CELEX: 31987R1263
Language: de
Date: 1987-05-07 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1263/87 der Kommission vom 6. Mai 1987 zur Einführung einer Ausgleichsabgabe auf die Einfuhr von Zitronen mit Ursprung in Spanien (ausgenommen den Kanarischen Inseln)

7. 5 . 87                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 119/ 15
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 1263/87 DER KOMMISSION
                                                    vom 6. Mai 1987
                   zur Einführung einer Ausgleichsabgabe auf die Einfuhr von Zitronen mit
                           Ursprung in Spanien (ausgenommen den Kanarischen Inseln)
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                 Der hieraus berechnete Einfuhrpreis hat für Zitronen mit
 GEMEINSCHAFTEN —                                                Ursprung in Spanien (ausgenommen den Kanarischen
                                                                 Inseln) an zwei aufeinanderfolgenden Markttagen um
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen          mindestens 0,6 ECU unter dem Referenzpreis gelegen.
 Wirtschaftsgemeinschaft,                                        Daher muß eine Ausgleichsabgabe für diese Zitronen
                                                                 erhoben werden .
 gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und
 Portugals,                                                      Um ein normales Funktionieren der Regelung zu
                                                                erlauben, ist bei der Berechnung des Einfuhrpreises
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 des Rates
                                                                zugrunde zu legen :
 vom 18 . Mai 1972 über eine gemeinsame Marktorganisa­
 tion für Obst und Gemüse ^), zuletzt geändert durch die        — für Währungen, die untereinander zu jedem Zeit­
 Verordnung (EWG) Nr. 1351 /86 (2), insbesondere auf                 punkt innerhalb einer maximalen Abweichung in
 Artikel 27 Absatz 2 zweiter Unterabsatz,                            Höhe von 2,25 v. H. gehalten werden, ein Umrech­
                                                                     nungssatz, der sich auf den Leitkurs dieser
 in Erwägung nachstehender Gründe :                                  Währungen stützt, multipliziert mit dem Berichti­
Artikel 25 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72                 gungskoeffizienten gemäß Artikel 3 Absatz 1 zweiter
 schreibt vor, daß wenn der Einfuhrpreis bei der Einfuhr             Unterabsatz letzter Gedankenstrich der Verordnung
 eines Erzeugnisses aus einem Drittland an zwei aufeinan­            (EWG) Nr. 1676/85 des Rates (%
 derfolgenden Markttagen um mindestens 0,6 ECU unter            — für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz, der
 dem Referenzpreis liegt, bei der Einfuhr dieses Erzeug­             sich auf das arithmetische Mittel der Kassa-Wechsel­
 nisses aus dem betreffenden Herkunftsland außer in                  kurse in, Höhe jeder dieser Währungen stützt und der
Ausnahmefällen eine Ausgleichsabgabe erhoben wird. Die               während     des   bestimmten    Zeitraums    für die
 Ausgleichsabgabe muß gleich der Differenz zwischen                  Währungen der Gemeinschaft entsprechend vorherge­
 dem Referenzpreis und dem arithmetischen Mittel der                 hendem Gedankenstrich und nach Maßgabe des
 beiden letzten, für das betreffende Herkunftsland verfüg­           vorgenannten Koeffizienten festgestellt wird.
baren Einfuhrpreise sein .
                                                                Nach Artikel 136 Absatz 2 der Akte über den Beitritt
 In der Verordnung (EWG) Nr. 1661 /86 der Kommission            Spaniens und Portugals Q wird während der ersten Über­
vom 29 . Mai 1986 zur Festsetzung der Referenzpreise für        gangsstufe im Handel zwischen dem neuen Mitgliedstaat
 Zitronen für das Wirtschaftsjahr 1986/87 (3) wurde der         und der Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung am 31 .
 Referenzpreis für diese Erzeugnisse der Güteklasse I auf       Dezember 1985 die vor dem Beitritt geltende Regelung
45,58 ECU je 100 kg Eigengewicht für den Monat Mai              angewandt.
 1987 festgesetzt.
                                                                Nach Artikel 140 Absatz 1 der Beitrittsakte werden die
Der Einfuhrpreis für ein bestimmtes Herkunftsland ist           Ausgleichsabgaben aus der Anwendung der Verordnung
gleich der niedrigsten repräsentativen Notierung oder           (EWG) Nr. 1035/72 im zweiten Jahr nach dem Beitritt
dem Mittel der niedrigsten repräsentativen Notierungen          um 4 v. H. gesenkt —
für mindestens 30 v. H. der auf allen repräsentativen
Märkten, für welche Notierungen vorliegen, vermarkteten
Mengen aus dem betreffenden Herkunftsland, wobei diese
 Notierung oder Notierungen um die in Artikel 24 Absatz         HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 genannten Zölle
und Abgaben verringert werden . Der Begriff repräsenta­
tive Notierung ist in Artikel 24 Absatz 2 der Verordnung                                 Artikel 1
(EWG) Nr. 1035/72 festgelegt.
                                                                Auf Einfuhren von Zitronen (Zolltarifstelle 08.02 C des
 Nach Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.               Gemeinsamen Zolltarifs) mit Ursprung in Spanien (ausge­
2118/74 (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)        nommen den Kanarischen Inseln) wird eine Ausgleichs­
 Nr. 3811 /85 (*), müssen die zu berücksichtigenden Notie­      abgabe in Höhe von 2,03 ECU je 100 kg Eigengewicht
rungen auf den repräsentativen Märkten und unter                angewandt.
bestimmten Voraussetzungen auf anderen Märkten festge­
stellt werden .
                                                                                         Artikel 2
(') ABl. Nr. L 118 vom 20. 5. 1972, S. 1 .                      Diese Verordnung tritt am 8 . Mai 1987 in Kraft.
(2) ABl. Nr. L 119 vom 8. 5. 1986, S. 46.
O ABl. Nr. L 145 vom 30. 5. 1986, S. 39.
i4) ABl. Nr. L 220 vom 10. 8. 1974, S. 20.                      («) ABl. Nr. L 164 vom 24. 6. 1985, S. 1 .
O ABl. Nr. L 368 vom 31 . 12. 1985, S. 1 .                      O ABl. Nr. L 302 vom 15. 11 . 1985, S. 9.
 ---pagebreak--- Nr. L 119/ 16                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        7. 5. 87
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel, den 6. Mai 1987
                                                                   Für die Kommission
                                                                    Frans ANDRIESSEN
                                                                       Vizepräsident