CELEX: C2001/150/08
Language: de
Date: 2001-05-19 00:00:00
Title: Urteil des Gerichtshofes (Zweite Kammer) vom 18. Januar 2001 in der Rechtssache C-113/99 (Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichtshofs): Herta Schmid gegen Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland (Richtlinie 69/335/EWG — Indirekte Steuern auf die Ansammlung von Kapital — Mindestkörperschaftsteuer)

19.5.2001               DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                           C 150/5
                 URTEIL DES GERICHTSHOFES                                               URTEIL DES GERICHTSHOFES
                                                                                                  (Fünfte Kammer)
                         (Zweite Kammer)
                                                                                               vom 18. Januar 2001
                       vom 18. Januar 2001
                                                                        in der Rechtssache C-150/99 (Vorabentscheidungsersu-
                                                                        chen des Svea hovrätt): Svenska staten gegen Stockholm
in der Rechtssache C-113/99 (Vorabentscheidungsersu-                    Lindöpark AB und Stockholm Lindöpark AB gegen
chen des Verwaltungsgerichtshofs): Herta Schmid gegen                                             Svenska staten (1)
Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und
                           Burgenland (1)                               (Steuerrecht — Harmonisierung — Umsatzsteuern — Ge-
                                                                        meinsames Mehrwertsteuersystem — Sechste Richtlinie —
                                                                        Befreiungen — Vermietung von Grundstücken — Ausübung
(Richtlinie 69/335/EWG — Indirekte Steuern auf die An-                                 von Sport oder Körperertüchtigung)
    sammlung von Kapital — Mindestkörperschaftsteuer)
                                                                                                   (2001/C 150/09)
                          (2001/C 150/08)
                                                                                            (Verfahrenssprache: Schwedisch)
                     (Verfahrenssprache: Deutsch)
                                                                        (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
                                                                                          Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
In der Rechtssache C-113/99 betreffend ein dem Gerichtshof
nach Artikel 177 EG-Vertrag (jetzt Artikel 234 EG) vom                  In der Rechtssache C-150/99 betreffend ein dem Gerichtshof
österreichischen Verwaltungsgerichtshof in dem bei diesem               nach Artikel 177 EG-Vertrag (jetzt Artikel 234 EG) vom Svea
anhängigen Rechtsstreit Herta Schmid, als Masseverwalter im             hovrätt (Schweden) in dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit
Konkurs über das Vermögen der P. P. Handels GmbH in                     Svenska staten gegen Stockholm Lindöpark AB und Stockholm
Liquidation, gegen Finanzlandesdirektion für Wien, Nie-                 Lindöpark AB gegen Svenska staten vorgelegtes Ersuchen um
derösterreich und Burgenland vorgelegtes Ersuchen um Vorab-             Vorabentscheidung über die Auslegung der Artikel 13 Teil A
entscheidung über die Auslegung von Artikel 10 der Richtlinie           Absatz 1 Buchstabe m und 13 Teil B Buchstabe b der Sechsten
69/335/EWG des Rates vom 17. Juli 1969 betreffend die                   Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur
indirekten Steuern auf die Ansammlung von Kapital (ABl.                 Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten
L 249, S. 25) in der Fassung der Richtlinie 85/303/EWG des              über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuer-
Rates vom 10. Juni 1985 (ABl. L 156, S. 23) hat der Gerichtshof         system: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage
(Zweite Kammer) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten                  (ABl. L 145, S. 1) hat der Gerichtshof (Fünfte Kammer) unter
V. Skouris, des Richters R. Schintgen (Berichterstatter) und der        Mitwirkung des Richters D. A. O. Edward in Wahrnehmung
Richterin N. Colneric — Generalanwalt: N. Fennelly; Kanzler:            der Aufgaben des Präsidenten der Fünften Kammer sowie der
R. Grass — am 18. Januar 2001 ein Urteil mit folgendem                  Richter P. Jann (Berichterstatter) und L. Sevón — Generalan-
Tenor erlassen:                                                         walt: F. G. Jacobs; Kanzler: H. von Holstein, Hilfskanzler — am
                                                                        18. Januar 2001 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
Artikel 10 der Richtlinie 69/335/EWG des Rates vom 17. Juli             1.    Die Artikel 13 Teil A Absatz 1 Buchstabe m und 13 Teil B
1969 betreffend die indirekten Steuern auf die Ansammlung von                 Buchstabe b der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates
Kapital in der Fassung der Richtlinie 85/303/EWG des Rates vom                vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften
10. Juni 1985 untersagt es nicht, von Kapitalgesellschaften, die sich         der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames
im Konkurs oder in Liquidation befinden und die über kein                     Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemes-
Einkommen oder über ein nicht über einen bestimmten Betrag                    sungsgrundlage stehen einer nationalen Regelung entgegen, die
hinausgehendes Jahreseinkommen verfügen, eine Mindeststeuer wie               die Zurverfügungstellung von Räumen und anderen Anlagen
diejenige des Ausgangsverfahrens zu erheben, die für jedes Kalender-          sowie die Überlassung von Geräten oder anderen Einrichtungen
vierteljahr des Bestehens der unbeschränkten Körperschaftsteuerpflicht        für die Ausübung von Sport und die Körperertüchtigung
dieser Gesellschaften zu entrichten ist.                                      einschließlich der von Einrichtungen mit Gewinnstreben
                                                                              erbrachten Dienstleistungen allgemein von der Mehrwertsteuer
                                                                              befreit.
(1) ABl. C 160 vom 5.6.1999.
                                                                        2.    Artikel 17 Absätze 1 und 2 in Verbindung mit den Artikeln
                                                                              2, 6 Absatz 1 und 13 Teil B Buchstabe b der Sechsten
                                                                              Richtlinie ist so klar, genau und unbedingt, dass sich ein
                                                                              Einzelner gegenüber einem Mitgliedstaat vor einem innerstaatli-
                                                                              chen Gericht darauf berufen kann.