CELEX: C2005/069/20
Language: de
Date: 2005-03-19 00:00:00
Title: Rechtssache C-24/05 P: Rechtsmittel der August Storck KG gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (Vierte Kammer) vom 10. November 2004 in der Rechtssache T-396/02, August Storck KG gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle), eingelegt am 26. Januar 2005 (Fax: 24.01.05)

19.3.2005   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 69/9
            
         Rechtsmittel der August Storck KG gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (Vierte Kammer) vom 10. November 2004 in der Rechtssache T-396/02, August Storck KG gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle), eingelegt am 26. Januar 2005 (Fax: 24.01.05)
   (Rechtssache C-24/05 P)
   (2005/C 69/20)
   Verfahrenssprache: Deutsch
   Die August Storck KG hat am 26. Januar 2005 (Fax: 24.01.05) beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (Vierte Kammer) vom 10. November 2004 in der Rechtssache T-396/02, August Storck KG gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle), eingelegt. Prozessbevollmächtigte der Rechtsmittelführerin sind Rechtsanwälte Ilse Rohr, Dr. Heidi Wrage-Molkenthin und Dr. Tim Reher, CMS Hasche Sigle, Stadthausbrücke 1-3, D-20355 Hamburg.
   Die Rechtsmittelführerin beantragt
   
               1.
            
            
               das Urteil T-396/02 des Gerichts erster Instanz (Vierte Kammer) vom 10. November 2004 (1) aufzuheben;
            
         
               2.
            
            
               den im ersten Rechtszug gestellten Anträgen stattzugeben und über den Rechtsstreit endgültig zu entscheiden, hilfsweise, die Rechtssache an das Gericht zurückzuverweisen;
            
         
               3.
            
            
               dem HABM die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
            
         Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente:
   1.   Verstoß gegen Art. 7 (1) b) VO 40/94
   Das Gericht hat rechtsirrig verlangt, dass sich die angemeldete Marke von anderen vergleichbaren Marken in dem betreffenden Warensektor wesentlich unterscheidet. Die Unterscheidungskraft der Marke ist jedoch aus ihr selbst heraus zu beurteilen, unabhängig von eventuellen ähnlichen Marken im Markt.
   Die angemeldete Marke besitzt ursprüngliche Unterscheidungskraft. Dass der Verbraucher die Marke als Bonbon erkennt, verhindert nicht ihre gleichzeitige Funktion als Herkunftshinweis. Der Form- und Farbmarke kommt gerade dort, wo sich der Verbraucher – wie im Süßwarenmarkt - einem sehr großen Angebot gegenüber sieht, eine Signal- und Wiedererkennungsrolle zu.
   2.   Verstoß gegen Art. 74 (1) Satz 1 VO 40/94
   Das Amt hätte entgegen der Auffassung des Gerichts ermitteln und darlegen müssen, welche ähnlichen oder identischen Marken es auf dem Markt nach seiner Behauptung gibt, wenn es damit die Ablehnung der Markeneintragung begründen will. Das Amt darf keine Tatsachen als Entscheidungsgrundlage heranziehen, die ihm nicht vorliegen und die es lediglich vermutet. Wenn das Amt es – entgegen der Auffassung der Rechtsmittelführerin – für erforderlich hält, die Unterscheidungskraft der Marke an auf dem Markt befindlichen Bonbongestaltungen zu messen, muss es diese Marktlage ermitteln.
   Das Gericht darf ebenfalls keine eigenen Feststellungen zum Sachverhalt treffen, für die keine Tatsachen ermittelt wurden.
   3.   Verstoß gegen Art. 73 VO 40/94
   Das Amt hat angeblich auf dem Markt vorgefundene ähnliche Bonbongestaltungen zur Begründung dafür herangezogen, dass der angemeldeten Marke die Unterscheidungskraft fehlt. Die Rechtsmittelführerin hatte keine Gelegenheit, sich zu diesen angeblich im Markt befindlichen Bonbongestaltungen zu äußern, weil diese vom Amt nicht vorgelegt wurden.
   Dadurch wurde ihr Recht auf rechtliches Gehör verletzt.
   4.   Verstoß gegen Art. 7 (3) VO 40/94
   Der Einwand des Gerichts, dass sich aus den vorgelegten Benutzungsnachweisen nicht die Benutzung gerade der angemeldeten Marke ergebe, weil diese von weiteren Marken begleitet werde, ist zurückzuweisen. Es liegt in der Natur der dreidimensionalen Marke, dass sie gemeinsam mit anderen Marken in Erscheinung tritt. Wegen dieses Umstands allein kann ihr die Kennzeichnungskraft nicht abgesprochen werden.
   Die Doppelfunktion einer Form-/Farbmarke, die aus der Produktform selbst besteht, führt nicht zur Verneinung ihrer Benutzung als Marke, selbst wenn sie gleichzeitig auch Aufschluss über die Produktgestaltung gibt.
   Im Rahmen des Benutzungsnachweises sind alle Verbraucherkontakte mit der Marke zu berücksichtigen. Es kommt nicht nur darauf an, in welchem Umfang die Marke dem Verbraucher vor oder bei seiner Kaufentscheidung begegnet. Auch spätere Wahrnehmungen der Marke tragen zu ihrer Bekanntheit bei, insbesondere die Wahrnehmung beim Verzehr des Produktes.
   
      (1)   ABl. C 19 vom 22.1.2005.