CELEX: 51996PC0312
Language: de
Date: 1996-06-24
Title: Geänderter Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über das Inverkehrbringen vin Biozid-Produkten

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                         Brüssel, den 24.06.1996
                                         KOM(%) 312 endg. - COD 465
                   Geänderter Vorschlag für eine
RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
          über das Inverkehrbringen von Biozid-Produkten
         (gemäß Artikel 189 a, Absatz 2 des EG-Vertrages
                  von der Kommission vorgelegt)
 ---pagebreak---  ---pagebreak---                                         BEGRÜNDUNG
Die Kommission legt gemäß Artikel 189 (a) Absatz 2 des EG-Vertrags einen geänderten
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über das
Inverkehrbringen von Biozid-Produkten vor. In dem geänderten Vorschlag wird eine
Reihe der vom Europäischen Parlament anläßlich seiner Plenarsitzung vom
18. April 19961 verabschiedeten Änderungsanträge berücksichtigt.
Das Parlament schlug zahlreiche Änderungen vor, die im wesentlichen folgende Bereiche
betreffen: Einschränkung der Verwendung von Versuchstieren, Änderung des
Geltungsbereichs, eindeutigere Formulierungen, Einführung vereinfachter Verfahren,
Änderung der geforderten Angaben, Änderung der Anwendung in bestimmten Bereichen
(z.B. Etikettierung, Fäulnisschutzmittel) und Einführung eines Systems zur
Gebührenerhebung.
Mit Änderungsantrag 5 wird die Einfuhrung eines neuen Erwägungsgrundes (20 a)
vorgeschlagen, in dem es heißt, daß die Richtlinie dazu beiträgt, die Anzahl der an
Versuchstieren durchgeführten Tests zu verringern. Die Kommission ist mit dieser
wichtigen Ergänzung einverstanden.
Da mit diesem Vorschlag eine Lücke bei den bestehenden europäischen Vorschriften über
chemische Stoffe geschlossen werden soll, ist der Geltungsbereich von grundlegender
Bedeutung: alle einschlägigen Produkte, die nicht unter andere Vorschriften fallen,
müssen abgedeckt sein, und gleichzeitig sind Überschneidungen mit diesen Vorschriften
zu vermeiden. Die Kommission ist ebenfalls der Ansicht, daß auf weitere einschlägige
Gemeinschaftsvorschriften verwiesen werden muß, und übernimmt Änderung 2. Der
vorgeschlagene Text wurde jedoch Erwägungsgrund 20 statt Erwägungsgrund 13
hinzugefügt, da dies sinnvoller ist. Ferner wurde Artikel 1 gemäß den Vorschlägen der
Änderungsanträge 9, 10 und 11 ergänzt. Die Einschränkung des Geltungsbereichs würde
zu Lücken in den Gemeinschaftsvorschriften führen; daher kann die Kommission
Änderungsantrag 12 nicht entsprechen, da er durch die Änderung einer wichtigen
Definition (der Definition von Schadorganismen) den Geltungsbereich indirekt ändert.
Änderung 13 kann nicht übernommen werden, da hierdurch der Geltungsbereich durch
die Aufnahme ausschließlich für die Ausfuhr bestimmter Produkte unnötig erweitert
würde. Änderung 15 ist nicht akzeptabel, da durch sie behandelte Erzeugnisse in den
Geltungsbereich des Vorschlags aufgenommen würden. Gegenstand des Vorschlags ist
das Inverkehrbringen von Biozid-Produkten in Europa, nicht jedoch deren
Herstellungsphase oder das Stadium nach deren Anwendung, d.h. die Erzeugnisse nach
der Behandlung mit Bioziden (z.B. Holz).
In den Änderungsanträgen 4, 7, 42 und 43 werden Aktionspläne und andere Maßnahmen
zur Verringerung des Einsatzes von Biozid-Produkten vorgeschlagen. Diese Vorschläge
sind zwar sehr positiv zu bewerten und entsprechen dem 5. Aktionsprogramm für die
Umwelt, sie können jedoch nicht in den Vorschlag übernommen werden. Gegenstand des
Vorschlags ist die Bewertung einzelner Wirkstoffe und Biozid-Produkte und nicht eine
Gesamtstrategie für ihre Verwendung. Aus dem gleichen Grund kann die Kommission den
        Protokoll der Sitzung vom 18. April 1996, vorläufige Ausgabe, PE 198.355
 ---pagebreak--- Teil des Änderungsantrags 38 nicht übernehmen, wonach jede Werbung den Hinweis
enthalten sollte, daß Biozid-Produkte sparsam zu verwenden sind.
Die Kommission erkennt an, daß es sich um einen sehr technischen Vorschlag handelt,
und begrüßt jede relevante Klärung des Textes. Daher wurden die Änderungen 3 und 92,
in denen einige Grundlagen geklärt werden, zusammengefaßt und dem Vorschlag
entsprechend in Erwägungsgrund 19 aufgenommen. Gemäß dem Änderungsvorschlag 6
wurde ein weiterer Erwägungsgrund (20 b) aufgenommen. Dies führt dazu, daß zur
Unterstützung bei der Anwendung von Anhang VI (gemeinsame Grundsätze) Leitlinien
erstellt werden.
Die Kommission stimmt der Einführung des Konzepts der "Rahmenformulierungen" in
Artikel 2 zu, wie in Änderungsantrag 14 vorgeschlagen, da dadurch bestimmte Verfahren
vereinfacht werden.
Ein weiterer sehr nützlicher Beitrag im Sinne einer eindeutigeren Formulierung, der von
der Kommission übernommen wurde, besteht darin, alle Verweise auf die gegenseitige
Anerkennung zusammenzufassen, wie in den Änderungsanträgen 19 und 20
vorgeschlagen. Dies führte zu einer Umstrukturierung von Artikel 3, der nun aus zwei
Teilen besteht, einem neuen Artikel 3 mit den allgemeinen Zulassungsbedingungen und
einem neuen Artikel 3 a über die gegenseitige Anerkennung. Durch die in
Änderungsantrag 17 vorgeschlagene Neuformulierung wird die für die Bearbeitung von
Anträgen vorgeschriebene Frist genauer festgelegt; dies wurde in Artikel 3 (2)
aufgenommen. Änderung 18 wurde ebenfalls in den neuen Artikel 3 übernommen, da die
Kommission ebenfalls der Ansicht ist, daß Anträge für Biozid-Produkte, bei denen das
Prinzip der Rahmenformulierungen angewendet wurde, innerhalb von 60 Tagen bearbeitet
werden sollten.
