CELEX: 32021R2170
Language: de
Date: 2021-12-07 00:00:00
Title: Durchführungsverordnung (EU) 2021/2170 der Kommission vom 7. Dezember 2021 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von zur Weiterverarbeitung bestimmten Folien und dünnen Bändern aus Aluminium mit Ursprung in der Volksrepublik China

8.12.2021   
               
               
                  DE
               
               
                  Amtsblatt der Europäischen Union
               
               
                  L 438/46
               
            
         DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2021/2170 DER KOMMISSION
         vom 7. Dezember 2021
         zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von zur Weiterverarbeitung bestimmten Folien und dünnen Bändern aus Aluminium mit Ursprung in der Volksrepublik China
         DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
         gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
         gestützt auf die Verordnung (EU) 2016/1036 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2016 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Union gehörenden Ländern (1) (im Folgenden „Grundverordnung“), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 4,
         in Erwägung nachstehender Gründe:
         1.   VERFAHREN
         
         1.1.   Einleitung
         
         
                     (1)
                  
                  
                     Am 22. Oktober 2020 leitete die Europäische Kommission (im Folgenden „Kommission“) nach Artikel 5 der Grundverordnung eine Antidumpinguntersuchung betreffend die Einfuhren von zur Weiterverarbeitung bestimmten Folien und dünnen Bändern aus Aluminium mit Ursprung in der Volksrepublik China (im Folgenden „VR China“, „China“ oder „betroffenes Land“) ein. (2)
                     
                  
               1.2.   Vorläufige Maßnahmen
         
         
                     (2)
                  
                  
                     Nach Artikel 19a der Grundverordnung übermittelte die Kommission den Parteien am 21. Mai 2021 eine Zusammenfassung der vorgeschlagenen vorläufigen Zölle sowie Einzelheiten zur Berechnung der Dumpingspannen und der zur Beseitigung der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union geeigneten Spannen (im Folgenden „Schadensspannen“). Die interessierten Parteien wurden aufgefordert, zur Korrektheit dieser Berechnungen innerhalb von drei Arbeitstagen Stellung zu nehmen. Zwei in die Stichprobe einbezogene Hersteller und ein Verwender nahmen Stellung. (3)
                     
                  
               
                     (3)
                  
                  
                     Am 18. Juni 2021 führte die Kommission mit der Durchführungsverordnung (EU) 2021/983 (4) (im Folgenden „vorläufige Verordnung“) einen vorläufigen Antidumpingzoll ein.
                  
               1.3.   Weiteres Verfahren
         
         
                     (4)
                  
                  
                     Nach der Unterrichtung über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen, auf deren Grundlage ein vorläufiger Antidumpingzoll eingeführt wurde (im Folgenden „vorläufige Unterrichtung“), reichten Verwender, unabhängige Einführer, die in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Hersteller und die Regierung der Volksrepublik China (im Folgenden „chinesische Regierung“) schriftliche Stellungnahmen zu den vorläufigen Feststellungen ein. Jiangsu Zhongji, ein ausführender Hersteller, bat um weitere Einzelheiten zur Berechnung seiner Schadensspanne und erhielt die angeforderten Informationen.
                  
               
                     (5)
                  
                  
                     Nach Ablauf der Verfahrensfristen gingen mehrere weitere Stellungnahmen sowie Antworten auf die Stellungnahmen der anderen Parteien ein. Da diese Stellungnahmen jedoch nicht fristgerecht übermittelt wurden, konnte die Kommission sie im Stadium des Dokuments zur allgemeinen Unterrichtung nicht berücksichtigen. Die Kommission hat allerdings alle Argumente geprüft, die interessierte Parteien während der Untersuchung vorgebracht haben.
                  
               
                     (6)
                  
                  
                     Die Parteien, die einen entsprechenden Antrag stellten, erhielten Gelegenheit zur Anhörung. Die Kommission führte mit den drei in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Herstellern (Xiamen Xiashun, Donghai Foil und Jiangsu Zhongji), drei Verwendern (Effegidi, Walki Oy und Gascogne Flexible) und einem Konsortium bestehend aus fünf Einführern (Cartonal Italia, QualityFoil SARL, Cutting Packaging, Transparent Paper LTD und Now Plastics) Anhörungen durch.
                  
               
                     (7)
                  
                  
                     Die Kommission holte weiterhin alle Informationen ein, die sie für ihre endgültigen Feststellungen als notwendig erachtete, und führte angesichts der Reisebeschränkungen aufgrund der COVID-19-Pandemie Fernabgleiche der von Walki Oy und QualityFoil SARL übermittelten Informationen durch. Der mit dem Verwender Manreal vereinbarte Fernabgleich konnte aufgrund Manreals mangelnder Bereitschaft zur Mitarbeit nicht abgeschlossen werden. Manreal wandte sich an den Anhörungsbeauftragten, der bestätigte, dass die Verteidigungsrechte von Manreal durch die Beendigung des Fernabgleichs nicht verletzt wurden. Daher wurde die Fragebogenantwort von Manreal für die endgültigen Feststellungen nicht berücksichtigt. Dies wirkte sich jedoch nicht auf die Schlussfolgerungen zum Unionsinteresse aus. Trotz der Beendigung des Fernabgleichs wurde dieses Unternehmen weiterhin als interessierte Partei betrachtet und wurden seine Stellungnahmen bei der Untersuchung berücksichtigt.
                  
               1.4.   Stichprobenverfahren
         
         
                     (8)
                  
                  
                     Nach Einführung der vorläufigen Verordnung wandte Manreal ein, durch die Bildung einer Stichprobe der ausführenden Hersteller habe die Kommission möglicherweise eine Vielzahl an Unternehmen aus verschiedenen Sektoren außer Acht gelassen, da die in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen nur 27 % des chinesischen Wirtschaftszweigs der zur Weiterverarbeitung bestimmten Folien und dünnen Bändern aus Aluminium („aluminium converter foil“, im Folgenden „ACF“) ausmachten.
                  
               
                     (9)
                  
                  
                     Allerdings hat Manreal nicht begründet, in welcher Hinsicht die von der Kommission im Rahmen der laufenden Untersuchung gebildete Stichprobe für die chinesischen ausführenden Hersteller von ACF nicht repräsentativ sei. Daher wurde dieser Einwand zurückgewiesen.
                  
               1.5.   Individuelle Ermittlung
         
         
                     (10)
                  
                  
                     Da keine Stellungnahmen zu diesem Abschnitt eingingen, wurde Erwägungsgrund 33 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
                  
               1.6.   Untersuchungszeitraum und Bezugszeitraum
         
         
                     (11)
                  
                  
                     Da keine Stellungnahmen zum Untersuchungszeitraum (im Folgenden „UZ“) und zum Bezugszeitraum eingingen, wurde Erwägungsgrund 38 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
                  
               1.7.   Änderung des geografischen Anwendungsbereichs
         
         
                     (12)
                  
                  
                     Seit dem 1. Januar 2021 ist das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland (im Folgenden „Vereinigtes Königreich“) nicht mehr Teil der Europäischen Union. Daher liegen dieser Verordnung Daten zur Europäischen Union ohne das Vereinigte Königreich (im Folgenden „EU-27“) zugrunde.
                  
               2.   BETROFFENE WARE UND GLEICHARTIGE WARE
         
         2.1.   Vorbringen zur Warendefinition
         
         
                     (13)
                  
                  
                     Nach der Veröffentlichung der vorläufigen Verordnung brachten mehrere Parteien erneut ihre Anträge auf Ausklammerung von Waren vor, die sich auf die folgenden Waren bezogen: ACF mit einer Dicke unter 6 μm (im Folgenden „ACF<6“) und ACF für Batterien von Elektrofahrzeugen (im Folgenden „ACF für Fahrzeugbatterien“). Sie legten zusätzliche Nachweise dafür vor, dass Unionshersteller Kaufaufträge ablehnten. Die zusätzlich vorgelegten Nachweise änderten jedoch nichts am Ergebnis der in der vorläufigen Verordnung vorgenommenen Analyse, da die Kommission Nachweise dafür zusammengetragen hatte, dass die Unionshersteller in der Lage sind, ACF<6 herzustellen, ACF<6 verkauften und Proberollen von ACF<6 herstellten. Ein Verwender bestätigte in seiner Stellungnahme zur vorläufigen Verordnung, dass er nach dem UZ eine Proberolle von ACF<6 von einem Unionshersteller erhalten habe. Außerdem bezogen sich einige Nachweise auf Kaufaufträge, die nach dem UZ abgelehnt worden waren. Wie in den Erwägungsgründen 165 bis 171 dargelegt, führten die Ausnahmesituation der COVID-19-Pandemie und der anschließende starke Konjunkturaufschwung zu weltweiten Transportengpässen und zur Angebotsverknappung. Es ist jedoch nicht erkennbar, dass sich diese Situation langfristig auf den Markt auswirkt. Daher lehnte die Kommission die Anträge auf Ausklammerung von ACF mit einer Dicke von weniger als 6 μm und von ACF für Batterien von Elektrofahrzeugen aus der Warendefinition der untersuchten Ware ab.
                  
               
                     (14)
                  
                  
                     Ein Verwender (Gascogne) wandte darüber hinaus ein, die vorläufigen Feststellungen der Kommission enthielten im Hinblick auf Verkäufe von ACF<6 einen Widerspruch, da die Kommission einerseits festgestellt habe, dass keiner der Unionshersteller ACF<6 gegenwärtig aktiv vermarktet, andererseits aber „bestätigen [konnte], dass verschiedene Unionshersteller während des Zehnjahreszeitraums vor dem UZ Verkäufe von ACF<6 in kommerziellen Mengen, wenn auch in begrenztem Umfang, getätigt hatten“. Gascogne ersuchte außerdem um Zugang zu den Verkaufsdaten, um die von der Kommission in der vorläufigen Verordnung getroffenen Feststellungen besser zu verstehen.
                  
               
                     (15)
                  
                  
                     Da ACF nach den Spezifikationsanforderungen der einzelnen Abnehmer bestellt werden, ist es nicht unüblich, dass neue Abnehmer von ACF<6 (oder von ACF mit anderen Dicken) Proberollen anfordern, um eigene Tests durchzuführen. In diesem Zusammenhang stellte die Kommission in Erwägungsgrund 350 der vorläufigen Verordnung fest, dass Dicken unter 6 μm ein sich entwickelndes Marktsegment mit relativ geringem Verbrauch im UZ darstellen. Es ist daher kein Widerspruch, dass die Unionshersteller ihre Waren in einem kleinen Marktsegment wie ACF<6 nicht aktiv vermarkteten, auch wenn sie in der Vergangenheit einige begrenzte Verkäufe getätigt hatten. Da es sich bei den Daten zum Verkauf von ACF<6 um vertrauliche Geschäftsdaten handelt, ist es der Kommission nicht möglich, den beantragten Zugang zu gewähren.
                  
               
                     (16)
                  
                  
                     Das Einführerkonsortium brachte vor, die vorläufige Verordnung enthalte keine Beweise dafür, dass die Unionshersteller ACF<6 in den geforderten Mengen herstellen könnten. Wie jedoch in Erwägungsgrund 50 der vorläufigen Verordnung dargelegt, hat die Kommission umfangreiche Nachweise dafür zusammengetragen, dass die Unionshersteller in der Lage sind, ACF<6 herzustellen, und stellte sogar klar, dass dazu auch die Herstellung von Proberollen nach den Spezifikationsanforderungen der Abnehmer gehört. Die Kommission kann die Nachweise nicht offenlegen, da sie vertrauliche Geschäftsinformationen umfassen. Zudem hat das Konsortium nicht angegeben, welches seiner Auffassung nach die in diesem Marktsegment geforderten Mengen wären. Die Kommission hat geprüft, ob die Nachfrage nach ACF<6 durch die erheblichen Kapazitätsreserven des Wirtschaftszweigs der Union befriedigt werden kann. Wie in Erwägungsgrund 273 der vorläufigen Verordnung dargelegt, gibt es nicht nur ausreichende Kapazitäten zur Deckung des derzeitigen Verbrauchs, sondern besteht auch die Möglichkeit, die Gesamtproduktion zu steigern. Wie in Erwägungsgrund 51 der vorläufigen Verordnung erklärt, hat die Kommission zudem bestätigt, dass verschiedene Hersteller über die Kapazität zur Herstellung von ACF<6 im letzten Schritt des Walzens verfügen, der erforderlich ist, um ACF mit einer Dicke von weniger als 6 μm zu erhalten. Damit bestätigte die Kommission, dass die Unionshersteller speziell im Marktsegment von ACF<6 auch dann über Kapazitätsreserven verfügen, wenn die Nachfrage in der Zukunft steigen sollte.
                  
               
                     (17)
                  
                  
                     Ein ausführender Hersteller, Xiamen Xiashun, wandte ein, die Kommission habe in der vorläufigen Verordnung keine Daten oder Analysen zur Stützung ihrer Behauptung vorgelegt, dass sich die Unionshersteller von Folien darauf vorbereiten, die Nachfrage im aufstrebenden Marktsegment der Batteriefolien zu befriedigen.
                  
               
                     (18)
                  
                  
                     Die Daten, aus denen hervorgeht, dass sich die Unionshersteller darauf vorbereiten, die Nachfrage nach Batteriefolien zu befriedigen, sind streng vertraulich und können nicht zusammengefasst werden. Die entsprechenden Projekte sind noch nicht öffentlich und daher sehr sensibel. Die Entscheidung über die Nichtweitergabe der angeforderten Daten bzw. Analysen wurde nach sorgfältiger Interessenabwägung getroffen. Bei der Abwägung des Interesses anderer Parteien am Zugang zu diesen Informationen kam die Kommission zu dem Schluss, dass selbst bei einer Zusammenfassung der Daten Betriebsgeheimnisse offengelegt würden, was für die betreffenden Unionshersteller geschäftsschädigend wäre. Daher können die angeforderten Daten nicht offengelegt werden.
                  
               
                     (19)
                  
                  
                     Xiamen Xiashun brachte ferner vor, dass die Kommission die Daten für die künftige Nachfrage nach Batteriefolien in der Union, die das Unternehmen in der Anhörung am 23. Februar 2021 vorgelegt habe, nicht berücksichtigt habe. Aus den vorgelegten Daten schloss Xiamen Xiashun, dass die Unionshersteller nicht in der Lage seien, die Nachfrage nach Batteriefolie und gleichzeitig die Nachfrage anderer ACF-Verwender zu decken.
                  
               
                     (20)
                  
                  
                     Bei den von Xiamen Xiashun angeführten Daten handelt es sich um vom Unternehmen selbst anhand einer öffentlich zugänglichen Übersicht über geplante künftige Batterieprojekte vorgenommene Schätzungen des maximalen künftigen Bedarfs an Batteriefolien. Die dieser Übersicht über geplante Projekte entnommenen Zahlen umfassen jedoch auch mehrere große Batterieprojekte, die zu einem unbestimmten Zeitpunkt in der Zukunft umgesetzt werden sollen. Außerdem beruhen die Projektkapazitäten, auf die Xiamen Xiashun seine Berechnung stützte, auf der potenziellen Maximalkapazität eines Projekts und damit auf der Annahme, dass eine Kapazität bis zu einem bestimmten Wert realisiert werden könnte.
                  
               
                     (21)
                  
                  
                     Für die nächsten drei Jahre nannte Xiamen Xiashun eine deutlich niedrigere Prognose. Entgegen den Behauptungen von Xiamen Xiashun wies die Kommission in Erwägungsgrund 273 Tabelle 6 der vorläufigen Verordnung nach, dass der Wirtschaftszweig der Union über erhebliche Kapazitätsreserven verfügt. Diese Kapazität reicht aus, um die Nachfrage auf dem aufstrebenden Markt für Batteriefolien zu bedienen, und übersteigt eindeutig die von Xiamen Xiashun für die nächsten drei Jahre geschätzte Nachfrage. Die gegenwärtige Produktionskapazität der Unionshersteller muss nicht notwendigerweise die gesamte potenzielle zukünftige Nachfrage decken, da die Unionshersteller ihre Produktionskapazität entsprechend der Nachfrage ausweiten können. Daher wies die Kommission den Einwand zurück.
                  
               
                     (22)
                  
                  
                     Xiamen Xiashun wandte des Weiteren ein, dass die Kommission in Erwägungsgrund 59 der vorläufigen Verordnung das Argument der unterschiedlichen technischen Eigenschaften aufgrund dessen verworfen habe, dass es keine Einfuhren von ACF zur Verwendung als Batteriefolien in größerem Umfang gibt und sich die Herstellung von Batterien in der EU noch in der Anfangsphase befindet.
                  
               
                     (23)
                  
                  
                     Der Einwand wurde zurückgewiesen. Die Kommission hat die technischen Eigenschaften von Batteriefolien in den Erwägungsgründen 56 und 57 der vorläufigen Verordnung berücksichtigt. In Erwägungsgrund 59 der vorläufigen Verordnung wurde lediglich auf den Antrag von Xiamen Xiashun eingegangen, ACF zur Verwendung als Batteriefolien aufgrund geringer Ausfuhrmengen aus der VR China auszuklammern.
                  
               
                     (24)
                  
                  
                     Nach der endgültigen Unterrichtung forderte Gascogne erneut Zugang zu den Informationen, die die Kommission für ihre Bewertung in Erwägungsgrund 50 der vorläufigen Verordnung herangezogen hatte, um die Verkäufe von ACF<6 verschiedener Unionshersteller in (selbst kleinen) kommerziellen Produktionsmengen, über einen Zeitraum von zehn Jahren vor dem UZ zu bestätigen. Gascogne war der Ansicht, dass die Kommission zumindest eine Spanne angeben solle, um zu erläutern, welche kommerziellen Produktionsmengen es gibt.
                  
               
                     (25)
                  
                  
                     Tatsächlich kaufte nur ein Verwender eine Menge für die gewerbliche Produktion, die nur einen sehr geringen Teil seines ACF-Verbrauchs ausmacht. Die Kommission wertete jede Lieferung, die nicht nur zu Testzwecken erfolgte, als kommerzielle Produktion.
                  
               
                     (26)
                  
                  
                     Da es sich bei dem ACF<6-Markt im UZ eindeutig um einen sich neu entwickelnden Markt mit niedriger Nachfrage handelt, stellten die früheren Verkäufe lediglich ein Element der Bewertung der Kommission dar. Anhand der kürzlich erfolgten Herstellung von Proberollen bewertete die Kommission entsprechend auch die nachgewiesene Fähigkeit und Kapazität des Wirtschaftszweigs der Union zur Herstellung der Ware. Daher wiegt das Interesse der Verwender am Zugang zu diesen vertraulichen Daten — selbst wenn es sich nur um Spannen handelt — nicht schwerer als das Interesse am Schutz vertraulicher Informationen. Daher wies die Kommission die wiederholten Forderungen zurück, Einzelheiten zu den vertraulichen Daten des Unionsherstellers über die früheren Verkäufe von ACF<6 offenzulegen.
                  
               
                     (27)
                  
                  
                     Gascogne erklärte darüber hinaus, dass es die in Erwägungsgrund 13 der endgültigen allgemeinen Unterrichtung zum Ausdruck gebrachte Auffassung der Kommission nicht teile; die Kommission hatte erklärt, dass Unionshersteller Aufträge für ACF<6 ablehnen, da logistische Probleme und Versorgungsengpässe bestehen, die durch die Ausnahmesituation der COVID-19-Pandemie und den anschließenden starken wirtschaftlichen Aufschwung verursacht wurden. Gascogne wiederholte sein Vorbringen, dass die Ablehnung von Aufträgen für ACF<6 zweifelsfrei darauf zurückzuführen sei, dass die Unionshersteller nicht in der Lage oder nicht bereit seien, diese Art von Dicke herzustellen.
                  
               
                     (28)
                  
                  
                     Gascogne führte lediglich den letzten Teil von Erwägungsgrund 13 der endgültigen allgemeinen Unterrichtung an. Am Anfang von Erwägungsgrund 13 bezog sich die Kommission nicht nur auf die dokumentierte Lieferung einer ACF<6-Proberolle eines Unionsherstellers, sondern auch auf die Feststellungen in der vorläufigen Verordnung, in der die Kommission die Fähigkeit und Kapazität der Unionshersteller zur Herstellung von ACF<6 dargelegt hatte; sie wies außerdem auf die Verkäufe in den letzten zehn Jahren hin. In der vorläufigen Verordnung hatte die Kommission weiterhin klargestellt, dass es sich bei ACF<6 im UZ um einen sich entwickelnden Markt mit nur geringer Nachfrage handelte, was erklärt, warum die Unionshersteller im UZ keine Verkäufe tätigten.
                  
               
                     (29)
                  
                  
                     Nach der endgültigen Unterrichtung brachte Walki vor, dass die Kommission die Daten nicht vorgelegt habe, die das Unternehmen in seiner Stellungnahme zur vorläufigen Verordnung angefordert habe. Nach der Einführung einer genaueren Warenkennnummer forderte Walki konkret folgende Informationen an: a) den prozentualen Anteil der ACF-Gesamtverkäufe mit der Codenummer 1 für Dicke innerhalb der Warenkennnummer (Dicke größer als 5,0 und kleiner oder gleich 6,0 Mikron) der Antragsteller auf dem Unionsmarkt, b) die tatsächliche Gesamttonnage von ACF mit der Codenummer 1 für Dicke, die von allen Antragstellern hergestellt wurde, c) die tatsächliche Tonnage von ACF mit der Codenummer 1 für Dicke, die von den Antragstellern frei auf dem EU-Markt verkauft wurde, und d) wie viele der fünf Antragsteller auf dem EU-Markt zu den unter b) und c) aufgeführten Tonnagen beitragen.
                  
               
                     (30)
                  
                  
                     Wie in den Erwägungsgründen 48 bis 50 der vorläufigen Verordnung dargelegt, hat die Kommission nicht nur Daten für die Codenummer 1, sondern auch für ACF<6 erhoben, die genau der beantragten Ausklammerung der Ware entsprechen. Die Kommission holte Informationen über die Nachfrage aller mitarbeitenden Verwender und über die von allen mitarbeitenden Unionsherstellern getätigten Verkäufe und ihre Produktion von ACF<6 im UZ ein. In Erwägungsgrund 50 der vorläufigen Verordnung wird klargestellt, dass im UZ — abgesehen von direkten Verhandlungen — keiner der Unionshersteller ACF<6 aktiv vermarktet hat und im UZ lediglich eine Proberollenproduktion erfolgte. Darüber hinaus bezog sich die Kommission auf kommerzielle Produktionsmengen in begrenztem Umfang über einen Zeitraum von zehn Jahren vor dem UZ. Aus diesen Informationen geht eindeutig hervor, dass die in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller im UZ keine ACF<6 verkauften. Damit werden alle Fragen beantwortet, die Walki in Bezug auf seinen Antrag auf Ausklammerung gestellt hat. Walki hat nicht begründet, inwiefern der Erhalt der angeforderten Daten für die Codenummer 1, die auch ACF mit einer Dicke von 6,0 Mikron umfasst, angesichts der genauen Daten, die die Kommission vorgelegt hat und die mit dem Antrag auf Ausklammerung übereinstimmen, für seinen Antrag notwendig wäre bzw. ihm helfen würde.
                  
               
                     (31)
                  
                  
                     In seiner Anhörung nach der endgültigen Unterrichtung erklärte Walki, dass ACF<6 nach dem UZ im Oktober 2021 noch immer nicht aktiv auf dem freien Markt verkauft bzw. dass europäische Hersteller keine aktive Vermarktung betreiben würden. Walki legte Nachweise dafür vor, dass es nach dem UZ keine positive Antwort auf Kostenanfragen zu ACF<6 erhalten habe, und erklärte, dass nur ein Unionshersteller in der Lage sei, Aufträge von ACF<6 in kommerzieller Menge anzunehmen.
                  
               
                     (32)
                  
                  
                     Die Kommission verwies — wie im vorstehenden Erwägungsgrund (28) erläutert — auf ihre Erläuterungen im Dokument zur endgültigen allgemeinen Unterrichtung.
                  
               
                     (33)
                  
                  
                     Nach der endgültigen Unterrichtung brachte Xiamen Xiashun vor, der Kommission seien bei ihrer Beurteilung offensichtliche Fehler unterlaufen und sie habe gegen den Grundsatz der guten Verwaltungspraxis verstoßen, da sie die vorgelegten Nachweise nicht mit der gebotenen Sorgfalt und Unparteilichkeit geprüft und bei ihren Feststellungen nicht alle relevanten Nachweise gebührend berücksichtigt habe; insbesondere habe sie keine aussagekräftige Zusammenfassung der Pläne der Unionshersteller, ihre Kapazitäten zur Deckung der Nachfrage nach Batteriefolie zu erhöhen, vorgelegt und die von Xiamen Xiashun erbrachten Nachweise für die erwartete Nachfrage nach Batteriefolie verworfen.
                  
               
                     (34)
                  
                  
                     Die Aussage der Kommission, wonach die erheblichen Kapazitätsreserven des Wirtschaftszweigs der Union die Nachfrage auf dem neu entstehenden Markt für Batteriefolien decken könnten, widerspräche ihrer Aussage, dass die Daten, aus denen hervorgehen würde, dass sich die Unionshersteller darauf vorbereiten, die Nachfrage nach Batteriefolien zu befriedigen, streng vertraulich seien und nicht zusammengefasst werden könnten, da die entsprechenden Projekte noch nicht öffentlich und daher sehr sensibel seien.
                  
               
                     (35)
                  
                  
                     Die Kommission habe ferner Xiamen Xiashuns umfassenden Überblick über die erwartete Nachfrage mit der Begründung zurückgewiesen, dass mehrere Batterieprojekte zu einem unbestimmten Zeitpunkt in der Zukunft verwirklicht würden. Xiamen Xiashun erklärte, dass dies bei Daten zu geplanten Projekten normal sei.
                  
               
                     (36)
                  
                  
                     Die Aussage der Kommission, dass der Wirtschaftszweig der Union die Nachfrage auf dem neu entstehenden Markt für Batteriefolien decken kann, bezieht sich auf die gesamten Kapazitätsreserven in den Walzwerken. Die Daten, aus denen hervorgeht, dass die Unionshersteller sich darauf vorbereiten, die Nachfrage nach Batteriefolien zu befriedigen, beziehen sich auf die Bemühungen des Wirtschaftszweigs der Union, entsprechend den von den Batterieherstellern geforderten besonderen Merkmalen zu produzieren. Durch eine Zusammenfassung dieser Bemühungen würde die Kommission die Geschäftsstrategien der Unionshersteller offenlegen. Somit besteht zwischen den genannten Aussagen kein Widerspruch. Die Kommission wies dieses Vorbringen daher zurück.
                  
