CELEX: 31977R0733
Language: de
Date: 1977-04-06 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 733/77 der Kommission vom 6. April 1977 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 564/77 über den Transfer von Weichweizen aus Beständen der deutschen Interventionsstelle an die italienische Interventionsstelle

7 . 4. 77                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 89/ 19
                             VERORDNUNG (EWG) Nr. 733/77 DER KOMMISSION
                                                      vom 6. April 1977
                mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 564/77 über den
                Transfer von Weichweizen aus Beständen der deutschen Interventionsstelle an
                                             die italienische Interventionsstelle
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                   sion mitgeteilt werden, damit diese unter anderem die
GEMEINSCHAFTEN —                                                  finanziellen Auswirkungen dieses Transfers beurteilen
                                                                  kann .
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                  Im Hinblick auf eine möglichst wirtschaftliche Durch­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des                 führung dieser Maßnahmen empfiehlt es sich, für die
Rates vom 29 . Oktober 1975 über die gemeinsame                   Beförderung des Weisens nach Italien ein Ausschrei­
Marktorganisation für Getreide (J ), zuletzt geändert             bungsverfahren durchzuführen.
durch die Verordnung (EWG) Nr. 3138/76 (2),
                                                                  Angesichts des nichtkommerziellen Charakters dieses
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 729/70 des                  Weizentransfers ist bei der Beförderung kein Wäh­
Rates vom 21 . April 1970 über die Finanzierung der               rungsausgleichsbetrag anzuwenden .
Gemeinsamen Agrarpolitik (3), zuletzt geändert durch
die Verordnung (EWG) Nr. 2788/72 (4),                             Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 974/71 des                  entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
                                                                  schusses für Getreide —
Rates vom 12. Mai 1971 über bestimmte konjunktur­
politische Maßnahmen , die in der Landwirtschaft im
Anschluß an die vorübergehende Erweiterung der
Bandbreiten der Währungen einiger Mitgliedstaaten
zu treffen sind (5), zuletzt geändert durch die Verord­           HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
nung (EWG) Nr. 557/76 (6),
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2738/75 des
Rates vom 29. Oktober 1975 zur Festlegung der                                            Artikel 1
Grundregeln für die Intervention bei Getreide (7),
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 564/77 des                  (1 )   Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 564/77 stellt
                                                                  die deutsche Interventionsstelle der italienischen Inter­
Rates vom 15 . März 1977 über den Transfer von
                                                                  ventionsstelle 300 000 Tonnen Weichweizen für die
Weichweizen aus Beständen der deutschen Interven­
tionsstelle an die italienische Interventionsstelle (8),          Brotherstellung zur Verfügung.
insbesondere auf Artikel 1 Absatz 4,
                                                                  Die deutsche Interventionsstelle sorgt dafür, daß die
in Erwägung nachstehender Gründe :                                betreffende Menge zum 1 . April 1977 bereitsteht.
Nach der Verordnung (EWG) Nr. 564/77 werden der
italienischen     Interventionsstelle     300 000 Tonnen          (2) Die deutsche und die italienische Interventions­
Weichweizen aus Beständen der deutschen Interven­                 stelle teilen einander alle zweckdienlichen Angaben
                                                                  über die Merkmale des Erzeugnisses mit und entschei­
tionsstelle zur Verfügung gestellt. Zu diesem Zweck
                                                                  den gemeinsam über Lager-, Abgangs- und Bestim­
sind entsprechende Durchführungsbestimmungen zu
erlassen .                                                        mungsorte, so daß die Beförderungskosten so gering
                                                                  wie möglich gehalten werden können. Die Listen die­
Die    italienische   Interventionsstelle    muß    über die      ser Orte sind dann der Kommission mitzuteilen .
Lagerorte der zu transferierenden Mengen rasch unter­
richtet werden . Diese Angaben wie auch die genaue
Ortsangaben der Lager in Italien müssen der Kommis­                                      Artikel 2
 ') AB1. Nr. L 281 vom 1 . U. 1975, S. 1 .
2) AB1. Nr. L 354 vom 24. 12. 1976, S. 1 .                        (1)    Die italienische Interventionsstelle übernimmt
3)  AB1.  Nr. L 94 vom 28 . 4. 1970, S. 13.                       den von der deutschen Interventionsstelle als für die
«)  AB1 . Nr. L 275 vom 30. 12. 1972, S. 1 .                      Brotherstellung geeignet ausgewiesenen und auf ein
5)  AB1 . Nr. L 106 vom 12. 5. 1971 , S. 1 .                      Transportmittel verladenen Weichweizen am Lagerort
*)  AB1 . Nr. L 67 vom 15. 3. 1976, S. 1 .
7)  AB1 . Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 49.                     der liefernden Interventionsstelle und übernimmt von
8)  AB1 . Nr. L 72 vom 19. 3. 1977, S. 1 .                        diesem Zeitpunkt ab die Haftung.
