CELEX: 31975R0233
Language: de
Date: 1975-01-31 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 233/75 der Kommission vom 23. Januar 1975 zur Festsetzung der ab 1. Februar 1975 geltenden Erstattungssätze bei der Ausfuhr von Eiern und Eigelb in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren

Nr. L 24/ 58                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           31 . 1 . 75
                             VERORDNUNG ( EWG) Nr. 233 /75 DER KOMMISSION
                                                   vom 23 . Januar 1975
                zur Festsetzung der ab 1 . Februar 1975 geltenden Erstattungssätze bei der Aus­
                fuhr von Eiern und Eigelb in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fal­
                                                       lenden Waren
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  gleichen Erzeugnisse ist, die im unverarbeiteten Zu­
GEMEINSCHAFTEN —                                                 stand ausgeführt werden .
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                Gemäß Absatz 2 dieses Artikels muß bei der Festset­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                  zung des Erstattungssatzes folgendes berücksichtigt
                                                                 werden :
gestützt auf die Verordnung Nr. 122/67/ EWG des
Rates vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame Markt­              a) die durchschnittlichen Kosten der Versorgung der
organisation für Eier ('), zuletzt geändert durch die               Verarbeitungsindustrien mit den erwähnten Grund­
Akte (2) im Anschluß an den am 22. Januar 1972 in                   erzeugnissen auf dem Markt der Gemeinschaft so­
Brüssel unterzeichneten Vertrag über den Beitritt                   wie die Weltmarktpreise ;
neuer Mitgliedstaaten zur Europäischen Wirtschaftsge­            b) die Höhe der Erstattungen bei der Ausfuhr der un­
meinschaft und zur Europäischen Atomgemein­                         ter Anhang II des Vertrages fallenden landwirt­
schaft (3), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 2 fünfter             schaftlichen Verarbeitungserzeugnisse, deren Pro­
Unterabsatz erster Satz,                                            duktionsbedingungen vergleichbar sind";
in Erwägung nachstehender Gründe :                               c) die Notwendigkeit, den Industrien , die Gemein­
Gemäß Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung Nr.                         schaftserzeugnisse verwenden , und solchen , die Er­
122/67/ EWG kann der Unterschied zwischen den                        zeugnisse aus dritten Ländern im Rahmen des akti­
Preisen auf dem Weltmarkt für die in Artikel 1 Absatz               ven Veredelungsverkehrs verwenden , gleiche Wett­
1 dieser Verordnung genannten Erzeugnisse und den                   bewerbsbedingungen zu gewährleisten .
Preisen in der Gemeinschaft durch eine Erstattung bei            Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
der Ausfuhr ausgeglichen werden . In der Verordnung              entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungs­
(EWG) Nr. 2682/72 des Rates vom 12. Dezember                     ausschusses für Geflügelfleisch und Eier —
1972 zur Festlegung der allgemeinen Regeln für die
Gewährung von Ausfuhrerstattungen und der Krite­
                                                                 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
rien zur Festsetzung des Erstattungsbetrags für be­
stimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse, die in Form                                     Artikel 1
von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden
Waren ausgeführt werden (4), sind die Erzeugnisse be­            Die ab 1 . Februar 1975 geltenden Erstattungssätze für
zeichnet, für die ein Erstattungssatz bei der Ausfuhr in         die Grunderzeugnisse im Sinne des Anhangs A der
Form von im Anhang der Verordnung Nr.                            Verordnung (EWG) Nr. 2682/72 und des Artikels 1
122/67/EWG aufgeführten Waren festgesetzt werden                 Absatz 1 der Verordnung Nr. 122/ 67/ EWG , die in
muß .                                                            Form von im Anhang der Verordnung Nr.
Gemäß Artikel 4 Absatz 1 zweiter Unterabsatz der Ver­             122/ 67/ EWG genannten Waren ausgeführt werden ,
ordnung (EWG) Nr. 2682/72 muß der Erstattungssatz                werden entsprechend dem Anhang festgesetzt.
für je 100 kg der erwähnten Grunderzeugnisse für                                         Artikel 2
einen Zeitraum festgesetzt werden , der gleich dem
Zeitraum für die Festsetzung der Erstattung für die              Diese Verordnung tritt am 1 . Februar 1975 in Kraft.
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                Mitgliedstaat.
                Brüssel , den 23 . Januar 1975
                                                                            Für die Kommission
                                                                              P.J. LARDINOIS
                                                                        Mitglied der Kommission
(' ABl . Nr. 117 vom 19 . 6 . 1967, S. 2293 / 67 .
(2 ) ABl . Nr. L 73 vom 27 . 3 . 1972, S. 14 .
(3 ) ABl . Nr. L 73 vom 27 - 3 . 1972, S. 5 .
 4 ABl . Nr. L 289 vom 27. 12. 1972, S. 13 .
 ---pagebreak--- 31 . 1 . 75                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   Nr. L 24/59
                                                        ANHANG
            zur Verordnung der Kommission vom 23. Januar 1975 zur Festsetzung der ab 1 . Februar
            1975 geltenden Erstattungssätze bei der Ausfuhr von Eiern und Eigelb in Form von nicht unter .
                                       Anhang II des Vertrages fallenden Waren
              Nummer des
             Gemeinsamen                               Warenbezeichnung                    Erstattungssätze
               Zolltarifs
                                                                                            in RE/100 kg
                04.05         Vogeleier und Eigelb, frisch, getrocknet oder in anderer
                              Weise haltbar gemacht, auch gezuckert :
                              A. Eier in der Schale, frisch oder haltbar gemacht :
                                  I. Eier von Hausgeflügel :
                                     b) andere (als Bruteier) :
                                        — bei der Ausfuhr in Form von flüssigem oder
                                            gefrorenem Eieralbumin                                 0
                                        — bei der Ausfuhr in Form von anderen Waren                0
                              B. Eier ohne Schale und Eigelb :
                                  I. genießbar :
                                                                                                        .  » >
                                     a) Eier ohne Schale :
                                        ex 1 . getrocknet, ungezuckert                             0
                                        ex 2. andere, ungezuckert                              .   0
                                     b) Eigelb :
                                        ex 1 . flüssig, ungezuckert                                0
                                        ex 2. gefroren, ungezuckert                                0
                                        ex 3. getrocknet, ungezuckert                              0