CELEX: 31997R0439
Language: de
Date: 1997-03-06 00:00:00
Title: VERORDNUNG (EG) Nr. 439/97 DER KOMMISSION vom 6. März 1997 zur Änderung der geltenden Erstattungssätze bei der Ausfuhr bestimmter Getreide- und Reiserzeugnisse in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren

7. 3. 97           fDin                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 67/ 1 1
                                  VERORDNUNG (EG) Nr. 439/97 DER KOMMISSION
                                                        vom 6. März 1997
                    zur Änderung der geltenden Erstattungssätze bei der Ausfuhr bestimmter
                    Getreide- und Reiserzeugnisse in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages
                                                         fallenden Waren
   DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN
                                                                      geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2340/96 (6),
   GEMEINSCHAFTEN —                                                   können die Anträge für Vorausfestsetzungsbescheini­
  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen              gungen von der Kommission akzeptiert werden, wenn die
  Gemeinschaft,                                                       Bescheinigungen vor Ablauf der Frist von fünf Tagen
                                                                      vorgelegt werden .
  gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates
  vom 30 . Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisa­               Die beantragten Bescheinigungen sind durch die Marktsi­
  tion für Getreide ('), zuletzt geändert durch die Verord­           tuation begründet —
  nung (EG) Nr. 923/96 der Kommission (2), insbesondere
  auf Artikel 13 Absatz 3 ,
  gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3072/95 des Rates              HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
  vom 22. Dezember 1995 über die gemeinsame Marktorga­
  nisation für Reis (3), insbesondere auf Artikel 1 3 Absatz 3,                               Artikel 1
  in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                      Die in der Verordnung (EG) Nr. 381 /97 festgesetzten
  Die Erstattungsbeträge, die ab 1 . März 1997 bei der                Erstattungssätze werden wie im Anhang zu dieser Verord­
 Ausfuhr von den im Anhang genannten Erzeugnissen in                  nung angegeben geändert.
  Form von Waren, die nicht unter Anhang II des Vertrages
  fallen, anzuwenden sind, wurden durch die Verordnung
 (EG) Nr. 381 /97 der Kommission (4) festgesetzt.                                             Artikel 2
 Die Anwendung der in der Verordnung (EG) Nr. 381 /97                Die bis zum 6. März 1997, 13 Uhr, beantragten Voraus­
 enthaltenen Vorschriften und Kriterien auf die Angaben,             festsetzungsbescheinigungen für Mais, der in Form von
 über die die Kommission gegenwärtig verfügt, führt dazu,            nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren
 daß die gegenwärtig geltenden Ausfuhrerstattungen                   ausgeführt wird, können ab dem 7. März 1997 zu dem am
 entsprechend dem Anhang zu dieser Verordnung zu                     Tag der Antragstellung geltenden Satz ausgestellt werden .
 ändern sind.
                                                                                             Artikel 3
 Gemäß Artikel 3 Absatz 3 zweiter und dritter Unterabsatz
 der Verordnung (EG) Nr. 1223/94 der Kommission (*),                 Diese Verordnung tritt am 7. März 1997 in Kraft.
                   Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                   Mitgliedstaat.
                   Brüssel, den 6. März 1997
                                                                               Für die Kommission
                                                                                 Franz FISCHLER
                                                                            Mitglied der Kommission
(') ABl.  Nr. L 181 vom 1 . 7. 1992, S. 21 .
O   ABl.  Nr. L 126 vom 24. 5. 1996, S. 37.
(3) ABl.  Nr. L 329 vom 30. 12. 1995, S. 18.
(4) ABl.  Nr. L 60 vom 1 . 3. 1997, S. 42.
O   ABl.  Nr. L 136 vom 31 . 5. 1994, S. 33.                        («) ABl. Nr. L 318 vom 7. 12. 1996, S. 9.
