CELEX: C2002/305/20
Language: de
Date: 2002-12-07 00:00:00
Title: Rechtssache C-358/02: Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil des Tribunal du Travail de Bruxelles (Arbeitsgericht Brüssel, 19. Kammer) vom 24. September 2002 in dem Rechtsstreit Yamina Haddad gegen Belgischer Staat

C 305/12                DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    7.12.2002
Die Klagepartei beantragt, der Gerichtshof möge wie folgt                  an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf
entscheiden:                                                               und in Getreide, Lebensmitteln tierischen Ursprungs
                                                                           und bestimmten Erzeugnissen pflanzlichen Ursprungs,
1.    Die Republik Österreich hat dadurch gegen ihre Verpflich-            einschließlich Obst und Gemüse, verstoßen, dass sie die
      tung aus der Richtlinie 2000/57/EG der Kommission                    erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften zur
      vom 22. September 2000 (1) zur Änderung der Anhänge                  Umsetzung der Richtlinie nicht erlassen beziehungsweise
      der Richtlinien 76/895/EWG und 90/642/EWG des Rates                  der Kommission diese Vorschriften nicht mitgeteilt hat;
      über die Festsetzung von Höchstgehalten an Rückständen
      von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in Obst              2.     Die Republik Österreich trägt die Kosten des Verfahrens.
      und Gemüse und bestimmten Erzeugnissen pflanzlichen
      Ursprungs, einschließlich Obst und Gemüse, verstoßen,
      dass sie die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvor-
      schriften zur Umsetzung der Richtlinie nicht erlassen         Klagegründe und wesentliche Argumente
      beziehungsweise der Kommission diese Vorschriften
      nicht mitgeteilt hat;
                                                                    Die Verpflichtung der Mitgliedstaaten, die Richtlinien umzuset-
2.    Die Republik Österreich trägt die Kosten des Verfahrens.      zen (Artikel 249 Absatz 3 EG) umfaßt die Einhaltung der von
                                                                    den Richtlinien vorgesehenen Fristen. Diese Frist ist hier seit
                                                                    dem 31 März 2001 abgelaufen, ohne dass die Republik
                                                                    Österreich die erforderlichen Maßnahmen ergriffen hat.
Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                    (1 ) ABl. 2000, L 244, S. 78.
Die Verpflichtung der Mitgliedstaaten, die Richtlinien umzuset-
zen (Artikel 249 Absatz 3 EG) umfaßt die Einhaltung der von
den Richtlinien vorgesehenen Fristen. Diese Frist ist hier seit
dem 31 März 2001 abgelaufen, ohne dass die Republik
Österreich die erforderlichen Maßnahmen ergriffen hat.
( 1) ABl. 2000, L 244, S. 76.                                       Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil
                                                                    des Tribunal du Travail de Bruxelles (Arbeitsgericht
                                                                    Brüssel, 19. Kammer) vom 24. September 2002 in dem
                                                                         Rechtsstreit Yamina Haddad gegen Belgischer Staat
                                                                                         (Rechtssache C-358/02)
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
gegen die Republik Österreich, eingereicht am 3. Oktober                                      (2002/C 305/20)
                               2002
                     (Rechtssache C-355/02)
                                                                    Das Tribunal du Travail de Bruxelles (Arbeitsgericht Brüssel,
                                                                    19. Kammer) ersucht den Gerichtshof der Europäischen Ge-
                          (2002/C 305/19)                           meinschaften durch Urteil vom 24. September 2002, bei der
                                                                    Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 7. Oktober 2002,
                                                                    in dem Rechtsstreit Yamina Haddad gegen Belgischer Staat um
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am               Vorabentscheidung über folgende Frage:
3. Oktober 2002 eine Klage gegen die Republik Österreich
beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-             Ist Artikel 41 Absatz 1 des am 27. April 1976 unterzeichneten
reicht. Prozessbevolmächtigter ist Herr Gerald Braun, Mitglied      Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Wirt-
des Juristischen Dienstes der Europäischen Kommission.              schaftsgemeinschaft und dem Königreich Marokko, das im
Zustellungsbevollmächtigter ist Herr Luis Escobar Guerrero,         Namen der Gemeinschaft durch die Verordnung (EWG)
Mitglied des Juristischen Dienstes der Europäischen Kommis-         Nr. 2211/78 vom 26. September 1978 (1) genehmigt worden
sion, Centre Wagner C 254, Luxemburg-Kirchberg.                     ist, insbesondere im Hinblick auf Artikel 14 der am 4. Novem-
                                                                    ber 1950 in Rom unterzeichneten Europäischen Konvention
                                                                    zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten und
Die Klagepartei beantragt, der Gerichtshof möge wie folgt           des Artikels 1 des Zusatzprotokolls vom 20. März 1952 dahin
entscheiden:                                                        auszulegen, dass er es einem Staat verwehrt, die Gewährung
                                                                    einer Leistung wie die Beihilfe für Behinderte, die nach
1.    Die Republik Österreich hat dadurch gegen ihre Verpflich-     seinen Rechtsvorschriften zugunsten der Inländer und der
      tung aus der Richtlinie 2000/58/EG der Kommission             Staatsangehörigen der Europäischen Union vorgesehen ist,
      vom 22. September 2000 (1) zur Änderung der Anhänge           einer marokkanischen Staatsangehörigen gegenüber abzuleh-
      der Richtlinien 86/362/EWG, 86/363/EWG und 90/642/            nen, die Studentin und Ehefrau eines marokkanischen Staatsan-
      EWG des Rates über die Festsetzung von Höchstgehalten         gehörigen ohne Beschäftigung ist, wobei beide in Belgien
 ---pagebreak--- 7.12.2002              DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    C 305/13
wohnen, obwohl das Ehepaar im Rahmen des belgischen                    den Beschluss des Gerichts erster Instanz der Europäischen
Systems der sozialen Sicherheit auf dem Gebiet der Krank-              Gemeinschaften (Vierte Kammer) vom 9. Juli 2002 in der
heitskostenversicherung freiwillig versichert ist?                     Rechtssache T-127/01, Carlo Ripa di Meana gegen Europäi-
                                                                       sches Parlament, eingelegt. Prozessbevollmächtigte des Rechts-
                                                                       mittelführers sind die Rechtsanwälte Wilma Viscardini und
( 1) Verordnung (EWG) Nr. 2211/78 des Rates vom 26. September          Gabriele Donà.
