CELEX: 31973R0321
Language: de
Date: 1973-02-08
Title: Verordnung (EWG) Nr. 321/73 der Kommission vom 31. Januar 1973 zur Festsetzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von Kälbern und ausgewachsenen Rindern sowie von Rindfleisch, ausgenommen gefrorenes Rindfleisch

Nr. L 36/24                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            8 . 2. 73
                             VERORDNUNG (EWG) Nr. 321/73 DER KOMMISSION
                                                  vom 31. Januar 1973
               zur Festsetzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von Kälbern und ausgewachsenen
                      Rindern sowie von Rindfleisch, ausgenommen gefrorenes Rindfleisch
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
                                                               Die Verordnung (EWG) Nr. 218/73 der Kommission
                                                               vom 29. Januar 1973 zur Berechnung des Einfuhr­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­              preises und zur Festsetzung des besonderen Einfuhr­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                preises für Kälber und ausgewachsene Rinder (5) sieht
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des               vor, daß der. Einfuhrpreis nach der in Artikel 4 der
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Markt­             gleichen Verordnung vorgesehenen Methode und auf
organisation für Rindfleisch (*), zuletzt geändert             der Grundlage aller repräsentativen Angebotspreise
durch die Verordnung (EWG) Nr. 187/73 (2), ins­                frei Grenze der Gemeinschaft berechnet wird, die für
besondere auf Artikel 10 Absatz 7 zweiter Unter­               die Erzeugnisse jeder der in Artikel 2 der gleichen
absatz,                                                        Verordnung vorgesehenen Kategorien und Angebots­
                                                               formen ermittelt wurden und die sich insbesondere
in Erwägung nachstehender Gründe :                             aus
Nach Artikel 10 Absatz 3 der . Verordnung (EWG)                a) den Preisen in Zollbegleitpapieren der aus dritten
Nr. 805/68 wird für den Fall, daß ein oder mehrere                  Ländern eingeführten Erzeugnisse,
der um den Zoll erhöhten Einfuhrpreise für Kälber              b) den anderen Auskünften über die von diesen drit­
oder ausgewachsene Rinder niedriger sind als der                    ten Ländern angewandten Ausfuhrpreise,
Orientierungspreis, der Unterschied zwischen dem               ergeben .
Orientierungspreis und dem betreffenden, um den
Zoll erhöhten Einfuhrpreis durch eine Abschöpfung              Nicht berücksichtigt werden indessen die Angebots­
ausgeglichen, die bei der Einfuhr dieses Erzeugnisses          preise, die nicht den tatsächlichen Kaufmöglichkeiten
erhoben wird. Diese Abschöpfung beträgt jedoch                 entsprechen oder die nichtrepräsentative Mengen be­
— 75 v.H. des obengenannten Unterschieds, wenn                 treffen . Ferner sind die Angebotspreise unberück­
     festgestellt wird, daß der Preis des betreffenden         sichtigt zu lassen, von denen die auf Grund der all­
     Erzeugnisses auf den repräsentativen Märkten der          gemeinen Preisentwicklung oder der vorliegenden
     Gemeinschaft höher als der Orientierungspreis             Auskünfte anzunehmen ist, daß sie nicht für die tat­
     ist, jedoch höchstens 102 v.H. dieses Preises be­         sächliche Tendenz der Preise des Herkunftslandes
     trägt ;                                                   repräsentativ sind.
— 50 v.H. des obengenannten Unterschieds, wenn
     festgestellt wird, daß der Preis des betreffenden         Falls für eine Kategorie oder mehrere Kategorien von
     Erzeugnisses auf den repräsentativen Märkten der          lebenden Tieren oder Angebotsformen von Fleisch
     Gemeinschaft höher als 102 v-H. des Orientie­             ein Angebotspreis frei Grenze nicht festgestellt wer­
     rungspreises ist, jedoch höchstens 104 v.H. dieses        den kann, wird der letzte verfügbare Preis für die Be­
     Preises beträgt ;                                         rechnung herangezogen.
— 25 v.H. des obengenannten Unterschieds, wenn                 Weicht der Einfuhrpreis um weniger als 0,50 Rech­
     festgestellt wird, daß der Preis des betreffenden         nungseinheiten je 100 kg Lebendgewicht von dem
     Erzeugnisses auf den repräsentativen Märkten der          vorher für die Berechnung der Abschöpfung heran­
     Gemeinschaft höher als 104 v.H. des Orientie­             gezogenen Preis ab, so wird der letzte Preis bei­
     rungspreises ist, jedoch höchstens 106 v.H. dieses        behalten .
     Preises beträgt ;
— Null, wenn festgestellt wird, daß der Preis des              Der Einfuhrpreis wird am ersten und dritten Don­
     betreffenden Erzeugnisses auf den repräsentativen         nerstag jeden Monats berechnet und findet Anwen­
     Märkten der Gemeinschaft höher als 106 v.H. des           dung für die Berechnung der Abschöpfungen, die von
     Orientierungspreises ist.                                 dem auf seine Festsetzung folgenden Montag an gültig
                                                               sind. Erforderlichenfalls kann der Einfuhrpreis je­
Die Orientierungspreise für Kälber und ausgewach­              doch an einem anderen Tag der gleichen Woche fest­
sene Rinder für das Wirtschaftsjahr 1972/ 1973 sind            gesetzt werden .
durch die Verordnung (EWG) Nr. 1653 /72 (3), zu­
letzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.                  Nach Artikel 10 Absatz 5 der Verordnung (EWG)
2823 /72 (4), geändert worden .                                Nr. 805/68 ist der auf den repräsentativen Märkten
                                                               der Gemeinschaft festgestellte Preis derjenige Preis,
 (*) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 24.                    der an Hand der auf dem oder den repräsentativen
(*) ABl. Nr. L 25 vom 30. 1 . 1973, S. 23.
(8) ABl. Nr. L 174 vom 1 . 8 . 1972, S. 55 .
(*) ABl. Nr. L 298 vom 31 . 12 . 1972, S. 3 .                   (5) ABl. Nr. L 26 vom 31 . 1 . 1973, S. 16.
 ---pagebreak---   8 . 2 . 73                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 36/25
 Märkten der einzelnen Mitgliedstaaten für die ver­              Rinider der im gleichen Anhang II festgesetzte Koeffi­
 schiedenen Qualitäten von Kälbern, ausgewachsenen               zient angewendet.
 Rindern bzw. Fleisch dieser Tiere festgestellten Preise
 unter Berücksichtigung der Bedeutung dieser einzel­             Sind die Preisnotierungen nicht „Lebendgewicht­
 nen Qualitäten und des Anteils des Rinderbestands               preise ohne Abgaben", so werden auf die Notierungen
 der einzelnen Mitgliedstaaten ermittelt wird­                   der verschiedenen Qualitäten die iim Anhang II der
                                                                 genannten Verordnung vorgesehenen Koeffizienten
                                                                 zur Umrechnung in Lebendgewicht angewendet ; im
Der auf dem oder den repräsentativen Märkten der                 Falle Italiens und des Vereinigten Königreichs wer­
 einzelnen Mitgliedstaaten festgestellte Preis für Käl­          den die Notierungen außerdem vorher um die in
 ber und ausgewachsene Rinder entspricht dem mit                 dem gleichen Anhang festgesetzten Berichtigungs­
Gewichtungskoeffizienten gewogenen Durchschnitt                  beträge vermindert oder erhöht. Bei Irland wird der
 der Preise, die sich für die betreffenden Qualitäten            auf dem repräsentativen Markt festgestellte Stück­
von Kälbern, ausgewachsenen Rindern und Fleisch                  preis der Kälber um den in dem genannten Anhang
dieser Tiere in dem betreffenden Mitgliedstaat wäh­              festgesetzten Berichtigungsbetrag erhöht und an­
rend eines Zeitraums von sieben Tagen auf der glei­              schließend mit Hilfe des im gleichen Anhang fest­
chen Großhandelsstufe gebildet haben. Die repräsen­              gesetzten Berichtigungsbetrags in Lebendgewicht je
tativen Märkte, die Qualitäten der Erzeugnisse und               Gewichtseinheit umgerechnet.
die Gewichtungskoeffizienten sind im Anhang II der
 Verordnung (EWG) Nr; 320/73 vom 31 . Januar
1973 über die Bestimmung . der auf den repräsentativen           Treffen ein oder mehrere Mitgliedstaaten insbeson­
 Märkten der Gemeinschaft festgestellten Preise für              dere aus gesundheitspolizeilichen Gründen Maßnah­
Kälber und für ausgewachsene Rinder (J) festgelegt.              men, die die normale Preisentwicklung auf ihren
                                                                 Märkten beeinflussen, so kann die Kommission ent­
                                                                 weder die auf dem oder den betreffenden Märkten
Der auf diese Weise auf dem oder den Märkten jedes               festgestellten Preisnotierungen unberücksichtigt lassen
neuen Mitgliedstaats festgestellte Preis für Kälber und          oder die letzten vor Anwendung dieser Maßnahmen
 ausgewachsene Rinder wird um den Grundausgleichs­               auf dem oder den betreffenden Märkten festgestell­
 betrag im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 der Ver­                 ten Preisnotierungen berücksichtigen.
