CELEX: 21969A0331(01)
Language: de
Date: 1969-03-31 00:00:00
Title: ABKOMMEN ZUR GRÜNDUNG EINER ASSOZIATION ZWISCHEN DER EUROPAEISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DEM KOENIGREICH MAROKKO

8 . 8 . 69                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr. L 197/3
                                                     ABKOMMEN
           zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
                         und dem Königreich Marokko und dazugehörige Dokumente
                                               INHALTSVERZEICHNIS
                                                                                                       Seite
           ABKOMMEN                                                                                        5
           Anhang 1 über die Anwendung des Artikels 2 Absatz 1 des Abkommens                             10
           Anhang 2 über die Anwendung von Artikel 2 Absatz 1 des Abkommens                              12
           Anhang 3 betreffend die Anwendung des Artikels 2 Absatz 2 des Abkommens                       13
                      Liste 1 — Ermäßigte Zollsätze bei der Einfuhr nach Marokko gemäß Artikel 1          15
                      Liste 2 — Erzeugnisse, für die bei der Einfuhr nach Marokko gemäß Artikel 2
                                  Zollfreiheit vorgesehen ist                                            22
                      Liste 3 — Liberalisierte Erzeugnisse (Einfuhr nicht genehmigungspflichtig)
                                  nach Artikel 3                                                         23
                      Liste 4 — Jährliche Kontingente für die Einfuhr von Erzeugnissen mit Ur­
                                  sprung in der Gemeinschaft nach Marokko gemäß Artikel 5                32
                      Liste 5 — Jährliche Kontingente für die Einfuhr von Erzeugnissen mit Ur­
                                  sprung in der Gemeinschaft nach Marokko, ausgedrückt in Ein­
                                  fuhrquoten Marokkos, gemäß Artikel 6                                   34
                      Liste 6 — Jährliche Kontingente für die Einfuhr von Erzeugnissen mit Ur­
                                  sprung in der Gemeinschaft nach Marokko, ausgedrückt in Ein­
                                  fuhrquoten Marokkos, gemäß Artikel 7                                   35
           Protokoll über die Begriffsbestimmung für „Erzeugnisse mit Ursprung in ..." oder ,, Ur­
           sprungserzeugnisse" sowie über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen .             37
           Liste A — Liste der Be- oder Verarbeitungen, die zwar zu einem Wechsel der Tarifnummer
                       führen, den hergestellten Waren aber die Eigenschaft von „Ursprungserzeug­
                       nissen" nicht oder nur verleihen, wenn bestimmte andere Voraussetzungen erfüllt
                       sind                                                                              43
           Liste B — Liste der Be- und Verarbeitungen, die zwar keinen Wechsel der Tarifnummer
                       zur Folge haben, aber dennoch den hergestellten Waren die Eigenschaft eines
                       „Ursprungserzeugnisses" verleihen                                                 65
           Liste C — Liste der vorläufig nicht unter dieses Protokoll fallenden Erzeugnisse              69
           Warenverkehrsbescheinigung A.MA. 1                                                            71
           Formblatt A.MA . 2                                                                            75
           SCHLUSSAKTE                                                                                   79
           Gemeinsame Erklärung der Vertragsparteien zu den Artikeln 3 , 4, 5 , 6 und 8 des Anhangs 1     81
           des Abkommens
           Gemeinsame Erklärung der Vertragsparteien zur Auslegung von Artikel 9 des Anhangs 1
           des Abkommens                                                                                 81
           Gemeinsame Erklärung der Vertragsparteien zu der bei der Einfuhr von Olivenöl in unmittel­
           baren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 20 kg oder weniger in die Ge­
           meinschaft anzuwendenden Regelung                                                              82
           Erklärung der Delegation der Gemeinschaft zur Anwendung von Artikel 4 des Abkom­
           mens                                                                                           82
           Erklärung der Delegation der Gemeinschaft betreffend die Beziehungen Marokkos zu den
           Entwicklungsländern                                                                            83
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                                                                                                   Seite
            Erklärung des Vertreters der Regierung des Königreichs Marokko zu den Artikeln 1 und 2
            des Anhangs 3 des - Abkommens                                                            83
            Briefwechsel betreffend das dem Abkommen beigefügte Protokoll über die Begriffsbestim­
            mung für „Erzeugnisse mit Ursprung in ..." oder „Ursprungserzeugnisse" sowie über die
            Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen (Postsendungen sowie Warenverkehrs­
            bescheinigung A.MA. 1 und Formblatt A. MA. 2)                                            83
            BRIEFWECHSEL
            Briefwechsel betreffend die Waren aus bestimmten Ursprungs- und Herkunftsländern, für
            die bei der Einfuhr in einen Mitgliedstaat eine Sonderregelung gilt                      85
            Briefwechsel betreffend die bilateralen Handelsabkommen                                  86
            ERKLÄRUNG DER VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN
            Erklärung der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten im Hin­
            blick auf die Assoziierung der unabhängigen Länder der Franken-Zone mit der Gemein­
            schaft                                                                                   88
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                                                  ABKOMMEN
             zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
                                       und dem Königreich Marokko
             DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN einerseits ,
             SEINE MAJESTÄT DER KÖNIG VON MAROKKO andererseits —
             in dem Wunsch, ihren gemeinsamen Willen zur Aufrechterhaltung und Verstärkung
             ihrer freundschaftlichen Beziehungen unter Wahrung der Grundsätze der Charta der
            Vereinten Nationen zum Ausdruck zu bringen,
            entschlossen, die Hindernisse für den wesentlichen Teil des Handels zwischen der Euro­
            päischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Marokko zu beseitigen,
            in dem Bestreben, zur Entwicklung der internationalen Handelsbeziehungen beizutragen,
            unter Bezugnahme auf die Absichtserklärung der Mitgliedstaaten der Europäischen
            Wirtschaftsgemeinschaft in Hinblick auf die Assoziierung der unabhängigen Länder
            der Franken-Zone mit dieser Gemeinschaft,
            in dem Wunsch, mit der Verwirklichung dieser Erklärung zu beginnen,
            haben beschlossen, gemäß Artikel 238 des Vertrages zur Gründung der Europäischen
            Wirtschaftsgemeinschaft ein Abkommen zu schließen, durch das zwischen dieser Ge­
            meinschaft und Marokko eine Assoziation hergestellt wird, und haben hierfür als Be­
           vollmächtigte ernannt :
           DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN :
           Herrn Gaston Thorn,
           Amtierender Präsident des Rates der Europäischen Gemeinschaften,
           Minister für Auswärtige Angelegenheiten des Großherzogtums Luxemburg ;
           Herrn Jean Rey,
           Präsident der Kommission der Europäischen Gemeinschaften ;
           SEINE MAJESTÄT DER KÖNIG VON MAROKKO :
           Herrn Dr. Ahmed Laraki,
           Minister für Auswärtige Angelegenheiten —
           DIESE SIND
           nach Austausch ihrer als gut und gehörig befundenen Vollmachten
           WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN :
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                       Artikel 1                             Insbesondere stehen die genannten Absätze nicht
                                                             der Beibehaltung oder dem Abschluß von Abkom­
Durch dieses Abkommen wirdjeine Assoziation                 men entgegen, deren Ziel die schrittweise wirtschaft­
zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft           liche Integration der Maghreb-Länder ist.
und Marokko gegründet.
                                                                                    Artikel 5
                        TITEL I
                                                            In den Bestimmungen des Protokolls sind die Ur­
                                                            sprungsregeln festgelegt, die für die unter dieses
                   WARENVERKEHR                             Abkommen fallenden Erzeugnisse gelten.
                       Artikel 2                                                    Artikel 6
 ( 1) Für Erzeugnisse mit Ursprung in Marokko gelten        Die mit dem Warenverkehr verbundenen Zahlungen
bei der Einfuhr in die Gemeinschaft die in den An­          und die Überweisung dieser Zahlungen in den Mit­
hängen 1 und 2 aufgeführten Bestimmungen.                   gliedstaat, in dem der Gläubiger seinen Wohnsitz hat,
                                                            oder nach Marokko werden insoweit genehmigt als
 (2) Für Erzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft       dieser Warenverkehr Gegenstand dieses Abkommens
                                                            ist.
gelten bei der Einfuhr nach Marokko die in Anhang 3
aufgeführten Bestimmungen.
                                                                                    Artikel 7
(3) Die Vertragsparteien treffen alle allgemeinen oder       ( 1) Marokko kann, soweit sich für die Erfordernisse
besonderen Maßnahmen, um die Erfüllung der aus              seiner Industrialisierung und seiner Entwicklung
dem Abkommen erwachsenden Verpflichtungen zu                Schutzmaßnahmen als notwendig erweisen, Zuge­
gewährleisten.                                              ständnisse, die für die betreffenden, in der Liste 6 des
                                                            Anhangs 3 nicht genannten Erzeugnisse eingeräumt
Sie enthalten sich aller Maßnahmen, die geeignet            worden sind, zurücknehmen, sofern sie durch andere
sind, die Verwirklichung der Ziele des Abkommens            Zugeständnisse ersetzt werden, so daß das Gleichge­
zu gefährden.                                               wicht des Abkommens gewahrt bleibt.
                       Artikel 3
                                                            (2) Eine derartige Rücknahme und Ersetzung erfolgt,
Es sind alle Maßnahmen oder Praktiken interner              nachdem im Assoziationsrat eine Konsultation statt­
steuerlicher Art untersagt, die unmittelbar oder mittel­    gefunden hat.
bar eine unterschiedliche Behandlung der Erzeugnisse                                Artikel 8
einer Vertragspartei und gleichartiger Ursprungs­
erzeugnisse der anderen Vertragspartei bewirken .           ( 1 ) Treten in einem Wirtschaftsbereich Marokkos
                                                            ernste Störungen auf, oder wird seine äußere finan­
                                                            zielle Stabilität durch ernste Störungen beeinträchtigt,
                       Artikel 4                            oder tauchen Schwierigkeiten auf, welche die wirt­
(1) Vorbehaltlich der besonderen Bestimmungen für           schaftliche Lage in einem bestimmten Gebiet Marok­
den kleinen Grenzverkehr darf die Regelung, die             kos verschlechtern, so kann Marokko die erforder­
                                                            lichen Schutzmaßnahmen treffen.
Marokko auf Erzeugnisse mit Ursprung in der Ge­
meinschaft anwendet, in keinem Fall ungünstiger             Diese   Maßnahmen       sowie   die  Einzelheiten     ihrer
sein als die Regelung für die Erzeugnisse mit Ursprung      Durchführung werden unverzüglich dem Assoziations­
in dem meistbegünstigten dritten Staat.                     rat bekanntgegeben.
(2) Soweit auf Erzeugnisse einer Vertragspartei, die        (2) Treten in einem Wirtschaftsbereich der Gemein­
für die andere Vertragspartei bestimmt sind, Aus­           schaft oder eines oder mehrerer Mitgliedstaaten
fuhrzölle erhoben werden, dürfen diese nicht höher          ernste Störungen auf oder wird ihre äußere finanzielle
sein als die Zölle, welche auf die für den meistbe­         Stabilität durch ernste Störungen beeinträchtigt oder
günstigten dritten Staat bestimmten Erzeugnisse er­         tauchen Schwierigkeiten auf, welche die wirtschaft­
hoben werden.
                                                            liche Lage in einem bestimmten Gebiet der Gemein­
                                                            schaft verschlechtern, so kann die Gemeinschaft die
(3) Die Absätze 1 und 2 stehen der Beibehaltung oder        erforderlichen Schutzmaßnahmen treffen oder den
Gründung von Zollunionen oder Freihandelszonen              oder die betreffenden Mitgliedstaaten zu derartigen
durch Marokko nicht entgegen, soweit diese Zoll­            Maßnahmen ermächtigen.
unionen oder Freihandelszonen keine Änderung der
in diesem Abkommen vorgesehenen Handelsregelung             Diese Maßnahmen sowie die Einzelheiten ihrer Durch­
und insbesondere der Bestimmungen betreffend die            führung werden unverzüglich dem Assoziationsrat
Ursprungsregeln bewirken.                                   bekanntgegeben.
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(3) Bei der Anwendung der Absätze 1 und 2 sind             Die Mitglieder des Assoziationsrats können sich
vorzugsweise Maßnahmen zu wählen, die das Funk­            nach Maßgabe der Geschäftsordnung vertreten lassen .
tionieren des Abkommens so wenig wie möglich
stören. Diese Maßnahmen dürfen nicht über das zur          (2) Der Assoziationsrat äußert sich im gegenseitigen
Behebung der aufgetretenen Schwierigkeiten unbe­           Einvernehmen der Europäischen Wirtschaftsgemein­
dingt erforderliche Maß hinausgehen.                       schaft einerseits und Marokkos andererseits .
(4) Über die gemäß den Absätzen 1 und 2 getroffenen
Maßnahmen können Konsultationen im Assoziations­                                  Artikel 12
rat stattfinden .
                                                           ( 1 ) Der Vorsitz im Assoziationsrat wird abwech­
                      Artikel 9
                                                           selnd von einem Mitglied des Rates der Europäischen
                                                           Gemeinschaften und einem Mitglied der Regierung
                                                           Marokkos wahrgenommen.
Die Bestimmungen dieses Abkommens stehen Ein­
fuhr-, Ausfuhr- und Durchfuhrverboten oder -be­
schränkungen nicht entgegen, die aus Gründen der           (2) Der Assoziationsrat tritt einmal jährlich auf
öffentlichen Sittlichkeit, Ordnung und Sicherheit,         Veranlassung seines Präsidenten zusammen .
zum Schutze der Gesundheit und des Lebens von
Menschen, Tieren und Pflanzen, des nationalen Kul­         Er tritt ferner nach Maßgabe seiner Geschäftsord­
                                                           nung zusammen, so oft dies erforderlich ist.
turguts von künstlerischem, geschichtlichem oder
archäologischem Wert oder des gewerblichen und
kommerziellen Eigentums gerechtfertigt sind. Diese                               Artikel 13
Verbote oder Beschränkungen dürfen jedoch weder
ein Mittel zur willkürlichen Diskriminierung noch          Der Assoziationsrat kann beschließen, Ausschüsse
eine verschleierte Beschränkung des Handels dar­           einzusetzen, die ihn bei der Erfüllung seiner Aufgaben
stellen .                                                  unterstützen .
                                                           Der Assoziationsrat legt in seiner Geschäftsordnung
                                                           Zusammensetzung, Aufgaben und Arbeitsweise dieser
                                                           Ausschüsse fest .
                       TITEL II
                                                                                 Artikel 14
     ALLGEMEINE UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN
                                                           ( 1 ) Dieses Abkommen wird für eine Dauer von fünf
                                                           Jahren vom Zeitpunkt seines Inkrafttretens an ge­
                                                           schlossen .
                      Artikel 10                           (2) Spätestens nach Ablauf des dritten Jahres können
                                                           Verhandlungen eingeleitet werden im Hinblick auf
( 1 ) Es wird ein Assoziationsrat eingesetzt, der mit      den Abschluß eines neuen Abkommens auf erwei­
der Durchführung des Abkommens beauftragt ist              terter Grundlage.
und für die reibungslose Erfüllung des Abkommens
sorgt. Zu diesem Zweck spricht er Empfehlungen                                   Artikel 15
aus ; er faßt Beschlüsse in den unter diesem Titel
vorgesehenen Fällen.                                       Dieses Abkommen kann von jeder Vertragspartei
                                                           unter Einhaltung einer Frist von sechs Monaten ge­
(2) Die Vertragsparteien vereinbaren, sich gegen­          kündigt werden.
seitig zu informieren und sich auf Antrag einer Ver­
tragspartei zum Zwecke der ordnungsgemäßen An­                                    Artikel 16
wendung dieses Abkommens im Assoziationsrat zu
konsultieren .                                             ( 1) Dieses Abkommen gilt für die europäischen Ge­
                                                           biete, in denen der Vertrag zur Gründung der Euro­
(3) Der Assoziationsrat erläßt durch Beschluß seine        päischen Wirtschaftsgemeinschaft Anwendung findet,
Geschäftsordnung.                                          und für das Königreich Marokko.
                      Artikel 11                           (2) Es gilt ferner für die französischen überseeischen
                                                           Departements in bezug auf die von diesem Abkom­
( 1 ) Der Assoziationsrat besteht aus den Mitgliedern      men erfaßten Bereiche, soweit diese den in Artikel
des Rates und Mitgliedern der Kommission der               227 Absatz 2 Unterabsatz 1 des Vertrages zur Grün­
Europäischen Gemeinschaften einerseits und aus             dung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ge­
Mitgliedern der Regierung Marokkos andererseits.           nannten Bereichen entsprechen.
 ---pagebreak--- Nr . L 197/8                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    8 . 8 . 69
Die Bedingungen für die Anwendung dieses Abkom­                                      Artikel 18
mens auf diese Departements in bezug auf die an­               Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des Monats
deren Bereiche werden von den Vertragsparteien                 in Kraft, der auf den Tag folgt, an dem sich die Ver­
später vereinbart.                                             tragsparteien gegenseitig mitgeteilt haben, daß die
                                                               zu diesem Zweck erforderlichen Verfahren abge­
                      Artikel 17                               schlossen sind .
Die Anhänge 1 bis 3 und das dem Abkommen als
                                                                                     Artikel 19
Anhang beigefügte Protokoll über die Begriffsbe­
stimmung für „Erzeugnisse mit Ursprung in . . . . "            Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften abgefaßt ,
oder „Ursprungserzeugnisse" sowie über die Metho­              jede in deutscher, französischer, italienischer, nieder­
den der Zusammenarbeit der Verwaltungen sind                   ländischer und arabischer Sprache, wobei jeder "Wort­
Bestandteil des Abkommens .                                    laut gleichermaßen verbindlich ist.
             Zu Urkund dessen haben die unterzeichneten Bevollmächtigten ihre Unterschriften unter
             dieses Abkommen gesetzt.
             En foi de quoi , les plénipotentiaires soussignés ont apposé leurs signatures au bas du
             présent Accord .
             In fede di che, i plenipotenziari sottoscritti hanno apposto le loro firme in calce al pre­
             sente Accordo .
             Ten blijke waarvan de ondergetekende gevolmachtigden hun handtekening onder deze
             Overeenkomst hebben gesteld.
             Geschehen zu Rabat am einunddreißigsten März neunzehnhundertneunundsechzig.
             Fait à Rabat, le trente et un mars mil neuf cent soixante-neuf.
             Fatto a Rabat, il trentuno marzo millenovecentosessantanove.
             Gedaan te Rabat, de eenendertigste maart negentienhonderdnegenenzestig.
             Im Namen des Rates der Europäischen Gemeinschaften,
             Pour le Conseil des Communautés européennes,
             Per il Consiglio delle Comunità europee,
             Voor de Raad der Europese Gemeenschappen,
                       Gaston THORN                                                   Jean REY
 ---pagebreak--- 8 . 8 . 69                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 197/9
           Mit dem Vorbehalt, daß für die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft erst dann end­
           gültig eine Verpflichtung besteht, wenn sie der anderen Vertragspartei notifiziert hat,
           daß die durch den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
           vorgeschriebenen Verfahren, namentlich die Anhörung des Europäischen Parlaments,
           stattgefunden haben.
           Sous réserve que la Communauté économique européenne ne sera définitivement engagée
           qu'après notification à l'autre Partie contractante de l'accomplissement des procédures
           requises par le traité instituant la Communauté économique européenne et notamment
           la consultation de l'Assemblée.
           Con riserva che la Comunità economica europea sarà definitivamente vincolata sol­
           tanto dopo la notifica all'altra Parte contraente dell'espletamento delle procedure richie­
           ste dal Trattato che istituisce la Comunità economica europea e, in particolare, dell'av­
           venuta consultazione del Parlamento europeo.
           Onder voorbehoud dat de Europese Economische Gemeenschap eerst definitief gebon­
           den zal zijn na kennisgeving aan de andere Overeenkomstsluitende Partij van de ver­
           vulling der door het Verdrag tot oprichting van de Europese Economische Gemeenschap
           vereiste procedures, met name van de raadpleging van het Europese Parlement.
           Im Namen Seiner Majestät des Königs von Marokko,
           Pour Sa Majesté le Roi du Maroc,
           Per Sua Maestà il Re del Marocco,
           Voor Zijne Majesteit de Koning van Marokko,
                                                       Dr. Ahmed LARAKI
 ---pagebreak--- Nr. L 197/ 10                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       8 . 8 . 69
                                                               ANHANG 1
                                  über die Anwendung des Artikels 2 Absatz 1 des Abkommens
                             Artikel 1                               In diesem Fall sorgt die Gemeinschaft dafür, daß für die
                                                                     in den Absätzen 1 und 2 genannten Einfuhren Vorteile
Vorbehaltlich der besonderen Bestimmungen in den Arti­               eingeräumt werden die den in diesem Artikel vorgesehenen
keln 2 und 3 unterliegen die nicht in der Liste des An­              Vorteilen gleichwertig sind.
hangs II des Vertrages zur Gründung der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft aufgeführten "Waren mit Ursprung              (6) Im Assoziationsrat können Konsultationen über die
in Marokko mit Ausnahme von Kork und Korkwaren der                   nach Maßgabe der Absätze 4 und 5 getroffenen Maßnahmen
Tarifnummern 45.02 , 45.03 und 45.04 des Gemeinsamen                 stattfinden .
Zolltarifs bei der Einfuhr in die Gemeinschaft weder Zöl­
len oder Abgaben gleicher Wirkung noch mengenmäßigen                                            Artikel 3
Beschränkungen .
                                                                     Unbeschadet der Erhebung eines gemäß Artikel 12 der
                             Artikel 2                               Verordnung Nr. 160/66/EWG über die Einführung einer
                                                                     Handelsregelung für bestimmte landwirtschaftliche Ver­
 ( 1 ) Erdöl und Öl aus bituminösen Mineralien,               roh,   arbeitungserzeugnisse festgelegten beweglichen Teilbetrags
der Tarifnummer 27.09 , sowie Erdgas und andere gas­                 trifft die Gemeinschaft die erforderlichen Maßnahmen ,
förmige Kohlenwasserstoffe der Tarifstelle 27.11 B des               damit bei der Einfuhr der unter die genannte Verordnung
Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Marokko unter­                fallenden Erzeugnisse mit Ursprung in Marokko ein fester
liegen bei der Einfuhr in die Gemeinschaft weder Zöllen              Teilbetrag nicht erhoben wird .
oder Abgaben gleicher Wirkung noch mengenmäßigen
Beschränkungen.                                                                                Artikel 4
(2) Die in Marokko raffinierten Erdölerzeugnisse der                 ( 1 ) Nachstehende Erzeugnisse mit Ursprung in Marokko
Tarifnummern 27.10, 27.11 , 27.12, 27.14 sowie der Tarif-            unterliegen bei der Einfuhr in die Gemeinschaft Zollsätzen
stelle 27.13 B des Gemeinsamen Zolltarifs unterliegen bei            in Höhe von 20 v.H. der zum Zeitpunkt der Einfuhr an­
der Einfuhr in die Gemeinschaft weder Zöllen noch Ab­                wendbaren Einfuhrzölle des Gemeinsamen Zolltarifs :
gaben gleicher Wirkung.
                                                                     ex 08.02 A : Orangen., frisch
(3 ) a) Werden durch die gemäß der Regelung des Ab­                  ex 08.02 B : Mandarinen und Satsumas , frisch ; Clemen­
          satzes 2 nach der Gemeinschaft getätigten Einfuh­                        tinen , Tangarinen und andere ähnliche Kreu­
          ren der in Absatz 2 genannten in Marokko raffinier­                      zungen von Zitrusfrüchten , frisch
          ten Erdölerzeugnisse tatsächlich Schwierigkeiten
          auf dem Markt eines oder mehrerer Mitgliedstaa­            ex 08.02 C : Zitronen , frisch .
          ten hervorgerufen, so behält die Gemeinschaft sich
          das Recht vor , Zölle auf diese Einfuhren zu er­
          heben, soweit und solange dies erforderlich ist,           (2) Im Zeitraum der Anwendung der Referenzpreise ist
                                                                     Absatz 1 anwendbar, sofern auf dem Binnenmarkt der Ge­
          um dieser Lage gerecht zu werden. Die so einge­            meinschaft die Preise der aus Marokko eingeführten Zi­
          führten Zollsätze dürfen nicht über den Sätzen
                                                                     trusfrüchte nach Verzollung unter Berücksichtigung der
          liegen , die gegenüber dritten Staaten für die gleichen    für die einzelnen Zitrusfruchtarten geltenden Anpassungs­
          Erzeugnisse angewendet werden.                             koeffizienten und nach Abzug der Transportkosten und
       b) Die Bestimmungen des Buchstaben a) können in               der anderen Einfuhrabgaben als Zölle über den Referenz­
          jedem Fall angewendet werden , wenn die Einfuhr            preisen für den betreffenden Zeitraum zuzüglich der Inzidenz
          in Marokko raffinierter Erdölerzeugnisse in die            des Gemeinsamen Zolltarifs auf diese Referenzpreise sowie
          Gemeinschaft 100 000 Tonnen pro Jahr erreicht.             zuzüglich eines Pauschalbetrags von 1,20 Rechnungsein­
                                                                     heiten/ 100 kg liegen oder diesen gleich sind.
(4) Beschließt die Gemeinschaft, mengenmäßige Be­                    (3) Die in Absatz 2 genannten Transportkosten und ande­
schränkungen auf die Einfuhr der in Absatz 2 genannten               ren Einfuhrabgaben als Zölle sind die Kosten, die für
Erdölerzeugnisse jeder Herkunft anzuwenden, so können                die Berechnung der in der Verordnung Nr. 23 über die
diese Beschränkungen auch auf die Einfuhr dieser in                  schrittweise Errichtung einer gemeinsamen Marktorgani­
Marokko raffinierten Erzeugnisse angewandt werden . In               sation für Obst und Gemüse genannten Einfuhrpreise vor­
diesem Fall wird Marokko eine Vorzugsbehandlung gegen­               gesehen sind.
über dritten Staaten eingeräumt.
                                                                     Für den Abzug der anderen Einfuhrabgaben als Zölle nach
(5) Die Gemeinschaft behält sich vor, die in diesem                  Absatz 2 behält sich die Gemeinschaft die Möglichkeit vor,
Artikel festgelegte Regelung zu ändern :                             den abzuziehenden Betrag so zu berechnen, daß die Nach­
                                                                     teile vermieden werden, die sich gegebenenfalls aus der
— bei Annahme einer gemeinsamen Definition des Ur­                   Inzidenz dieser Abgaben auf die Einfuhrpreise je nach Ur­
      sprungs für die aus dritten Staaten und assoziierten           sprung ergeben.
      Ländern stammenden Erdölerzeugnisse ;
                                                                     (4) Artikel 11 der Verordnung Nr. 23 bleibt anwendbar.
— bei Entscheidungen im Rahmen einer gemeinsamen
      Handelspolitik ;                                               (5 ) Falls die sich aus Absatz 1 ergebenden Vorteile bei
                                                                     anomalen Wettbewerbsbedingungen gefährdet werden
— bei Ausarbeitung einer gemeinsamen Energiepolitik.                 oder werden könnten , können im Assoziationsrat Konsul­
                                                                     tationen zur Prüfung der durch diese Lage geschaffenen
                                                                     Probleme stattfinden ,
 ---pagebreak--- 8 . 8 . 69                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. L 197/ 11
                           Artikel 5
                                                                    Tarifnummer
( 1 ) Die Gemeinschaft trifft die erforderlichen Maßnah­              des GZT                   Warenbezeichnung
men, damit auf anderes Olivenöl als raffiniertes Olivenöl
der Tarifstelle 15.07 A II des Gemeinsamen Zolltarifs,
das vollständig in Marokko gewonnen und unmittelbar                                 A. Fleisch ;
von diesem Land in die Gemeinschaft befördert wird, bei
der Einfuhr in die Gemeinschaft der nach Artikel 13 der                                  ex IV. anderes, ausgenommen
Verordnung Nr. 136/66/EWG über die Errichtung einer                                      Fleisch von Hausschafen
gemeinsamen Marktorganisation für Fette berechnete und             02.04             Anderes Fleisch und anderer genieß­
bei der Einfuhr anwendbare Abschöpfungsbetrag, verrin­                               barer Schlachtabfall , frisch, gekühlt
gert um 5 Rechnungseinheiten/ 1 00 kg, angewendet wird .                             oder gefroren
                                                                ex 07.05             Trockene, ausgelöste Hülsenfrüchte,
(2) Absatz 1 ist unter der Bedingung anwendbar, daß
Marokko Angebotspreise für das für die Gemeinschaft                                  auch geschält oder zerkleinert, ausge­
bestimmte Olivenöl einhält, die unter Berücksichtigung                              nommen Hülsenfrüchte zur Aussaat
der Qualitätsunterschiede zumindest dem cif-Preis für           ex 08.01 A           Datteln in unmittelbaren Umschlie­
Olivenöl gleich sind, der nach Artikel 13 der in Absatz 1                            ßungen mit einem Gewicht des Inhalts
genannten Verordnung bestimmt wird, zuzüglich des in                                 von 35 kg oder weniger
Absatz 1 vorgesehenen Abschlags .
                                                                   09.04 A II        Früchte der Gattungen „Capsicum"
(3 ) Die Angebotspreise für das in Absatz 1 genannte                                 und „Pimenta" weder gemahlen noch
Olivenöl dürfen jedoch den in Absatz 2 genannten Mindest­                            sonst zerkleinert
angebotspreis um einen Betrag unterschreiten, der höchstens        09.04 B           Pfeffer der Gattung „Piper" und
1 Rechnungseinheit/ 100 kg gleich ist, sofern                                        Früchte der Gattungen „Capsicum"
— die Senkung der marokkanischen Angebotspreise für                                  und „Pimenta", gemahlen oder sonst
      Olivenöl nicht über die Senkung der Weltmarktpreise                            zerkleinert
      hinausgeht ;                                                 09.09             Anis-, Sternanis -, Fenchel-, Korian­
— die marokkanischen Olivenölangebote nicht zu Preis­                                der-, Kümmel- und Wacholderfrüchte
      senkungen auf dem Weltmarkt führen.
                                                                   09.10             Thymian, Lorbeerblätter und Safran ;
                                                                                     andere Gewürze
(4) Unbeschadet der Bestimmungen der Absätze 1 bis 3
trifft die Gemeinschaft die erforderlichen Maßnahmen ,              12.07            Pflanzen, Pflanzenteile, Samen und
damit der bei der Einfuhr in die Gemeinschaft zu erhe­                               Früchte der hauptsächlich zur Riech­
bende Abschöpfungsbetrag für anderes Olivenöl als raffi­                             mittelherstellung oder zu Zwecken
niertes Olivenöl der Tarifstelle 15.07 A II des Gemein­                              der Medizin, Insektenvertilgung,
samen Zolltarifs , das vollständig in Marokko gewonnen                               Schädlingsbekämpfung und derglei­
und unmittelbar von diesem Land in die Gemeinschaft be­                              chen verwendeten Art, frisch oder ge­
fördert wird, um einen Pauschalbetrag von 0,5 Rechnungs­                             trocknet, ganz, in Stücken, als Pulver
einheiten/ 100 kg verringert wird .                                                  oder sonst zerkleinert
                                                                    12.08            Johannisbrot, frisch oder getrocknet,
(5) Es können Konsultationen über das Funktionieren der                              auch als Pulver oder sonst zerkleinert ;
in den Absätzen 1 bis 3 vorgesehenen Regelung im Asso­                               Fruchtkerne und andere Waren pflanz­
ziationsrat stattfinden .                                                            lichen Ursprungs der hauptsächlich
                                                                                     zur menschlichen Ernährung verwen­
                           Artikel 6
                                                                                     deten Art, anderweit weder genannt
                                                                                     noch inbegriffen
Unbeschadet der Erhebung des gemäß Artikel 14 der Ver­          ex 20.01 B           Gemüse, Küchenkräuter und Früchte,
ordnung Nr. 136/66/EWG festgelegten beweglichen Teil­                                mit Essig zubereitet oder haltbar ge­
betrags der Abschöpfung trifft die Gemeinschaft die erfor­                           macht, auch mit Zusatz von Salz, Ge­
derlichen Maßnahmen , damit bei der Einfuhr von voll­                                würzen oder Senf, jedoch ohne Zusatz
ständig in Marokko gewonnenem und unmittelbar von die­                               von Zucker, andere, ausgenommen
sem Land in die Gemeinschaft befördertem raffiniertem                                Gurken
Olivenöl der Tarifstelle 15.07 A I des Gemeinsamen Zoll­
tarifs der feste Teilbetrag nicht erhoben wird.                    20.02 F           Kapern und Oliven, ohne Essig zube­
                                                                                     reitet oder haltbar gemacht
                           Artikel 7                               23.01 A           Mehl von Fleisch und von Schlacht­
                                                                                     abfall ; Grieben
( 1 ) Auf die in der nachfolgenden Liste aufgeführten Er­
zeugnisse mit Ursprung in Marokko werden bei ihrer
Einfuhr in die Gemeinschaft weder Zölle oder Abgaben
gleicher Wirkung erhoben noch mengenmäßige Beschrän­            (2) Die Gemeinschaft behält sich vor , die in Absatz 1
kungen angewandt.                                               enthaltene Regelung für Datteln in unmittelbaren Um­
                                                                schließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 35 kg
                                                                oder weniger der Tarifstelle ex 08.01 A des Gemeinsamen
      Tarifnummer                                               Zolltarifs zu ändern , sofern die Ausfuhr von Datteln mit
        des GZT                  Warenbezeichnung
                                                                Ursprung im Irak nach der Gemeinschaft durch die Ausfuhr
                                                                Marokkos beeinträchtigt werden sollte.
 ex 02.01 A IV         Fleisch und genießbarer Schlachtabfall
                       von den in den Tarifnummern 01.01        (3) Bei der Einfuhr der nachstehenden Erzeugnisse mit
                       bis 01.04 genannten Tieren, frisch, ge­  Ursprung in Marokko in die Gemeinschaft gelten die um
                       kühlt oder gefroren :                    50 % herabgesetzten bei der Einfuhr anwendbaren Zoll­
                                                                sätze des Gemeinsamen Zolltarifs .
 ---pagebreak---   Nr. L 197/ 12                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     8 . 8 . 69
                                                                    samen Zolltarifs mit Ursprung in Marokko bei der Einfuhr
     Tarifnummer
       des GZT                     Warenbezeichnung                in die Gemeinschaft der nach Artikel 13 der Verordnung
                                                                    Nr. 120/67/EWG über die gemeinsame Marktorganisation
                                                                   für Getreide berechnete und um 0,5 Rechnungseinheiten/
                                                                   Tonne verringerte Abschöpfungsbetrag angewendet wird .
     20.02              Gemüse und Küchenkräuter, ohne
                        Essig zubereitet oder haltbar gemacht :
                           A. Pilze                                                          Artikel 9
                           B, Trüffeln
                        ex H. andere, ausgenommen Karot­           ( 1 ) Für die Erzeugnisse dieses Anhangs, die unter Anhang
                               ten und Gemische                    II des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirt­
                                                                   schaftsgemeinschaft fallen, und deren Verarbeitungs­
     20.05             Konfitüren , Marmeladen, Fruchtgelees,      erzeugnisse behält sich die Gemeinschaft im Falle einer
                       Fruchtpasten und Fruchtmuse, durch          Änderung der Gemeinschaftsregelung vor, die Regelung
                       Kochen hergestellt, auch mit Zusatz         dieses Anhangs zu ändern.
                       von Zucker :
                       A II    — andere                           Bei der Änderung dieser Regelung räumt die Gemeinschaft
                                                                  für Einfuhren mit Ursprung in Marokko einen Vorteil ein,
                       B   III — andere                           der dem in diesem Anhang vorgesehenen Vorteil vergleich­
                       C III — andere                             bar ist.
 ex 20.06 B II         Hälften von Aprikosen und Hälften
     c) 1 aa)          von Pfirsichen (einschließlich Brugno­      (2) Zur Anwendung dieses Artikels können Konsultationen
          bb )         len und Nektarinen), in anderer Weise      im Assoziationrat stattfinden.
         c) 2          zubereitet oder haltbar gemacht, ohne
                       Zusatz von Alkohol, ohne Zusatz von                                  Artikel 10
                       Zucker
                                                                  Für die in diesem Anhang genannten Erzeugnisse mit Ur­
                            Artikel 8                             sprung in Marokko darf keine günstigere Behandlung ge­
                                                                  währt werden als diejenige, die sich die Mitgliedstaaten
 Die Gemeinschaft trifft die erforderlichen Maßnahmen ,           untereinander auf Grund des Vertrages zur Gründung der
 damit auf Hartweizen der Tarifstelle 10.01 B des Gemein­         Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft einräumen.
                                                            ANHANG 2
                                  über die Anwendung von Artikel 2 Absatz 1 des Abkommens
                                                                 Für diese Einfuhren gilt die in Artikel 1 Absatz 1 vorge­
                            Artikel 1                            sehene Zollregelung.
( 1) Vorbehaltlich des Artikels 2 gelten für die Fischerei­
erzeugnisse des Kapitels 3 des Gemeinsamen Zolltarifs                                        Artikel 4
mit Ursprung in Marokko bei der Einfuhr in einen Mitglied­
staat die Zollsätze, die bei der Einfuhr der gleichen Erzeug­     ( 1) Für Fische, zubereitet oder haltbar gemacht, einschließ­
nisse aus den übrigen Mitgliedstaaten anwendbar sind.            lich Kaviar und Kaviarersatz der Tarifnummer 16.04,
                                                                 sowie für Krebstiere und Weichtiere, zubereitet oder halt­
(2) Vorbehaltlich der Artikel 2 und 3 unterliegt die Ein­        bar gemacht, der Tarifnummer 16.05 des Gemeinsamen
fuhr der in Absatz 1 genannten Ursprungserzeugnisse              Zolltarifs, mit Ursprung in Marokko gelten bei der Einfuhr
                                                                 nach Frankreich und in die Beneluxländer die Zollsätze ,
Marokkos in die Gemeinschaft keinen mengenmäßigen                die auf die Einfuhr der gleichen Erzeugnisse aus den übri­
Beschränkungen .                                                 gen Mitgliedstaaten anwendbar sind, ohne mengenmäßige
                            Artikel 2                            Beschränkungen.
