CELEX: 31995R0488
Language: de
Date: 1995-03-01
Title: VERORDNUNG (EG) Nr. 488/95 DER KOMMISSION vom 1. März 1995 zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 953/94, (EG) Nr. 2162/94 und (EG) Nr. 2477/94 zur Eröffnung von Dauerausschreibungen zur Ausfuhr von Gerste aus Beständen der deutschen, britischen und französischen Interventionsstellen

Nr. L 49/42        | DE I                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   4. 3 . 95
                                 VERORDNUNG (EG) Nr. 488/95 DER KOMMISSION
                                                       vom 1 . März 1995
                  zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 953/94, (EG) Nr. 2162/94 und (EG) Nr.
                  2477/94 zur Eröffnung von Dauerausschreibungen zur Ausfuhr von Gerste aus
                    Beständen der deutschen, britischen und französischen Interventionsstellen
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                    Die in Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 953/94 und
 GEMEINSCHAFTEN —                                                   Artikel 6 der Verordnungen (EG) Nr. 2162/94 und (EG)
                                                                    Nr. 2477/94 festgelegten Maßnahmen waren erforderlich,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen              um innerhalb einer sehr kurzen Frist, und zwar bis zum
 Gemeinschaft,                                                      31 . Dezember 1994, Gerstelieferungen nach Saudi­
                                                                    Arabien gewährleisten zu können. Diese Lieferungen sind
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates             nunmehr beendet. Andere Lieferungen nach anderen
vom 30 . Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisa­               Bestimmungsorten sind jedoch noch im Gange. Daher
 tion für Getreide ('), zuletzt geändert durch die Akte über        müssen die Verfahren zur Durchführung der Kontrollana­
 den Beitritt von Österreich, Finnland und Schweden,
 insbesondere auf die Artikel 5 und 13,
                                                                    lysen bei den verschiedenen Ausschreibungen harmoni­
                                                                    siert werden .
 in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                    Der Verwaltungausschuß für Getreide hat nicht innerhalb
 Die Verordnung (EWG) Nr. 2131 /93 der Kommission (2),              der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung
geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1 20/94 (3), legt            genommen —
 die Verfahren und Bedingungen für die Abgabe des
Getreides fest, das sich im Besitz der Interventionsstellen
befindet.                                                           HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Mit der Verordnung (EG) Nr. 953/94 der Kommission (4),
 zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 96/95 (*),                                     Artikel 1
wurde eine Dauerausschreibung zur Ausfuhr von Gerste
aus Beständen der deutschen Interventionsstelle eröffnet.           Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 953/94 erhält folgende
                                                                    Fassung :
Mit der Verordnung (EG) Nr. 2162/94 der Kommis­
sion (6), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr.                „Artikel 5
3153/94 Q, wurde eine Dauerausschreibung zur Ausfuhr
von Gerste aus Beständen der britischen Interventions­                  (1 )    Die Interventionsstelle, der Lagerhalter und,
stelle eröffnet.                                                         falls er dies wünscht, der Zuschlagsempfänger
                                                                         entnehmen       einvernehmlich     nach    Wahl      des
Mit der Verordnung (EG) Nr. 2477/94 der Kommis­                          Zuschlagsempfängers entweder vor dem oder zum
sion (8), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr.                 Zeitpunkt der Auslagerung der zugeschlagenen Partie
2981 /94 (9), wurde eine Dauerausschreibung zur Ausfuhr                  mindestens eine Kontrollprobe je 500 Tonnen und
von Gerste aus Beständen der französischen Interven­                     analysieren diese Proben. Die Interventionsstelle kann
tionsstelle eröffnet.                                                    durch einen Beauftragten vertreten sein, sofern es sich
                                                                         bei diesem nicht um den Lagerhalter handelt.
Um die Richtigkeit der Vorgänge und deren Kontrollen
zu gewährleisten, müssen Sonderbestimmungen erlassen                     Die Analyseergebnisse werden der Kommission
werden .                                                                 innerhalb von drei Tagen mitgeteilt.
