CELEX: C2002/003/19
Language: de
Date: 2002-01-05 00:00:00
Title: Rechtssache C-379/01: Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des Beschlusses des Bundesvergabeamtes vom 12. September 2001 in dem Rechtsstreit Ortner Gesellschaft m. b. H. gegen Allgemeine Unfallversicherungsanstalt

C 3/14                 DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      5.1.2002
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des               durch Beschlüsse vom 8. Oktober 2001 (C-395/01) und vom
Beschlusses des Bundesvergabeamtes vom 12. September                17. Oktober 2001 (C-417/01), in der Kanzlei des Gerichtshofes
2001 in dem Rechtsstreit Ortner Gesellschaft m. b. H.               eingegangen am 10. Oktober 2001 und am 22. Oktober
       gegen Allgemeine Unfallversicherungsanstalt                  2001, in den Berufungsverfahren des Herbert Bregenzer um
                                                                    Vorabentscheidung über folgende Fragen:
                     (Rechtssache C-379/01)
                                                                    1.   Steht Artikel 2 Abs. 1 lit b der Richtlinie 79/112/EWG (1)
                          (2002/C 3/19)                                  des Rates vom 18. Dezember 1978 zur Angleichung der
                                                                         Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Etikettie-
                                                                         rung und Aufmachung von Lebensmitteln sowie die
Das Bundesvergabeamt ersucht den Gerichtshof der Euro-                   Werbung hierfür (nunmehr kodifizierte Richtlinie
päischen Gemeinschaften durch Beschluss vom 12. September                2000/13/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
2001, in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am                    vom 20. März 2000 zur Angleichung der Rechtsvor-
3. Oktober 2001, in dem Rechtsstreit Ortner Gesellschaft                 schriften der Mitgliedstaaten über die Etikettierung und
m.b.H. gegen Allgemeine Unfallversicherungsanstalt, um Vor-              Aufmachung von Lebensmitteln sowie die Werbung
abentscheidung über folgende Fragen:                                     hierfür, Amtsblatt Nr. L 109 vom 6. Mai 2000, Seite 29;
                                                                         im Folgenden: Etikettierungs-Richtlinie), wonach die Eti-
1.   Ist Artikel 1 Abs. 3 der Richtlinie 89/665/EWG (1) des              kettierung und die Art und Weise, in der sie erfolgt,
     Rates vom 21. Dezember 1989 zur Koordinierung der                   vorbehaltlich der Gemeinschaftsvorschriften über natürli-
                                                                         che Mineralwässer und über Lebensmittel, die für eine
     Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Anwendung
     der Nachprüfungsverfahren im Rahmen der Vergabe                     besondere Ernährung bestimmt sind, einem Lebensmittel
     öffentlicher Liefer- und Bauaufträge in der Weise auszule-          nicht Eigenschaften der Vorbeugung, Behandlung oder
                                                                         Heilung einer menschlichen Krankheit zuschreiben oder
     gen, dass die Legitimation zur Einleitung eines Nach-
     prüfungsverfahrens jedem zusteht, der einen bestimmten              den Eindruck dieser Eigenschaften entstehen lassen
                                                                         dürfen, einer nationalen Vorschrift entgegen, nach der es
     zur Vergabe anstehenden öffentlichen Auftrag erhalten
                                                                         verboten ist, beim Inverkehrbringen von Lebensmitteln
     will?
2.   Für den Fall der Verneinung der Frage 1:
                                                                         a)     sich auf physiologische oder pharmakologische,
     Ist die oben zitierte Richtlinienbestimmung so zu verste-                  insbesondere jung erhaltende, Alterserscheinungen
     hen, dass einem Bieter auch dann, wenn sein Angebot                        hemmende, schlank machende oder gesund erhal-
     zwar vom Auftraggeber nicht ausgeschieden wurde, die                       tende Wirkungen zu beziehen oder den Eindruck
     Nachprüfungsbehörde im Zuge ihres Nachprüfungsver-                         einer derartigen Wirkung zu erwecken;
     fahrens jedoch feststellt, dass das Angebot vom Auftrag-
     geber zwingend auszuscheiden gewesen wäre, durch den
     von ihm behaupteten Rechtsverstoß — im gegenständli-                b)     auf Krankengeschichten, ärztliche Empfehlungen
     chen Fall die Entscheidung des Auftraggebers, das Ange-                    oder auf Gutachten hinzuweisen;
     bot eines Mitbieters als bestes Angebot zu bewerten —
     ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht und
     ihm daher das Nachprüfungsverfahren zur Verfügung                   c)     gesundheitsbezogene, bildliche oder stilisierte Dar-
     stehen muss?                                                               stellungen von Organen des menschlichen Körpers,
                                                                                Abbildungen von Angehörigen der Heilberufe oder
                                                                                von Kuranstalten oder sonstige auf Heiltätigkeiten
(1) ABl. L 395, S. 33.                                                          hinweisende Abbildungen zu verwenden?
                                                                    2.   Stehen die Etikettierungs-Richtlinie oder die Artikel 28
                                                                         und 30 EG einer nationalen Vorschrift entgegen, die die
                                                                         Anbringung gesundheitsbezogener Angaben im Sinne
                                                                         der Frage 1 beim Inverkehrbringen von Lebensmitteln
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund der                    nur nach einer vorherigen Genehmigung durch den
Beschlüsse des Unabhängigen Verwaltungssenats des Lan-                   zuständigen Bundesminister zulässt, wobei Vorausset-
des Vorarlberg vom 8. Oktober 2001 und 17. Oktober                       zung für die Genehmigung ist, dass die gesundheitsbezo-
 2001 in den Berufungsverfahren des Herbert Bregenzer                    genen Angaben mit dem Schutz der Verbraucher vor
                                                                         Täuschung vereinbar sind?
            (Rechtssachen C-395/01 und C-417/01)
                          (2002/C 3/20)
                                                                    (1) ABl. L 33, S. 1.
Der Unabhängige Verwaltungssenat des Landes Vorarlberg
ersucht den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften