CELEX: 31969R1532
Language: de
Date: 1969-08-01 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1532/69 der Kommission vom 31. Juli 1969 zur Änderung der bei der Einfuhr von Getreide- und Reisverarbeitungserzeugnissen zu erhebenden Abschöpfungen

1 . 8 . 69                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschatten                                Nr. L 188 / 3 ^
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 1532/69 DER KOMMISSION
                                                     vom 31 . Juli 1969
                zur Änderung der bei der Einfuhr von Getreide- und Reisverarbeitungserzeugnissen
                                              zu erhebenden Abschöpfungen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                   Die zuletzt festgesetzte Abschöpfung des Grund­
GEMEINSCHAFTEN —                                                  erzeugnisses weicht von den mittleren Abschöpfungen
                                                                  um mehr als 0,25 Rechnungseinheiten je 100 kg des
                                                                  Grunderzeugnisses ab. Daher müssen auf Grund von
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                   Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1080/68 (5) die
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                 zur Zeit geltenden Abschöpfungen entsprechend der
                                                                  dieser Verordnung beigefügten Tabelle geändert wer­
                                                                  den —
gestützt auf die Verordnung Nr. 120/67/EWG des
Rates vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame Markt­
organisation für Getreide (1), zuletzt geändert durch
die Verordnung (EWG) Nr. 1398/69 (2), insbesondere                HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
auf Artikel 14 Absatz 4,
gestützt auf die Verordnung Nr. 359/67/EWG des                                           Artikel 1
Rates vom 25. Juli 1967 über die gemeinsame Markt­
organisation für Reis (3), zuletzt geändert durch die             Die bei der Einfuhr von Getreide- und Reisverarbei­
Verordnung (EWG) Nr. 1398/69, insbesondere auf
                                                                  tungserzeugnissen, die der Verordnung (EWG) Nr.
Artikel 12 Absatz 4,
                                                                  1052/68 (6) unterliegen und im Anhang der Verord­
                                                                  nung ( EWG) Nr. 1516/69 festgesetzt sind, zu erhe­
in Erwägung nachstehender Gründe :                                benden Abschöpfungen werden entsprechend der
                                                                  dieser Verordnung beigefügten Tabelle geändert.
Die bei der Einfuhr von Getreide- und Reisverarbei­
tungserzeugnissen zu erhebenden Abschöpfungen                                            Artikel 2
sind durch die Verordnung (EWG) Nr. 1516/69 (4)
festgesetzt worden.                                               Diese Verordnung tritt am 1 . August 1969 in Kraft.
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                Mitgliedstaat.
                 Brüssel, den 31 . Juli 1969
                                                                            Für die Kommission
                                                                                Der Präsident
                                                                                  Jean REY
 (!) ABl. Nr. 117 vom 19. 6. 1967, S. 2269/67.                    (5) ABl. Nr. L 181 vom 27. 7. 1968 , S. 6 .
 (*) ABl. Nr. L 179 vom 21 . 7. 1969, S. 13 .                     («) ABl . Nr. L 179 vom 25 . 7 . 1968 , S. 8 .
 (») ABl. Nr. 174 vom 31 . 7. 1967, S. 1 .
(4)  Siehe Seite 16 dieses Amtsblatts.
 ---pagebreak---  Nr. L 188 /56                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                         1 . 8 . 69
                                                                      ANHANG
                   zur Verordnung der Kommission vom 31 . Juli 1969 zur Änderung der bei der Einfuhr
                               von Getreide- und Reisverarbeitungserzeugnissen zu erhebenden Abschöpfungen
                                                                                                               Abschöpfungen in RE/100 kg
        Tarifnummer                                                                                            Drittländer
      des Tarifschemas                               Vereinfachte Fassung des Tarifschemas                   (ausgenommen        AASM
                                                                                                               AASM und           ÜLG
                                                                                                                  ÜLG)
   7.06 B                       Wurzeln oder Knollen von Manihot, Maranta und Salep und
                                ähnliche Wurzeln und Knollen mit hohem Gehalt an Stärke, aus­
                                genommen süße Kartoffeln                                                         0,908 (!)       0,788 H
   1.01 C                       Mehl von Gerste (2 )                                                             9,583           9,083
   1.01 F                       Mehl von Reis (2)                                                                3,804           3,554
   1.02 A III                   Grütze und Grieß von Gerste (2)                                                  9,583           9,083
   1.02 A VI                    Grütze und Grieß von Reis (2)                                                    3,804           3,554
   1.02 B III                   Körner von Gerste, geschält (2)                                                  8,324           8,074
   1.02 C III                   Körner von Gerste, perlförmig geschliffen (2)                                   13,115          12,615
   1.02' D III                  Körner von Gerste, nur geschrotet eder gequetscht (2)                            5,397           5,147
   1.02 E III                   Flocken von Gerste (2)                                                          10,592          10,092
   1.02 E VI                    Flocken von Reis (2)                                                             6,535           6,035
   1.06 A                       Mehl und Grieß von Sagomark, Manihot, Maranta, Salep oder
                                anderen Wurzeln oder Knollen der Tarifnr. 07.06 des Gemeinsamen
                                Zolltarifs, für die menschliche Ernährung ungeeignet gemacht                     1,158           0,728
   1.07 A II a)                 Malz, anderes als aus Weizen, ungeröstet, in Form von Mehl                       9,882           8,982
   1.07 A II b )                Malz, anderes als aus Weizen, ungeröstet, außer in Form von Mehl                 7,611           6,711
   1.07 B                       Malz, geröstet                                                                   8,721           7,821
(') Diese Abschöpfung ist auf 6 v . H. des Zollwerts begrenzt .
(2) Für die Abgrenzung der Erzeugnisse der Tarifnummern 11.01 und 11.02 von denen der Tarifstelle 23.02 A gelten als Erzeugnisse der Tarif­
    nummern 11.01 und 11.02 Erzeugnisse, die gleichzeitig folgendes aufweisen :
    — einen auf Trockenstoff bezogenen Stärkegehalt von mehr als 45 Gewichtshundertteilen ,
    — einen auf Trockenstoff bezogenen Aschegehalt , der bei Reis 1 Gewichtshundertteil oder weniger und bei Gerste 3 Gewichtshundertteile
        oder weniger beträgt .
    Getreidekeime, auch gemahlen, gehören auf jeden Fall zur Tarifnummer 11.02 .