CELEX: 51982PC0293
Language: de
Date: 1982-06-04
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung von Gemeinschaftskontingenten für Portweine der Tarifnummer ex 22.05 des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Portugal (1982/83)#Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung von Gemeinschaftskontingenten für Madeira-Weine der Tarifnummer ex 22.05 des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Portugal (1982/83)#Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung von Gemeinschaftskontingenten für Moscatel-de-Setubal-Weine der Tarifnummer ex 22.05 des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Portugal (1982/83) (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (82) 293
Vol. 1982/0109
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                        KOM(82)293 endg.
                                                        Brüssel , den   k Juni 1982 .
                                 Vorschlag einer
                            VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
 über die Eröffnung , Aufteilung und Verwaltung von Gemeinschaftskontingenten
    für Portweine der Tarifnummer ex 22.05 des Gemeinsamen Zolltarifs mit
                          Ursprung in Portugal ( 1982/83 )
                                  Vorschlag einer
                            VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
 über die Eröffnung , Aufteilung und Verwaltung von Gemeinschaftskontingenten
  für Madeira-Weine der Tarifnummer ex 22.05 des Gemeinsamen Zolltarifs mit
                          Ursprung in Portugal ( 1982/83 )
                                  Vorschlag einer
                            VERORDNUNG (EWG) DES RATES
 über die Eröffnung, Aufteilung un^Verwaltung von /Gemeinschaftskontingenten
                                    /K .v                   -
                 -de-Setubal -Weineder derTarifnummer
                                           Tarifnummer ex 22.05 2     des Gemeinsamen
                 Zolltarifs mit ^Ursprung in Portugal ( 1982/83)
                                 F                  <    ^     t-- i
                                 \V- -                    V
                                  V           c ..              -
                     ( von der Kommiss Kommission dem Rat vorgelegt )
 K0M(82 ) 293 endg .
 ---pagebreak---                                        BEGRÜNDUNG
1 . Artikel 9 des Ergänzungsprotokolls zum Abkommen von 1972 zwischen der
    Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Portugiesischen Republik ,
    ergänzt durch die Verordnung ( EWG Nr . 2370 / 81 ) zur Festlegung der Regelung
    für den Handel Griechenlands mit Portugal , sieht die Eröffnung von
    Gemeinschaftszollkontingenten für die nachstehend genannten Weine vor :
Nr . des Gemein -                Warenbezeichnung            Jahres -    Zollsatz-
samen Zolltarifs                                             mengen      herabsetzung
                                                                             um
ex  22.05 C III a >    1  ( Port-Weine
ex  22.05 C   IV a )   1  (- in Behältnissen mit
                         .( . einem Inhalt von
                          (   zwei Litern oder weniger      100.*wo hl     60 V.H.
ex  22.05 C III b )    1  ( Port-Weine
ex  22.05 C   IV b )   1  ( - in Behältnissen mit
                          <    einem Inhalt von
                          ( mehr als zwei Litern            260.000 hl '   50 v.H.
 ex 22.05 C III a )    1  ( Made i ra-Weine
ex  22.05 c   IV a )   1  < - in Behältnissen mit       '
                          C    einem Inhalt von
                          (    zwei Litern oder weniger       4.05D hl     60 v.H.
 ex 22.05 C III b )i   1  ( Madeira-Weine
ex. 22.05 C   IV b ) i 1  ( - in . Behältnissen mit
                          (    einem Inhalt von
                          (    mehr als zwei Litern          14.5ÖO M      50 y.H. ,
 ex 22.05 ,c III a >:  1  ( Moscatel - de - Setubal - Weine
 ex 22.05 c   IV 3Ì    1  < - in Behältnissen mit
                          (    einem Inhalt von
                          (    zwei Litern oder weniger       2.000 hl     60 V.H.
 ex 22.05 c III b )    1  ( Moscatel - de - Setubal - Weine
 ex 22.05 c   IV b )   1  ( - in Behältnissen mit
                          (    einem Inhalt von mehr
                          (    als -2 Litern ■                1.000 hl     50 v.H.
 ---pagebreak---                                             - 2 -
       Die Erklärung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft zu Artikel 9 des
       Zusatsprotokol Is gestattet jedoch der Gemeinschaft s ^l . Juli 1981 , nach
       Massqabe der Einfuhrentwicklung , die Menge des Zol Ikontingents für Portwein
       in Behältnissen mit einem Inhalt von 2 Litern oder weniger um eine Menge
       zu erhöhen , die der entspricht , die während des vorausgehenden Zeitraumes im
       Rahmen des Zol Ikontinqentes für Portweine in Behältnissen mit einem Inhalt von
       mehr als zwei Litern nicht ausgenutzt wurde ; die Gesamtmenge der beiden
       Kontingente bleibt bei 360.V-00 hl .
       Das Zol Ikontingent von 240.000 hl für Portwein in Behältnissen mit einem
       Inhalt von mehr als zwei Litern für den Zeitraum vom 1.7.1981 bis 30.6.1982
wird nur zu 230.000hl ausgenutzt werden und man kann unterstellen , dass ein
       Zollkontingent von 230.000 hl für die gleiche Ware für den Zeitraum vom
       1.7.1982 bis 30.6.1983 aenüqen wird , um den Einfuhrbedarf zu decken . Bei dieser
       Sachlage erscheint es zweckmässig , die Kontingentsmenge für Portweine in
       Behältnissen mit einem Inhalt von zwei Litern oder weniger für die Zeit vom
       1.7.1982 bis 30.6.1983 auf 130.400      festzusetzen und das für Portwein in
       Behältnissen mit einem Inhalt von mehr als zwei Litern auf    230.000 hl
    . verringern .
   2 . Diese Weine unterliegen den Bestimmungen der Gemeinsamen Marktordnung für
       Weine .          ,
 ---pagebreak---                                            - 3 -
 3. Um den Verpflichtungen der Gemeinschaft «b 1.7.1982 gegenüber Portugal IU
     qenünen , sind auf dem Verordnungswege die Vorschriften über die Eröffnung ,
     Aufteilung und Verwaltung dieser Gemeinschaftszollkontingente festzusetzen'..
4 . wie es die Regel ist , sehen die Verordnungen die Teilung jeder Kontingents-
     menqe in zwei Paten vor , von denen die erste auf die Mitgliedstaaten auf­
     geteilt wird und die zweite die Reserve bildet .
     Die Aufteilung der ersten Rate gründet sich üblicherweise auf die statistischen
     Daten der drei letzten Jahre und die Vorausschätzungen für den in Betracht
     kommenden Zeitraum . In Ermangelung statistischer Dateln der Gemeinschaft für
     die einzelnen Weinsorten sind die ursprünglichen Quoten an Hand der neuen
     statistischen Angaben über die portugiesischen Ausfuhren der Jahre 1979 s
     bis 1981 und der Vorausschätzungen der Mitgliedstaaten berechnet worden .
     Die portugiesischen Daten können als annähernd genaues Spiegelbild der
     Einfuhrlage der Gemeinschaft dieser Weine angesehen werden .
 5 . Wegen der Besonderheiten in diesem Weinhandel , die sich ausserdem von
     einem Mitgliedstaat zum anderen unterscheiden , sehen die Bestimmungen
     der Verordnung ausnahmsweise kein einheitliches Verwaltungsverfahren vor .
     Anlagen :
     - 3 Vorschläge für Verordnungen des Rates
 ---pagebreak---                                                         -    L  -
                      Einfuhren ,/on Uetnerv mit Ursorunq in Portuqait
                           ( au# der Grundlage der portugiesischen Statistiken )
Portwmrif?
