CELEX: 31975R2941
Language: de
Date: 1975-11-08 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2941/75 der Kommission vom 7. November 1975 zur Änderung der Abschöpfungen bei der Ausfuhr von Getreideverarbeitungserzeugnissen

8 . 11 . 75                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 290/49
                             VERORDNUNG (EWG) Nr. 2941 /75 DER KOMMISSION
                                                  vom 7 . November 1975
                 zur Änderung der Abschöpfungen bei der Ausfuhr von Getreideverarbeitungser­
                                                        zeugnissen
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  Lage und natürliche Entwicklung der Getreidemärkte
GEMEINSCHAFTEN —                                                 in bezug auf die Preise und den Handel zu gewährlei­
                                                                 sten . Ferner ist der wirtschaftliche Aspekt der Ausfuh­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                ren und die Notwendigkeit zu berücksichtigen, Störun­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                  gen auf dem Markt der Gemeinschaft zu vermeiden.
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des                Für die in Artikel 1 Buchstabe d) der Verordnung
Rates vom 29 . Oktober 1975 über die gemeinsame                  (EWG) Nr. 2727/75 genannten Erzeugnisse, mit Aus­
Marktorganisation für Getreide ( ! ),                            nahme der stärkehaltigen Erzeugnisse, sind ferner die
die Verordnung (EWG) Nr. 2747/75 des Rates vom                   in Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr.
29. Oktober 1975 zur Festlegung der im Falle von Stö­            2747/75 genannten spezifischen Teilbeträge zu berück­
rungen auf dem Getreidesektor anzuwendenden                      sichtigen .
Grundregeln (2), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 3,
                                                                 Für bestimmte Getreidearten ist eine Ausfuhrabschöp­
gestützt auf die Stellungnahme des Währungsaus­                  fung festgesetzt worden . Das Verhältnis zwischen dem
schusses,                                                        Grunderzeugnis und seinen Verarbeitungserzeugnis­
                                                                 sen sowie die Lage auf dem Markt für bestimmte Ver­
in Erwägung nachstehender Gründe :                               arbeitungserzeugnisse machen es notwendig, auch für
                                                                 die Ausfuhr einiger dieser Erzeugnisse eine Abschöp­
Gemäß Artikel 19 der Verordnung (EWG) Nr.                         fung zu erheben .
2727/75 können Maßnahmen ergriffen werden, wenn
die Notierungen oder Preise auf dem Weltmarkt eines               Die Abschöpfung bei der Ausfuhr kann unterschied­
oder mehrerer Erzeugnisse das Niveau der Gemein­                  lich festgesetzt werden, wenn die Weltmarktlage oder
schaftspreise erreichen, diese Lage andauern und sich             die spezifischen Erfordernisse bestimmter Märkte dies
verschlechtern könnte und der Markt der Gemein­                   erforderlich machen .
 schaft dadurch gestört wird oder gestört zu werden
 droht.
                                                                  Zur einwandfreien Durchführung der Abschöpfungs­
 Nach der Verordnung (EWG) Nr. 2747/75 erreichen                  regelung ist bei der Berechnung dieser Abschöpfun­
 die Notierungen oder die Preise auf dem Weltmarkt                gen zugrunde zu legen :
 das Niveau der Gemeinschaftspreise, wenn sie sich
 dem Schwellenpreis nähern oder ihn überschreiten .               — für die Währungen, zwischen denen zu einem ge­
                                                                      gebenen Zeitpunkt auf dem Kassamarkt ein Ab­
 Die Fortdauer und die Verschlechterung dieser Lage                    stand von höchstens 2,25 v.H. bestehen darf, ein
 wird angenommen, wenn ein Ungleichgewicht zwi­
                                                                       Umrechnungskurs auf der Grundlage der tatsächli­
 schen Angebot und Nachfrage festgestellt wird, und                    chen Parität,
 wenn die Gefahr besteht, daß dieses Ungleichgewicht
 angesichts der voraussichtlichen Entwicklung der Er­             — für die übrigen Währungen ein Umrechnungskurs
 zeugung und der Marktpreise andauert.                                 auf der Grundlage des arithmetischen Mittels der
                                                                       während eines bestimmten Zeitraums auf dem
 In der Verordnung (EWG) Nr. 2756/75 des Rates vom                     Kassamarkt festgestellten Kurse zwischen diesen
 29 . Oktober 1975 (3) wurde der Schwellenpreis für Ge­                und den im vorstehenden Absatz genannten Wäh­
 treide für das Wirtschaftsjahr 1975/ 1 976 festgesetzt.               rungen der Gemeinschaft.
 Gemäß Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2747/75                 Die bei der Ausfuhr von Getreideverarbeitungserzeug­
 sind bei der Festsetzung der Abschöpfung bei der Aus­            nissen zu erhebenden Abschöpfungen sind durch die
 fuhr die Lage und die Entwicklungsaussichten der ver­            Verordnung (EWG) Nr. 2529/75 (4) festgesetzt worden .
 fügbaren Getreidemengen und der Getreidepreise auf
 dem Markt der Gemeinschaft einerseits und der Preise
 für Getreide und Getreideerzeugnisse auf dem Welt­               Die Anwendung der vorstehenden Regeln auf die der­
 markt andererseits zu berücksichtigen . Auf Grund der            zeitige Marktlage auf dem Getreidesektor, insbeson­
 gleichen Bestimmung ist ebenfalls eine ausgewogene               dere auf die Notierungen oder Preise dieser Erzeug­
                                                                  nisse in der Gemeinschaft und auf dem Weltmarkt,
 (!) ABl . Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 1 .                    hat zur Folge, daß die Abschöpfungen bei der Ausfuhr
 (2 ) ABl . Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 82.
  3 ABl . Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 103.                    (4) ABl . Nr. L 258 vom 4. 10 . 1975, S. 5 .
 ---pagebreak--- Nr. L 290/50                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        8 . 11 . 75
von   Getreideverarbeitungserzeugnissen aufgehoben       fungen bei der Ausfuhr werden für die in Artikel 1
werden —                                                 Buchstabe d) der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 ge­
                                                         nannten Erzeugnisse aufgehoben .
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                                                              Artikel 2
                       Artikel 1
Die in Artikel 2 Absatz 1 erster Gedankenstrich der      Diese Verordnung tritt am 10. November 1975 in
Verordnung (EWG) Nr. 2747/75 genannten Abschöp­          Kraft.
            Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
            Mitgliedstaat.
             Brüssel, den 7. November 1975
                                                                  Für die Kommission
                                                                    P.J. LARDINOIS
                                                                Mitglied der Kommission