CELEX: 21993A0501(02)
Language: de
Date: 1993-03-15 00:00:00
Title: Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Österreich über bestimmte die Landwirtschaft betreffende Vereinbarungen #

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21993A0501(02)

Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Österreich über bestimmte die Landwirtschaft betreffende Vereinbarungen  -   

Amtsblatt Nr. L 109 vom 01/05/1993 S. 0006

ABKOMMENin Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der  Republik Österreich über bestimmte die Landwirtschaft betreffende VereinbarungenPorto, den  2. Mai 1992Herr . . . . . ., ich beehre mich, auf die Erörterungen über Handelsvereinbarungen für bestimmte landwirtschaftliche  Erzeugnisse im Rahmen der Verhandlungen über das EWR-Abkommen zwischen der Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft und Österreich und auf Protokoll 42 im Anhang zum vorgenannten Abkommen  Bezug zu nehmen. Ich bestätige Ihnen hiermit, daß diese Verhandlungen zu folgenden Ergebnissen geführt haben: I. einer Vereinbarung zwischen der Gemeinschaft und Österreich über den gegenseitigen Handel mit  Käse. Der Wortlaut der Vereinbarung findet sich in Anhang I dieses Schreibens; II. einer Vereinbarung zwischen der Gemeinschaft und Österreich über gegenseitige Zollkontingente  für Frucht- und Gemüsesäfte. Der Wortlaut der Vereinbarung findet sich in Anhang II dieses  Schreibens; III. einer Vereinbarung zwischen der Gemeinschaft und Österreich über gegenseitige Zollkontingente  für bestimmte Weine. Der Wortlaut der Vereinbarung findet sich in Anhang III dieses Schreibens; IV. einer Vereinbarung zwischen der Gemeinschaft und Österreich über gegenseitige Zollkontingente  im Schweinefleischsektor. Der Wortlaut der Vereinbarung findet sich in Anhang IV dieses  Schreibens; V. Zollzugeständnissen Österreichs an die Gemeinschaft. Die Zugeständnisse sind in Anhang V dieses  Schreibens aufgeführt; VI. Ursprungsregeln für die Durchführung der vorgenannten Vereinbarungen und Zugeständnisse. Die  Regeln sind in Anhang VI dieses Schreibens aufgeführt. Dieser Breifwechsel bedarf der Zustimmung durch die Vertragsparteien gemäß ihren eigenen  Verfahren. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung der Regierung der Republik Österreich zum  Inhalt dieses Schreibens bestätigen würden. Im Namen des Rates der Europäischen GemeinschaftenPorto, den 2. Mai 1992Herr . . . . . ., ich beehre mich, den Eingang ihres heutigen Schreibens zu bestätigen, das wie folgt lautet: "Ich beehre mich, auf die Erörterungen über Handelsvereinbarungen für bestimmte landwirtschaftliche  Erzeugnisse im Rahmen der Verhandlungen über das EWR-Abkommen zwischen der Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft und Österreich und auf Protokoll 42 im Anhang zum vorgenannten Abkommen  Bezug zu nehmen. Ich bestätige Ihnen hiermit, daß diese Verhandlungen zu folgenden Ergebnissen geführt haben: I. einer Vereinbarung zwischen der Gemeinschaft und Österreich über den gegenseitigen Handel mit  Käse. Der Wortlaut der Vereinbarung findet sich in Anhang I dieses Schreibens; II. einer Vereinbarung zwischen der Gemeinschaft und Österreich über gegenseitige Zollkontingente  für Frucht- und Gemüsesäfte. Der Wortlaut der Vereinbarung findet sich in Anhang II dieses  Schreibens; III. einer Vereinbarung zwischen der Gemeinschaft und Österreich über gegenseitige Zollkontingente  für bestimmte Weine. Der Wortlaut der Vereinbarung findet sich in Anhang III dieses Schreibens; IV. einer Vereinbarung zwischen der Gemeinschaft und Österreich über gegenseitige Zollkontingente  im Schweinefleischsektor. Der Wortlaut der Vereinbarung findet sich in Anhang IV dieses  Schreibens; V. Zollzugeständnissen Österreichs an die Gemeinschaft. Die Zugeständnisse sind in Anhang V dieses  Schreibens aufgeführt; VI. Ursprungsregeln für die Durchführung der vorgenannten Vereinbarungen und Zugeständnisse. Die  Regeln sind in Anhang VI dieses Schreibens aufgeführt. Dieser Briefwechsel bedarf der Zustimmung durch die Vertragsparteien gemäß ihren eigenen  Verfahren. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung der Regierung der Republik Österreich zum  Inhalt dieses Schreibens bestätigen würden."Ich beehre mich, Ihnen die Zustimmung meiner Regierung  zum Inhalt dieses Schreibens zu bestätigen. Für die Regierung der Republik  ÖsterreichANHANG I VEREINBARUNG zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik  Österreich über den gegenseitigen Handel mit Käse Zur Förderung einer harmonischen Entwicklung  des Handels mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen haben die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft und  die Republik Österreich unter Berücksichtigung der Erörterungen im Rahmen der Verhandlungen über  das EWR-Abkommen beschlossen, folgende neue Vereinbarung über den gegenseitigen Handel mit Käse zu  treffen: 1. Österreich und die Gemeinschaft eröffnen die nachstehenden jährlichen Zollkontingente zum  Null-Zollsatz: a) bei der Einfuhr nach Österreich: Käse des HS-Codes ex 0406 mit Ursprung in der Gemeinschaft, der von einer anerkannten Bescheinigung  begleitet ist: >PLATZ FÜR EINE TABELLE>b) bei der Einfuhr in die Gemeinschaft: Käse des HS-Codes ex 0406 mit Ursprung in Österreich, der von einer anerkannten Bescheinigung  begleitet ist: >PLATZ FÜR EINE TABELLE>2. Österreich verpflichtet sich, die erforderlichen Maßnahmen zu treffen,  um sicherzustellen, daß- anerkannte Bescheinigungen nur für die Mengen erteilt werden, deren  Ausfuhr in die Gemeinschaft es gemäß Abschnitt b vereinbart hat; - die Bewilligungen für die Einfuhr nach Österreich regelmässig so erteilt werden, daß die Einfuhr  der vereinbarten Mengen aus der Gemeinschaft nach Österreich tatsächlich erfolgen kann. Die diesbezueglichen Bestimmungen, insbesondere die Einzelheiten der Erteilung der Bewilligungen und  jede gegebenenfalls vorgenommene Änderung werden der Kommission der Europäischen Gemeinschaften  sowie den Ausführern und/oder Einführern mitgeteilt. Die Gemeinschaft und Österreich tragen dafür Sorge, daß die gegenseitig eingeräumten Vorteile nicht  durch andere Einfuhrmaßnahmen gefährdet werden. 