CELEX: 51963PC0466
Language: de
Date: 1963-11-29
Title: VORSCHLAG EINER VERORDNUNG DES RATS über die Festsetzung der Abschöpfungsbeträge gegenüber dritten Ländern für Schweine und Schweinefleisch enthaltende Erzeugnisse für Einfuhren, die vom 1. Januar bis zum 31. März 1964 getätigt werden. (Vorschlag der Kommission an den Rat)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (63) 466
Vol. 1963/0123
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
                          KOMMISSION
                                                        VI /KOM ( 63 ) 466 endg .
                                                        Brüssel , den 29 « November 63
                              VORSCHLAG EINER
                            VERORDNUNG DES RATS
      über die Festsetzung der Abschöpfungsbeträge gegenüber dritten Län­
      dern für Schweine und Schweinefleisch enthaltende Erzeugnisse für
      Einfuhren , die vom 1 . Januar bis zum 31 . März 1964 getätigt werden .
                ( Vorschlag der Kommission an den Rat )
   VI/K0M ( 63 ) 466 endg .
 ---pagebreak---                               VOR SCHLAG EICT
                                        USS-^TS-,
  über die Festsetzung der Abschöpfungsbeträge gegenüber dritten Ländern für
  Schweine und Schweinefleisch enthaltende Erzeugnisse , für Einfuhren , die vom
  1 . Januar bis zum Jl . März 196^ getätigt werden .
                   ( Vorscblc."" der Kommission an den Hat )
  DER RAT DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT            -
  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaf tsgemein-
  schaft ,
  gestützt auf die Verordnung Nr . 20 über die schrittweise Errichtung einer
                                                              1)
  gemeinsamen Marktorganisation für Schweinefleisch              , insbesondere auf Ar­
  tikel 5 Absatz (^+),                •
  auf Vorschlag der Kommission ,                                                          ^
- in Erwägung nachstehender Gründe :
  Die Abschöpfungsbeträge gegenüber dritten Ländern für Schweine und Schweine-
  fleischerzeugnisse müssen im voraus für drei Monate festgesetzt werden . Die­
  se Abschöpfungsbeträge sind für geschlachtete und lebende Schweine für das
                                                             2)
  erste Vierteljahr 196J in der Verordnung Tür . 155             festgesetzt worden . Die
  Abschöpfungsbeträge gegenüber dritten Ländern für die in Artikel 1 Absatz ( l )
  Buchstaben b ) und c ) der Verordnung Nr . 20 genannten Erzeugnisse ausser ge­
  schlachteten Schweinen sind erstmals für die Zeit vom 2 . September bis
  30. September 1963 durch die Verordnungen Nr . 86/63/EWG ^ und Nr.' 88/63/EWG^
  festgesetzt worden .
  Die Verordnungen Nr . 155 » Nr . 86/63/EWG und Nr . 88/63/EWG sind für die Zeit
  vom 1 . Oktober bis zum 31 « Dezember 1963 durch die Verordnung 3Tr . 102/63/
       5)
  EWG      ergänzt worden.
                                                                             # * •/• •
  1 ) Amtsblatt der Eur . Gem . Nr .      30 vom 20 , April 19b2 , S. 9H5
  2) Amtsblatt der Eur . Gem . Nr , 1^+0 vom 28 , Dezember 1962,.S , 2926
  3 ) Amtsblatt der Eur . Gem . Nr , 123 vom 9 » August 1963 , S , 2182
  k ) Amtsblatt der Eur , Gem . Nr . 1 "> vom 9 » August 1963 , S , 2196
  5 ) Amtsblatt der Eur , Gem . Nr . 1^+0 vom 29 . September 1963 , S , 2^01
                 \
 ---pagebreak---                                - 2 -
Es ist daher angebracht , die Verordnungen Nr . 155 , Nr . 86/63/EWG und
Nr , 88/65/EWG im Hinblick auf die Einfuhren zu ergänzen , die im ersten
Vierteljahr 196^ getätigt werden .
Bei der Festsetzung der Abschöpfungsbeträge gegenüber dritten Ländern für
geschlachtete Schweine ist die Entwicklung der Futtergetreidepreise in den
Niederlanden und auf dem Weltmarkt zu berücksichtigen .
