CELEX: C2003/070/42
Language: de
Date: 2003-03-22 00:00:00
Title: Rechtssache T-8/03: Klage des Unternehmens El Corte Inglés gegen das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (HABM), eingereicht am 10. Januar 2003

C 70/26                 DE                             Amtsblatt der Europäischen Union                                        22.3.2003
       die angefochtene Handlung doch nicht die Voraussetzun-             Die Klägerin beantragt,
       gen des Artikels 280 Absatz 1 EG, denn sie bezwecke
       nicht die Bekämpfung von Betrügereien, die gegen die
       finanziellen Interessen der Gemeinschaft gerichtet seien,          —    die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des
       sie genüge nicht dem Verfahren des Artikels 280 Absatz 4                Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (HABM) vom
       EG in Verbindung mit Artikel 251 EG und sie missachte                   3. Oktober 2002 in den Sachen R 700/2000-4 und
       den ausdrücklichen Ausschluss des Strafrechts und der                   R 746/2000-4 aufzuheben;
       Strafrechtspflege in Artikel 280 Absatz 4 EG;
                                                                          —    die Gemeinschaftsmarkenanmeldung            Nr.   203570
—      die angefochtene Entscheidung umgehe bestehende Ge-                     zurückzuweisen;
       meinschaftsregelungen über die Geldwäsche;
—      die Gemeinschaft, vertreten durch die Kommission, habe             —    dem Beklagten die Kosten aufzuerlegen.
       entgegen dem Vertrag und gegen den Willen der Mitglied-
       staaten die Rolle eines selbsternannten „europäischen
       Staatsanwalts“ übernommen.
                                                                          Klagegründe und wesentliche Argumente
Die Klägerinnen machen geltend, dass die Gemeinschaft,
vertreten durch die Kommission, „forum shopping“ betreibe,
um die Unzulänglichkeiten der Mitgliedstaaten und der Ge-
                                                                          Anmelder der Gemein-         EMILIO PUCCI SRL
meinschaft zu umgehen, und dass sie verfassungsrechtlich
                                                                          schaftsmarke:
nicht befugt sei, im Namen der Mitgliedstaaten zu handeln.
                                                                          Angemeldete Gemein-          die Marke „Emilio Pucci“ in
Des Weiteren missachte die angefochtene Handlung die ange-                schaftsmarke:                handschriftlichem Schriftzug —
messenen Mittel für die Regelung von Streitigkeiten über die                                           Anmeldung Nr. 203570 für Wa-
Auslegung oder Anwendung des Vertrages nach Artikel 292                                                ren der Klassen 3, 18, 24 und 25.
EG. Sie verletze auch die Begründungspflicht und die folgenden
allgemeinen Grundsätze und Grundrechte: den Verhältnismä-
ßigkeitsgrundsatz, die Grundsätze des Vertrauensschutzes und              Inhaber      der     Wi-     die Klägerin.
der Rechtssicherheit sowie die Verteidigungsrechte und das                derspruchsmarke oder
Recht auf ein ordnungsgemäßes Verfahren. Schließlich habe                 des     Widerspruchzei-
die Beklagte ihre Befugnisse missbraucht, indem sie die ange-             chens:
fochtene Handlung vorgenommen habe.
                                                                          Widerspruchsmarke            die spanischen Marken EMIDIO
                                                                          oder -zeichen:               TUCCI (in handschriftlichem
( 1) Die Entscheidung, das erste Verfahren einzuleiten, wurde von den
                                                                                                       Schriftzug; Marken Nrn. 1908876
     Klägerinnen in der Rechtssache T-379/00 angefochten (ABl. C 79
     vom 10.3.2001, S. 24). Die Entscheidung, das zweite Verfahren
                                                                                                       für Waren der Klasse 3 und
     einzuleiten, wurde von den Klägerinnen in Rechtssache T-260/01                                    855782 für Waren der Klasse 25).
     angefochten (ABl. C 3 vom 5.1.2002, S. 39).
                                                                          Entscheidung der Wi-         Zurückweisung der Anmeldung
                                                                          derspruchsabteilung:         für Waren der Klassen 3, 18 und
                                                                                                       25 und Zulassung der Anmeldung
                                                                                                       zur Eintragung für Waren der
                                                                                                       Klasse 25 und bestimmte Waren
                                                                                                       der Klasse 18.
Klage des Unternehmens El Corte Inglés gegen das Harmo-
nisierungsamt für den Binnenmarkt (HABM), eingereicht
                        am 10. Januar 2003                                Entscheidung der Be-         Zurückweisung der Beschwerde
                                                                          schwerdekammer:              der Widerspruchsführerin und auf
                                                                                                       Beschwerde der Anmelderin Zu-
                       (Rechtssache T-8/03)
                                                                                                       lassung der Anmeldung zur Ein-
                                                                                                       tragung für die zurückgewiesenen
                           (2003/C 70/42)                                                              Waren der Klasse 18.
                     (Verfahrenssprache: Spanisch)                        Klagegründe:                 Fehlerhafte Anwendung von Arti-
                                                                                                       kel 8 Absatz 1 Buchstabe b der
                                                                                                       Verordnung (EG) Nr. 40/94 (Ver-
Das Unternehmen El Corte Inglés, Madrid (Spanien), hat am                                              wechslungsgefahr) und des Arti-
10. Januar 2003 eine Klage gegen das Harmonisierungsamt                                                kels 8 Absatz 5 dieser Verord-
für den Binnenmarkt (HABM) beim Gericht erster Instanz der                                             nung.
Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbe-
vollmächtigter der Klägerin ist Rechtsanwalt Juan Luis Rivas
Zurdo.