CELEX: 31977L0102
Language: de
Date: 1976-11-30 00:00:00
Title: Richtlinie 77/102/EWG der Kommission vom 30. November 1976 zur Anpassung der Richtlinie des Rates 70/220/EWG vom 20. März 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Maßnahmen gegen die Verunreinigung der Luft durch Abgase von Kraftfahrzeugmotoren mit Fremdzündung an den technischen Fortschritt

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31977L0102

Richtlinie 77/102/EWG der Kommission vom 30. November 1976 zur Anpassung der Richtlinie des Rates 70/220/EWG vom 20. März 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Maßnahmen gegen die Verunreinigung der Luft durch Abgase von Kraftfahrzeugmotoren mit Fremdzündung an den technischen Fortschritt  

Amtsblatt Nr. L 032 vom 03/02/1977 S. 0032 - 0039 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 15 Band 2 S. 0053  Griechische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 6 S. 0012  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 15 Band 2 S. 0053  Spanische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 7 S. 0015  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 7 S. 0015 

++++  RICHTLINIE DER KOMMISSION  vom 30 . November 1976  zur Anpassung der Richtlinie des Rates 70/220/EWG vom 20 . März 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Maßnahmen gegen die Verunreinigung der Luft durch Abgase von Kraftfahrzeugmotoren mit Fremdzuendung an den technischen Fortschritt   ( 77/102/EWG )  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,  gestützt auf die Richtlinie 70/156/EWG des Rates vom 6 . Februar 1970 über die Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger ( 1 ) , geändert durch die am 22 . Januar 1972 in Brüssel unterzeichnete Beitrittsakte neuer Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften ( 2 ) , insbesondere auf Artikel 11 , 12 und 13 ,  gestützt auf die Richtlinie des Rates 70/220/EWG vom 20 . März 1970 über die Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Maßnahmen gegen die Verunreinigung der Luft durch Abgase von Kraftfahrzeugmotoren mit Fremdzuendung ( 3 ) , geändert durch die oben erwähnte Beitrittsakte , insbesondere auf Artikel 5 ,  in Erwägung nachstehender Gründe :  Das Aktionsprogramm der Europäischen Gemeinschaften für den Umweltschutz , dem der Rat am 22 . November 1973 zugestimmt hat , sieht die Möglichkeit vor , bereits erlassene Richtlinien zu ändern , um die neuesten wissenschaftlichen Fortschritte insbesondere hinsichtlich der Luftverschmutzung durch die Abgase von Motoren mit Fremdzuendung zu berücksichtigen .  Seit dem Erlaß der Richtlinie des Rates 70/220/EWG vom 20 . März 1970 , in der die Emissionsgrenzen für Kohlenmonoxide und unverbrannte Kohlenwasserstoffe bei Kraftfahrzeugmotoren mit Fremdzuendung festgelegt sind - die durch die Richtlinie des Rates 74/290/EWG vom 28 . Mai 1974 ( 4 ) noch niedriger angesetzt wurden - , sind im Bau dieser Motoren hinreichende technische Fortschritte erzielt worden , damit auch für Stickoxidemissionen Grenzwerte festgelegt werden können .  Die Emissionen dieses Schadstoffs durch Kraftfahrzeuge müssen ab sofort begrenzt werden , um eine Ausgangsbasis für ein kohärentes Vorgehen der Gemeinschaft hinsichtlich der Verringerung der Grenzwerte für die drei vom Verfahren der EWG-Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge erfassten Schadstoffe zu schaffen . Aus Gründen des Schutzes der Volksgesundheit und der Umwelt empfiehlt es sich , eine spätere Senkung der Grenzwerte dieser Schadstoffe ins Auge zu fassen sobald die gegenwärtig auf diesem Gebiet unternommenen Arbeiten zu konkreten Ergebnissen geführt haben .  Die Bestimmungen dieser Richtlinie entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für die Anpassung der Richtlinien über die Beseitigung der technischen Handelshemmnisse bei Kraftfahrzeugen an den technischen Fortschritt -  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :  Artikel 1  Die Anhange I und III der Richtlinie 70/220/EWG des Rates vom 20 . März 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Maßnahmen gegen die Verunreinigung der Luft durch Abgase von Kraftfahrzeugmotoren mit Fremdzuendung , geändert durch die Richtlinie 74/290/EWG des Rates vom 28 . Mai 1974 , werden gemäß dem Anhang dieser Richtlinie geändert .  Artikel 2   ( 1 ) Vom 1 . April 1977 ab dürfen die Mitgliedstaaten aus Gründen , die sich auf die Verunreinigung der Luft durch Motorabgase beziehen :   - für einen Fahrzeugtyp die EWG-Betriebserlaubnis , die Ausstellung der in Artikel 10 Absatz 1 letzter Gedankenstrich der Richtlinie 70/156/EWG vorgesehenen Bescheinigung oder die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung nicht verweigern ,   - das erstmalige Inverkehrbringen von Fahrzeugen nicht untersagen ,  sofern die Emissionen luftverunreinigender Gase dieses Kraftfahrzeugtyps oder dieser Fahrzeuge den Vorschriften der Richtlinie 70/220/EWG , wie durch die vorliegende Richtlinie zuletzt geändert , entsprechen .   ( 2 ) Vom 1 . Oktober 1977 ab dürfen die Mitgliedstaaten   - die in Artikel 10 Absatz 1 letzter Gedankenstrich der Richtlinie 70/156/EWG vorgesehene Bescheinigung nicht mehr für einen Kraftfahrzeugtyp ausstellen , dessen Emissionen luftverunreinigender Gase nicht den Bestimmungen der Richtlinie 70/220/EWG , wie durch die vorliegende Richtlinie zuletzt geändert , entsprechen ,   - die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung für Kraftfahrzeugtypen verweigern , deren Emissionen luftverunreinigender Gase nicht den Bestimmungen der Richtlinie 70/220/EWG , wie durch die vorliegende Richtlinie zuletzt geändert , entsprechen .   ( 3 ) Vom 1 . Oktober 1980 ab dürfen die Mitgliedstaaten das erstmalige Inverkehrbringen von Kraftfahrzeugen verbieten , deren Emissionen luftverunreinigender Gase nicht den Bestimmungen der Richtlinie des Rates 70/220/EWG , wie durch die vorliegende Richtlinie zuletzt geändert , entsprechen .   ( 4 ) Vor dem 1 . Januar 1977 setzen die Mitgliedstaaten die erforderlichen Vorschriften in Kraft , um dieser Richtlinie nachzukommen , und setzen die Kommission hiervon unverzueglich in Kenntnis .  Artikel 3  Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .  Brüssel , den 30 . November 1976  Für die Kommission  Finn GUNDELACH  Mitglied der Kommission  ( 1 ) ABl . Nr . L 42 vom 23 . 2 . 1970 , S . 1 .  ( 2 ) ABl . Nr . L 73 vom 27 . 3 . 1972 , S . 115 .  ( 3 ) ABl . Nr . L 76 vom 6 . 4 . 1970 , S . 1 .  ( 4 ) ABl . Nr . L 159 vom 15 . 6 . 1974 , S . 61 .  ANHANG  Änderung der Anhänge der Richtlinie 70/220/EWG  ANHANG I : BEGRIFFSBESTIMMUNG , ANTRAG AUF ERTEILUNG DER EWG-BETRIEBSERLAUBNIS UND PRÜFVORSCHRIFTEN  Punkt 1.4 erhält folgende Fassung :   " 1.4 . Luftverunreinigende Gase   " Luftverunreinigende Gase " sind Kohlenmonoxid , Kohlenwasserstoffe und Stickoxide ; die letztgenannten werden in Stickstoffdioxid ( NO2 ) ausgedrückt . "  Der zweite Satz von Punkt 3.2.1.1.4 erhält folgende Fassung :   " Bei jeder Prüfung müssen die ermittelten Mengen an Kohlenmonoxid , Kohlenwasserstoffen und Stickoxiden unter den Werten liegen , die in der nachstehenden Tabelle für das jeweilige Bezugsgewicht angegeben sind : "  Die Tabelle wird durch die folgende vierte Spalte ergänzt :  Stickoxide ausgedrückt in NO2 g/Prüfung L *  10  10  10  12  14  14,5  15  15,5  16  Nach Punkt 3.2.1.1.4 ist der folgende neue Punkt 3.2.1.1.4.1 einzufügen :   " 3.2.1.1.4.1 . Jedoch gelten bis zum 1 . Oktober 1979 für andere Fahrzeuge als solche der Klasse M1 und für Fahrzeuge mit automatischem Getriebe hinsichtlich der Stickoxidemissionen Grenzwerte , die sich durch Multiplikation der Grenzwerte in der Tabelle zu 3.2.1.1.4 mit dem Faktor 1,25 ergeben . "  Punkt 3.2.1.1.4.1 wird geändert in Punkt 3.2.1.1.4.2 .  Punkt 3.2.1.1.5.1 und Punkt 3.2.1.1.5.2 .  Die Worte " den beiden genannten Schadstoffen " werden durch die Worte " den drei genannten Schadstoffen " ersetzt .  Punkt 5.1.1.1  Die Tabelle wird durch die folgende vierte Spalte ergänzt :  Stickoxide ausgedrückt in NO2 ( g/Prüfung ) L *  12  12  12  14,4  16,8  17,4  18  18,6  19,2  Nach Punkt 5.1.1.1 ist der folgende neue Punkt 5.1.1.1.1 einzufügen :   " 5.1.1.1.1 . Jedoch gelten bis zum 1 . Oktober 1979 für andere Fahrzeuge als solche der Klasse M1 und für Fahrzeuge mit automatischem Getriebe hinsichtlich der Stickoxidemissionen Grenzwerte , die sich durch Multiplikation der Grenzwerte in der Tabelle zu 5.1.1.1 mit dem Faktor 1,25 ergeben . "  ANHANG III : PRÜFUNG TYP I  Der erste Satz von Punkt 3.2.1 erhält folgende Fassung :   " Die Anschlußrohre müssen aus korrosionsbeständigem Stahl gefertigt sein und soweit wie möglich starre Verbindungen aufweisen . "  Punkt 3.2.3  Die Worte " ferner muß die Kondensatbildung an den Wänden des oder der Auffangbeutel auf ein Mindestmaß beschränkt sein " sind zu streichen .  Nach Punkt 3.2.3 sind die folgenden neuen Punkte 3.2.4 und 3.2.5 hinzuzufügen :   " 3.2.4 . In die Abgasleitung zwischen dem Motor und der Öffnung der Auffangbeutel ist ein Kühler derart einzubauen , daß die Temperatur t G des aus dem Kühler ausströmenden Gases innerhalb der folgenden Grenzwerte liegt :  5 * C * t G < 17 * C  Das Kühlsystem muß so gebaut sein , daß jegliche Mitnahme von Kondenswasser durch die durchströmenden Gase ausgeschlossen ist . Dadurch soll erreicht werden , daß die Feuchtigkeit des im Auffangbeutel enthaltenen Gases bei 20 * C unter 83 % bleibt .  3.2.5 . Das Gesamtvolumen der Auffangeinrichtung , ausgenommen das Volumen des Auffangbeutels , darf nicht grösser als 0,08 m3 sein . Das Volumen der Gaszufuhrleitung im Auffangbeutel muß geringer als 0,03 m3 sein . "  Die bisherigen Punkte 3.2.4 und 3.2.5 werden zu den Punkten 3.2.6 und 3.2.7 .  Der erste Satz von Punkt 3.3.2 erhält folgende Fassung :   " Die Geräte für die Analyse des Kohlenmonoxids und der Kohlenwasserstoffe sind nicht-dispersive Infrarot-Absorptionsgeräte . "  Nach Punkt 3.3.2 sind die folgenden neuen Punkte 3.3.3 bis 3.3.3.3 hinzuzufügen :   " 3.3.3 . Die Stickoxide sind nach folgender Methode zu analysieren :  3.3.3.1 . Die im Auffangbeutel enthaltenen Gase sind zur Umwandlung der Stickstoffdioxide ( NO2 ) in Stickstoffmonoxid ( NO ) durch einen Konverter zu leiten .  3.3.3.2 . Der Gehalt an Stickstoffmonoxid ( NO ) des aus dem Konverter ausströmenden Gases ist mit Hilfe eines Chemilumineszenz-Analysators zu ermitteln .  3.3.3.3 . Vor dem Analysator darf keine Gastrocknungseinrichtung verwendet werden . "  Nach Punkt 3.5.6 ist der folgende neue Punkt 3.5.7 hinzuzufügen :   " 3.5.7 . Der Wirkungsgrad des Konverters muß mindestens 90 % betragen . "  Die bisherigen Punkte 3.5.7 und 3.5.8 werden zu den Punkten 3.5.8 und 3.5.9 .  Punkt 4.5 erhält folgende Fassung :   " 4.5 . Vorbereitung des ( der ) Auffangbeutel(s ) "  Im ersten Satz von Punkt 4.5.1 werden die Worte  " Die Beutel werden insbesondere ... " durch die Worte " Der ( die ) Beutel wird ( werden ) insbesondere " ersetzt .  Nach Punkt 4.5.2 ist der folgende neue Punkt 4.5.3 hinzuzufügen :   " 4.5.3 . Das Innere der Beutel ist vor jeder Prüfung mit Luft auszublasen , um vorhandene Feuchtigkeit zu entfernen . "  Nach Punkt 4.6 sind die folgenden neuen Punkte 4.6.1 bis 4.6.1.3 hinzuzufügen :   " 4.6.1 . Kontrolle der Wirksamkeit des Konverters  Die Wirksamkeit der Umwandlung von NO2 in NO ist nach einer der zwei folgenden Methoden zu kontrollieren .  4.6.1.1 . Methode " A "  4.6.1.1.1 . Ein Auffangbeutel , der vorher noch nicht zur Aufnahme von Abgasen verwendet wurde , ist mit einer Memge Luft ( oder Sauerstoff ) und NO-Kalibriergas zu fuellen , um ein Gemisch zu erhalten , das sich innerhalb des Arbeitsbereiches des Analysators befindet . Es ist genügend Sauerstoff beizufügen , damit eine genügend grosse Menge NO in NO2 umgewandelt wird .  4.6.1.1.2 . Der Auffangbeutel ist kräftig zu schütteln und unmittelbar danach an den entsprechenden Eingangsanschluß des Analysators anzuschließen . Der Gehalt an NO und NO x ist jeweils in einminütigen Abständen zu messen , wobei das Gas abwechselnd durch den Konverter bzw . durch den Abzweigschlauch  ( bypaß ) zu leiten ist . Bei richtigem Funktionieren des Konverters erfolgt nach mehreren Minutten die Aufzeichnung von NO und NO x im Sinne des nachstehend NO2 ansteigt , muß die Summe NO x = NO + NO2 konstant bleiben . Eine Verminderung des NO x im Verlaufe der Messungen würde ein Nachlassen der Wirksamkeit des Konverters anzeigen . Vor der weiteren Verwendung des Gerätes ist der Ursache nachzugehen .  Anzeige der Kontrolle über die Wirksamkeit des Konverters : siehe ABl .  4.6.1.2 . Methode " B "  Die Wirksamkeit des Konverters kann mit Hilfe eines Ozonators entsprechend der nachstehenden Methode und dem abgebildeten Schema überprüft werden :  Einrichtung zur Messung der Wirksamkeit des Konverters : siehe ABl .  4.6.1.2.1 . Dem Analysator für NO ist über ein Abzweigstück einerseits Prüfgas ( Gemisch bestehend aus NO und N2 in einer Konzentration , die ungefähr 80 % des Skalenendwertes des Gerätes entspricht ) und andererseits Sauerstoff oder mit Ozon angereicherte Luft ( je nach der Konzentration des NO ) zuzuführen .  Die Leitung für die Zufuhr von O2 ist mit einem Absperrventil SOV zu versehen . Jede Zufuhrleitung ist mit einem Regulierventil MV und einem Durchflußmengenmesser F zu versehen .  4.6.1.2.2 . Das Absperrventil SOV ist zu schließen und das Regulierventil MV 2 so einzustellen , daß an dem auf " bypaß " eingestellten Chemilumineszenz-Analysator ein konstanter Ablesewert erreicht wird . Der Analysator ist so einzustellen und zu kalibrieren , daß die Anzeige genau dem Wert der verwendeten Gaskonzentration entspricht . Dieser Wert ( A ) ist festzuhalten .  4.6.1.2.3 . Die Spannung am Ozonator ist auszuschalten , das Ventil SOV zu öffnen und die O2-Menge derart zu regeln , daß der vom Analysator angezeigte Wert um rund 10 % reduziert wird . Dieser Wert ( B ) ist festzuhalten . Der Ozonator ist wieder einzuschalten und die Spannung zu regeln , bis der vom Analysator angezeigte Wert auf ungefähr 20 % des vom unverdünnten Gas ursprünglich erreichten Wertes ( A ) sinkt . Dieser Wert ( C ) ist festzuhalten .  4.6.1.2.4 . Der Analysator ist auf " Umwandlung " einzustellen und der ermittelte Wert ( D ) ist ebenfalls festzuhalten . Die Spannung am Ozonator ist auszuschalten und die neue Anzeige ( E ) festzuhalten . Das Absperrventil SOV ist zu schließen und der neue Wert ( F ) zu notieren . Dieser letzte Wert muß identisch sein mit dem ursprünglichen Wert ( A ) , es sei denn , das Gas enthielte NO2 , was die Anzeige eines höheren Wertes zur Folge hätte .  4.6.1.2.5 . Die Wirksamkeit ( in Prozent ) des Konverters ergibt sich aus   ( D - C ) / ( E - C ) mal 100 .  4.6.1.3 . Der Wirkungsgrad des Konverters muß jede Woche mindestens einmal , vorzugsweise aber jeden Tag , kontrolliert werden . "  Die bisherigen Punkte 4.6.1 und 4.6.2 werden zu den Punkten 4.6.2 und 4.6.3 .  Punkt 7.1 wird wie folgt ergänzt :   " Für die Bestimmung des korrigierten Volumens V' der Stickoxide ist der Wert PH mit Null einzusetzen . "  Nach Punkt 7.1 ist der folgende neue Punkt 7.2 hinzuzufügen :   " 7.2 . Korrektur des Gehaltes an " Stickstoffdioxid "  7.2.1 . Die Korrektur des Gehaltes an Stickstoffdioxid erfolgt nach der Formel :  C e = 1 / ( 1 - 0,0329 ( H - 10,7 ) ) C M  C M = gemessener Gehalt an Stickstoffdioxid  C c = korrigierter Gehalt an Stickstoffdioxid  H = absolute Feuchtigkeit ausgedrückt in Gramm Wasser je Kilogramm trockener Luft .  Die absolute Feuchtigkeit ergibt sich aus der Formel :  H = 6,2111 Ra mal P d / ( P B - P d ) mal Ra/100  Ra = relative Feuchtigkeit der Umgebungsluft in %  P d = Druck des gesättigten Wasserdampfes bei Umgebungstemperatur  P B = atmosphärischer Druck  Die beiden Drücke P d und P B sind in gleichen Einheiten anzugeben . "  Der bisherige Punkt 7.2 wird durch den neuen Punkt 7.3 ersetzt .   " 7.3 . Masse der in jedem Beutel enthaltenen luftverunreinigenden Gase  Die Masse der in jedem Beutel enthaltenen luftverunreinigenden Gase ist aus dem Produkt d mal C mal V zu ermitteln , wobei C der Volumenanteil , d die Dichte des betreffenden luftverunreinigenden Gases und V das korrigierte Volumen ist . Im Fall der Stickoxide wird V durch V' ersetzt .  Für Kohlenmonoxid ist d = 1,250  Für Kohlenwasserstoff ist d = 3,844 ( n-Hexan )  Für Stickoxide ist d = 2,05 ( NO2 ) . "  Der bisherige Punkt 7.3 wird zu Punkt 7.4 .