CELEX: 51996PC0036
Language: de
Date: 1996-02-07
Title: Geänderter Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über den Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
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                                            Brüssel, den 07 02 1 Wo
                                            KOM(%)36 e n d g C O l M M
                     STELLUNGNAHME DER KOMMISSION
            nach Artikel 189 b Absatz 2 Buchstabe d) EG-Vertrag
             zu den Abänderungen des Europäischen Parlaments
                   am gemeinsamen Standpunkt des Rates
                                   über den
VORSCHLAG FÜR EINE RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
                         über den Verbraucherschutz
                    bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz
             ZUR ÄNDERUNG DES VORSCHLAGS DER KOMMISSION
                   nach Artikel 189 a Absatz 2 EG-Vertrag
 ---pagebreak---  ---pagebreak--- I.  Werdegang des Vorgangs (Mitentscheidungsverfahren)
    Am 7, April 1992 hat die Kommission einen Vorschlag für eine Richtlinie über
    den Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz vorgelegt und eine
    entsprechende Empfehlung verabschiedet (KOM 92) 11 vom 20.05.1992 -
    SYN 411), ABl. Nr. C 156 vom 23.06.92.
    Der Vorschlag ist am 09.06.92 an den Rat und am 17.06.92 vom Rat an das
    Parlament übermittelt worden.
    Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses: 24.11.92
    Stellungnahme des Parlaments in erster Lesung am 26.05.93: Vorschlag mit 35
    Änderungen gebilligt, von denen die Kommission deren 30 übernommen und in
    ihren geänderten Vorschlag einbezogen hat.
    Geänderter Vorschlag: KOM (93) 396 vom 7.10.93, ABl. Nr. C 308 vom 15.11.93
    Festlegung eines gemeinsamen Standpunktes: 29.06.95, ABl. Nr. C 288 vom
    30.10.95
    Stellungnahme der Kommission zum gemeinsamen Standpunkt: 7.7.95 (Dok.
    SEC (95) 1158 - C O D 411)
    Abstimmung im Parlament in zweiter Lesung. 13.12.95
    31 Änderungen angenommen.
FI. Gegenstand des Vorschlags
    Bedingt durch die Zunahme der neuen Technologien (Fernsehen, Telefax, Minitel)
    hat sich der klassische „Versandhandel" zum „Fernverkauf' entwickelt. Die
    Richtlinie setzt für alle entsprechenden Absatzmethoden einen Rechtsrahmen.
    Bei dem vorgeschlagenen Rechtsakt handelt es sich um eine Rahmenrichtlinie, die
    gleichermaßen für Produkte, Dienstleistungen und Fernkommunikationstechniken
    jeder Art gilt. Mit der Richtlinie verbunden ist eine Empfehlung
    (Nr. 92/295/EWG), mit der die Gewerbetreibenden ersucht werden, die in der
    Richtlinie vorgegebenen Mindestbestimmungen durch Verhaltenscodices zu
    ergänzen.
 ---pagebreak--- III.    Stellungnahme der Kommission zu den Abänderungen des Europäischen
        Parlaments
Von der Kommission übernommene Abänderungen
Die Kommission kann 21 der 31 vom Parlament angenommenen Abänderungen
übernehmen. Die verwendete Numerierung entspricht der Numerierung im endgültigen
Dokuments des Parlaments (PE 165 649). Nicht aufgeführt sind jene Abänderungen (6-7-
17-18 ...), die im Parlament abgelehnt worden sind.
Abänderung Nr. 1 (Erwägung 12)
In dieser Abänderung kommen dreierlei Vorstellungen zum Ausdruck:
        Die Geltendmachung des Widerrufsrechts darf für den Verbraucher nicht mit
        Kosten verbunden sein. Dieser Teil der Erwägung deckt sich mit Abänderung 15
        des Parlaments. Die Kommission schlägt also vor, den ersten Teil dieser
        Abänderung zu übernehmen.
        Übliche Rechte des Verbrauchers im Zusammenhang mit fehlerhaften Produkten:
        dieser Teil der Erwägung deckt sich mit der Abänderung 21. Die Kommission
        übernimmt die Abänderung 21 nicht (siehe nachstehende Begründung) und damit
        auch nicht diesen Teil der Erwägung.
        Methode zur Berechnung der Fristen: die Zweckmäßigkeit einer diesbezüglichen
        Harmonisierung bedarf der Erörterung. Die Kommission übernimmt daher diesen
        dritten Teil der Abänderung nicht.
Abänderung Nr. 3 (neue Erwägung)
Durch diese Erwägung wird die Änderung 35 eingefügt.
Abänderung Nr. 4 (neue Erwägung)
Durch diese Erwägung wir die Abänderung 36 eingefügt.
Abänderung Nr. 5 (Artikel 2 Absatz 1)
Duch diese Abänderung wird eine wichtige Präzisierung zum Geltungsbereich der
Richtlinie eingefügt: die Richtlinie findet Anwendung auf den Vertrag insgesamt und
nicht auf die sich daraus ergebenden sukzessiven Vorgänge.
Die Kommission übernimmt diese Abänderung in geringfügig geänderter Formulierung,
wie sie bereits im geänderten Vorschlag enthalten war.
