CELEX: 31969R0779
Language: de
Date: 1969-04-29 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 779/69 der Kommission vom 23. April 1969 zur Festsetzung der ab 1. Mai 1969 geltenden Erstattungen bei der Ausfuhr von Eiern und Eigelb in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren

29 . 4 . 69                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr . L 101 / 1
                                                             I
                                          (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
                             VERORDNUNG (EWG) Nr. 779/69 DER KOMMISSION
                                                    vom 23 . April 1969
              zur Festsetzung der ab 1. Mai 1969 geltenden Erstattungen bei der Ausfuhr von Eiern
                  und Eigelb in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  a) die durchschnittlichen Kosten der Versorgung
GEMEINSCHAFTEN —                                                      der Verarbeitungsindustrien mit den erwähnten
                                                                      Erzeugnissen auf dem Markt der Gemeinschaft
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                       sowie die Weltmarktpreise ;
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung Nr. 122/67/EWG des                   b) die Höhe der Erstattungen bei der Ausfuhr der
Rates vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame Markt­                   unter Anhang II des Vertrages fallenden land­
organisation für Eier ( 1 ), geändert durch die Ver­                  wirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnisse, deren
ordnung (EWG) Nr. 830/68 (2), insbesondere auf                        Produktionsbedingungen vergleichbar sind ;
Artikel 9 Absatz 2 letzter Unterabsatz Satz 1 ,
in Erwägung nachstehender Gründe :                               c) die Notwendigkeit, Industrien, die Gemeinschafts­
                                                                      erzeugnisse verwenden, und solchen, die Erzeug­
Gemäß Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung Nr. 122/                      nisse aus dritten Ländern im Rahmen des aktiven
67/EWG kann der Unterschied zwischen den Preisen
                                                                      Veredelungsverkehrs verwenden, gleiche Wettbe­
auf dem Weltmarkt für die in Artikel 1 Absatz 1
                                                                      werbsbedingungen zu gewährleisten .
dieser Verordnung genannten Erzeugnisse und den
Preisen in der Gemeinschaft durch eine Erstattung
bei der Ausfuhr ausgeglichen werden. In der Verord­
                                                                 Es erscheint nicht angezeigt, bei der Ausfuhr von
nung ( EWG ) Nr. 204/69 des Rates vom 28 . Januar
                                                                 Eiern und Eigelb in Form von nicht unter Anhang II
1 969 zur Festlegung der allgemeinen Regeln für die
Gewährung von Ausfuhrerstattungen und der Krite­
                                                                 des Vertrages fallenden Waren eine andere Erstattung
rien zur Festsetzung des Erstattungsbetrags für be­
                                                                 zu gewähren als die, die für die Ausfuhr von Eiern
stimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse, die in Form
                                                                 und Eigelb im unverarbeiteten Zustand durch die
                                                                 Verordnung (EWG) Nr. 722/69 (4) festgesetzt wor­
von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden                den ist.
Waren ausgeführt werden (3), sind die Erzeugnisse
bezeichnet, für die ein Erstattungssatz bei der Ausfuhr
in Form von im Anhang der Verordnung Nr. 122/
67/EWG aufgeführten Waren festgesetzt werden muß.                Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
                                                                 entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
Gemäß Artikel 4 Absatz 1 zweiter Unterabsatz der                 schusses für Geflügelfleisch und Eier —
Verordnung (EWG) Nr. 204/69 muß der Erstattungs­
satz für je 100 kg der erwähnten Waren für einen
Zeitraum festgesetzt werden, der gleich dem Zeit­
raum für die Festsetzung der Erstattung für die                  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
gleichen Erzeugnisse ist, die im unverarbeiteten Zu­
stand ausgeführt werden.
                                                                                          Artikel 1
Gemäß Absatz 2 dieses Artikels muß bei der Fest­
setzung dieses Satzes folgendes berücksichtigt wer­              Die ab 1 . Mai 1969 geltenden Erstattungssätze für
 den :
                                                                 die in Anhang A der Verordnung (EWG) Nr. 204/69
 (») ABl. Nr. 117 vom 19. 6. 1967, S. 2293/67.
 (*) ABl. Nr. L 151 vom 30. 6. 1968 , S. 23 .
 (3) ABl. Nr. L 29 vom 5. 2. 1969, S. 1 .                         (4) ABl. Nr. L 94 vom 19. 4. 1969, S. 11 .
 ---pagebreak--- Nr. L 101 /2                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     29 . 4 . 69
aufgeführten und in Artikel 1 Absatz 1 der Verord­                   gemäß den im Anhang aufgeführten Angaben fest­
nung Nr. 122/67/EWG bezeichneten Waren, die in                       gesetzt.
Form von in den Anhang der Verordnung Nr. 122/
                                                                                          Artikel 2
67/EWG fallenden Waren ausgeführt werden, werden
                                                                     Diese Verordnung tritt am 1 . Mai 1969 in Kraft.
             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
             Mitgliedstaat.
             Brüssel, den 23 . April 1969
                                                                              Für die Kommission
                                                                                 Der Präsident
                                                                                   Jean REY
                                                          ANHANG
             zur Verordnung der Kommission vom 23 . April 1969 zur Festsetzung der ab 1 . Mai 1969
             geltenden Erstattungen bei der Ausfuhr von Eiern und Eigelb in Form von nicht unter
                                         Anhang II des Vertrages fallenden Waren
               Nummer des                                                                         Erstattungssatz
               Gemeinsamen                               Warenbezeichnung                          in RE/ 100 kg
                 Zolltarifs
                 04.05         Vogeleier und Eigelb, frisch, getrocknet oder in anderer
                               Weise haltbar gemacht, auch gezuckert :
                               A. Eier in der Schale, frisch oder haltbar gemacht :
                                  I. Eier von Hausgeflügel :
                                     b ) andere ( als Bruteier)                                       13,29
                               B. Eier ohne Schale und Eigelb :
                                  I. genießbar :
                                     a ) Eier ohne Schale :
                                         ex 1 , getrocknet, ungezuckert                               56,35
                                         ex 2, andere, ungezuckert                                    15,42
                                     b ) Eigelb :
                                         ex 1 , flüssig, ungezuckert                                  27,11
                                         ex 2, gefroren, ungezuckert                                  28,97
                                         ex 3 , getrocknet, ungezuckert                               57,15