  '
                           in Behältnissen            ^   2 Liter     in Behältnissen          ^ 2 Liter
                                 1979        1980 '         1QR1        1979         1980         1981
                                43.705     54.844         58.693       6 ?. 59 ?    69.144       48.237
Sene lux
Dänemark                          9.676    10.835         12.235       18.342       16.9K8       10.507
Deutschland                     24.396     17.601         19.867       20.244       16.687       17.984
Griechenland                          14        250             35        -            -
                                                                                                    -
Frankrei ch                               151.618       150.546                                  78.081
                               KO . 535                                114.019     103.124
I r land                                        841        1 . 683                                         5
                                   590                                           6         -
Italien                         35.532     31 . 054       29.905            -              -
Vereinigte ;                    Î8-.608    25.467         22.556         79.252     65.390       48.125
      Köninrei ch
        EWG                                             295.520                                 202.939
                               203.042    292.510                      294.455     271 . 333
i-1ad?i ra-'ieine
 Benelux                    Γ 244            275                368      4.811        2.779        3.773
 Dänemark                   I      79          34                 52     3.237        2.5ΧΛ        1 . 874
 Deutsch l and
                            I      AO    \   –
                                               63                 62
                                                                  19
                                                                         6.113        5.775        3.704
  Griechenland                  -                                           -  ■         -
                                                                                                       """
    Frankrei ch                                                   19                              15.463
                                   55          44                      18.204       11.004
    I r land                 I     11           5                             17             9
    Italien                       115          55                279        –
    Vereinigtes                   105        127                  66                               3.001
                                                                         3.497        2.743
        i\oiii y re *i ch
    EUG                           649        603
                                                                .865   35.879       24-896        27.815
    Hoscatel - .!o - Setu bal
                                                 \
                                    13                             24
                                                                                                        -
    Benelux                                     46                             -        _
    Dänemark                         3             4                9          -        -
    Deutschland                     10             ·*
                                                                    -          -        -
                                     ~                                         "
                                                                                                        –
  Gri.-chenU.nd ,                                                   -
     Frankrei ch                     4             9                -
                                                                               _        _
. Irland                             -             -
                                                                    -
                                                                                        _
                                                                                                        -
     Italien                         -             -  -             -
                                                                                        _
                                                                                                        -
     Vereinigtes                    20          49                 49          _        _
                                                                                                         -
         Kcni^rei CM
!      EWG .                        50         108-                82          -        -
 ---pagebreak---                                                                                      Anlage A
                                                  Vorschlag einer
                                    VERORDNUNG ( EWG)                DES RATES
                zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten für Port­
                weine der Tarifnummer ex 22.05 des Gemeimsamen Zolltarifs «k Urspruag in Portugal
                                                       ( 1982 /^3 )
DER RAT DER EUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN –
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf
Artikel 1 13 ,
auf Vorschlag der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Artikel 9 des Erginzungsprotokotls (') zum Abkom­
men zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemein­
schaft und der Portugiesischen Republik ( J) , ergänzt durch die Verordnung
 Nr . 2370 / 81 des Rates zur Festlegung der Regelung für den Handel
 Griechenlands mit Portugal ( 3 ), sieht für
   die Einfuhr bestimmter Weine mit Ursprung in Portu­
   gal in die Gemeinschaft eine Senkung der Zollsätze
   vor, und zwar
   a) um 60 v. H. der anwendbaren Zollsätze für Port­
        weine der Tarifstellen ex 22.05 C III a) 1 und ex
         22.05 C IV a) 1 des Gemeinsamen Zolltarifs im
         Rahmen eines jährlichen Zollkontingents von ins­
         gesamt 100 400 hl und
   b) um 50 v. H. der anwendbaren Zollsätze für Port­
         weine der Tarifstellen ex 22.05 C III b ) 1 und ex
         22.05 C IV b) 1 des Gemeinsamen Zolltarifs im
         Rahmen eines jährlichen Zollkontingents von ins­
         gesamt 260 000 hl.
   Die Erklärung der Europäischen Wirtschaftsgemein­
   schaft zu Artikel 9 des Ergänzungsprotokplls (') sieht
    für die Gemeinschaft die Befugnis vor,®®"'l . Juli 1981
    die Menge des unter a) genannten Zollkontingents in
    dem Maße zu erhöhen, in dem das unter b) genannte
    Kontingent während des vorhergehenden Zeitraums
   (■) AB1. Nr. L 348 vom 31 . 12 . 1979, S. 44 .
   (!) ABI . Nr. L 301 vom 31 . 12. 1972, S. 165.
   (') ABl Nr. L 236 vom 21.8.1981 , S.1
     ( 4 ) ABL Nr . L 348 vom 31.12.1979 , S. 61
 ---pagebreak---                                  - 2 -                     Anlage A
  nicht voll ausgenutzt wurde ; dabei ist die Gesamt­
  menge' des Kontingents von 'ÜO.OOQ hl beizubehalten.
  Während dej letzten JahreSist' voh den unter b) ge­
  nannten Portweinen eine Menge von etwa
               30 000 hl nicht ausgenutzt worden. Im
  Hinblick auf die Entwicklung der Einfuhr der betref­
   fenden Weine in den letzten beiden Zeiträumen er­
   scheint es daher zweckmäßig, für den Zeitraum vom
   1 . Juli 1982 bis 30. Juni 1983 die Kontingentsmengen
   für diese Weine auf /"iö.HÖD hl beziehungsweise
230.000 hl festzusetzen.
  Portugal stellt sicher, daß der Preis für Weine mit Ur­
  sprung in seinem Hoheitsgebiet nicht unter dem Refe-
  renzpreis abzüglich der tatsächlich erhobenen Zölle
  liegt. Infolgedessen sollten die unter diese Zollkontin­
  gente fallenden Weine ebenso behandelt werden wie
  Weine, für die präferenzielle Zollzugeständnisse ge­
  währt werden, vorausgesetzt, daß der Referenzpreis
  frei Grenze eingehalten wird. Die Zollzugeständnisse
  werden auf diese Weine nur angewandt, wenn Artikel
   18 der Verordnung (EWG) Nr. 337/79 ('), zuletzt
  geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3577 / 81
  ('), eingehalten wird. Diese Bestimmungen gelten für
  die Einfuhren im Rahmen dieser Kontingente.
  Es besteht insbesondere Veranlassung, allen Impor­
  teuren der Gemeinschaft den gleichen und kontinuier­
  lichen Zugang zu den betreffenden Kontingenten zu
  gewährleisten und die fortlaufende Anwendung der
  vorgesehenen Kontingentszollsätze auf sämtliche Ein­
  fuhren der betreffenden Waren in allen Mitgliedstaa­
  ten bis zur völligen Ausschöpfung des Kontingents
  sicherzustellen . Dem Gemeinschaftscharakter dieses
  Kontingents kann unter Beachtung der oben aufge­
  stellten Grundsätze entsprochen werden, indem der
  Ausnutzung des Gemeinschaftszollkontingents eine
  Aufteilung des Volumens auf die Mitgliedstaaten zu­
  grunde gelegt wird. Damit die tatsächliche Marktent­
  wicklung bei diesen Waren möglichst weitgehend be­
  rücksichtigt wird, ist diese Aufteilung entsprechend
  dem Bedarf der Mitgliedstaaten vorzunehmen, der ei­
   nerseits anhand der statistischen Angaben Uber die
   während eines repräsentativen Bezugszeitraums getä­
   tigten Einfuhren der genannten Waren aus Portugal
   und andererseits nach den Wirtschaftsaussichten für
  O AM. Nr. L 54 vom 5 . 3. 1979, S.l .
 ( 6 ) ABL Nr . L 359 vom 15.12.1981 , S. 1
 ---pagebreak---                                                               -  7
                                                                                                   Anlage A
den betreffenden Kontingentszeitraum zu berechnen                     Um der Entwicklung der Einfuhren der betreffenden
ist.                                                                  Waren in den einzelnen Mitgliedstaaten Rechnung zu
                                                                      tragen, ist jede Kontingentsmenge in zwei Raten zu
                                                                      teilen, wobei die erste Rate zwischen den einzelnen
Die der Gemeinschaft verfügbaren Statistiken geben                    Mitgliedstaaten aufgeteilt wird und die zweite Rate
keine Auskunft über die Marktlage bei Portweinen.                     als Reserve zur späteren Deckung des Bedarfs derje­
Man kann jedoch davon ausgehen, daß die portugie­                     nigen Mitgliedstaaten bestimmt ist, die ihre ursprüng­
sischen Statistiken über die Ausfuhren dieser Waren                   liche Quote ausgeschöpft haben. Um den Importeu­
in die Gemeinschaft während der letzten drei Jahre                    ren eines jeden Mitgliedstaats eine gewisse Sicherheit
ein annähernd genaues Bild dieser Gemeinschaftsein-                   zu geben, ist es angezeigt, die erste Rate der Gemein-
fuhren geben. Nach diesen Unterlagen verteilen sich                   schaftszollkontingente auf einer ausreichenden Höhe
die Einfuhren dieser Waren aus Portugal in die Ge­                    festzusetzen, die im vorliegenden Fall bei ungefähr
meinschaft während der letzten drei Jahre prozentual                 30 v. H. jeder Kontingentsmenge liegen könnte.
wie folgt auf die einzelnen Mitgliedstaaten :
                                                                      Die ursprünglichen Quoten der Mitgliedstaaten kön­
                                    1979       1980 1      1981       nen mehr oder weniger rasch ausgeschöpft werden.
