CELEX: 62014CN0326
Language: de
Date: 2014-07-07 00:00:00
Title: Rechtssache C-326/14: Vorabentscheidungsersuchen des Obersten Gerichtshofs (Österreich), eingereicht am 7. Juli 2014 — Verein für Konsumenteninformation gegen A1 Telekom Austria AG

29.9.2014   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 339/4
            
         Vorabentscheidungsersuchen des Obersten Gerichtshofs (Österreich), eingereicht am 7. Juli 2014 — Verein für Konsumenteninformation gegen A1 Telekom Austria AG
   (Rechtssache C-326/14)
   2014/C 339/04
   Verfahrenssprache: Deutsch
   
      Vorlegendes Gericht
   
   Oberster Gerichtshof
   
      Parteien des Ausgangsverfahrens
   
   
      Kläger: Verein für Konsumenteninformation
   
      Beklagte: A1 Telekom Austria AG
   
      Vorlagefrage
   
   Ist das in Art. 20 Abs. 2 der Universaldienstrichtlinie (1) für die Teilnehmer vorgesehene Recht, „bei der Bekanntgabe von Änderungen der Vertragsbedingungen“ den Vertrag ohne Zahlung von Vertragsstrafen zu widerrufen, auch für den Fall vorzusehen, dass sich eine Anpassung der Entgelte aus den Vertragsbedingungen ableitet, die bereits bei Vertragsabschluss vorsehen, dass in der Zukunft eine Anpassung der Entgelte (Steigerung/Reduktion) entsprechend den Veränderungen eines objektiven Verbraucherpreisindex, der die Geldwertentwicklung abbildet, zu erfolgen hat?
   
      (1)  Richtlinie 2009/136/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009 zur Änderung der Richtlinie 2002/22/EG über den Universaldienst und Nutzerrechte bei elektronischen Kommunikationsnetzen und -diensten, der Richtlinie 2002/58/EG über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation und der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 über die Zusammenarbeit im Verbraucherschutz, ABl. L 337, S. 11.