CELEX: C2004/047/10
Language: de
Date: 2004-02-21 00:00:00
Title: Urteil des Gerichtshofes (Fünfte Kammer) vom 7. Januar 2004 in der Rechtssache C-500/01: Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Königreich Spanien (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Markt für Telekommunikationsdienste — Umstrukturierung der Tarife — Zugang zum Teilnehmeranschluss — Richtlinie 90/388/EWG — Artikel 4c)

C 47/6                    DE                             Amtsblatt der Europäischen Union                                           21.2.2004
             Arzneimitteln, die in dem betreffenden Mitgliedstaat nicht     tes Ersuchen um Vorabentscheidung über die Auslegung der
             verschreibungspflichtig sind, zu rechtfertigen.                Artikel 48 und 52 EWG-Vertrag (später Artikel 48 und 52 EG-
                                                                            Vertrag, nach Änderung jetzt Artikel 39 EG und 43 EG),
      c)     Die erste Frage, Buchstaben a) und b), ist nicht anders zu     des Artikels 67 EWG-Vertrag (später Artikel 67 EG-Vertrag,
             beurteilen, wenn es sich um den Import von in einem            aufgehoben durch den Vertrag von Amsterdam), der Artikel 6
             Mitgliedstaat zugelassenen Arzneimitteln handelt, die          und 8a EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 12 EG und
             eine in einem anderen Mitgliedstaat ansässige Apotheke         18 EG) und der Richtlinien 90/364/EWG des Rates vom
             zuvor von Großhändlern im Einfuhrmitgliedstaat bezogen         28. Juni 1990 über das Aufenthaltsrecht (ABl. L 180, S. 26)
             hat.                                                           und 88/361/EWG des Rates vom 24. Juni 1988 zur Durchfüh-
                                                                            rung von Artikel 67 des Vertrages (ABl. L 178, S. 5) hat der
2.    Artikel 88 Absatz 1 der Richtlinie 2001/83/EG des Euro-               Gerichtshof (Fünfte Kammer) unter Mitwirkung des Richters
      päischen Parlaments und des Rates vom 6. November 2001 zur            P. Jann in Wahrnehmung der Aufgaben des Präsidenten
      Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Humanarzneimittel            der Fünften Kammer sowie der Richter D. A. O. Edward
      steht einem § 8 Absatz 1 des Heilmittelwerbegesetzes in der           (Berichterstatter) und A. La Pergola — Generalanwalt: J. Mi-
      Fassung vom 19. Oktober 1994 entsprechenden nationalen                scho; Kanzler: H. A. Rühl, Hauptverwaltungsrat — am 11. De-
      Werbeverbot für den Versandhandel mit Arzneimitteln, die in           zember 2003 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
      dem betreffenden Mitgliedstaat nur in Apotheken verkauft
      werden dürfen, entgegen, soweit dieses Verbot Arzneimittel
      betrifft, die nicht verschreibungspflichtig sind.                     Das Gemeinschaftsrecht steht einer nationalen Regelung der Berech-
                                                                            nung der Steuer auf den erbrechtlichen Erwerb einer im betreffenden
                                                                            Mitgliedstaat belegenen unbeweglichen Sache entgegen, nach der bei
(1) ABl. C 348 vom 8.12.2001.                                               der Ermittlung des Wertes dieser Sache die unbedingte Verpflichtung
                                                                            des Inhabers des dinglichen Rechts, dieses an eine andere Person
                                                                            abzutreten, die wirtschaftlicher Eigentümer der genannten Sache ist,
                                                                            dann berücksichtigt werden kann, wenn der Inhaber des dinglichen
                                                                            Rechts bei seinem Tod in diesem Staat wohnte, nicht aber dann,
                                                                            wenn er in einem anderen Mitgliedstaat wohnte.
                 URTEIL DES GERICHTSHOFES
                                                                            (1) ABl. C 331 vom 24.11.2001.