               
                     (37)
                  
                  
                     Bei der Bewertung des Überblicks über die erwartete künftige Nachfrage, die Xiamen Xiashun aus einer öffentlich zugänglichen Quelle lieferte, unterschied die Kommission zwischen Projekten in der Planungsphase mit einem bestimmten Zeitrahmen und geplanten Projekten, für die nicht angegeben ist, in welchem Jahr sie beginnen sollen. Die von Xiamen Xiashun vorgelegten Nachweise wurden also nicht verworfen; vielmehr erfolgte eine gründliche Analyse der zu erwartenden tatsächlichen Nachfrage. Die Beurteilung, ob der Wirtschaftszweig der Union die erwartete künftige Nachfrage befriedigen kann, basierte passenderweise auf Batterieprojekten, deren Umsetzung für ein bestimmtes Jahr in der Zukunft geplant ist. Das Vorbringen wurde daher zurückgewiesen.
                  
               2.2.   Schlussfolgerung
         
         
                     (38)
                  
                  
                     Nach Auswertung der zur Warendefinition eingegangenen Stellungnahmen hält die Kommission an der in der vorläufigen Verordnung beschriebenen Warendefinition fest.
                  
               3.   DUMPING
         
         
                     (39)
                  
                  
                     Nach der vorläufigen Unterrichtung äußerten sich die chinesische Regierung und zwei in die Stichprobe einbezogene ausführende Hersteller zu den vorläufigen Dumpingfeststellungen.
                  
               3.1.   Normalwert
         
         3.1.1.   Nennenswerte Verzerrungen
         
         
                     (40)
                  
                  
                     Die chinesische Regierung und Xiamen Xiashun nahmen Stellung zu der Frage nennenswerter Verzerrungen in China.
                  
               
                     (41)
                  
                  
                     Zunächst brachte die chinesische Regierung vor, dass der Inhalt des Berichts über China und die Art und Weise seiner Verwendung schwerwiegende sachliche und rechtliche Mängel aufwiesen. Der chinesischen Regierung zufolge entspreche der Inhalt nicht den Tatsachen, sei einseitig und realitätsfern. Im Bericht über China seien die legitimen Wettbewerbsvorteile chinesischer Unternehmen und die normalen institutionellen Unterschiede zwischen China und Europa als Grundlage für die Feststellung nennenswerter Marktverzerrungen angesehen worden. Darüber hinaus brachte die chinesische Regierung vor, dass die Kommission durch die Annahme der vom Wirtschaftszweig der Union auf der Grundlage des Berichts über China vorgebrachten Behauptungen über das Vorliegen von Marktverzerrungen dem Wirtschaftszweig der Union unlautere Vorteile verschafft habe, was einem Urteil vor dem Prozess gleichkomme. Zudem sei das Ersetzen von Untersuchungen durch Berichte mit dem grundlegenden Rechtsgedanken von Fairness und Gerechtigkeit nicht vereinbar.
                  
               
                     (42)
                  
                  
                     In Erwiderung auf das Vorbringen zu sachlichen Mängeln im Länderbericht stellte die Kommission fest, dass der Länderbericht ein umfassendes Dokument ist, das sich auf umfangreiche objektive Belege stützt, unter anderem auf Gesetze, sonstige Vorschriften und andere offizielle politische Dokumente, die von der chinesischen Regierung veröffentlicht wurden, auf Berichte von internationalen Organisationen, akademische Studien und Artikel von Wissenschaftlern sowie auf andere zuverlässige unabhängige Quellen. Der Bericht ist seit Dezember 2017 öffentlich zugänglich, sodass alle interessierten Parteien ausreichend Gelegenheit hatten, ihn und die ihm zugrunde liegenden Belege zu widerlegen, zu ergänzen oder dazu Stellung zu nehmen. Die chinesische Regierung hat keine derartige Widerlegung übermittelt und nur unfundierte allgemeine Anmerkungen vorgelegt.
                  
               
                     (43)
                  
                  
                     In Bezug auf das Argument der chinesischen Regierung, das nahelegt, die Herausgabe eines Länderberichts ersetze die eigentliche Untersuchung, wies die Kommission darauf hin, dass sie, wenn sie die vom Antragsteller vorgelegten Beweise für die nennenswerten Verzerrungen als ausreichend erachtet, gemäß Artikel 2 Absatz 6a Buchstabe e der Grundverordnung die Untersuchung auf dieser Grundlage einleiten kann. Die Feststellung bezüglich des tatsächlichen Vorliegens und der Auswirkungen nennenswerter Verzerrungen und die daraus folgende Anwendung des Verfahrens nach Artikel 2 Absatz 6a Buchstabe a der Grundverordnung erfolgt jedoch zum Zeitpunkt der vorläufigen und/oder endgültigen Unterrichtung als Ergebnis einer Untersuchung. Das Vorliegen und die möglichen Auswirkungen nennenswerter Verzerrungen werden nicht, wie von der chinesischen Regierung behauptet, zum Zeitpunkt der Einleitung, sondern erst nach einer eingehenden Untersuchung bestätigt, weshalb dieses Vorbringen zurückgewiesen wird.
                  
               
                     (44)
                  
                  
                     Zweitens merkte die chinesische Regierung an, dass die Kommission nur für einige ausgewählte Länder Berichte herausgegeben habe, was ausreiche, um Bedenken hinsichtlich der Grundsätze der Meistbegünstigung aufzuwerfen. Darüber hinaus habe die Kommission, so die chinesische Regierung, niemals einen klaren und vorhersehbaren Standard für die Auswahl der Länder oder Branchen veröffentlicht, für die Berichte herausgegeben werden.
                  
               
                     (45)
                  
                  
                     Die Kommission erinnerte daran, dass gemäß Artikel 2 Absatz 6a Buchstabe c der Grundverordnung ein Länderbericht nur dann erstellt wird, wenn die Kommission fundierte Hinweise darauf hat, dass in einem bestimmten Land oder einer bestimmten Branche in diesem Land möglicherweise nennenswerte Verzerrungen vorliegen. Bei Annahme der neuen Bestimmungen des Artikels 2 Absatz 6a der Grundverordnung im Dezember 2017 lagen der Kommission in Bezug auf China derartige Hinweise auf nennenswerte Verzerrungen vor. Die Kommission hat auch einen Bericht über Verzerrungen in Russland veröffentlicht und schließt nicht aus, dass weitere Berichte folgen werden. Da die meisten Handelsschutzuntersuchungen China betrafen und es ernsthafte Hinweise auf Verzerrungen in dem Land gab, war China das erste Land, für das die Kommission einen Bericht verfasste. Russland ist das Land mit der zweithöchsten Zahl von Handelsschutzuntersuchungen, weshalb es objektive Gründe für die Kommission gab, Berichte über die beiden Länder in dieser Reihenfolge zu erstellen.
                  
               
                     (46)
                  
                  
                     Darüber hinaus ist das Vorliegen eines Länderberichts keine zwingende Voraussetzung für die Einleitung einer Untersuchung nach Artikel 2 Absatz 6a der Grundverordnung. Vielmehr genügen gemäß Artikel 2 Absatz 6a Buchstabe e der Grundverordnung hinreichende Beweise für nennenswerte Verzerrungen in einem Land, die von einem Antragsteller vorgelegt werden und die Kriterien von Artikel 2 Absatz 6a Buchstabe b der Grundverordnung erfüllen, für die Einleitung der Untersuchung auf dieser Grundlage. Daher gelten die Regeln über nennenswerte Verzerrungen ohne Unterschied für alle Länder, unabhängig davon, ob ein Länderbericht vorliegt. Somit können die Regeln über länderspezifische Verzerrungen nicht gegen den Grundsatz der Meistbegünstigung verstoßen. Daher wies die Kommission diese Vorbringen zurück.
                  
               
                     (47)
                  
                  
                     Drittens fügte die chinesische Regierung im Hinblick auf die Inländerbehandlung hinzu, dass der Begriff der Marktverzerrung oder entsprechende Normen in den Rechtsvorschriften der EU über den Binnenmarkt oder den Wettbewerb mit Ausnahme der Grundverordnungen nicht vorhanden seien. Daher sei die Kommission weder nach dem Völkerrecht noch nach den Rechtsvorschriften und Praktiken im Rahmen ihrer ausschließlichen Zuständigkeit für den Binnenmarkt oder die Wettbewerbsregulierung befugt, die Verzerrungen in China zu untersuchen.
                  
               
                     (48)
                  
                  
                     Die Kommission stützte sich bei ihrer Methodik für diese Untersuchung auf Artikel 2 Absatz 6a der Grundverordnung. Es ist rechtlich irrelevant, dass andere europäische Rechtsvorschriften das Konzept nennenswerter Verzerrungen nicht kennen. Für den Antidumping-Bereich gelten die Regeln des Antidumping-Übereinkommens der WTO (im Folgenden „Antidumping-Übereinkommen“), wonach Dumping im Hinblick auf eingeführte Waren zu bewerten ist und keine Anforderung besteht, die Bedingungen des inländischen Markts einer Bewertung zu unterziehen, die über die vorgeschriebene Analyse der Schädigung hinausgeht. Daher wurde dieses Vorbringen zurückgewiesen.
                  
               
                     (49)
                  
                  
                     Darüber hinaus erklärte die chinesische Regierung, dass die Kommission diskriminierende Regeln und Standards gegenüber chinesischen Unternehmen angewandt habe, wenn diese sich in ähnlichen Situationen wie EU-Unternehmen befunden hätten, darunter unfaire Standards für die Beweisführung und Beweislast. Gleichzeitig habe die Kommission nicht bewertet, ob in der EU oder in den Mitgliedstaaten Marktverzerrungen vorliegen. Durch diese verschiedenen Praktiken würde die Zuverlässigkeit und Legitimität der Analyse und der Schlussfolgerungen der Kommission zu den Kernfragen der Antidumpinguntersuchungen in Bezug auf Dumping und Schadensberechnung erheblich beeinträchtigt. Dies reiche somit aus, um Bedenken hinsichtlich eines möglichen Verstoßes gegen die Verpflichtung zur Inländerbehandlung gemäß den WTO-Regeln aufzuwerfen.
                  
               
                     (50)
                  
                  
                     Die chinesische Regierung legte keine Erläuterungen oder Nachweise zu den angeblichen diskriminierenden Regeln gegenüber chinesischen Unternehmen vor. Daher sah die Kommission die Vorbringen als unbegründet an. In Bezug auf die angeblichen Verzerrungen in der EU stellte die Kommission fest, dass abgesehen davon, dass dieses Vorbringen der chinesischen Regierung allgemein gehalten und unbegründet ist, die in der EU vorliegenden und EU-Unternehmen betreffenden Verzerrungen nicht Gegenstand der Analyse nach Artikel 2 Absatz 6a der Grundverordnung sind, die das Ausfuhrland betrifft. Daher ist diese Vorstellung im spezifischen Kontext von Antidumpinguntersuchungen für den Wirtschaftszweig der Union rechtlich irrelevant. Daher wurde das Vorbringen zurückgewiesen.
                  
               
                     (51)
                  
                  
                     Viertens wandte die chinesische Regierung ein, dass die Bestimmungen des Artikels 2 Absatz 6a der Grundverordnung nicht mit Artikel 2.2 des Antidumping-Übereinkommens vereinbar seien, der eine erschöpfende Liste von Umständen enthalte, unter denen der Normalwert rechnerisch ermittelt werden könne, und dass nennenswerte Verzerrungen nicht dazugehörten. Die chinesische Regierung brachte ferner vor, dass die Verwendung von Daten aus einem geeigneten repräsentativen Land oder von internationalen Preisen zur rechnerischen Ermittlung des Normalwerts gemäß Artikel 2 Absatz 6a der Grundverordnung auch nicht mit Artikel VI:1 Buchstabe b des GATT und Artikel 2.2 des Antidumping-Übereinkommens, insbesondere Artikel 2.2.1.1, vereinbar sei. Zudem argumentierte die chinesische Regierung, dass bei der rechnerischen Ermittlung des Normalwerts nach den WTO-Regeln die Herstellkosten im Ursprungsland zuzüglich eines angemessenen Betrags für Verwaltungs-, Vertriebs- und Gemeinkosten (im Folgenden „VVG-Kosten“) sowie für Gewinne zugrunde gelegt werden müssten. In Artikel 2 Absatz 6a der Grundverordnung sei jedoch der Umfang der Datenquellen auf die Herstell- und Verkaufskosten in einem geeigneten repräsentativen Land oder auf internationaler Ebene gewonnene Preise, Kosten oder Vergleichswerte ausgedehnt worden. Dies gehe nach Ansicht der chinesischen Regierung über den Anwendungsbereich der WTO-Regeln hinaus. Unabhängig davon, ob Artikel 2 Absatz 5 der Grundverordnung mit den WTO-Regeln im Einklang stehe oder nicht, solle die Kommission daher bei sogenannten „Marktverzerrungen“ den Normalwert nicht nach Artikel 2 Absatz 6a der Grundverordnung rechnerisch ermitteln.
                  
               
                     (52)
                  
                  
                     Die Kommission vertritt die Auffassung, dass die Bestimmung des Artikels 2 Absatz 6a der Grundverordnung mit den WTO-Verpflichtungen der Europäischen Union vereinbar ist. Die Kommission ist der Ansicht, dass, im Einklang mit den Klarstellungen des Rechtsmittelgremiums in der Rechtssache DS473 EU — Biodiesel (Argentinien), die Bestimmungen der Grundverordnung, die allgemein für alle WTO-Mitglieder gelten, insbesondere Artikel 2 Absatz 5 Unterabsatz 2, die Verwendung von Daten aus einem Drittland erlauben, die gebührend berichtigt werden können, wenn eine solche Berichtigung erforderlich und begründet ist. Deshalb wies die Kommission dieses Vorbringen zurück.
                  
               
                     (53)
                  
                  
                     Die chinesische Regierung beanstandete, dass die Kommission in diesem Fall die Aufzeichnungen der chinesischen Ausführer direkt außer Acht gelassen habe, was nicht mit Artikel 2.2.1.1 des Antidumping-Übereinkommens vereinbar sei. Die chinesische Regierung argumentierte, dass das Rechtsmittelgremium in der Rechtssache DS473 EU — Biodiesel (Argentinien) und das Panel in der Rechtssache DS494 EU — Methoden zur Kostenberichtigung II (Russland) festgestellt hätten, dass die Untersuchungsbehörde gemäß Artikel 2.2.1.1 des Antidumping-Übereinkommens zur Ermittlung der Herstellkosten der untersuchten Hersteller die Aufzeichnungen des untersuchten Ausführers oder Herstellers heranziehen sollte, sofern diese — innerhalb akzeptabler Grenzen — allen tatsächlichen Kosten, die dem jeweiligen Hersteller oder Ausführer für die untersuchte Ware entstanden sind, genau und zuverlässig entsprächen.
                  
               
                     (54)
                  
                  
                     Die Kommission erinnerte daran, dass die Streitsachen DS473 und DS494 nicht die Anwendung von Artikel 2 Absatz 6a der Grundverordnung betrafen, der die maßgebliche Rechtsgrundlage für die Ermittlung des Normalwerts in der vorliegenden Untersuchung darstellt. Diese Streitsachen bezogen sich zudem auf andere Sachverhalte als den das Vorliegen nennenswerter Verzerrungen betreffenden Sachverhalt. Daher wurde dieses Vorbringen zurückgewiesen.
                  
               
                     (55)
                  
                  
                     Außerdem führte die chinesische Regierung an, dass die Kommission bei ihrer Untersuchung nach Artikel 2 Absatz 6a der Grundverordnung in diesem Fall mit zweierlei Maß gemessen habe. Der chinesischen Regierung zufolge habe sich die Kommission geweigert, die Kostendaten der chinesischen Ausführer anzuerkennen, mit der Begründung, es gebe auf dem chinesischen Markt nennenswerte Marktverzerrungen, sie habe jedoch die Daten des repräsentativen Landes anerkannt und sie als Ersatz für die Daten der chinesischen Hersteller verwendet, ohne zu bewerten, ob diese Ersatzdaten von Marktverzerrungen betroffen sein könnten. Dies ist nach Auffassung der chinesischen Regierung ein Beweis für ein „Messen mit zweierlei Maß“. Die chinesische Regierung argumentierte, dass mit diesem Ansatz die Zuverlässigkeit der maßgeblichen Kosten in dem ausgewählten repräsentativen Land nicht gewährleistet werden könne. Darüber hinaus sei es so unmöglich, die Kosten der Hersteller im Ursprungsland angemessen widerzuspiegeln.
                  
               
                     (56)
                  
                  
                     Schließlich fügte die chinesische Regierung hinzu, dass es in der EU und den Mitgliedstaaten Entwicklungsinitiativen gebe, die den Fünfjahresplänen in China ähnelten, so unter anderem die neue Industriestrategie und das deutsche Projekt „Industrie 4.0“. Offiziellen Quellen zufolge profitierte die europäische Aluminiumindustrie auf dem Binnenmarkt von 2017 bis 2020 von mehr als 200 verschiedenen staatlichen Beihilfemaßnahmen, die von den Mitgliedstaaten der EU bereitgestellt und von der Kommission genehmigt wurden.
                  
               
                     (57)
                  
                  
                     Die Kommission erinnerte daran, dass sie im Rahmen der Untersuchung geprüft hat, ob es im Dossier Informationen gab, die auf das Vorliegen von Verzerrungen in den repräsentativen Ländern hindeuten, insbesondere auch in Bezug auf die wichtigsten Rohstoffe, die für die Herstellung der betroffenen Ware verwendet werden, z. B. ob sie Ausfuhrbeschränkungen unterliegen. Darüber hinaus hatten alle Parteien während der Untersuchung hinreichend Gelegenheit, dazu Stellung zu nehmen, ob die von der Kommission in Betracht gezogenen potenziellen repräsentativen Länder geeignet sind. Insbesondere veröffentlicht die Kommission zwei Aktenvermerke zur Eignung der möglichen repräsentativen Länder und eine vorläufige Auswahl eines für die Untersuchung geeigneten Landes. Diese Aktenvermerke werden allen Parteien zur Stellungnahme zur Verfügung gestellt. Auch in diesem Fall hatten die chinesische Regierung und alle anderen Parteien die Möglichkeit, geltend zu machen und Nachweise dafür zu erbringen, dass die in Betracht gezogenen möglichen repräsentativen Länder von nennenswerten Verzerrungen betroffen und daher für die Untersuchung nicht geeignet waren.
                  
               
                     (58)
                  
                  
                     Die Kommission stellte fest, dass nach Artikel 2 Absatz 6a Buchstabe b der Grundverordnung die möglichen Auswirkungen von einem oder mehreren der dort aufgeführten verzerrenden Sachverhalte im Hinblick auf Preise und Kosten im Ausfuhrland analysiert werden. Die Kostenstruktur und die Preisbildungsmechanismen auf anderen Märkten, wie die angeblich in der EU gewährte Unterstützung, sind im Rahmen dieses Verfahrens in keiner Weise maßgeblich (auch nicht, wenn sie bestehen würden, was nicht zutrifft (5)). Daher war dieses Vorbringen unbegründet und wurde zurückgewiesen.
                  
               
                     (59)
                  
                  
                     Xiamen Xiashun übermittelte eine Reihe von Stellungnahmen hinsichtlich des Vorliegens nennenswerter Verzerrungen.
                  
               
                     (60)
                  
                  
                     Zunächst bemerkte Xiamen Xiashun, dass in Erwägungsgrund 97 der vorläufigen Verordnung auf einen Internetartikel verwiesen wird, wonach Xiamen Xiashun aktiv die Parteiaufbau- und Gewerkschaftsarbeit fördere. Xiamen Xiashun zufolge ist dieser Artikel so zu verstehen, dass Xiamen Xiashun denjenigen seiner Arbeiter, die Gewerkschaftsmitglieder seien, die Möglichkeit gebe, ihre Gewerkschaftsarbeit im Unternehmen durchzuführen, unabhängig davon, ob sie Parteimitglieder seien oder nicht. Allerdings betonte Xiamen Xiashun, dass der Begriff „Entscheidungsfindung“ nicht bedeute, dass die Partei- oder Gewerkschaftsmitglieder Einfluss auf die Geschäftsleitung und Steuerung des Unternehmens, die Preisbildung für Rohstoffeinkäufe oder Warenverkäufe haben. Infolgedessen könne auf der Grundlage dieses Wortlauts keine Schlussfolgerung hinsichtlich staatlicher Kontrolle oder Marktverzerrungen gezogen werden.
                  
               
                     (61)
                  
                  
                     Zudem lehnte Xiamen Xiashun die Feststellungen der Kommission in Erwägungsgrund 97 der vorläufigen Verordnung ab, und erklärte, dass die Tatsache, dass es im Unternehmen Parteimitglieder gebe, nicht bedeute, dass diese das Unternehmen kontrollieren. Xiamen Xiashun gab an, dass es gesetzlich verpflichtet sei, Parteimitgliedern zu erlauben, parteiaufbauende Maßnahmen durchzuführen, das bedeute aber nicht, dass die Parteimitglieder Einfluss auf das Unternehmen nehmen können. Es fügte hinzu, dass jedem erlaubt sei, einer Religion oder einer politischen Partei seiner Wahl anzugehören, und diese habe keinen Einfluss auf die Entscheidungsfindung des Unternehmens. Zudem betonte es, dass die Tatsache, dass im Unternehmen parteiaufbauende Maßnahmen durchgeführt werden, nicht bedeute, dass Mitglieder der Kommunistischen Partei Chinas (im Folgenden „Kommunistische Partei“) in der Geschäftsleitung des Unternehmens seien. Schließlich erklärte Xiamen Xiashun, dass die Übersetzung der Kommission des Begriffs „parteiaufbauend“ falsch sei, da sich die Tätigkeiten der Mitglieder der Kommunistischen Partei im Unternehmen hauptsächlich auf die Auseinandersetzung mit der Politik der Regierung, Abgabe von Meinungen und Ratschlägen an ihre Parteiorganisation und manchmal sogar auf reine Unterhaltungsmaßnahmen bezögen. Es fügte hinzu, dass in den Unterlagen kein Hinweis darauf enthalten sei, dass die Kommunistische Partei die jeweiligen Unternehmen kontrolliere. Xiamen Xiashun wiederholte diese Stellungnahmen nach der endgültigen Unterrichtung.
                  
               
                     (62)
                  
                  
                     Die Kommission stellte zunächst fest, dass die Tätigkeiten des innerhalb von Xiamen Xiashun aktiven Parteikomitees in dem in Erwägungsgrund 97 der vorläufigen Verordnung zitierten Artikel deutlich als „Entscheidungsfindung“ beschrieben werden. In dem Artikel wird der Begriff „Entscheidungsfindung“ weder analysiert noch detailliert ausgelegt. Die Kommission erinnert jedoch daran, dass nach Artikel 2 Absatz 6a erster und zweiter Gedankenstrich der Grundverordnung zwei Sachverhalte für die Beurteilung des Vorliegens von Verzerrungen in einem Land relevant sind, und zwar die „Situation, in der der betreffende Markt in erheblichem Maße von Unternehmen versorgt wird, die im Eigentum oder unter der Kontrolle oder der politischen Aufsicht von Behörden des Ausfuhrlandes stehen oder deren Ausrichtung von diesen Behörden festgelegt wird,“ und die „staatliche Präsenz in Unternehmen, die es dem Staat ermöglicht, Preise oder Kosten zu beeinflussen“. Die Beteiligung des Parteikomitees an der „Entscheidungsfindung“ von Xiamen Xiashun erfüllt beide Kriterien. Die Anforderung, dass die staatliche Präsenz im Unternehmen Preise und Kosten beeinflusst, bedeutet nicht, dass der Staat die Preise oder die verkaufte Ware direkt festlegt, sondern dass das Unternehmen aufgrund der Präsenz und Beteiligung der Parteimitglieder im Unternehmen von günstigerer Behandlung und Unterstützung von den Behörden ausgehen kann, was sich indirekt auf Kosten und Preise auswirken kann. Zudem ist die Präsenz der Mitglieder der Kommunistischen Partei im Unternehmen und die Tatsache, dass das Unternehmen parteiaufbauende Maßnahmen und eine Beteiligung bei der „Entscheidungsfindung“ ermöglicht, ein deutlicher Hinweis darauf, dass das Unternehmen nicht unabhängig vom Staat ist und im Einklang mit der Politik der Kommunistischen Partei und nicht mit den Marktkräften handeln muss. Dieser Einwand wird daher zurückgewiesen.
                  
               
                     (63)
                  
                  
                     Während tatsächlich jeder Beschäftigte grundsätzlich das Recht hat, einer Religion oder politischen Partei seiner Wahl anzugehören, ist die Lage in China sachlich anders, da es sich bei China um einen Einparteienstaat handelt und die Kommunistische Partei für den Staat und seine Regierung steht. (6) Deshalb lässt die Präsenz von Mitgliedern der Kommunistischen Partei in einem Unternehmen, die regelmäßig „parteiaufbauende“ Maßnahmen durchführen und Rechte bei der „Entscheidungsfindung“ haben, wie in den Erwägungsgründen 50 und 52 dargelegt, auf eine staatliche Präsenz im Unternehmen schließen. Hinsichtlich der Maßnahmen des Parteikomitees weist die Kommission zunächst darauf hin, dass die „parteiaufbauenden“ Maßnahmen von der Kommission im Sinne von „Maßnahmen zur Stärkung des Parteigeistes im Unternehmen“ oder „Entwicklung von parteibezogenen Maßnahmen, um die Gesamtführung der Partei sicherzustellen“, und zwar im Einklang mit den offiziellen Leitlinien, verwendet werden. (7) Die Kommission erinnert daran, dass sie bereits in Erwägungsgrund 52 dargelegt hat, dass die Parteikomitees, die im Unternehmen präsent sind, aufgrund der engen Verbindung zwischen dem Staat und der Kommunistischen Partei in China, mindestens eine indirekte, zumindest potenziell preisverzerrende Auswirkung haben.
                  
               
                     (64)
                  
                  
                     Zweitens bestritt Xiamen Xiashun die Schlussfolgerung der Kommission in Erwägungsgrund 166 der vorläufigen Verordnung, dass Xiamen Xiashun von den landesweiten Verzerrungen hinsichtlich Arbeit betroffen ist. Xiamen Xiashun argumentierte, dass seine Löhne erheblich höher als die seiner Wettbewerber seien. Zudem erklärte Xiamen Xiashun, dass die den ausführenden Herstellern auferlegte Beweislast, die angebliche de facto Vermutung des Vorliegens „nennenswerter Verzerrungen“ zu widerlegen, so schwer geworden sei, dass sie unmöglich von einem einzelnen Unternehmen erfüllt werden könne. Xiamen Xiashun erklärte, was dies in der Praxis bedeutet: i) Es sei absolut unklar, wie und auf der Grundlage welcher Nachweise ein einzelnes Unternehmen die Vermutung widerlegen sollte, dass seine Kostenpositionen, wie Arbeitskosten, verzerrt seien, und ii) sogar falls konkrete Beweise dafür vorliegen würden, dass vergleichsweise erhebliche Unterschiede bei den Kosten der verschiedenen ausführenden Hersteller bestünden, würde dies die Kommission nicht dazu veranlassen, ihre auf Anscheinsbeweisen beruhende Feststellung hinsichtlich des Vorliegens „nennenswerter Verzerrungen“ in Frage zu stellen.
                  
