CELEX: 31993R0158
Language: de
Date: 1993-01-29 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 158/93 der Kommission vom 28. Januar 1993 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Milch und Milcherzeugnisse

Nr. L 21 /22                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                29 . 1 . 93
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 158/93 DER KOMMISSION
                                                  vom 28 . Januar 1993
                    zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Milch und Milcherzeugnisse
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                 Berücksichtigung der im Hinblick auf die Ausfuhr
GEMEINSCHAFTEN —                                                günstigsten tatsächlichen Preise ermittelt. Die Ermittlung
                                                                der Preise im internationalen Handel erfolgt insbesondere
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen          unter Berücksichtigung
Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                a) der tatsächlichen Preise auf den Märkten der dritten
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates              Länder,
vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisa­
tion für Milch und Milcherzeugnisse ('), zuletzt geändert       b) der günstigsten Einfuhrpreise in den dritten Bestim­
durch die Verordnung (EWG) Nr. 2071 /92 (2), insbeson­              mungsländern bei der Einfuhr aus dritten Ländern,
dere auf Artikel 17 Absatz 4,                                   c) der in den ausführenden dritten Ländern festgestellten
                                                                    Erzeugerpreise, gegebenenfalls unter Berücksichtigung
in Erwägung nachstehender Gründe :                                  der Subventionen, die von diesen Ländern gewährt
                                                                    werden,
Gemäß Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68
kann der Unterschied zwischen den Preisen der in                d) der Angebotspreise frei Grenze der Gemeinschaft.
Artikel 1 der genannten Verordnung aufgeführten Erzeug­
nisse im internationalen Handel und den Preisen dieser          Gemäß Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 876/68
Erzeugnisse in der Gemeinschaft durch eine Erstattung           können die Lage im internationalen Handel oder die
bei der Ausfuhr ausgeglichen werden.                            besonderen      Erfordernisse   bestimmter     Märkte     es
                                                                notwendig machen, die Erstattung für die in Artikel 1 der
Nach der Verordnung (EWG) Nr. 876/68 des Rates vom              Verordnung (EWG) Nr. 804/68 genannten Erzeugnisse je
28. Juni 1968 über die Grundregeln für die Gewährung            nach der Bestimmung oder dem Bestimmungsgebiet in
von Erstattungen bei der Ausfuhr von Milch und Milcher­         unterschiedlicher Höhe festzusetzen.
zeugnissen und die Kriterien für die Festsetzung der
Erstattung (3), zuletzt geändert durch die Verordnung
(EWG) Nr. 1344/86 (4), müssen die Erstattungen für die in       Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 876/68
Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 genannten             sieht vor, daß die Liste der Erzeugnisse, für welche eine
Erzeugnisse, die in unverändertem Zustand ausgeführt            Erstattung bei der Ausfuhr gewährt wird, und der Betrag
werden, unter Berücksichtigung folgender Faktoren fest­         dieser Erstattung mindestens alle vier Wochen neu festge­
gesetzt werden :                                                setzt werden. Der Erstattungsbetrag kann jedoch während
                                                                eines vier Wochen überschreitenden Zeitraums unverän­
— der Lage und voraussichtlichen Entwicklung der                dert beibehalten werden .
