CELEX: 51968PC0132
Language: de
Date: 1968-03-05
Title: VERORDNUNGSVORSCHLAG DES RATS zur Festsetzung der Bedingungen für die Anwendung der Schutzmaßnahmen in folgenden Sektoren : Getreide... KOM(68) 129 endg. Reis... KOM(68) 130 Schweinefleisch... KOM(68)131 Eier... KOM(68) 132 Geflügelfleisch... KOM(68) 133 Fette... KOM(68)134 Obst und Gemüse... KOM(68) 135 (Vorlagen der Kommission an den Rat)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (68) 132
Vol. 1968/0024
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION - DER EUROPÄISCHEN
              - i
                                              KOM(68)129     endg. bis      135
             ' .                                                Brüssel ,, den 5 « März i960
                                      VERORDNUNGSVORSCHLAG DES RATS
                         zur Festsetzung der Bedingungen für die Anwendung
                         der Schutzmaßnahmen in folgenden Sektoren :
                             , Getreide            o ... , KOM(68)129 endg .
                                Reis.                       KOM(68)130
                                Schweinefleisch -..,.."» KOM(68)131
                          • ■ Eier                ... ... KOM(68)132
                                Geflügelfleisch . ...... KOM(68 ) 133
                              , Pette ...            i';-,. KOM(68)134
                                Obst und Gemüse             KOM(68)135
                              ( Vorlagen der Kommission an den Rat )
  JO?î(63 ) 129' enog .. bis 135
 ---pagebreak---                                      Schutzklausel
                                      Begründung -
Die Verordnungen über die gemeinsame Organisation der Landwirtschaftsmärkte enthalten
alle eine Klausel , die die Möglichkeit vorsieht , geeignete Maßnahmen zu treffen , wenn
der Markt der Gemeinschaft für eines oder mehrere Erzeugnisse , aufgrund des Handels mit
dritten Ländern ernstlichen Störungen ausgesetzt oder von ernstlichen Störungen "be­
droht ist .
Die Abfassung dieser Klausel ist in den verschiedenen vorstehend genannten Verord­
nungen gloioh,■ mit Ausnahme derjenigen in der Verordnung Nr . 136/66/EWG über die Er­
richtung einer gemeinsamen Härktörgaiusation für Fette . Die letztere 'Klausel sieht
kein ad hoc-Verfahren einer Entscheidung vor .
Alle vorgenannten Verordnungen Weisen dem Rat die Befugnis zu , Durchführungsbestim-
mungen für die Schutzklausel zu erlassen . Sie weisen ihm mit Ausnahme der Verordnung
Nr . 136/66/EWG auch 1 die Befugnis zu, die'Fälle oder Grenzen zu bestimmen , innerhalb
leren die 'Mitgliedstaaten vorläufige Maßnahmen treffen * können. Die Verordnung' Nr .
13 6/66/sUG sieht' vor , 'daß die Art : der Maßnahmen vom Rat bestimmt wird . Aus Gründen
der Harmonisierung werden' die- Fälle und' Grenzen , innerhalb' deren die Mitgliedstaa­
ten vorläufige Maßnahmen treffen können , in dem Verordnungsvorschlag für- den Sektor
Fette bestimmt 5 ebenso ist das vorgesehene Verfahren auf demjenigen in den Verord­
nungen über eine gemeinsame Markt Organisation auf den anderen Sektoren enthaltene
Verfahren aufgebaut .
Der allgemeine Aufbau einer jeden Durchführungsverordnung ist gleich - ausgenommen ,
was vorstehend für die Verordnung auf dem Sektor Fette gesagt wurde           Aber die in
Betracht zu ziehenden Faupt gesi cht s punkte und die Maßnahmen und die gegebenenfalls
 zu treffenden Maßnahmen sind von Sektor zu Sektor unterschiedlich .
Einfuhrabgaben sind nicht herangezogen worden , da die Verordnungen über eine ge­
 meinsame Markt Organisation grundsätzlich die Möglichkeit vorsehen , schnelle Ent­
 scheidungen auf diesem Gebiet zu treffen . Bei den vorgesehenen Maßnahmen handelt
 es sich im wesentlichen um Einfuhrbeschränkungen . Mit ihnen geht auf den Sektoren
 Getreide und Reis die Einstelllang der Vorausfestsetzungs-Möglichkeit der Abschöpfun­
 gen einher .
                                                                          2/-
 ---pagebreak---                                         - 2 -
Die getroffenen Maßnahmen dürfen nicht den innergemeinschaftlichen Handel beein-
trächtigenj sie können sich daher nur auf die in die Gemeinschaft aus dritten
Ländern verbrachten Erzeugnisse erstrecken . Die Vorschriften dieser Verordnungen ,
auf die sich die vorläufigen Maßnahmen beziehen , die ein Mitgliedstaat treffen
kann , beruhen auf folgenden Ueberlegungen :
a) die herangezogenen Kriterien sind denen gleich , die zur Beurteilung des Marktes
    der Gemeinschaft in Betracht zu ziehen sind 5 aus naheliegenden Gründen werden
    jedoch nur die Gesichtspunkte herangezogen , die dem Mitgliedstaat bekannt sind ;
b ) die Maßnahmen , die ein Mitgliedstaat treffen kann , müssen vorläufiger Art sein ;
    sie werden erst durch eine diesbezügliche Entscheidung der Kommission endgültig ;
c ) diese vorläufigen Maßnahmen müssen        Kommission notifiziert werdenj diese
    Notifizierung gilt als Antrag an die Kommission zu beschließen , ob Maßnahmen
    auf Gemeinschaftsebene getroffen werden müssen .
Schließlich unterstreicht die Kommission , im Sinklang mit dem , was die dem Rat
bereits in den Dokument Nr . R 23/67 mitgeteilt hat ( Hauptprobleme , die sich aus
den Verordnungen über Markt Organisationen in der Endphase des gemeinsamen Marktes
ergeben), daß es sich von selbst versteht , daß die Anwendung dieser Verordnungen
unter Einhaltung der bestehenden internationalen Verpflichtungen erfolgt .
 ---pagebreak---                                                                    KOl(68 ) 129 endg.
                                Vorschlag einor
                              veortsiuhg Dies ILYPCS
zur Bestimmung der Voraussetzungen für die Anwendung von Schutzmaßnahmen •
auf dem Sektor Getreide
"               I  '                                ! I I I     i  ,
                       (Von der Kommission dem Rit vorgelegt )                                  '
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -                                           .   -         ■
gestützt auf den- Vertrag zur Gründling der Europäischen Wirtschaftsge­
meinschaft ,                     ''                                                       " '■ -
gestützt; auf die Verordnung Nr. I20/67/EWG cles Rates vom 13 . Juni 1967'
über die; gemeinsame Marktorgarii sati on für Getreide                     insbesondere auf
Artikel;20 Absatz (l )»                                                       :                     '
auf Vorschlag der Kommission ,                                _             ;        •'               '
in Erwägung , nachstehender Gründe :              .                      '    : -•
Die Verordnung Nri 133 /67/ETO " sieht in Artikel 20 Absatz (l) die Möglich­
keit vor , geeignete- Maßnahmen zu treffen, wenn der Markt der Gemeinschaft ''
für eines oder mehrere der in ihrem Artikel 1 genannten Erzeugnisse- auf­
grund von Einfuhren oder Ausführen ernstlichen Störungen ausgesetzt - öder
von ernstlichen Störungen bedroht ist , die die Ziele, des Artikels 39 cles
Vertrages gefährden könnten» Diese Maßnahmen beziehen sich auf den Handel
mit dritten Ländern ; sie werden nicht mehr angewandt,, sobald die tatsäch­
liche oder die drohende Störung aufhört .                         ......                   ;
Es ist Aufgabe des Rates , die Durchführungsbestimmungen zu ;dem vorgenannt : >
ten Artikel 20 Absatz (1) sowie die Fälle und Grenzen zu bestimmen, inner­
halb deren - die Mitgliedstäaten vorläufige. Maßnahmen treffen -können .                          –
 (1 ) AB1 . 117 vom 19 . : 6; 1967 ,; S. 2269/67 . ,        - ;- -            ... . th­
 ---pagebreak---                                      - 2 -            K0:i(C6 ) 129 ondg .
Es empfiehlt sich infolgedessen , die Hauptgesi cht s punkte zu "bestimmen , die
es ermöglichen zu "beurteilen , ob der Markt der Gemeinschaft ernstlich ge­
stört oder von einer ernstlichen Störung "bedroht wird .
Da die Anwendung der Schutzmaßnahmen vom Einfluß abhängt , der vom Handel mit
dritten Ländern auf dem Markt der Gemeinschaft ausgeht , ist es notwendig , die
Lage auf diesem Harkt unter Berücksichtigimg der Gesichtspunkte zu beurtei­
len , die sich auf die Entwicklung dieses Handels beziehen , 'zusätzlich zu den
Gesichtspunkten , die dem Markt selbst eignen .
Es ist angezeigt , die Maßnahmen zu bestimmen , die in Anwendung des Artikels
20 der Verordnung Nr . 120/67/EWG getroffen werden können . Diese Maßnahmen
müssen so beschaffen sein , daß den ernstlichen Markt Störungen entgegenge­
treten wird und daß die Drohung solcher Störungen beseitig wird . Sie müssen
den Umständen entsprechend abgestimmt werden können , um zu vermeiden , daß
sie andere als gewünschte Wirkungen haben .
Wenn der Markl; eines Mitgliedstaates infolge einer auf die vorstehenden Ge­
sichtspunkte gegründeten Beurteilung die Voraus Setzungen des Artikels 20
der Verordnung Nr . 120/67/EWG erfüllt , muß die Anwendung dieses Artikels
durch diesen Staat begrenzt werden . Die Maßnahmen , die in diesen Fällen ge­
troffen werden können , müssen so beschaffen sein , daß sie eine weitere Ver­
schlechterung der Marktlage verhindern . Sie müssen jedoch vorläufiger Art
sein . Diese vorläufige Art der einzelstaatlichen Maßnahmen rechtfertigt ihre
Anwendung nur während eines Zeitraumes , der der Frist gleich ist , innerhalb
der    die Kommission zu entscheiden aufgerufen ist .
