CELEX: 51982PC0822
Language: de
Date: 1982-12-10
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES über den Abschluss des Abkommens in Form eines Briefwechsels betreffend Artikel 10 des Rahmenabkommens über Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Föderativen Republik Brasilien (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (82) 822
Vol. 1982/0248
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak---     KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                        KOM(82)822 endelig udg.
                                                        Brüssel , den 10 . Dezember 1982
                                            Vorschlag einer
                                   VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
           über den Abschluss des Abkommens in Form eines Briefwechsels
          betreffend Artikel 10 des Rahmenabkommens über Zusammenarbeit
    zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Föderativen
                                       Republik Brasilien
                    ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
                                           VA
                 l\<° \ ^ r^. ôreCr -. ' •' F-J
                                             pW
                   Y5k
                    \ ** /\
                             nére/ rk( £9/
                               *w           N. /
KOM ( 82 ) 8 22 endelig udg .
 ---pagebreak---                             BEGRÜNDUNG
            Als das Rahmenabkommen über Zusammenarbeit zwischen der EWG und
Brasilien ( 1 ) am 1 . Oktober 1982 in Kraft trat , war dessen Wortlaut in
griechischer Sprache von den brasilianischen Behörden noch nicht genehmigt
worden .
            Bei Annahme der Verordnung über den Abschluss des genannten
Abkommens hatte der Rat folgende Erklärung in sein Protokoll aufgenommen :
          " Artikel 10 des Abkommens EWG-Brasilien ist dahingehend zu ändern ,
            dass im Wege eines Briefwechsels zwischen der Gemeinschaft und
            Brasilien die griechische Sprache aufgenommen wird . In Erwartung
            des Abschlusses dieses Briefwechsels wird die griechische Fassung
                )
            des im Anhang zur Verordnung enthaltenen Abkommens zur Untei–
            richtung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffent­
            licht ."
            Da die brasilianischen Behörden in der Zwischenzeit ihre Zustimmung
gegeben haben , kann der Briefwechsel zur Änderung des Artikels 10 des
vorgenannten Abkommens über die verbindlichen Sprachen nunmehr stattfinden .
( 1 ) Unterzeichnet am 18.9.1980
 ---pagebreak---                             Vorschlag cinar
                      VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
      über den Abschluss des Abkommens in Form eines Briefwechsels
     betreffend Artikel 10 des  Rahmenabkommens über Zusammenarbeit
zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Föderativen
                          Republik Brasi lien
DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wi rtschaftsgemein-
schaft , insbesondere auf die Artikel 113 und 235 ,
auf Vorschlag der Kommission ,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ,
in Erwägung , dass es angebracht ist , Artikel 10 des Rahmenabkommens über
Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der
Föderativen Republik Brasilien zu ändern und zu diesem Zweck das Abkommen
in Form eines Briefwechsels zu genehmigen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                               Artikel 1
Das Abkommen in Form eines Briefwechsels betreffend Artikel 10 des Rahmen­
abkommens über Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemein­
schaft und der Föderativen Republik Brasilien wird im Namen der Gemeinschaft
genehmigt .
Der Wortlaut des Abkommens ist dieser Verordnung beigefügt .
                               Artikel 2
Der Präsident des Rates wird ermächtigt , die Person zu benennen , die befugt
ist , das Abkommen rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen .
 ---pagebreak---                                    -2 -
                                   Artikel 3
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Euro­
päischen Gemeinschaften in Kraft .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
Mitgliedstaat .
Geschehen zu Brüssel am                                Im Namen des Rates
                                                          Der Präsident
 ---pagebreak---                         BRIEFWECHSEL
Herr Botschafter   !
     Unter Bezugnahme auf das Rahmenabkommen über Zusammenarbeit zwischen
der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Föderativen Republik
Brasilien , das am 1 . Oktober 1982 in Kraft getreten ist , erlaube ich mir ,
Ihnen zu bestätigen , dass Artikel 10 des genannten Abkommens wie folgt
geändert wird :
     Artikel 10
     Verbindliche Sprachen
     Dieses Abkommens ist in zwei Urschriften in dänischer ,     deutscher,
     englischer , französischer , griechischer , italienischer , nieder­
     ländischer und portugiesischer Sprache abgefasst , wobei jeder Wort­
     laut glei chermassen verbindlich ist .
