CELEX: 31979R1182
Language: de
Date: 1979-06-12 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1182/79 des Rates vom 12. Juni 1979 zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für Auberginen der Tarifstelle ex 07.01 T des GemeinsamenZolltarifs mit Ursprung in Zypern (1979)

Avis juridique important

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31979R1182

Verordnung (EWG) Nr. 1182/79 des Rates vom 12. Juni 1979 zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für Auberginen der Tarifstelle ex 07.01 T des GemeinsamenZolltarifs mit Ursprung in Zypern (1979)  

Amtsblatt Nr. L 148 vom 16/06/1979 S. 0001 - 0002

****  ( 1 ) ABL . NR . L 172 VOM 28 . 6 . 1978 , S . 10 .      VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1182/79 DES RATES   VOM 12 . JUNI 1979   ZUR ERÖFFNUNG , AUFTEILUNG UND VERWALTUNG EINES GEMEINSCHAFTSZOLLKONTINGENTS FÜR AUBERGINEN DER TARIFSTELLE EX 07.01 T DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS MIT URSPRUNG IN ZYPERN  ( 1979 )   DER RAT DER EUROPÄISCHEN   GEMEINSCHAFTEN  -   GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 113 ,   AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ,   IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :   ARTIKEL 2 DES PROTOKOLLS ZUR FESTLEGUNG EINIGER BESTIMMUNGEN FÜR DEN HANDEL MIT AGRARERZEUGNISSEN ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DER REPUBLIK ZYPERN ( 1 ) SIEHT DIE ERÖFFNUNG EINES GEMEINSCHAFTSZOLLKONTINGENTS ZUM ZOLLSATZ IN HÖHE VON 40 V . H . DES ZOLLSATZES DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS FÜR 250 TONNEN AUBERGINEN MIT URSPRUNG IN ZYPERN , DER TARIFSTELLE EX 07.01 T DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS , FÜR DIE ZEIT VOM 1 . OKTOBER BIS ZUM 30 . NOVEMBER 1979 VOR . DEMNACH IST DAS BETREFFENDE GEMEINSCHAFTSZOLLKONTINGENT FÜR DIESEN ZEITRAUM ZU ERÖFFNEN .   ES IST VOR ALLEM SICHERZUSTELLEN , DASS ALLE IMPORTEURE DER GEMEINSCHAFT GLEICHEN , KONTINUIERLICHEN ZUGANG ZU DIESEM KONTINGENT HABEN UND DASS DIE VORGESEHENEN KONTINGENTSZOLLSÄTZE FORTLAUFEND AUF SÄMTLICHE EINFUHREN DER BETREFFENDEN WAREN IN ALLEN MITGLIEDSTAATEN BIS ZUR AUSSCHÖPFUNG DES KONTINGENTS ANGEWANDT WERDEN . DA ES SICH JEDOCH UM EIN VERHÄLTNISMÄSSIG KLEINES ZOLLKONTINGENT UND EINEN SEHR KURZEN ANWENDUNGSZEITRAUM HANDELT , DÜRFTE ES MÖGLICH SEIN , DIE GESAMTE KONTINGENTSMENGE DER GEMEINSCHAFTSRESERVE ZUZUWEISEN UND MÖGLICHKEITEN DAFÜR ZU SCHAFFEN , DASS DIE MITGLIEDSTAATEN ZUR DECKUNG IHRES ETWAIGEN BEDARFS DIESER RESERVE ENTSPRECHENDE MENGEN ENTNEHMEN . DIE AUF DIESE WEISE DER RESERVE ENTNOMMENEN QUOTEN MÜSSEN BIS ZUM ENDE DES KONTINGENTSZEITRAUMS GELTEN . DIESE ART DER VERWALTUNG ERFORDERT EINE ENGE ZUSAMMENARBEIT ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN UND DER KOMMISSION , DIE VOR ALLEM DIE MÖGLICHKEIT HABEN MUSS , DEN STAND DER AUSNUTZUNG DER KONTINGENTSMENGE ZU VERFOLGEN , UND DIE DIE MITGLIEDSTAATEN DAVON UNTERRICHTEN MUSS .   