CELEX: 51978PC0720
Language: de
Date: 1978-12-14
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 816/70 zur Festlegung ergänzender Vorschriften für die gemeinsame Marktorganisation für Wein (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (78) 720
Vol. 1978/0270
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
             / ·.···                      '·   \                    KOM(78)720 endg.
           /ν>"         _· 4        ^        . Λ
          p                       ^             A                   Brüssel - den 14 . Dezember 1978
           A  •            .- A.               .»\
                     <?' ^       .'            £»1
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                                                   Vorschlag für eine
                                           VERORDNUNG ( EWG )  DES RATES
               zur Änderung der Verordnung ( EWG ) Nr . 816/ 70 zur Festlegung
              ergänzender Vorschriften für die gemeinsame Marktorganisation
                                                      für Wein
                                   ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
 K0M(78 ) 720 endg .
 ---pagebreak---                                       BEGRÜNDUNG
Jm Aktionsprogramm 1979-1985 zur schrittweisen Stabilisierung des Wein-
marktes , das die Kommission dem Rat übermittelt hat , wird in Absatz 7 Buch-
 r         (1)
stabe a ) auf die Bereitwilligkeit der Kommission hingewiesen , " mit den am
meisten betroffenen Mitg liedstaaten eine eingehende Untersuchung der Mög­
lichkeit von Beihilten für die Verwendung natürlicher Moste bei der Herstel-
l^g von Traubensaft und British Wine " aufzunehmen . Bei den Erörterungen der
vqn der Kommission vorgeschlagenen Maßnahmen zur schrittweisen Stabilisierung
des Weinmarktes im, Rat haben bestimmte Mitgliedstaaten darauf bestanden , daß
füp alle im Aktionsprogramm aufgeführten Maßnahmen zur Verbrauchssteigerung
Vorschläge gemacht werden , insbesondere für die Beihilfen für Most , der zu
anderen Zwecken als der Weinbereitung bestimmt ist . Deshalb schlug die Kom­
mission nach Prüfung der technischen Probleme mit den unmittelbar betroffenen
Mitgliedstaaten vor, die Verordnung ( EWG ) Nr . 816/ 70 durch die Einfügung
eijjer rechtlichen Grundlage zu ergänzen , die die Gewährung von Beihilfen für
Traubenmoste und konzentrierte Traubenmoste erlaubt , die zur Herstellung von
Fruchtsaft und von " British und Irish Wines " genannten Erzeugnissen bestimmt
sind . Um es den Verarbeitern der Moste zu ermöglichen , eine angemessene In­
dustrie - und Handelspolitik auszuarbeiten , und um gleichzeitig eine ständige
Absatzmöglichkeit für Reberzeugnisse zu gewährleisten ,      muß die Beihi^,fe-
regelung von Dauer sein ; auch muß der Betrag bekannt sein und somit vor Be­
ginn des Weinwirtschaftsjahres festgesetzt werden . Aus diesem Grunde sieht
der Vorschlag der Kommission die Schaffung einer ständigen Beihilferegelung
und das Verfahren des Verwaltungsausschusses für die jährliche Festsetzung
der Beträge nach den in den Vorschriften angegebenen Kriterien vor .
