CELEX: 51978PC0133
Language: de
Date: 1978-03-31
Title: Vorschlag einer ENTSCHEIDUNG DES RATES zur Genehmigung der ausdrücklichen oder stillschweigenden Verlängerung bestimmter zwischen Mitgliedstaaten und dritten Ländern geschlossener Handelsabkommen (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (78) 133
Vol. 1978/0047
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                     KOM(78)133 endg.
                                                     Brüssel - den 31 . März 1978
                                  Vorschlag einer
                              ENTSCHEIDUNG DES RATES
       zur Genehmigung der ausdrücklichen oder stillschweigenden Ver­
       längerung bestimmter zwischen Mitgliedstaaten und dritten Län­
       dern geschlossener Handelsabkommen
                     ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
 K0M(78 ) 133 endg .
 ---pagebreak---                                 BEGRÜNDUNG
  1.           Nach Artikel 3 der Entscheidung des Rates vom 16 . Dezember 1969 ( 1 )
  Ober die schrittweise Vereinheitlichung der Abkommen über die Handelsbeziehungen
  zwischen den Mitgliedstaaten und dritten Ländern und über die Aushandlung der
  gemeinschaft lichsn Abkommen schlägt die kommission dem Rat vor , die Mitglied­
  staaten zur ausdrücklichen oder stillschweigenden Verlängerung der im Anhang
  des beigefügten Entscheidungsvorschlags aufgeführten Handelsabkommen zu er­
  mächtigen . Es handelt sich um die zweite Tranche 1978 d.h . um die Abkommen ,
  deren Ablauf oder Kündigungsfrist 1n den Zeitraum zwischen dem 1 . Mal und dem
) 31 . Juli 1978 fällt .            1                               1
                Die in Artikel 2 dieser Entscheidung vorgesehene vorherige Konsul­
  tation fand durch schriftliches Verfahren statt . Nach Abschluß dieser Konsul­
  tation , am 15 . Februar 1978 wurde festgestellt , daß die Bedingungen zur Ver­
    längerung dieser Abkommen um ein weiteres Jahr erfüllt sind .
                         1
   2.           Die Kommission hält es im übrigen für zweckmäßig , darauf hinzu­
  weisen , daß die Vorschläge für eine Ermächtigung der Mitgliedstaaten zur still­
   schweigenden oder ausdrücklichen Verlängerung bestimmter , unter diese Tranche
    fallenden Abkommen um, ein weiteres Jahr keineswegs Ihrer Stellungnahme beim
  nächsten Ablauf tdrmin der betreffenden Abkommen vorgreift «
)            .          ;     \                                 ::
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                                                         '  · ■
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    ( 1 ) ABU Nr. L 3^6 vom 29.12.1969,
                                     j •
                                            S. 39  'i
                                                                       Jf
 ---pagebreak---                                          E NTSCHEIDUNG DES RATES
             zur Genehmigung der ausdrücklichen oder stillschweigenden Verlängerung
             bestimmter Zwischen Mitgliedstaaten und dritten Ländern geschlossener
                                            Handelsabkommen           1
                                                                      1
                                                                      i             1
                                                                      i
  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
                                            f
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
                                                                        i
  insbesondere auf Al'tikel 113 ,
 gestützt auf die Entscheidung des Rates voA 16 . Dezember 1969 über die schritt­
  weise Vereinheitlichung der Abkommen über die Handelsbeziehungen zwischen den
 Mitgliedstaaten und dritten Ländern und über die Aushandlung der gemeinschaft­
  lichen Abkommen ( 1 )/ insbesondere auf Artikel 3/                      j1     V
  auf Vorschlag der Kommission /                                          !
  in Erwägung nachstehender Gründe :                                           c
                                              »
  Für die 1m Anhang aufgeführten Abkommen wurde die stillschweigende Verlängerung
  über die Übergangszeit hinaus vom Rat bereits in den Entscheidungen vom 30 . Juni
  1969 ( 2 ), 15 . September 1969 ( 3 ), 20 . Dezember 1969 ( 4 ) , 8 . Juni 1970 ( 5 ),
  13 . Juli 1970 ( 6 ),, 25 . Mai 1971 ( 7 ), 6 . Juni 1972 ( 8 ), 18 . Juni 1973 ( 9 ), 17. Sep
  tember 1974 ( 10),. 16* Juni 1975 ( 12 ),           v 8. April 1976 ( 12) und 25 April 1977 ( 13)
  genehmigt ;                                                                     ;
                                                                             •
   ( 1 ) AB I. Nr . L 326 vom 29.12.1969 , S. 39
   ( 2 ) ABl . Nr . L 169 vom 10.07.1969 , S. 2
   ( 3 ) ABl . Nr . L 238 vom 23.09.1969 , S. 9
   ( 4 ) ABl . Nr . L 6 vom 09.01.1970 , S ,. 1
   ( 5 ) ABl . Nr . L 133 vom 18.06.1970 , S. 14
   ( 6 ) ABl . Nr . L 157 vom 18.07.1970,       S.  29
   ( 7 ) ABl . Nr . L 122 vom 04 . 06 . 1971 ,  S.  24
   ( 8 ) ABl . Nr . L 133 vom 10.06.1972 ,      S.  61
   ( 9 ) ABl . Nr . L 189 vom 11.07.1973 ,      S.  45
( 10 ) ABl .   Nr . L 266 vom 02.10.1974 ,      S.  1
( 11 ) AD l .  Nr . L 162 vom 25.06.1975 ,      S.  10
( 12 )- ABl .  Nr . L 101 vom 15.04.1976,       S.  53
 ( 13 ) ABl . Nr . L 120  vom 13.05.1977 ,      S * 17
 ---pagebreak---  Die betreff ^!er; MitäUedstaaten haben dl « Genehmigung zur Verlängerung die*er
 Abkonren be ; .tragt , 'lim eine Unterbrechung in ihren vertraglichen Handelsbe­
 ziehungen mit den betreffenden dritten Ländehn zu vermelden .
 Es handelt sich lediglich      um die Genehmigung zur Aufrechterhaltung der vertrag­
 lichen Handelsbeziehungen       zwischen den betreffenden Mitgliedstaaten und diesen
 Drittländern bis zu ihrer      Ablösung durch auszuhandelnde Gemeinschäl tsabkommen .
 Diese Genehmigung berührt       daher nicht die Verpflichtung für die Mitgliedstaaten ,
 jede Unvereinbarkeit zwischen diesen Abkommen und dem Gemeinschaftsrecht zu ver­
 meiden und gegebenenfalls zu beseit Igen «
 Der Inhalt der zu verlängernden Abkomiren darf im übrigen während des betreffenden
 Zeitrauns kein Hindernis für die Einführung der gemeinsamen Handelspolitik bilden .
  Die betreffenden Mitgliedstaaten haben erklärt , daß die ausdrückliche oder still­
  schweigende Verlängerung dieser Abkommen weder der Einleitung gemeinschaftlicher
 Verhandlungen mit den betreffenden dritten Ländern und der Übernahne der handels­
 politischen Klauseln dieser Abkommen in Gemeinschaftsabkommen entgegenstehe, noch
  während des betreffenden Zeitraums den Erlaß der Maßnahmen behindern könne, die
  zur völligen Vereinheitlichung der Einfuhrregelungen der Mitgliedstaaten erfor-
                                          T
  derlich seien .
  Am Ende der in Artikel 2 der Entscheidung vom 16. Dezember 1969 vorgesehenen
  Konsultation ist festgestellt worden , daß der Inhalt' der zu verlängernden Abkommen
  während des betreffenden Zeitraums kein Hindernis für die Durchführung der gemein-^
   samen Handelspolitik darstellt , was auch durch die vorgenannten Erklärungen der
^ betreffenden Mitgliedstaaten bestätigt wird.
   Daher können diese Abkommen für einen begrenzten Zeitraum ausdrücklich oder still­
   schweigend verlängert werden -                            '
   HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
                                         Artikel 1
   Die im Anhang aufgeführten Handelsabkommen zwischen Mitgliedstaaten und dritten
   Ländern können bis zu den Im Anhang genannten Zeitpunkten ausdrücklich oder
' stillschweigend verlängert werden .                                       '
                                                                   »
                                         Artikel 2
    Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet «
    Geschehen zu                                               Namen des R
                                                            Der Präsident
 ---pagebreak---                          BILAG - ANHANG - ANNEX - ANNEXE - ALLEGATO - BIJL»GE
    V
  ( Medlemsstat          I Tredjeland       I Aftalens art og datering                         [ Udlcb efter
                                                                                                 forlrnqelse
    M i tq l iedstaat   1 Dritt Land           ] Art und Datum des Abkommens                   I Ablauf nach
                                                                                                 Ver lûngerur.g
                 :
    Member State         | Third country j Type and date of agreerrent                           Extended until
    Etat membre          ! Pays tiers             Nature et date de l' accord                  | Echéance après
                       L                                                                       I reconduction
    Stato rembro       I   Paese terzo            Natura e data dell' accordo                  I Scadenza dopo ""
                                                                                                 i l rinnovo
   Lid-Staat            I Derde land             Aard en datum van het 'akkoord               jI Vervaldatum na
                                                                                                 verlenging
                                                                            .
I BENELUX                  Israël          I     Accord commercial             29 . C8 . 1958  I    31.08.1979
                           Portugal              Accord commercial        H    24 . C5 . 1961       30.09.1979
!                   _J     Phi lippines     | Accord commercial           \\   14 . C3 . 1967       11.10.1079
! IRELAND                  Portugal              Trade agreement               06.02.1952           31.12.1979
              .
                           Spain                 Trade agreerrent              19.12.1951           31.12.1979
                           Switzerland    [      Trade agreement               26.12.1951           31.12.1979 *
   ITALIA                  Cuba           I      Scambio   di note             09.09.1950           08.09.1979
                           India                 Accordo   commerciale ev      06.10.1959 \         1 Γ\ Π Α  « Ο   ^
                                             '   Scambio   di lettere          07.07 . 1964 ïI      ju . uo . i y i y
                           Libano                Accordo   commerciale         04.11.1955           10.09.1979
                           Svezia                Accordo commerciale         ; 18.12.1961           31.10.1979
              *
                           Svizzera              Accordo commerciale         ' 21.10.1950           31.10 . 1979
                           Yemen                 Protocollo addizionale
                                                 ( al trattato d' amicizia e
                                                 di relazioni economiche
                                                 del 04.09.1937 )              05.10.1959      !    31.12.197y
                                                                                               L
! DANMARK                  Cameroun              Handelsaftale                 08.10.1962      [ 07.10.19 7)
 i DEUTSCHLAND        [ Ekuador          [       Hande Isabkommen              01.08.1953 I         15.10.1979
                           Kolumbien     I       Handelsabkommen               09.11.1957           10.11.1979
 juEBL                     Mexique               Accord commercial             11.09.1950           11.09.1979
 jllNITED KINGDOM I        Haiti                 Exchange of letters for
                                                 the establishment of a
                                                 commercial " Modus vi­                        !
                                                                                               !
                                                 vendi "                       25.02.1928 *    h    31.12.1979
                           Iceland               Agreement relating to
                                                 trade and commerce     1 '•
              ?                                  ( with Protocol )     ;       19.05.1933           31.12.1979
I             :       I
                                                                       \
                           Norway                Trade agreement        ;      15.12.1950           31.12.1979