CELEX: 51968PC0222
Language: de
Date: 1968-04-17
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG DES RATES zur Änderung der Verordnung Nr. 212/67/EWG über Ubergangsmassnahmen zur Anwendung der Abschöpfungen für Eier und Geflügelfleisch (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (68) 222
Vol. 1968/0048
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                               KOM( 68) 222 endg .
                                               Brüssel , den 17 . April 1968
                                   Vorschlag  einer
                                 VERORDNUNG DES RATES
                  zur Änderung der Verordnung "r ° 212/67/EWG über
                Ubergangsmassnahmen zur Anwendung der Abschöpfungen
                             für Eier und Geflügelfleisch
                       ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
  KOMi 68 ) 222 endg .
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                                  Begründung
Die Verordnung Nr . 212/67/EWG sah zum Ausgleich der in den einzelnen Mitgliedstaaten
bestehenden Unterschiede zwischen den Futterkosten , die sich aus den Unterschieden
zwischen den Futtergetreidepreisen vor dem 1 . Juli 19^7 ergaben , innergemeinschaftliche
Abschöpfungen für eine Übergangszeit vor , die für Erzeugnisse des Sektors Geflügel­
fleisch am 13 . August 1967 endete .
Diese Unterschiede wurden dadurch ausgeglichen , dass als Abschöpfung der Teil der am
30 . Juni 1967 anwendbaren innergemeinschaftlichen Abschöpfung festgelegt wurde , der
der Auswirkung des Unterschieds zwischen den Futtergetreide preisen in dem einführenden
und in dem ausführenden Hitgliedstaat auf die Futterkosten entsprach . Der genannte
Teil ist das sogenannte a)-Element der innergemeinschaftlichen Abschöpfung , das in
Artikel 3 Absatz ( l ) Buchstabe a ) der Verordnung Nr . 21 ( ABl . Nr . 30 vom 20.4.1962 ) be­
schrieben wird .
Dieser Teilbetrag war für die am 30 . Juni 1967 anwendbaren innergemeinschaftlichen Ab­
schöpfungen für Einfuhren von Küken aus Italien nach den Niederlanden mit 0,0021 Rech-
nungseinheiten je Stück errechnet worden. Das sind , in Gulden (l Rechnungseinheit =
3,62 Gulden ) umgerechnet , 0,0076 Gulden oder aufgerundet 0,008 Gulden . Die Verordnung
Nr . 212/67/EWG hat die Abschöpfung auf 0,08 Gulden festgesetzt .
Um eine Erstattung der zuviel gezahlten Abschöpfung zu ermöglichen , muss die Verordnung
berichtigt werden .
 ---pagebreak---                                 Vorschlag . einer
                              VERORDNUNG DES RATES
            zur Änderung der Verordnung Nr , 212/67/EWG über Übergangs-
            massnahmen zur Anwendung der Abschöpfungen für Eier und Ge­
                                   flügelfleisch
                   ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaft sgeme insche.ft ,
gestützt auf die Verordnung Nr . 12//67/EW des Rates vom 13 . Juni 1967 über die ge­
meinsame Markt Organisation für Geflügelfleisch           insbesondere auf Artikel 23 Ab­
satz ( 3 ),
auf Vorschlag der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
In Anlage II der Verordnung Nr . 212/67/EWG des Rates vom 27 » Juni 1967 über Übergangs-
                                                                               2
massnahmen zur Anwendung der Abschöpfungen für Eier und Geflügelfleisch N ' sind für
den Zeitraum vom 1 . Juli bis zum 13 . August 1967 Abschöpfungen für die in Artikel 1
Absatz ( l ) der Verordnung Nr . 123/67/EWG genannten Erzeugnisse festgesetzt worden .
Infolge eines Rechenfehlers ist der Abschöpfungsbetrag für die Einfuhr von lebendem
Hausgeflügel mit einem Stückgewicht von höchstens 185 Gramm ("Küken") der Tarifnummer
ex 01.05 des Gemeinsamen Zolltarifs aus Italien nach den Niederlanden mit 0 V 03 hfl/:"/t -
angegeben worden . Aus der Anwendung der in der Verordnung Nr . 212/67/EWG beschriebenen
Berechnungsmethoden ergibt sich jedoch für diese Position nur ein Abschöpfungsbetrag
von 0,003 hfl/St ,
Es ist daher nötig       die genannte Verordnung entsprechend zu berichtigen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                        Artikel 1
In Anlage II der Verordnung Nr . 212/67/EWG wird der Abschöpfungsbetrag von'0,08 hfl/StfH
für Einfuhren von Hausgeflügel , lebend , mit einem Stückgewicht von höchstens 185 Gra*: -i
("Küken"), der Tarifnummer ex 01.05 des Gemeinsamen Zolltarifs s aus Italien nach den
Niederlanden , durch den Abschöpfungsbetrag "0,008 hfl /St ." ersetzt »
( 1 ) AB1 . Nr . 117 vom 19 . 6.1967 . S. 2301/67-
( 2 ) AB1 , Nr . 135 vom 20 . 6.1967 , S , 2875/67 .
                                                                                  /
 ---pagebreak---                                     Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten T?ge nach dem Tage ihrer Veröffentlichung im
blatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft , Sie ist für den Zeitraum vom
1 . Juli bis zum 13 = August 19^7 anwendbar .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in
jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu                                         Im Hamen des Rates