CELEX: 52020PC0135
Language: de
Date: 2020-04-03
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1215/2009 des Rates zur Einführung besonderer Handelsmaßnahmen für die am Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess der Europäischen Union teilnehmenden oder damit verbundenen Länder und Gebiete

EUROPÄISCHE KOMMISSION
            Brüssel, den 3.4.2020
            COM(2020) 135 final
            2020/0051(COD)
            Vorschlag für eine
            VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
            zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1215/2009 des Rates zur Einführung besonderer Handelsmaßnahmen für die am Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess der Europäischen Union teilnehmenden oder damit verbundenen Länder und Gebiete
            
               
         
         
            
               BEGRÜNDUNG
            
            
               1.KONTEXT DES VORSCHLAGS
            
            
               •Gründe und Ziele des Vorschlags
            
            
               Die vorgeschlagenen autonomen Handelsmaßnahmen sind eines der Instrumente zur Umsetzung der Politik der EU gegenüber dem westlichen Balkan, die im Rahmen des von der Europäischen Kommission im Mai 1999 eingeleiteten Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses festgelegt wurde. Der Europäische Rat gelangte auf seiner Tagung in Lissabon am 23. und 24. März 2000 zu dem Schluss, dass den Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen mit den Parteien des westlichen Balkans eine asymmetrische Handelsliberalisierung vorausgehen sollte. Die asymmetrische Handelsliberalisierung wurde mit der Verordnung (EG) Nr. 1215/2009 des Rates zur Einführung besonderer Handelsmaßnahmen für die am Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess der Europäischen Union teilnehmenden oder damit verbundenen Länder und Gebiete ermöglicht und gilt bis zum 31. Dezember 2020.
            
            
               Zwischen der Union und allen betroffenen Parteien des westlichen Balkans wurden inzwischen Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen geschlossen, zuletzt mit dem Kosovo
                  1* (am 1. April 2016 in Kraft getreten).
            
            
               Angesichts der Unterschiede beim Umfang der Zollliberalisierung im Rahmen der vertraglichen Regelungen, die zwischen der Union und allen Teilnehmern am Assoziierungs- und Stabilisierungsprozess entwickelt wurden, und der im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 1215/2009 eingeräumten Präferenzen wird vorgeschlagen, die Geltungsdauer der Verordnung (EG) Nr. 1215/2009 bis zum 31. Dezember 2025 zu verlängern. 
            
            
               •Kohärenz mit den bestehenden Vorschriften in diesem Bereich
            
            
               Der Vorschlag steht im Einklang mit der fortgesetzten Unterstützung der EU für die schrittweise wirtschaftliche Integration der Region in die EU und die einzelnen Beitrittsprozesse.
            
            
               Obwohl die meisten Handelspräferenzen, die dem westlichen Balkan ursprünglich im Rahmen der autonomen Handelsregelung gewährt wurden, nun in die einzelnen Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen mit der Union aufgenommen wurden, stellen die im Rahmen dieser Verordnung gewährten begrenzten Präferenzen nach wie vor eine wertvolle Unterstützung für die regionale Wirtschaft dar. Diese Präferenzen ermöglichen die Aussetzung der normalerweise auf Obst und Gemüse angewandten spezifischen Zölle und den Zugang zum globalen Zollkontingent für Wein, nachdem die Kontingente für Wein der jeweiligen Länder ausgeschöpft wurden.
            
            
               Das System der autonomen Handelsmaßnahmen trug zum Anstieg des gesamten Handelsvolumens zwischen der EU und dem westlichen Balkan bei, das 2018 mehr als 54 Mrd. EUR ausmachte. Mit einem Anteil von mehr als 72 % am Gesamthandel ist die EU der führende Handelspartner der Region.
            
            
               •Kohärenz mit der Politik der Union in anderen Bereichen
            
            
               Dieser Vorschlag steht voll und ganz im Einklang mit der Erklärung von Sofia vom 17. Mai 2018, in der sich die EU verpflichtet hat, ihr Engagement auf allen Ebenen zu verstärken und zu intensivieren, um den politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Transformationsprozess in der Region zu fördern. Er steht auch im Einklang mit den politischen Leitlinien der neuen Kommission, in denen die europäische Perspektive des westlichen Balkans und ihre wichtige Rolle im fortgesetzten Reformprozess in der gesamten Region bekräftigt wurde. Die Europäische Union ist bestrebt, Frieden, Stabilität und wirtschaftliche Entwicklung in der Region zu fördern und eine Perspektive für die Integration in die EU zu eröffnen.
            
