CELEX: 51981PC0302
Language: de
Date: 1981-06-17
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszoll-kontingents für Auberginen der Tarifstelle ex 07.01 T des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Zypern (1981) (Von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (81) 302
Vol. 1981/0097
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak---     KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                                     KOM ( 81 ) 302 endg .
                                                                     Brüssel , den 17 . Juni 1981
                                      Vorschlag einer
                             VERORDNUNG          ( EWG )   DES RATES
         zur Eröffnung , Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszoll-
         kontingents für Auberginen der Tarifstelle ex 07.01 T des Gemein­
         samen Zolltarifs mit Ursprung in Zypern ( 1981 )
                        ( Von der Kommission dem Rat vorgelegt )
                               Α "\^   -             ν
                                 V'*         : \         X
                                     2 8 - re -                ;
                                     Sorti du Secretariat
                              y--.         Général
K0M(81 > 302 endg .
 ---pagebreak---                                BEGRÜNDUNG
Artikel 2 des Protokolls betreffend die für 1981 geltenden Vereinbarungen
im Rahmen des Beschlusses des Assoziationsrates vom 24 . November 1980
über die zweite Stufe des Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen
der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Zypern , schreibt
für 1981 die Eröffnung eines Gerneinschaftszol Ikont ingents für die Einfuhr
in die Gemeinschaft von 250 Tonnen Auberginen der Tarifstelle ex 07.01 T
des Gemeinsamen Zolltarifs , mit Ursprung in Zypern . vor .
Im Rahmen dieses Zollkontingents gilt ein Zollsatz , der 40 v.H. des gegen­
über Drittländern tatsächlich erhobenen Zollsatzes entspricht .
                      I
Es empfiehlt sich daher , das betreffende Zol Ikont ingent zu eroffnen .
Als von allen Mitgliedstaaten anzuwendende Verwaltungsart schlägt die
Kommission das " Windhundverf ahr.en " vor .            ■
Dies ist Gegenstand des anliegenden Verordnungsvorschlags .
Anlage : Vorschlag einer Verordnung
 ---pagebreak---                                                       VûPtehLaa tlner
 5;                                        VERORDNUNG (EWG)                   ~ ~       DES RATES      ;
 \                       fjr Erö»nung. Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftsrollkontingents
 «;!                     für Awbcrgfncn der Tankstelle ex 07.01 T des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ur- 1
                                                        spmng in Zypern (198 1i
  τ                                                                                          ,
   F DER RAT DER EUROPÄISCHEN                                      •
   ; GEMEINSCHAFTEN –
                                                                   i
     gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä- i
     ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti- 1
     kel 113,
     auf Vorschlag der Kommission,
                                                                            /
     in Erwägung nachstehender Grunde :
 Artikel 2 des Protokolls betreffend die für 1981 geltenden Vereinbarungen
 im Rahmen des Beschlusses des Assoziationsrates vom 24 . November 1980
 über die zweite Stufe des Abkommens zur Gründung einer Assoziation
 zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik
 ZypernCD sieht                           Eröffnung eines Gemein-'
      r schaftszolIkontingents zum Zollsatz in Höhe von 40 ;
      | v. H. des Zollsatzes des Gemeinsamen Zolltarifs für                                          ,
      f 250 Tonnen Auberginen mit Ursprung in Zypern, der
      | Tarifstelie ex 07.01 T des Gemeinsamen Zolltarifs, für
      [ die Zeit vom 1 . Oktober bis             30. November 1981
       ? vor. Demnach ist das betreffende Gemeinschaftszoll-
         kontingent für diesen Zeitraum zu eröffnen.                 •
      *    •                                                           ■                       ■
      i Es ist vor allem sicherzustellen, daß alle Importeure                   >
         der Gemeinschaft gleichen , kontinuierlichen Zugang
     i zu diesem Kontingent haben und daß die vorgesehe- .
     , nen Kontingentszollsätze fortlaufend auf sämtliche
         Einfuhren der betreffenden Waren in allen Mitglied­
     « Staaten bis zur Ausschöpfung des Kontingents ange- j
     ; wandt werden. Da es sich jedoch um ein verhältnismä- '                 .
         ßig kleines Zollkontingent und einen sehr kurzen
         Anwendungszeitraum handelt, dürfte es möglich sein,
         die gesamte Kontingentsmenge der Gemeinschaftsre-
         serve zuzuweisen und Möglichkeiten dafür zu schaf- :
         fen, daß die Mitgliedstaaten zur Deckung ihres etwai-,
      i gen Bedarfs dieser Reserve entsprechende Mengen ent- (
         nehmen . Die auf diese Weise der Reserve entnomme- -
         nen Quoten müssen bis zum Ende des Kontingents- '                                         '
         Zeitraums gelten. Diese Art der Verwaltung erfordert           ,
         eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaa-            >
         ten und der Kommission, die vor allem die Möglich-                 .
      i keit haben muß, den Stand der Ausnutzung der Kon-               !
      f tingentsmenge zu verfolgen, und die die Mitgliedstaa-            »
         ten davon unterrichten muß . .                                  i        ' ■ ■      '   •
     ».                                        "                          !
     { Da sich das Königreich Belgien, das Königreich der ;
     :< Niederlande und das Großherzogtum Luxemburg zu
     i der Wirtschaftsunion Benelux zusammengeschlossen
     5 haben und durch diese vertreten werden, kann jede ,
. || (<) ABI. Nr. L
     r   j *\ a no &.« _ c
                                ■ ■ '■■■■ ■ - • • -         :- ' a
 ---pagebreak---                                           - 2 -
        Maßnahme im Zusammenhang mit der Verwaltung
       der dieser Wirtschaftsunion zugeteilten Quoten durch ■
       eines ihrer Mitglieder vorgenommen werden –
       HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                    »
                               Artikel 1
( 1 ) Vom 1 . Oktober bis 30 . November 1981
                                            wird der Zollsatz               '*
 ■ ' des Gemeinsamen Zolltarifs für Auberginen der Tarif-
       stelle e* 07.01 T des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ur­
       sprung in Zypern im Rahmen eines Gemeinschafts-
       zollkontingents von 250 Tonnen auf 6,4 v. H. teil­
       weise ausgesetzt.
Im Rahmen dieses ZolLkontingents wendet Griechentand
die nach den entsprechenden Bestimmungen der Beitritts­
akte von 1979 und des Anpassungsprotokollsd )
berechneten Zollsätze an »
   /»♦
       (2)    Die in Absatz 1 genannte Zollkontingents- ■
   y menge bildet die Reserve.                                   'S      .
   • (3) Wenn in einem Mitgliedstaat ein Bedarf an Wa- »
       ren der genannten Art entsteht, zieht dieser Mitglied-
       Staat eine entsprechende Quote aus der Reserve, so­
       weit diese dafür ausreicht.                            . y"
       (4) Die aufgrund von Absatz 3 gezogenen Quoten ;               ' ' '
       gelten bis zum 30. November 1981 .                         ;
                              Artikel 2                           }
  j (1 )      Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen '
       Maßnahmen um durch die Eröffnung der Quoten, die 1
       sie gemäß Artikel 1 gezogen haben, die fortlaufende
       Anrechnung auf ihren kumulierten Anteil an dem ]
        Gemeinschaftszollkontingent zu ermöglichen .           ,
  ; (2)       Jeder Mitgliedstaat garantiert den in seinem ^
  ; Gebiet ansässigen Importeuren der betreffenden Wa- '
  ■ ■ ren den freien Zugang zu den ihm zugeteilten Quo- *
  - ten.                                                         1
  \ (3)        Die Mitgliedstaaten rechnen die Einfuhren der ■
  ; betreffenden Waren nach Maßgabe der Gestellung der |
        betreffenden Waren bei der Zoilstelle mit einer An- s
  , meidung zur Abfertigung zum zollrechtlich freien Ver- i
        kehr auf ihre Quoten an.                                   |
  i (4) Der Stand der Ausschöpfung der Quoten der .?
        Mitgliedstaaten wird anhand der gemäß Absatz 3 ange- '
        rechneten Einfuhren festgestellt.                           i
  ( 1 ) ABL Nr . L
 ---pagebreak---                                                                 - 3 -
           '   ,                      Artikel 3                                      Artikel 5
     I Auf Ersuchen der Kommission teilen ihr die Mitglied­              Diese Verordnung tritt am
      . Staaten mit, welche Einfuhren tatsächlich auf ihre
      ;> Quoten angerechnet worden sind.                                 1 . Oktober 1981 in Kraft .
                                      Artikel 4
      | Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im
     j[ Zusammen
           Hinblick auf
                    .
                             die Einhaltung dieser Verordnung eng
    ?•:
    É-.
    £
                      MiSLdsteatd,K,nS iSt ^ #!len ihrC" Td!en verbind,ich und          unmittelbar in jedem
    *
    * '  '
                      Geschehen zu Luxemburg am
                                                                             Im Namen des R " ates
    L*                   .*■
                                                                                 Der Präsident' -
                                                                     '                                  '   '
                                                                     \                               *-
                                                                                       ν  ■
  • .                                      v '
                                                                            s           •
                                                              -   '                             .                   4
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•                -                '                                    ,                                        ■   *
                 '»        '                                                 *                     ;
                                                                                                          '   r   '   " ■