CELEX: 31973R1832
Language: de
Date: 1973-07-04 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1832/73 der Kommission vom 4. Juli 1973 zur Einführung einer Genehmigung für die Einfuhr von Jutegarnen mit Ursprung in und Herkunft aus dritten Ländern in das Vereinigte Königreich

7. 7. 73                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        Nr. L 185/ 15
                             VERORDNUNG (EWG) Nr. 1832/73 DER KOMMISSION
                                                  vom 4. Juli 1973
              zur Einführung einer Genehmigung für die Einfuhr von Jutegarnen mit Ursprung
                          in und Herkunft aus dritten Ländern in das Vereinigte Königreich
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                              Diese Einfuhren sind deshalb auf die Einfuhrmög­
GEMEINSCHAFTEN —                                             lichkeiten zu beschränken, die vor dem 1 . April
                                                              1973 im Vereinigten Königreich bestanden .
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                             Die Gemeinschaft verhandelt zur Zeit oder wird
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1025 /70 des           demnächst über Jute-Abkommen mit den wichtig­
Rates vom 25 . Mai 1970 zur Festlegung einer ge­             sten Drittländern verhandeln, die Juteerzeugnisse lie­
meinsamen Regelung für die Einfuhr aus dritten                fern ; es sind deshalb Schutzmaßnahmen für die
Ländern (1 ), insbesondere auf Artikel 10,                    Zeit bis zum Inkrafttreten dieser Abkommen, späte­
                                                             stens aber bis zum 31 . Dezember 1973 , zu ergreifen .
nach Anhörung des gemäß Artikel 5 dieser Verord­
nung eingesetzten Beratenden Ausschusses,                     Diese vorläufigen Schutzmaßnahmen sind bis zum
                                                             Inkrafttreten der geeigneten Maßnahmen anwend­
in Erwägung nachstehender Gründe :                            bar, die der Rat gemäß Artikel 10 Absatz 6 der Ver­
                                                             ordnung (EWG) Nr. 1025/70 binnen sechs' Wochen
Die britische Regierung hat die Kommission am 31 .           nach Inkrafttreten dieser Verordnung zu treffen
                                                             hat —
März 1973 ersucht, Schutzmaßnahmen für Jutegarn­
einfuhren mit Ursprung in und Herkunft aus den in
Anlage II der Verordnung (EWG) Nr. 1025 /70 des
Rates genannten Ländern zu ergreifen, denen ge­               HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
genüber das Vereinigte Königreich vor dem 1 . April
1973 mengenmäßige Beschränkungen angewandt
hat.                                                                                 Artikel 1
Aus den von der britischen Regierung insbesondere
bei der Konsultation des obengenannten Ausschus­             Die nachgenannten Erzeugnisse mit Ursprung in
ses gemachten Angaben sowie aus den übrigen der              und Herkunft aus den in Anhang II der Verordnung
                                                              ( EWG ) Nr. 1025 /70 des Rates genannten Drittlän­
Kommission vorliegenden Informationen geht her­              dern, mit Ausnahme der im Anhang genannten Län­
vor, daß bis zum 1 . April 1973 , dem Zeitpunkt der          der, dürfen in das Vereinigte Königreich Großbritan­
Anwendung der Verordnung ( EWG ) Nr. 1025 /70 im
Vereinigten Königreich, die Einfuhren der betreffen­         nien und Nordirland nur gegen Vorlage einer Ein­
                                                             fuhrgenehmigung eingeführt werden ; die Einfuhren
den Erzeugnisse in das Vereinigte Königreich aus den         sind für die Zeit vom 1 . April 1973 bis 31 . Dezem­
beteiligten Ländern mengenmäßigen Beschränkungen             ber 1973 auf folgende Mengen beschränkt :
unterlagen . Der Anstieg dieser Einfuhren auf Grund
ihrer Liberalisierung droht den Jutespinnereien im           Nr. des
Vereinigten Königreich einen ernsthaften und schwer          Gemein­
zu behebenden Schaden zuzufügen und die Beschäf­             samen
tigungslage in dem Gebiet, in dem diese Industrie            Zolltarifs
konzentriert ist, zu verschlechtern .
                                                             57.06    Garne aus Jute                           380 1.
Es ist daher erforderlich, unverzüglich vorläufige
Schutzmaßnahmen in Gestalt einer Beschränkung der                                    Artikel 2
Jutegarneinfuhren zu ergreifen .
Da die Gefahr eines ernsthaften Schadens auf die für
                                                             Die in Artikel 1 vorgesehenen Einfuhrgenehmigun­
                                                             gen werden vom Vereinigten Königreich Großbritan­
die Märkte des Vereinigten Königreichs bestimmten             nien und Nordirland erteilt.
Erzeugnisse zurückzuführen ist und unter Berücksich­
tigung der bestehenden Handelsströme, erscheint es
zur Zeit gerechtfertigt, die Schutzmaßnahmen auf                                     Artikel 3
die Einfuhren in das Vereinigte Königreich zu be­
schränken .
                                                             Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffent­
                                                             lichung im Amtsblatt der Europäischen Gemein­
(*) ABI. Nr. L 124 vom 8 . 6. 1970, S. 6.                    schaften in Kraft.
 ---pagebreak--- Nr. L 185/ 16                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                7. 7 . 73
Sie gilt bis zum Inkrafttreten der geeigneten Maß­              Verordnung (EWG) Nr. 1025/70 binnen sechs Wo­
nahmen, die der Rat gemäß Artikel 10 Absatz 6 der               chen nach ihrem Inkrafttreten zu treffen hat.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel, den 4. Juli 1973
                                                                          Für die Kommission
                                                                               Der Präsident
                                                                        François-Xavier ORTOLI
                                                   Anhang zu Artikel 1
                                        Schweden
                                        Norwegen
                                        Schweiz (einschließlich Liechtenstein )
                                        Österreich
                                        Portugal
                                        Island
                                        Finland