                                                                      Um dieser Tatsache Rechnung zu tragen und Unter­
Portweine :                                                           brechungen auszuschalten, sollte jeder Mitgliedstaat,
– in Behältnissen mit einem                                           der eine seiner ursprünglichen Quoten fast völlig aus­
     Inhalt von 2 Litern oder                                         genutzt hat, die Ziehung einer zusätzlichen Quote
     weniger :                                                        auf die entsprechende Reserve vornehmen. Diese Zie­
     – Benelux                      15,4       18,7        19,9        hung muß jeder Mitgliedstaat vornehmen, wenn seine
     – Dänemark                       3,5       3,7          4,1      zusätzlich gewährten Quoten fast völlig ausgenutzt
     – Deutschland                    8,6    . 6,1           6,8      sind und sooft es die Reserve zuläßt. Die ursprüngli­
                                                      I
                                                                      chen und zusätzlichen Quoten müssen bis zum Ende
     - Griechenland                   -
                                                             0,1      des Kontingentszeitraums gelten. Diese Art der Ver­
      – Frankreich                  49,7       51,8        51,0       waltung erfordert eine enge Zusammenarbeit zwi­
      – Irland                        0,2        0,3         0,6       schen den Mitgliedstaaten und der Kommission, die
      – Italien                      12,5      10,6        10,2       vor allem die Möglichkeit haben muß, den Stand der
      – Vereinigtes Königreich       1°,1        8,7         7,3      Ausnutzung der Kontingentsmengen zu verfolgen
 – in Behältnissen mit einem                                           und die Mitgliedstaaten davon zu unterrichten.
      Inhalt von mehr als 2 Li-
      tern :
                                                                       Ist zu einem bestimmten Zeitpunkt des Kontingents-
      – Benelux                      21,3       25,5       23,7        zeitraums in einem der Mitgliedstaaten von einer der
      – Dänemark                       6,2       6,3         5,2       ursprünglichen Quoten eine größere Restmenge vor­
      – Deutschland                    6,9       6,2         8,8       handen, so muß dieser Staat einen erheblichen Teil
       - Griechenland                 -           "           -        davon auf die entsprechende Reserve übertragen, da­
     – Frankreich                                                      mit nicht ein Teil eines der Gemeinschaftszollkontin-
                                   38,7       38,0         38,5
     – Irland                                                          gente in einem Mitgliedstaat ungenutzt bleibt, wäh­
                                    –
                                                             0,1       rend er in anderen Mitgliedstaaten verwendet werden
     – Italien
                                                                       könnte.
     – Vereinigtes Königreich      26,7       24,0         23,7
                                                                       Da das- Königreich Belgien, das Königreich der
                                                                       Niederlande und das Großherzogtum Luxemburg
Unter Berücksichtigung dieser Angaben und der Vor-                     sich zu der Wirtschaftsunion Benelux zusammenge-
ausschätzungen einiger Mitgliedstaaten läßt sich die               1 schlössen haben und durch diese vertreten werden ,
ursprüngliche prozentuale Beteiligung an den Kontin-               i kann jede Maßnahme im Zusammenhang mit der
gentsmengen annähernd wie folgt ermitteln :                        : Verwaltung der dieser Wirtschaftsunion zugeteilten
                                                                   , Quoten durch eines ihrer Mitglieder vorgenommen
                                Portweine in Behältnissen
                                                                       werden –
                                  mit einem Inhalt von
        Mitgliedstaaten
                              2 Litern             mehr als
                                                                    ' HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                            oder weniger            2 Litern
Benelux                        18,05                 23,41 .                                  Artikel 1
Dänemark                         3,76                   5,96
Deutschland                      7,10                   7,14           (1 ) Vom 1 . Juli 1982 bis 30. Juni 1963 werden in
 Griechenland                    0,03                   0,01          der           Gemeinschaft Zollkontingente für Waren
                                                                      mit Ursprung in Portugal bis zu nachstehend angege­
 Frankreich                     50,83                 38,40           bener Höhe eröffnet :
 Irland                          0,36                   0,01
Ital ien                        11,07                    0,01
Verei nigtes                     8,80                 25,06
       Königrei ch
 ---pagebreak---                                                                                                         Anlage A
                                                                                                Artikel 3
        Nummer des               Waren-              Kontingents-
  Gemeinsamen Zolltarifs       bezeichnung                menge
                                                                        (1)    Hat ein Mitgliedstaat eine seiner in Artikel 2
 ex 22.05 C III a) 1
 «χ 22.05 C IV a) 1         1 Portweine                  130.400        Absatz 2 festgesetzten ursprünglichen Quoten oder
                                                                        – bei Anwendung des Artikels 5 – die gleiche
 ex 22.05 C III b) 1
 ex 22.05 C IV b) 1         1 Portweine                  230.000        Quote abzüglich der auf die entsprechende Reserve
                                                                        übertragenen Menge zu 90 v. H. oder mehr ausge­
                                                                        nutzt, so nimmt er unverzüglich durch Mitteilung an
                                                                        die Kommission die Ziehung einer gegebenenfalls '
 (2)     Im Rahmen dieser Zollkontingente werden die                    aufgerundeten zweiten Quote in Höhe von 1 0 v. H.
 für diese Weine angewandten Zollsätze des Gemein­                      seiner ursprünglichen Quote vor, soweit die Reserve-
 samen Zolltarifs bis zu den nachstehend angegebenen                    menge ausreicht.
 Zollsätzen ausgesetzt :
      Nummer des Gemeinsamen
                                                                        (2) Ist nach Ausschöpfung einer seiner ursprüngli­
                Zolltarifs
                                                  Zollsatz
                                                                        chen Quoten die zweite von einem Mitgliedstaat ge­
                                                                        zogene Quote zu 90 v. H. oder mehr ausgenutzt, so
 ex  22.05  C  III a)  1                      6,5 ECU je    hl          nimmt dieser Mitgliedstaat gemäß Absatz 1 die Zie­
 ex  22.05  C  IV  a)  1                      7,0 ECU je    hl          hung einer gegebenenfalls aufgerundeten dritten
 ex  22.05  C  III b)  1                      6,6 ECU je    hl
                                                                        Quote in Höhe von ' 5 v. H. seiner ursprünglichen
                                                                        Quote vor, soweit die Reservemenge ausreicht.
 ex  22.05  C  IV  b)  1                      7,2 ECU je    hl
                                                                        (3) Ist nach Ausschöpfung einer der zweiten Quo­
      Im Rahmen dieser Zollkontingente wendet Grie­                     ten die dritte von einem Mitgliedstaat gezogene
    chenland die gemäß den diesbezüglichen Bestim­                      Quote zu 90 v. H. oder mehr ausgenutzt, so nimmt
    mungen der Beitrittsakte von 1 979 und der Verord­                  dieser Mitgliedstaat gemäß Absatz 1 die Ziehung
    nung (EWG) Nr. 2370/81 berechneten Zollsätze                        einer vierten Quote in Höhe der dritten Quote vor.
    an .
                                                                        Dieses Verfahren wird bis zur Ausschöpfung der Re­
                                                                        serve angewandt.
(3) Diese Weine gelangen nur in den Genuß dieser
Zollkontingente, wenn Artikel 1 8 Absätze 3 und 4 der                   (4) In Abweichung von den Absätzen 1 , 2, und 3
Verordnung (EWG) Nr. 337/79 eingehalten wird.                           können die Mitgliedstaaten Ziehungen niedrigerer
                                                                        Quoten als in diesen Absätzen vorgesehen vorneh­
                             Artikel 2                                  men, wenn Grund zu der Annahme besteht, daß diese
                                                                        unter Umständen nicht ausgeschöpft werden. Sie un­
                                                                        terrichten die Kommission über die Gründe, die sie
(1)      Die in Artikel 1 festgesetzten Zollkontingente                 zur Anwendung dieses Absatzes veranlaßt haben.
werden in zwei Raten geteilt.
