CELEX: C1995/351/27
Language: de
Date: 1995-12-30 00:00:00
Title: Klage der Hitachi Ltd, der Matsushita Electronics Corporation, der Mitsubishi Electric Corporation, der NEC Corporation, der Oki Electric Industry Co., der Sanyo Electric Co., der Sharp Corporation und der Toshiba Corporation gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 16. Oktober 1995 (Rechtssache T-192/95)

30 . 12 . 95        I DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr . C 351 / 13
Die Klägerin beantragt,                                           Zudem macht die Klägerin einen Verstoß gegen den
                                                                  Grundsatz der Fürsorge sowie gegen die Grundsätze der
— die Entscheidung der Kommission als Anstellungsbe­              gesunden und ordnungsgemäßen Verwaltung geltend, der
     hörde vom 14 . Dezember 1994, mit der der Antrag der         sich aus der geringen Kooperationsbereitschaft, der Unwil­
     Klägerin vom 8 . Oktober 1986 auf Anerkennung einer          ligkeit und dem Widerstand ergebe, die die Anstellungsbe­
     Berufskrankheit abgelehnt worden ist, und, falls er­         hörde während der Bearbeitung des Vorgangs gezeigt
     forderlich, die stillschweigende Zurückweisung der           habe .
     Beschwerde der Klägerin aufzuheben ;
                                                                  Außerdem sei der Beklagten ein Begründungsfehler unter­
— der Klägerin Verzugszinsen in Höhe von 8 % jährlich auf         laufen, da die angefochtene Entscheidung auf widersprüch­
     den Betrag, der ihr gemäß Artikel 73 des Statuts zu          liche Argumente gestützt sei .
     zahlen ist, zuzuerkennen;
                                                                  Schließlich habe die Kommission aus vielerlei Gründen im
— der Klägerin als Schadensersatz für den ihr entstandenen        Zusammenhang mit ihrer böswilligen Einstellung in dieser
     immateriellen Schaden aufgrund vorläufiger Berech­           Sache einen Ermessensmißbrauch begangen , indem sie ihrer
     nung einen ECU zuzuerkennen;                                 Aufgabe und ihrer Verpflichtung, im Einklang mit dem
                                                                  Allgemeininteresse zu handeln, nicht nachgekommen sei .
— der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerle­
     gen .
Klagegründe und wesentliche Argumente
Die Klägerin ist Witwe eines Beamten der Gemeinschaft, der        Klage der Hitachi Ltd, der Matsushita Electronics Corpo­
26 Jahre lang im Nuklearbereich gearbeitet hat. Sie trägt         ration, der Mitsubishi Electric Corporation, der NEC
vor, ihr Mann sei 1986 nach einer Infektion mit dem               Corporation, der Oki Electric Industry Co., der Sanyo
Hepatitis-B-Virus , die zu einer chronisch-aggressiven Hepa­      Electric Co., der Sharp Corporation und der Toshiba
titis geführt habe, gestorben . Die Infektionskrankheit, an       Corporation gegen die Kommission der Europäischen
der ihr Mann gelitten habe, nehme nur selten einen                     Gemeinschaften, eingereicht am 16 . Oktober 1995
schleichenden , tödlichen Verlauf. Nach den ärztlichen
Gutachten, die seinerzeit erstellt worden seien , sei die                             ( Rechtssache T-192/95 )
Schwäche der Immunantwort auf den HB-Virus bei ihrem                                        ( 95/C 351 /27 )
Mann möglicherweise auf externe Faktoren zurückzufüh­
ren, von denen nur die Strahlenbelastung, der er während                            (Verfahrenssprache: Englisch)
seiner Laufbahn bei den Dienststellen der Gemeinschaft im
Nuklearbereich ausgesetzt gewesen sei , in Betracht komme .
Die Klägerin habe daher am 8 . Oktober 1986 einen Antrag           Die Hitachi Ltd, die Matsushita Electronics Corporation,
auf Anerkennung des ursächlichen Zusammenhangs der                 die Mitsubishi Electric Corporation, die NEC Corporation,
Krankheit ihres Mannes mit der Berufstätigkeit gestellt.           die Oki Electric Industry Co ., die Sanyo Electric Co ., die
Nach einem langwierigen und komplexen Verfahren und                Sharp Corporation und die Toshiba Corporation haben am
 auf der Grundlage zweier Berichte des in Artikel 23 der           16 . Oktober 1995 eine Klage gegen die Kommission der
 Regelung zur Sicherung der Beamten der Europäischen               Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz
 Gemeinschaften bei Unfällen und Berufskrankheiten ( nach­         der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbe­
 stehend: Regelung) vorgesehenen Ärzteausschusses habe die         vollmächtigter der Klägerinnen ist Ivo Van Bael ; Zustel­
 Anstellungbehörde mit Entscheidung vom 14 . Dezember              lungsanschrift ist die Kanzlei der Rechtsanwälte Loesch &
 1994 den Antrag der Klägerin abgelehnt .                          Wolter, 11 , rue Goethe, Luxemburg.
