CELEX: 22011A0618(01)
Language: de
Date: 2008-02-28 00:00:00
Title: Protokoll zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über den Beitritt des Fürstentums Liechtenstein zu dem Abkommen zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands

18.6.2011           DE                              Amtsblatt der Europäischen Union                                           L 160/3
                                                              PROTOKOLL
          zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft, der Schweizerischen
          Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über den Beitritt des Fürstentums
          Liechtenstein zu dem Abkommen zwischen der Europäischen Union, der Europäischen
          Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung der
          Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des
                                                         Schengen-Besitzstands
          DIE EUROPÄISCHE UNION
          und
          DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT
          und
          DIE SCHWEIZERISCHE EIDGENOSSENSCHAFT
          und
          DAS FÜRSTENTUM LIECHTENSTEIN,
          nachstehend „Vertragsparteien“ genannt —
          GESTÜTZT AUF das am 26. Oktober 2004 unterzeichnete Abkommen zwischen der Europäischen Union, der Europäi­
          schen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossen­
          schaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (1) (nachstehend „Assoziierungs­
          abkommen“ genannt),
          UNTER BEZUGNAHME auf Artikel 16 des Assoziierungsabkommens, der vorsieht, dass das Fürstentum Liechtenstein
          dem Assoziierungsabkommen im Wege eines Protokolls beitreten kann,
          EINGEDENK der geografischen Lage des Fürstentums Liechtenstein,
          EINGEDENK der engen Beziehungen zwischen dem Fürstentum Liechtenstein und der Schweizerischen Eidgenossenschaft,
          die in einem Raum ohne Kontrollen an den Binnengrenzen zwischen dem Fürstentum Liechtenstein und der Schweize­
          rischen Eidgenossenschaft zum Ausdruck kommen,
          EINGEDENK des Wunsches des Fürstentums Liechtenstein, mit allen Schengen-Staaten einen Raum ohne Grenzkontrollen
          aufzubauen und beizubehalten und daher am Schengen-Besitzstand assoziiert zu werden,
          IN DER ERWÄGUNG, dass mit dem Übereinkommen vom 18. Mai 1999 zwischen dem Rat der Europäischen Union
          sowie der Republik Island und dem Königreich Norwegen (2) diese beiden Staaten bei der Umsetzung, Anwendung und
          Entwicklung des Schengen-Besitzstands assoziiert wurden,
          IN DER ERWÄGUNG, dass es wünschenswert ist, das Fürstentum Liechtenstein auf gleichwertiger Ebene wie Island,
          Norwegen und die Schweiz bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands zu assoziieren,
          IN DER ERWÄGUNG, dass zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft, der Schweizerischen
          Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein ein Protokoll geschlossen werden sollte, das für Liechtenstein
          gleichartige Rechte und Pflichten vorsieht wie sie zwischen dem Rat der Europäischen Union einerseits und Island und
          Norwegen sowie der Schweiz andererseits vereinbart wurden,
          IN DER ERWÄGUNG, dass Titel IV des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft und die auf der Grundlage
          des genannten Titels angenommenen Rechtsakte gemäß dem dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag
          zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügten Protokoll über die Position Dänemarks auf das Königreich
          Dänemark nicht anwendbar sind und dass die Beschlüsse zur Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands gemäß dem
          genannten Titel, die Dänemark in innerstaatliches Recht umgesetzt hat, zwischen Dänemark und den übrigen Mitglied­
          staaten nur völkerrechtliche Verpflichtungen begründen,
          (1) ABl. L 53 vom 27.2.2008, S. 52.
          (2) ABl. L 176 vom 10.7.1999, S. 36.
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                  IN DER ERWÄGUNG, dass einige Bestimmungen des Schengen-Besitzstands auf Irland und das Vereinigte Königreich
                  Großbritannien und Nordirland nach Maßgabe der Beschlüsse gemäß dem dem Vertrag über die Europäische Union und
                  dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügten Protokoll zur Einbeziehung des Schengen-Besitz­
                  stands in den Rahmen der Europäischen Union (1) Anwendung finden,
                  IN DER ERWÄGUNG, dass sichergestellt werden muss, dass die Staaten, mit denen die Europäische Union eine Asso­
                  ziierung bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands geschaffen hat, diesen Besitzstand
                  auch in ihren Beziehungen untereinander anwenden,
                  IN DER ERWÄGUNG, dass das ordnungsgemäße Funktionieren des Schengen-Besitzstands verlangt, dass dieses Protokoll
                  und die Übereinkünfte zwischen den verschiedenen bei der Umsetzung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands
                  assoziierten beziehungsweise an der Umsetzung und Entwicklung dieses Besitzstands teilnehmenden Parteien, in denen
                  die Beziehungen dieser Parteien untereinander geregelt sind, gleichzeitig zur Anwendung gelangen,
                  EINGEDENK DES Protokolls über den Beitritt des Fürstentums Liechtenstein zu dem Abkommen zwischen der Europäi­
                  schen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des
                  zuständigen Staates für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat oder in der Schweiz gestellten Asylantrags (2),
                  IN DEM BEWUSSTSEIN, dass der Schengen-Besitzstand und der gemeinschaftliche Besitzstand betreffend die Festlegung
                  der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat
                  gestellten Asylantrags und betreffend die Einrichtung des Systems „Eurodac“ miteinander verknüpft sind,
                  IN DER ERWÄGUNG, dass aufgrund dieser Verknüpfung der Schengen-Besitzstand und der gemeinschaftliche Besitzstand
                  betreffend die Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines in
                  einem Mitgliedstaat gestellten Asylantrags und betreffend die Einrichtung des Systems „Eurodac“ gleichzeitig angewendet
                  werden müssen —
                  SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
                                   Artikel 1                                      sitzstands angenommen werden, auf die die im Assoziierungs­
                                                                                  abkommen in Verbindung mit diesem Protokoll vorgesehenen
Im Einklang mit Artikel 16 des Abkommens zwischen der Eu­                         Verfahren angewendet wurden, werden unbeschadet des Artikels
ropäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der                           5 von Liechtenstein ebenfalls akzeptiert, umgesetzt und ange­
Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung der                       wendet.
Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwen­
dung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (nachstehend
„Assoziierungsabkommen“ genannt) tritt das Fürstentum Liech­                                                    Artikel 3
tenstein (nachstehend „Liechtenstein“ genannt) dem Assoziie­
rungsabkommen zu den in diesem Protokoll festgelegten Bedin­                      Die Rechte und Pflichten nach Artikel 3 Absätze 1 bis 4,
gungen bei.                                                                       Artikel 4 bis 6, Artikel 8 bis 10, Artikel 11 Absätze 2, 3 und
                                                                                  4 sowie Artikel 13 des Assoziierungsabkommens finden auf
                                                                                  Liechtenstein Anwendung.
Dieser Beitritt begründet gegenseitige Rechte und Pflichten der
Vertragsparteien gemäß den in diesem Protokoll festgelegten
Bestimmungen und Verfahren.                                                                                     Artikel 4
                                                                                  Der Vorsitz in dem Gemischten Ausschuss nach Artikel 3 des
                                   Artikel 2                                      Assoziierungsabkommens wird auf Ebene der Sachverständigen
                                                                                  vom Vertreter der Europäischen Union wahrgenommen. Auf
(1)      Die in den Anhängen A und B des Assoziierungsabkom­                      Ebene der hochrangigen Beamten und Minister wird er jeweils
mens aufgeführten Bestimmungen des Schengen-Besitzstands,                         für die Dauer von sechs Monaten abwechselnd vom Vertreter
die für die Mitgliedstaaten der Europäischen Union gelten, wer­                   der Europäischen Union und vom Vertreter der Regierung
den von Liechtenstein zu den in diesen Anhängen vorgesehenen                      Liechtensteins oder der Schweiz wahrgenommen.
