CELEX: 31988R1145
Language: de
Date: 1988-04-28 00:00:00
Title: VERORDNUNG ( EWG ) NR. 1145/88 DER KOMMISSION VOM 28. APRIL 1988 UEBER DIE LIEFERUNG VERSCHIEDENER PARTIEN BUTTEROIL IM RAHMEN DER NAHRUNGSMITTELHILFE

29 . 4. 88                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 108/29
                             VERORDNUNG (EWG) Nr. 1145/88 DER KOMMISSION
                                                   vom 28 . April 1988
                  über die Lieferung verschiedener Partien Butteroil im Rahmen der Nahrungs­
                                                       mittelhilfe
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                 über allgemeine Durchführungsbestimmungen für die
GEMEINSCHAFTEN —                                                Bereitstellung und Lieferung von Waren im Rahmen der
                                                                Nahrungsmittelhilfe der Gemeinschaft (4). Zu diesem
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen          Zweck sollten insbesondere die Lieferfristen und -bedin­
Wirtschaftsgemeinschaft,                                        gungen sowie das Verfahren der Bestimmung der sich
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3972/86 des Rates         daraus ergebenden Kosten genauer festgelegt werden —
vom 22. Dezember 1986 über die Nahrungsmittelhilfe­
politik und -Verwaltung ('), geändert durch die Verord­
nung (EWG) Nr. 3785/87 (2), insbesondere auf Artikel 6
Absatz 1 Buchstabe c),                                          HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN
in Erwägung nachstehender Gründe :
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1420/87 des Rates vom                                       Artikel 1
21 . Mai 1987 zur Festlegung von Durchführungsbestim­
mungen zu der Verordnung (EWG) Nr. 3972/86 über die             Im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe der Gemeinschaft
Nahrungsmittelhilfepolitik und -Verwaltung (3) wurde die        werden Milcherzeugnisse bereitgestellt zur Lieferung an
Liste der für die Nahrungsmittelhilfe in Betracht               die im Anhang aufgeführten Begünstigten gemäß Verord­
kommenden Länder und Organisationen und der für die             nung (EWG) Nr. 2200/87 zu den in den Anhängen aufge­
Beförderung der Nahrungsmittellieferung über die fob­           führten Bedingungen. Die Zuteilung der Lieferungen
Stufe hinaus geltenden allgemeinen Kriterien festgelegt.        erfolgt im Wege der Auschreibung.
Die Kommission hat infolge mehrerer Beschlüsse über
die Nahrungsmittelhilfe bestimmten Ländern und                                           Artikel 2
Empfängerorganisationen 2 070 Tonnen Butteroil zuge­
teilt.
                                                                Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffent­
Diese Bereitstellungen erfolgen nach der Verordnung             lichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
(EWG) Nr. 2200/87 der Kommission vom 8. Juli 1987               in Kraft.
                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                  Mitgliedstaat.
                  Brüssel, den 28 . April 1988
                                                                          Für die Kommission
                                                                           Frans ANDRIESSEN
                                                                               Vizepräsident
 (') ABl. Nr. L 370 vom 30. 12. 1986, S. 1 .
 Q ABl. Nr. L 356 vom 18. 12. 1987, S. 8 .
f) ABl. Nr. L 136 vom 26. 5. 1987, S. 1 .                        (*) ABl. Nr. L 204 vom 25. 7. 1987, S. 1 .
 ---pagebreak---                                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   29 . 4. 88
Nr. L 108 /30
                                                               ANHANG I
                                                                PARTIE A
              1 . Maßnahmen Nrn.('): 166/88 bis 170/88 0 : Beschluß der Kommission vom 1 . März 1987
