CELEX: 51991PC0068
Language: de
Date: 1991-04-23
Title: VORSCHLAG FUER EINE RICHTLINIE DES RATES UEBER DIE UEBERWACHUNG UND KONTROLLE DER GROSSKREDITE VON KREDITINSTITUTEN

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                       K0M(91)  68 endg. - SYN 333
                                       Brüssel, den 23. April 1991
                       Vorschlag für eine
                      RICHTLINIE DES RATES
       über die Überwachung und Kontrolle der GroBIcredite
                      von Kreditinstituten
                 (von der Kommission vorgelegt)
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                                    PESRUNDUNQ
A. A11aeme i ne E rwägungen
Die Risikostreuung ist eine der Faustregeln des Finanzgeschäfts im all-
gemeinen, und es ist eine der vorrangigen Aufgaben der Aufsichtbehörden
sich   dahingehend    zu vergewissern, daß diese       Regel   von   den  Kredit-
 instituten    auch   ordnungsgemäß     eingehalten   wird.    Im   Bereich    der
Kreditrisiken     könnte    eine  übermäßige    Risikokonzentration     auf   eine
einzige Gegenpartei die Unabhängigkeit der Leitung des Kreditinstituts
gefährden, und im Falle der Nichterfüllung von selten dieses Vertrags-
partners könnte dem Kreditinstitut ein Schaden entstehen, der sogar
seine Stabilität in Frage stellen würde.
Es handelt sich somit um eine der Grundregeln des Aufsichtswesens, die
nun   nach   einer  gemeinschaftsweiten      Harmonisierung   verlangt    und   im
übrigen zu diesem Zweck ausdrücklich          im Weißbuch der Kommission über
die Vollendung des Binnenmarkts genannt wurde. Die Harmonisierung läßt
sich aber auch aus einem zweiten Grund rechtfertigen, und zwar aus der
Besorgnis, auf der Hand liegende Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden.
Da die Risikobegrenzungsregeln hauptsächlich auf eine Beschränkung der
Kredite    abzielen,    die   ein  Kreditinstitut    einem   bestimmten    Kunden
gewähren kann, würde ein anderes Kreditinstitut tatsächlich über einen
Wettbewerbsvorteil     verfügen, wenn es weniger       strengen   Regeln   unter-
worfen wäre.
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 Im Zuge der im Weißbuch verankerten Ziele nahm die Kommission bereits
 1986 eine Empfehlung über die Großkredite^ 1 ) an, um sowohl die Kredit-
 institute als auch die Mitgliedstaaten allmählich auf die Billigung
strengerer    Normen    vorzubereiten.     In   einem   Erwägungsgrund     dieser
Empfehlung wurde ausdrücklich ein späterer Rieht I inienvorschlag ange-
kündigt. Die noch verbleibende        Zeit   bis zur Vollendung des Binnen-
marktes   sowie   die übereinstimmenden      Meinungen   der  einzelStaat I ichen
Aufsichtsbehörden innerhalb des Beratenden Bankenausschusses tendieren
zu der Annahme,      daß der    Zeitpunkt   günstig   sei, einen    Rieht linien-
vorsch lag zu erlassen.
Der   im nachfolgenden Text'genannte Rieht I in ienvorsch lag, der der Zu-
stimmung   durch die Kommission bedarf, enthält strengere Vorschriften
als   die  in der    Empfehlung   genannten.   So wurde    z.B.   - um   nur  die
wichtigsten zu nennen - die Obergrenze für an einen              Vertragspartner
vergebene Kredite auf 25 % der Eigenmittel des kreditgebenden Instituts
festgesetzt   (dieser Prozentsatz betrug       in der Empfehlung noch 40 % ) ,
wohingegen   der   Schwellenwert, ab dem ein Kredit         als ein Großkredit
gilt, auf 1 0 % der Eigenmittel       des kreditgebenden      Instituts zurück-
geführt wurde (anstatt 15 % in der Empfehlung).
Diese Verschärfung der Vorschriften trägt insbesondere einem wiederholt
vom   Beratenden    Bankausschuß    geäußerten    Wunsch   Rechnung    und   wird
ebenfalls   in einem "Leitfaden für die Bankenpraxis" unterstützt, den
der Baseler Ausschuß für Bankaufsicht unlängst auf seiner in Frankfurt
abgehaltenen    Internationalen Konferenz der Bankaufsichtsbehörden vor-
legte. Strengere Vorschriften können die Solidität und die Stabilität
des Bankensystems der Gemeinschaft        nur festigen. Eine Begrenzung auf
25 % der    Eigenmittel    des  kreditgebenden     Instituts   kann  im übrigen
keinesfalls    als   eine   übertrieben    niedrige    Beschränkung    angesehen
werden, denn    im Falle der Nichterfüllung von selten der Gegenpartei,
der ein derart großer Kredit gewährt worden wäre, könnte das Kredit-
institut ein Viertel seiner Eigenmittel einbüßen, was ein beachtlicher
(1)   Empfehlung der Kommission vom 22. Dezember                1986 über die
      Überwachung und Kontrolle der Großkredite von Kreditinstituten,
      ABI. Nr. L 33 vom 4.2.1987, S. 10.
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Betrag   ist, der    im Idealfall    noch weiter gesenkt werden sollte. Im
übrigen    handelt    es    sich   hierbei    um   eine   Obergrenze,    und  die
Kreditinstitute sollten sich dahingehend disziplinieren, diese Schwelle
nur  dann zu erreichen bzw. sich          ihr nur    dann zu nähern, wenn die
Kredite von erstklassiger Qualität sind.
Man muß sich indes der Tatsache bewußt sein, daß die im Vergleich zur
Empfehlung    relativ    deutlI che  Senkung    der   Obergrenze  für   bestimmte
Kreditinstitute bzw. - in eher struktureller Hinsicht - für bestimmte
Bankensysteme      oder    Teile    von    Bankensystemen     Anpassungsprobleme
aufwerfen kann. Darüber hinaus können die über die Schwelle von 25 %
der Eigenmittel gewährten Kredite von den Kreditinstituten nicht immer
kurzfristig zurückgeführt werden, da diese an vertragliche Bestimmungen
mit den Kreditbegünstigten gebunden sind. Aus diesem Grunde enthält der
nachfolgende Vorschlag eine Bestimmung, die es den zuständigen Behörden
gestattet, den Kreditinstituten einen Zeitraum von maximal              5 Jahren
einzuräumen, um die Beträge der bereits vergebenen            Kredite unter die
vorgesehenen    Obergrenzen     zurückzuführen.    Außerdem   werden   diejenigen
Kredite, deren Laufzeit langfristiger ist und für die das kreditgebende
Institut   die   Vertragsbedingungen      einhalten    muß,  bis  zum   Ende  der
Laufzeit aufrechterhalten werden.
B. Bemerkungen zu den einzelnen Artikeln
Artikel 1: Definitionen
Dieser Artikel übernimmt       hauptsächlich die      in anderen Gemeinschafts-
richtlinien bzw. -richt I inienvorschlägen         im Bankbereich aufgestellten
Definitionen,     deren    Beibehaltung    sich    aus   Gründen   der   Kohärenz
rechtfertigen läßt.
Zwei   Definitionen      sind    für    diesen    Rieht Iinienvorschlag    jedoch
charakteristisch und bedürfen besonderer Bemerkungen.
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Die erste Definition betrifft die "Kredite" (Buchstabe h der Defini-
 tionen). Die vorab genannte Empfehlung der Kommission definierte die
Kredite wie folgt: "Sämtliche Fazilitäten, ob in Anspruch genommen oder
nicht, die ein Kreditinstitut einem Kunden oder einer Gruppe verbun-
dener Kunden gewährt, und die über oder unter dem Strich der Bilanz
ausgewiesen    werden;     der   Begriff   schließt    die   Verpflichtungen     und
sonstigen     EventuaI verb IndI lenkeiten     ein,     die   von     der    Jeweils
zuständigen    Behörde    für   die Beurteilung     der   feststellbaren     Risiken
dieses    Instituts   für    relevant   gehalten    werden".    Im   Anhang   dieser
Empfehlung befand sich eine indikative Liste von Krediten.
 In der   Zwischenzeit    wurde    die Richtlinie über      einen    SolvabiIitäts-
koeff izienten für Kredit inst i t u t e C ) erlassen, die eine detaillierte
Risikoklassifizierung enthält. Unter Zugrundelegung dieser Auflistung
 ist es möglich, zu einer zugleich exakteren und strengeren Definition
der Kreditrisiken      zu gelangen. An dieser        Stelle muß     jedoch   hervor-
gehoben werden, daß auf die SolvabiItätskoeffizientenrichtIinie nur in
bezug auf die Risikoklassifizierung und nicht in bezug auf die Gewichte
zurückgegriffen wird, die je nach Vertragspartner bzw. Risikobehaftung
des Geschäfts in dieser Richtlinie zugeteilt werden. Diese Gewichte und
Risikograde     wurden     in   der   Richtlinie     89/647/EWG     nämlich    nicht
konzipiert,    um   das   von   einem   einzelnen    Gegenkontrahenten,      sondern
vielmehr um eine allgemeine SolvabiIitätsanforderung des Kreditrisikos
eines   Kreditinstituts      abzudecken.    In Anbetracht     der    den   Kreditbe-
grenzungsregeln zugrundeliegenden Hauptziel Setzung - nämlich das Risiko
eines   einem    Kreditinstitut     durch   einen    bestimmten    Vertragspartner
verursachten     Maximal verlustes     einzuschränken     -   müssen     bei   einem
bankaufsichtIichen      Ansatz    die  Risiken    zu   ihrem   Nominalwert     unter
Verzicht auf Jegliche Gewichtung angesetzt werden.
(1)   Richtlinie des Rates vom 18. Dezember 1989 über einen Sol-
      vabi I itätskoeff izienten für Kreditinstitute (89/647/EWG), ABI. Nr.
      L 386 vom 30.12.1989, S. 14.
