CELEX: 51974PC0567
Language: de
Date: 1974-04-26
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES über die zeitweilige Aussetzung von autonomen Zollsätzen des Gemeinsamen Zolltarifs für einige landwirtschaftliche Waren (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (74) 567
Vol. 1974/0096
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
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règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
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amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak---   KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEiNSCHM TJJN
                                                       -  KOM(74)567 endg.
M
                                                          Brüssel , den 26 « April 1974
                                   Vorschlag einer
                              VERORDNUNG fEWG ^ DES RATES
    über die zeitweilige Aussetzung von autonomen Zollsätzen des Gemeinsamen
    Zolltarifa- für einige landwirtschaftliche Waren
                       ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
    K0M(74 ) 567 endg.
 ---pagebreak---                                 BEGRÜNDUNG
1 . iie gemischte Gruppe von nationalen Sachverstandigen , die sich
    unter Leitung der Kommission mit der Prüfung wirtschaftlicher
    Tariffragen bef&sst , hat in ihren Sitzungen vom 5 », 25 - und 26 .
    Marz 197^ folgende Fragen behandelt :
    - Zweckmässigkeit der Weiterführung von Zollaussetzungen für be­
       stimmte landwirtschaftliche Waren , deren Gültigkeitsdauer am
       15 . oder 30 « Juni 197^ endet und
    - neue , von einigen Mitgliedstaaten eingereichte Anträge auf Aus­
       setzung von Zollsätzen des Gemeinsamen 'Zolltarifs ab 1 . Juli ,
       1 . September oder 15 » Oktober 197^ für bestimmte landwirtschaft­
       lich «5 Waren .
2 . Die vorgelegten Anträge betreffen Waren , bei denen die interessier­
    ten Mitgliedstaatan der Ansicht sind , dass die zeitweilige Aus­
    setzung der autonomen Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs aus
    wirtschaftlichen Gründen gerechtfertigt sei , da diese Waren in der ,
    Gemeinschaft nicht oder in nur unzureichendem Maße hergestellt
    Vierden .
    Die vorgenannte Gruppe hat sich einstimmig für eine teilweise oder
    vollständige Aussetzung der Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs
    für die Waren ausgesprochen , die Gegenstand des anliegenden Ver-
    ordnungsentwurfs sind .
3 . Die Kommission schlägt eine Zollaussetzung für diese Waren insbe- ■
    sondere aus folgenden Gründen vor :
    a ) Fisch
        Die Versorgung der fischverarbeitenden Industrie der Gemeinschaft
         durch Anlandungen der Fischerei der Gemeinschaft ist unzureichend .
        Die Ergebnisse der gemeinschaftlichen Fänge bewegen sich ständig
        rückläufig . Daher sind gewisse Mitgliedstaaten auf Einfuhren
        vom umfangreichen Mengen aus Drittländern angewiesen . Die für
         diese Waren ( Grundstoffe insbesondere für die Konservenindustrie )
                                                                  m • •/ • • •
 ---pagebreak---                                                                                      1
                                       - 2 -
        bestehendon Zolle mindern jedoch die Wettbewerbsfähigkeit der be - .
        troffencn Industrien . Durch die Zollaussetzungen soll der Konserven­
        industrie die Möglichkeit des Wettbewerbs mit preisgünstigen An­
        bietern von Fertigerzeugnissen aus Drittländern gegeben werden .
        Ferner soll die Zollaussetzung einer weiteren Preissteigerung für
        verarbeitete Fische entgegenwirken .
        Zur näheren Erläuterung der wirtschaftlichen Lage auf diesem Gebiet
        in den Hitgliedstaaten , die die jeweiligen Anträge auf Zollaus-
        setzungen gestellt haben , mögen folgende verfügbaren statistischen
        Angaben dienen :                               1
                             Bundesrepublik Deutschland (1973)'
                                   - in Tonnen -
                                                      Einfuhren aus
   Waren­                                  der EWG                           Dritt­
                    Bedarf      Anlan-
bezeichnung                                der Sechs  neuen Mitglicd-      ländern
                               dungen                    staaten
Makrelen , frisch ,    #                     1.572* :    2.845               2.903
gekühlt oder ge­
froren
Lachs , frisch ,  J
gekühlt oder      \
gefroren          |  2.200        99              4        626               1.471
Lachs , gesalzen
Dornhaie , frisch ,  2.895       228             38        551               2.078
gekühlt oder ge­
froren
Schwarzer Heil -     6.553     1.524                       814               4.212
butt , frisch ,
gekühlt oder
gefroren
Köhler , gesalzen    1-785                       30        152               1.603
oder in Salzlake .
