CELEX: 22006A0321(01)
Language: de
Date: 2005-10-03 00:00:00
Title: Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung Kanadas über die Verarbeitung von erweiterten Fluggastdaten und Fluggastdatensätzen

21.3.2006               DE                               Amtsblatt der Europäischen Union                                                L 82/15
                                                                    ABKOMMEN
               zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung Kanadas über die Verarbeitung von
                                             erweiterten Fluggastdaten und Fluggastdatensätzen
               DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT UND DIE REGIERUNG KANADAS, im Folgenden „Vertragsparteien“ genannt —
               IN ANERKENNUNG der Bedeutung grundlegender Rechte und Freiheiten, insbesondere des Schutzes der Privatsphäre, und
               deren Achtung bei der Verhütung und Bekämpfung des Terrorismus und damit verbundener Verbrechen sowie sonstiger
               schwerer Verbrechen transnationaler Art, einschließlich der organisierten Kriminalität,
               GESTÜTZT AUF die von der Regierung Kanadas erlassene Vorschrift, nach der die Fluggesellschaften, die Personen nach
               Kanada befördern, zur Übermittlung von erweiterten Fluggastdaten (Advanced Passenger Information) und Fluggastda-
               tensätzen (Passenger Name Records) (im Folgenden „API/PNR-Daten“ genannt) an die zuständigen kanadischen Behörden
               verpflichtet sind, soweit diese Fluggesellschaften solche Daten erfassen und in computergestützten Buchungs- sowie
               Abfertigungssystemen speichern,
               GESTÜTZT AUF die Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz
               natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (1), insbesondere auf
               Artikel 7 Buchstabe c,
               GESTÜTZT AUF die von den jeweiligen zuständigen Behörden eingegangenen Verpflichtungen hinsichtlich der Art und
               Weise der Verarbeitung der von den Fluggesellschaften übermittelten API/PNR-Daten (im Folgenden „Verpflichtungen“
               genannt),
               GESTÜTZT AUF den einschlägigen Beschluss der Kommission nach Artikel 25 Absatz 6 der Richtlinie 95/46/EG (im
               Folgenden „Beschluss“ genannt), wonach nach Ansicht der Kommission die zuständige kanadische Behörde einen aus-
               reichenden Schutz der aus der Europäischen Gemeinschaft (im Folgenden „Gemeinschaft“ genannt) übermittelten
               API/PNR-Daten über Passagierflüge nach Kanada im Einklang mit den dem jeweiligen Beschluss beigefügten jeweiligen
               Verpflichtungen gewährleistet,
               GESTÜTZT AUF die von der Weltzollorganisation (WCO), der Internationalen Flug-Transportvereinigung (International
               Air Transport Association, IATA) und der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation (International Civil Aviation Organi-
               sation, ICAO) angenommenen überarbeiteten Richtlinien zu API-Daten,
               ENTSCHLOSSEN zur Zusammenarbeit, um die ICAO bei der Entwicklung einer multilateralen Norm für die Weitergabe
               der von den kommerziellen Fluggesellschaften zur Verfügung gestellten PNR-Daten zu unterstützen,
               UNTER HINWEIS auf die Möglichkeit, Anhang I dieses Abkommens künftig in einem vereinfachten Verfahren abzu-
               ändern, insbesondere zur Gewährleistung der Gegenseitigkeit zwischen den Vertragsparteien —
               SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
                                Artikel 1                                      mensrelevanten Flügen zuständig ist und in Anhang 1 dieses
                                                                               Abkommens aufgeführt wird, der Bestandteil dieses Abkom-
                                 Zweck                                         mens ist.
(1)     Mit diesem Abkommen wird gewährleistet, dass die Wei-
                                                                                                              Artikel 3
tergabe von API/PNR-Daten zu Personen auf abkommensrele-
vanten Flügen unter uneingeschränkter Achtung grundlegender                                   Verarbeitung von API/PNR-Daten
Rechte und Freiheiten, insbesondere des Rechts auf Privatsphäre,
erfolgt.                                                                       (1)     Die Vertragsparteien kommen überein, dass die API/PNR-
                                                                               Daten zu Personen auf abkommensrelevanten Flügen im Ein-
(2)     Abkommensrelevant sind die von einer Fluggesellschaft                  klang mit den Verpflichtungen der zuständigen Behörde verar-
durchgeführten Flüge aus dem Hoheitsgebiet einer Vertragspartei                beitet werden, die die API/PNR-Daten erhält.
in das Hoheitsgebiet der ersuchenden Vertragspartei.
