CELEX: 31973R2038
Language: de
Date: 1973-07-27 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2038/73 der Kommission vom 27. Juli 1973 zur Festsetzung der Beträge, die für das Wirtschaftsjahr 1973/1974 für die Berichtigung der im voraus festgesetzten Abschöpfungen bei der Einfuhr und der Erstattungen bei der Ausfuhr für Reis zu berücksichtigen sind

Nr. L 207/ 26                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              28 . 7. 73
                             VERORDNUNG (EWG) Nr. 2038/73 DER KOMMISSION
                                                     vom 27 . Juli 1973
                zur Festsetzung der Beträge, die für das Wirtschaftsjahr 1973/ 1974 für die Berich­
                tigung der im voraus festgesetzten Abschöpfungen bei der Einfuhr und der Er­
                           stattungen bei der Ausfuhr für Reis zu berücksichtigen sind
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  ständig geschliffenen Reis für das Wirtschaftsjahr
GEMEINSCHAFTEN —                                                  1973/ 1974 (8) wurden die monatlichen Zuschläge für
                                                                 vollständig geschliffenen Reis in die für rundkörnigen
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                vollständig geschliffenen und langkörnigen vollstän­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                  dig geschliffenen Reis berechneten Schwellenpreise
gestützt auf die Verordnung Nr. 359/67/EWG des Ra­               für geschälten Reis einbezogen . Die zu berücksichti­
tes vom 25. Juli 1967 über die gemeinsame Marktorga­             genden Umrechnungssätze werden durch die Verord­
nisation für ReisC ), zuletzt geändert durch die Akte            nung Nr. . 467/67/ EWG der Kommission vom 21 .
über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen                August 1967 (9), zuletzt geändert durch die Verord­
der Verträge (2), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 5           nung (EWG) Nr. 1 499/72 ( 10), festgesetzt.
und auf Artikel 17 Absatz 6,
                                                                 Für jede in Betracht gezogene Verarbeitungsstufe von
gestützt auf die Verordnung Nr. 365/67/EWG des Ra­               Reis führt die Anwendung der Umrechnungssätze auf
tes vom 25 . Juli 1967 über die Regeln für die vorhe­            den Betrag der monatlichen Zuschläge zu den Beträ­
rige Festsetzung der Abschöpfungen für Reis und                  gen, die aus den Tabellen im Anhang zu dieser Ver­
Bruchreis (3), zuletzt geändert durch die Verordnung             ordnung hervorgehen . Die im Monat der vorherigen
Nr. (EWG) 2435/70 (4), insbesondere auf Artikel 9a               Festsetzung geltende Abschöpfung oder Erstattung ist
Absatz 2,                                                        daher um diese Beträge zu erhöhen, um die im Monat
in Erwägung nachstehender Gründe :                               der Einfuhr oder der Ausfuhr geltende Abschöpfung
                                                                 oder Erstattung zu erhalten .
Die Verordnung Nr. 365/67/ EWG und die Verord­
nung Nr. 366/67/ EWG des Rates vom 25. Juli 1967                 Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
über die Grundregeln für die Gewährung von Erstat­               entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
tungen bei der Ausfuhr von Reis und über die Krite­              schusses für Getreide —
rien für die Festsetzung der Erstattungsbeträge (5), er­
gänzt durch die Verordnung Nr. 1019/67/EWG (6),
bestimmen , daß bei der vorherigen Festsetzung die               HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Berichtigung der Abschöpfung bei der Einfuhr und
der Erstattung bei der Ausfuhr so zu erfolgen hat, daß
die Umrechnungssätze für die einzelnen Verarbei­                                          Artikel 1
tungsstufen von Reis berücksichtigt werden . Diese Vor­
schrift führt zur Anwendung der Umrechnungssätze                 Im Fall der vorherigen Festsetzung der Abschöpfung
auf den Betrag der für geschälten Reis angewandten               bei der Einfuhr oder der Erstattung bei der Ausfuhr
monatlichen Zuschläge, um die Zuschläge für Rohreis              von ' Rohreis und halbgeschliffenem Reis erfolgt für
zu erhalten , und auf den Betrag der für vollständig ge­         das Wirtschaftsjahr 1973/ 1974 die Berichtigung der
schliffenen Reis angewandten monatlichen Zuschläge,              Abschöpfung oder der Erstattung nach Maßgabe des
um die Zuschläge für halbgeschliffenen Reis zu erhal­            Schwellenpreises gemäß den Tabellen im Anhang.
ten .
Für das Wirtschaftsjahr 1973/ 1974 wurden die monat­                                      Artikel 2
lichen Zuschläge zum Schwellenpreis für geschälten
Reis durch die Verordnung (EWG) Nr. 1963/73 des                  Bei vorheriger Festsetzung der Abschöpfung bei der
Rates vom 17 . Juli 1 973 (7) festgesetzt. Durch die             Einfuhr oder der Erstattung bei der Ausfuhr dieser Er­
Veordnung ( EWG) Nr. 2024/73 der Kommission vom                  zeugnisse
25. Juli 1973 zur Festsetzung der für die Gemein­
schaftsproduktion repräsentativen langkörnigen Reis­             1 . vor dem 1 . Juli 1973 für ein ab 1 . September 1973
sorte, des Wertunterschieds zwischen dieser Sorte und                 zu tätigendes Geschäft erfolgt die Berichtigung
der der Standardqualität entsprechenden rundkörni­                    nach Maßgabe des Schwellenpreises
gen Reissorte, des Schwellenpreises für geschälten                    a) durch Erhöhung des im voraus festgesetzten Be­
langkörnigen Reis und der Schwellenpreise für voll­                      trages um den in den Tabellen im Anhang zur
                                                                         Verordnung (EWG) Nr. 1506/72 in der Spalte
C)   ABl . Nr. 174 vom 31.7 . 1967, S. 1 .                               „Juli-August 1973" aufgeführten Betrag für den
(*)  ABl . Nr. L 73 vom 27 . 3 . 1972, S. 14.                            jeweiligen Monat der Vorausfestsetzung ;
(J)  ABl . Nr. 174 vom 31 . 7 . 1967, S. 32.
(•») ABI . Nr. L 262 vom 3 . 12. 1970 , S. 3 .
h) ABl. Nr. 174 vom 31 . 7. 1967, S. 34.                         (8) ABl . Nr. L 206 vom 27. 7. 1973, S. 30.
(<>) ABI . Nr. 311 vom 21 . 12. 1967, S. 13 .                    (9) ABl . Nr. 204 vom 24. 8 . 1967, S. 1 .
(7) ABl . Nr . L 201 vom 21 . 7 . 1973 , S. 2 .                  ( I0) ABl . Nr. L 158 vom 12. 7. 1972, S. 22.
 ---pagebreak--- 28 . 7. 73                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        Nr. L 207/27
    b) durch Verringerung des erhaltenen Betrages                  ordnung in der Spalte für den Monat aufgeführt
       — um 0,848 Rechnungseinheiten je 100 kg                     ist, in dem das Geschäft getätigt wird ;
           Rohreis,                                         2. im Juli oder August 1973 für ein ab 1 . September
                                                               1973 zu tätigendes Geschäft erfolgt die Berichti­
       — um 1,255 Rechnungseinheiten je 100 kg                 gung nach Maßgabe des Schwellenpreises für Roh­
           rundkörnigen halbgeschliffenen Reis,                reis und halbgeschliffenen Reis : durch Verringe­
       — um 1,453 Rechnungseinheiten je 100 kg                 rung des im voraus festgesetzten Betrages um den
           langkörnigen halbgeschliffenen Reis ;               in Absatz 1 Buchstabe b) genannten Betrag und
                                                               durch Erhöhung des im voraus festgesetzten Betra­
    c) durch Erhöhung, gegebenenfalls um den Betrag,           ges, gegebenenfalls um den in Absatz 1 Buchstabe
       der in den Tabellen im Anhang zu dieser Ver­            c) dieses Artikels genannten Betrag.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel, den 27. Juli 1973
                                                                       Für die Kommission
                                                                          Der Präsident
                                                                      Francois-Xavier ORTOLI
 ---pagebreak--- Nr. L 207/28                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                      28 . 7 . 73
                                                             ANHANG
                                                              fabelle 1
                                                             ROHREIS
                                                                                                                      / RE/ 100 kg)
                           Zur am Tag der Vorausfestsetzung gültigen Abschöpfung oder Erstattung hinzuzufügender Betrag
                           fii r ein Geschäft, das innerhalb der in der Verordnung ( EWG ) Nr. 2637/70 festgesetzten Gültig­
                                                  keitsdauer der Lizenzen in folgendem Zeitraum getätigt wird
           Monat der
        Vorausfestsetzung
                          Dezember         Januar        Februar        März          April      Mai             Juni      Juli /
                              1973           1974          1974         1974          1974       1974            1974    August
                                                                                                                           1974
     September, Oktober,
     November 1973         0,125           0,250          0,375        0,500         0,625      0,750          0,875      1,000
     Dezember 1973            —
                                           0,125          0,250        0,375         0,500      0,625          0,750     0,875
     Januar 1974               —             —
                                                          0,125        0,250         0,375      0,500          0,625     0,750
     Februar 1974              —             —              —
                                                                       0,125        0,250       0,375          0,500     0,625
     März 1974                 —             —              —            —
                                                                                     0,125      0,250          0,375     0,500
     April 1974                —      -      —              —            —
                                                                                                0,125          0,250     0,375
     Mai 1974 '                —             —              —            —                        —
                                                                                                               0,125     0,250
     Juni 1974                 —             —              —            —                        —              —
                                                                                                                         0,125
                                                             Tabelle 2
                                      HALBGESCHLIFFENER RUNDKORNREIS
                                                                                                                      { RE /100 kg )
                           Zur am Tag der Vorausfestsetzung gültigen Abschöpfung oder Erstattung hinzuzufügender Betrag
                           fiir ein Geschäft, das innerhalb der in der Verordnung ( EWG ) Nr. 2637/70 festgesetzten Gültig­
           Monat der
                                                   keitsdauer der Ltzenzen in folgendem Zeitraum getätigt wird
        Vorausfestsetzung
                          Dezember         Januar        Februar        März         April       Mai            Juni      Juli /
                             1973           1974           1974         1974 '        1974       1974           1974     August
                                                                                                                          1974
     September, Oktober,
     November 1973         0,189           0,378          0.5 67       0,756        0,945       1,134          1,323     1,512
     Dezember 1973            —
                                           0,189          0,378        0,567        0,756       0,945          1,134     1,323
     Januar 1974              —              —
                                                          0,189        0,378        0,567       0,756         0,945      1,134
     Februar 1974             —     .        —             —
                                                                       0,189        0,378       0,567         0,756      0,945
     März 1974                —              —             —            —
                                                                                    0,189       0,378         0.567      0,756
     April 1974               —              —             —            —             —
                                                                                                0,189         0,378      0,567
     Mai 1974                 —             —              —            —             —          —
                                                                                                              0,189      0,378
     Juni 1974                —
                                         .  —              —            —             —          —              —
                                                                                                                         0,189
 ---pagebreak--- 28 . 7. 73                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                              Nr. L 207/29
                                                           Tabelle 3
                                     HALBGESCHLIFFENER LANGKORNREIS
                                                                                                                     ( R.E/ 100 km
                             Zur am Tag der Vorausfestsetzung gültigen Abschöpfung oder Erstattung hinzuzufügender Betrag
                             für ein Geschäft, das innerhalb der in der Verordnung (EWG ) Nr. 2637/70 festgesetzten Gültig- >
             Monat der
                                                 keitsdauer der L zenzen in folgendem Zeitraum getätigt wird
          Vorausfestsetzung
                            Dezember     Januar        Februar        März          April      Mai            Juni        Juli /
                              1973        1974           1974         1974          1974       1974           1974 .     August
                                                                                                                          1374
       September, Oktober,
       November 1973         0,211       0,422          0,633        0,844         1,055      1,266          1.477       1.688
       Dezember 1973           —
                                         0,211          0,422        0,633        0,844       1,055          1,266       1,477
       Januar 1974             —           —
                                                        0,211        0,422        0,633       0,844          1,055       1,266
       Februar 1974            —           —             —
                                                                     0,211        0,422       0,633      , 0,844         1,055
       März 1974               —           —             —             —          0,211       0,422         0,633        0,844
       April 1974              —           —
                                                         —             —
                                                                                    —
                                                                                              0,211         0,422        0,633
       Mai 1974                —           —             —            —
                                                                                    —
                                                                                                —
                                                                                                            0,211        0,422
       Juni 1974               —           —             —            —             —          —              —
                                                                                                                         0.211