CELEX: C2000/020/15
Language: de
Date: 2000-01-22 00:00:00
Title: Rechtssache C-385/99: Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt vom Centrale Raad van Beroep mit Beschluß vom 6. Oktober 1999 in dem Rechtsstreit 1. V. G. Müller-Fauré gegen Onderlinge Waarborgmaatschappĳ OZ zorgverzekeringen U. A. und 2. E. E. M. van Riet gegen Onderlinge Waarborgmaatschappĳ Z. A. O. Zorgverzekeringen

C 20/8                DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        22.1.2000
Gemeinschaften, durch den der Kommission aufgegeben wur-            3. Kommt es für die Antwort auf diese Fragen darauf an, ob
de, eine beglaubigte Kopie des Originals bestimmter Protokolle           es sich bei der Behandlung ganz oder teilweise um eine
vorzulegen, beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaf-               stationäre ärztliche Behandlung handelt?
ten eingelegt.
                                                                    (1) — Sicherung einer ausgewogenen und für jeden zugänglichen
                                                                            Versorgung durch Ärzte und Krankenhäuser.
Mit Beschluß vom 4. Oktober 1999 hat der Gerichtshof                    — Fortbestand des niederländischen Sachleistungssystems.
(Dritte Kammer) das Rechtsmittel als offensichtlich unzulässig          — Kontrolle des finanziellen Gleichgewichts des niederländischen
zurückgewiesen und der Kommission die Kosten des Verfah-                    Systems.
rens auferlegt.
                                                                    Rechtsmittel der Xunta de Galicia gegen den Beschluß des
                                                                    Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
                                                                    (Dritte Kamer) vom 8. Juli 1999 in der Rechtssache
                                                                    T-194/95, Areacova, S.A., und 31 andere gegen Rat der
                                                                        Europäischen Union, eingelegt am 12. Oktober 1999
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt vom Centrale
Raad van Beroep mit Beschluß vom 6. Oktober 1999 in                                      (Rechtssache C-388/99 P)
dem Rechtsstreit 1. V. G. Müller-Fauré gegen Onderlinge
Waarborgmaatschappij OZ zorgverzekeringen U. A. und                                           (2000/C 20/16)
2. E. E. M. van Riet gegen Onderlinge Waarborgmaat-
            schappij Z. A. O. Zorgverzekeringen                     Die Xunta de Galicia hat am 12. Oktober 1999 ein Rechtsmit-
                                                                    tel gegen den Beschluß des Gerichts erster Instanz (Dritte
                                                                    Kammer) vom 8. Juli 1999 in der Rechtssache T-194/95,
                   (Rechtssache C-385/99)                           Areacova, S.A., und 31 andere gegen Rat der Europäischen
                                                                    Union, beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften
                                                                    eingelegt. Prozeßbevollmächtigter der Rechtsmittelführerin ist
                        (2000/C 20/15)                              Rechtsanwalt Victor M. Vázquez-Portomeñe Seijas, Creus
                                                                    Carreras, Santiago de Compostela; Zustellungsanschrift: Funda-
                                                                    ción Galicia-Europa, Avenue Milcamps Nr. 105, B-1030
Der Centrale Raad van Beroep ersucht den Gerichtshof der            Brüssel.
Europäischen Gemeinschaften durch Beschluß vom 6. Oktober
1999, bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am              Die Rechtsmittelführerin beantragt,
11. Oktober 1999, in dem Rechtsstreit 1. V. G. Müller-Fauré
gegen Onderlinge Waarborgmaatschappij OZ zorgverzekerin-            1. den Beschluß des Gerichts erster Instanz vom 8. Juli 1999
gen U. A. und 2. E. E. M. van Riet gegen Onderlinge Waarborg-            in der Rechtssache T-194/95 wegen sämtlicher gerügter
maatschappij Z. A. O. Zorgverzekeringen um Vorabentschei-                Fehler aufzuheben und aus der Aufhebung dieses Beschlus-
dung über folgende Fragen:                                               ses alle rechtlichen Konsequenzen zu ziehen, sowohl dann,
                                                                         wenn ausdrücklich über die Begründetheit entschieden
                                                                         wird, als auch dann, wenn das Urteil an das Gericht erster
1. Sind die Artikel 59 und 60 EG-Vertrag (jetzt Artikel 49 EG            Instanz zurückverwiesen wird.
    und 50 EG) dahin auszulegen, daß eine Vorschrift wie
    Artikel 9 Absatz 4 Ziekenfondswet in Verbindung mit             2. Für den Fall, daß dem Vorbringen im vorliegenden Rechts-
    Artikel 1 der Regeling hulp in het buitenland ziekenfonds-           mittel ganz oder teilweise stattgegeben wird, der Gegenpar-
    verzekering grundsätzlich mit ihnen unvereinbar ist, soweit          tei im Verfahren vor dem Gerichtshof der Europäischen
    sie bestimmt, daß ein Krankenversicherter zur Geltendma-             Gemeinschaften die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen
    chung seines Leistungsbezugsrechts die vorherige Geneh-              und selbst über die Verurteilung des Beklagten im ersten
    migung der Krankenkasse benötigt, um sich an eine Person             Rechtszug zur Tragung der Kosten zu entscheiden.
    oder Einrichtung außerhalb der Niederlande wenden zu
    können, mit der die Krankenkasse keine Vereinbarung
    geschlossen hat?                                                Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
                                                                    — Verletzung des Gemeinschaftsrechts durch falsche Anwen-
2. Wenn die erste Frage bejaht wird, stellen dann die vor-               dung und Auslegung von Artikel 230 (früher Artikel 173),
    erwähnten (1) Zielsetzungen des niederländischen Sach-               da der Befugnismißbrauch, mit dem die angefochtene
    leistungssystems einen zwingenden Grund des Allgemei-                Verordnung behaftet sei, indem der Zweck, mit dem sie
    ninteresses dar, der eine Beschränkung des elementaren               nach außen begründet worden sei, und der tatsächlich mit
    Grundsatzes des freien Dienstleistungsverkehrs rechtferti-           ihrem Erlaß verfolgte Zweck völlig voneinander abwichen,
    gen kann?                                                            nicht festgestellt worden sei.