CELEX: 32018D0301
Language: de
Date: 2018-02-26 00:00:00
Title: Durchführungsbeschluss (EU) 2018/301 der Kommission vom 26. Februar 2018 zur Änderung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2017/926 über den Rechnungsabschluss der Zahlstellen der Mitgliedstaaten für die vom Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) im Haushaltsjahr 2016 finanzierten Ausgaben (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2018) 1078)

28.2.2018   
               
               
                  DE
               
               
                  Amtsblatt der Europäischen Union
               
               
                  L 56/62
               
            DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2018/301 DER KOMMISSION
      vom 26. Februar 2018
      zur Änderung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2017/926 über den Rechnungsabschluss der Zahlstellen der Mitgliedstaaten für die vom Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) im Haushaltsjahr 2016 finanzierten Ausgaben
      
         
            (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2018) 1078)
         
      
      DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
      gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
      gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über die Finanzierung, die Verwaltung und das Kontrollsystem der Gemeinsamen Agrarpolitik und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 352/78, (EG) Nr. 165/94, (EG) Nr. 2799/98, (EG) Nr. 814/2000, (EG) Nr. 1290/2005 und (EG) Nr. 485/2008 des Rates (1), insbesondere auf Artikel 51,
      nach Anhörung des Ausschusses für die Agrarfonds,
      in Erwägung nachstehender Gründe:
      
                  (1)
               
               
                  Mit dem Durchführungsbeschluss (EU) 2017/926 der Kommission (2) wurden für das Haushaltsjahr 2016 die Rechnungen aller Zahlstellen für den Programmplanungszeitraum 2014-2020 mit Ausnahme der bulgarischen Zahlstelle „Staatlicher Fonds für Landwirtschaft“, der dänischen Zahlstelle „Dänische Agentur AgriFish“, der französischen Zahlstelle „OADRC“, der ungarischen Zahlstelle „ARDA“, der italienischen Zahlstellen „AGEA“ und „ARCEA“, der maltesischen Zahlstelle „Agentur für Landwirtschaft und Zahlungen für den ländlichen Bereich“ und der slowakischen Zahlstelle „Landwirtschaftliche Zahlstelle“ abgeschlossen.
               
            
                  (2)
               
               
                  Gemäß Artikel 54 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 fügen die Mitgliedstaaten den Jahresrechnungen, die sie der Kommission gemäß Artikel 29 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 908/2014 der Kommission (3) vorlegen müssen, eine beglaubigte Tabelle über die gemäß Artikel 54 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 zu ihren Lasten gehenden Beträge bei. Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 908/2014 regelt im Einzelnen, wie die Mitgliedstaaten ihrer Pflicht zur Berichterstattung über die wiedereinzuziehenden Beträge nachzukommen haben. Anhang II der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 908/2014 enthält die Mustertabelle, die die Mitgliedstaaten zur Angabe der im Jahr 2016 wiedereinzuziehenden Beträge zu übermitteln haben. Auf der Grundlage der von den Mitgliedstaaten ausgefüllten Tabellen entscheidet die Kommission über die finanziellen Folgen der Nichtwiedereinziehung bei mehr als vier bzw. mehr als acht Jahre zurückliegenden Unregelmäßigkeiten.
               
            
                  (3)
               