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 Ferner sei darauf verwiesen, daß die Kreditdefin it ion ebenfalls die
 festen UbernahmeverpfIichtungen für WertpapleremissIonen einschließt.
Als Betrag wird die Nettoverpflichtung des Kreditinstituts angesetzt
unter Abzug der Anteile, die an andere Kredit- bzw. Finanz institute
 abgetreten werden.
Die zweite diesen Rieht I inienvorschlag charakterisierende                   Definition
betrifft den Begriff "Gruppe verbundener Kunden" (Artikel 1 Buchstabe
m ) . Diese Definition ist weitgehend mit der in der Empfehlung von 1986
 identisch.      Der   erste    Teil   der   Definition     bezieht   sich   auf   einen
vorhandenen       beherrschender! Einfluß        im   Sinne    von  Artikel   1   elfter
Spiegel strieh,      während      der   zweite    Teil    eher   auf   eine   faktische
Abhängigkeit eingeht, die das Ergebnis bestimmter Verbindungen ist, die
wiederum       im   Rieht Iinienvorschlag       informatorisch      und    beispielhaft
aufgelistet werden. Es obliegt den zuständigen Behörden, die Kredit-
zusammenstellungen zu prüfen, die die Kreditinstitute unter Anwendung
der     nach    Umsetzung     dieser    Definition      geltenden    einzelstaatlichen
Regelungen       vornehmen,    und    abzuschätzen     ob   diese   Zusammenstellungen
tatsächlich in Wort und Inhalt der Gemeinschaftsdefinition entsprechen.
Um    den   zuständigen     Behörden     die   notwendige     Flexibilität     in  einem
Bereich      zu   gewährleisten,      der   eher    wirtschaftlicher     Beurteilungs-
fähigkeit als rechtlicher Kriterien bedarf, führt der Text aus, daß die
in der Definition aufgelisteten Annahmen über Kreditzusammenstellungen
relative Annahmen        sind, die durch den Gegenbeweis widerlegt                werden
können.
Artikel 2: Anwendungsbereich
Die    Richtlinie     gilt   für    Kreditinstitute,      die   gemäß  Artikel    3 der
Richtlinie      77/780/EWG     vom   12. Dezember      1977   (erste   Bankrechtskoor-
                             1
dinierungsrichtlinie)* ) eine Zulassung erhalten haben, d.h. sie ist
auf alle Kreditinstitute in der Gemeinschaft anwendbar. Die Mitglied-
staaten können Jedoch diese Richtlinie nicht anwenden auf:
(1)    ABI. Nr. L 322 vom 17.12.1977, S. 30.
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 -  Einrichtungen, die auf Dauer vom Anwendungsbereich der ersten Bank-
    rechtskoordinierungsrichtlinie ausgeschlossen sind (es handelt sich
    im wesentlichen    um   Zentralbanken,  Postscheckämter    und   bestimmte
    besondere Einrichtungen in den einzelnen Mitgliedstaaten);
-   Kreditinstitute,    die    kontinuierlich    einer    Zentralorganisation
    angeschlossen sind, die auf sie einen beherrschenden Einfluß ausübt
   und   in demselben    Mitgliedstaat   angesiedelt   ist  und   die  die   in
   Artikel 2 Absatz 4 Buchstabe a) der Richtlinie 77/780/EWG genannten
   Bedingungen erfüllen. In diesem Fall - unbeschadet der Anwendung der
   Richtlinie auf die Zentralorganisation - muß die aus der Zentral-
   organisation    und   den   ihr  angeschlossenen    Instituten    gebildete
   Einheit    in bezug   auf  die  Großkredite   Gegenstand   einer   globalen
   Beaufsichtigung sein.
Artikel 3: Meidung von Großkrediten
Eine wirksame Beaufsichtigung der Großkredite setzt selbstverständlich
voraus, daß diese    in regelmäßigen Abständen den zuständigen Behörden
gemeldet werden, was mit Artikel 3 beabsichtigt wird.
Artikel 3 Absatz 1 sieht vor, daß eine Meldung der Großkredite an die
zuständigen Behörden zu erfolgen hat. Die Mitgliedstaaten sehen vor,
daß diese Meldung wahlweise nach einer der beiden folgenden            Formeln
vorgenommen wird:
-  Meldung   aller Großkredite mindestens einmal       jährlich und Meldung
   aller Änderungen der jährlichen Meldung im Laufe des Jahres;
-  Meldung aller Großkredite mindestens viermal Jährlich.
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 Die  erste    dieser    beiden  Formeln,    die  nicht   Gegenstand    der    vorab
 genannten Empfehlung war, wurde der Kommission im Rahmen des Beratenden
 Bankenausschusses vorgeschlagen.
Was die zweite Formel betrifft, so wurde die MindestmeIdehäufigkeit von
einmal pro Jahr - wie in der Empfehlung vorgesehen - auf viermal pro
 Jahr angehoben. Eine wirksame Überwachung der Großkredite setzt nämlich
eine hinreichend häufige Unterrichtung der Aufsichtsbehörden voraus. In
einer    Erwägung    der   Empfehlung   wurden   die   zuständigen   Behörden      im
übrigen bereits aufgefordert, eine höhere Meldefrequenz vorzusehen.
Den Mitgliedstaaten steht es frei, entweder nur eine der Formeln oder
beide Formeln      in ihre Jeweiligen einzelstaatlichen Rechtsvorschriften
umzusetzen; im letzterem Fall können sie entscheiden, ob die Wahl der
Methode von den zuständigen Behörden oder vom Kreditinstitut                 selbst
festgelegt wird.
Artikel    3 Absatz    2 schreibt    fest, daß ein einem Kunden bzw. einer
Gruppe    verbundener    Kunden gewährter     Kredit   dann  als ein   Großkredit
gilt,   wenn    sein   Wert   10 %   der   Eigenmittel    des  kreditgewährenden
 Instituts erreicht bzw. überschritten hat. In der Empfehlung lag dieser
Prozentsatz noch bei 15 %. Die Senkung dieses Schwellenwerts läßt sich
aus dem     allgemeinen    Interesse   an einer   Verschärfung    des Aufsichts-
systems für Großkredite rechtfertigen, um so die Stabilität des Banken-
systems     in  der   Gemeinschaft    zu   stärken.   Genauer   besehen     ist   es
folgerichtig, die Meldeschwelle ab dem Moment zu senken, ab dem die
Obergrenze     für   einen   Einzelkredit    als   solche   gesenkt   wird    (vgl.
nachfolgender Artikel 4 Absatz 1 ) . Einige Mitgliedstaaten praktizieren
bereits einen Schwellenwert von 1 0 % ; nach Auffassung der            Kommission
kann im Lichte ihrer Erfahrungen ein derartiger Schwellenwert nicht als
ein Grund größerer bürokratischer Last angesehen werden. Da dieser Text
zudem eine Beschränkung des aggregierten Werts der Großkredite auf 800%
der Eigenmittel vorsieht (vgl. nachfolgender          Artikel 4 Absatz 3 ) , kann
sich   die Meldung      theoretisch   auf   maximal   80  Kredite   beziehen.     Im
übrigen handelt es sich hier um eine Meldemethode, die ohne weiteres
informatisiert werden kann.
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 Die Absenkung    des Schwellenwerts auf 1 0 % gestattet       im übrigen eine
 Verringerung   des Verwaltungsaufwands in einer anderen Hinsicht, denn
 die Kommission hat die Absätze 3 und 4 des entsprechenden Artikels in
 der Empfehlung    nicht beibehalten, die eine Meldung der zehn größten
 Kredite   des   Kreditinstituts    verlangten    und    zwar   ungeachtet    des
Vorhandenseins     von   Großkrediten.  Der  übereinstimmenden     Meinung    des
Beratenden Bankenausschusses zufolge hat diese Meldung angesichts der
Ausweitung des Begriffs der Großkredite stark an Bedeutung verloren.
Was    die  Beaufsichtigung    von  Kreditinstituten     betrifft,   die   keine
Kredite von über 10 % ihrer Eigenmittel vergeben haben, so fällt diese
per définitionem nicht unter eine Regelung betreffend die Aufteilung
von Großkrediten.
Artikel 4
Absatz 1
Diese Bestimmung - eine der wichtigsten des Rieht Iinienentwurfs - sieht
vor, daß Kreditinstitute einem Kunden oder einer            Gruppe  verbundener
Kunden keinen Kredit einräumen dürfen, dessen prozentualer Wert 25 %
 ihrer Eigenmittel     übersteigt.  Im Vergleich   zur Empfehlung,     die eine
Obergrenze von 40 % vorsah, handelt es sich hierbei um eine spürbare
Verringerung, über      die Tatsache   hinaus, daß die Annahme       strengerer
Vorschriften mehr als vier Jahre nach der Billigung der Empfehlung, die
 lediglich ein erster Schritt war, mehr als folgerichtig ist, muß darauf
verwiesen werden, daß diese Verschärfung        der Vorschriften      von einer
bedeutenden Mehrheit im Beratenden Bankenausschuß - vorbehaltlich einer
Übergangszeit für die bestehenden Kredite (vgl. nachfolgend Artikel 6)
- expressis verbis gefordert wurde. Die Obergrenze von 25 % wird ferner
in    dem   Dokument     unterstützt,   das   der     Baseler    Ausschuß    für
Bankbestimmungen und Überwachung auf der       in Frankfurt    im Oktober 1990
abgehaltenen     Internationalen   Konferenz   der     Bankenaufsichtsbehörden
vor legte.
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 Eine Obergrenze von 25 % der Eigenmittel darf                insofern nicht als zu
 niedrig gelten, als selbst            unter Beachtung     dieser    Beschränkung   ein
 Kreditinstitut unter den ungünstigsten Umständen immer noch ein Viertel
 seiner Eigenmittel einbüßen könnte, was ein beachtlicher Wert ist, der
 ideal erweise noch weiter gesenkt werden sollte.              Es handelt sich aber
um eine Obergrenze            für Kredite von erstklassiger Qualität, und die
Kreditinstitute sollten sich dahingehend disziplinieren, diese Schwelle
nur dann zu erreichen bzw. sich               ihr nur dann zu nähern, wenn die
Kredite wirklich erstklassig sind.
