CELEX: 
Language: de
Date: 1968-03-29 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 22. März 1968 zur Festsetzung der Höchstbeträge der Erstattung bei der Ausfuhr von Zucker nach dritten Ländern

29 . 3 . 68                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr. L 77/25
                                                            II
                                     (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
                                                KOMMISSION
                                       ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                  vom 22. März 1968
                    zur Festsetzung der Höchstbeträge der Erstattung bei der Ausfuhr von
                                              Zucker nach dritten Ländern
                                                     (68/ 162/EWG)
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                Grundlage des Unterschieds zwischen dem im be­
 GEMEINSCHAFTEN —                                               treffenden Mitgliedstaat im Wirtschaftsjahr 1967/
                                                                1968 geltenden Schwellenpreis und dem an der
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                Pariser Börse notierten Spotpreis für Weißzucker
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                 *             bzw. dem an der Londoner Börse notierten Spot­
                                                               preis für Rohzucker.
gestützt auf die Verordnung Nr. 44/67/EWG des
 Rates vom 21 . Februar 1967 über einzelne Maßnah­              Für die Ermittlung des Höchstbetrags empfiehlt es
men zur gemeinsamen Marktorganisation für Zucker                sich, außerdem allen anderen Informationen über
für das Wirtschaftsjahr 1967/ 1968 ( 1), insbesondere           die Lage auf dem Weltmarkt Rechnung zu tragen.
auf Artikel 5 Absatz 3,
                                                               Der Höchstbetrag der Erstattung für Rohzucker darf
in Erwägung nachstehender Gründe :                             jedoch nach Artikel 6 Absatz 3 der Verordnung
                                                               Nr. 144/67/EWG      den mit dem Rendement- Koeffi­
Nach Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung Nr. 44/                 zienten multiplizierten Höchstbetrag für Weißzucker
67/EWG kann, um die Ausfuhr der in Artikel 1                   nicht überschreiten ; dieser Rendement-Koeffizient
Absatz 2 Buchstaben a) und c) der genannten Ver­               ist gleich einem Hundertstel des nach Artikel 6 Ab­
ordnung aufgeführten unveränderten Erzeugnisse                 satz 2 der Verordnung Nr. 97/67/EWG der Kom­
nach dritten Ländern auf der Grundlage der Preise              mission vom 18 . Mai 1967 zur Bestimmung der
oder Notierungen auf dem Weltmarkt für Zucker                  Standardqualitäten sowie der Berichtigungen zum
zu ermöglichen, der Unterschied zwischen diesen                Ausgleich von Qualitätsunterschieden bei Weiß- und
Preisen oder Notierungen und den Preisen der aus­              Rohzucker für das Wirtschaftsjahr 1967/ 1968 (3)
führenden Mitgliedstaaten durch eine Erstattung bei            ermittelten Rendements .
der Ausfuhr gedeckt werden.
                                                               Nach Artikel 7 der Verordnung Nr. 144/67/EWG
Nach Artikel 6 der Verordnung ' Nr. 144/67/EWG                 ist der Höchstbetrag der Erstattung für die in Arti­
des Rates vom 21 . Juni 1967 über die allgemeinen              kel 1 Absatz 2 Buchstabe c) der Verordnung Nr. 44/
Regeln für die Gewährung der Erstattungen bei der              67/EWG genannten Erzeugnisse vom Höchstbetrag
Ausfuhr von Zucker nach dritten Ländern (2) ist                der Erstattung für Weißzucker entsprechend ihrem
der Höchstbetrag der Erstattung für die in Artikel 1           Saccharosegehalt, einschließlich ihres Gehalts an In­
Absatz 2 Buchstabe a) der Verordnung Nr. 44/67/                vertzucker, der mittels eines Koeffizienten von 0,95
EWG genannten Erzeugnisse zu ermitteln auf der                 als Saccharose berechnet wird, abzuleiten.
H ABl. Nr. 40 vom 3. 3 . 1967, S. 597/67.
(S) ABl. Nr. 125 vom 26. 6. 1967, S. 2464/67.                  (3) ABl . Nr. 94 vom 19 . 5 . 1967, S. 1825/67.
 ---pagebreak--- Nr. L 77/26                          Amtsblatt der europäischen Gemeinschaften                                       29 . 3 . 68
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnah­                                                  Artikel 3
men entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungs­
ausschusses für Zucker —                                           Die Höchstbeträge der Erstattung, die die Mitglied­
                                                                   staaten bei Ausfuhren der in Artikel 1 Absatz 2
                                                                   Buchstabe c) der Verordnung Nr. 44/67/ EWG ge­
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
                                                                   nannten Erzeugnisse nach dritten Ländern während
                        Artikel 1                                  des in Artikel 1 genannten Zeitraums gewähren kön­
                                                                   nen, werden je 1 v. H. Saccharosegehalt in Spalte 3
Die Höchstbeträge der Erstattung, die die Mitglied­                des Anhangs II festgesetzt.
staaten bei der Ausfuhr unveränderten Weißzuckers
nach dritten Ländern gewähren können, werden im
                                                                                                 Artikel 4
Anhang I für den dort angegebenen Zeitraum fest­
gesetzt.
                                                                   Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten ge­
                                                                   richtet.
                       Artikel 2
Die Höchstbeträge der Erstattung, die die Mitglied­                Brüssel, den 22 . März 1968
staaten   bei Ausfuhren unveränderten           Rohzuckers
nach dritten Ländern während des in Artikel 1 ge­                                                   Für die Kommission
nannten Zeitraums gewähren können, werden je                                                          Der Präsident
1 v. H. Rendementwert in Spalte 2 des Anhangs II
festgesetzt.                                                                                             Jean REY
                                                          ANHANG 1
              Höchstbeträge der Erstattung für Weißzucker für die Zeit vom 23 . März bis 5 . April 1968
                                          Mitgliedstaaten                   RE je 100 kg
                                                 1                               2
                                Deutschland                                   16,71
                                Frankreich                                    16,09
                                Italien                                       21,33
                                Niederlande                                   16,38
                                BLWU                                          17,44
                                                          ANHANG 11
                      Höchstbeträge der Erstattung für Rohzucker und für die in Artikel 1 Absatz 2
                           Buchstabe c) der Verordnung Nr. 44/67/EWG genannten Erzeugnisse
                                                            Höchstbetrag der Erstattung je 1 v. H .
                                       Mitgliedstaaten      Rendementwert        Saccharosegehalt
                                                             RE je 100 kg          RE je 100 kg
                                              1                   2                      3
                                Deutschland                    0,1524                0,1671
                                Frankreich                     0,1543                0,1609
                                Italien                        0,1935                0,2133
                                Niederlande                    0,1320                0,1638
                                BLWU                           0,1575                0,1744