            
               2.RECHTSGRUNDLAGE, SUBSIDIARITÄT UND VERHÄLTNISMÄẞIGKEIT
            
            
               •Rechtsgrundlage
            
            
               Rechtsgrundlage für den Vorschlag ist Artikel 207 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union.
            
            
               •Subsidiarität (bei nicht ausschließlicher Zuständigkeit) 
            
            
               
                  Entfällt.
               
            
            
               •Verhältnismäßigkeit
            
            
               
                  Die vorgeschlagenen Maßnahmen haben sich nachweislich positiv auf die begünstigten Länder ausgewirkt, indem sie insbesondere durch den Aufbau starker Partnerschaften zwischen EU-Unternehmen und lokalen Herstellern in der Region des westlichen Balkans zu deren wirtschaftlicher Entwicklung beigetragen haben. Der Vorschlag, die Maßnahmen um weitere fünf Jahre zu verlängern, wird daher als am besten geeignet angesehen, um die nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung der Partner im westlichen Balkan zu gewährleisten und gleichzeitig den sehr langwierigen und komplexen Prozess der Änderung jedes einzelnen im Rahmen der Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen bestehenden bilateralen Handelsabkommens zu vermeiden.
               
            
         
         
            
               •Wahl des Instruments
            
            
               
                  Autonome Handelsmaßnahmen ermöglichen es der Europäischen Union, in Ausnahmefällen sehr spezifische und gezielte Präferenzen zu gewähren, die andernfalls im Rahmen eines Freihandelsabkommens nicht gewährt würden, da sie Präzedenzfälle schaffen würden, die nicht im Interesse der Union liegen.
               
            
            
               3.ERGEBNISSE DER EX-POST-BEWERTUNG, DER KONSULTATION DER INTERESSENTRÄGER UND DER FOLGENABSCHÄTZUNG
            
            
               •Ex-post-Bewertung/Eignungsprüfungen bestehender Rechtsvorschriften
            
            
               
                  Angesichts des sehr begrenzten Anwendungsbereichs der Maßnahmen wurde keine formelle Ex-post-Bewertung durchgeführt.
               
            
            
               •Konsultation der Interessenträger
            
            
               
                  Es fanden keine förmlichen Konsultationen der Interessenträger statt, doch besteht unter den begünstigten Parteien ein einhelliges und wiederholtes Interesse an der Fortsetzung der Maßnahmen, während die europäischen Wirtschaftsakteure über die verschiedenen Kommunikationsplattformen, die von den Kommissionsdienststellen für die Wirtschaftszweige der EU eingerichtet wurden, keine Einwände erhoben haben.
               
            
            
               •Einholung und Nutzung von Expertenwissen
            
            
               
                  Entfällt.
               
            
            
               •Folgenabschätzung
            
            
               
                  Gemäß dem Instrumentarium für eine bessere Rechtsetzung ist die Durchführung einer Folgenabschätzung anlässlich der Verlängerung bestehender Protokolle mit Drittländern ausdrücklich nicht erforderlich.
               
               
                  Die vorgeschlagenen Maßnahmen bestehen seit fast zwanzig Jahren, sind gegenwärtig aber stark begrenzt, da die meisten Präferenzen schrittweise in die einzelnen Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen der EU und den Begünstigten aufgenommen wurden. Während die geschätzten Auswirkungen wegen der von der EU nicht erhobenen Zölle – in Höhe von etwa 23,5 Mio. EUR für die sechs Begünstigten zusammen auf der Grundlage des Einfuhrwerts im Jahr 2018 – als minimal angesehen werden, bietet die Verlängerung der Maßnahmen die beste Garantie für das Engagement der EU im Hinblick auf die Handelsintegration des westlichen Balkans. So würde auch zur Sicherstellung stabiler Marktzugangsbedingungen für die Wirtschaftsbeteiligten in der Region sowie in der EU beigetragen. 
               