    Preise für Milch und Milcherzeugnisse und der verfüg­
    baren Mengen auf dem Markt der Gemeinschaft sowie           Gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1098/68 der
    der Preise für Milch und Milcherzeugnisse im interna­       Kommission vom 27. Juli 1968 über die Durchführungs­
    tionalen Handel,                                            vorschriften für die Ausfuhrerstattungen bei Milch und
— der Vermarktungskosten und der günstigsten Kosten             Milcherzeugnissen (*), zuletzt geändert durch die Verord­
     für den Transport von Märkten der Gemeinschaft zu          nung (EWG) Nr. 2767/90 (6), entspricht die Erstattung, die
     den Ausfuhrhäfen oder sonstigen Ausfuhrorten der           für zugesetzte Saccharose enthaltende Milcherzeugnisse
    Gemeinschaft sowie der Heranführungskosten zum              gewährt wird, der Summe aus zwei Teilbeträgen, von
     Bestimmungsland,                                           denen der eine der Milcherzeugnismenge und der andere
— der Ziele der gemeinsamen Marktorganisation für               der zugesetzten Saccharose Rechnung trägt. Der letzte
    Milch und Milcherzeugnisse, die diesen Märkten eine         Teilbetrag wird jedoch nur berücksichtigt, wenn die zuge­
    ausgeglichene Lage und eine natürliche Entwicklung          setzte Saccharose aus in der Gemeinschaft geernteten
    bei den Preisen und dem Handel gewährleisten sollen,        Zuckerrüben oder aus in der Gemeinschaft geerntetem
                                                                Zuckerrohr hergestellt worden ist.
— der Erfordernisse, Störungen auf dem Markt der
     Gemeinschaft zu verhindern,
                                                                Für die Erzeugnisse der KN-Codes ex 0402 99 11 ,
— des wirtschaftlichen       Aspekts    der beabsichtigten      ex 0402 99 19,         ex 0404 90 51 ,      ex 0404 90 53,
    Ausfuhren.
                                                                ex 0404 90 91 und ex 0404 90 93 mit einem Fettgehalt
Gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG)                   von 9,5 Gewichtshundertteilen oder weniger und einem
Nr. 876/68 werden die Preise in der Gemeinschaft unter          Fettgehalt von 15 Gewichtshundertteilen oder mehr in
                                                                fettfreiem Trockenstoff wird der genannte erste Teilbetrag
                                                                für 100 kg Gesamterzeugnis festgesetzt. Für die anderen
(>) ABl. Nr. L 148 vom 28 . 6. 1968, S. 13.
12) ABl. Nr. L 215 vom 30. 7. 1992, S. 64.
O ABl. Nr. L 155 vom 3. 7. 1968, S. 1 ,                         O ABl. Nr. L 184 vom 29. 7. 1968, S. 10.
(j ABl. Nr. L 119 vom 8. 5. 1986, S. 36.                        (<) ABl. Nr. L 267 vom 29. 9. 1990, S. 14.
 ---pagebreak--- 29 . 1 . 93                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 21 /23
zugesetzte Saccharose enthaltenden Erzeugnisse der                 zugefügt sind, die betreffende Menge unberücksichtigt
KN-Codes 0402 und 0404 wird dieser Teilbetrag                      bleibt.
errechnet, indem der Grundbetrag mit dem Milcherzeug­
nisgehalt des betreffenden Erzeugnisses multipliziert wird.        Die Anwendung dieser Modalitäten auf die derzeitige
Dieser Grundbetrag entspricht der Erstattung, die für ein          Lage der Märkte für Milch und Milcherzeugnisse und
Kilogramm Milcherzeugnisse, die in dem Erzeugnis                   insbesondere auf die Preise dieser Erzeugnisse in der
enthalten sind, festgesetzt wird.                                  Gemeinschaft und im internationalen Handel führt dazu,
                                                                   die Erstattung für die Erzeugnisse auf die im Anhang
Der zweite Teilbetrag wird errechnet, indem der Grund­             dieser Verordnung genannten Beträge festzusetzen.
betrag der Erstattung, der am Tag der Ausfuhr für die in
Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe d) der Verordnung (EWG)
Nr. 1785/81 des Rates vom 30. Juni 1981 über die                   Die Verordnung (EWG) Nr. 1432/92 des Rates Q, zuletzt
gemeinsame Marktorganisation für Zucker ('), zuletzt               geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3534/92 (8),
geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3814/92 (2),               untersagt den Handel zwischen der Europäischen
genannten Erzeugnisse gilt, mit dem Saccharosegehalt des           Gemeinschaft und den Republiken Serbien und Monte­
Erzeugnisses multipliziert wird.                                   negro. Dieses Verbot gilt jedoch nicht für bestimmte, in
                                                                   den Artikeln 2 und 3 derselben Verordnung als Beispiele
Die mit Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3813/92 des             geführte Situationen. Dieser Regelung ist bei der Festset­
Rates (3) festgelegten repräsentativen Marktkurse werden           zung der Erstattungen Rechnung zu tragen.
bei der Umrechnung der in den Drittlandswährungen
ausgedrückten Beträge berücksichtigt. Außerdem werden              Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
sie bei der Bestimmung der den Währungen der Mitglied­             entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
staaten entsprechenden landwirtschaftlichen Umrech­                schusses für Milch und Milcherzeugnisse —
nungskurse zugrunde gelegt. Die für diese Umrech­
nungen erforderlichen Durchführungsbestimmungen
wurden mit der Verordnung (EWG) Nr. 3819/92 der
Kommission (4) erlassen.                                           HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Die Erstattung für Käse wird für zum unmittelbaren
Verbrauch bestimmte Erzeugnisse berechnet. Käserinden
und Käseabfälle sind keine Erzeugnisse, die dieser                                         Artikel 1
Verwendung entsprechen. Um etwaige Auslegungsschwie­
rigkeiten zu vermeiden, ist zu präzisieren, daß für Käse           ( 1 ) Die in Artikel 17 der Verordnung (EWG)
mit einem Frei-Grenze-Wert von weniger als 140                     Nr. 804/68 genannten Ausfuhrerstattungen für ausge­
ECU/ 100 kg keine Erstattung gewährt wird.                         führte Erzeugnisse in unverändertem Zustand werden auf
                                                                   die im Anhang wiedergegebenen Beträge festgesetzt.
Die Verordnung (EWG) Nr. 896/84 der Kommission (*),
zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)                        (2) Für die Ausfuhren nach der Zone E wird für die
Nr. 222/88 (*), sieht ergänzende Bestimmungen für die              Erzeugnisse der KN-Codes 0401 , 0402, 0403, 0404, 0405
Gewährung der Erstattungen beim Wechsel des Wirt­                  und 2309 keine Erstattung festgesetzt.
schaftsjahres vor. Diese Bestimmungen betreffen die
mögliche unterschiedliche Festsetzung der Erstattungen
nach Maßgabe des Herstellungsdatums der Erzeugnisse.                                       Artikel 2
Zur Berechnung der Erstattung für die Schmelzkäsesorten
ist vorzusehen, daß, wenn Kasein und/oder Kaseinat                 Diese Verordnung tritt am 29. Januar 1993 in Kraft.
                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                  Mitgliedstaat.
                  Brüssel, den 28. Januar 1993
                                                                            Für die Kommission
                                                                              Rene STEICHEN
                                                                          Mitglied der Kommission
Q)  ABl.  Nr. L 177 vom 1 . 7. 1981 , S. 4.
(2) ABl.  Nr. L 387 vom 31 . 12. 1992.
(3) ABl.  Nr. L 387 vom 31 . 12. 1992, S. 1 .
O   ABl.  Nr. L 387 vom 31. 12. 1992.
O   ABl.  Nr. L 91 vom 1 . 4. 1984, S. 71 .                        O ABl. Nr. L 151 vom 3. 6. 1992, S. 4.
(«) ABl.  Nr. L 28 vom 1 . 2. 1988, S. 1 .                         O ABl. Nr. L 358 vom 8. 12. 1992, S. 16.
