CELEX: 52016PC0034
Language: de
Date: 2016-01-29
Title: Geänderter Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über den Zugang von Waren und Dienstleistungen aus Drittländern zum EU-Binnenmarkt für öffentliche Aufträge und über die Verfahren zur Unterstützung von Verhandlungen über den Zugang von Waren und Dienstleistungen aus der Union zu den Märkten für öffentliche Aufträge von Drittländern

EUROPÄISCHE KOMMISSION
            Brüssel, den 29.1.2016
            COM(2016) 34 final
            2012/0060(COD)
            Geänderter Vorschlag für eine
            VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
            über den Zugang von Waren und Dienstleistungen aus Drittländern zum EU-Binnenmarkt für öffentliche Aufträge und über die Verfahren zur Unterstützung von Verhandlungen über den Zugang von Waren und Dienstleistungen aus der Union zu den Märkten für öffentliche Aufträge von Drittländern
            
               
         
         
            
               BEGRÜNDUNG
            
            
               1.KONTEXT DES VORSCHLAGS
            
            
               Gründe und Ziele des Vorschlags 
            
            
               Am 21. März 2012 nahm die Kommission einen Vorschlag für eine „VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über den Zugang von Waren und Dienstleistungen aus Drittländern zur Union“ (COM(2012) 124 final) an. 
            
            
               Der Vorschlag für ein Instrument betreffend das internationale Beschaffungswesen (IPI) ist die Reaktion der EU darauf, dass es auf den Märkten für öffentliche Aufträge weltweit an gleichen Wettbewerbsbedingungen mangelt. Während unser Markt für öffentliche Aufträge ausländischen Bietern offensteht, bleiben in Drittländern die Märkte für die Vergabe öffentlicher Aufträge ausländischen Waren und Dienstleistungen de iure oder de facto weitgehend verschlossen. Mit dem IPI sollen Partner dazu ermutigt werden, Verhandlungen aufzunehmen und die Teilnahme von EU-Bietern und Waren aus der EU an Auftragsvergabeverfahren von Drittländern zu ermöglichen.
            
            
               Viele Drittländer zögern, ihre Märkte für öffentliche Aufträge für den internationalen Wettbewerb zu öffnen oder ihre Märkte noch weiter zu öffnen, als sie es bereits getan haben. Das Auftragsvolumen, zu dem ausländische Bieter Zugang haben, beträgt derzeit in den USA gerade einmal 178 Mrd. EUR und in Japan 27 Mrd. EUR, während in China lediglich ein Bruchteil des Marktes für öffentliche Aufträge für ausländische Unternehmen geöffnet ist. Zudem haben viele Länder insbesondere angesichts der Wirtschaftskrise protektionistische Maßnahmen eingeführt. Alles in allem wird derzeit mehr als die Hälfte des weltweiten Marktes für öffentliche Aufträge durch protektionistische Maßnahmen abgeschottet, und der Anteil nimmt weiter zu. Somit können gegenwärtig nur EU-Exporte in einem Umfang von 10 Mrd. EUR (0,08 % des BIP der EU) auf den weltweiten Märkten für öffentliche Aufträge abgesetzt werden, während die geltenden Beschränkungen weitere Exporte in einem geschätzten Umfang von 12 Mrd. EUR verhindern. 
            
            
               Bei den Verhandlungen über die Überarbeitung des Übereinkommens über das öffentliche Beschaffungswesen (Government Procurement Agreement, GPA) im Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO) sowie in bilateralen Verhandlungen mit Drittländern hat sich die EU stets für eine ambitionierte Öffnung der internationalen Märkte für öffentliche Aufträge ausgesprochen. Bieter aus Ländern, die dem GPA beigetreten sind, können sich in der EU um öffentliche Aufträge in einem Gesamtvolumen von rund 352 Mrd. EUR bewerben. Einige bedeutende Volkswirtschaften wie China, Brasilien oder Indien sind allerdings noch nicht Vertragsparteien des Übereinkommens; ferner haben einige der bestehenden Parteien in ihrer Liste von Zugeständnissen und Verpflichtungen die erfassten Auftragsgegenstände begrenzt. 
            
            
               Seit Vorlage des IPI-Vorschlags im Jahr 2012 wurden wichtige Handelsverhandlungen aufgenommen – mit den Vereinigten Staaten (TTIP) und Japan (Freihandelsabkommen) – oder fortgeführt – z. B. mit China (über den Beitritt zum GPA). Die Annahme des IPI wäre ein deutliches Signal für diese und andere Partner und würde die Verhandlungsführer veranlassen, eine wesentliche Öffnung ihrer Märkte für öffentliche Aufträge zu beschleunigen und weiterzuverfolgen. Deshalb wird ein Instrument wie das IPI umso dringender benötigt. Das übergeordnete Ziel besteht darin, die Geschäftsmöglichkeiten von EU-Unternehmen im Einklang mit der Strategie „Europa 2020“ für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum (KOM(2010) 2020) weltweit zu verbessern und so einen Beitrag zu Beschäftigung und Innovation zu leisten.
            
            
               Der ursprüngliche Vorschlag umfasste zwei Teile: a) die sogenannten erfassten öffentlichen Aufträge (für die die EU internationale Verpflichtungen bezüglich des Marktzugangs eingegangen ist) und b) die „nicht erfassten öffentlichen Aufträge“ (für die die EU keine Verpflichtungen im Hinblick auf den Marktzugang eingegangen ist). Für die letztere Kategorie waren im ursprünglichen Vorschlag zwei verschiedene Verfahren vorgesehen: a) ein dezentralisiertes Verfahren, bei dem es einer Vergabestelle gestattet wäre, nach Einholung der Zustimmung der Kommission ein Angebot auszuschließen, und b) ein zentralisiertes Verfahren, bei dem der Kommission eine entscheidende Rolle zukommt (Untersuchung, Verhandlung mit dem Drittland, Beschluss, erforderlichenfalls restriktive Maßnahmen zu ergreifen – Schließung eines Marktes oder ein Preisaufschlag , die dann von den nationalen Behörden in ihren Vergabeverfahren anzuwenden wären). 
            
            
               Dieser Vorschlag wurde im Europäischen Parlament und im Rat erörtert, die erste Lesung wurde jedoch nicht abgeschlossen. 
            
            
               Zwar erkannte eine große Mehrheit der Mitgliedstaaten an, dass derzeit zwischen einem offenen Markt für öffentliche Aufträge in der EU einerseits und den gravierenden anhaltenden Problemen im Zusammenhang mit diskriminierenden Maßnahmen und Praktiken, mit denen EU-Wirtschaftsakteure in bestimmten Drittländern konfrontiert sind, andererseits ein Ungleichgewicht besteht; der Rat konnte sich jedoch nicht auf einen förmlichen Standpunkt zu dem Kommissionsvorschlag einigen. Bei der Untersuchung des Vorschlags in der Gruppe „Handelsfragen“ legten mehrere Mitgliedstaaten Vorbehalte gegen den Grundsatz ein, den EU-Markt für Waren und Dienstleistungen aus bestimmten Drittländern zu schließen, auch wenn dies nur vorübergehend und gezielt geschieht, während einige Mitgliedstaaten die Initiative energisch unterstützten. Etliche Mitgliedstaaten unterstrichen auch ihre Bedenken hinsichtlich des Verwaltungsaufwands, der durch den Vorschlag auf öffentliche Auftraggeber und auf Unternehmen entfiele. 
            
            
               Am 15. Januar 2014 stimmte das Plenum des EP über die Abänderungen des Kommissionsvorschlags ab und billigte mit großer Mehrheit das Mandat für den Trilog zusammen mit einer Liste von Abänderungen. Bei den Abänderungen wurde insbesondere eine Verbindung zwischen dem zentralisierten und dem dezentralisierten Verfahren hergestellt, so dass das Letztere nur nach Einleitung einer Untersuchung durch die Kommission hätte angewendet werden können; ferner wurde der Geltungsbereich der Ausnahmen für Entwicklungsländer erweitert und die Fristen für die Untersuchungen mutmaßlich diskriminierender Praktiken und Maßnahmen von Drittländern durch die Kommission verkürzt. Am 20. Oktober 2014 bestätigte das derzeitige Parlament den Beschluss aus der vorangegangenen Legislaturperiode und bereitete den Trilog vor. 
            
            
               Da man sich offenbar weitgehend einig darüber ist, dass derzeit ein Ungleichgewicht zwischen der Offenheit des EU-Marktes für öffentliche Aufträge und den entsprechenden Märkten in Drittländern besteht und dass europäische Unternehmen bessere Zugangschancen zu öffentlichen Aufträgen im Ausland haben sollten, beschloss die Kommission, ihren Vorschlag zu überarbeiten; damit sollte auf einige der von beiden gesetzgebenden Organen der EU geäußerten Bedenken eingegangen und gleichzeitig gewährleistet werden, dass der überarbeitete Vorschlag weiterhin die Position der EU in deren Verhandlungen zur Öffnung ausländischer Märkte für öffentliche Aufträge stärkt.
            
            
               Die in diesem Vorschlag vorgelegten Änderungen sollen sämtliche möglichen negativen Folgen des Instruments in dessen ursprünglicher Form beseitigen; dazu gehören insbesondere die vollständige Schließung des Marktes für öffentliche Aufträge in der EU, der Verwaltungsaufwand und die Gefahr einer Fragmentierung des Binnenmarkts. Gleichzeitig liegt ein Schwerpunkt des Vorschlags auf der Rolle der Kommission bei der Untersuchung von Hemmnissen auf den Märkten für öffentliche Aufträge in Drittländern; der Vorschlag sieht die Instrumente vor, mit denen mit Drittländern an der Beseitigung solcher Hemmnisse gearbeitet werden kann. Genauer gesagt wird im geänderten Vorschlag das „dezentralisierte Verfahren“ abgeschafft, während die Option, unter bestimmten Bedingungen einen Preisaufschlag zu verhängen, beibehalten wird. Der neue Vorschlag vereinfacht die Verfahren, erweitert den Geltungsbereich der Ausnahmen und sieht Instrumente vor, mit denen weiterhin alle möglichen Maßnahmen angestrebt werden können. Nicht zuletzt ermöglicht der Vorschlag ein höheres Maß an Transparenz; dies wird durch die Bestimmung erreicht, dass die Kommission die Ergebnisse der Untersuchungen über diskriminierende Maßnahmen und Praktiken von Drittländern sowie jegliche von diesen Ländern unternommene Schritte zur Beseitigung der genannten Maßnahmen veröffentlichen sollte.
            
            
               In ihrem Arbeitsprogramm für 2015 gab die Kommission ihre Absicht bekannt, den IPI-Vorschlag im Einklang mit den Prioritäten der neuen Kommission zu ändern, um die Verfahren zu vereinfachen, die Untersuchungsfristen zu verkürzen und die Zahl der Akteure bei der Umsetzung zu verringern. Der geänderte Vorschlag enthält all diese erforderlichen Elemente und ist als Grundlage gedacht, auf der sich ein ausgewogener Kompromiss zwischen Parlament und Rat finden ließe; gleichzeitig wäre damit sichergestellt, dass das IPI in Verhandlungen nicht an Hebelwirkung verliert.
            
            
               2.RECHTLICHE ASPEKTE
            
            
               Zusammenfassung der Änderungen am ursprünglichen Vorschlag
            
            
               Die in diesem Vorschlag vorgelegten Änderungen sollen die Auswirkungen des Instruments auf Drittländer verstärken und gleichzeitig die möglicherweise negativen Folgen des Instruments in dessen ursprünglicher Form beseitigen; dazu gehören die vollständige Schließung des EU-Beschaffungsmarkts für einen Handelspartner, der Verwaltungsaufwand im Zusammenhang mit der Anwendung des Instruments und die Gefahr einer Fragmentierung des Binnenmarkts. Gleichzeitig liegt ein Schwerpunkt des Vorschlags auf der Rolle der Kommission bei der Untersuchung von Hemmnissen auf den Märkten für öffentliche Aufträge in Drittländern; der Vorschlag sieht die Instrumente vor, mit denen mit Drittländern an der Beseitigung solcher Hemmnisse gearbeitet werden kann. 
            
            
               Die Vorschläge lassen sich wie folgt zusammenfassen: 
            
         
         
            
               Erstens wird vorgeschlagen, die Möglichkeit einer Schließung des Marktes zu streichen und mögliche restriktive Maßnahmen auf Preisaufschläge zu begrenzen; diese werden nunmehr als „Preisanpassungsmaßnahmen“ bezeichnet. Sofern nach einer Kommissionsuntersuchung festgestellt ist, dass ein Land den Zugang von EU-Akteuren zu öffentlichen Aufträgen behindert, würde auf Bieter bzw. Waren oder Dienstleistungen aus diesem Land eine Preisanpassung angewendet. Anders als beim ursprünglichen Vorschlag könnten einer Preisanpassungsmaßnahme zu Bewertungszwecken unterliegende ausländische Bieter bzw. Waren und Dienstleistungen immer noch den Zuschlag für einen Auftrag erhalten, wenn das Angebot trotz der Preisanpassung im Hinblick auf Preis und Qualität wettbewerbsfähig bleibt. 
            
            
               Zweitens entfällt im überarbeiteten Vorschlag die Möglichkeit, dass öffentliche Auftraggeber eigenständig entscheiden, ausländischen Bietern die Teilnahme an ihren Ausschreibungen zu verbieten, indem das dezentralisierte Verfahren gestrichen wird. 
            
            
               Drittens wird im überarbeiteten Vorschlag grundsätzlich davon ausgegangen, dass von Unternehmen aus dem betreffenden Drittland eingereichte Angebote dem Preisaufschlag unterliegen, es sei denn, die Unternehmen können nachweisen, dass weniger als 50 % des Gesamtwerts ihres Angebots auf nicht erfasste Waren und Dienstleistungen aus diesem Land entfallen. Während im ursprünglichen Vorschlag die Beweislast bei den öffentlichen Auftraggebern lag, liegt sie nunmehr beim Bieter. 
            
            
               Viertens wird vorgeschlagen, den Verwaltungsaufwand weiter zu verringern, indem die Mitgliedstaaten angeben dürfen, welche ihrer Vergabestellen die Preisanpassungsmaßnahme umsetzen müssen. Dieser Vorschlag richtet sich nach dem Muster der Durchsetzungsverordnung
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               . Fünftens würde die Preisanpassungsmaßnahme nicht für europäische kleine und mittlere Unternehmen (KMU) und Bieter gelten und im Einklang mit der Handels- und Entwicklungspolitik der EU gegenüber APS+-begünstigten Entwicklungsländern auch nicht auf Waren mit Ursprung in diesen Ländern anwendbar sein. Das Gleiche gilt für die Ausnahme der KMU von diesem Instrument; dadurch bleibt die Kohärenz zwischen dem IPI und der allgemeineren Politik der EU auf diesem Gebiet gewahrt. 
            
            
               Sechstens würde eine neue Bestimmung die Einbeziehung von Gebieten auf regionaler oder lokaler Ebene – wie Bundesländer, Regionen oder sogar Kommunen – zulassen. Siebtens wird vorgeschlagen, die Zeit, die für die Untersuchung durch die Kommission im Rahmen des zentralisierten Verfahrens vorgesehen ist, zu verkürzen und außerdem das dezentralisierte Verfahren komplett zu streichen. Achtens wird im Einklang mit dem von der Kommission in der Handelspolitik verfolgten Konzept der Transparenz vorgeschlagen, die Ergebnisse der Kommissionsuntersuchungen zur Ermittlung der Behinderung von Angeboten in Drittländern zu veröffentlichen. Neuntens wurde klargestellt, dass das Instrument für alle Aufträge und Konzessionen gelten wird, die unter die im Februar 2014 angenommenen Richtlinien über die Vergabe öffentlicher Aufträge und die Konzessionsvergabe fallen (so dass z. B. Konzessionen für Dienstleistungen der Wasserversorgung ausgeschlossen sind). 
            
            
               Sämtliche obengenannten Änderungen stehen völlig im Einklang mit der im Arbeitsprogramm der Kommission für 2015 enthaltenen Ankündigung, die Verfahren zu vereinfachen, die Untersuchungsfristen zu verkürzen und die Zahl der Akteure bei der Umsetzung zu verringern. 
            
            
               Kohärenz mit den bestehenden Vorschriften in diesem Bereich
            
            
               Die IPI-Initiative ist ein neuer Vorschlag zur Politik der Europäischen Union im Bereich der internationalen Auftragsvergabe. Wie ihre Vorgänger enthalten die vor kurzem angenommenen neuen Richtlinien der Europäischen Union für das öffentliche Auftragswesen
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                keine allgemeinen Bestimmungen für den Umgang mit Angeboten, die Waren und Dienstleistungen aus Drittländern umfassen, auf dem öffentlichen Beschaffungsmarkt der EU. Spezifische Bestimmungen enthalten lediglich die Artikel 85 und 86 der Richtlinie 2014/25/EU. Diese Artikel gelten jedoch nur für Aufträge von Versorgungseinrichtungen und haben aufgrund ihres begrenzten Anwendungsbereichs keinen nennenswerten Einfluss auf Marktzugangsverhandlungen. Tatsächlich entfallen auf den Versorgungssektor nur etwa 20 % des gesamten öffentlichen Beschaffungsmarktes der EU. Dem geänderten Vorschlag der Kommission zufolge werden diese beide Artikel nach Annahme des IPI-Vorschlags aufgehoben. 
            
