CELEX: 51967PC0327
Language: de
Date: 1967-06-23
Title: Abgeänderter Vorschlag EINER VERORDNUNG DES RATES über eine gemeinsame Begriffsbestimmung des Warenursprungs (Von der Kommission dem Rat gemäss Artikel 149 Absatz 2 des Vertrages vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (67) 327
Vol. 1967/0057
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
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règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
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erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- UROPAISCHE WIRTSCHAFTSGEMEiNSCHAFi
                   KOMMISSION
                                   KOH ( 67 ) 327 endg .
                                   Brtixsel , den 23 . Juni 1967
                       Abgeänderter Vorschlag
                     EINER VERORDNUNG DES RATES
              über eine gemeinsame Begriffsbestimmung
                         des Warenursprungs
              (Von der Kommission dem Rat gemäss Artikel
               149 Absatz 2 des Vertrages vorgelegt )
   KOM(67 ) 327 endg .
 ---pagebreak---                       MITTEILUNG DER KOMMT SSI OH AU DEN RAT
             über die gemäß Artikel 149 Absatz 2 des Vertrages vor­
             genommene Abänderung ihres Vorschlags einer Verordnung de3
             Rats über eine gemeinsame Begriffsbestimmung des War emur sprungs
       Der Wirtschafts- und Sozialausschuß und das Europaische Parlament
 haben in ihrer Sitzung am 25 » und 26 . Mai 19&5 bzw . am 13 . Mai 1966 auf
 Antrag des Rats zu dem Vorschlag der Kommission für eine Verordnung des
 Rata über die gemeinsame Begriffsbestimmung des Warenursprun^-s Stellung
 genommen . Insgesamt wird in diesen Stellungnahmen der von der Kommission
vorgeschlagene Text befürwortet und betont , wie wichtig und dringend die
Einführung einer gemeinsamen Begriffsbestimmung des Warenursprungs ist .
 Allerdirgs werden eine Reihe von Änderungen und Erläuterungen zu dem
gegenwärtig im Rat erörterten Text vorgeschlagen.
       Die Kommission hat die verschiedenen Abänderungsvorschläge , die
 sowohl vom Wirtschafts- und Sozialausschuß als auch vom Europäischen
Parlament gemacht wurden, geprüft und glaubte , ihnen in gewissem Umfang
stattgeben zu können . Da sich die Gruppe des Rats für Wirtschaftsfra-
gen bereits auf zahlreichen Sitzungen mit der Prüfung des Vorschlags
 der Kommission befaßt hat , hielt die Kommission es für zweckmäßig die
ihr gebotene Gelegenheit zu ergreifen, tun den ursprünglichen Text in
anderen Punkten e~ abzuändern, daß einigen auf der Ebene dieser Gruppe
angemeldeten Vorbehalten Rechnung getragen wird . Abgesehen vo /i den Be­
stimmungen über die Einsetzung eines Ausschusses für Ursprungsfragen
betreffen die letztgenannten Abänderungen in erster Linie die Ibrm und
führen zu keiner Änderung der in dem ursprünglichen Vorschlag der Kom­
mission enthaltenen grundlegenden Vorschriften. Es wird hiermit ledig­
lich eine größere Klarheit und Genauigkeit dieser Vorschriften bezweckt ,
da die erste Passung zu einigen Mißverständnissen geführt hat .
       Die Kommission ändert daher gemäß Artikel 149 Absatz 2 des Ver­
trages ihren ur^rünglichen Vorschlag und unterbreitet dem Rat nach­
stehend ihren neuen Verordnungsvorschlag .
 ---pagebreak---                           EEOR'JNXTJNG
Zweck und Tragweite eines gemeinsamen Ursprungsbe Griffs
1»      Trotz der Fortschritte , die vor allem dank der Maßnahme des GATT
und der OECD in der Normalisierung und          Liberalisierung des Welthan­
dels erzielt wurden , behandelt kein Land der Welt die Einfuhren aus
allen Landern völlig gleich . Die nationale Handelspolitik führt zu
einer Differenzierung des Zollschutzes (autonomer Zoll , Vertrags-
oder Präferenzzoll , Zollsatz des Obertarifs ) oder zur              leiten An­
wendung anderer" Maßnahmen wi® Verbote , Ko nti ngent i erur- j .in , Devisen-
bewirtschaftung usw . .
   ;_   Diese handels- und zollpolitischen Maßnahmen "betreffen, die
Erzeugnisse der Volkswirtschaft eines Landes oder .einer bestimmten
Ländergruppe . Um wirksam zu sein , müssen sie vollständig und aus­
schließlich auf diese Waren angewendet werden. Die korrokte An­
wendung wird deshalb durch die Bestimmung des Ursprungs' der einge­
führten Waren bedingt . Diese Ursprungsbestimmung kann ancj. für die
Durchführung anderer Einfuhrvorschriften- z . B. zum Sclrri-K;^ der Ge­
sundheit von Perspnen ; und- Tieren , . zur Erstellung der Auf: c -ü? andel s-
statistiken erforderlich sein , •           , •
2.      Ungeachtet der Bemühungen verschiedener internationaler Or­
ganisationen gibt es keine auf weltweiter Ebene geltende "Begriffs­
bestimmung für den Warenursprung . Auch die Mitgliedstaateä' dör Ge­
meinschaft wenden gegenwärtig noch erheblich voneinander " abweichende
nationale Regeln an, die auf ihre eigenen Bedürfnisse ürd "di:e "Aus ­
richtung ihrer Handelspolitik gegenüber den' Drittländern abgestellt
sind;:'  '•   '•' • '         '    ••' r ■'      :-                      •
3.      Die Gemeinschaft hat erste Maßnahmen einer gemeinsamen Han­
delspolitik getroffenj so gibt es - auf d§m Gebiet des . Gemeinsamen
Zolltarifs - neben den autonomen Zollsätzen bereits Vertragszollsätze .
