CELEX: 52021PC0351
Language: de
Date: 2021-06-23
Title: Vorschlag für einen DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES zur Billigung der Bewertung des Aufbau- und Resilienzplans Frankreichs

EUROPÄISCHE KOMMISSION
            Brüssel, den 23.6.2021
            COM(2021) 351 final
            2021/0172(NLE)
            Vorschlag für einen
            DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES 
            zur Billigung der Bewertung des Aufbau- und Resilienzplans Frankreichs
            {SWD(2021) 173 final}
            
               
         
         
            
            
            
               2021/0172 (NLE)
            
            
               Vorschlag für einen
            
            
               DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES
            
            
               zur Billigung der Bewertung des Aufbau- und Resilienzplans Frankreichs
            
            
               DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
            
            
               gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, 
            
            
               gestützt auf die Verordnung (EU) 2021/241 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Februar 2021 zur Einrichtung der Aufbau- und Resilienzfazilität
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               , insbesondere auf Artikel 20,
            
            
               auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
            
            
               in Erwägung nachstehender Gründe:
            
            
               (1)Der COVID-19-Ausbruch hatte einschneidende Auswirkungen auf die Wirtschaft Frankreichs. Im Jahr 2019 belief sich das Bruttoinlandsprodukt (BIP) pro Kopf in Frankreich auf 115 % des EU-weiten Durchschnitts. Gemäß der Frühjahrsprognose 2021 der Kommission ging das reale BIP Frankreichs im Jahr 2020 um 8,1 % zurück und dürfte 2020 und 2021 kumulativ um 2,9 % sinken. Zu den längerfristigen Aspekten, die sich auf die mittelfristige Wirtschaftsleistung auswirken, zählen insbesondere die hohe öffentliche Schuldenquote, die schwache Wettbewerbsfähigkeit vor dem Hintergrund eines niedrigen Produktivitätswachstums, hohe regulatorische Beschränkungen im Dienstleistungssektor und hohe Verwaltungsbelastungen sowie das niedrige Niveau und die fehlende Effizienz der Investitionen in Forschung und Entwicklung.
            
            
               (2)Am 9. Juli 2019 und am 20. Juli 2020 richtete der Rat im Rahmen des Europäischen Semesters Empfehlungen an Frankreich. Insbesondere empfahl der Rat, die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen zu verbessern, die Wirtschaft während der Krise und der anschließenden Erholung zu unterstützen und die Widerstandsfähigkeit des Gesundheitssystems zu stärken. Frankreich erhielt ferner Empfehlungen zur Arbeitsmarktintegration, durch die für Chancengleichheit mit einem besonderen Fokus auf schutzbedürftigen Gruppen, die Beseitigung von Fachkräftemangel und Missverhältnissen zwischen Qualifikationsangebot und -nachfrage sowie die Unterstützung von Beschäftigung während der Krise gesorgt werden soll. Der Rat empfahl Frankreich zudem, die wirksame Umsetzung von Maßnahmen zur Unterstützung der Liquidität von Unternehmen, insbesondere von KMU, zu garantieren, durchführungsreife öffentliche Investitionsprojekte vorzuziehen und private Investitionen zu unterstützen, um die wirtschaftliche Erholung zu fördern. Frankreich wurde ferner empfohlen, schwerpunktmäßig in Schlüsselbereiche wie den ökologischen und digitalen Wandel zu investieren. Mit Blick auf den ökologischen Wandel wurde Frankreich insbesondere empfohlen, in nachhaltigen Verkehr, erneuerbare Energien, Stromverbindungsleitungen und Energieinfrastrukturen sowie saubere und effiziente Energieerzeugung und -nutzung zu investieren. Der Rat empfahl Frankreich des Weiteren, in Forschung und Innovation zu investieren und gleichzeitig die Effizienz von öffentlichen Förderregelungen zu verbessern. Schließlich wurde Frankreich empfohlen, das allgemeine Unternehmensumfeld in Frankreich zu verbessern, indem das Steuersystem vereinfacht, der Verwaltungsaufwand für Unternehmen verringert und Unternehmenswachstum gefördert wird sowie Wettbewerbshindernisse im Dienstleistungssektor beseitigt werden. Nach Bewertung der Fortschritte bei der Umsetzung dieser länderspezifischen Empfehlungen zum Zeitpunkt der Vorlage des Aufbau- und Resilienzplans stellt die Kommission fest, dass die Empfehlung zur Förderung des Wachstums von Unternehmen (Empfehlung 4.3 der Länderspezifischen Empfehlungen des Jahres 2019) vollständig umgesetzt wurde. Erhebliche Fortschritte wurden bezüglich der Empfehlungen zur Vereinfachung des Steuersystems, insbesondere zur Senkung der Produktionsabgaben (Empfehlung 4.1 der Länderspezifischen Empfehlungen des Jahres 2019 und Empfehlung 4.3 der Länderspezifischen Empfehlungen des Jahres 2020), der Ergreifung aller erforderlichen Maßnahmen zur wirksamen Bekämpfung der Pandemie, zur Stützung der Wirtschaft und zur Förderung der sich daran anschließenden Erholung (Empfehlung 1.1 des Jahres 2020), zur Abmilderung der beschäftigungs- und sozialpolitischen Auswirkungen der Krise (Empfehlung 2.1 des Jahres 2020) und zur Gewährleistung der wirksamen Umsetzung von Maßnahmen zur Stützung der Liquidität von Unternehmen, insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen (Empfehlung 3.1 des Jahres 2020), erzielt.
            
            
               (3)Am 2. Juni 2021 veröffentlichte die Kommission die Ergebnisse einer eingehenden Überprüfung gemäß Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates
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               , der sie Frankreich unterzogen hatte. In ihrer Analyse gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass in Frankreich makroökonomische Ungleichgewichte bestehen, insbesondere in Bezug auf den hohen öffentlichen Schuldenstand, die geringe Wettbewerbsfähigkeit und das niedrige Produktivitätswachstums, die grenzüberschreitende Auswirkungen haben.
            
            
               (4)[In seiner Empfehlung zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets
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                empfahl der Rat den Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets, auch im Rahmen ihrer Aufbau- und Resilienzpläne Maßnahmen zu ergreifen, um unter anderem einen die Erholung stützenden politischen Kurs zu verfolgen und weitere Verbesserungen in Bezug auf Konvergenz, Resilienz und nachhaltiges und integratives Wachstum zu erzielen. Ferner empfahl der Rat, die nationalen institutionellen Rahmen auszubauen, makrofinanzielle Stabilität zu gewährleisten, die Wirtschafts- und Währungsunion zu vollenden und die internationale Rolle des Euro zu stärken.] [If the Council recommendation is not adopted by the time of the CID adoption, please remove the recital].
            
            
               (5)Am 28. April 2021 legte Frankreich der Kommission gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2021/241 seinen nationalen Aufbau- und Resilienzplan förmlich vor. Zuvor waren im Einklang mit dem nationalen Rechtsrahmen lokale und regionale Gebietskörperschaften, Sozialpartner, Organisationen der Zivilgesellschaft, Jugendorganisationen und andere relevante Interessenträger konsultiert worden. Die nationale Eigenverantwortung im Hinblick auf die Aufbau- und Resilienzpläne ist die Grundlage für die erfolgreiche Umsetzung und dauerhafte Wirkung der Pläne auf nationaler Ebene sowie für ihre Glaubwürdigkeit auf europäischer Ebene. Gemäß Artikel 19 jener Verordnung hat die Kommission die Aufbau- und Resilienzpläne auf der Grundlage der in Anhang V der Verordnung enthaltenen Bewertungsleitlinien im Hinblick auf deren Relevanz, Wirksamkeit, Effizienz und Kohärenz bewertet.
            
            
               (6)Mit den Aufbau- und Resilienzplänen sollten die allgemeinen Ziele der mit der Verordnung (EU) 2021/241 eingerichteten Aufbau- und Resilienzfazilität und des mit der Verordnung (EU) 2020/2094 des Rates eingerichteten Aufbauinstruments der EU verfolgt werden, um die Erholung nach der COVID-19-Krise zu unterstützen. Sie sollten zu den sechs Säulen gemäß Artikel 3 der Verordnung (EU) 2021/241 beitragen und so den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt der Union fördern.
            
            
               (7)Mit der Umsetzung der Aufbau- und Resilienzpläne der Mitgliedstaaten wird eine unionsweit koordinierte Investitions- und Reformanstrengung unternommen. Die koordinierte und gleichzeitige Umsetzung dieser Reformen und Investitionen und die Durchführung grenzübergreifender Projekte führen dazu, dass sich diese Reformen und Investitionen gegenseitig verstärken und in der gesamten Union positive Spillover-Effekte entfalten. Deshalb wird rund ein Drittel der Auswirkungen der Fazilität auf das Wachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen in den Mitgliedstaaten durch Spillover-Effekte aus anderen Mitgliedstaaten erzeugt.
            
            
               Ausgewogene Reaktion als Beitrag zu den sechs Säulen
            
         
         
            
               (8)Im Einklang mit Artikel 19 Absatz 3 Buchstabe a und Anhang V Abschnitt 2.1 der Verordnung (EU) 2021/241 stellt der Aufbau- und Resilienzplan weitgehend (Einstufung A) eine umfassende und angemessen ausgewogene Antwort auf die wirtschaftliche und soziale Lage dar und leistet somit einen angemessenen Beitrag zu allen in Artikel 3 jener Verordnung genannten sechs Säulen, wobei den spezifischen Herausforderungen des betreffenden Mitgliedstaats und der Mittelzuweisung an ihn Rechnung zu tragen ist.
            
            
               (9)Der Plan umfasst Maßnahmen, die zu allen sechs Säulen beitragen, wobei eine beträchtliche Anzahl von Komponenten des Plans auf mehrere Säulen ausgerichtet ist. Dieser Ansatz hilft sicherzustellen, dass jede Säule umfassend und in kohärenter Weise berücksichtigt wird. Angesichts der spezifischen Herausforderungen Frankreichs wird der besondere Schwerpunkt auf intelligentem, nachhaltigem und integrativem Wachstum zusammen mit der Gesamtgewichtung zwischen den Säulen als angemessen ausgewogen betrachtet.
            
            
               (10)In dem Plan wird ein deutlicher Schwerpunkt auf die Klimawende gelegt: Etwa die Hälfte der Komponenten leistet einen Beitrag zum ökologischen Wandel. Die einschlägigen Maßnahmen umfassen die Erhöhung der Energieeffizienz von Gebäuden, die Förderung von umweltfreundlicheren Verkehrsmitteln und von Innovationen im Bereich sauberer Energiequellen. Der Plan behandelt digitale Herausforderungen in vielen Bereichen, die durch die Verbesserung von Infrastruktur, die Digitalisierung von öffentlichen Diensten und KMU bewältigt werden sollen. Um die Resilienz des Bildungs- und Ausbildungssystems zu erhöhen, enthält der Plan mehrere Maßnahmen, mit denen der Zugang zu digitalen Instrumenten für die gesamte Bevölkerung erleichtert werden soll, was insbesondere durch die Modernisierung der Systeme der beruflichen Aus- und Weiterbildung geschehen soll. Auch im Gesundheitssektor sollten umfassende Investitionen getätigt werden, um den digitalen Wandel zu erleichtern.
            
            
               (11)In dem Plan wird die dritte Säule des intelligenten, nachhaltigen und integrativen Wachstums besonders berücksichtigt, zu der ein Drittel der Komponenten direkt beiträgt. Wirtschaftlicher Zusammenhalt, Produktivität und Wettbewerbsfähigkeit werden durch verschiedene Komponenten des Plans direkt abgedeckt. Dieser sieht mehrere Maßnahmen vor, die zur Förderung von Innovation in Schlüsseltechnologien wie Cybersicherheit, Quanteninformatik und Cloud-Computing beitragen, um die Wettbewerbsfähigkeit der französischen Wirtschaft zu verbessern und für eine vermehrte Nutzung von digitalen Lösungen für Bildung, Kultur und die Ökologisierung der Wirtschaft zu sorgen. Es sind außerdem Reformen vorgesehen, durch die Verwaltungsvorgänge für Unternehmen vereinfacht werden dürften. Zwei Komponenten zielen auf den sozialen und territorialen Zusammenhalt ab. Im Rahmen des Plans werden die Verkehrs- und Gesundheitsinfrastruktur im gesamten Land, einschließlich in ländlichen Gebieten, weniger entwickelten Regionen und Gebieten in äußerster Randlage gefördert. Der Plan umfasst Maßnahmen zur Erhaltung von Arbeitsplätzen, wobei ein Schwerpunkt auf jungen Menschen und Menschen mit Behinderungen liegt, sowie eine Reform des nationalen Arbeitsamts und der nationalen Arbeitslosenversicherung.
            
            
               (12)Ein Drittel des Plans ist auf die Förderung der Resilienz in den Bereichen Gesundheit, Wirtschaft und Soziales sowie auf institutioneller Ebene ausgerichtet und trägt somit zur Stärkung der wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Kohäsion und Konvergenz in Frankreich und der Union bei. Auch die Stärkung des Gesundheitssystems in Form von Investitionen in die Infrastruktur und Digitalisierung wird in dem Plan angemessen berücksichtigt. Es sind wichtige fiskalpolitische Reformen vorgesehen, durch die sich die Wirksamkeit des haushaltspolitischen Steuerungsrahmens verbessern dürfte und die Bewertung der Qualität der öffentlichen Ausgaben zu einer regulären Praxis werden soll, wodurch zum Ziel einer Stabilisierung und anschließenden Senkung der Schuldenquote beigetragen wird. Durch die Bewertung der ökologischen Auswirkungen des Staatshaushalts („umweltgerechte Haushaltsplanung“) sollte dafür gesorgt werden, dass die öffentlichen Ausgaben auf ein integratives und umweltverträgliches Wachstum ausgerichtet sind. Maßnahmen für die nächste Generation werden durch eine Reihe von Aktionen abgedeckt, die eine direkte Wirkung für Jugendliche entfalten, wie etwa die Förderung des Bildungserfolgs, einschließlich von besonders stark benachteiligten Kindern, die Unterstützung der Lehrlingsausbildung, der Berufsausbildung und der Jugendbeschäftigung sowie die Verbesserung von Berufs- und Einkommensaussichten von Jugendlichen. Dies geht mit der Maßnahme zur Digitalisierung der Bildung einher.
            
            
               Bewältigung aller oder eines wesentlichen Teils der Herausforderungen, die in den länderspezifischen Empfehlungen ermittelt wurden
            
            
               (13)Nach den Kriterien des Artikels 19 Absatz 3 Buchstabe b und des Anhangs V Abschnitt 2.2 der Verordnung (EU) 2021/241 ist zu erwarten, dass der Aufbau- und Resilienzplan wirksam zur Bewältigung aller oder eines wesentlichen Teils der Herausforderungen beiträgt, die in den länderspezifischen Empfehlungen an Frankreich (auch im Hinblick auf die finanzpolitischen Aspekte dieser Herausforderungen), in den an Frankreich gerichteten Empfehlungen nach Artikel 6 der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 oder in anderen von der Kommission im Rahmen des Europäischen Semesters offiziell angenommenen einschlägigen Dokumenten ermittelt wurden (Einstufung A).
            
            
               (14)Die Empfehlungen zur unmittelbaren fiskalpolitischen Reaktion auf die Pandemie können als nicht in den Anwendungsbereich des Aufbau- und Resilienzplans Frankreichs fallend angesehen werden, wenngleich Frankreich im Allgemeinen angemessen und ausreichend auf die unmittelbare Notwendigkeit reagiert hat, die Wirtschaft in den Jahren 2020 und 2021 im Einklang mit der allgemeinen Ausweichklausel durch fiskalische Mittel zu stützen. Zudem ist die Empfehlung, im Jahr 2020 ausreichende Fortschritte bei der Verfolgung des mittelfristigen Haushaltsziels zu erzielen, sowohl aufgrund des Ablaufs des entsprechenden Haushaltszeitraums als auch aufgrund der Aktivierung der allgemeinen Ausweichklausel des Stabilitäts- und Wachstumspakts im März 2020 vor dem Hintergrund der Pandemie-Krise nicht mehr relevant.
            
            
               (15)Der Plan umfasst ein umfangreiches Paket sich gegenseitig verstärkender Reformen und Investitionen, die zur Umsetzung aller oder eines wesentlichen Teils der wirtschaftlichen und sozialen Herausforderungen beitragen, die in den 2019 und 2020 vom Rat im Rahmen des Europäischen Semesters an Frankreich gerichteten länderspezifischen Empfehlungen skizziert wurden, insbesondere in den folgenden Bereichen: i) öffentliche Finanzen (Tragfähigkeit der öffentlichen Verschuldung, Einsparungen bei den Ausgaben und Effizienzgewinne), ii) Unterstützung von Unternehmen (Zugang zu Finanzmitteln, Wettbewerbsfähigkeit, Verringerung der Verwaltungslasten sowie Förderung des Forschungs- und Entwicklungsökosystems), iii) arbeitsmarktpolitische Maßnahmen (Bekämpfung von Arbeitslosigkeit, Förderung der Arbeitsmarktintegration, Beseitigung des Missverhältnisses zwischen Qualifikationsangebot und -nachfrage, Sicherstellung von Bildung für schutzbedürftige Gruppen), iv) Resilienz des Gesundheitssystems (Modernisierung und Koordination der Versorgung, elektronische Gesundheitsdienste, Vorbeugung), v) ökologischer Wandel (langfristige Verringerung der Treibhausgasemissionen, Senkung der Emissionen im Verkehrssektor, Steigerung der Energieeffizienz) und vi) digitaler Wandel (Verbesserung der Konnektivität und der digitalen Kompetenzen der Bevölkerung, Stärkung der Digitalisierung von Unternehmen). Es wird damit gerechnet, dass die zugrunde liegenden Herausforderungen und Engpässe nach dem erfolgreichen Abschluss der im Plan vorgesehenen Reformen und Investitionen weitgehend bewältigt bzw. behoben wurden.
            
            
               (16)Ein beträchtlicher Teil der Investitionen in den französischen Aufbau- und Resilienzplan ist auf den ökologischen und digitalen Wandel, Gesundheit sowie Forschung und Entwicklung ausgerichtet, wobei die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit französischer Unternehmen hierbei im Blickpunkt steht. Dem vor der Krise beobachteten schwachen Produktivitätswachstum soll durch die geplante Investition in Humankapital in Kombination mit mehreren Maßnahmen begegnet werden, die auf die Förderung von insbesondere digitalen Kompetenzen, die Digitalisierung von Unternehmen und Investitionen in Innovationen abzielen.
            
            
               (17)Die Reformen der öffentlichen Finanzen dürften dabei helfen, die Qualität und Effizienz der öffentlichen Ausgaben zu verbessern und die öffentliche Verschuldung Frankreichs zu stabilisieren und schließlich mittelfristig zu reduzieren. Insbesondere sollten mit der Reform der öffentlichen Finanzverwaltung eine mehrjährige Ausgabenregel für die gesamtstaatlichen Ausgaben eingeführt und die Vorrechte des nationalen Finanzrats gestärkt werden. Die Umsetzung dieses neuen Steuerungsrahmens sowie eines mehrjährigen Pfades für die öffentlichen Finanzen, der eine Stabilisierung und anschließende Senkung der Schuldenquote ermöglicht, werden in den neuen Gesetzen zur Planung der öffentlichen Finanzen festgelegt. Mit einer zweiten Reform werden eine regelmäßige Bewertung der Qualität der öffentlichen Ausgaben und der zu ihrer Verbesserung ergriffenen Maßnahmen eingeführt.
            
            
               (18)Eine Komponente des Plans ist auf die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit ausgerichtet. Der Fokus des Ansatzes liegt auf der Jugend mit Maßnahmen in den Bereichen Lehrlingsausbildung, Ausbildung, Kompetenzen und aktive Arbeitsmarktpolitik. Verbundenen Reformen wie die Reform der Arbeitslosenunterstützung, die Maßnahmen zur Bewältigung der Herausforderungen der Arbeitsmarktsegmentierung umfasst, dürften sich ebenfalls nachhaltig positiv auswirken.
            
            
               (19)Indem die genannten Herausforderungen angegangen werden, dürfte durch den Aufbau- und Resilienzplan auch zur Behebung der in Frankreich bestehenden Ungleichgewichte
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                beigetragen werden, insbesondere in Bezug auf den hohen öffentlichen Schuldenstand, die geringe Wettbewerbsfähigkeit und das niedrige Produktivitätswachstum, die grenzüberschreitende Auswirkungen haben.
            
            
               Beitrag zum Wachstumspotenzial, zur Schaffung von Arbeitsplätzen sowie zur wirtschaftlichen, sozialen und institutionellen Resilienz 
            
            
               (20)Im Einklang mit Artikel 19 Absatz 3 Buchstabe c und Anhang V Abschnitt 2.3 der Verordnung (EU) 2021/241 ist zu erwarten, dass der Aufbau- und Resilienzplan große Auswirkungen (Kategorie A) haben wird, d. h. er wird das Wachstumspotenzial, die Schaffung von Arbeitsplätzen sowie die wirtschaftliche, soziale und institutionelle Resilienz des Mitgliedstaats stärken, zur Umsetzung der europäischen Säule sozialer Rechte beitragen, unter anderem durch die Förderung von Maßnahmen für Kinder und Jugendliche, die wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen der COVID-19-Krise abmildern und somit durch Investitionen in weniger entwickelte Regionen (wie Gebiete in äußerster Randlage) zur Stärkung der wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Kohäsion und Konvergenz in Frankreich und innerhalb der Union beitragen.
            
            
               (21)Den Simulationen der Kommissionsdienststellen zufolge ist der Plan geeignet, das BIP Frankreichs bis zum Jahr 2024 um zwischen 0,6 % und 1,0 %
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                zu steigern. Der Aufbau- und Resilienzplan umfasst eine beträchtliche Anzahl an Investitionen, die das Wachstumspotenzial Frankreichs sowie seine wirtschaftliche, soziale und institutionelle Resilienz stärken dürften. Die im Plan vorgesehenen Investitionen dürften die Wettbewerbsfähigkeit und Produktivität fördern, was insbesondere für die Investitionen in Forschung und Entwicklung, grüne Schlüsseltechnologien wie Wasserstoff, biobasierte Materialien und die Dekarbonisierung der Industrie, digitale Schlüsseltechnologien wie Quanteninformatik, Cloud-Computing und Cybersicherheit sowie für Investitionen in Schlüsselsektoren wie die Luftfahrt gilt. Maßnahmen, die zur Ausweitung des schnellen Breitbandnetzes in ländlichen Gebieten und Gebieten in äußerster Randlage, zur Stärkung der Chancengleichheit von KMU, zur Erhöhung der Mittel von Forschungs- und Hochschuleinrichtungen, zur Verbesserung der öffentlich-privaten Zusammenarbeit im Bereich Forschung und Entwicklung sowie zur Verbesserung der digitalen Bildung und Kompetenzen beitragen, dürften Frankreichs Wachstumspotenzial weiter stärken und die Schaffung von Arbeitsplätzen ankurbeln.
            
            
               (22)Der Plan umfasst auch mehrere Reformen, mit denen strukturelle Herausforderungen, denen sich Frankreich gegenübersieht, angegangen werden und die zu einer größeren wirtschaftlichen, sozialen und institutionellen Resilienz beitragen dürften. Eine Reform des Rahmens für die Steuerung der öffentlichen Finanzen dürfte die Mittelbindungen verstärken, die Qualität der öffentlichen Ausgaben verbessern und zur Stabilisierung und letztendlich zum Abbau der öffentlichen Schulden beitragen. Eine Reform des Systems der Arbeitslosenunterstützung dürfte Beschäftigungsanreize vermehren und mehr rechtliche Stabilität für Arbeitgeber schaffen, wobei gleichzeitig die Anspruchsdauer ausgeweitet wird. Der Plan umfasst auch Reformen, die die Verwaltungslast und regulatorische Belastung reduzieren, die Attraktivität von Forscherlaufbahnen erhöhen und die Aufstockung von öffentlichen Mitteln für Forschung und Entwicklung bewirken dürften.
            
            
               (23)Im Aufbau- und Resilienzplan sind umfangreiche Investitionen zur Bewältigung sozialer Herausforderungen und zur Verbesserung der sozialen Kohäsion und Integration schutzbedürftiger Gruppen vorgesehen (benachteiligte Jugendliche, Menschen mit Behinderungen, ältere Menschen). Um das Bildungsniveau und die Integration junger Menschen in den Arbeitsmarkt zu fördern, umfassen die Investitionen die Unterstützung von Lehrstellen, gezielte Einstellungszuschüsse, Programme zur Verhinderung vorzeitiger Schulabgänge, die Schaffung zusätzlicher Plätze in Internaten sowie in der Hochschulbildung und beruflichen Bildung, höhere staatliche Garantien für Studentendarlehen und eine vorübergehende Erhöhung der Mittel für die öffentliche Arbeitsvermittlungsstelle. Investitionen in die Digitalisierung von Unterrichtsmaterialien und Schulausstattung sollten es den Schulen ermöglichen, Fernunterricht anzubieten, wodurch gleichzeitig die institutionelle Resilienz erhöht wird. Investitionen in die Gesundheit dürften den sozialen und territorialen Zusammenhalt weiter verbessern. Der Plan umfasst Investitionen in die Modernisierung und Digitalisierung des Gesundheitssystems in Form von Maßnahmen wie der Einführung elektronischer Patientenakten, mit denen die Effizienz der Pflege und der Zugang zu dieser verbessert werden dürften, sowie die Renovierung von Pflegeheimen für ältere Menschen mit dem Ziel einer höheren Qualität der Pflege. Der soziale Zusammenhalt wird zudem durch Renovierungen von Sozialwohnungen unterstützt, was zur Eindämmung der Energiearmut beitragen sollte, sowie durch die Digitalisierung der Verwaltung gefördert, die zu einer Verbesserung der öffentlichen Dienste führen dürfte.
            
            
               (24)Mehrere Reformen dürften die soziale Resilienz und Kohäsion weiter stärken. Die Reformen des Gesundheitssystems zielen darauf ab, Tätigkeiten im Gesundheitsbereich attraktiver zu machen und die Organisation der lokalen Gesundheitsversorgung zu erleichtern. Durch die erneuerte Strategie der öffentlichen Arbeitsvermittlungsstelle, die auch eine neue Methodik zur Diagnose und Orientierung umfasst, sollen Arbeitssuchende besser beraten werden. Des Weiteren dürften durch eine Reform der Arbeitslosenversicherung Anreize für Unternehmen geschaffen werden, öfter unbefristete als kurzzeitig befristete Verträge anzubieten. Andere Reformen regeln die Beziehungen zwischen dem Staat und den lokalen Gebieten, um die Bestimmungen für die Übertragung von Befugnissen vom Staat auf die lokalen Gebiete flexibler zu gestalten, wobei gestraffte Beschlussfassungsverfahren zur einer Stärkung der institutionellen Resilienz sowie des territorialen Zusammenhalts beitragen sollen. Des Weiteren dürfte die bereichsübergreifende Reform des öffentlichen Dienstes durch überarbeitete Einstellungsverfahren und die Stärkung des Grundsatzes der Gleichbehandlung und Chancengleichheit einen weiteren Beitrag zum sozialen Zusammenhalt leisten.
            
            
               Grundsatz der Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen (Do no significant harm)
            
         
         
            
               (25)Im Einklang mit Artikel 19 Absatz 3 Buchstabe d und Anhang V Abschnitt 2.4 der Verordnung (EU) 2021/241 ist der Aufbau- und Resilienzplan geeignet, sicherzustellen, dass keine Maßnahme (Einstufung A) zur Durchführung der im Aufbau- und Resilienzplan enthaltenen Reformen und Investitionsvorhaben eine erhebliche Beeinträchtigung der Umweltziele im Sinne des Artikels 17 der Verordnung (EU) 2020/852 (Grundsatz der Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen) verursacht.
            
            
               (26)Frankreichs Aufbau- und Resilienzplan enthält eine systematische Bewertung jeder Maßnahme anhand des Grundsatzes der Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen. Anhand der übermittelten Informationen kann festgestellt werden, dass Maßnahmen mit diesem Grundsatz im Einklang stehen, indem beispielsweise Begründungen zu den Anwendungsmodalitäten des bestehenden Rechtsrahmens der Union und Frankreichs zur Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen vorgelegt werden.
            
            
               (27)Bei einigen Maßnahmen, bei denen noch Aufforderungen zur Einreichung von Projektvorschlägen oder Aufforderungen zur Interessenbekundung ausgeschrieben werden müssen, beispielsweise bei Maßnahmen im Zusammenhang mit dem vierten „Programme d’Investissements d’Avenir“ oder der Dekarbonisierung der Industrie, wird der Grundsatz der Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen befolgt, indem insbesondere durch geeignete Etappenziele im Zusammenhang mit der Maßnahme dafür gesorgt wird, dass die Vorgaben von Aufforderungen zur Einreichung von Projektvorschlägen oder Interessensbekundungen so formuliert sind, dass Tätigkeiten, die Umweltziele erheblich beeinträchtigen könnten, nicht ausgewählt werden.
            
            
               Beitrag zum ökologischen Wandel einschließlich der biologischen Vielfalt
            
            
               (28)Im Einklang mit Artikel 19 Absatz 3 Buchstabe e und Anhang V Abschnitt 2.5 der Verordnung (EU) 2021/241 enthält der Aufbau- und Resilienzplan Maßnahmen, die weitgehend (Einstufung A) zum ökologischen Wandel, einschließlich der Erhaltung der biologischen Vielfalt, oder zur Bewältigung der sich daraus ergebenden Herausforderungen beitragen. Für die Maßnahmen zur Verwirklichung der Klimaschutzziele sind 46,0 % der Gesamtmittel des Aufbau- und Resilienzplans vorgesehen (berechnet nach der in Anhang VI der Verordnung (EU) 2021/241 festgelegten Methode). Gemäß Artikel 17 der Verordnung (EU) 2021/241 steht der Aufbau- und Resilienzplan mit den Angaben im nationalen Energie- und Klimaplan 2021-2030 im Einklang.
            
            
               (29)Der Plan umfasst strukturelle und langfristige Investitionen in die energetische Sanierung des öffentlichen und privaten Gebäudebestands, saubere Mobilitätsinfrastrukturen und Fahrzeuge sowie die Dekarbonisierung industrieller Verfahren, wodurch in Frankreich der Weg hin zu einer substanziellen und nachhaltigen Verringerung der Treibhausgasemissionen und somit hin zu einer Klimawende geebnet wird. Der Plan sieht auch erhebliche immaterielle Investitionen in Forschung, Entwicklung und Innovation vor, insbesondere im Bereich umweltfreundlicher Technologien im Rahmen des vierten „Programme d’Investissements d’Avenir“, wodurch die Nutzung von erneuerbarem und CO2-armen Wasserstoff als Möglichkeit zur Unterstützung der Dekarbonisierung der Wirtschaft sowie der Luftfahrtindustrie bei ihrem Übergang in Richtung einer CO2-armen Industrie gefördert werden sollte. Hinsichtlich des ökologischen Wandels dürfte der Plan im Wege von Investitionen in Schutzgebiete, Maßnahmen zur ökologische Wiederherstellung, die Verbesserung der Waldbewirtschaftung und die Erweiterung von Waldflächen direkt zur Erhaltung der biologischen Vielfalt beitragen. Andere Investitionen (in die Kreislaufwirtschaft und insbesondere in den Bereich Kunststoffe, die Bekämpfung der Neuinanspruchnahme von Flächen, die Bewirtschaftung von Wasserressourcen und Abfällen sowie den Wandel der Landwirtschaft) dürften ebenfalls zum ökologischen Wandel beitragen. Schließlich dürften auch das Klima- und Resilienzgesetz, die Durchführungserlasse zur Kreislaufwirtschaft und die umweltgerechte Haushaltsplanung der öffentlichen Ausgaben eine langfristige Wirkung des französischen Aufbau- und Resilienzplans zugunsten des ökologischen Wandels, einschließlich des Schutzes der Biodiversität und der Umwelt, sicherstellen.
            
            
               (30)Reformen und Investitionen dürften einen wesentlichen Beitrag zur Verwirklichung der Ziele Frankreichs in den Bereichen Dekarbonisierung und Klimaschutz leisten, wie sie im nationalen Energie- und Klimaplan und in der „Stratégie Nationale Bas Carbone“ dargelegt sind, mit deren Überarbeitung 2020 der Fahrplan für die Verwirklichung von Klimaneutralität bis 2050 festlegt wurde. Der französische Aufbau- und Resilienzplan richtet den Fokus hauptsächlich auf Energieeffizienzmaßnahmen (insbesondere im Bau- und Industriesektor) und auf die Verringerung der Treibhausgasemissionen. Bei den erneuerbaren Energien liegt der Schwerpunkt auf der Erzeugung von erneuerbarem und CO2-armem Wasserstoff sowie auf anderen Elektrifizierungsmaßnahmen, z. B. im Verkehrssektor, was zu einem höheren Verbrauch von Strom aus erneuerbaren Energiequellen führen dürfte, sodass der zusätzliche Strombedarf durch die vermehrte Stromerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen gedeckt werden kann. Zudem könnte die Vereinfachung der Verwaltungsanforderungen für Investitionen in erneuerbare Energien gemäß dem „ASAP“-Gesetz („Accélération et simplification de l’action publique” – Beschleunigung und Vereinfachung öffentlicher Maßnahmen) die Schaffung zusätzlicher Kapazitäten für Strom aus erneuerbaren Energiequellen fördern. Daher wird erwartet, dass der französische Plan zu den Energie- und Klimazielen der Union für 2030 und dem Ziel der Klimaneutralität der EU bis 2050 beitragen wird.
            
            
               Beitrag zum digitalen Wandel
            
            
               (31)Nach Artikel 19 Absatz 3 Buchstabe f und Anhang V Abschnitt 2.6 der Verordnung (EU) 2021/241 enthält der Aufbau- und Resilienzplan Maßnahmen, die weitgehend (Einstufung A) zum digitalen Wandel oder zur Bewältigung der sich daraus ergebenden Herausforderungen beitragen. Für die Maßnahmen zur Verwirklichung der Digitalisierungsziele sind 21,3 % der Gesamtmittel des Aufbau- und Resilienzplans (berechnet nach der Anhang VII der Verordnung (EU) 2021/241 dargelegten Methodik) vorgesehen.
            
            
               (32)Die im Aufbau- und Resilienzplan vorgesehenen Investitionen in den digitalen Wandel tragen zur Bewältigung der Herausforderungen bei, denen Frankreich gegenübersteht, wie etwa die Verbesserung der Konnektivität, die weitere Digitalisierung von Unternehmen und die Verbesserung der digitalen Bildung und Kompetenzen. Investitionen im Bereich der digitalen Konnektivität (wie z. B. den Plan für ein ultraschnelles Breitbandnetz) dürften eine dauerhafte Wirkung entfalten und zur Behebung struktureller Schwachstellen wie auch zur Verbesserung der technologischen Resilienz beitragen und gleichzeitig den Zusammenhalt in dem gesamten Land, einschließlich der ländlichen Gebiete, fördern. Der Aufbau- und Resilienzplan stützt sich auf bestehende Initiativen wie „France Num“; mit dieser Initiative soll die Digitalisierung von 200 000 KMU bis 2024 vorangebracht und gleichzeitig den Beschäftigten die notwendige Unterstützung gewährt werden, die sie für den Ausbau ihrer digitalen Kompetenzen benötigen. Des Weiteren umfasst der Plan Investitionen zur Förderung von Bildung und Beschäftigung, einschließlich spezifischer Maßnahmen zum Aufbau digitaler Kompetenzen, wie eine ergänzende Zuweisung für individuelle Lernkonten für die Ausbildung in „Arbeitsplätzen der Zukunft“, die auf die Ausbildung von 25 000 Menschen in digitalen Berufen abzielt. Mit diesen Investitionen wird die Umsetzung der umfassenden Strategie für die Digitalisierung der Bildung, insbesondere der Primar- und Sekundarschulbildung, unterstützt. Maßnahmen zur Verbesserung der digitalen Kompetenzen sind von größter Bedeutung, damit die strukturellen Probleme Frankreichs im Zusammenhang mit dem anhaltenden Mangel an digitalen Kompetenzen in der französischen Bevölkerung, die 2019 unter dem Unionsdurchschnitt lagen, bewältigt werden können; sie helfen außerdem dabei, das Ziel der digitalen Dekade zu erreichen, wonach 80 % der Unionsbürgerinnen und -bürger bis 2030 über grundlegende digitale Kompetenzen verfügen sollen und es 20 000 000 Fachkräfte im Bereich Informations- Kommunikationstechnologie geben soll.
            
            
               (33)Des Weiteren umfasst der Plan einen bereichsübergreifenden Ansatz für den digitalen Wandel des Landes. In dem Plan sind digitale Investitionen vorgesehen, die Forschung, Innovation, den Einsatz neuer Technologien, die Digitalisierung auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene, Cybersicherheit, elektronische Identität und elektronische Gesundheitsdienste abdecken. Investitionen im Bereich der Cybersicherheit sollen öffentliche Dienste stärken, da deren Störung erhebliche Auswirkungen auf die Bürger hat. Umfangreiche Investitionen in elektronische Gesundheitsdienste sollen die nationale Infrastruktur für digitale Gesundheitsdienste und das Projektmanagement fördern. Mit dem Plan wird auch eine Reihe von Maßnahmen für den Aufbau wichtiger digitaler Kapazitäten unterstützt, und zwar hauptsächlich durch das Programme d’Investissements d’Avenir. Abgedeckt werden unter anderem die Bereiche Cybersicherheit, 5G, Quanteninformatik, Cloud-Computing, digitale Bildung sowie die Kultur- und Kreativbranche. Im Aufbau- und Resilienzplan wird die Beteiligung des Landes an zwei geplanten wichtigen digitalen Vorhaben von gemeinsamem europäischem Interesse dargelegt – einem im Bereich Cloud- und Edge-Computing der nächsten Generation und einem im Bereich Mikroelektronik und Kommunikationstechnologie –, die beide im Rahmen der Verordnung (EU) 2021/241 über das „Programme d’Investissements d’Avenir“ unterstützt werden sollen.
            
            
               Dauerhafte Auswirkungen
            
            
               (34)Im Einklang mit Artikel 19 Absatz 3 Buchstabe g und Anhang V Abschnitt 2.7 der Verordnung (EU) 2021/241 ist zu erwarten, dass der Aufbau- und Resilienzplan in Frankreich weitgehend (Einstufung A) dauerhafte Auswirkungen haben wird.
            
            
               (35)Die Umsetzung der von Frankreich in seinem Aufbau- und Resilienzplan vorgesehenen Investitionen und Reformen dürfte sich dauerhaft auf die Wirtschaft des Landes sowie seine soziale und institutionelle Resilienz auswirken. Die im Plan vorgesehenen Investitionen in Technologie, Innovation (wie grüne Technologien, Digitalisierung, Gesundheit), Kompetenzen und den digitalen Wandel dürften eine Wirkung auf die Produktivität und somit auf das Wachstumspotenzial der französischen Wirtschaft entfalten. Es ist zu erwarten, dass auch die Maßnahmen zur Verbesserung der Beschäftigungsfähigkeit, insbesondere junger Menschen, sich langfristig positiv auf das potenzielle Wachstum auswirken werden. Die im Plan enthaltenen Maßnahmen zur Jugendbeschäftigung sind innovativ, was den abgedeckten Bereich angeht, und dürften aufgrund ihrer zu erwartenden Effekte auf Beschäftigung und soziale Eingliederung einen andauernden positiven Einfluss haben. Die Resilienz, Effizienz und Zugänglichkeit des Gesundheitssektors dürften durch die Umsetzung der nationalen Strategie zur Reform des Gesundheitssystems, die Modernisierung der Infrastruktur und die Digitalisierung des Gesundheitswesens verbessert werden. Es wird erwartet, dass diese auch die Verfügbarkeit bestimmter Gesundheitsdienste in unterversorgten Regionen, wie ländlichen Gebieten und Gebieten in äußerster Randlage, verbessern wird. Der ökologische Wandel wird durch mehrere spezifische Reformen, einschließlich des Klima- und Resilienzgesetzes sowie des Mobilitätsgesetzes, gefördert. Die Reform der Forschung und die damit verbundenen Investitionen sollten es Frankreich ermöglichen, bei der Verwirklichung des Ziels, Mittel in Höhe von 3 % des BIP für Forschung und Entwicklung aufzuwenden, gewisse Fortschritte zu erzielen, indem die öffentlichen Ausgaben für Forschung und Entwicklung schrittweise erhöht werden und die Zusammenarbeit zwischen dem öffentlichen und dem privaten Sektor ausgebaut wird. Mit den Investitionen zur Unterstützung der Umgestaltung von Hochschuleinrichtungen sollten große Spillover-Effekte einhergehen, die sich günstig auf die Wirtschaft und die Gesellschaft – als Ganzes – auswirken sollten, indem Anreize für den Wandel dieser Institutionen zu Exzellenz-Einrichtungen geschaffen werden, die Diversifizierung der Ressourcen erweitert und die Rolle dieser Einrichtungen innerhalb der Innovationskette dauerhaft gefestigt wird. Schließlich ist zu erwarten, dass einige der in dem Plan vorgestellten spezifischen Maßnahmen zum Ziel der langfristigen Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen beitragen werden.
            
            
               (36)Verstärkt werden könnten die dauerhaften Auswirkungen des Plans auch durch Synergien zwischen dem Plan und anderen im Rahmen der Kohäsionsfonds finanzierten Programmen, insbesondere durch eine nachhaltige Bewältigung tief verwurzelter territorialer Herausforderungen und die Förderung einer ausgewogenen Entwicklung.
            
            
               Überwachung und Durchführung
            
            
               (37)Nach Artikel 19 Absatz 3 Buchstabe h und Anhang V Abschnitt 2.8 der Verordnung (EU) 2021/241 sind die im Aufbau- und Resilienzplan vorgeschlagenen Modalitäten angemessen (Einstufung A), um die wirksame Überwachung und Durchführung des Aufbau- und Resilienzplans sicherzustellen, einschließlich des vorgesehenen Zeitplans, der Etappenziele und Zielwerte sowie der entsprechenden Indikatoren.
            
            
               (38)Das Ministerium für Wirtschaft, Finanzen und Aufschwung ist zusammen mit dem Generalsekretariat für europäische Angelegenheiten für die Überwachung und Umsetzung des französischen Aufbau- und Resilienzplans verantwortlich. Die Etappenziele und Zielwerte sind klar, realistisch und gut geeignet, um Fortschritte bei der Umsetzung des Aufbau- und Resilienzplans in Verbindung mit relevanten, annehmbaren und soliden Indikatoren nachzuvollziehen, wobei alle im Plan aufgeführten Reformen und Investitionen abgedeckt werden.
            
            
               (39)Die Etappenziele und Zielwerte des französischen Plans stellen ein geeignetes System zur Überwachung der Umsetzung des Plans dar. Sie sind hinreichend klar und umfassend, sodass ihr Erreichen zurückverfolgt und überprüft werden kann.
            
            
               (40)Die von den französischen Behörden dargelegten Überprüfungsmechanismen, Datenerhebungsverfahren und Zuständigkeiten erscheinen hinreichend solide, um die beantragten Auszahlungen angermessen begründen zu können, sobald die Etappenziele und Zielwerte als erreicht bewertet werden.
            
         
         
            
               (41)Die Mitgliedstaaten sollten sicherstellen, dass die finanzielle Unterstützung aus der Fazilität gemäß Artikel 34 der Verordnung (EU) 2021/241 kommuniziert und bekannt gemacht wird. Im Rahmen des Instruments für technische Unterstützung kann eine technische Unterstützung der Mitgliedstaaten bei der Umsetzung des Plans beantragt werden.
            
            
               Kosten
            
            
               (42)Nach Artikel 19 Absatz 3 Buchstabe i und Anhang V Abschnitt 2.9 der Verordnung (EU) 2021/241 ist die im Aufbau- und Resilienzplan angegebene Begründung für die geschätzten Gesamtkosten des Aufbau- und Resilienzplans in mittlerem Maße (Einstufung B) angemessen und plausibel, steht mit dem Grundsatz der Kosteneffizienz in Einklang und entspricht den erwarteten volkswirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen.
            
            
               (43)Frankreich hat im Allgemeinen eine Aufschlüsselung der Kosten der Maßnahmen vorgelegt, die mit Verweisen auf frühere ähnliche Projekte oder Studien einhergeht, um die Kostenangaben zu rechtfertigen und angemessene Erläuterungen zur Methodik zur Ermittlung der Gesamtkosten zur Verfügung zu stellen. Bezüglich von Maßnahmen, bei denen die Kosten nicht im Voraus genau bestimmt werden können, weil die Projekte im Wege von wettbewerblichen Verfahren wie Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen ausgewählt werden, enthält der Aufbau- und Resilienzplan im Allgemeinen Begründungen, die sich auf Erfahrungen stützen, wonach die Kosten in keinem Missverhältnis zu den Zielen der Maßnahme stehen. Die Bewertung der Kostenschätzungen und der Belege zeigt, dass die meisten Kosten angemessen und plausibel sind. Da jedoch mitunter die angewandte Methodik nicht ausreichend erläutert wird und der Zusammenhang zwischen Begründung und Kosten nicht ganz klar ist, ist die Einstufung A für dieses Bewertungskriterium ausgeschlossen. Letztlich stehen die geschätzten Gesamtkosten des Aufbau- und Resilienzplans im Einklang mit dem Grundsatz der Kosteneffizienz und entsprechen den erwarteten nationalen volkswirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen.
            
            
               Schutz der finanziellen Interessen
            
            
               (44)Im Einklang mit Artikel 19 Absatz 3 Buchstabe j und Anhang V Abschnitt 2.10 der Verordnung (EU) 2021/241 sind die im Aufbau- und Resilienzplan vorgeschlagenen Modalitäten sowie die in diesem Beschluss vorgesehenen zusätzlichen Maßnahmen geeignet (Einstufung A), Korruption, Betrug und Interessenkonflikte bei der Verwendung der im Rahmen jener Verordnung bereitgestellten Mittel zu verhindern, aufzudecken und zu beheben, und ist zu erwarten, dass die Regelungen eine Doppelfinanzierung durch die Verordnung und durch andere Unionsprogramme wirksam verhindern. Dies lässt die Anwendung anderer Instrumente und Mechanismen zur Förderung und Durchsetzung der Einhaltung von EU-Recht, insbesondere auch zur Prävention, Aufdeckung und Behebung von Betrug, Korruption und Interessenkonflikten und zum Schutz der finanziellen Interessen der Union gemäß der Verordnung (EU, Euratom) 2020/2092 des Europäischen Parlaments und des Rates unberührt.
            
            
               (45)Im nationalen Aufbau- und Resilienzplan wird das System für die Umsetzung des Aufbau- und Resilienzplans in Frankreich angemessen beschrieben. Der nationale regulatorische Rahmen stellt ein robustes internes Kontrollsystem dar, bei dem den zuständigen Akteuren klare Rollen und Verantwortlichkeiten zugewiesen werden. Auf Ebene der Zentralregierung ist der Minister für Wirtschaft, Finanzen und Aufschwung in ständiger Abstimmung mit dem Generalsekretariat für europäische Angelegenheiten (SGAE) für die Steuerung des Aufbauplans zuständig. Der Plan wird vom „Secrétariat Général France Relance“, das dem Premierminister und dem Minister für Wirtschaft untersteht, überwacht. Die Umsetzung wird den Ministerien durch „Conventions de délégation de gestion“ und „Chartes de gestion“ übertragen. Insbesondere werden die Kontrollen der Etappenziele und Zielwerte den Ministerien übertragen, die im Wege einer „Convention de délégation de gestion“ mit der Umsetzung der Komponenten betraut wurden. Es wird erwartet, dass der Premierminister vor der Einreichung des ersten Zahlungsantrags ein Rundschreiben unterzeichnet, in dem i) das Organisationssystem und die Verpflichtungen jeder Struktur im Hinblick auf die Gewährleistung der Zuverlässigkeit und Kontrolle von Daten und ii) die Verfahren für die Erhebung und Speicherung von Daten über Überwachungsindikatoren dargelegt werden. Im Einklang mit der Verordnung werden alle standardisierten Kategorien von Daten nach Artikel 22 Absatz 2 Buchstabe d erhoben. In Bezug auf das interne Kontrollsystem sollten sich die für den Aufbau- und Resilienzplan zuständigen Behörden bei der Kontrolle des nationalen Haushalts auf das in Frankreich bestehende nationale System stützen. Die „Commission interministérielle de Coordination des Contrôles“ (CiCC) wird zum nationalen Koordinator für Rechnungsprüfung und Kontrolle ernannt. Ziel der CiCC ist es, die finanziellen Interessen der Union in Frankreich zu schützen. Mithilfe ihrer eigenen Kontrollbefugnis stellt sie sicher, dass die europäischen Mittel im Einklang mit den Vorschriften der Union und der nationalen Vorschriften verwendet werden. Eine ihrer Aufgaben ist es zudem, Betrug zu verhindern und zu ahnden. Mit Überprüfungs-, Inspektions- und Auditbesuchen sollten die Wirksamkeit dieser Systeme gewährleistet und die Qualität der übermittelten Daten für die wichtigsten Maßnahmen kontrolliert werden. 2016 hat sie bereits eine nationale Strategie zur Bekämpfung von Betrug zulasten von europäischen Mitteln angenommen; und verfügt zudem über mehrere Akteure bei der Betrugsbekämpfung. Frankreich hat angemessene Vorkehrungen getroffen, um Doppelfinanzierungen durch die Verordnung (EU) 2021/241 und andere Unionsprogramme zu verhindern.
            
            
               Kohärenz des Plans
            
            
               (46)Nach Artikel 19 Absatz 3 Buchstabe k und Anhang V Abschnitt 2.11 der Verordnung (EU) 2021/241 umfasst der Aufbau- und Resilienzplan Maßnahmen zur Durchführung von Reformprojekten und öffentlichen Investitionsvorhaben, die in hohem Maße (Einstufung A) kohärent sind.
            
            
               (47)Die Struktur des französischen Aufbau- und Resilienzplan basiert auf neun kohärenten Komponenten, mit denen die gemeinsamen Ziele, die französische Wirtschaft anzukurbeln, zum ökologischen und digitalen Wandel beizutragen und die Resilienz Frankreichs mit Blick auf nachhaltiges und inklusives Wachstum zu stärken, gefördert werden. Jede Komponente stützt sich auf kohärente Reform- und Investitionspakete mit Maßnahmen, die sich gegenseitig verstärken oder ergänzen. Auch zwischen den verschiedenen Komponenten bestehen Synergien, und keine der Maßnahme widerspricht oder untergräbt die Wirksamkeit einer anderen.
            
            
               Gleichheit 
            
            
               (48)Die Gleichstellung der Geschlechter und die Chancengleichheit für alle werden durch Reformen und Investitionen begünstigt, mit denen die Schulbildung, die Berufsausbildung und der Zugang zu Beschäftigung von jungen Menschen, einschließlich von Kindern und Jugendliche aus benachteiligten Verhältnissen, gefördert werden. Hierzu zählen auch spezifische Maßnahmen, mit denen Anreize für die Einstellung von Arbeitnehmern mit Behinderungen, auch im öffentlichen Dienst, geschaffen werden sollen. Der Plan umfasst auch Reformen und Investitionen, mit denen die Lebensqualität und Pflege älterer Menschen verbessert werden sollen. Zu den wichtigsten Maßnahmen im Zusammenhang mit der Gleichstellung der Geschlechter zählen die Umgestaltung des öffentlichen Dienstes mit quantitativen Zielen für Frauen in Führungspositionen sowie Lohntransparenzverpflichtungen für Unternehmen. Von Unternehmen, die von Maßnahmen im Rahmen der Verordnung (EU) 2021/241 profitieren, wird erwartet, dass sie zum wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Wandel beitragen; dies soll insbesondere durch die Verpflichtung der Unternehmen geschehen, einen Index zur Messung der Fortschritte im Bereich der Geschlechtergleichstellung zu veröffentlichen.
            
            
               Selbstbewertung der Sicherheit
            
            
               (49)Frankreich hat eine Selbstbewertung der Sicherheit für Investitionen in digitale Kapazitäten und Konnektivität gemäß Artikel 18 Absatz 4 Buchstabe g der Verordnung (EU) 2021/241 vorgelegt. Der Plan enthält eine entsprechende Bewertung für die folgenden drei Maßnahmen: Den Plan für ultraschnelles Breitband („Plan France très haut débit“), die Digitalisierung der nationalen, regionalen und lokalen Behörden sowie Mobilität und Telearbeit im Innenministerium.
            
            
               Grenzüberschreitende bzw. mehrere Länder betreffende Vorhaben
            
            
               (50)Frankreich beteiligt sich in drei verschiedenen Bereichen an grenzübergreifenden bzw. mehrere Länder betreffenden Vorhaben: Zur Förderung der Wasserstofftechnologie plant Frankreich, sich in Zusammenarbeit mit anderen Mitgliedstaaten an geplanten wichtigen Vorhaben von gemeinsamem europäischem Interesse zu beteiligen, die auf die Förderung der Erzeugung und Nutzung von erneuerbarem und CO2-armem Wasserstoff abzielen. Ein zweites geplantes wichtiges Vorhaben von gemeinsamem europäischem Interesse ist auf Cloud- und Edge-Computing der nächsten Generation ausgerichtet, um Europas digitale Führungsposition bei der künftigen Datenverarbeitung zu stärken und das europäische Angebot an Infrastruktur und Cloud-Diensten zu verbessern. Ziel eines dritten wichtigen Vorhabens von gemeinsamem europäischem Interesse zu Mikroelektronik und Kommunikationstechnologien (einschließlich 5G/6G) ist die Stärkung der innovative Technologien Europas in diesem Bereich.
            
            
               Konsultationsprozess
            
            
               (51)Der Konsultationsprozess wurde vom Ministerium für Wirtschaft und Finanzen unter Beteiligung von einschlägigen Interessenträgern, einschließlich von Arbeitgeberverbänden. Gewerkschaften, Wirtschaftswissenschaftlern, Nichtregierungsorganisationen und Denkfabriken, koordiniert. Das Parlament trug zur Ausarbeitung des Plans bei, und die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften wurden über spezielle Ausschüsse konsultiert. Die Sozialpartner wurden über den Conseil économique, social et environnemental bei vier Gelegenheiten zu dem Plan konsultiert. Um zu gewährleisten, dass die maßgeblichen Akteure den Plan mittragen, ist es von entscheidender Bedeutung, alle betroffenen lokalen Gebietskörperschaften und Interessenträger, einschließlich der Sozialpartner, bei der Umsetzung der im Plan vorgesehenen Investitionen und Reformen durchgehend einzubinden.
            
            
               Positive Bewertung
            
            
               (52)In Anbetracht der positiven Bewertung des Aufbau- und Resilienzplans Frankreichs durch die Kommission, der zufolge der Plan die Bewertungskriterien der Verordnung (EU) 2021/241 in zufriedenstellender Weise erfüllt, sollten im Einklang mit Artikel 20 Absatz 2 der genannten Verordnung in diesem Beschluss die für die Durchführung des Aufbau- und Resilienzplans erforderlichen Reformen und Investitionsvorhaben, die relevanten Etappenziele, Zielwerte und Indikatoren sowie der von der Union für die Durchführung des Plans in Form nicht rückzahlbarer finanzieller Unterstützung bereitgestellte Betrag festgelegt werden.
            
         
         
            
               Finanzieller Beitrag
            
            
               (53)Die geschätzten Gesamtkosten des Aufbau- und Resilienzplans Frankreichs belaufen sich auf 40 950 000 000 EUR. Da der Aufbau- und Resilienzplan die Bewertungskriterien der Verordnung (EU) 2021/241 in zufriedenstellender Weise erfüllt und der Betrag der geschätzten Gesamtkosten des Aufbau- und Resilienzplans höher als der für Frankreich bereitgestellte maximale finanzielle Beitrag ist, entspricht der dem Aufbau- und Resilienzplan Frankreichs zugewiesene finanzielle Beitrag dem Gesamtbetrag des für Frankreich verfügbaren finanziellen Beitrags.
            
            
               (54)Nach Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2021/241 ist die Berechnung des maximalen finanziellen Beitrags für Frankreich bis zum 30. Juni 2022 zu aktualisieren. Gemäß Artikel 23 Absatz 1 jener Verordnung sollte für Frankreich nun ein Betrag im Rahmen einer bis zum 31. Dezember 2022 geltenden rechtlichen Verpflichtung bereitgestellt werden. Sofern dies aufgrund der Aktualisierung des maximalen finanziellen Beitrags erforderlich ist, sollte der Rat den vorliegenden Beschluss auf Vorschlag der Kommission unverzüglich ändern, um den aktualisierten maximalen finanziellen Beitrag aufzunehmen.
            
            
               (55)Die bereitzustellende Unterstützung wird aus den Mitteln finanziert, die die Kommission auf der Grundlage von Artikel 5 des Beschlusses (EU, Euratom) 2020/2053 des Rates
                  6
                im Namen der Union an den Kapitalmärkten aufnimmt. Der finanzielle Beitrag sollte in Tranchen ausgezahlt werden, wenn Frankreich die jeweiligen Etappenziele und Zielwerte, die im Zusammenhang mit der Durchführung des Aufbau- und Resilienzplans ermittelt wurden, in zufriedenstellender Weise erreicht hat.
            
            
               (56)Frankreich hat eine Vorfinanzierung in Höhe von 13 % des finanziellen Beitrags beantragt. Dieser Betrag sollte vorbehaltlich des Inkrafttretens der in Artikel 23 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2021/241 vorgesehenen Finanzierungsvereinbarung und im Einklang mit deren Bestimmungen für Frankreich bereitgestellt werden.
            
