CELEX: 31977R2271
Language: de
Date: 1977-10-14 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2271/77 der Kommission vom 14. Oktober 1977 über die Durchführung einer neuen Ausschreibung zur Bereitstellung von Weichweizenmehl als Hilfeleistung für das Hilfswerk der Vereinten Nationen für die palästinensischen Flüchtlinge im Nahen Osten, nachstehend UNRWA genannt

Nr. L 262/ 22                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                15 . 10 . 77
                           VERORDNUNG (EWG) Nr. 2271 /77 DER KOMMISSION
                                                 vom 14 . Oktober 1977
               über die Durchführung einer neuen Ausschreibung zur Bereitstellung von
               Weichweizenmehl als Hilfeleistung für das Hilfswerk der Vereinten Nationen
               für die palästinensischen Flüchtlinge im Nahen Osten, nachstehend UNRWA
                                                        genannt
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                denen Angebote sicherzustellen, ist es angezeigt, die
GEMEINSCHAFTEN —                                               Folgen der Währungslage des Mitgliedstaats, in dem
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­              die Zollförmlichkeiten bei der Ausfuhr erledigt wer­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                den sollen, für jedes Angebot zu berücksichtigen.
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des              Der Zuschlag ist dem Bieter zu erteilen, der das gün­
Rates vom 29 . Oktober 1975 über die gemeinsame                stigste Angebot eingereicht hat.
Marktorganisation für Getreide ('), zuletzt geändert           Für Folgen höherer Gewalt, die die fristgemäße Durch­
durch die Verordnung (EWG) Nr. 1 386/77                        führung der betreffenden Arbeiten verhindert haben,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2750/75 des              ist festzulegen, wer die sich eventuell aus dieser Lage
Rates vom 29 . Oktober 1975 über die Kriterien für die         ergebenden Kosten trägt.
Bereitstellung von Getreide für die Nahrungsmittel­            Um die Einhaltung der sich aus der Beteiligung an
hilfe (3), insbesondere auf Artikel 6,                         der Ausschreibung hinsichtlich der Lieferung an das
in Erwägung nachstehender Gründe :                             UNRWA ergebenden Verpflichtungen sicherzustellen,
Am 8 . Februar 1977 äußerte der Rat der Europäischen           ist die Stellung einer Kaution vorzusehen .
Gemeinschaften seine Absicht, im Rahmen einer                  Die französische Interventionsstelle ist mit der Durch­
Gemeinschaftsaktion den Gegenwert von 18 000 Ton­              führung der betreffenden Ausschreibung zu beauftra­
nen Weichweizen in Form von Mehl, das sind 13 534              gen .
Tonnen Weichweizenmehl , für das UNRWA als Teil
des Nahrungsmittelhilfeprogramms 1976/ 1977 bereit­            Für die Kommission ist es wichtig, schnell sowohl
zustellen .                                                    über die insgesamt eingegangenen Angebote für die
                                                               Ausschreibung als auch über die von der Interventions­
Auf Grund von Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung                stelle berücksichtigten Angebote unterrichtet zu wer­
(EWG) Nr. 2750/75 des Rates können die Erzeugnisse             den .
auf dem gesamten Markt der Gemeinschaft gekauft
werden .                                                       Der Währungsausschuß wird angehört ; die vorgesehe­
                                                               nen Maßnahmen sind angesichts ihrer Dringlichkeit
Der in Anwendung der Verordnung (EWG) Nr.                      unter den Voraussetzungen des Artikels 3 Absatz 2 der
 1861 /77 der Kommission vom 12. August 1977 über              Verordnung Nr. 129 des Rates über den Wert der
die Durchführung einer Ausschreibung zur Bereitstel­
                                                               Rechnungseinheit und die im Rahmen der gemeinsa­
lung von Weichweizenmehl als Hilfeleistung für das
                                                               men Agrarpolitik anzuwendenden Umrechnungs­
Hilfswerk der Vereinten Nationen für die palästinensi­         kurse (5) zu erlassen, zuletzt geändert durch die Verord­
schen Flüchtlinge im Nahen Osten, nachstehend
                                                               nung (EWG) Nr. 2543/73 (6), insbesondere auf Arti­
UNRWA genannt (4), benannte Zuschlagsempfänger                 kel 3 .
