CELEX: C1999/352/25
Language: de
Date: 1999-12-04 00:00:00
Title: Rechtssache C-252/99 P: Rechtsmittel der Wacker-Chemie GmbH und der Hoechst AG gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (Dritte erweiterte Kammer) vom 20. April 1999 in den verbundenen Rechtssachen T-305/94, T-306/94, T-307/94, T-313/94, T-314/94, T-315/94, T-316/94, T-318/94, T-325/94, T-328/94, T-329/94 und T-335/94, Limburgse Vinyl Maatschappij NV, Elf Atochem SA, BASF AG, Shell International Chemical Company Ltd, DSM NV und DSM Kunststoffen BV, Wacker-Chemie GmbH, Hoechst AG, Société artésienne de vinyle, Montedison SpA, Imperial Chemical Industries plc, Hüls AG sowie Enichem SpA gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingelegt am 5. Juli 1999

C 352/16             DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        4.12.1999
— hilfsweise das Urteil des Gerichts, soweit von der Rechts-         6. Fehlerhafte Auslegung und Anwendung des Gemein-
    mittelführerin angefochten, aufzuheben und die ihr durch             schaftsrechts sowie unzureichende Beweiswürdigung in
    die Entscheidung auferlegte Geldbuße entsprechend aufzu-             bezug auf das Verhältnis zwischen der gegenüber der
    heben oder herabzusetzen,                                            Rechtsmittelführerin verhängten Geldbuße und ihrem
                                                                         Marktanteil.
— der Kommission die Kosten des vorliegenden Verfahrens
    sowie diejenigen des erstinstanzlichen Verfahrens aufzuer-       7. Fehlerhafte Auslegung und Anwendung des Gemein-
    legen.                                                               schaftsrechts in bezug auf den Grundsatz der Verhältnismä-
                                                                         ßigkeit zwischen Zuwiderhandlung und Geldbuße.
Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
A. Rechtsmittelgründe betreffend das Verfahren
1. Unzutreffende Auslegung und Anwendung des Artikels 44             Rechtsmittel der Wacker-Chemie GmbH und der Hoechst
    § 1 Buchstabe c der Verfahrensordnung des Gerichts und           AG gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der
    der Gemeinschaftsrechtsprechung in bezug auf die Zuläs-          Europäischen Gemeinschaften (Dritte erweiterte Kam-
    sigkeit.                                                         mer) vom 20. April 1999 in den verbundenen Rechtssa-
                                                                     chen T-305/94, T-306/94, T-307/94, T-313/94, T-314/94,
2. Unzutreffende Auslegung und Anwendung des Gemein-                 T-315/94, T-316/94, T-318/94, T-325/94, T-328/94,
    schaftsrechts in bezug auf die Rechtskraft gerichtlicher         T-329/94 und T-335/94, Limburgse Vinyl Maatschappij
    Entscheidungen.                                                  NV, Elf Atochem SA, BASF AG, Shell International
                                                                     Chemical Company Ltd, DSM NV und DSM Kunststoffen
3. Unzutreffende Auslegung und Anwendung des Gemein-                 BV, Wacker-Chemie GmbH, Hoechst AG, Société artésien-
    schaftsrechts in bezug auf die Ungültigkeit der dem Erlaß        ne de vinyle, Montedison SpA, Imperial Chemical In-
    der Entscheidung vorangehenden Prozeßhandlungen.                 dustries plc, Hüls AG sowie Enichem SpA gegen Kommis-
                                                                     sion der Europäischen Gemeinschaften, eingelegt am
4. Unzutreffende Auslegung und Anwendung des Gemein-                                            5. Juli 1999
    schaftsrechts betreffend die Rechte der Verteidigung im
    Falle des erneuten Erlasses eines für nichtig erklärte Ent-                         (Rechtssache C-252/99 P)
    scheidung über eine Zuwiderhandlung.
                                                                                              (1999/C 352/25)
5. Verstoß gegen Artikel 190 des Vertrages: Fehlende Begrün-
    dung im Hinblick auf das Ausreichen der von der Kommis-
    sion für den Neuerlaß der PVC-Entscheidung angeführten           Die Wacker-Chemie GmbH und die Hoechst AG haben am
    Gründe.                                                          5. Juli 1999 ein Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts
                                                                     erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (Dritte erwei-
                                                                     terte Kammer) vom 20. April 1999 in den verbundenen
                                                                     Rechtssachen T-305/94, T-306/94, T-307/94, T-313/94,
B. Rechtsmittelgründe betreffend die Begründetheit                   T-314/94, T-315/94, T-316/94, T-318/94, T-325/94,
                                                                     T-328/94, T-329/94 und T-335/94, Limburgse Vinyl Maat-
1. Fehlerhafte Auslegung und Anwendung des Gemein-                   schappij NV, Elf Atochem SA, BASF AG, Shell International
    schaftsrechts in bezug auf die Folgen der vom Gericht            Chemical Company Ltd, DSM NV und DSM Kunststoffen BV,
    getroffenen Feststellung, daß zwischen den beiden Doku-          Wacker-Chemie GmbH, Hoechst AG, Société artésienne de
    menten, auf die sich der Vorwurf der Kommission stütze           vinyle, Montedison SpA, Imperial Chemical Industries plc, Hüls
    („Planungsdokumente“), keine Folgerichtigkeit bestehe.           AG sowie Enichem SpA gegen Kommission der Europäischen
                                                                     Gemeinschaften, eingelegt. Prozeßbevollmächtigter der Rechts-
2. Fehlerhafte Anwendung des Gemeinschaftsrechts und der             mittelführerinnen ist Rechtsanwält Hans Hellmann, Am Mors-
    jüngsten Rechtsprechung in bezug auf die individuelle            dorfer Hof 16, D-50933 Köln.