Es ist Aufgabe der Kommission , über die im Anschluß an den Antrag eines I-Iit-
gliedstaates zu treffenden gemeinschaftlichen Schutzmaßnahmen binnen einer
Frist von 24 Stunden nach Eingang dieses Antrags zu entscheiden . Damit die
Kommission in der Lage ist , die Marktlage bestmöglich zu beurteilen , ist
es notwendig , Bestimmungen vorzusehen , die gewährleisten , daß die Kommission
frühestmöglich von der Tatsache unterrichtet wird , daß ein Mitgliedstaat
vorläufige Maßnahmen anwendet . Es ist daher angebracht , daß sie der Kommission
zu notifizieren sind , sobald sie beschlossen sind und daß diese Notifizie-
rung als Antrag im Sinne des Artikels 20 Absatz ( 2 ) der Verordnung Nr. 120/
67/EWG gilt -                               '                          \/_
 ---pagebreak---                                      - 3-               K0?I(68 ) 129 endg.
                                                                            i '
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                    Artikel 1
1 , Ua zu "beurteilen, ob die in Artikel 20 Absatz ( l ) der Verordnung Nr . 12Q/
67 /EWG genannte Lage aufgrund von Einfuhren mit Herkunft; .aus dritten Ländern
eintritt , werden insbesondere berücksichtigt :
- die verfügbaren Mengen an Erzeugnissen auf dem Markt der Gemeinschaft !
- die Mengen an Erzeugnissen , für die Interventionsmaßnahmeri getroffen werden ,
   oder für die die Gefahr besteht , daß Interventionsmaßnahmen getroffen werden
   müssen ;
- die auf dem Markt der Gemeinschaft festgestellten Notierungen oder ihre
   voraussichtliche Entwicklung }                           .
- Erzeugnismengen , für die Einfuhrlizenzen avisgestellt oder beantragt worden
   sind .
2 . Um zu beurteilen, ob die .in Artiekl 20 Absatz ( l ) der Verordnung Nr. 120/
67/EWG genannte Lage aufgrund von Ausfuhren nach ädritten Ländern eintritt ,
werden insbesondere berücksichtigt :
                        I                  ■ .             \
- die verfügbaren Mengen an Erzeugnissen auf dem Markt der Gemeinschaft 5
- die auf dem Markt der Gemeinschaft festgestellten Notierungen oder ihre
   voraussichtliche Entwicklung, insbesondere ihre Tendenz zu einer über­
   höhten Kurssteigerungj
- Erzeugnismengen, .für die Ausfuhrlizenzen ausgestellt oder beantragt worden
   sind .
                                  ■ Artikel 2      '
Die Maßnahmen, die getroffen werden können, wenn die in Artikel 20 Absatz ( l )
der Verordnung Nr . 120/67/EWG genannte Lage eintritt , sind:
a) völlige oder teilweise Einstellung der Vorausfestsetzung der Abschöpfungen
    oder Erstattungen, gegebenenfalls verbunden mit der Ablehnung der Anträge ;
b ) völlige oder teilweise Einstellung der J^tcilung von Einfuhr-oder Aus­
    fuhrlizenzen, gogebenefalls verbunden mit dor Ablehnung der Anträge .. .r
            K .■■■fit-.                        '' :               ^             " i
 ---pagebreak---                                      - 4 -
                                                 KO?ï(68 ) 129 endg.
Diese Maßnahmen können nur für Erzeugnisse aus oder nach dritten Ländern
getroffen werden ? sie können auf "bestimmte Herkünfte , Ursprünge , Bestim­
mungen , Qualitäten und Aufmachungen "beschränkt werden . Im übrigen können
sie .auf den Handel eines Mitgliedstaates mit dritten Ländern "beschränkt
werden , soweit sie eine Zurückweisung der Anträge auf Lizenzerteilung und
Vorausfestsetzung enthalten mit Rücksicht auf welche dieser Mitgliedstaat
die in Artikel 3 vorgesehenen vorläufigen Massnahmen ergriffen hatte .
Sie werden aufgehoben , sobald die in Artikel 20 Absatz (l ) der Verordnung
Nr « I20/67/EWG genannte Lage nicht mehr gegeben ist .
                                Artikel 3
Ein Mitgliedstaat kann eine oder mehrere vorläufige Maßnahmen treffen , wenn
er finfolge einer Beurteilung , die sich auf diejenigen der in Artikel 1 ge­
nannten Gesichtspunkte gründet.» die ihm bekannt sind , der Ansicht ist , daß
die in Artikel 20 Absatz (l) der Verordnung Nr . 120/67/EWG genannte Lage     j
auf seinem Hoheitsgebiet eintritt .
                                                          M ;
Die Maßnahmen , die ein Mitgliedstaat auf diese Weise vorläufig treffen kann ,
sind :  •
a) völlige oder teilweise Einstellung der Vorausfestsetzung der Abschöpfungen
    oder Erstattungen ! .
b) völlige oder teilweise Einstellung der Ausstellung von Einfuhr-oder Aus­
    fuhrlizenzen »
Diese Maßnahmen können nur für Erzeugnisse aus oder nach dritten Ländern
getroffen werden 5 sie können auf bestimmte Herkünfte , Ursprünge , Bestim­
mungen, Qualitäten und Aufmachungen beschränkt werden.
Diese Maßnahmen ziehen die Ablehnung der Anträge              -  %- * -v :
          nur nach sich, wenn dies so in Anwendung des Artikels 20 Absätze
(2) oder (3 ) der Verordnimg Nr. 120/67/EWG beschlossen wird.
Die vorläufigen Maßnahmen gelten höchstens 24 Stunden . Sie *werden der Kom­
mission fernschriftlich notifiziert , sobald sie beschlossen sind. Diese No-
tifizierung gilt als Antrag im Sinne des Artikels 20 Absatz ( 2) der Verord­
nung Nr . 120/67/EWG .                                              c /_
 ---pagebreak---                                 - 5 -              K0M(68 ) 129 endg.
                           Artikel 4
Diese Verordnung tritt am dritten Tage nach den Tage ihrer Veröffentlichung
im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
in jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu Brüssel , den             In Namen des Rates
 ---pagebreak---                               Tr           .             K0ïl(68 ) 130
                              Vorsohl.'î^ eiqor
                             YISCRrNUÏÏG 3ES RATES                 .  -
zur Bestimmung der Voraussetzungen für die .Anwendung von Schutzmaßnahmen
auf dem    Sektor- Reis
                    (Von der Kommission dem Rat vorgel egt )              ,
DER RAT DER EDROPAEISCHEK GEMEINSCHAFTEN –
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge­
meinschaftv t.
           :i •
gestützt auf die Verordnung Nr . 359/67/ EWG des Rates vom 25 * Juli 1967
über die gemeinsame Marktorganisation für Reis ( l ), insbesondere auf
Artikel 22 Absatz (l ),
                                                             ν
auf Vorschlag der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe !                                          '
Sie Verordnung Nr . 355>/67/EWG sieht in Artikel 22 Absatz (l ) die Möglich­
keit vor , geeignete Maßnahmen zu treffen , wenn der Markt der Gemeinschaft
für eines oder mehrere der in ihrem Artikel 1 genannten. Erzeugnisse auf­
grund von Einfuhren oder Ausfuhren ernstlichen Störungen ausgesetzt oder
von ernstlichen Störungen bedroht ist , die die Ziele des Artikels 39 des
Vertrages gefährden könnten . Diese Maßnahmen beziehen sich auf den Handel
mit dritten Ländern ; sie werden nicht mehr angewandt , sobald die tatsäch­
liche oder die drohende Störung aufhört .
Es ist Aufgabe des Rates , die      Durchführungsbestimmungen zu dem vorge­
nannten Artikel 22 Absatz (l j sowie die Fälle und Grenzen zu bestimmen ,
innerhalb deren die Mitgliedstaaten vorläufige Maßnahmen treffen gönnen .
(l ) AB1 . 174 vom 31 . 7 . 1967 , S. I74/1
 ---pagebreak---                                     _ 2 -       liO/,(Co ) 130
Es empfiehlt sich infolgedessen , die Hauptgesi cht s punkte zu "bestimmen , die
es ermöglichen zu "beurteilen , o"b der Markt der Gemeinschaft ernstlich ge­
stört oder von einer ernstlichen Störung ., bedroht wird .
Da die .Anwendung der Schutzmaßnahmen vom Einfluß abhängt , der vom Handel mit
dritten Ländern auf dem Markt der Gemeinschaft ausgeht , ist es notwendig , die
Lage auf diesem Markt unter Berücksichtigung der Gesichtspunkte zu "beurtei­
len , die sich auf die Entwicklung dieses Handels beziehen , zusätzlich zu der.
Gesichtspunkten , die dem Markt selbst eignen .
Es ist angezeigt , die Maßnahmen zu bestimmen , die in Anwendung des Artikels
22 der Verordnung Nr . 359/67/EWG getroffen werden können . Diese Maßnahmen
müssen so beschaffen sein , daß den ernstlichen Marktstärungen entgegenge­
treten wird und daß die Drohung solcher Störungen beseitigt wird . Sie müssen
den Umständen entsprechend abgestimmt werden können , um zu vermeiden , daß
sie andere als gewünschte Wirkungen haben «
Wenn der Markt eines Mitgliedstaates infolge einer auf die vorstehenden Ge­
sichtspunkte gegründeten Beurteilung die Voraussetzungen des Artikels 22
der Verordnung Nr . 359/67/EWG erfüllt , muß die Anwendung dieses Artikels
durch diesen Staat "begrenzt werden . Die Maßnahmen , die in diesen Fällen ge­
troffen werden können , müssen so beschaffen sein , daß sie eine weitere Ver­
schlechterung der Marktlage verhindern . Sie müssen jedoch vorläufiger Art
sein . Diese vorläufige Art der' einzelstaatlichen Maßnahmen rechtfertigt ihre
Anwendung nur während eines Zeitraumes , der der Frist gleich ist , innerhalb
der die Kommission zu entscheiden aufgerufen ist .
Es ist Aufgabe der Kommfesion , über die im Anschluß an den Antrag eines Mit-
gliedstaates zu treffenden gemeinschaftlichen Schutzmaßnahmen binnen einer
Frist von 24 Stunden nach Eingang dieses Antrags zu entscheiden . Damit die
Kommission in der Lage ist , die Marktlage "bestmöglich zu "beurteilen , ist
es notwendig , Bestimmungen vorzusehen , die gewährleisten , daß die Kommission
frühestmöglich von der Tatsache unterrichtet wird , daß ein Mitgliedstaat
vorläufige Maßnahmen anwendet . Es ist daher angebracht , daß sie der Kommissi:
zu notifizieren sind , sobald sie beschlossen sind und daß diese Notifizierung
als Antrag im Sinne des Artikels 22 Absatz ( 2 ) der Verordnung Nr . 359/^7/^^0
gilt -
                                                                  3/-
 ---pagebreak---                                                     )
                                                    J
                 k                                  ;
                                                    *
                                         ~3~            KOil(68 ) 130
• HAT FOLG ENDE VERORDNUNG ERLASSEN*»
                                      Artikel 1   -
   1 * ,Um zu "beurteilen , ob die in Artikel 22 Absatz (l ) der Verordnung Hr .