Zusätzliche Anmerkung zu diesem Artikel: die Begriffsbestimmungen betreffend den
„Lieferer" unterscheiden sich in der englischen Fassung von denen in der französischen
Fassung (Erwähnung der kommerziellen Tätigkeit).
Abänderung Nr. 8 (Artikel 3 Absatz 1 vierter Spiegel strich)
 Durch diese Änderung fällt die im gemeinsamen Standpunkt vorgesehene Ausnahme weg.
 In den Anwendungsbereich der Richtlinie werden Immobilienverträge damit wieder
 aufgenommen.
 Abänderung Nr. 9 (Artikel 3 Absatz 2)
 Das Parlament hat die Einleitung zu Artikel 3 Absatz 2 (Artikel 4 und Artikel 7 Absatz 2)
 geändert. Begründet worden ist diese Änderung damit, daß die in Artikel 4 vorgesehen
 ---pagebreak--- Informationen den Verbrauchern gleichermaßen bei Touristik-Dienstleistungen gegeben
werden müßten. Die Kommission schließt sich dieser Auffassung an.
Deshalb wird ein neuer Artikel 3 Absatz 2 betreffend Touristik-Dienstleistungen
eingefügt. Um zu verdeutlichen, daß es in diesem Bereich keine Bedenkzeit gibt, wird
ferner Ziffer 4.1 .f geändert.
Die Formulierung dieses Artikels betrifft aber auch die andere Ausnahme in diesem
Absatz, nämlich häufige und regelmäßige Verkaufsfahrten. Nach Auffassung der
Kommission ist es nicht möglich, für diese sehr spezifische Form des Vertriebshandels
Verpflichtungen zur Information gemäß Artikel 4 vorzusehen.
Zum Vertrieb durch Verkaufsfahrten wird vorgeschlagen, den entsprechenden Passus aus
dem gemeinsamen Standpunkt zu vereinfachen und die Formulierung aus der Richtlinie
über außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge wortgetreu zu übernehmen.
Abänderung Nr. 12 (Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe i)
Diese Änderung sieht die Information des Verbrauchers bei langfristigen Verträgen vor.
Die Kommission übernimmt diese Änderung, jedoch in der Formulierung, wie sie bereits
in Artikel 5 im gemeinsamen Standpunkt enthalten war.
Abänderung Nr. 13 (Artikel 5 Absatz 1)
Der Verbraucher muß die verschiedenen, für die ordnungsgemäße Abwicklung des
Vertrags erforderlichen Informationen „schriftlich" erhalten. Die Diskussionen zu diesem
Punkt haben gezeigt, daß der Begriff „schriftlich" mitunter unterschiedlich ausgelegt wird:
Sind etwa per E-Mail übermittelte und damit im Computer beim Verbraucher gespeicherte
Informationen ein „schriftlicher Beleg"? Erscheint, im Gegensatz dazu, die Information
auf dem Computerbildschirm, ohne jedoch abgespeichert zu sein (wie dies beim
französischen Minitel der Fall ist), so verfügt der Verbraucher nicht ständig über diese
Information.
Um diese Mehrdeutigkeit der Begriffe „schriftlich" bzw. „in papiergebundener Form"
auszuräumen, schlägt die Kommission vor, den Begriff „dauerhafter Datenträger" zu
verwenden, und zwar nicht am Ende von Absatz 1, sondern im Hauptteil dieses Absatzes.
Abänderungen Nr. 15. 16. 41 und 42 (Artikel 6 Absatz 1. Artikel 6 Absatz 2 und
Artikel 7 Absatz 2)
Diese Änderungen sehen im einzelnen vor, daß dem Verbraucher eine Rücktrittsfrist von
 7 Tagen, ausgedrückt in Werktagen, zusteht, daß keine zusätzlichen Kosten verlangt
werden dürfen und daß bei Vorauszahlungen die Erstattung innerhalb von 30 Tagen
erfoluen muß.
     'cv
Abänderung Nr. 37 (Artikel 6 Absatz 3 zweiter Spiegel strich)
Mit dieser Änderung wird der Wortlaut des gemeinsamen Standpunkts umformuliert.
 Abänderung Nr. 24 (Artikel 7 Absatz 3)
Mit dieser Änderung wird der Grundsatz der vorherigen Billigung des Verbrauchers vor
 Erhalt einer gleichwertigen Ersatzleistung ("Substitution") eingeführt. Der Begriff
„Substitution" (Zustellung eines von der bestellten Sache geringfügig abweichenden
 Erzeugnisses) ist ein kontroverses Thema.
 ---pagebreak--- Abänderung Nr. 29 (Artikel 10 Absatz 2)
Mit dieser Änderung wird die Textstelle im gemeinsamen Standpunkt dahingehend
vereinfacht, daß die Erwähnung der „individuellen Kommunikation" gestrichen wird, da
dieser Begriff zu vage ist, um handhabbar zu sein. Sind etwa Sendungen in
Millionenauflage bzw. Telefonate mit nach dem Zufallsprinzip angewählten
Telefongesprächspartnern „individuelle Kommunikation"?
Abänderung Nr. 30 (Artikel 11 Absatz 2) und Nr. 31 (Artikel 11 Absatz 3 Buchstabe a)
Durch diese Änderungen erhalten die Bestimmungen dieser beiden Artikel zwingenden
Charakter: Klagemöglichkeit für Verbraucherorganisationen auf nationaler Basis und
Beweisregelung.
