CELEX: 31980R2150
Language: de
Date: 1980-07-18 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2150/80 der Kommission vom 18. Juli 1980 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2638/69 über zusätzliche Bestimmungen bezüglich der Qualitätskontrolle von Obst und Gemüse, das innerhalb der Gemeinschaft in den Verkehr gebracht wird

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31980R2150

Verordnung (EWG) Nr. 2150/80 der Kommission vom 18. Juli 1980 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2638/69 über zusätzliche Bestimmungen bezüglich der Qualitätskontrolle von Obst und Gemüse, das innerhalb der Gemeinschaft in den Verkehr gebracht wird  

Amtsblatt Nr. L 210 vom 13/08/1980 S. 0005 - 0010 Griechische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 30 S. 0072  Spanische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 18 S. 0290  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 18 S. 0290 

****  ( 1 ) ABL . NR . L 118 VOM 20 . 5 . 1972 , S . 1 .  ( 2 ) ABL . NR . L 140 VOM 5 . 6 . 1979 , S . 24 .  ( 3 ) ABL . NR . L 327 VOM 30 . 12 . 1969 , S . 33 .    VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2150/80 DER KOMMISSION   VOM 18 . JULI 1980   ZUR ÄNDERUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2638/69 ÜBER ZUSÄTZLICHE BESTIMMUNGEN BEZUEGLICH DER QUALITÄTSKONTROLLE VON OBST UND GEMÜSE , DAS INNERHALB DER GEMEINSCHAFT IN DEN VERKEHR GEBRACHT WIRD   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN   GEMEINSCHAFTEN  -   GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,   GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1035/72 DES RATES VOM 18 . MAI 1972 ÜBER EINE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR OBST UND GEMÜSE ( 1 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1367/80 ( 2 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 8 ABSATZ 2 ,   IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :   DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2638/69 DER KOMMISSION ( 3 ) SIEHT VOR , DASS BEAUFTRAGTE DER KONTROLLSTELLE EINES MITGLIEDSTAATS BEI DER KONTROLLE DURCH KONTROLLBEAMTE ANDERER MITGLIEDSTAATEN ANWESEND SEIN KÖNNEN . DIESE MÖGLICHKEIT WIRD ERLEICHTERT , WENN DIE KONTROLLDIENSTSTELLEN IN EINER EINZIGEN LISTE ZUSAMMENGEFASST WERDEN .   DIE QUALITÄTSKONTROLLEN MÜSSEN UNABHÄNGIG VON DER BESTIMMUNG DER WAREN DURCHGEFÜHRT WERDEN ; UM DER KOMMISSION DIE MÖGLICHKEIT ZU GEBEN , SICH DAVON ZU ÜBERZEUGEN , DASS DIESE SITUATION IN ALLEN MITGLIEDSTAATEN VORLIEGT , IST ES ZWECKMÄSSIG , DASS DIE MITGLIEDSTAATEN REGELMÄSSIG DIE KOMMISSION VON DEN KONTROLLEN UNTERRICHTEN , DIE SIE DURCHGEFÜHRT HABEN .   ES ERSCHEINT ANGEZEIGT , DIE KONTROLLBESCHEINIGUNG ZU ÄNDERN , UM DEM RAHMENVORDRUCK RECHNUNG ZU TRAGEN , DER GEGENSTAND EINER ENTSCHEIDUNG DES RATES FÜR WIRTSCHAFTLICHE ZUSAMMENARBEIT UND ENTWICKLUNG IST .   