CELEX: 31962R0133
Language: de
Date: 1962-10-25 00:00:00
Title: Verordnung Nr. 133 der Kommission zur Änderung der Anlage I der Verordnung Nr. 60 der Kommission

6 . 11 . 62                  AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                 2603/62
                        Artikel 2                             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen ver­
                                                          bindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
     Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Ver­
öffentiichung im Amtsblatt der europäischen Ge­
meinschaften in Kraft. Sie gilt bis zum 30. Juni 1963
einschließlich.
     Brüssel, den 25. Oktober 1962.                                        Für die Kommission
                                                                              Der Präsident
                                                                             W. HALLSTEIN
                                   VERORDNUNG Nr. 133 DER KOMMISSION
                        zur Änderung der Anlage I der Verordnung Nr. 60 der Kommission
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                           siteht. Es ist daher angebracht, diese Stellen in die
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —                                 Anlage I der Verordnung Nr. 60 der Kommission
                                                          aufzunehmen —
     gestützt auf die Verordnung Nr. 23 des Rats über
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                         HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
     gestützt auf die Verordnung des Rats Nr. 23 über                            Artikel 1
die schrittweise Errichtung einer gemeinsamen
Marktorganisation für Obst und Gemüse, insbeson­              Anlage I der Verordnung Nr. 60 der Kommission
dere auf Artikel 6,                                       über die ersten Maßnahmen zur Qualitätskontrolle
                                                          für Obst und Gemüse im Handel zwischen den Mit­
                                                          gliedstaaten wird wie folgt geändert :
     nach Stellungnahme des Verwaltungsausschusses
für Obst und Gemüse und                                    Französische Republik
     in Erwägung nachstehender Gründe :                   Ministère de 1 agriculture
                                                          Service de la répression des fraudes
     Artikel 1 Absatz (3) Satz 1 der Verordnung Nr. 60    42 bis, rue de Bourgogne,
verweist die Kontrolle und Nachprüfung der Quali­          Paris 7
tät in die Zuständigkeit der von den Mitgliedstaaten      Ministère des finances
bezeichneten Stellen, die im Anhang I dieser Ver­
                                                          Direction générale des douanes
ordnung aufgeführt sind.
                                                          93, rue de Rivoli,
                                                           Paris 1
     Die Französische Republik hat das Ministerium
für Landwirtschaft, und zwar die Abteilung „Repres­
                                                                                 Artikel 2
sion des Fraudes", mit der Durchführung der Kon­
trolle und der Nachprüfung der Qualität beauftragt.           Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Ver­
                                                          öffentlichung im Amtsblatt der europäischen Ge­
     Mit Schreiben vom 30. August 1962 hat die fran­      meinschaften in Kraft.
zösische Regierung der Kommission mitgeteilt, daß
die Nachprüfung der Qualität auch dem Finanzmi­                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen ver­
nisterium, „Direction generale des douanes", unter­       bindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
     Brüssel, den 25. Oktober 1962.                                         Für die Kommission
                                                                              Der Präsident
                                                                             W. HALLSTEIN