     Der Wortlaut des Abkommens in griechischer Sprache ist diesem Brief­
wechsel beigefügt .
     Ich wäre Ihnen dankbar , wenn sie mir die Zustimmung ihrer Regierung
zu dieser Änderung bestätigten .
     Genehmigen Sie , Herr Botschafter , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten
Hochachtung .
                                                 In Namen des Rates
                                                 der Europäischen Gemeinschaften
 ---pagebreak--- Herr                !
        Ich erlaube mir , Ihnen den Eingang Ihres Schreibens vom
mit folgendem Wortlaut zu bestätigen :
      " Unter Bezugnahme auf das Rahmenabkommen über Zusammenarbeit zwischen
der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Föderativen Republik
Brasilien , das am 1 . Oktober 1982 in Kraft getreten ist , erlaube ich mir ,
Ihnen zu bestätigen , dass Artikel 10 des genannten Abkommens wie folgt
geändert wird :
       Artikel 10
       Verbindliche Sprachen
        Dieses Abkommens ist in zwei Urschriften in dänischer , deutscher ,
       englischer , französischer , griechischer , italienischer , nieder­
        ländischer und portugiesischer Sprache abgefasst , wobei jeder Wort­
        laut glei chermassen verbindlich ist .
       Der Wortlaut des Abkommens in griechischer Sprache ist diesem Brief­
wechsel beigefügt .
        Ich wäre Ihnen dankbar , wenn sie mir die Zustimmung ihrer Regierung
zu dieser Änderung bestätigten .
       Genehmigen Sie , Herr Botschafter , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten
Hochachtung . "
       Ich bestätige Ihnen die Zustimmung meiner Regierung zu dieser Änderung .
       Genehmigen Sie , Herr                   , den Ausdruck meiner ausgezeich-
netsten Hochachtung .
 ---pagebreak---                                                                                                                              *
"Αριθ . ί 281 /2                     Επίσημη Εφημερίδα τών Ευρωπαϊκών Κοινοτήτων                                 4 . 10 . 82
                                                     ΣΥΜΦΩΝΙΑ-ΙΙΛ ΑΙΣΙΟ
                συνεργασίας μεταξύ τής Ευρωπαϊκής Οικονομικής Κοινότητας καί τής Ομοσπονδιακής
                                                 Δημοκρατίας τής Βραζιλίας ( ' )
               ΤΟ ΣΥΜΒΟΥΛΙΟ ΤΩΝ ΕΥΡΩΠΑΪΚΩΝ ΚΟΙΝΟΤΗΤΩΝ ,
               άφενός , καί
               Η ΚΥΒΕΡΝΗΣΗ ΤΗΣ ΟΜΟΣΠΟΝΔΙΑΚΗΣ ΔΗΜΟΚΡΑΤΙΑΣ ΤΗΣ ΒΡΑΖΙΛΙΑΣ.
               άφετέρου,
               ΕΜΠΝΕΟΜΕΝΟΙ από τούς παραδοσιακούς θεσμούς φιλίας πού ένώνουν τήν "Ομοσπονδιακή Δημοκρα­
               τία τής Βραζιλίας καί τά Κράτη μέλη τής Ευρωπαϊκής Οικονομικής Κοινότητας"
               ΑΝΑΓΝΩΡΙΖΟΝΤΑΣ δτι ή Ευρωπαϊκή Οικονομική Κοινότητα καί ή " Ομοσπονδιακή Δημοκρατία τής
               Βραζιλίας έπιΟυμοϋν νά δημιουργήσουν Εναν άμεσο δεσμό μεταξύ τους, γιά νά διατηρήσουν, νά συμπλη­
