CELEX: C1999/071/15
Language: de
Date: 1999-03-13 00:00:00
Title: Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen das Königreich Schweden, eingereicht am 18. Dezember 1998 (Rechtssache C-468/98)

13.3.1999           DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    C 71/9
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften             Klagegründe und wesentliche Argumente
      gegen das Königreich Schweden, eingereicht am
                    18. Dezember 1998
                                                                 Die Klagegründe und wesentlichen Argumente entsprechen
                  (Rechtssache C-468/98)                         denen in der Rechtssache C-471/98 (7).
                       (1999/C 71/15)
                                                                 (1) ABl. L 240 vom 24.8.1992, S. 1.
                                                                 (2) ABl. L 240 vom 24.8.1992, S. 8.
                                                                 (3) ABl. L 240 vom 24.8.1992, S. 15.
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am            (4) ABl. L 220 vom 29.7.1989, S. 1.
18. Dezember 1998 eine Klage gegen das Königreich                (5) ABl. L 278 vom 11.11.1993, S. 1.
Schweden beim Gerichtshof der Europäischen Gemein-               (6) ABl. L 14 vom 22.1.1993, S. 1.
schaften eingereicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind          (7) Siehe Seite 10 dieses Amtsblatts.
Rechtsberater Frank Benyon und Christina Tufvesson;
Zustellungsbevollmächtigter ist Carlos Gómez de la Cruz,
Centre Wagner, Luxemburg-Kirchberg.
Die Klägerin beantragt,
                                                                 Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
                                                                          gegen die Republik Finnland, eingereicht am
                                                                                        18. Dezember 1998
1. festzustellen,
                                                                                      (Rechtssache C-469/98)
    Ð daû das Königreich Schweden gegen seine Ver-                                         (1999/C 71/16)
        pflichtungen aus dem EG-Vertrag, insbesondere
        dessen Artikel 5 und 52, sowie den aufgrund
        dieses Vertrages erlassenen sekundärrechtlichen          Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
        Vorschriften, insbesondere der Verordnung (EWG)          18. Dezember 1998 eine Klage gegen die Republik Finn-
        Nr. 2407/92 des Rates vom 23. Juli 1992 über             land beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften
        die Erteilung von Betriebsgenehmigungen an               eingereicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind Juristischer
        Luftfahrtunternehmen (1), der Verordnung (EWG)           Hauptberater Allan Rosas und Rechtsberater Frank Be-
        Nr. 2408/92 des Rates vom 23. Juli 1992 über den         nyon; Zustellungsbevollmächtigter ist Carlos Gómez de la
        Zugang von Luftfahrtunternehmen der Gemein-              Cruz, Centre Wagner, Luxemburg-Kirchberg.
        schaft zu Strecken des innergemeinschaftlichen
        Flugverkehrs (2),    der    Verordnung      (EWG)
        Nr. 2409/92 des Rates vom 23. Juli 1992 über             Die Klägerin beantragt,
        Flugpreise und Luftfrachtraten (3), der Verordnung
        (EWG) Nr. 2299/89 des Rates (4) in der Fassung
                                                                 1. festzustellen,
        der Verordnung (EWG) Nr. 3089/93 (5) und der
        Verordnung (EWG) Nr. 95/93 des Rates vom
        18. Januar 1993 über gemeinsame Regeln für die                Ð daû die Republik Finnland gegen ihre Verpflichtun-
        Zuweisung von Zeitnischen auf Flughäfen in der                    gen aus dem EG-Vertrag, insbesondere dessen
        Gemeinschaft (6), verstoûen hat, indem es allein ein              Artikel 5 und 52, sowie den aufgrund dieses
        sogenanntes Abkommen des ¹offenen Himmelsª                        Vertrages erlassenen sekundärrechtlichen Vorschrif-
        im Luftverkehr mit den Vereinigten Staaten aus-                   ten, insbesondere der Verordnung (EWG)
        gehandelt, paraphiert und geschlossen hat,                        Nr. 2407/92 des Rates vom 23. Juli 1992 über
                                                                          die Erteilung von Betriebsgenehmigungen an Luft-
                                                                          fahrtunternehmen (1), der Verordnung (EWG)
    Ð hilfsweise und ergänzend, soweit das Abkommen                       Nr. 2408/92 des Rates vom 23. Juli 1992 über den
        von 1995 nicht als eine grundlegende ¾nderung                     Zugang von Luftfahrtunternehmen der Gemein-
        und damit nicht als Ersetzung der früher geschlos-                schaft zu Strecken des innergemeinschaftlichen
        senen Abkommen angesehen wird, festzustellen,                     Flugverkehrs (2),      der   Verordnung     (EWG)
        daû das Königreich Schweden gegen seine Ver-                      Nr. 2409/92 des Rates vom 23. Juli 1992 über
        pflichtungen aus Artikel 234 EG-Vertrag in der                    Flugpreise und Luftfrachtraten (3), der Verordnung
        Fassung des Artikels 6 der Beitrittsakte verstoûen                (EWG) Nr. 2299/89 des Rates vom 24. Juli 1989
        hat, indem es in diesen früheren Abkommen die                     über einen Verhaltenskodex im Zusammenhang
        Vorschriften nicht aufgehoben hat, die mit dem                    mit computergesteuerten Buchungssystemen (4) in
        EG-Vertrag, insbesondere mit dessen Artikel 52                    der Fassung der Verordnung (EWG) Nr. 3089/93 (5)
        sowie dem Sekundärrecht unvereinbar sind, oder                    und der Verordnung (EWG) Nr. 95/93 des Rates
        zu diesem Zweck nicht alle gesetzlichen Möglich-                  vom 18. Januar 1993 über gemeinsame Regeln für
        keiten ausgeschöpft hat;                                          die Zuweisung von Zeitnischen auf Flughäfen in
                                                                          der Gemeinschaft (6), verstoûen hat, indem sie
                                                                          1995 ein sogenanntes Abkommen des ¹offenen
2. dem Königreich Schweden die Kosten des Verfahrens                      Himmelsª im Luftverkehr mit den Vereinigten
    aufzuerlegen.                                                         Staaten allein ausgehandelt und geschlossen hat,