CELEX: 52020PC0834
Language: de
Date: 2021-01-27
Title: Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES gemäß Artikel 218 Absatz 9 AEUV über den Standpunkt der Union im Hinblick auf den Entwurf für einen Beschluss des Gemeinsamen Ausschusses über die Bestimmung von Waren, bei denen keine Gefahr besteht

EUROPÄISCHE KOMMISSION
            Brüssel, den 27.1.2021
            COM(2020) 834 final/2
            2020/0368(NLE)
            COM(2020) 834 final of 10.12.2020 downgraded on 27.1.2021
            Vorschlag für einen
            BESCHLUSS DES RATES 
            gemäß Artikel 218 Absatz 9 AEUV über den Standpunkt der Union im Hinblick auf den Entwurf für einen Beschluss des Gemeinsamen Ausschusses über die Bestimmung von Waren, bei denen keine Gefahr besteht
            
               
         
         
            
               BEGRÜNDUNG
            
            
               1.Gegenstand des Vorschlags
            
            
               Die Kommission schlägt vor, dass der Rat den Standpunkt genehmigt, der in dem durch das Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft (im Folgenden „Austrittsabkommen“) eingesetzten Gemeinsamen Ausschuss im Namen der Union im Hinblick auf einen Beschluss des Gemeinsamen Ausschusses zur Festlegung der Bedingungen, unter denen davon ausgegangen wird, dass Waren in Nordirland nicht kommerziell veredelt werden, sowie der Bedingungen, unter denen davon ausgegangen wird, dass bei nach Nordirland verbrachten Waren keine Gefahr einer anschließenden Verbringung in die Union besteht, zu vertreten ist. 
            
            
               2.Kontext des Vorschlags
            
            
               
                  In Artikel 5 Absatz 1 des Protokolls zu Irland und Nordirland (im Folgenden „Protokoll“) ist festgelegt, welche Zollregelung für nach Nordirland verbrachte Waren gilt. 
               
            
            
               –Für Waren, die auf direktem Weg aus einem anderen Teil des Vereinigten Königreichs nach Nordirland verbracht werden: keine Zölle, es sei denn, die Waren könnten anschließend in die Union verbracht werden.
            
            
               –Für Waren, die aus anderen Drittländern als dem Vereinigten Königreich nach Nordirland verbracht werden: die im Vereinigten Königreich geltenden Zölle, es sei denn, die Waren könnten anschließend in die Union verbracht werden. 
            
            
               
                  Nach Artikel 5 Absatz 2 des Protokolls gilt für jede nach Nordirland verbrachte Ware, dass sie anschließend in die Union verbracht werden könnte, es sei denn, es ist nachgewiesen, dass diese Ware
               
            
            
               –in Nordirland nicht gewerblich veredelt wird und 
            
            
               –die vom Gemeinsamen Ausschuss festgelegten Kriterien erfüllt, anhand deren festgestellt wird, dass eine Ware nicht anschließend in die Union verbracht werden könnte. 
            
            
               
                  Nach Artikel 5 Absatz 2 des Protokolls legt der Gemeinsame Ausschuss in einem Beschluss die Bedingungen fest, unter denen jedes der genannten Kriterien dafür, dass Waren nicht aus Nordirland in die Union verbracht werden könnten, erfüllt ist. 
               
            
            
               3.Im Namen der Union zu vertretender Standpunkt
            
            
               Bedingungen, unter denen davon ausgegangen wird, dass für eine Verbringung in die Union keine Gefahr besteht
            
            
            
               Bei nach Nordirland verbrachten Waren kann davon ausgegangen werden, dass keine Gefahr besteht, dass diese anschließend in die Union verbrachten werden, wenn 
            
            
               ·entweder aufgrund der geltenden Zolldifferenz kein wirtschaftlicher Anreiz dafür vorhanden ist, die Waren über Nordirland in die EU zu verbringen, d. h. wenn 
            
            
               ·für Waren aus Großbritannien der Zolltarif Null beträgt und
            
            
               ·für Waren aus anderen Drittländern der EU-Zolltarif niedriger oder gleich dem Zolltarif des Vereinigten Königreichs ist oder 
            