 ---pagebreak--- Es liegt auf der Hand , daß diese gemeinschaftliche Politik nicht die
 erwarteten Erfolge "bringen kann , wenn für ihre Anwendung Instrumente
gelten , die von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat unterschiedlich sind .
So zeigte sich die Zweckmäßigkeit der gemeinsamen Ursprungsregeln be­
reits bei der praktischen Anwendung von durch den Rat beschlossenen
Maßnahmen (beispielsweise ! Vergeltungszölle ). Daher muß bereits Jetzt
eine gemeinsame Ursprungsbestimmung eingeführt werden und an die Stelle
der in den Mitgliedstaaten geltenden einzelstaatlichen Definitionen
treten. Diese gemeinsame Begriffsbestimmung soll auch bei der Ausfuhr
von Waren aus der Gemeinschaft für die Ausstellung der Ursprungs-
Zeugnisse gelten , die häufig von Drittländern verlangt werden , welche
ihrerseits gezielte Einfuhrmaßnahmen anwendenf die Ausstellung der
Ursprungszeugnisse müßte für alle Ausführer der Gemeinschaft unter
gleichen Voraussetzungen erfolgen .
4»     Schließlich sollten diese Gemeinschaftsregeln gegebenenfalls in
alle künftigen Handelsabkommen der Gemeinschaft mit dritten Ländern
aufgenommen werden , damit erreicht wird , daß diese Abkommen soweit
wie möglich auf der Grundlage der gemeinschaftlichen Ursprungsregeln
durchgeführt werden $ damit würden auch die Ausführer der EWG Ge-
wißheit   darüber erhalten ,wie ihre Waren im Einfuhrstaat behandelt wen­
den .
Begrifj.sbestimmung des Warenursprungs
5 . Erzeugnisse , die vollständig in einem einzigen Lande ohne Vcrw eridun
von aus dem Ausland eingeführten Bestandteilen hergestellt werden, stam­
men in ihrer Gesamtheit aus der Volkswirtschaft dieses Landes und ha­
ben hier ihren natürlichen Ursprung . Artikel 4 dieses Textes enthalt
eine nähere Bestimmung des Begriffs der "Waren^ die vollständig in einem
einzigen Lande erzeugt worden sind ".
       Unter diese erste Bestimmung fällt ein wesentlicher Teil des
Warenverkehrs mit Drittländern .
 ---pagebreak---                                 - 3 -
   6.        .Schwierig ist die Ursprungsbestimmung jedoch vor al.lem bei
   einer zweiten Warengruppe , nämlich bei Waren , die in einem bestimmten Lan­
   de unter Verwendung von Eohstofffen , Halbfabrikaten oder auch Fertig­
   waren helgestellt     werden, die aus einem anderen Land eingeführt
   wurden. Diese Warengruppe      nimmt infolge der fortschreitenden inter­
 " nationalen Arbeitsteilung und der Spezialisierung der Industriestaaten
   in bestimmten Produktionsarten, für die hochqualifizierte Arbeits­
   kräfte erforderlich sind ständig zu . Häufig- werden daher Waren nacheir>«
   ander , in zwei oder mehr" Mit gliedstaaten be- oder verarbeitet .
            Es ist gerechtfertigt , daß als Ursprungsland solcher Waren
   das Land gilt , in dem die Be- oder Verarbeitung der für ihre 'Hei>-
   stellung verwendeten ausländischen Erzeugnisse von so wesentlicher
 ' Bedeutung war , daß diese Waren der Volkswirtschaft dieses Landes zu­
   gerechnet werden können. Mit anderen Worten muß es sich um wesentliche
: Be- oder Verarbeitungen handeln, die zur Herstellung eines voll­
   kommen neuen Erzeugnis ses führen oder eine bedeutende Stufe des be– .
   treffenden Herstellungsprozesses darstellen und somit nur in den
   "dazu eingerichteten Unternehmen'1 vorgenommen werden können.
           Diese in Artikel 5 des Entwurfs enthaltene Bestimmung
   hat den Vorteil , genügend elastisch zu sein, um den produktionstechni-
   schen Gegebenheiten aller Wirtschaftssektoren gerecht werden zu
   können. Hingegen ist diese allgemein gehaltene Formulierung zwangsläufig
   mit einem zweifachen Risiko verbunden : sie könnte in bestimmten Fällen
   zu unterschiedlichen Auslegungen auf Kosten einer einheitlichen Anr»
   Wendung der Regel in der Gemeinschaft führen } die Ausführer der
   dritten Länder könnten verleitet werden, die elastisqhe Pbrmulierung
   zu einer Umgehung der Handels- oder Zollpolitik der Gemeinschaft auszu­
   nutzen. Die. Regel muß daher präzisiert werden, um möglichen "Grenzfällen'?
   Rechnung zu tragen. Ferner muß sie durch eine Klausel ergänzt werden,
   mit der . etwaigen Mißbrauchen begegnet werden kann.-:
                                                           • • • /• • •
 ---pagebreak--- 7.       Eine solche nähere Bestimmung kann durch zwei Kriterien herbei-
gefiihrt werden :
       - Die aus dritten Ländern eingeführten waren erwerben den UJ>-
Sprung des Verarbeitungslandes , wenn sie in den verschiedenen Ver-
arbeitungsjhasen einen bestimmten Mindestwertzuwachs erhalten.
       - Es werden Listen über ursprungsbegründexide Verarbeitungsvor-
gänge aufgestellt .
         Die Nützlichkeit dieser Kriterien in den in Artikel 5 des Vor­
schlags genannten Fällen ist unbestritten .
