CELEX: 31981R2020
Language: de
Date: 1981-07-17 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2020/81 der Kommission vom 17. Juli 1981 über Durchführungsbestimmungen zu der Beihilferegelung für die Verwendung von Trauben, Traubenmost und konzentriertem Traubenmost zur Herstellung von Traubensaft und zur Festsetzung des Beihilfebetrags für das Weinwirtschaftsjahr 1981/82

Avis juridique important

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31981R2020

Verordnung (EWG) Nr. 2020/81 der Kommission vom 17. Juli 1981 über Durchführungsbestimmungen zu der Beihilferegelung für die Verwendung von Trauben, Traubenmost und konzentriertem Traubenmost zur Herstellung von Traubensaft und zur Festsetzung des Beihilfebetrags für das Weinwirtschaftsjahr 1981/82  

Amtsblatt Nr. L 195 vom 18/07/1981 S. 0031

****  ( 1 ) ABL . NR . L 54 VOM 5 . 3 . 1979 , S . 1 .  ( 2 ) ABL . NR . L 360 VOM 31 . 12 . 1980 , S . 18 .  ( 3 ) ABL . NR . L 106 VOM 29 . 4 . 1977 , S . 27 .  ( 4 ) ABL . NR . L 90 VOM 4 . 4 . 1981 , S . 1 .  ( 5 ) ABL . NR . L 113 VOM 1 . 5 . 1975 , S . 1 .  ( 6 ) ABL . NR . L 291 VOM 19 . 11 . 1979 , S . 1 .  ( 1 ) ABL . NR . L 134 VOM 22 . 5 . 1978 , S . 40 .  ( 2 ) ABL . NR . L 94 VOM 6 . 4 . 1981 , S . 1 .    VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2020/81 DER KOMMISSION   VOM 17 . JULI 1981   ÜBER DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN ZU DER BEIHILFEREGELUNG FÜR DIE VERWENDUNG VON TRAUBEN , TRAUBENMOST UND KONZENTRIERTEM TRAUBENMOST ZUR HERSTELLUNG VON TRAUBENSAFT UND ZUR FESTSETZUNG DES BEIHILFEBETRAGS FÜR DAS WEINWIRTSCHAFTSJAHR 1981/82   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN   GEMEINSCHAFTEN  -   GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,   GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 337/79 DES RATES VOM 5 . FEBRUAR 1979 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR WEIN ( 1 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3456/80 ( 2 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 14A ABSATZ 4 , ARTIKEL 48 ABSATZ 6 UND ARTIKEL 65 ,   GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 878/77 DES RATES VOM 26 . APRIL 1977 ÜBER DIE IN DER LANDWIRTSCHAFT ANZUWENDENDEN UMRECHNUNGSKURSE ( 3 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG  ( EWG ) NR . 