CELEX: 31993R3396
Language: de
Date: 1993-12-11 00:00:00
Title: Verordnung (EG) Nr. 3396/93 der Kommission vom 10. Dezember 1993 zur Eröffnung einer Dauerausschreibung für den Verkauf von Brotweichweizen aus Beständen der deutschen und französischen Interventionsstellen zur Ausfuhr in die AKP-Länder im Wirtschaftsjahr 1993/94

Nr. L 306/38                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  11 . 12. 93
                                VERORDNUNG (EG) Nr. 3396/93 DER KOMMISSION
                                                     vom 10 . Dezember 1993
                   zur Eröffnung einer Dauerausschreibung für den Verkauf von Brotweichweizen
                   aus Beständen der deutschen und französischen Interventionsstellen zur Ausfuhr
                                      in die AKP-Länder im Wirtschaftsjahr 1993/94
  DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                   mungen festgelegt werden. Dazu ist eine Sicherheitsrege­
  GEMEINSCHAFTEN —                                                  lung angezeigt, die die Einhaltung der angestrebten Ziele
                                                                    gewährleistet, aber eine übermäßige Belastung der Betei­
                                                                    ligten vermeidet. Daher ist von bestimmten Regeln,
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen             insbesondere der Verordnung (EWG) Nr. 2131 /93, abzu­
  Gemeinschaft,                                                     weichen.
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates            Wenn sich seitens der Interventionsstelle die Abholung
 vom 30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisa­               der Ware um mehr als fünf Tage oder die Freigabe der
  tion für Getreide ('), geändert durch die Verordnung              Sicherheiten verzögert, ist der betreffende Mitgliedstaat
 (EWG) Nr. 2193/93 der Kommission (2), insbesondere auf             entschädigungspflichtig.
 Artikel 5,
                                                                    Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
                                                                   entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
 in Erwägung nachstehender Gründe :                                 schusses für Getreide —
 In der Verordnung (EWG) Nr. 2131 /93 der Kommis­
 sion (3) sind die Verfahren und Bedingungen für den
 Verkauf von Getreide aus Interventionsbeständen festge­           HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 legt.
 Zur Belieferung des Marktes der AKP-Länder als privile­                                     Artikel 1
 giertem Partner der Gemeinschaft sind erhebliche
 Mengen Weichweizen nötig. Die Belieferung dieser
 Märkte erfolgt gewöhnlich auf der Basis von Jahresver­            (1 ) Im Wirtschaftsjahr 1993/94 werden zwei Daueraus­
 trägen, die den AKP- Ländern längerfristig feste Preise           schreibungen eröffnet für die Ausfuhr von
 bieten. Daher ist die Eröffnung einer Sonderausschrei­            — 100 000 Tonnen Brotweichweizen aus Beständen der
 bung angezeigt, um den Verwendern in diesen Ländern
                                                                        französischen Interventionsstelle,
 die gefragte Ware im Wirtschaftsjahr 1993/94 zu Bedin­
gungen anzubieten, die der Situation des starken Wettbe­           — 50 000 Tonnen Brotweichweizen aus Beständen der
 werbs auf dem Weltmarkt angemessen sind.                               deutschen Interventionsstelle.
 Die   deutschen und französischen         Interventionsstellen    (2)      Die Ware muß in einen AKP-Staat oder mehrere
verfügen über umfangreiche Bestände an Brotweich­
                                                                   AKP-Staaten einer der Gruppen in Anhang I ausgeführt
                                                                  werden .
weizen guter Qualität. Es ist daher angezeigt, den Wieder­
verkauf    eines   Teils dieser   Interventionsbestände     zur
Ausfuhr in AKP-Länder zuzulassen, um deren quantita­              (3) Die Gebiete der Lagerung der in Absatz 1
 tivem und qualitativem Bedarf zu entsprechen. Um das             genannten Ware sind in Anhang II aufgeführt.
