CELEX: 21973A1106(02)
Language: de
Date: 1973-11-06 00:00:00
Title: Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Sri Lanka über die Lieferung von Weichweizenmehl im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe

28 . 1 . 74                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr . L 23 /37
                                                    ABKOMMEN
              zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Sri Lanka
                    über die Lieferung von Weichweizenmehl im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe
             DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
             einerseits ,
              DIE REGIERUNG DER REPUBLIK SRI LANKA
             andererseits ,
             HABEN BESCHLOSSEN , dieses Abkommen zu schließen, und haben dafür als Bevollmächtigte
             ernannt :
             DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN :
             DIE REGIERUNG DER REPUBLIK SRI LANKA :
             DIESE SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN :
                           Artikel 1                          sicherung der gelieferten Waren von den Verschif­
                                                              fungshäfen bis zu den Bestimmungsorten zu treffen .
Im Rahmen ihres Programms für Nahrungsmittel­
hilfe in Form von Getreide für das Jahr 1972/ 1973            Es verpflichtet sich, mit größter Sorgfalt darüber zu
liefert die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft —             wachen, daß bei der Vergabe der Seefracht die freie
nachstehend „Gemeinschaft" genannt — der Repu­                Entfaltung eines angemessenen Wettbewerbs nicht
blik Sri Lanka — nachstehend „Empfängerland "                 beeinträchtigt wird . Über Probleme, die sich in die­
genannt — unentgeltlich 10 000 t Weichweizen in               ser Fiinsicht ergeben könnten , finden Konsultatio­
Form von 6 623 t Weichweizenmehl .
                                                              nen gemäß Artikel IX statt.
                          Artikel II
                                                                                     Artikel V
Die Lieferungen erfolgen fob Gemeinschaftshäfen in
neuen Baumwollsäcken mit einem Nettogewicht von               Das Empfängerland verpflichtet sich , die im Rah­
je 68,038 kg ( 150 lbs ).                                     men der Hilfe gelieferten Waren für Verbrauchs­
                                                              zwecke zu verwenden und bei deren Verkauf auf sei­
                          Artikel III                         nem Markt die dort für Erzeugnisse vergleichbarer
                                                              Qualität üblichen Marktpreise anzuwenden .
Die Verpflichtungen und Verantwortlichkeiten der
Gemeinschaft und des Empfängerlandes, betreffend
insbesondere die Lieferung und die Übernahme, sind            Der Erlös aus diesem Verkauf wird abzüglich der
im Anhang festgelegt, der Bestandteil dieses Abkom­           Seetransportkosten, der Versicherungskosten und
mens ist .                                                    der normalen Vermarktungskosten auf dem Markt
                                                              des Empfängerlandes einem Sonderkonto bei der
                          Artikel IV                          Zentralbank dieses Landes gutgeschrieben , aus dem
                                                              die Entwicklungsvorhaben finanziert werden, die
Das Empfängerland verpflichtet sich , alle erforderli­        vom Empfängerland vorgeschlagen und von der Ge­
chen Vorkehrungen für die Beförderung und Ver­                meinschaft genehmigt worden sind .
 ---pagebreak--- -Nr . L 23 /38                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                28 . 1 . 74
                         Artikel VI                               ses Abkommens zu unterrichten . Zu diesem Zweck
                                                                  übermittelt es der Kommission der Europäischen
 Die Vertragsparteien verpflichten sich, bei der                  Gemeinschaften folgende Angaben :
 Durchführung dieses Abkommens jegliche Beein­
 trächtigung der normalen Struktur der einheimi­                   1 . spätestens 30 Tage nach Beendigung des Lö­
 schen Produktion und des internationalen Handels                      schens jeder Ladung : Ankunftshafen und An­
 zu vermeiden . Sie treffen zu diesem Zweck die erfor­                 kunftstag des Schiffes ; Art, Menge und Qualität
 derlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, daß die                      der gelöschten Waren ; Zeitpunkt der Beendi­
 im Rahmen der Hilfe getätigten Lieferungen nicht                      gung des Löschens ;
 an die Stelle der normalerweise ohne diese Lieferun­
                                                                  2. alle 3 Monate bis zur vollständigen Verwendung
gen zu erwartenden Handelsgeschäfte treten, son­
dern zu diesen hinzukommen. Das Empfängerland
                                                                       der im Rahmen der Hilfe gelieferten Mengen :
                                                                       verkaufte Mengen, Vermarktungsform, Verkaufs­
verpflichtet sich insbesondere, in der Zeit vom 1 .