(2) a) Die erste Rate jedes Kontingents wird auf die
          Mitgliedstaaten aufgeteilt, Als Quoten, die                                            Artikel 4
         vorbehaltlich des Artikels 5 bis zum 30. Juni
          198 3 gelten, werden die nachstehenden Men­                    Die gemäß Artikel 3 gezogenen zusätzlichen Quoten
          gen festgesetzt :                                              gelten bis zum 30. Juni 198 3 .
                                                        (in Hektoliter)
                                    Portweine der Tarifstellen
                                                                                                 Artikel 5
            Mitgliedstaaten  ex 22.05 C III a) 1 ex 22.05 C III b) 1
                                     and                  und
                             ex 22.05 C IV a) 1 ex 22.05 C IV b) 1       Die Mitgliedstaaten übertragen spätestens am 1 . April
                                                                         1983 von ihrer nicht ausgenutzten ursprünglichen
           Bénélux
                                   21.120                  48.460        Quote den Teil auf die Reserve, der am 15. März
           Dänemark                                                      1983 20 v. H. dieser ursprünglichen Quote übersteigt.
                                     4.400                 12.340
                                                                         Sie können eine größere Menge übertragen, wenn
           Deutschland               8.310                 14.780        Grund zu der Annahme besteht, daß die betreffende
      Griechenland                        40                      20     Menge unter Umständen nicht ausgenutzt wird.
          Frankreich              59.470                   79.490
                                                                         Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission spätestens
          Irland                         420                      20     am 1 . April 1983 die Gesamtmenge der Einfuhren der,
          Italien                 12.950                          20     betreffenden Waren mit, die bis zum 15. März 1983
                                                                         einschließlich getätigt und auf die Gemeinschaftszoll-
          Vereinigtes             10.290                   51.870
           Kônigreich
                                                                         kontingente angerechnet wurden, . sowie gegebenen-
                Insgesamt       117.000                 207.000
   b ) 'Die zweite Rate jedes Kontingents , d.h .
         13,400 bzw . 23 . 000 Hektoliter , bildet
         die entsprechende Reserve .
 ---pagebreak---                                                       - 5 -                            Anlage A
falls den Teil ihrer einzelnen ursprünglichen Quoten,    (2)    Die Mitgliedstaaten garantieren den in ihrem
den sie auf die entsprechende Reserve Ubertragen.        Gebiet ansässigen Importeuren der betreffenden Wa­
                                                         ren freien Zugang zu den ihnen zugeteilten Quoten.
                        Artikel 6
.1
                                                         (3) Der Stand der Ausschöpfung der jeweiligen
Die Kommission verbucht die Beträge der von den          Quoten der Mitgliedstaaten wird anhand der Einfuh­
                                                         ren aus Portugal festgestellt, die bei der Zollstelle
Mitgliedstaaten gemäß den Artikeln 2 und 3 eröffne­      zwecks Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr
ten Quoten und unterrichtet die Mitgliedstaaten über
                                                         angemeldet werden.
den Stand der Ausschöpfung der Reserven, sobald ihr
die Mitteilungen übermittelt werden.
                                                                                Artikel 8
Sie unterrichtet die Mitgliedstaaten spätestens am
5. April 198 3 über die Reservemengen, die nach den
in Anwendung von Artikel 5 erfolgten Übertragungen       Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission auf deren
verbleiben.                                              Antrag mit, welche Einfuhren der betreffenden Wa­
                                                         ren tatsächlich auf ihre Quoten angerechnet worden
                                                         sind.
Sie sorgt dafür, daß die Ziehung, mit der eine der
Reserven ausgeschöpft wird, auf die jeweils verfüg­
bare Restmenge beschränkt bleibt, und gibt zu diesem                            Artikel 9
Zweck dem Mitgliedstaat, der diese letzte Ziehung
vornimmt, den Restbetrag an.
                                                         Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im
                                                         Hinblick auf die Einhaltung dieser Verordnung eng
                        Artikel 7                        zusammen .
( 1 ) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen
Vorkehrungen, damit nach Eröffnung der zusätzli­                               Artikel 10
chen Quoten, die sie gemäß Artikel 3 gezogen haben,
die fortlaufende Anrechnung auf ihren kumulierten        Diese Verordnung tritt am jl . Juli 1982 in
Anteil an den Gemeinschaftszollkontingenten erfol­        Kraft .
gen kann.
             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
             Mitgliedstaat.
             Geschehen zu Brüssel am '
                                                                            Im Namen des Rates
                                                                                Der Präsident
 ---pagebreak---                                                                                Anlage B
                                                  Vorschlag einer
                                  VERORDNUNG (EWG)                      DES RATES
               zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten für
               Madeira-Weine der Tarifnummer ex 22.05 des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in
                                                    Portugal ( 1982/83}
DER RAT DER EUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN –
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf
Artikel 113,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Artikel 9 de» Ergänzungsprotokoils (') zum Abkom- .
men zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemein­
schaft und der Portugiesischen Republik (')
ergänzt durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 2370 / 81 des Rates
 zur Festlegung der Regelung für den Handel Griechenlands mit
 Portugal ( 3 ),                                 lieht
die Einfuhr bestimmter Weine mit Ursprung in Portu­
gal in die Gemeinschaft eine Senkung der Zollsätze
vor, und zwar :
– um 60 v. H. der anwendbaren Zollsätze für Ma-
     deira-Weine der Tarifstellen ex 22.05 C III a) 1
     und ex 22.05 C IV a) 1 des Gemeinsamen Zollta­
     rifs im Rahmen eines jährlichen Zollkontingents
     von insgesamt 4 050 hl und
– um 50 v. H. der anwendbaren Zollsätze für Ma-
     deira-Weine der Tarifstellen ex 22.05 C III b)
     1 und ex 22.05 C IV b) 1 des Gemeinsamen Zoll­
     tarifs im Rahmen eines jährlichen Zollkontingents
     von insgesamt 14 500 hl.
  Portugal stellt sicher, daß der Preis für Weine mit Ur­
 sprung in seinem Hoheitsgebiet nicht unter dem Refe-
  renzpreis abzüglich der tatsächlich erhobenen Zölle
  liegt. Infolgedessen sollten die unter diese Zollkontin­
  gente fallenden Weine ebenso behandelt werden wie
 (') AB1. Nr. L 348 vom 31 . 12. 1979, S. 44.
 (*) AB1. Nr. L 301 vom 31 . 12. 1972 , S. 165 .
 ( 3 ) ABL Nr . L 236 vom 21.8.1981 , S. 1
 ---pagebreak---                           - 2 -                         Anlage B
Weine, für die präferenzielle Zollzugeständnisse ge­
währt werden, vorausgesetzt, daß der Referenzpreis
frei Grenze eingehalten wird. Die Zollzugeständnisse
werden auf diese Weine nur angewandt, wenn Artikel
 18 der Verordnung (EWG) Nr. 337/79 (4), zuletzt
geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3577 / 81 ( 5 )
eingehalten wird. Diese Bestimmungen gelten für die
Einfuhren im Rahmen dieser Kontingente.
Es besteht insbesondere Veranlassung, allen Impor­
teuren der Gemeinschaft den gleichen und kontinuier­
lichen Zugang zu den betreffenden Kontingenten zu
gewährleisten und die fortlaufende Anwendung der
vorgesehenen Kontingentszollsätze auf sämtliche Ein­
fuhren der betreffenden Waren in allen Mitgliedstaa­
ten bis zur Ausschöpfung des Kontingents sicherzu­
stellen . Dem Gemeinschaftscharakter dieses Kontin­
gents kann unter Beachtung der oben aufgestellen
Grundsätze entsprochen werden, indem der Ausnut­
zung des Gemeinschaftszollkontingents eine Auftei­
lung des Volumens auf die Mitgliedstaaten zugrunde
gelegt wird. Damit die tatsächliche Marktentwicklung
bei diesen Waren möglichst weitgehend berücksichtigt
wird, ist diese Aufteilung entsprechend dem Bedarf
der Mitgliedstaaten vorzunehmen, der einerseits an­
hand der statistischen Angaben über die während
eines repräsentativen Bezugszeitraums getätigten Ein­
fuhren der genannten Waren aus Portugal und an­
dererseits nach den Wirtschaftsaussichten fUr den be­
treffenden Kontingentszeitraum zu berechnen ist.
Die der Gemeinschaft verfügbaren Statistiken geben
keine Auskunft über die Marktlage bei Madeira-Wei-
 nen. Man kann jedoch davon ausgehen, daß die por­
 tugiesischen Statistiken über die Ausfuhren dieser
Waren' in die Gemeinschaft während der letzten drei
Jahre ein annähernd genaues Bild dieser Gemein-
 schaftseinfuhren geben. Nach diesen Unterlagen ver­
 teilen sich die Einfuhren dieser Waren aus Portugal in
 die Gemeinschaft während der letzten drei Jahre pro­
 zentual wie folgt auf die einzelnen Mitgliedstaaten :
 O ABl . Nr. L 54 vom 5. 3. 1979, S. 1 .
( 5 ) ABL Nr . L 359 vom 15.12.1981 , S. 1
 ---pagebreak---                                                               „  1
                                                                                                      Anlage B
                                                                   Um dieser Tatsache Rechnung zu tragen und Unter­
                                     1979      1980         1981   brechungen auszuschalten, sollte jeder Mitgliedstaat,
                                                                   der eine seiner ursprünglichen Quoten fast völlig aus­
Madeira-Weine :                                                    genutzt hat, die Ziehung einer zusätzlichen Quote
– in Behältnissen mit einem                                        auf die entsprechende Reserve vornehmen. Diese Zie­
     Inhalt von 2 Litern oder                                      hung muß jeder Mitgliedstaat vornehmen, wenn seine
     weniger :                                                     zusätzlich gewährten Quoten fast völlig ausgenutzt
     – Benelux                       37,5      45,9         42,5   sind und sooft es die Reserve zuläßt. Die ursprüng­
     – Dänemark                      12,2        5,7         6,0   lichen und zusätzlichen Quoten müssen bis zum Ende
     – Deutschland '                   6,2     10,0          7,2   des Kontingentszeitraums gelten. Diese Art der Ver­
                                                                   waltung erfordert eine enge Zusammenarbeit zwi­
- Griechenland                         -          -
                                                             2,2   schen den Mitgliedstaaten und der Kommission, die
    – Frankreich                      8,5       7,3          2,2   vor allem die Möglichkeit haben muß, den Stand der
    – Irland                          1.7    ' 0,1                 Ausnutzung der Kontingentsmengen zu verfolgen
    – Italien                       17,7       9,2          32,3   und die Mitgliedstaaten davon zu unterrichten.
    – Vereinigtes Königreich        16,2      21,3           7,6
– in Behältnissen mit einem
    Inhalt von mehr als 2 Li-
                                                                   Ist zu einem bestimmten Zeitpunkt des Kontingents-
    tern :
                                                                   zeitraums in einem der Mitgliedstaaten von einer der
    – Benelux                                               13,6   ursprünglichen Quoten eine größere Restmenge vor­
                                    13,4      11,2                 handen , so muß dieser Staat einen erheblichen Teil
    – Dänemark                       9,0      10,4 ■         6,7
    – Deutschland                                           13^3   davon auf die entsprechende Reserve übertragen, da­
                                    17,0      23,2                 mit nicht ein Teil eines der Gemeinschaftszollkontin-
   - Griechenland                      -       -               -
                                                                   gente in einem Mitgliedstaat ungenützt bleibt, wäh­
                                                                   rend er in anderen Mitgliedstaaten verwendet werden
                                                                   könnte.
     – Frankreich
     – Irland
                                1 50,8        44,2          55,6
                                                             -
                                      0,1
     – Italien                                               -
    – Vereinigtes Königreich         9,7                    10,8   Da das Königreich Belgien, das Königreich der
                                              11,0
                                                                   Niederlande . und das Großherzogtum Luxemburg
                                                                   sich zu der Wirtschaftsunion Benelux zusammenge­
Unter Berücksichtigung dieser Angaben und der Vor-                 schlossen haben und durch diese vertreten werden,
ausschätzungen einiger Mitgliedstaaten läßt sich die               kann jede Maßnahme im Zusammenhang mit der
ursprüngliche prozentuale Beteiligung an den Kontin-               Verwaltung der dieser Wirtschaftsunion zugeteilten
gentsmengen annähernd wie folgt ermitteln :                        Quoten durch eines ihrer Mitglieder vorgenommen
                                                                   werden –
                            Madeira-Weine in Behältnissen
                                  mit einem Inhalt von
       Mitgliedstaaten
                              2 Litern             mehr als
                           oder weniger            2 Litern        HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN
Benelux                        41,9                  12,7
                                                                                             Artikel 1
Dänemark                         7,8                  9,0                                                       I
Deutschland                      7,8                 17,5          ( 1 ) Vom 1 . Juli 1982 bis 50. Juni 198 3werden in
Griechenland                     1,0                  0,1          der           Gemeinschaft Zollkontingente für Waren
                                                                   mit Ursprung in Portugal bis zu nachstehend angege­
Frankreich                       5,5                 50,1          bener Höhe eröffnet :
Irland                           1,0                  0,1
                                                      0,1                Nummer des             Waren-       Kontingents-
Italien                       •21,0                                 Gemeinsamen Zolltarifs    bezeichnung        menge
Vereinigtes Königreich         14,0                  10,4
Um der Entwicklung der Einfuhren der betreffenden
                                                                   ex 22.05 C III a) 1
                                                                   ex 22.05 C IV a) 1      ^ Madeira-Weine      4 θ5θ hl .
Waren in den einzelnen Mitgliedstaaten Rechnung zu
tragen, ist jede Köntingentsmenge in zwei Raten zu
                                                                   ex 22.05 C III b) 1
                                                                   ex 22.05 C IV b) 1      ^ Madeira-Weine     14 500 hl
 teilen, wobei die erste Rate zwischen den einzelnen
 Mitgliedstaaten aufgeteilt wird und die zweite Rate
 als Reserve zur späteren Deckung des Bedarfs derje­               (2)    Im Rahmen dieser Zollkontingente werden die
 nigen Mitgliedstaaten bestimmt ist, die ihre ursprüng­            für diese Weine angewandten Zollsätze des Gemein­
 liche Quote ausgeschöpft haben. Um den Importeu­                  samen Zolltarifs bis zu den nachstehend angegebenen
 ren eines jeden Mitgliedstaats eine gewisse Sicherheit            Zollsätzen ausgesetzt.
 zu geben, ist es angezeigt, die erste Rate der Gemein-
  schaftszollkontingente auf einer ausreichenden Höhe
  festzusetzen, die im vorliegenden Fall bei v 90 v. H.
 jeder Kontingentsmenge liegen könnte.
  Die ursprünglichen Quoten der Mitgliedstaaten kön­
  nen mehr oder weniger rasch ausgeschöpft werden.
 ---pagebreak---                                                                    - 4 -                                 Anlage B
      Nummer des Gemeinsamen
                                                                        (2) Ist nach Ausschöpfung einer seiner ursprüng­
                                               Zollsatz
               Zolltarifs                                               lichen Quoten die zweite von einem Mitgliedstaat ge­
                                                                        zogene Quote zu 90 v. H. oder mehr ausgenutzt, so
ex 22.05   C  III a) 1                     6,5 ECU je     hl            nimmt dieser Mitgliedstaat gemäß Absatz 1 die Zie­
ex 22.05   C  IV a) 1                      7,0 ECU je     hl            hung einer gegebenenfalls aufgerundeten dritten
ex 22.05   C  III b) 1                    6,6  ECU je     hl
                                                                        Quote in Höhe von 5 v. H. seiner ursprünglichen
                                                                        Quote vor, soweit die Reservemenge ausreicht.
ex 22.05   C  IV b) 1                      7,2 ECU je     hl
                                                                        (3) Ist nach Ausschöpfung einer der zweiten Quo­
                                                                        ten die dritte von einem Mitgliedstaat gezogene
     Im Rahmen dieser Zollkontingente wendet Grie­                      Quote zu 90 v. H. oder mehr ausgenutzt, so nimmt
    chenland die gemäß den diesbezüglichen Bestim­                      dieser Mitgliedstaat gemäß Absatz 1 die Ziehung
    mungen der Beitrittsakte von 1 979 und der Verord­                  einer vierten Quote in Höhe der dritten Quote vor.
   nung (EWG) Nr. 2370/81 berechneten Zollsätze
   an .
