CELEX: 31984R0073
Language: de
Date: 1984-01-13
Title: Verordnung (EWG) Nr. 73/84 der Kommission vom 12. Januar 1984 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Milch und Milcherzeugnisse

13 . 1 . 84                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. L 10/ 13
                             VERORDNUNG (EWG) Nr. 73/84 DER KOMMISSION
                                                   vom 12. Januar 1984
                 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Milch und Milcherzeugnisse
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                  — des wirtschaftlichen Aspektes der beabsichtigten
GEMEINSCHAFTEN —                                                      Ausfuhren .
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                Gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                  876/ 68 werden die Preise in der Gemeinschaft unter
                                                                 Berücksichtigung der im Hinblick auf die Ausfuhr
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des                 günstigsten tatsächlichen Preise ermittelt. Der Ermitt­
Rates vom 27 . Juni 1968 über die gemeinsame Markt­              lung der Preise im internationalen Handel erfolgt
organisation für Milch und Milcherzeugnisse ('), zuletzt         insbesondere unter Berücksichtigung
geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1600/83 (2),
insbesondere auf Artikel 17 Absatz 4,                            a) der tatsächlichen Preise auf den Märkten der dritten
                                                                     Länder,
nach Stellungnahme des Währungsausschusses,
                                                                 b) der günstigsten Einfuhrpreise in den dritten
in Erwägung nachstehender Gründe :                                   Bestimmungsländern bei der Einfuhr aus dritten
                                                                     Ländern,
Gemäß Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68                 c) der in den ausführenden dritten Ländern festge­
kann der Unterschied zwischen den Preisen der in                     stellten Erzeugerpreise, gegebenenfalls unter
Artikel 1 der genannten Verordnung aufgeführten                      Berücksichtigung der Subventionen, die von diesen
Erzeugnisse im internationalen Handel und den                        Ländern gewährt werden,
Preisen dieser Erzeugnisse in der Gemeinschaft durch
eine Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden .            d) der Angebotspreise frei Grenze der Gemeinschaft.
Nach der Verordnung (EWG) Nr. 876168 des Rates                   Gemäß Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 876/68
vom 28 . Juni 1968 über die Grundregeln für die                  können die Lage im internationalen Handel oder die
Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr von                   besonderen      Erfordernisse    bestimmter     Märkte   es
Milch und Milcherzeugnissen und die Kriterien für die            notwendig machen, die Erstattung für die in Artikel 1
Festsetzung der Erstattung (3), geändert durch die               der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 genannten Erzeug­
Verordnung (EWG) Nr. 2429/72 (4), müssen die Erstat­             nisse je nach der Bestimmung oder dem Bestim­
tungen für die in Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr.             mungsgebiet in unterschiedlicher Höhe festzusetzen .
804/68 genannten Erzeugnisse, die in unverändertem
Zustand ausgeführt werden , unter Berücksichtigung               Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 876/68
folgender Faktoren festgesetzt werden :                          sieht vor, daß die Liste der Erzeugnisse, für welche
                                                                 eine Erstattung bei der Ausfuhr gewährt wird, und der
— der Lage und voraussichtlichen Entwicklung der                 Betrag dieser Erstattung mindestens alle vier Wochen
     Preise für Milch und Milcherzeugnisse und der               neu festgesetzt werden . Der Erstattungsbetrag kann
     verfügbaren Mengen auf dem Markt der Gemein­                jedoch während eines vier Wochen überschreitenden
     schaft sowie der Preise für Milch und Milcherzeug­          Zeitraums unverändert beibehalten werden .
     nisse im internationalen Handel,
— der Vermarktungskosten und der günstigsten                     Gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1098 /68
     Kosten für den Transport von Märkten der                    der Kommission vom 27. Juli 1968 über die Durch­
     Gemeinschaft zu den Ausfuhrhäfen oder sonstigen             führungsvorschriften für die Erstattung bei der
     Ausfuhrorten der Gemeinschaft sowie der Heran­              Ausfuhr von Milch und Milcherzeugnissen (5), zuletzt
     führungskosten zum Bestimmungsland,                         geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2283/81 (6),
— der Ziele der gemeinsamen Marktorganisation für                entspricht die Erstattung für die Erzeugnisse der Tarif­
     Milch und Milcherzeugnisse, die diesen Märkten              stelle 04.02 B der Summe aus zwei Teilbeträgen, von
     eine ausgeglichene Lage und eine natürliche                 denen der eine der Menge Milcherzeugnisse und der
     Entwicklung bei den Preisen und dem Handel                  andere der Menge zugesetzter Saccharose Rechnung
     gewährleisten sollen,                                       trägt. Der letzte Teilbetrag wird jedoch nur in Betracht
— der Erfordernisse, Störungen auf dem Markt der                 gezogen, wenn die zugesetzte Saccharose aus in der
     Gemeinschaft zu verhindern ,                                Gemeinschaft geernteten Zuckerrüben oder aus in der
                                                                 Gemeinschaft      geerntetem      Zuckerrohr     hergestellt
                                                                 worden ist.
C)  ABl.  Nr. L 148 vom  28 . 6. 1968 , S. 13 .
(2) ABl . Nr. L 163 vom  22 . 6 . 1983 , S. 56 .
(3) ABl . Nr. L 155 vom  3 . 7 . 1968 , S. 1 .                   O ABl . Nr. L 184 vom 29 . 7 . 1968 , S. 10 .
C)  ABl . Nr. L 264 vom  23 . 11 . 1972, S. 1 .                   6) ABl . Nr. L 223 vom 8 . 8 . 1981 , S. 10 .
 ---pagebreak--- Nr. L 10 / 14                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            13 . 1 . 84
Für die Erzeugnisse der Tarifstelle 04.02 B II a) oder         gungsschwierigkeiten zu vermeiden, ist zu präzisieren,
04.02 B II b) 1 mit einem Fettgehalt von 9,5                   daß für diese Erzeugnisse der Tarifnummer 04.04
Gewichtshundertteilen oder weniger wird der oben                keine Erstattung gewährt wird.
genannte erste Teilbetrag für 100 kg Gesamterzeugnis
festgesetzt. Für die anderen Erzeugnisse der Tarifstelle        Die Verordnung (EWG) Nr. 1420/83 (2) sieht ergän­
04.02 B wird dieser Teilbetrag errechnet, indem der            zende Bestimmungen für die Gewährung der Erstat­
Grundbetrag mit dem Gehalt des betreffenden Erzeug­
                                                               tungen beim Wechsel des Wirtschaftsjahres vor. Diese
                                                                Bestimmungen betreffen die unterschiedliche Festset­
 nisses an Milcherzeugnissen multipliziert wird. Dieser
Grundbetrag entspricht der Erstattung, die für 1 Kilo­         zung der Erstattungen nach Maßgabe des Herstel­
                                                               lungsdatums der Erzeugnisse.
gramm Milcherzeugnisse, die in dem Erzeugnis
enthalten sind, festgesetzt wird.                               Die Anwendung dieser Modalitäten auf die derzeitige
                                                               Lage der Märkte für Milch und Milcherzeugnisse und
Der zweite Teilbetrag wird errechnet, indem der
                                                               insbesondere auf die Preise dieser Erzeugnisse in der
Grundbetrag der Erstattung, der am Tag der Ausfuhr             Gemeinschaft und im internationalen Handel führt
für die in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe d) der Verord­
                                                               dazu, die Erstattung für die Erzeugnisse auf die im
nung (EWG) Nr. 1785/81 des Rates vom 30 . Juni 1981
                                                               Anhang dieser Verordnung genannten Beträge festzu­
über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker (')           setzen .
genannten Erzeugnisse gilt, mit dem Saccharosegehalt
des Erzeugnisses multipliziert wird.                           Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
                                                               entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
Um ein normales Funktionieren der Erstattungsrege­             schusses für Milch und Milcherzeugnisse —
lung zu ermöglichen, ist bei der Berechnung der
Erstattung zugrunde zu legen :
                                                               HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
— für die Währungen, die untereinander zu jedem
     Zeitpunkt innerhalb einer maximalen Abweichung
     in Höhe von 2,25 v. H. gehalten werden, ein                                       Artikel 1
     Umrechnungssatz, der sich auf den Leitkurs dieser
     Währungen stützt,
                                                               ( 1 ) Die in Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr.