                                                                         Die Entnahme der Kontrollproben und ihre Analyse
 Die Mitgliedstaaten müssen deshalb zur Gewährleistung                   erfolgen innerhalb von sieben Arbeitstagen nach dem
einer reibungslosen Durchführung der geplanten                          Antrag des Zuschlagsempfängers oder innerhalb von
Maßnahme sowie zur Unterrichtung der Kommission alle                     drei Arbeitstagen, wenn die Probenahme bei Auslage­
zusätzlichen, mit den geltenden Bestimmungen im                          rung erfolgt. Zeigt das endgültige Ergebnis , der Pro­
Einklang stehenden Vorschriften erlassen.                               benanalyse
Die Kontrollregelung ist daher durch eine Bestimmung                     a) eine Qualität, die besser ist als die in der
zu vervollständigen, welche Gegenstichproben zuläßt.                         Ausschreibungsbekanntmachung vorgesehene, so
                                                                             muß der Zuschlagsempfänger die Partie in unver­
(') ABl. Nr. L 181 vom 1 . 7. 1992, S. 21 .                                  ändertem Zustand annehmen ;
(2) ABl. Nr. L 191 vom 31 . 7. 1993, S. 76.
P) ABl. Nr. L 21 vom 26. 1 . 1994, S. 1 .                                b) eine Qualität, die bessere Merkmale als die für
(4) ABl.  Nr. L 108 vom 29. 4. 1994, S. 4.                                   interventionsfähiges     Getreide    erforderlichen
(5) ABl.  Nr. L 16 vom 24. 1 . 1995, S. 1 .                                  Mindestmerkmale      aufweist,  aber  die  in    der
(«) ABl.  Nr. L 230 vom 3. 9. 1994, S. 3.                                    Ausschreibungsbekanntmachung           vorgesehene
O   ABl.  Nr. L 332 vom 22. 12. 1994, S. 36.
(8) ABl. Nr.  L 264 vom 14. 10. 1994, S. 11 .                                Qualität nicht erreicht, ohne jedoch folgende
O   ABl. Nr.  L 315 vom 8 . 12. 1994, S. 4.                                  Grenzwerte zu überschreiten :
 ---pagebreak--- 4. 3 . 95             I DE !                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. L 49/43
        — 2 kg/hl für das spezifische Gewicht, ohne daß                     die Kommission gemäß Anhang IV unverzüglich
             dies niedriger ist als 60 kg/hl,                               davon in Kenntnis.
        — einen Prozentpunkt beim Feuchtigkeitsgehalt,                  (2) Erfolgt die Auslagerung der Gerste jedoch,
                                                                        bevor die Analyseergebnisse vorliegen, so trägt der
        — einen halben Prozentpunkt bei den Verunreini­                 Zuschlagsempfänger unbeschadet etwaiger Rechtsbe­
             gungen gemäß Buchstabe B Nummer 2 bzw.                     helfe, die ihm gegenüber dem Lagerhalter zustehen,
             Nummer 4 des Anhangs der Verordnung                        alle Risiken nach der Abholung der Partie.
             (EWG) Nr. 689/92
                                                                        (3) Hat der Zuschlagsempfänger nach wiederholten
             und
                                                                        Ersatzlieferungen nicht innerhalb eines Monats nach
        — einen halben Prozentpunkt bei den Verunreini­                 Einreichung seines diesbezüglichen Antrags eine
             gungen gemäß Buchstabe B Nummer 5 des                      Ersatzpartie der vorgesehenen Qualität erhalten, so
                                                                        wird er von allen seinen Pflichten einschließlich
             Anhangs der Verordnung (EWG) Nr. 689/92,
             wobei die zulässigen Prozentsätze für schäd­               Sicherheitsleistungen entbunden, wenn er die
             liche Körner unverändert bleiben,                          Kommission und die Interventionsstelle gemäß
                                                                        Anhang IV unverzüglich davon in Kenntnis gesetzt
                                                                        hat."
        so muß der Zuschlagsempfänger die Partie in
        unverändertem Zustand annehmen ;
                                                                                              Artikel 2
    c) eine Qualität, die bessere Merkmale als die für
        interventionsfähiges        Getreide      erforderlichen    Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 2162/94 erhält
        Mindestmerkmale         aufweist,   aber   die   in   der   folgende Fassung :
        Ausschreibungsbekanntmachung                vorgesehene         „Artikel 6
        Qualität nicht erreicht und die unter Buchstabe b)
        genannten Grenzwerte überschreitet, so kann der                 (1 ) Die Interventionsstelle, der Lagerhalter und,
        Zuschlagsempfänger                                              falls er dies wünscht, der Zuschlagsempfänger
                                                                        entnehmen       einvernehmlich     nach    Wahl     des
        — entweder die Partie in unverändertem Zustand                  Zuschlagsempfängers entweder vor dem oder zum
             annehmen                                                   Zeitpunkt der Auslagerung der zugeschlagenen Partie
                                                                        mindestens eine Kontrollprobe je 500 Tonnen und
        — oder die Übernahme dieser Partie ablehnen. Er                 analysieren diese Proben. Die Interventionsstelle kann
             wird erst von allen Pflichten hinsichtlich der             durch einen Beauftragten vertreten sein, sofern es sich
             Partie     einschließlich     Sicherheitsleistungen        bei diesem nicht um den Lagerhalter handelt.
