CELEX: 31971R1612
Language: de
Date: 1971-07-26 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1612/71 der Kommission vom 26. Juli 1971 zur Festsetzung der Beträge, die für das Wirtschaftsjahr 1971/1972 für die Berichtigung der im voraus festgesetzten Abschöpfungen bei der Einfuhr und der Erstattungen bei der Ausfuhr für Reis zu berücksichtigen sind

Nr. L 168/24                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               27 . 7 . 71
                               VERORDNUNG (EWG) Nr. 1612/71 DER KOMMISSION
                                                     vom 26. Juli 1971
                zur Festsetzung der Beträge, die für das Wirtschaftsjahr 1971/1972 für die Berichtigung
                der im voraus festgesetzten Abschöpfungen bei der Einfuhr und der Erstattungen
                                      bei der Ausfuhr für Reis zu berücksichtigen sind
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  lenpreises für langkörnigen geschälten Reis und der
GEMEINSCHAFTEN —                                                 Schwellenpreise für vollständig geschliffenen Reis für
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                das Wirtschaftsjahr 1971 / 1972 (8) wurden die monat­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                  lichen Zuschläge für vollständig geschliffenen Reis in
                                                                 die für rundkörnigen vollständig geschliffenen und
gestützt auf die Verordnung Nr. 359/67/EWG des                   langkörnigen vollständig geschliffenen Reis berechne­
Rates vom 25 . Juli 1967 über die gemeinsame                     ten Schwellenpreise für geschälten Reis einbezogen.
Marktorganisation für Reis ( 1 ), zuletzt geändert               Die zu berücksichtigenden Umrechnungssätze wurden
durch die Verordnung ( EWG ) Nr. 1553/71 (2 ),                   durch die Verordnung Nr. 467/67/EWG der Kom­
insbesondere auf Artikel 17 Absatz 6,                            mission vom 21 . August 1967 (9), zuletzt geändert
gestützt auf die Verordnung Nr. 365/67/EWG des                   durch die Verordnung ( EWG) Nr. 1608/71 ( 10),
Rates vom 25 . Juli 1967 über die Regeln für die                 festgesetzt.
vorherige Festsetzung der Abschöpfungen für Reis                  Für jede in Betracht gezogene Verarbeitungsstufe von
und Bruchreis (3), ergänzt durch die Verordnung                   Reis führt die Anwendung der Umrechnungssätze auf
Nr. 1018/67/EWG ( 4), insbesondere auf Artikel 9a                 den Betrag der monatlichen Zuschläge zu den
Absatz 2,                                                        Beträgen, die aus den Tabellen im Anhang zu dieser
in Erwägung nachstehender Gründe :                                Verordnung hervorgehen. Die im Monat der vorheri­
                                                                  gen Festsetzung geltende Abschöpfung oder Erstat­
Die Verordnung Nr. 365/67/EWG und die Verord­                     tung ist daher um diese Beträge zu erhöhen, um die
nung Nr. 366/67/EWG des Rates vom 25 . Juli 1967                  im Monat der Einfuhr oder der Ausfuhr geltende
über die Grundregeln für die Gewährung von                        Abschöpfung oder Erstattung zu erhalten.
Erstattungen bei der Ausfuhr von Reis und über die
Kriterien für die Festsetzung der Erstattungsbe­                  Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
träge ( 5 ), ergänzt durch die Verordnung Nr. 1019/               entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
67/EWG (6), bestimmen, daß bei der vorherigen                     schusses für Getreide —
Festsetzung die Berichtigung der Abschöpfung bei der
Einfuhr und der Erstattung bei der Ausfuhr so zu                  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
erfolgen hat, daß die Umrechnungssätze für die
einzelnen Verarbeitungsstufen von Reis berücksichtigt
werden. Diese Vorschrift führt zur Anwendung der                                              Artikel 1
Umrechnungssätze auf den Betrag der für geschälten                Im Fall der vorherigen Festsetzung der Abschöpfung
Reis angewandten monatlichen Zuschläge, um die                    bei der Einfuhr oder der Erstattung bei der Ausfuhr
Zuschläge für Rohreis zu erhalten, und auf den                    von Rohreis und halbgeschliffenem Reis erfolgt für
Betrag der für vollständig geschliffenen Reis ange­               das Wirtschaftsjahr 1971 / 1972 die Berichtigung der
wandten monatlichen Zuschläge, um die Zuschläge                   Abschöpfung oder der Erstattung nach Maßgabe des
 für halbgeschliffenen Reis zu erhalten .                          Schwellenpreises gemäß den Tabellen im Anhang.
Für das Wirtschaftsjahr 1971 / 1972 wurden die
 monatlichen Zuschläge zum Schwellenpreis für ge­                                             Artikel 2
 schälten Reis durch die Verordnung (EWG) Nr.
 1059/71 des Rates vom 25 . Mai 1971 ( 7) festgesetzt.             Bei vorheriger Festsetzung der Abschöpfung bei der
Durch die Verordnung (EWG) Nr. 1611 /71 der                        Einfuhr oder der Erstattung bei der Ausfuhr dieser
 Kommission vom 26. Juli 1971 zur Festsetzung der                  Erzeugnisse
 für die Gemeinschaftsproduktion repräsentativen                   1 , vor dem 1 . Juli 1971 für ein ab 1 . September 1971
 langkörnigen Reissorte, des Wertunterschieds zwi­                      zu tätigendes Geschäft erfolgt die Berichtigung
 schen dieser Sorte und der der Standardqualität                        nach Maßgabe des Schwellenpreises durch Erhö­
 entsprechenden rundkörnigen Reissorte, des Schwel­                     hung des im voraus festgesetzten Betrages :
 (!) ABl. Nr. 174 vom 31 . 7. 1967, S. 1 .                              a ) um den in den Tabellen im Anhang zur
 (*) ABl. Nr. I , 164 vom 22 . 7. 1971 , S. 5 .                             Verordnung ( EWG ) Nr. 1357/69, geändert und
 ( 3) ABl.  Nr.  174 vom 31 . 7. 1967, S. 32.
 {*)  ABl.  Nr.  311 vom 21 . 12. 1967, S. 12.
 (5)  ABl.  Nr.  174 vom 31 . 7. 1967, S. 34.                      ( 8) Siehe Seite 22 dieses Amtsblatts.
 («)  ABl.  Nr.  311 vom 21 . 12. 1967, S. 13 .                    (») ABl. Nr. 204 vom 24. 8 . 1967, S. 1 .
 (7)  ABl . Nr.  L 115 vom 27. 5 . 1971 , S. 15 .                  ( 10) Siehe Seite 17 dieses Amtsblatts .
 ---pagebreak--- 27. 7. 71                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. L 168 /25
      verlängert durch die Verordnung (EWG ) Nr.                  — um 5,034 Rechnungseinheiten je 100 kg
      1483/70 (x), in der Spalte „Juli-August 1971 "                  langkörnigen halbgeschliffenen Reis ;
      aufgeführten Betrag für den jeweiligen Monat
      der Vorausfestsetzung ;                                  c) gegebenenfalls um den Betrag, der in den
                                                                  Tabellen im Anhang zu dieser Verordnung in
                                                                  der Spalte für den Monat aufgeführt ist, in dem
   b) — um 0,136 Rechnungseinheiten je 100 kg                     das Geschäft getätigt wird ;
          rundkörnigen Rohreis,
                                                            2, im Juli oder August 1971 für ein ab 1 . September
      — um 1,736 Rechnungseinheiten je 100 kg                  1971 zu tätigendes Geschäft erfolgt die Berichti­
          langkörnigen Rohreis,                                gung nach Maßgabe des Schwellenpreises durch
                                                               Erhöhung des im voraus festgesetzten Betrages um
      — um 0,719 Rechnungseinheiten je 100 kg                  den in Absatz 1 b) und gegebenenfalls um den in
          rundkörnigen halbgeschliffenen Reis,                 Absatz 1 c) dieses Artikels aufgeführten Betrag.
             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
             Mitgliedstaat.
             Brüssel, den 26. Juli 1971
                                                                     Für die Kommission
                                                                         Der Präsident
                                                                    Franco M. MALFATTI
F) ABl. Nr. L 163 vom 25 . 7. 1970, S. 17.
 ---pagebreak--- Nr. L 168/26                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                 27. 7. 71
                                                         ANHANG
                                                        TABELLE 1
                                                            Rohreis
                                                                                                                           ( RE / 100 kg)
                                    Zur am Tag der Vorausfestsetzung gültigen Abschöpfung oder Erstattung hinzuzufügender Betrag
                                    für ein Geschäft, das innerhalb der in der Verordnung (EWG) Nr. 2637/70 festgesetzten Gültigkeits­
                                                          dauer der Lizenzen in folgendem Zeitraum getätigt wird :
      Monat der Vorausfestsetzung
                                   Dezember      Januar        Februar       März        April        Mai           Juni         Juli/
                                      1971         1972          1972         1972        1972        1972           1972      August
                                                                                                                                 1972
September, Oktober,
November 1971                        0,112        0,224         0,336        0,448       0,560       0,672         0,784       0,896
Dezember 1971                                     0,112         0,224        0,336       0,448       0,560         0,672       0,784
Januar 1972                                                     0,112        0,224       0,336       0,448         0,560       0,672
Februar 1972                                                                 0,112       0,224       0,336         0,448       0,560
März 1972                                                                                0,112       0,224         0,336       0,448
April 1972                                                                                           0,112         0,224       0,336
Mai 1972                                                                                                           0,112       0,224
Juni 1972                                                                                                                      0,112
                                                        TABELLE 2
                                          Halbgeschliffener rundkörniger Reis
                                                                                                                          (RE / 100 kg)
                                   Zur am Tag der Vorausfestsetzung gültigen Abschöpfung oder Erstattung hinzuzufügender Betrag
                                   für ein Geschäft, das innerhalb der in der Verordnung (EWG) Nr. 2637/70 festgesetzten Gültigkeits­
                                                         dauer der Lizenzen in folgendem Zeitraum getätigt wird :
     Monat der Vorausfestsetzung
                                   Dezember      Januar        Februar       März        April        Mai           Juni        Juli/
                                      1971         1972          1972         1972        1972        1972          1972       August
                                                                                                                                1972
September, Oktober,
November 1971                        0,169        0,338         0,507        0,676       0,845       1,014         1,183       1,352
Dezember 1971                                     0,169         0,338        0,507       0,676       0,845         1,014       1,183
Januar 1972                                                     0,169        0,338       0,507       0,676         0,845       1,014
Februar 1972                                                                 0,169       0338        0,507         0,676       0,845
März 1972                                                                                0,169       0,338         0,507       0,676
April 1972                                                                                           0,169         0,338       0,507
Mai 1972                                                                                                           0,169       0,338
Juni 1972                                                                                                                      0,169
 ---pagebreak--- 27. 7. 71                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                             Nr. L 168 /27
                                                       TABELLE 3
                                         Halbgeschliffener langkörniger Reis
                                                                                                                         (RE / 100 kg)
                                   Zur am Tag der Vorausfestsetzung gültigen Abschöpfung oder Erstattung hinzuzufügender Betrag
                                   für ein Geschäft, das innerhalb der in der Verordnung (EWG) Nr. 2637/70 festgesetzten Gültigkeits­
                                                        dauer der Lizenzen in folgendem Zeitraum getätigt wird :
     Monat der Vorausfestsetzung
                                  Dezember       Januar       Februar       März        April        Mai          Juni         Juli /
                                     1971         1972          1972        1972        1972        1972          1972        August
                                                                                                                               1972
September, Oktober,
November 1971                       0,187        0,374         0,561       0,748       0,935       1,122         1,309        1,496
Dezember 1971                                    0,187         0,374       0,561       0,748       0,935         1,122        1,309
Januar 1972                                                    0,187       0,374       0,561       0,748         0,935        1,122
Februar 1972                                                               0,187       0,374       0,561         0,748        0,935
März 1972                                                                              0,187       0,374         0,561        0,748
April 1972                                                                                         0,187         0,374        0,561
Mai 1972                                                                                                         0,187       0,374
Juni 1972                                                                                                                    0,187