     1978 über den Abschluss des Kooperationsabkommens zwischen
     der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich
     Marokko (ABl. L 264 vom 27.9.1978, S. 1).
                                                                       Der Rechtsmittelführer beantragt,
                                                                       —    den Beschluss des Gerichts erster Instanz der Euro-
                                                                            päischen Gemeinschaften vom 9. Juli 2002 in der Rechts-
                                                                            sache T-127/01, Carlo Ripa di Meana gegen Europäisches
                                                                            Parlament, aufzuheben;
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch
Beschluss des Tribunale di Modena — Amt des Ermitt-                    —    die Klage in der Rechtssache T-127/01 für zulässig zu
lungsrichters vom 27. Juni 2002 in dem bei diesem                           erklären;
     anhängigen Strafverfahren gegen Christian Lanzotti
                                                                       —    die Rechtssache T-127/01 an das Gericht erster Instanz
                     (Rechtssache C-359/02)                                 zur Entscheidung in der Hauptsache zurückzuverweisen;
                                                                       —    dem Europäischen Parlament die Kosten des Rechtsmittel-
                        (2002/C 305/21)
                                                                            verfahrens sowie die Kosten des erstinstanzlichen Verfah-
                                                                            rens bezüglich der Einrede der Unzulässigkeit aufzuerle-
                                                                            gen.
Das Tribunale di Modena — Amt des Ermittlungsrichters
ersucht den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften
durch Beschluss vom 27. Juni 2002, bei der Kanzlei des
Gerichtshofes eingegangen am 7. Oktober 2002, in dem bei               Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
diesem anhängigen Strafverfahren gegen Christian Lanzotti
um Vorabentscheidung über folgende Frage:
                                                                       Mit Beschluss vom 9. Juli 2002 gab das Gericht erster Instanz
Ist eine nationale Regelung wie die italienische in Artikel 4          der vom Europäischen Parlament in der Rechtssache T-127/
(Absätze 1, 4bis und 4ter) des Gesetzes Nr. 401/89 in der              01 erhobenen Einrede der Unzulässigkeit statt und erklärte
durch Artikel 37 des Gesetzes Nr. 388/00 geänderten Fassung,           daher die von Herrn Ripa di Meana erhobene Klage auf
die — strafbewehrte — Verbote der Entfaltung der Tätigkeit             Aufhebung der Entscheidung des Europäischen Parlaments,
der Sammlung, Annahme, Bestellung und Übertragung von                  mit der sein Ruhegehalt infolge seiner Wahl in den Regionalrat
Wetten, insbesondere bei sportlichen Ereignissen, durch wen            der Region Umbrien ausgesetzt war, für unzulässig.
auch immer und wo auch immer, enthält, wenn im Inland
keine Voraussetzungen für die Konzession und die Genehmi-
gung geregelt sind, mit den Artikeln 43 ff. und 49 ff.                 Das Gericht hat die Klage als verspätet angesehen, da das
EG-Vertrag vereinbar, die die Niederlassungsfreiheit und die           Schreiben vom 26. März 2001, das gegenüber dem Schreiben
Freiheit der grenzüberschreitenden Dienstleistungen betreffen?         des Europäischen Parlaments vom 26. Januar 2001 nichts
                                                                       Neues enthalten habe und nicht auf einer erneuten Prüfung
                                                                       der Situation des Klägers im Licht des tatsächlichen und
                                                                       rechtlichen Vorbringens in seinem Schreiben vom 15. März
                                                                       2001 beruht habe, als „eine die Entscheidung vom 26. Januar
                                                                       2001 nur bestätigende Entscheidung“ zu betrachten sei.
Rechtsmittel des Carlo Ripa di Meana gegen den Beschluss
des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemein-                   Der Rechtsmittelführer beantragt die Aufhebung dieses Be-
schaften (Vierte Kammer) vom 9. Juli 2002 in der Rechts-               schlusses wegen offenkundiger Rechtsfehler.
sache T-127/01, Carlo Ripa di Meana gegen Europäisches
           Parlament, eingelegt am 8. Oktober 2002
                                                                       Insbesondere habe das Gericht einen Verfahrensfehler began-
                                                                       gen, seine Verteidigungsrechte verletzt und die Schreiben
                    (Rechtssache C-360/02 P)
                                                                       vom 26. Januar 2001 und 26. März 2001 rechtlich falsch
                                                                       qualifiziert. Darüber hinaus habe es die Rechtsprechung zu
                        (2002/C 305/22)                                den bestätigenden Rechtsakten nicht zutreffend angewandt
                                                                       und die Rechtsprechung zum „entschuldbaren Irrtum“ nicht
                                                                       berücksichtigt.
Carlo Ripa di Meana hat am 8. Oktober 2002 beim Gerichtshof
der Europäischen Gemeinschaften ein Rechtsmittel gegen