CELEX: 31973R0181
Language: de
Date: 1973-01-23 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 181/73 des Rates vom 23. Januar 1973 zur Festlegung der Grundregeln des Systems der Ausgleichsbeträge für Rindfleisch

30 . 1 . 73                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr. L 25 /9
                                      VERORDNUNG (EWG) Nr. 181/73 DES RATES
                                                     vom 23. Januar 1973
                    zur Festlegung der Grundregeln des Systems der Ausgleichsbeträge für Rindfleisch
DER RAT DER EUROPÄISCHEN                                          schied widerspiegelt, der bereits teilweise durch die
GEMEINSCHAFTEN —                                                  Anwendung der Zollsätze ausgeglichen wird ; um
                                                                  Verkehrsverlagerungen zu vermeiden, ist es notwen­
gestützt auf den am 22. Januar 1972 unterzeichneten               dig, die gleiche Verminderung sowohl auf gewährte
Vertrag über den Beitritt neuer Mitgliedstaaten zur               als auch auf erhobene Beträge anzuwenden.
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und zur Euro­
päischen Atomgemeinschaft ( 1 ), insbesondere auf                 Im Falle der Anwendung des Artikels 11 der Verord­
Artikel 62 Absatz 1 der beigefügten Akte,                         nung (EWG) Nr. 805/68 muß der Ausgleichsbetrag
                                                                  angepaßt werden.
auf Vorschlag der Kommission,
                                                                  Die Ausgleichsbeträge für das im Anhang zur Verord­
in Erwägung nachstehender Gründe :                                nung (EWG) Nr. 805/68 genannte Fleisch sind von
                                                                  den Ausgleichsbeträgen für Kälber oder für ausge­
Nach Artikel 90 der Akte gelten die Artikel 51 und                wachsene Rinder abzuleiten ; diese Ableitung kann in
52 für die Orientierungspreise für ausgewachsene                  Anwendung der für die Berechnung der Abschöpfung
Rinder und Kälber.
                                                                  verwandten Koeffizienten vorgenommen werden ; es
Die Artikel 51 und 52 der Akte sehen für die neuen                ist jedoch angebracht, die Regelung für den Gefrier­
Mitgliedstaaten die Festsetzung der Preise auf einer              fleischhandel der neuen Mitgliedstaaten untereinan­
Höhe vor, die von den gemeinsamen Preisen abwei­                  der und mit der Gemeinschaft in ihrer ursprünglichen
chen kann ; nach Artikel 55 der Akte werden die                   Zusammensetzung der Regelung gleichzustellen, die
Preisunterschiede durch Ausgleichsbeträge ausge­                  für das gleiche Fleisch gilt, das unter gewissen Bedin­
glichen.                                                          gungen nach der Verordnung (EWG) Nr. 888/68 des
                                                                  Rates vom 28 . Juni 1968 zur Festlegung der Grundre­
Die im Handel zwischen der Gemeinschaft in ilirer                 geln für die besondere Einfuhrregelung bei zur Verar­
ursprünglichen Zusammensetzung und den neuen                      beitung bestimmtem Gefrierfleisch (4), zuletzt geän­
Mitgliedstaaten sowie zwischen letzteren und den                  dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2725/71 (5),
dritten Ländern anzuwendenden Ausgleichsbeträge                   teilweise oder vollständig abschöpfungsfrei aus drit­
sind gleich dem Unterschied zwischen den für den be­              ten Ländern eingeführt wird.
treffenden neuen Mitgliedstaat und den für die Ge­
meinschaft festgesetzten Preisen, die, soweit erforder­           Ist der Preisunterschied niedriger als die Zollinzidenz,
lich, um die Zollinzidenz berichtigt werden.                      so sind die Zölle in Höhe des Mehrbetrags dieser In­
                                                                  zidenz auszusetzen ; im übrigen ist es angebracht, eine
Diese Inzidenz ist, sofern der Zoll einem bestimmten              Zollinzidenz unberücksichtigt zu lassen, wenn sie zu
Vomhundertsatz des Wertes des Erzeugnisses ent­                   einem sehr geringen Betrag führt.
spricht, pauschal zu bestimmen, und zwar je nach
Fall, entweder auf Grund der Einfuhrpreise oder auf               Nach Artikel 55 Absatz 4 der Akte wird kein Aus­
Grund der Orientierungspreise, wobei berücksichtigt               gleichsbetrag festgesetzt, falls dessen Berechnung
wird, daß die Preise des Einfuhrlandes bei Gewäh­                 einen sehr geringen Betrag ergibt; es ist daher festzu­
rung des Ausgleichsbetrags bereits die Zollbelastung              legen, bei welchem Betrag diese Voraussetzung erfüllt
enthalten .                                                       ist.
