CELEX: 52006PC0677
Language: de
Date: 2006-11-08
Title: Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Anpassung der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe, der Verordnung (EG) Nr. 318/2006 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker und der Verordnung (EG) Nr. 320/2006 mit einer befristeten Umstrukturierungsregelung für die Zuckerindustrie in der Europäischen Gemeinschaft infolge des Beitritts Bulgariens und Rumäniens zur Europäischen Union

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                     Brüssel, den 8.11.2006
                                                     KOM(2006) 677 endgültig
                                                     2006/0226 (CNS)
                                      Vorschlag für eine
                               VERORDNUNG DES RATES
     zur Anpassung der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 mit gemeinsamen Regeln für
     Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten
   Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe, der Verordnung (EG)
   Nr. 318/2006 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker und der Verordnung
         (EG) Nr. 320/2006 mit einer befristeten Umstrukturierungsregelung für die
           Zuckerindustrie in der Europäischen Gemeinschaft infolge des Beitritts
                    Bulgariens und Rumäniens zur Europäischen Union
                               (von der Kommission vorgelegt)
DE                                                                                    DE
 ---pagebreak---                                               BEGRÜNDUNG
   1.        KONTEXT
             • Gründe und Ziele des Vorschlags
   Am 20. Februar 2006 erließ der Rat neue Verordnungen betreffend die gemeinsame
   Marktorganisation für Zucker1. In diesen Verordnungen sind die Ergebnisse der letzten
   Beitrittsverhandlungen nicht berücksichtigt. Daher müssen die neuen Verordnungen für den
   Zuckersektor vor dem Beitritt angepasst werden, damit die Vereinbarkeit mit der Beitrittsakte
   gewährleistet ist.
   Des Weiteren werden bestimmte Vorschriften für Saatgut in der Verordnung (EG)
   Nr. 1782/2003 des Rates seit dem Wirtschaftsjahr 2005/06 durchgeführt und sollten für
   Bulgarien und Rumänien angepasst werden.
   Was insbesondere Zucker anbelangt, so besteht die Notwendigkeit,
   –         Bulgarien und Rumänien in das Verzeichnis der Länder aufzunehmen, für die die
             Quotenregelung für die Zucker-, Isoglucose- und Inulinsiruperzeugung sowie der
             traditionelle Versorgungsbedarf an zur Raffination bestimmtem Zucker gilt;
   –         Vorschriften für Direktzahlungen in Bulgarien und Rumänien einzuführen;
   –         einige Datumsangaben in den vorgenannten Verordnungen über Zucker anzupassen,
             damit Bulgarien und Rumänien sich an der gemeinsamen Marktorganisation
             beteiligen können.
   Was Saatgut anbelangt, so müssen Bulgarien und Rumänien in das Verzeichnis der Länder
   aufgenommen werden, die für die Saatgutbeihilfe infrage kommen; daher ist Anhang XIa der
   Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 des Rates anzupassen.
             • Allgemeiner Kontext
             Bulgarien und Rumänien werden der EU am 1. Januar 2007 beitreten. Daher müssen
             alle Rechtsvorschriften erlassen werden, die auf die beiden Länder Anwendung
             finden.
             • Kohärenz mit anderen Politikbereichen und Zielen der Union
             Entfällt.
   1
           Verordnung (EG) Nr. 318/2006 des Rates über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker,
           Verordnung (EG) Nr. 319/2006 des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 mit
           gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik und mit
           bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe, Verordnung (EG)
           Nr. 320/2006 des Rates mit einer befristeten Umstrukturierungsregelung für die Zuckerindustrie in der
           Europäischen Gemeinschaft und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 über die
           Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik.
DE                                                      2                                                        DE
 ---pagebreak---    2.       KONSULTATION INTERESSIERTER KREISE UND FOLGENABSCHÄTZUNG
            • Konsultation interessierter Kreise
            Entsprechend dem Übergangsverfahren für Bulgarien und Rumänien wurden
            Zusammenkünfte mit beiden Ländern organisiert, um sie inoffiziell über den
            Vorschlag der GD AGRI zu unterrichten und ihre Reaktionen zu erfahren.
            • Folgenabschätzung
            Entfällt. Für den Vorschlag gelten die FA-Anforderungen nicht, da er nicht
            Gegenstand des Legislativ- und Arbeitsprogramms der Kommission ist.