                                                                       preise ; übliche Vermarktungskosten auf dem
Juli 1973 bis zum 30. Juni 1974 eine Mindestmenge
                                                                       Markt des Empfängerlandes ;
von 50 000 t Weichweizenmehl oder eine entspre­
chende Menge Weichweizen jeglicher Herkunft han­                  3 . am 15 . Januar eines jeden Jahres bis zur völligen
delsmäßig einzuführen .                                                Auflösung des Sonderkontos :
                        Artikel VII                                    a ) Stand dieses Kontos (Eingänge und Ausgänge)
                                                                           zum 31 . Dezember des jeweiligen Vorjah­
Das Empfängerland trifft alle zweckdienlichen Maß­
                                                                           res ;
nahmen , um folgendes zu verhindern :
— die Wiederausfuhr der im Rahmen der Hilfe ge­                        b ) Stand der Durchführung der Vorhaben mit
     lieferten Erzeugnisse sowie daraus hergestellter                      Angabe der bei diesem Stand durchgeführten
     Erzeugnisse und Nebenerzeugnisse ;                                    Gesamtfinanzierung.
— während eines Zeitraums von 6 Monaten nach
                                                                                          Artikel IX
     der letzten Lieferung die kommerzielle oder
     nichtkommerzielle Ausfuhr im Inland erzeugten                Auf Antrag einer Vertragspartei konsultieren die
     Weichweizens derselben Art, wie er zur Gewin­                Vertragsparteien einander in allen Fragen der Durch­
     nung des im Rahmen der Hilfe gelieferten                     führung dieses Abkommens .
     Mehls verwendet worden ist, oder daraus her­
     gestellter Verarbeitungserzeugnisse .                                                Artikel X
                        Artikel VIII                              Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften abgefaßt,
                                                                  jede in dänischer, deutscher, englischer, französi­
Das Empfängerland verpflichtet sich, die Gemein­                  scher, italienischer und niederländischer Sprache,
schaft über die Einzelheiten der Durchführung die­                wobei jeder Wortlaut verbindlich ist.
                                                          ANHANG
                                   In Artikel III des Abkommens vorgesehene Bestimmungen
                          Artikel 1                               Etwaige Überliegegelder oder ein etwaiger Zuschlag für
                                                                  rasches Verladen (dispatch money) im Verladehafen ge­
 Die Lieferung ist zu dem Zeitpunkt erfolgt, zu dem die           hen zu Lasten der Gemeinschaft oder werden ihr gutge­
Ware in den Laderaum des Schiffes im Verladehafen ver­
                                                                  schrieben und werden vor Abgang des Schiffes festgelegt.
bracht worden ist. Zu dem gleichen Zeitpunkt geht die            Ihre Höhe und Modalitäten, die in dem Vertrag zwi­
Gefahr von der Gemeinschaft auf das Empfängerland                 schen dem Empfängerland und dem Verkehrsunterneh­
über.
                                                                  mer festgelegt sind, müssen zuvor zwischen dem Empfän­
Das Empfängerland übernimmt sämtliche nach Lieferung             gerland und dem in Artikel 9 bezeichneten Bevollmächtig­
                                                                  ten der Gemeinschaft vereinbart worden sein .
der Ware entstehenden Kosten, einschließlich Stauungsko­
sten und gegebenenfalls Kosten für Nivellieren und Ein­
sacken .
 ---pagebreak--- 28 . 1 . 74                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr . L 23 /39
                          Artikel 2                          Schiff mit geeigneter Tonnage vorgesehene Menge aus
                                                             Gründen, die nicht vom Willen der Gemeinschaft abhän­
Die Gemeinschaft bezeichnet dem Empfängerland recht­         gig sind, nicht vollständig an Bord verbracht werden, so
zeitig den oder die Verladehäfen , die in den einzelnen      wird die Restmenge zu den in diesem Anhang vorgesehe­
Häfen zu liefernden Mengen, den Zeitraum, in dem mit         nen Bedingungen an Bord des nächstfolgenden Schiffes
dem Verladen begonnen werden muß, und die tägliche           verbracht .