Abänderung Nr. 32 (Artikel 13)
Mit dieser Abänderung wird das im gemeinsamen Standpunkt vorgesehene System
dadurch vereinfacht, daß eine ausführliche Aufzählung, die zwangsläufig Probleme der
praktischen Anwendung mit sich bringen würde, gestrichen wird. Es erscheint
vernünftiger, es bei allgemeinen Grundsätzen zu belassen.
Abänderung Nr. 33 (Artikel 15 Absatz 1)
Nach dieser Abänderung soll die Umsetzungsfrist auf 2 Jahre herabgesetzt werden. Da
der Kommissionsentwurf auf das Jahr 1992 zurückgeht, werden vom Erscheinen des
Entwurfs bis zur Umsetzung des Rechtsakts (Mitte 1998) verstrichen sein.
Abänderung Nr. 35 (Artikel 15 a)
Zweck dieser Abänderung ist es, die Unterrichtung über bestehende Verhaltenscodices für
Vertragsabschlüsse im Fernabsatz vorzusehen. Diese Änderung ist bereits in erster Lesung
vorgeschlagen und anschließend von der Kommission in ihrem geänderten Vorschlag
übernommen worden. Der Rat hat die Abänderung aber u. a. aus Gründen der
Ausformulierung nicht angenommen. Die Kommission übernimmt sie jedoch, allerdings
mit anderer Formulierung, um auf diese Weise die Rollenverteilung bei der Verbreitung
der Information zu verdeutlichen.
Abänderung Nr. 36 (Artikel 15 b)
Diese Änderung betrifft die Schaffung außergerichtlicher Verfahren zur Regelung von
Rechtsstreitigkeiten durch Berufsverbände. Die Kommission übernimmt diese
Abänderung, allerdings in umformulierter Fassung (Es kann nämlich nicht bestimmt
werden, daß "die Mitgliedstaaten ... auf der Grundlage der Selbstregulierung ausarbeiten").
Von der Kommission abgelehnte Abänderungen
        Abänderung Nr. 2 (Erwägung 16)
        In dieser Abänderung heißt es, daß Verhaltenscodices im Interesse der
        Verbraucher      "von großer Bedeutung" seien. Durch diese hochtrabende
        Formulierung gewinnt der Text, in dem näher auf den Zusammenhang zwischen
        Richtlinie und Empfehlung eingegangen wird, nichts hinzu.
        Abänderung Nr. 10 (Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a)
        Nach dieser Abänderung soll die Anschrift des Lieferers zusätzlich in die
        Auflistung der Informationen, über die der Verbraucher vor Abschluß Vertrags
        verfügen muß, aufgenommen werden. Die Kommission hatte diese Abänderung
        bereits anläßlich der ersten Lesung abgelehnt. Bei bestimmten Techniken erweist
 ---pagebreak--- sich eine solche Bestimmung nämlich als kaum praktizierbar. Im übrigen ist diese
Angabe für den Verbraucher nicht unbedingt unerläßlich. In welchen Fällen muß
ein Verbraucher, der eine Bestellung per Mikrocomputer (Minitel) aufgibt, denn
unbedingt die genaue Anschrift des Lieferers kennen?
Abänderung Nr. 11 (Artikel 4 Absatz 2)
In dieser Abänderung soll näher bestimmt werden, welchen Schutz rechtsunfähige
Personen genießen. Diese Bestimmung stammt aus der belgischen Gesetzgebung
und wurde vom Europäischen Parlament in erster Lesung vorgeschlagen. Die
Kommission hatte sie in ihren geänderten Vorschlag übernommen. In den
Beratungen des Rates hat sich jedoch gezeigt, daß diese Bestimmung einen
wichtigen Aspekt des Zivilrechts der Mitgliedstaaten berühren würde: die
Geschäftsfähigkeit. Nach Auffassung der Kommission sollte diese Frage in
Anwendung des Subsidiaritätsprinzips den einzelnen Mitgliedstaaten überlassen
bleiben.
Abänderung Nr. 14 (Artikel 5 Absatz zweiter Spiegel strich)
Diese Bestimmung besagt, daß der Lieferer dem Verbraucher die geographische
Anschrift der Niederlassung mitteilen muß, bei der er Beanstandungen vorbringen
kann. In der Abänderung wird lediglich präzisiert, daß es sich um die "wichtigste"
Niederlassung des Lieferers handeln muß. Durch diese Formulierung gewinnt der
Artikel nichts an Substanz. Deutlicher ist der Wortlaut in der gemeinsamen
Stellungnahme.
Abänderung Nr. 19 (Artikel 6 Absatz 3 vierter Spiegel strich)
Nach diesem Artikel gilt bei Verträgen zur Lieferung von Audio- und
Videoaufzeichnungen,      Platten und Software keine Bedenkzeit. Laut
Änderungsantrag sollen CD-ROM und CD-I hinzugefügt werden. Diese
Abänderung ist u. a. aus folgenden zwei Gründen nicht annehmbar:
        CD-1 und CD-ROM sind Datenträger in Form kompakter Platten und
        fallen damit bereits unter die allgemeine Definition nach diesem Artikel.
        Würden künftig CD-J oder CD-K entwickelt werden, würden diese nicht
        unter diese Ausnahme fallen.
