CELEX: 31979R1888
Language: de
Date: 1979-08-29 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1888/79 der Kommission vom 28. August 1979 zur Festsetzung der Einfuhrabschöpfungen für Getreide- und Reisverarbeitungserzeugnisse

Nr. L 219 / 10                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               29 . 8 . 79
                             VERORDNUNG (EWG) Nr. 1888/79 DER KOMMISSION
                                                   vom 28 . August 1979
                          zur Festsetzung der Einfuhrabschöpfungen für Getreide- und
                                                Reisverarbeitungserzeugnisse
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  Getreide- und Reisverarbeitungserzeugnissen und über
GEMEINSCHAFTEN —                                                  die Vorausfestsetzung der Abschöpfung für diese Er­
                                                                  zeugnisse sowie für Getreidemischfutter (7), zuletzt ge­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                 ändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1740/78 (8),
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                 wird — nach Hinzufügung des festen Teilbetrags —
                                                                  die auf vorstehend genannte Weise bestimmte Ab­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des                 schöpfung, die im Prinzip einen Monat lang gültig ist,
 Rates vom 29 . Oktober 1975 über die gemeinsame                 berichtigt, wenn die auf das betreffende Grunderzeug­
Marktorganisation für Getreide (1), zuletzt geändert              nis zu erhebende Abschöpfung vom Durchschnitt der
durch die Verordnung (EWG) Nr. 1 547/79 (2), insbe­               Abschöpfungen, der in der vorstehend beschriebenen
sondere auf Artikel 14 Absatz 4,                                 Weise zu berechnen ist, um mehr als 3,02 ECU für 1
                                                                 Tonne des Grunderzeugnisses abweicht.
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 des
 Rates vom 21 . Juni 1976 über die gemeinsame Markt­              Bei einigen Verarbeitungserzeugnissen ist die Ab­
 organisation für Reis (3), zuletzt geändert durch die            schöpfung um die Auswirkung der Erstattung bei der
Verordnung (EWG) Nr. 1552/79 (4), insbesondere auf                Erzeugung zu vermindern, die gemäß Artikel 5 der
Artikel 12 Absatz 4,                                             Verordnung (EWG) Nr. 2744/75 und gemäß Artikel 2
                                                                  der Verordnung (EWG) Nr. 1579/74 für die Grund­
 nach Stellungnahme des Währungsausschusses,                      erzeugnisse zum Zwecke ihrer Verarbeitung gewährt
                                                                 wird. Die Verordnung (EWG) Nr. 1921 /75 (9), geän­
 in Erwägung nachstehender Gründe :                               dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 241 5/75 (10),
 Die bei der Berechnung des beweglichen Teilbetrags               hat für stärkehaltige Erzeugnisse Übergangsmaßnah­
der Abschöpfung bei Einfuhren von Getreide- und                   men vorgesehen .
Reisverarbeitungserzeugnissen anzuwendenden Regeln
sind in Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe A der Verord­               Der feste Bestandteil der Abschöpfung ist in Verord­
 nung (EWG) Nr. 2727/75 und in Artikel 12 Absatz 1                nung (EWG) Nr. 2744/75 festgelegt. Gemäß Verord­
 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 fest­              nung (EWG) Nr. 2742/75 ( u), zuletzt geändert durch
gelegt. Die Auswirkung der auf das jeweilige Grund­               die Verordnung (EWG) Nr. 1555/79 ( 12), ist bei be­
erzeugnis zu erhebenden Abschöpfung auf die Geste­                stimmten Verarbeitungserzeugnissen der bewegliche
 hungskosten dieser Erzeugnisse wird gemäß Artikel 2             Teilbetrag der Abschöpfung um die Auswirkung der
 der Verordnung (EWG) Nr. 2744/75 des Rates vom                   Erstattung bei der Erzeugung zu vermindern, die für
 29 . Oktober 1975 über die Regelung für die Einfuhr              die Grunderzeugnisse zum Zweck ihrer Verarbeitung
und die Ausfuhr von Getreide- und Reisverarbeitungs­             gewährt wird .