3. Österreich und die Gemeinschaft verpflichten sich jeweils, darauf zu achten, daß die von ihren  Ausführern angewendeten Preise keine Schwierigkeiten auf dem Markt des Einfuhrlandes hervorrufen. Sie kommen in diesem Zusammenhang überein, regelmässig Preisnotierungen sowie alle sonstigen  zweckdienlichen Informationen über den Markt für einheimische und eingeführte Käsesorten  auszutauschen. Ergeben sich in Verbindung mit den angewendeten Preisen Schwierigkeiten, so finden auf Antrag einer  der Vertragsparteien so bald wie möglich Konsultationen mit dem Ziel statt, entsprechende  Abhilfemaßnahmen zu treffen. 4. Die beiden Vertragsparteien können sich jederzeit über das Funktionieren dieser Vereinbarung  konsultieren und diese erforderlichenfalls im gemeinsamen Einvernehmen vor allem unter  Berücksichtigung der Entwicklung der Marktpreise, Erzeugung, Vermarktung und des Verbrauchs von  einheimischem oder eingeführtem Käse ändern. Insbesondere wenn ein bedeutender Anstieg der Einfuhren von Käse in die Gemeinschaft und/oder nach  Österreich festgestellt wird, konsultieren sich die beiden Vertragsparteien auf Antrag einer der  Vertragsparteien, um die Möglichkeiten einer Änderung der in dieser Vereinbarung festgesetzten  Mengen zu prüfen. 5. Diese Vereinbarung gilt für die Gebiete, für die der Vertrag zur Gründung der Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft angewendet wird, und nach Maßgabe dieses Vertrages einerseits und für das  Gebiet der Republik Österreich andererseits. 6. Diese Vereinbarung tritt zum selben Zeitpunkt in Kraft wie das EWR-Abkommen. Sollte dieser Zeitpunkt nicht mit dem Beginn des Kalenderjahres zusammenfallen, so gelten die in  Nummer 1 enthaltenen Bestimmungen im ersten Jahr zeitanteilig. 7. Die am 31. Juli 1987 unterzeichnete Vereinbarung zwischen der Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Österreich betreffend den gegenseitigen Handel mit Käse  erlischt, sobald diese Vereinbarung in Kraft tritt.  ANHANG II VEREINBARUNG zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der  Republik Österreich über gegenseitige Zollkontingente für Frucht- und Gemüsesäfte Zur Förderung  einer harmonischen Entwicklung des Handels mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen haben die  Europäische Wirtschaftsgemeinschaft und die Republik Österreich unter Berücksichtigung der  Erörterungen im Rahmen der Verhandlungen über das EWR-Abkommen beschlossen, folgende Vereinbarung  über den gegenseitigen Handel mit Frucht- und Gemüsesäften zu treffen: 1. Österreich eröffnet ein jährliches Zollkontingent zum Null-Zollsatz von 10 000 Tonnen für  Frucht- und Gemüsesäfte des HS-Codes 2009 mit Ursprung in der Gemeinschaft. 2. Solange Österreich mengenmässige Beschränkungen bei der Einfuhr von Frucht- und Gemüsesäften  anwendet, muß die Menge, die der Gemeinschaft in dem jährlich von Österreich eröffneten Kontingent  vorbehalten ist, mindestens dem unter Nummer 1 genannten Kontingent von 10 000 Tonnen entsprechen. 3. Die Gemeinschaft eröffnet ein jährliches Zollkontingent zum Null-Zollsatz von 10 000 Tonnen für  Frucht- und Gemüsesäfte des HS-Codes 2009 mit Ursprung in Österreich, davon höchstens 500 Tonnen  anderer Saft als Apfel- und Birnensaft. 4. Die Vertragsparteien behalten sich vor, gegebenenfalls einen Preisausgleich für zugesetzten  Zucker anzuwenden. 5. Die Vertragsparteien tragen dafür Sorge, daß die gegenseitig eingeräumten Vorteile nicht durch  andere Maßnahmen geschmälert werden. 6. Über alle auftauchenden Probleme im Zusammenhang mit der Anwendung dieser Vereinbarung sind auf  Antrag einer der Vertragsparteien Konsultationen zu führen, um bei entsprechendem Einvernehmen die  Vereinbarung zu ändern. 7. Diese Vereinbarung gilt für die Gebiete, für die der Vertrag zur Gründung der Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft angewendet wird und nach Maßgabe dieses Vertrages einerseits und für das  Gebiet der Republik Österreich andererseits. 8. Diese Vereinbarung tritt zum selben Zeitpunkt in Kraft wie das EWR-Abkommen. Sollte dieser Zeitpunkt jedoch nicht mit dem Beginn des Kalenderjahres zusammenfallen, so gelten  die in Nummern 1 und 3 enthaltenen Bestimmungen im ersten Jahr zeitanteilig.  ANHANG III VEREINBARUNG zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der  Republik Österreich über gegenseitige Zollkontingente für bestimmte Weine Zur Förderung einer  harmonischen Entwicklung des Handels mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen haben die Europäische  Wirtschaftsgemeinschaft und die Republik Österreich unter Berücksichtigung der Erörterungen im  Rahmen der Verhandlungen über das EWR-Abkommen beschlossen, folgende Vereinbarungen über den  gegenseitigen Handel mit bestimmten Weinen zu treffen: 1. Österreich eröffnet ein jährliches Zollkontingent zum Null-Zollsatz von 150 000 hl für in der  Verordnung (EWG) Nr. 823/87 genannten Qualitätsweine bestimmter Anbaugebiete - ausgenommen  Schaumwein - mit Ursprung in der Gemeinschaft und in Behältnissen mit einem Inhalt von 2 Litern  oder weniger sowie für Retsina in gleich grossen Behältnissen; bei Wein und Retsina handelt es sich  jeweils um Erzeugnisse der Unterposition ex 2204 21 A des österreichischen Zolltarifs. 2. Solange Österreich mengenmässige Beschränkungen bei der Einfuhr von Wein anwendet, muß die Menge,  die der Gemeinschaft in dem jährlich von Österreich eröffneten Kontingent für Qualitätsweine  vorbehalten ist, mindestens dem unter Nummer 1 genannten Kontingent von 150 000 hl entsprechen. 3. Österreich eröffnet ferner ein jährliches Zollkontingent zum Null-Zollsatz von 4 000 hl für in  der Verordnung (EWG) Nr. 823/87 genannte Qualitätsschaumweine bestimmter Anbaugebiete mit Ursprung  in der Gemeinschaft und in Behältnissen mit einem Inhalt von 2 Litern oder weniger. Dieses  Kontingent bezieht sich auf Weine der Unterposition ex 2204 10 des österreichischen Zolltarifs. 