CELEX: 51982PC0578
Language: de
Date: 1982-09-22
Title: Vorschlag zu einer VERORDNUNG DES RATES über die Preisbildung im Güterkraftverkehr zwischen den Mitgliedstaaten (Von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (82) 578
Vol. 1982/0182
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
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règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                      KOM(82)578 endg.
                                                      Brüssel , den 22 September 1982
                              Vorschlag zu einer
                              VERORDNUNG DES RATES
           über die Preisbildung im Güterkraftverkehr zwischen den
                                Mitgliedstaaten
                     ( Von der Kommission dem Rat vorgelegt )
                                                 / P} V      - v   v/ V  *
                                                 p|                    pj
K0MC82 ) 578 endg .
 ---pagebreak---                         BEGRÜNDUNG
              I.    ALLGEMEINE  ÜBERLEGUNGEN
Die Kommission legt hiermit den Entwurf zu einem neuen System der Preis­
bildung vor , das ab 1 . Januar 198*f im grenzüberschreitenden Güterverkehr
auf der Straße innnerhalb der Gemeinschaft gelten soll . Mit der Vorlage
dieses Entwurfes ist sich die Kommission bewußt , daß der Rat damit erneut
gehalten ipt , eine Entscheidung zu einem der Grundprobleme der Gemein­
samer* Verkehrspolitik zu treffen . Tatsächlich stellt dieses System der
Preisbildung einen wesentlichen Beitrag dar zur Wahrung einer hochwertigen
Organisation der Verkehrsmärkte und zur Gemeinschaftspolitik überhaupt .
Der Vorschlag der Kommission beruht einmal auf der Konzeption , die sie in
der Verkehrspolitik vertritt , und zum anderen auf den Erfahrungen , die sie
aus der Anwendung der Verordnungen des RateB Nr . 117^/68 und Nr . 2831/77
gewonnen hat . Außerdem hat die Kommission die Stellungnahme der betroffenen
sozialökonomischen Kreise eingeholt , und sie hat ihren Straßentarifaus-
schuß konsultiert .
Die fundamentale wirtschaftspolitische Motivierung , die dem Vorschlag
zugrundeliegt ? braucht an dieser Stelle nicht ausführling dargelegt zu
werden ; sie ist auf für diesen Bereich weitgehend bekannt . Nach Auf­
fassung der Kommission sind die Argumente und Tatsachen , die sich gegen
ein nach marktwirtschaftlichen Grundsätzen funktionierendes System der
Preisbildung anführen ließen , keineswegs überzeugend . Allein die freie ,
im   Rahmen eines geordneten   Wettbewerbs auf dem Markte erfolgende Preis­
bildung bietet ein objektives Instrumentarium zur Beschaffung von Informa­
tionen und zur richtigen Orientierung der Marktpartnerj sie kann nicht
ersetzt werden durch irgendwelche verwaltungsmäßigen Zwänge , welchen Grad
der Vervollkommnung diese im übrigen auch erreichen mögen .
 ---pagebreak--- Die praktischen Erfahrungen , die sich aus dem seit dem Jahre 1968
bestehenden Tarifsystem ergeben haben , bestätigen die allgmeinen
Gedankengänge , die oben dargelegt wurden . Diese Erfahrungen haben
einerseits gezeigt , dass eine obligatorische Tarifierung weder unter
den heute geltenden Umständen noch für zukünftige Gegebenheiten
ernsthaft ins Augegefasst werden kann als ein Instrument der gemeinsamen
Preispolitik für den grenzüberschreitenden Strassengüterverkehr .
Andererseits haben diese praktischen Erfahrungen auch die Gründe
dafür erkennen lassen , warum das zur Zeit geltende System der Referenz-
tarife die mit ihm angestrebten Zielsetzungen nicht voll erfüllen konnte ,
und diejenigen Punkte aufgezeigt , bei denen dieses System verbessert
werden muss .
3.1 . Das Experiment der obligatorischen bilateralen oder multilateralen
      Tarife ist in erster Linie aus den nachstehend aufgeführten Gründen
      gescheitert :
      - Die unzureichenden Fortschritte , die in Richtung auf die Wirtschafts
        und Währungsunion erzielt wurden, und die Unterschiede , die sich
        daraus für die Kostenentwicklung der Verkehrsunternehmer in den
        verschiedenen Mitgliedstaaten ergeben , wirken sich dahingehend aus ,
        dass von vornherein jeder Versuch zum Scheitern verurteilt ist ,
        der darauf abzielt , die Preisbildung in obligatorische Tarife
        einzuspannen , die für die betroffenen Verkehrsmärkte zwingend
        sein sollen .
      - Die häufigen Währungsschwankungen haben die Fixierung einer ein­
        heitlichen, verbindlichen Tarifmarge schwierig gemacht .
      - Im Laufe der Jahre hat man immer wieder feststellen können , dass in
        den meisten Fällen die Marktkräfte stärker sind als alle Preis­
        regelungen, die von oben auferlegt werden .
      - Die heute geltenden Tarife , die nach dem " klassischen"Modell ge­
        bildet wurden , sind überholt durch die strukturel / technischen
        Veränderungen in der Verkehrswirtschaft ; man kann hierzu beispiels­
        weise auf den kombinierten Verkehr und auf die " logistischen "
        Leistungen verweisen .
 ---pagebreak---                                   Jt -
                                                                                nen
3.2 . Im übrigen hat die Erfahrung folgendes gezeigt :
      - der Einfluss dieser Tarife als Obligatorium auf das tatsächliche
        Preisniveau ist sehr gering ; praktisch gesehen haben die obligatorischen
        Tarife in den meisten Fällen wie Preisempfehlungen gewirkt ;
      - die Kontrollen der obligatorischen Tarife macht es notwendig , dass man
        Verwaltungsapparate aufbaut , die sehr schwerfällig und sehr kostspielig
        sind ; sie haben auch eine Erhöhung der Kosten der Verkehrsleistungen
        zur Folge und finden somit Niederschlag im Niveau der Preise , die      >.
        für die Kundschaft gelten ;
      - die Effizienz dieser Kontrol Imassnahmen bleibt selbst in den Staaten ,
        wo sie effektiv durchgeführt werden , fragwürdig , insbesondere angesichts
        der Vielzahl von Unternehmen und Beförderungsvorgängen, die zu
        kontrollieren wären .
3.3 . Die Kommission verkennt nicht die Anliegen bestimmter Wirtschaftskreise
      und auch Regierungsstellen , denen es darum geht , ein System der obligatori­
      schen Tarife zu verteidigen .
