CELEX: 51980PC0190
Language: de
Date: 1980-06-30
Title: VORSCHLAG FÜR EINE VERORDNUNG (EWG) DES RATES ZUR ÄNDERUNG DER VERORDNUNG (EWG) NR. 1655/76 ÜBER DIE VERLÄNGERUNG DER GELTUNGSDAUER DER AUSNAHMEREGELUNG BEI DER EINFUHR VON BUTTER AUS NEUSEELAND IN DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH#VORSCHLAG FÜR EINE VERORDNUNG (EWG) DES RATES ÜBER DIE EINFUHR AUSLÄNDISCHER BUTTER IN DIE GEMEINSCHAFT ZU SONDERBEDINGUNGEN (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (80) 190
Vol. 1980/0057
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                KOM(80)190 endg.
                                                Brüssel , den 30 . Juni 1980
                    VORSCHLAG FÜR EINE VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
                 ZUR ÄNDERUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1655 / 76 OBER
          DIE VERLÄNGERUNG DER GELTUNGSDAUER DER AUSNAHMEREGELUNG
                      BEI DER EINFUHR VON BUTTER AUS NEUSEELAND
                               IN DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH
                    VORSCHLAG FÜR EINE VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
                      ÜBER DIE EINFUHR       NEUSSELANDISCHER BUTTER
                        ■
                       IN - DIE
                       IN   DIE GEMEINSCHAFT
                                  GEMEINSCHAFT ZU SONDERBEDINGUNGEN
            , ;;   -                ,
                               Cs         ,
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      I c: J                     A      t W|
      \Z-A             (yon der^Kommfafs ion dem Rat vorgelegt )
       ^ - 'W M
   K0M(80 ) 190 endg .
 ---pagebreak---                           BEGRUNDUNG
Duroh die Verordnung (EWQ ) Nr . 1655/76 des Rates vom 29 . Juni 1976 über
 die Verlängerung der Geltungsdauer der Auanahmeregelung bei der Einfuhr
 von Butter aus Neuseeland in das Vereinigte Königreich ( l ) wurde das
Vereinigte Königreich ermächtigt , folgende Mengen Butter zu Sonderbedin­
gungen aus Neuseeland einzuführen :
                        1978t  125.000 Tonnen
                        1979 : 120.000 Tonnen
                        1980 » 115.000 Tonnen
Diese    ursprünglich mit dem Protokoll Nr . 18 im Anhang zum BeitrittBver-
trag eingeführte Sonderregelung sieht die Anwendung eines cif-Preises vor t
dessen Einhaltung Neuseeland garantieren muß , sowie eine Sonderabschöpfung ,
die so festzusetzen ist , daß die eingeführten Hangen regelmäßig auf dem
Markt des Vereinigten Königreiohss abgesetzt werden können , ohne das Gleich­
gewicht auf dem gemeinschaftlichen Buttermairkt zu gefährden .
Im August 1979 hat die Kommission dem Rat im Zusammenhang mit«den britischen
Buttereinfuhren aus Neuseeland einen Berioht über die Lage auf dem Milchsek-
tor in der Gemeinschaft , auf dem Weltmarkt und in Neuseeland vorgelegt (Dok .
8832/79 vom 10 . September 1979/KOM(7$ ) 444 endg .).
In diesem Bericht unterbreitete die Kommission dem Rat ihre Vorst« Hungen
über die Möglichkeiten künftiger Einfuhren neuseeländischer Butter in die
Gemeinschaft und über eine gewisse Verminderung der Einfahrmengen       ' <>•-
im Jahre 1980 ..          Ferner vertrat die Kommission den Standpunkt , daß die
derzeitige Einfuhrregelung möglichst bald geändert werden sollte , um ihre
Arbeitsweise zu verbessern . Mit den beiden beigefügten VerordnungsVorschlägen
sollen diese Zielsetzungen verwirklicht werden .
Neuseeland hatte in den letzten Jahren mit wirtschaftlichen Schwierigkeiten
zu kämpfen } es wird also einige Zeit dauern , bis er durch die Ehtwioklung
seiner Energiequellen und anderer natürlicher Ressourcen eine breitere Grund­
lage für seine Wirtsohaft schaffen kann . Die Fähigkeit Neuseelands , ftiesen
Schwierigkeiten zu begegnen und weiterhin seine Rolle als stabilisierender
Faktor im Pazifischen Ozean zu spielen , hängt also in großem Maße davon ab ,
daß ihm die Ausfuhrmöglichkeiten für seine Miloherzeugnisse in die EG ge­
währleistet werden . Die Gemeinschaft ist ihrerseits daran interessiert , die
derzeitigen guten Beziehungen zu Neuseeland , einem Land, das sioh an
( 1 ) ABL. Nr . L 185 vom 9.7.1976 , 3. 1
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    Europa orientiert , aufrecht zu erhalten . Neuseeland war insbesondere ein
    kooperativer Partner während der Multilateralen Handelaverhandlungen , und
    künftige QATT-Übereinkommen "betreffend Milcherzeugnisse Bind für beide
    Partner von großer Bedeutung . Der Handelsverkehr mit Heuseeland beruht
    auf Gegenseitigkeit , da die Gemeinschaft mit 27 % der Gesamteinfuhren Neu-
    seelands der größte Versorger dieses Landes ist .
3 . Die vorgeschlagene Änderung der Verordnung (EWG ) Nr . 1655/76 zielt auf <die
    Änderung der derzeitigen Regelung für I98O ab . Sie sieht vor , daß der cif-
    Preis und die bewegliche Sonderabsohöpfung durch eine Abschöpfung abgelöst
    werden , die I.98O grundsätzlich unverändert bleiben soll , um die Nachteile ,
    die sich aus Schwankungen der Höhe der SonderabschSpfung ergeben , zu ver­
    meiden und Neuseeland eine bessere Planung seiner Lieferungen zu ermöglichen .
4 . Nach Ansicht der Kommission sollten in Verbindung mit den für die Verordnung
    (EWG ) Nr . 1655/76 vorgeschlagenen Änderungen die für die Einfuhr in das
    Vereinigte Königreich zugelassenen Buttermengen im Rahmen einer still­
    schweigenden Vereinbarung mit den neuseeländischen Behörden bis Ende I98O
    um 20.000 t vermindert werden .
5 . Bei der Berechnung der Höhe der anzuwendenden Sonderabsohöpfung werden
    folgende Faktoren berücksichtigt } die vorstehend unter Ziffer 4) ge- ,
    nannte Verminderung, die Höhe des Interventionspreises für die Gemein-
    sohaftsbutter , der Nettoertrag Neuseelands aus den Butterverkäufen an das
    Vereinigte Königreich und die Entwicklung der Kosten und Ausgaben seit
    der letzten Pestsetzung des cif-Preises durch die Verordnung (EWG ) Nr .
    2157/77 des Rates ( 2 ).
    Es muß möglich Bein , in Ausnahmefällen die Höhe der Sonderabsohöpfung zu
    ändern . I98O müßte die Abschöpfung angepaßt werden , wenn die Höhe der dem
    Vereinigten Königreich für den unmittelbaren Verbrauch von Butter gewährte
    Beihilfe geändert würde .
