CELEX: 51971PC1300
Language: de
Date: 1971-11-17
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG DES RATES ÜBER BESTIMMTE VERWALTUNGS– UND FINANZ– MODALITÄTEN DER TÄTIGKEIT DES EUROPÄISCHEN SOZIALFONDS (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (71) 1300
Vol. 1971/0209
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- I'OMMJSSION DK?. EUROPÄISCHEN                               GEMEINSCHAFTEN
                                                   KCM ( 71 ) 1300 ends*
                                                    Brüssel . den 17 ■» November 1971
                               Vorschlag einer
           VERORDNUNG DES RATES ÜBER BESTIMMTE VERWALTUNGS– UND FINANZ–
              MODALITÄTEN DER TÄTIGKEIT DES EUROPÄISCHEN SOZIALFONDS
                     (von der Kommission dem Rat vorgeleg-t )
   K0tt(7l)--1300 endg.
 ---pagebreak---  Begründung zum Verordnungsvorschlag des Rates über "bestimmte Verwaltungs-
 und Finanzmodalitäten der 'Tätigkeit des Europäischen Sozialfonds
 Der r.at hat in seinen Beratungen am 19 . Oktober 1971 über die Verordnung zur
 Durchführung seines Beschlusses vom 1 . Februar 1971 über die Beform des
 Europäischen ■ Sozialfonds beschlossen , in einer besonderen Verordnung die
 Voraussetzungen und Einzelheiten zu be.st.i.mmen , nach denen die Zuschüsse
 des Fonds gezahlt werden . Zu diesem Zweck hat die Kommission den : vorlie­
 genden Verordnungsvorschlag des Rates - nachfolgend "Vorschlag " genannt -
 ausgearbeitet *
 Dieser Vorschlag präzisiert die Modalitäten für die - Übermittlung der An­
 träge auf Zuschüsse des Fonds - Artikel 1 und 2 - 5 die Modalitäten für die
 Bekanntgabe der Entscheidungen über die- Gewährung oder Ablehnung eines Zu­
 schusses - Artikel 3      die Modalitäten für 'die Zahlung der' Zuschüsse -
 Artikel 4 -> sowie die über die Kontrolle - Artikel 5'
(l ) Modal itaton fur dlert^eThiAtluna                       husse dÆX^'onds
     - Artikel 1 und 2 –
     Artikel 1 sieht vor , da ? die Kommission von jedem Mitgliedstaat über das
     Verfahren unterrichtet wird , nach dem ihr die Anträge auf Zuschüsse des
     Fonds übermittelt werden und    daß diese Verfahren den Trägern der Maß­
     nahmen durch Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen. Gemein­
     schaften bekamt , gegeben werden .
 ---pagebreak---        Mit dieser Vorschrift wird die in Artikel 5 der Verordnung des Rates
     • vom . » . . gemachte Auflage erfüllt , nach der die Zuschußanträge über die
       Staaten laufen müssen ? ihr Sinn ist , die ordnungsgemäß Verwaltung des
       Fonds sicherzustellen und zugleich die Kontakte unter den Beteiligten
       zu erleichtern . Damit diese Verfahren jedoch nicht dazu führen , daß
       die Weitergabe der* Anträge übermäßig verzögert wird , sieht Artikel 2
       § 1 für ihre Übermittlung an die Kommission eine Frist von 30 Tagen vor .
       Innerhalb derselben Frist ist der Träger der Maßnahme über die etwaige
       Nichtweitergabe seines Antrags zu unterrichten .