 folgende Wirtschaftsjahr unbeeinflußt zu lassen, muß die
 Lieferung der Ware in die Bestimmungsländer am                   (4)       Die betreffenden Interventionsstellen erstellen eine
31 . August 1994 abgeschlossen sein.                              Ausschreibungsbekanntmachung mit folgenden Angaben
                                                                  für jede Partie bzw. Teilpartie :
Wegen der Besonderheit des Vorgangs und der Buchposi­             — Lagerort,
tion der Ware sind die Mechanismen und Verpflich­
tungen beim Wiederverkauf von Interventionsbeständen              — mindestens folgende Beschaffenheitsmerkmale :
zu lockern und Erstattungen oder monatliche Zuschläge                   1 . spezifisches Gewicht,
auszuschließen. Um die Richtigkeit der Vorgänge und
deren Kontrolle zu gewährleisten, müssen Sonderbestim­                  2. Feuchtigkeitsgehalt,
                                                                        3. Fallzahl nach Hagberg,
(') ABl . Nr. L 181 vom 1 . 7. 1992, S. 21 .                           4. Anteil der Verunreinigungen und Auswuchs,
i2) ABl. Nr. L 196 vom 5. 8. 1993, S. 22.
(3) ABl. Nr. L 191 vom 31 . 7. 1993, S. 76.                             5. Eiweißgehalt.
 ---pagebreak---   11 . 12. 93                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 306/39
 (5) Die Ausschreibungsbekanntmachung wird mindestens            genfalls unter Angabe des Namens der betreffenden
       zwei Tage vor dem Termin der ersten Teilausschrei­        Bieter.
       bung veröffentlicht.
                                                                                          Artikel 5
                            Artikel 2
 Vorbehaltlich der Bestimmungen dieser Verordnung                (1 ) Bei den Ausfuhren im Rahmen dieser Verordnung
 erfolgt der Verkauf des in Artikel 1 genannten Brotweich­       werden keine Ausfuhrerstattungen gewährt.
 weizens nach den Verfahren und Bedingungen der
 Verordnung (EWG) Nr. 2131 /93 .                                 (2) Die im Rahmen dieser Verordnung erteilten
                                                                 Ausfuhrlizenzen sind bis 30. Juni 1994 gültig.
                            Artikel 3                            (3)    Die Lizenz verpflichtet zur Ausfuhr in den AKP­
                                                                 Staat bzw. die AKP-Staaten, für den oder die der
 ( 1 ) Die Angebotsfrist für die ersten Teilausschrei­           Lizenzantrag gestellt wurde. Der Zuschlagsempfänger
 bungen endet am Donnerstag, 1 6. Dezember 1 993, 9 Uhr          kann jedoch bis zu höchstens 10 v. H. der Menge, für die
 (Ortszeit Brüssel).                                             eine Lizenz erteilt wurde, in ein anderes Bestimmungs­
                                                                 land liefern, sofern es der gleichen Gruppe von Ländern
 (2) Die Angebotsfrist für die zweite Teilausschreibung          nach Anhang I angehört.
 endet am nächsten Donnerstag um 9 Uhr (Ortzeit
 Brüssel).                                                      (4) Die Ausfuhrlizenzen werden erteilt, sobald die
                                                                 Zuschlagsempfänger benannt sind.
 Die letzte Angebotsfrist endet am 6. Januar 1994.
                                                                (5) Die Rechte aus der Lizenz nach diesem Artikel sind
(3)      Die Angebote sind bei der zuständigen Interven­        — abweichend von Artikel 9 der Verordnung (EWG)
 tionsstelle einzureichen.
                                                                Nr. 3719/88 der Kommission (') — nicht übertragbar.
