CELEX: 62018CA0565
Language: de
Date: 2020-04-30 00:00:00
Title: Rechtssache C-565/18: Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 30. April 2020 (Vorabentscheidungsersuchen der Commission tributaria regionale per la Lombardia — Italien) — Société Générale SA/Agenzia delle Entrate — Direzione Regionale Lombardia Ufficio Contenzioso / (Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 63 AEUV – Freier Kapitalverkehr – Finanztransaktionssteuer – Geschäfte mit derivativen Finanzinstrumenten, denen als Basiswert ein Titel zugrunde liegt, der von einer gebietsansässigen Gesellschaft des Besteuerungsmitgliedstaats emittiert wurde – Steuer, die unabhängig vom Ort des Geschäftsabschlusses geschuldet wird – Verwaltungs- und Berichtspflichten)

20.7.2020   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 240/5
            
         
      Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 30. April 2020 (Vorabentscheidungsersuchen der Commission tributaria regionale per la Lombardia — Italien) — Société Générale SA/Agenzia delle Entrate — Direzione Regionale Lombardia Ufficio Contenzioso /
      (Rechtssache C-565/18) (1)
      
      (Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 63 AEUV - Freier Kapitalverkehr - Finanztransaktionssteuer - Geschäfte mit derivativen Finanzinstrumenten, denen als Basiswert ein Titel zugrunde liegt, der von einer gebietsansässigen Gesellschaft des Besteuerungsmitgliedstaats emittiert wurde - Steuer, die unabhängig vom Ort des Geschäftsabschlusses geschuldet wird - Verwaltungs- und Berichtspflichten)
      (2020/C 240/06)
      Verfahrenssprache: Italienisch
      
         Vorlegendes Gericht
      
      Commissione tributaria regionale per la Lombardia
      
         Parteien des Ausgangsverfahrens
      
      
         Klägerin: Société Générale SA
      
         Beklagte: Agenzia delle Entrate — Direzione Regionale Lombardia Ufficio Contenzioso
      
         Tenor
      
      Art. 63 AEUV ist dahin auszulegen, dass er der Regelung eines Mitgliedstaats nicht entgegensteht, die Finanztransaktionen mit derivativen Finanzinstrumenten einer Steuer unterwirft, die auf den Parteien des Geschäfts unabhängig vom Ort des Geschäftsabschlusses oder vom Sitzstaat dieser Parteien und des etwaigen an der Durchführung dieses Geschäfts beteiligten Vermittlers lastet, sofern diesen Instrumenten als Basiswert ein Titel zugrunde liegt, der von einer Gesellschaft mit Sitz in diesem Mitgliedstaat emittiert wurde. Die Verwaltungs- und Berichtspflichten, die mit dieser Steuer einhergehen und Gebietsfremden obliegen, dürfen allerdings nicht über das hinausgehen, was für die Erhebung dieser Steuer erforderlich ist.
      
         (1)  ABl. C 436 vom 3.12.2018.