CELEX: 62016TN0888
Language: de
Date: 2016-12-08 00:00:00
Title: Rechtssache T-888/16: Klage, eingereicht am 8. Dezember 2016 — BP/FRA

20.2.2017   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 53/36
            
         Klage, eingereicht am 8. Dezember 2016 — BP/FRA
   (Rechtssache T-888/16)
   (2017/C 053/45)
   Verfahrenssprache: Englisch
   
      Parteien
   
   
      Klägerin: BP (Wien, Österreich) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin E. Lazar)
   
      Beklagte: Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (FRA)
   
      Anträge
   
   Die Klägerin beantragt,
   
               —
            
            
               die Entscheidung der zum Abschluss von Dienstverträgen ermächtigten Stelle vom 21. April 2016, den Dienstvertrag der Klägerin nicht zu erneuern, für nichtig zu erklären;
            
         
               —
            
            
               die Beklagte zum Ersatz des der Klägerin durch zum einen die rechtswidrige Entscheidung über die Nichtverlängerung und zum anderen die rechtswidrige Durchführung des Urteils in der Rechtssache T-658/13 P (1) entstandenen materiellen und immateriellen Schadens zu verpflichten, und zwar in folgender Höhe: 63 246 Euro für entgangenen Verdienst; 26 630 Euro oder ein vom Gericht nach billigem Ermessen festzusetzender Betrag als Ersatz für den Verlust von Rentenansprüchen für 19 Monate; 1 200 Euro als Ersatz für vorprozessuale Kosten der Klägerin ab dem Tag des Entscheidungsentwurfs vom 29. Januar 2016 bis zum Tag des Ergehens der Entscheidung der Beklagten vom 21. April 2016; 60 000 Euro oder ein vom Gericht nach billigem Ermessen festzusetzender Betrag für den Verlust der Möglichkeit zum Abschluss eines unbefristeten Dienstvertrags; 50 000 Euro als Ersatz für den der Klägerin durch die geltend gemachten Fehler, Unregelmäßigkeiten und Schädigungshandlungen seitens der Beklagten im Zuge des Verfahrens zur Durchführung des Urteils in der Rechtssache T-658/13 P entstandenen immateriellen Schaden;
            
         
               —
            
            
               die Beklagte zum Ersatz des der Klägerin aufgrund zum einen des Versäumnisses der Beklagten, rechtmäßige Regelungen für Beurteilungen, Neueinstufungen und Vertragsverlängerungen zu schaffen, bzw. des Fehlens solcher rechtmäßiger Regelungen sowie aufgrund zum anderen der verspäteten Fertigstellung der Beurteilungen der Klägerin bzw. des Fehlens solcher rechtzeitig fertiggestellter Beurteilungen entstandenen materiellen und immateriellen Schadens zu verpflichten;
            
         
               —
            
            
               festzustellen, dass die Leitlinien der Beklagten für Verfahren zur Beurteilung und Neueinstufung sowie ihre Regelungen für Vertragsverlängerungsverfahren insofern rechtswidrig sind, als sie in einem rechtswidrigem Verfahren von einem unzuständigen Organ erlassen wurden;
            
         
               —
            
            
               von der Befugnis zu uneingeschränkten Nachprüfung Gebrauch zu machen, um die Wirksamkeit der gerichtlichen Entscheidung zugewährleisten;
            
         
               —
            
            
               die Beklagte zur Zahlung von Verzugszinsen zum um zwei Prozentpunkte erhöhten Referenzzinssatz der Europäischen Zentralbank auf den schließlich zugesprochenen Betrag oder eines vom Gericht nach billigem Ermessen festzusetzenden Zinsbetrags zu verpflichten;
            
         
               —
            
            
               die Beklagte auch für den Fall einer Klagsabweisung zur Tragung der gesamten Kosten zu verpflichten.
            
         
      Klagegründe und wesentliche Argumente
   
   Zur Stützung der Klage macht die Klägerin vier Klagegründe geltend.
   
               1.
            
            
               Verletzung des Verteidigungsrechts:
               
                           —
                        
                        
                           Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör, Versäumnis der Durchführung einer tatsächlichen fairen mündlichen Verhandlung seitens der Einstellungsbehörde der Grundrechteagentur sowie Verstoß gegen Art. 41 Abs. 2 Buchst. a der Grundrechtecharta;
                        
                     
                           —
                        
                        
                           Verletzung des zweiten Bestandteils des Verteidigungsrechts (Recht auf Akteneinsicht), Verweigerung der Einsicht in die Personalakte und in die der ablehnenden Entscheidung vom 27. Februar 2012 zugrunde liegenden Unterlagen, Verstoß gegen die Art. 25 und 26 der Beschäftigungsbedingungen sowie Verstoß gegen Art. 41 Abs. 2 Buchst. b der Charta.
                        
                     
         
               2.
            
            
               Verstoß gegen wesentliche Verfahrensvorschriften.
            
         
               3.
            
            
               Ermessensmissbrauch und Interessenkonflikt, Verletzung des dienstlichen Interesses, offensichtlicher Beurteilungsfehler und unrichtige Anwendung des Rückwirkungsgrundsatzes.
            
         
               4.
            
            
               Verstoß gegen die Verpflichtung zur ordnungsgemäßen Durchführung des Urteils in der Rechtssache T-658/13 P nach Treu und Glauben.
            
         
      (1)  Urteil vom 3. Juni 2015, BP/FRA, T-658/13 P, EU:T:2015:356.