CELEX: 32020D0373
Language: de
Date: 2020-03-05 00:00:00
Title: Beschluss (GASP) 2020/373 des Rates vom 5. März 2020 zur Änderung des Beschlusses 2014/119/GASP über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in der Ukraine

6.3.2020   
               
               
                  DE
               
               
                  Amtsblatt der Europäischen Union
               
               
                  L 71/10
               
            
         BESCHLUSS (GASP) 2020/373 DES RATES
         vom 5. März 2020
         zur Änderung des Beschlusses 2014/119/GASP über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in der Ukraine
         DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
         gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 29,
         auf Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,
         in Erwägung nachstehender Gründe:
         
                     (1)
                  
                  
                     Der Rat hat am 5. März 2014 den Beschluss 2014/119/GASP (1) angenommen.
                  
               
                     (2)
                  
                  
                     Auf der Grundlage einer Überprüfung des Beschlusses 2014/119/GASP sollten die Anwendung der restriktiven Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen bis zum 6. März 2021 verlängert, die Einträge zu zwei Personen gestrichen und die Informationen über die Verteidigungsrechte und das Recht auf wirksamen gerichtlichen Rechtsschutz im Anhang aktualisiert werden.
                  
               
                     (3)
                  
                  
                     Der Beschluss 2014/119/GASP sollte daher entsprechend geändert werden —
                  
               HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
         
            Artikel 1
            Der Beschluss 2014/119/GASP wird wie folgt geändert:
            
                        1.
                     
                     
                        Artikel 5 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
                        „Dieser Beschluss gilt bis zum 6. März 2021.“
                     
                  
                        2.
                     
                     
                        Der Anhang wird gemäß dem Anhang des vorliegenden Beschlusses geändert.
                     
                  
         
            Artikel 2
            Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
         
         
            Geschehen zu Brüssel am 5. März 2020.
            
               
                  Im Namen des Rates
               
               
                  Der Präsident
               
               T. ĆORIĆ
            
         
         
            (1)  Beschluss 2014/119/GASP des Rates vom 5. März 2014 über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in der Ukraine (ABl. L 66 vom 6.3.2014, S. 26).
      
      
         
            ANHANG
            Der Anhang des Beschlusses 2014/119/GASP wird wie folgt geändert:
            
                        1.
                     
                     
                        In Abschnitt „A. Liste der Personen, Organisationen und Einrichtungen nach Artikel 1“ werden die Einträge zu folgenden Personen gestrichen:
                        
                                    11.
                                 
                                 
                                    Mykola Yanovych Azarov;
                                 
                              
                                    18.
                                 
                                 
                                    Edward Stavytskyi.
                                 
                              
                  
                        2.
                     
                     
                        Abschnitt „B. Verteidigungsrechte und Recht auf wirksamen gerichtlichen Rechtsschutz“ erhält folgende Fassung:
                        
                                    „B.
                                 