                                                                        Dieses Verfahren wird bis zur Ausschöpfung der
                                                                        Reserve angewandt.
 (3) Diese Weine gelangen nur in den Genuß dieser
 Zollkontingente, wenn Artikel 1 8 Absätze 3 und 4 der                  (4) In Abweichung von den Absätzen 1 , 2 und 3
 Verordnung (EWG) Nr. 337/79 eingehalten wird.                          können die Mitgliedstaaten Ziehungen niedrigerer
                                                                        Quoten als in diesen Absätzen vorgesehen vorneh­
                                                                        men, wenn Grund zu der Annahme besteht, daß diese
                            Artikel 2                                   unter Umständen nicht ausgeschöpft werden. Sie un­
                                                                        terrichten die Kommission über die Gründe, die sie
 ( 1 ) Die in Artikel 1 festgesetzten Zollkontingente                   zur Anwendung dieses Absatzes veranlaßt haben.
 werden in zwei Raten geteilt.
 (2) Eine erste Rate jedes Kontingents wird auf die                                              Artikel 4
 Mitgliedstaaten aufgeteilt ; als Quoten, die vorbehalt­
 lich des Artikels 5 bis zum 30. Juni 1983 gelten, wer­                 Die gemäß Artikel 3 gezogenen zusätzlichen Quoten
 den folgende Mengen festgesetzt :                                      gelten bis zum 30. Juni 198 3 .
                                                       (in Hektoliter)
                                Madeira-Weine der Tarifstelleo
         Mitgliedstaaten                                                                         Artikel 5
                            ex 22.05 C III a) 1 ex 22.05 C III b) 1
                                   und                    und
                            ex 22.05 C IV a) 1 ex 22.05 C IV b) 1
                                                                        Die Mitgliedstaaten übertragen spätestens am 1 . April
 Benelux                          1 . 500                1 . 670
                                                                         198"i von ihrer nicht ausgenutzten ursprünglichen
                                                                        Quote den Teil auf die Reserve der am 15. März
 Dänemark                             280                1 . 180         1983"20 v. H. dieser ursprünglichen Quote übersteigt..
 Deutschland                          280                2.290          Sie können eine größere Menge übertragen, wenn
                                                                        Grund zu der Annahme besteht, daß die betreffende
Griechenland                            40                    10        Menge unter Umständen nicht ausgenutzt wird.
   Frankreich                         200                6.550
   Irland                               40                    10        Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission spätestens
   Italien                            750                     10         am 1 . April 1983 die Gesamtmenge der Einfuhren der
                                                                        betreffenden Waren mit, die bis zum 15. März 19®
   Vereinigtes Königreich             500                1 . 360         einschließlich getätigt und auf die Gemeinschaftszoll-
                                                                         kontingente angerechnet wurden, sowie gegebenen­
                  Insgesamt       3.590               13.080             falls den Teil ihrer einzelnen ursprünglichen Quoten,
                                                                         den sie auf die entsprechende Reserve übertragen.
    (3)    Die zweite Rate jedes Kontingents d. h. 160
   bzw. 1 420 Hektoliter, bildet die entsprechende
    Reserve.                                                                                     Artikel 6
                                                                         Die Kommission verbucht die Beträge der von den
                             Artikel 3                                   Mitgliedstaaten gemäß den Artikeln 2 und 3 eröffne­
                                                                         ten Quoten und unterrichtet die Mitgliedstaaten Uber
    (1 ) Hat ein Mitgliedstaat eine seiner in Artikel 2                  den Stand der Ausschöpfung der Reserven, sobald ihr
    Absatz 2 festgesetzten ursprünglichen Quoten oder                    die Mitteilungen Übermittelt werden.
    – bei Anwendung des Artikels 5 – die gleiche
     Quote abzüglich der auf die entsprechende Reserve
     übertragenden Menge zu 90 v. H. oder mehr ausge­
     nutzt, so nimmt er unverzüglich durch Mitteilung an
     die Kommission die Ziehung einer gegebenenfalls
     aufgerundeten zweiten Quote in Höhe von 1 0 v. H.
     seiner ursprünglichen Quote vor, soweit die Reserve-
      menge ausreicht.
 ---pagebreak---                                                     - 5 -                                  Anlage B
Sie unterrichtet die Mitgliedstaaten spätestens am       (3) Der Stand der Ausschöpfung der jeweiligen
5. April 198 3 über die Reservemengen, die nach den      Quoten der Mitgliedstaaten wird anhand der Einfuh­
in Anwendung von Artikel 5 erfolgten Übertragungen       ren aus Portugal festgestellt, die bei der Zollstelle
verbleiben.                                              zwecks Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr
                                                         angemeldet werden.
Sie sorgt dafür, daß die Ziehung, mit der eine der
Reserven ausgeschöpft wird, auf die jeweils verfüg­                              Artikel 8
bare Restmenge beschränkt bleibt, und gibt zu diesem
Zweck dem Mitgliedstaat, der diese letzte Ziehung         Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission auf deren
vornimmt, den Restbetrag an.                             Antrag mit, welche Einfuhren der betreffenden Wa­
                                                          ren tatsächlich auf ihre Quoten angerechnet worden
                                                          sind .
                       Artikel 7
                                                                                 Artikel 9
( 1 ) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen
Vorkehrungen, damit nach Eröffnung der zusätzli­          Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im
chen Quoten, die sie gemäß Artikel 3 gezogen haben,       Hinblick auf die Einhaltung dieser Verordnung eng
die fortlaufende Anrechnung auf ihren kumulierten         zusammen .
Anteil an den Gemeinschaftskontingenten erfolgen
kann .                                                                           Artikel 10
(2) Die Mitgliedstaaten garantieren den in ihrem          Diese Verordnung tritt am
Gebiet ansässigen Importeuren der betreffenden Wa­        1 . Juli 1982 in Kraft .
ren freien Zugang zu den ihnen zugeteilten Quoten.
             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
             Mitgliedstaat.
             Geschehen zu Brüssel am
                                                                             Im Ntmen des Rates
                                                                                 Der Präsident
 ---pagebreak---                                                                                     Anlage C
                                             Vorschlag einer
                                   VERORDNUNG (EWG) .                       DES RATES
                 zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten für
                 Moscatel-de-Setubal-Weine der Tarifnummer ex 22.05 des Gemeinsamen Zolltarifs mit
                                                Ursprung in Portugal (19C /83)
DER RAT DER EUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN –
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Ar­
tikel 113 ,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Artikel 9 des Ergänzungsprotokolls (') zum Abkom­
men zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemein­
schaft und der Portugiesischen Republik ('),
ergänzt durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 2370 / 81 des Rates
zur Festlegung der R-egelung für den Handel Griechenlands
mit Portugal ( 3 ),
                                                    sieht für
 die Einfuhr bestimmter Weine mit Ursprung in Portu­
 gal in die Gemeinschaft eine Senkung der Zollsätze
 vor, und zwar                „
 – um 60 v. H. der anwendbaren Zollsätze für Mos-
      catel - de- Setubal-Weine der Tarifstellen ex 22.05
      C III a) 1 und ex 22.05 C IV a) 1 des Gemeinsa­
      men Zolltarifs im Rahmen eines jährlichen Zoll-
      kontingents von insgesamt 2 000 hl und
 – um 50 v. H. der anwendbaren Zollsätze für Mos-
      catel- de- Setubal-Weine der Tarifsteile ex 22.05 C
      III b) 1 und ex 22.05 C IV b) 1 des Gemeinsamen
      Zolltarifs im Rahmen eines jährlichen Zollkontin-
      gents von insgesamt 1 000 hl.
     Portugal stellt sicher, daß der Preis für Weine mit Ur­
     sprung in seinem Hoheitsgebiet nicht unter dem Refe-
     renzpreis abzüglich der tatsächlich erhobenen Zölle
     liegt. Infolgedessen sollten die unter diese Zollkontin­
     gente fallenden Weine ebenso behandelt werden wie
     (') ABI. Nr. L 348 vom 31 . 12. 1979, S. 44.
