CELEX: C1999/246/59
Language: de
Date: 1999-08-28 00:00:00
Title: Beschluß des Gerichts erster Instanz vom 29. März 1999 in der Rechtssache T-77/96, Garage Massol gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Wettbewerb - Untätigkeitsklage gegen die Unterlassung der Kommission, auf eine Beschwerde hin tätig zu werden - Erledigung - Nichtigkeitsklage - Schadensersatzklage - Offensichtliche Unzulässigkeit)

C 246/28               DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        28.8.1999
        URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ                             anschrift: Kanzlei der Rechtsanwälte Loesch und Wolter, 11,
                                                                       rue Goethe, Luxemburg, gegen Rat der Europäischen Union,
                      vom 25. März 1999                                (Bevollmächtigte: zunächst Yves Cretien und Antonio Tanca,
                                                                       sodann nur Antonio Tanca, Beistände: Rechtsanwälte Hans-
in der Rechtssache T-76/98: Claudine Hamptaux gegen                    Jürgen Rabe und Georg M. Berrisch), unterstützt durch Kom-
     Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1)                    mission der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmächtigter:
                                                                       Nicholas Khan) und Furfural Español SA, Gesellschaft spani-
                                                                       schen Rechts mit Sitz in Alcantarilla (Spanien), Prozeßbe-
(Beamte — Beförderung — Vergleichende Prüfung der                      vollmächtigter: Rechtsanwalt José Rivas de Andrés, Madrid,
                           Verdienste)                                 Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts Arsène Krons-
                                                                       hagen, 2, rue Marie-Adélaïde, Luxemburg, wegen Festsetzung
                        (1999/C 246/57)                                der der Streithelferin Furfural Español SA von der Klägerin im
                                                                       Anschluß an das Urteil des Gerichts vom 29. Januar 1998 in
                                                                       der Rechtssache T-97/95 (Sinochem/Rat, Slg. 1998, II-85) zu
                  (Verfahrenssprache: Französisch)                     erstattenden Kosten hat das Gericht (Fünfte Kammer) unter
                                                                       Mitwirkung des Präsidenten J. D. Cooke sowie des Richters
In der Rechtssache T-76/98, Claudine Hamptaux, Beamtin der             R. Garcı́a-Valdecasas, der Richterin P. Lindh und der Richter
Kommission der Europäischen Gemeinschaften, wohnhaft in                J. Pirrung und M. Vilaras — Kanzler: H. Jung — am 22. April
Brüssel, (Prozeßbevollmächtigter: Rechtsanwalt Lucas Vogel,            1999 einen Beschluß mit folgendem Tenor erlassen:
Brüssel, Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts
Christian Kremer, 6, rue Heinrich Heine, Luxemburg), gegen             Der Gesamtbetrag der der Streithelferin Furfural Español SA von der
Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmäch-                Klägerin zu erstattenden Kosten wird auf 331 238 BFR festgesetzt.
tigte: Christine Berardis-Kayser und Florence Duvieusart-
Clotuche) wegen Aufhebung der Entscheidung der Kommis-
sion, die Klägerin im Beförderungsjahr 1997 nicht nach                 (1) ABl. C 159 vom 24.6.1995.
Besoldungsgruppe B 2 zu befördern, und Verurteilung der
Beklagten zur Zahlung von Schadensersatz in Höhe von
833 000 BFR hat das Gericht (Vierde Kammer) unter Mitwir-
kung des Präsidenten R. M. Moura Ramos sowie der Rechterin
V. Tiili und des Richters P. Mengozzi — Kanzler: A. Mair,
Verwaltungsrat — am 25. März 1999 ein Urteil mit folgendem
Tenor erlassen:                                                              BESCHLUSS DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
1. Die Entscheidung der Kommission, die Klägerin im Beförde-                                  vom 29. März 1999
     rungsjahr 1997 nicht nach Besoldungsgruppe B 2 zu befördern,
     wird aufgehoben.                                                  in der Rechtssache T-77/96, Garage Massol gegen Kom-
                                                                               mission der Europäischen Gemeinschaften (1)