Thunfische, frisch (lebend oder nicht lebend), gekühlt oder      (2) Abweichend von Absatz 1 können Thunfische , zu­
gefroren, der Tarifstelle 03.01 B I b ) des Gemeinsamen          bereitet oder haltbar gemacht, der Tarifstelle 16.04 E des
Zolltarifs mit Ursprung in Marokko können nach Frank­            Gemeinsamen Zolltarifs, mit Ursprung in Marokko nach
reich im Rahmen eines jährlichen Kontingents von 420
Tonnen eingeführt werden . Für dieses Kontingent besteht         Frankreich im Rahmen eines jährlichen Kontingents von
Zollfreiheit.                                                    1 275 Tonnen eingeführt werden . Für dieses Kontingent
                                                                 besteht Zollfreiheit.
                           Artikel 3
Aale, frisch (lebend oder nicht lebend ),gekühlt oder gefroren ,                            Artikel 5
der Tarifstelle 03.01 A II des Gemeinsamen Zolltarifs ,
 mit Ursprung in Marokko können in die Beneluxländer             (1) Für alle in Artikel 4 Absatz 1 genannten Erzeugnisse
im Rahmen des besonderen Kontingents eingeführt                  mit Ursprung in Marokko werden für Deutschland und
werden, das für die Beneluxländer jährlich für dieses            Italien jährlich Zollkontingente für folgende Mengen und
Erzeugnis gegenüber dritten Staaten eröffnet wird.               zu nachstehenden Zollsätzen eröffnet :
 ---pagebreak---    8 . 8 . 69                                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr . L 197/ 13
                                                                          (2) Für den Fall, daß der Zeitpunkt des Inkrafttretens
        Mitgliedstaaten             Menge                   Zölle
                                                                          des Abkommens nicht mit dem Beginn des Kalenderjahres
                                                                          zusammenfällt, werden die Kontingente in bezug auf die
  Deutschland                  2 850 Tonnen         50 % des Zoll­        Höhe im Verhältnis zur Zahl der verbleibenden Monate
                                                   satzes des GZT         eröffnet, und zwar
  Italien                        900 Tonnen (*)    50 % des Zoll­
                                                                          — für das erste Jahr mit Wirkung vom ersten Tag des auf
                                                                              den Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens fol­
                                                   satzes des GZT             genden Monats ,
                               2 800 Tonnen        75 % des Zoll­         — für das letzte Jahr bis zum letzten Tag des Monats, der
                                                   satzes des GZT             aufden Zeitpunkt folgt, zu dem das Abkommen außer
                                                                              Kraft tritt.
 ( i ) Ausgenommen Thunfische , zubereitet oder haltbar gemacht,
       der Tarifstelle 16.04 E des Gemeinsamen Zolltarifs .                                        Artikel 9
                                                                          Vorbehaltlich des Artikels 1 Absatz 2 und der Artikel 2,
 (2) Bei der Berechnung der in Absatz 1 vorgesehenen Zoll­               4 und 7 darf für die in diesem Anhang genannten Erzeug­
 sätze sind die bei der Einfuhr anwendbaren Zollsätze des                 nisse mit Ursprung in Marokko keine günstigere Behand­
 Gemeinsamen Zolltarifs zugrunde zu legen.                               lung gewährt werden als diejenige, die sich die Mitglied­
                                                                         staaten untereinander auf Grund des Vertrages zur Grün­
                                                                         dung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ein­
                                  Artikel 6                              räumen .
 Für Mehl von Fischen , von Krebstieren oder von Weich­                                             Artikel 10
 tieren der Tarifstelle 23.01 B des Gemeinsamen Zolltarifs
 mit Ursprung in Marokko gelten bei der Einfuhr in einen                 ( 1) Die in den Artikeln 1 bis 8 vorgesehene Regelung
 Mitgliedstaat die Zollsätze, die bei der Einfuhr der gleichen           gilt bis zum Inkrafttreten der gemeinsamen Fischereipoli­
 Erzeugnisse aus den übrigen Mitgliedstaaten anwendbar                   tik in der Gemeinschaft .
sind ohne mengenmäßige Beschränkungen .
                                                                         (2) Bei der Errichtung der gemeinsamen Marktorganisa­
                                  Artikel 7                              tion für Fischereierzeugnisse berücksichtigt die Gemein­
                                                                         schaft die Interessen Marokkos .
 Unbeschadet der Artikel 1 bis 6 wird im Falle Frankreichs
zugunsten Marokkos das System zollfreier Kontingente
beibehalten , das dieser Mitgliedstaat zum Zeitpunkt des                 (3 ) Die Gemeinschaft behält sich vor , im Falle einer Än­
Inkrafttretens des Abkommens für die Erzeugnisse im Sinne                derung der in Absatz 2 genannten Gemeinschaftsregelung
des Artikels 1 , des Artikels 4 Absatz 1 und des Artikels 6              die zugunsten Marokkos vorgesehene Regelung zu ändern.
 gegenüber diesem Land anwendet .                                        In diesem Fall gewährt die Gemeinschaft für Einfuhren
                                                                         mit Ursprung in Marokko einen Vorteil, der dem nach
                                  Artikel 8                             Absatz 2 gewährten Vorteil vergleichbar ist.
( 1 ) Die Kontingente im Sinne des Artikels 2 , des Artikels 4
Absatz 2 und des Artikels 5 gelten vom 1 . Januar bis zum                (4) Im Hinblick auf die Durchführung der Absätze 2 und 3
31 . Dezember eines jeden Jahres.                                        können im Assoziationsrat Konsultationen stattfinden.
                                                                  ANHANG 3
                                    betreffend die Anwendung des Artikels 2 Absatz 2 des Abkommens
                                  Artikel 1                             Bei Einführung dieser Beschränkungen liberalisiert Marok­
                                                                        ko die Einfuhr eines oder mehrerer Erzeugnisse von glei­
Die Zölle des marokkanischen Zolltarifs , die für die in                chem Einfuhrvolumen mit Herkunft aus der Gemeinschaft,
der Liste 1 genannten Erzeugnisse gelten , sind in dieser               wobei das Einfuhrvolumen unter Zugrundelegung der ent­
Liste angegeben .                                                       sprechenden Angaben berechnet wird, die für das am wenig­
                                                                        sten lange zurückliegende Bezugsjahr vorliegen.
                                  Artikel 2
                                                                        Außerdem eröffnet Marokko der Gemeinschaft für das
Für die in der Liste 2 genannten Erzeugnisse besteht bei                bzw. für die von der Liberalisierungsliste gestrichenen
der Einfuhr nach Marokko Zollfreiheit .                                 Erzeugnisse Kontingente , die entweder dem durchschnitt­
                                                                        lichen Volumen der Einfuhren mit Herkunft aus der Ge­
                                                                        meinschaft in den Jahren 1965 bis 1967 oder einer Quote
                                  Artikel 3                             entsprechen, die sich nach der Beteiligung der Gemein­
( 1 ) Für die in der Liste 3 genannten Erzeugnisse ist die
                                                                        schaft an den Einfuhren Marokkos während des gleichen
                                                                        Zeitraums errechnet.
Einfuhr nach Marokko liberalisiert.
                                                                                                   Artikel 4
(2) Marokko kann jedoch nach Unterrichtung der Gemein­
schaft für die Einfuhr der in Absatz 1 genannten Erzeug­                Sollte Marokko gezwungen sein , Erzeugnisse, die nicht
nisse mengenmäßige Beschränkungen einführen.                            Gegenstand von Zugeständnissen im Rahmen des Abkom-
 ---pagebreak--- Nr. L 197/ 14                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  8 . 8 . 69
mens sind, von seiner Liste der einer Einfuhrgenehmigung        (3 ) Abweichend von den Absätzen 1 und 2 eröffnet Ma­
unterliegenden Erzeugnisse auf seine Liste der einem Ein­      rokko für Erdöl und Öl aus bituminösen Mineralien der
fuhrverbot unterliegenden Erzeugnisse zu übertragen, so         Nummern 27.10.21 bis 27.10.41 der allgemeinen marok­
räumt Marokko bei etwaigen Einfuhren für Erzeugnisse            kanischen Erzeugnisliste mit Ursprung in der Gemeinschaft
mit Ursprung in der Gemeinschaft eine Einfuhrquote ein,        ein Jahreskontingent in Höhe von 15 208 000 Dirham ,
die sich nach der durchschnittlichen Beteiligung der Ge­       solange Marokko die Produktion dieser Erzeugnisse noch
meinschaft an den Einfuhren Marokkos in den Jahren 1965        nicht entwickelt hat.
bis 1967 errechnet .
                                                                (4) Für die unter Absatz 1 fallenden Erzeugnisse dürfen
                           Artikel 5                           die der Gemeinschaft eröffneten Kontingente keinesfalls
Für die in der Liste 4 genannten Erzeugnisse mit Ursprung
                                                               niedriger sein als 10 % des durchschnittlichen Umfangs
                                                               der Einfuhren Marokkos aus der Gemeinschaft in den
in der Gemeinschaft eröffnet Marokko Kontingente in dem        Jahren 1 965 bis 1967 oder als das Volumen der Einfuhren
in Spalte 3 angegebenen Umfang, wobei die Kontingente          im Jahre 1967, wenn dieses unter 10 % des Durchschnitts
vom Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens an und          der obengenannten Jahre liegt.
jedes folgende Jahr im Verhältnis zum Vorjahr um den in
Spalte 4 angegebenen Koeffizienten erhöht werden.
                                                                (5) Über die unter Absatz 1 fallenden Erzeugnisse können
                           Artikel 6                           im Assoziationsrat Konsultationen stattfinden
Für die in der Liste 5 genannten Erzeugnisse mit Ursprung      Diese Konsultationen , bei denen unter Berücksichtigung
in der Gemeinschaft eröffnet Marokko Kontingente in            der Entwicklung der marokkanischen Produktion der be­
einem Umfang, der dem in Spalte 3 angegebenen Anteil           treffenden Erzeugnisse sowie der Einfuhrmöglichkeiten
an den tatsächlichen Einfuhren Marokkos in jedem Jahr          des marokkanischen Marktes gemeinsam die Entwicklung
entspricht.                                                    der Handelsströme geprüft wird, finden wegen ihrer Eigen­
                                                               art in regelmäßigen Abständen statt.
                           Artikel 7
( 1 ) Die in der Liste 6 genannten Erzeugnisse mit Ursprung
in der Gemeinschaft unterliegen im Interesse der Indu­                                   Artikel 8
strialisierung einer Sonderregelung. Für diese Erzeugnisse
eröffnet Marokko Kontingente im Umfang des in Spalte           Marokko ergreift alle erforderlichen Maßnahmen, damit
3 angegebenen, nach Maßgabe des Absatzes 2 erhöhten            bei den Einfuhren , die in den Zuständigkeitsbereich eines
Anteils an den tatsächlichen Einfuhren Marokkos in             staatlichen Handelsmonopols oder eines Organs fallen ,
jedem Jahr.                                                    das die Einfuhren rechtlich oder tatsächlich unmittelbar
                                                               oder mittelbar begrenzt, kontrolliert, lenkt oder beein­
(2) Für die unter Absatz 1 fallenden Erzeugnisse erhöht        flußt, der Zweck dieses Anhangs erreicht wird .
sich der in Spalte 3 angegebene Anteil vom Inkrafttreten
des Abkommens an wie folgt :
                                                                                         Artikel 9
— liegt dieser Anteil unter 50 % , so wird die Quote der
     Gemeinschaft um jährlich 3 Punkte bis auf 50 % er­        Marokko ergreift alle erforderlichen Maßnahmen, damit
     höht ;
                                                               die Anwendung dieses Anhangs weder rechtlich noch tat­
— hat dieser Anteil 50 % erreicht, so wird die Quote der       sächlich zu unmittelbaren oder mittelbaren Diskriminie­
     Gemeinschaft um jährlich 2 Punkte bis auf 70 % er­        rungen zwischen den Mitgliedstaaten führt und damit ins­
     höht ;                                                    besondere bei der Verwaltung und Ausnutzung der von
— hat dieser Anteil 70 % erreicht, so wird die Quote der       Marokko zugunsten der Gemeinschaft eröffneten Kontin­
     Gemeinschaft um jährlich einen Punkt bis auf 85 %         gente gleiche Wettbewerbsbedingungen zwischen den Mit­
     erhöht.                                                   gliedstaaten gewährleistet sind.
 ---pagebreak--- 8 . 8 . 69                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. L 197/ 15
                                                           LISTE 1
                           Ermäßigte Zollsätze bei der Einfuhr nach Marokko gemäß Artikel 1
                            (ersetzen die Zollsätze der Spalte U des marokkanischen Zolltarifs)
               Nr . des
           marokkanischen                             Erzeugnisbezeichnung                      Wertzollsatz
              Zolltarifs
              17.04           Zuckerwaren ohne Kakaogehalt                                        80
              18.06           Schokolade und andere kakaohaltige Lebensmittelzuberei­
                              tungen                                                              80
              22.03           Bier :
                A             — in Flaschen, Flakons, bauchigen Krügen, mit einem Inhalt
                                  von etwa 5 1 oder weniger                                       90
                B             — in anderen Behältnissen                                           30
              37.01           Lichtempfindliche photographische Platten, nicht belichtet,
                              aus Werkstoff aller Art
                A             — eines kleineren Formats als 9 X 12 cm                             10
                B             — andere                                                            10
              37.02           Lichtempfindliche Filme in Rollen oder Streifen , auch gelocht,
                              nicht belichtet :
                A             — nicht gelochte Filme :
                    1             — nur einseitig lichtempfindlich :
                                      — für einfarbige Bilder :
                       a)                — sogenannte Gelbgrün-Filme, die ausschließlich
                                            in Kameras für Strahlenphotographie verwandt
                                            werden können , 70 mm breit, in Rollen von
                                            3 m Länge für 40 Aufnahmen oder 30,5 m für
                                            350 Aufnahmen                                          10
                       b)                — andere                                                  10
                       c)                — für mehrfarbige Bilder                                  10
                    2                 — beidseitig lichtempfindlich                                10
                B             — gelochte Filme :
                    1             — für einfarbige Bilder :
                        a)            —- Negative                                                  10
                       d)             — Umkehrfilme für Direktaufnahmen                            10
                    2             — für mehrfarbige Bilder :
                       a)             — Negative                                                   10
                       d)             — Umkehrfilme für Direktaufnahmne                            10
              37.03           Lichtempfindliche Papiere, Karten und Gewebe, auch belich­
                              tet, nicht entwickelt                                                10
              37.08            Chemische Erzeugnisse zu photographischen Zwecken          ein­
                              schließlich der Erzeugnisse für Blitzlicht                           10
              39.07           Waren aus Stoffen der Tarifnrn . 39.01 bis 39.06                     47,5
              40.11           Reifen , Laufdecken, Luftschläuche und Felgenbänder aus
                              Weichkautschuk für Räder aller Art
                 C            — Laufdecken, auch ohne Luftschlauch, Felgenbänder und
                                  Schlauchreifen :
                II                — andere :
                                      — runderneuert                                               36,5
                        a)
                        b)            — andere, mit einem Stückgewicht von
                    2                    — über 15 kg bis 70 kg                                    27,5
                    3                    — 15 kg oder weniger                                      37,5
              44.15            Furniertes Holz und Sperrholzplatten, auch in Verbindung
                               mit anderen Stoffen ; Hölzer mit Einlegearbeit (Intarsien oder
                               Marketerie)                                                         20
 ---pagebreak--- Nr. L 197/ 16                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             8 . 8 . 69
              Liste 1 (Fortsetzung)
                   Nr. des
               marokkanischen                            Erzeugnisbezeichnung                   Wertzollsat?
                  Zolltarifs
                  44.19         Holzleisten und Holzfriese für Möbel, Rahmen , Innenaus­
                                stattungen, elektrische Leitungen und dergleichen                 20
                  44.20         Holzrahmen für Bilder, Spiegel und dergleichen                    20
                  44.23         Bautischler- und Zimmermannsarbeiten, einschließlich ver­
                                legbare Holzkonstruktionen und hölzerne Parkettafeln              20
                  44.24         Haushaltsgeräte aus Holz                                          20
                  44.25         Werkzeuge, Werkzeugfassungen, Werkzeuggriffe und Werk­
                                zeugstiele, Fassungen und Griffe für Besen , Bürsten und Pinsel
                                aus Holz, Schuhformen, Schuhleisten und Schuhspanner aus
                                Holz                                                               20
                  44.27       . Lampen und andere Beleuchtungskörper aus Holz ; Innenaus­
                                stattungsgegenstände aus Holz, Kästchen, Zigarettenbehälter,
                                Präsentierbretter Obstschalen Schmuck- und Ziergegen­
                                stände aus Holz usw                                                40
                  44.28         Andere Waren, aus Holz hergestellt                                 20
                  48.03         Pergamentpapier, Pergamentpappe und Nachahmungen davon ,
                                einschließlich sogenanntes Pergaminpapier, in Rollen oder
                                Bogen :
                     C          — andere                                                           27,5
                  48.04         Papier und Pappe, zusammengeklebt, auf der Oberfläche
                                weder getränkt noch überzogen, auch mit Innenverstärkung,
                                in Rollen oder Bogen :
                     B          — andere                                                           22,5
                  48.05         Papier und Pappe, gewellt (auch mit aufgeklebter Decke),
                                gekreppt, gefältelt, durch Pressen oder Prägen gemustert oder
                                perforiert, in Rollen oder Bogen :
                     B          — andere                                                           32,5
                  48.06         Papier und Pappe, liniiert oder kariert, jedoch nicht anderweit
                                bedruckt, in Rollen oder Bogen                                     47,5
                  48.07         Papier und Pappe, gestrichen, überzogen, getränkt oder auf
                                der Oberflächegefärbt (marmoriert, gemustert oder dergleichen)
                                oder bedruckt ( andere als solche der Tarifnr. 48.06 oder des
                                Kapitels 49), in Rollen oder Bogen :
                     A          — mit bituminösen Stoffen jeder Art getränkt, auch verstärkt,
                                    auch mit Sand oder ähnlichen Stoffen belegt                    27,5
                    B           — andere
                        1           — auf der Oberfläche gefärbt, nicht gestrichen                 32,5
                        2           — weiß oder farbig gestrichen, mit einem Quadratme­
                                        tergewicht von :
                           a)           — weniger als 120 g                                        32,5
                       4            — mit Paraffin, Stearin oder Wachs überzogen                   32,5
                        7           — bedruckt :
                           b)           — andere                                                   47,5
                  48.10         Zigarettenpapier, zugeschnitten, auch in Päckchen oder
                                Hülsen                                                             20
                  48.11         Papiertapeten, Linkrusta und Buntglaspapier                        25
                  48.12         Fußbodenbeläge mit Papier- oder Pappunterlage, auch mit
                                Linoleumschicht, auch zugeschnitten                                25
                  48.13         Vervielfältigungspapier und Umdruckpapier, zugeschnitten,
                                auch in Behältnissen (Kohlepapier, Schablonenpapier und
                                dergleichen)                                                       25
 ---pagebreak--- 8 . 8 . 69                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr. L 197/ 17
                                                                                     Liste 1 (Fortsetzung)
               Nr. des
           marokkanischen                          Erzeugnisbezeichnung                        Wertzollsatz
              Zolltarifs
              48.14       Schreibwaren : Briefblöcke, Briefumschläge, Einstückbriefe,
                          Postkarten (ohne Bilder) und Briefkarten ; Schachteln, Taschen
                          und ähnliche Behältnisse, aus Papier oder Pappe, mit einer
                          Zusammenstellung solcher Schreibwaren                                  45
              48.15       Andere Papiere und Pappen, zu einem bestimmten Zweck
                          zugeschnitten                                                          42,5
              48.16       Schachteln, Säcke, Beutel, Tüten und andere Verpackungs­
                          mittel, aus Papier oder Pappe :
                A         — Verpackungsmittel aus Papier :
                  I          — Säcke, Beutel , Tüten , Schutzbeutel und -sacke und
                                   ähnliche Verpackungsmittel, mit einer Außenseite :
                       a)         — aus ein- oder mehrschichtigem Kraftpapier :
                     1                 — große Säcke, zusammengefaltet mindestens
                                           50 cm breit und 65 cm lang                            27,5
                     2                 — andere                                                  37,5
                       b)          — aus anderem Papier                                          37,5
                II              — andere                                                         37,5
                 B        — Verpackungsmaterial aus Pappe :
                     1        — Faltschachteln aus Wellpappe oder Pappe                          27,5
                     2        -— andere                                                           37,5
              48.17       Pappwaren der in Büros, Läden und dergleichen verwendeten
                          Art                                                                    37,5
              48.18       Register, Hefte, Merkbücher, Quittungsbücher und derglei­
                          chen, Notizblöcke, Notiz- und Tagebücher, Schreibunterlagen,
                          Ordner, Einbände (für Lose-Blatt-Systeme und andere) und
                          andere Waren des Papierhandels, aus Papier oder Pappe ;
                          Alben für Muster oder für Sammlungen sowie Buchhüllen,
                          aus Papier oder Pappe :
                 A        — Register, Hefte, Merkbücher, Notizblöcke, Notizbücher
                              für Büros (auch mit Kalender) und ähnliche Artikel ....             70
                 B        — andere                                                                70
             48.19        Etiketten aller Art, aus Papier oder Pappe, mit oder ohne Auf­
                          druck oder Bilder, auch gummiert                                        42,5
              48.21       Andere Waren, aus Papierhalbstoff, Papier, Pappe oder Zell­
                          stoffwatte hergestellt :
                 A        — Lochkarten mit Aufdruck                                               20
                 D        — andere                                                                40
              56.05       Garne aus synthetischen oder künstlichen Spinnfasern (oder
                          aus Abfällen von synthetischen oder künstlichen Spinnfasern)
                          nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf :
                 A        — aus synthetischen Spinnfasern :
                     1        — ungebleicht, gelaugt oder gebleicht                               22,5
                     2        — andere                                                            27,5
               58.02      Andere Teppiche, auch fertiggestellt ; Kelim, Sumak, Kara­
                           manie und dergleichen, auch fertiggestellt :
                 A        — andere Teppiche (andere als geknüpfte Teppiche), auch
                               fertiggestellt :
                   I           — aus Seide , Schappeseide oder Bouretteseide                      140
                 II            — aus Metallfäden in Verbindung mit Garnen aus Spinn­
                                    stoffen (Metallgarne), einschließlich mit Metallfäden
                                    umsponnene Garne aus Spinnstoffen ; aus metallierten
                                    Garnen aus Spinnstoffen                                       140
 ---pagebreak--- Nr. L 197/ 18                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            8 . 8 . 69
              Liste 1 (Fortsetzung)
                   Nr. des
              marokkanischen                            Erzeugnisbezeichnung                   Wertzollsatz
                  Zolltarifs
                   III             — aus Wolle oder feinen Tierhaaren, aus synthetischen
                                        oder künstlichen Spinnstoffen, aus Baumwolle, aus
                                       Flachs oder Ramie :
                           a)          — Mokett und ähnliche Teppiche ; Teppiche mit
                                           glatter Oberfläche (weder aus Samt noch aus
                                           Schlingengeweben); Teppiche aus Ersatz-Mokett,
                                           andere als aus Flockung hergestellte                   40
                           b)          — andere (Chenille-Teppiche ; durch Flockung herge­
                                           stellte Teppiche aus Ersatz-Mokett, auf Wirk- und
                                           Strickmaschinen hergestellte Teppiche ; Badevor­
                                           leger usw.)                                          140
                   IV              — aus groben Tierhaaren, Roßhaar oder anderen Pflanzen­
                                       oder Papierfasern des Kapitels 57                        140
                    B          — Kelim-, Sumak-, Karamanie- und ähnliche Gewebe, auch
                                   fertiggestellt                                               140
                  60.01        Gewirke, weder gummielastisch noch kautschutiert :
                    A          — Kulierwaren                                                      57,5
                    B          — Kettenwaren                                                      57,5
                    C          — Gehäkelte Gewirke                                               57,5
                 61.01         Oberkleidung für Männer und Knaben :
                    A          — aus Seide, Schappeseide oder aus Seidengewirken                  77,5
                    B          — andere                                                           77,5
                 62.02         Bettwäsche, Tischwäsche, Wäsche zur Körperpflege und andere
                               Haushaltswäsche ; Vorhänge, Gardinen und andere Gegen­
                               stände zur Innenausstattung                                       77,5
                 69.11         Geschirr, Haushalts- und Toilettengegenstände, aus Porzellan       60
                 70.05         Gezogenes oder geblasenes Flachglas, sogenanntes „Tafel­
                               glas" (auch bei der Herstellung bereits überfangen}, nicht
                               bearbeitet, in quadratischen oder rechteckigen Platten oder
                               Scheiben                                                          22,5
                 70.06         Gegossenes oder gewalztes Flachglas und „Tafelglas" (auch
                               bei der Herstellung bereits überfangen oder mit Drahtein­
                               lagen oder dergleichen verstärkt), auf einer oder beiden Seiten
                               geschliffen oder poliert, in quadratischen oder rechteckigen
                               Platten oder Scheiben                                             22,5.
                 70.08         Vorgespanntes Einschichten-Sicherheitsglas und Mehrschich­
                               ten-Sicherheitsglas (Verbundglas), auch fassoniert :
                    A          — Vorgespanntes Sicherheitsglas :
                       1           — Flachglas, mit einer Abmessung von höchstens 180 X
                                       110 cm                                                    27,5
                 70.10         Flaschen, Glasballons , Korbflaschen, Flakons , Industriekon­
                               servengläser, Töpfe, Tablettengläser und ähnliche Behältnisse,
                               zu Transport- oder Verpackungszwecken, aus Glas ; Stopfen
                               Deckel und andere Verschlüsse, aus Glas :
                    A          — Flaschen , Glasballons , Korbflaschen, Flakons, Industrie­
                                   konservengläser, Töpfe, Tablettengläser und ähnliche
                                   Behältnisse zu Transport- oder Verpackungszwecken, aus
                                   Glas :
 ---pagebreak--- 8 . 8 . 69                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    Nr. L 197/ 19
                                                                                          Liste 1 (Fortsetzung)
               Nr . des
           marokkanischen                           Erzeugnisbezeichnung                            Wertzollsatz
              Zolltarifs
                II              — Behältnisse aus gewöhnlichem Glas, weder geschliffen
                                    noch mattiert, auch durch Formung verziert, mit einem
                                    Inhalt von weniger als dreiunddreißig (33) cl, ausschließ­
                                    lich zur Verpackung von pharmazeutischen Erzeug­
                                    nissen, die im Auftrag der daran interessierten Gewer­
                                    betreibenden oder auf deren Rechnung auf Grund von
                                    hierzu vorher abgeschlossenen ordnungsmäßigen Ver­
                                    trägen eingeführt werden                                           47,5
               IV               — andere
                        a)          — weder geschliffen, noch mattiert, noch graviert noch
                                        verziert :
                    1           — aus farblosem Glas                                                   75
                    2           — aus farbigem Glas                                                    75
                        b)          —- geschliffen, mattiert, graviert oder anders als durch
                                        einfache Formung verziert :
                     1          — aus Kristallglas                                                     60
                    2           — aus anderem Glas                                                     75
                  B         — Stopfen, Deckel und andere Verschlüsse aus Glas :
                  I             — weder geschliffen noch mattiert noch graviert noch
                                    verziert :
                        a)          — aus farblosem Glas                                               75
                        b)          — aus farbigem Glas                                                75
               II               — geschliffen, mattiert, graviert oder anders als durch
                                    einfache Formung verziert :
                        a)          — aus Kristallglas                                                 60
                        b)          — aus anderem Glas                                                 75
              70.13         Glaswaren zur Verwendung bei Tisch , in der Küche, bei der
                            Toilette , in Büro, zum Ausschmücken von Wohnungen und
                            zu ähnlichen Zwecken, ausgenommen Waren der Tarifnr.
                            70.19 :
                  A         — aus Glas mit einem kleinen Ausdehnungskoeffizienten . .                  47,5
                  B         — aus Kristallglas                                                        110
                  C         — aus anderem Glas :
                     1          — weder geschliffen noch mattiert noch graviert noch
                                     verziert :
                        a)          — Gläser ohne Fuß (Becher)                                         75
                        b)          — andere                                                           75
                     2          — geschliffen, mattiert, graviert oder anders als durch
                                     einfache Formung verziert                                        100
              82.11         Rasiermesser, Rasierapparate und Rasierklingen (einschließ­
                            lich Klingenrohlinge im Band); Teile von Rasierapparaten
                            aus Metall :
                  C         — Teile :
                     1          — von sogenannten Sicherheits-Rasiermessern und Rasier­
                                     apparaten                                                          10
                     2          — von elektrischen Rasierapparaten                                      10
               84.15        Maschinen, Apparate, Geräte und Einrichtungen zur Kälte­
                            erzeugung, mit elektrischer oder anderer Ausrüstung :
                  A         — mit einem Kältesatz ausgerüstete Kühlmöbel                (Kühl­
                                schränke, Kühlbehälter zum Aufbewahren, Kühltheken ,
                                Kühlvitrinen, Getränkekühlapparate usw.) :
                     1          — mit einem Gewicht von weniger als 500 kg und einem
                                     Inhalt von
                         a)          — 125 1 oder weniger                                               55
                         M           — mehr als 125 1                                                   55
 ---pagebreak--- Nr. L 197/20                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       8 . 8 . 69
             Liste 1 (Fortsetzung)
                  Nr. des
              marokkanischen                               Erzeugnisbezeichnung                 Wertzollsatz
                 Zolltarifs
                    B              — Kühlmöbel (Kühlschränke , Kühltheken usw .), die zum
                                        Einbau eines Kältesatzes ausgelegt sind :
                       1                — zur Verwendung in Industrie und Handel mit einem
                                             Inhalt von mehr als 300 1                             27,5
                      2                 — andere                                                   70
             ex 8 5.06            Teile von elektromechanischen Haushaltsgeräten mit einge­
                                  bautem Elektromotor                                              20
                 85.07            Elektrische Rasierapparate, Haarschneide- und Schermaschi­
                                  nen, mit eingebautem Elektromotor :
                    A             — Rasierapparate
                      2                — zerlegt
                          a)                 — in Form von „SKD"-Elementen                         35
                          b)                 — in Form von „CKD"-Elementen                         20
                    C             — Teile, anderweitig weder genannt noch inbegriffen :
                      1                — von Rasierapparaten                                       15
                      2                — von Haarschneide- und Schermaschinen                      15
                 85.12            Elektrische Warmwasserbereiter, Badeöfen und Tauchsieder ;
                                  elektrische Geräte zum Raumbeheizen und zu ähnlichen
                                  Zwecken ; Elektrowärmegeräte zur Haarpflege (z.B. Haar­
                                  trockner, Dauerwellenapparate, Brennscheren und Brenn­
                                  scherenwärmer) ; elektrische Bügeleisen ; Elektrowärmegeräte
                                  für den Haushalt ; elektrische Heizwiderstände, ausgenommen
                                  solche der Tarifnr. 85.24 :
                    F             — elektrische Heizwiderstände                                    15
                    G i 1)        — andere Teile                                                   15
                 85.14            Mikrophone und Haltevorrichtungen dazu ; Lautsprecher ;
                                  Tonfrequenzverstärker :
                    A             — Tonfrequenzverstärker, Tonverstärker                           15
                    B             — andere                                                         15
                 85.15            Sende- und Empfangsgeräte für den Funksprech- und Funk­
                                  telegraphieverkehr ; Sende- und Empfangsgeräte für Rundfunk
                                  oder Fernsehen , einschließlich der mit Tonaufnahme- und
                                  Tonwiedergabegeräten kombinierten Empfänger und der
                                  Fernsehkameras ; Geräte für Funknavigation, Funkmessung
                                  oder Funkfernsteuerung :
                    A             — Sende- und Empfangsgeräte für den Funksprech- und
                                       Funktelegraphieverkehr sowie Fernsehgeräte, einschließ­
                                       lich der mit Tonaufnahme- und Tonwiedergabegeräten
                                       kombinierten Empfänger und der Fernsehkameras
                   II                  — Empfangsgeräte, auch mit Tonaufnahme- und Ton­
                                            wiedergabegeräten kombiniert
                         b)            — Rundfunkgeräte, Fernsehgeräte, auch mit einem Rund­
                                            funkempfangsgerät kombiniert
                      1                -— zusammengebaut, auch vollständig                        47,5
                      2                — zerlegt :
                         m)                 — in Form von „SKD"-Elementen (mit aus Einzelteilen
                                                zusammengesetzten Aggregaten der Gerätebestand­
                                                teile)                                            42,5
                    C             — Teile, anderweitig weder genannt noch inbegriffen
                   II                  — andere :
                         a)                 — aus Einzelteilen zusammengesetzte Aggregate eines
                                                Teils von Hochfrequenzgeräten                     25
                         b)                 — andere                                              25
            ( ) Zu schaffende Tarifstelle .
 ---pagebreak--- 8 . 8 . 69                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr. L 197/21
                                                                                   Liste 1 (Fortsetzung)
               Nr. des
           marokkanischen                         Erzeugnisbezeichnung                       Wertzollsatz
              Zolltarifs
              87.09       Krafträder und Fahrräder mit Hilfsmotor, auch mit Beiwagen ;
                          Beiwagen für Krafträder oder Fahrräder aller Art :
                 A        — Krafträder und Fahrräder mit Hilfsmotor, mit einem Hub­
                              raum von :
                 I            — 50 cm3 oder weniger :
                                                                                                25
                       a)        — zusammengebaut, auch vollständig
                      b)         — zerlegt :
                   1          — in Form von „SKD"-Elementen                                     15
                   2          — in Form von ,,CKD"-Elementen                                    10
                II            — mehr als 50 cm3                                                 15
                 B        — Beiwagen für Krafträder und Fahrräder                               15
              92.13       Andere Teile und anderes Zubehör für Geräte der Tarifnum­
                          mer 92.11                                                             20
              93.04       Feuerwaffen (andere als Feuerwaffen der Tarifnrn . 93.02 und
                          93.03), einschließlich ähnlicher Geräte, bei denen die Explo­
                          sionswirkung von Pulver aller Art genutzt wird, wie Leucht­
                          pistolen, Schreckschußpistolen und dergleichen, Wetterkano­
                          nen, Leinenschießgeräte
                 A        — Jagd- und Sportgewehre                                             35
 ---pagebreak--- Nr. L 197/22                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 8 . 8 . 69
                                                                 LISTE 2
             Erzeugnisse, für die bei der Einfuhr nach Marokko gemäß Artikel 2 Zollfreiheit vorgesehen ist
                     Nr. des
                 marokkanischen                                      Erzeugnisbezeichnung
                    Zolltarifs
                07.01                   Gemüse und Küchenkräuter, frisch oder gekühlt :
                     A                  — Kartoffeln :
                         1                  —- Saatkartoffeln
                10.03                   Gerste :
                     B                  — andere
                         K1)                — Braugerste
                31.01                   Guano und andere natürliche tierische oder pflanzliche Düngemittel, auch
                                        untereinander gemischt, jedoch nicht chemisch verarbeitet
                31.02                   Mineralische oder chemische Stickstoffdüngemittel
                31.03                   Mineralische oder chemische Phosphatdüngemittel
                31.04                   Mineralische oder chemische Kalidüngemittel
                31.05                   Andere Düngemittel ; Erzeugnisse des Kapitels 31 in Tabletten, Pastillen oder
                                         ähnlichen Formen oder in Packungen mit einem Gewicht von 10 kg oder weni­
                                        ger
                48.01                    Maschinenpapier undMaschinenpappe, einschließlich Zellstoffwatte, in
                                         Rollen oder Bogen :
                   A                     — Zeitungsdruckpapier
                           1                 — zur Herstellung von Zeitungen und periodischen Druckschriften
                                                  nach Maßgabe der gültigen Verwendungsvorschriften
                   D                     — andere :
                           I                 — zu Verlagszwecken und zur Herstellung von Zeitungen und periodischen
                                                 Druckschriften nach Maßgabe der gültigen Verwendungsvorschriften
                51.04                    Gewebe aus synthetischen oder künstlichen Spinnfäden (einschließlich Ge­
                                        webe aus Monofilen , Streifen oder ähnlichen Formen der Tarifnummern
                                         51.01 und 51.02):
                     B                  — mit Leinwandunterlage, mit einer Kette aus einer Schicht von Fäden
                                             oder Monofilen aus parallelgeführten synthetischen oder künstlichen
                                             Spinnfäden und einem gitterartigen Halteschuß aus höchstens 13 Fäden
                                             je laufenden Dezimeter, zur Verwendung für Unterlagen im Laufdecken
                                             (Durchschußschicht für Laufdecken)
                 56.01                   Synthetische oder künstliche Spinnfasern, weder gekrempelt noch gekämmt
                 56.02                   Spinnkabel aus synthetischen oder künstlichen Spinnfäden
                 56.03                   Abfälle von synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen (einschließlich
                                         Garnabfälle und Reißspinnstoff), weder gekrempelt noch gekämmt
                 56.04                   Synthetische und künstliche Spinnfasern und Abfälle von synthetischen
                                         oder künstlichen Spinnstoffen, gekrempelt, gekämmt oder anders für die
                                         Spinnerei vorbereitet :
                    A                    — synthetische Spinnstoffe
                    B                    — künstliche Spinnstoffe
                 56.07                   Gewebe aus synthetischen oder künstlichen Spinnfasern :
                    B                    — mit Leinwandunterlage, mit einer Kette aus einer Schicht von Fäden
                                             oder Monofilen aus parallelgeführten synthetischen oder künstlichen
                                             Spinnfäden und einem gitterartigen Halteschuß aus höchstens 13 Fäden
                                             je laufenden Dezimeter, zur Verwendung für Unterlagen in Laufdecken
                                             (Durchschußschicht für Laufdecken)
              f1) Zu schaffende Tarifstelle
 ---pagebreak--- 8 . 8 . 69                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. L 197/23
                                                          LISTE 3
                   Liberalisierte Erzeugnisse (Einfuhr nicht genehmigungspflichtig) nach Artikel 3
                   Nr. der allgemeinen
                     marokkanischen                                       Bezeichnung
                      Erzeugnisliste
           01.01.03 / 13                       Pferde, Esel, reinrassige Zuchttiere
           01.02.01                            Rinder, reinrassige Zuchttiere
           01.02.13                            Stiere
           01.03.01                            Schweine, reinrassige Zuchttiere
           01.04.01 / 11                       Schafe und Ziegen, reinrassige Zuchttiere
           01.05.01                            Eintagsküken
           01.06.12 / 22 /32                   Tauben, ausgenommen Brieftauben, Haarwild, Kamele und
                                               verwandte Tiere
           03.02                               Fische, nur gesalzen, in Salzlake, getrocknet oder geräuchert
           03.03                               Krebstiere , Weichtiere und Schalentiere
           04.02                               Milch und Rahm, haltbar gemacht, eingedickt oder gezuckert
           04.03                               Butter
           04.04                               Käse
           OS . 01 /02 /03                     Menschenhaare, Borsten, Tierhaare, Roßhaar und Abfälle
           05.07.11                            Bettfedern und Daunen
           05.15.21                            Seidenraupeneier
           06.01.00                            Bulben , Zwiebeln usw., ruhend
           07.01.14 bis 17                     Spinat, Sauerampfer, Chicoree, Kopfsalat und verschiedene
                                               Salate
           07.01.45 /46                        Knoblauch und Spargel
           07.01.61 /62/71 /75/76/             Oliven, Kapern, Gurken, Cornichons, Pilze und Trüffeln, frisch
                            81 / 82            oder gefroren
           07.05.01 / 11 /21 /41 /             Hülsenfrüchte zu Saatzwecken
                         51/53 /61
           08.01.02                            Bananen, frisch, Ananas, Mangofrüchte, Kokosnüsse, Para­
             (außer 08.01.01 / 12)             nüsse, Zitrusfrüchte
           08.04.11                            Weintrauben, getrocknet
           08.05 /06                           Mandeln, Haselnüsse, Walnüsse, Eßkastanien, Äpfel und Bir­
              (außer 08.06.01 / 11 )           nen (außer Tafelobst) und Quitten
           08.07.21                            Kirschen
           08.12                               Früchte, getrocknet (Mischobst, Äpfel und Birnen, Aprikosen,
                                               Pfirsiche, Pflaumen und andere)
           09.01                               Kaffee
           09.04 bis 10                        Pfeffer und Gewürze
 ---pagebreak--- Nr. L 197/24                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              8 . 8 . 69
             Liste 3 (Fortsetzung)
                     Nr. der allgemeinen
                      marokkanischen                                        Bezeichnung
                        Erzeugnisliste
              10.05.01 bis 03                     Mais für Saatzwecke
              10.06.01                            Reis für Saatzwecke
              10.07.21                            Sorghum für Saatzwecke
              12.01.51 /57                        Erdnußkerne zur Aussaat, Senfsamen
              12.03                               Samen, Sporen und Früchte zur Aussaat
              12.06                               Hopfen
              12.07                              Pflanzliche Organismen aller Art zur Riechmittelherstellung
                                                 oder zu Zwecken der Medizin usw.
              12.08.03                           Flocken, Grieß und Mehl von Johannisbrot
              13.01.01 /03 /08/20/31 /41 /       Kurkumawurzeln, Orlean und andere pflanzliche Stoffe zum
                    61 /63                       Färben, Früchte zum Gerben, Sumachblätter, Gallen, Que­
                                                 brachoholz, Kastanienholz
              13.02.01 bis 11                    Stocklack, Körnerlack, Schellack und dergleichen, natürliche
                                                 Gummen, Weihrauch
              13.02.21 bis 39                    Harze und Balsame
              13.03 (außer 13.03.32/34)          Pflanzensäfte und -auszüge, Pektin, Agar-Agar
              14.01.01 / 11 /21 /31 /41          Korbweiden, Bambus , Schilf, Binsen , Stuhlrohr, roh, Raffia­
                                                 bast und Reisstroh
              14.02                              Pflanzliche Stoffe für Polsterzwecke
              14.03.11 / 19                      Piassava und Reiswurzeln
              14.05.01                           Esparto und dergleichen
              14.05.11 / 19                      Algen, roh
              15.14                              Walrat
              15.15.02                           Bienenwachs, gebleicht oder künstlich gefärbt
              15.15.11                           Wachs aus Stocklack, Körnerlack, Schellack und dergleichen,
                                                 aus Chinalack usw.
              15.16                              Pflanzenwachs
              15.17.01                           Soapstock
              Kapitel 16                         Zubereitungen von Fleisch, Fischen, Krebstieren und Weich­
                                                 tieren
              17.01.41                           Saccharose, chemisch rein
              17.04                              Zuckerwaren ohne Kakaogehalt
              Kapitel 18                         Kakao (ausgenommen Kakaomasse und Zubereitungen aus
                 (ausgenommen 18.03 )            Kakao)
              19.01                              Malz-Extrakt
              19.02.01 / 11 / 12                 Zubereitungen zur Ernährung von Kindern oder zum Diät­
                                                 gebrauch auf der Grundlage von Mehl, Stärke oder Malz­
                                                 Extrakt, gezuckert
              19.02.02                           Pulver, nicht gezuckert, ohne Kakaogehalt, für die Herstellung
                                                 von Cremen, Süßspeisen usw.
              19.02.03 bis 09                    Mehl, mit Milch zubereitet, ohne Kakaogehalt
 ---pagebreak--- 8 . 8 . 69                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. L 197/25
                                                                                          Liste 3 (Fortsetzung)
                   Nr. der allgemeinen
                    marokkanischen                                         Bezeichnung
                      Erzeugnisliste
           19.04                                Tapiokasago
           19.05                                Lebensmittel, durch Aufblähen oder Rösten von Getreide her­
                                                gestellt (Corn Flakes und dergleichen)
           19.06                                Hostien, Siegeloblaten und dergleichen
           19.08.52 bis 54                      Lebkuchen, Honigkuchen, ohne Kakao- oder Schokoladegehalt,
                                                mit Früchten oder gezuckert, nicht mit Zuckerguß
           Kapitel 20                           Zubereitungen von Gemüse, Küchenkräutern und Früchten
           Kapitel 21 ( außer 21.06)            Verschiedene Lebensmittelzubereitungen, ausgenommen Hefen
           22.07                                Apfelwein, Birnenwein, Met und andere gegorene Getränke
           23.07.11                             Futter, weder melassiert noch gezuckert ; Mischfutter
           Kapitel 24                           Tabak
           25.04/05 / 06                         Graphit , Sande, Quarze
           25.07.01 / 02                         Kaolin
           25.10                                 Natürliche Kalziumphosphate
           25.11                                 Natürliches Bariumsulfat, Bariumkarbonat
           25.15.11                              Marmor, Travertin und andere Werksteine aus Kalkstein in
                                                 Blöcken oder mit Kanten
           25.17.01 / 11                         Feuerstein (Flintstein), Kiesel, Körnungen, Splitter und Stein­
                                                 mehl
           25.22.11                              Kalk, ausgenommen Wasserkalk
           25.24                                 Asbest
           25.26 bis 32                          Verschiedene Mineralstoffe
           26.01.03                              Manganbioxyd
           26.01.05                              Aluminiumerze
           26.01.07/08                           Blei- und Zinkerze
            26.02 bis 04                         Schlacken und Aschen
            Kapitel 28                           Anorganische chemische Erzeugnisse
              (außer 28.01.01 ; 28.02.01 ;
              28.06.11 ; 28.08.01 ;
              28.09.01 ; 28.17.01 /02 ;
              28.23.01 ; 28.31.11 / 13 ;
              28.44)
            Kapitel 29                            Organische chemische Erzeugnisse
            30.02.00/22                          Sera und Vaccine, Enzymbildner und ähnliche Erzeugnisse
            Kapitel 32                            Gerbstoffe, Farbstoffe, Kitte und Tinten
               ( außer 32.09.52/ 61 )
            33.01                                 Ätherische Öle
            33.03 bis 06                          Konzentrate ätherischer öle und Parfümerie-, Toilette- und
                                                  Kosmetikerzeugnisse
            34.01                                 Seifen
 ---pagebreak--- Nr. L 197/26                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                8 . 8 . 69
             Liste 3 (Fortsetzung)
                      Nr . der allgemeinen
                       marokkanischen                                         Bezeichnung
                          Erzeugnisliste
              34.03 bis 05                         Zubereitete Schmiermittel, künstliche Wachse, Schuhcreme,
                                                   Poliermittel für Metall, Scheuerpasten und -pulver
              34.07                                Modelliermassen , einschließlich Dentalwachs
              Kapitel 35 (außer 35.05)             Eiweißstoffe und Klebstoffe
              ex 36.07                             Steine für Feuerzeuge
              Kapitel 37                           Erzeugnisse zu photographischen und kinematographischen
                                                   Zwecken
              Kapitel 38 (außer 38.12)             Erzeugnisse der chemischen Industrie
              39.01.01    bis 42 ;                 Kunststoffe , Kunstharze , chemische Derivate des Kautschuks
              39.01.53    bis 72 ;
              39.02.03    bis 31 ;
              39.02.41    bis 95 ;
               39.03 bis 06
               39.07                               Waren aus Kunststoffen
               40.01 bis 06                        Rohkautschuk und nichtvulkanisierter Kautschuk
               40.07                               Fäden und Kordeln aus Weichkautschuk , mit Weichkautschuk
                                                   getränkt oder überzogen
               40.10                               Förderbänder und Treibriemen aus Kautschuk
               40.12 bis 14                        Weichkautschukwaren zu hygienischen Zwecken, Bekleidung.
                                                   Handschuhe und Zubehör aus Weichkautschuk
               40.15/ 16                           Hartkautschuk und Hartkautschukwaren
               42.02                               Reiseartikel , Täschnerwaren usw .
               42.04                               Waren zu technischen Zwecken aus Kunstleder
               42.05.12/21                         Verschiedene Waren der Futteralherstellung, Streifen für Rand­
                                                   einfassungen
               42.06                               Waren aus Därmen
               43.01 /02                           Rohe, gegerbte oder zugerichtete Pelzfelle
               43.04                               Künstliches Pelzwerk
               44.02                               Holzkohle
               44.03.07                            Okumé
               44.05.01 /02                        Fichten und Weißtannen , gesägt, gemessert oder rundgeschält
                                                   mit einer Dicke von mehr als 5 mm
               44.09                               Holz, gespalten, Pfähle und Pflöcke aus Holz, Holzspan , Holz
                                                   späne für die Essigherstellung
               44.10                               Holz, grob zugerichtet, für Gehstöcke, Regenschirme, Werk­
                                                   zeuggriffe usw.
               44.12.11                            Holzmehl
               44.13.01                            Hartes Holz, gehobelt, genutet, gefedert usw.
               44.17.11                            Vergütetes Holz, Schichtholz
               44.19.11 / 12                       Holzleisten , und Holzfriese für Möbel , Rahmen und Innen
                                                   ausstattungen
 ---pagebreak--- 8 . 8 . 69                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr. L 197/27
                                                                                           Liste 3 (Fortsetzung)
                   Nr . der allgemeinen
                     marokkanischen                                          Bezeichnung
                       Erzeugnisliste
           44.20                                  Holzrahmen für Bilder, Spiegel und dergleichen
           44.25.11                               Griffe, aus Holz, für Eßbestecke und Messerschmiedewaren
           44.25.21                               Holz für Fassungen für Besen, Bürsten und Pinsel
           44.25.31                               Schuhformen
           44.26                                  Spulen, Spindeln, Nähgarnrollen
           44.28.11                               Hohlmaße , aus Holz
           44.28.21 /22                           Holzwaren für die Industrie
           44.28.31                               Antriebsteile für Schiffe, aus Holz
           44.28.42                               Drechslerwaren, aus Naturholz
           45.04.14                               Waren aus Preßkork, ausgenommen Stopfen und Schwimmer
           46.01.02                               Geflechte und ähnliche Waren, aus Flechtstoffen
            47.01                                 Halbstoffe (Massen aus mechanisch oder chemisch aufberei­
                                                  teten pflanzlichen Faserstoffen)
            48.01.03 bis 05                       Papier, Pappe und verschiedene Waren
            48.07.21 /22/24/28/29/32/
                33 /35 /36
            48.08 bis 12
            48.13.11 /21
            48.15 01 / 11 / 61
            48.18.21 /31
            48.19
            48.21.01 /04/05/06/08/09/
                 10/ 13 / 14/ 18
            Kapitel 49                             Waren des Buchhandels und Erzeugnisse des graphischen Ge­
                                                   werbes
            Kapitel 50 (außer 50.09/10)            Seide, Schappeseide und Bouretteseide (ausgenommen Gewebe)
            51.03                                  Synthetische und künstliche Spinnfäden
             52.02                                 Gewebe aus Metallfäden
             53.10                                 Garne aus Wolle, aus Tierhaaren, aus Roßhaar
             53.13                                 Gewebe aus Roßhaar
             Kapitel 54                            Flachs und Ramie
             55.06                                 Baumwollgarne in Aufmachungen für den Einzelverkauf
             56.06                                 Garne aus synthetischen oder künstlichen Spinnfasern, in Auf­
                                                   machungen für den Einzelverkauf
             57.01.01 /31                          Hanf, roh oder geröstet, oder Werg und Abfälle aus Hanf
             57.05                                 Hanfgarne
             57.07.11                               Kokosgarne
             57.11                                  Gewebe aus Kokosgarnen und dergleichen
              57.12                                 Gewebe aus Papiergarnen
              58.01 bis 03                          Teppiche und Tapisserien
 ---pagebreak--- Nr . L 197/28                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               8 . 8 . 69
              Liste 3 (Fortsetzung)
                       Nr. der allgemeinen
                         marokkanischen                                          Bezeichnung
                          Erzeugnisliste
               58.05                               Bänder und schußlose Bänder aus parallel gelegten und ge­
                                                   klebten Garnen oder Spinnstoffen
               58.06                               Etiketten, Abzeichen und ähnliche Waren, gewebt, nicht be­
                                                   stickt
               58.07                               Chenillegarne, Gimpen, Geflechte, Bänder mit angewebten
                                                   Fransen , sonstige Posamentierwaren
               59.01.11                            Scherstaub , Knoten und Noppen
               59.02                               Filze und "Waren daraus
               59.03                               Vliesstoffe und Waren daraus
               59.05 /06/07/09                     Netze und andere Waren aus Garnen , Bindfäden , Seilen oder
                                                   Tauen , Gewebe , mit Leim usw . bestrichen , Pausleinwand, prä­
                                                   parierte Malleinwand, Bougram, geölte Gewebe und Wachs­
                                                   tuch
               59.10.01                            Linoleum , nicht überzogen
               59.11 / 12                          Kautschutierte Gewebe und gewebeähnliche Erzeugnisse, Ge­
                                                   webe , getränkt oder bestrichen , bemalte Gewebe für Theater­
                                                   dekorationen
               59.14.01 bis 59.17.31               Dochte, Glühstrümpfe und Gewirke für Glühstrümpfe, Schläu­
                                                   che , Förderbänder und Treibriemen und sonstige Gegenstände
                                                   des technischen Bedarfs , aus Spinnstoffen
               61.05 bis 09                        Verschiedenes Bekleidungszubehör (Taschentücher, Umschlag­
                                                   tücher, Krawatten , Kragen , Korsette , Büstenhalter , Strumpf­
                                                   bänder usw .)
               62.03.07                            Säcke und Beutel aus Papiergewebe
               62.03.11 / 12                       Volle Säcke
               62.05.01 / 11                       Schnittmuster, Netze
               Kapitel 64 (außer 64.01 )           Schuhe (ausgenommen Schuhe aus Kautschuk oder Kunst­
                                                   stoff), Gamaschen und ähnliche Waren
               Kapitel 65                          Kopfbedeckungen und Teile davon
               Kapitel 66                          Regenschirme, Sonnenschirme , Gehstöcke
                  (ausgenommen 66.03.11 )
               67.02                               Künstliche Blumen , Blätter und Früchte
               67.03 /04                           Menschenhaare und Perücken
               67.05                               Klappfächer und starre Fächer
               68.02 bis 08                        Bearbeitete Werksteine und Waren daraus, auch aus Schiefer,
                                                   Mühlsteine, Schleifsteine , Walzen , Scheiben und dergleichen ,
                                                   Poliersteine, Schleifstoffe , Hüttenwolle , Vermiculit und ähn­
                                                   liche , mineralische Erzeugnisse, Waren aus Asphalt
               68.10                               Waren aus Gips
               68.11.11                            Waren aus Zement (ausgenommen Platten mit einer Seiten­
                                                   länge von 20 cm )
               68.12.04                            Blätter und Platten aus Asbestzement
               68.13 bis 16                        Bearbeiteter Asbest ; Asbestwaren, Reibungsbeläge, auf der
                  ( ausgenommen 68.16.01 )         Grundlage von Asbest, bearbeiteter Glimmer, Waren aus
                                                   Steinen oder anderen mineralischen Stoffen (ausgenommen ge­
                                                   schmolzener Basalt)
 ---pagebreak--- 8 . 8 . 69                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. L 197/29
                                                                                        Liste 3 (Fortsetzung)
                   Nr. der allgemeinen
                    marokkanischen                                         Bezeichnung
                      Erzeugnisliste
           69.01 bis 03                        Wärmeisolierende und feuerfeste Waren
           69.06 bis 13                        Rohre, Rohrverbindungsstücke, Fliesen, gebrannte Pflaster­
              ( ausgenommen 69.06.01 )         steine, Boden- und Wandplatten, Apparate und Waren zu tech­
                                               nischen Zwecken, Tröge , Wannen und ähnliche Behältnisse
                                               für die Landwirtschaft, Krüge, Ausgüsse, Waschbecken,
                                               Bidets, Geschirr, Figuren, Phantasiegegenstände aus kerami­
                                               schen Stoffen
           69.14                               Andere Waren aus keramischen Stoffen
           Kapitel 70                          Glas und Glaswaren
              (ausgenommen 70.02 ;
             70.03.11 / 13 ; 70.04.12 ;
             70.05.01/ 11 ; 70.08 ;
             70.10)
           71.02.03                            Diamanten, geschliffen oder anders bearbeitet, zu technischen
                                               Zwecken
           71.03                               Synthetische und rekonstituierte Steine
           71.05.31                            Silber und Pulverlegierungen
           71.09.01 /02                        Platin und Platinlegierungen, unbearbeitet oder in formlosen
                                               Stücken , Rohblöcke (Ingots), Feinschrott, massive Stäbe,
                                               Drähte, Profile , Platten und Bänder
           71.13.11                            Gold- und Silberschmiedewaren , ausgenommen Medaillen,
                                               aus Silber oder Silberlegierungen
           71.15.12                            Verschiedene Waren aus echten Perlen oder Steinen, zu tech­
                                               nischen Zwecken
           71.16.11 /21                        Phantasieschmuck , ausgenommen Medaillen
           Kapitel 73                          Eisen und Stahl (ausgenommen Bearbeitungsabfälle und Schrott,
                                               Pulver, Gitter, Stifte, Holzschrauben , Bolzen und Muttern ,
              ( außer 73.03 /05 ;              mit Gas betriebene Geräte sowie kombinierte Geräte für Gas
             73.27.11 ; 73.31.01 ;             und flüssigen Brennstoff, Haushaltsartikel aus emailliertem
             73.32.01 / 11 /31 /33 /34 ;       Blech, Stahlwolle, Weißblech, Draht, auch überzogen oder
             73.36.21 /31 ;                    plattiert)
             73.38.14 bis 18 ;
             73.39 ; 73.59.75 ;
             73.94.11 bis 14 ;
             73.94.16 bis 19 )
           74.01.01 bis 23                     Kupfermatte, Rohkupfer, Bearbeitungsabfälle und Schrott
           74.02                               Kupfervorlegierungen
           74.03                               Profile, Stäbe und Draht, aus Kupfer
           74.04                               Bleche, Platten, Tafeln und Bänder, aus Kupfer und Kupfer­
                                               legierungen, mit einer Dicke von mehr als 0,15 mm
           74.05 bis 14                        Blattmetall, Folien und Bänder, Pulver und Flitter, Rohre,
                                               Rohrstücke, Behälter, Gewebe, Streckblech, Ketten, Nagel ,
                                               aus Kupfer
           74.15.12                            Waren der Schrauben- und Nietenindustrie , mit Holzgewinde,
                                               aus Kupfer
           74.16 und 17                        Federn, nichtelektrische Koch- und Heizgeräte für Haushalts­
                                               zwecke, aus Kupfer
           74.18                               Haushaltsartikel, sanitäre und hygienische Artikel, aus Kupfer
 ---pagebreak--- Nr. L 197/30                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       8 . 8 . 69
             Liste 3 (Fortsetzung)
                       Nr . der allgemeinen
                        marokkanischen                                          Bezeichnung
                           Erzeugnisliste
               74.19.11 /41 /42/51 /52               Sicherheitsnadeln, Schminkdosen, Zubehörteile von Starkstrom­
                                                     und Oberleitungen sowie andere Waren aus Kupfer
               Kapitel 75                            Nickel
               Kapitel 76                            Aluminium
                  (außer 76.04.04 ; 76 . 10.02 ;
                  76.12 ; 76.16.01 ;
                  76.16.41 bis 62)
               Kapitel 77                            Magnesium, Beryllium
               78.01.02                              Legiertes Rohblei
               78.02 bis 04                          Stäbe, Profile, Draht , Platten , Tafeln , Bänder , Pulver und Flitter
                                                     aus Blei
               78.06                                 Verschiedene Waren aus Blei
               79.01.01 /02                          Rohzink
               79.02.01 / 11                         Stäbe und Profile aus Zink
               79.03                                 Bleche, Platten , Tafeln , Bänder, Pulver, aus Zink
               79.04.11                              Rohrformstücke, Rohrverschlußstücke und Rohrverbindungs­
                                                      stücke aus Zink
                79.06.11 /21                          Schieferhaken und verschiedene Waren aus Zink
                Kapitel 80                            Zinn
                   (ausgenommen 80.01.11 ;
                   80.03 ; 80.06.11 /21 )
                Kapitel 81                            Verschiedene unedle Metalle : Wolfram, Molybdän, Tantal usw .
                Kapitel 82                            Werkzeuge, Messerschmiedewaren und Eßbestecke, aus un­
                                                      edlen Metallen
                   ( außer 82.01.11 ;
                   82.09.01 ; 82.11.23 )
                Kapitel 83                            Verschiedene Waren aus unedlen Metallen : Schlösser, Be­
                   ( ausgenommen 83.04.01 /           schläge, Panzerschränke, Sortierkästen, Heftklammern, Heft­
                                                      ecken, Beleuchtungskörper, Verschlüsse, Glocken usw. (aus­
                   03 ; 83.06.16 ; 83.13.01 /21 ;     genommen Elektroden)
                   ex 83.15.11 )
                 84.01.01 / 11                        Dampfkessel für Lokomotiven oder Seeschiffe
                 84.02 bis 09                          Hilfsapparate für Baustellen, Gaserzeuger (Generatoren),
                                                       Dampfkraftmaschinen, Motoren, Turbinen usw.
                 84.10 bis 12                          Pumpen, Kompressoren, Ventilatoren
                    (ausgenommen 84.10.51
                    bis 63 )
                 84.13 bis 15                          Feuerungen, nichtelektrische Öfen, Maschinen zur Kälteerzeu­
                    (ausgenommen 84.15.01 /            gung
                    02/11 )
                 84.17.01 bis 21                       Nichtelektrische Warmwasserbereiter, Apparate zum Sterili­
                                                       sieren und Kondensieren
                 84.18.22/39                           Luft- und Gasfilter
                 84.19 bis 26 und 84.28                Apparate zum Füllen von Flaschen und zum Verpacken ;
                                                       Waagen, Apparate zum Zerstäuben, Hebegeräte ; Geräte für
                     (ausgenommen 84.24.12/            Erd- oder Steinbrucharbeiten ; Geräte für die Landwirtschaft
                    31/32/33/89)
 ---pagebreak--- 8 . 8 . 69                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr. L 197/31
                                                                                           Liste 3 (Fortsetzung)
                   Nr. der allgemeinen
                    marokkanischen
                                                                          Bezeichnung
                      Erzeugnisliste
           84.30 bis 35                         Maschinen und Apparate für die Nahrungsmittelindustrie,
             ( ausgenommen 84.31 ;              zum Herstellen von Papier oder Pappe und Druckereimaschi­
                                                nen
             84.35.03 )
           84.43 bis 65                         Maschinen und Apparate für die Metallurgie, zum Bearbeiten
             ( ausgenommen 84.57 ;              von Steinen, Holz, Kunststoff usw. ; Verkaufsautomaten, Wälz­
             84.59.01 bis 21 ;
                                                lager, Wellen und Kurbeln, Dichtungen ; Schreib- und Rechen­
                                                maschinen , Maschinen für statistische Zwecke usw .
             84.59.41 /43 /44 ; 84.60.11 ;
             84.61.43/44)
           85.01 bis 14                         Elektrische Generatoren und Transformatoren, Elektromag­
             (ausgenommen 85.01.23/             nete, Primärelemente und Primärbatterien, Akkumulatoren,
                                                verschiedene elektromechanische Geräte, elektrische Leuchten ,
             24/26 ; 85.03.11 bis 13 ;          elektrische Widerstände, Geräte für die Fernsprechtechnik,
             85.04.01 ; 85.05 ; 85.12.01 )      Mikrophone und Tonfrequenzverstärker
           85.15.11 bis 51                      Rundfunkgeräte
             ( ausgenommen 85.15.31 )
           85.16 bis 28                         Elektrische Verkehrssignalgeräte, Kondensatoren, elektrische
                                                Geräte zum Schließen und Schützen von elektrischen Strom­
              ( ausgenommen 85.19.71 ;
             85.23.02/ 11 / 12)
                                                kreisen, Widerstände und Regulatoren ; elektrische Lampen,
                                                Drähte , Kabel und Leitungen , Waren aus Kohle, Isolatoren
           Kapitel 86                           Schienenfahrzeuge ; nichtelektrische mechanische Signalvor­
              ( ausgenommen 86.07)              richtungen für Verkehrswege
           87.03                                Kraftwagen zu besonderen Zwecken
           87.07                                Kraftkarren
           87.09                                Krafträder mit Hilfsmotor
           87.11                                Fahrstühle für Kranke oder Körperbehinderte
           87.13                                Fahrstühle und ähnliche Fahrzeuge, für Kranke oder Körper­
                                                behinderte ; Kinderwagen
           87.14                                 Verschiedene Fahrzeuge ohne maschinellen Fahrantrieb
           Kapitel 88                           Luftfahrzeuge
           Kapitel 89                            Wasserfahrzeuge und schwimmende Vorrichtungen
           Kapitel 90                            Optische photographische und kinematographische Instru­
              (ausgenommen 90.26.11 )            mente, Apparate und Geräte ; Präzisionsinstrumente ; medizi­
                                                 nische und chirurgische Instrumente, Apparate und Geräte
           Kapitel 91                            Uhrmacherwaren
           Kapitel 92                            Musikinstrumente ; Tonaufnahme- und Tonwiedergabegeräte
           Kapitel 93                            Waffen und Munition
           94.02                                 Medizinisch-chirurgische Möbel
           Kapitel 95                            Schnitz- und Formstoffe
               (ausgenommen 95.01.01 )
           96.02.01 / 11                         Zahnbürsten und Rasierpinsel
           96.03 bis 06                          Pinselköpfe, Staubwedel, Puderquasten, Siebe
           Kapitel 97                            Spielzeug, Spiele, Scherzartikel und Sportgeräte
               (ausgenommen 97.04 02)
           98.02 ; 98.03.21 ; 98.04 ;            Verschiedene Waren (Reißverschlüsse, Füllstifte, Schreibfe­
               98.05 01/ 12/21 ;                 dern, Feuerzeuge, Kämme, Parfümzerstäuber und andere Ball­
                                                 zerstäuber , Thermosflaschen usw .)
              98 06 bis 10 ; 98.11.32 ;
              98.12 bis 16
           Kapitel 99                            Kunstgegenstände, Sammlungsstücke und Antiquitäten
 ---pagebreak--- Nr. L 197/32                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   8 . 8 . 69
                                                             LISTE 4
                Jährliche Kontingente für die Einfuhr von Erzeugnissen mit Ursprung in der Gemeinschaft nach
                                                  Marokko gemäß Artikel 5
     Nr. der allgemeinen                                                                              Grund­     Jährliche
       marokkanischen                                      Bezeichnung                              kontingent   Erhöhung
        Erzeugnisliste                                                                           in 1 000 Dirham   (in %)
    15.10.03                    Technische Fettsäuren, andere als Ölsäure und Stearinsäure               571          5
    15.12.01                    Tierische Öle und Fette, hydriert, auch raffiniert, jedoch nicht
                                verarbeitet, zur Herstellung von Fetten zu Ernährungszwecken ,
                               in Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von mehr
                                als 20 kg                                                                 56          5
    17.01 (ausgenom­            Rüben- und Rohrzucker, fest (auch als Pulver), ausgenommen
      men 17.01.41 )            chemisch reine Saccharose                                            37 577           5
    19.07.12                    Ungesäuertes Brot                                                         96          5
    22.03                       Bier                                                                     854          4
    Kapitel 30                  Pharmazeutische Erzeugnisse, ausgenommen Sera von immu­
      (ausgenommen              nisierten Tieren oder Menschen, mikrobiologische Vaccine,
      30.02.00 bis 22 ;         Toxine , Mikrobenkulturen (einschließlich der lebenden Enzym­
                                bildner, ausgenommen Hefen) und ähnliche Erzeugnisse sowie
      30.03.13 / 14)            pharmazeutische Spezialitäten, Arzneikapseln, rezeptpflichtige
                                Arzneien und Muster von Arzneien auch für die Veterinär­
                                medizin, in Aufmachungen für den Einzelverkauf                       13 641           2
    34.02                       Organische grenzflächenaktive Stoffe ; grenzflächenaktive Zu­
      (ausgenommen              bereitungen ; zubereitete Waschmittel und Waschhilfsmittel,
      34.02.23 /24)             auch Seife enthaltend , nicht in Aufmachungen für den Einzel­
                                verkauf                                                                1 561          1
    40.11.01 / 02               Vollreifen , Hohlkammerreifen                                             76          5
    44.11.11                    Holz für Zündhölzer, vorgerichtet                                        468          5
    48.01.01 /02                Papier zur Herstellung von Zeitungen und periodischen Druck­
                                schriften , für Verlagszwecke, zur zollfreien Einfuhr                  1705           3
    51.01                       Synthetische oder künstliche Spinnfäden, nicht in Aufmachun­
                                gen für den Einzelverkauf                                            46 400           5
    56.01 bis 04                Synthetische oder künstliche Spinnfasern, weder gekrempelt
                                noch gekämmt ; Spinnkabel ; Abfälle von synthetischen oder
                                künstlichen Spinnstoffen (einschließlich Garnabfälle und
                                Reißspinnstoff), weder gekrempelt noch gekämmt ; syntheti­
                                sche oder künstliche Spinnfasern und Abfälle von synthetischen
                                oder künstlichen Spinnstoffen, gekrempelt, gekämmt oder
                                anders für die Spinnerei vorbereitet                                 23 975           5
    70.08                       Vorgespanntes Einschichten-Sicherheitsglas und Mehrschich­
                                ten-Sicherheitsglas (Verbundglas), auch fassoniert                       300          1
    84.15.02                    Mit einem Kältesatz ausgerüstete Kühlmöbel, ausgenommen
                                Kühlgeräte mit einem Gewicht von weniger als 500 kg                       59          5
    84.40                       Maschinen und Apparate zum Waschen, Reinigen, Trocknen,
                                Bleichen, Färben, Appretieren oder Ausrüsten von Garnen,
                                Geweben oder anderen Spinnstoffwaren (einschließlich Ma­
                                schinen zum Waschen von Wäsche, zum Bügeln von Kleidern,
                                zum Aufwickeln , Falten, Schneiden oder Auszacken von
                                Geweben) ; Maschinen zum Herstellen von Linoleum oder
                                anderem Fußbodenbelag durch Beschichten von Geweben
 ---pagebreak--- 8 . 8 . 69                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 197/33
                                                                                                  Liste 4 (Fortsetzung)
        Nr. der allgemeinen                                                                   Grund­         Jährliche
          marokkanischen                              Bezeichnung                           kontingent      Erhöhung
           Erzeugnisliste                                                                in 1 000 Dirham      (in °/o)
                            oder anderen Unterlagen ; Maschinen, wie sie üblicherweise
                            zum Bedrucken von Garnen, Geweben, Filz, Leder, Tapeten­
                            papier, Packpapier oder Fußbodenbelag verwendet werden
                            (einschließlich gravierte oder geätzte Druckplatten und
                            Druckformzylinder für diese Maschinen)                             8 054             5
     ex 84.41               Nähmaschinen „ CKD "                                                 932             5
     ex 85.15.01            Sende- und Empfangsgeräte für Funksprechverkehr, Funk­
                            telegraphieverkehr, Rundfunk und Fernsehen, „CKD "
     ex 85.15.31            Fernsehempfangsgeräte, auch mit einem Rundfunkempfangs­          13 014              5
                            gerät oder einem Tonaufnahme- oder Tonwiedergabegerät
                            kombiniert , „ CKD "
     85.15.61 bis 65        Teile
     ex 87.02.11            Kraftwagen zum Befördern von Personen (Personenwagen,
                            Taxen , Sportwagen) mit Verbrennungsmotor mit einem Hub­
                            raum von weniger als 3 000 cm3 „CKD "                            30 030              5
     87.06                  Teile und Zubehör für Kraftwagen der Tarifnrn. 87.01 , 87.02
                            oder 87.03 , ausgenommen komplette Wasserkühler                  12 068              5
         (ausgenommen
         87.06.21 )
 ---pagebreak--- Nr. L 197/34                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              8 . 8 . 69
                                                            LISTE 5
             Jährliche Kontingente für die Einfuhr von Erzeugnissen mit Ursprung in der Gemeinschaft
                            nach Marokko, ausgedrückt in Einfuhrquoten Marokkos, gemäß Artikel 6
               Nr. der allgemeinen                                                                  Quote EWG
                marokkanischen                                 Bezeichnung                            (in «/»)
                  Erzeugnisliste
             07.01.01               Saatkartoffeln                                                       68
             07.01.02               Kartoffeln , andere als Saatkartoffeln                               67
             10.03.12               Brauereigerste                                                     100
             15.07.03               Rohes Rüböl                                                          80
             44.03                  Rohholz, auch entrindet oder nur grob zugerichtet                    56
             ( ausgenommen
             44.03.02/03 ;
             44.03.07 ;
             44.03.09 / 10 /
             18 / 19 ;
             44.03.14/22/
             23 /24/25 )
             84.15                  Maschinen, Apparate, Geräte und Einrichtungen zur Kälte­
             ( ausgenommen          erzeugung, mit elektrischer oder anderer Ausrüstung, ausge­
                                    nommen die in der Liste 4 unter Nummer 84.15.02 genannten
             84.15.02)              Erzeugnisse                                                          73
             84.36                  Düsenspinnmaschinen und -apparate zum Herstellen von
                                    synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen ; Spinnstoffvorbe­
                                    reitungs- und Spinnstoffaufbewahrungsmaschinen ; Maschinen
                                    und Vorrichtungen zum Spinnen oder Zwirnen ; Maschinen
                                    zum Fachen, Spulen (einschließlich Schußspulmaschinen ),
                                    Wickeln oder Haspeln von Spinnstoffen                               55
             84.37                  Web-, Wirk-, Strick-, Tüll-, Spitzen-, Stick-, Posamentier- und
                                    Netzknüpfmaschinen ; Vorbereitungsmaschinen und -apparate
                                    für die Weberei , Wirkerei, Strickerei usw . ( z.B. Schärma­
                                    schinen , Zettelmaschinen und Schlichtmaschinen )                    57
 ---pagebreak--- 8 . 8 . 69                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr. L 197/35
                                                    LISTE 6
           Jährliche Kontingente für die Einfuhr von Erzeugnissen mir Ursprung in der Gemeinschaft
                        nach Marokko, ausgedrückt in Einfuhrquoten Marokkos, gemäß Artikel 7
             Nr. der allgemeinen                                                                   Quote EWG
               marokkanischen                                Bezeichnung                             (in »/o)
                Erzeugnisliste
           27.10                 Erdöl und Schieferöl (ausgenommen rohe Öle), einschließlich
                                 Zubereitungen mit einem Gehalt an Erdöl oder Schieferöl von
                                 70 Gewichtshundertteilen oder mehr, in denen diese Öle den
                                 Charakter der Waren bestimmen , anderweit weder genannt
                                 noch inbegriffen :
                                 00 bis 20 leichte und mittelschwere Öle                                37
                                 21 bis 41 schwere Öle und andere öle                                   77
           ex Kap . 31           Düngemittel, ausgenommen Erzeugnisse der Nummer 31.05
                                 des Brüsseler Zolltarifschemas                                         78
           35.05                 Dextrine ; lösliche oder geröstete Stärke ; Klebstoffe aus Stärke      94
           39.02.01 / 02         Polyäthylen in Platten , Bogen oder Schläuchen
                                                                                                        68
           39.02.32 / 33         Polyvinylchlorid, in Platten, Bogen oder anderes
           40.09                 Rohre und Schläuche aus Weichkautschuk                                 83
           48.01                 Maschinenpapier und Maschinenpappe, einschließlich Zell­
            ( ausgenommen        stoffwatte, in Rollen oder Bogen, ausgenommen die in der
           48.01.01 /02)         Liste 4 unter Nummer 48.01.01 /02 genannten Erzeugnisse                52
           51.04                 Gewebe aus synthetischen oder künstlichen Spinnfäden (ein­
                                 schließlich Gewebe aus Monofilen , Streifen oder dergleichen
                                 der Tarifnr. 51.01 oder 51.02)                                         29
           53.11.05 bis 12       Gewebe aus Wolle oder feinen Tierhaaren, nicht bedruckt,
                                 mit einem Anteil an diesen Spinnstoffen von weniger als
                                 85 Gewichtshundertteilen , sowie solche mit einem Anteil an
                                 diesen Spinnstoffen von mindestens 85 Gewichtshundertteilen
                                  mit einem Quadratmetergewicht von 300 g oder weniger                  71
            55.05                Baumwollgarne, nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf             72
            55.09                 Andere Gewebe aus Baumwolle                                           28
            56.05                 Garne aus synthetischen oder künstlichen Spinnfasern (oder
                                  aus Abfällen von synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen),
                                  nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf                            87
            56.07                 Gewebe aus synthetischen oder künstlichen Spinnfasern                  35
            59.04                 Bindfäden, Seile und Taue, auch geflochten , auch mit Metall
                                  verstärkt                                                              27
            59.08                 Gewebe , mit Zellulosederivaten oder anderen Kunststoffen
                                  getränkt oder bestrichen                                               60
             60.01                Gewirke, als Meterware, weder gummielastisch noch kaut­
                                  schutiert                                                              96
             61.01                Oberkleidung für Männer und Knaben                                     87
             70.04                Gegossenes oder gewalztes Flachglas (auch bei der Herstellung
                                  bereits überfangen oder mit Drahteinlagen oder dergleichen
                                  verstärkt), nicht bearbeitet, in quadratischen oder recht­
                                  eckigen Platten oder Scheiben                                          43
 ---pagebreak--- Nr. L 197/36                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               8 . 8 . 69
             Liste 6 (Fortsetzung)
              Nr. der allgemeinen
                marokkanischen                                Bezeichnung                         Quote EWG
                 Erzeugnisliste                                                                     ( in % )
             70.05.01 bis 11      Gezogenes oder geblasenes Flachglas, sogenanntes „Tafel­
                                  glas" (auch bei der Herstellung bereits überfangen), nicht
                                  bearbeitet, in quadratischen oder rechteckigen Platten oder
                                  Scheiben , mit einer Stärke von mehr als 3,5 mm , auch farbig,
                                  sowie mit einer Stärke von 3,5 mm oder weniger, nicht farbig          50
             70.10                Flaschen , Glasballons , Korbflaschen , Flakons , Industriekon­
                                  servengläser, Töpfe, Tablettengläser und ähnliche Behältnisse,
                                  zu Transport- oder Verpackungszwecken, aus Glas ; Stopfen ,
                                  Deckel und andere Verschlüsse , aus Glas                              96
             73.27.11             Gitter und Geflechte , aus Stahldraht                                 93
             ex 84.41             Nähmaschinen (z.B. zum Nähen von Spinnstoffwaren , Leder
                                  oder Schuhen), einschließlich Möbel zum Einbau von Näh­
                                  maschinen ; Nähmaschinennadeln ; ausgenommen die in der
                                  Liste 4 unter Nummer ex 84.41 genannten Erzeugnisse                   46
             ex 85.15             Sende- und Empfangsgeräte für den Funksprech- oder Funk­
                                  telegraphieverkehr ; Sende- und Empfangsgeräte für Rund­
                                  funk oder Fernsehen , einschließlich der mit Tonaufnahme- und
                                  Tonwiedergabegeräten kombinierten Empfänger und der
                                  Fernsehkameras ; Geräte für Funknavigation , Funkmessung
                                  oder Funkfernsteuerung ; ausgenommen die in der Liste 3
                                  unter den Nummern 85.15.11 bis 51 ( ausgenommen 85.15.31 )
                                  und in der Liste 4 unter den Nummern ex 85.15.01 , ex 85.15.31
                                  und 85.15.61 bis 65 genannten Erzeugnisse                             79
            ex 87.02              Kraftwagen zum Befördern von Personen oder Gütern (ein­
                                  schließlich Sport- und Rennwagen und Oberleitungsomni­
                                  busse), ausgenommen die in der Liste 4 unter Nummer
                                  ex 87.02.11 genannten Erzeugnisse                                     90
 ---pagebreak--- 8 . 8 . 69                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        Nr. L 197/37
                                                     PROTOKOLL
                über die Begriffsbestimmung für „Erzeugnisse mit Ursprung in ..." oder „Ursprungs­
                     erzeugnisse" sowie über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen
                                                                                      Artikel 2
                            TITEL I
                                                               Im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a) und
                                                               Absatz 2 Buchstabe a) gelten als in den Mitgliedstaa­
        Vorschriften über die Begriffsbestimmung für           ten oder in Marokko „vollständig erzeugt" :
          „Erzeugnisse mit Ursprung in ..." oder
                   , .Ursprungserzeugnisse"                    a) Erzeugnisse des Bergbaus , die in den betreffenden
                                                                   Staaten aus dem Boden gewonnen worden sind ;
                                                               b) pflanzliche Erzeugnisse, die in den betreffenden
                           Artikel 1                               Staaten geerntet worden sind ;
Zur Anwendung des Abkommens zur Gründung einer                 c) lebende Tiere, die in den betreffenden Staaten ge­
Assoziation zwischen der Europäischen "Wirtschafts­                boren worden oder ausgeschlüpft sind und dort
gemeinschaft und dem Königreich Marokko gelten                     aufgezogen wurden ;
                                                               d) Erzeugnisse, die von in den betreffenden Staaten
1 , als „Ursprungserzeugnisse" der Gemeinschaft,                   gehaltenen lebenden Tieren gewonnen worden
     wenn sie im Sinne von Artikel 5 unmittelbar nach
                                                                   sind ;
     Marokko befördert worden sind :
                                                               e) Jagdbeute und Fischfänge, die in den betreffenden
     a) Erzeugnisse, die vollständig in den Mitglied­              Staaten erzielt worden sind ;
          staaten erzeugt worden sind ;
                                                               f) Meereserzeugnisse, die aus der See von Schiffen
     b) Erzeugnisse, die in den Mitgliedstaaten unter              der betreffenden Staaten gewonnen worden sind ;
          Verwendung anderer als der unter Buchstabe
          a) genannten Erzeugnisse hergestellt worden          g) Ausschuß und Abfälle, die bei einer Produktions­
          sind, wenn diese Erzeugnisse im Sinne von                tätigkeit anfallen, sowie Altwaren, wenn sie in
          Artikel 3 in ausreichendem Maße be- oder                 den betreffenden Staaten gesammelt worden sind
          verarbeitet worden sind. Dieser Voraussetzung            und nur zur Gewinnung von Rohstoffen verwen­
          bedarf es nicht bei Erzeugnissen, die im Sinne           det werden können ;
          dieses Protokolls „Ursprungserzeugnisse" Ma­         h) Waren, die in den betreffenden Staaten ausschließ­
          rokkos sind ;                                            lich aus den vorstehend unter den Buchstaben a)
                                                                   bis g) genannten Tieren oder Erzeugnissen oder
2 , als „Ursprungserzeugnisse" Marokkos , wenn sie                 ihren Folgeprodukten hergestellt worden sind.