Artikel 14 wurde, wie in Änderungsantrag 31 vorgeschlagen, ergänzt, da hierdurch
bestimmte Aspekte der Anwendung während des Übergangszeitraums besser formuliert
werden. Änderungsantrag 57 wurde übernommen; durch die Streichung eines Satzes in
Anhang VI Ziffer 59 wird die Formulierung eindeutiger.
Die Kommission kann Änderungsantrag 8, in dem die Streichung des Verweises auf das
fünfte Aktionsprogramm für die Umwelt im vierundzwanzigsten Erwägungsgrund
vorgeschlagen wird, nicht akzeptieren, da die vorgeschlagene Richtlinie einen wichtigen
Teil dieses Programms unterstützt; daher ist der Verweis auf das Programm von
Bedeutung.
In einigen Änderungsanträgen wurde eine Änderung der Datenanforderungen
vorgeschlagen. Einige der Anträge wurden übernommen, andere jedoch, durch die
bestimmte Flexibilitätsregelungen gestrichen würden, können nicht übernommen werden.
Diese Flexibilität ist erforderlich, um sicherzustellen, daß nur Angaben, die für eine
Risikobewertung tatsächlich erforderlich sind, vorgelegt und bewertet werden. Diese
Flexibilität führt selbstverständlich nicht zu einem geringeren Schutz für Mensch und
Umwelt. Daher können die Änderungsanträge 23, 25, 27, 28, 44, 50, 51, 53 und 54 nicht
akzeptiert werden. In weiteren Anträgen wird vorgeschlagen, zusätzlich z.B. Angaben zu
                                            • f o
 ---pagebreak--- allen Abbauprodukten der Wirkstoffe vorzuschreiben, unabhängig davon, ob diese für die
Risikobewertung erforderlich sind, und die zulässigen Konzentrationswerte in Wasser zu
verringern. Dies gilt für die Änderungsanträge 45, 46, 47, 48, 49, 52 und 60, die daher
nicht übernommen werden können. Datenanforderungen der Anträge 79, 80, 81 und 83
wurden in den geänderten Wortlaut übernommen; darin heißt es, daß die Anforderungen
an die Unterlagen der technischen Entwicklung entsprechen müssen.
Die Kommission hat die Änderungsanträge 21 und 24 in Artikel 4 aufgenommen und
Änderungsantrag 59 in Anhang VI Ziffer 80; die geforderten Angaben sowie die
Verfahren wurden geändert. Dies bedeutet, daß jetzt die Auswirkungen auf die Luft und
auf Oberflächengewässer besonders berücksichtigt werden müssen und daß die
Anwendungsverfahren in die Zulassungsbedingungen aufgenommen werden müssen.
Gemäß Änderungsantrag 56 können aus Effizienzgründen gegebenenfalls andere
Prüfverfahren angewendet werden; dies ist eine sinnvolle Änderung, weshalb der Wortlaut
von Anhang VI Ziffer 51 entsprechend geändert wurde.
Eine Reihe von Änderungsanträgen betrafen die Etikettierung. Gemäß Änderungsantrag 3 7
sollen alle Biozide gemäß der Richtlinie für gefahrliche Zubereitungen (88/379/EWG)
etikettiert werden. Die Kommission stimmt dem grundsätzlich zu, kann diese Änderung
jedoch noch nicht übernehmen, da die Richtlinie (88/379/EWG) derzeit überarbeitet wird.
Nach Abschluß der Änderung der Richtlinie (88/379/EWG) wird Änderungsantrag 37
berücksichtigt werden. Artikel 18 (4) wurde geringfügig geändert; der Verweis auf andere
Gemeinschaftsvorschriften wurde gestrichen. In Änderungsantrag 36 werden ebenfalls
Änderungen in bezug auf das Etikett vorgeschlagen. Die Forderung, daß das Etikett nicht
irreführend sein darf, ist annehmbar, die Forderung, daß es keine Werbebehauptungen
enthalten darf, jedoch nicht. In Änderungsantrag 38 wird u.a. gute Lesbarkeit gefordert;
dieser Hinweis ist überflüssig, da dieser Punkt bereits in der Richtlinie (88/379/EWG)
enthalten ist, gemäß der alle Biozid-Produkte etikettiert werden. Diese Richtlinie enthält
ebenfalls Bestimmungen darüber, wann Sicherheitsdeckel vorgeschrieben sind, daher
wurde Änderungsantrag 35 nicht übernommen.
Die Änderungsanträge 29 und 95 (zusammengefaßt) bringen zum Ausdruck, daß der
 Grundsatz der vergleichenden Bewertung bei Biozid-Produkten nicht zur Anwendung
kommt; diese nützliche Präzisierung wurde in Artikel 9.5 aufgenommen.
 Änderungsantrag 58 kann jedoch nicht übernommen werden, denn danach wäre bei
 Biozid-Produkten eine vergleichende Bewertung vorzunehmen. Die Forderung der
 Änderungsanträge 29 und 95, eine Übergangsfrist von fünf Jahren gemäß dem Verfahren
 des Artikels 10 einzuführen, ist nicht akzeptabel, da der Verweis auf Artikel 10 nicht
 relevant und der vorgeschlagene Zeitraum von fünf Jahren zu lang ist.
 Die Forderung des Änderungsantrags 39, eine Konsultation zwischen dem Antragsteller
 und der Kommission vorzuschreiben, kann angenommen werden, unter der
 Voraussetzung, daß diese Konsultation nicht erforderlich ist, wenn eine positive
 Entscheidung über die Zulassung in Betracht gezogen wird. Artikel 24 (3) wurde
 entsprechend geändert. Der Vorschlag des Änderungsantrags 34, daß jedem Antrag auf
 vertrauliche Behandlung der Zusammensetzung oder Produktformulierung zu entsprechen
 ist, ist jedoch nicht annehmbar, da es möglich ist, daß bestimmte Bestandteile der
                                                  d £
 ---pagebreak--- Formulierung auf dem Etikett angegeben werden müssen, wenn sie Mensch und Umwelt
gefährden.
Änderungsantrag 96 schlägt eine Ausnahmegenehmigung für Fäulnisschutzmittel für
bestimmte Verwendungszwecke vor. Dies kann von der Kommission akzeptiert werden,
da sie die besonderen Anforderungen an diese Produkte anerkennt. Anhang VI Ziffer 86
wurde dementsprechend geändert.
