CELEX: 31980R0235
Language: de
Date: 1980-01-29 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 235/80 des Rates vom 29. Januar 1980 zur vollständigen oder teilweisen Aussetzung der Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse mit Ursprung in der Türkei (1980)

Avis juridique important

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31980R0235

Verordnung (EWG) Nr. 235/80 des Rates vom 29. Januar 1980 zur vollständigen oder teilweisen Aussetzung der Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse mit Ursprung in der Türkei (1980)  

Amtsblatt Nr. L 027 vom 02/02/1980 S. 0001

****  ( 1 ) ABL . NR . L 141 VOM 12 . 6 . 1969 , S . 1 .  ( 2 ) ABL . NR . C 239 VOM 22 . 9 . 1979 , S . 2 .  ( 3 ) STELLUNGNAHME VOM 18 . 1 . 1980 ( NOCH NICHT IM AMTSBLATT VERÖFFENTLICHT ).  ( 4 ) ABL . NR . L 59 VOM 5 . 3 . 1973 , S . 73 .  ( 5 ) ABL . NR . L 142 VOM 4 . 6 . 1975 , S . 1 .  ( 6 ) ABL . NR . L 253 VOM 15 . 9 . 1978 , S . 1 .      VERORDNUNG ( EWG ) NR . 235/80 DES RATES   VOM 29 . JANUAR 1980   ZUR VOLLSTÄNDIGEN ODER TEILWEISEN AUSSETZUNG DER ZOLLSÄTZE DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS FÜR BESTIMMTE LANDWIRTSCHAFTLICHE ERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN DER TÜRKEI ( 1980 )   DER RAT DER EUROPÄISCHEN   GEMEINSCHAFTEN  -   GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF DIE ARTIKEL 43 UND 113 ,   GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1059/69 DES RATES VOM 28 . MAI 1969 ZUR FESTLEGUNG DER HANDELSREGELUNG FÜR BESTIMMTE , AUS LANDWIRTSCHAFTLICHEN ERZEUGNISSEN HERGESTELLTE WAREN ( 1 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 12 ,   AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ( 2 ),   NACH STELLUNGNAHME DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS ( 3 ),   IN DER ERWAEGUNG , DASS DIE GEMEINSCHAFT NACH ANHANG 6 DES ZUSATZPROTOKOLLS ÜBER DIE BEDINGUNGEN , DIE EINZELHEITEN UND DEN ZEITPLAN DER VERWIRKLICHUNG DER IN ARTIKEL 4 DES ABKOMMENS ZUR GRÜNDUNG EINER ASSOZIATION ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DER TÜRKEI VORGESEHENEN ÜBERGANGSPHASE SOWIE GEMÄSS ARTIKEL 1 DES INTERIMSABKOMMENS ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DER TÜRKEI INFOLGE DES BEITRITTS NEUER MITGLIEDSTAATEN ZUR GEMEINSCHAFT DIE ZOLLSÄTZE DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS FÜR EINIGE ERZEUGNISSE VOLLSTÄNDIG ODER TEILWEISE AUSSETZEN MUSS . ES ERSCHEINT DARÜBER HINAUS ANGEZEIGT , VORLÄUFIG EINIGE ZOLLVORTEILE , DIE IN DEM GENANNTEN ANHANG 6 VORGESEHEN SIND , ANZUPASSEN ODER ZU ERGÄNZEN . DAHER SOLLTE DIE GEMEINSCHAFT FÜR DIE ZEIT BIS ZUM 31 . DEZEMBER 1980 FÜR DIE IN DER LISTE IM ANHANG ZU DIESER VERORDNUNG AUFGEFÜHRTEN ERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN DER TÜRKEI ENTWEDER DEN FESTEN TEILBETRAG DER AUF DIE WAREN DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1059/69 ERHOBENEN ABGABEN ODER DEN FÜR DIE ANDEREN ERZEUGNISSE GELTENDEN ZOLLSATZ AUF DEM JEWEILS ANGEGEBENEN NIVEAU AUSSETZEN  -   HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :   ARTIKEL 1  ( 1 )  FÜR DIE ZEIT VOM 1 . JANUAR BIS 31 . DEZEMBER 1980 WERDEN FÜR DIE IM ANHANG AUFGEFÜHRTEN ERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN DER TÜRKEI BEI DER EINFUHR IN DIE GEMEINSCHAFT DIE JEWEILS ANGEGEBENEN ZOLLSÄTZE ANGEWANDT .  ( 2 )  FÜR DIE ANWENDUNG DIESER VERORDNUNG GELTEN ALS  " ERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN . . . "  ODER  " URSPRUNGSERZEUGNISSE "  DIE WAREN , DIE DIE VORAUSSETZUNGEN IN DEM BESCHLUSS DES ASSOZIATIONSRATS NR . 4/72 VOM 29 . DEZEMBER 1972 IM ANHANG ZUR VERORDNUNG ( EWG ) NR . 428/73 ( 4 ) IN DER FASSUNG DES BESCHLUSSES NR . 1/75 VOM 26 . MAI 1975 IM ANHANG ZUR VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1431/75 ( 5 ) ERFÜLLEN .   DIE ZULASSUNG DER IN DEN ANHÄNGEN AUFGEFÜHRTEN ERZEUGNISSE ZU DEN VOLLSTÄNDIGEN ODER TEILWEISEN ZOLLAUSSETZUNGEN IST MIT DEN METHODEN DER ZUSAMMENARBEIT DER VERWALTUNGEN ZU GEWÄHRLEISTEN , DIE IM BESCHLUSS DES ASSOZIATIONSRATS NR . 5/72 VOM 29 . DEZEMBER 1972 IM ANHANG ZUR VERORDNUNG ( EWG ) NR . 428/73 FESTGELEGT SIND , WELCHER ZULETZT DURCH DEN BESCHLUSS NR . 1/78 VOM 18 . JULI 1978 IM ANHANG ZUR VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2152/78 ( 6 ) GEÄNDERT WURDE .   ARTIKEL 2   WERDEN DIE ERZEUGNISSE , FÜR DIE DIE REGELUNG DES ARTIKELS 1 GILT , IN SOLCHEN MENGEN ODER ZU SOLCHEN PREISEN IN DIE GEMEINSCHAFT EINGEFÜHRT , DASS SICH DARAUS FÜR DIE ERZEUGER GLEICHARTIGER ODER UNMITTELBAR KONKURRIERENDER ERZEUGNISSE IN DER GEMEINSCHAFT EIN ERNSTER SCHADEN ERGIBT ODER ZU ERGEBEN DROHT , SO KÖNNEN DIE ZÖLLE DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS FÜR DIE BETREFFENDEN ERZEUGNISSE GANZ ODER TEILWEISE WIEDER EINGEFÜHRT WERDEN . DIESE MASSNAHMEN KÖNNEN AUCH DANN ERGRIFFEN WERDEN , WENN NUR IN EINEM GEBIET DER GEMEINSCHAFT EIN ERNSTER SCHADEN EINTRITT ODER EINZUTRETEN DROHT .   ARTIKEL 3  ( 1 )  UM DIE ANWENDUNG DES ARTIKELS 2 ZU GEWÄHRLEISTEN , KANN DIE KOMMISSION IM VERORDNUNGSWEG DIE WIEDEREINFÜHRUNG DER ZÖLLE DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS FÜR EINEN BESTIMMTEN ZEITRAUM BESCHLIESSEN .  ( 2 )  WIRD DIE KOMMISSION AUF ANTRAG EINES MITGLIEDSTAATS TÄTIG , TRIFFT SIE IHRE ENTSCHEIDUNG BINNEN EINER FRIST VON HÖCHSTENS 10 ARBEITSTAGEN NACH EINGANG DES ANTRAGS ; SIE UNTERRICHTET DIE MITGLIEDSTAATEN ÜBER IHRE ENTSCHEIDUNG .  ( 3 )  JEDER MITGLIEDSTAAT KANN DEN RAT BINNEN EINER FRIST VON 10 ARBEITSTAGEN NACH NOTIFIZIERUNG MIT EINER VON DER KOMMISSION BESCHLOSSENEN MASSNAHME BEFASSEN . DURCH DIE ANRUFUNG DES RATES WIRD DIE MASSNAHME NICHT AUSGESETZT . DER RAT TRITT UNVERZUEGLICH ZUSAMMEN . ER KANN DIE MASSNAHME MIT QUALIFIZIERTER MEHRHEIT ÄNDERN ODER AUFHEBEN .   ARTIKEL 4   DIESE VERORDNUNG TRITT AM 1 . JANUAR 1980 IN KRAFT .   DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .   GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 29 . JANUAR 1980 .   IM NAMEN DES RATES   DER PRÄSIDENT   F . EVANGELISTI