CELEX: 31977R2790
Language: de
Date: 1977-12-13 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2790/77 der Kommission vom 13. Dezember 1977 über die Regelung für die Einfuhr bestimmter aus Malaysia stammender Textilerzeugnisse nach Italien

16. 12. 77                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. L 321 /23
                            VERORDNUNG (EWG) Nr. 2790/77 DER KOMMISSION
                                                 vom 13 . Dezember 1977
               über die Regelung für die Einfuhr bestimmter aus Malaysia stammender Textil­
                                                 erzeugnisse nach Italien
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                 Angesichts dieser Lage hat Malaysia sich verpflichtet,
GEMEINSCHAFTEN —                                                die Ausfuhren der betreffenden Waren nach Italien
                                                                vom 1 . Juli bis zum 31 . Dezember 1977 mengenmä­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­               ßig zu beschränken, und die Gemeinschaft hat sich
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                 bereit erklärt, die Einfuhren dieser Waren bis zu die­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1439/74 vom               sen Höchstmengen nach einem System der doppelten
4. Juni 1974 über gemeinsame Einfuhrregeln ( J ), insbe­        Kontrolle zuzulassen .
sondere auf Artikel 12,
                                                                Es ist erforderlich, ausführliche Regeln für die Verwal­
nach Konsultation des nach Artikel 5 dieser Verord­             tung dieser Höchstmengen durch die zuständigen ita­
nung eingesetzten Ausschusses,                                  lienischen Behörden festzulegen —
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft und Malay­
sia haben im Rahmen der Vereinbarung über den in­                                       Artikel 1
ternationalen Handel mit Textilien ein Abkommen
über den Handel mit Textilerzeugnissen ausgehandelt.            (1)    Für die Einfuhren der in Anhang A aufgeführ­
                                                                ten Waren mit Ursprung in Malaysia, die zwischen
Für bestimmte Textilerzeugnisse sieht das Abkommen              dem 1 . Juli 1977 und 31 Dezember 1977 aus Malaysia
ein Konsultationsverfahren vor, das bei einer tatsäch­
                                                                nach Italien ausgeführt werden, gelten die in diesem
lich drohenden Zerrüttung des Marktes Schutzmaß­                Anhang angegebenen Höchstmengen .
nahmen gestattet.
                                                                (2) Die zuständigen Behörden Italiens genehmigen
In Ubereinstimmung mit diesem Verfahren haben die               die Einfuhr der in Absatz 1 genannten Waren ohne
Gemeinschaft und Malaysia festgestellt, daß die Ein­            weiteres unverzüglich und im Rahmen der festgeleg­
fuhren bestimmter, aus Malaysia stammender Textiler­            ten Höchstmengen, sofern der Einführer die Urschrift
zeugnisse nach Italien sprunghaft und wesentlich zuge­          der von den zuständigen Behörden Malaysias erteilten
nommen haben , daß sie auf dem italienischen Markt
                                                                Ausfuhrlizenz vorlegt, welche die im Anhang B be­
zu Preisen angeboten werden, die erheblich unter den            zeichneten Angaben enthält.
Angebotspreisen der Gemeinschaftserzeuger liegen
und daß sie einen erheblichen Marktanteil erobert ha­
                                                                                        Artikel 2
ben .
                                                                ( 1 ) Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröf­
Die Gemeinschaft und Malaysia sind daher der Auffas­            fentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemein­
sung, daß all diese Faktoren zusammen zu einer Zer­             schaften in Kraft.
rüttung des Marktes geführt und den Herstellern der
Gemeinschaft einen schweren Schaden zugefügt ha­                (2) Sie findet gemäß Artikel 12 Absatz 6 und Arti­
ben und daß weitere unbegrenzte Einfuhren diesen                kel 13 der Verordnung (EWG) Nr. 1439/74 bzw.,
Schaden noch derart vergrößern würden, daß er sich              wenn dies der frühere Termin ist, bis zu sechs Wo­
nur schwer wieder gutmachen ließe.                              chen nach ihrem Inkrafttreten Anwendung.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Brüssel , den 13 . Dezember 1977
                                                                          Für die Kommission
                                                                           Der Vizepräsident
                                                                            Lorenzo NATALI
 ') ABl . Nr. L 159 vom 15 . 6 . 1974, S. 1 .
