CELEX: 51996PC0048
Language: de
Date: 1996-03-06
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG (EG) DES RATES über die Eintragung der geographischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen gemäß dem in Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 vorgesehenen Verfahren

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
    •ir  -it
   •ir    it
    it    û
                                                Brüssel, den 06.03.1996
                                                KOM(96) 48 endg.
                               Vorschlag für eine
                      VERORDNUNG (EG) DES RATES
über die Eintragung der geographischen Angaben und Ursprungsbc/xichnungen
  gemäß dem in Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 vorgesehenen
                                  Verfahren
                        (von der Kommission vorgelegt)
 ---pagebreak---  ---pagebreak---                                BEGRÜNDUNG
Am 14. Juli 1992 erließ der Rat die Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 zum Schutz
geographischer Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und
Lebensmittel.
Der Schutz der Ursprungsbezeichnungen oder geographischen Angaben, das heißt die
Wirkung des gewerblichen Schutzrechts, besteht darin, daß diese Bezeichnungen
ausschließlich von Erzeugern und/oder Verarbeitern verwendet werden dürfen, die in den
dadurch bezeichneten Gegenden oder Orten tätig sind. Sobald eine geographische
Bezeichnung auf Gemeinschaftsebene eingetragen wurde, darf sie daher nur von
Erzeugern des abgegrenzten Gebiets und keinesfalls von anderen Erzeugern verwendet
werden.
In Anbetracht der wirtschaftlichen Auswirkungen der Eintragung können Erzeuger, die
nicht in dem abgegrenzten Gebiet ansässig sind, gemäß der Verordnung unter bestimmten
Voraussetzungen die eingetragenen Namen während einer bis Juli 1997 währenden Frist
weiter verwenden.
Die Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 tritt an die Stelleder einzelstaatlichen Systeme zum
Schutz von Ursprungsbezeichnungen und geographischen Angaben. Artikel 17 enthält das
sogenannte "vereinfachte" Eintragungsverfahren für bereits bestehende Bezeichnungen.
Die Entscheidung, eine Eintragung gemäß Artikel 17 vorzunehmen, wird im
Regelungsausschußverfahren getroffen.
Die Mitgliedstaaten haben der Kommission rund 1 400 bereits bestehende Bezeichnungen
mitgeteilt.
Die Kommission hat geprüft, ob diese Bezeichnungen mit den Artikeln 2 und 4 der
Verordnung in Einklang stehen. Um die Interessen der Erzeuger zu schützen, wurden die
Mitgliedstaaten um Zusatzinformationen ersucht, wenn die eingereichten Unterlagen nicht
vollständig waren. Die Kommission hat in ihrer "Mitteilung an die von
Ursprungsbezeichnungen und geographischen Angaben für Agrarerzeugnisse und
Lebensmittel    betroffenen    Wirtschaltsbctciligten bezüglich des        vereinfachten
Eintragungsverfahrensauf Gemeinschaftsebenegemäß Artikel 17 der Verordnung (EWG)
Nr. 2081/92"' ausführlich dargelegt, welche Unterlagen erforderlichsind und wie sich die
Mitteilung von Bezeichnungen bzw. der Verzicht auf eine Mitteilung auswirkt.
Einige Zusatzinformationen sind bereits bei der Kommission eingegangen, andere stehen
allerdings noch aus. Im Zusammenhang mit einigen Bezeichungen aufgetretene fachliche
ABl. Nr. C 273 vom 9.10.1993, S. 4.
 ---pagebreak---    und rechtliche Probleme wurden dem wissenschaftlichen Ausschuß für
   Ursprungsbezeichnungen, geographische Angaben und die Bescheinigungen besonderer
   Merkmale unterbreitet, der mit dem Beschluß vom 21. Dezember 19922 eingesetzt wurde,
   um die Kommission bei dieser heiklen und komplexen Aufgabe zu unterstützen.
3. Die Tatsache, daß die Kommission seit Inkrafttreten der Verordnung des Rates am
   26. Juli 1993 noch keine geographische Angabe oder Ursprungsbezeichnung eingetragen
   hat, wurde von einigen Abgeordneten kritisiert. Am 26. Oktober 1995 erging die
   Entschließung des Europäischen Parlaments, in der dieses die Kommission dringend
   aufforderte, dafür zu sorgen, daß die Liste der Ursprungsbezeichungen und
   geographischen Angaben, deren sachliche Prüfung bereits abgeschlossen ist, unverzüglich
   erstellt und veröffentlicht wird.
