CELEX: 21990A0814(01)
Language: de
Date: 1989-11-20 00:00:00
Title: Protokoll über den Beitritt Costa Ricas zum Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen

Avis juridique important

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21990A0814(01)

Protokoll über den Beitritt Costa Ricas zum Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen  

Amtsblatt Nr. L 219 vom 14/08/1990 S. 0059 - 0060 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 16 S. 0071  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 16 S. 0071 

PROTOKOLL  über den Beitritt Costa Ricas zum allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen Die Regierungen, die Vertragsparteien des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens sind (im folgenden "Vertragsparteien" und "Allgemeines Abkommen" genannt), die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft und die Regierung Costa Ricas (im folgenden "Costa Rica" genannt) - GESTÜTZT auf die Ergebnisse der Verhandlungen über den Beitritt Costa Ricas zum Allgemeinen Abkommen - SIND durch ihre Vertreter wie folgt übereingekommen:Teil I Allgemeine Bestimmungen 1. Mit Inkrafttreten dieses Protokolls nach Absatz 8 wird Costa Rica Vertragspartei des Allgemeinen Abkommens im Sinne von dessen Artikel XXXII und wendet vorbehaltlich dieses Protokolls vorläufig gegenüber den Vertragsparteien an:a) die Teile I, III und IV sowie b) Teil II des Allgemeinen Abkommens, soweit dies mit seinen an dem Datum dieses Protokolls geltenden Rechtsvorschriften vereinbar ist.Die Verpflichtungen aus Artikel I Absatz 1 in Verbindung mit Artikel III und aus Artikel II Absatz 2 Buchstabe b) in Verbindung mit Artikel VI des Allgemeinen Abkommens gelten für die Zwecke dieses Absatzes als zu Teil II gehörig.2. a) Soweit in diesem Protokoll nichts anderes vorgesehen ist, sind die von Costa Rica anzuwendenden Bestimmungen des Allgemeinen Abkommens die des Textes, welcher der Schlussakte der zweiten Tagung des Vorbereitungsausschusses für die Konferenz der Vereinten Nationen über Handel und Arbeit beigefügt ist, und zwar in seiner berichtigten, ergänzten oder anderweit geänderten Fassung nach Maßgabe der Übereinkünfte, die an dem Tag, an dem Costa Rica Vertragspartei wird, in Kraft sind.b) In allen Fällen, auf die sich das in Artikel V Absatz 6, in Artikel VII Absatz 4 Buchstabe d) und in Artikel X Absatz 3 Buchstabe c) des Allgemeinen Abkommens erwähnte Datum bezieht, ist der für Costa Rica geltende Stichtag das Datum dieses Protokolls.3. Costa Rica wird die in Absatz 31 des Dokuments L/6589 genannten Einfuhrabgaben und -gebühren beseitigen, soweit sie über den in der beigefügten Liste aufgeführten gebundenen Sätzen liegen. Werden diese Abgaben vier Jahre nach dem Zeitpunkt des Beitritts Costa Ricas zum Allgemeinen Abkommen noch erhoben, ohne daß die obengenannten Maßnahmen getroffen wurden, so wird diese Frage von den Vertragsparteien erneut geprüft.4. Gemäß Paragraph 50 des Dokuments L/6589 setzt Costa Rica den Abbau der bisherigen Beschränkungen bei der Erteilung von Einfuhrgenehmigungen sowie der mengenmässigen Beschränkungen fort und vollendet deren Beseitigung vier Jahre nach dem Zeitpunkt seines Beitritts zum Allgemeinen Abkommen. Vom Zeitpunkt des Beitritts an werden weitere Maßnahmen dieser Art nur nach Maßgabe der Artikel des Allgemeinen Abkommens getroffen und werden nach diesem Zeitpunkt noch bestehende Beschränkungen entsprechend den GATT-Verpflichtungen notifiziert und begründet. Andernfalls wird diese Frage von den Vertragsparteien erneut geprüft.Teil II Liste 5. Die Liste im Anhang wird mit Inkrafttreten dieses Protokolls die Liste Costa Ricas zum Allgemeinen Abkommen.6. a) In allen Fällen, auf die sich das in Artikel II Absatz 1 des Allgemeinen Abkommens erwähnte Datum bezieht, ist der Stichtag für jede Ware, die in der diesem Protokoll beigefügten Liste Gegenstand eines Zugeständnisses ist, das Datum dieses Protokolls.b) In dem Fall, auf den sich das in Artikel II Absatz 6 Buchstabe a) des Allgemeinen Abkommens erwähnte Datum bezieht, ist der Stichtag für die diesem Protokoll beigefügte Liste das Datum dieses Protokolls.TEIL III Schlußbestimmungen 7. Dieses Protokoll wird beim Generaldirektor der Vertragsparteien hinterlegt. Es liegt für Costa Rica bis zum 30. Juni 1990 zur Unterzeichnung auf. Es liegt ferner für die Vertragsparteien und die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft zur Unterzeichnung auf.8. Dieses Protokoll tritt am dreissigsten Tag nach seiner Unterzeichnung durch Costa Rica in Kraft.9. Costa Rica, das nach Absatz 1 dieses Protokolls Vertragspartei des Allgemeinen Abkommens geworden ist, kann diesem nach Maßgabe dieses Protokolls beitreten, indem es beim Generaldirektor eine Beitrittsurkunde hinterlegt. Der Beitritt wird an dem Tag wirksam, an dem das Allgemeine Abkommen nach Artikel XXVI in Kraft tritt, frühestens jedoch am dreissigsten Tag nach Hinterlegung der Beitrittsurkunde. Der Beitritt zum Allgemeinen Abkommen nach diesem Absatz gilt für die Zwecke des Artikels XXXII Absatz 2 des Abkommens als Annahme des Abkommens nach dessen Artikel XXVI Absatz 4.10. Vor seinem Beitritt zum Allgemeinen Abkommen nach Absatz 9 kann Costa Rica dessen vorläufige Anwendung einstellen; die Einstellung wird am sechzigsten Tag nach Eingang der schriftlichen Notifikation beim Generaldirektor wirksam.11. Der Generaldirektor übermittelt unverzueglich jeder Vertragspartei, der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, Costa Rica und jeder Regierung, die dem Allgemeinen Abkommen vorläufig beigetreten ist, eine beglaubigte Abschrift und notifiziert ihnen unverzueglich jede Unterzeichnung dieses Protokolls nach Absatz 7.12. Dieses Protokoll wird nach Artikel 102 der Charta der Vereinten Nationen registriert.Geschehen zu Genf am zwanzigsten November neunzehnhundertneunundachtzig in einer Urschrift in englischer, französischer und spanischer Sprache, soweit nicht für die diesem Protokoll beigefügte Liste etwas anderes bestimmt ist; jeder Wortlaut ist gleichermassen verbindlich. ANHANG Liste LXXXV - Costa Rica (Diese Liste kann beim Sekretariat des GATT in Genf eingesehen werden.)