CELEX: 51981PC0146
Language: de
Date: 1981-03-30
Title: VORSCHLAG EINER VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1674/72 zur Festlegung der Grundregeln für die Gewährung und die Finanzierung der Beihilfen für Saatgut (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (81) 146
Vol. 1981/0036
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                         KOM(81)146 endg.
                                         Brüssel . den 30 . März 1981
                             [
                       /y ^
                                  .           «
                       W\      ^ \           M
              VORSCHLAG EINER
                          EINER VERORDNUNG
                                 VERORDNUNG^(EWG) DES RATES
                                          ^
                               >     ^
   zur Änderung der Verordnung ( EWG ) Nr . 1674/72 zur Festlegung
       der Grundregeln für die Gewährung und die Finanzierung
                      der Beihilfen für Saatgut
                (von der Kommission dem Rat vorgelegt )
 KQM(8l ) 146 endg .
 ---pagebreak---                                               Gerw\
                             BEGRÜNDUNG
Gemäss der Regelung der gemeinsamen Marktorganisation für Saatgut kann
eine Beihilfe bei der Erzeugung nur für amtlich ■ zertifiziertes Saatgut
gewährt werden , wie es in den Richtlinien über seine Vermarktung
definiert ist und das den in diesen Richtlinien angegebenen Normen und
Bedingungen entspricht .
Die Bestimmungen der Akte über den Beitritt Griechenlands über das Saat-
und Pflanzgutrecht gewähren der Republik Griechenland eia^ am 31 .
Dezember 1985 ablaufende Frist von fünf Jahren , um den Geiisinschafto •
Vorschriften über die Sortenzula&sung und die Vermarktung von Saat- und
Pflanzgut nachzukommen . Während dieser Frist kann Griechenland seine
eigenen Regeln für die Sortenzulassung sowie die Zertifizierung und , ■
Prüfung seiner Erzeugung anwenden , darf" jedoch nach den lütgliedstaaten
nur Erzeugnisse ausführen , die den Gemeinschaftsvorschrifterl entsprechen .
Nach dem Verfahren des Ständigen Ausschusses für das landwirtschaftliche ,
gartenbauliche und forstliche Saat- und Pf lansgutwesen kann jedoch
beschlossen werden , den Handel mit bestimmten Arten zwischen Griechenland
und den übrigen Mitgliedstaaten zu liberalisiaren , falls die erforder­
lichen Voraussetzungen erfüllt sind .
     I                             r
Da das Saatgut , für das ein solcher Beschluss getroffen wird , die
Bedingungen erfüllt , die in den Bestimmungen über die Gemeinschaftser-
zeugung festgesetzt sind , wird vorgeschlagen , dafür vom 1 . Januar 1981
bis zum 31.. Dezember 1985 die Gemeinschaftsbeihilfe für die Saatgut-
erzeugung zu gewähren und Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr . 1674 / 72 des
Rates vom 2 . August 1972 zur Festlegung der Grundregeln für die Gewährung
und die Finanzierung der Beihilfen für Saatgut dementsprechend zu ändern .
 ---pagebreak---                                        Vorschlag
                       Verordnung (EWG)              ^des Rates    4
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr . 1674/ 72 zur Festlegung der Grundregeln
für die Gewährung und die* Finanzierung der Beihilfen für Saatgut
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ,-                        ~
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein­
schaft ,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr . 2358 / 71 des Rates vom 26 . Oktober 1971
zur Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Saatgut ( 1 ), zuletzt
geändert durch die Akte über den Beitritt Griechenlands , insbesondere auf
Artikel 3 Absatz 4 ,                                                                  /
auf Vorschlag der Kommission ,                                                          *
in Erwägung nachstehender Gründe :
         *                                                    -               '
Die Verordnung ( EWG ) Nr . 1674 / 72 des Rates
            ( 2 ) , zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr . 1969 / 80 (3 ),
 schreibt vor , dass die Beihilfe nur für amtlich zertifiziertes Saatgut gewahrt
wird , wie es in den Richtlinien über seine Vermarktung^ definiert ist,und das
 den in den vorgenannten Richtlinien angegebenen Normen und Bedingungen
 entspricht .                        ,            -
                                        T '    ' : .     '                      '   "
Artikel 113 Absatz 1 der Beitrittsakte bestimmt , dass
 Griechenland bis zum 31 . Dezember 1985 seine eigenen Regeln für die Zertifi­
 zierung und Prüfung seiner Erzeugung an Saatgut anwenden kann . Gemäss Artikel 113
 Absatz 2 Buchstabe c ) darf Griechenland nach den
 Mitgliedstaaten nur Saatgut ausführt , das den Gemeinschaftsvorschriften
 entspricht . In Artikel 113 Absatz 3 schliesslich ist die Möglichkeit vorgesehen , zu be-
schliessen , den Handel : mvt Saatgut bestimmter Ar+en zwischen' Griechenland und den übri^.i
 Mitgliedstaaten schrittweise zu liberalisieren .
 ( 1 ) ABl . Nr . L 246 vom 5.11.1971 , S. 1
 ( 2 ) ABl . Nr . L 177 vom 4 . 8.1972 , S. 1
 (3 ) ABl . Nr . L 192 vom 26 . 7.1980 , S. 4
 ---pagebreak---                                              - 2 -
        Saatgut , für das ein entsprechender Beschluss ergangen ist , erfüllt die
in den Bestimmungen über die Gemeinschaftserzeugung festgelegten Bedin­
gungen .           Die Gemeinschaftsbeihilfe ist c'a 'ier für in Griechenland er­
 zeugtes , zertifiziertes Saatgut zu gewähren , für das eine Liberalisierung des
 Handels zwischen Griechenland und den übrigen Mitgliedstaaten beschlossen
 worden ist -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                        !