Abänderung Nr. 20 (Artikel 6 Absatz 3 fünfter Spiegel strich)
Diese Abänderung sieht vor, daß bei Verträgen zur Lieferung von Büchern, die
ihrer Originalverpackung entnommen sind, keine Bedenkzeit gelten soll. Es hat
sich jedoch gezeigt, daß bei den heutigen Verkaufsmethoden für Bücher
(Buchclubs) die Verbraucher durchaus Einsicht in die Bücher nehmen können.
Angesichts der bereits gehandhabten Handelspraktiken wäre die Übernahme dieser
Abänderung also ein Rückschritt.
Abänderung Nr. 21 (neuer Artikel 6 a)
In dieser Abänderung wird näher ausgeführt, daß die Bedenkzeit unabhängig von
den vertraglichen Rechten des Verbrauchers bei beschädigten oder fehlerhaften
Erzeugnissen gilt. Diese Abänderung hatte das Europäische Parlament bereits in
erster Lesung angenommen, und die Kommission hatte sie in ihren geänderten
Vorschlag übernommen. Jetzt möchte die Kommission sie allerdings nicht mehr
übernehmen. Die Beratungen im Rat haben nämlich gezeigt, daß dies keine Frage
ist, die speziell Vertragsabschlüsse im Fernabsatz betrifft, sondern vielmehr die
 ---pagebreak--- allgemeinen Regeln in Sachen Garantien bzw. Kundendienst berührt. Der Rat wird
sich mit diesem Thema bei seinen Beratungen über die Folgemaßnahmen zum
Grünbuch für Verbrauchsgütergarantien befassen müssen. Diesem Punkt schon
jetzt vorzugreifen, erscheint mithin als nicht ratsam.
Abänderung Nr. 25 (neuer Artikel 7 a)
Diese Abänderung besagt, daß die Mitgliedstaaten die Bestimmungen der
Richtlinie 89/552/EWG (Fernsehen ohne Grenzen) einhalten müssen. Durch diesen
Hinweis wird nichts hinzugewonnen, da die Mitgliedstaaten ohnehin verpflichtet
sind, jedwede Richtlinie einzuhalten.
Abänderung Nr. 40 (Artikel 10 Absatz 1)
In dieser Abänderung geht es um Telefonanrufe. Er besagt, daß der
Gewerbetreibende gleich zu Beginn eines Anrufs seine Identität und den Zweck
 seines Gesprächs bekanntgeben muß.
Dadurch, daß das Parlament diese Abänderung angenommen hat, hat es deutlich
 zum Ausdruck gebracht, daß es beim Telefonhandel für eine Opting-Out-Regelung
 (Eintragung in eine Sperrliste) plädiert.
 Nach Auffassung der Kommission erübrigt sich diese Hinzufügung zum
gemeinsamen Standpunkt aus folgenden Gründen:
         In Artikel 4 Absatz 2 heißt es bereits:
         "Die Informationen nach Absatz 1, deren kommerzieller Zweck
         unzweideutig erkennbar sein muß, müssen klar und verständlich auf
         jedwede der verwendeten Fernkommunikationstechniken angepaßte Weise
         erteilt werden (...)"•
         Dies bedeutet, daß bei Telefongesprächen der Händler seine Identität
         (Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a) wie auch die Gründe für seinen Anruf
         (Artikel 4 Absatz 2) preisgeben muß.
         Artikel 10 Absatz 2 besagt schon, daß Telefonanrufe nur dann zulässig
         sind, wenn sich der Verbraucher nicht ausdrücklich dagegen ausgesprochen
         hat.
         Die Formulierung dieser Abänderung (Verwendung des Ausdrucks
          "vorherige Zustimmung") erschwert zwangsläufig die Verständlichkeit der
         übrigen Bestimmungen der Richtlinie.
 Abänderung Nr. 34 (Artikel 15 Absatz 4)
 Laut Abänderung soll die Kommission zwei Jahre nach der Umsetzung der
 Richtlinie einen Bericht erstellen. Die Kommission hält diese Frist für zu kurz;
 stattdessen sollte die üblichere 3-Jahres-Regel beibehalten werden.
 ---pagebreak---                              Geänderter Vorschlag für eine
             RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
            über den Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz
(VON DER KOMMISSION ENTSPRECHEND ARTIKEL 189A ABSATZ 2 DES EG-VERTRAGS VORGELEGT)
 ---pagebreak--- Gemeinsamer Standpunkt des Rates         Zweiter      Änderungsvorschlag       der
                                         Kommission
Erwägung 12                              Erwägung 12
12 Der Verbraucher hat in der Praxis     12. Der Verbraucher hat in der Praxis
keine Möglichkeit, vor Abschluß des      keine Möglichkeit, vor Abschluß des
Vertrags das Erzeugnis zu sehen oder die Vertrags das Erzeugnis zu sehen oder die
Eigenschaften der Dienstleistung im      Eigenschaften der Dienstleistung im
einzelnen zur Kenntnis zu nehmen.        einzelnen zur Kenntnis zu nehmen. Es
Daher ist in den Fällen, in denen dies   sollte daher dem Verbraucher erlaubt
angezeigt    ist,   ein   Widerrufsrecht sein, den Vertrag nach Erhalt des
vorzusehen.       Es ist   Sache     der Erzeugnisses oder der Dienstleistung zu
Mitgliedstaaten, weitere Bedingungen     widerrufen. Schließlich ist es notwendig,
und Einzelheiten im Falle der Ausübung   bei der Anwendung dieses Rechts die
dieses Rechts vorzulegen.                vom Verbraucher getragenen Ausgaben
                                         auf die Portokosten für die Rücksendung
                                         zu begrenzen, da dieses sonst ein bloß
                                         formales Recht bliebe.