   3.       RECHTLICHE       ELEMENTE UND HAUPTMERKMALE                  DER    HORIZONTALEN
            GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION
            • Rechtsgrundlage
            Artikel 4 Absatz 3 des Vertrags über den Beitritt Rumäniens und Bulgariens
            Anhang IV Artikel 20 der Akte über den Beitritt Bulgariens und Rumäniens
            • Inhalt des Vorschlags
            Die in der vorgeschlagenen Ratsverordnung enthaltenen Maßnahmen sind
            nachstehend erläutert:
   ZUCKER
   Einführung von Direktzahlungen
   Direktzahlungen für Zucker sollten in Bulgarien und Rumänien entsprechend denselben
   Steigerungsstufen wie für die übrigen Kulturen eingeführt werden, d.h. zehn Jahre ab 2007
   beginnend in einer Höhe von 25 % der zu diesem Zeitpunkt in der EU-15 geltenden
   Direktzahlungen. Um die Höhe der Direktzahlungen für Zucker zu bestimmen, wurde dieselbe
   Berechnungsmethode wie für die EU-25 angewendet. Bulgarien und Rumänien sollte ferner
   gestattet werden, die spezielle Zahlung für Zucker anzuwenden, wie sie den neuen
   Mitgliedstaaten angeboten wurde, die die Regelung für die einheitliche Flächenzahlung
   anwenden.
   Anpassung an die marktbezogenen Maßnahmen:
   –        Bulgarien und Rumänien sollten in das Verzeichnis der nationalen und regionalen
            Quoten mit den entsprechenden Zucker- und Isoglucosequoten aufgenommen
            werden;
   –        Bulgarien und Rumänien sollten dem Verzeichnis der Länder hinzugefügt werden, für
            die das System des traditionellen Versorgungsbedarfs an zur Raffination bestimmtem
            Zucker gilt;
   –        bestimmte Datumsangaben der Zuckerverordnungen sollten an die spezifischen
            Gegebenheiten in Bulgarien und Rumänien angepasst werden.
   SAATGUT
   Bulgarien und Rumänien sollten die Möglichkeit erhalten, eine produktionsbezogene
   Saatgutbeihilfe zu gewähren, wenn sie die Betriebsprämienregelung anwenden, und sie sollten
   folglich der betreffenden Tabelle über Saatgutbeihilfen hinzugefügt werden.
DE                                               3                                             DE
 ---pagebreak---           • Subsidiaritätsprinzip
          Entfällt. Bulgarien und Rumänien sind noch keine Mitgliedstaaten.
          • Wahl des Instruments
          Vorgeschlagenes Instrument: Verordnung des Rates zur Änderung von 3
          Ratsverordnungen.
   4.     AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT
   Diese Vorschläge haben       die  nachstehenden    finanziellen Auswirkungen    auf  den
   Gemeinschaftshaushalt:
   –      Ausgaben: Die schrittweise Einführung von Direktzahlungen für Zucker gemäß der
          Verordnung (EG) Nr. 319/2006 des Rates werden zusätzliche Ausgaben zur Folge
          haben (2,014 Mio. EUR im Haushaltsjahr 2008, ansteigend bis 10,543 Mio. EUR im
          Haushaltsjahr 2017 und den Folgejahren);
   –      Einnahmen: In beiden Ländern müssen die Produktionsabgabe im Zuckersektor
          gemäß Artikel 16 der Verordnung (EG) Nr. 318/2006 des Rates ab dem
          Wirtschaftsjahr 2007/08 (voraussichtlicher Gesamtbetrag: 1,841 Mio. EUR jährlich)
          sowie der befristete Umstrukturierungsbetrag gemäß Artikel 11 der Verordnung (EG)
          Nr. 320/2006 des Rates (voraussichtlicher Gesamtbetrag: 16 Mio. EUR im
          Haushaltsjahr 2008, 21,1 Mio. EUR im Haushaltsjahr 2009 und 6,9 Mio. EUR im
          Haushaltsjahr 2010) entrichtet werden.
DE                                             4                                            DE
 ---pagebreak---                                                            2006/0226 (CNS)
                                             Vorschlag für eine
                                     VERORDNUNG DES RATES
       zur Anpassung der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 mit gemeinsamen Regeln für
       Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten
     Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe, der Verordnung (EG)
     Nr. 318/2006 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker und der Verordnung
           (EG) Nr. 320/2006 mit einer befristeten Umstrukturierungsregelung für die
             Zuckerindustrie in der Europäischen Gemeinschaft infolge des Beitritts
                        Bulgariens und Rumäniens zur Europäischen Union
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
   gestützt auf den Vertrag über den Beitritt Bulgariens und Rumäniens, insbesondere auf
   Artikel 4 Absatz 3,
   gestützt auf die Akte über den Beitritt Bulgariens und Rumäniens, insbesondere auf Artikel 41
   Absatz 2 und Artikel 20 in Verbindung mit Anhang IV,
   auf Vorschlag der Kommission,
   nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments2,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   (1)     Die Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 des Rates3 ist durch die Verordnung (EG)
           Nr. 583/20044, mit der u.a. Vorschriften für Saatgut nach dem Wirtschaftsjahr
           2005/2006 eingeführt wurden, und durch die Verordnung (EG) Nr. 319/20065, mit der
           Direktzahlungen für landwirtschaftliche Betriebsinhaber im Zuckersektor eingeführt
           wurden, geändert worden. Mit der Verordnung (EG) Nr. 318/20066 des Rates wurden
           die allgemeinen Bestimmungen über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker ab
           dem Wirtschaftsjahr 2006/2007 erlassen.
   (2)     Diese allgemeinen Bestimmungen und Maßnahmen sollten angepasst werden, damit
           sie ab dem Beitritt Bulgariens und Rumäniens zur Europäischen Union in diesen
           Ländern angewendet werden können.
   2
           ABl. C … vom …, S. ….
   3
           ABl. L 270 vom 21.10.2003, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1405/2006
           (ABl. L 265 vom 26.9.2006, S. 1).
   4
           ABl. L 91 vom 30.3.2004, S. 1.
   5
           ABl. L 58 vom 28.2.2006, S. 32.
   6
           ABl. L 58 vom 28.2.2006, S. 1.
DE                                                  5                                                DE
 ---pagebreak---    (3)   Damit Bulgarien und Rumänien ermöglicht wird, die Stützungsmaßnahmen im
         Zuckersektor gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003, geändert durch die
         Verordnung (EG) Nr. 319/2006, in Anspruch zu nehmen, sind die nationalen
         Obergrenzen Bulgariens und Rumäniens zu ändern, um den zusätzlichen Beihilfebetrag
         zu berücksichtigen. Damit Bulgarien und Rumänien ferner ermöglicht wird, die
         Direktzahlung im Zuckersektor in Form einer speziellen direkt gewährten Zahlung zu
         gewähren, sind zudem die Obergrenzen für die Einbeziehung in die Referenzbeträge
         für Zucker zu ändern.
   (4)   Mit der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003, geändert durch die Verordnung (EG)
         Nr. 583/2004, wurden Obergrenzen für die Saatgutbeihilfe in den Mitgliedstaaten
         eingeführt, die der Europäischen Union im Jahr 2004 beigetreten sind. Bulgarien und
         Rumänien sollten dem Verzeichnis der von dieser Maßnahme betroffenen Länder
         hinzugefügt werden.
   (5)   Die Verordnung (EG) Nr. 318/2006 enthält eine Quotenregelung für die Zucker-,
         Isoglucose- und Inulinsiruperzeugung und legt darüber hinaus den traditionellen
         Versorgungsbedarf an zur Raffination bestimmtem Zucker fest. Damit diese
         Vorschriften in Bulgarien und Rumänien angewendet werden können, sollten die
         beiden Länder dem Verzeichnis der Länder hinzugefügt werden, die für diese
         Maßnahmen in Frage kommen, und es sollten die entsprechenden Anpassungen
         vorgenommen werden, um der spezifischen Situation Bulgariens und Rumäniens
         Rechnung zu tragen.
   (6)   Damit sich die Marktbeteiligten in Bulgarien und Rumänien an der
         Umstrukturierungsregelung beteiligen können, muss die Verordnung (EG)
         Nr. 320/20067 angepasst werden.