            
               wenn auf andere Weise sichergestellt ist, dass nur eine minimale Gefahr einer Weiterverbringung in die EU besteht, insbesondere wenn der Einführer als Händler, der nur an Endverbraucher in Nordirland verkauft, anerkannt ist (im Folgenden „Regelung für vertrauenswürdige Händler“). Die Umsetzung von Artikel 5 Absatz 1 des Protokolls mittels einer Regelung für vertrauenswürde Händler erfordert eine besonders sorgfältige Überwachung durch die Union. Damit die Union reagieren kann, wenn sich diese Regelungen als nicht ausreichend solide erweisen, sind im Beschluss des Gemeinsamen Ausschusses Verfahrensgarantien vorgesehen, die eine Beendigung des darin festgelegten Ansatzes ermöglichen (Verfallsklausel). 
            
         
         
            
               4.Rechtsgrundlage
            
            
               Nach Artikel 218 Absatz 9 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) werden die „Standpunkte, die im Namen der Union in einem durch eine Übereinkunft eingesetzten Gremium zu vertreten sind, sofern dieses Gremium rechtswirksame Akte, mit Ausnahme von Rechtsakten zur Ergänzung oder Änderung des institutionellen Rahmens der betreffenden Übereinkunft, zu erlassen hat“, mit Beschlüssen festgelegt.
            
            
               Bei dem Beschluss, den der Gemeinsame Ausschuss erlassen soll, handelt es sich um einen rechtswirksamen Akt. Der vorgesehene Akt wird nach Artikel 166 des Abkommens für dessen Vertragsparteien verbindlich sein. 
            
            
               Mit dem vorgesehenen Akt wird der institutionelle Rahmen des Abkommens weder ergänzt noch geändert.
            
            
               Daher ist Artikel 218 Absatz 9 AEUV die verfahrensrechtliche Grundlage für den vorgeschlagenen Beschluss.
            
            
               5.Veröffentlichung des vorgesehenen Akts
            
            
               Da der Beschluss des Gemeinsamen Ausschusses die Umsetzung wesentlicher Bestimmungen des Protokolls betrifft, ist es angebracht, ihn nach seiner Annahme im Amtsblatt der Europäischen Union zu veröffentlichen.
            
            
               2020/0368 (NLE)
            
            
               Vorschlag für einen
            
            
               BESCHLUSS DES RATES
            
            
               gemäß Artikel 218 Absatz 9 AEUV über den Standpunkt der Union im Hinblick auf den Entwurf für einen Beschluss des Gemeinsamen Ausschusses über die Bestimmung von Waren, bei denen keine Gefahr besteht
            
            
               DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
            
            
               gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel [218 Absatz 9],
            
            
               auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
            
            
               in Erwägung nachstehender Gründe:
            
            
               (1)Das Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft (im Folgenden „Austrittsabkommen“) wurde von der Union mit dem Beschluss (EU) 2020/135 des Rates vom 30. Januar 2020
                  1
                  abgeschlossen und ist am 1. Februar 2020 in Kraft getreten. 
            
            
               (2)Nach Artikel 166 des Austrittsabkommens ist der Gemeinsame Ausschuss befugt, in allen Angelegenheiten, für die dies im Abkommen vorgesehen ist, Beschlüsse zu fassen. Das Protokoll des Austrittsabkommens zu Irland und Nordirland (im Folgenden „Protokoll“) ist Bestandteil des Abkommens.
            
            
               (3)Artikel 5 Absatz 1 des Protokolls sieht die Anwendung der nach dem Unionsrecht geltenden Zölle auf nach Nordirland verbrachte Waren vor, bei denen davon ausgegangen wird, dass sie anschließend in die Union verbracht werden könnten. Waren, bei denen diese Gefahr nicht besteht, unterliegen entweder keinen oder den im Vereinigten Königreich geltenden Zöllen. 
            
            
               (4)Nach Artikel 5 Absatz 2 gilt für alle nach Nordirland verbrachten Waren, dass sie anschließend in die Union verbracht werden könnten. Damit davon ausgegangen werden kann, dass in diesem Sinne keine Gefahr besteht, dürfen nach Nordirland verbrachte Waren dort nicht gewerblich veredelt werden oder müssen die in einem Beschluss des Gemischten Ausschusses festgelegten Kriterien erfüllen. 
            
