CELEX: 31978D0726
Language: de
Date: 1978-08-11 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 11. August 1978, mit der die Italienische Republik ermächtigt wird, aus Rumänien stammende und in den übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindliche synthetische und künstliche Spinnfasern und Abfälle von synthetischen Spinnstoffen der Tarifnummer ex 56.04 des Gemeinsamen Zolltarifs von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen

Nr. L 241 / 18                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   2. 9 . 78
                                       ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                 vom 11 . August 1978 ,
               mit der die Italienische Republik ermächtigt wird, aus Rumänien stammende
               und in den übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindliche synthetische
               und künstliche Spinnfasern und Abfälle von synthetischen Spinnstoffen der Ta­
               rifnummer ex 56.04 des Gemeinsamen Zolltarifs von der Gemeinschaftsbehand­
                                                  lung auszuschließen
                                        ( Nur der italienische Text ist verbindlich)
                                                       (78/726/ EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  Es ist auf absehbare Zeit nicht möglich, die Methoden
GEMEINSCHAFTEN —                                                 festzulegen, nach denen die anderen Mitgliedstaaten
                                                                 die erforderliche Zusammenarbeit leisten könnten .
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti­           Daher empfiehlt es sich, die Anwendung von Schutz­
kel 115 Absatz 1 ,                                               maßnahmen gemäß Artikel 1 1 5 Absatz 1 unter den in
gestützt auf den Antrag auf Anwendung von Artikel                der Entscheidung der Kommission vom 12. Mai
 115 Absatz 1 des Vertrages, den die italienische Regie­         1971 (2), insbesondere in Artikel 1 , festgelegten Bedin­
rung am 3 . August 1978 bei der Kommission der                   gungen zu genehmigen —
Europäischen Gemeinschaften eingereicht hat, um
ermächtigt zu werden, aus Rumänien stammende und                 HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
in den übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr be­
                                                                                          Artikel 1
findliche synthetische und künstliche Spinnfasern
und Abfälle von synthetischen Spinnstoffen der Tarif­            Die Italienische Republik wird ermächtigt, die nach­
nummer ex 56.04 des Gemeinsamen Zolltarifs von                   stehenden aus Rumänien stammenden und in den
der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen,                      anderen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindli­
in Erwägung nachstehender Gründe :                               chen Waren von der Gemeinschaftsbehandlung auszu­
                                                                 schließen , sofern die Anträge auf Ausstellung der Ein­
In Italien unterliegt die Einfuhr der betreffenden aus           fuhrpapiere nach dem 25. Juli 1978 gestellt wurden :
Rumänien stammenden Waren gemäß der Entschei­
dung des Rates vom 20 . Dezember 1977 (') einem jähr­
                                                                     Nummer des
lichen Kontingent, das bereits ausgeschöpft ist.                    Gemeinsamen                 Warenbezeichnung
                                                                      Zolltarifs
Die unterschiedlichen handelspolitischen Maßnah­
men, die in den Mitgliedstaaten auf diese Waren ange­
wandt werden, lösen Verkehrsverlagerungen aus,                   ex 56.04          Synthetische und künstliche Spinnfasern
welche die Durchführung dieser wegen der schwieri­                                 und Abfälle von synthetischen Spinnstof­
                                                                                   fen
gen Wirtschaftslage des betreffenden Industriesektors
aufrechterhaltenen handelspolitischen Maßnahmen
verhindern .
                                                                                          Artikel 2
Aus dem Antrag geht hervor, daß der betreffende In­              Diese Entscheidung gilt bis zur Eröffnung neuer Ein­
dustriesektor mit schweren wirtschaftlichen Schwierig­           fuhrmöglichkeiten gegenüber Rumänien für diese
 keiten zu kämpfen hat, die zu einem erheblichen                 Waren , längstens jedoch bis zum 31 . Dezember 1978 .
Rückgang der Produktion und der Beschäftigtenzahl
führen .                                                                                  Artikel 3
 Diese wirtschaftlichen Schwierigkeiten sind zum gro­            Diese Entscheidung ist an die Italienische Republik
 ßen Teil auf unterschiedliche Wettbewerbsbedingun­              gerichtet.
gen zurückzuführen, die es ermöglichen, daß die Aus­
fuhrpreise erheblich niedriger sind als die entsprechen­         Brüssel, den 11 . August 1978
den Erzeugerpreise in der Gemeinschaft.
                                                                                             Für die Kommission
 Die Durchführung weiterer indirekter Einfuhren, zu­
sätzlich zu den bereits getätigten , droht die Wirkung                                        Étienne DAVIGNON
der oben angegebenen handelspolitischen Maßnah­
men in Frage zu stellen .                                                                Mitglied der Kommission
(') ABl . Nr. L 360 vom 31 . 12. 1977.                            2) ABl. Nr. L 121 vom 3. 6. 1971 , S. 26.