CELEX: 31997D0531
Language: de
Date: 1997-07-24 00:00:00
Title: 97/531/EG: Beschluß des Rates vom 24. Juli 1997 über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels zur vorübergehenden Verlängerung des Protokolls zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Republik Senegal über die Fischerei vor der senegalesischen Küste für die Zeit vom 2. Oktober 1996 bis zum 1. November 1996

Avis juridique important

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31997D0531

97/531/EG: Beschluß des Rates vom 24. Juli 1997 über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels zur vorübergehenden Verlängerung des Protokolls zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Republik Senegal über die Fischerei vor der senegalesischen Küste für die Zeit vom 2. Oktober 1996 bis zum 1. November 1996  

Amtsblatt Nr. L 216 vom 08/08/1997 S. 0080 - 0080

BESCHLUSS DES RATES vom 24. Juli 1997 über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels zur vorübergehenden Verlängerung des Protokolls zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Republik Senegal über die Fischerei vor der senegalesischen Küste für die Zeit vom 2. Oktober 1996 bis zum 1. November 1996 (97/531/EG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2 und Absatz 3 Unterabsatz 1,auf Vorschlag der Kommission (1),nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),in Erwägung nachstehender Gründe:Die Gemeinschaft und die Republik Senegal haben gemäß Artikel 17 Absatz 2 des am 15. Juni 1979 unterzeichneten Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Republik Senegal über die Fischerei vor der senegalesischen Küste Verhandlungen aufgenommen, um sich auf die Regelung zu einigen, die nach dem 1. Oktober 1996, dem Zeitpunkt des Auslaufens des derzeitigen Protokolls zum Abkommen, gelten soll.Die beiden Vertragsparteien sind am 27. September 1996 übereingekommen, das genannte Protokoll bis zum Vorliegen des Ergebnisses der laufenden Verhandlungen für einen Übergangszeitraum vom 2. Oktober 1996 bis zum 1. November 1996 zu verlängern -BESCHLIESST:Artikel 1 Das Abkommen in Form eines Briefwechsels über die vorübergehende Verlängerung des Protokolls zu dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Republik Senegal über die Fischerei vor der senegalesischen Küste (3) für die Zeit vom 2. Oktober 1996 bis zum 1. November 1996 wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt.Artikel 2 Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Personen zu bestellen, die befugt sind, das Abkommen in Form eines Briefwechsels für die Gemeinschaft rechtsverbindlich zu unterzeichnen.Geschehen zu Brüssel am 24. Juli 1997.Im Namen des RatesDer PräsidentM. FISCHBACH(1) ABl. Nr. C 8 vom 11. 1. 1997, S. 5.(2) Stellungnahme vom 15. Juli 1997 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).(3) ABl. Nr. L 226 vom 29. 8. 1980, S. 17. Abkommen geändert durch das mit dem Beschluß 82/531/EWG genehmigte Abkommen (ABl. Nr. L 234 vom 9. 8. 1982, S. 9).