                                 
                                    Verteidigungsrechte und Recht auf wirksamen gerichtlichen Rechtsschutz
                                    Die Verteidigungsrechte und das Recht auf wirksamen gerichtlichen Rechtsschutz in der Strafprozessordnung der Ukraine
                                    Gemäß Artikel 42 der Strafprozessordnung der Ukraine (im Folgenden ‚Strafprozessordnung‘) stehen jeder Person, die in Strafverfahren verdächtigt oder angeklagt wird, Verteidigungsrechte und das Recht auf wirksamen gerichtlichen Rechtsschutz zu. Diese umfassen: das Recht auf Unterrichtung darüber, welcher Straftat sie verdächtigt wird oder wegen welcher Straftat sie angeklagt worden ist; das Recht auf ausdrückliche und umgehende Unterrichtung über ihre Rechte nach der Strafprozessordnung; das Recht, auf erstes Ersuchen hin Zugang zu einem Strafverteidiger zu erhalten; das Recht, Anträge auf Verfahrensmaßnahmen einzureichen; sowie das Recht, Entscheidungen, Maßnahmen und Unterlassungen des Ermittlers, des Staatsanwalts und des Untersuchungsrichters anzufechten. Gemäß Artikel 306 der Strafprozessordnung müssen Beschwerden gegen Entscheidungen, Maßnahmen oder Unterlassungen des Ermittlers oder des Staatsanwalts vom Untersuchungsrichter eines örtlichen Gerichts im Beisein des Beschwerdeführers oder seines Strafverteidigers oder rechtlichen Vertreters geprüft werden. Gemäß Artikel 308 der Strafprozessordnung kann bezüglich der Versäumnis des Ermittlers oder Staatsanwalts bei der gerichtlichen Voruntersuchung keine angemessene Frist einzuhalten, bei einem übergeordneten Staatsanwalt eine Beschwerde eingelegt werden, die innerhalb von drei Tagen nach ihrer Einlegung zu prüfen ist. Darüber hinaus sind in Artikel 309 der Strafprozessordnung die Entscheidungen der Untersuchungsrichter, gegen die Berufung eingelegt werden kann, festgelegt, und es wird präzisiert, dass andere Entscheidungen im Laufe der vorbereitenden Verfahren vor Gericht einer gerichtlichen Überprüfung unterliegen können. Ferner ist eine Reihe verfahrensrechtlicher Ermittlungsmaßnahmen nur nach einer Entscheidung des Untersuchungsrichters oder eines Gerichts möglich (beispielsweise die Beschlagnahme von Eigentum gemäß Artikel 167-175 und Inhaftierungsmaßnahmen gemäß Artikel 176-178 der Strafprozessordnung).
                                    Anwendung der Verteidigungsrechte und des Rechts auf wirksamen gerichtlichen Rechtsschutz bei jeder der in der Liste aufgeführten Personen
                                    
                                                1.
                                             
                                             
                                                Viktor Fedorovych Yanukovych
                                                Das Strafverfahren wegen Veruntreuung öffentlicher Gelder oder Vermögenswerte ist noch nicht abgeschlossen.
                                                Aus den Informationen in der Akte des Rates geht hervor, dass die Verteidigungsrechte und das Recht auf wirksamen gerichtlichen Rechtsschutz von Herrn Yanukovych in den Strafverfahren, auf die sich der Rat gestützt hat, gewahrt worden sind. Belege hierfür sind insbesondere die Schreiben vom 26. September 2014 und vom 8. Oktober 2014 betreffend die Übermittlung der schriftlichen Verdachtsmeldung, die Mitteilung, dass am 27. Juli 2015 die Genehmigung für eine besondere gerichtliche Voruntersuchung in Abwesenheit erteilt wurde, eine Reihe gerichtlicher Entscheidungen im Zusammenhang mit der Beschlagnahme von Eigentum sowie die Tatsache, dass gegen die Entscheidung vom 27. September 2017 zur Aussetzung des Strafverfahrens Rechtsmittel eingelegt werden konnten. Dem Rat liegen in seiner Akte auch Beweise dafür vor, dass am 30. September 2019 einem kurz zuvor gestellten Antrag der Verteidigung stattgegeben wurde.
                                             
                                          
                                                2.
                                             
                                             
                                                Vitalii Yuriyovych Zakharchenko
                                                Das Strafverfahren wegen Veruntreuung öffentlicher Gelder oder Vermögenswerte ist noch nicht abgeschlossen.
                                                Aus den Informationen in der Akte des Rates geht hervor, dass die Verteidigungsrechte und das Recht auf wirksamen gerichtlichen Rechtsschutz von Herrn Zakharchenko in den Strafverfahren, auf die sich der Rat gestützt hat, gewahrt worden sind. Belege hierfür sind insbesondere die Entscheidungen des Untersuchungsrichters vom 21. Mai 2018 und 23. November 2018, in denen die Genehmigung erteilt wird, Herrn Zakharchenko festzunehmen, um ihn zum Zweck der Teilnahme an einer Anhörung über die Anwendung der Ingewahrsamnahme an das Gericht zu überstellen. Außerdem konnten gegen die Entscheidung vom 19. Februar 2019 über die Aussetzung der gerichtlichen Voruntersuchung Rechtsmittel eingelegt werden.
                                             
                                          
                                                3.
                                             