            
               Kohärenz mit anderen Politikbereichen und Zielen der EU
            
            
               Sowohl die ursprüngliche Initiative als auch der geänderte Vorschlag dienen der Umsetzung der Strategie „Europa 2020“ und der Leitinitiative „Eine integrierte Industriepolitik für das Zeitalter der Globalisierung“ [KOM(2010) 614] im Rahmen dieser Strategie. Sie tragen zudem zur Umsetzung der Binnenmarktakte [KOM(2011) 206] und der Mitteilung über Handel, Wachstum und Weltgeschehen [KOM(2010) 612] bei. Dabei handelt es sich um eine strategische Initiative im Rahmen des Arbeitsprogramms 2011 der Kommission (KOM(2010) 623 endg.).
            
            
               Da Waren und Dienstleistungen aus den am wenigsten entwickelten Ländern (Least Developed Countries, LDC) generell von den vorgesehenen Maßnahmen im Rahmen dieses Instruments ausgenommen werden, steht der Vorschlag darüber hinaus im Einklang mit den entwicklungspolitischen Strategien und Zielen der Union. In dieser Hinsicht geht der geänderte Vorschlag einen Schritt weiter, denn er nimmt vom Geltungsbereich des IPI nicht nur die LDC aus, sondern auch diejenigen Entwicklungsländer, die aufgrund mangelnder Diversifizierung und unzureichender Integration in das internationale Handelsgefüge und die Weltwirtschaft als gefährdet gelten. Mit dieser Anpassung soll für eine weitere Angleichung an die übergeordnete Entwicklungspolitik der EU gesorgt werden. 
            
            
               3.RECHTSGRUNDLAGE, SUBSIDIARITÄT UND VERHÄLTNISMÄSSIGKEIT 
            
            
               Rechtsgrundlage
            
            
               Artikel 207 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union.
            
            
               Subsidiaritätsprinzip
            
            
               Der Vorschlag fällt unter die ausschließliche Zuständigkeit der Europäischen Union. Daher findet das Subsidiaritätsprinzip keine Anwendung.
            
            
               Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
            
            
               Der Vorschlag entspricht aus folgenden Gründen dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit:
            
            
               Schon im ursprünglichen Vorschlag waren die Interessen aller relevanten Akteure sorgfältig gegen das Anliegen abgewogen worden, über ein Instrument wie das IPI zur Unterstützung der EU-Handelspolitik zu verfügen. Der geänderte Vorschlag setzt möglichen negativen Folgen des ursprünglichen Vorschlags noch engere Grenzen, ohne jedoch dabei die wesentlichen Aspekte des Vorschlags so zu verwässern, dass er seine Hebelwirkung bei internationalen Verhandlungen einbüßen würde. 
            
            
               Wahl des Instruments
            
         
         
            
               Als Rechtsinstrument wird eine Verordnung vorgeschlagen.
            
            
               Andere Instrumente wären nicht geeignet. Nur im Wege einer Verordnung lässt sich ein einheitliches Vorgehen der Europäischen Union im Bereich der gemeinsamen Handelspolitik sicherstellen. Da dieses Instrument darüber hinaus die Kommission mit bestimmten Aufgaben betraut, wäre es nicht angezeigt, ein Instrument vorzuschlagen, dass in das Recht der Mitgliedstaaten umgesetzt werden muss.
            
            
               4.ERGEBNISSE DER EX-POST-BEWERTUNG, DER KONSULTATION DER INTERESSENTRÄGER UND DER FOLGENABSCHÄTZUNG
            
            
               Konsultation der Interessenträger
            
            
               Zur Einholung der Meinungen der beteiligten Akteure organisierte die Kommission zur Vorbereitung des ursprünglichen Vorschlags neben Einzelsitzungen eine Reihe von Konsultationen und Informationsveranstaltungen. Im Rahmen der Konsultation der Interessenträger wurden auch ausführliche Gespräche mit Vertretern verschiedener Mitgliedstaaten geführt, um einen überarbeiteten Vorschlag zu erstellen, der mit größerer Wahrscheinlichkeit angenommenen würde. 
            
            
               Als Gründe für die Unterstützung bzw. Ablehnung einzelner politischer Optionen nannten die Teilnehmer insbesondere das Risiko von „Vergeltungsmaßnahmen“ durch die Handelspartner der EU, den mit einer solchen Initiative möglicherweise verbundenen Verwaltungsaufwand und die Tatsache, dass die Initiative die Wahrnehmung der EU als Befürworter offener Märkte gefährden könnte.
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                Ferner vertrat eine breite Mehrheit der Interessenträger die Auffassung, dass etwaige Beschlüsse über Marktzugangsbeschränkungen statt von Mitgliedstaaten oder öffentlichen Auftraggebern/Vergabestellen auf EU-Ebene getroffen werden sollten.
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                Im geänderten Vorschlag wird dieser Grundsatz nun eindeutig bestätigt: Nach Artikel 1 Absatz 5 sind restriktive Maßnahmen, die über die in der Verordnung vorgesehenen Maßnahmen hinausgehen, nicht zulässig.
            
            
               Was den Verwaltungsaufwand betrifft, so stuften die Interessenträger insbesondere die durch den Notifizierungsprozess im Rahmen des dezentralisierten Verfahrens verursachten Verzögerungen als eine große Belastung ein
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               ; dieses Risiko wird durch die Streichung des früheren Artikels 6 vollständig beseitigt. 
            
            
               Der geänderte Vorschlag berücksichtigt all diese Bedenken auch insofern, als damit ein zielgenaueres Instrument geschaffen wird, das den Verwaltungsaufwand und das Risiko von „Vergeltungsmaßnahmen“ auf ein Minimum beschränkt, während gleichzeitig das Prinzip der allgemeinen Offenheit der EU-Beschaffungsmärkte durch die Abschaffung der Möglichkeit einer Schließung des Marktes noch stärker betont wird. 
            
            
               Folgenabschätzung
            
            
               Der Ausschuss für Folgenabschätzung der Kommission (Impact Assessment Board, IAB) hat zwei Stellungnahmen zum Folgenabschätzungsbericht abgegeben. Die Empfehlungen des Ausschusses wurden in der endgültigen Fassung des Folgenabschätzungsberichts so weit wie möglich berücksichtigt. Die dort getroffenen Feststellungen behalten ihre Gültigkeit, doch soll das Instrument durch die nun vorgelegten Änderungen zielgenauer werden und in der Praxis leichter anwendbar sein; gleichzeitig werden die im Folgenabschätzungsbericht ermittelten potenziellen negativen Auswirkungen weiter begrenzt. 
            
            
               –Mit der Begrenzung möglicher restriktiver Maßnahmen auf Preisaufschläge wird auf Bedenken eingegangen, dass die ursprünglich vorgesehene völlige Schließung des EU-Markts für öffentliche Aufträge Drittländern das falsche Signal geben könnte und mit den Wirtschaftsinteressen der EU im weiteren Sinne nicht vereinbar sei. Da die Preisanpassung nur beim Bewertungsprozess angewendet werden und den Endpreis letztlich nicht bestimmen würde, wird sie den Interessen der öffentlichen Auftraggeber nicht abträglich sein. 
            
            
               –Durch die Streichung des dezentralisierten Verfahrens wird der mit der Einholung der Genehmigung für den Ausschluss ausländischer Angebote verbundene Verwaltungsaufwand für die Vergabestellen vollständig beseitigt. Durch diese Änderung wird auch die Integrität des Binnenmarkts gewahrt und jegliche Fragmentierung vermieden. 
            
            
               –Die Annahme, dass von Unternehmen aus dem betreffenden Land eingereichte Angebote der restriktiven Maßnahme unterliegen, sofern der Bieter nicht den Beweis des Gegenteils erbringt, reduziert den Verwaltungsaufwand für die öffentlichen Auftraggeber weiter und erhöht gleichzeitig die Wirksamkeit der Maßnahme, da die Wahrscheinlichkeit einer rechtlichen Überprüfung des Beschlusses des öffentlichen Auftraggebers viel geringer ist. Die Verpflichtung der öffentlichen Auftraggeber, im Ausschreibungsverfahren Eigenerklärungen bezüglich des Ursprungs von Waren und Dienstleistungen zu akzeptieren, sollte in derselben Richtung wirken. 
            
            
               –Beteiligt man die Mitgliedstaaten an der Auswahl der öffentlichen Auftraggeber/Vergabestellen, denen die Anwendung der Maßnahme obliegt, wird dafür Sorge getragen, dass die Umsetzung nicht den kleinsten Stellen zufällt, die über begrenzte Verwaltungskapazitäten und Ressourcen verfügen. Diese Änderung kann die Wirksamkeit der Maßnahme nicht in Frage stellen, da davon auszugehen ist, dass kleine öffentliche Auftraggeber kaum Aufträge in der im IPI angesprochenen Größenordnung vergeben. Wird kein Verzeichnis solcher Stellen übermittelt oder entspricht das übermittelte Verzeichnis nicht der beschlossenen Preismaßnahme, kann die Kommission von sich aus ein solches Verzeichnis erstellen. 
            
            
               –Die Ausnahme der gefährdetsten Entwicklungsländer vom Geltungsbereich des Instruments dürfte sich nicht auf dessen Hebelwirkung auswirken, da das Instrument nie auf diese Länder ausgerichtet war. Die Ausnahme der gefährdetsten Entwicklungsländer vom Geltungsbereich stellt des Weiteren klar, dass mit dem Instrument Druck auf die großen Handelspartner ausgeübt werden soll, damit diese ihre Beschaffungsmärkte für EU-Akteure weiter öffnen. Dass das Instrument nicht auf europäische KMU angewendet wird, verringert den Verwaltungsaufwand für diese Wirtschaftsbeteiligten und steht somit im Einklang mit der allgemeinen KMU-Politik der EU.
            
            
               –Mit der Möglichkeit, auf Gebiete auf regionaler oder lokaler Ebene abzustellen, soll eine differenzierte Behandlung von Gebieten ermöglicht und Raum für eine verhältnismäßige Reaktion in Fällen geschaffen werden, in denen die diskriminierenden Maßnahmen nur unterhalb der Ebene der Zentralregierung angewendet werden (d. h. Behörden der Bundesländer, Regionen und Gemeinden); dadurch sollen die Ausschreibungen dieser Gebiete für EU-Bieter geöffnet werden. 
            
            
               –Mit der Verkürzung der Fristen für Kommissionsuntersuchungen wird den Bedenken gegen langwierige Verfahren Rechnung getragen, die insbesondere im Zusammenhang mit dem dezentralisierten Verfahren erhoben werden; nach diesem Verfahren müssten die öffentlichen Auftraggeber während eines laufenden Vergabeverfahrens die Untersuchung und Entscheidung der Kommission abwarten. Die Anpassung des Zeitrahmens für das verbleibende zentralisierte Verfahren dürfte zu einer rascheren Abwicklung der Untersuchungsphase des Verfahrens beitragen.
            
            
               –Die Veröffentlichung von Untersuchungsergebnissen der Kommission über Handelshemmnisse in Drittländern dürfte Anstoß für eine neue Dynamik zur Abschaffung dieser Hemmnisse sein. 
            
            
               –Wie bereits im ursprünglichen Vorschlag vorgesehen fallen auch Konzessionen in dem von der neuen Richtlinie über die Konzessionsvergabe abgedeckten Umfang unter das IPI. Nach den Vorschriften für Konzessionen ist nicht festgelegt, ob bestimmte Aktivitäten von öffentlichen oder privaten Stellen durchzuführen sind; vielmehr konzentrieren sich diese Vorschriften auf die Regeln, die öffentliche Stellen anzuwenden haben, wenn sie Aufträge für Waren und Dienstleistungen vergeben.
            
            
               Wirksamkeit
            
         
         
            
               Die vorgeschlagenen Änderungen werden das Instrument schlagkräftiger machen.
            
            
               Präzisierung der Vorschriften: Im Folgenabschätzungsbericht wurde die Wirksamkeit hervorgehoben, die die ursprünglich vorgeschlagenen Lösungen im Hinblick auf das Ziel auszeichnete, die Regeln für den Zugang zum EU-Beschaffungsmarkt für Angebote aus Nicht-EU-Ländern zu präzisieren. Der Bericht verwies allerdings auch auf eine Reihe von Schwächen im Zusammenhang mit dem fakultativen Charakter des dezentralisierten Verfahrens; dieser könnte dazu führen, dass sich unterschiedliche Anwendungsmuster entwickeln und der Binnenmarkt fragmentiert wird.
                  6
                Der geänderte Vorschlag wird weiterhin das ursprüngliche Ziel der Präzisierung der anwendbaren Vorschriften erfüllen, und die Kommission wird bezüglich der Anwendung restriktiver Maßnahmen nach wie vor in letzter Instanz entscheiden. Darüber hinaus wird durch die Streichung des dezentralisierten Verfahrens die Anwendung der Regeln vereinfacht und weiter harmonisiert; außerdem verringert sich das Fehlerrisiko, das durch die Anwendung restriktiver Maßnahmen durch öffentliche Auftraggeber/Vergabestellen entsteht. Durch die Verkürzung der Fristen für die Kommissionsuntersuchungen wird früher Klarheit über die Frage erzielt, ob restriktive Maßnahmen ergriffen werden. 
            
            
               Hebelwirkung: Durch die Streichung des dezentralisierten Verfahrens und die Beschränkung auf Preisaufschläge entsteht eine gewisse Gefahr, dass sich die Hebelwirkung verringern könnte. Die größte Hebelwirkung des ursprünglichen Vorschlags ergab sich allerdings aus dem zentralisierten Verfahren, das beibehalten wird. Die Kommission wird weiterhin in der Lage sein, mit einer Beschränkung des Marktzugangs zu drohen, und kann diskriminierendes Verhalten jederzeit untersuchen. Darüber hinaus gestattet der geänderte Vorschlag gezieltere Maßnahmen zu ergreifen, u. a. durch die Möglichkeit, restriktive Maßnahmen auf bestimmte Gebiete unterhalb der Ebene der Zentralregierung zu begrenzen. Die bereits in der ursprünglichen Folgenabschätzung behandelte Beschränkung auf Preisaufschläge als eine weniger extreme Form der Schließung eines Markts gewährleistet, dass die EU-Märkte grundsätzlich offen bleiben, gleichzeitig aber erforderlichenfalls gezielte Maßnahmen getroffen werden können. 
            
            
               Effizienz 
            
            
               Die vorgeschlagenen Änderungen erhöhen die Effizienz des Instruments. 
            
            
               Verwaltungsaufwand: Die vorgeschlagenen Änderungen verringern den Verwaltungsaufwand. In der Folgenabschätzung wurden die mit dem Notifizierungsprozess des dezentralisierten Verfahrens verbundenen Kosten auf 3,5 Mio. EUR geschätzt.
                  7
                Durch die Streichung des dezentralisierten Verfahrens einschließlich seiner Fristen werden alle in der Folgenabschätzung ermittelten potenziellen Risiken beseitigt, die mit dem Notifizierungsprozess zusammenhängen. Dass es den Mitgliedstaaten gestattet wird, eine Vorauswahl der öffentlichen Auftraggeber/Vergabestellen zu treffen, die die betreffende Maßnahme anwenden müssen, wird dazu beitragen, dass diese Maßnahme keinesfalls von Stellen mit begrenzten Verwaltungskapazitäten angewendet werden muss. Das im Folgenabschätzungsbericht ermittelte potenzielle Risiko eines erhöhten Verwaltungsaufwands, das sich für die öffentlichen Auftraggeber/Vergabestellen aus den Bestimmungen über ungewöhnlich niedrige Angebote ergibt
                  8
               , wird durch Streichung des ursprünglichen Artikels 7 beseitigt. Aufgrund ihrer Größe und begrenzten Kapazitäten stehen KMU angesichts aufwendiger Verfahren häufig besonderen Problemen gegenüber. Allein durch den hohen Schwellenwert für das Auftragsvolumen ist es jedoch unwahrscheinlich, dass kleinere Unternehmen von dem Instrument betroffen werden; zudem wird die Nichtanwendung des Instruments auf europäische KMU den Verwaltungsaufwand für diese Wirtschaftsbeteiligten verringern, was im Einklang mit der allgemeinen KMU-Politik der EU steht. 
            
            
               Risiko von „Vergeltungsmaßnahmen“: Die vorgeschlagenen Änderungen gestatten es, gezielt die Gebiete eines Drittlands anzusprechen, die tatsächlich für die diskriminierenden Maßnahmen verantwortlich sind, ohne gegen das Drittland als Ganzes vorgehen zu müssen. Diese Möglichkeit, gezieltere und besser zu rechtfertigende Maßnahmen zu ergreifen, wird das Risiko von Vergeltungsmaßnahmen weiter verringern. 
            