                                                               804/68 genannten Ausfuhrerstattungen für Erzeugnisse
— für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz,               in unverändertem Zustand werden auf die im Anhang
     der sich auf das arithmetische Mittel der Wechsel­
                                                               wiedergegebenen Beträge festgesetzt.
     kurse in Höhe jeder dieser Währungen stützt und
     während    eines   bestimmten     Zeitraums   für die     (2) Für die Ausfuhren nach der Zone E wird für die
     Währungen       der   Gemeinschaft       entsprechend     Erzeugnisse der Tarifnummern 04.01 , 04.02, 04.03 und
     vorstehendem Gedankenstrich festgestellt wird.            23.07 des Gemeinsamen Zolltarifs keine Erstattung
                                                               festgesetzt.
Die Erstattung für Käse wird für zum unmittelbaren
Verbrauch bestimmte Erzeugnisse berechnet. Käse­                                       Artikel 2
rinden und Käseabfälle sind keine Erzeugnisse, die
dieser Verwendung entsprechen . Um etwaige Ausle­              Diese Verordnung tritt am 13 . Januar 1984 in Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Brüssel, den 12. Januar 1984
                                                                          Für die Kommission
                                                                             Poul DALSAGER
                                                                      Mitglied der Kommission
(') ABl . Nr. L 177 vom 1 . 7. 1981 , S. 4.                    (2) ABl . Nr. L 145 vom 3 . 6. 1983, S. 12 .
 ---pagebreak--- 13 . 1 . 84                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. L 10/ 15
                                                                 ANHANG
              zur Verordnung der Kommission vom 12. Januar 1984 zur Festsetzung der Ausfuhr­
                                            erstattungen für Milch und Milcherzeugnisse
 Nummer
      des                                                                                               Höhe der Erstattung
 Gemein­                                        Warenbezeichnung                             Kode     ECU/ 100 kg Eigengewicht
    samen                                                                                           (wenn nicht anders angegeben)
 Zolltarifs
04.01       Milch und Rahm, frisch, weder eingedickt noch gezuckert :
            ex A. andere als Molke, mit einem Fettgehalt von 6 Gewichtshundertteilen
                   oder weniger (') :
                    I. Joghurt, Kefir, saure Milch, Buttermilch und andere fermentierte
                        oder gesäuerte Milch :
                        a) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Inhalt von
                           2 Litern oder weniger :
                           ( 1 ) mit einem Fettgehalt von 1,5 Gewichtshundertteilen oder
                                  weniger                                                   011005                5,02
                           (2) mit einem Fettgehalt von mehr als 1 ,5 bis 3 Gewichtshun­
                                  derteilen                                                 0110 15               7,82
                           (3) mit einem Fettgehalt von mehr als 3 Gewichtshun­
                                  dertteilen                                                0110 20              10,32
                        b) andere :
                           ( 1 ) mit einem Fettgehalt von 1,5 Gewichtshundertteilen oder
                                  weniger                                                   0110 25               5,02
                           (2) mit einem Fettgehalt von mehr als 1,5 bis 3 Gewichtshun­
                                  dertteilen                                                0110 35               7,82
                           (3) mit einem Fettgehalt von mehr als 3 Gewichtshundert­
                                  teilen                                                    0110 40              10,32
                   II . andere :
                        a) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Inhalt von
                           2 Litern oder weniger und mit einem Fettgehalt von :
                            1 . 4 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                                 (aa) mit einem Fettgehalt von 1,5 Gewichtshundertteilen
                                       oder weniger                                         0130 10               5,02
                                 (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 1,5 bis 3 Gewichts­
                                       hundertteilen                                        0130 22               7,82
                                 (cc) mit einem Fettgehalt von mehr als 3 Gewichtshun­
                                       dertteilen                                           0130 31              10,32
                            2. mehr als 4 Gewichtshundertteilen                             0140 00              11,99
                        b) andere, mit einem Fettgehalt von :
                            1 . 4 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                                 (aa) mit einem Fettgehalt von 1,5 Gewichtshundertteilen
                                       oder weniger                                         0150 10               5,02
                                 (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 1,5 bis 3 Gewichts­
                                       hundertteilen                                        0150 21               7,82
                                 (cc) mit einem Fettgehalt von mehr als 3 Gewichtshun­
                                       dertteilen                                           0150 31              10,32
                           2. mehr als 4 Gewichtshundertteilen                              0160 00              11,99
 ---pagebreak--- Nr. L 10/ 16                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   13 . 1 . 84
 Nummer
     des                                                                                                Höhe der Erstattung
  Gemein­                                      Warenbezeichnung                              Kode     ECU/ 100 kg Eigengewicht
   samen                                                                                            (wenn nicht anders angegeben)
 Zolltarifs
04.01       ex B. andere, ausgenommen Molke, mit einem Fettgehalt von (') :
(Forts.)
                    ex      I. mehr als 6 bis 21 Gewichtshundertteilen :
                                (a) mit einem Fettgehalt von 10 Gewichtshundertteilen oder
                                    weniger                                                0200 05               15,33
                                (b) mit einem Fettgehalt von mehr als 10 bis 17 Gewichts­
                                    hundertteilen                                          0200 1 1             23,51
                                (c) mit einem Fettgehalt von mehr als 17 Gewichtshundert­
                                    teilen                                                 0200 21              35,18
                          II . mehr als 21 bis 45 Gewichtshundertteilen :
                                (a) mit einem Fettgehalt von 35 Gewichtshundertteilen oder
                                    weniger                                                0300 12              41,84
                                (b) mit einem Fettgehalt von mehr als 35 bis 39 Gewichts­
                                    hundertteilen                                          0300 13              65,22
                                (c) mit einem Fettgehalt von mehr als 39 Gewichtshundert­
                                    teilen                                                 0300 20              71,90
                        III . mehr als 45 Gewichtshundertteilen :
                                (a) mit einem Fettgehalt von 68 Gewichtshundertteilen oder
                                    weniger                                                0400 1 1              81,91
                                (b) mit einem Fettgehalt von mehr als 68 bis 80 Gewichts­
                                    hundertteilen                                          0400 22             120,29
                                (c) mit einem Fettgehalt von mehr als 80 Gewichtshundert­
                                    teilen                                                 0400 30             140,32
04.02       Milch und Rahm, haltbar gemacht, eingedickt oder gezuckert :
            A. nicht gezuckert (2) :
                II. Milch und Rahm, in Pulverform oder granuliert :
                     a) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des
                        Inhalts von 2,5 kg oder weniger und mit einem Fettgehalt von :
                         1 . 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger                        0620 00               59,41
                        2. mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen :
                              (aa) mit einem Fettgehalt von 1 1 Gewichtshundertteilen oder
                                    weniger                                                0720 00               59,41
                              (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 11 bis 17 Gewichts­
                                    hundertteilen                                          0720 20               78,64
                              (cc) mit einem Fettgehalt von mehr als 17 bis 25 Gewichts­
                                    hundertteilen                                          0720 30               86,58
                              (dd) mit einem Fettgehalt von mehr als 25 Gewichtshundert­
                                    teilen                                                 0720 40               96,82
                        3 . mehr als 27 bis 29 Gewichtshundertteilen :
                              (aa) mit einem Fettgehalt von 28 Gewichtshundertteilen oder
                                    weniger                                                0820 20               98,03
                              (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 28 Gewichtshundert­
                                    teilen                                                 0820 30               99,42
 ---pagebreak--- 13 . 1 . 84                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr. L 10/ 17
 Nummer
     des                                                                                      Höhe der Erstattung
 Gemein­                           Warenbezeichnung                               Kode      ECU/ 100 kg Eigengewicht
   samen                                                                                  (wenn nicht anders angegeben)
 Zolltarifs
04.02          4 . mehr als 29 Gewichtshundertteilen :
(Forts.)
