CELEX: C2002/084/93
Language: de
Date: 2002-04-06 00:00:00
Title: Rechtssache C-50/02: Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen die Italienische Republik, eingereicht am 19. Februar 2002

6.4.2002               DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        C 84/53
durch Beschluss vom 24. Januar 2002, bei der Kanzlei des             Die Klägerin beantragt,
Gerichtshofes eingegangen am 8. Februar 2002, in dem
Rechtsstreit Sante Pasquini gegen INPS (Istituto nazionale della
                                                                     —     festzustellen, dass die Italienische Republik dadurch gegen
previdenza sociale) um Vorabentscheidung über folgende
                                                                           ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 1999/48/EG
Fragen:
                                                                           der Kommission vom 21. Mai 1999 (1) zur zweiten
                                                                           Anpassung der Richtlinie 96/49/EG des Rates (2) zur
Ist eine nationale Rechtsvorschrift, die bei Vorliegen einer               Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten
Nichtschuld, die sich aus der Anwendung des Gemeinschafts-                 für die Eisenbahnbeförderung gefährlicher Güter versto-
rechts ergibt, die unbefristete Möglichkeit der Rückforderung              ßen hat, dass sie die Rechts- und Verwaltungsvorschriften,
des rechtsgrundlos gezahlten Betrages vorsieht und damit                   die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukom-
gegen den Grundsatz der Rechtssicherheit verstößt, mit den                 men, nicht erlassen oder jedenfalls diese Maßnahmen der
Zielen der Verordnungen Nrn. 1408/71 (1) des Rates vom                     Kommission nicht mitgeteilt hat;
14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen
Sichereheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren            —     der Italienischen Republik die Kosten des Rechtsstreits
Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und                 aufzuerlegen.
abwandern, und 574/72 (2) des Rates vom 21. März 1972 zur
Durchführung der Verordnung Nr. 1408/71 vereinbar?
Sind die angeführten Gemeinschaftsbestimmungen nicht dahin           Klagegründe und wesentliche Argumente
auszulegen, dass sie der Anwendung einer nationalen Rechts-
vorschrift entgegenstehen, die für die Rückforderung rechts-
grundlos gezahlter Beträge, die aus einer zeitlich unzutreffen-
den oder einer falschen Anwendung der einschlägigen Gemein-          Artikel 189 EG-Vertrag (jetzt Artikel 249 EG), wonach die
schaftsbestimmungen resultieren, keine Befristung vorsieht?          Richtlinie für jeden Mitgliedstaat, an den sie gerichtet werde,
                                                                     hinsichtlich des zu erreichenden Ziels verbindlich sei, enthalte
                                                                     implizit die Verpflichtung des Mitgliedstaats, die in den
Ist es nicht, wie bei den Übergangsvorschriften für die Anwen-      Richtlinien zur Umsetzung vorgesehenen Fristen einzuhalten.
dung der Vorschriften über die soziale Sicherheit, die für die       Diese Frist sei am 1. Juli 1999 abgelaufen, ohne dass die
rückwirkende Geltendmachung von aufgrund dieser Verord-              Italienische Republik die Vorschriften erlassen habe, die erfor-
nungen begründeten Ansprüchen eine Frist von zwei Jahren             derlich seien, um der in dem Antrag der Kommission erwähn-
vorsehen, möglich, umgekehrt die gleiche Zweijahresfrist vom         ten Richtlinie nachzukommen.
Zeitpunkt der Mitteilung der Rückforderung des rechtsgrund-
los gezahlten Betrages an auf die Fälle der Herabsetzung zuvor
zuerkannter Ansprüche anzuwenden, sofern nicht günstigere            (1) ABl. L 169 vom 5.7.1999, S. 58.
Vorschriften nach der nationalen Rechtsordnung bestehen und          (2) ABl. L 235 vom 17.9.1996, S. 25.
sich der Betreffende keines vorsätzlichen Handelns schuldig
gemacht hat?
(1) ABl. L 149 vom 5. Juli 1971, S. 2.
(2) ABl. L 74 vom 27. März 1972, S. 1.
                                                                                 Streichung der Rechtssache C-18/99 (1)
                                                                                               (2002/C 84/94)
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
gegen die Italienische Republik, eingereicht am
                        19. Februar 2002
                     (Rechtssache C-50/02)                           Mit Beschluss vom 6. November 2001 hat der Präsident
                                                                     der Vierten Kammer des Gerichtshofes der Europäischen
                                                                     Gemeinschaften die Streichung der Rechtssache C-18/99 —
                         (2002/C 84/93)
                                                                     Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Aiolika
                                                                     Parka Siteias AE — angeordnet.
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
19. Februar 2002 eine Klage gegen die Italienische Republik          (1) ABl. C 86 vom 27.3.1999.
beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-
reicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind Marie Wolfcarius und
Roberto Amorosi.