CELEX: 51998PC0681
Language: de
Date: 1998-12-15
Title: Überprüfter Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Begrenzung von Emissionen flüchtiger organischer Verbindungen, die bei bestimmten Tätigkeiten und in bestimmten Anlangen bei der Verwendung organischer Lösungsmittel entstehen

Il *,fv 1
ft ,"s5 -,
                          KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                          Brüssel, den 15.12.1998
                                                           KOM(1998)681 endg.
                                                           96/0276 (SYN)
                                   Überprüfter Vorschlag für eine
                                     RICHTLINIE DES RATES
           über die Begrenzung von Emissionen flüchtiger organischer Verbindungen, die bei
               bestimmten Tätigkeiten und in bestimmten Anlagen bei der Verwendung
                                organischer Lösungsmittel entstehen
                         (gemäß Artikel 189 c, Buchstabe d) des EG-Vertrages
                                  von der Kommission vorgelegt)
M
 ---pagebreak---  ---pagebreak---                                      BEGRÜNDUNG
Am 6. November 1996 hat die Kommission einen Vorschlag für eine Richtlinie des Rates
über die Begrenzung von Emissionen flüchtiger organischer Verbindungen, die bei
bestimmten industriellen Tätigkeiten bei der Verwendung organischer Lösungsmittel
entstehen (KOM(96) 538 endg. - SYN96/276 - Abi. C 99 vom 26. 3. 97), verabschiedet.
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß gab im Mai 1997 seine Stellungnahme (Abi. C 287
vom 22.9.97) ab.
Das Europäische Parlament gab seine Stellungnahme in erster Lesung am 14. Januar
1998 (Abi. C34 vom 2.2.98) ab.
Die Kommission legte am 25. März 1998 einen geänderten Vorschlag (KOM(98) 190
endg. - Abi. C 126 vom 24.4.98) vor.
Am 16. Juni 1998 legte der Rat formell seinen gemeinsamen Standpunkt fest (Abi. C 248
vom 7.8.98).
Das Europäische Parlament prüfte am 21. Oktober 1998 in /weiter Lesung den
gemeinsamen Standpunkt des Rates und billigte ihn vorbehaltlich 11 Änderungsanträgen.
Gemäß Artikel 189 c Buchstabe d EG-Vertrag legte die Kommission diesen überprüften
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Begrenzung von Emissionen flüchtiger
organischer Verbindungen, die bei bestimmten industriellen Tätigkeiten bei der
Verwendung organischer Lösungsmittel entstehen, vor. Dieser überprüfte Vorschlag
übernimmt eine Reihe der obengenannten Änderungsanträge des Europäischen
Parlaments.
Von der Kommission angenommene Änderungsanträge
Änderungsantrag 8, der darauf abzielt, den Informationsaustausch gemäß Artikel 7 durch
Angaben über die Exposition am Arbeitsplatz zu ergänzen, wird vollständig
angenommen, da diese Information ein wichtiges bei den Überlegungen über die
Ersatzstoffe zu berücksichtigendes Element darstellt.
Änderungsantrag 9, der eine weniger vorschreibende Art der Bestimmungen über
Messungen im Einklang mit den Anforderungen der vorgeschlagenen Richtlinie
beinhaltet, stellt eine Verbesserung des Textes dar und wird vollständig angenommen.
Die Kommission unterstützt grundsätzlich Änderungsantrag 10, der darauf abzielt, die
Definition der Reparaturlackierung auf die Lackierung von Anhängern (Klasse 0)
ausdehnt, da die Lackierungen und Verfahren der Lackierung von Anhängern sehr
ähnlich sind wie die der Reparaturlackierung. Jedoch wurde der Text dieses
Änderungsantrags neu abgefaßt. Die zweite Tabelle des Anhangs II A wurde
entsprechend angepaßt.
 ---pagebreak--- Was den Änderungsantrag 11 betrifft, so kann die Kommission die Herabsetzung des
Verbrauchsschwellenwerts nicht annehmen, da die damit verbundenen Anpassungskosten
für die kleinen und mittleren Unternehmen unverhältnismäßig hoch wären. Jedoch ist es
technisch und wirtschaftlich gerechtfertigt, das Ausmaß der Abweichungen für weniger
strenge Emissionsgrenzwerte zu begrenzen, so daß die Kommission den zweiten Teil
dieses Änderungsantrags billigt.