Die Abschöpfungsbeträge gegenüber dritten Ländern für die in Artikel 1
Absatz ( l ) Buchstaben a ) und b ) der Verordnung Nr . 20 genannten Erzeugnisse
ausser geschlachteten Schweinen sind für die einzelnen Mitgliedstaaten auf
der Grundlage der in Verdnung Nr . 20 festgelegten Abschöpf'ungsbeträge gegen­
über dritten Ländern für geschlachtete Schweine festzusetzen ; dabei ist
von den gleichen Grundsätzen auszugehen , die für die in Artikel 1 Absatz ( 1 )
                                                           I
Buchstabe b ) der Verordnung Nr . 20 genannten Erzeugnisse ausser geschlach­
teten Schweinen in der Verordnung Nr . 86/63/E1.5JG angewandt worden sind .
               I
Em empfiehlt sich , die Abschöpfungsbeträge gegenüber dritten Ländern für *
die in Artikel 1 Absatz ( l ) Buchstabe c ) der Verordnung Nr . 20 genannten
Erzeugnisse nach den gleichen Grundsätzen zu berechnen , die in der Ver­
ordnung Nr . 88/63 /EWG angewandt worden sind .
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN -
Artikel 1
Die drei Anhänge der Verordnung Nr . 155 des Rats über die Festsetzung der
Abschöpfungsbeträge gegenüber dritten Ländern für geschlachtete Schweine
und für lebende Schweine werden für Einfuhren, die vom 1 . Januar bis zum
31 . März 196^ getätigt werden , durch Anhang A dieser Verordnung ersetzt ,
Artikel 2
Der Anhang der Verordnung Nr . 86/63 /EWG des Rats über die Festsetzung der
Abschöpfungsbeträge gegenüber dritten Ländern für die in Artikel 1 Ab­
satz ( 1 ) Buchstabe b ) der Verordnung Nr . 20 des Rats genannten Erzeugnisse
asser geschlachteten Schweinen wird für Einfuhren , die vom 1 , Januar bis
zum 31 . März 196** getätigt werden , durch Anhang B dieser Verordnung ersetzt .
                                                                       • ·
                                                                           / · · 1
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Artikel 3
Anhang A der Verordnung Nr . 88/63/EWG des Rats über die Festsetzung der
Abschöpfungsbeträge gegenüber dritten Ländern für die in Artikel 1 Ab­
satz ( l ) Buchstabe c ) der Verordnung Nr . 20 des Rats genannten , Schweine­
fleisch enthaltenden Zubereitungen und Konserven , wird für Einfuhren , die
vom 1 . Januar bis zum 31 « März 1964 getätigt werden , durch Anhang C die­
ser Verordnung ersetzt .
Artikel k            '
–                       I
Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt
der europäischen Gemeinschaften in Kraft .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittel­
bar in jedem Mitgliedstaat .
Anhänge
Geschehen zu Brüssel , den ... 1963
                                                    Im Namen des Rats
                                                       Der Präsident
 ---pagebreak---                                                                              4 -
                                                 ^nhang A zur Verordnung Nr         /63/S..G
   Abschöpfungsbeträge gegenüber dritten Ländern für Geschlachtete und für lobende Schweine je 100 k<? in der Währun-
    des Einfuhrlandes für die in der Zeit von 1 . Januar 1964 bis zun 31 . Kürz 1964 getätigten Einfuhren                        1           °
                                                                                      1 I
                                                                                        ii
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   Goaem-     ¡        «v ar onbo z e ic hnunri-            Belgien   ; BH Deutschland i! Frankreich t    Italien      Luxenburg      Niederlanden
   sanen      i!                              ^           1          J–                 1
 I Zolltarifsi                                                 bfrs   !       DM        '
                                                                                                       Γ
                                                                                                           Lire
                                                                                                                 ' *
                                                                                                                     i     lfrs    I       FT      1
              l
   ex 01.03   ! Schweine , lebend
                                                                                          ;          I
   ex A          Hausschwein ^                                                            i          !