               
                  Auf der Grundlage der Bewertung, die die Kommission im Anschluss an Besuche in der Region vorgenommen hat, hat sich gezeigt, dass die Maßnahmen einer großen Zahl landwirtschaftlicher Kleinerzeuger zugutekommen, und viele dieser lokalen Erzeuger haben starke Partnerschaften mit Unternehmen in der EU aufgebaut. Sollte die Verordnung (EG) Nr. 1215/2009 bis zum 31. Dezember 2020 nicht verlängert werden, wird der westliche Balkan diesen liberalisierten Marktzugang für wichtige landwirtschaftliche Erzeugnisse (Obst und Gemüse), die für diese sensible Region von entscheidender Bedeutung sind, vorübergehend verlieren. 
               
               
                  Die EU sollte auf jeden Fall vermeiden, dass sich eine Situation wie im Jahr 2010 wiederholt, als über die Verlängerung nicht rechtzeitig abgestimmt werden konnte, was zu ernsthaften Störungen auf den Agrarmärkten des westlichen Balkans führte. Eine rückwirkende Anwendung bei der Erhebung von Zöllen sollte nicht infrage kommen, da sie kompliziert/sehr bürokratisch ist und Monate vergehen, bis die Kosten der Wirtschaftsbeteiligten erstattet werden. Durch die Beeinträchtigung des Rechtsrahmens würde nicht nur ein unmittelbarer wirtschaftlicher Schaden entstehen, sondern es würde auch ein instabiles und unsicheres Geschäftsumfeld signalisiert.
               
            
            
               •Effizienz der Rechtsetzung und Vereinfachung
            
            
               
                  Da die vorgeschlagenen Maßnahmen bereits seit fast 20 Jahren in Kraft sind, sind die Begünstigten sehr gut informiert und wissen, wie sie die in der Verordnung vorgesehenen Bedingungen erfüllen können. Darüber hinaus werden mit der vorgeschlagenen Verordnung auch die Absätze gestrichen, die überholte Bestimmungen enthalten, um die Verordnung auf den neuesten Stand zu bringen.
               
            
            
               •Grundrechte
            
            
               
                  Gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe d der Verordnung (EG) Nr. 1215/2009 ist die Zulassung zu den Präferenzen daran gebunden, dass die Begünstigten nicht in schwerwiegender und systematischer Weise gegen die Menschenrechte einschließlich der grundlegenden Arbeitnehmerrechte, gegen die Grundprinzipien der Demokratie und gegen die Rechtsstaatlichkeit verstoßen.
               
            
            
               4.AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT
            
            
               Die vorgeschlagene Verordnung verursacht keine zusätzlichen Kosten für den EU-Haushalt. In den Jahren 2020 bis 2025 werden keine zusätzlichen Zollmindereinnahmen bei Waren mit Ursprung in den derzeit begünstigten Ländern zu verzeichnen sein. Hypothetische Einnahmen, die aus zusätzlichen neuen Einfuhren hätten erzielt werden können, gelten nicht als Einbußen bei den Zolleinnahmen. 
            
         
         
            
               5.WEITERE ANGABEN
            
            
               •Durchführungspläne sowie Monitoring-, Bewertungs- und Berichterstattungsmodalitäten
            
            
               
                  In den Sitzungen der Unterausschüsse im Rahmen der Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen stehen Monitoring und Berichterstattung im Hinblick auf die Nutzung der bilateralen Präferenzen regelmäßig auf der Tagesordnung der bilateralen Gespräche mit den Partnern des westlichen Balkans. 
               
            
            
               •Erläuternde Dokumente (bei Richtlinien)
            
            
               
                  Entfällt.
               
            
            
               •Ausführliche Erläuterung einzelner Bestimmungen des Vorschlags
            
            
               
                  Der Vorschlag enthält drei Arten von Bestimmungen, die Folgendes betreffen:
               
            
            
               (1)Eine Änderung der Bezeichnung von zwei der Begünstigten, um der jüngsten vereinbarten und im Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen verwendeten Terminologie Rechnung zu tragen, nämlich durch die Ersetzung von „der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien“ durch „Nordmazedonien“ und die Ersetzung von „das bzw. dem Zollgebiet Kosovo“ durch „das bzw. dem Kosovo*“. Auf dieser Grundlage werden alle Bezugnahmen auf „Länder“ oder „Länder und Gebiete“ durch „Parteien“ ersetzt.
            
