CELEX: 52003PC0486
Language: de
Date: 2003-08-07
Title: Vorschlag für einen Beschluß des Rates über den Standpunkt der Gemeinschaft in dem durch das Europa-Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Bulgarien andererseits eingesetzten Assoziationsausschuss betreffend die Annahme einer Fördergebietskarte als Grundlage für die Prüfung der von Bulgarien gewährten Regionalbeihilfen

Avis juridique important

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52003PC0486

Vorschlag für einen Beschluß des Rates über den Standpunkt der Gemeinschaft in dem durch das Europa-Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Bulgarien andererseits eingesetzten Assoziationsausschuss betreffend die Annahme einer Fördergebietskarte als Grundlage für die Prüfung der von Bulgarien gewährten Regionalbeihilfen  /* KOM/2003/0486 endg. - ACC 2003/0186 */  

Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Standpunkt der Gemeinschaft in dem durch das Europa-Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Bulgarien andererseits eingesetzten Assoziationsausschuss betreffend die Annahme einer Fördergebietskarte als Grundlage für die Prüfung der von Bulgarien gewährten Regionalbeihilfen(von der Kommission vorgelegt)BEGRÜNDUNG1. Gegenstand dieses Vorschlags ist die Genehmigung einer Fördergebietskarte, anhand derer die von Bulgarien gewährten Regionalbeihilfen geprüft werden.Mit Artikel 64 Absatz 4 Buchstabe a) des Europa-Abkommens haben die Vertragsparteien anerkannt, dass in den ersten fünf Jahren nach Inkrafttreten des Abkommens alle von Bulgarien gewährten Regionalbeihilfen unter Berücksichtigung der Tatsache geprüft werden, dass Bulgarien den nach Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a) des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft förderfähigen Gebieten der Gemeinschaft gleichgestellt wird.Am 28. Februar 2000 verlängerte der Assoziationsrat EG-Bulgarien mit dem Beschluss Nr. 1/2000 den Zeitraum, in dem Bulgarien den Gebieten der Gemeinschaft nach Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a) des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft gleichgestellt wird, um weitere fünf Jahre. Der Beschluss galt mit Wirkung vom 1. Januar 1998.Gemäß Artikel 2 des Beschlusses Nr. 1/2000 war Bulgarien verpflichtet, der Europäischen Kommission innerhalb von sechs Monaten nach Annahme des Beschlusses die auf der NUTS-Ebene II harmonisierten Angaben zum Pro-Kopf-BIP zu übermitteln. Auf dieser Grundlage prüften das Finanzministerium Bulgariens und die Europäische Kommission gemeinsam die Förderwürdigkeit der Regionen und die entsprechenden Hoechstintensitäten und erstellten auf der Grundlage der Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Regionalbeihilfen [1] die Fördergebietskarte.[1]  ABl. C 74 vom 10.3.1998, S. 9.Aus der gemeinsamen Prüfung durch das bulgarische Finanzministerium und die Europäische Kommission geht hervor, dass das Pro-Kopf-BIP in Kaufkraftstandards (KKS) in allen Gebieten der NUTS-Ebene II in Bulgarien deutlich unter 60% des Gemeinschaftsdurchschnitts liegt. Aus diesem Grund und unter Verweis auf Artikel 4 Absatz 2 der Durchführungsbestimmungen des Europa-Abkommens zu den Vorschriften über staatliche Beihilfen wird die Ansicht vertreten, dass die Geltungsdauer der Fördergebietskarte über den 31. Dezember 2002 hinausreichen sollte, an dem der Zeitraum endet, in dem Bulgarien gemäß Beschluss Nr. 1/2000 des Assoziationsrats EG-Bulgarien vom 28 Februar 2000 den nach Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a) EG-Vertrag förderfähigen Gebieten der Gemeinschaft gleichgestellt wird. Daher wird vorgeschlagen, die Geltungsdauer der Fördergebietskarte bis zum 31. Dezember 2006 oder bis zum Tag des Beitritts, falls dieser früher erfolgt, zu