für das Los Nr. 1 (2 000 t) hat auf die Durchführung
dieser Hilfe verzichtet. .Eine neue Ausschreibung ist           Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
daher vorzunehmen .                                            entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
                                                               schusses für Getreide —
Es ist angebracht, daß die vorgesehene Ausschreibung
sich auf die Lieferung des Erzeugnisses in Ashdod be­
zieht, d.h . zum Zeitpunkt, wo die Ware tatsächlich auf         HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
dem Kai oder auf einem Leichter, wenn von dieser
Möglichkeit Gebrauch wird, abgeliefert worden ist.                                      Artikel 1
Die Angebote können von den in verschiedenen Mit­              (1)     Die Lieferung an das UNRWA von 2 000 Ton­
gliedstaaten der Gemeinschaft ansässigen Bietern ein­           nen Weichweizenmehl wird als Gemeinschaftsaktion
gereicht werden und sich auf die in diesen Mitglied­            im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe ausgeschrieben .
staaten bereitzustellenden Erzeugnisse beziehen . We­
gen der Lage der Währungen dieser Mitgliedstaaten              (2)     Die Ausschreibung wird in Frankreich in einem
und um einen bestmöglichen Vergleich der verschie­              Los durchgeführt. Das Erzeugnis wird auf dem Markt
                                                                der Gemeinschaft bereitgestellt. Das Verladen erfolgt
                                                                ab einem Hafen der Gemeinschaft.
(!) ABl . Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 1 .
(2) ABl . Nr. L 158 vom 29. 6. 1977, S. 1 .
(3) ABl. Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 89 .                  (5) ABl . Nr. 106 vom 30 . 10. 1962, S. 2553/62.
M ABl. Nr. L 207 vom 13. 8. 1977, S. 34.                       (*) ABl. Nr. L 263 vom 19. 9. 1973, S. 1 .
 ---pagebreak--- 15 . 10 . 77                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        Nr. L 262/23
(3) Die in Absatz 1 genannte Ausschreibung be­               — in dem Fall, daß die betroffenen Währungen unter­
zieht sich auf die Lieferung des Erzeugnisses in Ash­             einander zu jedem Zeitpunkt innerhalb einer maxi­
dod, d.h. zum Zeitpunkt, wo die Ware tatsächlich auf              malen Abweichung von 2,25 v.H. gehalten werden,
dem Kai oder, wenn von dieser Möglichkeit Gebrauch                der Umrechnungskurs verwendet, der sich aus den
gemacht wird, auf einem Leichter abgeliefert worden               Leitkursen der betreffenden Währungen ergibt,
ist.                                                         — in     allen  anderen  Fällen  der Durchschnitt der
(4) Das in Absatz 1 genannte Erzeugnis muß vom                    Wechselkurse im Kassageschäft verwendet, die für
Zuschlagsempfänger in neuen Jutesäcken mit einem                  die betreffenden Währungen in dem die Ausschrei­
Nettogewicht von je 50 Kilogramm geliefert werden .               bung durchführenden Mitgliedstaat während eines
                                                                  Zeitraums festgestellt werden, der sich von Mitt­
Mindestgewicht der Säcke : 600 g.                                 woch einer Woche bis Dienstag der folgenden
Die Säcke werden mit folgendem Aufdruck versehen :                Woche erstreckt und unmittelbar dem letzten Ter­
                                                                  min für die Einreichung der Angebote vorausgeht.
„Wheat flour / Gift of the European Economic Com­
munity / For free distribution to Palestine refugees."                               Artikel 4
Zur eventuellen Wiedereinsackung liefert der        Zu­
schlagsempfänger 2 % leere Säcke, die neu und       von      Den Zuschlag erhält derjenige Bieter, der unter Be­
derselben Qualität sind wie diejenigen, welche       die     rücksichtigung der in Artikel 3 Absatz 3 genannten
Ware enthalten, aber mit einem großen „R"            am      Berichtigung das günstigste Angebot einreicht. Ent­
Schluß des Aufdrucks.                                        sprechen die Angebote jedoch nicht den üblicher­
                                                             weise auf dem Markt berechneten Preisen und Kosten,
                         Artikel 2                           so kann die Interventionsstelle die Ausschreibung für
                                                             ungültig erklären .
(1)     Die in Artikel 1 genannte Ausschreibung erfolgt
am 28 . Oktober 1977 .                                                               Artikel 5
(2) Der letzte Termin für die Einreichung von An­            ( 1 ) Der Zuschlagsempfänger hinterlegt eine Kau­
geboten wird auf den 28 . Oktober 1977, 12.00 Uhr,           tion in Höhe von 10 Rechnungseinheiten je Tonne
festgesetzt.                                                 des Erzeugnisses.
(3) Die Veröffentlichung im Amtsblatt der Europä­
ischen Gemeinschaften erfolgt mindestens neun Tage           Sie wird freigestellt :
vor dem letzten Termin für die Einreichung von Ange­         — für alle Bieter, deren Angebot nicht berücksichtigt
boten .                                                           worden ist, oder wenn es nicht angenommen wor­
                                                                  den ist,
                         Artikel 3                           — für den Zuschlagsempfänger nach der fristgemä­
( 1 ) Die Angebote sind in der Währung des Mitglied­              ßen Durchführung der betreffenden Arbeiten und
staats zu erstellen, in dem die Ausschreibung durchge­            nach Vorlage des Exemplars Nr. 1 der Ausfuhrli­
führt wird .                                                      zenz mit der ordnungsgemäßen Abschreibung und
                                                                  Bestätigung durch die zuständigen Stellen des im
(2) Diese Angebote müssen vor allem die Angabe                    Angebot bezeichneten Mitgliedstaats gemäß Arti­
des Mitgliedstaats enthalten , in dem der Bieter beab­            kel 3 Absatz 2,
sichtigt, die Zollförmlichkeiten bei der Ausfuhr der         — für den Zuschlagsempfänger hinsichtlich der im
betreffenden Erzeugnisse zu erledigen, falls er den               Fall höherer Gewalt nicht durchgeführten Men­
Zuschlag erhält.                                                  gen .
(3) Für den Vergleich der Angebote wird jedes An­
                                                             (2)     Die Kaution nach Absatz 1 kann in bar oder in
gebot gegebenenfalls um den am Tag des letzten Ter­
mins für die Einreichung der Angebote geltenden              Form einer Bürgschaft eines Kreditinstituts gestellt
                                                             werden, das den in dem betreffenden Mitgliedstaat gel­
Währungsausgleichsbetrag und Beitrittsausgleichsbe­
                                                             tenden Kriterien entspricht.
trag bei der Ausfuhr aus dem im Angebot bezeichne­
ten Mitgliedstaat gemäß Absatz 2 berichtigt.                                         Artikel 6
Die Berichtigung erfolgt
                                                             ( 1 ) Das in Artikel 1 genannte Weichweizenmehl,
— durch die Erhöhung der Angebote, in denen ein              das an das UNRWA geliefert werden soll, muß fol­
     Mitgliedstaat mit einer abgewerteten Währung            gende Merkmale aufweisen :
     oder ein neuer Mitgliedstaat bezeichnet ist,
— durch die Herabsetzung der Angebote, in denen              — Feuchtigkeitsgehalt : höchstens 14 v.H.,
     ein Mitgliedstaat mit einer aufgewerteten Währung       — Proteingehalt : mindestens 10,5 v.H. (N x 6,25,
     bezeichnet ist.                                              bezogen auf die Trockenmasse),
                                                             — Aschegehalt : höchstens 0,62 v.H. (bezogen auf die
Dieser Währungsausgleichsbetrag wird gegebenenfalls               Trockenmasse).
in die Währung des Mitgliedstaats umgerechnet, in
dem die Ausschreibung durchgeführt wird . Hierzu             Weist das Mehl nicht die vorstehend genannten Merk­
wird :                                                       male auf, so wird die Annahme verweigert.
 ---pagebreak--- Nr. L 262/24                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            15 . 10 . 77
(2)    Die in Artikel 1 genannten Angebote für Weich­       Umrechnung dieses Betrages unter Verwendung des
weizenmehl, das an das UNRWA geliefert werden               Durchschnitts der in Artikel 3 Absatz 3 zweiter Unter­
soll, müssen unter Berücksichtigung folgender Merk­         absatz genannten Umrechnungskurse bzw. der Durch­
male abgegeben werden :                                     schnitt der dort genannten Wechselkurse zu zahlen .
— Feuchtigkeitsgehalt : höchstens 14 v.H.,                  (4) Die Interventionsstelle verlangt vom Zuschlags­
— Proteingehalt : mindestens 10,5 v.H. (N x 6,25,           empfänger folgende Auskünfte :
     bezogen auf die Trockenmasse),                         a) nach jeder Lieferung eine Bestätigung der verschiff­
— Aschegehalt : höchstens 0,62 v.H. (bezogen auf die            ten Mengen, der Qualität der Ware und deren Ver­
     Trockenmasse).                                             packung,
                                                            b) das Abgangsdatum der Schiffe und das voraussicht­
                        Artikel 7                               liche Datum für die Ankunft der Erzeugnisse,
( 1 ) Mit der Durchführung aller Maßnahmen im               c) alle während des Transports der Erzeugnisse vorge­
Zusammenhang mit der Ausschreibung, die Gegen­                  kommenen eventuellen Ereignisse.
stand dieser Verordnung ist, wird die französische In­      Die Interventionsstelle übermittelt diese Auskünfte
terventionsstelle beauftragt.                               sofort nach deren Erhalt an die Kommission .
(2) Sie übermittelt unverzüglich der Kommission             (5) In dem Fall, daß die mit der Abwicklung des
 die Namen der Firmen, die Angebote eingereicht ha­         Ausschreibungsverfahrens beauftragte Interventions­
 ben, mit Angabe des jeweils abgegebenen Angebots           stelle eine andere ist als die Interventionsstelle, die
 sowie Namen bzw. Firmennamen des Zuschlagsemp­             den Zuschlag erteilt hat, übermittelt sie dieser unver­
 fängers.                                                    züglich alle für die Freigabe der Kaution notwendigen
                                                             Informationen .
 (3) Wenn die Zollförmlichkeiten bei der Ausfuhr
 des bereitgestellten Erzeugnisses in einem anderen
 Mitgliedstaat als dem, in dem die Ausschreibung                                     Artikel 8
 durchgeführt wird, erledigt werden, so ist die Interven­    Die Interventionsstelle wird ermächtigt, dem Zu­
 tionsstelle dieses Mitgliedstaats mit der Abwicklung        schlagsempfänger für diese Ausschreibung eine Ab­
 des Ausschreibungsverfahrens und der Bezahlung des          schlagszahlung von 80 v.H. auf den Wert der im Kon­
 Bieters zu beauftragen.                                     nossement aufgeführten Mengen zu bezahlen gegen
 In diesem Fall unterrichtet die Interventionsstelle, die    Vorlage einer Durchschrift dieses gleichen Dokumen­
 den Zuschlag erteilt hat, unverzüglich die Interven­        tes und gegen Stellung einer Kaution, die gleich dem
 tionsstelle des betreffenden Mitgliedstaats und liefert     Betrag der Abschlagszahlung ist.
 ihr alle Informationen, die sie benötigen könnte.
                                                                                     Artikel 9
 Ferner ist der Betrag des Angebots, das den Zuschlag
 erhalten hat, dem Zuschlagsempfänger in der Wäh­            Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung
 rung des Mitgliedstaats, in dem die Abwicklung des          im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in
 Ausschreibungsverfahrens durchgeführt wird, nach der        Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Brüssel, den 14. Oktober 1977
                                                                      Für die Kommission
                                                                        Der Vizepräsident
                                                                        Finn GUNDELACH