CELEX: 31966H0019
Language: de
Date: 1965-12-20 00:00:00
Title: 66/19/EWG: Empfehlung der Kommission vom 20. Dezember 1965 an die Mitgliedstaaten auf Grund von Artikel 155 und 115 über die bei der Ausfuhr bestimmter Bearbeitungsabfälle und Aschen von NE-Metallen nach Drittländern anzuwendende Regelung sowie über die Methoden der administrativen Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten

60/66                          AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                      12 . 1 . 66
                                         EMPFEHLUNG DER KOMMISSION
                                                   vom 20. Dezember 1965
                     an die Mitgliedstaaten auf Grund von Artikel 155 und 115 über die bei
                     der Ausfuhr bestimmter Bearbeitungsabfälle und Aschen von NE-Metallen
                     nach Drittländern anzuwendende Regelung sowie über die Methoden
                          der administrativen Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten
                                                        (66/ 19/EWG)
     Am 1 . März 1962 hatte die Kommission den                        Die Kommission hat die Lage im Sektor der
Mitgliedstaaten empfohlen, die Ausfuhr bestimmter                 Bearbeitungsabfälle und Aschen von NE-Metallen
Bearbeitungsabfälle und Aschen von NE-Metallen                    kürzlich mit den Sachverständigen der Mitglied­
nach Drittländern zu kontingentieren und die Aus­                 staaten geprüft ; dabei hat sich ergeben, daß es
fuhr der genannten Erzeugnisse nach dritten Län­                  zweckmäßig ist, die in der genannten Empfehlung
dern im Rahmen der für die einzelnen Mitglied­                    vorgesehenen Maßnahmen bis zum 31 . Dezember
staaten festgesetzten Kontingente zu genehmigen .                 1966 weiterhin anzuwenden und an den Kontin­
                                                                  genten für die Ausfuhr nach dritten Ländern einige
     Ferner hatte die Kommission den Mitgliedstaaten              Änderungen vorzunehmen.
empfohlen, im gegenseitigen Warenverkehr mit den
vorgenannten Erzeugnissen eine Verbleibskontroll­
bescheinigung zu verwenden ( 1).
                                                                      Unter Berücksichtigung der Vorschläge der Re­
     Am 31 . Juli 1963, am 7. April 1964 und am                   gierungssachverständigen richtet die Kommission
11 . Januar 1965 hat sie empfohlen, die genannten                 daher auf Grund von Artikel 155 und Artikel 115
Maßnahmen jeweils bis zum 31 . Dezember 1963 (2),                 Absatz ( 1 ) erster Satz an die Mitgliedstaaten die
zum 31 . Dezember 1964 (3) und zum 31 . Dezember                  Empfehlung, die Ausfuhr der nachgenannten Waren
1965 (4) weiterhin anzuwenden und an den Kon­                     nach Drittländern für das Jahr 1966 für jeden Mit­
tingenten für die Ausfuhr nach dritten Ländern                    gliedstaat oder jedes Zollgebiet auf die nachstehen­
einige Änderungen vorzunehmen.                                    den Kontingente zu beschränken.
                                                                                     Kontingente in Tonnen
  des Gemeinsamen                   Warenbezeichnung
      Zolltarifs                                                    BR Deutschland   Benelux       Frankreich  Italien
ex 26.03 D         Aschen und Rückstände von           Kupfer und
                   Kupferlegierungen                                    3 000           250          3 500     1 500
ex 74.01           Bearbeitungsabfälle und Schrott aus Kupfer
                   und Kupferl'egierungen :
                   — von der Abwrackung von aus dritten Län­
                      dern stammenden Schiffen oder von der
                      Denaturierung von Munition herrührend,
                      die von den      Streitkräften dritter Ländei
                      verkauft wird                                     4 000         2 000          1300      3 000
                   — andere                                             3 500         1400           4 700      1500
     76.01 B       Bearbeitungsabfälle und Schrott aus Alumi­
                   nium                                                   365           135            250        120
     78.01 B       Bearbeitungsabfälle und Schrott aus Blei               260            90            170          90
 (>) AB   Nr. 28 vom 17.4.1962,     S. 895 62.
 (2) AB   Nr. 129 vom 23. 8. 1963,  S. 2295/63.
 (3) AB   Nr. 69 vom 30. 4. 1964,   S. 1105/64 .
 (4) AB   Nr. 12 vom 28 . 1 . 1965, S. 140/65.
 ---pagebreak--- 12 . 1 . 66               AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                           61/66
    Außerdem empfiehlt die Kommission den Mit­     gewährleisten. Die Maßnahmen, die Gegenstand
gliedstaaten, im gegenseitigen Warenverkehr mit    dieser Empfehlung sind, gelten bis zum 31 . De­
den vorgenannten Erzeugnissen eine Verbleibskon­   zember 1966, sofern sie nicht in Ausnahmefällen
trollbescheinigung gemäß dem der Empfehlung vom    auf Antrag der Mitgliedstaaten oder der Kommis­
1 . März 1962 beigefügten Muster zu verwenden,     sion überprüft werden.
für welche das in der Empfehlung beschriebene
Verfahren maßgeblich ist.
                                                       Brüssel, den 20 . Dezember 1965
     Ferner empfiehlt die Kommission den Mitglied­
staaten, einander jede erforderliche Verwaltungs­                          Für die Kommission
hilfe zu leisten, vor allem um die Durchführung                               Der Präsident
von Veredelungsgeschäften zu erleichtern und das
einwandfreie Funktionieren des Kontrollsystems zu                          Walter HALLSTEIN