                            Artikel 4
                                                                                          Artikel 6
(1 ) Angebote werden nur angenommen, wenn
                                                                (1 ) Der Zuschlagsempfänger benachrichtigt den Lager­
— der Bieter spätestens zwei Arbeitstage vor Ablauf der         halter und die Interventionsstelle mindestens zehn Tage
      ersten Angebotsfrist bei der Interventionsstelle den      vor der beabsichtigten Abholung der Ware schriftlich.
      schriftlichen Nachweis einer amtlichen Stelle des
      Bestimmungslandes oder einer Gesellschaft mit
      Betriebssitz in diesem Land vorlegt, daß er einen         (2) Vor der Abholung nehmen die Interventionsstelle
      kommerziellen Liefervertrag zur Ausfuhr der betref­       und der Zuschlagsempfänger von der zugeschlagenen
      fenden Menge Brotweichweizen in einen oder                Partie eine Kontrollprobe nach dem Verfahren der
      mehrere AKP-Staaten aus einer der Gruppen in              Verordnung (EWG) Nr. 689/92 der Kommission (2).
      Anhang I geschlossen hat ;
                                                                Wenn das Endergebnis der Probenanalysen einen erheb­
— ihnen ein Antrag auf Ausfuhrlizenz für das betref­            lichen Unterschied zwischen der Qualität der abzuho­
      fende Bestimmungsland beigefügt ist.                      lenden Ware und der Qualitätsbeschreibung in der
                                                               Ausschreibungsbekanntmachung nach Artikel 1 dieser
Aus dem im ersten Gedankenstrich vorgesehenen                  Verordnung zeigt, kann der Zuschlagsempfänger die
Nachweis müssen die im Vertrag vorgesehene Qualität,            Übernahme ablehnen .
die Lieferfrist und die Preisbedingungen ersichtlich sein .
                                                               Als erheblich gilt ein Unterschied von über einem Kilo­
Der Mitgliedstaat übermittelt der Kommission zur Infor­        gramm beim spezifischen Gewicht, einem Prozentpunkt
mation umgehend eine Kopie des Nachweises.                     beim Feuchtigkeitsgehalt, zehn Punkten bei der Fallzahl
                                                               nach Hagberg, einem Prozentpunkt beim Eiweißgehalt
(2) Die Angebotsmengen eines Bieters dürfen insge­             und jeweils einem Prozentpunkt bei den Mangel- und
samt die nachgewiesene Vertragsmenge nicht übersteigen.        Fremdbestandteilen nach Buchstabe B Ziffern 2, 4 und 5
Nimmt der Bieter auf der Basis desselben Vertrages             im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 689/92, wobei die
gleichzeitig an Ausschreibungen in beiden Mitglied­            zulässigen Prozentsätze für schädliche Fremdkörner und
staaten teil, so hat er dies in seinem Angebot mitzuteilen .   Mutterkorn unverändert bleiben .
Bei der Übermittlung der eingereichten Angebote unter­         (') ABl . Nr. L 331 vom 2. 12. 1988, S. 1 .
richten die Mitgliedstaaten hiervon die Kommission, nöti­      (2) ABl. Nr. L 74 vom 20. 3. 1992, S. 18 .
 ---pagebreak---   Hr. L 306/40                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 11 . 12. 93
  (3)     Im Fall der Ablehnung der Ware durch den                (3) Von begründeten Sonderfällen, insbesondere der
  Zuschlagsempfänger nach Absatz 2 zweiter Unterabsatz            Einleitung verwaltungsrechtlicher Ermittlungen, abge­
  stellt ihm die Interventionsstelle innerhalb von höchstens      sehen, gewährt der Mitgliedstaat bei Überschreitung der
  acht Tagen eine andere Partie Interventionsweizen der           in diesem Artikel vorgesehenen Fristen für die Freigabe
  vorgesehenen Qualität ohne zusätzliche Kosten bereit.           der Sicherheiten eine Entschädigung von 0,015 ECU/ 10 t
                                                                  für jeden Verzugstag.