6 . Der zweite Vorsohlag für eine Verordnung betrifft die Verlängerung der
    Einfuhren neuseeländischer Butter zu Sonderbedingungen über den 31 « Dezem­
    ber I98O hinaus . Dieser Vorschlag enthält u . a . die Mögliohkeit , ab
    1 . Januar I98I neuseeländische Butter in die gesamte Gemeinschaft ein­
    zuführen . Darüber hinaus ist eine Verringerung der jährlichen Einfuhr-
    menge unter Voraussetzung einer gewissen fallenden Staffelung in den
    ersten Jahren sowie die Beibehaltung der neuen Einfuhrregelung ohne cif-
    Preis mit einer Sonderabschöpfung vorgesehen , die grundsätzlich unverän­
    derlich ist .                             '   '   _
     (2)   ABL . Nr . L 250 vom 30.9.1977 , S. 12
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                                       t
    Um Störungen auf dem Buttermarkt in der Gemeinnchaft zu verhüten und in
    der Lspe zu sein , unvorhersehbare Entwicklungen auf dem Buttermarkt zu
    berücksichtigen , werden Möglichkeiten vorgesehen , die Buttermengen anzu­
    passen , die aus Neuseeland eingeführt werden dürfen «
7 . Schließlich ist darauf hinzuweisen , daß die Annahme dieser Vorschläge die
    Möglichkeiten für eine dauernde Zusammenarbeit zwischen der Gemeinschaft
    und Neuseeland , den zwei wichtigsten Partnern beim internationalen Handsl
    mit Vilcherzeugnissen , verstärkt , um in ihrem gemeinsamen Interesse für
    ein ordnungsgemäßes Funktionieren der Weltmarkte zu sorgen . Die Gemein­
    schaft trägt ebenfalls der Notwendigkeit Rechnung , daß . Neuseeland seine •
    Anstrengungen im Hinblick auf die Diversifizierung seiner Wirtschaft
    und seiner Ausfuhren fortsetzen muß , wobei beide Partner bemüht sein
    sollten , eine Handelspolitik zu verfolgen , die diesem Ziel nicht zuwider-
    läuft . Die Gemeinschaft hat ihre Hauptaufgabe damit erfüllt , einer. Ab­
    satzmarkt für neuseeländische Butter zu bieten , da dieses Erzeugnis auf den
    geschützten Märkten anderer Industrieländer wie den Vereinigten Staaten
    und Japan keine Absatzmöglichkeiten findet . Die Gemeinschaft ist bereit ,
    diese Aufgabe weiter zu erfüllen , auch im Hinblick auf eine weitere
    politische Zusammenarbeit mit Neuseeland ; es ist jecjoch deutlich , daß
    eine Verringerung des Prot-ektipnismus im Milchsektor in anderen Industrie-
    ländern eine sehr wünschenswerte Entwicklung im Interesse der Gemeinschaft
    und Neuseelands wäre .                                    -
                                                                               /
 ---pagebreak---            VORSCHLAG FuR EISE VERORDNUNG (EWG ) Nr .        /79 DES RATES
zur Änderung der Verordnung (EWG) Hr. 1655/7 6 über die Verlängerung der Gel- ■
tungsdauer der Auanahmeregelung bei der Einfuhr von Butter aus Heuseeland
in das Vereinigte Königreich
DER RAT DER EUROPÄISCHES GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf die Beitrittsakt»         fl ) f insbesondere auf Artikel 5 Absatz 2 des
Protokolls Nr . 18 V nachstehend "Protokoll" genannt )
auf Vorschlag der Kommission .
                                                                            \
in Erwägung nachstehender Gründe :
Auf der Grundlage des Protokolls wurde das Vereinigte Königreich durch die Verord­
nung (EWG) Nr . I655/76 des Rates vom 29 . Juni 1976 über die Verlängerung der
Geltungsdauer der Ausnahmeregelung bei der Einfuhr von Butter aus Neuseeland
in das Vereinigte Königreich ( 2) e'rmäohtigt , vorübergehend in den Jahren 1978
bis 1980 bestimmte Mengen Butter aus Neuseeland zu SonderbeAingungen einzufüh­
ren . im' Rahmen dieser Regelung wird ein oif-Preis festgesetzt , dessen Einhaltung
Neuseeland garantieren muß . Eine Sonderabsohöpfung auf die Einfuhren neusee­
ländischer Butter in das Vereinigte Königreich wird so festgesetzt , daß die
eingeführten Ifengen regelmäßig auf den Harkt des Vereinigten Königreichs abge­
setzt werden können, ohne das Gleichgewicht auf dem gemeinschaftlichen Butter–
markt zu gefährden .
In der Praxis stieß diese Regelung auf Schwierigkeiten , vor . allem angesichts
unvorhersehbarer Entwicklungen auf dem Buttermarkt im Vereinigten Königreich
und der Verspätung, mit der die Auswirkungen einer notwendigen Anpassung der
Sonderabschöpfung zum Tragen kommen , wenn sioh / bereits größere Bestände neusee­
ländischer Butter im Vereinigten Königreioh angesammelt haben ,
                 angezeigt ,
Es scheint daher / die derzeitige Regelung anzupassen , indem der vorgenannte
cif-Preis und die bewegliohe Sondeimbsohöpfung durch eine Sonderabschöpfung
abgelöst werden , deren Höhe für die in Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EWG)
Nr . 1655/76 vorgesehenen Mengen im Jahre I98O grundsätzlich unveränderlich ist .
( 1 ) ABL . Nr . L 73 vom 27 . 3.1972 , S. 5
( 2 ) ABL . Nr . L I85 vom 9 . 7.1976 , S. 1
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Diese Anpassungen müßten zum- 6 inen die gemeinschaftliche Butter vor Kachtei-
len sohützen , die sich aus den Schwankungen der Sonderabsohöpfung ergeben , «um ande­
ren müßte es Neuseeland ermöglicht werden , seine Lieferungen und Verkäufe unter
                               «
Berücksichtigung der Marktentwicklung besser zu planen . Die Höhe der unverän­
derlichen Sonde rabschöpfung muß auf der Grundlage der bisherigen Kriterien
nach Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Hr . 1655/76 festgesetzt werden .
Bei der Höhe der Sonderabsohöpfung ist die Beihilfe in Höhe von 45 > 94 ECU je
100 kg berücksichtigt , die dem Vereinigten Königreich auf der Grundlage der
Verordnung (EWG ) Nr . 1269/79 des Rates ( 3 )»        geändert durch die Ver­
ordnung (EWG ) Nr . 1768/79 ( 4)i für Gemeinschaftsbutter gewährt wird, die für
den unmittelbaren Verbrauoh bestimmt ist . Damit neuseeländische Butter , für
                                                   fur
welche die Sonderabsohöpfung gewährt wird, nicht/industrielle Zwecke zu nie­
drigeren Preisen als die Gemeinsohaftsbutter für dieselben Zwecke verwen­
det wird , ist vorzusehen , daß diese Butter aus Neuseeland nur für den unmittel­
baren Verbrauch bestimmt sein darf . Die Höhe der Sonderabsohöpfung muß namentlich
im Falle einer etwaigen Änderung der Höhe der genannten Beihilfe angepaßt
werden .
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN »
                                   Artikel 1
           ' *
Die Verordnung (EWG ) Nr . 1655/76 wird wie folgt geändert !
1 . Artikel 2 bis 5 erhalten folgende F&ssung:
     "Artikel 2
     1 . Bei der Einfuhr der Buttermengen naoh Artikel 1 Absatz 2 in das Ver­
         einigte Königreich wird eine Sonderabsohöpfung angewandt .
( 3 ) ABL . Nr . L 161 vom 29 . 6.1979 , S.
( 4 ) ABL . Nr . L 203 vom 11 . 8.1979 , S.  1
 ---pagebreak---                                     - 3 -
2 . Für die 198O in das Vereinigte Königreich eingeführte Hange neuseeländi­
    scher Butter , welche die in Artikel 1 Absatz 2 festgesetzte Menge nicht
    überschreitet , wird die Sonderabsohöpfung auf 51,37 ECU je 100 kg festgesetzt
Artikel 3
1 . Bei Änderung der Höhe der allgemeinen Beihilfe nach Artikel 2 Absatz 2
    der Verordnung (EWG ) Nr . 1269/79 im Jahre I98O wird die Höhe der in Arti­
    kel 2 Absatz 2 genannten Sonderabsohöpfung     entsprechend angepaßt .
                 auch
2 . Der Rat kann/auf Vorsohlag der Kommission diese Höhe der SonderabschSpfung
    msh mit qualifizierter Mehrheit anpassen , wenn sioh duroh andere Gemein­
    schaft smaßnahmen die Vermarktungsbedingungen für Butter wesentlich verändern .
Artikel 4
Bei der erhobenen Sonderabsohöpfung handelt es sich tat die Abschöpfung, die am
Tage der Einfuhr in das Vereinigte Königreich anwendbar ist .
Artikel 5
Die Sonderregelung nach Artikel 1 kann nur für Butter gewährt werden , die nach­
weislich neuseeländischen Ursprungs . ist . "
Artikel 7 erhält folgende Fassung!