       II        andere :
                 a ) bchlachtsauen                           463,6            79,65         58,87         9.100 ,-      1.122,3          23,08
                 b ) andere                                  526,8            90,52         66,90        10.341 ,-      1.275,3          26,23
 I ex 02 . Cl    Heisch von Hausschweinen                    ■  '
                                                                      1
                                                                                                                     1
   A III a       frisch , gekühlt oder gefroren                                                                                     1
                                                                                                                                    i
                 !• in ganzen oder halben
                     Tierkörpern , auch ohne                 685,0           117,70         86,99        13.447 ,-      1.658,4          34,11
1              |     Kopf und Pfoten                                                                  I
                                                                                                                                                    I
 ---pagebreak---                                                                         Anhang B nur Verordnunt Hr . . ../63/Effl
             AtooUlpfu|rt«trlt|« gegenüber dritten Ländern fUr dl« In Artikel X Aboatu ( 1) Buehattb» b) d«r Verordnung lr« 20 du Bat« genannten Ers«ugnlas«
             «öfter geschlachteten Schweinen JE 100 kg Nettogewicht in der Währung den Einfuhrlandes fttr die in der Zeit TOB 1 « Januar 196* bla 91 « Märs 196*
                                                                                  getätigten Einfuhren
                              FUr Einfuhren au« dritten Ländern                                    nach            nach der             naoh        naoh          nach          naoh den
                                                                                                  Belgien        Bundesrepublik     Prankreioh     Italien    Luxeaburg       Nlederlanden
  lr« de« ueneln- ,      1            '    :                                   '                                  Deutschland
  •aaen Zolltarif«
                                           Warenbezeichnung                                        bfra .                DM              Τ          Lire |        Flux              fi *
1 « 02.01 ^ I Fleisch von Hausschweinen. frisch. gekUhlt oder gefroren! I
  i XII « 1             I 2. Schinken mit Knochen, auch TeilatUeke davon                    I    1.016,3             150 , *0        1**,56      23.803 ,-      2.530 ,-         5*,08
                           3* Schultern Kit Knochen , auch TciletUoke davon •••«••••«. II          790,7       I     127,07           96,07      19.325 ,-      2*103*6          M . 90
                           *• Kot«lett«trKnge alt Kaas, auoh TeilatUoke daron               II   1.13*,8       I     193,97 .        13*.19      22*680 ,-      2.53**2          33,87
                           3« Bäuche , «uch Bauchapeck                                      I      567,3             113,61           77.89        8.586 ,-     l.*99,3          38,68
                                                                                                 1.13**8             193,97          1**.56      23.803 .-      2.53*,2          35,87
  ex 02.01               OenieBbarer Schlaohtabfall Ton Hauaschweinen. friach.              I
                           geklihlt oder gefrorent                                          I
  B ZIi ex a               nua Herstellen Ton pharaaneutiachan Erseugnisaen (a)             I                                                                         o     I
                           anderart                                                         I
                           1. Köpfe, auch ohne Backen: Backen                               I      223 .*             *9,53           2*,*1        *. 0 *?,-        *17,9          8,39
                           2 . Pfoten ( Spitsbeine )                                                 28 , S           10,79             5,31       l.*79 ,-         351 ,*         1.V3
                           3. Hieren                                                        I      720,2             119,1*          12* ,55      15.802 .      1.083,3          30,80
                           *• Lobera                                                               881.2             153,72           99,73       1*.979 ,-     1.75*,*          *8.09     I
                           5. Hörnen, Zungen , Lungen ••**••                                I      270,7              92,30           58,60        8.8*9 ,-         877,3        17,39
                           6. Leb«rn, Hersen, Zungen und Lungen , alt Luftröhr« und         I
                               Schlund ( sogenannt« Sohweinegeaehlinge)                     I      571,7             117,83       I   76,08       ll.*76 .-     1.281.2          3*, 79 .
                           7 . anderer                                                        I    571,7             117,83       I   76,08       11**76 ,-     1.281,2          3*, 79
  ex 02.05                 Schweinespeck sowie Schweinefett , weder ausgepreAt noch aui
                           geschaolaen , frisch , g«ktthlt , g«fror«n , g««als«n , in Sals-
                           l«k«, g«trockn«t oder geräuohert , aueg«noaa«n Sohw«in«ap«o)
                           ait aag«r«n T«ll«n ( durohwachsener Sehweinespeck) 1
                           A * Schwelneapecki
                               I. frlsoh , gekUhlt , gefror«n , g«sals«n Oder in Salnlake          258,9              80,72           22,09        *. 561 ,-         825,7       12,89
                              II . g»troolcn.« od.r g.rauoh.rt                                     287,7              90,61           2*, 68       5.150 ,-          917,3       1*,33
                           B. Sehweinefett                                                         220 ,*             *3,95           2*,7*        3.823 ,-         272,2        10,03-
   ex 02.06             I Fleisoh       und geni«Bbar«r Schlaohtabfall Ton Haua«ehw«in«n,
                           g««als«n , la Sal slake , g«trockn«t odor g«rKuoh«rts
   I                       I. Fl«ischt
                               a) g«aals«n od«r in Salslak«s
                                   !• in ganaen Oder halben Tierktfrporn , auch ohne Kopf
                                                                                                   683,0             117,70           86,99       13. **7 ,-    1.638 ,*         3*, U
                                   2 . Schinken alt Knochen , auoh TeilatUeke davon •••••        1.016,3             150,*0          1**,56       23.803 ,-     2.530 ,-         5* .08
                         I         3. Schultern alt Knochen , auch TellatUek« daTon . ... I        790.7             127,07           96,07       19.525 ,-     2.103,6 I        *1,90
                                   *• KotolcttatrKng* alt Kaaa , auch T«ilatUck« d«Ton .         1.13*, 8            193,97          13*, 1»      22.680 ,-      2.53*,2         55,87
                         I         3« Bäuche , auch Bauohsp«ok                                     367,3             113,61           77,89        8.586 .-     1.199.3           38.68
                         I         6* and«r«a                                                    1.13*, 8            193,97          1**,56       23.803 ,-      2.53**2          55,87
                               b) g«trookn«t od«r g«rMuoh«rts
                                   1 . In ganaan oder halben TierkÖrpern * auch ohne Kopf
                                         oder Pfoten                                         I     979,6             168,32     I    12 *, *0     19.230 ,-      2.371,5          *8,77
                                   2. Schinken alt Knoeh«a, auoh T«llatUok« davon            I   l.*86 ,*            220,77          212,10       3**931 *-      3.705 ,*         79,13
                                   3. Schultern ait Knoohen, auch TeilatUeke davon •••• I        1.077,3             173,20     I    131,0*     [ 26.56*,-       2 . 86*, 2       56,96
                                   *. KotelettstrMnge alt Kaaa, auch T«llstUoks davon •          1.662,2             284,72          196,92       33.269 ,-      3.711,9          81,86
                                   5« BKueh«, auch Bauchsp«ek                                      770,7             15*, 56         106,29       11.625 ,-      2.033,1          52,32
                                   6. andereo                                                    1.662,2     I       28*,72     |    212,10       3*. 931 .-     3.711.9          81,86
                           II*a«nl«fibar«r Schlachtabfalli
                         I     a) Köpf«, atch ohn« Baek«nt Back«n                                  223 ,*             *9*53           2***1     I <>.0*2 ,-          *17,9         8,59
                               b) Pfoten ( Spltnbeine)                                               28.8             10,79             5,31       l.*79 ,-          351 ,*        1,*3
                         I     o) Micron                                                           720,2           • 119,1*          122,55       15.802 .-      1.083.3          30,80
                               4) Χ.«»«η                                                           881,2             153,72            99,73      1*.9?9 .-      1.75*,*          *8.09
                         I     •) H«ra«n, Zungen , Lungen                                          270.7              92,30            58,60       8.8*9,·           877,3        17,39
                         |      f) Lebern , Hörnen , Zungen und Lungen alt Luftröhre und
                         I         Schlund ( sogenannt« Schw«ln«g«schllng«)                         571,7     I      117,83           76,08       11 . *76 ,-    1.281,2          3*, 79
                               g) «nd«r«r                                                           571,7            117,83       I   76,08       11 . *76 .-    1.281,2          3*. 79
 J 12*01 A TT              tchw«in««ehaaln, and«r«s als tu industriellen Zw«ck«n, j«-
                             och elnaohlloftllch d«a Schw«ia«aohaals«a nua H«rat«H«n
 I-                  _ trou L.b*a..lttelii                                                         239.8              Il . 20          30 . "ts    <>. 707 ,-        580,1.       11.9»
        Bl« Zulaaaung tu dl«a«a Untsrabaats unt «rli«gt d«n Ton d«n Euständigeo Behörden festsusetsenden Voraussetzungen.