               
                  Gemäß Artikel 54 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 können die Mitgliedstaaten in ordnungsgemäß begründeten Fällen beschließen, die Wiedereinziehung nicht weiterzuverfolgen. Dieser Beschluss kann jedoch nur gefasst werden, wenn die bereits aufgewendeten Kosten und die voraussichtlichen Wiedereinziehungskosten zusammen den wiedereinzuziehenden Betrag überschreiten oder wenn die Wiedereinziehung wegen nach dem nationalen Recht des betreffenden Mitgliedstaats festgestellter Insolvenz des Schuldners oder der für die Unregelmäßigkeit rechtlich verantwortlichen Personen unmöglich ist. Wird der Beschluss innerhalb einer Frist von vier Jahren ab der Wiedereinziehungsaufforderung gefasst bzw. innerhalb einer Frist von acht Jahren, wenn die Wiedereinziehung Gegenstand eines Verfahrens vor den nationalen Gerichten ist, so sollten die finanziellen Folgen der Nichtwiedereinziehung zu 100 % vom Unionshaushalt getragen werden. Nach Maßgabe von Artikel 29 Buchstabe e der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 908/2014 müssen die Jahresrechnungen gemäß Artikel 102 Absatz 1 Buchstabe c Ziffer iii der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 die Beträge enthalten, für die der betreffende Mitgliedstaat beschlossen hat, die Wiedereinziehung nicht weiterzuverfolgen, sowie die Gründe für diesen Beschluss. Diese Beträge werden dem betreffenden Mitgliedstaat daher nicht angelastet und sind folglich vom Unionshaushalt zu tragen.
               
            
                  (4)
               
               
                  Anhang III des Durchführungsbeschlusses (EU) 2017/926 enthält die Beträge, die in Anwendung von Artikel 54 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 auf den Programmplanungszeitraum 2014-2020 des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) den Mitgliedstaaten anzulasten sind.
               
            
                  (5)
               
               
                  Den Mitgliedstaaten sind noch weitere Beträge in Anwendung von Artikel 54 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 in Bezug auf den Programmplanungszeitraum 2007-2013 des ELER anzulasten.
               
            
                  (6)
               
               
                  Um einen Gesamtüberblick über die Beträge zu erhalten, die den Mitgliedstaaten für den ELER unabhängig vom Programmplanungszeitraum anzulasten sind, sowie aus Gründen der Verwaltungseffizienz sollte der Durchführungsbeschluss (EU) 2017/926 entsprechend geändert werden —
               
            HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
      Artikel 1
      Der Durchführungsbeschluss (EU) 2017/926 der Kommission wird wie folgt geändert:
      
                  1.
               
               
                  Artikel 3 erhält folgende Fassung:
                  „Artikel 3
                  Die den Mitgliedstaaten in Anwendung von Artikel 54 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 auf den Programmplanungszeitraum 2014-2020 des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) anzulastenden Beträge sind in Anhang III dieses Beschlusses ausgewiesen.
                  Die den Mitgliedstaaten in Anwendung von Artikel 54 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 auf den Programmplanungszeitraum 2007-2013 des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums anzulastenden Beträge sind in Anhang IV dieses Beschlusses ausgewiesen.“
               
            
                  2.
               
               
                  Der Text im Anhang dieses Beschlusses wird als Anhang IV des Durchführungsbeschlusses (EU) 2017/926 angefügt.
               
            Artikel 2
      Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
      
         Brüssel, den 26. Februar 2018
         
            
               Für die Kommission
            
            Phil HOGAN
            
               Mitglied der Kommission
            
         
      
      
         (1)  ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 549.
      
         (2)  Durchführungsbeschluss (EU) 2017/926 der Kommission vom 29. Mai 2017 über den Rechnungsabschluss der Zahlstellen der Mitgliedstaaten für die vom Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) im Haushaltsjahr 2016 finanzierten Ausgaben (ABl. L 140 vom 31.5.2017, S. 15).
      
         (3)  Durchführungsverordnung (EU) Nr. 908/2014 der Kommission vom 6. August 2014 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Zahlstellen und anderen Einrichtungen, der Mittelverwaltung, des Rechnungsabschlusses und der Bestimmungen für Kontrollen, Sicherheiten und Transparenz (ABl. L 255 vom 28.8.2014, S. 59).
      