   359/S"j/mWj genannte Lage aufgrund von Einfuhren, mit Herkunft, aus dritten
   Ländern eintritt , werden insbesondere •'berücksichtigt :
   - die verfügbaren Mengen, an Erzeugnissen auf dem Markt der Gemeinschaft j
   - die Mengen an Erzeugnissen , für die Interventionsmaßnahmen getroffen
       werden , oder für die die Gefahru Gesteht , daß Interventionsmaßnahmen
       getroffen werden müssen ;
   - die auf dem Markt der Gemeinschaft festgestellten Kotierungen oder ihre
       voraussichtliche Entwicklung }
   - Erzeugnismengen , für die Einfuhrlizenzen ausgestellt oder beantragt
       worden sind . •
   2 . Um zu beurteilen , ob die in Artikel 22 Absatz ( l ) der Verordnung Nr .
   359/67/EW}, genannte Lage aufgrund von Ausfuhren nach dritten Landein
   eintritt , werden insbesondere berücksichtigt »
   - die verfügbaren Mengen an Erzeugnissen auf dem Markt der Gemeinschaft ;
   - die auf dem Markt der Gemeinschaft festgestellten Notierungen oder ihre
       voraussichtliche Satwicklung , insbesondere ihre Tendenz zu einer über­
       höhten Kurssteigerung }
   - Erzeugnismengen , für die Ausfttkrlizenzen ausgestellt oder beantragt
        worden sind .     '       ' '     ^
                        ' '•        - Artikel 2
   Die Maßnahmen , die getroffen werden können,' wenn die in Artikel 22 Absatz
    (l ) 'det Verordnung Nr . 359/67/EWG genannte Lage eintritt sind «
   a) völlige oder teilweise Einstellung der Vorausfestsetzung der Abschöpfun­
          gen oder Erstattungen , gegebenenfalls verbunden mit der Ablehnung der An­
        - trage;'- >            •              ••     '
   b ) völlige oder teilweise ; Einstellung der - Erteilung- ' von Einfuhr–- oder Aus­
: ,r ■ • fuhrlizenzeiw gegebenenfalls . verbunden mit dor Ablehnung der Anträge ..
 ---pagebreak---                                    – 4 –
Diese Maßnahmen können nur für Erzeugnisse aus o^e^'naök^dritten Ländern
getroffen werden ; sie können auf bestimmte Herkünfte , U^rünge , Bestim­
mungen , Qualitäten und Aufmachungen "beschränkt werden . Im übrigen können
sie auf den Handel eines Mitgliedstaates mit dritten Ländern "beschränkt
werden , soweit sie eine Zurückweisung der Anträge auf Lizenzerteilung und
Vorausfeeteetzung enthalten mit Rücksicht auf welche dieser Kitgliedstaat
die in Artikel 3 vorgesehenen vorläufigen Massnahmen ergriffen hatte .
Sie werden aufgehoben , sobald die in Artikel 22 Absatz ( l ) der Verordnung
Nr . 359/67/EWG genannte Lage nicht mehr gegeben ist .
                               Artikel 3
Ein Mitgliedstaat kann eine oder mehrere vorläufige Maßnahmen treffen , wenn
er infolge einer Beurteilung , die sich auf diejenigen der in Artikel 1 ge­
nannten Gesichtspunkte gründet , die ihm bekannt sind , der Ansicht ist , daß
die in Artikel 22 Absatz (l ) der Verordnung Nr . 35?/67/EWJ genannte Lage
auf seinem Hoheitsgebiet eintritt .
Die Maßnahmen , die ein Mitgliedstaat auf diese Weise vorläufig treffen kann ,
sinds
a) völlige oder teilweise Einstellung der Vorausfestsetzung der Abschöpfunge:
    oder Erstattungen 5                                           _            J
b) völlige oder teilweise Einstellung der Ausstellung von Einfuhr- oder
    Ausfuhrlizenzen .
Diese Maßnahmen können nur für Erzeugnisse aus oder nach dritten Ländern
getroffen werden ; sie können auf bestimmte Herkünfte , Ursprünge , Bestim­
mungen , Qualitäten und Aufmachungen beschränkt werden .
Diese Maßnahmen ziehen die Ablehnung der .Anträge
         nur nach sich , wenn dies in Anwendung des Artikels 22 Absätze
(2 ) oder ( 3 ) der Verordnung Nr . 359/67/EWG beschlossen wird .
                                                 *>
Die vorläufigen Maßnahmen gelten höchstens 24 Stunden . Sie werden der Kom­
mission fernschriftlich notifiziert , sobald sie beschlossen sind . Diese No-
tifizierung gilt als Antrag im Sinne des Artikels 22 Absatz ( 2 ) der Verord-
nimg Nr . 359/67/S"W3 .
                                                                    5/-
 ---pagebreak---                                 - 5 -
                                               KOïï(68 ) 130
                             Artikel 4
Diese Verordnung tritt am dritten Tage nach, dem Tage ihrer Veröffentlichung
im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft . -
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich -und gilt unmittel­
bar in jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu Brüssel « den                Im Famen des Rates
 ---pagebreak---                                                        KOîl(68) 131
                                 Vorsehl Tg einer
                                VEIORRINJNG TJES RVTES
 zur Bestimmung der Voraussetzungen für die Anwendung von Schutzmaßnahmen
auf dem Sektor Schweinefleisch
                      (Von der Kommission dem Rat vorgelegt )
DER RAT DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN ' –»                        "•
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestützt auf die Verordnung Nr. 12l/67/F,fG des Rates Vom 13 . Juni 196? über
die geneinsame Marktorganisation für Schweinefleisch            insbesondere auf
Artikel 18 Absatz (l ),                           '
auf Vorschlag der Kommission',
in Erwägung hachsteh^ider Gründe :
Die Verordnung Nr .: l2i/67/EWG sieht in Artikel 18 Absatz' (l ) die Möglich­
keit vor , geeignete Maßnahmen zu treffen', wenn der Markt der Gemeinschaft
für eines öder mehröre del* in ihrem Artikel 1 genannten Erzeugnisse' aufgrund
vori Einfuhren oder Ausfuhren ernstlichen Störungen ausgesetzt oder von ernst­
lichen Störungen "bedroht ist / die die" Ziele des Artikels 39 des Vertrage B "
gefährden 'könnten. Diese Maßnahmen beziehen1 sich äuf den Handel mit dritten
Ländern ? sie werden nicht mehr angewandt,' Sobald die tatsächliche öder die
drohende Störung aufhört .
Es ist Aufgabe des Rates , die Durchführungsbestimmungen 2u dem vorgenannten
Artikel 18 Absatz (1 ) sowie die Fälle und Grenzen zu bestimmen j innerhalb
deren die Miigliedstaaien vorläufige Ltaßriahmen treffen können* ;        ■' ' ; ä ' -'■ 1- •
Es empfiehlt sich infolgedessen , die "Hauptgesichtspunkte zu bestimmen,' die
es ermöglichen zu beurteilen , ob der Märkt der Gemeinschaft ernstlich -ge­
stört oder von eine* ernstlichen Störung bedroht wird. ■           *    ■
 (1 ) ABl.Nr. 117 vom 19 . 6 . 1967 , S. 2283/67 .
 ---pagebreak---                                                    KOIï(68 ) 131
                                    - 2 -
Da die Anwendung der Schutzmaßnahmen vom Einfluß abhängt , der von Handel
mit dritten Ländern auf dem Markt der Gemeinschaft ausgeht , ist es notwen­
dig , die Lage auf diesem Markt unter' SerucksicKtigÜhg " der GesidHt'äptiftktö zu
"beurteilen , die sich auf die Entwicklung dieses Handels "beziehen , zusätzlich
 zu den Gesichtspunkten , die dem Markt selbst eignen .
Es ist angezeigt , die Maßnahmen zu bestimmen , die in Anwendung des Artikels
 18 der Verordnung Nr . 121/67/EWG getroffen werden können . Diese Maßnahmen
müssen so beschaffen sein , daß den ernstlichen Markt Störungen entgegenge­
 treten wird und daß die Drohung solcher Störungen beseitigt wird . Sie müs­
 sen den Umständen entsprechend abgestimmt werden können , um zu vermeiden ,
daß sie andere als gewünschte Wirkungen haben .
Wenn der Markt eines Mitgliedstaates infolge einer auf die vorstehenden
Gesichtspunkte gegründeten Beurteilung die Voraus Setzungen des Artikels 18
der Verordnung Nr . 121/67/EWG erfüllt , muß die Anwendung dieses Artikels
durch diesen Staat begrenzt werden . Die Maßnahmen , die in diesen Fällen ge­
troffen werden können , müssen so beschaffen sein , daß sie eine weitere Ver­
schlechterung der Marktlage verhindern . Sie müssen jedoch vorläufiger Art
sein . Diese vorläufige Art der einzelstaatlichen Maßnahmen rechtfertigt ihre
Anwendung nur während eines Zeitraumes , der der Frist gleich ist , innerhdb
deren die Kommission zu entscheiden aufgerufen ist .
Es ist Aufgabe der Kommission , über die im Anschluß an den Antrag eines Mit-
gliedstaates zu treffenden gemeinschaftlichen Schutzmaßnahmen binnen einer
Frist von 24 Stunden nach Eingang dieses Antrags zu entscheiden . Damit die
Kommission in der Lage ist , die Marktlage bestmöglich zu beurteilen , ist
es notwendig , Bestimmungen vorzusehen , die gewährleisten , daß die Kommission
frühestmöglich von der Tatsache unterrichtet wird , daß ein Mitgliedstaat
vorläufige Maßnahmen anwendet . Es ist daher angebracht vorzusehen , daß
sie der Kommission zu notifizieren sind , sobald sie beschlossen sind und
daß diese Notifizierung als Antrag im Sinne des Artikels 18 Absatz ( 2 ) der
Verordnung Nr . 121/67/EWG gilt -
                                                                         3/-
 ---pagebreak---                                                                  K0II(£8 ) 131
                                      - 3 -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                     Artikel 1              ,
1 . Um zu "beurteilen , ob die in Artikel 18 Absatz (l ) der Verordnung Nr .
121/67/EWG genannte Lage aufgrund von Einfuhren mit Herkunft aus' dritten
Ländern eintritt ," Werden insbesondere "berücksichtigt s
- die verfügbaren Mengen an Erzeugnissen auf dem Markt der Gemeinschaft ;
- die Mengen an Erzeugnissen , für die Interventionsmaßnahmen getroffen
   werden oder für die die Gefahr besteht , daß Interventionsmaßnahmen ge­
   troffen werden müssen ,                            . „ •            .
