CELEX: E2015J0006
Language: de
Date: 2015-09-28 00:00:00
Title: Urteil des Gerichtshofs vom 28. September 2015 in der Rechtssache E-6/15 — EFTA-Überwachungsbehörde gegen Königreich Norwegen (Vertragsverletzung eines EWR-Staates — Freier Dienstleistungsverkehr — Richtlinie 2006/123/EG über Dienstleistungen im Binnenmarkt — Erfordernis einer Genehmigung der Gemeinde für Bauarbeiten)

17.11.2016   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 422/7
            
         URTEIL DES GERICHTSHOFS
   vom 28. September 2015
   in der Rechtssache E-6/15
   EFTA-Überwachungsbehörde gegen Königreich Norwegen
   (Vertragsverletzung eines EWR-Staates — Freier Dienstleistungsverkehr — Richtlinie 2006/123/EG über Dienstleistungen im Binnenmarkt — Erfordernis einer Genehmigung der Gemeinde für Bauarbeiten)
   (2016/C 422/06)
   In der Rechtssache E-6/15, EFTA-Überwachungsbehörde gegen Königreich Norwegen — KLAGE auf Feststellung, dass das Königreich Norwegen seine Verpflichtungen aus Artikel 16 des in Anhang X Nummer 1 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum genannten Rechtsakts (Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt) oder alternativ nach Artikel 36 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum verstoßen hat, indem es § 20-1 Absatz 2 und § 22-3 des Planungs- und Baugesetzes in Verbindung mit den §§ 9-1 bis 9-4 und 11-1 der Bauordnung beibehalten hat, wonach Unternehmen, die Bauarbeiten ausführen, vor dem Beginn ihrer Tätigkeit eine entsprechende Genehmigung der Gemeinde einholen müssen — erließ der Gerichtshof, bestehend aus dem Präsidenten Carl Baudenbacher sowie den Richtern Per Christiansen und Páll Hreinsson (Berichterstatter), am 28. September 2015 ein Urteil mit folgendem Tenor:
   Der Gerichtshof hat für Recht erkannt:
   
               1.
            
            
               Das Königreich Norwegen hat gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 16 des in Anhangs X Nummer 1 des EWR-Abkommens genannten Rechtsakts (Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt) verstoßen, indem es § 20-1 Absatz 2 und § 22-3 des Planungs- und Baugesetzes in Verbindung mit den §§ 9-1 bis 9-4 und 11-1 der Bauordnung beibehalten hat, wonach Unternehmen, die Bauarbeiten ausführen, vor dem Beginn ihrer Tätigkeit eine entsprechende Genehmigung der Gemeinde einholen müssen.
            
         
               2.
            
            
               Dem Königreich Norwegen werden die Kosten des Verfahrens auferlegt.