       Falls iier Träger der Maßnahme eine Körperschaft oder sonstige Einrich­
       tung des privaten Rechts ist , sieht Absatz 2 vor , daß in dem Zuschuß–
       antrag die von der öffentlichen Hand getroffenen Vorkehrungen zur Deckung
       der von ihr übernommenen Ausgaben angegeben worden ? in dee Tat benötigt
       die Kommission zur Prüfung der Anträge Unterlagen , die ihr die Beteiligung
       der öffentlichen Hand gemäß Artikel 8 des Ratsbeschlussss vom 1 . Februar
       1971 bestätigen . "Was die Zahlung " der Zuschüsse des Fonds betrifft , sieht
       Absatz 3 , um dem Ermessen der Mitgliedstaaten zu entsprechen , für jeden
       Antrag die Möglichkeit vor , die . Wege und Mittel auszusuchen , nach denen
 ■     der Zuschuß des Fonds gezahlt werden soll .
(2*) Genehmigung der Anträge auf Zuschüsse des Fonds - Artikel 3 -•
   • Artikel 3 hat vor allem zum Ziel , die Frist zu präzisieren , innerhalb
       der das Ergebnis des Genehmigungsverfahrens don Beteiligten mitgeteilt
       wird ; in der Tat empfiehlt es sich , daß diese in bezug auf die Weiterve?–
       folgung ihrer Anträge nicht zu lange im ungewissen gelassen werden ,
 ---pagebreak---                                         - 3 -
      ebenso aber auch die Kommission über genügend Zeit verfügt , um die Ein­
      haltung aller festgelegten Voraussetzungen festzustellen , dem Ausschuß
      dos Sozialfonds Bericht zu erstatten und dessen Stellungnahme einzuholen .
(3 ) Zuschufizahlvng des Forc! s - Artikel 4 -
      Artikel 8 der Durchführungsverordnung vom .... bestimmt , daß die Zuschüsse
      des Fonds entsprechend dem Ablauf der Maßnahmen gezahlt werden $ Zweck
      von Artikel des Vorschlags ist , diese Parallelität herzustellen . Einer­
      seits sieht er vor , daß die Zahlung von Vorschüssen auf Vorlage einer
      detaillierten Ausgabenauf Stellung erfolgt , womit die Kommission die Ga­
      rantie hat , daß die gezahlten Beträge tatsächlich den für die betreffende
      Maßnahme geleisteten Ausgaben entsprechen ^ andererseits präzisiert er ,
      daß die Vorschüsse bis zu 85 % des gewährten Zuschusses gezahlt werden ,
      womit die Kommission gegen Fehler und Unregelmäßigkeiten abgesichert ist ,
      die sich unter Umstünden bei der Nachprüfung der Belege ergeben , die nach
      Abschluß der Maßnahme vorzulegen sind «
(4 .) Kontrollen -- Artikel 5 -
      Dieser Artikel enthält die üblichen Kontrollvorschriften         über­
      nimmt im einzelnen die in der Verordnung vom 21 = April 197^ über die
      Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik getroffenen Vorschriften .
 ---pagebreak--- Verordnungsvorschlag des Rates über bestimmte Verwaltungs– und Finanz-
modalitäten         der Tätigkeit des Europäischen SoziäX'fonds
DER HAT DER EUROPÄISCHEM G3MEIITS CHAFTE1T _
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge-
cieinscfe.fi , insbesondere auf die Artikel 127 und 2O9 ,
gestützt auf - den Beschluß des Rates vom 1 » Februar 1971 über die Reform
des Europäischen Sozialfonds (l ),
gestützt auf die Verordnung Nr . ... des Rates über                                          (2 ),
insbesondere auf Artikel 8 ,
gestützt auf den Vorschlag der Kommission ,
nach Stsllungnahne des Europäischen Parlaments (3 ), ■
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (4 ),
in Erwägung nachstehender Grundes
Es is-i" zu' bestTmmen . -üh-tör welclieri VorsftjsSetzungen "die Ähfrö.ge auf
Zuschüsse 'des Europäischen Sozialfonds der - Kommission vorgelegt und
 cLior ^enshriiigairgs'bre'STsirlii'Stj'i und jeder -B^s-o-ltlu.3 .mit -a-em xiie Gerielinü-gur,^ -
 vsrsagt wird , bpkarmt . gege.ba'n werden .- ' .