erzeugnissen (5), zuletzt geändert durch die Verord­              Um den Interessen der Staaten in Afrika, im karibi­
 nung (EWG) Nr. 2245/78 (6), durch den Durchschnitt               schen Raum und im Pazifischen Ozean sowie den
der auf das Grunderzeugnis während der ersten 25                  Überseeischen Ländern und Gebieten Rechnung zu
Tage des Monats, der dem Einfuhrmonat vorangeht,                  tragen, ist die Abschöpfung ihnen gegenüber bei eini­
 zu erhebenden Abschöpfungsbeträge bestimmt. Dieser              gen Getreideverarbeitungserzeugnissen gemäß Artikel
 Durchschnitt, der je nach dem im Einfuhrmonat gel­               12 der Verordnung (EWG) Nr. 706/76 des Rates vom
tenden Schwellenpreis des betreffenden Grunderzeug­               30 . März 1976 über die Regelung für landwirtschaft­
nisses zu berichtigen ist, wird nach der Menge des                liche Erzeugnisse und bestimmte aus landwirtschaftli­
Grunderzeugnisses berechnet, die man bei der Herstel­            chen Erzeugnissen hergestellte Waren mit Ursprung
lung des Verarbeitungserzeugnisses oder auch bei der              in den Staaten in Afrika, im karibischen Raum und
 Herstellung des Konkurrenzerzeugnisses, das für nicht            im Pazifischen Ozean oder in den überseeischen Län­
Getreide enthaltende Verarbeitungserzeugnisse als Re­             dern und Gebieten ( 13), zuletzt geändert durch die Ver­
ferenz dient, als verwendet ansieht .                             ordnung (EWG) Nr. 1 198/78 ( 14), um den festen Teil­
                                                                  betrag und bei einigen dieser Erzeugnisse um einen
Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1579 /74 der Kom­                 Teil des Teilbetrags zu vermindern .
mission vom 24. Juni 1974 über die Einzelheiten der
Berechnung der Abschöpfung bei der Einfuhr von                   o ABl . Nr. L 168 vom 25 . 6. 1974, S. 7 .
                                                                 (8 ) ABl . Nr. L 202 vom 26 . 7. 1978 , S. 8 .
(')  ABl . Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 1.                    H ABl . Nr. L 195 vom 26 . 7. 1975, S. 25.
(2)  ABl . Nr. L 188 vom 26 . 7.  1979, S. 1.                    ( 10) ABl . Nr. L 247 vom 23 . 9 . 1975, S. 22.
(3 ) ABl . Nr. L 166 vom 25 . 6 . 1976, S. 1.                    (") ABl . Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 57 .
(4)  ABl . Nr. L 188 vom 26 . 7.  1979, S. 9.                    (> 2) ABl . Nr. L 188 vom 26 . 7. 1979, S. 12 .
(5)  ABl . Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 65 .                  ( 13) ABl . Nr. L 85 vom 31 . 3 . 1976, S. 2.
M ABl . Nr. L 273 vom 29 . 9. 1978 , S. 1 .                        !4) ABl . Nr. L 147 vom 3 . 6 . 1978 , S. 1 .
 ---pagebreak--- 29 . 8 . 79                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                      Nr. L 219/ 11
Vom Inkrafttreten des Genfer Protokolls ( 1967) zum          Gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Verordnung (EWG)
GATT-Abkommen an ist die auf im Anhang zur Ver­              Nr. 2727/75 wird das in der vorliegenden Verordnung
ordnung (EWG) Nr. 2744/75 unter der Tarifnummer              vorgesehene Zolltarifschema in den Gemeinsamen
07.06 A aufgeführte Erzeugnisse zu erhebende Ab­             Zolltarif übernommen —
schöpfung, wie in Artikel 4 Absatz 2 der genannten
Verordnung vorgesehen, auf den Betrag zu begrenzen,
der sich aus der Anwendung des vertragsmäßigen Zoll­         HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
satzes im Rahmen des GATT ergibt.
Um ein normales Funktionieren der Abschöpfungsre­
gelung zu erlauben, ist bei der Berechnung der Ab­                                 Artikel 1
schöpfungen zugrunde zu legen :
                                                             Die bei der Einfuhr der in Artikel 1 Buchstabe d) der
— für die Währungen, die untereinander zu jedem              Verordnung (EWG) Nr. 2727US und in Artikel 1 Ab­
     Zeitpunkt innerhalb einer maximalen Abwei­              satz 1 Buchstabe c) der Verordnung (EWG) Nr.
     chung in Höhe von 2,25 v. H. gehalten werden,           1418/76 genannten und der Verordnung (EWG) Nr.
     ein Umrechnungssatz, der sich auf die tatsächliche      2744/75 unterliegenden Erzeugnisse zu erhebenden
     Parität dieser Währungen stützt,                        Abschöpfungen sind im Anhang festgesetzt.
