CELEX: 51976PC0604
Language: de
Date: 1976-11-11 00:00:00
Title: EMPFEHLUNGEN FÜR VERORDNUNGEN (EWG) DES RATES über den Abschluß von Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und - der Arabischen Republik Ägypten - dem Haschemitischen Königreich Jordanien - der Arabischen Republik Syrien#EMPFEHLUNG FÜR EINEN BESCHLUSS DES RATES mit dem die Kommission ermächtigt wird, Verhandlungen mit Ägypten, Jordanien und Syrien zwecks Abschluß von Interimsabkommen zu eröffnen (Von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (76) 604
Vol. 1976/0186
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak---        KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
f
                                           KOM(76)604 endg.
„                                          Brussel . den 11 . November 1976
                    EMPFEHLUNGEN FÜR VERORDNUNGEN ( EWG ) DES RATES
                    über den Abschluß von Abkommen zwischen der
                    Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
                    - der Arabischen Republik Ägypten
                    - dem Haschemitischen Königreich Jordanien
                    - der Arabischen Republik Syrien
                    EMPFEHLUNG FÜR EINEN BESCHLUSS DES RATES
                    mit dem die Kommission ermächtigt wird , Ver­
                    handlungen mit Ägypten , Jordanien und Syrien
                    zwecks Abschluß von Interimsabkommen zu eröffnen
                      ( Von der Kommission dem Rat vorgelegt )
                                                                           Y
  K0M(76 ) 604 endg
                           o
 ---pagebreak--- N.B. ; Die Texte der Abkommensentwürf e , Erklärungen und
       Briefwechsel ^ die den drei Verordnungsempfehlungen
       beizufügen sind / sind dem Rat bereits unter nach­
       stehenden Nummern übermittelt worden :
       SEK(76 ) 3932 Syrien
       SEK(76 ) 3933 Jordanien
       SEK(76 ) 3934 'A'gypten
 ---pagebreak---                           MTTEILUyG DER KOMMISSION AB" DEN RAT
       betreffend die Verhandlungen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
       einerseits und der Arabischen Republik Ägypten, dem Haschimitischen Königreich
                 Jordanien und der Arabischen Republik Syrien andererseits .
1 . Die Verhandlungen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft einerseits
     und der Arabischen Republik Ägypten, dem Haschimitischen Königreich Jordanien
     und der Arabischen Republik Syrien andererseits über den Abschluß von Abkommen
     im Rahmen der Globallosung für den Mittelmeerraum wurden am 15 . bzw. 28 . und
     29 » Oktober 1976 in Brüssel beendet .
     Der Wortlaut der Entwürfe der Abkommen, Protokolle , Erklärungen und Brief­
     wechsel , die der Schlußakte beizufügen sind , wurden von den Delegationsleitern
     paraphiert , die sich mit dem Inhalt der Texte , ausgenommen Artikel 2 Absatz 1
     der Finanzprotokolle in bezug auf die Geltungsdauer (l ), einverstanden erklärt
     haben .
     Die ägyptische , die jordanische und die syrische Delegation haben die Gemein­
     schaft gebeten, ihre Haltung hierzu zu überprüfen und die Geltungsdauer der
     Finanzprotokolle auf 3 Jahre vom Zeitpunkt der Ratifikation und anstatt auf
     4 Jahre vom Zeitpunkt der Unterzeichnung des Abkommens an festzusetzen , um
     der wirtschaftlichen und finanziellen Lage ihres Landes besser Rechnung zu
     tragen.
     Der Wortlaut der paraphierten Abkommen spiegelt die Ergebnisse der Verhand­
     lungen wider , die auf der Grundlage der Richtlinien des Rates vom 16. Januar
     1976 sowie der zusätzlichen Richtlinien vom 15 « September 1976 geführt worden
     sind .
2 . Dem Rat obliegt es , zu dem von den drei Ländern gestellten Antrag Stellung
     zu nehmen . Zu der einzigen noch offenen Frage , deren Losung den Abschluß der
     Verhandlungen erlauben würde , vertritt die Kommission die Auffassung, daß
     man den von diesen Ländern geäußerten Anliegen entgegenkommen sollte . Zu
     diesem Zweck regt sie an, als Zeitpunkt für den Ablauf der Finanzprotokolle
     mit den drei Maschrik- Ländern den 31 . Oktober I98I vorzusehen, d.h. den
                                                                               ♦Λ
 (l ) Diese Dokumente wurden dem Rat unter folgender Kummer vorgelegt :
       SEK(76) 3932 für Syrien, SEK(76) 3933 für Jordanien und SEK(76) 3934 für
       Ägypten.
 ---pagebreak---                                         - 2 -
     gleichen Zeitpunkt , zu dem die mit den drei Maghreb-Ländern geschlossenen Pro­
     tokolle ablaufen .
     Die Kommission ist der Auffassung, daß bei dieser Lösung die Verhandlungen
     abgeschlossen und somit die Verfahren zur Unterzeichnung und zum Äbsohluß
   - der Abkommen eingeleitet werden konnten» Zu diesem Zweck übermittelt die
     Kommission dem Rat Empfehlungen für Verordnungen zum Abschluß der Abkommen
      (Anhang i).
     Die Kommission stellt klar, daß die Leiter der Delegationen Ägyptens ,
     Jordaniens und Syriens darum ersucht haben, diese Verfahren so einzuleiten,
     daß die Unterzeichnung der Abkommen in ihren Hauptstädten noch vor Ende 1976
     erfolgen kann.
3 . Die Kommission teilt dem Rat ferner mit , daß die Delegationen sich in einem
     Briefwechsel bereit erklären, gleichzeitig mit der Unterzeichnung der Ab­
     kommen auch Interimsabkommen zu unterzeichnen, durch die die handelspoliti­
      schen Bestimmungen dieser Abkommen vorzeitig in Kraft gesetzt werden. Sie
      übermittelt dem Rat dazu eine Empfehlung für einen Beschluß , mit dem sie
      ermächtigt wird, Verhandlungen sum Abschluß von Interimsabkommen aufzunehmen
       (Anhang Ii ).
4. Während der Verhandlungen haben die ägyptische , die jordanische und die
      syrische Delegation ferner gebeten, dem Rat einen förmlichen Antrag ihrer
       Regierung zur Kenntnis zu bringen, der auf die Errichtung von drei Delega­
      tionen der Kommission in Ägypten bzw. Jordanien und Syrien abzielt . Aufgabe
       dieser Delegationen so?.lte es sein, einerseits die Durchführung der .mit
       diesen Ländern geschlossenen Abkommen insbesondere in bezug auf die -wirt­
       schaftliche Zusammenarbeit sicherzustellen und zu erleichtern .und anderer­
       seits die Verwaltung der in diesen Landern als Finanzhilfe und technische
       Hilfe bereitgestellten Beträge zu erleichtern.                 -     n
                                           0
                                                                      1 .      <
                                       00
                                                                        1      h
                                                                             .
 ---pagebreak---                                     EMPFEHLUNG
                                       FUR EINE
                      VERORDNUNG (M ) Nr            DES RATES
                  über den Abschluß eines Abkommens zwischen
      dor Europäischen - Wi riochaft ageraeinGChaft und der' Arabischen Republik Ägypten
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GESIMS CHARTEN" -
gestützt auf don Vortrag zur Gründung dor Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
insbesondere auf Artikel 23Ö , ^
auf Empfehlung dor Kommisnion ,
nach Stellungnahme den Europäischen Parlaments ,
in der Erwägung , daß es zweckmäßig ist , das am ............
in                       zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
und Ägypten ; unterzeichnete Abkommen au schließen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                     A rtikel ]
Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und-Agypten
sowie die Erklärungen und Briefwechsel im Anhang zur Schlußakte werden im
Namen der Gemeinschaft geschlossen, gebilligt und bestätigt .
Die Texte de« Abkommens und der Schlußakte sind dieser Verordnung beigefugt .
                                                                            •••/•••
 ---pagebreak---                                 Artikel 2
rer di0 Gemeinschaft teilt der Präsident des Kates der Europäischen Gemein­
schaften in Anwendung von Artikel ft des Abkommens .wischen der T^ropaxsehen
Wirtschaftsgemeinschaft wrt-fasW,*«» Abschluß der für das mkrafU.o, :n
des Abkommens erforderlichen Verfahren mit .
                                 Artikel 3.
 Mese Verordnung tritt an, dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung 1. Amtsblatt
 der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und Eilt unmittelbar
 in jedem Mitgliedstaat .
                                                  Im Namen des Rates
  Geschehen zu
 ---pagebreak---                                                                    ANHANG I
                                    EMPFEHLUNG '              .
                                     FÜR EINE
                      VERORDNUNG (EWC,) Fr        DE3 RATES
                  über den Abschluß eines Abkommens zwischen
       der Europäischen Wirtochaftngemeinachaft und dem Haschemitischen
                       -       Königreich Jordanien  .          - .. _ _  -      - -
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINS CHAPTEN -
gentützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
insbesondere auf Artikel 238 ,
auf Empfehlung äor Kommi sri ion ,
nach Stellungnahme den Europäischen Parlaments ,
in der Erwägung , daß 00 zweckmäßig iot , das am
in                       zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
und Jordanien unterzeichnete Abkommen zu schließen –
    '                                                                       -*1.
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                   Artikel 1
Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Jordanien x
Bowie die Erklärungen und Briefwechsel im Anhang zur Schlußakte werden im
Namen der Gemeinschaft geschlossen , gebilligt und bestätigt .
Diu Texte des Abkommens und der Schlußakte sind dieser Verordnung beigefügt .
 ---pagebreak---                                   Artikel 2
Für die Gemeinschaft teilt der Präsident des Rates der Europäinohen Gemein–
ochaften in Anwendung von Artikel      des Abkommens zwischen der Europäischen
Wirtnchaf fcsgemeinschaft und Jordanien den Abschluß der für das Inkrafttreten .
deo Abkommens erforderlichen Verfahren mit .
                                  Artikel 3
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt
der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
in jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu                                      Im Namen des Rates
 ---pagebreak---                                    EMPFEHLUNG
                                    PUR EINE
                      Verordnung (ei-jg ) Nr      •des rates
                  über den Abrchluß eines Abkommens zwischen
       der Europäischen Wirtschafte}Gemeinschaft und der Arabischen         *"
           . _                  Republik Syrien                     -
DER RAT HER EUROPÄISCHEN' GEMEINS CHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
insbesondere auf Artikel 238 ,
auf Empfehlung der Kommisnion ,
nach Stellungnahme des PJuropäischen Parlaments ,
in der Erwägung , daß es zweckmäßig ist , das am
in                      zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
und Syrien _ unterzeichnete Abkommon zu schließen –
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                                  –    --
                                   Artikel 1
Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und . Syrien
sowie die Erklärungen und Briefwechsel im Anhang zur Schlußakte werden im
Nomen der Gemeinschaft geschlossen , gebilligt und "bestätigt .
Di « Texte des Abkommens und der Schlußakte sind dieser Verordnung beigefügt .
                                                                       • •     * •
 ---pagebreak---                                      Artikel 2
Mr die ^einochaft      «.Iii der Präsident des „atee der Europäischen ^ein-
                   -5 „ ,mn Artikel Wdes Abkommens zwischen der Täuropaischen
ncharten in Anwendung von Artikel                                          -
... . . ..                 und Syrien den Abschluß der fMr daa Inkiaft.-..
Wi rt Bchafbngcmoins chaft und _ t»yrien_
dos Abkommens erforderlichen Verfahren mit .
                                     Artikel 3,
 „ieoe Verordnung tritt • dritten ** nach Ihrer Vor^fenUichun« i» «AI.«
 der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
 Bie0e Verordnung i.t in aUen ihren Teilen verbindlich «1 HU u^Ue.oar
 in jedem Mitgliedotaat .
                                                    Im Namen deB Rates
   Geschehen zu
 ---pagebreak---                                                                   MEANG II
                      EMPFEHLUNG FÜR EINEN BE3CHHJSS DES RATES
              mit dem die Kommission ermächtigt wird, Verhandlungen mit
                Ägypten, Jordanien und Syrien zwecks Abschluß von
                            Interimsabkommen zu eröffnen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN" -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
insbesondere Artikel 113 ,
auf Empfehlung der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe *
Die Verhandlungen über den Abschluß von Abkommen zwischen der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft einerseits und typten, "bzw. Jordanien und Syrien
andererseits sind beendet .
Bis zum Inkrafttreten dieser Abkommen ist es angezeigt , möglichst "bald
nach der Unterzeichnung einige Bestimmungen über den Warenverkehr in Kraft
zu setzen -
BESCHLIESST :
                                   Einziger Artikel
Die Kommission wird ermächtigt , im Hinblick auf den Abschluß von Interims-
abkommen über den Warenverkehr zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemein­
schaft einerseits und Ägypten bzw . Jordanien und Syrien andererseits Ver­
handlungen nach Maßgabe der im Anhang befindlichen Richtlinien zu eröffnen.
Die Kommission führt diese Verhandlungen im Benehmen mit dem in Artikel 113
des Vertrages genannten besonderen Ausschuß .
Geschehen zu Brüssel am                             Im Namen des Rates
                                                    Der Präsident
 ---pagebreak---                                                                      MIMS
1 . Die Best immun gon dor künftigen Vorträge über den Warenvorkehr
    werden in die Int erirasabkomraen aufgenommen *
2 . Dio I n t ori m 3 abkomm on gelton "bio Enun Inkraftfcreten der Ankommen ,
    np£fc 0:1-5 ene biø zvja   31 « Dezember 1977 *
3 . Es vrordon Organe für die Verwaltung der Intcrimsabkomiiien einges–
    Getat .