     im Sinne von Artikel 5 unmittelbar in den ein­
     führenden Mitgliedstaat befördert wurden :
     a) Erzeugnisse, die vollständig in Marokko er­                                    Artikel 3
          zeugt worden sind ;
     b) Erzeugnisse, die in Marokko unter Verwen­              Für die Anwendung der Vorschriften von Artikel 1
          dung anderer als der unter Buchstabe a) ge­          Absatz 1 Buchstabe b) und Absatz 2 Buchstabe b)
          nannten Erzeugnisse hergestellt worden sind,         gelten als ausreichende Be- oder Verarbeitungen :
          wenn diese Erzeugnisse im Sinne von Artikel 3        a) die Be- oder Verarbeitungen, die zur Folge haben,
          in ausreichendem Maße be- oder verarbeitet               daß die hergestellten Waren unter eine andere
          worden sind. Dieser Voraussetzung bedarf es              Tarifnummer einzuordnen sind, als sie für die ver­
          nicht bei Erzeugnissen, die im Sinne dieses              wendeten Erzeugnisse gilt ; davon ausgenommen
          Protokolls „Ursprungserzeugnisse" der Ge­                sind jedoch die in der Liste A aufgeführten Be­
          meinschaft sind .                                        oder Verarbeitungen, auf die die Sondervorschrif­
                                                                   ten für diese Liste Anwendung finden ;
Die in der Liste C genannten Erzeugnisse fallen vor­           b) die in der Liste B aufgeführten Be- oder Verarbei­
läufig nicht unter dieses Protokoll.                               tungen .
 ---pagebreak--- Nr. L 197/38                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                8 . 8 . 69
Als Tarifnummern gelten die Tarifnummern des                                        TITEL II
Brüsseler Zolltarifschemas zur Einreihung der Waren
in die Zolltarife .
                                                               Vorschriften über die Durchführung der Methoden
                        Artikel 4                                     der Zusammenarbeit der Verwaltungen
Wenn die in Artikel 3 genannten Listen A und B vor­
                                                                                    Artikel 6
sehen, daß die in einem Mitgliedstaat oder in Marokko
hergestellten Waren nur dann als „Ursprungserzeug­           „Ursprungserzeugnisse" im Sinne dieses Protokolls
nisse" dieses Mitgliedstaats oder dieses Landes ange­        kommen im einführenden Mitgliedstaat oder in
sehen werden , wenn der Wert der zu ihrer Herstel­           Marokko nach Vorlage einer von den Zollbehörden
lung verwendeten Erzeugnisse einen bestimmten                des ausführenden Mitgliedstaats oder Marokkos er­
Vomhundertsatz des Wertes der hergestellten Waren            teilten Warenverkehrsbescheinigung A. MA . 1 in den
nicht überschreitet, so sind für die Berechnung dieses       Genuß der Bestimmungen des Abkommens .
Vomhundertsatzes folgende Werte zugrunde zu legen :
                                                             Waren, die mit der Post versandt werden (einschließ­
— einerseits                                                 lich Postpakete) kommen jedoch , soweit es sich um
    für Erzeugnisse, deren Einfuhr nachgewiesen wer­         Sendungen handelt, die lediglich „Ursprungserzeug­
     den kann : der Zollwert im Augenblick der Einfuhr ;     nisse" enthalten , in Marokko oder im Mitgliedstaat
                                                             bei Vorlage eines Formblatts A.MA.2 in den Genuß
     für Erzeugnisse unbestimmbaren Ursprungs : der          der Bestimmungen des Abkommens .
     erste nachweisbar für diese Erzeugnisse im Gebiet
     des Staates gezahlte Preis, in dem die Herstellung
    erfolgt ;                                                                      Artikel 7
— andererseits                                               Die Warenverkehrsbescheinigung A.MA.1 wird nur
     der Preis der hergestellten Waren „ab Werk" ab­         auf schriftlichen Antrag des Ausführers auf dem dafür
                                                             vorgesehenen Formblatt erteilt.
     züglich der bei der Ausfuhr erstatteten oder zu
     erstattenden inneren Abgaben .
                                                                                    Artikel 8
                        Artikel 5                            Die Warenverkehrsbescheinigung A.MA.1 wird an­
                                                             läßlich der Ausfuhr der Waren , auf die sie sich bezieht,
Als unmittelbar aus dem ausführenden Mitgliedstaat           von den Zollbehörden des ausführenden Staates aus­
nach Marokko oder aus Marokko in den einführen­
                                                             gestellt. Sie wird zur Verfügung des Ausführers ge­
den Mitgliedstaat befördert gelten :                         halten , sobald die Ausfuhr tatsächlich erfolgt oder
a) Erzeugnisse, die befördert werden, ohne dabei             sichergestellt ist.
    das Gebiet eines Landes zu berühren, das nicht           Ausnahmsweise kann die Warenverkehrsbescheini
    Vertragspartei des Abkommens ist ;                       gung A.MA.1 auch nach Ausfuhr der Waren, auf die
b) Erzeugnisse, die über das Gebiet eines Landes oder        sie sich bezieht, ausgestellt werden, wenn sie infolge
                                                             eines Irrtums oder unverschuldeten Versehens bei der
    mehrerer Länder, die nicht Vertragspartei des
                                                             Ausfuhr nicht vorgelegt worden ist. In diesem Fall
    Abkommens sind, befördert oder in solchen Län­
                                                             sind auf der Bescheinigung die Umstände, unter denen
    dern umgeladen werden, wenn die Durchfuhr
    durch diese Länder oder das Umladen in diesen            sie ausgestellt worden ist, besonders zu vermerken .
    Ländern mit einem einzigen, in einem Mitglied­           Die Warenverkehrsbescheinigung A. MA . 1 darf nur
     staat oder in Marokko ausgefertigten Frachtpapier       ausgestellt werden, wenn sie die Beweisurkunde dar­
     erfolgt ;                                               stellen kann, die zur Anwendung der im Abkommen
c) Erzeugnisse, die nicht mit einem einzigen, in             vorgesehenen Vorzugsbehandlung notwendig ist.
    einem Mitgliedstaat oder in Marokko ausgefertig­
    ten Frachtpapier über das Gebiet eines oder meh­                                Artikel 9
    rer Länder befördert werden, die nicht Vertrags­
    partei sind, wenn die Durchfuhr durch diese              Die Warenverkehrsbescheinigung A.MA.1 muß inner­
    Länder aus geographischen Gründen erfolgt und            halb einer Frist von vier Monaten nach Ausstellung
    die in der Anmerkung 6 der Erläuterung festge­           durch die Zollbehörde des ausführenden Staates der
     legten Voraussetzungen erfüllt sind .                   Zollbehörde des einführenden Staates vorgelegt wer­
                                                             den, bei der die Waren abgefertigt werden .
Als Unterbrechung der unmittelbaren Beförderung
gilt nicht das Umladen in Häfen, die im Gebiet eines                                Artikel 10
Landes liegen, das nicht Vertragspartei ist, wenn die
Umladung durch Fälle höherer Gewalt oder durch               Die Warenverkehrsbescheinigung A.MA.1 ist auf
Ereignisse auf See bedingt ist.                              dem Vordruck auszustellen, der diesem Protokoll
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in der Anlage als Muster beigefügt ist. Sie ist in einer     Das Formblatt A.MA.2 kann maschinell perforiert
der Amtssprachen der Europäischen Wirtschaftsge­             sein, damit sowohl die beiden Teilstücke als auch der
meinschaft abzufassen und muß den internen Rechts­           Teil des Formblatts abgetrennt werden kann, der auf
vorschriften des Ausfuhrlandes entsprechen . Sie ist         die Sendung aufzukleben ist. Die Rückseite dieses
in Maschinenschrift oder handschriftlich auszufüllen ;       Teils kann gummiert sein .
im letzteren Fall muß sie mit Tinte oder Kugelschrei­
ber und in Blockschrift ausgefüllt werden .                  Die Mitgliedstaaten und Marokko können sich den
                                                             Druck des Formblatts vorbehalten oder ihn Drucke­
Die Bescheinigung hat das Format 21 X 30 cm . Es             reien überlassen, die sie hierzu ermächtigt haben . Im
ist holzfreies , geleimtes Schreibpapier mit einem Qua­      letzteren Fall muß auf jedem Vordruck auf die Er­
dratmetergewicht von mindestens 64 g zu verwenden .          mächtigung hingewiesen werden. Beide Teilstücke
Dieses ist mit einem grünen guillochierten Überdruck         des Vordrucks müssen außerdem ein Unterscheidungs­
zu versehen , auf dem jede auf mechanischem oder             zeichen der Druckerei und eine Seriennummer zur
chemischem Wege vorgenommene Verfälschung sicht­             Kennzeichnung jedes einzelnen Teilstücks des Vor­
bar wird .                                                   drucks tragen .
Die Vorderseite jeder Warenverkehrsbescheinigung
weist einen Diagonalstreifen von der linken unteren                                Artikel 13
zur rechten oberen Ecke auf, der aus drei blauen, 3 mm
breiten Linien besteht .                                     Für jede Postsendung ist ein Formblatt A.MA.2 aus­
                                                             zustellen . Nach Ausfüllung und Unterzeichnung der
Die Mitgliedstaaten und Marokko können sich den              beiden Teilstücke des Formblatts legt der Ausführer
Druck der Warenverkehrsbescheinigungen vorbehal­             seine Erklärung (Teilstück 1 ) dem Paket bei und
ten oder ihn Druckereien überlassen, die sie hierzu          klebt das Etikett des Teilstücks 2 des Formblatts
ermächtigt haben . Im letzteren Fall muß auf jedem           A.MA.2 auf die Verpackung der Sendung.
Vordruck auf die Ermächtigung hingewiesen werden .
Jede Warenverkehrsbescheinigung muß außerdem ein             Diese Bestimmungen befreien die Ausführer nicht von
Unterscheidungszeichen der Druckerei und eine                der Erfüllung aller durch Zoll- oder Postvorschriften
Seriennummer zur Kennzeichnung jeder einzelnen               festgelegten sonstigen Formalitäten .
Warenverkehrsbescheinigung tragen .
                                                                                   Artikel 14
                         Artikel 11
                                                             Sofern kein Verdacht auf Mißbrauch vorliegt , ge­
Im einführenden Staat ist die Warenverkehrsbeschei­          währen die Zollbehörden des Mitgliedstaats oder
nigung den Zollbehörden nach den dort geltenden              Marokkos für Waren , die in einem mit dem Etikett
Verfahrensvorschriften vorzulegen. Diese Zollbehör­          A.MA.2 versehenen Packstück enthalten sind , die
den können eine Übersetzung verlangen. Sie können            Vergünstigungen des Abkommens .
außerdem verlangen, daß die Einfuhrzollanmeldung
durch eine Erklärung des Einführers ergänzt wird,            Zur Vornahme von Stichproben oder bei Zweifeln
aus der hervorgeht, daß die Waren die Voraussetzun­          an der Ordnungsmäßigkeit der Einfuhr können die
gen für die Anwendung des Abkommens erfüllen.                Zollbehörden des Mitgliedstaats oder Marokkos bei
                                                             den Zollbehörden Marokkos oder des Mitgliedstaats
                                                             eine nachträgliche Überprüfung beantragen und ihnen
                         Artikel 12                          zu diesem Zweck das in dem Packstück enthaltene
                                                             Teilstück 1 des Formblatts A.MA.2 übersenden und
Das Formblatt A. MA . 2 nach dem Muster in der An­           bis zum Eingang des Prüfungsergebnisses die Anwen­
lage zu diesem Protokoll ist vom Ausführer auszufül­         dung der Bestimmungen des Abkommens aussetzen .
len. Es ist in einer der Amtssprachen der Europäischen       Dem Einführer wird in diesem Fall trotzdem die
Wirtschaftsgemeinschaft abzufassen und muß den               Freigabe der Waren vorbehaltlich der für notwendig
internen Rechtsvorschriften des Ausfuhrlandes ent­           erachteten Sicherungsmaßnahmen angeboten .
sprechen. Es ist in Maschinenschrift oder handschrift­
lich auszufüllen ; im letzteren Fall muß es mit Tinte
oder Kugelschreiber und in Blockschrift ausgefüllt                                 Artikel 15
werden .
                                                             ( 1 ) Die Mitgliedstaaten und Marokko wenden die
Das Formblatt A.MA.2 besteht aus zwei Teilstücken            Vorschriften des Abkommens ohne Vorlage einer
im Format von je 21 X 14,8 cm. Es ist weißec , holz­         Warenverkehrsbescheinigung A. MA . 1 oder ohne Aus­
freies , geleimtes Schreibpapier mit einem Quadrat­          füllung eines Formblatts A.MA.2 auf Waren an, die
metergewicht von mindestens 64 g zu verwenden . Die          in Kleinsendungen an Privatpersonen verschickt
Vorderseite beider Teilstücke weist einen Diagonal­          werden oder die sich im persönlichen Gepäck Rei­
streifen von der linken unteren zur rechten oberen           sender befinden, sofern es sich um Einfuhren handelt ,
Ecke auf , der aus drei blauen , 3 mm breiten Linien         denen keine kommerziellen Erwägungen zugrunde
besteht .                                                    liegen, und wenn angemeldet wird, daß sie den für
 ---pagebreak--- Nr. L 197/40                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  8 . 8 . 69
die Anwendung dieser Vorschriften erforderlichen                                         TITEL III
Voraussetzungen entsprechen, und an der Richtigkeit
dieser Erklärungen kein Zweifel besteht.                                           Schlußbestimmungen
                                                                                         Artikel 17
(2) Als Einfuhren, denen keine kommerziellen Er­
wägungen zugrunde liegen, gelten solche, die gele­               Die Mitgliedstaaten und Marokko treffen alle erfor­
gentlich erfolgen und die ausschließlich aus Waren               derlichen Maßnahmen, damit die Warenverkehrsbe­
bestehen, die zum persönlichen Ge- oder Verbrauch                scheinigungen A.MA. 1 gemäß Artikel 11 vom Tag
des Empfängers oder Reisenden oder zum Ge- oder                  des Inkrafttretens des Abkommens an vorgelegt
                                                                 werden können.
Verbrauch in deren Haushalt bestimmt sind, wobei
diese Waren weder durch ihre Beschaffenheit noch                                         Artikel 18
durch ihre Menge vermuten lassen dürfen, daß die                 Marokko, die Mitgliedstaaten und die Gemeinschaft
Einfuhr aus geschäftlichen Gründen erfolgt, und fer­             treffen jeweils für ihren Bereich die zur Durchführung
ner der Gesamtwert der Waren 60 Rechnungseinhei­                 der Bestimmungen dieses Protokolls erforderlichen
ten bei Kleinsendungen und 200 Rechnungseinheiten                Maßnahmen .
bei den im persönlichen Gepäck von Reisenden ent­
haltenen Waren nicht überschreiten darf.                                                 Artikel 19
                                                                 Die Erläuterungen, die Listen A, B und C, das Muster
                                                                 der Warenverkehrsbescheinigung A.MA.1 und das
                                                                 Muster des Formblatts A.MA.2 sind Bestandteil die­
                      Artikel 16                                 ses Protokolls .
                                                                                         Artikel 20
Die Mitgliedstaaten und Marokko leisten sich durch
die jeweiligen Zollverwaltungen gegenseitig Verwal­              Waren, die bei Inkrafttreten des Abkommens ent­
tungshilfe bei der nachträglichen Überprüfung der                weder unterwegs sind oder in einem Mitgliedstaat
Warenverkehrsbescheinigungen A.MA.1 und der von                  oder in Marokko der Regelung für die vorübergehen­
den Ausführern auf Formblatt A.MA.2 abgegebenen                  de Verwahrung, der Zollager- oder der Freizonen­
Erklärungen auf ihre Richtigkeit und Ordnungsmä­                 regelung unterworfen sind, können, wenn sie den
ßigkeit, damit die ordnungsgemäße Anwendung der                  Bestimmungen des Titels I entsprechen, unter der
Bestimmungen dieses Titels gewährleistet wird.                   Voraussetzung in den Genuß der Bestimmungen des
                                                                 Abkommens gelangen, daß den Zollstellen des ein­
Der Assoziationsrat spricht die zur Durchführung dieses          führenden Staates innerhalb einer vier Monate nach
Protokolls und insbesondere dieses Titels erforder­              diesem Zeitpunkt ablaufenden Frist eine Warenver­
lichen Empfehlungen aus , damit die Methoden der                 kehrsbescheinigung A.MA.1 , die nachträglich von
Zusammenarbeit der Verwaltungen in den Mitglied­                 den zuständigen Behörden des ausführenden Staates
staaten und Marokko rechtzeitig angewandt werden                 ausgestellt wird, sowie die Bescheinigungen über die
können.                                                          unmittelbare Beförderung vorgelegt werden.
                                                    ERLAUTERUNGEN
             Anmerkung 1 — zu Artikel 1 :
                               Die Begriffe „in den Mitgliedstaaten" oder „in Marokko" umfassen auch die
                                Hoheitsgewässer sowie die auf hoher See befindlichen Schiffe, einschließlich
                                der „Fabrikschiffe", auf denen deren Fischfänge be- oder verarbeitet werden,
                               wenn sie alle in Anmerkung 4 enthaltenen Voraussetzungen erfüllen.
             Anmerkung 2 — zu Artikel 1 :
                                Bei der Feststellung, ob eine Ware ein Erzeugnis mit Ursprung in der Gemein­
                                schaft oder in Marokko ist, wird nicht geprüft, ob Energiestoffe, Einrich­
                                tungen, Maschinen und Werkzeuge, die zur Herstellung dieser Ware in der
                                Gemeinschaft oder in Marokko verwendet werden, ihren Ursprung in
                                dritten Staaten haben.
             Anmerkung 3 — zu Artikel 1 :
                                Die Umschließungen und die in ihnen enthaltenen Waren werden als ein Ganzes
                                angesehen. Dies gilt jedoch nicht, wenn die Umschließungen für die in ihnen
                                verpackten Waren nicht üblich sind und unabhängig von ihrer Verwendung
                                als Umschließung einen dauernden selbständigen Gebrauchswert haben.
             Anmerkung 4 — zu Artikel 2 Buchstabe f) :
                                Der Begriff „Schiffe der betreffenden Staaten" gilt nur für Schiffe :
                                — die in einem Mitgliedstaat oder in Marokko im Schiffsregister eingetragen
                                    oder dort angemeldet sind ;
 ---pagebreak--- 8 . 8 . 69                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. L 197/41
                         — die die Flagge eines Mitgliedstaats oder Marokkos führen ;
                         — die mindestens zur Hälfte Eigentum von Staatsangehörigen der Mitglied­
                              staaten und Marokkos sind oder Eigentum einer Gesellschaft, deren
                              Hauptniederlassung im Gebiet einer dieser Staaten liegt, und bei welcher
                              der oder die Geschäftsführer, der Vorsitzende des Vorstands oder Auf­
                              sichtsrats und die Mehrzahl der Mitglieder dieser Organe Staatsangehörige
                              der Mitgliedstaaten und Marokkos sind, wenn sich außerdem bei Personal­
                              gesellschaften oder Gesellschaften mit beschränkter Haftung mindestens
                              die Hälfte des Kapitals in der Hand der betreffenden Staaten, von öffent­
                              lich-rechtlichen Körperschaften oder von Staatsangehörigen dieser Staaten
                              befindet ;
                         — deren Schiffsführung ausschließlich aus Staatsangehörigen der Mitglied­
                              staaten und Marokkos besteht ;
                         — deren Besatzung zu wenigstens 75 v.H. aus Staatsangehörigen der Mit­
                              gliedstaaten und Marokkos besteht.
           Anmerkung 5 — zu Artikel 4 :
                         Als Preis „ab Werk" gilt der Preis, der dem Hersteller gezahlt wird, in dessen
                         Unternehmen die ausreichende Be- oder Verarbeitung durchgeführt wurde.
                         Wenn die Be- oder Verarbeitung nacheinander in zwei oder mehreren Unter­
                         nehmen vorgenommen wird, so ist der dem letzten Hersteller gezahlte Preis
                         zugrunde zu legen.
           Anmerkung 6 — zu Artikel 5 Buchstabe c) :
                         ( 1 ) Für die Anwendung von Artikel 5 gelten folgende Häfen als Verladehäfen
                         der für die Gemeinschaft bestimmten Ursprungserzeugnisse Marokkos :
                         Al-Hoceima           El Jadida           Larache             Tanger
                         Agadir               Essaouira           Melilla             Tarfaya
                         Azilah                Ghazaouet          Mohammedia
                         Casablanca           Ifni                Rabat
                         Ceuta                Kenitra             Saß
                         sowie jeder gegebenenfalls später im marokkanischen Hoheitsgebiet angelegte
                         Hafen .
                         (2) „Ursprungserzeugnisse" aus einem Mitgliedstaat oder aus Marokko,
                         die das Gebiet eines Landes, das nicht Vertragspartei dieses Abkommens ist,
                         berühren ,
                         — dürfen der zollamtlichen Überwachung der Zollbehörden des Durchfuhr­
                               landes nicht entzogen und dort nicht zum freien Verkehr abgefertigt
                               werden ;
                         — dürfen während ihres Aufenthalts nur Behandlungen unterworfen werden,
                               die dazu bestimmt sind, sie in ihrem Zustand zu erhalten .
                         Der Nachweis , daß diese Voraussetzungen erfüllt sind, wird den Zollbehörden
                         des Landes , für das die Waren bestimmt sind, durch eine von den Zollbehörden
                         des Durchfuhrlandes erteilte Bescheinigung erbracht, die folgende Angaben
                         enthält :
                          — genaue Beschreibung der Waren,
                         — Datum des Verladens oder Entladens der Waren mit Angabe der betref­
                               fenden Schiffe,
                          — eine Bescheinigung darüber, unter welchen Bedingungen der Aufenthalt
                               der Waren erfolgt ist, oder ersatzweise durch ein anderes Dokument, das
                               im Bestimmungsland als beweiskräftig gilt.
           Anmerkung 7 — zu Artikel 8 :
                          Für Waren , die aus Marokko unter den Voraussetzungen von Artikel 5 Buch­
                          stabe c) ausgeführt werden und deren letzter und endgültiger Bestimmungsort
                          beim Verlassen Marokkos noch nicht bekannt ist, kann eine vorläufige Waren­
                          verkehrsbescheinigung A. MA. 1 erteilt werden. Diese wird später durch eine
                          oder — wenn die Sendung vor ihrer Verladung aufgeteilt wird — mehrere
                          endgültige Warenverkehrsbescheinigungen A. MA. 1 ersetzt, sofern den Zoll­
                          behörden, die die ursprüngliche Bescheinigung erteilt hatten, der Nachweis
                          erbracht wird , daß die Waren nach einem Mitgliedstaat versandt wurden .
                          Die vorläufige Warenverkehrsbescheinigung muß auf dem in Artikel 10 vorge­
                          schriebenen Formblatt ausgefertigt werden. Sie muß in der Rubrik „Bemer­
                          kungen" in roter Tinte und Blockschrift den Vermerk „VORLÄUFIG" tragen.
 ---pagebreak--- Nr. L 197/42                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            8 . 8 . 69
                           Die vorläufige Warenverkehrsbescheinigung soll ausschließlich dazu dienen ,
                           den Zollbehörden, die sie erteilt haben, die Ausstellung endgültiger Waren­
                           verkehrsbescheinigungen zu ermöglichen .
             Anmerkung 8 — zu Artikel 8 :
                           Wenn eine Warenverkehrsbescheinigung A. MA. 1 für Waren gilt, die vorher
                           aus einem Mitgliedstaat oder aus Marokko eingeführt wurden und in dem
                           gleichen Zustand wiederausgeführt werden, so muß auf den neuen, durch
                           den wiederausführenden Staat erteilten Warenverkehrsbescheinigungen der
                           Staat angegeben werden, in dem die frühere Warenverkehrsbescheinigung
                           erteilt worden ist.
             Anmerkung 9 — zu Artikel 13 :
                           Nach Ausfüllung des Formblatts A. MA. 2 trägt der Ausführer den Vermerk
                           „A. MA . 2" und die Seriennummer des verwendeten Formblatts entweder auf
                           dem grünen Etikett des Musters C 1 oder auf der Erklärung C 2 bzw . C 2 M
                           oder aber im Feld „Bemerkungen " der Zollerklärungen CP 3 oder CP 3 M
                           ein .
 ---pagebreak--- 8 . 8 . 69                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      Nr. L 197/43
                                                             LISTE A
             Liste der Be- oder Verarbeitungen, die zwar zu einem Wechsel der Tarifnummer führen, den
             hergestellten Waren aber die Eigenschaft von „Ursprungserzeugnissen" nicht oder nur verleihen,
                                    wenn bestimmte andere Voraussetzungen erfüllt sind
                 Hergestellte Ware
                                                    Be- oder Verarbeitungsvorgänge , die den  Be- oder Verarbeitungsvorgänge , die den
                                                   hergestellten Waren nicht die Eigenschaft  hergestellten Waren die Eigenschaft von
     Tarif­                                            von „ Ursprungserzeugnissen" verleihen „ Ursprungserzeugnissen" verleihen , wenn
   nummer
                       Warenbezeichnung                                                       nachstehende Voraussetzungen erfüllt sind
Sämtliche   Sämtliche Waren                         1 . Behandlungen , die dazu be­
Tarif­                                                  stimmt sind, die eingeführten
nummern                                                 Waren während des Transports
                                                        oder der Lagerung in ihrem
                                                        Zustand zu erhalten (Lüften,
                                                        Trocknen, Kühlen, Einlegen in
                                                        Salzlake oder in Wasser mit
                                                        einem Zusatz von anderen
                                                        Stoffen, Entfernen verdorbener
                                                        Teile und ähnliche Behandlun­
                                                        gen).
                                                   2. Einfaches Entstauben, Sieben ,
                                                        Aussondern, Einordnen, Sor­
                                                        tieren (einschließlich des Zu­
                                                        sammenstellens von Waren zu
                                                        Sortimenten) , Waschen, Anstrei­
                                                        chen, Zerschneiden.
                                                   3 . a) Auswechseln von Umschlie­
                                                            ßungen, Teilen und Zusam­
                                                            menstellen von Packstücken ;
                                                   3 . b) einfaches Abfüllen in Fla­
                                                            schen, Fläschchen, Säcke,
                                                            Etuis, Schachteln, Befestigen
                                                            auf Brettchen usw. sowie
                                                            alle anderen einfachen Be­
                                                            handlungen zur verkaufs­
                                                            mäßigen Aufmachung.
                                                   4. Anbringen von Warenmarken,
                                                        Etiketten oder anderen ähn­
                                                        lichen Unterscheidungszeichen
                                                        auf den Erzeugnissen selbst
                                                        oder auf ihren Umschließungen .
                                                   5 . Einfaches Mischen von Erzeug­
                                                        nissen, auch verschiedener Ar­
                                                        ten , wenn ein oder mehrere
                                                        Bestandteile der Mischung nicht
                                                        den durch den Assoziationsrat
                                                        ausgesprochenen Empfehlungen
                                                        entsprechen, um als „Ursprungs­
                                                        erzeugnis" der Gemeinschaft
                                                        oder Marokkos zu gelten .
                                                    6. Einfaches Zusammenfügen von
                                                        Teilen eines Artikels zu einem
                                                        vollständigen Artikel .
                                                    7. Zusammentreffen von zwei
                                                        oder mehreren der unter den
                                                        Nummern 1 bis 6 genannten
                                                        Behandlungen .
 ---pagebreak--- Nr. L 197/44                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                               8 . 8 . 69
Liste A (Fortsetzung)
                  Hergestellte Ware
                                                    Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die den     Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die den
                                                     hergestellten Waren nicht die Eigenschaft  hergestellten Waren die Eigenschaft von
   Tarif­                                               von „ Ursprungserzeugnissen" verleihen  „ Ursprungserzeugnissen " verleihen , wenn
  nummer
                        Warenbezeichnung                                                        nachstehende Voraussetzungen erfüllt sind
Sämtliche   Sämtliche Waren                          8 . Schlachten von Tieren .
Tarif­
nummern
(Forts.)