Wird die Abschöpfung für Kälber und für ausge­                    Nach Artikel 55 Absatz 3 der Akte werden die im
wachsene Rinder nach Artikel 10 der Verordnung                    Handel zwischen den neuen Mitgliedstaaten anzu­
 ( EWG) Nr. 805 /68 des Rates vom 27. Juni 1968 über              wendenden Ausgleichsbeträge im Verhältnis zu den
eine gemeinsame Marktorganisation für Rind­                       für jeden von ihnen festgesetzten Ausgleichsbeträgen
fleisch (2 ), zuletzt geändert durch die Akte (3), ver­           festgesetzt; diese Bestimmung ist dahingehend zu prä­
mindert, so sind zur Aufrechterhaltung der Gemein­                zisieren, daß die Ausgleichsbeträge in jedem Fall auf
schaftspräferenz auch die Ausgleichsbeträge zu sen­               der Höhe des Unterschieds der Preise liegen müssen,
ken ; diese Senkung ist jedoch auf den Teil der Aus­              der zwischen den jeweils betroffenen Mitgliedstaaten
gleichsbeträge zu beschränken , der den Preisunter­               besteht und der zur Festsetzung der im Handel mit
                                                                  der Gemeinschaft in ihrer ursprünglichen Zusammen­
 (>) ABl . Nr. L 73 vom 27. 3 . 1972, S. 5 .
 (3 ) ABl . Nr. L 148 vom 28 . 6. 1968 , S. 24.                   (4 ) ABl . Nr. L 156 vom 4. 7. 1968 , S. 7.
 (:! ) ABl . Nr. L 73 vom 27. 3 . 1972, S. 72 .                   (•') ABl . Nr. L 282 vom 23 . 12 . 1971 , S. 5 .
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setzung anzuwendenden Ausgleichsbeträge diente,              805 /68 unter Abschnitt c) Tarifstelle 02.01 A II a) 2
wobei — wie auch sonst — der Zollinzidenz Rech­              aa) genannte Fleisch ist gleich dem für ausgewachsene
 nung zu tragen ist.                                         Rinder geltenden Grundausgleichsbetrag, multipli­
                                                             ziert mit dem in Artikel 13 Absatz 2 Buchstabe a) der
 Der Zweck der Ausgleichsbeträge im innergemein­             Verordnung (EWG) Nr. 805 /68 genannten Koeffi­
 schaftlichen Handel ist es, den Warenverkehr zwi­          zienten .
 schen zwei Mitgliedstaaten mit unterschiedlicher
 Preishöhe unter befriedigenden Bedingungen zu er­
möglichen ; daher ist ein Ausgleichsbetrag bei der Ein­      (2)    Die im Handel zwischen der Gemeinschaft in
 fuhr in einen Mitgliedstaat mit höheren Preisen zu er­      ihrer ursprünglichen Zusammensetzung und den
 heben, und umgekehrt ist bei der Ausfuhr nach einem         neuen Mitgliedstaaten und zwischen letzteren und
Mitgliedstaat mit niedrigeren Preisen ein solcher Be­        den dritten Ländern geltenden Grundausgleichsbe­
trag zu gewähren.                                            träge für das im Anhang der Verordnung (EWG) Nr.
                                                             805 /68 unter Abschnitt c) Tarifstellen 02.01 A II a) 2
 Artikel 55 Absatz 1 Buchstabe a ) der Akte, dem zu­         bb ), 02.01 A II a) 2 cc), 02.01 A II a) 2 dd) 11 und
 folge die Ausgleichsbeträge vom einführenden Mit­          02.01 A II a) 2 dd) 22 genannte Fleisch werden von
 gliedstaat erhoben oder vom ausführenden Mitglied­          dem Grundausgleichsbetrag für das in Absatz 1 ge­
 staat gewährt werden, bedeutet daher, daß die Erhe­        nannte Fleisch mit Hilfe der in Artikel 13 Absatz ß
 bung oder die Gewährung dieser Beträge dem Mit­            der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 genannten Koef­
 gliedstaat mit dem höheren Preisniveau obliegt.            fizienten abgeleitet.