             entbunden, wenn er die Kommission und die
             Interventionsstelle gemäß Anhang IV unver­                 Die Analyseergebnisse werden der Kommission
             züglich davon in Kenntnis gesetzt hat. Bean­               innerhalb von drei Tagen mitgeteilt.
             tragt er jedoch bei der Interventionsstelle, ihm           Die Entnahme der Kontrollproben und ihre Analyse
             aus   Interventionsbeständen     ohne    zusätzliche
                                                                        erfolgen innerhalb von sieben Arbeitstagen nach dem
             Kosten eine andere Partie Gerste der vorgese­              Antrag des Zuschlagsempfängers oder innerhalb von
             henen Qualität zu liefern, so wird die Sicher­
                                                                        drei Arbeitstagen, wenn die Probenahme bei Auslage­
             heit nicht freigegeben . Die betreffende Partie            rung erfolgt. Zeigt das endgültige Ergebnis der Pro­
             ist innerhalb von höchstens drei Tagen nach                benanalyse
             dem Antrag des Zuschlagsempfängers zu
             ersetzen. Der Zuschlagsempfänger setzt die                 a) eine Qualität, die besser ist als die in der
             Kommission gemäß Anhang IV unverzüglich                        Ausschreibungsbekanntmachüng vorgesehene, so
             davon in Kenntnis ;                                            muß der Zuschlagsempfänger die Partie in unver­
                                                                            ändertem Zustand annehmen ;
    d) eine Qualität, die die für interventionsfähiges                  b) eine Qualität, die bessere Merkmale als die für
        Getreide     erforderlichen   Mindestmerkmale       nicht
                                                                            interventionsfähiges     Getreide    erforderlichen
        aufweist, so darf der Zuschlagsempfänger die                        Mindestmerkmale      aufweist,  aber  die  in   der
        betreffende Partie nicht übernehmen . Er wird erst
        von allen Pflichten hinsichtlich der Partie
                                                                            Ausschreibungsbekanntmachung           vorgesehene
                                                                            Qualität nicht erreicht, ohne jedoch folgende
        einschließlich      Sicherheitsleistungen    entbunden,             Grenzwerte zu überschreiten :
        wenn er die Kommission und die Interventions­
        stelle gemäß Anhang IV unverzüglich davon in                        — 2 kg/hl für das spezifische Gewicht, ohne daß
        Kenntnis gesetzt hat. Er kann jedoch bei der Inter­                     dies niedriger ist als 60 kg/hl,
        ventionsstelle beantragen, ihm aus Interventionsbe­                 — einen Prozentpunkt beim Feuchtigkeitsgehalt,
        ständen ohne zusätzliche Kosten eine andere Partie
        Gerste der vorgesehenen Qualität zu liefern. In                     — einen halben Prozentpunkt bei den Verunreini­
        diesem Fall wird die Sicherheit nicht freigegeben.                      gungen gemäß Buchstabe B Nummer 2 bzw.
        Die betreffende Partie ist innerhalb von höchstens                      Nummer 4 des Anhangs der Verordnung
        drei Tagen nach dem Antrag des Zuschlagsemp­                            (EWG) Nr. 689/92
        fängers zu ersetzen. Der Zuschlagsempfänger setzt                       und
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       — einen halben Prozentpunkt bei den Verunreini­                 Sicherheitsleistungen entbunden, wenn er die
            gungen gemäß Buchstabe B Nummer 5 des                      Kommission und die Interventionsstelle gemäß
            Anhangs der Verordnung (EWG) Nr. 689/92,                   Anhang IV unverzüglich davon in Kenntnis gesetzt
            wobei die zulässigen Prozentsätze für schäd­               hat."