                                           Artikel 1
  Artikel 1 der Verofdnung ( EWG ) Nr . 1674 / 72 erhålt folgende Fassung :
                                          "Artikel 1-
         1.    Wird eine Beihilfe nach Artikel 3 der Verordnung ( EWG) Nr . 2358 / 71
               festgesetzt , so wird sie unter den in den folgenden . Artikeln
               genannten Voraussetzungen für die Erzeugnisse von Basissaatgut und
                zertifiziertem Saatgut gewährt /
               - so wie es in der Richtlinie 66 / 401 /EWG des Rates vom 14 . Juni 1966
                    über den Verkehr mit Futterpflanzensaatgut ( 3 ), durch die
                    Richtlinie 66 / 402 /EWG des Rates vom 14 . Juni 1966 über den
                    Verkehr mit Getreidesaatgut ( 4 ) und durch die Richtlinie
                     69 / 208 / EWG des Rates vom 30 . Juni 1969 über den Verkehr mit
                     Ölpflanzen- und Faserpflanzensaatgut ( 5 ), jeweils zuletzt geändert
                    durch die Richtlinien             ( 6 )* ........ ( 7 ),    ( 8 ), definiert ist ,
                    das den in den vorgenannten Richtlinien angegebenen Normen und
                    Bedingungen entspricht und
               -     das amtlich anerkannt ist .
         2 . Mit Wirkung vom 1 . Januar 1981 und bis . zum 31 . Dezember 1985 wird die Beihilfe
               auch für in Griechenland erzeugtes Basissaatgut und zertifiziertes
               Saatgut gewährt , für das ein Beschluss gemäss Artikel 113 Absatz 3
               der Akte über den Beitritt Griechenlands           eingegangen ist .
  ( 3 ) ABl . Nr . 125 vom 11.7.1966 , S. 2298 / 66
  ( 4 ) ABl . Nr . 125 vom 11 . 7.1966 , S. 2309 / 66
  ( 5 ) ABl . Nr . L 169 vom 10.7.1969 , S. 3
  ( 6 ) ABU
  ( 7 ) ABl .
   ( 8 ) ABl .
 ---pagebreak---                                  Artikel 2
                                                    ♦
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
Sie gilt mit Wirkung vom 1 . Januar 1981 .
                                     «
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in
jedem Mitgliedstaat .
                             • ι
Geschehen zu                                 Im Namen des Rates
                          \
 ---pagebreak---                               FINANZgOSEN
                                                                                     DATUM :    16 . März 1981
   1 . HAUSHALTSPOSTEN :         7 31                                                M ITTELANSATZ t   38,22 Mio ECU
  2 . B EZEICHNUNG DES V ORHABENS :     Vorschlag der Verordnung des Rates zur Änderung der
            Verordnung 1674/72 zur Festlegung der Grundregeln für die Gewährung und
            die Finanzierung der Beihilfen für Saatgut
I3. R ECHTSGRUNDLAGE : Art. 11 3 des Vertrags über den Beitritt Griechenlands
                               V. 2358 /71 < GMO Saatgut )
  4 . ZIELE DES V ORHABENS s Gewährung der Beihilfe für die Saatguterzeugung für diese
            griechischen Sorten vorzusehen ,                         die "bereits den Gemeinschaftsvo ]>-
            schriften entsprechen , vor dem 31 » Dezember 1 985
                                                                                  LAUFENDES               KOMMTNOTS
  5 . FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN                           12-M0NATS-PERI0DE   HAUSHALTSJAHR (8 1 )    HAUSHALTSJAHR < 82 )
  5.0 . AUSGA8EN ZU LASTEN
         - DES EG-HAUSHALTES
            ( ERSTATTUNGEN / INTERVENTIONEN )   i •'
                                                           0,8 Mio' ECU        0,82 Mio ECU            0,86 Mio ECU
                          nwu.inm.ra
         ■■ iiiimtntn csitTflnsn
  4l1 | ftlHirjlWILM
            : iOCHCtli*TEL » tni to
   5.0.1 . VORAUSSCHAU AUSGASEN
   5.1.1 . VORAUSSCHAU EINNAHMEN
   5.2. BERECHNUNGSWEISE s 1980-81 (*), Vicia sativa 80.000 qx. x 10 ECU/ql . = 800.000 ECU
                                              .1     Pisum sativum 4-500 Ç*» x 4»9 ECU/ql . =                22.050 ECU
                                                                                                           822.050 ECU
   1981-82 (*) Vicia sativa                      68.000 qx. x 11,9 ECU/ql . = 809*200 ECU
                        Pisum sativum                 25O qx. x 4»9 ECU/ql . = 1.225 ECU
                        Medicago sativa 18.000 qx. x 2,5 ECU/ql . =» 45-000 ECU
                                                                                        855.425 ECU
      (*) gemäss den von Griechenland zur Verfügung gestellten Ernte-Schätzungen.
  6.0 . FINANZIERUNG IM LAUFENDEN HAUSHALT IST MÖGLICH DURCH IM BETREFFENDEN KAPITEL VORHANDENE MITTEL            JA /ÄFTX
   6.1 .                                                                                                          MKèSXX
Γ  6.2 .                                                                                                          JMKÉ4KX
  6.3 . ERFORDERLICHE MITTEL SIND IN DIE ZUKUNFTIGEN HAUSHALTE EINZUSETZEN                                        JA /MKKX
  ANMERKUNGEN :
                     Diese Massnahme wird nach der vorgesehenen Ubergangsperiode nicht
                     mehr anwendbar sein und wird daher ab dem Haushaltsjahr 1986 nicht
                     mehr wirksam sein .