verlängern. Die Festlegung einer Geltungsdauer bis zum 31. Dezember 2006 gewährleistet die Übereinstimmung mit der Geltungsdauer der Fördergebietskarten der jetzigen Mitgliedstaaten, die (mit Ausnahme der Fördergebietskarte Deutschlands) ebenfalls an diesem Tag endet, sowie mit der Programmierung der Strukturfonds.2. Nach den Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Regionalbeihilfen darf die Hoechstintensität in den Fördergebieten nach Artikels 8 Absatz 3 Buchstabe a) EG-Vertrag ein Nettosubventionsäquivalent (NSÄ) von 50 % nicht überschreiten; dies gilt nicht für Gebiete in äußerster Randlage, in denen eine Hoechstintensität von 65 % NSÄ zulässig ist. In den nach Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a) förderfähigen Gebieten der NUTS-Ebene II, in denen das Pro-Kopf-BIP in KKS über 60 % des Gemeinschaftsdurchschnitts liegt, darf die Regionalbeihilfeintensität 40 % NSÄ nicht überschreiten; ausgenommen sind Gebiete in äußerster Randlage, in denen eine Hoechstintensität von 50 % NSÄ gilt. Das BIP in KKS jedes Gebiets sowie der in der Analyse zu verwendende Gemeinschaftsdurchschnitt müssen sich auf den Durchschnittswert der letzten drei Jahre beziehen, für die Statistiken vorliegen.Die genannten Intensitäten können für Beihilfen zugunsten kleiner und mittlerer Unternehmen um 15 Prozentpunkte BSÄ angehoben werden [2].[2]  ABl. L 107 vom 30.4.1996, S. 4.Diese Beihilfehöchstintensitäten stellen Hoechstgrenzen dar, die für den Gesamtbeihilfebetrag gelten, wenn mehrere Regionalbeihilferegelungen gleichzeitig angewandt werden, unabhängig davon, ob die Beihilfe von lokalen, regionalen, nationalen oder gemeinschaftlichen Einrichtungen gewährt wird. Unterhalb dieser Hoechstgrenzen muss die Regionalbeihilfeintensität der Schwere und Intensität der regionalen Probleme entsprechen. Die Schwere und Intensität der betreffenden regionalen Probleme ist unter Berücksichtigung der Lage in der Gemeinschaft und in den Ländern zu prüfen, mit denen ein Europa-Abkommen geschlossen wurde.3. Bulgarien umfasst sieben Gebiete der NUTS-Ebene II, von denen keines ein Pro-Kopf-BIP in KKS verzeichnet, das nach den verfügbaren statistischen Angaben für die Jahre 1998-2000 60% des Gemeinschaftsdurchschnitts überschreitet.4. In der vorgeschlagenen Fördergebietskarte wird daher allen Gebieten der NUTS-Ebene II der Status eines Fördergebiets im Sinne von Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a) gewährt. Aufgrund der geringen Unterschiede zwischen dem relativen Pro-Kopf-BIP in KKS in den sieben Gebieten der NUTS-Ebene II ist eine Differenzierung der Hoechstintensitäten der Regionalbeihilfe nicht gerechtfertigt.5. Die in den genannten Gebieten geltenden Beihilfehöchstintensitäten, die von dem bulgarischen Finanzministerium und von der Europäischen Kommission gemeinsam geprüft wurden, stehen im Einklang mit den Anforderungen der Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Regionalbeihilfen. -6. Die Kommission wird dem Rat den im Anhang beigefügten gemeinsamen Vorschlag vorlegen und ihn ersuchen, diesen im Hinblick auf einen Beschluss des Assoziationsausschusses zu genehmigen.2003/0186 (ACC)Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Standpunkt der Gemeinschaft in dem durch das Europa-Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Bulgarien andererseits eingesetzten Assoziationsausschuss betreffend die Annahme einer Fördergebietskarte als Grundlage für die Prüfung der von Bulgarien gewährten RegionalbeihilfenDER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1 und Unterabsatz 2,auf Vorschlag der Kommission,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Die Europäischen Gemeinschaften und ihre Mitgliedstaaten haben am 8. März 1993 das Europa-Abkommen mit Bulgarien unterzeichnet.