4. Die Gemeinschaft eröffnet ein jährliches Zollkontingent zum Null-Zollsatz von 150 000 hl der dem  Weingesetz der Republik Österreich von 1985 entsprechenden und unter den HS-Code ex 2204 21  fallenden Qualitätsweine mit Ursprung in Österreich in Behältnissen mit einem Inhalt von 2 Litern  oder weniger. Bei der Einfuhr von Wein mit Ursprung in Österreich nach Portugal werden jedoch Zölle in gleicher  Höhe erhoben, wie sie Portugal gegenüber der Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung vom 31. Dezember  1985 anwendet. 5. Ferner eröffnet die Gemeinschaft ein jährliches Zollkontingent zum Null-Zollsatz von 4 000 hl  der dem Weingesetz der Republik Österreich von 1985 entsprechenden und unter den KN-Code 2204 10  fallenden Qualitätsschaumweine mit Ursprung in Österreich in Behältnissen mit einem Inhalt von 2  Litern oder weniger. Bei der Einfuhr von Qualitätsschaumwein mit Ursprung in Österreich nach Portugal werden jedoch  Zölle in gleicher Höhe erhoben, wie sie Portugal gegenüber der Gemeinschaft in ihrer  Zusammensetzung vom 31. Dezember 1985 anwendet. 6. Die Lieferung von Wein, für den die Zugeständnisse dieser Vereinbarung gelten, wird von der  Vorlage einer Einfuhrbewilligung abhängig gemacht, die ab dem Zeitpunkt ihrer Erteilung bis zum  Ende des vierten darauffolgenden Monats, aber nicht über das Ende des Kontingentjahres hinaus  gültig ist. Die Erteilung der Lizenzen wird so gehandhabt, daß die vereinbarten Mengen auch  eingeführt werden können. Zu diesem Zweck übermitteln die beiden Vertragsparteien einander  regelmässig Angaben über die Anzahl der erteilten und verwendeten Lizenzen. Ferner wird vereinbart,  daß die Erteilung einer Einfuhrbewilligung nicht an die Verpflichtung zum Kauf einer bestimmten  Menge inländischer Weine geknüpft werden darf. Bei den Weinlieferungen muß ausserdem eine Bescheinigung mitgeführt werden, die von einer  beiderseitig anerkannten amtlichen Stelle erteilt wurde und aus der hervorgeht, daß die  betreffenden Weine den Nummern 1 bis 5 entsprechen. Die beiden Parteien einigen sich darauf, welche  Stellen in ein einschlägiges Verzeichnis aufgenommen werden. Die Erteilung der Bescheinigung nach Unterabsatz 2 der vorliegenden Nummer und ihre Überprüfung im  Rahmen der Zusammenarbeit der Verwaltungen obliegen den jeweiligen zuständigen Behörden. 7. Die Vertragsparteien tragen dafür Sorge, daß die gegenseitig eingeräumten Vorteile nicht durch  andere Maßnahmen gefährdet werden. 8. Über alle auftauchenden Probleme im Zusammenhang mit der Anwendung dieser Vereinbarung können  auf Antrag einer der Vertragsparteien Konsultationen stattfinden. Bei entsprechendem Einvernehmen  kann die Vereinbarung geändert werden. 9. Diese Vereinbarung gilt für die Gebiete, für die der Vertrag zur Gründung der Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft angewendet wird, und nach Maßgabe dieses Vertrages einerseits und für das  Gebiet der Republik Österreich andererseits. 10. Diese Vereinbarung tritt zum selben Zeitpunkt in Kraft wie das EWR-Abkommen. Sollte dieser  Zeitpunkt jedoch nicht mit dem Beginn des Kalenderjahrs zusammenfallen, so gelten die in Nummern 1  bis 5 enthaltenen Bestimmungen im ersten Jahr zeitanteilig. 11. Diese Vereinbarung tritt an die Stelle des am 23. Dezember 1988 unterzeichneten Abkommens in  Form eines Notenwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik  Österreich über die gegenseitige Einräumung von Zollkontingenten für bestimmte Qualitätsweine.  ANHANG IV VEREINBARUNG zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der  Republik Österreich über den gegenseitigen Handel im Schweinefleischsektor Zur Förderung einer  harmonischen Entwicklung des Handels mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen haben die Europäische  Wirtschaftsgemeinschaft und die Republik Österreich unter Berücksichtigung der Erörterungen im  Rahmen der Verhandlungen über das EWR-Abkommen beschlossen, folgende Vereinbarung für bestimmte  Erzeugnisse des Schweinefleischsektors zu treffen: 1. Mit Inkrafttreten des EWR-Abkommens eröffnen die Gemeinschaft und Österreich auf gegenseitiger  Basis jährliche Zollkontingente für folgende Erzeugnisse mit Ursprung in der anderen  Vertragspartei: >PLATZ FÜR EINE TABELLE>2. Bei den Einfuhren in die Gemeinschaft erfolgt die Verwaltung der  jeweiligen Kontingente durch die Kommission der Europäischen Gemeinschaften auf vierteljährlicher  Basis im Rahmen einer Einfuhrlizenzregelung. 3. Sollte jedoch das tatsächliche Inkrafttreten der Vereinbarung nicht mit dem Beginn des  Kalenderjahrs zusammenfallen, so werden die unter Nummer 1 genannten Mengen im ersten Jahr  zeitanteilig angewendet.  ANHANG V ZOLLZUGESTÄNDNISSE DER REPUBLIK ÖSTERREICH AN DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT  Mit Inkrafttreten des EWR-Abkommens erhebt die Republik Österreich keine Einfuhrzölle mehr auf  die nachstehend genannten Erzeugnisse mit Ursprung in der Europäischen Gemeinschaft: 0603 -- Blumen und Blüten sowie deren Knospen, geschnitten, zu Binde- oder Zierzwecken, frisch,  getrocknet, gebleicht, gefärbt, imprägniert oder anders bearbeitet: 10 -frisch: ex 10 -Strelitzia, Anthurium, Protea, Ornithogalum0709 -- Anderes Gemüse, frisch oder gekühlt: 30 -Auberginen90 -anderes: A -Kürbisse aller Arten: ex A -Zucchini (Courgettes)0802 -- Andere Schalenfrüchte, frisch oder getrocknet, auch ohne  Schalen oder enthäutet: (10) -Mandeln: 11 --in Schale12 --ohne Schale(20) -Haselnüsse (Corylus-Arten): 21 --in Schale22 --ohne Schale(30) -Walnüsse: 31 --in Schale32 --ohne Schale90 -andere: A -Pinienkerne0803 00 Bananen (einschließlich Mehlbananen), frisch oder getrocknet0804 --  Datteln, Feigen, Ananas, Avocadofrüchte, Guaven, Mangofrüchte und Mangostanfrüchte, frisch oder  getrocknet: 20 -Feigen: B -getrocknet30 -Ananas0805 -- Zitrusfrüchte, frisch oder getrocknet: 10 -Orangen20 -Mandarinen (einschließlich Tangerinen und Satsumas); Clementinen, Wilkings und  ähnliche Kreuzungen von Zitrusfrüchten30 -Zitronen (Citrus