CELEX: 51981PC0312
Language: de
Date: 1981-06-18
Title: Änderungen des Vorschlags für eine RICHTLINIE DES RATES zur Festlegung des Anwendungsbereichs von Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe d) der Richtlinie 77/388/EWG hinsichtlich der Mehrwertsteuerbefreiung bestimmter endgültiger Einfuhren von Gegenständen (Von der Kommission dem Rat vorgelegt gemäß Artikel 149 Absatz 2 des EWG-Vertrages)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (81) 312
Vol. 1981/0101
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak---   KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                               KOM(81)312 endg.
                                                               Brüssel - den 18 . Juni 1981
                                     Änderungen des
                                 Vorschlags für eine
                                                             /
                               RICHTLINIE DES RATES
           zur Festlegung des Anwendungsbereichs von Artikel 14 Absatz 1
           Buchstabe d ) der Richtlinie 77 / 388 / EWG hinsichtlich der Mehr­
           wertsteuerbefreiung bestimmter endgültiger Einfuhren von Gegen­
           ständen
                        ( Von der Kommission dem Rat vorgelegt
                    gemäß Artikel 149 Absatz 2        des EWG-Vertrages )
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                               IL––4
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Κ0Μ(81 ) 312 βηά9 .
 ---pagebreak---                                        Begründung
Einleitung
      Am 13# Juni 1980 legte die Kommission dem Rat einen Vorschlag für eine
Richtlinie des Rates zur Festlegung des Anwendungsbereichs von Artikel 14
Absatz 1 Buchstabe d ) der Richtlinie 77/388/EWG hinsichtlich der Mehrwert-
 steuerbefreiung "bestimmter endgültiger Einfuhren von Gegenständen vor ( l ).
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß und das Europäische Parlament gaben ihre
Stellungnahmen zu dem Vorschlag äm 24 » September I98O ( 2 ) bzw . am 13 . Februar
1981 ( 3 ) ab . Beide Stellungnahmen waren positiv und begrüßten die Initiative
der Kommission auf diesem Gebiet . In den Stellungnahmen wurden bestimmte
besondere Punkte angesprochen und Änderungen des ursprünglichen Vorschlags
gefordert . Die Kommission hat diese Punkte jetzt geprüft und ändert den Vor­
schlag dort , wo es ihr geeignet erscheint . Bei diesen Änderungen ist sich
die Kommission auch der Entwicklung der Arbeiten des Rates hinsichtlich des
Parallelvorschlags für eine Verordnung über Zollbefreiungen ( 4 ) betrußt . Da
man sich bisher jedoch noch auf keinen Text für die vorgeschlagene Ver-
Ordnung geeignigfc hat , ist die Kommission der Auffassung, daß es verfrüht
wäre , den Steuertext zu ändern , um den Entwicklungen auf diesem Gebiet
Rechnung zu tragen . Dies ändert nichts an der Bereitschaft der Kommission ,
die enge Parallelität zwischen den beiden Texten zu wahren .
Erläuterungen zu den vorgeschlagenen einzelnen Änderungen
Artikel 17
       Die Kommission ist der Atiffassung, daß dieser Artikel in seiner ur­
sprünglichen Form angesichts der in jüngster Zeit bei Katastrophen in Mit­
gliedstaaten und insbesondere bei       der Erdbebenkatastrophe in Italien ge­
wonnenen Erfahrungen zu einschränkend ist . Daher schlägt äie vor , die Be­
freiungen auf Gegenstände auszudehnen , die von nationalen Einrichtungen und
Katastrophenhilfesteilen eingeführt werden .
(1)  ABl . Nr. C 171 vom 11*7.1990 , S. 8 .
(2)  ABI . Hr. C 300 vom l8.ll.i98O , S. 11 .
(3)  ABl . Nr . C 50 vom 9.3.1981 , S. 106 .
(4 ) Dok . OOM(79 ) 104 endg . vom 1/]. Marz 1979 »
 ---pagebreak--- Artikel 24
        Mit der Ander .r , soll die Steuerbefreiung für Treibstoff in den Be­
hältern ■'jon Kraftfaa r zeugen , in die speziell ein Gasantrieb eingebaut uurdo ,
eingeführt werden .
Artikel ^
        Mit dieser vom Parlament geforderten Änderung soll die Steuerbefroi\mg
auf die aus einem Mitgliedstaat eingeführten Warenmuster oder -proben von
größerem Wert ausgedehnt werden . Damit wird bezweckt , die eingeführten Waren-
muster oder –proben den auf dem Markt eines Mitgliedstaats verwendeten
Mustern oder Proben gleichzustellen , was mit den von der gemeinsamen Mehr­
wert steuerregelung angestrebten Zielen übereinstimmt .
Artikel 26
        Ziel dieser Änderung , die der Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozial–
ausschusses entspricht , ist es, die Steuerbefreiung für kleine Muster oder
Proben von Waren , die für eine Ausstellung oder eine ähnliche Veranstaltung
bestimmt sind , auf Bier und nicht schäumende Weine auszudehnen . Es wird die
Auffassung vertreten , daß die mit der Steuerbefreiung nach Artikel 27 des
Vorschlags verbundenen Bedingungen streng genug sind , um Mißbräuche zu ver­
meiden . Um jedoch die Parallelität zwischen dem Vorschlag für eine Zollver-
ordnung und dem Steuervorschlag zu wahren , würde die Kommission es vorziehen ,
die Befreiung nicht auf Einfuhren aus Drittländern auszudehnen .
Art, i kel 39 und 40
        Artikel 39 wird geändert , um ganz deutlich zu machen , daß dieser
Artikel in Verbindung mit Artikel 40 ( in seiner geänderten Fassung ) ange­
wandt wird.. Die Steuerbefreiung soll dann gelten , wenn entweder der Wert
der in Präge kommenden Gegenstände unter 10 ECU liegt oder der für die
Einfuhr geschuldete Mehrwert 3teuerbetrag 3 EOT nicht übersteigt . Sowohl
das Parlament als auch der Ausschuß hielten die 10 ECU-Grenze in Artikel
39 für zu niedrig und forderten , 20 ECU als Grenze Voranschlägen . Die
Kommission ist ihrerseits der Auffassung , daß in diesem Bereich vorsichtig
vorgegangen werden muß . Aus Gründen der verwaltungstechni sehen Verein­
fachung ist es notwendig , daß die Steuerbefreiungsgrenze der Zollbefreiungs-
grenze bei Einfuhren aus Drittländern entspricht .
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   Im innergemeinschaftlichen Handel wird es für zweckdienlicher gehalten , das
 ' Problem vom Gesichtspunkt des zu zahlenden Steuerbetrags anzugehen . Daher
   ändert die Kommission ihren Vorschlag , um die Befreiung für Gegenstände ,
   für die der zu zahlende Mehrwertsteuerbetrag unter 3 ECU liegt , zwingend
   vorzuschreiben . Bei einem Mehrwert Steuersatz von 15    entspricht dies einem
   Wert der Sendung von 20 ECU .
          Außerdem wurde eine Änderung vorgelegt , mit der es den Mitgliedstaaten
   ermöglicht werden soll , diese Befreiung auf Einfuhren aus Drittländern aus­
   zudehnen und die Grenze im innergemeinschaftlichen Handel auf 6 ECU anzu­
   heben .
   Artikel 47                                           v
          Dieser zusätzliche Artikel wird vorgeschlagen , um die Mehrwert Steuer­
   befreiung endgültiger Einfuhren schwerbeschädigter Fahrzeuge , die vor Ein­
   tritt des Schadens vorübergehend in den betreffenden Mitgliedstaat einge­
   führt worden sind , vorzusehen .
          Dies ist ein Fall , in dem sich die Praktiken in deneinzelnen Mitglied­
   staaten erheblich voneinander unterscheiden , was zu ernsthaften Schwierig­
   keiten sowohl für den Einzelnen als auch für die Automobilverbände führen
   kann .
          Es wird die Auffassung vertreten , daß eine Voraussetzung , mit der ge­
   fordert wird , daß das Fahrzeug als solches nicht mehr benutzbar sein darf ,
; zu beschränkend wäre , da Fahrzeuge in der Praxis z.B. von den Versicherungs­
   gesellschaften abgeschrieben werden , obwohl sie noch fahrtüchtig sind . Die
   in dem Vorschlag enthaltene Bestimmung , mit der der Verkauf 1, zur Zerstückelung
   oder Schrottverwertung an einen Steuerpflichtigen gefördert wird , wird daher
   für ausreichend gehalten .
                                                                 (
                                                      k
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         Änderungen zum Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Festlegung
         des Anwendungsbereichs von Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe d ) der
         Richtlinie 77/. --/EWG hinsichtlich der Mehrwert Steuerbefreiung be­
         stimmter endgültiger Einfuhren von Gegenständen
         (Dem Rat von der Kommission gemäß Artikel 149 Absatz 2 EWG-Vertrag
          vorgelegt )
  Die Kommission ändert ihren Vorschlag hiermit      w ^ e folgt :
  1 . Artikel 17   erhålt folgende Fassung :
  "1 . Außer der in Artikel 15 genannten Steuerbefreiung für Gegenstände , die
  für allgemeine Zwecke der Einrichtungen der V/ohlfahrt spf lege eingeführt
 werden , gilt Steuerbefreiung für Gegenstände , die von den zuständigen Be­
 hörden anerkannte nationale Einrichtungen oder Einrichtungen der Wohlfahrts-
 pflege einführen , um sie :
 – \inentgeltlich an die Opfer von Kata Strophen im Hoheitsgebiet eines oder
     mehrerer Mitgliedstaaten zu verteilen ;      oder
 – den Opfern derartiger Katastrophen unentgeltlich zur Verfügung zu
     steilen , wobei diese Gegenstände jedoch Eigentum der betreffenden Ein­
     richtungen bleiben .
