CELEX: 21981D1117(01)
Language: de
Date: 1981-10-30 00:00:00
Title: BESCHLUSS Nr. 1/81 DES KOOPERATIONSRATES EWG-MAROKKO vom 30. Oktober 1981 über eine Abweichung von einigen Vorschriften über die Bestimmung des Begriffs "Waren mit Ursprung in ..." oder "Ursprungswaren" in dem Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Marokko

Nr. L 329 /2                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          17. 11 . 81
                  BESCHLUSS Nr. 1 /81 DES KOOPERATIONSRATES EWG-MAROKKO
                                                 vom 30 . Oktober 1981
               über eine Abweichung von einigen Vorschriften über die Bestimmung des
               Begriffs „Waren mit Ursprung in . . oder „Ursprungswaren" in dem Koopera­
               tionsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem
                                                  Königreich Marokko
DER KOOPERATIONSRAT EWG-MAROKKO —                              die Bestimmungen der Tabelle im Anhang zu diesem
                                                               Beschluß ersetzt.
gestützt auf das am 27. April 1976 in Rabat unter­
zeichnete Kooperationsabkommen zwischen der Euro­                                     Artikel 2
päischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem König­
reich Marokko ('), nachstehend „Kooperationsab­                Die in Artikel 1 bezeichnete Abweichung gilt für eine
kommen" genannt,                                               Menge von 1 000 Tonnen, die in der Zeit vom 1 . Juli
                                                               1981 bis zum 30 . Juni 1982 aus Marokko ausgeführt
in Erwägung nachstehender Gründe :                             wird .
Gemäß Artikel 28 des dem Kooperationsabkommen
beigefügten Protokolls Nr. 2 über die Bestimmung des                                  Artikel 3
Begriffs „Waren mit Ursprung in . . ." oder „Ursprungs­
waren" und über die Methoden der Zusammenarbeit                Die Zollbehörden des Königreichs Marokko treffen
der Verwaltungen kann der Kooperationsrat an diesem            die zur mengenmäßigen Kontrolle der Ausfuhren der
                                                               in Artikel 1 bezeichneten Waren erforderlichen
Protokoll die aufgrund der Durchführung seiner                 Maßnahmen und übermitteln der Kommission viertel­
Vorschriften und aufgrund seiner wirtschaftlichen
Auswirkungen notwendigen Anpassungen vornehmen .               jährlich eine Aufstellung der Warenmengen, für die
                                                               Warenverkehrsbescheinigungen EUR. 1 auf der
Um der besonderen Lage Marokkos Rechnung zu                    Grundlage dieses Beschlusses ausgestellt wurden .
tragen und den betroffenen Industriezweigen Gelegen­
heit zu geben, ihre Erzeugung den nach dem Protokoll                                  Artikel 4
Nr. 2 erforderlichen Bedingungen anzupassen,
erscheint es geboten, zugunsten dieses Staates eine            Das Königreich Marokko, die Mitgliedstaaten und die
Abweichung von einigen Vorschriften über die in                Gemeinschaft treffen jeweils für ihren Bereich die zur
diesem Protokoll festgelegte Begriffsbestimmung                Durchführung dieses Beschlusses erforderlichen
                                                               Maßnahmen .
vorzusehen —
                                                                                      Artikel 5
 BESCHLIESST :
                                                                Dieser Beschluß ist ab 1 . Juli 1981 anwendbar.
                        Artikel 1                               Er gilt bis zum 30 . Juni 1982.
 In Abweichung von dem Protokoll Nr. 2 und entspre­
                                                               Geschehen zu Brüssel am 30 . Oktober 1981 .
 chend den in den folgenden Artikeln enthaltenen
 Bedingungen werden die Bestimmungen der Liste A
 im Anhang des genannten Protokolls für in Marokko               Im Namen des Kooperationsrates EWG-Marokko
 hergestellte Textilwaren der Tarifnummern 61.01 ,                                Der Vorsitzende
 61.02 und 61.03 des Gemeinsamen Zolltarifs für die in
 Artikel 2 dieses Beschlusses genannte Menge durch                                Michael BUTLER
 (') ABl . Nr. L 264 vom 27. 9 . 1978 , S. 2.
 ---pagebreak--- 17. 11 . 81                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      Nr. L 329/3
                                                      ANHANG
             Hergestellte Ware                                                            Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die die
                                               Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die nicht     Eigenschaft von Ursprungswaren
                                                die Eigenschaft von Ursprungswaren            verleihen, wenn nachstehende
    Tarif­                                                    verleihen
  nummer
                     Warenbezeichnung                                                          Voraussetzungen erfüllt sind
   61.01    Oberkleidung für Männer und                                                  Herstellen aus rohen Geweben
            Knaben
    61.02   Oberkleidung       für     Frauen,                                           Herstellen aus rohen Geweben
            Mädchen und Kleinkinder
    61.03   Unterkleidung (Leibwäsche) für                                               Herstellen aus rohen Geweben
            Männer      und    Knaben,    auch
            Kragen ,      Vorhemden        und
            Manschetten