CELEX: 31978R1774
Language: de
Date: 1978-07-28 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1774/78 der Kommission vom 24. Juli 1978 über die Durchführung einer Ausschreibung der Erstattung für die Ausfuhr von Weichweizen nach Ländern der Zonen I, II, III, IV, V und VI

28 . 7 . 78                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 204/25
                            VERORDNUNG (EWG) Nr. 1774/78 DER KOMMISSION
                                                    vom 24. Juli 1978
                über die Durchführung einer Ausschreibung der Erstattung für die Ausfuhr von
                         Weichweizen nach Ländern der Zonen I, II, III, IV, V und VI
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                 den Zuschlagsempfängern aufgrund der Ausschrei­
GEMEINSCHAFTEN —                                                bung erteilten Lizenzen identisch sein.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­               Um den ordnungsgemäßen Ablauf eines Ausschrei­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                 bungsverfahrens für die Ausfuhrerstattung zu sichern,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des               sind eine Mindestmenge sowie die Frist und die Form
Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame                  für die Übermittlung der bei den zuständigen Stellen
Marktorganisation für Getreide (1), zuletzt geändert            einzureichenden Angebote vorzuschreiben.
durch die Verordnung (EWG) Nr. 1254/78(2),                      Der Verwaltungsausschuß für Getreide hat nicht inner­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2746/75 des               halb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist
Rates vom 29. Oktober 1975 über die Grundregeln für             Stellung genommen —
die Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr und
über die Kriterien für die Festsetzung des Erstattungs­
betrags (3), insbesondere auf Artikel 5,                        HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                                       Artikel 1
Die gegenwärtige Lage auf den Getreidemärkten läßt
es zweckmäßig erscheinen, für Weichweizen eine Aus­             ( 1 ) Es wird eine Ausschreibung der in Artikel 5 der
schreibung der in Artikel 5 der Verordnung (EWG)                Verordnung (EWG) Nr. 2746/75 genannten Ausfuhr­
Nr. 2746/75 genannten Ausfuhrerstattung zu eröffnen.            erstattung durchgeführt.
Um die gemeinschaftliche Versorgung sicherzustellen,
dabei jedoch an der Versorgung spezifischer Märkte              (2) Die Ausschreibung gilt für Weichweizen, der
teilzunehmen, ist es angezeigt, die Ausfuhrausschrei­           nach den Ländern der in Anhang I der Verordnung
bung auf die betreffenden in den Zonen gelegenen                (EWG) Nr. 1124/77 genannten Zonen I, II, III, IV, V
Märkte zu beschränken, die in Anhang I der Verord­              und VI auszuführen ist.
nung (EWG) Nr. 1124/77 der Kommission vom 27.
Mai 1977 zur Neuaufteilung der Bestimmungszonen                 (3) Die Ausschreibung ist bis 21 . Dezember 1978
für die Erstattungen oder Abschöpfungen bei der Aus­            geöffnet. Während ihrer Dauer werden wöchentliche
fuhr und für bestimmte Ausfuhrlizenzen für Getreide             Ausschreibungen durchgeführt, wobei die Termine für
und Reis (4) genannt sind.                                      die Einreichung der Angebote in der Ausschreibungs­
                                                                bekanntmachung festzulegen sind.
Die Durchführungsbestimmungen des Ausschrei­
bungsverfahrens wurden für die Festsetzung der Erstat­                                 Artikel 2
tung bei der Ausfuhr durch die Verordnung (EWG)
Nr. 279/75 der Kommission vom 4. Februar 1975                   Ein Angebot ist nur gültig, wenn es sich auf minde­
über die Durchführungsbestimmungen für die Aus­                 stens 1 000 Tonnen erstreckt.
schreibung der Ausfuhrerstattungen bei Getreide (5)
geregelt.
                                                                                       Artikel 3
Der Zweck der Ausschreibung kann nur erreicht wer­
den, wenn der Zuschlagsempfänger alle zum Zeit­                 ( 1 ) Die in Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr.
punkt der Einreichung seines Angebots eingegange­               279/75 genannte Kaution beträgt 10 Rechnungseinhei­
nen Verpflichtungen erfüllt. Dazu gehört auch die Ver­          ten je Tonne .
pflichtung, einen Antrag auf Erteilung einer Ausfuhrli­
zenz zu stellen. Die bei der Angebotsabgabe zu stel­            (2) Abweichend von Artikel 7 Absatz 1 der Verord­
lende Ausschreibungskaution kann die Einhaltung die­            nung (EWG) Nr. 279/75 und außer im Fall höherer
ser Verpflichtung sicherstellen.                                Gewalt wird die in Absatz 1 genannte Kaution nur für
                                                                das Angebot, dem nicht stattgegeben wurde, oder für
Um eine Gleichbehandlung aller Beteiligten zu ge­               die Menge freigegeben, für die der Zuschlagsempfän­
währleisten, muß die tatsächliche Gültigkeitsdauer der          ger den Nachweis der Ankunft im Bestimmungsland
                                                                erbringt ; dieser Nachweis ist nach den in Artikel 1 1
(1) ABl.  Nr. L  281 vom 1 . 11 . 1975, S. 1.                   Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 192/75 (6) nieder­
(2) ABl.  Nr. L  156 vom 14. 6. 1978,   S. 1.                   gelegten Vorschriften zu erbringen.