            
               (5)Bei den Kriterien für Waren, die nicht gewerblich veredelt werden, sollte auch beachtet werden, dass Nordirland nach Artikel 6 des Protokolls Teil des Zollgebiets des Vereinigten Königreichs ist, und sie sollten die Zusage der Vertragsparteien des Protokolls widerspiegeln, dass sich dessen Anwendung so wenig wie möglich auf das tägliche Leben der Bevölkerungsgruppen in Irland und in Nordirland auswirken sollte. 
            
         
         
            
               (6)Bei nach Nordirland verbrachten Waren kann davon ausgegangen werden, dass keine Gefahr einer anschließenden Verbringung in die Union besteht, wenn die Zolldifferenz gleich Null ist oder wenn auf andere Weise sichergestellt ist, dass für Wirtschaftsbeteiligte kein Anreiz vorhanden ist, Waren nur wegen des geltenden Zolltarifs nach Nordirland zu verbringen. 
            
            
               (7)Daher ist es angebracht, den im Gemeinsamen Ausschuss im Namen der Union zu vertretenden Standpunkt festzulegen —
            
            
               HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: 
            
            
               Artikel 1
            
            
               Der Standpunkt, der im Namen der Union im mit Artikel 164 des Austrittsabkommens eingesetzten Gemeinsamen Ausschuss bezüglich eines Beschlusses gemäß Artikel 12 des Protokolls zu vertreten ist, beruht auf dem Entwurf des diesem Beschluss beigefügten Beschlusses des Gemeinsamen Ausschusses. 
            
            
               Artikel 2
            
            
               Der Beschluss des Gemeinsamen Ausschusses wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
            
            
            
               Artikel 3
            
            
               Dieser Beschluss tritt am Tag seines Erlasses in Kraft. 
            
            
            
               Geschehen zu Brüssel am […]
            
            
               
                     Im Namen des Rates
               
               
                     Der Präsident
               
            
         
         
            
                  
                     (1)
                  
                        ABl. L 29 vom 31.1.2020, S. 1. 
               
            
      
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               EUROPÄISCHE KOMMISSION
            Brüssel, den 27.1.2021
            COM(2020) 834 final/2
            COM(2020) 834 final of 10.12.2020 downgraded on 27.1.2021
            ANHANG 
            des
            Vorschlags für einen Beschluss des Rates
            gemäß Artikel 218 Absatz 9 AEUV über den Standpunkt der Union im Hinblick auf den Entwurf für einen Beschluss des Gemeinsamen Ausschusses über die Bestimmung von Waren, bei denen keine Gefahr besteht 
            
               
         
         
            
               ENTWURF FÜR EINEN BESCHLUSS
            
            
            
               DER GEMEINSAME AUSSCHUSS
            
            
               Gestützt auf das Protokoll zu Irland/Nordirland des Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 5 Absatz 2 –
            
            
               BESCHLIEẞT:
            
            
               Artikel 1
            
            
               Gegenstand
            
            
               Dieser Beschluss enthält Durchführungsbestimmungen zu Artikel 5 Absatz 2 des Protokolls zu Irland/Nordirland (im Folgenden „Protokoll“) in Bezug auf:
            
            
               (a)die Bedingungen für die Annahme, dass eine Ware, die von außerhalb der Union nach Nordirland verbracht wird, in Nordirland nicht gewerblich veredelt wird,
            
            
               (b)die Kriterien für die Annahme, dass bei einer Ware, die von außerhalb der Union nach Nordirland verbracht wird, keine Gefahr einer anschließenden Verbringung in die Union besteht.
            
            
               Artikel 2
            
            
               Nichtgewerbliche Veredelung
            
            
               Es wird davon ausgegangen, dass eine Ware nicht gewerblich veredelt wird, wenn  
            
            
               (a)die Person, die eine Anmeldung zur Überführung der betreffenden Ware in den zollrechtlich freien Verkehr abgibt oder in deren Namen eine solche Anmeldung abgegeben wird (im Folgenden „Einführer“) in ihrem letzten abgeschlossenen Geschäftsjahr einen jährlichen Gesamtumsatz von weniger als 500 000 GBP erzielt hat oder 
            
            
               (b)die Veredelung in Nordirland und nur zu den folgenden Zwecken erfolgt:
            
            
               i)zum Verkauf von Lebensmitteln an Endverbraucher im Vereinigten Königreich;
            
            
               ii)zu Bauzwecken, wenn die veredelten Waren dauerhaft Teil eines vom Einführer in Nordirland errichteten Bauwerks werden;
            
            
               iii)für die direkte Erbringung von Gesundheits- oder Pfledienstleistungen an Empfänger in Nordirland durch den Einführer;
            
            
               iv)für nicht gewinnorientierte Tätigkeiten in Nordirland, bei denen kein anschließender Verkauf der veredelten Waren durch den Einführer stattfindet, oder
            
         
         
            
               v)für die Endverwendung von Futtermitteln durch den Einführer in Betrieben in Nordirland.
            
