CELEX: 41975D0373
Language: de
Date: 1975-06-26 00:00:00
Title: BESCHLUSS DER IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFT FUER KOHLE UND STAHL VOM 26. JUNI 1975 ZUR EROEFFNUNG VON ZOLLPRAEFERENZEN FUER DIE IN DIE ZUSTAENDIGKEIT DIESER GEMEINSCHAFT FALLENDEN ERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN ISRAEL

Nr. L 165/76                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                28 . 6 . 75
                                                  BESCHLUSS
              DER IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MIT­
              GLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE
                                                  UND STAHL
                                                vom 26. Juni 1975
              zur Eröffnung von Zollpräferenzen für die in die Zuständigkeit dieser Gemein­
                            schaft fallenden Erzeugnisse mit Ursprung in Israel
                                                  (75/373/EGKS)
DIE VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIED­                 (2) Als Ausgangszollsätze im Sinne dieses Beschlus­
STAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR                   ses gelten :
KOHLE UND STAHL —
                                                            — für die Gemeinschaft in ihrer ursprünglichen Zu­
                                                                  sammensetzung : die am 1 . Januar 1974 gegenüber
in der Erwägung, daß die Mitgliedstaaten untereinan­              Israel tatsächlich angewandten Zollsätze ;
der den Vertrag über die Gründung der Europäischen
                                                            —r für Dänemark, Irland und das Vereinigte König­
Gemeinschaft für Kohle und Stahl geschlossen haben,               reich : die am 1 . Januar 1972 gegenüber Israel tat­
in der Erwägung, daß das Abkommen zwischen der                    sächlich angewandten Zollsätze.
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Staat
Israel am 1 . Juli 1975 in Kraft tritt,                                                Artikel 2
in der Erwägung, daß das Abkommen zwischen den              Für die unter diesen Beschluß fallenden Waren gelten
Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für           die Ursprungsregeln für die Anwendung des am
Kohle und Stahl und dem Staat Israel der Zustim­             1 . Juli 1975 in Kraft tretenden Abkommens zwischen
mung durch die Vertragsparteien gemäß ihren eige­           der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem
nen Verfahren bedarf,                                       Staat Israel .
in dem Bestreben, die in dem vorgenannten Abkom­                                       Artikel 3
men vereinbarten Zollsenkungen autonom und gleich­
zeitig vorzunehmen ,                                         Die Mitgliedstaaten treffen im gegenseitigen Einver­
                                                             nehmen die von einem oder mehreren Mitgliedstaaten
im Einvernehmen mit der Kommission —                         oder der Kommission gegebenenfalls vorgeschlagenen
                                                             Schutzmaßnahmen .
BESCHLÜSSEN :                                                                          Artikel 4
                       Artikel 1                             Dieser Beschluß gilt bis zum Inkrafttreten des Abkom­
                                                             mens zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen
(1 )   Vom 1 . Juli 1975 an werden die in der Gemein­        Gemeinschaft für Kohle und Stahl und Israel, läng­
schaft anwendbaren Einfuhrzölle für die in die Zustän­       stens aber bis zum 30. Juni 1976.
digkeit der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und
Stahl fallenden Erzeugnisse mit Ursprung in Israel auf                                 Artikel 5
40 % des Ausgangszollsatzes gesenkt oder in Höhe             Die Mitgliedstaaten treffen alle zur Durchführung die­
von 40 % des Ausgangszollsatzes erhoben .                    ses Beschlusses erforderlichen Maßnahmen .
Vom 1 . Januar 1976 an werden die in der Gemein­
 schaft anwendbaren Einfuhrzölle für die in die Zustän­
                                                             Geschehen zu Luxemburg am 26. Juni 1975.
 digkeit der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und
 Stahl fallenden Erzeugnisse mit Ursprung in Israel auf                                      Der Präsident
 20 % des Ausgangszollsatzes gesenkt oder in Höhe
 von 20 % des Ausgangszollsatzes erhoben .                                                     P. BARRY