            liche Körner unverändert bleiben,
                                                                                             Artikel 3
       so muß der Zuschlagsempfänger die Partie in
       unverändertem Zustand annehmen ;
                                                                   Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 2477/94 erhält
   c) eine Qualität, die bessere Merkmale als die für              folgende Fassung :
       interventionsfähiges        Getreide      erforderlichen        „Artikel 6
       Mindestmerkmale aufweist, aber die in der
       Ausschreibungsbekanntmachung                vorgesehene         (1 ) Die Interventionsstelle, der Lagerhalter und,
       Qualität nicht erreicht und die unter Buchstabe b)              falls er dies wünscht, der Zuschlagsempfänger
                                                                       entnehmen       einvernehmlich       nach   Wahl      des
       genannten Grenzwerte überschreitet, so kann der
       Zuschlagsempfänger                                              Zuschlagsempfängers entweder vor dem oder zum
                                                                       Zeitpunkt der Auslagerung der zugeschlagenen Partie
       — entweder die Partie in unverändertem Zustand                  mindestens eine Kontrollprobe je 500 Tonnen und
            annehmen                                                   analysieren diese Proben. Die Interventionsstelle kann
       — oder die Übernahme dieser Partie ablehnen. Er                 durch einen Beauftragten vertreten sein, sofern es sich
            wird erst von allen Pflichten hinsichtlich der             bei diesem nicht um den Lagerhalter handelt.
            Partie     einschließlich     Sicherheitsleistungen        Die Analyseergebnisse werden der Kommission
            entbunden, wenn er die Kommission und die                  innerhalb von drei Tagen mitgeteilt.
            Interventionsstelle gemäß Anhang IV unver­
            züglich davon in Kenntnis gesetzt hat. Bean­               Die Entnahme der Kontrollproben und ihre Analyse
            tragt er jedoch bei der Interventionsstelle, ihm           erfolgen innerhalb von sieben Arbeitstagen nach dem
            aus   Interventionsbeständen     ohne   zusätzliche        Antrag des Zuschlagsempfängers oder innerhalb von
            Kosten eine andere Partie Gerste der vorgese­              drei Arbeitstagen, wenn die Probenahme bei Auslage­
            henen Qualität zu liefern, so wird die Sicher­             rung erfolgt. Zeigt das endgültige Ergebnis der Pro­
            heit nicht freigegeben. Die betreffende Partie             benanalyse
            ist innerhalb von höchstens drei Tagen nach                a) eine Qualität, die besser ist als die in der
            dem Antrag des Zuschlagsempfängers zu                          Ausschreibungsbekanntmachung vorgesehene, so
            ersetzen. Der Zuschlagsempfänger setzt die                     muß der Zuschlagsempfänger die Partie in unver­
            Kommission gemäß Anhang IV unverzüglich                        ändertem Zustand annehmen ;
            davon in Kenntis ;
                                                                       b) eine Qualität, die bessere Merkmale als die für
   d) eine Qualität, die die für interventionsfähiges                      interventionsfähiges      Getreide    erforderlichen
       Getreide     erforderlichen   Mindestmerkmale       nicht           Mindestmerkmale      aufweist,   aber  die  in    der
       aufweist, so darf der Zuschlagsempfänger die                        Ausschreibungsbekanntmachung            vorgesehene
       betreffende Partie nicht übernehmen . Er wird erst                  Qualität nicht erreicht, ohne jedoch folgende
       von allen Pflichten hinsichtlich der Partie                         Grenzwerte zu überschreiten :
       einschließlich      Sicherheitsleistungen    entbunden,             — 2 kg/hl für das spezifische Gewicht, ohne daß
       wenn er die Kommission und die Interventions­
                                                                               dies niedriger ist als 60 kg/hl,
       stelle gemäß Anhang IV unverzüglich davon in
       Kenntnis gesetzt hat. Er kann jedoch bei der Inter­                 — einen Prozentpunkt beim Feuchtigkeitsgehalt,
       ventionsstelle beantragen, ihm aus Interventionsbe­                 — einen halben Prozentpunkt bei den Verunreini­
       ständen ohne zusätzliche Kosten eine andere Partie                      gungen gemäß Buchstabe B Nummer 2 bzw.
       Gerste der vorgesehenen Qualität zu liefern. In                         Nummer 4 des Anhangs der Verordnung
       diesem Fall wird die Sicherheit nicht freigegeben.                      (EWG) Nr. 689/92
       Die betreffende Partie ist innerhalb von höchstens                      und
       drei Tagen nach dem Antrag des Zuschlagsemp­                        — einen halben Prozentpunkt bei den Verunreini­
       fängers zu ersetzen. Der Zuschlagsempfänger setzt                       gungen gemäß Buchstabe B Nummer 5 des
       die Kommission gemäß Anhang IV unverzüglich                             Anhangs der Verordnung (EWG) Nr. 689/92,
       davon in Kenntnis.