                   (aa) mit einem Fettgehalt von 41 Gewichtshundertteilen oder
                        weniger                                                 0920 10              101,50
                   (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 41 bis 45 Gewichts­
                        hundertteilen                                           0920 30              115,12
                   (cc) mit einem Fettgehalt von mehr als 45 bis 59 Gewichts­
                        hundertteilen                                           0920 40              118,89
                   (dd) mit einem Fettgehalt von mehr als 59 bis 69 Gewichts­
                        hundertteilen                                           0920 50              134,22
                   (ee) mit einem Fettgehalt von mehr als 69 bis 79 Gewichts­
                        hundertteilen                                           0920 60              145,26
                   (ff) mit einem Fettgehalt von mehr als 79 Gewichtshundert­
                        teilen                                                  0920 70              156,29
            b) andere , mit einem Fettgehalt von :
               1 . 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger                       1020 00                 59,41
               2. mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen :
                   (aa) mit einem Fettgehalt von 1 1 Gewichtshundertteilen oder
                        weniger                                                 1120 10                 59,41
                   (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 11 bis 17 Gewichts­
                        hundertteilen                                           1 1 20 20               78,64
                   (cc) mit einem Fettgehalt von mehr als 17 bis 25 Gewichts­
                        hundertteilen                                           1120 30                 86,58
                   (dd) mit einem Fettgehalt von mehr als 25 Gewichtshundert­
                        teilen                                                  1120 40                 96,82
               3 . mehr als 27 bis 29 Gewichtshundertteilen :
                   (aa) mit einem Fettgehalt von 28 Gewichtshundertteilen oder
                        weniger                                                 1220 20                 98,03
                   (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 28 Gewichtshundert­
                        teilen                                                  1220 30                 99,42
               4 . mehr als 29 Gewichtshundertteilen :
                   (aa) mit einem Fettgehalt von 41 Gewichtshundertteilen oder
                        weniger                                                 1320 10              101,50
                   (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 41 bis 45 Gewichts­
                        hundertteilen                                           1320 30              115,12
                   (cc) mit einem Fettgehalt von mehr als 45 bis 59 Gewichts­
                        hundertteilen                                           1320 40              118,89
                   (dd) mit einem Fettgehalt von mehr als 59 bis 69 Gewichst­
                        hunderiteilen                                           1320 50               134,22
                   (ee) mit einem Fettgehalt von mehr als 69 bis 79 Gewichts­
                        hundertteilen                                           1320 60               145,26
                   (ff) mit einem Fettgehalt von mehr als 79 Gewichtshundert­
                        teilen                                                  1 320 70              1 56,29
 ---pagebreak--- Nr. L 10/ 18                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 13 . 1 . 84
 Nummer
      des                                                                                            Höhe der Erstattung
 Gemein­                                     Warenbezeichnung                             Kode     ECU/ 100 kg Eigengewicht
    samen                                                                                        (wenn nicht anders angegeben)
 Zolltarifs
04.02        III . Milch und Rahm , andere als in Pulverform oder granuliert :
(Forts.)
                   a) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des
                       Inhalts von 2,5 kg oder weniger und mit einem Fettgehalt von 1 1
                      Gewichtshundertteilen oder weniger :
                       1 . mit einem Fettgehalt von 8,9 Gewichtshundertteilen oder
                           weniger und mit einem Gehalt an fettfreier Milchtrocken­
                           masse :
                           (aa) von weniger als 15 Gewichtshundertteilen und mit einem
                                 Fettgehalt :
                                 ( 11 ) von 3 Gewichtshundertteilen oder weniger        1420 12               —
                                 (22) von mehr als 3 Gewichtshundertteilen              1420 22               10,32
                           (bb) von 15 Gewichtshundertteilen oder mehr und mit einem
                                 Fettgehalt :
                                 ( 11 ) von 3 Gewichtshundertteilen oder weniger        1420 50               13,45
                                 (22) von mehr als 3 bis 7,4 Gewichtshundertteilen      1420 60               18,45
                                 (33) von mehr als 7,4 Gewichtshundertteilen            1420 70               24,60
                       2. andere, mit einem Gehalt an fettfreier Milchtrockenmasse :
                           (aa) von weniger als 15 Gewichtshundertteilen                1520 10               20,16
                           (bb) von 15 Gewichtshundertteilen oder mehr                  1 520 20              29,18
                   b) andere, mit einem Fettgehalt :
                       1 . von 45 Gewichtshundertteilen oder weniger und mit einem
                           Gehalt an fettfreier Milchtrockenmasse :
                           (aa) von weniger als 15 Gewichtshundertteilen und mit einem
                                  Fettgehalt :
                                 ( 11 ) von 3 Gewichtshundertteilen oder weniger        1620 70                —
                                 (22) von mehr als 3 bis 8,9 Gewichtshundertteilen      1630 00               10,32
                                  (33) von mehr als 8,9 bis 1 1 Gewichtshundertteilen   1630 10               20,16
                                  (44) von mehr als 11 bis 21 Gewichtshundertteilen     1630 20               25,16
                                  (55) von mehr als 21 bis 39 Gewichtshundertteilen     1630 30               41,84
                                 (66) von mehr als 39 Gewichtshundertteilen             1630 40               71,90
                            (bb) von 15 Gewichtshundertteilen oder mehr und mit einem
                                  Fettgehalt :
                                  ( 11 ) von 3 Gewichtshundertteilen oder weniger        1630 50               13,45
                                  (22) von mehr als 3 bis 7,4 Gewichtshundertteilen      1630 60               18,45
I                                 (33) von mehr als 7,4 bis 8,9 Gewichtshundertteilen    1630 70              24,60
                                  (44) von mehr als 8,9 Gewichtshundertteilen            1630 80              29,18
  .                    2 . von mehr als 45 Gewichtshundertteilen                         1720 00              81,91
 ---pagebreak--- 13 . 1 . 84                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. L 10/ 19
 Nummer
     des                                                                                         Höhe der Erstattung
 Gemein­                                   Warenbezeichnung                           Kode     ECU/ 100 kg Eigengewicht
   samen                                                                                     (wenn nicht anders angegeben)
 Zolltarifs
04.02       B. gezuckert :
(Forts.)
