CELEX: 31996M0796
Language: de
Date: 1996-08-23 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 23/08/1996 zur Vereinbarkeit eines Zusammenschlusses mit dem Gemeinsamen Markt (Fall IV/M.796 - InfraLeuna) gemäss der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates (Nur der Deutsche Text ist verbindlich)

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31996M0796

Entscheidung der Kommission vom 23/08/1996 zur Vereinbarkeit eines Zusammenschlusses mit dem Gemeinsamen Markt (Fall IV/M.796 - InfraLeuna) gemäss der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates (Nur der Deutsche Text ist verbindlich)  

Amtsblatt Nr. C 307 vom 16/10/1996 S. 0005

 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 23/08/1996 zur Vereinbarkeit eines  Zusammenschlusses mit dem Gemeinsamen Markt (Fall IV/M.796 - InfraLeuna)  gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates  (Nur der Deutsche Text ist verbindlich. Die gedruckte Fassung der Entscheidung ist bei den Verkaufsstellen des  Amtes für Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften. ÖFFENTLICHE VERSION FUSIONSVERFAHREN ARTIKEL 6(1)(b) ENTSCHEIDUNG Einschreiben mit Empfangsbestätigung An die anmeldenden Parteien Betrifft: Sache Nr. IV/M.796  INFRALEUNA <ind> Anmeldung vom 19.07.1996 gemäß Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr.  4064/89 des Rates 1.<ind> Am 19.07.1996 erhielt die Kommission gemäß Artikel 4 der  Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates eine Anmeldung eines  Zusammenschlußvorhabens, aufgrund dessen die Unternehmen Linde AG (Linde)  und Caprolactam Leuna GmbH, ein Unternehmen das zur belgischen DOMOGruppe  (Domo) gehört, im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b der  Ratsverordnung die gemeinsame Kontrolle über die InfraLeuna  Infrastruktur  und Service GmbH (Infraleuna) erwerben. <ind> Der Zusammenschluß wird bewirkt durch den Erwerb von 51% der  Anteilsrechte an Infraleuna. Weiterer Anteilseigner (49%) ist die  Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben (BvS), der bisherige  Alleineigentümer von Infraleuna. 2.<ind> Nach Prüfung der Anmeldung hat die Kommission festgestellt, daß  das angemeldete Vorhaben in den Anwendungsbereich der Verordnung (EWG) Nr.  4064/89 des Rates fällt und hinsichtlich seiner Vereinbarkeit mit dem  Gemeinsamen Markt und dem Funktionieren des EWRAbkommens keinen Anlaß zu  ernsthaften Bedenken gibt. I.<ind> DIE TÄTIGKEITEN DER PARTEIEN UND DAS VORHABEN 3.<ind> Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Bereichen tätig: <ind> <ind> Linde: Anlagenbau, Fördertechnik, Kältetechnik und Technische  Gase, <ind> <ind> Domo: Textile Bodenbeläge, <ind> <ind> Infraleuna: Versorgung der am Standort Leuna ansässigen  Investoren der chemischen Industrie mit Infrastruktur und  Standortdienstleistungen (insbesondere Energie und Wasserversorgung,  Abwasserentsorgung, Sicherheitsdienste, Logistik, Sanierung und  Vermarktung von Grundstücken). 4.<ind> Das Gemeinschaftsunternehmen wird gemeinsam von Linde und Domo  kontrolliert. Die BvS gehört nicht zu den Infraleuna mitbeherrschenden  Unternehmen. Im übrigen wird das Gemeinschaftsunternehmen auf Dauer alle  Funktionen einer selbständigen Wirtschaftseinheit erfuellen, und seine  Gründung wird keinen Anlaß zur Koordinierung des Wettbewerbsverhaltens der  Vertragsparteien untereinander oder zwischen ihnen und dem  Gemeinschaftsunternehmen geben. II.<ind> GEMEINSCHAFTSWEITE BEDEUTUNG 5.<ind> Die beteiligten Unternehmen haben zusammen einen weltweiten  Gesamtumsatz von mehr als 5 Mrd. ECU (Linde: 4 410  Mio. ECU, Domo: 504  Mio. ECU, Infraleuna: 343 Mio. ECU). Jedes von ihnen hat einen  gemeinschaftsweiten Gesamtumsatz von mehr als 250 Mio. ECU (Linde: 3 363  Mio. ECU, Domo: [als Geschäftsgeheimnis entfernt; >250 Mio. ECU]  ECU,  Infraleuna: 343 Mio. ECU). Allerdings erzielen sie nicht mehr als zwei  Drittel ihres gemeinschaftsweiten Gesamtumsatzes in einem und demselben  Mitgliedstaat. Das Vorhaben hat folglich gemeinschaftsweite Bedeutung,  stellt aber keinen Kooperationsfall aufgrund Artikel 57  des EWRAbkommens  dar. III.<ind> VEREINBARKEIT MIT DEM GEMEINSAMEN MARKT <ind> A. Sachlich relevanter Markt 6.<ind> Die anmeldenden Parteien erklären, daß der sachlich relevante  Markt der Markt für Infrastruktur und Standortdienstleistungen,  einschließlich Energie und Wasserversorgung, Abwasserentsorgung,  Sicherheitsdienste, Logistik, Sanierung und Vermarktung von Grundstücken  ist. Eine weitere Abgrenzung der sachlich relevanten Märkte ist jedoch  nicht notwendig, weil in allen untersuchten alternativen Märkten wirksamer  Wettbewerb weder im EWR noch in einem wesentlichen Teil diesesGebiets  erheblich behindert würde. <ind> B. Räumlich relevanter Markt 7.<ind> Infraleuna ist nur am Industriestandort Leuna tätig. Der räumlich  relevante Markt braucht nicht näher abgegrenzt zu werden, weil in allen  untersuchten alternativen räumlichen Märkten wirksamer Wettbewerb weder im  EWR noch in einem wesentlichen Teil dieses Gebiets erheblich behindert  würde. <ind> C. Beurteilung 8.<ind> Auf dem Markt der Infraleuna ist kein weiterer Beteiligter tätig,  so daß es durch den Zusammenschluß nicht zu einer Marktanteilsaddition  kommt. Der Markt der Infraleuna ist keinem Markt vorgelagert, auf dem  Linde bzw. Domo tätig sind. <ind>  9.<ind> Da es zu keiner Marktanteilsaddition kommt und die Tätigkeit von  Infraleuna auf den Industriestandort Leuna beschränkt ist, schafft oder  verstärkt der beabsichtigte Zusammenschluß keine beherrschende Stellung,  als deren Ergebnis wirksamer Wettbewerb im EWR oder einem wesentlichen  Teil davon erheblich behindert würde. 10.<ind> Infraleuna soll in den nächsten 5 Jahren Staatsbeihilfen in Höhe  von ca. 1 Milliarde DM von der BVS und dem Bundesland SachsenAnhalt  erhalten, die für die Restrukturierung des Industriestandortes Leuna  gewährt werden. Gemäß den Verträgen zwischen den Parteien ist der Vollzug  des Zusammenschlusses abhängig von der Freigabe dieser Staatsbeihilfen.  Die vorliegende Entscheidung betrifft nur die Prüfung des  Zusammenschlußvorhabens nach der Fusionskontrollverordnung. Sie berührt  nicht die Entscheidung nach den Beihilferegeln des EWGVertrags. V.<ind> SCHLUSS 11.<ind> Die Kommission hat aus den vorerwähnten Gründen beschlossen,  keinen Einwand gegen das angemeldete Vorhaben zu erheben. Folglich erklärt  sie das Vorhaben mit dem Gemeinsamen Markt und dem Funktionieren des  EWRAbkommens für vereinbar. Diese Entscheidung wird gemäß Artikel 6 Absatz  1 Buchstabe b der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates angenommen. Für die Kommission