CELEX: 62012CA0077
Language: de
Date: 2013-10-24 00:00:00
Title: Rechtssache C-77/12 P: Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 24. Oktober 2013 — Deutsche Post AG/Europäische Kommission, UPS Europe NV/SA, UPS Deutschland Inc. & Co. OHG (Rechtsmittel — Staatliche Beihilfen — Entscheidung der Kommission, das Verfahren nach Art. 88 Abs. 2 EG zu eröffnen — Nichtigkeitsklage — Mit einer Nichtigkeitsklage anfechtbare Handlungen — Handlungen, die verbindliche Rechtswirkungen erzeugen sollen — Frühere Eröffnungsentscheidung, die dieselben Maßnahmen betrifft)

14.12.2013   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 367/6
            
         Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 24. Oktober 2013 — Deutsche Post AG/Europäische Kommission, UPS Europe NV/SA, UPS Deutschland Inc. & Co. OHG
   (Rechtssache C-77/12 P) (1)
   
   (Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Entscheidung der Kommission, das Verfahren nach Art. 88 Abs. 2 EG zu eröffnen - Nichtigkeitsklage - Mit einer Nichtigkeitsklage anfechtbare Handlungen - Handlungen, die verbindliche Rechtswirkungen erzeugen sollen - Frühere Eröffnungsentscheidung, die dieselben Maßnahmen betrifft)
   2013/C 367/08
   Verfahrenssprache: Deutsch
   
      Verfahrensbeteiligte
   
   
      Rechtsmittelführerin: Deutsche Post AG (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte J. Sedemund und T. Lübbig)
   
      Andere Verfahrensbeteiligte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: B. Martenczuk und T. Maxian Rusche), UPS Europe NV/SA, UPS Deutschland Inc. & Co. OHG (Prozessbevollmächtigte: T. Ottervanger und E. Henny, advocaten)
   
      Gegenstand
   
   Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts (Achte Kammer) vom 8. Dezember 2011, Deutsche Post/Kommission (T-421/07), mit dem das Gericht die Klage der Rechtsmittelführerin auf Nichtigerklärung der Entscheidung der Kommission vom 12. September 2007, das Verfahren nach Art. 88 Abs. 2 EG über die der Deutsche Post AG von der die Bundesrepublik Deutschland gewährte staatliche Beihilfe (staatliche Beihilfe C 36/07 (ex NN 25/07)) einzuleiten, abgewiesen hat — Verstoß gegen Art. 263 Abs. 4 AEUV und Verletzung des Rechts auf effektiven Rechtsschutz — Falsche Auslegung des Rechts auf eine ordnungsgemäße Verwaltung sowie der Grundsätze des Vertrauensschutzes und der Rechtssicherheit — Unzureichende Begründung des Urteils des Gerichts
   
      Tenor
   
   
               1.
            
            
               Das Urteil des Gerichts der Europäischen Union vom 8. Dezember 2011, Deutsche Post/Kommission (T-421/07), wird aufgehoben.
            
         
               2.
            
            
               Die Rechtssache wird an das Gericht der Europäischen Union zurückverwiesen.
            
         
               3.
            
            
               Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.
            
         
      (1)  ABl. C 118 vom 21.4.2012.