(3) ABl.  Nr. L  281 vom 1 . 11 . 1975, S. 78.
(<) ABl.  Nr. L  134 vom 28. 5. 1977,   S. 53.
(M  ABl.  Nr. L  31 vom 5. 2. 1975, S.  8.                      («) ABl. Nr. L 25 vom 31 . 1 . 1975, S. 1 .
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                        Artikel 4                              (3) Auf Antrag des Lizenzinhabers können die Mit­
                                                               gliedstaaten unter der Voraussetzung, daß die Ausfuhr
 Der Lizenzantrag und die Lizenz enthalten in Feld 13          von mindestens 7 v.H. der in der Lizenz angegebenen
 die Eintragung der in Artikel 1 Absatz 2 genannten            Nettomenge bewiesen ist, die Kaution für die Teil­
 Bestimmungszone. Die Lizenz verpflichtet dazu, nach           mengen freistellen, für die der in Artikel 7 Absatz 1
 diesem Bestimmungsgebiet auszuführen.                         der Verordnung (EWG) Nr. 279/75 genannte Nach­
                                                               weis der Ausfuhr erbracht ist.
                        Artikel 5
 Die Ausfuhrlizenz wird nicht erteilt, und die in Arti­                               Artikel 8
 kel 3 Absatz 1 genannte, gemäß Artikel 3 der Verord­
 nung (EWG) Nr. 279/75 gestellte Kaution verfällt,             Die eingereichten Angebote müssen durch die Ver­
 wenn die in Artikel 2 Absatz 3 Buchstabe b) der vorge­        mittlung der Mitgliedstaaten spätestens IV2 Stunden
 nannten Verordnung vorgesehene Verpflichtung nicht            nach Ablauf der Frist für die wöchentliche Einrei­
 eingehalten wird.                                             chung der Angebote, wie sie in der Ausschreibungsbe­
                                                               kanntmachung vorgeschrieben ist, der Kommission
                        Artikel 6                              zugegangen sein. Sie müssen nach dem im Anhang
                                                               wiedergegebenen Schema übermittelt werden.
(1 ) Abweichend von Artikel 9 Absatz 1 der Verord­
 nung (EWG) Nr. 193/75 (*) gelten die gemäß Artikel 8          Gehen keine Angebote ein, so unterrichten die Mit­
Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 279/75 erteilten             gliedstaaten hierüber die Kommission innerhalb der
Ausfuhrlizenzen für die Berechnung ihrer Gültigkeits­          gleichen wie der im ersten Unterabsatz genannten
 dauer als am Tag der Einreichung des Angebots er­             Frist.
 teilt.
(2) Die im Rahmen der vorliegenden Ausschrei­                                         Artikel 9
bung erteilten Ausfuhrlizenzen gelten vom Tag ihrer
 Erteilung im Sinne des Absatzes 1 an bis zum Ende             Die für die Einreichung der Angebote festgesetzten
 des vierten darauffolgenden Monats.                           Termine werden
                                                               — während des Zeitraums, in dem in Irland und im
                        Artikel 7                                  Vereinigten Königreich die sogenannte Sommer­
(1 ) Wird die Verpflichtung zur Ausfuhr nicht er­                  zeit nicht angewandt wird, in diesen Mitgliedstaa­
füllt, so verfällt die in Artikel 3 der Verordnung                 ten um eine Stunde vorverlegt ;
(EWG) Nr. 279/75 genannte Kaution für eine Menge,              — in den anderen Mitgliedstaaten, wenn diese eine
di< dem Unterschied entspricht zwischen                            sogenannte Sommerzeit anwenden, um eine
                                                                   Stunde hinausgeschoben .
a) 93 v.H. der in der Ausfuhrlizenz angegebenen Net­
     tomenge und
b) der tatsächlich ausgeführten Nettomenge.                                          Artikel 10
(2) Beträgt die ausgeführte Menge jedoch weniger               Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Ver­
als 7 v.H. der in der Lizenz angegebenen Menge, so             öffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Ge­
verfällt die Kaution vollständig.                              meinschaften in Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel, den 24. Juli 1978                                                         '
                                                                        Für die Kommission
                                                                         Der Vizepräsident
                                                                          Finn GUNDELACH
(») ABl. Nr. L 25 vom 31 . 1 . 1975, S. 10.
 ---pagebreak--- 28 . 7. 78                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 204/27
                                                  ANHANG
           Wöchentliche Ausschreibung der Erstattung für die Ausfuhr von Weichweizen nach Län
                                   dem der Zonen I, II, III, IV, V und VI
                                      Ablauf der Angebotsfrist (Tag/Uhrzeit)
                     1                 2                                        3
               Fortlaufende
                                     Menge                        Betrag der Ausfuhrerstattung in
               Numerierung        (in Tonnen)                          Landeswährung/Tonne
                der Bieter
                     1
                     2
                     3
                    4
                     5
                  usw.