      Ihnen gegenüber ist jedoch zu bedenken , dass die allgemeinen Zielsetzungen
      des Vertrages von Rom eine freie Wettbewerbsordnung postulieren und dies
      vor allem im Interesse der Allgemeinheit . Nimmt man weiter die Erfahrungen
      hinzu, auf die man in den letzten Jahren zurückblicken kann, dann liegt        (
      auf der Hand , dass die obligatorischen Tarife einerseits den Grundprinzipien ,
      des Vertrages selber zuwider laufen und zum anderen nicht in der Lage sind,,
      dauerhafte und wirkungsvolle Lösungen zu bieten , selbst nicht für die
      Probleme runinöser Konkurrenz und sonstiger Wettbewerbsverzerrungen .
      Die Lösung dieser Probleme muss auf Ebenen gesucht werden , die der
      Preisbildung vorgelagert sind , und zwar mit Massnahmen, die dazu geeignet ]
                                                                                   <
      sind , den Ursachen Einhalt zu gebieten , die für die Verschlechterung der
      Marktlage massgebend sind .
 ---pagebreak--- Ein Syetem der Preiserapfehlungen in Form von Ref erenztarifen ißt in
den Augen der Kommission das angemessenste Instrument , um einen Beitrag
zu leisten zur Schaffung einer Atmosphäre gesunden Wettbewerbs .
- Ein solches System bietet die Voraussetzungen dafür , daß die Preis­
  bildung positiv beeinflußt werden kann , weil es für die Verkehrs-
  unternehmer , insbesondere      kleingewerblicher Struktur die Hinweise
  liefert , die sie benötigen für eine korrekte Kalkulation der Beför-
  derungspreise .
- Ein solches System macht die Schaffung eines schwerfälligen und
  kostspieligen Kontrollapparates unnötig .
- Ein solches System fördert das Zustandekommen eines echten Gespräches
  zwischen Verkehrsunternehmern und    Verkehrsnutzern Uber die Mittel
  und Wege für ein System der vertraglichen Preisgestaltung als des op­
  timalen Instruments gegen einen Zusammenbruch des Verkehrspreis-
  mechanismus .
Die Erfahrung zeigt jedoch , daß das System , wie es im Jahre 1977
eingeführt worden ist , nicht allen Erwartungen entsprochen hat ; als
Erklärung dafür dürften sich die beiden nachstehenden Gründe anführen
lassen :
- Die bilateralen und multilateralen Tarife haben praktisch zu einem
  einheitlichen System der Preisempfehlungen für alle Beförderungs-
  vorgänge zwischen den ursprünglichen Mitgliedstaaten der Geraeinschaft
  und den neuen Mitgliedstaaten sowie zwischen den letzteren geführt .
  Diese Lösung stieß aber auf die gleichen Schwierigkeiten wie das
  System der obligatorischen Tarife , die ebenfalls auf bi- und multi­
  lateraler Ebene erstellt wurden .
- Die Methodik , die bei der Aufstellung der Tarife befolgt wurde , hat
  teilweise zu Preisen geführt , die sich allzu weit von der Realität
  des Marktes entfernen .
Die Kommission ist der Ansicht , daß mit Hilfe bestemiramter Korrekturen
am gegenwärtigen System dessen negative Folgen vermieden werden können }
sie meint infolgedessen , daß im Gegensatz zum System der obligatorischen
Tarife das Experiment der Preisempfehlungen weiter verfolgt werden sollte .
 ---pagebreak---         4 . Im Laufe der Vorbereitungsarbeiten zu diesem Vorschlag haben einige Regierungs *
            sachverständige die Auffassung vertreten , eine Liberalisierung im      Tarifwesen 1
            würde ihrer Meinung nach zu einem Zusammenbruch des Preisgefüges und zu dem
            Auftreten von Dumpingpreisen führen . Um solchen Befürchtungen entgegenzukommen,
            sieht der Vorschlag die Möglichkeit vor , dass auf bilateraler oder multilateraler
            Ebene in Ergänzung der Referenztarife obligatorische Mindesttarife festgesetzt
            werden können .
            Nach dem Vorschlag wird      es möglich sein , solche obligatorischen Tarife als
            dauernde Massnahmen vorzuschreiben . Die Kommission ist jedoch der Ansicht , dass
            obligatorische Tarife behutsam eingeführt werden und auf das unbedingt Notwendige
            beschränkt bleiben sollten . Diese obligatorische Tarifierung sollte also
            begrenzt werden :
                          -   in zeitlicher Hinsicht ,
                          -   auf bestimmte Verkehrsrelationen ,
                          -   auf bestimmte Güterkategorien .
            Falls solche Tarife nicht als Ausnahmeregelung nach Massgabeund der Art der Schwie­
            rigkeiten , auf die man stösst , eingeführt werden , sieht der Vorschlag die Möglich­
            keit vor , Vereinbarungen abzuschliessen über Beförderungspreise , die unterhalb der
            obligatorischen Mindestpreise bleiben . In einem solchen Falle würde tatsächlich
            ein echter Bedarf für ein solches Instrument gegeben sein, das die Funktion eines
            " Sicherheitsventils " zu erfüllen hätte .
        5 . Die Kommission hat zu dieser neuen Konzeption für die Preisbildung im internatio­
            nalen Güterkraftverkehr die interessierten Wirtschaftskreise und ihren Strassen- :
            verkehrstarifausschuss konsultiert ; ausserdem hat sie auf wissenschaftliche             !
                                      (1 )
            Studien zurückgegriffen
            Die Vertreter der Verkehrsnutzer und des Verkehrshilfsgewerbes haben erklärt , sie
            seien unter bestimmten Bedingungen mit dem Wesenskern einer solchen Konzeption
            einverstanden . Die Vertreter des Strassengüterverkehrs haben insbesondere die
            Tatsache kritisiert , dass das geplante System zu wenig obligatorische Elemente für
            die Preisbi IHuna enthalte . Im Rahmen des Strassenverkehrstari fausschusses haben
            die   Experten       von fünf Mitgliedstaaten für die Beibehaltung des augenblicklich
            geltenden Systems mit obligatorischen Tarifen votiert ; die vcn
            fünf anderen Mitgliedstaaten haben sich gegen die Aufrechterhaltung solcher
             Preisbindungen ausgesprochen .
            Angesichts der unterschiedlichen zum Ausdruck gekommenen Meinungen , die hier nur
             kurz geschildert wurden , ist die Kommission sich darüber klar , auf
             welche Schwierigkeiten ihr Vorschlag stossen wird .                             /
                                                                                           ■ / • • ■
( 1 ) Referenztarife für den Güterverkehr , von Professor Dr . R. WILLEKE , Dozent Dr . H. BAUM ,
      Dr . W. HOENER ( Sammlung Studien : Reihe Verkehr , Nr . 6 . Veröffentlichung der Kommission
      der Europäischen Gemeinschaften .
