CELEX: 51998PC0607(04)
Language: de
Date: 1998-10-20
Title: Geänderter Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über ein Mehrjahresprogramm für technologische Maßnahmen zur Förderung der sauberen und effizienten Nutzung fester Brennstoffe - (1998-2002)

9.12.98              DE                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                C 382/37
                  URSPRÜNGLICHER TEXT                                               ABGEÄNDERTER TEXT
(2)ÚÙDie Kommission legt bis zum 31. Dezember 2002              (2)ÚÙDie Kommission legt bis zum 31. Dezember 2002
einen Bericht über die Durchführung des Programms               einen Bericht über die Durchführung des Programms
und die in den Drittländern und den Mitgliedstaaten er-         und die in den Drittländern und den Mitgliedstaaten er-
zielten Ergebnisse vor, dem die externe Bewertung unab-         zielten Ergebnisse vor, dem die externe Bewertung unab-
hängiger Sachverständiger beigefügt ist, auf die sich der       hängiger Sachverständiger beigefügt ist, auf die sich der
Bericht stützt.                                                 Bericht stützt.
(3)ÚÙDie Kommission legt jedes Jahr einen Bericht über          (3)ÚÙDie Kommission legt jedes Jahr einen Bericht über
die Durchführung der externen Aktionen im Energiebe-            die Durchführung der externen Aktionen im Energiebe-
reich im Rahmen der verschiedenen Gemeinschaftsin-              reich im Rahmen der verschiedenen Gemeinschaftsin-
strumente vor.                                                  strumente vor.
(4)ÚÙDiese Berichte werden an das Europäische Parla-            (4)ÚÙDiese Berichte werden an das Europäische Parla-
ment und den Rat gerichtet.                                     ment und den Rat gerichtet.
                         Artikel 10                                                      Artikel 10
Diese Verordnung tritt an die Stelle der Verordnung             Diese Verordnung tritt an die Stelle der Verordnung
(EG) Nr. .Ø.Ø./.Ø.Ø. des Rates, die hierdurch aufgehoben        (EG) Nr. .Ø.Ø./.Ø.Ø. des Rates, die hierdurch aufgehoben
wird.                                                           wird.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich          Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich
und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.                    und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
             Geänderter Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über ein Mehrjahresprogramm für tech-
             nologische Maßnahmen zur Förderung der sauberen und effizienten Nutzung fester Brennstoffe
                                                      (1998—2002)
                                                     (98/C 382/12)
                                            (Text von Bedeutung für den EWR)
                                         KOM(1998) 607 endg. — 97/0372(CNS)
             (Gemäß Artikel 189a Absatz 2 des EG-Vertrags von der Kommission vorgelegt am 19. Oktober
                                                          1998)
                  URSPRÜNGLICHER TEXT                                               ABGEÄNDERTER TEXT
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —                                DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi-              gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi-
schen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 235,               schen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 235,
auf Vorschlag der Kommission,                                   auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,                 nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus-              nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus-
schusses,                                                       schusses,
nach Stellungnahme des Beratenden Ausschusses der Eu-           nach Stellungnahme des Beratenden Ausschusses der Eu-
ropäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl,                    ropäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl,
nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen,                nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen,
 ---pagebreak--- C 382/38            DE                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                9.12.98
                  URSPRÜNGLICHER TEXT                                           ABGEÄNDERTER TEXT
gestützt auf das Weißbuch über Energie, in dem die            gestützt auf das Weißbuch über Energie, in dem die
energiepolitischen Ziele der wirtschaftlichen Wettbe-         energiepolitischen Ziele der wirtschaftlichen Wettbe-
werbsfähigkeit, des Umweltschutzes, der Versorgungssi-        werbsfähigkeit, des Umweltschutzes, der Versorgungssi-
cherheit und der Aufrechterhaltung der Beschäftigung          cherheit und der Aufrechterhaltung der Beschäftigung
dargelegt sind,                                               dargelegt sind,
in Erwägung nachstehender Gründe:                             in Erwägung nachstehender Gründe:
Feste Brennstoffe stehen in der Gemeinschaft zur Verfü-       Feste Brennstoffe stehen in der Gemeinschaft zur Verfü-
gung, und die anstehenden reichhaltigen und vielfältigen      gung, und die anstehenden reichhaltigen und vielfältigen
Vorkommen von Steinkohle, die weltweit gehandelt              Vorkommen von Steinkohle, die weltweit gehandelt
wird, sind eine Garantie dafür, daß diese Brennstoffe ein     wird, sind eine Garantie dafür, daß diese Brennstoffe ein
kostengünstiger Energieträger sind und auch künftig           kostengünstiger Energieträger sind und auch künftig
bleiben werden.                                               bleiben werden.