                   I. Milch und Rahm, in Pulverform oder granuliert :
                      ex b) andere, ausgenommen Molke :
                            1 . in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht
                                des Inhalts von 2,5 kg oder weniger und mit einem
                                Fettgehalt von :
                                aa) 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger           2220 00          0,5941 (4)
                                                                                                          je kg
                                bb) mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen :
                                    ( 11 ) mit einem Fettgehalt von 11 Gewichtshun­
                                           dertteilen oder weniger                   2320 10          0,5941 (4)
                                                                                                          je kg
                                    (22) mit einem Fettgehalt von mehr als 11 bis 17
                                           Gewichtshundertteilen                     2320 20          0,7864 (4)
                                                                                                          je kg
                                    (33) mit einem Fettgehalt von mehr als 17 bis 25
                                           Gewichtshundertteilen                     2320 30           0,8658 O
                                                                                                          je kg
                                    (44) mit einem Fettgehalt von mehr als 25
                                           Gewichtshundertteilen                     2320 40           0,9682 (4)
                                                                                                          je kg
                                cc) mehr als 27 Gewichtshundertteilen :
                                    ( 11 ) mit einem Fettgehalt von 41 Gewichtshun­
                                           dertteilen oder weniger                   2420 10           0,9802 (4)
                                                                                                          je kg
                                    (22) mit einem Fettgehalt von mehr als 41
                                           Gewichtshundertteilen                     2420 20           1,1512 (*)
                                                                                                          )e kg
                            2. andere, mit einem Fettgehalt von :
                                aa) 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger           2520 00           0,5941 O
                                                                                                          je kg
                                bb) mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen :
                                    (11 ) mit einem Fettgehalt von 11 Gewichtshun­
                                           dertteilen oder weniger                   2620 10           0,5941 (4)
                                                                                                           je kg
                                    (22) mit einem Fettgehalt von mehr als 11 bis 17
                                           Gewichtshundertteilen                     2620 20           0,7864 (4)
                                                                                                           je kg
                                    (33) mit einem Fettgehalt von mehr als 17 bis 25
                                           Gewichtshundertteilen                     2620 30           0,8658 (4)
                                                                                                           je kg
                                    (44) mit einem Fettgehalt von mehr als 25
                                           Gewichtshundertteilen                     2620 40           0,9682 (4)
                                                                                                           je kg
                                cc) mehr als 27 Gewichtshundertteilen :
                                    ( 11 ) mit einem Fettgehalt von 41 Gewichtshun­
                                           dertteilen oder weniger                   2720 10           0,9802 (4)
                                                                                                           je kg
                                    (22) mit einem Fettgehalt von mehr als 41
                                           Gewichtshundertteilen                     2720 20            1,1512 (4)
                                                                                                           je kg
 ---pagebreak--- Nr. L 10 /20                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        13 . 1 . 84
 Nummer
    des                                                                                                    Höhe der Erstattung
 Gemein­                                       Warenbezeichnung                                 Kode     ECU/ 100 kg Eigengewicht
  samen                                                                                                (wenn nicht anders angegeben)
 Zolltarifs
04.02          ex II. Milch und Rahm, ausgenommen Molke, andere als in Pulverform
(Forts.)                oder granuliert :
                        ex a) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des
                               Inhalts von 2,5 kg oder weniger und einem Fettgehalt von
                               9,5 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                               (1 ) mit einem Fettgehalt von 6,9 Gewichtshundertteilen
                                    oder weniger und mit einem Gehalt an fettfreier
                                    Milchtrockenmasse von :
                                    (aa) weniger als 15 Gewichtshundertteilen und mit
                                          einem Fettgehalt :
                                          (11 ) von 3 Gewichtshundertteilen oder weniger       2810 11             -0
                                                                                                                    je kg
                                          (22) von mehr als 3 Gewichtshundertteilen            2810 12          0,1032 (4)
                                                                                                                    je kg
                                    (bb) von 15 Gewichtshundertteilen oder mehr                2810 15            15,52 0
                               (2) mit einem Fettgehalt von mehr als 6,9 Gewichtshun­
                                    dertteilen und mit einem Gehalt an fettfreier Milch­
                                    trockenmasse       von    15   Gewichtshundertteilen  oder
                                    mehr                                                       2810 20            30,21 0
                            b) andere, mit einem Fettgehalt von :
                               ex 1 . 45 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                                        (aa) mit einem Fettgehalt von 6,9 Gewichtshun­
                                              dertteilen oder weniger und mit einem Gehalt
                                              an    fettfreier Milchtrockenmasse      von   15
                                              Gewichtshundertteilen oder mehr                  2910 70            15,52 0
                                        (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 6,9 bis 21
                                              Gewichtshundertteilen und mit einem Gehalt
                                              an    fettfreier Milchtrockenmasse von        15
                                              Gewichtshundertteilen oder mehr                  2910 76            30,21 0
                                        (cc) mit einem Fettgehalt von mehr als 9,5 bis 21
                                              Gewichtshundertteilen und mit einem Gehalt
                                              an fettfreier Milchtrockenmasse von weniger
                                              als 15 Gewichtshundertteilen                     2910 80           0,21 83 (4)
                                                                                                                    je kg
                                        (dd) mit einem Fettgehalt von mehr als 21 bis 39
                                              Gewichtshundertteilen                            2910 85           0,4184 0
                                                                                                                     je kg
                                        (ee) mit einem         Fettgehalt von mehr als 39
                                              Gewichtshundertteilen                            2910 90           0,71 90 (4)
                                                                                                                     je kg
                                    2. mehr als 45 Gewichtshundertteilen                       3010 00           0,8191 (4)
                                                                                                                     je kg
04.03       Butter :
            ex A. mit einem Fettgehalt von 85 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                      (I) mit einem Fettgehalt von 62 oder mehr, jedoch weniger als
                          78 Gewichtshundertteilen                                             311003            1 18,83 (,0)
                     (II) mit einem Fettgehalt von 78 oder mehr, jedoch weniger als 80
                          Gewichtshundertteilen                                                3110 16           149,49 (l0)
 ---pagebreak--- 13 . 1 . 84                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. L 10/ 21
 Nummer
     des                                                                                             Höhe der Erstattung
 Gemein­                                     Warenbezeichnung                             Kode     ECU/ 100 kg Eigengewicht
   samen                                                                                         (wenn nicht anders angegeben)
 Zolltarifs
04.03             (III) mit einem Fettgehalt von 80 oder mehr, jedoch weniger als 82
(Forts.)                 Gewichtshundertteilen                                           3110 22          1 53,33 ( 10)
                  (IV) mit einem Fettgehalt von 82 oder mehr Gewichtshundertteilen       311032           157,16 ( l0)
               B. andere, mit einem Fettgehalt von :
                   (I) 99,5 Gewichtshundertteilen oder weniger                      \    3210 10          157,16 ( l0)
                  (II) mehr als 99,5 Gewichtshundertteilen                               3210 20          21 9,96 ( 10)
04.04       Käse und Quark (6) Q :
            ex A. Emmentaler und Greyerzer, weder gerieben noch in Pulverform :
                   (I) in Stücken, vakuumverpackt oder unter inertem Gas verpackt,
                       mit einem Eigengewicht von weniger als 7,5 kg                     3800 40
                       bei der Ausfuhr nach :
                       — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                                                   75,18
                       — Zone E                                                                               12,50
                       — Kanada
                       — Norwegen und Finnland                                                                64,00
                       — Liechtenstein und der Schweiz
                       — Österreich
                       — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                                   127,64
                  (II) andere                                                            3800 60
                        bei der Ausfuhr nach :
                        — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                                                  75,18
                        — Zone E
                       — Kanada
                       — Norwegen und Finnland                                                                64,00
                       — Liechtenstein und der Schweiz
                       — Österreich
                        — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                                  127,64
            ex C. Käse mit Schimmelbildung im Teig, weder gerieben noch in Pulver­
                   form, ausgenommen Roquefort                                           4000 00
                   bei der Ausfuhr nach :
                  — Österreich
                   — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                                                       85,06
                   — Zone E
                   — Kanada
                   — Norwegen und Finnland                                                                    53,00
                  — Australien                                                                                22,65
                   — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                                       106,16
               D. Schmelzkäse, weder gerieben noch in Pulverform, mit einem Fettge­
                   halt von :
                    I. 36 Gewichtshundertteilen oder weniger und mit einem Fettge­
                       halt in der Trockenmasse von :
                       ex a) 48 Gewichtshundertteilen oder weniger und mit einem
                              Gehalt an Trockenmasse von :
                              ( 1 ) 27 oder mehr, jedoch weniger als 33 Gewichtshundert­
                                    teilen                                               4410 05