       Ihre Übernahme in gemeinschaftliche Rechtsvorschriften stieß
jedoch auf große Schwierigkeiten *
    - Die Aufstellung der Verarbeitungslisten sowie die Bestimmung
angemessener Wertzuwachssätze für die einzelnen Herstellungsvor-
gänge würden zwangsläufig langwierige Untersuchungen erfordern , ohne
daß man die Gewißheit hätte , mit den gewählten Lösungen alle mög­
lichen PHlle erfaßt zu haben .
      - Die Wert zuwachsklausel , die auf der Grundlage der Kosten der
verwendeten ausländischen Erzeugnisse aufbaut , begünstigt den Ur­
sprungs erwerb in einem bestimmten Lande ganz offensichtlich immer dann,
wenn die Waren hier unter Verwendung von Halbfabrikaten hergestellt
werden , welche zu ungewöhnlich niedrigen Preisen eingekauft wurden,
und kann daher nicht als objektives Kriterium angesehen werden«
      Die Anwendung dieses Kriteriums kann darüber hinaus zu Ergeb­
nissen führen, die im Widerspruch zu den mit der Hauptregel angestreb­
ten Zielen stehen, vor allem dann, wenn dieser Wertzuwachs von Sektoren
wie Gewinnspannen , Transportkosten usw . beeinflußt wird , die nicht zum
eigentlichen Produktionsvorgang gehören. In diesen Fällen ist die Ge­
fahr groß , daß auf die Hauptregel verzichtet wird, um die Nebenregel
anzuwenden , bei deren Anwendung keine Auslegungsschwierigkeiten ent­
stehen können.
 ---pagebreak---      8.     Es erschien daher ratsam und auch wirksamer , die allgemeine
     Regel des -Artikels 5 » falls notwendig ,- von' Fall zu Fall durch gemein­
     same Anwendungsvorschriften näher zu bestimmen. Zu diesem Zweck wurde
' das i * den Artikeln 10 "bis 12 des Entwurfs vorgesehene Verfahren für
     den Ausschuß für Ursprungsfragen eingeführt .
     9.     Artikel 6 betrifft solche Fälle , in denen^die Ausführer dritter
     Länder versucht sein könnten , dem Erstursprung bestimmter Waren , für die
     bei der Einfuhr in die EWG besondere Maßnahmen gelten,> durch eine Ver­
     arbeitung zu ändern , die zwar nach Artikel 5 ausreichend wäre , jedoch le­
     diglich zu dem Zweck vorgenommen wird , um für die betreffenden Waren eine
     günstigere 'Behandlung zu erhalten und somit die handels- und zoll-
     politischeri Maßnahmen der Gemeinschaft zu umgehen .
 . Ausschufi fiir Ursprungsfrågen
     10 .    Der Ausschuß ist ein Gremium von Vertretern der Mitgliedstaaten
     und der Kommission, der zu den Entwürfen der zu treffenden Maßnahmen
     Stellung nimmt , deren Annahme die Kommission für eine nähere Bestimmung
  'der Tragweite dieser Verordnung für notwendig hält . Auf diese. Weise trägt
     er zu einer schrittweisen Ausarbeitung einer den wirtschaftlichen Ge­
     gebenheiten und. d'eri Erforderrüssen der Gemeinschaft entsprechenden ge­
     meinsamen Auffassung in Ursprungsfragen bei .
     11 .    Bei dem vorgeschlagenen Verfahren bleibt die Elastizität der in
   - Artikel 5 vorgesehenen Definition im Interesse der Gemeinschaft erhalten .
     Dank des Verfahrens können nähere Einzelheiten jedoch in angemessenen
     Fristen bestimmt werden, so daß die einheitliche Anwendung der Vor­
     schriften steiis gewährleistet ist . Die Gemeinschaftsvorschriften, die
     derartige Einzelheiten näher bestimmen, werden von der Kommission er­
blassen , weiin sie der Stellungnahme des Ausschusses entsprechen. Hat
     jedoch der Ausschuß die ihm von der Kommission vorgelegten Entwürfe
 » abgelehnt oder hat er nicht Stellung genommen, so obliegt es dem
  ■ Rat , auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit über
     die zu erlassenden Vorschriften zu befinden» Nur wenn der Rat inner­
     halb einer ausreichenden Frist eine solche Entscheidung nicht getroffen
     hat , schien es in Anbetracht der Dringlichkeit der betreffenden Maß­
     nahmen erforderlich , der Kommission die Befugnis zur Annahme der von
                   ♦ , «- A » m *' »
     ihr vorgeschlagenen Vorschriften zu übertragen.
 ---pagebreak--- 12 .     Bei den in Artikel 3 dieses Entwurfs aufgeführten Erdöler­
zeugnissen ist die Ursprungsbestimmung ein wesentlicher Faktor der
gemeinsamen Handels- und Energiepolitik , die zur Zeit ausgearbeitet
wird. Um der Ausrichtung dieser Politik nicht vorzugreifen, muß dieses
Gebiet vorläufig aus dem Anwendungsbereich dieser Verordnung ausge­
klammert werden .