  2 . Für die von den Katastrophenhilfesteilen während der Dauer ihrer Tätig­
 keit zur Deckung ihres Bedarfs eingeführten Gegenstände
 gilt die Befreiung unter den gleichen Voraussetzungen .
 3 . Die Befreiung wird nur den Einrichtungen gewährt , die alle für erforde ]>-
 lich gehaltenen Sicherheiten bieten und deren Buchführung den zuständigen
 Behörden eine Kontrolle des Geschäftsablaufs ermöglicht .
 4 . Steuerfrei eingeführte Gegenstände , die keine Gegenstände des not­
 wendigsten Lebensbedarfs sind , dürfen nach ihrer Verwendung durch Katastrophen-
 opfer an Dritte weder entgeltlich noch unentgeltlich veräußert oder über­
 lassen Vierden , ohne daß voi-her die zuständigen Behörden darüber unterrichtet
 wurden . In diesem Ph.ll entspricht die Einfuhrsteuer der Steuer auf die
 Gegenstände nach dem Wert und dem geltenden Steuersatz zu dem Zeitpunkt der
 Erklärung bei den zuständigen Behörden .
5 « Im Rahmen dieses Artikels bedeutet "Katastrophe " den Eintritt eines Un­
glücks mit bedeutenden Polgen und umfaßt insbesondere Überschwemmungen , Erd­
beben , Vulkanausbrüche und Verkehrs- bzw . Industrieunfälle , die dieses Merk­
mal aufweisen ."             t
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2 . In Artikel 24 Absatz 2 Buchstabe c ) wird folgender Wortlaut angefügt :
    "In Kraftfahrzeuge eingebaute Behälter , die die unmittelbare Verwendung
    von Gas als Treibstoff für das Fahrzeug emöglichen , werden ebenfalls
    als Hauptbehälter angesehen ".
-j  In Artikel 25 wird folgender Absatz 3 angefügt :
    "3 . Liefert ein Steuerpflichtiger eines Mitgliedstaats an einen Steuer­
    pflichtigen im Einfuhrmitgliedstaat steuerfrei Warenmuster oder -proben ,
    so hängt die Steuerbefreiung nicht davon ab , daß die Muster oder Proben
    von geringem Wert sind".
4 « In Artikel 26 Absatz 2 wird folgender Wortlaut Angefügt :
    "Diese Beschränkung gilt jedoch nicht für Bier oder nicht schäumende
    Weine , die in einen Mitgliedstaat aus einem anderen Mitgliedstaat ein­
    geführt wurden ".
5 . Artikel 39 Absatz 1 erhält folgende Fassung :
    "Unbeschadet der Anwendung von Artikel 40 gilt die Steuerbefreiung für
    Gegenstände in Klein Sendungen mit einem Gesamtwert bei der Einfuhr von
    höchsten 10 ECU ". -
6 . Artikel 40 erhålt folgende Fassung :
    "1 . Die Steuerbefreiung gilt für Gegenstände , die in einen Mitgliedstaat
    aus einem anderen Mitgliedstaat eingeführt werden und für die außer der
    Mehrwert Steuer für die Einfuhr keine anderen Verbrauchsteuern erhoben
    werden und bei denen der Steuerbetrag 3 ECU nicht übersteigt .
 ---pagebreak---                                      - β–
    2 . Die Kitgliedstaaten können diese Steuerbefreiung auf Einfuhren aus
    Drittländern ausdehnen .
    3 . Die Mitgliedsstaaten können die in Absatz 1 genannte Grenze von 3 ECU
    hei Einfuhren ausanderen Mitgliedstaaten auf 6 ECU erhöhen ".
7 . In Titel XII wird das folgende Kapitel und der folgende Artikel 17
     eingefügt :
 "Kapitel VI - Schwer beschädigte Fahrzeuge
Artikel 47
    1 . Steuerbefreiung gilt fiirdie in einem Mitgliedstaat der Gemeinschaft
    gemeldeten Fahrzeuge , die "bei einem ordnungsgemäß nachgewiesenen Unfall
    im Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats , in das sie vorübergehend eingeführt
    worden waren , schwer beschädigt wurden .
    2 . Damit die Steuerbefreiung gewährt werden kann , müssen die Fhlirzeuge
    einem Steuerpflichtigen zwecks Schrottverwertung oder Zerstücke lung
    verkauft werden .
    3 . Derjenige , dem die Steuerbefreiung zugute kommen soll , hat den zu­
    ständigen Behörden den Nachweis über den Unfall zu liefern ".
8 . Die Artikel 47 his 50 werden    zu den Artikeln 48 bis 51 .