In den Änderungsanträgen 1, 22 und 55 wird eine Beschränkung der Stoffarten
vorgeschlagen, die in Biozid-Produkten verwendet werden dürfen. Die Anträge können
nicht übernommen werden, da dies ein wesentliches Prinzip des Vorschlags angreifen
würde: Entscheidungen beruhen auf einer Bewertung der konkreten Gefahr und nicht auf
einer Bewertung des theoretischen Risikos. Durch den Vorschlag soll ein Gleichgewicht
zwischen den Entscheidungen auf der Ebene der Mitgliedstaaten und den Entscheidungen
auf Gemeinschaftsebene hergestellt werden, wobei - soweit möglich - Entscheidungen
über Biozid-Produkte den Mitgliedstaaten überlassen werden und Entscheidungen über
Wirkstoffe auf Gemeinschaftsebene getroffen werden. Änderungsantrag 33 kann nicht
übernommen werden, da nach Ansicht der Kommission die Entscheidung, ob ein
Zulassungsantrag für ein Biozid-Produkt vollständig ist, den Mitgliedstaaten überlassen
sein sollte. In Änderungsantrag 32 wird eine Änderung des Ausschußverfahrens zur
Verabschiedung der Verordnung über die Wirkstoffprüfung vorgeschlagen. Nach
eingehenden Überlegungen hatte die Kommission ursprünglich einen beratenden Ausschuß
für diese Arbeiten vorgeschlagen; sie sieht keinen Grund, ihren Vorschlag zu ändern.
Weitere nicht akzeptable Vorschläge für Verfahrensänderungen sind in den Anträgen 41
und 63 enthalten. Durch Antrag 41 würde die Klausel über die Sicherheit automatisch auf
die anderen Mitgliedstaaten ausgedehnt, wenn ein Mitgliedstaat darauf zurückgreift.
Änderungsantrag 63 widerspricht den internen Regeln der Kommission, da versucht wird,
die Zusammensetzung des Lenkungsausschusses festzulegen.
Änderungsantrag 62 kann nicht übernommen werden, da darin im Zusammenhang mit
Anhang VI Ziffer 92 vorgeschlagen wird, ausschließlich den ökonomischen und
ökologischen Nutzen zu berücksichtigen und nicht den Nutzen generell; dadurch würde
die bei der Entscheidung über die Zulassung eines Biozid-Produkts erforderliche
Flexibilität eingeschränkt.
 Schließlich wird in Änderungsantrag 26 die Erhebung von Gebühren für die Zulassung
 von Biozid-Produkten vorgeschlagen. Die Kommission hat diesen Vorschlag übernommen
 und einen neuen Artikel 7 a eingefügt.
                                                   4. d
 ---pagebreak--- URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG                      GEÄNDERTER VORSCHLAG
                                  Erwägungsgrund 19
Den Mitgliedstaaten muß die Möglich-          Den Mitgliedstaaten muß die Möglich-
keit gegeben werden, Biozid-Produkte,         keit gegeben werden, Biozid-Produkte,
die den genannten Voraussetzungen nicht       die den genannten Voraussetzungen nicht
entsprechen, für einen begrenzten Zeit-       entsprechen, für einen begrenzten Zeit-
raum zuzulassen, insbesondere im Falle        raum zuzulassen, insbesondere im Falle
unvorhergesehener Gefahren für Mensch         unvorhergesehener Gefahren für Mensch
und Umwelt, die mit anderen Mitteln           und Umwelt, die mit anderen Mitteln
nicht eingedämmt werden können; eine          nicht eingedämmt werden können; also
solche Zulassung sollte von der               in Fällen, in denen die erforderliche
Kommission in enger Zusammenarbeit            Sicherheit für Mensch und Umwelt nicht
mit den Mitgliedstaaten geprüft werden;       mit anderen Mitteln oder mit Hilfe der in
das Gemeinschaftsverfahren sollte die         Anhang V dieser Richtlinie aufgeführten
Mitgliedstaaten nicht daran hindern, für      Produkte erzielt werden kann. Eine
einen begrenzten Zeitraum Biozid-             solche Zulassung muß im Einklang mit
Produkte in ihrem Gebiet zuzulassen, die      den in Absatz 61 von Anlage VI zu
einen noch nicht in die Gemeinschafts-        dieser Richtlinie niedergelegten Grund-
liste aufgenommenen Wirkstoff enthal-         sätzen stehen und sollte von der
ten, sofern sichergestellt ist, daß der       Kommission in enger Zusammenarbeit
Antragsteller den Kommissionsauflagen         mit den Mitgliedstaaten geprüft werden;
entsprechende Unterlagen vorlegt und          das Gemeinschaftsverfahren sollte die
der betreffende      Mitgliedstaat der        Mitgliedstaaten nicht daran hindern, für
Meinung ist, daß die Wirkstoffe und die       einen begrenzten Zeitraum Biozid-
Biozid-Produkte       den von der             Produkte in ihrem Gebiet zuzulassen, die
Kommission festgelegtenAnforderungen          einen noch nicht in die Gemeinschafts-
entsprechen.                                  liste aufgenommenen Wirkstoff enthal-
                                              ten, sofern sichergestellt ist, daß der
                                              Antragsteller den Kommissionsauflagen
                                              entsprechende Unterlagen vorlegt und
                                              der betreffende Mitgliedstaat der
                                              Meinung ist, daß die Wirkstoffe und die
                                              Biozid-Produkte den von              der
                                              Kommission festgelegten Anforderungen
                                              entsprechen.
                                         4. ol
 ---pagebreak---                                    Erwägungsgrund 20
Wirkstoffe, die in Biozid-Produkten            Wirkstoffe, die in Biozid-Produkten
enthalten sind, können auch in anderen         enthalten sind, können auch in anderen
Zubereitungen enthalten sein, die im           Zubereitungen enthalten sein, die im
Rahmen anderer Rechtsvorschriften der          Rahmen anderer Rechtsvorschriften der
Gemeinschaft an Tieren getestet wurden;        Gemeinschaft an Tieren getestet wurden;
Wiederholungstests an Tieren müssen            Wiederholungstests an Tieren müssen
vermieden werden. Eine enge                    vermieden werden. Eine .. enge
Abstimmung mit anderen Rechtsvor-              Abstimmung mit anderen Rechtsvor-
schriften der Gemeinschaft, insbesondere        schriften der Gemeinschaft, insbesondere
mit der Richtlinie 91/414/EWG über das         mit der Richtlinie 91/414/EWG über das
Inverkehrbringen von Pflanzenschutz-           Inverkehrbringen von Pflanzenschutz-
mitteln sollte sichergestellt werden.           mitteln sowie mit den Richtlinien für
                                                Gewasserschutz. Trinkwasser und die
                                                Anwendung genetisch veränderter Orga-
                                                nismen in geschlossenen Systemen und
                                                deren Freisetzung sollte sichergestellt
                                                werden.