            
               (57)Dieser Beschluss sollte das Ergebnis von Verfahren zur Vergabe von Unionsmitteln im Rahmen anderer Unionsprogramme als der gemäß der Verordnung (EU) 2021/241 eingerichteten Fazilität sowie möglicher Verfahren im Zusammenhang mit einer Beeinträchtigung des Funktionierens des Binnenmarkts, insbesondere von Verfahren nach Maßgabe der Artikel 107 und 108 AEUV, unberührt lassen. Er enthebt die Mitgliedstaaten keinesfalls ihrer Pflicht, etwaige staatliche Beihilfen gemäß Artikel 108 des Vertrags bei der Kommission anzumelden — 
            
            
               HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: 
            
            
               Artikel 1 
                  Billigung der Bewertung des Aufbau- und Resilienzplans 
            
            
               Die Bewertung des Aufbau- und Resilienzplans Frankreichs auf der Grundlage der in Artikel 19 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2021/241 genannten Kriterien wird gebilligt. Die Reformen und Investitionsvorhaben im Rahmen des Aufbau- und Resilienzplans, die Modalitäten und der Zeitplan für die Überwachung und Durchführung des Aufbau- und Resilienzplans, einschließlich der relevanten Etappenziele und Zielwerte, die relevanten Indikatoren für die Erfüllung der geplanten Etappenziele und Zielwerte sowie die Modalitäten für die Gewährung des uneingeschränkten Zugangs der Kommission zu den zugrunde liegenden einschlägigen Daten sind im Anhang dieses Beschlusses aufgeführt.
            
            
               Artikel 2 
                  Finanzieller Beitrag
            
            
               1.Die Union stellt Frankreich einen finanziellen Beitrag in Höhe von 39 368 318 474 EUR
                  7
                in Form einer nicht rückzahlbaren Unterstützung zur Verfügung. Ein Betrag in Höhe von 24 323 387 303 EUR wird im Rahmen einer bis zum 31. Dezember 2022 geltenden rechtlichen Verpflichtung bereitgestellt. Vorbehaltlich einer gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2021/241 aktualisierten Berechnung eines Betrags für Frankreich, der dem genannten Betrag entspricht oder diesen übersteigt, wird im Rahmen einer vom 1. Januar 2023 bis zum 31. Dezember 2023 geltenden rechtlichen Verpflichtung ein weiterer Betrag in Höhe von 15 044 931 171 EUR bereitgestellt.
            
            
               2.Der finanzielle Beitrag der Union wird Frankreich von der Kommission in Tranchen gemäß dem Anhang dieses Beschlusses zur Verfügung gestellt. Ein Betrag in Höhe von 5 117 881 402 EUR wird in Form einer Vorfinanzierung im Umfang von 13 Prozent des finanziellen Beitrags bereitgestellt. Die Vorfinanzierung und die Zahlungen können von der Kommission in einer oder mehreren Tranchen bereitgestellt werden. Die Höhe der Tranchen hängt von der Verfügbarkeit der Mittel ab.
            
            
               3.Die Vorfinanzierung wird vorbehaltlich des Inkrafttretens der in Artikel 23 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2021/241 vorgesehenen Finanzierungsvereinbarung und im Einklang mit deren Bestimmungen freigegeben. Die Vorfinanzierung wird verrechnet, indem sie von den zu zahlenden Tranchen abgezogen wird.
            
            
               4.Die Freigabe der Tranchen im Einklang mit der Finanzierungsvereinbarung erfolgt vorbehaltlich der Verfügbarkeit der Mittel sowie eines Beschlusses der Kommission nach Artikel 24 der Verordnung (EU) 2021/241, wonach Frankreich in zufriedenstellender Weise die einschlägigen Etappenziele und Zielwerte erreicht hat, die im Zusammenhang mit der Durchführung des Aufbau- und Resilienzplans ermittelt wurden. Vorbehaltlich des Inkrafttretens der in Absatz 1 genannten rechtlichen Verpflichtungen müssen die Etappenziele und Zielwerte spätestens bis zum 31. August 2026 erreicht werden, damit eine Zahlung infrage kommt.
            
            
               Artikel 3 
                  Adressat des Beschlusses
            
            
               Dieser Beschluss ist an die Französische Republik gerichtet.
            
            
               Geschehen zu Brüssel am […]
            
            
               
                     Im Namen des Rates
               
               
                     Der Präsident
               
            
         
         
            
                  
                     (1)
                  
                        ABl. L 57 vom 18.2.2021, S. 17.
               
               
                  
                     (2)
                  
                        Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. November 2011 über die Vermeidung und Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte (ABl. L 306 vom 23.11.2011, S. 25).
               
               
                  
                     (3)
                  
                        Vorbehaltlich der endgültigen Annahme durch den Rat nach der Billigung durch den Europäischen Rat. Der von der Euro-Gruppe am 16. Dezember 2020 vereinbarte Text ist abrufbar unter: 
                  https://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-14356-2020-INIT/de/pdf
                  . 
               
               
                  
                     (4)
                  
                        Diese makroökonomischen Ungleichgewichte beziehen sich auf die Empfehlungen gemäß Artikel 6 der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 in den Jahren 2019 und 2020.
               
               
                  
                     (5)
                  
                        Diese Simulationen beruhen auf der Gesamtwirkung des Aufbauinstruments NextGenerationEU und umfassen auch die Finanzierung von ReactEU und die Aufstockung der Mittel für Horizont Europa, InvestEU, den Fonds für einen gerechten Übergang, die ländliche Entwicklung und RescEU. In der Simulation nicht berücksichtigt sind die möglichen positiven Auswirkungen von Strukturreformen, die erheblich sein können. 
               
               
                  
                     (6)
                  
                        ABl. L 424 vom 15.12.2020, S. 1.
               
               
                  
                     (7)
                  
                        Dieser Betrag entspricht der Mittelzuweisung nach Abzug des proportionalen Anteils Frankreichs an den Ausgaben gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2021/241, berechnet nach der in Artikel 11 der genannten Verordnung festgelegten Methode.
               
            
      
    ---documentbreak--- 
      
         
               EUROPÄISCHE KOMMISSION
            Brüssel, den 23.6.2021
            COM(2021) 351 final
            ANHANG
            des
            Vorschlags für einen Durchführungsbeschluss des Rates
            zur Billigung der Bewertung des Aufbau- und Resilienzplans Frankreichs
            {SWD(2021) 173 final}
            
               
         
         
            
               ANHANG 
            
            
            
               ABSCHNITT 1: REFORMEN UND INVESTITIONEN IM RAHMEN DES AUFBAU- UND RESILIENZPLANS
            
            
            
               1.Beschreibung der Reformen und Investitionen
            
            
            
               A. KOMPONENTE 1: Gebäudesanierung 
            
            
               Gemäß seinem nationalen Energie- und Klimaplan muss Frankreich, um die Senkung des Energieverbrauchs um 20 % bis 2030 (gegenüber 2012, das nationale Ziel für 2030) zu erreichen, bis 2030 jährlich zusätzliche 15 bis 25 Mrd. EUR in die Renovierung von Gebäuden investieren, indem sowohl die Renovierungsrate als auch die Renovierungstiefe erhöht werden.
            
            
               Diese Komponente des französischen Aufbau- und Resilienzplans betrifft Investitionen und Reformen zur Verbesserung der Energieeffizienz aller Arten von Gebäuden: öffentliche und private Gebäude, einschließlich Privat- und Sozialwohnungen sowie Gebäude, die Eigentum von Unternehmen sind. Die Reformen zur Investitionsförderung bestehen darin, i) die Reform der Wohnungspolitik zu ergänzen, die durch das 2018 verabschiedete ELAN-Gesetz
                  1
                eingeleitet wurde, um die Effizienz der öffentlichen Ausgaben durch die Überarbeitung von drei bestehenden Regelungen (APL, Pinel und PTZ
                  2
               ) zu erhöhen, und ii) eine überarbeitete Wärmeregelung für neue Gebäude (RE2020) anzunehmen. 
            
            
               Investitionen im Rahmen dieser Komponente sind von entscheidender Bedeutung für die Verwirklichung des Energieeffizienzziels, da der Gebäudebestand etwa 25 % der Treibhausgasemissionen in Frankreich und 45 % des Endenergieverbrauchs ausmacht. 
            
            
               Diese Investitionen und Reformen sollen einen Beitrag zu den länderspezifischen Empfehlungen leisten, die Frankreich in den letzten zwei Jahren an die Notwendigkeit gerichtet haben, „die investitionsbezogene Politik auf [...] Energieeffizienz zu konzentrieren“ (länderspezifische Empfehlung 3, 2019) und „die Investitionen auf den Übergang zu einer grünen Wirtschaft [...] zu konzentrieren, insbesondere auf saubere und effiziente Energieerzeugung und -nutzung“ (länderspezifische Empfehlung 3, 2020). 
            
            
               Es wird davon ausgegangen, dass keine Maßnahme in dieser Komponente die Umweltziele im Sinne von Artikel 17 der Verordnung (EU) 2020/852 erheblich beeinträchtigt, wobei die Beschreibung der Maßnahmen und der Risikominderungsschritte, die im Aufbau- und Resilienzplan im Einklang mit dem technischen Leitfaden für DNSH (2021/C58/01) festgelegt sind, berücksichtigt wird.
            
            
            
               A.1. 
                     Beschreibung der Reformen und Investitionen (nicht rückzahlbare finanzielle Unterstützung)
            
            
               Reform 1 (C1.R1): Wohnungspolitik
            
            
               Die Maßnahme umfasst zwei unterschiedliche Ziele, die in zwei Schritten umgesetzt werden. 
            
            
               Überarbeitung der Berechnungsmodalitäten für die APL („aides personnalisées au logement“): der Beihilfebetrag wird ab dem 1. Januar 2021 auf der Grundlage des laufenden Einkommens des begünstigten Haushalts und nicht des vorletzten Jahres berechnet. Diese Überarbeitung ermöglicht es dem System, sich schneller an die Einkommensschwankungen der Begünstigten anzupassen, um die soziale Gerechtigkeit zu verbessern. Darüber hinaus wird der Beihilfebetrag vierteljährlich neu berechnet, so dass die jüngsten Einkommensänderungen schrittweise berücksichtigt werden können. 
            
            
               Bei der Pinel-Regelung handelt es sich um eine Regelung für Einkommensteuergutschriften für Eigentümer, die in neue oder sanierte Wohnungen investieren, um sie zu vermieten. Der Beschluss sollte 2023 gefasst werden, um das Pinel-Programm bis Ende 2024 zu beenden – das Pinel-Programm würde später durch neue Bestimmungen ersetzt, um von institutionellen Investoren finanzierte mittlere Unterkünfte zu fördern, um seine Auswirkungen auf das Wohnungsangebot dort zu verbessern, wo der Bedarf am größten ist, beispielsweise durch Verringerung der Anreize für Neubauten in Gebieten, in denen der Wohnungsmarkt nicht unter Druck steht. Ergänzt wird dies durch Änderungen der Art und Weise, wie so genannte zinsfreie Darlehen („PTZ“) bereitgestellt werden; insbesondere wird die Förderfähigkeit der Antragsteller auf der Grundlage der aktuellen Einkommen bewertet, um die derzeitigen unerwarteten Auswirkungen zu begrenzen.
            
            
         
         
            
               Reform 2 (C1.R2): Überarbeitete Wärmeregelung RE2020
            
            
               Am 1. Januar 2022 soll die überarbeitete Wärmeregelung für neue Gebäude die bestehende Wärmeregelung für Gebäude ersetzen, die 2012 in Kraft getreten ist. Die wichtigsten Ziele der Überarbeitung der thermischen Vorschriften für neue Gebäude sind: 
            
            
               ·Verbesserung der Energielandschaft und Dekarbonisierung des Energieverbrauchs: Einführung strengerer Schwellenwerte für i) den bioklimatischen Bedarf an Wohnraum (Senkung des Höchstwerts um 30 % gegenüber der geltenden Verordnung RT 2012), ii) den nicht erneuerbaren Primärenergieverbrauch und iii) Treibhausgasemissionen aus dem Energieverbrauch (4 kg CO2/m²/Jahr für Einfamilienhäuser und 14 kg CO2/m²/Jahr für Gemeinschaftswohnungen bis 2024 und 6,5 kg nach 2024). 
            
            
               ·Verringerung des CO2-Ausstoßes neuer Gebäude: die Kohlenstoffemissionen berücksichtigen den gesamten Lebenszyklus des Gebäudes von der Bauphase bis zum Abriss, der zwischen 60 und 90 % der Kohlenstoffbelastung der Gebäude über einen Zeitraum von 50 Jahren ausmacht. Solche Überlegungen müssen dazu führen, dass vermehrt kohlenstoffneutrale Baumaterialien wie Holz und biobasierte Baumaterialien (d. h. solche, die Kohlenstoff speichern und während ihrer Produktion nur sehr wenig emittieren) verwendet werden. 
            
            
               ·Anpassung neuer Gebäude an den Klimawandel: in der neuen Regelung RE2020 wird i) die Kühlung von Bauwerken bei der Berechnung des Energiebedarfs eines Gebäudes berücksichtigt, ii) ein Sommerkomfort-Indikator bereitgestellt, der bei der Planung des Gebäudes berechnet wird, und iii) ein Höchstwert von 1250 DH (Gradstunde) und ein niedrigerer Mindestwert von 350 DH festgelegt, ab dem bei der Berechnung der Gesamtenergieeffizienz Sanktionen verhängt werden.
            
            
            
               Investition 1 (C1.I1): Energetische Sanierung von Privatwohnungen, einschließlich Energiesiebe 
            
            
               Mit dem französischen Aufbau- und Resilienzplan wird ein Zuschussprogramm mit der Bezeichnung „MaPrimeRenov“ (MPR) finanziert, das Eigentümern zugewiesen wird, um zur Finanzierung von Isolierungs-, Heizungs-, Lüftungs- oder Energieaudits für Einfamilienhäuser oder Wohnungen in Gemeinschaftswohnungen beizutragen. Alle im Rahmen des Plans finanzierten MPR werden den Eigentümern für förderfähige Renovierungsprojekte vor Ende 2022 mitgeteilt. Um die Qualität der geförderten Arbeiten zu gewährleisten, werden die Renovierungsarbeiten von Unternehmen mit dem RGE-Gütesiegel („anerkannt als Garanten der Umwelt“) durchgeführt.
            
            
               Die Höhe der Prämie variiert je nach beihilfefähigem Material, Material und ausgeführten Arbeiten bis zu einem Höchstbetrag von 20 000 EUR für einen Zeitraum von höchstens 5 Jahren. 
            
            
               Seit Oktober 2020 steht die MPR allen Eigentümern unabhängig von ihrem Einkommen offen. Die Beihilfeintensität variiert jedoch je nach Haushaltseinkommen (bei bescheidenen Haushalten kann die Beihilfe bis zu 90 % des geschätzten Betrags der Arbeiten betragen). Darüber hinaus kann die MPR Eigentümern zugutekommen, die ihre Wohnung/ihr Haus an einen Mieter vermieten. 
            
            
               Mit der Finanzhilfe können auch Arbeiten unterstützt werden, die in den Gemeinschaftsbereichen eines Kondominiums mit „MPR copropriétés“ durchgeführt werden: hierbei handelt es sich um eine einmalige Beihilfe, die an das Konsortium von Miteigentümern zur Finanzierung der Renovierungsarbeiten insgesamt mit einem Mindestenergiegewinn von 35 % gezahlt wird. Alle Wohngebäude, die zu mindestens 75 % aus Häusern (d. h. keine Unternehmen) bestehen, kommen für diese MPR mit einem Höchstbetrag von 3750 EUR je Wohnung in Betracht. Ein Bonus kann für Wohnimmobilien mit Kennzeichnung F oder G (bis zu 500 EUR pro Wohnung) sowie für Wohnimmobilien gewährt werden, die als „gefährdet“ eingestuft sind oder sich in städtischen Gebieten befinden, die erneuert werden (bis zu 3000 EUR pro Wohnung).
            
            
               Die Höhe der Beihilfe hängt von den Energieeinsparungen ab, die durch die Renovierungsarbeiten erzielt werden. Um die energieintensivsten Wohngebäude bei der Erfüllung der Ziele des 2019 verabschiedeten Energie- und Klimagesetzes zu unterstützen, wird ein zusätzlicher Bonus für die MPR den Eigentümern gewährt, die Renovierungsarbeiten durchführen, um ihre Wohnung aus dem Status von Energiesieben herauszuholen (Kennzeichnungen F und G). Ein weiterer Bonus wird an Eigentümer vergeben, die Renovierungen durchführen, die es der Wohnung ermöglichen, die effizientesten Etiketten zu erreichen (A oder B). Diese Boni betragen 1500 EUR für die ärmsten Haushalte, 1000 EUR für Haushalte mit mittlerem Einkommen und 500 EUR für die wohlhabendsten Haushalte. Um Anreize für eine effizientere energetische Sanierung zu schaffen (d. h. über die Renovierungsformen hinaus), sieht die Maßnahme außerdem die Schaffung einer globalen Renovierungsbeihilfe vor, sofern mindestens 55 % der Energieeinsparungen erzielt werden: die Mittelausstattung variiert zwischen 3500 EUR und 7000 EUR für Haushalte mit mittlerem bis hohem Einkommen. 
            
            
               Insgesamt wird mit den energetischen Renovierungsarbeiten in Privatwohnungen das Ziel verfolgt, im Durchschnitt mindestens 30 % der Energieeinsparungen zu erzielen. 
            
            
            
               Investition 2 (C1.I2): Energetische Sanierung und umfassende Sanierung von Sozialwohnungen
            
            
               Diese Maßnahme besteht in der Unterstützung von Organisationen des sozialen Wohnungsbaus („offices HLM – Habitation à Loyer modéré“ sind für einkommensschwache Wohnungen zuständige Büros) und lokalen Behörden, die Sozialwohnungen betreiben, um die umfassende Renovierung von Gebäuden zu unterstützen. Ziel ist es, höchste Standards wie die BBC-Renovierungskennzeichnung
                  3
                zu erreichen und Energiesiebe schrittweise abzuschaffen. Der Zuschuss wird gewährt, sofern bestehende Regelungen (wie EcoPLS und MOEL
                  4
               ), die mit dieser neuen Beihilfe kombiniert werden können, nicht ausreichen, um die Renovierungsarbeiten zu finanzieren. 
            
            
               Im Rahmen der Maßnahme sollen auch industrielle Lösungen für die energetische Sanierung von Sozialwohnungen eingesetzt werden, um eine Netto-Energiebilanz von Null oder einen positiven Saldo zu erreichen.
            
            
               Die ersten Maßnahmen werden voraussichtlich im ersten Quartal 2 2021 beginnen, und die Finanzausstattung wird von den staatlichen Stellen auf regionaler und lokaler Ebene auf der Grundlage einer Bedarfserhebung zugewiesen. Die Auswahl der Projekte erfolgt entweder durch eine Aufforderung zur Einreichung von Projektvorschlägen im Jahr 2020 oder durch Zuschüsse, die von dezentralen staatlichen Stellen oder lokalen Behörden verwaltet werden. Die Mittel sollen in den Jahren 2021 und 2022 gebunden und bis Ende 2024 abgeschlossen sein. 
            
            
            
               Investition 3 (C1.I3): Thermische Renovierung öffentlicher Gebäude 
            
         
         
            
               Die Renovierungsarbeiten an öffentlichen Gebäuden müssen im Einklang mit dem Erlass stehen, der in Anwendung von Artikel 175 des ELAN-Gesetzes
                  5
                erlassen wurde, wonach der Energieverbrauch von Gebäuden für den Dienstleistungssektor bis 2030 um 40 % (gegenüber 2010) gesenkt werden muss. Für öffentliche Gebäude des Staates wurden zwei Arten von Aufforderungen zur Einreichung von Projektvorschlägen durchgeführt: 
            
            
               ·Eine Initiative zu Hochschul- und Forschungsgebäuden und Universitäten, die vom Ministerium für Hochschulbildung, Forschung und Innovation ins Leben gerufen wurde und überwacht wird; 
            
            
               ·Eine andere für alle anderen Gebäude des Staates oder seiner Betreiber, die in erster Linie von der „Direction de l’Immobilier de l’Etat“ gestartet und überwacht werden. 
            
            
               Die ersten beiden Aufforderungen zur Einreichung von Projektvorschlägen wurden im Herbst 2020 veröffentlicht, und im Dezember 2020 wurden mehr als 4 000 Projekte ausgewählt.
            
            
               Für Gebäude, die den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften gehören, gibt es spezielle Mechanismen: 
            
            
               ·Für Gebäude, die sich im Eigentum regionaler Behörden befinden oder von diesen betrieben werden (hauptsächlich Oberschulen), werden die „Kreditübertragungen“ vom Staat zugewiesen, und die Regionen sind für die Projektauswahl zuständig; 
            
            
               ·Für Gebäude, die den subregionalen Gebietskörperschaften
                  6
                (hauptsächlich Schulen und Primarschulen) gehören, werden Investitionszuschüsse vom Staat gewährt. 
            
            
               Die Projekte werden auf der Grundlage von zwei Hauptkriterien ausgewählt: die Ausgereiftheit (und rasche Umsetzung) sowie die Energieeffizienz und die Auswirkungen auf den Energieverbrauch mit dem Ziel, im Durchschnitt mindestens 30 % der Energieeinsparungen zu erzielen. Für alle öffentlichen Gebäude besteht das Ziel darin, alle Verträge bis Ende 2021 anzumelden und bis Ende 2024 abzuschließen.
            
            
            
               Investition 4 (C1.I4): Energetische Sanierung von Kleinstunternehmen und kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) 
            
            
               Diese Investition ist Teil eines Plans, den die Regierung im Juni 2020 ins Leben gerufen hat, um sehr kleine und mittlere Unternehmen beim ökologischen Wandel zu begleiten. Zur Förderung der thermischen Sanierung ihrer Gebäude gibt es im Rahmen dieser Investition zwei Unterstützungsmechanismen: 
            
            
               Die wichtigste Förderregelung ist eine Steuergutschrift in Höhe von 30 % der Ausgaben für förderfähige Maßnahmen (z. B. Dämmung von Dächern, Attika, Wänden; kombinierte solarbetriebene Warmwasserbereiter und Wärmepumpen
                  7
               ) und auf 25 000 EUR pro Unternehmen begrenzt. Diese Regelung steht für Ausgaben offen, die zwischen dem 1. Oktober 2020 und dem 31. Dezember 2021 angefallen sind. Die Steuergutschrift wird auf die Einkommensteuer oder die Körperschaftsteuer angerechnet, die der Steuerpflichtige für das Kalenderjahr schuldet, in dem die förderfähigen Ausgaben getätigt wurden (d. h. 2020 oder 2021). 
            
            
               Mit der zweiten Förderregelung werden flankierende Maßnahmen finanziert, um Handwerker, Kleinhändler und Selbstständige bei ihren Renovierungsarbeiten zu unterstützen. Der Finanzrahmen wird über die Handwerkskammer (HWK) und die Industrie- und Handelskammern (IHK) in vier Schritten ausgegeben: 
            
            
               ·Sensibilisierung: mit diesem Schritt sollen die Führungskräfte der Wirtschaft für die Herausforderungen sensibilisiert werden, die mit der energetischen Sanierung von Gebäuden im Zusammenhang mit dem ökologischen Wandel verbunden sind; diese Maßnahme umfasst eine nationale Kommunikationskampagne und lokale Maßnahmen in Zusammenarbeit mit lokalen Behörden und Berufsverbänden. 
            
            
               ·Diagnose: ein Energieaudit wird von einem Berater der HWK oder der IHK durchgeführt, um auf der Grundlage der ökologischen Reife jedes Unternehmens einen Aktionsplan für den Beginn der Renovierungsarbeiten auszuarbeiten.
            
            
               ·Umsetzung: ein Experte unterstützt die Umsetzung des Aktionsplans durch technische und finanzielle Unterstützung (wie die Erstellung der Großanwendungen).
            
            
               ·Förderung: Maßnahmen von Unternehmen im Bereich der Gebäuderenovierung werden bei verschiedenen Zielgruppen wie Verbrauchern, Unternehmen und lokalen Behörden gefördert.
            
            
            
               A.2. 
                     Etappenziele, Zielwerte, Indikatoren und Zeitplan für die Überwachung und Durchführung (nicht rückzahlbare finanzielle Unterstützung)
            
            
                     
                        Laufende Nummer
                     
                  
                  
                     
                        Maßnahme
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel / Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Bezeichnung
                     
                  
                  
                     
                        Qualitative Indikatoren (für Etappenziele)
                     
                  
                  
                     
                        Quantitative Indikatoren (für Zielwerte)
                     
                  
                  
                     
                        Vorläufiger Zeitplan für die Erreichung 
                     
                  
                  
                     
                        Beschreibung des jeweiligen Etappenziels bzw. Zielwerts
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Maßeinheit
                     
                  
                  
                     
                        Referenzwert 
                     
                  
                  
                     
                        Ziel 
                     
                  
                  
                     
                        Quartal
                     
                  
                  
                     
                        Jahr
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        1-1
                     
                  
                  
                     
                        C1.R1
                     
                     
                        Wohnungspolitik
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Reform der APL („aides personnalisées au logement“)
                     
                  
                  
                     
                        Inkrafttreten
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Q1
                     
                  
                  
                     
                        2021
                     
                  
                  
                     
                        Inkrafttreten der Gesetzesänderungen zur Überprüfung der Berechnungsmodalitäten für APL, um das aktuelle Einkommen der Haushalte widerzuspiegeln.
                     
                  
               
                     
                        1-2
                     
                  
                  
                     
                        C1.R1
                     
                     
                        Wohnungspolitik
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Reform der Pinel-PTZ-Regelungen
                     
                  
                  
                     
                        Inkrafttreten
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Q1
                     
                  
                  
                     
                        2023
                     
                  
                  
                     
                        Inkrafttreten der Gesetzesänderungen an der Pinel-Steuergutschrift zur Verbesserung ihrer Effizienz im Hinblick auf die Steigerung des Wohnungsangebots in Gebieten, in denen der Markt unter Druck steht, und Annahme und Inkrafttreten der Gesetzesänderungen an der PTZ-Regelung.
                     
                  
               
                     
                        1- 3
                     
                  
                  
                     
                        C1.R2
                     
                     
                        Überarbeitete Wärmeregelung RE2020
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Überarbeitung der Wärmeregelung RE2020
                     
                  
                  
                     
                        Inkrafttreten
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Q1
                     
                  
                  
                     
                        2022
                     
                  
                  
                     
                        Inkrafttreten der in der neuen RE2020 enthaltenen Gesetzesänderungen, um die Treibhausgasemissionen von Neubauten zu verringern, die Energieeffizienz neuer Gebäude zu verbessern und neue Gebäude an den Klimawandel anzupassen.
                     
                  
               
                     
                        1- 4
                     
                  
                  
                     
                        C1.I1
                     
                     
                        Energetische Sanierung privater Gebäude
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Anzahl der validierten MPR
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Anzahl
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
                  
                     
                        400 000
                     
                  
                  
                     
                        Q4
                     
                  
                  
                     
                        2021
                     
                  
                  
                     
                        Anzahl der Haushalte, denen ein MPR gewährt wurde.
                     
                  
               
                     
                        1- 5
                     
                  
                  
                     
                        C1.I1
                     
                     
                        Energetische Sanierung privater Gebäude
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Anzahl der validierten MPR
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Anzahl
                     
                  
                  
                     
                        400 000
                     
                  
                  
                     
                        700 000
                     
                  
                  
                     
                        Q4
                     
                  
                  
                     
                        2022
                     
                  
                  
                     
                        Anzahl der Haushalte, denen ein MPR gewährt wurde.
                     
                  
               
                     
                        1- 6
                     
                  
                  
                     
                        C1.I2
                     
                     
                        Energetische Sanierung von Sozialwohnungen
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Zahl der Wohnungen innerhalb der Kategorie Sozialwohnungen, die einen Zuschuss zur Renovierung erhalten
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Anzahl
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
                  
                     
                        20 000
                     
                  
                  
                     
                        Q4
                     
                  
                  
                     
                        2021
                     
                  
                  
                     
                        Zahl der Wohnungen innerhalb der Kategorie Sozialwohnungen, die einen Zuschuss zur Renovierung erhalten, mit dem Ziel, im Durchschnitt mindestens 30 % der Energieeinsparungen zu erreichen.
                     
                  
               
                     
                        1- 7
                     
                  
                  
                     
                        C1.I2
                     
                     
                        Energetische Sanierung von Sozialwohnungen
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Zahl der Wohnungen innerhalb der Kategorie Sozialwohnungen, die einen Zuschuss zur Renovierung erhalten
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Anzahl
                     
                  
                  
                     
                        20 000
                     
                  
                  
                     
                        40 000
                     
                  
                  
                     
                        Q4
                     
                  
                  
                     
                        2022
                     
                  
                  
                     
                        Zahl der Wohnungen innerhalb der Kategorie Sozialwohnungen, die einen Zuschuss zur Renovierung erhalten, mit dem Ziel, im Durchschnitt mindestens 30 % der Energieeinsparungen zu erreichen.
                     
                  
               
                     
                        1- 8
                     
                  
                  
                     
                        C1.I3
                     
                     
                        Energetische Sanierung öffentlicher Gebäude
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Anzahl der Projekte zur Renovierung von öffentlichen Standorten, die dem Staat gehören und für die der Vertrag über die Renovierungsarbeiten notifiziert wurde
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Anzahl Projekte
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
                  
                     
                        2900
                     
                  
                  
                     
                        Q4
                     
                  
                  
                     
                        2021
                     
                  
                  
                     
                        Anzahl der Projekte zur Renovierung von öffentlichen Standorten des Staates, für die mindestens ein Renovierungsauftrag angemeldet wurde, mit dem Ziel, im Durchschnitt mindestens 30 % der Energieeinsparungen zu erreichen.
                     
                  
               
                     
                        1- 9
                     
                  
                  
                     
                        C1.I3
                     
                     
                        Energetische Sanierung öffentlicher Gebäude
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Anzahl der öffentlichen Gebäude der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften (LRG), die Gegenstand einer Fördermitteilung des Staates oder des Regionalrates für energetische Renovierungsarbeiten waren
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Anzahl der bezuschussten Gebäude
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
                  
                     
                        1954
                     
                  
                  
                     
                        Q2
                     
                  
                  
                     
                        2022
                     
                  
                  
                     
                        Anzahl der öffentlichen Gebäude der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften (LRG, einschließlich Gemeinden und Gemeindeverbände), die Gegenstand einer Fördermitteilung des Staates oder des Regionalrats für energetische Renovierungsarbeiten waren, mit dem Ziel, im Durchschnitt mindestens 30 % der Energieeinsparungen zu erzielen.
                     
                  
               
                     
                        1- 10
                     
                  
                  
                     
                        C1.I3
                     
                     
                        Energetische Sanierung öffentlicher Gebäude
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Anzahl m² der Stockwerke öffentlicher Gelände des Staates, in dem die energetische Sanierung abgeschlossen wurde
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Anzahl der Quadratmeter (in Mio.)
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
                  
                     
                        20
                     
                  
                  
                     
                        Q4
                     
                  
                  
                     
                        2023
                     
                  
                  
                     
                        Anzahl m² der Stockwerke öffentlicher Gelände des Staates, in dem die energetische Sanierung abgeschlossen wurde, mit dem Ziel, im Durchschnitt mindestens 30 % der Energieeinsparungen zu erzielen.
                     
                  
               
                     
                        1- 11
                     
                  
                  
                     
                        C1.I3
                     
                     
                        Energetische Sanierung öffentlicher Gebäude
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Anzahl m² der Stockwerke öffentlicher Gelände des Staates, in dem die energetische Sanierung abgeschlossen wurde
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Anzahl der Quadratmeter (in Mio.)
                     
                  
                  
                     
                        20
                     
                  
                  
                     
                        28,75
                     
                  
                  
                     
                        Q4
                     
                  
                  
                     
                        2024
                     
                  
                  
                     
                        Anzahl m² der Stockwerke öffentlicher Gelände des Staates, in dem die energetische Sanierung abgeschlossen wurde, mit dem Ziel, im Durchschnitt mindestens 30 % der Energieeinsparungen zu erzielen.
                     
                  
               
                     
                        1- 12
                     
                  
                  
                     
                        C1.I3
                     
                     
                        Thermische Renovierung öffentlicher Gebäude
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Anzahl der Schulen, Hochschulen oder Hochschulen, an denen die energetische Sanierung abgeschlossen wurde
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Anzahl
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
                  
                     
                        681
                     
                  
                  
                     
                        Q4
                     
                  
                  
                     
                        2024
                     
                  
                  
                     
                        Anzahl der Schulen, Hochschulen oder Hochschulen, an denen die energetische Sanierung abgeschlossen wurde, mit dem Ziel, im Durchschnitt mindestens 30 % der Energieeinsparungen zu erzielen.
                     
                  
               
                     
                        1- 13
                     
                  
                  
                     
                        C1.I4
                     
                     
                        Energetische Sanierung von Kleinstunternehmen und KMU
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Anzahl der Unternehmen, die die Steuergutschriften und die Förderregelungen erhalten
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Anzahl
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
                  
                     
                        5000
                     
                  
                  
                     
                        Q4
                     
                  
                  
                     
                        2023
                     
                  
                  
                     
                        Zahl der Unternehmen, die von der Steuergutschrift für die energetische Sanierung von Kleinstunternehmen und KMU profitieren, die für eine tertiäre Nutzung und/oder Unterstützung durch Handwerkskammern (HWK) und Industrie- und Handelskammern (IHK) genutzt werden.
                     
                  
               
         
            
                  
            
            
            
               B. KOMPONENTE 2: Ökologie und biologische Vielfalt
            
            
               Frankreich steht vor einem erheblichen Investitionsbedarf, um die Ziele für nachhaltige Entwicklung in den kommenden Jahren zu erreichen, insbesondere in den Bereichen biologische Vielfalt, Wasserqualität und Kreislaufwirtschaft. Der Rechtsrahmen ist im Allgemeinen für den Übergang zu einer umweltfreundlicheren und widerstandsfähigeren Wirtschaft vorhanden, doch muss Frankreich ihn umsetzen, indem es insbesondere Investitionen zur Verbesserung der biologischen Vielfalt, zur Verringerung der Umweltverschmutzung und zur künstlichen Nutzung von Böden sowie zur Verbesserung des Recyclings und der Wiederverwendung von Materialien und Ressourcen unterstützt. 
            
            
               In diesem Zusammenhang zielen die geplanten Investitionen im Rahmen der Komponente 2 des französischen Aufbau- und Resilienzplans darauf ab, die ökologischen Auswirkungen der derzeitigen Produktions- und Verbrauchsmuster durch Erhaltung der biologischen Vielfalt, Dekarbonisierung industrieller Produktionsprozesse, Entwicklung der Kreislaufwirtschaft und Beschleunigung des Übergangs in der Landwirtschaft zu verringern. Solche Investitionen werden durch das auf der Klimarahmenkonvention basierende reformierte „Klima- und Resilienzgesetz“ unterstützt, dessen Ziel es ist, zur Erreichung des Ziels für die Verringerung der Treibhausgasemissionen bis 2030 beizutragen. Darüber hinaus treten die 2020 verabschiedeten Dekrete zur Umsetzung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes 2022 in Kraft. 
            
            
               Diese Komponente steht in erster Linie im Zusammenhang mit der Empfehlung (LSE 3, 2020) zur Konzentration von Investitionen auf den ökologischen Wandel und in geringerem Maße mit der Empfehlung (LSE 3, 2019) zur Energieeffizienz. Diese Komponente trägt zur Erhaltung der Umwelt und zur Anpassung an den Klimawandel bei und stärkt somit die ökologische, soziale und wirtschaftliche Widerstandsfähigkeit.
            
            
               Es wird davon ausgegangen, dass keine Maßnahme in dieser Komponente die Umweltziele im Sinne von Artikel 17 der Verordnung (EU) 2020/852 erheblich beeinträchtigt, wobei die Beschreibung der Maßnahmen und der Risikominderungsschritte, die im Aufbau- und Resilienzplan im Einklang mit dem technischen Leitfaden für DNSH (2021/C58/01) festgelegt sind, berücksichtigt wird.
            
            
            
               B.1. 
                     Beschreibung der Reformen und Investitionen (nicht rückzahlbare finanzielle Unterstützung)
            
            
               Reform 1 (C2.R1): Gesetz über Klima und Resilienz
            
            
               Das Gesetz über Klima und Resilienz wird Anfang 2022 veröffentlicht. Einige Maßnahmen, die unmittelbar anwendbar sind, treten unmittelbar nach der Verkündung in Kraft, während andere Maßnahmen innerhalb einer vom Gesetzgeber festgelegten Frist voraussichtlich erst später in Kraft treten werden. Auf der Grundlage der Vorschläge des Bürgerklimaübereinkommens sieht das Gesetz Klima- und Umweltmaßnahmen vor, die zur Erreichung des Ziels für die Verringerung der Treibhausgasemissionen bis 2030 beitragen sollen. Es wird erwartet, dass das Gesetz dazu beiträgt, dass zwischen den Emissionen im Jahr 2019 und dem Zielwert für 2030 zwischen der Hälfte und zwei Dritteln der zu deckenden Mittel erreicht werden, und zwar dank einer geschätzten Verringerung von insgesamt 56 bis 74 Mio. Tonnen CO2e. Das Gesetz umfasst die folgenden sechs Elemente, die den gesamten Wirtschaftsbereich abdecken:
            
            
               ·„Verbrauch“: das Gesetz umfasst Maßnahmen zur Änderung der Verbrauchsmuster durch Information und den Einsatz weniger CO2-intensiver Produkte und Dienstleistungen und zur Schaffung von Anreizen zur Verringerung des übermäßigen Verbrauchs durch Werbung. 
            
            
               ·„Produktion und Arbeiten“: das Gesetz umfasst Maßnahmen zur Unterstützung des Übergangs von Industrie- und Energieerzeugungsmodellen zu CO2-armen Lösungen, zur Stärkung des Ökosystemschutzes durch eine bessere Überwachung industrieller Tätigkeiten und zur Antizipation von Veränderungen in den Arbeitsweisen.
            
            
               ·Transport und Verkehr: das Gesetz umfasst Maßnahmen zur Verringerung der Emissionen aller Verkehrsträger durch Anreize und finanzielle Unterstützung für die betreffenden Sektoren sowie durch die Festlegung eines stabilen Rechtsrahmens. 
            
            
               ·„Leben“: das Gesetz enthält Maßnahmen zur Änderung der Art und Weise, wie Stadtplanung gestaltet und die Lebensweise in den Städten verändert wird. Sie umfasst Maßnahmen zur Beschleunigung der Renovierung thermischer Siebe sowie Maßnahmen zur Halbierung der künstlichen Bodennutzung. 
            
            
               ·„Ernährung“: das Gesetz umfasst Maßnahmen zur Förderung der Ökologisierung der Landwirtschaft und der Entwicklung neuer Ernährungsgewohnheiten und landwirtschaftlicher Verfahren, um deren Auswirkungen auf die Treibhausgasemissionen zu verringern.
            
            
               ·„Stärkung des gerichtlichen Schutzes der Umwelt“: das Gesetz umfasst Maßnahmen, um Umweltschäden stärker und wirksamer zu verhindern und zu bestrafen. 
            
            
               Im Jahr 2025 tritt ein Durchführungsdekret in Kraft, um Niedrigemissionsgebiete in Ballungsräumen mit mehr als 150 000 Einwohnern
                  8
                zu schaffen, indem der Zugang zu Fahrzeugen mit den Crit’Air-Aufklebern 3, 4 und 5
                  9
                untersagt wird, wodurch die Luftqualität in Städten verbessert und ein Beitrag zur Verringerung der Treibhausgasemissionen geleistet wird. 
            
            
            
               Reform 2 (C2.R2): Gesetz über die Kreislaufwirtschaft 
            
         
         
            
               Das am 10. Februar 2020 verabschiedete Gesetz zur Abfallbekämpfung und zur Förderung der Kreislaufwirtschaft zielt darauf ab, eine Modelländerung vorzunehmen, mit der ein neuer wirtschaftlicher Rahmen festgelegt wird, der die Bewertung anstelle der Abfallbeseitigung erleichtert, und die Voraussetzungen für eine Sammlung von nahezu 100 % rezyklierbaren Abfällen zu schaffen.
            
            
               Die Reform betrifft den Erlass von Durchführungsrechtsakten („Dekrete“), die sich aus dem Gesetz von 2020 ergeben und 2022 in Kraft treten: 
            
            
               ·Erlass über ein System der erweiterten Herstellerverantwortung für Bau- und Baustoffabfälle; 
            
            
               ·Erlass zur Festlegung der Mindestquoten für die Beimischung von rezyklierten Rohstoffen zu bestimmten Produkten vor der Genehmigung für das Inverkehrbringen, um das Recycling zu steigern und die im Gesetz festgelegten Ziele zu erreichen (Artikel 61); 
            
            
               ·Erlass über den Anteil wiederverwendeter Verpackungen, der jährlich in Verkehr gebracht werden soll, um den Anteil wiederverwendeter Verpackungen auf dem Markt im Vergleich zu Einwegverpackungen zu erhöhen und somit Abfälle zu begrenzen (Artikel 67 des Gesetzes). 
            
            
            
               Investition 1 (C2.I1): Dekarbonisierung der Industrie 
            
            
               Ziel dieser Investition ist es, zur Dekarbonisierung der Industrie beizutragen, die für rund 21 % der Treibhausgasemissionen in Frankreich verantwortlich ist. Die Aufbau- und Resilienzfazilität wird genutzt, um den Energieverbrauch von Industrieunternehmen (einschließlich energieintensiver Industrien) zu senken und/oder Investitionen zur Verringerung der Treibhausgasemissionen zu tätigen. 
            
            
               Die Mittel werden auf zweierlei Weise zugewiesen: 
            
            
               ·Finanzhilfen werden nach Aufforderungen zur Einreichung von Projektvorschlägen der ADEME (Agentur für den ökologischen Wandel) für größere Projekte gewährt, die eine Investition von mehr als 3 000 000 EUR bewirken. Diese Projekte umfassen entweder Investitionen in die Energieeffizienz oder Investitionen zur Verbesserung industrieller Prozesse zur Verringerung der Treibhausgasemissionen. Zwischen diesen beiden Arten von Projekten gibt es keine im Voraus festgelegte Mittelausstattung, da die Auswahl nach verschiedenen Kriterien, einschließlich der Leistung in Bezug auf Treibhausgasemissionen im Vergleich zur beantragten Unterstützung, erfolgen muss. 
            
            
               ·Diese Aufforderungen zur Einreichung von Projektvorschlägen werden durch eine einzige Anlaufstelle ergänzt, die von der öffentlichen Stelle ASP („Agence de Services et de Paiement“) für kleinere und stärker standardisierte Projekte zur Verbesserung der Energieeffizienz (mit einem Investitionsbetrag von weniger als 3 000 000 EUR) auf der Grundlage einer Liste förderfähiger Ausrüstung, die per Dekret festgelegt wird, verteilt wird.
            
            
               Die Leistungsbeschreibung für künftige Aufforderungen zur Einreichung von Projektvorschlägen sieht vor, dass Investitionen im Rahmen von Anlagen des EU-Emissionshandelssystems (EHS) die CO2-Emissionen unter den in der EHS-Richtlinie
                  10
                festgelegten Richtwert senken können, und zwar in einer Weise, die sicherstellt, dass die Maßnahme dem Grundsatz der Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen gemäß der Verordnung (EU) 2021/241 entspricht.
            
            
            
               Investition 2 (C2.I2): Verdichtung von Städten: Nachhaltiges Bauen 
            
            
               Mit dieser Maßnahme sollen die Kommunen dabei unterstützt werden, die Wohndichte in den vom Wohnungsmangel betroffenen Gebieten zu erhöhen. Die Unterstützung für dichten Wohnungsbau trägt zur Eindämmung der Zersiedelung und zur Erhaltung der biologischen Vielfalt und der landwirtschaftlichen Flächen bei. Darüber hinaus gilt für diese Tätigkeiten die neue Wärmeregelung RE2020 (vgl. Reform 2 dieser Komponente), deren Ziel darin besteht, die Kohlendioxidemissionen neuer Gebäude zu verringern und ihre Energieeffizienz zu erhöhen. 
            
            
               Den kommunalen Behörden wird eine Pauschalbeihilfe gewährt, sofern mehrere Voraussetzungen erfüllt sind: i) Einhaltung der Verpflichtungen aus dem „Solidarity and Urban Renewal Act“ (Gesetz über Solidarität und Stadterneuerung) von 2000, wonach der soziale Wohnungsbau 20 % des Wohnbestands ausmachen muss; ii) das Bauprogramm muss mindestens zwei Wohnungen umfassen, die bestimmte Dichtegrenzen überschreiten und einer vorherigen städtebaulichen Genehmigung unterliegen. 
            
            
               Die Dichteschwellen, ausgedrückt in Quadratmetern der Grundfläche pro Quadratmeter Landfläche, ergeben sich aus einer Kreuzanalyse, bei der Kriterien für die Bevölkerungszahl (Größe und Bevölkerungsdichte in der Gemeinde oder Gemeinde) und die Typologie des Wohnungsbestands (wie bauliche Dichte, freie Stellen, Anteil des Sozialwohnungsbaus und Zweitwohnungen sowie durchschnittliche Haushaltsgröße) miteinander kombiniert werden.
            
            
            
               Investition 3 (C2.I3): Verdichtung von Städten: Brownfields 
            
            
               Diese Maßnahme zielt darauf ab, Brachflächen und Altlasten, die eine bedeutende Bodenquelle darstellen, zu sanieren und zu rezyklieren, um zu dem von der französischen Regierung festgelegten Zielpfad der „Null-Nettokünstlisierung“ bis 2050 beizutragen, wobei das Ziel verfolgt wird, die Zersiedelung zu kontrollieren und die Stadterneuerung zu unterstützen und somit den Verbrauch von Naturgebieten zu begrenzen. 
            
         
         
            
               Begünstigte des „brownfield fund“ müssen die Eigentümer des Standorts sein: dabei kann es sich um Gemeinden, von den örtlichen Behörden benannte lokale öffentliche Einrichtungen, öffentliche Betreiber des Staates, öffentliche lokale Unternehmen wie SEM („sociétés d’économie mixte“), Sozialvermieter oder private Unternehmen mit Zustimmung der für Städteplanung zuständigen Behörde handeln. 
            
            
               Die Projekte werden vom Staat im Wege regionaler Ausschreibungen mit Hilfe technischer Dienste (sowohl auf nationaler als auch auf regionaler Ebene) ausgewählt. Nach der Auswahl wird eine Finanzhilfevereinbarung zwischen dem Staat und dem Empfänger unterzeichnet. 
            
            
               Zwei Kategorien von Projekten können aus dem brownfield Fund unterstützt werden:
            
            
               ·Recycling von Brachflächen: industrielle (ohne Schadstoffbeseitigung), gewerbliche, administrative Brachflächen, alte degradierte Brachflächen im Rahmen der Stadterneuerung oder Umsiedlung von Produktionstätigkeiten; 
            
            
               ·Wiederverwertung städtischer Flächen: Umbau alter Wohn- und Handelsblöcke, Wiederbelebung oder Umgestaltung von Wirtschaftszonen am Eingang zu Städten, Sanierung oder Diversifizierung von Wohngebieten, Sanierung von Geschäften.
            
            
               Darüber hinaus wird ein Finanzrahmen für die Entwicklung von Instrumenten für das Wissen über Land bereitgestellt, um die lokalen Behörden bei der Bestandsaufnahme der Abfälle und bei der operativen Durchführung von Recyclingverfahren zu unterstützen. 
            
            
            
               Investition 4 (C2.I4): Biologische Vielfalt 
            
            
               Mit dieser Maßnahme sollen lokale Behörden, Verbände und andere Naturschutzbehörden dabei unterstützt werden, in Projekte zum Schutz und zur Wiederherstellung der biologischen Vielfalt zu investieren, in denen die Ökosysteme gefährdet sind. Im Rahmen des französischen Aufbau- und Resilienzplans werden zwei Arten von Maßnahmen finanziert: 
            
            
               ·Die ökologische Wiederherstellung wird durch vier Arten von Investitionen unterstützt: 
            
            
               oDie sechs Wasseragenturen führen Projekte durch, die auf die Erhaltung der Wasserressourcen, die Wiederherstellung der biologischen Vielfalt und die ökologische Kontinuität der aquatischen Umwelt sowie auf die Erhaltung der Ökosysteme abzielen; die Mittel werden entweder im Wege von Aufforderungen zur Einreichung von Projektvorschlägen oder im Rahmen einer zentralen Anlaufstelle innerhalb eines vom Verwaltungsrat der Agentur validierten Rahmens und in Anwendung der mit dem Ministerium für den ökologischen Wandel unterzeichneten Vereinbarung zugewiesen. 
            
            
               oÖkologische Kontinuität der Fische (Fischleitern) im Rhein- und Marckolsheim-Staudamm am Rhein. Bei dieser Investition handelt es sich um ein Ingenieur- und Infrastrukturprojekt, das in Partnerschaft mit EDF („Electricité de France“, französischer etablierter Stromversorger), lokalen Behörden, nationalen Sachverständigen, der Wasserbehörde Rhein-Maas und dem französischen Amt für biologische Vielfalt durchgeführt wird. Es handelt sich um ein Kooperationsprojekt mit Rheinanrainerstaaten. 
            
            
               oDas französische Amt für biologische Vielfalt (OFB) verwaltet mehrere Arten von Projekten: Biodiversitätsatlas auf kommunaler Ebene, Maßnahmen zur Erhaltung und Wiederherstellung der biologischen Vielfalt, die von „Projektleitern“ durchgeführt werden, die nach Ausschreibungen ausgewählt wurden.
            
            
               oDer Staat führt Pilotmaßnahmen zur ökologischen Wiederherstellung im französischen Mutterland und in der DOM („Départements d’Outre Mer“) durch. Die Projekte werden entweder im Rahmen von Aufforderungen zur Einreichung von Projektvorschlägen oder im Rahmen einer zentralen Anlaufstelle innerhalb des vom Ministerium für den ökologischen Wandel festgelegten Rahmens ausgewählt. 
            
            
               ·Unterstützung von Schutzgebieten: 
            
            
               oDer Staat führt Pilotaktionen für Schutzgebiete im französischen Mutterland und in der DOM durch. Die Projekte werden entweder im Rahmen von Aufforderungen zur Einreichung von Projektvorschlägen oder im Rahmen einer zentralen Anlaufstelle innerhalb des vom Ministerium für den ökologischen Wandel festgelegten Rahmens ausgewählt. 
            
            
               oDas französische Amt für biologische Vielfalt (OFB) unterstützt Schutzgebiete in Meeresparks. 
            
            
               oDie 11 Nationalparks in Frankreich investieren in die Erhaltung des Natur-, Kultur- und Landschaftserbes, die Entwicklung von Wissen über die biologische Vielfalt und die Aufklärung über die Umwelt und die nachhaltige Entwicklung. 
            
            
               In den Jahren 2021 und 2022 werden Projekte in den Bereichen ökologische Sanierung und Schutzgebiete entweder im Wege von Ausschreibungen ermittelt, die von den Betreibern (z. B. Wasseragenturen, OFC usw.) organisiert werden, und erste Verpflichtungen müssen vor dem 31. Dezember 2021 eingegangen werden. Mindestens 700 Projekte im Rahmen dieser Komponente müssen bis zum 31. Dezember 2023 abgeschlossen sein. 
            
            
         
         
            
               Investition 5 (C2.I5): Verhütung von Erdbebenrisiken in der DOM (Antillen) 
            
            
               Mit dieser Maßnahme sollen erdbebenfeste Verstärkungsarbeiten an vorrangigen öffentlichen Gebäuden in den Antillen (z. B. Martinique und Guadeloupe) durchgeführt werden, wobei auch die Widerstandsfähigkeit gegenüber Wirbelstürmen zu berücksichtigen ist. Es werden drei Arten öffentlicher Gebäude angestrebt: 
            
            
               ·Gebäude für Krisenmanagement, Präfekturen und Unterpräfekturen; 
            
            
               ·Vorrangige Krankenhäuser; 
            
            
               ·Schulen, Oberschulen und Hochschulen. 
            
            
               Die Auswahl der Gebäude erfolgt durch den Staat nach Einreichung der Antragsunterlagen bis zum 31. Dezember 2020. Die rechtliche Verpflichtung muss bis zum 31. Dezember 2021 abgeschlossen sein, und die Arbeiten für mindestens 15 Gebäude müssen bis zum 31. Dezember 2023 beginnen.
            
            
            
               Investition 6 (C2.I6): Sichere Wassernetze
            
            
               Ziel dieser Maßnahme ist es, die 450 km langen Netze in Frankreich, einschließlich der DOM, bis zum 31. Dezember 2022 zu renovieren und zu sanieren. 
            
            
               Im Rahmen dieser Maßnahme werden die folgenden drei Teilmaßnahmen finanziert (die ersten beiden werden im französischen Mutterland durchgeführt, die letzte nur die DOM): 
            
            
               ·Die Wasseragenturen unterstützen Investitionen in die Modernisierung von sauberem Wasser und Sanitärversorgungsnetzen. Sie investieren auch in die Modernisierung von Kläranlagen und die Abtrennung der Regenwassereinleitungen aus den Netzen. 
            
            
               ·Investitionen in die Desinfektion von mehr als 35 000 Tonnen Klärschlamm, um die Ausbreitung zu ermöglichen. 
            
            
               ·Vorrangige Investitionen zur Modernisierung der Wasser- und Sanitärversorgungsnetze im Rahmen des Wasseraktionsplans von DOM.
            
            
               Für die ersten beiden Teilmaßnahmen werden die Projekte von den sechs Wasseragenturen entweder im Wege gezielter Aufforderungen zur Einreichung von Projektvorschlägen oder nach einer „Top-Shop“ -Logik innerhalb des vom Verwaltungsrat der Agentur validierten Rahmens ausgewählt. Die Agenturen sind auch für die operative Durchführung der Projekte verantwortlich. Lokale Behörden, die mit der Unmöglichkeit der Ausbringung des Schlamms aus Kläranlagen konfrontiert sind, müssen bei der Agentur einen Antrag stellen, von dem sie abhängig sind, um Unterstützung und finanzielle Unterstützung zu erhalten. 
            
            
               In der DOM werden die Mittel auf die staatlichen Direktionen Umwelt, Planung und Wohnungsbau (insbesondere für Vorstudien und technische Hilfe in Guadeloupe und Martinique) und das französische Amt für biologische Vielfalt (OFB) aufgeteilt, das für die Finanzierung des Wasseraktionsplans von DOM zuständig ist. Die Projekte werden gemäß diesem Plan ausgewählt. 
            
            
            
               Investition 7 (C2.I7): Modernisierung der Sortierzentren 
            
            
               Abfalltrennung und -recycling sind eines der Hauptziele des 2015 verabschiedeten Gesetzes über Energiewende und umweltverträgliches Wachstum (LTECV), mit dem die Menge der Deponieabfälle bis 2025 um 50 % verringert werden soll. 
            
            
               Mit dieser Maßnahme werden die Herausforderungen des Sortierens und Recyclings aller Arten von Abfällen, insbesondere Haushaltsabfälle und Krankenhausabfälle, angegangen. Investitionsbeihilfen werden gewährt für: 
            
            
               •Förderung des Abfallrecyclings durch eine Investitionsbeihilfe für lokale Behörden oder Einrichtungen, die der Öffentlichkeit offenstehen, um die (öffentlichen und privaten) Sortierzentren zu modernisieren und selektive Sortieranlagen in öffentlichen Räumen zu errichten; 
            
         
         
            
               •Anschaffung von Ausrüstung zur Beschleunigung der Sortierung an der Quelle, Sammlung und Verwertung von Bioabfällen und Haushaltsabfällen (z. B. zu erneuerbarem Biogas oder hochwertigen Düngemitteln), wobei sicherzustellen ist, dass dadurch keine mechanisch-biologischen Behandlungsanlagen gefördert werden;
            
            
               •Verbesserung der Behandlung von infektiösen Abfällen in Krankenhäusern durch „Trivialisatoren“. 
            
            
               Diese Maßnahme wird im Rahmen von Aufforderungen zur Einreichung von Projektvorschlägen oder im Rahmen eines Finanzierungsfensters durchgeführt, das von der Agentur für den ökologischen Wandel (ADEME) eingerichtet wird. Ziel ist die Modernisierung von 32 Sortierzentren bis 2026. Die übrigen Investitionen in Bioabfälle/Haushaltsabfälle und die Behandlung von Krankenhausabfällen sind noch nicht quantifiziert. 
            
            
               Die Mittel für Investitionen werden in den Jahren 2021 und 2022 gebunden und bis Ende 2024 abgeschlossen. 
            
            
            
               Investition 8 (C2.I8): Recycling und Wiederverwendung
            
            
               Mit dieser Maßnahme werden die folgenden drei Ziele verfolgt: i) Unterstützung der Verringerung der Verwendung von Kunststoff (insbesondere Einwegkunststoff), ii) Förderung der Beimischung von recyceltem Kunststoff und iii) Beschleunigung der Entwicklung von Reparatur und Wiederverwendung (von Kunststoffen) im Einklang mit dem 2020 verabschiedeten Abfallgesetz für eine Kreislaufwirtschaft.
            
            
               Zwei Interventionskategorien werden unterstützt: 
            
            
               ·Unterstützung bei der Wiederverwendung oder Reparatur von Kunststoff- oder Nichtkunststoffartikeln und Maßnahmen zur Verringerung von Kunststoffverpackungen: 
            
            
               oEntwicklung und Modernisierung von Recyclinganlagen („Recyclingunternehmen“); 
            
            
               oUnterstützung von Unternehmen beim Ersatz von Kunststoffverpackungen (einschließlich der Verpackungsbranche); 
            
            
               oIndustrialisierung wiederverwendbarer und recyclingfähiger Verpackungslösungen; 
            
            
               oBeschaffung alternativer Lösungen für die Verwendung von Kunststoffen (insbesondere Einwegkunststoff) oder die Anpassung an deren Verwendung (Waschausrüstung, Anpassung der Produktionswerkzeuge), z. B. in der Gemeinschaftsverpflegung; 
            
            
               oErprobung von Pilotprojekten für alternative Lösungen für Einwegkunststoffe. 
            