Verladeleistung.                                             In diesem Fall lagert die Ware auf Kosten und Gefahr
                          Artikel 3                          des Empfängerlandes bis zur Verladung dieser Rest­
                                                             menge oder bis zu dem Zeitpunkt, zu dem das Empfän­
                                                             gerland schriftlich seinen Verzicht auf diese Restmenge
Die Gemeinschaft muß bereit sein, die Ware an dem aus        bekanntgibt.
den in Artikel 8 vorgesehenen Angaben hervorgehenden
Tag zu verladen , an dem das Schiff ladeklar sein muß .      Das Empfängerland muß die Gemeinschaft über den Be­
                                                             ginn des Verladens der Restmenge oder seinen Verzicht
                                                             auf die Restmenge innerhalb von höchstens 30 vollen
                          Artikel 4                          Tagen unterrichten , gerechnet von dem Zeitpunkt, zu
                                                             dem mit der Verladung der Ware hätte begonnen wer­
Bei Lieferung der Ware ist eine Unterschreitung der in       den müssen .
Artikel I des Abkommens vorgesehenen Liefermenge um
5 % zulässig.                                                Bei Nichteinhaltung dieser Verpflichtung kann die Ge-,
                                                             meinschaft ihre in Artikel I des Abkommens vorgesehe­
                          Artikel S                          nen Verpflichtungen gegenüber dem Empfängerland als
                                                             erfüllt betrachten .
Nach Verbringung der Ware an Bord unterrichtet die
Gemeinschaft das Empfängerland unverzüglich über den                                   Artikel 8
Verladezeitpunkt und die bei der Verladung festgestellte     Das Empfängerland bezeichnet der Gemeinschaft das
Menge und Qualität der Ware .
                                                             Schiff, das die Ware befördern soll, mindestens zehn
                                                             volle Tage vor dem voraussichtlichen Tag seiner Ankunft
                          Artikel 6                          im Hafen, möglichst jedoch volle zwanzig Tage vor die­
                                                              sem Datum und teilt ihr dabei die voraussichtliche Frist
Das Empfängerland stellt der Gemeinschaft innerhalb
                                                              mit, die nach diesem Zeitpunkt notwendig ist, bis das
                                                              Schiff ladeklar ist.
 des in Artikel 2 vorgesehenen Zeitraums ein Schiff zur
 Verfügung, dessen Größe den normalen Lademöglichkei­
                                                              Das Empfängerland macht dem Kapitän in der Charter­
 ten des Verladehafens entspricht.
                                                              partie zur Auflage, die Gemeinschaft mindestens 72 Stun­
                                                              den vorher von dem voraussichtlichen Zeitpunkt der
 Falls das Schiff nicht innerhalb des in Artikel 2 vorgese­   Ankunft des Schiffes im Verladehafen in Kenntnis zu set­
 henen Zeitraums mit dem Verladen beginnen kann und           zen .
 das Empfängerland die Gemeinschaft hiervon nicht späte­
 stens zu dem Zeitpunkt in Kenntnis gesetzt hat, zu dem                                Artikel 9
 das Schiff gemäß Artikel 8 ladeklar hätte sein müssen , so
 kann die Gemeinschaft über die Ware verfügen .               Zur Durchführung der Bestimmungen dieses Anhangs
                                                              benennt die Gemeinschaft einen Bevollmächtigten, dessen
 Auf jeden Fall lagert die Ware auf Kosten und Gefahr         Namen und Anschrift sie dem Empfängerland rechtzeitig
                                                              mitteilt .
 des Empfängerlandes.
                           Artikel 7                          Das Empfängerland benennt in jedem Verladehafen
                                                              einen Empfangsberechtigten, dessen Namen und An­
 Stellt das Empfängerland kein Seeschiff mit geeigneter       schrift es der Gemeinschaft vor Durchführung des Ab­
 Tonnage bereit oder kann die zur Verladung auf ein           kommens mitteilt .