CELEX: 31976R2574
Language: de
Date: 1976-10-22 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2574/76 der Kommission vom 22. Oktober 1976 über die Durchführung einer Ausschreibung zur Bereitstellung von Weichweizen als Hilfeleistung für die Arabische Republik Jemen

Nr. L 293/20                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          23 . 10 . 76
                           VERORDNUNG (EWG) Nr. 2574/76 DER KOMMISSION
                                                  vom 22 . Oktober 1976
                über die Durchführung einer Ausschreibung zur Bereitstellung von Weichwei­
                             zen als Hilfeleistung für die Arabische Republik Jemen
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                 Für die Kommission ist es wichtig, schnell sowohl
GEMEINSCHAFTEN —                                                über die insgesamt eingegangenen Angebote für die
                                                                Ausschreibung als auch über die von der Interventions­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­               stelle berücksichtigten Angebote unterrichtet zu wer­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                 den .
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des               Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
Rates vom 29 . Oktober 1975 über die gemeinsame                 entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
Marktorganisation für Getreide ('), geändert durch die          schusses für Getreide —
Verordnung (EWG) Nr. 1 143/76 (2),
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2750/75 des
Rates vom 29 . Oktober 1 975 über die Kriterien für die         HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Bereitstellung von Getreide für die Nahrungsmittel­
hilfe (3), insbesondere auf Artikel 6,
                                                                                       Artikel 1
in Erwägung nachstehender Gründe :
Am 25. März 1976 äußerte der Rat der Europäischen               (1 )    Die Lieferung von 6 000 Tonnen Weichweizen
Gemeinschaften seine Absicht, im Rahmen einer                   an die Arabische Republik Jemen wird als Gemein­
Gemeinschaftsaktion 6 000 Tonnen Weichweizen für                schaftsaktion im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe aus­
die Arabische Republik Jemen als Teil des Nahrungs­             geschrieben .
mittelhilfeprogramms 1975/ 1976 bereitzustellen .
                                                                (2)     Die Ausschreibung wird in der Bundesrepublik
Eine Prüfung der Marktlage für Getreide hinsichtlich            Deutschland in einem Los durchgeführt.
der Intervention in Deutschland gibt Anlaß zur An­
wendung der in Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung                (3)     Das Erzeugnis ist bei der Interventionsstelle
(EWG) Nr. 2750/75 des Rates vorgesehenen Kriterien ,            der Bundesrepublik Deutschland in den im Anhang
insbesondere zur Bereitstellung der Lagerbestände der           aufgeführten Lägern abzunehmen .
Interventionsstelle des vorgenannten Mitgliedstaats
und zur Festlegung der Bereitstellungsbedingungen .             (4)     Die Verladung erfolgt in dem Hafen von Bre­
                                                                men .
Es ist angebracht, daß die vorgesehene Ausschreibung
sich auf die Lieferung des Erzeugnisses am Seeschiff            (5)     Das in Absatz 1 genannte Erzeugnis muß lose
im Verladehafen bezieht. Die Ware muß an dem vom                am Seeschiff im Verladehafen bereitgestellt werden .
 Bestimmungsland oder seinem Beauftragten angegebe­              Die Ware muß an dem vom Bestimmungsland oder
nen Platz hinterlegt werden .                                   seinem Beauftragten angegebenen Platz hinterlegt wer­
                                                                den ; der Lieferungsrhythmus ist zwischen dem Zu­
 Der Zuschlag ist dem Bieter zu erteilen, der das beste          schlagsempfänger und dem Beauftragten des Bestim­
Angebot eingereicht hat.                                         mungslandes festzulegen .
 Für Folgen höherer Gewalt, die die fristgemäße Durch­
 führung der betreffenden Arbeiten verhindert haben,                                   Artikel 2
 ist festzulegen, wer die sich eventuell aus dieser Lage
 ergebenden Kosten trägt.                                        (1)    Die in Artikel 1 genannte Ausschreibung er­
                                                                 folgt am 5. November 1976 .
 Um die Einhaltung der sich aus der Beteiligung an
 der Ausschreibung ergebenden Verpflichtungen sicher­            (2)    Der letzte Termin für die Einreichung von
 zustellen , ist die Stellung einer Kaution vorzusehen .         Angeboten wird auf den 5 . November 1976, 12.00
 Die deutsche Interventionsstelle ist mit der Durchfüh­          Uhr festgesetzt.
 rung der betreffenden Ausschreibung zu beauftragen .
                                                                 (3)    Die Veröffentlichung der Ausschreibung im
(•) ABl . Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975 , S. 1 .                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften erfolgt
i2 ) ABl . Nr. L 130 vom 19 . 5 . 1976, S. 1 .                   mindestens 9 Tage vor dem letzten Termin für die
(3 ABl . Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 89.                     Einreichung von Angeboten .
 ---pagebreak--- 23 . 10 . 76                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 293/ 21
                         Artikel 3                           stand dieser Verordnung ist, wird die deutsche Inter­
                                                             ventionsstelle beauftragt.
Den Zuschlag erhält derjenige, der dars günstigste An­
gebot einreicht.                                             (2)       Sie übermittelt unverzüglich der Kommission
Entsprechen die Angebote jedoch nicht den üblicher­          die Namen der Firmen , die Angebote eingereicht ha^
weise auf dem Markt berechneten Preisen und Kosten ,         ben , mit Angabe des jeweils abgegebenen Angebots
so kann die Interventionsstelle die Ausschreibung für        sowie Namen bzw. Firmennamen des Zuschlagsemp­
ungültig erklären .                                          fängers.