               
                     (65)
                  
                  
                     Die Kommission erinnerte daran, dass die Löhne in China, wie in Abschnitt 3.3.1.7 der vorläufigen Verordnung festgestellt, unter anderem durch die Einschränkungen der Mobilität durch das Haushaltsregistrierungssystem (hukou) sowie aufgrund des Fehlens unabhängiger Gewerkschaften und von Kollektivverhandlungen verzerrt werden. Da die Feststellungen der Kommission in Abschnitt 3.3.1.7 auf das Vorliegen horizontaler, landesweiter Verzerrungen des chinesischen Arbeitsmarkts hindeuten, führte die Schwere dieser Verzerrungen zu der Schlussfolgerung, dass Lohnkosten in China insgesamt verzerrt sind. Das Dossier enthält keine Informationen, auf deren Grundlage positiv festgestellt werden könnte, dass die inländischen Arbeitskosten von Xiamen Xiashun nicht von den Verzerrungen auf dem Arbeitsmarkt beeinflusst wurden. Zum einen hat Xiamen Xiashun keine Nachweise dafür vorgelegt, dass diese horizontalen Verzerrungen seine Arbeitskosten nicht beeinflussen, zum Beispiel indem es belegt, dass seine Beschäftigten nicht von dem Haushaltsregistrierungssystem betroffen waren, dass es unabhängige Gewerkschaften gab und dass Kollektivverhandlungen stattfanden. Zum anderen lagen keine Nachweise dafür vor, dass seine Löhne mit Marktgrundsätzen in Einklang standen, da Xiamen Xiashun diesbezüglich keine Daten übermittelte. Darüber hinaus ist eine bestimmte Höhe der Löhne im Vergleich zu den Löhnen der Wettbewerber im selben Bereich nicht an sich ein Hinweis darauf, dass die horizontalen landesweiten Verzerrungen auf dem Arbeitsmarkt in der VR China die Höhe der Löhne von Xiamen Xiashun nicht beeinträchtigen würden.
                  
               
                     (66)
                  
                  
                     Nach der endgültigen Unterrichtung führte Xiamen Xiashun erneut an, dass seine Löhne deutlich höher seien als die seiner Wettbewerber und dass dieser Unterschied bei den Löhnen ein Nachweis dafür sei, dass es den angeblichen Verzerrungen nicht unterliege.
                  
               
                     (67)
                  
                  
                     Xiamen Xiashun legte keine konkreten Nachweise dafür vor, dass es nicht den in Abschnitt 3.3.1.7 der vorläufigen Verordnung festgestellten landesweiten Verzerrungen der Lohnkosten unterliegt. Darüber hinaus ist aus Sicht der Kommission eine bestimmte Höhe der Löhne im Vergleich zu den Löhnen der Wettbewerber im selben Bereich an sich kein Hinweis darauf, dass die horizontalen landesweiten Verzerrungen auf dem Arbeitsmarkt in der VR China sich nicht auf die Höhe der Löhne dieses ausführenden Herstellers auswirken. Selbst wenn die Löhne dieses ausführenden Herstellers höher sind als die seiner Wettbewerber, ist dies — anders ausgedrückt — kein Beleg dafür, dass diese Höhe der Löhne nicht von den Verzerrungen auf dem Arbeitsmarkt in der VR China beeinträchtigt wird.
                  
               
                     (68)
                  
                  
                     Dem Vorbringen, dass es für ausführende Hersteller unmöglich sei, eine angebliche de facto Vermutung des Vorliegens nennenswerter Verzerrungen zu widerlegen, widersprach die Kommission entschieden. Zunächst gibt es keine angebliche de facto Vermutung, da die Kommission in jeder Untersuchung das Vorliegen nennenswerter Verzerrungen, die die untersuchte Ware und die betroffenen ausführenden Hersteller beeinträchtigen, unter Berücksichtigung aller im Dossier enthaltenen Nachweise auf einheitlicher Weise eingehend beurteilt. Zudem analysiert die Kommission Vorbringen, dass horizontale Verzerrungen bestimmte inländische Kosten nach Artikel 2 Absatz 6a Buchstabe a dritter Gedankenstrich der Grundverordnung nicht beeinträchtigten, eingehend, wie aus der Länge der Analyse in dieser und anderen Untersuchungen hinsichtlich der VR China deutlich hervorgeht. Wären im Dossier Nachweise dafür enthalten gewesen, dass die landesweiten Verzerrungen auf dem chinesischen Arbeitsmarkt keine Auswirkung auf Xiamen Xiashun hatten, würde die Kommission sicherlich die Arbeitskosten des Unternehmens nach Artikel 2 Absatz 6a Buchstabe a dritter Gedankenstrich der Grundverordnung verwenden.
                  
               
                     (69)
                  
                  
                     Drittens erklärte Xiamen Xiashun, die Tatsache, dass die Kommission die Arbeitskosten der chinesischen ausführenden Hersteller systematisch außer Acht lasse, beweise, dass Artikel 2 Absatz 6a der Grundverordnung mit Artikel 2.2 und Artikel 2.2.1.1 des Antidumping-Übereinkommens unvereinbar sei. Dies liege daran, dass nach Artikel 2 Absatz 6a der Grundverordnung Kosten und Preise systematisch nicht berücksichtigt würden, ohne dass geprüft werde, ob die in Artikel 2.2 des Antidumping-Übereinkommens festgelegten Bedingungen erfüllt seien.
                  
               
                     (70)
                  
                  
                     Die Kommission erinnerte daran, dass bei jeder Untersuchung alle Parteien nach Artikel 2 Absatz 6a dritter Gedankenstrich der Grundverordnung die Gelegenheit haben, Nachweise zu sämtlichen einschlägigen Informationen vorzulegen, einschließlich der Behauptung, dass bestimmte Produktionsfaktoren nicht verzerrt sind. Wie in den Erwägungsgründen 55 und 56 dargelegt, lehnt die Kommission die Arbeitskosten der chinesischen ausführenden Hersteller nicht systematisch ab, sondern analysiert die Daten in jedem Fall, in dem eine Partei vorbringt, dass Verzerrungen nicht bestehen, eingehend, um zu prüfen, ob sich nennenswerte Verzerrungen auf einen ausführenden Hersteller auswirken. (8) Deshalb wird dieses Vorbringen zurückgewiesen.
                  
               
                     (71)
                  
                  
                     Viertens erklärte Xiamen Xiashun, dass die Kommission in Erwägungsgrund 155 der vorläufigen Verordnung angebe, dass die Tatsache, dass Xiamen Xiashun bestimmte Auszeichnungen oder offizielle Anerkennungen erhalten habe, bedeute, dass das Unternehmen bestimmte Anforderungen erfüllen müsse, um diese zu erhalten, einschließlich der Befolgung der offiziellen Linie der chinesischen Regierung und der Einhaltung der offiziellen Regierungsstrategien und -politiken. Xiamen Xiashun betonte, dass es sich bei diesen Anerkennungen lediglich um Ehrungen handele, die das Unternehmen erhalten habe, und dass es zwar bestimmte Anforderungen erfüllen müsse, aber nicht von der Regierung kontrolliert werde. Xiamen Xiashun fügte hinzu, dass im Dossier keine Nachweise dafür enthalten seien, dass es von der Regierung angewiesen wurde, Kaufpreise für Rohstoffe oder Verkaufspreise für Ware entgegen den Marktbedingungen festzusetzen.
                  
               
                     (72)
                  
                  
                     Wie bereits von der Kommission in Erwägungsgrund 155 der vorläufigen Verordnung dargelegt, bedeuten die von Xiamen Xiashun erhaltenen Auszeichnungen und Ehrungen nicht nur die Anerkennung der Leistung des Unternehmens, sondern erfordern auch, dass das Unternehmen mit der offiziellen Politik der Regierung konform geht. Wie aus den Zitaten in Erwägungsgrund 155 der vorläufigen Verordnung hervorgeht, erhalten nur die Unternehmen, die strikt dem Kurs der Regierung folgen, die von Xiamen Xiashun erhaltenen Auszeichnungen, beispielsweise den Titel Backbone-Unternehmen von der Provinz Fujian.
                  
               
                     (73)
                  
                  
                     Fünftens argumentierte Xiamen Xiashun, dass die Kommission in Erwägungsgrund 157 der vorläufigen Verordnung in Ermangelung gegenteiliger Nachweise zu dem Schluss gekommen sei, dass Xiamen Xiashun in Bezug auf Insolvenzverfahren den landesweiten Verzerrungen unterliege; das Unternehmen führte das Argument nach der endgültigen Unterrichtung erneut an. Xiamen Xiashun betonte, als erfolgreiches Unternehmen könne es nicht beweisen, dass es in Bezug auf Insolvenzverfahren nicht den landesweiten Verzerrungen unterliege.
                  
               
                     (74)
                  
                  
                     Wie bereits in Erwägungsgrund 157 der vorläufigen Verordnung erläutert, liegt das Problem beim chinesischen Insolvenzrecht in der unzulänglichen Durchsetzung dieser Rechtsvorschriften und in der Rolle des Staates bei den Insolvenzverfahren. Bei jeder Untersuchung haben die Parteien die Gelegenheit, Nachweise zu sämtlichen einschlägigen Sachverhalten vorzulegen, und analysiert die Kommission die Daten in jedem Fall, in dem eine Partei vorbringt, dass Verzerrungen nicht bestehen, eingehend, um zu prüfen, ob sich nennenswerte Verzerrungen auf einen ausführenden Hersteller auswirken. Deshalb wird dieses Vorbringen zurückgewiesen.
                  
               
                     (75)
                  
                  
                     Sechstens erklärte Xiamen Xiashun, dass die Kommission in Erwägungsgrund 162 der vorläufigen Verordnung dargelegt habe, Xiamen Xiashun habe mit einem staatseigenen Unternehmen ein Joint Venture gegründet, und zu dem Schluss gelangt sei, dass das Unternehmen mit dem chinesischen Staat eng zusammenarbeite und dass die landesweiten Verzerrungen auch seine Lieferanten beträfen. Xiamen Xiashun gab an, dass es weltweit sehr häufig vorkomme, dass Privatunternehmen mit staatseigenen Unternehmen oder Behörden Geschäfte tätigen, und dies bedeute nicht, dass die jeweils andere Partei die Kontrolle über ihr Unternehmen an die Regierung übergeben müsse. Bei Xiamen Xiashun werde der Joint Venture mit dem staatseigenen Unternehmen allein im Einklang mit der Satzung und dem chinesischen Gesellschaftsrecht betrieben. Xiamen Xiashun betonte, dass im Dossier keine Nachweise dafür enthalten seien, dass die Regierung die Preisbildung bei Waren, Angebot und Nachfrage von Rohstoffen sowie den täglichen Betrieb des Joint Venture kontrolliere und steuere.
                  
               
                     (76)
                  
                  
                     Obwohl die Kommission einräumt, dass Joint Ventures zwischen privaten und staatseigenen Unternehmen weltweit sehr häufig vorkommen, ist die Rolle der staatseigenen Unternehmen in China, wie in Abschnitt 3.3.1.3 der vorläufigen Verordnung dargelegt, sehr spezifisch. Eine zusätzliche maßgebliche Darstellung der verzerrenden Auswirkungen der staatseigenen Unternehmen in China auf Preise und Kosten ist ein Zitat aus einem Artikel, der auf einer offiziellen Website der chinesischen Regierung veröffentlicht wurde: „Private Unternehmen haben in vielerlei Hinsicht von der großen Entwicklung staatseigener Unternehmen bei Kerntechnologien und strategischen Industriezweigen profitiert und wurden dadurch unterstützt, unter anderen bei Preisinklusivität, Übernahme von Fachkräften, Technologietransfer mit Ausstrahlungseffekten und Rettungskapital.“ (9) Die im Artikel genannten Begriffe „profitieren“, „Unterstützung“, „Preisinklusivität“ und „Rettungskapital“ weisen deutlich auf die verzerrende Auswirkung der Zusammenarbeit zwischen den staatseigenen und privaten Unternehmen auf dem chinesischen Markt hin. Nach der endgültigen Unterrichtung wiederholte Xiamen Xiashun seine Stellungnahmen, übermittelte allerdings keine Nachweise, um die Schlussfolgerungen der Kommission zu widerlegen.
                  
               3.1.2.   Repräsentatives Land
         
         
                     (77)
                  
                  
                     In der vorläufigen Verordnung wählte die Kommission nach Artikel 2 Absatz 6a der Grundverordnung die Türkei als repräsentatives Land aus. Die Details der für die Auswahl angewandten Methodik wurden im ersten und zweiten Aktenvermerk dargelegt, die den Parteien im offenen Dossier am 25. November 2020 bzw. am 17. März 2021 zur Verfügung gestellt wurden (im Folgenden „erster Aktenvermerk“ und „zweiter Aktenvermerk“), sowie in den Erwägungsgründen 170 bis 197 der vorläufigen Verordnung.
                  
               
                     (78)
                  
                  
                     Sowohl Xiamen Xiashun als auch Donghai fochten die Entscheidung der Kommission, die Daten von Unternehmen, die Aluminiumstrangpresserzeugnisse herstellen, als Vergleichswert für VVG-Kosten und Gewinne zu verwenden, wiederholt an. Nach Auffassung der Parteien seien Aluminiumstrangpresserzeugnisse nicht mit ACF vergleichbar und gebe es wesentliche Unterschiede zwischen den beiden Waren hinsichtlich ihrer Verwendung, Herstellkosten und Produktionsfaktoren. Xiamen Xiashun argumentierte zudem, dass die Unterschiede die Gewinne und VVG-Kosten der Unternehmen beeinflussten und dass die Gewinne und VVG-Kosten der Unternehmen, die Aluminiumstrangpresserzeugnisse herstellten, folglich nicht zur Ermittlung des Normalwerts herangezogen werden sollten. Donghai zufolge hätte die Kommission ihre Auswahl auf Unternehmen beschränken sollen, die allein im Bereich der Herstellung von ACF tätig sind. Außerdem argumentierte Donghai, dass nach Artikel 2 Absatz 6a Buchstabe a der Grundverordnung verlangt werde, dass das aus dem repräsentativen Land ausgewählte Unternehmen die untersuchte Ware herstellt. Xiamen Xiashun wiederholte nach der endgültigen Unterrichtung dasselbe Vorbringen.
                  
               
                     (79)
                  
                  
                     Erstens wird auf die von der Kommission in den Erwägungsgründen 184 bis 190 der vorläufigen Verordnung vorgenommene Bewertung verwiesen, in der die Auswahl des Sektors für Aluminiumstrangpresserzeugnisse und der in diesem Sektor tätigen türkischen Unternehmen erläutert wird. Die Kommission räumte zwar ein, dass bestimmte Eigenschaften, Endverwendungen, Herstellungsverfahren und Herstellkosten bei ACF und Aluminiumstrangpresserzeugnissen möglicherweise nicht gleich sind, doch wird daran erinnert, dass diese Aspekte insgesamt betrachtet werden müssen, um festzustellen, ob eine Ware oder ein Sektor in dieselbe allgemeine Kategorie und/oder in denselben allgemeinen Sektor fällt wie die untersuchte Ware. Darüber hinaus erinnerte die Kommission in Bezug auf das Argument von Donghai betreffend die ausschließliche Verwendung von Daten von ACF-Herstellern daran, dass Artikel 2 Absatz 6a Buchstabe a der Grundverordnung nur verlangt, entsprechende Herstell- und Verkaufskosten sowie eine angemessene Höhe der VVG-Kosten und Gewinne in einem geeigneten repräsentativen Land zu ermitteln. In der Bestimmung ist nicht vorgeschrieben, dass Daten von Unternehmen verwendet werden müssen, die genau die gleiche Ware wie die betroffene Ware herstellen.
                  
               
                     (80)
                  
                  
                     Zweitens wird daran erinnert, dass die Kommission bei der Anwendung von Artikel 2 Absatz 6a Buchstabe a der Grundverordnung im Hinblick auf die Auswahl von Unternehmen im repräsentativen Land über einen Ermessensspielraum verfügt. Im Rahmen dieses Ermessensspielraums kann die Kommission, wie in den Erwägungsgründen 182, 188 und 192 der vorläufigen Verordnung dargelegt, in Ermangelung von Daten über eine angemessene Höhe von VVG-Kosten und Gewinnen der Hersteller von ACF in möglichen repräsentativen Ländern gegebenenfalls auch Hersteller berücksichtigen, die eine Ware in derselben allgemeinen Kategorie und/oder im selben allgemeinen Sektor wie die untersuchte Ware herstellen.
                  
               
                     (81)
                  
                  
                     Xiamen Xiashun und Donghai fochten auch die Entscheidung der Kommission an, die Daten eines türkischen ACF-Herstellers (10) nicht zu berücksichtigen, weil dessen Gewinne nahe an der Kostendeckungsschwelle lagen. Dies widerspreche dem Ansatz der Kommission in der Untersuchung zu Aluminiumstrangpresserzeugnissen (11), in der die Kommission bei der Ermittlung eines angemessenen Werts für VVG-Kosten und Gewinne alle rentablen Unternehmen berücksichtigte, unabhängig von ihrer Gewinnspanne, solange sie nur keine Verluste machten.
                  
               
                     (82)
                  
                  
                     Es wird daran erinnert, dass der ermittelte türkische ACF-Hersteller das einzige Unternehmen mit öffentlich verfügbaren Daten für 2019 (Zeitraum, der sich zum Teil mit dem UZ überschneidet) war. Ein auf die Daten eines einzigen Unternehmens gestützter Gewinn nahe der Kostendeckung kann angesichts des Gewinns, den eine Gruppe anderer im selben Zeitraum in der Aluminiumindustrie tätiger türkischer Unternehmen erzielte, nicht als angemessen angesehen werden. Wie in Erwägungsgrund 192 der vorläufigen Verordnung festgestellt, war daher nach Ansicht der Kommission die Zugrundelegung zusammengefasster und gewogener Finanzdaten einer Gruppe von Unternehmen mit angemessenen Gewinnzahlen für den Zweck der Ermittlung angemessener Werte für VVG-Kosten und Gewinne geeigneter als die Zugrundelegung der Daten eines einzigen Herstellers, dessen Gewinne für die Wirtschaftslage des Sektors nicht kennzeichnend zu sein scheinen. Daher wies die Kommission das Vorbringen zurück.
                  
               3.1.3.   Verwendete Quellen für die Ermittlung unverzerrter Kosten für Produktionsfaktoren
         
         
                     (83)
                  
                  
                     Die Kommission legte die Einzelheiten zu den Quellen, die sie zur Ermittlung des Normalwerts herangezogen hat, in den Erwägungsgründen 198 bis 223 der vorläufigen Verordnung dar. Nach Veröffentlichung der vorläufigen Verordnung reichten mehrere Parteien Vorbringen zu den verschiedenen Quellen ein, die zur Bestimmung des Normalwerts herangezogen worden waren.
                  
               3.1.3.1.   Rohstoffe
         
         
                     (84)
                  
                  
                     Donghai vertrat die Auffassung, dass der Ansatz der Kommission, die GTA-Datenbank heranzuziehen, nicht angemessen sei, da genauere Ersatzwerte öffentlich verfügbar seien. Donghai focht insbesondere die GTA-Werte für kaltgewalzte Coils an und schlug vor, alternative Vergleichspreise auf der Grundlage des CRU-Berichts (12) heranzuziehen. In seiner Erwiderung auf die vorläufige Unterrichtung bekräftigte Donghai lediglich den bereits auf den zweiten Aktenvermerk hin erhobenen Einwand, ohne neue sachliche oder rechtliche Aspekte vorzubringen. Daher wurde Donghais Vorbringen zurückgewiesen und wurden die in den Erwägungsgründen 214 bis 217 der vorläufigen Verordnung erwähnten Feststellungen bestätigt.
                  
               
                     (85)
                  
                  
                     Donghai kritisierte auch mehrfach den Vergleichswert für Aluminiumschrott. Nach Auffassung von Donghai sollte der Vergleichspreis für Schrott anhand der Preise für Aluminium-Rohblöcke als Bezugsgrundlage ermittelt werden. Die Kommission erläuterte in den Erwägungsgründen 211 und 212 der vorläufigen Verordnung, warum der Vergleichswert für Aluminiumschrott aus der GTA-Datenbank statt eines Vergleichswerts für Aluminium-Rohblöcke herangezogen werden sollte. Da Donghai keine neuen Nachweise dazu vorlegte, warum die Kommission nicht den Wert aus der GTA-Datenbank heranziehen sollte, wies die Kommission dieses Vorbringen zurück und blieb bei ihren Feststellungen aus den Erwägungsgründen 211 und 212 der vorläufigen Verordnung.
                  
               
                     (86)
                  
                  
                     Nach der endgültigen Unterrichtung brachte Donghai außerdem einige Einwände in Bezug auf Kesselkohle vor.
                  
               
                     (87)
                  
                  
                     Die Kommission stellt klar, dass Kesselkohle kein Produktionsfaktor für die betroffene Ware ist und daher kein Vergleichswert für Kesselkohle festgelegt wurde. Das Vorbringen wurde daher zurückgewiesen.
                  
               
                     (88)
                  
                  
                     Sowohl Xiamen Xiashun als auch Donghai argumentierten außerdem, dass die Kommission in der vorläufigen Verordnung ausdrücklich die Auffassung vertreten habe, dass der Preis eines der für die Herstellung von ACF verwendeten Rohstoffe (Aluminium-Rohblöcke) im Sinne des Artikels 7 Absatz 2a der Grundverordnung unverzerrt sei, und darauf verwiesen habe, dass der von den in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Herstellern gezahlte Einkaufspreis für Rohblöcke „nicht wesentlich unter dem Preis auf repräsentativen internationalen Märkten“ (13) liege. Daher hätte die Kommission den von den ausführenden Herstellern für die Rohblöcke tatsächlich gezahlten Preis heranziehen sollen statt eines auf GTA-Daten basierenden Vergleichswerts.
                  
               
                     (89)
                  
                  
                     Nach der endgültigen Unterrichtung brachte Xiamen Xiashun diesen Standpunkt erneut vor.
                  
               
                     (90)
                  
                  
                     Die Kommission erinnerte daran, dass die Berechnung des Normalwerts und die Bewertung im Zusammenhang mit der Anwendung der Regel des niedrigeren Zolls verschiedene Analysen auf der Grundlage verschiedener Bestimmungen der Grundverordnung darstellten. Die nach Artikel 2 Absatz 6 Buchstabe a der Grundverordnung gezogenen Schlussfolgerungen beruhten auf mehreren Faktoren. Dazu gehört eine Bewertung der möglichen Auswirkungen eines oder mehrerer der in Artikel 2 Absatz 6a Buchstabe b der Grundverordnung aufgeführten Sachverhalte (staatliche Strategien, Eingriffe in den Markt durch Behörden, staatliche Präsenz in Unternehmen usw.). Bei der Gesamtbewertung des Vorliegens von Verzerrungen können auch der allgemeine Kontext und die Lage im Land berücksichtigt werden. Nach diesem Artikel stellte die Kommission fest, dass der Aluminiumsektor in der VR China potenziell von nennenswerten Verzerrungen betroffen war (Erwägungsgründe 143 und 169 der vorläufigen Verordnung) und deshalb der Normalwert auf der Grundlage der Herstell- und Verkaufskosten, die unverzerrte Preise oder Vergleichswerte widerspiegeln, rechnerisch ermittelt werden musste. Der Umstand, dass der von den in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Herstellern gezahlte Einkaufspreis dieses Rohstoffs in der VR China nicht wesentlich unter dem Vergleichswert im repräsentativen Land lag, nämlich durchschnittlich im Bereich von [0 %–5 %], bedeutet nicht automatisch, dass positiv festgestellt werden kann, dass die Kosten der ausführenden Hersteller nicht verzerrt sind. So bewertet die Kommission nach Artikel 7 Absatz 2a der Grundverordnung nur das Preisniveau eines bestimmten Inputs auf dem Inlandsmarkt und die Frage, ob das Preisniveau dieses Inputs im Inland „deutlich unter“ einem internationalen Vergleichswert liegt, um zu gewährleisten, dass die Regel des niedrigeren Zolls nicht angewandt wird. Der Vergleich inländischer und internationaler Preise nach Artikel 7 Absatz 2a der Grundverordnung hat einen anderen Sinn und Kontext als die Berechnung des Normalwerts nach Artikel 2 Absatz 6a der Grundverordnung. Das Dossier enthielt keine Nachweise, die eine positive Feststellung nach Artikel 2 Absatz 6a Buchstabe a dritter Gedankenstrich der Grundverordnung belegten, dass der Preis von Aluminium-Rohblöcken, die von einem oder mehreren ausführenden Herstellern eingekauft wurden, nicht von den nennenswerten Verzerrungen beeinträchtigt wurde, und deshalb war die Verwendung inländischer Preise für Rohblöcke vor diesem Hintergrund gerechtfertigt.
                  
               
                     (91)
                  
                  
                     Deshalb vertrat die Kommission die Ansicht, dass sich das Ergebnis der Untersuchung nach Artikel 7 Absatz 2a der Grundverordnung nicht auf die von der Kommission in den Erwägungsgründen 143 und 169 der vorläufigen Verordnung gezogenen Schlussfolgerungen auswirkte. Daher wies die Kommission das Vorbringen zurück.
                  