•• Artikel 7                                             . '
Das Vereinigte Königreich     trifft die notwendigen Vorkehrungen , um sicherzu­
stellen , daß die mit der in Artikel 2 Absatz 2 festgesetzten Sonderabsohöpfung
eingeführte neuseeländische Butter nioht für die Verarbeitung , sondern aus­
schließlich für den unmittelbaren Verbrauch im Sinne von Artikel 1 Buohstabe
a) der Verordnung (EWG ) Nr . 1269/79 im Hoheitsgebiet des Vereinigten König­
reichs bestimmt ist ."
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3 . Artikel 8 erhält folgende Fassung*
    "Artikel 8
    Die Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung werden nach dem Ver­
    fahren des Artikels ^0 der Verordnung (EWQ) Nr. 864/68 festgesetzt ."
                                 Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag naoh ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt
der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
in jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu Brüssel am                         Im Namen des Rates
                                                                      y
 ---pagebreak---                        VORSCHLAG Fjfa EIKE VERORDNUNG (EWG )
                                       DES RATES
  über die Einfuhr neuseeländischer Butter in die Gemeinschaft zu Sonderbe­
  dingungen
  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europaischen Wirtschaftsgemeinschaft
  gestützt auf die Verordnung (EMG ) Nr . 804/68 des Rates vom 27 * Juni 1968 über
  die gemeinsame Xarktorganisation für Miloh und Milcherzeugnisse ( l ) f zuletzt
  geändert durch die Verordnung (EWG ) Nr . 1761/78 ( 2 ), insbesondre auf Artikel
  14 Absatz 6 und Artikel 19 Absatz 2 ,
  nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( 3 ).
                                                                              Λ
  in Erwägung nachstehender Gründe :
  Durch das Protokoll Nr . 18 im Anhang zur Beitrittsa&e         ( 4 ), und die darauf
  gestützte Verordnung (EWG ) Nr . 1655/76 des Rates vom 29 » Juni 1976 über die
  Verlängerung der Geltungsdauer der Ausnahmeregelung bei der Einfuhr von Butter
  aus Neuseeland in das Vereinigte Königreich ( 5 ) , geändert durch die Verordnung
  (EWG*) Nr .         /79 ( 6), wurde das Vereinigte Königreich ermächtigt , bis Ende
  I98O bestimmte Jahresmengen Butter aus Neuseeland zu Sonderbedingungen einzu­
  führen .                                           '         y
  Gemäß Artikel 33 der Verordnung (EWG ) Nr . 804/68 muß die gemeinsame Marktor-
' ganisation für Milch und Milcherzeugnisse unter anderem den Zielen des Arti­
  kels 110 des Vertrages Rechnung tragen . Um entsprechend dem gemeinsamen In­
  teresse zur harmonischen Entwicklung deB Welthandels beizutragen , ist es an­
  gezeigt , eine Regelung einzuführen , die es Neuseeland ermöglicht , weiterhin
  Butter zu Sonderbedingungen in die Gemeinschaft auszuführen .
  ( 1 ) ABL . Nr . L 148 vom 28 . 6.1968 , S. 13
  ( 2 ) ABL . Nr . L 204 vom 28 . 7.1978 , S.  6
  ( 3 ) ABL . Nr., C
  ( 4 ) ABL . Nr . L 73 vom 27 . 3.1972 , S.   5
  ( 5 ) ABL . Nr . L I85 vom 9 . 7.1976 , S.   1
  ( 6 ) ABL . Nr.'L
 ---pagebreak--- Die neue Regelung muß mit Maßnahmen ausgestattet sein , duroh die verhindert
wird , daß das Gleichgewicht auf dam gemeinschaftlichen Butteralarkt gefährdet
wird . Zu diesem Zweok muß die Möglichkeit gesohaffen werden , daß neuseelän­
dische Butter zu Sond«rbe dingungen in alle Mitgliedstaaten eingeführt' und in
der Gemeinschaft frei gehandelt werden darf . Die unter diese Regelung fallen­
den Jahresmengen neuseeländischer Butter müssen mit fallender Staffelung und
vorbehaltlich einer Anpassung im Falle einer grundliegenden undunvorherseh­
baren Änderung der Lage auf dem Welt- und dem Gemeinsohaftsmarkt festgesetzt
werden .
Die Pestsetzung einer grundsätzlich unveränderlichen Sonderabschöpfung ist am
ehesten geeignet , zum einen die Butter der Gemeinschaft vor Schwierigkeiten
zu schützen , die aus häufigen Veränderungen der Abschöjifungshöhe erwachsen ,
und es zum anderen Neuseeland zu ermöglichen , seine Ausfuhren in die Gemein­
schaft unter Berücksichtigung der Markt entwicklung vernünftig zu planen .
Durch die Ausdehnung der Sondereinfuhrregelung für neuseeländische Butter auf
die gesamte Gemeinschaft kann bei der Höhe der Sohderabsohöpfung nioht mehr
die Beihilfe nach Verordnung (EWQ ) Hr . 1269/79 äes Rates ( 7 ), geändert durch
die Verordnung (EWG ) Nr. 1768/79 ( 8 ); berücksichtigt werden, weil der Betrag
dieser Beihilfe in den einzelnen Mitgliedstaaten unterschiedlich hoch ist .
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN »
                                     Artikel 1
NeuBee ländische Butter kann zu den in dieser Verordnung festgelegten Bedin­
gungen unter Anwendung einer Sonderabschöpfung in die Gemeinschaft eingeführt
werden .
( 7 ) ΑΒΙΊ . ΝΓ . I. 161 νοη 29· 6.1979 , 3 . 8
( 8 ) ABL . Nr . L 203 vom 11 . 8.1979 , S.   1
 ---pagebreak---                                     Artikel 2
1 . Die Buttermenge , di®. im Rahmefi der SondeBmsrgelung e inge fährt . werdan darf, be­
      läuft sich auf 90,000 metrische Tonnen je Kalenderjahr .
      Die Jahresmenge be läuft sich jedooh
      1981 auf 97,500   Tonnen ,
    . 1982 auf 95,000   Tonnen ,                                           '
      1983 auf 92,5U0   Tonnen   v
2 . Die in Absatz 1 genannten Mengen können vom Rat auf Vorschlag der Kom­
      mission mit qualifizierter Mehrheit und insbesondere unter Berücksichti­
      gung der Entwicklung der Lage auf dem gemeinschaftlichen Buttermarkt
      und der Entwicklung des Weltbuttermarktes geändert werden .
3 . Im Laufe eines Jahres können die in Absatz 1 genannten Jähresmengen nach
      dem Verfahren des Absatzes 2 vorübergehend vermindert werden , um schwer­
      wiegende Störungen auf dem Buttermarkt in der Gemeinschaft zu verhindern ,
      insbesondere wenn der unmittelbare Verbrauch von Butter in der Gemein­
      schaft oder in den Oebieten der Gemeinschaft , in denen die neusee lindische
      Butter hauptsächlich abgesetzt wird , erheblich und unvorhersehbar zurück­
      geht .
 4 . l?er Rat überprüft die Anwendung dieser Regelung vor dem 1 . August I98O auf
       Grundlage eines Berichtes der Kommission .
                                   Artikel 3
1 . Die Sonde rabschöpfung auf die gemäß dieser Verordnung eingeführte neu­
      seeländische Butter beträgt 69,51 ECU je 100 kg.
2 . Dieser Betrag der Sonderabschöpfung kann jedoch vom Rat auf Vorsohlag
      der Kommission mit qualifizierter Mehrheit angepaßt werden , wenn sich duroh
      andere gemeinschaftliche Maßnahmen die Vermarktungsbe dingungen für Butter
      in der Gemeinschaft oder den Gebieten der Gemeinschaft wesentlich verän­
      dern , in denen die neuseeländische Butter hauptsächlich abgesetzt wird .
                                    Artikel 4
Die Zulassung zu der besonderen Einfahrregelung ist an die Vorlage einer Be­
scheinigung gebunden , aus der hervorgeht , daß die betreffende Butter
- neuseeländischen Ursprungs ist ,
- mindestens 6 Wochen alt ist , einen Gehalt an Fett von mindestens 80 und weniger
    als 82 Gewichtshundertteilen aufweist und unmittelbar aus Mi loh oder             her­
   gestellt ist .