Absatz 2
Die Bankaufsichtsbehörden wissen aus Erfahrung, daß Kredite, die an mit
dem Kreditinstitut verbundenen Unternehmen gewährt werden, oftmals mit
einem erhöhten Risiko behaftet sind. Der Beratende Bankenausschuß hat
seinerzeit          die   Kommission   ausdrücklich     aufgefordert,    für   die   an
verbundene          Unternehmen   (Muttergesellschaft     des   Kreditinstituts     und
andere         Tochtergesellschaften     dieser    Muttergesellschaft)      vergebenen
Kredite         eine    niedrigere   Obergrenze     vorzusehen.    Ursprünglich     war
übrigens geplant, eine derartige Bestimmung in den Rieht I inienvorschlag
über        die    Beaufsichtigung    der   Kreditinstitute      auf   konsolidierter
B a s i s ( 1 ) aufzunehmen; wie     in der vierten Erwägung dieses Vorschlags
Jedoch dargelegt wird, wurde einer globaleren Regelung dieser Frage im
Rahmen         der   künftigen   Richtlinie   über    die  Großkredite    der   Vorzug
gegeben.
Die Kommission legt diesen niedrigeren Schwellenwert auf 20 % fest (im
Vergleich         zur   "gemeinschaftsrechtlichen" Obergrenze von 2 5 %         im Ab-
satz 1 ) .
Ausnahmen         von diesen Regeln werden       in den Absätzen      5 und   6   (vgl.
nachfolgender Text) vorgesehen.
(1)     KOM(90) 451, ABI. Nr.        C 315 vom 14.12.1990, S. 15
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Absatz 3
Die Kommission hat die Obergrenze von 800 % der Eigenmittel              für den
aggregierten    Gesamtwert   der Großkredite, die bereits Gegenstand         der
Empfehlung war, beibehalten. Da der Begriff des Großkredits Jedoch aus-
geweitet wurde (vgl. Artikel 3 Absatz 2) wirkt sich diese Beschränkung
 indirekt strenger aus.
Ein aggregierter Oberwert stellt eine wertvolle Ergänzung zu der in den
Vorschriften    über   die    Großkredite     vorgenommenen   Beschränkung   der
Einzelkredite dar. Wenn durch die Begrenzung der Einzelkredite auch
sichergestellt werden kann, daß kein Kredit die vorgesehene Schwelle
überschreitet, so sagt sie jedoch nichts über die Kreditaufteilung im
gesamten Portefeuille aus. Eine aggregierte Obergrenze von 8 0 0 % der
Eigenmittel   wird   hingegen    zur   Folge   haben,  daß  ein   Kreditinstitut
maximal nicht mehr als 80 Großkredite vergeben kann bzw. daß maximal
nur   noch  32 Kredite    die   Einzelobergrenze    von  25 %   der  Eigenmittel
erreichen dürfen.
Absatz 4
Dieser Absatz sieht vor, daß die Mitgliedstaaten strengere als die in
den Absätzen 1, 2 und 3 vorgesehenen Obergrenzen festlegen können.
Absatz 5
Dieser   Absatz   schreibt   vor,    daß  die   in den   ersten   drei  Absätzen
genannten Grenzen zu jedem Zeitpunkt zu beachten sind. Sollte es Jedoch
vorkommen, daß diese Obergrenzen überschritten werden - ein Fall, der
zufällig eintreten könnte - so darf dies dem Text zufolge nur unter
außergewöhnlichen    Umständen    und   vorübergehend   geschehen.    In solchen
Fällen müßten die zuständigen Behörden dann einen Zeitpunkt festlegen,
bis zu dem das Kreditinstitut seine Situation regularisiert.
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Absatz 6
Dieser Absatz gestattet es den Mitgliedstaaten, die Kredite von der
Einhaltung der in Absatz 2 vorgesehenen Sonderobergrenze von 20 % ganz
oder   teilweise   auszunehmen,    die  an   die   Finanzhol ding,   die   Mutter-
unternehmen des Kreditinstituts ist, sowie die an die übrigen Tochter-
unternehmen    dieser    Finanzholding     vergeben     wurden,    die    wiederum
Kreditinstitute,    Finanz institute    oder   Unternehmen    mit   einer   Hilfs-
tätigkeit in bezug auf das Bankgeschäft sind.
Die Annahme eines erhöhten Risikos, die der Sonderobergrenze von 20 %
zugrundeI legt, die    für   an  verbundene    Unternehmen    vergebene    Kredite
gilt, trifft nämlich nicht unbedingt auf den Fall der Kreditgewährung
an Bank- und Finanzeinrichtungen einer Unternehmensgruppe zu. In einem
solchen Fall muß sich diese Unternehmensgruppe Jedoch so strukturieren,
daß    diese   Einrichtungen      Gegenstand     einer     Beaufsichtigung     auf
konsolidierter    Basis   sein   können,   die    in   der   Zukunft   gemäß   der
einschlägigen   Richtlinie    durchzuführen     ist   (vgl. die    voranstehenden
Verweise auf den von der Kommission vorgelegten Rieht I inienvorschlag).
Absatz 7
Diesem Absatz zufolge können die Mitgliedstaaten folgende Kredite ganz
oder teilweise von sämtlichen der in den Absätzen 1, 2 und 3 vorgese-
henen Beschränkungen ausnehmen (dies gilt indes nicht für die in Arti-
kel 3 verankerten Meldepflichten):
-   Kredite, die an die Muttergesellschaft des Kreditinstituts vergeben
   wurden, sofern diese Muttergesellschaft selbst            ein Kreditinstitut
    ist.  Es  scheint   nicht   gerechtfertigt      zu  sein,   den   Finanzfluß,
    zwischen einer Tochtergesellschaft        ihrer Mutterbank     zu begrenzen.
   Selbstverständlich      wird    auch   hier     vorausgesetzt,     daß    diese
   Mutterbank   der Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis gemäß der
   einschlägigen Gemeinschaftsrichtlinie unterworfen ist bzw. im Falle,
   daß sie   ihren Sitz    in einem Drittstaat       hat, einer   gleichwertigen
   Beaufsichtigung unterliegt;
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 -  Kredite,    die    an   die    Tochtergesellschaften     des   Kreditinstituts
    vergeben wurden, sofern diese Tochtergesellschaften Kreditinstitute,
    Finanz institute oder Unternehmen mit einer Hilfstätigkeit             in bezug
    auf   das  Bankgeschäft      sind.    Da  es  sich  hierbei    um   Tätigkeiten
    handelt, die das Kreditinstitut unmittelbar ausüben könnte, liegt
    kein    Grund    vor,    die    seinen   Tochterunternehmen      eventuell    zu
    gewährende     Finanzierung      einzuschränken.   Dabei    sei   noch   einmal
    hervorgehoben, daß die Ausnahme nur unter der Bedingung gilt, daß
    die besagten Tochterunternehmen von der auf die Muttergesellschaft
    angewandten Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis erfaßt werden.
Absatz 8
Durch diesen Absatz sollen die Mitgliedstaaten dahingehend ermächtigt
werden, eine Reihe        von  Sonderkrediten ganz oder        teilweise   von   der
Anwendung der     in den Absätzen 1, 2 und 3 festgelegten Beschränkungen
ausnehmen zu können.
Die ersten sechs Unterabsätze           (Buchstaben a) bis f)) betreffen die
direkt oder indirekt an den Zentral Staat und die Zentralbanken der Zone
A sowie an die Europäischen Gemeinschaften vergebenen Kredite. Kein
Mitgliedstaat schreibt Beschränkungen für Kredite vor - bzw. scheint
geneigt zu sein, dies zu tun -, die seine Kreditinstitute ihm selbst
gewährt    haben.   Aufgrund     der    innerhalb  der  Gemeinschaft      geltenden
Nichtdiskriminierungsregel müßte diese fehlende Begrenzung               auf   jeden
Fall auch für Kredite gelten, die an andere Mitgliedstaaten vergeben
werden. Aus Gründen, die denen im Rahmen der vorab genannten Richtlinie
89/647/EWG bzw.      im Rieht I inienvorschlag über      die angemessene      Eigen-
kap I ta lausstattung     von     Wertpapier firmen    und    Kredit instituten<1)
entsprechen, scheint es Jedoch zweckmäßig zu sein, eine weiter gefaßte
geographische Zone zugrundezulegen, und zwar die Zone A im Sinne der
Richtlinie 89/647/EWG.
Der siebte und achte Unterabsatz (Buchstaben g) und h)) beziehen sich
auf Fälle, in denen das Risiko als gering wenn nicht sogar als null und
nichtig betrachtet werden kann, d.h. auf Fälle,             in denen der Kredit
durch eine bei dem Kreditgeber          in Form einer Bareinlage bzw. in Form
von Einlagenzertifikaten gebildeten Sicherheitsleistung unterlegt wird.
(1)   K0M(90) 141, ABI. Nr. C 152 vom 21.6.1990, S. 6
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Der  neunte   Unterabsatz   (Buchstabe    I)) bezieht   sich   auf  Forderungen
gegenüber anderen Kreditinstituten mit einer Laufzeit von bis zu einem
Jahr; damit sollen auf dem Interbankenmarkt getätigte Geschäfte erfaßt
werden. Auf diesem Markt agieren einander bekannte Bankfachleute, und
zu   seiner   harmonischen    Funktionsweise     bedarf   es   einer    gewissen
Flexibilität, so daß die Kommission es derzeit           nicht  für  zweckmäßig
hält, eine einheitliche, auf Gemeinschaftsebene harmonisierte Begren-
zung der auf diesem Markt vergebenen Kredite einzuführen.