            
               ·Unterstützung für das Recycling von Kunststoffen: 
            
            
               oStudien und Durchführbarkeitstests für die Vorbereitung, das Recycling oder die Beimischung von recyceltem Kunststoff, insbesondere für Unternehmen, die sie noch nicht integrieren; 
            
            
               oInvestitionen in die Anpassung von Betriebsmitteln für die Vorbereitung, das Recycling oder die Integration von mehr recycelten Kunststoffen in ihren Prozess; 
            
            
               oBeihilfen für die Lieferung von rezykliertem Kunststoff durch Direktfinanzierung für Kunststoffverarbeiter zur Unterstützung der Nachfrage. 
            
            
               Die Beihilfen werden von der Agentur für den ökologischen Wandel (ADEME) über den „Fonds für die Kreislaufwirtschaft“ und den „Fonds für die Dekarbonisierung der Industrie“ für Maßnahmen zur Unterstützung der Einbeziehung von recycelten Kunststoffen in Unternehmensprozessen verwaltet, und die geförderten Projekte werden im Rahmen von Aufforderungen zur Einreichung von Projektvorschlägen oder im entsprechenden Finanzierungsfenster von ADEME ausgewählt. Die Maßnahme muss es ermöglichen, die kumulierte Produktion von 275 000 Tonnen Kunststoff zu vermeiden. 
            
            
               Diese Investitionen werden bis zum 31. Dezember 2022 gebunden und bis zum 31. Dezember 2024 abgeschlossen.
            
         
         
            
            
               Investition 9 (C2.I9): Pflanzeneiweißplan 
            
            
               Diese Maßnahme ist Teil eines Gesamtplans für pflanzliche Proteine, der darauf abzielt, die Abhängigkeit der Landwirtschaft von Inputs wie Tierfutter und Stickstoffdünger zu verringern. Es bietet Investitionsbeihilfen für landwirtschaftliche Betriebe und nachgelagerte Strukturen, insbesondere zur Stärkung und Förderung neuer landwirtschaftlicher Lieferketten für pflanzliches Eiweiß. 
            
            
               Die Maßnahme dient der Investitionsförderung für 
            
            
               ·Ausrüstung für landwirtschaftliche Betriebe, die eiweißreiches Getreide anbauen;
            
            
               ·Umstrukturierung der Lieferkette für pflanzliches Eiweiß, einschließlich Investitionen in Pflanzeneiweißsammel- und -verarbeitungsunternehmen (z. B. Silos, Lagereinheiten, Saatgutpresseinheiten, Luzernetrockner und optische Trier).
            
            
               Im Januar 2021 hat FranceAgriMer, eine öffentliche Einrichtung mit Zuständigkeiten in den Bereichen Landwirtschaft und Fischerei, die ersten Aufforderungen zur Einreichung von Projektvorschlägen veröffentlicht. Bis zum 31. Dezember 2022 werden die letzten Mittelbindungen für mindestens 1200 Projekte vorgenommen.
            
            
            
               Investition 10 (C2.I10): Wälder 
            
            
               Der französische Forstsektor ermöglicht es, etwa 20 % der französischen CO2-Emissionen durch die Kohlenstoffspeicherung in Wäldern, in Holzprodukten und durch Ersetzung fossiler Brennstoffe und energieintensiver Materialien auszugleichen. Der Klimawandel wirkt sich jedoch auf die Waldbestände in Frankreich aus, die durch Schädlinge, Dürren und Brände geschädigt oder gefährdet sind. Um die vielfältigen Umweltleistungen der Wälder zu erhalten, ihre Vielfalt und Nachhaltigkeit zu gewährleisten und die Versorgung der französischen Forstwirtschaft zu gewährleisten, zielt diese Maßnahme darauf ab, öffentliche und private Waldbesitzer für eine dynamische nachhaltige Waldbewirtschaftung zu mobilisieren. 
            
            
               Drei Arten von Interventionen werden abgedeckt: 
            
            
               ·Verbesserung der Waldbestände von geringer wirtschaftlicher und ökologischer Qualität; 
            
            
               ·Wiederherstellung der durch Borkenkäfer in Ostfrankreich (hauptsächlich in den Regionen Grand-Est und Bourgogne-Franche-Comté) schwer geschädigten oder zerstörten Wälder; 
            
            
               ·Anpassung von Waldbeständen, die anfällig für die Auswirkungen des Klimawandels sind.
            
            
               Die Maßnahme soll bis Ende Q1 2023 eine Fläche von mindestens 30 000 ha abdecken. Seit dem 19. Februar 2021 können Beihilfeanträge gestellt werden. Die Zahlungen erfolgen bis zum 31. Dezember 2024.
            
            
            
               B.2. 
                     Etappenziele, Zielwerte, Indikatoren und Zeitplan für die Überwachung und Durchführung (nicht rückzahlbare finanzielle Unterstützung)
            
            
            
                     
                        Laufende Nummer
                     
                  
                  
                     
                        Maßnahme
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel / Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Bezeichnung
                     
                  
                  
                     
                        Qualitativer Indikator für Etappenziele
                     
                  
                  
                     
                        Quantitativer Indikator für das Ziel
                     
                  
                  
                     
                        Zeit
                     
                  
                  
                     
                        Beschreibung des jeweiligen Etappenziels bzw. Zielwerts
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Einheit
                     
                  
                  
                     
                        Referenzwert
                     
                  
                  
                     
                        Ziel
                     
                  
                  
                     
                        Quartal
                     
                  
                  
                     
                        Jahr
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        2-1
                     
                  
                  
                     
                        C2.R1
                     
                     
                        Gesetz über Klima und Resilienz
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Gesetz über Klima und Resilienz
                     
                  
                  
                     
                        Verkündung des Gesetzes und Inkrafttreten von Bestimmungen mit unmittelbarer Geltung
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Q2
                     
                  
                  
                     
                        2022
                     
                  
                  
                     
                        Verkündung des Gesetzes und Inkrafttreten jener Bestimmungen des Gesetzes, die unmittelbar anwendbar sind, um eine Reihe der Empfehlungen des Bürgerklimaübereinkommens zu folgenden sechs Themen in nationales Recht umzusetzen: Verbrauch, Erzeugung & Arbeiten, Umzug, Leben, Fütterung und Stärkung des gerichtlichen Schutzes der Umwelt.
                     
                  
               
                     
                        2-2
                     
                  
                  
                     
                        C2.R1
                     
                     
                        Gesetz über Klima und Resilienz
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Gesetz über Klima und Resilienz – Durchführungsrechtsakt
                     
                  
                  
                     
                        Inkrafttreten
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Q4
                     
                  
                  
                     
                        2025
                     
                  
                  
                     
                        Inkrafttreten eines Erlasses zur Schaffung von Gebieten mit geringen Treibhausgasemissionen in Städten mit mehr als 150 000 Einwohnern.
                     
                  
               
                     
                        2-3
                     
                  
                  
                     
                        C2.R2
                     
                     
                        Gesetz über die Kreislaufwirtschaft
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Erlass zur Umsetzung des Gesetzes zur Abfallvermeidung und Kreislaufwirtschaft
                     
                  
                  
                     
                        Inkrafttreten
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Q1
                     
                  
                  
                     
                        2022
                     
                  
                  
                     
                        Inkrafttreten der folgenden Dekrete und Beschlüsse:
                     
                     
                        Beschluss über die Errichtung der Baustoff- und Baustoffindustrie am 1. Januar 2022
                     
                     
                        Erlass über Mindestquoten für die Beimischung von recycelten Rohstoffen (Artikel 61 des AGEC-Gesetzes)
                     
                     
                        Verordnung über den Anteil der wiederverwendeten Verpackungen, die in Verkehr gebracht werden sollen (Artikel 67 AGEC)
                     
                  
               
                     
                        2-4
                     
                  
                  
                     
                        C2.I1
                     
                     
                        Dekarbonisierung der Industrie
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Emission von Treibhausgasen vermieden
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        MtCO2e
                     
                     
                        (Mio. Tonnen CO2e)
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
                  
                     
                        3,5
                     
                  
                  
                     
                        Q2
                     
                  
                  
                     
                        2021
                     
                  
                  
                     
                        Während der gesamten Laufzeit des Projekts vermiedene Treibhausgasemissionen, die im Vergleich zur Situation vor der Investition berechnet und vom Betreiber in der Antwort auf die Ausschreibung festgelegt wurden, mit dem Ziel, dass durch Investitionen in EHS-Anlagen die CO2-Emissionen unter die in der EHS-Richtlinie festgelegte Benchmark gesenkt werden können.
                     
                  
               
                     
                        2-5
                     
                  
                  
                     
                        C2.I1
                     
                     
                        Dekarbonisierung der Industrie
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Emission von Treibhausgasen vermieden
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        MtCO2e
                     
                     
                        (Mio. Tonnen CO2e)
                     
                  
                  
                     
                        3,5
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                        Q4
                     
                  
                  
                     
                        2022
                     
                  
                  
                     
                        Während der gesamten Laufzeit des Projekts vermiedene Treibhausgasemissionen, die im Vergleich zur Situation vor der Investition berechnet und vom Betreiber in der Antwort auf die Ausschreibung festgelegt wurden, mit dem Ziel, dass durch Investitionen in EHS-Anlagen die CO2-Emissionen unter die in der EHS-Richtlinie festgelegte Benchmark gesenkt werden können.
                     
                  
               
                     
                        2-6
                     
                  
                  
                     
                        C2.I2
                     
                     
                        Verdichtung von Städten: Nachhaltiges Bauen
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Zahl der Gemeinden, die die Beihilfe erhalten
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Anzahl
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
                  
                     
                        1200
                     
                  
                  
                     
                        Q4
                     
                  
                  
                     
                        2021
                     
                  
                  
                     
                        Anzahl der Gemeinden, die Beihilfen für nachhaltiges Bauen in benachteiligten städtischen Gebieten erhalten.
                     
                  
               
                     
                        2-7
                     
                  
                  
                     
                        C2.I3
                     
                     
                        Verdichtung von Städten: Brownfields
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Anzahl der Projekte, für die eine Finanzhilfe für die Wiederverwertung von Abfallland oder städtischem Gebiet unterzeichnet wurde
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Anzahl
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
                  
                     
                        90
                     
                  
                  
                     
                        Q1
                     
                  
                  
                     
                        2022
                     
                  
                  
                     
                        Anzahl der Projekte, für die die Finanzhilfevereinbarung unterzeichnet wurde, entweder für die Wiederverwertung eines Altlands oder für die Wiederverwertung städtischer Flächen.
                     
                  
               
                     
                        2-8
                     
                  
                  
                     
                        C2.I3
                     
                     
                        Verdichtung von Städten: Brownfeld
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Anzahl der Projekte, für die eine Finanzhilfe für die Wiederverwertung von Abfallland oder städtischem Gebiet unterzeichnet wurde
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Anzahl
                     
                  
                  
                     
                        90
                     
                  
                  
                     
                        200
                     
                  
                  
                     
                        Q1
                     
                  
                  
                     
                        2023
                     
                  
                  
                     
                        Anzahl der Projekte, für die die Finanzhilfevereinbarung unterzeichnet wurde, entweder für die Wiederverwertung eines Altlands oder für die Wiederverwertung städtischer Flächen.
                     
                  
               
                     
                        2-9
                     
                  
                  
                     
                        C2.I4
                     
                     
                        Biologische Vielfalt
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Zahl der geförderten Projekte in den Bereichen ökologische Sanierung und Schutzgebiete
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Anzahl
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
                  
                     
                        700
                     
                  
                  
                     
                        Q4
                     
                  
                  
                     
                        2022
                     
                  
                  
                     
                        Anzahl der Projekte zur ökologischen Wiederherstellung und Erhaltung der biologischen Vielfalt in Schutzgebieten.
                     
                  
               
                     
                        2-10
                     
                  
                  
                     
                        C2.I5
                     
                     
                        Verhütung von Erdbebenrisiken in der DOM
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Anzahl der betroffenen Gebäude – Erdbebenrisiken in der DOM
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Anzahl
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
                  
                     
                        15
                     
                  
                  
                     
                        Q4
                     
                  
                  
                     
                        2023
                     
                  
                  
                     
                        Zahl der öffentlichen Gebäude (z. B. Krisenmanagementgebäude, Präfekturen und Unterpräfekturen, vorrangige Krankenhäuser oder Schulen, Hochschulen und Hochschulen) in der DOM, in denen die Erdbebenschutzarbeiten begonnen wurden.
                     
                     
                  
               
                     
                        2-11
                     
                  
                  
                     
                        C2.I6
                     
                     
                        Sichere Wassernetze
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Anzahl der geförderten linearen KW-Trinkwassernetze und Abwasserentsorgungsnetze
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Km
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
                  
                     
                        450
                     
                  
                  
                     
                        Q4
                     
                  
                  
                     
                        2022
                     
                  
                  
                     
                        Kilometerzahl an Trinkwassernetzen oder Kanalisationsnetzen, für die Renovierungsarbeiten eingeleitet wurden.
                     
                  
               
                     
                        2-12
                     
                  
                  
                     
                        C2.I7
                     
                     
                        Modernisierung der Sortierzentren
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Zahl der Verträge über die Modernisierung der Sortierzentren
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Anzahl
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
                  
                     
                        32
                     
                  
                  
                     
                        Q4
                     
                  
                  
                     
                        2022
                     
                  
                  
                     
                        Zahl der Verträge über die Modernisierung von Sortierzentren.
                     
                  
               
                     
                        2-13
                     
                  
                  
                     
                        C2.I7
                     
                     
                        Modernisierung der Sortierzentren
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Investitionen in Abfallsortierung und -sammlung sowie in die Behandlung medizinischer Abfälle
                     
                  
                  
                     
                        Übermittlung der Liste der Begünstigten
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Q4
                     
                  
                  
                     
                        2022
                     
                  
                  
                     
                        Abschluss der Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen und Förderregelungen sowie Auswahl der Empfänger für folgende Maßnahmen:
                     
                     
                        ·Förderung von Investitionen in die Abfallsortierung und -sammlung (Away-from home – AFH) von Abfällen;
                     
                     
                        ·Unterstützung der Sortierung, Sammlung und Verwertung von Bioabfällen;
                     
                     
                        ·Förderung von Investitionen in Ausrüstungen zur Desinfektion von infektiösen medizinischen Abfällen.
                     
                  
               
                     
                        2-14
                     
                  
                  
                     
                        C2.I7
                     
                     
                        Modernisierung der Sortierzentren
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Anzahl modernisierter Sortierzentren
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Anzahl
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
                  
                     
                        32
                     
                  
                  
                     
                        Q4
                     
                  
                  
                     
                        2025
                     
                  
                  
                     
                        Anzahl der bestehenden öffentlichen und privaten Sortierzentren, die ihre Modernisierungsarbeiten abgeschlossen haben.
                     
                  
               
                     
                        2-15
                     
                  
                  
                     
                        C2.I8
                     
                     
                        Recycling und Wiederverwendung
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Menge der vermiedenen Kunststoffmaterialien
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Tonnen
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
                  
                     
                        275 000
                     
                  
                  
                     
                        Q4
                     
                  
                  
                     
                        2025
                     
                  
                  
                     
                        Kumulierte effektive Menge an Kunststoffwerkstoffen, die durch Recycling oder Integration in industrielle Prozesse vermieden werden.
                     
                  
               
                     
                        2-16
                     
                  
                  
                     
                        C2.I9
                     
                     
                        Pflanzeneiweißplan
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Anzahl der Projekte, die Mittel aus dem „Eiweißplan“ erhalten sollen, um in die Eiweißpflanzenerzeugung zu investieren
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Anzahl
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
                  
                     
                        1200
                     
                  
                  
                     
                        Q1
                     
                  
                  
                     
                        2022
                     
                  
                  
                     
                        Anzahl der Projekte, die nach der Auswahl im Rahmen der Ausschreibungen Mittel aus dem „Eiweißplan“ erhalten sollen, um in die Eiweißpflanzenerzeugung zu investieren.
                     
                  
               
                     
                        2-17
                     
                  
                  
                     
                        C2.I10
                     
                     
                        Wälder
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Fläche der Wälder, für die eine Finanzhilfe gewährt wurde, um den Wald zu verbessern, anzupassen, zu regenerieren oder wiederherzustellen
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Hektar
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
                  
                     
                        30 000
                     
                  
                  
                     
                        Q1
                     
                  
                  
                     
                        2023
                     
                  
                  
                     
                        Fläche der Wälder, für die eine Finanzhilfe gewährt wurde, um den Wald zu verbessern, anzupassen, zu regenerieren oder wiederherzustellen.
                     
                  
               
         
         
            
               C. KOMPONENTE 3: Infrastruktur und grüne Mobilität 
            
            
               Der Verkehrssektor ist einer der größten CO2-Emittenten in Frankreich und machte im Jahr 2017 38 % der Gesamtemissionen aus. Auf den Straßenverkehr entfallen 96 % dieser Emissionen, von denen mehr als die Hälfte von Privatfahrzeugen ausgeht. Die Verkehrsinfrastrukturen spielen eine Schlüsselrolle bei der wirksamen Umsetzung des ökologischen Wandels. Durch ihre Pflege und Entwicklung können den Nutzern ökologische Alternativen zu CO2-emittierenden Verfahren zur Verfügung gestellt werden. Die Maßnahmen im Rahmen dieser Komponente des französischen Aufbau- und Resilienzplans konzentrieren sich auf die Entwicklung öffentlicher Verkehrsmittel (U-Bahn, Straßenbahn, Bus) sowie auf die Renovierung und Verbesserung des nationalen Schienennetzes für Fahrgäste und Güterverkehr. Die Komponente umfasst auch Maßnahmen zur Erneuerung der Fahrzeugflotte der Verwaltung mit Elektro- oder Hybridfahrzeugen, zur Verbesserung der Nachhaltigkeit der Häfen und zur Erleichterung des ökologischen Wandels in ländlichen Gebieten.
            
            
               Die Komponente umfasst auch zwei Reformen im Zusammenhang mit der Mobilität und der umweltgerechten Haushaltsplanung, um die Transparenz in Bezug auf die Umweltauswirkungen des Staatshaushalts zu erhöhen.
            
            
               Diese Investitionen und Reformen tragen dazu bei, die länderspezifischen Empfehlungen an Frankreich in den vergangenen zwei Jahren umzusetzen, „die investitionsbezogene Politik auf [...] erneuerbare Energien, Energieeffizienz und Verbindungsleitungen mit dem Rest der Union zu konzentrieren“ (LSE 3, 2019) und „die wirksame Umsetzung von Maßnahmen zur Unterstützung der Liquidität von Unternehmen, insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen, sicherzustellen“. [...] Die Investitionen konzentrieren sich auf den ökologischen Wandel, insbesondere auf nachhaltige Verkehrsmittel, saubere und effiziente Energieerzeugung und -nutzung, Energieinfrastrukturen sowie Forschung und Innovation.“ (LSE 3, 2020). 
            
            
               Es wird davon ausgegangen, dass keine Maßnahme in dieser Komponente die Umweltziele im Sinne von Artikel 17 der Verordnung (EU) 2020/852 erheblich beeinträchtigt, wobei die Beschreibung der Maßnahmen und der Risikominderungsschritte, die im Aufbau- und Resilienzplan im Einklang mit dem technischen Leitfaden für DNSH (2021/C58/01) festgelegt sind, berücksichtigt wird.
            
            
            
               C.1. 
                     Beschreibung der Reformen und Investitionen (nicht rückzahlbare finanzielle Unterstützung)
            
            
               Reform 1 (C3.R1): Mobilitätsgesetz („Loi d’Orientation des Mobilités“)
            
            
               Das Mobilitätsgesetz zielt auf eine tiefgreifende Umgestaltung des Verkehrs und der Mobilität mit dem Ziel ab, den täglichen Dienst zu verbessern, den Bedürfnissen der gesamten Bevölkerung gerecht zu werden und die Dekarbonisierung des Sektors zu beschleunigen. Das Gesetz enthält ein umfassendes Paket politischer Instrumente für Governance, Regulierung und Investitionspläne. 
            
            
               Während des Zeitraums der Aufbau- und Resilienzfazilität wird eine Reihe sekundärer Rechtsvorschriften im Zusammenhang mit dem Mobilitätsgesetz umgesetzt. Erstens trat im Jahr 2020 ein Dekret in Kraft, in dem die Bedingungen festgelegt sind, unter denen Fahrten finanzielle Zuwendungen an Fahrer, die Fahrgemeinschaften ohne Fahrgäste anbieten, zur Folge haben können. Zweitens werden die Vorschriften im Jahr 2021 geändert, um die Übertragung der Verwaltung des lokalen Schienennetzes auf die Regionen zu ermöglichen. Drittens überarbeitet und aktualisiert die Regierung die finanzielle und operative Planung der staatlichen Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur bis zum 31. Dezember 2023, wie im Gesetz vorgesehen.
            
            
            
               Reform 2 (C3.R2): Umweltgerechte Haushaltsplanung
            
            
               Mit der Veröffentlichung eines grünen Haushalts soll ein standardisierter und umfassender Informationsrahmen für das Parlament und die Zivilgesellschaft über die Umweltauswirkungen des Staatshaushalts geschaffen werden. 
            
            
               Frankreich hat zusammen mit seinem Haushaltsgesetz 2021 eine Methode des „grünen Haushalts“ veröffentlicht, bei der jede Ausgabe des Staatshaushalts nach ihren Auswirkungen auf jedes der sechs in der Verordnung (EU) 2020/852
                  11
                („Taxonomie-Verordnung“) festgelegten Ziele klassifiziert wird: Klimaschutz, Anpassung an den Klimawandel, nachhaltige Nutzung und Schutz von Wasser- und Meeresressourcen, Übergang zu einer Kreislaufwirtschaft, Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung und Schutz und Wiederherstellung der biologischen Vielfalt und der Ökosysteme.
            
            
               Die Einnahmen werden nach der Eurostat-Definition als Umweltsteuer klassifiziert: „Eine Steuer, deren Bemessungsgrundlage eine physische Einheit (oder ein Näherungswert einer physischen Einheit) von etwas ist, das nachweislich spezifische negative Auswirkungen auf die Umwelt hat“.
                  12
               
            
            
               Für den Haushaltsplan 2022 wird ein neuer grüner Haushalt veröffentlicht. Sie stützt sich auf die bereits etablierten Verfahren und verbessert diese durch die Einführung einer neuen Methode zur Berücksichtigung der Betriebsausgaben.
            
            
            
               Investition 1 (C3.I1): Unterstützung des Eisenbahnsektors
            
            
               Um das Ziel der Klimaneutralität bis 2050 zu erreichen, strebt Frankreich eine stärkere Nutzung des Schienenverkehrs als Alternative zum Straßenverkehr an. Ziel der Maßnahme ist die Verbesserung und Modernisierung des Eisenbahnnetzes. 
            
            
               Ein erster Teil der Investition wird von der für Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur zuständigen Agentur (AFITF) getätigt. Diese öffentliche Einrichtung ist von der Regierung damit beauftragt worden, in vorab ausgewählte Verkehrsinfrastrukturprojekte zu investieren. Die Maßnahme dient der Finanzierung der Renovierung lokaler Eisenbahnstrecken in Zusammenarbeit mit dem Staat und den Regionen. Sie trägt auch zur Erneuerung von Güterverkehrsstrecken und eingebetteten Logistikplattformen bei. Die Investition wird hauptsächlich in den Jahren 2021 und 2022 erfolgen.
            
         
         
            
               Ein zweiter Teil der Investition wird zur Rekapitalisierung der nationalen französischen Eisenbahngesellschaft SNCF verwendet. Die Mittel werden direkt an die SNCF Réseau, den Netzbetreiber, übertragen, der zur SNCF-Gruppe gehört. Bei der Durchführung der Maßnahme muss dargelegt werden, wie die Einhaltung der Transparenzanforderungen und der Vorschriften über staatliche Beihilfen gewährleistet ist, wobei insbesondere auf die getrennte Buchführung zu achten ist, um Quersubventionierungen zwischen wirtschaftlichen und nichtwirtschaftlichen Tätigkeiten der SNCF Réseau zu vermeiden. Die zwischen 2021 und 2023 getätigten Investitionen werden in drei Maßnahmen unterteilt. 
            
            
               Mit der ersten Maßnahme soll das nationale Schienennetz durch umfangreiche Investitionen in den Austausch von Gleisen, Kreuzschienen und Ballast renoviert werden. Darüber hinaus sind Investitionen in den Austausch von Schaltern, Leitungen und Signalisierungsschildern zu tätigen.
            
            
               Die zweite Maßnahme zielt darauf ab, die Sicherheit und Zuverlässigkeit des Netzes zu verbessern. Aus dem Fonds werden Forschung und Entwicklung sowie Produkte und Ausrüstungen finanziert, mit denen Glyphosat-Unkrautvernichter durch alternative, weniger umweltschädliche Produkte ersetzt werden können. Darüber hinaus dient die Maßnahme der Finanzierung der Tunnelrenovierung.
            
            
               Die dritte Maßnahme dient der Finanzierung der vollständigen Renovierung lokaler Eisenbahnstrecken (wie Gleise, Schienen, Ballast und Schienen). 
            
            
            
               Investition 2 (C3.I2): Unterstützung der Nachfrage nach sauberen Fahrzeugen (Automobilplan)
            
            
               Mit diesen Investitionen soll die Nachfrage nach sauberen Fahrzeugen, vor allem von Privathaushalten, unterstützt werden. Die Maßnahme umfasst einen „Umweltbonus“ für leichte Fahrzeuge, um den Kauf eines Elektro-, Wasserstoff- oder Plug-in-Hybridfahrzeugs mit CO2-Emissionen von höchstens 50 g/km zu unterstützen. Die Höhe des Bonus richtet sich nach der Art des Fahrzeugs (Elektrofahrzeuge, Plug-in-Hybridfahrzeuge, Wasserstoff), der Art des Begünstigten (Haushalt oder Unternehmen) und dem Preis des Fahrzeugs (höherer Bonus für billigere Fahrzeuge). 
            
            
               Die Höhe des Bonus wird ab Juli 2021 schrittweise abnehmen, da die Wettbewerbsfähigkeit dieser Fahrzeuge gegenüber ihren Wärmealternativen zunimmt. Die Maßnahme umfasst auch dieselbe Art von Bonus für schwere Nutzfahrzeuge: ab Januar 2021 wird ein Kaufbonus in Höhe von 50 000 EUR für Lkw und 30 000 EUR für Elektrobusse oder Wasserstoffbusse eingeführt.
            
            
            
               Investition 3 (C3.I3): Tägliche Mobilität: Entwicklung öffentlicher Verkehrsmittel
            
            
               Mit der Maßnahme soll der Ausbau der Eisenbahninfrastruktur für die tägliche Mobilität in städtischen Gebieten finanziert werden, um deren Attraktivität zu erhöhen. Die Maßnahme konzentriert sich auf die Region Ile de France um Paris herum, um wiederkehrende Engpässe zu lösen. Sie beteiligt sich auch an der Schaffung neuer städtischer U-Bahn-Linien in Großstädten der Regionen. Die förderfähigen Projekte beruhen in erster Linie auf dem Elektroantrieb, der sich an der Dekarbonisierung des Verkehrs beteiligen soll. Die Maßnahme unterstützt verschiedene Phasen des Verfahrens, von den notwendigen Ex-ante-Studien bis hin zu den eigentlichen Arbeiten. 
            
            
               Im Rahmen der Maßnahme werden insbesondere die Verbesserung städtischer Zuglinien (RER E, B und D), der Ausbau von Straßenbahnlinien (T3, T1) und Hochleistungsbusse (TZ 2 und 3) kofinanziert. In den Regionen wird mit der Maßnahme die Errichtung einer neuen U-Bahn-Linie in Toulouse unterstützt. Die Investition wird zwischen 2021 und 2026 erfolgen.
            
            
            
               Investition 4 (C3.I4): Beschleunigung der Arbeiten an der Verkehrsinfrastruktur
            
            
               Ziel der Maßnahme ist die Modernisierung der bestehenden Verkehrsinfrastruktur, um sie an neue Verkehrsmittel, lokale Bedürfnisse und den ökologischen Wandel anzupassen. Sie erleichtert die Integration von Fahrgemeinschaften und Elektrofahrzeugen als Alternative zu Privatfahrzeugen. Sie soll auch die Digitalisierung und Integration neuer Technologien für das Funktionieren und die Überwachung der Flussinfrastruktur fördern, um sie zu einer glaubwürdigen Alternative zum Straßengüterverkehr zu machen. 
            
            
               Die Maßnahme wird hauptsächlich über die französische Agentur für die Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur (AFITF) durchgeführt, eine öffentliche Einrichtung, die von der Regierung beauftragt wurde, in vorab ausgewählte Verkehrsinfrastrukturprojekte zu investieren.  Die Investitionen betreffen mehrere Projekte. Aus dem Fonds wird die Einrichtung neuer Ladestationen für elektrischen Strom auf nationalen Straßen und Schnellstraßen finanziert. Vorrang erhalten öffentliche Verkehrsmittel und Fahrgemeinschaften mit dem Bau reservierter Fahrspuren und der Installation von Einrichtungen zu ihrer Steuerung sowie die Einrichtung von Umweltzonen. Geplant sind auch die Erneuerung der Flussnetze, insbesondere Schleusen und Dämme, sowie die Modernisierung des digitalen Managementsystems für maritime Angelegenheiten und des CROSS-Netzes (regionale Operationszentren für Überwachung und Rettung).
            
            
            
               Investition 5 (C3.I5): Ökologisierung der Staatsflotte
            
            
               Ziel der Maßnahme ist die Erneuerung der Fahrzeugflotte von drei Verwaltungen: Polizei und Gendarmerie (Innenministerium), Generaldirektion Zoll (Finanzministerium) und Strafvollzugsverwaltung (Justizministerium). Die kombinierten Flotten dieser drei Verwaltungen stellen zwar den größten Teil der Fahrzeuge des Staates dar, weisen aber gleichzeitig eine alte, hohe Kilometerleistung und eine niedrige Erneuerungsquote auf. Der Ökologisierungsplan der Flotte für 2021 und 2022 räumt dem Erwerb sauberer Fahrzeuge (Elektro- oder Plug-in-Hybridfahrzeuge) Vorrang ein. Insgesamt soll die Investition dazu beitragen, 3833 saubere Fahrzeuge für das Innenministerium, 570 für den Zoll und 530 für die Justizverwaltung zu erwerben. Die Maßnahme dient auch der Förderung des Erwerbs von Ladestationen.
            
            
         
         
            
               Investition 6 (C3.I6): Ökologisierung der Häfen
            
            
               Häfen sind Schlüsselfaktoren der französischen Wirtschaft. Die Maßnahme ermöglicht weitere Investitionen im Einklang mit den Anforderungen der Klimawende, indem sie alternative Kraftstoffe und sauberere Schiffe unterstützt. Die Maßnahme ist in zwei Teilmaßnahmen unterteilt. Sie finanziert die Installation von neun neuen elektrischen Anschlüssen, um in Docks für Kreuzfahrtschiffe, die das Docknetz Havre-Rouen-Paris nutzen, Fahrgastschiffe und Containerschiffe, die Docks in Marseille nutzen, sowie für Containerschiffe, die das Dock Pointe des Grives im Hafen Martinique nutzen, bis 2023 alternative Kraftstoffe anzubieten. Darüber hinaus finanziert sie neue Schiffe, die geringere Emissionen für die Schiffsflotte der für maritime Angelegenheiten zuständigen Abteilung des Umweltministeriums verursachen.  
            
            
            
               Investition 7 (C3.I7): Stärkung der Widerstandsfähigkeit der Stromnetze und Energiewende in ländlichen Gebieten
            
            
               Diese Maßnahme zielt darauf ab, die Widerstandsfähigkeit der Stromnetze zu erhöhen, wobei der Schwerpunkt auf ländlichen Gebieten liegt. Mit der Maßnahme soll die Qualität des Stromverteilungsnetzes in Regionen verbessert werden, in denen erneuerbare Energieträger größtenteils entwickelt werden und die Elektromobilität eine zentrale Herausforderung darstellt. 
            
            
               Begünstigte der Maßnahme sind die Behörden, die die öffentliche Stromverteilung organisieren.
                  13
                
            
            
               Durch die Investition wird die Haushaltslinie des Finanzgesetzes („loi de finances“) für die Elektrifizierung ländlicher Gebiete aufgestockt. Im Rahmen der Maßnahme werden bis 2023 verschiedene Teilprogramme finanziert. 
            
            
               Mit dem ersten Teilprogramm „Energiewende“ und „Entwicklung innovativer Lösungen“ wird die Energiewende in ländlichen Gebieten finanziert, indem die Integration erneuerbarer Energien in das Netz, der Bau von Speicheranlagen und die Ladeinfrastruktur gefördert werden. Außerdem soll die Einführung intelligenter Zähler beschleunigt werden. 
            
            
               Mit dem zweiten Teilprogramm „Klimakatastrophen“ werden Reparaturarbeiten an Teilen des Stromnetzes finanziert, die durch extreme Witterungseinflüsse beschädigt wurden. 
            
            
               Die verbleibenden Investitionen werden für die Erneuerung alter Stromkabel und -anlagen und die Erhöhung der Netzsicherheit bereitgestellt, die derzeit in ländlichen Gebieten fehlen. 
            
            
            
               C.2. 
                     Etappenziele, Zielwerte, Indikatoren und Zeitplan für die Überwachung und Durchführung (nicht rückzahlbare finanzielle Unterstützung)
            
            
            
                     
                        Laufende Nummer
                     
                  
                  
                     
                        Verbundene Maßnahme (Reform oder Investition)
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel / Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Bezeichnung
                     
                  
                  
                     
                        Qualitativer Indikator für Etappenziele
                     
                  
                  
                     
                        Quantitativer Indikator für das Ziel
                     
                  
                  
                     
                        Zeit
                     
                  
                  
                     
                        Beschreibung des jeweiligen Etappenziels bzw. Zielwerts
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Einheit
                     
                  
                  
                     
                        Referenzwert
                     
                  
                  
                     
                        Ziel
                     
                  
                  
                     
                        Quartal
                     
                  
                  
                     
                        Jahr
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        3-1
                     
                  
                  
                     
                        C3.R1
                     
                     
                        Mobilitätsrecht
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Artikel 35.2 des Gesetzes Nr. 2019-1428 vom 24. Dezember 2019 über die Mobilität
                     
                     
                  
                  
                     
                        Inkrafttreten
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Q3
                     
                  
                  
                     
                        2020
                     
                  
                  
                     
                        Inkrafttreten des Durchführungserlasses zum Mobilitätsgesetz über die Bedingungen, unter denen Fahrten Fahrer, die Fahrgemeinschaften ohne Fahrgäste anbieten, finanziell unterstützen können (Artikel 35.2 des Mobilitätsgesetzes).
                     
                  
               
                     
                        3-2
                     
                  
                  
                     
                        C3.R1
                     
                     
                        Mobilitätsrecht
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Artikel 172 des Gesetzes Nr. 2019-1428 vom 24. Dezember 2019 über die Mobilität
                     
                     
                  
                  
                     
                        Inkrafttreten
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Q2
                     
                  
                  
                     
                        2021
                     
                  
                  
                     
                        Inkrafttreten der Maßnahmen zur Anpassung der Vorschriften zur Sicherstellung der Übertragung der Verwaltung auf die Regionen des lokalen Schienennetzes gemäß Artikel 172 des Gesetzes Nr. 2019-1428 vom 24. Dezember 2019 über die Mobilität.
                     
                  
               
                     
                        3-3
                     
                  
                  
                     
                        C3.R1
                     
                     
                        Mobilitätsrecht
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Artikel 3 des Gesetzes Nr. 2019-1428 vom 24. Dezember 2019
                     
                     
                     
                  
                  
                     
                        Aktualisierung
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Q4
                     
                  
                  
                     
                        2023
                     
                  
                  
                     
                        Aktualisierung der überarbeiteten Rechtsvorschriften zur Aktualisierung der finanziellen und operativen Planung der staatlichen Investitionen im Verkehrsbereich gemäß dem Gesetz Nr. 2019-1428 vom 24. Dezember 2019 über die Mobilität gemäß Artikel 3 dieses Gesetzes vor dem 30. Juni 2023.
                     
                  
               
                     
                        3-4
                     
                  
                  
                     
                        C3.R2
                     
                     
                        Grüner Haushalt
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Grüner Haushalt mit dem Finanzierungsgesetz
                     
                  
                  
                     
                        Veröffentlichung durch die Regierung
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Q4
                     
                  
                  
                     
                        2021
                     
                  
                  
                     
                        Veröffentlichung eines grünen Haushalts zusammen mit der Übersicht über die Haushaltsplanung 2022, einschließlich einer verbesserten Methodik zur Berücksichtigung der Betriebsausgaben.
                     
                  
               
                     
                        3-5
                     
                  
                  
                     
                        C3.I1
                     
                     
                        Unterstützung der Eisenbahn
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Abschluss der Finanzierungsvereinbarungen
                     
                  
                  
                     
                        Annahme durch den Vorstand der AFITF
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Q3
                     
                  
                  
                     
                        2021
                     
                  
                  
                     
                        Annahme der Finanzierungsvereinbarungen durch den Vorstand der AFITF.
                     
                  
               
                     
                        3-6
                     
                  
                  
                     
                        C3.I1
                     
                     
                         Unterstützung der Eisenbahn
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Schalter
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Anzahl
                     
                  
                  
                     
                        0 
                     
                  
                  
                     
                        272
                     
                  
                  
                     
                        Q1
                     
                  
                  
                     
                        2022
                     
                  
                  
                     
                        Anzahl der neu installierten Schalter (insgesamt). 
                     
                  
               
                     
                        3- 7
                     
                  
                  
                     
                        C3.I1
                     
                     
                         Unterstützung der Eisenbahn
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Leitungen
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Km 
                     
                  
                  
                     
                        0 
                     
                  
                  
                     
                        182 
                     
                  
                  
                     
                        Q1
                     
                  
                  
                     
                        2022
                     
                  
                  
                     
                        Kilometer neu installierter Leitungen (insgesamt). 
                     
                  
               
                     
                        3- 8
                     
                  
                  
                     
                        C3.I1
                     
                     
                         Unterstützung der Eisenbahn
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Regenerierte Eisenbahnstrecken
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Km
                     
                  
                  
                     
                        0 
                     
                  
                  
                     
                        863 
                     
                  
                  
                     
                        Q4
                     
                  
                  
                     
                        2022
                     
                  
                  
                     
                        Kilometer regenerierter Eisenbahnstrecken (insgesamt).
                     
                  
               
                     
                        3- 9
                     
                  
                  
                     
                        C3.I1
                     
                     
                         Unterstützung der Eisenbahn
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Tunnels
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Zähler 
                     
                  
                  
                     
                        0 
                     
                  
                  
                     
                        3305 
                     
                  
                  
                     
                        Q4
                     
                  
                  
                     
                        2022
                     
                  
                  
                     
                        Zähler verstärkter Tunnel (insgesamt).
                     
                  
               
                     
                        3-10 
                     
                  
                  
                     
                        C3.I1
                     
                     
                         Unterstützung der Eisenbahn
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Umweltgerechte Behandlung von Eisenbahnen
                     
                  
                  
                     
                        Von der SNCF Réseau bereitzustellende Informationen
                     
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Q4
                     
                  
                  
                     
                        2022
                     
                  
                  
                     
                        Ersetzung der Verwendung von Glyphosat durch eine umweltfreundlichere Alternative.
                     
                  
               
                     
                        3- 11
                     
                  
                  
                     
                        C3.I1
                     
                     
                         Unterstützung der Eisenbahn
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Lokale Eisenbahnstrecken
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Km
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
                  
                     
                        500
                     
                  
                  
                     
                        Q4
                     
                  
                  
                     
                        2023
                     
                  
                  
                     
                        Kilometer renovierter kleiner Ortsanschlüsse (insgesamt).
                     
                     
                  
               
                     
                        3- 12
                     
                  
                  
                     
                        C3.I1
                     
                     
                         Unterstützung der Eisenbahn
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Renovierte Güterverkehrsstrecken
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Km
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
                  
                     
                        150
                     
                  
                  
                     
                        Q4
                     
                  
                  
                     
                        2023
                     
                  
                  
                     
                        Kilometer renovierter Güterverkehrsstrecken (insgesamt).
                     
                     
                  
               
                     
                        3- 13
                     
                  
                  
                     
                        C3.I1
                     
                     
                         Unterstützung der Eisenbahn
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Lokale Eisenbahnstrecken 
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Km
                     
                  
                  
                     
                        500
                     
                  
                  
                     
                        827
                     
                  
                  
                     
                        Q4
                     
                  
                  
                     
                        2025
                     
                  
                  
                     
                        Kilometer renovierter kleiner Ortsanschlüsse (insgesamt).
                     
                     
                  
               
                     
                        3- 14
                     
                  
                  
                     
                        C3.I1
                     
                     
                         Unterstützung der Eisenbahn
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Renovierte Güterverkehrsstrecken
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Km
                     
                  
                  
                     
                        150
                     
                  
                  
                     
                        330
                     
                  
                  
                     
                        Q4
                     
                  
                  
                     
                        2025
                     
                  
                  
                     
                        Kilometer renovierter Güterverkehrsstrecken (insgesamt).
                     
                     
                  
               
                     
                        3-15
                     
                  
                  
                     
                        C3.I2
                     
                     
                        Unterstützung für den Kauf sauberer Fahrzeuge 
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Ökologische Zuschläge
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Anzahl
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
                  
                     
                        85 000
                     
                  
                  
                     
                        Q1
                     
                  
                  
                     
                        2021
                     
                  
                  
                     
                        Anzahl der seit Juni 2020 gewährten Umweltzuschläge für leichte Fahrzeuge.
                     
                  
               
                     
                        3-16
                     
                  
                  
                     
                        C3.I2
                     
                     
                         Unterstützung für den Kauf sauberer Fahrzeuge 
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Ökologische Zuschläge
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Anzahl
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
                  
                     
                        127 000
                     
                  
                  
                     
                        Q1
                     
                  
                  
                     
                        2022
                     
                  
                  
                     
                        Anzahl der Umweltzulagen für leichte Fahrzeuge im Jahr 2021. 
                     
                  
               
                     
                        3-17
                     
                  
                  
                     
                        C3.I2
                     
                     
                         Unterstützung für den Kauf sauberer Fahrzeuge 
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Ökologische Zuschläge
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Anzahl
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
                  
                     
                        1700
                     
                  
                  
                     
                        Q1
                     
                  
                  
                     
                        2022
                     
                  
                  
                     
                        Anzahl der Umweltzuschläge für schwere Nutzfahrzeuge seit Beginn des ökologischen Bonusprogramms (2018).
                     
                  
               
                     
                        3-18
                     
                  
                  
                     
                        C3.I3
                     
                     
                        Tägliche Mobilität
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        AFITF-Finanzierungsvereinbarungen
                     
                  
                  
                     
                        Annahme durch den Vorstand der AFITF
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Q1
                     
                  
                  
                     
                        2021
                     
                  
                  
                     
                        Annahme der Finanzierungsvereinbarungen durch den Vorstand der AFITF.
                     
                  
               
                     
                        3-19
                     
                  
                  
                     
                        C3.I3
                     
                     
                        Tägliche Mobilität
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Reservierte Fahrspuren für den öffentlichen Verkehr
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Km
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
                  
                     
                        20
                     
                  
                  
                     
                        Q4
                     
                  
                  
                     
                        2024
                     
                  
                  
                     
                        Anzahl der Renovierungskilometer für neu geschaffene öffentliche Verkehrswege reservierter Fahrspuren.
                     
                  
               
                     
                        3-20
                     
                  
                  
                     
                        C3.I3
                     
                     
                        Tägliche Mobilität
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Reservierte Fahrspuren für den öffentlichen Verkehr
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Km
                     
                  
                  
                     
                        20
                     
                  
                  
                     
                        100
                     
                  
                  
                     
                        Q2
                     
                  
                  
                     
                        2026
                     
                  
                  
                     
                        Anzahl der Renovierungskilometer für neu geschaffene öffentliche Verkehrswege reservierter Fahrspuren.
                     
                  
               
                     
                        3- 21
                     
                  
                  
                     
                        C3.I4 Beschleunigung der Verkehrsinfrastrukturarbeiten
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        AFITF-Finanzierungsvereinbarungen
                     
                     
                  
                  
                     
                        Annahme durch den Vorstand der AFITF 
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Q1
                     
                  
                  
                     
                        2021
                     
                  
                  
                     
                        Annahme der Finanzierungsvereinbarung durch den Vorstand der AFITF. 
                     
                     
                  
               
                     
                        3- 22
                     
                  
                  
                     
                        C3.I4 Beschleunigung der Verkehrsinfrastrukturarbeiten
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Unterzeichnung der Finanzierungsvereinbarung für neue Ladestationen durch den ASP („Agence de Services et de Paiement“)
                     
                  
                  
                     
                        Annahme der Finanzierungsvereinbarungen durch den ASP 
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Q4
                     
                  
                  
                     
                        2021
                     
                  
                  
                     
                        Unterzeichnung der Finanzierungsvereinbarung für neue Ladestationen durch die ASP (Agence de Services et de Paiement).
                     
                     
                  
               
                     
                        3- 23
                     
                  
                  
                     
                        C3.I4 Beschleunigung der Verkehrsinfrastrukturarbeiten
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Ladestationen
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Anzahl
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
                  
                     
                        1500
                     
                  
                  
                     
                        Q2
                     
                  
                  
                     
                        2023
                     
                  
                  
                     
                        Anzahl der öffentlich zugänglichen Ladestationen.
                     
                  
               
                     
                        3- 24
                     
                  
                  
                     
                        C3.I4 Beschleunigung der Verkehrsinfrastrukturarbeiten
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Zurückgelegte Kilometer reservierter Fahrspuren
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Km
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
                  
                     
                        20
                     
                  
                  
                     
                        Q2
                     
                  
                  
                     
                        2023
                     
                  
                  
                     
                        Fertigstellung der Kilometer reservierter Fahrspuren für öffentliche Verkehrsmittel oder Fahrgemeinschaften.
                     
                  
               
                     
                        3- 25
                     
                  
                  
                     
                        C3.I4 Beschleunigung der Verkehrsinfrastrukturarbeiten
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Projekte auf Wasserstraßen 
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Anzahl
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
                  
                     
                        100
                     
                  
                  
                     
                        Q4
                     
                  
                  
                     
                        2024
                     
                  
                  
                     
                        Abschluss der Renovierung und Modernisierung von Wasserstraßenprojekten, einschließlich Schleusen und Dämmen.
                     
                  
               
                     
                        3- 26
                     
                  
                  
                     
                        C3.I4 Beschleunigung der Verkehrsinfrastrukturarbeiten
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Modernisierung des CROSS-Netzes und des numerischen Systems für maritime Angelegenheiten
                     
                  
                  
                     
                        Bericht über den Abschluss der Arbeiten
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Q2
                     
                  
                  
                     
                        2023
                     
                  
                  
                     
                        Abschluss der Modernisierung des CROSS-Netzes und des numerischen Systems für maritime Angelegenheiten.
                     
                  
               
                     
                        3- 27
                     
                  
                  
                     
                        C3.I5
                     
                     
                        Ökologisierung der staatlichen Fahrzeugflotte
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Zahl der von der französischen Verwaltung erworbenen Elektro- und Plug-in-Hybridfahrzeuge
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Anzahl
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
                  
                     
                        1291
                     
                  
                  
                     
                        Q2
                     
                  
                  
                     
                        2021
                     
                  
                  
                     
                        Elektro- und Plug-in-Hybridfahrzeuge insgesamt für das Innenministerium, die Generaldirektion Zoll und Verbrauchsteuern und das Justizministerium (kumulativ).
                     
                  
               
                     
                        3- 28
                     
                  
                  
                     
                        C3.I5
                     
                     
                        Ökologisierung der staatlichen Fahrzeugflotte
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Zahl der von der französischen Verwaltung erworbenen Elektro- und Plug-in-Hybridfahrzeuge 
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Anzahl
                     
                  
                  
                     
                        1291
                     
                  
                  
                     
                        4200
                     
                  
                  
                     
                        Q3
                     
                  
                  
                     
                        2023
                     
                  
                  
                     
                        Elektro- und Plug-in-Hybridfahrzeuge insgesamt für das Innenministerium, die Generaldirektion Zoll und Verbrauchsteuern und das Justizministerium (kumulativ).
                     
                  
               
                     
                        3- 29
                     
                  
                  
                     
                        C3.I6
                     
                     
                        Ökologisierung der Häfen
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        AFITF-Finanzierungsvereinbarungen
                     
                  
                  
                     
                        Annahme durch den Vorstand der AFITF 
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Q1
                     
                  
                  
                     
                        2021
                     
                  
                  
                     
                        Annahme der Finanzierungsvereinbarungen durch den Vorstand der AFITF.
                     
                  
               
                     
                        3- 30
                     
                  
                  
                     
                        C3.I6
                     
                     
                         Ökologisierung der Häfen
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Neue elektrische Anschlüsse an Docks
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Anzahl
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
                  
                     
                        9
                     
                  
                  
                     
                        Q4
                     
                  
                  
                     
                        2022
                     
                  
                  
                     
                        Abschluss der Installation einer neuen Stromverbindung an Docks im Docknetz Havre-Rouen-Paris, Hafen Marseille und Pointe des grives dock in Martinique.
                     
                  
               
                     
                        3- 31
                     
                  
                  
                     
                        C3.I6
                     
                     
                         Ökologisierung der Häfen
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Erwerb von Schiffen
                     
                  
                  
                     
                        Bericht zum Nachweis des Erwerbs
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Q2
                     
                  
                  
                     
                        2023
                     
                  
                  
                     
                        Abschluss des Erwerbs von Schiffen für Seeverkehrsdienstleistungen.
                     
                  
               
                     
                        3-32
                     
                  
                  
                     
                        C3.I7 Stärkung der Widerstandsfähigkeit der Stromnetze
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Beginn der Projekte
                     
                  
                  
                     
                        Bericht zum Nachweis der Fertigstellung
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Q4
                     
                  
                  
                     
                        2023
                     
                  
                  
                     
                        Beginn der Projekte für die Stromnetze in ländlichen Gebieten.
                     
                  
               
            
               D. KOMPONENTE 4: Grüne Energien und Technologien 
            
            
               Frankreich hat sich das Ziel gesetzt, die Treibhausgasemissionen bis 2030 um 40 % gegenüber dem Stand von 1990 zu senken und bis 2050 Klimaneutralität zu erreichen. Um diese Ziele zu erreichen, müssen Forschung und Innovation beschleunigt werden, damit umweltfreundliche Technologien entwickelt werden können. Investitionen in nachhaltige Schlüsseltechnologien werden dazu beitragen, die französische Industrie gegenüber aufstrebenden grünen Märkten in eine günstige Lage zu versetzen.
            
            
               In diesem Zusammenhang umfasst diese Komponente des französischen Aufbau- und Resilienzplans Investitionen zur Förderung von Innovationen im Bereich umweltfreundlicher Technologien im Rahmen des vierten „Programme d’investissements d’avenir“ (PIA4), indem Strategien für ausgewählte Schlüsselsektoren im Zusammenhang mit dem ökologischen Wandel festgelegt und die Industrie bei der Umsetzung dieser Strategien unterstützt werden. Ergänzt wird dies durch eine Reform der Governance der PIA zur Steigerung ihrer Effizienz, die nicht nur für die Maßnahmen des PIA4 zur grünen Innovation, sondern auch für andere Bereiche (z. B. digitale Innovation, innovative Unternehmen und Unterstützung von Lehr-, Forschungs-, Valorisierungs- und Innovationsökosystemen – siehe Maßnahmen in den Komponenten 6 und 9) von Nutzen sein dürfte. 
            
            
               Diese Komponente umfasst auch zwei gezieltere Investitionsmaßnahmen: i) Förderung der Entwicklung von erneuerbarem und kohlenstoffarmem Wasserstoff, um die Dekarbonisierung der Wirtschaft zu unterstützen, und ii) Unterstützung der Luftfahrtindustrie bei der Überwindung der derzeitigen wirtschaftlichen Schwierigkeiten und beim Übergang zu einer CO2-armen Industrie. 
            
            
               Diese Maßnahmen tragen zum Ziel des ökologischen Wandels und zur Erreichung des Klimaziels bei. Sie tragen auch zur Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen an Frankreich bei, wonach der Schwerpunkt der investitionsbezogenen Politik auf den ökologischen und digitalen Wandel, insbesondere auf nachhaltigen Verkehr, saubere und effiziente Energieerzeugung und -nutzung, sowie auf Forschung und Innovation gelegt werden muss (LSR 3, 2019 und länderspezifische Empfehlung 3, 2020).
            
         
         
            
               Es wird davon ausgegangen, dass keine Maßnahme in dieser Komponente die Umweltziele im Sinne von Artikel 17 der Verordnung (EU) 2020/852 erheblich beeinträchtigt, wobei die Beschreibung der Maßnahmen und der Risikominderungsschritte, die im Aufbau- und Resilienzplan im Einklang mit dem technischen Leitfaden für DNSH (2021/C58/01) festgelegt sind, berücksichtigt wird.
            
            
            
               D.1. 
                     Beschreibung der Reformen und Investitionen (nicht rückzahlbare finanzielle Unterstützung)
            
            
               Reform 1 (C4R1): Steuerung des „Programme d’investissements d’avenir“ (PIA)
            
            
               Diese Reform zielt darauf ab, die Verwaltung des Programms „Programme d’Investissements d’Avenir“ (PIA) zu verbessern, indem auf den Erfahrungen aus früheren Programmen aufgebaut wird. 
            
            
               Frankreich hat 2010 PIA ins Leben gerufen, um Innovationen in strategischen Bereichen zu fördern und zu finanzieren, von der Entstehung von Ideen bis zur Verbreitung neuer Dienstleistungen und Produkte auf den Märkten. Frankreich führt nun sein viertes „Programme d’Investissements d’Avenir“ (PIA4) durch, das sich auf einen Zeitraum von 5 Jahren zwischen 2021 und 2025 erstreckt, mit dem Ziel, einen Beitrag zur Zukunft Frankreichs im Zeithorizont 2030 zu leisten. Die PIA4 besteht aus zwei Teilen: ein Aktionsbereich „gezielte Innovation“ („volet dirigé“) zur Finanzierung außergewöhnlicher Investitionen in vorrangige Sektoren und Schlüsseltechnologien für die Zukunft; und einen „strukturellen“ Aktionsbereich („volet structurel“) zur Finanzierung von Strukturinvestitionen und Innovation in Hochschul- und Forschungsökosystemen.
            
            
               Wie vom „Comité de surveillance des investissements d’avenir“ empfohlen, wird ein hochrangiger Aufsichtsausschuss für Zukunftsinvestitionen (Comité de surveillance des investissements d’avenir) eingesetzt, der dem PIA4-Programm eine klarere strategische Ausrichtung geben soll. In diesem Rat werden die zuständigen Minister und der Premierminister vertreten sein und über die Ausrichtung und Prioritäten der Innovationspolitik entscheiden. Die Aufgaben dieses „Comité de surveillance des investissements d’avenir“ werden auf eine beratende Funktion gegenüber dem interministeriellen Innovationsrat (Conseil interministériel de l’innovation) in Bezug auf die Entwicklung der Innovationspolitik und die Festlegung neuer Investitionsprioritäten ausgeweitet.
            
            
               Innovation wird durch „Beschleunigungsstrategien“ gefördert, die von speziellen Taskforces mit wissenschaftlichen Experten für vorrangige Schlüsseltechnologien und Märkte mit hohem Wachstumspotenzial entwickelt werden. Sobald „Beschleunigungsstrategien“ validiert sind, werden Aufforderungen zur Interessenbekundung und/oder Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen veröffentlicht, die auf die spezifischen Bedürfnisse der einzelnen Strategien zugeschnitten sind. Anschließend werden die Projekte nach wettbewerblichen Verfahren ausgewählt. Die Mittel werden gebunden, da Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen veröffentlicht und Projekte ausgewählt werden. Im Rahmen dieser Reform werden die Prozesse zur Entwicklung und Umsetzung von „Beschleunigungsstrategien“ gestrafft, um durch strenge Auswahl-, Überwachungs- und systematische Bewertungsverfahren einen stärker ausgeprägten und stärker integrierten Ansatz (regulatorisch, fiskalisch, unterstützungsorientiert usw.) für festgestellte Probleme zu gewährleisten und zur Qualität der Investitionen beizutragen.
            
            
               Frankreich hat mehrere PIA4-bezogene Maßnahmen in seinen Aufbau- und Resilienzplan aufgenommen, und diese Reform zielt darauf ab, Nutzen aus diesen Maßnahmen zu ziehen – nicht nur in Bezug auf Investitionen 1 in grüne Innovation als Teil der derzeitigen Komponente, sondern auch in anderen Bereichen (digitale Innovation, innovative Unternehmen und Unterstützung von Lehr-, Forschungs-, Valorisierungs- und Innovationsökosystemen – siehe Maßnahmen unter den Komponenten 6 und 9).
            
            
            
               Investition 1 (C4I1): Innovation für den grünen Wandel
            
            
               Mit diesen Investitionen sollen die Investitionen in fortschrittliche Technologien für den ökologischen Wandel im Rahmen des vierten „Programme d’investissements d’avenir“ (PIA4) beschleunigt und verstärkt werden. 
            
