CELEX: 62009TA0233
Language: de
Date: 2011-03-22 00:00:00
Title: Rechtssache T-233/09: Urteil des Gerichts vom 22. März 2011 — Access Info Europe/Rat (Zugang zu Dokumenten — Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 — Dokument zu einem laufenden Gesetzgebungsverfahren — Teilweise Verweigerung des Zugangs — Nichtigkeitsklage — Klagefrist — Zulässigkeit — Verbreitung durch einen Dritten — Kein Wegfall des Rechtsschutzinteresses — Identifizierung der Delegationen der Mitgliedstaaten als Urheber von Vorschlägen — Ausnahme zum Schutz des Entscheidungsprozesses)

7.5.2011   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 139/16
            
         Urteil des Gerichts vom 22. März 2011 — Access Info Europe/Rat
   (Rechtssache T-233/09) (1)
   
   (Zugang zu Dokumenten - Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 - Dokument zu einem laufenden Gesetzgebungsverfahren - Teilweise Verweigerung des Zugangs - Nichtigkeitsklage - Klagefrist - Zulässigkeit - Verbreitung durch einen Dritten - Kein Wegfall des Rechtsschutzinteresses - Identifizierung der Delegationen der Mitgliedstaaten als Urheber von Vorschlägen - Ausnahme zum Schutz des Entscheidungsprozesses)
   2011/C 139/31
   Verfahrenssprache: Englisch
   
      Verfahrensbeteiligte
   
   
      Klägerin: Access Info Europe (Madrid, Spanien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte O. W. Brouwer und J. Blockx)
   
      Beklagter: Rat der Europäischen Union (Prozessbevollmächtigte: C. Fekete und M. Bauer)
   
      Streithelferin zur Unterstützung des Beklagten: Hellenische Republik (Prozessbevollmächtigte: E.-M. Mamouna und K. Boskovits) und Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland (Prozessbevollmächtigte: E. Jenkinson und S. Ossowski als Bevollmächtigte im Beistand von L. J. Stratford, Barrister)
   
      Gegenstand
   
   Klage auf Nichtigerklärung der Entscheidung des Rates vom 26. Februar 2009, mit der der Zugang zu bestimmten Informationen in einer Note vom 26. November 2008 zu einem Vorschlag für eine Verordnung über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission verweigert worden ist
   
      Tenor
   
   
               1.
            
            
               Die Entscheidung des Rates der Europäischen Union vom 26. Februar 2009, mit der der Zugang zu bestimmten Informationen in einer Note vom 26. November 2008 zu einem Vorschlag einer Verordnung über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission verweigert worden ist, wird für nichtig erklärt.
            
         
               2.
            
            
               Der Rat trägt seine eigenen Kosten und die Kosten von Access Info Europe.
            
         
               3.
            
            
               Die Hellenische Republik und das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland tragen ihre eigenen Kosten.
            
         
      (1)  ABl. C 205 vom 29.8.2009.