Von der Kommission nicht angenommene Änderungsanträge
Die Kommission war bei der Ausarbeitung des Vorschlags sorgfaltig darauf bedacht,
Unvereinbarkeiten zwischen dieser Richtlinie und der Richtlinie 96/61/EG über die
integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung zu vermeiden.
Änderungsantrag 7 schafft eine unangemessene Diskrepanz zwischen den Definitionen
für „bestehende Anlagen", während Änderungsantrag 3 zu Verwirrungen hinsichtlich des
Konzepts der „besten verfügbaren Techniken" fuhrt. Keiner dieser Änderungsanträge
kann von der Kommission angenommen werden.
Zwei neue Erwägungen erfordern zusätzliche Initiativen seitens der Kommission. Die
erste (Änderungsantrag 4) betrifft die Forderung nach einer Richtlinie über
 Lösungsmittel, die Produkte (wie Farbe oder Heimwerkerprodukte) enthalten. Eine
ähnliche auf Lacke für Reparaturlackierungen von Fahrzeugen beschränkte Forderung
des Rates ist dem Ratsprotokoll als Erklärung beigefügt. Die Dienststellen der
 Kommission haben vor kurzem mit den entsprechenden Vorbereitungen begonnen, doch
möchten sie alle weiteren Verpflichtungen vor Abschluß der einschlägigen Studien
vermeiden. Die zweite Änderung (Änderungsantrag 5) fordert die Kommission auf zu
prüfen, wie erreicht werden kann, daß Anlagen, die unterhalb des Schwellenwerts liegen,
 in den Geltungsbereich künftiger ordnungspolitischer Maßnahmen fallen. Einstweilen
 haben die Kommissionsdienststellen nicht die Absicht, diesen Vorschlag durch
zusätzliche Maßnahmen für kleinere Anlagen zu ergänzen.
 Durch Änderungsantrag 12 soll die Forderung nach Aufstellung einer
 Lösungsmittelbilanz dadurch abgeschwächt werden, daß diese Bilanzen weniger oft
erstellt werden müssen. Diese Lösungsmittelbilanzen sollen den Unternehmen die
Möglichkeit geben, die Einhaltung der in der Richtlinie festgelegten
Emissionsgrenzwerte nachzuweisen. Eine weniger häufige Vorlage solcher Bilanzen
würde deren Nutzen schmälern.
Die vorgeschlagene Richtlinie enthält keine spezifischen Bestimmungen zum Schutz der
Arbeitnehmer vor gesundheitlichen Risiken am Arbeitsplatz, da dieser Aspekt nicht in
den Geltungsbereich der Richtlinie fällt. Änderungsantrag 2 wird daher nicht
angenommen.
Schließlich wird Änderungsantrag 6 nicht in diesen überprüften Vorschlag übernommen,
da der Vertrag bereits die erforderlichen Bestimmungen enthält, damit die
Mitgliedstaaten strengere Anforderungen einfuhren können.
