CELEX: 52004PC0610
Language: de
Date: 2004-09-27
Title: Vorschlag für einen Beschluß des Rates zur Anpassung der Finanzmittel des 9. Europäischen Entwicklungsfonds infolge des Beitritts der Demokratischen Republik Timor-Leste zum AKP-EG-Partnerschaftsabkommen

Avis juridique important

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52004PC0610

Vorschlag für einen Beschluß des Rates zur Anpassung der Finanzmittel des 9. Europäischen Entwicklungsfonds infolge des Beitritts der Demokratischen Republik Timor-Leste zum AKP-EG-Partnerschaftsabkommen  /* KOM/2004/0610 endg. */  

Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES zur Anpassung der Finanzmittel des 9. Europäischen Entwicklungsfonds infolge des Beitritts der Demokratischen Republik Timor-Leste zum AKP-EG-Partnerschaftsabkommen(von der Kommission vorgelegt)BEGRÜNDUNGAm 16. Mai 2003 [1] wurde der Beitritt von Timor-Leste zum AKP-EG-Partnerschaftsabkommen, nachstehend Cotonou-Abkommen genannt, genehmigt. Der Beschluss des AKP-EG-Ministerrates über die Genehmigung des Beitritts sieht vor, dass Timor-Leste nicht unmittelbar die Finanzmittel des 9. Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) in Anspruch nehmen kann, sondern im Rahmen einer vorübergehend geltenden Sonderregelung lediglich in den Genuss der Finanzhilfe der Gemeinschaft für regionale Zusammenarbeit kommt,[1]  Beschluss Nr. 1/2003 des AKP-EG-Ministerrates vom 16. Mai 2003 über den Beitritt der Demokratischen Republik Timor-Leste zum AKP-EG-Partnerschaftsabkommen (ABl. L 141 vom 7.6.2003, S. 25).Der Beschluss des Ministerrates ließ die Tatsache unberücksichtigt, dass Timor-Leste nach der Ratifizierung des Cotonou-Abkommens die ihm bisher im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 443/92 des Rates (ALA-Verordnung) [2] gewährte Entwicklungshilfe nicht mehr in Anspruch nehmen kann. Bisher hat Timor-Leste das Cotonou-Abkommen nicht ratifiziert.[2]  In Artikel 1 der ALA-Verordnung ist folgendes festgelegt: ,Die Zusammenarbeit der Gemeinschaft mit den Entwicklungsländern Asiens und Lateinamerikas (nachstehend "ALA-Entwicklungsländer" genannt), die nicht zu den Unterzeichnern des Abkommens von Lomé oder zu den begünstigten Ländern der Kooperationspolitik der Gemeinschaft mit den Drittländern im Mittelmeerraum gehören, wird fortgesetzt und erweitert. ..."Damit Timor-Leste das AKP-EG-Abkommen ratifizieren und Vertragspartei des Abkommens werden kann, wird vorgeschlagen, aus dem 9. EEF Mittel zur Deckung des Entwicklungsbedarfs von Timor-Leste bereitzustellen, bis der Folgefonds zum 9.EEF in Kraft tritt.In Artikel 1 des Finanzprotokolls zum Cotonou-Abkommen ist der Gesamtbetrag der Finanzhilfe der Gemeinschaft für die ursprünglichen AKP-Unterzeichnerstaaten festgelegt. Da mit dem Beschluss Nr. 1/2003 des AKP-EG-Ministerrates vom 16. Mai 2003 der Beitritt von Timor-Leste zum Cotonou-Abkommen genehmigt wurde und gemäß Artikel 94 Absatz 1 dieses Abkommens durch den Beitritt eines Staates die Vorteile, die die AKP-Unterzeichnerstaaten dieses Abkommens nach den Bestimmungen über die Zusammenarbeit bei der Entwicklungsfinanzierung nicht beeinträchtigt werden dürfen, schlägt die Kommission vor, dass der Ministerrat der EU gemäß Artikel 62 Absatz 2 Buchstabe a) des Cotonou-Abkommens [3] und Artikel 1 Absatz 5 des Internen Abkommens über die Finanzierung und Verwaltung der Hilfe der Gemeinschaft im Rahmen des Finanzprotokolls zu dem AKP-EG-Partnerschaftsabkommen (2000/770/EG) [4] den Gesamtbetrag der im Rahmen des 9. EEF bereitgestellten Finanzhilfe der Gemeinschaft für die AKP-Staaten anpasst, damit Timor-Leste während der restlichen Laufzeit des 9. EEF in den Genuss von EEF-Mitteln kommen kann..[3]  ...Die Finanzmittel werden ferner angepasst im Falle a) des Beitritts von AKP-Staaten zu diesem Abkommen, die an seiner Aushandlung nicht beteiligt waren"....