 Die Anstellungsbehörde habe bei der Bearbeitung des               Die Klägerinnen beantragen,
 Antrags der Klägerin auf Anerkennung einer Berufskrank­
 heit mehrere Rechtsfehler begangen .                              — die in der Bekanntmachung 95/C 181 /04 vom 15 . Juli
                                                                        1995 enthaltene Entscheidung der Kommission, eine
 Zunächst verstoße die angefochtene Entscheidung gegen                  Interimsüberprüfung einzuleiten, für nichtig zu erklären,
 Artikel 73 des Beamtenstatuts und gegen Artikel 3 Absatz 1             soweit diese sich auf die durch die Verordnung ( EWG )
 der Regelung. Es stehe nämlich fest, daß ihr Mann ionisie­             Nr . 165/90 der Kommission angenommenen Verpflich­
 renden Strahlen ausgesetzt gewesen sei und der schleichende            tungsangebote hinsichtlich der Einfuhren bestimm­
 Verlauf der Virus-Hepatitis durch eine Belastung mit                   ter elektronischer Mikroschaltungen, sogenannter
 solchen Strahlen verursacht sein könne und daß die Krank­              DRAMs, mit Ursprung in Japan bezieht;
 heit, an der ihr Mann gestorben sei, in der Europäischen
 Liste der Berufskrankheiten aufgeführt sei ; da die Voraus­       — festzustellen, daß die Klägerinnen keinen Antidumping­
 setzungen des Artikels 3 Absatz 1 der Regelung erfüllt seien ,         maßnahmen für Einfuhren von DRAMs mit Ursprung in
 hätte die Beklagte Artikel 73 des Beamtenstatuts anwenden              Japan mehr unterliegen und daher nicht mehr als
 müssen .                                                               interessierte Parteien im Sinne der mit der Bekanntma­
                                                                        chung 95/C 181 /04 eingeleiteten Interimsüberprüfung
 Außerdem sei das Verfahren, das zu der angefochtenen                   des endgültigen Antidumpingzolls auf Einfuhren von
 Entscheidung geführt habe , in mehrfacher Hinsicht fehler­             DRAMs mit Ursprung in Japan in die EU zu betrachten
 haft .                                                                 sind ; und
 ---pagebreak--- Nr . C 351 / 14      DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  30 . 12 . 95
— der Kommission die im Rahmen dieser Klage anfallen­            Klage der Sveriges Betodlares Centralförening und des Sven
     den Kosten einschließlich der Kosten der Klägerinnen        Ake Henriksson gegen die Kommission der Europäischen
     aufzuerlegen .                                                  Gemeinschaften, eingereicht am 16. Oktober 1995
                                                                                    ( Rechtssache T-197/95 )
                                                                                          ( 95/0 351/28 )
Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                                 (Verfahrenssprache: Englisch)
Die Klägerinnen, sieben Aktiengesellschaften japanischen
Rechts, die u. a . bestimmte elektronische Mikroschaltun­        Sveriges Betodlares Centralförening und Sven Äke Henriks­
gen, sogenannte DRAMs, herstellen, beanstanden die Ent­          son haben am 16 . Oktober 1995 eine Klage gegen die
scheidung der Kommission, eine Interimsüberprüfung der           Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim
Antidumpingmaßnahmen für Einfuhren von DRAMs mit                 Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
Ursprung in Japan einzuleiten, soweit sich diese auf die         eingereicht. Bevollmächtigte der Kläger sind die Rechtsan­
durch die Verordnung (EWG ) Nr. 165/90 der Kommission            wälte Otfried Lieberknecht, Michael Schütte und Wolfgang
zur Einführung eines vorläufigen Antidumpingzolls auf            Kirchhoff, Zustellungsbevollmächtigter ist Rechtsanwalt
Einfuhren solcher Waren angenommenen Verpflichtungs­             Axel Bonn, 62, avenue Guillaume, Luxemburg.
angebote der Klägerinnen beziehe .
                                                                 Die Kläger beantragen,
Mit der Verordnung ( EWG ) Nr. 21 12/90 habe der Rat einen
                                                                 — die Verordnung ( EG ) Nr. 1734/95 insoweit für nichtig
endgültigen Antidumpingzoll von 60 % auf Einfuhren von               zu erklären, als es darin abgelehnt wird, den besonderen
DRAMs mit Ursprung in Japan eingeführt. Jedoch seien von
                                                                     landwirtschaftlichen Kurs für die Umrechnung der
diesem endgültigen Zoll die von denjenigen Firmen herge­
                                                                     Zuckerrübenmindestpreise für das Zuckerwirtschafts­
stellten und in die Gemeinschaft ausgeführten DRAMs
                                                                     jahr 1994/95 für die Zeit vom 1 . Januar 1995 bis zum
befreit worden, die die genannten Verpflichtungsangebote             30 . Juni 1995 auch für Schweden festzusetzen,
abgegeben hätten. Die angefochtene Entscheidung sei ergan­
gen, nachdem die European Electronic Component Manu­             — der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuer­
facturers Association nach den Artikeln 14 und 15 der
                                                                     legen.
Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 des Rates eine Überprü­
fung beantragt habe .                                            Klagegründe und wesentliche Argumente
Die Klägerinnen tragen vor, die Entscheidung über die            Die Kläger beantragen die Nichtigerklärung der Verord­
Einleitung der streitigen 'Überprüfung stelle eine Handlung      nung ( EG ) Nr. 1734/95 der Kommission betreffend die
dar, die gemäß Artikel 173 EWG-Vertrag nachgeprüft               Festsetzung des besonderen landwirtschaftlichen Kurses für
werden könne . Wie in Artikel 15 Absatz 3 der Verordnung         den Zuckermarkt für das Zuckerwirtschaftsjahr 1994/95
( EWG ) Nr . 2423/88 vorgesehen, habe die Entscheidung           insoweit, als es darin ausdrücklich abgelehnt wird, einen
über die Einleitung einer Überprüfung bei Auslaufen der          besonderen landwirtschaftlichen Kurs für die Umrechnung
Maßnahme die Wirkung, daß die betreffende Antidumping­           der schwedischen Krone festzusetzen, der für den Teil des
maßnahme, die sonst nach fünf Jahren ausgelaufen wäre, in        Zuckerwirtschaftsjahres 1994/95 gelten würde, der sich
Kraft bleibe. Die Entscheidung, die streitige Überprüfung        vom Zeitpunkt des Beitritts bis zum 30 . Juni 1995
                                                                 erstreckt .
einzuleiten, habe also die Rechtswirkung, daß auf die
Klägerinnen weiterhin eine Antidumpingmaßnahme ange­             Die Kläger tragen vor, die Kommission habe es nicht
wandt werde .
                                                                 unabsichtlich unterlassen, einen derartigen besonderen
                                                                 landwirtschaftlichen Umrechnungskurs festzusetzen. Aus
Die Klägerinnen tragen ferner vor, daß die angefochtene          der Verordnung gehe vielmehr klar hervor, daß die Kom­
Entscheidung offensichtlich rechtswidrig sei, soweit sie         mission ( zu Unrecht) davon ausgehe, daß für die drei neuen
Antidumpingmaßnahmen betreffe, die eindeutig nicht               Mitgliedstaaten Finnland, Schweden und Österreich kein
Gegenstand eines ordnungsgemäßen Interimsüberprüfungs­           besonderer landwirtschaftlicher Umrechnungskurs festge­
verfahrens sein könnten, da sie vor der Einleitung der           legt zu werden brauche .
betreffenden Interimsüberprüfung ausgelaufen seien . Arti­
kel 11 Absatz 2 der Verordnung ( EG ) Nr. 3283/94 sehe als       Die Nichtfestsetzung eines besonderen landwirtschaftlichen
Rechtsgrundsatz für alle . Antidumpingmaßnahmen eine             Umrechnungskurses für die schwedische Krone beruhe auf
Geltungsdauer von höchstens fünf Jahren vor, außer wenn          einem Mißverständnis des beschränkten Anwendungsbe­
in einer vor Ablauf der Fünfjahresfrist eingeleiteten Über­      reichs der während des Zuckerwirtschaftsjahres 1994/95
prüfung bei Auslaufen der Maßnahme festgestellt werde,           auf den schwedischen Zuckermarkt anwendbaren Über­
daß das Dumping und die Schädigung bei ihrem Auslaufen           gangsmaßnahmen, verstoße gegen Artikel 1 Absatz 3 der
wahrscheinlich anhalten würde . Die Entscheidung, die            Verordnung ( EWG ) Nr . 1713/93 der Kommission und
streitige Überprüfung einzuleiten, verstoße daher insofern       beeinträchtige die Rechte der Kläger unmittelbar dadurch,
gegen eine wesentliche Verfahrensvorschrift, als sie schon       daß sie ihnen ohne irgendeine gesetzliche Grundlage ihre
ausgelaufene Maßnahmen betreffe .                                wohlbegründeten Ansprüche und Erwartungen nehme, an
                                                                 einem der grundlegenden Elemente der Zuckermarktord­
                                                                 nung, nämlich der Preisregulierung, teilzuhaben.