            
               Mit dieser Investition werden Innovationsprojekte finanziert, die auf sieben „Beschleunigungsstrategien“ für den ökologischen Wandel aufbauen, die im Rahmen der „volet dirigé“ des PIA4-Programms entwickelt wurden. 
            
            
               Bei der ersten dieser „Beschleunigungsstrategien“ liegt der Schwerpunkt auf dekarbonisiertem Wasserstoff. Es wurde bereits im September 2020 validiert und führt zu operativen Maßnahmen, i) einer Aufforderung zur Einreichung von Projektvorschlägen zum Thema „Briques technologiques et démonstrateurs“, die darauf abzielt, Komponenten und Systeme im Zusammenhang mit der Herstellung, dem Transport und der Nutzung von Wasserstoff zu entwickeln oder zu verbessern und Demonstrationsprojekte zu unterstützen, und ii) den Bau von IPCEI für Wasserstoff (vgl. Investition 2), zu dem der PIA4-Rahmen beiträgt. 
            
            
               Die folgenden sechs weiteren „Beschleunigungsstrategien“ werden eingeführt:
            
            
               ·Dekarbonisierung der Industrie mit dem Ziel, bestehende Technologielösungen und disruptive Technologien zu beschleunigen und einzusetzen, wenn die Herausforderung darin besteht, einen Demonstrator, ein Patent und eine innovative Lösung zu industrialisieren. Die Strategie konzentriert sich insbesondere auf die Verbesserung der Energieeffizienz von Prozessen, die Dekarbonisierung des Energiemixes der Industrie (insbesondere Wärme), die Einführung kohlenstofffreier Prozesse und die Abscheidung und Speicherung oder Nutzung von CO2. 
            
            
               ·Nachhaltige landwirtschaftliche Systeme, auch Unterstützung von landwirtschaftlichen Ausrüstungen, die zum ökologischen Wandel beitragen, indem sie einen Übergang von der Mechanisierung zu intelligenten und vernetzten landwirtschaftlichen Geräten ermöglichen, die Nutzung fossiler oder synthetischer Ressourcen ersetzen oder einschränken und die Auswahl multifunktionaler und widerstandsfähiger Tier- und Pflanzenpopulationen entwickeln. 
            
            
               ·Recycling und Wiederverwendung recycelter Materialien mit dem Ziel, ein Modell zu entwickeln, das auf recycelten Rohstoffen basiert und neue Materialien durch eine kohärente und integrierte Recycling-Wertschöpfungskette ersetzt. Fünf Materialien werden in dieser Phase als prioritär eingestuft: Strategische Metalle, Kunststoffe, Verbundwerkstoffe, Papier/Karton und Textilien. 
            
            
               ·Nachhaltige Städte und innovative Gebäude. Mit dieser Strategie sollen innovative und replizierbare territoriale Demonstrationssysteme unterstützt werden, wobei der Schwerpunkt insbesondere auf der Festlegung von Instrumenten und Methoden zur Förderung der großmaßstäblichen energetischen Sanierung von Gebäuden liegt, um die Zersiedelung zu Lasten landwirtschaftlicher Flächen und natürlicher Räume zu verringern und die Städte ressourceneffizienter, widerstandsfähiger, inklusiver und produktiver zu machen; Strukturierung des Holz- und Geobelrohstoffsektors im Hinblick auf die CO2-Neutralität; und der digitale Wandel von Städten und künstlicher Intelligenz. 
            
            
               ·Digitalisierung und Dekarbonisierung der Mobilität zur Begrenzung der Treibhausgasemissionen durch Beschleunigung des ökologischen Wandels des Sektors bei gleichzeitiger Entwicklung und Verbesserung der Bereitstellung täglicher Verkehrslösungen in allen Regionen. Schwerpunktbereiche sind die Optimierung des Betriebs und der Infrastruktur, der digitale Wandel und die Automatisierung. Die Strategie zielt darauf ab, alle Verkehrsträger – den Personenverkehr, aber auch die Logistik – zu berücksichtigen. Der Schwerpunkt liegt dabei insbesondere auf Demonstrations- und Pilotprojekten von Systemen und Diensten, der Beseitigung von Hindernissen für die Expansion, der Erprobung von Geschäftsmodellen und erforderlichenfalls der Vorbereitung der Anpassung des Rechtsrahmens. 
            
         
         
            
               ·Biobasierte Produkte und industrielle Biotechnologien – Nachhaltige Kraftstoffe mit dem Ziel, die Entwicklung industrieller Biotechnologien in Frankreich und biobasierte Produkte, insbesondere zur Ersetzung von Erdölerzeugnissen, zu fördern. Ziel der Strategie ist daher die Entwicklung eines französischen Industriesektors für biobasierte Produkte und nachhaltige Kraftstoffe, insbesondere für den Luftfahrtsektor. Sie soll auch der Nachfrage nach biobasierten Produkten entgegenwirken. 
            
            
               Sobald diese Strategien bis Ende 2021 validiert sind, führen sie zu Aufforderungen zur Einreichung von Projektvorschlägen oder Aufforderungen zur Interessenbekundung (die bis Ende 2022 veröffentlicht werden), um die Durchführung konkreter Maßnahmen auszuwählen und zu unterstützen. Die Investition in den französischen Aufbau- und Resilienzplan dient der Finanzierung eines Teils der damit verbundenen Kosten. 
            
            
               Die Leistungsbeschreibung für künftige Aufforderungen zur Einreichung von Projektvorschlägen enthält als Förderkriterium die Umweltneutralität der Anwendungen der geförderten Lösung in einer Weise, die sicherstellt, dass die Maßnahme dem Grundsatz der Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen gemäß der Verordnung (EU) 2021/241 entspricht. Dies ergänzt die Tatsache, dass gegebenenfalls Umweltkriterien Teil der Auswahlkriterien für Projekte sind und dass die Betreiber verpflichtet sind, eine kritische Analyse ihrer Vorschläge auf der Grundlage interner und externer Fachkenntnisse vorzunehmen; dass der ökologische Wandel gesetzlich als eines der Ziele der PIA aufgeführt ist und dass die Leitungsgremien der PIA die Umsetzung dieser Ziele sicherstellen müssen, was mithilfe eines speziellen Indikators überwacht wird. Dies führt zum Ausschluss von i) Tätigkeiten im Zusammenhang mit fossilen Brennstoffen, einschließlich der nachgelagerten Nutzung
                  14
               ; ii) Tätigkeiten im Rahmen des EU-Emissionshandelssystems (EHS), mit denen prognostizierte Treibhausgasemissionen erreicht werden, die nicht unter den einschlägigen Benchmarks liegen
                  15
               ; iii) Tätigkeiten im Zusammenhang mit Abfalldeponien, Verbrennungsanlagen
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                und Anlagen zur mechanisch-biologischen Behandlung
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               ; und iv) Tätigkeiten, bei denen die langfristige Entsorgung von Abfällen die Umwelt schädigen kann. 
            
            
            
               Investition 2 (C4I2): Entwicklung von dekarbonisiertem Wasserstoff
            
            
               Ziel dieser Maßnahme ist die Entwicklung französischer Wertschöpfungsketten für die Erzeugung von erneuerbarem und kohlenstoffarmem Wasserstoff und für die Verwendung dieses Wasserstoffs in nachgelagerten Endverbrauchssektoren wie Verkehr und Industrie. 
            
            
               Diese Maßnahme ist Teil der „Nationalen Strategie für die Entwicklung von kohlenstoffarmem Wasserstoff“, die Frankreich am 8. September 2020 angenommen hat und die ihrerseits eine der „Beschleunigungsstrategien“ darstellt, die im Rahmen der PIA eingeführt wurden (vgl. Investment 1). In dieser Strategie wird eine Vision für 2030 festgelegt, einschließlich des Ziels, 6,5 GW installierte Elektrolysekapazitäten für die Erzeugung von erneuerbarem und kohlenstoffarmem Wasserstoff zu schaffen. In diesem Zusammenhang ist diese Investition Teil eines breiteren Maßnahmenpakets, das bis 2030 umgesetzt werden soll. 
            
            
               Diese Investition gliedert sich in zwei Teilmaßnahmen:
            
            
               ·Die erste Teilmaßnahme besteht in der Einrichtung eines Mechanismus zur Förderung der Erzeugung von erneuerbarem und kohlenstoffarmem Wasserstoff. Dieser Mechanismus soll die Wasserstofferzeuger dabei unterstützen, ihre Wasserstoffproduktion auf der Grundlage von Elektrolysegeräten zu steigern. Die Unterstützung erfolgt in Form von Investitions- und Betriebsbeihilfen. Die Betriebsbeihilfe zielt darauf ab, die höheren Betriebskosten im Vergleich zur Produktion von fossilem Wasserstoff auszugleichen und den Ertragsstrom zu sichern, wodurch Investoren in die Lage versetzt werden, die anfänglichen Investitionskosten zu decken. Die geförderten Projekte müssen vor dem 31. August 2026 abgeschlossen sein und einsatzbereit sein. Sie werden auf der Grundlage einer wettbewerblichen Ausschreibung ausgewählt, die im zweiten Halbjahr 2022 veröffentlicht werden soll. 
            
            
               ·Die zweite Teilmaßnahme besteht in der Einleitung und Durchführung von wichtigen Vorhaben von gemeinsamem europäischem Interesse (IPCEI) zu erneuerbarem und kohlenstoffarmem Wasserstoff in Zusammenarbeit mit anderen Mitgliedstaaten. Die geförderten IPCEI befinden sich derzeit im gemeinsamen Bau mit anderen Mitgliedstaaten. Ziel des Projekts ist die Entwicklung und die erste gewerbliche Nutzung von Lösungen zur Förderung der Wertschöpfungskette für erneuerbaren und kohlenstoffarmen Wasserstoff auf europäischer Ebene. Frankreich wird zu den Vorhaben beitragen und für diese unterstützen, um i) eine Elektrolyse-Gigafabrik in Frankreich bis zum 31. Dezember 2023 betriebsbereit zu machen, ii) eine Gigafabrik für Brennstoffzellen und generell für Tanks und Materialien zu bauen, um die Entwicklung von auf wasserstoffbasierten Schwerfahrzeugen bis zum 31. Dezember 2023 zu ermöglichen, und iii) die Umstellung von Industriestandorten auf erneuerbaren oder kohlenstoffarmen Wasserstoff bis zum 31. Dezember 2024 zu erreichen. Französische Maßnahmen im Rahmen des Projekts werden auch im Rahmen der Maßnahme „Innovation für den grünen Wandel“ unterstützt, die auf der „Beschleunigungsstrategie“ für Wasserstoff beruht, die im Rahmen des PIA4
                  18
                angenommen wurde. 
            
            
            
               Investition 3 (C4I3): Unterstützungsplan für den Luftfahrtsektor
            
            
               Diese Investition soll der Luftfahrtindustrie helfen, die derzeitigen wirtschaftlichen Herausforderungen zu bewältigen, indem sie ihre Kapazitäten aufrechterhält und diversifiziert und ihre ökologische und digitale Leistung verbessert; und Investitionen in transformative FuE zur Dekarbonisierung des Luftverkehrs. 
            
            
               Diese Investition gliedert sich in zwei Teilmaßnahmen:
            
            
               ·Die erste Teilmaßnahme besteht aus einem Fonds zur Unterstützung von Investitionen zur Förderung der Diversifizierung, Modernisierung sowie des digitalen und ökologischen Wandels von Unternehmen. Der Fonds unterstützt Unternehmen des Luftfahrtsektors. Im zweiten Halbjahr 2020 wurde eine erste Aufforderung zur Einreichung von Projektvorschlägen durchgeführt, und in den kommenden Jahren sollen weitere Aufforderungen zur Einreichung von Projektvorschlägen durchgeführt werden. Um sicherzustellen, dass diese Teilmaßnahme dem Grundsatz der Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen entspricht, werden Luftfahrzeugbetreiber (insbesondere Flughäfen und Luftverkehrsgesellschaften) ausdrücklich von den Aufforderungen zur Einreichung von Projektvorschlägen im Rahmen dieser Teilmaßnahme ausgeschlossen.
            
            
               ·Die zweite Teilmaßnahme besteht in der Förderung von FuE im Bereich umweltfreundlicher Flugzeugtechnologien. Der Schwerpunkt liegt auf der Förderung disruptiver und transformativer Innovationen in der Luftfahrt, um ihren ökologischen Wandel zu vollziehen, aufbauend auf einem integrierten Ansatz, mit dem alle ermittelten technologischen Herausforderungen bewältigt werden sollen. Zu diesem Zweck unterstützt sie individuelle oder kooperative FuE-Projekte, deren Schwerpunkt auf der technologischen Vorbereitung einer neuen Generation von „ultrasauber“ oder emissionsfreien Luftfahrzeugen liegt. Mindestens 70 % der Anstrengungen müssen unmittelbar zur Energieeffizienz und zur Verringerung der Klimaauswirkungen künftiger Luftfahrzeuge beitragen, und der Rest trägt indirekt durch eine Verringerung der Zyklen und Kosten während des gesamten Lebenszyklus des Luftfahrzeugs bei, wodurch eine raschere Integration grüner Technologien in die in Betrieb befindlichen Flotten ermöglicht wird. Die Projekte werden auf der Grundlage von Ausschreibungen ausgewählt und in der Regel über 2 bis 3 Jahre abgeschlossen. 
            
            
               Die Leistungsbeschreibung für künftige Aufforderungen zur Einreichung von Projektvorschlägen im Rahmen beider Teilmaßnahmen enthält als Förderkriterium, dass ausgewählte Maßnahmen zum ökologischen Wandel beitragen.
            
            
            
               D.2. 
                     Etappenziele, Zielwerte, Indikatoren und Zeitplan für die Überwachung und Durchführung (nicht rückzahlbare finanzielle Unterstützung)
            
            
                     
                        Laufende Nummer
                     
                  
                  
                     
                        Verbundene Maßnahme (Reform oder Investition)
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel / Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Bezeichnung
                     
                  
                  
                     
                        Qualitative Indikatoren (für Etappenziele)
                     
                  
                  
                     
                        Quantitative Indikatoren (für Zielwerte)
                     
                  
                  
                     
                        Vorläufiger Zeitplan für die Erreichung 
                     
                  
                  
                     
                        Beschreibung des jeweiligen Etappenziels bzw. Zielwerts
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Maßeinheit
                     
                  
                  
                     
                        Referenzwert 
                     
                  
                  
                     
                        Ziel 
                     
                  
                  
                     
                        Quartal
                     
                  
                  
                     
                        Jahr
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        4-1
                     
                  
                  
                     
                        C4.R1: Reform der Governance des „Programme d’investissements d’avenir“ (PIA)
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Überarbeitete Lenkung des „Programme d’investissements d’avenir“
                     
                  
                  
                     
                        Inkrafttreten
                     
                  
                  
                     
                        -
                     
                  
                  
                     
                        -
                     
                  
                  
                     
                        -
                     
                  
                  
                     
                        Q1
                     
                  
                  
                     
                        2021
                     
                  
                  
                     
                        Inkrafttreten der Gesetzesänderung und der Rahmenvereinbarung zur Einführung der neuen Governance, insbesondere:
                     
                     
                        - Einrichtung eines interministeriellen Innovationsrats, in dem die zuständigen Minister des Ministerpräsidenten zusammenkommen und Leitlinien und Prioritäten für die Innovationspolitik festgelegt werden; 
                     
                     
                        - Ausweitung der Aufgaben des Überwachungsausschusses für künftige Investitionen, um den interministeriellen Innovationsrat bei der Entwicklung der Innovationspolitik zu beraten und eine beratende Stellungnahme zur Festlegung neuer Investitionsprioritäten abzugeben;
                     
                  
               
                     
                        4-2
                     
                  
                  
                     
                        C4.I1: Innovation für den grünen Wandel
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Anzahl der validierten „Beschleunigungsstrategien“
                     
                  
                  
                     
                        -
                     
                  
                  
                     
                        Anzahl
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
                  
                     
                        7
                     
                  
                  
                     
                        Q4
                     
                  
                  
                     
                        2021
                     
                  
                  
                     
                        Anzahl der validierten „Beschleunigungsstrategien“ (dekarbonisierter Wasserstoff, Dekarbonisierung der Industrie, nachhaltige landwirtschaftliche Systeme, Recycling und Wiederverwendung recycelter Materialien, nachhaltige Städte und innovative Gebäude, Digitalisierung und Dekarbonisierung der Mobilität, biobasierte Produkte und industrielle Biotechnologien – nachhaltige Kraftstoffe).
                     
                  
               
                     
                        4-3
                     
                  
                  
                     
                        C4.I1: Innovation für den grünen Wandel
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Veröffentlichung von Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen oder Aufforderungen zur Interessenbekundung 
                     
                  
                  
                     
                        Veröffentlichung auf der Website des „Secrétariat Général pour l’Investissement“ (SGPI)
                     
                  
                  
                     
                        -
                     
                  
                  
                     
                        -
                     
                  
                  
                     
                        -
                     
                  
                  
                     
                        Q4
                     
                  
                  
                     
                        2022
                     
                  
                  
                     
                        Alle Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen oder von Interesse im Rahmen dieser Maßnahme für die im Rahmen des Ziels 4-2 angenommenen Strategien mit einem Mandat, das auch als Förderkriterium dient, um die Umweltneutralität der Anwendungen der geförderten Lösung zu gewährleisten.
                     
                  
               
                     
                        4-4
                     
                  
                  
                     
                        C4.I1: Innovation für den grünen Wandel
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Auftragsvergabe – Durchführungsbeschluss des Ministerpräsidenten
                     
                  
                  
                     
                        Bericht des „Secrétariat Général pour l’Investissement“ (SGPI)
                     
                  
                  
                     
                        -
                     
                  
                  
                     
                        -
                     
                  
                  
                     
                        -
                     
                  
                  
                     
                        Q4
                     
                  
                  
                     
                        2023
                     
                  
                  
                     
                        Durchführungsbeschluss des Premierministers nach Abschluss der Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen/Aufforderungen zur Interessenbekundung, die im Rahmen des Etappenziels 4-3 veröffentlicht wurden; die Möglichkeit der Unterzeichnung von Verträgen mit den Begünstigten im Rahmen von Vereinbarungen oder anderen Verträgen über die Gewährung von Mitteln. 
                     
                  
               
                     
                        4-5
                     
                  
                  
                     
                        C4.I2: Entwicklung von dekarbonisiertem Wasserstoff
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Auftragsvergabe im Rahmen des Unterstützungsmechanismus
                     
                  
                  
                     
                        Veröffentlichung auf der Website
                     
                  
                  
                     
                        -
                     
                  
                  
                     
                        -
                     
                  
                  
                     
                        -
                     
                  
                  
                     
                        Q3
                     
                  
                  
                     
                        2022
                     
                  
                  
                     
                        Vergabe der Aufträge im Rahmen der Aufforderung zur Einreichung von Projektvorschlägen für den Mechanismus zur Förderung der Wasserstofferzeugung. 
                     
                  
               
                     
                        4-6
                     
                  
                  
                     
                        C4.I2: Entwicklung von dekarbonisiertem Wasserstoff
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Im Rahmen des Fördermechanismus erzeugte Wasserstoffmenge
                     
                  
                  
                     
                        -
                     
                  
                  
                     
                        Tonnen
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
                  
                     
                        12 000
                     
                  
                  
                     
                        Q4
                     
                  
                  
                     
                        2022
                     
                  
                  
                     
                        Wasserstoffmenge, die durch Projekte erzeugt wird, die im Rahmen des Mechanismus zur Förderung der Erzeugung von erneuerbarem und kohlenstoffarmem Wasserstoff ausgewählt und gefördert werden (kumulativ).
                     
                  
               
                     
                        4-7
                     
                  
                  
                     
                        C4.I2: Entwicklung von dekarbonisiertem Wasserstoff
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Im Rahmen des Fördermechanismus erzeugte Wasserstoffmenge
                     
                  
                  
                     
                        -
                     
                  
                  
                     
                        Tonnen
                     
                  
                  
                     
                        12 000
                     
                     
                  
                  
                     
                        100 000
                     
                  
                  
                     
                        Q4
                     
                  
                  
                     
                        2025
                     
                  
                  
                     
                        Wasserstoffmenge, die durch Projekte erzeugt wird, die im Rahmen des Mechanismus zur Förderung der Erzeugung von erneuerbarem und kohlenstoffarmem Wasserstoff ausgewählt und gefördert werden (kumulativ).
                     
                  
               
                     
                        4-8
                     
                  
                  
                     
                        C4.I2: Entwicklung von dekarbonisiertem Wasserstoff
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Unterzeichnung des Beschlusses über die Zuweisung von Finanzhilfen an private Projektträger im Rahmen des IPCEI für Wasserstoff
                     
                  
                  
                     
                        Veröffentlichung auf der Website
                     
                  
                  
                     
                        -
                     
                  
                  
                     
                        -
                     
                  
                  
                     
                        -
                     
                  
                  
                     
                        Q3
                     
                  
                  
                     
                        2022
                     
                  
                  
                     
                        Unterzeichnung des Beschlusses über die Zuweisung von Finanzhilfen an private Projektträger im Rahmen des IPCEI für Wasserstoff.
                     
                  
               
                     
                        4-9
                     
                  
                  
                     
                        C4.I2: Entwicklung von dekarbonisiertem Wasserstoff
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Produktionskapazität für Elektrolyseure
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        MW/Jahr
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        140
                     
                  
                  
                     
                        Q4
                     
                  
                  
                     
                        2025
                     
                  
                  
                     
                        Produktionskapazität für Elektrolyseure in Höhe von 140 MW pro Jahr installierter Produktionskapazität, die aus dem IPCEI für Wasserstoff finanziert wird. 
                     
                  
               
                     
                        4-10
                     
                  
                  
                     
                        C4.I3: Unterstützungsplan für den Luftfahrtsektor
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Zahl der Projekte, die für eine Unterstützung im Rahmen des Investitionsförderfonds ausgewählt wurden
                     
                  
                  
                     
                        -
                     
                  
                  
                     
                        Anzahl
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
                  
                     
                        300
                     
                  
                  
                     
                        Q1
                     
                  
                  
                     
                        2022
                     
                  
                  
                     
                        Anzahl der ausgewählten Projekte, die auf der Grundlage der Leistungsbeschreibung, einschließlich des Förderfähigkeitskriteriums, dass die ausgewählten Maßnahmen zum ökologischen Wandel beitragen sollen, ausgewählt wurden, die durch den Investitionsförderfonds unterstützt werden, um die Diversifizierung, Modernisierung und Digitalisierung und ökologischen Wandel von Unternehmen zu fördern (kumulativ).
                     
                  
               
                     
                        4-11
                     
                  
                  
                     
                        C4.I3: Unterstützungsplan für den Luftfahrtsektor
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Anzahl der ausgewählten FuE-Projekte zur Förderung kohlenstoffarmer und energieeffizienter Luftfahrzeuge
                     
                  
                  
                     
                        -
                     
                  
                  
                     
                        Anzahl
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
                  
                     
                        200
                     
                  
                  
                     
                        Q4
                     
                  
                  
                     
                        2022
                     
                  
                  
                     
                        Anzahl der FuE-Projekte zur Förderung CO2-armer und energieeffizienter Luftfahrzeuge, die auf der Grundlage einer Leistungsbeschreibung ausgewählt wurden, einschließlich als Förderkriterium, dass ausgewählte Maßnahmen zum ökologischen Wandel beitragen (kumulativ).
                     
                  
               
                     
                        4-12
                     
                  
                  
                     
                        C4.I3: Unterstützungsplan für den Luftfahrtsektor
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Anzahl der abgeschlossenen Projekte im Rahmen des Investitionsförderungsfonds 
                     
                  
                  
                     
                        -
                     
                  
                  
                     
                        Anzahl
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
                  
                     
                        180
                     
                  
                  
                     
                        Q4
                     
                  
                  
                     
                        2025
                     
                  
                  
                     
                        Anzahl der abgeschlossenen Projekte im Anschluss an die Unterstützung durch den Fonds zur Unterstützung der Diversifizierung, Modernisierung und Digitalisierung und ökologischen Umgestaltung von Unternehmen (kumulativ).
                     
                  
               
         
            
               E. KOMPONENTE 5: Unternehmensfinanzierung 
            
            
               Der Schock der Krise hat zu einem Rückgang des Eigenkapitals der Unternehmen und zu einem Mangel an nachhaltigem Kapital geführt. Sie schwächt die Rückzahlungsfähigkeit der Unternehmen und verringert die Fähigkeit, im Falle einer erneuten Krise Schocks abzufedern. Ein Mangel an Eigenkapital kann auch dazu führen, dass Unternehmen Strategien zum Abbau von Fremdkapital verfolgen: Verringerung der Investitionen, um die Margen zu erhöhen und die Bilanzen zu stärken, was den Schock der Krise für die Gesamtwirtschaft verstärkt. Diese Finanzierungssituation, verbunden mit dem Verwaltungsaufwand, insbesondere für Dienstleistungen, stellt ein Investitionshemmnis dar.
            
            
               Komponente 5 des französischen Aufbau- und Resilienzplans zielt darauf ab, diese Herausforderungen zu bewältigen, indem das Eigenkapital von KMU gestärkt und das ordnungspolitische Umfeld vereinfacht wird, um eine dynamische Erholung zu unterstützen. Außerdem soll sichergestellt werden, dass Unternehmen, die Beihilfen erhalten, andere Kriterien erfüllen, wie z. B. den sozialen und ökologischen Wandel, der für die Erholung unerlässlich ist. 
            
            
               Die Komponente bezieht sich auf die länderspezifischen Empfehlungen 2019.4 und 2020.4 über den Abbau regulatorischer Beschränkungen und die Förderung des Wachstums von Unternehmen sowie auf die länderspezifische Empfehlung 2020.3.1 zur Unterstützung der Liquidität von Unternehmen, insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen.
            
            
               Es wird davon ausgegangen, dass keine Maßnahme in dieser Komponente die Umweltziele im Sinne von Artikel 17 der Verordnung (EU) 2020/852 erheblich beeinträchtigt, wobei die Beschreibung der Maßnahmen und der Risikominderungsschritte, die im Aufbau- und Resilienzplan im Einklang mit dem technischen Leitfaden für DNSH (2021/C58/01) festgelegt sind, berücksichtigt wird.
            
            
            
               E.1. 
                     Beschreibung der Reformen und Investitionen (nicht rückzahlbare finanzielle Unterstützung)
            
            
               Reform C5.R1: Gesetz zur Beschleunigung und Vereinfachung öffentlicher Maßnahmen („loi ASAP“)
            
            
               Das im Dezember 2020 verkündete Gesetz über audiovisuelle Mediendienste (ASAP)
                  19
                zielt darauf ab, die Verwaltung den Bürgern näherzubringen, die Geschäftsentwicklung zu erleichtern und die Verwaltungsverfahren sowohl für Unternehmen als auch für Einzelpersonen zu vereinfachen. Ziel der Reform ist die Umsetzung einiger der verbleibenden Durchführungsbestimmungen:
            
            
               ·Das Gesetz sieht vor, dass für den Fall, dass Vorschriften, insbesondere in Umweltangelegenheiten, während der Prüfung eines Industrieprojekts geändert werden sollten, für den Projektantrag weiterhin dieselben Rechtsvorschriften gelten wie zum Zeitpunkt der Antragstellung. Änderungen mehrerer Umweltvorschriften werden in gesonderten Dekreten festgelegt, wie die Bedingungen, unter denen der Umweltminister eine erneute Prüfung eines Antrags auf Genehmigung eines Industrieprojekts verlangen kann, die genauen Bedingungen, unter denen eine neue Umweltprüfung für Stadtplanungsvorhaben erforderlich sein kann, oder die Fristen für die Erteilung von Umweltgenehmigungen für Arbeiten, die sich in einem zivilen Notfall befinden. 
            
            
               ·Das Gesetz sieht auch eine Vereinfachung der Vorschriften für den Online-Verkauf von Arzneimitteln vor. Es genügt, wenn Apotheken die Eröffnung einer Website erklären, anstatt auf eine vorherige Genehmigung warten zu müssen. 
            
            
               ·Rationalisierung der beratenden Kommissionen: mehr als 15 Ausschüsse werden abgeschafft oder zusammengelegt, wobei die besonderen Bedingungen für die Zusammenlegung oder Abschaffung in gesonderten Dekreten festzulegen sind. Zu den Ausschüssen, die abgeschafft werden, gehören das „Observatoire de la récidive“ oder der „Conseil supérieur de la mutualité“, während andere, wie der „Conseil supérieur de l’égalité professionnelle“ und der „Haut conseil à l’égalité“ (HCE), sowie verschiedene beratende Gremien für Arbeitsbeziehungen zusammengelegt werden.
            
            
            
               Reform C5.R2: Beitrag der Unternehmen zum wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Wandel im Kontext der Erholung
            
            
               Diese Reform betrifft Artikel 244 des Finanzierungsgesetzes („loi de finances“) für 2021, mit dem insbesondere sichergestellt werden soll, dass Unternehmen, die im Rahmen des französischen Aufbau- und Resilienzplans (und des nationalen Plans im weiteren Sinne) Beihilfen erhalten, einen ökologischen Übergangsansatz verfolgen, die Gleichstellung der Geschlechter fördern und ihre Mitarbeiter über die Verwendung der vom Staat erhaltenen Mittel informieren. Sie erlegt den Unternehmen, die im Rahmen des nationalen Plans „France Relance“
                  20
                Beihilfen erhalten, folgende Verpflichtungen auf:
            
            
               ·Alle Unternehmen mit mehr als 50 Beschäftigten müssen bis zum 31. Dezember 2022 (31. Dezember 2023 für Unternehmen mit 51 bis 250 Beschäftigten) eine vereinfachte Treibhausgasemissionsbilanz
                  21
                veröffentlichen, die anschließend alle drei Jahre aktualisiert wird. 
            
            
               ·Die Verpflichtungen im Bereich der Gleichstellung der Geschlechter werden erhöht. Zusätzlich zur Veröffentlichung der Gesamtpunktzahl im Index der beruflichen Gleichstellung
                  22
               , wie dies derzeit der Fall ist, veröffentlichen die Begünstigten im Rahmen des Aufbau- und Resilienzplans Einzelheiten zu den erzielten Ergebnissen für jeden Teilindikator, aus dem sich der Index zusammensetzt. Der Schwellenwert für die Festlegung interner Ziele für jeden Teilindikator (der, wenn er nicht erreicht wird, zu Bußgeldern in Höhe von 1 % der Lohnsumme führen kann) wird per Dekret von dem derzeitigen Gesamtindex von 75 abgesenkt.  
            
            
               ·Stärkung der Corporate Governance: im Rahmen der bereits gesetzlich vorgesehenen jährlichen Konsultation zu den „strategischen Leitlinien des Unternehmens“
                  23
                wird der Sozial- und Wirtschaftsausschuss über die Höhe, die Art und die Verwendung der Beihilfen informiert, die das Unternehmen im Rahmen der Sanierungsmaßnahmen erhalten hat. 
            
            
            
               Investition C5-I1: Beitrag zu regionalen Investmentfonds
            
         
         
            
               Ziel dieser Maßnahme ist es, das Kapital kleiner KMU in französischen Regionen zu stärken, um deren Wettbewerbsfähigkeit und Investitionskapazität zu stärken und sie in die Lage zu versetzen, die Herausforderungen des ökologischen Wandels und des digitalen Wandels zu bewältigen. 
            
            
               Diese Maßnahme betrifft die Investition des Staates in Höhe von 250 000 000 EUR in einen „Dachfonds“, der von Bpifrance, einer Investmentbank, die indirekt zu 100 % vom französischen Staat gehalten wird, gegründet wurde. Der Fonds investiert 250 000 000 EUR in bereits bestehende oder noch zu errichtende regionale Investitionsfonds, die mit den Regionen gleichrangig sind. Die regionalen Investitionsfonds wiederum zielen ausdrücklich darauf ab, private Investitionen zu tätigen und in Beteiligungskapital von KMU zu investieren. Die vom Staat bereitgestellten Mittel sollen dazu beitragen, private Investitionen zu mobilisieren, um die Wirkung der regionalen Investitionsinstrumente zu vervielfachen. Der Gesamtanteil des Staates an den Investitionen darf 50 % nicht überschreiten, wobei die Gesamtinvestitionen mindestens 1 000 000 000 EUR betragen: 250 000 000 EUR vom Staat (der Teil, der im Rahmen des Aufbau- und Resilienzplans finanziert wird), 250 000 000 EUR von den Regionen und mindestens 500 000 000 EUR von privaten Investoren. 
            
            
               Die Investitionsentscheidungen der Regionalfonds werden von für jede Region spezifischen privaten Verwaltungsgesellschaften getroffen, wobei das gemeinsame Ziel der Stärkung des Eigenkapitals von KMU verfolgt wird. Die einzelnen Fondsinvestitionen belaufen sich auf höchstens 5 000 000 EUR. 
            
            
               Durch die Stärkung der finanziellen Lage der begünstigten Unternehmen zielt diese Investition darauf ab, ihre Wettbewerbsfähigkeit und ihre Investitionskapazität zu verbessern.  
            
            
               Die Interventionsdoktrin von Bpifrance unterstützt die ökologische und die Energiewende. Mit der Eigenkapitalintervention sollen daher Investitionsfonds finanziert werden, mit denen unter anderem Industrieunternehmen beim Übergang zu CO2-armen Produktionssystemen unterstützt werden sollen. 
            
            
               Darüber hinaus berücksichtigt die verantwortungsvolle Investitionspolitik von Bpifrance die Kriterien für Umwelt, Soziales und Governance (ESG). Die ESG-Kriterien gelten für die Investitionen von Bpifrance, umfassen aber auch die Verwaltungsgesellschaften des Fonds (als Unternehmen und seine Tätigkeit als Investor) und die zugrunde liegenden Unternehmen. Das Investitionsprinzip von Bpifrance legt auch Ausschlusskriterien fest, insbesondere in Bezug auf Beteiligungen im Kohleabbau oder bei der Erzeugung von Strom aus Kesselkohle. 
            
            
               Rückflüsse (z. B. Eigenkapitalrendite) im Zusammenhang mit den erwirtschafteten Mitteln werden für dieselben politischen Ziele, auch nach 2026, reinvestiert. 
            
            
            
               E.2. 
                     Etappenziele, Zielwerte, Indikatoren und Zeitplan für die Überwachung und Durchführung (nicht rückzahlbare finanzielle Unterstützung)
            
            
                     
                        Laufende Nummer
                     
                  
                  
                     
                        Verbundene Maßnahme (Reform oder Investition)
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel / Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Bezeichnung
                     
                  
                  
                     
                        Qualitative Indikatoren (für Etappenziele)
                     
                  
                  
                     
                        Quantitative Indikatoren (für Zielwerte)
                     
                  
                  
                     
                        Vorläufiger Zeitplan für die Erreichung 
                     
                  
                  
                     
                        Beschreibung des jeweiligen Etappenziels bzw. Zielwerts
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Maßeinheit
                     
                  
                  
                     
                        Referenzwert 
                     
                  
                  
                     
                        Ziel 
                     
                  
                  
                     
                        Quartal
                     
                  
                  
                     
                        Jahr
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        5-1
                     
                  
                  
                     
                        C5.R1
                     
                     
                        Umsetzung des ASAP-Gesetzes
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Gesetz Nr. 2020-1525 (loi ASAP)
                     
                  
                  
                     
                        Inkrafttreten
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Q2
                     
                  
                  
                     
                        2022
                     
                  
                  
                     
                        Inkrafttreten von Durchführungsverordnungen zum ASAP-Gesetz, die mindestens Folgendes umfassen:
                     
                     
                        -Umsetzung der Bestimmungen über die Beschaffung/Erneuerung der sportlichen Mitgliedschaft und des ärztlichen Zeugnisses
                     
                     
                        -Anweisung von Anträgen auf Erteilung einer Umweltgenehmigung in dringenden zivilen Fällen
                     
                     
                        -Bestimmungen über Gewinnbeteiligungs-, Mitbestimmungs- oder Mitarbeitersparplanvereinbarungen
                     
                  
               
                     
                        5-2
                     
                  
                  
                     
                        C5.R2
                     
                     
                        Beitrag der Unternehmen zum wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Wandel
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Artikel 244 des Gesetzes Nr. 2020-1721 („loi de finances 2021“)
                     
                  
                  
                     
                        Veröffentlichung auf der Website des Arbeitsministeriums (Teilindikatoren)
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Q1
                     
                  
                  
                     
                        2023
                     
                  
                  
                     
                        Veröffentlichung von Teilindikatoren des Index für die Gleichstellung von Frauen und Männern sowie von Fortschrittszielen für jeden dieser Unterindikatoren unterhalb eines durch Dekret festgelegten Schwellenwerts.
                     
                  
               
                     
                        5-3
                     
                  
                  
                     
                        C5.I1
                     
                     
                        Regionale Investmentfonds
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Zuschuss für regionale Investmentfonds
                     
                  
                  
                     
                        Bericht von Bpifrance
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Q4
                     
                  
                  
                     
                        2022
                     
                  
                  
                     
                        Auszahlung des von Bpifrance eingerichteten Fonds in Höhe von 250 000 000 EUR in Regionalfonds gemäß den Investitionsregeln von Bpifrance.
                     
                  
               
                     
                        5-4
                     
                  
                  
                     
                        C5.I1
                     
                     
                        Regionale Investmentfonds
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Beitrag zu regionalen Investmentfonds
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Betrag
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
                  
                     
                        1 000 000 000 EUR
                     
                  
                  
                     
                        Q4
                     
                  
                  
                     
                        2022
                     
                  
                  
                     
                        Gesamtfinanzierung mit Hebelwirkung (staatliche Finanzierung in Höhe von 250 000 000 EUR sowie Beiträge der Regionen (250 000 000 EUR) und privater Investoren (500 000 000 EUR).
                     
                  
               
               F. KOMPONENTE 6: Technologische Souveränität und Widerstandsfähigkeit 
            
            
               Der Anteil Frankreichs an den F & E-Ausgaben am BIP liegt mit rund 2,2 % im Jahr 2019 unter dem in der Lissabon-Strategie festgelegten Ziel von 3 % und unter dem der führenden Länder in den Bereichen Innovation und Technologie. 
            
            
               Das Ziel von Komponente 6 des französischen Aufbau- und Resilienzplans besteht darin, Investitionen in Forschung und Innovation zu unterstützen, um Frankreichs Innovationsleistung und strategische Autonomie/technologische Souveränität zu verbessern. Der Schwerpunkt liegt auf der Entwicklung strategischer Technologien und Innovationen in Schlüsselsektoren der Zukunft mit dem Ziel, die Position Frankreichs in diesen Sektoren zu stärken und die Widerstandsfähigkeit der Wirtschaft zu erhöhen.
            
            
               In diesem Zusammenhang umfasst die Komponente zwei horizontale Investitionen im Rahmen des vierten „Programme d’Investissments d’Avenir“ (PIA4): i) ein Ziel ist es, die Entwicklung wichtiger digitaler Märkte (Cybersicherheit, Cloud, Quantum, EDTech, künstliche Intelligenz sowie Kultur- und Kreativwirtschaft) zu unterstützen, um die Position Frankreichs in strategischen Sektoren der Zukunft zu stärken; ii) ein zweites Programm zur Unterstützung der Innovation von Unternehmen in strategischen Sektoren. Die Komponente umfasst auch Investitionen zur Unterstützung des Raumfahrtsektors und die Finanzierung der Weltraumforschung sowie Investitionen zur Förderung der Beschäftigung in FuE. Diese Investitionen werden durch eine Reform (das Forschungsprogrammierungsgesetz) ergänzt, die darauf abzielt, die öffentliche Finanzierung von FuE zu stärken, die Attraktivität wissenschaftlicher Laufbahnen zu erhöhen und Verbindungen zwischen Unternehmen und Hochschulen zu stärken. 
            
            
               Diese Komponente trägt zur Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen an Frankreich bei, wonach „die investitionsbezogene Wirtschaftspolitik auf Forschung und Innovation ausgerichtet werden muss“ (LSE 2019.3) oder „die Investitionen auf [...] Forschung und Innovation konzentrieren“ (LSE 2020.3).
            
            
               Es wird davon ausgegangen, dass keine Maßnahme in dieser Komponente die Umweltziele im Sinne von Artikel 17 der Verordnung (EU) 2020/852 erheblich beeinträchtigt, wobei die Beschreibung der Maßnahmen und der Risikominderungsschritte, die im Aufbau- und Resilienzplan im Einklang mit dem technischen Leitfaden für DNSH (2021/C58/01) festgelegt sind, berücksichtigt wird.
            
            
                
            
            
               F.1. 
                     Beschreibung der Reformen und Investitionen (nicht rückzahlbare finanzielle Unterstützung)
            
            
               Reform C6.R1: Strukturelle Aspekte des Forschungsprogrammierungsgesetzes 
            
            
               Das Forschungsprogrammierungsgesetz
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                wurde im Dezember 2020 verabschiedet und verfolgt drei Ziele: Stärkung der Finanzierung und Organisation der Forschung; Verbesserung der Attraktivität von wissenschaftlichen Berufen und Laufbahnen; und die Interaktion der Forschung mit Wirtschaft und Gesellschaft zu verbessern. Um diese Ziele zu erreichen, wird sich die Umsetzung des Gesetzes – die die Annahme von Dekreten erfordert – auf folgende Bereiche konzentrieren: 
            
         
         
            
               ·Erhöhung der internen Forschungs- und Entwicklungsausgaben von Verwaltungen und Unternehmen auf mindestens 3 % des jährlichen BIP gegenüber 2,19 % im Jahr 2019. Im Vergleich zum ursprünglichen Finanzierungsgesetz sollen im Zeitraum 2021-2030 zusätzlich mehr als 30 000 000 000 EUR zugunsten von Forschungseinrichtungen, Hochschulen und anderen Forschungseinrichtungen investiert werden. 
            
            
               ·Aufstockung der jährlichen Mittel der nationalen Forschungsagentur um 1 000 000 EUR bis 2027, um die Erfolgsquote der Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen von derzeit 16 % auf 30 % zu erhöhen. Die Mittel für die Vergütung von Forschungspersonal und Hochschulpersonal werden aufgestockt: ab 2021 und bis 2027 sind weitere 92 000 000 EUR jährlich vorgesehen. 
            
            
               ·Stärkung der Verbindung zwischen Wissenschaft und Wirtschaft. Das Forschungsprogrammierungsgesetz soll es öffentlichen Forschern erleichtern, ein Unternehmen zu gründen, am Leben eines Unternehmens teilzunehmen oder Forschung mit privater Tätigkeit auf Teilzeitbasis zu kombinieren.   
            
            
            
               Investition C6-I1: Erhaltung der Beschäftigung in privaten FuE
            
            
               Mit dieser Maßnahme wird die Beschäftigung im Bereich FuE unterstützt, indem die Zusammenarbeit zwischen öffentlichen Forschungslabors und Privatunternehmen gestärkt wird und Unternehmen Anreize geboten werden, junge Forschungsabsolventen einzustellen oder ihre vorhandenen Forscher an Doktorats- oder Postdoktorandenstudien zu beteiligen. Das letztgenannte Programm ermöglicht es Forschern, ihre Fähigkeiten zu erwerben und die Beschäftigungsfähigkeit zu verbessern. 
            
            
               Vier spezifische Formen der Zusammenarbeit kommen für eine Förderung in Betracht: 
            
            
               ·Unternehmen, die im Rahmen eines gemeinsamen Forschungsprojekts, bei dem die betreffenden Forscher mindestens 80 % ihrer Zeit für das Projekt aufwenden, FuE-Personal für einen Zeitraum von 12 bis 24 Monaten öffentlichen Forschungslabors zuweisen. 
            
            
               ·Unternehmen, die es den Mitarbeitern von FuE ermöglichen, während ihrer beruflichen Laufbahn ein Promotionsstudium für einen Zeitraum von höchstens 36 Monaten aufzunehmen, wobei der/die Forscher in Vollzeit für den Doktortitel eingestellt und mindestens 50 % seiner Arbeitszeit in einem Forschungslabor verbracht wird. 
            
            
               ·Junge Absolventen mit einem Masterabschluss, die bei einer öffentlichen Forschungseinrichtung beschäftigt sind und für einen Zeitraum von 12 bis 24 Monaten einem Unternehmen für die Arbeit an einem gemeinsamen Forschungsprojekt zugewiesen werden, wobei der Forscher mindestens 80 % seiner Zeit im Unternehmen arbeitet. 
            
            
               ·Junge Doktoranden, die bei einer öffentlichen Forschungseinrichtung beschäftigt sind und für einen Zeitraum von 12 bis 24 Monaten einen Aufbaustudiengang in der Industrie beginnen, wobei die Forscher mindestens 50 % ihrer Arbeitszeit im Unternehmen verbringen.  
            
            
               Die Maßnahme deckt je nach Art der Zusammenarbeit zwischen 50 % und 80 % des Gehalts der betreffenden Forscher ab, zusätzlich zu einem festen Zuschuss von 15 000 EUR pro Forscher und Jahr. Die Förderung wird für die Dauer der Kooperationsprojekte gewährt und anschließend zurückgezogen. Im Rahmen der Maßnahme werden insgesamt 2 000 Forscher unterstützt; Projekte kommen nur dann für eine Förderung in Betracht, wenn der (die) betreffende (n) Forscher (n) am Ende des Zeitraums der Zusammenarbeit planmäßig bleiben oder voll beschäftigt werden kann/können.  
            
            
            
               Investition C6-I2: Innovation für die Widerstandsfähigkeit unserer Geschäftsmodelle
            
            
               Ziel dieser Maßnahme ist die Förderung von Investitionen in die Entwicklung digitaler Schlüsseltechnologien im Rahmen der „volet dirigé“ des vierten „Programme d’Investissments d’Avenir“ (PIA4). 
            
            
               Aus dem Fonds werden insbesondere Projekte finanziert, die unter die sechs nachstehend beschriebenen „Beschleunigungsstrategien“ fallen:
            
            
               ·Strategie für die Entwicklung von Quantentechnologien: im Berechnungsbereich besteht das Ziel darin, bis 2024 einen vollständigen Prototyp eines allgemeinen Quantencomputers der ersten Generation zu haben. Außerdem sollen die Quantentechnologien (einschließlich Beschleunigern, Simulatoren und Quantencomputern, Geschäftssoftware für Quantencomputer, Sensoren, Kommunikationssysteme) entwickelt werden, um den französischen Expertenpool durch Ausbildung von 6600 Ärzten, Mastern, Ingenieuren und Technikern zu verdoppeln und die Selbstversorgung Frankreichs mit Ressourcen für die Entwicklung von Quantentechnologien sicherzustellen. Die Strategie zielt auch darauf ab, kritische industrielle Kapazitäten in Quantentechnologien zu stärken, insbesondere durch Investitionen in Kryogenik und Laser für Quantentechnologien. Außerdem soll eine vollständige industrielle Produktionskette für Silicon 28 geschaffen werden, um insbesondere die mögliche Herstellung von Qubit zu ermöglichen.  
            
            
               ·Cybersicherheitsstrategie: Ziel der Strategie ist es, die Innovation zu beschleunigen, damit Frankreich Schlüsseltechnologien in kritischen Anwendungen (wie Industrie, Gesundheit und Mobilität) beherrschen kann, und die Cybersicherheitskapazitäten in Industrie und Gesellschaft zu stärken. Ziel ist es, den Wirtschaftszweig in die Lage zu versetzen, seinen Umsatz zu steigern, die Zahl der Arbeitsplätze in diesem Sektor zu verdoppeln und zur Gründung weltweit führender Unternehmen in diesem Sektor beizutragen.
            
            
               ·Bildung und digitale Strategie: Die Strategie erstreckt sich auf den digitalen Wandel der Bildung, vom Kindergarten zur Universität, mit dem Ziel, die Effizienz des Bildungssystems zu verbessern, EdTech
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                zu unterstützen und die führende Rolle Frankreichs in diesem Sektor zu unterstützen. Ziel ist es, Lehrkräfte in innovativen pädagogischen Verfahren zu schulen und bestehende Unternehmen bei der Mittelbeschaffung zu unterstützen. 
            
            
               ·Strategie für die Kultur- und Kreativwirtschaft: Ziel der Strategie ist die Entwicklung der Produktion digitaler Inhalte. Die Investitionen dienen der Unterstützung der technologischen Innovation sowie der digitalen Schöpfung und Verbreitung des Sektors. Ziel ist es, das derzeitige Tempo des Übergangs von KMU zu ETI für Kulturunternehmen zu verdoppeln, den Ausfuhrumsatz zu steigern und Kulturzentren bis 2025 zur Bewässerung der Pilotgebiete einzurichten. 
            
         
         
            
               ·Strategie für 5G und künftige Telekommunikationstechnologie: Ziel dieser Strategie ist es, Lösungen für Telekommunikationsnetze zu entwickeln und durch Unterstützung von Angebot, FuE und Ausbildung eine durchgehende Kontrolle dieser Lösungen zu erreichen und gleichzeitig die 5G-Nutzung zum Nutzen der Regionen und der Industrie zu entwickeln. Die 5G-Strategie zielt darauf ab, 5G-Anwendungen in Spitzenforschungsbranchen zu entwickeln und die Einführung intelligenter Regionen zu unterstützen. Außerdem sollen Investitionen in FuE über 5G und 6G hinaus (künftige Netztechnologien, heterogene Konnektivität verbundener Objekte, Energieeffizienz von Netzen usw.) getätigt werden. Außerdem soll auf den Qualifikationsbedarf bei der Konzeption und dem Aufbau künftiger Netze eingegangen werden.
            
            
               ·Cloud-Beschleunigungsstrategie: Ziel der Strategie ist die Schaffung wettbewerbsfähiger Cloud-Lösungen in technologischen Segmenten (Infrastruktur, Plattformen und Software), um die Führungsrolle Frankreichs und Europas bei dieser Schlüsseltechnologie zu unterstützen, auch durch die Umsetzung des wichtigen Projekts von gemeinsamem Interesse für die nächste Generation und die modernste IKT-Infrastruktur und -Dienstleistung, für das Frankreich Mitkoordinator ist. Die erwarteten Auswirkungen sind die Entwicklung eines Angebots an vertrauenswürdiger Cloud zur Verringerung des CO2-Fußabdrucks und der Aufbau einer datengesteuerten Wirtschaft.
            
            
               Sobald Strategien veröffentlicht werden, werden Aufforderungen zur Interessenbekundung und Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen veröffentlicht, die auf die spezifischen Bedürfnisse jeder Strategie zugeschnitten sind. Die Projekte (die in der Regel von Unternehmen oder Forschungseinrichtungen durchgeführt werden) werden dann nach wettbewerblichen Verfahren ausgewählt. Die Mittel werden gebunden, sobald Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen veröffentlicht und Projekte ausgewählt werden.
            
            
               Die Leistungsbeschreibung für künftige Aufforderungen zur Einreichung von Projektvorschlägen enthält als Förderkriterium die Umweltneutralität der Anwendungen der geförderten Lösung in einer Weise, die sicherstellt, dass die Maßnahme dem Grundsatz der Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen gemäß der Verordnung (EU) 2021/241 entspricht. Dies ergänzt die Tatsache, dass gegebenenfalls Umweltkriterien Teil der Auswahlkriterien für Projekte sind und dass die Betreiber verpflichtet sind, eine kritische Analyse ihrer Vorschläge auf der Grundlage interner und externer Fachkenntnisse vorzunehmen; dass der ökologische Wandel gesetzlich als eines der Ziele der PIA aufgeführt ist und dass die Leitungsgremien der PIA die Umsetzung dieser Ziele sicherstellen müssen, was mithilfe eines speziellen Indikators überwacht wird. Dies führt zum Ausschluss von i) Tätigkeiten im Zusammenhang mit fossilen Brennstoffen, einschließlich der nachgelagerten Nutzung
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               ; ii) Tätigkeiten im Rahmen des EU-Emissionshandelssystems (EHS), mit denen prognostizierte Treibhausgasemissionen erreicht werden, die nicht unter den einschlägigen Benchmarks liegen
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               ; iii) Tätigkeiten im Zusammenhang mit Abfalldeponien, Verbrennungsanlagen
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                und Anlagen zur mechanisch-biologischen Behandlung
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               ; und iv) Tätigkeiten, bei denen die langfristige Entsorgung von Abfällen die Umwelt schädigen kann. 
            
            
            
               Investition C6-I3: Unterstützung innovativer Unternehmen
            
            
               Ziel dieser Maßnahme ist die Finanzierung von FuE-Investitionen für innovative Unternehmen im Rahmen der „volet structurel“ des vierten „Programme d’Investissements d’Avenir“ (PIA4). Es richtet sich an innovative Unternehmen, die einzeln oder über Kooperationsprogramme Zugang zu Finanzmitteln benötigen, um das mit ihren FuE-Projekten verbundene Risiko abzudecken. Dies umfasst:
            
            
               ·Innovationsbeihilfe Bpifrance: diese Beihilfen sind auf KMU und Start-up-Unternehmen (einschließlich technologieintensiver Startup) ausgerichtet, damit sie Durchführbarkeitsstudien, industrielle Forschung und/oder experimentelle Entwicklung mit dem Ziel finanzieren können, innovative Produkte, Verfahren oder Dienstleistungen zu entwickeln, die konkrete Möglichkeiten für die Industrialisierung und Vermarktung bieten. 
            
            
               ·Innovationswettbewerbe für Start-ups und KMU: diese Beihilfen unterstützen die Gründung und das Wachstum innovativer Technologieunternehmen durch Beihilfen, um Nachwuchsforscher bei der Gründung eines Unternehmens zu unterstützen, die Ergebnisse der öffentlichen Forschung zu nutzen und schließlich Start-ups und Innovationsprojekte von KMU mit hohem Potenzial zu finanzieren. Die Gewinner der Innovationswettbewerbe stammen aus einer Reihe von Sektoren: Digitalisierung, Gesundheit, Verkehr und nachhaltige Mobilität, erneuerbare Energien usw.
            
            
               ·Unterstützung strukturierter FuE-Projekte: Diese Beihilfen begleiten Kooperationsprojekte, an denen große Unternehmen mit KMU und Midcap-Unternehmen(„ETI“
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               ) beteiligt sind, mit einem Anreiz, mit Forschungslabors an Projekten zu arbeiten, die aus den „Comités stratégiques de filière“ hervorgegangen sind. Diese Projekte führen ein Konsortium aus mindestens zwei Unternehmen zusammen, um Synergien zu schaffen, den Wissenstransfer zu fördern und die Tiefe und technologische Intensität neuer innovativer Produkte oder Dienstleistungen zu stärken. 
            
            
               Die Leistungsbeschreibung für künftige Aufforderungen zur Einreichung von Projektvorschlägen enthält als Förderkriterium die Umweltneutralität der Anwendungen der geförderten Lösung in einer Weise, die sicherstellt, dass die Maßnahme dem Grundsatz der Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen gemäß der Verordnung (EU) 2021/241 entspricht. Dies ergänzt die Tatsache, dass gegebenenfalls Umweltkriterien Teil der Auswahlkriterien für Projekte sind und dass die Betreiber verpflichtet sind, eine kritische Analyse ihrer Vorschläge auf der Grundlage interner und externer Fachkenntnisse vorzunehmen; dass der ökologische Wandel gesetzlich als eines der Ziele der PIA aufgeführt ist und dass die Leitungsgremien der PIA die Umsetzung dieser Ziele sicherstellen müssen, was mithilfe eines speziellen Indikators überwacht wird. Dies führt zum Ausschluss von i) Tätigkeiten im Zusammenhang mit fossilen Brennstoffen, einschließlich der nachgelagerten Nutzung
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               ; ii) Tätigkeiten im Rahmen des EU-Emissionshandelssystems (EHS), mit denen prognostizierte Treibhausgasemissionen erreicht werden, die nicht unter den einschlägigen Benchmarks liegen
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               ; iii) Tätigkeiten im Zusammenhang mit Abfalldeponien, Verbrennungsanlagen
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                und Anlagen zur mechanisch-biologischen Behandlung
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               ; und iv) Tätigkeiten, bei denen die langfristige Entsorgung von Abfällen die Umwelt schädigen kann. 
            
            
            
               Investition C6-I4: Weltraum
            
            
               Mit der Maßnahme werden drei verschiedene Maßnahmen unterstützt: 
            
            
               ·Ad-hoc-Beitrag an die Europäische Weltraumorganisation (ESA) in Höhe von 165 000 000 EUR als Reaktion auf Aufforderungen der ESA zur Finanzierung von Raumfahrtprogrammen wie wissenschaftlichen Missionen, der Entwicklung von Satellitenprogrammen oder der Finanzierung des Programms Ariane 6, eines von der Europäischen Weltraumorganisation (ESA) verwalteten Raketenstartprogramms. Diese Programme basieren auf freiwilligen Beiträgen der Mitgliedstaaten („optionales Programm“). Ein autonomer Zugang zum Weltraum ist von entscheidender Bedeutung, um die europäischen Wissenschafts- und Explorationsmissionen sowie die Fortsetzung von EU-Weltraumprogrammen wie Galileo und Copernicus zu ermöglichen. 
            
            
               ·FuE-Projekte auf folgende Weise: i) die Vergabe öffentlicher Aufträge beschränkt sich auf die Forschung im Bereich strategischer Technologien, die mit dem Nationalen Zentrum für Weltraumforschung (CNES) mit zivilen und dualen Anwendungen festgelegt werden; ii); fordert Projekte in Bereichen, die für den Raumfahrtsektor relevant sind, wie optische Kommunikation, flexible Telekommunikationssysteme und Satelliten-Telekommunikationsendgeräte; iii) eine Aufforderung zur Einreichung von Projektvorschlägen zur Förderung von Schlüsseltechnologien im Bereich der Nanosatelliten; iv) ein nationaler Wettbewerb um Raumfahrtanwendungen („Space Tour 2021“) zur Auswahl von FuE-Projekten für innovative und vielversprechende Raumfahrtanwendungen, die von Start-ups oder KMU betrieben werden. 
            
