CELEX: 32005R1986
Language: de
Date: 2005-12-06 00:00:00
Title: Verordnung (EG) Nr. 1986/2005 der Kommission vom  6. Dezember 2005  zur Eröffnung von Zollkontingenten für die Einfuhr bestimmter landwirtschaftlicher Verarbeitungserzeugnisse mit Ursprung in Rumänien in die Europäische Gemeinschaft sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 2244/2004

7.12.2005   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 319/3
            
         
      VERORDNUNG (EG) Nr. 1986/2005 DER KOMMISSION
   
   vom 6. Dezember 2005
   zur Eröffnung von Zollkontingenten für die Einfuhr bestimmter landwirtschaftlicher Verarbeitungserzeugnisse mit Ursprung in Rumänien in die Europäische Gemeinschaft sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 2244/2004
   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3448/93 des Rates vom 6. Dezember 1993 über die Handelsregelung für bestimmte aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen hergestellte Waren (1), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 2,
   gestützt auf den Beschluss 98/626/EG des Rates vom 5. Oktober 1998 über den Abschluss des Protokolls zur Anpassung der Handelsaspekte des Europa-Abkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Rumänien andererseits zur Berücksichtigung des Beitritts der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden zur Europäischen Union und der Ergebnisse der Agrarverhandlungen der Uruguay-Runde einschließlich der Verbesserung der bestehenden Präferenzregelung (2), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 1,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   
               (1)
            
            
               Im Protokoll Nr. 3 zum Europa-Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und Rumänien, das durch den Beschluss 94/907/EG, EGKS, Euratom des Rates und der Kommission vom 19. Dezember 1994 über den Abschluss des Europa-Abkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Rumänien andererseits (3) genehmigt wurde, sind Handelsbestimmungen für die darin aufgeführten landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnisse festgelegt.
            
         
               (2)
            
            
               Das Protokoll Nr. 3 wurde durch das Protokoll zur Anpassung der Handelsaspekte des Europa-Abkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und Rumänien (4), genehmigt durch den Beschluss 98/626/EG, geändert. Darin ist die Eröffnung von jährlichen Zollkontingenten für bestimmte Waren mit Ursprung in Rumänien vorgesehen. Durch die Verordnung (EG) Nr. 2244/2004 der Kommission vom 23. Dezember 2004 zur Eröffnung von Zollkontingenten für das Jahr 2005 für die Einfuhr bestimmter landwirtschaftlicher Verarbeitungserzeugnisse mit Ursprung in Rumänien in die Europäische Gemeinschaft (5) wurden die betreffenden Zollkontingente für das Jahr 2005 eröffnet.
            
         
               (3)
            
            
               Durch den Beschluss Nr. 3 des Assoziationsrates EG-Rumänien (6) wurde das Protokoll Nr. 3 zum Europa-Vertrag geändert. In diesem Beschluss sind eine vollständige oder schrittweise Liberalisierung des Handels für bestimmte landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse sowie neue Zollkontingente für einige andere vorgesehen. Er tritt am 1. Dezember 2005 in Kraft.
            
         
               (4)
            
            
               Es ist daher angezeigt, die für das Jahr 2005 eröffneten Zollkontingente nicht mehr anzuwenden und für die Jahre 2005 und 2006 neue Zollkontingente zu eröffnen. Gemäß dem Beschluss Nr. …/…/EG des Assoziationsrates EG-Rumänien gilt es, für das Jahr 2005 diese neuen Zollkontingente proportional zur Anzahl der bis zum Inkrafttreten dieses Beschlusses verstrichenen Monate zu kürzen.
            
         
               (5)
            
            
               Entsprechend dem Beschluss des Rates vom 27. Juni 2005 über den Standpunkt, den die Gemeinschaft in dem durch das Europa-Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Rumänien andererseits eingesetzten Assoziationsrat hinsichtlich der Verbesserung der Handelsbestimmungen für unter das Protokoll Nr. 3 des Europa-Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Rumänien fallende landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse einnimmt, werden die in Anhang III des Beschlusses Nr. 3 des Assoziationsrates EG-Rumänien aufgeführten landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnisse von der Kommission nach Artikel 308a, 308b und 308c der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (7) verwaltet.
            
         
               (6)
            
            
               Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für horizontale Fragen des Handels mit landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen, die nicht unter Anhang I fallen —
            
         HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
   Artikel 1
   Die im Anhang aufgeführten Zollkontingente der Gemeinschaft für Waren mit Ursprung in Rumänien werden für das Jahr 2005 vom 1. Dezember 2005 bis zum 31. Dezember 2005 und für das Jahr 2006 vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2006 eröffnet.
   Artikel 2
   Die Zollkontingente der Gemeinschaft gemäß Artikel 1 werden nach Artikel 308a, 308b und 308c der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 verwaltet.
   Artikel 3
   Die Verordnung (EG) Nr. 2244/2004 wird zum in Artikel 4 Absatz 2 genannten Termin aufgehoben.
   Artikel 4
   Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
   Sie gilt mit Wirkung vom 1. Dezember 2005.
   
      Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
      Brüssel, den 6. Dezember 2005
      
         
            Für die Kommission
         
         Günter VERHEUGEN
         
         
            Vizepräsident
         
      
   
   
      (1)  ABl. L 318 vom 20.12.1993, S. 18. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2580/2000 (ABl. L 298 vom 25.11.2000, S. 5).
   
      (2)  ABl. L 301 vom 11.11.1998, S. 1.
   
      (3)  ABl. L 357 vom 31.12.1994, S. 1.
   
      (4)  ABl. L 301 vom 11.11.1998, S. 3.
   
      (5)  ABl. L 381 vom 28.12.2004, S. 8.
   
      (6)  Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.
   
      (7)  ABl. L 253 vom 11.10.1993, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 883/2005 (ABl. L 148 vom 11.6.2005, S. 5).
   
      ANHANG
      Bei der Einfuhr in die Gemeinschaft geltende Kontingente und Zollsätze für Waren mit Ursprung in Rumänien
      
                  Lfd. Nr.
               
               
                  KN-Code
               
               
                  Warenbezeichnung
               
               
                  Kontingentsmenge
                  (in Tonnen)
               
               
                  Zollsatz im Rahmen des Kontingents
               
            
                  (1)
               
               
                  (2)
               
               
                  (3)
               
               
                  (4)
               
               
                  (5)
               
            
                   
               
               
                   
               
               
                   
               
               
                  vom 1.12.2005 bis 31.12.2005
               
               
                  vom 1.1.2006 bis 31.12.2006
               
               
                   
               
            
                  09.5836
               
               
                  ex 0405
               
               
                  Butter und andere Fettstoffe aus der Milch; Milchstreichfette:
               
               
                  91 667
               
               
                  1 200
               
               
                  0 %
               
            
                  ex 0405 20
               
               
                  - Milchstreichfette:
               
               
                   
               
               
                   
               
               
                   
               
            
                  0405 20 10
               
               
                  - - mit einem Fettgehalt von 39 GHT oder mehr, jedoch weniger als 60 GHT
               
               
                   
               
               
                   
               
               
                   
               
            
                  0405 20 30
               
               
                  - - mit einem Fettgehalt von 60 GHT bis 75 GHT
               
               
                   
               
               
                   
               
               
                   
               
            
                  09.5838
               
               
                  ex 1704
               
               
                  Zuckerwaren ohne Kakaogehalt (einschließlich weiße Schokolade):
               
               
                   
               
               
                   
               
               
                   
               
            
                  ex 1704 90
               
               
                  - andere:
               
               
                   
               
               
                   
               
               
                   
               
            
                  1704 90 99
               
               
                  - - - - - andere
               
               
                  25
               
               
                  330
               
               
                  0 %
               
            
                  09.5840
               
               
                  ex 1806
               
               
                  Schokolade und andere kakaohaltige Lebensmittelzubereitungen:
               
               
                   
               
               
                   
               
               
                   
               
            
                  ex 1806 10
               
               
                  - Kakaopulver mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln:
               
               
                   
               
               
                   
               
               
                   
               
            
                  1806 10 90
               
               
                  - - mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich Invertzucker als Saccharose berechnet) oder Isoglucose (als Saccharose berechnet) von 80 GHT oder mehr
               
               
                  3 667
               
               
                  50
               
               
                  0 %
               
            
                  09.5842
               
               
                  ex 1806
               
               
                  Schokolade und andere kakaohaltige Lebensmittelzubereitungen:
               
               
                   
               
               
                   
               
               
                   
               
            
                  ex 1806 90
               
               
                  - andere:
               
               
                   
               
               
                   
               
               
                   
               
            
                  1806 90 90
               
               
                  - - - andere
               
               
                  3 667
               
               
                  50
               
               
                  0 %
               
            
                  09.5845
               
               
                  ex 1901
               
               
                  Malzextrakt; Lebensmittelzubereitungen aus Mehl, Grieß, Stärke oder Malzextrakt, ohne Gehalt an Kakao oder mit einem Gehalt an Kakao, berechnet als vollständig entfetteter Kakao, von weniger als 40 GHT, anderweit weder genannt noch inbegriffen; Lebensmittelzubereitungen aus Waren der Positionen 0401 bis 0404, ohne Gehalt an Kakao oder mit einem Gehalt an Kakao, berechnet als vollständig entfetteter Kakao, von weniger als 5 GHT, anderweit weder genannt noch inbegriffen:
               
               
                   
               
               
                   
               
               
                   
               
            
                  ex 1901 90
               
               
                  - andere:
               
               
                   
               
               
                   
               
               
                   
               
            
                  - - - andere:
               
               
                   
               
               
                   
               
               
                   
               
            
                  1901 90 99
               
               
                  - - - andere
               
               
                  3 667
               
               
                  50
               
               
                  0 %
               
            
                  09.5847
               
               
                  ex 1905
               
               
                  Backwaren, auch kakaohaltig; Hostien, leere Oblatenkapseln von der für Arzneiwaren verwendeten Art, Siegeloblaten, getrocknete Teigblätter aus Mehl oder Stärke und ähnliche Waren:
               
               
                   
               
               
                   
               
               
                   
               
            
                  ex 1905 90
               
               
                  - andere:
               
               
                   
               
               
                   
               
               
                   
               
            
                  1905 90 90
               
               
                  - - - - andere
               
               
                  1 833
               
               
                  24
               
               
                  0 %
               
            
                  09.5849
               
               
                  ex 2202
               
               
                  Wasser, einschließlich Mineralwasser und kohlensäurehaltiges Wasser, mit Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln oder Aromastoffen, und andere nichtalkoholhaltige Getränke, ausgenommen Frucht- und Gemüsesäfte der Position 2009:
               
               
                  125
               
               
                  1 500
               
               
                  0 %
               
            
                  ex 2202 90
               
               
                  - andere:
               
               
                   
               
               
                   
               
               
                   
               
            
                  - - - andere, mit einem Gehalt an Fetten aus Erzeugnissen der Positionen 0401 bis 0404 von:
               
               
                   
               
               
                   
               
               
                   
               
            
                  2202 90 91
               
               
                  - - - - - - weniger als 0,2 GHT
               
               
                   
               
               
                   
               
               
                   
               
            
                  2202 90 95
               
               
                  - - - von 0,2 GHT oder mehr, jedoch weniger als 2 GHT
               
               
                   
               
               
                   
               
               
                   
               
            
                  2202 90 99
               
               
                  - - - 2 GHT oder mehr
               
               
                   
               
               
                   
               
               
                   
               
            
                  09.5860
               
               
                  2205
               
               
                  Wermutwein und andere Weine aus frischen Weintrauben, mit Pflanzen oder anderen Stoffen aromatisiert:
               
               
                  55
               
               
                  720
               
               
                  50 % des MBZ
               
            
                  2205 10
               
               
                  - in Behältnissen mit einem Inhalt von 2 l oder weniger:
               
               
                   
               
               
                   
               
               
                   
               
            
                  2205 10 10
               
               
                  - - mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von 18 % vol oder weniger
               
               
                   
               
               
                   
               
               
                   
               
            
                  2205 10 90
               
               
                  - - mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von mehr als 18 % vol
               
               
                   
               
               
                   
               
               
                   
               
            
                  2205 90
               
               
                  - andere:
               
               
                   
               
               
                   
               
               
                   
               
            
                  2205 90 10
               
               
                  - - mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von 18 % vol oder weniger
               
               
                   
               
               
                   
               
               
                   
               
            
                  2205 90 90
               
               
                  - - mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von mehr als 18 % vol
               
               
                   
               
               
                   
               
               
                   
               
            
                  09.5868
               
               
                  2207
               
               
                  Ethylalkohol mit einem Alkoholgehalt von 80 % vol oder mehr, unvergällt; Ethylalkohol und Branntwein mit beliebigem Alkoholgehalt, vergällt:
               
               
                  166 667 hl
               
               
                  2 000 hl
               
               
                  0 %
               
            
                  2207 10 00
               
               
                  Ethylalkohol mit einem Alkoholgehalt von 80 % vol oder mehr, unvergällt
               
               
                   
               
               
                   
               
               
                   
               
            
                  2207 20 00
               
               
                  - Ethylalkohol und Branntwein mit beliebigem Alkoholgehalt, vergällt
               
               
                   
               
               
                   
               
               
                   
               
            
                  09.5869
               
               
                  2402
               
               
                  Zigarren (einschließlich Stumpen), Zigarillos und Zigaretten, aus Tabak oder Tabakersatzstoffen:
               
               
                  16 667
               
               
                  200
               
               
                  50 % des MBZ (1)
                  
               
            
                  2402 10 00
               
               
                  Zigarren (einschließlich Stumpen), Zigarillos und Zigaretten
               
               
                   
               
               
                   
               
               
                   
               
            
                  2402 20
               
               
                  - Zigaretten, Tabak enthaltend:
               
               
                   
               
               
                   
               
               
                   
               
            
                  2402 20 10
               
               
                  - Nelken enthaltend
               
               
                   
               
               
                   
               
               
                   
               
            
                  2402 20 90
               
               
                  - - - andere
               
               
                   
               
               
                   
               
               
                   
               
            
                  2402 90 00
               
               
                  - andere
               
               
                   
               
               
                   
               
               
                   
               
            
         (1)  Für das Kontingent von 200 Tonnen, das vom 1. Januar 2006 bis zum 31. Dezember 2006 eröffnet wird, beträgt der Zollsatz innerhalb des Kontingents 0 %.