(2) Mit Artikel 64 Absatz 4 Buchstabe a) des Europa-Abkommens haben die Vertragsparteien anerkannt, dass in den ersten fünf Jahren nach Inkrafttreten des Abkommens alle von Bulgarien gewährten staatlichen Beihilfen unter Berücksichtigung der Tatsache geprüft werden, dass Bulgarien den Gebieten der Gemeinschaft nach Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a) des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft gleichgestellt wird.(3) Gemäß Artikel 4 Absatz 2 der mit Beschluss Nr. 2/2001 des Assoziationsrats EG-Bulgarien vom 23. Mai 2001 angenommenen Durchführungsbestimmungen des Europa-Abkommens zu den Vorschriften über staatliche Beihilfen legen die Überwachungsbehörden gemeinsam die Hoechstintensitäten der Beihilfen und die Grenzen der Gebiete, für die staatliche Regionalbeihilfen gewährt werden dürfen, fest. Sie unterbreiten dem Assoziationsausschuss einen gemeinsamen Vorschlag; der Assoziationsausschuss fasst einen entsprechenden Beschluss.(4) Gemäß Artikel 2 des Beschlusses Nr. 1/2000 des Assoziationsrats EG-Bulgarien über die Verlängerung des Zeitraums, in dem Bulgarien den Gebieten der Gemeinschaft nach Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a) EG-Vertrag gleichgestellt wird, um weitere fünf Jahre, war Bulgarien verpflichtet, der Europäischen Kommission innerhalb von sechs Monaten nach Annahme des Beschlusses die auf der NUTS-Ebene II harmonisierten Angaben zum Pro-Kopf-BIP vorzulegen.(5) Auf dieser Grundlage prüften das Finanzministerium Bulgariens und die Europäische Kommission gemeinsam die Förderfähigkeit der Gebiete sowie die für sie geltenden Beihilfehöchstintensitäten, um anhand der Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Regionalbeihilfen [3] eine Fördergebietskarte zu erstellen.[3]  ABl. C 74 vom 10.3.1998, S. 9.(6) Gemäß Artikel 4 Absatz 2 der Durchführungsbestimmungen in Verbindung mit Artikel 2 Satz 3 des Beschlusses Nr. 1/2000 des Assoziationsrats EG-Bulgarien wird dem Assoziationsausschuss ein gemeinsamer Vorschlag zur Beschlussfassung vorgelegt.(7) Nach den Leitlinien der Gemeinschaft für Regionalbeihilfen sind die Voraussetzungen für die Ausnahmeregelung gemäß Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a) EG-Vertrag erfuellt, wenn ein Gebiet, das einer geographischen Einheit der NUTS-Ebene II entspricht, ein Pro-Kopf-BIP in Kaufkraftstandards (KKS) verzeichnet, das 75% des Gemeinschaftsdurchschnitts nicht überschreitet.(8) In Fördergebieten nach Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a) EG-Vertrag darf die Regionalbeihilfeintensität ein Nettosubventionsäquivalent (NSÄ) von 50% nicht überschreiten; dies gilt nicht für Gebiete in äußerster Randlage, in denen ein NSÄ von 65 % zulässig ist. In den nach Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a) förderfähigen Gebieten der NUTS-Ebene II, in denen das Pro-Kopf-BIP in KKS über 60% des Gemeinschaftsdurchschnitts liegt, darf die Regionalbeihilfeintensität 40% NSÄ nicht überschreiten; ausgenommen sind Gebiete in äußerster Randlage, in denen eine Hoechstintensität von 50% NSÄ gilt.(9) Das BIP in KKS jedes Gebiets und der in der Analyse zu verwendende Gemeinschaftsdurchschnitt müssen sich auf den Durchschnittswert der letzten drei Jahre beziehen, für die Statistiken vorliegen.(10) Sofern der Hoechstsatz von 75% NSÄ nicht überschritten wird, können die Hoechstintensitäten für Beihilfen zugunsten kleiner und mittlerer Unternehmen um 15 Prozentpunkte BSÄ (Bruttosubventionsäquivalent) angehoben werden [4].[4]  ABl. L 107 vom 30.4.1996, S. 4.