 ordnung (EWG) Nr. 181 /73 des Rates vom 23 . Ja­
nuar 1973 zur Festlegung (der Grundregeln des Sy­                Liegen keine Angaben vor, so werden die auf den
stems der Ausgleichsbeträge für Rindfleisch (2) erhöht.          repräsentativen Märkten der Gemeinschaft festgestell­
                                                                 ten Preise insbesondere unter Berücksichtigung der
                                                                 letzten verfügbaren Preisnotierungen ermittelt.
Für Mitgliedstaaten mit mehreren repräsentativen
Märkten entspricht der Preis für die einzelnen Qua­              Solange der auf den repräsentativen Märkten der
litäten dem arithmetischen Mittel der auf diesen ein­            Gemeinschaft festgestellte Preis für Kälber und aus­
 zelnen Märkten festgestellten Preisnotierungen. Für             gewachsene Rinder um weniger als 0,20 Rechnungs­
 repräsentative Märkte, die während des genannten                einheiten je 100 kg Lebendgewicht von dem zuvor
 Zeitraums von sieben Tagen mehrmals abgehalten                  herangezogenen Preis abweicht, wird dieser letztere
                                                                 Preis beibehalten .
 werden, entspricht der Preis für die einzelnen Quali­
 täten dem arithmetischen Mittel der bei jeder Markt­
 veranstaltung festgestellten Preisnotierungen.                  Artikel 12 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.
                                                                 805/68 sieht für den Fall, daß für Kälber oder aus­
                                                                 gewachsene Rinder eine Abschöpfung erhoben wird,
 Für Italien entspricht der Preis für die einzelnen              vor, daß auch bei der Einfuhr von Kalbfleisch oder
 Qualitäten dem mit den besonderen Gewichtungs­                  Rindfleisch der Tarifstellen 02.01 A II a) 1 aa) und
 koeffizienten des Anhangs II der Verordnung (EWG)               02.01 A II a) 1 1 bb ) des Abschnitts a) des Anhangs
 Nr. 320/73 gewogenen Durchschnitt der i<n den Zu­               der genannten Verordnung eine Abschöpfung erho­
 schuß- und Uberschußgebieten festgestellten Preis­              ben wird. Diese Abschöpfung entspricht der auf
 notierungen. Der in dem Uberschußgebiet festgestellte           Kälber bzw. ausgewachsene Rinder erhobenen Ab­
 Preis entspricht dem arithmetischen Mittel der auf              schöpfung, die mit einem Koeffizienten multipliziert
 den einzelnen Märkten innerhalb dieses Gebietes fest­
                                                                 wird, der das Wertverhältnis zwischen dem betreffen­
 gestellten Preisnotierungen. Für das Vereinigte Kö­             den Fleisch und den Kälbern bzw. ausgewachsenen
 nigreich wird auf die auf den repräsentativen Märk­             Rindern berücksichtigt.
 ten Großbritanniens bzw. Nordirlands festgestellten
gewogenen Durchschnittspreise für ausgewachsene
                                                                 Wird die Abschöpfung auf ausgewachsene Rinder
                                                                 erhoben, so wird nach Artikel 12 Absatz 3 der Ver­
                                                                 ordnung (EWG) Nr. 805/68 auch bei der Einfuhr von
(*) Siehe Seite 13 dieses Amtsblatts.                            Fleisch im Sinne des Abschnitts b) des Anhangs der
  (2) ABl . Nr. L 25 vom 30. 1 . 1973, S. 9.                     gleichen Verordnung eine Abschöpfung erhoben, die
 ---pagebreak---  Nr. L 36/26                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            8 . 2. 73
 der mit einem Pauschalkoeffizienten multiplizierten            Auf Grund der Bestimmungen der oben genannten
Abschöpfung auf ausgewachsene Rinder entspricht.                Verordnungen und insbesondere auf Grund der der
 Nach Artikel 12 Absatz 4 der Verordnung (EWG)                  Kommission zur Kenntnis gelangten Angaben und
Nr. 805/68 wind bei der Einfuhr der Erzeugnisse der             Preisnotierungen sind die Abschöpfungen für Kälber,
 Tarifstelle Nr. 02.01 A II a) 1 cc) des Abschnitts a)          ausgewachsene Rinder und Rindfleisch außer gefrore­
 des Anhangs zu der gleichen Verordnung eine                    nem Rindfleisch entsprechend dem Anhang zu dieser
Abschöpfung erhoben, die der mit einem Pauschal­                Verordnung festzusetzen —
koeffizienten multiplizierten höchsten Abschöpfung
auf Kälber oder auf ausgewachsene Rinder entspricht.
