CELEX: 42013D0339
Language: de
Date: 2013-06-26 00:00:00
Title: 2013/339/EU: Beschluss der Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 26. Juni 2013 zur Ernennung eines Richters beim Gericht

29.6.2013   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 179/95
            
         BESCHLUSS DER VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN
   vom 26. Juni 2013
   zur Ernennung eines Richters beim Gericht
   (2013/339/EU)
   DIE VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 19,
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf die Artikel 254 und 255,
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 106a Absatz 1,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   
               (1)
            
            
               Gemäß den Artikeln 5 und 7 des Protokolls über die Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union und in der Folge des Ausscheidens von Herrn Josef AZIZI zum 1. September 2013 sollte für die verbleibende Amtszeit von Herrn Josef AZIZI, d.h. bis zum 31. August 2016, ein Richter beim Gericht ernannt werden.
            
         
               (2)
            
            
               Als Bewerber für das freigewordene Amt ist Herr Viktor KREUSCHITZ vorgeschlagen worden.
            
         
               (3)
            
            
               Der durch Artikel 255 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union eingerichtete Ausschuss hat eine Stellungnahme zur Eignung von Herrn Viktor KREUSCHITZ für das Amt eines Richters beim Gericht abgegeben —
            
         HABEN FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Herr Viktor KREUSCHITZ wird für den Zeitraum vom 1. September 2013 bis zum 31. August 2016 zum Richter beim Gericht ernannt.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
   
      Geschehen zu Brüssel am 26. Juni 2013.
      
         
            Der Präsident
         
         R. MONTGOMERY