 ---pagebreak---                                        -A   -
     Trotzdem legt sie Wert darauf , nochmals zu bekräftigen , dass ihrer Auffassung nach
     und unter Berücksichtigung ihrer Erfahrungen ein System der freien Preisbildung
     im Bereich des greznüberschreitenden Güterverkehrs auf der Strasse die optimale
     Lösung darstellen würde . Die hier vorgeschlagene Kombination, wonach als allgemeine
     Regel Preisempfehlungen in Form von Referenztarifen gelten sollen, aber freigestellt
     wird , daneben obligatorische Mindesttarife einzuführen , darf als ein Schritt in
     Richtung auf dieses Ziel angesehen werden .
     Referenztarife
7.   Referenztarife haben einen indikativen Charakter und führen weder zu einer Ein­
     schränkung der Handlungsfreiheit noch zu einer Minderung der Eigenverantwortlich­
     keit der Unternehmen bei der Preisbildung . Sie haben eine neutrale Funktion zur
     Information und zur Hilfestellung bei der Vereinbarung der Preise zwischen Ver-
     kehrsunternehmer und Verkehrsnutzer .
     Diese Tarife sollen jeweils für einen Mitgliedstaat erstellt und für alle Be­
     förderungen gelten , die in dem betreffenden Staat ihren Ausgangspunkt haben , un­
     abhängig von der Nationalität des betreffenden Verkehrsunternehmers .
     Mit dieser Konzeption würde man von dem heute geltenden Grundsatz der "Bi lateralität "
     wegkommen ; dies bietet die folgenden Vorteile :
     - Die Anzahl der Tarife für   die gesamte Gemeinschaft wird begrenzt : Es gibt nur
        noch 10 Tarife , während die Zahl der bilateralen Tarife 45 erreichen konnte . Die
        neuen Tarife sind daher leichter   bekanntzumachen und einzusehen .
     - Da die Erstellung der Preisempfehlungen wie auch deren Änderung im Rahmen des
        betreffenden Mitgliedstaates erfolgt , wird eine grosse Flexibilität und eine
        rasche Durchführung beider Vorgänge gewährleistet .
     - Die bisher unausweichlichen Schwierigkeiten , wie sie sich im Zusammenhang mit der
        Änderung der Währungsparitäten ergaben , werden vermieden , denn jeder Tarif wird
        in einer einzigen Währung aufgestellt , der des Ursprungslandes . Wenn die Beteilig­
        ten eine andere Währungseinheit wählen wollen , kann zu den Tageskursen des
        Marktes umgerechnet werden .
     - Die Möglichkeiten für das Aufkommen von Meinungsverschiedenheiten zwischen den
        Mitgliedstaaten sowie alle damit zusammenhängenden Folgeerscheinungen für das
        Verfahren der Tariffestsetzung und die Schiedsfunktion der Kommission werden
        ausgeschaltet .
     Obligatorische Mindesttarife
 8 ; Die Mindestpreise , wie sie sich aus diesen Tarifen ergeben , sind gegenüber jedem
     Beteiligten an einem Beförderungsvertrag verbindlich , unabhängig von dessen Nationa­
     lität , und zwar auf allen betroffenen Verkehrsverbindungen .
                                                                             . ...
 ---pagebreak---      Die Aufstellung solcher Mindesttarife sollte in der zeitlichen Geltungs­
     dauer oder auf bestimmte Güterarten beschränkt werden . Diese Beschrän­
     kungen sollten je nach der Art der Schwierigkeiten bemessen werden , die
     sich auf dem betreffenden Verkehrsmarkt oder Teilmarkt ergeben . Wenn
     von solchen Beschränkungen nicht Gebrauch gemacht wird , muß es unter
     bestimmten Bedingungen möglich sein , Sonderabmachungen abzuschließen
     über Beförderungsentgelte , die unter dem obligatorischen Mindesttarif
     liegen .
     Das Niveau der Mindesttarife und die Abänderung dieses Niveaus sind
     auszurichten an den variablen Kosten typischer Beförderungsleistungen
     in den betreffenden Verkehrsrelationen .
 9 . Sowohl im Hinblick auf die Referenztarife als auch bei    den obligato­
     rischen Mindesttarifen haben die Berufsorganisationen , die die Straßen-
     verkehrsunternehmer , die Verkehrsnutzer und das Hilfsgewerbe repräsentieren
     eine wesentliche Bolle zu spielen bei der Ausarbeitung und der Entwicklung
     des Preisbildungssystems .
10 . Die Kommission nimmt zur Durchführung der Aufgaben , die ihr in diesem
     Rahmen für die Bildung der Beförderungsentgelte und -bedingungen im
     grenzüberschreitenden Güterverkehr auf der Straße übertragen sind , die
     Unterstützung durch einen Tarifausschuß in Anspruch , wie er in der
     Verordnung vorgesehen ist .
                                                                        • /• • •
 ---pagebreak---                    II . BESONDERE ÜBERLEGUNGEN
                             Artikel 1
In diesem Artikel wird klargestellt , auf welche Beförderungsvorgänge
sich die Verordnung bezieht . Die Verordnung gilt somit für alle
Beförderungen auf der Straße zwischen den Mitgliedstaaten , einschließlich
des Durchgangsverkehrs durch Drittländer oder der Beförderungen ohne
Frachtenbruch über See , auf der Schiene oder Wasserstraße ( Beispiel :
Straßenverkehr - Seeverkehr "Roll - on/Roll - of f ") •
Im übrigen erscheint es angezeigt , bestimmte       Beförderungen von jeder
tarifarischen Regelung freizustellen , soweit sie lediglich eine geringe
wirtschaftliche Bedeutung haben (beispielsweise wegen geringen Gewichtes ,
kurzer Entfernungen ), oder auch , weil sie besondere Bedingungen aufweisen
( es handelt sich hier um bestimmte Beförderungen , die in den Anhängen I
und II zur Ersten Richtlinie des Rates zur Aufstellung bestimmter gemein­
samer Regeln für die grenzüberschreitenden Beförderungen aufgeführt sind) ,
oder endlich , weil sich technische Schwierigkeiten einer Tariffestsetzung
in den Weg stellen (bei Beförderungen lebender Tiere oder bei außergewöhn­
lichen Beförderungsvorgängen ).
                             Artikel 2
Hier wird das allgemeine Grundprinzip der Verordnung herausgestellt
(Preisempfehlungen ), und es wird dargelegt , welche Optionsmöglich-
keiten bestehen ( obligatorische Mindesttarife zur Ergänzung der
Referenztarife ) .
                             Artikel 3
Hier wird darauf hingewiesen , daß die Referenztarife lediglich Anhalts­
punkte für die Bildung der Beförderungspreise geben ; Verkehrsunter-
nehmer und Verkehrsnutzer behalten freie Hand , um sich auf Preise zu
einigen , die der Marktlage und ihren eigenen Interessen entsprechen .
 ---pagebreak---                             Artikel 4
Die Referenztarife sind « uf dem Grundsatz aufgebaut , dass es jeweils nur einen
einzigen Tarif gibt für alle Beförderungen , die von einem Mitgliedstaat aus­
gehen , unabhängig davon , welcher Nationalität der betreffende Verkehrsunter-
nehmer angehört .
                           Artikel 5 und 6
Damit die Referenztarife eine effektive Resonanz finden können , müssen sie
der Marktsituation so eng wie möglich angepasst sein , gleichzeitig aber die
Vereinbarung solcher Beförderungsentgelte ermöglichen , die nicht nur die
Kosten der Verkehrsunternehmen decken , sondern für diese auch einen angemessenen
Gewinn bringen , der schliesslich der Zweck jeder gewerblichen Unternehmung ist .
Die Verkehrsvorgänge sind heute durch eine ständig zunehmende Vielfältigkeit
und Spezialisierung gekennzeichnet ; damit wird auch eine sinnvolle Differenzie­
rung des Tarifgefüges unumgänglich . Eine solche Differenzierung erweist sich
für die Referenztarife als unumgänglich , damit diese ihrer Funktion als
Indikator für die Preisbildung auf den verschiedenen Märkten wirklich gerecht
werden können .
                            Artikel 7
Dieser Artikel enthält Verfahrensvorschriften für die Aufstellung von Ent­
würfen für Referenztarife .                                                      j
Es bleibt den Verkehrsunternehmen selbst überlassen , auf dem Wege über ihre
eigenen Berufsorganisationen und unter Konsultierung der anderen interessierten
Wirtschaftszweige die zu empfehlenden Tarife zu entwerfen .
Die Vorlage dieser Tarifentwürfe bei den Regierungen der Mitgliedstaaten und
bei der Kommission ist unumgänglich , damit die Einhaltung      dieser Ver­
ordnung und anderer damit zusammenhängender Regelungen gewährleistet wird .
Die Veröffentlichung der Referenztarife erfolgt durch die Berufsorganisationen ,
sofern seitens der Kommission oder der Mitgliedstaaten keinerlei Einwände gegen
die Entwürfe geltend gemacht werden .
 ---pagebreak---                                   - Il -
                                Artikel 8
Ein verhältnismäßig bindender Zeitplan für die Überprüfung der Tariflage
ist unerläßlich , damit sich ein enger Zusammenhang wahren läßt in der
Entwicklung von Referenztarifen , Marktlage und Kosten .
                                Artikel 9
Für den Fall , daß die Verhandlungen zwischen den Berufsverbänden über die
Erstellung oder Abänderung eines Tarifs scheitern sollten , erscheint es
zweckmäßig , die Verantwortung für die Aufstellung oder Abänderung des
Tarifs auf den Mitgliedstaat zu übertragen , von dem die Beförderungs-
vorgänge , für die der betreffende Tarif gelten soll , ihren Ausgang nehmen .
                                Artikel 10
Hier werden die Bedingungen festgestellt , unter denen obligatorische
Mindesttarife eingeführt werden können :
- Ein Abkommen darüber zwischen den beteiligten Mitgliedstaaten ist
  unerläßlich .
- Diese Mindesttarife stellen eine Ergänzung der Referenztarife dar .
                                Artikel 11
Die Tarifbindung gilt sowohl für die Verkehrsunternehmer wie für die
Verkehrsnutzer und das Verkehrshilfsgewerbe , denen für Verstöße eine
gemeinsame" Verantwortung zukommt .
Die Möglichkeit zu einer Differenzierung der obligatorischen Tarife ergibt
sich wie bei den Referenztarifen aus der Notwendigkeit , die ständig
wachsende Differenzierung der Verkehrsleistungen in das Tarifsystem zu
transponieren . Die in den Tarifen enthaltenen Frachtsätze sind in der
Währung derjenigen Länder ausgedrückt , die sich darauf geeinigt haben ,
daß solche obligatorischen Tarife eingeführt werden .
                                Artikel 12
Damit diese Tarife dem Charakter von Mindesttarifen entsprechen , muß ihre
Aufstellung oder Abänderung auf der Grundlage der variablen Kosten für
die Verkehrsleistungen erfolgen .
                                                                          • /• • •
 ---pagebreak---                                    - Il-
                                 Artikel  13
Wenn die Aufstellung von obligatorischen Tarifen nicht in der Zeitdauer
oder auf bestimmte Verkehrsarten beschränkt ist , besteht die Möglich­
keit , Sonderabmachungen zwischen Verkehrsunternehmern und Verkehrsnutzern
abzuschließen für die Durchführung von Beförderungen zu einem Preis ,
der unter dem obligatorischen Mindestpreis liegt . Damit jedoch vermieden
wird , daß diese Möglichkeit zu einer systematischen Umgehung der Bestim­
mungen dieser Verordnung ausartet , darf auf solche Verträge nur dann
zurückgegriffen werden , wenn besondere Gegebenheiten vorliegen und wenn
sichergestellt ist , daß es nicht zu einer Verschlechterung der finanziel­
len Geschäftsergebnisse des Verkehrsunternehmers kommt . Eine nachträgliche
(a posteriori ) Kontrolle durch die Mitgliedstaaten ist vorgesehen .
                                 Artikel 14
In diesem Artikel sind die Verfahrensvorschriften für die Aufstellung
und die Abänderung der obligatorischen Mindesttarife festgelegt .
Die Kommission nimmt in beratender Funktion an den entsprechenden Verhand­
lungen teil , damit auch auf diese Weise die Einhaltung der Gemeinschafts­
vorschriften gewährleistet wird .
Ein Zeitplan für die Anpassung ist vorgesehen , aus den gleichen Gründen
wie für die Referenztarife .
                                 Artikel 15
Es wurde als zweckmäßig erachtet , ein Schiedsverfahren vorzusehen für den
Fall , daß es bei der Aufstellung oder der Abänderung eines Tarifes zu
Meinungsverschiedenheiten zwischen den Mitgliedstaaten kommt . Die Rolle
des Schiedsrichters fällt dann der Kommission zu , der bei dieser Aufgabe
der Tarifausschuß zur Seite steht . Ein solches Schiedsverfahren war
bereits in der nunmehr auslaufenden TarifVerordnung ( EWG)Nr . 2831/77 vor­
gesehen .
 ---pagebreak---                                Artikel   16
Damit die Kommission und die zuständigen Dienststellen in den Mitgliedstaaten ihre
Aufgabe erfüllen können , die darin besteht , die Entwicklung der Verkehrsmärkte im
Interesse der Allgemeinheit zu verfolgen , müssen sie über die Möglichkeit verfügen,
Informationen zu erhalten über die Preise , die tatsächlich im Rahmen des Tarif-
systems gezahlt werden .
                              Artikel  17
Der in diesem Artikel vorgesehene Tarifausschuss besteht bereits im Rahmen der
geltenden Verordnung ( EWG ) Nr . 2831 / 77 - Die Bedingungen , unter denen er tätig
geworden ist , sind zufriedenstellend , und die Unterstützung , die er der Kommission
zuteil werden liess , war sehr positiv .
                                Artikel 18
Die Ausführung dieser Verordnung erfordert es , dass die Mitgliedstaaten entspre-
                                                                                          <
chende Massnahmen treffen , sei es in gesetzgeberischer Form , sei es im verwaltungs-
mässigen Rahmen . Dabei kommt es darauf an , sicherzustellen , dass diese Massnahmen
rechtzeitig getroffen werden .
Die Ausführungsmassnahmen , die ein Mitgliedstaat in Erwägung zieht , werden zunächst
der Kommission mitgeteilt , die hierzu die anderen Mitgliedstaaten konsultieren
kann , entweder auf ihre eigene Initiative hin oder auf Verlangen eines Mitglied-
staates .
Es versteht sich von selbst , dass die Mitgliedstaaten sich gegenseitig sowie auch
der Kommission Hilfe leisten , damit eine richtige Anwendung des Systems der
Referenztarife und der obligatorischen Mindesttarife gewährleistet wird . Bei
den letztgenannten muss die Schaffung von Kontrolleinrichtungen sowie die Einführung
von Sanktionen sichergestellt werden , und zwar gemeinsam durch die betroffenen
Mitgliedstaaten , damit die Wirksamkeit dieser Massnahmen verbessert werden kann .
                                Artikel 19
Keine Bemerkungen
                                Artikel 20
Damit ein reibungsloser Übergang von dem System , das sich aus der Verordnung ( EWG )
Nr . 2831 / 77 ergeben hat , zu dem neuen System ermöglicht wird , ist vorgesehen , dass die
geltenden Referenztarife bis zum Inkrafttreten der Bestimmungen dieser Verordnung
Geltung behalten .
Die obligatorischen Tarife werden provisorisch in Referenztarife umgewandelt . Die
Mitgliedstaaten haben die Möglichkeit , mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung unter
den vorgesehenen Bedingungen obligatorische Mindesttarife einzuführen .
                                Artikel 21
Keine Bemerkungen .                                                              ./...
 ---pagebreak---                   VORSCHLAG ZU EINER VERORDNUNG DES RATES
            über die Bildung der Beförderungsentgelte im Güterkraft-
                      verkehr zwischen den Mitgliedstaaten
DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN      -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft , insbesondere auf Artikel 75 ,
auf Vorschlag der Kommission ,
                                                   (1 )
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments          -
                                                             (2)
nach Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozia Lauschusses       ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Eine Politik der Beförderungsentgelte und -bedingungen stellt einen wichtigen
Aspekt der gemeinsamen Verkehrspolitik dar , deren Ausführung durch die Mit­
gliedstaaten der Vertrag vorsieht . Die Verordnung ( EWG ) Nr . 2831 / 77 des
Rates vom 12 . Dezember 1977    über die Bildung der Beförderunqsentgelte und
 - bedingungen im Güterkraftverkehr zwischen den Mitgliedstaaten ( 3 ) sieht in
Artikel 21 vor , dass der Rat auf Vorschlag der Kommission spätestens bis zum
31 . Dezember 1982 über die künftige Regelung auf diesem Gebiet entscheidet .
Die Marktordnung für den Güterverkehr auf der Strasse muss nach markt­
wirtschaftlichen Regeln konzipiert sein , damit eine optimale Nutzung der
Produktionsfaktoren gewährleistet bleibt .     Diese Konzeption umfasist auch die
Preisordnung für den internationalen Güterkraftverkehr .
                                                                       ./...
( 1 ) ABU
( 2 ) ABI .
( 3 ) ABU Nr . L 334 vom 24.12.1977, S. 22
 ---pagebreak---                                   - κ -
Dementsprechend muss die Vereinbarung der Preise grundsätzlich allein in den
Verantwortungsbereich der Verkehrsunternehmen fallen und nicht in den der
Behörden , die obligatorische Tarife festlegen . Im Hinblick auf die Struktur der
betroffenen Märkte erscheint es jedoch angezeigt , die Preisbildung gemäss jenem
Prinzip mittels eines Tarifsystems zu erleichtern .
Referenztarife entsprechen diesen Forderungen ; sie lassen den Unternehmen die
endgültige Entscheidung über die Preisbildung im Einzelfall , geben ihnen aber
gleichzeitig nützliche Informationen für Geschäftsverhandlungen ; auf
diese Weise wird die Transparenz der Märkte verbessert und die Wettbewerbs-
stellung vor allem der kleinen und mittleren Unternehmen gestärkt .
Die Referenztarife müssen deshalb die Kosten der entsprechenden Verkehrsleistungen
und die Marktsituation berücksichtigen .
Da die Referenztarife nur Empfehlungscharakter haben, kann die Aufstellung der
Tarifentwürfe als Aufgabe den interessierten Wirtschaftskreisen übertragen werden .
Allerdings muss ein Ausgleich gefunden werden zwischen der Wahrung des Allgemein­
interesses und der Zweckmässigkeit s erwägung , daß den interessierten Wi rtschaftskrei-
sen die Verantwortung für die Aufstel lung von Tari fen überlassen wird ; deshalb müssen
die Entwürfe zu Referenztarifen der Kommission und den Mi tgiiedstaaten
vorgelegt werden .
Damit ein enger Zusammenhang zwischen den Referenztarifen und der Wirtschafts-
entwicklung gewahrt wird , ist es uner lässlich , einen Zeitplan für die Oberprüfung
der Tarife im Hinblick auf deren etwaige Anpassung festzulegen .
Die Lage auf bestimmten Verkehrsverbindungen kann es rechtfertigen, dass obliga­
torische Mindesttarife eingeführt werden , insbesondere um einen Zusammenbruch des
normalen Preisgefüges zu vermeiden; die Aufstellung solcher Tarife soll jedoch
nur im Rahmen bilateraler oder multilateraler Abkommen zwischen den Regierungen
erfolgen können .
Damit die Einhaltung dieser obligatorischen Mindesttarife sichergestellt wird, ist
es notwendig, dass sie für alle betroffenen Marktteilnehmer glei chermassen
Geltung haben , d.h . sowohl für die Verkehrsunternehmer als auch für die Verkehrs-
nutzer und das Verkehrshilfsgewerbe .
