CELEX: 31974R3043
Language: de
Date: 1974-11-18 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 3043/74 des Rates vom 18. November 1974 über die zolltarifliche Behandlung bestimmter, aus den neuen Mitgliedstaaten eingeführter Erzeugnisse, die in der Gemeinschaft in ihrer ursprünglichen Zusammensetzung beim Bau, bei der Instandhaltung oder Instandsetzung bestimmter Luftfahrzeuge verwendet werden sollen

7. 12. 74                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       Nr . L 328 /33
                                      VERORDNUNG (EWG) Nr. 3043 /74 DES RATES
                                                   vom 18 . November 1974
                 über die zolltarifliche Behandlung bestimmter, aus den neuen Mitgliedstaaten einge­
                  führter Erzeugnisse, die in der Gemeinschaft in ihrer ursprünglichen Zusammensetzung
                  beim Bau, bei der Instandhaltung oder Instandsetzung bestimmter Luftfahrzeuge
                                                    verwendet werden sollen
DER RAT DER EUROPAISCHEN                                          Zur Aufrechterhaltung der Gemeinschaftspräferenz
GEMEINSCHAFTEN —                                                  ist es angebracht, bei der Einfuhr der betreffenden
                                                                  Erzeugnisse aus den neuen Mitgliedstaaten die Erhe­
gestützt auf die Akte über die Beitrittsbedingungen               bung der in der Gemeinschaft in ihrer ursprünglichen
und die Anpassungen der Verträge (*), insbesondere                Zusammensetzung anwendbaren Zölle in dem ge­
auf Artikel 33 Absatz 2,                                          nannten Zeitraum vollständig auszusetzen, sofern
                                                                  diese Erzeugnisse der gleichen Verwendung zugeführt
 auf Vorschlag der Kommission,                                    werden sollen —
 in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                  HAT    FOLGENDE       VERORDNUNG      ERLASSEN :
 Mit der Verordnung (EWG ) Nr. 3042/74 (2 ) wurden
 unter anderem die Zollsätze des Gemeinsamen Zoll­                                       Artikel 1
 tarifs vom 1 . Januar bis zum 31 . Dezember 1975 für
 bestimmte Erzeugnisse ausgesetzt, die beim Bau, bei              Die in der Gemeinschaft in ihrer ursprünglichen Zu­
 der Instandhaltung oder der Instandsetzung von                   sammensetzung anwendbaren Zollsätze für die im
 Flugzeugen mit einem Leergewicht von mehr als                    Anhang aufgeführten Erzeugnisse werden vom 1 . Ja­
 15 000 kg verwendet werden sollen . Die Zölle wur­               nuar bis zum 31 . Dezember 1975 bei der Einfuhr
 den ausgesetzt bis zu                                             aus den neuen Mitgliedstaaten vollständig ausgesetzt,
                                                                   sofern diese Erzeugnisse zur Verwendung beim Bau,
 — 10,6% für Schläuche und Verbindungsstücke aus                   bei der Instandhaltung oder bei der Instandsetzung
        verstärktem Silikon, der Tarifstelle 39.07 E II ;          der in der Spalte 3 dieses Anhangs genannten Flug­
                                                                   zeuge mit einem Leergewicht von mehr als 15 000 kg
 — 7,2 °/o für vorgereckte, unterschiedlich dicke Ble­             bestimmt sind .
        che aus Aluminium, mit einer Dicke von 8 mm
        bis weniger als 180 mm, der Tarifnummer 76.03 ;
                                                                                          Artikel 2
 — 3,9 °/o für Hohlniete oder Zweispitzniete, der Ta­
        rifnummer 83.09 .                                          Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1975 in Kraft.
                   Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                   Mitgliedstaat.
                   Geschehen zu Brüssel am 18 . November 1974 .
                                                                               Im Namen des Rates
                                                                                   Der Präsident
                                                                                   Ch . BONNET
  (!) ABl. Nr. L 73 vom 27. 3 . 1972, S. 14 .
  ( 2 ) Siehe Seite 1 dieses Amtsblatts .
 ---pagebreak--- Nr . L 328 /34                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            7. 12 . 74
                                                        ANHANG
                Tarifnr. des
                                                                                             Begünstigte
               Gemeinsamen                            Warenbezeichnung                       Flugzeuge
                 Zolltarifs
                     1                                       2                                   3
                     39.07   Waren aus Stoffen der Tarifnummern 39.01 bis 39.06 :
                             E. aus anderen Stoffen :
                                 ex II . andere:
                                         — Schläuche und Verbindungsstücke aus verstärk­
                                            tem Silikon                                   Airbus
                ex 76.03     Bleche, Platten , Tafeln und Bänder, aus Aluminium, mit
                             einer Dicke von mehr als 0,20 mm :
                             — vorgereckte, unterschiedlich dicke Bleche, mit einer Dicke
                                 von 8 mm bis weniger als 180 mm                          Airbus
                ex 83.09     Verschlüsse, Verschlußbügel, Schnallen, Spangen, Klammern,
                             Haken, Ösen und ähnliche Waren, aus unedlen Metallen ,
                             für Bekleidung, Schuhe, Planen, Täschnerwaren und zum
                             Fertigen oder Ausrüsten anderer Waren ; Hohlniete und Zwei­
                             spitzniete, aus unedlen Metallen :
                             — Hohlniete oder Zweispitzniete                              F 28