limon, Citrus limonum) und saure  Limetten (Citrus aurantifolia)0806 -- Weintrauben, frisch oder getrocknet: 20 -getrocknet0812 -- Früchte, vorläufig haltbar gemacht (z. B. durch gasförmiges Schwefeldioxid,  in Salzlake, schwefeliger Säure oder anderen Konservierungsmitteln), in diesem Zustand für den  unmittelbaren Genuß nicht geeignet: 90 -andere: ex 90 -Marillen0813 -- Früchte, getrocknet, ausgenommen solche der Nummern 0801 bis 0806;  Mischungen von getrockneten Früchten oder von Schalenfrüchten dieses Kapitels: 10 -Marillen50 -Mischungen von getrockneten Früchten oder von Schalenfrüchten dieses Kapitels0905  00 Vanille0910 -- Ingwer, Safran, Kurkuma, Thymian, Lorbeerblätter, Curry und andere Gewürze: 20 -Safran 1211 -- Pflanzen, Pflanzenteile (einschließlich Samen und Früchte), wie sie  hauptsächlich zur Herstellung von Parfümeriewaren, für medizinische Zwecke oder für Insekticide,  Fungicide oder ähnliche Waren verwendet werden, frisch oder getrocknet, auch zerschnitten,  zerstossen oder pulverisiert: 10 -Süßholzwurzeln20 -Ginsengwurzeln90 -andere1509 -- Olivenöl sowie dessen Fraktionen, auch  raffiniert, jedoch nicht chemisch modifiziert: 10 -Jungfernöl90 -anderes2002 -- Tomaten, ohne Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar  gemacht: 10 -Tomaten, ganz oder in Stücken2005 -- Anderes Gemüse, ohne Essig zubereitet oder haltbar  gemacht, nicht gefroren: 70 -Oliven90 -anderes Gemüse und Gemüsemischungen: A -anderes Gemüse: 3 -Kapern5 -Artischocken2008 -- Früchte und andere genießbare Pflanzenteile, in anderer Weise  zubereitet oder haltbar gemacht, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln oder von  Alkohol, anderweit weder genannt noch inbegriffen: 20 -Ananas (1)30 -Zitrusfrüchte (1)2208 -- Ethylalkohol, unvergällt, mit einem Alkoholgehalt in  Volumenteilen von weniger als 80 % vol Branntwein, Liköre und andere Getränke, die  Destillationsalkohol enthalten; zusammengesetzte alkoholische Zubereitungen, wie sie für die  Herstellung von Getränken verwendet werden: 30 -Whisky: ex 30 -Irish Whiskey (2)40 -Rum und Taffia (2)90 -andere: ex D -Waren, die Eier, Eigelb oder Zucker (Saccharose oder Invertzucker) enthalten: 1 -Irish cream liqueurs (2)2 -Ouzo (2)(1) Vorbehaltlich eines Preisausgleichs für  zugesetzten Zucker. (2) Die Einräumung der Zollfreiheit unterliegt den von den zuständigen Behörden festzulegenden  Voraussetzungen.  ANHANG VI URSPRUNGSREGELN 1. 1. Zur Anwendung des Abkommens gilt ein Erzeugnis als  Ursprungserzeugnis der Gemeinschaft oder Österreichs, wenn es vollständig dort gewonnen oder  hergestellt worden ist. 2. Folgende Erzeugnisse gelten als vollständig in der Gemeinschaft oder Österreich gewonnen oder  hergestellt: a) dort geerntete pflanzliche Erzeugnisse; b) dort geborene und aufgezogene lebende Tiere; c) Erzeugnisse von dort gehaltenen lebenden Tieren; d) Waren, die dort ausschließlich aus unter den Buchstaben a) bis c) genannten Erzeugnissen  hergestellt worden sind. 3. Verpackungsmaterialien und Behältnisse, die ein Erzeugnis enthalten, werden bei der  Feststellung, ob dieses Erzeugnis Ursprungseigenschaft besitzt, nicht berücksichtigt; es muß nicht  nachgewiesen werden, daß es sich bei diesen Verpackungsmaterialien und Behältnissen um  Ursprungserzeugnisse handelt. 2. Unbeschadet des Absatzes 1 gelten die in den Spalten 1 und 2 der Liste in der Anlage  aufgeführten Erzeugnisse, die in der Gemeinschaft oder Österreich gewonnen worden sind und  Vormaterialien enthalten, die dort nicht vollständig hergestellt worden sind, auch als  Ursprungserzeugnisse, sofern die Voraussetzungen von Spalte 3 für die Be- oder Verarbeitung dieser  Vormaterialien erfuellt worden sind. 3. 1. Die im Rahmen des Abkommens vorgesehene Präferenzbehandlung gilt nur für Erzeugnisse, die  unmittelbar aus der Gemeinschaft nach Österreich oder aus Österreich in die Gemeinschaft befördert  werden, ohne die Gebiete anderer Länder zu berühren. Jedoch kann die Beförderung von Erzeugnissen,  die eine einzige Sendung bilden, unter Durchfuhr durch andere Gebiete als die der Gemeinschaft oder  Österreich gegebenenfalls auch mit einer Umladung oder vorübergehenden Einlagerung in diesen  Gebieten erfolgen, sofern die Erzeugnisse unter der zollamtlichen Überwachung der Behörden des  Durchfuhr- oder Einlagerungslandes verbleiben und dort nur ent- und verladen worden sind oder eine  auf die Erhaltung ihres Zustands gerichtete Behandlung erfahren haben. 2. Der Nachweis, daß die in Unterabsatz 1 genannten Voraussetzungen erfuellt sind, ist den  Zollbehörden des Einfuhrlandes gemäß Artikel 13 Absatz 2 des Protokolls 4 zum EWR-Abkommen zu  erbringen. 4. 1. Ursprungserzeugnisse im Sinne dieses Anhangs werden bei der Einfuhr in die Gemeinschaft oder  nach Österreich nach Maßgabe des Abkommens behandelt, sofern eine Warenverkehrsbescheinigung EUR.1  oder eine Erklärung auf der Rechnung gemäß Protokoll 4 Titel V des EWR-Abkommens vorgelegt wird. 2. In den Papieren gemäß Unterabsatz 1 wird durch Verwendung der Worte "Gemeinschaft" oder  "Österreich" in einer der Abkommenssprachen, gefolgt durch die Buchstaben "AGRI" in Klammern,  deutlich auf den Ursprung der Erzeugnisse hingewiesen. Bei der Erklärung auf der Rechnung ersetzt  vorstehende Angabe den Hinweis auf den "Präferenzursprung des EWR" im Wortlaut der Erklärung in  Anlage IV des Protokolls 4 zum EWR-Abkommen. 