CELEX: 62009TJ0057
Language: de
Date: 2011-10-20 00:00:00
Title: Urteil des Gerichts (Siebte Kammer) vom 20. Oktober 2011.#Alfastar Benelux gegen Rat der Europäischen Union.#Öffentliche Dienstleistungsaufträge - Ausschreibungsverfahren - Erbringung von Dienstleistungen der technischen Wartung sowie Helpdesk-Diensten und Vor-Ort-Einsätzen in Bezug auf die Arbeitsplatzrechner, Drucker und Peripheriegeräte des Generalsekretariats des Rates - Ablehnung des Angebots eines Bewerbers - Begründungspflicht.#Rechtssache T-57/09.

Urteil des Gerichts (Siebte Kammer) vom 20. Oktober 2011 – Alfastar Benelux/Rat
      (Rechtssache T-57/09)
      „Öffentliche Dienstleistungsaufträge – Ausschreibungsverfahren – Erbringung von Dienstleistungen der technischen Wartung sowie Helpdesk-Diensten und Vor-Ort-Einsätzen in Bezug auf die Arbeitsplatzrechner,
         Drucker und Peripheriegeräte des Generalsekretariats des Rates – Ablehnung des Angebots eines Bewerbers – Begründungspflicht“
      
      1.                     Handlungen der Organe – Begründung – Pflicht – Umfang – Im Rahmen der Vergabe eines öffentlichen Dienstleistungsauftrags ergehende
            Entscheidung, ein Angebot abzulehnen – Beurteilung anhand der Informationen, über die der Kläger zum Zeitpunkt der Klageerhebung
            verfügt – Fehlende Mitteilung der Vorteile des ausgewählten Angebots – Unzureichende Begründung (Art. 253 EG; Verordnung Nr.
            1605/2002 des Rates, Art. 100 Abs. 2; Verordnung Nr. 2342/2002 der Kommission, Art. 149 Abs. 3) (vgl. Randnrn. 24-29, 36-43)
      2.                     Außervertragliche Haftung – Voraussetzungen – Rechtswidrigkeit – Schaden – Kausalzusammenhang – Nichtigerklärung einer Entscheidung
            des Rates, mit der im Rahmen eines Verfahrens zur Vergabe eines öffentlichen Dienstleistungsauftrags ein Angebot abgelehnt
            wurde – Rechtswidrigkeit und Kausalzusammenhang, deren Vorliegen von der Prüfung der Klagegründe abhängt, die gegen die Entscheidung
            zu richten sind, die an die Stelle der für nichtig erklärten Entscheidung tritt – Verfrühter Schadensersatzantrag (Art. 288
            Abs. 2 EG) (vgl. Randnrn. 45-53)
      Gegenstand 
      
         
               Klage auf Nichtigerklärung der Entscheidung des Rates vom 1. Dezember 2008, mit der das Angebot der Unternehmensgruppe Alfastar-Siemens,
                  bestehend aus Alfastar Benelux und der Siemens IT Solutions and Services SA, im Rahmen der Ausschreibung UCA 218 07 für die
                  Erbringung der Dienstleistungen Technische Wartung – Helpdesk-Dienste und Vor-Ort-Einsätze in Bezug auf die Arbeitsplatzrechner,
                  Drucker und Peripheriegeräte des Generalsekretariats des Rates (ABl. 2008/S 91-122796) abgelehnt und der Auftrag an einen
                  anderen Bewerber vergeben wurde, sowie auf Schadensersatz
               
            Tenor
      
         
                  1.
               
               
                  
               
               
                  	Die Entscheidung des Rates vom 1. Dezember 2008, mit der das Angebot der Unternehmensgruppe Alfastar-Siemens, bestehend aus
                     Alfastar Benelux und der Siemens IT Solutions and Services SA, im Rahmen der Ausschreibung UCA 218 07 für die Erbringung der
                     Dienstleistungen Technische Wartung – Helpdesk-Dienste und Vor-Ort-Einsätze in Bezug auf die Arbeitsplatzrechner, Drucker
                     und Peripheriegeräte des Generalsekretariats des Rates abgelehnt und der Auftrag an einen anderen Bewerber vergeben wurde,
                     wird für nichtig erklärt.
                  
               
            
         
                  2.
               
               
                  
               
               
                  	Der Antrag auf Schadensersatz wird zurückgewiesen.
               
            
         
                  3.
               
               
                  
               
               
                  	Der Rat der Europäischen Union trägt die Kosten.