CELEX: C2001/303/16
Language: de
Date: 2001-10-27 00:00:00
Title: Rechtssache C-320/01: Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des Beschlusses des Arbeitsgerichts Lübeck vom 6. August 2001 in dem Rechtsstreit Wiebke Busch gegen Klinikum Neustadt GmbH & Co. Betriebs-KG

C 303/10             DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   27.10.2001
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des              T-187/99, AGRANA Zucker und Stärke Aktiengesellschaft
Beschlusses des Arbeitsgerichts Lübeck vom 6. August               gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften einge-
2001 in dem Rechtsstreit Wiebke Busch gegen Klinikum               legt. Prozessbevolmächtigte der Rechtsmittelführerin sind
             Neustadt GmbH & Co. Betriebs-KG                       Rechtsanwälte Univ.-Prof.Dr. Walter Barfuß und Dr. Hanno
                                                                   Wollmann, Kanzlei Schönherr Barfuß Torggler & Partner,
                   (Rechtssache C-320/01)                          Tuchlauben 13, A-1014 Wien. Zustellungsbevollmächtigte in
                                                                   Luxemburg sind Rechtsanwälte Arendt & Medernach,
                                                                   8-10 Rue Mathias Hardt, L-2010 Luxemburg.
                       (2001/C 303/16)
Das Arbeitsgericht Lübeck ersucht den Gerichtshof der Euro-        Die Rechtsmittelführerin beantragt:
päischen Gemeinschaften durch Beschluss vom 6. August
2001, in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am              1.    das angefochtene Urteil (1) vollständig aufzuheben und
20. August 2001, in dem Rechtsstreit Wiebke Busch gegen                  die Entscheidung Nr. 1999/342/EG der Kommission
Klinikum Neustadt GmbH & Co. Betriebs-KG, um Vorabent-                   vom 30.9.1998 über geplante Beihilfen Österreichs an
scheidung über folgende Fragen:                                          AGRANA für die Errichtung und den Umbau von
                                                                         Stärkeproduktionsanlagen (ABl. 1999, Nr. L 131, S. 61)
1)   Stellt es eine unzulässige Benachteiligung aufgrund des             für nichtig zu erklären, in eventu die Sache nach Aufhe-
     Geschlechts im Sinne von Art. 2 Abs. 1 der Richtlinie der           bung des angefochtenen Urteils an das Gericht erster
     EG Nr. 76/207/EWG (1) dar, dass eine Frau, die einen von            Instanz zurückzuverweisen;
     ihr angetretenen Erziehungsurlaub mit Zustimmung ihres
     Arbeitgebers abkürzen will, verpflichtet ist, ihre ihr        2.    der Kommission die Kosten des Verfahrens vor dem
     bekannte erneute Schwangerschaft vor Abschluss der                  Gericht erster Instanz und die Kosten des Rechtsmittelver-
     Vereinbarung über die Abkürzung des Erziehungsurlaubs               fahrens aufzuerlegen.
     dem Arbeitgeber mitzuteilen, wenn sie die in Aussicht
     genommene Tätigkeit wegen eines vom ersten Tag an
     eingreifenden Beschäftigungsverbots für einzelne Tätig-       Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
     keiten nicht in vollem Umfang aufnehmen kann?
2)   Falls die Frage zu 1) bejaht wird: Stellt es bei dem          Das Gericht erster Instanz hat es verabsäumt, im angefochtenen
     geschilderten Sachverhalt eine unzulässige Benachteili-       Urteil Aussagen darüber zu treffen, welche Verpflichtungen
     gung aufgrund des Geschlechts im Sinne der genannten          die Europäische Kommission aus der 31. Erklärung zur
     Richtlinie dar, dass in diesem Fall der Arbeitgeber zur       Schlußakte des Beitrittsvertrags von 1995 (Gemeinsame Erklä-
     Anfechtung seiner auf Zustimmung zur Abkürzung des            rung zur Verarbeitungsindustrie in der Republik Österreich
     Erziehungsurlaubs gerichteten Willenserklärung berech-        und der Republik Finnland) treffen. Schon eine verbale In-
     tigt ist, weil er sich über das Vorhandensein einer           terpretation der 31. Erklärung ergibt, dass die Beklagte im
     Schwangerschaft bei der Frau geirrt hat?                      Anlaßfall verpflichtet gewesen wäre, Art. 87 Abs. 3 lit c
                                                                   EG nicht (wie sonst) eng, sondern großzügig („flexibel“)
                                                                   anzuwenden. Dem sind die Beklagte und das Gericht erster
(1) ABl L 39 vom 14.2.1976, S. 40.                                 Instanz nicht gerecht geworden, indem sie einer anerkannter-
                                                                   maßen bloß geringfügigen Beihilfemaßnahme eine gemein-
                                                                   schaftsschädigende Wirkung zugemessen haben. Bei einer
                                                                   flexiblen Interpretation der beihilferechtlichen Bestimmungen
                                                                   des Vertrags wäre die Maßnahme zu genehmigen gewesen.
Rechtsmittel der AGRANA Zucker und Stärke Aktienge-                Darüber hinaus haben die Beklagte und das Gericht erster
sellschaft gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der        Instanz die 31. Erklärung falsch angewendet, indem sie sich
Europäischen Gemeinschaften (5. erweiterte Kammer)                 geweigert haben, die Vorteile der Gemeinschaft aus dem
vom 7.6.2001 in der Rechtssache T-187/99, AGRANA                   übergangslosen Beitritt Österreichs einerseits und das Interesse
Zucker und Stärke Aktiengesellschaft gegen Kommission              Österreichs an der Umstrukturierung ihrer Verarbeitungsin-
der Europäischen Gemeinschaften, eingelegt am 21. Au-              dustrie andererseits in ihr Kalkül einzubeziehen. Eine teleologi-
                  gust 2001 (Fax: 20.8.2001)                       sche Interpretation der 31. Erklärung zeigt, dass die Kommis-
                                                                   sion bei der Beurteilung einzelner Beihilfevorhaben, die dem
                                                                   Übergang der österreichischen Verarbeitungsindustrie in den
                  (Rechtssache C-321/01 P)                         Binnenmarkt dienen, verpflichtet ist, diese Faktoren mit zu
                                                                   berücksichtigen. Indem das Gericht erster Instanz (ebenso wie
                       (2001/C 303/17)                             zuvor die Kommission) diese Verpflichtung zur Interessen-
                                                                   sabwägung negiert hat, hat es gegen das Gemeinschaftsrecht
                                                                   verstoßen.
Die AGRANA Zucker und Stärke Aktiengesellschaft hat am
21. August 2001 (Fax: 20.8.2001) beim Gerichtshof der
Europäischen Gemeinschaften Rechtsmittel gegen das Urteil          (1) ABl. C 314 vom 30.10.1999, S. 10.
des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
(5. erweiterte Kammer) vom 7.6.2001 in der Rechtssache