CELEX: 31973D0200
Language: de
Date: 1973-03-06 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 6. März 1973 über die Ermächtigung Irlands zur Beibehaltung der für einige Erzeugnisse vorgesehenen Finanzzölle oder Finanzanteile solcher Zölle

17. 7. 73                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 197/21
                                          ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                      vom 6. März 1973
              über die Ermächtigung Irlands zur Beibehaltung der für einige Erzeugnisse vorgesehenen
                                        Finanzzölle oder Finanzanteile solcher Zölle
                                             (Nur der englische Text ist verbindlich)
                                                        (73/200/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                    nisse sogar die Schaffung eines völlig neuen Steuer­
GEMEINSCHAFTEN —                                                   systems. Eine sofortige Durchführung der sich daraus
                                                                   ergebenden Arbeiten wäre nicht möglich.
gestützt auf den Vertrag über den Beitritt des König­
reichs Dänemark, Irlands und des Vereinigten König­
reichs   Großbritannien und Nordirland zur Euro­                   Die Durchführung der Verordnungen über die Ein­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft und zur Euro­                     führung gemeinsamer Marktorganisationen in be­
päischen Atomgemeinschaft (*) sowie die diesem Ver­                stimmten Sektoren, insbesondere für "Wein, vergrößert
trag beigefügte Akte (2) — nachstehend Akte ge­                    die Schwierigkeiten der betroffenen Unternehmen, die
nannt —, insbesondere auf seinen Artikel 38 ;                      sich aus den vorgenannten Belastungen ergeben.
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                   Auf Gemeinschaftsebene wird die Harmonisierung
                                                                   der Verbrauchsteuerstrukturen für bestimmte Erzeug­
Irland hat die Kommission um die Ermächtigung ge­                  nisse noch erarbeitet; unter diesen Bedingungen gibt
beten, die Finanzzölle oder Finanzanteile solcher Zöl­             Irland zu bedenken, daß es, falls eine Ersetzung der
le, die auf Bier, Alkohol, einige Kohlenwasserstofföle,            Finanzzölle oder Finanzanteile dieser Zölle kurz­
Tabak, Wein, Mineralwasser, Apfelwein, Birnenwein,                 fristig verlangt würde, notwendig wäre, nach kurzer
Zündhölzer, Autoreifen und einige Maschinen, einige                Zeit eine zweite Reform seines Steuersystems durch­
Kraftwagen, einige Teile und Zubehör davon erhoben                 zuführen, um den Verpflichtungen aus dem Gemein­
werden, bis zum 31 . Dezember 1975 beizubehalten .                 schaftsrecht nachzukommen. Eine solche mehrmalige
                                                                   Umstrukturierung würde zu unnötigen Schwierig­
                                                                   keiten führen.
Gemäß Artikel 38 Absatz 3 der Akte kann die Kom­
mission, falls sie feststellt, daß die Ersetzung eines
Finanzzolls oder des Finanzanteils eines solchen Zol­
les in einem neuen Mitgliedstaat auf ernste Schwierig­             Auf Grund vorstehender Tatsachen muß festgestellt
keiten stößt, diesen Staat ermächtigen, diesen Zoll                werden, daß die Ersetzung der für die betreffenden
oder Finanzanteil unter der Bedingung beizubehalten,               Erzeugnisse bestehenden Finanzzölle oder Finanzan­
daß er ihn spätestens am 1 . Januar 1976 abschafft.                teile solcher Zölle durch innere Abgaben in Irland auf
Die Ermächtigung muß vor dem 1 . Februar 1973 be­                  ernste Schwierigkeiten stößt.
antragt werden. Die Kommission bestimmt vor dem
1 . März 1973 nach Konsultierung des Mitgliedstaats
die Höhe des Schutzanteils .
                                                                   Die Regierung von Irland wurde wegen der Fest­
                                                                   setzung der Schutzanteile der Zölle für die betreffen­
Wegen der Vielfalt und Vielschichtigkeit der Zoll­                 den Erzeugnisse konsultiert; auf Grund der von der
und Steuergesetzgebungen in Irland erfordert die Er­               irischen Regierung übermittelten Tatsachen im Rah­
setzung der Finanzzölle oder der Finanzanteile solcher             men der Konsultation scheint es zweckmäßig, für die
Zölle durch inländische Abgaben eine radikale Um­                  Bestimmung des Schutzelements je nach den verschie­
gestaltung der Gesetzgebungen und für einige Erzeug­               denen Erzeugnissen entweder den Betrag der Ver­
                                                                   brauchsteuer, die auf entsprechende einheimische Er­
                                                                   zeugnisse erhoben wird, oder aber den im Zolltarif
                                                                   von Irland vorgesehenen Satz für den Warenverkehr
(x) ABl. Nr. L 73 vom 27. 3 . 1972 , S. 5 .                        mit dem Vereinigten Königreich und Nordirland in
(2) ABl. Nr. L 73 vom 27 . 3 . 1972 , S. 14.                       Betracht zu ziehen .
 ---pagebreak--- Nr. L 1.97/ 22                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              17. 7 . 73
Diese Entscheidung präjudiziert nicht die Anwendung                               Artikel 2
von Artikel 95 des EWG-Vertrags —
                                                           Die Schutzanteile der Zölle, die für die in Artikel 1
                                                           genannten Erzeugnisse erhoben werden, sind im An­
                                                           hang zu dieser Entscheidung aufgeführt.
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
                                                                                  Artikel 3
                        Artikel 1
                                                           Diese Entscheidung ist an Irland gerichtet.
