CELEX: 31971D0206
Language: de
Date: 1971-05-18 00:00:00
Title: 71/206/EWG: Entscheidung der Kommission vom 18. Mai 1971, mit der die Italienische Republik ermächtigt wird, die aus Japan stammenden und in den übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindlichen Teile und Zubehöre für Krafträder der Tarifnummer 87.12 A des Gemeinsamen Zolltarifs von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen

3 . 6 . 71                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr . L 121 / 31
                                     ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                 vom 18. Mai 1971 ,
             mit der die Italienische Republik ermächtigt wird, die aus Japan stammenden und in
             den übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindlichen Teile und Zubehöre für
             Krafträder der Tarifnummer 87.12 A des Gemeinsamen Zolltarifs von der Gemein­
                                        schaftsbehandlung auszuschließen
                                      (Nur der italienische Text ist verbindlich)
                                                    ( 71 /206/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                die Gültigkeitsdauer der Maßnahmen müßte bis zum
GEMEINSCHAFTEN —                                               Inkrafttreten einer solchen Regelung beschränkt
                                                               werden —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen "Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf
Artikel 115 Absatz 1 ,                                         HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
gestützt auf den Antrag auf Anwendung von Artikel
                                                                                       Artikel 1
115 Absatz 1 , den die Italienische Republik mit
Fernschreiben ihrer Ständigen Vertretung bei den               Die Italienische Republik wird ermächtigt, die aus
Europäischen Gemeinschaften am 12. Mai 1971                    Japan stammenden und in den übrigen Mitgliedstaa­
eingereicht hat, um die Ermächtigung zu erhalten, die          ten im freien Verkehr befindlichen Teile und
aus Japan stammenden und in den übrigen Mitglied­              Zubehöre für Krafträder der Tarifnummer 87.12 A
staaten im freien Verkehr befindlichen Teile und               des Gemeinsamen Zolltarifs von der Gemeinschafts­
Zubehöre für Krafträder der Tarifnummer 87.12 A
                                                               behand'lung auszuschließen .
des Gemeinsamen Zolltarifs von der Gemeinschafts­
 behandlung auszuschließen,                                    Diese Entscheidung bezieht sich ebenfalls auf die
                                                               Einfuhr dieser Waren, für welche Anträge auf
in Erwägung nachstehender Gründe :                             Einfuhrgenehmigung zur Zeit und ordnungsmäßig
Die unterschiedlichen handelspolitischen Maßnah­               bei der italienischen Verwaltung anhängig sind .
men, die in Italien einerseits und in den übrigen
Mitgliedstaaten andererseits gegenüber Japan für                                       Artikel 2
diese Erzeugnisse angewandt werden, werden Ver­
 kehrsverlagerungen auslösen.                                  Die Geltungsdauer dieser Entscheidung ist bis zur
                                                               Anwendung einer einheitlichen Einfuhrregelung im
Diese VerkehrsVerlagerungen würden die Durchfüh­               Rahmen einer gemeinsamen Handelspolitik gegen­
rung der von Italien gegenüber Japan getroffenen               über Japan und spätestens bis zum 31 . Dezember
handelspolitischen Maßnahmen verhindern .                       1971 befristet.
 Zum gegenwärtigen Zeitpunkt ist es nicht möglich ,                                    Artikel 3
 die Methoden festzusetzen, nach denen die übrigen
 Mitgliedstaaten die erforderliche Zusammenarbeit              Diese Entscheidung ist an die Itaiiienische Republik
leisten könnten .                                              gerichtet.
 Unter diesen Umständen ist die Anwendung von
 Schutzmaßnahmen durch Artikel 115 Absatz 1 für                Brüssel, den 18 . Mai 1971
 einen begrenzten Zeitraum zu genehmigen .                                               Für die Kommission
 Für die fraglichen Waren könnte eine einheitliche                                           Der Präsident
 Einfuhrregelung im Rahmen einer gemeinsamen
 Handelspolitik gegenüber Japan eingeführt werden ;                                     Franco M. MALFATTI