                                Erwägungsgrund 20 a (neu)
                                                Es ist von wesentlicher Bedeutung, daß
                                               .diese Richtlinie dazu beiträgt, die Zahl
                                              • der Tierversuche zu verringern, und daß
                                                die Tests von Zweck und Anwendung
                                                des Produkts abhängig gemacht werden,
                                Erwägungsgrund 20 b (neu)
                                                 Die Kommission wird Dokumente zur
                                                 praktischen Anleitung für die
                                                 Durchführung von Anhang VI
                                                 ausarbeiten.
 ---pagebreak---                        Artikel 1 (2) (aa) und (ab) (neu) und (b)
                                                faaY Richtlinie 81/851/EWG zur
                                                Angleichung der Rechtsvorschriften der
                                                Mitgliedstaaten über Tierarzneimittel (1 ):
                                                fafrt Richtlinie 90/677/EWG zur
                                                Erweiterung des Anwendungsbereichs
                                                der Richtlinie 81/851/ EWG zur
                                                Angleichung der Rechtsvorschriften der
                                                Mitgliedstaaten über Tierarzneimittel
                                                sowie zur Festlegung zusätzlicher
                                                Vorschriften      für. immunologische
                                                Tierarzneimittel (2):
(b) Richtlinien     70/524/EWG und              (b) Richtlinien 70/524/EWG und
82/471/EWG über     Zusatzstoffe in der         82/471/EWG über Zusatzstoffe in der
Tierernährung       und     bestimmte           Tierernährung und            bestimmte
Erzeugnisse für die Tierernährung.              Erzeugnisse für die Tierernährung und
                                                Richtlinie 77/1 Ol/EWG über den
                                                Verkehr mit Einzelfuttermitteln (3):
                                                (1) ABl. Nr. L 317 vom 6.11.1981. S. 82
                                                (2) ABl. Nr. L 373 vom 31.12.1990.
                                                (3) ABl. Nr. L 32 vom 3.2.1977. S. 1
                                 Artikel 1 (2) (g) (neu)
                                                (g) Richtlinie 90/385/EWG des Rates zur
                                                Angleichung der Rechtsvorschriften der
                                                Mitgliedstaaten für aktive implantierbare
                                                medizinische Geräte (1),
                                                 fh) Richtlinie 89/109/EWG des Rates
                                                 vom 2 1 . Dezember 1988               zur
                                                 Angleichung der Rechtsvorschriften der
                                                 Mitgliedstaaten über Materialien und
                                                 Gegenstände, die dazu bestimmt sind,
                                                 mit Lebensmitteln in Berührung zu
                                                 kommen (2). sowie Folgerichtlinien.
 ---pagebreak---                 (1) ABl. Nr. T. 189 vom 20.7.1990. S. 17
                (2) ABl. Nr. L 40 vom 11.2.1989. S. 38
Artikel 1 (3) (ea) (neu)
                (eai Richtlinie 84/450/EWG des Rates
                zur Angleichung der Rechts- und
              . Verwaltungsvorschriften der Mitglied-
                staaten über irreführende Werbung (1).
                (1) ABl. Nr. L 250 vom 19.9.1984. S. 17
Artikel 2 (1) (ea) (neu)
                ea) Rahmenformulierungen
                Spezifikationen für eine Gruppe von
                Biozid-Produkten für den gleichen
                Anwendungszweck und den gleichen
                Anwendertvp. Diese Produktgruppe muß,
                dieselben Wirkstoffe mit denselben
                Spezifikationen enthalten und ihre
                Zusammensetzungen dürfen             nur
                Abweichungen von einem früher zuge-
                lassenen Biozid-Produkt aufweisen, die
                sich weder auf den Umfang des mit
                ihnen verbundenen Risikos auswirken,
                noch deren Wirksamkeit beeinträchtigen.
                Als Abweichung gilt in diesem
                Zusammenhang ein geringerer prozen-
                tualer Anteil des Wirkstoffes und/oder
                eine Änderung des prozentualen Verhält-
                nisses bei der Zusammensetzung eines
                oder mehrerer nichtaktiver         Stoffe
                und/oder die Ersetzung eines oder
                mehrerer Pigment-. Färb- oder Duftstoffe
                durch andere Stoffe mit dem gleichen
                oder einem niedrigeren Risiko ohne
                Beeinträchtigung der Wirksamkeit.
     Artikel 3 (2)
 ---pagebreak--- 2. Über jeden Zulassungsantrag wird             2. Über jeden Zulassungsantrag wird
innerhalb einer angemessenen Frist              ohne unnötige Verzögerung entschieden.
entschieden.
                            Artikel 3 Absätze 3, 4, 5, 6, 7, 8
(3) Ein in einem Mitgliedstaat bereits          entfallt
zugelassenes Biozid-Produkt wird in
einem anderen Mitgliedstaat innerhalb
von 60 Tagen nach Eingang eines
Antrags bei dem anderen Mitgliedstaat
zugelassen, wenn der Wirkstoff des
Biozid-Produkts den Eintragungen in
Anhang I entspricht.
(4)      Wenn ein Mitgliedstaat gemäß
Artikel 4 feststellt, daß
a)      eine unannehmbare Resistenz des
        Zielorganismus gegen das Biozid-
        Produkt nachgewiesen ist oder
b)      die einschlägigen Bedingungen
        für seine Verwendung, wie Klima
        oder Brutzeit der Zielarten,
        erheblich von denen des
        Mitgliedstaates abweichen, in
        dem das Biozid-Produkt zuerst
        zugelassen wurde, und eine
        unveränderte Zulassung daher
        unannehmbare Gefahren         für
        Mensch und Umwelt darstellen
        könnte,
kann der Mitgliedstaat verlangen, daß die
in Artikel 18 Absatz 3 Buchstabe e)
genannte Gebrauchsanweisung und
Aufwendungsmenge an die veränderten
Bedingungen so angepaßt werden oder,
falls der Gefahr auf andere Weise nicht
begegnet werden kann, daß das Biozid-
Produkt selbst so geändert wird, daß die
in Artikel 4 genannten Zulassungs-
bedingungen erfüllt sind.
 ---pagebreak--- (5)         Gelangt ein Mitgliedstaat
ungeachtet Absatz 4 zu der Ansicht, daß
ein Biozid-Produkt die in Artikel 4
genannten Bedingungen nicht erfüllen
kann, und beabsichtigt daher, eine
Zulassung abzulehnen, teilt er dies der.
Kommission, den anderen Mitglied-
staaten und dem Antragsteller mit und
stellt ihnen eine Erläuterung mit Einzel-
heiten über das Produkt und einer
Begründung für die beabsichtigte Ableh-
nung zur Verfügung.
Die Kommission arbeitet hierfür einen
Vorschlag gemäß Artikel 24 zwecks
Beschluß nach dem Verfahren in Artikel
25 Absatz 3 aus.
(6) Die Mitgliedstaaten schreiben vor,
daß Biozid-Produkte gemäß den
Bestimmungen dieser Richtlinie einge-
stuft, verpackt und gekennzeichnet sein
müssen.
(7) Die Zulassungen werden für zehn
Jahre erteilt, gerechnet ab der ersten
Eintragung des Wirkstoffs in Anhang I;
sie können verlängert werden, wenn sich
bei einer Prüfung herausstellt, daß die in
den Absätzen 1 und 2 genannten
Bedingungen weiterhin erfüllt werden.
Falls erforderlich, kann eine Verlänge-
rung nur für die Zeit gewährt werden,
die die zuständigen Behörden der
Mitgliedstaaten benötigen, um den
Verlängerungsantrag entsprechend zu
prüfen.
(8) Die Mitgliedstaaten schreiben vor,
daß Biozid-Produkte ordnungsgemäß
verwendet werden. Das bedeutet, daß sie
mit den in Artikel 4 festgelegten und auf
dem Etikett angegebenen Bedingungen
übereinstimmen. Zu einer ordnungs-
 gemäßen Verwendung gehört auch, daß
 eine Kombination physikalischer, biolo-
 gischer, chemischer oder sonstiger
 ---pagebreak--- eventuell gebotener Maßnahmen ange-
wandt wird, durch die der Einsatz von
Biozid-Produkten auf das notwendige
Mindestmaß begrenzt wird. Beim Einsatz
von Biozid-Produkten am Arbeitsplatz
müssen auch die Vorschriften der zum
Schutz der Arbeitnehmer erlassenen
Richtlinien beachtet werden.
                          Artikel 3 Absätze 3, 4, 5, 6 (neu)
                                              3. Unbeschadet der Bestimmungen der
                                              Artikel 7 und 11 und vorausgesetzt, daß
                                              der Antragsteller dazu berechtigt ist, hat
                                              die zuständige Behörde über einen
                                              weiteren Antrag auf Zulassung eines
                                              neuen Biozid-Produkts innerhalb von 60
                                              Tagen zu entscheiden, wenn dieser auf
                                              der Rahmenformulierung beruht.
                                              4. Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß
                                              Biozid-Produkte             gernäß      den
                                              Bestimmungen dieser              Richtlinie
                                              eingestuft, verpackt und gekennzeichnet
                                              sein müssen.
                                              5. Unbeschadet der Bestimmungen des
                                              Artikels 6 (1) werden Zulassungen für
                                              den Produkttyp für höchstens 10 Jahre ab
                                              der ersten Aufnahme des Wirkstoffs in
                                              Anhang I bzw. ab einer Verlängerung
                                              erteilt, ohne daß die für den Wirkstoff in
                                              Anhang I festgelegte Frist überschritten
                                              wird: sie können verlängert werden,
                                              wenn die Prüfung ergibt, daß die
                                               Bedingungen des Artikels 4 (1) und (2)
                                               noch erfüllt sind. Falls erforderlich, kann
                                               eine Verlängerung nur für den Zeitraum
                                               gewährt werden, den die zuständigen
                                               Behörden der Mitgliedstaaten benötigen,
                                               um den          Verlängerungsantrag
                                               entsprechend zu prüfen.
                                               6. Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß
                                               Biozid-Produkte          ordnungsgemäß
                                               verwendet werden. Das bedeutet, daß sie
 ---pagebreak---             mit den in Artikel 4 festgelegten und auf
            dem Etikett angegebenen Bedingungen
            übereinstimmen.             Zu     einer
            ordnungsgemäßen Verwendung gehört
            auch, daß eine            Kombination
            physikalischer, biologischer, chemischer
            oder sonstiger eventuell gebotener
            Maßnahmen angewandt wird, durch die
            der Einsatz von Biozid-Produkten auf
            das notwendige Mindestmaß begrenzt
            wird. Beim Einsatz von Biozid-
            Produkten am Arbeitsplatz müssen auch
            die Vorschriften der zum Schutz der
            Arbeitnehmer erlassenen Richtlinien
            beachtet werden.
Artikel 3 a (neu)
             1. Unbeschadet der Bestimmungen des
            Artikels 11 wird ein in einem
            Mitgliedstaat bereits        zugelassenes
            Biozid-Produkt in einem anderen
            Mitgliedstaat innerhalb von 60 Tagen
            nach Eingang eines Antrags bei dem
            anderen Mitgliedstaat zugelassen, wenn
            der Wirkstoff des Biozid-Produkts in
            Anhang I aufgeführt ist und dessen
            Anforderungen entspricht. Dem Antrag
             sind eine Zusammenfassung der in
             Artikel 7 (2) (a) und Anhang II B
             Abschnitt X geforderten Angaben sowie
             eine beglaubigte Kopie der ersten
             Zulassung beizufügen.
             Die Erteilung der Zulassung kann davon
             abhängig gemacht werden. daß
             Bestimmungen im Rahmen anderer
             Maßnahmen eingehalten werden, die im
             Einklang mit dem Gemeinschaftsrecht im
             Zusammenhang mit den Vertriebs- und
             Verwendungsbedingungen für Biozid-
             Produkte zum Schutz der betroffenen
             Händler. Anwender und Arbeitnehmer
             ergriffen wurden.
 ---pagebreak--- 2. Stellt ein Mitgliedstaat         gemäß
Artikel 4 fest, daß
(aa) nicht anzunehmen ist, daß die
Zielart in seinem Hoheitsgebiet
vorkommt
(a) eine nicht annehmbare Resistenz des
Zielorganismus gegenüber dem Biozid-
Produkt nachgewiesen ist oder
(b)      die      einschlägigen
Verwendungsbedingungen. z.B. Klima
oder Brutzeiten der Zielarten, erheblich
von denen des             Mitgliedstaates
abweichen, in dem das Biozid-Produkt
zuerst zugelassen wurde, und eine
unveränderte Zulassung              daher
unannehmbare Gefahren für Mensch und
Umwelt darstellen könnte.
kann der Mitgliedstaat verlangen, daß
bestimmte, in Artikel 18 Absatz 3
Buchstaben c. d. e. f. h. i und 1 genannte
Bedingungen an die veränderten
Umstände so angepaßt werden, daß die
in     Artike1 4           genannten
Zulassungsbedingungen erfüllt sind.
3. Gelangt ein Mitgliedstaat ungeachtet
Absatz 2 zu der Ansicht, daß ein Biozid-
Produkt die in Artikel 4 genannten
Bedingungen nicht erfüllen kann, und
beabsichtigt er daher, die Zulassung
abzulehnen oder unter bestimmten
Bedingungen einzuschränken, teilt er
dies der Kommission, den anderen
Mitgliedstaaten und dem Antragsteller
mit und legt ihnen eine Erläuterung vor,
die die Bezeichnung des Produktes und
seine Spezifikationen         sowie die
Begründung der beabsichtigten
Ablehnung bzw. Einschränkung enthält.
Die Kommission arbeitet hierfür einen
Vorschlag gemäß Artikel 24 für einen
Beschluß nach dem Verfahren des
Artikels 25 (3) aus.
 ---pagebreak---                            Artikel 4 (1) (b) (iii) und (iv)
iii) selbst oder durch seine                   iii)    selbst oder durch seine
     Rückstände keine unmittelbaren                    Rückstände keine unmittelbaren
     oder mittelbaren schädlichen                      oder mittelbaren schädlichen
     Auswirkungen auf die Gesundheit                  Auswirkungen auf die Gesundheit
     von Mensch und Tier (z.B. über                   von Mensch und Tier (z.B. über
     Trinkwasser, Nahrungs- oder                      Trinkwasser, Nahrungs- oder
     Futtermittel) oder auf das                       Futtermittel) oder auf das
     Grundwasser hat;                                  Grundwasser sowie auf Ober-
                                                       flächengewässer hat:
iv)  keine unannehmbaren Auswir-               iv)     keine unannehmbaren Auswir-
     kungen auf die Umwelt hat, und                    kungen auf die Umwelt hat, und
     zwar unter besonderer Berück-                     zwar unter besonderer Berück-
     sichtigung folgender Aspekte:                     sichtigung folgender Aspekte:
             Verbleib und Ausbreitung                          Verbleib und Ausbreitung
             in der Umwelt, insbeson-                          in der Umwelt, insbeson-
             dere Kontamination von                            dere Kontamination von
             Wasser einschließlich                             Wasser einschließlich
             Trinkwasser und Grund-                            Trinkwasser, Grundwasser
             wasser:                                           und Oberflächengewässer:
                                                               Auswirkungen auf nicht
             Auswirkungen auf nicht                            zu der Zielgruppe gehö-
             zu der Zielgruppe gehö-                           rende Organismen,
             rende Organismen,
                                          10
 ---pagebreak---                                       Artikel 4.4
(4)     Soweit andere Gemeinschafts-            (4)      Soweit andere Gemeinschafts-
bestimmungen Vorschriften für die               bestimmungen Vorschriften für die
Bedingungen einer Zulassung enthalten,          Bedingungen einer Zulassung oder die
besonders wenn dadurch die Gesundheit           Anwendung des Biozid-Produkts ent-
von Händlern, Anwendern und Arbeit-             halten, besonders wenn dadurch die
nehmern oder Tieren oder die Umwelt             Gesundheit von Händlern, Anwendern
geschützt werden sollen, hat die zustän-        und Arbeitnehmern oder Tieren oder die
dige Behörde bei der Erteilung einer            Umwelt geschützt werden sollen, hat die
Zulassung diese Vorschriften zu berück-         zuständige Behörde bei der Erteilung
sichtigen und die Zulassung gegebenen-          einer Zulassung diese Vorschriften zu
falls nach diesen Vorschriften zu ertei-        berücksichtigen und die Zulassung
len.                                            gegebenenfalls nach diesen Vorschriften
                                                zu erteilen.
                                   Artikel 7 (a) (neu)
                                                Die Mitgliedstaaten führen ein System
                                                ein, wonach Unternehmen, die ein
                                                 Biozid-Produkt in Verkehr gebracht
                                                haben oder dies beabsichtigen, und
                                                 solche, die die Aufnahme eines
                                                 Wirkstoffes in Anhang I. I a bzw. I b
                                                 anstreben. Gebühren zahlen müssen, die
                                                 dk Kosten aller Verfahren im
                                                 Zusammenhang mit dieser Richtlinie
                                                 global abdecken.
                                     Artikel 9 (5)
 (5)    Die Aufnahme eines Wirkstoffs            (5)     Die Aufnahme eines Wirkstoffs
 in Anhang I kann abgelehnt oder                 in Anhang I kann abgelehnt oder
 überprüft werden, wenn in Anhang I für          überprüft werden, wenn in Anhang I für
 dieselbe Art von Produkten ein anderer          dieselbe Art von Produkten ein anderer
 Wirkstoff oder ein anderes Kontroll-            Wirkstoff oder ein anderes Kontroll-
 verfahren existiert, der bzw. das nach          verfahren existiert, der bzw. das nach
 dem jeweiligen Stand der wissenschaft-          dem jeweiligen Stand der wissenschaft-
 lichen und technischen Erkenntnisse ein         lichen und technischen Erkenntnisse ein
 erheblich geringeres Risiko für die             erheblich geringeres Risiko für die
 Gesundheit oder die Umwelt in sich               Gesundheit oder die Umwelt in sich
 birgt. Wird eine solche Ablehnung                birgt. Wird eine solche Ablehnung
                                            11
 ---pagebreak--- erwogen, ist nach den gemeinsamen               erwogen, ist eine Bewertung der
Grundsätzen für dk Unterlagenbe-                alternativen Wirkstoffe oder Verfahren
wertung eine Bewertung der alternativen         vorzunehmen, um zu zeigen, daß sie
Wirkstoffe oder Verfahren vorzunehmen,          dieselbe Wirkung auf                    die
um zu zeigen, daß sie dieselbe Wirkung          Zielorganismen entfalten, ohne daß
auf die Zielorganismen entfalten, ohne          wesentliche wirtschaftliche und prak-
daß wesentliche wirtschaftliche und             tische Nachteile für den Benutzer
praktische Nachteile für den Benutzer           entstehen. Die Bewertungsergebnisse
entstehen. Die Bewertungsergebnisse             werden nach den Verfahren des Artikels
werden nach den Verfahren des Artikels          10 Absatz 2 weitergeleitet, der bei
10 Absatz 2 weitergeleitet, der bei             Entscheidungen nach den Verfahren der
Entscheidungen nach den Verfahren der           Artikel 24 und 25 Absatz 3 anzuwenden
Artikel 24 und 25 Absatz 3 anzuwenden           ist.
ist.
                                      Artikel 14(3)
(3)     Abweichend von Artikel 4                (3) . Abweichend von Artikel 3
Absatz 1, Artikel 7 Absatz 2 und Artikel        Absatz 1. Artikel 4 Absatz 1, Artikel 7
7 Absatz 3 kann ein Mitgliedstaat unbe-         Absatz 2 und Artikel 7 Absatz 3 kann
schadet der Absätze 4 und 6 während             ein Mitgliedstaat unbeschadet der
eines Zeitraums von zehn Jahren vom             Absätze 4 und 6 während eines
Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser             Zeitraums von zehn Jahren vom
Richtlinie an zulassen, daß in seinem           Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser
Gebiet Biozid-Produkte in Verkehr               Richtlinie an zulassen, daß in seinem
gebracht werden, die nicht in Anhang I          Gebiet Biozid-Produkte in Verkehr
aufgeführte Wirkstoffe enthalten und            gebracht werden, die nicht in Anhang I
zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser         aufgeführte Wirkstoffe, die aber in
Richtlinie bereits im Handel sind.              Biozid-Produkten verwendet wurden,
                                                enthalten und zum Zeitpunkt des
                                                Inkrafttretens dieser Richtlinie bereits im
                                                Handel sind.
                                Artikel 18(3), Einleitung
Biozid-Produkte sind gemäß . d e h ^            Biozid-Produkte sind gemäß den
einschlägigen Bestimmungen far- Richt-          einschlägigen Bestimmungen der Richt-
linie 88/379/EWG zu kennzeichnen.               linie 88/379/EWG zu kennzeichnen. Die
Außerdem muß die Kennzeichnung                  Kennzeichnungen dürfen nicht irre-
folgende Angaben deutlich lesbar und            führend sein oder das Produkt über-
unverwischbar enthalten:                        trieben darstellen. Außerdem muß die
                                                Kennzeichnung folgende Angaben deut-
                                                 lich lesbar und unverwischbar enthalten:
                                            12
 ---pagebreak---                                       Artikel 18(4)
(4)      Abweichend von den Absätzen 1          (4)      Abweichend von den Absätzen 1
und 2 und Absatz 3 erster Satz werden           und 2 und Absatz 3 erster Satz werden
als Insektizide, Akarizide, Rodentizide,        als Insektizide, Akarizide, Rodentizide,
Avizide oder Molluskizide zugelassene           Avizide oder Molluskizide zugelassene
Biozid-Produkte entsprechend der                Biorid-Produkte entsprechend der
Richtlinie 78/631/EWG vom 26. Juni              Richtlinie 78/631/EWG vom 26. Juni
1978 zur Angleichung der Rechts- und            1978 zur Angleichung der Rechts- und
Verwaltungsvorschriften der Mitglied-           Verwaltungsvorschriften der Mitglied-
staaten für die Einstufung, Verpackung          staaten für die Einstufung, Verpackung
und Kennzeichnung gefahrlicher                  und Kennzeichnung gefahrlicher
Zubereitungen (Schädlingsbekämpfungs-           Zubereitungen (Schädlingsbekämpfungs-
mittel) (1) eingestuft, verpackt und            mittel) (1) eingestuft, verpackt und
etikettiert, soweit es keine entsprechen-       etikettiert.
den Einzelregelungen der Gemeinschaft
für solche Produkte gibt.
1 ABl. Nr. L 206 vom 29.7.1978. S. 13.          1AB1. Nr. L 206 vom 29.7.1978. S. 13.
                                      Artikel 24(3)
(3)      Der Antragsteller oder sein            (3)      Der Antragsteller oder sein
beauftragter Vertreter kann von der             beauftragter Vertreter muß von der
Kommission' zu einer Stellungnahme              Kommission zu einer Stellungnahme
aufgefordert werden, insbesondere dann,         aufgefordert werden, es sein denn, eine
wenn eine negative Entscheidung in              positive Entscheidung wird in Betracht
Betracht gezogen wird.                          gezogen.
                                    Anhang II (A) (1)
 L       Die Angaben über Wirkstoffe            1.       Die Angaben über Wirkstoffe
müssen mindestens alle unter den                müssen mindestens alle unter den
"Anforderungen an die Unterlagen"               "Anforderungen an die Unterlagen"
aufgelisteten Punkte abdecken. Die              aufgelisteten Punkte abdecken. Die
Antworten müssen durch entsprechende            Antworten müssen durch entsprechende
Daten belegt sein'*'                            Daten belegt sein. Die Anforderungen an
                                                die Unterlagen müssen der technischen
                                                Entwicklung entsprechen.
                                            13
 ---pagebreak---                                Anhang II (B) (1)
1.      Die Angaben über Wirkstoffe        Die Angaben über Wirkstoffe müssen
müssen mindestens alle unter den           mindestens         alle unter      den
"Anforderungen an die Unterlagen"          "Anforderungen an die Unterlagen"
aufgelisteten Punkte abdecken. Die         aufgelisteten Punkte abdecken. Die
Antworten müssen durch entsprechende       Antworten müssen durch entsprechende
Daten belegt sein.                         Daten belegt sein. Die Anforderungen an
                                           die Unterlagen müssen der technischen
                                           Entwicklung entsprechen.