                                                             (3)       Wenn der Zuschlagsempfänger seinen Sitz in
                         Artikel 4                           einem anderen als dem mit der Entgegennahme der
Kann der Zuschlagsempfänger wegen verspäteter Be­            Gebote beauftragten Mitgliedstaat hat und das bereitge­
reitstellung von Schiffsraum für den Seetransport die        stellte Erzeugnis von einer Grenzstelle desjenigen Mit­
Erzeugnisse nicht in der in der Ausschreibungsbe­            gliedstaats, in dem der Zuschlagsempfänger seine
kanntmachung angegebenen Zeit gemäß Artikel 1                Niederlassung hat, versandt wird, so ist die Interven­
Absatz 5 liefern, so werden die sich aus dieser Verzöge­     tionsstelle des Mitgliedstaats, in welchem der Zu­
rung ergebenden Kosten von der Interventionsstelle           schlagsempfänger seinen Sitz hat, mit der Abwicklung
übernommen .                                                 des Ausschreibungsverfahrens zu beauftragen .
                                                             In diesem Fall unterrichtet die Interventionsstelle, die
                         Artikel 5                           den Zuschlag erteilt hat, unverzüglich die Interven­
(1)      Der Zuschlagsempfänger hinterlegt eine Kau­         tionsstelle des betreffenden Mitgliedstaats und liefert
tion in Höhe von 5 Rechnungseinheiten je Tonne Er­           ihr alle Informationen , die sie benötigen könnte.
zeugnis zur Gewährleistung der Durchführung der in           (4)        Die Interventionsstelle verlangt vom Zuschlags­
Artikel 1 erwähnten Arbeiten . Diese Kaution verfällt,       empfänger folgende Auskünfte :
außer im Fall höherer Gewalt, für die nicht aufgenom -'
menen Mengen bei Nichtdurchführung der Arbeiten              a) nach jeder Lieferung eine Bescheinigung über die
innerhalb der vorgesehenen Frist.                                verschifften Mengen und die Qualität des Erzeug­
                                                                 nisses,
(2)      Die Kaution nach Absatz 1 kann in bar oder          b) die Abfahrtsdaten der Schiffe .
in Form einer Bürgschaft eines Kreditinstituts gestellt
werden, das den durch den Mitgliedstaat festgesetzten        Die Interventionsstelle übermittelt der Kommission
Kriterien entspricht.                                        die vorgenannten Auskünfte, sobald sie diese erhält.
                         Artikel 6
                                                                                       Artikel 8
Der in Artikel 1 erwähnte zum Zweck der Lieferung
an die Arabische Republik Jemen bereitgestellte              Bei Lieferung der Ware im Verladehafen wird dem
Weichweizen muß von gesunder und handelsüblicher             Zuschlagsempfänger, der als Beauftragter der Gemein­
Qualität sein und muß mindestens der Standardquali­          schaft handelt, vom Beauftragten des Bestimmungslan­
                                                             des oder bei Fehlen dieses letzteren von der Interven­
tät entsprechen , für die der Interventionspreis festge­
setzt wurde, wobei jedoch eine Höchstgrenze für              tionsstelle des Mitgliedstaats, auf dessen Gebiet die
Feuchtigkeitsgehalt von 14 v.H. und für Auswuchs             Verladung stattfindet, eine Übernahmebescheinigung
                                                             erteilt .
von 3 v.H. und für Schwarzbesatz von 1,5 v.H. festge­
setzt wird .
                                                                                       A rtikel 9
                         Artikel 7
                                                             Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung
(1)      Mit der Durchführung aller Maßnahmen im             im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in
Zusammenhang mit der Ausschreibung, die Gegen­               Kraft .
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel , den 22 . Oktober 1976
                                                                         Für die Kommission
                                                                            P.J. LARDINOIS
                                                                       Mitglied der Kommission
 ---pagebreak--- Nr. L 293 / 22                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                            23 . 10 . 76
                       ANNEXE — ANHANG — ALLEGATO — BIJLAGE — BILAG — ANNEX
   Numero du lot        Port d'embarquement      Tonnage a mettre en fob           Nom et adresse du stockeur          Lieu de stockage
  Nummer der Lose        Verschiffungshafen    Nach fob zu bringende Menge     Name und Adresse des Lagerhalters     Ort der Lagerhaltung
 Numero della partita      Porto d' imbarco   Tonnellaggio da mettere in fob     Nome e indirizzo del detentore    Luogo di accantonamento
 Nummer van de partij    Haven van inlading   Fob aan te leveren hoeveelheid  Naam en adres van de entrepothouder  Adres van de opslagplaats
   Partiets nummer        Indskibningshavn        Mængde til levering fob       Lagerindehaverens navn og adresse         Lagerplads
    Number of lot         Port of shipment             Tonnage lob                       Address of store           Town at which stored
            1         Bremen                             6 000 t
                                                                    dont :
                                                                  davon :
                                                                  di cui :
                                                                waarvan :
                                                                    deraf :
                                                                whereof :
                                                         1 400 t             Emder         Lagerhausgesellschaft  Emden
                                                                             mbH
                                                                             Nesserlandstraße 1 50
                                                                             2970 Emden-Außenhafen
                                                         4 600 t             Wilhelm Bley KG                      Emden
                                                                             Philosophenweg, 40
                                                                             2970 Emden