CELEX: 31976D0062
Language: de
Date: 1975-12-18 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 18. Dezember 1975 über die Beteiligung der Gemeinschaft an den Ausgaben des Königreichs Belgien für die Durchführung des Jahresprogramms 1970/1971 des Nahrungsmittelhilfeübereinkommens von 1967

20 . 1 . 76                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 11 / 19
                                         ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                    vom 18 . Dezember 1975
                über die Beteiligung der Gemeinschaft an den Ausgaben des Königreichs Bel­
                gien für die Durchführung des Jahresprogramms 1970/ 1971 des Nahrungsmittel­
                                                hilfeübereinkommens von 1967
                         ( Nur der französische und der niederländische Text sind verbindlich )
                                                          (76/62/ EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                     fungen kann ein Teilbetrag der angegebenen Ausga­
GEMEINSCHAFTEN —                                                    ben in Höhe von 137 503 bfrs, gleich 2 750,06 Rech­
                                                                    nungseinheiten , nicht finanziert werden , weil er die­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                   sen Bestimmungen nicht entspricht.
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung ( EWG) Nr. 2052/69 des                  Der Mitgliedstaat ist über diese Kürzungen im einzel­
Rates vom 17. Oktober 1969 betreffend die gemein­                   nen unterrichtet worden und konnte seine diesbezüg­
schaftliche Finanzierung der Ausgaben für die Durch­                liche Stellungnahme abgeben .
führung des Übereinkommens über die Nahrungsmit­                    Die Finanzierung erfolgt mit den im Kapitel 92 „Nah­
telhilfe ('), zuletzt geändert durch die Verordnung                 rungsmittelhilfe" des Haushalts der Europäischen
(EWG) Nr. 1 703/72 (2), insbesondere auf Artikel 6,                 Gemeinschaft eingetragenen Mitteln —
gestützt auf den Rückvergütungsantrag des König­
reichs Belgien ,
                                                                    HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
nach Anhörung des Ausschusses des Europäischen
Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirt­
schaft,                                                                                    Artikel 1
in Erwägung nachstehender Gründe :                                  Die Beteiligung der Gemeinschaft an den Ausgaben
Es obliegt der Kommission gemäß Artikel 6 der Ver­                  des Königreichs Belgien für die Durchführung des
ordnung (EWG) Nr. 2052/ 69 über die Beteiligung für                 Programms 1970/71 des Nahrungsmittelhilfeüberein­
sämtliche Gemeinschaftsmaßnahmen jedes einzelnen                    kommens von 1967 wird auf 100 654 138 bfrs, gleich
Jahreshilfeprogramms auf Grund der von den Mit­                     2 013 082,76 Rechnungseinheiten , festgesetzt.
gliedstaaten übersandten Ausgabenaufstellungen zu
entscheiden ; zu diesem Zweck sind für das vom Rat                                         Artikel 2
erlassene Jahresprogramm 1970/ 1971 die genannten
Aufstellungen der Kommission zugegangen .                           Diese Entscheidung ist an das Königreich Belgien ge­
                                                                    richtet .
Das Königreich Belgien hat sich im Rahmen dieses
Programms an Gemeinschaftsmaßnahmen für Nah­
rungsmittelhilfe in Form von Getreide zugunsten des
Internationalen      Komitees vom        Roten     Kreuz, von       Brüssel , den 18 . Dezember 1975
Peru, UNRWA und Indonesien beteiligt.
                                                                                             Für die Kommission
Nur der Warenwert und die Beförderungskosten kön­
nen gemäß Artikel 4 der Verordnung ( EWG) Nr.                                                   P.J. LARDINOIS
2052/69 nach den anzuwendenden Bestimmungen
finanziert werden ; auf Grund der durchgeführten Prü­                                      Mitglied der Kommission
(') ABl . Nr. L 26.} vom 21 . 1 «. 1969, S. 6 .
(2 ) ABl . Nr. L 180 vom 8 . 8 . 1972, S. 1 .