CELEX: 22010D0012
Language: de
Date: 2010-01-29 00:00:00
Title: Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 12/2010 vom 29. Januar 2010 zur Änderung des Anhangs XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens

22.4.2010   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 101/22
            
         BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
   Nr. 12/2010
   vom 29. Januar 2010
   zur Änderung des Anhangs XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens
   DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
   gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend „Abkommen“ genannt, insbesondere auf Artikel 98,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   
               (1)
            
            
               Anhang XIII des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 145/2009 vom 4. Dezember 2009 (1) geändert.
            
         
               (2)
            
            
               Die Entscheidung 2009/460/EG der Kommission vom 5. Juni 2009 über den Erlass einer gemeinsamen Sicherheitsmethode zur Bewertung der Erreichung gemeinsamer Sicherheitsziele gemäß Artikel 6 der Richtlinie 2004/49/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (2) ist in das Abkommen aufzunehmen.
            
         
               (3)
            
            
               Die Entscheidung 2009/561/EG der Kommission vom 22. Juli 2009 zur Änderung der Entscheidung 2006/679/EG hinsichtlich der Umsetzung der technischen Spezifikation für die Interoperabilität (TSI) des Teilsystems Zugsteuerung/Zugsicherung und Signalgebung des konventionellen transeuropäischen Eisenbahnsystems (3) ist in das Abkommen aufzunehmen —
            
         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Anhang XIII des Abkommens wird wie folgt geändert:
   
               1.
            
            
               Nach Nummer 42ea (Verordnung (EG) Nr. 653/2007 der Kommission) wird folgende Nummer eingefügt:
               
                           „42eb.
                        
                        
                           
                              32009 D 0460: Entscheidung 2009/460/EG der Kommission vom 5. Juni 2009 über den Erlass einer gemeinsamen Sicherheitsmethode zur Bewertung der Erreichung gemeinsamer Sicherheitsziele gemäß Artikel 6 der Richtlinie 2004/49/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 150 vom 13.6.2009, S. 11).“
                        
                     
         
               2.
            
            
               Unter Nummer 37i (Entscheidung 2006/679/EG der Kommission) wird folgender Gedankenstrich angefügt:
               
                           „—
                        
                        
                           
                              32009 D 0561: Entscheidung 2009/561/EG der Kommission vom 22. Juli 2009 (ABl. L 194 vom 25.7.2009, S. 60).“
                        
                     
         Artikel 2
   Der Wortlaut der Entscheidungen 2009/460/EG und 2009/561/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss tritt am 30. Januar 2010 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (4), oder am Tag des Inkrafttretens des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 11/2010 vom 29. Januar 2010 (5), je nachdem, welcher Zeitpunkt der spätere ist.
   Artikel 4
   Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht.
   
      Geschehen zu Brüssel am 29. Januar 2010.
      
         
            Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
         
         
            Der Vorsitzende
         
         Alan SEATTER
      
   
   
      (1)  ABl. L 62 vom 11.3.2010, S. 42.
   
      (2)  ABl. L 150 vom 13.6.2009, S. 11.
   
      (3)  ABl. L 194 vom 25.7.2009, S. 60.
   
      (4)  Das Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.
   
      (5)  Siehe Seite 22 dieses Amtsblatts.