 ---pagebreak---                                       - 4-
                                    Artikel 5
Die Einfuhren neuseeländischer Butter unterliegen in bezug auf die Schwankung
der Währungen bestimmter Mitgliedstaaten den im Rahmen der Verordnung (ENG)
Nr. 974/71 (9), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 987/79 (10)^ an­
genommenen Bestimmungen .
                                    Artikel 6
Die Durchführungsbestimmungen au dieser Verordnung werden nach dem Verfahren
des Artikels 30 der Verordnung (EWG) Nr . 804/68 festgesetzt . Sie sehen unter
anderem Kontrollmaßnahmen vor , welche die Einhaltung der in Artikel 2 vorge­
sehenen Mengen sicherstellen .
                                    Artikel 7
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt
der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
Sie ist ab 1 . Januar I98I anwendbar .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
in jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu Brüssel am                          Im Namen des Rates
( 9 ) ABL . Nr . L 106 vom 12 . 5.1971 , S. 1
( 10 ) ABL . Nr . L 123 vom I9.5.I979 , S. 9
 ---pagebreak--- I                  ;          FINANZBOO EN                                                                               J
                                                                                                                         I
                                                                 I                j >ATUH : 24.6.1980                    I
                               102
  1 . HAUSMALTSPOSTEN :                                                                 «ITELAHSM 1
                                                                                                     4.976 Mio ERE
  L. BEZEICHNUNG ots VORMABENS : Ent furf einer Verordnung des Rates über die Einfuhr
        IK       o ;; Uiiniischer Butter in die Gemeinschaft zu Sonderbedingungen
  3 . RECHTSGRUNDLAGE S Artikel 14 '.ind 19 der Verordnung 804/68                               \
  *. ZI^LE »ES VOKHABENS : Gewährung von Sonderbedingungen betreffend die auf Butterein-
      IVirtn aur, Neuseeland anzuwendende Absohöpfung
                                                                                   .LAUFENOES -          KOMMENDES
  5 . FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN                          1Z-FTQNAT»-»ERI0T>E   HAUSHALTSJAHR <30 )   HAUSHALTSJAHR ( 81 )
  5.0 . AUSGABEN ZU LASTEN,
         - OES EG-HAUSHALTES                                                   - 24 Mio ERE          + 162     Mio ERE ■
             ( ERSTATTUNGEN / INTERVENTIONEN)
        - 'ja !, i.oria I er Haushalte
        - anderer Sorten ' >
  5.1 . EINNAMMEN
         • EIGENE MITTEL DER CG (ABSCHÖPFUNGEN/
              ;ülle )
         - IN NATIONALEN BEREICH
                                                                               - 20 Mio ERE          4 69 Mio ERE
                                                    1     1982'          I  1 «K         I               »                1
  5.0.1 » VORAUSSCHAU AUSGABEN                                           1      -        1
  5.1.1 . VCRAUSSCHAU EINNAHMEN                       + I58 Mio ERE + I54 Mio E^E ;
                                                      + 67 Mio EKÉ + 66 Mio EftE
  5.2 .  BERECHNUNGSWEISE I       '
           1 ;                                   '■                                              *J
                                            siehe folgende Seite
                     <■                                              -                '          /
                                                                                                        *
  6.0 .  FINANZIERUNG IM LAUFENDEN HAUSHALT IST MÖGLICH DURCH IM BETREFFENDEN KAPITEL, VORHANDENE NITTEL       ja/kkui
I 4.V.                                                                                                         π^ΤΠΓΤΚΓ
r T.:.                                                                                                         JXJÔCKLK
p,       ERFORDERLICHE MITTEL SIND IN die ZUKÜNFTIGEN HAUSHALTE EINZUSETZEN                                    ΧΧ/ΜΣΧΧΧ
  ANMERKUNGEN S
 ---pagebreak---                                       - 2 -
 1 . Bei der Berechnung wird von folgenden Hypothesen ausgegangen !
      a) bei Anwendung der normalen Abschöpfung beliefen sioh die Butterein-
          fuhren aus Neuseeland auf Null } also Einnahmen gleioh Null )
      b ) bei Anwendung einer Sonderabsohöpfung halten sich die Buttereinfuhren aus
          Neuseeland innerhalb der mengenmäfiigen Beschränkungen j es ergeben sioh
          also Einnahmen aus der Absohöpfung, andererseits müssen ^edooh Absatz­
          möglichkeiten für eine entsprechende Menge Oemeinsohaftsbutter gefunden
          werden .
 2 . Berechnung der Einnahmen aus der Absohöttfungj
      - 1981     97.500 t X 695,1 ECU/t - 67,8 Mio ECU - #9,2 Mio ERE
      - 1982 • 95.000 t X 695,1 ECU/t « 66,0 Mio ECU - 67,3 Mio ERE
      - 1983 92.500 t X 695,1 ECU/t - 64,3 Mio ECU - 65,6 Mio ERE
 3 . Berechnung der Kosten für den Absatz der entsprechenden Ifengen Oemein-
      sohaftsbutter 1
     - I98I      97.500 t X 1630 ECU/t ( 1 ) - 158,9 Mio ECU - 162,1 Mio ERE
   : - 1982      95.000 t X 1630 ECU/t       - 154,9 Mio ECU « 158,0 Mio ERE
     - 1983      92.500 t X 1630 ECU/t       - 150,8 Mio ECU - 153,8 Mio ERE
4 . Für das Jahr 1980 wird gegenüber der betreffenden Regelung vorgeschlagen,
     einerseits die Buttereinfuhren aus Neuseeland um 20.000 t zu verringern
     und andererseits die Sonderabsohöpfung von 836,8 ECU/t auf 513,7 ECü/t
      zu senken .
     Diese Vorschläge hätten folgende Auswirkungen«
     A. Einnahmenverluste
          115.000 t ( altes Niveau) - 20.000 t ( vorgeschlagene Erzeugung) -
          33.000 t ( bereits dieses Jahr eingeführt )
          - 62.000 t X 323,1 ECU/t (Differenz zwischen 836,8 und 513,7 )           N
          « - 20,0 Mio ECU - - 20,3 Mio ERE
     B. Ausgabenverringerung
          1 . 20.000t (entsprechende Verringerung für die Ausgaben ) X 1630 ECU
              (Erstattung bei der Ausfuhr)
              - 32,6 Mio ECU - '33,1 Mio ERE
( l ) Der Betrag von I630 ECU/t entspricht den Durehteohnittskosten für den
       Absatz der Butterüberschüsse
 ---pagebreak--- 20.000 t X 459,4 ECU/t ( für Gemeineohaftsbutter zu zahlende Subvention)
- - 9,2 Mio ECU - - 9,4 Mio ERE
Ausgabenverringerung« 33 t l - 9»4 ■ 23 t 7 Mio ERE
 ---pagebreak---                       BERICHT DER KOMMISSION AN DEN RAT
  ÜBER DIE DURCHFÜHRUNG DER VERORDNUNG (EWG) Nr . 1655/76 ÜBER DIE VERLÄNGERUNG
DER GELTUNGSDAUER DER AUSNAHMEREGELUNG BEI DER EINFUHR VON BUTTER AUS NEUSEELAND
                  IN DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH IM JAHRE 1978
 ---pagebreak---                                          - 1 -
 I. EINFUHRUNG
      1 . Gemäß Artikel 7 der Verordnung 1fr . 1655/76 des Rates ( l ) beschreibt dieser
           Bericht , unter welchen Bedingungen die Einfuhr neuseeländischer Butter in
           das Vereinigte Königreich im Kalenderjahr 1978 vorgenommen worden ist .
II . QUANTITATIVE ASPEKTE
      2 . Nach Artikel 1 Absatz 1 und 2 der Verordnung (EWG) Nr . 1655/7 6 war das Ver­
           einigte Königreich ermächtigt , im Kalenderjahr 1978 von Neuseeland 125.000
           Tonnen Butter einzuführen .
      3 . Die Gesamtmenge der aus Neusesland 1978 tatsäohlioh eingeführten Butter (mit
           Überführung in den freien Verkehr ) betrug 124.971 Tonnen .
      4 .. Am 1 . Januar 1978 beliefen sich die Vorräte an neuseeländischer Butter ( im ,
           freien Verkehr ) im Vereinigten Königreich auf 67.528 Tonnen .
      5 . Die Gesamtmengen neuseeländischer Butter , die 1978 im Vereinigten Königreich
           verkauft wurden , betrugen 134.686 Tonnen ( 1977t 115*472 Tonnen). ,
      6 . Am 31 . Dezember , 1978 betrug der Lagerbestand an neuseeländischer Butter ( im
           freien Verkehr ) im Vereinigten Königreich 57.804 Tonnen ( 31 . Dezember 1977s
       ' 67.531 Tonnen).
      7 . Die Buttererzeugung im Vereinigten Königreich stieg im Jahre 1978 weiterhin
           an auf 162.000 Tonnen ( 1977 : 134.000 Tonnen ). Siehe Anhang I.
 ( l ) Verordnung (EWG ) Nr . 1655/76 des Rates vom 29 « Juni 1976 über die Verlängerung
        der Geltungsdauer der Ausnahmeregelung bei der Einfuhr von Butter aus Neusee­
        land in das Vereinigte Königreich ( ABl . L I85 vom 9*7.1976 , S. l )
                     *
 ---pagebreak---                                     - 2 -
 0 . Der Gesamtabsatz von Butter auf dem britischen Markt im Jahre 1978 wird,
     auf 414.000 Tonnen geschätzt ( 1977 « 428.000 Tonnen). Siehe Anhang I.
 9 . Die Buttereinfuhren aus den Mitgliedstaaten gingen weiterhin von I89 . OOC
     Tonnen im Jahre 1977 auf 173.000 Tonnen im Jahre 1978 zurück ( Siehe An­
     lage I und Ii ).
10 . Obwohl die gesamten VK-Einfuhren im Jahre 1978 unter dem Stand von 1977
     lagen , stiegen die gesamten Buttervorräte in den Kühlhäusern des Ver­
     einigten Königreichs von 127.000 Tonnen zu Beginn des Jahres 1978 auf
     129.000 Tonnen am Ende des gleichen Jahres . än .
11 . 1978 waren die Endbestände an neuseeländischer Butter ( 57*804 Tonnen ) um
     14,4 % niedriger als die Anfangsbestände ( 67.528 Tonnen). Dieser Rückgang
     ergab sich daraus , daß die Verkäufe im Jahre 1978 um 7»8 % über den Ein­
     fuhrmengen lagen .
12 . 1977 und 1978 war die neuseeländische Butter auf dem VK-Markt mit 26,9
     bzw . 33,3 % vertreten .
13 . Im Jahre 1978 ging der Butteranteil auf dem Speisefettmarkt von etwa 57 »1 %
     auf 52,8 % zurück , während der Marktanteil der Margarine während desselben
     Zeitraums von 42,9 % auf 46,4 i» anstieg.
14 . Im Jahre 1978 exportierte das Vereinigte Königreich die erhebliche Menge
     von nahezu 56 . 000 Tonnen ( gegenüber 11.000 Tonnen im Jahre 1977 ) t wovon
     48.862 Tonnen in die Mitgliedstaaten gingen . Der Hauptgrund für diese Ent­
     wicklung war der verhältnismäßig niedrige Stand der Marktpreise im VK ge­
     genüber dem in anderen Mitgliedstaaten , bei denen der Marktpreis näher an
     dem Interventionspreis liegt ( siehe Anhang I ).
 ---pagebreak---                                           - 3 -
III . BUTTERPREISE UND FESTSETZUNG VON SONDERABSCHÖPPUNOEN
      15 . Die Sonderabschöpfungen wurden 1978 unter Berücksichtigung folgender
           Faktoren festgesetzt :
           ( a ) des cif-Preises , der ab 1.10.1977 auf 117,88 RE/lOO kg festgesetzt
                 worden war ( 1978 unverändert )
           ( b ) der Vermarktungskosten "bis zur ersten Verkaufsstelle .
                 Diese Kosten umfassen folgendest                        fc/long ton
                 (i)     Löschen , Transport und 1 Woche Lagerung           12.63
                 ( ii )  20.25 zusätzliche Lagerwoohen                      14.84
                 ( iii ) Versicherung
                         Insgesaart (i + iï + iii )                         2^. 92
                 ( iv)   Provision in Höhe von 0,8333 i° des
                         Verkaufspreises für die Ladung
                 ( v)    London Provision Exchange ( L.P.E.)t       »
                         0,8333 % des Verkaufspreises für die
                         Ladung .
           Im Jahre 1978 blieb die Höhe dieser Kosten unverändert .
      16 . Bei der Festsetzung der Sonderabschöpfungen wurde die vorweggenommene
           Entwicklung der Marktpreise für Butter berücksichtigt ; die Abschöpfun­
           gen und die mit jedem Satz eingeführten Mengen sind nachstehend ange­
           geben . Weitere Einzelheiten enthält Anlage III .
                                            Absohëpfung ( RE/100 kg )   Tonnen
           ab 1 . Januar                    103.86                         6.365.8
           ab 1 . Mãrz                      123.41 ( 1 )
           ab 5 . Juni                       80.66                    ■  44.551,7
           ab 28 . Juli                      94-47                         9.322.7
           ab 4 * Oktober                   100.54                         3.380.8
           ab 1 . November                   81.00 ( 2 )                 17.000,0
           ab 23 . November                 IO6.64                       44'35°t°
                                                                        124.911*0
           ( l ) Bei diesem Absehöpfuagaeata wurde die Butter nicht in den freien
                 Verkehr überführt .
                                      /
 ---pagebreak---                                    - 4 -
     ( 2 ) Bei diesem Sonderabschöpfungssatz waren die troerführungen in den
           freien Verkehr durch Abspraohe auf 17.000 Tonnen begrenzt ; diese
           hingen unmittelbar mit der kurzfristigen Beihilf© zusammen , die für
           im YK. gemäß der Rataverordnung 2574/78 verkaufte Gerne insohaftsbutter
           gewährt worden ist .
     Im Jahre 1978 belief sich die Abschöpfung bei in die Gsmeinschaft im­
     portierter Butter aus anderen Quellen als Neuseeland von 186,5 Wl 8 196 , 55
     RE/lOO kg .
17 . Die starken Schwankungen bei dem im Jahre 1978 festgesetzten Abschöpfungs-
     satz zeigen wiederum die Schwierigkeit bei der Festsetzung der Abschöpfungs-
     höhe anhand der Erwartungen künftiger Marktpreisentwicklungen . Das New
     Zealand Dairy Board ( NZDB ) ( der einzige Importeur und Exporteur von neu­
     seeländischer Butter ) läßt nicht immer Butter bei der Ankunft im VK zum
     freien Verkehr zu. Infolgedessen können im Laufe eines Jahres , insbesondere
     während der Wintermonate , wenn das NZDB den größten Teil der Lieferung
     löscht , die nicht überführten Bestände einen beträchtlichen Umfang errei­
     chen . Das NZDB beschließt , ob , wann und wieviel Butter im Zuge der gegen­
     wärtigen und aufgrund der Höhe der Sonderabschöpfung erwarteten Entwicklung
     in den freien Verkehr überführt werden soll . Die Überführung kann ein ad­
     ministrativer Akt sein , der mit keinem tatsächlichen Transport der Butter
     verbunden sein muß .
18 . Rund 25.000 Tonnen das Anfangsbestandes 1978 von 67.528 Tonnen neusee­
     ländischer Butter wurden 1977 zu einem Abschöpfungssatz von 70,67 RE in
     den freien Verkehr überführt ; dar Rsst ( 42.5OO Tonnen ) zu einem Satz von
     79,39 RE/lOO kg.
     Infolgedessen konnte der berechnete Verkaufs preis für neuseeländische
     Butter (Verkaufspreis für abgepackte Butter aus erster Hand) zwischen
     Beginn 1978 und dem 6 . März 1978 auf 1.225 i/lt gehalten werden , während
     der Preis danach auf 1.277 i/lt stieg und bis Mitte Juni 1978 unverändert
     blieb .
19 . Im November und Dezember 1977 wurden rund 48 . 000 Tonnen Butter aus ande­
     ren EWG-Ländern in das Vereinigte Königreich eingeführt , um in den Ge-
     nuß der letzten Angleichung des Interventionspreises im Vereinigten Kö­
     nigreich am 1 . Januar 1978 ( von 205.45 KE auf 230.95 RE/lOO kg) zu kommen .
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 20 . Dia Lagerbestände in den öffentlichen Kühlhäusern des Vereinigten König­
      reiches wurden Anfang 1978 Auf 126.000 Tonnen geschätzt . Zweifelsohne
      haben sich ein Anfangsbestand von I84 . OOO Tonnen ( einsohließlioh des
      Bestandes an neuseeländischer Butter ) und die Zunahme der Buttererzeu­
      gung im V.K. Bowie ein Rückgang des Verbrauchs das ganze Jahr hindurch
      ungünstig auf die Marktpreis« ausgewirkt .
      Tatsächlich blieb der Verkaufspreis fiir einheimische Butter ( Country
       Life ) sowie für die meisten anderen Buttersorten 1978 unter dem Inter­
      ventionspreis ( der am 22.3*1978 auf 235«72 RE stieg).
 21 . Am 5 . Juni wurde der Verkaufspreis von neuseeländischer Butter um
      Ii 123/lt ( auf h 1.413»44/lt ) erhöht , worin die Abschöpfung von 10j},86 RE
       zum Ausdruck kam , die auf die im Januar und Februar in den freien Ver­
       kehr überführten 6.366 Tonnen Butter angewandt wurde .
               V
22 . In Anbetracht der Preisvorsohläge für das Milchwirtschaftsjahr 1978/79
      vnd der Möglichkeit einer Änderung des "grünen Kurses" wurde die beisondere
       Abschöpfung am 1 . März auf 123,41 RE/lOO kg erhöht . Da diese Absohöpfung
       vorläufig war , wurde bis zum 5 * Juni keine neuseeländische Butter in den
       freien Verkehr überführt f Zu diesem Zeitpunkt wurde die Abschöpfung auf
       80,66 RE festgesetzt . Unmittelbar darauf wurde eine Menge von 44*552 Ton­
       nen neuseeländischer Butter in den freien Verkehr überfahrt , deren be­
       rechneter Verkaufspreis rund 1.400 t/lt ( verpackt ) betrug . Es wird ge-
   I
       schätzt , daß diese Menge von 44*532 Tonnen zwischen Mitte Juli und Mitte
       November zu einem Durchschnittspreis von 4 1 . 425 /lt auf dem britischen
       Markt verkauft worden ist .
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23 . Am 28 . Juli wurde die Sonderabschöpfung auf 94 » 47 RE/100 kg erhöht , um
     noohmale die Entwicklung der Butterpreise auf dem britischen Markt zu
     berücksichtigen . Die Preise der Oemeinschaftsbutter auf dem britischen
     Markt lagen noch stets um rund 100 i/lt unter dem Int erventions preis von
     1.580 i/lt ( abgepaokt ), verzeichneten jedoch eine deutlich steigende
     Tendenz .
24 . Am 4 « Oktober wurd die Abschöpfung nochmals auf 100,54 RE erhöht , um den
     Verkaufspreis für neuseeländische Butter näher an den Int erventions preis
     heranzubringen .
25 . Die Verringerung der Abschöpfung am 1 . November 1978 auf 81 RE/lOO kg muß
     unter Berücksichtigung der Beihilfe für Gemeinschaftsbutter betrachtet
     werden , die als besondere Maßnahme zur Verbrauchssteigerung eingeführt
     wurde ( Verordnung (EWG ) Nr . 2574/78 ). Auf dem britischen Markt galt die
     kurzfristige Beihilfe von 20 RE/lOO kg (4 128,88/lt ) für eine Menge von
     51.025 Tonnen . Für neuseeländische Butter wurden die Auswirkungen der Bei­
     hilfe auf 17.000 Tonnen beschränkt , die nach den 44 « 552 Tonnen verkauft
     wurden , die zu 80,66 RE/lOO kg in den freien Verkehr überführt wurden .
26 . Da die mit der Überführung in den freien Verkehr der 17.000 Tonnen ein­
     hergehende Veränderung der Abschöpfung keine Veränderung des eigentlichen
     Verkaufspreises erforderlich machte , blieb dieser bis Ende des Jahres bei
     l 1.427/lt .
27 . Am 23 . November , nachdem die 17.000 Tonnen in den freien Verkehr über­
     führt worden waren , wurde die Sonderabschlöpfung auf 106,64 RE/lOO kg
     angehoben , was einem Verkaufspreis für neuseeländische Butter ent­
     spricht , der nahe am Interventionspreis liegi; ( I.58O i/lt , abgepaokt ).
28 . Es wird geschätzt , daß der Endbestand an neuseeländischer Butter 1978
     folgende Mengen umfaßte , von denen jede zu dem angegebenen Abschöpfungs-
     satz in den freien Verkehr überführt wurde :
               Menge ( Tonnen )             Abschopfunggsatz ( RE/100 kg )
                     9.323                                94,47
                   • 3.381                               100,54
                    44.350                               106,64
                         250                         verschiedene
                    57 . 804 (Endbestand )
 ---pagebreak--- 29 . Der vorsteheride Bericht über die Entwicklung des "britischen Buttermarktes
     1978 läßt deutlich Schwächen an dem "bestehenden System erkennen . Es ist
     wahr , daß die Preise fiir neuseeländische Butter und Oemeinschaftsbutter
     einander beeinflussen , es ist jedoch nicht möglioh , die Abschöpfung auf
     neuseeländische Butter auf der Grundlage des Interventionspreises fest­
     zusetzen , ohne die tatsächlichen Marktpreise zu berücksichtigen .
30 . 197° stiegen die Verkaufspreise um rund »
     162 fe/lt für britische Butter ,
     202 t/lt für neuseeländische Butter ,
     226 t/lt für dänische Butter ( Lurpack).
     Im Vereinigten Königreich wurden folgende Beihilfen für den unmittel­
     baren Verbrauch von Butter gezahlt *
     33 RE/100  kg    193,79  V1*     ( Beginn am  16.9.1977 )
     33 RE/100  kg    196,70  l/lt    ( Beginn am   1.4.1978 )
     28 RE/100  kg    180,42  4./1"1  ( Beginn am  22.5.1978 )
   4 23 RE/IOO  kg    148,20  fc/lt   ( Beginn am  1.7.1978 , gültig bis zum
                                      31.12.1978 )
31 . Auch unter Berücksichtigung der Butterbeihilfen stiegen die Verbraucher-
     preise von rund 48 p/Pfd . zu Beginn 1978 auf 69 p/Pfd . Ende 1978 , während
     die Margarinepreise bei 30,5 p/Pfd . fast unverändert blieben . Wahrschein­
     lich haben diese Faktoren zu einem großen Teil zur Verringerung des But-
     terverbrauchs im Vereinigten Königreich 1978 um 3,3 % beigetragen .
 BESCHLÖSSE AUF CIF-PREIS-NIVEAU
32 . Seit der ersten Anwendung von Protokoll 18 wurde der Cif-Preis für neu­
     seeländische Butter folgendermaßen festgesetzt :
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     1. Februar 1973 «    76,96 RE/lOO kg
     1.  Januar 1975 :    90,81 RE/lOO kg   (+ 18 %)
     1.  Januar 1976 J   107,16 RE/100 kg   (+ 18 %)
     1. Oktober 1977 t   117,88 HE/lOO kg   (+ 10 %)
     Der cif-Preis von 117,88 RE/kg entspricht gerade der Hälfte des seit
     dem 22 . Mai 1978 geltenden Interventionspreises für Butter in der Gemein­
     schaft ( 235,72 RE ). Unter Zugrundelegung des Durchschnittskurses für den
     US-Dollar 1978 (l US-Dollar « 0,65216 RE ) bel&uft sich der cif-Preis auf
     rund 1.800 USD je Tonne gegenüber einem durchschnittlichen Weltmarktpreis
     von 1.100 bis 1.200 USD je Tonne fob im Jahre 1978 .
33 . Gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG ) Nr . 1655/76 wird der oif-Preis auf­
     grund periodischer Überprüfungen erforderlichenfalls nach Maßgabe der
     Entwicklung von Angebot und Nachfrage in den wichtigsten Erzeuger- und
     Verbraucherländern der Welt und der Preisentwicklung in der Gemeinschaft -
     einschließlich der Interventionspreise - und in Neuseeland angepaßt ,
     wobei der Kostenentwicklung in Neuseeland und der Entwicklung der Pracht-
     kosten Rechnung getragen wird .
34 . Am 20. Juni 1978 legten die neuseeländischen Behörden ausführliche Zah­
     lenangaben über- die Kostenentwicklung in Neuseeland während des Bezugs-
     zeitraums vom 1 . Juli 1977 bis 30 . Juni 1978 vor . Aufgrund von Berechnungen
     betrug der gewogene Durchschnittspreis dieser Kosten 15,61
35 . Wahrend des gleichen Bezugs Zeitraums hob der Rat das Preisniveau der Ge­
     meinschaft um rund 2 % an , was nicht dem Kostenanstieg in den einzelnen
     Mitgliedstaaten entsprach .
 ---pagebreak---  DIVERSIFIZIERUNG DER NEUSEELANDISCHEN PRODUKTION VON MILCHERZEUGNISSEN UND
DER AUSFUHR DIESER ERZEUGNISSE
36 . Trockenheit in der zweiten Hälft« des neuseeländischen Mifchwirtschafts-
    - jähre b ( das im Juni endet ) 1977/78 führte dazu, daß die 1979 zur Ver-r
       arbeitung zur Verfügung stehende Menge allgemein geringer war ( gegenüber
       dem Vorjahr um 8,8 %) . Die Folge hiervon war, daß weniger Butter, Käse
       und Butteröl erzeugt wurde' (- 14     - 3 % bzw. - 3 $) •
37 . Im Jahre 1978 ging die Butterausfuhr um 7 % auf 153.878 t zurück. Wich­
    ' tigster Markt war weiterhin das Vereinigte Königreich, das 126.501 t bzw .
       82,2 % der Oesamtausfuhr abnahm.
       Wegen inländischer Bestände und gleichbleibender Nachfrage wurden nach
       Japan nur geringe Buttermengen ausgeführt . Die japanisohe Regierung hat
       keine verbindliche Angabe darüber gemacht , wann die Buttereinfuhren wieder
       genehmigt würden . 1978 führte Neuseeland zum erstenmal Butter naoh China
       aus ) im Januar wurden 2.205 "t und im Dezember 3.000 t verschifft .
       Die Oesamtverkäufe an die UdSSR betrugen 4 « 000 t , die im November 1978 ge­
       liefert wurden . Mittelost nimmt weiterhin geringe Mengen neuseeländischer
       Butter ab , der Handel mit den Staaten in der Karibik ging jedooh infolge
       höherer Einfuhren aus der Gemeinschaft zurüok .
38 . ^ Die neuseeländischen Butterausfuhren verzeichneten einen größeren Rück­
       gang um 20,2 % ( 1978 gegenüber 1977 )» überwiegend wurde das Butteröl nach
       Südostasien und Lateinamerika geliefert , wo es in Rekonstitutionsbetrie-
       ben verwendet wird .
       Der neuseeländische Handel mit Butteröl hängt von der Entwicklung der
       Rekonstitutionsindustrie in Entwicklungsländern ab . In jüngster Zeit ist
       hier die Zuwachsrate rückläufig .
39 . , Die Käseausfuhr Neuseelands ging von 73»650 t 1977 auf 58.592 t 1978 durch
       den Fortfall des Marktzugangs im Vereinigten Königreich zurück . Ende 1977 '
       war Japan mit 39 % der Ge samtausfuhr der Hauptabnehmer . Die Ausfuhr naoh
       den Vereinigten Staaten , dem zweitgrößten Abnehmer von neuseeländischem
       Käse , erhöhte sich von 15.133 t auf 18 . 464 t . Zum Teil ist diese Zunahme
       auf eine Neuzuteilung von Einfuhrlizenzen zurückzuführen , die vorher Teil
       der nicht von der Gemeinschaft auf diesem Markt ausgeschöpften Quoten
       waren .
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 40 . Di« Auafuhren an MagermilchpplvBr weisen «in« Verminderung von 22 %
       ( 1977 « 167.178 tj 1978 I 130.717 T ) *of. Bedautende Mengen wurden an
      die Philippinen ( 27 .$82 t ), aa Malaysia (22.237 t ), Indonesien
      ( 18.549 t ), Peru ( 13.984 t ) und Japan (11.373 t ) geliefert .
 41 . Die Ausfuhren an Vollmilohpulver sind leicht . zurückgegangen ( 1977 »
      65.785 tj 1978 I 62.160 t ). Die Ausfuhren gingen hauptsächlich an Ma­
      laysia ( 12.123 t ) und an Sri Lanka ( 9*014 t ). Die Ausfuhren an Kasein
      und Kaseinate waren im Jahr 1978 ebenfalls geringer als im Jahr 1977
      ( 1977 J 73.488 t | 1978 : 63.485 t ). Im Jahr 1978 wurden ungefähr 9.000 t
      Kasein/Kaseinate in die Gemeinschaft exportiert .
VI .  ZUSAMMENFASSUNG     .
      42 . Der vorstehenden Untersuchung ist zu entnehmen, daß die Verwaltung der
            Ausnahmeregelung für die Einfuhr neuseeländischer Butter in du Verei­
            nigte Königreich 1978 nioht weniger schwierig war als 1977 • Zurückzuführen
            war dies wiederum auf unvorhersehbare Schwankungen auf dem britischen
            Buttermarkt und auf die Regelung selbst . Die neuseeländischen Verkäufe
            waren daher das ganze Jahr über uneinheitlich mit einem verhältnismäßig
            hohen Marktanteil gegen Ende des Jahres . Dennoch wurde diese 1978 ge­
            nehmigte Menge voll ausgeschöpft und die OesamtVerkäufe überstiegen die
            zugestandene Menge , so daß sioh der Übertrag Ende 1978 verringerte .
      43 . Die Kommission ist der Auffassung , dass möglichst rasch eine Änderung der
            Regelung herbeigeführt werden sollte, wobei insbesondere die Auswirkung der
            Regelung auf die Absatzmöglichkeiten für Butter aus der Gemeinschaft zu
            prüfen ist .
               1                   * ■
 ---pagebreak---                            - 11 -
               VERZEICHNIS DER ANLAGEN
ANLAGE I   Entwicklung der Buttererzeugung, des Butterver-
           brauche   und -handele im Vereinigten Königreich
ANLAGE II  Buttereinfuhr des Vereinigten Königreichs aus
           anderen EVfG-Mitgliedstaaten 1978 (nach Monaten
           aufgeschlüsselt )
ANLAGE III Mengen neuseeländischer Butter , die 1978 jeweils
           vierzehntägig im Vereinigten Königreich einge­
           troffen , in den freien Verkehr überführt und ver­
           kauft worden sind
ANLAGE IV  Entwicklung der neuseeländischen Butterverkäufe
           und -preise 1978
 ---pagebreak---                                                                 - 12 -
                                                                                                        ANLÄGE I
                                    ENTWICKLUNG DER BUTTERERZEUGUNG , DES BUTTERVERBRAUCHS
                                             UND -HANDELS IM VEREINIGTEN KÖNIGREICH
                                                                                           in 1000 Tonnen
    Milcherzeugung ( a)             14.241         13.836          13.815         14.302    15.098         15.831
    Milchlieferungen                13.705         13.311          13.329         13.838    14.598         15.317
    Lieferungen in $ der              96.2          96.2            96,5
    Erzeugung                                                                      96.8      96,7           96,8
    Buttererzeugung (b)                97            54              48             90       134            162
    Gesamteinfuhr davon ( c )        318            445             475            404       327            298
   EWG                               186            326             364            275       I89            173
   Neuaealand                        132            119             111            129       138            125
   Gesamtausfuhr                       16             3               3             16        11             56
   Verbrauohj (d)
       Haushalte /Bevorratung        409           445             462            441       410             396
       Andere (Verarbeitung)          24             18              24             18        18             18
       Gesamt verbrauch              433           463             486            459       428            414
( a) Ohne Milcherzeugung von Fleischkühen
(b) Einschlieûlioh Hofzeugung
( 0) Einschlieûlioh Butterol-lquivalent
( d) Berücksichtigt Lagerveränderungen
Quelle : MAFP
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                                                                                                                       ANLAGE rr
                                         BUTTEREINFUHREN DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS AUS ANDEREN
                                                          EWG-KITGLIEDSTAATEN 1978
                                                       (NACH MONATEN AUFGESCHLÜSSELT )
 Einfuhr in das Ver­
 einigte Königreich
                        JAN .       FEB*     M&R .     APR .     MAI       JUNI     JULI   AUG . SEPT .  OKT .   NOV .    DEZ .
                                                                                                                                     1973 INS­
                                                                                                                                    GESAMT
 davon EWG
    FRANKREICH            403     ,   106      724     1 201       841        57       92    64?    541    108     461      706       5 882
                                         J
    BELGIEN/LUXEMBURG     741 !       665    1 046       562       412       136      151    118    132    116      82        68
                               I
                                                                                                                                      4 229
   NIEDERLANDE        13 392        2 098      548    7 395     9 828         98 .    149    211    332    501  3 366     1 096     39 014
                                                   1
   BUNDESREPUBLIK      5 132          198    1 97l|   2 794     2 140        321      266    228    168     52     298      713     14 281
   ITALIEN                      I
                                                                                                                                  I    1
   IRLAND              71048       2-314    6 743    13 359     1 244     1 035    3 379  1 867   2 599 2 829   6 869       588     49 874
                                                                                                                             11 .
   DÄNEMARK            5 341       1 698    6 310     7 645     8 600
                                                                                                                       j
                                                                          5 580    3 821  3 713   3 212 3 805   3 956    5 585      59 296
   EWG INSGESAMT      32 057      7 079    17 342    32 956  [ 23065     7 227     7 858  6 779  6 984  7 411  15 062    8 756 172 576
Quellet HAFF
 ---pagebreak---                                                      ANLACEE III
                         MENGEN NEUSEE LANDISCHER BUTTER . DIE 1978 JEWEILS VIERZEHHTlQiq
                              IM VEREINIGTEN KÖNIGREICH EINGETROFFEN . IN DEN FREIEN
                                     VERKEHR ÜBERFÖHRT UND VERKAUFT WORDEN SIND
r~                       [                                         BOTTER
  ENDE DES VIER-                                ANKOHPTE
  9T? itkttti ïn T/TC*»                                                         AUS HIN ZOLIA
                                                                                                VERKÄUFE J
  UD1U1 X n\JT JLVJUJL11
                                                                                LAOER TS DEN
  ZEITRAUMS                 INSGESAMT     UHTER ZOLLVER–     iffil AHKUKJrP IN
                                                                                FREIEN VER­
                                          SGHLU8S            DEN FREIEN VER­
                                                                                KEHR ÖBERFÖHRT
                                                             KEHR ÜBERFÖHRT
  14.1 .                        5.040          5.040                                               1.759
  28.1 .                           402                               402             5.040       '6.626
  11.2 .                           5°4                               5°4                          6.995
  25 . 2 .                         420                               420                          6.369
  11.3 .                        7.627          7.627                                               6.231
  25.3 .                        8.910          8.910                                              4.595
   8.4.                       11.111          11.111                                              4.979
  22.4 .                        4-^170         4.170                                               6.897
   6.5 .                        3.523          3.523                                               5,213
  20.5 .                                                                                           5.775
   3.6 .                        4.545          4.545                                              4.609
  17.6 . Ν                      3.497                              3.497            39.886         3.392
   !. 7 .                      '57 !                                 571                           3.946
  15.7 .                           622                               622                           3.026
  29.7 .                                                                                           3.412
  12.8 .                        3.394          3.394                                    -
                                                                                                   3.384
  26.8 .                           -                                                    -
                                                                                                   3.988
   9.9 .                        1.935 ■        1,935                                    -
                                                                                                  4.510
  23.9 .                           -
                                                                                        168       5.124
   7.10 .                       3.998                              3.998             5.161         6.266
  21.10 .                          -                                                    -
                                                                                                   6.532'
   4.11 .                       9.584                              9.584                           5.663
  18,11 .                     16.996           7.778               9-218                -          6.363
    2.12 .                      8.031          4.873               3.158 '          12.651        6.307
  16.12 .                     12.180             -                12.180                "
                                                                                                  6.031
 131.12 .-                 I 17.940              -         1      17.940                          3.644
                             125.000          62.906              62.094(1 )        62.906    | 134.686
                          1             ;                           Insgesamt « 124.971
( l ) Infolge von Fehlmengen bei Ankunft der Versandmengen Vörden nur 124.971 Tonnen tat­
        sächlich in den freien Verkehr überführt .
Quelle : MAFF
 ---pagebreak---                                              ANLAGE IV
              ENTWICKLUNG DER NEUSEELÄNDISCHEN BUTTERVERKlUFE UND -PREISE 1978
                       Verkaufe je  Auf Verkaufe an­   Errechneter        Derzeitiger Listen -
     Woche             Woche ( in • wendbarer Ab-      Verkaufepreis      Verkaufspreis ( t/lt
                       Tonnen)      schöpfungssatz     in Übereinstim­    abgepaokt )
                                    ( RE/IOO kg) "     mung mit Ab­
           Ende der                                    schöpfung ( t/lt ,   Anchor
Nr .                                                                                      Country
           Woche                                       abgepaokt )          (NS )         Life (VK)
 1           7. 1.      1.700              70.67           1.225            1.225          1.260
 2          14 . 1 .    3.059
 3          21 . 1 .    3.520
 4          28 . 1 .    3.106                                                              1.305
 5           4. 2.      3.238
 6          11 . 2 .    3.758
 7          18 . 2 .    3.344
 8          25 , 2 .    3.025                                *                 ♦
 9           4. 3.      3.648              79,39           1.277            1.278
10          11 . 3 .    2.633
11          18 , 3 .    2.362
12          25 . 3 .    2.234
13           1. 4.      2.287                                                              1.347,5
14           8 .v 4 .   2.691
15          15 . 4 .    3.314
16          22 . 4 .-   3.583
17 v        29 . 4 .    2.787                                                              1.392.3
18           6.' 5 .    2.426
19          13 . 5 .    2.930
20 ,        20 . 5 .    2.845
21          27 . 5 .    2.820
22           3. 6.      1.789                                               1.413          1.437
23          10* 6 .     1.764
24-         17 . 6 ..   1.627
25          21 . 6 .    1.775             103,86           1.423
26           1. 7.      2.172                                                              1.459
27           8. 7.      1.421
28          15 . 7 .    1.605                                               1.425          1.482
                                                             *
29          22 . 7 .    1.703              80.66           1.400
30          29 . '7 .   1.709 *
31           2. 8.      1.560
32          12 . 8 .    1.824
 ---pagebreak---                                                        - 16 -
               ENTWICKLUNG DER NEUSIELANDISCHEN BUTTERVERKÄUFE UND -PREISE 1978 ( Fortsetzung )
                          Verkäufe je  Auf Verkäufe an­    Errechneter        Derzeitiger Listenver-
        Woche.            Woche ( in   wendbarer Ab-       Verkaufspreis      kaufs preis ( fe/lt
                          Tonnen)      schöpfungssat z     in Übereinstim­    abgepackt )
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              Ende der
                                       ( RE/100 kg)        mung mit Ab­
( Nr .         Woche
                                                           schöpfung ( i/lt ,    Anchor           Country
                                                           abgepackt )           (NS )            Life ( VK)
   33           19 . 8 .      1.702           80,66              1.400            1.425             1.482      !
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                                                                                                               i
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   i (>          9. 9V        2.443                                                                           i
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                                                                                                              I
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                                                                                                         \t ■ !
   42           21.10 .    • 3.144                                                             1   1.583
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   46           18.11 .       3.455
                                                *  >
                                                                   \  t                              ■
 : 47           25.11 .       3.203           81 ,, 00           1.413
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   49            9.12 .       3· ι64
   50           16.12 .       2.867
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   52           30.12 .       1.282               \
                                                                   J  %
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                                                                                                       Ji