CELEX: C2003/146/39
Language: de
Date: 2003-06-21 00:00:00
Title: Rechtssache C-135/03: Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen das Königreich Spanien, eingereicht am 26. März 2003

C 146/24              DE                         Amtsblatt der Europäischen Union                                         21.6.2003
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften                Klagegründe und wesentliche Argumente
gegen das Königreich Spanien, eingereicht am 26. März
                               2003
                                                                    Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 verbiete den
                                                                    Gebrauch abgeleiteter Begriffe, die den ökologischen Landbau
                    (Rechtssache C-135/03)
                                                                    in irgendeiner Amtssprache der Europäischen Gemeinschaft
                                                                    bezeichneten, bei Erzeugnissen, die nicht nach der ökologi-
                         (2003/C 146/39)                            schen Wirtschaftsweise gewonnen würden. Folglich sei es
                                                                    verboten, das Wort „Bio“ zu gebrauchen, das in Artikel 2
                                                                    ausdrücklich als Beispiel für einen abgeleiteten Begriff genannt
                                                                    werde, der zur Kennzeichnung des ökologischen Landbaus
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am               vorbehalten sei.
26. März 2003 eine Klage gegen das Königreich Spanien beim
Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
Bevollmächtigte der Klägerin sind Rechtsberater Gérard Ber-         Eine nationale Vorschrift, die die Verwendung des Wortes „Bio“
scheid und Sara Pardo Quintillán, Juristischer Dienst, Zustel-      bei der Etikettierung, der Werbung oder den Geschäftspapieren
lungsanschrift in Luxemburg.                                        eines Erzeugnisses gestatte, das nicht gemäß der Verordnung
                                                                    (EWG) Nr. 2092/91 erzeugt worden sei, wie es beim Real
Die Klägerin beantragt,                                             Decreto 1852/1993 in der geänderten Fassung des Real
                                                                    Decreto 506/2001 der Fall sei, verletze die Verordnung (EWG)
                                                                    Nr. 2092/91.
—    festzustellen, dass das Königreich Spanien
     —    dadurch, dass in seiner innerstaatlichen Rechtsord-       Eine solche nationale Vorschrift verletze auch Artikel 2
          nung und Praxis das Wort „Bio“ — allein oder in           Absatz 1 Buchstabe a) Ziffer i) der Richtlinie 2000/13/EG,
          Kombination mit anderen Begriffen — unter Verstoß         wonach die Etikettierung und die Art und Weise, in der sie
          gegen Artikel 2 in Verbindung mit Artikel 5 der           erfolge, nicht geeignet sein dürften, den Käufer irrezuführen,
          Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 des Rates vom                und zwar insbesondere nicht über die Eigenschaften des
          24. Juni 1991 über den ökologischen Landbau und           Lebensmittels, namentlich über Art, Identität, Beschaffenheit,
          die entsprechende Kennzeichnung der landwirt-             Zusammensetzung, Menge, Haltbarkeit, Ursprung oder Her-
          schaftlichen Erzeugnisse und Lebensmittel ( 1) in der     kunft und Herstellungs- oder Gewinnungsart.
          durch die Verordnungen (EG) Nr. 1935/95 (2) und
          (EG) Nr. 1804/1999 (3) geänderten Fassung weiter-
          hin für Erzeugnisse verwendet wird, die nicht aus         (1 ) ABl. L 198 vom 22.7.1991, S. 1.
          ökologischem Landbau stammen, dass es unter               (2 ) Verordnung des Rates vom 22. Juni 1995 zur Änderung der
          Verstoß gegen Artikel 2 in Verbindung mit Arti-                Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 (ABl. L 186 vom 5.8.1995, S. 1).
          kel 10a dieser Verordnung in der geänderten Fassung       (3 ) Verordnung des Rates vom 19. Juli 1999 zur Einbeziehung der
          nicht die gebotenen Maßnahmen getroffen hat, um                tierischen Erzeugung in den Geltungsbereich der Verordnung
          die missbräuchliche Verwendung dieses Wortes zu                (EWG) Nr. 2092/91 (ABl. L 222 vom 24.8.1999, S. 1).
          verhindern, und dass es unter Verstoß gegen Arti-         (4 ) ABl. L 109 vom 6.5.2000, S. 29.
          kel 2 dieser Verordnung in der geänderten Fassung
          in Verbindung mit Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a)
          Ziffer i) der Richtlinie 2000/13/EG des Europäischen
          Parlaments und des Rates vom 20. März 2000 zur
          Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitglied-
          staaten über die Etikettierung und Aufmachung von
          Lebensmitteln sowie die Werbung hierfür (4) keine
          Maßnahmen getroffen hat, um vorzubeugen, dass             Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
          die Käufer über die Herstellungs- oder die Gewin-         gegen die Bundesrepublik Deutschland, eingereicht am
          nungsart der Lebensmittel irregeführt werden,                                       27. März 2003
     —    und dadurch, dass es im Hoheitsgebiet der Comuni-                              (Rechtssache C-139/03)
          dad Foral de Navarra unter Verletzung derselben
          Vorschriften die Verwendung des Wortes „Bio“ —
          allein oder in Kombination mit anderen Begriffen —                                 (2003/C 146/40)
          für Milcherzeugnisse beibehält, für die dieses Wort
          für gewöhnlich stetig verwendet wird, die jedoch
          nicht nach der ökologischen Wirtschaftsweise ge-
          wonnen werden,                                            Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
                                                                    27. März 2003 eine Klage gegen die Bundesrepublik Deutsch-
     seine Verpflichtungen aus der genannten Verordnung und         land beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften ein-
     der genannten Richtlinie, insbesondere den angeführten         gereicht. Prozessbevolmächtigte sind Herren Josef Christian
     Vorschriften, nicht erfüllt hat;                               Schieferer und Hans Støvlbæk, Mitglieder des Juristischen
                                                                    Dienstes der Kommission der Europäischen Gemeinschaften.
—    dem Königreich Spanien die Kosten aufzuerlegen.                Zustellungsanschrift in Luxemburg.