Sprotten , ge -        *                       • 28          0                  321
salzen oder in
Salzlake '
# Zahlen nicht verfugbar .                                               • • «/ • • •
 ---pagebreak---                                                       - in Tonnen -
                                                         Einfuhren aus
  Waren-              Bedarf      Anlan-
bezeichnung                       düngen      der EWG        neuen Mit-      Drittlandern
                    \
                                            der Sechs       gliedstaaten
Sardellen , ge-         4S-         *            28               0                 321
salzen oder in
Salzlake
Solubles von            «           *           795          23.858              18.656
Fischen
                                   Frankreich ( 1973 )
Sardinen              6.3^7        2.000         10               0               4.337
Langusten , ge-       2.879           630        13             162               2.074
kühlt oder ge­
froren
                                   Bénélux  ( 1972 )
Krabben                 #              *  .      65    .         38               1.108
Garnelen              4.610           779     2.335             140               1.356
    Da eine Änderung der Sachlage für die nächste Zukunft nicht erkennbar
    ist , ist eine Aussetzung der Zollsätze für ein Jahr , also vom 1 . Juli
    1974 bis 30 . Juni 1975 » geboten .
    Da für Makrelen eine Zollfreiheit des Gemeinsamen Zolltarifs vom
    15 . Februar bis 15 . Juni .besteht , wird vorgeschlagen , den Zollsatz
    für diese Fische vom 16 . Juni 1974 bis 14 . Februar 1975 auszusetzen .
    Für Sardinen ( Clupea pilchardus Walbaum ) ist eine Zollaussetzung aus
    saisonalen Gründen vom 1 . September 1974 bis 31 « März 1975 beantragt
    worden .
    * Zahlen nicht verfügbar                                            • •/ • •
 ---pagebreak---       /
     Für die meisten dieser Fischereiwaren handelt es sich um eine
     Verlängerung einer Zollaussetzung , die am 30 . Juni 197*+ ausläuft .
     Für 'Langusten , gekühlt oder gefrören handelt es sich um eine neue
  - tarifäre Massnahme »               ..
b ) Austern mit einem Stückgewicht von höchstens 12 g ; Austern der
     Sorte 1 Crassostrea gigas ,: mit einem Stückgewicht von mehr als
     100g
       \                                                                   k
     Durch Verschmutzung der Atlantikkusten ist in den Zuchtparks
     eine Sterblichkeit eingetreten . Da die Wiederherstellung dieser
     Zuchtparks mohrerc Jahre dauert und da Verbrauch sich erhöht hat ,
     sind auf dem Gemeinschaftsmarkt widerstandsfähige und schnell
     wachsende Austernbrut und Mutteraustern gegenwärtig nicht aus­
     reichend verfügbar. Daher muß diese Ware atts Drittländern , insbesondere
     Japan , eingeführt v/er den .
  , Die bestehenden Zuchtparks müssen aber nicht nur wiederhergestellt ,
     sondern auf Grund der ständig steigenden Nachfrage nach ausgewach­
     senen Austern noch erweitert werden «
     Um seinen Bedarf 1973 zu decken , hat Frankreich 250 Tonnen Austern,
     mit einem Stückgev.dcht von höchstens 12 g aus der Gemeinschaft . in
     seiner ursprünglichen Zusammensetzung sowie 40 Tonnen aus den
     neuen Mitgliedstaaten eingeführt und war gezwungen , 2.336 Tonnen
     aus Drittländern zu importieren . Für den gleichen Zeitraum hat
   ■ dieses Land 170 Tonnen' Austern der Sorte ■ Crassostrea : gigas   aus
     Drittländern (Kanada ) eingeführt .                          •'
     Um diesen Umständen erscheint es angebracht , die bestehende voll-
     standigö Zollaussetzung bis zum 30 . Juni 1975 zu verlangern .