               ρώσουν καί νά διευρύνουν τίς υπάρχουσες σχέσεις μεταξύ τής "Ομοσπονδιακής Δημοκρατίας τής
               Βραζιλίας καί τών Κρατών μελών τής Εύρωπαϊκής Οικονομικής Κοινότητας"
               ΑΠΟΦΑΣΙΣΜΕΝΟΙ νά έδραιώσουν, νά έμβαθύνουν καί νά διαφοροποιήσουν τίς έμπορικές καί οικονομι­
               κές τους σχέσεις, στό βαθμό πού προσφέρεται άπό τίς αυξανόμενες δυνατότητές τους , γιά νά ανταπο­
               κριθούν στίς άντίστοιχες ανάγκες τους, σέ βάση άμοιβαίσυ όφέλους καί διερευνήσεως τής δυνατότητας
              άλληλοσυμπληρώσεως τών οικονομιών τους μέσα σέ ένα δυναμικό πλαίσιο
              ΕΧΟΝΤΑ ^ ΕΠΙΓΝΩΣΗ του γεγονότος δτι οϊ πιό δυναμικές Εμπορικές σχέσεις πού έπιθυμούν ή
              Ευρωπαϊκή -Οικονομική Κοινότητα καί ή " Ομοσπονδιακή Δημοκρατία τής Βραζιλίας συνεπάγονται μιά
             .συνεργασία ή όποία καλύπτει έμπορικές καί οικονομικές δραστη^όιητες'                           /
              ΕΧΟΝΤΑΣ-ΣΥΝΠΙΔΗΣΗ δτι μιά παρόμοια συνεργασία πραγματ^ροιεΐται ανάμεσα σέ ίσους έταίρους ,
              λαμβάνοντας συγχρόνως υπόψη τό άντίστοιχο έπίπεδο οικονομικής αναπτύξεως καί τή συμμετοχή τής
               Ομοσπονδιακής Δημοκρατίας τής Βραζιλίας στήν «" Ομάδα τών 77 »"
              ΠΕΠΕΙΣΜΕΝΟΙ δτι μιά παρόμοια συνεργασία πρέπει νά πραγματοποιείται μέ έξελικτικό καί ρεαλιστικό
              τρόπο, σέ συνάρτηση μέ τήν ανάπτυξη τής πολιτικής τους"
              ΕΠΙΘΥΜΩΝΤΑΣ, έξάλλου, νά συμβάλουν.στήν ανάπτυξη τών παγκοσμίων συναλλαγών, γιά νά προωθή­
              σουν δυναμικά τήν οικονομική όνάπτυξη καί τήν κοινωνική πρόοδο"
              ΑΝΑΓΝΩΡΙΖΟΝΤΑΣ τή χρησιμότητα μιας συμφωνίας-πλαιαίου γιά τήν προώθηση τών στόχων τής
              οίκονομικής Αναπτύξεως τών δύο έταίρων,
              ΑΠΟΦΑΣΙΣΑΝ νά συνάψουν μιά συμφωνία-πλαίσιο συνεργασίας μεταξύ τής Ευρωπαϊκής Οικονομικής
              Κοινότητας καί τής "Ομοσπονδιακής Δημοκρατίας τής Βραζιλίας καί όρισαν ώς πληρεξουσίους τους γιά
              χό σκοπό αύτόν:              -
             ΤΟ ΣΥΜΒΟΥΛΙΟ ΤΩΝ ΕΥΡΩΠΑΪΚΩΝ ΚΟΙΝΟΤΗΤΩΝ,
                   Gaston THORN ,
                   Πρόεδρο έν ένεργεία τοί> Συμβουλίου τών Ευρωπαϊκών Κοινοτήτων*
                   Wilhelm HAFERKAMP,
                   Αντιπρόεδρο τής Επιτροπής τών Ευρωπαϊκών Κοινοτήτων
              Η ΚΥΒΕΡΝΗΣΗ ΤΗΣ ΟΜΟΣΠΟΝΔΙΑΚΗΣ ΔΗΜΟΚΡΑΤΙΑΣ ΤΗΣ ΒΡΑΖΙΛΙΑΣ,
                   Ramiro SARAIVA GUERREIRO.
                   Υπουργό Εξωτερικών " Υποθέσεων τής "Ομοσπονδιακής Δημοκρατίας τής Βραζιλίας,
             ΟΙ ΟΠΟΙΟΙ , μετά τήν άνταλλαγή τών πληρεξουσίων έγγραφων τους, τά όποια ευρέθηκαν ίντάξει,
            ΣΥΜΦΩΝΗΣΑΝ ΕΠΙ ΤΩΝ ΑΚΟΛΟΥΘΩΝ ΔΙΑΤΑΞΕΩΝ :
            ( ') Τό κείμενο τής συμφωνίας στήν ελληνική γλώσσα δημοσιεύεται ένημερωτικά , έν αναμονή τής
                  έπίσημης υϊοθετήσεώς του άπό τά συμβαλλόμενα μέρη .
 ---pagebreak--- 4 . 10 . 82                       Επίσημη Εφημερίδα τών Ευρωπαϊκών Κοινοτήτων                     Αριθ . Ε 281 / 3
                           Άρθρο 1                        τους στόχων, τά συμβαλλόμενα μέρη άναπτύσσουν την
                                                          οίκονομική τους συνεργασία σέ όλους τούς τομείς πού
        Μεταχείριση τού μάλλον εύνοουμένου κράτους        κρίνουν κατάλληλους. Αύτή ή συνεργασία αποσκοπεί
                                                          κυρίως :
Τά συμβαλλόμενα μέρη παραχωρούν άμοιβαίως τή              – νά εύνοήσει τήν άνάπτυξη καί τήν οικονομική ευεξία
μεταχείριση ιού μάλλον εύνοουμένου κράτους κατά τίς            τών άντίστοιχων βιομηχανιών τους,
έμπορικές τους σχέσεις, σύμφωνα μέ τίς διατάξεις της
Γενικής Συμφωνίας Δασμών καί Εμπορίου.                    – νά δημιουργήσει νέες πηγές άνεφοδιασμοΰ καί και-
                                                               νούριες άγορές,
                           Άρθρο 2                        – νά ένθαρρύνει τήν έπιστημονική καί τεχνολογική
                                                               πρόοδο ,
                     Εμπορίκι] συνεργασία                 – νά συμβάλει , κατά γενικό τρόπο , στήν άνάπτυξη τών
                                                               οικονομιών τους καί τών άντίστοιχων βιοτικών έπι-
 1 . Τά συμβαλλόμενα μέρη δεσμεύονται νά προωθήσουν            πέδων.
στό υψηλότερο δυνατό σημείο τήν άνάπτυξη καί τή
διαφοροποίηση τών εμπορικών συναλλαγών τους στό
βαθμό πού ή άντίστοιχη οικονομική τους κατάσταση τό        2. Γιά νά πραγματοποιήσουν τούς στόχους αύτούς, τά
έπιτρέπει .                                                συμβαλλόμενα μέρη έπιζητούν μεταξύ άλλίον νά διευ­
                                                           κολύνουν καί νά προωθήσουν μέ κατάλληλα μέτρα :
2. Γιά τό σκοπό αύτόν, συμφωνούν νά μελετήσουν τίς
                                                           α) ευρεία καί άρμονική συνεργασία μεταξύ τό>ν άντί-
 μεθόδους καί τά μέσα έξαλείψεως τών έμποδίων πού               στοιχων βιομηχανιών τους, κυρίως μέ τή μορφή
 παρεμβάλλονται στίς συναλλαγές τους, καί κυρίως τών            κοινών έπιχειρήσεων'
 μή δασμολογικών καί παραδασμολογικών έμποδίων,
 λαμβάνοντας υπόψη τίς έργασίες πού πραγματοποιήθη­        β) αύξημένη συμμετοχή τών άντίστοιχων οικονομικών
 καν έν προκειμένω άπό τούς διεθνείς όργανισμούς.               φορέων στή βιομηχανική άνάπτυξη τών συμβαλλομέ­
                                                                νων μερών, μέ άμοιβαία εύνοίκούς όρους
 3. Τά συμβαλλόμενα μέρη μεριμνούν, σύμφωνα μέ Αίς.
 άντίστοιχες νομοθεσίες τους·, νά έφαρμόσουν μιά πολιτι­   γ) έπιστημονική καί τεχνολογική συνεργασία" .
                                                                         V-
 κή πού σκοπεύει:                                          δ) συνεργασία στόν τομέα της ενέργειας
 α) στήν άμοιβαία παραχώρηση τών μεγαλυτέρων δυνα­         ε) συνεργασία στόν γεωργικό τομέα
       τών διευκολύνσεων γιά τίς Εμπορικές συναλλαγές
       πού παρουσιάζουν ένδιαφέρον γιά τό ένα ή ίό άλλο     στ) ευνοϊκούς όρους γιά τήν έπέκταση τών έπενδύσεων
       μέρος"                                                   σέ προνομιακές βάσεις γιά κάθε ένδιαφερόμενο
                                                                μέρος"
  β) στή συνεργασία , σέ διμερές πλαίσιο καί σέ πολυμε­
       ρές έπίπεδο, γιά τήν έπίλυση έμπορικών προβλημά­     ζ) συνεργασία δσ<?ν άφορα τίς τρίτες χώρες.