850/81 ( 4 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 4 ABSATZ 3 UND ARTIKEL 5 ,   IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :   DURCH ARTIKEL 14A ABSATZ 1 ERSTER UNTERABSATZ ERSTER GEDANKENSTRICH DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 337/79 WURDE FÜR DIE VERWENDUNG VON TRAUBENMOST UND KONZENTRIERTEM TRAUBENMOST , DIE AUS IN DER GEMEINSCHAFT ERZEUGTEN TRAUBEN GEWONNEN WERDEN , EINE BEIHILFEREGELUNG EINGEFÜHRT . NACH ABSATZ 2 DESSELBEN ARTIKELS KANN DIESE REGELUNG AUCH AUF DIE VERWENDUNG VON TRAUBEN MIT URSPRUNG IN DER GEMEINSCHAFT ANGEWANDT WERDEN . ES EMPFIEHLT SICH , DIE BEIHILFE AUCH DIESEN TRAUBEN ZUGUTE KOMMEN ZU LASSEN , UM DIE VERFAHREN ZUR HERSTELLUNG VON TRAUBENSAFT ZU BERÜCKSICHTIGEN .   DIE ANWENDUNG DER BEIHILFEREGELUNG ERFORDERT EIN VERWALTUNGSVERFAHREN , DAS DIE KONTROLLE SOWOHL DES URSPRUNGS ALS AUCH DES VERWENDUNGSZWECKS DES ERZEUGNISSES ERMÖGLICHT , DAS DURCH DIE BEIHILFE BEGÜNSTIGT WERDEN KANN .   DER WIRTSCHAFTLICHE ZWECK DER BEIHILFEREGELUNG BESTEHT DARIN , BEI DER HERSTELLUNG VON TRAUBENSAFT DIE VERWENDUNG DER WEINBAUERZEUGNISSE GEMEINSCHAFTLICHEN URSPRUNGS ANSTELLE DER EINFUHRERZEUGNISSE ZU FÖRDERN . ES EMPFIEHLT SICH DESHALB , DIE BEIHILFE DEN VERWENDERN DES GRUNDSTOFFS , D . H . DEN VERARBEITERN , ZU GEWÄHREN .   UM DAS FUNKTIONIEREN DER BEIHILFE- UND KONTROLLREGELUNG ZU GEWÄHRLEISTEN , IST VORZUSEHEN , DASS DIE INTERESSIERTEN VERARBEITER EINE SCHRIFTLICHE MELDUNG EINREICHEN , DIE DIE ZUR IDENTIFIZIERUNG DES ERZEUGNISSES UND FÜR DIE KONTROLLE DER VERARBEITUNGSVORGÄNGE ERFORDERLICHEN ANGABEN ENTHÄLT .   DAMIT SICH DIE BEIHILFEREGELUNG MENGENMÄSSIG AUF DIE VERWENDUNG DER GEMEINSCHAFTSERZEUGNISSE NACHHALTIG AUSWIRKEN KANN , EMPFIEHLT SICH FÜR JEDES ERZEUGNIS , FÜR DAS EINE MELDUNG ZULÄSSIG IST , DIE FESTSETZUNG EINER MINDESTMENGE .   ES IST KLARZUSTELLEN , DASS DIE BEIHILFE NUR FÜR ERZEUGNISSE GEWÄHRT WIRD , DIE DIE FÜR DIE VERARBEITUNG ZU TRAUBENSAFT ERFORDERLICHEN GÜTEMERKMALE AUFWEISEN . ES IST DESHALB INSBESONDERE VORZUSCHREIBEN , DASS TRAUBEN UND TRAUBENMOST , DIE GEGENSTAND EINER MELDUNG SIND , BEI 20 *  C EINE VOLUMENMASSE VON 1,055 BIS 1,085 G/CM3 AUFWEISEN MÜSSEN .   DURCH ARTIKEL 14A ABSATZ 3 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 337/79 SIND DIE GRUNDSÄTZE FÜR DIE FESTSETZUNG DER BEIHILFE FESTGELEGT . DIE ANWENDUNG DIESER GRUNDSÄTZE HAT ZUR FOLGE , DASS DIE BEIHILFE FÜR DIE JEWEILIGEN ERZEUGNISSE SO WIE IM VERFÜGUNGSTEIL ANGEGEBEN , FESTGESETZT WIRD .   DAMIT DIE ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN DER MITGLIEDSTAATEN DIE ERFORDERLICHEN KONTROLLEN VORNEHMEN KÖNNEN , EMPFIEHLT ES SICH , NEBEN DEN BESTIMMUNGEN VON TITEL II DER VERORDNUNG  ( EWG ) NR . 1153/75 DER KOMMISSION ( 5 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE AKTE ÜBER DEN BEITRITT GRIECHENLANDS ( 6 ), DIE VERPFLICHTUNGEN DES VERARBEITERS HINSICHTLICH DER FÜHRUNG SEINER EIN- UND AUSGANGSBÜCHER GENAU FESTZULEGEN .   ES SOLLTE VORGESEHEN WERDEN , DASS DER ANSPRUCH AUF BEIHILFE IN DEM ZEITPUNKT ENTSTEHT , IN DEM DIE VERARBEITUNGSVORGÄNGE ABGESCHLOSSEN SIND . ZUR BERÜCKSICHTIGUNG DER TECHNISCHEN VERLUSTE IST FÜR DIE TATSÄCHLICH VERARBEITETE MENGE IM VERGLEICH ZUR GEMELDETEN MENGE EINE ABWEICHUNG VON 10 V . H . NACH UNTEN EINZURÄUMEN .   AUS KONTROLLGRÜNDEN IST ES ANGEZEIGT , EINEN VERARBEITUNGSKÖFFIZIENTEN ZWISCHEN TRAUBEN UND DARAUS HERGESTELLTEM TRAUBENSAFT FESTZULEGEN , DER AUF DEN ÜBLICHEN VERFAHRENSTECHNIKEN BERUHT .   UM DIE BEIHILFE ZU ERHALTEN , MÜSSEN DIE VERARBEITER EINEN ANTRAG STELLEN , DEM MEHRERE BELEGE BEIZUFÜGEN SIND . IM INTERESSE EINES EINHEITLICHEN FUNKTIONIERENS DER REGELUNG IN DEN MITGLIEDSTAATEN EMPFIEHLT ES SICH , FÜR DIE EINREICHUNG DES ANTRAGS SOWIE DIE AUSZAHLUNG DER DEM VERARBEITER GESCHULDETEN BEIHILFE FRISTEN ZU SETZEN .   NACH ARTIKEL 48 ABSATZ 5 ZWEITER UNTERABSATZ DER VERORDNUNG  ( EWG ) NR . 337/79 DARF TRAUBENSAFT WEDER ZU WEIN VERARBEITET NOCH WEIN ZUGESETZT WERDEN . DAMIT DIESE BESTIMMUNG EINGEHALTEN WIRD , SOLLTEN DIE VERPFLICHTUNGEN UND DIE BESONDEREN KONTROLLEN , DENEN DIE VERARBEITER UND ABFÜLLER VON TRAUBENSAFT UNTERLIEGEN , GENAU FESTGELEGT WERDEN .   UM EINE DISKRIMINIERUNG ZWISCHEN DEN HÄNDLERN ZU VERMEIDEN UND ETWAIGE ZWEIFEL BEI DER AUSLEGUNG HINSICHTLICH DER REPRÄSENTATIVEN UMRECHNUNGSKURSE AUSZURÄUMEN , DIE AUFGRUND DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1054/78 DER KOMMISSION ( 1 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 901/81 ( 2 ), ANZUWENDEN SIND , IST DARAUF HINZUWEISEN , DASS FÜR ALLE MASSNAHMEN IM RAHMEN DIESER VERORDNUNG IN JEDEM FALL DER UMRECHNUNGSKURS ANWENDBAR IST , DER AM 16 . DEZEMBER 1981 FÜR DEN WEINSEKTOR GILT , UND DASS DIESER IM VORGRIFF AB 1 . SEPTEMBER 1981 ANWENDUNG FINDET .   DIE IN DIESER VERORDNUNG VORGESEHENEN MASSNAHMEN ENTSPRECHEN DER STELLUNGNAHME DES VERWALTUNGSAUSSCHUSSES FÜR WEIN  -   HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :   ARTIKEL 1  ( 1 )  FÜR DAS WEINWIRTSCHAFTSJAHR 1981/82 WIRD EINE BEIHILFE UNTER DEN IN DIESER VERORDNUNG FESTGELEGTEN BEDINGUNGEN GEWÄHRT AN VERARBEITER ,   -  DIE BEI ERZEUGERN ODER ERZEUGERZUSAMMENSCHLÜSSEN IN DER GEMEINSCHAFT ERZEUGTE TRAUBEN ODER AUSSCHLIESSLICH AUS IN DER GEMEINSCHAFT ERZEUGTEN TRAUBEN GEWONNENEN TRAUBENMOST ODER KONZENTRIERTEN TRAUBENMOST KAUFEN , UM DIESE ERZEUGNISSE ZU TRAUBENSAFT ZU VERARBEITEN , ODER   -  DIE SELBST ERZEUGER ODER ERZEUGERZUSAMMENSCHLÜSSE SIND UND DIE VON IHNEN GEERNTETEN VORGENANNTEN ERZEUGNISSE ZUR HERSTELLUNG VON TRAUBENSAFT VERWENDEN .  ( 2 )  ALS  " ERZEUGNIS "  IM SINNE DIESER VERORDNUNG GELTEN IN DER GEMEINSCHAFT ERZEUGTE TRAUBEN SOWIE TRAUBENMOST UND KONZENTRIERTER TRAUBENMOST , DIE AUSSCHLIESSLICH AUS IN DER GEMEINSCHAFT ERZEUGTEN TRAUBEN GEWONNEN WORDEN SIND .  ( 3 )  DIE VERARBEITUNGSVORGÄNGE MÜSSEN ZWISCHEN DEM 1 . SEPTEMBER 1981 UND 31 . AUGUST 1982 ERFOLGT SEIN .   ARTIKEL 2  ( 1 )  VERARBEITER , DIE IN DEN GENUSS DER IN ARTIKEL 1 GENANNTEN BEIHILFE GELANGEN WOLLEN , MÜSSEN DER ODER DEN ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN DES MITGLIEDSTAATS , IN DEM DIE VERARBEITUNG STATTFINDET , EINE SCHRIFTLICHE MELDUNG VORLEGEN .   WENN TRAUBENMOST ODER KONZENTRIERTER TRAUBENMOST VERARBEITET WIRD , MUSS DIE MELDUNG DER ODER DEN ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN MINDESTENS DREI ARBEITSTAGE VOR BEGINN DER VERARBEITUNGSVORGÄNGE ZUGEGANGEN SEIN .  ( 2 )  DIE MELDUNG IST IN MINDESTENS ZWEI AUSFERTIGUNGEN VORZULEGEN , VON DENEN MINDESTENS EINE VON DER ODER DEN ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN MIT EINEM SICHTVERMERK VERSEHEN UND AN DEN VERARBEITER ZURÜCKGESANDT WIRD .  ( 3 )  DIE MELDUNG MUSS MINDESTENS FOLGENDE ANGABEN ENTHALTEN :   A ) NAME ODER FIRMA UND ANSCHRIFT DES VERARBEITERS ,   B ) ANGABE DER IN ANHANG IV DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 337/79 GENANNTEN WEINBAUZONE , AUS DER DAS ERZEUGNIS STAMMT ,   C ) FOLGENDE TECHNISCHE ANGABEN :   -  ART DES ERZEUGNISSES ( TRAUBEN , TRAUBENMOST ODER KONZENTRIERTER TRAUBENMOST ),   -  EINLAGERUNGSORT ,   -  ORT , AN DEM DIE VERARBEITUNG STATTFINDET ,   -  MENGE ( BEI TRAUBEN IN DEZITONNEN , BEI TRAUBENMOST ODER KONZENTRIERTEM TRAUBENMOST IN HEKTOLITER ),   -  FARBE ,   -  VOLUMENMASSE .   DIE MITGLIEDSTAATEN KÖNNEN ZUR IDENTIFIZIERUNG DES ERZEUGNISSES WEITERE ANGABEN VERLANGEN .   ARTIKEL 3  ( 1 )  DIE MINDESTMENGE FÜR EINE MELDUNG BETRAEGT :   -  BEI TRAUBEN 13 DEZITONNEN ,   -  BEI TRAUBENMOST 10 HEKTOLITER ,   -  BEI KONZENTRIERTEM TRAUBENMOST 3 HEKTOLITER .  ( 2 )  DAS GEMELDETE ERZEUGNIS MUSS VON GESUNDER , HANDELSÜBLICHER QUALITÄT UND FÜR DIE VERARBEITUNG ZU TRAUBENSAFT GEEIGNET SEIN . TRAUBEN UND TRAUBENMOST MÜSSEN BEI 20 * C EINE VOLUMENMASSE ZWISCHEN 1,055 UND 1,085 G/CM3 AUFWEISEN .   ARTIKEL 4   DER FÜR DIE GESAMTE GEMEINSCHAFT GÜLTIGE BEIHILFEBETRAG WIRD PAUSCHAL WIE FOLGT FESTGESETZT :   -  4,8 ECU JE DEZITONNE TRAUBEN ,   -  6,0 ECU JE HL TRAUBENMOST ,   -  21,0 ECU JE HL KONZENTRIERTEN TRAUBENMOST .   