CELEX: 
Language: de
Date: 1971-05-19 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 5. Mai 1971 zur Festsetzung des Höchstbetrags der Erstattung für WeiDzucker für die sechsundzwanzigste im Rahmen der in der Verordnung (EWG) Nr. 772/70 genannten Dauerausschreibung durchgeführte Teilausschreibung

19 . 5 . 71                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr. L 111 / 11
                                          ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                        vom 5 . Mai 1971
               zur Festsetzung des Höchstbetrags der Erstattung für Weißzucker für die sechsund­
               zwanzigste im Rahmen der in der Verordnung (EWG) Nr. 772/70 genannten Dauer­
                                      ausschreibung durchgeführte Teilausschreibung
                                            (Nur der französische Text ist verbindlich)
                                                         ( 71 / 195/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                      unter Berücksichtigung insbesondere der Marktbedin­
GEMEINSCHAFTEN —                                                     gungen und der Absatzmöglichkeiten festzusetzen. In
                                                                     Anwendung dieser Kriterien ist es angebracht, für die
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                    sechsundzwanzigste Teilausschreibung den Höchst­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                      betrag, wie in Artikel 1 angeführt, festzusetzen .
gestützt auf die Verordnung Nr. 1009/67/EWG des                      Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnah­
Rates vom 18 . Dezember 1967 über die gemeinsame                     men entsprechen der Stellungnahme des Verwal­
Marktorganisation für Zucker (*), zuletzt geändert                   tungsausschusses für Zucker —
durch die Verordnung (EWG) Nr. 1253/70 (2 ),
insbesondere auf Artikel 10 Absatz 3 ,                               HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                                              Artikel 1
Gemäß Verordnung ( EWG ) Nr. 772/70 der Kommis­
sion vom 28 . April 1970 über eine Dauerausschrei­                   Für die gemäß Verordnung (EWG ) Nr . 772/70
bung zum Verkauf von Weißzucker, der zur Ausfuhr                     durchgeführte sechsundzwanzigste Teilausschreibung,
bestimmt ist und sich im Besitz der französischen                    für die die Frist für die Einreichung am 5 . Mai 1971
Interventionsstelle befindet (3), zuletzt geändert                   abgelaufen ist, wird der Höchstbetrag der Erstattung
durch die Verordnung (EWG) Nr. 563 /71 (4), führt                    bei der Ausfuhr je 100 Kilogramm Weißzucker auf
diese Stelle Teilausschreibungen zum Verkauf von in                   10,920 Rechnungseinheiten für die Lose Nrn. 47, 55
ihrem     Besitz  befindlichem      Weißzucker      und    zur        und 56 festgesetzt.
Bestimmung der Ausfuhrerstattung für diesen Zucker
durch .
                                                                                              Artikel 2
Nach den Bestimmungen des Artikels 7 der Verord­
nung ( EWG ) Nr. 1987/69 der Kommission vom 8 .                       Diese Entscheidung ist an die Französische Republik
Oktober 19 69 mit Durchführungsbestimmungen be­                       gerichtet.
treffend den Verkauf von Zucker durch die Interven­
tionsstellen im Wege der Ausschreibung (5 ) ist,                      Brüssel, den 5 . Mai 1971
wenn die Ausschreibungsbedingungen keinen Höchst­
betrag für die Erstattung vorsehen, dieser für die                                              Für die Kommission
 betreffende Ausschreibung, nach Prüfung der einge­                                               A. BORSCHETTE
 gangenen Angebote, entsprechend dem Verfahren des
 Artikels 40 der Verordnung Nr. 1009/67/EWG und                                               Mitglied der Kommission
 (x ) ABl. Nr. 308 vom 18 . 12 . 1967, S. 1 .
 (2) ABI. Nr. L 143 vom 1 . 7. 1970, S. 1 .
 (3) ABl. Nr. L 95 vom 29. 4 . 1970, S. 18 .
 (4) ABl. Nr. L 65 vom 18 . 3 . 1971 , S. 12.
  (5) ABl. Nr. L 253 vom 9 . 10 . 1969, S. 7.