- die auf den Markt der Gemeinschaft festgestellten Notierungen oder ihre
   voraussichtliche Entwicklung 5
- der Umfang der durchgeführten oder voraussichtlichen Einfuhren , insbe­
   sondere dann , wenn die Einfuhren den norn&L en Bedürfnissen des Marktes der
   Gemeinschaft nicht zu entsprechen scheinen , und ferner namentlich die Erzeugnis-
   mengen , für die Einfuhrlizenzen ausges.telH;. oder beantragt worden sindj
- die Angebotspreise frei Grenze der Gemeinschaft .
                      .                 » :« . 1 1 . vU ? :   ;: r :,:   (: ; : • . ; ..
2 . Um zu beurteilen, ob die in Artikel i8 Absatz (l ) der Verordnung Nr » .
I21/67 /EUG genannte Lage aufgrund von Ausfuhren nach dritten Ländern ein­
tritt , werden insbesondere berücksichtigt :.
- die verfügbaren Mengen, an Erzeugnissen auf . dem. Markt , der Gerneinschaft ?
- die auf dem . Markt der. Gemeinschaft festgestellten Notierungen oder ihre
   voraussichtliche Entwicklung , - insbesondere, ihre Tendenz - zu; einer über-* •
   höhten Kurssteigerung^        v    .- r;*:. ■ :!                    "               ■. ■ ?. ■ ' '
- der Ifafang der durchgeführten oder voraussichtlichen Ausfuhren^ insbesondere
   dann , wenn sie den normalen Ausfuhrmöglichkeiten der Gemeinschaft nicht
   z.u entsprechen scheinen ;                                                                    .;
 ---pagebreak---                                                  KOM( 68 ) 131
                                   - 4 -
                                 Artikel 2
Die Maßnahmen, die getroffen werden können , wenn die in Artikel 18 Absatz (l )
der Verordnung Nr . 121/67/EWG genannte -Lage eintritt, sind :
a) für die Erzeugnisse , deren Einfuhr in die Geneinschaft einer Einfuh]>-
    lizenz unterliegt : völlige oder teilweise Einstellung der Ausstellung
    von Einfuhrlizenzen , gegebenenfalls verbunden mit der Ablehnung der Anträge ;
b) für die anderen Erzeugnisse : völlige oder teilweise Einstellung der
    Einfuhren 5
c) für alle Erzeugnisse :
    - völlige oder teilweise Einstellung der Ausfuhren ;
 - - Erhebung von Ausfuhrabgaben *
Diese Maßnahmen können nur für Erzeugnisse aus oder nach dritten Ländern
getroffen werden ? sie können auf bestimmte Herkünfte , Ursprünge , Bestim­
mungen , Qualitäteh \md Aufmachungen beschränkt werden , iin librigön können
sie auf den Handel eines Mitgliedstaates mi't dritten Ländern beschränkt
werden , soweit sie eine Zurückweisung der Anträge auf Lizenzerteilung oder die
Erhebung von Ausfuhrabgaben enthalten, mit Rücksicht auf welche diese^fMit^l :||d-
staat die in Artikel 3 Buchstabe a ) und d) vorgesehenen vorläufigen Massnahmen/
Sie werden aufgehoben^ sobald die in Artikel 18 Absatfc (l ) der Verordnung
Nr . 121/67/EWG genannte Lage nicht mehr gegeben ist .
                                Artikel 3
Ein Mitgliedstaat kann eine oder mehrere vorläufige Maßnahmen treffen, wenn
er infolge einer Beurteilung , die sich auf diejenigen der in Artikel 1 ge­
nannten Gesichtspunkte gründet , die ihm bekannt sind , der Ansicht ist , daß
die in Artikel 18 Absatz (l ) der Verordnung Nr . 1 2\/67/EWG genannte Lage
a.uf seinem Hoheitsgebiet eintritt .       ,   . .
Die Maßnahmen, die ein Mitgliedstaat auf diese Jfeise vorläufig treffen kann ,
sind:
a) für die Erzeugnisse , deren Einfuhr in die Gemeinschaft einer Einfuhrli-
    zenz unterliegt : völlige oder teilweise Einstellung der Ausstellung von
    Einfuhr1 i zenzen 3
b ) für die anderen Erzeugnisse : völlige oder teilweise Einstellung der
    Einfuhren ;
                                                                    5/-
 ---pagebreak---                                                      ΚΟϊΊ( 68 ) 131
                                     _ 5 -
c) für alle Erzeugnisse ; völlige oder teilweise Einstellung der Ausfuhren ;
d) für alle Erzeugnisse : Hinterlegung von Ausfuhrabgaben.
Diese Maßnahmen können nur für Erzeugnisse aus oder nach dritten Ländern
getroffen werden 5 sie können auf bestimmte Herkünfte , Ursprünge , Bestim­
mungen , Qualitäten und Aufmaohungen beschränkt werden. Die unter a) und
d) genannten Maßnahmen ziehen die Ablehnung der Anträge oder die Erhebung
der Abgaben nur nach sich , wenn dies         in Anwendung des Artikels 3 3
Absätze ( 2 ) oder (3 ) der Verordnung Nr. 121/67/ENG SO beschlossen wird.
Die vorläufigen Maßnahmen gelten höchstens 24 Stunden . Sie werden der
Kommission fernschriftlich notifiziert , sobald sie beschlossen sind . Die­
se Notifizierung gilt als Antrag im Sinne des Artikels 18 Absatz ( 2) der
Verordnung Nr . 121/67/EWG .
                                   Artikel 4
Die in Artikel 2 vorgesehenen Abgaben gelten als Abschöpfungen gegenüber
dritten Ländern im Sinne des Artikels 11 Absatz (4) der Verordnung Nr.
I30/66/EWG des Rates vom 26 . Juli 1966 über die Finanzierung der gemein­
samen Agrarpolitik
                                   Artikel 5    .
Diese Verordnung tritt am dritten Tage nach dem Tage ihrer Veröffentlichung
im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittel­
bar in jedem Ilitgliedstaat .                                                ■
Geschehen zu Brüssel , den                     Im Namen des Rates
(1 ) AB1 . Nr . 165 vom 21 . 9 « 1966 , S. 2965/66 .
 ---pagebreak---                                 Vorschlag einer "         K01l(68 ) 132
                              viir.ORrNuwo des rates
  zur Bestimmung der Voraussetzungen für die Anwendung von Schutzmaßnahmen
  auf dem Sektor Eier                                                       ''
  DER RAT DER EUROPASISciM GEMEIlTSCHiFTErT "                      ! •■ ■ '
  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Uirt-aciiafite^ane ins chaft ,
  gestützt auf die Verordnung ür . 122/67/eWJ des Rates vom 13 « Juni 1967 ü"ber
  die : gemeinsame Marktorganisation für Eier (l ), insbesondere auf Artikel
. 12 Absatz (l ),
  auf Vorschlag der Kommission ,
  in Erwägung nachstehender Gründe t
  Die Verordnung Bir . 122/67/EWG sieht in Artikel 12 Absatz (l ) die Möglich­
  keit vor , geeignete Maßnahmen zu treffen , wenn der Markt der Gemeinschaft
 für eines oder mehrere der in ihrem Artikel 1 genannten Erzeugnisse aufgrund
 von Einfuhren oder Ausfuhren emstlichen Störungen ausgesetzt oder von ernst­
  lichen Störungen bedroht ist , die die Ziel des Artikels 39 d-es Vertrages
  gefährden könnten . Diese Maßnahmen beziehen sich auf den Handel mit dritten
  Ländern } sie werden nicht mehr angewandt , sobald die tatsächliche oder die
  drohende Störung aufhört .
  Es ist Aufgabe des Rates , die Durchführungsbestimmungen zu dem vorgenannten
 Artikel 12 Absatz (l) sowie die Fälle und Grenzen zu bestimmen , innerhalb
  deren die Mitgliedstaaten vorläufige Maßnahmen treffen können .
  Es empfiehlt sich infolgedessen , die Hauptgesichtspunkte zu bestimmen, die
  es ermöglichen zu beurteilen , ob der Markt der Gemeinschaft ernstlich ge­
  stört oder von einer ernstlichen Störung bedroht wird .
                                          .i . •         .....   - 2/-      ...    ■
  (l ) AB1 . ffr. 117 vom 19 . 6 . 1967 , S. 2293/67 . .
                              \
 ---pagebreak--- Da die Anwendung der Schutzmaßnahmen vom. Einfluß abhängt , dar vor, Handel
mit dritten Ländern auf dem Markt der Gemeinschaft ausgeht ist es not­
wendig , die Lage auf diesem Markt unter Berücksichtigung der Gesichts­
punkte zu "beurteilen , die sich auf die Entwicklung diege.s . Handels be -,
ziehen , zusätzlich zu den Gesichtspunkten , die dem Markt selbst eignen .
                <
Es ist angezeigt , die Maßnahmen zu bestimmen , die in Anwendung des Artikels
12 der Verordnung Kr . 122/67/EWG getroffen werden können . Diese Maßnahmen
müssen so beschaffen sein , daß den ernstlichen Markt Störungen entgegen­
getreten wird 'und daß die Drohung solcher Störungen beseitigt wird . Sie müs­
sen den Umständen entsprechend abgestimmt werden können , um zu vermeiden ,
daß sie andere als gewünschte Wirkungen haben .
Wenn der Markt eines Mitgliedstaates infolge einer auf die vorstehenden
Gesichtspunkte gegründeten Beurteilung die Voraussetzungen des Artikels 12
der Verordnung Nr . 122/67/2WG erfüllt , muß die Anwendung dieses Artikels
durch diesen Staat begrenzt werden . Die Maßnahmen , die in diesen Fällen ge­
troffen werden können , müssen so beschaffen sein , daß sie eine weitere Ver­
schlechterung der Marktlage verhindern . Sie müssen jedoch vorläufiger Art
sein . Diese vorläufige Art der einzelstaatlichen Maßnahmen rechtfertigt ihre
Anwendung nur während eines Zeitraumes , der der Frist gleich ist , innerhalb
der    die Kommission zu entscheiden aufgerufen ist .