Der zehnte Unterabsatz (Buchstabe j)), der die bestimmten Bedingungen
unterworfenen     HändeIspaplere     und    Schuldverschreibungen     betrifft,
gründet sich inhaltlich auf diesselbe Überlegung, ebenso wie der elfte
Unterabsatz    (Buchstabe  k ) , der    die   in  Artikel   22   Absatz   4  der
Richtlinie 85/611/EWG über die OGAW definierten Schuldverschreibungen
betrifft.<1>
Der  elfte   Unterabsatz   bezieht    sich   auf  Genossenschaftsbanken     bzw.
Sparkassen, die in Form von Netzen strukturiert sind und in denen die
Barmittel zentral verwaltet werden.
Absatz 9
Absatz 9 betrifft direkt bzw. indirekt an die regionalen und             lokalen
staatlichen   Stellen   in den Mitgliedstaaten vergebene        Kredite. Ange-
sichts  ihrer   im Prinzip niedrigeren Risikobehaftung gestattet es der
Vorschlag, sie mit einem Satz von 20 % zu gewichten, der unter den in
Artikel  7   der  Richtlinie    89/647/EWG   genannten   Bedingungen    auf   0%
zurückgeführt werden kann. Aufgrund der großen Unterschiede, die in den
Statuten der regionalen und lokalen staatlichen Stellen, die außerhalb
der Gemeinschaft    gelegen sind, bestehen können, hält die          Kommission
eine  Ausweitung   dieser  Regelung    auf   die  gesamte   Zone A   nicht   für
zweckmäßig.
(1)  ABI. Nr. L 375 vom 31.12.1985, S. 3
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 Absatz 10
 Dieser Absatz stellt die allgemeine Grundregel auf, daß im Falle einer
 Absicherung    des Kredits an einen Kunden durch die Bürgschaft          eines
 Dritten, die nach Auffassung der zuständigen Behörden hinreichend ist,
 die Mitgliedstaaten      davon ausgehen können, daß der Kredit an diesen
 Dritten    und   nicht   an  den   Kunden   vergeben  wurde.  Wenn   nun   ein
 Kreditinstitut einem Kunden A einen Kredit von 50 und einem Kunden B
einen Kredit von 20 gewährt, Kunde B aber einen Wert von 10 der Schuld
von A gegenüber dem Kreditinstitut garantiert, so können die Kredite an
A und B wie folgt aufgerechnet werden:
          A: 40
          B: 30.
Artikel    5: Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis        und  auf  nicht-
konso11dI er ter Basls
Dieser    Artikel    übernimmt    das   bereits   im  Rahmen  der   Richtlinie
89/647/EWG    über einen SolvabiIitätskoeffizienten       für Kreditinstitute
verabschiedete Schema, und        zwar  genauer  Artikel  3 Absätze   2 bis 6
dieser Rieht Iinie.
Absatz   1 schreibt     den Fall   fest, daß ein Kreditinstitut weder      eine
Muttergesellschaft noch eine Tochtergesellschaft ist.
Absatz 2 legt im Prinzip fest, daß für die in Artikel 3 und 4 genannten
Bestimmungen die Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis gilt.
Absatz 3 legt fest, daß das Mutterkreditinstitut und seine in demselben
Mitgliedstaat angesiedelten Tochterunternehmen auf nlchtkonsoiidierter
Basis überwacht werden.
Absatz 4 schreibt die Beaufsichtigung auf nlchtkonsoiidierter Basis von
in den anderen Mitgliedstaaten ansässigen Tochterunternehmen vor.
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 Absatz   5 sieht    die Möglichkeit       von bilateralen     Vereinbarungen     vor,
 denen zufolge die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, in dem ein
 Tochterunternehmen     angesiedelt     ist,   ihre Aufsichtskompetenzen an die
 zuständigen Behörden des Mitgliedstaats delegieren können, in dem das
Mutterkreditinstitut seinen Sitz hat.
Artikel    6:   Übergangsbestimmungen       für   Kredite,    die   die   Obergrenzen
überschreiten
Artikel 6 betrifft den Fall von Krediten, die zum Zeitpunkt der Ver-
öffentlichung     der   Richtlinie     im Amtsblatt     der   Europäischen    Gemein-
schaften     bereits bestehen, und die die in der Richtlinie festgelegten
Obergrenzen     überschreiten. Eine Einführung          von   Übergangsbestimmungen
für   diese Art    von Krediten      scheint    gerechtfertigt     zu sein, um     den
Kreditinstituten      Zeit   zu   lassen,    eine   Lösung   zu   finden,   die   ihre
geschäftlichen Beziehungen mit ihren Kunden nicht erschüttert. In jedem
Fall können Situationen auftreten, daß die Kreditinstitute gegenüber
 ihren   Kreditnehmern     durch     geschäftsübliche       Formulierungen     derart
gebunden    sind,   so   daß   sie   kurzfristig     nicht    notwendigerweise     die
Kredite zurückführen können.
Der erste Absatz bestimmt         den Zeitpunkt, bis zu dem die bestehenden
Kredite in den Genuß der Übergangsbestimmungen gelangen, d.h. bis zum
Zeitpunkt der Veröffentlichung der Richtlinie              im Amtsblatt    der Euro-
päischen Gemeinschaften. Die Wahl            dieses Zeitpunktes wird durch die
Überlegung begründet, daß die Kreditinstitute nach der Veröffentlichung
der Richtlinie nicht mehr die Möglichkeit haben sollten, zusätzliche
Kredite    zu gewähren,     die   die   später    anwendbaren    Obergrenzen    über-
schreiten würden.
In   diesem    Absatz   werden    die    zuständigen    Behörden     ebenfalls   auf-
gefordert, vom betroffenen Kreditinstitut die Ergreifung von Maßnahmen
zu verlangen, die notwendig          sind, um den bzw. die die           Obergrenzen
überschreitenden     Kredite    mit   den Bestimmungen       dieser   Richtlinie    in
Einklang zu brIngen.
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 Absatz 2 legt fest, daß das Verfahren zur Eingrenzung der die Ober-
 grenzen überschreitenden Kredite         innerhalb des Zeitraums durchgeführt
 und abgeschlossen wird, den die zuständigen Behörden bankaufsichtsmäßig
 für vertretbar und wettbewerbsmäßig für lauter halten. Die zuständigen
 Behörden müssen die Kommission und den Beratenden Bankenausschuß über
 den   Zeitplan    des    angenommenen     allgemeinen   DurchfUhrungsverfahrens
unterrichten.
Gemäß dem Wortlaut       von Absatz 4 darf die besagte Frist         Jedoch einen
Zeitraum    von  fünf Jahren nach dem         in Artikel   8 Absatz   1 genannten
Termin - d.h. der        1. Januar     1993 - nicht    überschreiten. Die     lang-
fristigen Kredite, für die das Kreditinstitut die Vertragsbedingungen
respektieren muß, können bis zu diesem            längeren Fälligkeitszeitpunkt
weiter laufen.
Absatz    3  sieht   vor,    daß   das  Kreditinstitut    von   dem  in Absatz    2
vorgesehenen Zeitraum nur Gebrauch machen kann, wenn es keine Maßnahmen
ergriffen hat - die Betonung          liegt hier auf dem Absichtscharakter       -,
die eine Erhöhung der Kredite gegenüber dem Betrag zur Folge hätten,
den diese bei Veröffentlichung dieser Richtlinie im Amtsblatt erreicht
haben.
Absatz 5 schließlich sieht eine Sonderregelung vor, die die Mitglied-
staaten    für  die    in Artikel     4 Absatz    2  der  Richtlinie   89/646/EWG
genannten besonderen Kategorien von Kreditinstituten anwenden können.
Diese    Bestimmung     ist   dadurch    gerechtfertigt,    daß   angesichts    der
begrenzten     Eigenmittel      dieser    Kreditinstitute     eine   unmittelbare
Anwendung der 25 %-Norm die Banktätigkeit zu unvermittelt einschränken
würde. Die Regelung in Absatz 5 läßt sich wie folgt zusammenfassen:
-   vom 1. Januar     1993 bis 31. Dezember       1997 können die betreffenden
    Kreditinstitute einer       Grenze von 4 0 % anstelle      der  in Artikel    4
    Absatz   1 vorgesehenen      Grenze unterworfen     werden;   in diesem   Fall
    unterliegen    alle von     diesen   Kreditinstituten eingegangenen      neuen
    Kreditrisiken dieser Grenze von 40 %;
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 -   die zum Zeitpunkt der Veröffentlichung der Richtlinie im Amtsblatt
    vorhandenen Kreditrisiken können unabhängig von ihrer Höhe bis zum
    31. Dezember    1997 bestehen bleiben, vorausgesetzt,         daß sie nicht
    gegenüber dem Niveau erhöht werden, das sie zum Zeitpunkt               dieser
    Veröffentlichung     erreicht haben;
 -   ab dem 1. Januar 1998 tritt die Grenze von 25 % in Kraft und gilt
    für alle neuen Kreditrisiken;
 -  alle Kreditrisiken, die nach Ablauf der FünfJahresfrist             vorhanden
    sind (voraussichtlich am 31. Dezember         1997) und die zwischen 25 %
    und 40 % der Eigenmittel ausmachen, können Jedoch nur höchstens drei
    Jahre   aufrechterhalten werden,      d.h.  bis   spätestens   31.   Dezember
    2000,   ebenfalls   unter    der  Voraussetzung,    daß   sie  nicht   erhöht
    werden;
-   nach   dem  1. Januar    1998 kann   jedoch kein Kreditrisiko      aufrecht-
    erhalten werden, das 4 0 % der Eigenmittel         übersteigt, und ab dem
    1. Januar 2001    kein Kreditrisiko, das 2 5 % der        Eigenmittel    über-
    steigt;
-    in Anwendung von Absatz 4 können Jedoch Kredite, deren Laufzeit nach
    den   genannten   Terminen    abläuft,  wenn   sich   das   kreditvergebende
    Institut vertraglich verpflichtet hat, diese einzuhalten,            in Jedem
    Fall bis zum Ablauf dieser Laufzeit fortgesetzt werden.