 Es ist angebracht, die Einzelheiten der Erhebung und
 der Gewährung der Ausgleichsbeträge so festzu­                                      Artikel 3
 setzen, daß Verkehrsverlagerungen vermieden wer­
 den —
                                                            Die im Handel zwischen zwei neuen Mitgliedstaaten
                                                            geltenden Grundausgleichsbeträge sind gleich dem
 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                         Unterschied zwischen den im Handel zwischen jedem
                                                            dieser neuen Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft in
                        Artikel 1                           ihrer ursprünglichen Zusammensetzung geltenden
                                                            Grundausgleichsbeträgen.
 ( 1 ) Die im Handel zwischen der Gemeinschaft in
 ihrer ursprünglichen Zusammensetzung und den
                                                                                     Artikel 4
 neuen Mitgliedstaaten, sowie zwischen letzteren und
 den dritten Ländern geltenden Ausgleichsbeträge für
Kälber und für ausgewachsene Rinder — im folgen­            (1)     Die nach den Artikeln 1 bis 3 berechneten
den „Grundausgleichsbeträge" genannt — sind gleich          Grundausgleichsbeträge werden um die Zollinzidenz
dem Unterschied zwischen dem in jedem dieser neuen          berichtigt
Mitgliedstaaten geltenden Orientierungspreis und
dem in der Gemeinschaft in ihrer ursprünglichen Zu­          a) im innergemeinschaftlichen Handel durch Abzug,
 sammensetzung geltenden Orientierungspreis.                     wenn der im einführenden Mitgliedstaat geltende
                                                                 Orientierungspreis höher liegt als der im ausfüh­
 (2)    Die im Handel zwischen der Gemeinschaft in               renden Mitgliedstaat geltende Orientierungspreis,
ihrer ursprünglichen Zusammensetzung und den
neuen Mitgliedstaaten und zwischen letzteren und             b ) im innergemeinschaftlichen Handel durch Addi­
den dritten Ländern geltenden Grundausgleichsbe­                 tion, wenn der im einführenden Mitgliedstaat gel­
träge für das im Anhang der Verordnung (EWG) Nr.                 tende Orientierungspreis niedriger liegt als der im
805/68 unter den Abschnitten a ) und b ) genannte                ausführenden Mitgliedstaat geltende Orientie­
Fleisch werden von den in Absatz 1 genannten                     rungspreis ,
Grundausgleichsbeträgen mit Hilfe der für die Be­
rechnung der Abschöpfung nach Artikel 12 Absätze 1          c) bei der Einfuhr aus dritten Ländern durch Abzug.
bis 4 der Verordnung (EWG) Nr. 805 /68 vorgesehe­                Bei der Ausfuhr aus den neuen Mitgliedstaaten
nen Regeln abgeleitet.                                           nach Drittländern werden die Grundausgleichsbe­
                                                                 träge nicht berichtigt.
                        Artikel 2
                                                            (2 )    Beträgt die Zollinzidenz weniger als eine Rech­
                                                            nungseinheit je 100 kg Lebendgewicht, so werden die
(1)     Der im Handel zwischen der Gemeinschaft in          Grundausgleichsbeträge nicht berichtigt.
ihrer ursprünglichen Zusammensetzung und den
neuen Mitgliedstaaten und zwischen letzteren und
den dritten Ländern geltende Grundausgleichsbetrag          (3 ) Die berichtigten Grundausgleichsbeträge wer­
für das im Anhang der Verordnung ( EWG ) Nr.                den nachstehend „Ausgleichsbeträge" genannt.
 ---pagebreak--- 30 . 1 . 73                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr . L 25 / 11
                         Artikel S                                 Zollinzidenz nach Absatz 2 unter Zugrundelegung
                                                                   des nach Artikel 13 Absatz 2 Buchstabe b ) der
(1)      Im Handel der neuen Mitgliedstaaten unterein­             Verordnung (EWG) Nr. 805 /68 bestimmten Welt­
ander und zwischen den neuen Mitgliedstaaten und                   marktpreises berechnet, wobei letzterer bei den in
der Gemeinschaft in ihrer ursprunglichen Zusammen­                 Artikel 2 Absatz 2 genannten Erzeugnissen mit
setzung ist für ausgewachsene Rinder und Kälber                    den in diesem Absatz vorgesehenen Koeffizienten
                                                                   multipliziert wird.
a) die von dem Grundausgleichsbetrag in Abzug zu
      bringende Zollinzidenz gleich dem Betrag, der
      sich aus der Anwendung des in der Gemeinschaft                                   Artikel 6
      in ihrer ursprünglichen Zusammensetzung ange­
      wandten Zollsatzes auf den im ausführenden Mit­
      gliedstaat geltenden Orientierungspreis ergibt;         ( 1 ) Werden die für Kälber und für ausgewachsene
                                                              Rinder geltenden Abschöpfungen nach Artikel 10 Ab­
 b ) die zu dem Grundausgleichsbetrag hinzuzufügende          satz 3 Unterabsatz 2 der Verordnung (EWG) Nr.