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                                                             ANHANG
                   zur Verordnung der Kommission vom 28. Januar 1993 zur Festsetzung der Ausfuhr­
                                        erstattungen für Milch und Milcherzeugnisse
                                     (ECU/100 kg Eigengewicht, wenn nicht anders angegeben)
    Erzeugniscode        Bestimmung (*)     Erstattungen^**)           Erzeugniscode      Bestimmung (*) ErstattiangerT(")
  0401 10 10 000                                    6,36             0402 21 91 900                           159,88
  0401 10 90 000                                    6,36             0402 21 99 100                           115,96
  0401 20 11 100                                    6,36             0402 21 99 200                           116,87
  0401  20 11   500                                 9,61             0402 21 99 300                           118,53
  0401  20 19   100                                 6,36             0402 21 99 400                           128,15
  0401  20 19   500                                 9,61             0402 21 99 500                           131,43
  0401  20 91   100                               12,65              0402 21 99 600                           143,96
  0401  20 91   500                               14,67              0402 21 99 700                           151,51
  0401  20 99   100                               12,65              0402 21 99 900                           159,88
  0401  20 99   500                               14,67              0402 29 15 200                              0,6500
  0401  30 11   100                               18,72              0402 29 15 300                              0,9972
  0401  30 11   400                               28,65              0402 29 15 500                               1,0600
  0401  30 11   700                               42,84              0402 29 15 900                               1,1500
  0401  30 19   100                               18,72              0402 29 19 200                              0,6500
  0401  30 19   400                               28,65              0402 29 19 300                              0,9972
  0401  30 19   700                               42,84              0402 29 19 500                               1,0600
  0401  30 31   100                               50,94              0402 29 19 900                               1,1500
  0401  30 31   400                               79,31              0402 29 91 100                               1,1596
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  0401  30 39   400                               79,31              0402 29 99 500                               1,2815
  0401  30 39   700                               87,41              0402 91 11 110                              6,36
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  0401  30 91   700                              170,49              0402 91 11 350                             24,42
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  0401 30 99 700                                 170,49              0402 91 19 120                             12,65
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 ---pagebreak--- 29. 1 . 93                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                    Nr. L 21 /25
    Erzeugniscode  Bestimmung (*)   EmOtlingen1(")           Erzeugniscode   Bestimmung f) Erstatt^
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                                                            0404 90  19 180                     159,88
  040310 34 000                           0,1265
                                                            0404 90 19 900                         —
  0403 10 36 000                          0,1872
  0403 90 11 000                         65,00              0404 90 31 100                       65,00
  0403 9013 200                          65,00              0404 90 31 910                         6,36
   0403 90 13 300                        99,72              0404 90 31 950                        19,53
  0403 90 13 500                        106,00              0404 90 33 120                       65,00
  0403 90 13 900                        115,00              0404 90 33 130                       99,72
  0403 90 19 000                        115,96              0404 90 33 140                      106,00
  0403 90 31 000                          0,6500            0404 90 33 150                      115,00
  0403 90 33 200                          0,6500            0404 90 33 911                         6,36
  0403 90 33 300                          0,9972            0404 90 33 913 .                      12,65
  0403 90 33 500                          1,0600            0404 90 33 915                        18,72
  0403 90 33 900                          1,1500            0404 90 33 917                       28,65
  0403 90 39 000                          1,1596            0404 90 33 919                       42,84
  0403 90 51 100                          6,36              0404 90 33 931                        19,53
  0403 90 51 300                          9,61              0404 90 33 933                       24,42
  0403 90 53 000                         12,65              0404 90 33 935                       30,28
  0403 90 59 110                         18,72              0404 90 33  937                      35,78
  0403 90 59 140                         28,65              0404 90 33  939                      37,44
  0403 90 59 170                         42,84              0404 90 39  110                     115,96
  0403 90 59 310                         50,94              0404 90 39  115                     116,87
  0403 90 59 340                         79,31              0404 90 39  120                     118,53
  0403 90 59 370                         87,41              0404 90 39  130                     128,15
 ---pagebreak--- Nr. L 21 /26                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                 29. 1 . 93
    Erzeugniscode Bestimmung Q                             Erzeugniscode BestimmungO
  0404 90 39 150                     131,43              0405 00 19 500              166,83
  0404 90 39 900                       —                 0405 00 19 700              171,00
  0404 90 51 100                        0,6500           0405 00 90 100              171,00
  0404 90 51 910                        0,0636           0405 00 90 900              220,00
  0404 90  51 950                     22,53               0406 10 20 100                —
  0404 90  53 110                       0,6500           040610 20 200                  —
  0404 90  53 130                       0,9972            040610 20 210                 —
  0404 90  53 150                       1,0600            0406 10 20 230      028       —
  0404 90  53 170                       1,1500                                032       —
  0404 90  53 911                       0,0636
                                                                              400     39,03
  0404 90  53 913                       0,1265
                                                                              404       —
  0404 90  53 915                       0,1872
                                                                                      47,97
  0404 90  53 917                       0,2865
                                                          0406 10 20 290      028       —
  0404 90  53 919                       0,4284
                                                                              032       —
  0404 90  53 931                     22,53
                                                                              400     39,03
  0404 90  53 933                     27,52
                                                                              404       —
  0404 90  53 935                     37,32
                                                                               w      47,97
  0404 90  53 937                     38,94
  0404 90 53 939                       —                  0406 10 20 610      028      13,50