            
               (2)Artikel 3 wird infolge der mit der Delegierten Verordnung (EU) 2017/1464 der Kommission vom 2. Juni 2017 eingeführten Änderungen aktualisiert. Da die dem Kosovo gewährten einseitigen Präferenzen in das am 1. April 2016 in Kraft getretene Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen der EU und dem Kosovo aufgenommen wurden, fallen die Zugeständnisse im Fischerei- und im Rindfleischsektor nicht mehr unter die autonomen Handelspräferenzen. Aus Gründen der Klarheit wird daher vorgeschlagen, jegliche Bezugnahme auf diese beiden Warenkategorien zu streichen.
            
            
               (3)Die Geltungsdauer der Verordnung wird bis zum 31. Dezember 2025 verlängert.
            
            
               2020/0051 (COD)
            
            
               Vorschlag für eine
            
            
               VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
            
            
               zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1215/2009 des Rates zur Einführung besonderer Handelsmaßnahmen für die am Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess der Europäischen Union teilnehmenden oder damit verbundenen Länder und Gebiete
            
            
               DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
            
            
               gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 207 Absatz 2,
            
            
               auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
            
            
               nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,
            
            
               gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren,
            
            
               in Erwägung nachstehender Gründe:
            
         
         
            
               (1)Die Verordnung (EG) Nr. 1215/2009 des Rates
                  2
                regelte uneingeschränkten zollfreien Zugang zum Unionsmarkt für nahezu alle Waren mit Ursprung in den am Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess teilnehmenden Parteien bis zu dem Zeitpunkt, zu dem bilaterale Abkommen mit diesen Parteien geschlossen wurden.
            
            
               (2)Mit allen sechs Parteien sind mittlerweile Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen abgeschlossen worden; das letzte Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und dem Kosovo
                  3
               * andererseits ist am 1. April 2016 in Kraft getreten. 
            
            
               (3)Mit der Delegierten Verordnung (EU) 2017/1464 der Kommission
                  4
                wurde die Verordnung (EG) Nr. 1215/2009 geändert, um die bilateralen Präferenzen für das Kosovo aufzuheben, wobei die allen Begünstigten des westlichen Balkans gewährten einseitigen Präferenzen in Form einer Aussetzung aller Zölle auf die unter die Kapitel 7 und 8 der Kombinierten Nomenklatur fallenden Waren sowie in Form des Zugangs zum globalen Zollkontingent für Wein von 30 000 hl beibehalten wurden.
            
            
               (4)Angesichts dieser Unterschiede beim Umfang der Zollliberalisierung im Rahmen der vertraglichen Regelungen, die zwischen der Union und allen am Assoziierungs- und Stabilisierungsprozess teilnehmenden Parteien entwickelt wurden, und der im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 1215/2009 eingeräumten Präferenzen wird vorgeschlagen, die Geltungsdauer der Verordnung (EG) Nr. 1215/2009 bis zum 31. Dezember 2025 zu verlängern.
            
            
               (5)Die Verlängerung der Geltungsdauer der Verordnung (EG) Nr. 1215/2009 wird als beste Garantie für das Engagement der EU im Hinblick auf die Handelsintegration des westlichen Balkans angesehen. Sie sollte auch zur Sicherstellung stabiler Marktzugangsbedingungen für die Wirtschaftsbeteiligten in der Region sowie in der Union beitragen. 
            
            
               (6)Außerdem muss die Bezeichnung von zwei der Begünstigten geändert werden, um der jüngsten vereinbarten Terminologie Rechnung zu tragen.
            
            
               (7)Die Verordnung (EG) Nr. 1215/2009 sollte daher entsprechend geändert werden —
            
            
               HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
            
            
               Artikel 1
            
            
               Die Verordnung (EG) Nr. 1215/2009 wird wie folgt geändert: 
            
            
               (1)Artikel 1 erhält folgende Fassung: 
            
            
               „Artikel 1
            
            
               Präferenzregelungen
            
            
               1.Waren mit Ursprung in Albanien, Bosnien und Herzegowina, dem Kosovo
                  5
               *, Montenegro, Nordmazedonien und Serbien, die unter die Kapitel 7 und 8 der Kombinierten Nomenklatur fallen, werden ohne mengenmäßige Beschränkungen oder Maßnahmen gleicher Wirkung sowie frei von Zöllen und Abgaben gleicher Wirkung zur Einfuhr in die Union zugelassen. 
            
