CELEX: 31978K0159
Language: de
Date: 1978-01-27 00:00:00
Title: Empfehlung Nr. 159/78/EGKS der Kommission vom 27. Januar 1978 zur Einführung eines vorläufigen Antidumpingzolls für bestimmte warmgewalzte Profile aus Stahl mit Ursprung in Spanien

28 . 1 . 78                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    Nr. L 23/31
                                 EMPFEHLUNG Nr. 159/78 / EGKS der Kommission
                                                     vom 27 . Januar 1978
               zur Einführung eines vorläufigen Antidumpingzolls für bestimmte warmge­
                                  walzte Profile aus Stahl mit Ursprung in Spanien
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                   Halbjahr 1977 und für Waren mit Ursprung in Spa­
GEMEINSCHAFTEN —                                                  nien im selben Zeitraum von 32 000 Tonnen auf
                                                                   117 000 Tonnen angestiegen sind. Demzufolge konn­
gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Euro­              ten die Einfuhren in der Gemeinschaft einen Marktan­
päischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbeson­              teil von 10,6 % im allgemeinen und von 5 % für Wa­
dere auf die Artikel 74 und 86,
                                                                  ren aus Spanien erringen . Die europäische Eisen- und
gestützt auf die Empfehlung 77/329/EGKS der Kom­                  Stahlindustrie befindet sich in einer Krisenlage, ge­
 mission vom 15. April 1977 über den Schutz gegen                 kennzeichnet durch einen Rückgang der Lieferungen
Praktiken von Dumping, Prämien oder Subventionen                  der fraglichen Waren um etwa 21 % zwischen 1974
                                                                  und 1977 in der Gemeinschaft sowie ferner durch Ent­
aus nicht zur EGKS gehörenden Ländern ('), geändert
durch die Empfehlung Nr. 3004/77/ EGKS (2), insbe­                lassungen und Arbeitszeitverkürzungen für das Perso­
sondere auf die Artikel 15 und 19,                                nal, das zwischen 1974 und 1977 von 780 000 auf
                                                                  720 000 absank, und schließlich durch eine Schmäle­
 nach Anhörung der in dem durch die Empfehlung                    rung des Gewinns oder die Hinnahme schwerer Verlu­
77/329/EGKS vorgesehenen Ausschuß abgegebenen                     ste durch die meisten Unternehmen .
Stellungnahmen,
 in Erwägung nachstehender Gründe :                               Um dieser Situation entgegenzuwirken, hat die Kom­
                                                                  mission insbesondere ein System von Orientierunge­
 Bei der Kommission ist im Namen der einschlägigen                preisen (4) für den Verkauf von gewissen Erzeugnissen
gemeinschaftlichen Erzeuger ein Antrag eingereicht                der europäischen Eisen - und Stahlindustrie in der
worden, der Beweismittel hinsichtlich des Vorliegens              Gemeinschaft eingeführt.
von Praktiken von Dumping, Prämien oder Subventio­
 nen für bestimmte warmgewalzte Profile aus Stahl mit              Die Einfuhrpreise in die Gemeinschaft von Waren aus
 Ursprung in Spanien sowie bezüglich einer sich                   Spanien sind erheblich niedriger als diese Orientie­
daraus ergebenden bedeutenden Schädigung enthält.                 rungspreise. Derartige Preisunterbietungen hindern
                                                                  die europäischen Erzeuger daran , die Orientierungs­
 Die Kommission hat Basispreise veröffentlich (3), die            preise zu erzielen , beeinträchtigen das Gleichgewicht
ausgehend von dem niedrigsten normalen Preis oder                 des gesamten Preissystems und drohen eine bedeu­
den niedrigsten normalen Produktionskosten in dem                 tende Schädigung für die Erzeuger der Gemeinschaft
oder den Lieferländern errechnet wurden , in denen                oder für einen größeren Teil dieser Erzeuger zu verur­
 normale Wettbewerbsbedingungen vorherrschen ;                    sachen .
diese Basispreise schließen die Kosten für Transport
und Versicherung sowie Einfuhrzölle ein .                          Ein Mitgliedstaat hat bei der Kommission die Einfüh­
 Die Einfuhrpreise in die Gemeinschaft der Waren, die             rung unverzüglicher Eilmaßnahmen beantragt.