   (7)   Die Verordnungen (EG) Nr. 1782/2003, (EG) Nr. 318/2006 und (EG) Nr. 320/2006
         sind daher entsprechend zu ändern -
   HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
                                             Artikel 1
   Die Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 wird wie folgt geändert:
   (1)     In Artikel 71c wird nach Absatz 1 folgender Absatz eingefügt:
           „Im Falle Bulgariens und Rumäniens gelten die Steigerungsstufen gemäß
           Artikel 143a für Zuckerrüben und Zichorien.“
   (2)     Artikel 143ba wird wie folgt geändert:
           a)    Absatz 1 erhält folgende Fassung:
                 „1.   Abweichend von Artikel 143b können die neuen Mitgliedstaaten, die die
                       Regelung für die einheitliche Flächenzahlung anwenden, spätestens bis
                       zum 30. April 2006 beschließen, Betriebsinhabern, die Anspruch auf die
                       einheitliche Flächenzahlung haben, für die Jahre 2006, 2007 und 2008
                       eine spezielle Zahlung für Zucker zu gewähren. Diese Zahlung wird unter
   7
         ABl. L 58 vom 28.2.2006, S. 42.
DE                                               6                                             DE
 ---pagebreak---                   Bezug auf einen von den Mitgliedstaaten vor dem 30. April 2006 zu
                  bestimmenden repräsentativen Zeitraum, der aus einem oder mehreren der
                  Wirtschaftsjahre 2004/2005, 2005/2006 und 2006/2007 besteht und für
                  jedes Erzeugnis unterschiedlich sein kann, und anhand objektiver und
                  nicht diskriminierender Kriterien gewährt, wie beispielsweise
                  –     Mengen an Zuckerrüben, Zuckerrohr und Zichorien, die Gegenstand
                        von Lieferverträgen sind, die gemäß Artikel 19 der Verordnung
                        (EG) Nr. 1260/2001 bzw. Artikel 6 der Verordnung (EG)
                        Nr. 318/2006 geschlossen wurden;
                  –     Mengen des nach Maßgabe der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001
                        bzw. der Verordnung (EG) Nr. 318/2006 erzeugten Zuckers oder
                        Inulinsirups;
                  –     durchschnittliche Hektarzahl der Flächen, die für den Anbau von
                        Zuckerrüben, Zuckerrohr oder Zichorien für die Erzeugung von
                        Zucker oder Inulinsirup genutzt wurden und Gegenstand von
                        Lieferverträgen sind, die gemäß Artikel 19 der Verordnung (EG)
                        Nr. 1260/2001 bzw. Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 318/2006
                        geschlossen wurden.
                  Schließt der repräsentative Zeitraum jedoch das Wirtschaftsjahr
                  2006/2007 ein, so wird dieses Wirtschaftsjahr bei Betriebsinhabern, die
                  im Wirtschaftsjahr 2006/2007 von einem Quotenverzicht gemäß Artikel 3
                  der Verordnung (EG) Nr. 320/2006 betroffen sind, durch das
                  Wirtschaftsjahr 2005/2006 ersetzt.
                  Im Falle Bulgariens und Rumäniens
                  a)    ist das in Unterabsatz 1 genannte Datum des 30. April 2006 durch
                        den 15. Februar 2007 zu ersetzen;
                  b)    kann die spezielle Zahlung für Zucker für die Jahre 2007 bis 2011
                        gewährt werden;
                  c)    kann der in Unterabsatz 1 genannte repräsentative Zeitraum aus
                        einem oder mehreren der Wirtschaftsjahre 2004/2005, 2005/2006,
                        2006/2007 und 2007/2008 bestehen und für jedes Erzeugnis
                        unterschiedlich sein;
                  d)    wird, sofern der repräsentative Zeitraum das Wirtschaftsjahr
                        2007/2008 einschließt, dieses Wirtschaftsjahr bei Betriebsinhabern,
                        die im Wirtschaftsjahr 2007/2008 von einem Quotenverzicht gemäß
                        Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 320/2006 betroffen sind, durch
                        das Wirtschaftsjahr 2006/2007 ersetzt.“
       b)    In Absatz 3 wird folgender Unterabsatz angefügt:
             „Für Bulgarien und Rumänien ist das in Unterabsatz 1 genannte Datum des
             31. März 2006 durch den 15. Februar 2007 zu ersetzen.“
   (3) Die Anhänge VII, VIIIa und XIa werden entsprechend dem Anhang I der
       vorliegenden Verordnung geändert.
