CELEX: 31974R1458
Language: de
Date: 1974-06-11 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1458/74 der Kommission vom 11. Juni 1974 über den Verkauf von bestimmtem Rindfleisch, das bei der irischen Interventionsstelle eingelagert und für die Ausfuhr bestimmt ist, zu einem im voraus pauschal festgesetzten Preis

Nr. L 155/ 24                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                12 . 6 . 74
                             VERORDNUNG ( EWG) Nr. 1458 /74 DER KOMMISSION
                                                       vom 11 . Juni 1974
                 über den Verkauf von bestimmtem Rindfleisch , das bei der irischen Interven­
                 tionsstelle eingelagert und für die Ausfuhr bestimmt ist, zu einem im voraus
                                                 pauschal festgesetzten.- Preis
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                    Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
 GEMEINSCHAFTEN —                                                   entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
                                                                    schusses für Rindfleisch —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des                    HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Markt­
 organisation für Rindfleisch ('), zuletzt geändert durch
 die Verordnung (EWG) Nr. 1 87/73 (2), insbesondere                                         Artikel 1
 auf Artikel 7 Absatz 3,
                                                                    ( 1 ) Nach Maßgabe der Verordnung ( EWG) Nr.
 in Erwägung nachstehender Gründe :                                 216/ 69 sowie dieser Verordnung werden ungefähr
                                                                    2 000 Tonnen gefrorene Hinterviertel von ausgewach­
 Durch die Möglichkeit, ständig Rindfleisch zur Inter­              senen 1 Rindern der Klassen „Steers 1 " and „ Steers 2"
 vention anzubieten , sind insbesondere in Irland Lager­            oder der Klasse „ Heifers 2" im Sinne der nationalen
 bestände aufgelaufen . Es ist daher erforderlich , diese           Regelung, die bei der irischen Interventionsstelle auf
 Bestände zu verkaufen , um die Gefrierhäuser zu entla­             Grund von vor dem 1 . Januar 1974 getätigten Käufen
sten .                                                              zur Verfügung stehen , zu einem im voraus pauschal
                                                                    festgesetzten Preis zum Verkauf gebracht .
 Bei der gegenwärtigen Marktlage in der Gemeinschaft,
die durch verhältnismäßig schwache und unstabile                   (2)      Dieser Verkauf berechtigt nicht zur Ausstellung
Preise gekennzeichnet ist, empfiehlt es sich , den Ver­             von den in der Verordnung (EWG) Nr. 1084/74 der
 kauf an die Verpflichtung zur Ausfuhr der Ware zu                  Kommission vom 30 . April 1974 über die Koppelung
binden .                                                            der Einfuhr von gefrorenem Rindfleisch mit dem Ver­
                                                                    kauf des durch die Interventionsstellen gelagerten Flei­
 Gemäß Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.                  sches genannten Einfuhrlizenzen (5). Die Interven­
98 /69 des Rates vom 16. Januar 1969 zur Festsetzung                tionsstellen machen im Original eines jeden Verkaufs­
der Grundregeln über den Absatz des von den Inter­                  vertrags eine der folgenden Anmerkungen :
ventionsstellen aufgekauften gefrorenen Rindflei­
sches (3) können die Verkaufspreise des von den Inter­                    „Kopplung ausgeschlossen "
ventionsstellen aufgekauften gefrorenen - Rindfleisches                   „ Koblingstransaktioner ikke indbefattet"
im voraus pauschal festgesetzt werden . Es ist ange­                      „Jumelage exclu"
                                                                          „ Linked sale excluded "
zeigt, sich dieses Verkaufsverfahrens zu bedienen , um
                                                                          „Abbinamento non ammesso"
den interessierten Exporteuren die Erschließung von
Ausfuhrgelegenheiten zu ermöglichen .                                     „ Koppeling uitgesloten ".
 Die Vorschriften der Verordnung (EWG) Nr. 216/69                  (3) Abweichend von Artikel 5 Absatz 1 zweiter Satz
der Kommission vom 4 . Februar 1969 über Durchfüh­                 der Verordnung ( EWG) Nr. 216/69 ist der Kaufantrag
rungsbestimmungen betreffend den Absatz des von                     nur gültig, wenn ihm die schriftliche Verpflichtung
den Interventionsstellen gekauften gefrorenen Rind­                des Käufers beiliegt, das Fleisch innerhalb von 8 Wo­
fleisches ^) müssen bezüglich den Verkauf zu einem                 chen ab dem Tage der Mitteilung über die Annahme
im voraus pauschal festgesetzten Preis eingehalten wer­            seines Antrags zu übernehmen und auszuführen .
den , wobei bestimmte abweichende Vorschriften im
Hinblick auf die Ausfuhr der Erzeugnisse, insbeson­
dere bezüglich Kautionen sowie der Abnahme und                                              Artikel 2
Bezahlung der Ware vorgesehen werden müssen .
                                                                   ( 1 ) Artikel 1 betrifft folgende Erzeugnisse, deren
(') ABl . Nr. L 148 vom 28 . 6 . 1968 , S. 24.
(2 ) ABl . Nr. L 25 vom 30 . 1 . 1973 , S. 23 .                    Verkaufspreise nachstehend festgelegt werden :
(J) ABl . Nr. L 14 vom 21 . 1 . 1969, S. 2.
"» ABl . Nr. L 28 vom 5 . 2. 1969 , S. 10 .                        (5) ABl . Nr. L 121 vom 3 . 5 . 1974, S. 32 .
 ---pagebreak--- 12. 6 . 74                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       Nr. L 155/25
                                           Verkaufspreis                             Artikel 3
                                           RE/100 kg
                                                            (1)    Abweichend von Artikel 4 Absatz 1 der Verord­
— Hinterviertel, gerade Schnittführung
    mit 3 Rippen , stammend von :                           nung (EWG) Nr. 216/69 beläuft sich die Kaution auf
                                                            57 Rechnungseinheiten je 100 kg.
    Heifers 2                                124,150
    Steers 1 and Steers 2                    130,410        (2) Der Nachweis über die erfolgte Einfuhr in ein
                                                            Drittland wird nach dem für die Erstattungsgewäh­
— Hinterviertel, auf 8 Rippen geschnitten,                  rung. vorgesehenen Verfahren erbracht.
    „Pistolenschnitt", stammend von :
    Heifers 2                                134,510        (3)    Im Falle höherer Gewalt bestimmt die Interven­
    Steers 1 and Steers 2                    141,290        tionsstelle die Maßnahmen , die sie auf Grund der an­
                                                            geführten Umstände für notwendig erachtet.
(2) Abweichend von Artikel 5 Absatz 1 der Verord­           Die Interventionsstelle teilt der Kommission jeden
nung (EWG) Nr. 216/69 wird der Preis jeweils bei Aus­       Fall höherer Gewalt sowie die daraufhin getroffenen
gang der Ware aus dem Lager für die jeweils abgenom­        Maßnahmen mit.
mene Menge und spätestens am Tage vor jeder Waren­
übernahme gezahlt.                                                                   Artikel 4
(3) Abweichend von Artikel 2 Absatz 2 der Verord­           Die Anträge können erst ab 19 . Juni 1974 eingereicht
nung (EWG) Nr. 216/69 beträgt die Mindestverkaufs­          werden .
menge 60 Tonnen .
                                                                                     Artikel 5
(4)    Die Ubernahmeorte sowie die zu übernehmen­
den Mengen sind im Anhang angegeben .                       Diese Verordnung tritt am 12. Juni 1974 in Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel, den 11 . Juni 1974
                                                                      Für die Kommission
                                                                         Der Präsident
                                                                     Francois-Xavier ORTOLI
 ---pagebreak--- Nr. L 155/26                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                         12. 6. 74
                                                         ANHANG
             Aufstellung der gefrorenen Hinterviertel-Partien, die in den nachfolgenden Kühlhäusern lagern
                                 Die Mengen sind in Tonnen Einlagerungsgewicht angegeben.
                          Hinterviertel der Handelsklassen „Heifers 2 " und „Steers 1 and Steers 2"
                                                                                                 ,         Gewicht
  Nummer                Lagerort und Kühlhausanschrift           Handelsklassen    auf 8 Rippen geschnitten        auf 3 Rippen
                                                                                       „ Pistolenschnitt "          geschnitten
     1         Donnellys Cold Store                                Steers                      54
               Cork Street                                         Heifers                       2                      —
               Dublin 8
               Ireland
     2        Frigoscandia Cold Store                              Steers                      50                       842
              Midleton, Co Cork                                    Heifers                       IV2                     20
               Ireland
     3        Irish Meat Packers Ltd                               Steers                      20                      240
              Barnhall, Leixlip                                    Heifers                       1                        8
               Co Kildare
              Ireland
     4        Eirfreeze                                            Steers                      40                        10
              Little Island, Co Cork                               Heifers                         V«
              Ireland
     5        Pakvries BV                                          Steers                        2                     300
              Oostelijke Handelskade 25                            Heifers                                               11
              Amsterdam
              Nederland
     6        Pakvries BV                                          Steers                      25                      200
              Geijssendorfferweg 59                                Heifers                                               10
              Waalhaven , Rotterdam
              Nederland
     7        Pakvries BV                                          Steers                      90                        50
              Eaingerweg 61
              Mepoel
              Nederland
                                                                                              286                    1 691