CELEX: E2016P0006
Language: de
Date: 2016-05-12 00:00:00
Title: Antrag des Héraðsdómur Reykjavíkur vom 12. Mai 2016 auf ein Gutachten des EFTA-Gerichtshofs in der Rechtssache Fjarskipti hf. gegen Póst- og fjarskiptastofnun (Rechtssache E-6/16)

2.3.2017   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 66/32
            
         Antrag des Héraðsdómur Reykjavíkur vom 12. Mai 2016 auf ein Gutachten des EFTA-Gerichtshofs in der Rechtssache Fjarskipti hf. gegen Póst- og fjarskiptastofnun
   (Rechtssache E-6/16)
   (2017/C 66/12)
   Mit Schreiben vom 12. Mai 2016, das bei der Kanzlei des Gerichtshofs am 18. Mai 2016 einging, beantragte das Héraðsdómur Reykjavíkur (Bezirksgericht Reykjavik) ein Gutachten des EFTA-Gerichtshofs in der Rechtssache Fjarskipti hf. gegen Póst- og fjarskiptastofnun zu folgenden Fragen:
   
               1.
            
            
               Kann Artikel 2 Buchstabe a der Richtlinie 2002/21/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste (Rahmenrichtlinie) dahin ausgelegt werden, dass der Begriff „elektronisches Kommunikationsnetz“ die Übertragung von Signalen umfasst, die als SMS-Nachrichten auf über einen Webbrowser mit dem „My Pages“-Webserver der Webdomäne eines Telekommunikationsunternehmens verbundenen Nutzerendgeräten geschrieben werden und über das öffentliche Internet an die PHP-Script-Software derselben Webdomäne des Telekommunikationsunternehmens übertragen werden, die die Signale erhält, verarbeitet und wiederum von der Webdomäne des Telekommunikationsunternehmens auf einen SMS-Server (SMSC) von dessen Kommunikationssystem überträgt, das die Signale dann über ein Telefonnetz an die Telefonnummer des Empfängers überträgt?
            
         
               2.
            
            
               Falls Frage 1 bejaht wird: Ist Artikel 2 Buchstabe c der Richtlinie 2002/21/EG dahin auszulegen, dass der Begriff „elektronische Kommunikationsdienste“ Dienste umfasst, die darin bestehen, Signale über ein Kommunikationsnetz wie in Frage 1 beschrieben zu übertragen, wenn i) eine Gebühr für eine derartige Dienstleistung erhoben wird und ii) wenn keine Gebühr für eine derartige Leistung erhoben wird?
            
         
               3.
            
            
               Falls Frage 2 bejaht wird: Ist Artikel 2 Buchstabe d der Richtlinie 2002/21/EG dahin auszulegen, dass der Begriff „öffentliches Kommunikationsnetz“ die in Frage 2 beschriebenen elektronischen Kommunikationsdienste umfasst, die wie in Frage 1 beschrieben über ein Kommunikationsnetz bereitgestellt werden, unabhängig davon, ob der Dienst i) der Öffentlichkeit zur Verfügung steht oder ii) nur den Kunden eines Telekommunikationsunternehmens zur Verfügung steht?