  0404 90 59 130                        1,1596                                032      13,50
                                                                              036       —
  0404 90 59 150                        1,2815
  0404 90 59 930                        0,6107                                038       —
  0404 90 59 950                        0,8741                                400      87,23
  0404 90 59 990                        0,9957                                404       —
  0404 90 91 100                        0,6500                                         89,49
  0404 90 91 910                        0,0636            0406 10 20 620      028      20,00
  0404 90 91 950                      22,53                                   032      20,00
  0404 90 93 110                        0,6500                                036       —
  0404 90 93 130                        0,9972                                038       —
  0404 90 93 150                        1,0600                                400      96,18
  0404 90 93 170                        1,1500                                404       —
  0404 90 93 911                        0,0636                                         98,13
  0404 90 93 913                        0,1265            0406 10 20 630      028      24,00
  0404 90 93 915                        0,1872                                032      24,00
  0404 90 93 917                        0,2865                                036       —
  0404 90 93 919                        0,4284                                038       —
  0404 90 93 931                      22,53                                   400    109,31
  0404 90 93 933                      27,52                                   404       —
  0404 90 93 935                      37,32
                                                                                     110,79
  0404 90 93 937                      38,94
                                                          0406 10 20 640      028       —
  0404 90 93 939                       —
                                                                              032       —
  0404 90 99 130                        1,1596
                                                                              036       —
  0404 90 99 150                        1,2815
                                                                              038       —
  0404 90 99 930                        0,6107
                                                                              400    130,00
  0404 90 99 950                        0,8741
                                                                              404       —
  0404 90 99 990                        0,9957
                                                                                     130,00
  040S00 11 100                        —
                                                          0406 10 20 650      028      27,50
  0405 00 11 200                     129,29
  0405 00 11 300                     162,66                                   032      27,50
  0405 00 11 500                     166,83                                   036       —
  0405 00 11 700                     171,00                                   038       —
  0405 00 19 100                       —                                      400      65,00
  0405 00 19 200                     129,29                                   404       —
  0405 00 19 300                     162,66                                           135,35
 ---pagebreak--- 29. 1 . 93                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                     Nr. L 21 /27
    Erzeugniscode Bestimmung (*)   Erstattungen^**)          Erzeugniscode Bestimmung (*) Erstattiinge"("
   0406 10 20 660                         —                0406 30,10 200       028              —
   0406 10 20 810      028                —                                     032              —
                       032                —                                     036              —
                       036                —                                     038              —
                       038                —                                     400             43,52
                       400               21,46                                  404               —
                       404                —                                                     48,68
                                                           0406 30 10 250       028               —
                        w                21,06
                                                                                032               —
   040610 20 830       028                —
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                       032                —
                                                                                038               —
                       036                —
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                       038                —
                                                                                404               —
                       400               37,62
                                                                                                48,68
                       404                —
                                                           0406 30 10 300       028               —
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   0406 10 20 850      028                —
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                       032                —
                                                                                038               —
                       036                —
                                                                                400             63,88
                       038                —                                     404               —
                       400               45,81                                                  71,42
                       404                —                 0406 30 10 350      028               —
                                         43,62                                  032               —
   0406 10 20 870                         —                                     036          '    —'
   0406 10 20 900                         —                                     038               —
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   0406 20 90 100                         —                                     404               —
   0406 20 90 913      028                —                                                     48,68
                       032                —                 0406 30 10 400      028               —
                       400               87,74                                  032               —
                       404                —                                     036               —
                        w                84,94                                  038               —
   0406 20 90 915      028                —                                     400              63,88
                       032                —                                     404               —
                       400             116,99                                                   71,42
                                                            0406 30 10 450      028               —
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                                       113,25
                                                                                036               —
   0406 20 90 917      028                —
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                       032                —
                                                                                400              93,03
                       400              124,30
                                                                                404               —
                       404                —
                                                                                               103,95
                                        120,33
                                                            0406 30 10 500                        —
   0406 20 90 919      028                —
                                                            0406 30 10 550      028               —
                       032                —
                                                                                032               —
                       400             138,92                                   036               —
                       404                —
                                                                                038         ,     —
                                       134,49                                   400              43,52
   0406 20 90 990                         —                                     404              20,00
   0406 30 10 100                         —                                                      48,68
   0406 30 10 150      028                —                 0406 30 10 600      028               —
                       032                —                                     032               —
                       036                —                                     036               —
                       038                —                                     038               —
                       400               20,03                                  400              63,88
                       404                —                                     404              28,00
                                         22,83                                                   71,42
 ---pagebreak--- Nr. L 21 /28                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                  29. 1 . 93
    B^ogniscod«  Bestimmung C)                             Erzeugniscode BesdmmungO ErstSg^V)
  0406 30 10 650      028              —                 0406 30 31 730      028         —
                      032              —                                     032         —
                      036              —                                     036         —
                                                                             038         —
                      038              —
                                                                             400        63,88
                      400             93,03
                                                                             404         —
                  .   404              —
                                                                                        71,42
                                     103,95              0406 30 31 910      028         —
  0406 30 10 700      028              —                                     032         —
                      032              —                                     036         —
                      036              —                                     038         —
                      038              —                                     400        43,52
                                                                             404         —
                      400             93,03
                                                                                        48,68
                      404              —
                                                          0406 30 31 930     028         —
                                     103,95                                  032         —
  0406 30 10 750      028              —                                     036         —
                      032              —                                     038         —
                      036              —                                     400        63,88
                      038              —                                     404         —
                      400            113,54                                             71,42
                                                          0406 30 31 950     028         —
                      404              —
                                                                             032         —
                                     126,87
                                                                             036         —
  0406 30 10 800      028              —
                                                                             038         —
                      032              —
                                                                             400        93,03
                      036              —                                     404         —
                      038              —                                               103,95
                      400            113,54               0406 30 39 100                 —
                      404              —                  0406 30 39 300     028         —
                                                                             032         —
                                     126,87
                                                                             036         —
  0406 30 10 900                       —
                                                                             038         —
  0406 30 31 100                       —
                                                                             400        43,52
  040630 31 300       028              —                                     404        20,00
                      032              —                                                48,68
                      036              —                  0406 30 39 500     028         —
                      038              —                                     032         —
                      400             20,03                                  036         —
                                                                             038         —
                      404              —
                                                                             400        63,88
                                      22,83
                                                                             404        28,00
  0406 30 31 500      028              —
                                                                                        71,42
                      032              —
                                                          0406 30 39 700     028         —
                      036              —                                     032         —
                      038              —                                     036         —
                      400             43,52                                  038         —
                      404              —                                     400        93,03
                                                                             404         —
                                      48,68
  0406 30 31 710      028              —
                                                                                       103,95
                                                          0406 30 39 930     028         —
                      032              —
                                                                             032         —
                      036              —
                                                                             036         —
                      038              —                                     038         —
                      400             43,52                                  400        93,03
                      404              —                                     404         —
                                      48.68                                            103,95
 ---pagebreak--- 29. 1 . 93                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                 Nr. L 21 /29
    Erzeugniscode Bestimmung (*)      Betrag der             Erzeugniscode   Bestimmung 0 Hanget'(")
                                   Erstattungen ()
   0406 30 39 950      028                —                 0406 90 23 900        028         —
                       032                —                                       032         —