            
               Öffentliche Finanzen: Wie bereits in der Folgenabschätzung festgestellt, sind die Gesamtauswirkungen des Instruments auf die öffentlichen Finanzen vernachlässigbar.
                  9
                Die weitere Einengung des Geltungsbereichs wird diese Auswirkungen nochmals begrenzen.
            
            
               Kohärenz
            
            
               Im Folgenabschätzungsbericht wurde betont, dass die Kohärenz der Handelspolitik und des Binnenmarkts der EU besser gewahrt wird, wenn Entscheidungen auf EU-Ebene getroffen werden, d. h. in voller Kenntnis sämtlicher rechtlicher, wirtschaftlicher und politischer Folgen, und bei der Behandlung ausländischer Waren und Dienstleistungen in der EU keine unterschiedliche Vorgehensweise zugelassen wird
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               . Mit der Streichung des dezentralisierten Verfahrens verstärkt die Kommission ihre Kontrolle über die Anwendung restriktiver Maßnahmen und verringert somit die Risiken einer irrtümlichen Anwendung der Vorschriften. Der geänderte Vorschlag verbessert daher die Kohärenz der Handelspolitik und des Binnenmarkts der EU sowie die Einhaltung der internationalen Verpflichtungen der EU. 
            
            
               Die Anforderung hinsichtlich der Folgenabschätzung ist damit erfüllt.
            
            
               5.AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT
            
            
               Die vorgeschlagene Maßnahme selbst hat keine Auswirkungen auf den Haushalt. Die der Kommission zu übertragenden zusätzlichen Aufgaben lassen sich mit den vorhandenen Ressourcen bewältigen.
            
            
               6.WEITERE ANGABEN
            
            
               Durchführungspläne sowie Monitoring-, Bewertungs- und Berichterstattungsmodalitäten
            
            
               Der Vorschlag enthält eine Überprüfungsklausel.
            
            
               7.Ausführliche Erläuterung einzelner Bestimmungen des Vorschlags
            
            
               Artikel 1 bestimmt Gegenstand und Anwendungsbereich der Verordnung. Der Wortlaut des ursprünglichen Vorschlags wurde angepasst, um der Streichung des dezentralisierten Verfahrens Rechnung zu tragen. Ferner wurde die einschlägige Bestimmung zwecks besserer Lesbarkeit umformuliert. Des Weiteren enthält die Bestimmung eine Klarstellung, der zufolge die Mitgliedstaaten den Zugang ausländischer Wirtschaftsbeteiligter nicht über das hinaus beschränken dürfen, was auf der Grundlage dieser Verordnung vorgeschrieben ist. Wie bereits im ursprünglichen Vorschlag vorgesehen fallen auch Konzessionen in dem von der neuen Richtlinie über die Konzessionsvergabe abgedeckten Umfang unter das IPI. Es ist darauf hinzuweisen, dass nach den Vorschriften für Konzessionen nicht festgelegt ist, ob bestimmte Aktivitäten von öffentlichen oder privaten Stellen durchzuführen sind; vielmehr konzentrieren sich diese Vorschriften auf die Regeln, die öffentliche Stellen anzuwenden haben, wenn sie Aufträge für Waren und Dienstleistungen ausschreiben.
            
            
               Artikel 2 enthält die einschlägigen Begriffsbestimmungen, die überwiegend denen der EU-Richtlinien über die Vergabe öffentlicher Aufträge entsprechen. Einige Ausdrücke, die im Entwurf der Verordnung nicht mehr vorkommen, wurden gestrichen. Im geänderten Vorschlag wird nicht der Ausdruck „Mangel an substanzieller Reziprozität“ sondern „restriktive und diskriminierende Vergabemaßnahmen oder -praktiken“ verwendet. 
            
            
               In Artikel 3 sind die für die Zwecke dieser Verordnung anwendbaren Ursprungsregeln für die von öffentlichen Auftraggebern/Vergabestellen beschafften Waren und Dienstleistungen festgelegt. Im Einklang mit den internationalen Verpflichtungen der EU entsprechen die Ursprungsregeln für Waren und Dienstleistungen den im Zollkodex der EU
                  11
                festgelegten nichtpräferenziellen Ursprungsregeln. Der Ursprung einer Dienstleistung wird auf der Grundlage der einschlägigen Bestimmungen des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) zum Niederlassungsrecht und auf der Grundlage der Begriffsbestimmungen in Artikel XXVIII des Allgemeinen Übereinkommens über den Handel mit Dienstleistungen (GATS) bestimmt. Einige Anpassungen des ursprünglichen Wortlauts wurden zwecks besserer Lesbarkeit vorgenommen.
            
         
         
            
               In Artikel 4 ist festgelegt, dass Waren und Dienstleistungen aus den LDC von der Anwendung des Instruments ausgenommen sind. Im geänderten Vorschlag wird diese Ausnahme ausgedehnt und umfasst nunmehr auch Waren und Dienstleistungen aus Entwicklungsländern, die – wie in Anhang VII der APS-Verordnung
                  12
                festgelegt – aufgrund mangelnder Diversifizierung und unzureichender Integration in das internationale Handelsgefüge und die Weltwirtschaft als gefährdet gelten.
            
            
               Artikel 5 des ursprünglichen Vorschlags ist im Kontext des geänderten Vorschlags redundant und wird deshalb gestrichen. Der geänderte Vorschlag enthält einen neuen Artikel 5 über die Ausnahme europäischer KMU im Sinne der Kommissionsempfehlung 2003/361/EG
                  13
                von der Anwendung des Instruments. Damit die Umgehung durch sogenannte Briefkastenfirmen vermieden wird, bezieht sich die Bestimmung ausdrücklich auf die Ebene der Geschäftstätigkeit innerhalb des Binnenmarkts.
            
            
               Der ursprüngliche Artikel 6 zur Einrichtung eines dezentralisierten Verfahrens wird gestrichen. Im neuen Artikel 6 sind Vorschriften über die Untersuchung durch die Kommission und die einzuhaltenden Fristen festgelegt. Im geänderten Vorschlag wurde der erste Teil des Untersuchungszeitraums verkürzt und stattdessen der mögliche zusätzliche Zeitraum verlängert, damit die Grundregel über die Fristen strenger gefasst ist. In dem Artikel wird klargestellt, dass die Ergebnisse der Kommission öffentlich verfügbar gemacht werden. Mit Artikel 7 wurden im ursprünglichen Vorschlag die öffentlichen Auftraggeber verpflichtet, bei Akzeptierung eines ungewöhnlich niedrigen Angebots die Bieter und die Kommission zu unterrichten. Durch die Streichung des dezentralisierten Verfahrens verliert diese Bestimmung ihre Bedeutung in der Verordnung und wird daher ebenfalls gestrichen. Im neuen Artikel 7 sind Regeln für Konsultationen mit Drittländern festgelegt und Maßnahmen der Kommission vorgesehen, die sie ergreifen kann, nachdem sie auf der Grundlage einer Untersuchung des Marktes für öffentliche Aufträge den Schluss gezogen hat, dass das fragliche Drittland restriktive und diskriminierende Vergabemaßnahmen oder -praktiken beschlossen hat oder aufrechterhält.
            
            
               Artikel 8 des ursprünglichen Vorschlags enthielt die Vorschriften zum zentralisierten Verfahren, die im geänderten Vorschlag in Artikel 9 verschoben wurden. Mit dem neuen Artikel 8 wird die Preisanpassungsmaßnahme eingeführt und vorgeschrieben, auf welche Drittländer diese Maßnahme angewendet werden kann. 
            
            
               In Artikel 9 des ursprünglichen Vorschlags wurde der mit Drittländern unterhaltene Konsultationsmechanismus geregelt, der in Fällen nachweislich restriktiver Vergabepraktiken eingeschaltet wurde; diese Bestimmung ist nunmehr in Artikel 7 des geänderten Vorschlags enthalten. Im neuen Artikel 9 wird vorgeschrieben, dass die Mitgliedstaaten die öffentlichen Auftraggeber vorschlagen, die die Preisanpassungsmaßnahme umsetzen sollen. Um zu gewährleisten, dass in angemessenem Ausmaß gehandelt wird und die Umsetzung auf eine zwischen den Mitgliedstaaten ausgewogenen Weise erfolgt, wird die Kommission die betreffenden Stellen bestimmen. Wird kein Verzeichnis solcher Stellen übermittelt oder entspricht das übermittelte Verzeichnis nicht der beschlossenen Preismaßnahme, kann die Kommission von sich aus ein solches Verzeichnis erstellen. 
            
            
               Im neuen Artikel 10 werden die Aufhebung und Aussetzung von Maßnahmen geregelt. In dem Artikel ist auch vorgesehen, dass die Kommission ihre Ergebnisse hinsichtlich der von dem betreffenden Drittland ergriffenen Abhilfe-/Korrekturmaßnahmen öffentlich verfügbar macht. 
            
            
               In Artikel 11 des ursprünglichen Vorschlags waren die Aufhebung oder Aussetzung erlassener restriktiver Maßnahmen geregelt. Im neuen Artikel 11 werden die Vorschriften zur Anwendung der Preisanpassungsmaßnahme dargelegt. Der Preisaufschlag gilt nur für das Bewertungsverfahren und nicht für den Endpreis. 
            
            
               Artikel 12 des ursprünglichen Vorschlags legte die Vorschriften für die Unterrichtung der Bieter über die Anwendung von der Kommission erlassener restriktiver Maßnahmen im Rahmen bestimmter öffentlicher Vergabeverfahren fest. Im neuen Artikel 12 werden die möglichen Ausnahmen von der Anwendung der Preisanpassungsmaßnahmen festgelegt, die im ursprünglichen Vorschlag in Artikel 13 erwähnt wurden. Diese Ausnahmen bleiben unverändert.
            
            
               In Artikel 13 des ursprünglichen Vorschlags wurde dargelegt, unter welchen Umständen öffentliche Auftraggeber/Vergabestellen von der Anwendung der gemäß dieser Verordnung erlassenen Maßnahmen absehen können. Die neuen Artikel 13 und 14 enthalten die Vorschriften zu Rechtsbehelfen für den Fall eines Verstoßes gegen die Bestimmungen der Verordnung und das Ausschussverfahren für die Beschlussfassung, was im ursprünglichen Vorschlag in den Artikeln 16 und 17 geregelt war. 
            
            
               Artikel 14 und Artikel 15 des ursprünglichen Vorschlags betrafen die der Kommission übertragene Befugnis, delegierte Rechtsakte zur Aktualisierung eines Anhangs der Verordnung zu erlassen, mit dem dem Abschluss neuer internationaler Vereinbarungen im Bereich des öffentlichen Auftragswesens durch die Union Rechnung getragen werden sollte. Angesichts der Streichung des dezentralisierten Verfahrens ist ein Anhang zur Aufzählung der einschlägigen geltenden Handelsabkommen nicht mehr erforderlich. Die von der Kommission gefassten Beschlüsse zur Anwendung von Preisanpassungsmaßnahmen werden die notwendigen Angaben zum Geltungsbereich der Verpflichtungen der EU gegenüber Drittländern enthalten. 
            
            
               Artikel 18 und Artikel 19 des ursprünglichen Vorschlags bezogen sich auf die Vertraulichkeit und eine Verpflichtung der Kommission, dem Europäischen Parlament und dem Rat über die Anwendung der Verordnung Bericht zu erstatten. Diese Bestimmungen finden sich nunmehr in den Artikeln 15 und 16 des geänderten Vorschlags. 
            
            
               Der ursprüngliche Artikel 20 ist nunmehr Artikel 17 des geänderten Vorschlags. Darin ist die Aufhebung der Artikel 85 (vormals Artikel 58) und 86 (vormals Artikel 59) der Sektorenrichtlinie 2014/25/EU (vormals 2004/17/EG) vorgesehen. Im früheren Artikel 21 bzw. im neuen Artikel 18 wird das Inkrafttreten der Verordnung festgelegt.
            
            
               2012/0060 (COD)
            
            
               Geänderter Vorschlag für eine
            
            
               VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
            
            
               über den Zugang von Waren und Dienstleistungen aus Drittländern zum EU-Binnenmarkt für öffentliche Aufträge und über die Verfahren zur Unterstützung von Verhandlungen über den Zugang von Waren und Dienstleistungen aus der Union zu den Märkten für öffentliche Aufträge von Drittländern
               
            
               DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
            
            
               gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 207,
            
            
               auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
            
            
               nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,
            
         
         
            
               nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses
                  14
               ,
            
            
               nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen
                  15
               ,
            
            
               gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren,
            
            
               in Erwägung nachstehender Gründe:
            
            
               (1)Gemäß Artikel 21 des Vertrags über die Europäische Union legt die Europäische Union die gemeinsame Politik sowie Maßnahmen fest, führt diese durch und setzt sich für ein hohes Maß an verbessert die Zusammenarbeit auf allen Gebieten der internationalen Beziehungen ein, um unter anderem die Integration aller Länder in die Weltwirtschaft zu fördern, auch durch den schrittweisen Abbau internationaler Handelshemmnisse.
            
            
               (2)Gemäß Artikel 206 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) trägt die Union durch die Schaffung einer Zollunion im gemeinsamen Interesse zur harmonischen Entwicklung des Welthandels, zur schrittweisen Beseitigung der Beschränkungen im internationalen Handelsverkehr und bei den ausländischen Direktinvestitionen sowie zum Abbau der Zollschranken und anderer Schranken bei.
            
            
               (3)Gemäß Artikel 26 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union AEUV erlässt die Union die erforderlichen Maßnahmen, um den Binnenmarkt zu verwirklichen beziehungsweise dessen Funktionieren zu gewährleisten, der einen Raum ohne Binnengrenzen umfasst, in dem der freie Verkehr von Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital gemäß den Bestimmungen der Verträge gewährleistet ist.
            
            
               (4)Artikel III:8 des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens von 1994 und Artikel XIII des Allgemeinen Übereinkommens über den Handel mit Dienstleistungen schließen die Vergabe öffentlicher Aufträgesvergabe aus zentralen multilateralen Disziplinen der Welthandelsorganisation (WTO) aus.
            
            
               (5)Mit dem überarbeiteten plurilateralen Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen (GPA) der WTO wird EU-Unternehmen nur ein eingeschränkter Zugang zu den Märkten für öffentliche Aufträge von Drittländern eingeräumt, wobei das Übereinkommen lediglich für eine begrenzte Zahl von Mitgliedern der WTO gilt, die Vertragsparteien des GPA sind. Das überarbeitete GPA wurde im Dezember 2013 von der Union abgeschlossen.
            
            
               (56)Im Rahmen der WTOWelthandelsorganisation sowie in ihren bilateralen Beziehungen spricht sich die Union stets für eine ambitionierte Öffnung der internationalen öffentlichen Beschaffungsmärkte Märkte für öffentliche Aufträge der Union und ihrer Handelspartner nach den Grundsätzen der Reziprozität und des gegenseitigen Nutzens aus.
            
            
               (7)Ist das betreffende Land Vertragspartei des WTO-Übereinkommens über das öffentliche Beschaffungswesen oder hat es ein Handelsabkommen mit der EU geschlossen, das Bestimmungen über die Vergabe öffentlicher Aufträge enthält, sollte die Kommission die in der jeweiligen Übereinkunft vorgesehenen Konsultationsmechanismen und/oder Streitbeilegungsverfahren anwenden, wenn die restriktiven Praktiken Vergabeverfahren betreffen, die Verpflichtungen dieses Landes hinsichtlich des Marktzugangs gegenüber der Union unterliegen.
            
            
               (68)Viele Drittländer zögern, ihre öffentlichen BeschaffungsmärkteMärkte für öffentliche Aufträge und für Konzessionen für den internationalen Wettbewerb zu öffnen oder ihre Märkte noch weiter zu öffnen, als sie es bereits getan haben. Somit stehen Wirtschaftsteilnehmer aus der Union in vielen Ländern, die Handelspartner der Union sind, restriktiven Beschaffungspraktiken Vergabepraktiken gegenüber. Diese restriktiven Praktiken schränken ihre Geschäftsmöglichkeiten erheblich ein.
            
            
               (79)Die Richtlinien 2004/17/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 zur Koordinierung der Zuschlagserteilung durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste und 2004/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge enthalten 2014/25/EU des Europäischen Parlaments und des Rates
                  16
                enthält nur wenige Bestimmungen zur externen Dimension der Unionspolitik im Bereich der Vergabe öffentlicher Aufträge, namentlich die Artikel 5885 und 5986 der Richtlinie 2004/17/EG. Der Anwendungsbereich der betreffenden Bestimmungen ist jedoch begrenzt, und in Ermangelung einer Anleitung werden sie von den Vergabestellen nicht häufig angewandt sie sollten ersetzt werden.
            
            
               (8)Im Einklang mit Artikel 207 AEUV muss die gemeinsame Handelspolitik im Bereich der öffentlichen Auftragsvergabe nach einheitlichen Grundsätzen gestaltet sein.
            
