CELEX: C2007/315/45
Language: de
Date: 2007-12-22 00:00:00
Title: Rechtssache C-456/07: Vorabentscheidungsersuchen des Najvyšší súd Slovenskej republiky, eingereicht am 9. Oktober 2007 — Karol Mihal/Daňový úrad Košice V

22.12.2007   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 315/26
            
         Vorabentscheidungsersuchen des Najvyšší súd Slovenskej republiky, eingereicht am 9. Oktober 2007 — Karol Mihal/Daňový úrad Košice V
   (Rechtssache C-456/07)
   (2007/C 315/45)
   Verfahrenssprache: Slovenisch
   Vorlegendes Gericht
   Najvyšší súd Slovenskej republiky
   Parteien des Ausgangsverfahrens
   
      Kläger: Karol Mihal
   
      Beklagter: Daňový úrad Košice V
   Vorlagefragen
   
               1.
            
            
               Ist Art. 4 Abs. 5 Unterabs. 1 der Sechsten Richtlinie des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage (im Folgenden nur: Sechste Richtlinie) dahin auszulegen, dass er nur Einrichtungen des öffentlichen Rechts — juristische Personen betrifft und nicht Einrichtungen des öffentlichen Rechts — natürliche Personen erfasst, also dass nur Einrichtungen des öffentlichen Rechts — juristische Personen, soweit sie die Tätigkeiten ausüben oder Leistungen erbringen, die ihnen im Rahmen der öffentlichen Gewalt obliegen, nicht als Steuerpflichtige gelten, dagegen Einrichtungen des öffentlichen Rechts — natürliche Personen als Steuerpflichtige gelten?
            
         
               2.
            
            
               Kann Art. 4 Abs. 5 Unterabs. 1 der Sechsten Richtlinie, soweit eine innerstaatliche Rechtsvorschrift den Bereich der Personen, die nicht als Steuerpflichtige gelten (nicht der Mehrwertsteuer unterliegen) gegenüber Art. 4 Abs. 5 Unterabs. 1 der Sechsten Richtlinie weiter einschränkt, als unmittelbar anwendbar angesehen werden?
            
         
               1.
            
            
               Können die Tätigkeiten einer natürlichen Person wie im vorliegenden Fall die eines Gerichtsvollziehers, der öffentliche Gewalt ausübt und von der innerstaatlichen Rechtsordnung als Träger öffentlicher Gewalt qualifiziert wird, als Tätigkeiten einer Einrichtung des öffentlichen Rechts betrachtet werden, ist es also möglich, ihn hinsichtlich der Tätigkeiten oder Leistungen, die er als öffentlich-rechtliche Einrichtung im Sinne von Art. 4 Abs. 5 Unterabs. 1 der Sechsten Richtlinie erbringt, nicht als Steuerpflichtigen anzusehen?