CELEX: 62012CN0104
Language: de
Date: 2012-02-29 00:00:00
Title: Rechtssache C-104/12: Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzhofs (Deutschland) eingereicht am 29. Februar 2012 — Finanzamt Köln-Nord gegen Wolfram Becker

12.5.2012   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 138/5
            
         Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzhofs (Deutschland) eingereicht am 29. Februar 2012 — Finanzamt Köln-Nord gegen Wolfram Becker
   (Rechtssache C-104/12)
   2012/C 138/08
   Verfahrenssprache: Deutsch
   
      Vorlegendes Gericht
   
   Bundesfinanzhof
   
      Parteien des Ausgangsverfahrens
   
   
      Revisionskläger: Finanzamt Köln-Nord
   
      Revisionsbeklagter: Wolfram Becker
   
      Vorlagefragen
   
   
               1.
            
            
               Bestimmt sich der von der EuGH-Rechtsprechung bei der Auslegung des Begriffs für „Zwecke seiner besteuerten Umsätze“ i.S. von Art. 17 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 77/388/EWG (1) als maßgeblich erachtete direkte und unmittelbare Zusammenhang
               
                           —
                        
                        
                           nach dem objektiven Inhalt der vom Steuerpflichtigen bezogenen Leistung (hier: Tätigkeit eines Strafverteidigers, damit eine natürliche Person nicht strafrechtlich verurteilt wird) oder
                        
                     
                           —
                        
                        
                           nach dem Entstehungsgrund der bezogenen Leistung (hier: wirtschaftliche Tätigkeit des Steuerpflichtigen, bei der angeblich eine Straftat durch eine natürliche Person begangen wurde)?
                        
                     
         
               2.
            
            
               Falls es auf den Entstehungsgrund ankommt: Ist ein Steuerpflichtiger, der eine Leistung zusammen mit einem Angestellten in Auftrag gibt, gemäß Art. 17 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 77/388/EWG zum vollen oder nur zum anteiligen Vorsteuerabzug berechtigt und welche Anforderungen bestehen bei Bezug einer Leistung durch mehrere Empfänger an die Rechnungserteilung gemäß Art. 22 Abs. 3 Buchst. b fünfter Gedankenstrich der Richtlinie 77/388/EWG?
            
         
      (1)  Richtlinie 77/388/EWG: Sechste Richtlinie des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage; ABl. L 145, S. 1.