CELEX: 31970R2071
Language: de
Date: 1970-10-15 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2071/70 der Kommission vom 15. Oktober 1970 zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 1666/69 über Maßnahmen auf dem Rindfleischsektor infolge der Abwertung des französischen Franken

Nr . L 229/34                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          16 . 10 . 70
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 2071 /70 DER KOMMISSION
                                                 vom 15 . Oktober 1970
               zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 1666/69 über Maßnahmen auf dem
                          Rindfleischsektor infolge der Abwertung des französischen Franken
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1666/69 hat
GEMEINSCHAFTEN —                                               jedoch besondere Bestimmungen geschaffen für das
                                                               zur Verarbeitung bestimmte Gefrierfleisch, das durch
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­              die in Artikel 14 der Verordnung ( EWG ) Nr. 805/68
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                vorgesehene Sonderregelung begünstigt eingeführt
gestützt auf die Verordnung (EWG ) Nr. 1586/69 des             wurde. Zweck dieser Bestimmungen bestand darin, zu
Rates vom 11 . August 1 969 über konjunkturpolitische          vermeiden, daß die verarbeitende Industrie sich mit
Maßnahmen auf dem Gebiet der Landwirtschaft in­                Gefrierfleisch zu einem niedrigeren Preis als dem
folge der Abwertung des französischen Franken (*),             Weltmarktpreis versorgt. Es ist daher notwendig, die
abgeändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 677/                 Weitergeltung der Anwendbarkeit dieser Regelung
70 (2 ), insbesondere auf Artikel 8 ,                          hinsichtlich der vor dem Tag des Inkrafttretens dieser
                                                               Verordnung durchgeführten Einfuhren zu sichern.
gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr. 805/68 des
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Markt­             Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
organisation für Rindfleisch (3 ), zuletzt geändert            entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
durch die Verordnung (EWG) Nr. 1253 /70 (4 ), ins­              schusses für Rindfleisch —
besondere auf Artikel 10 Absatz 5 ,
                                                               HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
in Erwägung nachstehender Gründe :
Auf Grund von Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung                                           Artikel 1
( EWG ) Nr. 1432/70 des Rates vom 20. Juli 1970
über die Anpassung der von Frankreich zu zahlenden,            Die Verordnung (EWG) Nr. 1666/69 wird auf­
infolge der Abwertung des französischen Franken                 gehoben .
herabgesetzten Interventions- oder Ankaufspreise (5 )                                     Artikel 2
wurde der von Frankreich auf dem Rindfleischsektor
zu zahlende Ankaufspreis bis zum Ende des Wirt­                ( 1 ) Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Ver­
schaftsjahres 1970/1971 um 3,67 v . H. vermindert.             öffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemein­
Auf Grund von Artikel 2 dieser Verordnung kann                 schaften in Kraft.
Frankreich eine Verminderung anwenden, die niedri­
ger ist als die oben angeführte .                               ( 2)     Jedoch
                                                               a ) hinsichtlich der Erhebung der Ausgleichsbeträge
In Anwendung von Artikel 2 hat die französische
                                                                     bei der Ausfuhr und der Gewährung von Subven­
Regierung beschlossen, ab 12. Oktober 1970 den                       tionen bei der Einfuhr wird sie ab 12 . Oktober
Ankaufspreis für Rindfleisch auf der Höhe des Ge­
                                                                     1970 wirksam ;
meinschaftspreises festzulegen. Als Folge der Herauf­
setzung des französischen Preises ist es angebracht,            b ) die Bestimmungen des Artikels 2 der Verordnung
die Verordnung (EWG) Nr. 1666/69 der Kommission                      (EWG) Nr. 1666/69 bleiben anwendbar für Ge­
vom 22. August 1969 über Maßnahmen auf dem                           frierfleisch, das vor dem 12. Oktober 1970 im
Rindfleischsektor infolge der Abwertung des fran­                    Rahmen der in Artikel 14 Absatz 3 unter a) der
zösischen Franken ( 6), zuletzt geändert durch die Ver­              Verordnung (EWG) Nr. 805/68 vorgesehenen be­
 ordnung (EWG) Nr. 626/70 (7 ), aufzuheben.                          sonderen Einfuhrregelung eingeführt wurde.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in
               jedem Mitgliedstaat.
               Brüssel, den 15 . Oktober 1970
                                                                            Für die Kommission
                                                                                Der Präsident
                                                                            Franco M. MALFATTI
 (x) ABl.  Nr. L 202 vom 12. 8 . 1969, S. 1 .
 (2) ABl.  Nr. L 84 vom 16. 4. 1970, S. 1 .
 (3) ABl.  Nr.  L 148 vom 28 . 6. 1968, S. 24.
 (4) ABl.  Nr. L 143 vom 1 . 7. 1970, S. 1 .
 (5) ABl.  Nr. L 159 vom 21 . 7. 1970, S. 20.
 («) ABl. Nr. L 213 vom 25 . 8 . 1969, S. 15 .
 (7) ABl. Nr. L 75 vom 4. 4. 1970, S. 7.