 ---pagebreak--- Nr. L 67/ 12      PDE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                           7 . 3 . 97
                                                              ANHANG
             zur Verordnung der Kommission vom 6. März 1997 zur Festsetzung der Erstattungssätze bei der
             Ausfuhr bestimmter Getreide- und Reiserzeugnisse in Form von nicht unter Anhang II des
                                                   Vertrages fallenden Waren
                                                                                                      Erstattungssätze pro
                 KN-Code                           Bezeichnung der Erzeugnisse (')                         100 kg des
                                                                                                      Grunderzeugnisses
                1001 10 00   Hartweizen :
                              — bei   der Ausfuhr von Waren          der KN-Codes       1902 11   und
                                 1902 19 nach den Vereinigten Staaten von Amerika                              —
                              — in allen anderen Fällen
                1001 90 99   Weichweizen und Mengkorn :
                              — bei   der Ausfuhr von Waren          der KN-Codes       1902 11   und
                                 1902 19 nach den Vereinigten Staaten von Amerika                             0,666
                              — in allen anderen Fällen :
                              — — im Fall der Anwendung von Artikel 4 Absatz 5 der
                                    Verordnung (EG) Nr. 1222/94 (2)
                              — — in allen anderen Fällen                                                     1,025
                1002 00 00   Roggen                                                                           3,208
                1003 00 90   Gerste                                                                           2,750
                1004 00 00   Hafer                                                                            1,934
                1005 90 00   Mais verwendet in Form von :
                              — Stärke :
                              — — im Fall der Anwendung von Artikel 4 Absatz 5 Buchstabe b)
                                    der Verordnung (EG) Nr. 1 222/94 (2)                                      0,951
                              — — in allen anderen Fällen                                                     2,644
                             — Glucose, Glucosesirup, Maltodextrin, Maltodextrinsirup der
                                KN-Codes 1702 30 51 , 1702 30 59, 1702 30 91 , 1702 30 99,
                                1 702 40 90 , 1 702 90 50, 1 702 90 75, 1 702 90 79, 21 06 90 55 (3):
                             — — im Fall der Anwendung von Artikel 4 Absatz 5 Buchstabe b)
                                    der Verordnung (EG) Nr. 1 222/94 (2)                                      0,546
                             — — in allen anderen Fällen                                                      2,239
                             — anderer (einschließlich in unverarbeitetem Zustand verwendet)                  2,644
                             Kartoffelstärke des KN-Codes 1108 13 00, gleichgestellt mit einem
                             aus der Verarbeitung von Mais hergestellten Produkt:
                             — im Fall der Anwendung von Artikel 4 Absatz 5 der Verordnung
                                (EG) Nr. 1222/94 0                                                            0,951
                             — in allen anderen Fällen                                                        2,644
                1006 20      Geschälter Reis :
                             — rundkörniger Reis                                                             19,375
                             — mittelkörniger Reis                                                           17,250
                             — langkörniger Reis                                                             17,250
            ex 1006 30       Vollständig geschliffener Reis :
                             — rundkörniger Reis                                                            25,000
                             — mittelkörniger Reis                                                          25,000
                             — langkörniger Reis                                                            25,000
                1006 40 00   Bruchreis verwendet in Form von :
                             — Stärke des KN-Codes 1108 19 10 :
                             — — im Fall der Anwendung von Artikel 4 Absatz 5 der
                                   Verordnung (EG) Nr. 1222/94 (2)                                            0,668
                             — — in allen anderen Fällen                                                      2,450
                             — anderer (einschließlich in unverarbeitetem Zustand verwendet)                  2,450
 ---pagebreak--- 7 . 3 . 97           DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                           Nr. L 67/ 13
                                                                                                         Erstattungssätze pro
                  KN-Code                              Bezeichnung der Erzeugnisse (')                         1 00 kg des
                                                                                                          Grunderzeugnisses
                 1007 00 90        Sorghum                                                                        2,750
                1101 00            Mehl von Weizen und Mengkorn:
                                   — bei der Ausfuhr von Waren der KN-Codes             1902 11   und
                                      1902 19 nach den Vereinigten Staaten von Amerika                            0,819
                                   — in allen anderen Fällen                                                       1,261
                1102 10 00         Mehl von Roggen                                                                4,395
                1103 11 10         Grobgrieß und Feingrieß von Hartweizen:
                                   — bei der Ausfuhr von Waren          der KN-Codes    1902 11   und
                                      1902 19 nach den Vereinigten Staaten von Amerika                             —
                                   — in allen anderen Fällen                                                       —
                1103 11 90         Grobgrieß und Feingrieß von Weichweizen :
                                   — bei der Ausfuhr von Waren          der KN-Codes    1902 11   und
                                      1902 19 nach den Vereinigten Staaten von Amerika                            0,946
                                   — in allen anderen Fällen                                                      1,456
           (') Hinsichtlich der landwirtschaftlichen Erzeugnisse müssen die im Anhang E der geänderten Verordnung (EG) Nr.
               1222/94 der Kommission angegebenen Koeffizienten angewandt werden (ABl. Nr. L 136 vom 31 . 5. 1994, S. 5).
           (2) Die betroffenen Waren werden im Anhang I der geänderten Verordnung (EWG) Nr. 1722/93 aufgeführt (ABl . Nr. L 159
               vom 1 . 7. 1993, S. 112).
           (3) Für Sirupe der KN-Codes 1702 30 99, 1702 40 90 und 1702 60 90, hergestellt als Mischung von Glucose- und
               Fructosesirup, gibt nur der Glucosesirup Recht auf Ausfuhrerstattung.