                                    bei der Ausfuhr nach :
                                    — Österreich
                                    — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                                        7,19
                                    — Zone E
                                    — Kanada
                                    — Norwegen und Finnland                                                     8,00
                                    — der Schweiz
                                    — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsge­
                                         bieten                                                                16,11
 ---pagebreak--- Nr. L 10/ 22             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                13 . 1 . 84
 Nummer
    des                                                                           Höhe der Erstattung
 Gemein­                    Warenbezeichnung                           Kode     ECU/ 100 kg Eigengewicht
  samen                                                                       (wenn nicht anders angegeben)
 Zolltarifs
04.04        (2) 33 oder mehr, jedoch weniger als 38 Gewichtshundert­
(Forts.)          teilen                                              4410 10
                  bei der Ausfuhr nach :
                  — Österreich                                                              —
                  — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                                     17,94
                  — Zone E                                                                  —
                  — Kanada                                                                  —
                  — Norwegen und Finnland                                                 20,00
                  — der Schweiz                                                             —
                  — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsge­
                       bieten                                                             39,78
             (3) 38 oder mehr, jedoch weniger als 43 Gewichtshundert­
                  teilen und mit einem Fettgehalt in der Trockenmasse
                  von :
                  (aa) weniger als 20 Gewichtshundertteilen           4410 20
                        bei der Ausfuhr nach :
                        — Österreich
                        — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                               17,94
                        — Zone E                                                            —
                        — Kanada                                                            —
                        — Norwegen und Finnland                                            20,00
                        — der Schweiz                                                       —
                        — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
I                           mungsgebieten                                                  39,78
                  (bb) 20 Gewichtshundertteilen oder mehr             4410 30
                        bei der Ausfuhr nach :                        \
                        — Österreich                                                        —
                        — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                               26,53
                        — Zone E                                                            —
                        — Kanada                                                            —
                        — Norwegen und Finnland                                            29,00
                        — der Schweiz                                 I                     —
                        — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                             mungsgebieten                                                 58,14
              (4) 43 Gewichtshundertteilen oder mehr und mit einem    ||
I                  Fettgehalt in der Trockenmasse von :
                  (aa) weniger als 20 Gewichtshundertteilen           4410 40
                        bei der Ausfuhr nach :
                        — Österreich                                                        —
                        — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                               17,94
                        — Zone E                                                            —
                        — Kanada                                      \                     —
                        — Norwegen und Finnland                       \                    20,00
                        — der Schweiz                                 \                     —
                         — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                             mungsgebieten                                                 39,78
                   (bb) 20 oder mehr, jedoch weniger als 40 Gewichts­
                         hundertteilen                                4410 50
                         bei der Ausfuhr nach :
                        — Österreich                                                        —
                        — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                               26,53
I                       — Zone E                                                            —
                        — Kanada                                                            —
                        — Norwegen und Finnland                                            29,00
                         — der Schweiz                                                      —
                         — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                             mungsgebieten                                                 58,14
                   (cc) 40 Gewichtshundertteilen oder mehr            4410 60
                         bei der Ausfuhr nach :
                         — Österreich                                                       —
                         — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                              38,75
                         — Zone E                                                           —
                         — Kanada                                                           —
                         — Norwegen und Finnland                                           43,00
                             der Schweiz
                         — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                             mungsgebieten                                                 85,86
 ---pagebreak--- 13 . 1 . 84                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 10 / 23
 Nummer
     des                                                                                      Höhe der Erstattung
 Gemein­                               Warenbezeichnung                             Kode    ECU/ 100 kg Eigengewicht
   samen                                                                                  (wenn nicht anders angegeben)
 Zolltarifs
04.04            ex b) mehr als 48 Gewichtshundertteilen und mit einem Gehalt
(Forts.)               an Trockenmasse von :
                       ( 1 ) 33 oder mehr, jedoch weniger als 38 Gewichtshundert­
                             teilen                                               4510 10
                             bei der Ausfuhr nach :
                             — Österreich                                                               —
                             — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                                      17,94
                             — Zone E                                                                   —
                             — Kanada                                                                   —
                             — Norwegen und Finnland                                                   20,00
                             — der Schweiz                                                              —
                             — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsge­
                                  bieten                                                               39,78
                       (2) 38 oder mehr, jedoch weniger als 43 Gewichtshundert­
                             teilen                                               4510 20
                             bei der Ausfuhr nach :
                             — Österreich                                                               —
                             — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                                      26,53
                             — Zone E                                                                   —
                             — Kanada                                                                   —
                             — Norwegen und Finnland                                                   29,00
                             — der Schweiz                                                              —
                             — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsge­
                                  bieten                                                               58,14
                       (3) 43 oder mehr, jedoch weniger als 46 Gewichtshundert­
                             teilen                                               4510 30
                             bei der Ausfuhr nach :
                             — Österreich                                                               —
                             — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                                      38,75
                             — Zone E                                                                   —
                             — Kanada                                                                   —
                             — Norwegen und Finnland                                                   43,00
                             — der Schweiz                                                              —
                             — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsge­
                                  bieten                                                               85,86
                       (4) 46 Gewichtshundertteilen oder mehr und mit einem
                             Fettgehalt in der Trockenmasse von :
                             (aa) weniger als 55 Gewichtshundertteilen            4510 40
                                   bei der Ausfuhr nach :
                                   — Österreich                                                         —
                                   — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                                38,75
                                   — Zone E                                                             —
                                   — Kanada                                                             —
                                   — Norwegen und Finnland                                             43,00
                                   — der Schweiz                                                        —
                                   — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                                       mungsgebieten                              \                    85,86
                             (bb) 55 Gewichtshundertteilen oder mehr              4510 50
                                   bei der Ausfuhr nach :
                                   — Österreich                                                         —
                                   — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                                45,97
                                   — Zone E                                                             —
                                   — Kanada                                                             —
                                   — Norwegen und Finnland                                             51,00
                                   — der Schweiz                                                        —
                                   — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                                       mungsgebieten                                                 101,87
            II . mehr als 36 Gewichtshundertteilen                                4610 00
                 bei der Ausfuhr nach :
                 — Österreich                                                                           —
                 — Zone D, Ceuta , Melilla und Andorra                                                 45,97
                 — Zone E                                                                               —
                 — Kanada                                                                               —
                 — Norwegen und Finnland                                                               51,00
                 — der Schweiz                                                                          —
                 — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten              l                   101,87
 ---pagebreak--- Nr. L 10 /24                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   13 . 1 . 84
 Nummer
    des                                                                                             Höhe der Erstattung
 Gemein­                                   Warenbezeichnung                              Kode     ECU/ 100 kg Eigengewicht
  samen                                                                                         (wenn nicht anders angegeben)
 Zolltarifs
04.04        E. andere :
(Forts.)
                 I. weder gerieben noch in Pulverform, mit einem Fettgehalt von
                    40 Gewichtshundertteilen oder weniger und mit einem Wasser­
                    gehalt in der fettfreien Käsemasse von :
                    ex a) 47 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                            ( 1 ) Grana Padano, Parmigiano Reggiano                    4710 11
                                  bei der Ausfuhr nach :
                                  — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                                     130,00
                                  — Zone E                                                                 110,00
                                  — Kanada                                                                   80,00
                                  — Norwegen und Finnland                                                    80,00
                                  — der Schweiz                                                              90,00
                                  — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsge­
                                      bieten                                                               159,15
                            (2) Fiore Sardo und Pecorino exklusiv hergestellt aus
                                  Schafmilch                                           4710 17
                                  bei der Ausfuhr nach :
                                  — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                                     150,00
                                  — Zone E                                                                 160,00
                                  — Kanada                                                                 102,52
                                  — der Schweiz                                        I                   105,03
                                  — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsge­
                                      bieten                                                               186,27
                            (3) andere (ausgenommen Käse, hergestellt aus Molke),
                                  mit einem Fettgehalt in der Trockenmasse von
                                  30 Gewichtshundertteilen oder mehr                   4710 22
                                  bei der Ausfuhr nach :                               \
                                  — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                 l                   100,00
                                  — Zone E                                                                   50,00
                                  — Kanada                                             !                     50,00
                                  — Norwegen und Finnland                                                    58,00
                                  — der Schweiz                                        ll                    60,00
                                  — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsge­ li
                                      bieten                                           \                    115,51
                         b) mehr als 47 bis 72 Gewichtshundertteilen :                 \
                             ex L Cheddar, mit einem Fettgehalt in der Trockenmasse
                                     von 48 Gewichtshundertteilen oder mehr            4850 00
                                     bei der Ausfuhr nach :
                                     — Österreich
                                     — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                                    54,19
                                     — Zone E                                                                  —
                                     — Kanada                                                                  —
                                     — Norwegen und Finnland                                                 55,00
                                     — Australien                                                            28,17
                                     — der Schweiz                                                             —
                                     — den anderen Bestimmungen         oder   Bestim­
                                          mungsgebieten                                                     109,56
                             ex 2. andere, mit einem Fettgehalt in der Trockenmasse
                                     von :
                                     (aa) weniger als    5 Gewichtshundertteilen   und
                                           einem   Gehalt   an  Trockenmasse  von   32
                                           Gewichtshundertteilen oder mehr (ausge­
                                           nommen Käse, hergestellt aus Molke)          5120 12
                                           bei der Ausfuhr nach :
                                           — Österreich                                                        —
                                           — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                               31,30
                                           — Zone E                                                            —
                                           — Kanada                                                            —
                                           — Norwegen und Finnland                                            27,00
                                           — der Schweiz                                                       —
                                           — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                                               mungsgebieten                           \                      54,60
 ---pagebreak--- 13 . 1 . 84    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  Nr. L 10/25
 Nummer
     des                                                                       Höhe der Erstattung
 Gemein­          Warenbezeichnung                                  Kode     ECU/ 100 kg Eigengewicht
   samen                                                                   (wenn nicht anders angegeben)
 Zolltarifs
04.04       (bb) 5 oder mehr, jedoch weniger als 19 Gewichts­
(Forts.)         hundertteilen und einem Gehalt an Trocken­
                 masse    von   32  Gewichtshundertteilen    oder
                 mehr (ausgenommen Käse, hergestellt aus
                 Molke)                                            5120 16
                 bei der Ausfuhr nach :
                 — Österreich                                                            —
                 — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                                   36,05
                 — Zone E                                                                —
                 — Kanada                                                                —
                 — Norwegen und Finnland                                                40,00
                 — der Schweiz                                                           —
                 — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                      mungsgebieten                                                     80,19
            (cc) 19 oder mehr, jedoch weniger als 39 Gewichts­
                 hundertteilen und mit einem Wassergehalt in
                 der fettfreien Käsemasse von 62 Gewichtshun­
                 dertteilen oder weniger (ausgenommen Käse,
                 hergestellt aus Molke)                            5120 22
                 bei der Ausfuhr nach :
                 — Österreich                                                            —
                 — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                                   43,04
                 — Zone E                                                                —
                 — Kanada                                                                —
                 — Norwegen und Finnland                                                48,00
                 — der Schweiz                                                           —
                 — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                      mungsgebieten                                                     95,50
            (dd) 39 Gewichtshundertteilen oder mehr :
                 (11 ) Asiago, Caciocavallo, Montasio, Provolone,
                       Ragusano                                    5120 31
                       bei der Ausfuhr nach :
                       — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                             80,00
                       — Zone E                                                       110,00
                       — Kanada                                                         80,00
                       — Norwegen und Finnland                                          70,00
                       — der Schweiz                                                    42,66
                       — den anderen Bestimmungen            oder
                           Bestimmungsgebieten                                        140,80
                 (22) Danbo, Edamer, Fontal, Fontina, Fynbo,
                       Gouda, Havarti, Maribo, Samse, Tilsit       5120 44
                       bei der Ausfuhr nach :
                       — Österreich                                                      —
                       — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                             76,99
                       — Zone E                                                          —
                       — Kanada                                                          —
                       — Norwegen und Finnland                                          55,00
                       — Australien                                                     25,96
                       — der Schweiz                                                     —
                       — den anderen Bestimmungen             oder
                           Bestimmungsgebieten                                         110,07
                 (33) Butterkäse, Esrom , Italico, Kernhem,
                       Saint-Nectaire, Saint-Paulin, Taleggio      5120 54
                       bei der Ausfuhr nach :
                       — Österreich                                                      —
                       — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                             76,99
                       — Zone E                                                          —
                       — Kanada                                                          —
                       — Norwegen und Finnland                                          48,00
                       — der Schweiz                                                     —
                       — den anderen Bestimmungen             oder
                           Bestimmungsgebieten                     l                    95,16
 ---pagebreak--- Nr. L 10/26 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       13 . 1 . 84
 Nummer
    des                                                                     Höhe der Erstattung
 Gemein­      Warenbezeichnung                                   Kode     ECU/ 100 kg Eigengewicht
  samen                                                                 (wenn nicht anders angegeben)
 Zolltarifs
04.04        (44) Cantal, Cheshire, Wensleydale, Lanca­
(Forts.)           shire, double Gloucester, Blarney           5120 58
                   bei der Ausfuhr nach :
                   — Österreich
                   — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                              55,28
                   — Zone E                                                           —
I                  — Kanada                                                           —
                   — Norwegen und Finnland                                           56,00
                   — Australien                                                      28,17
                   — der Schweiz                                                      —
                   — den anderen Bestimmungen           oder
                       Bestimmungsgebieten                                         112,28
             (55) Ricotta, gesalzen, mit einem Fettgehalt
                   von 30 Gewichtshundertteilen oder mehr
                   (aaa) exklusiv hergestellt aus Schafmilch   5120 60
                         bei der Ausfuhr nach :
                         — Zone E                                                    10,71
                         — Kanada                                                    10,71
                         — den anderen Bestimmungen
                             oder Bestimmungsgebieten                                51,38
                   (bbb) andere                                5120 65
                          bei der Ausfuhr nach :               \\
                          — Zone E
                          — Kanada                             \                      —
                          — Norwegen und Finnland                                    26,00
                          — den anderen Bestimmungen
                              oder Bestimmungsgebieten                               51,38
             (66) Feta                                         5120 82  I
                   bei der Ausfuhr nach :                               I
                   — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                              40,31
                   — Zone E                                                          10,71
                   — Kanada                                    \                      —
                   — Norwegen und Finnland                     l                     43,00
                   — der Schweiz                               ||                     —
                   — Jordanien , Irak, Iran, den Ländern der ||I
                       arabischen Halbinsel und den an das              II
                       Mittelmeer grenzenden Ländern, mit               I
                       Ausnahme der Zone D                                           89,27
                   — den anderen Bestimmungen            oder           I
                        Bestimmungsgebieten                                          86,86
              (77) Colby, Monterey                             5120 83
                                                                        l
                   bei der Ausfuhr nach :                               \
                   — Österreich
                   — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                               55,28
                   — Zone E                                                            —
                   — Kanada                                                            —
                    — Norwegen und Finnland                                           56,00
                   — Australien                                                       28,17
                   — der Schweiz                                                       —
                    — den anderen Bestimmungen           oder           I
                        Bestimmungsgebieten                                         112,28
              (88) Kefalotyri,     Kefalograviera,    Kasseri,          l
                    ausschließlich hergestellt aus Schafmilch           II
                    und/oder Ziegenmilch                        5120 84 ll
                    bei der Ausfuhr nach :                              \l
                    — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                              80,00
                    — Zone E                                                        110,00
                    — Kanada                                                          80,00
                    — der Schweiz                                                     42,66
                    — den anderen Bestimmungen           oder           ll
                        Bestimmungsgebieten                                         140,80
 ---pagebreak--- 13 . 1 . 84                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  Nr. L 10/27
 Nummer
     des                                                                                    Höhe der Erstattung
 Gemein­                          Warenbezeichnung                               Kode     ECU/ 100 kg Eigengewicht
   samen                                                                                (wenn nicht anders angegeben)
 Zolltarifs
04.04                            (99) andere (ausgenommen Käse, hergestellt
(Forts.)                              aus Molke), mit einem Wassergehalt in
                                      der fettfreien Käsemasse von :
                                      (aaa) mehr als 47 bis 52 Gewichtshundert­
                                            teilen                              5120 87
                                            bei der Ausfuhr nach :
                                            — Österreich
                                            — Zone D, Ceuta,       Melilla und
                                                Andorra                                              55,28
                                            — Zone E                                                  —
                                            — Kanada                                                  —
                                            — Norwegen und Finnland                                  56,00
                                            — Australien                                            28,17
                                            — der Schweiz                                             —
                                            — den anderen Bestimmungen
                                                 oder Bestimmungsgebieten                          112,28
                                      (bbb) mehr als 52 bis 62 Gewichtshun­
                                            dertteilen                          5120 92
                                            bei der Ausfuhr nach :
                                            — Österreich
                                            — Zone D, Ceuta,       Melilla und
                                                 Andorra                                             76,99
                                            — Zone E                            l                     —
                                            — Kanada                            \                     —
                                            — Norwegen und Finnland                                  55,00
                                            — Australien                                             25,96
                                            — der Schweiz                                             —
                                            — den anderen Bestimmungen l
                                                 oder Bestimmungsgebieten       \                  110,07
            ex c) mehr als 72 Gewichtshundertteilen (ausgenommen Käse,
                  hergestellt aus Molke) :
                  1 . in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht         \
                      des Inhalts von 500 g oder weniger :
                      (aa) Cottage cheese, mit einem Fettgehalt in der Trok­
                           kenmasse von nicht mehr als 25 Gewichtshundert       I
                           teilen                                               5121 11
                           bei der Ausfuhr nach :
                           — Österreich                                         \
                           — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                 \                     —
                           — Zone E                                                                   —
                           — Kanada                                             I                     —
                           — Norwegen und Finnland                                                     8,00
                           — der Schweiz und Liechtenstein                      \                     —
                           — den anderen Bestimmungen oder Bestim­              11
                                 mungsgebieten                                                       16,46
                      (bb) Rahmfrischkäse, mit einem Wassergehalt in der
                           fettfreien Käsemasse von mehr als 77 bis 82
                           Gewichtshundertteilen und einem Fettgehalt in
                           der Trockenmasse von :
                           ( 11 ) 60    oder mehr, jedoch weniger als        69
                                   Gewichtshundertteilen                        5121 20
                                   bei der Ausfuhr nach :
                                   — Österreich
                                   — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                               —
                                   — Zone E                                                           —
                                   — Kanada                                                           —
                                   — Norwegen und Finnland                                            15,00
                                   — der Schweiz und Liechtenstein                                     —
                                   — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                                       mungsgebieten                                                 29,77
 ---pagebreak--- Nr. L 10/28                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               13 . 1 . 84
 Nummer
    des                                                                                         Höhe der Erstattung
 Gemein­                                   Warenbezeichnung                          Kode     ECU/ 100 kg Eigengewicht
  samen                                                                                     (wenn nicht anders angegeben)
 Zolltarifs
04.04                                (22) 69 Gewichtshundertteilen oder mehr        5121 30
(Forts.)                                    bei der Ausfuhr nach :
                                            — Österreich
                                            — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra
                                            — Zone E
                                            — Kanada
                                            — Norwegen und Finnland                                      19,00
                                            — der Schweiz und Liechtenstein
                                            — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                                                mungsgebieten                                           37,62
                              (cc) andere                                           5121 40
                         2 . andere :
                              (aa) Cottage Cheese                                   5121 50               —
                              (bb) Rahmfrischkäse mit einem Wassergehalt in der
                                     fettfreien Käsemasse von mehr als 77 bis 82
                                     Gewichtshundertteilen und einem Fettgehalt in
                                     der Trockenmasse von :
                                     ( 11 ) 60 oder mehr, jedoch weniger als 69
                                            Gewichtshundertteiien                   5121 60
                                            bei der Ausfuhr nach :
                                            — Österreich
                                            — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra
                                            — Zone E
                                            — Kanada
                                            — Norwegen und Finnland                                      15,00
                                            — der Schweiz und Liechtenstein
                                            — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                                                mungsgebieten                                            29,77
                                     (22) 69 Gewichtshundertteiien oder mehr        5121 70
                                            bei der Ausfuhr nach :
                                            — Österreich
                                            — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra
                                            — Zone E
                                            — Kanada
                                            — Norwegen und Finnland                                      19,00
                                            — der Schweiz und Liechtenstein
                                            — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                                                mungsgebieten                                            37,62
                               (cc) andere                                          5121 80               —
            ex II. andere (ausgenommen Käse, hergestellt aus Molke) :
                   ex a) gerieben oder in Pulverform, mit einem Fettgehalt von
                         mehr als 20 Gewichtshundertteiien, mit einem Gehalt an
                         Laktose von weniger als 5 Gewichtshundertteiien und mit
                         einem Gehalt an Trockenmasse von :
                         ( 1 ) 60 oder mehr, jedoch weniger als 80 Gewichtshundert­
                                teiien                                              5310 05
                                bei der Ausfuhr nach :
                                — Zone E                                                                  5,00
                                — Kanada
                                — Norwegen und Finnland                                                  31,00
                                — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsge­
                                     bieten                                                              61,89
                         (2) 80 oder mehr, jedoch weniger als 85 Gewichtshundert­
                                teiien                                              5310 11
                                bei der Ausfuhr nach :
                                — Zone E                                                                  6,67
                                — Kanada
                                — Norwegen und Finnland                                                  41,00
                                — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsge­
                                     bieten                                                              82,51
 ---pagebreak--- 13 . 1 . 84                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 10/29
 Nummer
     des                                                                                               Höhe der Erstattung
  Gemein­                                      Warenbezeichnung                              Kode    ECU/ 100 kg Eigengewicht
   samen                                                                                           (wenn nicht anders angegeben)
 Zolltarifs
04.04                            (3) 85 oder mehr, jedoch weniger als 95 Gewichtshundert­
(Forts.)                             teilen                                                5310 22
                                     bei der Ausfuhr nach :
                                     — Zone E                                                                    7,08
                                     — Kanada
                                     — Norwegen und Finnland                                                   44,00
                                     — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsge­
                                          bieten                                                               87,67
                                 (4) 95 Gewichtshundertteilen oder mehr                    5310 31
                                     bei der Ausfuhr nach :
                                     — Zone E                                                                   7,92
                                     — Kanada
                                     — Norwegen und Finnland                                                   49,00
                                     — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsge­
                                          bieten                                                               97,98
23.07       Futter, melassiert oder gezuckert ; andere Zubereitungen der bei der Fütte­
            rung verwendeten Art :
            ex B. andere, Glukose oder Glukosesirup, Maltodextrin oder Maltodextrin­
                   sirup der Tarifstellen 17.02 B und 21.07 F II oder Stärke oder Milch­
                   erzeugnisse enthaltend, auch gemischt mit anderen Erzeugnissen,
                   ausgenommen Spezialmischfuttermittel (') :
                    I. Stärke oder Glukose oder Glukosesirup oder Maltodextrin oder
                       Maltodextrinsirup der Tarifstelle 17.02 B oder 21.07 F II enthal­
                       tend :
                       a) keine Stärke enthaltend oder mit einem Gehalt an Stärke von
                           10 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                          (3) mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 50 oder mehr
                               Gewichtshundertteilen, jedoch weniger als 75 Gewichts­
                               hundertteilen, deren Gehalt an Milch in Pulverform oder
                               granuliert (ausgenommen Molke) beträgt (8) :
                               (aa) weniger als 30 Gewichtshundertteile                   5700 13               —
                               (bb) 30 oder mehr, jedoch weniger als 40 Gewichts­
                                      hundertteile                                        5700 23              19,01
                               (cc) 40 oder mehr, jedoch weniger als 50 Gewichtshundert­
                                     teile                                                5700 33              24,95
                               (dd) 50 oder mehr, jedoch weniger als 60 Gewichts­
                                     hundertteile                                         5700 42              30,89
                              (ee) 60 oder mehr, jedoch weniger als 70 Gewichtshundert­
                                      teile                                               5700 52              36,83
                               (ff) 70 oder mehr Gewichtshundertteile                     5700 62              42,78
                          (4) mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 75 oder mehr
                              Gewichtshundertteilen, deren Gehalt an Milch in Pulver­
                               form oder granuliert (ausgenommen Molke) beträgt (8) :
                              (aa) weniger als 30 Gewichtshundertteile                    5800 13               —
                              (bb) 30 oder mehr, jedoch weniger als 40 Gewichts­
                                     hundertteile                                         5800 23              19,01
                              (cc) 40 oder mehr, jedoch weniger als 50 Gewichtshundert­
                                     teile                                                5800 32              24,95
                              (dd) 50 oder mehr, jedoch weniger als 60 Gewichts­
                                     hundertteile                                         5800 42              30,89
                              (ee) 60 oder mehr, jedoch weniger als 70 Gewichtshundert­
                                     teile                                                5800 52              36,83
                              (ff) 70 oder mehr, jedoch weniger als 75 Gewichtshundert­
                                     teile                                                5800 62             42,78
                              (gg) 75 oder mehr, jedoch weniger als 80 Gewichts­
                                     hundertteile                                         5800 72              45,75
                              (hh) 80 oder mehr Gewichtshundertteile                      5800 82             48,72
 ---pagebreak--- Nr. L 10/30                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    13 . 1 . 84
 Nummer
     des                                                                                     Höhe der Erstattung
  Gemein­                          Warenbezeichnung                               Kode     ECU/ 100 kg Eigengewicht
   samen                                                                                 (wenn nicht anders angegeben)
 Zolltarifs
23.07       II. weder Stärke, Glukose noch Glukosesirup, Maltodextrin oder
(Forts.)        Maltodextrinsirup der Tarifstelle 17.02 B oder 21.07 F II jedoch
                Milcherzeugnisse enthaltend, deren Gehalt an Milch in Pulver­
                form oder granuliert (ausgenommen Molke) beträgt (8) :
                (a) 50 oder mehr, jedoch weniger als 60 Gewichtshundertteile     5900 12             30,89
                (b) 60 oder mehr, jedoch weniger als 70 Gewichtshundertteile     5900 22             36,83
                (c) 70 oder mehr, jedoch weniger als 80 Gewichtshundertteile     5900 32             42,78
                (d) 80 oder mehr Gewichtshundertteile                            5900 42             48,72
 ---pagebreak---  13 . 1 . 84                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     Nr. L 10/31
   (') Handelt es sich um ein Mischerzeugnis dieser Tarifstelle, das zugesetzte Molke und/oder Laktose enthält, wird keine Erstat­
        tung gewährt.