 ---pagebreak--- Nr. L 3 2 1 / 2 4                                Amtsblatt der Europäischen       Gemeinschaften                            16. 12. 7 7
                                                                  ANHANG       A
    Nummer                                                                                                        Höchstmengen
      des                     NIMEXE-Kennziffer
                                                                       Warenbezeichnung            Einheit
  Gemeinsamen                        (1977)
    Zolltarifs                                                                                             1. 7. 1977 bis 31. 12. 1977
    55.09         55.09 alle Kennziffern                    Andere Gewebe aus Baumwolle          1 000 kg            1 147
    56.07         56.07-01 bis 36                           Gewebe aus synthetischen       oder
                                                            künstlichen Spinnfasern :
                                                            A. aus synthetischen Spinnfasern
                                                                          wovon :
    55.09         55.09 alle Kennziffern                    Andere Gewebe aus Baumwolle          1 000 kg              746
                                                                            und :
ex 55.09          55.09-03 ; 0 4 ; 05 ; 51 ; 5 2 ;      53  Andere Gewebe aus Baumwolle :        1 000 kg              224
                  54 ; 55 ; 56 ; 57 ; 59 ; 61 ;         63
                                                            — andere als ungebleicht und ge-
                  6 4 ; 6 5 ; 6 6 ; 6 7 ; 6 9 ; ex 71 ; 81
                                                               bleicht
                  82; 83; 84; 86; 87; 92;               93
                  97
ex 56.07          56.07-ex 01 ; 0 5 ; 0 7 ; 08 ; 13;        Gewebe aus synthetischen       oder
                  14; 16; 18; 21 ; 2 3 ; 2 6 ; 2 7 ;        künstlichen Spinnfasern :
                  28 ; 33 ; 34 ; 36
                                                            A. aus synthetischen Spinnfasern :
                                                               — andere als gebleicht und
                                                                   ungebleicht
 ---pagebreak--- 16 . 12 . 77                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 321 /25
                                                                  ANHANG B
                                                   Angaben gemäß Artikel 1 Absatz 2
              In den von den zuständigen Behörden Malaysias (') ausgestellten Ausfuhrlizenzen für die unter diese
             Verordnung fallenden Waren ist folgendes angegeben bzw. enthalten :
              1 . die Bestimmung insbesondere der Bestimmungsmitgliedstaat ;
              2. die laufende Nummer ;
              3 . Name und Anschrift des Einführers ;
             4. Name und Anschrift des Ausführers ;
              5. die Nettomenge in den in dem Anhang A dieser Verordnung bezeichneten Einheiten und der
                  Wert der unter die Lizenz fallenden Waren ;
             6. die Gruppe, auf die diese Ware von den zuständigen Behörden Malaysias angerechnet worden ist,
                  und die Warenbezeichnung ;
             7. eine Bescheinigung, daß die betreffende Menge auf den Anteil der für die Ausfuhren in den Be­
                  stimmungsmitgliedstaat vereinbarte Höchstmenge angerechnet wurde, oder gegebenenfalls, daß
                  diese Menge zur sofortigen Wiederausfuhr oder zur Be- oder Verarbeitung und anschließenden
                  Wiederausfuhr aus der Gemeinschaft bestimmt ist ;
             8 . das Jahr, in dem die Waren ausgeführt, d.h . in Malaysia im Hinblick auf ihre Ausfuhr in die Ge­
                  meinschaft verladen worden sind .
             (') Ministry of Trade and Industry in
                 — Kuala Lumpur ( Hauptbüro),
                 — Penang, Gohorbru , Kota Kenia, Kota Baru, Kinabalu, Kuching (Ortsämter).