Ursprungs Zeugnis
        Der Ursprung der Waren ist bei der Einfuhr , falls erforderlich,
durch Vorlage eines Ursprungszeugnisses nachzuweisen . Abgesehen von
dem in Genf äm 3 . November 1923 unterzeichneten internationalen Ab­
kommen zur Vereinfachung der Zollförmlichkeiten , mit dem praktisch
nur die gegenseitige Anerkennung der zur Ausstellung der Ursprungs-
zeugnisse befugten Stellen geregelt wird , gibt es auf internationaler
Ebene keine Bestimmung über Inhalt und Form der Ursprungszeugnisse ,
Im   Interesse der Ausführer der Drittländer sowie im Hinblick avf
eine Erleichterung der Ursprungskontrolle mußte festgelegt werden,
welchen Mindestanforderungen diese Ursprungszeugnisse zu entsprechen
haben , um als Beweismittel anerkannt zu worden . Dies ist Ziel der Be­
stimmungen von Artikel 8 . Dieselben Voraussetzungen gelten für Ur-
sprungszeugnisse , die in der EWG ausgestellt werden (vgl . Artikel 9 )*
       In diesem Zusammenhang muß jedoch betont werden , daß auch Ur-
sprungszeugnisse , die diesen Mindestanforderungen genügen, für die
Zollbehörden nicht verbindlich sindj sie sind nach wie vor zur
Prüfung des tatsächlichen Ursprungs der Waren berechtigt und somit
befugt , die Vorlage zusätzlicher Beweismittel zu verlangen , wenn an
der Ursprungsbescheinigung ernste Zweifel bestehen . DieserErmessungs-
spielmum ist deshalb unumgänglich , weil die Ursprungszeugnisse nach
den in den Ausfuhrländern gültigen Ursprungsregeln ausgestellt wer­
den und die Zollbehöden des Einfuhrlandes andererseits ihre eigenen
nationalen Regeln bei der Kontrolle anwenden .
 ---pagebreak---                             - 7 -
?4 .    In Artikel 9 Absatz 2 wird "bestimmt , daß die Ursprungszeug-
nisse . für Ursprungswaren eines Mitgliedstaates der Gemeinschaft
den "EWG-Ursprung   bescheinigen müssen« Allerdings gilt diese He­
gel nicht unumschränkt . Es ist nach wie vor möglich , den Ursprung
eines Mitgliedstaates zu bescheinigen, soweit die Behörden des Be­
stimmungslandes den EWG-Ursprung nicht anerkennen ( Länder, die die
EWG nicht als eine Einheit anerleinen, oder andere zwingende Gründe )»
Dies kann ferner notwendig sein, wenn der ausländische Kunde die Ge-
wißheit haben möchte , daß die "betreffenden Waren tatsächlich in einem
bestimmten Teil der Gemeinschaft . hergestellt wurden . In diesem Fall
dient das Ursprungszeugnis gleichzeitig als Markenr- oder Qualitäts-
zeugnis .
      Artikel 9 Absatz 3 verpflichtet die für die Ausstellung der Ua>-
sprungszeugnisse zuständigen Stellen in der Gemeinschaft , die U]>-
sprungs Zeugnisse an das diesem Text als Ablage beigefügte einheitliche
Muster anzugleichen , das grundsätzlich nach Ende der Übergangszeit
allein verwendet werden . soll .
 ---pagebreak---                                    Abgeänderter - Vorschlag
                                          einer
                                 Verordnung dep Rates
            .    über eine gemeinsame Begriffsbestimmung des
                                  . Warenursprungs     • .
                  (Von dor Kommission dem Rat vorgoløgt )
 DER RAT ,
  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der E -i_- opäi sehen Wirtschaftsge­
  meinschaft , insbesondere auf seine Artikel III und 155 »
  gestützt auf den Vorschlag der Kommission ,
                                                     «
 gestützt auf die Stellungnahme der Versammlung ,
  gestützt auf die Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses
 .IN -ERWÄGUNG. MCH STEHENDEIL . GLÜ1I1)E » -                        •    . - '•
 Die Mitgliedstaaten müssen den Ursprung der von ihnen eingeführten Waren
 bestimmen und prüfen , wenn die Anwendung des Zolltarifs , der mengen­
 mäßigen . Beschränkungen und aller anderen im Handelsverkehr anwendbaren
 Maßnahmen es erfordern .
 Die Mitgliedstaaten müssen bei der ' Ausfuhr den Urspning von Waren in
 allen Pällen bescheinigen , in denen diese 'Bescheinigung von den Behör­
 den des Einfuhrlandes gefordert wird, insbesondere , wenn auf Grund
 dieser Bescheinigung Vorteile gewährt werden«                     ■ •
 Bei der Bestimmung , Kontrolle und. Bescheinigung des Ursprungs wenden die
 Mitgliedstaaten mangels einer internationalen Begriffsbestimmung des
 Warenursprungs gegenwärtig ihre eigenen Vorschriften anj die voneinander
 abweichenden einzelstaatlichen Regelungen können aber zu einer, unter-,
"schiedlichen Anwendung des Zolltarifs , der mengenmäßigen Beschränkungen
 und der i&pderen Vorschriften führen, die auf den Warenaustausch ' dieser
 Ländeir mit Drittländern sowie beim Ausstellen von Ursprungsbescheini-
 gungen für die Waren anwendbar sind , die sie               nach dritten Ländern
 ausführen .             , . ■                             ,
 Es' ist deshalb' notwendig ^ auf" diesem Gebiet für alle Mitgliedstaaten ge-
                      ,        .                                 e
 mei'nsame Regeln zu schaffen .
Pür 'Waren , .^ie vollständig in einem bestimmten Land ohne Verwendung von
 aua anderen vländern . eingeführten Erzeugnissen hergestellt worden sind,
 haben den Ursprung dieses Landes » Es muß " jedoch festgelegt werden , welche
 Waren »zu " dieser Gruppe gehören.
 ---pagebreak---                                 - 2 -
 Infolge der Entwicklung des internationalen Warenverkehrs und der fort­
schreitenden internationalen Arbeitsteilung sind in zunehmendem Maße
Unternehmen verschiedener Länder nacheinander an der Herstellung der
gleichen Ware "beteiligt } es muß daher geregelt werden , welches dieser
Länder als Ursprungsland der betreffenden Ware anzusehen ist .
Es ist gerechtfertigt , als Ursprungsland das Land anzusehen , in dem die
letzte , wesentliche und wirtschaftlich gerechtfertigte Be- oder Ver­
arbeitung vorgenommen wurde .