Irland wird ermächtigt, die Finanzzölle oder den           Brüssel, den 6 . März 1973
Finanzanteil solcher Zölle für die im Anhang zu die­
ser Entscheidung genannten Erzeugnisse unter der                                            Für die Kommission
Voraussetzung beizubehalten, daß diese Finanzzölle
                                                                                             . Der Präsident
oder Finanzanteile für die Erzeugnisse spätestens am
1 . Januar 1976 beseitigt werden.                                                         François-Xavier ORTOLI
 ---pagebreak---                                                      ANLAGE
                                                                                                                                                  17 . 7 . 73
         r Finanzzölle oder des Finanzanteils dieser Zölle im Sinne von Artikel 1 und der Schutz­
                                          anteile im Sinne von Artikel 2
                                                                           Satz des Schutzanteils
          hnung                                                                                                               Satz des
                                                                                                         Besondere          Finanzanteils
                                                         voller Satz          Präferenzzölle           Präferenzzölle
                                                             (3 )                   (4)                     (5)                   (6 )
Erzeugnisse zur Herstellung
n :
                                                    £ 4,8154/ Gallone      £ 4,6904/ Gallone        £ 4,6904/Gallone     £ 15,3516/Gallone
                                                         Alkohol                Alkohol                   Alkohol             Alkohol
                                                    £ 4,8154/ Gallone      £ 4,6904/ Gallone        £ 4,6904/Gallone     £ 15,4766/ Gallone
                                                         Alkohol                Alkohol                  Alkohol              Alkohol
                                                    £ 6,4990/ Gallone      £ 6,3320/ Gallone        £ 6,3320/ Gallone    £ 20,7240/Gallone
                                                    £ 6,4990/ Gallone      £ 6,3320/ Gallone        £ 6,3320/Gallone     £ 20,8910/Gallone
                                                    £ 4,8154/Gallone       £ 4,6904/Gallone         £ 4,6904/ Gallone    £ 15,3516/ Gallone
                                                         Alkohol                Alkohol                  Alkohol              Alkohol
                                                    £ 4,8154/ Gallone      £ 4,6904/ Gallone        £ 4,6904/Gallone     £ 15,4766/Gallone
                                                         Alkohol                Alkohol                  Alkohol              Alkohol
tränke und Erzeugnisse zur
 nd Getränken ( a) :
                                                                                                                                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
                                                    £ 20,1670/ Gallone     £ 20,0420/ Gallone       £ 20,0420/ Gallone           frei
                                                         Alkohol                Alkohol                  Alkohol
                                                    £ 20,2920/ Gallone     £ 20,1670/ Gallone       £ 20,1670/ Gallone           frei
                                                         Alkohol                Alkohol                  Alkohol
                                                    £ 27,2230/Gallone      £ 27,0560/ Gallone       £ 27,0560/ Gallone           frei
                                                    / 27,3900/Gallone      £ 27,2230/ Gallone       £ 27,2230/ Gallone           frei
                                                    £ 20,1670/ Gallone     £ 20,0420/Gallone        £ 20,0420/ Gallone           frei
                                                         Alkohol                Alkohol                  Alkohol
                                                    £ 20,2920/Gallone      £ 20,1670/Gallone        £ 20,1670/ Gallone           frei
                                                         Alkohol                Alkohol                  Alkohol
                                                                                                                                                   Nr . L 197/23
            n , die vergällten Alkohol enthalten.
 ---pagebreak---                                                                 Satz des Schutzanteils
     hnung                                                                                                               Satz des
                                                                                                Besondere              Finanzanteils
                                           voller Satz             Präferenzzölle             Präferenzzölle                                   Nr. L 197/24
                                               (3 )                      (4)                       (5)                      (6)
itungen in Flaschen, in sol­
    koholgehalt nicht festgestellt
                                       £ 0,0251 / Gallone       £ 0,0251 /Gallone          £ 0,0251/Gallone         £ 0,9949/Gallone
                                       £ 0,0210/Gallone         £ 0,0210/Gallone           £ 0,0210/Gallone         £ 0,7370/Gallone
                                           Alkohol                   Alkohol                    Alkohol                  Alkohol
   von Kraftfahrzeugen :
ilen von Fahrgestellen für
                                              frei                      frei                      frei                    12,5%
                                              frei                      frei                      trei                    17,5%
                                                                                                                                                Amtsblatt der
   bensaft) und Gemüsesäfte,
   lkohol, auch mit Zusatz von
                                       £ 0,0166/Gallone         £ 0,0166/Gallone           £ 0,0166/Gallone         £ 0,0743/Gallone
   chnee :
    r künstlich ;
                                       £ 0,0166/Gallone         £ 0,0166/Gallone           £ 0,0166/Gallone         £ 0,0743/Gallone
     Mineralwasser hergestellten)
    änke, ausgenommen Frucht­
er 20.07 :
                                                                                                                                           Europäischen Gemeinschaften
   kt schwarzer Johannisbeeren
