CELEX: 31965D0053
Language: de
Date: 1965-01-26 00:00:00
Title: 65/53/EWG: Beschluß des Rates vom 26. Januar 1965 über das Verfahren für Konsultationen auf dem Gebiet der Kreditversicherung, der Bürgschaften und der Finanzkredite

5 . 2 . 65                       AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                   255/65
                                                BESCHLUSS DES RATES
                                                    vom 26. Januar 1965
                         über das Verfahren für Konsultationen auf dem Gebiet der Kredit­
                                  versicherung, der Bürgschaften und der Finanzkredite
                                                        (65/53/EWG)
DER RAT DER EUROPAISCHEN WIRTSCHAFTS­                            BESCHLIESST :
 GEMEINSCHAFT —
     gestützt auf den Vertrag zur Gründung der                                          Artikel 1
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                     Das vom Rat am 15 . Mai 1962 beschlossene
     gestützt auf den Beschluß des Rates vom 27 .
September 1960 zur Einsetzung eines Arbeitskreises               Konsultationsverfahren wird durch das im Anhang
zur Koordinierung der Politik auf dem Gebiet der                 wiedergegebene Verfahren ersetzt.
Kreditversicherung, der Bürgschaften und der Fi­
nanzkredite (1),
                                                                                        Artikel 2
     gestützt auf den Beschluß des Rates vom 15 .
Mai 1962 zur Einführung eines Verfahrens für                         Dieser Beschluß tritt am Tage seiner Veröffent­
Konsultationen im Arbeitskreis zur Koordinierung                 lichung im Amtsblatt der Europäischen Gemein­
der Politik auf dem Gebiet der Kreditversicherung,               schaften in Kraft.
der Bürgschaften und der Finanzkredite (2),
     nach Anhörung der Kommission,                                   Geschehen zu Brüssel am 26 . Januar 1965 .
     in der Erwägung, daß die Durchführung des                                             Im Namen des Rates
Ratsbeschlusses vom          15 .  Mai  1962  verschiedene
                                                                                              Der Präsident
Änderungen des Konsultationsverfahrens erforder­
lich erscheinen ließ —                                                               M. COUVE DE MURVILLE
                                                           ANLAGE
                        Verfahren für Konsultationen auf dem Gebiet der Kreditversicherung,
                                         der Bürgschaften und der Finanzkredite
                                              Abschnitt I : Anwendungsgebiete
              1 . Das nachstehende Verfahren erstreckt sich auf die Gewährung von Ausfuhrbürgschaf­
                   ten und -krediten durch den Staat oder eine staatliche Stelle, soweit :
                   — sie unmittelbar oder mittelbar an die Ausfuhr inländischer Waren gebunden sind ;
                   — eine Voll- oder Teilbürgschaft für Kredite mit einer Laufzeit von mehr als fünf
                       Jahren von dem in der Berner Union definierten Beginn an gerechnet, oder die
                       Gewährung solcher Kredite, oder eine Abweichung von einer von den Mitgliedstaaten
                       der Gemeinschaft einvernehmlich angenommenen Regel oder Norm in Aussicht
                       genommen wird.
              2. Nach den unter Ziffer 1 definierten Grundsätzen ist dieses Verfahren gemäß dem Ver­
                   fahren des Abschnitts II in den Fällen anzuwenden, in denen der Staat oder eine staat­
                   liche Stelle folgendes in Aussicht nimmt :
              l1 ) AB Nr. 66 vom 27. 10. 1960, S. 1339/60.
             (2) AB Nr. 52 vom 30. 6. 1962, S. 1561/62.
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          A. die Gewährung einer direkten oder indirekten Voll- oder Teilbürgschaft für :
              — Lieferantenkredite,
               — Finanzkredite mit Ausnahme der unter Ziffer 3 bezeichneten,
              — Kreditlinien für die Lieferung inländischer Waren nach dem Ausland (einschließ­
                   lich der Fälle, in denen die Art der Waren nur ganz allgemein bestimmt ist)
                   sowie für Einzelgeschäfte, die auf der Grundlage derartiger Kreditlinien abge­
                   schlossen wurden,
               — Einzelgeschäfte, die auf der Grundlage der unter Ziffer 3 genannten Gruppen
                   von Geschäften abgeschlossen wurden ;
           B. den Abschluß von Rahmenabkommen, die lediglich Garantieplafonds für Lieferanten­
              kredite oder für Finanzkredite mit Ausnahme der unter Ziffer 3 Buchstabe A bezeich­
               neten umfassen, sowie die Gewährung von Bürgschaften für die auf Grund derartiger
               Rahmenabkommen abgeschlossenen Einzelgeschäfte :
       3. Nach den unter Ziffer 1 definierten Grundsätzen ist dieses Verfahren gemäß dem Ver­
           fahren des Abschnitts III auch in den Fällen anzuwenden, in denen der Staat oder eine
           staatliche Stelle folgendes in Aussicht nimmt :
           A. die Gewährung von Finanzkrediten ausschließlich aus öffentlichen Mitteln ;
           B. den Abschluß gemischter Abkommen, bei denen öffentliche Mittel und private Lie­
               feranten- oder Finanzkredite gleichzeitig bereitgestellt werden.
                Abschnitt II : Verfahren für die in Abschnitt I Ziffer 2 genannten Gruppen von
                                                   Geschäften
       1 . Bei der Konsultation zu übermittelnde Angaben
            A. Das Mitglied des Arbeitskreises, das die Konsultation einleitet, übermittelt zunächst
               die in der nachstehenden Übersicht angeführten Angaben :
               a) Empfängerland ;
               b) Gegenstand der Lieferung und Beschreibung der zur Bestimmung der Art und der
                   Größenordnung des Geschäfts erforderlichen technischen Daten sowie Angaben
                    über den Lieferwert, die entsprechend einer vom Arbeitskreis aufgestellten Skala
                    mitgeteilt werden ;
                c) beantragte Laufzeit des Kredits ;
               d) Kreditbedingungen, welchen die Behörden des Ausfuhrlandes zuzustimmen beab­
                    sichtigen ;
                e) Gründe, die für die Gewährung außergewöhnlicher Bedingungen vorgebracht
                    werden.
            B. Diese Angaben sind so bald wie möglich nach der durch die zuständigen Behörden
                eingeleiteten Prüfung der Bürgschaft für den betreffenden Kredit zu übermitteln,
                damit die Haltung der Mitglieder des Arbeitskreises rechtzeitig koordiniert werden
                kann. Der betreffende Exporteur bzw. das betreffende Kreditinstitut muß aufgefor­
                dert werden, der Konsultation zuzustimmen ; wird diese Zustimmung nicht gegeben,
                so verpflichten sich die Mitgliedstaaten, in dem betreffenden Fall nicht von den
                Praktiken der Berner Union oder von einer von den Mitgliedstaaten der Gemein­
                schaft einvernehmlich angenommenen Regel oder Norm abzuweichen.
        2. Empfänger der Mitteilungen
                  Die unter Ziffer 1 erwähnten Angaben, die unter Ziffer 3 Buchstabe A erwähnten
            etwaigen Bemerkungen der übrigen Mitglieder sowie die unter Ziffer 3 Buchstabe G
            erwähnten Notifizierungen werden mit Fernschreiben an die Empfänger übermittelt,
            die von den einzelnen Mitgliedstaaten, der Kommission bzw. dem Sekretariat der Räte
            bezeichnet werden.
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          3. Vorlage von Bemerkungen der Mitglieder des Arbeitskreises und Konsultationstagung
             A. Jedes Mitglied des Arbeitskreises, das die unter den Ziffern 1 und 2 vorgesehene
                 erste Mitteilung erhalten hat, kann binnen 7 Kalendertagen wie folgt verfahren :
                 — es kann das Mitglied des Arbeitskreises, welches die Angaben mitgeteilt hat, um
                      zusätzliche Auskünfte ersuchen ;
                 — es kann Bemerkungen vorbringen oder Vorbehalte einlegen ;
                 — es kann im Falle eines seines Erachtens besonders wichtigen Geschäftes beantra­
                      gen, daß die damit zusammenhängenden Fragen im Rahmen einer Konsultations­
                      tagung behandelt werden.
              B. Ist bei Ablauf der vorgenannten Frist keine Bemerkung vorgebracht worden, so kann
                 das Mitglied des Arbeitskreises, welches die Konsultation eingeleitet hat, davon aus­
                 gehen, daß die übrigen Mitglieder des Arbeitskreises keine Einwände gegen die für
                 das Geschäft in Aussicht genommenen Bedingungen haben.
              C. Sind Anträge auf zusätzliche Auskünfte gestellt oder Bemerkungen vorgebracht wor­
                 den, so übermittelt das Mitglied des Arbeitskreises, welches die Konsultation einge­
                 leitet hat, die zusätzlichen Auskünfte oder antwortet auf die Bemerkungen. Dieses
                 Verfahren ist in der Regel binnen der vorgenannten Frist von 7 Kalendertagen
                  durchzuführen.
              D. Hat bei Ablauf der genannten Frist eine Mehrheit, die der um eins verminderten
                 Zahl der konsultierten Mitgliedstaaten entspricht, zu dem von der Konsultation
                 betroffenen Geschäft eine ablehnende Stellungnahme abgegeben, so verpflichtet
                 sich der konsultierende Mitgliedstaat, seine Entscheidung über dieses Geschäft —
                 außer in dringenden Fällen — bis zu einer mündlichen Erörterung auf einer kurz­
                 fristig einzuberufenden Konsultationstagung auszusetzen.
              E. Folgendes Verfahren wird bei den Konsultationstagungen angewandt.
                  Die Konsultationstagungen können anläßlich jeder Tagung des Arbeitskreises oder
                  seiner Arbeitsgruppen im engeren Rahmen stattfinden. Auf Antrag eines Mitglieds des
                 Arbeitskreises werden außerdem Tagungen zwischen den Zusammenkünften des
                 Arbeitskreises und seiner Arbeitsgruppen am Sitz des Sekretariats der Räte einberufen.
                 Die Mitglieder des Arbeitskreises übermitteln den gemäß Ziffer 2 bezeichneten
                  Empfängern möglichst vier Kalendertage vor den Konsultationstagungen das Ver­
                  zeichnis der Geschäfte, über welche sie eine Erörterung wünschen.
              F. Unbeschadet der unter den Buchstaben A und C genannten Frist von 7 Tagen sowie
                 der unter D enthaltenen Verpflichtung, kann das Mitglied, das eine Konsul­
                  tation eingeleitet hat, deren Erörterimg auf einer Konsultationstagung beantragt wor­
                  den ist, ausnahmsweise sofort über das geplante Geschäft entscheiden, wenn es diese
                  Entscheidung für unaufschiebbar erachtet.
              G. Die endgültige Entscheidung über jedes Geschäft ist den übrigen Mitgliedern des
                  Arbeitskreises in jedem Fall zur Kenntnis zu bringen ; die Bekanntgabe dieser Ent­
                  scheidung erfolgt unter Angabe der Gründe, derentwegen der konsultierende Mit­
                  gliedstaat gegebenenfalls nicht in der Lage war, den ablehnenden Stellungnahmen
                  der konsultierten Mitgliedstaaten Rechnung zu tragen.
               Abschnitt III : Verfahren für die in Abschnitt I Ziffer 3 bezeichneten Gruppen von
                                                       Geschäften
           1. Vorherige Information
              A. Der Mitgliedstaat, der die Absicht hat, einen Finanzkredit ausschließlich aus öffent­
                   lichen Mitteln zu gewähren oder ein gemischtes Abkommen zu schließen, setzt die
                  anderen Mitgliedstaaten und die Kommission vorher davon in Kenntnis, wobei er ins­
                  besondere folgende Angaben übermittelt :
 ---pagebreak--- 258/65                  AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                    5 . 2 . 65
             a) in Frage kommendes Drittland ;
             b) Beschreibung der wesentlichen technischen Daten des Finanzkredits, der gewährt,
                 oder des gemischten Abkommens, das geschlossen werden soll ;
              c) Gesamtzusammenhang der Transaktion.
          B. Diese Angaben sind sobald wie möglich nach der durch die zuständigen Behörden
             eingeleiteten Prüfung des betreffenden Finanzkredits oder gemischten Abkommens
              zu übermitteln.
              Die Übermittlung dieser Angaben erfolgt durch Fernschreiben der Ständligen Vertre­
              tung des betreffenden Mitgliedstaats an das Sekretariat der Räte ; das Sekretariat
              der Räte leitet diese Angaben unverzüglich ebenfalls durch Fernschreiben an die
              Ständigen Vertretungen der anderen Mitgliedstaaten und an die Kommission weiter.
       2. Konsultation
          A. Jeder Mitgliedstaat sowie die Kommission kann binnen 7 Kalendertagen nach Erhalt
              der unter Ziffer 1 genannten Angaben eine mündliche Konsultation beantragen.
              Dieser Antrag wird nach demselben Verfahren übermittelt wie die unter Ziffer 1
              Buchstabe B bezeichneten Angaben.
          B. Wird ein Antrag auf mündliche Konsultation gestellt, so erfolgt die Konsultation im
              Ausschuß der Ständigen Vertreter, und zwar auf der ersten Tagung des Ausschusses,
              die nach Ablauf einer Frist von 4 Kalendertagen nach Antragstellung stattfindet.
       3. Sonderfälle
          A. In den Fällen, in denen es wegen der Dringlichkeit, einen Finanzkredit ausschließlich
              aus öffentlichen Mitteln zu gewähren oder ein gemischtes Abkommen zu schließen,
              ausnahmsweise nicht möglich ist, das Verfahren nach Ziffer 1 durchzuführen, nimmt
              der betreffende Mitgliedstaat eine nachträgliche Notifizierung vor.
             Diese Notifizierung muß unmittelbar nach Gewährung des Kredits oder Abschluß
              des gemischten Abkommens erfolgen ; sie kann zu einer mündlichen Konsultation
             führen, die entsprechend dem unter Ziffer 2 vorgesehenen Verfahren stattfindet.
          B. Ist im Anschluß an die vorherige Information nach Ziffer 1 ein Antrag auf mündliche
              Konsultation nach Maßgabe der Ziffer 2 gestellt worden, so ist der Mitgliedstaat, der
              die Angaben übermittelt hat, aufgrund eines solchen Konsultationsantrags nicht
             verpflichtet, seine Entscheidung aufzuschieben, wenn er diese Entscheidung aus­
              nahmsweise für unaufschiebbar erachtet.
       4. Notifizierung der endgültigen Entscheidungen
          Die endgültige Entscheidung über jede Gewährung eines Finanzkredits ausschließlich aus
          öffentlichen Mitteln oder über jeden Abschluß eines gemischten Abkommens wird von
          dem betreffenden Mitgliedstaat mitgeteilt, sofern diese Notifizierung nicht bereits in dem
          unter Ziffer 3 Buchstabe A erwähnten Sonderfall erfolgt ist.
          Die vorgenannten Mitteilungen sowie deren Weiterleitung an die anderen Mitglied­
          staaten und an die Kommission erfolgen nach demselben Verfahren, wie es unter Ziffer 1
          Buchstabe B vorgesehen ist.