                                                3
 ---pagebreak--- Überprüfter Vorschlag für eine
                                  RICHTLINIE DES RATES
    über die Begrenzung von Emissionen flüchtiger organischer Verbindungen, die bei
   bestimmten Tätigkeiten und in bestimmten Anlagen bei der Verwendung organischer
                                    Lösungsmittel entstehen
          (Vorlage der Kommission gemäß Artikel 189 c Buchstabe d EG-Vertrag)
     GEMEINSAMER STANDPUNKT                                   GEÄNDERTER TEXT
                                        Artikel 7 Absatz 1
(1) Die Kommission stellt sicher, daß             (1) Die Kommission stellt sicher, daß
zwischen den Mitgliedstaaten und den              zwischen den Mitgliedstaaten und den
betroffenen            Branchen              ein  betroffenen Branchen ein Informations-
Informationsaustausch            über        die  austausch        über     die     Verwendung
Verwendung organischer Stoffe und ihrer           organischer StotTe und ihrer potentiellen
potentiellen Ersatzstoffe stattfindet. Sie         Ersatzstoffe stattfindet. Sie prüft
prüft die Gebrauchstauglichkeit, die poten-        - die Gebrauchstauglichkeit,
tiellen Auswirkungen auf die menschliche
                                                   - die potentiellen Auswirkungen auf die
Gesundheit und auf die Umwelt sowie die
                                                   menschliche Gesundheit im allgemeinen
wirtschaftlichen                Auswirkungen,
                                                   und die Exposition am Arbeitsplatz im
insbesondere         das       Kosten-Nutzen-     besonderen,
Verhältnis der verfügbaren Alternativen,           - die potentiellen Auswirkungen auf die
um Leitlinien für die Verwendung von               Umwelt sowie
Stoffen und Techniken zu erstellen, die die             die wirtschaftlichen Auswirkungen,
potentiell geringsten Auswirkungen auf             insbesondere das Kosten-Nutzen Verhältnis
 Luft, Wasser, Boden, die Ökosysteme und           der verfügbaren Alternativen,
die menschliche Gesundheit haben. Die              um Leitlinien für die Verwendung von
 Kommission        veröffentlicht     auf der      Stoffen und Techniken zu erstellen, die die
 Grundlage des Informationsaustauschs              potentiell geringsten Auswirkungen auf
 Leitlinien für jede Tätigkeit.                    Luft, Wasser, Boden, die Ökosysteme und
                                                   die menschliche Gesundheit haben. Die
                                                   Kommission        veröffentlicht    auf der
                                                   Grundlage des Informationsaustauschs
                                                   Leitlinien für jede Tätigkeit.
                                        Artikel 8 Absatz 2
 2. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, daß        2. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, daß
 bei     Abgasleitungen,      an die eine           Emissionen aus Abgasleitungen, an die
 Vorrichtung      zur     Emissionsminderung       eine Vorrichtung zur Emissionsminderung
 angeschlossen ist und bei denen am Punkt          angeschlossen ist und bei denen am Punkt
 des endgültigen Austritts durchschnittlich        des endgültigen Austritts durchschnittlich
 mehr als 10 kg/h organisch gebundenen             mehr als 10 kg/h organisch gebundenen
 Kohlenstoffs freigesetzt werden, ständig           Kohlenstoffs freigesetzt werden, einer
 *Ü5__ Einhaltung       der     Anforderungen      kontinuierlichen Messung oder ej nem
 überwacht wird.                                   anderen, äquivalenten Verfahren zur
                                                     /;
 ---pagebreak---                                             Quantifizierung unterliegen.
                    Anhang I Kategorie zwei sechster Gedankenstrich
- auf Anhänger der Klassen Ol, 02 und 03 - auf Anhänger der Klassen 01, 02, 03 und
gemäß der Richtlinie 70/156/EWG             04 gemäß der Richtlinie 70/156/EWG
               Anhang I Kategorie achtzehn (Fahrzeugreparaturlackierung)
- Jede industrielle oder gewerbliche        Jede industrielle       oder    gewerbliche
Tätigkeit     zur     Lackierung     eines  Lackierungstätigkeit, sowie die damit
Kraftfahrzeugs gemäß der Richtlinie         verbundenen Entfettungstätigkeiten, zur
70/156/EWG oder eines Teils dieses          - Lackierung von Kraftfahrzeugen gemäß
Kraftfahrzeugs - sowie die damit            der Richtlinie 70/156/EWG oder eines
verbundenen Entfettungstätigkeiten - im     Teils dieser Kraftfahrzeuge im Zuge einer
Zuge einer Reparatur, Konservierung oder    Reparatur,        Konservierung        oder
Verschönerung außerhalb der Fertigungs-      Verschönerung         außerhalb        der
anlagen und die ursprüngliche Lackierung     Fertigungsanlagen oder
von Fahrzeugen mit Hilfe von Produkten
zur Reparaturlackierung, sofern dies         - die ursprüngliche Lackierung von
außerhalb         der       ursprünglichen  Kraftfahrzeugen gemäß der Richtlinie
Fertigungsstraße geschieht.                  70/156/EWG, oder eines Teils dieser
                                             Kraftfahrzeuge, mit Hilfe von Produkten
                                             zur Reparaturlackierung, sofern dies
                                             außerhalb        der        ursprünglichen
                                             Fertigungsstraße geschieht oder
                                                 die Lackicrung       von Anhängern
                                            (einschließlich            Sattelanhängern)
                                            (Klasse Q).
