CELEX: 32021D2314
Language: de
Date: 2021-12-14 00:00:00
Title: Durchführungsbeschluss (EU) 2021/2314 der Kommission vom 14. Dezember 2021 betreffend den Antrag auf Registrierung der Europäischen Bürgerinitiative mit dem Titel „EVE-INITIATIVE ZUR EINFÜHRUNG DES ENTSCHEIDUNGSRECHTS“ gemäß der Verordnung (EU) 2019/788 des Europäischen Parlaments und des Rates (Nur der spanische Text ist verbindlich)

28.12.2021   
               
               
                  DE
               
               
                  Amtsblatt der Europäischen Union
               
               
                  L 464/14
               
            
         DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2021/2314 DER KOMMISSION
         vom 14. Dezember 2021
         betreffend den Antrag auf Registrierung der Europäischen Bürgerinitiative mit dem Titel „EVE-INITIATIVE ZUR EINFÜHRUNG DES ENTSCHEIDUNGSRECHTS“ gemäß der Verordnung (EU) 2019/788 des Europäischen Parlaments und des Rates
         (Nur der spanische Text ist verbindlich)
         DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
         gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
         gestützt auf die Verordnung (EU) 2019/788 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. April 2019 über die Europäische Bürgerinitiative (1), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 4,
         in Erwägung nachstehender Gründe:
         
                     (1)
                  
                  
                     Am 9. September 2021 wurde der Kommission ein Antrag auf Registrierung einer Europäischen Bürgerinitiative mit dem Titel „EVE-INITIATIVE ZUR EINFÜHRUNG DES ENTSCHEIDUNGSRECHTS“ vorgelegt.
                  
               
                     (2)
                  
                  
                     Mit Beschluss vom 5. Oktober 2021 teilte die Kommission der Organisatorengruppe in Form eines Schreibens (C(2021) 7294 final) gemäß Artikel 6 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2019/788 mit, dass die Voraussetzungen für die Registrierung gemäß Artikel 6 Absatz 3 Unterabsatz 1 Buchstaben a, d und e der genannten Verordnung erfüllt sind und dass Artikel 6 Absatz 3 Unterabsatz 1 Buchstabe b nicht anwendbar ist. Die Kommission fügte jedoch hinzu, dass die Initiative nicht die Anforderung von Artikel 6 Absatz 3 Unterabsatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EU) 2019/788 erfüllt. Die Kommission lud die Organisatorengruppe daher gemäß Artikel 6 Absatz 4 Unterabsatz 1 der Verordnung (EU) 2019/788 ein, ihre Initiative zu ändern. Die Kommission wies die Organisatorengruppe darauf hin, dass die Verordnung (EU) 2019/788 keine Bürgerinitiativen zulässt, die Vorschläge zur Änderung der Verträge machen. Außerdem lud sie die Organisatorengruppe ein, anzugeben, welchen Rechtsakt der Union sie die Kommission vorzuschlagen ersuchten, und den Inhalt dieses Rechtsakts bzw. dieser Rechtsakte zu erläutern.
                  
               
                     (3)
                  
                  
                     Am 19. Oktober 2021 sandte die Organisatorengruppe ein Schreiben an die Kommissionsdienststellen, in dem sie sich über (i) das Erfordernis der Vorlage eines „Vorschlags“ erkundigte und argumentierte, dass es Aufgabe der Kommission sei, Legislativvorschläge auszuarbeiten, und in dem sie sich (ii) über die Prüfung der Initiative und die Möglichkeit eines Treffens mit den Vertretern der Kommission zwecks gemeinsamer Bewertung des vorgeschlagenen EVE-Projekts und zwecks Festlegung des Inhalts der Linie erkundigte (wobei sie sich fälschlicherweise auf den Artikel 15 der Verordnung (EU) 2019/788 berief, der jedoch nur für gültige Initiativen gilt). Die Kommissionsdienststellen wiesen in ihrem Antwortschreiben vom 5. November 2021 erneut darauf hin, dass die Ziele der Initiative die in Artikel 6 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2019/788 festgelegten Bedingungen erfüllen müssen.
                  
               
                     (4)
                  
                  
                     Am 17. November 2021 reichte die Organisatorengruppe die Initiative erneut ein. Die Initiative wurde zwar umformuliert, blieb aber entgegen der Aufforderung der Kommission, ihre Bewertung in ihrem Beschluss vom 5. Oktober 2021 zu berücksichtigen, im Wesentlichen unverändert.
                  