   Aus diesem Grund betrifft der vorliegende Entwurf einer Verordnung der Kommission
   über die Eintragung der geographischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen gemäß
   dem in Artikel 17 der Verordnung EWG) Nr. 2081/92 vorgesehenen Verfahren lediglich
   den Teil der im Rahmen von Artikel 17 mitgeteilten Bezeichnungen, für den die
   Kommission über ausreichende Informationen verfügt, um beurteilen zu können, ob sie
   mit der Gemeinschaftsregelung in Einklang stehen. Nach eingehender Prüfung jeder
   Mitteilung einschließlich des Ersuchens der Mitgliedstaaten um Zusatzinformationen
   gelangten die Kommissionsdienststellen zu der Auffassung, daß diese Mitteilungen nicht
   gegen die Anforderungen der Artikel 2 und 4 verstoßen und somit kein Anlaß besteht, die
   Eintragungsanträge der Mitgliedstaaten abzulehnen. Der vorliegende Entwurf umfaßt 318
   Bezeichnungen.
   Sobald die erbetenen Zusatzinformationen für den Gemeinschaftsschutz ausreichen,
   werden weitere Bezeichnungen dem Ausschuß zur Eintragung vorgeschlagen.
   Bis für eine Bezeichung ein Eintragungsbeschluß ergeht, wird der nationale Schutz
   aufrechterhalten.
4. Am 19. Januar 1996 wurde dem Regelungsausschuß für Ursprungsbezeichnungen und
   geographische Angaben der Verordnungsentwurf mit einer ersten Liste einzutragender
   geographischer Angaben zur Stellungnahme vorgelegt.
   Die Abstimmung ergab 45 Ja-Stimmen gegen 42 Nein-Stimmen, was bedeutet, daß der
   Ausschuß nicht Stellung nimmt. Die Stimmen verteilen sich wie folgt:
                    keine Stimmenthaltung;
                    befürwortet wurde der Vorschlag von: Belgien, Griechenland, Spanien,
                    Frankreich, Italien, Luxemburg und Portugal;
                    abgelehnt wurde der Vorschlag von: Dänemark, Deutschland, Irland, den
                    Niederlanden, dem Vereinigten Königreich, Schweden, Finnland und
                    Österreich, und zwar aus folgenden Gründen:
             1)     nach Auffassung der Delegationen enthält der Kommissionsvorschlag
                    Namen, die zu Gattungsbezeichnungen wurden, namentlich die
                    Bezeichnung Feta (DK, D, IRL, NL, UK, A, F, S);
   ABl. Nr. L 13 vom 21.1.1993, S. 16.
 ---pagebreak---         2)       es ist unklar, welchen Schutz die Verordnung gewissen Namen gewährt.
                 So gilt beispielsweise "Parmesan" als die Übersetzung von Parmigiano
                 Reggiano (NL, D, A, UK);
        3)       die Erklärung des Rates und der Kommission anläßlich der Annahme der
                 Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 hinsichtlich rechtmäßig vermarkteter
                 Erzeugnisse wurde nicht berücksichtigt (DK);
        4)       das Anfügen von Fußnoten wird als nicht mit der Verordnung (EWG)
                 Nr. 2081/92 vereinbar verstanden (DK);
        5)       bestimmte Anträge enthalten untragbare Beschränkungen, wie die
                 Bestimmung, daß ein Schinken nur in dem eingegrenzten Gebiet
                 aufgeschnitten werden darf (DK, NL, UK);
        6)       bei einigen Namen reichen die Auskünfte zur Art des Erzeugnisses nicht
                 aus (UK).