                                         Erwägung 16 aY (neu)
                                         16a. Im Hinblick auf einen optimalen
                                         Verbraucherschutz ist es wichtig, daß der
                                         Verbraucher in ausreichendem Umfang
                                         über die Bestimmungen dieser Richtlinie
                                         und die Existenz sowie den Inhalt der
                                         Verhaltenskodizes in diesem Bereich
                                         unterrichtet wird.
 ---pagebreak---                                             Erwägung 17 a. (neu)
                                             17a. Um den Verbraucherschutz zu
                                            gewährleisten, ist es wichtig, ein
                                            wirksames System zur Behandlung
                                            grenzüberschreitender       Beschwerden
                                            einzurichten.
Artikel 2 Nummer                            Artikel 2 Nummer 1
1. „Vertragsabschluß im Fernabsatz":         1. „Vertragsabschluß im Fernabsatz"
jeder zwischen einem Lieferer und einem     jeden zwischen einem Lieferer und
Verbraucher geschlossene, eine Ware         einem Verbraucher geschlossenen, eine
oder eine Dienstleistung betreffenden       Ware      oder    eine    Dienstleistung
Vertrag, der im Rahmen eines für den        betreffenden Vertrag, der im Rahmen
Fernabsatz organisierten Vertriebs- bzw.    eines für den Fernabsatz organisierten
Dienstleistungssystems des Lieferers        Vertriebs- bzw. Dienstleistungssystems
geschlossen wird, wobei dieser für den      des Lieferers geschlossen wird, wobei
Vertrag bis zu dessen          Abschluß     dieser für den Vertrag bis zu dessen
einschließlich des Vertragsabschlusses       Abschluß einschließlich des Vertrags-
selbst ausschließlich eine oder mehrere      abschlusses selbst ausschließlich eine
Fernkommunikationstechniken                  oder mehrere       Fernkommunikations-
verwendet.                                  techniken     verwendet.     Wenn       die
                                             Ausführung      eines    Vertrags      die
                                            Erbringung sukzessiver Dienstleistungen
                                             oder sonstige sukzessive Maßnahmen
                                            beinhaltet, gelten die Bestimmungen
                                             dieser    Richtlinie   nur    für     den
                                             Gesamtvertrag.     wenn     dieser     im
                                             Fernabsatz abgeschlossen wurde;
Artikel 3 Absatz 1 vierter Spiegelstrich     Artikel 3 Absatz 1 vierter Spiegel strich
für den Bau und den Verkauf von              entfällt
Immobilien geschlossen werden oder die
sonstige Rechte an Immobilien mit
Ausnahme der Vermietung betreffen.
                                         10
 ---pagebreak--- Artikel 3 Absatz 2                            Artikel 3 Absätze 2 und 3
2. Die Artikel 4, 5 und 6 sowie Artikel       2. Die Artikel 4, 5 und 6 sowie Artikel
7 Absätze 1 und 2 gelten nicht für:           7 Absatz 1 gelten nicht für:
     Verträge über die Lieferung von          -    Verträge über die Lieferung von
Lebensmitteln, Getränken oder sonstigen       Lebensmitteln, Getränken oder sonstigen
Haushaltsgegenständen des täglichen           Haushaltsgegenständen des täglichen
Bedarfs,     die     am   Wohnsitz.    am     Bedarfs, die von von Händlern im
Aufenthaltsort oder am Arbeitsplatz eines     Rahmen häufiger und regelmäßiger
Verbrauchers von Händlern im Rahmen           Fahrten geliefert werden.
häufiger und regelmäßiger Fahrten
ueliefert werden,                             3. Die Artikel 5, 6 sowie Artikel 7
                                              Absatz 1 gelten nicht für:
     Verträge über die Erbringung von
Dienstleistungen in den Bereichen                  Verträge über die Erbringung von
Unterbringung, Beförderung, Lieferung         Dienstleistungen in den Bereichen
von Speisen und Getränken sowie               Unterbringung, Beförderung, Lieferung
Freizeitgestaltung, wenn sich der Lieferer    von Speisen und Getränken sowie
bei Vertragsabschluß verpflichtet, die         Freizeitgestaltung, wenn sich der Lieferer
Dienstleistungen zu einem bestimmten          bei Vertragsabschluß verpflichtet, die
Zeitpunkt oder innerhalb eines genau          Dienstleistungen zu einem bestimmten
angegebenen Zeitraums zu erbringen.           Zeitpunkt oder innerhalb eines genau
                                              angegebenen Zeitraums zu erbringen.
