CELEX: 31976R0970
Language: de
Date: 1976-04-27 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 970/76 der Kommission vom 27. April 1976 zur Wiedereinführung des Zollsatzes für Fahrräder, ohne Motor, der Tarifnummer 87.10, mit Ursprung in Jugoslawien, dem die in der Verordnung (EWG) Nr. 3010/75 des Rates vom 17. November 1975 vorgesehenen Zollpräferenzen gewährt werden

Nr. L 112/ 16                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        29 . 4 . 76
                            VERORDNUNG (EWG) Nr. 970/76 DER KOMMISSION
                                                  vom 27 . April 1976
               zur Wiedereinführung des Zollsatzes für Fahrräder, ohne Motor, der Tarifnum­
               mer 87.10 , mit Ursprung in Jugoslawien, dem die in der Verordnung ( EWG) Nr.
               3010/75 des Rates vom 17 . November 1975 vorgesehenen Zollpräferenzen ge­
                                                     währt werden
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                mende Höchstbetrag auf Gemeinschaftsebene erreicht
GEMEINSCHAFTEN —                                               ist .
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­              Für Fahrräder, ohne Motor, ist der Plafond gemäß der
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                oben angegebenen Grundlage auf 882 000 Rechnungs­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3010/75 des              einheiten festgesetzt. Demgemäß beträgt der Höchst­
Rates vom 17. November 1975 zur Eröffnung der Zoll­            betrag 176 400 Rechnungseinheiten . Am 21 . April
                                                               1976 haben die Einfuhren in die Gemeinschaft von
präferenzen für bestimmte Erzeugnisse mit Ursprung
in Entwicklungsländern (•), insbesondere auf Artikel 4         Fahrrädern, ohne Motor, mit Ursprung in Jugosla­
Absatz 2,                                                      wien, dem Zollpräferenzen gewährt werden, den in
                                                               Rede stehenden Höchstbetrag erreicht. In Anbetracht
in Erwägung nachstehender Gründe :                             des Zwecks der Verordnung (EWG) Nr. 3010/75, die
Gemäß Artikel 1 Absätze 3 und 4 der genannten Ver­             die Beachtung eines Höchstbetrags vorsieht, besteht
ordnung wird die Zollaussetzung für jede Warenart              infolgedessen Veranlassung, den Zollsatz für die betref­
innerhalb der Grenzen eines Gemeinschaftsplafonds,             fenden Waren gegenüber Jugoslawien wiedereinzufüh­
der in Rechnungseinheiten ausgedrückt ist, gewährt.            ren    —
Dieser entspricht 1 1 5 v.H. der Summe des Wertes der
cif-Einfuhren der betreffenden Waren im Jahre 1971             HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
aus den durch dieses System begünstigten Ländern
und Gebieten — mit Ausnahme derjenigen, die be­                                              Artikel 1
reits im Genuß von verschiedenen von der Gemein­
                                                               Ab 2. Mai 1976 wird der Zollsatz, der auf Grund der
schaft gewährten Zollpräferenzregelungen sind —, zu­
züglich 5 v.H. des Wertes der cif-Einfuhren 1972 aus           Verordnung (EWG) Nr. 3010/75 des Rates vom 17.
den übrigen Ländern sowie den Ländern und Gebie­               November 1975 ausgesetzt ist, für Einfuhren in die
ten , die bereits im Genuß dieser Regelungen sind.             Gemeinschaft von folgenden Waren mit Ursprung in
                                                               Jugoslawien wiedereingeführt :
Im Rahmen dieses Plafonds müssen die Anrechnun­
gen von Waren mit Ursprung in einem der in An­
                                                                   Nummer des
hang B der genannten Verordnung erwähnten Länder                  Gemeinsamen                      Warenbezeichnung
und Gebiete innerhalb eines gemeinschaftlichen                       Zolltarifs
Höchstbetrags von 50 v.H. liegen mit Ausnahme be­
stimmter Waren, für die der Höchstbetrag auf den Pro­          87.10                  Fahrräder,  einschließlich    Lastendreiräder
zentsatz herabgesetzt ist, der in Anhang A der genann­                                und dergleichen , ohne Motor
ten Verordnung angegeben ist. Für diese Waren ist
der Prozentsatz auf 20 v.H. herabgesetzt.
                                                                                             Artikel 2
Gemäß Artikel 2 Absatz 2 der genannten Verordnung
können die Zollsätze bei der Einfuhr der betreffenden          Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Ver­
Waren aus jedem dieser Länder und Gebiete jederzeit            öffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Ge­
wiedereingeführt werden, sobald der in Frage kom­              meinschaften in Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Brüssel, den 27. April 1976
                                                                             Für die Kommission
                                                                                Finn GUNDELACH
                                                                        Mitglied der Kommission
C ) ABl . Nr. L 310 vom 29 . 11 . 1975, S. 70 .