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 (2) Die Höhe der Kosten für die Beförderung des           terventionsstelle ausgestellter Abholschein vorgelegt.
 genannten Erzeugnisses wird von der italienischen In­     Dieser Abholschein trägt eine Nummer und enthält
 terventionsstelle durch ein Ausschreibungsverfahren       folgende Angaben :
 bestimmt.
                                                           a) die Liefermenge,
 Diese Kosten umfassen :
                                                           b) einen Hinweis auf diese Verordnung,
 a) die Beförderung des Weizens vom Ausgangslager­         c) die Anschrift des Bestimmungslagerorts der italieni­
     ort bis zum Bestimmungslagerort,                          schen Interventionsstelle,
 b) das Abladen,                                           d) jegliche sonstige zur Kontrolle notwendige An­
 c) die Versicherungskosten zur Deckung des Waren­             gabe.
     werts, der sich aus dem Interventionspreis für
     Weichweizen ergibt.                                   Der Abholschein verbleibt bei der Abgangszollstelle.
(3)     Die Ausschreibung kann sich auf eine oder meh­
 rere Partien beziehen .                                   (2) Das zu verwendende gemeinschaftliche Versand­
                                                           papier enthält in Feld Nr. 31 außer der Bezeichnung
                                                           der Ware eine der folgenden Angaben :
(4) Die italienische Interventionsstelle legt die Klau­
 seln und Bedingungen für diese Ausschreibung nach         „Zur Lieferung an die italienische Interventionsstelle
 Maßgabe dieser Verordnung fest. Darin wird insbeson­      nach folgendem Lagerplatz : . . . (Verordnung (EWG)
 dere die Stellung einer Kaution vorgesehen, die die       Nr. 733/77)",
ordnungsgemäße Einhaltung der Ausschreibungsbe­
 dingungen sicherstellt.                                   «Destinato ad essere fornito all'organismo d intervento
                                                           italiano al deposito seguente : . . . (regolamento (CEE)
Außerdem müssen für alle Interessenten, unabhängig         n . 733/77)",
von ihrem Niederlassungsort in der Gemeinschaft, der       „ Destiné à être livré à 1 organisme d intervention ita­
gleiche Zugang und die gleiche Behandlung gewähr­          lien, au lieu d'entreposage suivant : ... (règlement
leistet werden . Zu diesem Zweck teilt die italienische
 Interventionsstelle den anderen Interventionsstellen
                                                           (CEE) n 0 733/77)",
und der Kommission den Wortlaut der Ausschrei­
bungsbekanntmachung mit, auf die mindestens acht           (3)    Wird    das   gemeinschaftliche      Versandpapier
Tage vor Ablauf der von der italienischen Interven­        durch ein neues Dokument ersetzt, so enthält dieses
tionsstelle für die Abgabe der Angebote festgesetzten      die gleiche Angabe wie das ursprüngliche Dokument.
 Frist in einer im Amtsblatt der Europäischen Gemein­
schaften veröffentlichten Mitteilung hingewiesen wird.
                                                           (4) Wird für die Beförderung des betreffenden Er­
                                                           zeugnisses die Verordnung (EWG) Nr. 304/71 ange­
Die bei der italienischen Interventionsstelle einzurei­
                                                           wandt, so wird die in vorstehendem Absatz 2 ge­
chenden Angebote müssen auf italienische Lire lau­         nannte Angabe auf dem internationalen Frachtbrief
ten .
                                                           (CIM) im Feld „Warenbeschreibung" oder gegebenen­
                                                           falls auf dem internationalen Expreßgutschein (TIEx)
(5) Der Zuschlag wird dem oder den Bietern erteilt,        angebracht. Die Richtigkeit dieser Angabe wird durch
die die Angebote mit den günstigsten Bedingungen           den Stempel der Abgangszollstelle bestätigt.
abgegeben haben .
 Entsprechen die Angebote jedoch nicht den üblichen
                                                                                   Artikel 4
Preis- und Kostenbedingungen, so wird die Ausschrei­
bung aufgehoben .
                                                           Es wird kein Währungsausgleichsbetrag auf Weichwei­
(6)     Die italienischen Behörden unterrichten die        zen angewandt, der Gegenstand des Transfers gemäß
Kommission über den Ablauf der Ausschreibung und           dieser Verordnung ist.
teilen ihr — wie auch der deutschen Interventions­
stelle — unverzüglich das Ergebnis mit.
                                                                                   Artikel 5
                         Artikel 3
                                                           Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Ver­
( 1 ) Beim Versand des Weichweizens nach Italien           öffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Ge­
wird der Abgangszollstelle ein von der liefernden In­      meinschaften in Kraft.
 ---pagebreak--- 7. 4. 77                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                      Nr. L 89 /21
         Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
         Mitgliedstaat.
         Brüssel, den 6. April 1977
                                                               Für die Kommission
                                                                Der Vizepräsident
                                                                Finn GUNDELACH