Die Förderung sauberer und effizienter Technologien für       Die Förderung sauberer und effizienter Technologien für
feste Brennstoffe trägt zur Diversifizierung der Primär-      feste Brennstoffe trägt zur Diversifizierung der Primär-
energiequellen und zur Ausgewogenheit der energiepoli-        energiequellen und zur Ausgewogenheit der energiepoli-
tischen Ziele der Gemeinschaft bei.                           tischen Ziele der Gemeinschaft bei.
Feste Brennstoffe werden in zunehmendem Maße so-              Feste Brennstoffe werden in zunehmendem Maße so-
wohl in den Industrieländern als auch in den Schwellen-       wohl in den Industrieländern als auch in den Schwellen-
ländern eingesetzt und tragen zur Emission von Schad-         ländern eingesetzt und tragen zur Emission von Schad-
stoffen und CO2 Øbei; daher müssen alle möglichen An-         stoffen und CO2 Øbei; daher müssen alle möglichen An-
strengungen unternommen werden, um die Situation              strengungen unternommen werden, um die Situation
durch die Förderung sauberer und effizienter Technolo-        durch die Förderung sauberer und effizienter Technolo-
gien und die Anwendung der besten verfügbaren Techni-         gien und die Anwendung der besten verfügbaren Techni-
ken in den bestehenden und neuen Unternehmen, die fe-         ken in den bestehenden und neuen Unternehmen, die fe-
ste Brennstoffe einsetzen, zu verbessern.                     ste Brennstoffe einsetzen, zu verbessern.
Die Herstellung und Lieferung von Ausrüstungen für die        Die Herstellung und Lieferung von Ausrüstungen für die
saubere Nutzung von Kohle, Braunkohle und anderen             saubere Nutzung von Kohle, Braunkohle und anderen
Arten fester Brennstoffe sowohl innerhalb als auch au-        Arten fester Brennstoffe sowohl innerhalb als auch au-
ßerhalb der Europäischen Gemeinschaft kann einen Bei-         ßerhalb der Europäischen Gemeinschaft kann einen Bei-
trag zur Aufrechterhaltung der Beschäftigtenzahlen lei-       trag zur Aufrechterhaltung der Beschäftigtenzahlen lei-
sten.                                                         sten.
Gemäß Artikel 130r des Vertrags über die Europäische          Gemäß Artikel 130r des Vertrags über die Europäische
Union sollen die umweltpolitischen Maßnahmen der Ge-          Union sollen die umweltpolitischen Maßnahmen der Ge-
meinschaft die Qualität der Umwelt verbessern und eine        meinschaft die Qualität der Umwelt verbessern und eine
umsichtige und rationelle Verwendung der natürlichen          umsichtige und rationelle Verwendung der natürlichen
Ressourcen sicherstellen; die Einführung sauberer Tech-       Ressourcen sicherstellen; die Einführung sauberer Tech-
nologien für feste Brennstoffe trägt zur Erreichung die-      nologien für feste Brennstoffe trägt zur Erreichung die-
ser Ziele bei.                                                ser Ziele bei.
Die Förderung effizienterer sauberer Technologien für         Die Förderung effizienterer sauberer Technologien für
feste Brennstoffe kann einen wesentlichen Beitrag zur         feste Brennstoffe kann einen wesentlichen Beitrag zur
Senkung der Schadstoffemissionen aufgrund der traditio-       Senkung der Schadstoffemissionen aufgrund der traditio-
nellen Verwendung fossiler Brennstoffe auf europäischer       nellen Verwendung fossiler Brennstoffe auf europäischer
Ebene leisten; sauberere Technologien können auch ei-         Ebene leisten; sauberere Technologien können auch ei-
nen Beitrag zur Gemeinschaftsstrategie gegen die Ver-         nen Beitrag zur Gemeinschaftsstrategie gegen die Ver-
sauerung leistenØ(Î).                                         sauerung leistenØ(Î).
(Î)ÙKOM(97) 88 endg. vom 12.3.1997.                           (Î)ÙKOM(97) 88 endg. vom 12.3.1997.
 ---pagebreak--- 9.12.98              DE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                C 382/39
                   URSPRÜNGLICHER TEXT                                              ABGEÄNDERTER TEXT
Die Förderung sauberer Technologien für feste Brenn-            Die Förderung sauberer Technologien für feste Brenn-
stoffe in der Europäischen Union und auf internationaler        stoffe in der Europäischen Union und auf internationaler
Ebene trägt ferner zur Verminderung der Treibhausgase           Ebene trägt ferner zur Verminderung der Treibhausgase
und der Gefahr einer globalen Klimaänderung bei; eine           und der Gefahr einer globalen Klimaänderung bei; eine
weitreichende Zusammenarbeit ist daher wünschenswert,           weitreichende Zusammenarbeit ist daher wünschenswert,
damit spürbare Ergebnisse erzielt werden können.                damit spürbare Ergebnisse erzielt werden können.
                                                                Es ist erforderlich, dafür Sorge zu tragen, daß die För-
                                                                derung sauberer Kohletechnologien auch auf Verbren-
                                                                nungsanlagen in Haushalten und kleine kommerziell und
                                                                industriell genutzte Verbrennungsanlagen sowie auf
                                                                große Kraftwerke zur Stromerzeugung angewandt wird.
Da der Vertrag zur Gründung der Europäischen Ge-                Da der Vertrag zur Gründung der Europäischen Ge-
meinschaft keine anderen Befugnisse für die energiebe-          meinschaft keine anderen Befugnisse für die energiebe-
zogenen Aspekte des in Artikel 2 genannten Programms            zogenen Aspekte des in Artikel 2 genannten Programms
vorsieht, ist Artikel 235 des Vertrags als Rechtsgrundlage      vorsieht, ist Artikel 235 des Vertrags als Rechtsgrundlage
heranzuziehen.                                                  heranzuziehen.
Der Rat hat das Weißbuch angenommen, in dem die                 Der Rat hat das Weißbuch angenommen, in dem die
neuen energiepolitischen Ziele der Gemeinschaft zur             neuen energiepolitischen Ziele der Gemeinschaft zur
Herbeiführung von Kohärenz und Konvergenz der Poli-             Herbeiführung von Kohärenz und Konvergenz der Poli-
tiken der Mitgliedstaaten in großen Zügen dargelegt             tiken der Mitgliedstaaten in großen Zügen dargelegt
sind; das Weißbuch stellt fest, daß neue, saubere Kohle-        sind; das Weißbuch stellt fest, daß neue, saubere Kohle-
technologien zur Diversifizierung der Brennstoffe beitra-       technologien zur Diversifizierung der Brennstoffe beitra-
gen können, so daß diese umweltfreundlicher werden              gen können, so daß diese umweltfreundlicher werden
und auch weiterhin eine wichtige Rolle für die globale          und auch weiterhin eine wichtige Rolle für die globale
Energiebilanz spielen können.                                   Energiebilanz spielen können.
Die Förderung und Nutzung sauberer Technologien für             Die Förderung und Nutzung sauberer Technologien für
feste Brennstoffe ist wirtschaftlich sinnvoll, denn sie er-     feste Brennstoffe ist wirtschaftlich sinnvoll, denn sie er-
öffnet Beschäftigungsmöglichkeiten bei Unternehmen in           öffnet Beschäftigungsmöglichkeiten bei Unternehmen in
der Union, die weltweit operieren.                              der Union, die weltweit operieren.
Im Hinblick auf eine dauerhafte Eindämmung der Um-              Im Hinblick auf eine dauerhafte Eindämmung der Um-
weltverschmutzung sollten fortschrittliche saubere Tech-        weltverschmutzung sollten fortschrittliche saubere Tech-
nologien für feste Brennstoffe entwickelt werden, damit         nologien für feste Brennstoffe entwickelt werden, damit
die beste verfügbare Technik zu einem günstigen Preis           die beste verfügbare Technik zu einem günstigen Preis
bereitgestellt werden kann.                                     bereitgestellt werden kann.
Einige Länder, deren Beitritt zur Europäischen Union in         Einige Länder, deren Beitritt zur Europäischen Union in
den kommenden Jahren bevorsteht, sind in hohem Maße             den kommenden Jahren bevorsteht, sind in hohem Maße
von der Produktion und Verwendung fester Brennstoffe            von der Produktion und Verwendung fester Brennstoffe
abhängig, um ihren Energiebedarf zu decken; diese Län-          abhängig, um ihren Energiebedarf zu decken; diese Län-
der werden ihre Energietechnologien modernisieren und           der werden ihre Energietechnologien modernisieren und
verbessern müssen, damit sie den Umweltschutzvor-               verbessern müssen, damit sie den Umweltschutzvor-
schriften der Europäischen Union entsprechen.                   schriften der Europäischen Union entsprechen.
Einige Mitgliedstaaten verfügen über eigene Programme           Einige Mitgliedstaaten verfügen über eigene Programme
zur Förderung sauberer Technologien für feste Brenn-            zur Förderung sauberer Technologien für feste Brenn-
stoffe; ihnen sollte die Gelegenheit zur Koordinierung          stoffe; ihnen sollte die Gelegenheit zur Koordinierung
zwischen den nationalen Programmen sowie zwischen               zwischen den nationalen Programmen sowie zwischen
diesen und den einschlägigen Programmen der Europäi-            diesen und den einschlägigen Programmen der Europäi-
schen Union gegeben werden.                                     schen Union gegeben werden.
 ---pagebreak--- C 382/40             DE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  9.12.98
                  URSPRÜNGLICHER TEXT                                              ABGEÄNDERTER TEXT
Von Bedeutung ist auch die Förderung der Übernahme              Von Bedeutung ist auch die Förderung der Übernahme
von Technologien, die mit Mitteln des spezifischen FTE-         von Technologien, die mit Mitteln des spezifischen FTE-
Programms im Bereich der nichtnuklearen Energie ent-            Programms im Bereich der nichtnuklearen Energie ent-
wickelt wurden.                                                 wickelt wurden.
Für Maßnahmen im Energiebereich wurde ein mehrjäh-              Für Maßnahmen im Energiebereich wurde ein mehrjäh-
riges Rahmenprogramm aufgestellt.                               riges Rahmenprogramm aufgestellt.
Das Europäische Parlament und die Industrie der EU              Das Europäische Parlament und die Industrie der EU
haben ihr starkes Interesse an einer Politik zur Entwick-       haben ihr starkes Interesse an einer Politik zur Entwick-
lung sauberer Technologien für feste Brennstoffe in der         lung sauberer Technologien für feste Brennstoffe in der
Union und weltweit kundgetan.                                   Union und weltweit kundgetan.
Der Rat hat in Amsterdam die Bedeutung von Forschung            Der Rat hat in Amsterdam die Bedeutung von Forschung
und Entwicklung im Bereich der festen Brennstoffe mit           und Entwicklung im Bereich der festen Brennstoffe mit
der Forderung unterstrichen, die gegenwärtig nach Maß-          der Forderung unterstrichen, die gegenwärtig nach Maß-
gabe des Vertrags zur Gründung der Europäischen Ge-             gabe des Vertrags zur Gründung der Europäischen Ge-
meinschaft für Kohle und Stahl geförderten einschlägi-          meinschaft für Kohle und Stahl geförderten einschlägi-
gen Forschungsarbeiten sollten nach dessen Auslaufen im         gen Forschungsarbeiten sollten nach dessen Auslaufen im
Jahre 2002 weitergeführt werden.                                Jahre 2002 weitergeführt werden.
Die Ergebnisse der Forschung, die von der Europäischen          Die Ergebnisse der Forschung, die von der Europäischen
Gemeinschaft für Kohle und Stahl finanziert wurde und           Gemeinschaft für Kohle und Stahl finanziert wurde und
deren Fortschreibung durch den Rat von Amsterdam be-            deren Fortschreibung durch den Rat von Amsterdam be-
kräftigt wurde, müssen an die Industrie weitergegeben           kräftigt wurde, müssen an die Industrie weitergegeben
werden.                                                         werden.
Von der gemeinschaftsweiten Förderung, Demonstration            Von der gemeinschaftsweiten Förderung, Demonstration
und Nutzung sauberer Technologien für feste Brenn-              und Nutzung sauberer Technologien für feste Brenn-
stoffe ist eine Stärkung des wirtschaftlichen und sozialen      stoffe ist eine Stärkung des wirtschaftlichen und sozialen
Zusammenhalts im Sinne von Artikel 130a des Vertrags            Zusammenhalts im Sinne von Artikel 130a des Vertrags
zu erwarten.                                                    zu erwarten.
Hierbei sollten die vorläufigen Ziele der Gemeinschaft          Hierbei sollten die vorläufigen Ziele der Gemeinschaft
Berücksichtigung finden, und es sollten die Ressourcen          Berücksichtigung finden, und es sollten die Ressourcen
zur Verwirklichung dieser Ziele unter Berücksichtigung          zur Verwirklichung dieser Ziele unter Berücksichtigung
der besonderen Bedingungen jedes Mitgliedstaats bereit-         der besonderen Bedingungen jedes Mitgliedstaats bereit-
gestellt werden.                                                gestellt werden.
Es ist ein Programm mit fünfjähriger Laufzeit ins Auge          Es ist ein Programm mit fünfjähriger Laufzeit ins Auge
zu fassen —                                                     zu fassen —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:                             HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
                         Artikel 1                                                       Artikel 1
Die Mitgliedstaaten bemühen sich, im Rahmen ihrer               Die Mitgliedstaaten bemühen sich, im Rahmen ihrer
Energiepolitik zur Förderung sauberer Technologien für          Energiepolitik zur Förderung sauberer Technologien für
feste Brennstoffe beizutragen, um zu gewährleisten, daß         feste Brennstoffe beizutragen, um zu gewährleisten, daß
die beste verfügbare Technik zur Begrenzung der Emis-           die beste verfügbare Technik zur Förderung einer besse-
sionen von festen Brennstoffen, einschließlich Emissio-         ren Effizienz der Verbrennung und zur Begrenzung der
nen von Kohlendioxid, eingesetzt wird. Dabei werden             Emissionen von festen Brennstoffen, einschließlich Emis-
die von der Gemeinschaft aufgestellten vorläufigen Ziele        sionen von Kohlendioxid, eingesetzt wird. Dabei werden
für saubere Technologien für feste Brennstoffe berück-          die von der Gemeinschaft aufgestellten vorläufigen Ziele
sichtigt. Diese Ziele werden alljährlich mit dem Energie-       für saubere Technologien für feste Brennstoffe berück-
ausschuß (siehe Artikel 7) überprüft.                           sichtigt. Diese Ziele werden alljährlich mit dem Energie-
                                                                ausschuß (siehe Artikel 7) überprüft.
 ---pagebreak--- 9.12.98             DE                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               C 382/41
                  URSPRÜNGLICHER TEXT                                            ABGEÄNDERTER TEXT
                         Artikel 2                                                     Artikel 2
Die Gemeinschaft unterstützt innerhalb des Energie-           Die Gemeinschaft unterstützt innerhalb des Energie-
Rahmenprogramms eine Reihe von Maßnahmen zur                  Rahmenprogramms eine Reihe von Maßnahmen zur
Förderung der Nutzung sauberer Technologien für feste         Förderung der Nutzung sauberer Technologien für feste
Brennstoffe im Kontext des spezifischen Programms             Brennstoffe im Kontext des spezifischen Programms
CARNOT (Maßnahmen zur Förderung der Verbreitung               CARNOT (Maßnahmen zur Förderung der Verbreitung
und Nutzung sauberer Technologien für feste Brenn-            und Nutzung sauberer Technologien für feste Brenn-
stoffe), im folgenden als ,,das Programm‘‘ bezeichnet.        stoffe), im folgenden als ,,das Programm‘‘ bezeichnet.
Die Laufzeit des Programms beträgt fünf Jahre, begin-         Die Laufzeit des Programms beträgt fünf Jahre, begin-
nend am 1. Januar 1998 und endend am 31. Dezember             nend am 1. Januar 1998 und endend am 31. Dezember
2002.                                                         2002.
Die Haushaltsbehörde legt innerhalb des Rahmens der           Die Haushaltsbehörde legt innerhalb des Rahmens der
finanziellen Vorausschau die verfügbaren Mittel für je-       finanziellen Vorausschau die verfügbaren Mittel für je-
des Haushaltsjahr fest.                                       des Haushaltsjahr fest.
                         Artikel 3                                                     Artikel 3
Im Rahmen des Programms werden die folgenden bei-             Im Rahmen des Programms werden die folgenden bei-
den Gruppen von Maßnahmen zur Förderung sauberer              den Gruppen von Maßnahmen zur Förderung sauberer
Technologien für feste Brennstoffe finanziert:                Technologien für feste Brennstoffe finanziert:
a)ÙMaßnahmen, mit denen die Einrichtung eines Infor-          a)ÙMaßnahmen, mit denen die Einrichtung eines Infor-
    mationsnetzes unterstützt wird, um einen effiziente-          mationsnetzes unterstützt wird, um einen effiziente-
    ren Austausch kommerzieller und technischer Infor-            ren Austausch kommerzieller und technischer Infor-
    mationen zwischen der nationalen, der gemeinschaft-           mationen zwischen der nationalen, der gemeinschaft-
    lichen und der internationalen Ebene zu gewährlei-            lichen und der internationalen Ebene zu gewährlei-
    sten; diese Maßnahme umfaßt die Bereitstellung ge-            sten; diese Maßnahme umfaßt die Bereitstellung ge-
    eigneter Instrumente für den Informationsaustausch,           eigneter Instrumente für den Informationsaustausch,
    die Beseitigung von Hemmnissen und die Bewertung              die Beseitigung von Hemmnissen und die Bewertung
    der Auswirkungen der in diesem Artikel genannten              der Auswirkungen der in diesem Artikel genannten
    Aktionen;                                                     Aktionen;
b) Maßnahmen zur Förderung der strategischen indu-            b) Maßnahmen zur Förderung der strategischen indu-
    striellen Zusammenarbeit, z.ØB. ,,Business‘‘-Work-            striellen Zusammenarbeit, z.ØB. ,,Business‘‘-Work-
    shops und Seminare, Besichtigungen von Industrie-             shops und Seminare, Besichtigungen von Industrie-
    standorten, Studien, Bewertungen und Kooperations-            standorten, Studien, Bewertungen und Kooperations-
    gruppen, die zur Förderung der industriellen Nut-             gruppen, die zur Förderung der industriellen Nut-
    zung sauberer Technologien für feste Brennstoffe im           zung sauberer Technologien für feste Brennstoffe im
    Energiebereich beitragen, insbesondere bei der                Energiebereich beitragen, insbesondere bei der
    Wärme- und Elektrizitätserzeugung. Zu diesen Maß-             Wärme- und Elektrizitätserzeugung. Zu diesen Maß-
    nahmen gehört auch die Förderung des Exports sau-             nahmen gehört auch die Förderung des Exports sau-
    berer Technologien für feste Brennstoffe aus Europa.          berer Technologien für feste Brennstoffe aus Europa.
                         Artikel 4                                                     Artikel 4
Sämtliche Kosten der in Artikel 3 Buchstabe a) genann-        Sämtliche Kosten der in Artikel 3 Buchstabe a) genann-
ten Maßnahmen werden von der Gemeinschaft getragen.           ten Maßnahmen werden von der Gemeinschaft getragen.
Bei den in Artikel 3 Buchstabe b) genannten Maßnah-           Bei den in Artikel 3 Buchstabe b) genannten Maßnah-
men beträgt die finanzielle Beteiligung zwischen 30 und       men beträgt die finanzielle Beteiligung zwischen 30 und
50Ø% der Gesamtkosten.                                        50Ø% der Gesamtkosten.
 ---pagebreak--- C 382/42           DE                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                9.12.98
                 URSPRÜNGLICHER TEXT                                           ABGEÄNDERTER TEXT
Bei den Maßnahmen nach Artikel 3 Buchstabe b) kann           Bei den Maßnahmen nach Artikel 3 Buchstabe b) kann
die Kofinanzierung durch öffentliche oder private Mittel     die Kofinanzierung durch öffentliche oder private Mittel
oder durch eine Kombination beider erfolgen.                 oder durch eine Kombination beider erfolgen.
                       Artikel 5                                                    Artikel 5
Die Kommission erstellt nach Anhörung des in Artikel 7       Die Kommission erstellt nach Anhörung des in Artikel 7
genannten Ausschusses alljährlich Leitlinien für die in      genannten Ausschusses alljährlich Leitlinien für die in
Artikel 3 Buchstabe b) genannten Maßnahmen.                  Artikel 3 Buchstabe b) genannten Maßnahmen.
Die Mitgliedstaaten unterbreiten der Kommission jedes        Die Mitgliedstaaten unterbreiten der Kommission jedes
Jahr eine Liste der vorgeschlagenen Maßnahmen im             Jahr eine Liste der vorgeschlagenen Maßnahmen im
Sinne von Artikel 3 sowie der für deren Durchführung         Sinne von Artikel 3 sowie der für deren Durchführung
vorgesehenen Stellen. Die Kommission entscheidet über        vorgesehenen Stellen. Die Kommission entscheidet über
den Anteil und die Bedingungen der Gemeinschaftsfi-          den Anteil und die Bedingungen der Gemeinschaftsfi-
nanzierung nach Maßgabe des Verfahrens in Artikel 7.         nanzierung nach Maßgabe des Verfahrens in Artikel 7.
Die Kommission schließt mit den genannten Stellen Ver-       Die Kommission schließt mit den genannten Stellen Ver-
träge über die Unterstützungsmaßnahmen ab.                   träge über die Unterstützungsmaßnahmen ab.
                       Artikel 6                                                    Artikel 6
Die Durchführung des Programms obliegt der Kommis-           Die Durchführung des Programms obliegt der Kommis-
sion.                                                        sion.
Zur Durchführung der Maßnahmen gemäß Artikel 3               Zur Durchführung der Maßnahmen gemäß Artikel 3
Buchstaben a) und b) wendet die Kommission das Ver-          Buchstaben a) und b) wendet die Kommission das Ver-
fahren nach Artikel 7 an.                                    fahren nach Artikel 7 an.
                       Artikel 7                                                    Artikel 7
Die Kommission wird von dem in Artikel 4 der Entschei-       Die Kommission wird von dem in Artikel 4 der Entschei-
dung des Rates über ein Mehrjahres-Rahmenprogramm            dung des Rates über ein Mehrjahres-Rahmenprogramm
,,Energie‘‘ genannten Ausschuß unterstützt.                  ,,Energie‘‘ genannten Ausschuß unterstützt.
                                                                                    Artikel 7a
                                                             Während des ersten Jahres der Durchführung des Pro-
                                                             gramms erstattet die Kommission dem Parlament Bericht
                                                             über Umfang und Art der bestehenden Stromerzeu-
                                                             gungskapazität fester Brennstoffe.
                       Artikel 8                                                    Artikel 8
(1)ÚÙIm dritten Jahr der Programmlaufzeit legt die           (1)ÚÙIm dritten Jahr der Programmlaufzeit legt die
Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat            Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat
einen Bericht über die erzielten Ergebnisse vor. Diesem      einen Bericht über die erzielten Ergebnisse vor. Diesem
Bericht sind Vorschläge für Änderungen beigefügt, die        Bericht sind Vorschläge für Änderungen beigefügt, die
möglicherweise angesichts der Ergebnisse erforderlich        möglicherweise angesichts der Ergebnisse erforderlich
sind.                                                        sind.
 ---pagebreak--- 9.12.98             DE                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 C 382/43
                  URSPRÜNGLICHER TEXT                                              ABGEÄNDERTER TEXT
(2)ÚÙNach Ablauf des Programms nimmt die Kommis-                (2)ÚÙNach Ablauf des Programms nimmt die Kommis-
sion eine Bewertung der Ergebnisse, der Anwendung               sion eine Bewertung der Ergebnisse, der Anwendung
dieser Entscheidung und der Kohärenz zwischen natio-            dieser Entscheidung und der Kohärenz zwischen natio-
nalen und gemeinschaftlichen Maßnahmen vor. Sie legt            nalen und gemeinschaftlichen Maßnahmen vor. Sie legt
dem Europäischen Parlament, dem Rat, dem Wirt-                  dem Europäischen Parlament, dem Rat, dem Wirt-
schafts- und Sozialausschuß sowie dem Ausschuß der              schafts- und Sozialausschuß sowie dem Ausschuß der
Regionen einen Bericht hierüber vor.                            Regionen einen Bericht hierüber vor.
                          Artikel 9                                                      Artikel 9
Das Programm steht der Beteiligung der assoziierten             Das Programm steht der Beteiligung der assoziierten
Länder Mittel- und Osteuropas zu den Bedingungen —              Länder Mittel- und Osteuropas zu den Bedingungen —
einschließlich der Finanzvorschriften — offen, die in den       einschließlich der Finanzvorschriften — offen, die in den
Zusatzprotokollen zu den Assoziierungsverträgen für die         Zusatzprotokollen zu den Assoziierungsverträgen für die
Teilnahme an Gemeinschaftsprogrammen festgelegt sind.           Teilnahme an Gemeinschaftsprogrammen festgelegt sind.
Zypern kann sich auf der Grundlage zusätzlicher Mittel          Zypern kann sich auf der Grundlage zusätzlicher Mittel
an dem Programm beteiligen, wobei die gleichen Regeln           an dem Programm beteiligen, wobei die gleichen Regeln
wie für die EFTA-Länder gelten und die Verfahren im             wie für die EFTA-Länder gelten und die Verfahren im
einzelnen mit den betroffenen Ländern zu vereinbaren            einzelnen mit den betroffenen Ländern zu vereinbaren
sind.                                                           sind.
                         Artikel 10                                                     Artikel 10
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.        Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
              Geänderter Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über ein Mehrjahresprogramm für Maß-
              nahmen im Kernenergiebereich auf dem Gebiet des sicheren Transports radioaktiven Materials
              sowie der Sicherheitsüberwachung und der industriellen Zusammenarbeit zur Förderung der
              Sicherheitsaspekte der kerntechnischen Anlagen in den Teilnehmerländern des TACIS-
                                               Programms (1998—2002)
                                                   (Programm SURE)
                                                     (98/C 382/13)
                                            (Text von Bedeutung für den EWR)
                                        KOM(1998) 607 endg. — 98/0234(CNS)
              (Gemäß Artikel 189a Absatz 2 des EG-Vertrags von der Kommission vorgelegt am 19. Oktober
                                                          1998)
                  URSPRÜNGLICHER TEXT                                              ABGEÄNDERTER TEXT
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —                                DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi-              gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi-
schen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 203,           schen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 203,
auf Vorschlag der Kommission,                                   auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,                 nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,