DE                                          7                                               DE
 ---pagebreak---                                              Artikel 2
   Die Verordnung (EG) Nr. 318/2006 wird wie folgt geändert:
   (1)     In Artikel 7 Absatz 2 wird folgender Unterabsatz angefügt:
           „Für die Zwecke dieses Absatzes ist im Falle Bulgariens und Rumäniens das
           Wirtschaftsjahr 2006/2007 maßgeblich.“
   (2)     Artikel 9 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
           „1.   Im Wirtschaftsjahr 2006/2007 wird eine Isoglucosequote von 100 000 Tonnen
                 zur gesamten in Anhang III festgesetzten Isoglucosequote hinzugefügt. In
                 jedem der Wirtschaftsjahre 2007/2008 und 2008/2009 wird eine weitere
                 Isoglucosequote von 100 000 Tonnen zur Quote des vorangegangenen
                 Wirtschaftsjahres hinzugefügt. Diese Aufstockung betrifft nicht Bulgarien und
                 Rumänien.
                 In jedem der Wirtschaftsjahre 2007/2008 und 2008/2009 wird eine weitere
                 Isoglucosequote von 11 045 Tonnen für Bulgarien und von 1 966 Tonnen für
                 Rumänien zur Quote des vorangegangenen Wirtschaftsjahres hinzugefügt.
                 Die Mitgliedstaaten teilen den Unternehmen die zusätzlichen Quoten
                 proportional zu den Isoglucosequoten zu, die ihnen gemäß Artikel 7 Absatz 2
                 zugeteilt wurden.“
   (3)     Artikel 29 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
           „1.   Ungeachtet des Artikels 19 Absatz 1 wird der traditionelle Versorgungsbedarf
                 an zur Raffination bestimmtem Zucker für die Gemeinschaft auf 2 324 735
                 Tonnen je Wirtschaftsjahr, ausgedrückt in Weißzucker, festgesetzt.
                 In den Wirtschaftsjahren 2006/2007, 2007/2008 und 2008/2009 wird der
                 traditionelle Versorgungsbedarf wie folgt zugewiesen:
                 –      198 748 Tonnen für Bulgarien,
                 –      296 627 Tonnen für Frankreich,
                 –      291 633 Tonnen für Portugal,
                 –      329 636 Tonnen für Rumänien,
                 –      19 585 Tonnen für Slowenien,
                 –      59 925 Tonnen für Finnland,
                 –      1 128 581 Tonnen für das Vereinigte Königreich.“
   (4)     Anhang III erhält die Fassung des Anhangs II der vorliegenden Verordnung.
                                             Artikel 3
   Die Einleitungsworte von Artikel 3 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Verordnung (EG)
   Nr. 320/2006 erhalten folgende Fassung:
   „Jedes Zucker, Isoglucose oder Inulinsirup erzeugende Unternehmen, dem bis zum 1. Juli
   2006 bzw. im Falle Bulgariens und Rumäniens bis zum 31. Januar 2007 eine Quote zugeteilt
DE                                               8                                             DE
 ---pagebreak---    wurde, hat Anspruch auf eine Umstrukturierungsbeihilfe je Tonne aufgegebener Quote, wenn
   es im Wirtschaftsjahr 2006/2007, 2007/2008, 2008/2009 oder 2009/2010“
                                            Artikel 4
   Diese Verordnung tritt vorbehaltlich des Inkrafttretens des Vertrags über den Beitritt
   Bulgariens und Rumäniens und zum Zeitpunkt seines Inkrafttretens in Kraft.
   Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
   Mitgliedstaat.