    Haftung für eine kollektive Zuwiderhandlung.
                                                                     Die Rechtsmittelführerinnen beantragen,
3. Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht im Zusammenhang
    mit den Verteidigungsrechten der Parteien, insbesondere          1. Ziffer 4 und 5 des erstinstanzlichen Urteils vom 20. April
    im Hinblick auf die Akteneinsicht.                                   1999 in den Rechtssachen T-315/94 Wacker-Chemie
                                                                         GmbH und T-316/94 Hoechst AG gegen die Kommission
4. Fehlerhafte Auslegung und Anwendung der Grundsätze                    der EG aufzuheben und
    betreffend die Festsetzung der Geldbußen auf den vorlie-
    genden Fall/fehlerhafte Bewertung des Verhältnisses zwi-             a) die den Gegenstand des Rechtsstreites bildende Ent-
    schen Umsatz und Geldbuße.                                                scheidung der Kommission Nr. 94/559/EG (1) der
                                                                              Kommission vom 27. Juli 1994 in dem Kartellverwal-
5. Fehlerhafte Auslegung und Anwendung des Gemein-                            tungsverfahren IV 31.865, PVC antragsgemäß für
    schaftsrechts und der jüngsten Rechtsprechung in bezug                    nichtig zu erklären, soweit sie an die Rechtsmittelführe-
    auf die Verpflichtungen der Kommission betreffend die                     rinnen gerichtet ist, hilfsweise die gegen sie festgesetzte
    Angabe der Kriterien für die Berechnung der Geldbußen.                    Geldbuße herabzusetzen, oder
 ---pagebreak--- 4.12.1999             DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     C 352/17
    b) äusserst hilfsweise für den Fall, daß der Rechtsstreit                 angehört werden muß; denn die Anhörung dient
        nicht zur Entscheidung reif ist, die Sache zu erneuter                der Erörterung des Entscheidungsvorschlages, den die
        Verhandlung und Entscheidung an das Gericht erster                    Kommission mit der Einladung zur gemeinsamen
        Instanz zurückzuverweisen;                                            Sitzung vorlegen muß.
2. der Kommission die Kosten des Rechtsstreites aufzuerle-                    Das angefochtene Urteil verkennt, daß die Abstellungs-
    gen, hilfsweise für den Fall der Zurückverweisung, die                    und Unterlassungsverpflichtungen überhaupt nur in
    Kostenentscheidung dem Gericht erster Instanz vorzube-                    enger zeitlicher Verknüpfung mit der mündlichen
    halten.                                                                   Anhörung begründet werden können und eine zeitna-
                                                                              he Entscheidung darüber schon aus diesem Grunde
                                                                              unverzichtbar ist.
Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
                                                                              Ebenso rechtsirrig ist die Annahme, daß die Bußgeld-
— Verfahrensfehler                                                            festsetzung vom Zeitablauf unberührt bliebe. Die Kom-
    — Mangel gesetzmäßiger Besetzung der Kammer: Die                          mission hat darüber in Ausübung ihres pflichtgemäßen
        Dritte erweiterte Kammer war zwar in der mündlichen                   Ermessens, aber unter Berücksichtigung der im Zeit-
        Verhandlung, jedoch nicht mehr bei Erlaß des Urteils                  punkt der zweiten Entscheidung gegebenen tatsächli-
        ordnungsgemäß besetzt. Wenn ein zur Mitwirkung am                     chen Verhältnisse zu entscheiden. Zum anderen ist
        Urteil berufener Richter wegen Ablaufs seiner Amtszeit                sie gehalten, bei der Bußgeldbemessung auch die
        ausscheidet, entsteht eine gerade Zahl von Richtern                   Vermögensverhältnisse und gemäß Art. 15 Abs. 2 VO
        nicht „infolge Abwesenheit oder Verhinderung“, und                    17/62 insbesondere den „im letzten Geschäftsjahr
        Artikel 32 § 1 der Verfahrensordnung ist schon seinem                 erzielten Umsatz“ zu berücksichtigen.
        Wortlaut nach nicht anwendbar. Im vorliegenden Fall
        ist der betreffende Richter bereits sieben Monate vor        — Verletzung von Artikel 81 Absatz 1 EGV und Artikel 15
        dem Erlaß des Urteils aus dem Amt ausgeschieden, sein             Absatz 2 der Verordnung 17/62.
        Ausscheiden stand offenbar schon vor der mündlichen
        Verhandlung fest, und das Gericht hatte folglich ausrei-     (1) ABl L 239 vom 14.9.1994, S. 14.
        chend Gelegenheit, rechtzeitig für eine dem Gesetz           (2) ABl. L 13 vom 21.2.1962, S. 204.
        entsprechende Besetzung mit fünf Richtern zu sorgen.         (3) ABl. L 127 vom 20.8.1963, S. 2268.
        Der Erlaß des angefochtenen Urteils durch eine nicht
        ordnungsgemäß besetzte Kammer verletzt zugleich das
        Grundrecht auf den gesetzlichen Richter.
    — Unterlassene Aufklärung streitiger Tatsachen: Wenn
        das Gericht von der Klägerin Hoechst vorgetragene und
        von einer namhaften Wirtschaftsprüfungsgesellschaft          Rechtsmittel der Imperial Chemical Industries plc gegen
        bestätigte Umsatzzahlen für unzutreffend oder zweifel-       das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen
        haft hielt, hätte es Beweis erheben müssen. Denn zur         Gemeinschaften (Dritte erweiterte Kammer) vom
        Verurteilung wegen eines Kartellverstoßes reicht es          20. April 1999 in den verbundenen Rechtssachen
        keinesfalls aus, die Angaben einzelner Verfahrensbetei-      T-305/94 (1), T-306/94 (2), T-307/94 (3), T-313/94 (4),
        ligter in Frage zu stellen oder als unglaubhaft zu           T-314/94 (5), T-315/94 (6), T-316/94 (7), T-318/94 (8),
        bezeichnen. Vielmehr müssen den Betroffenen diejeni-         T-325/94 (9), T-328/94 (10), T-329/94 (11) und T-335/94 (12),
        gen Tatsachen, auf die sich die Annahme der Kartell-         Limburgse Vinyl Maatschappij NV, Elf Atochem SA, BASF
        ordnungswidrigkeit stützt, konkret nachgewiesen wer-         AG, Shell International Chemical Co. Ltd, DSM NV und
        den. Wenn nach Ausschöpfung der verfügbaren Auf-             DSM Kunststoffen BV, Wacker-Chemie GmbH, Hoechst
        klärungsmöglichkeiten Zweifel verbleiben, ist zu-            AG, Société artésienne de vinyle, Montedison SpA, Impe-
        gunsten der Beschuldigten zu entscheiden.                    rial Chemical Industries plc, Hüls AG sowie Enichem SpA
                                                                     gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften,
— Verletzung des Gemeinschaftsrechts                                                     eingelegt am 8. Juli 1999
    — Verletzung von Artikel 231 Absatz 1 i.V.m. 230 Ab-                                (Rechtssache C-254/99 P)
        satz 4 EGV, Artikel 10 Absatz 3 und Artikel 19 Ab-
        satz 1 der Verordnung 17/62 (2), sowie der Artikels 1,
        2, 4 und 7 der Verordnung 99/63 (3): Entgegen der                                    (1999/C 352/26)
        Auffasung des Gerichts hat zu der angefochtenen
        Kommissionsentscheidung weder eine Anhörung der              Die Imperial Chemical Industries plc (ICI), Imperial Chemical
        Verfahrensbeteiligten noch eine solche des Beratenden        House, 9 Millbank, London SW1, hat am 8. Juli 1999 ein
        Ausschusses für Kartell- und Monopolfragen stattge-          Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der
        funden. Das Gericht läßt stattdessen Anhörungen              Europäischen Gemeinschaften (Dritte erweiterte Kammer) vom
        ausreichen, die annähernd sechs Jahre vor dem Erlaß          20. April 1999 in den verbundenen Rechtssachen T-305/94
        des angefochtenen Bußgeldbescheides zu einer anderen         usw., Limburgse Vinyl Maatschappij NV u. a. gegen Kommis-
        als der angefochtenen Entscheidung durchgeführt wor-         sion der Europäischen Gemeinschaften, eingelegt. Prozeßbe-
        den sind.                                                    vollmächtigte der Rechtsmittelführerin sind David Vaughan,
                                                                     QC, David Anderson, QC, und Barrister Kelyn Bacon, beauf-
        Das Gericht verkennt, daß der Beratende Ausschuß             tragt durch Solicitors Richard Coles und Shirley Turner,
        gemäß Artikel 10 der Verordnung 17/62 nicht nur              Zustellungsanschrfit: Kanzlei des Rechtsanwalts Lambert Du-
        vor, sondern auch zu der beabsichtigten Entscheidung         pong, 4-6, rue de la Boucherie, Luxemburg.