       των κοινού ένδιαφέροντος, περιλαμβανομένων καί
       τών προβλημάτων πού έχουν σχέση μέ τά βασικά        3 . Τά συμβαλλόμενα μέρη ένθαρρύνουν μέ τόν κα,τάλ-
       προϊόντα , τά ήμιεπεξερΥασμένα καί τά έπεξεργασμέ-  λήλο τρόπο τίς τακτικές άνταλ^αγές πληροφοριών πού
       να προϊόντα"                                        έχουν σχέση μέ τήν έμπορική καί οίκονομική συνεργα­
  γ) στήν έκτίμηση τών άντιστοίχων αναγκών καί συμφε­      σία .
       ρόντων τους δσον άφορα τόσο τήν πρόσβαση στούς
       πόρους καί τήν· περαιτέρω μεταποίησή τβυς, όσο καί  4. Μέ τήν έπιφύλαξη τών σχετικών διατάξεων τών
       τήν πρόσβαση στίς άγορές τών συμβαλλόμενων          συνθηκών περί ιδρύσεως τών Ευρωπαϊκών Κοινοτήτων,
       μερών γιά τά ήμιεπεςεργασμένα προϊόντα τού άλλου    ή παρούσα συμφωνία καθώς καί κάθε άναληφθείσα στό
        ιιέρους"                                           πλαίσιό της ένέργεια άφήνουν άθικτες τίς αρμοδιότητες
  δ) στήν προσέγγιση τών οικονομικών φορέων τών δύο        τών Κρατών μελών τών Κοινοτήτων νά άναλάβουν διμε­
        Λεριοχών, γιά νά διαφοροποιήσουν καί νά αυξήσουν    ρείς ένέργειες μέ τήν "Ομοσπονδιακή Δημοκρατία της
         Ιά ρεύματα τών ϋπαρχουσών συναλλαγών ..            Βραζιλίας στόν τομέα της οικονομικής συνεργασίας καί
                                                            νά συνάψουν, κατά περίπτωση, νέες συμφωνίες οικονο­
  ε) οτή μελέτη καί σύσταση μέτρων έμπορικής προωθή­        μικής συνεργασίας μέ τήν "Ομοσπονδιακή Δημοκρατία
        σεως γιά τήν ένθάρρυνση της αναπτύξεως τών εισα­    τής Βραζιλίας.
        γωγών καί έξαγωγών.
                            Άρθρο 3                                                Άρθρο 4
                     Οικονομική συνεργασία                                Μικτή έπιτροπή συνεργασίας
   1 . Δεδομένου τού άμοιβαίου συμφέροντος καί λαμβα­       1 . Συνιστάται μικτή έπιτροπή συνεργασίας πού αποτε­
  νομένων ύπόψη τών μακροπρόθεσμων οικονομικών              λείται άπό αντιπροσώπους τής Κοινότητας καί τής
 ---pagebreak---                                                                                                                       3
 Βραζιλίας. Συνέρχεται μια φορά το έτος. " Εκτακτες                                        Αρθρο 7
 συνεδριάσεις μπορούν νά συγκληθούν μέ κοινή συμφω­
 νία .                                                             Τό παράρτημα Αποτελεί άναπόσπαστο μέρος τής
                                                                   παρούσας συμφωνίας.
 2 . Ή έπιτροπή έπκρορτίζεται μέ τήν ένθάρρυνση καί
 τήν παρακολούθηση έκ τοΰ σύνεγγυς τών διαφόρων
 δραστηριοτήτων έμπορικής καί οικονομικής συνεργα­                                         Άρθρο 8
 σίας πού προβλέπονται μεταξύ της Κοινότητας καί τής
 Βραζιλίας. Στά πλαίσια τής έν λόγω έπιτροπής, διεξά­                                Εδαφική έφαρμογή
 γονται διαβουλεύσεις σέ κατάλληλο έπίπεδο , γιά νά
 διευκολύνουν τήν ύλοποίηση τής παρούσας συμφωνίας                 Ή παρούσα συμφωνία έφαρμόζεται , Αφενός , στά εδάφη
 καί νά προωθήσουν τήν πραγματοποίηση τών γενικών                 στά όποια έχει έφαρμογή ή συνθήκη περί ιδρύσεως τής
 της στόχων .                                                     Ευρωπαϊκής Οικονομικής Κοινότητας καί ύπό τους
                                                                  δρους πού προβλέπονται άπό τήν έν λόγω συνθήκη
                                                                  καί, άφετέρου, στό έδαφος τής "Ομοσπονδιακής
                          "Άρθρο 5                                Δημοκρατίας τής Βραζιλίας.
                     "Αλλες συμφωνίες
                                                                                          "Αρθρο 9
Ή παρούσα συμφωνία Αντικαθιστά τήν έμπορική
συμφωνία μεταξύ τής Πύρωπαϊκής Οικονομικής Κοινό­                                         Διάρκεια
τητας καί τής "Ομοσπονδιακής Δημοκρατίας τής Βραζι­                                                      /
λίας, ή όποία Ισχύει άπό τήν 1η " Ιανουαρίου 1974.                1 . Ή παρούσα συμφωνία αρχίζει νά ισχύει τήν πρώτη
                                                                  ήμέρα τοϋ μηνός πού άκολουΟεϊ τήν ημερομηνία καιά
Μέ τήν έπιφύλαξη τών διατάξεων πού όφοροϋν τήν                    τήν όποία τά συμβαλλόμενα μέρη θά έχουν κοινοποιήσει
οικονομική συνεργασία, οΐ όποιες προβλέπονται στό                 αμοιβαίως τήν όλοκλήρωση τών Απαραίτητων γιά τό
άρθρο 3 παράγραφος 4; -οί διατάξεις τής παρούσας                  σκοπό αμτόν διαδικασιών.
συμφωνίας άντικαΟιστοΰν τίς διατάξεις τών συμφωνιών
πού έχουν συναφθεί μεταξύ Κρατών μελών τών Κοινοτή­               2. Ή π,^ρούσα συμφωνία συνάπτεται_ γιά χρονικό διά­
των καί τής " Ομοσπονδιακής Δημοκρατίας τής Βραζι­                στημα πέντε έτών. Ανανεώνεται άπό έτος σέ έτος, άν
λίας! έφόσον οί τελευταίες αυτές διατάξεις είναι Ασυμβί­          κανένα Συμβαλλόμενο μέρος δέν τήν καταγγείλει έί,ι
βαστες ή ταυτόσημες μέ τίς πρώτες.                              . μήνες πρίν άπό τ,ή λήξη της.
                          Αρθρο 6                                                        "Αρθρο 10
       Ευρωπαϊκή Κοινότητα "Ανθρακος καί Χάλυβος         · ,                        Αυθεντικές γλώσσες
Συνάπτεται χωριστό πρωτόκολλο μεταξύ, αφενός , τής               Ή παρούσα συμφωνία συντάσσεται σέ δύο άντίτυπα οτή
Ευρωπαϊκής Κοινότητας " Ανθρακος καί Χάλυβος καί                 γερμανική , αγγλική , δανική , γαλλική , ιταλική , Ολλανδι­
τών Κρατών μελών της καί , αφετέρου, τής " Ομοσπον­              κή καί πορτογαλική γλώσσπ , καί όλα τά κείμενα είναι
διακής Δημοκρατίας τής Βραζιλίας .                               έξίσου αυθεντικά .
              Udfærdiget i Bruxelles, den attende september nitten hundrede og firs.
              Geschehen zu Brüssel am achtzehnten September neunzehnhundertachtzig.
              Done at Brussels on the eighteenth day of September in the year one thousand nine hundred
              and eighty.
              Fait a Bruxelles, le dix-huit septembre mil neuf cent quatre-vingt.
             Farto a Bruxelles, addi diciotto settembre millcnovecentottanta
             Gedaan te Brussel , de achttiende september negentienhonderd tachtig.
             Feito em Bruxelas, aos dezoito de setembro de mil novecentos c oitenta.
