CELEX: 22019D2069
Language: de
Date: 2018-02-09 00:00:00
Title: Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 33/2018 vom 9. Februar 2018 zur Änderung von Protokoll 31 zum EWR-Abkommen über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten [2019/2069]

12.12.2019   
               
               
                  DE
               
               
                  Amtsblatt der Europäischen Union
               
               
                  L 323/65
               
            
         BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
         Nr. 33/2018
         vom 9. Februar 2018
         zur Änderung von Protokoll 31 zum EWR-Abkommen über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten [2019/2069]
         DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
         gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf die Artikel 86 und 98,
         in Erwägung nachstehender Gründe:
         
                     (1)
                  
                  
                     Nach dem Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 157/2014 vom 9. Juli 2014 (1) schließt die Zusammenarbeit der Vertragsparteien des EWR-Abkommens eine Beteiligung an der Komponente „Telekommunikation“ der Fazilität „Connecting Europe“ ein, die durch die Verordnung (EU) Nr. 1316/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) geschaffen wurde.
                  
               
                     (2)
                  
                  
                     Es ist angezeigt, die Zusammenarbeit der Vertragsparteien des EWR-Abkommens auf die Verordnung (EU) 2017/1953 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2017 zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1316/2013 und (EU) Nr. 283/2014 im Hinblick auf die Förderung der Internetanbindung in Kommunen (3) auszuweiten.
                  
               
                     (3)
                  
                  
                     Protokoll 31 zum EWR-Abkommen sollte daher geändert werden, um diese erweiterte Zusammenarbeit ab dem 1. Januar 2018 zu ermöglichen —
                  
               HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
         
            Artikel 1
            In Artikel 2 Absatz 5 des Protokolls 31 zum EWR-Abkommen wird unter dem dreizehnten Gedankenstrich (Verordnung (EU) Nr. 1316/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates) und dem vierzehnten Gedankenstrich (Verordnung (EU) Nr. 283/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates) Folgendes angefügt:
            „, geändert durch:
            
                        —
                     
                     
                        
                           32017 R 1953: Verordnung (EU) 2017/1953 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2017 (ABl. L 286 vom 1.11.2017, S. 1)“
                     
                  
         
            Artikel 2
            Dieser Beschluss tritt am Tag nach Eingang der letzten Mitteilung gemäß Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens in Kraft (4).
            Er gilt ab dem 1. Januar 2018.
         
         
            Artikel 3
            Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
         
         
            Geschehen zu Brüssel am 9. Februar 2018.
            
               
                  Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
               
               
                  Der Präsident
               
               Claude MAERTEN
            
         
         
            (1)  ABl. L 15 vom 22.1.2015, S. 85.
         
            (2)  ABl. L 348 vom 20.12.2013, S. 129.
         
            (3)  ABl. L 286 vom 1.11.2017, S. 1.
         
            (4)  Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.