2. Der Antrag auf Schadensersatz wird zurückgewiesen.
3. Die Kommission trägt die Kosten des Verfahrens.                     (Wettbewerb — Untätigkeitsklage gegen die Unterlassung
                                                                       der Kommission, auf eine Beschwerde hin tätig zu werden —
                                                                       Erledigung — Nichtigkeitsklage — Schadensersatzklage —
(1) ABl. C 234 vom 25.7.1998.                                                          Offensichtliche Unzulässigkeit)
                                                                                                (1999/C 246/59)
                                                                                         (Verfahrenssprache: Französisch)
      BESCHLUSS DES GERICHTS ERSTER INSTANZ                            In der Rechtssache T-77/96, Garage Massol mit Sitz in
                                                                       Fréjairolles (Frankreich) (Prozeßbevollmächtigter: Rechtsan-
                      vom 29. April 1999                               walt Jean Louis Portolano, Aix en Provence, Zustellungs-
                                                                       anschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts Nathan Roy, 18, rue des
in der Rechtssache T-97/95 (92), Sinochem National                     Glacis, Luxemburg) gegen Kommission der Europäischen
Chemicals Import & Export Corporation gegen Rat der                    Gemeinschaften (Bevollmächtigte: zunächst Giuliano Marenco
                    Europäischen Union (1)                             und Guy Charrier, dann Giuliano Marenco und Loïc Guérin)
                                                                       wegen eines Antrags auf Feststellung, daß die Kommission es
                                                                       unter Verletzung des Vertrages unterlassen hat, über die von
                       (Kostenfestsetzung)                             der Klägerin gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung Nr. 17
                                                                       des Rates vom 6. Februar 1962, Erste Durchführungsverord-
                        (1999/C 246/58)                                nung zu den Artikeln 85 und 86 des Vertrages (ABl. 1962,
                                                                       Nr. 13, S. 204) eingereichte Beschwerde zu entscheiden, eines
                                                                       Antrags auf Nichtigerklärung einer angeblichen stillschweigen-
                   (Verfahrenssprache: Englisch)                       den Entscheidung über die Ablehnung dieser Beschwerde
                                                                       durch die Kommission, eines Antrags auf Nichtigerklärung
In der Rechtssache T-97/95 (92), Sinochem National Chemi-              einer angeblichen stillschweigenden Entscheidung über die
cals Import & Export Corporation, Peking, Prozeßbevollmäch-            Ablehnung der Übermittlung bestimmter Teile der Akten
tiger: Rechtsanwalt Jean-François Bellis, Brüssel, Zustellungs-        sowie eines Antrags auf Schadensersatz hat das Gericht (Erste
 ---pagebreak--- 28.8.1999              DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                         C 246/29
Kammer) unter Mitwirkung des Präsidenten B. Vesterdorf                der geänderten Fassung anzuwenden, soweit diese Maßnahmen
sowie der Richter J. Pirrung und M. Vilaras — Kanzler: H. Jung        dazu führen, daß die Einfuhr von Zucker aus den überseeischen
— am 29. März 1999 einen Beschluß mit folgendem Tenor                 Ländern und Gebieten beschränkt wird, hat der Präsident des
erlassen:                                                             Gerichts am 30. April 1999 einen Beschluß mit folgendem
                                                                      Tenor erlassen:
1. Der Antrag auf Feststellung der Untätigkeit ist erledigt.
                                                                      1. Der Vollzug von Artikel 108b des Beschlusses 91/482/EWG
2. Im übrigen wird die Klage als unzulässig abgewiesen.                   des Rates vom 25. Juli 1991 über die Assoziation der übersee-
                                                                          ischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Wirtschaftsge-
3. Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.                                 meinschaft, der Verordnung (EG) Nr. 2553/97 der Kommission
                                                                          vom 17. Dezember 1997 mit den Modalitäten für die Erteilung
(1) ABl. C 210 vom 20.7.1996.                                             von Einfuhrlizenzen für bestimmte Erzeugnisse der KN-
                                                                          Codes 1701, 1702, 1703 und 1704 mit Ursprungskumulie-
                                                                          rung AKP/ÜLG und der Entscheidung der Kommission vom
                                                                          23. Dezember 1997 (VI/51329) gegenüber der Emesa Sugar
                                                                          (Free Zone) NV wird ausgesetzt.
