CELEX: 51993PC0561
Language: de
Date: 1993-11-26
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Eröffnung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten für bestimmte Mischungen von Malzkeimlingen mit Rückständen vom Sichten der Gerste

KÖMVIISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                                    K0MO3) 561 ondg.
                                                                    Brüssel, den 26. November 1993
                                             Vorschlag f ü r      eine
                                      VERORDNUNG (EWG) DES RATES
                             zur Eröffung und Verwaltung von
       G e m e i n s c h a f t s z o l l k o n t i n g e n t e n für bestimmte Mischungen
     von Malzkeimlingen mit Rückständen vom S i c h t e n d e r G e r s t e
                                   (von der Kommission v o r g e l e g t )
 ---pagebreak---                            BEGRÜNDUNG
Im Rahmen von Gemeinschaftszollkontingenten werden bis 31.
Dezember 1993 die Zölle auf Einfuhren in die Gemeinschaft
bestimmter Gemische aus Malzkeimlingen und Rückständen vom
Sichten von Gerste ausgesetzt. Der vorliegende Vorschlag für
eine Verordnung hat zum Ziel, diese Maßnahme für 1994 zu
verlängern.
 ---pagebreak---                                3
                     Vorschlag für eine
                   Verordnung (EWG)  des Rates
 zur Eröffnung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten
für bestimmte Mischungen von Malzkeimlingen mit Rückständen vom
                        Sichten der Gerste
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Mit den Verordnungen (EWG) Nr. 470/93 (1) und 992/93 (2) hat
der Rat für die Zeit vom 1. Januar bis 31. Dezember 1993 eine
Zollaussetzung für die in Artikel 1 der vorliegenden Verordnung
beschriebenen Erzeugnisse im Rahmen von
Gemeinschaftszollkontingenten über eine Gesamtmenge von 120 000
Tonnen beschlossen.
Es erscheint angezeigt, für den Zeitraum vom 1. Januar bis 31.
Dezember 1994 für diese Erzeugnisse
Gemeinschaftszollkontingente über eine Gesamtmenge von 120 000
Tonnen zu eröffnen.
(1)   ABl. Nr. L 50 vom 2.3.1993, S. 1.
(2)   ABl. Nr. L 104 vom 29.4.1993, S. 2.
 ---pagebreak--- Es ist sicherzustellen, daß alle Importeure der Gemeinschaft
gleichen, kontinuierlichen Zugang zu diesen Kontingenten haben
und daß die Aussetzung der Zölle fortlaufend auf sämtliche
Einfuhren der betreffenden Erzeugnisse in allen Mitgliedstaaten
bis zur Ausschöpfung des Kontingents angewandt wird.
Es obliegt der Gemeinschaft, autonom über die Eröffnung von
Zollkontingenten zu beschließen. Es ist jedoch nichts dagegen
einzuwenden, im Interesse einer wirksamen gemeinsamen
Verwaltung dieser Zollkontingente vorzusehen, daß die
Mitgliedstaaten die ihren tatsächlichen Einfuhren
entsprechenden notwendigen Mengen aus den Kontingenten ziehen
können. Diese Art der Verwaltung erfordert eine enge
Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission,
die vor allem die Möglichkeit haben muß, den Stand der
Ausnutzung der Kontingentsmenge zu verfolgen, und die die
Mitgliedstaaten davon unterrichten muß.
Da sich das Königreich Belgien, das Königreich der Niederlande
und das Großherzogtum Luxemburg zu der Wirtschaftsunion Benelux
zusammengeschlossen haben und durch diese vertreten werden,
kann jede Maßnahme im Zusammenhang mit der Verwaltung der
gezogenen Mengen durch eines ihrer Mitglieder vorgenommen
werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
                         Artikel 1
Vom 1. Januar bis 31. Dezember 1994 werden die bei der Einfuhr
zu erhebenden Zölle und Abschöpfungen für die nachstehenden
Erzeugnisse im Rahmen der angegebenen
Gemeinschaftszollkontingente ausgesetzt :
 ---pagebreak---                                      5"
                                                              (in Tonnen)
Laufende       KN-Code (a)                Warenbezeichnung   Kontingents-
Nummer                                                       menge
09.2903      ex 2309 90 31     Zubereitung, bestehend aus     100 000
                               einer Mischung aus Malz-
                               keimlingen und Rückständen
                               vom Sichten der Gerste vor
                               dem Mälzen (einschließlich
                               Samen wildwachsender Pflanzen)
                               sowie vom Reinigen der
                               Gerstenkörner nach dem Mälzen,
                               mit einem Proteingehalt von
                               15,5 GHT oder mehr.
             ex 2 3 09 90 41    Zubereitung, bestehend aus
                               einer Mischung aus Malz-
                               keimlingen und Rückständen
                               vom Sichten der Gerste vor
                               dem Mälzen (einschließlich
                               Samen wildwachsender Pflanzen)
                               sowie vom Reinigen der
                               Gerstenkörner nach dem Mälzen,
                               mit einem Proteingehalt von
                               15,5 GHT oder mehr und mit
                               einem Stärkegehalt von nicht
                               mehr als 2 3 GHT.