                                                                               (2)     In den Verpflichtungen sind die Richtlinien und Verfahren
                                Artikel 2                                      festgelegt, die für die Übermittlung und den Schutz der einer
                        Zuständige Behörden                                    zuständigen Behörde zur Verfügung gestellten API/PNR-Daten
                                                                               zu Personen auf abkommensrelevanten Flügen gelten.
Die zuständige Behörde einer ersuchenden Vertragspartei ist
eine Behörde in Kanada oder der Europäischen Union, die für                    (3)     Die zuständige Behörde verarbeitet die übermittelten
die Verarbeitung von API/PNR-Daten zu Personen auf abkom-                      API/PNR-Daten und behandelt die Personen auf den abkom-
                                                                               mensrelevanten Flügen, auf die sie sich beziehen, nach Maßgabe
(1) ABl. L 281 vom 23.11.1995, S. 31. Richtlinie geändert durch die            der einschlägigen Gesetze und verfassungsrechtlichen Erforder-
    Verordnung (EG) Nr. 1882/2003 des Europäischen Parlaments und              nisse ohne Diskriminierung insbesondere aufgrund der Staats-
    des Rates (ABl. L 284 vom 31.10.2003, S. 1).                               angehörigkeit und/oder des Wohnlands.
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                              Artikel 4                                  c) organisiert die gemeinsamen Überprüfungen nach Artikel 8
                                                                             und legt dafür genaue Modalitäten fest und
Zugang, Berichtigung und Anbringen von Bestreitungsver-
                              merken                                     d) gibt sich eine Geschäftsordnung.
(1)     Die zuständige Behörde gewährt Personen, auf die sich
die verarbeiteten API/PNR-Daten beziehen und die sich nicht in           (3)      Die im Gemeinsamen Ausschuss vertretenen Vertrags-
dem Gebiet aufhalten, für das diese Behörde zuständig ist, Zu-           parteien können Änderungen des Anhangs I dieses Abkommens
gang zu den Daten wie auch die Möglichkeit, bei fehlerhaften             vereinbaren, die ab dem Tag der Vereinbarung gelten.
Daten eine Berichtigung zu beantragen oder einen Bestreitungs-
vermerk anbringen zu lassen, um darauf hinzuweisen, dass ein                                           Artikel 7
Berichtigungsantrag gestellt wurde.
                                                                                                   Streitbeilegung
(2)     Die zuständige Behörde gewährt die Möglichkeit des Zu-           Auf Ersuchen einer Vertragspartei beraten die Vertragsparteien
gangs, der Berichtigung oder des Anbringens von Bestreitungs-            unverzüglich über jeden Streit, den der Gemeinsame Ausschuss
vermerken in Zusammenhang mit solchen Daten unter Bedin-                 nicht beilegen kann.
gungen, die den Bedingungen ähnlich sind, unter denen diese
Möglichkeit Personen gewährt wird, die sich in dem Gebiet
aufhalten, in dem die zuständige Behörde ihre Zuständigkeit                                            Artikel 8
ausübt.                                                                                    Gemeinsame Überprüfungen
                                                                         Sofern nichts anderes vereinbart wird, führen die Vertragspar-
                              Artikel 5                                  teien jedes Jahr nach den Vorgaben des Anhangs III, der Be-
    Verpflichtung zur Verarbeitung von API/PNR-Daten                     standteil dieses Abkommens ist, eine gemeinsame Überprüfung
                                                                         der Durchführung dieses Abkommens sowie anderer damit ver-
(1)     Was die Anwendung dieses Abkommens bei der Verar-                bundener Fragen, einschließlich Entwicklungen wie der Festle-
beitung personenbezogener Daten innerhalb der Gemeinschaft               gung einschlägiger PNR-Richtlinien durch die ICAO, durch.