Es ist Aufgabe der Kommission , über die im Anschluß an den Antrag eines Mit-
gliedstaates zu treffenden gemeinschaftlichen Schutzmaßnahmen binnen einer
Frist von 24 Stunden naoh Eingang dieses Antrags zu entscheiden . Damit die
Kommission in der Lage ist , die Marktlage bestmöglich zu beurteilen , ist
es notwendig , Bestimmungen vorzusehen , die gewährleisten , daß die Kommösion
frühestmöglich von der Tatsache unterrichtet wird , daß ein Mitgliedstaat
vorläufige Maßnahmen anwendet . Es ist daher angebracht vorzusehen , daß sie
der Kommission zu notifizieren sind , sobald sie beschlossen sind und
daß diese Notifizierung als Antrag im Sinne des Artikels 12 Absatz (2) der
Verordnung Ur . 122/67/EWG gilt -
                                                                         3/-
 ---pagebreak---                                                        KOIî(68 ) 132
                                      - 3 -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLJSSFNs
                                Artikel 1
1 , Um zu beurteilen , ob die in Artikel 12 Absatz (l ) der Verordnung Nr .
I22 /67/EWO genannte Lage aufgrund von Einfuhren mit Herkunft aus dritten
Ländern eintritt , werden insbesondere "berücksichtigt :
- die auf dem Markt der Gemeinschaft festgestellten Notierungen öder " ihre
   •voraussichtliche Entwicklung , insbesondere ihre Tendenz zu . einer über­
    triebenen Kursrückgang ;
- der Umfang der durchgeführten oder voraussichtlichen Einfuhren , ins­
    besondere , /^^ieer3!änfuhren den normalen Bedürfnissen des Marktes der Ge
   meinsohaft nicht zu entsprechen scheinen }
- die Angebotspreise frei Grenze der Gemeinschaft .
2 . Um zu beurteilen , ob die in Artikel 12 Absatz (l ) der Verordnung Nr .
122/67/E"WG genannte Lage aufgrund vön Ausfuhren nach dritten Ländern ein­
tritt , werden insbesondere berücksichtigt :
- die auf dem Markt der Gemeinschaft festgestellten Notierungen oder ihre
   voraussichtliche Entwicklung , insbesondere ihre Tendenz zu einer über­
   höhten Kurssteigerung ;
- der Umfang der durchgeführten oder voraussichtlichen Ausfuhren , insbe-
               /dann wenn                                     .. .
   sondere , / sie den normalen Ausfuhrmöglichkeiten der Gemeinschaft nicht
    zu entsprechen scheinen .
                                Artikel 2
Die Maßnahmen , die getroffen werden können , wenn die in Artikel 12 Absatz
der Verordnung Nr . 122/67/E"WG genannte Lage eintritt , sind :
a ) völlige oder teilweise Einstellung der Einfuhren oder Ausfuhren ;
b) . Erhebung von Ausfuhrabgaben .
Diese Maßnahmen . können nur für Erzeugnisse aus oder nach dritten Ländern
getroffen werden } sie können auf bestimmte Herkünfte , . Ursprünge , Be-
             ,und                                    -  ... ;
Stimmungen/. Qualitäten                      beschränkt werden . Im übrigen
kann die unter b ) genannte      - Maßnahme aüf den. Handel eines * Mitglied-'
Staates mit dritten Ländern beschränkt werden , soweit
                                                                            4/-
 ---pagebreak---                                            - 4 -      ''           KOi:(68 ) 13 ?
 os -eicb-iiiö <üe Erhebung: vrn Abgaben -Handel t ^ -drie- "bin.t-erl-egt wr.rd.eli. -sind .
 Sie werden aufgehoben , sobald die in Artikel 12 Absatz (l ) der Verordnung
 Hr . 122/67/EWJ genannte Lage nicht mehr gegeben ist «
                                     .Artikel 3
 Ein Mitgliedstaat kann eine oder mehrere vorläufige Maßnahmen treffen ,
 wenn er infolge einer Beurteilung , die sich auf diejenigen der in Artikel
 1 genannten Gesichtspunkte gründet , die ihm bekannt sind , der Ansicht ist ,
 daß die in Artikel 12 Absatz (l ) der Verordnung Nr . 122/67/EWG genannte
                                              >
 Lage auf seinem Hoheitsgebiet eintritt .
 Die Maßnahmen , die ein Mitgliedstaat auf diese Weise vorläufig treffen
 kann , sind :
 a) völlige oder teilweise Einstellung der Einfuhren oder Ausfuhren ;
,b) Hinterlegung von Ausfuhrabgaben .
 Diese Maßnahmen können nur für Erzeugnisse aus oder nach dritten Ländern
 getroffen werden $ sie können auf bestimmte Herkünfte , Ursprünge , Be­
 stimmungen und Qualitäten beschränkt werden . Die unter b) genannte Maß­
 nahme zieht die •                                       Erhebung der Abgaben
 nur nach sich , wenn dies in Anwendung des Artikels 12 Absätze (2 ) oder
 ( 3 ) der Verordnung Nr . 122./67/SW3 sc bascKloss^n wird .
 Die vorläufigen Maßnahmen gelten höchstens 24 Stunden . Sie werden der
 Kommission fernschriftlich notifiziert , sobald sie beschlossen sind .
 Diese Notifizierung gilt als Antrag im Sinne des Artikels 12 Absatz ( 2 ) der
 Verordnung Nr . 122/67/eWO .
                                     ArtsWi 4
 Die in Artikel 2 vorgesehenen Abgaben gelten als Abschöpfungen gegenüber
 dritten Ländern im Sinne des Artikels 11 Absatz (4 ) der Verordnung Nr .
 13o/66/EWG des Rates vom 26 . Juli 1 966 über die Finanzierung der gemein­
 samen Agrarpolitik (l ).
  ( i ) AB1 . Nr . 165 vom 21 . 9 . 1J66 , S. 2965/66                               " -
                                 - .                                              5/-
 ---pagebreak---                                    - 5 -
                                               ΚΟΙ!( 68 ) 132
                              .Artikel 5
Diese Verordnung tritt am dritten Tage nach, dem Tage ihrer Veröffent­
lichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt tmmittel-w
"bar in jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu Brüssel , den                   Im Namen des Rates
 ---pagebreak---                - : ' -               ... ■> ...             KO:I(68 ) 133
                              Vorschlag einer
      ;         "           VERCPJTTUHQ SES RATES
      ■ K
zur Bestimmung der Voraussetzungen für die Anwendung von Schutzmaßnahmen
auf dem Sektor Geflügelfleisch                  , . A ...
                    (Von der Kominission dem Rat vorgelegt )
SER RAT BER EUROPAEI SCHEN GEMEIKSCHAFTEN
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europaischen ¥irtschaftsgemeinschaft
gestützt auf die Verordnung Nr . 123/67/EWG des Rates vom .13 « Juni 19^7 über
die gemeinsame Marktorganisation für Geflügelfleisch (l)j insbesondere
auf Artikel 12 Absatz ( l ),
auf Vorschlag der Kommission , .         ....             .
in Erwägung nachstehender Gründe            .      .r           .. ......
Die" Verordnung Fr. 123/67/EWG sieht in , Artikel 12 Absatz (l ). die Möglich­
keit vor , geeignete Maßnahmen zu treffen , wenn der. Markt der Gemeinschaft
für eines oder mehrere der in ihrem Artikel 1 genannten Erzeugnisse, auf­
grund von " Einfuhren oder Ausfuhren ernstlichen Störungen ausgesetzt .
oder von ernstlichen Störungen bedroht ist , die die Ziele des Artikels
39 <1qs Vertrages gefährden könnten . Diese Maßnahmen beziehen sich auf den
Handel mit dritten Ländern ; sie werden nioht mehr angewandt ,, sobald, die
tatsächliche oder die drohende. Störang. aufhört . .
Es ist Aufgabe des Rates , die Durchführungsbe Stimmungen zu dem vorgenann­
ten Artikel 12 Absatz (l ) sowie die Fälle und Grenzen z\i bestimmen , inner­
halb deren die Mitgliedstaaten vorläufige Maßnahmen .treffen können .
Es empfiehlt sich infolgedessen j, die Hauptgesichtspunkte. zu bestimmen, die
es ermöglichen zu beurteilen , ob der Markt . der Gemeinschaft ernstlioh
gestört oder von einer ernstlichen Störung bedroht wird .
                                                                          2/-
(l ) AB1 . Nr . 117 vom 19 . 6 . 1967 , S. 23ol/67 .
 ---pagebreak---                                      _ 2 -           iœn(C3 ) 133
Da die Anwendung der Schutzmaßnahmen vom Einfluß abhängt , der vom Handel
mit dritten Ländern auf dem Markt" der Gemeinschaft ausgeht , ist es not­
wendig , die Lage auf diesem Markt unter Berücksichtigung der Gesichts­
punkte zu "beurteilen , die sich auf die Entwicklung dieses Handels b®-
ziehen , zusätzlich zu den Gesichtspunkten , die dorn Markt seihst eignen .
Es ist angezeigt , die Maßnahmen zu bestimmen , die in Anwendung des Artikels
12 der Verordnung Nr. 123/67/EWG getroffen werden können . Diese Maßnahmen
müssen so beschaffen sein , daß den ernstlichen Marktstörungen entgegen­
getreten wird und das die Drohung solcher Störungen beseitigt wird . Sie
müssen den Umständen entsprechend abgestimmt werden können , um zu ver­
meiden , daß sie andere als gewünschte Wirkungen haben .
Wenn der Markt eines Mitgliedstaates infolge einer auf die vorstehenden
Gesichtspunkte gegründeten Beurteilung die Voraussetzungen des Artikels 12
der Verordnung Nr . 123/67/EWG erfüllt , muß die Anwendung dieses Artikels
durch diesen Staat begrenzt werden . Die Maßnahmen , die in diesen Fällen ge­
troffen werden können , müssen so beschaffen sein , daß sie eine weitere Ver­
schlechterung der Marktlage verhindern . Sie müssen jedoch vorläufiger Art
sein . Diese vorläufige Art der einzelstaatlichen Maßnahmen rechtfertigt ihre
Anwendung nur während eines Zeitraumes , der der Frist gleich ist , innerhalb
der die Kommission zu entscheiden aufgerufen ist .
Es ist Aufgabe der Kommission , über die im Anschluß an den Antrag eines
Mitgliedstaates zu treffenden gemeinschaftlichen Schatzraaßnahmen binnen
einer Frist von 24 Stunden nach Eingang dieses Antrags zu entscheiden .