Artikel 7: Spätere Änderungen
Absatz 1 legt die Anwendungsbereiche des für die technischen Änderungen
an dieser Richtlinie geltenden       Verfahrens fest. Die ersten drei Unter-
absätze betreffen die Anpassung von Definitionen bzw. der Terminologie.
Der    vierte  Unterabsatz    bezieht   sich   auf   die   Meldehäufigkeit     für
Großkredite (vgl. Artikel 3 Absatz 1 ) . Der fünfte Unterabsatz betrifft
die Klarstellung oder Ausweitung der Ausnahmeregeiungen gemäß Artikel 4
Absatz 5 bis 9. Der sechste Unterabsatz hat schließlich die Festsetzung
der   maximalen   Frist   zum   Inhalt,  die   für  die   Rückführung    der   die
Obergrenzen überschreitenden Kredite gewährt wird, die zum             Zeitpunkt
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der   Veröffentlichung  der   Richtlinie   im Amtsblatt  der  Europäischen
Gemeinschaften bestehen. Wie     in Artikel 6 Absatz 4 erwähnt, beträgt
diese Höchstdauer 5 Jahre.
Als Verfahren gilt gemäß Absatz 2 das Verfahren       III Variante a) des
Beschlusses 87/373/EWG des Rates vom 13. Juli 1987 zur Festlegung der
Modalitäten   für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durch-
führungsbefugni sse.
Artikel 8: Schlußbestimmungen
 In Absatz 1 erster Unterabsatz werden die Mitgliedstaaten dazu auf-
gefordert, der Richtlinie bis spätestens zum 1. Januar       1993 nachzu-
kommen .
Im zweiten Unterabsatz wird festgeschrieben, daß die Mitgliedstaaten
bei der Annahme der erforderlichen einzelStaat Iichen Bestimmungen diese
mit einem Verweis auf die vorliegende Richtlinie ausstatten bzw. daß
bei ihrer amtlichen Veröffentlichung auf die Richtlinie Bezug genommen
wird.
Der  zweite Absatz   betrifft   die Mitteilung   der wichtigsten  von  den
Mitgliedstaaten   anzunehmenden   einzelStaat Iichen Rechts- und   Verwal-
tungsvorschriften an die Kommission.
Artikel 9
Dieser Artikel enthält die übliche Formulierung, daß die Richtlinie an
die Mitgliedstaaten gerichtet ist.
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                               Vorschlag für eine
                              RICHTLINIE DES RATES
                     über die Überwachung und Kontrolle
                    der Großkredite von Kreditinstituten
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge-
meinschaft, insbesondere auf Artikel 57 Absatz 2, Sätze 1 und 3,
auf Vorschlag der Kommission^),
 In Zusammenarbeit mit dem Europäischen Par lament< 2 ),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses^3),
 in Erwägung nachstehender Gründe:
Diese Richtlinie entspricht den        im Weißbuch der Kommission über die
"Vollendung des Binnenmarktes" (4 ^ aufgestellten Zielen.
Es   ist   angebracht,  die wichtigsten    Aufsichtsregelungen   zu  harmoni-
sieren; es     ist wichtig, den Mitgliedstaaten die Möglichkeit        einzu-
räumen, strengere Vorschriften als die in dieser Richtlinie vorgesehe-
nen einzuführen.
Diese    Richtlinie  war   Gegenstand   einer  Konsultation  des   Beratenden
Bankenausschusses,     der   gemäß   Artikel  6   Absatz  4  der   Richtlinie
77/780/EWG    des  Rates   vom  12. Dezember    1977  zur Koordinierung   der
Rechts- und Verwaltungsvorschriften über die Aufnahme und Ausübung der
(1)    ...
(2)    ...
(3)    ...
(4)   Dok. K0M(85) 310
 ---pagebreak---                                        - 21 -
Tätigkeit   der Kredit institute<5>, zuletzt       geändert   durch   die    Richt-
                     6
 linie 89/646/EWG^ ), der Kommission         Vorschläge   im Hinblick     auf   die
Koordinierung    der   in den Mitgliedstaaten anzuwendenden        Koeffizienten
macht.
Die Überwachung und Kontrolle von Krediten eines Kreditinstituts ist
Bestandteil der Bankaufsicht. Die übermäßige Konzentration von Krediten
auf einen einzigen Kunden oder eine Gruppe von verbundenen Kunden kann
ein unannehmbares Ausmaß der Verlustmöglichkelten zur Folge haben. Eine
derartige Situation kann für die Solvabilität eines Kreditinstituts als
abträglich angesehen werden.
Die   gemeinsamen    Leitlinien    für   die  Überwachung   und   Kontrolle     der
Kredite von Kreditinstituten wurden anfänglich          im Wege der Empfehlung
                              7
87/62/EWG der Kommission^ ) eingeführt. Dieses Rechts instrument wurde
gewählt, weil es eine schrittweise Anpassung der bestehenden               Systeme
und die Einführung      neuer Systeme ermöglichte, ohne daß es zu einer
Beeinträchtigung des Bankensystems der Gemeinschaft kam. Da diese erste
Phase abgeschlossen      ist, ist es nunmehr an der Zeit, einen für alle
Kreditinstitute in der Gemeinschaft verbindlichen Rechtsakt zu verab-
schieden.
Da die Kreditinstitute       in einem gemeinsamen     Bankenmarkt    unmittelbar
miteinander   im Wettbewerb      stehen,   sollten  die   in der    Gemeinschaft
insgesamt geltenden bankaufslchtsrechtlichen Vorschriften gleichwertig
sein. Zu diesem      Zweck müssen    die Kriterien    für  die Bestimmung      der
Kreditrisikokonzentration       auf    Gemeinschaftsebene     rechtsverbindlich
festgelegt werden und nicht völlig dem freien Ermessen der Mitglied-
staaten   überlassen      bleiben.    Gemeinsame   Vorschriften     werden     den
Interessen   der   Gemeinschaft     am   besten  dienen,   da   dadurch     unter-
schiedliche Wettbewerbsbedingungen vermieden         werden   und   gleichzeitig
das Bankensystem der Gemeinschaft gestärkt wird.
(5)  ABI. Nr. L 322 vom 17.12.1977, S. 30
(6)  ABI. Nr. L 386 vom 30.12.1989, S. 1
(7)  ABI. Nr. L 33 vom 4. 2.1987, S. 10
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Für   die   buchhalterische     Methode    der  Risikobewertung    wird   auf   die
Vorschriften der Richtlinie 86/635/EWG des Rates vom 8. Dezember               1986
über den Jahresabschluß und den konsolidierten Abschluß von Banken und
anderen Finanzinstituten^ 8 ) verwiesen.
Hinsichtlich der Nomenklatur der Kreditrisiken sei auf die Richtlinie
89/647/EWG    des   Rates   vom   18. Dezember     1989   über  einen    Sovabili-
tätskoeffizienten     für  Kredit institute^9) verwiesen.       Es   ist  gerecht-
fertigt, sich für die Definition der Kredite auf diese Nomenklatur zu
beziehen.    Es   ist   jedoch   unzweckmäßig,     die  Gewichtungen     oder   die
Risikograde dieser Richtlinie 89/647/EWG zu übernehmen. Diese Gewich-
tungen   und   Risikograde    dienen    dazu, eine   allgemeine    SolvabiIitäts-
anforderung     zur   Abdeckung     des   Kreditrisikos     der  Kreditinstitute
aufzustellen. Im Rahmen der Vorschriften über die Großkredite              ist das
Ziel, die maximalen Verlustrisiken eines Kreditinstituts in bezug auf
einen Kunden oder eine Gruppe verbundener Kunden zu begrenzen. Daher
 ist es angebracht, vorsichtig vorzugehen und im allgemeinen die Kredite
zu ihrem Nominalwert ohne Anwendung von Gewichtungen oder Risikograden
zu erfassen.
Wenn    ein   Kreditinstitut       seinem    Mutterunternehmen     oder    anderen
Tochterunternehmen      dieses    Mutterunternehmens     Kredite    gewährt,    ist
besondere Vorsicht geboten. Die Kreditgewährung eines Kreditinstituts
muß völlig autonom, nach soliden Prinzipien der Bankgeschäftsführung
und   ohne   Berücksichtigung      anderer   externer   Prinzipien     vorgenommen
werden. Die Vorschriften der Zweiten Richtlinie des Rates 89/646/EWG
vom 15. Dezember 1989 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungs-
vorschriften über die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Kredit-
institute und zur Änderung der Richtlinie 77/780/EWG sieht vor, daß im
Falle einer     Einflußnahme    zum   Schaden einer    umsichtigen und     soliden
Geschäftsführung eines Kreditinstituts durch eine Person, die direkt
oder   indirekt eine qualifizierte Beteiligung an einem Kreditinstitut
hält, die zuständigen Behörden die erforderlichen Maßnahmen ergreifen,
um diesen Zustand zu beenden. Auf dem Gebiet der Großkredite sollten
auch spezifische Normen in bezug auf die Kredite eines Kreditinstituts
(8)   ABI. Nr. L 372 vom 31.12.1986, S. 1.
(9)   ABI. Nr. L 386 vom 30.12.1989, S. 14
 ---pagebreak---                                            - 23 -
 an   Unternehmen     der  eigenen      Gruppe    vorgesehen     werden,     insbesondere
 Normen mit     strengeren Obergrenzen          für diese Kredite        verglichen mit
 anderen    Krediten.    Diese    strengeren     Obergrenzen      finden    Jedoch    keine
 Anwendung,    falls die Muttergesellschaft            eine Finanzholding        oder   ein
 Kreditinstitut      ist,   und    die    anderen    Tochtergesellschaften         Kredit-
 institute, Finanz institute oder Unternehmen mit bankbezogenen                     Hilfs-
 diensten sind, soweit alle diese Unternehmen in die Beaufsichtigung des
 Kreditinstituts auf konsolidierter Basis einbezogen werden. In diesem
 Fall    erlaubt   die    Beaufsichtigung        des    so   gebildeten      Ganzen     auf
 konsolidierter    Basis eine ausreichend           wirksame Aufsicht,         so daß es
nicht nötig ist, strengere Kreditbegrenzungsnormen vorzusehen. Dadurch
werden     die  Bankgruppen     außerdem     ermutigt,     ihre    Struktur    derart    zu
organisieren, daß eine Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis möglich
 ist,    was   einem    gewünschten      Ziel,     nämlich    der     Erreichung     einer
vollständigeren Beaufsichtigung, entgegenkommt.