        Die Kommission weist diese Kritik als unbegründet zurück, denn
        1)       der Beweis dafür, daß es sich um eine Gattungsbezeichnung im Sinne
                 von Artikel 3 handelt, wurde nicht erbracht;
        2)       der mit der Verordnung gewährte Schutz entspricht den Bestimmungen
                 des Artikels 13 der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92;
        3)      die genannte Erklärung ist im Lichte von Artikel 13 zu verstehen;
        4)       im achten Erwägungsgrund wird der Sinn der Fußnoten erläutert, die
                durchaus nicht der Verordnung zuwiderlaufen. Ohne der Entscheidung
                vorgreifen zu wollen, ob es sich bei diesen Namen um
                Gattungsbezeichnungen handelt oder nicht, wird festgestellt, daß für diese
                Namen kein Schutz beantragt wurde, sie somit ungeschützt sind und von
                jedem Erzeuger auf dem Markt verwendet werden können. Mit der
                Verordnung werden nur solche Bezeichnungen geschützt, für die ein
                Schutz beantragt wurde;
        5)      die Verordnung enthält keine Bestimmungen hinsichtlich der
                Verpflichtung, bestimmte Ver- oder Bearbeitungstätigkeiten in dem
                eingrenzten Gebiet vorzunehmen; dieser Aspekt wird von den
                 Rechtsverschriften im Bereich des gewerblichen Eigentums abgedeckt;
        6)      das es unmöglich ist, 1400 Anträge vollständig in alle Sprachen zu
                übersetzen, haben die Kommissionsdienststellen zu jedem Antrag eine
                Zusammenfassung angefertigt. Den Mitgliedstaaten werden auf Wunsch
                detaillierte Auskünfte zur Verfügung gestellt, allerdings nur in der
                Sprache des Ursprungslandes.
Da der Ausschuß nicht zu dem Verordnungsentwurf der Kommission Stellung genommen
hat, unterbreitet diese gemäß Artikel 15 Unterabsatz 4 der Verordnung (EWG)
Nr. 2081/92 den Verordnungsvorschlag dem Rat.
                                          lb
 ---pagebreak---                                    Vorschlag für eine
                           VERORDNUNG (EG) DES RATES
  über die Eintragung der geographischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen
    gemäß dem in Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 vorgesehenen
                                      Verfahren
DE RAT DER EUROPÄISCHEN UNION,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
auf Vorschlag der Kommission1,
gestützt auf die Verordnung (EWG Nr. 2081/92 des Rates vom 14. Juli 1992 zum Schutz
von geographischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und
Lebensmittel, insbesondere auf Artikel 17,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Gemäß Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 teilen die Mitgliedstaaten der
Kommission innerhalb von sechs Monaten nach Inkrafttreten der Verordnung mit, welche
ihrer gesetzlich geschützten bzw. durch Benutzung üblich gewordenen Bezeichnungen
sie eintragen lassen wollen.
Die Überprüfung der Übereinstimmung dieser Bezeichnungen mit der Verordnung (EWG
Nr. 2081/92 hat ergeben, daß bestimmte Bezeichnungen den Vorschriften der genannten
Verordnung genügen und daher eingetragen und als geographische Angabe bzw.
Ursprungsbezeichnung gemeinschaftsweit geschützt werden sollten.
Gattungsbezeichnungen werden nicht eingetragen.
'       ABl. Nr.         vom          , S.
 ---pagebreak--- Artikel 7 gilt nicht für das Verfahren des Artikels 17.
Artikel 14 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 zufolge                wird eine
Ursprungsbezeichnung bzw. eine geographische Angabe nicht eingetragen, wenn in
Anbetracht des Ansehens, das eine Marke genießt, ihres Bekanntheitsgrades und der
Dauer ihrer Verwendung die Eintragung geeignet ist, die Verbraucher über die wirkliche
Identität des Erzeugnisses irrezuführen.
Wurde eine Ursprungsbezeichnung bzw. eine geographische Angabe bereits in
Übereinstimmung mit den Kriterien des Artikels 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2037/93
auf Initiative eines einzigen Erzeugers eingetragen, so kann dieser Erzeuger nicht
verhindern, daß andere Erzeuger des begrenzten Gebiets, deren Erzeugung dem
eingetragenen Lastenheft entspricht, die geschützte Ursprungsbezeichnung bzw.
geographische Angabe ebenfalls verwenden.
In den Fällen, in denen eine Marke und eine eingetragene Ursprungsbezeichnung bzw.
geographische Angabe gleichzeitig vorliegen, kann die Marke, auf die einer der in
Artikel 13 der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 aufgeführten Tatbestände zutrifft, weiter
verwendet werden, sofern sie den Anforderungen des Artikels 14 Absatz 2 derselben
Verordnung genügt.
Einige Mitgliedstaaten haben mitgeteilt, daß der        Schutz für bestimmte Teile der
Bezeichnungen nicht beantragt worden war und daß dem Rechnung zu tragen ist.
Die Eintragung geschützter Ursprungsbeziechnungen und geographischer Angaben
beinhaltet keine Freistellung von der Verpflichtung, die die Agrarerzeugnisse und
Lebensmittel betreffenden Bestimmungen einzuhalten.
