CELEX: 31987R0965
Language: de
Date: 1987-04-03 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 965/87 der Kommission vom 2. April 1987 zur Festsetzung der in Artikel 12 der Verordnung (EWG) Nr. 426/86 des Rates vorgesehenen Ausfuhrerstattungen für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse

3 . 4. 87                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr. L 91 /9
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 965/87 DER KOMMISSION
                                                    vom 2. April 1987
                 zur Festsetzung der in Artikel 12 der Verordnung (EWG) Nr. 426/86 des Rates
                 vorgesehenen Ausfuhrerstattungen für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und
                                                          Gemüse
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  Die Ausfuhrerstattungen für diese Erzeugnisse wurden
GEMEINSCHAFTEN —                                                 zuletzt mit der Verordnung (EWG) Nr. 444/87 der
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen           Kommission (4) festgesetzt.
Wirtschaftsgemeinschaft,                                         Gemäß den Artikeln 87 und 255 der Beitrittsakte wird bei
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und             der Festsetzung der verschiedenen im Rahmen der
Portugals,                                                       gemeinsamen Agrarpolitik vorgesehenen Beträge der fest­
                                                                 gestellte oder wirtschaftlich gerechtfertigte Preisunter­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 426/86 des Rates           schied berücksichtigt. Die bestehenden Preisunterschiede
vom 24. Februar 1986 über die gemeinsame Marktorgani­            bei den zur Herstellung der auszuführenden Erzeugnisse
sation für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und                 verwendeten Grundstoffen führen zu dem Ergebnis, daß
Gemüse ('), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.              für Erzeugnisse, die aus Grundstoffen mit Ursprung in
1838/86 (2), insbesondere auf Artikel 12 Absätze 2 und 5,        Spanien und Portugal gewonnen werden, besondere
                                                                 Erstattungen festzusetzen sind.
in Erwägung nachstehender Gründe :
Um eine wirtschaftlich bedeutsame Ausfuhr der in Artikel
                                                                 Ergibt die Anwendung der vorgenannten Regeln einen
                                                                 Erstattungsbetrag, der für die in Artikel 1 Absatz 1
1 Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr.                 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 426/86 aufge­
426/86 genannten Erzeugnisse auf der Grundlage der               führten Erzeugnisse niedriger sein soll als die Erstattung
Preise zu ermöglichen, die im internationalen Handel für         für zugesetzten Zucker gemäß Artikel 1 1 derselben
diese Erzeugnisse gelten, kann nach Artikel 12 Absatz 1          Verordnung, so ist keine Erstattung festzusetzen. In diesen
der gleichen Verordnung der Unterschied zwischen                 Fällen sind die Erstattungen für zugesetzten Zucker anzu­
diesen Preisen und den Preisen in der Gemeinschaft               wenden .
durch eine Ausfuhrerstattung ausgeglichen werden.
Gemäß Artikel 12 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr.               Die Anwendung der vorstehenden Regeln und Kriterien
426/86 gilt für den Fall, daß der Erstattungsbetrag für          auf die jetzige Marktlage und insbesondere auf die Preise
Zucker, der den in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b)               für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse in der
derselben Verordnung aufgeführten Erzeugnissen zuge­             Gemeinschaft und im internationalen Handel erfordert
setzt wurde, für die Ausfuhr der Erzeugnisse nicht               die Festsetzung einer geeigneten Erstattung.
ausreicht, daß die gemäß Artikel 12 Absatz 1 festgesetzte        Der Verwaltungsausschuß für Verarbeitungserzeugnisse
 Erstattung auf diese Erzeugnisse anwendbar ist.                 aus Obst und Gemüse hat nicht innerhalb der ihm von
Gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 519/77 des              seinem       Vorsitzenden     gesetzten    Frist     Stellung
Rates vom 14. März 1977 über die Grundregeln für die             genommen —
Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr von Verar­
beitungserzeugnissen aus Obst und Gemüse sowie die               HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Kriterien für die Festsetzung der Erstattung (3) werden die
 Erstattungen unter Berücksichtigung der Lage und vor­                                     Artikel 1
aussichtlichen Entwicklung der Preise der Verarbeitungs­
 erzeugnisse aus Obst und Gemüse auf dem Gemein­                 (1 ) Die in Artikel 12 der Verordnung (EWG) Nr.
schaftsmarkt und der verfügbaren Mengen einerseits und           426/86 genannten Ausfuhrerstattungen , werden im
 der Preise im internationalen Handel andererseits festge­       Anhang festgesetzt.
 legt. Außerdem ist den in dem genannten Artikel
 Buchstabe b) aufgeführten Kosten sowie dem wirtschaft­           (2) Wird für ein im Anhang aufgeführtes Erzeugnis
 lichen Aspekt der beabsichtigten Ausfuhren Rechnung zu           keine Erstattung festgesetzt, so darf für dieses Erzeugnis
 tragen .
                                                                  eine etwa anwendbare Ausfuhrerstattung gewährt werden,
                                                                  die für zugesetzten Zucker gemäß Artikel 1 1 der Verord­
 Gemäß Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 519/77                  nung (EWG) Nr. 426/86 gilt.
 werden die Preise auf dem Markt der Gemeinschaft unter
 Berücksichtigung der im Hinblick auf die Ausfuhr                                          Artikel 2
 günstigsten Preise ermittelt. Die im internationalen
 Handel angewandten Preise werden unter Berücksichti­             Die Verordnung (EWG) Nr. 444/87 wird aufgehoben.
 gung der in Absatz 2 des betreffenden Artikels ange­
 führten Notierungen und Preise bestimmt.                                                  Artikel 3
                                                                   Diese Verordnung tritt am 15. Mai 1987 in Kraft.
 (>) ABl. Nr. L 49 vom 27. 2. 1986, S. 1 .
 I1) ABl. Nr. L 159 vom 14. 6. 1986, S. 1 .
 (3) ABl. Nr. L 73 vom 21 . 3. 1977, S. 24.                       (4) ABl. Nr. L 43 vom 13. 2. 1987, S. 37.
 ---pagebreak--- Nr. L 91 / 10                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                             3 . 4. 87
                   Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                   Mitgliedstaat.
                   Brüssel, den 2. April 1987
                                                                                      Für die Kommission
                                                                                       Frans ANDRIESSEN
                                                                                           Vizepräsident
                                                                   ANHANG
              zur Verordnung der Kommission vom 2. April 1987 zur Festsetzung der in Artikel 12 der Verord­
              nung (EWG) Nr. 426/86 des Rates vorgesehenen Ausfuhrerstattungen für Verarbeitungs­
                                                    erzeugnisse aus Obst und Gemüse
                                                                                                         (ECU/100 kg Nettogewicht)
                 Nummer des                                                                                  Erstattung
                Gemeinsamen
                                                       Warenbezeichnung
                  Zolltarifs                                                                       I (')        HO        nifl
              ex 08.11 E         Kirschen, entstielt, entsteint und in einer Schwefellösung
                                 haltbar gemacht, mit einem Nettoabtropfgewicht, das
                                 mindestens 50 % des Nettogewichts entspricht :
                                — für alle Bestimmungen außer Nordamerika                         13,30         —
                                                                                                                         13,30
              ex 20.04           Kirschen, mit Zucker haltbar gemacht (durchtränkt und
                                 abgetropft, glasiert oder kandiert) :
                                — für alle Bestimmungen außer Nordamerika                         30,22         —
                                                                                                                         30,22
              ex 20.06 A         Haselnüsse (Früchte des Corylus avelana), ausgenommen
                                 Mischungen                                                       14,51        13,31     14,51
              ex 20.07           Reiner Orangensaft ohne jeglichen Zusatz,        mit einem
                                 Zuckergehalt von :
                                — 10° Brix oder mehr, jedoch weniger als          22° Brix          2,10        2,10      2,10
                                 — 22° Brix oder mehr, jedoch weniger als         33° Brix         4,20         4,20      4,20
                                — 33° Brix oder mehr, jedoch weniger als          44° Brix          6,30        6,30      6,30
                                 — 44° Brix oder mehr, jedoch weniger als         55° Brix          8,40        8,40       8,40
                                — 55° Brix oder mehr                                              10,50        10,50     10,50
              (') Die aufgeführten Beträge gelten für Erzeugnisse aus in der Zehnergemeinschaft geernteten Früchten.
              O Die aufgeführten Beträge gelten für Erzeugnisse aus in Spanien geernteten Früchten.
              0 Die aufgeführten Beträge gelten für Erzeugnisse aus in Portugal geernteten Früchten.