DIE IN DIESER VERORDNUNG VORGESEHENEN MASSNAHMEN ENTSPRECHEN DER STELLUNGNAHME DES VERWALTUNGSAUSSCHUSSES FÜR OBST UND GEMÜSE  -   HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :   ARTIKEL 1   DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2638/69 WIRD WIE FOLGT GEÄNDERT :   1 . IN ARTIKEL 1 WIRD FOLGENDER ABSATZ ZUGEFÜGT :   " ( 4 )  DIE LISTE DER VON JEDEM MITGLIEDSTAAT MIT DER DURCHFÜHRUNG DER KONTROLLEN BETRAUTEN DIENSTSTELLEN IST IM ANHANG IV WIEDERGEGEBEN . "   2 . IN ARTIKEL 3 WIRD FOLGENDER ABSATZ NACH DEM ERSTEN ABSATZ EINGEFÜGT :   " DIE KONTROLLSTELLEN KÖNNEN DIE BIS ZUM 1 . JANUAR 1981 GÜLTIGEN BESCHEINIGUNGSFORMULARE NOCH BIS ZUM 31 . DEZEMBER 1981 BENUTZEN . "   3 . ARTIKEL 5 ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :   " ARTIKEL 5  ( 1 )  JEDER MITGLIEDSTAAT ÜBERMITTELT DER KOMMISSION MONATLICH EINE AUFSTELLUNG DER IM VORMONAT DURCHGEFÜHRTEN KONTROLLEN , DIE INSBESONDERE ANGABEN ENTHÄLT ÜBER   -  DEN URSPRUNG DER KONTROLLIERTEN WARE ,   -  DIE BESTIMMUNG DIESER WARE ,   -  DIE HANDELSSTUFE , AUF WELCHER DIE KONTROLLE STATTGEFUNDEN HAT , UNTER ANGABE DER ANZAHL DER PARTIEN , AUF WELCHE SIE SICH ERSTRECKTE ,   -  DIE ANZAHL DER FESTGESTELLTEN VERSTÖSSE GEGEN DIE GELTENDEN VORSCHRIFTEN .  ( 2 )  JEDER MITGLIEDSTAAT , IN DESSEN HOHEITSGEBIET EINE PARTIE WAREN AUS EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT BEANSTANDET WIRD , STELLT SICHER , DASS DER BEANSTANDETE FALL DIESEM MITGLIEDSTAAT UNVERZUEGLICH MITGETEILT WIRD .   ER ÜBERMITTELT DER KOMMISSION MONATLICH EINE AUFSTELLUNG DER BEANSTANDETEN FÄLLE .  ( 3 )  DER VERWALTUNGSAUSSCHUSS FÜR OBST UND GEMÜSE WIRD VON SEINEM VORSITZENDEN REGELMÄSSIG MIT EINEM BERICHT ÜBER DIE VON DEN MITGLIEDSTAATEN MITGETEILTEN BEANSTANDETEN FÄLLEN BEFASST . "   4 . ANHANG II WIRD ERSETZT DURCH DEN ANHANG I DIESER VERORDNUNG .   5 . ANHANG II DIESER VERORDNUNG WIRD ALS ANHANG IV EINGEFÜGT .   ARTIKEL 2   DIESE VERORDNUNG TRITT AM 1 . JANUAR 1981 IN KRAFT .   DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .   BRÜSSEL , DEN 18 . JULI 1980   FÜR DIE KOMMISSION   FINN GUNDELACH   VIZEPRÄSIDENT ****   ANHANG I   ANHANG   " ANHANG II   " ANHANG II   KONTROLLBESCHEINIGUNG   C . E .  NR .   DIESE BESCHEINIGUNG IST AUSSCHLIESSLICH FÜR DIE KONTROLLSTELLE BESTIMMT   1 . ABSENDER   2 . AUF DEM PACKSTÜCK ANGEGEBENER VERLADER ( FALLS NICHT MIT DEM ABSENDER IDENTISCH )   3 . KONTROLLSTELLE   4 . URSPRUNGSLAND ( 1 )   5 . BESTIMMUNGSLAND   6 . BEFÖRDERUNGSMITTEL   7 . RAUM FÜR NATIONALE VORSCHRIFTEN ( 2 )   8 . PACKSTÜCKE   ANZAHL ( UND ART ( 2 ))   9 . ART DES ERZEUGNISSES ( FALLS IN DER NORM VORGESEHEN , AUCH SORTE )   10 . GÜTEKLASSE   11 . GESAMTGEWICHT IN KG   ROH-/EIGENGEWICHT ( 3 )   12 . DIE OBENGENANNTE KONTROLLSTELLE BESCHEINIGT AUFGRUND EINER STICHPROBE , DASS DAS VORSTEHEND GENANNTE ERZEUGNIS ZUM ZEITPUNKT DER KONTROLLE DEN GELTENDEN QUALITÄTSNORMEN ENTSPRICHT .   AUSGANGSZOLLSTELLE ( 2 ):   GÜLTIGKEITSDAUER ( 4 ):   TAGE KONTROLLBEAMTER : ( NAME IN DRUCKBUCHSTABEN )   UNTERSCHRIFT :    ORT UND DATUM DER AUSSTELLUNG   DIENSTSIEGEL DER KONTROLLSTELLE   13 . BEMERKUNGEN :  ( 1 ) BEI WIEDERAUSFUHR DES ERZEUGNISSES IST SEIN URSPRUNG IM ANSCHLUSS AN DIE BEZEICHNUNG DER ART DES ERZEUGNISSES ANZUGEBEN .  ( 2 ) FAKULTATIV .  ( 3 ) NICHTZUTREFFENDES STREICHEN .  ( 4 ) GÜLTIG BIS ZUM AUSGANGSORT DES ABSENDERLANDES  ( KONTROLLTAG EINGESCHLOSSEN ). " ****    ANHANG II   " ANHANG IV   LISTE DER VON DEN EINZELNEN MITGLIEDSTAATEN MIT DER DURCHFÜHRUNG DER IN ARTIKEL 8 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1035/72 VORGESEHENEN KONTROLLE BEAUFTRAGTEN STELLEN   KÖNIGREICH BELGIEN   SERVICE D ' INSPECTION DES MATIERES PREMIERES   MINISTERE DE L ' AGRICULTURE   RÜ DE STASSART 36 , 1050 BRUXELLES   OFFICE NATIONAL DES DEBOUCHES AGRICOLES ET HORTICOLES  ( ONDAH )   PLACE DE LOUVAIN 4 , 1000 BRUXELLES   DIENST VOOR INSPECTIE VAN DE GRONDSTOFFEN   MINISTERIE VAN LANDBOUW   DE STASSARTSTRAAT 36 , 1050 BRUSSEL   NATIONALE DIENST VOOR AFZET VAN LAND- EN TUINBOUWPRODUKTEN  ( NDALTP )   LEUVENSEPLEIN 4 , 1000 BRUSSEL   KÖNIGREICH DÄNEMARK   STATENS PLANTETILSYN   GERSONSVEJ 13 , 2900 HELLERUP   BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND   BUNDESDIENSTSTELLEN   BUNDESAMT FÜR ERNÄHRUNG UND FORSTWIRTSCHAFT   ADICKESALLEE 40 , POSTFACH 18 02 03 , 6000 FRANKFURT/MAIN 1   LANDESDIENSTSTELLEN   BADEN-WÜRTTEMBERG   REGIERUNGSPRÄSIDIUM STUTTGART , REFERAT 36   BREITSCHEIDSTRASSE 4 , POSTFACH 299 , 7000 STUTTGART   REGIERUNGSPRÄSIDIUM KARLSRUHE , REFERAT 36   ERNST-FREY-STRASSE 9 , POSTFACH 5343 , 7500 KARLSRUHE 1   REGIERUNGSPRÄSIDIUM TÜBINGEN , REFERAT 36   NAUKLERSTRASSE 47 , POSTFACH , 7400 TÜBINGEN 1   REGIERUNGSPRÄSIDIUM FREIBURG , REFERAT 36   BERTHOLDSTRASSE 43 , ABHOLFACH , 7800 FREIBURG I . BR .   BAYERN   BAYERISCHES LANDESAMT FÜR ERNÄHRUNGSWIRTSCHAFT   MARIAHILFPLATZ 17A , 8000 MÜNCHEN 90   BERLIN   SENATOR FÜR WIRTSCHAFT   MARTIN-LUTHER-STRASSE 105 , 1000 BERLIN 62   BREMEN   SENATOR FÜR WIRTSCHAFT UND AUSSENHANDEL   TIVOLIHOCHHAUS , 2800 BREMEN   GARTENBAUKAMMER BREMEN   NEUENLANDER FELD , 2800 BREMEN   FÜR BREMEN : STADT- UND POLIZEIAMT   AM WALL , 2800 BREMEN   FÜR BREMERHAVEN : MAGISTRAT DER STADT BREMERHAVEN , ORTSPOLIZEIBEHÖRDE   STADTHAUS , 2850 BREMERHAVEN   HAMBURG   BEHÖRDE FÜR ERNÄHRUNG UND LANDWIRTSCHAFT   WEXSTRASSE 7 , POSTFACH 112109 , 2000 HAMBURG 11   HESSEN   HESSISCHES LANDESAMT FÜR ERNÄHRUNG , LANDWIRTSCHAFT UND LANDENTWICKLUNG   UNTERMAINKAI 27-28 , 6000 FRANKFURT/MAIN   NIEDERSACHSEN   LANDWIRTSCHAFTSKAMMER