CELEX: 62013CA0315
Language: de
Date: 2014-12-03 00:00:00
Title: Rechtssache C-315/13: Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 3. Dezember 2014 (Vorabentscheidungsersuchen der Rechtbank van eerste aanleg te Mechelen — Belgien) — Strafverfahren gegen Edgard Jan De Clercq u. a. (Vorlage zur Vorabentscheidung — Freier Dienstleistungsverkehr — Art. 56 AEUV und 57 AEUV — Richtlinie 96/71/EG — Art. 3 Abs. 1 und 10 — Richtlinie 2006/123/EG — Art. 19 — Nationale Regelung, wonach die Person, bei der durch entsandte Arbeitnehmer oder Praktikanten Arbeiten durchgeführt werden, diejenigen Arbeitnehmer melden muss, die nicht die Empfangsbestätigung für die Meldung vorlegen können, die ihr in einem anderen Mitgliedstaat ansässiger Arbeitgeber beim Aufnahmemitgliedstaat hätte abgeben müssen — Strafrechtliche Sanktion)

9.2.2015   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 46/10
            
         Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 3. Dezember 2014 (Vorabentscheidungsersuchen der Rechtbank van eerste aanleg te Mechelen — Belgien) — Strafverfahren gegen Edgard Jan De Clercq u. a.
   (Rechtssache C-315/13) (1)
   
   ((Vorlage zur Vorabentscheidung - Freier Dienstleistungsverkehr - Art. 56 AEUV und 57 AEUV - Richtlinie 96/71/EG - Art. 3 Abs. 1 und 10 - Richtlinie 2006/123/EG - Art. 19 - Nationale Regelung, wonach die Person, bei der durch entsandte Arbeitnehmer oder Praktikanten Arbeiten durchgeführt werden, diejenigen Arbeitnehmer melden muss, die nicht die Empfangsbestätigung für die Meldung vorlegen können, die ihr in einem anderen Mitgliedstaat ansässiger Arbeitgeber beim Aufnahmemitgliedstaat hätte abgeben müssen - Strafrechtliche Sanktion))
   (2015/C 046/12)
   Verfahrenssprache: Niederländisch
   
      Vorlegendes Gericht
   
   Rechtbank van eerste aanleg te Mechelen
   
      Beteiligte des Ausgangsverfahrens
   
   Edgard Jan De Clercq, Emiel Amede Rosa De Clercq, Nancy Genevieve Wilhelmina Rottiers, Ermelinda Jozef Martha Tampère, Thermotec NV
   
      Tenor
   
   Die Art. 56 AEUV und 57 AEUV sind dahin auszulegen, dass sie einer Regelung eines Mitgliedstaats wie der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden, wonach der Empfänger von Dienstleistungen, die von entsandten Arbeitnehmern eines in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassenen Dienstleisters erbracht werden, verpflichtet ist, den zuständigen Behörden vor dem Beginn der Beschäftigung dieser Arbeitnehmer deren Identifizierungsdaten zu übermitteln, wenn sie nicht den Nachweis für die Meldung vorlegen können, die ihr Arbeitgeber bei den zuständigen Behörden dieses Aufnahmemitgliedstaats vor dem Beginn der betreffenden Dienstleistung hätte vornehmen müssen, nicht entgegenstehen, sofern eine solche Regelung wegen des Schutzes eines zwingenden Grundes des Allgemeininteresses wie dem Schutz der Arbeitnehmer oder der Bekämpfung von Sozialbetrug gerechtfertigt sein kann, vorausgesetzt, dass sie nachweislich geeignet ist, das oder die angestrebten rechtmäßigen Ziele zu erreichen, und nicht über das dafür Erforderliche hinausgeht, was zu prüfen Sache des vorlegenden Gerichts ist.
   
      (1)  ABl. C 252 vom 31.8.2013.