        Bei der Erfüllung der Zollförmlichkeiten hat der Zollbeteiligte in der zu diesem Zweck vorgesehenen Erklärung anzugeben,
        ob dem Erzeugnis Molke und/oder Laktose zugesetzt worden ist.
   (2) Bei der Berechnung des Fettgehalts in Gewichtshundertteilen wird das Gewicht der zugesetzten Milchfremdstoffe und/oder
        Molke und/oder der zugesetzten Laktose nicht berücksichtigt .
        Handelt es sich um ein Mischerzeugnis dieser Tarifstelle, das zugesetzte Molke und/oder Laktose enthält, wird der Anteil der
        zugesetzten Molke und/oder Laktose bei der Berechnung der Erstattung nicht berücksichtigt.
        Bei der Erfüllung der Zollförmlichkeiten hat der Zollbeteiligte in der zu diesem Zweck vorgesehenen Erklärung anzugeben :
        — tatsächlicher Gewichtsanteil der zugesetzten Molke und/oder Laktose je 100 kg des Enderzeugnisses
            und insbesondere
        — Laktosegehalt der zugesetzten Molke.
   (4) Bei der Berechnung des Fettgehalts in Gewichtshundertteilen wird das Gewicht der zugesetzten Milchfremdstoffe und/oder
        Molke und/oder der zugesetzten Laktose nicht berücksichtigt.
        Der Betrag der Erstattung für 100 kg des Erzeugnisses dieser Tarifstelle ist gleich der Summe aus folgenden Teilbeträgen :
        a) dem je kg angegebenen Betrag, multipliziert mit dem Gewicht des Milchanteils in 100 kg des Erzeugnisses. Sind jedoch
           dem Erzeugnis Molke und/oder Laktose zugesetzt, so wird der angegebene Betrag je kg multipliziert mit dem Gewicht des
           Milchanteils in 100 kg des Erzeugnisses, ohne die zugesetzte Molke und/oder Laktose.
        b) einem Teilbetrag, der nach den Bestimmungen des Artikels 2 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1098/68 berechnet
           wird .
        Bei der Erfüllung der Zollförmlichkeiten hat der Zollbeteiligte in der zu diesem Zweck vorgesehenen Erklärung anzugeben :
       — tatsächlicher Gewichtsanteil der zugesetzten Molke und/oder Laktose je 100 kg des Enderzeugnisses
            und insbesondere
       — Laktosegehalt der zugesetzten Molke.
   (*) Der Betrag der Erstattung für 100 kg des Erzeugnisses dieser Tarifstelle ist gleich der Summe aus folgenden Teilbeträgen :
       a) dem je 100 kg angegebenen Betrag ;
           sind jedoch dem Erzeugnis Molke und/oder Laktose zugesetzt, dann wird der je 100 kg angegebene Betrag :
           — multipliziert mit dem Gewicht des Milchanteils in 100 kg des Erzeugnisses, ohne die zugesetzte Molke und/oder
                Laktose, und anschließend
           — dividiert durch das Gewicht des Milchanteils in 100 kg des Erzeugnisses,
       b) einem Teilbetrag, der nach den Bestimmungen des Artikels 2 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1098/68 berechnet
           wird .
        Bei Erfüllung der Zollförmlichkeiten hat der Zollbeteiligte in der zu diesem Zweck vorgesehenen Erklärung anzugeben :
       — tatsächlicher Gewichtsanteil der zugesetzten Molke und/oder Laktose je 100 kg des Enderzeugnisses
            und insbesondere
       — Laktosegehalt der zugesetzten Molke.
  (') Bei der Ausfuhr von Käse, dessen Preis frei Grenze vor Anwendung der Ausfuhrerstattung und des Währungsausgleichsbetrags
        im Ausfuhrmitgliedstaat unter 140 ECU/ 100 kg liegt, wird keine Erstattung gewährt.
  Q Handelt es sich um Käse in Behältern, die flüssige Konservierungsstoffe, namentlich Salzlake enthalten, so wird die Erstattung
       auch für das Eigengewicht gewährt, abzüglich des Gewichts der Flüssigkeit.
   (8) Bei der Erfüllung der Zollförmlichkeiten hat der Zollbeteiligte in der zu diesem Zweck vorgesehenen Erklärung anzugeben :
       — den Gewichtsanteil des Magermilchpulvers,
       — den Gewichtsanteil der zugesetzten Molke und/oder Laktose
           sowie
       — den Laktosegehalt der zugesetzten Molke
       je 100 kg des Enderzeugnisses.
  (*) Als Spezialmischfuttermittel gelten Mischfuttermittel, die neben Magermilchpulver Fischmehl und/oder mehr als 9 g Eisen
       und/oder mehr als 1,2 g Kupfer pro 100 kg des Erzeugnisses enthalten .
(I0) Der Betrag ist nur anwendbar in den Fällen genannt in Artikel 10, Absätze 3 bis 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2729/81 .
N.B. / — Die Zonen A, B, C, D und E sind in der Verordnung (EWG) Nr. 1098/68, zuletzt geändert durch die Verordnung
              (EWG) Nr. 2283 /81 bestimmt.
          — „Länder der arabischen Halbinsel" im Sinne der vorliegenden Verordnung sind die folgenden auf der Halbinsel
              liegenden Länder und die diesen angeschlossenen Gebiete : Saudi-Arabien, Bahrain, Katar, Kuwait, das Sultanat von
              Oman , die Union der Arabischen Emirate (Abu Dhabi , Dubai , Schardscha, Adschman, Umm al-Kaiwain, Fudschaira,
              Ras el-Chaima), die Arabische Republik Jemen (Nordjemen) und die Demokratische Volksrepublik Jemen (Südjemen).
Bei der Berechnung des Fettgehalts in Gewichtshundertteilen wird das Gewicht der milchfremden Fette nicht berücksichtigt.