Gegenstand des Antrags sind, wurden mit diesen Basis­
 preisen verglichen.                                               In der außergewöhnlichen Krisensituation der gemein­
                                                                  schaftlichen Eisen - und Stahlindustrie erfordern die
 Es ergibt sich aus der auf diesem Preisvergleich beru­           Interessen der Gemeinschaft ein unverzügliches Ein­
 henden ersten Sachaufklärung, daß diese Waren aus                greifen .
Spanien bei der Einfuhr in die Gemeinschaft zu Prei­
sen gehandelt werden, die diese Basispreise unter­                Es obliegt der Kommission, unbeschadet der Ergeb­
schreiten, und daß ein Dumping vorliegt, dessen                   nisse der Sachaufklärung in dem gemäß Artikel 1 1 der
Spanne dieser Unterschreitung entspricht.                         Empfehlung 77/329/ EGKS eröffneten Prüfungsverfah­
                                                                  ren, unverzüglich über die Anwendung vorläufiger
 Das hinsichtlich der Schädigung des betreffenden                 Maßnahmen zu beschließen . Diese vorläufigen Maß­
Wirtschaftszweigs zur Zeit der Kommission unterbrei­              nahmen müssen in Gestalt eines vorläufigen Antidum­
 tete Beweismaterial läßt auf folgendes schließen : die           pingzolls gegenüber den fraglichen Waren mit Ur­
 Einfuhren der fraglichen Waren in die Gemeinschaft               sprung in Spanien eingeführt werden . Die Höhe die­
haben zugenommen, da sie global von 347 000 Ton­                  ses Zolls muß dem Unterschied zwischen dem durch
nen im Jahr 1974 auf 240 000 Tonnen im ersten                     die Kommission für diese Ware veröffentlichten Basis­
                                                                  preis und ihrem Einfuhrpreis in die Gemeinschaft ent­
(!) ABl . Nr. L 114 vom 5. 5. 1977, S. 6.
(2) ABl. Nr. L 352 vom 31 . 12. 1977, S. 13 .                     sprechen —
(3) Siehe Bekanntmachung der Kommission vom 31 . Dezem­
    ber 1977 betreffend die Basispreise für gewisse Eisen - und   (4) ABl . Nr. L 114 vom 5 . 5. 1977, S. 1 , ABl . Nr. C 174 vom
    Stahlerzeugnisse, ABl . Nr. L 353 vom 31 . 12. 1977, S. 1 .       22. 7 . 1977 und ABl . Nr. L 352 vom 31 . 12. 1977, S. 17.
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ERLASST FOLGENDE EMPFEHLUNG :                                                     Artikel 2
                                                           Die Abfertigung der von Artikel 1 erfaßten Waren
                       Artikel 1                           zum freien Verkehr in der Gemeinschaft ist von einer
( 1 ) Es wird ein vorläufiger Antidumpingzoll für fol­     Sicherheitsleistung in Höhe des vorläufigen Zolls ab­
gende Waren mit Ursprung in Spanien eingeführt :           hängig.
— U-, I- und H-Profile aus Stahl, warmgewalzt oder                                Artikel 3
     nur warm stranggepreßt ;
                                                           Diese Empfehlung ist an alle Mitgliedstaaten gerich­
— Zolltarifstelle  des  Gemeinsamen     Zolltarifs : ex
                                                           tet .
     73.11 A I ;
— NIMEXE-Kennziffer : 73.11-11 , 12, 14 und 16 .           Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Maßnah­
                                                           men, um die Vorschriften dieser Empfehlung ab 28 .
(2) Der Betrag dieses Zolls entspricht der Unter­          Januar 1978 für einen Zeitraum von höchstens drei
schreitung des durch die Kommission für diese Wa­          Monaten zur Anwendung zu bringen.
ren veröffentlichten tatsächlichen Preises (Basispreis
 4- Aufschläge) durch den vertraglich vereinbarten         Brüssel, den 27. Januar 1978
Preis (Basispreis + Aufschläge) derselben Ware, frei
Grenze, verzollt.                                                                    Für die Kommission
(3) Die für die Erhebung von Zöllen gültigen Vor­                                     Der Vizepräsident
schriften finden auf diesen Antidumpingzoll Anwen­
dung.                                                                               Wilhelm HAFERKAMP