                               Anhang'III (A) (1)
1.      Die Angaben über Wirkstoffe        1.      Die Angaben über Wirkstoffe
müssen mindestens alle unter den           müssen mindestens alle unter den
"Anforderungen an die Unterlagen"          "Anforderungen an die Unterlagen"
aufgelisteten Punkte abdecken. Die         aufgelisteten Punkte abdecken. Die
Antworten müssen durch entsprechende       Antworten müssen durch entsprechende
Daten belegt sein.                         Daten belegt sein. Die Anforderungen an
                                           die Unterlagen müssen der technischen
                                           Entwicklung entsprechen.
                               Anhang III (B) (1)
1.      Die Angaben über Wirkstoffe        1.      Die Angaben über Wirkstoffe
müssen mindestens alle unter den           müssen mindestens alle unter den
"Anforderungen an die Unterlagen"          "Anforderungen an die Unterlagen"
aufgelisteten Punkte abdecken., Die        aufgelisteten Punkte abdecken. Die
Antworten müssen durch entsprechende       Antworten müssen durch entsprechende
Daten belegt sein.                         Daten belegt sein. Die Anforderungen an
                                           die Unterlagen müssen der technischen
                                           Entwicklung entsprechen.
                                       14
 ---pagebreak---                                 Anhang VI (51), Einleitung
51.     Eine Prüfung sollte nach den            51.      Eine Prüfimg sollte nach den
Leitlinien der Europäischen Union               Leitlinien der Europäischen Union
durchgeführt werden, sofern diese               durchgeführt werden, sofern diese
verfügbar und gültig sind. Mangels              verfügbar       und g ü l t i g      sind.
solcher Leitlinien können auch andere           Gegebenenfalls können auch andere
Verfahren angewendet werden, wie in             Verfahren angewendet werden, wie in
nachstehender Liste in absteigender             nachstehender Liste in absteigender
Priorität aufgeführt:                           Priorität aufgeführt:
                                 Anhang VI (59), Absatz 2
Bei      Wirkstoffen,          die     am       entfällt
Durchführungsdatum der Richtlinie nicht
auf dem Markt sind, dürfen nur die
Stoffe in Biozid-Produkten verwendet
werden, die in der Liste in Anhang I der
Richtlinie aufgeführt sind.
                                Anhang VT (80), Einleitung
80.     Der Mitgliedstaat läßt ein Biozid-      80.      Der Mitgliedstaat läßt ein Biozid-
Produkt nicht zu, wenn unter den vor-ge-        Produkt nicht zu, wenn unter den vor-ge-
schlagenen Verwendungsbedingungen               schlagenen Verwendungsbedingungen
die voraussichtliche Konzentration des          die voraussichtliche Konzentration des
Wirkstoffs oder bedenklichen Stoffs oder        Wirkstoffs oder bedenklichen Stoffs oder
einschlägiger Stoffwechsel- oder Abbau-         einschlägiger Stoffwechsel- oder Abbau-
bzw. Reaktionsprodukte im Grundwasser           bzw. Reaktionsprodukte im Oberflächen-
den niedrigeren Wert der folgenden              oder Grundwasser den niedrigeren Wert
Konzentrationen übersteigt:                     der folgenden Konzentrationen über-
                                                steigt:
                                           15
 ---pagebreak---                                    Anhang VI (86) neu
86.     Der Mitgliedstaat läßt ein Biozid-     86.     Der Mitgliedstaat läßt ein Biozid-
Produkt nicht zu, wenn eine einiger-           Produkt nicht zu, wenn eine einiger-
maßen vorhersehbare          Möglichkeit       maßen vorhersehbare Möglichkeit
besteht, daß Wasserorganismen dem              besteht, daß Wasserorganismen dem
Biozid-Produkt ausgesetzt sind, wenn bei       Biozid-Produkt ausgesetzt sind, wenn bei
einem darin enthaltenen Wirkstoff oder         einem darin enthaltenen Wirkstoff oder
bedenklichen Stoff                             bedenklichen Stoff
- das PEC/PNEC-Verhältnis > 1 ist, es          - das PEC/PNEC-Verhältnis > 1 ist, es
sei denn es ist eindeutig in der               sei denn es ist eindeutig in der
Risikobewertung nachgewiesen, daß              Risikobewertung nachgewiesen, daß
unter Feldbedingungen die Lebens-              unter Feldbedingungen die Lebens-
fähigkeit der Wasserorganismen durch           fähigkeit der Wasserorganismen durch
die Verwendung des Biozid-Produkts             die Verwendung des Biozid-Produkts
unter den vorgeschlagenen Bedingungen          unter den vorgeschlagenen Bedingungen
nicht bedroht ist;                             nicht bedroht ist;
     der Biokonzentrationsfaktor (BCF)              der Biokonzentrationsfaktor (BCF)
größer als 1000 bei Stoffen ist, die ohne      größer als 1000 bei Stoffen ist, die ohne
weiteres biologisch abbaubar sind, oder        weiteres biologisch abbaubar sind, oder
größer als 100 bei Stoffen, die nicht          größer als 100 bei Stoffen, die nicht
sofort biologisch abbaubar sind, es sei        sofort biologisch abbaubar sind, es sei
denn es ist eindeutig in der Risiko-           denn es ist eindeutig in der Risiko-
bewertung nachgewiesen, daß unter              bewertung nachgewiesen, daß unter
Feldbedingungen nach Verwendung des            Feldbedingungen nach Verwendung des
Biozid-Produkts unter den vorgeschla-          Biozid-Produkts unter den vorgeschla-
genen Bedingungen keine unannehmbare           genen Bedingungen keine unannehmbare
Wirkung unmittelbar oder mittelbar im          Wirkung unmittelbar oder mittelbar im
Zusammenhang mit der Lebensfähigkeit           Zusammenhang mit der Lebensfähigkeit
der exponierten Organismen auftritt.           der exponierten Organismen auftritt.
                                               Die Mitgliedstaaten können jedoch Anti-
                                               fouling-Produkte zulassen, die für see-
                                               gehende Schiffe von über 25 m Länge
                                               verwendet werden, und zwar für einen
                                               Zeitraum von bis zu 10 Jahren gerechnet
                                               ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens der
                                               Richtlinie. Diese Bestimmung wird
                                               hinfällig, wenn die IMO innerhalb dieses
                                               Zeitraums eine Regelung beschließt.
                                           16
 ---pagebreak---  ---pagebreak---                                                                     ISSN 0254-1467
                                                        KOM(96)312endg.
                                          DOKUMENTE
DE                                                                    14 03 15
                                    Katalognummer : CB-CO-96-320-DE-C
                                                            ISBN 92-78-05895-5
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg