CELEX: 32019D0418
Language: de
Date: 2019-03-13 00:00:00
Title: Beschluss (EU) 2019/418 der Kommission vom 13. März 2019 zur Änderung der Beschlüsse (EU) 2017/1214, (EU) 2017/1215, (EU) 2017/1216, (EU) 2017/1217, (EU) 2017/1218 und (EU) 2017/1219 (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2019) 1851) (Text von Bedeutung für den EWR.)

15.3.2019   
               
               
                  DE
               
               
                  Amtsblatt der Europäischen Union
               
               
                  L 73/188
               
            
         BESCHLUSS (EU) 2019/418 DER KOMMISSION
         vom 13. März 2019
         zur Änderung der Beschlüsse (EU) 2017/1214, (EU) 2017/1215, (EU) 2017/1216, (EU) 2017/1217, (EU) 2017/1218 und (EU) 2017/1219
         
            
               (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2019) 1851)
            
         
         (Text von Bedeutung für den EWR)
         DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
         gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
         gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 66/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009 über das EU-Umweltzeichen (1), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 2,
         nach Anhörung des Ausschusses für das Umweltzeichen der Europäischen Union,
         in Erwägung nachstehender Gründe:
         
                     (1)
                  
                  
                     Nach der Verordnung (EG) Nr. 66/2010 kann das EU-Umweltzeichen für Produkte vergeben werden, die während ihrer gesamten Lebensdauer geringere Umweltauswirkungen haben. Für jede Produktgruppe sind entsprechende Kriterien für EU-Umweltzeichen festzulegen.
                  
               
                     (2)
                  
                  
                     Mit den Beschlüssen (EU) 2017/1214 (2), (EU) 2017/1215 (3), (EU) 2017/1216 (4), (EU) 2017/1217 (5), (EU) 2017/1218 (6) und (EU) 2017/1219 (7) der Kommission wurden die Kriterien und die damit verbundenen Beurteilungs- und Prüfanforderungen für Handgeschirrspülmittel, Maschinengeschirrspülmittel für den industriellen und institutionellen Bereich, Maschinengeschirrspülmittel, Reinigungsmittel für harte Oberflächen, Waschmittel und Waschmittel für den industriellen und institutionellen Bereich festgelegt.
                  
               
                     (3)
                  
                  
                     Mehrere, für die Vergabe des EU-Umweltzeichens zuständige nationale Stellen haben die Kommission auf Schwierigkeiten bei der Anwendung einiger in diesen Beschlüssen festgelegter Kriterien hingewiesen. Gemäß den Kriterien sind insbesondere Stoffe, die in einigen Inhaltsstoffen als Verunreinigungen enthalten sind (z. B. Phosphate), ungeachtet ihrer Konzentration in Wasch- oder Spülmittelendprodukten verboten; jedoch ist es momentan technisch nicht möglich diese Verunreinigungen zu entfernen.
                  
               
                     (4)
                  
                  
                     Durch die unter Erwägungsgrund 2 genannten Beschlüsse wurden vorherige Beschlüsse der Kommission in demselben Bereich aufgehoben und ersetzt. Gemäß den vorherigen Beschlüssen mussten Verunreinigungen und Nebenprodukte die Kriterien nur dann erfüllen, wenn ihre Konzentration in der endgültigen Formulierung 0,010 Gew.-% oder mehr betrug. Die Kommission hat eine Bewertung vorgenommen und ist zu dem Schluss gekommen, dass im Einklang mit den vorherigen Beschlüssen eine Konzentrationsschwelle von 0,010 Gew.-% der endgültigen Formulierung sowohl für Nebenprodukte als auch für Verunreinigungen aus den Ausgangsmaterialien eingeführt werden sollte, um die Kriterien der in Erwägungsgrund 2 genannten Beschlüsse einzuhalten.
                  
               
                     (5)
                  
                  
                     Durch den Beschluss (EU) 2017/1217 wurde der vorherige Beschluss 2011/383/EU (8) der Kommission für die Produktgruppe der „Allzweck- und Sanitärreiniger“ aufgehoben und ersetzt. Im Beschluss (EU) 2017/1217 wurde den Herstellern, für deren Produkte das Umweltzeichen auf der Grundlage der Kriterien des Beschlusses 2011/383/EU vergeben wurde, ein Übergangszeitraum von 18 Monaten eingeräumt, sodass sie ausreichend Zeit für die Anpassung ihrer Produkte an die überarbeiteten Kriterien und Anforderungen des Beschlusses (EU) 2017/1217 haben. Dieser Übergangszeitraum endete am 26. Dezember 2018. Eine Reihe zuständiger nationaler Stellen hat der Kommission mitgeteilt, dass dieser Übergangszeitraum um sechs Monate verlängert werden müsse, da zahlreiche Anträge auf Erneuerung der Verträge für die Verwendung des EU-Umweltzeichens eingegangen sind. Die Kommission hat eine Bewertung vorgenommen und die Notwendigkeit bestätigt, den Übergangszeitraum in diesem Fall ausnahmsweise um sechs Monate zu verlängern.
                  