Damit die obligatorischen Mindesttarife neben den Referenztarifen ihre Funktion,
eine anormale Verschlechterung der Lage auf bestimmten Verkehrs-
märkten und Dumpingzustände zu vermeiden, erfüllen können , müssen sie das Niveau
der variablen Kosten der betroffenen Verkehrsleistungen berücksichtigen . Aus
                                                                                  ■/•••
 ---pagebreak---                               - k -
dem gleichen Grunde sollten sie zeitlich oder auf bestimmte Verkehrsarten
begrenzt bleiben .
Diese Tarife müssen aufgestellt angepasst und veröffentlicht werden nach den
einschlägigen Bestimmungen der nationalen Rechtssysteme , um die Abwicklung
dieser drei Operationen zu erleichtern .
Wenn die obligatorischen Tarife ohne Begrenzung in der Zeit oder im Anwendungs­
bereich eingeführt werden, muss es möglich sein , besondere Marktverhältnisse
durch den Abschluss von Sondervereinbarungen unter bestimmten Bedingungen und
mit Beförderungsentgelten unterhalb der Mindestsätze der
obligatorischen Tarife zu berücksichtigen .
Allgemein muss gewährleistet sein, dass die Preisentwicklung auf den
Märkten des internationalen Güterkraftverkehrs im Auge behalten werden kann .
Es empfiehlt sich , bei der Kommission einen Tar i fausschuß zu bilden ,
der diese bei der Durchführung dieser Verordnung unterstützt .
Für die obligatorischen Mindesttarife sind eine wirksame Kontrolle ihrer Ein­
haltung sowie angemessene Sanktionen bei Verstössen unerlässliche Massnahmen
im Rahmen der Ausführung dieser Verordnung -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 ---pagebreak---                            - //-
Allgemeine Bestimmungen
                           Artikel 1
Diese Verordnung gilt für den gewerblichen Güterkraftverkehr zwischen
den Mitgliedstaaten einschliesslich der Beförderungen von Gütern , die
unter den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle
und Stahl fallen , mit Ausnahme der Beförderungen , die im Anhang dieser Ver­
ordnung aufgezählt sind .    Die Verordnung gilt auch dann , wenn das Gut auf
einer Teilstrecke durch ein Drittland oder ohne Umladung auf dem Fahrzeug
zur See , mit der Eisenbahn oder auf Binnenwasserstraßen befördert wird .
                         Artikel 2
1 . Die Entgelte für Beförderungen gemäss Artikel 1 unterliegen einem
    System von Referenztarifen .
2 . Zwei oder mehr Mitgliedstaaten können im gegenseitigen Einvernehmen
    die Referenztarife durch obligatorische Tarife im Sinne     des
    Artikels 10 ergänzen .
Referenztarife
                           Artikel 3
Die Referenztarife sind Preisempfehlungen . Sie geben Hinweise für die
Bestimmungen der Beförderungsentgelte , die die Verkehrsnutzer und die
Verkehrsunternehmen je nach der Marktlage und nach ihren eigenen Interessen
vereinbaren können .
                           Artikel 4
Das System der Referenztarife besteht für jeden Mitgliedstaat aus einem
einzigen Tarif , der auf alle Beförderungen mit Abgangsort in diesem Staat
anwendbar ist , ohne Rücksicht auf die Staatsangehörigkeit des Verkehrs-
unternehmers oder das Zulassungs Land des Fahrzeugs .
 ---pagebreak---                                   - 11 -
                                Artikel   5
1 . Die Referenztarife werden als allgemeine      oder ale Sondertarife aufgestellt .
2 * Die Referenztarife enthalten Frachtsatzzeiger sowie alle sonstigen Regeln , die für die
    Berechnung des Beförderungsentgelts erforderlich sind . Die Frachtsatz-
    zeiger sind in der Währung des Landes ausgedrückt , in dem die Beförderung
    beginnt .
3 . Jeder Referenztarif solly soweit           erforderlich,    differenziert werden ,
    um den Besonderheiten der einzelnen Verkehrsleistungen Rechnung zu tragen
    und um darauf hinzuwirken , dass im Einzelfall Beförderungsentgelte gebildet
    werden , die nicht zu stark von den Referenztarifen abweichen .
                                Artikel   6
    Die Referenztarife werden erstellt under Berücksichtigung
    - der Durchschnittskosten für entsprechende Beförderungsleistungen , ein­
      schließlich der Werbe - und Abfertigungskosten sowie eines angemessenen
      Gewinns ;
    - der Lage und der voraussichtlichen Entwicklung auf den betroffenen Märkten .
                                Artikel   7
1 . Die Berufsorganisationen des Güterkraftverkehrs der betreffende Mitglied­
    staaten stellen die Entwürfe für die Einführung oder Änderung der Referenz-
    tarife auf .
2 . Die Berufsorganisationen nach Absatz 1 konsultieren die repräsentativen Organisa­
    tionen der Verkehrsnutzer und des Verkehrshilfsgewerbes .
3 « Nach Ablauf einer Frist von 30 Tagen nach Eingang der Entwürfe bei den
    repräsentativen Organisationen der Verkehrsnutzer und des Verkehrshilfs-
    gewerbes   übermitteln die Berufsorganisationen des Güterkraftverkehrs die
    Entwürfe zusammen mit den etwaigen Stellungnahmen der angehörten Verbände
    und ihren eigenen Bemerkungen hierzu an die Regierungen ,die unverzüglich
    die Kommission darüber unterrichten .
                                                                            • /• • •
 ---pagebreak--- . Der betroffen « Mi tgl iodstaat und die Kommiflsion können innerhalb einer
   Frist von 60 Tagen nach Eingang des Entwurfes gegen die Einführung der
  Maßnahmen Einspruch erheben . Erhebt die Kommission oder der betroffene
  Mitgliedstaat keinen Einspruch gegen die Einführung der Maßnahmen , so
   sorgen die Berufsorganisationen des Güterkraftverkehrs dafür , daß die
  Maßnahmen in den Tarifanzeigern und in der Fachpresse veröffentlicht
  werden .
                                 - Artikel 8
  Die Berufsorganisationen des Güterkraftverkehrs erstellen die Referenz-
  tarife innerhalb    einer Frist von 90 Tagen nach dem Inkrafttreten dieser
  Verordnung ; innerhalb des auf das Jahr ihrer Aufstellung oder ihrer letzten
  Änderungen folgenden Jahres werden die
  Tarife im Hinblick auf ihre etwaige Anpassung überprüft .
                                   Artikel 9
  Wenn die Berufsorganisationen des Güterkraftverkehrs innerhalb der in
  Artikel 8 aufgeführten Fristen die Referenztarife nicht aufstellen oder
  ändern , hat der betroffene Mitgliedstaat selbst innerhalb angemessener
  Frist die Referenztarife aufzustellen oder abzuändern und die     amtliche Ver­
  öffentlichung zu besorgen .
                        Obligatorische Mindesttarife
                                  Artikel 10
  Zwei oder mehr Mitgliedstaaten können für Beförderungsfälle , deren Abgangs-
  und Bestimmungsorte auf ihrem Gebiet gelegen sind , die Referenztarife durch
  obligatorische Mindesttarife ergänzen . Solche bilateralen oder multilateralen
  Tarife müssen im gegenseitigen Einvernehmen zwischen den
  betreffenden Mitgliedstaaten eingeführt werden .
 ---pagebreak---                                  -M-
                              Artikel 11
1 . Die obligatorischen Mindesttarife sind für die Verkehrsunternehmer , Ver-
    kehrsnutzer und die Unternehmen des Verkehrshilfsgewerbes bei der Ver­
    einbarung der Entgelte für Beförderungen in den betroffenen Verkehrs-
    relationen verbindlich . Das Beförderungsentgelt im Einzelfall kann
    oberhalb der Mindestsätze unter Berücksichtigung der geltenden Referenz-
    tarife frei vereinbart werden .
2 . Die obligatorischen Mindesttarife werden als allgemeine oder als Sonder-
    tarife aufgestellt ,
    Sie enthalten Frachtsatzzeiger sowie alle sonstigen Regeln , die für die
    Berechnung des Beförderungsentgelts erforderlich sind . Die Frachtsatzzeiger
    werden in den Währungen des Abgangs - und des Bestimmungslandes der
    betroffenen Beförderungen ausgedrückt .
    Die obligatorischen Mindesttarife
    können     differenziert werden nach Massgabe der wirtschaftlichen und
    technischen Besonderheiten der Verkehrsleistungen .
    Diese Tarife können je nach der allgemeinen Marktlage oder den Verhältnissen
    auf den betroffenen Teilmärkten begrenzt auf eine bestimmte Zeit oder auf
    bestimmte Verkehrsarten eingeführt werden .
                              Artikel  12
    Die obligatorischen Mindesttarife werden erstellt unter Berücksichtigung
    der variablen Kosten der betroffenen Verkehrsleistungen .
                                                                      •/• •■
                                                                                 I
 ---pagebreak---                                      - Il -
                                     Artikel  13
                                                                                 Begrenzung
1 . Wenn die obligatorischen Mindesttarife ohne zeitliche Begrenzung oder ohne /
    des Anwendungsbereichs eingeführt werden, so können der Verkehrsunternehmer und
    sein Vertragspartner schriftliche Sonderabmachungen abschliessend in de­
    nen Beförderungsentgelte unterhalb der Mindestsätze der obligatorischen
    Tarife vereinbart werden .
                                                                              sich urn Be-
2 . Der Abschluss      von Sonderabmachungen im Sinne von Absatz 1 ist zulässig , wenn es /
    förderungen handelt , deren technische Besonderheiten die Ausführung unter
    besonders günstigen Kostenbedingungen ermöglichen . Jede Sonderabmachung muss
    geeignet sein , die finanziellen Betriebsergebnisse des Verkehrsunternehmens
    zu erhalten oder zu verbessern .
3 . Der Verkehrsunternehmer hat die Sonderabmachungen unverzüglich nach ihrem
    Abschluss den zuständigen Behörden des Mit gliedstaates mitzuteilen , von
    dessen Gebiet die Beförderungen ihren Ausgang nehmen . Er legt zusammen
    mit der Abmachung alle Unterlagen vor , die den Abschluss und die vereinbarten
    Beförderungsentgelte rechtfertigen .
                                      Artikel 14
1 . Die obligatorischen Mindesttarife werden unter Beachtung der Bedingung        gemäss
    Artikel 10 zwischen den unmittelbar beteiligten
    Mitgliedstaaten festgesetzt oder geändert . Die Kommission nimmt mit beratender
    Stimme an den entsprechenden Verhandlungen teil .
2 . Jeder Mitgliedstaat setzt diese Tarife in Kraft innerhalb einer Frist von zwei
    Monaten nach Abschluss der Verhandlungen über die Einführung oder Änderung der
    Tarife oder den Abschluss eines Verfahrens gemäss Artikel 15      Absatz 1 und 2 .
3 . Die obligatorischen Mindesttarife sind in den beteiligten Mitgliedstaaten ^
    am1 1 icfi *zu veröffentlichen .
4 . Unbeschadet der Absätze 1 und 2 kann ein Mitgliedstaat , um die Auswirkungen
    von Währungsschwankungen auszugleichen , einseitig die in seiner Währung aus­
    gedrückten Frachsatzzeiger nach oben anpassen . Der betreffende Mitgliedstaat
    unterrichtet hierüber die anderen beteiligten Mitgliedstaaten und die
    Kommission mindestens einen Monat vor Inkrafttreten der Massnahme . Die obliga­
    torischen Mindesttarife werden innerhalb des auf das Jahr ihrer Aufstellung oder
    ihrer letzten Änderung folgenden Jahres im Hinblick auf die etwaige Anpassung
    überprüft .
 ---pagebreak---                               - 11-
                              Artikel 15
1 . Führen die Verhandlungen über die Aufstellung oder Änderung eines
    obligatorischen Tarifs zu keinem Ergebnis , so wird auf Antrag eines
    Mitgliedstaates die Kommission mit dem Streitfall befasst .
    Die Kommission trifft nach Anhörung des in Artikel 17 vorgesehenen
    Ausschusses eine Entscheidung , die den Beteiligten bekanntgegeben und
    im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlich wird .
Gemeinsame Bestimmungen
                           Artikel 16
1 . Die Verkehrsunternehmen erteilen den zuständigen Behörden der Mitglied­
    staaten und der Kommission auf deren Verlangen, Auskünfte über die
    im grenzüberschreitenden Güterverkehr auf der Strasse angewandten
    Beförderungsentgelte .
 ---pagebreak---    2.   Zur Verbesserung der Marktkenntms können Erhebungen über die Entgelte
        für die Beförderung bestimmter Güter in wichtigen Verkehrsverbindungen
        durchgeführt werden .
   3.   Die Kommission legt nach Stel lungnahme des in Artikel 17 vorgesehenen Ausschusses
        die Programme für die Mitteilungen im Sinne von Absatz 1 und die Er­
        hebungen im Sinne von Absatz 2 sowie für die Einzelheiten deren Durchführung
        fest .
   4.   Die bei der Anwendung dieser Verordnung erhaltenen Informationen unter­
         liegen der Geheimhaltungspflicht .
                                       Artikel 17
   1.   Bei der Kommission wird ein Ausschuss gebildet , der diese bei der
 I      Anwendung dieser Verordnung und der betreffenden Durchführungsbestimmungen
'       unterstützt .
         Dieser Ausschuss
        - gibt Stellungnahmen ab in den Fällen , die in dieser Verordnung
            ausdrücklich vorgesehen sind ,
        - erstellt zum 1 . Oktober jeden Jahres einen Bericht über die im Vorjahr
            eingetretene Entwicklung der Beförderungsentgelte und -bedingungen
            im grenzüberschreitenden Güterkraftverkehr zwischen den Mitgliedstaaten ,
        - berät die Kommission auf deren Ersuchen in allen Fragen betreffend die
            weitere Entwicklung der Preisordnung auf diesen Märkten .
        Die Kommission kann im Rahmen dieser Verordnung den Ausschuss in allen anderen
        Fällen anhören , in denen sie dies für zweckmässig hält .
        Die Stellungnahmen des Ausschusses sind zu begründen und    innerhalb der vom
        Ausschußvorsitzenden    festgesetzten Frist abzugeben .
    2 . Der Ausschuss besteht aus Regierungssachverständigen ; jeder Mitgliedstaat
        ernennt höchstens zwei Sachverständige . Den Vorsitz führt ein Vertreter der
        Kommission; diese nimmt auch die Sekretariatsgeschäfte wahr .
        Der Vorsitzende beruft den Ausschuss von sich aus oder auf Antrag eines
        Mitgliedstaates ein . Der Ausschuss kann Vertreter des gewerblichen Güter-
        kraftverkehrs , der Verkehrsnutzer sowie des Verkehrshilfsgewerbes anhören .
 ---pagebreak---                              - IQ-
                           Artikel  18
Die Mitgliedstaaten erlassen nach Anhörung der Kommission rechtzeitig
die zur Durchführung dieser Verordnung notwendigen Rechts- und Verwaltungs-
vorschriften .
Für die obligatorischen Tarife sehen die Mitgliedstaaten insbesondere eine
ständige und wirksame Kontrolle sowie angemessene Sanktionen im Falle von
Tarifverstößen vor »
Die Mitgliedstaaten bestimmen die in Artikel 6 erwähnten Organisationen ,
Die Kommission konsultiert auf Antrag eines Mitgliedstaats oder von sich
aus die Mitgliedstaaten zu den Entwürfen der in Absatz 1 genannten Vor­
schriften .
Die Mitgliedstaaten gewähren einander und der Kommission Beistand bei
der Anwendung dieser Verordnung .
 ---pagebreak---                                  Artikel    19
    Die Bestimmungen dieser Verordnung lassen die Verpflichtungen aus dem
    Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und
    Stahl unberührt .
                                Artikel    20
1 . Die Referenztarife müssen spätestens bis zum 1 . Juli 1984 veröffentlicht
    sein .
2 . Die Referenztarife und die obligatorischen Tarife , die auf der Grundlage
    der Verordnung ( EWG ) Nr . 2831 / 77 erstellt wurden und bei Inkrafttreten
    dieser Verordnung         gültig sind , bleiben als Referenztarife bestehen,
    bis sie durch Tarife ersetzt werden , die nach den Bestimmungen dieser
    Verordnung erstellt wurden .
3 . Die von den Mitgliedstaaten in Durchführung der Verordnung ( EWG ) Nr . 2831 / 77
    erlassenen Rechts - und Verwaltungsvorschriften über die Kontrolle der Anwen­
    dung der obligatorischen Tarife sowie über die Ahndung von diesbezüglichen Zu­
    widerhandlungen bleiben für die obligatorischen Mindesttarife nach dieser Ver­
    ordnung in Kraft , bis sie ersetzt werden durch die Bestimmungen , die gemäß
    Artikel 18 Absatz 1 getroffen werden .
                                 Artikel 21
    Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1984 in Kraft .
    Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
    in jedem Mitgliedstaat .
    Geschehen zu Brüssel am                              Im Namen des Rates
                                                           Der Präsident
 ---pagebreak---                                              ANHANG
Beförderungen, auf die diese Verordnung keine Anwendung findet:
– die gelegentliche Beförderung von Gütern nach und von Flughäfen bei Umleitung der Flugdienste;
– die Beförderung von Gepäck in Anhängern von Kraftfahrzeugen, mit denen bestimmungsgemäß
   Reisende befördert werden, und die Beförderung von Gepäck mit Fahrzeugen jeglicher Art nach und
   von Flughäfen;
– die Beförderung von Postsendungen ;
– die Beförderung von beschädigten Fahrzeugen ;
– die Beförderung von Müll und Fäkalien ;
– die Beförderung von Tierkörpern zur Tierkörperbeseitigung;
– die Beförderung von Bienen und Fischbrut;
– die Beförderung von Kunstgegenständen und Kunstwerken fiir Ausstellungen oder für gewerbliche
   Zwecke;
– die gelegentliche Beförderung von Gütern, die ausschließlich für Werbe- oder Informarionszwecke
   bestimmt sind;
– die Beförderung von Umzugsgut durch Unternehmen , die über entsprechende Fachkräfte und Ausrü­
   stung verfügen ;
– die Beförderung von Geräten, Zubehör und Tieren zu oder von Theater-, Musik -, Film-, Sport- und
   Zirkusveranstaltungen, Schaustellungen oder Jahrmärkten sowie zu oder von Rundfunk-, Film- oder
   Fernsehaufnahmen ;
– Beförderungen von Gold, Silber, Platin, Geld, Münzen und Papieren mit Geldwert, amtlichen Wert­
   zeichen, Dokumenten, Edelsteinen oder echten Perlen;
– die Beförderung medizinischer Versorgungsgüter zur Hilfeleistung in dringenden Notfällen, insbe­
   sondere bei Naturkatastrophen ;
– die Beförderung von Ersatzteilen für Hochseeschiffe;
– die Beförderung lebender Tiere;
– die Beförderungen, dtt außergewöhnliche Transportmittel oder außergewöhnliche Verkehrsmaß-
   nahmen erfordern;
– die Beförderungen von Gütern eines Absenders an den gleichen Empfänger bis zu einem Gesamtge­
   wicht von fünf Tonnen ;
– die Beförderungen von Gütern bis zu einer Gesarntentfemung von SO Kilometern ; wird das Straßen-
   fahrzeug auf einem Teil der Strecke auf dem Seeweg befördert, so wird die auf dem Seeweg zurück­
   gelegte Strecke bei der Berechnung dieser Entfernung nicht berücksichtigt.