CELEX: C2004/035/23
Language: de
Date: 2004-02-07 00:00:00
Title: Rechtssache T-392/03: Klage der Regione Siciliana gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 4. Dezember 2003

C 35/14               DE                        Amtsblatt der Europäischen Union                                         7.2.2004
Klage der Deutschen Post AG und DHL International                  Die Kommission habe in ihrer Entscheidung nicht berücksich-
N.V./S.A. gegen die Kommission der Europäischen Ge-                tigt, dass La Poste trotz der Auflösung einer Rückstellung
    meinschaften, eingereicht am 27. November 2003                 zur Deckung der ihr obliegenden Pensionslasten für die
                                                                   Postbediensteten aus den Jahren 1972 bis 1992 weiterhin die
                    (Rechtssache T-388/03)                         ihr zunächst als Ausgleich für die Bildung der Rückstellung
                                                                   übertragenen Betriebsgrundstücke ohne Gegenleistung behal-
                                                                   ten dürfe.
                         (2004/C 35/22)
                                                                   Die Kommission habe zu Unrecht in der gesetzlich eingeräum-
                   (Verfahrenssprache: Deutsch)                    ten Möglichkeit, für bestimmte Kredite staatliche Garantien in
                                                                   Anspruch zu nehmen, keine Beihilfen zugunsten von La Poste
                                                                   gesehen, solange diese von dieser Möglichkeit keinen Gebrauch
                                                                   gemacht habe.
Die Deutsche Post AG, Bonn (Deutschland) und DHL Interna-
tional N.V./S.A., Diegem (Belgien), haben am 27. November
2003 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen              Die angefochtene Entscheidung sei deshalb rechtswidrig, weil
Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen        die Kommission bei der Saldierung der La Poste zugewandten
Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevolmächtigte der Kläge-       finanziellen Vorteile mit den Nettozusatzkosten des Universal-
rinnen sind Rechtsanwälte J. Sedemund und T. Lübbig.               dienstes die genannten Maßnahmen nicht mit berücksichtigt
                                                                   habe.
Die Klägerinnen beantragen,
                                                                   Die Kommission habe die Nettozusatzkosten für die Erbrin-
—     die Entscheidung der Europäischen Kommission vom             gung von Dienstleistungen im allgemeinen Interesse und die
      23. Juli 2003 (Beihilfe Nr. N 763/02) für nichtig zu         entsprechenden Kompensationen pauschal verrechnet, ohne
      erklären und                                                 zu prüfen, ob der Ausgleich auch gerade für den Zeitraum
                                                                   erfolgt sei, in welchem die fraglichen Nettomehrkosten entstan-
—     der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.        den seien.
Klagegründe und wesentliche Argumente
Die Klage ist gerichtet gegen die Entscheidung der Euro-           Klage der Regione Siciliana gegen die Kommission der
päischen Kommission im Verfahren gemäß Artikel 88 Absatz 3         Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 4. Dezem-
EG, keine Einwendungen zu erheben gegen die Vereinbarkeit                                       ber 2003
einer Kapitalzuführung zugunsten des belgischen Postbetrei-
bers La Poste in Höhe von 297,5 Mio. EUR sowie gegen die
Befreiung von La Poste von der Körperschaftssteuer und der                              (Rechtssache T-392/03)
Grundsteuer für ihre mit dem Versorgungsauftrag verbunde-
nen Grundstücksgeschäfte, gegen die Möglichkeit von La Poste,                               (2004/C 35/23)
staatliche Garantien für von ihr aufgenommene Kredite in
Anspruch zu nehmen, gegen die Streichung einer Pen-                                   (Verfahrenssprache: Italienisch)
sionsrückstellung, gegen einen zugunsten von La Poste geleiste-
ten Überausgleich für die Daseinsvorsorge und gegen zwei bei
der Kommission nicht angemeldete Kapitalzuführungen in
Höhe von insgesamt 62 Mio. EUR.                                    Die Regione Siciliana hat am 4. Dezember 2003 eine Klage
                                                                   gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften
                                                                   beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
Die Klägerinnen tragen vor, die angefochtene Entscheidung sei      eingereicht. Prozessbevollmächtigter der Klägerin ist Avvocato
mit Artikel 87 Abs. 1 und Artikel 253 EG unvereinbar.              dello Stato Giacomo Aiello.
Die Kommission habe die Befreiung von La Poste von der             Die Klägerin beantragt,
Körperschaftssteuer ausschließlich deshalb nicht als Beihilfe
qualifiziert, weil La Poste in den Jahren von 1992 bis 2002        —     die Mitteilung BUDG/C5/ME/jlsD(2003)358046 der
Nettoverluste erwirtschaftet habe und somit auch ohne die                Kommission der Europäischen Gemeinschaften vom
Steuerbefreiung keine Körperschaftssteuern hätte zahlen müs-             6. Oktober 2003 über die Modalitäten der Rückzahlung
sen. Damit habe es die Kommission unterlassen, den Umstand               des vom Europäischen Fonds für regionale Entwicklung
zu würdigen, dass die Steuerbefreiung als abstrakte Regelung             (EFRE) für das Projekt „Diga Gibbesi“ gezahlten und
automatisch zumindest dann einen finanziellen Vorteil gegen-             mit Entscheidung C(2002) 4905 der Kommission vom
über anderen Unternehmen gewähren würde, wenn La Poste                   11. Dezember 2002 gestrichenen Zuschusses für nichtig
steuerpflichtige Gewinne erzielt und so das Anmeldeerforder-             zu erklären und der Kommission der Europäischen
nis umgangen werden könnte.                                              Gemeinschaften die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 ---pagebreak--- 7.2.2004                DE                           Amtsblatt der Europäischen Union                                        C 35/15
Klagegründe und wesentliche Argumente                                   Klage des Jean-Pierre Castets gegen die Kommission der
                                                                        Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 12. Dezem-
                                                                                                   ber 2003
Die Regione Siciliana hat beim Gericht erster Instanz der
Europäischen Gemeinschaften die Mitteilung BUDG/C5/ME/
jlsD(2003)358046 der Kommission der Europäischen Ge-                                       (Rechtssache T-398/03)
meinschaften vom 6. Oktober 2003 über die Modalitäten der
Rückzahlung des vom EFRE für das Projekt „Diga Gibbesi“
gezahlten und mit Entscheidung C(2002) 4905 der Kommis-                                         (2004/C 35/24)
sion vom 11. Dezember 2002 gestrichenen Zuschusses sowie
die Maßnahmen angefochten, auf denen diese Mitteilung                                    (Verfahrenssprache: Französisch)
beruht und die sich aus ihr ergeben (1).