betrifft, so verarbeiten die Fluggesellschaften, die abkommensre-
levante Flüge aus der Gemeinschaft nach Kanada durchführen,
die in ihren computergestützten Buchungs- und Abfertigungs-                                            Artikel 9
systemen gespeicherten API/PNR-Daten entsprechend den Erfor-              Inkrafttreten, Änderung und Kündigung des Abkommens
dernissen der zuständigen kanadischen Behörden und nach
Maßgabe des kanadischen Rechts. Die einzelnen PNR-Datenele-              (1)    Dieses Abkommen tritt nach dem Austausch der Notifi-
mente, die die Fluggesellschaften, die abkommensrelevante Flüge          zierungsurkunden beider Vertragsparteien, in denen der Ab-
durchführen, der zuständigen kanadischen Behörde übermitteln,            schluss der erforderlichen Verfahren zur Inkraftsetzung des Ab-
sind in Anhang II dieses Abkommens aufgeführt, der Bestandteil           kommens bestätigt wird, in Kraft. Dieses Abkommen tritt am
dieses Abkommens ist.                                                    Tag der zweiten Notifizierung in Kraft.
(2)     Die Verpflichtung nach Absatz 1 besteht nur, solange der         (2)    Unbeschadet des Artikels 6 Absatz 3 kann dieses Ab-
Beschluss gilt, und wird an dem Tag unwirksam, an dem der                kommen durch ein Abkommen der Vertragsparteien geändert
Beschluss aufgehoben oder ausgesetzt wird oder dessen Gel-               werden. Änderungen treten 90 Tage nach gegenseitiger Notifi-
tungsdauer ohne Verlängerung abläuft.                                    zierung des Abschlusses der einschlägigen internen Verfahren in
                                                                         Kraft.
                              Artikel 6                                  (3)    Dieses Abkommen kann von der einen oder der anderen
                                                                         Vertragspartei jederzeit durch schriftliche Notifizierung mindes-
                     Gemeinsamer Ausschuss                               tens 90 Tage vor dem vorgesehenen Kündigungstermin gekün-
(1)     Es wird ein Gemeinsamer Ausschuss eingesetzt, der sich           digt werden.
aus Vertretern der beiden Vertragsparteien zusammensetzt, de-
ren Namen die Vertragsparteien einander auf diplomatischem                                            Artikel 10
Wege mitteilen. Der Gemeinsame Ausschuss tritt an einem
Ort und einem Tag zusammen, der wie die Tagesordnung in                  Dieses Abkommen hat nicht den Zweck, von den Gesetzen der
gegenseitigem Einvernehmen festgelegt wird. Das erste Treffen            Vertragsparteien abzuweichen oder diese zu ändern.
findet nicht später als sechs Monate nach Inkrafttreten dieses
Abkommens statt.                                                         ZU URKUND DESSEN haben die unterzeichneten Bevollmächtig-
                                                                         ten ihre Unterschriften unter dieses Abkommen gesetzt.
(2)     Der Gemeinsame Ausschuss
                                                                         GESCHEHEN, zu Luxemburg am dritten Oktober zweitausendfünf
a) dient als Kommunikationsweg im Zusammenhang mit der                   in zwei Urschriften in tschechischer, dänischer, niederländischer,
    Umsetzung des Abkommens und anderen damit verbunde-                  englischer, estnischer, finnischer, französischer, deutscher, grie-
    nen Fragen,                                                          chischer, ungarischer, italienischer, lettischer, litauischer, malte-
                                                                         sischer, polnischer, portugiesischer, slowakischer, slowenischer,
b) legt — soweit möglich — jeden Streit im Zusammenhang                  spanischer und schwedischer Sprache, wobei jeder Wortlaut
    mit der Durchführung dieses Abkommens und anderen da-                gleichermaßen verbindlich ist. Bei Abweichungen sind der eng-
    mit verbundenen Fragen bei,                                          lische und der französische Wortlaut maßgebend.
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          Por la Comunidad Europea
          Za Evropské společenství
          For Det Europæiske Fællesskab
          Für die Europäische Gemeinschaft
          Euroopa Ühenduse nimel
          Για την Ευρωπαϊκή Κοινότητα
          For the European Community
          Pour la Communauté européenne
          Per la Comunità europea
          Eiropas Kopienas vārdā
          Europos bendrijos vardu
          az Európai Közösség részéről
          Għall-Komunità Ewropea
          Voor de Europese Gemeenschap
          W imieniu Wspólnoty Europejskiej
          Pela Comunidade Europeia
          Za Európske spoločenstvo
          za Evropsko skupnost
          Euroopan yhteisön puolesta
          På Europeiska gemenskapens vägnar
          Por el Gobierno de Canadá
          Za vládu Kanady
          For Canadas regering
          Für die Regierung Kanadas
          Kanada valitsuse nimel
          Για την Κυβέρνηση του Καναδά
          For the Government of Canada
          Pour le gouvernement du Canada
          Per il governo del Canada
          Kanādas Valdības vārdā
          Kanados Vyriausybės vardu
          Kanada kormánya részéről
          Għall-Gvern tal-Kanada
          Voor de Regering van Canada
          W imieniu rządu Kanady
          Pelo Governo do Canadá
          Za vládu Kanady
          Za Vlado Kanade
          Kanadan hallituksen puolesta
          På Canadas regerings vägnar
 ---pagebreak--- L 82/18         DE                              Amtsblatt der Europäischen Union                                   21.3.2006
                                                             ANHANG I
                                                        Zuständige Behörden
        Für die Zwecke des Artikels 3 ist die zuständige Behörde Kanadas die Canada Border Services Agency (CBSA).
                                                            ANHANG II
                                                 Zu erfassende PNR-Datenelemente
         1. PNR-Buchungscode (Record Locator)
         2. Datum der Reservierung
         3. Geplante Abflugdaten
         4. Name
         5. Andere Namen im PNR
         6. Sämtliche Zahlungsdaten
         7. Rechnungsanschrift
         8. Telefonnummern
         9. Gesamter Reiseverlauf für den jeweiligen PNR
        10. Vielflieger-Angaben (beschränkt auf abgeflogene Meilen und Anschrift(en))
        11. Reisebüro
        12. Bearbeiter des Reisebüros
        13. Informationen über Aufspaltung/Teilung eines PNR
        14. Flugschein-Angaben
        15. Flugscheinnummer
        16. Sitzplatznummer
        17. Datum der Flugscheinausstellung
        18. Angaben zu in der Vergangenheit nicht angetretenen Flügen („No show“)
        19. Nummern der Gepäcketiketten
        20. Angaben zu Fluggästen mit Flugschein, aber ohne Reservierung („Go show“)
        21. Sitzplatzinformationen
        22. Flugscheine für einfache Strecken
        23. Etwaig erfasste APIS-Daten
        24. Standby-Daten
        25. Reihenfolge bei der Abfertigung
 ---pagebreak--- 21.3.2006         DE                                Amtsblatt der Europäischen Union                                             L 82/19
                                                                ANHANG III
                                                        Gemeinsame Überprüfung
          Im Vorfeld der gemeinsamen Überprüfung teilen die Vertragsparteien einander die Zusammensetzung ihres jeweiligen
          Teams mit, zu dessen Mitgliedern u. a. Vertreter der für Datenschutz, Zoll, Einwanderung, Gesetzesvollzug, Sammlung
          nachrichtendienstlicher Informationen und Unterbindungs- und Abfangmaßnahmen sowie andere Formen der Strafver-
          folgung, Grenzsicherung und/oder Flugsicherheit zuständigen Behörden, darunter auch Experten aus den Mitgliedstaaten
          der Europäischen Union, gehören können.
          Vorbehaltlich geltender Rechtsvorschriften sind die Teilnehmer an der Überprüfung zur Geheimhaltung verpflichtet und
          müssen die gegebenenfalls erforderlichen Sicherheitsüberprüfungen bestanden haben. Die Geheimhaltungspflicht verbietet
          beiden Seiten jedoch nicht, ihren zuständigen Behörden, darunter dem kanadischen Parlament und dem Europäischen
          Parlament, über die Ergebnisse der gemeinsamen Überprüfung zu berichten.
          Die Vertragsparteien legen die genauen Modalitäten der gemeinsamen Überprüfung einvernehmlich fest.