HANNOVER   JOHANNSSENSTRASSE 10 , 3000 HANNOVER   LANDWIRTSCHAFTSKAMMER WESER-EMS   MARS-LA-TOUR-STRASSE 1-13 , POSTFACH 2549 , 2900 OLDENBURG   BEZIRKSREGIERUNG HANNOVER , DEZERNAT 508 ( FÜR HANNOVER-HILDESHEIM )   KÖNIGSTRASSE 50 , 3000 HANNOVER   BEZIRKSREGIERUNG LÜNEBURG , DEZERNAT 508 ( FÜR LÜNEBURG-STADE )   AM OCHSENMARKT 3 , 3140 LÜNEBURG   BEZIRKSREGIERUNG WESER-EMS , DEZERNAT 508 ( FÜR AURICH-OLDENBURG-OSNABRÜCK )   THEODOR-TANTZEN-PLATZ 8 , POSTFACH 2447 , 2900 OLDENBURG   NORDRHEIN-WESTFALEN   LANDWIRTSCHAFTSKAMMER RHEINLAND   ENDENICHER ALLEE 60 , 5300 BONN   LANDWIRTSCHAFTSKAMMER WESTFALEN-LIPPE   KANALSTRASSE 240 , 4400 MÜNSTER   LANDESAMT FÜR ERNÄHRUNGSWIRTSCHAFT NORDRHEIN-WESTFALEN   TANNENSTRASSE 24B , 4000 DÜSSELDORF-NORD   RHEINLAND-PFALZ   LANDWIRTSCHAFTSKAMMER RHEINLAND-PFALZ   PLANIGERSTRASSE 34-36 , 6550 BAD KREUZNACH   BEZIRKSREGIERUNG KOBLENZ   STRESEMANNSTRASSE 3 , 5400 KOBLENZ   BEZIRKSREGIERUNG TRIER   MUSTORSTRASSE 14 , 5500 TRIER   BEZIRKSREGIERUNG NEUSTADT-WEINSTRASSE   FRIEDRICH-EBERT-STRASSE , 6730 NEUSTADT/WEINSTRASSE   SAARLAND   MINISTERIUM FÜR WIRTSCHAFT , VERKEHR UND LANDWIRTSCHAFT , ABTL . E 6   HARDENBERGSTRASSE 6 , 6600 SAARBRÜCKEN   SCHLESWIG-HOLSTEIN   LANDWIRTSCHAFTSKAMMER SCHLESWIG-HOLSTEIN   HOLSTENSTRASSE 106-108 , 2300 KIEL   ÜBERWACHUNGSSTELLE FÜR MILCHERZEUGNISSE UND HANDELSKLASSEN   RINGSTRASSE 19-21 , 2300 KIEL   FRANZÖSISCHE REPUBLIK   MINISTERE DE L ' AGRICULTURE   SERVICE DE LA REPRESSION DES FRAUDES ET DU CONTROLE DE LA QUALITE   44 , BOULEVARD DE GRENELLE , 75732 PARIS CEDEX 15   IRLAND   DEPARTMENT OF AGRICULTURE   AGRICULTURE HOUSE , KILDARE STREET , DUBLIN 2   ITALIENISCHE REPUBLIK   AZIENDA DI STATO PER GLI INTERVENTI NEL MERCATO AGRICOLO  ( AIMA )   VIA PALESTRO , 81 , 00100-ROMA   ISTITUTO NAZIONALE PER IL COMMERCIO ESTERO ( ICE )   VIA LISZT , 21 , 00100 EUR-ROMA   GROSSHERZOGTUM LUXEMBURG   ADMINISTRATION DES SERVICES TECHNIQUES DE L ' AGRICULTURE   SERVICE DE L ' HORTICULTURE  -  SERVICE DE CONTROLE DES FRUITS ET LEGUMES   16 , ROUTE D ' ESCH , LUXEMBOURG   KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE   KWALITEITSCONTROLEBUREAU VOOR GRÖNTEN EN FRUIT ( KCB )   GROOTHERTOGINNELAAN 6 , 25 17 EG ' S-GRAVENHAGE   ALGEMENE INSPECTIEDIENST VAN HET MINISTERIE VAN LANDBOUW EN VISSERIJ ( AID )   MARKTSTRAAT 18 , 64 17 JV EYGELSHOVEN ( LIMBURG )   VEREINIGTES KÖNIGREICH GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND   MINISTRY OF AGRICULTURE , FISHERIES AND FOOD   WHITEHALL PLACE , LONDON S1LA 2HH   WELSH OFFICE , AGRICULTURE DEPARTMENT   ABERYSTWYTH , DYFED , WALES   DEPARTMENT OF AGRICULTURE AND FISHERIES FOR SCOTLAND   CHESSER HOUSE , GORGIE ROAD , EDINBURGH   DEPARTMENT OF AGRICULTURE FOR NORTHERN IRELAND   DUNDONALD HOUSE , UPPER NEWTOWNARDS ROAD , BELFAST BT4 3SB "