CELEX: C1997/108/11
Language: de
Date: 1997-04-05 00:00:00
Title: URTEIL DES GERICHTSHOFES (Sechste Kammer) vom 20. Februar 1997 in der Rechtssache C-344/95: Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Königreich Belgien (Vertragsverletzung - Artikel 48 EG-Vertrag - Richtlinie 68/360/EWG)

5 . 4 . 97              DE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr . C 108/7
                URTEIL DES GERICHTSHOFES                                    ihres Aufenthalts anstelle der Aufenthaltserlaubnis
                        ( Sechste Kammer )                                  für Angehörige eines Mitgliedstaats nacheinander
                                                                            zwei Registrierungsbescheinigungen erteilt und für
                      vom 20 . Februar 1997                                 diese eine Gebühr erhebt,
in - der Rechtssache C-344/95 : Kommission der Euro­
   päischen Gemeinschaften gegen Königreich Belgien f 1 )              — Arbeitnehmern und Saisonarbeitnehmern, deren
                                                                            Tätigkeit voraussichtlich drei Monate nicht über­
( Vertragsverletzung — Artikel 48 EG-Vertrag — Richtlinie                   schreiten wird, ein Aufenthaltsdokument erteilt und
                           68/360/EWG)
                                                                            hierfür eine Gebühr erhebt.
                           ( 97IC 108/11 )
                                                                   2 . Das Königreich Belgien trägt die Kosten des Verfah­
                 (Verfahrenssprache: Französisch)                      rens .
(Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung                (M ABl . Nr . C 333 vom 9 . 12 . 1995 .
erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des
                           Gerichtshofes)
In der Rechtssache C-344/95 , Kommission der Europäi­
schen Gemeinschaften ( Bevollmächtigter: Pieter van Nuffel )
                                                                                 URTEIL DES GERICHTSHOFES
gegen Königreich Belgien ( Bevollmächtigter: Jan Devadder ),
wegen Feststellung, daß das Königreich Belgien dadurch                                    ( Sechste Kammer )
gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 48 EG-Vertrag und                               vom 20. Februar 1997
aus der Richtlinie 68 /360/EWG des Rates vom 15 . Oktober
                                                                   in der Rechtssache C-135 /96 : Kommission der Euro­
1968 zur Aufhebung der Reise- und Aufenthaltsbeschrän­
kungen für Arbeitnehmer der Mitgliedstaaten und ihre                  päischen Gemeinschaften gegen Königreich Belgien ( J )
Familienangehörigen innerhalb der Gemeinschaft ( ABl . Nr.         (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Richtlinie
L 257 vom 19 . 10 . 1968 , S. 13 ) verstoßen hat, daß es                         91/659/EWG — Nichtumsetzung)
                                                                                             ( 97/C 108/ 12 )
— Angehörige anderer Mitgliedstaaten, die in Belgien
     Arbeit suchen, verpflichtet, das Hoheitsgebiet nach
     Ablauf von drei Monaten zu verlassen,                                        (Verfahrenssprache: Französisch)
— Arbeitnehmern, die für mindestens ein Jahr eingestellt           (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung
     worden sind , während der ersten sechs Monate ihres           erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des
     Aufenthalts anstelle der Aufenthaltserlaubnis für Ange­                                 Gerichtshofes)
     hörige eines Mitgliedstaats nacheinander zwei Registrie­
     rungsbescheinigungen erteilt und für diese eine Gebühr        In der Rechtssache C-135/96 , Kommission der Europäi­
     erhebt,                                                       schen Gemeinschaften ( Bevollmächtigte : Hendrik van Lier
                                                                   und Jean-Francis Pasquier ) gegen Königreich Belgien ( Be­
— Arbeitnehmern und Saisonarbeitnehmern, deren Tätig­              vollmächtigter: Jan Devadder ), wegen Feststellung, daß das
     keit voraussichtlich drei Monate nicht überschreiten
                                                                   Königreich Belgien dadurch gegen seine Verpflichtungen
     wird, ein Aufenthaltsdokument erteilt und hierfür eine        aus dem EG-Vertrag verstoßen hat, daß es nicht innerhalb
     Gebühr erhebt,                                                der vorgeschriebenen Frist alle erforderlichen Rechts- und
hat der Gerichtshof ( Sechste Kammer) unter Mitwirkung             Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um der Richtlinie
                                                                   91 /659/EWG der Kommission vom 3 . Dezember 1991 zur
des Kammerpräsidenten G. F. Mancini ( Berichterstatter ),
der Richter C. N. Kakouris, G. Hirsch, H. Ragnemalm und            Anpassung des Anhangs I der Richtlinie 76/769/EWG des
R. Schintgen — Generalanwalt: C. O. Lenz; Kanzler:                 Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvor­
R. Grass — am 20 . Februar 1997 ein Urteil mit folgendem           schriften der Mitgliedstaaten für Beschränkungen des Inver­
Tenor erlassen :                                                   kehrbringens und der Verwendung gewisser gefährlicher
                                                                   Stoffe und Zubereitungen an den technischen Fortschritt
                                                                   ( Asbest) ( ABl . Nr . L 363 vom 31 . 12 . 1991 , S. 36 )
1 . Das Königreich Belgien hat dadurch gegen seine Ver­            nachzukommen, hat der Gerichtshof ( Sechste Kammer )
     pflichtungen aus Artikel 48 EG-Vertrag und aus der            unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten G. F. Mancini,
     Richtlinie 68/360/EWG des Rates vom 15 . Oktober
                                                                   der Richter J. L. Murray, P. J. G. Kapteyn, G. Hirsch
      1968 zur Aufhebung der Reise- und Aufenthaltsbe­             ( Berichterstatter ) und H. Ragnemalm — Generalanwalt:
     schränkungen für Arbeitnehmer der Mitgliedstaaten             F. G. Jacobs; Kanzler : R. Grass — am 20 . Februar 1997 ein
     und ihre Familienangehörigen innerhalb der Gemein­            Urteil mit folgendem Tenor erlassen :
     schaft (ABl. Nr. L 257 vom 19. 10. 1968, S. 13)
     verstoßen, daß es
                                                                   1 . Das Königreich Belgien hat dadurch gegen seine Ver­
     — Angehörige anderer Mitgliedstaaten, die in Belgien              pflichtungen aus Artikel 2 Absatz 1 der Richtlinie
          Arbeit suchen, verpflichtet, das Hoheitsgebiet nach           91 /659/EWG der Kommission vom 3 . Dezember 1991
          Ablauf von drei Monaten zu verlassen,                        zur Anpassung des Anhangs I der Richtlinie 76/769/
                                                                       EWG des Rates zur Angleichung der Rechts- und
     — Arbeitnehmern, die für mindestens ein Jahr einge­                Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für Be­
          stellt worden sind, während der ersten sechs Monate          schränkungen des Inverkehrbringens und der Verwen­