         ANHANG
         „
               ANHANG IV
               
                  ABSCHLUSS DER RECHNUNGEN DER ZAHLSTELLEN
               
               
                  HAUSHALTSJAHR 2016 — ELER
               
               
                  Berichtigungen gemäß Artikel 54 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013
                   (*1)
               
               
                           Mitgliedstaat
                        
                        
                           Währung
                        
                        
                           in Landeswährung
                        
                        
                           in EUR
                        
                     
                           AT
                        
                        
                           EUR
                        
                        
                           —
                        
                        
                           —
                        
                     
                           BE
                        
                        
                           EUR
                        
                        
                           —
                        
                        
                           —
                        
                     
                           BG (*2)
                           
                        
                        
                           BGN
                        
                        
                           —
                        
                        
                           —
                        
                     
                           CY
                        
                        
                           EUR
                        
                        
                           —
                        
                        
                           —
                        
                     
                           CZ
                        
                        
                           CZK
                        
                        
                           36 969,05 
                        
                        
                           —
                        
                     
                           DE
                        
                        
                           EUR
                        
                        
                           —
                        
                        
                           41 455,51 
                        
                     
                           DK (*2)
                           
                        
                        
                           DKK
                        
                        
                            
                        
                        
                           —
                        
                     
                           EE
                        
                        
                           EUR
                        
                        
                           —
                        
                        
                           233 063,44 
                        
                     
                           ES
                        
                        
                           EUR
                        
                        
                           —
                        
                        
                           260 699,62 
                        
                     
                           FI
                        
                        
                           EUR
                        
                        
                           —
                        
                        
                           4 602,87 
                        
                     
                           FR (*2)
                           
                        
                        
                           EUR
                        
                        
                           —
                        
                        
                           601 073,78 
                        
                     
                           UK
                        
                        
                           GBP
                        
                        
                           9 169,51 
                        
                        
                           —
                        
                     
                           EL
                        
                        
                           EUR
                        
                        
                           —
                        
                        
                           34 706,51 
                        
                     
                           HR
                        
                        
                           HRK
                        
                        
                           —
                        
                        
                           —
                        
                     
                           HU (*2)
                           
                        
                        
                           HUF
                        
                        
                           —
                        
                        
                           —
                        
                     
                           IE
                        
                        
                           EUR
                        
                        
                           —
                        
                        
                           179 494,91 
                        
                     
                           IT (*2)
                           
                        
                        
                           EUR
                        
                        
                            
                        
                        
                           67 180,48 
                        
                     
                           LT
                        
                        
                           EUR
                        
                        
                           —
                        
                        
                           —
                        
                     
                           LU
                        
                        
                           EUR
                        
                        
                           —
                        
                        
                           —
                        
                     
                           LV
                        
                        
                           EUR
                        
                        
                           —
                        
                        
                           475,29
                        
                     
                           MT (*2)
                           
                        
                        
                           EUR
                        
                        
                           —
                        
                        
                           —
                        
                     
                           NL
                        
                        
                           EUR
                        
                        
                           —
                        
                        
                           —
                        
                     
                           PL
                        
                        
                           PLN
                        
                        
                           1 563 681,20 
                        
                        
                           —
                        
                     
                           PT
                        
                        
                           EUR
                        
                        
                           —
                        
                        
                           22 273,99 
                        
                     
                           RO
                        
                        
                           RON
                        
                        
                           125 075,98 
                        
                        
                           —
                        
                     
                           SE
                        
                        
                           SEK
                        
                        
                           378 568,89 
                        
                        
                           —
                        
                     
                           SI
                        
                        
                           EUR
                        
                        
                           —
                        
                        
                           497,82
                        
                     
                           SK (*2)
                           
                        
                        
                           EUR
                        
                        
                           —
                        
                        
                           —
                        
                     “
         
            (*1)  Nur Berichtigungen für den Programmplanungszeitraum 2007–2013 werden in diesem Anhang mitgeteilt.
         
            (*2)  Bei den Zahlstellen, deren Rechnungen abgetrennt wurden, wird die Kürzung gemäß Artikel 54 Absatz 2 vorgenommen, sobald die Rechnungen für den Abschluss vorgeschlagen sind.