                                             
                                                Viktor Pavlovych Pshonka
                                                Das Strafverfahren wegen Veruntreuung öffentlicher Gelder oder Vermögenswerte ist noch nicht abgeschlossen.
                                                Aus den Informationen in der Akte des Rates geht hervor, dass die Verteidigungsrechte und das Recht auf wirksamen gerichtlichen Rechtsschutz von Herrn Pshonka in den Strafverfahren, auf die sich der Rat gestützt hat, gewahrt worden sind. Belege hierfür sind insbesondere die Tatsache, dass am 22. Dezember 2014 eine schriftliche Verdachtsmeldung erfolgte und gegen die Entscheidung vom 16. Juni 2017 zur Aussetzung des Strafverfahrens Rechtsmittel eingelegt werden konnten, sowie die Entscheidungen des Untersuchungsrichters vom 12. März 2018, 13. August 2018 und 5. September 2019, mit denen die Genehmigung erteilt wird, Herrn Pshonka festzunehmen, um ihn zum Zweck der Teilnahme an einer Anhörung über die Anwendung der Ingewahrsamnahme an das Gericht zu überstellen.
                                             
                                          
                                                6.
                                             
                                             
                                                Viktor Ivanovych Ratushniak
                                                Das Strafverfahren wegen Veruntreuung öffentlicher Gelder oder Vermögenswerte ist noch nicht abgeschlossen.
                                                Aus den Informationen in der Akte des Rates geht hervor, dass die Verteidigungsrechte und das Recht auf wirksamen gerichtlichen Rechtsschutz von Herrn Ratushniak in den Strafverfahren, auf die sich der Rat gestützt hat, gewahrt worden sind. Belege hierfür sind insbesondere die Entscheidungen des Untersuchungsrichters vom 21. Mai 2018 und 23. November 2018, in denen die Genehmigung erteilt wird, Herrn Ratushniak festzunehmen, um ihn zum Zweck der Teilnahme an einer Anhörung über die Anwendung der Ingewahrsamnahme an das Gericht zu überstellen. Außerdem konnten gegen die Entscheidung vom 19. Februar 2019 über die Aussetzung der gerichtlichen Voruntersuchung Rechtsmittel eingelegt werden.
                                             
                                          
                                                7.
                                             
                                             
                                                Oleksandr Viktorovych Yanukovych
                                                Das Strafverfahren wegen Veruntreuung öffentlicher Gelder oder Vermögenswerte ist noch nicht abgeschlossen.
                                                Aus den Informationen in der Akte des Rates geht hervor, dass die Verteidigungsrechte und das Recht auf wirksamen gerichtlichen Rechtsschutz von Herrn Yanukovych in den Strafverfahren, auf die sich der Rat gestützt hat, gewahrt worden sind. Belege hierfür sind insbesondere eine Reihe von gerichtlichen Entscheidungen im Zusammenhang mit der Beschlagnahme von Eigentum und die Entscheidung des Untersuchungsrichters vom 27. Juni 2018 zur Aufhebung der Entschließung der Staatsanwaltschaft, mit der der Antrag der Verteidigung auf Abschluss der Untersuchung abgelehnt worden war.
                                             
                                          
                                                9.
                                             
                                             
                                                Artem Viktorovych Pshonka
                                                Das Strafverfahren wegen Veruntreuung öffentlicher Gelder oder Vermögenswerte ist noch nicht abgeschlossen.
                                                Aus den Informationen in der Akte des Rates geht hervor, dass die Verteidigungsrechte und das Recht auf wirksamen gerichtlichen Rechtsschutz von Herrn Pshonka in den Strafverfahren, auf die sich der Rat gestützt hat, gewahrt worden sind. Belege hierfür sind insbesondere die Tatsache, dass am 29. Dezember 2014 eine schriftliche Verdachtsmeldung erfolgte und gegen die Entscheidung vom 16. Juni 2017 zur Aussetzung des Strafverfahrens Rechtsmittel eingelegt werden konnten, sowie die Entscheidungen des Untersuchungsrichters vom 12. März 2018, 13. August 2018 und 5. September 2019, mit denen die Genehmigung erteilt wird, Herrn Pshonka festzunehmen, um ihn zum Zweck der Teilnahme an einer Anhörung über die Anwendung der Ingewahrsamnahme an das Gericht zu überstellen.
                                             
                                          
                                                12.
                                             