09.2905      ex 2309 90 31     Zubereitung, bestehend aus     20 000
                               einer Mischung aus Malz-
                               keimlingen und Rückständen
                               vom Sichten der Gerste vor
                               dem Mälzen (einschließlich
                               Samen wildwachsender Pflanzen)
                               sowie vom Reinigen der
                               Gerstenkörner nach dem Mälzen,
                               mit einem Proteingehalt von
                               12,5 GHT oder mehr.
             ex 2 3 09 9 0 41    Zubereitung, bestehend aus
                               einer Mischung aus Malz-
                               keimlingen und Rückständen
                               vom Sichten der Gerste vor
                               dem Mälzen (einschließlich
                               Samen wildwachsender Pflanzen)
                               sowie vom Reinigen der
                               Gerstenkörner nach dem Mälzen,
                               mit einem Proteingehalt von
                               12,5 GHT oder mehr und mit
                               einem Stärkegehalt von nicht
                               mehr als 28 GHT.
 (a) Siehe Taric-Codes im Anhang
 ---pagebreak---                          Artikel 2
Die Zollkontingente nach Artikel 1 werden durch die Kommission
verwaltet, die alle für eine effiziente Verwaltung dienlichen
Maßnahmen treffen kann.
                         Artikel 3
Legt ein Importeur in einem Mitgliedstaat eine Anmeldung zur
Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr vor, die einen
Antrag auf Gewährung der Zollvergünstigung für ein in Artikel 1
genanntes Erzeugnis enthält, und nehmen die Zollbehörden diese
Anmeldung an, so nimmt der betreffende Mitgliedstaat durch
Meldung an die Kommission die Ziehung einer diesem Bedarf
entsprechenden Menge auf die Kontingentsmenge vor.
Die Anträge auf Ziehung sind der Kommission zusammen mit der
Angabe, wann die Anmeldungen zur Überführung in den freien
Verkehr angenommen wurden, unverzüglich zu übermitteln.
Die Ziehungen werden von der Kommission entsprechend der
zeitlichen Reihenfolge gewährt, in der die Zollbehörden des
betreffenden Mitgliedstaats die Anmeldung zur Überführung in
den zollrechtlich freien Verkehr angenommen haben, soweit der
Restbetrag ausreicht.
Nutzt ein Mitgliedstaat die gezogenen Mengen nicht aus, so hat
er den nicht ausgenutzten Teil so bald wie möglich auf das
entsprechende Kontingent zurückzuübertragen.
Sind die beantragten Mengen höher als der verfügbare Rest des
Kontingents, so erfolgt die Zuteilung anteilig im Verhältnis
der Anträge. Die Mitgliedstaaten werden von der Kommission über
die vorgenommenen Ziehungen unterrichtet.
 ---pagebreak---                              ?
                         Artikel 4
Jeder Mitgliedstaat garantiert den Importeuren der in Artikel l
genannten Erzeugnisse gleichen, kontinuierlichen Zugang zu den
Kontingenten, soweit der Rest der jeweiligen Kontingentsmenge
ausreicht.
                         Artikel 5
Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten eng zusammen,
um die Einhaltung der Artikel 1 bis 4 sicherzustellen.
                         Artikel 6
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1994 in Kraft
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt
unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am
                                    Im Namen des Rates
                                    Der Präsident
 ---pagebreak---                  8
                    ANHANG
                  Tarie-Code
Laufende Nummer KN-Code       Taric-Code
09.2903         ex 2309 90 31 *10
                ex 2309 90 41 *40
09.2905         ex 2309 90 31 *15
                ex 2309 90 41 *50
 ---pagebreak---                            3
                        FINANZBOGEN
1. Haushaltsposten:    Kap. 10 Art. 100
   Bezeichnung des Vorhabens:
   Vorschlag einer Verordnung des Rates zur Eröffnung und
   Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten für bestimmte
   Mischungen von Malzkeimlingen mit Rückständen vom Sichten
   der Gerste
3. Rechtsgrundlage :   Art. 113 des Vertrages
4• Ziel des Vorhabens:
   Eröffnung von Zollkontingenten (Zollsatz: frei) für die
   vorgenannten Erzeugnisse
5. Finanzielle Auswirkungen:
   Auf der Grundlage der vorliegenden Informationen wird
   geschätzt, daß das Vorhaben finanzielle Auswirkungen von
   ungefähr 9 Millionen ECU haben wird.
 ---pagebreak---                                                    Aß
                                                                    ISSN 0254-1467
                                                          KOM(93) 561 endg.
                                                     DOKUMENTE
DE                                                                        03 02
                                 Katalognummer : CB-CO-93-597-DE-C
                                                           ISBN 92-77-61069-7
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
i-^2985 Luxemburg