c ) Pfifferlinge , Heidelbeeren und Hagebutten
     Der Bedarf der Verarbeitungsindustrie der Gemeinschaft muss durch
     Einfuhren aus Drittländern gedeckt werden . Als Beispiel werden
     folgende statistische, Angaben (1973 ) für die Bundesrepublik Deutsch­
     land genannt (nicht verfügbar für Hagebutten ) •: ■
                                                                     /
 ---pagebreak---                                    - 5 -
                                              - in Tonnen -
                                               Einfuhren aus
  Waren­
                        Bedarf
bezeichnung                          der EWG     neuen Mit­      Dritt­
                                    der Sechs   gliedstaaten    ländern
Pfifferlmge             1.888             2           0          1.886
Heidelbeeren            3.365         1.192           0          2.173
     Ein Zollschutz bescheint aus wirtschaftlichen Gründen nicht er­
     forderlich , weil die hohen Lohnkosten für Sammler eine Eigenpro­
     duktion nicht zulassen . Durch die beantragte Zollaussetzung soll -
     der Verarbeitungsindustrie die Möglichkeit des Wettbewerbs mit
     preisgünstigen Anbietern von Fertigerzeugnissen aus Drittländern
     gegeben werden . Daher erscheint es angebracht , bis 30 . Juni 1975
     die gegenwärtig bestehenden Zollaussetzungen ( Pfifferlinge : bis
       56 , Heidelbeeren : bis % , Hagebutten : vollständig ) zu ver­
     längern .                         v
 d ) Datteln
     Die französischen Aufmachungsbetriebe haben sich in der Vergangen­
     heit in Algerien und Tunesien versorgt . Da diese Länder bestrebt
     sind , ihre Produktion den örtlichen Aufmachungsbetrieben vorzu-
     behalten , müssen diese Waren daher aus Drittländern eingeführt
     werden , im Jahre 1973 z.B. in einer Größenordnung von 17.601 Tonnen .
     Dank dieser Versorgungsmöglichkeiten können die französischen Aus-
     machungsbetriebe weiterbestehen und ungefähr 3-000 Arbeitern einen
     zufriedenstellenden Beschäftigungsgrad in einem Gebiet - dem Midi -
     gewährleisten , wo die Beschäftigungsmöglichkeiten sehr beschränkt
     sind .
     Da diese Lage unverändert besteht , hält die Kommission es für not-
     v;endig , bis zum 30.6.1975 die bestehende vollständige Zollaus-
     setzung zu verlängern .
 ---pagebreak---                                        - 6 -
e ) Safran
      Eine Produktion dieser Ware innerhalb der Gemeinschaft besteht
      nicht , wohl aber eine gemeinschaftliche Verarbeitungßindustrie
      auf diesem Gebiet , insbesondere in Frankreich mit . einem Bedarf
      von 5,3 Tonnen Jährlich . Da seit einigen Jahren der Preis für ein­
      geführtes Safran sich erheblich erhöht hat , besteht die Gefahr ,
      daß die Verwendung von Safran unwirtschaftlich wird und diese
      Betriebe ihre Tätigkeit einstellen müssen . Es erscheint daher
      zweckmäßig , die bestehende Zollaussetzung für diese Ware auf 10 %
      bis zum 30 « Juni 1975 zu verlängern .                *
f ) Paprika , gemahlen         - ■
      Diese Ware wird als Beimischung zum Leghennenfutter vorwendet und
      besteht in keinem Substitutionsverhältnis mit einem anderen land­
      wirtschaftlichen Hühnerfüttermittel . Der Bedarf der Gemeinschaft
      muß vollständig durch Einfuhren aus Drittländern gedeckt ' werden.
      Zum Beispiel war die Bundesrepublik Deutschland gezwüngen irö Jahre
      1973 1.630 Tonnen Paprika aus Drittländern einzuführen .
,     Im Interesse der Wettbewerbsfähigkeit der gemeinschaftlichen Futter'
      mittelindustrie ist es angebracht ^ bis zum 30 . ' Juni 1975 " die be-
  . stehende Vollständige Zollaussetzung zu verlängern .. -
g ) Bjtteroranflen
      Die Verarbeitungsindustrie - der Gemeinschaft hat einen dringenden
      Bedarf an diesem Gründstoff , dessen Produktion ziemlich klein ist .
      So ist Italien nicht in der Lage , diese Industrie genügerid zu ver­
      sorgen , so daß letztere von Einfuhren aus Spanien abhängig ist .