Die Regione Siciliana stützt ihre Klage auf folgende Fehler:
                                                                        Jean-Pierre Castets, wohnhaft in Saint Victor Des Oules
1.     Verstoß und/oder unzutreffende Anwendung der Arti-               (Frankreich), hat am 12. Dezember 2003 eine Klage gegen die
       kel 73 und 186 der Verordnung Nr. 1605/2002 des                  Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht
       Rates vom 25. Juni 2002 (2) sowie des Artikels 83 der            erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
       Durchführungsverordnung Nr. 2342/2002 der Kommis-                Prozessbevollmächtigter des Klägers ist Rechtsanwalt Grégory
       sion vom 23. Dezember 2002 (3), soweit in der angefoch-          Crétin.
       tenen Mitteilung die Rückzahlung des gestrichenen Ge-
       meinschaftszuschusses mit entsprechender Anwendung
       von Verzugszinsen angeordnet und der Regione Siciliana           Der Kläger beantragt,
       eine Aufrechnung mit anderen Forderungen untersagt
       werde, die sie gegen die Kommission habe;
                                                                        —     die Entscheidung vom 4. September 2003 aufzuheben,
                                                                              mit der die Anstellungsbehörde die Beschwerde R/311/
2.     Verstoß gegen und unzutreffende Anwendung von Arti-                    03 des Klägers vom 16. Juni 2003 zurückgewiesen hat;
       kel 24 der Verordnung Nr. 4253/88 des Rates vom
       19. Dezember 1988 in der Fassung der Verordnung
       (EWG) Nr. 2082/93 des Rates vom 20. Juli 1993 (4), weil          —     dem Amt für die Feststellung und Abwicklung individuel-
       der Grundsatz der Aufrechnung in der angefochtenen                     ler Ansprüche der Europäischen Kommission aufzugeben,
       Mitteilung nicht für ohne weiteres anwendbar auf den                   die Höhe des dem Kläger zu zahlenden Ruhegehalts
       vorliegenden Fall erklärt worden sei;                                  wegen Dienstunfähigkeit rückwirkend zum 1. Mai 2003
                                                                              auf der Grundlage des Ruhegehalts neu zu berechnen, das
                                                                              ihm mit 65 Jahren gezahlt worden wäre, wenn er bis zu
3.     Ermessensmissbrauch aufgrund der Widersprüchlichkeit                   diesem Alter im Dienst geblieben wäre;
       mehrerer Maßnahmen und Verstoß gegen den Grundsatz
       des Vertrauensschutzes, da die Kommission den von ihr
       selbst — auch gegenüber der Regione Siciliana — zuvor            —     der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
       erlassenen Entscheidungen über die Zulässigkeit einer
       Aufrechnung zur Begleichung von Geldschulden wie
       denen vorliegenden Fall widersprochen habe.
                                                                        Klagegründe und wesentliche Argumente
(1) Diese Entscheidung wurde bereits in der Rechtssache T-60/03
    (Regione Siciliana/Kommission) (ABl. C 101 vom 26.4.2003,
    S. 50) angefochten.                                                 Der Kläger sei mit Wirkung vom 1. Mai 2003 unter Gewährung
(2) Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni       eines Ruhegehalts wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand
    2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan          versetzt worden.
    der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 248 vom 16.9.2002,
    S. 1).
(3) Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002 der Kommission
    vom 23. Dezember 2002 mit Durchführungsbestimmungen zur             Die Kommission habe bei der Berechnung seines Ruhegehalts
    Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die           wegen Dienstunfähigkeit Artikel 78 des Statuts offensichtlich
    Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen       falsch ausgelegt, indem sie dieses Ruhegehalt nach dem
    Gemeinschaften (ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 1).                   Ruhegehalt bemessen habe, auf das der Kläger mit 65 Jahren
(4) Verordnung (EWG) Nr. 2082/93 des Rates vom 20. Juli 1993 zur        Anspruch gehabt hätte, wenn er bis zu diesem Alter im Dienst
    AEnderung der Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 zur Durchfüh-            geblieben wäre, und das Grundgehalt nach demjenigen, das er
    rung der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 hinsichtlich der Koordi-      erhalten würde, wenn er noch im Dienst wäre. Das Ruhegehalt
    nierung der Interventionen der verschiedenen Strukturfonds einer-
                                                                        wegen Dienstunfähigkeit müsse jedoch auf der Grundlage des
    seits und zwischen diesen und den Interventionen der Euro-
    päischen Investitionsbank und der sonstigen vorhandenen Finanz-     Ruhegehalts berechnet werden, das ihm gezahlt worden wäre,
    instrumente andererseits (ABl. L 193 vom 31.7.1993, S. 20).         wenn er bis zum 65. Lebensjahr im Dienst geblieben wäre.