            
               ·Projekte in Vernon, dem Standort, an dem die ESA die ersten Tests zur Entwicklung eines wiederverwendbaren und kostengünstigen Raketentriebwerks „Prometheus“ durchführen wird. Die Maßnahme unterstützt die Modernisierung der Anlage zur Prüfung von Raketentriebwerken in Vernon und die Schaffung eines 10-km-Parks für Solarpaneele, der die Strommenge erzeugen soll, die erforderlich ist, um die benötigten Wasserstoffmengen des Standorts durch Elektrolyse zu erzeugen. Schließlich wird mit dieser Maßnahme ein Projekt unterstützt, bei dem auf dem Gelände erzeugter Wasserstoff als Nebenprodukt industrieller Prozesse („hydrogène fatal“) in einer Brennstoffzelle zurückgewonnen wird. 
            
            
            
               F.2. 
                     Etappenziele, Zielwerte, Indikatoren und Zeitplan für die Überwachung und Durchführung (nicht rückzahlbare finanzielle Unterstützung)
            
            
                     
                        Laufende Nummer
                     
                  
                  
                     
                        Verbundene Maßnahme (Reform oder Investition)
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel / Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Bezeichnung
                     
                  
                  
                     
                        Qualitative Indikatoren (für Etappenziele)
                     
                  
                  
                     
                        Quantitative Indikatoren (für Zielwerte)
                     
                  
                  
                     
                        Vorläufiger Zeitplan für die Erreichung 
                     
                  
                  
                     
                        Beschreibung des jeweiligen Etappenziels bzw. Zielwerts
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Maßeinheit
                     
                  
                  
                     
                        Referenzwert 
                     
                  
                  
                     
                        Ziel 
                     
                  
                  
                     
                        Quartal
                     
                  
                  
                     
                        Jahr
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        6-1
                     
                  
                  
                     
                        C6.R1
                     
                     
                        Forschungsprogrammierungsgesetz
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Gesetz Nr. 2020-1674 vom 24. Dezember 2020 – Inkrafttreten von Dekreten
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Anteil der Erlasse
                     
                  
                  
                     
                        0 %
                     
                  
                  
                     
                        60 %
                     
                  
                  
                     
                        Q4
                     
                  
                  
                     
                        2023
                     
                  
                  
                     
                        Mindestens 60 % der Erlasse traten in Kraft.
                     
                  
               
                     
                        6-2
                     
                  
                  
                     
                        C6.R1
                     
                     
                        Forschungsprogrammierungsgesetz
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Gesetz Nr. 2020-1674 vom 24. Dezember 2020 – Einstellungen im Dienstalter
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Personen
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
                  
                     
                        100
                     
                  
                  
                     
                        Q4
                     
                  
                  
                     
                        2022
                     
                  
                  
                     
                        Zahl der Einstellungen auf dem Dienstweg (kumulativ 2021-2022).
                     
                  
               
                     
                        6-3
                     
                  
                  
                     
                        C6.R1
                     
                     
                        Forschungsprogrammierungsgesetz
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Gesetz Nr. 2020-1674 vom 24. Dezember 2020 – Aufstockung der öffentlichen Forschungsmittel
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Betrag
                     
                  
                  
                     
                        12,9 Mrd. EUR
                     
                  
                  
                     
                        14,7 Mrd. EUR
                     
                  
                  
                     
                         Q3
                     
                  
                  
                     
                        2025
                     
                  
                  
                     
                        Aufstockung der öffentlichen Forschungsmittel im Vergleich zu 2020, wie aus dem Bericht der DGRI hervorgeht.
                     
                  
               
                     
                        6-4
                     
                  
                  
                     
                        C6.I1
                     
                     
                        Erhaltung der Beschäftigung von FuE
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Zahl der FuE-Mitarbeiter, die von der Maßnahme profitieren
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Personen
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
                  
                     
                        2000
                     
                  
                  
                     
                        Q4
                     
                  
                  
                     
                        2022
                     
                  
                  
                     
                        Gesamtzahl der FuE-Mitarbeiter, die von den vier Maßnahmen zur Beschäftigungsförderung in FuE profitiert haben.
                     
                  
               
                     
                        6-5
                     
                  
                  
                     
                        C6.I2
                     
                     
                        PIA – digitale Schlüsseltechnologien
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                     
                        Anzahl der validierten Strategien
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Anzahl
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
                  
                     
                        6
                     
                  
                  
                     
                        Q4
                     
                  
                  
                     
                        2021
                     
                  
                  
                     
                        Alle sechs Strategien (Quantentechnologien, Cybersicherheit, digitale Bildung, Kultur- und Kreativwirtschaft, 5G, Cloud) wurden validiert und auf der Website des „Secrétariat Général pour l’Investissement“ (SGPI) veröffentlicht.
                     
                  
               
                     
                        6-6
                     
                  
                  
                     
                        C6.I2
                     
                     
                        PIA – digitale Schlüsseltechnologien
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Veröffentlichung der Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen oder Interessenbekundung
                     
                  
                  
                     
                        Veröffentlichung auf der Website des „Secrétariat Général pour l’Investissement“ (SGPI)
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Q4
                     
                  
                  
                     
                        2023
                     
                  
                  
                     
                        Alle Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen oder von Interesse im Rahmen dieser Maßnahme für die im Rahmen des Ziels 6-5 angenommenen Strategien mit einem Mandat, das auch als Förderkriterium dient, um die Umweltneutralität der Anwendungen der geförderten Lösung zu gewährleisten.
                     
                  
               
                     
                        6-7
                     
                  
                  
                     
                        C6.I2
                     
                     
                        PIA – digitale Schlüsseltechnologien
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Auftragsvergabe – Durchführungsbeschluss des Ministerpräsidenten
                     
                  
                  
                     
                        Bericht des „Secrétariat Général pour l’Investissement“ (SGPI)
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Q4
                     
                  
                  
                     
                        2024
                     
                  
                  
                     
                        Durchführungsbeschluss des Premierministers nach Abschluss der Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen/Aufforderungen zur Interessenbekundung, die im Rahmen des Meilensteins 6-6 veröffentlicht wurden; die Möglichkeit der Unterzeichnung von Verträgen mit den Begünstigten im Rahmen von Finanzhilfevereinbarungen oder anderen Verträgen über die Gewährung von Mitteln. 
                     
                     
                  
               
                     
                        6-8
                     
                  
                  
                     
                        C6.I3
                     
                     
                        PIA – innovative Unternehmen
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Veröffentlichung der Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen oder Interessenbekundung
                     
                  
                  
                     
                        Veröffentlichung auf der Website des „Secrétariat Général pour l’Investissement“ (SGPI)
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Q4
                     
                  
                  
                     
                        2022
                     
                  
                  
                     
                        Alle Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen oder von Interesse im Rahmen dieser Maßnahme für die Strategien Innovationsförderung von Bpifrance, Innovationswettbewerbe für Start-ups und KMU sowie FuE-Projekte mit Spezifikationen, die auch als Förderkriterium dienen, um die Umweltneutralität der Anwendungen der geförderten Lösung zu gewährleisten.
                     
                  
               
                     
                        6-9
                     
                  
                  
                     
                        C6.I3
                     
                     
                        PIA – innovative Unternehmen
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Auftragsvergabe – Durchführungsbeschluss des Ministerpräsidenten
                     
                  
                  
                     
                        Bericht des „Secrétariat Général pour l’Investissement“ (SGPI)
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Q4
                     
                  
                  
                     
                        2024
                     
                  
                  
                     
                        Durchführungsbeschluss des Premierministers nach Abschluss der Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen/Aufforderungen zur Interessenbekundung, die im Rahmen des Meilensteins 6-8 veröffentlicht wurden; die Unterzeichnung von Verträgen mit den Begünstigten durch die Gewährung von Beihilfen.
                     
                  
               
                     
                        6-10
                     
                  
                  
                     
                        C6.I4
                     
                     
                        Weltraum
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Vergabe von Aufträgen an Begünstigte 
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Beträge
                     
                     
                        (Millionen)
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
                  
                     
                        200
                     
                  
                  
                     
                        Q1
                     
                  
                  
                     
                        2022
                     
                  
                  
                     
                        200 000 000 EUR vertraglich an Begünstigte i) Aufforderungen zur Einreichung von Projektvorschlägen in Bereichen, die für den Raumfahrtsektor relevant sind, und des nationalen Wettbewerbs um Raumfahrtanwendungen („Weltraumtour 2021“); und ii) Projekte in Vernon (Rückgewinnung von Wasserstoff, Parkplatz von Solarpaneelen, Modernisierung der Testanlage für Raketentriebwerke).
                     
                  
               
                     
                        6-11
                     
                  
                  
                     
                        C6.I4
                     
                     
                        Weltraum
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Anzahl der Begünstigten 
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Anzahl
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
                  
                     
                        80
                     
                  
                  
                     
                        Q1
                     
                  
                  
                     
                        2022
                     
                  
                  
                     
                        Zahl der Begünstigten von Aufforderungen zur Einreichung von Projektvorschlägen in Bereichen, die für den Raumfahrtsektor relevant sind, und nationaler Wettbewerb um Raumfahrtanwendungen („Weltraumtour 2021“).
                     
                  
               
                     
                        6-12
                     
                  
                  
                     
                        C6.I4
                     
                     
                        Weltraum
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Investitionen in Ariane 6
                     
                  
                  
                     
                        Follow-up der Fortschritte der Europäischen Weltraumorganisation durch das Nationale Zentrum für Weltraumforschung (CNES)
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Q4
                     
                  
                  
                     
                        2024
                     
                  
                  
                     
                        Durchführung des Programms Ariane 6
                     
                  
               
         
            
               G. KOMPONENTE 7: Digitalisierung des Staates, der Gebiete, der Unternehmen, der Kultur 
            
            
               Diese Komponente des französischen Aufbau- und Resilienzplans betrifft Investitionen und Reformen im Bereich der Digitalisierung des Staates, der Gebiete und der KMU, die Unterstützung des Kultursektors und Reformen bei der Verwaltungsvereinfachung und im Bereich der öffentlichen Finanzen.
            
            
               Die Digitalisierung, insbesondere der Unternehmen, ist für die Steigerung der Produktivität in Frankreich von entscheidender Bedeutung, wie der Nationale Ausschuss für Produktivität hervorgehoben hat. 
            
            
               Die Digitalisierung des Staates zielt nicht nur darauf ab, die Leistungsfähigkeit der öffentlichen Verwaltung durch technologische Verbesserungen zu steigern, sondern soll ergänzend zu den Reformen der Komponente Vereinfachung und Dezentralisierung (4D-Gesetz) auch zu mehr Inklusivität beitragen. 
            
            
               Die Unterstützungsmaßnahmen für den Kultursektor zielen auf die Erholung eines stark betroffenen Sektors durch gezielte Investitionen in Renovierung, Kulturerbe, Beschäftigung im Bereich Kunst und Modernisierung von Bildung, Film, Presse und Buch ab, wobei der Schwerpunkt auf der Klimawende und der Jugend liegt.
            
            
               Schließlich tragen die beiden Reformen der öffentlichen Finanzen zur Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen 2019.1.2 und 2020.1.1 zur Steuerung der öffentlichen Verschuldung und der öffentlichen Ausgaben bei, insbesondere indem sie nach der COVID-19-Krise langfristig einen nachhaltigen Weg für die öffentlichen Finanzen ebnen.
            
            
               Investitionen in die Digitalisierung tragen zu den länderspezifischen Empfehlungen 2019.3.3, 2020.3.4 und 3.7 im Zusammenhang mit der digitalen Infrastruktur bei. Die Vereinfachungsreformen betreffen Teile der länderspezifischen Empfehlungen 2020.4.1 und 4.2 zum Unternehmensumfeld. Die Investitionen in die Kultur tragen dazu bei, öffentliche Investitionen durch Renovierungsarbeiten im Bereich des Kulturerbes vorzuziehen (länderspezifische Empfehlung 2020.3.2) und die Auswirkungen der Krise auf die Beschäftigung abzumildern (länderspezifische Empfehlung 2020.2.1). Schließlich werden mit den Reformen der öffentlichen Finanzen Teile der länderspezifischen Empfehlungen 2019.1.3 (Ausgabenersparnis und -effizienz) und 2020.1.1 (Haushaltspolitik zur Erreichung einer vorsichtigen mittelfristigen Haushaltslage und Gewährleistung der Schuldentragfähigkeit) aufgegriffen.
            
            
               Es wird davon ausgegangen, dass keine Maßnahme in dieser Komponente die Umweltziele im Sinne von Artikel 17 der Verordnung (EU) 2020/852 erheblich beeinträchtigt, wobei die Beschreibung der Maßnahmen und der Risikominderungsschritte, die im Aufbau- und Resilienzplan im Einklang mit dem technischen Leitfaden für DNSH (2021/C58/01) festgelegt sind, berücksichtigt wird.
            
            
            
               G.1. Beschreibung der Reformen und Investitionen (nicht rückzahlbare finanzielle Unterstützung)
            
            
               Reform 1 (C7.R1): Gesetz über Differenzierung, Dezentralisierung, Dekonzentration und verschiedene Maßnahmen zur Vereinfachung lokaler öffentlicher Maßnahmen (4D)
            
            
               Die Maßnahme soll den lokalen öffentlichen Dienst effizienter und anpassungsfähiger machen, je nach den örtlichen Besonderheiten. 
            
            
               Das Gesetz über „Differentiation, Dezentralisierung, Dekonzentration und Dekonzentration“ (Gesetzentwurf 4D) sieht eine Reihe von Bestimmungen in den Bereichen Wohnungswesen, Verkehr, ökologischer Wandel, Gesundheit und Solidarität vor. Mit ihr werden vier Ziele verfolgt: (1) Dezentralisierung: das öffentliche Handeln verständlicher und effizienter zu gestalten, indem die Übertragung bestimmter Kompetenzblöcke auf die lokalen Gebietskörperschaften vollendet wird; (2) Förderung der Differenzierung: sicherzustellen, dass jedes Gebiet in der Lage ist, mit geeigneten Instrumenten und Ressourcen auf seine Besonderheiten einzugehen; (3) verstärkte Dekonzentration: Annäherung des Staates an die Gegebenheiten vor Ort und bessere Anpassung der Entscheidungsfindung an die lokalen Gegebenheiten; (4) Entvollständigung: Vereinfachung der Umsetzung der bisherigen Ziele.
            
            
               Bis zum 30. Juni 2025 erfolgt eine Bewertung der Bestimmungen, die zur Erleichterung öffentlicher Maßnahmen nach den vier im Gesetz vorgesehenen Grundsätzen (Dezentralisierung, Differenzierung, Dekonzentration und Dekonzentration) beigetragen haben.
            
            
            
               Reform 2 (C7.R2): Organgesetz zur Vereinfachung von Versuchen auf der Grundlage von Artikel 72 Absatz 4 der Verfassung
            
            
               In der Maßnahme wird das Recht auf Differenzierung verankert, indem den lokalen Gebietskörperschaften die Möglichkeit eingeräumt wird, zunächst in einem experimentellen Rahmen und anschließend unter bestimmten Bedingungen dauerhaft Regeln für die Ausübung ihrer verschiedenen Befugnisse anzuwenden, um ihren Besonderheiten Rechnung zu tragen.
            
            
               Das Organgesetz sieht vor, dass die lokalen Behörden durch einfache Beratung beschließen können, an einem Versuch teilzunehmen, ohne dass sie dazu ermächtigt werden müssen. Dadurch werden die Verfahren für das Inkrafttreten der Entscheidungen, die sie im Rahmen der Versuche treffen, sowie die Bedingungen für die Ausübung der Rechtmäßigkeitskontrolle dieser Entscheidungen gestrafft. Die Versuchsmaßnahmen können in allen oder in Teilen der lokalen Behörden, die an dem Versuch teilgenommen haben, beibehalten und auf andere ausgedehnt werden. Die Standards für die Ausübung der örtlichen Gerichtsbarkeit, die Gegenstand des Versuchs waren, können am Ende des Versuchs geändert werden.
            
            
               Bis zum 30. Juni 2025 wird eine Bewertung der ersten Versuche auf der Grundlage der folgenden Indikatoren vorgenommen. Bei der Bewertung werden mindestens folgende Faktoren berücksichtigt: Anzahl der an jedem Versuch beteiligten Gemeinschaften, Anzahl der Tage, die für die Veröffentlichung der Beratungen über die Beteiligung der Gemeinschaften an den Experimenten im Amtsblatt erforderlich sind, Frist für das Inkrafttreten der von den experimentierenden Gemeinschaften für jeden Versuch erlassenen abweichenden Rechtsakte.
            
            
         
         
            
               Reform 3 (C7.R3): Umwandlung des öffentlichen Dienstes
            
            
               Mit der Umgestaltung des öffentlichen Dienstes sollen mehrere Herausforderungen bewältigt werden: den öffentlichen Dienst repräsentativer für die Gesellschaft zu machen, zur beruflichen Eingliederung junger Menschen und Geringqualifizierter beizutragen, in Arbeitsorganisationen innovativ zu sein, Verdienste, Kompetenz, Engagement zu bewerten, die Gleichstellung von Frauen und Männern zu gewährleisten und alle Formen der Diskriminierung zu bekämpfen. Diese Politik beruht auf der Umsetzung des Gesetzes über die Umwandlung des öffentlichen Dienstes vom 6. August 2019.
            
            
               Die Maßnahme besteht aus der Durchführung von zwei Aktionsplänen.
            
            
               Der Aktionsplan zur Professionalisierung des öffentlichen Dienstes stützt sich auf 8 Maßnahmen: (1) die Entwicklung einer Marke „State- Arbeitgeber“, (2) die Organisation von Einstellungsverfahren, (3) die Professionalisierung und Ausbildung von Akteuren, (4) die Verbesserung der Integration von Neuankömmlingen, (5) die Überarbeitung der Website „Place de ľemploi public“, (6) die Beschaffung, (7) die Schaffung von Talentpools und (8) das strategische Management von Einstellungen.
            
            
               Der Aktionsplan für Chancengleichheit beruht auf drei Säulen: (1) Ermittlung und Unterstützung junger Talente im ganzen Land für den Erfolg; (2) neue wettbewerbliche Prüfung für den Zugang zum öffentlichen Dienst; (3) Entwicklung einer diskriminierungsfreien beruflichen Laufbahn.
            
            
               Die Durchführung der in diesen beiden Aktionsplänen vorgesehenen Maßnahmen erfolgt bis zum 31. März 2022. 
            
            
            
               Reform 4 (C7.R4): Governance der öffentlichen Finanzen
            
            
               Ziel dieser Reform der Verwaltung öffentlicher Finanzen ist es, eine Strategie zur mittel- und langfristigen Konsolidierung der öffentlichen Finanzen zu entwickeln. Diese Strategie beruht auf den Empfehlungen der „Commission sur l’Avenir des Finances Publiques“ (Bericht vom 18. März 2021). Einige dieser Empfehlungen sollen durch das Inkrafttreten eines Verfassungsgesetzes umgesetzt werden, das rechtzeitig für den Haushaltsplan 2023 und das nächste Gesetz über die Planung der öffentlichen Finanzen gelten soll. Das Organgesetz erweitert die Vorrechte des Hohen Rates für öffentliche Finanzen und legt eine mehrjährige Ausgabenregel für die Ausgaben des Staates fest. Diese Ausgabenvorschriften gewährleisten die Kohärenz zwischen den jährlichen Haushaltsrechnungen und den mehrjährigen Zielen. Die Umsetzung dieses neuen Steuerungsrahmens sowie ein mehrjähriger Pfad für die öffentlichen Finanzen, der eine Stabilisierung und anschließende Senkung der Schuldenquote ermöglicht, werden im neuen Gesetz über die Planung der öffentlichen Finanzen für 2023 festgelegt. Die Regierung führt auch eine Strategie zur Begrenzung der Schuldenregulierung ein, mit der spezifische Mittel für die Tilgung der Schulden bereitgestellt werden sollen.
            
            
            
               Reform 5 (C7.R5): Bewertung der Qualität der öffentlichen Ausgaben
            
            
               Ergänzend zur Reform der öffentlichen Finanzverwaltung dient diese Maßnahme einer Bewertung der öffentlichen Ausgaben, die nach der Krise durchgeführt wird, um die effizientesten Ausgaben für Wachstum, soziale Inklusion und den ökologischen und digitalen Wandel zu ermitteln. Es wird erwartet, dass die öffentlichen Ausgaben auf diejenigen ausgerichtet werden, die diese Art von Wachstum fördern, während die Ausgaben, die im Vergleich zu anderen Finanzierungsquellen ineffizient oder redundant sind, verringert werden. Daher ist es von wesentlicher Bedeutung, die Auswirkungen der öffentlichen Ausgaben im Hinblick auf die mit ihnen verfolgten Ziele der öffentlichen Politik und die Suche nach einer effizienten kurz- und mittelfristigen Verwirklichung genau zu bewerten. 
            
            
               Die Maßnahme umfasst eine Bestandsaufnahme der Ergebnisse der Reformen in Bezug auf die Wirksamkeit öffentlicher Maßnahmen während der Amtszeit des Präsidenten, die Veröffentlichung eines Prüfungsberichts über die öffentlichen Finanzen durch den Rechnungshof und die Einbeziehung der Bewertung der öffentlichen Ausgaben in künftige Haushaltsgesetze.
            
            
               Der vom Rechnungshof zu veröffentlichende Prüfbericht über die öffentlichen Finanzen ist auch ein Beitrag zur Festlegung der Strategie für den schrittweisen Ausstieg aus den ab März 2020 eingeführten Unterstützungsmechanismen als Reaktion auf die wirtschaftlichen Auswirkungen der Gesundheitskrise.
            
            
               Die Folgenabschätzungen zu den öffentlichen Ausgaben werden im Zusammenhang mit dem Inkrafttreten des neuen Gesetzes über die Planung der öffentlichen Finanzen ab dem 1. Januar 2023, sobald die Gesundheitskrise überwunden ist, verstärkt. Der zugrunde liegende Ausgabenkurs wird dann in den nächsten Haushaltsgesetzen jährlich im Einzelnen dargelegt.
            
            
               Die Bewertung der Qualität der öffentlichen Ausgaben erfolgt regelmäßig mit einem klaren Umfang und einem klaren Zeitplan, und die Maßnahmen zur Verbesserung der Qualität und Effizienz der öffentlichen Ausgaben werden jährlich bewertet.
            
            
            
               Investition 1 (C7.I1): Digitalisierung von Unternehmen
            
            
               Zur Modernisierung von Unternehmen werden zwei Teilmaßnahmen durchgeführt.  
            
            
               Die erste Teilmaßnahme ist die Fortsetzung der bestehenden Initiative „France Num“ und dient der Unterstützung von Unternehmen bei ihrem digitalen Wandel bei der digitalen Entwicklung. Die Initiative „France Num“ bietet mehrere Förderregelungen an: 17 500 digitale Diagnosen und bis zu 5 000 Begleitung durch die Industrie- und Handelskammern (IHK) und die Handwerkskammern (CMA); 150 000 es finden Schulungen sowie die Produktion und Ausstrahlung eines Fernsehprogramms für die breite Öffentlichkeit statt, um das Bewusstsein für noch nicht digital ausgerüstete Kleinstunternehmen zu schärfen.
            
         
         
            
               Mit der zweiten Teilmaßnahme werden Investitionen in industrielle KMU und Midcap-Unternehmen durch die Ausweitung und Unterstützung ihrer mittel- bis langfristigen Digitalisierungsstrategie durch die Einführung neuer Technologien unterstützt. Die Beihilfe wird in Form einer Subvention für den Erwerb einer Immobilie gewährt, die als Anlagevermögen eingetragen ist und einer industriellen Tätigkeit in vorab festgelegten beihilfefähigen Kategorien zugeordnet ist: Roboterausrüstung, additive Fertigung, virtuelle oder erweiterte Realität, Entwurfssoftware, integrierte Maschinen für Hochleistungsrechnen, numerisch gesteuerte Produktionsmaschinen sowie Software oder Ausrüstung, für deren Verwendung künstliche Intelligenz erforderlich ist. 
            
            
            
               Investition 2 (C7.I2): Digitale Modernisierung des Staates und der Gebiete
            
            
               Im Rahmen dieser Investition werden innovative digitale Ansätze ermittelt, die eine Verbesserung der Effizienz der öffentlichen Maßnahmen und der Qualität des Arbeitsumfelds öffentlicher Bediensteter, einschließlich der E-Mobilität, ermöglichen.  
            
            
               Zu diesem Zweck sollen ein „Public Agent Digital Backpack“ -Fonds für Projekte die Arbeitsplätze von Staatsbeamten modernisieren, und ein „Fonds für Innovation und digitaler Wandel“ unterstützt hochwirksame digitale Initiativen innerhalb des Staates und lokaler Behörden und unterstützt gleichzeitig den digitalen Sektor.
            
            
               Um den Staatsbediensteten ein effizienteres, kooperativeres und mobileres digitales Arbeitsumfeld zu bieten, werden die geförderten Projekte unter fünf Themenbereiche fallen: Verbesserung der Leistungsfähigkeit der Datenübertragungsnetze; Entwicklung einer föderalen digitalen Identifikation für Staatsbeamte; sichere Lösungen für den Fernzugriff auf digitale Werkzeuge; einheitliche Kommunikationslösungen auf interministerieller Ebene; Unterstützung beim Erwerb digitaler Arbeitsmethoden durch Führungskräfte und Teams.
            
            
               Um die digitale Innovation zu stimulieren und den digitalen Wandel des Staates zu beschleunigen, werden die finanzierten Projekte unter acht Themenbereiche fallen: qualitative Dematerialisierung der Verwaltungsverfahren, die von Bürgern und Unternehmen am häufigsten genutzt werden; neue nationale öffentliche Maßnahmen im digitalen Bereich; Entwicklung bewährter digitaler Verfahren, die in lokalen staatlichen Diensten geboren werden; Professionalisierung des öffentlichen digitalen Sektors; Weiterentwicklung der Nutzung von Daten im Dienste öffentlicher Maßnahmen; Untersuchung und Erprobung der Nutzung neu entstehender digitaler Technologien und Konzepte; digitaler Wandel der lokalen Gebietskörperschaften; Unterstützung von strukturierenden Projekten, die mehrere Hebel für den Wandel mobilisieren.
            
            
            
               Investition 3 (C7.I3): Cybersicherheit staatlicher Dienste
            
            
               Mit den Investitionen wird die Stärkung der Cybersicherheitskapazitäten für öffentliche Dienste unterstützt; Förderung der Entwicklung eines wettbewerbsfähigen und innovativen Cybersicherheitsangebots zum Nutzen der Wirtschaft und Gesellschaft und Stärkung der Fähigkeit, Cyberangriffe zu verhindern und darauf zu reagieren.  
            
            
               Insbesondere werden folgende Projekte durchgeführt: 
            
            
               ·die Bildung von Notfallteams in den Gebieten; 
            
            
               ·Einsatz von Diagnose- und Sicherheitspaketen für förderfähige Begünstigte, 
            
            
               ·Erwerb von Sicherheitsprodukten zugunsten des Staates und öffentlicher Dienstleistungen; 
            
            
               ·Ausbau der nationalen Kapazitäten zur Erkennung von Cyberangriffen.
            
            
            
               Investition 4 (C7.I4): State Digital Upgrade (State Digital Upgrade): Digitale Identität
            
            
               Es werden zwei Teilmaßnahmen durchgeführt: der digitale nationale Personalausweis und die Entwicklung eines staatlich garantierten digitalen Identifizierungssystems. Diese beiden Maßnahmen sollen auch zur Verbesserung der Sicherheit und Interoperabilität beitragen. 
            
            
               Um die Einführung der neuen Personalausweise zu unterstützen, ohne den Dienst für die Nutzer zu stören, werden die Systeme, die Ausrüstung und die damit verbundenen IT-Netze angepasst. Diese Systeme werden insbesondere wie folgt modernisiert: Die Anwendung „Titres électroniques sécurisés“ (und die anschließende Aktualisierung der Cybersicherheit), die Einführung von Fingerabdruckabnahmegeräten und das Benutzerportal der Nationalen Agentur für sichere Titel (Agence nationale des titres sécurisés), um Nutzern den Zugang zu ihren Verfahren zu ermöglichen. 
            
            
               Die Entwicklung eines staatlich garantierten digitalen Identifizierungssystems ersetzt die Praxis des Benutzernamens/Passworts durch ein sichereres System der digitalen Identifizierung. Die Entwicklung des neuen Systems erfolgt in einem europäischen Kontext der digitalen Interoperabilität (eIDAS-Verordnung). Die Lösung soll die Entwicklung neuer sensibler öffentlicher und privater Nutzungen und die Bekämpfung von Online-Betrug und Identitätsdiebstahl ermöglichen. 
            
         
         
            
            
               Investition 5 (C7.I5):  Ausrüstung und Infrastruktur des Innenministeriums
            
            
               Mit der Maßnahme sollen die Anträge des Innenministeriums weiterentwickelt und ihre Widerstandsfähigkeit gewährleistet werden. Die geförderten Projekte betreffen insbesondere mehrere technische Infrastrukturen: 
            
            
               ·Staatliches ressortübergreifendes Netzwerk: Ausstieg aus dem Telefonnetz Rimbaud und Verdopplung bestehender Netzverbindungen; 
            
            
               ·IT-Basis der Territorialverwaltung des Staates: Aufbau der Basis und neue Organisation zur Koordinierung des Netzes der ressortübergreifenden Dienste für Informations- und Kommunikationssysteme;  
            
            
               ·Videoschutzplan der Polizeipräfektur: Entwicklung und Bereitstellung neuer Speicher- und Netzwerkkapazitäten für das Videoschutzsystem des Pariser Polizeipräsidiums, insbesondere im Hinblick auf die Olympischen Spiele 2024; 
            
            
               ·Netzsicherheit: Stärkung der digitalen Sicherheit des Ministeriums (Cyberabwehr); 
            
            
               ·Belastbarkeit von Rechenzentren: Infrastrukturarbeiten zur Gewährleistung der Energiesicherheit der Rechenzentren des Ministeriums; 
            
            
               ·Warn- und Informationssystem für die Bevölkerung: Entwicklung des Warn- und Informationssystems für die Bevölkerung, insbesondere im Hinblick auf die Umsetzung des neuen FR-Warnsystems (siehe auch Maßnahme „Anwendungen des Innenministeriums“).
            
            
            
               Investition 6 (C7.I6): Anträge des Innenministeriums
            
            
               Mit dieser Maßnahme sollen neue oder modernisierte digitale Anwendungen für das Innenministerium entwickelt werden: 
            
            
               ·SI-Wahlen: die Anwendung muss das für die Wahlen konzipierte EDV-System überarbeiten, indem es die allgemeine Robustheit des Systems erhöht und insbesondere mit anderen Anwendungen wie dem nationalen Verzeichnis gewählter Amtsträger verknüpft wird.
            
            
               ·Online-Beschwerde:  die Anwendung muss es dem Nutzer in bestimmten Fällen ermöglichen, seine Bewegungen zu begrenzen und eine Beschwerde direkt online einzureichen. Das Projekt sieht eine erste Phase der Online-Unterstützung für Nutzer/Opfer vor, für die die Reise zunächst schwierig sein könnte.
            
            
               ·FR-Vorwarnung: mit dem Antrag wird die Richtlinie 2018/1972 über die Einrichtung eines mobilen Warnsystems vor dem 30. Juni 2022 umgesetzt. Mit dieser Anwendung werden dem Nutzer unverzüglich Warnmeldungen übermittelt.
            
            
               ·Marcus 112: Im Rahmen des Projekts Marcus 112 werden die Maßnahmen und Experimente durchgeführt, die erforderlich sind, um die verschiedenen Notrufnummern, die derzeit in Frankreich nebeneinander bestehen, zu rationalisieren; 
            
            
               ·Fahrzeugzulassungssystem (SIV): mit dieser Anwendung wird das Fahrzeugzulassungssystem überarbeitet, indem die Nutzererfahrung optimiert und die Leistung verbessert wird; 
            
            
               ·LOG MI:  mit dieser Anwendung soll ein zentralisiertes Logistiksystem geschaffen werden, das allen Akteuren des Innenministeriums gemeinsam ist.
            
            
               ·IT-Projekt Vorbereitung auf die Zukunft: diese Anwendung erleichtert die Durchführung von Untersuchungen mit neuen digitalen Mitteln und stärkt die Mobilität der Akteure vor Ort.
            
            
         
         
            
               Investition 7 (C7.I7): Mobilität und Telearbeit im Innenministerium
            
            
               Mit diesen Investitionen soll eine Reihe von Maßnahmen unterstützt werden, mit denen die Entwicklung der Mobilität und der Telearbeit im Innenministerium gefördert werden soll. Es werden drei Maßnahmen durchgeführt:
            
            
               ·Verbesserung des digitalen Umfelds und Ausbau der Telearbeit: Förderung der Entwicklung kooperativer Arbeitslösungen, des Erwerbs von Telearbeitsplätzen und der Einführung von Systemen, die Telearbeit für Beamte ermöglichen.
            
            
               ·Funknetz der Zukunft: Aufbau eines langfristigen Evolutionsnetzes für öffentliche und private Sicherheitsakteure (z. B. Staatspolizei, Feuerwehrleute, Notfälle und kommunale Polizei). Sie bietet wirksame und belastbare Kommunikationsmittel, die eine angemessene Reaktion auf die Erfordernisse der Strafverfolgung und der Krisenreaktion ermöglichen.
            
            
               ·NEO-Stationen: Erweiterung der Ausstattung der Polizei um 40 000 sichere mobile Terminals. Die Terminals und das dazugehörige Anwendungssystem ermöglichen es den Strafverfolgungsbeamten, Maßnahmen durchzuführen, die früher in professionellen Büros während der Mission auf dem Gelände durchgeführt wurden. Sie beschränken somit die Reisen sowohl für das Reisebüro als auch für den Nutzer und gewährleisten eine bessere Gesamteffizienz.
            
            
            
               Investition 8 (C7.I8): Kontinuität der Verwaltung: digitale Modernisierung der Verwaltung des Bildungssystems
            
            
               Diese Investitionen sollen den digitalen Wandel des Ministeriums für Bildung, Jugend und Sport dank der Entwicklung seiner Informationssysteme beschleunigen, die stärker auf Daten angewiesen sind, um sie effizienter, zugänglicher und sicherer zu machen. Diese Investitionen sollen auch die Entmaterialisierung von Verfahren und Diensten für die Nutzer stärken.
            
            
               Es werden fünf Maßnahmen durchgeführt:
            
            
               ·Modernisierung der IT-Tools für die schulische Erstausbildung: Einrichtung von Informationssystemen für den Datenaustausch mit lokalen Gemeinschaften und Vereinfachung der Verwaltungsverfahren.
            
            
               ·Vereinfachung von Pilot- und Managementinformationssystemen für den Sekundarschulabschluss
            
            
               ·Entwicklung des Datenaustauschs mit Partnerministerien: beispielsweise mit dem Finanzministerium für die Verwaltung von Hochschulstipendien.
            
            
               ·Verallgemeinerung von Instrumenten und Diensten, die es ermöglichen, in einem sicheren Umfeld für Verwaltungsbedienstete, Führungspersonal und Inspektionspersonal Telearbeit zu leisten, insbesondere durch die Anpassung von Infrastrukturen und speziellen gesicherten Anwendungen.
            
            
               ·Verbesserung der Infrastruktur und der Instrumente für den Austausch von Daten und digitalen Diensten während der gesamten Schulzeit (z. B. mit lokalen Gemeinschaften, Eltern und Hochschulen), Schaffung neuer Arbeitsorganisationen, Förderung der Effizienz der Akteure und der Lebensqualität am Arbeitsplatz, Vereinfachung der Benutzerverfahren und Berücksichtigung der Nutzererfahrung.
            
            
            
               Investition 9 (C7.I9): Kontinuität der Bildung: digitaler Wandel der Schule
            
            
               Mit diesen Investitionen soll die Installation mobiler digitaler Geräte in den Klassenräumen unterstützt werden, was eine Voraussetzung für die Entwicklung der hybriden Bildung ist. Darüber hinaus werden Investitionen in Videoprojektoren, gemeinsam genutzte mobile Geräte, Ausrüstung für die Grundschule sowie das Netz unterstützt, das sowohl den Unterricht vor Ort als auch Fernunterricht durch Ausleihen von Material an Schüler ermöglicht. Darüber hinaus werden Dienstleistungen und Ressourcen für den ersten Abschluss sowie Ausrüstung für den Hybridunterricht in der Sekundarstufe finanziert. Die Maßnahme wird im Wege von wettbewerblichen Ausschreibungen durchgeführt.
            
            
               Die Lehrkräfte werden darin geschult, die neuen digitalen Bildungsinstrumente und -dienste sowie das neue digitale Umfeld zu beherrschen.
            
            
            
               Investition 10 (C7.I10): Digitalisierung öffentlicher Dienste: Ausbau des Zugangs zur Hochschulbildung im ganzen Land dank digitaler Technologien
            
         
         
            
               Die Investition dient der Finanzierung der Einführung dematerialisierter Kursmodule in der Hochschulbildung sowie der Installation der erforderlichen digitalen Infrastruktur. Die Entwicklung von Fernunterricht und der entsprechenden Infrastruktur soll eine Anpassung an die aktuelle Gesundheitslage ermöglichen, indem eine Überbelegung in Vorlesesälen und Klassenräumen vermieden wird. Sie ebnet auch den Weg zu einer längerfristigen Strategie für den Zugang zur Hochschulbildung, die eine breitere Öffentlichkeit im gesamten Staatsgebiet, aber auch im Ausland erreichen soll. Darüber hinaus soll es möglich sein, ein vielfältigeres und vollständigeres Ausbildungsangebot vorzuschlagen, das den Zwängen bestimmter Studierender, die ihr Studium mit einer beruflichen Tätigkeit in Einklang bringen müssen, Rechnung trägt. 
            
            
               Mit den Investitionen werden Projekte unterstützt, die Folgendes zum Gegenstand haben: 
            
            
               ·Schaffung digitaler und zugänglicher Online-Module in Hochschuleinrichtungen
            
            
               ·digitale Ausbildung von Lehrkräften und Forschern aus Universitäten 
            
            
               ·Entwicklung landesweiter Plattformen (virtuelles Klassenzimmer, Webinar, Fernprüfungen, Lernmanagementsysteme), die letztendlich alle Bachelor- und Mastermodule anbieten.
            
            
               ·Aufforderung zur Einreichung von Projektvorschlägen für digitale Dienste mit Schwerpunkt auf der Nutzererfahrung der Schüler.
            
            
            
               Investition 11 (C7.I11): Förderung des kulturellen Sektors und der Renovierung des Kulturerbes
            
            
               Die Investition dient der Förderung der Renovierung des kulturellen Erbes, der Förderung der darstellenden Künste, der Konsolidierung der wichtigsten französischen Kulturwirtschaft und der Einführung einer Strategie für die Kultur- und Kreativwirtschaft.
            
            
               Mit der Investition werden drei Teilmaßnahmen unterstützt: Investitionen in das Kulturerbe zur Renovierung historischer Denkmäler, um deren dauerhafte Lebensfähigkeit zu gewährleisten und so zur Förderung lokaler Tourismusökosysteme beizutragen; Investitionen in Beschäftigung und Modernisierung der Ausbildung sowie Investitionen in strategisch wichtige Sektoren im Kulturbereich.
            
            
               Investitionen in Kulturerbe unterstützen Kulturerbestätten in den Regionen und fördern Handwerk und Know-how. Mit dieser Investition werden fünf Restaurierungsmaßnahmen unterstützt: 
            
            
               ·einen „Kathedralplan“ zur Beschleunigung der notwendigen Sicherheitsarbeiten und Restaurierungsprojekte für 47 religiöse Gebäude des Staates;
            
            
               ·die Restaurierung historischer Denkmäler, die Gemeinden und Privateigentümern gehören.  Dazu gehört die Unterstützung der Restaurierung der Kirche in Turenne (New Aquitaine), des Schlosses von Meauce (Bourgogne-Franche-Comté) und des Palais Rontaunay (Réunion);
            
            
               ·Restaurierung von 14 Denkmälern, die vom Historischen Denkmal Center im gesamten Gebiet verwaltet werden, wie etwa der Château d’Angers oder die Abtei von Mont-Saint-Michel;
            
            
               ·die Restaurierung des Schlosses Villers-Cotterêts zu einer internationalen französischen Sprache; 
            
            
               ·die Restaurierung von Einrichtungen des Kulturerbes wie Regionalmuseen, Archiven von Departements und Gemeinden sowie Konservierungs- und Studienzentren zur Erhaltung der durch archäologische Ausgrabungen entstandenen Überreste. 
            
            
               Mit den Investitionen in die künstlerische Beschäftigung und die Modernisierung der Ausbildung werden drei Maßnahmen unterstützt: 
            
            
               ·einen „Fonds für den ökologischen Wandel“ zur Finanzierung von Projekten zur Förderung des ökologischen und digitalen Wandels, die von künstlerischen Einrichtungen durchgeführt werden (Siegel und Veranstaltungsorte für Live-Aufführungen und visuelle Künste); 
            
            
               ·einen Modernisierungsplan für kulturelle Hochschuleinrichtungen, die in die Nachrüstung von Energie investieren, Schulungen unterstützen und ihre Digitalisierung durch die Modernisierung ihrer Lehrmittel und ihrer IT-Infrastruktur stärken; 
            
            
               ·ein außerordentliches Programm zur Förderung der öffentlichen Ordnung, um der Schaffung neuer Impulse in allen Disziplinen zu verleihen. Mit diesem Programm sollen insbesondere junge Designer unterstützt werden. Es handelt sich somit um eine einmalige Ausgabe zugunsten des Erwerbs von Kunstwerken in Verbindung mit allen Disziplinen.
            
         
         
            
               Mit den Investitionen in strategische Sektoren werden drei verschiedene Maßnahmen unterstützt, die jeweils einem strategischen Sektor entsprechen: der Plan für den Pressesektor, der Plan für den Buchsektor, der Plan für den Filmsektor.
            
            
               Der Plan für den Pressesektor unterstützt die folgenden fünf Teilmaßnahmen: 
            
            
               ·einen Plan für die Umgestaltung der Pressedruckanlagen, insbesondere für das regionale tägliche Pressenetz. Dies umfasst die Ad-hoc-Finanzierung von Unterstützungsmaßnahmen sowie Schulungs- und Umschulungsmaßnahmen für Arbeitnehmer zugunsten des Erwerbs neuer Kompetenzen, um im Rahmen der Umstrukturierung des Sektors eine geeignete Beschäftigung zu finden; 
            
            
               ·Stärkung des strategischen Fonds für die Entwicklung der Presse zur Unterstützung einer breiten Palette von Projekten von Presseunternehmen (Printtitel, Online-Pressedienste und Nachrichtenagenturen) bei der Durchführung von Investitionsvorhaben, die eine Innovation darstellen, ihre Produktivität steigern oder die redaktionelle Form verbessern und diversifizieren; 
            
            
               ·Unterstützung bei der Modernisierung von Fernsehveranstaltern, die ihre Verkaufsfläche renovieren oder ihre Verwaltung von Presseerzeugnissen optimieren wollen; 
            
            
               ·einen Fonds für den ökologischen Wandel zur Finanzierung von Forschungs- und Entwicklungsprojekten, die darauf abzielen, den CO2-Fußabdruck des Sektors zu verringern und innovative Lösungen zur Unterstützung des Übergangs des Sektors anzubieten; 
            
            
               ·ein Fonds zur Bekämpfung der Unsicherheit für die am stärksten gefährdeten Berufe (Freiberufler, Fotojournalisten, Pressekartoonisten) und zur Verbesserung ihrer Widerstandsfähigkeit.
            
            
            
               Der Buchsektorplan soll die nachhaltigsten Auswirkungen der Gesundheitskrise bekämpfen und die notwendigen Veränderungen in diesem Sektor unterstützen. Mit dem Programm werden drei Teilmaßnahmen unterstützt. 
            
            
               ·Die Aktion „Junge Menschen in Buchläden“ soll den lokalen Kulturhandel fördern und den Kauf von Büchern durch junge Menschen fördern. Es handelt sich um ein künstlerisches und kulturelles Bildungsprogramm, das es jungen Menschen ermöglicht, Buchhandlungen und ihre Rolle bei der Förderung von Werken und Autoren zu entdecken. 
            
            
               ·Durch eine Modernisierungsinvestition für Buchhandlungen sollen die Aufnahmebedingungen für die Öffentlichkeit verbessert und Produktivitätsgewinne erzielt werden. Sie werden ermutigt, ihre Instrumente für den digitalen Fernabsatz in einem Kontext zu entwickeln, in dem sie durch sukzessive Lockdowns dazu bewegt wurden, diese neuen Entwicklungsstrategien umzusetzen.
            
            
               ·Schließlich wird die allgemeine Zuweisung zur Dezentralisierung der Bibliothek vorübergehend aufgestockt, um die Öffnungszeiten zu verlängern und strukturelle Investitionen zu tätigen. Mit diesen Investitionen werden insbesondere Renovierungsarbeiten und die Verbesserung der thermischen und energetischen Standards der Gebäude finanziert. 
            
            
               Der Plan für den Filmsektor soll die Industrie durch neue Maßnahmen unterstützen, die es ihr ermöglichen, sich bei der Überwindung der Krise auf allen Ebenen der Produktionskette in die Zukunft zu blicken; Unterstützung von Kulturschaffenden, Unterstützung der Produktion, Modernisierung der technischen Industrie und Entwicklung der Internationalisierung. Der Plan für den Filmsektor unterstützt acht Teilmaßnahmen.
            
            
               ·Die erste Teilmaßnahme dient als Ausgleich für die Verzögerung der Kinoproduktion durch die Produktion neuer Werke. Die automatische Unterstützung, die von den Erzeugern mobilisiert werden kann, wird erhöht und die Produktionsbeihilfen werden aufgestockt, um die Aufnahme neuer Arbeiten zu fördern.
            
            
               ·Mit der zweiten Teilmaßnahme sollen Filmverleiher ermutigt werden, sich an das Kino zu wenden. Es werden spezifische Maßnahmen ergriffen, um die Verleihfirmen dazu anzuhalten, ihre Filme während der langen Erholungsphase zu verwerten, beispielsweise durch Erhöhungen der automatischen Unterstützung.
            
            
               ·Die dritte Teilmaßnahme soll die Lebensfähigkeit der Kinos stärken, indem sie das Publikum von morgen in allen Regionen anspricht. 
            
            
               ·Die vierte Teilmaßnahme entspricht der Verzögerung bei der audiovisuellen Produktion, wie im Kino, durch die Produktion neuer Werke durch die Erhöhung der automatischen Unterstützung.
            
            
               ·Mit der fünften Teilmaßnahme soll die Modernisierung der technischen Industrien beschleunigt werden, um ein Industriegefüge zu schaffen, das bei steigendem Angebot einen Mehrwert schaffen kann.
            
            
               ·Mit der sechsten Teilmaßnahme soll die Bewertung des Kulturerbes modernisiert werden, dessen öffentliche Nachfrage mittel- und langfristig zu steigen scheint.
            
            
               ·Mit der siebten Teilmaßnahme soll die Internationalisierung des Sektors im Hinblick auf die weltweite Wiederbelebung des Sektors gestärkt werden. Es werden gezielte Maßnahmen ergriffen, um der wachsenden Bedeutung von Plattformen Rechnung zu tragen.
            
         
         
            
               ·Mit der achten Teilmaßnahme sollen die Talente der Zukunft gefördert werden, insbesondere indem der Schwerpunkt auf Autoren gelegt wird, um die Krise zu einem kreativen Moment zu machen. Mit diesen neuen Maßnahmen sollen Fachleute bei der Entwicklung neuer künstlerischer Vorschläge unterstützt werden. Dazu gehört auch die Einführung und Förderung der Unterstützung des Autorenprogramms durch die Neubelebung kreativer und kultureller FuE. Außerdem sind Finanzhilfen für Autoren und gezielte Unterstützung für Teams junger Absolventen geplant.
            
            
            
               Kontrolle und Prüfung: 
            
            
               Die Umsetzung des Aufbau- und Resilienzplans wird vom „Secrétariat Général France Relance“ überwacht, das dem Premierminister und dem Minister für Wirtschaft, Finanzen und Wiederaufbau untersteht. Die Umsetzung wird den Ministerien durch „Konventionen“ und „Chartes de gestion“ übertragen. Was das interne Kontrollsystem anbelangt, so stützen sich die für die Aufbau- und Resilienzfazilität in Frankreich zuständigen Behörden bei der Kontrolle des nationalen Haushalts auf das in Frankreich bestehende nationale System. Der CICC („Commission interministérielle de coordination des contrôles“) wird zum nationalen Audit- und Kontrollkoordinator ernannt.
            
            
               Der Ministerpräsident unterzeichnet ein Rundschreiben, das Folgendes enthält:
            
            
               -Die Systemorganisation und die Pflichten jeder Struktur im Hinblick auf die Gewährleistung der Zuverlässigkeit und Kontrolle der Daten im Zusammenhang mit den Indikatoren;
            
            
               -Verfahren für die Erhebung und Speicherung von Daten über alle Arten von Endempfängern.
            
            
               Da in dem Rundschreiben wichtige Elemente des Kontroll- und Auditsystems festgelegt werden sollen, die zum Zeitpunkt der Vorlage des Plans noch nicht verfügbar sind, muss ein Meilenstein in Bezug auf die Unterzeichnung dieser Rundschreiben weitere Sicherheit bieten. Darüber hinaus umfasst der Meilenstein auch einen Bericht des CICC, in dem seine Prüfstrategie und die geplanten Prüftätigkeiten zu Zahlungsanträgen dargelegt werden.
            
            
            
               G.2. Etappenziele, Zielwerte, Indikatoren und Zeitplan für die Überwachung und Durchführung (nicht rückzahlbare finanzielle Unterstützung)
            
            
                     
                        Laufende Nummer
                     
                  
                  
                     
                        Verbundene Maßnahme (Reform oder Investition)
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel / Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Bezeichnung
                     
                  
                  
                     
                        Qualitative Indikatoren (für Etappenziele)
                     
                  
                  
                     
                        Quantitative Indikatoren
                     
                     
                        (Zielwerte)
                     
                  
                  
                     
                        Vorläufiger Zeitplan für die Erreichung
                     
                  
                  
                     
                        Beschreibung des jeweiligen Etappenziels bzw. Zielwerts
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Einheit
                     
                  
                  
                     
                        Referenzwert
                     
                  
                  
                     
                        Ziel
                     
                  
                  
                     
                        Quartal
                     
                  
                  
                     
                        Jahr
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        7-1
                     
                  
                  
                     
                        C7.R1
                     
                     
                        Loi 4D (4D-Gesetz)
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Inkrafttreten des 4D-Gesetzes
                     
                  
                  
                     
                        Inkrafttreten
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Q1
                     
                  
                  
                     
                        2022
                     
                  
                  
                     
                        Inkrafttreten des 4D-Gesetzes zur Steigerung der Effizienz öffentlicher Dienstleistungen durch Förderung der Differenzierung, Dezentralisierung, Dekonzentration und Dekonzentration.
                     
                  
               
                     
                        7-2
                     
                  
                  
                     
                        C7.R1
                     
                     
                        Loi 4D (4D-Gesetz)
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Bewertung des 4D-Gesetzes
                     
                  
                  
                     
                        Bewertungsbericht
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Q2
                     
                  
                  
                     
                        2025
                     
                  
                  
                     
                        Bewertung der Bestimmungen, die nach den vier im Gesetz vorgesehenen Grundsätzen (Dezentralisierung, Differenzierung, Dekonzentration und Dekonzentration) zur Erleichterung öffentlicher Maßnahmen beigetragen haben.
                     
                  
               
                     
                        7-3
                     
                  
                  
                     
                        C7.R2
                     
                     
                        Experimente zum Organrecht
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Inkrafttreten des Gesetzes zur Verankerung des Rechts auf Differenzierung
                     
                  
                  
                     
                        Inkrafttreten
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Q2
                     
                  
                  
                     
                        2021
                     
                  
                  
                     
                        Inkrafttreten des Gesetzes zur Verankerung des Rechts auf Differenzierung durch Ausweitung der Möglichkeit für lokale Behörden, auf Experimente zurückzugreifen, um ihren Besonderheiten Rechnung zu tragen (Vereinfachung des Rechtsrahmens und Einsatz neuer Ergebnisse für Experimente).
                     
                  
               
                     
                        7-4
                     
                  
                  
                     
                        C7.R2
                     
                     
                        Experimente zum Organrecht
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Stand der ersten Versuche
                     
                  
                  
                     
                        Bewertungsbericht
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Q2
                     
                  
                  
                     
                        2025
                     
                  
                  
                     
                        Bewertung der ersten Versuche auf der Grundlage der folgenden (in der Messung enthaltenen) Indikatoren: Anzahl der Gemeinschaften, die an jedem durch Gesetz oder Verordnung genehmigten Versuch teilnehmen, Anzahl der Tage, die erforderlich sind, damit die Beratungen, mit denen die Gemeinschaften an den Experimenten teilnehmen, im Amtsblatt veröffentlicht werden, Frist für das Inkrafttreten der von den experimentierenden Gemeinschaften für jeden durch Gesetz oder Verordnung genehmigten Versuch erlassenen Ausnahmeakte).
                     
                  
               
                     
                        7-5
                     
                  
                  
                     
                        C7.R3
                     
                     
                        Umwandlung des öffentlichen Dienstes
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Durchführung von Maßnahmen, die im Rahmen der im Bereich Einstellungen und Chancengleichheit eingeleiteten Projekte ermittelt wurden
                     
                  
                  
                     
                        Durchführungsbericht
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Q1
                     
                  
                  
                     
                        2022
                     
                  
                  
                     
                        Umsetzung des Plans für Chancengleichheit mit folgenden Zielen: Erhöhung der Zahl junger Auszubildender, behinderter Arbeitnehmer, Pläne für die Gleichstellung der Geschlechter in der höheren staatlichen Führungsebene, Erneuerung des Zugangs zum öffentlichen Dienst durch neue Wettbewerbsprüfungen, Unterstützung des Erfolgs junger Talente im gesamten Gebiet, Entwicklung von Coaching und Mentoring für Chancengleichheit.
                     
                  
               
                     
                        7-6
                     
                  
                  
                     
                        C7.R4
                     
                     
                        Verwaltung öffentlicher Finanzen
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Vorlage des CAFP-Berichts („Commission sur l’Avenir de Finances Publiques“)
                     
                  
                  
                     
                        Vorlage des Berichts
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Q1
                     
                  
                  
                     
                        2021
                     
                  
                  
                     
                        Vorlage des CAFP-Berichts („Commission sur l’Avenir de Finances Publiques“) über die Haushaltsstrategie für die Zeit nach der Krise und die Erneuerung des Rahmens für die Steuerung der öffentlichen Finanzen.
                     
                  
               
                     
                        7-7
                     
                  
                  
                     
                        C7.R4
                     
                     
                        Verwaltung öffentlicher Finanzen
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Umsetzung ausgewählter Empfehlungen des CAFP-Berichts
                     
                  
                  
                     
                        Inkrafttreten
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Q4
                     
                  
                  
                     
                        2021
                     
                  
                  
                     
                        Rechtzeitige Umsetzung ausgewählter Empfehlungen des CAFP-Berichts ab dem Haushaltsplan 2023 durch Annahme von Rechtsvorschriften über die ökologische/biologische Produktion, die insbesondere folgende Ziele verfolgen:
                     
                     
                        Die Ausweitung der Befugnisse des HCFP (Haut Conseil des Finances Publiques)
                     
                     
                        Einführung einer mehrjährigen Ausgabenregel als Steuerungsregel. Diese Ausgabenregel gewährleistet die Kohärenz zwischen den jährlichen Haushaltsrechnungen und den mehrjährigen Zielen.
                     
                  
               
                     
                        7-8
                     
                  
                  
                     
                        C7.R4
                     
                     
                        Verwaltung öffentlicher Finanzen
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Umsetzung einer Regelung zur Eindämmung des Schuldenstands im Zusammenhang mit COVID-19
                     
                  
                  
                     
                        Umsetzung einer Regelung zur Eindämmung des Schuldenstands im Zusammenhang mit COVID-19
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Q4
                     
                  
                  
                     
                        2021
                     
                  
                  
                     
                        Umsetzung einer Regelung zur Eindämmung des COVID-19-Schuldenstands in der Übersicht über die Haushaltsplanung.
                     
                  
               
                     
                        7-9
                     
                  
                  
                     
                        C7.R4
                     
                     
                        Verwaltung öffentlicher Finanzen
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Neues Gesetz über die Planung der öffentlichen Finanzen („Loi de Programmation des Finances Publiques“)
                     
                  
                  
                     
                        Inkrafttreten
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Q1
                     
                  
                  
                     
                        2023
                     
                  
                  
                     
                        Inkrafttreten eines neuen Gesetzes über die Planung der öffentlichen Finanzen („Loi de Programmation des Finances Publiques“), mit dem die verabschiedeten neuen Rechtsvorschriften über die organische Gestaltung umgesetzt und ein öffentlicher Finanzpfad festgelegt wird, der eine Stabilisierung und anschließende Senkung der Schuldenquote ermöglicht.
                     
                  
               
                     
                        7-10
                     
                  
                  
                     
                        C7.R5
                     
                     
                        Bewertung der Qualität der öffentlichen Ausgaben
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Veröffentlichung der Ergebnisse der Produktivitätsreformen
                     
                  
                  
                     
                        Veröffentlichung des Berichts
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Q4
                     
                  
                  
                     
                        2021
                     
                  
                  
                     
                        Veröffentlichung der Ergebnisse der Reformen der Produktivität der öffentlichen Hand während der fünfjährigen Amtszeit des Präsidenten.
                     