Die vorgenannten Pauschailkoeffiziienten sind im An­
 hang der Verordnung (EWG) Nr. 1025/68 (*), zuletzt             HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1987/
71 (2 ), für jedes der betreffenden Erzeugnisse festge­
setzt. In der gleichen Verordnung werden außerdem                                       Artikel 1
die Anforderungen bestimmt, denen bestimmte
Erzeugnisse, für die die Abschöpfung mit Hilfe dieser           Die in Artikel 10 und 12 der Verordnung (EWG)
Koeffizienten festgesetzt worden ist, genügen müs­              Nr. 805/68 genannten Abschöpfungen werden ent­
sen .
                                                                sprechend dem Anhang zu dieser Verordnung fest­
                                                                gesetzt.
Die Abschöpfungen müssen unter Einhaltung . der
 Verpflichtungen, die sich aus den von der Gemein­
schaft eingegangenen internationalen Verträgen erge­                                   Artikel 2
ben, festgesetzt werden . Außerdem ist es angebracht,
der Verordnung (EWG) Nr. 1474/72 des Rates vom                  Die Erzeugnisse der Tarifstellen 02.01 A II a). 1 aa)
10. Juli 1972 über Abschöpfungen bei der Einfuhr                und 02.01 A II a) 1 bb) sind die Erzeugnisse, die den
von ausgewachsenen Rindern und Fleisch ausgewach­               in den Artikeln la und 2 der Verordnung (EWG)
sener Rinder mit Herkunft aus Jugoslawien (3) Rech­             Nr. 1025/68 enthaltenen Definitionen entsprechen.
nung zu tragen .
Gemäß Artikel 33 Absatz 2 der Verordnung (EWG)                                         Artikel 3
Nr. 805/68 wird das Tarifverzeichnis dieser Verord­
nung in den Gemeinsamen Zolltarif aufgenommen.                  Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung
                                                                im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in
Die Abschöpfungen werden einmal wöchentlich fest­               Kraft.
gesetzt und sind von dem auf ihre Festsetzung fol­
genden Montag an gültig.                                        Sie ist ab 1 . Februar 1973 anwendbar.
               Diese Verordnung ist lin allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Brüssel, den 31 . Januar 1973
                                                                         Für die Kommission
                                                                           P. J. LARDINOIS
                                                                       Mitglied der Kommission
(') ABl. Nr. L 174 vom 23. 7. 1968, S. 9.
(«) ABl. Nr. L 209 vom 15 . 9. 1971 , S. 28.
(8) ABl. Nr. L 157 vom 13. 7. 1972, S. 1 .
 ---pagebreak--- 8 . 2. 73                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  Nr. L 36/27
                                                         ANHANG
                     Abschöpfungen die ab 1. Februar 1973 bei der Einfuhr aus dritten Ländern zu
                                                       erheben sind (*)
              Tarif­                                                                                  Betrag
             nummer                                  Warenbezeichnung                             in RE/100 kg
                                                                                                 Lebendgewicht
          01.02        Rinder (einschließlich Büffel), lebend :
                       A. Hausrinder :
                           II. andere :
                               a) Kälber                                                             0       (b)
                               b) andere :
                                  1 . Kühe zum unverzüglichen Schlachten und zur Abgabe
                                      des beim Schlachten anfallenden Fleisches an Verar­
                                      beitungsbetriebe (a)                                          0
                                  2, andere :
                                      aa) Tiere, die noch keine zweiten Zähne haben und
                                          von denen die männlichen Tiere ein Gewicht von
                                          mindestens 350 kg und höchstens 450 kg und die
                                          weiblichen    Tiere  ein Gewicht     von  mindestens
                                          320 kg und höchstens 420 kg haben (c)                     0
                                      bb) andere                                                     0       (b)
                                                                                                  Nettogewicht
          02.01        Fleisch und genießbarer Schlachtabfall von den in den Tarifnum­
                       mern 01.01 bis 01.04 genannten Tieren, frisch, gekühlt oder ge­
                       froren :
                       A. Fleisch :
                           II. von Rindern :
                               a) von Hausrindern :
                                  1, frisch oder gekühlt :
                                      aa) von Kälbern :
                                          11. ganze oder halbe Tierkörper                              0
                                          22. Vorderviertel, zusammen und getrennt                     0
                                          33. Hinterviertel, zusammen und getrennt                     0
                                      bb) von ausgewachsenen Rindern :
                                          11. ganze, halbe Tierkörper und „quartiers com­
