CELEX: 31988R1251
Language: de
Date: 1988-05-07 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1251/88 der Kommission vom 4. Mai 1988 über den Verkauf von Rindfleisch, das zur Verarbeitung in der Gemeinschaft bestimmt ist, aus Beständen einiger Interventionsstellen nach dem Verfahren der Verordnung (EWG) Nr. 2539/84 und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 726/88

7, 5. 88                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. L 119/ 11
                               VERORDNUNG (EWG) Nr. 1251/88 DER KOMMISSION
                                                      vom 4 . Mai 1988
                  über den Verkauf von Rindfleisch, das zur Verarbeitung in der Gemeinschaft
                  besimmt ist, aus Beständen einiger Interventionsstellen nach dem Verfahren der
                 Verordnung (EWG) Nr. 2539/84 und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr.
                                                           726/88
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                   Der Verwaltungsausschuß für Rindfleisch hat nicht inner­
GEMEINSCHAFTEN —
                                                                   halb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist
                                                                   Stellung genommen —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft,                                           HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates                                      Artikel 1
vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisa­
tion für Rindfleisch ('), zuletzt geändert durch die Verord­      (1 ) Zur Verarbeitung in der Gemeinschaft sollen
nung (EWG) Nr. 3905/87 (2), insbesondere auf Artikel              folgende Rindfleischmengen verkauft werden :
7 Absatz 3,
                                                                  — rund      1 500 Tonnen vor dem         1 . Oktober 1986
                                                                       gekauftes Rindfleisch mit Knochen aus             den
in Erwägung nachstehender Gründe :                                     Beständen der belgischen Interventionsstelle,
                                                                  — rund 2 000 Tonnen vor dem 1 . Mai 1986 gekauftes
Nach der Verordnung (EWG) Nr. 2539/84 der Kommis­                      Rindfleisch mit Knochen aus den Beständen der deut­
sion vom 5. September 1984 mit besonderen Einzelheiten                 schen Interventionsstelle,
für bestimmte Verkäufe von gefrorenem Rindfleisch aus             — rund 2 000 Tonnen vor dem 1 . Mai 1986 gekauftes
Beständen der Interventionsstellen (3), geändert durch die             Rindfleisch mit Knochen aus den Beständen der
Verordnung (EWG) Nr. 1 809/87 (4), kann beim Verkauf                   niederländischen Interventionsstelle,
von Rindfleisch aus Interventionsbeständen ein Verfahren
in zwei Phasen angewandt werden.                                 — rund 2 000 Tonnen vor dem 1 . Dezember 1986
                                                                       gekauftes   Rindfleisch    mit  Knochen      aus  den
                                                                       Beständen der Interventionsstelle des Vereinigten
Bestimmte Interventionsstellen verfügen über Bestände                  Königreichs,
von Rindfleisch mit Knochen. Angesichts der anfallenden           — rund 2 000 Tonnen vor dem 1 . November 1986
hohen Kosten sollte eine Verlängerung der Lagerzeit                    gekauftes   Rindfleisch    mit  Knochen      aus  den
vermieden werden. Bei der gegenwärtigen Marktlage gibt                 Beständen der irischen Interventionsstelle.
es Absatzmöglichkeiten für dieses Fleisch in der Verarbei­
tungsindustrie der Gemeinschaft.                                  (2)    Die in Absatz 1 genannten Interventionsstellen
                                                                  verkaufen zuerst die Erzeugnisse mit der längsten
                                                                  Einlagerungsdauer.
Es empfiehlt sich, diesen Verkauf gemäß den Verord­
nungen (EWG) Nr. 2539/84 und (EWG) Nr. 1687/76 der                (3)    Der Verkauf erfolgt gemäß der Verordnung (EWG)
Kommission (*), zuletzt geändert durch die Verordnung             Nr. 1687/76, der Verordnung (EWG) Nr. 2182/77, der
(EWG) Nr. 727/88 (*), und der Verordnung (EWG) Nr.                Verordnung (EWG) Nr. 2539/84 und gemäß dieser
2182/77 der Kommission Q, zuletzt geändert durch die              Verordnung.