                                             60%                        60%                       40%
                                       £ 0,0166/Gallone         £ 0,0166/Gallone           £ 0,0166/Gallone         £ 0,0743/Gallone
                                       £ 0,0166/Gallone         £ 0,0166/Gallone           £ 0,0166/Gallone         £ 0,0743/Gallone
                                     £ 0,0250/36 Gallonen     £ 0,0250/36 Gallonen       £ 0,0250/36 Gallonen     £ 29,1670/36 Gallonen
                                     Bier mit einem spezi­    Bier mit einem spezi­      Bier mit einem spezi­    Bier mit einem spezi­
                                     fischen Gewicht der      fischen Gewicht der        fischen Gewicht der      fischen Gewicht der
                                     Würze (vor der           Würze (vor der             Würze (vor der           Würze (vor der
                                     Gärung) von 1,055        Gärung) von 1,055          Gärung) von 1,055        Gärung) von 1,055
                                     (und entsprechend        (und entsprechend          (und entsprechend        (und entsprechend
                                     einem eventuellen        einem eventuellen          einem eventuellen        einem eventuellen
                                     Unterschied des spezi­   Unterschied des spezi­     Unterschied des spezi­   Unterschied des spezi­
                                     fischen Gewichts ein     fischen Gewichts ein       fischen Gewichts ein     fischen Gewichts ein        17. 7. 73
                                     proportionaler Zoll)     proportionaler Zoll)       proportionaler Zoll)     proportionalen Zoll)
 ---pagebreak---                                                           Satz des Schutzanteils
           chnung                                                                                         Satz des
                                                                                       Besondere
                                                                                                                            17. 7. 73
                                          voller Satz        Präferenzzölle                             Finanzanteils
                                                                                     Präferenzzölle
                                              (3                    4                      5                  (6
      mit Alkohol stummgemachter
    (einschl. Mistella) :
     t von höchstens 25 :
                                             frei                  frei                   frei        £ 1,1750/Gallone
                                       £ 0,2000/Gallone            frei                   frei        £ 1,1750/Gallone
     t von über 25° bis höchstens
                                                                                                                             Amtsblatt der
                                             frei                  frei                   frei        £ 1,3750/Gallone
                                       £ 0,4000/Gallone            frei                   frei        £ 1,3750/Gallone
     t von über 30° :
                                             frei                  frei                   frei        £ 2,0750/Gallone
                                       £ 0,4000/Gallone            frei                   frei        £ 2,0750/Gallone
                                             frei                  frei                   frei        £ 2,8120/Gallone
    oder stillem Wein mit einem
      je Grad oder Teil eines Grades
                                             frei                  frei                   frei
                                                                                                                         Europäischen Gemeinschaften
                                                                                                      £ 0,1750/Gallone
s frischen Weintrauben , mit
      omatisiert                                                 Sätze der Tarifnummer 22.05
   d andere gegorene Getränke :
                                                                 Satz der Tarifnummer 22.03
     er 22.05 hierunter :
                                                                                                                             Nr. L 197/25
 ---pagebreak---                                                            Satz des Schutzanteils
       chnung                                                                                                   Satz des
                                                                                         Besondere            Finanzanteils
                                          voller Satz         Präferenzzölle           Präferenzzölle                                Nr. L 197/26
                                              (3 )                  (4)                     (5 )                    (6)
     ehalt von weniger als 25° :
     n                                £ 0,3780/ Gallone    £ 0,1410/Gallone         £ 0,1410/Gallone       £ 0,7970/ Gallone
                                      £ 0,5780/ Gallone    £ 0,2410/Gallone         £ 0,2410/ Gallone      £ 0,7970/ Gallone
  gehalt von über 25° bis
     n                                £ 0,5080/ Gallone    £ 0,1910/ Gallone        £ 0,1910 / Gallone    • £ 0,8670/ Gallone
                                      £ 0,9080/Gallone     £ 0,3910/ Gallone        £ 0,3910/Gallone        £ 0,8670/ Gallone
   ehalt von über 30° :
                                                                                                                                     Amtsblatt der
                                      £ 0,8970/Gallone     £ 0,3990/ Gallone        £ 0,3990/ Gallone      £ 1,1780/ Gallone
                                      £ 1,2970/Gallone     £ 0,5990/Gallone         £ 0,5990/ Gallone      £ 1,1780/Gallone
                                      £ 0,7350/ Gallone             frei                   frei            £ 2,0770/ Gallone
wein oder . stillem Wein mit
  n über 42° je Grad oder Teil
                                      £ 0,0340/ Gallone             frei                   frei            £ 0,1410/Gallone
   :
     ehalt von weniger als 9° , je­
    fügten Alkohol oder durch
                                                                                                                                Europäischen Gemeinschaften
r entwickelten Alkohol ent­
                                      £ 0,2000/Gallone     £ 0,2000/ Gallone        £ 0,1000/Gallone       £ 0,0500 / Gallone
                                      £ 0,2000/Gallone     £ 0,2000/Gallone         £ 0,1000/ Gallone      £ 0,0500/ Gallone
                                      £ 19,9545/Gallone    £ 19,8295/ Gallone       £ 19,8295/Gallone      £ 0,3375/Galloñe