            
               (110)In der Verordnung (EU) Nr. 654/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates
                  17
                sind die Vorschriften und Verfahren zur Ausübung der Rechte festgelegt, die der Union im Rahmen von ihr geschlossener internationaler Handelsübereinkünfte zukommen. Für die Behandlung von Waren und Dienstleistungen, die nicht unter solche internationale Abkommen fallen, bestehen allerdings keine derartigen Vorschriften und Verfahren.
            
            
               (911)Im Interesse der Rechtssicherheit der Wirtschaftsteilnehmer aus der Union und aus Drittländern sowie der öffentlichen Auftraggeber/ und Vergabestellen sollten sich die internationalen Verpflichtungen hinsichtlich des Marktzugangs, die die Union gegenüber Drittländern im Bereich der öffentlichen Auftragsvergabe Vergabe öffentlicher Aufträge und von Konzessionen eingegangen ist, in der Rechtsordnung der EU widerspiegeln, damit ihre tatsächliche Anwendung sichergestellt ist. Die Kommission sollte Anleitungen zur Anwendung der bestehenden internationalen Verpflichtungen der Europäischen Union hinsichtlich des Marktzugangs herausgeben. Diese Anleitungen sollten regelmäßig aktualisiert werden und leicht nutzbare Informationen enthalten.
            
            
               (102)Zur Verbesserung des Zugangs von Wirtschaftsteilnehmern aus der EUUnion zu den öffentlichen BeschaffungsmärktenMärkten für öffentliche Aufträge und für Konzessionen bestimmter Drittländer, die durch restriktive Beschaffungsmaßnahmenund diskriminierende Vergabemaßnahmen oder praktiken geschützt sind, und zur Erhaltung gleicher Wettbewerbsbedingungen innerhalb des europäischen Binnenmarkts ist es erforderlich, Herkunftsregeln festzulegen, auf die im EU-Zollrecht festgelegten nichtpräferenziellen Ursprungsregeln zu verweisen, damit öffentliche Auftraggeber/ und Vergabestellen wissen, ob die Behandlung von Waren und Dienstleistungen aus Drittländern, die keinen den internationalen Verpflichtungen der Union unterliegen, in der gesamten Europäischen Union zu harmonisieren.
            
            
               (113)Dazu sollten Herkunftsregeln festgelegt werden, anhand deren die öffentlichen Auftraggeber/Vergabestellen feststellen können, ob Waren und Dienstleistungen von internationalen Verpflichtungen der Europäischen Union erfasst sind. Die Herkunft einer Ware sollte gemäß den Artikeln 22 bis 26 der Verordnung (EG) Nr. 2913/1992 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaft
                  18
                bestimmt werden. Nach dieser Verordnung sollten Waren dann als Waren aus der Union angesehen werden, wenn sie vollständig in der Union gewonnen oder hergestellt wurden. Eine Ware, an deren Herstellung eines oder mehrere Drittländer beteiligt waren, ist Ursprungsware des Landes, in dem sie der letzten wesentlichen und wirtschaftlich gerechtfertigten Be- oder Verarbeitung unterzogen worden ist, die in einem dazu eingerichteten Unternehmen vorgenommen worden ist und zur Herstellung eines neuen Erzeugnisses geführt hat oder eine bedeutende Herstellungsstufe darstellt. 
            
            
               (14)Die Herkunft einer Dienstleistung sollte anhand der Herkunft der natürlichen oder juristischen Person, die die Dienstleistung erbringt, bestimmt werden. Die Anleitungen gemäß Erwägungsgrund 9 sollten Hinweise zur praktischen Anwendung der Herkunftsregeln enthalten.
            
            
               (15)Im Interesse des allgemeinen politischen Ziels der Union, das Wirtschaftswachstum in Entwicklungsländern und deren Integration in die globale Wertschöpfungskette zu unterstützen, was die Grundvoraussetzung für die Einrichtung eines Allgemeinen Präferenzsystems nach der Verordnung (EU) Nr. 978/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates
                  19
                durch die Union darstellt, sollte die vorliegende Verordnung nicht für Angebote gelten, deren Gesamtwert zu weniger als 50 % auf Waren und Dienstleistungen entfällt, welche im Einklang mit den nichtpräferenziellen Ursprungsregeln der EU aus den am wenigsten entwickelten Ländern, die in den Genuss der Regelung „Alles außer Waffen“ kommen, oder aus Entwicklungsländern stammen, die aufgrund mangelnder Diversifizierung und unzureichender Integration in das internationale Handelsgefüge als gefährdet gelten – wie jeweils in den Anhängen IV und VII der Verordnung (EU) Nr. 978/2012 festgelegt. 
            
         
         
            
               (167)Im Interesse des allgemeinen politischen Ziels der Union, kleine und mittlere Unternehmen (KMU) zu fördern, sollte diese Verordnung nicht für Angebote von KMU gelten, welche in der EU niedergelassen sind und in erheblichem Umfang Geschäftstätigkeiten ausüben, die bewirken, dass sie tatsächlich und unmittelbar mit der Wirtschaft mindestens eines Mitgliedstaats verbunden sind.
            
            
               (12)Die Kommission sollte prüfen, ob sie es öffentlichen Auftraggebern/Vergabestellen im Sinne der Richtlinien [2004/17/EG, 2004/18/EG und [….] des Europäischen Parlaments und der Rates vom [….] über die Konzessionsvergabe] gestattet, bei Aufträgen ab einem geschätzten Wert von 5 000 000 EUR Waren und Dienstleistungen, die nicht den von internationalen Verpflichtungen der Europäischen Union erfasst sind, von Vergabeverfahren auszuschließen. 
            
            
               (13)Öffentliche Auftraggeber/Vergabestellen, die im Einklang mit dieser Verordnung ihre Befugnis ausüben möchten, Angebote von Vergabeverfahren auszuschließen, die Waren und/oder Dienstleistungen aus Ländern außerhalb der Europäischen Union umfassen und bei denen der Wert der nicht erfassten Waren und Dienstleistungen 50 % des Gesamtwerts der Waren und Dienstleistungen überschreitet, sollten im Interesse der Transparenz die Wirtschaftsteilnehmer in der im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichten Auftragsbekanntmachung darüber unterrichten.
            
            
               (14)Damit die Kommission einen Beschluss über den Ausschluss von aus einem Drittland stammenden und nicht von internationalen Verpflichtungen der Union erfassten Waren und Dienstleistungen erlassen kann, sollten die öffentlichen Auftraggeber/Vergabestellen die Kommission unter Verwendung eines Standardformulars über den beabsichtigten Ausschluss solcher Waren und Dienstleistungen unterrichten und darin die von der Kommission für ihren Beschluss benötigten Informationen angeben.
            
            
               (15)Bei Aufträgen ab einem geschätzten Wert von 5 000 000 EUR sollte die Kommission den beabsichtigten Ausschluss genehmigen, wenn die zwischen der Union und dem Herkunftsland der Waren und/oder Dienstleistungen bestehende internationale Vereinbarung über den Zugang zum öffentlichen Beschaffungsmarkt für die Waren und/oder Dienstleistungen, die dem Ausschluss unterliegen sollen, ausdrücklich Marktzugangsvorbehalte der Union vorsieht. Existiert eine solche Vereinbarung nicht, sollte die Kommission den Ausschluss genehmigen, sofern das Drittland restriktive Beschaffungspraktiken anwendet, die einen Mangel an substanzieller Reziprozität hinsichtlich der Marktöffnung zwischen der EU und dem betreffenden Drittland bedingen. Von einem Mangel an substanzieller Reziprozität ist auszugehen, wenn restriktive Beschaffungsmaßnahmen zu schwerwiegenden, wiederholten Diskriminierungen von Wirtschaftsteilnehmern, Waren und Dienstleistungen aus der EU führen.
            
            
               (1617)Bei der Prüfung des Vorliegens eines Mangels an substanzieller Reziprozität mangelt,von restriktiven und/oder diskriminierenden Vergabemaßnahmen in einem Drittland sollte die Kommission berücksichtigen, inwieweit die Rechtsvorschriften über die Vergabe öffentlicher Aufträge und von Konzessionen für die öffentliche Auftragsvergabe in dem betreffenden Land Transparenz im Einklang mit geltenden internationalen Standards im Bereich des öffentlichen Auftragswesensder Vergabe öffentlicher Aufträge gewährleisten und inwieweit sie darin eine Diskriminierung von Waren, Dienstleistungen und Wirtschaftsteilnehmern aus der Union ausschließenausgeschlossen ist. Darüber hinaus sollte die Kommission prüfen, inwieweit einzelne öffentliche Auftraggeber und/oder einzelne Vergabestellen in Bezug auf Waren, Dienstleistungen und Wirtschaftsteilnehmer aus der Union diskriminierende Praktiken anwenden oder einführen.
            
            
               (15)18)Da der Zugang von Waren und Dienstleistungen aus Drittländern zum öffentlichen BeschaffungsmarktMarkt für öffentliche Aufträge der Union in den Anwendungsbereich der gemeinsamen Handelspolitik fällt, sollten die Mitgliedstaaten bzw. sowie ihre öffentlichen Auftraggeber/ und Vergabestellen den Zugang von Waren und Dienstleistungen aus Drittländern zu ihren Vergabeverfahren nicht durch andere alsausschließlich durch die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen beschränken können.
            
            
               (19)Da es für die öffentlichen Auftraggeber/Vergabestellen schwieriger ist, die Erläuterungen der Bieter in Bezug auf Angebote zu überprüfen, die Waren und/oder Dienstleistungen aus Ländern außerhalb der Europäischen Union umfassen und bei denen der Wert der nicht erfassten Waren und Dienstleistungen 50 % des Gesamtwerts der Waren und Dienstleistungen überschreitet, ist es angezeigt, die Transparenz hinsichtlich der Behandlung ungewöhnlich niedriger Angebote zu erhöhen. Über die Bestimmungen von Artikel 69 der Richtlinie über die öffentliche Auftragsvergabe und Artikel 79 der Richtlinie über die Vergabe von Aufträgen durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste hinaus sollten öffentliche Auftraggeber/Vergabestellen, die beabsichtigen, ein solches ungewöhnlich niedriges Angebot zuzulassen, die anderen Bieter schriftlich von ihrer Absicht unterrichten und dabei die Gründe für die ungewöhnlich niedrige Höhe des Preises oder der berechneten Kosten angeben. Dies ermöglicht es den betreffenden Bietern, zu einer sorgfältigeren Beurteilung der Frage beizutragen, ob der erfolgreiche Bieter in der Lage sein wird, den Auftrag in vollem Umfang zu den in den Ausschreibungsunterlagen genannten Bedingungen auszuführen. Somit würden diese zusätzlichen Informationen zu mehr Wettbewerbsgleichheit auf dem öffentlichen Beschaffungsmarkt der EU führen.
            
            
               (20)19)Die Kommission sollte über die Möglichkeit verfügen, auf eigene Initiative oder auf Antrag eines Beteiligten oder eines Mitgliedstaates jederzeit eine Untersuchung zu behaupteten von einem Drittland eingeführten oder beibehaltenen, mutmaßlich restriktiven BeschaffungspraktikenMaßnahmen oder Praktiken der Vergabe öffentlicher Aufträgeeines Drittlands einzuleiten. Dabei ist insbesondere zu berücksichtigen, ob die Kommission bereits Drittländer betreffende geplante Ausschlüsse gemäß Artikel 6 Absatz 2 genehmigt hat. Solche Untersuchungsverfahren sollten unbeschadet der Verordnung (EU) Nr. 3286/94 des Rates vom 22. Dezember 1994654/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung der Verfahren der Gemeinschaft im Bereich der gemeinsamen Handelspolitik zur Ausübung der Rechte der Gemeinschaft nach internationalen Handelsregeln, insbesondere den im Rahmen der Welthandelsorganisation vereinbarten Regeln, durchgeführt werden.
            
            
               (21)20)Wenn die der Kommission vorliegenden Informationen Grund zu der Annahme geben, dass ein Drittland eine restriktive Beschaffungspraxis eingeführt hat oder anwendet, sollte die Kommission eine Untersuchung einleiten können. Bestätigt sich die Annahme einer restriktiven und/oder diskriminierenden Maßnahme oder Praxis bei der Vergabe öffentlicher Aufträge Vergabepraxis in einem Drittland, sollte die Kommission das betreffende Land zur Aufnahme von Konsultationen einladen, um den Zugang von Wirtschaftsteilnehmern, Waren und Dienstleistungen aus der Union zum öffentlichen Beschaffungsmarkt Markt für öffentliche Aufträge dieses Landes zu verbessern.
            
            
               (18)21)Es ist von größter Bedeutung, dass die Untersuchung transparent durchgeführt wird. Daher sollte ein Bericht über die wichtigsten Ergebnisse dieser Untersuchung öffentlich verfügbar sein.
            
            
               (19)Bestätigt sich die Annahme einer restriktiven Vergabepraxis in einem Drittland, sollte die Kommission das betreffende Land zur Aufnahme von Konsultationen einladen, um den Zugang von Wirtschaftsteilnehmern, Waren und Dienstleistungen aus der Europäischen Union zum öffentlichen Beschaffungsmarkt dieses Landes zu verbessern.
            
            
               (2222)Führen die Konsultationen mit dem betreffenden Land nicht innerhalb einer angemessenen Zeitspanne zu einer ausreichenden Verbesserung der Zugangsmöglichkeiten der Wirtschaftsteilnehmer, Waren und Dienstleistungen aus der UnionEU zum Beschaffungsmarkt Markt für öffentliche Aufträge des Landes, sollte die Kommission, sofern angezeigt, geeignete restriktive Maßnahmen Preisanpassungsmaßnahmen ergreifen können, die auf Angebote anzuwenden sind, die von Wirtschaftsteilnehmern aus dem betreffenden Land eingereicht werden und/oder Waren und Dienstleistungen aus dem betreffenden Land umfassen.
            
            
               (23)Entsprechende Maßnahmen sollten lediglich für die Zwecke der Bewertung jener Angebote angewandt werden, können zum obligatorischen Ausschluss bestimmter Waren und Dienstleistungen aus Drittländern von öffentlichen Vergabeverfahren in der Europäischen Union oder zu einem obligatorischen Preisaufschlag für Angebote führen, die Waren oder Dienstleistungen aus dem betreffenden Land umfassen. Um eine Umgehung dieser Maßnahmen zu verhindern, kann es zudem erforderlich sein, auf bestimmte in der Europäischen Union niedergelassene juristische Personen auszuschließenabzustellen, die im Eigentum von Personen aus Drittländern stehen oder von solchen Personen beherrscht werden und die zwar in der Europäischen Union niedergelassen sind, jedoch nicht in so erheblichem Umfang Geschäftstätigkeiten ausüben, die bewirken, dass sie tatsächlich und unmittelbar mit der Wirtschaft des betreffendenmindestens eines Mitgliedstaates verbunden sind. Geeignete Maßnahmen sollten in einem angemessenen Verhältnis zu den restriktiven Beschaffungspraktiken Vergabepraktiken stehen, gegen die sie sich richten.
            
            
               (24)Die Kommission sollte in der Lage sein, mögliche Preisanpassungsmaßnahmen sollten sich nicht negative Auswirkungen eines beabsichtigten Ausschlusses auf laufende Handelsverhandlungen mit dem betreffenden Land zu verhindernauswirken. Daher sollte die Kommission die Maßnahmen während der Verhandlungen aussetzeneinen Durchführungsrechtsakt erlassen können, um den Ausschluss von Waren und Dienstleistungen aus dem betreffenden Land von Vergabeverfahren für einen Zeitraum von einem Jahr zu untersagen, wenn das Land substanzielle Verhandlungen mit der Union über den Marktzugang im Bereich der Vergabe öffentlicher Aufträge öffentlichen Auftragsvergabe aufnimmt und nach Ansicht der Kommission begründete Aussicht besteht, dass restriktive Beschaffungspraktiken in naher Zukunft beendet werden. 
            
            
               (26)Die Politik der Union gegenüber den am wenigsten entwickelten Länder, wie sie unter anderem in der Verordnung (EG) Nr. 732/2008 des Rates vom 22. Juli 2008 über ein Schema allgemeiner Zollpräferenzen für den Zeitraum vom 1. Januar 2009 bis 31. Dezember 2011 verankert ist, gebietet es, Waren und Dienstleistungen aus diesen Ländern genauso zu behandeln wie Waren und Dienstleistungen aus der Union.
            
            
               (25)Im Interesse einer einfacheren Anwendung einer Preisanpassungsmaßnahme durch die öffentlichen Auftraggeber oder Vergabestellen sollte generell davon ausgegangen werden, dass alle Wirtschaftsteilnehmer aus einem betroffenen Drittland, mit dem keinerlei Vereinbarung im Bereich der Vergabe öffentlicher Aufträge besteht, der Maßnahme unterliegen, es sei denn, die Unternehmen können nachweisen, dass weniger als 50 % des Gesamtwerts ihres Angebots auf Waren und Dienstleistungen aus dem betreffenden Drittland entfallen.
            
