CELEX: 31979R2239
Language: de
Date: 1979-10-12 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2239/79 der Kommission vom 11. Oktober 1979 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Getreide, Mehle, Grobgrieß und Feingrieß von Weizen oder Roggen

Nr. L 257/40                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               12. 10. 79
                           VERORDNUNG (EWG) Nr. 2239/79 DER KOMMISSION
                                                 vom 11 . Oktober 1979
               zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Getreide, Mehle, Grobgrieß und
                                          Feingrieß von Weizen oder Roggen
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                nung Nr. 162/67/EWG (4), geändert durch die Verord­
GEMEINSCHAFTEN —                                               nung (EWG) Nr. 1607/71 (5), festgesetzt worden.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­              Die Lage auf dem Weltmarkt oder die besonderen Er­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                fordernisse bestimmter Märkte können die Untertei­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des              lung der Erstattung für gewisse Erzeugnisse gemäß ih­
Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame                 rer Bestimmung notwendig machen.
Marktorganisation für Getreide (*), zuletzt geändert
durch die Verordnung (EWG) Nr. 1547/79 (2), insbe­             Die Erstattung muß mindestens einmal monatlich fest­
sondere auf Artikel 16 Absatz 2 vierter Unterabsatz er­        gesetzt werden ; sie kann innerhalb dieses Zeitraums
ster Satz,                                                     abgeändert werden.
nach Stellungnahme des Währungsausschusses,                    Um ein normales Funktionieren der Erstattungsrege­
                                                               lung zu erlauben, ist bei der Berechnung der Erstattun­
in Erwägung nachstehender Gründe :                             gen zugrunde zu legen :
Artikel 16 der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 be­
stimmt, daß der Unterschied zwischen den Notierun­             — für die Währungen, die untereinander zu jedem
gen oder den Preisen auf dem Weltmarkt für die in                   Zeitpunkt innerhalb einer maximalen Abwei­
Artikel 1 dieser Verordnung genannten Erzeugnisse                   chung in Höhe von 2,25 v. H. gehalten werden,
und den Preisen für diese Erzeugnisse in der Gemein­                ein Umrechnungssatz, der sich auf die tatsächliche
schaft durch eine Erstattung bei der Ausfuhr ausgegli­              Parität dieser Währungen stützt,
chen werden kann.                                              — für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz,
                                                                    der sich auf das arithmetische Mittel der Wechsel­
Gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2746/75
des Rates vom 29 . Oktober 1975 über die Grundre­                   kurse in Höhe jeder dieser Währungen stützt und
                                                                    während eines bestimmten Zeitraums für die Wäh­
geln für die Gewährung von Erstattungen bei der Aus­
fuhr von Getreide und über die Kriterien für die Fest­               rungen der Gemeinschaft entsprechend vorstehen­
setzung des Erstattungsbetrags (3) müssen die Erstattun­             dem Gedankenstrich festgestellt wird.
gen festgesetzt werden unter Berücksichtigung der               Bei Anwendung dieser Modalitäten auf die gegenwär­
Lage und der voraussichtlichen Entwicklung der Ver­            tige Lage der Getreidemärkte und insbesondere auf
fügbarkeit des Getreides und seines Preises in der             die Notierungen oder Preise dieser Erzeugnisse in der
Gemeinschaft einerseits und der Preise für Getreide
                                                               Gemeinschaft und auf dem Weltmarkt ist die Erstat­
und Getreideerzeugnisse auf dem Weltmarkt anderer­             tung in Höhe der im Anhang genannten Beträge fest­
seits. Nach dem gleichen Artikel ist außerdem auf den           zusetzen .
Getreidemärkten eine ausgeglichene Lage und eine
 natürliche Entwicklung hinsichtlich der Preise und             Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
 der Handelsströme zu gewährleisten. Ferner sind der            entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
wirtschaftliche Aspekt der Ausfuhren und die Notwen­            schusses für Getreide —
digkeit zu berücksichtigen, Störungen auf dem Markt
der Gemeinschaft zu vermeiden .