                                                                               wobei die zulässigen Prozentsätze für schäd­
   (2) Erfolgt die Auslagerung der Gerste jedoch,                              liche Körner unverändert bleiben,
   bevor die Analyseergebnisse vorliegen, so trägt der                     so muß der Zuschlagsempfänger die Partie in
   Zuschlagsempfänger unbeschadet etwaiger Rechtsbe­                       unverändertem Zustand annehmen ;
   helfe, die ihm gegenüber dem Lagerhalter zustehen,
   alle Risiken nach der Abholung der Partie.                          c) eine Qualität, die bessere Merkmale als die für
                                                                           interventionsfähiges     Getreide     erforderlichen
   (3) Hat der Zuschlagsempfänger nach wiederholten                        Mindestmerkmale      aufweist,   aber  die  in    der
   Ersatzlieferungen nicht innerhalb eines Monats nach                     Ausschreibungsbekanntmachung            vorgesehene
   Einreichung seines diesbezüglichen Antrags eine                         Qualität nicht erreicht und die unter Buchstabe b)
   Ersatzpartie der vorgesehenen Qualität erhalten, so                     genannten Grenzwerte überschreitet, so kann der
   wird er von allen seinen Pflichten einschließlich                       Zuschlagsempfänger
 ---pagebreak--- 4. 3. 95             IDEi                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 49/45
       — entweder die Partie in unverändertem Zustand                      drei Tagen nach dem Antrag des Zuschlagsemp­
            annehmen                                                       fängers zu ersetzen. Der Zuschlagsempfänger setzt
       — oder die Übernahme dieser Partie ablehnen. Er                     die Kommission gemäß Anhang IV unverzüglich
            wird erst von allen Pflichten hinsichtlich der                 davon in Kenntnis.
            Partie     einschließlich     Sicherheitsleistungen        (2)    Erfolgt die Auslagerung der Gerste jedoch,
            entbunden, wenn er die Kommission und die
                                                                       bevor die Analyseergebnisse vorliegen, so trägt der
            Interventionsstelle gemäß Anhang IV unver­                 Zuschlagsempfänger unbeschadet etwaiger Rechtsbe­
            züglich davon in Kenntnis gesetzt hat. Bean­               helfe, die ihm gegenüber dem Lagerhalter zustehen,
            tragt er jedoch bei der Interventionsstelle, ihm           alle Risiken nach der Abholung der Partie .
            aus   Interventionsbeständen     ohne   zusätzliche
            Kosten eine andere Partie Gerste der vorgese­              (3) Hat der Zuschlagsempfänger nach wiederholten
            henen Qualität zu liefern, so wird die Sicher­             Ersatzlieferungen nicht innerhalb eines Monats nach
            heit nicht freigegeben. Die betreffende Partie             Einreichung seines diesbezüglichen Antrags eine
            ist innerhalb von höchstens drei Tagen nach                Ersatzpartie der vorgesehenen Qualität erhalten, so
            dem Antrag des Zuschlagsempfängers zu                      wird er von allen seinen Pflichten einschließlich
            ersetzen. Der Zuschlagsempfänger setzt die                 Sicherheitsleistungen entbunden, wenn er die
            Kommission gemäß Anhang IV unverzüglich                    Kommission und die Interventionsstelle gemäß
            davon in Kenntis ;                                         Anhang IV unverzüglich davon in Kenntnis gesetzt
                                                                       hat "
    d) eine Qualität, die die für interventionsfähiges
       Getreide     erforderlichen   Mindestmerkmale       nicht
       aufweist, so darf der Zuschlagsempfänger die
       betreffende Partie nicht übernehmen . Er wird erst                                    Artikel 4
       von allen Pflichten hinsichtlich der Partie
       einschließlich      Sicherheitsleistungen    entbunden,     Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröf­
       wenn er die Kommission und die Interventions­               fentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemein­
       stelle gemäß Anhang IV unverzüglich davon in                schaften in Kraft.
       Kenntnis gesetzt hat. Er kann jedoch bei der Inter­
       ventionsstelle beantragen, ihm aus Interventionsbe­         Sie ist ab ihrem Inkrafttreten auf die Gerstemengen
       ständen ohne zusätzliche Kosten eine andere Partie          anwendbar, die nicht im Rahmen der mit den Verord­
       Gerste der vorgesehenen Qualität zu liefern. In             nungen (EG) Nr. 953/94, (EG) Nr. 2162/94 und (EG) Nr.
       diesem Fall wird die Sicherheit nicht freigegeben.          2477/94      eröffneten   Ausschreibungen   übernommen
       Die betreffende Partie ist innerhalb von höchstens          worden sind.
                   Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                   Mitgliedstaat.
                   Brüssel, den 1 . März 1995
                                                                             Für die Kommission
                                                                                Franz FISCHLER
                                                                          Mitglied der Kommission