      Der Bedarf dieser Industrie in der Beneluxländern im Jahre 1972
      von 860 Tonnen konnte z.B. nur teilweise durch Lieferungen aus der'
      Gemeinschaft (182 Tonnen ) befriedigt . werden . Die Industrie mußte
      678 Tonnen aus Drittländern einführen . Aus diesem Grunde wird eine
      Verlängerung der gegenwärtigen Zollaussetzung auf k % bis zum
    , 30 . „ Juni 1975 vorgeschlagen .
                                                                  • • •/• • •
 ---pagebreak--- h ) Getrocknete Abrikosen
    Das Handelsabkommen zwischen der Gemeinschaft und dem Iran , das
    am 30 . November 1973 abgelaufen ist , sah eine teilweise Aussetzung
    des Zollsatzes für getrocknete Abrikosen vor . Da das neue Handels­
    abkommen , über das gegenwärtig Verhandlungen laufen , möglicher­
    weise die gleiche tarifäre Maßnahme enthalten wird , erschien es
    angemessen , dia bestehenden Handelströme nicht zu stören so daß der
    Zollsatz des Gemeinsamen Zolltarifs für diese Ware vom 1 . Dezember
    1973 bis 30 . Juni 197^ autonom ausgesetzt worden ist . Die laufenden
    Verhandlungen sind noch nicht abgeschlossen , daher empfiehlt es
    sich , diese autonome Zollaussetzung bis zum 30 . Juni 1973 zu ver­
    längern .
i ) Weihnachtsbäume
    Der Bedarf der Bundesrepublik Deutschland an geschnittenen Tannen­
    bäumen kann durch das eigene Angebot von l^f Millionen Stück nicht
    ausreichend gedeckt werden . Weitere 2 Millionen Stück müssen daher
    überwiegend aus Danemark eingeführt werden .
    Da die Zollsätze der Gemeinschaft in neuen ursprünglichen Zusammen­
    setzung gegenüber Dänemark erst um ^0 % abgebaut wurden , beträgt
    die Zollbelastung für Einfuhren von Tannenbäumen aus Dänemark
    immerhin noch 6 % des Wertes . Da die Liefsrungen Dänemarks nicht
    durch andere Mitgliedländer ausgeglichen werden können , wirken
    sich die' Einfuhrabgaben preiserhöhend auf den deutschen Markt aus .
    Die beantragte befristete Zollaussetzung kann als wirksames Mittel
    gegen einen oöglichen Preisauftrieb für geschnittene Tannenbäume
    angesehen werden .
 ---pagebreak---                                        7 bis -
   k' Enthäutete. Kaschu-Nüsse ( dieser Teil des Vorschlages konnte aus
                                 zeitlichen Gründen in der Gruppe nicht
                                 beraten werden )
   In ihrer Mitteilung an den Rat über die Anwendung der "Gemeinsamen
   Absichtserklärung betreffend die Entwicklung der Handelsbeziehungen
   mit einigen asiatischen Ländern" ( Dok . KOM ( 73) 1801 endg . vom
   2k. Oktober 1973) hat die Kommission eine vollständige Aussetzung
   des Zollsatzes des Gemeinsamen Zolltarifs für diese Ware vorgeschlagen .
   Sie hat diesen Vorschlag folgendermassen begründet :
   "Indien liefert als einziges asiatisches Land enthäutete Kaschu-Hüsse ,
   seine Ausfuhren machen k5 % der Einfuhren der sechs ursprünglichen
   Mitgliedstaaten und 67 % der britischen Einfuhren aus .
   Kaschu-Küsse werden praktisch in Indien nicht erzeugt , sondern aus
   Tansania eingeführt und in Indien von Hand enthäutet , um auf diese
   Weise in einer Region , wo äusserst schwierige soziale Bedingungen
   herrschen , Arbeitsplätze zu schaffen . Zudem scheinen die indischen
   Ausfuhren mit keinem assoziierten oder assoziierbaren afrikanischen
   Staat zu konkurieren . Unter diesen Voraussetzungen scheint es ange­
   messen , alle Lieferanten gleich zu behandeln , weshalb die Kommission
   vorschlägt , den Gemeineamen Zolltarif in' Höhe von 2,5 % vollständig
   auszusetzen . Eine Einbeziehung in die allgemeinen Zollpräferenzen
   würde nicht ausreichen , da das Erzeugnis nicht seinen Ursprung
   in Indien hat . "
   Die vorgeschlagene tarifäre Massnahme ist nicht , wie ursprünglich^
   geplant , in das Abkommen über Handelßkooperation mit Indien aufge­
   nommen worden , um nicht eine Verzögerung der Unterzeichnung dieses
   Abkommens eintreten zu lassen . Aus diesem Grund schlägt die Kommission
   jetzt vor , die in Rede stehende Ware in die im Anhang befindliche Liste
   von Waren , für die &ine Zollaussetzung für 12 Monate vorgesehen ist , auf
   Euno'ijxen .