Verordnung (EWG) Nr. 3988/87 (8), vorzunehmen, wobei
allerdings vor allem wegen des besonderen Verwendungs­            (4)    Qualität und Mindestpreise gemäß Artikel 3 Absatz
zwecks der betreffenden Erzeugnisse gewisse Abwei­                1 der Verordnung (EWG) Nr. 2539/84 sind im Anhang I
chungen erforderlich sind.                                        aufgeführt.
                                                                  (5)    Berücksichtigt werden nur Angebote, die bis späte­
Die Verordnung (EWG) Nr. 726/88 der Kommission (9)                stens 16. Mai 1988 um 12 Uhr bei den Interventions­
soll aufgehoben werden.                                           stellen eingehen.
                                                                  (6)    Einzelheiten über Mengen und Lagerorte der
(') ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 24.                        Erzeugnisse sind für Kaufinteressenten bei den im
O   ABl. Nr. L 370 vom 30. 12. 1987, S. 7.
(3) ABl. Nr. L 238 vom 6. 9. 1984, S. 13.                         Anhang II angegebenen Adressen erhältlich.
(4) ABl. Nr. L 170 vom 30. 6. 1987, S. 23.
O   ABl. Nr. L 190 vom 14. 7. 1976, S. 1 .                                                 Artikel 2
(«) ABl. Nr. L 74 vom 19. 3 . 1988, S. 64.
O   ABl. Nr. L 251 vom 1 . 10. 1977, S. 60.
O   ABl. Nr. L 376 vom 31 . 12. 1987, S. 31 .                     (1 )   Unbeschadet von Artikel 3 Absätze 1 und 2 der
O   ABl. Nr. L 74 vom 19. 3 . 1988, S. 60 .                       Verordnung (EWG) Nr. 2182/77
 ---pagebreak--- Nr. L 119/ 12                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               7. 5. 88
a) sind Kaufangebote oder gegebenenfalls Kaufanträge                                   Artikel 3
    nur gültig, wenn sie von einer natürlichen oder juristi­
    schen Person vorgelegt werden, die während eines           Die Ubernahmefrist von zwei Monaten gemäß Artikel 6
    Zeitraums von mindestens zwölf Monaten mit der             der Verordnung (EWG) Nr. 2539/84 wird durch die Uber­
                                                               nahmefrist von einem Monat ersetzt.
    Verarbeitung von Erzeugnissen, die          Rindfleisch
    enthalten, beschäftigt war und in einem    öffentlichen
    Register eines Mitgliedstaats eingetragen  ist ;                                   Artikel 4
b) müssen Kaufangebote von folgenden             Unterlagen    (1 ) Der Betrag der in Artikel 5 Absatz 1 der Verord­
    begleitet sein :                                           nung (EWG) Nr. 2539/84 vorgesehenen Sicherheit beläuft
    — einer schriftlichen Verpflichtung des Antragstellers,    sich auf 5 ECU/ 100 kg.
        daß er das Fleisch innerhalb der in Artikel 5
        Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2182/77              (2) Der Betrag der in Artikel 5 Absatz 3 Buchstabe a)
        genannten Frist zu Erzeugnissen gemäß Artikel 1        der Verordnung (EWG) Nr. 2539/84 vorgesehenen Sicher­
        Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2182/77              heit beläuft sich auf 100 ECU je 100 kg für Hinterviertel
        verarbeitet,                                           mit Knochen, die zur Herstellung der in Artikel 1 Absatz
                                                                1 der Verordnung (EWG) Nr. 2182/77 genannten Erzeug­
    — der genauen Angabe des oder der Betriebe, in             nisse bestimmt sind.
        denen das erworbene Fleisch verarbeitet wird.
(2)    Die in Absatz 1 genannten Antragsteller können                                   Artikel 5
einen Bevollmächtigten beauftragen, die von ihnen zu
kaufende Ware zu übernehmen. In diesem Fall muß der             Für die Zwecke dieser Verordnung entsprechen 100 kg
Bevollmächtigte die Kaufangebote oder gegebenenfalls            Hinterviertel mit Knochen 64 kg Fleisch ohne Knochen
die Kaufanträge des von ihm vertretenen Antragstellers         nach Entfernung des Filets und des Roastbeefs.
vorlegen.
                                                                                        Artikel 6
(3)    Die ^Käufer und die im vorstehenden Absatz aufge­
führten Bevollmächtigten führen eine auf dem laufenden          Die Verordnung (EWG) Nr. 726/88 wird aufgehoben.
gehaltene Buchhaltung, aus der die Bestimmung und
Verwendung der Erzeugnisse hervorgeht, insbesondere zu                                  Artikel 7
dem Nachweis, daß die gekauften Mengen den verarbei­
teten Mengen entsprechen.                                       Diese Verordnung tritt am 12. Mai 1988 in Kraft.
                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                  Mitgliedstaat.
                   Brüssel, den 4. Mai 1988
                                                                         Für die Kommission
                                                                          Frans ANDRIESSEN
                                                                             Vizepräsident
 ---pagebreak--- 7. 5. 88                                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                     Nr. L 119/ 13
 ANEXO I — BILAG I — ANHANG I — ΠΑΡΑΡΤΗΜΑ I — ANNEX I — ANNEXE I — ALLEGATO /— BIJLAGE I — ANEXO I
     Estado miembro                           Productos                      Cantidades (toneladas)      Precio mínimo expresado en ECU por tonelada (') (*)
        Medlemsstat                           Produkter                         Mængde (tons)                         Mindstepriser i ECU/ton (') (2)
        Mitgliedstaat                        Erzeugnisse                      Mengen (Tonnen)               Mindestpreise, ausgedrückt in ECU/Tonne (') (2)
       Κράτος μέλος                           Προϊόντα                         Ποσότητες (τόνοι)     Ελάχιστες τιμές πωλήσεως εκφραζόμενες σε ECU ανά τόνο (') (2)
       Member State                           Products                        Quantities (tonnes)         Minimum prices expressed in ECU per tonne (l) Ç)
       État membre                             Produits                       Quantités (tonnes)           Prix minimaux exprimés en Écus par tonne (1)(2)
      Stato membro                             Prodotti                      Quantità (tonnellate)        Prezzi minimi espressi in ECU per tonnellata (') (2)
         Lid-Staat                           Produkten                         Hoeveelheid (ton)            Minimumprijzen uitgedrukt in Ecu per ton (1)(2)
     Estado-membro                            Produtos                       Quantidade (toneladas)      Preço mínimo expresso em ECUs por tonelada 00
Belgique/België           — Quartiers arrière provenant des :
                          — Achtervoeten afkomstig van :
                               Catégorie A / categorie A                             1 500                                         1 800
Nederland                  — Achtervoeten afkomstig van :                  \
                               Categorie A                                           2 000                                         1 800
United Kingdom             — Hindquarters from :                           II
                               Steers / Category C                                   2 000                                         1 800
Bundesrepublik             — Hinterviertel :
Deutschland                    Kategorie A                                           2 000                                         1 800
Ireland                    — Hindquarters from :                           Il
                               Steers / Category C                                   2 000                                         1 800
(') En caso de que los productos estén almacenados fuera del Estado miembro al que pertenezca el organismo de intervención poseedor, estos precios se ajustaran con
     arreglo a lo dispuesto en el Reglamento (CEE) n° 1805/77.
(') I tilfælde, hvor varer er oplagrede uden for den medlemsstat, hvor . interventionsorganet er hjemmehørende, tilpasses disse priser i overensstemmelse med
     bestemmelserne i forordning (EØF) nr. 1805/77.
(') Falls die Lagerung der Erzeugnisse außerhalb des für die betreffende Interventionsstelle zuständigen Mitgliedstaats erfolgt, werden diese Preise gemäß den
     Vorschriften der Verordnung (EWG) Nr. 1805/77 angepaßt.
(') Στην περίπτωση που τα προϊόντα είναι αποθεματοποιημένα εκτός του κράτους μέλους στο οποίο υπάγεται ο αρμόδιος οργανισμός παρεμβάσεως, οι
     τιμές αυτές προσαρμόζονται σύμφωνα με τις διατάξεις του κανονισμού (ΕΟΚ) αριθ. 1805/77.
(') In the case of products stored outside the Member State where the intervention agency responsible for them is situated, these prices shall be adjusted in accordance
     with the provisions of Regulation (EEC) No 1805/77.
(') Au cas où les produits sont stockés en dehors de l'État membre dont relève l'organisme d'intervention détenteur, ces prix sont ajustés conformément aux
     dispositions du règlement (CEE) n° 1805/77.
(') Qualora i prodotti siano immagazzinati fuori dello Stato membro da cui dipende l'organismo detentore, detti prezzi vengono ritoccati in conformità del disposto
     del regolamento (CEE) n. 1805/77.
(') Ingeval de produkten zijn opgeslagen buiten de Lid-Staat waaronder het interventiebureau dat deze produkten onder zich heeft ressorteert, worden deze prijzen
     aangepast overeenkomstig de bepalingen van Verordening (EEG) nr. 1805/77.
(') No caso de os produtos estarem armazenados fora do Estado-membro de que depende o organismo de intervenção detentor, estes preços serão ajustados conforme
     o disposto no Regulamento (CEE) n? 1805/77.
í2)   Estos precios se entenderán netos con arreglo a lo dispuesto en el apartado 1 del artículo 17 del Reglamento (CEE) n° 2173/79.
(*)   Disse priser gælder netto i overensstemmelse med bestemmelserne i artikel 17, stk. 1 , i forordning (EØF) nr. 2173/79.
f2)   Diese Preise gelten netto gemäß den Vorschriften von Artikel 17 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2173/79.
(2)   Οι τιμές αυτές εφαρμόζονται επί του καθαρού βάρους σύμφωνα με τις διατάξεις του άρθρου 17 παράγραφος 1 του κανονισμού (ΕΟΚ) αριθ. 2173/79.
P)   These prices shall apply to net weight in accordance with the provisions of Article 17 (1) of Regulation (EEC) No 2173/79.
P)    Ces prix s'entendent poids net conformément aux dispositions de l'article 17 paragraphe 1 du règlement (CEE) n° 2173/79.
0     II prezzo si intende peso netto in conformità del disposto dell'articolo 17, paragrafo 1 del regolamento (CEE) n. 2173/79.                            r
 (*)  Deze prijzen gelden netto, overeenkomstig de bepalingen van artikel 17, lid 1 , van Verordening (EEG) nr. 2173/79.
 (*)  Estes preços aplicam-se a peso líquido, conforme o disposto no n? 1 do artigo 17? do Regulamento (CEE) n? 2173/79.
 ---pagebreak--- Nr. L 119/ 14                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       7. 5. 88
            ANEXO II — BILAG II — ANHANG II — ΠΑΡΑΡΤΗΜΑ II — ANNEX II — ANNEXE II —
                                    ALLEGATO II — BIJLAGE II — ANEXO II
            Direcciones de los organismos de intervención — Interventionsorganernes adresser —
            Anschriften der Interventionsstellen — Διευθύνσεις των οργανισμών παρεμβάσεως — Addresses
            of the intervention agencies — Adresses des organismes d'intervention — Indirizzi degli
            organismi d'intervento — Adressen van de interventiebureaus — Endereços dos organismos de
                                                          intervenção
            BELGIQUE/BELGIE        Office beige de 1 économie et           Belgische Dienst voor Bedrijfsleven , en
                                   de 1 agriculture                        Landbouw
                                   rue de Trèves 82                        Trierstraat 82
                                   1040-Bruxelles                          1040-Brussel
                                   Tél. 02/230 17 40, télex 24076 OBEA BRU B
            BUNDESREPUBLIK         Bundesanstalt für landwirtschaftliche Marktordnung (BALM)
            DEUTSCHLAND :          Geschäftsbereich 3 (Fleisch und Fleischerzeugnisse)
                                   Postfach 180 107, Adickesallee 40
                                   6000 Frankfurt am Main 18
                                   Tel. (069) 1 56 40 App. 772/773 Telex : 041156
            IRELAND                Department of Agriculture
                                   Agriculture House
                                   Kildare Street
                                   Dublin 2
                                   Tel. (01 ) 78 90 11 , ext. 22 78
                                   Telex 4280 and 5118
            NEDERLAND :            Voedselvoorzienings In- en Verkoopbureau
                                   Ministerie van Landbouw en Visserij
                                   Postbus 960
                                   6430 AZ Hoensbroek
                                   Tel. (045) 22 20 20
                                   Telex : 56396
            UNITED KINGDOM :       Intervention Board for Agricultural Produce
                                   Fountain House
                                   2 Queens Walk
                                   Reading RG1 7QW
                                   Berkshire
                                   Tel. (0734) 58 36 26
                                   Telex 848302