Bedingungen umgesetzt und angewendet.
                                                                                                                Artikel 5
(2)      Zudem werden die im Anhang dieses Protokolls auf­
geführten Bestimmungen der Rechtsakte der Europäischen                            (1)     Die Annahme neuer Rechtsakte oder Maßnahmen in Be­
Union und der Europäischen Gemeinschaft, die Bestimmungen                         zug auf Fragen im Sinne des Artikels 2 ist den zuständigen
des Schengen-Besitzstands ersetzt oder weiterentwickelt haben,                    Organen der Europäischen Union vorbehalten. Vorbehaltlich
von Liechtenstein umgesetzt und angewendet.                                       des Absatzes 2 des vorliegenden Artikels treten solche Rechts­
                                                                                  akte oder Maßnahmen für die Europäische Union, die Europäi­
                                                                                  sche Gemeinschaft und die betroffenen Mitgliedstaaten sowie für
(3)      Die Rechtsakte und Maßnahmen, die von der Europäi­                       Liechtenstein gleichzeitig in Kraft, es sei denn, dass in diesen
schen Union und der Europäischen Gemeinschaft zur Änderung                        Rechtsakten oder Maßnahmen ausdrücklich etwas anderes be­
oder Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Be­                          stimmt ist. In diesem Zusammenhang wird der von Liechten­
                                                                                  stein im Gemischten Ausschuss angegebene Zeitraum, den es
(1) ABl. L 64 vom 7.3.2002, S. 20 bzw. ABl. L 131 vom 1.6.2000, S. 43.            für die Erfüllung seiner verfassungsrechtlichen Voraussetzungen
(2) Siehe Seite 39 dieses Amtsblatts.                                             für notwendig hält, gebührend berücksichtigt.
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(2)    a) Der Rat der Europäischen Union (nachstehend „Rat“             c) Liechtenstein die Notifizierung nicht spätestens 30 Tage nach
          genannt) notifiziert Liechtenstein unverzüglich die An­            Ablauf der Referendumsfrist oder, im Falle eines Referen­
          nahme der Rechtsakte oder Maßnahmen nach Absatz                    dums, innerhalb der in Absatz 2 Buchstabe b vorgesehenen
          1, auf die die in diesem Protokoll vorgesehenen Ver­               Frist von 18 Monaten vornimmt oder von dem Zeitpunkt
          fahren angewendet wurden. Liechtenstein entscheidet,               an, der für das Inkrafttreten des betreffenden Rechtsakts oder
          ob es deren Inhalt akzeptiert und in seine innerstaat­             der betreffenden Maßnahme vorgesehen ist, nicht für die
          liche Rechtsordnung umsetzt. Der diesbezügliche Be­                vorläufige Anwendung nach Absatz 2 Buchstabe b sorgt,
          schluss wird dem Rat und der Kommission der Euro­
          päischen Gemeinschaften (nachstehend „Kommission“
          genannt) innerhalb von 30 Tagen nach Annahme der              wird dieses Protokoll als beendet angesehen, es sei denn, der
          betreffenden Rechtsakte oder Maßnahmen notifiziert.           Gemischte Ausschuss beschließt nach sorgfältiger Prüfung der
                                                                        Möglichkeiten zur Fortsetzung des Protokolls innerhalb von 90
                                                                        Tagen etwas anderes. Die Beendigung dieses Protokolls wird drei
      b) Kann der Inhalt eines solchen Rechtsakts oder einer            Monate nach Ablauf der Frist von 90 Tagen rechtswirksam.
          solchen Maßnahme für Liechtenstein erst nach Erfül­
          lung seiner verfassungsrechtlichen Voraussetzungen
          rechtsverbindlich werden, so unterrichtet es den Rat          (5)       a) Bewirken Bestimmungen eines neuen Rechtsakts oder
          und die Kommission davon zum Zeitpunkt seiner No­                          einer neuen Maßnahme, dass die Mitgliedstaaten die
          tifizierung. Liechtenstein unterrichtet den Rat und die                    Erledigung von Rechtshilfeersuchen in Strafsachen
          Kommission unverzüglich in schriftlicher Form über                         oder die Anerkennung von Anordnungen zur Durch­
          die Erfüllung aller verfassungsrechtlichen Vorausset­                      suchung und/oder zur Beschlagnahme von Beweisen
          zungen. Wird kein Referendum ergriffen, so erfolgt                         aus einem anderen Mitgliedstaat nicht mehr den Be­
          die Notifizierung spätestens 30 Tage nach Ablauf der                       dingungen des Artikels 51 des Schengener Durchfüh­
          Referendumsfrist. Wird ein Referendum ergriffen, so                        rungsübereinkommens (1) unterwerfen können, kann
          verfügt Liechtenstein für die Notifizierung über eine                      Liechtenstein dem Rat und der Kommission innerhalb
          Frist von 18 Monaten ab der Notifizierung durch                            der in Absatz 2 Buchstabe a festgelegten Frist von 30
          den Rat. Von dem Zeitpunkt an, der für das Inkraft­                        Tagen notifizieren, dass es den Inhalt dieser Bestim­
          treten des betreffenden Rechtsakts oder der betreffen­                     mungen nicht akzeptiert und diese nicht in seine in­
          den Maßnahme für Liechtenstein vorgesehen ist, bis                         nerstaatliche Rechtsordnung umsetzt, soweit diese Be­
          zur Mitteilung über die Erfüllung der verfassungsrecht­                    stimmungen auf Ersuchen um oder Anordnungen zur
          lichen Voraussetzungen wendet Liechtenstein den                            Durchsuchung und Beschlagnahme in Bezug auf Er­
          Rechtsakt oder die Maßnahme, wenn möglich, vorläu­                         mittlungen oder Verfolgungen von strafbaren Hand­
          fig an.                                                                    lungen im Bereich der direkten Steuern Anwendung
                                                                                     finden, die, falls in Liechtenstein begangen, nach liech­
                                                                                     tensteinischem Recht nicht mit einer Freiheitsstrafe be­
Kann Liechtenstein den betreffenden Rechtsakt oder die betref­                       droht wären. In diesem Fall wird das Protokoll ent­
fende Maßnahme nicht vorläufig anwenden und führt diese                              gegen Absatz 4 nicht als beendet angesehen.
Tatsache zu Schwierigkeiten, die das Funktionieren der Schen­
gener Zusammenarbeit beeinträchtigen, so wird die Situation
vom Gemischten Ausschuss geprüft. Die Europäische Union                          b) Der Gemischte Ausschuss tritt auf Antrag eines seiner
und die Europäische Gemeinschaft können in Bezug auf Liech­                          Mitglieder spätestens innerhalb von zwei Monaten zu­
tenstein diejenigen Maßnahmen treffen, die verhältnismäßig und                       sammen und erörtert, unter Berücksichtigung der Ent­
notwendig sind, um das ordnungsgemäße Funktionieren der                              wicklungen auf internationaler Ebene, die aufgrund der
Schengener Zusammenarbeit zu gewährleisten.                                          Notifizierung gemäß Buchstabe a entstandene Situa­
                                                                                     tion.
(3)    Akzeptiert Liechtenstein den Inhalt von Rechtsakten und          Beschließt der Gemischte Ausschuss einstimmig, dass Liechten­
Maßnahmen nach Absatz 2, so begründet dies Rechte und                   stein die einschlägigen Bestimmungen des neuen Rechtsakts
Pflichten zwischen Liechtenstein einerseits und der Europäischen        oder der neuen Maßnahme umfassend akzeptiert und umsetzt,
Union, der Europäischen Gemeinschaft und den Mitgliedstaaten,           kommen Absatz 2 Buchstabe b sowie die Absätze 3 und 4 zur
sofern sie durch diese Rechtsakte und Maßnahmen gebunden                Anwendung. Die Unterrichtung nach Absatz 2 Buchstabe b Satz
sind, sowie der Schweiz andererseits.                                   1 erfolgt innerhalb von 30 Tagen nach der Einigung im Ge­
                                                                        mischten Ausschuss.
(4)    Für den Fall, dass:
                                                                                                            Artikel 6
a) Liechtenstein seinen Beschluss notifiziert, den Inhalt eines         Zur Erfüllung seiner Verpflichtung in Bezug auf das Schengener
    Rechtsakts oder einer Maßnahme nach Absatz 2, auf den               Informationssystem und das Visa-Informationssystem kann
    bzw. die die in diesem Protokoll vorgesehenen Verfahren             Liechtenstein beim Zugang zu diesen Systemen auf die tech­
    angewendet wurden, nicht zu akzeptieren oder                        nische Infrastruktur der Schweiz zurückgreifen.
                                                                        (1) Übereinkommen zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom
                                                                            14. Juni 1985 zwischen den Regierungen der Staaten der Benelux-Wirtschafts­
b) Liechtenstein die Notifizierung nicht innerhalb der in Absatz            union, der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik be­
    2 Buchstabe a oder Absatz 5 Buchstabe a vorgesehenen Frist              treffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen
    von 30 Tagen vornimmt oder                                              (ABl. L 239 vom 22.9.2000, S. 19).
 ---pagebreak--- L 160/6                 DE                            Amtsblatt der Europäischen Union                                          18.6.2011
                                Artikel 7                                tationen im Gemischten Ausschuss festgesetzt wird, nachdem er
                                                                         sich davon überzeugt hat, dass die Voraussetzungen für die
Was die Verwaltungskosten für die Anwendung dieses Pro­                  Umsetzung der einschlägigen Bestimmungen von Liechtenstein
tokolls betrifft, so leistet Liechtenstein an den Gesamthaushalts­       erfüllt sind.
plan der Europäischen Union jährlich einen Beitrag von
0,071 % eines Betrags von 8 100 000 EUR, wobei dieser Anteil
unter Berücksichtigung der Inflationsrate innerhalb der Europäi­
schen Union jährlich angepasst wird.
                                                                         Die Mitglieder des Rates, die die Regierungen Irlands und des
                                                                         Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland vertre­
                                Artikel 8                                ten, nehmen an dieser Beschlussfassung teil, soweit diese den
                                                                         Schengen-Besitzstand oder darauf gründende oder sich darauf
(1)    Dieses Protokoll berührt nicht das Abkommen über den              beziehende Rechtsakte betrifft, an denen sich diese Mitgliedstaa­
Europäischen Wirtschaftsraum oder sonstige Übereinkünfte zwi­            ten beteiligen.
schen der Europäischen Gemeinschaft und Liechtenstein.
(2)    Dieses Protokoll berührt nicht die Übereinkünfte zwi­
schen Liechtenstein einerseits und einem Mitgliedstaat oder              Die Mitglieder des Rates, die die Regierungen der Mitgliedstaaten
mehreren Mitgliedstaaten andererseits, soweit sie mit diesem             vertreten, für die gemäß ihrem Beitrittsvertrag nur ein Teil der
Protokoll vereinbar sind. Im Falle einer Unvereinbarkeit zwi­            in Artikel 2 genannten Bestimmungen Anwendung findet, neh­
schen diesen Übereinkünften und dem vorliegenden Protokoll               men an dieser Beschlussfassung teil, soweit diese den Schengen-
hat Letzteres Vorrang.                                                   Besitzstand betrifft, der bereits für diese Staaten anwendbar ist.
(3)    Dieses Protokoll berührt in keiner Weise etwaige künftige
Übereinkünfte zwischen der Europäischen Gemeinschaft und
Liechtenstein oder der Europäischen Gemeinschaft und ihren               (2)     Die Anwendung der in Absatz 1 genannten Bestimmun­
Mitgliedstaaten einerseits und Liechtenstein andererseits oder           gen begründet Rechte und Pflichten zwischen der Schweiz und
Übereinkünfte, die auf der Grundlage der Artikel 24 und 38               Liechtenstein einerseits und zwischen Liechtenstein und, je nach
des Vertrags über die Europäische Union geschlossen werden.              Fall, der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft
                                                                         und den Mitgliedstaaten, sofern sie durch diese Bestimmungen
                                                                         gebunden sind, andererseits.
(4)    Dieses Protokoll berührt nicht die Übereinkünfte zwi­
schen Liechtenstein und der Schweiz, soweit sie mit dem Pro­
tokoll vereinbar sind. Im Falle einer Unvereinbarkeit zwischen
diesen Übereinkünften und dem vorliegenden Protokoll hat                 (3)     Dieses Protokoll wird nur angewendet, wenn die von
Letzteres Vorrang.                                                       Liechtenstein zu schließenden Übereinkünfte nach Artikel 13
                                                                         des Assoziierungsabkommens angewendet werden.
                                Artikel 9
(1)    Dieses Protokoll tritt einen Monat nach dem Tag in Kraft,
an dem der Generalsekretär des Rates als Verwahrer des Pro­              (4)     Dieses Protokoll wird ferner nur angewendet, wenn das
tokolls feststellt, dass alle förmlichen Erfordernisse in Bezug auf      Protokoll zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der Schwei­
die Zustimmung durch die Vertragsparteien oder im Namen der              zerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein
Vertragsparteien, an dieses Protokoll gebunden zu sein, erfüllt          über den Beitritt des Fürstentums Liechtenstein zum Abkom­
sind.                                                                    men zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schwei­
                                                                         zerischen Eidgenossenschaft über die Kriterien und Verfahren
(2)    Artikel 1, Artikel 4 und Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe a           zur Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines
Satz 1 dieses Protokolls sowie die Rechte und Pflichten nach             in einem Mitgliedstaat oder in der Schweiz gestellten Asyl­
Artikel 3 Absätze 1 bis 4, Artikel 4, Artikel 5 und Artikel 6 des        antrags ebenfalls angewendet wird.
Assoziierungsabkommens finden ab dem Zeitpunkt der Unter­
zeichnung dieses Protokolls vorläufig Anwendung auf Liechten­
stein.
                                                                                                      Artikel 11
(3)    Für Rechtsakte oder Maßnahmen, die nach der Unter­                (1)     Dieses Protokoll kann von Liechtenstein oder der Schweiz
zeichnung dieses Protokolls, aber vor dessen Inkrafttreten ange­         oder durch einstimmigen Beschluss der Mitglieder des Rates
nommen werden, beginnt die in Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe a             gekündigt werden. Eine derartige Kündigung ist dem Verwahrer
letzter Satz genannte Frist von 30 Tagen mit dem Tag des                 zu notifizieren; sie wird sechs Monate nach der Notifizierung
Inkrafttretens dieses Protokolls.                                        rechtswirksam.