Ziel und Anwendungsbereich der in dieser Verordnung festgelegten Ur-
sprungsregeln unterscheiden sich von den Ursprungsregeln zur Durch­
führung von Verträgen , welche auf dem Gebiet des Warenverkehrs Abweichun­
gen von der Meistbegünstigungsklausel enthalten und bei denen entweder
die Mitgliedstaaten oder die Gemeinschaft Vertragspartei sind } die
vorgenannten Regelungen werden daher von den Regeln dieser Verordnung
nicht berührt .
Die Ursprungsbestimmung bei Erdölerzeugnissen ist im Hinblick auf die
Auswirkungen , die sie auf die entsprechenden Versorgungsquellen der
Gemeinschaft und^ die Entwicklung der Raffinerie-Industrie der Gemein­
schaft haben kann , Teil der gemeinsamen Energiepolitik , die zur Zeit
ausgearbeitet wird } folglich sollten die für diese Erzeugnisse gel­
tenden Ursprungsregeln im Rahmen dieser gemeinsamen Energiepolitik
bestimmt werden .
Im allgemeinen wird der Ursprung einer Ware dusch ein Ursprungszeugnis
nachgewiesen , das von einer Behörde oder einer anderen dazu ermächtig­
ten Stelle ausgestellt worden ist . Deshalb ist es notwendig , die Voraus­
setzungen festzulegen , denen diese Bescheinigung entsprechen muß , damit
sie als Beweismittel verwendet werden kann.
Es sollte daher ab sofort im Zuge der Verwirklichung des Gemeinsamen
Marktes ein gemeinschaftliches Ursprungszeugnis vorgesehen werden , das
die in den einzelnen Mitgliedstaaten ausgestellten Ursprungszeugnisse
schrittweise ersetzt . Wenn die Erfordernisse des Ausfuhrhandels es
verlangen , kann jedoch in dem gemeinschaftlichen Ursprungszeugnis gleich­
zeitig bescheinigt werden , daß die entsprechenden Waren ursprünglich aus
einem bestimmten Mitgliedstaat stammen .
                                                                /...
 ---pagebreak---   Es ist. notwendig , die einheitliche Anwendung der Vorschriften dieser
  Verordnung zu gewährleisten und , abgesehen . von den . EUllen , in denen diese
  einheitliche Anwendung durch "besondere im Rahmen der gemeinsamen Han­
  delspolitik getroffene Entscheidungen im voraus sichergestellt ist ,
  ein Gemeinschaftsverfahren einzuführen , um die in dieser Verordnung
  festgelegten Grundsätze innerhalb angemessener Fristen näher zu be-
                                                      «
  stimmen } zu diesem Zweck sowie im Hinblick auf eine enge und. wirk­
 same Zusammenarbeit zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten ist
 die Einsetzung eines Ausschusses für Ursprungs fragen notwendig .
 HAT FOLGENDE VEROPJDNUNG ERLASSEN : _
                                      irtikel 1                          ''
             Zur einheitlichen Anwendung
     '       a ) des Gemeinsamen Zolltarifs , der mengenmäßigen Beschränkungen
 und aller anderen Maßnahmen , die die Gemeinschaft oder die Mitglied­
 staaten Jür die Einfuhr von Haren treffen ;
     ■ . "■«  ;                   , .     t         ;           •           '
             b ) aller Maßnahmen, die die Gemeinschaft oder die Mitgliedstaaten
.für die - Ausfuhr von Waren treffen }          ,
 sowie für die Ausstellung von Ursprungszeugnissen wird in dieser Ver­
 ordnung die Begriffsbestimmung des . Warenursprungs festgelegt .
                          . ,         Artikel 2
          ■ Die Vorschriften dieser Verordnung lassen Sonderregelungen für
 den Warenverkehr zwischen der Gemeinschaft od,er den Mitgliedstaaten
 einerseits und den Ländern andererseits 'unberührt , mit denen die Ge­
 meinschaft oder die ' Mitgliedstaat'eft Verträge abgeschlossen haben , die
Abweichungen von der Meistbegünstigungsklausel enthalten und durch die
 insbesondere eine Zollurtion oder eine 5Yeihandelszone errichtet wird »
 ---pagebreak---                                    - 4 -
                                 Artikel  3
       Die Begriffsbestimmung des Tjaprungs für die im Anhang I zu dieser
Verordnung aufgeführten Erdölerzeugnisse wird im Rahmen der Einführung der
gemeinsamen Energiepolitik festgelegt .
                                Artikel 4
       Waren, die vollständig in einem Land erzeugt worden sind 1, haben den
Ursprung dieses Landes .
       Als vollständig in einem Land erzeugt gelten :
a ) Erzeugnisse des Berghaus , die im Gebiet dieses Landes gewonnen worden sind)
b ) pflanzliche Erzeugnisse , die in diesem Land geerntet worden sind }
c ) lebende Tiere , die in diesem Land geboren wurden oder ausgeschlüpft sind
    und die dort aufgezogen wurden »
d) Erzeugnisse , die von in diesem Land gehaltenen lebenden Tieren gewon­
    nen worden sinds
e ) Jagdbeute und Fischfänge , die in diesem Land erzielt worden sind ;
f ) Erzeugnisse der 'Seefischerei und andere Meereserzeugnisse , die von
    Schiffen aus gefangen worden sind , die in diesem Land ins Schiffsre-
    gister eingetragen oder angemeldet sind und die die Flagge dieses
    Landes führen }
g ) Waren , die an Bord von Fabrikschiffen aus unter Buchstabe f ) genannten
    Erzeugnissen hergestellt worden sind , die den Ursprung dieses Landes
    haben , sofern die Fabrikschiffe in diesem Land ins Schiffsregister
    eingetragen oder angemeldet sind und die Flagge dieses Landes führen }
h ) Erzeugnisse , die aus dem Meeresboden außerhalb der Hoheitsgewässer ge­
    wonnen werden , sofern dieses Land Hoheitsrechte  über diesen Teil des
    Meeresbodens ausübt }
i ) Erzeugnisse , die aus dem Meeresboden außerhalb der Hoheitsgewässer ge­
    wonnen werden , über den kein Mitgliedstaat Hoheitsrechte ausübt , sofern
    diese Erzeugnisse mit ortsfesten oder schwimmenden Anlagen durch Unter­
    nehmen gswonnen werden, die die Nationalität dieses Landes haben }
j ) Ausschuß und Abfälle , die bei einer Produktionstätigkeit anfallen,
    sowie Altwaren , wenn sie in diesem Land gesammelt worden sind und nur
    zur Gewinnung von Rohstoffen verwendet werden können }
k ) ¥aren , die in diesem Land ausschließlich aus den vorstehend unter a )
    bis j ) genannten Tieren oder Erzeugnissen oder ihren Folgeprodukten
    hergestellt worden sind .
