CELEX: 31994R1313
Language: de
Date: 1994-06-07 00:00:00
Title: Verordnung (EG) Nr. 1313/94 der Kommission vom 6. Juni 1994 zur Einführung einer Ausgleichsabgabe und zur Aussetzung des Präferenzzolls bei der Einfuhr von Tomaten mit Ursprung in der Türkei

Nr. L 142/20                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  7. 6. 94
                                VERORDNUNG (EG) Nr. 1313/94 DER KOMMISSION
                                                      vom 6. Juni 1994
                   zur Einführung einer Ausgleichsabgabe und zur Aussetzung des Präferenzzolls
                              bei der Einfuhr von Tomaten mit Ursprung in der Türkei
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                   Der hieraus berechnete Einfuhrpreis hat für türkische
 GEMEINSCHAFTEN —                                                 Tomaten an zwei aufeinanderfolgenden Markttagen um
                                                                  mindestens 0,6 ECU unter dem Referenzpreis gelegen.
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen           Daher muß eine Ausgleichsabgabe für diese Tomaten
 Gemeinschaft,                                                    erhoben werden.
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 des Rates          Gemäß Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3671 /81 des
 vom 18 . Mai 1972 über eine gemeinsame Marktorganisa­            Rates    vom    15.  Dezember    1981    über die  Einfuhr
 tion für Obst und Gemüse ('), zuletzt geändert durch die         bestimmter Agrarerzeugnisse mit Ursprung in der Türkei
 Verordnung (EG) Nr. 3669/93 (2), insbesondere auf                in die Gemeinschaft ^, geändert durch die Verordnung
 Artikel 27 Absatz 2 zweiter Unterabsatz,                         (EWG) Nr. 1555/84 0, gilt folgendes : Führt die Kommis­
                                                                  sion eine Ausgleichsabgabe bei der Einfuhr von
 in Erwägung nachstehender Gründe :                               bestimmten Tomaten mit Ursprung in der Türkei ein, so
                                                                  setzt sie gleichzeitig den vertragsmäßigen Zollsatz wieder
 Artikel 25 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72             in Kraft ; daher ist der Zollsatz für diese Tomaten wieder
 schreibt vor, daß, wenn der Einfuhrpreis bei der Einfuhr         auf 18 % festzusetzen mit einer Mindesterhebung in
 eines Erzeugnisses aus einem Drittland an zwei aufeinan­         Höhe von 3,5 ECU je 100 kg Eigengewicht.
 derfolgenden Markttagen um mindestens 0,6 ECU unter
 dem Referenzpreis liegt, bei der Einfuhr dieses Erzeug­          Die mit Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3813/92 des
 nisses aus dem betreffenden Herkunftsland außer in               Rates (8), geändert durch die Verordnung (EG)
 Ausnahmefällen eine Ausgleichsabgabe erhoben wird. Die           Nr. 3528/93 ('), festgelegten repräsentativen Marktkurse
 Ausgleichsabgabe muß gleich der Differenz zwischen               werden bei der Umrechnung der in den Drittlandswäh­
 dem Referenzpreis und dem arithmetischen Mittel der              rungen ausgedrückten Beträge berücksichtigt. Außerdem
 beiden letzten, für das betreffende Herkunftsland verfüg­        werden sie bei der Bestimmung der den Währungen der
 baren Einfuhrpreise sein.                                        Mitgliedstaaten entsprechenden landwirtschaftlichen
                                                                  Umrechnungskurse zugrunde gelegt. Die für diese
 In der Verordnung (EG) Nr. 703/94 der Kommission vom             Umrechnungen erforderlichen Durchführungsbestim­
 29 . März 1993 zur Festsetzung der Referenzpreise für            mungen wurden mit der Verordnung (EWG) Nr. 1068/93
Tomaten für das Wirtschaftsjahr 1994 (3) wurde der Refe­          der Kommission (10), geändert durch die Verordnung (EG)
 renzpreis für diese Erzeugnisse der Güteklasse I für den         Nr. 547/94 (n), erlassen —
Monat Juni 1994 auf 99,96 ECU je 100 kg Eigengewicht
 festgesetzt.
                                                                  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 Der Einfuhrpreis für ein bestimmtes Herkunftsland ist
gleich der niedrigsten repräsentativen Notierung oder
dem Mittel der niedrigsten repräsentativen Notierungen                                     Artikel 1
 für mindestens 30 v. H. der auf allen repräsentativen
Märkten, für welche Notierungen vorliegen, vermarkteten           (1 ) Auf Einfuhren von Tomaten (KN-Code 0702 00)
Mengen aus dem betreffenden Herkunftsland, wobei diese            mit Ursprung in der Türkei wird eine Ausgleichsabgabe
 Notierung oder Notierungen um die in Artikel 24                  in Höhe von 19,82 ECU je 100 kg Eigengewicht ange­
Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 genannten              wandt.
Zölle und Abgaben verringert werden. Der Begriff reprä­
sentative Notierung ist in Artikel 24 Absatz 2 der Verord­        (2) Der bei der Einfuhr dieser Erzeugnisse anwendbare
nung (EWG) Nr. 1035/72 festgelegt.                                Zollsatz wird auf 18 % festgesetzt mit einer Mindesterhe­
                                                                  bung in Höhe von 3,5 ECU je 100 kg Eigengewicht.
Nach Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG)
Nr. 21 1 8/74 der Kommission (4), zuletzt geändert durch
die Verordnung (EWG) Nr. 249/93 Q, müssen die zu                                           Artikel 2
berücksichtigenden Notierungen auf den repräsentativen
Märkten und unter bestimmten Voraussetzungen auf                  Diese Verordnung tritt am 8. Juni 1994 in Kraft.
anderen Märkten festgestellt werden.
                                                                 O ABl. Nr. L 367 vom 23. 12. 1981 , S. 3.
(') ABl. Nr.  L 118 vom 20. 5. 1972, S. 1 .                      O ABl. Nr. L 150 vom 6. 6. 1984, S. 4.
(2) ABl. Nr.  L 338 vom 31 . 12. 1993, S. 26.                    (8) ABl. Nr. L 387 vom 31 . 12. 1992, S. 1 .
(3) ABl. Nr.  L 85 vom 30. 3. 1994, S. 3.                        O ABl. Nr. L 320 vom 22. 12. 1993, S. 32.
(4) ABl. Nr.  L 220 vom 10. 8. 1974, S. 20.                      (,0) ABl. Nr. L 108 vom 1 . 5. 1993, S. 106.
O   ABl. Nr.  L 28 vom 5. 2. 1993, S. 45.                        H ABl. Nr. L 69 vom 12. 3. 1994, S. 1 .
 ---pagebreak--- 7. 6. 94                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschäften                       Nr. L 142/21
         Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
         Mitgliedstaat.
         Brüssel, den 6. Juni 1994
                                                               Für die Kommission
                                                                 Rene STEICHEN
                                                            Mitglied der Kommission