                               Artikel 10
(1)    Die in Artikel 2 genannten Bestimmungen werden für                (2)     Im Falle der Kündigung dieses Protokolls oder des Asso­
Liechtenstein zu dem Zeitpunkt in Kraft gesetzt, der vom Rat             ziierungsabkommens durch die Schweiz oder im Falle der Be­
durch einstimmigen Beschluss seiner Mitglieder, welche die Re­           endigung des Assoziierungsabkommens in Bezug auf die
gierungen jener Mitgliedstaaten vertreten, die alle in Artikel 2         Schweiz bleiben das Assoziierungsabkommen und das Protokoll
genannten Bestimmungen anwenden, im Anschluss an Konsul­                 hinsichtlich der Beziehungen zwischen der Europäischen Union
 ---pagebreak--- 18.6.2011            DE                            Amtsblatt der Europäischen Union                                              L 160/7
und der Europäischen Gemeinschaft einerseits und Liechtenstein                                    Artikel 12
andererseits in Kraft. In einem solchen Fall beschließt der Rat
nach Konsultation Liechtensteins die erforderlichen Maßnah­           Dieses Protokoll ist in drei Urschriften in bulgarischer, däni­
men. Diese Maßnahmen sind für Liechtenstein jedoch nur                scher, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer,
rechtsverbindlich, wenn Liechtenstein diesen zustimmt.                griechischer, italienischer, lettischer, litauischer, maltesischer,
                                                                      niederländischer, polnischer, portugiesischer, rumänischer,
                                                                      schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tsche­
                                                                      chischer und ungarischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wort­
(3)    Dieses Protokoll gilt als beendet, wenn Liechtenstein eine     laut gleichermaßen verbindlich ist.
der in Artikel 13 des Assoziierungsabkommens genannten von
Liechtenstein geschlossenen Übereinkünfte oder das in                 Zu Urkund dessen haben die unterzeichneten Bevollmächtigten
Artikel 10 Absatz 4 genannte Protokoll beendet.                       ihre Unterschriften unter dieses Protokoll gesetzt.
 ---pagebreak--- L 160/8         DE                              Amtsblatt der Europäischen Union                  18.6.2011
        Съставено в Брюксел на двадесет и осми февруари две хиляди и осма година.
        Hecho en Bruselas, el veintiocho de febrero de dos mil ocho.
        V Bruselu dne dvacátého osmého února dva tisíce osm.
        Udfærdiget i Bruxelles den otteogtyvende februar to tusind og otte.
        Geschehen zu Brüssel am achtundzwanzigsten Februar zweitausendacht.
        Kahe tuhande kaheksanda aasta veebruarikuu kahekümne kaheksandal päeval Brüsselis.
        Έγινε στις Βρυξέλλες, στις είκοσι οκτώ Φεβρουαρίου δύο χιλιάδες οκτώ.
        Done at Brussels on the twenty-eighth day of February in the year two thousand and eight.
        Fait à Bruxelles, le vingt-huit février deux mille huit.
        Fatto a Bruxelles, addì ventotto febbraio duemilaotto.
        Briselē, divtūkstoš astotā gada divdesmit astotajā februārī.
        Priimta du tūkstančiai aštuntų metų vasario dvidešimt aštuntą dieną Briuselyje.
        Kelt Brüsszelben, a kétezer-nyolcadik év február huszonnyolcadik napján.
        Magħmul fi Brussell, fit-tmienja u għoxrin jum ta’ Frar tas-sena elfejn u tmienja.
        Gedaan te Brussel, de achtentwintigste februari tweeduizend acht.
        Sporządzono w Brukseli dnia dwudziestego ósmego lutego roku dwa tysiące ósmego.
        Feito em Bruxelas, em vinte e oito de Fevereiro de dois mil e oito.
        Încheiat la Bruxelles, la douăzeci și opt februarie în anul două mii opt.
        V Bruseli dňa dvadsiateho ôsmeho februára dvetisícosem.
        V Bruslju, dne osemindvajsetega februarja leta dva tisoč osem.
        Tehty Brysselissä kahdentenakymmenentenäkahdeksantena päivänä helmikuuta vuonna
        kaksituhattakahdeksan.
        Som skedde i Bryssel den tjugoåttonde februari tjugohundraåtta.
 ---pagebreak--- 18.6.2011         DE                           Amtsblatt der Europäischen Union                                     L 160/9
                      За Европейския съюз                                            За Европейската общност
                     Por la Unión Europea                                           Por la Comunidad Europea
                       Za Evropskou unii                                             Za Evropské společenství
                 For Den Europæiske Union                                        For Det Europæiske Fællesskab
                  Für die Europäische Union                                    Für die Europäische Gemeinschaft
                      Euroopa Liidu nimel                                            Euroopa Ühenduse nimel
                   Για την Ευρωπαϊκή Ένωση                                         Για την Ευρωπαϊκή Κοινότητα
                   For the European Union                                         For the European Community
                   Pour l'Union européenne                                     Pour la Communauté européenne
                     Per l'Unione europea                                            Per la Comunità europea
                   Eiropas Savienības vārdā                                           Eiropas Kopienas vārdā
                   Europos Sajungos vardu                                            Europos bendrijos vardu
                   Az Európai Unió részéről                                       Az Európai Közösség részéről
                     Għall-Unjoni Ewropea                                            Għall-Komunità Ewropea
                    Voor de Europese Unie                                        Voor de Europese Gemeenschap
                W imieniu Unii Europejskiej                                    W imieniu Wspólnoty Europejskiej
                      Pela União Europeia                                           Pela Comunidade Europeia
                  Pentru Uniunea Europeană                                       Pentru Comunitatea Europeană
                       Za Európsku úniu                                             Za Európske spoločenstvo
                       Za Evropsko unijo                                              Za Evropsko skupnost
                  Euroopan unionin puolesta                                        Euroopan yhteisön puolesta
               På Europeiska unionens vägnar                                  På Europeiska gemenskapens vägnar
                За Конфедерация Швейцария                                           За Княжество Лихтенщайн
                 Por la Confederación Suiza                                    Por el Principado de Liechtenstein
                  Za Švýcarskou konfederaci                                        Za Lichtenštejnské knížectví
                For Det Schweiziske Forbund                                     For Fyrstendømmet Liechtenstein
          Für die Schweizerische Eidgenossenschaft                              Für das Fürstentum Liechtenstein
               Šveitsi Konföderatsiooni nimel                                     Liechtensteini Vürstiriigi nimel
               Για την Ελβετική Συνομοσπονδία                                   Για το Πριγκιπάτο του Λιχτενστάιν
                 For the Swiss Confederation                                  For the Principality of Liechtenstein
                Pour la Confédération Suisse                                  Pour la Principauté de Liechtenstein
               Per la Confederazione svizzera                                   Per il Principato del Liechtenstein
                 Šveices Konfederācijas vārdā                                      Lihtenšteinas Firstistes vārdā
              Šveicarijos Konfederacijos vardu                                Lichtenšteino Kunigaikštystės vardu
              A Svájci Államszövetség részéről                                A Liechtensteini Hercegség részéről
               Għall-Konfederazzjoni Żvizzera                                    Għall-Prinċipat ta’ Liechtenstein
                Voor de Zwitserse Bondsstaat                                  Voor het Vorstendom Liechtenstein
           W imieniu Konfederacji Szwajcarskiej                                W imieniu Księstwa Liechtensteinu
                   Pela Confederação Suíça                                      Pelo Principado do Liechtenstein
                Pentru Confederația Elvețiană                                    Pentru Principatul Liechtenstein
                Za Švajčiarskou konfederáciu                                      Za Lichtenštajnské kniežatstvo
                  Za Švicarsko konfederacijo                                         Za Kneževino Lihtenštajn
                  Sveitsin valaliiton puolesta                              Liechtensleinin ruhtinaskunnan puolesta
                För Schweiziska edsförbundet                                     För Furstendömet Liechtenstein
 ---pagebreak--- L 160/10          DE                                Amtsblatt der Europäischen Union                                              18.6.2011
                                                                 ANHANG
         Anhang zu dem Protokoll über den Beitritt des Fürstentums Liechtenstein zu dem Abkommen zwischen der
         Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die
         Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des
                                                          Schengen-Besitzstands
         In Artikel 2 Absatz 2 genannte Bestimmungen, die von Liechtenstein ab dem vom Rat gemäß Artikel 10 festgelegten
         Zeitpunkt anzuwenden sind:
         — Verordnung (EG) Nr. 2007/2004 des Rates vom 26. Oktober 2004 zur Errichtung einer Europäischen Agentur für die
             operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (ABl. L 349 vom
             25.11.2004, S. 1);
         — Verordnung (EG) Nr. 2252/2004 des Rates vom 13. Dezember 2004 über Normen für Sicherheitsmerkmale und
             biometrische Daten in von den Mitgliedstaaten ausgestellten Pässen und Reisedokumenten (ABl. L 385 vom
             29.12.2004, S. 1); Entscheidung der Kommission vom 28. Februar 2005 über die technischen Spezifikationen zu
             Normen für Sicherheitsmerkmale und biometrische Daten in von den Mitgliedstaaten ausgestellten Pässen und Rei­
             sedokumenten (K(2005) 409 endg.) und Entscheidung der Kommission vom 28. 6. 2006 über die technischen
             Spezifikationen der Normen für Sicherheitsmerkmale und biometrische Daten in von den Mitgliedstaaten ausgestellten
             Pässen und Reisedokumenten (K(2006) 2909 endg.);
         — Beschluss 2005/211/JI des Rates vom 24. Februar 2005 über die Einführung neuer Funktionen für das Schengener
             Informationssystem, auch im Hinblick auf die Terrorismusbekämpfung (ABl. L 68 vom 15.3.2005, S. 44);
         — Beschluss 2005/719/JI des Rates vom 12. Oktober 2005 zur Festlegung des Beginns der Anwendung einiger
             Bestimmungen des Beschlusses 2005/211/JI über die Einführung neuer Funktionen für das Schengener Informations­
             system, auch für die Terrorismusbekämpfung (ABl. L 271 vom 15.10.2005, S. 54);
         — Beschluss 2005/727/JI des Rates vom 12. Oktober 2005 zur Festlegung des Beginns der Anwendung einiger
             Bestimmungen des Beschlusses 2005/211/JI über die Einführung neuer Funktionen für das Schengener Informations­
             system, auch für die Terrorismusbekämpfung (ABl. L 273 vom 19.10.2005, S. 25);
         — Beschluss 2006/228/JI des Rates vom 9. März 2006 zur Festlegung des Beginns der Anwendung einiger Bestimmun­
             gen des Beschlusses 2005/211/JI über die Einführung neuer Funktionen für das Schengener Informationssystem, auch
             im Hinblick auf die Terrorismusbekämpfung (ABl. L 81 vom 18.3.2006, S. 45);
         — Beschluss 2006/229/JI des Rates vom 9. März 2006 zur Festlegung des Beginns der Anwendung einiger Bestimmun­
             gen des Beschlusses 2005/211/JI über die Einführung neuer Funktionen für das Schengener Informationssystem, auch
             im Hinblick auf die Terrorismusbekämpfung (ABl. L 81 vom 18.3.2006, S. 46);
         — Beschluss 2006/631/JI des Rates vom 24. Juli 2006 zur Festlegung des Beginns der Anwendung einiger Bestimmun­
             gen des Beschlusses 2005/211/JI über die Einführung neuer Funktionen für das Schengener Informationssystem, auch
             im Hinblick auf die Terrorismusbekämpfung (ABl. L 256 vom 20.9.2006, S. 18).
         — Entscheidung 2005/267/EG des Rates vom 16. März 2005 zur Einrichtung eines sicheren web-gestützten Informa­
             tions- und Koordinierungsnetzes für die Migrationsbehörden der Mitgliedstaaten (ABl. L 83 vom 1.4.2005, S. 48);
         — Commission Decision of 15 December 2005 laying down detailed rules for the implementation of: Entscheidung des
             Rates 2005/267/EG vom 16. März 2005 zur Einrichtung eines sicheren web-gestützten Informations- und Koor­
             dinierungsnetzes für die Migrationsbehörden der Mitgliedstaaten (C(2005) 5159 endg.)
         — Verordnung (EG) Nr. 851/2005 des Rates vom 2. Juni 2005 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 zur
             Aufstellung der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Außengrenzen im Besitz eines
             Visums sein müssen, sowie der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige von dieser Visumpflicht befreit sind, in
             Bezug auf den Gegenseitigkeitsmechanismus (ABl. L 141 vom 4.6.2005, S. 3);
         — Beschluss 2005/451/JI des Rates vom 13. Juni 2005 zur Festlegung des Beginns der Anwendung einiger Bestimmun­
             gen der Verordnung (EG) Nr. 871/2004 über die Einführung neuer Funktionen für das Schengener Informations­
             system, auch im Hinblick auf die Terrorismusbekämpfung (ABl. L 158 vom 21.6.2005, S. 26);
         — Verordnung (EG) Nr. 1160/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Juli 2005 zur Änderung des
             Übereinkommens zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 betreffend den schritt­
             weisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen hinsichtlich des Zugangs der in den Mitgliedstaaten für
             die Ausstellung von Zulassungsbescheinigungen für Fahrzeuge zuständigen Stellen zum Schengener Informations­
             system (ABl. L 191 vom 22.7.2005, S. 18);
         — Empfehlung 2005/761/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. September 2005 zur Erleichterung
             der Ausstellung einheitlicher Visa durch die Mitgliedstaaten für den kurzfristigen Aufenthalt an Forscher aus Dritt­
             staaten, die sich zu Forschungszwecken innerhalb der Gemeinschaft bewegen (ABl. L 289 vom 3.11.2005, S. 23);
 ---pagebreak--- 18.6.2011        DE                                Amtsblatt der Europäischen Union                                             L 160/11
          — Entscheidung der Kommission vom 29. September 2005 (2005/687/EG) betreffend das Format der Berichte über die
            Tätigkeiten der Netze von Verbindungsbeamten für Einwanderungsfragen und über die Lage im Gastland im Bereich
            der illegalen Einwanderung (ABl. L 264 vom 8.10.2005, S. 8);
          — Beschluss 2005/728/JI des Rates vom 12. Oktober 2005 zur Festlegung des Beginns der Anwendung einiger Be­
            stimmungen der Verordnung (EG) Nr. 871/2004 über die Einführung neuer Funktionen für das Schengener Infor­
            mationssystem, auch im Hinblick auf die Terrorismusbekämpfung (ABl. L 273 vom 19.10.2005, S. 26);
          — Verordnung (EG) Nr. 2046/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2005 über Maß­
            nahmen zur Erleichterung der Verfahren zur Beantragung und Erteilung von Visa für die Mitglieder der olympischen
            Familie, die an den Olympischen und/oder Paralympischen Winterspielen 2006 in Turin teilnehmen (ABl. L 334 vom
            20.12.2005, S. 1);
          — Verordnung (EG) Nr. 562/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 über einen Gemein­
            schaftskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen (Schengener Grenzkodex) (ABl. L 105 vom
            13.4.2006, S. 1);
          — Entscheidung 2006/440/EG des Rates vom 1. Juni 2006 zur Änderung der Anlage 12 der Gemeinsamen Konsula­
            rischen Instruktion sowie der Anlage 14a des Gemeinsamen Handbuchs betreffend die den Verwaltungskosten für die
            Bearbeitung von Visumanträgen entsprechenden Gebühren (ABl. L 175 vom 29.6.2006, S. 77);
          — Beschluss 2006/628/EG des Rates vom 24. Juli 2006 zur Festlegung des Beginns der Anwendung des Artikels 1
            Nummern 4 und 5 der Verordnung (EG) Nr. 871/2004 über die Einführung neuer Funktionen für das Schengener
            Informationssystem, auch im Hinblick auf die Terrorismusbekämpfung (ABl. L 256 vom 20.9.2006, S. 15);
          — Entscheidung 2006/648/EG der Kommission vom 22. September 2006 über die technischen Standards für biome­
            trische Merkmale im Hinblick auf die Einrichtung des Visa-Informationssystems (ABl. L 267 vom 27.9.2006, S. 41);
          — Berichtigung der Entscheidung 2004/512/EG des Rates vom 8. Juni 2004 zur Einrichtung des VIS-Informations­
            systems (betrifft nicht die deutsche Fassung);
          — Entscheidung der Kommission (2006/757/EG) vom 22. September 2006 zur Änderung des Sirene-Handbuchs
            (ABl. L 317 vom 16.11.2006, S. 1);
          — Beschluss der Kommission (2006/758/EG) vom 22. September 2006 zur Änderung des Sirene-Handbuchs (ABl. L 317
            vom 16.11.2006, S. 41);
          — Entscheidung 2006/684/EG des Rates vom 5. Oktober 2006 zur Änderung von Anlage 2 Liste A der Gemeinsamen
            konsularischen Instruktion betreffend die Visumpflicht für die Inhaber von indonesischen Diplomaten- und Dienst­
            pässen (ABl. L 208 vom 12.10.2006, S. 29).
          — Entscheidung der Kommission (2006/752/EG) vom 3. November 2006 zur Bestimmung der Standorte für das Visa-
            Informationssystem während der Entwicklungsphase (ABl. L 305 vom 4.11.2006, S. 13);
          — Empfehlung der Kommission vom 6. November 2006 über einen gemeinsamen „Leitfaden für Grenzschutzbeamte
            (Schengen-Handbuch)“, der von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten bei der Durchführung von Grenz­
            kontrollen bei Personen heranzuziehen ist (K (2006) 5186 endg.)
          — Rahmenbeschluss 2006/960/JI des Rates vom 18. Dezember 2006 über die Vereinfachung des Austauschs von
            Informationen und Erkenntnissen zwischen den Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten der Europäischen Union
            (ABl. L 386 vom 29.12.2006, S. 89, berichtigte Fassung in ABl. L 75 vom 15.3.2007, S. 26.);
          — Verordnung (EG) Nr. 1986/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 über den
            Zugang von für die Ausstellung von Kfz-Zulassungsbescheinigungen zuständigen Dienststellen der Mitgliedstaaten
            zum Schengener Informationssystem der zweiten Generation (SIS II) (ABl. L 381 vom 28.12.2006, S. 1);
          — Verordnung (EG) Nr. 1987/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 über die
            Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener Informationssystems der zweiten Generation (SIS II)
            (ABl. L 381 vom 28.12.2006, S. 4);
          — Verordnung (EG) Nr. 1931/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 zur Festlegung
            von Vorschriften über den kleinen Grenzverkehr an den Landaußengrenzen der Mitgliedstaaten sowie zur Änderung
            der Bestimmungen des Übereinkommens von Schengen (ABl. L 405 vom 30.12.2006, S. 1, berichtigte Fassung in
            ABl. L 29 vom 3.2.2007, S. 3.)
          — Verordnung (EG) Nr. 1932/2006 des Rates vom 21. Dezember 2006 zur Änderung der Verordnung (EG)
            Nr. 539/2001 zur Aufstellung der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Außengrenzen
            im Besitz eines Visums sein müssen, sowie der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige von dieser Visumpflicht
            befreit sind (ABl. L 405 vom 30.12.2006, S. 23, berichtigte Fassung in ABl. L 29 vom 3.2.2007, S. 10.)
          — Verordnung (EG) Nr. 1988/2006 des Rates vom 21. Dezember 2006 zur Änderung der Verordnung (EG)
            Nr. 2424/2001 über die Entwicklung des Schengener Informationssystems der zweiten Generation (SIS II)
            (ABl. L 411 vom 30.12.2006, S.1. Berichtigte Fassung in ABl. L 27 vom 2.2.2007, S. 3.);
 ---pagebreak--- L 160/12         DE                               Amtsblatt der Europäischen Union                                          18.6.2011
         — Beschluss 2006/1007/JI des Rates vom 21. Dezember 2006 zur Änderung des Beschlusses 2001/886/JI über die
           Entwicklung des Schengener Informationssystems der zweiten Generation (SIS II) (ABl L 411 vom 30.12.2006, S. 78,
           berichtigte Fassung in ABl. L 27 vom 2.2.2007, S. 43.);
         — Entscheidung (2007/170/EG) der Kommission vom 16. März 2007 über die Netzanforderungen für das Schengener
           Informationssystem der zweiten Generation (erste Säule) (ABl. L 79 vom 20.3.2007, S. 20);
         — Beschluss (2007/171/EG) der Kommission vom 16. März 2007 über die Netzanforderungen für das Schengener
           Informationssystem der zweiten Generation (dritte Säule) (ABl. L 79 vom 20.3.2007, S. 29);
         — Entscheidung Nr. 574/2007/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Mai 2007 zur Einrichtung des
           Außengrenzenfonds für den Zeitraum 2007 bis 2013 innerhalb des Generellen Programms Solidarität und Steuerung
           der Migrationsströme (ABl. L 144 vom 6.6.2007, S. 22);
         — Beschluss 2007/533/JI des Rates vom 12. Juni 2007 über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des
           Schengener Informationssystems der zweiten Generation (SIS II) (ABl. L 205 vom 7.8.2007, S. 63);
         — Beschluss 2007/472/EG des Rates vom 25. Juni 2007 zur Änderung des Beschlusses des mit dem Schengener
           Übereinkommen von 1990 eingesetzten Exekutivausschusses zur Änderung der Finanzregelung für die Einrichtung
           und den Betrieb der technischen Unterstützungseinheit für das Schengener Informationssystem (C.SIS) (ABl. L 179
           vom 7.7.2007, S. 50);
         — Verordnung (EG) Nr. 863/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Juli 2007 über einen Mecha­
           nismus zur Bildung von Soforteinsatzteams für Grenzsicherungszwecke und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr.
           2007/2004 des Rates hinsichtlich dieses Mechanismus und der Regelung der Aufgaben und Befugnisse von abge­
           stellten Beamten (ABl. L 199 vom 31.7.2007, S. 30);
         — Entscheidung 2007/519/EG des Rates vom 16. Juli 2007 zur Änderung von Teil 2 des Schengener Konsultations­
           netzes (Pflichtenheft) (ABl. L 192 vom 24.7.2007, S. 26).
         — Entscheidung 2007/599/EG der Kommission vom 27. August 2007 zur Durchführung der Entscheidung
           Nr. 574/2007/EG des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Annahme strategischer Leitlinien für
           den Zeitraum 2007 bis 2013 (ABl. L 233 vom 5.9.2007, S. 3);
         — 2007/866/EG: Entscheidung des Rates vom 6. Dezember 2007 zur Änderung von Teil 1 des Schengener Konsulta­
           tionsnetzes (Pflichtenheft) (ABl. L 340 vom 22.12.2007, S. 92).
 ---pagebreak--- 18.6.2011          DE                              Amtsblatt der Europäischen Union                                              L 160/13
                                                              SCHLUSSAKTE
          Die Bevollmächtigten
          der EUROPÄISCHEN UNION
          und
          der EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT
          und
          der SCHWEIZERISCHEN EIDGENOSSENSCHAFT
          und
          des FÜRSTENTUMS LIECHTENSTEIN,
          nachstehend „Vertragsparteien“ genannt -
          die in Brüssel am achtundzwanzigsten Februar des Jahres 2008 zur Unterzeichnung des Protokolls zwischen der Euro­
          päischen Union, der Europäischen Gemeinschaft, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechten­
          stein über den Beitritt des Fürstentums Liechtenstein zu dem Abkommen zwischen der Europäischen Union, der Euro­
          päischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenos­
          senschaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands zusammengetreten sind, haben das
          Protokoll angenommen.
          Die Bevollmächtigten der Vertragsparteien haben die folgenden, dieser Schlussakte beigefügten Erklärungen zur Kenntnis
          genommen:
          — Gemeinsame Erklärung der Vertragsparteien zur Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den
              Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union;
          — Gemeinsame Erklärung der Vertragsparteien zu Artikel 23 Absatz 7 des Übereinkommens vom 29. Mai 2000 über die
              Rechtshilfe in Strafsachen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (1);
          — Erklärung der Europäischen Gemeinschaft und Liechtensteins zu den Außenbeziehungen;
          — Erklärung Liechtensteins zur Rechtshilfe in Strafsachen;
          — Erklärung Liechtensteins zu Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe b;
          — Erklärung Liechtensteins zur Anwendung des Europäischen Übereinkommens über die Rechtshilfe in Strafsachen und
              des Europäischen Auslieferungsübereinkommens;
          — Erklärung der Europäischen Gemeinschaft zum Außengrenzenfonds für den Zeitraum 2007-2013;
          — Erklärung der Europäischen Kommission zur Übermittlung von Vorschlägen;
          — Gemeinsame Erklärung zu gemeinsamen Sitzungen.
          (1) ABl. C 197 vom 12.7.2000, S. 1.
 ---pagebreak--- L 160/14         DE                             Amtsblatt der Europäischen Union                                         18.6.2011
                     За Европейския съюз                                                   За Европейската общност
                    Por la Unión Europea                                                 Por la Comunidad Europea
                      Za Evropskou unii                                                    Za Evropské společenství
                For Den Europæiske Union                                               For Det Europæiske Fællesskab
                 Für die Europäische Union                                           Für die Europäische Gemeinschaft
                     Euroopa Liidu nimel                                                   Euroopa Ühenduse nimel
                  Για την Ευρωπαϊκή Ένωση                                                Για την Ευρωπαϊκή Κοινότητα
                  For the European Union                                               For the European Community
                  Pour l'Union européenne                                            Pour la Communauté européenne
                    Per l'Unione europea                                                   Per la Comunità europea
                  Eiropas Savienības vārdā                                                  Eiropas Kopienas vārdā
                  Europos Sajungos vardu                                                   Europos bendrijos vardu
                  Az Európai Unió részéről                                              az Európai Közösség részéről
                    Għall-Unjoni Ewropea                                                   Għall-Komunità Ewropea
                   Voor de Europese Unie                                              Voor de Europese Gemeenschap
               W imieniu Unii Europejskiej                                          W imieniu Wspólnoty Europejskiej
                     Pela União Europeia                                                  Pela Comunidade Europeia
                 Pentru Uniunea Europeană                                              Pentru Comunitatea Europeană
                      Za Európsku úniu                                                    Za Európske spoločenstvo
                      Za Evropsko unijo                                                     Za Evropsko skupnost
                 Euroopan unionin puolesta                                               Euroopan yhteisön puolesta
              På Europeiska unionens vägnar                                        På Europeiska gemenskapens vägnar
               За Конфедерация Швейцария                                                  За Княжество Лихтенщайн
                Por la Confederación Suiza                                          Por el Principado de Liechtenstein
                 Za Švýcarskou konfederaci                                               Za Lichtenštejnské knížectví
               For Det Schweiziske Forbund                                           For Fyrstendømmet Liechtenstein
         Für die Schweizerische Eidgenossenschaft                                    Für das Fürstentum Liechtenstein
              Šveitsi Konföderatsiooni nimel                                           Liechtensteini Vürstiriigi nimel
              Για την Ελβετική Συνομοσπονδία                                         Για το Πριγκιπάτο του Λιχτενστάιν
                For the Swiss Confederation                                        For the Principality of Liechtenstein
               Pour la Confédération suisse                                        Pour la Principauté de Liechtenstein
              Per la Confederazione svizzera                                         Per il Principato del Liechtenstein
                Šveices Konfederācijas vārdā                                             Lihtenšteinas Firstistes vārdā
             Šveicarijos Konfederacijos vardu                                       Lichtenšteino Kunigaikštystės vardu
             A Svájci Államszövetség részéről                                       A Liechtensteini Hercegség részéről
              Għall-Konfederazzjoni Żvizzera                                           Għall-Prinċipat ta’ Liechtenstein
               Voor de Zwitserse Bondsstaat                                        Voor het Vorstendom Liechtenstein
           W imieniu Konfederacji Szwajcarskiej                                     W imieniu Księstwa Liechtensteinu
                  Pela Confederação Suíça                                             Pelo Principado do Liechtenstein
               Pentru Confederația Elvețiană                                          Pentru Principatul Liechtenstein
               Za Švajčiarskou konfederáciu                                            Za Lichtenštajnské kniežatstvo
                 Za Švicarsko konfederacijo                                                Za Kneževino Lihtenštajn
                 Sveitsin valaliiton puolesta                                    Liechtensleinin ruhtinaskunnan puolesta
               För Schweiziska edsförbundet                                            För Furstendömet Liechtenstein
 ---pagebreak--- 18.6.2011         DE                           Amtsblatt der Europäischen Union                                     L 160/15
                                  GEMEINSAME ERKLÄRUNGEN DER VERTRAGSPARTEIEN
          GEMEINSAME ERKLÄRUNG DER VERTRAGSPARTEIEN ZUR EUROPÄISCHEN AGENTUR FÜR DIE OPERATIVE
                ZUSAMMENARBEIT AN DEN AUßENGRENZEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN UNION
          Die Vertragsparteien nehmen zur Kenntnis, dass weitere Vereinbarungen zur Beteiligung der Schweiz und
          Liechtensteins an der Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der
          Mitgliedstaaten der Europäischen Union nach dem Beispiel der Vereinbarungen mit Norwegen und Island
          geschlossen werden.
          GEMEINSAME ERKLÄRUNG DER VERTRAGSPARTEIEN ZU ARTIKEL 23 ABSATZ 7 DES ÜBEREINKOMMENS VOM
          29. MAI 2000 ÜBER DIE RECHTSHILFE IN STRAFSACHEN ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN DER
                                                     EUROPÄISCHEN UNION
          Die Vertragsparteien vereinbaren, dass Liechtenstein — vorbehaltlich des Artikels 23 Absatz 1 Buchstabe c
          des Übereinkommens über die Rechtshilfe in Strafsachen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen
          Union — im Hinblick auf die Umstände eines besonderen Falles verlangen kann, dass personenbezogene
          Daten, sofern der betreffende Mitgliedstaat nicht die Zustimmung der betroffenen Person erhalten hat, für
          die in Artikel 23 Absatz 1 Buchstaben a und b jenes Übereinkommens genannten Zwecke nur mit
          vorheriger Zustimmung Liechtensteins in Bezug auf Verfahren verwendet werden dürfen, für die Liechten­
          stein die Übermittlung oder Verwendung der personenbezogenen Daten nach den Bestimmungen des Über­
          einkommens oder der Übereinkünfte nach Artikel 1 desselben hätte verweigern oder einschränken können.
          Verweigert Liechtenstein in einem besonderen Fall seine Zustimmung zu einem Ersuchen eines Mitglied­
          staats gemäß den vorgenannten Bestimmungen, so hat es seine Entscheidung schriftlich zu begründen.
 ---pagebreak--- L 160/16         DE                             Amtsblatt der Europäischen Union                                       18.6.2011
                                                    SONSTIGE ERKLÄRUNGEN
             ERKLÄRUNG DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT UND LIECHTENSTEINS ZU DEN AUßENBEZIEHUNGEN
         Die Europäische Gemeinschaft und Liechtenstein vereinbaren, dass sich die Europäische Gemeinschaft ver­
         pflichtet, Drittstaaten oder internationale Organisationen, mit denen sie Übereinkünfte in mit der Schenge­
         ner Zusammenarbeit zusammenhängenden Bereichen einschließlich der Visumpolitik schließt, dazu auf­
         zufordern, mit dem Fürstentum Liechtenstein entsprechende Übereinkünfte zu schließen; die Kompetenz
         Liechtensteins zum Abschluss solcher Übereinkünfte wird dadurch nicht berührt.
                                 ERKLÄRUNG LIECHTENSTEINS ZUR RECHTSHILFE IN STRAFSACHEN
         Liechtenstein erklärt, dass bei Steuerdelikten, die von liechtensteinischen Behörden geahndet werden, kein
         auch in Strafsachen zuständiges Gericht angerufen werden kann.
                        ERKLÄRUNG LIECHTENSTEINS ZU ARTIKEL 5 ABSATZ 2 BUCHSTABE b BETREFFEND
                       die Frist für die Übernahme von Weiterentwicklungen des Schengen-Besitzstands
         Die in Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe b festgelegte Frist von höchstens 18 Monaten schließt sowohl die
         Genehmigung als auch die Umsetzung des Rechtsakts oder der Maßnahme ein. Sie umfasst folgende
         Verfahrensschritte:
         — die Vorbereitungsphase,
         — das parlamentarische Verfahren,
         — die Referendumsfrist von 30 Tagen,
         — gegebenenfalls das Referendum (Organisation und Abstimmung),
         — die Sanktionierung durch den regierenden Fürsten.
         Die Regierung Liechtensteins unterrichtet den Rat und die Kommission unverzüglich über die Beendigung
         jedes einzelnen Verfahrensschritts.
         Die Regierung Liechtensteins verpflichtet sich, alle ihr zur Verfügung stehenden Mittel zu nutzen, damit die
         oben genannten Verfahrensschritte so schnell wie möglich durchgeführt werden können.
         ERKLÄRUNG LIECHTENSTEINS ZUR ANWENDUNG DES EUROPÄISCHEN ÜBEREINKOMMENS ÜBER DIE
                   RECHTSHILFE IN STRAFSACHEN UND DES EUROPÄISCHEN AUSLIEFERUNGSÜBEREINKOMMENS
         Liechtenstein verpflichtet sich, seine anlässlich der Ratifizierung des Europäischen Auslieferungsübereinkom­
         mens vom 13. Dezember 1957 und des Europäischen Übereinkommens über die Rechtshilfe in Strafsachen
         vom 20. April 1959 angebrachten Vorbehalte und Erklärungen nicht geltend zu machen, soweit sie mit
         diesem Abkommen unvereinbar sind.
 ---pagebreak--- 18.6.2011          DE                            Amtsblatt der Europäischen Union                                         L 160/17
          ERKLÄRUNG DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT ZUM AUßENGRENZENFONDS FÜR DEN ZEITRAUM 2007-2013
          Die Europäische Gemeinschaft richtet derzeit einen Außengrenzenfonds für den Zeitraum 2007-2013 ein,
          für den weitere Vereinbarungen mit den am Schengen-Besitzstand assoziierten Drittländern geschlossen
          werden.
                     ERKLÄRUNG DER EUROPÄISCHEN KOMMISSION ZUR ÜBERMITTLUNG VON VORSCHLÄGEN
          Die Kommission übermittelt ihre dieses Abkommen betreffenden Vorschläge, die sie dem Rat der Europäi­
          schen Union und dem Europäischen Parlament unterbreitet, in Kopie auch Liechtenstein.
          Beteiligung an Ausschüssen, die die Europäische Kommission bei der Ausübung ihrer Durchführungsbefug­
          nisse unterstützen:
          Der Rat ermächtigte die Kommission am 1. Juni 2006, mit der Republik Island, dem Königreich Norwegen,
          der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein Verhandlungen aufzunehmen im
          Hinblick auf den Abschluss eines Übereinkommens über die Beteiligung dieser Staaten an der Arbeit der
          Ausschüsse, die die Europäische Kommission bei der Ausübung ihrer Durchführungsbefugnisse bei der
          Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands unterstützen.
          Bis zum Abschluss eines solchen Übereinkommens wird das Abkommen in Form eines Briefwechsels
          zwischen dem Rat der Europäischen Union und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Ausschüsse,
          die die Europäische Kommission bei der Ausübung ihrer Durchführungsbefugnisse unterstützen, auf Liech­
          tenstein Anwendung finden, wobei zu berücksichtigen ist, dass die Beteiligung Liechtensteins, soweit die
          Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz
          natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (1) be­
          troffen ist, in Artikel 100 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum festgelegt ist.
          (1) ABl. L 281 vom 23.11.1995, S. 31. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1882/2003 des Europäischen
              Parlaments und des Rates (ABl. L 284 vom 31.10.2003, S. 1).
                                     GEMEINSAME ERKLÄRUNG ZU GEMEINSAMEN SITZUNGEN
          Die Delegationen, die die Regierungen der Mitgliedstaten der Europäischen Union vertreten,
          die Delegation der Europäischen Kommission,
          die Delegationen, die die Regierungen der Republik Island und des Königreichs Norwegen vertreten,
          die Delegation, die die Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vertritt,
          die Delegation, die die Regierung des Fürstentums Liechtenstein vertritt,
          nehmen zur Kenntnis, dass Liechtenstein im Wege eines Protokolls zu dem Abkommen über die Assozi­
          ierung der Schweiz bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands dem durch
          dieses Abkommen eingesetzten Gemischten Ausschuss beitritt,
          haben beschlossen, die Sitzungen der Gemischten Ausschüsse nach Maßgabe des Übereinkommens über die
          Assoziierung Islands und Norwegens bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-
          Besitzstands einerseits und des durch das Protokoll über die Assoziierung Liechtensteins ergänzten Abkom­
          mens über die Assoziierung der Schweiz bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-
          Besitzstands andererseits auf allen Ebenen gemeinsam abzuhalten,
 ---pagebreak--- L 160/18         DE                           Amtsblatt der Europäischen Union                                    18.6.2011
         stellen fest, dass die Abhaltung gemeinsamer Sitzungen eine pragmatische Vereinbarung in Bezug auf deren
         Vorsitz erfordert, wenn dieser gemäß dem durch das Protokoll über die Assoziierung Liechtensteins er­
         gänzten Abkommen zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweize­
         rischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung dieses Staates bei der Umsetzung, Anwendung und Ent­
         wicklung des Schengen-Besitzstands oder dem Übereinkommen zwischen dem Rat der Europäischen Union
         sowie der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Assoziierung der beiden letztgenannten
         Staaten bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands von einem der asso­
         ziierten Staaten wahrgenommen wird,
         nehmen den Wunsch der assoziierten Staaten zur Kenntnis, den Vorsitz gegebenenfalls abzutreten und
         diesen ab Inkrafttreten des Abkommens zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft
         und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung dieses Staates bei der Umsetzung, An­
         wendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands und ab Inkrafttreten des Protokolls über die Assozi­
         ierung Liechtensteins abwechselnd in der alphabetischen Reihenfolge ihrer Namen wahrzunehmen.