CELEX: 
Language: de
Date: 1970-03-19 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 4. März 1970 zur Feststellung, daD die Voraussetzungen für die Bereitstellung von Weichweizen für eine nationale Nahrungsmittelhilfsaktion erfüllt sind

19 . 3 . 70                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. L 63 / 19
                                          ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                      vom 4. März 1970
              zur Feststellung, daß die Voraussetzungen für die Bereitstellung von Weichweizen für
                                  eine nationale Nahrungsmittelhilfsaktion erfüllt sind
                                             (Nur der deutsche Text ist verbindlich)
                                                        (70/201/EWG )
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                    Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen
GEMEINSCHAFTEN —                                                   entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
                                                                   schusses für Getreide —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung Nr. 120/67/EWG des                     HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Rates vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame
Marktorganisation für Getreide (*), zuletzt geändert                                      Artikel 1
durch die Verordnung (EWG) Nr. 2463/69 (2),
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 290/69 des                   Es wird festgestellt, daß die in Artikel 2 Absatz 2
Rates vom 17. Februar 1969 zur Festlegung der                      der Verordnung (EWG) Nr. 290/69 genannten Vor­
Kriterien für die Bereitstellung von Getreide für die              aussetzungen für die Nahrungsmittelhilfsaktion
Nahrungsmittelhilfe (3), geändert durch die Verord­                erfüllt sind, die die Bundesrepublik Deutschland im
nung (EWG) Nr. 832/69 (4), verlängert durch die                    April und Mai 1970 durchzuführen beabsichtigt.
Verordnung (EWG) Nr. 2338/69 (5), insbesondere                     Hierbei sollen 6 000 Tonnen Weichweizen, die aus
auf Artikel 4 Absatz 1 ,                                           Beständen der deutschen Interventionsstelle (EVSt-G)
                                                                   bereitgestellt und zu Mehl verarbeitet werden, von
gestützt auf die Mitteilung der Bundesrepublik                     den Häfen Amsterdam, Antwerpen, Bremen (Weser­
Deutschland vom 25 . Februar 1970, mit der sie die                 mündung), Emden, Gent, Hamburg, Kiel oder Rotter­
Kommission von ihrer Absicht unterrichtet, eine                    dam aus verschifft werden .
Nahrungsmittelhilfsaktion für die Republik Somalia
im Rahmen des Nahrungsmittelhilfeprogramms Ge­                                            Artikel 2
treide für das Jahr 1969/ 1970 auf nationaler Ebene
in Form von Mehl durchzuführen und hierfür 6 000                   Diese Entscheidung ist an         die Bundesrepublik
Tonnen Weichweizen aus den Beständen der Einfuhr­                  Deutschland gerichtet.
und Vorratsstelle für Getreide und Futtermittel
( EVSt-G ) bereitzustellen, und
                                                                   Brüssel , den 4. März 1970
in Erwägung nachstehender Gründe :                                                          Für die Kommission
Die deutsche Interventionsstelle ist im Besitz um­
                                                                                               Der Präsident
fangreicher Vorräte an Weichweizen aus früheren
Wirtschaftsjahren.                                                                                Jean REY
H ABI. Nr. 117 vom 19. 6. 1967, S. 2269/67.
H   ABl.  Nr. L 312 vom 12. 12. 1969, S. 3 .
(3) ABl.  Nr. L 41 vom 18. 2. 1969, S. 2.
(4) ABl.  Nr. L 107 vom 6. 5. 1969, S. 3.
(5) ABl.  Nr. L 298 vom 27. 11 . 1969, S. 8.