                       036                —                                       036         —
                       038                —                                       038         —
                       400             113,54                                     400        65,00
                       404                —                                       404         —
                                       126,87                                               135,35
   0406 30 90 000      028                —                 0406 90 25 100                    —
                                                            0406 90 25 900        028         —
                       032                —
                                                                                  032         —
                       036                —
                                                                                  036         —
                       038                —
                                                                                  038         —
                       400             113,54
                                                                                  400        65,00
                       404                —
                                                                                  404         —
                                       126,87
                                                                                            135,35
   0406 40 00 100                         —
                                                            0406 90 27100                     —
   0406 40 00 900      028                —
                                                            0406 90 27 900        028         —
                       032                —
                                                                                  032         —
                       038                —
                                                                                  036         —
                       400              120,00                                    038         —
                       404                —                                       400        56,14
                                        126,51                                    404         —
   0406 90 13 000      028                —                                                 114,71
                       032                —                 0406 90 31 111                    —
                       036                —                 0406 90 31 119        028         —
                       038                —                                       032         —
                       400              130,00                                    036         —
                       404                —                                       038        15,00
                                        159,34                                    400        62,48
   0406 90 15 100      028                —                                       404        16,00
                       032                —                                                  89,96
                       036                —                 0406 90 31 151        028         —
                       038                —                                       032         —
                                                                                  036         —
                       400              130,00
                                                                                  038         —
                       404                —
                                                                                  400        58,40
                                        159,34
   0406 90 15 900                         —
                                                                                  404        14,96
   0406 90 17100       028                —
                                                                                             83,83
                                                            0406 90 31 159                    —
                       032                —
                                                            0406 90 31 900                    —
                       036                —
                                                            0406 90 33 1 1 1                  —
                       038                —        i        0406 90 33 119        028         —
                       400              130,00
                                                                                  032         —
                       404                —
                                                                                  036         —
                                        159,34
                                                                                  038        15,00
   0406 90 17 900                        —
                                                                                  400        62,48
   0406 90 21 100                         —
                                                                                  404        16,00
   0406 90 21 900      028                —
                                                                                             89,96
                       032                —                 0406 90 33 151        028         —
                       036                —                                       032         —
                       038                —                                       036         —
                       400              130,00                                    038         —
                       404                —                                       400        58,40
                                        151,68                                    404        14,96
   0406 90 23 100                         —                                                  83,83
 ---pagebreak--- Nr. L 21 /30                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         29 . 1 . 93
    Eneugniscode  Btstimmung f)   j^SgetV)                  Erzeugniscode Bestimmung (*) Erstattungen^")
  0406 90 33 159                        —                  0406 90 69 910      028              —
  0406 90 33 911                        —                                      032              —
  0406 90 33 919       028              —                                      036             70,00
                       032              —                                      400            150,00
                       036              —                                      404             80,00
                       038             15,00                                                  165,00
                       400             62,48               0406 90 69 990                       —
                       404             16,00               0406 90 73 100                       —
                                       89,96               0406 90 73 900      028              —
  0406 90 33 951       028              —                                      032              —
                       032              —                                      036             42,66
                       036              —                                      400            160,00
                       038              —                                      404            120,00
                       400             58,40                                                  151,00
                       404             14,96               0406 90 75 100                       —
                                       83,83               0406 90 75 900      028              —
  0406 90 33 959                        —                                   . 032               —
  0406 90 35110                         —                                      036              —
  0406 90 35190 •      028              —                                      400             65,00
                       032              —                                      404              —