I. n Anbetracht der Aussetzung der Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für
die betreffend® Waren , müssen die neuen Mitgliedstaaten ihre Zölle gemäss
                                                                   • • •/ • • •
 ---pagebreak---                                     - e -
     Artikel 39 Abs . 2 der dem Beitrittevertrag beigefügten Akte fiir
     die genannten Zeiträume aussetzen .
5 . Die Gruppe hat auch die Möglichkeit der Aussetzung der Zollsätze
     des GZT für die in nachstehender Tabelle aufgeführten Waren geprüft .
    Nummer des GZT                             Warenbezeichnung
        03.01 B  I h) I          Kabeljau ( Gadus morrhua oder Gadus
                                 sallarius ), ganz , ohne Kopf oder zer­
                                 teilt , frisch oder gekühlt zum Herstellen
                                 von Filets
        03.01 Β I i    I         Kphler , (Pollachius virens oder Gr.dus
                                 vireus ), ganz , ohne Kopf oder zerteilt ,
                                 frisch oder gekühlt zum Herstellen von
                                 Filts
        03.01 B I ) k ) I        Schellfisch , ganz , ohne Kopf oder zer­
                                 teilt , frisch oder gekühlt zum Herstellen
                                 von Filets
    ex 08.05 A II                Mandeln frisch oder getrochnet , auch ohne
                                 äußere Schalen oder enthäutet , nicht
                                 zerkleinert .
    Eine Einstimmigkeit der Gruppe konnte hier jedoch nicht orreicht
    werden . Die Kommission ist ihrerseits nicht der Auffassung , zum
    gegenwärtigen Zeitpunkt eine Zollaussetzung für diese Waren vor­
    schlagen zu sollen , und zv/ar aus folgenden Gründen :
a ) Kabel.jgu , Köhler , Schellfisch , frisch oder gekühlt
    Die Delegationen mehrerer Mitgliedstaaten haben sich gegen eine
    Aussetzung der Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für diese
    Fische ausgesprochen . Die dabei Vorgebrachten Gründe beziehen
    eich entweder auf' die Vergügbarheit dieser Fische auf dem Markt
    der Gemeinschaft öder auf der Gefahr einer Störung des Marktes
    eines Mitgliedstaaten , für den die Fischerei eine besondere Be­
    deutung besitzt . Unter diesen Umständen erscheint es der Kommission
    nicht angebracht , eine Aussetzung für die erwähnten Fische vorzu­
    schlagen .
b ) Mandeln                "
    Wegen der sehr schlechten Mandelernte (1973 ) in der Gemeinschaft
    war dor Zollsatz des Gemeinsamen Zolltarifs vom 1 . Oktober 1973
    bis 30 . Juni 1974 teilweise ausgesetzt . Eine Verlängerung dieser
    Maßnahme bis zum 30 . September 197^» d.h . bis zu einem Zeitpunkt ,
    en dem die neue Ernte der Gemeinschaft zur Verfügung steht , könnte
    die Absatzmöglichkeiten der neuen Gemeinschaftsernte gefährden .
 ---pagebreak---                          Vorschlag einer
               VERORDNUNG (EWG) .       .   ■ DES RATES
         üb6./ die zeitweilige Auesetzung von autonomen Zoll-
         sätzen des Gemeinsamen Zolltarifs für einige land­
         wirtschaftliche Waren
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft , insbesondere auf Artikel 43 ,
auf Vorschlag der Kommission ,
nach Anhörung des Europäischen Parlaments , in Erwägung nachstehender
Gründe :
Die in dieser Verordnung genannten Waren werden in der Gemeinschaft
gegenwärtig nicht oder nur in unzureichender Menge erzeugt , und die
Hersteller können somit den Bedarf der verarbeitenden Industrien
der Gemeinschaft nicht decken .
                    /
Es liegt im Interesse der Gemeinschaft , die autonemen Zollsätze
des Gemeinsamen Zolltarifs in bestimmten Fällen , in denen eine
Gemeinschaftsproduktion dieser Waren besteht , nur teilweise und
in den anderen Fällen vollständig auszusetzen .
In Anbetracht der Schwierigkeiten , die kurzfristige Entwicklung
der wirtschaftlichen Lage auf den betreffenden Gebieten genau '
zü beurteilen , können die Aussetzungen nur zeitweilig erfolgen ,
wobei ihre Gültigkeitsdauer entsprechend den Interessen der
Gemeinschaftsproduktion festzusetzen ist -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :              '
                            Artikel 1     .
Die autonomen Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für die in den
Übersichten im Anhang zu dieser Verordnung aufgeführten Erzeugnisse
 ---pagebreak--- werden bis auf die jeweils angegebene Höhe ausgesetzt .
Diese Aussetzungen gelten :
- vorn 16 Juni 197^ bis zum 14 . Februar 1975 für die Ware in der
  Übersicht I ;
- vom 1 . Juli bis 31 « Dezember 197 ^ für die Ware in der Übersicht
  II ;
- vom 1 . Juli 197 ^ bis zum 30 . Juni 1975 für die Warren * in'dEr
  Übersicht III ;
- vom 1 . September 197 ^ bis zum 31 » März 1975 für die Ware in
  der Übersicht IV ;
- vom 15 . Oktober bis 31 » Dezember 197 ^ für die Ware in der
  Übbr^iiht jVV
                            Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Verbindung im
Amtsblatt des Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
      Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich
      und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu Brüssel am                    Im Namen des Rates
                                              Der Präsident
 ---pagebreak---                                                                ANHANG                     I
                                         ÜBERSICHT I
Nr . des Gemeinsamen                                                           Autonome
    Zolltarifs                     Warenbezeichnung                             Zollsatze
ex 03.01 B I m ) 2        Makrelen , frisch , gekühlt oder gefroren ,)            5 %
      *              .
                          ganz , ohne Kopf oder zerteilt für die
                          Verarbeitungsindustrie (a)'              * Iι -   . .
( a) Die Gewährung dieser Aussetzung unterliegt den von den zuständigen
     Behörden festzusetzenden Voraussetzungen .::
                                       , ÜBERSICHT II
                        I
Nr . des Gemeinsamen |             Warenbezeichnung                            ^atonome
     Zolltarifs         I                                                      Zollsatze
ex 08.02 A II a) und      Bitterorangen , frisch oder                             8
                b)        getrocknet
                       ±
                                         ÜBERSICHT III
Nr . des Gemeinsamen                                                         Autonome
     Zolltarifs                    Warenbezeichnung                          Zollsatze
    03.01 A I b )         Lachse , frisch , gekühlt oder gefroren         vollstandige
                                                                          Aussetzung
ex 03.01 B I c )          Dornhaie (Squalus acanthias ) , frisch ,        vollstandige
                          gekühlt oder gefroren , ganz , ohne             Aussetzung
                          Kopf oder zerteilt
ex 03.01 B I g)           Schwarzer Heilbutt ( Hippoglossus rein-         vollstandige
                          hardtius ) , frisch , gekühlt oder              Aussetzung
                          gefroren , ganz, ohne Kopf oder
                          zerteilt       1
 ---pagebreak---                                                             ANHANG
                                       - 2 -
 ex 03.01 B I q )     Heringfische der Art Sardinops sagax                  8 %
                      oder ocellata ( sog . "Pilchards") ,
                      frisch , gekühlt oder gefroren , ganz ,
                      ohne Kopf oder zerteilt , für
                      die Verarbeitungsindustrie
 ex 03.01 B X q)      Stör , frisch , gekühlt oder gefroren ,               8 %
                      ganz , ohne Kopf oder zerteilt ,
                      für die Verarbeitungsindustrie
 ex 03.02 Ale )       Sardellen (Engraulis-Arten) , gesalzen         vollstândige
                      oder in Salzlake , ganz , ohne Kopf             Aussetzung
                      oder zerteilt , in Fässern oder
                      anderen Behältnissen mit einem
                      Gewicht des Inhalts von 10 kg oder
                      mehr
                      Lachse , gesalzen oder in Salzlake ,           vollstândige
                  . ganz , ohne Kopf oder zerteilt                    Aussetzung
ex 03.02 A I f)       Sprotten , gesalzen oder in Salzlake ,         vollstândige
                      ganz , ohne Kopf oder zerteilt                  Aussetzung
ex 03.02 A I f )      Köhler ( Gadus virens ) , gesalzen                    7 %
                      oder in Salzlake , ganz , ohne Kopf
                      oder zerteilt , in unmittelbaren