    02.06   Fleisch und genießbarer Schlacht­        Salzen,      Einlegen     in    Salzlake,
            abfall aller Art (ausgenommen            Trocknen       oder    Räuchern        von
            Geflügellebern), gesalzen, in Salz­      Fleisch und genießbarem Schlacht­
            lake, getrocknet oder geräuchert         abfall der Tarifnummern              02.01
                                                     und 02.04
    03.02   Fische, nur gesalzen, in Salzlake,       Salzen,      Einlegen     in    Salzlake,
            getrocknet oder geräuchert               Trocknen       oder     Räuchern       von
                                                     Fischen
    04.02   Milch und Rahm , haltbar gemacht,        Konservieren, Eindicken oder Zuk
            eingedickt oder gezuckert                kern von Milch oder Rahm der
                                                     Tarifnr. 04.01
    04.03   Butter                                   Herstellen aus Milch oder Rahm
    04.04   Käse und Quark                           Herstellen aus Erzeugnissen der
                                                     Tarifnummern 04.01 , 04.02 und
                                                     04.03
    07.02   Gemüse und Küchenkräuter, ge­            Gefrieren von Gemüse und
            kocht oder nicht, gefroren               Küchenkräutern
    07.03   Gemüse und Küchenkräuter, zur            Einlegen von Gemüse und Kü­
            vorläufigen Haltbarmachung in            chenkräutern der Tarifnummer
            Salzlake oder in Wasser mit einem        07.01 in Salzlake oder in Wasser
            Zusatz von anderen Stoffen einge­        mit einem Zusatz von anderen
                                                     Stoffen
            legt, jedoch nicht zum unmittel­
            baren Genuß besonders zubereitet
    07.04   Gemüse und Küchenkräuter, ge­            Trocknen oder Zerkleinern von
            trocknet, auch in Stücke oder            Gemüse und Küchenkräutern der
            Scheiben geschnitten, als Pulver         Tarifnummern 07.01 bis 07.03
            oder sonst zerkleinert, aber nicht
            weiter zubereitet
    08.10   Früchte, gekocht oder nicht, ge­         Einfrieren von Früchten
            froren , ohne Zusatz von Zucker
    08.11   Früchte, vorläufig haltbar ge­           Einlegen von Früchten der Tarif­
            macht (z.B. durch Schwefeldioxyd         nrn . 08.01 bis 08.09 in Salzlake
            oder in Wasser, dem Salz , Schwe­        oder in Wasser mit einem Zusatz
            feldioxyd oder andere vorläufig          von anderen Stoffen
            konservierend wirkende Stoffe zu­
            gesetzt sind), zum unmittelbaren
            Genuß nicht geeignet
    08.12   Früchte (ausgenommen solche der          Trocknen von Früchten
            Tarifnrn. 08.01 bis 08.05 ), ge­
            trocknet
    11.01   Mehl von Getreide                        Herstellen aus Getreide
    11.02   Grobgrieß und Feingrieß ; Getrei­        Herstellen aus Getreide
            dekörner, geschält, geschliffen ,
            perlförmig geschliffen, geschrotet
            oder gequetscht (einschließlich
            Flocken), ausgenommen enthül­
            ster, geschliffener oder glasierter
            Reis und Bruchreis ; Getreidekei­
            me, auch gemahlen
    11.03   Mehl von Hülsenfrüchten der Tarif­       Herstellen aus Hülsenfrüchten
            nr . 07.05
    11.04   Mehl von Früchten des Kapitels 8         Herstellen aus Früchten des Kapi­
                                                     tels 8
 ---pagebreak---  8 . 8 . 69                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       Nr. L 197/45
                                                                                                                Liste A (Fortsetzung)
                  Hergestellte Ware
                                                     Be- oder Verarbeitungsvorgänge , die den   Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die den
                                                     hergestellten Waren nicht die Eigenschaft  hergestellten Waren die Eigenschaft von
     Tarif­                                             von „ Ursprungserzeugnissen " verleihen „ Ursprungserzeugnissen " verleihen , wenn
    nummer               Warenbezeichnung                                                       nachstehende Voraussetzungen erfüllt sind
      11.05  Mehl ,    Grieß   und   Flocken  von    Herstellen aus Kartoffeln
            Kartoffeln
      11.06  Mehl und Grieß von Sagomark ,           Herstellen aus Erzeugnissen der
            von Manihot, Maranta, Salep oder         Tarifnr. 07.06
            anderen Wurzeln oder Knollen der
            Tarifnr . 07.06
      11.07 Malz , auch geröstet                     Herstellen aus Gerste
     11.08  Stärke ; Inulin                          Herstellen aus Getreide des Kapi­
                                                     tels 10, aus Kartoffeln oder ande­
                                                     ren Erzeugnissen des Kapitels 7
      11.09 Kleber und Klebermehl , auch ge­         Herstellen aus Getreide oder aus
            röstet                                   Mehl von Getreide
     15.01  Schweineschmalz ; Geflügelfett,          Herstellen aus Erzeugnissen der
            ausgepreßt oder ausgeschmolzen           Tarifnummer 02.05
     15.02  Talg von Rindern , Schafen oder          Herstellen aus Erzeugnissen der
            Ziegen , roh oder ausgeschmolzen ,       Tarifnummer 02.05                   f
            einschließlich Premier Jus
     15.04  Fette und Öle von Fischen oder           Herstellen aus Fischen oder Mee­
            Meeressäugetieren , auch raffiniert      ressäugetieren , die von Schiffen
                                                     dritter Staaten gefischt werden
     15.06  Andere tierische Fette und Öle           Herstellen aus Erzeugnissen des
            (z.B. Klauenöl , Knochenfett, Ab­        Kapitels 2
            fallfett )
ex 15.07    Fette pflanzliche Öle, flüssig oder      Gewinnung aus Erzeugnissen der
            fest, roh gereinigt oder raffiniert,     Kapitel 7 und 12
            ausgenommen Holzöl (Chinaöl ,
            Tungöl , Abrasinöl, Elaeococcaöl),
            Oiticicaöl , Myrtenwachs und Ja­
            panwachs und ausgenommen Öle
            zu anderen technischen oder indu­
            striellen Zwecken als zum Herstel­
            len von Lebensmitteln
     16.01  Würste und dergleichen , aus             Herstellen aus Erzeugnissen des
            Fleisch , aus Schlachtabfall oder        Kapitels 2
            aus Tierblut
     16.02  Fleisch und Schlachtabfall , anders      Herstellen aus Erzeugnissen des
            zubereitet oder haltbar gemacht          Kapitels 2
  . 16.04   Fische , zubereitet oder haltbar ge­     Herstellen aus Erzeugnissen des
            macht , einschließlich Kaviar und        Kapitels 3
            Kaviarersatz
     16.05  Krebstiere und Weichtiere , zube­        Herstellen aus Erzeugnissen des
            reitet oder haltbar gemacht              Kapitels 3
     17.02  Andere Zucker ; Sirupe ; Kunst­          Herstellen aus Erzeugnissen aller
            honig , auch mit natürlichem Ho­         Art
            nig vermischt ; Zucker und Melas­
            sen , karamelisiert
     17.04  Zuckerwaren ohne Kakaogehalt             Herstellen aus anderen Erzeugnis­
                                                     sen des Kapitels 17
     17.05  Zucker, Sirupe und Melassen , aro­       Herstellen aus allen Erzeugnissen
            matisiert oder gefärbt (einschließ­
            lich Vanille- und Vanillinzucker),
            ausgenommen Fruchtsäfte mit be­
            liebigem Zusatz von Zucker
 ---pagebreak--- Nr. L 197/46                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                              8 . 8 . 69
Liste A (Fortsetzung)
                  Hergestellte Ware
                                                    Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die den    Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die den
                                                    hergestellten Waren nicht die Eigenschaft  hergestellten Waren die Eigenschaft von
   Tarif­                                              von „ Ursprungserzeugnissen " verleihen „ Ursprungserzeugnissen " verleihen , wenn
  nummer                Warenbezeichnung                                                       nachstehende Voraussetzungen erfüllt sind
    18.06   Schokolade und andere kakaohal­                                                    Herstellen aus „Ursprungserzeug­
            tige Lebensmittelzubereitungen                                                     nissen" des Kapitels 17
    19.02   Zubereitungen zur Ernährung von          Herstellen aus Getreide und Ge­
            Kindern      oder   zum   Diät - oder    treideerzeugnissen, Fleisch, Milch
            Küchengebrauch, auf der Grund­           und Zucker
            lage von Mehl , Stärke oder Malz­
            Extrakt, auch mit einem Gehalt
            an Kakao von weniger als 50 Ge­
            wichtshundertteilen
    19.03   Teigwaren                                Herstellen aus allen Erzeugnissen
    19.04   Sago (Tapiokasago, Sago aus              Herstellen aus verschiedenen Er­
            Sagomark, Kartoffelsago und an­          zeugnissen
            derer)
    19.05   Lebensmittel , durch Aufblähen           Herstellen aus verschiedenen Er­
            oder Rösten von Getreide herge­          zeignissen
            stellt (Puffreis, Corn Flakes und
            dergleichen)                      ^
    20.01   Gemüse, Küchenkräuter und Früch­         Haltbarmachen von Gemüse,
            te, mit Essig zubereitet oder halt­      frisch oder gefroren oder vorläufig
            bar gemacht, auch mit Zusatz von         haltbar gemacht oder mit Essig
            Salz, Gewürzen, Senf oder Zucker         haltbar gemacht
    20.02   Gemüse und Küchenkräuter, ohne           Haltbarmachen von Gemüse , frisch
            Essig zubereitet oder haltbar ge­         oder gefroren
            macht
    20.03   Früchte, gefroren, mit Zusatz von                                                   Herstellen aus Früchten („Ur­
            Zucker                                                                              sprungserzeugnissen") des Kapi­
                                                                                                tels 8 und aus „Ursprungserzeug­
                                                                                                nissen" des Kapitels 17
    20.04   Früchte, Fruchtschalen , Pflanzen                                                   Herstellen aus Früchten und au;
            und Pflanzenteile, mit Zucker halt­                                                 Erzeugnissen des Kapitels 17, die
            bar gemacht (durchtränkt und ab­                                                    „Ursprungserzeugnisse" sind
            getropft, glasiert oder kandiert)
ex 20.05    Konfitüren, Marmeladen , Frucht­                                                    Herstellen aus Früchten und aus
            gelees, Fruchtpasten und Frucht­                                                    Erzeugnissen des Kapitels 17, die
            muse, durch Kochen hergestellt,                                                     „ Ursprungserzeugnisse" sind
            mit Zusatz von Zucker
    20.06   Früchte , in anderer Weise zuberei­                                                 Herstellen aus „Ursprungserzeug­
            tet oder haltbar gemacht, auch mit                                                  nissen" der Kapitel 8 , 17 und 27
            Zusatz von Zucker oder Alkohol
ex 20.07    Fruchtsäfte (einschließlich Trau­                                                   Herstellen aus „Ursprungserzeug'
            bensaft), nicht gegoren, ohne Zu­                                                   nissen" der Kapitel 8 und 17
            satz von Alkohol , auch mit Zusatz
            von Zucker
ex 21.01    Geröstete Zichorienwurzeln und           Herstellen     aus Zichorien wurzeln ,
            Auszüge hieraus                          frisch oder getrocknet
ex 22.06    Wermutwein                               Herstellen aus Erzeugnissen der
                                                     Tarifnummern 08.04 , 20.07, 22.04
                                                     oder 22.05
    22.08   Aethylalkohol und Sprit mit einem         Herstellen aus Erzeugnissen der
            Gehalt an Aethylalkohol von 80°           Tarifnummern 08.04, 20.07, 22.04
             oder mehr, unvergällt ; Aethylalko­      oder 22.05
            hol und Sprit mit beliebigem Ge­
            halt an Aethylalkohol , vergällt
 ---pagebreak---  8 . 8 . 69                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       Nr. L 197/47
                                                                                                                Liste A (Fortsetzung)
                   Hergestellte Ware
                                                     Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die den     Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die den
                                                     hergestellten Waren nicht die Eigenschaft  hergestellten Waren die Eigenschaft von
     Tarif­                                             von „ Ursprungserzeugnissen " verleihen „ Ursprungserzeugnissen " verleihen , wenn
    nummer
                         Warenbezeichnung                                                       nachstehende Voraussetzungen erfüllt sind
     22.09    prit mit einem Gehalt an Aethyl­       Herstellen aus Erzeugnissen der
            alkohol von weniger als 80°, un­         Tarifnummern 08.04, 20.07, 22.04
            vergällt ; Branntwein , Likör und        oder 22.05
            andere alkoholische Getränke ; zu­
            sammengesetzte alkoholische Zu­
            bereitungen zum Herstellen von
            Getränken
     22.10  Speiseessig                              Herstellen aus Erzeugnissen der
                                                     Tarifnummern 08.04, 20.07, 22.04
                                                     oder 22.05
     23.04  Ölkuchen und andere Rückstände           Herstellen aus verschiedenen Er­
            von der Gewinnung pflanzlicher           zeugnissen
            Öle, ausgenommen Öldrass
     23.07  Futter , melassiert oder gezuckert ,     Herstellen aus Getreide und Ge­
            und anderes zubereitetes Futter ;        treideerzeugnissen, Fleisch, Milch ,
            andere Zubereitungen der bei der         Zucker und Melasse
            Fütterung verwendeten Art (z.B.
            Zusatzfutter)
ex 24.02    Zigaretten , Zigarren und Zigaril­                                                  Herstellung, bei der mindestens
            los , Rauchtabak                                                                    70 v.H. der Menge der verwende­
                                                                                                ten Erzeugnisse der Tarifnummer
                                                                                                24.01 „Ursprungserzeugnisse" sind
ex 28.13    Bromwasserstoffsäure                     Jegliche Herstellung aus Erzeug­
                                                     nissen der Tarifnummer 28.01
ex 28.19    Zinkoxyd                                 Jegliche Herstellung aus Erzeug­
                                                     nissen der Tarifnummer 79.01
     28.27  Bleioxyd, einschließlich Mennige         Jegliche Herstellung aus Erzeug­
            und Orangemennige                        nissen der Tarifnummer 78.01
ex 28.28    Lithiumhydroxyd                          Jegliche Herstellung aus Erzeug­
                                                     nissen der Tarifnummer 28.42
ex 28.29    Lithiumfluorid                           Jegliche Herstellung aus Erzeug­
                                                     nissen der Tarifnummern 28.28
                                                     und 28.42
ex 28.30    Lithiumchlorid                           Jegliche Herstellung aus Erzeug­
                                                     nissen der Tarifnummern 28.28
                                                     und 28.42
ex 28.33    Bromide                                  Jegliche Herstellung aus Erzeug­
                                                     nissen der Tarifnummern 28.01
                                                     und 28.13
ex 28.38    Aluminiumsulfat                          Jegliche Herstellung aus Erzeug­
                                                     nissen der Tarifnummer 28.20
ex 28.42    Lithiumkarbonat                          Jegliche Herstellung aus Erzeug­
                                                     nissen der Tarifnummer 28.28
ex 29.02    Organische Bromide                       Jegliche Herstellung aus Erzeug­
                                                     nissen der Tarifnummern 28.01 und
                                                     28.13
ex 29.02    Dichlorodiphenyltri­                                                                Umwandlung des Aethanols in
            chloroäthan                                                                         Chloral und Kondensierung des
                                                                                                Chlorals mit Monochlorobenzol
ex 29.35    Pyridin ; alpha-Picolin ; beta-Pico­                                                Umwandlung des Azetylens in
            lin ; gamma-Picolin                                                                 Azetylaldehyd und Umwandlung
                                                                                                des Azetaldehyds in Pyridin oder
                                                                                                Picolin
 ---pagebreak---  Nr. L 197/48                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                8 . 8 . 69
Liste A (Fortsetzung)
                  Hergestellte Ware
                                                     Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die den     Be- oder Verarbeitungsvorgänge , die den
                                                     hergestellten Waren nicht die Eigenschaft   hergestellten Waren die Eigenschaft von
   Tarif­                                               von „ Ursprungserzeugnissen " verleihen  „ Ursprungserzeugnissen " verleihen , wenn
  nummer                Warenbezeichnung                                                         nachstehende Voraussetzungen erfüllt sind
ex 29.35     Vinylpyridin                                                                        Umwandlung von Azetylaldehyd
                                                                                                 in Picolin und Umwandlung des
                                                                                                 Picolins in Vinylpyridin
ex 29.38     Nikotinsäure (Vitamin P. P. )                                                       Umwandlung des Azetylaldehyds
                                                                                                 in beta-Picolin und Umwandlung
                                                                                                 des beta-Picolins in Nikotinsäure
ex 30.03     Arzneiwaren , auch für die Veteri­      Jegliche Herstellung aus Antibio­
             närmedizin , Antibiotika enthal­        tika der Tarifnummer 29.44
             tend
    31.05    Andere Düngemittel ; Erzeugnisse                                                    Herstellen unter Verwendung von
             des Kapitels 31 in Tabletten,                                                       Erzeugnissen , deren Wert 50 v. H.
             Pastillen oder ähnlichen Formen
                                                                                                 des Wertes der Fertigware nicht
             oder in Packungen mit einem Ge­                                                     überschreitet
             wicht von 10 kg oder weniger
    32.06   Farblacke                                Jegliche Herstellung aus Erzeug­
                                                     nissen der Tarifnummern 32.04
                                                     und 32.05
    32.07   Andere Farbkörper ; anorganische         Mischen von Oxyden oder Salzen
            Erzeugnisse, die als Luminophore         des Kapitels 28 mit Füllstoffen wie
            verwendet werden                         z.B. Bariumsulfat, Kreide, Barium­
                                                     karbonat und Satinweiß
    35.05   Dextrine und Dextrinleime ; lös­         Jegliche Herstellung aus Erzeug­
            liche oder geröstete Stärke ; Kleb­      nissen aller Art
            stoffe aus Stärke
   38.11    Desinfektionsmittel ,       Insecticide,                                            Herstellen unter Verwendung von
            Fungicide, Herbicide, Mittel gegen                                                  Erzeugnissen , deren Wert 50 v . H.
            Nagetiere ,         Schädlingsbekäm­                                                des Wertes der Fertigware nicht
            pfungsmittel und dergleichen, in                                                    überschreitet
            Zubereitungen oder in Formen
            oder Aufmachungen für den Ein­
            zelverkauf oder als Waren (z.B.
            Schwefelbänder ,        Schwefelfäden ,
            Schwefelkerzen und Fliegenfänger)
   38.12    Zubereitete Zurichtemittel , zube­                                                  Herstellen unter Verwendung von
            reitete Appreturen und zubereitete                                                  Erzeugnissen , deren Wert 50 v.H.
            Beizmittel aller Art , wie sie in der                                               des Wertes der Fertigware nicht
            Textilindustrie,       Papierindustrie ,                                            überschreitet
            Lederindustrie oder ähnlichen In­
            dustrien gebraucht werden
   38.13    Abbeizmittel für Metalle ; Fluß­                                                    Herstellen unter Verwendung von
            mittel und andere Hilfsmittel zum                                                   Erzeugnissen , deren Wert 50 v.H.
            Schweißen oder Löten von Metal­                                                     des Wertes der Fertigware nicht
            len ; Pasten und Pulver zum Löten                                                   überschreitet
            oder Schweißen aus Metall und
            anderen Stoffen ; Überzugsmassen
            und Füllmassen für Schweißelek­
            troden und Schweißstäbe
ex 38.14    Antiklopfmittel , Antioxydantien ,                                                  Herstellen unter Verwendung von
            Antigums, Viskositätsverbesserer,                                                   Erzeugnissen, deren Wert 50 v.H.
            Antikorrosivadditives und ähn­                                                      des Wertes der Fertigware nicht
            liche zubereitete Additives für                                                     überschreitet
            Mineralöle, ausgenommen zube­
            reitete Additives für Schmierstoffe
   38.15    Zusammengesetzte         Vulkanisa­                                                 Herstellen unter Verwendung von
            sationsbeschleuniger                                                                Erzeugnissen , deren Wert 50 v.H.
                                                                                                des Wertes der Fertigware nicht
                                                                                                überschreitet
 ---pagebreak--- 8 . 8 . 69                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      Nr. L 197/49
                                                                                                               Liste A ( Fortsetzung)
                  Hergestellte Ware
                                                     Be- oder Verarbeitungsvorgänge , die den  Be- oder Verarbeitungsvorgänge , die den
                                                     hergestellten Waren nicht die Eigenschaft hergestellten Waren die Eigenschaft von
     Tarif­                                            von „ Ursprungserzeugnissen " verleihen „ Ursprungserzeugnissen " verleihen , wenn
    nummer              Warenbezeichnung                                                       nachstehende Voraussetzungen erfüllt sind
     38.17  Gemische und Ladungen für Feu­                                                     Herstellen unter Verwendung von
            erlöschgeräte ; Feuerlöschgranaten                                                 Erzeugnissen, deren Wert 50 v.H.
            und Feuerlöschbomben                                                               des Wertes der Fertigware nicht
                                                                                               überschreitet
     38.18  Zusammengesetzte Lösungs - und                                                     Herstellen unter Verwendung von
            Verdünnungsmittel für Lacke und                                                    Erzeugnissen , deren Wert 50 v.H.
            ähnliche Erzeugnisse                                                               des Wertes der Fertigware nicht
                                                                                               überschreitet
ex 38.19    Chemische Erzeugnisse und Zube­                                                    Herstellen unter Verwendung von
            reitungen der chemischen Industrie                                                 Erzeugnissen , deren Wert 50 v.H.
            oder verwandter Industrien (ein­                                                   des Wertes der Fertigware nicht
            schließlich Mischungen von Natur­                                                  überschreitet
            produkten ), anderweit weder ge­
            nannt noch inbegriffen ; Rückstän­
            de der chemischen Industrie oder
            verwandter Industrien , anderweit
            weder genannt noch inbegriffen ,
            ausgenommen :
            — Fuselöle und Dippelöl
            — Naphthensäuren und ihre was­
                serunlöslichen Salze ; Ester der
                Naphthensäuren
            — Sulfonaphthensäuren und ihre
                wasserunlöslichen Salze ; Ester
                der Sulfonaphtensäuren
            — Petroleumsulfate , ausgenommen
                solche des Ammoniums , der
                Alkalimetalle oder der Aetha­
                nolamine ; thiophenhaltige Sul­
                fosäuren von Öl aus bituminö­
                sen Mineralien und ihre Salze
            — Alkylengemische
            — Alkylbenzol-Gemische und
                Alkylnaphthalin-Gemische
            — Ionenaustauscher
            — Katalysatoren
            — Absorbentien zum Vervollstän­
                digen des Vakuums in elektri­
                schen Röhren
            — Feuerfeste Zemente , feuerfeste
                Mörtel und ähnliche feuerfeste
                Massen
            — Gasreinigungsmasse
            — graphierte , metallpulverhaltige
                Kohlen oder andere Kohlen, in
                Form von Platten , Stangen oder
                anderen Zwischenerzeugnissen
                ausgenommen solche aus
                künstlichem Graphit der Tarif­
                stelle 38.01
ex 39.02    Polymerisate                             Jegliche Herstellung aus Mono­
                                                     merisaten des Kapitels 29
     39.07  Waren aus Stoffen der Tarifnum­          Herstellen aus Kunststoffen , Zellu­
            mern 39.01 bis 39.06                     loseäther und -ester
     40.05  Platten , Blätter und Streifen , aus                                               Herstellen unter Verwendung von
            nichtvulkanisiertem Naturkaut­                                                     Erzeugnissen , deren Wert 50 v.H.
            schuk oder synthetischem Kaut­                                                     des Wertes der Fertigware nicht
            schuk, ausgenommen           „smoked                                               überschreitet
 ---pagebreak--- Nr. L 197/50                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                               8 . 8 . 69
Liste A (Fortsetzung)
                 Hergestellte Ware
                                                   Be - oder Verarbeitungsvorgänge , die den  Be- oder Verarbeitungsvorgänge , die den
                                                   hergestellten Waren nicht die Eigenschaft  hergestellten Waren die Eigenschaft von
    Tarif­                                            von „ Ursprungserzeugnissen " verleihen „ Ursprungserzeugnissen " verleihen , wenn
   nummer
                       Warenbezeichnung                                                       nachstehende Voraussetzungen erfüllt sind
    40.05   sheets " und „crepe sheets " der
( Forts .)  Tarifnummern 40.01 und 40.02 ;
            Granalien aus vulkanisationsfer­
            tigen Mischungen von Naturkaut­
            schuk oder synthetischem Kaut­
            schuk ; sogenannte Masterbatches
            aus nichtvulkanisiertem Natur­
            kautschuk oder nichtvulkanisier­
            tem synthetischem Kautschuk , dem
            vor oder nach der Koagulation Ruß
            ( auch mit Mineralöl ) oder Kiesel­
            säureanhydrid ( auch mit Mineral­
            öl) zugesetzt ist, in beliebigen For­
            men
     41.02  Rind- und Kalbleder (einschließ­        Gerbung von Rohhäuten der Tarif­
            lich Büffelleder), Roßleder und         nummer 41.01
            Leder von anderen Einhufern , aus­
            genommen Leder der Tarifnum­
            mern 41.06 bis 41.08
     41.03  Schaf- und        Lammleder , ausge­    Gerbung von Rohhäuten der Tarif­
            nommen Leder der Tarifnummern          nummer 41.01
            41.06 bis 41.08
     41.04  Ziegen- und Zickelleder, ausge­        Gerbung von Rohhäuten der Tarif­
            nommen Leder der Tarifnummern          nummer 41.01
            41.06 bis 41.08 einschließlich
     41.05  Leder aus Häuten oder Fellen von       Gerbung von Rohhäuten der Tarif­
            anderen Tieren , ausgenommen Le­       nummer 41.01
            der der Tarifnummern 41.06 bis
            41.08
     41.08  Lackleder und metallisiertes Leder                                                Lackieren oder Metallisieren von
                                                                                              Leder der Tarifnummern 41.02 bis
                                                                                              41.07 ( ausgenommen Leder von
                                                                                              indischen Metis und von indischen
                                                                                              Ziegen , nur pflanzlich gegerbt,
                                                                                              auch weiter bearbeitet, jedoch
                                                                                              augenscheinlich zum unmittelba­
                                                                                              ren    Herstellen     von   Lederwaren
                                                                                              nicht     verwendbar),       wenn        der
                                                                                              Wert der verwendeten Leder 50
                                                                                              v . H. des Wertes der Fertigware
                                                                                              nicht überschreitet
     43.03  Waren aus Pelzfellen                   Herstellen aus Pelzfellen in Plat­
                                                   ten , Säcken , Vierecken , Kreuzen
                                                   oder ähnlichen Formen (ex 43.02)
     44.21  Kisten , Verschläge , Trommeln und                                                Herstellen aus noch nicht auf die
            ähnliche Verpackungsmittel aus                                                    erforderlichen Maße zugeschnitte­
            Holz , vollständig , ganz oder zer­                                               nen Brettern
            legt, auch teilweise zusammen­
            gesetzt
     45.03  "Waren , aus Naturkork hergestellt                                                Herstellen aus Erzeugnissen der
                                                                                              Tarifnummer 45.01
     48.06  Papier und Pappe, liniiert oder                                                   Herstellen aus Papierhalbstoff
            kariert, jedoch nicht anderweit
            bedruckt, in Rollen oder Bogen
     48.14  Schreibwaren : Briefblöcke , Brief­                                               Herstellen unter Verwendung von
            umschläge, Einstückbriefe, Post­                                                  Erzeugnissen , deren Wert 50 v . H.
            karten (ohne Bilder) und Brief­                                                   des Wertes der Fertigware nicht
            karten ; Schachteln , Taschen und                                                 überschreitet
            ähnliche Behältnisse, aus Papier
            oder Pappe , mit einer Zusammen­
            stellung solcher Schreibwaren
 ---pagebreak--- 8 . 8 . 69                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      Nr. L 197/51
                                                                                                              Liste A (Fortsetzung)
                  Hergestellte Ware
                                                    Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die den   Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die den
                                                    hergestellten Waren nicht die Eigenschaft  hergestellten Waren die Eigenschaft von
    Tarif­                                            von „ Ursprungserzeugnissen " verleihen „ Ursprungserzeugnissen " verleihen , wenn
   nummer               Warenbezeichnung                                                      nachstehende Voraussetzungen erfüllt sind
     48.15  Andere Papiere und Pappen, zu                                                     Herstellen aus Papierhalbstoff
            einem bestimmten Zweck zuge­
            schnitten
     48.16  Schachteln , Säcke, Beutel , Tüten                                                Herstellen unter Verwendung von
            und andere Verpackungsmittel ,                                                    Erzeugnissen , deren Wert 50 v.H.
            aus Papier oder Pappe                                                             des Wertes der Fertigware nicht
                                                                                              überschreitet
     50.04  Seidengarne, nicht in Aufmachun­                                                  Herstellen aus Erzeugnissen der
            gen für den Einzelverkauf                                                         Tarifnummer 50.01
     51.03  Synthetische und künstliche Spinn­                                                Herstellen aus chemischen Erzeug­
            fäden in Aufmachungen für den                                                     nissen oder Spinnmasse
            Einzelverkauf
    51.04   Gewebe aus synthetischen oder                                                     Herstellen aus chemischen Erzeug­
            künstlichen Spinnfäden (einschließ­                                               nissen oder Spinnmasse
            lich Gewebe aus Monofilen oder
            Streifen der Tarifnummer 51.01
            oder 51.02)
    53.06   Streichgarne aus Wolle, nicht in                                                  Herstellen aus Wolle , weder ge­
           Aufmachungen für den Einzelver­                                                    krempelt noch gekämmt
           kauf
    53.07   Kammgarne aus Wolle , nicht in                                                    Herstellen aus Wolle, weder ge­
            Aufmachungen für den Einzelver­                                                   krempelt noch gekämmt
            kauf
    53.08  Garne aus feinen Tierhaaren , nicht                                                Herstellen aus feinen Tierhaaren ,
           in Aufmachungen für den Einzel­                                                    weder gekrempelt noch gekämmt,
           verkauf                                                                            nicht bearbeitet , der Tarifnummer
                                                                                              53.02
    53.09  Garne aus groben Tierhaaren oder                                                   Herstellen aus groben Tierhaaren ,
           aus Roßhaar, nicht in Aufmachun­                                                   nicht bearbeitet , der Tarifnummer
           gen für den Einzelverkauf                                                          53.02 oder aus Roßhaar, nicht
                                                                                              bearbeitet, der Tarifnummer 05.03
    53.10  Garne aus Wolle, aus feinen oder                                                   Herstellen aus Erzeugnissen der
           groben Tierhaaren oder aus Roß­                                                    Tarifnummern        05.03    und 53.01
           haar, in Aufmachungen für den                                                      bis 53.04
           Einzelverkauf
    53.11  Gewebe aus Wolle oder feinen                                                       Herstellen aus Erzeugnissen der
           Tierhaaren                                                                         Tarifnummern 53.01 bis 53.05
    54.04  Leinengarne und Ramiegarne, in                                                     Herstellen aus Erzeugnissen der
           Aufmachungen für den Einzelver­                                                    Tarifnummern 54.01 und 54.02
           kauf
    54.05  Gewebe aus Flachs oder Ramie                                                       Herstellen aus Erzeugnissen der
                                                                                              Tarifnummern 54.01 und 54.02
    55.05  Baumwollgarne, nicht in Auf­                                                       Herstellen aus Erzeugnissen der
           machungen für den Einzelverkauf                                                    Tarifnummern 55.01 und 55.03
    55.06  Baumwollgarne in Aufmachungen                                                      Herstellen aus Erzeugnissen der
           für den Einzelverkauf                                                              Tarifnummern 55.01 und 55.03
    55.07  Drehergewebe aus Baumwolle                                                         Herstellen aus Erzeugnissen der
                                                                                              Tarifnummern 55.01 , 55.03 und
                                                                                              55.04
    55.08  Schlingengewebe (Frottiergewebe)                                                   Herstellen aus Erzeugnissen der
           aus Baumwolle                                                                      Tarifnummern 55.01 , 55.03 und
                                                                                              55.04
    55.09  Andere Gewebe aus Baumwolle                                                        Herstellen aus Erzeugnissen der
                                                                                              Tarifnummern 55.01 , 55.03 und
                                                                                              55.04
 ---pagebreak--- Nr. L 197/52                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                              8 . 8 . 69
Liste A (Fortsetzung)
                   Hergestellte Ware
                                                     Be- oder Verarbeitungsvorgänge , die den  Be- oder Verarbeitungsvorgänge , die den
                                                     hergestellten Waren nicht die Eigenschaft hergestellten Waren die Eigenschaft von
    Tarif­                                             von „ Ursprungserzeugnissen " verleihen „ Ursprungserzeugnissen " verleihen , wenn
  nummer
                         Warenbezeichnung                                                      nachstehende Voraussetzungen erfüllt sind
    56.01   Synthetische und künstliche Spinn­                                                 Herstellen aus chemischen Erzeug­
            fasern , weder gekrempelt noch                                                     nissen oder Spinnmasse
            gekämmt
    56.02   Spinnkabel                                                                         Herstellen aus chemischen Erzeug­
                                                                                               nissen oder Spinnmasse
    56.04   Synthetische und künstliche Spinn­                                                 Herstellen aus chemischen Erzeug­
            fasern und Abfälle von syntheti­                                                   nissen oder Spinnmasse ,
            schen oder künstlichen Spinnstof­
            fen , gekrempelt, gekämmt oder
             anders für die Spinnerei vorberei­
            tet
                                                                                               Herstellen aus chemischen Erzeug­
    56.05   Garne aus synthetischen oder                                                       nissen oder Spinnmasse
            künstlichen Spinnfasern ( oder aus
            Abfällen von synthetischen oder
            künstlichen Spinnstoffen ), nicht in
            Aufmachungen für den Einzelver­
            kauf
    56.06    Garne aus synthetischen oder                                                      Herstellen aus chemischen Erzeug­
            künstlichen Spinnfasern (oder aus                                                  nissen oder Spinnmasse
            Abfällen von synthetischen oder
            künstlichen Spinnstoffen ), in Auf­
             machungen für den Einzelverkauf
    56.07    Gewebe aus synthetischen oder                                                     Herstellen aus Erzeugnissen der
             künstlichen Spinnfasern                                                           Tarifnummern 56.01 bis 56.03
    57.09    Gewebe aus Hanf                                                                   Herstellen aus Erzeugnissen der
                                                                                               Tarifnummer 57.01
    57.10    Gewebe aus Jute                                                                   Herstellen aus Rohjute
    57.11   Gewebe aus anderen pflanzlichen                                                    Herstellen aus Erzeugnissen der
            Spinnstoffen                                                                       Tarifnummern 57.02 und 57.04
    58.01    Geknüpfte Teppiche, auch fertig­                                                  Herstellen aus Erzeugnissen der
            gestellt                                                                           Tarifnummern 50.01 bis 50.03 ,
                                                                                               51.01 , 53.01 bis 53.05 , 54,01 , 55.01
                                                                                               bis 55.04, 56.01 bis 56.03 und 57.01
                                                                                               bis 57.04
    58.02   Andere Teppiche, auch fertigge­                                                    Herstellen aus Erzeugnissen der
             stellt ; Kelim , Sumak , Karamanie                                                Tarifnummern 50.01 bis 50.03 ,
             und dergleichen , auch fertigge­                                                  51.01 , 53.01 bis 53.05 , 54.01 , 55.01
             stellt                                                                            bis 55.04 , 56.01 bis 56.03 und 57.01
                                                                                               bis 57.04
    58.04    Samt, Plüsch , Schlingengewebe                                                    Herstellen aus Erzeugnissen der
             und Chenillegewebe, ausgenom­                                                     Tarifnummern 50.01 bis 50.03 ,
             men Gewebe der Tarifnummern                                                       51.01 , 53.01 bis 53.05 , 54.01 , 55.01
             55.08 und 58.05                                                                   bis 55.04 und 56.01 bis 56.03
    58.05    Bänder und schußlose Bänder aus                                                   Herstellen aus Erzeugnissen der
             parallel gelegten und geklebten                                                   Tarifnummern 50.01 bis 50.03 ,
             Garnen oder Spinnstoffen (bol­                                                    51.01 , 53.01 bis 53.05 , 54.01 , 55.01
             ducs), ausgenommen Waren der                                                      bis 55.04 , 56.01 bis 56.03 und
             Tarifnummer 58.06                                                                 57.01 bis 57.04
    58.06    Etiketten , Abzeichen und ähnliche                                                Herstellen aus Waren der Tarif­
             Waren, gewebt, nicht bestickt, als                                                nummern 50.01 bis 50.03 , 51.01 ,
             Meterware oder zugeschnitten                                                      53.01 bis 53.05 , 54.01 , 55.01 bis
                                                                                               55.04 und 56.01 bis 56.03
    58.08    Tülle und geknüpfte Netzstoffe,                                                   Herstellen aus Waren der Tarif­
             ungemustert                                                                       nummern 50.01 bis 50.03 , 51.01 ,
                                                                                               53.01 bis 53.05 , 54.01 , 55.01 bis
                                                                                               55.04 und 56.01 bis 56,03
 ---pagebreak--- 8 . 8 . 69                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      Nr. L 197/53
                                                                                                             Liste A (Fortsetzung)
                 Hergestellte Ware
                                                   Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die den   Be - oder Verarbeitungsvorgänge, die den
                                                   hergestellten Waren nicht die Eigenschaft hergestellten Waren die Eigenschaft von
    Tarif­                                           von „ Ursprungserzeugnissen " verleihen „ Ursprungserzeugnissen " verleihen , wenn
   nummer
                       Warenbezeichnung                                                      nachstehende Voraussetzungen erfüllt sind
     58.09  Tülle, geknüpfte Netzstoffe und                                                  Herstellen aus Waren der Tarif­
            Bobinetgardinenstoffe, gemustert ;                                               nummern 50.01 bis 50.03 , 51.01 ,
            Spitzen (maschinen- oder handge­                                                 53.01 bis 53.05 , 54.01 , 55.01 bis
            fertigt), als Meterware oder als                                                 55.04 und 56.01 bis 56.03
            Motiv
     59.04  Bindfäden , Seile und Taue , auch                                                Herstellen aus Naturfasern , chemi­
            geflochten                                                                       schen Erzeugnissen oder Spinnmas­
                                                                                             se
     59.05  Netze aus Waren der Tarifnum­                                                    Herstellen aus Naturfasern, chemi­
            mer 59.04, in Stücken, als Meter­                                                schen Erzeugnissen oder Spinn­
            ware oder abgepaßt ; abgepaßte                                                   masse
            Fischernetze aus Garnen , Bind­
            fäden oder Seilen
     59.06  Andere Waren aus Garnen , Bind­                                                  Herstellen aus Naturfasern, chemi­
            fäden , Seilen oder Tauen , ausge­                                               schen Erzeugnissen oder Spinn­
            nommen Gewebe und Waren dar­                                                     masse
            aus
     59.07  Gewebe , mit Leim oder stärkehal­                                                Herstellen aus Garnen
            tigen Zurichtestoffen bestrichen,
            zum Einbinden von Büchern, zum
            Herstellen von Futteralen und an­
            deren Kartonagen oder zu ähn­
            lichen Zwecken ; Pausleinwand ;
            präparierte Malieinwand ; Bou­
            gram und ähnliche Erzeugnisse für
            die Hutmacherei
     59.08  Gewebe , mit       Zellulosederivaten                                             Herstellen aus Garnen
            oder anderen Kunststoffen getränkt
            oder bestrichen
     59.09  Wachstuch und andere geölte oder                                                  Herstellen aus Garnen
            mit einem Überzug auf der Grund­
            lage von öl versehene Gewebe
     59.10  Linoleum , auch zugeschnitten ;                                                   Herstellen aus Garnen
            Fußbodenbelag aus einem Grund
            aus Spinnstoffen mit aufgetrage­
            ner Deckschicht aus beliebigen
            Stoffen , auch zugeschnitten
     59.11  Kautschutierte Gewebe ausgenom­                                                   Herstellen aus Garnen
            men Gewirke
     59.12  Andere Gewebe, getränkt oder                                                      Herstellen aus Garnen
            bestrichen ; bemalte Gewebe für
            Theaterdekorationen , Atelierhin­
            tergründe und dergleichen
                                                                                              Herstellen aus einfachen Garnen
      59.13  Gummielastische Gewebe , ausge­
             nommen Gewirke
                                                                                              Herstellen aus einfachen Garnen
      59.15  Pumpenschläuche und ähnliche
            Schläuche, aus Spinnstoffen, auch
             mit Armaturen oder Zubehörteilen
             aus anderen Stoffen
                                                                                              Herstellen aus einfachen Garnen
      59.16  Förderbänder      und   Treibriemen,
             aus Spinnstoffen, auch verstärkt
                                                                                              Herstellen aus Waren der Tarif
      59.17  Technische Gewebe und Gegen­
             stände des technischen Bedarfs ,                                                 nummern 50.01 bis 50.03 , 51.01
             aus Spinnstoffen                                                                 53.01 bis 53.05 , 54.01 , 55.01 bis
                                                                                              55.04, 56.01 bis 56.03 und 57.01
                                                                                               bis 57.04
 ---pagebreak--- Nr . L 197/54                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                              8 . 8 . 69
Liste A (Fortsetzung)
                   Hergestellte Ware
                                                     Be - oder Verarbeitungsvorgänge, die den   Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die den
                                                     hergestellten Waren nicht die Eigenschaft  hergestellten Waren die Eigenschaft von
  Tarif­                                                von „ Ursprungserzeugnissen" verleihen  „ Ursprungserzeugnissen" verleihen , wenn
                         Warenbezeichnung                                                       nachstehende Voraussetzungen erfüllt sind
 nummer
Kapitel 60   Gewirke :
             — aus synthetischen oder künst­                                                    Herstellen aus Erzeugnissen der
                 lichen Spinnstoffen ( Kunstseide                                               Tarifnummern 56.01 bis 56.03 ,
                 oder Zellwolle)                                                                aus chemischen Erzeugnissen oder
                                                                                                Spinnmasse
             — andere                                                                           Herstellen aus gekrempelten oder
                                                                                               gekämmten natürlichen Fasern
   61.01     Oberkleidung für Männer und                                                        Herstellen aus Garnen oder Roh­
             Knaben                                                                             geweben
   61.02     Oberkleidung für Frauen , Mäd­                                                     Herstellen aus Garnen oder Roh­
             chen und Kleinkinder                                                               geweben
   61.03     Unterkleidung       (Leibwäsche)   für                                             Herstellen aus Garnen oder Roh­
             Männer und Knaben , auch Kra­                                                      geweben
            gen, Vorhemden und Manschetten
   61.04    Unterkleidung (Leibwäsche) für                                                      Herstellen aus Garnen oder Roh­
            Frauen , Mädchen und Kleinkinder                                                   geweben
   61.05    Taschentücher        und  Ziertaschen­                                              Herstellen aus Garnen
            tücher
   61.06    Schals , Umschlagtücher, Hals­                                                     Herstellen aus Garnen
            tücher, Kragenschoner, Kopf­
            tücher, Schleier und ähnliche "Wa­
            ren
   61.07    Krawatten                                                                          Herstellen aus Garnen
   61.08    Kragen, Hemdeinsätze, Blusenein­                                                   Herstellen aus Garnen
            sätze, Jabots, Manschetten und
            ähnliche Putzwaren für Ober- und
            Unterkleidung für Frauen           und
            Mädchen
  61.09     Korsette, Hüftgürtel, Mieder, Bü­                                                  Herstellen aus Garnen
            stenhalter, Hosenträger, Strumpf­
            halter, Strumpfbänder, Socken­
            halter und ähnliche Waren , aus
            Spinnstoffen, auch gewirkt, auch
            gummielastisch
  61 10     Handschuhe , Strümpfe , Socken                                                     Herstellen aus Garnen
            und Söckchen, nicht gewirkt
  61.11     Anderes fertiggestelltes Beklei­                                                   Herstellen aus Garnen
            dungszubehör, z.B. Schweißblät­
            ter, Schulterpolster und andere
           Polster für Schneiderarbeiten , Gür­
           tel , Muffe , Schutzärmel
x 62.01     Decken ohne elektrische Heizvor­                                                   Herstellen aus rohen Garnen der
            richtung                                                                           Kapitel 50 bis 56
  62.02    Bettwäsche , Tischwäsche , Wäsche                                                   Herstellen aus rohen Einfach­
           zur Körperpflege und andere Haus­                                                   garnen
           haltswäsche ; Vorhänge, Gardinen
           und andere Gegenstände zur In­
           nenausstattung
  62.03    Säcke und Beutel zu Verpackungs­                                                    Herstellen aus Garnen
           zwecken
  62.04    Planen, Segel, Markisen, Zelte                                                      Herstellen aus rohen Einfach­
           und Zeltlagerausrüstungen                                                           garnen
 ---pagebreak--- 8 . 8 . 69                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                          Nr. L 197/55
                                                                                                                 Liste A (Fortsetzung )
                 Hergestellte Ware
                                                    Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die den     Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die den
                                                    hergestellten Waren nicht die Eigenschaft    hergestellten Waren die Eigenschaft von
                                                                                                 „ Ursprungserzeugnissen " verleihen , wenn
    Tarif­                                             von „ Ursprungserzeugnissen " verleihen  nachstehende Voraussetzungen erfüllt sind
   nummer              Warenbezeichnung
    62.05   Andere fertiggestellte Waren aus                                                    Herstellen unter Verwendung von
            Spinnstoffen, einschließlich Schnitt­                                               Erzeugnissen , deren Wert 40 v . H.