   Geschehen zu Brüssel am
                                             Im Namen des Rates
                                             Der Präsident
DE                                              9                                           DE
 ---pagebreak---                                                 ANHANG I
   Die Anhänge der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 erhalten folgende Fassung:
   (1)         Die Tabelle 1 in Anhang VII Abschnitt K Nummer 2 erhält folgende Fassung:
                                                „Tabelle 1
   Obergrenzen für die Beträge, die in den Referenzbetrag für die Landwirte einzubeziehen
                                                   sind
                                                                                   (in Tausend EUR)
         Mitgliedstaat            2006              2007              2008         2009 und folgende
   Belgien                       47 429            60 968           74 508               81 752
   Tschechische Republik         27 851            34 319           40 786               44 245
   Dänemark                      19 314            25 296            31 278              34 478
   Deutschland                  154 974           203 607           252 240             278 254
   Griechenland                  17 941            22 455           26 969               29 384
   Spanien                       60 272            74 447           88 621               96 203
   Frankreich                   152 441           199 709           246 976             272 259
   Ungarn                        26 105            31 986           37 865               41 010
   Irland                        11 259            14 092           16 925               18 441
   Italien                       79 862           102 006           124 149             135 994
   Lettland                       4 219             5 164            6 110                6 616
   Litauen                        6 547             8 012            9 476               10 260
   Niederlande                   41 743            54 272           66 803               73 504
   Österreich                    18 971            24 487           30 004               32 955
   Polen                         99 135           122 906           146 677             159 392
   Portugal                       3 940             4 931             5 922               6 452
   Slowakei                      11 813            14 762           17 712               19 289
   Slowenien                      2 284             2 858            3 433                3 740
   Finnland                       8 255            10 332           12 409               13 520
   Schweden                      20 809            26 045           31 281               34 082
   Vereinigtes Königreich        64 340            80 528           96 717              105 376
                                                                                   (in Tausend EUR)
                                                                                            2016 und
   Mitgliedstaat    2007   2008      2009  2010    2011    2012  2013       2014  2015
                                                                                             folgende
   Bulgarien          84    121       154   176     220     264   308        352   396          440
   Rumänien        1 930  2 781     3 536 4 041   5 051   6 062 7 072      8 082 9 093       10 103
                                                                                                      “
DE                                                  10                                                  DE
 ---pagebreak---                (2)          Anhang VIIIa erhält folgende Fassung:
                                                              „ANHANG VIIIa
                                               Nationale Obergrenzen gemäß Artikel 71c
                                                                                                                    (in Tausend EUR)
Kalender-     Tschech.                                                                                                    Kalender-     Bulga-       Rumä-
                          Estland   Zypern  Lettland  Litauen    Ungarn     Malta   Polen    Slowenien     Slowakei
   jahr       Republik                                                                                                       jahr        rien         nien
  2005        228 800     23 400     8 900   33 900   92 000    350 800      670   724 600     35 800       97 700          2007       200 384      441 930
  2006        294 551     27 300    12 500   43 819   113 847   446 305      830   980 835     44 184      127 213          2008       240 521      530 681
  2007        377 919     40 400    16 300   60 764   154 912   540 286     1 640 1 263 706    58 958      161 362          2009       281 154      621 636
  2008        469 986      50500    20 400   75 610   193 076   672 765     2 050 1 572 577    73 533      200 912          2010       321 376      710 441
  2009        559 145     60 500    24 500   90 016   230 560   802 610     2 460 1 870 392    87 840      238 989          2011       401 620      888 051
  2010        644 745     70 600    28 600  103 916   267 260   929 210     2 870 2 155 492   101 840      275 489          2012       481 964    1 065 662
  2011        730 445     80 700    32 700  117 816   303 960  1 055 910    3 280 2 440 492   115 840      312 089          2013       562 308    1 243 272
  2012        816 045     90 800    36 800  131 716   340 660  1 182 510    3 690 2 725 592   129 840      348 589          2014       642 652    1 420 882
Folgejahre    901 745     100 900   40 900  145 616   377 360  1 309 210    4 100 3 010 692   143 940      385 189’         2015       722 996    1 598 493
                                                                                                                          2016 und
                                                                                                                                       803 340    1 776 103
                                                                                                                          Folgejahre
                                                                                                                                            “
               (3)          Anhang XIa erhält folgende Fassung:
                                                                „ANHANG XIa
                                  Obergrenzen der Saatgutbeihilfe für die neuen Mitgliedstaaten
                                                          gemäß Artikel 99 Absatz 3
                                                                                                                        (in Mio. EUR)
        Kalender-                 Tschech.