(11) Sämtliche vorstehend aufgeführten Beihilfeintensitäten stellen Hoechstgrenzen dar, die für den Gesamtbeihilfebetrag gelten, wenn mehrere Regionalbeihilferegelungen gleichzeitig angewandt werden, unabhängig davon, ob die Beihilfe von lokalen, regionalen, nationalen oder gemeinschaftlichen Einrichtungen gewährt wird. Unterhalb dieser Hoechstgrenzen muss die Regionalbeihilfeintensität der Schwere und Intensität der regionalen Probleme entsprechen. Die Schwere und Intensität der betreffenden regionalen Probleme muss unter Berücksichtigung der Lage in der Gemeinschaft und in den Ländern geprüft werden, mit denen ein Europa-Abkommen geschlossen wurde.(12) Bulgarien umfasst 7 Gebiete der NUTS-Ebene II, von denen keines ein Pro-Kopf-BIP in KKS verzeichnet, das nach den verfügbaren statistischen Angaben für die Jahre 1998-2000 60% des Gemeinschaftsdurchschnitts überschreitet.(13) Aufgrund der geringen Unterschiede zwischen dem relativen Pro-Kopf-BIP in KKS in den sieben Gebieten der NUTS-Ebene II ist eine Differenzierung der Hoechstintensitäten der Regionalbeihilfe nicht gerechtfertigt(14) Die in den genannten Gebieten geltenden Beihilfehöchstintensitäten, die von dem bulgarischen Finanzministerium und von der Europäischen Kommission gemeinsam geprüft wurden, stehen im Einklang mit den Anforderungen der Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Regionalbeihilfen -BESCHLIESST:Einziger ArtikelDer Standpunkt, den die Gemeinschaft in dem durch das Europa-Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Bulgarien andererseits eingesetzten Assoziationsausschuss in Bezug auf die Annahme der Fördergebietskarte vertreten wird, stützt sich auf den beigefügten Entwurf eines Beschlusses des Assoziationsausschusses.Brüssel, den [...]Im Namen des RatesDer PräsidentANHANGASSOZIATION ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT UND BULGARIEN- Der Assoziationsausschuss -BESCHLUSS NR. .../2002 DES ASSOZIATIONSAUSSCHUSSESZWISCHEN DEN EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTENUND IHREN MITGLIEDSTAATEN EINERSEITSUND BULGARIEN ANDERERSEITSvomzur Annahme einer Fördergebietskarte als Grundlage für die Prüfungder von Bulgarien gewährten RegionalbeihilfenDER ASSOZIATIONSAUSSCHUSS -gestützt auf das Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Bulgarien andererseits, insbesondere auf Artikel 64 Absatz 4 Buchstabe a),gestützt auf Artikel 4 Absatz 2 der mit Beschluss Nr. 2/2001 des Assoziationsrats EG-Bulgarien vom 23. Mai 2001 angenommenen Durchführungsbestimmungen des Europa-Abkommens zu den Vorschriften über staatliche Beihilfen,gestützt auf den Beschluss Nr. 1/2000 des Assoziationsrats EG-Bulgarien vom 28. Februar 2000 über die Verlängerung des Zeitraums, in dem Bulgarien den Gebieten der Gemeinschaft nach Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a) des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft gleichgestellt wird, um weitere fünf Jahre, insbesondere auf Artikel 2 Satz 3,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Gemäß Artikel 2 des Beschlusses Nr. 1/2000 war Bulgarien verpflichtet, der Europäischen Kommission innerhalb von sechs Monaten nach Annahme des Beschlusses die auf der Ebene NUTS II harmonisierten Angaben zum Pro-Kopf-BIP zu übermitteln.(2) Auf dieser Grundlage prüften das Finanzministerium Bulgariens und die Europäische Kommission gemeinsam die Förderfähigkeit der Regionen sowie die für sie geltenden Beihilfehöchstintensitäten, um anhand der Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Regionalbeihilfen [5] eine Fördergebietskarte zu erstellen.[5]  ABl. C 74 vom 10.3.1998, S. 9.(3) Gemäß Artikel 4 Absatz 2 der Durchführungsbestimmungen in Verbindung mit Artikel 2 Satz 3 des Beschlusses Nr. 1/2000 des Assoziationsrats EG-Bulgarien wird dem Assoziationsausschuss ein gemeinsamer Vorschlag zur Beschlussfassung vorgelegt.