Artikel 4 Absatz                              Artikel 4 Absatz 1
 1. Der Verbraucher muß rechtzeitig vor        1. Der Verbraucher muß rechtzeitig vor
Abschluß eines Vertrags im Fernabsatz         Abschluß eines Vertrags im Fernabsatz
über folgende Informationen verfügen:         über folgende Informationen verfügen:
a) Identität des Lieferers,                    a) Identität des Lieferers,
b) wesentliche Eigenschaften der Ware          b) wesentliche Eigenschaften der Ware
     oder Dienstleistung,                          oder Dienstleistung,
c) Preis der Ware oder Dienstleistung          c) Preis der Ware oder Dienstleistung
     einschließlich aller Steuern,                 einschließlich aller Steuern,
d) Gegebenenfalls Lieferkosten,                d) Gegebenenfalls Lieferkosten,
e) Einzelheiten hinsichtlich der Zahlung       e) Einzelheiten hinsichtlich der Zahlung
     oder Lieferung oder Erfüllung,                oder Lieferung oder Erfüllung,
0 Bestehen eines Widerrufsrechts,              f) Bestehen eines Widerrufsrechts,
     außer in den in Artikel 6 Absatz 3            außer in den in Artikel 3 Absatz 3
     genannten Fällen,                             und Artikel 6 Absatz 3 genannten
g) Kosten        für   den Einsatz der             Fällen;
     Fernkommunikationstechnik, sofern
     nicht nach dem Grundtarif berechnet,
                                           11
 ---pagebreak--- h) Gültigkeitsdauer des Angebots oder       g) Kosten      für   den    Einsatz der
    des Preises                                  Fernkommunikationstechnik, sofern
                                                 nicht nach dem Grundtarif berechnet,
                                            h) Gültigkeitsdauer des Angebots oder
                                                 des Preises
                                            i) die Bedingungen für den Widerruf
                                                 des     Vertrags.     sofern     die
                                                 Vertragsdauer unbefristet ist oder
                                                 über ein Jahr hinausgeht.
Artikel 5 Absatz 1 Unterabsatz 1            Artikel 5 Absatz 1 Unterabsatz 1
1 Der Verbraucher muß die schriftliche      1. Der Verbraucher muß die Bestätigung
Bestätigung der Informationen gemäß         der Informationen gemäß Artikel 4
Artikel 4 Absatz 1 Buchstaben a) bis f)     Absatz 1 Buchstaben a) bis f) rechtzeitig
rechtzeitig bei der Erfüllung des           bei der Erfüllung des Vertrags, bei
Vertrags, bei Waren jedoch spätestens       Waren jedoch spätestens zum Zeitpunkt
zum Zeitpunkt der Lieferung erhalten,       der Lieferung schriftlich oder auf einem
soweit ihm diese Informationen nicht        für     ihn   verfügbaren     dauerhaften
bereits vor Vertragsabschluß schriftlich    Datenträger erhalten, soweit ihm diese
oder auf einem anderen für ihn              Informationen      nicht    bereits   vor
verfügbaren dauerhaften      Datenträger    Vertragsabschluß schriftlich oder auf
erteilt wurden.                             einem anderen dauerhaften Datenträger
                                            erteilt wurden.
Artikel 6 Absatz 1 Unterabsatz              Artikel 6 Absatz 1 Unterabsatz 1
 1. Der Verbraucher        kann jeden        1. Der Verbraucher         kann jeden
Vertragsabschluß      im    Fernabsatz      Vertragsabschluß        im    Fernabsatz
innerhalb einer Frist von mindestens        innerhalb einer Frist von mindestens
sieben Tagen ohne Angabe von Gründen        sieben Werktagen ohne Angabe von
und ohne Strafzahlung widerrufen.           Gründen       und   ohne     Strafzahlung
                                            widerrufen. Die einzigen Kosten, die ihm
                                            in diesem Falle entstehen können, sind
                                             die unmittelbaren Rücksendungskosten.
                                         12
 ---pagebreak--- Artikel 6 Absatz 1 letzter Unterabsatz       Artikel 6 Absatz 1 letzter Unterabsatz
Werden innerhalb dieser Dreimonatsfrist      Werden innerhalb dieser Dreimonatsfrist
die Informationen gemäß Artikel 5            die Informationen gemäß Artikel 5
übermittelt, so verfügt der Verbraucher      übermittelt, so verfügt der Verbraucher
von diesem Zeitpunkt an über die             von diesem Zeitpunkt an über die
Mindestfrist von sieben Tagen gemäß          Mindestfrist von sieben Werktagen
Unterabsatz 1.                               gemäß Unterabsatz 1.
Artikel 6 Absatz 2                           Artikel 6 Absatz 2
2 Übt der Verbraucher das Recht auf          2. Übt der Verbraucher das Recht auf
Widerruf gemäß diesem Artikel aus, so        Widerruf gemäß diesem Artikel aus, so
hat der Lieferer die vom Verbraucher         hat der Lieferer die vom Verbraucher
geleisteten Zahlungen zu erstatten. Diese    geleisteten Zahlungen kostenlos, mit
Erstattung hat so bald wie möglich zu        Ausnahme eventueller Rücksendungs-
erfolgen.                                    kosten, zu erstatten. Diese Erstattung hat
                                             so bald wie möglich, in jedem Fall
                                             jedoch innerhalb von 30 Tagen zu
                                             erfolgen.
                                          13
 ---pagebreak--- Artikel 6 Absatz 3 zweiter Spiegelstrich      Artikel 6 Absatz 3 zweiter Spiegel strich
     Lieferung     von    Waren      oder     Transaktionen betreffend Wertpapiere
Erbringung von Dienstleistungen, deren        und andere Güter oder Dienstleistungen,
Preis von der Entwicklung der Sätze auf       deren Preis von der Entwicklung eines
den Finanzmärkten, auf die der Lieferer       Kurses auf den Finanzmärkten und/oder
keinen Einfluß hat, abhängt.                  von den Kursen und/oder von davon
                                              abgeleiteten Werten, auf die der Lieferer
                                              keinen Einfluß hat, beeinflußt wird.
Artikel 7 Absatz 2                            Artikel 7 Absatz 2
2. Wird ein Vertrag vom Lieferer nicht        2. Wird ein Vertrag vom Lieferer nicht
erfüllt, weil die bestellte Ware oder         erfüllt, weil die bestellte Ware oder
Dienstleistung nicht verfügbar ist, so ist    Dienstleistung nicht verfügbar ist, so ist
der Verbraucher davon zu unterrichten,        der Verbraucher davon zu unterrichten,
und er muß die Möglichkeit haben, sich        und er muß die Möglichkeit haben, sich
geleistete Zahlungen möglichst bald           geleistete Zahlungen möglichst bald, in
erstatten zu lassen.                          jedem Fall jedoch innerhalb von 30
                                              Tagen erstatten zu lassen.
Artikel 7 Absatz 3                             Artikel 7 Absatz 3
3 Die Mitgliedstaaten können indessen          3. Es kann indessen vorgesehen werden,
vorsehen, daß der Lieferer dem                 daß der Lieferer dem Verbraucher nach
 Verbraucher eine qualitätsmäßig und           dessen vorheriger Zustimmung eine
 preislich mindestens gleichwertige Ware       qualitätsmäßig und preislich mindestens
 1 iefern oder eine qualitätsmäßig und         gleichwertige Ware liefert oder eine
 preislich   mindestens     gleichwertige      qualitätsmäßig und preislich mindestens
 Dienstleistung erbringen kann, wenn           gleichwertige Dienstleistung erbringt,
 diese Möglichkeit vor Vertragsabschluß,       wenn      diese     Möglichkeit       vor
 bei Vertragsabschluß oder bei der             Vertragsabschluß, bei Vertragsabschluß
 Unterrichtung des Verbrauchers darüber,       oder bei       der Unterrichtung      des
 daß die Ware nicht lieferbar oder die         Verbrauchers darüber, daß die Ware
 Dienstleistung nicht zu erbringen ist,        nicht lieferbar oder die Dienstleistung
 vorgesehen wurde. Die Kosten der              nicht zu erbringen ist, vorgesehen wurde.
 Rücksendung infolge der Ausübung des          Die Kosten der Rücksendung infolge der
 Widerrufsrechts gehen in diesem Fall zu       Ausübung des Widerrufsrechts gehen in
 Lasten des Lieferers; der Verbraucher ist     diesem Fall zu Lasten des Lieferers; der
 davon zu unterrichten. In diesem Fall         Verbraucher ist davon zu unterrichten. In
 handelt es sich bei der Lieferung einer       diesem Fall handelt es sich bei der
 Ware oder der Erbringung einer                Lieferung     einer    Ware oder       der
 Dienstleistung nicht um eine unbestellte      Erbringung einer Dienstleistung nicht um
 Ware oder Dienstleistung im Sinne des         eine unbestellte Ware oder Dienstleistung
 Artikels 9.                                   im Sinne des Artikels 9.
                                           14
 ---pagebreak--- Artikel 10 Absatz 2                           Artikel 10 Absatz 2
2 Die Mitgliedstaaten tragen dafür            2. Die Mitgliedstaaten tragen dafür
Sorge, daß Fernkommunikations-                Sorge, daß Fernkommunikations-
techniken, die eine individuelle              techniken, mit Ausnahme der in
Kommunikation erlauben, mit Ausnahme          Absatz 1 genannten Techniken, nur dann
der in Absatz 1 genannten Techniken,          verwendet werden dürfen, wenn der
nur dann verwendet werden dürfen,             Verbraucher ihre Verwendung nicht
wenn der Verbraucher ihre Verwendung          offenkundig abgelehnt hat.
nicht offenkundig abgelehnt hat.
Artikel 11 Absatz 2                           Artikel 11 Absatz 2
2. Die in Absatz 1 genannten Mittel           2. Die in Absatz 1 genannten Mittel
können Rechtsvorschriften einschließen,       schließen Rechtsvorschriften ein, wonach
wonach öffentliche Einrichtungen oder         öffentliche Einrichtungen oder deren
deren Vertreter oder Verbraucher-             Vertreter oder Verbraucherverbände, die
verbände, die nach dem innerstaatlichen       nach dem innerstaatlichen Recht ein
Recht ein berechtigtes Interesse am           berechtigtes Interesse am Schutz der
Schutz der Verbraucher haben, oder            Verbraucher haben, oder Berufsverbände
Berufsverbände mit berechtigtem               mit berechtigtem Interesse im Einklang
Interesse im Einklang mit den                 mit      den     innerstaatlichen
innerstaatlichen Rechtsvorschriften die       Rechtsvorschriften die Gerichte oder die
Gerichte oder die zuständigen                 zuständigen Verwaltungsbehörden
Verwaltungsbehörden anrufen können,           anrufen können, um die Anwendung der
um die Anwendung der Bestimmungen             Bestimmungen dieser Richtlinie zu
dieser Richtlinie zu erreichen.               erreichen.
Artikel 11 Absatz 3 Buchstabe a               Artikel 11 Absatz 3 Buchstabe a
3. a) Die Mitgliedstaaten können              3. a) Die Mitgliedstaaten bestimmen, daß
bestimmen, daß der Nachweis, daß eine         der Nachweis, daß eine vorherige
vorherige Unterrichtung stattfand, eine       Unterrichtung stattfand, eine schriftliche
schriftliche Bestätigung erfolgte oder die    Bestätigung erfolgte oder die Fristen
Fristen eingehalten wurden und die            eingehalten wurden und die Zustimmung
Zustimmung des Verbrauchers erteilt           des Verbrauchers erteilt wurde, dem
wurde, dem Lieferer obliegen kann.            Lieferer obliegen kann.
                                           15
 ---pagebreak--- Artikel 13                                     Artikel 13
1 Die Bestimmungen dieser Richtlinie           1. Die Bestimmungen dieser Richtlinie
gelten.     soweit    es    im    Rahmen       stehen der Anwendung spezifischer, für
gemeinschaftlicher       Rechtsvorschriften    bestimmte Techniken. Erzeugnisse oder
keine besonderen Bestimmungen gibt,            Dienstleistungen    geltender    Bestim-
die bestimmte         Vertragstypen      im    mungen, die sich aus anderweitigen
Fernabsatz umfassend regeln.                   Gemeinschaftsbestimmungen ergeben, in
                                               keiner Weise entgegen.
2     Enthält      eine      spezifische       2.    Enthält     eine     spezifische
gemeinschaftliche Rechtsvorschrift für         Rechtsvorschrift    der    Gemeinschaft
eine Ware oder eine Dienstleistung             Bestimmungen, die nur gewisse Aspekte
Bestimmungen.        die     Aspekte     im    der Vermarktung von Erzeugnissen und
Zusammenhang mit folgenden Punkten             Dienstleistungen regeln, dann sind diese
betreffen:                                     Bestimmungen nur für diese bestimmten
                                               Aspekte des Vertrags anzuwenden.
-    vorherige Unterrichtung.
-    schriftliche Bestätigung der vorheri-
     gen Unterrichtung
-     Widerrufsrecht.
-    unbestellte Lieferungen.
-    Rechtsbehelfe bei Gericht oder
     Verwaltungsbehörden.
     Beschränkungen in der Verwendung
     bestimmter     Fernkommunikations-
     techniken.
-    Zahlung mittels Karte.
-    Erfüllung des Vertrags.
 So finden diese Bestimmungen nur
hinsichtlich der erfaßten Aspekte auf
Vertragsabschlüsse        im    Fernabsatz
 Anwendung.
                                            16
 ---pagebreak--- Artikel 15 Absatz 1                        Artikel 15 Absatz 1
1. Die Mitgliedstaaten setzen die          1. Die Mitgliedstaaten setzen die
erforderlichen         Rechts-     und     erforderlichen         Rechts-     und
Verwaltungsvorschriften in Kraft, um       Verwaitungsvorschriften in Kraft, um
dieser Richtlinie spätestens drei Jahre    dieser Richtlinie spätestens zwei Jahre
nach ihrem Inkrafttreten nachzukommen.     nach ihrem Inkrafttreten nachzukommen.
Sie setzen die Kommission unverzüglich     Sie setzen die Kommission unverzüglich
davon in Kenntnis                          davoi* in Kenntnis,
                                        17
 ---pagebreak--- Artikel 15 Absatz 4                      Artikel 15 Absatz 4
4    Spätestens sechs Jahre nach         4. Spätestens fünf Jahre nach
Inkrafttreten dieser Richtlinie legt die Inkrafttreten dieser Richtlinie legt die
Kommission        dem    Europäischen    Kommission        dem    Europäischen
Parlament und dem Rat einen Bericht      Parlament und dem Rat einen Bericht
über die Anwendung dieser Richtlinie,    über die Anwendung dieser Richtlinie,
gegebenenfalls verbunden mit einem       gegebenenfalls verbunden mit einem
Änderungsvorschlag, vor.                 Änderungsvorschlag, vor.
                                         Artikel 15a (neu)
                                         Unterrichtung der Verbraucher
                                         Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß:
                                         - die Verbraucher            über    die
                                             Bestimmungen dieser Richtlinie
                                             unterrichtet werden;
                                         - die Berufsverbände die Verbraucher
                                             über Vorhandensein und Inhalt ihrer
                                             Verhaltenskodizes unterrichten.
                                         Artikel 15b (neu)
                                         Beschwerdesystem
                                         Die Mitgliedstaaten ermutigen die
                                         Branchen- und Berufsorganisationen,
                                         Beschwerdesysteme auf der Grundlage
                                         der Selbstregulierung auszuarbeiten.
 ---pagebreak---                                                                    ISSN 0256-23*3
                                                        KOM(96) 36 end«.
                                          DOKUMENTE
DE
                                    Katalognummer : CB-CO-96-041-DE-C
                                                            ISBN 92-77-99967-5
Amt für amtliche Veröffentlichungen der EuropÜschea Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg