CELEX: 31999R2225
Language: de
Date: 1999-10-20 00:00:00
Title: Verordnung (EG) Nr. 2225/1999 der Kommission vom 20. Oktober 1999 über die Festsetzung des Umfangs, in dem die im Oktober 1999 gestellten Anträge auf Einfuhrlizenzen für bestimmte Schweinefleischerzeugnisse entsprechend der Regelung des Abkommens zwischen der Gemeinschaft und Slowenien genehmigt werden können

L 271/10               DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                21. 10. 1999
                                     VERORDNUNG (EG) Nr. 2225/1999 DER KOMMISSION
                                                        vom 20. Oktober 1999
               über die Festsetzung des Umfangs, in dem die im Oktober 1999 gestellten Anträge auf Einfuhrli-
               zenzen für bestimmte Schweinefleischerzeugnisse entsprechend der Regelung des Abkommens
                             zwischen der Gemeinschaft und Slowenien genehmigt werden können
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                               die mit allen gegenwärtig in der Gemeinschaft gültigen
                                                                               Veterinärvorschriften übereinstimmen —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 571/97 der Kommission              HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
vom 26. März 1997 zur Festlegung der den Schweinefleisch-
sektor betreffenden Durchführungsbestimmungen zu der Rege-                                          Artikel 1
lung im Rahmen des von der Gemeinschaft mit Slowenien                   (1)    Den Anträgen auf Einfuhrlizenzen, die gemäß der
geschlossenen Interimsabkommens (1), insbesondere auf Artikel           Verordnung (EG) Nr. 571/97 für den Zeitraum vom 1. Oktober
4 Absatz 4,                                                             bis 31. Dezember 1999 gestellt wurden, wird entsprechend
in Erwägung nachstehender Gründe:                                       dem Anhang I stattgegeben.
(1)     Die Mengen, die auf die für das vierte Vierteljahr 1999         (2)    Lizenzen dürfen nur für Erzeugnisse verwendet werden,
        gestellten Einfuhrlizenzanträge entfallen, sind kleiner als     die mit allen gegenwärtig in der Gemeinschaft gültigen Veteri-
        die verfügbaren Mengen. Es kann ihnen deshalb voll-             närvorschriften übereinstimmen.
        ständig stattgegeben werden.
                                                                                                    Artikel 2
(2)     Es ist angebracht, den Handel darauf hinzuweisen, daß
        Lizenzen nur für Erzeugnisse verwendet werden dürfen,           Diese Verordnung tritt am 21. Oktober 1999 in Kraft.
                      Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied-
                      staat.
                      Brüssel, den 20. Oktober 1999
                                                                                     Für die Kommission
                                                                                       Franz FISCHLER
                                                                                  Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 85 vom 27.3.1997, S. 56.
 ---pagebreak--- 21. 10. 1999 DE         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften      L 271/11
                                         ANHANG
                                         Prozentsatz der Genehmigung
                                          der gestellten Lizenzanträge
                 Nummer
                                               für den Zeitraum
                der Gruppe
                                                vom 1. Oktober
                                         bis zum 31. Dezember 1999
                    23                              100,00
                    24                              100,00