(4) Nach den Leitlinien der Gemeinschaft für Regionalbeihilfen sind die Voraussetzungen für die Ausnahmeregelung gemäß Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a) EG-Vertrag erfuellt, wenn das Gebiet einer geographischen Einheit der NUTS-Ebene II entspricht, in der das Pro-Kopf-BIP in Kaufkraftstandards (KKS) 75% des Gemeinschaftsdurchschnitts nicht überschreitet.(5) In Fördergebieten nach Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a) EG-Vertrag darf die Regionalbeihilfeintensität ein Nettosubventionsäquivalent (NSÄ) von 50% nicht überschreiten; dies gilt nicht für Gebiete in äußerster Randlage, in denen ein NSÄ von 65 % zulässig ist. In den nach Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a) förderfähigen Gebieten der NUTS-Ebene II, in denen das Pro-Kopf-BIP in KKS über 60% des Gemeinschaftsdurchschnitts liegt, darf die Regionalbeihilfeintensität 40% NSÄ nicht überschreiten; ausgenommen sind Gebiete in äußerster Randlage, in denen eine Hoechstintensität von 50% NSÄ gilt.(6) Das BIP in KKS der jeweiligen Gebiete sowie der in der Analyse zu verwendende Gemeinschaftsdurchschnitt müssen sich auf den Durchschnittswert der letzten drei Jahre beziehen, für die Statistiken vorliegen.(7) Sofern der Hoechstsatz von 75% NSÄ nicht überschritten wird. können die genannten Intensitäten für Beihilfen zugunsten kleiner und mittlerer Unternehmen um 15 Prozentpunkte BSÄ angehoben werden [6].[6]  ABl. L 107 vom 30.4.1996, S. 4.(8) Sämtliche vorstehend aufgeführten Beihilfeintensitäten stellen Hoechstgrenzen dar, die für den Gesamtbeihilfebetrag gelten, wenn mehrere Regionalbeihilferegelungen gleichzeitig angewandt werden, unabhängig davon, ob die Beihilfe von lokalen, regionalen, nationalen oder gemeinschaftlichen Einrichtungen gewährt wird. Unterhalb dieser Hoechstgrenzen muss die Regionalbeihilfeintensität der Schwere und Intensität der regionalen Probleme entsprechen. Die Schwere und Intensität der betreffenden regionalen Probleme muss unter Berücksichtigung der Lage in der Gemeinschaft und in den Ländern geprüft werden, mit denen ein Europa-Abkommen geschlossen wurde.(9) Bulgarien umfasst 7 Gebiete der NUTS-Ebene II, von denen keines ein Pro-Kopf-BIP in KKS verzeichnet, das nach den verfügbaren statistischen Angaben für die Jahre 1998-2000 60% des Gemeinschaftsdurchschnitts überschreitet.(10) Aufgrund der geringen Unterschiede zwischen dem relativen Pro-Kopf-BIP in KKS der sieben Gebiete der NUTS-Ebene II ist eine Differenzierung der Hoechstintensitäten der Regionalbeihilfe nicht gerechtfertigt.(11) Die in den genannten Gebieten geltenden Beihilfehöchstintensitäten, die von dem bulgarischen Finanzministerium und von der Europäischen Kommission gemeinsam geprüft wurden, stehen im Einklang mit den Anforderungen der Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Regionalbeihilfen. -BESCHLIESST:Artikel 1Das gesamte Gebiet Bulgariens wird den nach Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a) des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft förderfähigen Gebieten der Gemeinschaft gleichgestellt.Artikel 2Als Hoechstintensität der Regionalbeihilfe im gesamten Gebiet Bulgariens wird ein Nettosubventionsäquivalent von 50% festgesetzt.Die in Absatz 2 genannten Hoechstintensitäten können für Beihilfen an kleine und mittlere Unternehmen [7] um 15 Prozentpunkte BSÄ angehoben werden.[7]  ABl. L 107 vom 30.4.1996, S. 4.Die in den Absätzen 1 und 2 genannten Beihilfeintensitäten stellen bei gleichzeitiger Anwendung mehrerer Regionalbeihilferegelungen Hoechstgrenzen für die Beihilfen insgesamt dar, unabhängig davon, ob diese von lokalen, regionalen, nationalen oder gemeinschaftlichen Einrichtungen gewährt werden.Artikel 3Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft. Er gilt bis zum 31. Dezember 2006 oder bis zum Tag des Beitritts Bulgariens zur Europäischen Union, falls dieser früher erfolgt.Brüssel, den [...]Für den AssoziationsausschussDer Präsident