            
               2.Waren mit Ursprung in Albanien, Bosnien und Herzegowina, dem Kosovo, Montenegro, Nordmazedonien und Serbien kommen in den ausdrücklich angeführten Fällen weiterhin in den Genuss dieser Verordnung. Solche Waren kommen außerdem weiterhin in den Genuss der Zugeständnisse dieser Verordnung, sofern diese günstiger sind als die Zugeständnisse, die nach den bilateralen Abkommen zwischen der Union und diesen Parteien vorgesehen sind.“
            
            
               (2)Artikel 2 wird wie folgt geändert:
            
            
               (a) Absatz 1 Buchstaben a, b, c und d erhalten folgende Fassung:
            
            
               „a) die Waren der Definition „Erzeugnisse mit Ursprung“ oder „Ursprungserzeugnisse“ in Titel II Kapitel 1 Abschnitt 2 Unterabschnitte 4 und 5 der Delegierten Verordnung 2015/2446 der Kommission und in Titel II Kapitel 2 Abschnitt 2 Unterabschnitte 10 und 11 der Durchführungsverordnung 2015/2247 der Kommission entsprechen, 
            
            
               b) die in Artikel 1 genannten Parteien seit dem 30. September 2000 davon absehen, für die Einfuhr von Waren mit Ursprung in der Union neue Zölle oder Abgaben gleicher Wirkung und neue mengenmäßige Beschränkungen oder Maßnahmen gleicher Wirkung einzuführen, die bestehenden Zölle oder Abgaben zu erhöhen oder sonstige Beschränkungen einzuführen,
            
            
               c) die Begünstigten eine wirksame administrative Zusammenarbeit mit der Union aufnehmen, um Betrugsrisiken vorzubeugen, und
            
         
         
            
               d) die in Artikel 1 genannten Parteien nicht in schwerwiegender und systematischer Weise gegen die Menschenrechte einschließlich der grundlegenden Arbeitnehmerrechte, gegen die Grundprinzipien der Demokratie und gegen die Rechtsstaatlichkeit verstoßen.“
            
            
               (b) Absatz 3 erhält folgende Fassung:
            
            
               „Hält eine Partei Absatz 1 Buchstabe a, b oder c oder Absatz 2 nicht ein, so kann die Kommission die der Partei durch diese Verordnung gewährte Zulassung zur Präferenzregelung im Wege von Durchführungsrechtsakten ganz oder teilweise aussetzen. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem in Artikel 8 Absatz 4 genannten Prüfverfahren erlassen.“
            
            
               (3)Artikel 3 wird wie folgt geändert:
            
            
               (a)Absatz 1 erhält folgende Fassung:
            
            
               „Für bestimmte in Anhang I aufgeführte Weinerzeugnisse mit Ursprung in den in Artikel 1 genannten Begünstigten werden die Einfuhrzölle der Union für den Zeitraum, in der Höhe, im Rahmen des Zollkontingents der Union und unter den Bedingungen ausgesetzt, die in dem genannten Anhang für die einzelnen Erzeugnisse und den einzelnen Ursprung angegeben sind.“
            
            
               (b)Absatz 2 wird aufgehoben.
            
            
               (4)Artikel 4 wird aufgehoben.
            
            
               (5)Artikel 5 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
            
            
               „Die in Artikel 3 Absatz 1 der vorliegenden Verordnung genannten Zollkontingente werden von der Kommission gemäß Titel II Kapitel 1 Abschnitt 1 der Durchführungsverordnung 2015/2447 der Kommission verwaltet.“
            
            
               (6)Artikel 7 Buchstaben b und c erhalten folgende Fassung:
            
            
               „b) erforderliche Anpassungen infolge der Gewährung von Handelspräferenzen im Rahmen weiterer Abkommen zwischen der Union und den in Artikel 1 genannten Parteien,
            
            
                c) vollständige oder teilweise Aussetzung der der betreffenden Partei durch diese Verordnung gewährten Zulassung zur Präferenzregelung in den Fällen, in denen diese Partei die in Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe d festgelegten Bedingungen nicht einhält.“
            
            
               (7)Artikel 10 Absatz 1 wird wie folgt geändert:
            
            
               a)
                     Der einleitende Satz von Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:
            
            
               „Wenn nach Auffassung der Kommission ausreichende Beweise für Betrug oder mangelnde administrative Zusammenarbeit bei der Überprüfung der Ursprungsnachweise, für einen massiven Anstieg der Ausfuhren in die Union über das normale Produktionsniveau und die übliche Ausfuhrkapazität hinaus oder für die Nichteinhaltung von Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a, b oder c seitens der in Artikel 1 genannten Parteien vorliegen, so kann sie die in dieser Verordnung vorgesehene Regelung ganz oder teilweise für einen Zeitraum von drei Monaten aussetzen, sofern sie zuvor“.
            
            
               b) 
                     Unterabsatz 1 Buchstaben b und c erhalten folgende Fassung:
            
            
               „b) die Mitgliedstaaten aufgefordert hat, die nötigen Vorbeugungsmaßnahmen zu treffen, um die finanziellen Interessen der Union zu schützen und/oder die Einhaltung von Artikel 2 Absatz 1 durch die begünstigten Parteien zu erreichen,
            
            
               (8)c) im Amtsblatt der Europäischen Union eine Bekanntmachung veröffentlicht hat, in der festgestellt wird, dass an der ordnungsgemäßen Anwendung der Präferenzregelung und/oder an der Einhaltung von Artikel 2 Absatz 1 durch die begünstigte Partei begründete Zweifel bestehen, die das Recht dieses Landes oder Gebiets auf eine weitere Inanspruchnahme der aufgrund dieser Verordnung gewährten Vorteile in Frage stellen könnten.“
            
            
               (9)Artikel 12 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
            
         
         
            
               „Sie gilt bis zum 31. Dezember 2025.“
            
            
               (10)Anhang I erhält die Fassung des Anhangs dieser Verordnung.
            
            
               Artikel 2
            
            
               Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
            
            
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
            
            
               Geschehen zu Brüssel am […]
            
            
               
                  Im Namen des Europäischen Parlaments
                        Im Namen des Rates
               
               
                  Der Präsident
                        Der Präsident
               
            
            
               
         
         
            
                  
                     (1)
                  *
                        Diese Bezeichnung berührt nicht die Standpunkte zum Status und steht im Einklang mit der Resolution 1244/1999 des VN-Sicherheitsrates und dem Gutachten des Internationalen Gerichtshofs zur Unabhängigkeitserklärung des Kosovos. 
               
               
                  
                     (2)
                  
                        Verordnung (EG) Nr. 1215/2009 des Rates vom 30. November 2009 zur Einführung besonderer Handelsmaßnahmen für die am Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess der Europäischen Union teilnehmenden oder damit verbundenen Länder und Gebiete (ABl. L 328 vom 15.12.2009, S. 1).
               
               
                  
                     (3)
                  *
                        Diese Bezeichnung berührt nicht die Standpunkte zum Status und steht im Einklang mit der Resolution 1244/1999 des VN-Sicherheitsrates und dem Gutachten des Internationalen Gerichtshofs zur Unabhängigkeitserklärung des Kosovos.
               
               
                  
                     (4)
                  
                        Delegierte Verordnung (EU) 2017/1464 der Kommission vom 2. Juni 2017 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1215/2009 des Rates im Hinblick auf die Handelszugeständnisse für den Kosovo nach dem Inkrafttreten des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und dem Kosovo andererseits.
               
               
                  
                     (5)
                  *
                        Diese Bezeichnung berührt nicht die Standpunkte zum Status und steht im Einklang mit der Resolution 1244/1999 des VN-Sicherheitsrates und dem Gutachten des Internationalen Gerichtshofs zur Unabhängigkeitserklärung des Kosovos.
               
            
      
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               EUROPÄISCHE KOMMISSION
            Brüssel, den 3.4.2020
            COM(2020) 135 final
            ANHANG
            des
            Vorschlags für eine
            VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATESzur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1215/2009 des Rates zur Einführung besonderer Handelsmaßnahmen für die am Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess der Europäischen Union teilnehmenden oder damit verbundenen Länder und Gebiete
            
               
         
         
            
               ANHANG 
            
            
               ANHANG I
            
            
               BETREFFEND DIE IN ARTIKEL 1 ABSATZ 2 GENANNTEN ZOLLKONTINGENTE
            
            
               Unbeschadet der Auslegungsregeln für die Kombinierte Nomenklatur gilt die Bezeichnung der Waren nur als Hinweis, während der Zugang zu den Zollkontingenten dieses Anhangs durch die bei Annahme der Verordnung gültigen Codes der Kombinierten Nomenklatur bestimmt ist. Bei KN-Codes mit dem Zusatz „ex“ gilt der KN-Code zusammen mit der dazugehörigen Warenbezeichnung für die Zulassung zu dieser Regelung.
            