Für die in Artikel 4 Absatz 2 der Richtlinie 89/646/EWG vorgesehenen
besonderen     Kategorien     von   Kreditinstituten        ist   eine    Anwendung     der
Grenze von 25 % der         Eigenmittel      in zwei     Stufen    vorgesehen;     da die
Eigenmittel dieser Kreditinstitute begrenzt sind, würde eine Anwendung
der    25 %-Norm   in einem      Schritt     ihre Banktätigkeit        zu   unvermittelt
einschränken.
Die     DurchfUhrungsbefugnisse,         die    der    Rat    in    seiner     Richtlinie
89/299/EWG vom 17. April 1989 über die Eigenmittel der Kredit institu-
te( 10 > für sich selbst vorbehalten hat, sind der gleichen Art wie die-
jenigen, die der Kommission            in der Richtlinie 89/646/EWG übertragen
worden sind.
In Anbetracht der Spezifizität des Bankensektors sollte dem                      in Arti-
kel    22 der   Richtlinie 89/646/EWG         vorgesehenen      Ausschuß    die   Aufgabe
übertragen werden, der         Kommission      bei   der   Ausübung     der   ihr   anver-
trauten Befugnisse gemäß dem in Artikel 2 vorgesehenen Verfahren III,
Variante     a) der    Ratsentscheidung      87/373/EWG     vom    13. Juli     1987 zur
Festlegung für die Ausübung der auf die Kommission übertragenen Durch-
führungsbefugnisse* 11 ) beizustehen -
(10) ABI. Nr. L 124 vom 5. 5.1989, S. 16
(11) ABI. Nr. L 197 vom 18. 7.1987, S. 33
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HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
                                 ARTIKEL 1
                               Definitionen
 Im Sinne dieser Richtlinie bedeuten:
a) "Kreditinstitut": ein Kreditinstitut im Sinne von Artikel 1 erster
    Gedankenstrich der Richtlinie 77/780/EWG des Rates, einschließlich
    seiner Zweigniederlassungen in Drittländern, sowie alle privaten und
    öffentlichen Unternehmen, einschließlich ihrer Zweigniederlassungen,
    die der Definition in Artikel 1 erster Gedankenstrich der Richtlinie
    77/780/EWG entsprechen und die in einem Drittland zugelassen wurden.
b) "zuständige Behörden": die zuständigen Behörden im Sinne von Arti-
    kel 1 neunter Gedankenstrich der Richtlinie .... des Rates (über die
    Beaufsichtigung der Kreditinstitute auf konsolidierter Basis),
c) "Mutterunternehmen": ein Mutterunternehmen      im Sinne der Artikel 1
                                                12
    und 2 der Richtlinie 83/349/EWG des Rates< >,
d) "Tochterunternehmen": ein Tochterunternehmen im Sinne der Artikel 1
    und  2 der  Richtlinie 83/349/EWG;    jedes Tochterunternehmen   eines
    Tochterunternehmens  gilt  als Tochterunternehmen    des  Mutterunter-
    nehmens, das an der Spitze dieser Unternehmen steht,
e) "Finanzholding": ein Unternehmen     im Sinne von Artikel    1 dritter
    Gedankenstrich der  Richtlinie   ...( über   die Beaufsichtigung der
    Kreditinstitute auf konsolidierter Basis),
(12) ABl. Nr. L 193 vom 18. 7.1983, S. 1
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f) "Finanzinstitut": ein Unternehmen      im Sinne von Artikel      1 Unter-
   absatz 6 der Zweiten Richtlinie 89/646/EWG,
g) "Unternehmen mit bankbezogenen Hilfsdiensten":       ein Unternehmen im
   Sinne  von   Artikel  1 fünfter    Gedankenstrich   der   Richtlinie   ...
   (Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis),
h) "Kredite": die Aktiva und außerbilanzmäßigen Geschäfte im Sinne von
   Artikel 6 und der Anhänge I und IM der Richtlinie 89/647/EWG ohne
   Anwendung der in den genannten Bestimmungen vorgesehenen Gewichtun-
   gen und Risikograde.    Die außerbilanzmäßigen Geschäfte im Sinne von
   Anhang IM werden nach dem in Anhang II der genannten Richtlinie
   vorgesehenen    Verfahren   berechnet,   jedoch   ohne    Anwendung   der
   Gewichtungen    für  die   Jeweilige   Gegenpartei;    feste   Übernahme-
   Verpflichtungen für Wertpapieremissionen unter Abzug der Anteile,
   die an andere Kreditinstitute oder an Finanz institute abgetreten
   wurden, sind darin enthalten,
I) "Zone A": die in Artikel 2 zweiter Gedankenstrich der Richtlinie
   89/647/EWG definierte Zone,
J) "Zone B": die in Artikel 2 dritter Gedankenstrich der Richtlinie
   89/647/EWG definierte Zone,
k) "Eigenmittel": die Eigenmittel eines Kreditinstitutes im Sinne der
   Richtlinie 89/299/EWG,
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I) "beherrschender     Einfluß": die Beziehung      zwischen einer    Mutterge-
   sellschaft und einer Tochtergesellschaft im Sinne der Artikel 1 und
   2   der   Richtlinie    83/349/EWG   oder   eine   gleichartige     Beziehung
   zwischen    einer   natürlichen   oder   Juristischen     Person  und   einem
   Unternehmen,
m) "Gruppe    verbundener    Kunden":   zwei   oder    mehr    natürliche    oder
   Juristische Personen, die - vorbehaltlich des Gegenbeweises - im
   Hinblick auf den Kredit insofern eine Einheit bilden als
   (i)   entweder eine von ihnen direkt oder        indirekt über die andere
         oder die anderen einen beherrschenden Einfluß hat, oder
   (ii) zwischen     diesen   Personen   Abhängigkeiten     bestehen,    die   es
         wahrscheinlich    erscheinen   lassen,   daß   -   wenn  einer   dieser
         Kunden in finanzielle Schwierigkeiten gerät - die anderen oder
         alle auf Ruckzahlungsschwierigkeiten stoßen.
         Als Abhängigkeiten     sollten   insbesondere    in Betracht    gezogen
         werden:
         - gemeinsame Aktionäre oder Gesellschafter,
         - gemeinsame Direktoren,
         - gegenseitige Bürgschaften,
         - direkte geschäftliche Abhängigkeiten, die nicht kurzfristig
           ersetzt werden können.
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                                 ARTIKEL 2
                            Anwendungsbere i ch
Diese Richtlinie gilt    für Kreditinstitute, die gemäß Artikel       3 der
Richtlinie 77/780/EWG eine Zulassung erhalten haben.
Die Mitgliedstaaten dürfen diese Richtlinie jedoch nicht anwenden auf:
(a) die in Artikel 2 Absatz 2 der Richtlinie 77/780/EWG aufgeführten
    Kreditinstitute,
(b) Institute desselben Mitgliedstaates, die - wie       in Artikel   2 Ab-
    satz 4 Buchstabe a) der Richtlinie 77/780/EWG definiert        - einer
    Zentralorganisation mit    Sitz  in diesem Mitgliedstaat     zugeordnet
    sind.  In diesem   Fall  muß   die  Gesamtheit   - bestehend   aus  der
    Zentralorganisation    und   den    ihr   zugeordneten    Instituten-,
    unbeschadet  der  Anwendung    dieser   Richtlinie  auf  die   Zentral-
    organisatIon, der globalen Beaufsichtigung      im Hinblick auf Groß-
    kredite unterliegen.
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                                ARTIKEL 3
                        Meldung von Großkrediten
1. Großkredite  gemäß  Absatz   2  werden   von  dem   Kreditinstitut   den
   zuständigen Behörden gemeldet. Die Mitgliedstaaten sehen vor, daß
   diese Meldung wahlweise    nach einer   der  beiden  folgenden   Formeln
   erfolgt:
        Meldung  aller   Großkredite   mindestens   einmal   jährlich   und
        Meldung aller Änderungen der jährlichen Meldung       im Laufe des
        Jahres;
        Meldung aller Großkredite mindestens viermal jährlich.
2. Ein Kredit eines Kreditinstitutes an einen Kunden oder eine Gruppe
   verbundener Kunden  ist ein "Großkredit", wenn sein Wert       10 % der
   Eigenmittel erreicht oder überschritten hat.
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                                 ARTIKEL 4
                        Obergrenzen für Großkredite
1. Kreditinstitute dürfen dem Kunden oder einer Gruppe verbundener
   Kunden keinen Kredit einräumen, dessen Gesamtbetrag 25 % der Eigen-
   mittel überschreitet.
2. Wenn es sich bei dem Kunden oder der Gruppe verbundener Kunden um
   das Mutterunternehmen des Kreditinstituts und/oder eine oder mehrere
   der Tochtergesellschaften dieses Mutterunternehmens handelt, ver-
   ringert sich der in Absatz 1 genannte Prozentsatz auf 20 %.
3. Der aggregierte Wert der Großkredite eines Kreditinstituts darf
   800 % seiner Eigenmittel nicht übersteigen.
4. Die Mitgliedstaaten können strengere als die in den Absätzen 1, 2
   und 3 vorgesehenen Obergrenzen vorsehen.
