CELEX: C2005/171/16
Language: de
Date: 2005-07-09 00:00:00
Title: Rechtssache C-204/05: Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen das Königreich Belgien, eingereicht am 10. Mai 2005

9.7.2005   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 171/9
            
         Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen das Königreich Belgien, eingereicht am 10. Mai 2005
   (Rechtssache C-204/05)
   (2005/C 171/16)
   Verfahrenssprache: Französisch
   Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am 10. Mai 2005 eine Klage gegen das Königreich Belgien beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind B. Stromsky und F. Simonetti, Zustellungsanschrift in Luxemburg.
   Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beantragt,
   
               1)
            
            
               festzustellen, dass das Königreich Belgien dadurch gegen seine Verpflichtungen aus den Artikeln 28 und 30 EG-Vertrag verstoßen hat, dass es in Belgien den in einem anderen Mitgliedstaat der Gemeinschaft niedergelassenen Vertreibern von Medizinprodukten der Klasse 1 eine Zulassungspflicht auferlegt und die Ärzte, Psychologen, Angehörige von arztähnlichen Berufen und Sozialarbeiter verpflichtet, sich, soweit sie beruflich einem spezialisierten Zentrum angeschlossen sind, bei Apothekern oder Händlern, Großhändlern, Importeuren und Herstellern, die vom Gesundheitsministerium zugelassen sind, mit sterilem Material zu versorgen;
            
         
               2)
            
            
               dem Königreich Belgien die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
   Die Kommission beanstandet die in Belgien geltende Regelung, nach der die Händler im Besitz einer Zulassung sein müssen, wenn sie steriles Material mit dem CE-Kennzeichen an Ärzte, Krankenpflegepersonen, Psychologen, Angehörige von arztähnlichen Berufen oder Sozialarbeiter verkaufen wollen. Diese Verpflichtung gelte ohne Unterschied für in Belgien oder in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassene Händler. Sie sei jedoch geeignet, den Verkauf dieser Medizinprodukte an das erwähnte spezielle Publikum durch außerhalb Belgiens niedergelassene Händler zu behindern.