( 1 ) Dok . KOM ( 78 ) 260 endg . - Teil 1
 ---pagebreak---                                  Vorschlag für eine
                         Verordnung ( EWG )            des Rates
         zur Änderung der Verordnung ( EWG ) Nr . 816/ 70 zur Festlegung ergän­
         zender Vorschriften für die gemeinsame Marktorganisation für Wein
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
 gestützt auf den Vertag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein­
 schaft , insbesondere auf Artikel 43,       1                                    "    -
 auf Vorschlag der Kommission ,
"pach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( 1 ),
 in Erwägung nachstehender Gründe :
 Erfahrungen "bei der Anwendung der Verordnung (EWG ) Nr . 816/70 des Rates (2 ),
 zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG ) Nr . I86I/78 (3 ), haben gezeigt ,
 dass , um ein stabileres Gleichgewicht zwischen Erzeugung und Verwendung
 im Weinsektor zu erreichen , ist es notwendig , die Verwendung von Reber­
                                                                                 \
 Zeugnissen zu steigern . Es erscheint gerechtfertigt , Massnahmen sogar auf
 der der Tafelweiner zeugung vorgelagerten Stufe durchzuführen und somit
 für Most andere Verwendungszwecke als die Weinbereitung zu fördern . •*
  Derzeitig könnten verhältnismäßig große Mengen für die Herstellung von
  Traubensaft und bestimmten unter die Tarifnummer 22.07 des Gemeinsamen Zoll­
  tarifs fallenden Erzeugnissen im Vereinigten Königreich und in Irland abge­
  setzt werden . In diesen Sektoren wird die Verwendung gemeinschaftlicher
  Traubenmoste im ersten Fall durch die Konkurrenz bestimmter Obstsäfte , de­
  ren Weltmarktpreis deutlich unter dem für gemeinschaftlichen Traubenmost
   liegt , und im zweiten
   ( 1 ) ABl . Nr .
   ( 2) ABL . Nr . L  99 vom 5-5.1970 , S. 1
  ( 3) ABL. Nr . L 215 vom 4.8.1978 , S. 1
                                                                          4 9 * /9 / V
 ---pagebreak--- Fall durch die Konkurrenz von Mosten aus den traditionellen Versorgungs-
ländern des Vereinigten Königreichs und Irlands erschwert .
Um einen stetigen Absatz der für die vorgenannten Verwendungszwecke be­
stimmten Moste zu ermöglichen , erscheint es notwendig , für die Moste und
konzentrierten Moste , die für diese Verwendungszwecke bestimmt sind , eine
Bei hi Iferegelung vorzusehen . Für Traubensaft ist der Bei-
hilfebetrag so hoch anzusetzen , daß der Preis des Traubensaftes dem kon­
kurrierender Fruchtsäfte entspricht . Bei der Herstellung bestimmter unter
die Tarifnummer 22.07 des Gemeinsamen Zolltarifs fallender Erzeugnisse im
Vereinigten Königreich und in Irland ist vorzusehen , daß der Beihilfebetrag
so hoch liegt , dass . der Preis der zu dieser., Herstel lung bestimmten
Moste in etwa dem Mostpreis auf den Märkten der traditionellen Lieferländer
  v ■
der Hersteller der betreffenden Erzeugnisse entspricht -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN
 ---pagebreak---                                         - 3 -
                                      Artikel 1
                           . ^
Die Verordnung ( EWG ) Nr . 816/ 70 wird     wie folgt geändert :
Folgender Artikel wird eingefügt :
'(Artikel 6 f
                                ν
    1 , Es wird eine Beihilferegelung für den Ankauf von Traubenmost und kon-
*        zentriertem Traubenmost eingeführt , der in der Gemeinschaft erzeugt und
•        zu folgenden ^ wecken verwendet wird :       '    . ■ ' ' '
         - der Herstellung von Traubensaft ,
         - der Herstellung von unter'die Tarifnummer 22.07 des Gemeinsamen Zoll­
            tarifs fallenden Erzeugnissen im Vereinigten Königreich und in Irland ,    '
  .    -    für die gemäß Artikel 30 Absatz 1 erster Unterabsatz , die Verwendung
          , einer zusammengesetzten Bezeichnung , die das Wort " Wein'.' enthält , von
            den Mitgliedstaaten zugelassen werden'kann .
                 *
    f . Der Beihilfebetrag muß ausreichend sein ,
         - damit bei der Herstellung der in Absatz 1 erster Gedankenstrich ge­
            nannten Erzeugnisse der Endpreis dieser Erzeugnisse dem Preis kon­
            kurrierender Obstsäfte entspricht ,
         - damit bei der Herstellung der in Absatz 1 zweiter Gedankenstrich ge­
            nannten Erzeugnisse der Preis des für die Herstellung verwandten
            Mostes dem Preis des Traubenmostes und des konzentrierten Trauben­
       .  , mostes auf den Märkten der traditionellen Versorgungsländer der Her­
            steller der betreffenden Erzeugnisse entspricht .