            
               Artikel 3
            
            
               Bedingungen, unter denen davon ausgegangen wird, dass keine Gefahr einer anschließenden Verbringung in die Union besteht
            
            
               1.Bei einer Ware wird davon ausgegangen, dass keine Gefahr einer anschließenden Verbringung in die Union besteht, wenn gemäß Artikel 2 davon ausgegangen wird, dass sie nicht gewerblich veredelt wird, und wenn folgende Bedingungen erfüllt sind:
            
            
               
            
            
               (a)im Fall von Waren, die auf direktem Weg aus einem anderen Teil des Vereinigten Königreichs nach Nordirland verbracht werden:
            
            
               i)Der nach dem Gemeinsamen Zolltarif der Union zu entrichtende Zoll beträgt Null, oder
            
            
               ii)dem Einführer wurde nach den Artikeln 5 bis 7 dieses Beschlusses die Verbringung dieser Ware nach Nordirland zwecks Verkauf an Endverbraucher im Vereinigten Königreich oder zwecks Endverwendung durch solche Verbraucher genehmigt; dies gilt auch, wenn vor dem Verkauf an die Endverbraucher oder vor der Endverwendung durch sie eine nichtgewerbliche Veredelung der Ware gemäß Artikel 2 erfolgt ist;
            
            
               
            
            
               (b)im Fall von Waren, die auf direktem Weg von außerhalb der Union und nicht aus einem anderen Teil des Vereinigten Königreichs nach Nordirland verbracht werden: 
            
            
               i)Der nach dem Gemeinsamen Zolltarif der Union zu entrichtende Zoll übersteigt nicht den nach dem Zolltarif des Vereinigten Königreichs zu entrichtenden Zoll, oder
            
            
               ii)dem Einführer wurde nach den Artikeln 5 bis 7 dieses Beschlusses die Verbringung dieser Ware nach Nordirland zwecks Verkauf an Endverbraucher in Nordirland oder zwecks Endverwendung durch solche Verbraucher genehmigt (dies gilt auch, wenn vor dem Verkauf an die Endverbraucher oder vor der Endverwendung durch sie eine nichtgewerbliche Veredelung der Ware gemäß Artikel 2 erfolgt ist), und die Differenz zwischen dem nach dem Gemeinsamen Zolltarif der Union und dem nach dem Zolltarif des Vereinigten Königreichs anfallenden Zoll beträgt weniger als 3 % des Zollwertes der Ware. 
            
            
               
            
            
               2.Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii und Buchstabe b Ziffer ii gilt nicht für Waren, die Handelsschutzmaßnahmen der Union unterliegen. 
            
            
               Artikel 4
            
            
               Bestimmung der anwendbaren Zölle
            
            
               Für die Zwecke von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer i und Buchstabe b gilt Folgendes:
            
            
               (a)Der nach dem Gemeinsamen Zolltarif der Union für eine Ware anfallende Zoll wird gemäß den zollrechtlichen Vorschriften der Union festgelegt;
            
            
               (b)der nach dem Zolltarif des Vereinigten Königreichs für eine Ware anfallende Zoll wird nach den zollrechtlichen Vorschriften des Vereinigten Königreichs festgelegt.
            
            
               Artikel 5
            
         
         
            
               Genehmigung für die Zwecke von Artikel 3
            
            
               1.Für die Zwecke von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii und Buchstabe b Ziffer ii ist ein Antrag auf Genehmigung der Verbringung von Waren nach Nordirland auf direktem Weg zum Verkauf an Endverbraucher oder zur Endnutzung durch sie bei der zuständigen Behörde des Vereinigten Königreichs einzureichen. 
            