 ---pagebreak---             „ ■ v                  ■ Artikel '5
        Eine Ware , die in zwei oder mehr Iändern hergestellt worden ist ,
 hat den Ursprung des Landes , in dem die letzte Be- oder Verarbeitung vor­
 genommen wurde , sofern- diese Be- oder Verarbeitung wesentlich und wirt­
 schaftlich gerechtfertigt ist , in einem dazu eingerichteten Unternehmen
 durchgeführt wurde und       zur   . Herstellung eines vollkommen neuen Er­
 zeugnisses führt oder eine bedeutende Herstellungsstuf e darstellt .
 - .•     ■                           Artikel 6                           •
        Bei Be- oder Verarbeitungen , von denen feststeht oder auf Grund
-verfügbarer Auskünfte vernünftigerweise vermutet werden kann , daß sie
"die Umgehung von Bestimmungen bezwecken, die in der Gemeinschaft oder
 iii den Mitgliedstaaten für Erzeugnisse bestimmter Länder gelten, wird ,
 der Ursprung des Be- oder Verarbeitungslandes im Sinne von Artikel 5
 nicht anerkannt .
                                      Artikel ? .
        Zubehör, und Ersatzteile sowie Werkzeugausstattungen , die
 gleichzeitig mit Geräten, Maschinen, Apparaten oder Ifehrzeugen ge*-
 stellt werden , zu deren normaler Ausrüstung sie gehören,, haben den
 Ursprung der betreffenden Geräte , Maschinen, Apparate oder Fahrzeuge .
         n-                           Artikel S
 1.     Wenn der Ursprung von Waren bei der Einfuhr durch ein Ursprungs-
 zeugnis . nachzuweisen! äst , muß , dieses Ursprungszeugnis' folgenden Voraus-v
 Setzungen entsprechen »        '      < •
        a)' Es muß von einer Behörde oder' einer anfrören dazu ermächtigten
            Stelle des Ausstellungslandes ! ausgestellt werden , die die
            notwendige Gewähr bietet «
 ---pagebreak---        b ) Es muß alle Angaben enthalten , die zur Peststellung der Däm-
           lichkeit der Ware erforderlich sind , auf die es sich "bezieht ,
           insbesondere
           - Zahl , Art , Zeichen und Nummern der Packstücke ,
           - Art , Roh- und Reingewicht der Waren,
           - Name des Absenders «
       c ) Es muß die Bescheinigung des Ursprungs eines bestimmten Landes
           für die darin aufgeführten Waren erhalten .
2.     Auch bei Vorlage eines den Voraussetzungen des Absatzes 1 ent­
sprechenden Ursprungszeugnisses können die zuständigen Behörden in
Hillen ernsthaften Zweifels weitere Beweismittel verlangen     um sicher­
zustellen, daß der angegebene Ursprung den in dieser Verordnung fest­
gelegten Regeln oder den zu ihrer Durchführung erlassenen Vorschriften
tatsächlich entspricht .
                                  Artikel 9
1.     Ursprungserzeugnis ee für aus der Gemeinschaft ausgeführte Waren
müssen den Voraussetzungen des Artikels 8 Absatz 1 a ) und b ) entsprechen,
2.     In dem Ursprungszeugnis wird bescheinigt , daß die Waren ihren
Ursprung in der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft haben .
       Falls es die Erfordernisse des Ausfuhrhandels verlangen, kann
jedoch gleichzeitig bescheinigt werden , daß die Waren ihren Ursprung
in einem bestimmten Mitgliedstaat haben «
       Wenn die Voraussetzungen des Artikels 5 nur durch mehrere in
verschiedenen Mitgliedstaaten nacheinander ausgeführte . Be- oder Ver-
arbeitungsvorgänge erfüllt worden sind, darf auf jeden Fall nur der
EWG-Ursprung bescheinigt werden.
3«     Die Mitgliedstaaten treffen die geeigneten Maßnahmen, damit die
von den zuständigen Behörden oder den dazu ermächtigten Stellen aus­
gestellten Ursprungszeugnisse spätestens am Ende der Übergangszeit
unter den in Anlage II zu dieser Verordnung vorgesehenen Voraussetzungen
ausgestellt und erteilt werden , soweit dies den Erfordernissen des
Ausfuhrhandels nicht entgegenläuft .-
 ---pagebreak---                                 Artikel 10
       Jeder Mitgliedstaat unterrichtet die Kommission über die Ent­
scheidungen , die er durch eine oberste Verwaltungsbehörde zur Anwendung
dieser Verordnung trifft , sowie über die Probleme , die sich aus der
Anwendung dieser Verordnung ergeben. Die Kommission teilt diese Angaben
unverzüglich den anderen Mitgliedstaaten mit »
                                Artikel 11
1.     Es wird ein aus Vertretern der Mitgliedstaaten bestehender
Ausschuß für Ursprungs fragen - im folgenden "Ausschuß " genannt - unter
dem Vorsitz eines Vertreters der Kommission eingesetzt .
       Der Ausschuß gibt sich eine Geschäftsordnung .
2.     Der Ausschuß ist zuständig für die Prüfung aller Fragen , die
sich bei der Anwendung dieser Verordnung ergeben .
3.     In dem Ausschuß werden die Stimmen der Mitgliedstaaten nach
Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages gewogen» Der Vorsitzende nimmt an der
Abstimmung nicht teil .     .
4.     Der Vorsitzende befaßt den Ausschuß entweder von sich aus oder
auf Antrag eines Mitgliedstaates .
                                Artikel 12
1.     Die Maßnahmen , die die Kommission zur genauen Bestimmung der
Tragweite der Artikel 4 bis ^ für erforderlich hält , werden gemäß dem
in den Absätzen 2 und 3 festgelegten Verfahren erlassen .
2„     Der Vertreter derKömmission unterbreitet einen Entwurf der zu
treffenden Maßnahmen* Der Ausschuß nimmt zu diesen Maßnahmen inner­
halb einer Frist , die der Vorsitzende entsprechend der Dringlichkeit der
zu prüfenden Fragen bestimmen kann, Stellung. Die Stellungnahme kommt
mit einer Mehrheit von 12 Stimmen zustande ,
3.     Die Kommission beschließt die Maßnahmen und sorgt für ihren so­
fortigen Vollzug , soweit sie der Stellungnahme des Ausschusses ent­
sprechen . Entsprechen   sie der Stellungnahme des Ausschusses nicht oder
ist eine Stellungnahme nicht ergangen , so schlägt die Kommission dem
Rat unverzüglich die zu treffenden Maßnahmen vor.
 ---pagebreak---                                    - 8 -
       Hat der Rat , der mit qualifizierter Mehrheit entscheidet , nach
Ahlauf einer Frist von drei Monaten keine Maßnahmen beschlossen , so
trifft die Kommission die von ihr vorgeschlagenen Maßnahmen und sorgt
für ihren sofortigen Vollzug .
                               Artikel 13
       Für die Anwendung der Artikel 4 "bis 7 dieser Verordnung gelten
die Mitgliedstaaten als einheitliches Gebiet#
                               Artikel 14
       Diese Verordnung steht besonderen gemeinschaftlichen Vorschriften
der Begriffsbestimmung des Ursprungs für bestimmte Erzeugnisse nicht
entgegen.
                               Artikel 15
       Die vorerwähnten Anhange sind Bestandteil dieser Verordnung .
                               Artikel lt
     . Diese Verordnung tritt am
in Kraft . Sie ist in allen ihren Teilen verbindlich und in jeden Mit-
gliedstaat unmittelbar anwendbar .
                                            Brussel , den
                                            Fiir den Rat
                                            Der Prâsident
                                                   !
 ---pagebreak---                                                                  AJSHATO I
              . LISTE PER         ERDÖLERZSUGITISSE . DIE VOM
                  AlOffilTDUlTGSBEEE ICH DIESER VERORDNUNG
                             AÏÏSGESCHL0SSE1T SOT)
ex 27.07 B I       aromatenreiche .öle im Sinne der Vorschrift 2 aus
                   Kapitel 27 , bei- deren Destillation mehr als 65 Raum-
                   hvmdertteile . bis 250° C ülsergehen ^( einschliesslich
                   Benz in-Benzol-Gejnis che ), zur Verwendung als Kraft­
                                       * *
                   oder Heizstoffe
   27.09       •• Erdöl .und öl aus "bituminösen Mineralien , roh
                             ./    • s
                                                                             »
   27.10           Erdöl und . öl aus bituminösen Mineralien , ausgenommen rohe
                   öle     ''Zubereitungen mit einem Gehalt an Erdöl oder öl
       y. . .      aüs 'bituminösen Mineralien von 70 Gewichtshundertteilen
                   oder mehr , in denen diese öle den Charakter der "Waren
                   bestimmen anderweit weder genannt noch inbegriffen
   27.11           Erdgas und andere gasförmige Kohlenwasserstoffe
   27.12           Vaselin
   27.13           Paraffin , Erdölwa^hs , Wachs aus bituminösen Mineralien ,
                   Ozokerit, Montanwachs , Torfwachs , paraffinische Rück­
                   stände ( z.B.       Gatsch , slack wax ), auch gefärbt
   27.14           Bitumen , Petrolkoks und andere Rückstände aus Erdöl
                   oder öl aus bituminösen Mineralien
   27.15          Naturasphalt ; bituminöse Schieferund Sande ; Asphalt­
                  gestein
   27.16          bituminöse Gemische auf der Grundlage von Naturasphalt,
                  Bitumen , Mineralteer oder Mineral teerpech ( z.B. Asphalt­
                  mastix, Verschnittbitumen )
 ---pagebreak---                             - 2 -                    ANHANO T
    29.01 AI     ' Kohlenwasserstoffe , acyklische , zur Verwendung als
                   Kraft- oder Heizstoffe
   2S01 B II a )   Kohlenwasserstoffe , alizyklische ausgenommen
                   Cycloterpene , zur Verwendung als Kraft- oder Heiz­
                   stoffe ( andere als Azulene )
   29.01 Dia )     Benzol , Toluol , Yylole , zur Verwendung als Kraft-
                   oder Heiz stoffe
ex 34*03 A         zubereitete Schmiermittel , Erdöl oder PI aus
                   bituminösen Mineralien enthaltend , ausgenommen
                   solche mit einem Gehalt an Erdöl oder ^1 aus
                   bituminösen Mineralien von 70 Gewich tshundert-
                   teilen oder mehr
ex 34.04           Wachse auf der Grundlage von
                        - paraffin
                        - Erdölwachs oder Wachs aus bituminösen
                           Mineralien
                        - paraffinischen Rüche tänden
ex 38.I4 B I a )   zubereitete Additives für Schmierstoffe , Erdöl
                   oder öl aus bituminösen Mineralien enthaltend
   38.19 E         Alkylengemische
 ---pagebreak---                     Das Ursprungs Zeugnis
       Das Ursprungszeugnis wird auf schriftlichen Antrag des Be­
teiligten ausgestellt . Der Antrag ist auf einem Vordruck entsprechend
 dem beigefügten Küster,      in der Sprache des Ausfuhrmitgliedstaa-
tes oder einer der Sprachen dieses Staates zu stellen.
       Wenn die Umstände es rechtfertigen und insbesondere wenn der
Ausführer regelmäßig Ausfuhrgeschäfte tätigt , können die Mitglied-
Staaten auf einen Antrag für jedes einzelne Ausfuhrgeschäft ver­
zieht en , sofern ein Verfahren eingeführt wird , das jede Gewähr
für die Überwachung der Ordnungsmäßigkeit der ausgestellten Ur-
sprungszeugnisse bieten kann .
       Das Ursprungszeugnis ist entsprechend dem Vordruck auszu­
stellen, der dieser Anlage als Muster beigefügt ist . Es kann in
einer der Sprachen £tor Gemeinschaft oder in allen anderen Spra^-
chen nach den Gepflogenheiten und Erfordernissen 'des Handels •
ausgestellt werden. Es ist in Maschinenschrift oder handschriftlich
auszufüllen . Im letzteren Ife.ll muß es mit Tinte und in Block-
schrift ausgefüllt werden.
       Das Ursprungszeugnis hat das Format 21 x 30 cm. Es ist holz­
freies , geleimtes Schreibpapier mit einem Oftiadratmetergewicht von
mindestens 64 Gramm zu verwenden . Es ist mit einem bräunlichen
guillochierten Überdruck versehen, auf dem jede auf mechanischem
oder chemischen Wege vorgenommene Icllschung sichtbar wird.
       Die Mitgliedstaaten können sich den Druck der Ursprungszeug-
nisse vorbehalten oder ihn Durckereien überlassen, die sie hierzu
ermächtigt haben. Im letzteren Fall muß auf jedem Vordruck auf
die Ermächtigung hingewiesen werden. Jedes Ursprungszeugnis muß
außerdem ein Unterscheidungszeichen der Druckerei und eine
Seriennummer zur Kennzeichnung jedes einzelnen Ursprungs zeugniss es
tragen.
 ---pagebreak---              Europi^sche- 'Wirtschaftsgemeinschaft -                                                                                      ?. r,r . •Comunita- Ecotiomica ■ Eurer*»?. ,
                Communauté 'Economique Européenne                                                                                   : .*r r. Europese Economische" Geme-çnr;ohc.p
                                                                                       Antrag auf Ausstellung eines
                                                                               IT R S p: R U IT G S Z E*U G N I S S E S
                                                                                            D
             Ich , der Unterzeichnete ,
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            de ^ naohsteh^jad .genannten . ¥a,?en
         ' „( 2)
         . an-;                                                                                                            1 v « ar-* •• •
                                                        « .. . v... . .                                                                                                                    verwende .t .
           Bestimmungsland :
                                                                                                                                                                           •• «  .                    n' m
                                                                              M 1–      ■I■    1^ p –I ■     ■                                        p
                       ' Packs tiîclce' -                                                                                                                         R°h-             l ■ Re ingevi.cht (kg              I
          Zeiohen                             Anzahl'                            •4 '•   . . Bezeichnung dpr Waren                                             gewichV                 oder ahäere~'Marse
              ■ ' und ■ .                            uni                   '•                                                                                     (k£ > .              hl , cbn, usw. )
           ■Rummern                                   Art                                                                                                                                         :     L          - A
                                                                                                                                                                                                                      «
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                                                                              I
           Bemerkungen : ,
                                                                                                                                                        1 •  \
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                                        .       - 4.-                                                .. i» V           f , .      -■ .    / * V * ' . 4 >« « •      .  * » f                     ».
           erkläre, dass diese Waren ihren Ursprung ^                                                                                               in                                                     haben
          und "beantrage die Ausstellung eines Ursprungszeugnisses .
                                                          • ;                                                                                        ...                                 ;
                                                                                                                                                                                den                         , 19 ..
                                                                                                                                                            ( Unterschrift )
                                                                                                                4  »  jt
'•"(•l ) -Nam« oder- -Firmenbezeichnung 'Vollständige Anschrift .
            ( 2 } Name oder Firmenbezeichnung, vollständige Anschrift des Empfängers
            ( 3) Gegebenenfalls siad auf der Rückseite Angaben zur Begründung des ange-
       f 1■ *                   ,♦ / i■               / ,v . •$ .          t> » *■ 1 ».■? +* s .      »
                          meldeten Ursprungs zu machen .
 ---pagebreak---  Europâische Wirtschaf tsgeme ins chaf t                             Comunità Economica Europea
  Communauté Economique Européenne                              Europese Economische Gemeenschap
                          URSPRUNGSZEUGNIS
 versender
.Empfanger :              . . . . . . .* . . .     ... . . ... ... . . .  . . ... . . , . .             ... . . .    ....
 Bes timmungsland :
                                                                               1            1                               V
      Packs tiIcke                                                               Roh­             Reingewicht (kg
                                                                            gewicht               oder andere Masse
  Zeichen        Anzahl               Bezeichnung der Waren
    und           und
                                                                                 (kg )            hl , c"bm, usw.)
  Nummern          Art
              l
                        I
Berne rkungen
                                                                                              t •  4 ''
Es wird "bescheinigt , dass die vorgenannten Waren ihren Ursprung m
                           haben . -        -    -  <
                                               .                                  den                             ... 19 ..
        Stempel
                                               ( zuständige Behörde oder anerkannte Stelle )
                                                                         (Unterschrift )