CELEX: 31981K0772
Language: de
Date: 1981-09-10 00:00:00
Title: 81/772/EGKS: Empfehlung der Kommission vom 10. September 1981 zur Änderung der Empfehlung Nr. 1/64 der Hohen Behörde über eine Erhöhung des Außenschutzes gegenüber Einfuhren von Stahlerzeugnissen in die Gemeinschaft

Avis juridique important

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31981K0772

81/772/EGKS: Empfehlung der Kommission vom 10. September 1981 zur Änderung der Empfehlung Nr. 1/64 der Hohen Behörde über eine Erhöhung des Außenschutzes gegenüber Einfuhren von Stahlerzeugnissen in die Gemeinschaft  

Amtsblatt Nr. L 285 vom 07/10/1981 S. 0033 - 0033 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 11 S. 0181  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 11 S. 0181  Spanische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 15 S. 0003  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 15 S. 0003 

EMPFEHLUNG DER KOMMISSION vom 10. September 1981 zur Änderung der Empfehlung Nr. 1/64 der Hohen Behörde über eine Erhöhung des Aussenschutzes gegenüber Einfuhren von Stahlerzeugnissen in die Gemeinschaft (81/772/EGKS)  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbesondere auf Artikel 74,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Mit der Empfehlung Nr. 1/64 der Hohen Behörde (1), zuletzt geändert durch die Empfehlung Nr. 1905/78/EGKS (2), wurden die Mitgliedstaaten zu einer Erhöhung des Aussenschutzes gegenüber Einfuhren von Stahlerzeugnissen in die Gemeinschaft verpflichtet.  Diese Empfehlung ist so abgefasst, daß sie mit der konstruktiven Teilnahme der Gemeinschaft an den im Rahmen des GATT vorgesehenen multilateralen Handelsverhandlungen voll vereinbar ist.  Mit Beschluß vom 10. Dezember 1979 (3) haben die im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl das Genfer Protokoll (1979) im Anschluß an die multilateralen Handelsverhandlungen 1973-1979 genehmigt, soweit es sich auf Erzeugnisse bezieht, die unter den EGKS-Vertrag fallen und als solche in der Zugeständnisliste der Gemeinschaften im Anhang zu diesem Protokoll kenntlich gemacht sind. Diese Zugeständnisse gelten ab 1. Januar 1982.  Im Wortlaut des Artikels 2 der Empfehlung Nr. 1/64 muß deutlich gemacht werden, daß diese Bestimmung auch für den Fall der Verpflichtungen gilt, die sich aus dem Genfer Protokoll sowie anderen im Rahmen des GATT geschlossenen zolltariflichen Vereinbarungen ergeben -  EMPFIEHLT:    Artikel 1  Artikel 2 Absatz 1 der Empfehlung Nr. 1/64 erhält folgende Fassung:  "(1) Diese Empfehlung ist nicht anwendbar, soweit sie bei bestimmten Zollpositionen die Einhaltung der den Vertragsparteien des GATT gewährten konsolidierten Zollzugeständnisse, einschließlich der Verpflichtungen, die sich aus den im Rahmen des GATT durch die Gemeinschaft bzw. ihrer im Einverständnis handelnden Mitgliedstaaten geschlossenen zolltariflichen Vereinbarungen ergeben, nicht gestatten würde."   Artikel 2  Diese Empfehlung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.  Sie wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.   Brüssel, den 10. September 1981  Für die Kommission  Wilhelm HAFERKAMP  Vizepräsident  (1) ABl. Nr. Nr. 8 vom 22.1.1964, S. 99/64. (2) ABl. Nr. L 217 vom 8.8.1978, S. 5. (3) ABl. Nr. L 71 vom 17.3.1980, S. 179.