CELEX: C1999/246/10
Language: de
Date: 1999-08-28 00:00:00
Title: Urteil des Gerichtshofes vom 29. Juni 1999 in der Rechtssache C-158/98 (Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Nederlanden): Staatssecretaris van Financiën gegen Coffeeshop «Siberië» vof (Steuerrecht - Harmonisierung - Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Sechste Richtlinie - Anwendungsbereich - Zurverfügungstellung eines Tisches für den Verkauf von Betäubungsmitteln)

C 246/6                  DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                         28.8.1999
                  URTEIL DES GERICHTSHOFES                                              URTEIL DES GERICHTSHOFES
                          vom 29. Juni 1999                                                     (Sechste Kammer)
                                                                                                vom 29. Juni 1999
in der Rechtssache C-158/98 (Vorabentscheidungsersu-
chen des Hoge Raad der Nederlanden): Staatssecretaris
      van Financiën gegen Coffeeshop „Siberië“ vof (1)                   in der Rechtssache C-172/98: Kommission der Europäi-
                                                                             schen Gemeinschaften gegen Königreich Belgien (1)
(Steuerrecht — Harmonisierung — Umsatzsteuern — Ge-
meinsames Mehrwertsteuersystem — Sechste Richtlinie —                    (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Artikel 6 EG-
Anwendungsbereich — Zurverfügungstellung eines Tisches                   Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 12 EG) — Niederlas-
            für den Verkauf von Betäubungsmitteln)                       sungsfreiheit — Erfordernis der Mitgliedschaft von Belgiern
                                                                         für die Verleihung der Rechtspersönlichkeit an eine Vereini-
                                                                                                        gung)
                           (1999/C 246/10)
                                                                                                  (1999/C 246/11)
                   (Verfahrenssprache: Niederländisch)
                                                                                           (Verfahrenssprache: Französisch)
(Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
          Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)                (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
                                                                                   Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
In der Rechtssache C-158/98 betreffend ein dem Gerichtshof
nach Artikel 234 EG (früher Artikel 177) vom Hoge Raad der               In der Rechtssache C-172/98, Kommission der Europäischen
Nederlanden in dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit                    Gemeinschaften (Bevollmächtigte: Maria Patakia) gegen König-
Staatssecretaris van Financiën gegen Coffeeshop „Siberië“ vof            reich Belgien (Bevollmächtigter: Jan Devadder), wegen Feststel-
vorgelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung über die Ausle-                lung, daß das Königreich Belgien gegen die Verpflichtungen
gung von Artikel 2 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des                aus Artikel 6 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 12 EG)
Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvor-                 verstoßen hat, indem es für die Verleihung der Rechtspersön-
schriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Ge-               lichkeit an eine Vereinigung verlangt, daß, je nach den
meinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige            Umständen, ein belgisches Mitglied dem Vorstand der Vereini-
Bemessungsgrundlage (ABl. L 145, S.1) hat der Gerichtshof                gung angehört oder eine Mindestanzahl von Mitgliedern —
unter Mitwirkung des Präsidenten G. C. Rodrı́guez Iglesias, der          die zudem die Mehrheit darstellen muß — die belgische
Kammerpräsidenten             P. J. G. Kapteyn,      J.-P. Puissochet,   Staatsangehörigkeit besitzt, hat der Gerichtshof (Sechste Kam-
G. Hirsch und P. Jann (Berichterstatter) sowie der Richter               mer) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten P. J. G. Kap-
J. C. Moitinho de Almeida, D. A. O. Edward, H. Ragnemalm                 teyn sowie der Richter J. L. Murray und H. Ragnemalm (Be-
und R. Schintgen — Generalanwalt: N. Fennelly; Kanzler:                  richterstatter) — Generalanwalt: G. Cosmas; Kanzler: R. Grass
R. Grass — am 29. Juni 1999 ein Urteil mit folgendem Tenor               — am 29. Juni 1999 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
erlassen:
                                                                         1. Das Königreich Belgien hat gegen seine Verpflichtungen aus
                                                                             Artikel 6 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 12 EG)
Artikel 2 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom                   verstoßen, indem es für die Verleihung der Rechtspersönlichkeit
17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der                   an eine Vereinigung verlangt, daß, je nach den Umständen, ein
Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehr-                   belgisches Mitglied dem Vorstand der Vereinigung angehört oder
wertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage          eine Mindestanzahl von Mitgliedern — die zudem die Mehrheit
ist so auszulegen, daß die Vermietung eines für den Verkauf von              darstellen muß — die belgische Staatsangehörigkeit besitzt.
Betäubungsmitteln benutzten Platzes unter Voraussetzungen, wie sie
im Ausgangsverfahren vorliegen, in den Anwendungsbereich dieser
Richtlinie fällt.                                                        2. Das Königreich Belgien trägt die Kosten des Verfahrens.
(1) ABl. C 209 vom 4.7.1998.                                             (1) ABl. C 234 vom 25.7.1998.