CELEX: 51976PC0229
Language: de
Date: 1976-06-08
Title: VORSCHLAG FÜR ÄNDERUNGEN DES VORSCHLAGS FÜR EINE RICHTLINIE DES RATES ZUR ANGLEICHUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN DER MITGLIEDSTAATEET ÜBER DIE UMSTURZSCHUTZVORRICHTUNGEN (aufgrund von Artikel 149, Absatz 2, EWG-Vertrag, von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (76) 229
Vol. 1976/0077
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT
                                              KOM(76)229 endg.
                                              BrUssel « den 8 . Juni 127° »
                             VORSCHLAG FÜR . ÄNDERUNGEN
                  DES VORSCHLAGS FÜR EINE RICHTLINIE DES RATES
         ZUR ANGLEICHUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN" DER MITGLIEDSTAATEET
                       ÜBER DIE UMSTURZSCHUTZVORRICHTUNGEN
             ( aufgrund, von Artikel 149 » Absatz 2 , EWG-Vertrag,
                  von der Kommission dem Rat vorgelegt )
  KO;i(76 ) 229 end -.
 ---pagebreak---                              BEGHOTTOUITG
               Im Zusammenhat ~ mit dem EWG–Betriebserlaubnisverfahren für
 land- -und forstwirtschaftliche Zugmaschinen auf Rüdern , das den Gegen­
 stand der Richtlinie des Rates 74/l50/EWG vom 4« Kärz 1974 (l ) bildete ,
übermittelte die Kommission dem Rat am 31 . Dezember 1974 einen Richt-
 linienvorschlag für die Umsturzschutzvorrichtungen (2 ).
              In der Begründung ihres Vorschlags unterstrich die Kommission ,
 dass dieser hinsichtlich der Freizügigkeit von nicht auf die Zugmaschine
montierten Vorrichtungen eine Lücke aufwies. Sie wies auf die juristischen
Schwierigkeiten bei der Anwendung eines diese Freizüglichkeit ermöglichen­
den Verfahrens hin.
              Diese Schwierigkeiten warsn vor allem darauf zurückzuführen ,
dass die Umsturzschutzvorrichtung nicht geprüft Vierden kann , ohne dass
 sie auf die Zugmaschine , für die sie bestimmt ist , montiert ist . Die
anderen Zugmaschinenkomponenten , für die eine EWG–Bauartgenehmigung
erteilt werden kann , (Rückspiegel , Schallhorn , Beleuchtungsvorrichtungen)
werden geprüft , ohne dass sie auf die Zugmaschine montiert sind. In
diesen Fällen liegt somit eine klare Trennung zwischen der Verantwortung
des Zugmaschinenherstellers und derjenigen des Herstellers der Vorrich­
tung vor. Dieser ist , sobald er das EWG-Übereinstinuirurtgszeichen an­
bringt , verantwortlich für die Übereinstimmung der Vorrichtung mit den
Normen , während der Zugmaschinenhersteller durch Ausstellung der Überein-
stiraraungsbescheinigung für die Vorschrift sgemässe Kontage der Vorrichtung
verantwortlich ist .
                                                                 t
                                                           • • <•/• » •
(1 ) ABl . L 84 vom 28.3.1974
( 2 ) KOM ( 74) 2197 endg. vom 20.12.1974
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            Sei den Umsturzschutzvorrichtungen ist dagegen eine so klare
 Trennung der Verantwortungen nicht möglich , da für die Montage einer
 solchen Vorrichtung auf die Zugmaschine eine gewisse gemeinsame Ver­
 antwortung erforderlich ist . Wegen der "beträchtlichen Kosten der
 oftmals zerstörenden Widerstandsprüfungen konnte eine Wiederholung
 solcher Prüfungen nicht gefordert v/erden»     Die Konimission hat sich
 deshalb bemüht , ein einfaches Verfahren zu finden , das jedoch hin­
 reichende Garantien bietet «
            Der Vorschlag für eine Änderung des oben erwähnten ursprüng­
lichen Richtlinienvorschlags (l ) betrifft somit die Einführung eines
Verwaltungsverfahrens zur Verwirklichung der Freizügigkeit von nicht
auf die Zugmaschine montierten Um stürz Schutzvorrichtungen«
            Dieses Verfahren wird anhand der verschiedenen praktischen
Fälle , die bei der Vorführung eines Prototyps einer Umsturzschutzvor-
richtung durch den Hersteller einer solchen Vorrichtung oder einen
Zugmaschinenhersteller bei den zuständigen Behörden vorkommen , kurz
erläutert «
Die Anträge auf EWG–Bauart genehrai franp; und EWG-B et riebserlaubnis werden
vom Hersteller der Zugmaschine eingereicht
JDer Hersteller der Zugmaschine führt den zuständigen Behörden eine
in die Zugmar chine montierte Schutzvorrichtung vor , für die sie
bestimmt ii/t «   Fallen die Ergebnisse der Prüfungen positiv aus ,
SO   2
– gewähren die zuständigen Behörden das S-JG-Prüfzeichen.        Der Prüfungs­
   bericht (Anhang V) und der U«rG–Bauart^enehciigui'igsbcgen. (Annang VII )
(1 ) KDU ( 74 ) 2197 endjj, von 20*12*1974
 ---pagebreak---                                  - 2 -
       werden den zustandigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten übermittelt ;
    – ergänzen die zuständigen Behörden den Bogen für die EWG-Betriebs erlaub–
       nis durch den Vermerk ER . Dieser durch die in Anhang XX vorgesehene An­
       merkung ergänzte Bogen wird ebenfalls den zuständigen Behörden der
       anderen Mitgliedstaaten zugeleitet .
    Der Hersteller der Zugmaschine ist für die Übereinstimmung der Sichei^-
    heitskabine und des Sicherheitsrahmens sowie für die Anbringung an die
    Zugmaschine verantwortlich .
  ι
2» Der Antrag auf EWG–Binart genehmigung wird vom Hersteller der Vorrichtung ,
    der Antrag auf EWG–Betriebserlaubnis vom Hersteller der Zugmaschine ein­
    gereicht
    Der Hersteller der Vorrichtung beantragt die EWG–Bauart genehmigung bei
    den zuständigen Behörden und führt eine Art der Schutzvorrichtung vor ,
    die in die Zugmaschine eingebaut ist r für die sie bestimmt ist . Fallen
    die Prüfungsergebnisse positiv aus , so wird das Prüfzeichen angebracht .
    Der Prüfungsbericht ( Anhang V) und der EWG–Bauart genehmigungsbo gen
    ( Anhang VTl) werden den zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten
    übermittelt . Der Hersteller der Zugmaschine beantragt die EWG-Betriebs-
      erlaubnis und führt den zuständigen Behörden eine komplette Zugma­
    schine mit Sicherheitskabine oder Sicherheit srahmen vor. Die Behörden
    prüfen , ob für die Vorrichtung eine Bauart genehmigung vorliegt , ob sie
    für die zur Erteilung der Betriebserlaubnis vorgeführte Zugmaschinenart
    bestimmt ist und ob die Kontage den Anleitungen des Prüfungsberichts
    für die Bauart genehmigung entspricht . Fällt die Prüfung positiv aus ,
    so wird der Bogen für die EWG–Betriebserlaubnis durch den Vermerk i?iR
    ergänzt . Der Bogen wird , durch den in Anhang IX vorgesehenen Hinweis
    ergänzt , den zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten zugeleitet .
    Der Hersteller der Vorrichtung ist für die Übereinstimmung der /orrich-<
    tung, der Hersteller der Zugnaschine für die Anbringung der Vorrichtung
    an die Zugmaschine verantwortlich.
3 . Der Antrag auf EWG–Bauart genehmigung und der Antrag auf EWG–Betriebs–
    erlaubnis werden vom Hersteller der Vorrichtung eingereicht
    Dies dürfte im Rahmen der Gemeinschaftsvorschriften schwerlich megüch
    sein. Das    Verfahren für die EWG–Betriebserlaubnis ( Richtlinie
    74/150/EWG ) richtet sich nämlich an den Hersteller der Zugmaschire.
