CELEX: 51970PC1257
Language: de
Date: 1970-11-06
Title: Vorschlag zur Änderung des Vorschlags einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES über die Regelung für Mais mit Ursprung in den assoziierten afrikanischen Staaten und Madagaskar oder den überseeischen Ländern und Gebieten (gemäß Artikel 149, Absatz 2 des EWG-Vertrags von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (70) 1257
Vol. 1970/0191
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
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                                               KOM(70)1257 endg.
                                               Briissel . den 6 0 November 1970
                        Vorschlag zur Änderung des
                              Vorschlags einer
                         VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
            über die Regelung für Mais mit Ursprung in den asso­
            ziierten afrikanischen Staaten und Madagaskar oder
                den überseeischen Ländern und Gebieten
             ( gemäß Artikel 149 » Absatz 2 des EWG-Vertrags
               von der Kommission dem Rat vorgelegt )
KCM(70 ) 1257 endg.
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        Am 26 . Mai 1970 tat die Kommission der Europäischen Gemeinschaften
  dem Rat einen Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Regelung
 für Mais mit Ursprung in den AASM oder den TILG vorgelegt .
        Der Rat hat auf seiner 116 . Tagung am 8 . und 9 * Juni 1970 "beschlossen ,
gemäss Artikel 43 des Vertragen das Europäischen Parlament zu dem vorgenannten
Verordnungsentwurf anzuhören , das in seiner Stellungnahme die Unzulänglich­
keit des Kommissionsvorschlags kritisiert und eine ähnliohe wie die "bereits
für Reis bestehende Regelung vorgeschlagen hat .
        Um die Stellungnahme des Europäischen Parlaments möglichst weitgehend
 zu berücksichtigen hat die Kommission die Frage erneut erörtert und die
 .Auffassung vertreten , das die Verminderung der geplanten Abschöpfung auf
    1,00 RE je Tonne festgelegt werden kennte .    Diese Änderung würde die
■ursprünglich    vorgesehene Präferenz verdoppeln , ohne im Falle der Anwendung
 auf die AAoM und die ULG und bei Ausdehnung auf die assoziierten
 ost afrikanischen Staaten die Landwirtschaft der Gemeinschaft au
beeinträchtigen .
        Da ferner das für den 1 . Juni 1970 vorgeschlagene Datum des Inkraft­
 tretens nicht mehr - eingehalten werden- kann , schlägt die Kommission vor , die
 betreffende Verordnung zum nächstmöglichen Datum , d.h . dem 1 . Dezember 1970 ,
  in Anwendung zu bringen .
        Folglich legt die Konmission unter Berufung auf die Bestimmungen
  des Artikel 149 Absatz 2 des Vertrages einen geänderten' Verordnungsvorschlag
 vor , der den obengenannten Forderungen entspricht .
 ---pagebreak---                                  Artikel 1
        Die Abschöpfung bei der Einfuhr vom Main dor Tarifnummer 10.05
des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in den assoziierten afrikanischen
Staaten und Madagaskar oder den überseeischen Ländern und Gebieten ist
die gemäss den Bestimmungen von Artikel 3 der Verordnung Ur . 120 /67 /2TiG
des Rates berechnete Abschöpfung , verringert um einen Betrag von
1,00 RE ja Tonne .
                                Artikel 2
        Diese Verordnung tritt am 1 . Dezember 1970 in Kraft .
        Sie gilt bis zum 31 . Dezember 1970 »
        oie gilt jedoch für die Erzeugnisse mit Ursprung in den assoziierten
afrikanischen Staaten und Madagaskar oder den überseeischen Ländern und
Gebieten bis zum 31 » Januar 1975 5 sofern sowohl das am £9 * Juli 1969 in
Jaunde unterzeichnete Assoziierungsabkommen als auch der Beschluss des
Rates , der an die Stelle des Ratsbeschlusses vom 20 . Februar 1964 über die
Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete mit der Gemeinschaft ( l )
treten soll , spätestens am 1 . Januar 1971 in Kraft getreten ist .
        Diese Verordnung ist in allen ihren Teile verbindlich und gilt
unmittelbar in jedem ilitglisdstaat .
Geschehen zu Brüssel am                              Im Namen dea Rates
                                                     De.r Prasident
( l ) AB Mr . 93 vom 11.6.1964 , S. 1472/64