CELEX: 62020CA0202
Language: de
Date: 2021-05-12 00:00:00
Title: Rechtssache C-202/20 P: Urteil des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 12. Mai 2021 — Claudio Necci/Europäische Kommission, Europäisches Parlament, Rat der Europäischen Union (Rechtsmittel – Öffentlicher Dienst – Ehemaliger Vertragsbediensteter – Soziale Sicherheit – Gemeinsames Krankheitsfürsorgesystem [GKFS] – Art. 95 der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Union [BSB] – Anschluss auch nach Eintritt in den Ruhestand – Voraussetzung einer Beschäftigung von mehr als drei Jahren – Antrag auf Anschluss an das GKFS nach der Übertragung von Ruhegehaltsansprüchen – Gleichsetzung der angerechneten ruhegehaltsfähigen Dienstjahre mit Dienstjahren – Zurückweisung des Antrags – Anfechtungsklage – Beschwerende Maßnahme – Beschluss des Gerichts, mit dem festgestellt wird, dass die Klage unzulässig ist – Aufhebung)

12.7.2021   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 278/22
            
         
      Urteil des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 12. Mai 2021 — Claudio Necci/Europäische Kommission, Europäisches Parlament, Rat der Europäischen Union
      (Rechtssache C-202/20 P) (1)
      
      (Rechtsmittel - Öffentlicher Dienst - Ehemaliger Vertragsbediensteter - Soziale Sicherheit - Gemeinsames Krankheitsfürsorgesystem [GKFS] - Art. 95 der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Union [BSB] - Anschluss auch nach Eintritt in den Ruhestand - Voraussetzung einer Beschäftigung von mehr als drei Jahren - Antrag auf Anschluss an das GKFS nach der Übertragung von Ruhegehaltsansprüchen - Gleichsetzung der angerechneten ruhegehaltsfähigen Dienstjahre mit Dienstjahren - Zurückweisung des Antrags - Anfechtungsklage - Beschwerende Maßnahme - Beschluss des Gerichts, mit dem festgestellt wird, dass die Klage unzulässig ist - Aufhebung)
      (2021/C 278/30)
      Verfahrenssprache: Französisch
      
         Parteien
      
      
         Rechtsmittelführer: Claudio Necci (Prozessbevollmächtigte: zunächst S. Orlandi und T. Martin, avocats, dann S. Orlandi, avocat)
      
         Andere Partei des Verfahrens: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: B. Mongin und T. S. Bohr), Europäisches Parlament (Prozessbevollmächtigte: J. Van Pottelberge und I. Terwinghe), Rat der Europäischen Union (Prozessbevollmächtige: M. Bauer und M. Alver)
      
         Tenor
      
      
                  1.
               
               
                  Der Beschluss des Gerichts der Europäischen Union vom 25. März 2020, Necci/Kommission (T-129/19, nicht veröffentlicht, EU:T:2020:131), wird aufgehoben.
               
            
                  2.
               
               
                  Die Sache wird an das Gericht der Europäischen Union zurückverwiesen.
               
            
                  3.
               
               
                  Die Entscheidung über die Kosten bleibt vorbehalten.
               
            
         (1)  ABl. C 304 vom 14.9.2020.