                       036             42,66                                                  125,96
                       400            160,00               0406 90 77 100      028             24,00
                       404             90,00                                   032             24,00
                                      158,54                                   036              —
  0406 90 35910                         —                                      038              —
  0406 90 35 990       028              —                                      400             58,77
                       032              —                                      404              —
                       036              —                                                     110,79
                       038              —                  0406 90 77 300      028              —
                       400            130,00                                   032              —
                       404              —                                      036              —
                                      130,00                                   038              —
  0406 90 61 000       028              —                                      400             65,00
                       032              —                                      404              —
                       036             90,00                                                  135,35
                       400    ^       190,00               0406 90 77 500      028              —
                       404            140,00                                   032              —
                                      185,00                                   036              —
  0406 90 63 100       028              —                                      038               —
                       032              —                                      400             75,00
                       036            105,03                                   404              —
                       400            220,00                                                  135,35
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                                      212,12               0406 90 79 900      028               —
  0406 90 63 900       028              —                                      032               —
                       032              —                                      036               —
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                                      165,00                                                  114,71
  0406 90 69 100                        —                  0406 90 81 100                        —
 ---pagebreak--- 29. 1 . 93                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                  Nr. L 21 /31
    Erzeugniscode Bestimmung0   E^ZgenV)                  Erzeugniscode Bestimmung («) E^ttunget'f)
   0406 90 81 900      028            —                 0406 90 89 959       028            —
                       032            —                                      032            —
                       036            —                                      036            —
                       038            —
                                                                             038            —
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                                                                             404            —
                                    130,00
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                       036           42,67                                   036            —
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                                    158,54
                                                                             404            —
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                       038            —
                                                                             038            —
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                                    135,35                                   404            —
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                                     98,13
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   0406 90 89 951      028            —
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                       032            —
                                                         2309 10 70 010                      —
                       036           42,66
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                        "*          151,00               2309 10 70 300                     32,50
 ---pagebreak--- Nr. L 21 /32                                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                    29 . 1 . 93
       Erzeugniscode            Bestimmung (")         Erstattungen^")                 Erzeugniscode           BesümmungQ              EJSS^ D
     2309   10 70 500                                        39,00                   2309  90  39 300                                         2,00
     2309   10 70 600                                        45,50                   2309  90  39 400                                         2,50
     2309   10 70 700                                        52,00                   2309  90  39 500                                         3,00
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     2309 10 70 900                                           —                      2309 90 39 700                                           3,75
     2309 90 35 010                                           —                      2309 90 39 800                                           4,00
     2309 90 35 100                                           —                      2309 90 39 900                                           —
     2309 90 35 200                                            1,50                  2309 90 70 010                                           —
     2309 90   35 300                                          2,00                  2309 90   70  100                                       19,50
     2309 90   35 400                                          2,50                  2309 90   70 200                                        26,00
     2309 90   35 500                                          3,00                  2309 90   70 300                                        32,50
     2309 90   35 700                                          3,50                  2309 90   70 500                                        39,00
     2309 90 35 900                                           —                      2309 90   70 600                                       45,50
     2309 90 39 010                                           —                      2309 90   70 700                                        52,00
     2309 90 39 100                                           —                      2309 90   70 800                                        57,20
     2309 90 39 200                                            1,50                  2309 90 70 900                                           —
 (") Die Bestimmungscodenummern sind die, welche im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 3518/91 der Kommission angegeben wurden.
     Für die anderen als die jeweils einem »Erzeugniscode" entsprechenden Bestimmungen ist der mit      gekennzeichnete Betrag der Erstattung anzuwenden.
     Ist keine Bestimmung angegeben, so sind die Beträge der Erstattung bei der Ausfuhr nach allen anderen als den in Artikel 1 Absatz 2 genannten Bestim­
     mungen anwendbar.
(**) Die für die Ausfuhr nach den Republiken Serbien und Montenegro vorgesehenen Erstattungen dürfen nur im Rahmen der humanitären Hilfe gewährt
     werden, welche gemeinnützige Organisationen in Anwendung von Artikel 2 Buchstabe a) und Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1432/92 leisten.
NB : Die die Erzeugnisse betreffenden Codes sowie die Verweisungen und Fußnoten sind durch die geänderte Verordnung (EWG) Nr.
         3846/87 der Kommission bestimmt.