            
                     
                        Lfd. Nr.
                     
                  
                  
                     
                        KN-Code
                     
                  
                  
                     
                        Beschreibung
                     
                  
                  
                     
                        Kontingentmenge pro Jahr
                           1
                        
                     
                  
                  
                     
                        Begünstigte
                     
                  
                  
                     
                        Zollsatz
                     
                  
               
                     
                        09.1530
                     
                  
                  
                     
                        ex 2204 21 94
                     
                     
                        ex 2204 21 95
                     
                     
                        ex 2204 21 96
                     
                     
                        ex 2204 21 97
                     
                     
                        ex 2204 21 98
                     
                     
                        ex 2204 22 93
                     
                     
                        ex 2204 22 94
                     
                     
                        ex 2204 22 95
                     
                     
                        ex 2204 29 93
                     
                     
                        ex 2204 29 94
                     
                     
                        ex 2204 29 95
                     
                  
                  
                     
                        Wein aus frischen Weintrauben mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von 15 % vol oder weniger, ausgenommen Schaumwein
                     
                  
                  
                     
                        30 000 hl
                     
                  
                  
                     
                        Albanien
                           2
                        , Bosnien und Herzegowina
                           3
                        , das Kosovo
                           4
                        , Montenegro
                           5
                        , Nordmazedonien
                           6
                         und Serbien
                           7
                        .
                     
                  
                  
                     
                        Befreiung
                     
                  
               
         
         
            
                  
                     (1)
                  
                        Je Zollkontingent ist für Einfuhren mit Ursprung in den begünstigten Ländern eine Gesamtmenge zugänglich.
               
               
                  
                     (2)
                  
                        Wein mit Ursprung in Albanien erhält Zugang zu diesem Gesamtzollkontingent, sofern zuvor das einzelne Zollkontingent ausgeschöpft wurde, das in dem mit Albanien vereinbarten Protokoll über Wein festgelegt ist. Dieses einzelne Zollkontingent wird unter den laufenden Nummern 09.1512 und 09.1513 eröffnet.
               
               
                  
                     (3)
                  
                        Wein mit Ursprung in Bosnien und Herzegowina erhält Zugang zu diesem Gesamtzollkontingent, sofern zuvor die beiden einzelnen Zollkontingente ausgeschöpft wurden, die in dem mit Bosnien und Herzegowina vereinbarten Protokoll über Wein festgelegt sind. Diese einzelnen Kontingente werden unter den laufenden Nummern 09.1528 und 09.1529 eröffnet.
               
               
                  
                     (4)
                  
                        Wein mit Ursprung im Kosovo erhält Zugang zum Gesamtzollkontingent, sofern zuvor die beiden einzelnen Zollkontingente ausgeschöpft wurden, die in dem mit dem Kosovo vereinbarten Protokoll über Wein festgelegt sind. Diese einzelnen Kontingente werden unter den laufenden Nummern 09.1570 und 09.1572 eröffnet.
               
               
                  
                     (5)
                  
                        Wein mit Ursprung in Montenegro erhält Zugang zu diesem Gesamtzollkontingent, soweit es sich um Waren des KN-Codes 2204 21 handelt und sofern zuvor das einzelne Zollkontingent ausgeschöpft wurde, das in dem mit Montenegro vereinbarten Protokoll über Wein festgelegt ist. Dieses einzelne Zollkontingent wird unter der laufenden Nummer 09.1514 eröffnet.
               
               
                  
                     (6)
                  
                        Wein mit Ursprung in Nordmazedonien erhält Zugang zum Gesamtzollkontingent, sofern zuvor die beiden einzelnen Zollkontingente ausgeschöpft wurden, die in dem mit Nordmazedonien vereinbarten Zusatzprotokoll über Wein festgelegt sind. Diese einzelnen Kontingente werden unter den laufenden Nummern 09.1558 und 09.1559 eröffnet.
               
               
                  
                     (7)
                  
                        Wein mit Ursprung in Serbien erhält Zugang zum Gesamtzollkontingent, sofern zuvor die beiden einzelnen Zollkontingente ausgeschöpft sind, die in dem mit Serbien vereinbarten Protokoll über Wein festgelegt sind. Diese einzelnen Kontingente werden unter den laufenden Nummern 09.1526 und 09.1527 eröffnet.