— für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz,
     der sich auf das arithmetische Mittel der Wechsel­
     kurse in Höhe jeder dieser Währungen stützt und                               Artikel 2
     der während einer bestimmten Zeitspanne für die
     Währungen der Gemeinschaft entsprechend vorge­          Diese Verordnung tritt am 1 . September 1979 in
     hendem Gedankenstrich festgestellt wird.                Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Brüssel, den 28 . August 1979
                                                                      Für die Kommission
                                                                       Finn GUNDELACH
                                                                          Vizepräsident
 ---pagebreak--- Nr . L 219 / 12                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    29 . 8 . 79
                                                                 ANHANG
                zur Verordnung der Kommission vom 28 . August 1979 zur Festsetzung der Einfuhr­
                                        abschöpfungen für Getreide- und Reisverarbeitungserzeugnisse
                                                                                                           ( ECU / Tonne)
               \                                                                    Beträge
                                  Nummer
                       des Gemeinsamen Zolltarifs                     Drittländer
                                                                ( ausgenommen AKP                AKP oder ÜLG
                                                                      oder ÜLG)
                07.06 A                                                  11,21 (1 )                   9,40 ( ] ) (5)
                11.01 C ( 2 )                                          118,11                       112,07
                11.01 D (2)                                            141,47                       135,43
                11.01 EI (2)                                           151,01                       144,97
                11.01 E II ( 2 )                                         85,17                       82,15
                11.01 F (2 )                                             73,45                       70,43
                11.01 G ( 2)                                             78,25                       75,23
                11.02 All (2 )                                         117,93                       111,89
                11.02 A III (2 )                                       118,11                       112,07
                11.02 A IV ( 2 )                                       141,47                       135,43
                11.02 A V a ) 1 (2 )                                   114,02                       107,98
                11.02 A V a ) 2 ( 2 )                                  151,01                       144,97
                 11.02 A Vb ) (2 )                                       85,17                       82,15
                 11.02 A VI ( 2)                                         73,45                       70,43
                 11.02 A VII (2 )                                        78,25                       75,23
                11.02 B Ia ) 1 (2 )                                    102,64                        99,62
                 11.02 B Ia ) 2 aa )                                     79,76                       76,74
                 11.02 B I a ) 2 bb ) ( 2)                              138,45                      135,43
                 11.02 B I b ) 1 (2 )                                   102,64                       99,62
                 11.02 B I b ) 2 (2 )                                   138,45                      135,43
                 11.02 B II a) ( 2)                                     100,50                       97,48
                 11.02 B IIb ) (2 )                                      85,69                       82,67
                 11.02 B II c) (2 )                                     131,88                      128,86
                 11.02 Bild ) ( 2 )                                     121,02                      118,00
                 11.02 C I (2 )                                         120,28                      117,26
                 11.02 C II (2 )                                        102,48                       99,46
                 11.02 CHI (2 )                                         161,69                      155,65
                 11.02 C IV (2 )                                        123,40                      120,38
                 11.02 C V (2 )                                         131,88                      128,86
                 11.02 C VI (2 )                                        121,02                      118,00
                 11.02 D I ( 2 )                                         77,78                       74,76
                 11.02 D II (2 )                                         66,42                       63,40
                 11.02 D III (2)                                         66,53                       63,51
                 11.02 D IV ( 2)                                         79,76                       76,74
                 11.02 D V (2 )                                          85,17                       82,15
                 11.02 D VI (2 )                                         78,25                       75,23
                 11.02 Ela ) 1 ( 2 )                                     66,53                       63,51
                 11.02 Ela ) 2 ( 2 )                                     79,76                       76,74
                 11.02 E I b ) 1 (2 )                                   130,56                      124,52
                 11.02 E I b ) 2 (2 )                                   156,52                      150,48
                 11.02 E II a ) ( 2 )                                   137,96                      131,92
                 11.02 E IIb ) ( 2 )                                    117,93                      111,89
                 11.02 E II c ) (2)                                     151,01                      144,97
                 11.02 E II d ) 1 ( 2 )                                 125,63                      119,59
                 11.02 E II d) 2 (2 )                                   138,79                      132,75
                 11.02 FI (2 )                                          137,96                      131,92
                 11.02 F II (2)                                         117,93                      111,89
 ---pagebreak--- 29 . 8 . 79                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                   Nr. L 219 / 13
                                                                                                                        (ECU l Tonnej
                                                                                         Beträge
                                Nummer
                      des Gemeinsamen Zolltarifs                       Drittländer
                                                                  (ausgenommen AKP                         AKP oder ÜLG
                                                                       oder ÜLG )
              11.02 F III (2)                                            118,11                                112,07
             11.02 F IV (2 )                                             141,47                                135,43
             11.02 F V (2 )                                              151,01                                144,97
             11.02 F VI (2 )                                              73,45                                 70,43
             11.02 F VII ( 2 )                                            78,25                                 75,23
             11.02 Gl                                                     61,01                                 54,97
             11.02 G II                                                   66,45                                 60,41
             11.04 CI                                                     14,23                                    7,58  (5)
             11.04 C II a)                                               117,13                                 92,95    (5 )
             11.04 C II b )                                              150,22                                126,04    (5 )
             11.07 AI a)                                                 141,34                                130,46
             11.07 Alb )                                                 108,36!                                97,48
             11.07 All a )                                              121,70 (4 )                            110,82
             11.07 All b )                                                93,69                                 82,81
             11.07 B                                                    107,38 (*)                              96,50
             11.08 A I                                                   117,13                                 96,58
             11.08 All                                                    93,42                                 62,59
             11.08 A III                                                 117,17                                 96,62
             11.08 A IV                                                 117,13                                  96,58
             11.08 A V                                                  117,13                                  48,29    (5 )
             11.09                                                      357,02                                 175,68
             17.02 B II a) (3 )                                         222,70                                 125,98
             17.02 B II b ) ( 3 )                                       163,07                                  96,58
            21.07 F II                                                                                          96,58
                                                                        163,07
             23.02 A I a )                                                21,61                                 21,61
             23.02 A I b )                                                69,15                                 69,15
             23.02 A II a )                                               17,29                                 17,29
             23.02 A II b )                                               69,15                                 69,15
             23.03 A I                                                  301,32                                119,98
            (') Diese Abschöpfung ist auf 6 v.H. des Zollwerts begrenzt .
            (*) Für die Abgrenzung der Erzeugnisse der Tarifnrn . 11.01 und 11.02 von denen der Tarifstelle 23.02 A gelten
                 als Erzeugnisse der Tarifnrn . 11.01 und 11.02 Erzeugnisse , die — in Gewichtshundertteilen ausgedrückt und
                auf den Trockenstoff bezogen — gleichzeitig folgendes aufweisen :
                — einen Stärkegehalt (bestimmt nach dem abgewandelten polarimetrischen Ewers-Verfahren), der hoher isi
                    als 45 v.H. ;
                — einen Aschegehalt (abzüglich etwa eingesetzter Mineralstoffe), der bei Reis 1,6 v.H. oder weniger, bei
                    Weizen und Roggen 2,5 v.H. oder weniger , bei Gerste 3 v.H. oder weniger , bei Buchweizen 4 v.H. oder
                    weniger, bei Hafer 5 v.H. oder weniger und bei anderen Getreidearten 2 v.H. oder weniger beträgt .
                jedoch gehören Getreidekeime , ganz , gequetscht, als Flocken oder gemahlen , zur Tarifnr. 11.02 .
            (3) Dieses zu Tarifstelle 17.02 B I gehörende Erzeugnis unterliegt auf Grund der Verordnung ( EWG ) Nr . 2730/75
                der gleichen Abschöpfung wie die Waren der Tarifstelle 17.02 B II .
            (*) Gemäß Verordnung (EWG) Nr. 1180/77 wird diese Abschöpfung für die Erzeugnisse mit Ursprung in der
                Türkei um 5,44 ECU/ t verringert .
            (') Gemäß Verordnung (EWG) Nr. 706/76 wird die Abschöpfung für nachstehende Erzeugnisse mit Ursprung in
                den Ländern und Gebieten nicht erhoben :
                — Marantawurzeln der Tarifstelle ex 07.06 A
                — Mehl und Grieß der Tarifstelle ex 11.04 C I , ex 11.04 C II a) und b )
                — Stärke von Maranta der Tarifstelle ex 11.08 A V.