5. Die   in den Absätzen 1, 2 und 3 genannten Grenzen sind von den
   Kreditinstituten zu Jedem Zeitpunkt zu beachten. Sie können nur
   unter    außergewöhnlichen   Umständen   vorübergehend überschritten
   werden. In solchen Fällen bestimmen die zuständigen Behörden einen
   Zeitpunkt bis zu dem das Kreditinstitut seine Situation bereinigt.
6. Die Mitgliedstaaten können von der Anwendung des Absatzes 2 die
   Kredite ganz oder teilweise ausnehmen, die an die Finanzhol ding, die
   Mutterunternehmen   des Kreditinstituts   ist, sowie an die übrigen
   Tochterunternehmen dieser Finanzholding vergeben wurden, sofern:
   a)    diese Finanzholding in eine Aufsicht auf konsolidierter Basis
        des Kreditinstituts gemäß der Richtlinie des Rates ... vom ...
         (über die Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis) einbezogen
         ist,
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    b)   die übrigen Tochtergesellschaften Kreditinstitute, Finanz Insti-
         tute oder Unternehmen mit einer Hilfstätigkeit in bezug auf das
        Bankgeschäft      sind    und    in  die   Beaufsichtigung    des  Kredit-
         instituts auf konsolidierter Basis nach den Bestimmungen der
        Richtlinie     ...    (über   die Beaufsichtigung auf       konsolidierter
        Basis) einbezogen sind.
7. Die Mitgliedstaaten können folgende Kredite ganz oder teilweise von
   der Anwendung der Absätze 1, 2 und 3 ausnehmen:
   a)   Kredite,    die    an   die   Muttergesellschaft     des  Kreditinstituts
        vergeben wurden, sofern diese Muttergesellschaft               ein Kredit-
         institut ist, das der Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis
        gemäß der Richtlinie ... (über die Beaufsichtigung auf konsoli-
        dierter Basis) bzw. gleichwertigen Normen             in einem Drittland
        unter I legt;
   b)   Kredite, die an die Tochtergesellschaften des Kreditinstituts
        vergeben   wurden,      sofern    diese   Tochtergesellschaften    Kredit-
         institute, Finanz institute oder Unternehmen mit einer Hilfs-
        tätigkeit    in    bezug    auf   das   Bankgeschäft   sind   und   in  die
        Beaufsichtigung der Kreditinstitute auf konsolidierter                Basis
        gemäß der Richtlinie des Rates ... vom             ... (über die Beauf-
        sichtigung auf konsolidierter Basis) einbezogen sind.
8. Die Mitgliedstaaten können folgende Kredite ganz oder teilweise von
   der Anwendung der Absätze 1, 2 und 3 ausnehmen:
   a)   Aktiva    in    Form     von    Forderungen    gegenüber    den   Zentral-
        verwaltungen und den Zentralbanken der Zone A;
   b)   Aktiva   in   Form     von   Forderungen    gegenüber   den   Europäischen
        Gemeinschaften;
   c)   Aktiva in Form von Forderungen, die von den Zentral Verwaltungen
        und   Zentralbanken       der   Zone   A   sowie  von   den   Europäischen
        Gemeinschaften durch Bürgschaften abgesichert werden-,
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    d)   sonstige Kredite an die Zentral Verwaltungen und die Zentral-
         banken der Zone A und der Europäischen Gemeinschaften bzw. von
         diesen verbürgte Kredite;
   e)   Aktiva    in    Form    von   Forderungen    gegenüber     den   Zentral Ver-
        waltungen und den Zentralbanken der Zone B, die auf die Währung
         des Darlehensnehmers lauten und in dieser finanziert werden;
   f)   Aktiva, die       - nach Auffassung der zuständigen Behörden             hin-
         reichend - durch eine Sicherheitsleistung              in Form von Wert-
        papieren    der    Zentral Verwaltungen oder       der   Zentralbanken    der
        Zone A oder der Europäischen Gemeinschaften abgesichert sind;
   g)   Aktiva,     die    -   nach    Auffassung     der    zuständigen    Behörden
        hinreichend     -   durch   eine    Sicherheitsleistung      in Form   einer
        Bareinlage     bei    dem   Darlehensgeber      oder   bei   einem   Kredit-
         institut, das Muttergesellschaft des Darlehensgebers ist, ab-
        gesichert sind;
   h)   Aktiva, die - nach Auffassung            der zuständigen      Behörden   hin-
        reichend - durch eine Sicherheitsleistung in Form von Einlagen-
        zertifikaten      abgesichert     sind,   die   vom   Darlehensgeber    aus-
        gestellt und bei diesem hinterlegt sind;
   i)   Aktiva in Form von Forderungen gegenüber Kreditinstituten mit
        einer Laufzeit       von bis zu einem Jahr, die keine            Eigenmittel
        darstel len-,
   J)   Handelspapiere und Schuldverschreibungen mit einer Laufzeit von
        bis   zu   einem     Jahr,   die    von  einem    anderen    Kreditinstitut
        ausgestellt      und    zur   Refinanzierung      bei   einer    Zentralbank
        zugelassen sind;
   k)   Schuldverschreibungen        im Sinne von Artikel        22 Absatz    4 der
                                         13
        Ratsrichtlinie 85/611/EWG* >;
(13) ABI. Nr. L 375 vom 31.12.1985, S. 3
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    I)   Aktiva   in  Form   von   Forderungen    gegenüber   regionalen  oder
         nationalen    Kreditinstituten,      denen    das    darlehensgebende
         Kreditinstitut    aufgrund    seiner   Satzung   oder   aufgrund  von
         Rechtsvorschriften    im Rahmen einer Vereinigung angeschlossen
         1st und die nach diesen Vorschriften           beauftragt  sind,  den
        Liquiditätsausgleich innerhalb dieser Vereinigung vorzunehmen.
9. Die Mitgliedstaaten können bei der Anwendung der Absätze 1, 2 und 3
   ein Gewicht von 20% auf Aktiva in Form von Forderungen gegenüber den
   regionalen und lokalen staatlichen Stellen der Mitgliedstaaten sowie
   auf andere ihnen gegenüber bestehende bzw. von ihnen abgesicherte
   Kredite ansetzen: unter den in Artikel 7 der Richtlinie 89/647/EWG
   genannten   Voraussetzungen    können   die Mitgliedstaaten     jedoch  ein
   Gewicht 0 % anwenden.
10. Wenn ein Dritter einen Kredit eines Kunden durch eine Bürgschaft
    nach Auffassung der zuständigen Behörden hinreichend absichert,
    können die Mitgliedstaaten den Kredit als an diesen Dritten und
    nicht an den Kunden vergeben ansehen.
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                                  ARTIKEL S
                 Aufsicht auf konsolidierter Basis und auf
                         nlchtkonsoiidierter Basis
1. Wenn   das   Kreditinstitut   weder   ein  Mutterunternehmen   noch  ein
   Tochterunternehmen     ist,  erfolgt   die  Aufsicht  hinsichtlich   der
   Verpflichtungen gemäß den Artikeln 3 und 4 auf nlchtkonsoiidierter
   Basis.
2. Wenn   das Kreditinstitut    ein Mutterunternehmen    ist, erfolgt   die
   Aufsicht hinsichtlich der Verpflichtungen gemäß den Artikeln 3 und 4
   nach der Richtlinie ... (über die Beaufsichtigung auf konsolidierter
   Basis) auf konsolidierter Basis.
3. Die für die Zulassung und die Beaufsichtigung des Kreditinstituts,
   das ein Mutterunternehmen ist, zuständigen Behörden können darüber
   hinaus fordern, daß dieses Kreditinstitut den Verpflichtungen gemäß
   den Artikeln 3 und 4 auf unter konsolidierter oder nlchtkonsoii-
   dierter Basis ebenso nachkommt wie alle Tochterunternehmen dieses
   Kreditinstituts, die von diesen zugelassen und beaufsichtigt werden.
   Wird   eine  solche   Kontrolle   der  Kreditaufteilung   innerhalb  der
   Bankengruppe nicht durchgeführt, sind andere Maßnahmen zu treffen,
   um dieses Ziel zu erreichen.
4. Wenn   ein  Tochterunternehmen    eines   Mutterunternehmens,   das  ein
   Kreditinstitut ist, in einem anderen Mitgliedstaat zugelassen wurde,
   sorgen die zuständigen Behörden, die diese Zulassung erteilt haben,
   dafür, daß die Verpflichtungen gemäß den Artikeln 3 und 4 auf nlcht-
   konsoi idierter oder    gegebenenfalls auf unterkonsolidierter     Basis
   erfülIt werden;
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5. Ungeachtet der Bestimmungen in Absatz 4 können die Behörden, die für
   die Zulassung des Tochterunternehmens eines Mutterunternehmens mit
   Sitz   in   einem   anderen  Mitgliedstaat    zuständig   sind,   ihre
   Zuständigkeit   für  die Aufsicht  hinsichtlich   der  Verpflichtungen
   gemäß den Artikeln 3 und 4 durch eine bilaterale Vereinbarung an die
   Behörden delegieren, die für die Zulassung und Beaufsichtigung des
   Mutterunternehmens zuständig sind. Die Kommission und der Beratende
   Bankenausschuß   sind   über die  Existenz  und    den  Inhalt  dieser
   Vereinbarungen auf dem laufenden zu halten.
 ---pagebreak---                                    - 35 -
                                 ARTIKEL 6
                Übergangsbestimmungen für Kredite, die die
                        Obergrenzen überschreI ten
1. Hat zur Zeit der Veröffentlichung der vorliegenden Richtlinie im
   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften ein Kreditinstitut einen
   Kredit   oder  Kredite  vergeben,   die  entweder  die   in Artikel  4
   angegebenen Obergrenzen    für Großkredite oder    die Obergrenze für
   aggregierte Großkredite überschreiten, unternehmen die zuständigen
   Behörden Schritte, damit die betreffenden Kreditinstitute den Kredit
   oder die Kredite mit den Bestimmungen dieser Richtlinie in Einklang
   bringen.
