CELEX: C1997/142/27
Language: de
Date: 1997-05-10 00:00:00
Title: Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des Beschlusses des Bundesvergabeamtes vom 25. November 1996 in dem Nachprüfungsverfahren der Antragstellerin: EvoBus Austria GmbH gegen den Auftraggeber: Niederösterreichische Verkehrsorganisations Gesellschaft m.b.H. (NÖVOG) (Rechtssache C-111/97)

10 . 5 . 97            DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                           Nr. C 142/ 13
     erlassen wurden, und in dem neuen Umsetzungsakt le­               Schluß vom 25 . November 1996 , in der Kanzlei des Ge­
     diglich bestimmt, daß diese Regelungen in Kraft blei­             richtshofes eingegangen am 17. März 1997, in dem Nach­
     ben, soweit sie nicht im Widerspruch zu der neuen na­             prüfungsverfahren der Antragstellerin: EvoBus Austria
     tionalen Regelung stehen ?                                        GmbH gegen den Auftraggeber: Niederösterreichische Ver­
                                                                       kehrsorganisations Gesellschaft m.b.H. ( NÖVOG ) um
2.   Ist ein Staat nach den Artikeln 10 Absatz 2 und 15
                                                                       Vorabentscheidung über folgende Fragen:
     Absatz 2 der Richtlinie 89/398/EWG des Rates vom
     3 . Mai 1989 zur Angleichung der Rechtsvorschriften               1 . Läßt sich aus diesen (') oder anderen Bestimmungen
     der Mitgliedstaaten über Lebensmittel , die für eine be­                  der Richtlinie 92/13/EWG ein individueller Anspruch
     sondere Ernährung bestimmt sind (') berechtigt, eine                      auf Durchführung eines Nachprüfungsverfahrens vor
     vor der Richtlinie und ihrem Umsetzungsakt erlassene                      Behörden oder Gerichten oder Instanzen, die den Be­
     Regelung weiter anzuwenden ?                                              stimmungen des Artikels 2 Absatz 9 der Richtlinie 92/
                                                                               13/EWG entsprechen, ableiten, der so hinreichend be­
3 . Gestattet es die mit der Richtlinie 89/398/EWG vorge­                      stimmt und konkret ist, daß ein einzelner im Falle der
     nommene Einteilung der für eine besondere Ernährung                       Nichtumsetzung der Bestimmungen der gegenständli­
     bestimmten Lebensmittel in neun Gruppen, für die                          chen Richtlinie durch einen Mitgliedstaat sich auf diese
     Einzelrichtlinien erlassen werden ( Anhang I ), und in                    Bestimmung berufen kann ?
     nicht zu diesen Gruppen gehörende Lebensmittel, für
     die solche Richtlinien nicht vorgesehen sind, daß ein
     Mitgliedstaat eine Regelung anwendet, der eine Eintei­            2 . Muß ein innerstaatliches Gericht mit den Qualifikatio­
     lung zugrunde liegt, für die zwischen der Gewichtsab­                     nen des Bundesvergabeamtes bei der Durchführung ei­
     nahme dienenden und diätetischen Erzeugnissen oder                        nes Nachprüfungsverfahrens Bestimmungen des natio­
     zwischen Lebensmitteln für Säuglinge und Kleinkinder                      nalen Rechfes wie § 7 Absatz 2 BVergG in Verbindung
      sowie Lebensmitteln, die nicht für Säuglinge und                         mit § 67 Absatz 1 BVergG außer acht lassen, die ihm
     Kleinkinder bestimmt sind, unterschieden wird ?                           die Durchführung eines Nachprüfungsverfahrens ver­
                                                                               wehren, auch wenn dieses Nachprüfungsverfahren
                                                                               nach der Intention des nationalen Gesetzgebers aus­
4.    Schließen es die Artikel 10 Absatz 2 und 15 Absatz 2                     schließlich der Umsetzung der Richtlinie 89/665/
      der Richtlinie 89/398/EWG, nach denen in Ermange­                        EWG ( 2 ) dienen soll ?
      lung von Einzelrichtlinien, wie sie in Artikel 4 der
      Richtlinie vorgesehen sind, nationale Maßnahmen an­
      gewendet werden können, aus, daß sich einzelne auf                3.     Hat das erkennende Gericht unter diesen Umständen
      die Bestimmungen der Richtlinie berufen können, um                       diese oder vergleichbare Verfahrensvorschriften des na­
      die Umsetzungsregelungen der Mitgliedstaaten in Frage                    tionalen Rechtes außer acht zu lassen, wenn sie die ef­
      zu stellen und diese durch ihre nationalen Gerichte für                  fektive Durchführung eines Nachprüfungsverfahrens
      unanwendbar erklären zu lassen, soweit sie im Wider­                     be- oder verhindern ?
      spruch zu den Bestimmungen der Richtlinie stehen ?
                                                                        (') Artikel 1 Absätze 1 bis 3 , Artikel 2 Absätze 1 und 7 bis 9 der
                                                                              Richtlinie 92/ 13 /EWG des Rates vom 25 . Februar 1992 zur
5 . Ergibt sich daraus, daß die Überwachung der Lebens­                       Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für
      mittel im Rahmen der Gemeinschaftsrichtlinien ausge­                    die Anwendung der Gemeinschaftsvorschriften über die Auf­
      übt wird, daß die Staaten bei der Ausübung dieser                       tragsvergabe durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Ener­
      Überwachung die allgemeinen Grundsätze des Gemein­                      gie- und Verkehrsversorgung sowie im Telekommunikations­
      schaftsrechts, und insbesondere den Grundsatz des Ver­                  sektor ( ABl . Nr. L 76 vom 23 . 3 . 1992 , S. 14 ).
      trauensschutzes, zu beachten haben ?                              ( 2 ) Richtlinie 89/665/EWG des Rates vom 21 . Dezember 1989 zur
                                                                              Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für
                                                                              die Anwendung der Nachprüfungsverfahren im Rahmen der
 (') ABl . Nr. L 186 vom 30 . 6 . 1989, S. 27.                                Vergabe öffentlicher Liefer- und Bauaufträge ( ABl . Nr. L 395
                                                                              vom 30 . 12 . 1989 , S. 33 ).
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
 Beschlusses des Bundesvergabeamtes vom 25 . November
 1996 in dem Nachprüfungsverfahren der Antragstellerin:                 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil
                                                                        des Tribunal du travail de Charleroi vom 18 . März 1997
 EvoBus Austria GmbH gegen den Auftraggeber: Nieder­
 österreichische Verkehrsorganisations Gesellschaft m.b.H.              in dem Rechtsstreit Henia Babahenini gegen Belgischer
                                                                                                            Staat
                             (NÖVOG )
                      (Rechtssache C-l 11/97)                                                    ( Rechtssache C-l 13/97)
                          ( 97/C 142/27 )                                                             ( 97/C 142/28 )
 Das Bundesvergabeamt — Senat 6 — ersucht den Ge­                        Das Tribunal du travail de Charleroi ersucht den Gerichts­
 richtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Be­                     hof der Europäischen Gemeinschaften durch Urteil vom