CELEX: 51987PC0286
Language: de
Date: 1987-06-18
Title: AENDERUNG DES VORSCHLAGS FUER EINE RICHTLINIE DES RATES ZUR AENDERUNG DER RICHTLINIE 77/143/EWG ZUR ANGLEICHUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN DER MITGLIEDSTAATEN UEBER DIE TECHNISCHE UEBERWACHUNG DER KRAFTFAHRZEUGE UND KRAFTFAHRZEUGANHAENGER

Nr. C 183/12                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    11.7.87
17. Beförderung von Personen                                                                Artikel 4
    Die Beförderung von Begleitgütern der Reisenden,              (1)    Die Mitgliedstaaten setzen die notwendigen Maß-
    wie Gepäck und Kraftfahrzeuge, oder die Dienstlei-            nahmen in Kraft, um den Artikeln 1, 2 und 3 spätestens
    stungen im Zusammenhang mit der Beförderung der               zu den vorgesehenen Zeitpunkten nachzukommen.
    Personen sind von der Steuer zu befreien, soweit die
    Beförderungen dieser Personen steuerfrei sind.
                                                                  (2)    Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission
                          Artikel 3                               über die Bestimmungen, die sie zur Anwendung dieser
(1)    Ab 1. Januar 1988 wird der Buchstabe g) von Arti-          Richtlinie treffen.
kel 28 Absatz 3 der Richtlinie 77/38 8/EWG gestrichen.
(2)    Ab 1. Januar 1990 werden die Buchstaben d) und                                       Artikel 5
f) von Artikel 28 Absatz 3 der Richtlinie 77/388/EWG
gestrichen.                                                       Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
             Änderung des Vorschlags für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie
             77/143/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die technische
                               Überwachung der Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger (')
                                                      KOM(87) 286 endg.
              (Gemäß Artikel 149 Absatz 2 des EWG-Vertrags von der Kommission dem Rat vorgelegt am
                                                        30. Juni 1987)
                                                        (87/C 183/15)
             Der ursprüngliche Vorschlag der Kommission (2) wird aufgrund des Änderungsvorschlags wie
             folgt geändert.
             Artikel 2 Absatz 1 wird durch folgenden Wortlaut ersetzt:
                  „Die Mitgliedstaaten erlassen nach Konsultation der Kommission die Rechts- und Ver-
                  waltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie spätestens zwölf Monate
                  nach ihrer Annahme nachzukommen."
             0) KOM(86) 214 endg.
                ABl. Nr. C 133 vom 31. 5. 1986, S. 3.
             O ABl. Nr. C 133 vom 31. 5. 1986, S. 3 oder KOM(86) 214 endg./2 vom 17. Juni 1986, nur für die
                französische Fassung.