3. Unbeschadet der Unterabsätze 1 und 2 sind die in Anhang I für Käse und Anhang III für Wein  genannten Bescheinigungen als gültiger Ursprungsnachweis im Sinne dieses Abkommens zulässig, so daß  keine Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 oder Erklärung auf der Rechnung vorgelegt werden muß. 5. Die Bestimmungen des Titels IV (Zollrückvergütung oder Zollbefreiung), V (Nachweis der  Ursprungseigenschaft) und VI (Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen) des Protokolls 4 zum  EWR-Abkommen gelten sinngemäß. Das Verbot der Zollrückvergütung oder Zollbefreiung gemäß den  Bestimmungen des Titels IV gilt nur für die Art Vormaterialien, für die das EWR-Abkommen gilt. Anlage Liste von Waren, auf die in Absatz 2 Bezug genommen wird, und für die andere  Voraussetzungen als die Ursprungseigenschaft der vollständigen Erzeugung gelten>PLATZ FÜR EINE  TABELLE>  ABKOMMENin Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der  Republik Österreich über bestimmte die Landwirtschaft betreffende VereinbarungenPorto, den  2. Mai 1992Herr . . . . . ., ich beehre mich, auf die Erörterungen über Handelsvereinbarungen für bestimmte landwirtschaftliche  Erzeugnisse im Rahmen der Verhandlungen über das EWR-Abkommen zwischen der Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft und Österreich und auf Protokoll 42 im Anhang zum vorgenannten Abkommen  Bezug zu nehmen. Ich bestätige Ihnen hiermit, daß diese Verhandlungen zu folgenden Ergebnissen geführt haben: I. einer Vereinbarung zwischen der Gemeinschaft und Österreich über den gegenseitigen Handel mit  Käse. Der Wortlaut der Vereinbarung findet sich in Anhang I dieses Schreibens; II. einer Vereinbarung zwischen der Gemeinschaft und Österreich über gegenseitige Zollkontingente  für Frucht- und Gemüsesäfte. Der Wortlaut der Vereinbarung findet sich in Anhang II dieses  Schreibens; III. einer Vereinbarung zwischen der Gemeinschaft und Österreich über gegenseitige Zollkontingente  für bestimmte Weine. Der Wortlaut der Vereinbarung findet sich in Anhang III dieses Schreibens; IV. einer Vereinbarung zwischen der Gemeinschaft und Österreich über gegenseitige Zollkontingente  im Schweinefleischsektor. Der Wortlaut der Vereinbarung findet sich in Anhang IV dieses  Schreibens; V. Zollzugeständnissen Österreichs an die Gemeinschaft. Die Zugeständnisse sind in Anhang V dieses  Schreibens aufgeführt; VI. Ursprungsregeln für die Durchführung der vorgenannten Vereinbarungen und Zugeständnisse. Die  Regeln sind in Anhang VI dieses Schreibens aufgeführt. Dieser Breifwechsel bedarf der Zustimmung durch die Vertragsparteien gemäß ihren eigenen  Verfahren. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung der Regierung der Republik Österreich zum  Inhalt dieses Schreibens bestätigen würden. Im Namen des Rates der Europäischen GemeinschaftenPorto, den 2. Mai 1992Herr . . . . . ., ich beehre mich, den Eingang ihres heutigen Schreibens zu bestätigen, das wie folgt lautet: "Ich beehre mich, auf die Erörterungen über Handelsvereinbarungen für bestimmte landwirtschaftliche  Erzeugnisse im Rahmen der Verhandlungen über das EWR-Abkommen zwischen der Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft und Österreich und auf Protokoll 42 im Anhang zum vorgenannten Abkommen  Bezug zu nehmen. Ich bestätige Ihnen hiermit, daß diese Verhandlungen zu folgenden Ergebnissen geführt haben: I. einer Vereinbarung zwischen der Gemeinschaft und Österreich über den gegenseitigen Handel mit  Käse. Der Wortlaut der Vereinbarung findet sich in Anhang I dieses Schreibens; II. einer Vereinbarung zwischen der Gemeinschaft und Österreich über gegenseitige Zollkontingente  für Frucht- und Gemüsesäfte. Der Wortlaut der Vereinbarung findet sich in Anhang II dieses  Schreibens; III. einer Vereinbarung zwischen der Gemeinschaft und Österreich über gegenseitige Zollkontingente  für bestimmte Weine. Der Wortlaut der Vereinbarung findet sich in Anhang III dieses Schreibens; IV. einer Vereinbarung zwischen der Gemeinschaft und Österreich über gegenseitige Zollkontingente  im Schweinefleischsektor. Der Wortlaut der Vereinbarung findet sich in Anhang IV dieses  Schreibens; V. Zollzugeständnissen Österreichs an die Gemeinschaft. Die Zugeständnisse sind in Anhang V dieses  Schreibens aufgeführt; VI. Ursprungsregeln für die Durchführung der vorgenannten Vereinbarungen und Zugeständnisse. Die  Regeln sind in Anhang VI dieses Schreibens aufgeführt. Dieser Briefwechsel bedarf der Zustimmung durch die Vertragsparteien gemäß ihren eigenen  Verfahren. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung der Regierung der Republik Österreich zum  Inhalt dieses Schreibens bestätigen würden."Ich beehre mich, Ihnen die Zustimmung meiner Regierung  zum Inhalt dieses Schreibens zu bestätigen. Für die Regierung der Republik  ÖsterreichANHANG I VEREINBARUNG zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik  Österreich über den gegenseitigen Handel mit Käse Zur Förderung einer harmonischen Entwicklung  des Handels mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen haben die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft und  die Republik Österreich unter Berücksichtigung der Erörterungen im Rahmen der Verhandlungen über  das EWR-Abkommen beschlossen, folgende neue Vereinbarung über den gegenseitigen Handel mit Käse zu  treffen: 1. Österreich und die Gemeinschaft eröffnen die nachstehenden jährlichen Zollkontingente zum  Null-Zollsatz: a) bei der Einfuhr nach Österreich: Käse des HS-Codes ex 0406 mit Ursprung in der Gemeinschaft, der von einer anerkannten Bescheinigung  begleitet ist: >PLATZ FÜR EINE TABELLE>b) bei der Einfuhr in die Gemeinschaft: Käse des HS-Codes ex 0406 mit Ursprung in Österreich, der von einer anerkannten Bescheinigung  begleitet ist: >PLATZ FÜR EINE TABELLE>2. Österreich verpflichtet sich, die erforderlichen Maßnahmen zu treffen,  um sicherzustellen, daß- anerkannte Bescheinigungen nur für die Mengen erteilt werden, deren  Ausfuhr in die Gemeinschaft es gemäß Abschnitt b vereinbart hat; - die Bewilligungen für die Einfuhr nach Österreich regelmässig so erteilt werden, daß die Einfuhr  der vereinbarten Mengen aus der Gemeinschaft nach Österreich tatsächlich erfolgen kann. Die diesbezueglichen Bestimmungen, insbesondere die Einzelheiten der Erteilung der Bewilligungen und  jede gegebenenfalls vorgenommene Änderung werden der Kommission der Europäischen Gemeinschaften  sowie den Ausführern und/oder Einführern mitgeteilt. Die Gemeinschaft und Österreich tragen dafür Sorge, daß die gegenseitig eingeräumten Vorteile nicht  durch andere Einfuhrmaßnahmen gefährdet werden. 3. Österreich und die Gemeinschaft verpflichten sich jeweils, darauf zu achten, daß die von ihren  Ausführern angewendeten Preise keine Schwierigkeiten auf dem Markt des Einfuhrlandes hervorrufen. Sie kommen in diesem Zusammenhang überein, regelmässig Preisnotierungen sowie alle sonstigen  zweckdienlichen Informationen über den Markt für einheimische und eingeführte Käsesorten  auszutauschen. Ergeben sich in Verbindung mit den angewendeten Preisen Schwierigkeiten, so finden auf Antrag einer  der Vertragsparteien so bald wie möglich Konsultationen mit dem Ziel statt, entsprechende  Abhilfemaßnahmen zu treffen. 4. Die beiden Vertragsparteien können sich jederzeit über das Funktionieren dieser Vereinbarung  konsultieren und diese erforderlichenfalls im gemeinsamen Einvernehmen vor allem unter  Berücksichtigung der Entwicklung der Marktpreise, Erzeugung, Vermarktung und des Verbrauchs von  einheimischem oder eingeführtem Käse ändern. Insbesondere wenn ein bedeutender Anstieg der Einfuhren von Käse in die Gemeinschaft und/oder nach  Österreich festgestellt wird, konsultieren sich die beiden Vertragsparteien auf Antrag einer der  Vertragsparteien, um die Möglichkeiten einer Änderung der in dieser Vereinbarung festgesetzten  Mengen zu prüfen. 5. Diese Vereinbarung gilt für die Gebiete, für die der Vertrag zur Gründung der Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft angewendet wird, und nach Maßgabe dieses Vertrages einerseits und für das  Gebiet der Republik Österreich andererseits. 6. Diese Vereinbarung tritt zum selben Zeitpunkt in Kraft wie das EWR-Abkommen. Sollte dieser Zeitpunkt nicht mit dem Beginn des Kalenderjahres zusammenfallen, so gelten die in  Nummer 1 enthaltenen Bestimmungen im ersten Jahr zeitanteilig. 7. Die am 31. Juli 1987 unterzeichnete Vereinbarung zwischen der Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Österreich betreffend den gegenseitigen Handel mit Käse  erlischt, sobald diese Vereinbarung in Kraft tritt.  ANHANG II VEREINBARUNG zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der  Republik Österreich über gegenseitige Zollkontingente für Frucht- und Gemüsesäfte Zur Förderung  einer harmonischen Entwicklung des Handels mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen haben die  Europäische Wirtschaftsgemeinschaft und die Republik Österreich unter Berücksichtigung der  Erörterungen im Rahmen der Verhandlungen über das EWR-Abkommen beschlossen, folgende Vereinbarung  über den gegenseitigen Handel mit Frucht- und Gemüsesäften zu treffen: 1. Österreich eröffnet ein jährliches Zollkontingent zum Null-Zollsatz von 10 000 Tonnen für  Frucht- und Gemüsesäfte des HS-Codes 2009 mit Ursprung in der Gemeinschaft. 2. Solange Österreich mengenmässige Beschränkungen bei der Einfuhr von Frucht- und Gemüsesäften  anwendet, muß die Menge, die der Gemeinschaft in dem jährlich von Österreich eröffneten Kontingent  vorbehalten ist, mindestens dem unter Nummer 1 genannten Kontingent von 10 000 Tonnen entsprechen. 3. Die Gemeinschaft eröffnet ein jährliches Zollkontingent zum Null-Zollsatz von 10 000 Tonnen für  Frucht- und Gemüsesäfte des HS-Codes 2009 mit Ursprung in Österreich, davon höchstens 500 Tonnen  anderer Saft als Apfel- und Birnensaft. 4. Die Vertragsparteien behalten sich vor, gegebenenfalls einen Preisausgleich für zugesetzten  Zucker anzuwenden. 5. Die Vertragsparteien tragen dafür Sorge, daß die gegenseitig eingeräumten Vorteile nicht durch  andere Maßnahmen geschmälert werden. 6. Über alle auftauchenden Probleme im Zusammenhang mit der Anwendung dieser Vereinbarung sind auf  Antrag einer der Vertragsparteien Konsultationen zu führen, um bei entsprechendem Einvernehmen die  Vereinbarung zu ändern. 7. Diese Vereinbarung gilt für die Gebiete, für die der Vertrag zur Gründung der Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft angewendet wird und nach Maßgabe dieses Vertrages einerseits und für das  Gebiet der Republik Österreich andererseits. 8. Diese Vereinbarung tritt zum selben Zeitpunkt in Kraft wie das EWR-Abkommen. Sollte dieser Zeitpunkt jedoch nicht mit dem Beginn des Kalenderjahres zusammenfallen, so gelten  die in Nummern 1 und 3 enthaltenen Bestimmungen im ersten Jahr zeitanteilig.  ANHANG III VEREINBARUNG zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der  Republik Österreich über gegenseitige Zollkontingente für bestimmte Weine Zur Förderung einer  harmonischen Entwicklung des Handels mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen haben die Europäische  Wirtschaftsgemeinschaft und die Republik Österreich unter Berücksichtigung der Erörterungen im  Rahmen der Verhandlungen über das EWR-Abkommen beschlossen, folgende Vereinbarungen über den  gegenseitigen Handel mit bestimmten Weinen zu treffen: 1. Österreich eröffnet ein jährliches Zollkontingent zum Null-Zollsatz von 150 000 hl für in der  Verordnung (EWG) Nr. 823/87 genannten Qualitätsweine bestimmter Anbaugebiete - ausgenommen  Schaumwein - mit Ursprung in der Gemeinschaft und in Behältnissen mit einem Inhalt von 2 Litern  oder weniger sowie für Retsina in gleich grossen Behältnissen; bei Wein und Retsina handelt es sich  jeweils um Erzeugnisse der Unterposition ex 2204 21 A des österreichischen Zolltarifs. 2. Solange Österreich mengenmässige Beschränkungen bei der Einfuhr von Wein anwendet, muß die Menge,  die der Gemeinschaft in dem jährlich von Österreich eröffneten Kontingent für Qualitätsweine  vorbehalten ist, mindestens dem unter Nummer 1 genannten Kontingent von 150 000 hl entsprechen. 3. Österreich eröffnet ferner ein jährliches Zollkontingent zum Null-Zollsatz von 4 000 hl für in  der Verordnung (EWG) Nr. 823/87 genannte Qualitätsschaumweine bestimmter Anbaugebiete mit Ursprung  in der Gemeinschaft und in Behältnissen mit einem Inhalt von 2 Litern oder weniger. Dieses  Kontingent bezieht sich auf Weine der Unterposition ex 2204 10 des österreichischen Zolltarifs. 