               
                     (92)
                  
                  
                     Donghai und Xiamen Xiashun argumentierten zudem, dass die Kommission keine Einfuhrzölle auf Vormaterialien anwenden sollte, die die ausführenden Hersteller selbst herstellten oder in der VR China einkauften. Nach Auffassung von Donghai läuft die Anwendung des Einfuhrzolls dem Sinn und Zweck von Artikel 2 Absatz 6a Buchstabe a der Grundverordnung zuwider, die tatsächlichen Kosten nachzubilden, die ein Unternehmen in einem Land mit einer nicht von nennenswerten Verzerrungen betroffenen Wirtschaft theoretisch getragen hätte. Im dritten Absatz dieser Bestimmung sei vorgeschrieben, dass „diese Bewertung für jeden Ausführer und Hersteller einzeln durchgeführt [wird]“. Dazu gehört nach Auffassung von Donghai, dass der Normalwert nicht abstrakt berechnet werden könne, sondern auf der konkreten Lage der untersuchten Unternehmen beruhen müsse. Donghai verwies auf die frühere Praxis der Kommission, wonach das Ziel des Artikels 2 Absatz 6a Buchstabe a darin bestehe, „in einem potenziellen repräsentativen Land unverzerrte Zahlen für alle oder möglichst viele der von den mitarbeitenden chinesischen Herstellern eingesetzten Produktionsfaktoren sowie unverzerrte Beträge für Herstellgemeinkosten, VVG-Kosten und Gewinne zu ermitteln“. (14) Infolgedessen vertrat Donghai die Auffassung, dass die Einbeziehung der Einfuhrzölle für Rohstoffe, die chinesische Unternehmen im Inland gekauft hätten, nach dem Sinn (und Zweck) dieser Bestimmung nicht als angemessen angesehen werden könne. Xiamen Xiashun argumentierte zudem, dass die Einfuhrzölle die Mehrwertsteuer ausgleichen sollten, die von den Ausfuhrländern nicht erhoben werde, sodass der Ausfuhrpreis mit dem Inlandspreis, auf den die Mehrwertsteuer erhoben werde, vergleichbar sei. Daher sollten Einfuhrzölle bei der Berechnung des Normalwerts nicht hinzugerechnet werden.
                  
               
                     (93)
                  
                  
                     Die Kommission erinnerte daran, dass sie nach Artikel 2 Absatz 6a der Grundverordnung den Normalwert auf der Grundlage der unverzerrten Kosten und Preise in einem repräsentativen Land, in diesem Fall die Türkei, ermitteln kann, um zu einem Näherungswert für den nicht verzerrten Preis zu gelangen, der in der VR China ohne die erheblichen Verzerrungen bestünde. Da ein Hersteller in der Türkei, der diese Materialien aus dem Ausland bezieht, die Einfuhrsteuer entrichten müsste, wurden bei der rechnerischen Ermittlung des Normalwerts auch Einfuhrsteuern berücksichtigt, um den Preis bzw. die Kosten eines Rohstoffs widerzuspiegeln, den ein Hersteller im repräsentativen Land zahlen müsste, d. h. ohne Vorliegen der in der VR China festgestellten nennenswerten Verzerrungen. Daher wies die Kommission das Vorbringen zurück.
                  
               3.1.3.2.   Arbeit
         
         
                     (94)
                  
                  
                     Donghai wandte ein, dass die Kommission statt eines durchschnittlichen (jährlichen) Index der Erzeugerpreise monatliche Indexwerte hätte heranziehen sollen, ohne diesen Einwand jedoch zu untermauern oder zu erläutern, inwiefern sich dies auf die Berechnung des Normalwerts auswirken würde. Daher musste Donghais Einwand verworfen werden.
                  
               3.1.3.3.   Strom
         
         
                     (95)
                  
                  
                     Donghai brachte vor, dass die Kommission zur Ermittlung des Vergleichswerts für Strom die Eurostat-Daten hätte heranziehen sollen, die genauer als die von der Kommission herangezogenen türkischen nationalen Daten seien, da die Mehrwertsteuer und andere erstattungsfähige Steuern ausgeschlossen waren.
                  
               
                     (96)
                  
                  
                     Die Kommission prüfte das Vorbringen und stellte fest, dass die Eurostat-Daten im Hinblick auf die Türkei auf jeden Fall auf Daten beruhten, die aus der türkischen nationalen Statistik stammten, wenn auch anders dargestellt. Außerdem hatte die Kommission die Mehrwertsteuer bei der Ermittlung des Vergleichswerts für Strom bereits von den türkischen nationalen Daten abgezogen. Daher wies die Kommission das Vorbringen zurück.
                  
               3.1.3.4.   VVG-Kosten und Gewinne
         
         
                     (97)
                  
                  
                     Nach der vorläufigen Unterrichtung merkte Donghai an, die Kommission hätte zur Ermittlung des Vergleichswerts für unverzerrte VVG-Kosten und Gewinn Daten für drei weiteren Unternehmen heranziehen sollen, die angeblich ebenfalls ACF herstellten.
                  
               
                     (98)
                  
                  
                     Erstens legte Donghai keine eindeutigen Nachweise dafür vor, dass die zusätzlich aufgeführten Unternehmen ACF im UZ produzierten. Zweitens übermittelte Donghai zu keinem dieser Unternehmen ohne Weiteres verfügbare Finanzdaten und die Kommission hat zu keinem der drei von Donghai genannten Unternehmen Finanzdaten ermittelt. Daher wurde Donghais Vorbringen zurückgewiesen.
                  
               3.1.4.   Produktionsfaktoren und Informationsquellen
         
         
                     (99)
                  
                  
                     Unter Berücksichtigung aller von den interessierten Parteien übermittelten Informationen wurden zur Ermittlung des Normalwerts nach Artikel 2 Absatz 6a Buchstabe a der Grundverordnung die folgenden Produktionsfaktoren und Quellen für die Türkei ermittelt:
                     
                        Tabelle 1
                     
                     
                        Produktionsfaktoren für ACF
                     
                     
                                 Produktionsfaktor
                              
                              
                                 Warennummer
                              
                              
                                 Unverzerrter Wert
                              
                              
                                 Maßeinheit
                              
                           
                                 
                                    Rohstoffe
                                 
                              
                           
                                 Aluminium-Rohblöcke
                              
                              
                                 7601 10 
                              
                              
                                 12,73 
                              
                              
                                 CNY/KG
                              
                           
                                 Aluminiumbarren
                              
                              
                                 7601 20 20 
                              
                              
                                 13,91 
                              
                              
                                 CNY/KG
                              
                           
                                 Aluminiumvorwalzbänder
                              
                              
                                 7606 12 92 
                              
                              
                                 26,06 
                              
                              
                                 CNY/KG
                              
                           
                                 Walzöl („Testbenzin“)
                              
                              
                                 2710 12 21 
                              
                              
                                 5,92 
                              
                              
                                 CNY/KG
                              
                           
                                 Walzölzusätze
                              
                              
                                 2710 12 21 
                              
                              
                                 5,92 
                              
                              
                                 CNY/KG
                              
                           
                                 Aluminiumschrott
                              
                              
                                 7602 00 19 
                              
                              
                                 11,01 
                              
                              
                                 CNY/KG
                              
                           
                                 
                                    Arbeit
                                 
                              
                           
                                 Arbeitskosten im verarbeitenden Gewerbe
                              
                              
                                 nicht zutreffend
                              
                              
                                 59,97 
                              
                              
                                 CNY/Stunde
                              
                           
                                 
                                    Energie
                                 
                              
                           
                                 Strom
                              
                              
                                 nicht zutreffend
                              
                              
                                 0,48 –0,51  (15)
                                 
                              
                              
                                 CNY/kWh
                              
                           
               3.1.5.   Berechnung des Normalwerts
         
         
                     (100)
                  
                  
                     Die Einzelheiten der Berechnung des Normalwerts wurden in den Erwägungsgründen 224 bis 231 der vorläufigen Verordnung dargelegt.
                  
               
                     (101)
                  
                  
                     Donghai bekräftigte in der vorläufigen Phase sowie nach der endgültigen Unterrichtung sein Vorbringen, es sollte, soweit es um die Berechnung des Normalwerts gehe, zusammen mit anderen zu derselben Unternehmensgruppe (im Folgenden „Nanshan Group“) gehörenden Einheiten konsolidiert betrachtet werden. Konkret sollte die Kommission nach Auffassung von Donghai nur in Betracht ziehen, die Preise der Produktionsfaktoren, die die Nanshan Group zu Beginn des Produktionsprozesses von einer unabhängigen Partei erwirbt, durch die Vergleichswertpreise zu ersetzen. Auf diese Weise könne die Kommission alle vom Konzern gekauften verzerrten Produktionsfaktoren erfassen. Die Unternehmen der Nanshan Group seien trotz der Tatsache, dass sie rechtlich eigenständige Rechtsträger seien, aus wirtschaftlicher Sicht doch Teil einer einzigen Einheit, da i) sie vom selben Unternehmen kontrolliert würden und es innerhalb des Konzerns erhebliche Überschneidungen beim Verwaltungsrat und auf Führungsebene gebe, ii) sie im selben Industriegebiet angesiedelt seien und iii) das Herstellungsverfahren stark integriert sei, wobei der Output eines Unternehmens den Input der anderen Unternehmen darstelle. Darüber hinaus erschienen die einzelnen Unternehmen auch den unabhängigen Abnehmern als eine einzige Einheit mit einer einzigen Website, einer einzigen Marke und einem einzigen Kontaktzentrum. Donghai brachte vor, das Konzept der wirtschaftlichen Einheit sei nicht auf das Handelsschutzrecht beschränkt, sondern erstrecke sich auch auf andere Bereiche des Unionsrechts (insbesondere auf das Wettbewerbsrecht). Darüber hinaus würden Entscheidungen über die Produktion nicht auf der Ebene von Donghai, sondern auf Konzernebene getroffen. Donghai zufolge führen die Feststellungen der Kommission zu Diskriminierung, da darin die Unterschiede zwischen den in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Herstellern nicht berücksichtigt würden. Donghai versuchte, die angebliche Diskriminierung nachzuweisen, indem es die Behandlung von Xiamen Xiashun (dem Hersteller mit der niedrigsten Dumpingspanne, der innerhalb derselben juristischen Person ACF aus Aluminium-Rohblöcken herstellte) im vorliegenden Fall mit der Behandlung der Nanshan Group verglich.
                  
               
                     (102)
                  
                  
                     Donghai argumentierte außerdem, dass durch die Methode auch die Bestimmungen des Artikels 2 Absatz 6a der Grundverordnung verletzt würden, die auf „entsprechende Herstell- und Verkaufskosten in einem geeigneten repräsentativen Land“ verweisen. Bei den entsprechenden Herstellkosten, so Donghai, handele es sich nicht um jene für Zwischenprodukte, sondern um jene für die ersten in der Produktionskette von Aluminium verwendeten Rohstoffe, nämlich Bauxit und Kohle. Die Kommission sei lediglich ermächtigt, die Kosten für Material von unabhängigen Lieferanten außer Acht zu lassen.
                  
               
                     (103)
                  
                  
                     Die Kommission hat das Vorbringen und die Nachweise im Dossier geprüft. Es wurden jedoch keine neuen Argumente vorgebracht, die die Schlussfolgerungen in Erwägungsgrund 231 der vorläufigen Verordnung widerlegen würden. Die Festlegung eines Herstellungsprozesses auf konsolidierter Grundlage unter Berücksichtigung von Produktionsfaktoren verbundener Hersteller für andere vorgelagerte Produkte als ACF würde die gewerbliche und wirtschaftliche Realität der ACF produzierenden Einheiten verschleiern. Sollte festgestellt werden, dass Preise und Kosten in China hinsichtlich der betroffenen Ware sowie ihrer Inputs verzerrt waren, würde sich dies, so die Auffassung der Kommission, auch auf die Inputs vom verbundenen Unternehmen innerhalb des Konzerns auswirken. Daher sollten diese Inputs vor diesem Hintergrund berichtigt werden, unbeschadet dessen, ob sie von einem verbundenen Lieferanten bezogen wurden.
                  
               
                     (104)
                  
                  
                     Außerdem hielt die Kommission die Methode nicht für diskriminierend. Zunächst vergleicht Donghai die Behandlung eines anderen Herstellers mit der Behandlung der Nanshan Group und lässt die Tatsache außer Acht, dass Donghai allein (und nicht die Nanshan Group als Ganzes) in seiner Eigenschaft als ausführender Hersteller Gegenstand dieser Untersuchung ist. Die von der Kommission angewandte Methode spiegelt lediglich die tatsächliche Struktur einzelner Hersteller und deren Produktionsprozesse wider. Daher handelt es sich bei den „entsprechenden“ Herstellkosten nach Artikel 2 Absatz 6a der Grundverordnung um die Kosten, die jede der juristischen Personen für sich genommen trägt und die gleichermaßen von den nennenswerten Verzerrungen betroffen sind. Folglich wies die Kommission das Vorbringen von Donghai zurück.
                  
               
                     (105)
                  
                  
                     Da Donghai keine neuen Nachweise zur Stützung des Vorbringens vorlegte, die die Kommission zur Änderung ihrer Einschätzung veranlassen würden, bekräftigte sie ihre in den Erwägungsgründen 224 bis 231 der vorläufigen Verordnung dargelegten vorläufigen Feststellungen und die zur Berechnung des Normalwerts angewandte Methode.
                  
               3.2.   Ausfuhrpreis
         
         
                     (106)
                  
                  
                     Die Einzelheiten der Berechnung des Ausfuhrpreises wurden in den Erwägungsgründen 232 bis 235 der vorläufigen Verordnung dargelegt.
                  
               
                     (107)
                  
                  
                     Xiamen Xiashun focht die von der Kommission auf seine Ausfuhrverkäufe angewandte Berichtigung für Verpackungskosten an. Die Verpackungskosten seien bereits in seinen Herstellgemeinkosten enthalten und, so Xiamen Xiashun weiter, aus der vom Unternehmen vorgelegten Aufschlüsselung der Herstellgemeinkosten gingen die unterschiedlichen Verpackungsmaterialien eindeutig hervor. Daher seien die Verpackungskosten bereits im Normalwert berücksichtigt und sollten nicht vom Ausfuhrpreis abgezogen werden.
                  
               
                     (108)
                  
                  
                     Die Kommission hat das Vorbringen und die Nachweise im Dossier geprüft. Nach Auffassung der Kommission stellen die vorgelegten Sachverhalte jedoch keine hinreichenden Nachweise dar. Es gibt keine eindeutigen Anhaltspunkte dafür, dass es sich bei den aufgeführten Materialien tatsächlich um Material zur Verpackung der betroffenen Ware bei der Beförderung zu den Abnehmern handelt; zudem lassen sich die Mengen und Werte der angeblich verwendeten Verpackungsmaterialien anhand der bereitgestellten Informationen nicht einschätzen. Daher wurde das Vorbringen zurückgewiesen.
                  
               
                     (109)
                  
                  
                     Nach der endgültigen Unterrichtung wiederholte Xiamen Xiashun das Vorbringen. Die Gesamtkosten der Verpackungsmaterialien, die in der Aufschlüsselung der Herstellgemeinkosten des Unternehmens aufgeführt seien (ausgedrückt als Prozentsatz seiner Herstellkosten), seien mit der Berichtigung für Verpackungskosten vergleichbar, die die Kommission in Bezug auf seine Ausfuhrverkäufe vorgenommen habe; dies belege die Doppelzählung.
                  
               
                     (110)
                  
                  
                     Die Kommission teilte diese Bewertung nicht. Erstens sind die von Xiamen Xiashun berechneten angeblichen Verpackungskosten nicht mit der von der Kommission vorgenommenen Berichtigung vergleichbar, sondern um 36 % niedriger. Zweitens enthielten die bereitgestellten Informationen — wie vom Unternehmen selbst eingeräumt — keine Mengenangabe zu diesem angeblichen Verpackungsmaterial, die es der Kommission ermöglichen würde, einen angemessenen Verbrauch und einen angemessenen Stückpreis zu schätzen, und es wurden keine zusätzlichen Informationen dazu vorgelegt, dass es sich bei diesem Material tatsächlich um Verpackungsmaterial für die Versendung der betroffenen Ware handelt.
                  
               3.3.   Verpflichtungsangebote
         
         
                     (111)
                  
                  
                     Nach der endgültigen Unterrichtung reichte ein ausführender Hersteller innerhalb der in Artikel 8 Absatz 2 der Grundverordnung gesetzten Frist ein Angebot für eine Preisverpflichtung ein: Jiangsu Zhongji Lamination Materials Co., Ltd., zusammen mit dem verbundenen Händler Jiangsu Zhongji Lamination Materials Co., (HK) Limited.
                  
               
                     (112)
                  
                  
                     Nach Artikel 8 der Grundverordnung müssen die Preisverpflichtungsangebote geeignet sein, um die schädigenden Auswirkungen des Dumpings zu beseitigen, und ihre Annahme darf nicht als nicht sinnvoll angesehen werden. Die Kommission bewertete das Angebot anhand dieser Kriterien und gelangte zu dem Schluss, dass seine Annahme aus den folgenden Gründen nicht sinnvoll wäre.
                  
               
                     (113)
                  
                  
                     Erstens produziert und verkauft das Unternehmen verschiedene Warentypen mit erheblichen Preisunterschieden. Verschiedene Typen von ACF lassen sich in einer Warenbeschau nicht leicht voneinander unterscheiden. Insbesondere wäre es sehr schwierig, die verschiedenen Dicken nur im Rahmen einer Warenbeschau zu beurteilen. Ohne eine eingehende Laboranalyse könnten die Zollbehörden nicht feststellen, ob die eingeführte Ware der angemeldeten Ware entspricht. Zweitens birgt die große Zahl der Warentypen ein hohes Risiko von Ausgleichsgeschäften zwischen den verschiedenen Warentypen, wobei teurere Warentypen möglicherweise als billigere Warentypen, die ebenfalls der Verpflichtung unterliegen, falsch deklariert werden. Dies macht die Verpflichtung nicht durchsetzbar und somit nicht sinnvoll im Sinne des Artikels 8 der Grundverordnung. Drittens verfügt Zhongji über eine Vielzahl verbundener Unternehmen, die direkt an der Produktion oder dem Verkauf der zu untersuchenden Ware beteiligt sind. Darüber hinaus verkauft Zhongji die Ware sowohl direkt als auch indirekt. Eine derart komplexe Konzernstruktur birgt ein hohes Risiko von Ausgleichsgeschäften. Die Kommission wäre nicht in der Lage, die Einhaltung der Verpflichtung bei den indirekten Verkäufen über das verbundene Unternehmen in Hongkong und möglicherweise über die anderen verbundenen Unternehmen zu überwachen und sicherzustellen. Schon das allein würde das Angebot nicht sinnvoll machen.
                  
               
                     (114)
                  
                  
                     Die Kommission übermittelte dem ausführenden Hersteller, der das Angebot eingereicht hatte, ein Schreiben, in dem sie die Gründe für die Ablehnung des Verpflichtungsangebots darlegte.
                  
               
                     (115)
                  
                  
                     Der Antragsteller hat dazu Stellung genommen. Diese Stellungnahmen wurden allen interessierten Parteien im Dossier zur Verfügung gestellt.
                  
               
                     (116)
                  
                  
                     Zhongji stimmte der Schlussfolgerung der Kommission nicht zu, dass die hohe Zahl der Warentypen es schwierig mache, zwischen diesen Warentypen zu unterscheiden, und die Gefahr von Ausgleichsgeschäften mit sich bringe. Die Waren seien für die Zollbehörden leicht zu erkennen und die Preise der verschiedenen Warentypen würden sich nicht erheblich unterscheiden. Außerdem bot das Unternehmen an, nur Warentypen auszuführen, die zu fünf Warenkennnummern gehören.
                  
               
                     (117)
                  
                  
                     Darüber hinaus bot Zhongji hinsichtlich der komplexen Konzernstruktur an, sich zu verpflichten, ausschließlich direkt über Zhongji Lamination Materials Co., Ltd in die Union zu verkaufen und an Abnehmer der untersuchten Ware in der Union keine anderen Waren zu verkaufen.
                  
               
                     (118)
                  
                  
                     Die Kommission prüfte das Angebot und die Argumente des Unternehmens. Durch die Stellungnahmen und vorgeschlagenen Änderungen wurden jedoch die Elemente, die die Verpflichtungsangebote undurchsetzbar machen, nicht beseitigt.
                  
               
                     (119)
                  
                  
                     Auch wenn die Verpflichtung von Zhongji, nur Waren mit fünf Warenkennnummern auszuführen, das Risiko von Ausgleichsgeschäften ggf. verringern würde, so würde sie das Risiko dennoch nicht beseitigen und wäre in der Durchsetzung wenig sinnvoll. Wie das Unternehmen in seiner Stellungnahme bestätigt hat, könnten die Zollbehörden nur in einer Warenbeschau mit speziellen Messgeräten feststellen, ob die eingeführte Ware dem entspricht, was angemeldet wird.
                  
               
                     (120)
                  
                  
                     Aus demselben Grund wäre es äußerst schwierig, die Verpflichtung von Zhongji durchzusetzen, ausschließlich die untersuchte Ware und keine andere Ware an dieselben Abnehmer in der EU zu verkaufen. Darüber hinaus führen mit Zhongji verbundene Unternehmen andere Aluminiumerzeugnisse in die EU aus, die ebenfalls Antidumpingmaßnahmen (16) unterliegen, und es gelten Maßnahmen für Aluminiumerzeugnisse, die unter denselben KN-Code wie die untersuchte Ware (17) fallen.
                  
               
                     (121)
                  
                  
                     Daher hielt die Kommission das Verpflichtungsangebot für nicht durchsetzbar und daher im Sinne des Artikels 8 der Grundverordnung für nicht sinnvoll und lehnte das Angebot daher ab.
                  
               3.4.   Vergleich
         
         
                     (122)
                  
                  
                     Die Einzelheiten des Vergleichs des Normalwerts mit dem Ausfuhrpreis wurden in den Erwägungsgründen 236 bis 241 der vorläufigen Verordnung dargelegt.
                  
               
                     (123)
                  
                  
                     Donghai vertrat die Auffassung, dass die VVG-Kosten und Gewinne der türkischen Unternehmen Zulagen beispielsweise für Transport und Versicherung enthielten. Deshalb sollte die Kommission, so Donghai, im Einklang mit Artikel 2 Absatz 10 der Grundverordnung und zur Sicherstellung eines fairen Vergleichs Berichtigungen vornehmen.
                  
               
                     (124)
                  
                  
                     Donghai legte keine Nachweise dafür vor, dass die VVG-Kosten und Gewinne der türkischen Unternehmen Transport- und Versicherungskosten enthielten und dass die Werte deshalb andere Kosten enthielten als die entsprechenden Werte, die bei den chinesischen ausführenden Herstellern berücksichtigt wurden. Daher war die Kommission der Auffassung, dass die Werte der VVG-Kosten und Gewinne der türkischen Unternehmen und der chinesischen ausführenden Hersteller auf demselben Niveau lagen und einen fairen Vergleich ermöglichten.
                  
               
                     (125)
                  
                  
                     Darüber hinaus beanstandete Donghai die Währung und den entsprechenden Zinssatz, der für die Berichtigung der Kreditkosten herangezogen wurde. Nach Ansicht des Unternehmens hätte die auf der Rechnung angegebene Währung verwendet werden müssen. Da jedoch das Unternehmen seine Bankkonten (und somit auch die Kreditkosten für das zufließende Kapital) in anderen Währungen als der Rechnungswährung führte, berechnete die Kommission die Kreditkosten auf der Grundlage der Buchungswährung. Folglich wurde dem Vorbringen nicht stattgegeben.
                  
               
                     (126)
                  
                  
                     Donghai wiederholte das Vorbringen nach der endgültigen Unterrichtung mit der Begründung, dass die Kommission die auf der Rechnung angegebene Währung für den Zinssatz bereits in einem früheren Fall angewandt habe.
                  
               
                     (127)
                  
                  
                     Die Kommission ist der Ansicht, dass der von ihr verfolgte Ansatz eine zulässige und vernünftige Methode darstellt, zumal beide Ansätze zu ähnlichen Ergebnissen führen. Das Vorbringen wurde daher zurückgewiesen.
                  
               
                     (128)
                  
                  
                     Xiamen Xiashun focht die nach Artikel 2 Absatz 10 Buchstabe i vorgenommene und in den Erwägungsgründen 240 und 241 erläuterte Berichtigung für Verkäufe durch sein verbundenes Unternehmen Daching an und wiederholte das Vorbringen nach der endgültigen Unterrichtung. Nach Auffassung von Xiamen Xiashun stellten die von der Kommission in Erwägungsgrund 240 genannten Argumente keine hinreichenden Nachweise dar, um das Vorliegen einer wirtschaftlichen Einheit zu verneinen. Der Umstand, dass der Händler seinen Sitz nicht im Betrieb des Herstellers oder in dessen Nähe hatte und dass der Gewinn des Händlers alle relevanten Büroausgaben abdeckte, sei kein hinreichender Grund dafür, das Vorliegen einer wirtschaftlichen Einheit zu verneinen; zugleich werde das Vorbringen des Unternehmens durch den Umstand, dass der Händler auch als Einkaufsstelle für bestimmte Hilfsmaterialien für den Konzern auftritt, gestützt und nicht entkräftet.
                  
               
                     (129)
                  
                  
                     Xiamen argumentierte zudem, die Tatsache, dass der verbundene Händler die Rabattkonditionen für die gesamten Verkäufe der betroffenen Ware an eine Unternehmensgruppe in der EU aushandele, stütze seine Behauptung, dass die beiden Unternehmen als wirtschaftliche Einheit handeln, auch wenn ein Teil der Verkäufe (an eine bestimmte juristische Person) direkt von Xiamen getätigt werde.
                  
               
                     (130)
                  
                  
                     Nach Ansicht der Kommission zeigt das kumulative Vorliegen der in Erwägungsgrund 240 der vorläufigen Verordnung genannten Sachverhalte eindeutig, dass die Aufgaben von Daching denen eines Vermittlers ähneln.
                  
               
                     (131)
                  
                  
                     Das Argument, dass Daching als Vermittler und nicht als interne Vertriebsabteilung handelt, wird auch dadurch bekräftigt, dass Daching den Rabatt auf Verkäufe an einen bestimmten Kunden individuell ausgehandelt hat. Außerdem verfügt Xiamen Xiashun selbst über eine voll funktionsfähige Ausfuhrabteilung, die die Produktionsaufträge erteilte, den Versand, einschließlich aller Versandpapiere des Endprodukts, an die Abnehmer in der Union organisierte und durchführte, die Ausfuhrzollabfertigung vornahm und die Verkaufsunterlagen für mindestens [20 %–30 %] seiner Ausfuhrverkäufe der betroffenen Ware in die EU ausfertigte. Daher stellte die Kommission fest, dass der verbundene Händler nicht als interne Vertriebsabteilung betrachtet werden kann und dass die beiden Unternehmen keine wirtschaftliche Einheit bilden.
                  
               
                     (132)
                  
                  
                     Das Vorbringen wurde daher zurückgewiesen.
                  
               3.5.   Dumpingspannen
         
         
                     (133)
                  
                  
                     Donghai brachte vor, die Kommission habe die falschen angegebenen CIF-Werte als Nenner zur Berechnung der Dumpingspanne für seinen verbundenen Händler Nanshan Europe zugrunde gelegt, weil sie den Wert für die meisten Geschäftsvorgänge berechnet und nicht die vom Unternehmen bereitgestellten Daten verwendet habe. Darüber hinaus habe die Kommission den angegebenen CIF-Wert anhand des Gewinns eines unabhängigen Einführers und nicht anhand des tatsächlichen Gewinns von Nanshan Europe berechnet. Dem Vorbringen wurde teilweise stattgegeben: Alle zu CIF-Lieferbedingungen getätigte Geschäfte sowie alle Geschäfte, zu denen Belege für den angegebenen Wert vorgelegt wurden, wurden wie vom Unternehmen gemeldet übernommen. Bei den offenen Geschäften entspricht der angegebene CIF-Wert weiterhin einem berechneten Wert, dem allerdings der tatsächliche Gewinn des verbundenen Händlers zugrunde liegt.
                  