[4]  ,Die Finanzmittel können nach Artikel 62 Absatz 2 des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens auch durch einstimmigen Beschluss des Rates angepasst werden".Um für Timor-Leste eine Finanzhilfe in der im Rahmen der ALA-Verordnung vorgesehenen Höhe von 9 Mio. EUR für 2005 bereitstellen zu können, ist zur Deckung des Entwicklungsbedarfs des Landes während der Übergangszeit bis zum Inkrafttreten des Folgefonds zum 9.EEF ein Betrag von schätzungsweise 18 Mio. EUR erforderlich.Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES zur Anpassung der Finanzmittel des 9. Europäischen Entwicklungsfonds infolge des Beitritts der Demokratischen Republik Timor-Leste zum AKP-EG-PartnerschaftsabkommenDER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,auf Vorschlag der Kommission [5],[5]  ABl. C [...], [...], S. [...].gestützt auf das am 23. Juni 2000 in Cotonou unterzeichnete AKP-EG-Partnerschaftsabkommen,gestützt auf das Interne Abkommen zwischen den im Rat vereinigten Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten über die Finanzierung und Verwaltung der Hilfe der Gemeinschaft im Rahmen des Finanzprotokolls zum AKP-EG-Partnerschaftsabkommen, insbesondere auf Artikel 1 Absatz 5,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Mit Beschluss Nr. 1/2003 des AKP-EG-Ministerrates vom 16. Mai 2003 wurde der Beitritt von Timor-Leste zum AKP-EG-Partnerschaftsabkommen genehmigt. Dieser Beschluss sieht vor, dass Timor-Leste nicht unmittelbar die Finanzmittel des 9. Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) in Anspruch nehmen kann, sondern im Rahmen einer vorübergehend geltenden Sonderregelung lediglich in den Genuss der Finanzhilfe der Gemeinschaft für regionale Zusammenarbeit kommt,(2) Der Beschluss des Rates ließ die Tatsache unberücksichtigt, dass Timor-Leste nach der Ratifizierung des Cotonou-Abkommens die ihm bisher im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 443/92 des Rates (ALA-Verordnung) gewährte Entwicklungshilfe nicht mehr in Anspruch nehmen kann.(3) Artikel 94 Absatz 1 Unterabsatz 3 des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens legt fest, dass jeder Staat, der diesem Abkommen beitritt, dieselben Rechte und Pflichten wie die AKP-Staaten hat. Durch seinen Beitritt dürfen die Vorteile, die die AKP-Unterzeichnerstaaten dieses Abkommens nach den Bestimmungen über die Zusammenarbeit bei der Entwicklungsfinanzierung genießen, nicht beeinträchtigt werden.(4) Gemäß Artikel 62 Absatz 2 Buchstabe a) müssen die Vertragsparteien im Falle eines Beitritts von AKP-Staaten zu dem Abkommen, die nicht an seiner Aushandlung beteiligt waren, die im Finanzprotokoll in Anhang I vorgesehenen Beträge anpassen. Gemäß Artikel 1 Absatz 5 des Internen Abkommens können die Finanzmittel auch durch einstimmigen Beschluss des Rates im Einklang mit Artikel 62 Absatz 2 des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens angepasst werden.(5) Damit Timor-Leste das AKP-EG-Abkommen ratifizieren und die Vollmitgliedschaft erwerben kann, wird vorgeschlagen, aus dem 9. EEF Mittel zur Deckung des Entwicklungsbedarfs von Timor-Leste bereitzustellen, bis der Folgefonds zum 9. EEF in Kraft tritt.(6) Die während des Übergangszeitraums bis zum Inkrafttreten des nächsten EEF für die Deckung des Entwicklungsbedarfs von Timor-Leste erforderlichen Finanzmittel belaufen sich schätzungsweise auf 18 Mio. EUR:BESCHLIESST:Artikel 1Die Mitgliedstaaten erhöhen die in Artikel 1 des Internen Abkommens festgelegten Finanzmittel des 9. EEF um 18 Mio. EUR.Diese Erhöhung wird durch folgende Finanzbeiträge der Mitgliedstaaten finanziert:Mitgliedstaat  //  Beitrag in Mio. EURBelgien  //  0,71Dänemark  //  0,39Deutschland  //  4,20Griechenland  //  0,23Spanien  //  1,05Frankreich  //  4,37Irland  //  0,11Italien  //  2,26Luxemburg  //  0,05Niederlande  //  0,94Österreich  //  0,48Portugal  //  0,17Finnland  //  0,27Schweden  //  0,49Vereinigtes Königreich  //  2,28//  18,00Artikel 2Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft. Er wird dem AKP-Ministerrat übermittelt.Geschehen zu Brüssel am [...]Im Namen des RatesDer Präsident