            muster zum Herstellen von Beklei­                                                   des Wertes der Fertigware nicht
            dung                                                                                überschreitet
    64.01   Schuhe mit Laufsohlen und Ober­        Herstellen       aus   Schuhteilen       aus
           teil aus Kautschuk oder Kunst­          Stoffen aller Art, ausgenommen
           stoff                                    Metall , in Form von Zusammen­
                                                   setzungen , bestehend aus Schuh­
                                                   oberteilen , die mit einer Brand­
                                                   sohle oder anderen Bodenteilen
                                                    ( ausgenommen Laufsohle) verbun­
                                                   den sind
;x 64.02   Schuhe mit Oberteil aus Leder            Herstellen      aus   Schuhteilen       aus
                                                   Stoffen aller Art, ausgenommen
                                                   Metall , in Form von Zusammen­
                                                   setzungen , bestehend aus Schuh­
                                                   oberteilen, die mit einer Brand­
                                                   sohle oder anderen Bodenteilen
                                                    ( ausgenommen Laufsohle) verbun­
                                                   den sind
:x 64.02   Andere Schuhe als        Schuhe   mit   Herstellen aus         Schuhteilen       aus
           Oberteil aus Leder                      Stoffen aller Art, ausgenommen
                                                   Metall , in Form von Zusammen­
                                                   setzungen, bestehend aus Schuh­
                                                   oberteilen , die mit einer Brand­
                                                   sohle oder anderen Bodenteilen
                                                    ( ausgenommen Laufsohle) verbun­
                                                   den sind
    64.03  Schuhe aus Holz, Schuhe mit             Herstellen      aus    Schuhteilen       aus
           Laufsohlen aus Holz oder Kork           Stoffen aller Art, ausgenommen
                                                   Metall , in Form von Zusammen­
                                                   setzungen, bestehend aus Schuh­
                                                   oberteilen , die mit einer Brand­
                                                   sohle oder anderen Bodenteilen
                                                   ( ausgenommen Laufsohle) verbun­
                                                   den sind
    64.04  Schuhe mit Laufsohlen aus anderen       Herstellen      aus    Schuhteilen       aus
           Stoffen (z.B. Schnüre , Pappe , Ge­     Stoffen aller Art, ausgenommen
           webe , Filz, Geflecht)                  Metall , in Form von Zusammen­
                                                   setzungen, bestehend aus Schuh­
                                                   oberteilen , die mit einer Brand­
                                                   sohle oder anderen Bodenteilen
                                                   ( ausgenommen          Laufsohle)       ver­
                                                   bunden sind
    65.03  Hüte und andere Kopfbedeckun­                                                        Herstellen aus Fasern
           gen, aus Filz, aus Hutstumpen oder
           Hutplatten der Tarifnummer 65.01
           hergestellt, ausgestattet oder nicht
           ausgestattet
    65.05  Hüte und andere Kopfbedeckun­                                                        Herstellen aus Garnen
           gen (einschließlich Haarnetze), ge­
           wirkt oder aus Stücken ( ausge­
           nommen Streifen) von Geweben,
           Gewirken , Spitzen , Filz oder ande­
           ren Spinnstoffwaren hergestellt ,
           ausgestattet oder nicht ausgestat­
           tet
    66.01  Regenschirme und Sonnenschirme                                                       Herstellen unter Verwendung von
           einschließlich Stockschirme ,                                                        Erzeugnissen , deren Wert 50 v . H.
           Schirmzelte und dergleichen                                                          des Wertes der Fertigware nicht
                                                                                                überschreitet
 ---pagebreak--- Nr . L 197/56                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                              8 . 8 . 69
Liste A (Fortsetzung)
                 Hergestellte "Ware
                                                                                               Be- oder Verarbeitungsvorgänge , die den
                                                     Be- oder Verarbeitungsvorgänge , die den  hergestellten Waren die Eigenschaft von
                                                     hergestellten Waren nicht die Eigenschaft „ Ursprungserzeugnissen " verleihen , wenn
    Tarif­                                             von „ Ursprungserzeugnissen " verleihen nachstehende Voraussetzungen erfüllt sind
  nummer               Warenbezeichnung
ex 68.04    Waren     aus     künstlichen Schleif­   Jegliche Herstellung aus Silizium­
ex 68.05    stoffen auf der Grundlage von            karbiden (Tarifstelle ex 28.56)
ex 68.06    Siliziumkarbid
ex 70.07    Gegossenes oder gewalztes Flach­         Herstellung aus gegossenem , ge­
            glas ( auch geschliffen oder poliert)    walztem oder gezogenem Glas der
            anders als quadratisch oder recht­       Tarifnummern 70.04 bis 70.06
            eckig zugeschnitten oder gebogen
            oder anders bearbeitet (z.B. mit
            abgeschrägten Rändern , graviert) ;
            Isolierflachglas aus mehreren
            Schichten
    70.08   Vorgespanntes Einschichten-Si­           Herstellen aus gegossenem , gezo­
            cherheitsglas und Mehrschichten­         genem oder gewalztem Glas der
            Sicherheitsglas ( Verbundglas ),         Tarifnummern 70.04 bis 70.06
            auch fassoniert
    70.09   Spiegel aus Glas , auch gerahmt,         Herstellen aus gegossenem, gezo­
            einschließlich Rückspiegel              genem oder gewalztem Glas der
                                                     Tarif nummern 70.04 bis 70.06
    71.15    Waren aus echten Perlen , Edel­                                                   Herstellen unter Verwendung von
            steinen , Schmucksteinen, synthe­                                                  Erzeugnissen, deren Wert 50 v.H.
            tischen oder rekonstituierten Stei­                                                des Wertes der Fertigware nicht
            nen                                                                                überschreitet
    73.12   Bandstahl , warm oder kalt gewalzt       Zerschneiden von Warmbreitband
                                                     in Rollen der Tarifnummer 73.08 ,
                                                     ohne Walzen
    73.13   Bleche aus Stahl , warm oder kalt        Zerschneiden von Warmbreitband
            gewalzt                                  in Rollen der Tarifnummer 73.08 ,
                                                     ohne Walzen
    74.03   Stäbe, Profile und Draht, aus                                                      Herstellen unter Verwendung von
            Kupfer, massiv                                                                     Erzeugnissen , deren Wert 50 v.H.
                                                                                               des Wertes der Fertigware nicht
                                                                                               überschreitet
    74.04   Bleche, Platten, Tafeln und Bänder,                                                Herstellen unter Verwendung von
            aus Kupfer, mit einer Dicke von                                                    Erzeugnissen , deren Wert 50 v.H.
            mehr als 0,15 mm                                                                   des Wertes der Fertigware nicht
                                                                                               überschreitet
    74.05   Blattmetall , Folien und dünne Bän­                                                Herstellen unter Verwendung von
            der, aus Kupfer ( auch geprägt, zu­                                                Erzeugnissen, deren Wert 50 v.H.
            geschnitten , gelocht, überzogen,                                                  des Wertes der Fertigware nicht
            bedruckt oder auf Papier, Pappe ,                                                  überschreitet
            Kunststoff oder ähnlichen Unter­
            lagen befestigt), mit einer Dicke
             (ohne Unterlage) von 0,15 mm
            oder weniger
    74.06   Pulver und Flitter, aus Kupfer                                                     Herstellen unter Verwendung von
                                                                                               Erzeugnissen , deren Wert 50 v.H.
                                                                                               des Wertes der Fertigware nicht
                                                                                               überschreitet
    74.07   Rohre (einschließlich Rohlinge)                                                    Herstellen unter Verwendung von
             und Hohlstangen , aus Kupfer                                                      Erzeugnissen , deren Wert 50 v.H.
                                                                                               des Wertes der Fertigware nicht
                                                                                               überschreitet
    74.08    Rohrformstücke, Rohrverschluß­                                                    Herstellen unter Verwendung von
             stücke und Rohrverbindungsstücke                                                  Erzeugnissen , deren Wert 50 v.H.
             (Nippel, Kniestücke, Kupplungen,                                                  des Wertes der Fertigware nicht
             Muffen , Flanschen und ähnliche                                                   überschreitet
             Waren) aus Kupfer
 ---pagebreak--- 8 . 8 . 69                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      Nr . L 197/57
                                                                                                             Liste A (Fortsetzung)
                 Hergestellte Ware
                                                                                             Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die den
                                                   Be- oder Verarbeitungsvorgänge , die den  hergestellten Waren die Eigenschaft von
                                                   hergestellten Waren nicht die Eigenschaft „ Ursprungserzeugnissen " verleihen , wenn
    Tarif­                                           von „ Ursprungserzeugnissen " verleihen nachstehende Voraussetzungen erfüllt sind
   nummer
                       Warenbezeichnung
     74.09 Sammelbehälter, Fässer, Bottiche,                                                 Herstellen unter Verwendung von
           und ähnliche Behälter, für Stoffe                                                 Erzeugnissen , deren Wert 50 v . H.
           aller Art , aus Kupfer, mit einem                                                 des Wertes der Fertigware nicht
           Fassungsvermögen von mehr als                                                     überschreitet
           300 1 , ohne mechanische oder
           wärmetechnische Einrichtung,
           auch mit Innenauskleidung oder
           Wärmeschutzverkleidung
     74.10 Kabel , Seile , Litzen und ähnliche                                               Herstellen unter Verwendung von
           Waren, aus Kupferdraht, ausge­                                                    Erzeugnissen , deren Wert 50 v.H.
           nommen isolierte Drahtwaren für                                                   des Wertes der Fertigware nicht
           die Elektrotechnik                                                                überschreitet
     74.11 Gewebe (einschließlich endlose Ge­                                                Herstellen unter Verwendung von
           webe ), Gitter und Geflechte , aus                                                Erzeugnissen , deren Wert 50 v.H.
           Kupferdraht                                                                       des Wertes der Fertigware nicht
                                                                                             überschreitet
     74.12 Streckblech aus Kupfer (durch                                                     Herstellen unter Verwendung von
           Strecken eines eingeschnittenen                                                   Erzeugnissen , deren Wert 50 v.H.
           Bleches oder Bandes gitterartig                                                   des Wertes der Fertigware nicht
           hergestellt)                                                                      überschreitet
     74.13 Ketten jeder Größe, Teile davon,                                                  Herstellen unter Verwendung von
           aus Kupfer                                                                        Erzeugnissen , deren Wert 50 v.H.
                                                                                             des Wertes der Fertigware nicht
                                                                                             überschreitet
     74.14 Stifte, Nägel, zugespitzte Krampen,                                               Herstellen unter Verwendung von
           Haken und Reißnägel, aus Kupfer                                                   Erzeugnissen * deren Wert 50 v.H.
           oder mit Schaft aus Eisen oder                                                    des Wertes der Fertigware nicht
           Stahl mit Kupferkopf                                                              überschreitet
     74.15 Bolzen und Muttern ( auch mit                                                     Herstellen unter Verwendung von
           Gewinde), Schrauben , Ringschrau­                                                 Erzeugnissen , deren Wert 50 v.H.
           ben und Schraubhaken , Nieten                                                     des Wertes der Fertigware nicht
           Splinte, Keile und ähnliche Waren                                                 überschreitet
           der Schrauben- und Nietenindus­
           trie, aus Kupfer ; Unterlegscheiben
           ( auch geschlitzte Unterlegscheiben
           und Federringscheiben) aus Kupfer
     74.16 Federn aus Kupfer                                                                 Herstellen unter Verwendung von
                                                                                             Erzeugnissen, deren Wert 50 v.H.
                                                                                             des Wertes der Fertigwarre nicht
                                                                                             überschreitet
     74.17 Nichtelektrische Koch- und Heiz­                                                  Herstellen unter Verwendung von
           geräte, wie sie üblicherweise im                                                  Erzeugnissen,' deren Wert 50 v.H.
           Haushalt verwendet werden , Teile                                                 des Wertes der Fertigware nicht
           davon, aus Kupfer                                                                 überschreitet
     74.18 Haushaltsartikel , Hauswirtschafts­                                               Herstellen unter Verwendung von
           artikel, sanitäre und hygienische                                                 Erzeugnissen, deren Wert 50 v.H.
           Artikel , Teile davon, aus Kupfer                                                 des Wertes der Fertigware nicht
                                                                                             überschreitet
     74.19 Andere Waren aus Kupfer                                                           Herstellen unter Verwendung von
                                                                                             Erzeugnissen, deren Wert 50 v.H.
                                                                                             des Wertes der Fertigware nicht
                                                                                             überschreitet
     75.02 Stäbe , Profile und Draht,       aus                                               Herstellen unter Verwendung von
           Nickel, massiv                                                                    Erzeugnissen, deren Wert 50 v.H.
                                                                                             des Wertes der Fertigware nicht
                                                                                             überschreitet
     75.03 Bleche , Platten , Tafeln und Bänder                                              Herstellen unter Verwendung von
           von beliebiger Dicke, aus Nickel ;                                                Erzeugnissen , deren Wert 50 v.H.
           Pulver, Flitter, aus Nickel                                                        des Wertes der Fertigware nicht
                                                                                             überschreitet
 ---pagebreak--- Nr . L 197/58                            Amtsblatt  der Europäischen Gemeinschaften                                              8 . 8 . 69
Liste A (Fortsetzung)
                  Hergestellte Ware
                                                                                                Be- oder Verarbeitungsvorgänge , die den
                                                      Be- oder Verarbeitungsvorgänge , die den  hergestellten Waren die Eigenschaft von
                                                      hergestellten Waren nicht die Eigenschaft „ Ursprungserzeugnissen " verleihen , wenn
    Tarif­                                              von „ Ursprungserzeugnissen " verleihen nachstehende Voraussetzungen erfüllt sind
  nummer
                        Warenbezeichnung
    75.04   Rohre (einschließlich Rohlinge),                                                    Herstellen unter Verwendung von
            Hohlstangen, Rohrformstücke,                                                        Erzeugnissen , deren Wert 50 v.H.
            Rohrverschlußstücke        und  Rohr­                                               des Wertes der Fertigware nicht
            verbindungsstücke (Nippel , Knie­                                                   überschreitet
            stücke, Kupplungen , Muffen,
            Flanschen und ähnliche Waren ),
            aus Nickel
    75.05   Anoden zum Vernickeln , gegossen ,                                                  Herstellen unter Verwendung von
            gewalzt oder elektrolytisch herge­                                                  Erzeugnissen , deren Wert 50 v.H.
            stellt, roh oder bearbeitet                                                         des Wertes der Fertigware nicht
                                                                                                überschreitet
    75.06   Andere Waren aus Nickel                                                             Herstellen unter Verwendung von
                                                                                                Erzeugnissen , deren Wert 50 v.H.
                                                                                                des Wertes der Fertigware nicht
                                                                                                überschreitet
    76.02   Stäbe , Profile und Draht, aus                                                      Herstellen unter Verwendung von
            Aluminium , massiv                                                                  Erzeugnissen , deren Wert 50 v.H.
                                                                                                des Wertes der Fertigware nicht
                                                                                                überschreitet
    76.03   Bleche , Platten , Tafeln und Bän­                                                  Herstellen unter Verwendung von
            der, aus Aluminium , mit einer                                                      Erzeugnissen , deren Wert 50 v.H.
            Dicke von mehr als 0,20 mm                                                          des Wertes der Fertigware nicht
                                                                                                überschreitet
    76.04   Blattmetall , Folien und dünne                                                      Herstellen unter Verwendung von
            Bänder , aus Aluminium ( auch ge­                                                   Erzeugnissen, deren Wert 50 v.H.
            prägt, zugeschnitten, gelocht,                                                      des Wertes der Fertigware nicht
            überzogen , bedruckt oder auf                                                       überschreitet
            Papier, Pappe, Kunststoff oder
            ähnlichen Unterlagen befestigt),
            mit einer Dicke (ohne Unterlage)
            von 0,20 mm oder weniger
    76.05   Pulver und Flitter, aus Aluminium                                                   Herstellen unter Verwendung von
                                                                                                Erzeugnissen , deren Wert 50 v.H.
                                                                                                des Wertes der Fertigware nicht
                                                                                                überschreitet
    76.06   Rohre (einschließlich Rohlinge)                                                     Herstellen unter Verwendung von
            und Hohlstangen , aus Aluminium                                                     Erzeugnissen , deren Wert 50 v.H.
                                                                                                des Wertes der Fertigware nicht
                                                                                                überschreitet
    76.07   Rohrformstücke ,        Rohrverschluß­                                              Herstellen unter Verwendung von
            stücke und Rohrverbindungsstük­                                                     Erzeugnissen , deren Wert 50 v.H.
            ke ( Nippel , Kniestücke, Kupplun­                                                  des Wertes der Fertigware nicht
            gen, Muffen, Flanschen und ähn­                                                     überschreitet
            liche Waren), aus Aluminium
    76.08   Konstruktionen , auch unvollstän­                                                   Herstellen unter Verwendung von
            dig, auch nicht zusammengesetzt,                                                    Erzeugnissen, deren Wert 50 v.H.
            sowie Teile von Konstruktionen                                                      des Wertes der Fertigware nicht
             (z.B. Schuppen, Brücken , und                                                      überschreitet
            Brückenteile, Türme, Masten , Pfei­
            ler, Säulen , Gerüste , Bedachungen ,
            Tür- und Fensterrahmen , Gelän­
            der), aus Aluminium ; zu Kon­
            struktionszwecken * vorgearbeitete
            Bleche , Stäbe , Profile , Rohre usw .,
            aus Aluminium
    76.09   Sammelbehälter , Fässer, Bottiche                                                   Herstellen unter Verwendung von
            und ähnliche Behälter, für Stoffe                                                   Erzeugnissen, deren Wert 50 v.H.
            aller Art , aus Aluminium , mit                                                     des Wertes der Fertigware nicht
            einem Fassungsvermögen von                                                          überschreitet
 ---pagebreak--- 8 . 8 . 69                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     Nr. L 197/59
                                                                                                             Liste A (Fortsetzung,
                Hergestellte Ware
                                                   Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die den   Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die den
                                                   hergestellten Waren nicht die Eigenschaft hergestellten Waren die Eigenschaft von
                                                     von „ Ursprungserzeugnissen " verleihen „ Ursprungserzeugnissen" verleihen , wenn
    Tarif­                                                                                   nachstehende Voraussetzungen erfüllt sind
   nummer              Warenbezeichnung
           mehr als 300 1 , ohne mechanische
           oder wärmetechnische Einrichtung,
           auch mit Innenauskleidung oder
           Wärmeschutzverkleidung
     76.10 Fässer , Trommeln , Kannen , Do­                                                  Herstellen unter Verwendung von
           sen   und    ähnliche    Behälter zu                                              Erzeugnissen, deren Wert 50 v . H.
           Transport- und Verpackungszwek­                                                   des Wertes der Fertigware nicht
           ken, aus Aluminium, einschließlich                                                überschreitet
           Verpackungsröhrchen und Tuben
     76.11 Druckbehälter aus Aluminium für                                                   Herstellen unter Verwendung von
           verdichtete oder verflüssigte Gase                                                Erzeugnissen, deren Wert 50 v.H.
                                                                                             des Wertes der Fertigware nicht
                                                                                             überschreitet
     76.12 Kabel , Seile, Litzen und ähnliche                                                Herstellen unter Verwendung von
           Waren , aus Aluminiumdraht, aus­                                                  Erzeugnissen, deren Wert 50 v.H.
           genommen isolierte Drahtwaren                                                     des Wertes der Fertigware nicht
           für die Elektrotechnik                                                            überschreitet
     76.13 Gewebe, Gitter und Geflechte, aus                                                 Herstellen unter Verwendung von
           Aluminiumdraht                                                                    Erzeugnissen , deren Wert 50 v.H.
                                                                                             des Wertes der Fertigware nicht
                                                                                             überschreitet
    76.14  Streckblech aus Aluminium (durch                                                  Herstellen unter Verwendung von
           Strecken eines eingeschnittenen                                                   Erzeugnissen, deren Wert 50 v.H.
           Bleches oder Bandes gitterartig                                                   des Wertes der Fertigware nicht
           hergestellt)                                                                      überschreitet
    76.15  Haushaltsartikel , Hauswirtschafts­                                               Herstellen unter Verwendung von
           artikel, sanitäre und hygienische                                                 Erzeugnissen, deren Wert 50 v.H.
           Artikel , Teile davon , aus Alumini­                                              des Wertes der Fertigware nicht
           um                                                                                überschreitet
    76.16  Andere Waren aus Aluminium                                                        Herstellen unter Verwendung von
                                                                                             Erzeugnissen, deren Wert 50 v.H.
                                                                                             des Wertes der Fertigware nicht
                                                                                             überschreitet
    77.02  Stäbe (Stangen), Profile, Draht,                                                  Herstellen unter Verwendung von
           Bleche , Tafeln , Bänder, Rohre ,                                                 Erzeugnissen, deren Wert 50 v.H.
           Hohlstangen, Pulver, Flitter, aus                                                 des Wertes der Fertigware nicht
           Magnesium ; Drehspäne, nach                                                       überschreitet
           Größe sortiert, aus Magnesium
    77.03  Andere Waren aus Magnesium                                                        Herstellen unter Verwendung von
                                                                                             Erzeugnissen, deren Wert 50 v.H.
                                                                                             des Wertes der Fertigware nicht
                                                                                             überschreitet
    78.02  Stäbe, Profile und Draht, aus Blei,                                               Herstellen unter Verwendung von
           massiv                                                                            Erzeugnissen, deren Wert 50 v.H.
                                                                                             des Wertes der Fertigware nicht
                                                                                             überschreitet
    78.03  Bleche, Platten, Tafeln und Bänder                                                Herstellen unter Verwendung von
           aus Blei , mit einem Quadratmeter­                                                Erzeugnissen, deren Wert 50 v.H.
           gewicht von mehr als 1,7 kg                                                       des Wertes der Fertigware nicht
                                                                                             überschreitet
    78.04  Folien und dünne Bänder, aus Blei                                                 Herstellen unter Verwendung von
           (auch geprägt, zugeschnitten, ge­                                                 Erzeugnissen, deren Wert 50 v.H.
           locht, überzogen, bedruckt oder                                                   des Wertes der Fertigware nicht
                                                                                             überschreitet
           auf Papier, Pappe, Kunststoff oder
           ähnlichen Unterlagen befestigt),
           mit einem Quadratmetergewicht
           (ohne Unterlage) von 1,7 kg oder
           weniger ; Pulver und Flitter, aus
           Blei
 ---pagebreak--- Nr. L 197/60                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                               8 . 8 . 69
Liste A (Fortsetzung)
                  Hergestellte Ware
                                                                                               Be- oder Verarbeitungsvorgänge , die den
                                                    Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die den   hergestellten Waren die Eigenschaft von
                                                    hergestellten Waren nicht die Eigenschaft  „ Ursprungserzeugnissen " verleihen , wenn
   Tarif­                                             von „ Ursprungserzeugnissen " verleihen nachstehende Voraussetzungen erfüllt sind
  nummer                Warenbezeichnung
    78.05   Rohre (einschließlich Rohlinge),                                                   Herstellen unter Verwendung von
            Hohlstangen, Rohrformstücke,                                                      Erzeugnissen, deren Wert 50 v.H.
            Rohrverschlußstücke       und  Rohr­                                               des Wertes der Fertigware nicht
            verbindungsstücke ( Nippel, Knie­                                                 überschreitet
            stücke, S-förmig gebogene Rohre
            für ' Geruchsverschlüsse, Kupplun­
            gen , Muffen , Flanschen und ähn­
            liche Waren ), aus Blei
    78.06   Andere Waren aus Blei                                                             Herstellen unter Verwendung von
                                                                                              Erzeugnissen , deren Wert 50 v.H.
                                                                                              des Wertes der Fertigware nicht
                                                                                              überschreitet
    79.02   Stäbe , Profile und Draht, aus Zink ,                                             Herstellen unter Verwendung von
            massiv                                                                            Erzeugnissen, deren Wert 50 v.H.
                                                                                              des Wertes der Fertigware nicht
                                                                                              überschreitet
   79.03    Bleche , Platten , Tafeln und Bänder                                              Herstellen unter Verwendung von
            aus Zink, in beliebiger Dicke ; Pul­                                              Erzeugnissen , deren Wert 50 v.H.
            ver und Flitter, aus Zink                                                         des Wertes der Fertigware nicht
                                                                                              überschreitet
   79.04    Rohre (einschließlich Rohlinge),                                                  Herstellen unter Verwendung von
            Hohlstangen , Rohrformstücke ,                                                    Erzeugnissen , deren Wert 50 v.H.
           Rohrverschlußstücke        und  Rohr­                                              des Wertes der Fertigware nicht
           verbindungsstücke ( Nippel, Knie­                                                  überschreitet
           stücke, Kupplungen, Muffen, Flan­
           schen und ähnliche Waren), aus
           Zink
   79.05   Dachrinnen , Firstbleche, Dachfen­                                                 Herstellen unter Verwendung von
           ster und andere geformte Waren                                                     Erzeugnissen , deren Wert 50 v.H.
           zu Bauzwecken , aus Zink                                                           des Wertes der Fertigware nicht
                                                                                              überschreitet
   79.06   Andere Waren aus Zink                                                              Herstellen unter Verwendung von
                                                                                              Erzeugnissen, deren Wert 50 v.H.
                                                                                              des Wertes der Fertigware nicht
                                                                                              überschreitet
   80.02   Stäbe, Profile und Draht, aus Zinn ,                                               Herstellen unter Verwendung von
           massiv                                                                             Erzeugnissen , deren Wert 50 v.H.
                                                                                              des Wertes der Fertigware nicht
                                                                                              überschreitet
   80.03   Bleche , Platten , Tafeln und Bän­                                                 Herstellen unter Verwendung von
           der, aus Zinn , mit einem Quadrat­                                                 Erzeugnissen, deren Wert 50 v.H.
           metergewicht von mehr als 1 kg                                                     des Wertes der Fertigware nicht
                                                                                              überschreitet
   80.04   Blattmetall , Folien und dünne Bän­                                                Herstellen unter Verwendung von
           der, aus Zinn , ( auch geprägt, zuge­                                              Erzeugnissen, deren Wert 50 v.H.
           schnitten, gelocht, überzogen, be­                                                 des Wertes der Fertigware nicht
           druckt oder auf Papier, Pappe ,                                                    überschreitet
           Kunststoff oder ähnlichen Unter­
           lagen befestigt), mit einem Qua­
           dratmetergewicht ( ohne Unterlage)
           von 1 kg oder weniger ; Pulver und
           Flitter, aus Zinn
   80.05   Rohre (einschließlich Rohlinge),                                                   Herstellen unter Verwendung von
           Hohlstangen ,         Rohrformstücke ,                                             Erzeugnissen, deren Wert 50 v.H.
           Rohrverschlußstücke        und Rohr­                                               des Wertes der Fertigware nicht
           verbindungsstücke (Nippel , Knie­                                                  überschreitet
           stücke, Kupplungen , Muffen , Flan­
           schen und ähnliche Waren ), aus
           Zinn
 ---pagebreak--- 8 . 8 . 69                                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                              Nr . L 197/61
                                                                                                                            Liste A (Fortsetzung)
                       Hergestellte Ware
                                                                                                            Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die den
                                                                Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die den     hergestellten Waren die Eigenschaft von
                                                                hergestellten Waren nicht die Eigenschaft   „ Ursprungserzeugnissen " verleihen , wenn
     Tarif­                                                       von „Ursprungserzeugnissen" verleihen     nachstehende Voraussetzungen erfüllt sind
   nummer                     Warenbezeichnung
     82.05      Auswechselbare Werkzeuge zur                                                                Montage unter Verwendung von
                Verwendung in Werkzeugmaschi­                                                               Teilen , deren Wert 40 v.H. des
                nen und mechanischem oder nicht­                                                            Wertes der Fertigware nicht über­
                mechanischem             Handwerkszeug                                                      schreitet
                (z.B. zum Treiben , Stanzen , Ge­
                windeschneiden , Gewindebohren ,
                Bohren , Fräsen , Ausweiten , Schnei­
                den , Drehen , Schrauben ), ein­
                schließlich Zieheisen , Preßmatri­
                zen zum Warmstrangpressen von
                Metallen , Gesteinsbohrer und
                Tiefbohrwerkzeuge
      82.06     Messer und Schneidklingen, für                                                              Montage unter Verwendung von
                Maschinen oder mechanische Ge­                                                              Teilen , deren Wert 40 v.H. des
                räte                                                                                        Wertes der Fertigware nicht über­
                                                                                                            schreitet
                 Kessel , Maschinen , Apparate und                                                          Montage unter Verwendung von
Kapitel 84       mechanische Geräte, ausgenom­                                                              Teilen , deren Wert 40 v.H. des
                 men Maschinen , Apparate , Ge­                                                             Wertes der Fertigware nicht über­
                 räte und Einrichtungen zur Kälte­                                                          schreitet
                 erzeugnung mit elektrischer oder
                 anderer Ausrüstung (84.15 ) und
                 Nähmaschinen , einschließlich Mö­
                 bel zum Einbau von Nähmaschinen
                 (ex 84.41 )
      84.15      Maschinen, Apparate, Geräte und                                                            Montage unter Verwendung von
                 Einrichtungen zur Kälteerzeugung,                                                          Teilen, die nicht „Ursprungser­
                 mit elektrischer oder anderer Aus­                                                         zeugnisse" sind und deren Wert
                 rüstung                                                                                    40 v.H. des Wertes der Fertigware
                                                                                                            nicht überschreitet, sofern dem
                                                                                                            Werte nach mindestens 50 v.H.
                                                                                                            der verwendeten Teile (] )            „Ur­
                                                                                                            sprungserzeugnisse" sind
 ex 84.41        Nähmaschinen (z.B. zum Nähen                                                                Montage unter Verwendung von
                 von Spinnstoffwaren, Leder oder                                                            Teilen , die nicht „Ursprungser­
                 Schuhen ) einschließlich Möbel                                                             zeugnisse" sind und deren Wert
                 zum Einbau von Nähmaschinen                                                                40 v.H. des Wertes der Fertigware
                                                                                                            nicht überschreitet , sofern
                                                                                                            — dem Werte nach mindestens
                                                                                                                 50 v.H. der zur Montage des
                                                                                                                 Kopfes (ohne Motor) verwen­
                                                                                                                 deten Teile (x) „Ursprungser­
                                                                                                                 zeugnisse" sind und
                                                                                                            — der Mechanismus für die Ober­
                                                                                                                 fadenzuführung, der           Greifer
                                                                                                                 mit Antriebsmechanismus und
                                                                                                                 die Steuerorgane für den Zick-
                                                                                                                 Zack-Stich „Ursprungserzeug­
                                                                                                                 nisse " sind
ex               Elektrische Maschinen , Apparate                                                            Montage unter Verwendung von
Kapitel 85       und Geräte sowie andere elektro­                                                            Teilen, deren Wert 40 v.H. des
                 technische Waren, ausgenommen                                                               Wertes der Fertigware nicht über­
                 solche der Tarifnummern            85.14                                                    schreitet
                  und 85.15
 C ) Bei -der Bestimmung des Wertes der Teile ist folgendes zugrunde zu legen :
     a) für die Teile, die „Ursprungserzeugnisse" sind, der erste Preis, der für diese Erzeugnisse im Hoheitsgebiet des Staates, in dem die Montage
        durchgeführt ' wird , nachweisbar gezahlt worden ist oder im Falle eines Verkaufs zu zahlen wäre ;
     b) für andere Teile, Artikel 4 dieses Protokolls , betreffend die Bestimmung
        — des Wertes der eingeführten Erzeugnisse,
         — des Wertes der Erzeugnisse unbestimmten Ursprungs .
 ---pagebreak--- Nr. L 197/62                                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                    8 . 8 . 69
Liste A (Fortsetzung)
                        Hergestellte Ware
                                                                   Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die den    Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die den
                                                                   hergestellten Waren nicht die Eigenschaft  hergestellten Waren die Eigenschaft von
                                                                     von „ Ursprungserzeugnissen" verleihen   „Ursprungserzeugnissen" verleihen, wenn
      Tarif­                                                                                                  nachstehende Voraussetzungen erfüllt sind
     nummer
                               Warenbezeichnung
        85.14     Mikrophone und Haltevorrich­                                                                Montage unter Verwendung von
                  tungen dazu ; Lautsprecher ; Ton­                                                           Teilen, die nicht „Ursprungser­
                  frequenzverstärker                                                                          zeugnisse" sind und deren Wert
                                                                                                              40 v.H. des Wertes der Fertigware
                                                                                                              nicht überschreitet, sofern
                                                                                                              — dem Wert nach mindestens
                                                                                                                  50 v.H. der verwendeten Tei­
                                                                                                                  le i1) „-Ursprungserzeugnisse"
                                                                                                                  sind und
                                                                                                              — alle Transistoren „Ursprungs­
                                                                                                                  erzeugnisse" sind
        85.15     Sende- und Empfangsgeräte für                                                               Montage unter Verwendung von
                  den Funksprech- oder Funktele­                                                              Teilen, die nicht „Ursprungser­
                  graphieverkehr ; Sende- und Emp­                                                            zeugnisse" sind und deren Wert
                  fangsgeräte für Rundfunk oder                                                               40 v.H. des Wertes der Fertigware
                  Fernsehen , einschließlich der mit                                                          nicht überschreitet, sofern
                  Tonaufnahme-         und    Tonwieder­                                                      — dem Wert nach mindestens
                  gabegeräten kombinierten Emp­                                                                   50 v.H. der verwendeten Tei­
                  fänger und der Fernsehkameras ;                                                                 le (x) „Ursprungserzeugnisse"
                  Geräte für Funknavigation, Funk­                                                                sind und
                  messung oder Funkfernsteuerung                                                              — alle Transistoren „Ursprungs­
                                                                                                                  erzeugnisse" sind
                                                                                                              Montage unter Verwendung von
Kapitel 86        Schienenfahrzeuge ; ortsfestes                                                              Teilen, deren Wert 40 v.H. des
                  Gleismaterial ; nicht elektrische                                                           Wertes der Fertigware nicht über­
                  mechanische Signalvorrichtungen                                                             schreitet
                  für Verkehrswege
                                                                                                              Montage unter Verwendung von
ex                Zugmaschinen, Kraftwagen ,                                                                  Teilen , deren Wert 40 v.H. des
Kapitel 87        Krafträder, Fahrräder und andere                                                            Wertes der Fertigware nicht über­
                  nicht schienengebundene Land­                                                               schreitet
                  fahrzeuge, ausgenommen Waren
                  der Tarifnummer 87.09
                  Krafträder       und    Fahrräder       mit
                                                                                                              Montage unter Verwendung von
       87.09                                                                                                  Teilen, die nicht „Ursprungser­
                  Hilfsmotor, auch mit Beiwagen ;                                                             zeugnisse" sind und deren Wert
                  Beiwagen für Krafträder oder Fahr­                                                          40 v.H. des Wertes der Fertigware
                  räder aller Art                                                                             nicht überschreitet,       sofern    dem
                                                                                                              Werte nach mindestens 50 v.H.
                                                                                                              der verwendeten Teile (*)           „Ur­
                                                                                                              sprungserzeugnisse " sind
ex                Optische, photographische und                                                               Montage unter Verwendung von
                                                                                                              Teilen, deren Wert 40 v.H. des
Kapitel 90 kinematographische Instrumente,                                                                    Wertes der Fertigware nicht über­
                  Apparate und Geräte ; Meß-, Prüf­                                                           schreitet
                  und Präzisions-Instrumente, -appa­
                  rate und -geräte, medizinische und
                  chirurgische Instrumente, Appa­
                  rate und Geräte, ausgenommen
                  solche der Tarifnummern 90.05 ,
                  90.07, 90.08 , 90.12 und 90.26
                                                                                                              Montage unter Verwendung von
       90.05      Ferngläser und Fernrohre, mit oder                                                          Teilen, die nicht „Ursprungser­
                  ohne Prismen                                                                                zeugnisse" sind und deren Wert
                                                                                                              40 v.H. des Wertes der Fertigware
                                                                                                              nicht überschreitet , sofern dem
                                                                                                              Werte nach mindestens 50 v.H.
                                                                                                              der verwendeten Teile ( x)          „Ur­
                                                                                                              sprungserzeugnisse" sind
(') Bei der Bestimmung des Wertes der Teile ist folgendes zugrunde zu legen :
   ' a) für die Teile , die „Ursprungserzeugnisse" sind, der erste Preis, der für diese Erzeugnisse im Hoheitsgebiet des Staates , in dem die Montage
         durchgeführt wird, nachweisbar gezahlt worden ist oder im Falle eines Verkaufs zu zahlen wäre;
     b ) für andere Teile , Artikel 4 dieses Protokolls , betreffend die Bestimmung
         —• des Wertes der eingeführten Erzeugnisse ,
         — des Wertes der Erzeugnisse unbestimmten Ursprungs .
 ---pagebreak---  B. 8 . 69                                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                Nr. L 197/63
                                                                                                                                Liste A (Fortsetzung)
                       Hergestellte Ware
                                                                  Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die den       Be- oder Verarbeitungsvorgänge , die den
                                                                  hergestellten Waren nicht die Eigenschaft     hergestellten Waren die Eigenschaft von
                                                                                                                „ Ursprungserzeugnissen " verleihen , wenn
      Tarif­                                                        von „ Ursprungserzeugnissen" verleihen      nachstehende Voraussetzungen erfüllt sind
    nummer                    Warenbezeichnung
       90.07     Photographische Apparate ; Blitz­                                                              Montage unter Verwendung von
                 lichtgeräte zu photographischen                                                                Teilen, die nicht „Ursprungser­
                 oder kinematographischen Zwek­                                                                 zeugnisse" sind und deren Wert
                 ken                                                                                            40 v. H. des Wertes der Fertigware
                                                                                                                nicht überschreitet, sofern dem
                                                                                                                Werte nach mindestens 50 v . H.
                                                                                                                der verwendeten Teile ( x) „Ur­
                                                                                                                sprungserzeugnisse" sind
       90.08     Kinematographische              Apparate                                                       Montage unter Verwendung von
                 (Bildaufnahme- und Tonaufnah­                                                                  Teilen, die nicht „Ursprungser­
                 meapparate , auch kombiniert, Vor­                                                             zeugnisse" sind und deren Wert
                 führapparate mit oder ohne Ton­                                                                40 v.H. des Wertes der Fertigware
                 wiedergabe)                                                                                    nicht überschreitet, sofern dem
                                                                                                                Werte nach mindestens 50 v.H.
                                                                                                                der verwendeten Teile (x) „Ur­
                                                                                                                sprungserzeugnisse" sind
       90.12     Optische Mikroskope, auch für                                                                  Montage unter Verwendung von
                 Mikrophotographie, Mikrokine­                                                                  Teilen, die nicht „Ursprungser­
                 matographie oder Mikroprojek­                                                                  zeugnisse" sind und deren Wert
                 tion                                                                                           40 v.H. des Wertes der Fertigware
                                                                                                                nicht überschreitet, sofern dem
                                                                                                                Werte nach mindestens 50 v.H.
                                                                                                                der verwendeten Teile (x) „Ur­
                                                                                                                sprungserzeugnisse" sind
       90.26     Gas -, Flüssigkeits - und Elektrizi­                                                           Montage unter Verwendung von
                 tätszähler, für Verbrauch oder                                                                 Teilen, die nicht „Ursprungser­
                 Produktion , einschließlich Prüf­                                                              zeugnisse" sind und deren Wert
                 oder Eichzähler                                                                                40 v.H. des Wertes der Fertigware
                                                                                                                nicht überschreitet, sofern dem
                                                                                                                Werte nach mindestens 50 v.H.
                                                                                                                der verwendeten Teile (1)             „Ur­
                                                                                                                sprungserzeugnisse" sind
                 Uhrmacherwaren,           ausgenommen                                                          Montage unter Verwendung von
Kapitel 91       solche der Tarifnummern 91.04                                                                  Teilen , deren Wert 40 v.H. des
                 und 91.08                                                                                      Wertes der Fertigware nicht über­
                                                                                                                schreitet
      91.04      Andere Uhren                                                                                   Montage unter Verwendung von
                                                                                                                Teilen, die nicht „Ursprungser­
                                                                                                                zeugnisse" sind und deren Wert
                                                                                                                40 v.H. des Wertes der Fertigware
                                                                                                                nicht überschreitet, sofern dem
                                                                                                                Werte nach mindestens 50 v.H.
                                                                                                                der verwendeten Teile (x) „Ur­
                                                                                                                sprungserzeugnisse" sind
      91.08      Andere Uhrwerke, gangfertig                                                                    Montage unter Verwendung von
                                                                                                                Teilen, die nicht „Ursprungser­
                                                                                                                zeugnisse" sind und deren Wert
                                                                                                                40 v.H. des Wertes der Fertigware
                                                                                                                nicht überschreitet, sofern dem
                                                                                                                Werte nach mindestens 50 v.H.
                                                                                                                der verwendeten Teile (x)             „Ur­
                                                                                                                sprungserzeugnisse" sind
(') Bei der Bestimmung des Wertes der Teile ist folgendes zugrunde zu legen :
    a ) für die Teile, die „ Ursprungserzeugnisse" sind , der erste Preis , der für diese Erzeugnisse im Hoheitsgebiet des Staates , in dem die Montage
        durchgeführt wird , nachweisbar gezahlt worden ist oder im Falle eines Verkaufs zu zahlen wäre ;
    b ) für andere Teile , Artikel 4 dieses Protokolls , betreffend die Bestimmung
        — des Wertes der eingeführten Erzeugnisse ,
        — des Wertes der Erzeugnisse unbestimmten Ursprungs .
 ---pagebreak--- Nr. L 197/64                                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                    8 . 8 . 69
Liste A (Fortsetzung)
                       Hergestellte Ware
                                                                 Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die den     Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die den
                                                                 hergestellten Waren nicht die Eigenschaft
                                                                                                             hergestellten Waren die Eigenschaft von
                                                                                                             „ Ursprungserzeugnissen" verleihen , wenn
     Tarif­                                                        von „Ursprungserzeugnissen " verleihen    nachstehende Voraussetzungen erfüllt sind
    nummer
                             Warenbezeichnung
                 Musikinstrumente, Tonaufnahme­                                                              Montage unter Verwendung von
Kapitel 92       und Tonwiedergabegeräte, magne­                                                             Teilen, deren Wert 40 v . H. des
                 tisch arbeitende Bild- und Tonauf­                                                          Wertes der Fertigware nicht über­
                 zeichnungs- und -wiedergabegeräte                                                           schreitet
                 für das Fernsehen , Teile und
                 Zubehör für diese Instrumente und
                 Geräte, ausgenommen Waren der
                 Tarifnummer 92.11
      92.11      Schallplattenwiedergabegeräte,                                                              Montage unter Verwendung von
                 Diktiergeräte und andere Tonauf­                                                            Teilen, die nicht „Ursprungser­
                 nahme- und Tonwiedergabegeräte,                                                             zeugnisse" sind und deren Wert
                 einschließlich Platten-, Band- und                                                          40 v.H. des Wertes der Fertigware
                 Drahtspieler, mit oder ohne Ton­                                                            nicht überschreitet, sofern
                 abnehmer ; magnetisch arbeitende                                                            — dem Werte nach mindestens
                 Bild- und Tonaufzeichnungs- und                                                                  50 v.H. der verwendeten Tei­
                 -wiedergabegeräte für das Fern­
                 sehen                                                                                            le (x) „Ursprungserzeugnisse"
                                                                                                                  sind und
                                                                                                             — alle Transistoren „Ursprungs­
                                                                                                                  erzeugnisse" sind
ex 93.07         Jagdschrot                                                                                  Herstellen unter Verwendung von
                                                                                                             Erzeugnissen , deren Wert 50 v.H.
                                                                                                             des Wertes der Fertigware nicht
                                                                                                             überschreitet
     96.02       Bürstenwaren und Pinsel (Bürsten ,                                                          Herstellen unter Verwendung von
                 Schrubber, Pinsel und dergleichen),                                                         Erzeugnissen, deren Wert 50 v.H.
                 einschließlich Bürsten, die Ma­                                                             des Wertes der Fertigwaren nicht
                 schinenteile sind ; Roller zum                                                              überschreitet
                 Anstreichen , Wischer aus Kaut­
                 schuk oder ähnlichen geschmeidi­
                 gen Stoffen
      97.03      Anderes Spielzeug ; Modelle zum                                                             Herstellen unter Verwendung von
                 Spielen                                                                                     Erzeugnissen , deren Wert 50 v.H.
                                                                                                             des Wertes der Fertigware nicht
                                                                                                             überschreitet
      98.01      Knöpfe, Druckknöpfe, Manschet­                                                              Herstellen unter Verwendung von
                 tenknöpfe und dergleichen (ein­                                                             Erzeugnissen, deren Wert 50 v.H.
                 schließlich Knopf-Rohlinge, Knopf­                                                          des Wertes der Fertigware nicht
                 formen und Knopfteile)                                                                      überschreitet
     98.08       Farbbänder für Schreibmaschinen                                                             Herstellen unter Verwendung von
                 und ähnliche Farbbänder, auch                                                               Erzeugnissen, deren Wert 50 v.H.
                 auf Spulen ; Stempelkissen, auch                                                            des Wertes der Fertigware nicht
                 getränkt, auch mit Schachteln                                                               überschreitet
ex 98.15         Isolierflaschen und andere Isolier-                                                         Herstellen aus Waren der Tarif­
                 (Vakuum) - Behälter                                                                         nummer 70.12
i') Bei der Bestimmung des Wertes der Teile ist folgendes zugrunde zu legen :
    a) für die Teile , die „Ursprungserzeugnisse" sind, der erste Preis, der für diese Erzeugnisse im Hoheitsgebiet des Staates, in dem die Montage
        durchgeführt wird , nachweisbar gezahlt worden ist oder im Falle eines Verkaufs zu zahlen wäre;
    b ) für andere Teile , Artikel 4 dieses Protokolls, betreffend die Bestimmung
        — des Wertes der eingeführten Erzeugnisse ,           <
        — des Wertes der Erzeugnisse unbestimmten Ursprungs .
 ---pagebreak---  8 . 8 . 69                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   Nr. L 197/65
                                                         LISTE B
             Liste der Be- und Verarbeitungen, die zwar keinen Wechsel der Tarifnummer zur Folge haben,
             aber dennoch den hergestellten Waren die Eigenschaft eines ,, Ursprungserzeugnisses "verleihen
                         Hergestellte Ware
                                                                       Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die den hergestellten
                                                                        Waren die Eigenschaft eines „Ursprungserzeugnisses"
      Tarif­                                                                                 verleihen
     nummer                       Warenbezeichnung
                                                                    Durch Einsetzung von Teilen, die keine „Ursprungs­
                                                                    erzeugnisse" sind , in Maschinen und Apparate und
                                                                    Geräte der Kapitel 84 bis 92 verlieren diese Erzeug­
                                                                    nisse nicht die Eigenschaft von „Ursprungserzeug­
                                                                    nissen ", sofern der Wert dieser Teile 5 v.H. des
                                                                    Wertes der Fertigware nicht überschreitet
ex 15.10      Technische Fettalkohole                               Herstellen aus technischen Fettsäuren
ex 21.03      Senf                                                  Herstellen aus Senfmehl
ex 25.09      Farberden, gebrannt oder gepulvert                    Brechen und Brennen oder Mahlen von Farberden
ex 25.15      Marmor, durch Sägen lediglich zerteilt mit einer      Sägen zu Platten oder Teilen, Polieren, oberfläch­
              Dicke von 25 cm oder weniger                          liches Schleifen und Reinigen von Marmor, roh, roh
                                                                    behauen , durch Sägen lediglich zerteilt mit einer
                                                                    Dicke von mehr als 25 cm
ex 25.16      Granit, Porphyr, Basalt, Sandstein und andere         Sägen von Granit, Porphyr, Basalt, Sandstein und
              Werksteine, durch Sägen lediglich zerteilt mit einer  anderen Werksteinen , roh , roh behauen , durch Sä­
              Dicke von 25 cm oder weniger                          gen lediglich zerteilt mit einer Dicke von mehr als
                                                                    25 cm
ex . 25 . 18  Dolomit, gebrannt ; Dolomitstampfmasse                Brennen von Rohdolomit
ex 33.01      Aetherische Öle, andere als von Zitrusfrüchten,       Entfernen des Terpens bei ätherischen Ölen mit
              terpenfrei gemacht                                    Ausnahme ätherischer Öle von Zitrusfrüchten
ex 38.05      Tallöl , raffiniert                                   Raffinieren von rohem Tallöl
ex 40.01      Schienkrepp in Platten aus Kautschuk                  Walzen von Kreppplatten aus Naturkautschuk
ex 40.07      Fäden und Kordeln aus Kautschuk, mit Spinnstoff­      Herstellen aus nichtüberzogenen Fäden und Kordeln
              erzeugnissen überzogen                                aus Kautschuk
ex 41.01      Enthaarte Felle von Schafen und Lämmern               Enthaaren von Schaf- und Lammfellen
ex 41.03      Leder von indischen Metis, nachgegerbt                Nachgerben von nur gegerbtem Leder von indischen
                                                                    Metis
ex 41.04      Leder von indischen Ziegen, nachgegerbt               Nachgerben von nur gegerbtem Leder von indischen
                                                                    Ziegen
ex 50.09
ex 50.10
ex 51.04
ex 53.11
ex 53.12                                                            Bedrucken und gleichzeitige Endbearbeitung (Blei­
ex 53.13      Bedruckte Gewebe                                      chen , Zurichten, Trocknen, Dampfbehandlung,
                                                                    Noppen, Kunststopfen, Imprägnieren, Sanforisie­
ex 54.05                                                            ren, Merzerisieren), von Geweben, deren Wert 47,5
ex 55.07                                                            v.H. des Wertes der Fertigware nicht übersteigt
ex 55.08
ex 55.09
ex 56.07
 ---pagebreak--- Nr. L 197/66                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                             8 . 8 . 69
Liste B (Fortsetzung)
                          Hergestellte Ware
                                                                            Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die den hergestellten
                                                                             Waren die Eigenschaft eines „Ursprungserzeugnisses"
     Tarif­                                                                                       verleihen
    nummer
                                   Warenbezeichnung
ex 68.03        Waren aus Natur- oder Preßschiefer                     Herstellen von Waren aus bearbeitetem Schiefer
ex 68.13        Asbestwaren ; Waren aus Gemischen auf der Grund­       Herstellen von Waren aus bearbeitetem Asbest und
                lage von Asbest oder auf der Grundlage von Asbest      aus Gemischen auf der Grundlage von Asbest oder
                und Magnesiumkarbonat                                  auf der Grundlage von Asbest und Magnesium­
                                                                       karbonat
ex 68.15        Glimmerwaren , einschließlich Glimmer auf Papier       Herstellen von Waren aus bearbeitetem Glimmer
                oder Geweben
ex 70.10        Flaschen und Flakons, geschliffen                      Schleifen von Flaschen und Flakons, deren Wert
                                                                       50 v.H. des Wertes der Fertigware nicht überschrei­
                                                                       tet
ex 70.13        Glaswaren zur Verwendung bei Tisch, in der Küche,      Schleifen von Glaswaren , deren Wert 50 v.H. des
                bei der Toilette, im Büro , zum Ausschmücken von       Wertes der Fertigware nicht überschreitet
                Wohnungen und zu ähnlichen Zwecken, ausgenom­
                men Waren der Tarifnummer 70.19, geschliffen
ex 70.20        Waren aus Glasfasern                                   Herstellen aus rohen Glasfasern
ex 71.02        Edelsteine und Schmucksteine , geschliffen oder        Herstellen aus Edelsteinen oder Schmucksteinen , roh
                anders bearbeitet, weder gefaßt noch montiert, auch
                wenn sie zur Erleichterung der Versendung vorüber­
                gehend aufgereiht, jedoch nicht einheitlich ge­
                brauchsfertig zusammengestellt sind
ex 71.03        Synthetische oder rekonstituierte Steine, geschliffen  Herstellen aus synthetischen oder rekonstituierten
                oder anders bearbeitet, weder gefaßt noch montiert,    Steinen , roh
                auch wenn sie zur Erleichterung der Versendung
                vorübergehend aufgereiht, jedoch nicht einheitlich
                gebrauchsfertig zusammengestellt sind
ex 71.05        Silber und Silberlegierungen , als Halbzeug, auch      Walzen , Ziehen , Drahtziehen , Hämmern und Zer­
                vergoldet oder platiniert                              kleinern von Silber und Silberlegierungen, unbear­
                                                                       beitet
ex 71.06         Silberplattierungen als Halbzeug                      Walzen, Ziehen, Drahtziehen , Hämmern und Zer­
                                                                       kleinern von Silberplattierungen, unbearbeitet
ex 71.07        Gold und Goldlegierungen , als Halbzeug, auch          Walzen , Ziehen , Drahtziehen , Hämmern und Zer­
                platiniert                                             kleinern von Gold und Goldlegierungen, auch pla­
                                                                       tiniert, unbearbeitet
ex 71.08        Goldplattierungen (auf unedlen Metallen oder auf       Walzen, Ziehen , Drahtziehen , Hämmern und Zer­
                Silber), als Halbzeug                                  kleinern von Goldplattierungen ( auf unedlen Metal­
                                                                       len oder auf Silber), unbearbeitet
ex 71.09         Platin und Platinbeimetalle , als Halbzeug            Walzen, Ziehen , Drahtziehen , Hämmern und Zer­
                                                                       kleinern von Platin und Platinbeimetallen , unbear­
                                                                       beitet
ex 71.10        Platin- oder Platinbeimetallplattierungen (auf uned­   Walzen, Ziehen , Drahtziehen, Hämmern und Zer­
                len Metallen oder auf Edelmetallen), als Halbzeug      kleinern von Platin- oder Platinbeimetallplattierun­
                                                                       gen (auf unedlen Metallen oder auf Edelmetallen),
                                                                       unbearbeitet
    73.15        Qualitätskohlenstoffstahl und legierte Stähle, in den Be- oder Verarbeitung von Qualitätskohlenstoff­
                in den Tarifnummern 73.06 bis 73.14 aufgeführten       stahl und legierten Stählen, in den in den Tarif­
                 Formen                                                nummern 73.06 bis 73.14 aufgeführten Formen, die
                                                                       bewirkt, daß die Erzeugnisse einer der nachstehen­
                                                                       den Gruppen in eine andere der nachstehenden
                                                                        Gruppen eingeordnet werden :
                                                                        1 . Rohblöcke,       Vorblöcke,      Knüppel,      Brammen,
                                                                             Platinen ;
                                                                       2 . Schmiedehalbzeug ;
                                                                       3 . Warmbreitband in Rollen ; Breitflachstahl ;
 ---pagebreak--- 8 . 8 . 69                                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                               Nr. L 197/67
                                                                                                                             Liste B (Fortsetzung)
                                Hergestellte Ware
                                                                                             Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die den hergestellten
       Tarif­
                                                                                              Waren die Eigenschaft eines „Ursprungserzeugnisses"
                                                                                                                   verleihen
     nummer                                Warenbezeichnung
                                                                                         4. Stabstahl (einschließlich Walzdraht und Hohl­
                                                                                             bohrerstäben zum Herstellen von Bohrern und
                                                                                             Bohrstangen für Bergwerke geeignet) und Profile ;
                                                                                         5 . Bandstahl ;
                                                                                         6 . Bleche ;
                                                                                         7. Draht, auch überzogen, ausgenommen isolierte
                                                                                             Drähte für die Elektrotechnik .
ex 74.01            Kupfer zum Raffinieren (Blisterkupfer und anderes)                   Konvertern von Kupfermatte
ex 74.01            Raffiniertes Kupfer                                                  Thermische oder elektrolytische Raffination von
                                                                                         Kupfer zum Raffinieren (Blisterkupfer und anderes),
                                                                                         von Bearbeitungsabfällen und von Schrott, aus
                                                                                         Kupfer
ex 74.01            Kupferlegierungen                                                    Schmelzen und thermische Behandlung von raffi­
                                                                                         niertem Kupfer , Bearbeitungsabfällen und Schrott
                                                                                         aus Kupfer
ex 75.01            Rohnickel ( ausgenommen Anoden der Tarifnummer                       Raffinieren von Nickelmatte , Nickelspeise und
                    75.05 )                                                              anderen Zwischenerzeugnissen der Nickelherstel­
                                                                                         lung durch Elektrolyse , durch Schmelzen oder auf
                                                                                         chemischem Wege
ex 77.04            Beryllium ( Glucinium ), verarbeitet                                 Walzen , Ziehen , Drahtziehen und Zerkleinern von
                                                                                         Rohberyllium , dessen Wert 50 v.H. des Wertes der
                                                                                         Fertigware nicht überschreitet
ex 81.01            Wolfram , verarbeitet                                                Herstellen aus Rohwolfram, dessen Wert 50 v.H. des
                                                                                         Wertes der Fertigware nicht überschreitet
ex 81.02            Molybdän , verarbeitet                                               Herstellen aus Rohmolybdän, dessen Wert 50 v.H.
                                                                                         des Wertes der Fertigware nicht überschreitet
ex 81.03            Tantal , verarbeitet                                                 Herstellen aus Rohtantal , dessen Wert 50 v.H. des
                                                                                         Wertes der Fertigware nicht überschreitet
ex 81.04            Andere unedle Metalle , verarbeitet                                  Herstellen aus anderen unedlen Rohmetallen , deren
                                                                                         Wert 50 v.H. des Wertes der Fertigware nicht über­
                                                                                         schreitet
      84.06         Kolbenverbrennungsmotoren                                             Montage unter Verwendung von Teilen , deren Wert
                                                                                         40 v.H. des Wertes der Fertigwaren nicht über­
                                                                                         schreitet
ex 84.08            Andere Motoren und Kraftmaschinen , ausgenom­                         Montage unter Verwendung von Teilen, die nicht
                    men Turbostrahltriebwerke und Gasturbinen                             „Ursprungserzeugnisse" sind und deren Wert
                                                                                          40 v.H. des Wertes der Fertigware nicht überschrei­
                                                                                          tet, sofern dem Wert nach mindestens 50 v.H. der
                                                                                          verwendeten Teile (*) „Ursprungserzeugnisse" sind
ex 84.41            Nähmaschinen ( z.B. zum Nähen von Spinnstoff­                         Montage unter Verwendung von Teilen, die nicht
                    waren, Leder oder Schuhen), einschließlich Möbel                     „Ursprungserzeugnisse" sind und deren Wert 40
                    zum Einbau von Nähmaschinen                                          v.H. des Wertes der Fertigware nicht überschreitet,
                                                                                           ofern
                                                                                          — dem Werte nach mindestens 50 v.H. der zur
                                                                                               Montage des Kopfes (ohne Motor) verwendeten
                                                                                              Teile (l) „Ursprungserzeugnisse" sind und
                                                                                          — der Mechanismus für die Oberfadenzuführung,
                                                                                               der Greifer mit Antriebsmechanismus und die
                                                                                               Steuerorgane für den Zick-Zack-Stich „Ur­
                                                                                               sprungserzeugnisse" sind
(') Bei der Bestimmung des Wertes der Teile ist folgendes zugrunde zu legen :
    a ) für die Teile, die Ursprungserzeugnisse sind , der erste Preis , der für diese Erzeugnisse im Hoheitsgebiet des Staates, in dem die Montage
        durchgeführt wird, nachweisbar gezahlt worden ist oder im Falle eines Verkaufs zu zahlen wäre ;
    b ) für andere Teile , Artikel 4 dieses Protokolls , betreffend die Bestimmung
        — des Wertes der eingeführten Erzeugnisse,,
        — des Wertes der Erzeugnisse unbestimmten Ursprungs .
 ---pagebreak--- Nr! L 197/68                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                          8 . 8 . 69
Liste B (Fortsetzung)
                          Hergestellte Ware
                                                                      Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die den hergestellten
                                                                        Waren die Eigenschaft eines „Ursprungserzeugnisses"
     Tarif­                                                                                  verleihen
    nummer                        Warenbezeichnung
ex 95.01       Waren aus Schildpatt                                 Herstellen aus bearbeitetem Schildpatt
ex 95.02       Waren aus Perlmutter                                 Herstellen aus bearbeitetem Perlmutter
ex 95.03       Waren aus Elfenbein                                  Herstellen aus bearbeitetem Elfenbein
ex 95.04        Waren aus Bein                                      Herstellen aus bearbeitetem Bein
ex 95.05        Waren aus Horn , Geweihen, Korallen , auch wieder­  Herstellen aus Horn , Geweihen , Korallen , auch
                gewonnenen, und anderen tierischen Schnitz­         wiedergewonnenen, und anderen tierischen Schnitz­
                stoffen                                             stoffen , bearbeitet
ex 95.06        Waren aus pflanzlichen Schnitzstoffen, (z.B. Stein­ Herstellen aus bearbeiteten pflanzlichen Schnitz­
                nüsse , andere Nüsse, harte Samen)                  stoffen (z.B. Steinnüsse, andere Nüsse, harte Samen)
ex 95.07        Waren aus Meerschaum , Bernstein , auch wieder­     Herstellen aus Meerschaum , Bernstein , auch wieder­
               gewonnenem, Jett und jettähnlichen mineralischen     gewonnenem, Jett und jettähnlichen mineralischen
                Schnitz- und Formstoffen                            Schnitz- und Formstoffen , bearbeitet
ex 98.11       Tabakpfeifen, einschließlich Pfeifenköpfe            Herstellen aus Pfeifenrohformen
 ---pagebreak--- 8 . 8 . 69                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr. L 197/69
                                                       LISTE C
                       Liste der vorläufig nicht unter dieses Protokoll fallenden Erzeugnisse
                Tarif­
               nummer                                      Warenbezeichnung
           ex 27.07            Aromatenreiche Öle im Sinne der Vorschrift 2 zu Kapitel 27, bei deren Destil­
                               lation mehr als 65 Raumhundertteile bis 250° C übergehen (einschließlich
                               Benzin-Benzol-Gemische), zur Verwendung als Kraft- oder Heizstoffe
              27.09            Mineralöle und Erzeugnisse ihrer Destillation ; bituminöse Stoffe ; Wachs
              bis             aus Mineralien
              27.16
           ex 29.01           Kohlenwasserstoffe
                              — acyclische ,
                              — alicyclische, ausgenommen Cycloterpene und Azulene,
                              — Benzol, Toluol , Yylole,
                              zur Verwendung als Kraft- oder Heizstoffe
           ex 34.03           Zubereitete Schmiermittel, Erdöl oder Öl aus bituminösen Mineralien ent­
                              haltend , ausgenommen Schmiermittel mit einem Gehalt an Erdöl oder Öl
                              aus bituminösen Mineralien von 70 Gewichtshundertteilen oder mehr
           ex 34.04           Wachse aus Paraffin, Erdölwachs, bituminösen Mineralien oder paraffini­
                              schen Rückständen
           ex 38.14           Zubereitete Additive für Schmierstoffe
              38.19           Alkylengemische
 ---pagebreak---  ---pagebreak--- 8 . 8 . 69                                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                 Nr. L 197/71
                               ASSOZIATION EWG-MAROKKO                                                                            A.MA.1
                  WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG                             CERTIFICATO PER LA CIRCOLAZIONE DELLE MERCI
           CERTIFICAT DE CIRCULATION DES MARCHANDISES                        CERTIFICAAT INZAKE GOEDERENVERKEER
                                                            ERKLÄRUNG DES AUSFÜHRERS
           Ich, der Unterzeichnete,
                                                    ( Name und Vorname oder Firmenbezeichnung , vollständige Anschrift des Ausführers )
                                                                                                              Ausführer der nachgenannten Waren :
Laufende
                   PACKSTÜCKE i1)                                                                                                            Rohgewicht
                                                                                                                                              (kg) oder
            .
           Nr                                                                WARENBEZEICHNUNG                                               andere Maße
                Zeichen und       Anzahl
                Nummern           und Art                                                                                                  (hl, cbm usw.)
     1               2                3                                                    4                                                       5
           Gesamtzahl der Packstücke in Buchstaben (Spalte 3) :.
           Gesamtmenge in Buchstaben (Spalte 5);.
           Bemerkungen :
           erkläre, daß bei diesen Waren in der                                                BESCHEINIGUNG DER ZOLLSTELLE
                                                                                     Auf Grund der vorgelegten Unterlagen und des Ergeb­
           die Voraussetzungen, vorliegen, die erfüllt sein müssen,                  nisses der durchgeführten Kontrollen wird die Richtig­
           um die vorliegende .Bescheinigung zu erlangen (2)                         keit der nachstehenden Erklärung bescheinigt :
           Bestimmungsland (3) :                                                     Ausfuhrpapier :
                                                                                               Art/Muster                           Nr.
                                          , den                       19 .
                                                                                               vom                                                 19.
                                                                                               Zollstelle :
                              {Unterschrift des Ausführers)                                                    den                                 19 .
                                                                                         Stempel
                                (Ausfüllung freigestellt)                                 der
                                                                                      Zollbehörde
           Sendung vom                                 19       Nr.                                                  ( Unterschrift des Beamten)
C ) Für lose- geschüttete Waren ist je nach Fall der Name des Schiffes, die Waggon- oder Kraftwagennummer anzugeben .
(*) Stehe Erläuterungen auf der Rückseite.
      Anzugeben ist der Mitgliedstaat oder „ Marokko".
 ---pagebreak---     Nr. L 197/ /                                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                      8. 8. 69
                    ERSUCHEN UM NACHPRÜFUNG                                                       ERGEBNIS DER NACHPRÜFUNG
         DER WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG A.MA. 1                                 Die Nachprüfung hat ergeben, daß
   Die unterzeichnende Zollbehörde ersucht um Prüfung die­                             1 , diese Warenverkehrsbescheinigung A.MA. 1 von der
   ser Warenverkehrsbescheinigung auf ihre Echtheit und auf                                  auf ihr angegebenen Zollbehörde ausgestellt worden
   ihre Richtigkeit.                                                                         ist und die in ihr enthaltenen Angaben richtig sind (x),
                                                                                       2, diese Warenverkehrsbescheinigung zu den in der An­
                                                                                             lage aufgeführten Beanstandungen Anlaß gegeben
                                                                                             hat (siehe die anliegenden Bemerkungen) (1) .
                                           , den                     19 ..                                                , den                       19 .
                                                                                      Stempel
         Stempel                                                                         der
            der                                                                    Zollbehörde
      Zollbehörde                     (Unterschrift des Zollbeamten)                                                ( Unterschrift des Zollbeamten )
                                                                                C ) Nichtzutreffendes streichen .
         I. WAREN, FÜR DIE EINE WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG A. MA. 1 AUSGESTELLT WERDEN KANN
  Eine Waren Verkehrsbescheinigung A. MA . 1 kann nur für Waren aus­                aus Marokko oder den Mitgliedstaaten eingeführt wurden und bei
  gestellt werden , die im Ausfuhrland unter eine der nachstehenden
  Gruppen fallen :                                                                  der Ausfuhr die Voraussetzungen für die Erteilung einer Waren­
                                                                                    verkehrsbescheinigung A. MA . 1 erfüllen sowie gegebenenfalls Er­
   1 . Waren , die vollständig entweder in den Mitgliedstaaten (*) oder in          zeugnisse, die unter Gruppe 1 fallen.
       Marokko erzeugt worden sind .
       Als in den Mitgliedstaaten oder in Marokko „ vollständig erzeugt"        3 . Waren , die in den Mitgliedstaaten oder Marokko unter Verwen­
       gelten :                                                                     dung von anderen als unter die Gruppen 1 und 2 fallenden Er­
       a) Mineralische Erzeugnisse , die in diesen Ländern aus dem Boden             zeugnissen (nachstehend „Dritterzeugnisse" genannt) hergestellt wor­
           gewonnen worden sind;                                                    den sind, wenn diese Erzeugnisse einer Be- oder Verarbeitung un­
       b) pflanzliche Erzeugnisse, die in diesen Ländern geerntet worden            terzogen wurden :
           sind ;
       c) lebende Tiere, die in diesen Ländern geboren oder ausgeschlüpft            a) die zur Folge hat, daß die hergestellte Ware unter eine andere
           sind und die dort aufgezogen worden sind;                                    Tarifnummer ('"■) einzuordnen ist, als sie für jede der verwendeten
       d ) Erzeugnisse, die von in diesen Ländern gehaltenen lebenden Tie­              Dritterzeugnisse gilt, es sei denn, die Be- oder Verarbeitung ist
           ren gewonnen worden sind ;                                                   in der Liste A im Anhang zum Protokoll über die Begriffsbe­
       e) Jagdbeute und Fischfänge, die in diesen Ländern erzielt worden                stimmung für „Erzeugnisse mit Ursprung in . . ." oder „Ursprungs­
           sind ;                                                                       erzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der
       f) Meereserzeugnisse , die aus der See von Schiffen dieser Länder                Verwaltungen aufgeführt;
           gewonnen worden sind ;
       g) Ausschuß und Abfälle, die bei einer Produktionstätigkeit anfallen ,       b) oder die in der unter Buchstabe a) genannten Liste A aufgeführt
           und Altwaren, wenn sie in diesen Ländern gesammelt worden                      ist und den darin vorgesehenen Sondervorschriften genügt;
           sind und nur zur Gewinnung von Rohstoffen verwendet werden               c) oder die zwar nicht zur Folge hat, daß die hergestellte Ware
           können ;                                                                     unter eine andere Tarifnummer einzuordnen ist, als sie für die
       h ) Waren , die in diesen Ländern ausschließlich aus den unter den               verwendeten Dritterzeugnisse gilt, jedoch in der Liste B im An­
            Buchstaben a) bis g) genannten Tieren oder Erzeugnissen oder                hang zum Protokoll über die Begriffsbestimmung für „Erzeug­
           ihren Folgeerzeugnissen hergestellt worden sind.                             nisse mit Ursprung in . . ." oder „Ursprungserzeugnisse" und
 2 . Waren , die in den Mitgliedstaaten oder in Marokko nur unter Ver­                  über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen auf­
      wendung von Erzeugnissen hergestellt wurden , die ursprünglich                    geführt ist.
                         II. ANWENDUNGSBEREICH DER WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG A. MA. 1
 Die Warenverkehrsbescheinigung A. MA . 1 darf nur verwendet werden ,               der Vertragsparteien gelegenen Häfen umgeladen werden , sofern das
 wenn die Waren , auf die sie sich bezieht, aus dem ausführenden Land               Umladen durch höhere Gewalt oder durch maritime Einwirkungen
 unmittelbar in das einführende Land befördert werden .                             bedingt wird .
 Eine unmittelbare Beförderung aus dem Ausfuhrland in das Einfuhr­             Erzeugnisse mit Ursprung in Marokko , die für die Gemeinschaft be­
land liegt nur vor:                                                            stimmt sind , werden in den folgenden Häfen verschifft :
a) wenn die Waren befördert werden , ohne ein Land zu berühren ,               AL-HOCEIMA                    ESSAOUIRA                  MOHAMMEDIA
      das nicht Vertragspartei ist;                                            AGADIR                        GHAZAOUET                  RABAT
b) wenn die Waren bei der Beförderung das Gebiet eines Landes be­              AZILAH                        IFNI                       SAFI
      rühren , das nicht Vertragspartei ist, oder in einem solchen Land        CASABLANCA                    KENITRA                    TANGER
      umgeladen werden , unter der Voraussetzung, daß die Durchfuhr            CEUTA                         LARACHE                    TARFAYA
      durch dieses Land mit einem einzigen , in einem Mitgliedstaat oder       EL JADIDA                     MELILIA
      Marokko ausgefertigten Frachtpapier erfolgt ;                            Hinzukommen alle weiteren Häfen , die später auf marokkanischem
c) wenn die Waren in den im Hoheitsgebiet eines anderen Landes als             Gebiet gegründet werden .
III. REGELN, DIE BEI DER AUSSTELLUNG DER WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG A. MA. 1 ZU BEACHTEN SIND
 1 . Die Warenverkehrsbescheinigung A. MA . 1 wird in einer der Amts­               aufgeführt ist , muß mit einer laufenden Nummer versehen sein .
      sprachen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft abgefaßt und muß            Unmittelbar unter der letzten Eintragung ist ein waagerechter
      den internen Rechtsvorschriften des Ausfuhrlandes entsprechen .               Schlußstrich zu ziehen . Leefelder sind durch Streichungen unbrauch­
2 . Die Warenverkehrsbescheinigung A. MA. 1 ist in Maschinenschrift                 bar zu machen .
      oder handschriftlich auszufüllen . Im letzteren Falle muß sie mit       4. Die Waren sind nach dem Handelsbrauch so genau zu bezeichnen ,
      Tinte oder Kugelschreiber und in Blockschrift ausgefüllt werden . Ra­        daß die Feststellung der Nämlichkeit möglich ist .
      suren oder Übermalungen sind unzulässig. Änderungen sind so vor­        5 . Der Ausführer oder Frachtführer kann in dem Teil der Beschei­
      zunehmen , daß die irrtümlichen Eintragungen gestrichen und ge­              nigung, der für die Erklärung des Ausführers bestimmt ist , einen
      gebenenfalls die beabsichtigten Eintragungen hinzugefügt werben .            Hinweis auf das Frachtpapier anbringen .