               
                     (5)
                  
                  
                     Die Ziele der Initiative sind wie folgt angegeben: „In Anbetracht der Dokumentation, die dem Dokument mit dem Titel ‚Vorschlag für eine EVE-Initiative‘ beigefügt ist, ersuchen wir die Europäische Kommission, einen Rechts- oder Gesetzgebungsakt zu erstellen, der für die Europäische Kommission notwendig sein könnte, um das (Menschen-)Recht auf Entscheidung einzuführen und dieses auf öffentliche Institutionen zu übertragen. Auf diese Weise würde ein System der direkten Demokratie geschaffen, in dem die Bürgerinnen und Bürger gemeinsam über Angelegenheiten von gemeinsamem oder öffentlichem Interesse entscheiden und so die Souveränität des Volkes sowohl mit als auch ohne Vertreter ausüben könnten. In Anbetracht des Umfangs dieses Anliegens hat die Initiative einen Vorschlagsentwurf vorgelegt, mit dem das Entscheidungsrecht eingeführt werden könnte. Sie bittet daher auch um die Prüfung folgender drei Möglichkeiten: (1) Die EU und ihre Institutionen könnten das von der Initiative geforderte Recht von sich aus einführen; (2) die EU könnte einen besonderen Weg schaffen, um die Durchführbarkeit des Vorschlags vorab zu prüfen und anschließend sicherzustellen, dass der Vorschlag mit allen möglichen zuständigen Parteien innerhalb der EU entwickelt wird; (3) die EU könnte ihre Genehmigung für die Ausarbeitung und öffentliche Erprobung des Vorschlags erteilen; dies würde ausschließlich durch oder für die betreffende Partei oder für diesen Vorschlag erfolgen.“ Erklärtes Gesamtziel der Initiative ist es, „jeden Akt oder jede Maßnahme zu schaffen, der bzw. die erforderlich ist, um den Gegenstand der EBI zu verwirklichen“, womit wahrscheinlich die Entwicklung des Inhalts und/oder die Umsetzung des „Entscheidungsrechts“ oder des zu seiner Einführung führenden Projekts gemeint ist.
                  
               
                     (6)
                  
                  
                     Mit dieser Initiative möchte die Organisatorengruppe anregen, dass die Kommission einen Vorschlag zur Einführung eines neuen Grundrechts unterbreitet, mit dem ein „System der direkten Demokratie“ auf Ebene der Unionsorgane geschaffen werden soll, bei dem die Bürgerinnen und Bürger „in kohärenter Weise“ über „gemeinsame oder öffentliche Angelegenheiten“ entscheiden und so gemeinsam die „Souveränität des Volkes“ ausüben können. Nach Ansicht der Organisatorengruppe sollte dies entweder (1) „auf eigene Initiative der EU“, (2) „durch die ‚Genehmigung‘ der Entwicklung des Ziels für und durch den privaten Vertreter der EVE-Initiative und des EVE-Projekts“ oder (3) „in Verbindung mit dem EVE-Projekt“ geschehen. Die Organisatorengruppe hat diesbezüglich präzisiert, dass ein solcher Vorschlag eine Änderung der Verträge erfordern kann, die Verordnung (EU) 2019/788 es ihrer Ansicht nach aber zulässt, dass Bürgerinitiativen die Kommission ersuchen, einen solchen Vorschlag zu unterbreiten. Bezüglich der Optionen (2) und (3) schlägt die Organisatorengruppe vor, dass die Kommission ein privates Projekt („EVE-Projekt“) „genehmigt“, das darauf abzielt, zur Einführung des neuen Grundrechts beizutragen. Die anderen im Begleitdokument genannten Ziele dienen allesamt der Verwirklichung des Gesamtziels, d. h. der Einführung dieses neuen Rechts.
                  
               
                     (7)
                  
                  
                     Gemäß Artikel 11 Absatz 4 Unterabsatz 1 EUV und Artikel 1 der Verordnung (EU) 2019/788 bezeichnet der Begriff „Bürgerinitiative“ eine Initiative, in der die Kommission aufgefordert wird, im Rahmen ihrer Befugnisse geeignete Vorschläge zu Themen zu unterbreiten, zu denen es nach Ansicht von Bürgern eines Rechtsakts der Union bedarf, um die Verträge umzusetzen, und die die Unterstützung von mindestens einer Million teilnahmeberechtigten Unterzeichnern aus mindestens einem Viertel aller Mitgliedstaaten erhalten hat. Gemäß Artikel 6 Absatz 3 Unterabsatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EU) 2019/788 darf die Kommission keine Bürgerinitiative registrieren, die „offenkundig außerhalb des Rahmens liegt, in dem die Kommission befugt ist, einen Vorschlag für einen Rechtsakt der Union vorzulegen, um die Verträge umzusetzen”.
                  
               
                     (8)
                  
                  
                     In seinem Urteil in der Rechtssache T-611/19 hat das Gericht entschieden, dass sich der Begriff „Rechtsakt“ im Sinne von Artikel 11 AEUV sowie von Artikel 2 Ziffer 1 und Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 211/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) im Einklang mit Artikel 288 AEUV auf Verordnungen, Richtlinien, Beschlüsse, Empfehlungen und Stellungnahmen der Organe bezieht. Die Verordnung (EU) Nr. 211/2011 ist mit Wirkung vom 1. Januar 2020 aufgehoben und durch die Verordnung (EU) 2019/788 ersetzt worden. Sowohl der Umfang der Bürgerinitiative als auch die rechtlichen Voraussetzungen für die Registrierung sind jedoch unverändert geblieben. Die Verordnung (EU) 2019/788 sieht nicht vor, dass die Kommission von Bürgerinitiativen aufgefordert werden kann, Änderungen der Verträge vorzuschlagen. Sie erlaubt lediglich, dass die Kommission von Initiativen ersucht werden kann, im Rahmen ihrer Befugnisse sekundärrechtliche Rechtsakte zur Umsetzung der Verträge vorzuschlagen.
                  
               
                     (9)
                  
                  
                     Wie die Organisatorengruppe selbst einräumt, könnte das Ziel der Initiative nicht durch Rechtsakte wie die in Artikel 288 AEUV genannten, sondern nur durch Änderungen der Verträge erreicht werden. Was den Vorschlag der Initiative anbelangt, ein privates Projekt („EVE-Projekt“) auf den Weg zu bringen, das zur Schaffung des neuen „Rechts auf Entscheidung“ beitragen soll, so stellt die Kommission fest, dass es sich dabei ebenfalls nicht um einen Vorschlag für einen solchen Rechtsakt handelt.
                  
               
                     (10)
                  
                  
                     Aus diesen Gründen liegt die Initiative mit dem Titel „EVE-INITIATIVE ZUR EINFÜHRUNG DES ENTSCHEIDUNGSRECHTS“ im Sinne von Artikel 6 Absatz 4 Unterabsatz 3 Buchstabe c der Verordnung (EU) 2019/788 offenkundig außerhalb des Rahmens, in dem die Kommission befugt ist, einen Vorschlag für einen Rechtsakt der Union vorzulegen, um die Verträge umzusetzen.
                  
               
                     (11)
                  
                  
                     Der Antrag auf Registrierung sollte daher abgelehnt werden —
                  
               HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
         
            Artikel 1
            Die Europäische Initiative mit dem Titel „EVE-INITIATIVE ZUR EINFÜHRUNG DES ENTSCHEIDUNGSRECHTS“ wird nicht registriert.
         
         
            Artikel 2
            Dieser Beschluss ist an die Organisatorengruppe der Bürgerinitiative mit dem Titel „EVE-INITIATIVE ZUR EINFÜHRUNG DES ENTSCHEIDUNGSRECHTS“ gerichtet, die von den Herren Eberardo SÁNCHEZ LÓPEZ und Juan Carlos ESCUDERO GONZÁLEZ als Ansprechpartnern vertreten wird.
         
         
            Straßburg, den 14. Dezember 2021
            
               
                  Für die Kommission
               
               Věra JOUROVÁ
               
                  Vizepräsidentin
               
            
         
         
            (1)  ABl. L 130 vom 17.5.2019, S. 55.
         
            (2)  Verordnung (EU) Nr. 211/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 über die Bürgerinitiative (ABl. L 65 vom 11.3.2011, S. 1).