CELEX: 51993PC0207
Language: de
Date: 1993-05-14
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Verringerung der beweglichen Teilbeträge für bestimmte Waren mit Ursprung in BULGARIEN, die aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen im Sinne des Anhangs der Verordnung (EWG) Nr. 3033/80 hergestellt werden

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                              K0M(93) 207 endg.
                                              Brüssel, den 14. Mai 1993
                              Vorschlag für eine
                          VERORDNUNG (EW6Ï DES RATES
        zur Verringerung der beweglichen Teilbeträge für bestimmte Waren
      mit Ursprung in BULGARIEN, die aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen
    im Sinne des Anhangs der Verordnung (EWG) Nr. 3033/80 hergestellt werden
                        (von der Kommission vorgelegt)
 ---pagebreak---                                          A
                                     BEGRÜNDUNG
Dieser Verordnundgsvorschlag legt die Regeln test, die auf Gemeinschaftsebene zu
verabschieden sind um eine einheitliche Anwendung der im Vertrag festgelegten
gemeinschaftlichen Handelspolitik zu gewährleisten im Handel von
landwirtschaftlichen VerarbeitungserZeugnissen mit Bulgarien und Rumänien.
Die Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der
Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und Rumänien und Bulgarien
andererseits, die am 1 Februar 1993 bzw. am 8 März 1993 unterzeichnet wurden,
sehen für einige nicht unter Anhang II fallende Waren bestimmte Handelsregelungen
zwischen den Vertragsparteien vor, die jeweils in dem Protokoll Nr. 3 festgelegt
sind.
Die Protokolle Nr. 3 zu den Abkommen mit Rumänien und Bulgarien sehen im Rahmen der
darin festgelegten Kontingente eine Verringerung der beweglichen Teilbeträge ab dem
1. Mai bzw. 1. August vor.
Für 1993 beträgt die Verringerung der beweglichen Teilbeträge 10 % für Jedes
Grunderzeugnis; ausgenommen hiervon sind Einfuhren unveredelter Waren, für die eine
ermäßigte Abschöpfung gewährt wird, für diese Waren beträgt die auf das
Grunderzeugnis anzuwendende Verringerung 20 %.
Für die Waren, die unter den vorliegenden Verordnungsvorschlag fallen, gelten die
Bestimmungen der Verordnungen des Rates über die Eröffnung und Verwaltung von
Kontingenten und gemeinschaftlichen ZolIobergrenzen für landwirtschaftliche und
industrielle Produkte mit Ursprung in Rumänien und Bulgarien.
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                         VERORDNUNG (EWG) NR       DES RATES
          zur Verringerung der beweglichen Teilbeträge für bestimmte Waren
        mit Ursprung in BULGARIEN, die aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen
      im Sinne des Anhangs der Verordnung (EWG) Nr. 3033/80 hergestellt werden
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
insbesondere auf Artikel 113,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
In der Verordnung (EWG) Nr. 3033/80 des Rates vom 11. November 1980 zur Festlegung
der Handelsregelung für bestimmte aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen
hergestellte Waren*1* ist die Berechnungsmethode für die beweglichen Teilbeträge
festgelegt, die auf die im Anhang jener Verordnung aufgeführten Waren Anwendung
findet.
Das Protokoll Nr. 3 des Interimsabkommens über Handel und Handelsfragen zwischen
der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für
Kohle und Stahl einerseits und Bulgarien andererseits*2* sieht im Rahmen der
Kontingente nach Anhang B zu jenem Protokoll eine Verringerung der beweglichen
Teilbeträge für bestimmte Waren des Anhangs A dieses Protokolls vor.
Gemäss dem Vertrag ist die Handelspolitik eine gemeinschaftpol itik; für bestimmte
landwirtschaftliche Verarbeitungser Zeugnisse müssen Durchführungsbestimmungen, auf
Gemeinschaftsebene anwendbar, aufgestellt werden für die im Handel dieser Waren mit
Rumänien anwendbaren ermässigten beweglichen Teilbeträge.
Nach Artikel 1 des Protokolls Nr. 3 kann der Gemischte Ausschuß das Verzeichnis der
unter jenes Protokoll fallenden landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnisse
erweitern.
Die Verordnung (EWG) Nr. ... des Rates vom ... 1993 über die Eröffnung und
Verwaltung von Kontingenten und gemeinschaftlichen Zollobergrenzen für einige
landwirtschaftliche und industrielle Produkte mit Ursprung in Bulgarien legt die
Vorschriften für die Verwaltung der Kontingente der vorliegenden Verordnung fest.
(1)    ABI. Nr. L 323 vom 29.11.1980, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die
       Verordnung (EWG) Nr. 1436/90 (ABI. Nr. L 138 vom 31.5.1990, S. 9)
(2)
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In der Verordnung (EWG) Nr. ... sind die Anwendungsmodalitäten der Artikel 25 und
26 des Interimsabkommens festgelegt. Diese Schutzmaßnahmen müssen auf verarbeitete,
nicht unter Anhang II des Vertrages fallende landwirtschaftliche Erzeugnisse, die
unter die vorliegende Verordnung fallen, Anwendung finden.