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    Man kann sich jedoch fragen , ob hierfür eine Lösung auf Gemeinschafts–
    ebene erforderlich ist . Auf einzelstaatlicher Ebene könnte ein Mit–
    gliedstaat zulassen , dass die komplette Zugmaschine auf seinem Hoheits­
    gebiet unter der Verantwortung des Herstellers der Vorrichtung verkauft
    werden darf .
4 « Freier Verkehr von nicht montierten Umsturzschutzvorrichturi,?en
    Der freie Verkehr von Vorrichtungen und ihre Anbringung ist gesichert ,
    wenn eine EWG–Bauart genehmigung vorliegt . Die Anbringung der Vorrich­
    tung in die Zugmaschine durch den Verkäufer oder einen einzelnen würde
    unter die einzelstaatlichen Rechtsvorschriften fallen .
 ---pagebreak---                                     – 3 ois
    Vorschlag ftfr Änderungen des Vorschlags ftlr eine Richtlinie des Rates
    zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Kit gl iedStaaten tfber die
                      ■   Um stürz Schutzvorrichtungen
" ERWAGUNGSC RUÎJDE"
Nach dem zweiten "Erwägungsgrund" ist folgender Erwägungsgrund einzufügen :
    Im Rahmen eines harmonisierten Verfahrens für die Bauart genehmigung für
    Umsturzschutzvorrichtungen kann jeder Kitgliedstaat feststellen , ob die
    gemeinsamen Vorschriften für Bau und Prüfung eingehalten worden sind und
    die anderen Mitgliedstaaten von der betreffenden Peststellung durch Über­
    sendung einer Abschrift des für jede Bauart einer Umsturzschutzvorrich–
    tung sowie ihre Anbringung an die Zugmaschine ausgestellten Bauartgeneh–
    migungsbogens unterrichten« Bei der Erteilung eines EWG-Prüfzeichens für
    alle in Übereinstimmung mit der genehmigten Bauart hergestellte Vor­
    richtungen erübrigt sich eine technische Kontrolle dieser Vorrichtungen
    in den anderen Mitgliedstaaten .
ApyriKEL
Folgende Artikel über die EWG–Bauart genehir.i^ung für eine Art ttnsturzschuts Vor­
richtungen sind einzufügen :
 ---pagebreak---                                  Artikel  1
 1 « Ein Hitgliedstaat erteilt die EfG–Bauart genehmigung für jede Bauart
       einer Umsturz schütz Vorrichtung und ihre Anbringung an die Zugmaschine ,
       die den Bau– und Prüf Vorschriften der Anhänge I , II , III , IV und V ent­
       spricht .
2« Der Mitgliedstaat , der die EWG-Bauart genehmi gung erteilt hat , trifft
      – erforderlichenfalls in Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden
    ' der übrigen Mitgliedstaaten – die notwendigen Massnahmen , um die Über­
       einstimmung der Fertigung mit der genehmigten Bauart soweit erforder­
       lich zu überwachen. Die Überwachung wird durch Stichproben durchgeführt
                                 Artikel  2
Die Mitgliedstaaten teilen dem Konstrukteur einer Zugmaschine , dem Her­
steller einer Umsturzschutzvorrichtung oder ihren jeweiligen Beauftragten
für jede Bauart einer Umsturz schütz Vorrichtung sowie ihre Anbringung an
die Zugmaschine , für welche sie aufgrund von Artikel 1 die EWG-Bauartge-
nehmigung erteilen , ein Prüfzeichen nach dem Muster des Anhangs VI zu.
Die Mitgliedstaaten treffen alle zweckdienlichen Massnahmen , um die Ver­
wendung von Prüfzeichen zu verhindern, die zu einer Verwechslung zwischen
diesen Vorrichtungen , für deren Bauart eine Bauartgenehmigur.g nach Arti­
kel 1 erteilt wurde , und anderen Vorrichtungen führen können.
                             ^   Artikel 3
1» Die Mit gl iedstaaten dürfen den Vertrieb von Unrturzschui zvo xrichiun^on
      und ihre Anbringung an die Zufjnaschine nicht wegen ihrer Baven ciz-c ver­
      bieten, venn sie mit dea S&KJ-Prüfzeichen versehen sind.
2. Ein Kitgliedstaat darf jedoch den Vertrieb dieser Vorrichtungen mit
      dem EWG–Prüfzeichen verbieten , die regelmässig nicht mit der genehmigte
      Bauart übereinstimmen«
      Dieser Mitgliedstaat unterrichtet unverzüglich die übrigen Mitglied–
      Staaten und die Kommission von den getroffenen Massnahmen und be­
      gründet dabei seinen Beschluss.
 ---pagebreak---                               Artikel 4
Die zustandigen Behörden jedes Kitgliedstaates übermitteln den zuständigen
Behörden der anderen Mitgliedstaaten "binnen eines Monats für jede Bauart
 einer Umsturzschutzvorrichtung, für die sie die Bauart genehmigung erteilen
oder versagen , Abschriften der Bauart genehmigungsbögen nach dem Muster des
Anhangs VII.
                              Artikel 5
1* Stellt der Mitgliedstaat , der die EWG-Bauartgenehroigung erteilt hat ,
    fest , dass mehrere mit demselben Prüfzeichen versehene Umsturz Schutz­
    vorrichtungen und ihre Anbringung an die Zugmaschine nicht mit der
    Bauart übereinstimmen , für die er die Bauart genehmigung erteilt hat ,
    so trifft er die notwendigen Massnahmen, um die Übereinstimmung der
    Fertigung mit der genehmigten Bauart sicherzustellen. Die zuständigen
    Behörden dieses Mitgliedstaates unterrichten die zuständigen Behörden
    der anderen Mitgliedstaaten von den getroffenen Massnahmen , die bei
    regelmässiger Nichtübereinstimmung gegebenenfalls bis zum Entzug der
    EWG–Bauart genehmigung gehen können . Diese Behörden treffen die gleichen
    Massnahmen , sobald sie von den zuständigen Behörden eines anderen Mit–
    gliedstaates von einer ^derartigen Nichtübereinstimmung unterrichtet
    werden .
2. Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten unterrichten sich gegen­
    seitig binnen eines Monats über den Entzug einer erteilten EWG–Bauart–
    genehmigung und die Grunde hierfür.
                              Artikel 6
Jeder Beschluss aufgrund der zur Durchführung dieser Richtlinie erlassenen
Vorschriften , durch den eine Bauart genehmigung versagt oder er.izogcn oder
ein Vertriebs– oder Benutzung verbot ausgesprochen wird , ist genau «u be­
gründen. Er ist den Beteiligter unter Angabe der in den Kitgliodst -; -; '
nach dem geltenden Recht vorgesehenen Recht srr.ittel -and der Recht srav   -
fristen zuzustellen.
                              Artikel 7
Die Mitgliedstaaten dürfen die EWG–Betriebserlaubni3 oder die Betriebs–
erlaubnis mit einzelstaatlicher Geltung für ein Fahrzeug nicht wegen der
UmsturzschützVorrichtungen sowie ihre Anbringung an die Zugmaschine
 ---pagebreak---                                - 6 -
verweigern , wenn diese mit dem EÜG–Prüfzeichen versehen sind und die Vor­
schriften nach Anhang VHI eingehalten worden sind*
                             Artikel 8
Die Mitgliedstaaten dürfen den Verkauf , die Zulassung, die Inbetriebnahme
oder die Benutzung von Fahrzeugen nicht wegen der Umsturz schütz Vorrichtungen
sowie ihrer Anbringung an die Zugmaschine verweigern oder verbieten , wenn
diese mit dem EWG–Prüfzeichen versehen und die Vorschriften nach Anhang VIII
eingehalten worden sind.
                             Artikel 9
Artikel 1 des Dokuments R/1692/75 (ECO 190 ).
                             Artikel 10
Artikel 5 des Dokuments R/ 1692/75 ( ECO 190 ).
                             Artikel 11
Artikel 6 des Dokuments e/i69?/ 75 ( SCO I90 ).
                             A.rvi "- ri 12
Artikel 7 des Dokuments R/1Ó92/ 75 (ECO IÇO),
 ---pagebreak---                             LISTE  DER   ANHANGE
ANHANG I    Bedingungen für die Erteilung der EWG-Betriebserlaubnis
ANHANG II   Bedingungen zur Prüfling der Widerstandsfähigkeit der Unisturz–
            Schutzvorrichtung und der zugehörigen Befestigungsteile
ANHANG III  Prüfverfahren
ANHANG IV   Abbildungen
ANHANG V    Muster des Prüfungsberichts
ANHANG VI   Kennzeichnung
ANHANG VII  EWG–Bauartgenehmigungsbogen
ANHANG VIII Bedingungen für die Erteilung der EWG-Betriebserlaubnis
ANHANG IX   Anhang zur EiG~Be tri e os or1aubni s für einen Zugftaschinenlyp
            betreffend die Widerstandsfähigkeit der Umsturzschutz vorrichten
            und der zugehe"       Befestigungsteile
 ---pagebreak---                                      - 8 -                         Anhang I – Seite 1
                                   ANHANG" I
     BEDINGUNGEN FÜR DIE ERTEILUNG DER EWG–BAUAETGENEKKIGUNG
1«      Definition einer Umsturzschutzvorrichtung
         (Sicherheit skaTsine und Sicherheitsrahmen)
        Siehe Dokument 'r/1692/75 ( ECO 190).
2«      Allgemeine Anforderungen
        Siehe Dokument ~R/l692/75 (ECO 190).
                          H
3«      Antrag auf Erteilung der EWG-Bauart Genehmigung
3*1«    Der Antrag auf Erteilung der EWG–Bauart genehmigung "betreffend die
        Widerstandsfähigkeit der Umsturz schütz Vorrichtung und der zuge­
                               »
                                 :                                         t
        hörigen Befestigungsteile ist vom Hersteller der Zugmaschine , vom
        Hersteller der Umsturz schütz Vorrichtung oder deren Beauftragten
                                                                       ?
        zu stellen*
3.2.    Antrag auf Erteilung der EV/G-Bauart genehmigung
        Siehe Dokument R/1692/75 (ECO 190).
3.3.    Siehe Dokument R/1692/75 (ECO 190).
3.4.    Der Inhaber einer E-J.j-3auaiH genehmigung kann beantragen , dass diese
                                                                         1
        auf andere Zugmas chir.eniyp en ausgedehnt wird. Die zuständigen Be­
        hörden -, die die crr.t :; Li-iC-Baua-rt genehmignm' erteilt haben , gewähren
        die beantragte iärwc^tcror.g;, wenn die genehmigte Un.sturzscnutzvor–
        richiung sowie dar ( äie ) Zugtr.aschinentyp(en ) für die die Erweiterung
        der Ei.'G–3a-oartg>2neh;;.igung beantragt *-'i~d, n - vchstehenic 2.odingix /;5a
        erfüllen :
        - Siehe Dokument R/1692/75 (ECO 190).
4.      Aufschriften
4.1.    Der jeweilige Typ einer U&sturzschutz Vorrichtung, für den eine isav
        artgenehaigung erteilt v,urde , iruss folgende Aufschriften tra~c:
       Kodôllà
 ---pagebreak---                                 - 9 -               Anhang I – Seite 2
4.1.2 .  ein Prüfzeichen nach dem Muster des Anhangs VI ;
4.1.3 .  Seriennummer der Umsturz schütz Vorrichtung ;
4.1.4.  Zugmaschinentyp( en) , für den ( die ) die Umsturz schütz Vorrichtung
        ■bestimmt ist .
4.2.    All diese Angaben sind auf einer Plakette anzubringen.
 ---pagebreak---                                   - 10 -              Anhang II – Seite 1
                                ANHANC  II
      BEDINGUNGEN FÜR DIE PRÜFUNG DER WIDERSTANDSFÄHIGKEIT DER
 IM3TURZSCHUTZV0RRICHTUNG UND DER ZUGEHÖRIGEN BEFESTIGUNGSTEILE
1. bis 4.     Siehe Dokument R/1692/75 (ECO 190).
5.            Prüfun/^s"bericht
5.1.          Der Prüfungsbericht ist dem Anhang zur EWG-Bauart genehmigung
              nach Anhang VII beizufügen. Aufbau und Inhalt des Prüfungs­
              berichts sind aus Anhang V ersiohtlich. Der Prüfungsbericht
              muss enthalten :
5.1.1 .
bis
5.2.          Siehe Dokument R/1692/75 (ECO 190).
5.3 .         Ist eine Erweiterung der EWG–Bauart genehmigung auf andere Zug-
              maschinentypen vorgesehen , so ist in den Prüfungsbericht ein
              genauer Hinweis auf die EWG–Bauart genehmigung aufzunehmen ,
              sowie präzise Angaben hinsichtlich der Anforderungen nach
              Punkt 3.4. von Anhang I,
                            I
 ---pagebreak---                                    ANHANG III
                                 PRÜFVERFAHREN
 Siehe Dokument KOK ( 74 ) 2197 endg.
                                  ANHANG IV
                                 ABBILDUNGEN
 Siehe Dolcument K0M(74 ) 2197 endg.
                                  ANHANG   V
 PRÜFUNGSBERICHT BETREFFEND DIE EWG–BAUARTGENEHM IGUNG FÜR EINE UMSTURZSCHUTZ-
VORRICHTUNG ( RAHMEN/KABINE ( ° )) IN BEZUG AUF IHRE WIDERSTANDSFÄHIGKEIT SOWIE
DIE WIDERSTANDSFÄHIGKEIT DER ZUGEHÖRIGEN BEFESTIGUNGSTEILE
       Ka Ù in c/Rabin en                !          I
                                         i         1
                                         ;         I
       Hersteller und Kodell            1
     I Hersteller der Zugmaschine j                    ïlame der Prufstclle j
         .. . __      »   ■■ ■      ■ –■
       Modell                          i
                                         L         i
       Testmethode                     { A/B (°)
EWG–Bauart genehm igung Nr»
1. Fabrik– oder Hånde Ismarke des Rahmens/der Kabine ( ° )
                               τ                 *
( ° ) Nichtzutreffendes streichen
 ---pagebreak---  2. Name und Anschrift des Herstellers der Zugaaschine oder des Herstellers
      des Rahmens/der Kabine ( ° )       « j»
 3 . Gegebenenfalls Name und Anschrift des Beauftragten des Herstellers der
      Zugnaschine oder des Herstellers des Rahmens/der Kabine ( ° ) ...........
 4 * Technische Daten der Zugmaschine , auf welcher die Prüfung ausgeführt wird
      Siehe Dokument K0M(74)2197 endg. , Punkt 3.1 . – 3*6*
 5 . Technische Daten anderer Zupynaschinen , auf die die IWG–Bauart Genehmigung
      Anwendung findet
      Siehe Dokument K0M(74)2197 endg. , Punkt 4*1* – 4*6.
 6. Technische Daten der Umsturz schutz Vorrichtung
      Siehe Dokument KQM(74)2197 endg«. Punkt 5*1* – 5*5 «
 7» Prufungsergebnisse
      Siehe Dokument KOM( 74)2197 endg., Punkt 6.1 . - 6.2., 7., 8., 9 .
( ° ) Bicht zutreffende 3 streichen
 ---pagebreak---                              - 13 -                Anhang VI – Seite 1
                            ANHANG VI
                          KEHNZEICHNUNG
Das EWG–Prüfzeichen besteht aus einem Rechteck , in dessen Innenfeld der
Buchstabe " e" und die Kennzahl oder der Buchstabe des Mitgliedstaates
stehen , der die Bauart genehmigung erteilt hat :
          1   fur Deutschland
          2   für Frankreich
          3   fur Italien
          4   für die Niederlande
          6   für Belgien
          11  für das Vereinigte Königreich
          13  für Luxemburg
          DK  für Dänemark
          IRL für Irland
in der Nähe des Rechtecks steht eine EWG–Prüfnummer , die der Nummer der
EWG–Bauart genehmigung für den betreffenden Typ einer TJmsturzschutzvorrich–
tung und ihre Befestigungsteile entspricht .
Die obigen Aufschriften müssen unverwischbar und gut leserlich angebracht
sein .
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   Muster des El-IG–Prufzeichens ( ° )
                                                          a \ 45 111111
          :                                                         ■«
                                                  _                     ^
            (1
                 4711                                   a
                                                        3
I--e.~3r.d.:; : 3üe üi.iiVJirzscirtzx'iDr'richt'sng si"i sleu oben ejagsgcfrsriGm *>:.Z
                PrSTzeichen ist; eine in Bsutsciilaiid ( ei ) ua«er 21r. 14"A
                geneäaigte Yorrichiusg»
( ® ) Die Eüis^er 1 nach dem Buchstaben " e™ sovric di *; Tl-uzncr der '..-C-
       artgenehsjxgung ( l47l ) sind lediglich als üoispiei ange^icr..
 ---pagebreak---                                    – 15 –               Anhang VII – Seite 1
                                 ANHANG VII
              MUSTER EINES EWG–BAUAKTGENEHMIGUNGSBQGENS
                                                        Angabe der Behörde
Angaben über die Erteilung, die Versagung , den Entzug der EWG–Bauart ge­
nehmigung oder die Erweiterung der EWG-Bauart genehmigung eines bestimmten
Typs einer Umsturzschutzvorrichtung ( Rahmen/Kabine ( ° )) in bezug auf ihre
Widerstandsfähigkeit sowie die Widerstandsfähigkeit ihrer Befestigungsteile
EWG-Bauart genehmigung Nr.                                                 ..........
                                                    Erweiterung ( °° ).
1.        Modell des Rahmens/der Kabine ( ° )
2.        Name und Anschrift des Herstellers des Rahmens/der Kabine ( ° )
3.        Gegebenenfalls Name und Anschrift des Beauftragten des Herstellers
4.        Modell , Typ und Handelsbezeichnung der Zugmaschine , für die der
          Rahmen/die Kabine ( ° ) bestimmt int
5.        Erweiterung der E^G-Ba*.;art genehmigung auf folgenden ( folgende )
          Zu£rnajchinentyp( en )                      ......... ...... .........
5.1 .     Das Gewicht der Zugmaschine ohne Ballast entsprechend Punkt 1.3 .
          von Anhang II überschreit et/uberschreitct nicht ( ° ) das Prüfung–
          gewicht um mehr als 5$ ...........................................
5.2.      Die Anbringungsmethode und die Fixic roRgcp-ialrto eiro/cind nicht {•)
          in allen Punkten dieselben
5*3 .     Gewisse Bauteile , die als Abstützimg: für die Qasturzschät-üvorrish-
          tung dienen können, sind/sind nicht ( ° ) in allen Punkten cic^elocn
6.        Zur E.'ü-Bauartgenehniiga:'^ vorgeführt SSL
7.        Prüfstelle
(°)    Nichtzutreffendes streichen.
( °° ) Gegebenenfalls angeben , ob es sich um eine erste , zweite usw. Erweitcmn,
       der ursprunglichen EWG–Bauartgenehmigung handelt .
 ---pagebreak---                                    - 16 -                 Anoang VII – Seite 2
 8.        Datum und JTummer des Prüfungsberichts
9«         Datum der EftG-Bauartgenehmi{jung/der Versagung/des Entzugs der EWG-
           Bauartgenehmigung ( ° )
10.      • Datum der Erweiterung der EWG-Bauart genehmigung/der Versagung/des
           Entzugs der Erweiterung der EWG-Bauart genehmigung ( ® )
11.        Ort
12.        Datum
13 .       Diesem Bogen sind folgende Unterlagen mit der Nummer der EWG-Bauart-
           genehmigung "beigefügt : Prüfungsbericht ( ° )
14»        Etwaige Anmerkungen
15 .       Unterschrift
( ° ) Nichtzutreffendes streichen
                               V
 ---pagebreak---                                     - 17 -              Anhang VIII – Seite 1
                                AÎTHAx'Cr vTII
        BEDINGUNGEN FÜR DIE ERTEILUNG DER EWG–BETRIEBSERLAUBNIS
   1.    .  Der Antrag auf Erteilung der EWG–Betriebserlaubnis für einen Zug-
            maschinentyp in "bezug auf die Widerstandsfähigkeit seiner Umsturz–
            Schutzvorrichtung und ihrer Befestigungsteile wird vom Hersteller
            der Zugmaschine oder seines Beauftragten eingereicht .
   2.       Der "betreffenden technischen Prüfstelle ist zur Erteilung der Be–
            triebserlaubnis ein repräsentativer Zugmaschinentyp mit einer
            Umsturz Schutzvorrichtung und ihren Befestigungsteilen
            vorzuführen , für die ordnungsgemässe Bauart genehmigungen vorliegen.
  3«        Die "beauftragte Prüfstelle prüft , o"b der Typ der Schutzvorrichtung,
           für die eine Bauart genehmigung vorliegt , für den Zugmaschinentyp
           "bestimmt ist , dessen Betriebserlaubnis "beantragt wird. Sie prüft
            insbesondere , ob die Befestigungsteile der Schutzvorrichtung den­
            jenigen entsprechen , die "bei der EWG–Bauart genehmigung geprüft
           wurden.
 44.       Der Inhaber der EtfG–Bctriebserlaubnis kann beantragen , dass diese
           auf andere Schutzvorrichtungstypen erweitert wird.
5~) .m     Die zuständigen Behörden gewähren üic;'c Erweiterung unter folgenden
           Bedingungen :
  j. 1.
5.1        Für den neuen Typ einer Umsturz sehnt z Vorrichtung und ihre
           Befestigungsteile liegt eine EWG–Sr.uart genehmigung . vor ;
  >. 2.
5.2.       sie ist für den Zugrsaschinentyp besti-ir.t , für den die Erweiterung
           der StfG–Betriebserlaubnis beantragt wird ;
  1,3 .
5.3        die Befestigungsteile der Schutzvorrichtung entsprechen denjenigen ,
           die bei Erteilung der EI-JG–Bauartgenehniigung geprüft vurden.
65 .       Dem Eä G–Betriebserlaubnisbogen wird bei jeder Erteilung oder Ver–
           sagung einer Betriebserlaubnis oder ihrer Erweiterung ein Sogen
           entsprechend dem Muster des Anhangs IX beigefügt .
 ---pagebreak---                        - 18 -             Anhang VIII - Seite 2
Wird der Antrag auf Erteilung der EWG–Bet riehserlaubnis für eine
Zugmaschine zur gleichen Zeit wie der Antrag auf Erteilung der
EWG–Bauart genehmigung für einen bestimmten Typ einer Umsturz-
schutzvorrichtung für den Zugmaschinentyp eingereicht , für den
die EWG–Betriehserlaubnis "beantragt wird, so werden die Prüfungen
nach Punkt 2.2. und 2.3 . nicht durchgeführt
 ---pagebreak---                               - 19 -                  Anhang IX – Seite 1
                            AÎTHANG  IX
ANHANG ZUR EWG–BETRIEBSERLAUBNIS FÜR EINEN ZUGKASCHINENTY? BETREFFEND DIE
WIDERSTANDSFÄHIGKEIT DER ffiSTURZSCHÜTZVORRIClITUNG ( RAHMEN/KABINE ( ° )) UND
DER ZUGEHÖRIGEN BEFESTIGUNGSTEILS
Siehe Dokument K0M(74) 2197 endg.