      Zollinzidenz gleich dem Unterschied zwischen            805 /68 gesenkt, so werden die für Kälber und ausge­
      dem im einführenden Mitgliedstaat geltenden             wachsene Rinder sowie für das in Artikel 1 Absatz 2
      Orientierungspreis und einem Preis , der erhöht         genannte Fleisch geltenden Ausgleichsbeträge um
      um den von diesem Mitgliedstaat angewandten             einen Betrag vermindert, der gleich der Inzidenz des
      Zollsatz gleich dem genannten Orientierungspreis        Vomhundertsatzes der Abschöpfungssenkung ist, die
      wäre .                                                  auf den im Handel zwischen den neuen Mitgliedstaa­
                                                              ten und der Gemeinschaft in ihrer ursprünglichen Zu­
(2 )     Bei der Einfuhr ausgewachsener Rinder und            sammensetzung zu erhebehden Ausgleichsbetrag an­
von Kälbern aus dritten Ländern in die neuen Mit­             gewandt wird.
gliedstaaten ist die von dem Grundausgleichsbetrag
abzuziehende Zollinzidenz gleich dem Unterschied
zwischen der Inzidenz des bei Einfuhren in die Ge­
                                                              (2)     In diesem Fall gilt im Handel der neuen Mit­
                                                              gliedstaaten untereinander Artikel 3 für die Beträge,
meinschaft in ihrer ursprünglichen Zusammensetzung
                                                              die sich aus der Verminderung ergeben.
auf den Einfuhrpreis anzuwendenden Zollsatzes und
der Inzidenz des bei den Einfuhren in den betreffen­
den neuen Mitgliedstaat anzuwendenen Zollsatzes
auf diesen Preis .                                                                     Artikel 7
Der Einfuhrpreis wird nach Artikel 10 Absatz 1 der            Wird die Abschöpfung für Kälber und für ausge­
Verordnung ( EWG ) Nr. 805 /68 berechnet.                     wachsene Rinder nicht nach Artikel 11 der Verord­
                                                              nung (EWG ) Nr. 805 /68 erhoben, so ist der für diese
 (3 )    Im Handel der neuen Mitgliedstaaten unterein­        Erzeugnisse geltende Ausgleichsbetrag gleich Null ;
ander und zwischen ihnen und der Gemeinschaft in              der Zollsatz für zum Mästen bestimmte männliche
ihrer ursprünglichen Zusammensetzung wird für das             Jungrinder mit einem Gewicht von mindestens 220
im Anhang der Verordnung (EWG ) Nr. 805 /68 unter             kg und höchstens 300 kg wird um die Hälfte und der
den Abschnitten a ), b) und c) genannte Fleisch die           Zollsatz für zum Mästen bestimmte Kälber mit einem
vom Grundausgleichsbetrag abzuziehende oder ihm               Gewicht unter 80 kg um drei Viertel gesenkt.
hinzuzufügende Zollinzidenz nach Absatz 1 berechnet,
wobei der Orientierungspreis mit den in Artikel 1 Ab­
satz 2 oder in Artikel 2 vorgesehenen Koeffizienten
                                                                                       Artikel 8
gemäß den darin genannten Einzelheiten multipliziert
wird .
                                                              Im Handel der neuen Mitgliedstaaten untereinander
(4 )     Bei der Einfuhr in die neuen Mitgliedstaaten         und mit der Gemeinschaft in ihrer ursprünglichen
aus dritten Ländern gilt folgendes :                          Zusammensetzung gilt folgendes :
a) Für das im Anhang der Verordnung ( EWG) Nr.                 a ) Ist die vom Grundausgleichsbetrag abzuziehende
      805 /68 unter den Abschnitten a ) und b) genannte            Zollinzidenz höher als der Grundausgleichsbetrag,
      Fleisch wird die von dem Grundausgleichsbetrag               so wird der Zoll in der Höhe eines Satzes ausge­
      abzuziehende Zollinzidenz gemäß Absatz 2 be­                 setzt, der das Verhältnis zwischen dem Unter­
      rechnet, wobei der Einfuhrpreis mit den in Artikel           schied dieser Inzidenz und dem Grundausgleichs­
      1 Absatz 2 vorgesehenen Koeffizienten multipli­              betrag einerseits und der genannten Inzidenz an­
      ziert wird .                                                 dererseits ausdrückt .
b ) Für das im Anhang der Verordnung ( EWG ) Nr.
