CELEX: C1995/159/50
Language: de
Date: 1995-06-24 00:00:00
Title: BESCHLUSS DES PRÄSIDENTEN DES GERICHTS ERSTER INSTANZ vom 11. April 1995 in der Rechtssache T-82/95 R: Carmen Gómez de Enterria gegen Europäisches Parlament

Nr . C 159/24             DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     24 . 6 . 95
1 . The Japanese Shipowners ' Association und The Euro­                  2 . Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.
      pean Community Shipowners ' Association werden als
      Streithelferinnen zur Unterstiitzung der Antràge der
      Antragstellerinnen zugelassen.
2 . The Freight Transport Association, die Association des                     BESCHLUSS DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
       utilisateurs de transport de fret und The European                                         vom 27. April 1995
       Council of Transport Users ASBL werden als Streithel­
      ferinnen zur Unterstützung der Anträge der Antragsgeg­             in der Rechtssache T-393/94 , P gegen Kommission der
       nerin zugelassen.                                                                   Europäischen Gemeinschaften ( a )
                                                                                             (Erledigung der Hauptsache)
3 . Dem Antrag der Antragstellerinnen auf vertrauliche                                               ( 95/C 159/51 )
       Behandlung bestimmter Teile der Akten wird stattgege­
       ben.
                                                                                           (Verfahrenssprache: Französisch)
4 . Der Vollzug der Artikel 1 , 2 , 3 und 4 der Entscheidung             In der Rechtssache T-393/94 , P, Prozeßbevollmächtigte:
       94/980/EG der Kommission vom 19 . Oktober 1994 in                 Rechtsanwälte Marie Vicelli und Jean-Pierre Spitzer, Paris;
      einem Verfahren nach Artikel 85 des EG-Vertrags                    Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts Aloyse
       (I V/3 4. 44 6 — Trans Atlantic Agreement) wird bis zur           May, 21 , Grand-Rue, Luxemburg, gegen Kommission der
       Verkündigung des Urteils des Gerichts zur Hauptsache              Europäischen Gemeinschaften ( Bevollmächtigter: J. Gries­
      ausgesetzt, soweit diese Artikel es den Antragstellerin­           mar ) wegen Aufhebung mehrerer Entscheidungen der Kom­
       nen untersagen, im Rahmen der kombinierten Trans­                 mission zur Herabsetzung der Erstattungssätze, die der
      portdienste gemeinsam die Befugnis zur Festlegung der              Klägerin für die Kosten eines Krankenhausaufenthalts
      Frachtraten für die Eandtransportsegmente im Gebiet                bewilligt worden waren, hat das Gericht ( erste Kammer)
      der Gemeinschaft auszuüben.                                        unter Mitwirkung des Präsidenten J. L. Cruz Vilaça, der
                                                                         Richter H. Kirschner und A. Kalogeropoulos — Kanzler:
5 . Über den Antrag aufAussetzung des Vollzugs, soweit er                H. Jung — am 27. April 1995 einen Beschluß mit folgendem
      den gemeinsamen Abschluß von Servicekontrakten                     Tenor erlassen :
       betrifft, braucht nicht entschieden zu werden.
                                                                         I . Der Rechtsstreit ist in der Hauptsache erledigt.
6 . Der Antrag auf Aussetzung des Vollzugs von Artikel 5
      der Entscheidung wird zurückgewiesen.                              2 . Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.
7. Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.                            f 1 ) ABl . Nr . C 392 vom 31 . 12 . 1994 .
i 1 ) AB1 . Nr. L 376 vom 31 . 12 . 1994, S. 1 .
                                                                         Klage des Tiziano Boggian gegen die Kommission der
                                                                         Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 3 . April
                 BESCHLUSS DES PRÄSIDENTEN
                                                                                                          1995
               DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
                                                                                                (Rechtssache T-92/95 )
                         vom 11 . April 1995
                                                                                                     ( 95/C 159/52 )
in der Rechtssache T-82/95 R: Carmen Gómez de Enterria
                    gegen Europàisches Parlament                                            (Verfahrenssprache: Italienisch)
                            ( 95/C 159/50 )
                                                                         Tiziano Boggian, Einzelunternehmer in Montagnana (Pa­
                   (Verfahrenssprache: Französisch)                      dua, Italien), hat am 3 . April 19 95 eine Klage gegen die
                                                                         Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim
In der Rechtssache T-82/95 R, Carmen Gömez de Enterria,                  Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
Beamtin des Europäischen Parlaments, wohnhaft in Luxem­                  eingereicht. Prozeßbevollmächtigter des Klägers ist Rechts­
burg ( Prozeßbevollmächtigter: Rechtsanwalt Eric Boigelot,               anwalt Ivone Cacciavillani, Venedig; Zustellungsanschrift:
Brüssel; Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts                 Kanzlei des Rechtsanwalts Alain Lorang, 51 , rue Albert 1er,
Louis Schiltz, 2, rue du Fort Rheinsheim, Luxemburg),                    Luxemburg.
gegen Europäisches Parlament ( Bevollmächtigte: G. Garzon
Clariana und M. Peter ) wegen Aussetzung des Vollzugs der                Der Kläger beantragt,
Entscheidung des Präsidenten des Europäischen Parlaments
vom 19 . Dezember 1994, mit dem die Klägerin gemäß                       — die ( nicht veröffentlichte ) Entscheidung C(91 ) 1725 der
Artikel 50 des Statuts ihrer Stelle enthoben worden ist, hat                   Kommission der Europäischen Gemeinschaften vom
der Präsident des Gerichts am 11 . April 1995 einen Beschluß                   29 . Juli 1991 über die Genehmigung und die Gewährung
mit folgendem Tenor erlassen:                                                  der EWG-Beteiligung am „ Operativen Programm zur
                                                                               Entwicklung des ländlichen Raums der Region Veneto "
1 . Der Antrag auf einstweilige Anordnung wird zurückge­                       für nichtig zu erklären, soweit die im „Unterprogramm 2
      wiesen .                                                                 — Entwicklung der anderen Wirtschaftszweige und der