CELEX: 31973R3189
Language: de
Date: 1973-11-23 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 3189/73 der Kommission vom 23. November 1973 über die Durchführung einer Ausschreibung zur Bereitstellung von Weichweizen als Hilfeleistung für die Arabische Republik Jemen

24. 11 . 73                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        Nr. L 323/23
                           VERORDNUNG (EWG) Nr. 3189/73 DER KOMMISSION
                                                  vom 23 . November 1973
                über die Durchführung einer Ausschreibung zur Bereitstellung von Weichwei
                             zen als Hilfeleistung für die Arabische Republik Jemen
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  stelle berücksichtigten Angebote unterrichtet zu wer­
GEMEINSCHAFTEN —                                                 den .
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                  entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
gestützt auf die Verordnung Nr. 120/67/EWG des Ra­               schusses für Getreide —
tes vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame Markt­
organisation für Getreide ('), zuletzt geändert durch
die Verordnung (EWG) Nr. 1346/73 (2),                            HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1693/72 des
Rates vom 3 . August 1972 über die Kriterien für die                                     Artikel 1
Bereitstellung von Getreide für die Nahrungsmittel­
hilfe (3), insbesondere auf Artikel 6,                           ( 1 ) Die Lieferung von 4 000 Tonnen Weichweizen
                                                                 an die Arabische Republik Jemen wird als Gemein­
in Erwägung nachstehender Gründe :                               schaftsaktion im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe aus­
Am 23 . Mai 1973 äußerte der Rat der Europäischen                geschrieben .
Gemeinschaften seine Absicht, im Rahmen einer
Gemeinschaftsaktion 4 000 Tonnen Weichweizen für                 (2) Die Ausschreibung wird in Frankreich in einem
die Arabische Republik Jemen als Nahrungsmittel­                  Los durchgeführt. Das Erzeugnis wird auf dem Markt
hilfe-Programm 1971 / 1972 bereitzustellen .                      der Gemeinschaft bereitgestellt. Das Verladen erfolgt
                                                                  ab einem Hafen der Gemeinschaft.
Eine Prüfung der Marktlage für Getreide in der Ge­
meinschaft gibt Anlaß zur Anwendung der in Artikel                (3) Die in Absatz 1 genannte Ausschreibung be­
3 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1693/72 des                   zieht sich auf die cif-Lieferung des Erzeugnisses, d.h.
Rates vorgesehenen Kriterien , insbesondere zum An­               zum Zeitpunkt, wo die lose Ware tatsächlich im Lade­
kauf des Erzeugnisses auf dem gemeinschaftlichen                  raum des Schiffes im Ausladehafen in Besitz genom­
Markt,                                                            men worden ist.
Es ist angebracht, daß die vorgesehene Ausschreibung              Das Empfängerland übernimmt sämtliche nach der
sich auf die cif-Lieferung des Erzeugnisses bezieht,              Lieferung entstehenden Kosten , einschließlich der
d.h . zum Zeitpunkt, wo die Ware tatsächlich im Lade­             Entladekosten (wie Umstauen, Hieven, Entgegen­
 raum des Schiffes im Ausladehafen in Besitz genom­               nahme), sowie gegebenenfalls Leichterungskosten .
men worden ist .
 Der Zuschlag ist dem Bieter zu erteilen , der das gün­           Das etwaige Überliegegeld oder die etwaige Eilprämie
stigste Angebot eingereicht hat.                                  (dispatch money) im Ausladehafen gehen zu Lasten
                                                                  des Empfängerlandes oder kommen ihm zugute. Ihre
 Für Folgen höherer Gewalt, die die fristgemäße Durch­            Höhe und Modalitäten , die in dem Vertrag zwischen
 führung der betreffenden Arbeiten verhindert haben ,             dem bezeichneten Bevollmächtigten der Gemein­
 ist festzulegen , wer die sich eventuell aus dieser Lage         schaft und dem Beförderer festgelegt sind, müssen zu­
 ergebenden Kosten trägt.                                         vor zwischen diesem Bevollmächtigten und dem Emp­
 Um die Einhaltung der sich aus der Beteiligung an                fangsberechtigten des Empfängerlandes vereinbart wor­
                                                                  den sein .
 der Ausschreibung hinsichtlich der Lieferung an die
Arabische Republik Jemen ergebenden Verpflichtun­
gen sicherzustellen , ist die Stellung einer Kaution vor­                                 Artikel 2
 zusehen .