               
                     (6)
                  
                  
                     Die Beschlüsse (EU) 2017/1218 und (EU) 2017/1219 beinhalten jeweils eine Ausnahmeregelung gemäß Artikel 6 Absatz 7 der Verordnung (EG) Nr. 66/2010 für ε-Phthalimid-peroxo-Hexansäure (PAP), wenn diese als gewässergefährdender Stoff eingestuft ist: Akut gewässergefährdend, Kategorie 1 (H400), oder als gewässergefährdend: Chronisch gewässergefährdend, Kategorie 3 (H412) bis zu einer Höchstkonzentration von 0,6 g/kg Wäsche. Die Ausnahmeregelungen wurden gewährt, da festgestellt wurde, dass PAP eine wichtige Funktion als Bleichmittel in von diesen Beschlüssen betroffenen Waschmitteln hat, und weil es während des Waschvorgangs einen hohen Abbaugrad aufweist.
                  
               
                     (7)
                  
                  
                     Während des Waschvorgangs wird PAP zu ε-Phthalimid-Hexansäure (PAC) abgebaut. Dies ist ein nicht-peroxidischer, biologisch leicht abbaubarer und nicht umweltgefährdender Stoff. Da PAP rasch zu PAC abgebaut wird und somit nicht im Abwasser enthalten ist, empfiehlt es sich, für die Berechnung des kritischen Verdünnungsvolumens des Produktes den Abbauwert von PAC für PAP zu verwenden. Ein ähnlicher Ansatz wurde bereits im Beschluss (EU) 2017/1219 verwendet, in dem gesonderte Vorschriften für die Berechnung des kritischen Verdünnungsvolumens für den Stoff Wasserstoffperoxid gelten, der während des Waschvorgangs zu Peressigsäure abgebaut wird. Der Beschluss (EU) 2017/1219 sollte aus diesem Grund dahin gehend geändert werden, dass gesonderte Regeln für die Berechnung des kritischen Verdünnungsvolumens von PAP angewendet werden, indem die Abbauwerte von PAC verwendet werden.
                  
               
                     (8)
                  
                  
                     PAP wird hauptsächlich als Bleichmittel bei professionellen Mehrkomponenten-Waschmitteln, aber nicht in Haushaltswaschmitteln eingesetzt. Die derzeitige Ausnahmeregelung für PAP im Beschluss (EU) 2017/1218 ist daher nicht erforderlich und sollte gestrichen werden.
                  
               
                     (9)
                  
                  
                     Aus Gründen der Klarheit sollte Tabelle 3 im Anhang des Beschlusses (EU) 2017/1218 dahin gehend geändert werden, dass eine Spalte mit der Einstufung des Stoffes gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 hinzugefügt wird.
                  
               
                     (10)
                  
                  
                     Die Beschlüsse (EU) 2017/1214, (EU) 2017/1215, (EU) 2017/1216, (EU) 2017/1217, (EU) 2017/1218 und (EU) 2017/1219 sind daher entsprechend zu ändern.
                  
               
                     (11)
                  
                  
                     Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des gemäß Artikel 16 der Verordnung (EG) Nr. 66/2010 eingesetzten Ausschusses —
                  
               HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
         
            Artikel 1
            Im Anhang des Beschlusses (EU) 2017/1214 Abschnitt „Beurteilung und Prüfung“ Buchstabe b (Bestimmungsgrenzen) Tabelle 1 wird das Sternchen (*) wie folgt ersetzt:
            
               
                           „(*)
                        
                        
                           ‚keine Untergrenze‘ bedeutet: ungeachtet ihrer Konzentration (analytische Bestimmungsgrenze) für alle Inhaltsstoffe, ausgenommen Nebenprodukte und Verunreinigungen aus den Ausgangsmaterialien, die bis zu einer Konzentration von 0,010 Gew.-% in der endgültigen Formulierung enthalten sein können.“
                        
                     
         
         
            Artikel 2
            Im Anhang des Beschlusses (EU) 2017/1215 Abschnitt „Beurteilung und Prüfung“ Buchstabe b (Bestimmungsgrenzen) Tabelle 1 wird das Sternchen (*) wie folgt ersetzt:
            
               
                           „(*)
                        
                        
                           ‚keine Untergrenze‘ bedeutet: ungeachtet ihrer Konzentration (analytische Bestimmungsgrenze) für alle Inhaltsstoffe, ausgenommen Nebenprodukte und Verunreinigungen aus den Ausgangsmaterialien, die bis zu einer Konzentration von 0,010 Gew.-% in der endgültigen Formulierung enthalten sein können.“
                        
                     
         
         
            Artikel 3
            Im Anhang des Beschlusses (EU) 2017/1216 Abschnitt „Beurteilung und Prüfung“ Buchstabe b (Bestimmungsgrenzen) Tabelle 1 wird das Sternchen (*) wie folgt ersetzt:
            
               
                           „(*)
                        
                        
                           ‚keine Untergrenze‘ bedeutet: ungeachtet ihrer Konzentration (analytische Bestimmungsgrenze) für alle Inhaltsstoffe, ausgenommen Nebenprodukte und Verunreinigungen aus den Ausgangsmaterialien, die bis zu einer Konzentration von 0,010 Gew.-% in der endgültigen Formulierung enthalten sein können.“
                        
                     
         
         
            Artikel 4
            Der Beschluss (EU) 2017/1217 wird wie folgt geändert:
            
                        a)
                     
                     
                        Artikel 7 Absatz 3 erhält folgende Fassung:
                        
                           „3.   Die nach den Kriterien des Beschlusses 2011/383/EU vergebenen Lizenzen für EU-Umweltzeichen können noch bis zum 30. Juni 2019 verwendet werden.“
                        
                     
                  
                        b)
                     
                     
                        im Anhang Abschnitt „Beurteilung und Prüfung“ Buchstabe b (Bestimmungsgrenzen) Tabelle 1 wird das Sternchen (*) wie folgt ersetzt:
                        
                                    „(*)
                                 
                                 
                                    ‚keine Untergrenze‘ bedeutet: ungeachtet ihrer Konzentration (analytische Bestimmungsgrenze) für alle Inhaltsstoffe, ausgenommen Nebenprodukte und Verunreinigungen aus den Ausgangsmaterialien, die bis zu einer Konzentration von 0,010 Gew.-% in der endgültigen Formulierung enthalten sein können.“
                                 
                              
                  
         
            Artikel 5
            Der Anhang des Beschlusses (EU) 2017/1218 wird wie folgt geändert:
            
                        a)
                     
                     
                        Im Abschnitt „Beurteilung und Prüfung“ Buchstabe b (Bestimmungsgrenzen) Tabelle 1 wird das Sternchen (*) wie folgt ersetzt:
                        
                                    „(*)
                                 
                                 
                                    ‚keine Untergrenze‘ bedeutet: ungeachtet ihrer Konzentration (analytische Bestimmungsgrenze) für alle Inhaltsstoffe, ausgenommen Nebenprodukte und Verunreinigungen aus den Ausgangsmaterialien, die bis zu einer Konzentration von 0,010 Gew.-% in der endgültigen Formulierung enthalten sein können.“
                                 
                              
                  
                        b)
                     
                     
                        Kriterium 5 (Verbotene oder Beschränkungen unterworfene Stoffe) Buchstabe b Ziffer ii Tabelle 3 (Ausgenommene Stoffe) wird durch die im Anhang dieses Beschlusses beigefügte Tabelle ersetzt.
                     
                  
         
            Artikel 6
            Der Anhang des Beschlusses (EU) 2017/1219 wird wie folgt geändert:
            
                        a)
                     
                     
                        Der letzte Absatz von Kriterium 1 (Toxizität gegenüber Wasserorganismen) wird wie folgt ersetzt:
                        „Aufgrund des Abbaus bestimmter Stoffe beim Waschvorgang gelten für die nachstehend genannten Stoffe andere Bedingungen:
                        
                                    —
                                 
                                 
                                    Wasserstoffperoxid (H2O2) — in der Berechnung des KVV nicht zu berücksichtigen
                                 
                              
                                    —
                                 
                                 
                                    Peressigsäure — in der Berechnung des KVV als ‚Essigsäure‘ zu berücksichtigen
                                 
                              
                                    —
                                 
                                 
                                    ε-Phthalimid-peroxo-Hexansäure (PAP) — in der Berechnung als ε-Phthalimid-Hexansäure (PAC) zu berücksichtigen.
                                 
                              Die für die Berechnung des KVV[
                              chronisch
                           ] von ε-Phthalimid-Hexansäure (PAC) verwendeten Werte sollen wie folgt lauten:
                        
                                     
                                 
                                 
                                    AW(i) = 0,05
                                 
                              
                                     
                                 
                                 
                                    TW chronisch(i) = 0,256 mg/l
                                 
                              
                                     
                                 
                                 
                                    Aerob = R
                                 
                              
                                     
                                 
                                 
                                    Anaerob = O;“;
                                 
                              
                  
                        b)
                     
                     
                        Im Abschnitt „Beurteilung und Prüfung“ Buchstabe b (Bestimmungsgrenzen) Tabelle 1 wird das Sternchen (*) wie folgt ersetzt:
                        
                                    „(*)
                                 
                                 
                                    ‚keine Untergrenze‘ bedeutet: ungeachtet ihrer Konzentration (analytische Bestimmungsgrenze) für alle Inhaltsstoffe, ausgenommen Nebenprodukte und Verunreinigungen aus den Ausgangsmaterialien, die bis zu einer Konzentration von 0,010 Gew.-% in der endgültigen Formulierung enthalten sein können.“
                                 
                              
                  
         
            Artikel 7
            Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
         
         
            Brüssel, den 13. März 2019
            
               
                  Für die Kommission
               
               Karmenu VELLA
               
                  Mitglied der Kommission
               
            
         
         
            (1)  ABl. L 27 vom 30.1.2010, S. 1.
         
            (2)  Beschluss (EU) 2017/1214 der Kommission vom 23. Juni 2017 zur Festlegung der Umweltkriterien für die Vergabe des EU-Umweltzeichens für Handgeschirrspülmittel (ABl. L 180 vom 12.7.2017, S. 1).
         
            (3)  Beschluss (EU) 2017/1215 der Kommission vom 23. Juni 2017 zur Festlegung der Kriterien für die Vergabe des EU-Umweltzeichens für Maschinengeschirrspülmittel für den industriellen und institutionellen Bereich (ABl. L 180 vom 12.7.2017, S. 16).
         
            (4)  Beschluss (EU) 2017/1216 der Kommission vom 23. Juni 2017 zur Festlegung der Umweltkriterien für die Vergabe des EU-Umweltzeichens für Maschinengeschirrspülmittel (ABl. L 180 vom 12.7.2017, S. 31).
         
            (5)  Beschluss (EU) 2017/1217 der Kommission vom 23. Juni 2017 zur Festlegung der Umweltkriterien für die Vergabe des EU-Umweltzeichens für Reinigungsmittel für harte Oberflächen (ABl. L 180 vom 12.7.2017, S. 45).
         
            (6)  Beschluss (EU) 2017/1218 der Kommission vom 23. Juni 2017 zur Festlegung der Umweltkriterien für die Vergabe des EU-Umweltzeichens für Waschmittel (ABl. L 180 vom 12.7.2017, S. 63).
         
            (7)  Beschluss (EU) 2017/1219 der Kommission vom 23. Juni 2017 zur Festlegung der Kriterien für die Vergabe des EU-Umweltzeichens für Waschmittel für den industriellen und institutionellen Bereich (ABl. L 180 vom 12.7.2017, S. 79).
         
            (8)  Beschluss 2011/383/EU der Kommission vom 28. Juni 2011 zur Festlegung der Umweltkriterien für die Vergabe des EU-Umweltzeichens für Allzweck- und Sanitärreiniger (ABl. L 169 vom 29.6.2011, S. 52).
      
      
         
            ANHANG
            
                        Stoff
                     
                     
                        Einstufung gemäß Verordnung (EG) Nr. 1272/2008
                     
                     
                        Gefahrenhinweis
                     
                  
                        Tenside
                     
                     
                        Akut gewässergefährdend, Kategorie 1
                     
                     
                        H400: sehr giftig für Wasserorganismen
                     
                  
                        Chronisch gewässergefährdend, Kategorie 3
                     
                     
                        H412: Schädlich für Wasserorganismen, mit langfristiger Wirkung
                     
                  
                        Subtilisin
                     
                     
                        Akut gewässergefährdend, Kategorie 1
                     
                     
                        H400: sehr giftig für Wasserorganismen
                     
                  
                        Chronisch gewässergefährdend, Kategorie 2
                     
                     
                        H411: Giftig für Wasserorganismen, mit langfristiger Wirkung
                     
                  
                        Enzyme (1)
                        
                     
                     
                        Sensibilisierung der Haut, Kategorie 1, 1A, 1B
                     
                     
                        H317: Kann allergische Hautreaktionen verursachen
                     
                  
                        Sensibilisierung der Atemwege, Kategorie 1, 1A, 1B
                     
                     
                        H334: Kann bei Einatmen Allergie, asthmaartige Symptome oder Atembeschwerden verursachen
                     
                  
                        NTA als Verunreinigung in MGDA und GLDA (2)
                        
                     
                     
                        Karzinogen, Kategorie 2
                     
                     
                        H351: Kann vermutlich Krebs erzeugen
                     
                  
               (1)  
            
                        (*2)
                     
                     
                        Einschließlich Stabilisatoren und anderer Hilfsstoffe in den Zubereitungen.
                     
                  
               (2)  
            
                        (*3)
                     
                     
                        Bei Konzentrationen von weniger als 0,2 % im Rohstoff und einer Gesamtkonzentration im Endprodukt von weniger als 0,10 %.