Damit die Kommission in der Lage ist , die Marktlage bestmöglich zu beur­
teilen , ist es notwendig , Bestimmungen vorzusehen , die gewährleisten , daß
die Kommission frühestmöglich von der Tatsache unterrichtet wird , daß ein
           .              *
Mitgliedstaat vorläufige Maßnahmen anwendet . Es ist daher angebracht
vorzusehen , daß sie der Kommission zu notifizieren sind , sobald sie be­
schlossen sind und daß diese Notifizierung als Antrag im Sinne des Artikels
12 Absatz ( 2 ) der Verordnung Nr . 123/67/ EWG gilt -
                                                                  3/-
 ---pagebreak---                                          - 3 -              KOÏÎ(68 ) 133
  HAT FOLGENDE VERORDNUNG MELASSEN i • '
                                   Artikel 1
  1 , TJm zu 'beurteilen , ob die 'in Artikel • 12 Absatz (l ) der Verordnung Nr .
  123/67/EWG genannte Lage aufgrund von Einfuhren mit Herkunft aus dritten
  Ländern eintritt , werden insbesondere- berücksichtigt :
  - die auf dem Markt der Gemeinschaft festgestellten Kotierungen oder ihre
     voraussichtliche Entwicklung , insbesondere ihre Tendenz zu einer über­
     triebenen Kursrückgang ;
  - der Umfang der durchgeführten oder voraussichtlichen Einfuhren ,            insbesondere
     dann , wenn      die Einfuhren den normalen Bedürfnissen des Marktes der
     Gemeinschaft nicht zu entsprechen scheinen j
  - die Angebotspreise frei Grenze der Gemeinschaft ,
  2 . Um zu beurteilen , ob die in Artikel 12 Absatz (l ) der Verordnung Nr .
  123/67/EWG genannte Lage aufgrund von Ausfuhren naoh dritten Ländern ein­
  tritt , werden . insbesondere berücksichtigt :
 - die auf- . den* Markt, 'der . Gemeinschaft . festgestellten. Notierungen., oder ihre
  •' voraussichtliche. Ent.wicklung,'- insbesondere- ihre- Tendenz zu einer über­
     höhten . Kurssteigerung ;
 - der Umfang der durchgeführten oder voraussichtlichen Ausfuhren, insbesondere
     dann , wenn   sie den normalen Ausfuhrmöglichkeiten der Gemeinschaft
     nicht zu entsprechen scheinen .
                                    Artikel 2 ■-    -                     .
  Die Maßnahmen , die getroffen werden können , wenn die in Artikel 12 Absatz
  (l ) der Verordnung Nr . I23/67/EWG genannte Lage eintritt , sind »
■ a), völlige ode.r _ teilwiese Einstellung der Einfuhren oder Ausfuhren j
  b) Erhebung , von Ausfuhrabgaben • ,      '                 -
  Diese Maßnahmen können mar für Erzeugnisse aus oder nach dritten Ländern
  getroffen werden ; sie können auf bestimmte Herkürifte , "Ursprünge , Be­
  stimmungen , Qualitäten und. Auf machungen beschränkt werden . Im - übrigen
  kann die unter b) vorgesehene Maßnahme auf den Handel eiAes Mitglie^^
 ---pagebreak--- Staates mit dritten Landern "beschränkt werden , soweit es sich um
die Erhebung von Abgaben handelt , die hinterlegt worden sind ,
Sie werden aufgehoben , sobald die in Artikel 12 Absatz (l ) der Verordnung
Hr . 123/67/ET/JG genannte Lage nicht mehr gegeben ist .
                                   Artikel 3
Ein Mitgliedstaat kann eine oder mehrere vorläufige Maßnahmen treffen ,
wenn er infolge einer Beurteilung , die sich . auf diejenigen der in Artikel
1 genannten Gesichtspunkte gründet , die ihm bekannt - sind , der Ansicht ist ,
daß die in Artikel 12 Absatz ( l ) der Verordnung Nr . 123/67/EWG genannte
Lage auf seinem Hoheitsgebiet eintritt .
Die Maßnahmen , die ein Mitgliedstaat auf diese Weise vorläufig treffen
kann , sind :
a) völlige oder teilweise Einstellung der Einfuhren oder Ausfuhren ;
b) Hinterlegung von Ausfuhr abgaben .
Diese Maßnahmen können nur für Erzeugnisse aus oder nach dritten Ländern
getroffen werden ; sie können auf bestimmte Herkünfte , Ursprünge , Be­
                               fund Aufmachungen              .
Stimmungen ,      Qualitäten /beschränkt werden . Die unter b ) genannte Maß­
nahme zieht die                                      Erhebimg der Abgaben
                             , so
nur nach sich , wenn dies /in Anwendung des Artikels 12 Absätze ( 2 ) oder
( 3 ) der Verordnung Hr . 123/67 /E'WO beschlossen wird.
Die vorläufigen Maßnahmen gelten höchstens 24 Stunden . Die werden der
Kommission fernschriftlich notifiziert , sobald sie beschlossen sind.
Diese Notifizierung gilt als Antrag im Sinne des Artikels 12 Absatz ( 2 )
der Verordnung Nr . 123/67 /E'WO .
                                  Artikel 4
Die in Artikel 2 vorgesehenen Abgaben gelten als Abschöpfungen gegenüber
dritten Ländern im Sinne des Artikels 11 Absatz (4) d-er Verordnimg Nr .
13o/66/EWG des Rates vom 26 . Juli I966 über die Finanzierung der gemein-,
samen Agrarpolitik ( l ).
(l ) AB1 . Nr . 165 vom 21 . 9 . 1966 , S. 2965/66 .
 ---pagebreak---                                   - 5 -              Κ0ϊ·ΐ(β8 ) 133
                           Artikel 5
Diese Verordnung tritt am dritten Tage nach dem Tage ihrer Veröffentlichung
im Amtsblatt der Europäischen- Gemeinschaften -in Kraft «
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittel­
bar in jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu Brüssel , den                     Im Hamen des Bates
 ---pagebreak---                                                        K0II(68 ) 134
                                Vorschlag- einer         ; : .
                               VERORDNUNG DES-IT.T3S
                                       '          ■"              . .        .s
 zur Bestimmung der Voraussetzungen für die Ahwendung von .Schutzmaßnahmen
 auf dem Sektor Fette
                  (Von der Kommission dem Rat vorgelegt )
DER RAT DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN , .         .          ■
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein­
schaft !
gestützt auf die Verordnung Nr « 136/66/EI-JG des Rates vom 22 . September 1966
über die Errichtung einer gemeinsamen Markt Organisation für Fette                 ins­
besondere auf Artikel 20 Absatz ( 2 ),      '                t-     - . > ..     -
auf Vorschlag der Kommission ,..                                  " '
in Erwägung nachstehender Gründe :        ,     .
Die Verordnung Nr . 136/66/EWG sieht in Artikel 20 Absatz (l ) -die Möglich­
keit vor , geeignete Maßnahmen zu treffen , wenn der Olivenölma^kt in. der Ge­
meinschaft aufgrund von Einführender in ihrem Artikel 1 Absätz' (2) Buch­
staben c ) , d) und e ) genannten Erzeugnissen aus dritten Ländern oder auf­
grund von Ausfuhren von Olivenöl nach dritten Ländern ernstlichen Störungen
ausgesetzt oder von ernstlichen Störungen bedroht ist . Dieöe Maßnahmen
werden nicht mehr angewandt , sobald die tatsächliche oder die drohende
Störung aufhört .
Es ist Aufgabe des Rates , die. Natur der Maßnahmen zu bestimmen , die getrof­
fen werden können sowie die . Durchführungsbestimmungen zu dem" vorgenannten
Artikel 20*          ■ :                      .          ~            " :-
Es empfiehlt sich iirfolgedössen ^ die ;Hauptgesichtspunkte au bestimmen , die
es ermöglichen zu beurteilen , ob der Markt der Gemeinschaft ernstlich ge­
stört oder von einer ernstlichen Störung bedroht wird .
–                                                                            2/-
(1 ) AB1 Nr . 172 vom 30. 9 . 1966 , S. 3025/66 .
 ---pagebreak---                                                      KO; 1(63 ) 134
                                   - 2 -
Da die Anwendung der Schutzmaßnahmen von Einfluß abhängt , der von Handel
nit dritten landern auf dein Markt der Geneinschaft ausgeht , ist es notwen­
dig , die Lage auf diesen Markt unter Berücksichtigung der Gesichtspunkte
zu "beurteilen , die sich auf die Entwicklung dieses Handels beziehen , zu­
sätzlich zu den Gesichtspunkten , die den Markt selbst eignen .
Es ist angezeigt , die Maßnahnen zu bestinmen , die in Anwendung des Artikels
20 der Verordnung Nr . 136/66/EWG getroffen werden können . Diese Maßnahnen
müssen so beschaffen sein , daß den ernstlichen Markt Störungen entgegenge­
treten wird und daß die Drohung solcher Störungen beseitigt wird . . Es
empfiehlt sich , daß sich diese Maßnahnen auf den Handel nit dritten Län­
dern beziehen . Sie nüssen den Unständen entsprechend abgestinnt werden kön­
nen , un zu verneiden , daß sie andere als gewünschte Wirkungen haben .
Es ist notwendig , dae für den Erlaß solcher Maßnahnen einzuhaltende Ver­
fahren zu bestinnen . Zu diesen Zweck enpfiehlt es sich , das von den Ver­
ordnungen über die gemeinsame Marktorganisation auf anderen Sektoren als
den der Fette "bestimmte Verfahren heranzuziehen .
Wenn der Markt eines Mitgliedstaates infolge einer auf die vorstehenden
Gesichtspunkte gegründeten Beurteilung die Vorr.ussetzungen des Artikels 20
der Verordnung Nr . 136/66/EWG erfüllt , muß die Anwendung dieses Artrkels
durch diesen Staat begrenzt werden . Die Maßnahnen , die in diesen, Fällen
getroffen werden können , müssen so beschaffen sein , daß sie eine weitere
Verschlechterung der Marktlage verhindern . Sie müssen jedoch vorläufiger
Art sein » Diese vorläufige Art der einzelstaatlichen Maßnahnen rechtfertigt
ihre Anwendung nur während eines Zeitraumes , der der Frist gleich ist ,
innerhalb deren die Kommission zu entscheiden aufgerufen ist .
Damit die Kommission in der Lage ist , die Marktlage bestmöglich zu beur­
teilen , ist es notwendig , Bestimmungen vorzusehen , die gewährleisten , daß
die Kommission frühestmöglich von der Tatsache unterrichtet wird , daß ein
Mitgliedstaat vorläufige Maßnahmen anwendet . Es ist daher angebracht vor­
zusehen , daß sie der Kommission zu notifizieren sind , sobald sie beschlos­
sen sind und daß diese Notifizierung als Antrag auf Anwendung von Maßnah­
men auf Gemeinschaftsebene durch die Kommission gilt -              ...       -
                                                                      • 3 /-
 ---pagebreak---                                                             KOïl(68 ) 134
                                          - 3 -
    HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                             . ... .
                                        Artikel 1
        ••  <•  -         . • ' .
    1 . Um zu beurteilen* ob die in Artikel 20 Absat? (l ) de£ Verordnung Nr.
 , 136/6j6/EWG genannte Lage aufgrund 'von Einfuhren ml^t Herkunft aus dritten
• Ländern eintritt , werden . insbesondere be'rüdfcäi'ch£i'i?t ' ' '
   - die verfügbaren Mengen an Erzeugnissen auf den Markt der Gemeinschaft ;
   r die. Mengen an Erzeugnissen , für die Interventionsnaßnahjnen getroffen
                                                       7
         werden oder für die-1 die Gefahr besteht , däß Intervent ionsnaßnahmen ge­
          troffen werden müssen 3
  - die auf dem Markt der Geneinschaft festgestellten Notierungen oder ihre
         voraussichtliche Entwicklung !
  - die Erzeugnisaengen, für die Einfuhrlizenzen ausgestellt oder beantragt
         worden änd .
   2 . Um zu beurteilen, ob die in Artikel 20 Absatz (2) der Verordnung Nr .
  I36/66/EWG genannte Lage aufgrund von Ausfuhren von Olivenöl nach drit­
  ten Ländern eintritt , werden außer den in Artikel 20 Absatz (l ) Unterab­
  satz 3 der genannten Verordnung vorgesehenen Kriterien insbesondere be­
  rücksichtigt :
 - die verfügbaren Mengen an Erzeugnissen auf dem Markt der Gemeinschaft ;
 - die Erzeugnismengen , für die Ausfuhrlizenzen ausgestellt oder beantragt
         worden sind.
                                               «
                                       Artikel 2
  Die Maßnahmen , die getroffen werden können , wenn die in Artikel 20 Ab­
  satz (l ) der . Verordnung Nr » I36/66/EVJG genannte Lage eintritt , sind:
  a) für die in Artikel 1 Absatz , ( 2) Büchstabe c) der Verordnung Nr » 136/
       . 66/EWG genannten . Erzeugnisse;: völlige oder, teilweise Einstellung der
  .        Ausstellung von Eii^fuhr^- oder Ausfuhrlizenzen ^ gegebenenfalls verbunden
           nit 'der Ablehnung der Anträge ;              ■
  b) für die in Artikel 1 Absatz ( 2) Buchstaben d) und e ) der Verordnung
  . ..... Nr» 136/66/EV/G genannten Erzeugnissen -völlig'6 oder: -teilweise Einstel­
           lung der I2rtoilung* von Einfuhrlizenzen, gegebenenfalls verbunden mit
           der Ablehnung der Anträge .
                                                                            4/-
 ---pagebreak---                                                          K07l ( 68 ) 134
                                    - 4 -
Diese Maßnahmen können nur für Erzeugnisse aus oder nach dritten Ländern ge­
troffen werden 3 sie können auf bestimmte Herkünfte , Ursprünge , Bestimmungen ,
Qualitäten und Aufmachungen beschränkt werden . Im übrigen können sie auf den
Handel eines Mitgliedstaates mit dritten Ländern "beschränkt werden , soweit
sie eine Zurückweisung der Anträge auf Lizenzerteilung erhalten , mit Rücksicht
auf welche dieser Mitgliedstaat die in Artikel 4 vorgesehenen vorläufigen
Massnahmen ergriffen hatte .
Sie werden aufgehoben , sobald die in Artikel 20 Absatz ( l ) der Verordnung Nr .
136/66/lSWG genannte Lage nicht mehr gegeben ist .
                                Artikel 3
1 . Tritt die in Artikel 20 Absatz ( l ) der Verordnung Nr . 136/66/EVJG erwähnte
Lage ein , so beschließt die Kommission auf Antrag eines Hitgliedstaats oder
von sich aus die erforderlichen Maßnahmen ; diese werden den Mitgliedstaaten
mitgeteilt und sind unverzüglich anzuwenden . Ist die Kommission mit einem
Antrag eines Mitgliedstaats befaßt worden , so entscheidet sie hierüber in­
nerhalb 24 Stunden nach Eingang des Antrags .
2 . Jeder Mitgliedstaat kann die Maßnahme der Kommission binnen einer Frist
von höchstens drei Arbeitstagen nach dem Tag ihrer Mitteilung dem Rat vor­
legen . Der Rat tritt unverzüglich zusammen . Er kann die betreffende Maßnahme
der Kommission na.ch dem Abstimmungsverfahren des Artikels 43 Absatz ( 2 ) des
Vertrages ändern oder aufheben .
                                Artikel 4
Ein Mitgliedstaat kann eine oder " mehrere vorläufige Maßnahmen treffen , wenn
er infolge einer Beurteilung , die sich auf diejenigen der in Artikel 1 ge­
nannten Gesichtspunkte gründet , die ihm bekannt sindj der Ansicht ist , daß
die in Artikel 20 Absatz ( l ) der Verordnung Nr . 136/66/EIVG genannte Lage auf
seinem Hoheitsgebiet eintritt .
Die Maßnahmen f die ein Mitgliedstaat auf diese Weise vorläufig treffen kann )
sind :
                                                                         • 5/-
 ---pagebreak---                                                         KOM(68 ) 134
                                       - 5 -
 a) für die in Artikel 1 Absatz ( 2 ) Buchstabe c) der Verordnung Nr . 136/66/EWG
    genannten Erzeugnisse : völlige oder teilweise Einstellung der Ausstellung
    von Einfuhr- oder Ausfuhrlizenzen !
b ) für die in Artikel 1 Absatz ( 2) Buchstaben d) und e ) der Verordnung Nr .
    136/66/EWG genannten Erzeugnisse : völlige oder teilweise Einstellung der
    Avisstellung von Einfuhrlizenzen .
Diese Maßnahmen können nur für Erzeugnisse aus oder nach dritten Ländern ge­
troffen werden ; sie können auf bestimmte Herkünfte , Ursprünge , Bestimmungen ,
Qualitäten und Aufmachungen beschränkt werden . Diese Maßnahmen ziehen die
Ablehnung der Anträge nur nach sich , wenn dies in Anwendung des Artikels 3
dieser Verordnung beschlossen wird .
Die vorläufigen Maßnahmen gelten höchstens 24 Stunden . Sie werden der Kom­
mission fernschriftlich notifiziert , sobald sie beschlossen sind. Diese No-
tifizierung gilt als Antrag im Sinne des Artikels 3 Absatz (l ) dieser
Verordnung.
                                     Artikel 5
Diese Verordnung tritt am dritten Tage nach dem Tage ihrer Veröffentlichung
im Amtsblatt der Europäischen Gerne ins chaften in Kraft .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
in jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu Brüssel , den                            Im Namen des Rates
 ---pagebreak---                                                                               ΚΟΠ(68 ) 135
                                    .   . . Vorschlag einer                       ,  ....    .... •
                   V                       VERORDNUNG DES TISTES                                           vir
   zur Bestimmung der Voraussetzungen für - die .^wendung von : Schutzmaßnahmen -
   auf dem Sektor Obst und Gemüse
                 . K' - v     ( Von dèr Kdiiaisbion deur Rat vorgele'gt )
   DER RAT DER jEUROPAEISCHSN- GEItSHTSCH^PTM                                       V^: ~'-v          "    "
                                                                •   . r- . •   .                        -t    ^
   gestützt; .auf deh Vertrags ztir Gründung der -Euro pu.ischon Wirtschaf tsgemein-
   sphaft ,             r.r v        :                            .. x-te.cz.-':    a
   gestützt auf die Verordnung (ITHS ) Nr .              /68 des Rates vom
 . über die . Koordinierung taidvYöi'eiä.hfeitlichun^- det - vbn^edem^ Ifl.t£liedstaat
• gegenüber dritten: Ilöidem angewändtM- MrifühTrägelü^eii für' Obst und GemüsJ^
   insbesondere auf.: ^tiJcel - räVAbsatz-(l ),^^" ; - ' - ° " \                          '■        :          "
   auf Vorschlag. do.r ;iforamiäsi:on^'l-.v£                r ;-
   in Erwägung ijaQhStehend.er-iJrürrde t                 -;..i
   Dia Verordnung (ET^G ), :Sr*- ;.■ /68. qsieht in ArtIkeT; 3 ;Äbsatz (1 ) die" Möglich­
   keit ypx ,!- geeignete. -Maflnahimen i-eu- ;.tröf£-efif /Jfötoir-'&er Markt -der Gemeinschaft
 . für eines .- oder ;)oehrerfr, 'dfer--;itr;5.hreia- Artikel 1- genannten Erzeugnisse aüf-
   gEundr-vori Einfuhren oder -Ausfuhren eTftstlichen ; Störungen 1 ausgesetzt oder
   von ernstlichen Störungen' .bedroht ; ist r - die die - Ziel'« des Artikels 39 des
   Vertrages gefährden könnten . Diese Maßnahmen beziehen sich auf den Handel
   mit dritten . Ländern y sie. werden nicht mehr • Angewandt , sobai d die tatsäch-
   liohe oder - die drohende; '.Störung aufhört V                            V :-
   Es ist - Aufgabe -des Rateäf die Durckführungsbestiramurigen 'zu 'dem vorgenann­
   ten Artikel 3 .Absatz (l ) sowie dieUälis sund ». Grenzen zha bestimttenj " inner­
   halb deren die -Mitgliedstaaten %vörlät£fig£ ; MäßriäIme£ ^ti'effen können . "" '
 ---pagebreak---                                           ;1             KOlî ( 68 ) 135
 Es empfiehlt sich, infolgedessen , die Hauptgesichtspunkte zu "bestimmen , die
 es ermöglichen zu "beirrte ilen , o"b der Markt der Gemeinschaft ernstlich ge­
 stört oder von einer ernstlichen Störung bedroht wird .
 Da die Anwendung der Schutzmaßnahmen vom Einfluß abhängt , der vom Handel
 mit dritten Ländern auf , dem Markt der Gemeinschaft ausgeht , ist es not­
 wendig , die Lage auf diesem Marfci"''unter'' Berücksichtigung der Gesichtspunkte
 zu "beurteilen , die sich auf die Entwicklung dieses Handels beziehen , zu­
 sätzlich zu den Gesichtspunkten , die dem Markt selbst eignen .