 ( 1 ) AB1 . Kr . L 28 vom 4.2.1971 , S. 15
 ( 2 ) AB1 . Hr . ...
 ( 3 ) A31 . Kr . 0 ..
 (4 ) AB1 . Nr . ...
 ---pagebreak---                                      - 2 -
 Für die Anwendung von Artikel 8 Abs . 2 der Verordnung                des Rates
 ist es wichtig , die Modalitäten zu bestimmen , die für die Zahlung der
 Vorschüsse und der Restbeträge der gewährten Zuschüsse gelten .
 Falls sich Unregelmäßigkeiten ergeben oder Art ünd Inhalt einer Maßnahme
 wesentlich geändert werden , sind entsprechende Vorkehrungen zu treffen .
 Die Ausgaben des Fonds sind inl 'geeigneter Weise' zu" überwachen ; unbe­
  schadet der von den Mitgliedstaaten auf' eigene Initiative- durchgeführte«:
  Kontrollen sollen" 'Bedienstete der Kommission- "die- Möglichkei-t- häben', im " ; -
  Benehmen mit den~ "zus tändigen Dienststellen der 'Mitglledstaaten ' P-rüfungen- *■
  vorzunehmen . °
 HAT FOLGENDE VERORDFUMJ ERLASSEN":
 Übermittlung der Anträge auf Zuschüsse des Fonds
                                    Artikel 1
 Jeder Mitgliedstaat teilt der Kommission d3.s Verfahren mit , das er für die
 Vorlage der Anträge auf Zuschüsse des Fords und ihre "Weitergabe an die
 Kommission festgelegt hat .
 Die Kommission gibt diese Verfahren durch eine Mitteilung bekannt , die im
 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht wird . -•
                                    Artikel 2
(l .) In beisug auf die Zuschußanträge einer Körperschaft oder sonstiger Ein­
      richtung des privaten Rechts nach Artikel 8 des Ratsbeschlusses v~m
      l c Februar 1971 wird die Kommission über die von der öffentlichen
      Hand getroffenen Vorkehrungen zur Deckung der von ihr nach diesem
      Artikel übernommenen Ausgaben unterrichtet .
(2 ) Unbeschadet der Bestimmungen in Artikel 4 dieser Verordnung erteilt
      der Mitgliedstaat der Kommission die erförderlichen Auskünfte ^ damit-sie
      die Zahlung der zu gewährenden Zuschüsse vornehmen kann .
                                                                    /.
 ---pagebreak--- (3 ) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission die Anträge auf Zuschüsse
      des "Fonds innerhalb von 30 Tagen nach. Eingang ? beschließt ein Mitgliedsstaat
      ©inen Antrag nicht •weiterzugeben , so unterrichtet er den betreffenden
      Träger innerhalb derselben Frist .
Genehmigung der Anträge auf Zuschüsse des Fonds
                                    Artikel 3
(1 ) Die Kommission bestätigt den Empfang jeden Antrags auf Zuschuß des
      Fonds .
      Sie beschließt über den Antrag innerhalb von drei Monaten nach Eingang
      und gibt .jeden Geuehmigungsbeschluß und jeden Beschluß , mit dem sie
      die Genehmigung versagt , dem betreffenden Mitgliedstaat-, bekannt , der
      den Träger der Maßnahme hierüber unterrichtet .
(2 ) Im Genehmigungsbe Schluß ist der Gesamtbetrag der Mittel anzugeben ,
    . die als Zuschuß des Fonds zur Verfügung gestellt .werden .
Zahlung der Zuschüsse des Fonds
                                    Artikel 4
(l ) Nach Maßgabe der Durchführung der Maßnahme können auf Vorlage einer
      detaillierten Aufstellung der hierauf bezüglichen Ausgaben Vorschüsse
      gezahlt werden . Der Gesamtbetrag der Vorschüsse darf 85 / des Zuschus­
      ses nicht übersteigen . Der Restbetrag wird gezahlt , nachdem bei der
      Kommission eine nach Abschluß der Maßnahme erstellte und mit Belegen
      versehene Gesamtaufstellung der Ausgaben eingegangen ist . Diese Zah­
      lungen werden unter dem Vorbehalt der in Artikel 5 dieser Verordnung
      genannten Prüfung vorgenommen .
 ---pagebreak---                                 T 4 –
     Per Kontenabschluß für Maßnahmen , deren Träger eine Körperschaft
     oder sonstige Einrichtung des privaten Rechts nach Artikel 8 des
     Ratsbeschlusses vom 1 . Februar 1971 ist , kann erst vorgenommen werden ,
     wenn die Bestätigung über die Mittelbereitstellung der öffentlichen
     Hand oder gegebenenfalls die Bekanntgabe einer Änderung dieser Mittel-
     verfügung erfolgt ist .
(2 ) Die Kommission unterrichtet den betreffenden Mitgliedstaat und den
     Träger der Maßnahme von jeder Zahlung .
(3 ) ®ie Kommission kann die Zahlung für eine Maßnahme aussetzen , falls
     sich bei einer Kontrolle Unregelmäßigkeiten oder eine wesentliche
     Änderung in der Art oder im Inhalt dieser Maßnahme ergeben        ^er
     Kommission nicht zur Zustimmung vorgelegt worden ist .
Kontrollen                      Arti kel 5
(1 ) Die Mitgliedstaaten stellen der Kommission alle für das Funktionieren
     des Fonds erforderlichen Auskünfte zur Verfügung und treffen alle
     Maßnahmen , die geeignet sind , etwaige Kontrollen ~ einschließlich
     Prüfungen an Ort und Stelle - zu erleichtern , deren Durchführung die
     Kommission im Rahmen der Verwaltung des Fonds als zweckmäßig erachtete
(2 ) Unbeschadet der von den Mitgliedstaaten nach einzelstaatlichen Rechts-
     und VerwaltungsVorschriften durchgeführten Kontrollen und unbeschadet
     des Artikels 206 des Vertrages und aller auf Grund von Artikel 2O9
     Buchstabe c ) des Vertrages durchgeführten Kontrollen kennen- die von
     der Kommission für Prüfungen an Ort und Stelle beauftragten Bedien­
     steten die Bücher und alle sonstigen Unterlagen einsehen , die sich
     auf die vom Fonds finanziellen Ausgaben beziehen . Sie können insbe­
     sondere prüfen :
 ---pagebreak---       a ) ob die Verwaltungsprazis im Einklang mit dsn Gemeinschaftsvor­
          schriften stellt ,
      b ) ob die erforderlichen Belege vorhanden sind und mit den vom Fonds   '
          finanzierten Maßnahmen übereinstimmen ,
      c ) unter welchen Bedingungen die von Fonds finanzierten Maßnahmen
          durchgeführt und geprüft werden .
      Die Kommission benachrichtigt rechtzeitig vor der Prüfung den Mit-
      gliedsiaat , der davon betroffen wird nder auf dessen Hoheitsgebiet
      diese Prüfung vorgenommen wird . Bedienstete des betreffenden Mitgliedstaats
     können sich an der Prüfung beteiligen -,
(3 ) Auf Ersuchen der Kommission und im Einvernehmen mit dem betreffenden
     Mitgliedstaat führen die zuständigen Stellen dieses Mitgliedstaats
     ■Prüfungen oder Erhebungen in beaug auf die vom Fonds finanzierten
     Maßnahmen durch * Bedienstete der Kommission können sich an diesen
     Prüfungen oder Erhebungen beteiligen .
      Zur Verbesserung der Prüfungsmöglichkeiten kann die Komirission im
      Einvernehmen mit den betreffenden Mitgliedstaaten Verwaltungen dieser
      Mitgliedstaaten an bestimmten Prüfungen und Erhebungen beteiligen »