CELEX: 31974D0172
Language: de
Date: 1974-03-04 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 4. März 1974 über die dringende Lieferung von Magermilchpulver, frei Flughafen, nach dem Niger im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe

30. 3 . 74                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 87/27
                                            ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                       vom 4. März 1974
               über die dringende Lieferung von Magermilchpulver, frei Flughafen, nach dem Niger
                                                im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe
                     (Nur der deutsche, der französische und der niederländische Text sind verbindlich)
                                                         (74/172/EWG
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                    dern. Unter diesen Umständen ist es angezeigt, von
GEMEINSCHAFTEN —                                                   der Transportmöglichkeit durch Flugzeuge, die zu
                                                                   diesem Zweck von der belgischen, der deutschen und
                                                                   der französischen Regierung zur Verfügung gestellt
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                    werden, Gebrauch zu machen und für die Beförde­
päischen "Wirtschaftsgemeinschaft,                                 rung bis zum Verladeflughafen auf ein Verfahren der
                                                                   freihändigen Vergabe zurückzugreifen.
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Markt­
organisation für Milch und Milcherzeugnisse ( 1 ), zu­             Da die belgische, die deutsche und die französische
letzt geändert durch die Verordnung (EWG ) Nr. 419/                Regierung den Lufttransport übernehmen, sind die
74 (2), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 5 und auf                betreffenden Interventionsstellen lediglich mit der Be­
Artikel 28,                                                        förderung des Magermilchpulvers bis zu den Verlade­
                                                                   flughäfen betraut.
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                   In Anbetracht der Lagerbestände bei den Interven­
Die Verordnung ( EWG) Nr. 3582/73 des Rates vom                    tionsstellen können die betreffenden Mengen von der
28 . Dezember 1973 zur Aufstellung der Grundregeln                 belgischen, der deutschen und der französischen In­
für die Lieferung von Magermilchpulver im Rahmen                   terventionsstelle geliefert werden.
der Nahrungsmittelhilfe an die Länder der Sahelzone
und Äthiopien (3) sieht vor, daß diesen Ländern                    Im Interesse eines reibungslosen Ablaufs der Aktion
14 000 Tonnen Magermilchpulver zur Verfügung ge­                   empfiehlt es sich, daß die Interventionsstellen der
stellt werden .                                                    Kommission die Höhe der entstandenen Kosten mit­
                                                                   teilen .
Artikel 2 der genannten Verordnung sieht vor, daß
die Beförderung des Magermilchpulvers bis zu den                   Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen
Verteilungsorten von der Gemeinschaft finanziert                   entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
wird.
                                                                   schusses für Milch und Milcherzeugnisse —
Artikel 3 schreibt vor, daß die Beförderung norma­
lerweise im Wege der Ausschreibung vergeben wird
oder, in außergewöhnlichen Fällen, durch ein Ver­
                                                                   HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
fahren der freihändigen Vergabe.
Die Verordnung (EWG ) Nr. 192/74 der Kommission
vom 18 . Januar 1974 über die Lieferung von Mager­                                         Artikel 1
milchpulver im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe an
die Länder der Sahelzone und Äthiopien (4 ) sieht be­
stimmte Liefervorschriften vor,                                    ( 1 ) Gemäß Artikel 1 Absätze 1 , 3 und 5 der Ver­
                                                                   ordnung (EWG) Nr. 192/74 und in Durchführung
Die plötzliche Verschlechterung der Nahrungsmittel­                der Verordnung (EWG) Nr. 3582/73 wird eine Lie­
versorgung im Niger macht eine Aktion erforderlich,                ferung von 300 Tonnen Magermilchpulver nach dem
die es ermöglicht, die Erzeugnisse schnellstmöglich                Niger durchgeführt.
bis in die entferntesten Gebiete des Landes zu beför­
                                                                   (2) Das zu liefernde Magermilchpulver wird abge­
                                                                   nommen :
i1) ABl.  Nr. L 148 vom 28 . 6 . 1968 , S. 13 .
(2) ABl . Nr. L 49 vom 21 . 2. 1974, S. 2 .
(3) ABl . Nr. L 359 vom 28 . 12 . 1973 , S. 50.                    — 100 Tonnen von der belgischen Interventions­
(4) ABl . Nr. L 21 vom 25 . 1 . 1974 , S. 33 .                           stelle,
 ---pagebreak--- Nr. L 87/28                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              30. 3 . 74
— 100 Tonnen von der deutschen Interventionsstelle,                fen, die die Kommission der betreffenden Interven­
                                                                   tionsstelle mitteilen wird .
— 100 Tonnen von der französischen Interventions­
      stelle .
                                                                                           Artikel 3
(3 ) Das Magermilchpulver entspricht bezüglich der
Qualität und Verpackung den im Anhang I der Ver­                   Die Höhe der Beförderungskosten des Magermilch­
ordnung ( EWG) Nr. 1108 /68 der Kommission vom                     pulvers bis zu den in Artikel 2 genannten Flughäfen
27. Juli 1968 über Durchführungsbestimmungen für                   wird von der betreffenden Interventionsstelle unter
die öffentliche Lagerhaltung von Magermilchpulver                  Berücksichtigung der gegebenen Transportmöglich­
(1 ), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)                  keiten zu den kostenmäßig günstigsten Bedingungen
Nr. 77/74 (2), festgelegten Anforderungen .                        im Wege der freihändigen Vergabe bestimmt.
Die Verpackung des Magermilchpulvers trägt in min­
                                                                                           Artikel 4
destens 2 cm hohen Buchstaben folgende Aufschrift :
 „ Lait écrémé en poudre                                           Diese Entscheidung ist an das Königreich Belgien ,
Don de la Communauté économique européenne au                      die Bundesrepublik Deutschland und die Französische
Niger                                                              Republik gerichtet.
A distribuer gratuitement".
                                                                   Brüssel, den 4. März 1974
                           Artikel 2                                                                 Für aie Kommission
                                                                                                        Der Präsident
Die Lieferung erfolgt an dem Datum und bis zu
 dem belgischen , deutschen und französischen Flugha­                                             François-Xavier ORTOLI
 (M ABl. Nr. L 184 vom 29. 7. 1968 , S. 34.
 ( 2) ABl . Nr. L 9 vom 11 . 1 . 1974, S. 38 .