                                             
                                                Serhiy Vitalyovych Kurchenko
                                                Das Strafverfahren wegen Veruntreuung öffentlicher Gelder oder Vermögenswerte ist noch nicht abgeschlossen.
                                                Aus den Informationen in der Akte des Rates geht hervor, dass die Verteidigungsrechte und das Recht auf wirksamen gerichtlichen Rechtsschutz von Herrn Kurchenko in den Strafverfahren, auf die sich der Rat gestützt hat, gewahrt worden sind. Ein Beleg hierfür ist insbesondere die Entscheidung des Untersuchungsrichters vom 7. März 2018, mit der die Genehmigung für eine Sonderermittlung in Abwesenheit erteilt wird. Außerdem wurde die Verteidigung vom Abschluss der gerichtlichen Voruntersuchung am 28. März 2019 unterrichtet und erhielt Akteneinsicht zwecks Einarbeitung.
                                             
                                          
                                                13.
                                             
                                             
                                                Dmytro Volodymyrovych Tabachnyk
                                                Das Strafverfahren wegen Veruntreuung öffentlicher Gelder oder Vermögenswerte ist noch nicht abgeschlossen.
                                                Aus den Informationen in der Akte des Rates geht hervor, dass die Verteidigungsrechte und das Recht auf wirksamen gerichtlichen Rechtsschutz von Herrn Tabachnyk in den Strafverfahren, auf die sich der Rat gestützt hat, gewahrt worden sind. Belege hierfür sind insbesondere die Entscheidung des Untersuchungsrichters vom 8. Mai 2018, mit denen die Genehmigung erteilt wird, Herrn Tabachnyk festzunehmen, um ihn zum Zweck der Teilnahme an einer Anhörung über die Anwendung der Ingewahrsamnahme an das Gericht zu überstellen.
                                             
                                          
                                                15.
                                             
                                             
                                                Serhiy Hennadiyovych Arbuzov
                                                Das Strafverfahren wegen Veruntreuung öffentlicher Gelder oder Vermögenswerte ist noch nicht abgeschlossen.
                                                Aus den Informationen in der Akte des Rates geht hervor, dass die Verteidigungsrechte und das Recht auf wirksamen gerichtlichen Rechtsschutz von Herrn Arbuzov in den Strafverfahren, auf die sich der Rat gestützt hat, gewahrt worden sind. Belege hierfür sind insbesondere das Schreiben vom 24. April 2017 über die Übermittlung der schriftlichen Verdachtsmeldung, die Entscheidungen des Untersuchungsrichters vom 19. Dezember 2018, 18. März 2019 und 29. Juli 2019, in denen dem Antrag der Verteidigung gegen Untätigkeit der Generalstaatsanwaltschaft stattgegeben wurde, die Entscheidung des Untersuchungsrichters vom 10. August 2017, mit der eine Sonderermittlung in Abwesenheit genehmigt wurde, und die Entscheidungen des Untersuchungsrichters vom 4. November 2019 und 5. November 2019, mit denen die Anträge der Verteidigung auf Setzung einer Frist für den Abschluss der gerichtlichen Voruntersuchung abgelehnt wurden.
                                             
                                          
                                                17.
                                             
                                             
                                                Oleksandr Viktorovych Klymenko
                                                Das Strafverfahren wegen Veruntreuung öffentlicher Gelder oder Vermögenswerte ist noch nicht abgeschlossen.
                                                Aus den Informationen in der Akte des Rates geht hervor, dass die Verteidigungsrechte und das Recht auf wirksamen gerichtlichen Rechtsschutz von Herrn Klymenko in den Strafverfahren, auf die sich der Rat gestützt hat, gewahrt worden sind. Belege herfür sind insbesondere die Entscheidungen des Untersuchungsrichters vom 1. März 2017 und 5. Oktober 2018, mit denen eine Sonderermittlung in Abwesenheit genehmigt wurde, die Entscheidungen des Untersuchungsrichters vom 8. Februar 2017 und 19. August 2019, mit denen eine Maßregel der Besserung und Sicherung in Form der Ingewahrsamnahme verhängt wurde, und die Tatsache, dass die Verteidigung sich derzeit in die Materialien des Strafverfahrens einarbeitet.“