      Jede so vorgenommene Änderung muß von dem, der sie durch­                    Es wird dem Ausführer oder Frachtführer empfohlen , in den für
      geführt hat, bescheinigt und von der Zollstelle bestätigt werden .           die Ware ausgestellten Beförderungspapieren die Seriennummer der
3 . Jeder Warenposten , dre in der Warenverkehrsbescheinigung A. MA . 1            Warenverkehrsbescheinigung A. MA. 1 zu vermerken .
                                 IV. BEDEUTUNG DER WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG A. MA. 1
Die ordnungsgemäß verwendete Warenverkehrsbescheinigung A. MA . 1             Die Zollbehörden des Einfuhrlandes können , wenn sie es für erforder­
ermöglicht es , daß die in ihr beschriebenen Waren im Einfuhrland in          lich halten , die Vorlage weiterer Beweismittel verlangen , insbesondere
den Genuß der Bestimmungen des Assoziierungsabkommens zwischen                der Frachtpapiere, die für die Beförderung der Ware ausgefertigt wor­
der EWG und Marokko kommen .                                                  den sind .
                        V. FRIST FÜR DIE VORLAGE DER WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG A. MA. 1
Die Warenverkehrsbescheinigung A. MA . 1 muß innerhalb einer Frist            stelle des Einfuhrlandes vorgelegt werden , bei der die Waren abge­
von vier Monaten , vom Tage ihrer Ausstellung an gerechnet, der Zoll­         fertigt werden .
  H Die Mitgliedstaaten sind: das Königreich Belgien, die Bundesrepublik Deutschland , die Französische Republik , die Italienische Republik, das
         Großherzogtum Luxemburg und das Königreich der Niederlande in Europa .
(") Als Tarifnummern gelten diejenigen des Brüsseler Zolltarifschemas .
 ---pagebreak--- 8 . 8 . 69                                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                              Nr. L 197/73
                           ASSOZIATION EWG-MAROKKO                                                                       A. MA.1
               WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG                         CERTIFICATO PER LA CIRCOLAZIONE DELLE MERCI
        CERTIFICAT DE CIRCULATION DES MARCHANDISES                    CERTIFICAAT INZAKE GOEDERENVERKEER                       A 000000
                                                     ERKLÄRUNG DES AUSFÜHRERS
        Ich, der Unterzeichnete,
                                              ( Name und Vorname oder Firmenbezeichnung , vollständige Anschrift des Ausführers)
                                                                                                   Ausführer der nachgenannten Waren :
  Lautende      PACKSTÜCKE (x)                                                                                                      Rohgewicht
                                                                                                                                     (kg) oder
         .                                                           WARENBEZEICHNUNG
             Zeichen und      Anzahl                                                                                               andere Maße
    Nr       Nummern          und Art                                                                                              (hl , cbm usw.)
    1             2               3                                                 4                                                    5
        Gesamtzahl der Packstücke in Buchstaben (Spalte 3 ):
        Gesamtmenge in Buchstaben (Spalte 5) :
        Bemerkungen :
                                      (Fortsetzung der Erklärung des Ausführers siehe Rückseite)
 ---pagebreak--- Nr: L 197/74                                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                   8 . 8 . 69
                                       (Fortsetzung der Erklärung des Ausführers von der Vorderseite)
ERKLÄRE, daß die Waren in .                                   hergestellt worden sind und unter die Gruppe                                       i1) der
                   Anmerkung I auf der Rückseite der W arenVerkehrsbescheinigung A. MA . 1 fallen .
BESCHREIBE den ursprungsbegründeten Vorgang wie folgt (2) :
LEGE folgende Beweisurkunden (3) vor :
VERPFLICHTE MICH, auf Verlangen der zuständigen Behörden alle zusätzlichen Nachweise zu erbringen, die für die Ertei­
                   lung dieser Bescheinigung erforderlich sind und gegebenenfalls jede Kontrolle meiner Buchführung und der
                   Herstellungsbedingungen für die obengenannten Waren zu dulden.
BEANTRAGE die Erteilung einer Warenverkehrsbescheinigung A. MA . 1 für diese Waren.
                                                                                                              , den                             19 .
                                                                                                        (Unterschrift des Ausführers)
{') Es ist die Ordnungszahl der Gruppe ggfs . unter Angabe des in Betracht kommenden Unterabsatzes anzugeben .
(!) Ausfüllen, wenn zur Herstellung der Waren Erzeugnisse verwendet worden sind , die in dritten Ländern ihren Ursprung haben oder deren Ur­
    sprung nicht festgestellt werden kann .
    Anzugeben sind die verwendeten Erzeugnisse , ihre Tarifnummer, ihr Herkunftsland , notfalls der Vorgang, der den Ursprung in dem Mitgliedstaat,
    in dem die Herstellung erfolgte, begründet (Anwendung der Liste B oder der in der Liste A vorgesehenen Sondervorschriften), die hergestellten
     Waren und ihre Tarifnummer.
    Falls die verwendeten Erzeugnisse wertmäßig einen bestimmten Hundertsatz des Wertes der Fertigware nicht überschreiten dürfen, damit diese als
     „ Ursprungserzeugnis" angesehen werden kann , ist anzugeben :
    — für die verwendeten Erzeugnisse :
        — der Zollwert, falls diese Erzeugnisse ihren Ursprung in dritten Ländern haben :
        — der erste Preis, der nachweisbar im Gebiet des Staates , in dem die Herstellung erfolgte, gezahlt worden ist, falls es sich um Erzeugnisse un­
            bestimmbaren Ursprungs handelt ;
    — für die hergestellte Ware :
        — der Preis „ ab Werk", d. h. der dem Hersteller gezahlte Preis , in dessen Unternehmen die Be- oder Verarbeitung durchgeführt worden ist.
            Wenn die Be- oder Verarbeitung nacheinander in zwei oder mehreren Unternehmen vorgenommen worden ist, so ist der dem letzten Her­
            steller gezahlte Preis zugrunde zu legen .
(3) z. B. Einfuhrpapiere, Rechnungen usw ., die die verwendeten Erzeugnisse betreffen .
 ---pagebreak---                                      8 . 8 . 69                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        Nr. L 197/75
                                                                                                FORMBLATT A. MA. 2                                              (ABSCHNITT 1)
                                                              ASSOZIATION EWG-MAROKKO                                              ETIKETT A. MA . 2              A 000000
                                                                   Erklärung des Ausführers                                                   Warenbezeichnung
                                          Ich, der Unterzeichner, Ausführer der nachgenannten und in dieser
                   —-
                                          Postsendung enthaltenen Waren
IN DAS INNERE DES PACKSTÜCKS LEGEN
                                          — erkläre, daß bei diesen Waren in der
                                                                                                      ( Ausfuhrland )
                                                  die auf der Rückseite des Abschnitts 2 vorgesehenen Voraus­
                                                  setzungen vorliegen ;
                                           — verpflichte mich, auf Verlangen den zuständigen Behörden alle
                                                  von ihnen für erforderlich erachteten Nachweise / u erbringen
                                                  und jede Kontrolle meiner Buchführung und der Herstellungsbe­                     Bemerkungen (*) :
                                                  dingungen für die ausgeführten Waren zu dulden.
                                           — Bestimmungsland :
                                                                                        , den
                                                                                                                                    Behörde oder Dienststelle des Ausfuhr­
                                                                                                                                    landes, der die Nachprüfung der Erklä­
                                                                                                                                    rung des Ausführers obliegt (z) :.
                                                                                    . Unterschrift des Ausführers
               —
                                           Ausführen
                                           Name und Vorname oder Firmenbezeichnung , vollständige Anschrift des Ausführers
                                           (') Hinweis auf Prüfungen der zuständigen Verwaltung oder Dienststellen .
                                           {*) Angabe der nach den einzelstaatlichen Bestimmungen zuständigen Behörde oder Dienststelle .
 ---pagebreak--- Nr. L 197/76                                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                    8 . 8 . 69
                ERSUCHEN UM NACHPRÜFUNG                                                    ERGEBNIS DER NACHPRÜFUNG
   Die unterzeichnende Zollbehörde ersucht um Prüfung                          Die Nachprüfung hat ergeben, daß :
   der Erklärung des Ausführers, die auf der Vorderseite
   des Formulars A. MA. 2 abgegeben ist. (*)                                   1 ) die auf diesem Etikett eingetragenen Angaben richtig
                                                                                   sind (x) :
                                                                               2) das Etikett A. MA. 2 nicht ordnungsgemäß ausge­
                                                                                   füllt ist (siehe die anliegenden Bemerkungen) f1).
                                    , den                                                                          ., den
        Stempel                                                                    Stempel
          der                                                                        der
      Zollbehörde              ( Unterschift des Zollbeamten )                   Zollbehörde                 ( Unterschift des Zollbeamten )
                                                                               (') Nichtzutreffendes streichen
    (*) — Die nachträgliche Uberprüfung des Formblatts A. MA . 2 erfolgt stichprobenweise oder ledesmal dann , wenn die Zollbehörde des Einfuhr­
           landes begründete Zweifel an dem tatsächlichen Ursprung der betreffenden Ware oder ihrer Bestandteile hat.
        — Die Zollbehörde des Einfuhrlandes übersendet an die mit der Nachprüfung beauftragte Behörde oder Dienststelle des Ausfuhrlandes das in
           dem Packstück enthaltene Formblatt A. MA . 2 und teilt die formalen und sachlichen Gründe, die eine Untersuchung rechtfertigen , mit.
           Nach Möglichkeit fügt sie dem Formblatt die ihr vorgelegte Rechnung oder eine Rechnungsabschrift bei und teilt alle erreichbaren Auskünfte
           mit, die auf die Unrichtigkeit der Angaben auf dem Formblatt A. MA . 2 schließen lassen .
           Wenn die Zollbehörde des Einfuhrlandes die Aussetzung der Anwendung des Vertrages bis zum Eingang der Ergebnisse der Nachprüfung
           beschließt, so kann sie dem Einführer vorbehaltlich der für notwendig erachteten Sicherheitsmaßnahmen die Ware freigeben .
 ---pagebreak---  8 . 8 . 69                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. L 197/77
                          Anmerkung :                                                                (ABSCHNITT 2)
— Nebenstehendes Etikett ist abzutrennen und außen auf die Ver­       ETIKETT A. MA . 2                 A 000000
    packung des zum Postversand kommenden Packstückes aufzu­
     kleben.                                                                     Warenbezeichnung
— Das Etikett ist vom Ausführer zu unterschreiben . Eventuell ist
     daneben ein Abdruck des Firmenstempels des Ausführers anzu­
     bringen .
                                                                              ( Unterschritt des Ausführers)
 ---pagebreak---  Nr. L 197/78                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                       8 . 8 . 69
            WAREN, FÜR DIE EINE WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG A. MA. 1 AUSGESTELLT ODER EIN
                                       FORMBLATT A. MA. 2 AUSGEFÜLLT WERDEN KANN
Eine Warenverkehrsbescheinigung A. MA. 1 kann nur ausgestellt oder              Gruppe 2
ein Formblatt A MA . 2 kann nur ausgefüllt werden für Waren , die im
Ausfuhrland H unter eine der nachstehenden Gruppen fallen :                    Waren , die in den Mitgliedstaaten oder in Marokko nur unter Verwen­
                                                                               dung von Erzeugnissen hergestellt wurden die ursprünglich aus Marok­
                                                                               ko oder den Mitgliedstaaten eingeführt wurden und bei der Ausfuhr
 Gruppe 1                                                                      die Voraussetzungen für die Erteilung einer Warenverkehrsbescheini­
                                                                               gung A. MA . 1 erfüllen sowie gegebenenfalls Erzeugnisse, die unter
Waren , die vollständig entweder in den Mitgliedstaaten (*) oder in Ma­        Gruppe 1 fallen :
rokko erzeugt worden sind.
Als in den Mitgliedstaaten (*) oder in Marokko „vollständig erzeugt"            Gruppe 3
gelten :
                                                                               Waren , die in den Mitgliedstaaten oder Marokko unter Verwendung
a) Mineralische Erzeugnisse, die in diesen Ländern aus dem Boden ge­           von anderen als unter die Gruppen 1 und 2 fallenden Erzeugnissen
     wonnen worden sind ;                                                      (nachstehend „Dritterzeugnisse" genannt) hergestellt worden sind, wenn
b) pflanzliche Erzeugnisse, die in diesen Ländern geerntet worden sind ;       diese Erzeugnisse einer Be- oder Verarbeitung unterzogen wurden :
c) lebende Tiere, die in diesen Ländern geboren oder ausgeschlüpft             a) die zur Folge hat, daß die hergestellte Ware unter eine andere Ta­
     sind und die dort aufgezogen worden sind;                                     rifnummer (**) einzuordnen ist, als sie für jedes der verwendeten
d) Erzeugnisse, die von in diesen Ländern gehaltenen lebenden Tieren               Dritterzeugnisse gilt, es sei denn , die Be- oder Verarbeitung ist in
     gewonnen sind ;                                                               der Liste A im Anhang zum Protokoll über die Begriffsbestimmung
                                                                                   für „Erzeugnisse mit Ursprung in . . . ." oder „Ursprungserzeugnisse"
e) Jagdbeute und Fischfänge, die in diesen Ländern erzielt worden                  und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen auf­
     sind ;                                                                        geführt ;
f) Meereserzeugnisse, die aus der See von Schiffen dieser Länder ge­           b ) oder die in der unter Buchstabe a) genannten Liste A aufgeführt ist
     wonnen worden sind ;                                                          und den darin vorgesehenen Sondervorschriften genügt;
g) Ausschuß und Abfälle, die bei einer Produktionstätigkeit anfallen ,         c) oder die zwar zur Folge hat, daß die hergestellte Ware unter eine
     und Altwaren , wenn sie in diesen Ländern gesammelt worden sind               andere Tarifnummer einzuordnen ist, als sie für die verwendeten
     und nur zur Gewinnung von Rohstoffen verwendet werden können ;                Dritterzeugnisse gilt, jedoch in der Liste B im Anhang zum Proto­
h) Waren , die in diesen Ländern ausschließlich aus den unter den Buch­            koll über die Begriffsbestimmungen für „Erzeugnisse mit Ursprung
     staben a) bis g) genannten Tieren oder Erzeugnissen oder ihren Fol­           in . . ." oder „ Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der
     geerzeugnissen hergestellt worden sind ;                                      Zusammenarbeit der Verwaltungen aufgeführt ist.
  (*) Die Mitgliedstaaten sind : das Königreich Belgien , die Bundesrepublik Deutschland , die Französische Republik, die Italienische Republik, das
       Großherzogtum Luxemburg und das Königreich der Nierderlande in Europa .
(**) Als Tarifnummern gelten diejenigen des Brüsseler Zolltarifschemas.
 ---pagebreak--- 8 . 8 . 69                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       Nr. L 197/79
                                                 SCHLUSSAKTE
           Die Bevollmächtigten
           des Rates der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
                                                                                einerseits
                                                                               und
           Seiner Majestät des Königs von Marokko
                                                                                andererseits,
           die am einunddreißigsten März neunzehnhundertneunundsechzig in Rabat
           zur Unterzeichnung des Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Euro­
           päischen "Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Marokko zusammengetreten
           sind,
           haben bei der Unterzeichnung dieses Abkommens
           — die nachstehend aufgeführten gemeinsamen Erklärungen der Vertragsparteien an­
               genommen :
               1 , gemeinsame Erklärung der Vertragsparteien zu den Artikeln 3 , 4, 5, 6 und 8 des
                   Anhangs 1 des Abkommens ,
               2, gemeinsame Erklärung der Vertragsparteien zur Auslegung des Artikels 9 des
                   Anhangs 1 des Abkommens,
               3 , gemeinsame Erklärung der Vertragsparteien zu der bei der Einfuhr von Olivenöl
                   in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 20 kg oder
                   weniger in die Gemeinschaft anzuwendenden Regelung,
           — von den nachstehend aufgeführten Erklärungen der Delegation der Gemeinschaft
               Kenntnis genommen :
               1 . Erklärung der Delegation der Gemeinschaft zur Anwendung von Artikel 4 des
                   Abkommens,
               2. Erklärung der Delegation der Gemeinschaft betreffend die Beziehungen Marokkos
                   zu den Entwicklungsländern,
           — von der Erklärung des Vertreters der Regierung des Königreichs Marokko zu den
               Artikeln 1 und 2 des Anhangs 3 des Abkommens Kenntnis genommen,
           — den Briefwechsel betreffend das dem Abkommen beigefügte Protokoll über die Be­
               griffsbestimmung für „Erzeugnisse mit Ursprung in ..." oder „Ursprungserzeugnisse"
               sowie über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen (Postsendungen
               sowie Warenverkehrsbescheinigung A.MA.1 und Formblatt A.MA.2) festgestellt.
           Die Erklärungen und der Briefwechsel, die im vorstehenden genannt sind, sind dieser
           Schlußakte beigefügt.
            Die Bevollmächtigten sind übereingekommen, daß diese Erklärungen, soweit notwendig,
            unter denselben Bedingungen wie das Abkommen zur Gründung der Assoziation den zur
            Sicherstellung ihrer Gültigkeit erforderlichen Verfahren unterworfen werden.
 ---pagebreak--- Nr. L 197/ 80                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            8 . 8 . 69
              Zu Urkund dessen haben die unterzeichneten Bevollmächtigten ihre Unterschriften unter
              diese Schlußakte gesetzt.
              En foi de quoi, les plénipotentiaires soussignés ont apposé leurs signatures au bas du
              présent Acte final.
              In fede di che, i plenipotenziari sottoscritti hanno apposto le loro firme in calce al pre­
              sente Atto finale.
              Ten blijke waarvan de ondergetekende gevolmachtigden hun handtekening onder deze
              Slotakte hebben gesteld.
              Geschehen zu Rabat am einunddreißigsten März neunzehnhundertneunundsechzig.
              Fait à Rabat, le trente et un mars mil neuf cent soixante-neuf.
              Fatto a Rabat, il trentum marzo millenovecentosessantanove.
              Gedaan te Rabat, de eenendertigste maart negentienhonderd negenenzestig.
             Im Namen des Rates der Europäischen Gemeinschaften ,
             Pour le Conseil des Communautés Europeennes ,
             Per il Consiglio delle Comunità Europee,
             Voor de Raad der Europese Gemeenschappen,
                                 Gaston THORN                                    Jean REY
             Mit dem Vorbehalt, daß für die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft erst dann end­
             gültig eine Verpflichtung besteht, wenn sie der anderen Vertragspartei notifiziert hat,
             daß die durch den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
             vorgeschriebenen Verfahren, namentlich die Anhörung des Europäischen Parlaments ,
             stattgefunden haben.
             Sous réserve que la Communauté Économique Européenne ne sera définitivement engagée
             qu'après notification à l'autre Partie contractante de l'accomplissement des procédures
             requises par le Traité instituant la Communauté Économique Européenne et notamment
             la consultation de l'Assemblée.
             Con riserva che la Comunità Economica Europea sarà definitivamente vincolata sol­
            tanto dopo la notifica all'altra Parte contraente dell'espletamento delle procedure richi­
            este dal Trattato che istituisce la Comunità Economica Europea e, in particolare, dell'av­
            venuta consultazione del Parlamento Europeo.
 ---pagebreak--- 8 . 8 . 69                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 197/ 81
           Onder voorbehoud dat de Europese Gemeenschap eerst definitief gebonden zal zijn na
           kennisgeving aan de andere Overeenkomstsluitende Partij van de vervulling der door
           het Verdrag tot oprichting van de Europese Economische Gemeenschap vereiste proce­
           dures , met name van de raadpleging van het Europese Parlement.
           Im Namen Seiner Majestät des Königs von Marokko,
           Pour Sa Majesté le Roi du Maroc,
           Per Sua Maestà il Re del Marocco,
           Voor Zijne-Majesteit de Koning van Marokko,
                                                    Dr. Ahmed LARAKI
                                                   ANHANG
                  Gemeinsame Erklärung der Vertragsparteien zu den Artikeln 3, 4, 5, 6 und 8
                                        des Anhangs 1 des Abkommens
           Die Vertragsparteien kommen überein, daß in den Fällen, in denen im Anhang 1 des
           Abkommens auf die Vorschriften von Artikel 12 der Verordnung Nr. 160/66/EWG, von
           Artikel 11 der Verordnung Nr. 23 , der Artikel 13 und 14 der Verordnung Nr. 136/66/EWG
           und von Artikel 13 der Verordnung Nr. 120/67/EWG verwiesen wird, die Gemeinschaft
           darunter die Regelung versteht, die zum Zeitpunkt der Einfuhr der in Betracht kommen­
           den Erzeugnisse gegenüber dritten Staaten angewandt wird .
           Gemeinsame Erklärung der Vertragsparteien zur Auslegung von Artikel 9 des Anhangs 1
                                                des Abkommens
           Die Vertragsparteien kommen überein, daß die Verpflichtung zur Einräumung eines ver­
           gleichbaren Vorteils im Falle einer Änderung der Gemeinschaftsregelung für die in Artikel
           7 des Anhangs 1 des Abkommens genannten und nachstehend aufgeführten Erzeugnisse
           keinen Anspruch auf Verbesserung der Marokko bereits gewährten Präferenzen schaffen
           kann — diese bleiben infolgedessen unverändert —, wenn diese für die betreffenden Er­
           zeugnisse mit Ursprung in Marokko geltende Änderung im Rahmen der Vereinheit­
           lichung der von den einzelnen Mitgliedstaaten gegenüber dritten Staaten angewandten
           Einfuhrregelungen erfolgt :
 ---pagebreak--- Nr. L 197/ 82                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        8 . 8 . 69
              ex 20.01 B               Gemüse, Küchenkräuter und Früchte, mit Essig zubereitet oder
                                       haltbar gemacht, auch mit Zusatz von Salz, Gewürzen oder
                                       Senf, jedoch ohne Zusatz von Zucker , andere, ausgenommen
                                       Gurken
                  20.02                Gemüse und Küchenkräuter, ohne Essig zubereitet oder haltbar
                                       gemacht :
                                          A. Pilze
                                          B. Trüffeln
                                       ex H. andere, ausgenommen Karotten und Gemische
                  20.02 F              Kapern und Oliven, ohne Essig zubereitet oder haltbar gemacht
                  20.05                Konfitüren , Marmeladen, Fruchtgelees , Fruchtpasten und
                                       Fruchtmuse, durch Kochen hergestellt, auch mit Zusatz von
                                       Zucker :
                                       A II  — andere
                                       B III — andere
                                       C III — andere
              ex 20.06 B II c) 1 aa) Hälften von Aprikosen und Hälften von Pfirsichen (einschließ­
                                  bb) lich Brugnolen und Nektarinen), in anderer Weise zubereitet
                             c) 2      oder haltbar gemacht, ohne Zusatz von Alkohol , ohne Zusatz
                                       von Zucker .
              Gemeinsame Erklärung der Vertragsparteien zu der bei der Einfuhr von Olivenöl in un­
              mittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 20 kg oder weniger in
                                   die Gemeinschaft anzuwendenden Regelung
              Die Vertragsparteien kommen überein, daß Bestimmungen über Olivenöl in unmittel­
              baren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 20 kg oder weniger, die gege­
              benenfalls von der Gemeinschaft gegenüber dritten Staaten erlassen werden, um Einfuh­
              ren zu anomal niedrigen Preisen zu begegnen, für Marokko gelten .
              Die Anwendung der zu diesem Zweck und gegebenenfalls gegenüber Marokko getroffe­
              nen Maßnahmen erfolgt unbeschadet der in den Artikeln 5 und 6 des Anhangs 1 des
              Abkommens vorgesehenen Regelung.
              Wendet die Gemeinschaft Bestimmungen, die sie gegebenenfalls erläßt, um Einfuhren
              zu anomal niedrigen Preisen zu begegnen, auf Marokko an, so bedeutet dies keine Ände­
              rung — im Sinne von Artikel 9 des Anhangs 1 des Abkommens — der im Abkommen für
              diese Waren vorgesehenen Regelung.
                  Erklärung der Delegation der Gemeinschaft zur Anwendung von Artikel 4 des
                                                     Abkommens
              Nach Kenntnisnahme von den Abkommen zwischen dem Königreich Marokko und Saudi­
              arabien und Senegal verzichtet die Gemeinschaft darauf, die Meistbegünstigungsklausel
              nach Artikel 4 des Abkommens hinsichtlich der Beziehungen Marokkos zu diesen Län­
              dern geltend zu machen .
 ---pagebreak--- 8 . 8 . 69                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 197/ 83
           Erklärung der Delegation der Gemeinschaft betreffend die Beziehungen Marokkos zu
                                            den Entwicklungsländern
           Die Gemeinschaft erklärt, daß sie den Fortschritten bei der Arbeit der Welthandelskon­
           ferenz der Vereinten Nationen (WHK) und den sich daraus ergebenden Maßnahmen
           grundlegende Bedeutung beimißt.
           Sie erklärt sich insbesondere bereit, die Initiativen und Anstrengungen der Entwicklungs­
           länder zur Verstärkung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit zwischen diesen Ländern —
           insbesondere auf dem Gebiet des Handels — zu unterstützen .
           Erklärung des Vertreters der Regierung des Königreichs Marokko zu den Artikeln 1
                                     und 2 des Anhangs 3 des Abkommens
           Die Regierung des Königreichs Marokko erklärt bei der Unterzeichnung des Assoziie­
           rungsabkommens zwischen dem Königreich Marokko und der Europäischen Wirt­
           schaftsgemeinschaft, daß die in den Artikeln 1 und 2 des Anhangs 3 des Abkommens
           vorgesehenen Zollsenkungen nicht präferentiellen Charakter haben .
           Briefwechsel betreffend das dem Abkommen beigefügte Protokoll über die Begriffsbe­
           stimmung für „Erzeugnisse mit Ursprung in ..." oder „Ursprungserzeugnisse" sowie
           über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen (Postsendungen sowie
                         Warenverkehrsbescheinigung A.MA.1 und Formblatt A.MA.2)
                                                                           Brüssel, den 19 März 1969
           Herr Vorsitzender !
           Ich beehre mich, Ihnen zu bestätigen, daß auf Postsendungen (einschließlich Pakete) bis
           zu einem Wert von tausend Rechnungseinheiten je Sendung die Verfahren der Artikel 13
           und 14 des Protokolls über die Begriffsbestimmung für „Erzeugnisse mit Ursprung in . . . "
           oder „Ursprungserzeugnisse" sowie über die Methoden der Zusammenarbeit der Ver­
           waltungen Anwendung finden.
           Im übrigen gilt als vereinbart, daß den Erzeugnissen mit Ursprung in der Gemeinschaft
           bei der Einfuhr nach Marokko Warenverkehrsbescheinigungen A.MA.1 bzw. die in
           Artikel 6 des genannten Protokolls vorgesehenen Formblätter A.MA.2 nicht beigefügt
           werden, wenn mit der Vorlage dieser Dokumente nicht die Anwendung einer Präferenz­
           regelung für diese Erzeugnisse erreicht werden kann.
           Die marokkanischen Behörden teilen der Kommission mit, in welchen Fällen die Vorlage
           der Warenverkehrsbescheinigungen A.MA.1 oder der Formblätter A.MA.2 für die An­
           wendung des Abkommens erforderlich ist.
           Genehmigen Sie, Herr Vorsitzender, den Ausdruck meiner ausgezeichneten Hochachtung.
                                                                         gez. Helmut SIGRIST
                                                                      Leiter der Delegation der
                                                                Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
 ---pagebreak--- Nr. L 197/ 84                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        8 . 8 . 69
                                                                         Brüssel, den 19 . März 1969
              Herr Vorsitzender !
              Mit Ihrem heutigen Schreiben haben Sie mir folgende Mitteilung übermittelt :
                 „Herr Vorsitzender !
                 Ich beehre mich, Ihnen zu bestätigen, daß auf Postsendungen (einschließlich Pakete)
                 bis zu einem Wert von tausend Rechnungseinheiten je Sendung die Verfahren der
                 Artikel 13 und 14 des Protokolls über die Begriffsbestimmung für „Erzeugnisse mit
                 Ursprung in ..." oder „Ursprungserzeugnisse" sowie über die Methoden der Zu­
                 sammenarbeit der Verwaltungen Anwendung finden .
                 Im übrigen gilt als vereinbart, daß den Erzeugnissen mit Ursprung in der Gemein­
                 schaft bei der Einfuhr nach Marokko "Warenverkehrsbescheinigungen A. MA . 1 bzw .
                 die in Artikel 6 des genannten Protokolls vorgesehenen Formblätter A.MA. 2 nicht
                 beigefügt werden, wenn mit der Vorlage dieser Dokumente nicht die Anwendung einer
                 Präferenzregelung für diese Erzeugnisse erreicht werden kann .
                 Die marokkanischen Behörden teilen der Kommission mit, in welchen Fällen die Vor­
                 lage der Warenverkehrsbescheinigungen A.MA.1 oder der Formblätter A. MA.2 für
                 die Anwendung des Abkommens erforderlich ist.
                 Genehmigen Sie, Herr Vorsitzender, den Ausdruck meiner ausgezeichneten Hoch­
                 achtung."
             Ich beehre mich, den Eingang dieser Mitteilung und die Zustimmung meiner Regierung
             zu ihrem Inhalt zu bestätigen .
             Genehmigen Sie, Herr Vorsitzender, den Ausdruck meiner ausgezeichneten Hochachtung.
                                                                         gez . Ben Salem GUESSOUS
                                                                           Außerordentlicher und
                                                                        bevollmächtigter Botschafter
                                                                            Leiter der Delegation
                                                                         des Königreichs Marokko
 ---pagebreak--- 8 . 8 . 69                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr . L 1.97/ 85
                          BRIEFWECHSEL ZWISCHEN DEN LEITERN DER BEIDEN
                                                 DELEGATIONEN
                                              (Rabat, 31 . März 1969)
           Briefwechsel betreffend die Waren aus bestimmten Ursprungs- und Herkunftsländern,
                       für die bei der Einfuhr in einen Mitgliedstaat eine Sonderregelung gilt
                                                                            Rabat, den 31 . März 1969
           Herr Vorsitzender !
           Ich beehre mich, Ihnen mitzuteilen, daß die Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten
           der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft folgende Erklärung abgegeben haben :
           „ 1 . Auf Erzeugnisse mit Ursprung in und Herkunft aus Marokko, die in den Anhängen
                   1 und 2 des Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen diesem Land und
                   der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft nicht genannt sind , wird das dem Ver­
                   trag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft beigefügte Protokoll
                   über die Waren aus bestimmten Ursprungs- und Herkunftsländern, für die bei der
                   Einfuhr in einen Mitgliedstaat eine Sonderregelung gilt, weiterhin angewandt.
              2. Gegenüber den in den Anhängen 1 und 2 des Abkommens aufgeführten Erzeugnissen
                   wird die Anwendung des in Absatz 1 genannten Protokolls während der Laufzeit
                   des Abkommens ausgesetzt ; das Protokoll wird zu dem Zeitpunkt wieder wirksam,
                   zu dem das Abkommen außer Kraft tritt."
           Genehmigen Sie, Herr Vorsitzender, den Ausdruck meiner ausgezeichneten Hochachtung.
                                                                          gez . Helmut SIGRIST
                                                                      Leiter der Delegation der
                                                                Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
                                                                            Rabat, den 31 . März 1969
           Herr Vorsitzender !
           Mit Ihrem heutigen Schreiben haben Sie mir folgende Mitteilung übermittelt :
                 „Herr Vorsitzender !
                 Ich beehre mich, Ihnen mitzuteilen, daß die Vertreter der Regierungen der Mitglied­
                 staaten der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft folgende Erklärung abgegeben
                 haben :
           , 1 . Auf Erzeugnisse mit Ursprung in und Herkunft aus Marokko , die in den Anhängen
                 1 und 2 des Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen diesem Land und
                 der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft nicht genannt sind, wird das dem Vertrag
                 zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft beigefügte Protokoll über
                 die Waren aus bestimmten Ursprungs- und Herkunftsländern, für die bei der Einfuhr
                 in einen Mitgliedstaat eine Sonderregelung gilt, weiterhin angewandt.
 ---pagebreak--- Nr . L 197/ 86                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          8 . 8 . 69
                2. Gegenüber den in den Anhängen 1 und 2 des Abkommens aufgeführten Erzeugnissen
                    wird die Anwendung des in Absatz 1 genannten Protokolls während der Laufzeit des
                    Abkommens ausgesetzt ; das Protokoll wird zu dem Zeitpunkt wieder wirksam, zu
                    dem das Abkommen außer Kraft tritt.'
                    Genehmigen Sie, Herr Vorsitzender, den Ausdruck meiner ausgezeichneten Hoch­
                    achtung."
               Ich beehre mich, den Eingang dieser Mitteilung zu bestätigen.
               Genehmigen Sie, Herr Vorsitzender, den Ausdruck meiner ausgezeichneten Hochachtung.
                                                                          gez. Ben Salem GUESSOUS
                                                                            Außerordentlicher und
                                                                        bevollmächtigter Botschafter
                                                                            Leiter der Delegation
                                                                         des Königreichs Marokko
                               Briefwechsel betreffend die bilateralen Handelsabkommen
                                                                              Rabat, den 31 . März 1969
               Herr Vorsitzender !
               Ich beehre mich, Ihnen mitzuteilen, daß die Vertrer der Regierungen der Mitgliedstaaten
               der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft folgende Erklärung abgegeben haben :
               „ 1 . Für die im Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen
                     Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Marokko nicht genannten Erzeugnisse
                     werden die beiderseits auf bilateraler Ebene gewährten Handelsvorteile unter den in
                     den Handelsabkommen vorgesehenen Bedingungen während der Laufzeit des Ab­
                     kommens auch weiterhin gewährt, und zwar unbeschadet späterer Anpassungen
                     und Verbesserungen dieser Handelsabkommen.
                  2. Diese Erklärung betrifft nicht die Regelung aufgrund des dem Vertrag zur Gründung
                     der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft als Anhang beigefügten Protokolls über
                     die Waren aus bestimmten Ursprungs- und Herkunftsländern, für die bei der Ein­
                     fuhr in einen Mitgliedstaat eine Sonderregelung gilt."
               Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir den Eingang dieses Schreibens und die Zustim­
               mung Ihrer Regierung zum ersten Punkt dieser Erklärung bestätigen würden.
               Genehmigen Sie, Herr Vorsitzender, den Ausdruck meiner ausgezeichneten Hochachtung .
                                                                            gez . Helmut SIGRIST
                                                                         Leiter der Delegation der
                                                                   Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
 ---pagebreak--- 8 . 8 . 69                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 197/ 87
                                                                            Rabat, den 31 . März 1 969
           Herr Vorsitzender !
           Mit Ihrem heutigen Schreiben haben Sie mir folgende Mitteilung übermittelt :
              „Herr Vorsitzender !
              Ich beehre mich, Ihnen mitzuteilen, daß die Vertreter der Regierungen der Mitglied­
              staaten der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft folgende Erklärung abgegeben
              haben :
              ,1 . Für die im Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen
                   Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Marokko nicht genannten Erzeug­
                   nisse werden die beiderseits auf bilateraler Ebene gewährten Handelsvorteile unter
                   den in den Handelsabkommen vorgesehenen Bedingungen während der Laufzeit
                   des Abkommens auch weiterhin gewährt, und zwar unbeschadet späterer Anpas­
                   sungen und Verbesserungen dieser Handelsabkommen .
               2 . Diese Erklärung betrifft nicht; die Regelung aufgrund des dem Vertrag zur Grün­
                   dung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft als Anhang beigefügten Protokolls
                   über die Waren aus bestimmten Ursprungs- und Herkunftsländern, für die bei der
                   Einfuhr in einen Mitgliedstaat eine Sonderregelung gilt.'
              Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir den Eingang dieses Schreibens und die Zu­
              stimmung Ihrer Regierung zum ersten Punkt dieser Erklärung bestätigen würden.
               Genehmigen Sie, Herr Vorsitzender, den Ausdruck meiner ausgezeichneten Hoch­
               achtung."
           Ich beehre mich, den Eingang dieser Mitteilung und die Zustimmung meiner Regierung
           zum ersten Punkt der Erklärung zu bestätigen.
           Genehmigen Sie, Herr Vorsitzender, den Ausdruck meiner ausgezeichneten Hochachtung.
                                                                       gez. Ben Salem GUESSOUS
                                                                         Außerordentlicher und
                                                                      bevollmächtigter Botschafter
                                                                          Leiter der Delegation
                                                                        des Königreichs Marokko
 ---pagebreak--- Nr. L 197/88                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        8 . 8 . 69
             ERKLÄRUNG DER IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN
                                           DER MITGLIEDSTAATEN
             im Hinblick auf die Assoziierung der unabhängigen Länder der Franken-Zone mit der
                                                   Gemeinschaft
             DIE IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN
             DER MITGLIEDSTAATEN —
             entschlossen, ihre bei der Unterzeichnung des Vertrags zur Gründung der Europäischen
             "Wirtschaftsgemeinschaft abgegebene Absichtserklärung im Hinblick auf die Assoziierung
             der unabhängigen Länder der Franken-Zone mit der Gemeinschaft, insbesondere die
             Absätze 2 und 3 der Absichtserklärung, voll anzuwenden —
             stellen fest, daß das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
             dem Königreich Marokko einen bedeutsamen Schritt in dieser Richtung darstellt, obgleich
             es die in der Absichtserklärung genannten Ziele nicht restlos erfüllt.
             Mitteilung über den Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens zur Gründung einer
           , Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich
                                                    Marokko
              Da die Notifikationsurkunden über den Abschluß der Verfahren, die für das Inkraft­
              treten des am 31 . März 1969 in Rabat unterzeichneten Abkommens zur Gründung einer
              Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich
              Marokko erforderlich sind, am 1 . August 1969 in Brüssel ausgetauscht wurden, tritt
              das Abkommen gemäß Artikel 18 am 1 . September 1969 in Kraft.