 ---pagebreak--- Der mit Artikel 15 der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 eingeführte Ausschuß hat nicht
Stellung genommen;
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
                                      Artikel 1
Die Bezeichnungen im Anhang werden als geschützte geographische Angabe (GGA) bzw.
als geschützte Ursprungsbezeichnung (GUB) gemäß Artikel 17 der Verordnung (EWG)
Nr. 2081/92 eingetragen.
Die nicht im Anhang aufgeführten, aber bereits gemäß Artikel 17 mitgeteilten
Bezeichnungen bleiben auf nationaler Ebene so lange geschützt, bis über die Eintragung
entschieden wurde.
                                      Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen
Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
Mitgliedstaat.
 ---pagebreak--- A) Unter Anhang II fallende Erzeugnisse, die für die menschliche Ernährung
   bestimmt sind
   Fleisch (und Schlachtnebenerzeuenisse) frisch
   ESPANA
          Carne de Avila (GGA)
          Carne de Monicha de Salamanca (GGA)
          Polio y Capôn del Prat (GGA)
          Ternasco de Aragon (GGA)
   FRANCE
          Agneau du Quercy (GGA)
          Boeuf de Chalosse (GGA)
          Veau de l'Aveyron et du Segala (GGA)
          Dinde de Bresse (GUB)
          Volaille de Bresse (GUB)
          Volaille de Houdan (GGA)
          Agneau de l'Aveyron (GGA)
          Agneau du Bourbonnais (GGA)
          Boeuf charolais du Bourbonnais (GGA)
          Boeuf du Maine (GGA)
          Veau du Limousin (GGA)
          Volailles de l'Ain (GGA)
          Volailles du Gers (GGA)
          Volailles du Maine (GGA)
          Volailles de Loué (GGA)
          Volailles de l'Orléanais (GGA)
          Volailles de Bourgogne (GGA)
          Volailles du Plateau de Langres (GGA)
          Volailles du Charolais (GGA)
          Volailles de Normandie (GGA)
          Volailles de Bretagne (GGA)
          Volailles de Challans (GGA)
          Volailles de Vendée (GGA)
          Volailles d'Alsace (GGA)
           Volailles du Forez (GGA)
           Volailles du Beam (GGA)
           Volailles de Cholet (GGA)
           Volailles des Landes (GGA)
           Volailles de Licques (GGA)
           Volailles d'Auvergne (GGA)
           Volailles du Velay (GGA)
 ---pagebreak---      Volailles du Val de Sèvres (GGA)
     Volailles d'Ancenis (GGA)
     Volailles de Janzé (GGA)
     Volailles du Gatinais (GGA)
     Volailles du Berry (GGA)
     Volailles de la Champagne (GGA)
     Volailles du Languedoc (GGA)
     Volailles du Lauragais (GGA)
     Volailles de Gascogne (GGA)
     Volailles de la Drôme (GGA)
LUXEMBOURG
     Viande de porc, Marque nationale Grand Duché de Luxembourg (GGA)
PORTUGAL
     Borrego de Montemor-o-Novo (GGA)
     Borrego Serra da Estrela (GUB)
     Cabrito das Terras Altas do Minho (GGA)
     Cabrito da Gralheira (GGA)
     Cabrito da Beira (GGA)
     Vitela de Lafôes (GGA)
     Borrego da Beira (GGA)
     Cabrito de Barroso (GGA)
     Borrego Terrincho (GUB)
     Carnalentejana (GUB)
     Carne Arouquesa (GUB)
     Carne Marinhoa (GUB)
     Carne Mertolenga (GUB)
     Cordeiro Bragançano (GUB)
UNITED KINGDOM
     Orkney Beef (GUB)
     Orkney Lamb (GUB)
     Scotch Beef (GGA)
     Scotch Lamb (GGA)
     Shetland Lamb (GUB)
 ---pagebreak--- Fleischerzeugnisse
BELGIQUE
       Jambon d'Ardenne (GGA)
ESPANA
       Cecina de Leon (GGA)
       Dehesa de Extremadura (GUB)
       Guijuelo (GUB)
       Jamôn de Teruel (GUB)
       Sobrasada de Mallorca (GGA)
ITALIA
       Prosciutto di Parma (GUB)
       Prosciutto di S. Daniele (GUB)
       Prosciutto di Modena (GUB)
       Prosciutto Veneto Berico-Euganeo (GUB)
       Salame di Varzi (GUB)
       Salame Brianza (GUB)
       Speck dell'Alto Adige (GGA)
LUXEMBOURG
       Salaisons fumées, Marque Nationale Grand Duché de Luxembourg (GGA)
PORTUGAL
       Presunto de Barroso (GGA)
Käse
DANEMARK
       Danablu (GGA)
       Esrom (GGA)
 ---pagebreak--- ELLAS
      Aveßocö (Anevato) (GUB)
      raXoiTJQi (Galotyri) (GUB)
      rpaßteca AYQàqxov (Graviera Agrafon) (GUB)1
      r^aßteca KQTITTJÇ (Graviera Kritis) (GUB)1
      TQaßieQa Nö^ov (Graviera Naxou) GUB)1
      KaXaGdxi Ati^vo'U (Kalathaki Limnou) (GUB)
      KaoéQi (Kasseri) (GUB)
      KaiCxi Aouoxov (Katiki Domokou) (GUB)
      Keq)aAOYQo:ßteQa (Kefalograviera) (GUB
      Kojtaviöifi (Kopanisti) (GUB)
      AaôoTUQi MvxiATJvriç (Ladotyri Mytilinis) (GUB)
      MavcnjQi (Manouri) (GUB)
      MeiöoßövE(Metsovone) (GUB)
      MjtàiÇoç (Batzos) (GUB)
      Sirvo[i'uÇf|0Qa KQfrr/nç (Xynomyzithra Kritis) (GUB)
      ÜTiXTÖYaX.0 Xavicov (Pichtogalo Xhanion) (GUB)
      2av MIXÛXT) (San Michali) (GUB)
      Scp&a (Sfela) (GUB)
      Oéxa (Feta) (GUB)
      <ï>OQU.aÉX.Xa AQ^icußac IlaQvaoaoTJ
      (Formaella Arachovas Parnassou) (GUB)
ESPANA
      Cabrales (GUB)
      Idiazabal (GUB)
      Mahôn (GUB)
      Picön Bejes-Tresviso (GUB)
      Queso de Cantabria (GUB)
      Queso de La Serena (GUB)
      Queso Manchego (GUB)
      Queso Tetilla (GUB)
       Queso Zamorano (GUB)
       Quesucos de Liébana (GUB)
      Roncal (GUB)
Der Schutz des Namens "Tgaßiecct' (Graviera) ist nicht beantragt.
 ---pagebreak--- FRANCE
      Beaufort (GUB)
      Bleu des Causses (GUB)
      Bleu du Haut Jura, de Gex, de Septmoncel (GUB)
      Brocciu Corse ou Brocciu (GUB)
      Chabichou du Poitou (GUB)2
      Crottin de Chavignol ou Chavignol (GUB)3
      Epoisses de Bourgogne (GUB)
      Laguiole (GUB)
      Ossau-Iraty-Brebis Pyrénées (GUB)4
      Pouligny St Pierre (GUB)
      Picodon de l'Ardèche ou Picodon de la Drôme (GUB)5
      Salers (GUB)
      Selles sur Cher (GUB)
      Ste Maure de Touraine (GUB)6
      Tomme de Savoie (GGA)7
      Langres (GUB)
      Neufchâtel (GUB)
      Abondance (GUB)
      Camembert de Normandie (GUB)8
      Cantal ou Fourme de Cantal ou Cantalet (GUB)
      Chaource (GUB)
      Comté (GUB)
Der Schutz des Namens "Chabichou" ist nicht beantragt.
Der Schutz des Namens "Crottin" ist nicht beantragt.
Der Schutz der Namen "Brebis Pyrénées" ist nicht beantragt.
Der Schutz des Namens "Picodon" ist nicht beantragt.
Der Schutz des Namens "Ste Maure" ist nicht beantragt.
Der Schutz des Namens "Tomme" ist nicht beantragt.
Der Schutz des Namens "Camembert" ist nicht beantragt.
                                  8
 ---pagebreak---          Emmental de Savoie (GGA)9
         Emmentalfrançaisest-central (GGA)9
         Livarot (GUB)
         Maroilles ou Marolles (GUB)
         Munster ou Munster-Géromé (GUB)
         Pont l'Evêque (GUB)
         Reblochon ou Reblochon de Savoie (GUB)
         Roquefort (GUB)
         Saint-Nectaire (GUB)
         Tomme des Pyrénées (GGA)7
         Bleu d'Auvergne (GUB)
         Brie de Meaux (GUB)10
         Brie de Melun (GUB)10
         Mont d'Or ou Vacherin du Haut-Doubs (GUB)
   ITALIA
         Canestrato Pugliese (GUB)11
         Fontina (GUB)
         Gorgonzola (GUB)
         Grana Padano (GUB)
         Parmigiano Reggiano (GUB)
         Pecorino Siciliano (GUB)12
         Provolone Valpadana (GUB)13
         Casciotta d'Urbino (GUB)14
         Pecorino Romano (GUB)12
         Quartirolo Lombardo (GUB)
         Taleggio (GUB)
         Asiago (GUB)
         Formai de Mut Dell'alta Valle Brembana (GUB)15
   Der Schutz des Namens "Emmental" ist nicht beantragt.
10
   Der Schutz des Namens "Brie" ist nicht beantragt.
   Der Schutz des Namens "Canestrato" ist nicht beantragt.
   Der Schutz des Namens "Pecorino" ist nicht beantragt.
   Der Schutz des Namens "Provolone" ist nicht beantragt.
   Der Schutz des Namens "Casciotta" ist nicht beantragt.
   Der Schutz der Namen "Formai de Mut" ist nicht beantragt.
 ---pagebreak---             Montasio (GUB)
            Mozzarella di Bufala Campana (GUB)16
            Murazzano (GUB)
      NEDERLAND
            Noord-Hollandse Edammer (GUB)17 18
            Noord-Hollandse Gouda (GUB)17,9
      PORTUGAL
            Queijo de Nisa (GUB)
            Queijo de Azeitâo (GUB)
            Queijo de Évora (GUB)
            Queijo de Säo Jorge (GUB)
            Queijo Rabaçal (GUB)
            Queijo Serpa (GUB)
            Queijo Serra da Estrela (GUB)
            Queijos da Beira Baixa      (Queijo de Castelo Branco, Queijo Amarelo
                                        da Beira Baixa, Queijo Picante da Beira
                                        Baixa) (GUB)
            Queijo Terrincho (GUB)
it
   16
      Der Schutz des Namens  "Mozzarella" ist nicht beantragt.
   17
      Der Schutz des Namens  "Noord-Hollandse" ist nicht beantragt.
   18
      Der Schutz des Namens  "Edammer" ist nicht beantragt.
   19
      Der Schutz des Namens  "Gouda" ist nicht beantragt.
                                       10
 ---pagebreak---    UNITED KINGDOM
          White Stilton cheese (GUB)/Blue Stilton cheese (GUB)
          West Country Farmhouse Cheddar cheese (GUB)20 21
          Beacon Fell Traditional Lancashire cheese (GUB)22
          Swaledale cheese (GUB)/Swaledale Ewes cheese (GUB)
          Bonchester cheese (GUB)
          Buxton Blue (GUB)
          Dovedale Cheese (GUB)
          Single Gloucester (GUB)
   Sonstige Erzeugnisse tierischen Ursprungs (Eier, Honig, Milcherzeugnisse,
   verschiedene Milscherzeugnisse außer Butter usw.)
   ESPANA
          Miel de La Alcarria (GUB)
   FRANCE
          Crème d'Isigny (GUB)
          Crèmefraîchefluide d'Alsace (GGA)
   LUXEMBOURG
          Miel de Marque Nationale luxembourgeois (GUB)
   PORTUGAL
          Mel da Serra da Lousä (GUB)
          Mel das Terras Altas do Minho (GUB)
          Mel da Terra Quente (GUB)
          Mel da Serra de Monchique (GUB)
          Mel do Parque de Montesinho (GUB)
          Mel do Alentejo (GUB)
20
   Der Schutz des Namens "Cheddar" ist nicht beantragt.
21
   Der Schutz des Namens "West Country" ist nicht beantragt
   Der Schul/ des NmiiriiM "Lminwliiir" vt\ im hl bcmilin^l
                                      11
 ---pagebreak---           Mel dos Açores (GUB)
          Mel do Barroso (GUB)
          Mel do Ribatejo Norte       (Serra D'aire, Albufeira do Castelo do Bode,
                                      Bairro, Alto Nabäo) (GUB)
   Fette, Butter, Margarine, Öle uws.
   BELGIQUE
           Beurre d'Ardenne (GUB)
   ELLAS
   Oliven Öle :
           Bidwoç HQaxtaiou KQTJTTIÇ (Viannos Iraklio Crète) (GUB)23 24
           AVYOUQIÖ AöxXriJiietO'U (Lygourio Asklipiou) (GUB)
           Boçeioç M'uÀ.ojtoxau.oç PeOûuvnç KQTJXTJÇ;
           (Vorios Mylopotamos Rethymnis Crète) (GUB)24 25
           Kçoxeéç Aaxomaç (Krokees Lakonias) (GUB)26
           IIÉXQiva Aaxarviaç (Petrina Lakonias) (GUB)26
           KQavîôi AQyoMôaç (Kranidi Argolidas) (GUB)27
           IleÇà Hçoudeiou KQTJXTIÇ (Peza Iraklio Crète) (GUB)23 24
                                                                          23 24
           AQX&VZÇ, HQaxX.EtoD KQTJXTJÇ (Archanes Iraklio Crète) (GUB)
           Aaxœvta (Lakonia) (GGA)
           Xavid KQTJXTJÇ (Hania Crète) (GGA)24
           KecpaX-Ovid (Céphalonie) (GGA)
           OXvuma (Olympe) (GGA)
           Aeoßoc (Lesbos) (GGA)
           neeßeCa (Preveza) (GGA)
           Pôôoç (Rhodes) (GGA)
           edooç (Thassos) (GGA)
23
   Der  Schutz des Namens "HçaxXeioi/' (Iraklio) ist nicht beantragt.
24
   Der  Schutz des Namens "KÇTJTTJÇ? (Crète) ist nicht beantragt.
25
   Der  Schutz des Namens nPe9vfivr}^ (Rethymnis) ist nicht beantragt.
26
   Der  Schutz des Namens " Aaxorvia^ (Lakonias) ist nicht beantragt.
27
   Der  Schutz des Namens "Agyokioac? (Argolidas) ist nicht beantragt.
                                      12
 ---pagebreak---    ESPANA
          Baena (GUB)
          Les Garrigues (GUB)
          Sierra de Segura (GUB)
          Siurana (GUB)
   FRANCE
          Huile d'olive de Nyons (GUB)
          Beurre d'Isigny (GUB)
          Beurre Charentes-Poitou - Beurre des Charentes - Beurre des Deux Sèvres
          (GUB)
   LUXEMBOURG
          Beurre Rose de Marque Nationale Grand Ehiché de Luxembourg (GUB)
   PORTUGAL
          Azeite de Moura (GUB)
          Azeite de Tras-os-Montes (GUB)
          Azeite do Ribatejo (GUB)
          Azeites do Norte Alentejano (GUB)
          Azeites da Beira Interior      (Azeite da Beira Alta, Azeite da Beira
                                         Baixa) (GUB)
   Obst, Gemüse und Getreide
   ELLAS
          Axxivlöio 2JiEQX£icrû (Kiwi Sperchiou) (GUB)
          EXid KaXajidxaç (Kalamata-Oliven) (GUB)
           KeXvqxoxö cpvöxixi Ooitimôaç (Phtiotida-Pistazien) (GUB)
           Kouu. Koudx KéQxuQaç (Kumquat von Korfu) (GGA)
           SEQ6 öi3xa KTJJATJÇ    (getrocknete Feigen von Kimis) (GUB)
           MrjXa ZavoQdç l\y\\iov (Äpfel Zagoras Piliou) (GUB)28
          ToaxürvtxTj MeXtx^dva AecoviÖicn)           (Melitzana Tsakoniki     de
                                                      Léonidio) (GUB)
28
    Der Schutz des Namens "IJ^Xioif' (Piliou) ist nicht beantragt.
                                        13
 ---pagebreak--- ESPANA
     Arroz del Delta del Ebro (GGA)
     Calasparra (GUB)
     Cerezas de la Montana de Alicante (GGA)
     Espärrago de Navarra (GGA)
     Faba Asturiana (GGA)
     Judias de El Barco de Âvila (GGA)
     Lenteja de La Armufta (GGA)
     Nisperos Callosa d'En Sarriâ (GUB)
     Pimientos del Piquillo de Lodosa (GUB)
     Uva de mesa embolsada "Vinalopô" (GUB)
FRANCE
     Ail rose de Lautrec (GGA)
     Noix de Grenoble (GUB)
     Pommes et poires de Savoie (GGA)
     Poireaux de Créances (GGA)
     Chasselas de Moissac (GUB)
     Mirabelle de Lorraine (GGA)
     Olives noires de Nyons (GUB)
      Pomme de terre de Merville (GGA)
ITALIA
      Arancia Rossa di Sicilia (GGA)
      Cappero di Pantelleria (GGA)
      Castagna di Montella (GGA)
      Fungo di Borgotaro (GGA)
     Nocciola del Piemonte (GGA)
NEDERLAND
      Opperdoezer Ronde (GUB)
ÖSTERREICH
      Wachauer Marille (GUB)
                                  14
 ---pagebreak--- PORTUGAL
      Amêndoa Douro (GUB)
      Ameixa dTElvas (GUB)
      Ananas dos Açores / Sâo Miguel (GUB)
      Azeitona de conserva Negrinha de Freixo (GUB)
      Castanha dos Soutos da Lapa (GUB)
      Castanha Marväo-Portalegre (GUB)
      Castanha de Pradela (GUB)
      Castanha da Terra Fria (GUB)
      Citrinos do Algarve (GGA)
      Cereja de S. Juliâo-Portalegre (GUB)
      Cereja da Cova da Beira (GGA)
      Maçâ de Portalegre (GGA)
      Maçâ da Beira Alta (GGA)
      Maçâ Bravo de Esmolfe (GUB)
      Maçâ da Cova da Beira (GGA)
      Maçâ de Alcobaça (GGA)
      Maracujà de Sâo Miguel/Açores (GUB)
      Pêssego da Cova da Beira (GGA)
UNITED KINGDOM
      Jersey Royal Potatoes (GUB)
Andere Erzeugnisse des Anhangs II
Cider
UNITED KINGDOM
      Herefordshire Cider/Perry (GGA)
      Worcestershire Cider/Perry (GGA)
      Gloucestershire Cider/Perry (GGA)
                                   15
 ---pagebreak--- B) Lebensmittel im Sinne von Anhang I der Verordnung (EWG) n* 2081/92
   Bier
   UNITED KINGDOM
          Newcastle Brown Ale (GGA)
          Kentish Ale and Kentish strong Ale (GGA)
          Rutland bitter (GGA)
   Natürliches Mineralwasser und Quelwasser
   DEUTSCHLAND
          Bad Hersfelder Naturquelle (GUB)
          Bad Pyrmonter (GUB)
          Birresborner (GUB)
          Bissinger Auerquelle (GUB)
          Caldener Mineralbrunnen (GUB)
          Ensinger Mineralwasser (GUB)
          Felsenquelle Beisefbrth (GUB)
          Gemminger Mineralquelle (GUB)
          Graf Meinhard Quelle Giessen (GUB)
          Haaner Felsenquelle (GUB)
          Haltern Quelle (GUB)
          Katlenburger Burgbergquelle (GUB)
          Kißlegger Mineralquelle (GUB)
          Leisslinger Mineralbrunnen (GUB)
          Löwensteiner Mineralquelle (GUB)
          Rhenser Mineralbrunnen (GUB)
          Rilchinger Amandus Quelle (GUB)
          Rilchinger Gräfin Mariannen-Quelle (GUB)
          Siegsdorfer Petrusquelle (GUB)
          Teinacher Mineralquellen (GUB)
          Überlanger Mineralquelle (GUB)
          Vesalia Quelle (GUB)
          Bad Niedernauer Quelle (GUB)
           Göppinger Quelle (GUB)
           Höllen Sprudel (GUB)
           Lieler Quelle (GUB)
           Schwollener Sprudel (GUB)
           Steinsieker Mineralwasser (GUB)
           Blankenburger Wiesenquelle (GUB)
                                      16
 ---pagebreak---           Wernigeröder Mineralbrunen (GUB)
          Wildenrath Quelle (GUB)
   Backwaren, feine Backwaren, Süßwaren oder Kleingebak
   ELLAS
          Zwieback
          KQTJTIXÖ Jia%iu.aöi (Zwieback von Kreta) (GGA)
   ESPANA
          Turrön
          Jijona (GGA)
          Turrön de Alicante (GGA)
   FRANCE
          Bergamote(s) de Nancy (GGA)
C) Agrarerzeugnisse im Sinne von Anhang II der Verordnung (EWG) Nr.
   2081/92
   Ätherische Öle
   FRANCE
          Huile essentielle de lavande de 1 laute Provence (GUB)
                                       17
 ---pagebreak---  ---pagebreak---                                                                     ISSN 0256-2383
                                                        KOM(96) 48 endg.
                                         DOKUMENTE
DE                                                                         03 08
                                    Katalognummer : CB-CO-96-059-DE-C
                                                            ISBN 92-78-00432-4
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg