CELEX: C1996/077/15
Language: de
Date: 1996-03-16 00:00:00
Title: Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen das Königreich Belgien, eingereicht am 19. Januar 1996 (Rechtssache C-18/96)

Nr . C 77/8                 DE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    16 . 3 . 96
      oder geringen Gehalt der in I 1 a ) des Anhangs I                1996 , bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am
      bezeichneten Bestandteile ( z. B. natriumarme Wässer )           22 . Januar 1996 , in dem bei ihm anhängigen Rechtsstreit
      ergeben ?                                                        Vito Casano gegen 1 . Institut national d'assurance maladie
                                                                       invalidite und 2 . Union nationale des multualites libres um
3 . Wie sind die Begriffe „ gesundheitsdienliche Eigenschaf­           Vorabentscheidung über folgende Fragen :
      ten " in I 2 des Anhangs I und „ bestimmte Wirkungen "
      in 1 1 a ) ( siehe auch: II 1.4.1 des Anhangs I ) voneinander    1 . Ist, wenn eine Behörde eines Mitgliedstaats die Bestim­
      abzugrenzen ?                                                         mungen des Artikels 51 der Verordnung ( EWG )
                                                                            Nr . 1408/71 des Rates (^ zur Anwendung der Systeme
(') ABl . 1980 , Nr. L 229 , S. 1 .                                         der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbstän­
                                                                            dige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der
                                                                            Gemeinschaft zu- und abwandern, nicht beachtet hat,
                                                                            die Neuberechnung der Ansprüche des betroffenen
                                                                            erwerbsunfähigen Arbeitnehmers von dem Zeitpunkt
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften                        der erstmaligen Gewährung der Invaliditätsleistung
gegen das Königreich Belgien, eingereicht am 19. Januar                     oder von dem zwei Jahre vor dem Antrag dieses
                                    1996
                                                                            Arbeitnehmers auf Berichtigung liegenden Zeitpunkt an
                         ( Rechtssache C-18/96 )                            vorzunehmen, wie es das nationale Gesetz des Mitglied­
                               ( 96/C 77/15 )                               staats, im vorliegenden Fall also Artikel 106 des
                                                                            Gesetzes vom 9 . August 1963 über die Einführung und
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am                       Organisation einer Kranken- und Invaliditätspflichtver­
19 . Januar 1996 eine Klage gegen das Königreich Belgien                    sicherung vorschreibt ?
beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge­
reicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind Hendrik van Lier             2 . Richtet sich die Verjährungsfrist, die für den Antrag
und Jean-Francis Pasquier, Zustellungsbevollmächtigter ist                  eines Wanderarbeitnehmers auf Gewährung einer Inva­
Carlos Cömez de la Cruz, Centre Wagner, Luxemburg­                          liditätsrente gilt, nach den nationalen Rechtsvorschrif­
Kirchberg.                                                                  ten des jeweiligen Mitgliedstaats ?
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften bean­                   (!) ABl . 1971 , Nr . L 149 , S. 2 .
tragt,
— festzustellen, daß das Königreich Belgien gegen seine
      Verpflichtungen aus dem Vertrag verstoßen hat, indem
      es nicht innerhalb der festgesetzten Frist die erforder­         Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Entschei­
      lichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen              dung des Social Security Commissioner vom 17. Januar
      hat, um der Richtlinie 91 /388/EWG des Rates vom                 1996 in dem Rechtsstreit Kelvin Albert Snares gegen
      18 . Juni 1991 zur zehnten Änderung der Richtlinie                                       Adjudication Officer
      76/769/EWG zur Angleichung der Rechts- und Verwal­
                                                                                             ( Rechtssache C-20/96 )
      tungsvorschriften der Mitgliedstaaten für Beschränkun­
      gen des Inverkehrbringens und der Verwendung gewis­                                          ( 96/C 77/ 17
      ser gefährlicher Stoffe und Zubereitungen (') nachzu­
      kommen,                                                          Der Social Security Commissioner ersucht den Gerichtshof
                                                                       der Europäischen Gemeinschaften durch Entscheidung vom
— dem Königreich Belgien die Kosten aufzuerlegen.                      17. Januar 1996 , bei der Kanzlei des Gerichtshofes einge­
                                                                       gangen am 22 . Januar 1996 , in dem Rechtsstreit Kelvin
Die Klagegründe und wesentlichen Argumente entsprechen                 Albert Snares gegen Adjudication Officer um Vorabent­
denen in der1 Rechtssache C-5/96 ( 2 ); die in der Richtlinie          scheidung über folgende Fragen :
festgesetzte Frist ist am 31 . Dezember 1992 abgelaufen.
                                                                       1 . Führen die durch die Verordnung ( EWG ) Nr. 1247/92
(>) ABl . Nr. L 186 vom 12 . 7. 1991 , S. 59 .                              des Rates (') mit Wirkung vom 1 . Juni 1992 eingeführ­
( 2 ) Siehe Seite 7 dieses Amtsblatts .
                                                                            ten Artikel 4 Absatz 2a und 10a der Verordnung ( EWG )
                                                                            Nr. 1408/71 des Rates ( 2 ) nach ihrem Wortlaut dazu,
                                                                            daß dem Anwendungsbereich von Artikel 4 Absatz 1 der
                                                                            Verordnung ( EWG ) Nr. 1408/71 eine Leistung entzogen
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil                       wird, bei der vor dem 1 . Juni 1992 anerkannt worden
des Tribunal du travail Nivelles vom 16. Januar 1996 in dem                 wäre, daß sie im Fall einer Person, die aufgrund früherer
bei diesem anhängigen Rechtsstreit Vito Casano gegen                        Berufstätigkeit vom Sozialversicherungsrecht des betref­
1 . Institut national d'assurance maladie invalidité und                    fenden Mitgliedstaats erfaßt wurde oder worden war, in
             2 . Union nationale des mutualités libres                      den Anwendungsbereich von Artikel 4 Absatz 1 fällt,
                                                                            mit der Folge, daß sich eine Person, die nach dem 1 . Juni
                         ( Rechtssache C- 1 9/96 )                          1992 gemäß den Rechtsvorschriften eines Mitglied­
                               ( 96/C 77/16 )                               staats einen Anspruch auf eine solche Leistung erwirbt,
                                                                            nicht auf Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung ( EWG )
Das Tribunal du travail Nivelles ersucht den Gerichtshof der                Nr. 1408/71 stützen kann, um gegen eine Aberkennung
Europäischen Gemeinschaften durch Urteil vom 16 . Januar                    des Anspruchs vorzugehen, die allein damit begründet