              2. Programm : 1988
              3. Begünstigter : Volksrepublik China
              4. Vertreter des Begünstigten : (2) : Ministry of Agriculture, Bureau of Animal Husbandry, CPIG Dairy
                   Development Project, 11 Ping Li, Beijing CN                             v
               5. Bestimmungsort oder -land : Volksrepublik China
               6. Bereitzustellendes Erzeugnis : Butteroil
               7. Merkmale und Qualität der Ware (2) 0 (*) 0 : herzustellen aus Butter der Interventionsbestände (ABl.
                   Nr. C 216 vom 14. 8. 1987, S. 7, I 3 1 und 13 2)
               8. Gesamtmenge : 2 070 Tonnen
               9. Anzahl der Partien : 5 (AI : 660 Tonnen, A2 : 240 Tonnen, A3 : 450 Tonnen, A4 : 450 Tonnen, A5 :
                   270 Tonnen)
             10. Aufmachung und Kennzeichnung : 200 kg (*) (und ABl. Nr. C 216 vom 14. 8. 1987, S. 7 und 8, 1 3 3
                   und 13 4)
                   Ergänzende Aufschriften auf der Verpackung :
                   „ACTION Nos 166/88 to 170/88 / EEC DAIRY DEVELOPMENT PROJECT 1988 PROGRAMME /
                   GIFT OF THE EUROPEAN ECONOMIC COMMUNITY FOR RECOMBINATION"
                   (und ABl. Nr. C 216 vom 14. 8. 1987, S. 8, 1 1 3 4)
             1 1 . Art der Bereitstellung des Erzeugnisses : Kauf bei der Bundesanstalt für landwirtschaftliche Markt­
                   ordnung (BALM), Adickesallee 40, D-6000 Frankfurt/Main, Tel. 156 40, Telex 0411727
                    Die Anschriften der Einlagerungsorte sind im Anhang II aufgeführt.
                    Nach Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2315/76 ermittelter Verkaufspreis
              12. Lieferstufe : frei Löschhafen — gelöscht
              13. Verschiffungshafen : —
              14. Vom Begünstigten bezeichneter Löschhafen : —
              1 5. Löschhafen :
                    — AI (166/88) 660 Tonnen : Shanghai
                    — A2 (167/88) 240 Tonnen : Aingang/ Tianjin
                    — A3 (168/88) 450 Tonnen : Dalian
                    — A4 (169/88) 450 Tonnen : Huangpu/Guanzhou
                    — A5 (170/88) 270 Tonnen : Hawei/Fuzhou
              16. Anschrift des Lagers und gegebenenfalls des Löschhafens : —
              17. Zeitraum der Bereitstellung im Verschiffungshafen im Falle eines Zuschlags für eine Liefe­
                    rung frei Verschiffungshafen : 15. bis 30. Juni 1988
               18. Lieferfrist : 15. August 1988
               19. Verfahren zur Feststellung der Lieferkosten : Ausschreibung
              20. Bei Ausschreibung, Frist für die Angebotsabgabe(3) : 16. Mai 1988, 12.00 Uhr
               21 . Im Falle einer zweiten Ausschreibung :
                    a) Frist für die Angebotsabgabe : 6. Juni 1988, 12 Uhr
                    b) Zeitraum für die Bereitstellung im Verschiffungshafen im Falle eines Zuschlags für eine Lieferung
                       frei Verschiffungshafen : 1 . bis 15. Juli 1988
                    c) Lieferfrist : 31 . August 1988
               22. Höhe der Ausschreibungsgarantie : 20 ECU/t
               23. Höhe der Lieferungsgarantie : 10 % des Angebotsbetrags, ausgedrückt in ECU
               24. Anschrift für die Angebotsabgabe :
                     Bureau de l'aide alimentaire, à l'attention de Monsieur N. Arend, Bâtiment Berlaymont, bureau 6/73,
                     200, rue de la Loi, B-1049 Bruxelles, Telex AGREC 22037 B
               25. Erstattung auf Antrag des Zuschlagsempfängers (4) : Die am 1 . April 1988 gültige und durch die
                     Verordnung (EWG) Nr. 772/88 (ABl. Nr. L 80 vom 25. 3. 1988) festgesetzte Erstattung.
 ---pagebreak--- 29 . 4. 88                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     Nr. L 108 /31
            Vermerke :
           (') Die Nummer der Maßnahme ist im gesamten Schriftverkehr anzugeben.
           (2) Auf Antrag des Begünstigten übergibt ihm der Zuschlagsempfänger eine von einer amtlichen Stelle stam­
                menden Bescheinigung, aus der hervorgeht, daß die in dem betreffenden Mitgliedstaat geltenden Normen
                betreffend die Kernstrahlung für die zu liefernde Ware nicht überschritten worden sind.
           (3) Um den Fernschreiber nicht zu überlasten, werden die Kreditinstitute gebeten, den Nachweis der Stel­
                lung der in Artikel 7 Absatz 4 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 2200/87 aufgeführten Ausschrei­
                bungsgarantie vor dem in Ziffer 20 dieses Anhangs angegebenen Zeitpunkt vorzugsweise wie folgt zu
                erbringen :
                — entweder durch Boten zu Händen des in Ziffer 24 dieses Anhangs aufgeführten Büros
                — oder per Telefax an eine der folgenden Nummern in Brüssel :
                    — 235 01 32,
                    — 236 10 97,
                    — 235 01 30,
                    — 236 20 05.