                                           Alkohol               Alkohol                 Alkohol                Alkohol
                                      £ 19,9545 /Gallone   £ 19,8295 /Gallone       / 19,8295 / Gallone    £ 0,3375 /Gallone
                                           Alkohol               Alkohol                 Alkohol                Alkohol
     ehalt von über 2°                                            Sätze der Tarifnummer 22.09
   ehalt von höchstens 2°             £ 0,0166 / Gallone   £ 0,0166/Gallone         £ 0,0166 /Gallone      £ 0,0743 / Gallone        17 . 7 . 73
 ---pagebreak---                                                            Satz des Schutzanteils
     chnung                                                                                                   Satz des
                                                                                         Besondere
                                                                                                                                       17 . 7 . 73
                                          voller Satz         Präferenzzölle                                Finanzanteils
                                                                                       Präferenzzölle
                                              (3)                   (4)                     (5 )                  (6)
    Gehalt an Äthylalkohol von
   ylalkohol und Sprit mit be­
  , vergällt :
    :
                                      £ 20,1670/ Gallone   £ 20,0420/ Gallone       £ 20,0420/ Gallone           frei
                                           Alkohol              Alkohol                  Alkohol
                                      £ 4,8154/ Gallone    £ 4,6904/ Gallone        £ 4,6904/ Gallone    £ 15,3516/ Gallone
                                           Alkohol              Alkohol                  Alkohol              Alkohol
  hre gelagert :
                                      £ 20,2920/ Gallone   £ 20,1670/ Gallone       £ 20,1670/ Gallone           frei
                                           Alkohol              Alkohol                  Alkohol
                                      £ 4,8154/Gallone     £ 4,6904/ Gallone        £ 4,6904/Gallone     £ 15,4766/ Gallone
                                           Alkohol              Alkohol                  Alkohol              Alkohol
    r als der der Tarif-Nr. 22.08 ;
 alkoholische Getränke ; zu­
ubereitungen (sog. „konzen­
    von Getränken :
     und andere Zubereitungen ,
     e deklariert, daß der Alkohol­
      erden braucht :
                                                                                                                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
     gert                             £ 6 ,4990/ Gallone   £ 6,3320/ Gallone        £ 6,3320/ Gallone    £ 20,7240/ Gallone
     Jahre gelagert                   £ 6 ,4990/Gallone    £ 6,3320/ Gallone        £ 6,3320/ Gallone    £ 20,8910 / Gallone
     gert                             £ 4,8154/ Gallone    £ 4,6904/ Gallone        £ 4,6904/Gallone     / 15,3516/ Gallone
                                           Alkohol              Alkohol                  Alkohol              Alkohol
     Jahre gelagert                   £ 4,8154/Gallone     £ 4,6904/ Gallone        £ 4,6904/ Gallone    £ 15,4766/ Gallone
                                           Alkohol              Alkohol                  Alkohol              Alkohol
                                                                   Sätze der Tarifnummer 22.05                                         Nr . L 197/27
 ---pagebreak---                                                    Satz des Schutzanteils
          chnung                                                                                Satz des
                                                                               Besondere      Finanzanteils
                                    voller Satz       Präferenzzölle         Präferenzzölle                       Nr. L 197/28
                                        (3)                 (4)                   (5)               (6)
  älle :
  eitsgehalt von mindestens 10
                                       frei                frei                   frei        £ 4,4160/lbs.
                                       frei                frei                   frei        £ 4,6160/lbs.
  eitsgehalt von mindestens 10
                                                                                                                   Amtsblatt der
                                  £ 0,0020/lbs.      £ 0,0020/lbs.          £ 0,0020/lbs.     £ 4,4160/lbs.
                                  £ 0,0020/lbs.      £ 0,0020/lbs.          £ 0,0020/lbs.     £ 4,6160/lbs.
  ge und Tabaksoßen :
                                  £ 0,7920/lbs.            frei                   frei        £ 4,5660/lbs.
                                  £ 0,7730/lbs.            frei                   frei        £ 4,4700/lbs.
ead :
     aufsicht                     £ 0,7820/lbs.             frei                 frei         £ 4,5160/lbs.
                                                                                                              Europäischen Gemeinschaften
                                  £ 0,7870/lbs .           frei                   frei        £ 4,5410/lbs.
   itsgehalt von über 13 Gew.-%   £ 0,7670/lbs.            frei                   frei        £ 4,4410/lbs.
                                  £ 0,7870/lbs .           frei                   frei        £ 4,5410/lbs.
  eitsgehalt von mindestens 10
                                  £ 0,0020/lbs.      £ 0,0020/lbs.          £ 0,0020/lbs.     £ 4,4160/lbs.
                                  £ 0,0020/lbs .     £ 0,0020/lbs.          £ 0,0020/lbs.     £ 4,6160/lbs.
                                                                                                                  17. 7. 73
 ---pagebreak---                                                           Satz des Schutzanteils
      hnung                                                                                               Satz des        17.7. 73
                                                                                       Besondere        Finanzanteils
                                          voller Satz        Präferenzzölle          Präferenzzölle
                                              (3)                  (4)                    (5)                 (6)
  k                                    £ 1,9575/lbs .       £ 1,1875/Ibs .          £ 1,1875/lbs .     £ 3,2705/lbs.
                                       £ 0,9950/lbs.        £ 0,2250/lbs.           £ 0,2250/lbs.      £ 4,2330/lbs.
    Tabak                              £ 0,7700/lbs .              frei                  frei          £ 4,4580/lbs .
    er Destillation von Steinkoh­
      Sinne der Vorschrift 2 zu
    Definition in Vorschrift 5 ( a)
                                                                                                                             Amtsblatt der
                                      £ 0,0042/Gallone    £ 0,0042/Gallone         £ 0,0042/Gallone   £ 0,2075/Gallone
      sprechend der Definition in
        pitels                        £ 0,0042/Gallone    £ 0,0042/Gallone         £ 0,0042/Gallone   £ 0,1773/Gallone
  ineralien, roh :
   Definition in Vorschrift 5 (a)
                                      £ 0,0042/Gallone    £ 0,0042/Gallone         £ 0,0042/Gallone   £ 0,2075/Gallone   Europäischen Gemeinschaften
       sprechend der Definition in
         pitels                       £ 0,0042/Gallone    £ 0,0042/Gallone         £ 0,0042/Gallone   £ 0,1773/Gallone
 Mineralien, ausgenommen
  inem Gehalt an Erdöl oder
   on 70 Gewichtshundertteilen
   en Charakter der Waren be­
  nt noch inbegriffen :
   Definition in Vorschrift 5 (a)
                                      £ 0,0042/ Gallone   £ 0,0042/Gallone         £ 0,0042/Gallone   £ 0,2075/Gallone
     entsprechend der Definition
      eses Kapitels                   £ 0,0042/Gallone    £ 0,0042/Gallone         £ 0,0042/Gallone   £ 0,1773/Gallone
                                                                                                                             Nr. L 197/29
 ---pagebreak---                                                             Satz des Schutzanteils
    chnung                                                                                                          Satz des
                                                                                            Besondere             Finanzanteils
                                        voller Satz            Präferenzzölle             Präferenzzölle                                  Nr . L 197/30
                                            (3)                      (4)                       (5 )                     (6 )
Definition in Vorschrift 5 (a)
                                    £ 0,0042/ Gallone       £ 0,0042/ Gallone          £ 0,0042/ Gallone       £ 0,2075 /Gallone
    sprechend der Definition in
      l 27                          £ 0,0042/ Gallone       £ 0,0042/ Gallone          £ 0,0042/ Gallone       £ 0,1773 / Gallone
 - und Schönheitsmittel :
                                                                                                                                          Amtsblatt der
  elagert :
 eklariert, daß der Alkoholge­
    ellt zu werden braucht          £ 7,7050/ Gallone       £ 7,5050/ Gallone          £ 7,5050/ Gallone       / 24,5620/ Gallone
 ohol enthaltend                    £ 20,1670/ Gallone      £ 20,0420/Gallone          £ 20,0420/ Gallone              frei
                                         Alkohol                  Alkohol                   Alkohol
                                    £ 4,8154/ Gallone       £ 4,6904/ Gallone          £ 4,6904/Gallone        £ 15,3516 /Gallone
                                         Alkohol                  Alkohol                   Alkohol                 Alkohol
                                                                                                                                     Europäischen Gemeinschaften
  s 3 Jahre gelagert :
deklariert, daß der Alkohol­
  stellt zu werden braucht          £ 7,7050/ Gallone       / 7,5050/Gallone           £ 7,5050/ Gallone       £ 24,7620/ Gallone
 ohol enthaltend                   £ 20,2920/ Gallone       £ 20,1670/ Gallone         / 20,1670/ Gallone              frei
                                         Alkohol                 Alkohol                    Alkohol
                                    £ 4,8154/ Gallone       £ 4,6904/ Gallone          £ 4,6904/Gallone        £ 15,4766 / Gallone
                                         Alkohol                 Alkohol                    Alkohol                 Alkohol
                                  £ 0,0790/7 200 Stck .   £ 0,0790/7 200 Stck .      £ 0,0790/7 200 Stck .   £ 0,5660/7 200 Stck
                                  und proportional bei    und proportional bei       und proportional bei    und proportional bei
                                  geringerer Anzahl       geringerer Anzahl          geringerer Anzahl       geringerer Anzahl
                                                                                                                                          17 . 7 . 73
 ---pagebreak---                                                           Satz des Schutzanteils
      ichnung                                                                                              Satz des                17 . 7 . 73
                                                                                       Besondere         Finanzanteils
                                          voller Satz        Präferenzzölle          Präferenzzölle
                                              (3 )                 (4)                    (5 )                 \ö )
     Stoffen :
     Definition in Vorschrift 5 (a)
                                      £ 0,0042/ Gallone   £ 0,0042/Gallone         £ 0,0042/ Gallone   £ 0,2075/Gallone
     ntinöl , Sulfatterpentinöl und
   gsmittel aus der Destillation
    der Nadelhölzer ; Dipenten,
   prechend der Definition in
      27                              £ 0,0042/Gallone    £ 0,0042/ Gallone        £ 0,0042/Gallone    £ 0,1773 /Gallone
   re Derivate ( ausgenommen
39.05); leichte und schwere
     echend der Definition in Vor­
                                      £ 0,0042/Gallone    £ 0,0042/Gallone         £ 0,0042/Gallone    £ 0,1773 / Gallone
     mmen zusammengesetzte Lö­
 l der Tarifnummer 38.18);
      echend der Definition in Vor­
                                                                                                                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
                                      £ 0,0042/ Gallone   £ 0,0042/Gallone         £ 0,0042/ Galone    £ 0,1773 / Gallone
    Verdünnungsmittel für Lacke
     Definition in Vorschrift 5 (a)
                                      £ 0,0042/Gallone    £ 0,0042/ Gallone        £ 0,0042/ Gallone   £ 0,2075 /Gallone
     e entsprechend der Definition
       el 27                          £ 0,0042/ Gallone   £ 0,0042/ Gallone        £ 0,0042/ Gallone   £ 0,1773 /Gallone
 ubereitungen der chemischen
     trien (einschließlich Mischun­
   rweit weder genannt noch in­
      schen Industrie oder verwand­                                                                                                 Nr. L 197/31
       genannt noch inbegriffen :
 ---pagebreak---                                                                Satz des Schutzanteils
        eichnung                                                                                                   Satz des
                                                                                             Besondere           Finanzanteils
                                             voller Satz          Präferenzzölle           Präferenzzölle                              Nr. L 197/32
         )                                       (3)                    (4)                      (5)                   (6)
    Definition in Vorschrift 5 (a)
                                        £ 0,0042/ Gallone      £ 0,0042/Gallone         £ 0,0042/ Gallone      £ 0,2075/Gallone
   e entsprechend der Definition
     el 27                               £ 0,0042/ Gallone     £ 0,0042/Gallone         £ 0,0042/Gallone       £ 0,1773/Gallone
 hkautschuk :
      Kraftfahrzeuge des Kapitels 87            frei                   frei                     frei                37,5%
  aus Weichkautschuk :
                                                                                                                                      Amtsblatt der
  der Tarifnummern 84.06 (A)
                                                frei                   frei                     frei                37,5%
   en, Luftschläuche und Felgen­
  r Räder aller Art :
ummern 87.01 , 87.02, 87.03,
         4 (A) oder für Maschinen mit
     mern 84.22 (D) und 84.23 :
        he :                                                                                                                      Europäischen Gemeinschaften
       te von Außenwand zu Außen­
       als 7" und deren Durchmesser
      nicht weniger als 16" beträgt :
    er                                         45%                    45%                      45%                    frei
                                               oder                   oder                     oder
                                        £ 15,0000/Stck . (*)   £ 15,0000/Stck. (*)      £ 15,0000 /Stck. (*)
                                               30%                    3.0%                     30%                   15%
                                               oder                    oder                    oder
                                        £ 15,0000/Stck. (*)    £ 15,0000/Stck. (*)      £ 15,0000/Stck. (*)
                                                                                                                                      17. 7. 73
 ---pagebreak---                                                         Satz des Schutzanteils
            ichnung                                                                                      Satz des           17. 7. 73
                                                                                      Besondere        Finanzanteils
                                       voller Satz         Präferenzzölle           Präferenzzölle
                                           (3)                   (4)                     (5)                 (6)
     er                                  45%                   45%                      45%                frei
                                         oder                  oder                     oder
                                   £ 3,0000/Stck. (*)   £ 3,0000/Stck. (*)       £ 3,0000/Stck. (*)
                                         30%                   30%                      30%                15%
                                         oder                  oder                     oder
                                   £ 3,0000/Stck. (*)   £ 3,0000/Stck. (*)       £ 3,0000/Stck . (*)
                                         45%                   45%                      45%                 frei
                                         30%                   30%                      30%                15%
   rreifen                               45%                   45%                      45%                 frei
                                         30%                   30%                      30%                15%
    einschließlich Rückspiegel :
                                                                                                                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
         ung von Autobussen              12,5%                12,5%                    12,5%              37,5%
                                          frei                  frei                    frei              37,5%
ür Signalvorrichtungen oder
 us optischem Glas, nicht op­
  :
        ung von Kraftfahrzeugen         12,5%                 12,5%                    12,5%              37,5%
                                                                                                                              Nr. L 197/33
 ---pagebreak---                                                  Satz des Schutzanteils
     ichnung                                                                                 Satz des
                                                                           Besondere       Finanzanteils
                                   voller Satz      Präferenzzölle        Präferenzzölle                       Nr. L 197/34
                                       3)                  4)                   5)               6
chtungen oder zu optischen
  m Glas, nicht optisch bearbei­
                                      frei               frei                 frei            37,5%
    en und ähnliche Waren , aus
 rte Drahtwaren für die Elek­
                                      frei               frei                 frei            37,5%
                                                                                                               Amtsblatt der
 avon , aus Eisen oder Stahl :
ndere Teile und anderes Zu­
                                      frei               frei                 frei            37,5%
  ahl :
     e                                frei               frei                 frei            37,5%
                                                                                                           Europäischen Gemeinschaften
    üsse und Verschlußbügel mit
  Vorhängeschlösser, alle diese
  ls Geheimschlösser oder elek­
  avon, aus unedlen Metallen ;
   r diese Waren , aus unedlen
    und Vorhängeschlösser und
  d Schlüssel dafür                   frei               frei                 frei            37,5%
                                                                                                              17 . 7 . 73
 ---pagebreak---                                                     Satz des Schutzanteils
       chnung                                                                                   Satz des
                                                                                                                 17 . 7.' 73
                                                                               Besondere      Finanzanteils
                                      voller Satz      Präferenzzölle        Präferenzzölle
                                          (3 )                 (4)                (5 )              (6)
  aus unedlen Metallen, für
   r, Fensterläden, Karosserien,
      oder andere derartige Waren ;
  agen, Stützen, Konsolen und
  etallen (einschließlich auto­
   aftfahrzeuge                          frei                frei                 frei           37,5%
                                                                                                                  Amtsblatt der
                                         frei                frei                 frei           37,5%
hinen :
                                         frei                frei                 frei           37,5%
     h nichtmechanische Pumpen
 keitsmesser ; Hebewerke für
      chöpfwerke, Bandelevatoren :
                                                                                                              Europäischen Gemeinschaften
                                         frei                frei                 frei           37,5%
    telle (A) (2) dieser Nummer          frei                frei                 frei           37,5%
  uumpumpen- Luft- und Gas­
   toren ; Ventilatoren und der­
                                         frei                frei                 frei           37,5%
                                                                                                                   Nr. L 197/35
 ---pagebreak---                                                        Satz des Schutzanteils
         hnung                                                                                     Satz des
                                                                                 Besondere       Finanzanteils
                                         voller Satz      Präferenzzölle        Präferenzzölle                          Nr. L 1 97/36
                                             (3 )               (4)                  (5 )              (6)
  ltrieren oder Reinigen von
                                            frei                frei                 frei           37,5%
  ndbetriebene, zum Verteilen,
     Flüssigkeiten oder Pulvern ;
       pritzpistolen und dergleichen ;
   hlapparate und dergleichen :
  Kraftfahrzeuge                            frei                frei                 frei           37,5%
  e zum Heben, Beladen, Ent­
     , Fördermaschinen , Winden,
     rderer, Seilschwebebahnen),
rate und Geräte der Tarif­
      Kraftfahrzeuge                        frei                frei                 frei           37,5%
                                                                                                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
  bschleppwagen                             frei                frei                 frei           37,5%
hanische Geräte, in Kapitel
   h inbegriffen :
                                            frei                frei                 frei           37,5%
  te (einschließlich Druckmin­
    esteuerte Ventile) für Rohr­
   essel , Tanks, Wannen oder
                                                                                                                        17. 7 . 73
 ---pagebreak---                                                  Satz des Schutzanteils
                                                                                             Satz des
         hnung
                                                                                                                17. 7. 73
                                                                            Besondere      Finanzanteils
                                   voller Satz      Präferenzzölle        Präferenzzölle
                                       (3)                 (5 )                 (5 )             (6)
                                      frei                frei                  frei          37,5%
                                      frei                frei                  frei          37,5%
  ergehäuse und Lagerschalen ;
iebe (einschließlich Reibrad­
 andere regelbare Getriebe );
 lscheiben (einschließlich Seil­
 altkupplungen und andere
                                      frei                frei                 frei           37,5%
   n und rotierende Umformer ;
  und andere Selbstinduktions­
     richter) :
                                      frei                frei                 frei           37,5%
   ichter usw. ):
                                                                                                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
                                      frei                frei                 frei           37,5%
     oder nicht vormagnetisierte
Spannfutter und ähnliche
 agnetische Aufspannvorrich­
  plungen, Getriebe und Brem­
   fe :
                                      frei                frei                 frei           37,5%
                                                         frei                  frei
                                                                                                                Nr . L 197/37
                                      frei                                                    37,5%
 ---pagebreak---                                                  Satz des Schutzanteils
        chnung                                                                               Satz des
                                                                            Besondere      Finanzanteils
                                   voller Satz      Präferenzzölle        Präferenzzölle                         Nr . L 197/38
                                       (3)                (4)                  (5)              {6)
  vorrichtungen und Anlasser,
  Magnetzünder, Lichtmagnet­
 n und Glühkerzen) ; mit Ver­
Lichtmaschinen (Gleich- und
 de- oder Rückstromschalter :
                                      frei                frei                 frei           37,5%
   ignalgeräte, Scheibenwischer,
  orrichtungen gegen das Be­
   ür Kraftfahrzeuge oder Fahr­
                                      frei                frei                 frei          37,5%
  den Funksprech- oder Funk­
    Empfangsgeräte für Rund­
   lich der mit Tonaufnahme­
binierten Empfänger) sowie
 unknavigation, Funkmessung
                                                                                                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
  e, Sende- und Empfangsgeräte
                                      frei                frei                 frei           37,5%
      der Tarifstelle (B )            frei                frei                 frei           37,5%
    rehkondensatoren und andere
  ahrzeugen                           frei                frei                 frei          37,5%
                                                                                                               17. 7. 73
 ---pagebreak---                                                             Satz des Schutzanteils
          ichnung                                                                                             Satz des
                                                                                                                                17. 7. 73
                                                                                          Besondere         Finanzanteils
                                            voller Satz        Präferenzzölle           Präferenzzölle
                                                (3 )                  (4)                     (5)                 (6)   ·
     n, Öffnen, Schützen oder Ver­
   kreisen (z.B. Schalter, Relais ,
 bieiter Wanderwellenausglei­
     enfassungen und Verbindungs­
       nde (einschließlich Spannungs­
  rstände) ; gedruckte Schaltun­
       ein und -schränke :
                                               frei                  frei                    frei              37,5% ·
        en oder nur mit in die Masse
     ilen zum Befestigen (z.B. mit
nengewinde), für elektrische
   der Installationen , ausgenom­
   r 85.25 :
                                               frei                  frei                    frei              37,5%
    nden :
                                               frei                  frei                    frei              17,5%
                                                                                                                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
         vorhanden                            35%                   35%                     35%                 15%
                                              oder                  oder                    oder
                                        £ 40,0000/Stck. H   £ 40,0000/Stck . (*)     £ 40,0000/Stck . (*)
                                              2,5%                 22,5%                   22,5%                15%
 n Personen oder Gütern (ein­
  agen und Oberleitungsomni­
  ken und Sportwagen :
                                               frei                  frei                    frei              17,5%
                                                                                                                                    Nr. L 197/39
 ---pagebreak---                                                        Satz des Schutzanteils
            ichnung                                                                                Satz des
                                                                                  Besondere      Finanzanteils
                                         voller Satz      Präferenzzölle        Präferenzzölle                        Nr. L 197/40
                                             (3 )               (4)                  (5 )              (6 )
      ftwagen mit einem Wert von
      mit denen lediglich Personen
     eren Gepäck befördert werden
       um Kraftwagen handeln, die
    den privaten Gebrauch des
    er Angehörigen seiner Familie
     tes gehalten werden                   60%                 60%                  60%              15%
                                          22,5%               22,5%                22,5%             15%
                                           60%                 60%                  60%              15%
                                            frei                frei                 frei           17,5%
                                            frei                frei .               frei           12,5%
          ng von höchstens 16 Personen
                                           60%                 60%                  60%              15%
                                           35%                 35%                  35%              15%
                                                                                                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
                                           60%                 60%                  60%              15%
wecken, z.B. Spritzenwagen,
   , Sprengwagen, Schneeräum­
nwagen, Scheinwerferwagen,
   lage ausgestattete Wagen und
   sschließlich zu Beförderungs­
                                            frei                frei                 frei           17,5%
                                          22,5%               22,5%                22,5%             15%             17. 7. 73
 ---pagebreak---                                                                Satz des Schutzanteils
                                                                                                                Satz des
                                                                                                                                 17 . 7 . 73
      ichnung                                                                                Besondere        Finanzanteils
                                             voller Satz           Präferenzzölle          Präferenzzölle
                                                 (3 )                   (4)                     (5 )                (6 )
   er Tarifnrn. 87.01 , 87.02 oder
   Krankenwagen                                 frei                   frei                     frei             12,5%
                                                frei                   frei                     frei             "17,5%
  Kraftdroschken und Sport­
    en, Autobusse oder Nutzfahr­
                                               60%                     60%                     60%                15%
                                                                                                                                  Amtsblatt der
     fahrzeugen)
                                              22,5%                  22,5%                    22,5%               15%
 der Tarifnrn. 87.01 , 87.02
   rhäuser :
                                                frei                   frei                    frei              17,5%
     Kraftdroschken und Sport­
       dfahrzeugen) :
                                                                                                                              Europäischen Gemeinschaften
          ng von höchstens 7 Personen
                                               60%                    60%                      60%                15%
                                              22,5%                  22,5%                    22,5%               15%
                                               35%                    35%                      35%                15%
                                               135%                   135%                    135% ,              15%
    der Zugmaschinen                           35%                    35%                      35%                15%
                                               oder                   oder                     oder
                                        £ 40,0000/Stck . (*)   £ 40,0000/Stck . (*)     £ 40,0000/Stck. (*)
                                              22,5%                  22,5%                    22,5%               15%
                                                                                                                                    Nr. L 197/41
 ---pagebreak---                                                      Satz des Schutzanteils
         eichnung                                                                                Satz des
                                                                                Besondere      Finanzanteils
                                       voller Satz       Präferenzzölle       Präferenzzölle                      Nr. L 197/42
          )                                (3 )               (4)                  (5)               (6)
 fahrzeuge der Tarifnummern
     ezu vollständige Karosserien
      :
    Kraftdroschken und Sport­
      dfahrzeugen)                      37,5%               37,5%               37,5%             37,5%
        ng von höchstens 16 Personen
                                        37,5%               37,5%               37,5%             37,5%
                                        12,5%               12,5%                12,5%            37,5%
     der Zugmaschinen                   12,5%               12,5%                12,5%            37,5%
                                          frei                frei                frei            37,5%
     Autobusse                          37,5 %              37,5%                37,5%            37,5%
     Tourenwagen. Kraftdroschken
     Dreiradfahrzeugen)                 37,5%               37,5%                37,5%            37,5%
                                                                                                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
    n Autobussen , Zugmaschinen
     n                                  12,5%               12,5%                12,5%            37,5%
                                          frei                frei                 frei           37,5%
anzerte Kampffahrzeuge, mit
     mit Waffen ; Teile davon :
                                          frei                frei                frei            17,5%
                                        22,5%               22,5%               22,5%              15%
                                                                                                                 17 . 7 . 73
 ---pagebreak---                                                   Satz des Schutzanteils
         chnung                                                                               Satz des
                                                                                                                17. 7 . 73
                                                                             Besondere      Finanzanteils
                                    voller Satz      Präferenzzölle        Präferenzzölle
                                        (3 )               (4)                  (5 )             (6 )
    lfsmotor, auch mit Beiwagen ;
    hrräder aller Art :
     it Hilfsmotor, auch mit Bei­
                                       frei                frei                 frei           17,5%
                                      10%                 10%                  10%              15%
                                     22,5%                                                      15%
                                                                                                                Amtsblatt der
   Fahrrad                                               22,5%                22,5%
                                     22,5%               22,5%                22,5%             15%
                                      10%                 10%                  10%              15%
  ge der Tarifnummern 87.09,
  r 87.09                              frei                frei                 frei           37,5%
  waagen) und ähnliche Instru­
  , Barometer, Hygrometer und
                                                                                                            Europäischen Gemeinschaften
striervorrichtung, auch mit­
       verwendbare Thermometer         frei                frei                 frei           37,5%
    te zum Messen , Kontrollieren
   llhöhe , Druck oder anderen
    igkeiten oder Gasen oder zum
 e Manometer, Thermostate ,
    danzeiger, Durchflußmesser,
atische Zugregler für Feuerun­
 arifnummer 90.14 :
    e verwendbare Instrumente,
   Benzinuhren , Öldruckmesser)        frei               frei                 frei            37,5%            Nr. L 197/43
 ---pagebreak---                                                    Satz des Schutzanteils
      hnung                                                                                    Satz des
                                                                              Besondere      Finanzanteils
                                     voller Satz      Präferenzzölle        Präferenzzölle                       Nr. L 197/44
                                         (3 )               (4)                  (5 )              (6 )
   r , Produktionszähler , Taxa­
  tzähler), Tachometer und
  (auch magnetische), ausge­
r der Tarifnummer 90.14 ;
  ler und Geschwindigkeits­
       fahrzeuge verwendet werden
                                        frei                frei                 frei           37,5%
   Instrumente, Apparate und
                                                                                                                  Amtsblatt der
   trollieren , Regeln oder zum
     verwendbare Instrumente,
                                        frei                frei                 frei           37,5%
  affenheit nach ausschließlich
    te , Apparate und Geräte der
      , 90.27 oder 90.28 bestimmt,
     Instrumente, Apparate oder
 n :
                                                                                                             Europäischen Gemeinschaften
   mmern 90.23 (A), 90.24 (A),
                                        frei                frei                 frei           37,5%
     ktiergeräte und andere Ton­
eräte, einschließlich Platten-,
     ohne Tonabnehmer ; magne­
  aufzeichnungs- und wieder­
  wiedergabegeräte für zoll­
        des Kapitels 87                 frei                frei                 frei           37,5%
                                                                                                                17. 7. 73
 ---pagebreak---                                                          Satz des Schutzanteils
           chnung                                                                                    Satz des
                                                                                                                        17. 7. 73
                                                                                    Besondere      Finanzanteils
                                           voller Satz       Präferenzzölle       Präferenzzölle
                                               (3)                (4)                  (5 )              (6)
    Liegen umgewandelt werden
 der Tarifnummer 94.02);
          faltbar                             frei                frei                 frei           37,5%
                                            12,5%               12,5%                12,5%            37,5%            Amtsblatt der
        sitzen der Tarifstelle (A 1)
                                       -    12,5%               12,5%                12,5%            37,5%
                                                                                                                   Europäischen Gemeinschaften
                                                                                                                       Nr. L 197/45