DA SICH DAS KÖNIGREICH BELGIEN , DAS KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE UND DAS GROSSHERZOGTUM LUXEMBURG ZU DER WIRTSCHAFTSUNION BENELUX ZUSAMMENGESCHLOSSEN HABEN UND DURCH DIESE VERTRETEN WERDEN , KANN JEDE MASSNAHME IM ZUSAMMENHANG MIT DER VERWALTUNG DER DIESER WIRTSCHAFTSUNION ZUGETEILTEN QUOTEN DURCH EINES IHRER MITGLIEDER VORGENOMMEN WERDEN  -   HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :   ARTIKEL 1  ( 1 )  VOM 1 . OKTOBER BIS ZUM 30 . NOVEMBER 1979 WIRD DER ZOLLSATZ DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS FÜR AUBERGINEN DER TARIFSTELLE EX 07.01 T DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS MIT URSPRUNG IN ZYPERN IM RAHMEN EINES GEMEINSCHAFTSZOLLKONTINGENTS VON 250 TONNEN AUF 6,4 V . H . TEILWEISE AUSGESETZT .  ( 2 )  DIE IN ABSATZ 1 GENANNTE ZOLLKONTINGENTSMENGE BILDET DIE RESERVE .  ( 3 )  WENN IN EINEM MITGLIEDSTAAT EIN BEDARF AN WAREN DER GENANNTEN ART ENTSTEHT , ZIEHT DIESER MITGLIEDSTAAT EINE ENTSPRECHENDE QUOTE AUS DER RESERVE , SOWEIT DIESE DAFÜR AUSREICHT .  ( 4 )  DIE AUFGRUND VON ABSATZ 3 GEZOGENEN QUOTEN GELTEN BIS ZUM 30 . NOVEMBER 1979 .   ARTIKEL 2  ( 1 )  DIE MITGLIEDSTAATEN TREFFEN DIE ERFORDERLICHEN MASSNAHMEN , UM DURCH DIE ERÖFFNUNG DER QUOTEN , DIE SIE GEMÄSS ARTIKEL 1 GEZOGEN HABEN , DIE FORTLAUFENDE ANRECHNUNG AUF IHREN KUMULIERTEN ANTEIL AN DEM GEMEINSCHAFTSZOLLKONTINGENT ZU ERMÖGLICHEN .  ( 2 )  JEDER MITGLIEDSTAAT GARANTIERT DEN IN SEINEM GEBIET ANSÄSSIGEN IMPORTEUREN DER BETREFFENDEN WAREN DEN FREIEN ZUGANG ZU DEN IHM ZUGETEILTEN QUOTEN .  ( 3 )  DIE MITGLIEDSTAATEN RECHNEN DIE EINFUHREN DER BETREFFENDEN WAREN NACH MASSGABE DER GESTELLUNG DER BETREFFENDEN WAREN BEI DER ZOLLSTELLE MIT EINER ANMELDUNG ZUR ABFERTIGUNG ZUM FREIEN VERKEHR AUF IHRE QUOTEN AN .  ( 4 )  DER STAND DER AUSSCHÖPFUNG DER QUOTEN DER MITGLIEDSTAATEN WIRD ANHAND DER GEMÄSS ABSATZ 3 ANGERECHNETEN EINFUHREN FESTGESTELLT .   ARTIKEL 3   AUF ERSUCHEN DER KOMMISSION TEILEN IHR DIE MITGLIEDSTAATEN MIT , WELCHE EINFUHREN TATSÄCHLICH AUF IHRE QUOTEN ANGERECHNET WORDEN SIND .   ARTIKEL 4   DIE MITGLIEDSTAATEN UND DIE KOMMISSION ARBEITEN IM HINBLICK AUF DIE EINHALTUNG DIESER VERORDNUNG ENG ZUSAMMEN .   ARTIKEL 5   DIESE VERORDNUNG TRITT AM 1 . OKTOBER 1979 IN KRAFT .   DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .   GESCHEHEN ZU LUXEMBURG AM 12 . JUNI 1979 .   IM NAMEN DES RATES   DER PRÄSIDENT   J . FRANCOIS-PONCET