                                                                  t
 Es ist angezeigt , die Maßnahmen zu bestimmen , die in Anwendung des Artikels
 3 der Verordnung (EWi ) Nr .         /68 getroffen werden können ." Diese "Maßnahmen
 müssen so beschaffen sein", daß den ernstlichen Markt Störungen entgegenge­
 treten wird und daß die Drohung solcher Störungen beseitigt wird . Sie müssen
 den Umständen entsprechend abgestimmt werden können , um zu vermeiden , daß
 sie andere als gewünsohte Wirkungen haben .                             , *
 Wenn der Markt eines Mitgliedstaates 'infolge einer auf die vorstehenden Ge­
 sichtspunkte gegründeten Beurteilung die Voraussetzungen des Artikels 3
 der Verordnung Nr .      /68 erfüllt , muß die Anwendung dieses . Artikels
 durch diesen Staat begrenzt werden . Im übrigen darf diese . Anwendung ,
 falls die vorläufigen Maßnahmen die Einfuhren betreffen , nur erfolgen
können , wenn Interventionen , die sich auf außergewöhnlich umfangreiche
 Erzeugnismengen erstrecken, im Rahmen der Verordnung Nr. 159/66/EW3 ^
 durchgeführt werden . Die vorläufigen Maßnahmen , die in diesem Fällen
 getroffen werden können , müssen so beschaffen sein , daß sie eine weitere
Verschlechterung der Marktlage verhindern . Sie müssen jedoch vorläufiger
 Art sein . Diese vorläufige " Art der einzelstaatlichen Maßnahmen rechtfer­
 tigt ihre ■ Anwendung nur während eines Zeitraumes , der der Frist gleich
 ist , innerhalb der die Kommission zu entscheiden aufgerufen ist .
 Es ist Aufgabe der Kommission , über die im Anschluß an den Antrag eines
 Mitgliedstaate's zu treffenden gemeinschaftlichen Schutzmaßnahmen binnen
 einer Frist von 24 Stunden naoh Eingang dieses' Antrags, zu entscheiden .
 Damit die Kommission in der Lage ist , die Marktlage bestmöglich zu be­
urteilen / ist es notwendig j Bestimmungen vorzusehen, die gewährleisten ,
 daß die Kommission frühestmöglich von der - Tat saohe unterrichtet wird,
'daß ein Mitgliedstaat ; Vorläufige Maßnahmen alUfehdet » Es ist daher ange­
bracht , daß sie- der Kommission zu notifizieren sind, sobald sie beschlos­
 sen sind und daß diese Notifizierung als Antrag im Sinne des Artikels 3 Absatz
( 2 ) ABl . Nr . 192 vom 27 . lo . i966 , S. 3286/66 .
 ---pagebreak---  (2) der Verordnung (EWG ) Nr.                   /68 gilt -       KOiJ(68 135
HAT FØLGENDE VMORDNUNG - ERLASSEIT : -
                                                              1. -  .         »
                           •    .......   · · '·  "
                                    .Artikel 1
1 . Um zu beurteilen , ob die in Artikel 3 Absatz (l) der Verordnung (EW3 )
Nr .     ' / 68 genannte Lage aufgrund von. Einfuhren mit Herkunft aus dritten
Landern eintritt ,*            insbesondere . berücksichtigt :
- für die Erzeugnisse , die Gegenstand eines Grvidpreises und eines
      Ankaufspreises sind « die auf dem Markt-' der Gemeinschaft festgestellten J
      Notierungen im Verhältnis zu demVom-Rat festgesetzten Ankaufspreis ,
      instesondere ihre Tendenz' 2u 'einen übertriebenen ; Kursrückgang t
- für die anderen Erzeugnisse : die auf dem Markt der Gemeinschaft fest-'
      gestellten Notierungen im Verhältnis eu den' Notierungen der "letzten Jahre
      insbesondere ihre Tendenz zu einer übertriebenen Kursrückgang ;
- für alle Erzeugnisses der Umfang der durchgeführten oder voraussieht-
      liehen Einfuhren ; :
rr für all?, Erzeugnisse :"'die' länfi2hrpi*eise in; die- .G^mej-nschaft ^
2 . Um zu ,beurteileii , ob die in Artikel - 3 Absatz^l^der Verordniang (EWJ )
Nr .       /68 genannte Lage aufgrund von Ausfuhren, nach . dritten Ländern ein­
tritt , werden insbesondere berücksichtigt :
- für die Erzeugnisse , die Gegenstand 'eines ^Grundpreises sind : die auf
      dem Markt der Gemeinschaft festgestellten Notierungen im Verhältnis
zu dem vom Rat festgesetzten, Grundpreis , insbesondere ihre Tendenz zu
einer überhöhten Kurssteigerung }
- für die anderen Erzeugnisise »..fdia^ auf;, d^n» Markt der Gemeinschaft fest­
      gestellten 'Dotierungen im Verhältnis zu - den Notierungen den leiztän- Jahre ,
      insbesondre ihre - Tendenz, izu einer überhöhten Kurssteigerung $
-..für alle Erzeugnisse : der " Umfang J der-durohgeführten oder, voraus sicht­
.. -. liehen Ausfuhren :             "' ;*V            I)   ä      5'
                                                                      -- – v"   «
                                   Artikel 2
1 . Die Maßnahmen , die getroffen worden können , wenn die in Artikel 3
                                                                                  4/-
 ---pagebreak---                                       _ 4_                     KO:T(68 ) 135
Absatz ( l ) der Verordnung Nr .     /68 genannte Lage- eintritt , sind :
 a) Einstellung der Einfuhren für eine öder mehrere Sorten , eine oder
mehrere Güteklassen , eine oder mehrere Größensortierungen , entweder
 als getrennte oder als verbundene Maßnahmen ;
"b ) völlige Einstellung der' Einfuhren .
2 . Die Maßnahmen , die getroffen werden können , wenn die in Artikel 3
Absatz ( l ) der Verordnung ( EWG ) Nr . . /68 genannte Lage > i.>i,ritt , hxxhI :
a) Einstellung der Ausfuhren für eine oder . mehrere Sorten , eine oder
mehrere Güteklassen , eine oder mehrere Größensortierungen , entweder "al?
getrennte oder als verbundene Maßnahmen ;
b) völlige Einstellung der Ausfuhren ;
c ) Erhebung von Ausfuhrabgaben .
3 . Die in diesem x'irtikel vorgesehenen Maßnahmen können nur für       Erzeugnis­
se aus oder nach dritten Ländern getroffen werden ; sie können auf bestimm­
te Herkünft |^ l^Jr^gr^i^e , Bestimmungen beschränkt werden . Im übrigen
können d-ie/auf den Handel einesMitgliedstaates mit dritten Ländern be­
schränkt werden , soweit es sich um die Erhebung von Abgaben handelt , die
hinterlegt worden sind .
Sie werden aufgehoben , sobald die in Artikel 3 Absatz ( l ) der Verordnimg
Nr .     /68 genannte Lage nicht mehr gegeben ist .
                                Artikel 3
1 . Ein Mitgliedstaat kann vorläufig eine oder mehrere in Artikel 2
Absatz ( l ) vorgesehene Maßnahmen treffen , wenn er infolge einer Beur­
teilung , die sich auf diejenigen der in Artikel 1 Absatz ( l ) ge­
nannten Gesichtspunkte gründet , die ihm bekannt sind , der Ansicht ist , daß
die in Artikel 3 Absatz ( l ) der Verordnung ( E^) Nr .      /68 genannte Lage
auf seinem Hoheitsgebiet aufgrund von Einfuhren mit Herkunft aus dritten
Ländern eintritt und wenn im übrigen r
                                                                                5/-'
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- für die Erzeugnisse , die Gegenstand eines Grundpreises und eines
Ankaufspreises sind,               unter den in den Artikeln 6 und 7 <ier
Verordnung Nr . 159/66/EW3 festgesetzten Voraussetzungen Rücknahme-
oder Ankaufsmaßnahmeri^ eJie^§ich . auf außergewöhnlich- umfangreiche
Mengen erstrecken ;                    ,            , '
- für die anderen Erzeugnisse .          -  . die Erzeugerorganisationen
Rücknahmemaßnahmeij^^^e *sich auf außergewShnlich umfangreiche Mengen
erstrecken .
2 . Ein Mitgliedstaat kann eine oder mehrere vorläufige Maßnahmen treffen ,
wenn er infolge einer Beurteilung ,, die sich auf diejenigen der in Artikel
1 Absatz ( 2 ) genannten Gesichtspunkte gründet , die ihm "bekannt sind,
der .Ansicht ist , daß die in Artikel 3 Absatz (l ) der Verordnung (EHG )
Hr . 1 /68 genannte Lage auf seinem Hoheitsgebiet aufgrund -von Aus­
fuhren nach dritten Ländern eintritt .
Die Maßnahmen , die ein Mitgliedstaat auf diese Weise vorläufig treffen
kann , sind :
a) Einstellung der Ausfuhren für eine oder mehrere Sorten , eine oder
mehrere Güteklassen , eine oder mehrere Größensortierungen , entweder als
getrennte oder &la verbundene Maßnahmen ;
b) völlige Einstellung der Ausfuhren ;                  , ,■
o ) Hinterlegung von Ausfuhrabgaben .
Die unter c ) genannte Maßnahme zieht die Erhebung der Abgaben nur nach
sich , wenn dies     in .Anwendung des Artikels 3 Absätze (2 ) und ( 3 ) der
Verordnung (EWS ) Nr .     /68/"§e schlössen wird .
3 » Die vorläufigen Maßnahmen können nur für Erzeugnisse aus oder nach
dritten Ländern getroffen werden ; sie können auf bestimmte Herkünfte , Ursprünge
uad Bestimmungen beschränkt werden .
4 « Die vorläufigen Maßnahmen gelten höchstens 24 Stunden . Sie werden
der Kommission fernschriftlich notifiziert , sobald sie beschlossen sind .
Die Notif izierung gilt als Antrag im Sinne des Artikels 3 Absatz ( 2 )       /
der Verordnung (EWJ ) Nr .       /68 ,                                  6/-
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                                                        K0:i(68 ) 135
                                 Artikel 4
Di© in Artikel 2 Absatz (2 ) vorgesehenen Abgaben gelten als Ab­
schöpfungen gegenüber dritten Landern im Sinne des Artikels 11 Absatz (4 )
der Verordnung Nr . 13o/66/EliJG des Rates vom 26 . Juli 1966 über die
Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik ( l ).
                               ■ Artikel 5 '
Diese Verordnung,   tritt , am dritten Tage nach dem Tage ihrer Veröffentli­
chung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
Diese Verordnung,   ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittel­
bar in jedem Mitgliedstaat .       '■
Geschehen zu Brüssel , den :     *    •1 . ■
                                                    Im
                                                     1
                                                       Namen des
                                                              .
                                                                   Rates     ir
(l) AB1 . Nr . 165 vom 21 . 9 . I966 , S. 2965/66 .