4. Die Gemeinschaft eröffnet ein jährliches Zollkontingent zum Null-Zollsatz von 150 000 hl der dem  Weingesetz der Republik Österreich von 1985 entsprechenden und unter den HS-Code ex 2204 21  fallenden Qualitätsweine mit Ursprung in Österreich in Behältnissen mit einem Inhalt von 2 Litern  oder weniger. Bei der Einfuhr von Wein mit Ursprung in Österreich nach Portugal werden jedoch Zölle in gleicher  Höhe erhoben, wie sie Portugal gegenüber der Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung vom 31. Dezember  1985 anwendet. 5. Ferner eröffnet die Gemeinschaft ein jährliches Zollkontingent zum Null-Zollsatz von 4 000 hl  der dem Weingesetz der Republik Österreich von 1985 entsprechenden und unter den KN-Code 2204 10  fallenden Qualitätsschaumweine mit Ursprung in Österreich in Behältnissen mit einem Inhalt von 2  Litern oder weniger. Bei der Einfuhr von Qualitätsschaumwein mit Ursprung in Österreich nach Portugal werden jedoch  Zölle in gleicher Höhe erhoben, wie sie Portugal gegenüber der Gemeinschaft in ihrer  Zusammensetzung vom 31. Dezember 1985 anwendet. 6. Die Lieferung von Wein, für den die Zugeständnisse dieser Vereinbarung gelten, wird von der  Vorlage einer Einfuhrbewilligung abhängig gemacht, die ab dem Zeitpunkt ihrer Erteilung bis zum  Ende des vierten darauffolgenden Monats, aber nicht über das Ende des Kontingentjahres hinaus  gültig ist. Die Erteilung der Lizenzen wird so gehandhabt, daß die vereinbarten Mengen auch  eingeführt werden können. Zu diesem Zweck übermitteln die beiden Vertragsparteien einander  regelmässig Angaben über die Anzahl der erteilten und verwendeten Lizenzen. Ferner wird vereinbart,  daß die Erteilung einer Einfuhrbewilligung nicht an die Verpflichtung zum Kauf einer bestimmten  Menge inländischer Weine geknüpft werden darf. Bei den Weinlieferungen muß ausserdem eine Bescheinigung mitgeführt werden, die von einer  beiderseitig anerkannten amtlichen Stelle erteilt wurde und aus der hervorgeht, daß die  betreffenden Weine den Nummern 1 bis 5 entsprechen. Die beiden Parteien einigen sich darauf, welche  Stellen in ein einschlägiges Verzeichnis aufgenommen werden. Die Erteilung der Bescheinigung nach Unterabsatz 2 der vorliegenden Nummer und ihre Überprüfung im  Rahmen der Zusammenarbeit der Verwaltungen obliegen den jeweiligen zuständigen Behörden. 7. Die Vertragsparteien tragen dafür Sorge, daß die gegenseitig eingeräumten Vorteile nicht durch  andere Maßnahmen gefährdet werden. 8. Über alle auftauchenden Probleme im Zusammenhang mit der Anwendung dieser Vereinbarung können  auf Antrag einer der Vertragsparteien Konsultationen stattfinden. Bei entsprechendem Einvernehmen  kann die Vereinbarung geändert werden. 9. Diese Vereinbarung gilt für die Gebiete, für die der Vertrag zur Gründung der Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft angewendet wird, und nach Maßgabe dieses Vertrages einerseits und für das  Gebiet der Republik Österreich andererseits. 10. Diese Vereinbarung tritt zum selben Zeitpunkt in Kraft wie das EWR-Abkommen. Sollte dieser  Zeitpunkt jedoch nicht mit dem Beginn des Kalenderjahrs zusammenfallen, so gelten die in Nummern 1  bis 5 enthaltenen Bestimmungen im ersten Jahr zeitanteilig. 11. Diese Vereinbarung tritt an die Stelle des am 23. Dezember 1988 unterzeichneten Abkommens in  Form eines Notenwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik  Österreich über die gegenseitige Einräumung von Zollkontingenten für bestimmte Qualitätsweine.  ANHANG IV VEREINBARUNG zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der  Republik Österreich über den gegenseitigen Handel im Schweinefleischsektor Zur Förderung einer  harmonischen Entwicklung des Handels mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen haben die Europäische  Wirtschaftsgemeinschaft und die Republik Österreich unter Berücksichtigung der Erörterungen im  Rahmen der Verhandlungen über das EWR-Abkommen beschlossen, folgende Vereinbarung für bestimmte  Erzeugnisse des Schweinefleischsektors zu treffen: 1. Mit Inkrafttreten des EWR-Abkommens eröffnen die Gemeinschaft und Österreich auf gegenseitiger  Basis jährliche Zollkontingente für folgende Erzeugnisse mit Ursprung in der anderen  Vertragspartei: >PLATZ FÜR EINE TABELLE>2. Bei den Einfuhren in die Gemeinschaft erfolgt die Verwaltung der  jeweiligen Kontingente durch die Kommission der Europäischen Gemeinschaften auf vierteljährlicher  Basis im Rahmen einer Einfuhrlizenzregelung. 3. Sollte jedoch das tatsächliche Inkrafttreten der Vereinbarung nicht mit dem Beginn des  Kalenderjahrs zusammenfallen, so werden die unter Nummer 1 genannten Mengen im ersten Jahr  zeitanteilig angewendet.  ANHANG V ZOLLZUGESTÄNDNISSE DER REPUBLIK ÖSTERREICH AN DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT  Mit Inkrafttreten des EWR-Abkommens erhebt die Republik Österreich keine Einfuhrzölle mehr auf  die nachstehend genannten Erzeugnisse mit Ursprung in der Europäischen Gemeinschaft: 0603 -- Blumen und Blüten sowie deren Knospen, geschnitten, zu Binde- oder Zierzwecken, frisch,  getrocknet, gebleicht, gefärbt, imprägniert oder anders bearbeitet: 10 -frisch: ex 10 -Strelitzia, Anthurium, Protea, Ornithogalum0709 -- Anderes Gemüse, frisch oder gekühlt: 30 -Auberginen90 -anderes: A -Kürbisse aller Arten: ex A -Zucchini (Courgettes)0802 -- Andere Schalenfrüchte, frisch oder getrocknet, auch ohne  Schalen oder enthäutet: (10) -Mandeln: 11 --in Schale12 --ohne Schale(20) -Haselnüsse (Corylus-Arten): 21 --in Schale22 --ohne Schale(30) -Walnüsse: 31 --in Schale32 --ohne Schale90 -andere: A -Pinienkerne0803 00 Bananen (einschließlich Mehlbananen), frisch oder getrocknet0804 --  Datteln, Feigen, Ananas, Avocadofrüchte, Guaven, Mangofrüchte und Mangostanfrüchte, frisch oder  getrocknet: 20 -Feigen: B -getrocknet30 -Ananas0805 -- Zitrusfrüchte, frisch oder getrocknet: 10 -Orangen20 -Mandarinen (einschließlich Tangerinen und Satsumas); Clementinen, Wilkings und  ähnliche Kreuzungen von Zitrusfrüchten30 -Zitronen (Citrus limon, Citrus limonum) und saure  Limetten (Citrus aurantifolia)0806 -- Weintrauben, frisch oder getrocknet: 20 -getrocknet0812 -- Früchte, vorläufig haltbar gemacht (z. B. durch gasförmiges Schwefeldioxid,  in