            
               2.Der Antrag auf die Genehmigung nach Absatz 1 muss Angaben zur Geschäftstätigkeit des Antragstellers und zu den typischerweise nach Nordirland verbrachten Gütern sowie eine Beschreibung der Arten der von ihm geführten Aufzeichnungen, eingeführten Systeme und vorgenommen Kontrollen enthalten, mit denen der Antragsteller sicherstellt, dass die unter die Genehmigung fallenden Waren ordnungsgemäß für Zollzwecke angemeldet werden und Nachweise für die Einhaltung der Verpflichtungen nach Artikel 6 Buchstabe b erbracht werden können. Der Händler hat die Nachweise, z. B. Rechnungen, fünf Jahre lang aufzubewahren und den zuständigen Behörden auf Verlangen vorzulegen. Die Datenanforderungen für den Antrag sind im Anhang dieses Beschlusses ausführlich dargelegt.
            
            
               3.In der Genehmigung ist mindestens Folgendes anzugeben:
            
            
               (a)Name der Person, der die Genehmigung erteilt wurde (im Folgenden „Genehmigungsinhaber“),
            
            
               (b)eine eindeutige Referenznummer, die von der zuständigen Zollbehörde der Entscheidung zugewiesen wird („Referenznummer der Genehmigung“), 
            
            
               (c)die Behörde, die die Genehmigung erteilt hat,
            
            
               (d)Datum des Wirksamwerdens der Genehmigung.
            
            
               4.Für die in diesem Artikel genannten Anträge und Genehmigungen gelten die Bestimmungen des Zollrechts der Union über Entscheidungen im Zusammenhang mit der Anwendung der zollrechtlichen Vorschriften, auch im Hinblick auf die Überwachung. 
            
            
               5.Stellt die zuständige Zollbehörde des Vereinigten Königreichs eine vorsätzliche missbräuchliche Verwendung einer Genehmigung oder Verstöße gegen die in diesem Beschluss genannten Bedingungen für die Erteilung einer Genehmigung fest, setzt sie die Genehmigung aus oder widerruft sie.
            
            
               Artikel 6
            
            
               Allgemeine Vorschriften über die Genehmigungserteilung
            
            
               Für die Zwecke von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii und Buchstabe b Ziffer ii können Genehmigungen an Antragsteller erteilt werden, die 
            
            
               (a)die folgenden Niederlassungskriterien erfüllen: 
            
            
               i)Sie sind in Nordirland niedergelassen oder haben einen festen Geschäftssitz in Nordirland, 
            
            
               –an dem personelle und technische Ressourcen ständig vorhanden sind und 
            
            
               –von dem aus Waren an Endverbraucher verkauft oder zur Endverwendung durch sie bereitgestellt werden und 
            
            
               –an dem Zoll-, Handels-, und Transportaufzeichnungen und -informationen verfügbar oder in Nordirland zugänglich sind, und
            
            
               ii)falls sie nicht in Nordirland niedergelassen sind, werden ihre zollbezogenen Vorgänge im Vereinigten Königreich durchgeführt und sie haben einen indirekten Zollvertreter in Nordirland, 
            
            
               (b)sie verpflichten sich, Waren nur zwecks Verkauf an Endverbraucher oder zwecks Endverwendung durch sie nach Nordirland zu verbringen (dies gilt auch, wenn vor dem Verkauf an die Endverbraucher oder vor der Endverwendung durch sie eine nichtgewerbliche Veredelung der Ware gemäß Artikel 2 erfolgt ist), und sie verpflichten sich bei einem Verkauf an Endverbraucher in Nordirland, dass der Verkauf durch eine oder mehrere Verkaufsstellen in Nordirland erfolgt, an denen physische Direktverkäufe an Endkunden getätigt werden.
            
         
         
            
               Artikel 7
            
            
               Besondere Bedingungen für die Genehmigungserteilung 
            
            
               1.Für die Zwecke von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii und Buchstabe b Ziffer ii darf eine Verbringung von Waren nach Nordirland nur Antragstellern genehmigt werden, die die Bedingungen nach Artikel 6 und folgende Bedingungen erfüllen: 
            
            
               (a)Der Antragsteller erklärt, dass er Waren, die gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii oder Buchstabe b Ziffer ii nach Nordirland verbracht werden, zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr anmelden wird; 
            
            
               (b)der Antragsteller hat keine schwerwiegenden oder wiederholten Verstöße gegen die zoll- oder steuerrechtlichen Vorschriften und keine schweren Straftaten im Rahmen seiner Wirtschaftstätigkeit begangen;
            
            
               (c)bei Waren, bei denen erklärt werden soll, dass keine Gefahr besteht, weist der Antragsteller nach, dass er durch ein System zur Verwaltung der Handels- und gegebenenfalls der Transportaufzeichnungen, welche angemessene Kontrollen und die Erbringung von Nachweisen der Einhaltung der Verpflichtungen nach Artikel 6 Buchstabe b ermöglichen, ein hohes Maß an Kontrolle über seine Tätigkeit und den Warenstrom besitzt.
            
            
               2.Genehmigungen werden nur erteilt, wenn die Zollbehörde der Auffassung ist, dass sie in der Lage sein wird, ohne unverhältnismäßigen Verwaltungsaufwand Kontrollen durchzuführen, einschließlich Kontrollen von Nachweisen, dass die Waren an Endverbraucher verkauft oder von diesen ihrer Endverwendung zugeführt wurden.
            
            
               3.Während des Zeitraums, der zwei Monate nach Inkrafttreten dieses Beschlusses endet, kann eine Zulassung vorläufig erteilt werden, wenn der Antragsteller einen vollständigen Antrag gestellt hat, Absatz 1 Buchstabe b erfüllt und erklärt, dass er die übrigen Bedingungen für die Erteilung einer Genehmigung erfüllt. Die Geltungsdauer der vorläufigen Genehmigung ist auf vier Monate begrenzt, nach deren Ablauf eine ständige Genehmigung erteilt worden sein muss, damit der Händler weiterhin zugelassen ist.
            
            
               Artikel 8
            
            
               Informationsaustausch über die Anwendung von Artikel 5 Absätze 1 und 2 des Protokolls
            
            
               1.Unbeschadet seiner Verpflichtungen nach Artikel 5 Absatz 4 des Protokolls in Verbindung mit der Verordnung (EG) Nr. 638/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates(
                  1
               ) und der Verordnung (EG) Nr. 471/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates(
                  2
               ) übermittelt das Vereinigte Königreich der Union monatlich Informationen über die Anwendung von Artikel 5 Absätze 1 und 2 des Protokolls sowie dieses Beschlusses. Diese Angaben umfassen Mengen und Werte in aggregierter Form und je Sendung sowie Transportmittel in Bezug auf: 
            
            
               (a)nach Nordirland verbrachte Waren auf die gemäß Artikel 5 Absatz 1 Unterabsatz 1 des Protokolls keine Zölle angefallen sind, 
            
            
               (b)nach Nordirland verbrachte Waren, auf die gemäß Artikel 5 Absatz 1 Unterabsatz 2 des Protokolls die im Vereinigten Königreich geltenden Zölle angefallen sind, und 
            
            
               (c)nach Nordirland verbrachte Waren, auf die die im Gemeinsamen Zolltarif der Union vorgesehenen Zölle angefallen sind.
            
            
               2.Das Vereinigte Königreich übermittelt am 15. Tag jedes Monats die Angaben nach Absatz 1 für den Vormonat.
            
            
               3.Die Informationen werden mit Mitteln der elektronischen Datenverarbeitung bereitgestellt. 
            
            
               4.Auf Ersuchen der Unionsvertreter nach {Verweis auf den Beschluss des Gemeinsamen Ausschusses über Vertreter der Union}, mindestens aber zweimal jährlich übermitteln die zuständigen Behörden des Vereinigten Königreichs diesen Vertretern in aggregierter Form und pro Genehmigungsformular Informationen über die gemäß den Artikeln 5 bis 7 erteilten Genehmigungen, einschließlich der Zahl der akzeptierten, abgelehnten und widerrufenen Genehmigungen.
            
            
               5.Die regelmäßige Übermittlung der oben genannten Informationen beginnt so bald wie möglich, spätestens jedoch am 15. April 2021. Die erste Übermittlung von Informationen umfasst Informationen für den Zeitraum vom 1. Januar 2021 bis zum Ende des Monats vor der Übermittlung. 
            
            
               Artikel 9
            
            
               Überprüfung und Beendigung 
            
         
         
            
               Ist eine Vertragspartei der Auffassung, dass eine erhebliche Umlenkung des Handels, Betrug oder sonstige rechtswidrige Handlungen vorliegen, unterrichtet sie die andere Vertragspartei bis zum 1. August 2023 im Gemeinsamen Ausschuss, und die Vertragsparteien bemühen sich nach besten Kräften, eine für beide Seiten zufriedenstellende Lösung der Angelegenheit zu finden. Finden die Vertragsparteien keine für beide Seiten zufriedenstellende Lösung, werden Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii und Buchstabe b Ziffer ii sowie die Artikel 5 bis 8 dieses Beschlusses ab dem 1. August 2024 nicht mehr angewendet, es sei denn, der Gemeinsame Ausschuss beschließt vor dem 1. April 2024, sie weiter anzuwenden.  
            
            
               Sollten Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii, Buchstabe b Ziffer ii sowie die Artikel 5 bis 8 dieses Beschlusses gemäß Unterabsatz 1 nicht mehr angewendet werden, ändert der Gemeinsame Ausschuss diesen Beschluss bis zum 1. August 2024, damit ab dem 1. August 2024 geeignete alternative Bestimmungen gelten, die den besonderen Bedingungen in Nordirland Rechnung tragen und die Zugehörigkeit Nordirlands zum Zollgebiet des Vereinigten Königreichs uneingeschränkt achten. 
            
            
               Artikel 10
            
            
               Inkrafttreten
            
            
               Dieser Beschluss tritt am 1. Januar 2021 in Kraft.
            
            
            
               ..., den ...
            
            
               Im Namen des Gemeinsamen Ausschusses 
            
            
               Der gemeinsame Vorsitz
               
            
            
               Anhang
            
            
               Antrag auf Genehmigung der Verbringung von Waren nach Nordirland für Endverbraucher 
            
            
               (nach Artikel 5 des Beschlusses)
            
            
               Angaben zum Antrag
            
            
                
            
            
               1. Belege
            
            
               Obligatorische Belege und Informationen, die von allen Antragstellern vorzulegen sind:
            
            
               Niederlassungsnachweis/Nachweis eines ständigen Geschäftssitzes
            
            
            
               2. Sonstige Belege und Angaben, die von allen Antragstellern vorzulegen sind:
            
         
         
            
               Alle sonstigen Belege oder Angaben, die als relevant für die Überprüfung der Einhaltung der in den Artikeln 6 und 7 des Beschlusses genannten Bedingungen durch den Antragsteller erachtet werden.  
            
            
               Vorzulegen sind Informationen über die Art und gegebenenfalls die Kennnummer und/oder das Datum der Ausstellung der dem Antrag beigefügten Unterlagen. Anzugeben ist auch die Zahl der insgesamt beigefügten Unterlagen.
            
            
               3. Datum und Unterschrift des Antragstellers
            
            
               Anträge, die mittels elektronischer Datenverarbeitung gestellt werden, sind von der Person, die den Antrag stellt, zu authentifizieren.
            
            
               Datum, an dem der Antragsteller den Antrag unterschrieben oder anderweitig authentifiziert hat
            
            
               Angaben zum Antragsteller:
            
            
               4. Antragsteller
            
            
               Antragsteller ist die Person, die bei den Zollbehörden eine Entscheidung beantragt.
            
            
               Anzugeben sind Name und Anschrift der betreffenden Person.
            
            
               5. Identifizierungsnummer des Antragstellers
            
            
               Antragsteller ist die Person, die bei den Zollbehörden eine Entscheidung beantragt.
            
            
               Anzugeben ist die Registrierungs- und Identifizierungsnummer für Wirtschaftsbeteiligte (EORI-Nummer) gemäß Artikel 1 Absatz 18 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446(
                  3
               ) der Kommission der betreffenden Person. 
            
            
               6. Rechtsform des Antragstellers
            
            
               Anzugeben ist die Rechtsform laut Gründungsurkunde.
            
            
               7. Mehrwertsteuernummern
            
            
               Geben Sie, falls vorhanden, die Mehrwertsteuernummer an. 
            
            
               8. Geschäftstätigkeiten
            
            
               Vorzulegen sind Angaben über die Geschäftstätigkeit des Antragstellers. Bitte beschreiben Sie kurz Ihre Geschäftstätigkeit und geben Sie Ihre Rolle in der Lieferkette an (z. B. Hersteller von Waren, Einführer, Einzelhändler usw.). Bitte beschreiben:
            
            
               - vorgesehene Verwendung der eingeführten Waren, einschließlich einer Beschreibung der Art der Waren und Angabe, ob sie einer Veredelung unterzogen werden,
            
            
               - geschätzte Zahl der pro Jahr vorzunehmenden Zollanmeldungen zur Überführung der betreffenden Waren in den zollrechtlich freien Verkehr,
            
         
         
            
               - Art der geführten Aufzeichnungen, eingeführten Systeme und vorgenommen Kontrollen zum Nachweis der Einhaltung der Verpflichtungen nach Artikel 6 Buchstabe b.
            
            
               9. Jahresumsatz
            
            
               Für die Zwecke des Artikels 2 der Entscheidung ist der Jahresumsatz des letzten abgeschlossenen Geschäftsjahres anzugeben. Bei einem neu gegründeten Unternehmen sind Aufzeichnungen und Informationen vorzulegen, die eine Bewertung des erwarteten Umsatzes erlauben, z. B. neueste Cashflow-, Bilanz- sowie Gewinn- und Verlustprognosen, die von den Direktoren/Gesellschaftern oder dem Einzelunternehmer genehmigt wurden.
            
            
               10. Für den Antrag zuständige Kontaktperson
            
            
               Die Kontaktperson pflegt den Kontakt mit den Zollbehörden in den Antrag betreffenden Fragen.
            
            
               Einzutragen sind der Name der Person sowie eine der folgenden Angaben: Telefonnummer, E-Mail-Adresse (vorzugsweise einer funktionalen Mailbox)
            
            
               11. Person, die für das antragstellende Unternehmen verantwortlich ist oder die Kontrolle über seine Leitung ausübt
            
            
               Für die Zwecke von Artikel 7 Buchstabe b des Beschlusses sind Namen und vollständige Daten der je nach Rechtsform der Niederlassung bzw. des antragstellenden Unternehmens relevanten Personen, insbesondere des Direktors/Geschäftsführers des Unternehmens, der Direktoren und, falls vorhanden, der Mitglieder des Verwaltungsrats, einzutragen. Die Angaben sollten umfassen: vollständiger Name und Anschrift, Geburtsdatum und nationale Identifikationsnummer.
            
            
               Daten, Uhrzeiten, Fristen und Orte
            
            
               12. Datum der Niederlassung
            
            
               Anzugeben sind Tag, Monat und Jahr der Niederlassung (in Ziffern).
            
            
               13. Anschrift der Niederlassung/des Wohnsitzes
            
            
               Vollständige Anschrift des Ortes, an dem die Person niedergelassen/wohnhaft ist, einschließlich der Kennnummer des Landes oder des Gebiets.
            
            
               14. Ort, an dem die Aufzeichnungen aufbewahrt werden
            
            
               Anzugeben ist die vollständige Anschrift der Orte, an denen die Aufzeichnungen des Antragstellers geführt werden oder aufbewahrt werden sollen. Statt der Anschrift kann der UN/LOCODE angegeben werden, wenn damit der betreffende Ort eindeutig gekennzeichnet ist.
            
            
               15. Orte der Veredelung oder Verwendung
            
            
               Bitte geben Sie die Anschrift der Orte an, an denen die Waren gegebenenfalls veredelt und an die Endverbraucher verkauft werden.
            
         
         
            
                  
                     (1)
                  
                  
                        Verordnung (EG) Nr. 638/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 über die Gemeinschaftsstatistiken des Warenverkehrs zwischen Mitgliedstaaten und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 3330/91 des Rates (ABl. L 102 vom 7.4.2004, S. 1).
                  
               
               
                  
                     (2)
                  
                  
                        Verordnung (EG) Nr. 471/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Mai 2009 über Gemeinschaftsstatistiken des Außenhandels mit Drittländern und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1172/95 des Rates (ABl. L 152 vom 16.6.2009, S. 23).
                  
               
               
                  
                     (3)
                  
                  
                        Delegierte Verordnung (EU) 2015/2446 der Kommission vom 28. Juli 2015 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates mit Einzelheiten zur Präzisierung von Bestimmungen des Zollkodex der Union (ABl. L 343 vom 28.12.2015, S. 1).