                                                                      2. Der Emesa Sugar (Free Zone) NV wird gestattet, gemahlenen
BESCHLUSS DES PRÄSIDENTEN DES GERICHTS                                   Zucker mit Ursprung in den überseeischen Ländern und Gebieten
                       ERSTER INSTANZ                                     (ÜLG) im Sinne von Artikel 6 des Anhangs II des Beschlusses
                                                                          91/482 und gemäß den in diesem Beschluß in seiner am
                                                                          30. November 1997 geltenden Fassung aufgeführten Bedingun-
                       vom 30. April 1999                                 gen unter den folgenden Voraussetzungen und mit den folgenden
                                                                          Beschränkungen in die Gemeinschaft einzuführen:
in der Rechtssache T-44/98 R II, Emesa Sugar (Free Zone)
NV gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften                       — Die auf diese Weise gestatteten Einfuhren unterliegen den
                                                                              Bestimmungen des Beschlusses 91/482, die vor dem Inkraft-
(Assoziationsregelung der überseeischen Länder und Gebiete                    treten des Beschlusses 97/803/EG des Rates vom 24. No-
— Beschlüsse 91/482/EWG und 97/803/EWG — Verord-                              vember 1997 zur Halbzeitänderung des Beschlusses 91/482
nung (EG) Nr. 2553/97 — Verfahren des vorläufigen                             galten, insbesondere der Pflicht zur Einholung einer Einfuhr-
Rechtsschutzes — Fumus boni iuris — Dringlichkeit —                           lizenz gemäß Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EWG)
                      Interessenabwägung)                                     Nr. 3719/88 der Kommission vom 16. November 1988
                                                                              über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Einfuhr-
                         (1999/C 246/60)                                      und Ausfuhrlizenzen sowie Vorausfestsetzungsbescheinigun-
                                                                              gen für landwirtschaftliche Erzeugnisse, der Pflicht zur
                                                                              Erwirkung einer EUR-I-Bescheinigung und der Stellung
                (Verfahrenssprache: Niederländisch)                           einer Kaution vom 3 Euro/t, die freigegeben wird, wenn
                                                                              die Einfuhr in Übereinstimmung mit der Einfuhrlizenz
                                                                              durchgeführt worden ist;
In der Rechtssache T-44/98 R II, Emesa Sugar (Free Zone)
NV mit Sitz in Oranjestad (Aruba), Prozeßbevollmächtigter:
Rechtsanwalt Gerard van der Wal, zugelassen beim Hoge Raad                — die genehmigte Höchsteinfuhrmenge beträgt 7 500 t für
der Nederlanden, Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechtsan-                  einen Zeitraum von sechs Monaten vom Zeitpunkt der
walts Aloyse May, 31, Grand-rue, Luxemburg, unterstützt                       Unterzeichnung des vorliegenden Beschlusses an;
durch Regierung von Aruba, Prozeßbevollmächtigte: Rechts-
anwälte Pierre V.F. Bos und Marco M. Slotboom, Rotterdam,                 — der in die Gemeinschaft eingeführte Zucker mit ÜLG-
Zustellungsanschrift: Kanzlei der Rechtsanwälte Loesch &                      Ursprung ist zu einem Preis zu verkaufen, der mindestens
Wolter, 11, rue Goethe, Luxemburg, gegen Kommission der                       dem Interventionspreis gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchsta-
Europäischen Gemeinschaften (Bevollmächtigter: Thomas van                     be a der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 des Rates vom
Rijn), unterstützt durch Rat der Europäischen Union (Be-                      30. Juni 1981 über die gemeinsame Marktorganisation für
vollmächtigte: Jürgen Huber und Guus Houttuin), Königreich                    Zucker entspricht;
Spanien (Bevollmächtigte: Mónica López-Monis Gallego) und
Französische Republik (Bevollmächtigter: Claude Chavance)
wegen Aussetzung des Vollzugs der Entscheidung der Kommis-                — die Emesa Sugar (Free Zone) NV kann Zucker mit ÜLG-
sion vom 23. Dezember 1997 (VI/51329) über die Ablehnung                      Ursprung unter der Voraussetzung einführen, daß sie eine
eines Antrags der Antragstellerin auf Ausstellung von Einfuhrli-              Sicherheit in Form einer Bankbürgschaft in Höhe von
zenzen für Zuckererzeugnisse bis zur Entscheidung des Ge-                     28 USD je Tonne Zucker, den sie gemäß dem vorliegenden
richts in der Hauptsache und wegen einstweiliger Anordnung,                   Beschluß einführen möchte, leistet. Die Sicherheit ist
mit der der Kommission untersagt werden soll, im selben                       spätestens an dem Tag zu leisten, an dem der Zucker beim
Zeitraum die Verordnung (EG) Nr. 2553/97 der Kommission                       Zoll zur Anmeldung gestellt wird, und sie muß der auf diese
vom 17. Dezember 1997 mit den Modalitäten für die Erteilung                   Weise gestellten Tonnenzahl entsprechen. Der Betrag der je
von Einfuhrlizenzen für bestimmte Erzeugnisse der KN-                         Tonne Zucker zu leistenden Sicherheit wird erhöht oder
Codes 1701, 1702, 1703 und 1704 mit Ursprungskumulie-                         ermäßigt:
rung AKP/ÜLG (ABl. L 349, S. 26) und/oder Artikel 108b des
Beschlusses 91/482/EWG des Rates vom 25. Juli 1991 über                       — nach Maßgabe der Erhöhung oder Senkung des Interven-
die Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete mit der                       tionspreises im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchsta-
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (ABl. L 263, S. 1) in                         be a der Verordnung Nr. 1785/81;