    3 . Der Betrag der Beihilfe wird jährlich gemäß dem in Artikel 7 der Ver­
         ordnung Nr . 24 vorgesehenen Verfahren bis zum 31 . August für das folgende
         Weinwirtschaftsjahr festgesetzt . Die Durchführungsbestimmungen zu diesem
         Artikel werden nach demselben Verfahren erlassen ."
 ---pagebreak---                                  Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amts­
blatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
in jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu Brüssel am                          Im Namen des Rates
                                                   Der Präsident
 ---pagebreak---                                FINANZBOG E N
                                                                                  DATUM S
                                                                                            31.11.78
 1.     HAUSI1ALTSP0STEN   :   6919
                                                                                   HITTELANSATZ : Vorseht . 1979 :
                                                                                          '       0,1 Will . ERE
 8. BEZEicmruwa DES VORHABENS » Entwurf einer Verordnung des Rates zur Änderung der
        V0 . 816/ 70 zur Festlegung .ergänzender Vorschriften für die gemeinsame Markt­
        organisation für Wein
 3 . JURISTISCHE GRUNDLAGE : Art.' 43 des Vertrags
4. ZIELE DES VORHABEHS t Am 31 . August 1979 in Kraft tretende Maßnahmen zur Erweiterung
     der Absatzmöglichkeiten für Traubenmost gemeinschaftlichen Ursprungs , d.h . Bei­
     hilfe für Traubenmost und konzentrierten "Traubenmost , der für die Herstellung von
     Traubensaft bzw . für die Herstellung von " British and Irish Wines " verwendet wird
                                                           JE              . LAUFETOE3              KO.'jiîlDES
5 . FINANZIELL!! AUSMRKUNCSN                       WIRTSCHAFTSJAHR        HAUSKALTSJAHR ( 78 )    HAUSHALTSJAHR ( 79 )
5.0 . AUSGABE»
         - ZU LASTKN DES EG-HAUSHALTES
            ( ERSTATTUNGEN/INTERVENTIONEN )         5,15 Mio ERE                                   5,15 Mio ERE
         - ZU LASTEN NATIONALER VERWALTUNGST
       . - ZU LASTEN ANDERER NATIONALER SEKTORET
5.1 . EINNAHMEN
         - EIGENE MITTEL DER EG (ABSCHÖPFUNGEN/
           ZOLLE ) .
         - IM NATIONALEN BEREICH
                                                 • JAHR . &Q.         ^ΑΗΒ .. 8.Ί ..               JAHR
5.0.1 . VORAUSSCHAU AUSGABEN
                                                    5,15 Mio ERE         5,15 Mio ERE
5.1.1 . VORAUSSCHAU EINNAHME»
5.2 . BERECHKUNGSKETH0D3 :
    1 ) Bestimmungszweck Traubensaft :                                                                                  g
          Menge Most : 350.000 hl zu 10° mit Beihilfe 0,5 RE/ °hl = 1,75 Mio RE = 1,9 Mio EflE
    2 ) Best immungszweck " British and Irish Wines "                           '
          Menge konzentrierter Most 85.000 hl , Konzentrationskoeffizient 3,5 , d.h .
          2 97 . 500 hl Most
          297.500 zu 10° mit Beihilfe von 1 ,- RE / °hl = 3 Mio RE = 3,25 Mio ERE
6.0 .
6.1 . FINANZIERUNG IST MOCLICH DURCH ÜBERTRAGUNG VON KAPITEL ZU KAPITEL IM LAUFENDEN HAUSHALT                   JA/X??X
6.2 . NOTWENDIGKEIT EINES NACHTRAGSHAUSHALTS                                                                    JM/NSIN
6.3 . ERFORDERLICHE MITTEL SIND IN DIE ZUKÜNFTIGEM HAUSHALTE EINZUSETZEIT                                       M/xmx
ANMERKUNGEN :
                      Der Beihilfebetrag wird auf Grundlage des Unterschieds zwischen den
                      Referenzpreisen und den Angebotspreisen der Drittländer geschätzt .- Die
                      Beihilfe für konzentrierten Most berücksichtigt auch die Konzentrierung
                      kosten