CELEX: C1995/054/28
Language: de
Date: 1995-03-04 00:00:00
Title: URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ vom 26. Januar 1995 in den verbundenen Rechtssachen T-90/91 und T-62/92: Henri de Compte gegen Europäisches Parlament (Beamte - Widerruf einer Entscheidung, mit der eine Berufskrankheit anerkannt wird - Späterer Erlaß einer Entscheidung, mit der die Berufskrankheit verneint wird - Aufhebung)

Nr. C 54/16         I DE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   4 . 3 . 95
1 . Die Entscheidung der Kommission vom 29. März 1993            4. In der Rechtssache T-62/92 trägt jede Partei ihre eigenen
    über die Kürzung des der Klägerin ursprünglich vom               Kosten.
    ESF gewährten Zuschusses wird aufgehoben.
                                                                 (») ABl . Nr. C 28 vom 5 . 2 . 1992 und
2 . Die Kommission trägt die Kosten des Verfahrens.                  ABl . Nr . C 258 vom 7. 2 . 1992 .
(!) ABl . Nr. C 120 vom 30 . 4 . 1994 .
                                                                       URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
                                                                                      vom 26. Januar 1995
                                                                 in der Rechtssache T-527/93 , O gegen Kommission der
      URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ                                         Europäischen Gemeinschaften C )
                     vom 26. Januar 1995
                                                                 (Beamte ■— Anfechtungsklage -— Entscheidung, mit der die
                                                                 Zahlung der Dienstbezüge gemäß Artikel 60 des Statuts
in den verbundenen Rechtssachen T-90/91 und T-62/92 :                                    ausgesetzt wird)
    Henri de Compte gegen Europäisches Parlament ( J )
                                                                                           ( 95/C 54/29 )
(Beamte — Widerruf einer Entscheidung, mit der eine
Berufskrankheit anerkannt wird — Späterer Erlaß einer                            (Verfahrenssprache: Französisch)
Entscheidung, mit der die Berufskrankheit verneint wird —
                          Aufhebung)                             In der Rechtssache T-527/93, O, Beamtin der Kommission
                         ( 95/C 54/28 )                          der Europäischen Gemeinschaften, Prozeßbevollmächtig­
                                                                 ter: Jean-Frangois Neven, Brüssel, Zustellungsanschrift:
               (Verfahrenssprache: Französisch)                  Kanzlei der Rechtsanwältin Catherine Dessoy, 31 , rue
                                                                 d'Eich, Luxemburg, gegen Kommission der Europäischen
                                                                 Gemeinschaften (Bevollmächtigte: Sean van Raepenbusch
In den verbundenen Rechtssachen T-90/91 und T-62/92,             und Gianluigi Valsesia ) wegen Aufhebung der Entscheidung
Henri de Compte, ehemaliger Beamter des Europäischen             der Kommission vom 23 . Dezember 1992, mit der gemäß
Parlaments, wohnhaft in Straßburg (Frankreich), Prozeßbe­        Artikel 60 des Statuts die Aussetzung der Zahlung der
vollmächtigte : Rechtsanwälte Edmond Lebrun und Eric             Dienstbezüge der Klägerin ab 1 . Januar 1993 angeordnet
Boigelot, Brüssel; Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechts­     worden ist, hat das Gericht (Erste Kammer) unter Mitwir­
anwalts Louis Schiltz, 2, rue du Fort Rheimsheim, gegen          kung des Präsidenten J. L. Cruz Vilaga, der Richter
Europäisches Parlament ( Bevollmächtigter: Frangois Vain­        H. Kirschner und A. Kalogeropoulos — Kanzler: J. Palacio
ker), wegen — in der Rechtssache T-90/91 — Aufhebung             Gonzales, Verwaltungsrat — am 26. Januar 1995 ein Urteil
der Entscheidung des Europäischen Parlaments vom                 mit folgendem Tenor erlassen:
18 . April 1991 über den rückwirkenden Widerruf der
Entscheidung des Europäischen Parlaments vom 24. Januar          I. Die Entscheidung der Kommission vom 23. Dezember
1991 , mit der das Vorliegen einer Berufskrankheit des               1 992, mit der die Aussetzung der Zahlung der Dienst­
Klägers im Sinne des Artikels 73 des Statuts der Beamten der         bezüge der Klägerin ab 1 . Januar 1993 angeordnet
Europäischen Gemeinschaften anerkannt worden war, und                worden ist, wird aufgehoben.
Verurteilung des beklagten Organs, ihm die dafür zugespro­
chene Entschädigung zu zahlen, und — in der Rechtssache          2. Die Kommission trägt die Kosten.
T-62/92 — Aufhebung der Entscheidung des Europäischen
Parlaments vom 20. Januar 1992 über die Nichtanerken­            (M ABl . Nr. C 299 vom 5 . 11 . 1993 .
nung des Vorliegens einer Berufskrankheit des Klägers und
Verurteilung des beklagten Organs, ihm die dafür vorgese­
hene Entschädigung zu zahlen, hat das Gericht ( Erste
Kammer ) unter Mitwirkung des Präsidenten J. L. Cruz
Vilaga, der Richter H. Kirschner und A. Kalogeropoulos —               URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
Kanzler: H. Jung — am 26. Januar 1995 ein Urteil mit
folgendem Tenor erlassen:                                                             vom 26. Januar 1995
                                                                 in der Rechtssache T-549/93, D gegen Kommission der
                                                                                 Europäischen Gemeinschaften (*)
1 . In der Rechtssache T-90/91 werden die Klageanträge
    abgewiesen. Das Parlament wird verurteilt, an den            (Beamte — Disziplinarverfahren — Disziplinarrat — Unter­
    Kläger 200 000 bfrs als Ersatz für den immateriellen                         suchung — Sexuelle Belästigung)
    Schaden zu zahlen.                                                                     ( 95/C 54/30 )
2. In der Rechtssache T-62192 wird die Klage abgewie­                            (Verfahrenssprache: Französisch)
    sen .
                                                                 In der Rechtssache T-549/93 , D, ehemaliger Beamter der
3 . In der Rechtssache T-90/91 trägt das Parlament seine         Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozeßbe­
    eigenen Kosten und ein Viertel der Kosten des Klägers,       vollmächtigter: Rechtsanwalt Eric Boigelot, Brüssel; Zustel­
    der somit drei Viertel seiner eigenen Kosten trägt.          lungsanschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts Louis Schiltz, 2,