CELEX: 31966D0228
Language: de
Date: 1966-03-29 00:00:00
Title: 66/228/EWG: Entscheidung der Kommission vom 29. März 1966 über die Gewährung eines Zollkontingents für Dornhaie, frisch, gekühlt oder gefroren, an die Bundesrepublik Deutschland

14 . 4 . 66                 AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                                973 /66
               EUROPAISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
                                           INFORMATIONEN
                                         DIE KOMMISSION
                                  RICHTLINIEN UND ENTSCHEIDUNGEN
                                    ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                vom 29. März 1966
                    über die Gewährung eines Zollkontingents für Dornhaie, frisch, gekühlt
                               oder gefroren, an die Bundesrepublik Deutschland
                                      (Der deutsche Text ist allein verbindlich)
                                                  (66/228/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft               aufgeführt
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —                                      sind — beantragt hat, und
     gestützt auf den Vertrag zur Gründung der                     in Erwägung nachstehender Gründe :
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbeson­
dere auf Artikel 25 Absatz (3) und Artikel 29 ,                    Vor dem 1 . Januar 1962 hat die Bundesrepublik
                                                               Deutschland diese Fische zum Zollsatz von 3 v. H.
     gestützt auf die Verbalnote der Bundesrepublik            eingeführt ; der Zollsatz des Gemeinsamen Zolltarifs
Deutschland vom 11 . Mai 1965 , mit dem diese für              beträgt 15 v. H. Überdies ist im GATT für Heilbutt
die Zeit vom 1 . Aiprill 1966 bis zum 31 . März 1967           sowie für Heringshaie und andere Haie ein jährli­
die Gewährung eines Zollkontingents von 3 000 t                ches Zollkontingent von 5 200 t zum Zollsatz 6 v. H.
zum Zollsatz 3 v. H. für Dornhaie (squaius acan­               konsolidiert worden .
thias), frisch, gekühlt oder gefroren, der Tarifnum­
rner ex 03.01 B I c des Gemeinsamen Zolltarifs —                   Der an tragstellende Mitgliedstaat hat nachste­
die im Anhang II des Vertrages zur Gründung der                hende statistische Angaben übermittelt :
                                                                                                     ( in Tonnen)
                                                     1962 / 63        1963/ 64           1964 / 65     1965/ 66
                                                                                                   ( 2 , und 3 .
                                                                vom 1 . 4 , bis 31 . 3 .           Vierteljahr
                                                                                                        1965 )
              Gesamteinfuhren                         2 406            2 969             2 794          1246
              — aus der EWG                             106                 27               11              5
              — aus dritten Ländern                   2 300            2 942             2 783          1241
              Ausfuhren                                                         keine
              Eigene Anlandungen                                             etwa 450 t
 ---pagebreak---   974/66                      AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                             14 . 4. 66
       Die Gewährung von Zollkontingenten gemäß          nen diese Tendenz für den Kontingentszeitraum vom
  Artikel 25 zugunsten eines einzigen Mitgliedstaates    1 . April 1966 bis 31 . März 1967 nicht abzuschwä­
  ist eine Abweichung von der normalen Zeitfolge der     chen. So kann angenommen werden, das die Ein­
  schrittweisen Einführung des Gemeinsamen Zollta­      fuhren im Bezugszeitraum eine Menge von rund
  rifs, um den Nachteilen zu begegnen, die aus dem       3 000 t erreichen können. Die Einfuhren aus den
  Übergang von der nationalen Zolltarifgesetzgebung,     übrigen Mitgliedstaaten sind jedoch ständig rück­
 die vor der ersten Angleichung der nationalen Zoll­    läufig. Damit die GemeinschaftsMeferungen zumin­
  sätze an die des Gemeinsamen Zolltarifs angewandt      dest ihren früheren Stand wieder erreichen können,
 wurde, zur Zolltarifgesetzgebung der Gemeinschaft       ersöheint es angebracht, die Kontingentsmenge auf
 für die Versorgung eines Mitgliedstaates entstehen      2 900 t festzusetzen ; diese Menge ist 1963/1964
 können.                                                überschritten und 1964/ 1965 fast erreicht worden.
