CELEX: 62020CN0648
Language: de
Date: 2020-12-01 00:00:00
Title: Rechtssache C-648/20: Vorabentscheidungsersuchen des Westminster Magistrates’ Court (Vereinigtes Königreich), eingereicht am 1. Dezember 2020 — Bezirksstaatsanwaltschaft Swischtow/PI

22.2.2021   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 62/16
            
         
      Vorabentscheidungsersuchen des Westminster Magistrates’ Court (Vereinigtes Königreich), eingereicht am 1. Dezember 2020 — Bezirksstaatsanwaltschaft Swischtow/PI
      (Rechtssache C-648/20)
      (2021/C 62/19)
      Verfahrenssprache: Englisch
      
         Vorlegendes Gericht
      
      Westminster Magistrates’ Court
      
         Parteien des Ausgangsverfahrens
      
      
         Antragsteller: Bezirksstaatsanwaltschaft Swischtow
      
         Antragsgegner: PI
      
         Vorlagefrage
      
      Wenn um die Übergabe einer gesuchten Person zur Strafverfolgung ersucht wird und die Entscheidungen, einen zugrunde liegenden nationalen Haftbefehl (im Folgenden: NHB) und einen Europäischen Haftbefehl (im Folgenden: EHB) auszustellen, beide von einem Staatsanwalt getroffen werden, ohne dass vor der Übergabe ein Gericht beteiligt wird, erhält die gesuchte Person dann den vom Gerichtshof im Urteil in der Rechtssache Bob-Dogi, C-241/15 (1), vorgesehenen zweistufigen Schutz, wenn
      
                  a.
               
               
                  die Wirkung des NHB darauf beschränkt ist, den Einzelnen für höchstens 72 Stunden festzuhalten, um ihn einem Gericht vorzuführen, und
               
            
                  b.
               
               
                  es nach der Übergabe allein Sache des Gerichts ist, im Licht aller Umstände des Falls die Freilassung anzuordnen oder die Haft fortzusetzen?
               
            
         (1)  Urteil des Gerichtshofs vom 1.6.2016 (ECLI:EU:C:2016:385).