               
                     (134)
                  
                  
                     Da die Kommission einige der Stellungnahmen, die nach der vorläufigen Unterrichtung von den interessierten Parteien eingingen, akzeptiert hat, hat sie die Dumpingspannen entsprechend neu berechnet.
                  
               
                     (135)
                  
                  
                     Wie in Erwägungsgrund 246 der vorläufigen Verordnung dargelegt, war die Bereitschaft zur Mitarbeit in diesem Fall hoch. Daher hielt es die Kommission für angemessen, die für alle anderen nicht mitarbeitenden ausführenden Hersteller anwendbare landesweite Dumpingspanne in Höhe der höchsten Dumpingspanne, die bei den in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Herstellern festgestellt wurde, nämlich der Dumpingspanne von Donghai, festzulegen. Die auf diese Weise ermittelte Dumpingspanne betrug 98,5 %.
                  
               
                     (136)
                  
                  
                     Die endgültigen Dumpingspannen, ausgedrückt als Prozentsatz des CIF-Preises (Kosten, Versicherung, Fracht) frei Grenze der Union, unverzollt, werden wie folgt festgesetzt:
                     
                                 Unternehmen
                              
                              
                                 Endgültige Dumpingspanne
                              
                           
                                 Yantai Donghai Aluminum Foil Co., Ltd.
                              
                              
                                 98,5  %
                              
                           
                                 Jiangsu Zhongji Lamination Materials Co., Ltd.
                              
                              
                                 81,5  %
                              
                           
                                 Xiamen Xiashun Aluminium Foil Co., Ltd.
                              
                              
                                 16,1  %
                              
                           
                                 Andere mitarbeitende Unternehmen
                              
                              
                                 69,5  %
                              
                           
                                 Alle übrigen Unternehmen
                              
                              
                                 98,5  %
                              
                           
               
                     (137)
                  
                  
                     Die Berechnungen der individuellen Dumpingspannen, einschließlich Berichtigungen und Anpassungen infolge der Stellungnahmen, die nach der vorläufigen Unterrichtung eingingen, wurden den in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Herstellern im Rahmen einer unternehmensspezifischen Unterrichtung mitgeteilt.
                  
               4.   SCHÄDIGUNG
         
         4.1.   Bestimmung des relevanten Unionsmarkts
         
         
                     (138)
                  
                  
                     Nach Einführung der vorläufigen Verordnung bekräftigte Manreal seinen bereits nach der Einleitung der Untersuchung vorgebrachten Antrag, dass die Kommission von sich aus Daten zum freien und zum Eigenbedarfsmarkt einholen und analysieren sollte.
                  
               
                     (139)
                  
                  
                     Manreal hat abgesehen von einer allgemeinen Bemerkung nicht begründet, inwiefern die von der Kommission zum Eigenbedarfsmarkt eingeholten Daten nicht verlässlich seien. Daher wies die Kommission den Antrag auf Einholung weiterer Daten zum Eigenbedarfsmarkt zurück und verweist auf die in Tabelle 2 aufgeführten Daten. Da keine weiteren Vorbringen eingingen, hielt die Kommission an ihrer in Erwägungsgrund 253 der vorläufigen Verordnung gezogenen vorläufigen Schlussfolgerung fest.
                  
               4.2.   Unionsverbrauch
         
         
                     (140)
                  
                  
                     Die Kommission ermittelte den Unionsverbrauch auf der Grundlage der Antworten des Unionsherstellers auf den Antidumping-Fragebogen, den makroökonomischen Fragebogen sowie anhand der Einfuhrdaten nach Eurostat.
                  
               
                     (141)
                  
                  
                     Der Unionsverbrauch entwickelte sich im Bezugszeitraum wie folgt. Die Kommission unterrichtet erneut über die Tabelle betreffend den Unionsverbrauch, weil die Rundung von zwei Zahlen korrigiert wurde:
                     
                        Tabelle 2
                     
                     
                        Unionsverbrauch (in Tonnen)
                     
                     
                                  
                              
                              
                                 2017
                              
                              
                                 2018
                              
                              
                                 2019
                              
                              
                                 UZ
                              
                           
                                 Unionsverbrauch insgesamt
                              
                              
                                 201 281 
                              
                              
                                 201 696 
                              
                              
                                 191 084 
                              
                              
                                 189 149 
                              
                           
                                 
                                    Index
                                 
                              
                              
                                 
                                    100 
                                 
                              
                              
                                 
                                    100 
                                 
                              
                              
                                 
                                    95 
                                 
                              
                              
                                 
                                    94 
                                 
                              
                           
                                 Eigenverbrauchsmarkt
                              
                              
                                 27 209 
                              
                              
                                 27 340 
                              
                              
                                 28 727 
                              
                              
                                 29 128 
                              
                           
                                 
                                    Index
                                 
                              
                              
                                 
                                    100 
                                 
                              
                              
                                 
                                    100 
                                 
                              
                              
                                 
                                    106 
                                 
                              
                              
                                 
                                    107 
                                 
                              
                           
                                 Freier Markt
                              
                              
                                 174 073 
                              
                              
                                 174 356 
                              
                              
                                 162 358 
                              
                              
                                 160 021 
                              
                           
                                 
                                    Index
                                 
                              
                              
                                 
                                    100 
                                 
                              
                              
                                 
                                    100 
                                 
                              
                              
                                 
                                    93 
                                 
                              
                              
                                 
                                    92 
                                 
                              
                           
                                 
                                    Quelle: in die Stichprobe einbezogene sowie nicht in die Stichprobe einbezogene Unionshersteller und Eurostat.
                              
                           
               4.3.   Vorbringen betreffend Einfuhren aus der VR China
         
         
                     (142)
                  
                  
                     Jiangsu Zhongji und Donghai argumentierten, dass bei den Berechnungen der Preisunterbietung und der Zielpreisunterbietung für chinesische Hersteller, die an unabhängige Vertreiber verkaufen, Berichtigungen aufgrund der Handelsstufe vorgenommen werden sollten, da unabhängigen Vertreibern angeblich niedrigere Preise berechnet werden als Endverwendern, weil Vertreiber einen Aufschlag anwenden.
                  
               
                     (143)
                  
                  
                     Keiner der ausführenden Hersteller legte Nachweise wie Verträge mit Verwendern oder Vertreibern vor, die die Behauptung, dass die Funktion von Vertreibern oder Verwendern die Vergleichbarkeit der Preise beeinflusst, stützen würden. Die Kommission prüfte die Behauptungen außerdem anhand der von Jiangsu Zhongji und Donghai für den UZ vorgelegten überprüften Daten aller Ausfuhrverkäufe in die Union.
                  
               
                     (144)
                  
                  
                     In Bezug auf Jiangsu Zhongji zeigten die Daten, dass unter seinen Abnehmern alle unabhängigen Vertreiber durchgängig höhere Mengen bestellen als alle Verwender. Der mengenmäßig größte unabhängige Vertreiber bezog wesentlich größere Mengen als der größte Abnehmer in der Kategorie der Verwender. Es ist ein allgemeiner Geschäftsgrundsatz, dass die Vergabe großer Mengen die Verhandlungsposition stärkt und die Aushandlung niedrigerer Preise ermöglicht. Darüber hinaus hat Jiangsu Zhongji in seiner Datenverarbeitung seine Absatzkanäle nicht konsistent Transaktionen zugeordnet und denselben Kunden bei verschiedenen Transaktionen sowohl als Endverwender als auch als Vertreiber bezeichnet. Die Korrelation zwischen Verkaufsmengen und Preisen sowie die inkonsistente Zuordnung der Absatzkanäle lassen daher nicht den Schluss zu, dass neben der Menge auch der unterschiedliche Kanal einen entscheidenden Einfluss auf den Preis hatte.
                  
               
                     (145)
                  
                  
                     Auf dieser Grundlage wurden diese Vorbringen in der endgültigen Unterrichtung als unbegründet zurückgewiesen.
                  
               
                     (146)
                  
                  
                     Nach der endgültigen Unterrichtung legte Jiangsu Zhongji zwei Beispielverträge vor (einen mit einem Vertreiber und einen mit einem Endverwender). Jiangsu Zhongji erkannte außerdem die Unstimmigkeiten bei der Zuordnung unterschiedlicher Absatzkanäle zu denselben Kunden an und erklärte, dass es sich hierbei um einen Flüchtigkeitsfehler handele. Im Anschluss an diese Stellungnahmen hat die Kommission die übermittelten Daten sorgfältig geprüft, hielt jedoch an den Schlussfolgerungen fest, zu denen sie in Erwägungsgrund (150) gekommen war. Insbesondere erfolgten die meisten Verkäufe an Vertreiber zu einem höheren Durchschnittspreis als Verkäufe an Hersteller. Daher wurde das Vorbringen als unbegründet erachtet.
                  
               
                     (147)
                  
                  
                     Was ähnliche Vorbringen von Donghai anbelangt, so hatte die Kommission Donghai in der endgültigen Unterrichtung versehentlich bestimmte Tatsachen zu Unrecht zugeschrieben. Nach der Stellungnahme von Donghai zur endgültigen Unterrichtung prüfte die Kommission daher erneut die Vorbringen von Donghai. Donghai wiederholte sein Vorbringen, die Ausfuhrpreise der Nanshan Group für Verkäufe an Vertreiber nach oben anzupassen, um die Unterschiede in der Handelsstufe widerzuspiegeln, und führte Beispiele an, in denen die Preise für Verwender höher waren als die Preise für Bestellungen vergleichbarer Mengen durch Vertreiber. Donghai legte außerdem zwei Beispiele für Verträge vor (einen mit einem Vertreiber und einen mit einem Endverwender). Die Kommission prüfte die übermittelten Daten sorgfältig und kam zu folgendem Schluss:
                  
               
                     (148)
                  
                  
                     Erstens stellten die beiden vorgelegten Verträge lediglich ein Bündel von Verträgen dar, das von dem Unternehmen ausgewählt worden war, weshalb es sich nicht eignete, um konsistente Preisunterschiede zwischen den Vertriebskanälen nachzuweisen. Darüber hinaus betrafen die Beispielverträge verschiedene Warenkennnummern und waren daher nicht vollständig vergleichbar.
                  
               
                     (149)
                  
                  
                     Zweitens war die von Donghai vorgelegte detaillierte Verkaufsliste nicht konsistent, da zwei wichtige Abnehmer sowohl als Endverwender als auch als Vertreiber eingestuft wurden. Dies betraf einen erheblichen Teil der Verkäufe.
                  
               
                     (150)
                  
                  
                     Drittens wurden von Waren mit 15 Warenkennnummern, die Donghai in die Union ausführt, neun sowohl an Endverwender als auch an Vertreiber verkauft. Bei vier Warenkennnummern lagen die Verkaufspreise für mehrere einzelne Endverwender unter den Verkaufspreisen für einzelne Vertreiber. Mit anderen Worten lagen die Preise für die Endverwender bei Verkäufen mit derselben Warenkennnummer nicht durchgängig unter denen für Vertreiber. Bei einer Warenkennnummer lag der Durchschnittspreis für Vertreiber sogar höher als für Endverwender und insgesamt war der durchschnittliche prozentuale Preisunterschied zwischen Endverwendern und Vertreibern nach Warenkennnummer nicht konsistent und der Preisunterschied sehr hoch.
                  
               
                     (151)
                  
                  
                     Auf der Grundlage der vorstehenden Ausführungen kam die Kommission nicht zu dem Schluss, dass die Preise von Donghai für an Endverwender und an Vertreiber verkaufte Produkte einen konsistenten und quantifizierbaren Preisunterschied aufweisen. Daher wurde dieses Vorbringen zurückgewiesen.
                  
               
                     (152)
                  
                  
                     Daher bestätigte die Kommission die Preisunterbietungsspanne der Einfuhren aus dem betroffenen Land auf den Unionsmarkt, die sich zwischen 3,3 % und 13,7 % bewegte. Die gewogene durchschnittliche Preisunterbietung betrug 10,3 %.
                  
               4.4.   Wirtschaftslage des Wirtschaftszweigs der Union
         
         4.4.1.   Mikroökonomische Indikatoren — Arbeitskosten
         
         
                     (153)
                  
                  
                     Nach Einführung der vorläufigen Verordnung beantragte Manreal die Kommission, den Anstieg der Herstellkosten der Antragsteller, insbesondere die Arbeitskosten, weiter zu untersuchen.
                  
               
                     (154)
                  
                  
                     Die Kommission hat eine sorgfältige Bewertung und Prüfung der den Unionsherstellern in der Stichprobe entstandenen Kosten und insbesondere der Arbeitskosten vorgenommen. In Erwägungsgrund 329 der vorläufigen Verordnung erläuterte die Kommission, dass der im UZ verzeichnete Anstieg hauptsächlich der Umstrukturierung eines der in die Stichprobe einbezogenen Hersteller geschuldet war, die zu höheren Arbeitskosten führte. Daher lehnte die Kommission den Antrag auf weitere Untersuchungen ab.
                  
               4.4.2.   Vorbringen zum Nichtvorliegen einer Schädigung im Bezugszeitraum
         
         
                     (155)
                  
                  
                     Nach Einführung der vorläufigen Verordnung brachte Manreal vor, es liege keine Schädigung vor, da der Verbrauch und die Produktion von ACF in der Union, der Absatz des Wirtschaftszweigs der Union und der Marktanteil der Antragsteller in dem von den Antragstellern genannten Bezugszeitraum (vom zweiten Quartal 2019 bis zum ersten Quartal 2020) durchweg konstant geblieben oder nur geringfügig gesunken seien.
                  
               
                     (156)
                  
                  
                     Entgegen dem Vorbringen von Manreal ist der für die Schadensanalyse zugrunde gelegte Bezugszeitraum nicht auf den Vergleich innerhalb des von Manreal genannten Einjahreszeitraums vom zweiten Quartal 2019 bis zum ersten Quartal 2020 begrenzt. Wie in Erwägungsgrund 38 der vorläufigen Verordnung angegeben, betraf die Untersuchung von Dumping und Schädigung den Zeitraum vom 1. Juli 2019 bis zum 30. Juni 2020. Die Untersuchung der für die Schadensbeurteilung relevanten Entwicklungen betraf den Zeitraum vom 1. Januar 2017 bis zum Ende des Untersuchungszeitraums. Daher wies die Kommission das Vorbringen von Manreal zurück.
                  
               4.4.3.   Einwand betreffend eine fehlerhafte Bewertung aufgrund der Zugrundelegung von Tonnen
         
         
                     (157)
                  
                  
                     Nach Einführung der vorläufigen Verordnung brachte Manreal vor, die von den Antragstellern übermittelten und in der vorläufigen Verordnung zugrunde gelegten Daten seien fehlerhaft, weil die Werte in Tonnen angegeben seien, ohne nach Durchschnittswerten in Mikron zu differenzieren. Dies habe Auswirkungen auf die Analyse des Unionsverbrauchs von ACF, der Mengen der Einfuhren aus der VR China, der Produktionsmenge von ACF, der Produktionskapazität für ACF, der Gesamtverkaufsmenge auf dem Unionsmarkt, der Verkäufe auf dem Eigenbedarfsmarkt, der Verkäufe auf dem freien Markt, der Lagerbestände der Unionshersteller, der Einfuhrmenge aus anderen Drittländern und der Ausfuhrmenge der Unionshersteller.
                  
               
                     (158)
                  
                  
                     Manreal begründete seine Argumentation damit, dass der Trend auf dem Markt zu einer verringerten Foliendicke zu einer Verringerung des Gewichts je Quadratmeter ACF führe. Dieser Argumentation zufolge seien möglicherweise 2019 mehr Quadratmeter produziert und verkauft worden als 2018, obwohl aus den in Tonnen angegebenen Zahlen ein Rückgang hervorgehe. Dies habe angeblich zu Ungenauigkeiten bei der Analyse der Trends geführt. Manreal brachte des Weiteren vor, die Schlussfolgerung der Kommission, wonach der Trend zu dünneren Folien alle Hersteller gleichermaßen betreffe, nicht korrekt sei, weil die von den einzelnen Herstellern produzierten Dicken von ihren Abnehmern bestimmt werden.
                  
               
                     (159)
                  
                  
                     Manreal forderte die Kommission auf, in Mikron ausgewiesene Daten zur Schädigung der Union einzuholen.
                  
               
                     (160)
                  
                  
                     Was die Zuverlässigkeit des Antrags anbelangt, so wurde in den Erwägungsgründen 17 und 18 der vorläufigen Verordnung bereits erklärt, dass der Trend, geringere Dicken von zur Weiterverarbeitung bestimmten Folien und dünnen Bändern aus Aluminium zu verwenden, die in Tonnen angegeben Daten nicht unzuverlässig macht, da sie auch durch Daten zu den Marktanteilen ergänzt werden und der Trend zur Umstellung auf dünnere Folien alle Hersteller gleichermaßen betrifft.
                  
               
                     (161)
                  
                  
                     In Bezug auf die Analyse der Kommission hatte die Zugrundelegung von Tonnen als Maßeinheit keine fehlerhafte Bewertung zur Folge. Zwar trifft es zu, dass eine geringere Dicke das Gewicht je Quadratmeter verringert, doch hat Manreal nicht argumentiert, dass sich der Trend zu geringeren Dicken auf die Unionshersteller und chinesischen Ausführer unterschiedlich auswirkt. Manreal hat insbesondere nicht behauptet, dass der rückläufige Marktanteil der Unionshersteller mit der Produktion geringerer Dicken zusammenhängt.
                  
               
                     (162)
                  
                  
                     In Bezug auf das in Erwägungsgrund 17 der vorläufigen Verordnung dargelegte Vorbringen von Manreal, der Trend zu geringeren ACF-Dicken habe möglicherweise zu Ungenauigkeiten in der Analyse der Kommission geführt, stellte die Kommission klar, dass der Trend zu dünneren Folien sowohl die Unionshersteller als auch die Hersteller aus der VR China betrifft, die um Kunden konkurrieren, die dünnere Folien verlangen. Wie in Erwägungsgrund 124 erwähnt, hat Manreal jedoch nicht geltend gemacht, dass die in Tonnen gemessenen Verkäufe der Unionshersteller stärker von diesem Trend betroffen seien als die in Tonnen gemessenen Verkäufe der ausführenden Hersteller. Dies widerspräche auch der Behauptung von Manreal, dass Verwender vorzugsweise dünnere ACF von Herstellern aus der VR China beziehen, weil diese dünnere Folien in höherer Qualität bieten würden.
                  
               
                     (163)
                  
                  
                     Darüber hinaus ist der Trend zur Verwendung geringerer Dicken eine langfristige Entwicklung. Kein Verwender behauptete, der Markt habe sich im Bezugszeitraum insgesamt grundlegend verändert; anlässlich der bei den Unionsherstellern durchgeführten Kontrollen wurde der Kommission bestätigt, dass es sich, wie die Testphase für ACF<6 zeigt, um einen langsamen Prozess handelt. Außerdem gaben mehrere Verwender an, dass chinesische Hersteller derzeit mehr geringere Dicken produzieren als die Unionshersteller. Das würde bedeuten, dass im Falle einer steigenden Nachfrage nach geringeren ACF-Dicken, deren in Quadratmeter gemessene Output in den jüngsten in Tonnen angegebenen Ausfuhrdaten aus der VR China im Vergleich zur Unionsproduktion unterbewertet wäre. Daher wurde der Vergleich durch den Trend zu geringeren Dicken in jedem Fall nicht zugunsten des Wirtschaftszweigs der Union verzerrt. Darüber hinaus werden die meisten von der Kommission herangezogenen Einfuhrdaten in Tonnen gemessen, so unter anderem aus Datenbanken und von Zollbehörden eingeholte Daten.
                  
               4.4.4.   Veredelungskosten
         
         
                     (164)
                  
                  
                     Nach Einführung der vorläufigen Verordnung merkte Zhongji an, dass ein Unionshersteller in seinem Produktionsprozess verbundene Veredler beauftrage, und forderte die Kommission auf, klarzustellen, wie solche Kosten bei der Berechnung des Zielpreises berücksichtigt werden, und verlangte, die von dem verbundenen Lieferanten erzielten Gewinne auszuschließen.
                  
               
                     (165)
                  
                  
                     Die Kommission hatte geprüft, ob in einem solchen Fall der Rohstoff und das verarbeitete Halbzeug Eigentum des Herstellers sind. Für die Veredelung wurde vom Veredler eine Verarbeitungsgebühr erhoben, die nur den Herstellkosten des Veredlers entsprach. Diese Verarbeitungsgebühr wurde daraufhin beim Hersteller als Herstellkosten verbucht. Daher wies die Kommission jede implizite Behauptung zurück, die Herstellkosten könnten durch die Veredelung überhöht sein, denn es wurden nur die tatsächlich entstandenen Kosten für die Veredelung berechnet.
                  
               4.4.5.   Einwand betreffend die Zuverlässigkeit der zugrunde gelegten Daten
         
         
                     (166)
                  
                  
                     Nach Einführung der vorläufigen Verordnung forderte Manreal die Kommission auf, von sich aus zuverlässigere Daten zur Unionsproduktion, zur Produktionskapazität, zu den Einfuhren, zu den Ausfuhren und zum Unionsverbrauch von ACF einzuholen und zwischen ACF und Aluminium-Haushaltsfolien (im Folgenden „AHF“) zu unterscheiden. Manreal schlug vor, die ACF-Einfuhren aus China auf der Grundlage von Daten aus der Comext-Datenbank von Eurostat oder anderen der GD TAXUD vorliegenden Informationen zu analysieren, oder alternativ Informationen von nicht antragstellenden ACF-Herstellern aus der Union und von unabhängigen Einführern einzuholen.
                  
               
                     (167)
                  
                  
                     Manreal hat nicht dargelegt, inwiefern die von der Kommission eingeholten und abgeglichenen Daten unzuverlässig seien. Wie in der vorläufigen Unterrichtung erläutert, hat die Kommission Daten aus der Comext-Datenbank von Eurostat herangezogen und tatsächlich zwischen ACF und AHF unterschieden, da diese Unterscheidung in den bestehenden TARIC-Codes bereits vorgesehen ist, und von allen mitarbeitenden Unionsherstellern und unabhängigen Einführern ausschließlich Daten zu den in der Untersuchung bestimmten ACF eingeholt. Daher weist die Kommission den Einwand zurück, die eingeholten Daten seien unzuverlässig oder die Kommission habe es versäumt, zuverlässige Daten einzuholen.
                  
               
                     (168)
                  
                  
                     Manreal forderte die Kommission außerdem auf, die mit den Antragstellern verbundenen Unternehmen zu bitten, eigene Daten zur Schädigung vorzulegen (z. B. zu Verkäufen, Preisen, Herstellkosten und Rentabilität), um ein umfassenderes Bild von der Wirtschaftslage des Wirtschaftszweigs der Union zu erhalten.
                  
               
                     (169)
                  
                  
                     Wie in den Erwägungsgründen 26 bis 28 der vorläufigen Verordnung erwähnt, bildete die Kommission in diesem Fall eine Stichprobe nach Artikel 17 der Grundverordnung. Die Stichprobe umfasste drei Unternehmen. Manreal hat nicht begründet, weshalb diese Stichprobe im Hinblick auf Verkäufe, Preise, Herstellkosten und Rentabilität nicht repräsentativ sei. Der Einwand wird daher zurückgewiesen.
                  
               4.4.6.   Schlussfolgerung zur Schädigung
         
         
                     (170)
                  
                  
                     Alle nach Einführung der vorläufigen Verordnung von den Parteien geltend gemachten Vorbringen wurden zurückgewiesen. Daher gelangte die Kommission auf der Grundlage der in der vorläufigen Verordnung ausgeführten Feststellungen zu dem Schluss, dass der Wirtschaftszweig der Union eine bedeutende Schädigung im Sinne des Artikels 3 Absatz 5 der Grundverordnung erlitten hat.
                  
               5.   SCHADENSURSACHE
         
         5.1.   Auswirkungen anderer Faktoren
         
         5.1.1.   Verbrauch
         
         
                     (171)
                  
                  
                     Xiamen Xiashun argumentierte, dass ein starker Rückgang des Verbrauchs von ACF die Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union verursacht haben könnte. Xiamen Xiashun brachte vor, in der vorläufigen Verordnung werde diesem Rückgang nicht hinreichend Rechnung getragen und würden die Auswirkungen des Rückgangs auf andere Indikatoren nicht korrekt bewertet. Insbesondere argumentierte Xiamen Xiashun, dass der Rückgang der Produktions- und Verkaufsmengen zum großen Teil mit dem Rückgang des Verbrauchs zusammenhänge. Das Unternehmen argumentierte weiter, der Anstieg der Einfuhren aus China sei geringer ausgefallen als der Rückgang des Verbrauchs. Xiamen Xiashun argumentierte, der Rückgang des Verbrauchs sei zumindest teilweise auf die Leitlinien für eine Kreislaufwirtschaft zurückzuführen. Das Unternehmen brachte ferner vor, dass die monatlichen durchschnittlichen Einfuhrmengen von ACF aus China zwischen dem UZ und dem Zeitraum von November 2020 bis März 2021 um nicht weniger als 21 % zurückgegangen seien.
                  
               
                     (172)
                  
                  
                     Entgegen der Behauptung von Xiamen Xiashun wurde der Rückgang des Verbrauchs in der vorläufigen Verordnung berücksichtigt. Wie in Erwägungsgrund 258 der vorläufigen Verordnung erwähnt, nahm der Unionsverbrauch im Jahr 2019 und im UZ zwar ab. Jedoch stiegen die Einfuhren aus der VR China im gesamten Bezugszeitraum, während der Verbrauch abnahm. Dies lässt nicht darauf schließen, dass der Rückgang des Verbrauchs die Hauptursache für die Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union ist. In Bezug auf den Rückgang der Einfuhren nach dem UZ wies die Kommission darauf hin, dass als Bezugszeiträume für die Analyse der Schädigung und der Schadensursache der UZ und der Bezugszeitraum zugrunde gelegt werden. Das Vorbringen, dass die Einfuhren nach dem UZ zurückgegangen seien, ist somit nicht relevant.
                  
               
                     (173)
                  
                  
                     Xiamen Xiashun brachte außerdem vor, dass der Rückgang der Produktions- und Verkaufsmengen des Wirtschaftszweigs der Union zum großen Teil mit dem im Bezugszeitraum verzeichneten Rückgang des Verbrauchs zusammenhänge und durch diesen verursacht worden sei.
                  
               
                     (174)
                  
                  
                     Xiamen Xiashun hat keine schlüssige Erklärung dafür vorgelegt, warum der Rückgang des Verbrauchs zum großen Teil mit dem Rückgang der Verkäufe der Unionshersteller um 15 % (16 % im Jahr 2019) zusammenhängt, während die Einfuhren aus der VR China um 21 % (27 % im Jahr 2019) gestiegen sind, wie in Erwägungsgrund 262 der vorläufigen Verordnung ausgeführt. Die Kommission wies dieses Vorbringen daher zurück. Nach der endgültigen Unterrichtung erklärte Xiamen Xiashun, dass seine Erklärung plausibel und dennoch von der Kommission nicht beachtet worden sei. Die Kommission hat das Vorbringen in den Erwägungsgründen (168) bis (169) ausführlich analysiert und hält — mangels weiterer Informationen von Xiamen Xianshun — an ihren Schlussfolgerungen fest.
                  
               
                     (175)
                  
                  
                     Nach der endgültigen Unterrichtung brachte Xiamen Xiashun außerdem vor, dass a) die Unionshersteller nicht in der Lage seien, die gesamte Palette an ACF zu liefern, die von den Verwendern benötigt werde, da der Schwerpunkt der Hersteller weniger auf geringen Dicken und bestimmten Abmessungen liege, b) der Wirtschaftszweig der Union keine Investitionen getätigt habe und c) es dem Wirtschaftszweig der Union an Produktionskapazität mangele.
                  
               
                     (176)
                  
                  
                     Die Kommission hat verifiziert, dass die Unionshersteller in der Lage sind, die gesamte von Verwendern benötigte Palette an ACF zu liefern, einschließlich geringer Dicken. Die Kommission hat in Erwägungsgrund 321 der vorläufigen Verordnung darüber hinaus analysiert, dass manche ehrgeizigen Investitionen der in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller zwar gestoppt wurden, dies jedoch eine Folge der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union und nicht ihre Ursache war. Darüber hinaus hat die Kommission explizit die Kapazität des Wirtschaftszweigs der Union zur Herstellung von ACF<6 mit geringen Dicken analysiert. Die Vorbringen wurden somit zurückgewiesen.
                  
               5.1.2.   Die COVID-19-Pandemie
         
         
                     (177)
                  
                  
                     Nach der vorläufigen Unterrichtung stellte Zhongji eine Reihe von Fragen zu einer hypothetischen Situation, die ohne durch die COVID-19-Pandemie bedingte Betriebsstilllegungen, Abwesenheiten von Mitarbeitern, verzögerte Rohstofflieferungen, verzögerte Lieferungen von Fertigerzeugnissen oder Störungen von Transportverbindungen bestünde. Die Kommission versteht dies als Einwand, mit dem die Frage aufgeworfen wird, ob nicht die COVID-19-Pandemie zur Schädigung beigetragen habe.
                  
               
                     (178)
                  
                  
                     Die Kommission hatte in den Erwägungsgründen 317 bis 319 der vorläufigen Verordnung bereits untersucht, ob die COVID-19-Pandemie zur Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union beitrug. Die Kommission hat die Auswirkungen der COVID-19-Pandemie im Rahmen der Analyse und des Abgleichs der von den Unionsherstellern vorgelegten Daten eingehend untersucht und kam zu dem Schluss, dass die COVID-19-Beschränkungen keine Störungen zur Folge hatten, die zur bedeutenden Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union beigetragen haben könnten. Daher wies die Kommission den Einwand zurück, dass die COVID-19-Pandemie zur Schädigung beigetragen habe.
                  
               5.1.3.   Mangel an Investitionen
         
         
                     (179)
                  
                  
                     Manreal argumentierte nach Einführung der vorläufigen Verordnung, dass Verwender in der Union chinesische ACF hauptsächlich wegen der höheren Qualität und nicht aus Preisgründen bezögen. Der Qualitätsunterschied zwischen chinesischen ACF und in der Union produzierten ACF sei auf einen Mangel an Investitionen seitens des Wirtschaftszweigs der Union zurückzuführen. Auf dieses Argument wurde jedoch bereits in Erwägungsgrund 348 der vorläufigen Verordnung eingegangen.
                  
               
                     (180)
                  
                  
                     Das Einführerkonsortium argumentierte, dass der Mangel an Investitionen in den Erwägungsgründen 295, 300, 321 und 322 der vorläufigen Verordnung implizit bestätigt werde, und kam zu dem Schluss, dass die Unionshersteller im Hinblick auf die technologische Entwicklung und die Fähigkeit, ACF in der erforderlichen Menge und Handelsqualität zu liefern, im Rückstand seien. Allerdings legte das Konsortium keine neuen Nachweise vor.
                  
               
                     (181)
                  
                  
                     Die Kommission verweist auf ihre Schlussfolgerung in Erwägungsgrund 321 der vorläufigen Verordnung, dass manche ehrgeizigen Investitionen der in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller zwar gestoppt wurden, dies jedoch eine Folge der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union und nicht ihre Ursache war. Daher hielt die Kommission an ihrer Schlussfolgerung fest, dass begrenzte Investitionen nicht zur bedeutenden Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union beitrugen.
                  
               
                     (182)
                  
                  
                     Nach der endgültigen Unterrichtung brachte das Einführerkonsortium vor, dass die Kommission ihre Schlussfolgerungen aus der vorläufigen Verordnung lediglich wiederhole, ohne jedoch Nachweise vorzulegen, um das Argument des Konsortiums zu entkräften, dass die Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union auf fehlende Investitionen zurückzuführen sei und dies dazu geführt habe, dass die dünnen Folien nicht geliefert werden können. Das Konsortium brachte vor, dass es alle Nachweise vorgelegt habe, die es vernünftigerweise habe zusammentragen können, und es nun Sache der Kommission sei, die Richtigkeit dieser Vorbringen zu überprüfen und diese Probleme erforderlichenfalls weiter zu untersuchen, indem sie von den Unionsherstellern zusätzliche Informationen anfordere. Der Mangel an Investitionen in neue Maschinen und Technologien habe dazu geführt, dass die überwiegende Mehrheit der Fabriken für die Herstellung von Aluminiumfolien in der EU älter als 20 Jahre alt sei und die Produktionslinien der Unionshersteller somit überholt seien.
                  
               
                     (183)
                  
                  
                     Entgegen den Behauptungen des Konsortiums hat die Kommission während des Fernabgleichs in Bezug auf die Unionshersteller in der Stichprobe die Ergebnisse der Qualitätsprüfungen speziell für ACF<6 überprüft, da das Konsortium Qualitätsprobleme in Bezug auf die dünneren Folien behauptet hatte. Die Kommission hat zwar eingeräumt, dass einige Investitionen gestoppt wurden, sie hat aber auch die Investitionen in bestehende Maschinenparks und die daraus resultierenden Qualitätsprüfungen überprüft. Die Kommission wies daher das Vorbringen zurück, sie habe nicht die erforderlichen Anstrengungen unternommen, um die Behauptungen des Konsortiums und die vorgelegten Nachweise zu prüfen.
                  
               5.1.4.   Umstrukturierung des Wirtschaftszweigs der Union
         
         
                     (184)
                  
                  
                     Xiamen Xiashun brachte vor, dass die Umstrukturierung eines der in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller nicht den chinesischen Einfuhren zugerechnet werden könne.
                  
               
                     (185)
                  
                  
                     Wie in Erwägungsgrund 288 der vorläufigen Verordnung erwähnt, trifft es zu, dass die Umstrukturierungskosten eines in die Stichprobe einbezogenen Unionsherstellers in der zweiten Hälfte des UZ Auswirkungen auf einige Indikatoren wie Herstellkosten, Arbeitskosten und Rentabilität gehabt haben können. Aus diesem Grund berücksichtigte die Kommission in den Erwägungsgründen 260, 261, 263 und 268 der vorläufigen Verordnung auch das Bild der Schädigung ohne Berücksichtigung dieser Kosten. Auch ohne diese Kostenelemente ist es offensichtlich, dass der Wirtschaftszweig der Union während des gesamten Bezugszeitraums eine Schädigung erlitt. Daher wurden diese Vorbringen bereits in der vorläufigen Verordnung zurückgewiesen. Die Kommission blieb bei dieser Einschätzung und kam zu dem Schluss, dass die Umstrukturierung des Wirtschaftszweigs der Union nicht zur bedeutenden Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union beitrug.
                  
               5.1.5.   Hohe Löhne und Energiekosten
         
         
                     (186)
                  
                  
                     Nach Einführung der vorläufigen Verordnung forderte Manreal die Kommission auf, erneut zu bewerten, inwieweit die Beschäftigungs- und Arbeitskosten sowie die hohen Energiekosten die Rentabilität des Wirtschaftszweigs der Union schmälerten. Manreal brachte vor, dass höhere Arbeitskosten eine Verringerung der Gewinnspannen verursachten, die die Kommission fälschlicherweise auf den Preisdruck durch die ACF aus China zurückgeführt habe.
                  
               
                     (187)
                  
                  
                     Die Kommission ist auf dieses Vorbringen bereits in den Erwägungsgründen 329 und 330 der vorläufigen Verordnung eingegangen. Manreal legte keine neuen Nachweise vor. Deshalb hielt die Kommission an ihrer Schlussfolgerung fest.
                  
               5.1.6.   Ausfuhrleistung des Wirtschaftszweigs der Union
         
         
                     (188)
                  
                  
                     Manreal forderte die Kommission auf, zu untersuchen, ob die Unionshersteller neue Marktchancen nutzen konnten, die sich ihnen aufgrund von in anderen Hoheitsgebieten eingeführten Maßnahmen boten.
                  
               
                     (189)
                  
                  
                     Die Kommission hat die Ausfuhren des Wirtschaftszweigs der Union in alle Drittländer in den Erwägungsgründen 337 bis 340 der vorläufigen Verordnung analysiert. Manreal hat nicht ausgeführt, welche zusätzlichen Daten die Kommission einholen sollte, oder begründet, inwiefern dies für die Schlussfolgerung erheblich wäre, dass die Ausfuhrleistung des Wirtschaftszweigs der Union nicht zur bedeutenden Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union beitrug.
                  
               5.1.7.   Schlussfolgerung zur Schadensursache
         
         
                     (190)
                  
                  
                     Alle nach Einführung der vorläufigen Verordnung von den Parteien geltend gemachten Vorbringen wurden zurückgewiesen. Daher kam die Kommission auf der Grundlage der in der vorläufigen Verordnung dargelegten Feststellungen zu dem Schluss, dass die gedumpten Einfuhren aus dem betroffenen Land eine bedeutende Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union verursachten und dass die anderen Faktoren, getrennt oder gemeinsam betrachtet, den ursächlichen Zusammenhang zwischen den gedumpten Einfuhren und der bedeutenden Schädigung nicht abzuschwächen vermochten.
                  
               6.   UNIONSINTERESSE
         
         6.1.   Interesse des Wirtschaftszweigs der Union und der Lieferanten
         
         
                     (191)
                  
                  
                     Da keine Stellungnahmen eingingen, bestätigte die Kommission die Feststellung in Erwägungsgrund 346 der vorläufigen Verordnung, dass die Einführung von Maßnahmen im Interesse des Wirtschaftszweigs der Union und seiner vorgelagerten Lieferanten liegt.
                  
               6.2.   Interesse der Verwender
         
         
                     (192)
                  
                  
                     Nach Einführung der vorläufigen Verordnung wiederholten mehrere Verwender einige ihrer zuvor bereits vorgebrachten Argumente. Die Verwender führten an, dass
                     
                                 —
                              
                              
                                 der Wirtschaftszweig der Union die Ware nicht in derselben Qualität und Menge wie die chinesischen Hersteller liefere,
                              
                           
                                 —
                              
                              
                                 Maßnahmen zu Unterbrechungen der Lieferketten führen würden,
                              
                           
                                 —
                              
                              
                                 Maßnahmen die Wettbewerbsfähigkeit der Veredelungsunternehmen beeinträchtigen würden,
                              
                           
                                 —
                              
                              
                                 Maßnahmen den grünen Zielen der Union entgegenstehen würden, weil sie die Verwendung hochwertiger dünnerer ACF verhinderten,
                              
                           
                                 —
                              
                              
                                 die Kommission staatliche Beihilfen als Alternative zur Einführung von Antidumpingzöllen nicht verwerfen solle.
                              
                           
               
                     (193)
                  
                  
                     Die Kommission hat diese Vorbringen in Abschnitt 6 der vorläufigen Verordnung bereits geprüft und festgestellt, dass es keine zwingenden Gründe für die Schlussfolgerung gibt, dass die Einführung vorläufiger Maßnahmen dem Unionsinteresse zuwiderlaufen würde. In Bezug auf die endgültigen Maßnahmen prüfte die Kommission diese Vorbringen gemeinsam mit den nach Einführung der vorläufigen Verordnung zusätzlich geltend gemachten Vorbringen in Abschnitt 6.4 im Rahmen der Abwägung des Unionsinteresses.
                  
               
                     (194)
                  
                  
                     Nach Einführung der vorläufigen Verordnung argumentierte Manreal außerdem, dass die Unionshersteller nicht von den Maßnahmen profitieren würden. Vielmehr kämen sie den ACF-Herstellern aus der Türkei, Thailand, Brasilien oder Russland zugute, weil die Verwender die Ware aus diesen Ländern und nicht bei den Unionsherstellern beziehen würden.
                  
               
                     (195)
                  
                  
                     Manreal begründete jedoch nicht, warum die Unionshersteller nicht in der Lage wären, mit Herstellern aus anderen Ländern unter fairen Bedingungen zu konkurrieren.
                  
               
                     (196)
                  
                  
                     Darüber hinaus argumentierte Manreal, dass die Wettbewerbsfähigkeit der Verwender beeinträchtigt werden könnte, wenn die Verwender ihre Kosten an ihre Abnehmer weitergeben. Das Unternehmen hat dieses Vorbringen über diese allgemeine Bemerkung hinaus jedoch nicht begründet.
                  
               
                     (197)
                  
                  
                     Des Weiteren argumentierte Manreal, die Kommission habe in Erwägungsgrund 354 der vorläufigen Verordnung angemerkt, dass sie Maßnahmen zugunsten integrierter Hersteller einführen werde. Manreal forderte die Kommission auf, die zu erwartenden Auswirkungen der Maßnahmen auf „den fairen Wettbewerb in der EU“ zu untersuchen.
                  
               
                     (198)
                  
                  
                     Dies ist eine Fehlinterpretation der vorläufigen Verordnung insofern, als die Kommission lediglich erklärte, dass nicht integrierte Verwender bei einem Verzicht auf Maßnahmen begünstigt würden, da sie ohne Maßnahmen gedumpte ACF beziehen können, während integrierte Verwender, die ACF in der Union beziehen, nicht in den Genuss dieses unlauteren Vorteils kämen. Was Manreals Antrag auf Untersuchung der zu erwartenden Auswirkungen der Maßnahmen auf „den fairen Wettbewerb in der EU“ anbelangt, so nimmt die Kommission an, dass Manreal der Auffassung ist, dass die Zölle integrierten Unionsherstellern einen unlauteren Vorteil gegenüber nicht integrierten Unternehmen verschaffen würden. Die Kommission erinnerte daran, dass die Kommission nach Artikel 21 Absatz 1 der Grundverordnung die Notwendigkeit, handelsverzerrende Auswirkungen schädigenden Dumpings zu beseitigen und wieder einen wirksamen Wettbewerb herzustellen, bei der Bewertung des Unionsinteresses besonders berücksichtigte.
                  
               
                     (199)
                  
                  
                     Nach der vorläufigen Unterrichtung wandte Manreal zudem ein, dass die Kommission seine Verteidigungsrechte verletze, weil Manreal keinen Zugang zu der in Erwägungsgrund 348 der vorläufigen Verordnung erwähnten Analyse habe.
                  
               
                     (200)
                  
                  
                     Die Kommission ist verpflichtet, die vertraulichen Geschäftsinformationen der Parteien zu schützen und dabei das Interesse am Zugang zu solchen Informationen gegen das Interesse anderer Parteien an der Ausübung ihrer Rechte abzuwägen. Eine detaillierte, auf mehrere Jahre bezogene Qualitätsanalyse der Waren verschiedener Lieferanten aus der VR China und aus der Union kann zu Recht als Geschäftsgeheimnis, das nicht an Wettbewerber weitergegeben wird, eingestuft werden. Daher wurden die Verteidigungsrechte von Manreal durch die Nichtweitergabe von Geschäftsgeheimnissen nicht verletzt.
                  
               
                     (201)
                  
                  
                     Zwei Unternehmen, Gascogne und Manreal, argumentierten, die Aussage der Kommission in Erwägungsgrund 356 der vorläufigen Verordnung, dass es kein einheitliches Interesse der Verwender gibt, sei nicht korrekt, weil alle Verwender, die Stellungnahmen abgaben, Maßnahmen abgelehnt hätten.
                  
               
                     (202)
                  
                  
                     Die Kommission kann sich bei ihrer Bewertung auch auf vertrauliche Daten stützen, die Verwender in Form von Fragebogenantworten übermittelt haben. Aus den Daten geht hervor, dass es zwei Verwender gibt, die einen hohen Anteil ihrer ACF aus China beziehen und bei denen ACF aus China einen sehr hohen Teil der Rohstoffkosten ausmachen, wohingegen die anderen Verwender ACF hauptsächlich von Unionsherstellern beziehen und nicht gleichermaßen von den Maßnahmen betroffen wären. Durch die Offenlegung von Einzelheiten darüber, welchen Anteil einzelne Verwender bei konkreten ACF-Herstellern beziehen, würden deren Lieferketten preisgegeben. Die Parteien können ihre Argumentation jedoch schon auf die Information stützen, dass Verwender in unterschiedlichem Maße auf Einfuhren aus der VR China angewiesen sind.
                  
               
                     (203)
                  
                  
                     Angesichts der vorstehenden Ausführungen bleibt die Kommission bei ihrer Einschätzung, dass es kein einheitliches Interesse der Verwender gibt, das für oder gegen die Einführung von Maßnahmen spricht, und zwar auch dann, wenn Verwender, die sich gegen die Einführung der Maßnahmen ausgesprochen haben, insbesondere die zwei in Erwägungsgrund 347 der vorläufigen Verordnung erwähnten, bei denen ACF einen hohen Anteil der Herstellkosten ausmachen, bestimmten negativen Folgen ausgesetzt sein können.
                  
               
                     (204)
                  
                  
                     Nach der endgültigen Unterrichtung brachte Walki vor, dass im Dokument zur allgemeinen Unterrichtung das Interesse der Verwender nicht korrekt bzw. ausgewogen dargestellt werde. Walki brachte ferner vor, dass die Schlussfolgerung der Kommission zum Fehlen eines „einheitlichen Interesses“ der Verwender auf der Grundlage der Tatsache, dass „Verwender in unterschiedlichem Maße auf Einfuhren aus der VR China angewiesen sind“, eine irreführende und diskriminierende Analyse gegenüber den Verwendern darstelle.
                  
               
                     (205)
                  
                  
                     Die Kommission kam zu dem Schluss, dass kein einheitliches Interesse der Verwender besteht, da die Verwender in sehr unterschiedlichem Maße auf ACF aus der VR China zurückgreifen. Mit dieser Aussage stritt die Kommission nicht ab, dass alle mitarbeitenden Verwender eine Einführung von Antidumpingzöllen ablehnen.
                  
               
                     (206)
                  
                  
                     Walki machte ferner geltend, dass die Kommission sein Ersuchen um eine besser begründete Analyse wesentlicher Elemente des Unionsinteresses nicht beantwortet habe. Walki wies auf seine Stellungnahme zur vorläufigen Verordnung hin, in der es die Kommission aufgefordert habe, ihre Erklärung in Bezug auf die Aussage der Verwender zu korrigieren, die angegeben hätten, dass der Wirtschaftszweig der Union aufgrund mangelnder Investitionen nicht in der Lage sei, ACF von gleicher Qualität wie die chinesischen Hersteller anzubieten. Sechs Verwender hätten eine gemeinsame Erklärung abgegeben, in der sie angaben, dass „die antragstellenden Hersteller nicht in der Lage sind, ACF mit bestimmten wichtigen Spezifikationen zu liefern. Dass die Hersteller nicht in der Lage sind, den Verwendern in der Union diese Spezifikationen in kommerziellem Umfang zu liefern, ist eindeutig darauf zurückzuführen, dass die Antragsteller nicht die langfristigen Investitionen in die Produktionsausrüstung und -technologie tätigen, die erforderlich sind, um ihr bestehendes ACF-Produktionsspektrum zu erweitern, um die von den Verwendern benötigten dünneren Spezifikationen zu liefern.“
                  
               
                     (207)
                  
                  
                     Tatsächlich übermittelten neben den vier Verwendern, die dieses Argument bereits einzeln vorgebracht hatten, sechs Verwender eine gemeinsame Erklärung, in der sie angaben, dass der Wirtschaftszweig der Union es versäumt habe, Investitionen zu tätigen. Die Kommission ging in den Erwägungsgründen 5.2.3 und 6.2 der vorläufigen Verordnung umfassend auf dieses Vorbringen ein. Zum aktuellen Zeitpunkt hat kein Verwender neue Sachinformationen vorgelegt; es wurde lediglich dasselbe Vorbringen wiederholt. Die Kommission hält daher an ihren Schlussfolgerungen fest.
                  
               
                     (208)
                  
                  
                     Walki brachte ferner vor, die Kommission sei auf der Basis, dass die Unionshersteller generell in der Lage seien, in Drittlandsmärkte auszuführen und dort erfolgreich zu konkurrieren, zu Unrecht zu dem Schluss gelangt, dass die Waren der Union nicht schlechter seien. Dies habe nur mit Blick auf die Herstellung einer hochwertigen dickeren Folie mit mehr als 20 Mikron Bestand. Auch habe die Kommission nicht angegeben, dass dies alle dünneren Folien umfasse, die im Mittelpunkt der Frage der Lieferengpässe in der Union stünden.
                  
               
                     (209)
                  
                  
                     Die Aussage, dass nicht alle chinesischen Hersteller in der Lage seien, eine hochwertige Ware effizient herzustellen, habe keinen Einfluss auf das Argument der Verwender, dass der Wirtschaftszweig der Union nicht in der Lage sei, hochwertige dünnere Folien effizient herzustellen.
                  
               
                     (210)
                  
                  
                     Die Kommission hat die Verkaufsdaten der betreffenden Unionshersteller geprüft und festgestellt, dass ACF unter 20 Mikron in Drittländer ausgeführt werden. Das Argument von Walki, dass die Unionshersteller nur in Bezug auf ACF mit mehr als 20 Mikron konkurrenzfähig seien, ist daher nicht stichhaltig.
                  
               
                     (211)
                  
                  
                     Walki wandte darüber hinaus ein, dass die Bewertung der Kapazitätsreserven durch die Kommission nicht mit der Fähigkeit der Hersteller gleichzusetzen sei, Mengen von hochwertigen dünnen ACF herzustellen.
                  
               
                     (212)
                  
                  
                     Die Kommission hat die Fähigkeit zur Herstellung dünnerer Folien, die durch Maschinen für die letzte Walzstufe begrenzt ist, ordnungsgemäß analysiert. Einige Unionshersteller legten Testergebnisse vor, aus denen hervorging, dass die Produktion von Proberollen für ACF<6 den Anforderungen des jeweiligen Kunden entsprach. Die Kommission weist ferner auf ihre Einschätzung hin, dass ACF<6 einen sich entwickelnden neuen Markt darstellen und dass aufgrund der sehr geringen Nachfrage im UZ natürlich noch nicht alle Unionshersteller ihren Maschinenpark auf dieses Marktsegment ausgerichtet hatten.
                  
               
                     (213)
                  
                  
                     Walki brachte außerdem vor, dass wesentliche Elemente der vom Unternehmen im Laufe der Untersuchung vorgelegten eindeutigen Nachweise völlig außer Acht oder falsch dargestellt worden seien. Die Kommission hielt diese Behauptung für unzutreffend. Die Kommission hat alle Argumente und Nachweise berücksichtigt; aus Gründen der Vertraulichkeit konnten jedoch einige sehr spezifische Informationen in der Verordnung nicht offengelegt werden.
                  
               
                     (214)
                  
                  
                     Nach der endgültigen Unterrichtung brachte Manreal vor, die Kommission habe gegen den Grundsatz der guten Verwaltungspraxis verstoßen. Die Kommission habe ohne Begründung alle Stellungnahmen von Manreal zur vorläufigen Unterrichtung außer Acht gelassen, die etwas an den Schlussfolgerungen hätten ändern können. Manreal wies ferner auf die Erwägungsgründe 8, 9, 108, 109, 118, 119, 131 bis 134, 142, 147 bis 150, 155 bis 157 und 175 bis 178 der endgültigen Unterrichtung hin und brachte vor, dass die Kommission eine unfaire Gegenargumentation angewendet habe, indem sie Manreal vorwarf, seine Vorbringen nicht hinreichend begründet zu haben. Manreal sei seiner Beweislast im Rahmen der ihm zur Verfügung stehenden Mittel hinreichend nachgekommen. Die Kommission hätte seine Vorbringen eingehender prüfen müssen, anstatt auf einen Mangel an Nachweisen hinzuweisen. Schließlich wies das Unternehmen auf Erwägungsgrund 98 der Entscheidung des Rechtsmittelgremiums der Welthandelsorganisation (im Folgenden „WTO“) in der Rechtssache EG — Hormones (18) hin und erklärte, dass es Anscheinsbeweise vorgelegt habe, die die Beweislast auf die beklagte Partei verlagern würden.
                  
               
                     (215)
                  
                  
                     Entgegen dem Vorbringen von Manreal ist die Kommission bei jeder Stellungnahme von Manreal ihrer Verpflichtung nachgekommen, zu prüfen, ob sie hinreichend begründet war, und hat für jeden der von Manreal angeführten Erwägungsgründe erläutert, warum dies nicht der Fall war. Laut Grundverordnung ist die Kommission nicht zur weiteren Prüfung von Stellungnahmen verpflichtet, die nicht hinreichend begründet sind.
                  
               
                     (216)
                  
                  
                     Die Kommission wies dieses Vorbringen daher zurück.
                  
               6.3.   Antrag auf Ausnahmeregelung für Endverwendungszwecke
         
         
                     (217)
                  
                  
                     Effegidi beantragte für ACF zur Verwendung bei der Herstellung von Folien zur Kabelschirmung und von Weinflaschenkapseln eine Ausnahmeregelung für Endverwendungszwecke.
                  