2. Dieses Verfahren zur Veranlassung der Rückführung des Kredits oder
   der Kredite auf das zulässige Niveau soll innerhalb eines Zeitraumes
   ausgearbeitet, angenommen, durchgeführt und abgeschlossen werden,
   den die zuständigen Behörden bankaufsichtsmäßig für vertretbar und
   wettbewerbsmäßig für fair halten. Die zuständigen Behörden unter-
   richten die Kommission und den Beratenden Bankenausschuß über den
   Zeitplan des angenommenen allgemeinen Verfahrens.
3. Ein Kreditinstitut kommt nur in den Genuß der in Absatz 2 vorge-
   sehenen Frist, wenn es keine Maßnahmen ergriffen hat, die eine
   Erhöhung der Kredite gegenüber dem Betrag zur Folge hätten, den
   diese   bei  Veröffentlichung   dieser  Richtlinie   im Amtsblatt  der
   Europäischen Gemeinschaften erreicht haben.
4. Die Frist In Anwendung von Absatz 2 darf einen Zeitraum von fünf
   Jahren nach dem 1. Januar 1993 nicht überschreiten. Langfristige
   Kredite, bei   denen das kreditgebende     Institut die vertraglichen
   Bedingungen beachten muß, können jedoch bis zum Ende ihrer Laufzeit
   weiter laufen.
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5. Während eines Zeitraums, der fünf Jahre ab dem 1. Januar 1993 nicht
   überschreiten   darf, können   die Mitgliedstaaten die     in Artikel  4
   Absatz  1 vorgesehene Obergrenze      für Kreditinstitute, die den    in
   Artikel 4 Absatz 2 der Richtlinie 89/646/EWG vorgesehenen besonderen
   Kategorien angehören, auf 4 0 % erhöhen. In diesem Fall       ist die in
   Absatz 4 vorgesehene Frist auf einen Zeitraum von drei Jahren zu
   verkürzen,  der   mit  Ablauf  des   obengenannten  Fünf Jahreszeitraums
   beginnt. Die betreffenden Mitgliedstaaten teilen der Kommission und
   dem  Beratenden   Bankenausschuß   mit,  aus welchen   Gründen   sie von
   dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht haben und welche Maßnahmen sie
   ergriffen  haben,   um  Über   die   vorgesehen  Grenzen   hinausgehende
   Kreditrisiken auf die vorgesehenen Grenzen zurückzuführen.
 ---pagebreak---                                   - 37 -
                                ARTIKEL 7
                           Spätere Änderungen
1. Die  in den nachstehenden Punkten genannten technische Änderungen
   dieser Richtlinie werden nach dem in Absatz 2 festgelegten Verfahren
   erlassen:
        Anpassung der Definitionen zwecks Berücksichtigung der auf den
        Finanzmärkten beobachteten Entwicklungen;
        Klarstellung der Definitionen, um eine einheitliche Anwendung
        dieser Richtlinie sicherzustellen;
        Anpassung der Terminologie und der Formulierung der Defini-
        tionen an spätere Rechtsakte, die sich auf die Kreditinstitute
        und damit verbundene Bereiche beziehen;
        Meldehäufigkeit gemäß Artikel 3 Absatz 1;
        Klarstellung und Ausweitung der Ausnahmeregelungen in Artikel 4
        Absätze 5 bis 9;
        Fristsetzung nach Artikel 6 Absatz 4.
2. Die Kommission wird von dem in Artikel 22 Absatz 2 Unterabsatz 1 der
   Richtlinie 89/646/EWG vorgesehenen Ausschuß unterstützt.
 ---pagebreak---                                - 38 -
Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf
der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme
zu diesem   Entwurf  innerhalb einer Frist   ab, die der Vorsitzende
unter  Berücksichtigung   der  Dringlichkeit  der  betreffenden   Frage
festsetzen kann. Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben,
die in Artikel 148 Absatz 2 EWG-Vertrag für die Annahme der vom Rat
auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist.
Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der
Mitgliedstaaten gemäß diesem Artikel gewogen. Der Vorsitzende nimmt
an der Abstimmung nicht teil.
Die Kommission erläßt die beabsichtigten Maßnahmen, wenn sie der
Stellungnahme des Ausschusses entsprechen.
Entsprechen die beabsichtigten Maßnahmen nicht der Stellungnahme des
Ausschusses oder liegt keine Stellungnahme vor, so unterbreitet die
Kommission   dem  Rat   unverzüglich  einen   Vorschlag   für  die   zu
treffenden   Maßnahmen.   Der   Rat  beschließt   mit   qualifizierter
Mehrheit.
Hat der Rat nach Ablauf einer Frist von drei Monaten von seiner
Befassung an keinen Beschluß gefaßt, so werden die vorgeschlagenen
Maßnahmen von der Kommission erlassen.
 ---pagebreak---                                    - 39 -
                                 ARTIKEL 8
                            SenlußbestImmungen
1. Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwal-
   tungsvorschriften, um dieser Richtlinie bis zum 1. Januar 1993 nach-
   zukommen. Sie unterrichten die Kommission unverzüglich hiervon.
   Wenn die Mitgliedstaaten die Vorschriften nach        Unterabsatz 1 er-
    lassen, nehmen sie in diesen Vorschriften selbst oder durch einen
   Hinweis  bei  der  amtlichen Veröffentlichung     auf  diese  Richtlinie
   Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten        dieser  Bezug-
   nahme.
2. Die   Mitgliedstaaten   teilen   der   Kommission    den  Wortlaut   der
   wichtigsten Rechts- und Verwaltungsvorschriften mit, die sie auf dem
   unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
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Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet
Geschehen zu Brüssel am                         Im Namen des Rates
                                                Der Präsident
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                              FINANZBOGEN
Der  Vorschlag   ist nicht  mit   Aufwendungen für den Haushalt der
Europäischen Gemeinschaften verbunden.
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           AUSWIRKUNGEN AUF WETTBEWERBSFÄHIGKEIT UND BESCHÄFTIGUNG
 I.  Wodurch ist die Maßnahme in erster Linie gerechtfertigt?
Der Hauptgrund für die Einführung der Maßnahme ist, die Beaufsichtigung
der Kreditinstitute der Gemeinschaft im Bereich der Risikokonzentration
 zu verbessern und zu stärken.
 II. Merkmale der betroffenen Unternehmen
Betroffene Unternehmen si rid die Kreditinstitute, d.h. eine Kategorie
von Unternehmen, die besonderen Regelungen unterworfen ist.
Angesichts     des    in   Artikel    4  und   10  der   Richtlinie    89/646/EWG
vorgesehenen Betrags des Anfangskapitals und des Mindestbetrags der
Eigenmittel     ist   nicht   davon   auszugehen,   daß unter   den   betroffenen
Kreditinstituten eine große Zahl von kleinen und mittleren Unternehmen
(KMU) ist.
Eine regionale Konzentration ist ebenfalls nicht festzustellen.
IM.       Welche Verpflichtungen werden den Unternehmen direkt auferlegt?
Der Vorschlag      sieht   vor, daß die betroffenen      Unternehmen, d.h. die
Kreditinstitute,        verpflichtet     sind,    den    zuständigen     Behörden
Großkredite     zu   melden    und   die  Großkredite   auf   einen    bestimmten
Prozentsatz      ihres    Eigenkapitals     zu  beschränken    (25%   für   einen
Einzelkredit und 800% für den aggregierten Wert der Großkredite).
IV.       Welche Verpflichtungen könnten den Unternehmen           auf dem Wege
          über die örtlichen Behörden indirekt auferlegt werden?
Von   den   örtlichen    Behörden   kann   den  betroffenen  Unternehmen    keine
Verpflichtung auferlegt werden.
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V.       Gibt es Sondermaßnahmen für KMU? Wenn Ja. welche?
Der Vorschlag zielt darauf ab, die Beaufsichtigung einer                  bestimmten
Gruppe von Unternehmen (der Kreditinstitute) zu verbessern; er betrifft
daher   die    KMU     nicht.    Da    der    Vorschlag     die    Großkredite    der
Kreditinstitute begrenzt, ist darüber hinaus nicht zu erwarten, daß er
zu   einer    Einschränkung        der    Vergabe     von    Krediten    durch    die
Kreditinstitute an die KMU führt.
VI.     Was sind die voraussichtlichen Auswirkungen
         a)   auf die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen?
        b)    auf die Beschäftigung?
a)      Da   der    Vorschlag     darauf   abzielt,     eine   umfassendere    Beauf-
        sichtigung      der   Aktivitäten     der  Kreditinstitute      einzuführen,
        dürfte    sich    die   Gefahr    eines   Konkurses     dieser   Unternehmen
        verringern,       und    dies    kann    sich    nur    positiv    auf   ihre
        Leistungsfähigkeit und auf die Stabilität der Wirtschafts- und
        Finanztatigkeit im allgemeinen auswirken.
b)      Auswirkungen auf die Beschäftigung sind nicht zu erwarten.
VII.    Sind die Sozialpartner          konsultiert worden? Welche Auffassung
        wird von diesen vertreten?
Die Arbeitnehmervertreter wurden davon            in Kenntnis gesetzt, daß die
Kommission die Absicht hat, diese Richtlinie auszuarbeiten, die auf die
Lage der Arbeitnehmer keinerlei Auswirkungen haben wird.
Im  Hinblick    auf   die   Unternehmen     fanden     informelle    Anhörungen   der
Europäischen Bankenvereinigung, der Europäischen Sparkassenvereinigung,
der  Vereinigung     der   Kreditgenossenschaften und         der   Vereinigung   der
europäischen Hypothekenbanken statt.
Grundsätzlich sind alle diese Berufsverbände mit einer Regelung über
die Großkredite einverstanden.
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                                                              KOM(91)68endg.
                                                     DOKUMENTE
DE                                                                                      09
                                  Katalognummer : CB-CO-91-158-DE-C
                                                            ISBN 92-77-71343-7
VERKAUFSPREIS             bij 30 Selten: 3^0 ECU       pro 10 weitere Sehen: 1£5 ECU
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg