CELEX: 51989PC0387
Language: de
Date: 1989-07-27
Title: VORSCHLAG FUER EINEN BESCHLUSS DES RATES UEBER DEN ABSCHLUSS EINES KOOPERATIONSABKOMMENS ZWISCHEN DER EUROPAEISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DER SCHWEIZERISCHEN EIDGENOSSENSCHAFT IM BEREICH DER FORSCHUNG IN MEDIZIN UND GESUNDHEITSWESEN

30. 8. 89                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. C 223/9
              Vorschlag für einen Beschluß des Rates über den Abschluß eines Kooperationsabkommens zwi-
              schen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft im
                                 Bereich der Forschung in Medizin und Gesundheitswesen
                                              KOM(89) 387 endg. — SYN 212
                                      (Von der Kommission vorgelegt am 9. August 1989)
                                                        (89/C 223/04)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -                         rischen Eidgenossenschaft im Namen der Europäischen
                                                                  Wirtschaftsgemeinschaft genehmigt.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi-
schen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel           Das Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen
 130q Absatz 2,                                                   Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidge-
                                                                  nossenschaft im Bereich der Forschung in Medizin und
auf Vorschlag der Kommission,                                     Gesundheitswesen ist zu genehmigen —
in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament,                 BESCHLIESST:
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus-                                       Artikel 1
schusses,
                                                                  Das Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen
in Erwägung nachstehender Gründe:                                 Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidge-
                                                                  nossenschaft im Bereich der Forschung in Medizin und
Mit dem Beschluß 87/551/EWG (') hat der Rat ein Pro-              Gesundheitswesen wird im Namen der Gemeinschaft ge-
gramm der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft zur                nehmigt.
Koordinierung von Forschung und Entwicklung im Be-
reich der Forschung in Medizin und Gesundheitswesen               Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß bei-
(1987 bis 1991) festgelegt. Artikel 7 dieses Beschlusses          gefügt.
ermächtigt die Kommission, Abkommen mit Drittstaaten
auszuhandeln, die an der europäischen Zusammenarbeit                                     Artikel 2
auf dem Gebiet der wissenschaftlichen und technischen             Die Notifizierung gemäß Artikel 7 des Abkommens
Forschung (COST) beteiligt sind, damit diese voll oder            erfolgt durch den Präsidenten des Rates.
zum Teil an diesem Programm mitwirken können.
                                                                                         Artikel 3
Mit dem Beschluß 87/177/EWG (2) hat der Rat den Ab-
schluß des Rahmenabkommens über wissenschaftlich-                 Dieser Beschluß tritt am Tag nach dessen Veröffent-
technische Zusammenarbeit zwischen den Europäischen               lichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in
Gemeinschaften und — unter anderem — der Schweize-                Kraft.
(') ABl. Nr. L 334 vom 24. 11. 1987, S. 20.
(2) ABl. Nr. L 71 vom 14. 3. 1987, S. 29.