  (4) Tritt gegenüber dem vom Zuschlagsempfänger
  angekündigten Abholtermin eine Verzögerung von mehr             Diese Entschädigung wird vom EAGFL nicht erstattet.
  als fünf Tagen seitens der Interventionsstelle ein, so über­
  nimmt der Mitgliedstaat die fällige Entschädigung.
  (5) Alle Risiken und Lagerkosten nach der Abholung                                         Artikel 9
  trägt der Zuschlagsempfänger.
                                                                  (1 ) Abweichend von Artikel 12 der Verordnung (EWG)
                                                                  Nr. 3002/92 tragen die Dokumente über den Verkauf der
                           Artikel 7
                                                                  Interventionsware im Rahmen dieser Verordnung, insbe­
                                                                  sondere      die  Ausfuhrlizenz,   der   Abholschein    nach
                                                                  Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b) der Verordnung (EWG)
                                                                  Nr. 3002/92, die Ausfuhrerklärung und gegebenenfalls
  Der Zuschlagsempfänger bezahlt die Ware vor ihrer               das Kontrollexemplar T 5 den Vermerk
 Abholung zu dem im Angebot genannten Preis. Die
 fällige Zahlung für jede abgeholte Partie ist unteilbar.
                                                                  — Trigo blando panificable de intervención sin derecho
                                                                       a restitución, destinado a (nombre del Estado o de los
                                                                       Estados ACP), Reglamento (CE) n° 3396/93,
                           Artikel 8                              — Bageegnet blød hvede fra intervention uden restitu­
                                                                       tionsydelse bestemt for (navnet på det eller de pågæl­
                                                                       dende AVS-lande), forordning (EF) nr. 3396/93,
 (1 ) Die gemäß Artikel 13 Absatz 4 der Verordnung
 (EWG) Nr. 2131 /93 zu leistende Sicherheit wird freige­          — Interventions-Brotweichweizen        ohne   Ausfuhrerstat­
 geben, sobald dem Zuschlagsempfänger die Ausfuhrlizenz               tung, Bestimmung (Name des AKP-Staates oder der
 erteilt wurde.
                                                                      AKP-Staaten) — Verordnung (EG) Nr. 3396/93,
 (2) Die Verpflichtung zur Ausfuhr und Einfuhr in die             — μαλακός αρτοποιήσιμος σίτος παρέμβασης, που
 Bestimmungsländer nach Anhang I wird durch die                       δεν παρέχει δικαίωμα επιστροφής, προοριζόμενος
 Leistung einer Sicherheit in Höhe von 70 ECU/t gedeckt,              για (όνομα της χώρας ΑΚΕ ή των χωρών AKE),
 davon 25 ECU/t bei Erteilung der Ausfuhrlizenz und 45                κανονισμός ( ΕΚ) αριθ. 3396/93,
 ECU/t vor Abnahme der Ware .
                                                                  — Intervention common wheat of breadmaking quality
                                                                      not eligible for refund, bound for (name of the ACP
Abweichend von Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung                     State or States), Regulation (EC) No 3396/93,
(EWG) Nr. 3002/92 der Kommission (') wird
                                                                 — Blé tendre d intervention panifiable ne donnant pas
— der Sicherheitsbetrag von 45 ECU/t innerhalb von 20                 droit à restitution, destiné à (nom de l'État ACP ou
      Arbeitstagen freigegeben, nachdem der Zuschlags­                des États ACP), règlement (CE) n0 3396/93,
      empfänger den Nachweis erbrachte, daß die abgeholte
      Ware das Zollgebiet der Gemeinschaft verlassen hat ;
                                                                 — Frumento tenero d'intervento panificabile non dante
                                                                      diritto a restituzione, destinato al (nome del paese o
— der Sicherheitsbetrag von 25 ECU/t innerhalb von 15                 dei paesi ACP), regolamento (CE) n. 3396/93,
      Arbeitstagen freigegeben, nachdem der Zuschlags­
      empfänger nachgewiesen hat, daß die Ware in dem
      bzw. den AKP-Staaten nach Artikel 5 Absatz 3 zum           — Zachte broodtarwe uit interventie, zonder recht op
      freien Verkehr abgefertigt wurde. Dieser Nachweis               restitutie, bestemd voor (naam van de ACS-Staat of de
      wird gemäß den Artikeln 18 und 47 der Verordnung                ACS-Staten), Verordening (EG) nr. 3396/93,
      (EWG) Nr. 3665/87 der Kommission (2) erbracht.
