CELEX: 62020CA0285
Language: de
Date: 2021-09-30 00:00:00
Title: Rechtssache C-285/20: Urteil des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 30. September 2021 (Vorabentscheidungsersuchen des Centrale Raad van Beroep — Niederlande) — K/Raad van bestuur van het Uitvoeringsinstituut werknemersverzekeringen (Uwv) (Vorlage zur Vorabentscheidung – Verordnung [EG] Nr. 883/2004 – Art. 65 Abs. 2 und 5 – Geltungsbereich – Vollarbeitslose Arbeitnehmer – Leistungen bei Arbeitslosigkeit – Arbeitnehmer, der im zuständigen Mitgliedstaat wohnt und eine Beschäftigung ausübt – Verlegung seines Wohnorts in einen anderen Mitgliedstaat – Person, die vor der Vollarbeitslosigkeit im zuständigen Mitgliedstaat keine Beschäftigung tatsächlich ausübt – Person, die wegen Krankheit nicht arbeitet und deshalb vom zuständigen Mitgliedstaat Leistungen bei Krankheit bezieht – Ausübung einer Beschäftigung – Vergleichbare rechtliche Lage)

29.11.2021   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 481/13
            
         
      Urteil des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 30. September 2021 (Vorabentscheidungsersuchen des Centrale Raad van Beroep — Niederlande) — K/Raad van bestuur van het Uitvoeringsinstituut werknemersverzekeringen (Uwv)
      (Rechtssache C-285/20) (1)
      
      (Vorlage zur Vorabentscheidung - Verordnung [EG] Nr. 883/2004 - Art. 65 Abs. 2 und 5 - Geltungsbereich - Vollarbeitslose Arbeitnehmer - Leistungen bei Arbeitslosigkeit - Arbeitnehmer, der im zuständigen Mitgliedstaat wohnt und eine Beschäftigung ausübt - Verlegung seines Wohnorts in einen anderen Mitgliedstaat - Person, die vor der Vollarbeitslosigkeit im zuständigen Mitgliedstaat keine Beschäftigung tatsächlich ausübt - Person, die wegen Krankheit nicht arbeitet und deshalb vom zuständigen Mitgliedstaat Leistungen bei Krankheit bezieht - Ausübung einer Beschäftigung - Vergleichbare rechtliche Lage)
      (2021/C 481/18)
      Verfahrenssprache: Niederländisch
      
         Vorlegendes Gericht
      
      Centrale Raad van Beroep
      
         Parteien des Ausgangsverfahrens
      
      
         Kläger: K
      
         Beklagter: Raad van bestuur van het Uitvoeringsinstituut werknemersverzekeringen (Uwv)
      
         Tenor
      
      
                  1.
               
               
                  Art. 65 Abs. 2 und 5 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit in der durch die Verordnung (EU) Nr. 465/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2012 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass er auf eine Situation anwendbar ist, in der die betreffende Person vor ihrer Vollarbeitslosigkeit in einem anderen Mitgliedstaat als dem zuständigen Mitgliedstaat gewohnt hat und keine Beschäftigung tatsächlich ausgeübt hat, sondern wegen Krankheit nicht gearbeitet hat und daher vom zuständigen Mitgliedstaat gezahlte Leistungen bei Krankheit bezogen hat, allerdings unter dem Vorbehalt, dass der Bezug solcher Leistungen nach dem nationalen Recht des zuständigen Mitgliedstaats der Ausübung einer Beschäftigung gleichgestellt ist.
               
            
                  2.
               
               
                  Art. 65 Abs. 2 und 5 der Verordnung Nr. 883/2004 in der durch die Verordnung Nr. 465/2012 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass die Gründe, z. B. familiäre Gründe, aus denen die betreffende Person ihren Wohnort in einen anderen als den zuständigen Mitgliedstaat verlegt hat, für die Anwendung dieser Bestimmung nicht zu berücksichtigen sind.
               
            
         (1)  ABl. C 313 vom 21.9.2020.