            
               (26)Die Mitgliedstaaten können am besten ermitteln, welche öffentlichen Auftraggeber oder Vergabestellen bzw. Kategorien von öffentlichen Auftraggebern/Vergabestellen die Preisanpassungsmaßnahme anwenden sollten. Damit sichergestellt ist, dass in geeignetem Umfang gehandelt wird und unter die Belastung unter den Mitgliedstaaten ausgewogen verteilt wird, sollte die Kommission anhand der von den einzelnen Mitgliedstaaten vorgeschlagenen Verzeichnisse endgültig entscheiden. Erforderlichenfalls kann die Kommission von sich aus ein solches Verzeichnis erstellen.
            
            
               (27)Es ist zwingend erforderlich, dass öffentliche Auftraggeber/ und Vergabestellen Zugang zu einem breiten Spektrum hochwertiger Produkte haben, mit denen sie ihren Beschaffungsbedarf zu wettbewerbsfähigen Preisen decken können. Daher sollten öffentliche Auftraggeber/ und Vergabestellen von der Anwendung von PreisanpassungsmMaßnahmen absehen können, die den Zugang nicht erfasster Waren und Dienstleistungen beschränken, wenn keine erfassten Waren oder Dienstleistungen bzw. Waren oder Dienstleistungen aus der Union verfügbar sind, die den Anforderungen der öffentlichen Auftraggeber/ oder Vergabestellen mit Blick auf den Schutz grundlegender öffentlicher Interessen, wie etwa in den Bereichen Gesundheit und öffentliche Sicherheit, entsprechen oder wenn die Anwendung der Maßnahme mit einer unverhältnismäßigen Erhöhung des Preises oder der Kosten des Auftrags verbunden wäre.
            
            
               (28)Bei fehlerhafter Anwendung von Ausnahmen in Bezug auf PreisanpassungsmMaßnahmen zur Beschränkung des Zugangs für nicht erfasste Waren und Dienstleistungen durch öffentliche Auftraggeber/ oder Vergabestellen sollte die Kommission über die Möglichkeit verfügen, den Korrekturmechanismus nach Artikel 3 der Richtlinie 89/665/EWG des Rates zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Anwendung der Nachprüfungsverfahren im Rahmen der Vergabe öffentlicher Liefer- und Bauaufträge
                  20
                bzw. nach Artikel 8 der Richtlinie 92/13/EWG des Rates zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Anwendung der Gemeinschaftsvorschriften über die Auftragsvergabe durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie im Telekommunikationssektor
                  21
                anzuwenden. Ebenso Zusätzlich sollten Verträge, die mit einem Wirtschaftsteilnehmer unter Verstoß gegen Beschlüsse, die die Kommission zu von öffentlichen Auftraggebern/ oder Vergabestellen mitgeteilten beabsichtigten Ausschlüssen erlassen hat, oder unter Verstoß gegen PreisanpassungsmMaßnahmen zur Beschränkung des Zugangs nicht erfasster Waren und Dienstleistungen geschlossen wurden, gemäß der Richtlinie 2007/66/EG des Europäischen Parlaments und des Rates für unwirksam seinerklärt werden.
            
         
         
            
               (2731)Nach Erlass dieser Verordnung eingegangene internationale Verpflichtungen hinsichtlich des Marktzugangs im Bereich des öffentlichen Auftragswesens sollten sich in der Rechtsordnung der Europäischen Union widerspiegeln; daher sollte die Kommission ermächtigt werden, im Einklang mit Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union Rechtsakte zur Änderung des Verzeichnisses internationaler Vereinbarungen im Anhang dieser Verordnung zu erlassen. Besonders wichtig ist, dass die Kommission bei ihren Vorbereitungsarbeiten angemessene Konsultationen, insbesondere auf Expertenebene, durchführt. Bei der Vorbereitung und Ausarbeitung delegierter Rechtsakte sollte die Kommission gewährleisten, dass die einschlägigen Dokumente dem Europäischen Parlament und dem Rat gleichzeitig, rechtzeitig und ordnungsgemäß übermittelt werden.
            
            
               (3029)Zur Gewährleistung einheitlicher Bedingungen für die Anwendung dieser Verordnung sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse übertragen werden. Diese Befugnisse sollten nach Maßgabe der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates
                  22
                vom 16. Februar 2011 zur Festlegung der allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren, ausgeübt werden. 
            
            
               (30)Für den Erlass von Durchführungsrechtsakten über die Verhängung, oder Zurücknahme, Aussetzung oder Wiedereinsetzung einer der Preisanpassungsmaßnahme sollte das Prüfverfahren angewandt werden. 
            
            
               (2931)Für den Erlass von Durchführungsrechtsakten zur Festlegung Anpassung der Standardformulare für die Veröffentlichung von Bekanntmachungen über die Vergabe von Aufträgen oder Konzessionen, die Übermittlung von Mitteilungen an die Kommission und die Erklärungen zur Herkunft von Waren oder Dienstleistungen sollte das Beratungsverfahren angewandt werden. Die entsprechenden Beschlüsse wirken sich weder finanziell noch in Bezug auf Art und Umfang der aus dieser Verordnung erwachsenden Verpflichtungen aus. Diese Rechtsakte erfüllen einen rein administrativen Zweck und dienen dazu, die Anwendung der in dieser Verordnung niedergelegten Vorschriften zu vereinfachen.
            
            
               (302)Die Eine regelmäßige Berichterstattung durch die Kommission sollte mindestens alle drei Jahre über es erlauben, die Anwendung und Wirksamkeit der mit dieser Verordnung eingeführten Verfahren zu überwachenberichten.
            
            
               (313)Im Einklang mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ist es für die Erreichung Verwirklichung des grundlegenden Ziels, eine gemeinsame Außenpolitik im Bereich der öffentlichen AuftragsvergabeVergabe öffentlicher Aufträge zu verfolgen, notwendig und zweckmäßig, einheitliche Bestimmungen über die Behandlung von Angeboten festzulegen, welche Waren und Dienstleistungen festzulegenumfassen, die keinen internationalen Verpflichtungen der Europäischen Union unterliegen. Diese Verordnung über den Zugang von Wirtschaftsteilnehmern, Waren und Dienstleistungen aus Drittländern geht nicht über das für die Erreichung der angestrebten Ziele erforderliche Maß hinaus und steht daher im Einklang mit Artikel 5 Absatz 34 des Vertrags über die Europäische Union –
            
            
               HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
            
            
               Kapitel I
               Allgemeine Bestimmungen
               
                  Artikel 1
               Gegenstand und Anwendungsbereich
               
            
               1.Diese In dieser Verordnung sind Maßnahmen festgelegt, die enthält Bestimmungen über den Zugang von Wirtschaftsteilnehmern, Waren und Dienstleistungen aus Drittländern zu den Verfahren öffentlicher Auftraggeber/Vergabestellen in der Union zu den Märkten für öffentliche Aufträge und Konzessionen in Drittländern verbessern sollen. Sie enthält die von der Kommission zu befolgenden Verfahren, wenn sie Untersuchungen über von Drittländern eingeführte oder beibehaltene und gegen Wirtschaftsteilnehmer, Waren und Dienstleistungen aus der Union gerichtete, mutmaßlich restriktive und diskriminierende Maßnahmen oder Praktiken bei der Vergabe öffentlicher Aufträge einleitet und mit den betreffenden Drittländern Konsultationen aufnimmt.
            
            
               In ihr ist auch vorgesehen, dass Preisanpassungsmaßnahmen auf bestimmte Angebote betreffend Aufträgen für die Ausführung von Bauarbeiten oder die Errichtung eines Bauwerks, für die Lieferung von Waren und/oder die Erbringung von Dienstleistungen und Konzessionen je nach Herkunft der betreffenden Wirtschaftsteilnehmer, Waren oder Dienstleistungen angewandt werden können sieht Verfahren zur Unterstützung der Verhandlungen über den Zugang von Waren und Dienstleistungen aus der Union zu den öffentlichen Beschaffungsmärkten von Drittländern vor.
            
            
               2.Diese Verordnung gilt für Aufträge, die folgenden Rechtsakten unterliegen:
            
            
               (a)Richtlinie 2014/23/EU
                  23
                [2004/17/EC];
            
            
               (b)Richtlinie 2014/24/EU [2004/18/EC]; 
                  24
               
            
            
               (c)Richtlinie 2014/25/EU [201./… über die Konzessionsvergabe].
            
            
               3.Diese Verordnung gilt für die Vergabe von Aufträgen zur Lieferung von Waren und/oder zur Erbringung von Dienstleistungen sowie für die Vergabe von Bau- und Dienstleistungskonzessionen. Sie gilt ausschließlich für Vergabeverfahren, in deren Rahmen Waren und Dienstleistungen für öffentliche Zwecke erworben werden. und Sie gilt nicht im Hinblick auf, wenn die Waren für den gewerblichen Wiederverkauf oder für die Verwendung zur Herstellung von Waren für den gewerblichen Verkauf oder zur gewerblichen Erbringung von Dienstleistungen erworben werden. Sie gilt nicht, wenn die Dienstleistungen für den gewerblichen Verkauf oder für die Verwendung zur gewerblichen Erbringung von Dienstleistungen erworben werden.
            
            
               4.Diese Verordnung gilt ausschließlich im Fall restriktiver und/oder diskriminierender Maßnahmen oder Praktiken bei der Vergabe öffentlicher Aufträge, die von einem Drittland beim Erwerb nicht erfasster Waren und Dienstleistungen angewandt werden. Die Anwendung dieser Verordnung lässt etwaige internationale Verpflichtungen der Union unberührt. 
            
            
               5.Die Mitgliedstaaten sowie ihre öffentlichen Auftraggeber und Vergabestellen wenden gegenüber Wirtschaftsteilnehmern, Waren und Dienstleistungen eines Drittlands keine über die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen hinausgehenden restriktiven Maßnahmen an.
            
            
               Artikel 2
               Begriffsbestimmungen
               
            
               1.Für die Zwecke dieser Verordnung gelten die folgenden Begriffsbestimmungen:
            
            
               (a)„Wirtschaftsteilnehmer“ „Lieferant“ bezeichnet jede natürliche oder juristische Person oder öffentliche Einrichtung oder eine Gruppe solcher Personen und/oder Einrichtungen, einschließlich jedes vorübergehenden Zusammenschlusses von Unternehmen, die beziehungsweise der auf dem Markt ein Angebot für die Ausführung von Bauleistungen, die Errichtung von Bauwerken, die Lieferung von Waren beziehungsweise die Erbringung von Dienstleistungen unterbreitet;die Waren auf dem Markt anbietet;
            
         
         
            
               (b)„Dienstleister“ bezeichnet jede natürliche oder juristische Person, die die Errichtung eines Bauwerks, die Ausführung von Bauarbeiten oder die Erbringung von Dienstleistungen auf dem Markt anbietet;
            
            
               (bc)„öffentlicher Auftraggeber/Vergabestelle“ bezeichnet „öffentliche Auftraggeber“ gemäß [Artikel 1 Absatz 9 der Richtlinie 2004/18/EG],Artikel 2 Absatz 1 der Richtlinie 2014/24/EU;
            
            
               (c)„Auftraggeber“ gemäß [Artikel 2 der Richtlinie 2004/17/EG] und „Vergabestelle“ bezeichnet „Vergabestellen“ gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie 2014/25/EU und Artikel 7 der Richtlinie 2014/23/EU[den Artikeln 3 und 4 der Richtlinie 20.. über die Konzessionsvergabe];
            
            
               (d)„erfasste Waren oder Dienstleistungen“ bezeichnet Waren oder Dienstleistungen aus einem Drittland, die einer internationalen Vereinbarung im Bereich der Vergabe öffentlichern Auftragsvergabe Aufträge und/oder von Konzessionen unterliegen, die zwischen der Union und dem betreffenden Land geschlossen wurde und Verpflichtungen hinsichtlich des Marktzugangs vorsieht (Anhang I dieser Verordnung enthält ein Verzeichnis der einschlägigen Abkommen); 
            
            
               (e)„nicht erfasste Waren oder Dienstleistungen“ bezeichnet Waren oder Dienstleistungen aus einem Land, mit dem die Union keine internationale Vereinbarung im Bereich der Vergabe öffentlichern Auftragsvergabe Aufträge und/oder von Konzessionen geschlossen hat, die Verpflichtungen hinsichtlich des Marktzugangs enthält, sowie Waren und Dienstleistungen aus einem Land, mit dem die Europäische Union eine solche Vereinbarung geschlossen hat, wobei die betreffenden Waren und Dienstleistungen jedoch nicht dieser Vereinbarung unterliegen;
            
            
               (f)„Maßnahme“ bezeichnet Rechts- oder Verwaltungsvorschriften oder praktiken sowie eine Kombination solcher Vorschriften und Praktiken;
            
            
               (g)„Beteiligte“ bezeichnet Unternehmen oder Gesellschaften, die im Einklang mit dem Recht eines Mitgliedstaats gegründet wurden, ihren Sitz, ihre Hauptverwaltung oder den Schwerpunkt ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit in der Union haben und aufgrund der Herstellung von Waren oder der Erbringung von Dienstleistungen, die restriktiven Beschaffungsmaßnahmen von Drittländern unterliegen, unmittelbar betroffen sind.
            
            
               2.Für die Zwecke dieser Verordnung gilt:
            
            
               (f)„restriktive und/oder diskriminierende Maßnahme oder Praxis bei der Vergabe öffentlicher Aufträge“ bezeichnet alle rechtlichen, regulatorischen oder verwaltungstechnischen Maßnahmen, Verfahren oder Praktiken sowie jegliche Kombination daraus, die von öffentlichen Behörden, einzelnen öffentlichen Auftraggebern oder Vergabestellen in einem Drittland eingeführt oder beibehalten werden und die eine schwerwiegende und wiederholte Behinderung des Zugangs von Waren, Dienstleistungen und/oder Wirtschaftsteilnehmern aus der Union zum Markt für öffentliche Aufträge oder Konzessionen dieses Landes mit sich bringen;
            
            
               (ga)Der Begriff „Land“ kann sich auf bezeichnet jeden Staat und jedes gesonderte Zollgebiet beziehen, ohne dass die jeweiligen Hoheitsrechte dadurch berührt würden;
            
            
               (b)der Begriff „Wirtschaftsteilnehmer“ umfasst sowohl Lieferanten als auch Dienstleister;
            
            
               (c)ein Wirtschaftsteilnehmer, der ein Angebot vorgelegt hat, wird als „Bieter“ bezeichnet;
            
            
               (d)die Errichtung von Bauwerken und/oder die Ausführung von Bauarbeiten im Sinne der Richtlinien [2004/17/EG und 2004/18/EG und der Richtlinie 201./.. über die Konzessionsvergabe] werden für die Zwecke dieser Verordnung als Erbringung einer Dienstleistung betrachtet;
            
            
               (e)„obligatorischer Preisaufschlag“ bedeutet, dass auf die Verpflichtung von Auftraggebern, den Preis von Dienstleistungen und/oder Waren aus bestimmten Drittländern, die in einem Vergabeverfahren angeboten werden, vorbehaltlich bestimmter Ausnahmen zu erhöhen.
            
            
               (h)„KMU“ bezeichnet KMU gemäß der Empfehlung 2003/361/EG der Kommission
                  25
               .
            
            
               2.Für die Zwecke dieser Verordnung werden die Ausführung von Bauarbeiten und/oder die Errichtung von Bauwerken im Sinne der Richtlinien [2004/17/EG, 2004/18/EG und der Richtlinie 201./..2014/25/EU und 2014/24/EU sowie der Richtlinie 2014/23/EU über die Konzessionsvergabe] werden für die Zwecke dieser Verordnung als Erbringung einer Dienstleistung betrachtet.
            
            
               Artikel 3
               HerkunftsUrsprungsregeln
               
            
               1.Die Herkunft Der Ursprung von Waren wird gemäß den Artikeln 22 bis 26 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/1992 des Rates des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaft
                  26
                bestimmt. 
            
            
               2.Die Herkunft Der Ursprung einer Dienstleistung wird anhand der Herkunft des Wirtschaftsteilnehmersder natürlichen oder juristischen Person, die, der diese Dienstleistung erbringt, bestimmt.
            
            
               3.Als Herkunft des Dienstleisters Wirtschaftsteilnehmers gilt:
            
         
         
            
               (a)bei natürlichen Personen das Land, dessen Staatsangehörigkeit die Person besitzt oder in dem die Person ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht hat;
            
            
               (b)bei juristischen Personen:
            
            
               (i)wenn die Dienstleistung nicht über eine gewerbliche Niederlassung innerhalb der Union erbracht wird, das Land, in demnach dessen Recht die juristische Person gegründet oder nach dessen Recht sie anderweitig errichtet wurde und in dessen Hoheitsgebiet die juristische Person in erheblichem Umfang Geschäftstätigkeiten ausübt; 
            
            
               (2ii)wenn die Dienstleistung über eine gewerbliche Niederlassung innerhalb der Union erbracht wird, der Mitgliedstaat, in dem die juristische Person niedergelassen ist und in dessen Hoheitsgebiet sie in so erheblichem Umfang Geschäftstätigkeiten ausübt, die bewirken, dass sie tatsächlich und unmittelbar mit der Wirtschaft des betreffenden Mitgliedstaates verbunden ist.
            