                      Umschliessungen mit einem Gewicht
                      des Inhalts von :
                      a ) 47 kg bis 57 kg einschliesslich
                          und höchstens 50 Seiten enthaltend ,
                      b ) mehr als 57 kg und höchstens 60
                          Seiten enthaltend
ex 03.03 A I          Teiie von Langusten , gekühlt oder             vollständige
                      gefroren , geschält oder nicht­              .. Aussetzung
ex 03^03 B I b )    • Austern , frisch ( lebend) mit ein.em   ..     vollstândige
                      Stückgewicht von höchstens 12 g                 Aussetzung
ex 03.03 B I b )      Austern , frisch ( lebend) der Sorte           vollstândige
                      " Crassostrea gigas " mit einem Stück­          Aussetzung
                      gewicht von mehr als 100 g
ex 07.01 Q II         Pfifferlinge , frisch oder gekühlt                    k %
ex 08.01 A            Datteln , frisch oder getrocknet , in          vollstândige
                      unmittelbaren Umschliessungen mit               Aussetzung
                      feinem Gewicht des Inhalts von 35 kg
                      oder weniger , die unter zollamt-
                      licher. oder gleichwertiger Verwal-
                   ' tungskontrolle für den Einzelverkauf
                      aufgemacht werden sollen ( a)
ex 08.01 F        Enthäutete Kaßchu-IJüsse                            vcllstandi
                                                                        • « • / o e •
                                                                      Aussetzung
 ---pagebreak---                                                                   ANHANG
                                               - 3 -
      08,08 C        I!     Heidelbeeren frisch                         '          h %
 ex   08.09           l ... Hagebutten frisch                                vollstândige
                      I                               '
                                                                              Aussetzung
 ex   08.10 Β               Heidelbeeren , gekocht oder nicht ,                    k %
                            ohne Zusatz von Zucker -
      08.12 A               Aprikosen , getrocknet                                 6 %
 ex   09.04 B I :           Paprika , gemahlen für Futterzwecke              vollstândige
                                                                              Aussetzung
      09.10 C I             Safran , - weder gemahlen noch sonst                  10 %
                            zerkleinert
                                                                          1
 ex   16 . 0^ C II          Eingelegte Heringe , in Fässern                  vollstândige
                            vorübergehend haltbar gemacht ,                   Aussetzung
                            lür die Verarbeitungsindustrie ( a)
 ex   16.05 A     :         Krabben der Arten "King", "Hanasaki ",           vollstândige
                            "Kegani " und "Queen", nur in Wasser              Aussetzung
                            gekocht und geschält , auch gefroren ,
                            in Behältnissen mit einem Gewicht'
                            des Inhalts von 2 kg oder mehr ,
                            für die Verarbeitungßindustrie ( a )
 ex   16.05 Β               Garnelen , andere als von der Art                     10 %
                            Orangon nur in Wasser gekocht und         «
                            geschält , auch gefroren , für die
                            Verarbeitungsindustrie von Waren der ;
                            Tarifnummer 16.05 ( a)
     23.07 A                Solubles von Fischen oder Meeres -        -            2 %
                            Säugetieren           . .    ■ .         *
(a   Die Gewährung dieser Aussetzung unterliegt den von den zuständigen
     Behörden festzusetzenden Voraussetzungen .
     •'    '' r                . ,      .   UBERSICHT ; IV   ,      i
Nr . des Gemeinsamen                                                           Autonome ' .
     Stolltarifs                          Warenbezeichnung                     Zollsätze
ex 03.01 Bid)           / Sardinen ( Clupea pilchardus Walbaum )           | vollständige
                            frisch * gekühlt oder gefroren , ganz ,        |  Aussetzung
                        . . mit einer Länge von 20 cm oder mehr '
 ---pagebreak---                                                      ANHANG
                                  UBERSICHT V
Nr . des Gemeinsamen                                        Autonome
     Zolltarifs
                             Warenbezeichnung               Zollsatze
                                                      I
ex 06 . Oh- B I      Natürliche Weihnachtbäume              vollständige
                     ( Fichten ) , nicht zur Wieder-         Aussetzung
                     anpflanzung geeignet