 In jedem Fall ist die französische Interventionssstelle          (1 )   Die in Artikel 1 genannte Ausschreibung erfolgt
                                                                  am 7 . Dezember 1973 .
 mit der Durchführung der betreffenden Ausschrei­
 bung zu beauftragen .                                            (2) Der letzte Termin für die Einreichung von An­
 Für die Kommission ist es wichtig, schnell sowohl                geboten wird auf den 7. Dezember 1973, 12.00 Uhr,
 über die insgesamt eingegangen Angebote für die Aus­             festgesetzt.
 schreibung als auch über die von der Interventions
                                                                  (3) Die Veröffentlichung der Ausschreibung im
(>) ABl . Nr. 117 vom 19 . 6. 1967, S. 2269/67.                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften erfolgt
 (2) ABl . Nr. L 141 vom 28 . 5 . 1973 , S. 8 .                    10 Tage vor dem letzten Termin für die Einreichung
  3 ABl . Nr. L 178 vom 5 . 8 . 1972, S. 3 .                      von Angeboten .
 ---pagebreak--- Nr. L 323/ 24                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            24. 11 . 73
                         Artikel 3                          der, handelsüblicher Qualität und gesundem Geruch,
                                                            der mindestens der Standardqualität entspricht, für die
Den Zuschlag erhält derjenige Bieter, der das günstig­      der Interventionspreis festgesetzt ist, abgegeben wer­
ste Angebot einreicht. Entsprechen die Angebote je­         den, woher jedoch eine Höchstgrenze für Feuchtigkeit
doch nicht den üblicherweise auf dem Markt berech­
                                                            von 15,5 v.H., für Auswuchs von 3 v.H. und für
neten Preisen und Kosten, so kann die Interventions­
                                                            Schwarzbesatz von 1 v.H. festgesetzt wird.
stelle die Ausschreibung für ungültig erklären.
                                                                                      Artikel 6
                         Artikel 4
( 1 ) Der Zuschlagsempfänger hinterlegt eine Kau­           ( 1 ) Mit der Durchführung aller Maßnahmen im
tion in Höhe von 5 Rechnungseinheiten je Tonne der          Zusammenhang mit der Ausschreibung, die Gegen­
Erzeugnisse zur Gewährleistung der Durchführung             stand dieser Verordnung ist, wird die französische in­
der in Artikel 1 genannten Arbeiten . Diese Kaution         terventionsstelle beauftragt.
verfällt, wenn die betreffenden Arbeiten innerhalb der      (2) Sie übermittel unverzüglich der Kommission
vorgesehen Frist nicht durchgeführt werden, außer für       die Namen der Firmen, die Angebote eingereicht ha­
die Arbeiten, die wegen eines Falls höherer Gewalt          ben, mit Angabe des jeweils abgegebenen Angebots,
nicht durchgeführt wurden .                                 sowie Namen bzw. Firmennamen des Zuschlagsemp­
(2)     Die Kaution nach Absatz 1 kann in bar oder in       fängers.
Form einer Bürgschaft eines Kreditinstituts gestellt        (3)     Die Interventionsstelle verlangt vom Zuschlags­
werden, das den in der betreffenden Mitgliedstaat gel­      empfänger folgende Auskünfte :
tenden Kriterien entspricht.
                                                            a) nach jeder Lieferung eine Bescheinigung über die
                         Artikel 5                               verschifften Mengen, die Qualität der Erzeugnisse
                                                                 und ihre Verpackung ;
( 1 ) Das in Artikel 1 genannte Erzeugnis, das in die       b) die Abfahrtsdaten der Schiffe, das vorgesehene An­
Arabische Republik Jemen geliefert werden soll, muß              kunftsdatum der Erzeugnisse am Bestimmungsort ;
folgende Merkmale aufweisen : von gesunder und han­         c) jeder mögliche Zwischenfall, der während des
delsüblicher Qualität und von gesundem Geruch sein               Transports des Erzeugnisses vorkommen kann.
und mindestens der Standardqualität entsprechen, für
                                                            Die Interventionsstelle übermittelt der Kommission
die der Interventionspreis festgesetzt ist, wobei jedoch
eine Höchstgrenze für Feuchtigkeit von 15,5 v.H., für       die vorgenannten Auskünfte, sobald sie diese erhält.
Auswuchs von 3 v.H. und für Schwarzbesatz von 1
v.H. festgesetzt wird.                                                                Artikel 7
(2)     Die Angebote für das in Artikel 1 genannte Er­      Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung
zeugnis, das in die Arabische Republik Jemen gelie­         im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in
fert werden soll, müssen für Weichweizen von gesun          Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel , den 23 . November 1973
                                                                       Für die Kommission
                                                                           Der Präsident
                                                                      François-Xavier ORTOLI
 ---pagebreak--- 24 . 11 . 73          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. L 323 /25
                                       ANHANG
             Nummer
                                                Mindestabladerate
                                                                  Nach cif zu bringende
             der Lose Bestimmungshafen                                   Menge
                1       Hodeidah               Hafengebräuche           4 000 t