                                              5"
 ---pagebreak---                        Anhang II, Teil A, erste Tabelle, Rubrik 13
                          -      - "'
   Tatigkeit Schwellen  Gesamt-       Besondere             Tatigkeit    Schwellen Gesamt-     Besondere
             wert                                                        wert
                        emissions-    Bestimmungen                                 emissions-  Bestimmungen
   (Schwel-             grenzwerte                          (Schwellen   (LOsungs- grenzwerte
   lenwert                                                  wert     fur mittel-
             verbrauch                                                   verbrauch
   fur den   in t/a)                                        den      L6- in t/a)
   Losungs-                                                 sungs-
   mittel-                                                  mittel-
   ver-                                                     verbrauch
   brauch                                                   in t/a.)
   in t/a.)
13 I cdcrbe-  10-25      85 g/m;      (J) I'iir I-eder   \y 1 .cderbc-    10-25    85 g/nr     Die          Inns
   schich-                            hcNchichtung in       schichtung                         sionsgien/
   tung (>   -25                      der       Mobcl-      r 10)        ~- 25                 weite     SIIK) in
                         75 g/m'
    10)                               herstellung und                                          liramm
                                      bei besonderen                                           cmittiortev
                         150 g/m2                                                  150    g nv
                                      Lederwaren,                                              1 osungsmittcl
                        (>I0)(1)
                                      die als kleinere                                         jc nr ilcs l'ml-
                                      Konsumgiiter                                             niodukls ange-
                                      verwendet                                                gebcu.
                                      werden,      wie
                                      Taschen,
                                      Gurtel, Brief-
                                      taschen usw.                                             (J)          Kleine
                                                                                                I.edenvaren.
                                                                                               nut bcsvMidcrcn
                                                                                               jekorattven
                                                                                                nTcktcn
                                                                                               und/odet        be-
                                                                                               sonderen        ge-
                                                                                               fordcrtcn
                                                                                               liijjensehaflcn
                                                                                               wie       t Ihrami-
                                                                                               bfliulei,
                                                                                               Biieluisehen.
                                                                                               (icldbeulel,
                                                                                               liurtcl. TUNC hen
                                                                                               usw
                                                       6
 ---pagebreak---                                                 Anhang IIA zweite Tabelle
      T&tigkcit    Schwcilenwert Air       (icüaintemtssiMisgrcttz wert          TStigkcit     Schwclfcnwcrt t'tlr        (icsaitrtciiii.vMoiis^rrn/w« (t
                     die Produktkm                                                               the l*nxhiktitm
                    (bezogen auf die                                                            (bczogcnaufdic
(SchwcHcnwcrt fur                                                          (Schwcilenwert fur
                   Jahresproduktion                                                            Jahrcsproduktion
   ifcn Losungs-                                                              den Losungs-
                   des besctrichtetcn                                                          des beschkhteten
  mittctvcrbrauch                                                           mittelverbrauch in
                        Produkts)                                                                  Produkts)
                                                                              Tonncn/Jahr)
  in Tonnen/Jahr)
                                       Neue Anlagen Bestehende                                                        Neue Anlagen         Bestehende
                                                        Anlagen                                                                            Anlagen
                                      (iesamtcmisskin'igrcii/wcrt (g/in-)                                          (icsaintcitiis.siiut*£irti/wt'il {f. m ' )
ficschichtung      5 2500               90                120              ttcschichtung        < 2500               90                       120
von          neuen > 2 5 0 0            70               90                von          neuen > 2500                 70                      «KV
Nutzfahr/eugcn                                                             kteinen         uml
un<t Anhangcrn                                                             groBen
                                                                           Mut/lahrzcugen
                                                                           (>!5)
                                                                          7
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                                                       KOM(98)681endg.
                                          DOKUMENTE
DE                                                            14 03 15 10
                                    Katalognummer : CB-CO-98-688-DH-C
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg
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