 ---pagebreak---  For Râdei for De europariske Fxllcsskaber
 Fur den Rat dcr Europaischen Gemcinschaftcn
 For thc Council of thc European Communities
 Pour le Conseil des Communautés européennes
 Pcr il Consiglio delle Comunità europee
 Voor de Raad van de Europese Gemeenschappen
 Pelo Conselho das Comunidades Europeias
For- regeringen for Den foderative republik Brasilien
Fiir die Regierung der Fôderativen Rcpubiik Brasilien
For the Government of thc Federative Republic of Brazil
Pour le gouvernement de la république fédérative du Brésil
Peu il governo délia Repubbljca federale dcl Brasile
Voor de Regering van de Federarievc Republiek Brazilië
Pelo Governo da Republica Federativa do Brasil
 ---pagebreak--- 4 . 10 . 82                       Επίσημη Εφημερίδα τών Ευρωπαϊκών Κοινοτήτων                       ΆριΟ . ί 281 /7
                                  Ανταλλαγή επιστολών γιά τίς θαλάσσιες μεταφορές
               Κύριε Πρέσβη ,
               "Εχω τήν τιμή νά οάς έπιβεβαιώσω τά έξης:
              Λαμβάνοντας ύπόψη τίς άνηαυχίες πού έξέφρασε ή Ευρωπαϊκή Οικονομική Κοινότητα καί τά
              Κράτη μέλη κατά τή διαπραγμάτευση της συμφωνίας μεταξύ τής Κοινότητας καί της
              Βραζιλίας ή όποία ύπεγράφη σήμερα , ώς πρός τά έμπόδια πού μπορούν νά προκύψουν κατά
              τίς έμπορικές συναλλαγές άπό τή λειτουργία τών θαλασσίων μεταφορών, συμφωνήθηκε ότι
              θά άναζητηθούν αμοιβαίως ικανοποιητικές λύσεις στόν τομέα τών θαλασσίων μεταφορών
              μεταξύ, άφενός, τής Βραζιλίας καί, άφετέρου, τής Κοινότητας καί τών Κρατών μελών.
              Γιά τό σκοπό αυτόν, συμφωνήθηκε έπίσης ότι , ήδη άπό τήν πρώτη συνεδρίαση τής Μικτής
              Επιτροπής, τά προβλήματα πού άναφέρθηκαν στό πρώτο έδάφιο, καί θά μπορούσαν νά
              έπηρεάσουν τήν άνάπτυξη τών αμοιβαίων έμπορικών συναλλαγών, θά έξεταοτοΰν κατά
              τρόπο πού νά έξασφαλίζει τήν άρμονική έξέλιξη τών συναλλαγών αύτών.
              Παρακαλώ δεχθείτε, Κύριε Πρέσβη , τή διαβεβαίωση τής μεγίστης έκτιμήσεώς μου .
                                                                                  I
                                                                           Για τό Συμβούλιο
                                                                      τών Ευρωπαϊκών Κοινοτήτων
                                                    -  ·         · καί τά Κράτη μέλη τής Κοινότητας
            - Κύριε Πρόεδρε,
              "Εχω τήν τιμή νά σάς έπιβεβαιώσω τά έξής: -
              Λαμβάνοντας υπόψη τίς άνησυχίες πού έξέφρασε ή Ευρωπαϊκή Οικονομική Κοινότητα καί τά
              Κράτη μέλη κατά τή διαπραγμάτευση τής . συμφωνίας μεταξύ τής Κοινότητας καί τής
              Βραζιλίας, ή όποία ύπεγράφη σήμερα , ώς πρός τά έμπόδια πού μπορούν νά προκύψουν κατά
              τίς έμπορικές συναλλαγές άπό τή λειτουργία τών θαλασσίων μεταφορών, συμφωνήθηκε ότι
              θά άναζητηθόϋν άμοιβαίως ικανοποιητικές λύσεις στόν τομέα τών θαλασσίων μεταφορών
              μεταξύ, άφενός, τής Βραζιλίας, καί, άφετέρου, τής Κοινότητας καί τών Κρατών-μελών.
              Γιά τό σκοπό αυτόν, συμφωνήθηκε "έπίσης δτι, ήδη άπό τήν πρώτη συνεδρίαση τής Μικτής
              Επιτροπής, τά προβλήματα πού άναφέρθηκαν στό πρώτο έδάφιο, καί θά μπορούσαν νά
              έπηρίάσουν τήν άνάπτυξη τ(3ν άμοιβαίων έμπορικών συναλλαγών, θά έξετασθοϋν κατά
              τρόπο πού νά έξασφαλίζει τήν άρμονική έξέλιξη τών συναλλαγών αύτών.
              Παρακαλώ δεχθείτε, Κύριε Πρόεδρε, τή διαβεβαίωση τής μεγίστης έκτιμήσεώς μου.
                                                                          Γιά τήν Κυβέρνηση
                                                                   τής 'Ομοσπονδιακής Δημοκρατίας
                                                                             τής Βραζιλίας