CELEX: 31967R0165
Language: de
Date: 1967-06-26
Title: Verordnung Nr. 165/67/EWG der Kommission vom 26. Juni 1967 über die Verwendung der Erzeugnisse, deren Ankauf die Mitgliedstaaten im Rahmen der Interventionen auf dem Obst- und Gemüsemarkt getätigt haben

2580/67                        AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                              28 . 6 . 67
                                                            ANHANG
                                                                                                (Rechnungseinheitlkg)
                Nummer des                                                            j              j
               Gemeinsamen             Bezeichnung der abgeleiteten Erzeugnisse         Koeffizient    Pauschbetrag
                  Zolltarifs i                                                                       i
               04.05             Vogeleier und Eigelb, frisch, haltbar gemacht,
                                 getrocknet oder gezuckert
                                 B. Eier ohne Schale und Eigelb
                                    I. genießbar
                                       a) von Hausgeflügel
                                          1 . Eier ohne Schale
                                              aa) frisch oder haltbar gemacht             1,16            0,1600
                                              bb) getrocknet                              4,24            0,4935
                                          2. Eigelb
                                              aa) flüssig                                 2,04            0,2891
                                              bb) haltbar gemacht                         2,18            0,3150
                                              cc) getrocknet                              4,30            0,5667
                               VERORDNUNG Nr. 165/67/EWG DER KOMMISSION
                                                        vom 26. Juni 1967
                        über die Verwendung der Erzeugnisse, deren Ankauf die Mitgliedstaaten
                        im Rahmen der Interventionen auf dem Obst- und Gemüsemarkt getätigt
                                                               haben
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                        Erzeugnisse nicht wieder in den Handelsumlauf
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —                                              zurückgebracht werden .
     gestützt auf den Vertrag zur Gründung der                             Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maß­
 Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                 nahmen entsprechen der Stellungnahme des Ver­
                                                                       waltungsausschusses für Obst und Gemüse —
     gestützt auf die Verordnung Nr. 159/66/EWG
 des Rates vom 25 . Oktober 1966 mit zusätzlichen
 Vorschriften für die gemeinsame Marktorganisation
 für Obst und Gemüse (*), insbesondere deren Arti­                     HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 kel 7 Absatz (4), und
     in Erwägung nachstehender Gründe :                                                        Artikel 1
     Zur Behebung von Marktlagen, die das Ein­
 kommen der Produzenten bestimmter Obst - und                          (1)     Für die Erzeugnisse, die gemäß Artikel 7
 Gemüsearten ernstlich beeinträchtigen können, sieht                   Absatz (2) der Verordnung Nr. 159/66/EWG von
 die Verordnung Nr. 159/66/EWG, insbesondere in                        den zu diesem Zweck von den Mitgliedstaaten
 Artikel 7, Maßnahmen zur Preisstabilisierung in der                   bezeichneten Stellen oder natürlichen oder juri­
 Weise vor, daß Mengen der betreffenden Erzeug­                        stischen Personen angekauft worden sind, werden
 nisse, die über das Aufnahmevermögen eines Marktes                    die nachstehenden Verwendungsarten als den nor­
 hinausgehen, aus diesem Markt herausgezogen wer­                      malen Absatz der betreffenden Produktion nicht
 den . Diese Maßnahmen können jedoch nur wirklich                      behindernd angesehen :
 wirksam werden, wenn die herausgenommenen
                                                                           a) die kostenlose Verteilung an Wohlfahrts­
                                                                       einrichtungen und Stiftungen und an Personen , die
 (») ABl . Nr. 192 vom 27. 10. 1966, S. 3286/66.                       nach den Rechtsvorschriften des betreffenden Lan­
 ---pagebreak--- 28 . 6 . 67                 AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                             2581 /67
des wegen der Unzulänglichkeit der für ihren           für jegliche Verwendung unbrauchbar zu machen.
Lebensunterhalt notwendigen Mittel als unterstüt­
zungsbedürftig gelten ;                                                       Artikel 2
     b) die Umwandlung in mehr als 80 °/oigen              Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen
Alkohol durch direkte Destillierung der Erzeugnisse ;  Maßnahmen, um sicherzustellen, daß die betreffen­
                                                       den Erzeugnisse keiner anderen als einer der vor­
     c) die Verwendung zur Verfütterung sowohl in      stehend aufgeführten Verwendungen zugeführt wer­
frischem Zustand als auch nach Verarbeitung durch      den .
die Futtermittelindustrie ;
     d) die Verwendung zu anderen Zwecken als der                             Artikel 3
menschlichen und tierischen Ernährung.
                                                           Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach
(2)     Können die Erzeugnisse nicht auf eine der      ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europä­
vorstehenden Arten verwendet werden, so sind sie       ischen Gemeinschaften in Kraft.
                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
             in jedem Mitgliedstaat.
                  Brüssel, den 26 . Juni 1967
                                                                 Für die Kommission
                                                                    Der Präsident
                                                                 Walter HALLSTEIN