           (<) Die Verordnung (EWG) Nr. 2330/87 (ABl. Nr. L 210 vom 1 . 8. 1987) ist anwendbar, was die Ausfuhrer­
                stattung und gegebenenfalls die Währungs- und Beitrittsausgleichsbeträge, den repräsentativen Kurs und
                den monetären Koeffizient anbelangt. Der in Artikel 2 der gleichen Verordnung aufgeführte Tag ist derje­
                nige, welcher in Ziffer 25 dieses Anhangs angegeben ist.
           (*) In der von einer amtlichen Stelle erteilten tierärztlichen Bescheinigung wurde festgestellt, daß das
                Erzeugnis von gesunden Tieren stammt und unter ausgezeichneten hygienischen, von qualifiziertem
                Personal überwachten Bedingungen hergestellt wurde und daß in dem Erzeugungsgebiet der Rohmilch
                keine Maul- und Klauenseuche aufgetreten ist.
           (*) Der Zuschlagsempfänger übermittelt dem Vertreter des Empfängers bei der Lieferung ein Gesundheits­
                zeugnis.
            0 Der Zuschlagsempfänger übermittelt dem Vertreter des Empfängers bei der Lieferung ein Ursprungs­
              > zeugnis.
            (8) In vollgefüllten, unter Stickstoffatmosphäre luftdicht verschlossenen neuen Metallfässern mit Spundlö­
                chern, die innen mit einem für die menschliche Ernährung unschädlichen Lack versehen sind oder eine
                 Behandlung erfahren haben, die gleichwertige Sicherheiten bietet, mit einem Nettoinhalt von 190 bis 200
                 kg (im Angebot anzugeben). Die Stoßfestigkeit der Fässer muß für einen langen Seetransport ausreichend
                sein. Die Metallfässer dürfen hinsichtlich ihrer Beschaffenheit weder der menschlichen Gesundheit
                schaden noch eine Färb-, Geschmacks- oder Geruchsveränderung ihres Inhalts verursachen. Der
                Verschluß der Fässer muß vollkommen dicht sein .
            (») Damit eine umfangreiche Lieferung unter günstigsten Bedingungen durchgeführt werden kann, erhält der
                 Zuschlagsempfänger dieser Ausschreibungsbekanntmachung unmittelbar nach der Zuschlagsmitteilung
                 auf Antrag einen Vorschuß von 90 % seines Angebotsbetrags.
                 Der Vorschuß wird gegen Vorlage des Nachweises gewährt, daß zugunsten der Kommission eine dem
                 Vorschuß entsprechende Garantie, erhöht um 10 %, gestellt worden ist. Diese Garantie wird gemäß
                 Artikel 12 Absatz 2 zweiter Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 2200/87 gestellt. Sie kann lediglich
                 auf Veranlassung der Kommission gemäß Artikel 22 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2200/87 freige­
                 geben werden.
 ---pagebreak--- Nr. L 108/32                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         29. 4. 88
ANEXO II     BILAG II — ANHANG II — ΠΑΡΑΡΤΗΜΑ II — ANNEX II — ANNEXE II ALLEGATO II                BIJLAGE II
                                                  — ANEXO II
            Número de la partida   Cantidad                     Nombre y dirección del almacenista
               Partiets nummer     Mængde                        Lagerindehaverens navn og adresse
              Nummer der Partie      Menge                      Name und Adresse des Lagerhalters
              Αριθμός παρτίδων       Τόνοι                    Όνομα και διεύθυνση εναποθηκευτού
                Number of lot      Quantity                               Address of store
                Numero du lot      Quantité                         Nom et adresse du stockeur
                                   Quantità                       Nome e indirizzo del detentore
             Numero della partita
            Nummer van de partij  Hoeveelheid                   Naam en adres van de depothouder
               Número do lote     Quantidade                      Nome e direcção do armazenista
                      A 1         805 200 kg         39 700 kg :
                                                     Kühlhauscenter Mühlheim-Main
                     166/88
                                                     Philipp-Reis-Straße 10
                                                     D-6052 Mühlheim
                                                     122 700 kg :
                                                     Kinzelmann GmbH & Co. KG
                                                     Bahnhofstraße 7
                                                     D-7968 Saulgau
                                                     88 350 kg :
                                                     Eberhard Grau GmbH & Co. KG
                                                     J.-G.-Fischer-Straße 6-8
                                                     D-7334 Süßen
                                                     26 275 kg :
                                                     Linge GmbH & Co. KG
                                                     Zeppelinstraße 36
                                                      D-7148 Markgröningen
                                                   • 7 675 kg :
                                                      Molkerei-Zentrale Süd
                                                      GmbH & Co. KG
                                                      Hanauer Landstraße 263/265
                                                      D-6000 Frankfurt 1
                                                   - 450 kg :
                                                      Markt- und Kühlhallen AG
                                                      Kleyerstraße 82
                                                      D-6000 Frankfurt 1
                                                   - 14 825 kg :
                                                      Münstermann GmbH & Co. KG
