CELEX: 31975D0060
Language: de
Date: 1975-01-14 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 14. Januar 1975 betreffend die Beförderung einer Partie Butteroil für eine Nahrungsmittelhilfsaktion

Nr. L 20/46                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  25 . 1 . 75
                                          ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                     vom 14. Januar 1975
                betreffend die Beförderung einer Partie Butteroil für eine Nahrungsmittelhilfs­
                                                              aktion
                                           ( Nur der französische Text ist verbindlich )
                                                          (75/60/ EWG)
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                     Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnah­
 GEMEINSCHAFTEN —                                                   men entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungs­
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                  ausschusses für Milch und Milcherzeugnisse —
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft,
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/ 68 des                  HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
 Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Markt­
 organisation für Milch und Milcherzeugnisse ('), zu­                                      Artikel 1
 letzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.                      ( 1 ) Die in Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung
 662/74 (2), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 7 und                ( EWG) Nr. 2558 /74 erwähnte Partie F von 500 Ton­
 auf Artikel 28 ,                                                   nen Butteroil wird vom Hafen von Bordeaux nach
 in Erwägung nachstehender Gründe :                                 dem Hafen von Brest befördert .
 Die Verordnung (EWG) Nr. 2558 /74 der Kommission                   (2)     Das Butteroil wird spätestens am 20 . Januar
vom 4. Oktober 1974 über eine Ausschreibung für die                  1 975 im Hafen von Brest in die Nähe des Schiffes an
 Lieferung von Butteroil an Afghanistan , Indien und                die vom begünstigten Land bzw. von dessen Bevoll­
 den Libanon im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe (3)                  mächtigten zu bezeichnende Anlegestelle geliefert.
 sieht unter anderem die Lieferung einer für Indien
 bestimmten Partie F von 500 Tonnen Butteroil vor,                                         Artikel 2
 für dessen Herstellung die französische Interventions­
stelle die Butter zur Verfügung gestellt hat. Die Liefe­            Die    französische  Interventionsstelle   bestimmt      in
 rung dieser Partie sollte nach Artikel 1 Absatz 2 der              einem Verfahren der freihändigen Vergabe nach den
erwähnten Verordnung nach einem Hochseeschiffen                     vorteilhaftesten Bedingungen und unter Berücksichti­
zugänglichen Hafen der Gemeinschaft erfolgen . Der                  gung der bestehenden Transportmöglichkeiten die
 Ubernehmer erfüllte diese Verpflichtung, indem er                  Höhe der Heranführungskosten für das Butteroil von
die betreffende Partie nach dem Hafen von Bordeaux                  der Stelle im Hafen von Bordeaux, an welcher es sich
 lieferte .                                                         befindet, bis zu der vom begünstigten Land bzw. von
Wegen der ernstlichen Schwierigkeiten, die dem be­                  dessen Bevollmächtigten zu bezeichnenden Anlege­
                                                                    stelle im Hafen von Brest .
günstigten Land durch die Befrachtung eines in Bor­
deaux anlegenden Schiffes entstehen , und angesichts                                       Artikel 3
des Umstands, daß eine ebenfalls für Indien be­
stimmte Lieferung von Magermilchpulver demnächst                    Die Interventionsstelle übermittelt der Kommission
in Brest verladen werden soll, empfiehlt sich eine Be­              unverzüglich ein Doppel des Vertrages bzw . der Ver­
förderung der Partie Butteroil bis Brest.                           träge über die freihändige Vergabe .
 Da das Verladen in Brest schnell erfolgen muß , be­
                                                                                           Artikel 4
steht Anlaß , entsprechend Artikel 2 der Verordnung
(EWG) Nr. 530/74 des Rates vom 4. März 1974 zur                     Diese Entscheidung ist an die Französische Republik
Aufstellung der Grundregeln für die Lieferung von                   gerichtet .
Milchfett im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe an be­
stimmte Entwicklungsländer und internationale Orga­
nisationen (4) auf das Verfahren einer freihändigen Ver­            Brüssel, den 14. Januar 1975
gabe für die Beförderung der betreffenden Partie
Butteroil von Bordeaux nach Brest zurückzugreifen .                                           l'ii ) die Kommission
Um die Aktion glatt zu Ende führen zu können , ist es                                               Der Präsident
erforderlich , daß die französische Interventionsstelle
der Kommission die entstandenen Ausgaben mitteilt.                                           François-Xavier ORTOLI
(') ABl . Nr. L 148 vom 28 . 6 . 1968 , S. 13 .
(2) ABl . Nr. L 85 vom 29 . 3 . 1974, S. 51 .
(3) ABl . Nr. L 274 vom 9 . 10 . 1974, S. 10 .
 4 ABl . Nr. L 65 vom 7. 3 . 1974, S. 1 .