 ---pagebreak---                                                                        Anhang C zur Verordnung Nr . .../63/EWG
               Absehöpfung.beträge gegenüber dritten Länder» für di. in Artikel 1 Abaat, (X) Buchstabe e) der Verordnung Nr. 20 de. fiata genannten Erzeugnisse
               Je 100 kg Nettogewicht in der fährung des Einfuhrlandes für die in der Zeit TO > 1. Januar 196* bis tum 31. Mär« 1964 getätigten Einfuhren
                                                                                                      nach
   Nr « des Gemein-
                                                                                                                     aacu der       nach        Bach          aaeh    nach den   I
                                                    tfarenbezeichnung                                Belgiea      Bundesrepublik Fiankreich    Italien    Luxemburg Niederlanden I
   Samen Zolltarifs
                                                                                                                   Deutschland
                                                                                                I     hfrs .           DM             F     I Lir«
I ex 16.01             Würste- and dergleichen , aus Fleisch , aus Schlachtabfall oder                                                                              r–
                       aus Tierblnt :
     ex A *            aus Lebern :
                       I * Ton Schweinen                 ••••..                                     1.070 ,-          167,42       131,46      18.136 ,-   2.011,8      63,96
     ex B.             andere :
                       1 * Schweinefleisch oder Schlachtabfall Toa Schweinea eathal–
                            tead :
                           a) Rohwtirste                                                            1.721,9          229,5*        215,44     31.237 ,-    3.305,8    103,23
                           b ) Blutwürste                                                             5^7 , -          96,45        68,09     11.956 ,-      881,6     36,57
                           c ) Schinken oder Schultern , in Blasen oder ähnlichen Umhül­
                                lungen                .♦•••• # .                                    1.871 ,-         266,58        248,7^     38.010 ,-   3.912,4     107,59
                           d) endere                                 .                              1.138,9          150,07        133,55     19.7^5 ,-   2.028,4      70,63
  ex 16.02
                      Fleisch oder Schlachtabfall , anders zubereitet oder haltbar
                      gemacht :
                                                                                                                1
  A.                  aus Lebern :
  ex II .                    andere !
                           a ) TOB Schweiaea                            ••••♦,                        995,5   -      141,43       117,40      17.325 ,-   1.603 , γ    62,41
  B.                  and.r .:
  •χ II .                    aadere :
                           a) Schweiaefleisch oder Schlachtabfall TOB Schweinea ent­
                               haltend :
                               I * ganz aus Fleisch oder Schlachtabfall :
                                   •a) gan* aus Schweinefleisch oder Schlachtabfall
                                        ▼on Sehweineai
                                        11 . Schinken oder Filets                                  2.087,6          283,91        279,93     40.718 ,-   4.129 ,-    123,28
                                        22 . Schultera                                             1.16,4           206,78        232,41  . 32.006 ,-    3.257,9     102,87
                                        33 * aadere                                                1.196,4          150 , 5^     158,15      21.760 ,-   2.099.3      73,73
                                   bb) andere                                »                    1.040,6           120,99       128,17      16.933 ,-   1.640.4      66,61
                                                                                                                I
                               2 . andere :
                                   aa) Blutwurstmasse
                                                                                                     631,1           9M7           82,92     12.265 ,-      917,1     Ό , 15
                                   bb ) aadere                                                       557,9           67,52         73,03      7.275 ,-      838,8     38,94
                              /
                                                                                                                I