Artikel 5 des Protokolls Nr. 3 zum Interimsabkommen sieht die Anwendung der
ermäßigten beweglichen Teilbeträge ab 1. Aug. 1993 vor -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
                                     Artikel 1
1.     Vom 1. August bis 31. Dezember 1993 unterliegen die in Anhang I
       aufgeführten Waren mit Ursprung in Bulgarien dem ermäßigten beweglichen
       Teilbetrag nach Artikel 2 im Rahmen der in Anhang I festgelegten
       Kontingente.
2.     Als "Ursprungswaren" im Sinne dieser Verordnung gelten Waren, die den
       Bestimmungen des Protokolls Nr. 4 des Interimsabkommens über Handel und
       Handelsfragen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der
       Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und Bulgarien
       andererseits entsprechen.
                                     Artikel 2
Die ermäßigten beweglichen Teilbeträge für die Viertel jahreszeiträume vom 1. August
bis 31. Oktober und für den Zeitraum vom 1. November 1993 bis zum 31. Dezember 1993
werden wie folgt berechnet:
a)     Der gemäß Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3033/80 errechnete
       Unterschiedsbetrag zwischen dem Durchschnitt der Schwelienpreise und dem
       Durchschnitt der für die einzelnen Grunderzeugnisse berücksichtigten cif-
       Preise oder Frei-Grenze-Preise wird um 10 v.H. gesenkt; ausgenommen ist der
       Unterschiedsbetrag für Weichweizen, der um 20 v.H. gesenkt wird.
b)     Die so errechneten Beträge gelten im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 der
       Verordnung (EWG) Nr. 3033/80 für die Mengen der einzelnen Grunderzeugnisse,
       von denen unterstellt wird, daß sie bei der Herstellung der Waren verwendet
       wurden.
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                                     Artikel 3
Die beweglichen Teilbeträge für Waren, die im Anhang zur Verordnung (EWG)
Nr. 3033/80, nicht aber in Anhang I der vorliegenden Verordnung aufgeführt sind,
sowie für Waren nach Anhang I, soweit die Mengen die Kontingente gemäß Anhang II
übersteigen, werden unmittelbar nach Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 3033/80
festgesetzt.
                                     Artikel 4
1.     Die Verwaltung der in dieser Verordnung genannten Kontingente wird
       entsprechend der Verordnung (EWG) Nr       vor allem der Artikel 2 und 4,
       gewährleistet.
2.     Anhang II der Verordnung (EWG) Nr. ... wird durch Anhang II der vorliegenden
       Verordnung ergänzt.
                                     Artikel 5
Für die Anwendung der Schutzmaßnahmen auf die in Anhang I der vorliegenden
Verordnung aufgeführten Waren gemäß den Artikeln 25 und 26 des Interimsabkommens
finden die Artikel 5 und 6 der Verordnung (EWG) Nr. ... unbeschadet des Artikels 8
derselben Verordnung Anwendung.
                                     Artikel 6
Beschließt der Gemischte Ausschuß, gemäß Artikel 1 des Protokolls Nr. 3 zum
Interimsabkommen weitere landwirtschaftliche VerarbeitungserZeugnisse in die
Anhänge des genannten Protokolls aufzunehmen, so erläßt der Rat mit qualifizierter
Mehrheit die zur Durchführung dieser Beschlüsse erforderlichen Maßnahmen.
                                     Artikel 7
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen
Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt mit Wirkung vom 1. August 1993.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in
jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am
                                                       Im Namen des Rates
                                                          Der Präsident
 ---pagebreak---                     Anhang I; Verzeichnis der Waren, für die gemäß Artikel 1
                   eine Verringerung des beweglichen Teilbetrags gewährt wird
 KN-Code     Warenbezeichnung                         Kontingenten
                                                          (ton.)
 1704 10    Kaugummi, auch mit Zucker überzogen              50
 1806       Schokolade und andere kakaohalt ige
            Lebensm11 te Izubere i tungen                       150
 1806 20 10 - andere Zubereitungen in Blöcken,
            Stangen oder Riegeln mit einem Gewicht
            von mehr als 2 kg oder flüssig, pasten-
            förmig, als Pulver, Granulat oder in
            ähnlicher Form, in Behältnissen oder
            unmittelbaren Umschließungen mit einem
            Inhalt von mehr als 2 kg:
            - mit   einem Gehalt an Kakaobutter von
            31 GHT  oder mehr oder mit einem Gesamt-
            gehalt  an Kakaobutter und Milchfett von
            31 GHT  oder mehr
1806 31     - andere, in Form von Tafeln, Stangen
            oder Riegein:
 1806 31    -  gefüllt
 1806 32    -  nicht gefülIt
 1806 90    - andere
 1901 10    Zubereitungen zur Ernährung von Kindern,
            in Aufmachungen für den Einzelverkauf
 1901 90    - andere:
 1901 90 90 -  andere                                       25
 1902 19 00 Teigwaren ohne Eier, weder gekocht oder         100
            gefüllt noch in anderer Weise zubereitet
 1904       Lebensmittel, durch Aufblähen oder Rösten            75
            von Getreide oder Getreideerzeugnissen
            hergestellt (zum Beispiel Corn Flakes);
            Getreidekörner, ausgenommen Mais,
            vorgekocht oder in anderer Weise
            zubereitet:
 1905       Backwaren, auch kakaohalt ig; Hostien,             175
            leere Oblatenkapseln von der für Arznei-
            waren verwendeten Art, Siegel Oblaten,
            getrocknete Teigblätter aus Mehl oder
            Stärke und ähnliche Waren
 1905 30    - Kekse und ähnliches Kleingebäck,
            gesüßt; Waffeln
 ---pagebreak---                                     r
1905 90    - andere
ex 2101 10 Auszüge, Essenzen und Konzentrate aus      50
           Kaffee und Zubereitungen auf der Grund-
            lage dieser Auszüge, Essenzen und
           Konzentrate oder auf der Grundlage von
           Kaffee, ausgenommen Erzeugnisse der
           Positionen 2101 10 19 und 2101 10 91
2102       Hefen (lebend oder nicht lebend); andere   25
           Einzeller-/ Mikroorganismen, nicht lebend
           (ausgenommen Vacczine der Position 3002);
           zubereitete Backtriebmittel in Pulverform
2105       Speiseeis, auch kakaohalt ig               25
ex 2106    Lebensm i tte Izubere i tungen, anderwe11 150
           weder genannt noch inbegriffen, aus-
           genommen Erzeugnisse der Positionen
           2106 90 10, 2106 90 30, 2106 90 51 und
           2106 90 59
2202       Wasser, einschließlich Mineralwasser und
           kohlensäurehaltiges Wasser, mit Zusatz
           von Zucker, anderen Süßmitteln oder
           Aromastoffen, und andere nicht alkohol-
           haltige Getränke, ausgenommen Frucht-
           und Gemüsesäfte der Position 2009
 ---pagebreak--- ANEXO II - BILAG II - ANHANG II - nAPAPTHMA II - ANNEX II - ANNEXE II
                   ALLEGATO II - BIJLAGE II - ANEXO II
   Numero        Côdigo NC       Origen      Volumen del contingente     Preferencia
                                                      (toneladas)
   de orden
                                            Kontingentmaengde (tons)
 Lobenummer       KN-kode     Oprindelse                                  Preference
                                                 Kontingentsmenge
                                                       (Tonnen)
  Laufende        KN-Code      Urspning                                   Präferenz
   Nummer
                                              'Yvj/oç xrjç nooàax(ùar\c,
    ADÇCDO      KcoSiKÔç 1 0  Aticaiovxeç                                npoTijrnari
                                                         (TÔVOI)
   apiSnôç                       Xwpeç
                                                    Quota volume
     Order        CN Code                                                 Preference
                                 Origin                 (tonnes)
      No
                                               Volume du contingent
   Numéro         Code CN                                                 Préférence
                                Origine                 (tonnes)
    d'ordre
   Numéro        Côdice NC                                                Preferenza
                                Origine        Volume del contingente
   d'ordine
                                                     (tonnellate)
 Volgnummer       GN-code      Oorsprong                                 Preferentia
                                            Omvang van het contingent
                                                         (in ton)
   Numéro        Côdigo NC       Origem                                  Preferencia
                                               Volume do contingente
  de ordern
                                                       (tonelada)
   09.5461    1704 10             BG                        50              MOBR
   09.5463    1806 20 10          BG                        150             MOBR
              1806 31
              1806 32
              1806 90
   09.5465    1901 10             BG                                        MOBR
   09.5467    1901 90 90          BG                        25             MOBR
   09.5469    1902 19 11          BG                        100             MOBR
              1902 19 90
   09.5471    1904                 BG                       75              MOBR
 ---pagebreak---                       ?
09.5473 1905 30    BG   175 MOBR
        1905 90
09.5475 2101 10    BG   50  MOBR
09.5477 2102       BG   25  MOBR
09.5479 2105       BG   25  MOBR
09.5481 2106 10 90 BG   150 MOBR
        2106 90 99
09.5483 2202       BG    5  MOBR
 ---pagebreak---  ---pagebreak---                                             s
                                                                    ISSN 0254-1467
                                                           KOM(93) 207 endg.
                                                     DOKUMENTE
DE                                                                        1103
                                 Katalognummer : CB-CO-93-233-DE-C
                                                           ISBN 92-77-55744-3
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg