
 (») ABl. Nr. 117 vom 19.6.1967, S. 2269/67.                 (3) ABl. Nr. 128 vom 27. 6. 1967, S. 2574/67.
 <*) ABl. Nr. 125 vom 26. 6. 1967, S. 2453/67.
 ---pagebreak--- 7 . 6 . 68                                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                         Nr. L 127/7
                                                               ANHANG
                  zur Verordnung der Kommission vom 6. Juni 1968 zur Festsetzung der für Getreide,
                  gewisse Kategorien von Mehl, Grob- und Feingrieß von Weizen oder Roggen anzuwendenden
                                                              Erstattungen
                                                                                                                         (RE / TonneÌ
              Nummer
                 des                                                                                                       Betrag
                                                              Warenbezeichnung                                               der
            Gemeinsamen
              Zolltarifs                                                                                                Erstattungen
        ex 10.01                 Weichweizen (1) und Mengkorn :
                                 — für Exporte nach dem Vereinigten Königreich                                             51,45
                                 — für Exporte nach Österreich, Liechtenstein und der Schweiz                              52,50
                                 — für Exporte nach den anderen Drittländern                                               55,00
        ex 10.01                 Hartweizen                                                                                57,50
              10.02              Roggen H                                                                                  36,50
              10.03              Gerste :
                                 — für Exporte nach den Ländern der :
                                      — Zone III b)                                                                        42,00
                                     —, Zone IV c)                                                                         42,00
                                      — Zone V c)                                                                          43,50
                                 — für Exporte nach den anderen Drittländern                                               40,00
              10.04              Hafer                                                                                     26,00
              10.05 B             Anderer Mais :
                                 — für Exporte nach Österreich, Liechtenstein und der Schweiz                              37,75
                                 — für Exporte nach den anderen Drittländern                                               39,00
         ex 10.07 B              Hirse aller Art (Millet)                                                                  23,75
                                 Sorghum und Dari                                                                          35,25
         ex 11.01 A              Mehl von Weizen, Spelz oder Mengkorn :
         ex 11.01 B
                                 — mit einem Aschegehalt von 0 bis 520 :
                                      — für Exporte nach den Ländern der :
                                          — Zone IV a) und c)                                                              89,90
                                          — Zone IV b)                                                                     92,00
                                          — Zone III                                                                       89,90
                                          — Zone II                                                                        86,30
                                          — Zone I                                                                         86,30
                                      — für Exporte nach den anderen Drittländern                                          83,30
                                 — mit einem Aschegehalt von 521 bis 600 :
                                      — für Exporte nach den Ländern der :
                                          — Zone IV                                                                         80,35
                                          — Zone III a)                                                                     80,35
                                          — Zone III b )                                                                    78,35
                                          — Zone II                                                                         78,35
                                          — Zone I                                                                          75,35
                                      — für Exporte nach den anderen Drittländern                                           73,35
                                  — mit einem Aschegehalt von 601 bis 900                                                   69,35
          (!) Als Weichweizen und Roggen bezeichnet man Getreide, das keiner Denaturierung, wie sie Artikel 7 Absatz 3 der Verordnung
              Nr. 120/67/EWG vorsieht, unterzogen wurde .
          NB : Diese Zonen sind in der Verordnung Nr. 694/67/EWG (ABl. Nr. 245 vom 11. 10. 1967) bestimmt.
         Der Betrag, um den die Erstattungen gegebenenfalls gemäß Artikel 1 der Verordnung Nr. 587/67/
         EWG zu erhöhen sind, ist 2 Rechnungseinheiten pro Tonne.
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                                                                       (RE 1 Tonne)
         Nummer
            des                                                          Betrag
       Gemeinsamen                           Warenbezeichnung              der
         Zolltarifs                                                   Erstattungen
                    — mit einem Aschegehalt von 901 bis 1100 :
                       — für Exporte nach den Ländern der :
                          — Zone IV a)                                   79,65
                          — Zone III a)                                  77,35
                       — für Exporte nach den anderen Drittländern       65,35
                    — mit einem Aschegehalt von 1101 bis 1650            60,35
                    — mit einem Aschegehalt von 1651 bis 1900            57,65
      ex 11.01 C    Mehl von Roggen :
                    — mit einem Aschegehalt   von     0  bis   700       42,60
                    — mit einem Aschegehalt   von   701  bis   850       39,60
                    — mit einem Aschegehalt   von   851  bis  1150       36,60
                    — mit einem Aschegehalt   von 1151   bis  1400       33,60
                    — mit einem Aschegehalt   von 1401   bis  1600       30,60
                    — mit einem Aschegehalt   von 1601   bis  1800       27,60
                    — mit einem Aschegehalt   von 1801   bis  2000       24,60
      ex 11.02 AI   Grob- und Feingrieß von Hartweizen :
                       — für Exporte nach den Ländern der Zone IV b)     88,65
                       — für Exporte nach den anderen Drittländern       84,65
      ex 11.02 A I  Grob- und Feingrieß von Weichweizen :
                       — für Exporte nach den Ländern der :
                          — Zone IV b )                                  88,00
                          — Zone I                                       84,85
                       — für Exporte nach den anderen Drittländern       81,65