                           (Fünfte Kammer)
                      vom 11. Dezember 2003
in der Rechtssache C-364/01 (Vorabentscheidungsersu-
chen des Gerechtshof te ’s-Hertogenbosch): Erben von
H. Barbier gegen Inspecteur van de Belastingdienst Parti-                                  URTEIL DES GERICHTSHOFES
     culieren/Ondernemingen buitenland te Heerlen (1)
                                                                                                     (Fünfte Kammer)
(Auslegung der Artikel 48 und 52 EWG-Vertrag [später
Artikel 48 und 52 EG-Vertrag, nach Änderung jetzt Arti-
kel 39 EG und 43 EG], des Artikels 67 EWG-Vertrag [später                                          vom 7. Januar 2004
Artikel 67 EG-Vertrag, aufgehoben durch den Vertrag von
Amsterdam] und der Artikel 6 und 8a EG-Vertrag [nach                        in der Rechtssache C-500/01: Kommission der Euro-
Änderung jetzt Artikel 12 EG und 18 EG] — Richtlinien                         päischen Gemeinschaften gegen Königreich Spanien (1)
88/361/EWG und 90/364/EWG — Erbschaftsteuer — Er-
fordernis einer grenzüberschreitenden Wirtschaftstätigkeit
— Verbot der Diskriminierung aufgrund des Wohn-                             (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Markt für Tele-
                             mitgliedstaats)                                kommunikationsdienste — Umstrukturierung der Tarife —
                                                                            Zugang zum Teilnehmeranschluss — Richtlinie 90/388/
                             (2004/C 47/09)                                                        EWG — Artikel 4c)
                   (Verfahrenssprache: Niederländisch)                                                (2004/C 47/10)
(Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der                            (Verfahrenssprache: Spanisch)
          Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
                                                                            (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
                                                                                      Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
In der Rechtssache C-364/01 betreffend ein dem Gerichtshof
nach Artikel 234 EG vom Gerechtshof ’s-Hertogenbosch
(Niederlande) in dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit
Erben von H. Barbier gegen Inspecteur van de Belastingdienst                In der Rechtssache C-500/01, Kommission der Europäischen
Particulieren/Ondernemingen buitenland te Heerlen vorgeleg-                 Gemeinschaften (Bevollmächtigter: S. Rating) gegen Königreich
 ---pagebreak--- 21.2.2004               DE                             Amtsblatt der Europäischen Union                                                  C 47/7
Spanien (Bevollmächtigter: S. Ortiz Vaamonde) wegen Feststel-             tiz Vaamonde) wegen Feststellung, dass das Königreich Spanien
lung, dass das Königreich Spanien dadurch gegen seine Ver-                dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 98/
pflichtungen aus der Richtlinie 90/388/EWG der Kommission                 84/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom
vom 28. Juni 1990 über den Wettbewerb auf dem Markt für                   20. November 1998 über den rechtlichen Schutz von zu-
Telekommunikationsdienste (ABl. L 192, S. 10) und der                     gangskontrollierten Diensten und von Zugangskontroll-
Richtlinie 96/19/EG der Kommission vom 13. März 1996                      diensten (ABl. L 320, S. 54) verstoßen hat, dass es nicht die
(ABl. L 74, S. 13) sowie aus dem EG-Vertrag verstoßen hat,                erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen
dass es nicht die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvor-              hat, um dieser Richtlinie nachzukommen, oder die Kommis-
schriften erlassen hat, um Artikel 4c der Richtlinie 90/388 in            sion jedenfalls nicht vom Erlass dieser Vorschriften in Kenntnis
der durch die Richtlinie 96/19 geänderten Fassung nachzu-                 gesetzt hat, hat der Gerichtshof (Fünfte Kammer) unter Mitwir-
kommen, hat der Gerichtshof (Fünfte Kammer) unter Mitwir-                 kung des Richters P. Jann in Wahrnehmung der Aufgaben des
kung des Richters P. Jann in Wahrnehmung der Aufgaben des                 Präsidenten der Fünften Kammer sowie der Richter D. A. O.
Präsidenten der Fünften Kammer sowie der Richter D. A. O.                 Edward (Berichterstatter) und S. von Bahr — Generalanwalt:
Edward (Berichterstatter) und A. La Pergola — Generalanwalt:              L. A. Geelhoed; Kanzler: R. Grass — am 7. Januar 2004 ein
P. Léger; Kanzler: R. Grass — am 7. Januar 2004 ein Urteil mit            Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
folgendem Tenor erlassen:
                                                                          1.    Das Königreich Spanien hat dadurch gegen seine Verpflichtun-
1.    Das Königreich Spanien hat dadurch gegen seine Verpflichtun-              gen aus der Richtlinie 98/84/EG des Europäischen Parlaments
      gen aus der Richtlinie 90/388/EWG der Kommission vom                      und des Rates vom 20. November 1998 über den rechtlichen
      28. Juni 1990 über den Wettbewerb auf dem Markt für                       Schutz von zugangskontrollierten Diensten und von Zu-
      Telekommunikationsdienste in der durch die Richtlinie 96/19/              gangskontrolldiensten verstoßen, dass es nicht die erforderlichen
      EG der Kommission vom 13. März 1996 geänderten Fassung                    Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um dieser
      verstoßen, dass es nicht die erforderlichen Rechts- und Verwal-           Richtlinie nachzukommen.
      tungsvorschriften erlassen hat, um Artikel 4c dieser Richtlinie
      nachzukommen.                                                       2.    Das Königreich Spanien trägt die Kosten des Verfahrens.
2.    Das Königreich Spanien trägt die Kosten des Verfahrens.             (1) ABl. C 109 vom 4.5.2002.
(1) ABl. C 56 vom 2.3.2002.
                                                                                          URTEIL DES GERICHTSHOFES
                                                                                                   (Fünfte Kammer)
                URTEIL DES GERICHTSHOFES
                                                                                                 vom 7. Januar 2004
                         (Fünfte Kammer)
                                                                          in der Rechtssache C-60/02 (Vorabentscheidungsersuchen
                                                                                        des Landesgerichts Eisenstadt): X (1)
                       vom 7. Januar 2004
                                                                          (Nachgeahmte Waren und unerlaubt hergestellte Vervielfäl-
in der Rechtssache C-58/02: Kommission der Euro-                          tigungsstücke oder Nachbildungen — Keine strafrechtliche
  päischen Gemeinschaften gegen Königreich Spanien (1)                    Sanktion für den Transit nachgeahmter Waren — Vereinbar-
                                                                                    keit mit der Verordnung [EG] Nr. 3295/94)
(Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Richtlinie 98/
84/EG — Informationsgesellschaft — Radiosendung —                                                   (2004/C 47/12)
Zugangskontrollierte Dienste — Zugangskontrolldienste —
Geschützte Dienste — Rechtlicher Schutz — Vorrichtungen,                                      (Verfahrenssprache: Deutsch)
          die einen unerlaubten Zugang ermöglichen)
                          (2004/C 47/11)                                  In der Rechtssache C-60/02 betreffend ein dem Gerichtshof
                                                                          nach Artikel 234 EG vom Landesgericht Eisenstadt (Österreich)
                    (Verfahrenssprache: Spanisch)                         in dem bei diesem anhängigen Strafverfahren gegen X vorgeleg-
                                                                          tes Ersuchen um Vorabentscheidung über die Auslegung der
(Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der      Verordnung (EG) Nr. 3295/94 des Rates vom 22. Dezember
          Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)                 1994 über Maßnahmen, welche das Verbringen von Waren,
                                                                          die bestimmte Rechte am geistigen Eigentum verletzen, in die
                                                                          Gemeinschaft sowie ihre Ausfuhr und Wiederausfuhr aus der
                                                                          Gemeinschaft betreffen (ABl. L 341, S. 8), in der durch die
In der Rechtssache C-58/02, Kommission der Europäischen                   Verordnung (EG) Nr. 241/1999 des Rates vom 25. Januar
Gemeinschaften (Bevollmächtigte: G. Valero Jordana und                    1999 (ABl. L 27, S. 1) geänderten Fassung hat der Gerichtshof
M. Shotter) gegen Königreich Spanien (Bevollmächtigter: S. Or-            (Fünfte Kammer) unter Mitwirkung des Richters P. Jann in