       In Ausübung ihrer Ermessensbefugnis im Be­            Bei der Festsetzung des Kontingentszollsatzes ist
 reich der Zolkontingente muß die Kommission Ar­        die besondere Lage der betreffenden Ware und der
 tikel 25 des Vertrages unter Berücksichtigung der      gegenwärtige Stand der Verwirklichung der Zoll­
 Artikel 2, 3 und 9 sowie unter Beachtung der Richt­    union zu berücksichtigen, da die . Mitgliedstaaten
 linien von Artikel 29 anwenden.                        am 1 . Januar 1966 zunächst für diese Waren die
                                                        zweite Angleichung der nationalen Zolltarife an die
                                                        des Gemeinsamen Zolltarifs und dann eine Senkung
                                                        der EWG-Binnenzölle vorgenommen haben. Diese
      Der antragstellende Mitgliedstaat ist vor allem   Überlegungen lassen es zweckmäßig erscheinen, das
 bestrebt, den Verbrauch dieser Fische, die in der
                                                        ZoMkontingent für diese Fische mit einem Kontin­
 Bundesrepublik Deutschland ein Volksnahrungsmit­       gentszollsatz von 4,8 v. H. zu versehen, der einem
 tel sind, zu möglichst niedrigen und gleichbleiben­    Viertel der Angleichung an den Zollsatz von 15 v. H.
 den Preisen aufrechtzuerhalten und sogar auszuwei­     des Gemeinsamen Zolltarifs entspricht. Dieser Zoll­
 ten und daher eine Erhöhung seiner eigenen Zoll­       satz gestattet es im übrigen der Gemeinschaft, ihre
 sätze zu vermeiden ; er will ferner die Versorgung     im GATT übernommene Verpflichtung einzuhalten.
 seiner Dornhai     verarbeitenden Industrien  sicher­
 stellen .
                                                        Für die in dieser Entscheidung behandelte Ware
                                                       hat der antragstellende Mitgliedstaat keine Gründe
                                                        geltend gemacht, die es ausnahmsweise rechtferti­
                                                        gen würden, den Kontingentszollsatz niedriger fest­
      Im vorliegenden Falll dürfte die Versorgung der   zusetzen .
vorgenannten Industrien im antragstellenden Mit­
 gliedstaat die Wettbewerbsbedingungen für die
Enderzeugnisse zwischen den Mitgliedstaaten nicht            In den zusammengestellten Unterlagen, die im
verfälschen, weil diese Zubereitungen im wesentli­     wesentlichen in dieser Entscheidung wiedergegeben
chen in der Bundesrepublik Deutschland selbst          werden, findet sich kein Hinweis, der den Schluß
hergestellt und verbraucht werden. Zur rationellen     zuläßt, daß die Gewährung dieses Zollkontingents
Entwicklung des Fischfangs innerhalb der Gemein­       in der vorgenannten Menge schwerwiegende Stö­
schaft sei darauf hingewiesen, daß die Fänge der       rungen auf dem Markt der betreffenden Erzeugnisse
EWG-Länder bei diesen Sorten gegenwärtig nicht         hervorrufen könnte.
ausreichen, höhere Anlandungen in Zukunft aber
nicht auszuschließen sind .
                                                             Aus der schrittweisen Errichtung des Gemeinsa­
                                                       men Marktes ergibt sich, daß die Mitgliedstaaten
      Diese Lage zeigt, daß dem antragstellenden Mit­   den Einfuhren aus den anderen Mitgliedstaaten
gliedstaat bei diesen Fischen Nachteile entstehen,     ZolLvorteile einräumen, die zumindest ebenso gün­
die eine Abweichung von dem Gebot der zeitge­          stig sind wie die den Einfuhren aus dritten Ländern
rechten Einführung des Gemeinsamen Zolltarifs          gewährten Zollvorteille.
rechtfertigen. Diese Abweichung wird sich im übri­
gen auf den Warenverkehr zwischen den Mitglied­
staaten und dritten Ländern günstig auswirken.               Aus der oben geschilderten Funktion der Zoll­
                                                       kontingente ergibt sich, daß Zollkontingente gemäß
                                                       Artikel 25 Absatz (3) nur zur Deckung des Eigen­
      Die Entwicklung der Gesamteinfuhren in die       bedarfs der Verwender oder Verbraucher des be­
Bundesrepublik Deutschland seit 1963 läßt erken­       treffenden Mitgliedstaates eröffnet werden können,
nen, daß sich die Einfuhren auf einer Höhe von         wobei eine Wiederausfuhr der eingeführten Ware
fast 3 000 t jährlich stabilisiert haben. Die Anga­    in der Beschaffenheit, die sie zum Zeitpunkt der
ben für das zweite und dritte Vierteljahr 1965 schei­  Einfuhr hatte, ausgeschlossen ist —
 ---pagebreak---   14 . 4 . 66                  AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                             975/66
  HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :                            verkehrsbeseheinigung aus den anderen Mitglied­
                                                                  staaten eingeführt werden .
                          Artikel 1                                                         Artikel 2
                                                                       Diese Entscheidung gilt vorn 1 . April 1966 bis
       Der Bundesrepublik Deutschland wird für ihre               zum 31 . März 1967 .
* Einfuhren aus dritten Ländern und zur Verarbei­
  tung im Zollgebiet für Dornhaie (squalus acanthias),                                      Artikel 3
  frisch, gekühlt oder gefroren, der Tarifnummer
  ex 03.01 B I c des Gemeinsamen Zolltarifs, ein Zoll­                 Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik
  kontingent von 2 900 t zum Zollsatz von 4,8 v. H.               Deutschland gerichtet.
  gewährt.
                                                                       Brüssel, den 29 . März 1966
                                                                                             Für die Kommission
       In keinem Fall darf jedoch der Zollsatz für die
  im Rahmen dieses Zollkontingents eingeführten                                                   Der Präsident
  Waren unter dem Zoll liegen, der erhoben wird,
  wenn die betreffenden Waren mit einer Waren­                                                Walter HALLSTEIN
                                        ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                    vom 29. März 1966
                       zur Gewährung eines Zollkontingents für Pfifferlinge an die Bundes­
                                                   republik Deutschland
                                          (Der deutsche Text ist allein verbindlich )
                                                       66/229/EWG)
  DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                 Anhang II des Vertrages zur Gründung der Euro­
   WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —                                      päischen Wirtschaftsgemeinschaft aufgeführt sind
                                                                  — beantragt hat, und
        gestützt auf den Vertrag zur Gründung der
   Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbeson­                     in Erwägung nachstehender Gründe :
   dere auf Artikel 25 Absatz (3) und Artikel 29,                      Vor dem 1 . Januar 1962 hat die Bundesrepublik
       gestützt auf die Verbalnote der Bundesrepublik              Deutschland Pfifferlinge zollfrei eingeführt. Am
   Deutschland vom 11 . Mai 1965 , mit dem diese für               1 . Januar 1957 betrug der Zollsatz des deutschen
                                                                   Zolltarifs 7 v. H. ; der Zollsatz des Gemeinsamen
   den Zeitraum vom 1 . April 1966 bis zum 31 . März
   1967 die Gewährung eines zollfreien Zollkontingents             Zolltarifs beträgt 8 v. H.
   von 5 000 t für Pfifferlinge der Tarifnummer                        Der antragstellende Mitgliedstaat hat nachste­
   ex 07.01 P II a des Gemeinsamen Zolltarifs — die im             hende statistische Angaben übermittelt :
                                                                                                      ( in Tonnen )
                                                                                                             1965
                                                 i960       1961         1962    i    1963     1964      ;3 Viertel­
                                                                                                            jahre )
                 Gesamteinfuhren                2 625      3 529        5 211       1760      2 269        4 982
                 — aus EWG-Ländern                                                               31             10
                 — aus dritten Ländern          2 625      3 529        5 211        1 760    2 238        4 972
                    davon : Österreich          1489         932        1475           910    1 733         2 084
                            Polen               1006       2 563        3 553          745      320         2 679
                            Jugoslawien             15         20           82           61     110
                 Eigenernte                                                geringfügig
                 Ausfuhren                                                     keine