                  
               
                     
                        7-11
                     
                  
                  
                     
                        C7.R5
                     
                     
                        Bewertung der Qualität der öffentlichen Ausgaben
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Bericht über den Prüfbesuch des Rechnungshofs in Bezug auf die öffentlichen Finanzen
                     
                  
                  
                     
                        Veröffentlichung des Berichts
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Q2
                     
                  
                  
                     
                        2021
                     
                  
                  
                     
                        Bericht über den Prüfbesuch des Rechnungshofs zu den öffentlichen Finanzen.
                     
                  
               
                     
                        7-12
                     
                  
                  
                     
                        C7.R5
                     
                     
                        Bewertung der Qualität der öffentlichen Ausgaben
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Notausgänge unter hygienischen Bedingungen
                     
                  
                  
                     
                        Ausstieg aus Sofortmaßnahmen
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Q4
                     
                  
                  
                     
                        2022
                     
                  
                  
                     
                        Notmaßnahmen zum Ausstieg unter hygienischen Bedingungen auf der Grundlage der Empfehlungen des Berichts des Prüfbesuchs des Rechnungshofs.
                     
                  
               
                     
                        7-13
                     
                  
                  
                     
                        C7.R5
                     
                     
                        Bewertung der Qualität der öffentlichen Ausgaben
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Ausarbeitung von Finanzgesetzen, die mit Bewertungen der öffentlichen Ausgaben verknüpft sind und den Aufgabenbereich der öffentlichen Verwaltung im Einklang mit dem Ausgabenpfad des Gesetzes über die Planung der öffentlichen Finanzen abdecken
                     
                  
                  
                     
                        Gestaltung der Finanzgesetze
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Q4
                     
                  
                  
                     
                        2022
                     
                  
                  
                     
                        Ausarbeitung von Finanzgesetzen, die mit Bewertungen der öffentlichen Ausgaben verknüpft sind und den Aufgabenbereich der öffentlichen Verwaltung im Einklang mit dem Ausgabenpfad des Gesetzes über die Planung der öffentlichen Finanzen abdecken.
                     
                  
               
                     
                        7-14
                     
                  
                  
                     
                        C7.R5
                     
                     
                        Bewertung der Qualität der öffentlichen Ausgaben
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Jährliche Bewertung der im Haushaltsgesetz 2023 durchgeführten Maßnahmen zur Verbesserung der Qualität der öffentlichen Ausgaben
                     
                  
                  
                     
                        Veröffentlichung der Beurteilung
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Q1
                     
                  
                  
                     
                        2024
                     
                  
                  
                     
                        Jährliche Bewertung der im Haushaltsgesetz 2023 umgesetzten Maßnahmen zur Verbesserung der Qualität der öffentlichen Ausgaben.
                     
                  
               
                     
                        7-15
                     
                  
                  
                     
                        C7.I1
                     
                     
                        Digitale Modernisierung von Unternehmen
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Zahl der Unternehmen, die Zuschüsse zur Förderung digitaler Investitionen erhalten haben
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Anzahl
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
                  
                     
                        3320
                     
                  
                  
                     
                        Q1
                     
                  
                  
                     
                        2022
                     
                  
                  
                     
                        Zahl der Unternehmen, die im Rahmen des Programms „Industries of the Future“ zur Förderung digitaler Investitionen unterstützt wurden.
                     
                     
                  
               
                     
                        7-16
                     
                  
                  
                     
                        C7.I1
                     
                     
                        Digitale Modernisierung von Unternehmen
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Anzahl der digitalen Lösungen für Unternehmen
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Anzahl
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
                  
                     
                        200 000
                     
                  
                  
                     
                        Q3
                     
                  
                  
                     
                        2024
                     
                  
                  
                     
                        Zahl der digitalen Schulungen und digitalen Check-ups, die Unternehmen im Rahmen des Programms „FranceNum“ angeboten werden.
                     
                     
                  
               
                     
                        7-17
                     
                  
                  
                     
                        C7.I2
                     
                     
                        Digitale Modernisierung des Staates und der lokalen Behörden
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Zahl der Unternehmen, die öffentliche Aufträge erhalten
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Anzahl
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
                  
                     
                        200
                     
                  
                  
                     
                        Q1
                     
                  
                  
                     
                        2023
                     
                  
                  
                     
                        Zahl der Unternehmen, die öffentliche Aufträge im Rahmen der Fonds „Innovation und numerische Umwandlung“ und „Sac à dos numérique de l’Agent public“ erhalten, um staatliche und lokale Behörden digital zu modernisieren.
                     
                  
               
                     
                        7-18
                     
                  
                  
                     
                        C7.I2
                     
                     
                        Digitale Modernisierung des Staates und der lokalen Behörden
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Prozentsatz der für Telearbeit ausgerüsteten Beamten
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Prozentsatz
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        95 %
                     
                  
                  
                     
                        Q3
                     
                  
                  
                     
                        2023
                     
                  
                  
                     
                        Prozentsatz der für Telearbeit ausgerüsteten Beamten auf der Grundlage jährlicher Studien unter den Beamten der französischen Verwaltung.
                     
                  
               
                     
                        7-19
                     
                  
                  
                     
                        C7.I3
                     
                     
                        Cybersicherheit der Zentralregierung
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Investitionen zur Erhöhung der staatlichen Cybersicherheit
                     
                  
                  
                     
                        Von der französischen Regierung vorzulegender Bericht zum Nachweis der Fertigstellung
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Q4
                     
                  
                  
                     
                        2024
                     
                  
                  
                     
                        Abschluss der vier Maßnahmen zur Erhöhung der staatlichen Cybersicherheit:
                     
                     
                        ·Einrichtung von Reaktionsteams,
                     
                     
                        ·Einsatz von Diagnosepaketen,
                     
                     
                        ·Erwerb von Cybersicherheitswerkzeugen,
                     
                     
                        ·Erhöhung der Aufdeckungskapazitäten für Cyberangriffe
                     
                  
               
                     
                        7-20
                     
                  
                  
                     
                        C7.I4
                     
                     
                        Digitale Modernisierung des Staates – digitale ID
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Anzahl der erstellten digitalen Personalausweise
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Anzahl
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        3 000 000
                     
                  
                  
                     
                        Q1
                     
                  
                  
                     
                        2022
                     
                  
                  
                     
                        Anzahl der neu erstellten und im Umlauf befindlichen Personalausweise.
                     
                  
               
                     
                        7-21
                     
                  
                  
                     
                        C7.I4
                     
                     
                        Digitale Modernisierung des Staates – digitale ID
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Anzahl der Bürger, die die digitale ID-Anwendung nutzen
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Anzahl
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        12 500 000
                     
                  
                  
                     
                        Q4
                     
                  
                  
                     
                        2023
                     
                  
                  
                     
                        Anzahl der einmaligen Nutzer der neu entwickelten souveränen digitalen Identitätsanwendung.
                     
                     
                  
               
                     
                        7-22
                     
                  
                  
                     
                        C7.I5
                     
                     
                        Ausstattung des Innenministeriums
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Investitionen zur Stärkung der digitalen Ausstattung des Innenministeriums
                     
                  
                  
                     
                        Von der französischen Regierung vorzulegender Bericht zum Nachweis der Fertigstellung
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Q4
                     
                  
                  
                     
                        2023
                     
                  
                  
                     
                        Abschluss der sechs Maßnahmen zur Stärkung der digitalen Ausstattung des Innenministeriums:
                     
                     
                        • Staatliches interministerielles Netz,
                     
                     
                        • IT-Basis der Territorialverwaltung des Staates
                     
                     
                        • Videoschutzplan der Polizeipräfektur
                     
                     
                        • Netzsicherheit
                     
                     
                        • Widerstandsfähigkeit der Rechenzentren
                     
                     
                        • Warn- und Informationssystem für die Bevölkerung
                     
                  
               
                     
                        7-23
                     
                  
                  
                     
                        C7.I6
                     
                     
                        Anträge des Innenministeriums
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Investitionen in digitale Anwendungen, die vom Innenministerium entwickelt wurden
                     
                  
                  
                     
                        Von der französischen Regierung vorzulegender Bericht zum Nachweis der Fertigstellung
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Q2
                     
                  
                  
                     
                        2025
                     
                  
                  
                     
                        Abschluss der sieben digitalen Anwendungen für das Innenministerium:
                     
                     
                        • SI-Wahlen
                     
                     
                        • Online-Beschwerde
                     
                     
                        • FR-Vorwarnung
                     
                     
                        • Marcus 112
                     
                     
                        • Fahrzeugzulassungssystem
                     
                     
                        • PROTOKOLL-MI
                     
                     
                        • IT-Projekt „Vorbereitung auf die Zukunft“
                     
                  
               
                     
                        7-24
                     
                  
                  
                     
                        C7.I7
                     
                     
                        Telearbeit im Innenministerium
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Investitionen zur Stärkung der digitalen Konnektivität des Innenministeriums
                     
                  
                  
                     
                        Von der französischen Regierung vorzulegender Bericht zum Nachweis der Fertigstellung
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Q4
                     
                  
                  
                     
                        2023
                     
                  
                  
                     
                        Abschluss der Maßnahmen zur Stärkung der digitalen Konnektivität des Innenministeriums:
                     
                     
                        • Verbesserung des digitalen Umfelds und Entwicklung der Telearbeit (Abschluss)
                     
                     
                        • NEO-Stationen (Fertigstellung)
                     
                     
                        • Funknetz der Zukunft (erste Schritte)
                     
                  
               
                     
                        7-25
                     
                  
                  
                     
                        C7.I8
                     
                     
                        Digitale Modernisierung des Bildungssystems
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Investitionen in
                     
                     
                        Ausbau der digitalen Dienste des Ministeriums für nationale Bildung
                     
                  
                  
                     
                        Von der französischen Regierung vorzulegender Bericht zum Nachweis der Fertigstellung
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Q2
                     
                  
                  
                     
                        2026
                     
                  
                  
                     
                        Abschluss der fünf Maßnahmen zur Modernisierung der digitalen Dienste des Ministeriums für nationale Bildung:
                     
                     
                        • Modernisierung der IT-Tools für den 1. Abschluss des Bildungsabschlusses (Projekt „Onde“, Managementinstrument für Schulleiter)
                     
                     
                        • Einführung des einheitlichen Authentifizierungssystems für den Zugang zu digitalen Bildungsdiensten und -ressourcen und Erweiterung des Kreises der Begünstigten
                     
                     
                        • Einführung einer sicheren Lösung für den Zugang zu digitalen Ressourcen in Grundschulen (GAR-Projekt)
                     
                     
                        • Umgestaltung und Modernisierung der akademischen Infrastruktur und der Instrumente
                     
                     
                        • Verallgemeinerung von Werkzeugen und Diensten, die Telearbeit ermöglichen
                     
                  
               
                     
                        7-26
                     
                  
                  
                     
                        C7.I9
                     
                     
                        Digitaler Wandel der Schule
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Zahl der digital ausgerüsteten Schulklassen
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Anzahl
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
                  
                     
                        45 000
                     
                  
                  
                     
                        Q4
                     
                  
                  
                     
                        2022
                     
                  
                  
                     
                        Anzahl der digital mit digitalen Ressourcen ausgestatteten Schulklassen in Grundklassen sowie Hybridunterricht in der Sekundarstufe sowie Unterstützung für den Wechsel des betreffenden Personals.
                     
                  
               
                     
                        7-27
                     
                  
                  
                     
                        C7.I10
                     
                     
                        Digitaler Zugang zur Hochschulbildung
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Zahl der Schüler/Studierenden, die Zugang zu digitaler Ausbildung haben
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Anzahl
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
                  
                     
                        1 400 000
                     
                  
                  
                     
                        Q4
                     
                  
                  
                     
                        2024
                     
                  
                  
                     
                        Zahl der Studierenden, die Zugang zu digitalen Ausbildungskapazitäten im Hochschulsystem haben.
                     
                  
               
                     
                        7-28
                     
                  
                  
                     
                        C7.I11
                     
                     
                        Kultur
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Kathedrale und nationale historische Denkmäler
                     
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Anzahl
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
                  
                     
                        62
                     
                  
                  
                     
                        Q4
                     
                  
                  
                     
                        2025
                     
                  
                  
                     
                        Zahl der abgeschlossenen Renovierungsprojekte von Kathedralen und nationalen historischen Denkmälern des Staates.
                     
                  
               
                     
                        7-29
                     
                  
                  
                     
                        C7.I11
                     
                     
                        Kultur
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Denkmäler von Gebietskörperschaften und Privateigentümern
                     
                  
                  
                     
                        Von der französischen Regierung vorzulegender Bericht zum Nachweis der Fertigstellung
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Q4
                     
                  
                  
                     
                        2025
                     
                  
                  
                     
                        Abschluss aller Renovierungsarbeiten für Denkmäler der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften (LRG) sowie privater Eigentümer.
                     
                  
               
                     
                        7-30
                     
                  
                  
                     
                        C7.I11
                     
                     
                        Kultur
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Anzahl renovierter Kunst- und Architekturschulen
                     
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Anzahl
                     
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
                  
                     
                        13
                     
                  
                  
                     
                        Q4
                     
                  
                  
                     
                        2024
                     
                  
                  
                     
                        Anzahl der abgeschlossenen Renovierungsarbeiten an Kunst- und Architekturschulen.
                     
                  
               
                     
                        7-31
                     
                  
                  
                     
                        C7.I11
                     
                     
                        Kultur
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Regelungen zur Unterstützung der Kunstschöpfung
                     
                  
                  
                     
                        Von der französischen Regierung vorzulegender Bericht zum Nachweis der Fertigstellung
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Q4
                     
                  
                  
                     
                        2024
                     
                  
                  
                     
                        Abschluss der beiden Programme zur Unterstützung von Einrichtungen, deren Schwerpunkt auf der Kunstschaffung liegt, und zur Unterstützung von Künstlern durch ein öffentliches Programm zum Erwerb von Kunstwerken.
                     
                     
                  
               
                     
                        7-32
                     
                  
                  
                     
                        C7.I11
                     
                     
                        Kultur
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Investitionen in den „Plan für den Pressesektor“
                     
                     
                  
                  
                     
                        Von der französischen Regierung vorzulegender Bericht zum Nachweis der Fertigstellung
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Q4
                     
                  
                  
                     
                        2022
                     
                  
                  
                     
                        Abschluss der sechs Maßnahmen für Investitionen in den Pressesektor („Plan für den Pressesektor“)
                     
                     
                        ·Investitionen in die Umstrukturierung der Druckerei
                     
                     
                        ·Investitionen in die Modernisierung der Rundfunkanstalten
                     
                     
                        ·Transformationsplan für den regionalen Presseverdruck
                     
                     
                        ·Fonds zur Bekämpfung prekärer Beschäftigungsverhältnisse
                     
                     
                        ·Strategischer Fonds für die Presseentwicklung
                     
                     
                        ·Fonds für den ökologischen Wandel
                     
                  
               
                     
                        7-33
                     
                  
                  
                     
                        C7.I11
                     
                     
                        Kultur
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Investitionen in den „Plan für den Buchsektor“
                     
                  
                  
                     
                        Von der französischen Regierung vorzulegender Bericht zum Nachweis der Fertigstellung
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Q4
                     
                  
                  
                     
                        2022
                     
                  
                  
                     
                        Abschluss der drei Maßnahmen für Investitionen im Buchsektor („Plan für den Buchsektor“):
                     
                     
                        ·Programm „Jugend in Buchläden“
                     
                     
                        ·Investitionen in die Modernisierung von Buchgeschäften
                     
                     
                        ·Investitionen in die Modernisierung von Buchgeschäften im Rahmen des allgemeinen Dezentralisierungszuschusses
                     
                  
               
                     
                        7-34
                     
                  
                  
                     
                        C7.I11
                     
                     
                        Kultur
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Investitionen in den „Plan für die Filmwirtschaft“
                     
                     
                  
                  
                     
                        Von der französischen Regierung vorzulegender Bericht zum Nachweis der Fertigstellung
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Q4
                     
                  
                  
                     
                        2022
                     
                  
                  
                     
                        Abschluss der acht Maßnahmen für Investitionen im Kinosektor („Plan für den Filmsektor“):
                     
                     
                        ·Produktionsaufholung durch Produktion neuer Filme
                     
                     
                        ·Ermutigung der Filmverleihfirmen, sich an die Kinos zu wenden
                     
                     
                        ·Stärkung der Lebensfähigkeit von Kinos (junge Öffentlichkeit)
                     
                     
                        ·Aufholbedarf bei der Produktion durch Produktion neuer audiovisueller Inhalte
                     
                     
                        ·Beschleunigung der Modernisierung der technischen Industrie
                     
                     
                        ·Modernisierung der Valorisierung des Kulturerbes
                     
                     
                        ·Stärkung der Internationalisierung des Kinosektors
                     
                     
                        Direkte Unterstützung der Talente der Zukunft
                     
                  
               
                     
                        7-35
                     
                  
                  
                     
                        Kontroll- und Prüfverfahren bei der Umsetzung der Aufbau- und Resilienzfazilität
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Organisation des Systems, Verarbeitung der Daten und Organisation der Audits
                     
                  
                  
                     
                        Unterzeichnung des Rundschreibens und des Berichts durch den CICC
                     
                     
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Q4
                     
                  
                  
                     
                        2021
                     
                  
                  
                     
                        Einführung von Kontrollen und Auditverfahren anhand der beiden folgenden Elemente:
                     
                     
                        ·Unterzeichnung eines Rundschreibens des Premierministers, in dem die Aufgaben und Zuständigkeiten der Koordinierungsstelle und der Ministerien sowie das Verfahren für die Erhebung und Speicherung von Daten zu Indikatoren festgelegt werden, einschließlich der Gewährleistung ihrer Zuverlässigkeit und des Zugangs zu den von allen Arten von Endempfängern erhobenen Daten;
                     
                     
                        ·Fertigstellung eines Berichts, der eine Beschreibung der geplanten Prüfstrategie einschließlich einer Beschreibung der Prüftätigkeit zu den Zahlungsanträgen enthält.
                     
                  
               
            
               H. KOMPONENTE 8: Arbeitsplatzschutz, Jugend, Behinderung, Berufsbildung
            
            
               Im Jahr 2019 erreichte die Arbeitslosigkeit in Frankreich mit 8,1 % den niedrigsten Stand seit der Krise von 2008. Aufgrund der Gesundheitskrise wurden laut INSEE zwischen Ende 2019 und Ende 2020 jedoch 284 000 Arbeitsplätze vernichtet. Der Anstieg der Arbeitslosigkeit wurde weitgehend durch Maßnahmen zur Erhaltung von Arbeitskräften, insbesondere Kurzarbeitsregelungen, abgefedert. Weitere Unterstützung ist jedoch erforderlich für Bevölkerungsgruppen, die stärker auf die Schwankungen des Arbeitsmarktes reagieren, um einen strukturellen Anstieg der Arbeitslosigkeit durch Hysterese zu vermeiden. 
            
            
               Im Rahmen dieser Komponente des französischen Aufbau- und Resilienzplans zielt eine Reihe von Maßnahmen darauf ab, den Eintritt junger Menschen in den Arbeitsmarkt zu unterstützen, einschließlich derjenigen, die am stärksten von Ausgrenzung bedroht sind.
            
            
               Die berufliche Bildung wird, indem sie berufliche Übergänge ermöglicht und zur Steigerung der Produktivität der Wirtschaft beiträgt, eine Schlüsselrolle beim ökologischen und digitalen Wandel der Wirtschaft spielen. Darüber hinaus hat die Krise die geringe Digitalisierung der beruflichen Bildung deutlich gemacht (auch wenn die Digitalisierung innovative Lernmethoden unterstützen kann, beispielsweise durch den Einsatz virtueller Realität für die Ausübung eines bestimmten professionellen Handwerks), die die Behörden durch gezielte Investitionen weiter unterstützen wollen. 
            
            
               Diese Investitionen und Reformen tragen dazu bei, die beschäftigungspolitischen und sozialen Auswirkungen der Krise abzumildern und Kompetenzen und Unterstützung für Arbeitsuchende zu fördern, und entsprechen damit der länderspezifischen Empfehlung 2020.2. Diese Maßnahmen tragen auch dazu bei, die Integration aller Arbeitsuchenden in den Arbeitsmarkt zu unterstützen und Qualifikationsdefizite und Missverhältnisse zwischen Qualifikationsangebot und -nachfrage zu beseitigen, wie in der länderspezifischen Empfehlung 2019.2 dargelegt.
            
            
               Es wird davon ausgegangen, dass keine Maßnahme in dieser Komponente die Umweltziele im Sinne von Artikel 17 der Verordnung (EU) 2020/852 erheblich beeinträchtigt, wobei die Beschreibung der Maßnahmen und der Risikominderungsschritte, die im Aufbau- und Resilienzplan im Einklang mit dem technischen Leitfaden für DNSH (2021/C58/01) festgelegt sind, berücksichtigt wird.
            
            
            
               H.1. 
                     Beschreibung der Reformen und Investitionen (nicht rückzahlbare finanzielle Unterstützung)
            
         
         
            
               Reform C8.R1: Erbringung von Dienstleistungen durch die Agentur für Arbeitslosigkeit (Pôle Emploi)
            
            
               Diese Reform betrifft die Neuorganisation der Dienstleistungserbringung durch Pôle Emploi, die wichtigste öffentliche Arbeitsverwaltung. 
            
            
               Diese Reform soll es ermöglichen, die Behandlung und individuelle Diagnose der Situation von Arbeitsuchenden zu beschleunigen und so die rasche Rückkehr der Menschen in den Arbeitsmarkt zu erleichtern. Sie bietet mehr Unterstützung für schutzbedürftigere Bürger, bei denen sich soziale und berufliche Schwierigkeiten überschneiden. Verbesserte Unternehmensdienstleistungen und Schulungen für Arbeitsuchende sollen die Abstimmung von Angebot und Nachfrage auf dem Arbeitsmarkt verbessern und die zunehmenden Spannungen bei der Rekrutierung in einigen Sektoren verringern.  
            
            
               Die Umsetzung von zwei Aspekten wird genauer überwacht: die Integration von Cap‘ Emploi, das sich auf die Beschäftigung von Menschen mit Behinderungen spezialisiert hat, und die Integration von Kompensationsberatern in die Agenturen Pôle Emploi.
            
            
            
               Reform C8.R2: Anpassung von Kurzarbeitsregelungen
            
            
               Auf dem Höhepunkt der Covid-19-Krise im Frühjahr 2020 wurde eine Sonderregelung für Kurzarbeit eingeführt, um die Auswirkungen auf Beschäftigung und Einkommen aufgrund der rückläufigen Wirtschaftstätigkeit während der Ausgangsbeschränkungen zu begrenzen. 
            
            
               Im Laufe des Jahres 2021, da die zweite Welle der Pandemie voranschreitet und sich die wirtschaftlichen Bedingungen verbessern, wird diese gewöhnliche Kurzarbeitsregelung, die der Verringerung der konjunkturellen Aktivität gewidmet ist, verschärft. Im Einzelnen: 
            
            
               -Arbeitnehmer erhalten ein Entgelt in Höhe von 60 % (statt derzeit 70 %) ihres vorherigen Bruttoverdienstes (rund 72 % ihres Nettoverdienstes). 
            
            
               -Arbeitgeber erhalten eine Vergütung in Höhe von 36 % des bisherigen Bruttoverdienstes von Arbeitnehmern in Teilbeschäftigung (statt derzeit 60 %). Der Genehmigungszeitraum für die Inanspruchnahme der PPV wird von 12 Monaten auf 3 Monate verlängert und kann auf höchstens 6 Monate innerhalb eines Bezugszeitraums von 12 Monaten verlängert werden. 
            
            
               -Geschützte Sektoren und verwaltungstechnisch geschlossene Unternehmen werden zu gegebener Zeit nicht mehr von höheren Fördersätzen profitieren. 
            
            
               Zusätzlich zu dieser allgemeinen Kurzarbeitsregelung (ADPC) wurde eine längerfristige Kurzarbeitsregelung (APLD) eingeführt, um Unternehmen zu unterstützen, die zwar einen anhaltenden Schock erleben, aber mittelfristig erhebliche Aussichten auf eine Erholung haben. Die APLD trat am 1. Juli 2020 in Kraft und ist durch Abschluss einer Zweigniederlassung, eines Unternehmens oder einer Niederlassungsvereinbarung zugänglich. Auf der Grundlage des sozialen Dialogs enthalten die APLD-Vereinbarungen detaillierte Angaben zu den Verpflichtungen der Arbeitgeber in Bezug auf Arbeitsplatzerhaltung und berufliche Weiterbildung. Im Jahr 2021 verringert sich die Höhe der finanziellen Unterstützung wie folgt:
            
            
               -Arbeitgeber erhalten eine Zulage in Höhe von 60 % des bisherigen Bruttoverdienstes von Arbeitnehmern in Teilbeschäftigung anstelle von 70 %, die derzeit in geschützten Sektoren und geschlossenen Unternehmen bezogen werden.
            
            
            
               Reform C8.R3: Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz
            
            
               Im Juni 2020 wurden interprofessionelle Verhandlungen aufgenommen, um die Sozialpartner aufzufordern, die Prävention in den Unternehmen weiterzuentwickeln und dieses Governance-Modell anzupassen. Dies führte zu der nationalen Branchenvereinbarung „über verstärkte Prävention und ein erneutes Angebot an Gesundheit am Arbeitsplatz und Arbeitsbedingungen“ vom 10. Dezember 2020, mit der die Prävention am Arbeitsplatz in Unternehmen und die Erbringung von Dienstleistungen durch SPST (Prävention und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz) für Unternehmen und Arbeitnehmer gestärkt werden. Diese Branchenvereinbarung wurde in ein von der Nationalversammlung am 17. Februar 2021 verabschiedetes Gesetz umgesetzt, das darauf abzielt, ein wirksameres und präventiveres Arbeitskräftesystem im Gesundheitswesen zu schaffen und berufliche Ermüdung zu verhindern, indem die Exposition gegenüber Risiken und Berufslaufbahnen miteinander verknüpft wird. Sie beabsichtigt: 
            
            
               -Verbesserung der Prävention in Unternehmen im Rahmen eines Risikobewertungskonzepts durch den sozialen Dialog, die Festlegung eines jährlichen Präventionsprogramms und die Einführung eines Präventionspasses; 
            
            
               -Festlegung der Leistungen der Präventions- und Gesundheitsdienste (SPST) mit einem Kernangebot an Diensten in den Bereichen Prävention berufsbedingter Risiken, individuelle Überwachung und Prävention beruflicher Fehlanreize; 
            
            
               -Unterstützung von Zeitarbeitskräften oder Auftragnehmern sowie von Selbstständigen durch stärkere Einbeziehung von SPST; 
            
            
               -Bessere Bekämpfung der beruflichen Ausgrenzung durch spezielle SPST-Zellen, die Einrichtung von medizinischen Untersuchungen „Mitte der Laufbahn“ und „Vorab-Ernennungen“ zur Vorbereitung auf eine erfolgreiche Rückkehr an den Arbeitsplatz;
            
         
         
            
               -Bessere Integration der Gesundheit am Arbeitsplatz in das übergeordnete Gesundheitssystem, damit die in der Ausbildung zum Thema Gesundheit am Arbeitsplatz ausgebildeten Ärzte die Gesundheit am Arbeitsplatz überwachen können; 
            
            
               -Stärkung der SPST-Teams durch die Möglichkeit für qualifizierte Krankenschwestern/Krankenpfleger, in der fortgeschrittenen Praxis tätig zu sein, und die Entwicklung von Aufgabenübertragungen innerhalb der Spitze 
            
            
               Anpassung der Governance im Bereich Gesundheit am Arbeitsplatz durch die Einrichtung eines Nationalen Ausschusses für Prävention und Gesundheit am Arbeitsplatz mit der Aufgabe, sowohl die von SPST angebotenen obligatorischen Dienste als auch den Rahmen für die Zertifizierung von SPST festzulegen.
            
            
               Im Rahmen des Aufbau- und Resilienzplans besteht die Maßnahme in der Annahme einer Reihe von Änderungen, die darauf abzielen, den Schwerpunkt des Systems „Gesundheit am Arbeitsplatz“ auf die Prävention zu legen und die Verwaltung und Arbeitsweise der für „Gesundheit am Arbeitsplatz“ zuständigen Einrichtungen neu zu organisieren. 
            
            
            
               Reform C8.R4: Reform der Arbeitslosenversicherung
            
            
               Die Reform der Arbeitslosenversicherung, mit der nachhaltige Beschäftigung gefördert und die übermäßige Inanspruchnahme kurzfristiger Verträge begrenzt werden sollte, sollte ursprünglich zwischen November 2019 und März 2021 schrittweise in Kraft treten, wurde aber aufgrund der COVID-19-Krise verschoben. 
            
            
               Ziel dieser Reform ist es, die Anreize für die Rückkehr zu stabiler Beschäftigung zu stärken und den Wechsel von Kurzarbeitsverhältnissen und Zeiten der Arbeitslosigkeit zu begrenzen. Für die Unternehmen besteht das Ziel darin, den übermäßigen Rückgriff auf Kurzverträge zu begrenzen. Die Reform umfasst 3 Hauptmaßnahmen im Bereich der Entschädigung sowie eine Bonus-Malus-Maßnahme zur Bestimmung der Arbeitgeberbeiträge zum System. 
            
            
               Der zweite Teil der Reform, der in den Aufbau- und Resilienzplan aufgenommen wurde, besteht aus folgenden Maßnahmen: 
            
            
               -Neue Methode zur Berechnung des Referenzarbeitsentgelts (SJR), die die Grundlage für die Bestimmung der Höhe des Tagegelds bildet;
            
            
               -Gleitende Skala für die Kürzung der Leistungen, die Beziehern mit hohem Einkommen nach sechsmonatiger Entschädigung gewährt werden;
            
            
               -Beschränkung der Bedingungen für den Zugang zu Leistungen (sechs Monate statt vier Monate); 
            
            
               -Bonus-Malus der Arbeitgeberbeiträge zur Arbeitslosenversicherung, um einen übermäßigen Rückgriff auf Kurzzeitverträge zu verhindern.
            
            
               Diese Maßnahmen treten frühestens 2021 in Kraft, sobald ein im Voraus festgelegtes Niveau der Wirtschaftstätigkeit und der Beschäftigung erreicht ist, das anhand der folgenden Indikatoren gemessen wird:
            
            
               -Rückgang der Zahl der bei Pôle Emploi gemeldeten Arbeitslosen um 130 000 (über sechs Monate)
            
            
               -Mehr als 2 700 000 Einstellerklärungen für Verträge mit einer Laufzeit von mehr als einem Monat (kumulativ über vier gleitende Monate).
            
            
            
               Investition C8.I1: FNE-Fortbildung
            
            
               Die FNE-Fortbildung ist der Ausbildung von Beschäftigten gewidmet, die von Kurzarbeitsregelungen profitieren. Mit dieser Berufsausbildung sollen Weiterqualifizierung und Umschulung gefördert werden. Unternehmen, die ihre Arbeitnehmer in Teilbeschäftigung verlagern, müssen häufig in Schulungen investieren, damit sie ihre Tätigkeit wieder aufnehmen und sich an die jüngsten technologischen oder wirtschaftlichen Veränderungen anpassen können. Obwohl dies notwendig ist, ist es für Unternehmen schwieriger, in Zeiten des wirtschaftlichen Abschwungs zu investieren. Die FNE-Fortbildung dient der Unterstützung und Förderung einer solchen Ausbildung, die sowohl dem Arbeitnehmer, der seine Beschäftigungsfähigkeit verbessert, als auch dem Unternehmen zur Verbesserung seiner Wettbewerbsfähigkeit zugutekommt. Auf breiterer Ebene kommt dies auch der Wirtschaft zugute, da sie die Entwicklung von Kompetenzen bei hoher Nachfrage auf dem Arbeitsmarkt fördert.
            
            
               Die Maßnahme dient der Finanzierung der Ausbildung von Begünstigten im Rahmen von Kurzarbeitsregelungen in den Jahren 2020 (beginnend am 1. März jenes Jahres) und 2021, wobei die Höhe der Unterstützung je nach Größe des Unternehmens und Zeitrahmen, in dem die Ausbildung eingeleitet wurde, zwischen 40 % und 100 % liegt.
            
         
         
            
            
               Investition C8.I2: Umschulung durch duale Ausbildungsprogramme (Pro-A)
            
            
               Vor dem Hintergrund tiefgreifender Veränderungen auf dem Arbeitsmarkt ermöglicht das Pro-A-Programm Arbeitnehmern, insbesondere solchen mit unzureichenden Qualifikationen, den Schwerpunkt auf ihre berufliche Entwicklung zu legen und durch duale Ausbildung, die zu einer Berufsqualifikation führt, einen beruflichen Wechsel zu erleichtern. 
            
            
               Der Arbeitnehmer wechselt für eine Dauer von 6 bis 12 Monaten zwischen einer formalen Ausbildung durch eine Ausbildungseinrichtung und einer beruflichen Tätigkeit im Unternehmen (möglicherweise bis 24 für bestimmte Qualifikationen und Zielgruppen). Die Schulung kann während oder nach der Arbeitszeit stattfinden. Der Kompetenzmanager kann die Ausbildungskosten, die Beförderungs- und Unterbringungskosten sowie die Entlohnung des Arbeitnehmers während seines Pro-A-Verfahrens ganz oder teilweise decken.
            
            
               Mit dieser Maßnahme wird der berufliche Übergang für 90 000 Begünstigte zwischen 2021 und 2023 finanziert.
            
            
            
               Investition C8.I3: Einstellungszuschüsse für Ausbildungsplätze
            
            
               Die Maßnahme besteht aus einem Zuschuss für Arbeitgeber von Auszubildenden während ihres ersten Vertragsjahres, der sich auf maximal 8 000 EUR für über 18-Jährige und 5 000 EUR für Minderjährige beläuft. 
            
            
               Während die Beihilfe allen Unternehmen offensteht, müssen Unternehmen mit 250 oder mehr Beschäftigten eine der folgenden Bedingungen erfüllen: 
            
            
               -im Jahr 2021 sollen 5 % der Verträge zur Unterstützung der beruflichen Eingliederung erreicht werden (Ausbildungs- und Professionalisierungsvertrag, VIE, CIFRE); 
            
            
               -oder mindestens 3 % ihrer Belegschaft, die 2021 an dualen Ausbildungsprogrammen (Ausbildungs- und Professionalisierungsvertrag) teilnahmen, sofern seit 2020 ein Anstieg von mindestens 10 % zu verzeichnen ist.  
            
            
               Für jeden vom Kompetenzbetreiber (Opco) eingereichten Ausbildungsvertrag wird die Unterstützung monatlich vor der Vergütung durch die Dienststelle und Zahlstelle (ASP) und ab Vertragsbeginn gezahlt.
            
            
            
               Investition C8.I4: Einstellungszuschüsse für Professionalisierungsverträge
            
            
               Mit diesen gezielten Einstellungszuschüssen werden Arbeitgeber unterstützt, die einen Arbeitnehmer einstellen, der ein Diplom, ein Zeugnis oder eine Berufsqualifikation vorbereiten, auf die in einer nationalen Klassifizierung von Zeugnissen verwiesen wird.
            
            
               Die Maßnahme besteht aus einem monatlichen Zuschuss für Arbeitgeber im ersten Jahr eines Berufsvertrags, der sich auf maximal 8 000 EUR für Arbeitnehmer zwischen 18 und 30 Jahren und auf 5 000 EUR für Minderjährige beläuft. Diese Beträge entsprechen 50 % des Gehalts von unter 18-Jährigen, 65 % der 21- bis 30-Jährigen und 50 % der 21- bis 30-Jährigen. 
            
            
            
               Investition C8.I5: Einstellungszuschüsse für junge Menschen unter 26 Jahren
            
            
               Bei den Maßnahmen handelt es sich um eine Einstellungsbeihilfe für junge Menschen unter 26 Jahren in gering qualifizierten oder einsteigernden Stellen (ein auf das Doppelte des Mindestlohns begrenztes Gehalt), die für den Abschluss eines befristeten Vertrags von mindestens 3 Monaten oder eines unbefristeten Vertrags zwischen dem 1. August 2020 und dem 31. März 2021 gezahlt werden. Die Höchstförderung beträgt 4 000 EUR pro Jahr, wobei die Zahlungen viermal jährlich erfolgen. Diese Maßnahme wurde bis zum 31. Mai 2021 verlängert, ist nun jedoch auf das 1,6-fache des Mindestlohns begrenzt.
            
            
         
         
            
               Investition C8.I6: Schaffung von Arbeitsplätzen für junge Menschen im Sportsektor
            
            
               Im Rahmen dieser Maßnahme werden bis zu zwei Jahre nach der Schaffung von Arbeitsplätzen im Sportsektor finanzielle Unterstützung für junge Menschen unter 25 Jahren gewährt. 80 % der Arbeitsplätze, die von der Nationalen Sportagentur unterstützt werden, bleiben über die Laufzeit der Beihilfe hinaus bestehen. Diese Maßnahme unterstützt somit die Schaffung dauerhafter und nicht verlagerbarer Arbeitsplätze, die jungen Menschen einen dauerhaften Eintritt in den Arbeitsmarkt erleichtern und gleichzeitig die Gesundheit und die Ausübung von Chancen für die allgemeine Bevölkerung fördern. 
            
            
            
               Investition C8.I7: Internate für Exzellenz
            
            
               In Internaten für Exzellenz sollen Schülerinnen und Schüler, insbesondere aus benachteiligten Verhältnissen, ein Umfeld erhalten, das besser für das Lernen, die Entwicklung ihrer Kompetenzen und die Ausweitung ihrer Bildungsziele geeignet ist.
            
            
               Viele der bestehenden Internate sind jedoch nicht mehr gut an den aktuellen Bedarf angepasst, was zu einer niedrigen Belegungsrate führt. Die Renovierung soll sowohl zu Energieeinsparungen als auch zur Modernisierung dieser Einrichtungen beitragen und die Attraktivität dieser Bildungsmöglichkeiten erhöhen. Diese Maßnahme dient der Finanzierung der Renovierung oder Schaffung von 1500 Plätzen in Internaten für Exzellenz bis September 2022. Es wird ein Kofinanzierungssatz von 50 % angewandt, wobei die lokalen Behörden die Hälfte der Renovierungskosten übernehmen. 
            
            
            
               Investition C8.I8: „Gemeinsam für den Erfolg“ („Cordées de la réussite“)
            
            
               „Gemeinsam für den Erfolg“ ist ein langfristiges Coaching-Programm für Hochschulstudenten („Tutoren“) und Sekundarschülern aus benachteiligten Gebieten (Priorität „Bildung und ländliche Gebiete“). Ziel ist es, die Ambitionen und Horizonte dieser Schüler zu erweitern und ihnen dabei zu helfen, ein eigenes persönliches und professionelles Projekt zu entwickeln. Erreicht wird dies durch eine Kombination aus persönlichem Mentoring und Gruppenaktivitäten zur Förderung der weiteren kulturellen und sozialen Offenheit (z. B. Besuch von Museen und öffentlichen Einrichtungen, Besuch verschiedener Berufszweige und Arbeitsplätze, Teilnahme an Konferenzen, Sensibilisierungsmaßnahmen zu Stereotypen, Entwicklung von persönlichen Kompetenzen wie öffentlichen Sprechen). Die Aktivitäten sind an das Alter der Schüler angepasst, da sie sich im Alter von etwa 13 Jahren in das Programm einschreiben können und ihre Teilnahme bis zu ihrem Abschluss in der Sekundarstufe fortgesetzt werden soll.
            
            
               Dieses Programm basiert auf der Partnerschaft zwischen Universitäten oder Hochschuleinrichtungen (z. B. Sekundarschulen, die auch Vorbereitungskurse nach dem 2-jährigen Abitur anbieten) und mittleren und höheren Schulen aus ländlichen oder benachteiligten Gebieten, die sich verpflichten, 30 % ihrer Schüler in einer bestimmten Altersgruppe in das Programm aufzunehmen. Diese 3-jährigen Partnerschaften werden von regionalen Ausschüssen im Rahmen von Aufforderungen zur Einreichung von Projektvorschlägen ausgewählt.
            
            
               Mit dieser Maßnahme wird die Teilnahme von 185 000 Studierenden an dem Programm finanziert. 
            
            
            
               Investition C8.I9: Staatlich besicherte Garantien für Studiendarlehen
            
            
               Studiendarlehen, die durch staatliche Garantien abgesichert sind, sollen Studierenden unter 28 Jahren dabei helfen, ihr Studium zu finanzieren. Die staatliche Garantie gibt Studierenden, die nicht in der Lage sind, eine persönliche Garantie zu stellen, Zugang zu einem für die Finanzierung ihres Studiums erforderlichen Kredit.
            
            
               Die Rückzahlung des Darlehens kann bis zum Erreichen des Grades aufgeschoben werden. Der Darlehensbetrag beläuft sich auf maximal 15 000 EUR für mindestens zwei Jahre. Die Aufstockung der staatlichen Mittel, die durch diese Maßnahme finanziert werden, dürfte fünfmal mehr Studierenden die Möglichkeit geben, diese garantierten Darlehen in Anspruch zu nehmen. Daher sollten mit dieser Maßnahme die staatlichen Bürgschaften für mindestens 100 000 Studiendarlehen finanziert werden.
            
            
            
               Investition C8.I10: Personalisierte Wege für NEET-Jugendliche im Alter von 16 bis 18 Jahren
            
            
               Diese Maßnahme bietet eine kurzfristige Unterstützung für Schulabbrecher, insbesondere angesichts ihrer zusätzlichen Schwierigkeiten nach der Covid-19-Krise und der daraus resultierenden Ausgangsbeschränkungen, mit dem Ziel, längerfristig gegen den Ausschluss gering qualifizierter junger Menschen vom Arbeitsmarkt vorzugehen.
            
            
               Die Maßnahme bietet jungen Menschen, die weder eine Arbeit haben noch eine schulische oder berufliche Ausbildung absolvieren, maßgeschneiderte Unterstützung. Ziel ist es, jedem 16- bis 18-Jährigen, bei dem festgestellt wurde, dass er die Schulungspflicht nicht erfüllt, eine Lösung entsprechend seinen Bedürfnissen und seinem professionellen Projekt anzubieten. Das 15-wöchige Programm soll jungen Menschen die Möglichkeit bieten, an persönlichen Kompetenzen zu arbeiten, Karriereoptionen zu entdecken und umfassende Unterstützung (sozial, sportlich, kulturell) in einem vollständig immersiven Programm zu erhalten, das Mahlzeiten und Unterkunft anbietet. 
            
            
         
         
            
               Investition C8.I11: Schaffung von Hochschulplätzen
            
            
               Außergewöhnliche Ergebnisse der Baccalaureat-Prüfung haben zu einem deutlichen Anstieg der Zahl der Studierenden geführt, die im Herbst 2020 eine Hochschulausbildung begonnen haben. Die Maßnahme besteht in der Schaffung zusätzlicher Ausbildungsplätze in der Hochschulbildung, die darauf abzielen, Lösungen für junge Menschen zu bieten und das Ausbildungsangebot für Wirtschaftszweige mit hoher Nachfrage zu erhöhen.
            
            
               Die Maßnahme umfasst die Eröffnung zusätzlicher Plätze für Kurz- und Berufsbildung; in Bachelorschulen, in Pflegeheimen und in der paramedizinischen Ausbildung, insbesondere unter Berücksichtigung des derzeitigen Kontextes und des Ségur de la Santé.
            
            
            
               Investition C8.I12: Jugendplan: Hochschulbildung für Postgraduiertenstudenten
            
            
               Angesichts des Bedarfs an zusätzlichen Plätzen in der Hochschulbildung ergänzt diese Investition die Investitionen in die Schaffung von Hochschulplätzen durch die Öffnung von Plätzen für kürzere zweijährige Abschlüsse sowie für einjährige Schulungen. 
            
            
               Bis September 2021 werden zusätzliche Plätze in folgenden Bereichen geschaffen:
            
            
               -Plätze für zweijährige BTS; 
            
            
               -Plätze für einjährige GAP;
            
            
               -Ausbildungsplätze für lokale Initiativschulungen und andere ergänzende Schulungen;
            
            
               -Plätze für die dreijährige GAP.
            
            
            
               Investition C8.I13: „Personalisierte Beratung für Beschäftigung und Autonomie“ (PACEA) und Jugendgarantie
            
            
               Die „personalisierte Beratung zu Beschäftigung und Autonomie“ (PACEA) besteht aus einem integrierten vertraglichen Rahmen zur Unterstützung junger Menschen, die weder eine Arbeit haben noch eine schulische oder berufliche Ausbildung absolvieren (16-25) und von Ausgrenzung aus dem Arbeitsmarkt bedroht sind. Eine erste Diagnose hilft, den Bedarf und die Erwartungen der einzelnen Jugendlichen zu ermitteln, gefolgt von Phasen individueller Unterstützung von unterschiedlicher Dauer bis zu einer Höchstdauer von 24 Monaten. Diese Phasen werden individuell festgelegt und können Schulungen oder Praktika, die Teilnahme am Freiwilligendienst oder Freiwilligenarbeit umfassen.
            
            
               Die Jugendgarantie im Rahmen der PACEA-Initiative kombiniert ein 12-monatiges Programm, das Arbeitserfahrung und Schulung sowie personalisierte Beratung umfasst, mit einem monatlichen Zuschuss zur Unterstützung ihrer Teilnahme an dem Programm. 
            
            
               Mit dieser Maßnahme werden die Zuschüsse für junge Menschen finanziert, die sowohl an der PACEA als auch an der „Jugendgarantie“ teilnehmen.
            
            
            
               Investition C8.I14: Geförderte Verträge für junge Menschen (PEC und CIE)
            
            
               Junge Menschen, die in den Arbeitsmarkt eintreten, gehören zu denjenigen, die am stärksten von den negativen Auswirkungen der COVID-19-Krise betroffen sind. Um jungen Menschen zu helfen, die am weitesten von der Beschäftigung entfernt sind, müssen daher sowohl im gemeinnützigen Sektor (PEC) als auch im gemeinnützigen Sektor (Verträge über Beschäftigungsinitiativen) verstärkte Maßnahmen ergriffen werden, wie z. B. subventionierte Verträge für junge Menschen.
            
            
               Diese subventionierten Verträge mit einer Laufzeit von 6 bis 24 Monaten (mit Ausnahme der im Arbeitsgesetzbuch aufgeführten Ausnahmen) kombinieren ein Beschäftigungsangebot mit einem verbesserten Zugang zu Ausbildung und individueller Beratung mit einem Arbeitsberater.  
            
         
         
            
               Im gemeinnützigen Sektor (PEC) beträgt die monatliche Vergütung an den Arbeitgeber 65 % des Bruttomindestlohns für die geleisteten Arbeitsstunden, wobei die Verträge durchschnittlich 21,3 Stunden pro Woche (mindestens zwanzig Stunden) betragen.
            
            
               Im gewinnorientierten Sektor (CIE) beläuft sich die an den Arbeitgeber gezahlte Entschädigung auf 47 % des Bruttomindestlohns, wobei die Verträge durchschnittlich 30 Stunden pro Woche (mindestens zwanzig Stunden) betragen. 
            
            
               Mit dieser Maßnahme sollen 65 000 geförderte Verträge (PEC und CIE kombiniert) finanziert werden, die in den Jahren 2020 und 2021 geschlossen wurden.
            
            
            
               Investition C8.I15: Unterstützung von Arbeitgebern bei der Einstellung von Menschen mit Behinderungen (AMEETH)
            
            
               Dieser gezielte Einstellungszuschuss wird jedem Arbeitgeber gezahlt, der zwischen dem 1. September 2020 und dem 30. Juni 2021 einen Arbeitnehmer mit einer Behinderung für einen befristeten Vertrag von mindestens drei Monaten oder einen unbefristeten Arbeitsvertrag einstellt. Der Einstellungszuschuss wird für Stellen gewährt, deren Gehälter bis zum Doppelten des Mindestlohns betragen, und der Höchstbetrag der Unterstützung beträgt 4000 EUR pro Jahr.
            
            
               Im Rahmen dieser Maßnahme werden im Jahr 2021 mindestens 12 500 Einstellungszuschüsse für die Einstellung von Menschen mit Behinderungen finanziert.
            
            
            
               Investition C8.I16: Verlängerung des „geführten Beschäftigungsplans“ für Menschen mit Behinderungen
            
            
               Das Förderprogramm „Guided Employment“ besteht darin, Menschen mit Behinderungen individuell zu beraten, um bei der Ausarbeitung eines maßgeschneiderten Projekts auf der Grundlage des Konzepts „Ort und Ausbildung“ zu helfen. Sowohl Arbeitgeber als auch Arbeitnehmer können mittelfristig je nach Bedarfsintensität unterstützt werden (von zwei Stunden pro Monat bis zu zwölf Stunden pro Monat in den intensivsten Phasen).
            
            
               Diese Förderregelung beruht auf vier verschiedenen Modulen, die an die jeweilige Situation angepasst werden können:
            
            
               a)Bewertung der Situation des Arbeitnehmers mit einer Behinderung unter Berücksichtigung seines beruflichen Projekts, seiner Fähigkeiten und Bedürfnisse sowie gegebenenfalls der Bedürfnisse des Arbeitgebers
            
            
               b)Ausarbeitung des professionellen Projekts und Unterstützung bei seiner Durchführung mit dem Ziel, die Beschäftigung rasch in ein normales Arbeitsumfeld zu integrieren
            
            
               c)Unterstützung des Begünstigten bei der Arbeitssuche
            
            
               d)Unterstützung während des Beschäftigungsverhältnisses, um den Zugang zu Schulungen und Kompetenzbewertungen zu erleichtern und gegebenenfalls die Vermittlung mit dem Arbeitgeber zu ermöglichen, um die Arbeitsbedingungen und das Umfeld an spezifische Bedürfnisse anzupassen.
            
            
               Die Unterstützung wird hauptsächlich von einem ausgebildeten Jobcoach geleistet, der als Bezugspunkt für Arbeitnehmer und Arbeitgeber dient. Mit dieser Maßnahme wird die Verlängerung der Förderregelung finanziert. Obwohl die Zahl der Begünstigten aufgrund erheblicher Unterschiede bei der Höhe der gewährten Unterstützung im Voraus nicht bekannt ist, wird sie nachträglich gemeldet, sobald die Verlängerung vollständig umgesetzt ist.
            
            
            
               Investition C8.I17: Fernlehrgänge
            
            
               Die Entwicklung von Fernunterricht trägt zum sozialen und territorialen Zusammenhalt bei, indem Ausbildungsmöglichkeiten für Personen angeboten werden, die möglicherweise zuvor aufgrund von Mobilitätsbeschränkungen ausgegrenzt wurden (Menschen mit Behinderungen oder in ländlichen Gebieten wohnhafte Menschen oder Betreuung anderer Personen), wodurch Zielgruppen, einschließlich Arbeitslose, besser erreicht und lebenslanges Lernen gefördert werden. Darüber hinaus kann die Digitalisierung der Kurse insgesamt zum Erwerb und zur Entwicklung grundlegender digitaler Kompetenzen beitragen.
            
            
               Mit dieser Investition soll die Eröffnung weiterer 30,000 Fernlehrgänge finanziert werden, die von der nationalen Arbeitsagentur Pôle Emploi organisiert werden. Die Maßnahme umfasst auch eine Vergütung von schätzungsweise 42 % der Teilnehmer über acht Monate. 
            
         
         
            
            
               Investition C8.I18: Digitale Bildungsinhalte: Plattformen für digitale Inhalte
            
            
               Die COVID-19-Krise und die daraus resultierenden Hygienemaßnahmen haben gezeigt, wie wichtig Fernunterricht und digitale Werkzeuge und Module sind. Die berufliche Aus- und Weiterbildung sollte flexibler gestaltet werden und vor Ort, Hybrid- und Fernunterricht miteinander kombiniert werden. Um das Potenzial dieser neuen digitalen Werkzeuge zu nutzen, besteht die Maßnahme darin, Schulungen mit innovativen „immersiven“ Modulen zu unterstützen. Die Integration von immersiven Modulen (beispielsweise auf der Grundlage virtueller Realität) in Kurse wird auf der Grundlage von 15 Pilotkursen entwickelt. Diese wird dann auf etwa 100 zusätzliche Kurse mit immersiven Modulen erweitert. Darüber hinaus sollen Aufforderungen zur Interessenbekundung und Projekte den Übergang zu hybriden Ausbildungsmodellen für Ausbildungseinrichtungen durch die Unterstützung innovativer Projekte finanzieren.
            
            
            
               Investition C8.I19: Zusätzliche Mittelzuweisung für die Vereinigungen „Transitions Pro“ zur Finanzierung beruflicher Übergänge
            
            
               Berufliche Übergänge und Umorientierungen ermöglichen die Umverteilung von Ressourcen zwischen den Wirtschaftszweigen, indem den Arbeitnehmern Kompetenzen vermittelt werden, die besser auf die aktuellen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen abgestimmt sind. Berufliche Übergänge werden insbesondere von den spezialisierten „Transition Pro“ -Vereinigungen (AT Pro) finanziert, die die Ausbildungskosten und sonstigen Kosten, die Vergütung und die damit verbundenen sozialen Kosten decken. Es besteht eine hohe Nachfrage nach solchen Laufbahnänderungen, da 2019 mehr als 35 000 Anträge eingegangen und nur 18 231 finanziert wurden. Die Maßnahme besteht in der Finanzierung zusätzlicher Übergänge, für die eine hohe Nachfrage besteht.
            
            
               Auf regionaler Ebene wurden die „Transition Pro“ -Verbände mit der Erstellung einer umfassenden Liste von Arbeitsplätzen und Zertifizierungen beauftragt, die im Rahmen des Aufbau- und Resilienzplans finanziert werden können. Im Einklang mit den Prioritäten des Aufbau- und Resilienzplans (ökologischer Wandel, digitaler Wandel der Wirtschaft) liegt der Schwerpunkt dieser Liste auf den Arbeitsplätzen mit hoher Beschäftigungsaussichten in der Region.
            
            
            
               Investition C8.I20: Aufstockung der individuellen Lernkonten für digitale Kompetenzen
            
            
               Um den Erwerb digitaler Kompetenzen bei allen Arbeitskräften zu fördern, wird der Zugang zu Schulungen mit besonderem Schwerpunkt auf digitalen Kompetenzen oder digitalen Laufbahnen verbessert, indem Einzelpersonen in die Lage versetzt werden, sich über ihre individuellen Lernkonten an solchen Schulungen zu beteiligen. Dies wird nicht nur die Beschäftigungsfähigkeit der Teilnehmer verbessern und auf breiterer Ebene dazu beitragen, das Problem des Missverhältnisses zwischen Qualifikationsangebot und -nachfrage bei den Arbeitskräften anzugehen.
            
            
               Individuelle Lernkonten werden um einen Kredit in Höhe von 1 000 EUR aufgestockt, der für Schulungen im Zusammenhang mit digitalen Kompetenzen oder digitalen Laufbahnen verwendet werden kann. Für diese Verwendung wurden etwa 400 Schulungen genehmigt, die während der Arbeitszeit besucht werden können, sofern der Arbeitgeber zustimmt. Nach Abschluss der Schulung werden die Kosten an die Ausbildungsstelle gezahlt. 
            
            
            
               Investition C8.I21: Aufstockung der Mittel für France Compétences
            
            
               Die Maßnahme besteht in der Gewährung eines Zuschusses an France Compétences, der für die Regulierung und Finanzierung der Lehrlingsausbildung und Berufsausbildung zuständigen nationalen Behörde, vorbehaltlich einer Abstimmung des Verwaltungsrats über die Aufstellung eines ausgeglichenen Haushalts für 2022 bis zum 30. November 2021. Aufgrund der geringeren Ressourcen im Zusammenhang mit der Wirtschaftskrise war eine zusätzliche einmalige Unterstützung erforderlich, damit die französischen Unternehmen auf die stark gestiegene Nachfrage nach Ausbildungsplätzen reagieren können. Im Rahmen der Maßnahme sollen bis zum 31. Dezember 2023 voraussichtlich weitere 160 000 Ausbildungsverträge finanziert werden.
            
            
               Durch diese Investition werden die Zahlungen der France Compétences an Qualifikationsträger (OPCO), die insbesondere die Kosten für die Ausbildung von Auszubildenden decken, vorübergehend erhöht. Die Sicherstellung, dass die Bildungskosten gedeckt werden, ist ein wichtiger Faktor für den Einsatz von Ausbildungsplätzen für den Arbeitgeber. 
            
            
            
               Investition C8.I22: Aufstockung der Mittel für Pôle Emploi
            
            
               Pôle Emploi stellt 1000 Berater mit befristeten Arbeitsverträgen ein, die Arbeitsuchende in wirtschaftlich schwierigen Zeiten weiter unterstützen. Diese zusätzlichen Einstellungen sollen es der Agentur ermöglichen, den zusätzlichen Arbeitsuchenden, die sich aus der derzeitigen Wirtschaftskrise ergeben, Orientierungshilfe zu geben, die nach dem allmählichen Auslaufen der wirtschaftlichen Unterstützung für Unternehmen (z. B. Kurzarbeitsregelungen) voraussichtlich weiter zunehmen werden. 
            
            
               Darüber hinaus müssen die zusätzlichen Berater die neuen Pôle-Emploi Services gemäß der dreiseitigen Vereinbarung 2019-2022 einrichten. Dazu gehört auch das „Starterpaket“ für neu registrierte Arbeitsuchende, ein zweitägiges Einführungsprogramm, das das frühere 40-minütige Vorstellungsgespräch ersetzt, mit dem von Anfang an eine wirksame Unterstützung bei der Beschäftigung sichergestellt werden soll. Generell erfordert die Umsetzung des „Gesamtkonzepts“, mit dem die am stärksten gefährdeten Arbeitsuchenden im Durchschnitt 9,5 Monate lang intensiv unterstützt werden, auch zusätzliche Ressourcen, die Pôle Emploi durch diese Einstellungen bereitstellen soll.
            
            
         
         
            
               H.2. 
                     Etappenziele, Zielwerte, Indikatoren und Zeitplan für die Überwachung und Durchführung (nicht rückzahlbare finanzielle Unterstützung)
            
            
            
                     
                        Laufende Nummer
                     
                  
                  
                     
                        Verbundene Maßnahme (Reform oder Investition)
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel / Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Bezeichnung
                     
                  
                  
                     
                        Qualitative Indikatoren (für Etappenziele)
                     
                  
                  
                     
                        Quantitative Indikatoren (für Zielwerte)
                     
                  
                  
                     
                        Vorläufiger Zeitplan für die Erreichung
                     
                  
                  
                     
                        Beschreibung des jeweiligen Etappenziels bzw. Zielwerts
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Maßeinheit
                     
                  
                  
                     
                        Referenzwert
                     
                  
                  
                     
                        Ziel
                     
                  
                  
                     
                        Quartal
                     
                  
                  
                     
                        Jahr
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        8-1
                     
                  
                  
                     
                        C8.R1: Reform der Erbringung von Dienstleistungen durch die Agentur für Arbeitslosigkeit
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Agenturen mit integrierten Dienstleistungen von Cap‘ Emploi 
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Anzahl
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
                  
                     
                        700
                     
                  
                  
                     
                        Q4
                     
                  
                  
                     
                        2022
                     
                  
                  
                     
                        Anzahl der Agenturen Pôle Emploi, die Dienstleistungen von Cap‘ Emploi integriert haben.
                     
                  
               
                     
                        8-2
                     
                  
                  
                     
                        C8.R1: Reform der Erbringung von Dienstleistungen durch die Agentur für Arbeitslosigkeit
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Agenturen mit einem Entschädigungsberater 
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Anzahl
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
                  
                     
                        700
                     
                  
                  
                     
                        Q4
                     
                  
                  
                     
                        2022
                     
                  
                  
                     
                        Anzahl der Pôle-Emploi Agenturen, die den „Entschädigungsberater“ eingerichtet haben.
                     
                  
               
                     
                        8-3
                     
                  
                  
                     
                        C8.R2: Reform der Kurzarbeitsregelungen 
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel 
                     
                     
                  
                  
                     
                        Reform der Kurzarbeitsregelung zur Ankurbelung der Wirtschaftstätigkeit durch eine schrittweise Beschränkung der Großzügigkeit und strengere Bedingungen für den Zugang zu den Regelungen 
                     
                  
                  
                     
                        Inkrafttreten
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Q3
                     
                  
                  
                     
                        2021 
                     
                  
                  
                     
                        Die Anpassungen umfassen:
                     
                     
                        ·Senkung des Arbeitnehmerentgelts für Arbeitgeber und Arbeitnehmer
                     
                     
                        ·Verkürzung der Geltungsdauer der Genehmigung für den Rückgriff auf Kurzarbeitsregelungen (von 12 Monaten auf 3 Monate, verlängerbar über einen Zeitraum von 12 Monaten) 
                     
                     
                        ·Schrittweise Abschaffung der erhöhten Förderquote für geschützte Sektoren und verwaltungstechnisch geschlossene Unternehmen
                     
                  
               
                     
                        8-4
                     
                  
                  
                     
                        C8.R3: Reform des Gesundheitsschutzes und der Sicherheit am Arbeitsplatz 
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel 
                     
                     
                  
                  
                     
                        Annahme von Gesetzesänderungen mit dem Ziel, Frankreich ein wirksameres System von Akteuren im Bereich „Gesundheit am Arbeitsplatz“ zu bieten, wobei der Schwerpunkt einerseits auf der Prävention liegt, andererseits aber auch die Verwaltung und Arbeitsweise der für die „Gesundheit am Arbeitsplatz“ zuständigen Institutionen neu organisiert werden soll. 
                     
                  
                  
                     
                        Inkrafttreten
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Q4
                     
                  
                  
                     
                        2021 
                     
                  
                  
                     
                        Annahme von Gesetzesänderungen mit dem Ziel, Frankreich ein wirksameres System von Akteuren des Gesundheitswesens am Arbeitsplatz zu bieten, wobei der Schwerpunkt einerseits auf der Prävention liegt, andererseits aber auch die Verwaltung und Arbeitsweise der für „Gesundheit am Arbeitsplatz“ zuständigen Institutionen neu organisiert werden soll. 
                     
                  
               
                     
                        8-5
                     
                  
                  
                     
                        C8.R3: Reform des Gesundheitsschutzes und der Sicherheit am Arbeitsplatz 
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Dienste für Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz, die mit sicheren digitalen Werkzeugen ausgestattet sind
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Anzahl
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
                  
                     
                        165
                     
                  
                  
                     
                        Q2
                     
                  
                  
                     
                        2026 
                     
                  
                  
                     
                        Zahl der Dienste für Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz, die mit sicheren digitalen Werkzeugen ausgestattet sind.
                     
                  
               
                     
                        8-6
                     
                  
                  
                     
                        C8.R4: Reform der Arbeitslosenversicherung
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Inkrafttreten mehrerer Maßnahmen der Reform der Arbeitslosenversicherung
                     
                     
                  
                  
                     
                        Inkrafttreten
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Q4
                     
                  
                  
                     
                        2021 
                     
                  
                  
                     
                        Inkrafttreten mehrerer Maßnahmen in Bezug auf: 
                     
                     
                        ·Neue Methode zur Berechnung des Referenz-Tagegelds (SJR); 
                     
                     
                        ·Eine gleitende Skala für die Kürzung der Leistungen, die Beziehern mit hohem Einkommen nach achtmonatiger Entschädigung gewährt werden;
                     
                     
                        ·Inkrafttreten der ersten Stufe des „Bonus Malus“ 
                     
                  
               
                     
                        8-7
                     
                  
                  
                     
                        C8.R4: Reform der Arbeitslosenversicherung 
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Automatische Inkraftsetzung der übrigen Maßnahmen, sobald sich die wirtschaftlichen Bedingungen verbessern
                     
                  
                  
                     
                        Inkrafttreten
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Q4
                     
                  
                  
                     
                        2022 
                     
                  
                  
                     
                        Automatische Inkraftsetzung der übrigen Maßnahmen, sobald sich die wirtschaftlichen Bedingungen verbessern: 
                     
                     
                        ·Beschränkung der Bedingungen für den Zugang zu Leistungen (sechs Monate statt vier Monate) 
                     
                     
                        ·Eine gleitende Skala für die Kürzung der Leistungen, die Beziehern mit hohem Einkommen nach achtmonatiger Entschädigung gewährt werden;
                     
                  
               
                     
                        8-8
                     
                  
                  
                     
                        C8.I1: FNE-Fortbildung
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Teilnehmer an FNE-Formationskursen
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Anzahl
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
                  
                     
                        400 000
                     
                  
                  
                     
                        Q4
                     
                  
                  
                     
                         2022
                     
                  
                  
                     
                        Anzahl der Schulungen und sonstigen Maßnahmen (Validierung des Besitzstands, Kompetenzbewertung). 
                     
                  
               
                     
                        8-9
                     
                  
                  
                     
                        C8.I2: Umschulung durch duale Ausbildungsprogramme (Pro A)
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Arbeitnehmer, die in den Genuss des Pro-A-Programms kommen 
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Anzahl
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
                  
                     
                        90 000
                     
                  
                  
                     
                        Q4
                     
                  
                  
                     
                         2023
                     
                  
                  
                     
                        Zahl der Beschäftigten, die im Rahmen von dualen Ausbildungsprogrammen an Umschulungsmaßnahmen teilnehmen (Pro-A). 
                     
                  
               
                     
                        8-10
                     
                  
                  
                     
                        C8.I3: Einstellungszuschuss für Ausbildungsverträge
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Einstellungszuschüsse für Ausbildungsverträge 
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Anzahl
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
                  
                     
                        333 374
                     
                  
                  
                     
                        Q4
                     
                  
                  
                     
                        2021 
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Anzahl der Ausbildungsverträge, für die dem Arbeitgeber eine Einstellungsbeihilfe gezahlt wurde.
                     
                  
               
                     
                        8-11
                     
                  
                  
                     
                        C8.I4: Einstellungszuschuss für Professionalisierungsverträge
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Einstellungszuschüsse für Professionalisierungsverträge 
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Anzahl
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
                  
                     
                        100 000
                     
                  
                  
                     
                        Q1
                     
                  
                  
                     
                        2022 
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Anzahl der Professionalisierungsverträge, für die der außerordentliche Zuschuss zur Professionalisierung an den Arbeitgeber gezahlt wurde. 
                     
                  
               
                     
                        8-12
                     
                  
                  
                     
                        C8.I5: Einstellungszuschuss für junge Menschen unter 26 Jahren 
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Einstellungszuschüsse für Verträge zur Einstellung von Jugendlichen unter 26 Jahren 
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Anzahl
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
                  
                     
                        337 000
                     
                  
                  
                     
                        Q1
                     
                  
                  
                     
                        2021 
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Zahl der Verträge, für die der Beschäftigungszuschuss für junge Menschen an den Arbeitgeber gezahlt wurde.
                     
                  
               
                     
                        8-13
                     
                  
                  
                     
                        C8.I6: Schaffung von Arbeitsplätzen für junge Menschen im Sportsektor 
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Im Sportsektor geschaffene Arbeitsplätze, für die Zuschüsse gewährt werden
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Anzahl
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
                  
                     
                        2500
                     
                  
                  
                     
                        Q3
                     
                  
                  
                     
                        2023
                     
                  
                  
                     
                        Zahl der im Sportsektor geschaffenen Arbeitsplätze, für die Zuschüsse gewährt werden.
                     
                  
               
                     
                        8-14
                     
                  
                  
                     
                        C8.I7: Einstiegsschulen für Exzellenz 
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Entweder gebaute oder renovierte Orte
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Anzahl
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
                  
                     
                        1500
                     
                  
                  
                     
                        Q3
                     
                  
                  
                     
                        2022
                     
                  
                  
                     
                        Anzahl der Orte, die entweder gebaut oder renoviert wurden, in Internaten für Exzellenz
                     
                  
               
                     
                        8-15
                     
                  
                  
                     
                        C8.I8: „Gemeinsam für den Erfolg“ („Coordées de la réussite“) 
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Studierende, die am Programm „cordées de la réussite“ teilnehmen 
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Anzahl
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
                  
                     
                        185 000
                     
                  
                  
                     
                        Q3
                     
                  
                  
                     
                        2021 
                     
                  
                  
                     
                        Zahl der Studierenden, die am Programm „cordées de la réussite“ teilnehmen.
                     
                  
               
                     
                        8-16
                     
                  
                  
                     
                        C8.I9: Staatlich besicherte Garantien für Studiendarlehen 
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Begünstigte staatlich garantierter Studiendarlehen 
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Anzahl
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
                  
                     
                        100 000
                     
                  
                  
                     
                        Q4
                     
                  
                  
                     
                        2022
                     
                  
                  
                     
                        Anzahl der Begünstigten staatlich garantierter Studiendarlehen infolge der Änderung der Vereinbarung mit Bpifrance, durch die die staatliche Bereitstellung erhöht wurde.
                     
                  
               
                     
                        8-17
                     
                  
                  
                     
                        C8.I10: Personalisierte Kurse für NEET-Jugendliche im Alter von 16 bis 18 Jahren 
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Beteiligung junger Menschen an den Tätigkeiten der AFPA 
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Anzahl
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
                  
                     
                        10 500
                     
                  
                  
                     
                        Q1
                     
                  
                  
                     
                        2022
                     
                  
                  
                     
                        Zahl der jungen Menschen im Alter von 16 bis 18 Jahren, die an dem von der nationalen Agentur für die Berufsausbildung von Erwachsenen angebotenen personalisierten Kurs teilnehmen (AFPA).
                     
                  
               
                     
                        8-18
                     
                  
                  
                     
                        C8.I11: Schaffung von Hochschulplätzen 
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Schaffung von Hochschulplätzen 
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Anzahl
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
                  
                     
                        30 000
                     
                  
                  
                     
                        Q4
                     
                  
                  
                     
                        2022
                     
                  
                  
                     
                        Zahl der im Rahmen von Parcoursup geschaffenen Hochschulplätze.
                     
                  
               
                     
                        8-19
                     
                  
                  
                     
                        C8.I12: Jugendplan: Hochschulausbildung 
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Schaffung von Hochschulplätzen 
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Anzahl
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
                  
                     
                        16 000
                     
                  
                  
                     
                        Q3
                     
                  
                  
                     
                        2021 
                     
                  
                  
                     
                        Zahl der im Rahmen von Erhebungen von Akademien geschaffenen Hochschulplätze.
                     
                  
               
                     
                        8-20
                     
                  
                  
                     
                        C8.I13: PACEA und Jugendgarantie 
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Zusätzliche Begünstigte der PACEA- und Jugendgarantien ab 2021 
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Anzahl
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
                  
                     
                        130 000
                     
                  
                  
                     
                        Q1
                     
                  
                  
                     
                        2022 
                     
                  
                  
                     
                        Zahl der Jugendlichen, die 2021 in die PACEA- und Jugendgarantie eingetreten sind, laut Angaben von lokalen Missionen.
                     
                  
               
                     
                        8-21
                     
                  
                  
                     
                        C8.I14: Geförderte Verträge für junge Menschen (PEC und CIE) 
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Zusätzliche geförderte Verträge
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Anzahl
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
                  
                     
                        65 000
                     
                  
                  
                     
                        Q1
                     
                  
                  
                     
                        2022 
                     
                  
                  
                     
                        Zahl der zusätzlichen geförderten Verträge für junge Menschen und für junge CIE, wie von Pôle Emploi gemeldet.
                     
                  
               
                     
                        8-22
                     
                  
                  
                     
                        C8.I15: Unterstützung von Arbeitgebern bei der Einstellung von Menschen mit Behinderungen (AMEETH) 
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Bezahlte Subventionen 
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Anzahl
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
                  
                     
                        12 500
                     
                  
                  
                     
                        Q2
                     
                  
                  
                     
                        2021 
                     
                  
                  
                     
                        Zahl der Einstellungszuschüsse, die für die Einstellung eines Arbeitnehmers mit Behinderungen gezahlt werden. 
                     
                  
               
                     
                        8-23
                     
                  
                  
                     
                        C8.I16: Verlängerung des „begleiteten Beschäftigungsplans“ 
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Vollständige Umsetzung der Verlängerung des „begleiteten Beschäftigungsplans“
                     
                  
                  
                     
                        Bericht zum Nachweis des Abschlusses
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Q2
                     
                  
                  
                     
                        2023 
                     
                  
                  
                     
                        Vollständige Umsetzung der Ausweitung des Plans für „begleitete Beschäftigung“ zur Unterstützung von Menschen mit Behinderungen.
                     
                  
               
                     
                        8-24
                     
                  
                  
                     
                        C8.I17: Fernlehrgänge 
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Teilnahme an Fernlehrgängen 
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Anzahl
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
                  
                     
                        30 000
                     
                  
                  
                     
                        Q4
                     
                  
                  
                     
                        2023 
                     
                  
                  
                     
                        Zahl der von Pôle Emploi vorgeschlagenen Fernunterricht
                     
                  
               
                     
                        8-25
                     
                  
                  
                     
                        C8.I18: Digitale Bildungsinhalte: Plattformen für digitale Inhalte 
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Ausbildungseinrichtungen erklären, dass sie die Teilnehmer entweder teilweise oder vollständig im Fernunterricht geschult haben. 
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Anzahl
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
                  
                     
                        15 000
                     
                  
                  
                     
                        Q4
                     
                  
                  
                     
                        2023
                     
                  
                  
                     
                        Anzahl der Ausbildungseinrichtungen, die in ihrem Ausbildungs- und Finanzbogen angeben, dass sie die Teilnehmer teilweise oder vollständig im Fernunterricht geschult haben.
                     
                  
               
                     
                        8-26
                     
                  
                  
                     
                        C8.I18: Digitale Bildungsinhalte: Plattformen für digitale Inhalte 
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Unterstützung für Projektmanagementunterstützung zur Unterstützung der Konzeption und Verbreitung digitaler Inhalte
                     
                  
                  
                     
                        Übermittlung der zu erbringenden Leistungen
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Q4
                     
                  
                  
                     
                        2022
                     
                  
                  
                     
                        Leistungen im Rahmen der Unterstützung der Projektmanagementunterstützung zur Unterstützung der Konzeption und Verbreitung digitaler Inhalte (einschließlich der Projektunterlagen für die 15 zu erstellenden Pilotkurse)
                     
                  
               
                     
                        8-27
                     
                  
                  
                     
                        C8.I19: Zusätzliche Mittelzuweisung für die Vereinigungen „Transitions Pro“ zur Finanzierung beruflicher Übergänge 
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Finanzierung zusätzlicher beruflicher Übergänge  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Anzahl
                     
                  
                  
                     
                        15 937
                     
                  
                  
                     
                        19 837
                     
                  
                  
                     
                        Q4
                     
                  
                  
                     
                        2022 
                     
                  
                  
                     
                        Der Anstieg der Zahl (+ 3 900) der finanzierten beruflichen Übergänge begann 2021 im Vergleich zur Gesamtzahl der 2020 finanzierten beruflichen Übergänge. 
                     
                  
               
                     
                        8-28
                     
                  
                  
                     
                        C8.I20: Aufstockung der individuellen Lernkonten für digitale Kompetenzen 
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Personen, die ihre erweiterte ILA genutzt haben, um sich an einer Schulung für digitale Kompetenzen zu beteiligen, die im nationalen Archiv für berufliche Kompetenzen registriert ist 
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Anzahl
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
                  
                     
                        22 500
                     
                  
                  
                     
                        Q1
                     
                  
                  
                     
                        2022 
                     
                  
                  
                     
                        Personen, die ihr zusätzliches ILA genutzt haben, um sich an einer Schulung für digitale Kompetenzen zu beteiligen, die im nationalen Archiv für berufliche Kompetenzen registriert ist. 
                     
                  
               
                     
                        8-29
                     
                  
                  
                     
                        C8.I21: Aufstockung der Mittel von France Compétences 
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Unterzeichnung der Vereinbarung mit Frankreich Compétences
                     
                  
                  
                     
                        Unterzeichnung der Vereinbarung
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Q1
                     
                  
                  
                     
                        2021 
                     
                  
                  
                     
                        Unterzeichnung der Vereinbarung zwischen dem französischen Staat und France Compétences über die Aufstockung der Finanzmittel von France Competences um 750 000 000 EUR.
                     
                  
               
                     
                        8-30
                     
                  
                  
                     
                        C8.I21: Aufstockung der Mittel von France Compétences 
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Unterzeichnung zusätzlicher Ausbildungsverträge 
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Anzahl
                     
                  
                  
                     
                        335 421
                     
                  
                  
                     
                        495 000
                     
                  
                  
                     
                        Q4
                     
                  
                  
                     
                        2023
                     
                  
                  
                     
                        Zahl der zwischen 2021 und 2023 unterzeichneten zusätzlichen Ausbildungsverträge (+ 160 000) im Vergleich zum Basisszenario von 2019, wie von den kompetenzorientierten Betreibern gemeldet.
                     
                  
               
                     
                        8-31
                     
                  
                  
                     
                        C8.I22: Aufstockung der Mittel von Pôle Emploi 
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Einstellung von Pôle Emploi Berater 
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Anzahl
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
                  
                     
                        1000
                     
                  
                  
                     
                        Q4
                     
                  
                  
                     
                        2022
                     
                  
                  
                     
                        Zahl der Pôle Emploi Berater, die mit befristeten Verträgen eingestellt wurden. 
                     
                  
               
            
               I. KOMPONENTE 9: Forschung, Gesundheit und Abhängigkeit, territorialer Zusammenhalt 
            
            
               Das übergeordnete Ziel dieser Komponente des französischen Aufbau- und Resilienzplans ist die Stärkung des sozialen und territorialen Zusammenhalts im weiteren Sinne. Der Schwerpunkt liegt dabei auf den Bereichen Gesundheit, Digitales, Forschung und Hochschulbildung mit acht Investitionen und drei Reformen.
            
            
               Die Komponente umfasst Investitionen im Gesundheitssektor im gesamten Gebiet, einschließlich der Modernisierung und Renovierung von Infrastrukturen und der Digitalisierung des Gesundheitswesens. Diese Investitionen werden von mehreren Reformen der Gesundheits- und Langzeitpflegesysteme begleitet, die auf die Verbesserung der Karrieremöglichkeiten der Pflegekräfte, die Festlegung von Investitionsstrategien, die Vereinfachung der Organisation und die Reform der Pflege und Autonomie älterer Menschen ausgerichtet sind.
            
            
               Die Komponente umfasst auch eine Maßnahme zur Beschleunigung der digitalen Anbindung im gesamten Gebiet durch einen Investitionsschub in den ultraschnellen Breitbandplan „France très haut débit“. Sie wird von einer Maßnahme zur digitalen Inklusion begleitet, die allen den Zugang zu digitalen Werkzeugen ermöglicht.
            
            
               Die öffentliche Forschung wird durch zusätzliche Mittel der nationalen Forschungsagentur unterstützt, die eine höhere Erfolgsquote der Aufforderungen zur Einreichung von Forschungsprojekten ermöglichen. Der Plan „Investitionen in die Zukunft“ (PIA4) enthält Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen für Projekte zur Verbesserung der Standards in der Hochschulbildung durch Förderung von Exzellenz, Unterstützung bei der Suche nach Finanzmitteln und Verbesserung der Organisation.
            
            
               Komponente 9 entspricht der länderspezifischen Empfehlung 2020.1.2 zur Verbesserung der Resilienz des Gesundheitssystems, den länderspezifischen Empfehlungen 2019.3.3, 2020.3.4 und 2020.3.7 zu Investitionen in den digitalen Wandel und in Infrastrukturen sowie den länderspezifischen Empfehlungen 2019.3.1 und 2020.3.8 zu Investitionen in Forschung und Entwicklung. Außerdem wird den länderspezifischen Empfehlungen 2020.3.2 und 2020.3.3 Rechnung getragen, indem öffentliche Investitionen mobilisiert und gleichzeitig private Investitionen gefördert werden. 
            
            
               Es wird davon ausgegangen, dass keine Maßnahme in dieser Komponente die Umweltziele im Sinne von Artikel 17 der Verordnung (EU) 2020/852 erheblich beeinträchtigt, wobei die Beschreibung der Maßnahmen und der Risikominderungsschritte, die im Aufbau- und Resilienzplan im Einklang mit dem technischen Leitfaden für DNSH (2021/C58/01) festgelegt sind, berücksichtigt wird.
            
            
            
               I.1. 
                     Beschreibung der Reformen und Investitionen (nicht rückzahlbare finanzielle Unterstützung)
            
            
               Reform 1 (C9R1): Nationale Strategie für die Umgestaltung des Gesundheitssystems
            
            
               Die nationale Strategie „Ma Santé2022“ wurde im Juli 2019 mit der Verabschiedung des Gesetzes über die Organisation und Umgestaltung des Gesundheitssystems Gestalt angenommen. Ihr Ziel ist eine bessere Organisation des Gesundheitssystems auf lokaler Ebene, insbesondere durch die Schaffung neuer lokaler Gesundheitsstrukturen mit dem Ziel einer besseren Koordinierung zwischen den Versorgungssegmenten (z. B. den territorialen Gesundheitszentren). Diese nationale Strategie wurde durch eine Reihe aufeinanderfolgender Reformstränge verstärkt, darunter den Plan „Investir pour l’Hôpital“ (November 2019), den Plan „Ségur de la Santé“ (Juli 2020) und ein Gesetz zur Vereinfachung der Verwaltung von Krankenhäusern („loi visant à améliorer le système de santé par la confiance et la simplification“, verabschiedet vom Parlament im April 2021). Letzterer zielt als Maßnahme im Rahmen des französischen Aufbau- und Resilienzplans darauf ab, die Krankenhausverwaltung zu reformieren, um mehr Flexibilität bei der Organisation und Funktionsweise von Krankenhäusern zu ermöglichen und Krankenhausabteilungen eine größere Rolle bei der Entscheidungsfindung zu geben. 
            
            
            
               Reform 2 (C9R2): Schaffung eines neuen Zweigs der sozialen Sicherheit, der das Risiko des Verlusts der Autonomie abdeckt
            
            
               Um die Pflege älterer und behinderter Menschen zu verbessern, sieht die Maßnahme die Schaffung eines fünften Zweigs innerhalb des allgemeinen Systems der sozialen Sicherheit vor, der das Risiko des Verlusts der Autonomie zusätzlich zu den bereits bestehenden Zweigen abdeckt (die die Risiken Krankheit, Ruhestand, Familie, Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten abdecken). Das Gesetz über die Finanzierung der sozialen Sicherheit (LFSS) für 2021 legt die ersten Maßnahmen zur Organisation der Verwaltung und Finanzierung dieses fünften Zweigs fest. Die gesamte Finanzierung der medizinisch-sozialen Einrichtungen wird auf diesen fünften Zweig der sozialen Sicherheit übertragen.
            
            
            
               Investition 1 (C9I1): Digitale Gesundheit 
            
         
         
            
               Die Maßnahme zielt darauf ab, die Entwicklung digitaler Instrumente im Gesundheitssektor zu beschleunigen. 
            
            
               Es umfasst vier Teilmaßnahmen:
            
            
               ·Staatliche digitale Infrastruktur im Gesundheitsbereich:
            
            
               Diese Investitionen sollen die Einführung staatlicher Informationssysteme beschleunigen: die gemeinsame Patientenakte, die digitale Gesundheitsplattform, die zentrale Anlaufstelle für alle digitalen Dienste für Angehörige der Gesundheitsberufe, elektronische Ausweise für Angehörige der Gesundheitsberufe.
            
            
               ·Interoperabilität und Sicherheit der im öffentlichen und privaten Gesundheitswesen verwendeten Software 
            
            
               Mit dieser Investition soll die bereits im öffentlichen und im privaten Sektor verwendete Software modernisiert werden, um sie mit den vom Staat auferlegten Interoperabilitäts- und Sicherheitsanforderungen in Einklang zu bringen. Bei diesen Investitionen wird den technologischen Investitionen Vorrang eingeräumt, um den Austausch von Gesundheitsdaten wie Krankenhausfreisetzungsdokumenten, biologischen Berichten, Röntgenberichten und -bildern, Verschreibungen und Verbindungsschreiben zu fördern.
            
            
               ·Unterstützung und Schaffung von Anreizen für Angehörige der Gesundheitsberufe beim digitalen Wandel 
            
            
               Diese Investition dient der Finanzierung des Einsatzes von Software und der Unterstützung der Nutzer. Darüber hinaus wird finanzielle Unterstützung bereitgestellt, um Angehörige der Gesundheitsberufe dazu zu bewegen, digitale Dienste, insbesondere die gemeinsame Patientenakte, in Anspruch zu nehmen.
            
            
               ·digitaler Aufholprozess der Sozialmedizin
            
            
               Ziel dieser Investition ist es, Einrichtungen der Sozialmedizin mit digitalen Infrastrukturen wie Internetanschluss, Computern und Software auszustatten. Konkret investieren Fachleute aus derselben Region gemeinsam, um die Kosten zu senken und für Kohärenz zu sorgen.
            
            
            
               Investition 2 (C9I2): Modernisierung und Umstrukturierung der Krankenhäuser und der Gesundheitsversorgung 
            
            
               Wie im Plan für das Gesundheitssegment angekündigt, hat sich die Regierung verpflichtet, die Investitionsförderung für Krankenhäuser und Gesundheitseinrichtungen zu erhöhen. Ein Teil dieser Investitionen betrifft die vollständige Renovierung und Modernisierung von Krankenhausgebäuden, auch im Hinblick auf die Steigerung ihrer Energieeffizienz (bessere Wärmedämmung von Gebäuden zur Verbesserung des Wärmekomforts, bessere Leistung technischer Anlagen zur Senkung des Verbrauchs). Weitere Investitionsprojekte betreffen den Bau ambulanter Einrichtungen und die Modernisierung der medizinischen Infrastruktur und Ausrüstung (wie die Ausstattung der chirurgischen Räume und die Entwicklung ambulanter Dienste).
            
            
               Die Maßnahme dient auch der Finanzierung von Investitionen zur Einhaltung von Sicherheits- und Umweltnormen (z. B. Sicherheit von Ausrüstungen und Gesundheitsprodukten, Ausrüstung zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen, Abfallbewirtschaftung).
            
            
               Die regionalen Gesundheitsagenturen sind dafür zuständig, den Investitionsbedarf der Krankenhäuser im Hinblick auf die besonderen Bedürfnisse ihres Hoheitsgebiets zu ermitteln und zu prüfen.
            
            
            
               Investition 3 (C9I3): Renovierung von medizinisch-sozialen Einrichtungen.
            
            
               Diese Investitionen zielen auf die Renovierung, den Umbau und die Ausstattung des französischen medizinisch-sozialen Sektors, insbesondere der Einrichtungen für bedürftige ältere Menschen (EHPAD) im Zeitraum 2021-2025, ab, um ihre Aufnahme- und Betreuungskapazitäten im Hinblick auf künftige demografische Veränderungen zu erhöhen und durch energieeffiziente Projekte zum ökologischen Wandel beizutragen. 
            
            
               Diese Maßnahme besteht in der Unterstützung von Investitionen im medizinisch-sozialen Sektor für die Renovierung oder den Wiederaufbau der veralteten EHPAD, vor allem im öffentlichen Sektor. Beispiele für Investitionen sind Renovierungs- und Erweiterungsprojekte für öffentliche EHPAD, einschließlich des Baus oder der Renovierung einzelner Räume und individueller Sanitäreinrichtungen, der Entwicklung von Empfangsbereichen, der Modernisierung von Einrichtungen an Zugänglichkeitsstandards und der Schaffung von Einrichtungen, die an Menschen mit kognitiven Störungen angepasst sind. 
            
            
               Die Auswahlkriterien für Projekte werden auf nationaler Ebene von einem Ausschuss festgelegt, dem die Caisse nationale de solidarité pour l’autonomie (CNSA) und die Generaldirektion für sozialen Zusammenhalt des Ministeriums für Solidarität und Gesundheit angehören. Diese Maßnahme wird ab dem 1. Januar 2021 von der CNSA durchgeführt, die jedes Jahr einen Anteil der Investitionsgutschriften über einen Zeitraum von fünf Jahren an die regionalen Gesundheitsagenturen delegiert. Jede regionale Gesundheitsagentur führt ihre jährliche Programmplanung nach Prüfung der von den Betriebsleitern eingereichten Projekte gemäß den auf nationaler Ebene festgelegten Förderkriterien durch.
            
         
         
            
            
               Investition 4 (C9I4): Nationale Hotline zur Suizidprävention
            
            
               Die Einrichtung einer nationalen Hotline zur Suizidprävention ist Teil der nationalen Gesundheitsstrategie 2018-2022 und ist eine der im Plan „Ségur de la santé“ angekündigten Maßnahmen. Die Maßnahme umfasst die Einrichtung eines nationalen Knotenpunkts und regionaler Plattformen.
            
            
            
               Investition 5 (C9I5): Plan für Breitbandnetze mit hoher Kapazität:
            
            
               Der ursprüngliche Plan für Breitbandnetze mit hoher Kapazität („Plan France très haut débit“) zielte darauf ab, die Anbindung in dem Gebiet zu verbessern und bis 2022 landesweiten „sehr schnellen“ Zugang von mindestens 30 Mbit/s zu gewährleisten. Mit Unterstützung des französischen Aufbau- und Resilienzplans wurde die Strategie überarbeitet, um ehrgeizigere Ziele zu erreichen und die Konnektivität in ländlichen Gebieten zu verbessern. 
            
            
               Die Maßnahme soll die Beschleunigung des Ausbaus von Zugangsnetzen der nächsten Generation (NGA), insbesondere in Glasfaserleitungen, mit Geschwindigkeiten über 100 Mbit/s und im Allgemeinen über 1 Gbit/s fördern. Die Projekte werden in den sogenannten „Netzen öffentlicher Initiativen“ durchgeführt, in denen private Investitionen nur schwer anzulocken sind und die folgenden Gebiete betreffen: Aude, Auvergne, Bretagne, Cher, Dordogne, Doubs, Haute-Savoie, Indre, Manche, Mayotte, Sarthe und Seine-et-Marne. Ein Teil der Mittel wird auch für Gebäude mit komplexen technischen Verbindungen im gesamten Land bereitgestellt. Übergeordnetes Ziel der Regierung ist es, bis 2025 im Einklang mit den Zielen der Gigabit-Gesellschaft einen vollständigen NGA-Zugang zu gewährleisten.
            
            
            
               Investition 6 (C9I6): Digitale Inklusion 
            
            
               Die Maßnahme baut auf einer bestehenden Initiative zur Förderung der digitalen Inklusion auf und wird weitere 4 000 digitale Berater ausbilden, die von lokalen Behörden und privaten Akteuren aus Verbänden oder aus der Sozial- und Solidarwirtschaft (z. B. Rathäuser, Bibliotheken, Altenheime, Pflegeheime, soziale Aktionszentren und lokale Verbände) untergebracht werden sollen. Diese digitalen Berater organisieren Workshops und bieten Schulungen an, die es allen ermöglichen, schrittweise die Verantwortung für alltägliche digitale Aufgaben zu übernehmen, z. B. um ihre personenbezogenen Daten zu schützen, soziale Netzwerke zu beherrschen, Informationsquellen zu überprüfen, einen Lebenslauf zu erstellen, einen Artikel zu verkaufen, online zu kaufen, aus der Ferne zu arbeiten oder einen Arzttermin zu vereinbaren. Sie werden im Vorfeld ihrer Tätigkeiten und kontinuierlich geschult, um den unterstützten Personen hochwertige Dienstleistungen anzubieten, aber auch um sich auf die Fortsetzung ihres Auftrags über die zwei Jahre hinaus vorzubereiten, die durch den Aufbau- und Resilienzplan unterstützt werden.
            
            
               Gleichzeitig sollen lokale Netzwerke unterstützt werden, die digitale Aktivitäten anbieten (klare Kennzeichnung, Entwicklung von Schulungsmaterial, Unterstützung bei der Entwicklung pädagogischer Lösungen) sowie die Entwicklung von „digitalen Helfern“ („Aidants Connect“) unterstützen, die Menschen bei der Wahrnehmung digitaler Aufgaben direkt unterstützen.
            
            
            
               Investition 7 (C9I7): FuE-Aufbaustrategie (Nationale Forschungsagentur)
            
            
               Mit dem Gesetz über die Forschungsprogrammierung (siehe Komponente 6) wird die Mittelaufstockung der Nationalen Forschungsagentur von 1 190 000 000 EUR im Jahr 2021 auf 1 674 000 000 EUR im Jahr 2027 festgelegt. Die Maßnahme ergänzt diese Erhöhung durch eine Aufstockung der Mittel in den Jahren 2021 und 2022.
            
            
               Durch diese zusätzlichen Investitionen wird die Erfolgsquote der Aufforderungen zur Einreichung von Projektvorschlägen von derzeit 16 % auf bis zu 23 % angehoben, was mit den weltweit besten Forschungseinrichtungen vergleichbar ist. Es wird davon ausgegangen, dass sich ein Zwischenschritt von 20 % bis 2021 in etwa 2300 der für das Jahr 10,000 bis 11,500 ausgewählten Projekte niederschlagen wird. Es soll die Grundlagenforschung in allen Disziplinen besser finanzieren und insbesondere die Finanzierung aller Exzellenzprojekte sicherstellen, einschließlich der risikobehafteten und innovativen Projekte, auf denen die Erholung aufbauen soll.
            
            
            
               Investition 8 (C9I8): Unterstützung von Lehr-, Forschungs-, Entwicklungs- und Innovationsökosystemen (PIA4)
            
            
               Mit diesem Finanzrahmen des PIA4 (Investitionen in die Zukunft‚ „Programme d’Investissments d’Avenir“) sollen Innovationen in den Bereichen Lehre (vom Kindergarten bis zur Universität) und Forschung gefördert werden. Die Maßnahme ist drei Aufforderungen zur Einreichung von Projektvorschlägen gewidmet. 
            
            
               ·Mit dem ersten Projekt, „Exzellenz in all ihren Formen“, werden Transformationsprojekte von Hochschuleinrichtungen unterstützt, um die besten internationalen Standards zu erreichen. Unter Wandel versteht man jede wesentliche Weiterentwicklung der Institution oder des Standorts, die dazu beiträgt, ihre Potenziale bei all ihren Aufgaben oder bei den Missionen auszubauen, die als die wichtigste für die Institution oder den Standort im Rahmen ihres strategischen Projekts angesehen werden. Ziel ist es, die französischen akademischen Gemeinschaften in all ihrer Vielfalt zu konsolidieren und zu stärken und ihnen dabei zu helfen, die Ziele zu erreichen, die sie sich selbst gesetzt haben. 
            
            
               ·Mit dem zweiten soll die Diversifizierung der Finanzierungsquellen von Hochschul- und Forschungseinrichtungen unterstützt werden. Sie unterstützt die Einrichtung oder Umgestaltung von Diensten, die der Unterstützung bei der Projektentwicklung gewidmet sind, und ergänzt die von den Organen erhaltenen Finanzmittel. Sie würde die Institutionen dazu anregen, ihre Ressourcen zu diversifizieren (von der Europäischen Union erhaltene Mittel in Form von Schulungen und Mitteln, die im Rahmen von Philanthropie und Sponsoring beschafft werden). 
            
         
         
            
               ·Die dritte Aufforderung zur Einreichung von Projektvorschlägen dient der Umgestaltung der Schulbildung durch die Förderung von Innovation und neuen Organisations- und Managementformen. Es sind mehrere Prioritäten zu verfolgen:
            
            
               oBildungsnotstandorte: Ermittlung von Schülern, die die Schule in bestimmten Bereichen abbrechen, zur Stärkung der Bildungsressourcen, um sie auf den Standard zu bringen.
            
            
               oNationale Plattform „als Elternteil“: Angebot eines neuen Konzepts, insbesondere über digitale Technologien, zur Stärkung der Rolle, der Verbindung und des Engagements der Eltern in der Schule.
            
            
               oNull-Stopout-Gebiete: das Ziel setzen, die Zahl der Schulabbrecher in der Sekundar- und Hochschulbildung durch innovative interministerielle, assoziative und regionale Interventionsmethoden vollständig zu verringern.
            
            
               oGebiete mit Lernpfaden: in Zusammenarbeit mit Unternehmen die berufliche Ausbildung durch die Entwicklung innovativer Lösungen, die Förderung von Lösungen für eine integrierte Betreuung junger Menschen (Wohnraum, Mobilität, Arbeitsvertrag) und die Betreuung junger Menschen zur Vermeidung von Brüchen deutlich zu verbessern.
            
            
               Die Leistungsbeschreibung für künftige Aufforderungen zur Einreichung von Projektvorschlägen enthält als Förderkriterium die Umweltneutralität der Anwendungen der geförderten Lösung in einer Weise, die sicherstellt, dass die Maßnahme dem Grundsatz der Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen gemäß der Verordnung (EU) 2021/241 entspricht. Dies ergänzt die Tatsache, dass gegebenenfalls Umweltkriterien Teil der Auswahlkriterien für Projekte sind und dass die Betreiber verpflichtet sind, eine kritische Analyse ihrer Vorschläge auf der Grundlage interner und externer Fachkenntnisse vorzunehmen; dass der ökologische Wandel gesetzlich als eines der Ziele der PIA aufgeführt ist und dass die Leitungsgremien der PIA die Umsetzung dieser Ziele sicherstellen müssen, was mithilfe eines speziellen Indikators überwacht wird. Dies führt zum Ausschluss von i) Tätigkeiten im Zusammenhang mit fossilen Brennstoffen, einschließlich der nachgelagerten Nutzung
                  35
               ; ii) Tätigkeiten im Rahmen des EU-Emissionshandelssystems (EHS), mit denen prognostizierte Treibhausgasemissionen erreicht werden, die nicht unter den einschlägigen Benchmarks liegen
                  36
               ; iii) Tätigkeiten im Zusammenhang mit Abfalldeponien, Verbrennungsanlagen
                  37
                und Anlagen zur mechanisch-biologischen Behandlung
                  38
               ; und iv) Tätigkeiten, bei denen die langfristige Entsorgung von Abfällen die Umwelt schädigen kann. 
            
            
            
               I.2. 
                     Etappenziele, Zielwerte, Indikatoren und Zeitplan für die Überwachung und Durchführung (nicht rückzahlbare finanzielle Unterstützung)
            
            
            
                     
                        Laufende Nummer
                     
                  
                  
                     
                        Verbundene Maßnahme (Reform oder Investition)
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel / Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Bezeichnung
                     
                  
                  
                     
                        Qualitativer Indikator für Etappenziele
                     
                  
                  
                     
                        Quantitativer Indikator für das Ziel
                     
                  
                  
                     
                        Zeit
                     
                  
                  
                     
                        Beschreibung des jeweiligen Etappenziels bzw. Zielwerts
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Einheit
                     
                  
                  
                     
                        Referenzwert
                     
                  
                  
                     
                        Ziel
                     
                  
                  
                     
                        Quartal
                     
                  
                  
                     
                        Jahr
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        9-1
                     
                  
                  
                     
                        C9.R1
                     
                     
                        Nationale Strategie für die Umgestaltung des Gesundheitssystems
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Abstimmung und Veröffentlichung des Gesetzentwurfs zur Verbesserung des Gesundheitssystems (Vereinfachung der Verwaltung von Krankenhäusern). 
                     
                  
                  
                     
                        Inkrafttreten
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Q4
                     
                  
                  
                     
                        2021
                     
                  
                  
                     
                        Inkrafttreten der Gesetzesvorlage zur Verbesserung des Gesundheitssystems durch Vertrauen und Vereinfachung, die es den Einrichtungen ermöglichen soll, ihre Organisation flexibler zu gestalten, die Verwaltung der Krankenhäuser neu zu vermitteln und dem Krankenhausdienst mehr Platz bei der Entscheidungsfindung einzuräumen. 
                     
                  
               
                     
                        9-2
                     
                  
                  
                     
                        C9.R1
                     
                     
                        Nationale Strategie für die Umgestaltung des Gesundheitssystems
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Mittelbindungsquote für die Aufstockung der Humanressourcen im Gesundheitswesen 
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Prozentsatz
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        90 %
                     
                  
                  
                     
                        Q4
                     
                  
                  
                     
                        2023
                     
                  
                  
                     
                        Mittelbindungsquote für die Aufstockung der Humanressourcen im Gesundheitswesen. 
                     
                  
               
                     
                        9-3
                     
                  
                  
                     
                        C9.R2
                     
                     
                         Schaffung eines neuen Zweigs der sozialen Sicherheit, der das Risiko des Verlusts der Autonomie abdeckt
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Gesetz zur Schaffung eines neuen Zweigs der sozialen Sicherheit zur Unterstützung der Unabhängigkeit älterer Menschen und von Menschen mit Behinderungen 
                     
                  
                  
                     
                        Inkrafttreten
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Q3
                     
                  
                  
                     
                        2020
                     
                  
                  
                     
                        Veröffentlichung des Gesetzes Nr. 2020-991 vom 7. August 2020 über soziale Schulden und Autonomie im Amtsblatt, das die Schaffung eines neuen Zweigs der sozialen Sicherheit zur Unterstützung der Unabhängigkeit älterer Menschen und von Menschen mit Behinderungen vorsieht.
                     
                  
               
                     
                        9-4
                     
                  
                  
                     
                        C9.I1
                     
                     
                        Annäherung an technische Standards für digitale Gesundheit
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Staatliche digitale Infrastruktur im Gesundheitsbereich
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Anzahl
                     
                     
                        (in Millionen)
                     
                  
                  
                     
                        9,5
                     
                  
                  
                     
                        40
                     
                  
                  
                     
                        Q4
                     
                  
                  
                     
                        2024
                     
                  
                  
                     
                        Anzahl der Patienten, die über eine nationale elektronische Patientenakte und eine gesicherte E-Mail-Adresse für die Gesundheit verfügen.
                     
                  
               
                     
                        9-5
                     
                  
                  
                     
                        C9.I1
                     
                     
                        Annäherung an technische Standards für digitale Gesundheit
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                     
                        Fertigstellung der Interoperabilität und Sicherheit der installierten Flottensoftware sowie Unterstützung und Anreize für die Gesundheitsversorgung 
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Zahl (in Millionen)
                     
                  
                  
                     
                         3
                     
                  
                  
                     
                        15 
                     
                  
                  
                     
                        Q4
                     
                  
                  
                     
                        2024
                     
                  
                  
                     
                        Von Angehörigen der Gesundheitsberufe erstellte digitale Dokumente (wie Biologieberichte, Röntgenberichte, Krankenhausberichte und Bescheinigungen), die im neuen System gespeichert werden.
                     
                  
               
                     
                        9-6
                     
                  
                  
                     
                        C9.I1
                     
                     
                         Annäherung an technische Standards für digitale Gesundheit
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Digitaler Aufholprozess der Sozialmedizin
                     
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Anzahl 
                     
                  
                  
                     
                         0
                     
                  
                  
                     
                        410000 
                     
                  
                  
                     
                        Q4
                     
                  
                  
                     
                        2024
                     
                  
                  
                     
                        Anzahl der aktiven elektronischen medizinisch-sozialen Aufzeichnungen. 
                     
                     
                  
               
                     
                        9-7
                     
                  
                  
                     
                        C9.I2
                     
                     
                         Modernisierung und Umstrukturierung der Krankenhäuser und der Gesundheitsversorgung
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Einrichtungen, die bei ihren Investitionen in technische Anlagen, Ausrüstung oder leichte Renovierung unterstützt werden 
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Anzahl
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
                  
                     
                        800
                     
                     
                  
                  
                     
                        Q1
                     
                  
                  
                     
                        2023 
                     
                  
                  
                     
                        Anzahl der Einrichtungen, denen die ARS (Regional Health Agency) Mittel für Investitionen in technische Anlagen, Ausrüstung oder leichte Renovierung zugewiesen hat. Kumulierte Berechnung: Anzahl der verschiedenen Gesundheitseinrichtungen, die diese Gutschriften erhalten haben.
                     
                  
               
                     
                        9-8
                     
                  
                  
                     
                        C9.I2
                     
                     
                        Modernisierung und Umstrukturierung der Krankenhäuser und der Gesundheitsversorgung
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Zahl der Investitionsvorhaben für den Bau, die energetische Sanierung und Modernisierung medizinischer Einrichtungen (> 20 Mio. EUR) (kumuliert)
                     
                     
                         
                     
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Anzahl
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
                  
                     
                        20
                     
                  
                  
                     
                        Q4
                     
                  
                  
                     
                        2024
                     
                  
                  
                     
                        Anzahl der Einrichtungen, für die die ARS (Regional Health Agency) Investitionsvorhaben in den Bau, die energetische Sanierung und Modernisierung medizinischer Einrichtungen mit einem Betrag von mehr als 20 000 000 EUR unterstützt hat. Kumulierte Berechnung.
                     
                  
               
                     
                        9-9
                     
                  
                  
                     
                        C9.I2
                     
                     
                         Modernisierung und Umstrukturierung der Krankenhäuser und der Gesundheitsversorgung
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Zahl der Investitionsvorhaben für den Bau, die energetische Sanierung und Modernisierung medizinischer Einrichtungen (> 20 Mio. EUR)
                     
                     
                         
                     
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Anzahl
                     
                  
                  
                     
                        20
                     
                  
                  
                     
                        30
                     
                  
                  
                     
                        Q2
                     
                  
                  
                     
                        2026
                     
                  
                  
                     
                        Anzahl der Einrichtungen, für die die ARS (Regional Health Agency) Investitionsvorhaben in den Bau, die energetische Sanierung und Modernisierung medizinischer Einrichtungen mit einem Betrag von mehr als 20 000 000 EUR unterstützt hat. Kumulierte Berechnung.
                     
                  
               
                     
                        9-10
                     
                  
                  
                     
                        C9.I2
                     
                     
                        Modernisierung und Umstrukturierung der Krankenhäuser und der Gesundheitsversorgung  
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Einrichtungen, die bei ihren Investitionen in technische Anlagen, Ausrüstung oder leichte Renovierung unterstützt werden 
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Anzahl
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        1000
                     
                  
                  
                     
                        Q4
                     
                  
                  
                     
                        2025
                     
                  
                  
                     
                        Anzahl der Einrichtungen, denen die ARS (Regional Health Agency) Mittel für Investitionen in technische Anlagen, Ausrüstung oder leichte Renovierung zugewiesen hat. Kumulierte Berechnung: Anzahl der verschiedenen Gesundheitseinrichtungen, die diese Gutschriften erhalten haben.
                     
                  
               
                     
                        9-11
                     
                  
                  
                     
                        C9.I3
                     
                     
                        Renovierung von sozialmedizinischen Einrichtungen
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Zahl der Pflegeheime, die Unterstützung durch Ausrüstung zur Verbesserung der Aufnahmebedingungen für ältere Menschen erhalten haben („tägliche Investition“) (kumuliert)
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Anzahl
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        3000
                     
                  
                  
                     
                        Q4
                     
                  
                  
                     
                        2022
                     
                  
                  
                     
                        Zahl der Wohnungen für pflegebedürftige ältere Menschen, die im Rahmen der „täglichen Investitionen“ gefördert wurden
                     
                  
               
                     
                        9-12
                     
                  
                  
                     
                        C9.I3
                     
                     
                        Renovierung von sozialmedizinischen Einrichtungen
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Beherbergungslösungen für ältere Menschen, die Beihilfen für Immobilieninvestitionen erhalten haben 
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        36 000
                     
                  
                  
                     
                        Q2
                     
                  
                  
                     
                        2026
                     
                  
                  
                     
                        In EHPAD gebaute oder renovierte Unterkünfte oder Wohnungen für ältere oder pflegebedürftige Personen.
                     
                     
                  
               
                     
                        9-13
                     
                  
                  
                     
                        C9.I4
                     
                     
                        Nationale Hotline zur Suizidprävention
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Aktivierung des Telefondienstes zur Verhinderung von Selbstmord 
                     
                  
                  
                     
                        Aktivierung der Hotline
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Q4
                     
                  
                  
                     
                        2022
                     
                  
                  
                     
                        Aktivierung des Telefondienstes zur Verhinderung von Selbstmord.
                     
                  
               
                     
                        9-14
                     
                  
                  
                     
                        C9.I5
                     
                     
                        Plan für sehr schnelle Breitbandnetze („Plan France très haut débit“) 
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Zusätzliche Wohn- und Geschäftsräume, die für den Anschluss an Glasfaser in Frage kommen 
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Anzahl 
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
                  
                     
                        1 700 000 
                     
                  
                  
                     
                        Q1
                     
                  
                  
                     
                        2022
                     
                  
                  
                     
                        Zahl der zusätzlichen (gegenüber 2020) Wohn- und Geschäftsräume, die 2021 für den Anschluss an Glasfaser in Frage kommen.
                     
                  
               
                     
                        9-15
                     
                  
                  
                     
                        C9.I5
                     
                     
                         Plan für sehr schnelle Breitbandnetze („Plan France très haut débit“) 
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Zusätzliche Wohn- und Geschäftsräume, die für den Anschluss an Glasfaser in Frage kommen 
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Anzahl 
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
                  
                     
                        2 500 000 
                     
                  
                  
                     
                        Q4
                     
                  
                  
                     
                        2023
                     
                  
                  
                     
                        Zahl der zusätzlichen (gegenüber 2022) Wohn- und Geschäftsräume, die 2023 für den Anschluss an Glasfaser in Frage kommen.
                     
                  
               
                     
                        9-16
                     
                  
                  
                     
                        C9.I6
                     
                     
                         Digitale Inklusion 
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Schulung von IKT-Beratern in Frankreich
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Anzahl 
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
                  
                     
                        3600
                     
                  
                  
                     
                        Q4
                     
                  
                  
                     
                        2022
                     
                  
                  
                     
                        Zahl der im Rahmen der Schulungs- und Rekrutierungskampagne ausgebildeten IKT-Berater in Frankreich. 
                     
                  
               
                     
                        9-17
                     
                  
                  
                     
                        C9.I7
                     
                     
                         FuE-Aufbaustrategie – Nationale Forschungsagentur 
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Globale Erfolgsquote bei allgemeinen und spezifischen Aufforderungen zur Einreichung von Projektvorschlägen  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Prozentsatz
                     
                  
                  
                     
                        16
                     
                  
                  
                     
                        20
                     
                  
                  
                     
                        Q2
                     
                  
                  
                     
                        2022
                     
                  
                  
                     
                        Verhältnis zwischen der Anzahl der von der nationalen Forschungsagentur ausgewählten Projekte und der Zahl der im Rahmen der allgemeinen und spezifischen Aufforderungen eingereichten Projekte. Der Anteil der im Jahr 2021 eingeleiteten Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen wird im 2. Quartal des Jahres 2022 gemessen.
                     
                     
                  
               
                     
                        9-18
                     
                  
                  
                     
                        C9.I8
                     
                     
                         PIA4 – Unterstützung von Lehr-, Forschungs-, Förderungs- und Innovationsökosystemen 
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Alle drei Aufforderungen zur Einreichung von Projektvorschlägen („ExcellencES“, „Diversifizierung der Ressourcen von Hochschul- und Forschungseinrichtungen“ und „Umgestaltung der Schulbildung durch Förderung von Innovation und neuen Organisations- und Leitungsstrukturen“) 
                     
                  
                  
                     
                        Veröffentlichung der Aufforderungen auf der Website
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Q4
                     
                  
                  
                     
                        2021
                     
                  
                  
                     
                        Alle Aufforderungen zur Einreichung von Projektvorschlägen, die im Rahmen dieser Maßnahme eingeleitet wurden und deren Leistungsbeschreibung auch als Förderkriterium dient, um die Umweltneutralität der Anwendungen der geförderten Lösung zu gewährleisten.
                     
                     
                  
               
                     
                        9-19
                     
                  
                  
                     
                        C9.I8
                     
                     
                        PIA4 – Unterstützung von Lehr-, Forschungs-, Förderungs- und Innovationsökosystemen 
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Auftragsvergabe – Durchführungsbeschluss des Ministerpräsidenten
                     
                  
                  
                     
                        Bericht des Secrétariat Général pour l’Investissement (SGPI)
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Q4
                     
                  
                  
                     
                        2023
                     
                  
                  
                     
                        Durchführungsbeschluss des Premierministers nach Abschluss der Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen/Aufforderungen zur Interessenbekundung, die im Rahmen des Meilensteins 9-18 veröffentlicht wurden; es ermöglicht die Unterzeichnung von Verträgen mit den Begünstigten durch die Gewährung von Mitteln für alle Begünstigten.
                     
                  
               
               2.Geschätzte Gesamtkosten des Aufbau- und Resilienzplans
            
            
               Die geschätzten Gesamtkosten des Aufbau- und Resilienzplans Frankreichs belaufen sich auf 40 950 000 000 EUR.
            
            
                  
            
            
               ABSCHNITT 2: FINANZIELLE UNTERSTÜTZUNG 
            
            
               1.Finanzieller Beitrag 
            
            
               1.1.Erste Tranche (nicht rückzahlbare Unterstützung): 
            
            
                     
                        Laufende Nummer
                     
                  
                  
                     
                        Verbundene Maßnahme (Reform oder Investition)
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel / Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Bezeichnung
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        1-1
                     
                  
                  
                     
                        C1.R1 Wohnungspolitik
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Reform der APL („aides personnalisées au logement“)
                     
                  
               
                     
                        1-4
                     
                  
                  
                     
                        C1.I1 energetische Sanierung privater Gebäude
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Anzahl der validierten MPR
                     
                  
               
                     
                        1-6
                     
                  
                  
                     
                        C1.I2 energetische Sanierung von Sozialwohnungen
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Zahl der Wohnungen innerhalb der Kategorie Sozialwohnungen, die einen Zuschuss zur Renovierung erhalten
                     
                  
               
                     
                        1-8
                     
                  
                  
                     
                        C1.I3 energetische Sanierung öffentlicher Gebäude
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Anzahl der Projekte zur Renovierung von öffentlichen Standorten, die dem Staat gehören und für die der Vertrag über die Renovierungsarbeiten notifiziert wurde
                     
                  
               
                     
                        2-4
                     
                  
                  
                     
                        C2.I1 Verringerung der CO2-Emissionen der Industrie
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Emission von Treibhausgasen vermieden
                     
                  
               
                     
                        2-6
                     
                  
                  
                     
                        C2.I2 Urbane Verdichtung: Nachhaltiges Bauen
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Zahl der Gemeinden, die die Beihilfe erhalten
                     
                  
               
                     
                        3-1
                     
                  
                  
                     
                        C3.R1 Mobilitätsrecht
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Artikel 35.2 des Gesetzes Nr. 2019-1428 vom 24. Dezember 2019 über die Mobilität
                     
                  
               
                     
                        3-2
                     
                  
                  
                     
                        C3.R1 Mobilitätsrecht
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Artikel 172 des Gesetzes Nr. 2019-1428 vom 24. Dezember 2019 über die Mobilität
                     
                  
               
                     
                        3-4
                     
                  
                  
                     
                        C3.R2 Grüner Haushalt
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Grüner Haushalt mit dem Finanzierungsgesetz
                     
                  
               
                     
                        3-5
                     
                  
                  
                     
                        C3.I1 Unterstützung der Eisenbahn
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Abschluss der Finanzierungsvereinbarungen
                     
                  
               
                     
                        3-15
                     
                  
                  
                     
                        C3.I2 Unterstützung für den Kauf sauberer Fahrzeuge
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Ökologische Zuschläge
                     
                  
               
                     
                        3-18
                     
                  
                  
                     
                        C3.I3 Tägliche Mobilität
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        AFITF-Finanzierungsvereinbarungen
                     
                  
               
                     
                        3-21
                     
                  
                  
                     
                        C3.I4 Beschleunigung der Verkehrsinfrastrukturarbeiten
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        AFITF-Finanzierungsvereinbarungen
                     
                  
               
                     
                        3-22
                     
                  
                  
                     
                        C3.I4 Beschleunigung der Verkehrsinfrastrukturarbeiten
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Unterzeichnung der Finanzierungsvereinbarung für neue Ladestationen durch den ASP („Agence de Services et de Paiement“)
                     
                  
               
                     
                        3-27
                     
                  
                  
                     
                        C3.I5 Ökologisierung der staatlichen Fahrzeugflotte
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Zahl der von der französischen Verwaltung erworbenen Elektro- und Plug-in-Hybridfahrzeuge
                     
                  
               
                     
                        3-29
                     
                  
                  
                     
                        C3.I6 Ökologisierung der Häfen
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        AFITF-Finanzierungsvereinbarungen
                     
                  
               
                     
                        4-1
                     
                  
                  
                     
                        C4.R1: Reform der Governance des „Programme d’investissements d’avenir“ (PIA)
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Überarbeitete Lenkung des „Programme d’investissements d’avenir“
                     
                  
               
                     
                        4-2
                     
                  
                  
                     
                        C4.I1: Innovation für den grünen Wandel
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Anzahl der validierten „Beschleunigungsstrategien“
                     
                  
               
                     
                        6-5
                     
                  
                  
                     
                        C6.I2 PIA – digitale Schlüsseltechnologien
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Anzahl der validierten Strategien
                     
                  
               
                     
                        7-3
                     
                  
                  
                     
                        C7.R2 Experimente zum Organrecht
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Inkrafttreten des Gesetzes zur Verankerung des Rechts auf Differenzierung
                     
                  
               
                     
                        7-6
                     
                  
                  
                     
                        C7.R4 Verwaltung öffentlicher Finanzen
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Vorlage des CAFP-Berichts („Commission sur l’Avenir de Finances Publiques“)
                     
                  
               
                     
                        7-7
                     
                  
                  
                     
                        C7.R4 Verwaltung öffentlicher Finanzen
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Umsetzung ausgewählter Empfehlungen des CAFP-Berichts
                     
                  
               
                     
                        7-8
                     
                  
                  
                     
                        C7.R4 Verwaltung öffentlicher Finanzen
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Umsetzung einer Regelung zur Eindämmung des COVID-19-Schuldenstands in der Übersicht über die Haushaltsplanung
                     
                  
               
                     
                        7-10
                     
                  
                  
                     
                        C7.R5 Bewertung der Qualität der öffentlichen Ausgaben
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Veröffentlichung der Ergebnisse der Produktivitätsreformen
                     
                  
               
                     
                        7-11
                     
                  
                  
                     
                        C7.R5 Bewertung der Qualität der öffentlichen Ausgaben
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Bericht über den Prüfbesuch des Rechnungshofs in Bezug auf die öffentlichen Finanzen
                     
                  
               
                     
                        7-35
                     
                  
                  
                     
                        Kontroll- und Prüfverfahren bei der Umsetzung der Aufbau- und Resilienzfazilität
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Organisation des Systems, Verarbeitung der Daten und Organisation der Audits
                     
                  
               
                     
                        8-3
                     
                  
                  
                     
                        C8.R2 Reform der Kurzarbeitsregelungen
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Reform der Kurzarbeitsregelung zur Ankurbelung der Wirtschaftstätigkeit durch eine schrittweise Beschränkung der Großzügigkeit und strengere Bedingungen für den Zugang zu den Regelungen
                     
                  
               
                     
                        8-4
                     
                  
                  
                     
                        C8.R3 Reform des Gesundheitsschutzes und der Sicherheit am Arbeitsplatz
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Annahme von Gesetzesänderungen mit dem Ziel, Frankreich ein wirksameres System von Akteuren im Bereich „Gesundheit am Arbeitsplatz“ zu bieten, wobei der Schwerpunkt einerseits auf der Prävention liegt, andererseits aber auch die Verwaltung und Arbeitsweise der für die „Gesundheit am Arbeitsplatz“ zuständigen Institutionen neu organisiert werden soll.
                     
                  
               
                     
                        8-6
                     
                  
                  
                     
                        C8.R4 Reform der Arbeitslosenversicherung
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Inkrafttreten mehrerer Maßnahmen der Reform der Arbeitslosenversicherung
                     
                  
               
                     
                        8-10
                     
                  
                  
                     
                        C8.I3 Einstellungszuschuss für Ausbildungsverträge
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Einstellungszuschüsse für Ausbildungsverträge
                     
                  
               
                     
                        8-12
                     
                  
                  
                     
                        C8.I5 Einstellungszuschuss für junge Menschen unter 26 Jahren
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Einstellungszuschüsse für Verträge zur Einstellung von Jugendlichen unter 26 Jahren
                     
                  
               
                     
                        8-15
                     
                  
                  
                     
                        C8.I8 „Gemeinsam für den Erfolg“ („Coordées de la réussite“)
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Studierende, die am Programm „cordées de la réussite“ teilnehmen
                     
                  
               
                     
                        8-19
                     
                  
                  
                     
                        C8.I12 Jugendplan: Hochschulausbildung
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Schaffung von Hochschulplätzen
                     
                  
               
                     
                        8-22
                     
                  
                  
                     
                        C8.I15 Unterstützung von Arbeitgebern bei der Einstellung von Menschen mit Behinderungen (AMEETH)
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Gezahlte Subventionen
                     
                  
               
                     
                        8-29
                     
                  
                  
                     
                        C8.I21 Aufstockung der Mittel von France Compétences
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Unterzeichnung der Vereinbarung mit Frankreich Compétences
                     
                  
               
                     
                        9-1
                     
                  
                  
                     
                        C9.R1 Nationale Strategie für die Umgestaltung des Gesundheitssystems
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Abstimmung und Veröffentlichung des Gesetzentwurfs zur Verbesserung des Gesundheitssystems (Vereinfachung der Verwaltung von Krankenhäusern).
                     
                  
               
                     
                        9-3
                     
                  
                  
                     
                        C9.R2 Schaffung eines neuen Zweigs der sozialen Sicherheit zur Deckung des Risikos des Verlusts der Autonomie
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Gesetz zur Schaffung eines neuen Zweigs der sozialen Sicherheit zur Unterstützung der Unabhängigkeit älterer Menschen und von Menschen mit Behinderungen
                     
                  
               
                     
                        9-18
                     
                  
                  
                     
                        C9.I8 PIA4 – Unterstützung von Lehr-, Forschungs-, Förderungs- und Innovationsökosystemen
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Alle drei Aufforderungen zur Einreichung von Projektvorschlägen („ExcellencES“, „Diversifizierung der Ressourcen von Hochschul- und Forschungseinrichtungen“ und „Umgestaltung der Schulbildung durch Förderung von Innovation und neuen Organisations- und Leitungssstrukturen“)
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Ratenzahlungsbetrag
                     
                  
                  
                     
                        8 505 747 126 EUR
                     
                  
               
            
               1.2.Zweite Tranche (nicht rückzahlbare Unterstützung): 
            
            
                     
                        Laufende Nummer
                     
                  
                  
                     
                        Verbundene Maßnahme (Reform oder Investition)
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel / Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Bezeichnung
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        1-3
                     
                  
                  
                     
                        C1.R2 Überarbeitete Wärmeregelung RE2020
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Überarbeitung der Wärmeregelung RE2020
                     
                  
               
                     
                        1-5
                     
                  
                  
                     
                        C1.I1 energetische Sanierung privater Gebäude
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Anzahl der validierten MPR
                     
                  
               
                     
                        1-7
                     
                  
                  
                     
                        C1.I2 energetische Sanierung von Sozialwohnungen
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Zahl der Wohnungen innerhalb der Kategorie Sozialwohnungen, die einen Zuschuss zur Renovierung erhalten
                     
                  
               
                     
                        1-9
                     
                  
                  
                     
                        C1.I3 energetische Sanierung öffentlicher Gebäude
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Anzahl der öffentlichen Gebäude der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften (LRG), die Gegenstand einer Fördermitteilung des Staates oder des Regionalrates für energetische Renovierungsarbeiten waren  
                     
                  
               
                     
                        2-1
                     
                  
                  
                     
                        C2.R1 – Gesetz über Klima und Resilienz
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Gesetz über Klima und Resilienz
                     
                  
               
                     
                        2-3
                     
                  
                  
                     
                        C2.R2 Gesetz über die Kreislaufwirtschaft
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Erlass zur Umsetzung des Gesetzes zur Abfallvermeidung und Kreislaufwirtschaft
                     
                  
               
                     
                        2-5
                     
                  
                  
                     
                        C2.I1 Verringerung der CO2-Emissionen der Industrie
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Emission von Treibhausgasen vermieden
                     
                  
               
                     
                        2-7
                     
                  
                  
                     
                        C2.I3 Urbane Verdichtung: Brownfields
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Anzahl der Projekte, für die eine Finanzhilfe für die Wiederverwertung von Abfallland oder städtischem Gebiet unterzeichnet wurde
                     
                  
               
                     
                        2-9
                     
                  
                  
                     
                        C2.I4 Biodiversität
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Zahl der geförderten Projekte in den Bereichen ökologische Sanierung und Schutzgebiete
                     
                  
               
                     
                        2-11
                     
                  
                  
                     
                        C2.I6 Sichere Wassernetze
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Anzahl der geförderten linearen KW-Trinkwassernetze und Abwasserentsorgungsnetze
                     
                  
               
                     
                        2-12
                     
                  
                  
                     
                        C2.I7 Modernisierung der Sortierzentren
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Zahl der Verträge über die Modernisierung der Sortierzentren
                     
                  
               
                     
                        2-13
                     
                  
                  
                     
                        C2.I7 Modernisierung der Sortierzentren
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Investitionen in Abfallsortierung und -sammlung sowie in die Behandlung medizinischer Abfälle
                     
                  
               
                     
                        2-16
                     
                  
                  
                     
                        C2.I9 Pflanzeneiweißplan
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Anzahl der Projekte, die Mittel aus dem „Eiweißplan“ erhalten sollen, um in die Eiweißpflanzenerzeugung zu investieren
                     
                  
               
                     
                        3-6
                     
                  
                  
                     
                        C3.I1 Unterstützung der Eisenbahn
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Schalter
                     
                  
               
                     
                        3-7
                     
                  
                  
                     
                        C3.I1 Unterstützung der Eisenbahn
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Leitungen
                     
                  
               
                     
                        3-8
                     
                  
                  
                     
                        C3.I1 Unterstützung der Eisenbahn
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Regenerierte Eisenbahnstrecken
                     
                  
               
                     
                        3-9
                     
                  
                  
                     
                        C3.I1 Unterstützung der Eisenbahn
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Tunnels
                     
                  
               
                     
                        3-10
                     
                  
                  
                     
                        C3.I1 Unterstützung der Eisenbahn
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Umweltgerechte Behandlung von Eisenbahnen
                     
                  
               
                     
                        3-16
                     
                  
                  
                     
                        C3.I2 Unterstützung für den Kauf sauberer Fahrzeuge
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Ökologische Zuschläge
                     
                  
               
                     
                        3-17
                     
                  
                  
                     
                        C3.I2 Unterstützung für den Kauf sauberer Fahrzeuge
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Ökologische Zuschläge
                     
                  
               
                     
                        3-30
                     
                  
                  
                     
                        C3.I6 Ökologisierung der Häfen
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Neue elektrische Anschlüsse an Docks
                     
                  
               
                     
                        4-3
                     
                  
                  
                     
                        C4.I1: Innovation für den grünen Wandel
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Veröffentlichung von Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen oder Aufforderungen zur Interessenbekundung
                     
                  
               
                     
                        4-5
                     
                  
                  
                     
                        C4.I2: Entwicklung von dekarbonisiertem Wasserstoff
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Auftragsvergabe im Rahmen des Unterstützungsmechanismus
                     
                  
               
                     
                        4-6
                     
                  
                  
                     
                        C4.I2: Entwicklung von dekarbonisiertem Wasserstoff
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Im Rahmen des Fördermechanismus erzeugte Wasserstoffmenge
                     
                  
               
                     
                        4-8
                     
                  
                  
                     
                        C4.I2: Entwicklung von dekarbonisiertem Wasserstoff
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Unterzeichnung des Beschlusses über die Zuweisung von Finanzhilfen an private Projektträger im Rahmen des IPCEI für Wasserstoff
                     
                  
               
                     
                        4-10
                     
                  
                  
                     
                        C4.I3: Unterstützungsplan für den Luftfahrtsektor
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Zahl der Projekte, die für eine Unterstützung im Rahmen des Investitionsförderfonds ausgewählt wurden
                     
                  
               
                     
                        4-11
                     
                  
                  
                     
                        C4.I3: Unterstützungsplan für den Luftfahrtsektor
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Anzahl der ausgewählten FuE-Projekte zur Förderung kohlenstoffarmer und energieeffizienter Luftfahrzeuge
                     
                  
               
                     
                        5-1
                     
                  
                  
                     
                        C5.R1 Umsetzung des ASAP-Gesetzes
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Gesetz Nr. 2020-1525 (loi ASAP)
                     
                  
               
                     
                        5-3
                     
                  
                  
                     
                        C5.I1 Regionale Investmentfonds
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Zuschuss für regionale Investmentfonds
                     
                  
               
                     
                        5-4
                     
                  
                  
                     
                        C5.I1 Regionale Investmentfonds
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Beitrag zu regionalen Investmentfonds
                     
                  
               
                     
                        6-2
                     
                  
                  
                     
                        C6.R1 Forschungsprogrammierungsgesetz
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Gesetz Nr. 2020-1674 vom 24. Dezember 2020 – Einstellungen im Dienstalter
                     
                  
               
                     
                        6-4
                     
                  
                  
                     
                        C6.I1 Erhaltung der Beschäftigung von FuE
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Zahl der FuE-Mitarbeiter, die von der Maßnahme profitieren
                     
                  
               
                     
                        6-8
                     
                  
                  
                     
                        C6.I3 PIA – innovative Unternehmen
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Veröffentlichung der Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen oder Interessenbekundung
                     
                  
               
                     
                        6-10
                     
                  
                  
                     
                        C6.I4 Weltraum
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Vergabe von Aufträgen an Begünstigte
                     
                  
               
                     
                        6-11
                     
                  
                  
                     
                        C6.I4 Weltraum
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Anzahl der Begünstigten
                     
                  
               
                     
                        7-1
                     
                  
                  
                     
                        C7.R1 Loi 4D (4D-Gesetz)
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Inkrafttreten des 4D-Gesetzes
                     
                  
               
                     
                        7-5
                     
                  
                  
                     
                        C7.R3 Umwandlung des öffentlichen Dienstes
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Durchführung von Maßnahmen, die im Rahmen der im Bereich Einstellungen und Chancengleichheit eingeleiteten Projekte ermittelt wurden
                     
                  
               
                     
                        7-12
                     
                  
                  
                     
                        C7.R5 Bewertung der Qualität der öffentlichen Ausgaben
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Notausgänge unter hygienischen Bedingungen
                     
                  
               
                     
                        7-13
                     
                  
                  
                     
                        C7.R5 Bewertung der Qualität der öffentlichen Ausgaben
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Ausarbeitung von Finanzgesetzen, die mit Bewertungen der öffentlichen Ausgaben verknüpft sind und den Aufgabenbereich der öffentlichen Verwaltung im Einklang mit dem Ausgabenpfad des Gesetzes über die Planung der öffentlichen Finanzen abdecken
                     
                  
               
                     
                        7-15
                     
                  
                  
                     
                        C7.I1 Digitale Modernisierung von Unternehmen
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Zahl der Unternehmen, die Zuschüsse zur Förderung digitaler Investitionen erhalten haben
                     
                  
               
                     
                        7-20
                     
                  
                  
                     
                        C7.I4 Digitale Modernisierung des Staates – digitale ID
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Anzahl der erstellten digitalen Personalausweise
                     
                  
               
                     
                        7-26
                     
                  
                  
                     
                        C7.I9 Digitaler Wandel der Schule
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Zahl der digital ausgerüsteten Schulklassen
                     
                  
               
                     
                        7-32
                     
                  
                  
                     
                        C7.I11 Kultur
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Investitionen in den „Plan für den Pressesektor“
                     
                  
               
                     
                        7-33
                     
                  
                  
                     
                        C7.I11 Kultur
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Investitionen in den „Plan für den Buchsektor“
                     
                  
               
                     
                        7-34
                     
                  
                  
                     
                        C7.I11 Kultur
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Investitionen in den „Plan für die Filmwirtschaft“
                     
                  
               
                     
                        8-1
                     
                  
                  
                     
                        C8.R1 Reform der Erbringung von Dienstleistungen durch die Agentur für Arbeitslosigkeit
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Agenturen mit integrierten Dienstleistungen von Cap’Emploi
                     
                  
               
                     
                        8-2
                     
                  
                  
                     
                        C8.R1 Reform der Erbringung von Dienstleistungen durch die Agentur für Arbeitslosigkeit
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Agenturen mit einem Entschädigungsberater
                     
                  
               
                     
                        8-7
                     
                  
                  
                     
                        C8.R4 Reform der Arbeitslosenversicherung
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Automatische Inkraftsetzung der übrigen Maßnahmen, sobald sich die wirtschaftlichen Bedingungen verbessern
                     
                  
               
                     
                        8-8
                     
                  
                  
                     
                        C8.I1 FNE-Fortbildung
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Teilnehmer an FNE-Formationskursen
                     
                  
               
                     
                        8-11
                     
                  
                  
                     
                        C8.I4 Einstellungszuschuss für Professionalisierungsverträge
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Einstellungszuschüsse für Professionalisierungsverträge
                     
                  
               
                     
                        8-14
                     
                  
                  
                     
                        C8.I7 Internate für Exzellenz
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Entweder gebaute oder renovierte Orte
                     
                  
               
                     
                        8-16
                     
                  
                  
                     
                        C8.I9 staatlich besicherte Garantien für Studiendarlehen
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Begünstigte staatlich garantierter Studiendarlehen
                     
                  
               
                     
                        8-17
                     
                  
                  
                     
                        C8.I10 Personalisierte Kurse für NEET-Jugendliche im Alter von 16 bis 18 Jahren
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Beteiligung junger Menschen an den Tätigkeiten der AFPA
                     
                  
               
                     
                        8-18
                     
                  
                  
                     
                        C8.I11 Schaffung von Hochschulplätzen
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Schaffung von Hochschulplätzen
                     
                  
               
                     
                        8-20
                     
                  
                  
                     
                        C8.I13 PACEA und Jugendgarantie
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Zusätzliche Begünstigte der PACEA- und Jugendgarantien ab 2021
                     
                  
               
                     
                        8-21
                     
                  
                  
                     
                        C8.I14 Geförderte Verträge für junge Menschen (PEC und CIE)
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Zusätzliche geförderte Verträge
                     
                  
               
                     
                        8-26
                     
                  
                  
                     
                        C8.I18 Digitale Bildungsinhalte: Plattformen für digitale Inhalte
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Unterstützung für Projektmanagementunterstützung zur Unterstützung der Konzeption und Verbreitung digitaler Inhalte
                     
                  
               
                     
                        8-27
                     
                  
                  
                     
                        C8.I19 Zusätzliche Mittelzuweisung für die Vereinigungen „Transitions Pro“ zur Finanzierung beruflicher Übergänge
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Finanzierung zusätzlicher beruflicher Übergänge  
                     
                  
               
                     
                        8-28
                     
                  
                  
                     
                        C9.I20 Aufstockung der individuellen Lernkonten für digitale Kompetenzen
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Personen, die ihre erweiterte ILA genutzt haben, um sich an einer Schulung für digitale Kompetenzen zu beteiligen, die im nationalen Archiv für berufliche Kompetenzen registriert ist
                     
                  
               
                     
                        8-31
                     
                  
                  
                     
                        C8.I22 Aufstockung der Mittel von Pôle Emploi
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Einstellung von Pôle Emploi Counsellors
                     
                  
               
                     
                        9-11
                     
                  
                  
                     
                        C9.I3 Renovierung von sozialmedizinischen Einrichtungen
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Zahl der Pflegeheime, die Unterstützung durch Ausrüstung zur Verbesserung der Aufnahmebedingungen für ältere Menschen erhalten haben („tägliche Investition“) (kumuliert)
                     
                  
               
                     
                        9-13
                     
                  
                  
                     
                        C9.I4 Nationale Hotline zur Suizidprävention
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Aktivierung des Telefondienstes zur Verhinderung von Selbstmord
                     
                  
               
                     
                        9-14
                     
                  
                  
                     
                        C9.I5 Plan für sehr schnelle Breitbandnetze („Plan France très haut débit“)
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Zusätzliche Wohn- und Geschäftsräume, die für den Anschluss an Glasfaser in Frage kommen
                     
                  
               
                     
                        9-16
                     
                  
                  
                     
                        C9.I6 Digitale Inklusion
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Schulung von IKT-Beratern in Frankreich
                     
                  
               
                     
                        9-17
                     
                  
                  
                     
                        C9.I7 R & D Wiederherstellung
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Globale Erfolgsquote bei allgemeinen und spezifischen Aufforderungen zur Einreichung von Projektvorschlägen  
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Ratenzahlungsbetrag
                     
                  
                  
                     
                        14 597 701 149 EUR
                     
                  
               
         
            
            
               1.3.Dritte Tranche (nicht rückzahlbare Unterstützung): 
            
            
                     
                        Laufende Nummer
                     
                  
                  
                     
                        Verbundene Maßnahme (Reform oder Investition)
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel / Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Bezeichnung
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        1-2
                     
                  
                  
                     
                        C1.R1 Wohnungspolitik
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Reform der Pinel-PTZ-Regelungen
                     
                  
               
                     
                        1-10
                     
                  
                  
                     
                        C1.I3 energetische Sanierung öffentlicher Gebäude
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Anzahl m² der Stockwerke öffentlicher Gelände des Staates, in dem die energetische Sanierung abgeschlossen wurde
                     
                  
               
                     
                        1-13
                     
                  
                  
                     
                        C1.I4 energetische Sanierung von Kleinstunternehmen und KMU
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Anzahl der Unternehmen, die die Steuergutschriften und die Förderregelungen erhalten
                     
                  
               
                     
                        2-8
                     
                  
                  
                     
                        C2.I3 Urbane Verdichtung: Brownfeld
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Anzahl der Projekte, für die eine Finanzhilfe für die Wiederverwertung von Abfallland oder städtischem Gebiet unterzeichnet wurde
                     
                  
               
                     
                        2-10
                     
                  
                  
                     
                        C2.I5 Verhütung von Erdbebenrisiken in der DOM
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Anzahl der betroffenen Gebäude – Erdbebenrisiken in der DOM
                     
                  
               
                     
                        2-17
                     
                  
                  
                     
                        C2.I10 Wälder
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Fläche der Wälder, für die eine Finanzhilfe gewährt wurde, um den Wald zu verbessern, anzupassen, zu regenerieren oder wiederherzustellen
                     
                  
               
                     
                        3-3
                     
                  
                  
                     
                        C3.R1 Mobilitätsrecht
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Artikel 3 des Gesetzes Nr. 2019-1428 vom 24. Dezember 2019
                     
                  
               
                     
                        3-11
                     
                  
                  
                     
                        C3.I1 Unterstützung der Eisenbahn
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Lokale Eisenbahnstrecken
                     
                  
               
                     
                        3-12
                     
                  
                  
                     
                        C3.I1 Unterstützung der Eisenbahn
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Renovierte Güterverkehrsstrecken
                     
                  
               
                     
                        3-23
                     
                  
                  
                     
                        C3.I4 Beschleunigung der Verkehrsinfrastrukturarbeiten
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Ladestationen
                     
                  
               
                     
                        3-24
                     
                  
                  
                     
                        C3.I4 Beschleunigung der Verkehrsinfrastrukturarbeiten
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Zurückgelegte Kilometer reservierter Fahrspuren
                     
                  
               
                     
                        3-26
                     
                  
                  
                     
                        C3.I4 Beschleunigung der Verkehrsinfrastrukturarbeiten
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Modernisierung des CROSS-Netzes und des numerischen Systems für maritime Angelegenheiten
                     
                  
               
                     
                        3-28
                     
                  
                  
                     
                        C3.I5 Ökologisierung der staatlichen Fahrzeugflotte
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Zahl der von der französischen Verwaltung erworbenen Elektro- und Plug-in-Hybridfahrzeuge
                     
                  
               
                     
                        3-31
                     
                  
                  
                     
                        C3.I6 Ökologisierung der Häfen
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Erwerb von Schiffen
                     
                  
               
                     
                        3-32
                     
                  
                  
                     
                        C3.I7 Stärkung der Widerstandsfähigkeit der Stromnetze
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Beginn der Projekte
                     
                  
               
                     
                        4-4
                     
                  
                  
                     
                        C4.I1: Innovation für den grünen Wandel
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                     
                  
                  
                     
                        Auftragsvergabe – Durchführungsbeschluss des Ministerpräsidenten
                     
                  
               
                     
                        5-2
                     
                  
                  
                     
                        C5.R2
                     
                     
                        Beitrag der Unternehmen zum wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Wandel
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                     
                  
                  
                     
                        Artikel 244 des Gesetzes Nr. 2020-1721 („loi de finances 2021“)
                     
                  
               
                     
                        6-1
                     
                  
                  
                     
                        C6.R1 Forschungsprogrammierungsgesetz
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                     
                  
                  
                     
                        Gesetz Nr. 2020-1674 vom 24. Dezember 2020 – Inkrafttreten von Dekreten
                     
                  
               
                     
                        6-6
                     
                  
                  
                     
                        C6.I2 PIA – digitale Schlüsseltechnologien
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                     
                  
                  
                     
                        Veröffentlichung der Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen oder Interessenbekundung
                     
                  
               
                     
                        7-9
                     
                  
                  
                     
                        C7.R4 Verwaltung öffentlicher Finanzen
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                     
                  
                  
                     
                        Neues Gesetz über die Planung der öffentlichen Finanzen („Loi de Programmation des Finances Publiques“)
                     
                  
               
                     
                        7-17
                     
                  
                  
                     
                        C7.I2 Digitale Modernisierung des Staates und der lokalen Behörden
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                     
                  
                  
                     
                        Zahl der Unternehmen, die öffentliche Aufträge erhalten
                     
                  
               
                     
                        7-18
                     
                  
                  
                     
                        C7.I2 Digitale Modernisierung des Staates und der lokalen Behörden
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                     
                  
                  
                     
                        Prozentsatz der für Telearbeit ausgerüsteten Beamten
                     
                  
               
                     
                        7-21
                     
                  
                  
                     
                        C7.I4 Digitale Modernisierung des Staates – digitale ID
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                     
                  
                  
                     
                        Anzahl der Bürger, die die digitale ID-Anwendung nutzen
                     
                  
               
                     
                        7-22
                     
                  
                  
                     
                        C7.I5 Ausrüstung des Innenministeriums
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                     
                  
                  
                     
                        Investitionen zur Stärkung der digitalen Ausstattung des Innenministeriums
                     
                  
               
                     
                        7-24
                     
                  
                  
                     
                        C7.I7 Telearbeit im Innenministerium
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                     
                  
                  
                     
                        Investitionen zur Stärkung der digitalen Konnektivität des Innenministeriums
                     
                  
               
                     
                        8-9
                     
                  
                  
                     
                        C8.I2 Umschulung durch duale Ausbildungsprogramme (Pro A)
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                     
                  
                  
                     
                        Arbeitnehmer, die in den Genuss des Pro-A-Programms kommen
                     
                  
               
                     
                        8-13
                     
                  
                  
                     
                        C8.I6 Schaffung von Arbeitsplätzen für junge Menschen im Sportsektor
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                     
                  
                  
                     
                        Im Sportsektor geschaffene Arbeitsplätze, für die Zuschüsse gewährt werden
                     
                  
               
                     
                        8-23
                     
                  
                  
                     
                        C8.I16 Verlängerung des „begleiteten Beschäftigungsplans“
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                     
                  
                  
                     
                        Vollständige Umsetzung der Verlängerung des „begleiteten Beschäftigungsplans“
                     
                  
               
                     
                        8-24
                     
                  
                  
                     
                        C8.I17 Fernlehrgänge
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                     
                  
                  
                     
                        Teilnahme an Fernlehrgängen
                     
                  
               
                     
                        8-25
                     
                  
                  
                     
                        C8.I18: Digitale Bildungsinhalte: Plattformen für digitale Inhalte
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                     
                  
                  
                     
                        Ausbildungseinrichtungen erklären, dass sie die Teilnehmer entweder teilweise oder vollständig im Fernunterricht geschult haben.
                     
                  
               
                     
                        8-30
                     
                  
                  
                     
                        C8.I21 Aufstockung der Mittel von France Compétences
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Unterzeichnung zusätzlicher Ausbildungsverträge
                     
                  
               
                     
                        9-2
                     
                  
                  
                     
                        C9.R1 Nationale Strategie für die Umgestaltung des Gesundheitssystems
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                     
                  
                  
                     
                        Mittelbindungsquote für die Aufstockung der Humanressourcen im Gesundheitswesen
                     
                  
               
                     
                        9-7
                     
                  
                  
                     
                        C9.I2 Modernisierung und Umstrukturierung der Krankenhäusern und der Gesundheitsversorgung
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                     
                  
                  
                     
                        Einrichtungen, die bei ihren Investitionen in technische Anlagen, Ausrüstung oder leichte Renovierung unterstützt werden
                     
                  
               
                     
                        9-15
                     
                  
                  
                     
                        C9.I5 Plan für sehr schnelle Breitbandnetze („Plan France très haut débit“)
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                     
                  
                  
                     
                        Zusätzliche Wohn- und Geschäftsräume, die für den Anschluss an Glasfaser in Frage kommen
                     
                  
               
                     
                        9-19
                     
                  
                  
                     
                        C9.I8 PIA4 – Unterstützung von Lehr-, Forschungs-, Förderungs- und Innovationsökosystemen
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                     
                  
                  
                     
                        Auftragsvergabe – Durchführungsbeschluss des Ministerpräsidenten
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Ratenzahlungsbetrag
                     
                  
                  
                     
                        7 931 034 483 EUR
                     
                  
               
            
               1.4.Vierte Tranche (nicht rückzahlbare Unterstützung): 
            
            
                     
                        Laufende Nummer
                     
                  
                  
                     
                        Verbundene Maßnahme (Reform oder Investition)
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel / Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Bezeichnung
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        1-11
                     
                  
                  
                     
                        C1.I3 energetische Sanierung öffentlicher Gebäude
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Anzahl m² der Stockwerke öffentlicher Gelände des Staates, in dem die energetische Sanierung abgeschlossen wurde
                     
                  
               
                     
                        1-12
                     
                  
                  
                     
                        C1.I3 Thermische Renovierung öffentlicher Gebäude
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Anzahl der Schulen, Hochschulen oder Hochschulen, an denen die energetische Sanierung abgeschlossen wurde
                     
                  
               
                     
                        3-19
                     
                  
                  
                     
                        C3.I3 Tägliche Mobilität
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Reservierte Fahrspuren für den öffentlichen Verkehr
                     
                  
               
                     
                        3-25
                     
                  
                  
                     
                        C3.I4 Beschleunigung der Verkehrsinfrastrukturarbeiten
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Projekte auf Wasserstraßen
                     
                  
               
                     
                        6-7
                     
                  
                  
                     
                        C6.I2 PIA – digitale Schlüsseltechnologien
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Auftragsvergabe – Durchführungsbeschluss des Ministerpräsidenten
                     
                  
               
                     
                        6-9
                     
                  
                  
                     
                        C6.I3 PIA – innovative Unternehmen
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Auftragsvergabe – Durchführungsbeschluss des Ministerpräsidenten
                     
                  
               
                     
                        6-12
                     
                  
                  
                     
                        C6.I4 Weltraum
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Investitionen in Ariane 6
                     
                  
               
                     
                        7-14
                     
                  
                  
                     
                        C7.R5 Bewertung der Qualität der öffentlichen Ausgaben
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Jährliche Bewertung der im Haushaltsgesetz 2023 durchgeführten Maßnahmen zur Verbesserung der Qualität der öffentlichen Ausgaben
                     
                  
               
                     
                        7-16
                     
                  
                  
                     
                        C7.I1 Digitale Modernisierung von Unternehmen
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Anzahl der digitalen Lösungen für Unternehmen
                     
                  
               
                     
                        7-19
                     
                  
                  
                     
                        C7.I3 Cybersicherheit der Zentralregierung
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Investitionen zur Erhöhung der staatlichen Cybersicherheit
                     
                  
               
                     
                        7-27
                     
                  
                  
                     
                        C7.I10 Digitaler Zugang zur Hochschulbildung
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Zahl der Schüler/Studierenden, die Zugang zu digitaler Ausbildung haben
                     
                  
               
                     
                        7-30
                     
                  
                  
                     
                        C7.I11 Kultur
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Anzahl renovierter Kunst- und Architekturschulen
                     
                  
               
                     
                        7-31
                     
                  
                  
                     
                        C7.I11 Kultur
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Regelungen zur Unterstützung der Kunstschöpfung
                     
                  
               
                     
                        9-4
                     
                  
                  
                     
                        C9.I1 Annäherung an technische Standards für digitale Gesundheit
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Staatliche digitale Infrastruktur im Gesundheitsbereich
                     
                  
               
                     
                        9-5
                     
                  
                  
                     
                        C9.I1 Annäherung an technische Standards für digitale Gesundheit
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Fertigstellung der Interoperabilität und Sicherheit der installierten Flottensoftware sowie Unterstützung und Anreize für die Gesundheitsversorgung
                     
                  
               
                     
                        9-6
                     
                  
                  
                     
                        C9.I1 Annäherung an technische Standards für digitale Gesundheit
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Digitaler Aufholprozess der Sozialmedizin
                     
                  
               
                     
                        9-8
                     
                  
                  
                     
                        C9.I2 Modernisierung und Umstrukturierung der Krankenhäusern und der Gesundheitsversorgung
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Zahl der Investitionsvorhaben für den Bau, die energetische Sanierung und Modernisierung medizinischer Einrichtungen (> 20 Mio. EUR) (kumuliert)
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Ratenzahlungsbetrag
                     
                  
                  
                     
                        3 793 103 448 EUR
                     
                  
               
            
               1.5.Fünfte Tranche (nicht rückzahlbare Unterstützung): 
            
            
                     
                        Laufende Nummer
                     
                  
                  
                     
                        Verbundene Maßnahme (Reform oder Investition)
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel / Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Bezeichnung
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        2-2
                     
                  
                  
                     
                        C2.R1 – Gesetz über Klima und Resilienz
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Gesetz über Klima und Resilienz – Durchführungsrechtsakt
                     
                  
               
                     
                        2-14
                     
                  
                  
                     
                        C2.I7 Modernisierung der Sortierzentren
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Anzahl modernisierter Sortierzentren
                     
                  
               
                     
                        2-15
                     
                  
                  
                     
                        C2.I8 Recycling und Wiederverwendung
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Menge der vermiedenen Kunststoffmaterialien
                     
                  
               
                     
                        3-13
                     
                  
                  
                     
                        C3.I1 Unterstützung der Eisenbahn
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Lokale Eisenbahnstrecken
                     
                  
               
                     
                        3-14
                     
                  
                  
                     
                        C3.I1 Unterstützung der Eisenbahn
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Renovierte Güterverkehrsstrecken
                     
                  
               
                     
                        3-20
                     
                  
                  
                     
                        C3.I3 Tägliche Mobilität
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Reservierte Fahrspuren für den öffentlichen Verkehr
                     
                  
               
                     
                        4-7
                     
                  
                  
                     
                        C4.I2: Entwicklung von dekarbonisiertem Wasserstoff
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Im Rahmen des Fördermechanismus erzeugte Wasserstoffmenge
                     
                  
               
                     
                        4-9
                     
                  
                  
                     
                        C4.I2: Entwicklung von dekarbonisiertem Wasserstoff
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Produktionskapazität für Elektrolyseure
                     
                  
               
                     
                        4-12
                     
                  
                  
                     
                        C4.I3: Unterstützungsplan für den Luftfahrtsektor
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Anzahl der abgeschlossenen Projekte im Rahmen des Investitionsförderungsfonds
                     
                  
               
                     
                        6-3
                     
                  
                  
                     
                        C6.R1 Forschungsprogrammierungsgesetz
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Gesetz Nr. 2020-1674 vom 24. Dezember 2020 – Aufstockung der öffentlichen Forschungsmittel
                     
                  
               
                     
                        7-2
                     
                  
                  
                     
                        C7.R1 Loi 4D (4D-Gesetz)
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Bewertung des 4D-Gesetzes
                     
                  
               
                     
                        7-4
                     
                  
                  
                     
                        C7.R2 Experimente zum Organrecht
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Stand der ersten Versuche
                     
                  
               
                     
                        7-23
                     
                  
                  
                     
                        C7.I6 Anträge des Innenministeriums
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Investitionen in digitale Anwendungen, die vom Innenministerium entwickelt wurden
                     
                  
               
                     
                        7-25
                     
                  
                  
                     
                        C7.I8 Digitale Modernisierung des Bildungssystems
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Investitionen in die Modernisierung der digitalen Dienste des Ministeriums für nationale Bildung
                     
                  
               
                     
                        7-28
                     
                  
                  
                     
                        C7.I11 Kultur
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Kathedrale und nationale historische Denkmäler
                     
                  
               
                     
                        7-29
                     
                  
                  
                     
                        C7.I11 Kultur
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Denkmäler von Gebietskörperschaften und Privateigentümern
                     
                  
               
                     
                        8-5
                     
                  
                  
                     
                        C8.R3 Reform des Gesundheitsschutzes und der Sicherheit am Arbeitsplatz
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Dienste für Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz, die mit sicheren digitalen Werkzeugen ausgestattet sind
                     
                  
               
                     
                        9-9
                     
                  
                  
                     
                        C9.I2 Modernisierung und Umstrukturierung der Krankenhäusern und der Gesundheitsversorgung
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Zahl der Investitionsvorhaben für den Bau, die energetische Sanierung und Modernisierung medizinischer Einrichtungen (> 20 Mio. EUR)
                     
                     
                  
               
                     
                        9-10
                     
                  
                  
                     
                        C9.I2 Modernisierung und Umstrukturierung der Krankenhäusern und der Gesundheitsversorgung  
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Einrichtungen, die bei ihren Investitionen in technische Anlagen, Ausrüstung oder leichte Renovierung unterstützt werden
                     
                  
               
                     
                        9-12
                     
                  
                  
                     
                        C9.I3 Renovierung von sozialmedizinischen Einrichtungen
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Beherbergungslösungen für ältere Menschen, die Beihilfen für Immobilieninvestitionen erhalten haben
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Ratenzahlungsbetrag
                     
                  
                  
                     
                        4 540 732 267 EUR
                     
                  
               
                
            
            
               ABSCHNITT 3: ZUSÄTZLICHE MODALITÄTEN 
            
            
               1.Modalitäten für die Überwachung und Durchführung des Aufbau- und Resilienzplans
            
            
               Die Umsetzung des französischen Aufbau- und Resilienzplans wird verwaltungstechnisch vom Ministerium für Wirtschaft, Finanzen und Wiederaufbau in enger Zusammenarbeit mit dem dem Premierminister beigeordneten Generalsekretariat für europäische Angelegenheiten (SGAE) geleitet. Der SGAE koordiniert die zentralen Verwaltungen, die an dem Plan beteiligt sind, und wird bei der Umsetzung und Überwachung durch das für den „Plan zur Wiederherstellung der Beziehungen zwischen Frankreich“ zuständige „Sekretariat“ unterstützt (von dem die Investitionen im Rahmen des französischen Aufbau- und Resilienzplans einen Teil bilden). Das Beitreibungssekretariat ist unmittelbar dem Premierminister und dem Minister für Wirtschaft, Finanzen und Wiederaufbau unterstellt. Das Beitreibungssekretariat überwacht die Umsetzung des Plans auf der Ebene jeder Maßnahme in enger Zusammenarbeit mit den regionalen Präfekten und den Leitern der einzelnen Ministerien.
            
            
               Die Durchführung der Reformen wird von jedem zuständigen Ministerium genauer überwacht. Bei jedem Minister ist ein Berater speziell für die Überwachung, Durchführung und Berichterstattung über die im Aufbau- und Resilienzplan enthaltenen Reformen zuständig. Die interministerielle Koordinierung wird durch den SGAE sichergestellt, der gemeinsam mit dem Ministerium für Wirtschaft, Finanzen und Wiederaufbau die Belege für den Abschluss der Etappenziele der im Rahmen des Aufbau- und Resilienzplans geplanten Reformen sammelt.
            
            
               Die Kontrolle der Etappenziele und Zielwerte wird den für die Umsetzung der Komponenten zuständigen Ministerien durch das „convention de délégation de gestion“ übertragen. Diese Übertragung von Zuständigkeiten bedeutet, dass jedes Ministerium in seinem Zuständigkeitsbereich das vom Ministerium für Wirtschaft, Finanzen und Wiederaufbau festgelegte interne Kontrollsystem festlegt. Verifikations-, Inspektions- und Auditbesuche werden organisiert, um die Wirksamkeit dieser Systeme zu gewährleisten und die Qualität der übermittelten Daten zu kontrollieren.  Die „Konventionen de délégation de gestion“ enthalten genaue Angaben zur Mittelzuweisung, während die von den Fachministerien durchzuführenden Verwaltungs- und Überprüfungen in den „Chartes de gestion“ aufgeführt werden, die sich noch in der Entwicklung befinden.
            
            
            
               2.Modalitäten für die Gewährung des uneingeschränkten Zugangs der Kommission zu den zugrunde liegenden Daten
            
            
               Das Erreichen der Ziele und Etappenziele im Zusammenhang mit Investitionen unterliegt einer regelmäßigen und zentralisierten Überwachung durch das Beitreibungssekretariat auf der Grundlage der von den betreffenden öffentlichen Verwaltungen gesammelten und gemeldeten Informationen. Daten zu Indikatoren, die Etappenzielen und Zielwerten zugeordnet sind, werden in einem speziellen IT-Sammelinstrument (Propilot) bereitgestellt, das vom Sekretariat für den Wiederaufbau eingerichtet wird. Diese Daten werden auf lokaler Ebene erhoben und auf nationaler Ebene zentralisiert und für die Berichterstattung über das Erreichen der Etappenziele und Zielwerte im Rahmen des Aufbau- und Resilienzplans verwendet. Das Beitreibungssekretariat nimmt sie aus dem IT-Tool „Propilot“ aus und übermittelt sie regelmäßig der Haushaltsdirektion des Ministeriums für Wirtschaft, Finanzen und Beitreibung, damit die Zahlungsanträge an die Europäische Kommission abschließend bearbeitet werden können.
            
            
               Gemäß Artikel 24 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2021/241 übermittelt Frankreich bei der Kommission nach Erreichen der einschlägigen vereinbarten Etappenziele und Zielwerte gemäß Abschnitt 2.1 dieses Anhangs einen ordnungsgemäß begründeten Antrag auf Zahlung des Finanzbeitrags. Frankreich stellt sicher, dass die Kommission auf Antrag uneingeschränkten Zugang zu den zugrunde liegenden einschlägigen Daten hat, die die ordnungsgemäße Begründung des Zahlungsantrags stützen, und zwar sowohl für die Bewertung des Zahlungsantrags gemäß Artikel 24 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2021/241 als auch für Prüfungs- und Kontrollzwecke. 
            
         
         
            
                  
                     (1)
                   Das Elan-Gesetz steht für „loi pour l'évolution du logement, de l'aménagement et du numérique“.
               
               
                  
                     (2)
                   APL: aides personnalisées au logement, d. h. Wohngeld für einkommensschwache Haushalte; Pinel-Regelung: Einkommensteuerermäßigung für Mietinvestitionen; PTZ: Prêt à taux zéro, d. h. Nullzinsdarlehen.
               
               
                  
                     (3)
                   BBC steht für „Bâtiment Basse Consommation“, d. h. mit einem maximalen Primärenergieverbrauch von 50 kWh/m².
               
               
                  
                     (4)
                   Éco-PLS: éco-prêt logement social (2009 umgesetzt; diese Regelung wurde 2019 überarbeitet und bietet Sozialvermieter günstige Darlehen für die Renovierung ihres Gebäudebestands). CEE (certificats d’économies d’énergie): das System wurde 2005 geschaffen und erlegt Energieanbietern Energieeinsparverpflichtungen durch Zertifikate auf.
               
               
                  
                     (5)
                   Dekret Nr. 2019-771 vom 23. Juli 2019 über Verpflichtungen zur Verringerung des Endenergieverbrauchs in Gebäuden für den tertiären Gebrauch
               
               
                  
                     (6)
                   Z. B. Gemeinden, Gemeindeverbände und andere lokale Gebietskörperschaften wie „Departements“.
               
               
                  
                     (7)
                   Die Liste der förderfähigen Maßnahmen wird in einem Dekret festgelegt.
               
               
                  
                     (8)
                   Betroffen sind 18 Städte mit rund 7 Millionen Einwohnern (mehr auf der Ebene der Einzugsgebiete).
               
               
                  
                     (9)
                   Vgl. 
                  https://www.certificat-air.gouv.fr/docs/tableaux_classement.pdf
                   
               
               
                  
                     (10)
                  
                  
                      Wenn mit der geförderten Tätigkeit prognostizierte Treibhausgasemissionen erreicht werden, die nicht wesentlich niedriger sind als die entsprechenden Referenzwerte, sollten die Gründe dafür erläutert werden, warum dies nicht möglich ist. Richtwerte für die kostenlose Zuteilung von Zertifikaten für Tätigkeiten und Anlagen, die in den Anwendungsbereich des Emissionshandelssystems fallen, wie in der Durchführungsverordnung (EU) 2021/447 der Kommission festgelegt.
                  
               
               
                  
                     (11)
                   Verordnung (EU) 2020/852 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juni 2020 über die Einrichtung eines Rahmens zur Erleichterung nachhaltiger Investitionen und zur Änderung der Verordnung (EU) 2019/2088 (ABl. L 198 vom 22.6.2020, S. 13-43).
               
               
                  
                     (12)
                   Verordnung (EU) Nr. 691/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Juli 2011 über europäische umweltökonomische Gesamtrechnungen, Artikel 2
               
               
                  
                     (13)
                  
                  
                      „Autorités organisatrices de la distribution publique d’électricité“ (AODE) gemäß Artikel L. 322-6 des Energiekodex.
                  
               
               
                  
                     (14)
                  
                  
                      Mit Ausnahme von Projekten im Rahmen dieser Maßnahme im Bereich der Strom- und/oder Wärmeerzeugung sowie der damit zusammenhängenden Fernleitungs- und Verteilungsinfrastruktur, bei denen Erdgas genutzt wird und die die Bedingungen des Anhangs III des technischen Leitfadens „Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen“ (2021/C58/01) erfüllen.
                  
               
               
                  
                     (15)
                  
                  
                      Wenn mit der geförderten Tätigkeit prognostizierte Treibhausgasemissionen erreicht werden, die nicht wesentlich niedriger sind als die entsprechenden Referenzwerte, sollten die Gründe dafür erläutert werden, warum dies nicht möglich ist. Richtwerte für die kostenlose Zuteilung von Zertifikaten für Tätigkeiten, die in den Anwendungsbereich des Emissionshandelssystems fallen, gemäß der Durchführungsverordnung (EU) 2021/447 der Kommission.
                  
               
               
                  
                     (16)
                  
                  
                      Dieser Ausschluss gilt nicht für Maßnahmen im Rahmen dieser Maßnahme in Anlagen, die ausschließlich der Behandlung nicht rezyklierbarer gefährlicher Abfälle dienen, und für bestehende Anlagen, bei denen die Maßnahmen im Rahmen dieser Maßnahme darauf abzielen, die Energieeffizienz zu erhöhen, Abgase zur Lagerung oder Verwendung zu sammeln oder Material aus Verbrennungsasche zurückzugewinnen, sofern diese Maßnahmen im Rahmen dieser Maßnahme nicht zu einer Erhöhung der Abfallaufbereitungskapazität der Anlagen oder zu einer Verlängerung der Lebensdauer der Anlagen führen; für die Nachweise auf Anlagenebene erbracht werden.
                  
               
               
                  
                     (17)
                  
                  
                      Dieser Ausschluss gilt nicht für Maßnahmen im Rahmen dieser Maßnahme in bestehenden Anlagen zur mechanisch-biologischen Behandlung, bei denen die Maßnahmen im Rahmen dieser Maßnahme der Steigerung der Energieeffizienz oder der Nachrüstung von getrennten Abfällen zur Kompostierung von Bioabfällen und der anaeroben Vergärung von Bioabfällen dienen, sofern diese Maßnahmen im Rahmen dieser Maßnahme nicht zu einer Erhöhung der Abfallaufbereitungskapazität der Anlagen oder zu einer Verlängerung der Lebensdauer der Anlagen führen; für die Nachweise auf Anlagenebene erbracht werden.
                  
               
               
                  
                     (18)
                  
                  
                      IPCEI unterliegen der Notifizierungspflicht und der Stillhalteverpflichtung nach Artikel 108 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union. Die Auswahl und die Besonderheiten der vorgeschlagenen Projekte können Anpassungen erforderlich machen, um die Einhaltung der geltenden Beihilfevorschriften sicherzustellen.
                  
               
               
                  
                     (19)
                   Gesetz Nr. 2020-1525 vom 7 Dezember 2020. 
               
               
                  
                     (20)
                   
                  France relance :
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                  . 
               
               
                  
                     (21)
                   Er deckt „Anwendungsbereich 1“ im Sinne von ISO 14064-1 ab. 
               
               
                  
                     (22)
                   Siehe z. B.: 
                  https://travail-emploi.gouv.fr/droit-du-travail/egalite-professionnelle-discrimination-et-harcelement/indexegapro
                  . 
               
               
                  
                     (23)
                   Siehe z. B.: 
                  https://www.legifrance.gouv.fr/codes/article_lc/LEGIARTI000037385809/
                  . 
               
               
                  
                     (24)
                   Gesetz Nr. 2020-1674 vom 24 Dezember 2020. 
               
               
                  
                     (25)
                  
                  
                      EdTech – gewöhnlich als EdTech für Bildungstechnologie bezeichnet – fasst technologische Ressourcen und digitale Lösungen für Wissen, Übertragung, Lernen und Anwendung zusammen. 
                  
               
               
                  
                     (26)
                  
                  
                      Mit Ausnahme von Projekten im Rahmen dieser Maßnahme im Bereich der Strom- und/oder Wärmeerzeugung sowie der damit zusammenhängenden Fernleitungs- und Verteilungsinfrastruktur, bei denen Erdgas genutzt wird und die die Bedingungen des Anhangs III des technischen Leitfadens „Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen“ (2021/C58/01) erfüllen.
                  
               
               
                  
                     (27)
                  
                  
                      Wenn mit der geförderten Tätigkeit prognostizierte Treibhausgasemissionen erreicht werden, die nicht wesentlich niedriger sind als die entsprechenden Referenzwerte, sollten die Gründe dafür erläutert werden, warum dies nicht möglich ist. Richtwerte für die kostenlose Zuteilung von Zertifikaten für Tätigkeiten, die in den Anwendungsbereich des Emissionshandelssystems fallen, gemäß der Durchführungsverordnung (EU) 2021/447 der Kommission.
                  
               
               
                  
                     (28)
                  
                  
                      Dieser Ausschluss gilt nicht für Maßnahmen im Rahmen dieser Maßnahme in Anlagen, die ausschließlich der Behandlung nicht rezyklierbarer gefährlicher Abfälle dienen, und für bestehende Anlagen, bei denen die Maßnahmen im Rahmen dieser Maßnahme darauf abzielen, die Energieeffizienz zu erhöhen, Abgase zur Lagerung oder Verwendung zu sammeln oder Material aus Verbrennungsasche zurückzugewinnen, sofern diese Maßnahmen im Rahmen dieser Maßnahme nicht zu einer Erhöhung der Abfallaufbereitungskapazität der Anlagen oder zu einer Verlängerung der Lebensdauer der Anlagen führen; für die Nachweise auf Anlagenebene erbracht werden.
                  
               
               
                  
                     (29)
                  
                  
                      Dieser Ausschluss gilt nicht für Maßnahmen im Rahmen dieser Maßnahme in bestehenden Anlagen zur mechanisch-biologischen Behandlung, bei denen die Maßnahmen im Rahmen dieser Maßnahme der Steigerung der Energieeffizienz oder der Nachrüstung von getrennten Abfällen zur Kompostierung von Bioabfällen und der anaeroben Vergärung von Bioabfällen dienen, sofern diese Maßnahmen im Rahmen dieser Maßnahme nicht zu einer Erhöhung der Abfallaufbereitungskapazität der Anlagen oder zu einer Verlängerung der Lebensdauer der Anlagen führen; für die Nachweise auf Anlagenebene erbracht werden.
                  
               
               
                  
                     (30)
                   Siehe z. B. 
                  https://www.insee.fr/fr/metadonnees/definition/c2034
                  . 
               
               
                  
                     (31)
                  
                  
                      Mit Ausnahme von Projekten im Rahmen dieser Maßnahme im Bereich der Strom- und/oder Wärmeerzeugung sowie der damit zusammenhängenden Fernleitungs- und Verteilungsinfrastruktur, bei denen Erdgas genutzt wird und die die Bedingungen des Anhangs III des technischen Leitfadens „Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen“ (2021/C58/01) erfüllen.
                  
               
               
                  
                     (32)
                  
                  
                      Wenn mit der geförderten Tätigkeit prognostizierte Treibhausgasemissionen erreicht werden, die nicht wesentlich niedriger sind als die entsprechenden Referenzwerte, sollten die Gründe dafür erläutert werden, warum dies nicht möglich ist. Richtwerte für die kostenlose Zuteilung von Zertifikaten für Tätigkeiten, die in den Anwendungsbereich des Emissionshandelssystems fallen, gemäß der Durchführungsverordnung (EU) 2021/447 der Kommission.
                  
               
               
                  
                     (33)
                  
                  
                      Dieser Ausschluss gilt nicht für Maßnahmen im Rahmen dieser Maßnahme in Anlagen, die ausschließlich der Behandlung nicht rezyklierbarer gefährlicher Abfälle dienen, und für bestehende Anlagen, bei denen die Maßnahmen im Rahmen dieser Maßnahme darauf abzielen, die Energieeffizienz zu erhöhen, Abgase zur Lagerung oder Verwendung zu sammeln oder Material aus Verbrennungsasche zurückzugewinnen, sofern diese Maßnahmen im Rahmen dieser Maßnahme nicht zu einer Erhöhung der Abfallaufbereitungskapazität der Anlagen oder zu einer Verlängerung der Lebensdauer der Anlagen führen; für die Nachweise auf Anlagenebene erbracht werden.
                  
               
               
                  
                     (34)
                  
                  
                      Dieser Ausschluss gilt nicht für Maßnahmen im Rahmen dieser Maßnahme in bestehenden Anlagen zur mechanisch-biologischen Behandlung, bei denen die Maßnahmen im Rahmen dieser Maßnahme der Steigerung der Energieeffizienz oder der Nachrüstung von getrennten Abfällen zur Kompostierung von Bioabfällen und der anaeroben Vergärung von Bioabfällen dienen, sofern diese Maßnahmen im Rahmen dieser Maßnahme nicht zu einer Erhöhung der Abfallaufbereitungskapazität der Anlagen oder zu einer Verlängerung der Lebensdauer der Anlagen führen; für die Nachweise auf Anlagenebene erbracht werden.
                  
               
               
                  
                     (35)
                  
                  
                      Mit Ausnahme von Projekten im Rahmen dieser Maßnahme im Bereich der Strom- und/oder Wärmeerzeugung sowie der damit zusammenhängenden Fernleitungs- und Verteilungsinfrastruktur, bei denen Erdgas genutzt wird und die die Bedingungen des Anhangs III des technischen Leitfadens „Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen“ (2021/C58/01) erfüllen.
                  
               
               
                  
                     (36)
                  
                  
                      Wenn mit der geförderten Tätigkeit prognostizierte Treibhausgasemissionen erreicht werden, die nicht wesentlich niedriger sind als die entsprechenden Referenzwerte, sollten die Gründe dafür erläutert werden, warum dies nicht möglich ist. Richtwerte für die kostenlose Zuteilung von Zertifikaten für Tätigkeiten, die in den Anwendungsbereich des Emissionshandelssystems fallen, gemäß der Durchführungsverordnung (EU) 2021/447 der Kommission.
                  
               
               
                  
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                      Dieser Ausschluss gilt nicht für Maßnahmen im Rahmen dieser Maßnahme in Anlagen, die ausschließlich der Behandlung nicht rezyklierbarer gefährlicher Abfälle dienen, und für bestehende Anlagen, bei denen die Maßnahmen im Rahmen dieser Maßnahme darauf abzielen, die Energieeffizienz zu erhöhen, Abgase zur Lagerung oder Verwendung zu sammeln oder Material aus Verbrennungsasche zurückzugewinnen, sofern diese Maßnahmen im Rahmen dieser Maßnahme nicht zu einer Erhöhung der Abfallaufbereitungskapazität der Anlagen oder zu einer Verlängerung der Lebensdauer der Anlagen führen; für die Nachweise auf Anlagenebene erbracht werden.
                  
               
               
                  
                     (38)
                  
                  
                      Dieser Ausschluss gilt nicht für Maßnahmen im Rahmen dieser Maßnahme in bestehenden Anlagen zur mechanisch-biologischen Behandlung, bei denen die Maßnahmen im Rahmen dieser Maßnahme der Steigerung der Energieeffizienz oder der Nachrüstung von getrennten Abfällen zur Kompostierung von Bioabfällen und der anaeroben Vergärung von Bioabfällen dienen, sofern diese Maßnahmen im Rahmen dieser Maßnahme nicht zu einer Erhöhung der Abfallaufbereitungskapazität der Anlagen oder zu einer Verlängerung der Lebensdauer der Anlagen führen; für die Nachweise auf Anlagenebene erbracht werden.