Salzlake, schwefeliger Säure oder anderen Konservierungsmitteln), in diesem Zustand für den  unmittelbaren Genuß nicht geeignet: 90 -andere: ex 90 -Marillen0813 -- Früchte, getrocknet, ausgenommen solche der Nummern 0801 bis 0806;  Mischungen von getrockneten Früchten oder von Schalenfrüchten dieses Kapitels: 10 -Marillen50 -Mischungen von getrockneten Früchten oder von Schalenfrüchten dieses Kapitels0905  00 Vanille0910 -- Ingwer, Safran, Kurkuma, Thymian, Lorbeerblätter, Curry und andere Gewürze: 20 -Safran 1211 -- Pflanzen, Pflanzenteile (einschließlich Samen und Früchte), wie sie  hauptsächlich zur Herstellung von Parfümeriewaren, für medizinische Zwecke oder für Insekticide,  Fungicide oder ähnliche Waren verwendet werden, frisch oder getrocknet, auch zerschnitten,  zerstossen oder pulverisiert: 10 -Süßholzwurzeln20 -Ginsengwurzeln90 -andere1509 -- Olivenöl sowie dessen Fraktionen, auch  raffiniert, jedoch nicht chemisch modifiziert: 10 -Jungfernöl90 -anderes2002 -- Tomaten, ohne Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar  gemacht: 10 -Tomaten, ganz oder in Stücken2005 -- Anderes Gemüse, ohne Essig zubereitet oder haltbar  gemacht, nicht gefroren: 70 -Oliven90 -anderes Gemüse und Gemüsemischungen: A -anderes Gemüse: 3 -Kapern5 -Artischocken2008 -- Früchte und andere genießbare Pflanzenteile, in anderer Weise  zubereitet oder haltbar gemacht, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln oder von  Alkohol, anderweit weder genannt noch inbegriffen: 20 -Ananas (1)30 -Zitrusfrüchte (1)2208 -- Ethylalkohol, unvergällt, mit einem Alkoholgehalt in  Volumenteilen von weniger als 80 % vol Branntwein, Liköre und andere Getränke, die  Destillationsalkohol enthalten; zusammengesetzte alkoholische Zubereitungen, wie sie für die  Herstellung von Getränken verwendet werden: 30 -Whisky: ex 30 -Irish Whiskey (2)40 -Rum und Taffia (2)90 -andere: ex D -Waren, die Eier, Eigelb oder Zucker (Saccharose oder Invertzucker) enthalten: 1 -Irish cream liqueurs (2)2 -Ouzo (2)(1) Vorbehaltlich eines Preisausgleichs für  zugesetzten Zucker. (2) Die Einräumung der Zollfreiheit unterliegt den von den zuständigen Behörden festzulegenden  Voraussetzungen.  ANHANG VI URSPRUNGSREGELN 1. 1. Zur Anwendung des Abkommens gilt ein Erzeugnis als  Ursprungserzeugnis der Gemeinschaft oder Österreichs, wenn es vollständig dort gewonnen oder  hergestellt worden ist. 2. Folgende Erzeugnisse gelten als vollständig in der Gemeinschaft oder Österreich gewonnen oder  hergestellt: a) dort geerntete pflanzliche Erzeugnisse; b) dort geborene und aufgezogene lebende Tiere; c) Erzeugnisse von dort gehaltenen lebenden Tieren; d) Waren, die dort ausschließlich aus unter den Buchstaben a) bis c) genannten Erzeugnissen  hergestellt worden sind. 3. Verpackungsmaterialien und Behältnisse, die ein Erzeugnis enthalten, werden bei der  Feststellung, ob dieses Erzeugnis Ursprungseigenschaft besitzt, nicht berücksichtigt; es muß nicht  nachgewiesen werden, daß es sich bei diesen Verpackungsmaterialien und Behältnissen um  Ursprungserzeugnisse handelt. 2. Unbeschadet des Absatzes 1 gelten die in den Spalten 1 und 2 der Liste in der Anlage  aufgeführten Erzeugnisse, die in der Gemeinschaft oder Österreich gewonnen worden sind und  Vormaterialien enthalten, die dort nicht vollständig hergestellt worden sind, auch als  Ursprungserzeugnisse, sofern die Voraussetzungen von Spalte 3 für die Be- oder Verarbeitung dieser  Vormaterialien erfuellt worden sind. 3. 1. Die im Rahmen des Abkommens vorgesehene Präferenzbehandlung gilt nur für Erzeugnisse, die  unmittelbar aus der Gemeinschaft nach Österreich oder aus Österreich in die Gemeinschaft befördert  werden, ohne die Gebiete anderer Länder zu berühren. Jedoch kann die Beförderung von Erzeugnissen,  die eine einzige Sendung bilden, unter Durchfuhr durch andere Gebiete als die der Gemeinschaft oder  Österreich gegebenenfalls auch mit einer Umladung oder vorübergehenden Einlagerung in diesen  Gebieten erfolgen, sofern die Erzeugnisse unter der zollamtlichen Überwachung der Behörden des  Durchfuhr- oder Einlagerungslandes verbleiben und dort nur ent- und verladen worden sind oder eine  auf die Erhaltung ihres Zustands gerichtete Behandlung erfahren haben. 2. Der Nachweis, daß die in Unterabsatz 1 genannten Voraussetzungen erfuellt sind, ist den  Zollbehörden des Einfuhrlandes gemäß Artikel 13 Absatz 2 des Protokolls 4 zum EWR-Abkommen zu  erbringen. 4. 1. Ursprungserzeugnisse im Sinne dieses Anhangs werden bei der Einfuhr in die Gemeinschaft oder  nach Österreich nach Maßgabe des Abkommens behandelt, sofern eine Warenverkehrsbescheinigung EUR.1  oder eine Erklärung auf der Rechnung gemäß Protokoll 4 Titel V des EWR-Abkommens vorgelegt wird. 2. In den Papieren gemäß Unterabsatz 1 wird durch Verwendung der Worte "Gemeinschaft" oder  "Österreich" in einer der Abkommenssprachen, gefolgt durch die Buchstaben "AGRI" in Klammern,  deutlich auf den Ursprung der Erzeugnisse hingewiesen. Bei der Erklärung auf der Rechnung ersetzt  vorstehende Angabe den Hinweis auf den "Präferenzursprung des EWR" im Wortlaut der Erklärung in  Anlage IV des Protokolls 4 zum EWR-Abkommen. 3. Unbeschadet der Unterabsätze 1 und 2 sind die in Anhang I für Käse und Anhang III für Wein  genannten Bescheinigungen als gültiger Ursprungsnachweis im Sinne dieses Abkommens zulässig, so daß  keine Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 oder Erklärung auf der Rechnung vorgelegt werden muß. 5. Die Bestimmungen des Titels IV (Zollrückvergütung oder Zollbefreiung), V (Nachweis der  Ursprungseigenschaft) und VI (Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen) des Protokolls 4 zum  EWR-Abkommen gelten sinngemäß. Das Verbot der Zollrückvergütung oder Zollbefreiung gemäß den  Bestimmungen des Titels IV gilt nur für die Art Vormaterialien, für die das EWR-Abkommen gilt. Anlage Liste von Waren, auf die in Absatz 2 Bezug genommen wird, und für die andere  Voraussetzungen als die Ursprungseigenschaft der vollständigen Erzeugung gelten>PLATZ FÜR EINE  TABELLE>