            
               Übt die juristische Person nicht in so erheblichem Umfang Geschäftstätigkeiten aus, die bewirken, dass sie tatsächlich und unmittelbar mit der Wirtschaft des betreffenden Mitgliedstaates verbunden ist, gilt als Herkunft der juristischen Person im Sinne der Nummer 2 von Unterabsatz 1 Buchstabe b Ziffer ii die Herkunft der natürlichen oder juristischen Person oder Personen, in deren Eigentum die juristische Person steht, die die Dienstleistung erbringt, oder von denen die juristische Person, die die Dienstleistung erbringt, beherrscht wird.
            
            
               DieEine juristische Person, die die Dienstleistung erbringt, „steht im Eigentum“ von Personen eines Landes, wenn sofern sich mehr als 50 % ihres Eigenkapitals im wirtschaftlichen Eigentum von Personen des betreffenden Landes befinden.
            
            
               und sie Eine juristische Person wird von Personen eines Landes „beherrscht“, wenn sofern diese Personen befugt sind, die Mehrheit der Mitglieder ihrer Geschäftsleitung zu beernennen oder ihre Handlungen auf andere Weise rechtlich zu bestimmen.
            
            
               3.Für die Zwecke dieser Verordnung werden Waren und Dienstleistungen aus Ländern des Europäischen Wirtschaftsraums, die nicht der Europäischen Union angehören, wie Waren und Dienstleistungen aus den Mitgliedstaaten der Europäischen Union behandelt.
            
            
               Kapitel II
               BEHANDLUNG ERFASSTER UND NICHT ERFASSTER WAREN UND DIENSTLEISTUNGEN, UNGEWÖHNLICH NIEDRIGE ANGEBOTE
               Ausnahmeregelungen
                     
               
                  Artikel 4
               Behandlung erfasster Waren und Dienstleistungen Ausnahmen für Waren und Dienstleistungen aus den am wenigsten entwickelten Ländern und bestimmten Entwicklungsländern
               
            
               Bei der Vergabe von Aufträgen für die Errichtung eines Bauwerks und/oder die Ausführung von Bauarbeiten, die Lieferung von Waren oder die Erbringung von Dienstleistungen behandeln die öffentlichen Auftraggeber/Vergabestellen erfasste Waren und Dienstleistungen wie Waren und Dienstleistungen aus der Europäischen Union.
            
            
               Von dieser Verordnung ausgenommen sind Angebote, deren Gesamtwert zu weniger als 50 % auf Waren und/oder Dienstleistungen entfällt, welche aus den am wenigsten entwickelten Ländern, die in Anhang IV der Verordnung (EG) Nr. 732/2008 (EU) Nr. 978/2012
                  27
                aufgeführt sind, und aus Entwicklungsländern stammen, die aufgrund mangelnder Diversifizierung und unzureichender Integration in das internationale Handelsgefüge nach Anhang VII der Verordnung (EU) Nr. 978/2012 als gefährdet gelten.werden wie erfasste Waren und Dienstleistungen behandelt.
            
            
               Artikel 5
               Zugangsbestimmungen für nicht erfasste Waren und Dienstleistungen Ausnahmen für Angebote von KMU
               
            
               Nicht erfasste Waren und Dienstleistungen können restriktiven Maßnahmen unterworfen werden, die die Kommission
            
            
               a)auf Antrag einzelner öffentlicher Auftraggeber/Vergabestellen gemäß Artikel 6 oder
            
            
               b)gemäß den Artikeln 10 und 11 verhängt.
            
            
               Von dieser Verordnung ausgenommen sind Angebote von KMU
                  28
               , die in der Union niedergelassen sind und in erheblichem Umfang Geschäftstätigkeiten ausüben, die bewirken, dass sie tatsächlich und unmittelbar mit der Wirtschaft mindestens eines Mitgliedstaates verbunden sind.
            
            
               Artikel 6
               
                  Befugnis öffentlicher Auftraggeber/Vergabestellen zum Ausschluss von Angeboten, die nicht erfasste Waren und Dienstleistungen umfassen
               
            
               1.Bei Aufträgen ab einem geschätzten Wert von 5 000 000 EUR ausschließlich Mehrwertsteuer (MWSt.) prüft die Kommission auf Antrag öffentlicher Auftraggeber/Vergabestellen, ob Angebote, die Waren oder Dienstleistungen aus Drittländern umfassen, aus Vergabeverfahren ausgeschlossen werden können, wenn der Wert der nicht erfassten Waren oder Dienstleistungen 50 % des Gesamtwerts des Angebots überschreitet, wobei die folgenden Bestimmungen Anwendung finden.
            
            
               2.Wenn öffentliche Auftraggeber/Vergabestellen beabsichtigen, einen Ausschluss von Angeboten auf der Grundlage von Absatz 1 zu beantragen, geben sie dies in der gemäß Artikel 35 der Richtlinie 2004/18/EG oder Artikel 42 der Richtlinie 2004/17/EG bzw. Artikel 26 der Richtlinie über die Konzessionsvergabe zu veröffentlichenden Bekanntmachung an.
            
            
               Die öffentlichen Auftraggeber/Vergabestellen verpflichten die Bieter, Angaben zur Herkunft der angebotenen Waren und/oder Dienstleistungen und zu ihrem Wert zu machen. Sie akzeptieren Eigenerklärungen als vorläufigen Nachweis dafür, dass Bieter nicht gemäß Absatz 1 ausgeschlossen werden können. Ein öffentlicher Auftraggeber kann einen Bieter jederzeit während des Verfahrens auffordern, sämtliche oder einen Teil der erforderlichen Unterlagen vorzulegen, wenn dies für die ordnungsgemäße Durchführung des Verfahrens notwendig erscheint. Die Kommission kann Durchführungsrechtsakte erlassen, um Standardformulare für Erklärungen über die Herkunft von Waren und Dienstleistungen festzulegen. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem in Artikel 17 Absatz 3 genannten Beratungsverfahren erlassen.
            
         
         
            
               Erhalten öffentliche Auftraggeber/Vergabestellen Angebote, für die sie einen Ausschluss zu beantragen beabsichtigen, da sie die Bedingungen des Absatzes 1 erfüllen, teilen sie dies der Kommission mit. Während des Mitteilungsverfahrens kann der öffentliche Auftraggeber/die Vergabestelle die Auswertung der Angebote fortsetzen.
            
            
               Die Mitteilung wird anhand eines Standardformulars elektronisch übermittelt. Die Kommission erlässt Durchführungsrechtsakte zur Festlegung der Standardformulare. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem in Artikel 17 Absatz 3 genannten Beratungsverfahren erlassen. Das Standardformular muss folgende Angaben enthalten
            
            
               (a)Name und Kontaktangaben des öffentlichen Auftraggebers/der Vergabestelle,
            
            
               (b)Beschreibung des Auftragsgegenstands,
            
            
               (c)Name und Kontaktangaben des Wirtschaftsteilnehmers, dessen Angebot ausgeschlossen werden soll,
            
            
               (d)Angaben zur Herkunft des Wirtschaftsteilnehmers, der Waren und/oder Dienstleistungen und zu ihrem Wert.
            
            
               Die Kommission kann von dem öffentlichen Auftraggeber/der Vergabestelle weitere Informationen anfordern.
            
            
               Diese Informationen sind innerhalb einer Frist von acht Arbeitstagen zu übermitteln, die am ersten Arbeitstag nach Eingang der Anforderung beginnt. Erhält die Kommission innerhalb dieser Frist keine weiteren Informationen, wird die in Absatz 3 festgelegte Frist so lange ausgesetzt, bis die Kommission die angeforderten Informationen erhält..
            
            
               3.Im Falle der in Absatz 1 genannten Aufträge erlässt die Kommission innerhalb einer Frist von zwei Monaten, die am ersten Arbeitstag nach Eingang der Mitteilung beginnt, einen Durchführungsrechtsakt in Bezug auf die Genehmigung des beabsichtigten Ausschlusses. Solche Durchführungsrechtsakte werden nach dem in Artikel 17 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen. Die Frist kann in hinreichend begründeten Fällen einmal um höchstens zwei Monate verlängert werden, insbesondere wenn die Angaben in der Mitteilung oder in den beigefügten Unterlagen unvollständig oder unzutreffend sind oder sich die dargestellten Sachverhalte wesentlich ändern. Hat die Kommission nach Ablauf dieser zweimonatigen Frist oder einer etwaigen verlängerten Frist keinen Beschluss über eine Genehmigung oder Ablehnung des Ausschlusses gefasst, so gilt der Ausschluss als abgelehnt.
            
            
               4.Die Kommission genehmigt den beabsichtigten Ausschluss mittels eines Durchführungsrechtsakts gemäß Absatz 3,
            
            
               (a)wenn die internationale Vereinbarung über den Marktzugang im Bereich der öffentlichen Auftragsvergabe zwischen der Union und dem Herkunftsland der Waren und/oder Dienstleistungen ausdrücklich Marktzugangsvorbehalte der Union für die Waren und/oder Dienstleistungen vorsieht, die dem Ausschluss unterliegen sollen;
            
            
               (b)wenn keine Vereinbarung gemäß Buchstabe a geschlossen wurde und das Drittland restriktive Beschaffungsmaßnahmen anwendet, die zu einem Mangel an substanzieller Reziprozität hinsichtlich der Marktöffnung zwischen der Union und dem betreffenden Drittland führt.
            
            
               Ein Mangel an substanzieller Reziprozität im Sinne von Buchstabe b gilt als gegeben, wenn restriktive Beschaffungsmaßnahmen zu schwerwiegenden, wiederholten Diskriminierungen von Wirtschaftsteilnehmern, Waren und Dienstleistungen aus der Union führen.
            
            
               Die Kommission lehnt den beabsichtigten Ausschluss mittels eines Durchführungsrechtsakts gemäß Absatz 3 ab, wenn dies gegen international vereinbarte Verpflichtungen der Union hinsichtlich des Marktzugangs verstoßen würde.
            
            
               5.Bei der Prüfung des Vorliegens eines Mangels an substanzieller Reziprozität berücksichtigt die Kommission,
            
            
               a)inwieweit die Rechtsvorschriften für die öffentliche Auftragsvergabe in dem betreffenden Land im Einklang mit internationalen Standards im Bereich der öffentlichen Auftragsvergabe Transparenz gewährleisten und eine Diskriminierung von Waren, Dienstleistungen und Wirtschaftsteilnehmern aus der Union ausschließen;
            
            
               b)inwieweit öffentliche Stellen und/oder einzelne Vergabestellen diskriminierende Praktiken gegenüber Waren, Dienstleistungen und Wirtschaftsteilnehmern aus der Union einführen oder anwenden.
            
            
               6.Vor dem Erlass eines Beschlusses gemäß Absatz 3 hört die Kommission den/die betreffenden Bieter an. 
            
            
               7.Öffentliche Auftraggeber/Vergabestellen, die Angebote gemäß Absatz 1 ausgeschlossen haben, geben dies in der gemäß Artikel 35 der Richtlinie 2004/18/EG, Artikel 42 der Richtlinie 2004/17/EG oder Artikel 27 der Richtlinie über die Konzessionsvergabe zu veröffentlichenden Bekanntmachung an. Die Kommission erlässt Durchführungsrechtsakte zur Festlegung der Standardformulare für Bekanntmachungen. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem in Artikel 17 Absatz 3 genannten Beratungsverfahren erlassen.
            
            
               8.Absatz 1 findet keine Anwendung, wenn die Kommission einen Durchführungsrechtsakt über den vorübergehenden Zugang von Waren und Dienstleistungen aus einem Land erlassen hat, das gemäß Artikel 9 Absatz 4 substanzielle Verhandlungen mit der Union führt.
            
         
         
            
               Kapitel III
               Bestimmungen über ungewöhnlich niedrige Angebote
            
            
               Untersuchungen, Konsultationen und Preisanpassungsmaßnahmen
            
            
               Artikel 7
               Ungewöhnlich niedrige Angebote
            
            
               Beabsichtigt der öffentliche Auftraggeber/die Vergabestelle, gemäß Artikel 69 der Richtlinie über die öffentliche Auftragsvergabe bzw. Artikel 79 der Richtlinie über die Vergabe von Aufträgen durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste nach Prüfung der Erklärungen des Bieters ein ungewöhnlich niedriges Angebot zuzulassen, das Waren und/oder Dienstleistungen aus Drittländern umfasst und bei dem der Wert der nicht erfassten Waren und Dienstleistungen 50 % des Gesamtwerts des Angebots überschreitet, unterrichtet er/sie die anderen Bieter hiervon schriftlich und gibt dabei die Gründe für die ungewöhnlich niedrige Höhe des Preises oder der berechneten Kosten an.
            
            
               Die öffentlichen Auftraggeber/Vergabestellen brauchen Informationen nicht mitzuteilen, wenn ihre Offenlegung den Gesetzesvollzug behindern, dem öffentlichen Interesse auf sonstige Weise zuwiderlaufen, die berechtigten geschäftlichen Interessen öffentlicher oder privater Wirtschaftsteilnehmer schädigen oder den lauteren Wettbewerb zwischen ihnen beeinträchtigen würde.
            
            
               Kapitel IV
                  Untersuchungen der Kommission, Konsultationen und restriktive Massnahmen zur vorübergehenden Beschränkung des Zugangs nicht erfasster Waren und Dienstleistungen zum öffentlichen Beschaffungsmarkt der EU
               
                  Artikel 8 6
               Untersuchungen hinsichtlich des Zugangs von Wirtschaftsteilnehmern, Waren und Dienstleistungen aus der EU zu den öffentlichen Beschaffungsmärkten von Drittländern
               
            
               1.Die Kommission kann jederzeit auf eigene Initiative oder auf Antrag von Beteiligten oder eines Mitgliedstaates eine Untersuchung hinsichtlich behaupteter mutmaßlich restriktiver und/oder diskriminierender Beschaffungsmaßnahmen Maßnahmen oder Praktiken bei der Vergabe öffentlicher Aufträge eines Drittlands einleiten, wenn dies nach Ansicht der Kommission im Interesse der Union liegt.
            
            
               Sie berücksichtigt dabei insbesondere etwaige bereits gemäß Artikel 6 Absatz 3 genehmigte Ausschlüsse.
            
            
               Bei Einleitung einer Untersuchung veröffentlicht die Kommission eine Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union, in der sie die Beteiligten und die Mitgliedstaaten auffordert, der Kommission innerhalb einer bestimmten Frist alle einschlägigen Informationen zu übermitteln.
            
            
               2.Die Untersuchung gemäß Absatz 1 erfolgt auf der Grundlage der in Artikel 6 festgelegten Kriterien. 
            
            
               3.2.Die Kommission prüft die Anwendung restriktiver Beschaffungsmaßnahmen anhand der von den Beteiligten und Mitgliedstaaten bereitgestellten Informationen, und/oder der von der Kommission bei ihrer Untersuchung festgestellten Tatsachen oder von beiden, ob die mutmaßlich restriktiven und/oder diskriminierenden Maßnahmen oder Praktiken bei der Vergabe öffentlicher Aufträge von dem betreffenden Drittland eingeführt oder beibehalten wurden. und schließt dDie Prüfung wird binnen neun acht Monaten nach ihrer Einleitung abgeschlossen. In hinreichend begründeten Fällen kann diese Frist um drei vier Monate verlängert werden.
            
            
               4.3.Gelangt die Kommission bei der ihrer Untersuchung zu der Schlussfolgerung, dass das betreffende Drittland die behaupteten restriktiven Beschaffungsmaßnahmen nicht anwendet die mutmaßlich restriktiven und/oder diskriminierenden Maßnahmen oder Praktiken bei der Vergabe öffentlicher Aufträge von dem betreffenden Drittland entweder nicht mehr beibehalten werden, oder dass sie den Zugang der Wirtschaftsteilnehmer der Union oder der Waren und Dienstleistungen der Union zu den Märkten für öffentliche Aufträge oder für Konzessionen des betreffenden Drittlandes nicht beschränken, erlässt sie einen Beschluss zur Beendigung der beendet sie die Untersuchung. Solche Durchführungsrechtsakte werden nach dem in Artikel 17 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.
            
            
               4.Hat die Kommission ihre Untersuchung abgeschlossen, macht sie einen Bericht über die wichtigsten Ergebnisse öffentlich verfügbar.
            
            
               Artikel 97
               Konsultationen mit einem DrittlandDrittländern und Maßnahmen der Kommission 
               
            
               1.Gelangt die Kommission bei der Untersuchung zu dem Ergebnis, dass restriktive und/oder diskriminierende Maßnahmen oder Praktiken bei der Vergabe öffentlicher Aufträge von einem Drittland restriktive Beschaffungsmaßnahmen eingeführt oder beibehalten wurden anwendet, lädt sie dieses das betreffende LandDrittland – sofern dies ihrer Ansicht nach im Interesse der Union liegt – zu Konsultationen ein. um Ziel dieser Konsultationen ist es sicherzustellen, dass Wirtschaftsteilnehmer, Waren und Dienstleistungen aus der Union an öffentlichen Vergabeverfahren Ausschreibungen zur Vergabe öffentlicher Aufträge oder von Konzessionen in diesem Land unter denselben Bedingungen teilnehmen können wie Wirtschaftsteilnehmer, Waren und Dienstleistungen aus dem betreffenden Land, und um die Anwendung der Grundsätze der Transparenz und Gleichbehandlung zu gewährleisten
            
            
               Sollte Lehnt das betreffende Land Drittland die Einladung zu Konsultationen ablehnen, entscheidet ergreift die Kommission auf der Grundlage der vorliegenden Tatsachen die geeigneten Maßnahmen, wenn sie Durchführungsrechtsakte über eine Beschränkung des Zugangs von Waren und Dienstleistungen aus diesem Drittland gemäß Artikel 10 erlässt.
            
            
               2.Ist das betreffende Land Vertragspartei des WTO-Übereinkommens über das öffentliche Beschaffungswesen oder hat es ein Handelsabkommen mit der EU geschlossen, das Bestimmungen über die öffentliche Auftragsvergabe enthält, wendet die Kommission die in dem jeweiligen Abkommen/Übereinkommen vorgesehenen Konsultationsmechanismen und/oder Streitbeilegungsverfahren an, wenn die restriktiven Praktiken Vergabeverfahren betreffen, die Verpflichtungen dieses Landes hinsichtlich des Marktzugangs gegenüber der Union unterliegen..
            
            
               2.Ergreift das betreffende Land nach der Einleitung von Konsultationen zufriedenstellende Gegen-/ oder Korrekturmaßnahmen, ohne jedoch neue Verpflichtungen hinsichtlich des Marktzugangs einzugehen, kann die Kommission die Konsultationen aussetzen oder beenden.
            
            
               Die Kommission überwacht die Anwendung dieser Gegen-/ oder Korrekturmaßnahmen, gegebenenfalls auch anhand regelmäßiger Auskünfte, die sie von dem betreffenden Drittland anfordern kann.
            
            
               3.Werden die Gegen-/ oder Korrekturmaßnahmen des Drittlands aufgehoben, ausgesetzt oder nicht ordnungsgemäß umgesetzt, kann die Kommission folgende Schritte einleiten:
            
         
         
            
               (i) die Konsultationen mit dem betreffenden Drittland wieder aufnehmen oder neu einleiten und/oder
            
            
               (ii) gemäß Artikel 10 im Wege eines Durchführungsrechtsaktes beschließen erlassen, um den Zugang von Waren und Dienstleistungen aus dem Drittland zu beschränken eine Preisanpassungsmaßnahme nach Artikel 8 zu verhängen.
            
            
               Die in diesem Absatz Unterabsatz 1 Ziffer ii genannten Durchführungsrechtsakte werden nach dem in Artikel 174 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.
            
            
               4.Wird nach der Einleitung von Konsultationen ersichtlich, dass der Abschluss eines internationalen Abkommens das beste Mittel zur Beendigung einer restriktiven und/oder diskriminierenden Maßnahme oder Praxis bei der Vergabe öffentlicher Aufträge Beschaffungspraxis wäre, werden gemäß den Artikeln 207 und 218 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union Verhandlungen geführt. Wenn ein Land substanzielle Verhandlungen mit der Europäischen Union über den Marktzugang im Bereich der öffentlichen Auftragsvergabe aufgenommen hat, kann die Kommission einen Durchführungsrechtsakt erlassen, um den Ausschluss von Waren und Dienstleistungen aus diesem Land von Vergabeverfahren gemäß Artikel 6 zu untersagen. Für die Dauer derartiger Verhandlungen kann die Untersuchung ausgesetzt werden.
            
            
               5.Die Kommission kann die Konsultationen beenden, wenn das betreffende Land in einem der folgenden Rahmen mit der Union internationale Verpflichtungen vereinbart:
            
            
               (a)Beitritt zum WTO-Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen,
            
            
               (b)Abschluss eines bilateralen Abkommens mit der EU, das Verpflichtungen hinsichtlich des Marktzugangs im Bereich der öffentlichen Auftragsvergabe Vergabe öffentlicher Aufträge und/oder von Konzessionen vorsieht, oder
            
            
               (c)Ausweitung seiner im Rahmen des WTO-Übereinkommens über das öffentliche Beschaffungswesen oder eines bilateralen Abkommens mit der Union eingegangenen Verpflichtungen hinsichtlich des Marktzugangs.
            
            
               Die Konsultationen können auch beendet werden, wenn die restriktiven Beschaffungsmaßnahmen und/oder diskriminierenden Maßnahmen oder Praktiken bei der Vergabe öffentlicher Aufträge zum Zeitpunkt der Vereinbarung dieser Verpflichtungen noch angewandt werden, sofern die Vereinbarung detaillierte Bestimmungen über die Beendigung dieser solcher Maßnahmen oder Praktiken innerhalb eines vertretbaren Zeitraums vorsieht.
            
            
               6.Wenn Konsultationen mit einem Drittland nicht innerhalb von 15 Monaten ab dem Tag ihrer Aufnahme zu zufriedenstellenden Ergebnissen führen, beendet die Kommission die Konsultationen und erwägt den Erlass von Durchführungsrechtsakten zur Beschränkung des Zugangs von Waren und Dienstleistungen aus diesem Drittland ergreift geeignete Maßnahmen. Insbesondere kann die Kommission beschließen, im Wege eines Durchführungsrechtsakts eine Preisanpassungsmaßnahme nach Artikel 8 zu verhängen. Dieser Durchführungsrechtsakt wird nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 14 Absatz 2 erlassen.
            
            
               Artikel 108
               Preisanpassungsmaßnahmen zur Beschränkung des Zugangs nicht erfasster Waren und Dienstleistungen zum öffentlichen Beschaffungsmarkt der EU
               
            
               1.Wird in einer Untersuchung gemäß Artikel 8 und nach Durchführung des in Artikel 9 vorgesehenen Verfahrens festgestellt, dass von dem betreffenden Drittland eingeführte oder angewandte restriktive Beschaffungsmaßnahmen zu einem Mangel an substanzieller Reziprozität hinsichtlich der Marktöffnung zwischen der Union und dem Drittland im Sinne des Artikels 6 führen, kann die Kommission Durchführungsrechtsakte erlassen, um den Zugang nicht erfasster Waren und Dienstleistungen aus dem Drittland vorübergehend zu beschränken. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem in Artikel 17 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen. Angebote, deren Gesamtwert zu mehr als 50 % auf nicht erfasste Waren oder Dienstleistungen aus einem Drittland entfällt, können einer Preisanpassungsmaßnahme unterliegen, sofern das betreffende Drittland restriktive und/oder diskriminierende Vergabemaßnahmen oder ˗praktiken einführt oder beibehält.
            
            
               Preisanpassungsmaßnahmen gelten nur für Aufträge ab einem geschätzten Wert von 5 000 000 EUR ausschließlich Mehrwertsteuer (MWSt.).
            
            
               2.Bei den gemäß Absatz 1 erlassenen Maßnahmen kann es sich handeln um Mit der Preisanpassungsmaßnahme wird ein Aufschlag von bis zu 20 % festgelegt, der anhand des Preises der betreffenden Angebote zu berechnen ist. Außerdem werden mit der Preisanpassungsmaßnahme etwaige Beschränkungen ihres Anwendungsbereichs festgelegt, zum Beispiel im Hinblick auf folgende Aspekte:
            
            
               (a)den Ausschluss von Angeboten, deren Gesamtwert zu mehr als 50 % auf nicht erfasste Waren oder Dienstleistungen aus Ländern entfällt, die eine restriktive Beschaffungspraxis einführen oder anwenden, und/oder
            
            
               (a)Vergabeverfahren bestimmter Kategorien von öffentlichen Auftraggebern/ oder Vergabestellen,
            
            
               (b)Vergabe öffentlicher Aufträge für bestimmte Kategorien von Waren oder Dienstleistungen oder Angebote bestimmter Kategorien von Wirtschaftsteilnehmern,
            
            
               (c)Vergabe öffentlicher Aufträge, bei denen der Auftragswert oberhalb oder innerhalb bestimmter Schwellenwerte liegt,.
            
            
               (d)Angebote für bestimmte Kategorien von Konzessionen;
            
            
               (e)bestimmte Gebiete unterhalb der Ebene der Zentralregierung.
            
         
         
            
               (b)einen obligatorischen Preisaufschlag auf den Teil des Angebots, der auf nicht erfasste Waren und Dienstleistungen aus Ländern entfällt, die eine restriktive Beschaffungspraxis einführen oder anwenden
            
            
               3.Gemäß Absatz 1 erlassene Maßnahmen können sich insbesondere beschränken auf Die in dem nach Artikel 9 Absatz 2 angenommenen Verzeichnis aufgeführten öffentlichen Auftraggeber und Vergabestellen wenden die Preisanpassungsmaßnahme an auf:
            
            
               (a)Angebote von Wirtschaftsteilnehmern aus dem betreffenden Drittland, es sei denn, diese Wirtschaftsteilnehmer können nachweisen, dass weniger als 50 % des Gesamtwerts ihres Angebots auf Waren oder Dienstleistungen aus dem betreffenden Drittland entfallen, und
            
            
               (b)alle Angebote, die Waren und Dienstleistungen aus dem betreffenden Land umfassen und bei denen der Wert dieser Waren und Dienstleistungen mehr als 50 % des Gesamtwerts des Angebots ausmacht.
            
            
               Artikel 9
            
            
               Betroffene Behörden oder Stellen
            
            
               1.
            
            
               Die Kommission legt nach Mitgliedstaaten geordnet die öffentlichen Auftraggeber oder Vergabestellen bzw. die Kategorien öffentlicher Auftraggeber oder von Vergabestellen fest, deren Vergabepraxis von der Maßnahme betroffen ist. Als Grundlage für diese Festlegung übermittelt jeder Mitgliedstaat ein Verzeichnis geeigneter öffentlicher Auftraggeber oder Vergabestellen bzw. der entsprechenden Kategorien. Die Kommission sorgt dafür, dass in angemessenem Umfang gehandelt wird und die Belastung zwischen den Mitgliedstaaten gerecht verteilt wird.
            
            
               Artikel 1110
               Aufhebung oder Aussetzung von Preisanpassungsmaßnahmen
               
            
               1.Ist die Kommission der Ansicht, dass die gemäß Artikel 9 Absatz 4 und Artikel 10 getroffenen Maßnahmen nicht mehr gerechtfertigt sind, kann sie einen Die Kommission kann mittels eines Durchführungsrechtsakts beschließenerlassen, um
            
            
               (a)die Maßnahmen aufzuheben oder
            
            
               (b)die Anwendung der Maßnahmen für einen Zeitraum von bis zu einem Jahr auszusetzen.
            
            
               Gemäß Buchstabe b ausgesetzte Maßnahmen kann die Kommission , die Preisanpassungsmaßnahme aufzuheben oder deren Anwendung vorübergehend auszusetzen, wenn das betreffende Land zufriedenstellende Gegen-/Korrekturmaßnahmen ergreift.
            
            
               Werden die Gegen-/Korrekturmaßnahmen des betreffenden Drittlands aufgehoben, ausgesetzt oder nicht ordnungsgemäß umgesetzt, kann die Kommission die Anwendung der Preisanpassungsmaßnahme mittels eines Durchführungsrechtsakts jederzeit wieder in Kraft setzen. 
            
            
               2.Die Kommission macht ihre Ergebnisse hinsichtlich der von dem betreffenden Drittland ergriffenen Gegen-/Korrekturmaßnahmen öffentlich verfügbar.
            
            
               23.Die in diesem Artikel genannten Durchführungsrechtsakte werden nach dem in Artikel 174 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.
            
            
               Artikel 11
               Anwendung von PreisanpassungsmaßnahmenUnterrichtung der Bieter
            
            
               1.Die in dem nach Artikel 9 angenommenen Verzeichnis aufgeführten öffentlichen Auftraggeber und Vergabestellen wenden Preisanpassungsmaßnahmen an auf:
            
            
               (a)Angebote von Wirtschaftsteilnehmern aus dem betreffenden Drittland oder
            
            
               (b)Waren und Dienstleistungen aus dem betreffenden Land umfassende Angebote, bei denen der Wert dieser Waren und Dienstleistungen mehr als 50 % des Gesamtwerts des Angebots ausmacht.
            
         
         
            
               Die öffentlichen Auftraggeber und Vergabestellen wenden Preisanpassungsmaßnahmen nicht auf unter Buchstabe a genannte Angebote an, wenn die Bieter nachweisen können, dass weniger als 50 % des Gesamtwerts ihres Angebots auf Waren und Dienstleistungen aus dem betreffenden Drittland entfallen.
            
            
               Die Preisanpassungsmaßnahme wird nur zur Bewertung und Einstufung der Preiskomponente angewendet. Sie beeinflusst nicht den Preis, der nach dem mit dem erfolgreichen Bieter abzuschließenden Vertrag zu zahlen ist.
            
            
               2.Führen öffentliche Auftraggeber/ und Vergabestellen ein Vergabeverfahren zur Vergabe eines öffentlichen Auftrags oder einer Konzession durch, das nach Artikel 10 erlassenen oder nach Artikel 11 wieder in Kraft gesetzten restriktiven Maßnahmen einer Preisanpassungsmaßnahme unterliegt, nehmen sie diese Informationgeben sie dies in der die gemäß Artikel 3549 der Richtlinie 2004/18/EG Richtlinie 2014/24/EU oder Artikel 42 of Richtlinie 2004/17/EG Artikel 69 der Richtlinie 2014/25/EU bzw. in der gemäß Artikel 31 der Richtlinie 2014/23/EU zu veröffentlichenden Auftragsbekanntmachung bzw. Konzessionsbekanntmachung Bekanntmachung anauf. Die Kommission erlässt kann Durchführungsrechtsakte zur Anpassung zur Festlegung der Standardformulare für gemäß den Richtlinien 2014/23/EU, 2014/24/EU, und 2014/25/EU angenommene Auftrags- oder Konzessionsbekanntmachungen nach dem in Artikel 14 Absatz 3 genannten Beratungsverfahren erlassen. nach dem in Artikel 17 Absatz 3 genannten Beratungsverfahren.
            
            
               3.2Beruht der Ausschluss eines Angebots auf der Anwendung von Maßnahmen, die nach Artikel 10 erlassen oder nach Artikel 11 wieder in Kraft gesetzt wurden, Die öffentlichen Auftraggeber/Vergabestellen und Vergabestellen unterrichten die unterlegenen Bieter. über die Auftrags- bzw. Konzessionsvergabe aufgrund der Anwendung einer nach der vorliegenden Verordnung erlassenen oder wieder in Kraft gesetzten Preisanpassungsmaßnahme.
            
            
               4.Bei Anwendung einer Preisanpassungsmaßnahme verlangen die öffentlichen Auftraggeber und Vergabestellen von den Bietern Angaben zum Ursprung der im Angebot enthaltenen Waren und/oder Dienstleistungen sowie zum Wert der aus dem betreffenden Drittland stammenden Waren und Dienstleistungen in Prozent des Gesamtwerts des Angebots. Sie akzeptieren Eigenerklärungen der Bieter.
            
            
               Ein öffentlicher Auftraggeber kann bei Bedarf von einem Bieter jederzeit während des Verfahrens zusätzliche Unterlagen verlangen, um die ordnungsgemäße Durchführung des Verfahrens sicherzustellen. Der Bieter, der den Zuschlag erhält, wird stets aufgefordert, nähere Angaben zum Ursprung der zu liefernden Waren und Dienstleistungen zu übermitteln.
            
            
               Artikel 12
               Ausnahmen
            
            
               1.Öffentliche Auftraggeber und Vergabestellen können beschließen, die Preisanpassungsmaßnahme Maßnahmen gemäß Artikel 10 bei einem Verfahren zur Vergabe eines öffentlichen Auftrags oder einer Konzession nicht anzuwenden, wenn
            
            
               (a)keine erfassten Waren oder Dienstleistungen bzw. Waren oder Dienstleistungen aus der Union erhältlich sind, die ihren Anforderungen entsprechen, oder
            
            
               (b)die Anwendung der Maßnahme mit einer unverhältnismäßigen Erhöhung des Preises oder der Kosten des Auftrags verbunden wäre.
            
            
               2.Beabsichtigt ein öffentlicher Auftraggeber oder eine Vergabestelle, eine Preisanpassungsmaßnahme nach Artikel 10 erlassene oder nach Artikel 11 wieder in Kraft gesetzte restriktive Maßnahmen nicht anzuwenden, gibt er/sie dies in der gemäß Artikel 35 der Richtlinie 2004/18/EG bzw. Artikel 42 der Richtlinie 2004/17/EG zu veröffentlichenden Auftrags- bzw. Konzessionsbekanntmachung an, die gemäß Artikel 49 der Richtlinie 2014/24/EU oder Artikel 69 der Richtlinie 2014/25/EU bzw. gemäß Artikel 31 der Richtlinie 2014/23/EU veröffentlicht wird. Zudem teilt er/sie dies der Kommission spätestens zehn Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung mit. 
            