 Die Verordnung (EWG) Nr. 2746/75 hat in Artikel 3              HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
die besonderen Kriterien festgesetzt, die bei der Be­
 rechnung der Erstattungen für Getreide zu berücksich­
 tigen sind.                                                                            Artikel 1
 Für Mehle, Grobgrieß und Feingrieß aus Weizen und              Die Erstattungen bei der Ausfuhr der in Artikel 1
 Roggen sind diese besonderen Kriterien in Artikel 4            Buchstaben a), b) und c) der Verordnung (EWG) Nr.
 der Verordnung (EWG) Nr. 2746/75 definiert. Außer­             2727/75 genannten Erzeugnisse im ursprünglichen
 dem muß die auf diese Erzeugnisse anwendbare Erstat­           Zustand sind im Anhang festgesetzt.
 tung unter Berücksichtigung der zur Herstellung der
 betreffenden Erzeugnisse notwendigen Getreidemenge                                     Artikel 2
 berechnet werden . Diese Mengen sind in der Verord­
                                                                Diese Verordnung tritt am 12. Oktober 1979 in Kraft.
(•) ABl . Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 1 .
(2) ABl . Nr. L 188 vom 26. 7. 1979, S. 1 .                     (4) ABl. Nr. 128 vom 27. 6. 1 967, S. 2574/67.
P) ABl . Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 78 .                   (5) ABl . Nr. L 168 vom 27. 7. 1971 , S. 16.
 ---pagebreak--- 12. 10 . 79                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                    Nr. L 257/41
            Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
            Mitgliedstaat.
            Brüssel, den 1 1 . Oktober 1 979
                                                                  Für die Kommission
                                                                   Finn GUNDELACH
                                                                      Vizepräsident
 ---pagebreak--- Nr. L 257 / 42                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                12. 10. 79
                                                         ANHANG
               zur Verordnung der Kommission vom 11 . Oktober 1979 zur Festsetzung der Ausfuhrerstat­
                    tungen für Getreide, Mehle, Grobgrieß und Feingrieß von Weizen oder Roggen
                                                                                                     (ECU / Tonne)
                                                                                                       Betrag
         Tarifnummer                                     Warenbezeichnung                                der
                                                                                                    Erstattungen
         10.01 A            Weichweizen und Mengkorn
                            für Ausfuhren nach :
                            — der Schweiz, Österreich und Liechtenstein                               35,00
                            — der Iberischen Halbinsel und DDR                                        43,00
                           — den anderen Drittländern                                                     0
         10.01 B            Hartweizen
         10.02              Roggen                                                                    42,00
         10.03              Gerste
                            für Ausfuhren nach :
                            — der Schweiz, Österreich und Liechtenstein                                37,00
                            — der Arabischen Halbinsel, Syrien, Libyen und der Iberischen Halbinsel    45,00
                            — den anderen Drittländern
         10.04              Hafer
                            für Ausfuhren nach :
                            — der Schweiz, Österreich und Liechtenstein                                35,00
                            — den anderen Drittländern
         10.05 B            Mais, anderer als Hybridmais zur Aussaat
         10.07 C            Sorghum
      ex 11.01 A            Mehl von Weichweizen :
                            — mit einem Aschegehalt von 0 bis 520                                      85,00
                            — mit einem Aschegehalt von 521 bis 600                                    85,00
                            — mit einem Aschegehalt von 601 bis 900                                    72,50
                            — mit einem Aschegehalt von 901 bis 1 100                                  72,50
                            — mit einem Aschegehalt von 1 101 bis 1 650                                52,50
                            — mit einem Aschegehalt von 1 651 bis 1 900                                52,50
      ex 1 1 .0 1 B         Mehl von Roggen :
                            — mit einem Aschegehalt von 0 bis 700                                      60,00
                            — mit einem Aschegehalt von 701 bis 1 150                                  60,00
                            — mit einem Aschegehalt von 1 151 bis 1 600                                60,00
                            — mit einem Aschegehalt von 1 601 bis 2 000                                60,00
         1 1 .02 A I a)     Grobgrieß und Feingrieß von Hartweizen :
                            — mit einem Aschegehalt von 0 bis 950
                            — mit einem Aschegehalt von 951 bis 1 300
                            — mit einem Aschegehalt von 1 301 bis 1 500
         1 1 .02 Alb)       Grobgrieß und Feingrieß von Weichweizen :
                            — mit einem Aschegehalt von 0 bis 520                                      85,00