CELEX: 31976D0587
Language: de
Date: 1976-06-23 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 23. Juni 1976 zur Änderung der Entscheidung der Kommission vom 22. Dezember 1975 zur Ermächtigung des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland, Schutzmaßnahmen betreffend die Verordnung (EWG) Nr. 543/69 des Rates vom 25. März 1969 über die Harmonisierung bestimmter Sozialvorschriften im Straßenverkehr einzuführen

15 . 7 . 76                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 191 /23
                                     ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                 vom 23 . Juni 1976
              zur Änderung der Entscheidung der Kommission vom 22. Dezember 1975 zur
              Ermächtigung des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland,
              Schutzmaßnahmen betreffend die Verordnung (EWG) Nr. 543/69 des Rates vom
              25 . März 1969 über die Harmonisierung bestimmter Sozialvorschriften im Stra­
                                              ßenverkehr einzuführen
                                       ( Nur der englische Text ist verbindlich )
                                                    (76/ 587/ EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                Die von der britischen Regierung dargelegten Verhält­
GEMEINSCHAFTEN —                                               nisse — die Struktur des Straßenverkehrsgewerbes, die
gestützt auf die Beitrittsakte, insbesondere auf Artikel       wirtschaftlichen Beanspruchungen, denen dieses ausge­
135 ,
                                                               setzt ist, die nachteilige Wirkung auf Kosten und
                                                               Lohnpolitik, die eine sich aus der Anwendung der Ver­
in Erwägung nachstehender Gründe :                             ordnung ergebende Verringerung der Arbeitsstunden
Gemäß Artikel 133 und Anhang VII Abschnitt            III      hätte, und die schädigenden Wirkungen , die die An­
Absatz 1 der Beitrittsakte wird die Anwendung        der       wendung der Verordnung in Nordirland und in den
                                                               ländlichen Gebieten verursachen würde —, die die
Verordnung ( EWG) Nr. 543/69 des Rates vom            25 .
März 1969 über die Harmonisierung bestimmter         So­       Kommission zu ihrer Entscheidung veranlaßten, beste­
                                                               hen unverändert fort .
zialvorschriften im innerstaatlichen Straßenverkehr in
den neuen Mitgliedstaaten bis zum 1 . Januar 1976 auf­         Da eine Verbesserung der wirtschaftlichen Lage in
geschoben .                                                    den betroffenen Sektoren wahrscheinlich ist, dürfte
Die Regierung des Vereinigten Königreichs Großbri­             eine Verlängerung von acht Monaten des genehmig­
tannien und Nordirland hat gemäß Artikel 135 der               ten Aufschubs eine volle Anwendung der Verordnung
Beitrittsakte mit Schreiben vom 15 . Dezember 1975             nach Ablauf dieses Zeitraums ermöglichen .
gebeten , sie zu ermächtigen, im Straßenverkehr                Es ist angemessen , die Verlängerung einer derartigen
Schutzmaßnahmen einzuführen und insbesondere die
                                                               Ausnahmegenehmigung weiterhin von denselben Vor­
Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 543/69 (Arti­               aussetzungen abhängig zu machen —
kel 5 ausgenommen) im innerstaatlichen Verkehr bis
zum 31 . Dezember 1977 aufzuschieben .
                                                               HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Mit ihrer Entscheidung vom 22. Dezember 1975 er­
mächtigte die Kommission das Vereinigte Königreich                                    Artikel 1
Großbritannien und Nordirland, für den innerstaatli­
chen Verkehr bis zum 30 . Juni 1976 innerstaatliche            Die Entscheidung vom 22. Dezember 1975 wird wie
Maßnahmen zu treffen , die von den Artikeln 6 bis 12,          folgt geändert :
14 und 15 der Verordnung (EWG) Nr. 543/ 69 des Ra­             in Artikel 1 Absatz 1 tritt 28 . Februar 1977 an Stelle
tes vom 25. März 1969 über die Harmonisierung be­
stimmter Sozialvorschriften im Straßenverkehr abwei­           von 30 . Juni 1976 ;
chen .                                                         in Artikel 2 Absatz 2 tritt 1 . November 1976 an Stelle
                                                               von 1 . April 1976 ;
Die Kommission hat in der Entscheidung vom 22.                 in Artikel 3 Absatz 1 tritt 30 . November 1976 an
Dezember 1975 auch Bestimmungen aufgenommen                    Stelle von 30 . April 1976.
bezüglich der Beibehaltung sozialer Bedingungen, die
für die Arbeitnehmer in Transportgewerbe zumindest
                                                                                      Artikel 2
ebenso günstig sind wie die in dem Vereinigten Kö­
nigreich bereits geltenden Bedingungen , sowie bezüg­          Diese Entscheidung ist an das Vereinigte Königreich
lich der Unterrichtung der Kommission von den ge­              von Großbritannien und Nordirland gerichtet.
troffenen Maßnahmen und der Überprüfungsbefugnis
der Kommission .
                                                               Brüssel, den 23 . Juni 1976
Die Regierung des Vereinigten Königreichs hat nun­
                                                                                         Für die Kommission
mehr mit Schreiben vom 10 . Juni 1976 gebeten , die
Gültigkeit der durch die vorgenannte Entscheidung                                         Der Vizepräsident
gewährten Ermächtigung bis zum 31 . Dezember 1977
zu verlängern .                                                                           Patrick J. HILLERY