            
               Die Mitteilung wird anhand eines Standardformulars elektronisch übermittelt. Die Kommission erlässt Durchführungsrechtsakte zur Festlegung der Standardformulare für Auftragsbekanntmachungen und Mitteilungen nach dem in Artikel 17 Absatz 3 genannten Beratungsverfahren.
            
            
               3.Die Mitteilung muss folgende Angaben enthalten:
            
            
               (a)Name und Kontaktangaben des öffentlichen Auftraggebers und/oder der Vergabestelle;
            
            
               (b)Beschreibung des Auftragsgegenstands,
            
            
               (c)Angaben zur Herkunft der zuzulassenden Wirtschaftsteilnehmer, Waren und/oder Dienstleistungen,
            
            
               (d)Grundlage für die Entscheidung, die restriktiven Maßnahmen Preisanpassungsmaßnahme nicht anzuwenden, und ausführliche Begründung der Anwendung der Ausnahmeregelung,
            
            
               (e)gegebenenfalls jede andere vom öffentlichen Auftraggeber und/oder von der Vergabestelle für sinnvoll erachtete Angabe.
            
            
               Die Kommission kann von dem öffentlichen Auftraggeber/ oder von der Vergabestelle weitere Informationen anfordern.
            
            
               43.Führt ein öffentlicher Auftraggeber/ oder eine Vergabestelle gemäß Artikel 312 der Richtlinie 2004/18/EG Richtlinie 2014/24/EU oder gemäß Artikel 50 der Richtlinie 2014/25/EU oder gemäß Artikel 40 Absatz 3 Nummer 2 der Richtlinie 2004/17/EG ein Verhandlungsverfahren (negotiated procedure) ohne vorherige Bekanntmachung durch und entscheidet er/sie sich gegen die Anwendung einer nach Artikel 10 dieser Verordnung erlassenen oder nach Artikel 11 dieser Verordnung wieder in Kraft gesetzten M Preisanpassungsmaßnahme, so gibt er/sie dies in der gemäß Artikel 3550 der Richtlinie 2044/18/EG 2014/24/EU oder Artikel 4370 der Richtlinie 2004/17/EG2014/25/EU zu veröffentlichenden Vergabebekanntmachung oder in der gemäß Artikel 32 der Richtlinie 2014/23/EU zu veröffentlichenden Zuschlagsbekanntmachung an und unterrichtet die Kommission spätestens zehn Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung.
            
         
         
            
               Die Mitteilung wird anhand eines Standardformulars elektronisch übermittelt. Die Kommission erlässt Durchführungsrechtsakte zur Festlegung der Standardformulare für Auftragsbekanntmachungen und Mitteilungen nach dem in Artikel 17 Absatz 2 genannten Beratungsverfahren. Die Mitteilung muss folgende Angaben enthalten:
            
            
               (a)Name und Kontaktangaben des öffentlichen Auftraggebers/ oder der Vergabestelle,
            
            
               (b)Beschreibung des Auftragsgegenstands Gegenstands des Auftrags oder der Konzession,
            
            
               (c)Angaben zur Herkunft der zugelassenen Wirtschaftsteilnehmer, Waren und/oder Dienstleistungen,
            
            
               (d)Grundlage für die Entscheidung gegen die Anwendung der restriktiven Maßnahmen und ausführliche Begründung der Anwendung der Ausnahmeregelung,
            
            
               (e)gegebenenfalls jede andere vom Auftraggeber/ oder der Vergabestelle für sinnvoll erachtete Angabe.
            
            
               Artikel 163
               Anwendung
               
            
               1.Bei fehlerhafter Anwendung der in Artikel 132 genannten Ausnahmen durch die öffentlichen Auftraggeber/ oder Vergabestellen kann die Kommission den in Artikel 3 der Richtlinie 89/665/EWG
                  29
                bzw. in Artikel 8 der Richtlinie 92/13/EWG
                  30
                vorgesehenen Korrekturmechanismus anwenden.
            
            
               2.Aufträge, die an einen Wirtschaftsteilnehmer unter Verstoß gegen von der Kommission gemäß der vorliegenden Verordnung erlassene oder wieder in Kraft gesetzte Preisanpassungsmaßnahmen Durchführungsrechtsakte, die die Kommission auf eine Mitteilung eines öffentlichen Auftraggebers/einer Vergabestelle über einen beabsichtigten Ausschluss hin erlassen hat, oder unter Verstoß gegen nach Artikel 10 Absatz 1 erlassene oder nach Artikel 11 wieder in Kraft gesetzte Maßnahmen vergeben wurden, sind werden gemäß der Richtlinie 2007/66/EG für unwirksam. erklärt.
            
            
               Kapitel IV
               Übertragene Befugnisse und Durchführungsbefugnisse, Berichterstattung und Schlussbestimmungen
               Artikel 143
            
            
               Änderung des Anhangs
               
            
               Die Kommission ist befugt, gemäß Artikel 14 delegierte Rechtsakte zur Änderung des Anhangs zu erlassen, um dem Abschluss neuer internationaler Vereinbarungen der Union im Bereich der öffentlichen Auftragsvergabe Rechnung zu tragen.
            
            
               Artikel 15
               Ausübung der übertragenen Befugnisse
               
            
               1.Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission unter den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen übertragen.
            
            
               2.Die Befugnisübertragung an die Kommission nach Artikel 14 ist unbefristet und gilt ab [dem Datum des Inkrafttretens dieser Verordnung].
            
            
               3.Die Übertragung der Befugnisse nach Artikel 14 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in dem betreffenden Beschluss genannten Befugnisse. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem darin angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt.
            
            
               4.Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat.
            
            
               5.Ein gemäß diesem Artikel erlassener delegierter Rechtsakt tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist sowohl das Europäische Parlament als auch der Rat der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert.
            
            
               Artikel 174
               Ausschussverfahren
            
            
               1.Die Kommission wird von dem mit dem Beschluss 71/306/EWG des Rates
                  31
                eingesetzten Beratenden Ausschuss für das öffentliche Auftragswesen und von dem mit Artikel 7 der Verordnung (EU) 2015/1843 des Rates (Verordnung über Handelshemmnisse)
                  32
                eingesetzten Ausschuss unterstützt. Bei diesen Ausschüssen handelt es sich um Ausschüsse im Sinne des Artikels 3 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.
            
         
         
            
               2.Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gilt Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011, und der zuständige Ausschuss ist der mit der Verordnung über Handelshemmnisse eingesetzte Ausschuss.
            
            
               3.Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gilt Artikel 4 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011, und der zuständige Ausschuss ist der mit dem Beschluss 71/306/EWG eingesetzte Ausschuss.
            
            
               Artikel 185
               Vertraulichkeit
            
            
               1.Die aufgrund dieser Verordnung erhaltenen Informationen dürfen nur zu dem Zweck verwendet werden, zu dem sie eingeholt wurden.
            
            
               2.Die Kommission, der Rat, das Europäische Parlament und die Mitgliedstaaten sowie deren Bedienstete geben vertrauliche Informationen, die sie in Anwendung dieser Verordnung erhalten, nicht bekannt, außer wenn der Auskunftgeber dies ausdrücklich gestattet.
            
            
               3.Der Auskunftgeber kann die vertrauliche Behandlung der mitgeteilten Informationen beantragen. Diesem Antrag auf vertrauliche Behandlung einem solchen Antrag ist eine nicht vertrauliche Zusammenfassung der Informationen oder eine Begründung beizufügen, weshalb die Informationen nicht zusammengefasst werden können.
            
            
               4.Ist Erscheint ein Antrag auf vertrauliche Behandlung nicht gerechtfertigt und ist der Auskunftgeber nicht bereit, die Informationen zu veröffentlichen oder ihrer Bekanntgabe in allgemeiner oder zusammengefasster Form zuzustimmen, so können diese Informationen unberücksichtigt bleiben.
            
            
               5.Die Absätze 1 bis 45 stehen der Bekanntgabe allgemeiner Informationen durch die Einrichtungen der Union nicht entgegen. Eine solche Bekanntgabe muss dem berechtigten Interesse der betroffenen Parteien an der Wahrung ihrer Geschäftsgeheimnisse Rechnung tragen.
            
            
               Artikel 196
               Berichterstattung
            
            
               Die Kommission berichtet dem Europäischen Parlament und dem Rat bis zum 31. Dezember1. Januar 20178 sowie und danach mindestens alle drei Jahre nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung über die Anwendung dieser Verordnung und über die Fortschritte, die bei internationalen Verhandlungen über den Zugang von Wirtschaftsteilnehmern aus der Europäischen Union zu Vergabeverfahren für öffentliche Aufträge oder Konzessionen in Drittländern im Rahmen dieser Verordnung erzielt wurden. Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission dazu auf Anforderung die erforderlichen Informationen.
            
            
               Artikel 2017
               Änderung der Richtlinie 2014/25/EU Aufhebung
               
            
               Die Artikel 58 und 59 der Richtlinie 2004/17/EG 85 und 86 der Richtlinie 2014/25/EU werden mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung aufgehoben gestrichen.
            
            
               Artikel 2118
               Inkrafttreten
            
            
               Diese Verordnung tritt am sechzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
            
            
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
            
            
               Geschehen zu Brüssel am 
            
            
               
                  Im Namen des Europäischen Parlaments
                        Im Namen des Rates
               
               
                  Der Präsident
                        Der Präsident
               
            
            
               ANHANG
            
            
               Verzeichnis internationaler Vereinbarungen der Europäischen Union im Bereich der öffentlichen Auftragsvergabe, die Verpflichtungen hinsichtlich des Marktzugangs enthalten
            
         
         
            
               Plurilaterale Vereinbarung:
            
            
               - Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen (ABl. L 336 vom 23.12.1994)
            
            
               Bilaterale Vereinbarungen:
            
            
               – Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Mexiko (ABl. L 276 vom 28.10.2000, ABl. L 157 vom 30.6.2000)
            
            
               – Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über bestimmte Aspekte des öffentlichen Beschaffungswesens (ABl. L 114 vom 30.4.2002)
            
            
               – Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Chile (ABl. L 352 vom 30.12.2002)
            
            
               – Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien (ABl. L 87 vom 20.3.2004)
            
            
               – Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Kroatien (ABl. L 26 vom 28.1.2005)
            
            
               – Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten und Montenegro (ABl. L 345 vom 28.12.2007)
            
            
               – Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Albanien (ABl. L 107 vom 28.4.2009)
            
            
               – Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Südkorea (ABl. L 127 vom 14.5.2011)
            
         
         
            
                  
                     (1)
                  Verordnung (EU) Nr. 654/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 über die Ausübung der Rechte der Union in Bezug auf die Anwendung und die Durchsetzung internationaler Handelsregeln (ABl. L 189 vom 27.6.2014, S. 50).
               
               
                  
                     (2)
                  Richtlinie 2014/23/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die Konzessionsvergabe (ABl. L 94 vom 28.3.2014, S. 1), Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die öffentliche Auftragsvergabe (ABl. L 94 vom 28.3.2014, S. 65) und Richtlinie 2014/25/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die Vergabe von Aufträgen durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste (ABl. L 94 vom 28.3.2014, S. 243).
               
               
                  
                     (3)
                  Folgenabschätzungsbericht, Anhang 2 (Zusammenfassung der Beiträge zur öffentlichen Konsultation), Abschnitt 3.3, S. 9 (auf Englisch). 
               
               
                  
                     (4)
                  Folgenabschätzungsbericht, Anhang 2 (Zusammenfassung der Beiträge zur öffentlichen Konsultation), Abschnitt 3.3, S. 8 (auf Englisch).
               
               
                  
                     (5)
                  Folgenabschätzungsbericht, Anhang 2 (Zusammenfassung der Beiträge zur öffentlichen Konsultation), Abschnitt 4.4, S. 13 (auf Englisch). 
               
               
                  
                     (6)
                  Folgenabschätzungsbericht, Abschnitt 6.6.2(4), S. 33 (auf Englisch). 
               
               
                  
                     (7)
                  Folgenabschätzungsbericht, Abschnitt 6.6.2(6), S. 34 (auf Englisch).
               
               
                  
                     (8)
                  Folgenabschätzungsbericht, Abschnitt 6.9, S. 36 (auf Englisch).
               
               
                  
                     (9)
                  Folgenabschätzungsbericht, Abschnitt 6.6.2(4), S. 34 (auf Englisch). 
               
               
                  
                     (10)
                  Folgenabschätzungsbericht, Abschnitt 7.1.1.3, S. 40 (auf Englisch).
               
               
                  
                     (11)
                  Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (ABl. L 302 vom 19.10.1992, S. 1).
               
               
                  
                     (12)
                  Verordnung (EU) Nr. 978/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über ein Schema allgemeiner Zollpräferenzen (ABl. L 303 vom 31.10.2012, S. 1).
               
               
                  
                     (13)
                  Empfehlung der Kommission vom 6. Mai 2003 betreffend die Definition der Kleinstunternehmen sowie der kleinen und mittleren Unternehmen (ABl. L 124 vom 20.5.2003, S. 36).
               
               
                  
                     (14)
                  ABl. C 
               
               
                  
                     (15)
                  ABl. C 
               
               
                  
                     (16)
                  Richtlinie 2014/25/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die Vergabe von Aufträgen durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/17/EG (ABl. L 94 vom 28.3.2014, S. 243).
               
               
                  
                     (17)
                  Verordnung (EU) Nr. 654/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 über die Ausübung der Rechte der Union in Bezug auf die Anwendung und die Durchsetzung internationaler Handelsregeln und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 3286/94 des Rates zur Festlegung der Verfahren der Gemeinschaft im Bereich der gemeinsamen Handelspolitik zur Ausübung der Rechte der Gemeinschaft nach internationalen Handelsregeln, insbesondere den im Rahmen der Welthandelsorganisation vereinbarten Regeln (ABl L 189 vom 27.6.2014, S. 50.)
               
               
                  
                     (18)
                  Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (ABl. L 302 vom 9.10.1992, S. 1).
               
               
                  
                     (19)
                  Verordnung (EU) Nr. 978/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über ein Schema allgemeiner Zollpräferenzen und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 732/2008 des Rates (ABl. L 303 vom 31.10.2012, S. 1).
               
               
                  
                     (20)
                  Richtlinie 89/665/EWG des Rates zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Anwendung der Nachprüfungsverfahren im Rahmen der Vergabe öffentlicher Liefer- und Bauaufträge (ABl. L 395 vom 30.12.1989, S. 33).
               
               
                  
                     (21)
                  Richtlinie 92/13/EWG des Rates zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Anwendung der Gemeinschaftsvorschriften über die Auftragsvergabe durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie im Telekommunikationssektor (ABl. L 76 vom 23.3.1992, S. 14).
               
               
                  
                     (22)
                  Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Festlegung der allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren (ABl. L 55 vom 28.2.2011, S. 13).
               
               
                  
                     (23)
                  Richtlinie 2014/23/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die Konzessionsvergabe (ABl. L 94 vom 28.3.2014. S.1).
               
               
                  
                     (24)
                  Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die öffentliche Auftragsvergabe und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/18/EG (ABl. L 94 vom 28.3.2014, S. 65).
               
               
                  
                     (25)
                  Empfehlung 2003/361/EG der Kommission vom 6. Mai 2003 betreffend die Definition der Kleinstunternehmen sowie der kleinen und mittleren Unternehmen (ABl. L 124 vom 20.5.2003, S. 36).
               
               
                  
                     (26)
                  Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (ABl. L 302 vom 9.10.1992, S. 1).
               
               
                  
                     (27)
                  Verordnung (EU) Nr. 978/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über ein Schema allgemeiner Zollpräferenzen und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 732/2008 des Rates (ABl. L 303 vom 31.10.2012, S. 1).
               
               
                  
                     (28)
                  Im Sinne der Empfehlung der Kommission vom 6. Mai 2003 betreffend die Definition der Kleinstunternehmen sowie der kleinen und mittleren Unternehmen (ABl. L 124 vom 20.5.2003, S. 36).
               
               
                  
                     (29)
                  Richtlinie 89/665/EWG des Rates vom 21. Dezember 1989 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Anwendung der Nachprüfungsverfahren im Rahmen der Vergabe öffentlicher Liefer- und Bauaufträge (ABl. L 395 vom 30.12.1989, S. 33).
               
               
                  
                     (30)
                  Richtlinie 92/13/EWG des Rates vom 25. Februar 1992 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Anwendung der Gemeinschaftsvorschriften über die Auftragsvergabe durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie im Telekommunikationssektor (ABl. L 76 vom 23.3.1992, S. 14).
               
               
                  
                     (31)
                  Beschluss (71/306/EWG) des Rates vom 26. Juli 1971 zur Einsetzung eines Beratenden Ausschusses für öffentliche Bauaufträge (ABl. L 185 vom 16.8.1971, S. 15).
               
               
                  
                     (32)
                  Verordnung (EU) 2015/1843 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Oktober 2015 zur Festlegung der Verfahren der Union im Bereich der gemeinsamen Handelspolitik zur Ausübung der Rechte der Union nach internationalen Handelsregeln, insbesondere den im Rahmen der Welthandelsorganisation vereinbarten Regeln (Verordnung über Handelshemmnisse), (ABl. L 272 vom 16.10.2015 349 vom 31.12.1994, S. 1).