                                              pensés" :
                                              aaa) Ganze Tierkörper mit einem Gewicht von
                                                   mindestens 180 kg und höchstens 270 kg
                                                   sowie halbe Tierkörper und „quartiers
                                                   composés" mit einem Gewicht von min­
                                                   destens 90 kg und höchstens 135 kg,
                                                   deren Fleisch hellrosa und deren Fett sehr
                                                   fein strukturiert und weiß bis hellgelb
                                                   ist und deren Knorpel (insbesondere der
                                                   Beckensymphyse und der Dornfortsätze
                                                   der "Wirbelsäule) leicht verknöchert sind (c)       0
                                              bbb) andere                                              0
                                          22. Vorderviertel :
                                              aaa) mit einem Gewicht von mindestens 45 kg
                                                   und höchstens 68 kg, deren Fleisch hell­
                                                   rosa und deren Fett sehr fein strukturiert
                                                   und weiß bis hellgelb ist und deren Knor­
                                                   pel (insbesondere der Dornfortsätze der
                                                   Wirbelsäule) leicht verknöchert sind (c)            0
                                              bbb) andere                                              0
 ---pagebreak--- h *:. « Mm                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     8 . 2, 73
                   Tarif­                                                                                       Betrag
                  nummer                                     Warenbezeichnung                               in RE/100 kg
                                                                                                            Nettogewicht
            02 .01                               33 . Hinterviertel :
            (Forts.)
                                                      aaa) mit einem Gewicht von mindestens 45 kg
                                                           und höchstens 68 kg — beim sogenann­
                                                           ten „pistoIa"-Schmtt mit einem Ge­
                                                           wicht von mindestens 38 kg und höch­
                                                           stens 61 kg —, deren Fleisch hellrosa und
                                                           deren Fett sehr fein strukturiert und weiß
                                                           bis hellgelb ist und deren Knorpel (ins­
                                                           besondere der Dornfortsätze der Wirbel­
                                                           säule) leicht verknöchert sind (c)                     0
                                                      bbb) andere                                                 0
                                            cc) andere Angebotsformen von Kalbfleisch und Fleisch
                                                von ausgewachsenen Rindern :
                                                11 . Teilstücke mit Knochen                                       0
                                                22. Teilstücke ohne Knochen                                      0
           02.06             Fleisch und genießbarer Schlachtabfall aller Art (ausgenommen
                             Geflügellebern), gesalzen, in Salzlake, getrocknet oder geräuchert :
                             C. andere :
                                I. von Hausrindern :
                                    a) Fleisch :
                                       1 , mit Knochen                                                           0
                                       2, ohne Knochen                                                           0
           (i) Auf Grund der Verordnung (EWG) Nr. 521/70 werden keine Abschöpfungen bei der Einfuhr vci» Ursprungs­
                erzeugnissen der ASSM und der OLG in die französischen überseeischen Departements erhoben.
           (a) Die Zulassung zu diesem Absatz unterliegt den von den zuständigen Behörden festzusetzenden Voraussetzungen
                  sowie den besonderen Voraussetzungen , die gegenwärtig auf im Rahmen des bilateralen Abkommens über
                 Vieh zur Verarbeitung zwischen den Europäischen Gemeinschaften und Österreich eingeführte Kühe anzu­
                  wenden sind .
          (b) Die Abschöpfung, die auf diese Erzeugnisse anwendbar ist, die unter den in Artikel 11 der Verordnung
                 (EWG) Nr. 805/68 des Rates vom 27. Juni 1968 vorgesehenen Bedingungen und gemäß den zu deren
                Anwendung getroffenen Bestimmungen eingeführt sind, wird zurückerstattet oder nach diesen Bestimmungen
               nicht erhoben .
          (c) Die Zulassung zu diesem Absatz hängt ab von der Vorlage der Bescheinigung nach Nummer 2 Buchstabe c)
               den Protokolls Nr. 1 zum Handelsabkommen zwischen der EWG und der Sozialistischen Föderativen Republik
               ' ncedawien .