     H ABI. Nr. L 301 vom 31 . 12. 1972, S. 165 .
   ( 3 ) ABL Nr . L 236 vom 21.8.1981 , S.1
 ---pagebreak---                              - 2 -                        Anlage C
 Weine, für die präferenzielle Zollzugeständnisse ge­
 wahrt werden, vorausgesetzt, daß der Referenzpreis
 frei Grenze eingehalten wird. Die Zollzugestündnisse
 werden auf diese Weine nur angewandt, wenn Artikel
  18 der Verordnung (EWG) Nr. 337/79 (4), zuletzt
 geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3577 / 81
 ('), eingehalten wird. Diese Bestimmungen gelten für
 die Einfuhren im Rahmen dieser Kontingente.
 Es besteht insbesondere Veranlassung, allen Impor­
 teuren der Gemeinschaft den gleichen und kontinuier­
 lichen Zugang zu den betreffenden Kontingenten zu
 gewährleisten und die fortlaufende Anwendung der
 vorgesehenen Kontingentszollsätze auf sämtliche Ein­
 fuhren der betreffenden Waren in allen Mitgliedstaa­
 ten bis zur völligen Ausschöpfung des Kontingents
 sicherzustellen. Dem Gemeinschaftscharakter dieses
  Kontingents kann unter Beachtung der oben aufge­
 stellten Grundsätze entsprochen werden, indem der
 Ausnutzung des Gemeinschaftszollkontingents eine
 Aufteilung des Volumens auf die Mitgliedstaaten zu­
 grunde gelegt wird. Damit die tatsächliche Marktent­
 wicklung bei diesen Waren möglichst weitgehend be­
 rücksichtigt wird, ist diese Aufteilung entsprechend
 dem Bedarf der Mitgliedstaaten vorzunehmen, der
  einerseits anhand der statistischen Angaben über die
 während eines repräsentativen Bezugszeitraums getä­
  tigten Einfuhren der genannten Waren aus Portugal
  und andererseits nach den Wirtschaftsaussichten für
  den betreffenden Kontingentszeitraum zu berechnen
  ist.
  Die der Gemeinschaft verfügbaren Statistiken geben
  keine Auskunft über die Marktlage bei Moscatel-de-
  Setubal-Weinen. Man kann jedoch davon ausgehen,
  daß die portugiesischen Statistiken über die Ausfuh­
  ren dieser Waren in die Gemeinschaft während der
  letzten drei Jahre ein annähernd genaues Bild dieser
  Gemeinschaftseinfuhren geben. Nach diesen Unterla­
  gen verteilen sich die Einfuhren dieser Waren aus
   Portugal in die Gemeinschaft während der letzten
   drei Jahre prozentual wie folgt auf die einzelnen Mit­
   gliedstaaten :
  (•) ABl . Nr. L 54 vom 5 . 3 . 1979, S. 1 .
( 5 ) ABL Nr . 359 vom 15.12.1981 , S. 1
                                                                   t
 ---pagebreak---                                                                                                            Anlage C
                                                                      brechungen auszuschalten, sollte jeder Mitgliedstaat,
                                      1979         1980         1981  der eine seiner ursprünglichen Quoten fast völlig aus­
Moscatel de - Setubal - Weine:
                                                                      genutzt hat, die Ziehung einer zusätzlichen Quote
                                                                      auf die entsprechende Reserve vornehmen . Diese Zie­
– in Behältnissen mit einem                                           hung muß jeder Mitgliedstaat vornehmen , wenn seine
    Inhalt von 2 Litern oder
   weniger :                                                          zusätzlich gewährten Quoten fast völlig ausgenutzt
   – Benelux
                                                                      sind und sooft es die Reserve zuläßt. Die ursprüngli­
                                       26           43          29
   – Dänemark                            6           *          11
                                                                      chen und zusätzlichen Quoten müssen bis zum Ende
   – Deutschland                       20                          -
                                                                      des Kontingentszeitraums gelten . Diese Art der Ver­
                                                                      waltung erfordert eine enge Zusammenarbeit zwi­
                                                   –
   - Griechenland                         -          «             -
                                                                      schen den Mitgliedstaaten und der Kommission, die
                                                                      vor allem die Möglichkeit haben muß, den Stand der
     – Frankreich                          8           8          _
                                                                      Ausnutzung der Kontingentsmengen zu verfolgen
     – Irland                           –            –
                                                                      und die Mitgliedstaaten davon zu unterrichten.
     – Italien                          –
                                                     –             »
     – Vereinigtes Königreich            40          45            60
                                                                      Ist zu einem bestimmten Zeitpunkt des Kontingents-
– in Behältnissen mit einem
     Inhalt von mehr als 2 Li-
                                                                      zeitraums in einem der Mitgliedstaaten von einer der
     tern :
                                                                      ursprünglichen Quoten eine größere Restmenge vor­
                                                                      handen , so muß dieser Staat einen erheblichen Teil
     – Benelux                                                     -
                                                                      davon auf die entsprechende Reserve übertragen , da­
                                                     –
                                         –
     – Dänemark                                      –            -
                                                                      mit nicht ein Teil eines der Gemeinschaftszollkontin-
                                         –
     – Deutschland                                   –
                                                                  -
                                                                      gente in einem Mitgliedstaat ungenützt bleibt, wäh­
                                         –
     - Griechenland                       -            -
                                                                  -   rend er in anderen Mitgliedstaaten verwendet werden
                                                                      könnte .
     – Frankreich                                                 _
     – Irland
                                                                      Da das Königreich Belgien , das Königreich der
                                                                  -
     – Italien
                                                                      Niederlande und das Großherzogtum Luxemburg
                                                                  -
     – Vereinigtes Königreich            –
                                                     –            -
                                                                      sich zu der Wirtschaftsunion Benelux zusammenge­
                                                                      schlossen haben und durch diese vertreten werden,
Unter Berücksichtigung dieser Angaben und der Vor-                    kann jede Maßnahme im Zusammenhang mit der
ausschätzungen einiger Mitgliedstaaten läßt sich die                  Verwaltung der dieser Wirtschaftsunion zugeteilten
ursprüngliche prozentuale Beteiligung an den Kontin-                  Quoten durch eines ihrer Mitglieder vorgenommen
gentsmengen annähernd wie folgt ermitteln :                           werden –
                                Moscatel - de - Setubal - Weine in
                               Behältnissen mil einem Inhalt von
        Mitgliedstaaten
                                 2 Liiern                 mehr als
                               oder weniger               2 Litern    HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 Benelux                             33                       20
 Dänemark                              7                        5                                Artikel 1
Deutschland                            4                      20
                                                                      ( 1 ) Vom 1 . Juli 198 2 bis 30 . Juni 1983 werden in
riechenlancf                           1                        1     der           Gemeinschaft Zollkontingente für Waren
 Frankreich                            5                      20      mit Ursprung in Portugal bis zu nachstehend angege­
 Irland                                1                        5     bener Höhe eröffnet :
 Italien                               1                        9
 Vereinigtes Königreich             48                       20               Nummer des              Waren-      Kontingenti-
                                                                          Gemeinsamen Zolltarifs   bezeichnung      nienge
 Um der Entwicklung der Einfuhren der betreffenden
 Waren in den einzelnen Mitgliedstaaten Rechnung zu
                                                                      ex 22.05 C III a) 1
                                                                      ex 22.05 C IV a) 1
                                                                                                   Moscatel-de-
                                                                                                  Setubal-Weine  } 2 000 hl
 tragen, ist jede Kontingentsmenge in zwei Raten zu
 teilen , wobei die erste Rate zwischen den einzelnen
                                                                      ex 22.05 C III b) 1
                                                                      ex 22.05 C IV b) 1
                                                                                                   Moscatel-de-
                                                                                                  Setubal-Weine  } 1 000 hl
 Mitgliedstaaten aufgeteilt wird und die zweite Rate
 als Reserve zur späteren Deckung des Bedarfs derje­
 nigen Mitgliedstaaten bestimmt ist, die ihre ursprüng­
 liche Quote ausgeschöpft haben . Um den Importeu­                    (2)     Im Rahmen dieser Zollkontingente werden die
 ren eines jeden Mitgliedstaats eine gewisse Sicherheit               für diese Weirle angewandten Zollsätze des Gemein­
 zu geben , ist es angezeigt, die erste Rate der Gemein-              samen Zolltarifs bis zu den nachstehend angegebenen
 schaftszollkontingente auf einer ausreichenden Höhe                  Zollsätzen ausgesetzt :
 festzusetzen , die im vorliegenden Fall bei 50 v. H. je­
 der Kontingentsmenge liegen könnte.
 Die ursprünglichen Quoten der Mitgliedstaaten kön­
  nen mehr oder weniger rasch ausgeschöpft werden.
 Um dieser Tatsache Rechnung zu tragen und Unter­
 ---pagebreak---                                                                    - 4                                       Anlage C
             Nummer des                                                   (2) Ist nach Ausschöpfung einer seiner ursprüngli­
                                                Zollsatz
        Gemeinsamen Zolltarifs                                            chen Quoten die zweite von einem Mitgliedstaat ge­
                                                                          zogene Quote zu 90 v. H. oder mehr ausgenutzt, so
ex  22.05   C III a)  1                     6,5  ECU je    hl             nimmt dieser Mitgliedstaat gemäß Absatz 1 die Zie­
ex  22.05   C IV  a)  1                     7,0  ECU je    hl             hung einer gegebenenfalls aufgerundeten dritten
ex  22.05  C  III b)  1                     6,6  ECU je    hl             Quote in Höhe von 5 v. H. seiner ursprünglichen
                                                                          Quote vor, soweit die Reservemenge ausreicht.
ex  22.05  C  IV  b)  1                     7,2  ECU je    hl
                                                                          (3) Ist nach Ausschöpfung einer der zweiten Quo­
    Im Rahmen, dieser Zollkontingente wendet Grie­                        ten die dritte von einem Mitgliedstaat gezogene
  chenland die gemäß den diesbezüglichen Bestim­                          Quote zu 90 v. H. oder mehr ausgenutzt, so nimmt
  mungen der Beitrittsakte von 1979 und der Verord­                       dieser Mitgliedstaat gemäß Absatz 1 die Ziehung
  nung (EWG) Nr. 2370/81 berechneten Zollsätze                            einer vierten Quote in Höhe der dritten Quote vor.
  an .
                                                                          Dieses Verfahren wird bis zur Ausschöpfung der Re­
  (3) Diese Weine gelangen nur in den Genuß dieser                        serve angewandt.
  Zollkontingente, wenn Artikel 18 Absätze 3 und 4 der
  Verordnung (EWG) Nr. 337/79 eingehalten wird.
                                                                          (4) In Abweichung von den Absätzen 1 , 2 und 3
                                                                          können die Mitgliedstaaten Ziehungen niedrigerer
                               Artikel 2                                  Quoten als in diesen Absätzen vorgesehen, vorneh­
                                                                          men, wenn Grund zu der Annahme besteht, daß diese
  (1)       Die in Artikel 1 festgesetzten Zollkontingente                unter Umständen nicht ausgeschöpft werden. Sie un­
  werden in zwei Raten geteilt.                                           terrichten die Kommission über die Gründe , die sie
                                                                          zur Anwendung dieses Absatzes veranlaßt haben.
   (2)      Eine erste Rate jedes Kontingents wird auf die
   Mitgliedstaaten aufgeteilt : als Quoten, die vorbehalt­
   lich des Artikels 5 bis zum 30. Juni 1983 gelten, wer­                                          Artikel 4
  den folgende Mengen festgesetzt :
                                                          (in Hektoliter) Die gemäß Artikel 3 gezogenen zusätzlichen Quoten
                                                                          gelten bis zum 30. Juni 198 3 .
                                   Moscatel -de- Setubal -Weine der
                                             Tarifstellen
           Mitgliedstaaten     ex 22.05 C III a) 1 ex 22.05 C III b) 1
                                      und                   und                                    Artikel 5
                               ex 22.05 C IV a) 1 ex 22.05 C IV b) 1
    Benelux
                                                                           Die Mitgliedstaaten übertragen spätestens am 1 . April
                                       330                    100
                                                                           1983 von ihrer nicht ausgenutzten ursprünglichen
    Dänemark                             70                    25          Quote den Teil auf die Reserve, der am 15. März
    Deutschland                          40                   100          1983 20 v. H. dieser ursprünglichen Quote übersteigt.
                                                                           Sie können eine größere Menge übertragen, wenn
  riechenland                            10                      5         Grund zu der Annahme besteht, daß die betreffende
     Frankreich                            5                  100          Menge unter Umständen nicht ausgenutzt wird .
     Irland                              10                    25
     Italien                             10                    45          Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission spätestens
                                                                           am 1 . April 1983 die Gesamtmenge der Einfuhren der
     Vereinigtes Königreich            470                    100          betreffenden Waren mit, die bis zum 15 . März 1983
                                                                           einschließlich getätigt und auf die Gemeinschaftszoll-
                    Insgesamt          990                    500          kontingente angerechnet wurden, sowie gegebenen­
                                                                           falls den Teil ihrer einzelnen ursprünglichen Quoten,
                                                                           den sie auf die entsprechende Reserve übertragen.
     (3) Die zweite Rate jedes Kontingents, d. h. 1 . 010
     bzw. 500 Hektoliter, bildet die entsprechende Re­
     serve .
                                                                                                   Artikel 6
                                Artikel 3                                  Die Kommission verbucht die Beträge der von den
                                                                           Mitgliedstaaten gemäß den Artikeln 2 und 3 eröffne­
     ( 1 ) Hat ein Mitgliedstaat eine seiner in Artikel 2                  ten Quoten und unterrichtet die Mitgliedstaaten über
     Absatz 2 festgesetzten ursprünglichen Quoten oder                     den Stand der Ausschöpfung der Reserven, sobald ihr
     – bei Anwendung des Artikels 5 – die gleiche                          die Mitteilungen Ubermittelt werden.
     Quote abzüglich der auf die entsprechende Reserve
     übertragenen Menge zu 90 v. H. oder mehr ausge­
     nutzt, so nimmt er unverzüglich durch Mitteilung an
     die Kommission die Ziehung einer gegebenenfalls
      aufgerundeten zweiten Quote in Höhe von lg v. H.
      seiner ursprünglichen Quote vor, soweit die Reserve-
      menge ausreicht.
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Sie unterrichtet die Mitgliedstaaten spätestens am       (3)    Der Stand der Ausschöpfung der jeweiligen
5 . April 19?3llber die Reservemengen, - die nach den    Quoten der Mitgliedstaaten wird anhand der Einfuh­
in Anwendung von Artikel 5 erfolgten Übertragungen       ren aus Portugal festgestellt, die bei der Zollstelle
verbleiben .                                             zwecks Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr
                                                         angemeldet werden.
Sie sorgt dafür, daß die Ziehung, mit der eine der
Reserven ausgeschöpft wird , auf die jeweils verfüg­
bare Restmenge beschränkt bleibt, und gibt zu diesem                            Artikel 8
Zweck dem Mitgliedstaat, der diese letzte Ziehung
vornimmt, den Restbetrag an .                            Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission auf deren
                                                         Antrag mit, welche Einfuhren der betreffenden Wa­
                                                         ren tatsächlich auf ihre Quoten angerechnet worden
                       Artikel 7                         sind .
(1)    Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen                           Artikel 9
Vorkehrungen , damit nach Eröffnung der zusätzli­
chen Quoten, die sie gemäß Artikel 3 gezogen haben ,
die fortlaufende Anrechnung auf ihren kumulierten         Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im
Anteil an den Gemeinschaftszollkontingenten erfol­        Hinblick auf die Einhaltung dieser Verordnung eng
                                                          zusammen .
gen kann .
(2)    Die Mitgliedstaaten garantieren den in ihrem                             Artikel 10
Gebiet ansässigen Importeuren der betreffenden Wa­
ren freien Zugang zu den ihnen zugeteilten Quoten.        Diese Verordnung tritt am 1 . Juli 1982 in Kraft.
             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
             Mitgliedstaat.
             Geschehen zu Brüssel am
                                                                            h* Namen des Rates
                                                                                Der Präsident