               
                     (218)
                  
                  
                     Der Antrag wird mit dem prozentualen Anteil der Kosten für ACF an den Herstellkosten von Folien zur Kabelschirmung und von Weinflaschenkapseln sowie mit den Auswirkungen, die die Maßnahmen auf das Unternehmen hätten, begründet. Effegidi zufolge handelt es sich bei Folien zur Kabelschirmung und für Weinflaschenkapseln um Nischenmärkte und der Verbrauch von ACF bei deren Herstellung ist zudem vernachlässigbar. Folglich werde die gesamte Wirksamkeit des Antidumpingzolls durch eine Ausnahmeregelung von den Zöllen für Endverwendungszwecke nicht untergraben.
                  
               
                     (219)
                  
                  
                     Die Untersuchung ergab jedoch, dass Effegidi nicht nur die beiden Waren herstellt, für die das Unternehmen die Ausnahmeregelung für Endverwendungszwecke beantragt hat, sondern dass sein Portfolio eine Vielzahl von anderen Waren umfasst, wie Kabelfolien ohne ACF sowie andere Verpackungen von Lebensmitteln und Nichtlebensmitteln, von denen einige ACF enthalten. Daher war es der Kommission nicht möglich, anhand der von Effegidi vorgelegten Daten die Gesamtauswirkungen von Antidumpingzöllen auf die Rentabilität des Unternehmens zu bestimmen. Daher lehnte die Kommission in der endgültigen Unterrichtung die Ausnahmeregelung für Endverwendungszwecke ab.
                  
               
                     (220)
                  
                  
                     Nach der endgültigen Unterrichtung legte Effegidi der Kommission seinen Jahresabschluss für die Jahre 2019, 2020 und für das erste Halbjahr 2021 vor. Außerdem bat Effegidi die Kommission um Orientierungshilfe zu den weiteren Unterlagen, die es vorlegen müsse, damit ihm eine Ausnahmeregelung für Endverwendungszwecke gewährt werden könne.
                  
               
                     (221)
                  
                  
                     Die Kommission stellte fest, dass die nach der endgültigen Unterrichtung übermittelten Informationen nicht ausreichten, um die Gesamtauswirkungen einer möglichen Ausnahmeregelung auf die Wirksamkeit des Zolls zu beurteilen. Effegidi legte keine Informationen über die Branchen von Kabelabschirmungen und Weinflaschenkapseln vor.
                  
               
                     (222)
                  
                  
                     Darüber hinaus war Effegidi in der frühen Phase der Untersuchung keine mitarbeitende interessierte Partei und übermittelte seinen Antrag auf Ausnahmeregelung für Endverwendungszwecke erst am 5. Juli 2021, also zwei Wochen nach Veröffentlichung der vorläufigen Verordnung, und seine zusätzlichen Informationen erst nach der endgültigen Unterrichtung. In dieser späten Phase der Untersuchung war die Kommission nicht in der Lage, zusätzliche Daten zu überprüfen.
                  
               
                     (223)
                  
                  
                     Die Kommission konnte daher nicht beurteilen, ob die Ausnahmeregelung für Endverwendungszwecke im Interesse der Union läge, und hielt daher an der Ablehnung des Antrags von Effegidi auf Ausnahmeregelung fest.
                  
               6.4.   Interesse der Einführer
         
         
                     (224)
                  
                  
                     Nach der vorläufigen Unterrichtung wiederholte das Einführerkonsortium sein Vorbringen, dass die Unionshersteller nicht in der Lage seien, die vorhandene Nachfrage nach ACF zu befriedigen, was insbesondere für das Marktsegment dünner ACF gelte, die sie zur Deckung der Nachfrage derzeit aus der VR China einführten. Das Konsortium brachte vor, es würde mindestens zwei Jahre dauern, bis die Produktion dünner ACF wirksam und betriebsbereit sei, und dass die Unionshersteller offenbar nicht die erforderlichen Qualitätsstandards erfüllten, um die derzeitigen Einfuhren aus China in diesem Marktsegment ersetzen zu können.
                  
               
                     (225)
                  
                  
                     Abgesehen davon, dass das Konsortium nicht begründet hat, weshalb es zwei Jahre dauern würde, bis die Produktion dünner ACF betriebsbereit sei, hat die Kommission in Abschnitt 4.5.2.1 der vorläufigen Verordnung bereits festgestellt, dass der Wirtschaftszweig der Union über ausreichende Kapazitätsreserven zu verfügen scheint. Darüber hinaus hat der Wirtschaftszweig der Union, wie in den Erwägungsgründen 50 und 51 der vorläufigen Verordnung erläutert, durch Verkäufe und die Herstellung von Proberollen gezeigt, dass er in der Lage ist, die Nachfrage der Kunden zu befriedigen.
                  
               
                     (226)
                  
                  
                     Im Lichte der obigen Ausführungen hielt die Kommission an ihrer Schlussfolgerung fest, dass die Einführung von Maßnahmen nicht notwendigerweise im Interesse der Einführer läge. Im Rahmen der Abwägung der verschiedenen Interessen unterzog sie die mutmaßlichen Auswirkungen der Maßnahmen jedoch einer weiteren Bewertung (siehe Abschnitt 6.4).
                  
               
                     (227)
                  
                  
                     Nach der endgültigen Unterrichtung brachte das Konsortium vor, die Kommission habe völlig außer Acht gelassen, dass die schrittweise Verlagerung der Nachfrage zu dünneren ACF zu einem Anstieg der Nachfrage nach ACF mit ≤ 7 Mikron geführt habe. Darüber hinaus habe die Kommission den Umstand unterschätzt, dass eine Produktion von dünnen ACF-Dicken in der EU frühestens in zwei Jahren wirksam und betriebsbereit sei.
                  
               
                     (228)
                  
                  
                     Des Weiteren habe die Kommission nicht erläutert, wie der Wirtschaftszweig der Union die Nachfrage nach dünnen ACF mit seinen erheblichen Kapazitätsreserven decken könne.
                  
               
                     (229)
                  
                  
                     Das Konsortium wiederholte ferner, dass der Wirtschaftszweig der Union die Qualitätsnormen für ACF mit dünnen Dicken in Bezug auf Porosität und Lauffähigkeit nicht einhalten könne, und betonte, dass die Walzwerke, die ACF produzieren, dieselben seien wie für die Autobatterieindustrie, was zu einer weiteren Verringerung der Produktionskapazität für ACF führe. Die Kommission habe diese Aspekte außer Acht gelassen und sei daher zu der falschen Schlussfolgerung gelangt, dass die Einführung von Zöllen im Interesse der Union liege.
                  
               
                     (230)
                  
                  
                     Wie in Erwägungsgrund 51 der vorläufigen Verordnung erläutert, bewertete die Kommission die Kapazität des Wirtschaftszweigs der Union, dünnere ACF, insbesondere ACF<6, herzustellen, indem sie die Kapazität der letzten Stufe des Walzwerks bewertete, die erforderlich ist, um diese geringe Dicke zu erreichen. Die vorgelagerten Stufen verfügen nachweislich über ausreichende Kapazitätsreserven. Folglich liegt der Engpass bei der Produktion von ACF<6 in der letzten Stufe. Die Kommission hat deutlich gemacht, wie der Wirtschaftszweig der Union die Nachfrage nach AFC mit geringer Dicke decken kann. Das Argument, dass es mindestens zwei Jahre dauern würde, bis die Produktion von AFC mit geringer Dicke wirksam und betriebsbereit ist, gilt nur für neue Kapazitäten, für die der Wirtschaftszweig der Union infolge eines wiederhergestellten fairen Preiswettbewerbs und einer weiter steigenden Nachfrage sorgen würde. Da die vorhandenen Kapazitäten bereits die erwartete Nachfrage in naher Zukunft decken können, sind potenzielle zusätzliche Kapazitäten, die ggf. künftig errichtet werden, nicht in die Berechnung der Kommission eingeflossen. Dass neue Kapazitäten Zeit benötigen, bevor sie in Betrieb genommen werden, ist nicht relevant. Daher wies die Kommission das Vorbringen zurück.
                  
               6.5.   Abwägung konkurrierender Interessen
         
         
                     (231)
                  
                  
                     Im Einklang mit Artikel 21 Absatz 1 der Grundverordnung bewertete die Kommission die konkurrierenden Interessen und berücksichtigte dabei besonders die Notwendigkeit, handelsverzerrende Auswirkungen schädigenden Dumpings zu beseitigen und wieder einen wirksamen Wettbewerb herzustellen.
                  
               
                     (232)
                  
                  
                     Bei der Abwägung der konkurrierenden Interessen befand die Kommission, dass einerseits der Preisdruck durch die chinesischen Ausfuhren die Lage des Wirtschaftszweigs der Union verschlechtert hatte und andererseits ein Preisanstieg begrenzte negative Folgen für die Verwender hätte. Die Kommission gelangte zu dem Schluss, dass es keine zwingenden Gründe für die Schlussfolgerung gibt, dass die Einführung vorläufiger Maßnahmen gegenüber den Einfuhren von ACF mit Ursprung in der VR China dem Unionsinteresse zuwiderlaufen würde.
                  
               
                     (233)
                  
                  
                     Nach Einführung der vorläufigen Verordnung argumentierte Manreal, dass die in der vorläufigen Verordnung vorgenommene Analyse des Marktes und des Unionsinteresses aufgrund des drastischen Preisanstiegs und der Spekulation auf dem Rohstoffmarkt, die auf die Untersuchung und die COVID-19-Pandemie zurückzuführen seien, hinfällig sei. Die Veredelungs- und Verpackungsbranche ist nicht nur von einem Anstieg des Aluminiumpreises um 40 % betroffen, sondern auch von einem Preisanstieg bei Kraftpapier um 40 % und einem Anstieg der Kosten für Containertransporte um 400 %. Die durchschnittliche Lieferzeit für Papier ist von zwischen drei und vier Wochen auf vier Monate gestiegen. In manchen Lieferverträgen berufen sich die Lieferanten auf höhere Gewalt und liefern mit einer Verspätung von sechs Monaten, wobei sie zugleich 20 % höhere Preise als zum Zeitpunkt der Bestellung verlangen.
                  
               
                     (234)
                  
                  
                     Walki, Gascogne und Effegidi unterstützten die Argumente von Manreal und betonten zudem, dass sich die Marktlage nach dem UZ grundlegend geändert habe, was zur Angebotsverknappung nicht nur bei ACF, sondern auch bei anderen Rohstoffen führe. Gascogne zufolge ist der Aluminiumpreis an der Londoner Metallbörse zwischen Oktober 2020 und Mai 2021 um 30 % gestiegen. Zudem ist in der gegenwärtigen Situation offenbar nur ein großer Unionshersteller in der Lage, neue Bestellungen ohne eine mehrmonatige Vorlaufzeit auszuführen. Effegidi brachte vor, laut Angeboten von Unionsherstellern aus dem Juli 2021 stünden vor 2022 keine ACF-Lieferungen für seine Produktion zur Verfügung.
                  
               
                     (235)
                  
                  
                     Ein anderer Verwender, Alupol, argumentierte, er habe seit Dezember 2020 ein geringes Interesse an Verträgen mit den Unionsherstellern beobachtet, und selbst ein mit einem Unionshersteller abgeschlossener zweijähriger Liefervertrag sei nach einem halben Jahr vom Hersteller gekündigt worden, was auf Kapazitätsengpässe hindeute. Walki legte weitere Nachweise zu Anfragen nach ACF mit einer Dicke von 6,35 μm vor, aus denen hervorgeht, dass die 2021 verzeichneten Lieferschwierigkeiten fortbestehen.
                  
               
                     (236)
                  
                  
                     Auch das Einführerkonsortium argumentierte, seit Beginn der Untersuchung seien die ACF-Preise um 25 % gestiegen und die Lieferzeiten hätten sich von durchschnittlich zwei Monaten auf vier Monate verlängert. Zudem führe die gegenwärtige Angebotsverknappung dazu, dass integrierte Unternehmen ihre verbundenen Betriebe bevorzugt belieferten, sodass für den freien Markt entsprechend weniger Kapazität zur Verfügung stehe. Das Konsortium erwartet, dass die Antidumpingzölle zu einer Unterbrechung der Lieferketten und einer Angebotsverknappung in der gesamten ACF-Produktpalette, vor allem aber bei Dicken unter 6 μm führen werde.
                  
               
                     (237)
                  
                  
                     Diese Marktveränderungen beeinflussen in der Tat die unterschiedlichen Interessen von Herstellern, Verwendern und Einführern, sind aber durch die Ausnahmesituation der COVID-19-Pandemie und den anschließenden starken Konjunkturaufschwung bedingt, der zu weltweiten Transportengpässen und zur Angebotsverknappung führte. Dementsprechend bedürfen die Märkte — einschließlich des ACF-Sektors — möglicherweise einiger Zeit, um sich anzupassen, bis die wirtschaftliche Erholung und das wirtschaftliche Wachstum sich normalisieren und Angebot und Nachfrage wieder im Gleichgewicht stehen.
                  
               
                     (238)
                  
                  
                     Manreal brachte außerdem vor, dass der Schutz gegen gedumpte Einfuhren gemäß Artikel 11 AEUV gegen andere Ziele der Union wie den Umweltschutz abgewogen werden sollte, und erklärte, dass sich die Einführung von Maßnahmen sehr nachteilig auf die Umwelt auswirken würde. Unabhängig von möglichen negativen Folgen für die Beschäftigung oder die Industriepolitik käme es der Umwelt in der EU zugute, wenn mehr umweltbelastende Unionshersteller wegfielen. Dementsprechend forderte Manreal die Kommission auf, die zu erwartenden Auswirkungen der Maßnahmen auf die Umwelt in die Untersuchung einzubeziehen.
                  
               
                     (239)
                  
                  
                     Die Kommission stellte zunächst fest, dass Manreal nicht begründet hat, inwiefern die Unionshersteller die Umwelt stärker belasten als chinesische Hersteller. Wenngleich die Union ihren Herstellern hohe Umweltstandards vorgibt, besteht zudem der Zweck des Artikels 11 AEUV nicht darin, eine Wirtschaftstätigkeit zu unterbinden, sondern darin, dass Umweltschutzauflagen in die Leitlinien für die Wirtschaftstätigkeit integriert werden. Der Vorschlag von Manreal, Emissionen in der Union zu reduzieren, indem zugelassen wird, dass ein Wirtschaftszweig der Union durch unlauteren Wettbewerb zerschlagen wird, ist nicht nur mit den Umweltzielen der EU unvereinbar, sondern würde auch einer Reihe anderer politischer Strategien zuwiderlaufen. Folglich wurde der Antrag von Manreal auf Untersuchung der Umweltauswirkungen eines solchen Szenarios abgelehnt.
                  
               
                     (240)
                  
                  
                     Manreal verwies darüber hinaus auf Erwägungsgrund 355 der vorläufigen Verordnung, in dem die Kommission in Beantwortung von Manreals vorherigem Argument, staatliche Beihilfen seien unter Umständen eine geeignetere Maßnahme als die Einführung von Zöllen, erklärt hatte, dass staatliche Beihilfen nicht die richtigen Maßnahmen gegen schädigendes Dumping sind. Manreal argumentierte, dass diese politische Entscheidung nicht ohne Anhörung der Generaldirektion Wettbewerb (im Folgenden „GD COMP“) getroffen werden sollte. Manreal brachte des Weiteren vor, die Argumentation der Kommission setze voraus, dass die DG COMP zugunsten von Unionsherstellern gewährte Beihilfen grundsätzlich nicht genehmigen würde.
                  
               
                     (241)
                  
                  
                     Die Kommission erinnerte daran, dass nach Artikel 9 Absatz 4 der Grundverordnung in Fällen, in denen sich aus der endgültigen Feststellung des Sachverhalts ergibt, dass Dumping und eine dadurch verursachte Schädigung vorliegen und im Unionsinteresse ein Eingreifen erforderlich ist, die Kommission einen endgültigen Antidumpingzoll einzuführen hat. So kann die Kommission nicht darauf verzichten, gegen das nachweislich schädigende Dumping chinesischer Ausführer mit den ihr zur Verfügung stehenden Rechtsinstrumenten vorzugehen, nur weil geschädigte Unionshersteller ggf. ebenfalls von staatlichen Beihilfen profitieren. Darüber hinaus werden staatliche Beihilfen von den Mitgliedstaaten gewährt und nicht von der Kommission.
                  
               
                     (242)
                  
                  
                     Folglich wurde die Schlussfolgerung der Kommission durch keines der nach der vorläufigen Unterrichtung und nach Einführung der vorläufigen Verordnung von den Verwendern und Einführern vorgebrachten Argumente entkräftet.
                  
               
                     (243)
                  
                  
                     Mehrere Parteien übermittelten zusammen mit den Stellungnahmen zur allgemeinen endgültigen Unterrichtung einen Antrag auf Prüfung einer möglichen Aussetzung von Zöllen nach Artikel 14 Absatz 4 der Grundverordnung. Auf Basis dieser Anträge wird die mögliche Aussetzung der Zölle in einem gesonderten Verfahren geprüft.
                  
               6.6.   Schlussfolgerung zum Unionsinteresse
         
         
                     (244)
                  
                  
                     In Anbetracht der obigen Ausführungen sprechen keine zwingenden Gründe für die Schlussfolgerung, dass die Einführung endgültiger Maßnahmen gegenüber den Einfuhren von ACF mit Ursprung in der China dem Unionsinteresse zuwiderlaufen würde.
                  
               7.   HÖHE DER MAßNAHMEN
         
         7.1.   Schadensspanne
         
         
                     (245)
                  
                  
                     Nach der vorläufigen Unterrichtung wandte Xiamen Xiashun ein, dass künftige Befolgungskosten nicht zum Zielpreis hinzugerechnet werden sollten, weil der Aktenvermerk zu den Befolgungskosten nach Veröffentlichung der vorläufigen Verordnung veröffentlicht wurde, was die Verteidigungsrechte von Xiamen Xiashun verletzt habe.
                  
               
                     (246)
                  
                  
                     Die Kommission wies den Einwand zurück. Xiamen Xiashun wurde ebenso wie allen anderen Parteien eine längere Frist eingeräumt, um zum Aktenvermerk zu den Befolgungskosten nach dessen Veröffentlichung Stellung zu nehmen. Daher wurden die Verteidigungsrechte von Xiamen Xiashun durch die verspätete Veröffentlichung nicht verletzt.
                  
               
                     (247)
                  
                  
                     Des Weiteren wandte Xiamen Xiashun ein, dass Umweltbelange nicht nur den Wirtschaftszweig der Union beträfen, da Xiamen Xiashun dem chinesischen Emissionshandelssystem unterliegen werde und eine Performance Standard-Zertifizierung der Aluminium Stewardship Initiative erhalten habe, die Kriterien zu Treibhausgasemissionen einschließlich eines Grenzwerts für CO2-Emissionen umfasse.
                  
               
                     (248)
                  
                  
                     Die Kommission wies den Einwand zurück. Die inländischen Rechtsvorschriften der VR China sind für die Anwendung von Artikel 7 Absatz 2d der Grundverordnung nicht relevant, der besagt, dass bei der Festlegung des Zielpreises des Wirtschaftszweigs der Union künftige Kosten aus multilateralen Umweltübereinkünften und den zugehörigen Protokollen, deren Vertragspartei die Union ist, berücksichtigt werden müssen.
                  
               
                     (249)
                  
                  
                     Donghai argumentierte, dass die Zielgewinnspanne von 6 % nur auf die Umwandlungskosten und nicht auf den gesamten Preis von ACF berechnet werden sollte.
                  
               
                     (250)
                  
                  
                     Die Kommission wies das Vorbringen zurück, weil die Zielgewinnspanne nach Artikel 7 Absatz 2c der Grundverordnung auf der Grundlage sämtlicher Kosten berechnet werden muss und nicht nur eines Teils der Kosten, der die Umwandlung von Rohstoffen betrifft.
                  
               
                     (251)
                  
                  
                     Zhongji und Nanshan wiederholten das Vorbringen nach der endgültigen Unterrichtung. Zhongji wandte ein, dass mit Artikel 7 Absatz 2c der Grundverordnung entgegen der Auffassung der Kommission nicht festgelegt werde, dass die Zielgewinnspanne auf der Grundlage sämtlicher Kosten berechnet werden müsse, sondern lediglich, dass die Zielgewinnspanne für die Deckung sämtlicher Kosten ausreichen müsse. ACF-Hersteller würden ihre Gewinne aus der Umwandlung und nicht aus dem Rohstoffpreis erzielen.
                  
               
                     (252)
                  
                  
                     Nach Artikel 7 Absatz 2c der Grundverordnung „wird die herangezogene Zielgewinnspanne unter Berücksichtigung … der Höhe der Rentabilität … [festgelegt], die zur Deckung sämtlicher Kosten … erforderlich ist.“„Sämtliche Kosten“ umfassen auch Rohstoffe. Das Vorbringen wurde daher zurückgewiesen.
                  
               
                     (253)
                  
                  
                     Darüber hinaus wandte Donghai ein, dass Umstrukturierungskosten nicht Bestandteil des Zielpreises sein sollten.
                  
               
                     (254)
                  
                  
                     In Erwägungsgrund 329 der vorläufigen Verordnung erläuterte die Kommission, dass der im UZ verzeichnete Kostenanstieg hauptsächlich der Umstrukturierung eines Herstellers in der Stichprobe geschuldet war. Die Kommission wies außerdem darauf hin, dass die Umstrukturierung bei gedumpten Einfuhren ein normaler Prozess ist. In jedem Fall müssen gemäß der Grundverordnung sämtliche Kosten in die Berechnung der Zielgewinnspanne einbezogen werden.
                  
               
                     (255)
                  
                  
                     Nach der endgültigen Unterrichtung brachte Zhongji erneut vor, dass außerordentliche Kosten vom Zielpreis ausgenommen werden sollten. Die Kommission sei nicht auf die Argumente von Zhongji eingegangen und widerspreche sich selbst, indem sie die entsprechenden Kosten durchgängig als „außergewöhnlich“ bezeichnet habe, sie aber im Zusammenhang mit dem Zielpreis als „regelmäßig“ betrachte. Zhongji legte jedoch keine neuen Nachweise vor.
                  
               
                     (256)
                  
                  
                     Da keine weiteren Nachweise eingegangen sind, hält die Kommission an Erwägungsgrund 325 der vorläufigen Verordnung fest. Umstrukturierung ist bei gedumpten Einfuhren ein normaler Prozess und Teil der Kosten eines Unternehmens.
                  
               
                     (257)
                  
                  
                     Zhongji brachte ferner vor, die Kommission solle analog zu den Feststellungen in der vorläufigen Verordnung über Kaliumchlorid (19) vorgehen, in der die Kommission beschlossen habe, zeitweilige und außergewöhnliche Kosten, die kanadischen Bergbauunternehmen entstanden seien, abzuziehen, bevor sie deren Kosten als Referenz für Unternehmen aus Belarus, Russland und der Ukraine heranziehe, da es unangemessen sei, ihnen diese Kosten aufzubürden. Die Kommission habe denselben Grundsatz auch in der Verordnung über nichtlegiertes Magnesium (20) und in der Verordnung über bestimmtes Polyethylenteraphthalat (21) angewandt. Daher solle die Kommission auch im vorliegenden Fall die Umstrukturierungskosten als zeitweilige und außergewöhnliche Kosten außer Acht lassen.
                  
               
                     (258)
                  
                  
                     Die Kommission widerspricht der Auffassung, dass die in der vorläufigen Verordnung über Kaliumchlorid beschriebene Situation mit der vorliegenden Untersuchung vergleichbar ist. Im Fall von Kaliumchlorid standen die zeitweiligen und außergewöhnlichen Kosten der kanadischen Unternehmen in keinem Zusammenhang mit gedumpten Einfuhren in die Union. Gleiches gilt für den Vergleich mit der Verordnung über nichtlegiertes Magnesium in Rohform, in der die Umstrukturierung des Unternehmens nach einer Privatisierung erfolgte. Der Ausklammerung außergewöhnlicher Kosten im Fall von PET erfolgte aufgrund einer besonderen Situation, die sich von den in Rede stehenden Umstrukturierungskosten unterscheidet. Im vorliegenden Fall waren die Umstrukturierungskosten, wie in Erwägungsgrund 325 der vorläufigen Verordnung dargelegt, nicht außergewöhnlich und sollten daher berücksichtigt werden. Daher wies die Kommission das Vorbringen zurück.
                  
               
                     (259)
                  
                  
                     Zhongji merkte an, dass die Zielgewinnspanne bei ACF der Warenkennnummern mit führender Ziffer „1“ unzuverlässig sei. Die Produktionsmenge der drei in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller betrug bei den Warenkennnummern mit führender „1“ zusammengenommen weniger als 3 000 Tonnen. Zhongji hält diese Mengen für vernachlässigbar und ist der Auffassung, dass der Kommission die Herstellkosten für diese Waren nicht vorlägen oder dass sie aufgrund der geringen Mengen zumindest nicht repräsentativ seien. Aus diesem Grund sei der Zielpreis unzuverlässig.
                  
               
                     (260)
                  
                  
                     Existiert bei einer bestimmten ausgeführten Warenkennnummer keine Unionsproduktion, schließt die Kommission die betreffende Warenkennnummer aus dem Vergleich aus, sofern nach vernünftigem Ermessen keine Berichtigungen vorgenommen werden können. Wird hingegen die Ware einer Warenkennnummer vom Wirtschaftszweig der Union hergestellt, wenn auch in geringeren Mengen als bei anderen Warenkennnummern, so ist es nach Auffassung der Kommission präziser, die betreffende Warenkennnummer trotzdem auf der Grundlage der von den Unionsherstellern in der Stichprobe übermittelten Informationen in den Vergleich einzubeziehen. Darüber hinaus sind im vorliegenden Fall 3 000 Tonnen nicht als vernachlässigbare Produktionsmenge zu betrachten. Daher wies die Kommission den Einwand zurück.
                  
               
                     (261)
                  
                  
                     Außerdem argumentierte Zhongji, dass einige Datenspannen in der vorläufigen Unterrichtung nicht aussagekräftig seien, weil sie zu weit gefasst seien, um ein angemessenes Verständnis der vertraulichen Daten zu den Warenkennnummern 1DA und 5BA zu ermöglichen.
                  
               
                     (262)
                  
                  
                     Zhongji verweist auf Daten des Wirtschaftszweigs der Union zu zwei Warenkennnummern, die nur von einem einzigen Unionshersteller produziert werden. Die von der Kommission angegebenen Spannen müssen daher nicht nur der Vertraulichkeit der Daten Rechnung tragen, sondern auch der Tatsache, dass bestimmte Werte zurückgerechnet werden können, wenn die Spannen zu eng gefasst sind. Beim Verkaufsstückpreis und beim Zielpreis hat die Kommission enge Spannen angegeben. Bei den verkauften Mengen und dem Gesamtwert auf der Stufe ab Werk dagegen musste die Kommission sicherstellen, dass die Werte nicht berechnet werden können, und wählte daher ausreichend breit gefasste Spannen. Die Alternative wäre gewesen, die Werte aus Gründen der Vertraulichkeit zu ersetzen.
                  
               
                     (263)
                  
                  
                     Donghai argumentierte außerdem, dass sich die Kommission bei der Ermittlung der Verkaufspreise von Nanshan Europe zur Berechnung der Zielpreisunterbietungsspanne fälschlicherweise auf Artikel 2 Absatz 9 der Grundverordnung gestützt habe und brachte vor, dass die Kommission die tatsächlichen Verkaufspreise der verbundenen Vertriebseinheit der Nanshan Group in der Europäischen Union hätte zugrunde legen und lediglich die dieser verbundenen EU-Vertriebseinheit beim Verkauf der betroffenen Ware entstandenen direkten Verkaufskosten hätte abziehen dürfen.
                  
               
                     (264)
                  
                  
                     Der zur Berechnung der Schadensspanne herangezogene Zielpreis beruht auf den Herstellkosten des Wirtschaftszweigs der Union und der Zielgewinnspanne, d. h. etwaige Ausgaben verbundener Unternehmen werden nicht berücksichtigt. Im Interesse der Ausgewogenheit und eines fairen Vergleichs dürfen die zur Berechnung der Schadensspanne herangezogenen Ausfuhrpreise daher nicht die Ausgaben der mit den ausführenden Herstellern verbundenen Unternehmen enthalten. Das Vorbringen wird daher zurückgewiesen.
                  
               
                     (265)
                  
                  
                     Da die Kommission die Einfuhren im Vorunterrichtungszeitraum nicht zollamtlich erfasst hatte, analysierte sie nach Artikel 9 Absatz 4 Unterabsatz 3 der Grundverordnung die Entwicklung der Einfuhrmengen, um festzustellen, ob bei den Einfuhren, die Gegenstand der Untersuchung sind, während des Vorunterrichtungszeitraums ein zusätzlicher erheblicher Anstieg zu verzeichnen war und daher die zusätzliche Schädigung, die durch diesen Anstieg entstanden ist, bei der Festlegung der Schadensspanne zu berücksichtigen ist.
                  
               
                     (266)
                  
                  
                     Auf der Grundlage von Daten aus der Comext-Datenbank von Eurostat und der Surveillance 2-Datenbank lagen die Einfuhrmengen aus der VR China während des vierwöchigen Vorunterrichtungszeitraums 47 % unter den durchschnittlichen Einfuhrmengen im Untersuchungszeitraum gemessen an einer Vier-Wochen-Basis. Auf dieser Grundlage kam die Kommission zu dem Schluss, dass im Vorunterrichtungszeitraum kein erheblicher Anstieg bei den Einfuhren, die Gegenstand der Untersuchung sind, zu verzeichnen war.
                  
               
                     (267)
                  
                  
                     Nach Einführung der vorläufigen Verordnung brachte Zhongji vor, dass Berichtigungen vorzunehmen seien, um zu berücksichtigen, dass Carcano einen Abrufdienst anbiete, Zhongji hingegen nicht.
                  
               
                     (268)
                  
                  
                     Die Kommission bestätigte, dass der von Carcano angebotene Abrufdienst nur einen sehr geringen Teil der Verkäufe der in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller betrifft und dass die Kosten für diesen Dienst so gering sind, dass eine Berichtigung keine wesentlichen Auswirkungen auf die Ergebnisse dieser Untersuchung hätten.
                  
               
                     (269)
                  
                  
                     Da keine weiteren Stellungnahmen zu den Schadensspannen eingingen, berichtigte die Kommission nur die in den Erwägungsgründen 376 bis 378 der vorläufigen Verordnung festgelegten Spannen, um korrigierte nach der Einfuhr anfallende Kosten sowie die Veränderungen des angegebenen CIF-Werts wie in Erwägungsgrund 103 erläutert zu berücksichtigten. Die endgültigen Schadensspannen sind in Erwägungsgrund 197 aufgeführt.
                  
               
                     (270)
                  
                  
                     Nach der endgültigen Unterrichtung forderte Nanshan die Kommission auf, die Zielpreise zu überprüfen, da es Fälle gab, in denen Warenkennnummern für dünnere ACF niedrigere Preise als Warenkennnummern für dickere ACF aufwiesen, was Nanshan als unlogisch erachtete. Die Kommission hat bei der Festlegung der Zielpreise gebührende Sorgfalt walten lassen und weist darauf hin, dass diese Zielpreise auf mit den Unionsherstellern abgeglichenen Informationen beruhen. Es gibt andere Faktoren als die Dicke, die die Kosten beeinflussen, und außerdem beruhen die Zielpreise auf den Angaben mehrerer Hersteller, die nicht genau die gleiche Kostengrundlage aufweisen.
                  
               7.2.   Verzerrungen des Rohstoffangebots
         
         
                     (271)
                  
                  
                     Da keine Stellungnahmen zu Verzerrungen des Rohstoffangebots eingingen, hält die Kommission an ihrer in den Erwägungsgründen 381 bis 383 der vorläufigen Verordnung getroffenen Feststellung fest, dass die Bedingungen nach Artikel 7 Absatz 2a der Grundverordnung nicht erfüllt waren, und stellt fest, dass demzufolge die Bestimmungen von Artikel 7 Absatz 2 bei der Festsetzung der Höhe des endgültigen Zolls anzuwenden waren.
                  
               8.   ENDGÜLTIGE ANTIDUMPINGMAßNAHMEN
         
         
                     (272)
                  
                  
                     Angesichts der Schlussfolgerungen zu Dumping, Schädigung, Schadensursache, Unionsinteresse und der Höhe der Maßnahmen sollten nach Artikel 9 Absatz 4 der Grundverordnung endgültige Antidumpingmaßnahmen eingeführt werden, um eine weitere Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union durch die gedumpten Einfuhren der betroffenen Ware zu verhindern.
                  
               
                     (273)
                  
                  
                     Auf dieser Grundlage sollten folgende endgültige Antidumpingzölle, ausgedrückt als Prozentsatz des CIF-Preises frei Grenze der Union, unverzollt, eingeführt werden:
                     
                                 Unternehmen
                              
                              
                                 Dumpingspanne
                              
                              
                                 Schadensspanne
                              
                              
                                 Endgültiger Antidumpingzoll
                              
                           
                                 Jiangsu Zhongji Lamination Materials Co., Ltd.
                              
                              
                                 81,5  %
                              
                              
                                 28,5  %
                              
                              
                                 28,5  %
                              
                           
                                 Xiamen Xiashun Aluminium Foil Co., Ltd.
                              
                              
                                 16,1  %
                              
                              
                                 15,4  %
                              
                              
                                 15,4  %
                              
                           
                                 Yantai Donghai Aluminum Foil Co., Ltd.
                              
                              
                                 98,5  %
                              
                              
                                 24,7  %
                              
                              
                                 24,7  %
                              
                           
                                 Andere mitarbeitende Unternehmen
                              
                              
                                 69,6  %
                              
                              
                                 23,6  %
                              
                              
                                 23,6  %
                              
                           
                                 Alle übrigen Unternehmen
                              
                              
                                 98,5  %
                              
                              
                                 28,5  %
                              
                              
                                 28,5  %
                              
                           
               
                     (274)
                  
                  
                     Die in dieser Verordnung festgelegten unternehmensspezifischen Antidumpingzollsätze wurden auf der Grundlage der Feststellungen dieser Untersuchung festgesetzt. Mithin spiegeln sie die Lage der betreffenden Unternehmen während dieser Untersuchung wider. Diese Zollsätze gelten ausschließlich für die Einfuhren der betroffenen Ware mit Ursprung in dem betroffenen Land, die von den namentlich genannten juristischen Personen hergestellt wurde. Einfuhren der betroffenen Ware, die von anderen, im verfügenden Teil dieser Verordnung nicht ausdrücklich genannten Unternehmen (einschließlich der mit den ausdrücklich genannten Unternehmen verbundenen Unternehmen) hergestellt werden, sollten dem für „alle übrigen Unternehmen“ geltenden Zollsatz unterliegen. Für sie sollte keiner der unternehmensspezifischen Antidumpingzollsätze gelten.
                  
               
                     (275)
                  
                  
                     Ein Unternehmen kann die Anwendung dieser unternehmensspezifischen Antidumpingzollsätze beantragen, falls es später umfirmiert. Ein solcher Antrag ist an die Kommission zu richten. (22) Er muss alle sachdienlichen Informationen enthalten, aus denen hervorgeht, dass die Änderung nicht das Recht des Unternehmens berührt, in den Genuss des für dieses Unternehmen geltenden Zollsatzes zu kommen. Wenn die Namensänderung des Unternehmens dieses Recht nicht berührt, wird eine Verordnung über diese Änderung im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
                  
               
                     (276)
                  
                  
                     Zur Minimierung des Umgehungsrisikos, das aufgrund der unterschiedlichen Zollsätze besteht, sind besondere Vorkehrungen zur Gewährleistung der Erhebung der unternehmensspezifischen Antidumpingzölle erforderlich. Die Unternehmen, für die ein unternehmensspezifischer Antidumpingzoll gilt, müssen den Zollbehörden der Mitgliedstaaten eine gültige Handelsrechnung vorlegen. Die Rechnung muss den Vorgaben in Artikel 1 Absatz 4 dieser Verordnung entsprechen. Auf Einfuhren, für die keine solche Handelsrechnung vorgelegt wird, sollte der für „alle übrigen Unternehmen“ geltende Antidumpingzoll erhoben werden.
                  
               
                     (277)
                  
                  
                     Auch wenn die Vorlage dieser Rechnung erforderlich ist, damit die Zollbehörden der Mitgliedstaaten die unternehmensspezifischen Antidumpingzölle auf die Einfuhren anwenden können, stellt diese Rechnung nicht das einzige von den Zollbehörden zu berücksichtigende Element dar. So müssen die Zollbehörden der Mitgliedstaaten — auch wenn ihnen eine Rechnung vorgelegt wird, die alle in Artikel 1 Absatz 4 dargelegten Anforderungen erfüllt — ihre üblichen Prüfungen durchführen und können wie in allen anderen Fällen zusätzliche Dokumente (Versandpapiere usw.) verlangen, um die Richtigkeit der Angaben in der Erklärung zu überprüfen und sicherzustellen, dass die anschließende Anwendung des niedrigeren Zollsatzes unter Einhaltung der Zollvorschriften gerechtfertigt ist.
                  
               
                     (278)
                  
                  
                     Sollten sich die Ausfuhren eines der Unternehmen, die in den Genuss niedrigerer unternehmensspezifischer Zollsätze gelangen, nach der Einführung der betreffenden Maßnahmen beträchtlich erhöhen, so könnte allein schon der mengenmäßige Anstieg als Veränderung des Handelsgefüges aufgrund der Einführung von Maßnahmen im Sinne des Artikels 13 Absatz 1 der Grundverordnung interpretiert werden. Unter diesen Umständen kann, sofern die Voraussetzungen dafür erfüllt sind, eine Umgehungsuntersuchung eingeleitet werden. Bei einer solchen Untersuchung kann unter anderem geprüft werden, ob es notwendig ist, die unternehmensspezifischen Zollsätze aufzuheben und stattdessen einen landesweiten Zoll einzuführen.
                  
               
                     (279)
                  
                  
                     Damit die ordnungsgemäße Einziehung der Antidumpingzölle gewährleistet ist, sollte der Antidumpingzoll für alle übrigen Unternehmen nicht nur für die an dieser Untersuchung nicht mitarbeitenden ausführenden Hersteller gelten, sondern auch für die Hersteller, die im Untersuchungszeitraum keine Ausfuhren in die Union getätigt haben.
                  
               9.   UNTERRICHTUNG
         
         
                     (280)
                  
                  
                     Die interessierten Parteien wurden am 28. September 2021 über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage die Einführung eines endgültigen Ausgleichszolls auf die Einfuhren von bestimmten ACF mit Ursprung in der VR China empfohlen werden sollte. Nach dieser Unterrichtung wurde ihnen eine Frist zur Stellungnahme eingeräumt.
                  
               
                     (281)
                  
                  
                     Elf Parteien nahmen zur Unterrichtung Stellung. Auf Antrag fanden Anhörungen mit Walki und Zhongji statt. Die von den interessierten Parteien übermittelten Stellungnahmen wurden sorgfältig geprüft, und dort, wo dies geboten war, wurden die Feststellungen entsprechend angepasst.
                  
               
                     (282)
                  
                  
                     Nach Artikel 109 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates (23) wird, wenn ein Betrag infolge einer Entscheidung des Gerichtshofes der Europäischen Union erstattet werden muss, der von der Europäischen Zentralbank für ihre Hauptrefinanzierungsgeschäfte zugrunde gelegte und am ersten Kalendertag jedes Monats geltende Zinssatz angewandt, der im Amtsblatt der Europäischen Union, Reihe C, veröffentlicht wird.
                  
               
                     (283)
                  
                  
                     Der mit Artikel 15 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/1036 eingerichtete Ausschuss hat eine positive Stellungnahme abgegeben.
                  
               HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
         
            Artikel 1
            
               (1)   Es wird ein endgültiger Antidumpingzoll eingeführt auf die Einfuhren von zur Weiterverarbeitung bestimmten Folien und dünnen Bändern aus Aluminium mit einer Dicke von weniger als 0,021 mm, ohne Unterlage, nur gewalzt, in Rollen mit einem Stückgewicht von mehr als 10 kg, die derzeit unter dem KN-Code ex 7607 11 19 (TARIC-Codes 7607111960 und 7607111991) eingereiht werden, mit Ursprung in der Volksrepublik China.
            
            
               (2)   Die folgenden Waren sind von der in Absatz 1 beschriebenen Ware ausgenommen:
               
                           —
                        
                        
                           Aluminium-Haushaltsfolien mit einer Dicke von 0,008 mm bis 0,018 mm, ohne Unterlage, nur gewalzt, in Rollen mit einer Breite von 650 mm oder weniger und einem Stückgewicht von mehr als 10 kg.
                        
                     
                           —
                        
                        
                           Aluminium-Haushaltsfolien mit einer Dicke von wenigstens 0,007 mm und weniger als 0,008 mm, unabhängig von der Breite der Rollen, auch weichgeglüht.
                        
                     
                           —
                        
                        
                           Aluminium-Haushaltsfolien mit einer Dicke von 0,008 mm bis 0,018 mm, in Rollen mit einer Breite von mehr als 650 mm, auch weichgeglüht.
                        
                     
                           —
                        
                        
                           Aluminium-Haushaltsfolien mit einer Dicke von mehr als 0,018 mm und weniger als 0,021 mm, unabhängig von der Breite der Rollen, auch weichgeglüht.
                        
                     
            
               (3)   Für die in Absatz 1 beschriebene und von den nachstehend aufgeführten Unternehmen hergestellte Ware gelten folgende endgültige Antidumpingzollsätze auf den Nettopreis frei Grenze der Union, unverzollt:
               
                           Unternehmen
                        
                        
                           Endgültiger Antidumpingzoll (in %)
                        
                        
                           TARIC-Zusatzcode
                        
                     
                           Jiangsu Zhongji Lamination Materials Co., Ltd.
                        
                        
                           28,5  %
                        
                        
                           C686
                        
                     
                           Xiamen Xiashun Aluminium Foil Co., Ltd.
                        
                        
                           15,4  %
                        
                        
                           C687
                        
                     
                           Yantai Donghai Aluminum Foil Co., Ltd.
                        
                        
                           24,7  %
                        
                        
                           C688
                        
                     
                           Andere mitarbeitende Unternehmen (Anhang)
                        
                        
                           23,6  %
                        
                        
                            
                        
                     
                           Alle übrigen Unternehmen
                        
                        
                           28,5  %
                        
                        
                           C999
                        
                     
            
               (4)   Die Anwendung der unternehmensspezifischen Zollsätze für die in Absatz 3 genannten Unternehmen setzt voraus, dass den Zollbehörden der Mitgliedstaaten eine gültige Handelsrechnung vorgelegt wird; diese muss eine Erklärung enthalten, die von einer dafür zuständigen, mit Name und Funktion ausgewiesenen Person des rechnungsstellenden Unternehmens datiert und unterzeichnet wurde und deren Wortlaut wie folgt lautet: „Der/Die Unterzeichnete versichert, dass die auf dieser Rechnung aufgeführten und zur Ausfuhr in die Europäische Union verkauften [Mengenangabe] [betroffene Ware] von [Name und Anschrift des Unternehmens] ([TARIC-Zusatzcode]) in [betroffenes Land] hergestellt wurden und dass die Angaben auf dieser Rechnung vollständig und richtig sind.“ Wird keine solche Handelsrechnung vorgelegt, findet der für alle übrigen Unternehmen geltende Zollsatz Anwendung.
            
            
               (5)   Sofern nichts anderes bestimmt ist, finden die geltenden Zollbestimmungen Anwendung.
            
         
         
            Artikel 2
            Artikel 1 Absatz 3 kann geändert werden, um neue ausführende Hersteller aus der Volksrepublik China hinzuzufügen und für sie den entsprechenden gewogenen durchschnittlichen Antidumpingzollsatz für mitarbeitende Unternehmen, die nicht in die Stichprobe einbezogen wurden, einzuführen. Ein neuer ausführender Hersteller muss Nachweise dafür vorlegen, dass
            
                        (a)
                     
                     
                        er die in Artikel 1 Absatz 1 beschriebenen Waren im Untersuchungszeitraum (1. Juli 2019 bis 30. Juni 2020) nicht ausgeführt hat,
                     
                  
                        (b)
                     
                     
                        er nicht mit einem Ausführer oder Hersteller verbunden ist, für den die mit dieser Verordnung eingeführten Maßnahmen gelten, und
                     
                  
                        (c)
                     
                     
                        er die in Artikel 1 Absatz 1 beschriebenen Waren nach dem Ende des Untersuchungszeitraums tatsächlich in die Union ausgeführt hat oder eine unwiderrufliche vertragliche Verpflichtung zur Ausfuhr einer bedeutenden Menge in die Union eingegangen ist.
                     
                  
         
            Artikel 3
            Die Sicherheitsleistungen für den mit der Durchführungsverordnung (EU) 2021/983 eingeführten vorläufigen Antidumpingzoll werden endgültig vereinnahmt. Die Sicherheitsleistungen, die die endgültigen Antidumpingzölle übersteigen, werden freigegeben.
         
         
            Artikel 4
            Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
         
         
            Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
            Brüssel, den 7. Dezember 2021
            
               
                  Für die Kommission
               
               
                  Die Präsidentin
               
               Ursula VON DER LEYEN
            
         
         
            (1)  ABl. L 176 vom 30.6.2016, S. 21.
         
            (2)  ABl. C 352 I vom 22.10.2020, S. 1.
         
            (3)  Siehe Erwägungsgrund 394 der vorläufigen Verordnung.
         
            (4)  Durchführungsverordnung (EU) 2021/983 der Kommission vom 17. Juni 2021 zur Einführung eines vorläufigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von zur Weiterverarbeitung bestimmten Folien und dünnen Bändern aus Aluminium mit Ursprung in der Volksrepublik China (ABl. L 216 vom 18.6.2021, S. 142).
         
            (5)  Siehe z. B. Urteil vom 28. Februar 2018 in der Rechtssache C-301/16 P, Kommission/Xinyi PV Products (Anhui), ECLI:EU:C:2018:132, Rn. 56.
         
            (6)  In einem Artikel auf der Website der Zentralen Disziplinar- und Inspektionskommission heißt es: „Nach chinesischer historischer Tradition war ‚Regierung‘ immer schon ein weit gefasstes Konzept mit unendlichen Verantwortungen. Unter der Führung der Partei teilen sich die Partei und die Regierung die Arbeit, und es besteht keine Trennung zwischen Partei und Regierung. Unbeschadet dessen, ob es sich um den Nationalen Volkskongress, die Politische Konsultativkonferenz des Chinesischen Volkes oder um ‚eine Regierung mit zwei Häusern‘ handelt, sie müssen alle die Entscheidungen und Vereinbarungen des Zentralkomitees der Partei durchführen, dem Volk gegenüber Rechenschaft abgeben und von diesem überwacht werden. Alle Gremien, die staatliche Befugnisse unter der alleinigen Führung der Partei ausführen, gehören in die Kategorie allgemeine Regierung.“ Abrufbar unter: https://www.ccdi.gov.cn/special/zmsjd/zm19da_zm19da/201802/t20180201_163113.html (zuletzt aufgerufen am 16. Juni 2021).
         
            (7)  Siehe zum Beispiel die Leitlinien des Generalbüros der Kommunistischen Partei zur Intensivierung der Arbeit der Einheitsfront im privaten Sektor für die neue Ära vom 15. September 2020. Abschnitt II.4: „Wir müssen allgemein die Kapazität der Partei zur Führung der Arbeit der Einheitsfront im privaten Sektor intensivieren und die Anstrengungen in diesem Bereich effektiv stärken.“ Abschnitt III.6: „Wir müssen die Parteiaufbauarbeit in privaten Unternehmen intensivieren und die Parteizellen befähigen, ihre Rolle als Bollwerk wirksam auszuüben, und die Parteimitglieder in die Lage versetzen, als Vorhut Pionierarbeit zu leisten.“ Abschnitt VII.26: „Verbesserung der Führungsorgane und -mechanismen. Parteikomitees auf allen Ebenen müssen sich darauf verlassen, dass die Führungsgruppen der Einheitsfront Mechanismen für die Koordination der Arbeit der Einheitsfront im privaten Sektor aufbauen und verbessern, und die Arbeit regelmäßig auf koordinierte Art und Weise prüfen, planen und fördern. Wir müssen es den Arbeitsgruppen der Einheitsfront in den Parteikomitees ermöglichen, ihre führenden und koordinierenden Rollen vollständig zu erfüllen und wir müssen die Verbände für Industrie und Handel bei ihrer Arbeit im privaten Sektor unterstützen.“ Abrufbar unter: http://www.gov.cn/zhengce/2020-09/15/content_5543685.htm.
         
            (8)  In Bezug auf Xiamen Xiashun stellte die Kommission fest, dass der Kaufpreis von Titan-Bor-Aluminium-Stäben aus dem Vereinigten Königreich unverzerrt war, und ersetzte ihn daher nicht durch Daten aus dem repräsentativen Land (vgl. Erwägungsgrund 161 der vorläufigen Verordnung).
         
            (9)  Siehe Artikel mit dem Titel „Die Rolle staatseigener Unternehmen ist unersetzlich“, veröffentlicht am 29. November 2018, abrufbar unter: http://www.gov.cn/xinwen/2018-11/29/content_5344296.htm.
         
            (10)  Assan Aluminyum.
         
            (11)  Durchführungsverordnung (EU) 2020/1428 der Kommission vom 12. Oktober 2020 zur Einführung eines vorläufigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Aluminiumstrangpresserzeugnissen mit Ursprung in der Volksrepublik China (ABl. L 336 vom 13.10.2020, S. 8), Erwägungsgrund 171.
         
            (12)  https://www.crugroup.com/
         
            (13)  Erwägungsgründe 382 und 383 der vorläufigen Verordnung.
         
            (14)  Durchführungsverordnung (EU) 2019/915 der Kommission vom 4. Juni 2019 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter Folien und dünner Bänder aus Aluminium in Rollen mit Ursprung in der Volksrepublik China im Anschluss an eine Auslaufüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2016/1036 des Europäischen Parlaments und des Rates, Erwägungsgrund 122 (ABl. L 146 vom 5.6.2019, S. 63).
         
            (15)  Abhängig vom Verbrauch des Herstellers und dem entsprechenden Verbrauchsband.
         
            (16)  Durchführungsverordnung (EU) 2021/1784 der Kommission vom 8. Oktober 2021 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von flachgewalzten Aluminiumerzeugnissen mit Ursprung in der Volksrepublik China (ABl. L 359 vom 11.10.2021, S. 6).
         
            (17)  Durchführungsverordnung (EU) 2015/2384 der Kommission vom 17. Dezember 2015 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter Folien aus Aluminium mit Ursprung in der Volksrepublik China und zur Einstellung des Verfahrens betreffend die Einfuhren bestimmter Folien aus Aluminium mit Ursprung in Brasilien im Anschluss an eine Auslaufüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates (ABl. L 332 vom 18.12.2015, S. 63).
         
            (18)  Bericht des Rechtsmittelgremiums, EC — Hormones, WT/DS26/AB/R, WT/DS48/AB/R, Rn. 98.
         
            (19)  Verordnung (EWG) Nr. 1031/92 der Kommission vom 23. April 1992 zur Einführung eines vorläufigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Kaliumchlorid mit Ursprung in Weißrussland, Russland und der Ukraine (ABl. L 110 vom 28.4.1992, S. 5).
         
            (20)  Verordnung (EG) Nr. 2402/98 des Rates vom 3. November 1998 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von nichtlegiertem Magnesium in Rohform mit Ursprung in der Volksrepublik China und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls (ABl. L 298 vom 7.11.1998, S. 1), Erwägungsgrund 21.
         
            (21)  Verordnung (EG) Nr. 1742/2000 der Kommission vom 4. August 2000 zur Einführung eines vorläufigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von bestimmtem Polyethylenteraphthalat (PET) mit Ursprung in Indien, Indonesien, Malaysia, der Republik Korea, Taiwan und Thailand (ABl. L 199 vom 5.8.2000, S. 48), Erwägungsgrund 206.
         
            (22)  Europäische Kommission, Generaldirektion Handel, Direktion G, Rue de la Loi 170, 1040 Brüssel, Belgien.
         
            (23)  Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (ABl. L 193 vom 30.7.2018, S. 1).
      
      
         
            ANHANG
            
               Nicht in die Stichprobe einbezogene mitarbeitende ausführende Hersteller
            
            
                        Land
                     
                     
                        Bezeichnung
                     
                     
                        TARIC-Zusatzcode
                     
                  
                        Volksrepublik China
                     
                     
                        Zhangjiagang Fineness Aluminum Foil Co., Ltd.
                     
                     
                        C689
                     
                  
                        Volksrepublik China
                     
                     
                        Kunshan Aluminium Co., Ltd.
                     
                     
                        C690
                     
                  
                        Volksrepublik China
                     
                     
                        Suntown Technology Group Corporation Limited
                     
                     
                        C691
                     
                  
                        Volksrepublik China
                     
                     
                        Luoyang Wanji Aluminium Processing Co., Ltd.
                     
                     
                        C692
                     
                  
                        Volksrepublik China
                     
                     
                        Shanghai Sunho Aluminum Foil Co., Ltd.
                     
                     
                        C693
                     
                  
                        Volksrepublik China
                     
                     
                        Binzhou Hongbo Aluminium Foil Technology Co. Ltd.
                     
                     
                        C694