                                                                 — Trigo brando panificavel de intervenção que não dá
(') ABl. Nr. L 301 vom 17. 10. 1992, S. 17.                           direito a uma restituição, destinado a (nome do Estado
(4 ABl. Nr. L 351 vom 14. 12. 1987, S. 1 .                            ou dos Estados ACP), Regulamento (CE) n? 3396/93 .
 ---pagebreak--- 11 . 12. 93                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. L 306/41
(2) Die zugeschlagene und abgeholte Ware darf                  mit. Sie sind nach dem Schema von Anhang III an die
höchstens bis 31 . August 1994 in Zollagern oder Frei­         Empfängeradressen in Anhang IV zu richten.
zonen verbleiben .
                                                              (2)    Die Interventionsstellen unterrichten die Kommis­
                                                               sion monatlich über die im Rahmen dieser Verordnung
                        Artikel 10
                                                               abgegebenen Weichweizenmengen.
                                                                                      Artikel 11
(1 ) Die deutsche und die französische Interventions­
stelle teilen der Kommission spätestens drei Stunden           Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im
nach Ablauf der Angebotsfrist die erhaltenen Angebote         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                Mitgliedstaat.
                Brüssel, den 10. Dezember 1993
                                                                        Für die Kommission
                                                                          Rene STEICHEN
                                                                     Mitglied der Kommission
                                                     ANHANG I
                                                     AKP-Länder
                                                      Gruppe I
                                           Angola
                                           Sambia
                                           Malawi
                                           Mosambik
                                           Namibia
                                           Botsuana
                                           Simbabwe
                                           Lesotho
                                           Swasiland
 ---pagebreak---   Nr. L 306/42                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  11 . 12. 93
                                                                     ANHANG II
                                                                                                             (in Tonnen)
                                             Gebiete der Lagerung                                 Menge
                  FRANKREICH :
                  Orleans                                                                        100 000
                  DEUTSCHLAND :
                  Schleswig-Holstein/Hamburg
                  Niedersachsen/Bremen                                                            21 331
                  Berlin/Brandenburg
                  Mecklenburg-Vorpommern                                                          23 934
                  Sachsen
                  Sachsen-Anhalt
                  Thüringen                                                                        4 638
                                                                    ANHANG III
                  Dauerausschreibung zur Ausfuhr von 100 000 Tonnen bzw. 50 000 Tonnen Brotweichweizen aus
                                   Beständen der französischen und der deutschen Interventionsstellen
                                                          (Verordnung (EG) Nr. 3396/93)
           1                  2                  3                      4                5             6                    7
                                                                                  Zuschläge (+)
        Bieter                                                    Angebotspreis
                            Partie            Menge                               Abschläge (— ) Geschäftskosten
         Nr.                                                        (ECU/t)                                            Bestimmung
                             Nr.                W                                    (ECU/t)        (ECU/t)
                                                                       (')
                                                                                      (p.m.)
          1
          2
          3
        usw.
(') Einschließlich Zu- oder Abschläge für die betreffende Partie.
                                                                   ANHANG IV
Die Mitteilungen sind ausschließlich an folgende Adresse in Brüssel zu richten :
GD VI/C/ 1 (z. Hd. Herrn Thibault/Brus) :
— Fernschreiber :       22037 AGREC B,
                        22070 AGREC B (griechische Buchstaben) ;
— Fernkopie :           295 25 15
                        296 10 97
                        296 20 05.