                      Bulgarien            Estland   Zypern   Lettland   Litauen  Ungarn    Malta      Polen     Rumänien      Slowenien    Slowakei
           jahr                   Republik
           2005           –         0,87     0,04     0,03      0,10      0,10     0,78     0,03       0,56          –            0,08        0,04
           2006           –         1,02     0,04     0,03      0,12      0,12     0,90     0,03       0,65          –            0,10        0,04
           2007         0,11        1,17     0,05     0,04      0,14      0,14     1,03     0,04       0,74         0,19          0,11        0,05
           2008         0,13        1,46     0,06     0,05      0,17      0,17     1,29     0,05       0,93         0,23          0,14        0,06
           2009         0,15        1,75     0,07     0,06      0,21      0,21     1,55     0,06       1,11         0,26          0,17        0,07
           2010         0,17        2,04     0,08     0,07      0,24      0,24     1,81     0,07       1,30         0,30          0,19        0,08
           2011         0,22        2,33     0,10     0,08      0,28      0,28     2,07     0,08       1,48         0,38          0,22        0,09
           2012         0,26        2,62     0,11     0,09      0,31      0,31     2,33     0,09       1,67         0,45          0,25        0,11
           2013         0,30        2,91     0,12     0,10      0,35      0,35     2,59     0,10       1,85         0,53          0,28        0,12
           2014         0,34        2,91     0,12     0,10      0,35      0,35     2,59     0,10       1,85         0,60          0,28        0,12
           2015         0,39        2,91     0,12     0,10      0,35      0,35     2,59     0,10       1,85         0,68          0,28        0,12
           2016         0,43        2,91     0,12     0,10      0,35      0,35     2,59     0,10       1,85         0,75          0,28        0,12
        Folgejahre      0,43        2,91     0,12     0,10      0,35      0,35     2,59     0,10       1,85         0,75          0,28        0,12'
                                                                                                                                            “
 DE                                                                      11                                                                    DE
 ---pagebreak---                                           ANHANG II
                                         „ANHANG III
                               NATIONALE UND REGIONALE QUOTEN
                                                                           (in Tonnen)
           Mitgliedstaat oder Region (1)    Zucker (2)  Isoglucose (3) Inulinsirup (4)
   Belgien                                   819 812       85 694             0
   Bulgarien                                  4 752         67 108            –
   Tschechische Republik                     454862            –              –
   Dänemark                                  420 746           –              –
   Deutschland                              3 655 456       42 360            –
   Griechenland                              317 502        15 433            –
   Spanien                                   903 843       98 845             –
   Frankreich (Mutterland)                  3 552 221       23 755            0
   Französische Überseedepartements          480 245           –              –
   Irland                                       0              –              –
   Italien                                   778 706        24 301            –
   Lettland                                   66505            –              –
   Litauen                                   103 010           –              –
   Ungarn                                    401 684       164 736            –
   Niederlande                               864 560        10 891            0
   Österreich                                387 326           –              –
   Polen                                    1 671 926       32 056            –
   Portugal (Mutterland)                      34 500        11 870            –
   Autonome Region Azoren                     9 953           –               –
   Rumänien                                  109 164        11 947            –
   Slowakei                                  207 432        50 928            –
   Slowenien                                  52 973          –               –
   Finnland                                  146 087       14 210             –
   Schweden                                  325 700           –              –
   Vereinigtes Königreich                   1 138 627       32 602            –
                     Insgesamt              16 907 591     686 736            0
                                                                                       “
DE                                            12                                         DE
 ---pagebreak---                          FINANZBOGEN
   1.     HAUSHALTSLINIE (Nomenklatur 2007):                                       MITTELANSATZ HVE 2007:
          05 03 01                                                                 30 709 Mio. EUR
          117                                                                      pm
          680                                                                      pm
   2.    BEZEICHNUNG:
          Verordnung des Rates zur Anpassung der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 mit gemeinsamen Regeln für
          Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen
          für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe, der Verordnung (EG) Nr. 318/2006 über die gemeinsame
          Marktorganisation für Zucker und der Verordnung (EG) Nr. 320/2006 mit einer befristeten
          Umstrukturierungsregelung für die Zuckerindustrie in der Europäischen Gemeinschaft infolge des
          Beitritts Bulgariens und Rumäniens zur Europäischen Union.
   3.    RECHTSGRUNDLAGE:
          Artikel 4 Absatz 3 des Vertrags über den Beitritt Bulgariens und Rumäniens
          Artikel 20 in Verbindung mit Anhang IV der Akte über den Beitritt Bulgariens und Rumäniens
   4.    ZIELE:
          Im Gefolge der Zuckermarktreform von 2006 werden mit diesem Vorschlag folgende Ziele verfolgt:
          – Bulgarien und Rumänien werden in das Verzeichnis der Länder aufgenommen, für die die
             Quotenregelung für die Zucker-, Isoglucose- und Inulinsiruperzeugung gilt sowie der traditionelle
             Versorgungsbedarf an zur Raffination bestimmtem Zucker festgelegt wird;
          – es werden Vorschriften für Direktzahlungen in Bulgarien und Rumänien eingeführt;
          – einige Datumsangaben in den vorgenannten Verordnungen über Zucker werden angepasst, damit
             Bulgarien und Rumänien sich an der gemeinsamen Marktorganisation beteiligen können.
   5.     FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN                            12-MONATS-       HAUSHALTS-       HAUSHALTS-
                                                               ZEITRAUM          JAHR 2007       JAHR 2008
                                                               (Mio. EUR)        (Mio. EUR)      (Mio. EUR)
   5.0    AUSGABEN ZULASTEN                                         pm                –            2,014
          –      DES EG-HAUSHALTS
          (ERSTATTUNGEN / INTERVENTIONEN)
          –      NATIONALER HAUSHALTE
          –      ANDERER SEKTOREN
   5.1    EINNAHMEN                                                  –                –            1,841
          –      EIGENE MITTEL DER EG
          (ABSCHÖPFUNGEN / ZÖLLE)
          –      ZWECKGEBUNDENE EINNAHMEN –                                                          16
          BEFRISTETE
          UMSTRUKTURIERUNGSBETRÄGE
          –      IM NATIONALEN BEREICH
                                                                 2009        2010         2011        2012
   5.0.1 VORAUSSCHAU AUSGABEN                                   2,902        3,690        4,217       5,271
   5.1.1 VORAUSSCHAU EINNAHMEN                                  22,941       8,741        1,841       1,841
   5.2    BERECHNUNGSWEISE:
          Siehe Anlage
   6.0    FINANZIERUNG IM LAUFENDEN HAUSHALT IST MÖGLICH DURCH IM
          BETREFFENDEN KAPITEL VORHANDENE MITTEL                                                     JA NEIN
   6.1   FINANZIERUNG IST MÖGLICH DURCH ÜBERTRAGUNG VON KAPITEL ZU
          KAPITEL IM LAUFENDEN HAUSHALTSJAHR                                                         JA NEIN
   6.2   NOTWENDIGKEIT EINES NACHTRAGSHAUSHALTS                                                      JA NEIN
   6.3   ERFORDERLICHE MITTEL SIND IN DIE KÜNFTIGEN HAUSHALTE EINZUSETZEN                            JA NEIN
   ANMERKUNGEN:
   Siehe Anlage
DE                                                        13                                                   DE
 ---pagebreak---                                               Anlage
   Direktzahlungen:
   Für die Berechnung der Höhe der Direktzahlungen gelten folgende Leitprinzipien:
   –        Anwendung derselben Berechnungsmethode wie bei der Zuckermarktreform;
   –        Stufenweise Einführung; die Höhe der Direktzahlungen wird fortschreitend ansteigen
            auf 6,326 Mio. EUR im Haushaltsjahr 2013, 7,380 Mio. EUR im Haushaltsjahr 2014,
            8,434 Mio. EUR im Haushaltsjahr 2015 und 9,489 Mio. EUR im Haushaltsjahr 2016,
            um schließlich 10,543 Mio. EUR im Haushaltsjahr 2017 und den Folgejahren zu
            erreichen.
   Einnahmen:
   1)       Produktionsabgabe gemäß Artikel 16 der Verordnung (EG) Nr. 318/2006 des Rates
            (12 EUR/t der Zucker- und Inulinsirupquote, 6 EUR/t der Isoglucosequote) x
            rumänischen und bulgarischen Unternehmen zugewiesene Quoten
            (4 752 + 109 164) x 12 + (67 108 + 11 947) x 6 = 1,841 Mio. EUR jährlich
   2)       Befristete Umstrukturierungsbeträge gemäß Artikel 11 der Verordnung (EG)
            Nr. 320/2006 des Rates x rumänischen und bulgarischen Unternehmen zugewiesene
            Quoten
            Wirtschaftsjahr 2007/08: (4752 + 109 164) x 173,8 + (67 108 + 11 947) x 86,9 =
            26 668 480 EUR.
            Zahlung 60 % im März 2008 => 16 Mio. EUR im Haushalt 2008
            Zahlung 40 % im November 2008 => 10,7 Mio. EUR im Haushalt 2009
            Wirtschaftsjahr 2008/09: (4752 + 109 164) x 113,3 + (67 108 + 11 947) x 56,65 =
            17 385 149 EUR.
            Zahlung 60 % im März 2009 => 10,4 Mio. EUR im Haushalt 2009
            Zahlung 40 % im November 2009 => 6,9 Mio. EUR im Haushalt 2010
DE                                              14                                             DE