CELEX: 51986PC0167
Language: de
Date: 1986-04-03
Title: VORSCHLAG FUER EINE RICHTLINIE ( EWG ) DES RATES ZUR AENDERUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR. 3626/82 ZUR DURCHFUEHRUNG DES UEBEREINKOMMENS UEBER DEN INTERNATIONALEN HANDEL MIT GEFAEHRDETEN ARTEN FREILEBENDER TIERE UND PFLANZEN IN DER GEMEINSCHAFT

25. 4. 86                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. C 97/7
Die Erfahrung hat gezeigt, daß die Regelung der Pau-                   — Trockenfutter mit einer noch          festzulegenden
schalbeihilfe und der ergänzenden Beihilfe gemäß Ver-                       Mindestqualität herstellen,
ordnung (EWG) Nr. 1117/78 des Rates ( l ), zuletzt ge-                 — die Voraussetzungen für die Begründung des Bei-
ändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3768/85 (2),                          hilfeanspruchs erfüllen,
der Struktur und den Mitteln bestimmter Verarbeitungs-
betriebe von Trockenfutter nicht angemessen ist, denen                 und
der direkte Abschluß von Verträgen mit vielen Erzeu-                   a) mit den Erzeugern des zur Trocknung bestimmten
gern Schwierigkeiten bereitet. Im Interesse einer ein-                     Futters Verträge abgeschlossen haben, oder
wandfreien Abwicklung der Regelung ist es diesen Be-                   b) ihre eigene Produktion bzw. — bei Zusammen-
trieben zu ermöglichen, sich bei Unternehmen zu versor-                    schlüssen — die Produktion ihrer Mitglieder ver-
gen, die mit den Erzeugern von zu trocknendem Futter                       arbeiten, oder
Verträge abgeschlossen haben und noch festzulegende
Garantien bieten —                                                     c) das Futter von juristischen oder natürlichen Perso-
                                                                           nen beziehen, die mit den Erzeugern Verträge ab-
                                                                           geschlossen haben und bestimmte noch festzule-
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:                                          gende Garantien bieten.
                                                                       Diese Beihilfen werden von dem Mitgliedstaat ge-
                          Artikel 1                                    zahlt, auf dessen Hoheitsgebiet das Trockenfutter
Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1117/78                    hergestellt wird."
erhält folgende Fassung:
                                                                                             Artikel 2
    „(1)     Die in Artikel 3 und 5 genannten Beihilfen            Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröf-
    werden für die in Artikel 1 genannten Erzeugnisse              fentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
    nur solchen Verarbeitungsbetrieben gewährt, die                in Kraft.
                                                                   Sie gilt ab 1. Juli 1986.
0) ABl. Nr. L 142 vom 30. 5. 1978, S. 1.                           Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich
(2) ABl. Nr. L 362 vom 31. 12. 1985, S. 8.                         und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
              Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG)
              Nr. 3626/82 zur Durchfuhrung des Übereinkommens über den internationalen Handel mit ge-
                            fährdeten Arten freilebender Tiere und Pflanzen in der Gemeinschaft
                                                       KOM(86) 167 endg.
                                  (Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 10. April 1986)
                                                          (86/C 97/06)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                          daß Einfuhren von Exemplaren dieser Arten in die Ge-
                                                                   meinschaft verboten sind, wenn sie in erster Linie kom-
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä-                  merziellen Zwecken dienen.
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel
235,
                                                                   Die Zucht von Schmetterlingen der Gattung Vogelflüg-
auf Vorschlag der Kommission,                                      ler wird generell als günstig für die Erhaltung dieser Ar-
                                                                   ten betrachtet, weil sie eine Zunahme ihrer wildlebenden
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,                    Populationen zur Folge hat.
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus-
schusses,                                                          Der Erfolg der Zuchttätigkeiten in Entwicklungsländern
                                                                   ist weitgehend von der Verfügbarkeit kommerzieller Ab-
in Erwägung nachstehender Gründe:                                  satzmärkte für diese Produkte abhängig.
Die Aufnahme aller Vogelflüglerarten in Teil 1 von An-             Deshalb ist es notwendig, Einfuhren von gezüchteten
hang C der Verordnung (EWG) Nr. 3626/82 des Rates                  Exemplaren von Vogelflüglern zu erlauben; die Übertra-
über die Durchführung des Übereinkommens über den                  gung von Teil 1 nach Teil 2 von Anhang C zur Verord-
internationalen Handel mit gefährdeten Arten freileben-            nung (EWG) Nr. 3626/82 des Rates bietet diese Mög-
der Tiere und Pflanzen in der Gemeinschaft (*) bedeutet,           lichkeit und ermöglicht gleichzeitig die Ablehnung von
                                                                   Einfuhren von Exemplaren bedrohter Vogelflüglerarten
(') ABl. Nr. L 384 vom 31. 12. 1982, S. 1.                         und -populationen —
 ---pagebreak--- Nr. C 97/8                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   25. 4. 86
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:                                  3. In Anhang A erhält der Text unter dem Titel Lepidop-
                                                                      tera folgenden Wortlaut:
                           Artikel 1                                  LEPIDOPTERA
Die Verordnung (EWG) Nr. 3626/82 wird hiermit wie                     Schmetterlinge und Motten
folgt geändert:                                                       Papilionidae              Ornithoptera spp. = 356 (C 2)
                                                                      Schwalbenschwänze Vogelflügler
 1. In Teil 1 von Anhang C werden unter dem Titel Lepi-
    doptera gestrichen:                                                                         Parnassius apollo          (C 1)
    Ornithoptera ssp. = 356, Trogonoptera spp. = 356                                            Apollo oder Bergapollo
    und Troides spp. = 356.                                                                     Trogonoptera spp. = 356 (C 2)
                                                                                                Vogelflügler
2. In Teil 2 von Anhang C wird vor dem Titel Anthozoa                                           Troides spp. = 356         (C 2)
    folgender Text eingesetzt:                                                                  Vogelflügler
                            INSECTA
                                                                                              Artikel 2
    LEPIDOPTERA
                                                                   Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung
    Papilionidae                                                   im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
    Ornithoptera spp. = 356
    Trogonoptera spp. = 356                                        Diese Verordnung ist in allen Teilen verbindlich und gilt
    Troides spp. = 356.                                            unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
              Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 66/403/EWG über den
                                                 Verkehr mit Pflanzkartoffeln
                                                       KOM(86) 176 endg.
                                   (Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 11. April 1986)
                                                          (86/C 97/07)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                          bereits getroffenen Gleichwertigkeitsfeststellungen für
                                                                   mehrere von den Gemeinschaftsfeststellungen nicht er-
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä-                  faßten Länder bis zum 31. Januar 1984 zu verlängern.
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel
43,                                                                Da die erwähnten Arbeiten immer noch nicht abge-
                                                                   schlossen sind, empfiehlt es sich, den vorgenannten Ter-
auf Vorschlag der Kommission,                                      min bis zum 31. März 1986 hinauszuschieben.
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,                    Die Pflichten der Mitgliedstaaten aus der gemeinsamen
                                                                   Pflanzenschutzregelung,         die     mit  der  Richtlinie
in Erwägung nachstehender Gründe:                                  77/93/EWG des Rates vom 21. Dezember 1976 über
                                                                   Maßnahmen zum Schutz gegen das Verbringen von
Gemäß der Richtlinie 66/403/EWG ('), zuletzt geändert              Schadorganismen der Pflanzen oder Pflanzenerzeugnisse
durch die Verordnung (EWG) Nr. 3768/85 (2), können
                                                                   in die Mitgliedstaaten ( } ), zuletzt geändert durch die
die Mitgliedstaaten ab 1. Juli 1975 grundsätzlich nicht
                                                                   Verordnung (EWG) Nr. 3768/85, erlassen wurde, blei-
mehr unter eigener Verantwortung die Gleichwertigkeit
                                                                   ben von dieser Maßnahme unberührt —
der in Drittländern geernteten Pflanzkartoffeln mit dem
in der Gemeinschaft geernteten Basispflanzgut bzw. zer-            HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
tifizierten Pflanzgut, das der genannten Richtlinie ent-
spricht, feststellen.                                                                         Artikel 1
Da jedoch die Vorarbeiten für eine gemeinschaftliche               In Artikel 15 Absatz 2a der Richtlinie 66/403/EWG
Gleichwertigkeitsfeststellung für alle betroffenen Dritt-          wird das Datum „31. Januar 1984" durch „31. März
länder noch nicht abgeschlossen waren, wurden die Mit-             1986" ersetzt.
gliedstaaten durch Artikel 15 Absatz 2a der genannten                                         Artikel 2
Richtlinie ermächtigt, die Geltungsdauer der von ihnen
                                                                   Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
(') ABl. Nr. 125 vom 11. 7. 1966, S. 2320/66.
(2) ABl. Nr. L 362 vom 31. 12. 1985, S. 8.                         O ABl. Nr. L 26 vom 3 1 . 1 . 1977, S. 20.