                                                      Altenessenerstraße 259
                                                      Lagerort : Flügelau 63, 7180 Crailsheim
                                                      D-4300 Essen
                                                   - 38 775 kg :
                                                      Kurhessische Molkereizentrale EG
                                                      Holländische Straße 226
                                                      D-3500 Kassel
                                                   - 391 675 kg :
                                                       Betriebsgesellschaft mbH
                                                       Bahnhofstraße 51
                                                       D-8591 Schirnding
                                                   - 74 775 kg :
                                                       Kinzelmann GmbH & Co. KG
                                                       Bernhardslaicherweg 1
                                                       D-7148 Remseck 2
                        A 2         292 800 kg         129 800 kg :
                                                       Milch-Union Hocheifel EG
                       167/88
                                                       D-5541 Bronsfeld
                                                       163 000 kg :
                                                       Mainfranken Kühlhaus GmbH
                                                       Industriestraße 1 1
                                                       D-8726 Gochsheim
 ---pagebreak--- 29 . 4. 88                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                     Nr. L 108/33
           Número de la partida    Cantidad                  Nombre y dirección del almacenista
             Partiets nummer       Mængde                     Lagerindehaverens navn og adresse
            Nummer der Partie       Menge                     Name und Adresse des Lagerhalters
            Aρι9μός παρτίδων        Τόνοι                   Όνομα και διεύθυνση εναποθηκευτού
              Number of lot        Quantity                            Address of store
              Numéro du lot        Quantité                       Nom et adresse du stockeur
            Numero della partita   Quantità                     Nome e indirizzo del detentore
           Nummer van de partij  Hoeveelheid                 Naam en adres van de depothouder
              Número do lote      Quantidade                   Nome e direcção do armazenista
                    A 3          549 000 kg     — 26 725 kg :
                  168/88                          Kinzelmann GmbH & Co. KG
                                                  Bemhardslaicherweg 1
                                                   D-7148 Remseck 2
                                                — 166 025 kg :
                                                   Bayerwald Kühlhaus GmbH & Co.
                                                  Verwaltungs-KG
                                                   Bassauer Straße 26a
                                                   D-8391 Ruderting
                                                — 73 425 kg :
                                                   Otto Hosse
                                                   Wertachstraße 1 1
                                                   D-8903 Bobingen 1
                                                — 71 450 kg :
                                                   Heinz GmbH & Co. Kühlhaus KG
                                                   Neue Industriestraße 1
                                                   D-8052 Moosburg
                                                — 21 1 375 kg :
                                                   Kinzelmann GmbH
                                                   Dr.-Lauter-Straße 1
                                                   D-8940 Memmingen-Amendingen
                     A 4         549 000 kg     — 148 825 kg :
                                                   Kinzelmann GmbH
                   169/88
                                                   Dr.-Lauter-Straße 1
                                                   D-8940 Memmingen-Amendingen
                                                — 46 700 kg :
                                                   Kinzelmann GmbH & Co. KG
                                                   Schleißheimer Straße
                                                   D-8046 Garching
                                                — 75 425 kg :
                                                   Linde GmbH & Co. KG
                                                   Bassauer Straße 7
                                                   D-8400 Regensburg-Osthafen
                                                — 32 400 kg :
                                                   Memminger Kühlhallen GmbH
                                                   Schlachthofstraße 38
                                                   D-8940 Memmingen
                                                — 138 250 kg :
                                                    Betriebsgesellschaft mbH
                                                    Bahnhofstraße 51
                                                    D-8591 Schirnding
                     A 5          329 400 kg    — 329 400 kg :
                    170/88                          Betriebsgesellschaft mbH
                                                    Bahnhofstraße 51
                                                    D-8591 Schirnding