ARTIKEL 5   GEMÄSS DEN BESTIMMUNGEN DES TITELS II DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1153/75 FÜHRT DER VERARBEITER EIN- UND AUSGANGSBÜCHER , AUS DENEN NAMENTLICH FOLGENDES HERVORGEHT :   -  DIE GEKAUFTEN UND TAEGLICH IN SEINEM BETRIEB EINGEGANGENEN PARTIEN DES ERZEUGNISSES UNTER ANGABE DER IN ARTIKEL 2 ABSATZ 3 BUCHSTABEN B ) UND C ) GEFORDERTEN EINZELHEITEN SOWIE GEGEBENENFALLS NAME UND ANSCHRIFT DES/DER VERKÄUFER(S ),   -  MENGE UND URSPRÜNGLICHE WEINBAUZONE DER TAEGLICH FÜR DIE VERARBEITUNG VERWENDETEN ERZEUGNISSE ,   -  DIE MENGE DES TAEGLICH HERGESTELLTEN TRAUBENSAFTES ,   -  DIE PARTIEN TRAUBENSAFT , DIE TAEGLICH SEINEN BETRIEB VERLASSEN , MIT ANGABE VON NAMEN UND ANSCHRIFT DES/DER EMPFÄNGER(S ).   ARTIKEL 6  ( 1 )  SPÄTESTENS 90 TAGE NACH ABSCHLUSS DER VERARBEITUNG LEGT DER VERARBEITER DER ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDE EINEN BEIHILFEANTRAG VOR , DEM BEIZUFÜGEN SIND :   -  DIE IN SEINEM BESITZ BEFINDLICHE KOPIE DER MELDUNG   -  AUSSER DEN IN ABSATZ 4 ERSTER UND ZWEITER UNTERABSATZ GENANNTEN FÄLLEN EINE KOPIE ODER EINE ZUSAMMENFASSENDE AUFSTELLUNG DER IN ARTIKEL 5 GENANNTEN BUCHFÜHRUNGSAUFZEICHNUNGEN FÜR DAS BETREFFENDE ERZEUGNIS ; DIE MITGLIEDSTAATEN KÖNNEN VERLANGEN , DASS DIESE KOPIE ODER DIESE ZUSAMMENFASSENDE AUFSTELLUNG VON EINER KONTROLLSTELLE MIT EINM SICHTVERMERK ZU VERSEHEN IST .  ( 2 )  IN DEM BEIHILFEANTRAG SIND DIE TATSÄCHLICH VERARBEITETE MENGE DES ERZEUGNISSES UND DER TAG ANZUGEBEN , AN DEM DIE VERARBEITUNG ABGESCHLOSSEN WURDE . DIE TATSÄCHLICH VERARBEITETE MENGE DES ERZEUGNISSES DARF 90 V . H . DER IN DER MELDUNG GENANNTEN MENGE NICHT UNTERSCHREITEN .   WIRD DIE BEIHILFE FÜR TRAUBEN BEANTRAGT , SO DARF DAS VERHÄLTNIS ZWISCHEN VERARBEITETEN TRAUBEN UND DARAUS HERGESTELLTEM TRAUBENSAFT 1,3 NICHT ÜBERSCHREITEN .  ( 3 )  IN DEM IN ARTIKEL 1 ABSATZ 1 ERSTER GEDANKENSTRICH GENANNTEN FALL SIND DEM BEIHILFEANTRAG FERNER BEIZUFÜGEN :   -  EINE KOPIE DER RECHNUNG ÖR EINES GLEICHWERTIGEN DOKUMENTS , AUS DER FÜR DAS ERZEUGNIS , FÜR DAS DIE BEIHILFE BEANTRAGT WIRD , DIE VOM VERARBEITER GEKAUFTE MENGE UND DER VON IHM ZU BEZAHLENDE ODER BEZAHLTE PREIS HERVORGEHEN ,   -  EINE KOPIE DES BEGLEITDOKUMENTS FÜR DIE BEFÖRDERUNG DES ERZEUGNISSES VOM ERZEUGERBETRIEB ZUM VERARBEITUNGSBETRIEB .   IN DEM IN ARTIKEL 1 ABSATZ 1 ZWEITER GEDANKENSTRICH GENANNTEN FALL MUSS DER VERARBEITER NACHWEISEN , DASS DIE ERZEUGNISSE , FÜR DIE DIE BEIHILFE BEANTRAGT WIRD ,   -  HINSICHTLICH DER TRAUBEN IN DER GEMEINSCHAFT ERZEUGT WORDEN SIND ,   -  HINSICHTLICH DES TRAUBENMOSTES UND DES KONZENTRIERTEN TRAUBENMOSTES AUSSCHLIESSLICH AUS IN DER GEMEINSCHAFT ERZEUGTEN TRAUBEN GEWONNEN WORDEN SIND .  ( 4 )  WENN DIE ABFÜLLUNG DES TRAUBENSAFTES IN FLASCHEN IN DER GEMEINSCHAFT DURCH EINE ANDERE PERSON ALS DEN VERARBEITER ERFOLGT , SO LEGT DER VERARBEITER DER ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDE FOLGENDES VOR :   -  EINE BESCHEINIGUNG DES ABFÜLLBETRIEBS ÜBER DIE ÜBERNAHME DES TRAUBENSAFTES MIT ANGABE DES ÜBERNAHMETAGS ,   -  EINE KOPIE DES BEGLEITDOKUMENTS , FALLS LETZTERES FÜR DIE BEFÖRDERUNG DES TRAUBENSAFTES ERFORDERLICH IST .   WENN DIE ABFÜLLUNG DES TRAUBENSAFTES IN FLASCHEN AUSSERHALB DER GEMEINSCHAFT ERFOLGT , LEGT DER VERARBEITER DER ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDE EINE KOPIE DES BEGLEITDOKUMENTS MIT DEM STEMPEL DER ZOLLSTELLE IN FELD 23 ZUR BEGLAUBIGUNG DER AUSFUHR VOR .   DIE IM ERSTEN UND ZWEITEN UNTERABSATZ GENANNTEN BELEGE SOWIE DIE IN ABSATZ 1 ZWEITER GEDANKENSTRICH GENANNTE KOPIE ODER ZUSAMMENFASSENDE AUFSTELLUNG WERDEN JEWEILS SPÄTESTENS 90 TAGE NACH DER ÜBERNAHME DURCH DEN ABFÜLLER ODER NACH DER AUSFUHR DES TRAUBENSAFTES VORGELEGT .  ( 5 )  IN DEM IN ABSATZ 4 ERSTER UNTERABSATZ GENANNTEN FALL FÜHRT DER ABFÜLLER EIN- UND AUSGANGSBÜCHER GEMÄSS DEN BESTIMMUNGEN DES TITELS II DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1153/75 , AUS DENEN NAMENTLICH FOLGENDES HERVORGEHT :   -  DIE TAEGLICH IN SEINEM BETRIEB EINGEGANGENEN PARTIEN TRAUBENSAFT MIT ANGABE VON NAMEN UND ANSCHRIFT DES VERARBEITERS ,   -  DIE MENGE DES TAEGLICH ABGEFÜLLTEN TRAUBENSAFTES ,   -  DIE PARTIEN ABGEFÜLLTEN TRAUBENSAFTES , DIE TAEGLICH SEINEN BETRIEB VERLASSEN , MIT ANGABE VON NAMEN UND ANSCHRIFT DES EMPFÄNGERS ODER DER EMPFÄNGER .   ARTIKEL 7   DIE ZUSTÄNDIGE BEHÖRDE ZAHLT DIE BEIHILFE FÜR DIE TATSÄCHLICH VERARBEITETE MENGE DES ERZEUGNISSES SPÄTESTENS 90 TAGE NACH ERHALT ALLER IN ARTIKEL 6 GENANNTEN BELEGE AUS .   ARTIKEL 8  ( 1 )  DER DIE BEIHILFE BEGRÜNDENDE TATBESTAND WIRD ZU DEM ZEITPUNKT ALS EINGETRETEN BETRACHTET , ZU DEM DAS ERZEUGNIS ZU TRAUBENSAFT VERARBEITET WORDEN IST .  ( 2 )  DIE UMRECHNUNG DER IN ARTIKEL 4 GENANNTEN BETRAEGE IN LANDESWÄHRUNG ERFOLGT MIT HILFE DES AM 16 . DEZEMBER 1981 IM WEINSEKTOR GELTENDEN REPRÄSENTATIVEN KURSES , WOBEI DIESER IM VORGRIFF BEREITS AB 1 . SEPTEMBER 1981 ANWENDBAR IST .   ARTIKEL 9  ( 1 )  HAT DER VERARBEITER UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER IN ARTIKEL 6 ABSATZ 2 GENANNTEN TOLERANZSPANNE DIE GEMELDETE MENGE DES ERZEUGNISSES NICHT VERARBEITET , SO STEHT IHM , AUSSER IM FALL HÖHERER GEWALT , KEINE BEIHILFE ZU .  ( 2 )  KOMMT DER VERARBEITER EINER IHM KRAFT DIESER VERORDNUNG OBLIEGENDEN VERPFLICHTUNG AUSSER DER VERPFLICHTUNG , DAS GEMELDETE ERZEUGNIS ZU TRAUBENSAFT ZU VERARBEITEN , NICHT NACH , SO WIRD DIE ZU ZAHLENDE BEIHILFE , AUSSER IM FALLS HÖHERER GEWALT , UM EINEN BETRAG VERMINDERT , DEN DIE ZUSTÄNDIGE BEHÖRDE JE NACH SCHWERE DER BEGANGENEN ÜBERTRETUNG FESTSETZT .  ( 3 )  IM FALLS HÖHERER GEWALT BESTIMMT DIE ZUSTÄNDIGE BEHÖRDE , WELCHE MASSNAHMEN SIE UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DES ANGEFÜHRTEN SACHVERHALTS FÜR NOTWENDIG ERACHTET .  ( 4 )  DIE MITGLIEDSTAATEN UNTERRICHTEN DIE KOMMISSION ÜBER DIE FÄLLE , IN DENEN ABSATZ 2 ANWENDUNG FAND , SOWIE DARÜBER , WIE ÜBER DIE ANTRAEGE AUF INANSPRUCHNAHME DER KLAUSEL DER HÖHEREN GEWALT , ENTSCHIEDEN WURDE .   ARTIKEL 10  ( 1 )  DIE MITGLIEDSTAATEN TREFFEN DIE ERFORDERLICHEN MASSNAHMEN , UM DIE ANWENDUNG DIESER VERORDNUNG SICHERZUSTELLEN . HIERZU GEHÖREN INSBESONDERE DIE KONTROLLMASSNAHMEN ZUR ÜBERPRÜFUNG DER NÄMLICHKEIT DES ERZEUGNISSES , FÜR DAS EIN BEIHILFEANTRAG GESTELLT WURDE .  ( 2 )  ZU DIESEM ZWECK FÜHRT DIE ZUSTÄNDIGE BEHÖRDE UNTER ANDEREM   -  EINE KONTROLLE , ZUMINDEST STICHPROBENWEISE , IM BETRIEB DES VERARBEITES UND GEGEBENENFALLS IM BETRIEB DES ABFÜLLERS ,   -  DIE ÜBERPRÜFUNG DER EIN- UND AUSGANGSBÜCHER DER EINZELNEN VERARBEITER NACH ARTIKEL 5 UND GEGEBENENFALLS DER EINZELNEN ABFÜLLER NACH ARTIKEL 6 ABSATZ 5   DURCH .   ARTIKEL 11   DIE MITGLIEDSTAATEN TEILEN DER KOMMISSION BIS ZUM 20 . JEDES MONATS FÜR DEN JEWEILIGEN VORMONAT FOLGENDES MIT :   A ) DIE MENGEN DER ERZEUGNISSE , FÜR DIE EINE BEIHILFE BEANTRAGT WURDE , AUFGESCHLÜSSELT NACH ART UND WEINBAUZONE , AUS DER SIE STAMMEN ,   B ) DIE MENGEN DER ERZEUGNISSE , FÜR DIE EINE BEIHILFE GEWÄHRT WURDE , AUFGESCHLÜSSELT NACH ART UND EINBAUZONE AUS DER SIE STAMMEN ,   C ) IM FALLE VON ARTIKEL 1 ABSATZ 1 ERSTER GEDANKENSTRICH DIE AN DIE ERZEUGER ODER ERZEUGERGEMEINSCHAFTEN GEZAHLTEN PEISE .   ARTIKEL 12   DIE MITGLIEDSTAATEN BENENNEN EINE ODER MEHRERE ZUSTÄNDIGE BEHÖRDEN FÜR DIE DURCHFÜHRUNG DIESER VERORDNUNG UND TEILEN DER KOMMISSION UMGEHEND NAMEN UND ANSCHRIFTEN DIESER BEHÖRDEN MIT .   ARTIKEL 13   DIESE VERORDNUNG TRITT AM DRITTEN TAG NACH IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .   SIE GILT AB 1 . SEPTEMBER 1981 .   DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .   BRÜSSEL , DEN 17 . JULI 1981   FÜR DIE KOMMISSION   DER PRÄSIDENT   GASTON THORN