CELEX: C1998/299/67
Language: de
Date: 1998-09-26 00:00:00
Title: Klage des Rainer Dumont du Voitel gegen den Rat der Europäischen Union, eingereicht am 13. Juli 1998 (Rechtssache T-105/98)

26.9.98              DE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                C 299/37
    diese Bestimmung eine zweifache Höchstgrenze für die        Ð dem Rat die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
    anwendbare Anrechnung enthalte, die vom Gesetzge-
    ber nicht vorgesehen sei.
                                                                Klagegründe und wesentliche Argumente
Ð Vorliegen einer ungerechtfertigten Bereicherung in die-
    sem Fall, und zwar dadurch, daû sich der Beklagte           Es werden die gleichen Klagegründe und wesentlichen
    ohne jede Rechtsgrundlage bereichere, indem er den          Argumente vorgebracht wie in der Rechtssache T-103/98,
    Teil des Betrages, der im Versorgungssystem der             Kristensen/Rat.
    Gemeinschaft nicht berücksichtigt worden sei, als Ein-
    nahmen im Haushalt der Gemeinschaft verbuche.
Schlieûlich beruft sich der Kläger auf einen Verstoû gegen
den Gleichbehandlungsgrundsatz. Ihm sei hierzu bestätigt
worden, daû sowohl die Kommission als auch der Rech-            Klage des Rainer Dumont du Voitel gegen den Rat der
nungshof, der Wirtschafts- und Sozialausschuû und der                Europäischen Union, eingereicht am 13. Juli 1998
Ausschuû der Regionen den in ihrem Dienst stehenden
Beamten den Teil des Betrages übertragener Ansprüche,                             (Rechtssache T-105/98)
der im Versorgungssystem der Gemeinschaft nicht berück-                                (98/C 299/67)
sichtigt worden sei, erstatteten. Das Parlament begrenze
die Anrechnung nicht und berücksichtige demnach mögli-
cherweise eine Zahl ruhegehaltsfähiger Dienstjahre, die                       (Verfahrenssprache: Französisch)
den Zeitraum, in dem man den nationalen Systemen ange-
schlossen gewesen sei, sehr weit überstiegen. Nur der Rat
begrenze die Anrechnung und weigere sich, den Teil des          Rainer Dumont du Voitel, wohnhaft in Vossem-Tervuren
Betrages, der im Versorgungssystem der Gemeinschaft             (Belgien), hat am 13. Juli 1998 eine Klage gegen den Rat
nicht berücksichtigt worden sei, zu erstatten. Die von den      der Europäischen Union beim Gericht erster Instanz
verschiedenen Gemeinschaftsorganen praktizierte unter-          der Europäischen Gemeinschaft eingereicht. Prozeûbevoll-
schiedliche Behandlung von Beamten, die sich in der glei-       mächtigte des Klägers sind die Rechtsanwälte Pierre-Paul
chen Lage befänden, verstoûe somit gegen das Diskrimi-          Van Gehuchten und Jacques Sambon, Brüssel, Zustellungs-
nierungsverbot.                                                 anschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts Louis Schiltz, 2, rue
                                                                du fort Rheinsheim, Luxemburg.
                                                                Der Kläger beantragt,
Klage des Bjarne Hoff-Nielsen gegen den Rat der Euro-           Ð die vorliegende Klage für zulässig und begründet zu
        päischen Union, eingereicht am 13. Juli 1998                erklären; ihr stattzugeben, indem das Gericht den
                                                                    angefochtenen Rechtsakt für nichtig erklärt und dem
                  (Rechtssache T-104/98)                            Rat die gesamten Kosten auferlegt.
                       (98/C 299/66)
                                                                Klagegründe und wesentliche Argumente
              (Verfahrenssprache: Französisch)
                                                                Der Kläger, ein Beamter des Rates, ficht den Beschluû die-
Bjarne Hoff-Nielsen, wohnhaft in Brüssel, hat am 13. Juli       ses Organs vom 27. April 1998 über das Verfahren zur
1998 eine Klage gegen den Rat der Europäischen Union            Ermächtigung der Beamten und sonstigen Bediensteten des
beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemein-            Generalsekretariats zum Zugang zu vom Rat verwahrten
schaften eingereicht. Prozeûbevollmächtigte des Klägers         Verschluûsachen an (1). Der erste Bezugsvermerk dieses
sind die Rechtsanwälte Jean-NoeÈl Louis, VeÂronique             Beschlusses verweist auf Artikel 151 Absatz 3 des Vertra-
Leclercq, Ariane Tornel und FrancËoise Parmentier, Brüssel;     ges zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, die
Zustellungsanschrift: SARL Fiduciaire Myson, 30, rue de         erste Begründungserwägung auf die Erklärung im Anhang
Cessange, Luxemburg.                                            zur Schluûakte des Vertrags von Amsterdam zur verbesser-
                                                                ten Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union
Der Kläger beantragt,                                           und der Westeuropäischen Union.
Ð die Entscheidung des Rates vom 6. Oktober 1997 auf-           Der Kläger führt aus, daû Beamte, die Zugang zu Ver-
    zuheben, mit der der Antrag auf Abgeltung des Teiles        schluûsachen hätten, gemäû dem angefochtenen Beschluû
    der auf das Versorgungssystem der Gemeinschaft über-        eine spezielle Ermächtigung benötigten, die nach einer
    tragenen Ruhegehaltsansprüche abgelehnt wurde, der          Sicherheitsüberprüfung durch die zuständigen nationalen
    bei der Berechnung der nach dem Statut ruhegehaltsfä-       Behörden der Mitgliedstaaten erteilt werde. Parallel dazu
    higen Dienstjahre, die gemäû Artikel 11 Absatz 2 des        lege der streitige Beschluû zu Lasten der Anstellungs-
    Anhangs VIII des Statuts zu berücksichtigen sind, nicht     behörde neue Verpflichtungen und Befugnisse sowie Zuge-
    berücksichtigt worden ist;                                  ständigkeitsbeschränkungen fest.
 ---pagebreak--- C 299/38               DE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  26.9.98
Der Kläger stützt seine Klage insbesondere auf folgende           eingereicht. Prozeûbevollmächtigte des Klägers sind die
Gründe:                                                           Rechtsanwälte Jean-NoeÈl Louis, VeÂronique Leclercq,
                                                                  Ariane Tornel und FrancËoise Parmentier, Brüssel; Zustel-
Ð Unzuständigkeit des Verfassers des Rechtsaktes oder             lungsanschrift: SARL Fiduciaire Myson, 30, rue de Ces-
     Fehlen einer verfassungsrechtlichen oder gesetzlichen        sange, Luxemburg.
     Grundlage für diesen Rechtsakt, da der Beklagte auf
     der Grundlage einer einfachen Erklärung, die keine           Der Kläger beantragt,
     Abänderung und keine Bestimmung des primären
     Rechts darstelle, einen abgeleiteten Rechtsakt erlasse,      Ð die Entscheidung des Rates vom 6. Oktober 1997 auf-
     ohne dazu verfassungsrechtlich befugt zu sein. Auûer-            zuheben, mit der der Antrag auf Abgeltung des Teiles
     dem bestehe eine Diskrepanz zwischen dem Anwen-                  der auf das Versorgungssystem der Gemeinschaft über-
     dungsbereich der Erklärung, die angeblich die Grund-             tragenen Ruhegehaltsansprüche abgelehnt wurde, der
     lage des angefochtenen Rechtsaktes bilde, und dem                bei der Berechnung der nach dem Statut ruhegehaltsfä-
     angefochtenen Rechtsakt selbst, soweit dieser allgemei-          gigen Dienstjahre, die gemäû Artikel 11 Absatz 2 des
     nen Charakter habe.                                              Anhangs VIII des Statuts zu berücksichtigen sind, nicht
                                                                      berücksichtigt worden ist;
Ð Verstoû gegen die Artikel 11, 12, 16 und 17 des Sta-
     tuts, da der angefochtene Rechtsakt eine Sicherheits-        Ð dem Rat die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
     überprüfung durch die nationalen Behörden einführe
     und der Anstellungsbehörde damit im Fall einer ableh-        Klagegründe und wesentliche Argumente
     nenden Stellungnahme die eigenständige Entschei-
     dungsbefugnis entziehe sowie die von der Überprüfung         Es werden die gleichen Klagegründe und wesentlichen
     betroffenen Beamten und sonstigen Bediensteten in            Argumente vorgebracht wie in der Rechtssache T-103/98,
     eine Situation der Abhängigkeit versetze. Ferner sei         Kristensen/Rat.
     sowohl gegen Artikel 23 des Statuts als auch gegen das
     Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen der
     Europäischen Gemeinschaften verstoûen worden,
     soweit dort ein Rechtssystem funktionaler Immunität
     vorgesehen sei, das mit der Erfüllung der den Beamten
     übertragenen Aufgaben zusammenhänge.                         Klage der RJB Mining plc gegen die Kommission der
                                                                  Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 20. Juli
Ð Vertoû gegen Artikel 26 des Statuts, da nach dem                                           1998
     angefochtenen Rechtsakt eine von der Einheitsakte                              (Rechtssache T-110/98)
     gemäû dieser Vorschrift getrennte Sicherheitsakte anzu-                             (98/C 299/69)
     legen sei.
                                                                                 (Verfahrenssprache: Englisch)
Ð Verstoû gegen Artikel 24 des Vertrages über die Fusion
     der Organge vom 8. April 1965, gegen den Beschluû            Die RJB Mining plc hat am 20. Juli 1998 eine Klage gegen
     des Rates vom 23. Juni 1981 zur Schaffung eines Kon-         die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim
     zertierungsverfahrens, gegen bestimmte wesentliche           Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
     Formvorschriften und gegen die Hierarchie der Rechts-        eingereicht. Prozeûbevollmächtigte der Klägerin sind Mark
     quellen, da der angefochtene Rechtsakt, ein einfacher        Brealey und Jonathan Lawrence, Zustellungsanschrift:
     Beschluû, stillschweigend mehrere Bestimmungen des           Kanzlei der Rechtsanwälte Arendt & Medernach, 8Ð10,
     Statuts mit Verordnungscharakter abändere. Insbeson-         rue Mathias Hardt, Luxemburg.
     dere fehlten im vorliegenden Fall sowohl der vorherige
     Vorschlag der Kommission als auch die Anhörung der           Die Klägerin beantragt,
     anderen Organe.
                                                                  Ð die Entscheidung der Kommission vom 10. Juni 1998
(1) ABl. L 140 vom 12.5.1998, S. 12.                                  über finanzielle Maûnahmen Deutschlands zugunsten
                                                                      des Kohlenbergbaus im Jahr 1997, mit der Deutsch-
                                                                      land dem Vernehmen nach ermächtigt wird, seinen
                                                                      Kohlenbergwerken Beihilfen zu gewähren, für nichtig
                                                                      zu erklären;
Klage des Jean Lesueur gegen den Rat der Europäischen             Ð der Kommission die Kosten des Verfahrens einschlieû-
             Union, eingereicht am 13. Juli 1998                      lich der Kosten der Klägerin aufzuerlegen.
                    (Rechtssache T-107/98)
                                                                  Klagegründe und wesentliche Argumente
                         (98/C 299/68)
                                                                  Die Klägerin ist eine in Privatbesitz befindliche Gesell-
                (Verfahrenssprache: Französisch)                  schaft englischen und walisischen Rechts, die im Kohlen-
                                                                  bergbau tätig ist. Ihre Hauptkunden sind die Stromerzeu-
Jean Lesueur, wohnhaft in Brüssel, hat am 13. Juli 1998           ger im Vereinigten Königreich, aber sie versucht, ihre
eine Klage gegen den Rat der Europäischen Union beim              Kohle auch im Ausland, insbesondere in Deutschland und
Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften            Spanien, abzusetzen.