CELEX: 31983R2822
Language: de
Date: 1983-10-06 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2822/83 der Kommission vom 6. Oktober 1983 zur Aussetzung der Erteilung von Ausfuhrgenehmigungen für Bearbeitungsabfälle und Schrott aus Aluminium

Avis juridique important

|

31983R2822

Verordnung (EWG) Nr. 2822/83 der Kommission vom 6. Oktober 1983 zur Aussetzung der Erteilung von Ausfuhrgenehmigungen für Bearbeitungsabfälle und Schrott aus Aluminium  

Amtsblatt Nr. L 278 vom 11/10/1983 S. 0014 - 0014

*****  VERORDNUNG  (EWG) Nr. 2822/83 DER KOMMISSION  vom 6. Oktober 1983  zur Aussetzung der Erteilung von Ausfuhrgenehmigungen für Bearbeitungsabfälle und Schrott aus Aluminium  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2603/69 des Rates vom 20. Dezember 1969 zur Festlegung einer gemeinsamen Ausfuhrregelung (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1934/82 (2), insbesondere auf Artikel 6,  nach Konsultationen im Beratenden Ausschuß gemäß Verordnung (EWG) Nr. 2603/69,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Mit der Verordnung (EWG) Nr. 3440/82 des Rates (3) werden die Ausfuhren von Bearbeitungsabfällen und Schrott aus Aluminium der Tarifstelle 76.01 B des Gemeinsamen Zolltarifs von der Vorlage einer von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten auszustellenden Ausfuhrgenehmigung abhängig gemacht. Dieses Überwachungssystem ersetzt eine bis zum 31. Dezember 1980 geltende Kontingentierung bei der Ausfuhr.  In den ersten sechs Monaten des Jahres 1983 haben die Gemeinschaftsausfuhren von Bearbeitungsabfällen und Schrott aus Aluminium einen grossen Umfang erreicht (26 500 Tonnen), was vermuten lässt, daß diese Ausfuhren am Jahresende das Gemeinschaftskontingent von 1980 um nahezu das Zenfache übersteigt. Durch diese ausserordentlich rasche Entwicklung besteht die Gefahr, daß langfristig auf dem Gemeinschaftsmarkt durch Verknappung eine kritische Situation gerade zu einem Zeitpunkt entsteht, da auf dem Weltmarkt unter anderem infolge struktureller Veränderungen in der Aluminiumproduktion eine gewisse Anspannung herrscht; infolgedessen ist es angezeigt, rückhaltende Maßnahmen zu treffen, die es ermöglichen, die Entwicklung bei den Ausfuhren der betreffenden Waren für den - bis zur Neuregelung für das Jahr 1984 - verbleibenden Anwendungszeitraum der vorgenannten Verordnung (EWG) Nr. 3440/82 zu drosseln -  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:  Artikel 1  Die Erteilung von Ausfuhrgenehmigungen für Bearbeitungsabfälle und Schrott aus Aluminium der Tarifstelle 76.01 B des Gemeinsamen Zolltarifs durch die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten wird bis zum 31. Dezember 1983 ausgesetzt.  Artikel 2  Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.  Brüssel, den 6. Oktober 1983  Für die Kommission  Wilhelm HAFERKAMP  Vizepräsident  (1) ABl. Nr. L 324 vom 27. 12. 1969, S. 25.  (2) ABl. Nr. L 211 vom 20. 7. 1982, S. 1.  (3) ABl. Nr. L 362 vom 23. 12. 1982, S. 5.