      805 /68 unter Abschnitt c) genannte Fleisch wird        b ) Ist der Grundausgleichsbetrag gleich Null, so wird
      die vom Grundausgleichsbetrag abzuziehende                   der Zoll ausgesetzt.
 ---pagebreak--- Nr . L 25 / 12                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               30 . 1 . 73
                        Artikel 9                            träge von den Abschöpfungen und den Erstattungen
                                                             abgezogen .
Im Handel der neuen Mitgliedstaaten untereinander
und mit der Gemeinschaft in ihrer ursprünglichen
Zusammensetzung werden die geltenden Ausgleichs­             (2)     Wenn für ein Erzeugnis ein Ausgleichsbetrag
beträge                                                      festgesetzt ist und die Erstattung niedriger ist als die­
                                                             ser Ausgleichsbetrag oder nicht festgesetzt ist, kann
 a) für das in Artikel 14 Absatz 3 Buchstabe a) der          vorgesehen werden, daß bei der Ausfuhr des betref­
     Verordnung (EWG) Nr. 805 /68 genannte Fleisch           fenden Erzeugnisses nach dritten Ländern in dem be­
     nicht erhoben, wenn die in Artikel 1 der Verord­        treffenden neuen Mitgliedstaat ein Betrag erhoben
     nung (EWG ) Nr. 888 /68 vorgesehenen Bedingun­          wird, der höchstens gleich dem Unterschied zwischen
     gen erfüllt sind;                                       dem Ausgleichsbetrag und der Erstattung ist, oder,
                                                             gegebenenfalls, gleich dem Ausgleichsbetrag.
 b ) für das in Artikel 14 Absatz 3 Buchstabe b ) der
     Verordnung (EWG) Nr. 805/68 genannte Fleisch
     nicht erhoben oder nur in einer Höhe erhoben,
                                                                                     Artikel 13
     die der Inzidenz der Abschöpfungsaussetzung ent­
     spricht, die nach den in Artikel 6 genannten Krite­
     rien berechnet wird, wenn die in den Artikeln 2         Der angewandte Ausgleichsbetrag ist derjenige, der
     und 3 der Verordnung (EWG ) Nr. 888 /68 ge­             am Tage der Einfuhr oder der Ausfuhr gilt.
     nannten Bedingungen für die vollständige oder
     teilweise Aussetzung der Abschöpfung erfüllt
     sind .                                                                          Artikel 14
                        Artikel 10                           Die Einzelheiten für die Gewährung, Erhebung und
                                                             Einziehung der Ausgleichsbeträge werden nach dem
Der Ausgleichsbetrag wird nicht festgesetzt, wenn er         Verfahren des Artikels 27 der Verordnung (EWG)
weniger als eine Rechnungseinheit je 100 kg beträgt.         Nr. 805/68 so festgelegt, daß insbesondere Verkehrs­
                                                             verlagerungen verhindert werden .
                        Artikel 11                           Die Durchführungsbestimmungen zu dieser Verord­
                                                             nung werden nach dem gleichen Verfahren festgelegt.
Im Handel der neuen Mitgliedstaaten untereinander
und mit der Gemeinschaft in ihrer ursprünglichen             Die Ausgleichsbeträge werden von der Kommission
Zusammensetzung werden die Ausgleichsbeträge von             festgesetzt.
demjenigen der beiden betroffenen Mitgliedstaaten
erhoben oder gewährt, dessen Orientierungspreis, der
zur Bestimmung der Ausgleichsbeträge diente, am                                      Artikel 15
höchsten ist.
                                                            Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentli­
                        Artikel 12                           chung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaf­
                                                             ten in Kraft.
(1)     Im Handel zwischen den neuen Mitgliedstaaten
und den dritten Ländern werden die Ausgleichsbe­             Sie ist ab 1 . Februar 1973 anwendbar.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Geschehen zu Brüssel am 23 . Januar 1973 .
                                                                                 Im Namen des Rates
                                                                                     Der Präsident
                                                                                   L. TINDEMANS