CELEX: 31990R1331
Language: de
Date: 1990-05-14 00:00:00
Title: VERORDNUNG ( EWG ) NR. 1331/90 DES RATES VOM 14. MAI 1990 ZUR FESTSETZUNG DER FUER DIE ERNTE 1990 GELTENDEN ZIELPREISE, DER INTERVENTIONSPREISE UND DER KAEUFERN VON TABAKBLAETTERN GEWAEHRTEN PRAEMIEN SOWIE DER ABGELEITETEN INTERVENTIONSPREISE FUER TABAKBALLEN, DER BEZUGSQUALITAETEN, DER ANBAUGEBIETE SOWIE DER HOECHSTGARANTIEMENGEN FUER DIE ERNTE 1991 UND ZUR AENDERUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR. 1252/89

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31990R1331

VERORDNUNG ( EWG ) NR. 1331/90 DES RATES VOM 14. MAI 1990 ZUR FESTSETZUNG DER FUER DIE ERNTE 1990 GELTENDEN ZIELPREISE, DER INTERVENTIONSPREISE UND DER KAEUFERN VON TABAKBLAETTERN GEWAEHRTEN PRAEMIEN SOWIE DER ABGELEITETEN INTERVENTIONSPREISE FUER TABAKBALLEN, DER BEZUGSQUALITAETEN, DER ANBAUGEBIETE SOWIE DER HOECHSTGARANTIEMENGEN FUER DIE ERNTE 1991 UND ZUR AENDERUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR. 1252/89  

Amtsblatt Nr. L 132 vom 23/05/1990 S. 0028 - 0051

VERORDNUNG (EWG) Nr. 1331/90 DES RATESvom 14. Mai 1990zur Festsetzung der  für die Ernte 1990 geltenden Zielpreise, der Interventionspreise und der Käufern von Tabakblättern  gewährten Prämien sowie der abgeleiteten Interventionspreise für Tabakballen, der Bezugsqualitäten,  der Anbaugebiete sowie der Hoechstgarantiemengen für die Ernte 1991 und zur Änderung der Verordnung  (EWG) Nr. 1252/89DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den  Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 727/70 des Rates vom 21. April 1970 über die Errichtung einer  gemeinsamen Marktorganisation für Rohtabak (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.  1329/90 (2), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 5, Artikel 4 Absätze 4 und 5 und Artikel 6 Absatz  8, auf Vorschlag der Kommission (3), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (4), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (5), nach Stellungnahme des Währungsausschusses, in Erwägung nachstehender Gründe: Bei der Festsetzung der Preise für Rohtabak ist den Zielen der gemeinsamen Agrarpolitik und dem  Beitrag Rechnung zu tragen, den die Gemeinschaft zur ausgeglichenen Entwicklung des Welthandels  leisten will. Ziel der gemeinsamen Agrarpolitik ist es insbesondere, der landwirtschaftlichen  Bevölkerung eine angemessene Lebenshaltung zu gewährleisten, die Versorgung sicherzustellen und für  die Belieferung der Verbraucher zu angemessenen Preisen zu tragen. Die Ziel- und die Interventionspreise für Tabakblätter sind nach den in Artikel 2 Absatz 2 der  Verordnung (EWG)Nr. 727/70 genannten Regeln festzusetzen, damit die Ausrichtung der Erzeugung  insbesondere im Sinne der Umstellung des Anbaus auf die meistgefragten, wettbewerbsfähigsten und am  wenigsten gesundheitsschädlichen Sorten gefördert wird. Es empfiehlt sich, auch für die Ernte 1990 abgeleitete Interventionspreise für die Sorten  festzusetzen, für welchevor Inkrafttreten der gemeinsamen Marktorganisation - oder, im Falle der  in Griechenland, Spanien und Portugal angebauten Sorten, vor dem Beitritt - eine Preisgarantie für  Tabakballen gewährt wurde; dies gilt auch für die hauptsächlich in der Bundesrepublik Deutschland  angebauten Sorten, damit den dortigen Handelsgepflogenheiten Rechnung getragen wird. Gemäß Artikel 4 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 727/70 ist jährlich für die Ernte des folgenden  Jahres innerhalb einer für die Gemeinschaft geltenden Gesamtmenge je Sorte oder Sortengruppe der  gemeinschaftlichen Tabakerzeugung nach den in dem genannten Artikel angeführten Kriterien eine  Hoechstgarantiemenge festzulegen, deren Überschreitung eine entsprechende Herabsetzung der Richt-  und Interventionspreise sowie der Prämien zur Folge hat. Es müssen daher die Hoechstgarantiemengen  für die Ernte 1991 bestimmt werden. Bei Anwendung der die mengenmässige Kontrolle der Erzeugung betreffenden Regelung sollten  Qualitätsunterschiede aufgrund von Bodeneigenschaften und Witterungsverhältnissen berücksichtigt  werden. Diese Voraussetzungen sind bei den Sorten Badischer Burley und Paraguay erfuellt. Im Fall  dieser Sorten sollten deshalb Hoechstgarantiemengen für besondere Anbaugebiete festgelegt werden. Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1252/89 (6) wurden unter anderem die Hoechstgarantiemengen für jede  Sorte oder Sortengruppe von Tabak der Ernte 1990 festgelegt. Angesichts der im Fall bestimmter  Sorten bei Angebot und Nachfrage eingetretenen wesentlichen und unvorhersehbaren Änderungen sollten  diese Hoechstgarantiemengen bei den betreffenden Sorten im Interesse der Erzeuger geändert werden. Mit der den Käufern von Gemeinschaftstabak gewährten Prämie soll ermöglicht werden, daß die Käufer  den Erzeugern von Tabakblättern einen dem Zielpreis entsprechenden Preis unter Berücksichtigung der  Preisentwicklung auf dem Weltmarkt sowie der sich aus Angebot und Nachfrage auf dem  Gemeinschaftsmarkt ergebenden Preise zahlen. Die vorstehend genannten Preise sowie die Prämie müssen für jede in einem anerkannten Anbaugebiet  erzeugte Sorte im Verhältnis zu einer Bezugsqualität festgesetzt werden, die eine möglichst  objektive Bewertung der Tabakqualität ermöglicht. Für die Ernte 1990 sind die anerkannten Anbaugebiete aller Tabaksorten anzugeben und die Definition  der Bezugsqualitäten zu übernehmen, die mit der Verordnung (EWG) Nr. 1252/89 eingeführt worden  sind. Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1179/90 (7) gilt im Sektor Tabak ab 14. Mai 1990 für die Währungen  einiger Mitgliedstaaten ein neuer repräsentativer Kurs. Diese Regelung hätte ab diesem Zeitpunkt  zur Folge, daß sich die in ECU ausgedrückten Prämien bei ihrer Umrechnung inLandeswährung  verringerten, und zwar bei einem wesentlichen Teil der Ernte in Mitgliedstaaten mit höher  bewertetem repräsentativen Kurs. Angesichts der Besonderheiten des Sektors sollte jedoch die  gesamte Ernte eines Jahres gleich behandelt werden. Dies lässt sich erreichen, wenn in den  betreffenden Mitgliedstaaten der frühere, auf die Prämien für die Ernte 1989 angewandte Wechselkurs  berücksichtigt wird -HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1Für die Ernte  1990 werden die Bezugsqualitäten und die anerkannten Anbaugebiete für jede in Artikel 2 Absatz 3  Buchstaben b) und c) der Verordnung (EWG) Nr. 727/70 genannte Tabakblättersorte der  Gemeinschaftserzeugung in Anhang I bzw. Anhang III der vorliegenden Verordnung festgesetzt.  Artikel 2Für die Ernte 1990 werden die in Artikel 6 Absatz 3 Buchstaben b) und c) der Verordnung  (EWG) Nr. 727/70 genannten Bezugsqualitäten und anerkannten Anbaugebiete für jede Tabakballensorte  der Gemeinschaftserzeugung, für die ein abgeleiteter Interventionspreis festgesetzt wird, in Anhang  II bzw. Anhang III der vorliegenden Verordnung festgesetzt. Artikel 3(1)  Für die Ernte 1990  werden die in den Artikeln 2 und 3 der Verordnung (EWG) Nr. 727/70 genannten Ziel- und  Interventionspreise und Beträge der den Käufern von Tabakblättern gewährten Prämie sowie die in  Artikel 6 derselben Verordnung genannten abgeleiteten Interventionspreise für Tabakballen in Anhang  IV der vorliegenden Verordnung festgesetzt. (2)  Unbeschadet des Artikels 7a der Verordnung (EWG) Nr. 727/70 gelten die Preise und Prämien nur  für Sorten, die in den entsprechenden, in Anhang III der vorliegenden Verordnung aufgeführten  Anbaugebieten angebaut worden sind. (3)  Für die Ernte 1991 werden die in Artikel 4 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 727/70 genannten  Hoechstgarantiemengen Tabakblätter in der zweiten Spalte des Anhangs V der vorliegenden Verordnung  festgesetzt. Artikel 4Anhang V der Verordnung (EWG) Nr. 1252/89 wird gemäß der ersten Spalte des  Anhangs V der vorliegenden Verordnung geändert. Artikel 5In der Bundesrepublik Deutschland ist  der Umrechnungskurs, der auf die für die Tabakernte 1989 geltenden Prämien anzuwenden ist, der  repräsentative Kurs, der vor dem 14. Mai 1990 für die betreffende Währung galt. Artikel 6Diese  Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen  Gemeinschaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in  jedem Mitgliedstaat. Geschehen zu Brüssel am 14. Mai 1990. Im Namen des RatesDer PräsidentD. J. O'MALLEY(1) ABl. Nr. L 94 vom 28. 4.  1970, S. 1. (2) Siehe Seite 25 dieses Amtsblatts. (3) ABl. Nr. C 49 vom 28. 2. 1990, S. 103. (4) ABl. Nr. C 96 vom 17. 4. 1990. (5) ABl. Nr. C 112 vom 7. 5. 1990, S. 34. (6) ABl. Nr. L 129 vom 11. 5. 1989, S. 17. (7) ABl. Nr. L 119 vom 11. 5. 1990, S. 1.  ANHANG I Tabakblätter: Sorten und deren Bezugsqualitäten für die Ernte 1990 >PLATZ FÜR  EINE TABELLE> ANHANG II Tabakballen: Sorten und deren Bezugsqualitäten für die Ernte 1990 >PLATZ FÜR  EINE TABELLE> ANHANG III Anerkannte Anbaugebiete für alle Tabaksorten der Gemeinschaftserzeugung > PLATZ FÜR EINE TABELLE> ANHANG IV Zielpreise, Interventionspreise und Prämien für Tabakblätter der Ernte 1990  Abgeleitete Interventionspreise für Tabakballen der Ernte 1990  >PLATZ FÜR EINE TABELLE> ANHANG V Für Tabakblätter der Ernten 1989 und 1990 garantierte Hoechstmenge je Sorte und  Sortengruppe >PLATZ FÜR EINE TABELLE>