CELEX: 31973R2083
Language: de
Date: 1973-08-01 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2083/73 der Kommission vom 27. Juli 1973 zur Festsetzung der bei der Einfuhr von Mischfuttermitteln anwendbaren Abschöpfungen

1 . 8 . 73                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 212/21
                             VERORDNUNG (EWG) Nr. 2083/73 DER KOMMISSION
                                                      vom 27. Juli 1973
                     zur Festsetzung der bei der Einfuhr von Mischfuttermitteln anwendbaren
                                                       Abschöpfungen
 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                   Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 522/70 des
 GEMEINSCHAFTEN —                                                  Rates vom 17. März 1970 über die Regelung für
                                                                  Getreide- und Reisverarbeitungserzeugnisse mit Ur­
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                 sprung in den assoziierten afrikanischen Staaten und
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                   Madagaskar oder den überseeischen Ländern und
                                                                  Gebieten (5) und gemäß Artikel 1 der Verordnung
 gestützt auf die Verordnung Nr. 120/67/EWG des                    (EWG) Nr. 653/71 des Rates vom 30. März 1971
 Rates vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame                     über die Regelung für Verarbeitungserzeugnisse aus
 Marktorganisation für Getreide (*), zuletzt geändert             Getreide und Reis mit Ursprung in der Vereinigten
 durch die Verordnung ( EWG) Nr. 1346/73 (2 ), ins­               Republik Tansania, der Republik Uganda und der
 besondere auf Artikel 14 Absatz 4,                               Republik Kenia (6), beide geändert durch die Verord­
                                                                  nung (EWG) Nr. 1036/72 (7), um den festen Teil­
                                                                  betrag zu vermindern.
 gestützt auf die Stellungnahme des Währungsaus­
 schusses,
                                                                   Um ein normales Funktionieren der Abschöpfungsre­
                                                                   gelung zu erlauben, ist bei der Berechnung der Ab­
 in Erwägung nachstehender Gründe :                                schöpfungen zugrunde zu legen :
                                                                 — für die Währungen, die untereinander zu jedem
Die Berechnung des beweglichen Teilbetrags der                          Zeitpunkt innerhalb einer maximalen Abwei­
Abschöpfung bei der Einfuhr von Mischfuttermitteln                      chung in Höhe von 2,25 v. H. gethalten werden,
ist in Artikel 14 Absatz 1 A der Verordnung Nr. 120/                    ein Umrechnungssatz, der sich auf die tatsächliche
67/EWG geregelt ; die Auswirkung der auf die                            Parität dieser Währungen stützt,
Grunderzeugnisse der Mischfuttermittel anwendbaren
Abschöpfungen auf deren Gestehungskosten wird                     — für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz,
gemäß Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 968/68                        der sich auf das arithmetische Mittel der Wechsel­
des Rates vom 15 . Juli 1968 über die Regelung für                     kurse in Höhe jeder dieser Währungen stützt und
Getreidemischfuttermittel (3), geändert durch die                      der während eines fortgesetzten Zeitraums für die
Verordnung (EWG) Nr. 2196/69 (4), nach Maßgabe                         Währungen der Gemeinschaft entsprechend vorge­
des Mittelwerts der Abschöpfungen berechnet, die                       hendem Absatz festgestellt wird .
während der ersten 25 Tage des Monats vor dem
Monat der Einfuhr auf die betreffenden Grund­                    Gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Verordnung (EWG)
erzeugnisse erhoben werden, aus denen diese Misch­               Nr. 120/67/EWG wird das in dieser Verordnung
futtermittel hergestellt sind, wobei dieser Mittelwert           vorgesehene Zolltarifschema in den Gemeinsamen
nach Maßgabe des im Monat der Einfuhr geltenden                  Zolltarif übernommen —
Schwellenpreises für die betreffenden Grunderzeug­
nisse berichtigt wird.
                                                                 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Die so festgesetzte und um den festen Teilbetrag
erhöhte Abschöpfung gilt einen Monat ; der feste                                           Artikel 1
Teilbetrag der Abschöpfung ist in Artikel 6 der
Verordnung (EWG) Nr. 968/68 festgelegt worden .                  Die Abschöpfungen, die bei der Einfuhr der unter die
                                                                 Verordnung Nr. 120/67/EWG und die Verordnung
Um den Interessen der assoziierten afrikanischen                 (EWG ) Nr. 968/68 fallenden Mischfuttermittel zu
Staaten und Madagaskars und der überseeischen                   erheben sind , werden im Anhang dieser Verordnung
Länder und Gebiete sowie der Vereinigten Republik                festgesetzt.
Tansania, der Republik Uganda und der Republik                                             Artikel 2
Kenia Rechnung zu tragen , ist die Abschöpfung für
Getreidemischfuttermittel ihnen gegenüber gemäß
                                                                 Diese Verordnung tritt am 1 . August 1973 in Kraft.
{») ABl. Nr. 117 vom 19.6.1967, S. 2269/67.
(») ABl. Nr. L 141 vom 28 . 5 . 1973, S. 8.                      (•) ABl . Nr. L 65 vom 21 . 3. 1970, S. 10.
(•) ABl. Nr. L 166 vom 17. 7. 1968, S. 2.                        C«) ABl . Nr. L 76 vom 31.3 . 1971 , S. 2.
     ABl. Nr. I , 279 vom 6.11.1969, S. 1 .                      ' 7 ) ABI . Nr. L 118 vom 20.5.1972, S. 18 .
 ---pagebreak---  Nr. L 212/22                                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       1 . 8 . 73
                     Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                      Mitgliedstaat.
                     Brüssel, den 27. Juli 1973
                                                                                        Für die Kommission
                                                                                          P.J. LARDINOIS
                                                                                      Mitglied der Kommission
                                                                    ANHANG
                                                                                                            Abschöpfungen in RE/100 kg
                                                                                                            Drittländer
           Nummer                                                                                         (ausgenommen     AASM , OLG .
       Jes Gemeinsamen                            Vereinfachte Fassung des Tarifschemas                    AASM , OLG ,   Vereinigte Rep.
           Zolltarifs                                                                                     Vereinigte Rep. Tansania , Rep.
                                                                                                          Tansania , Rep.  Uganda , Rep.
                                                                                                           Uganda , Rep.       Kenia
                                                                                                               Kenia)
                                Zubereitetes Futter, das unter die Verordnung (EWG) Nr. 968/68
                                fällt, das, auch gemischt mit anderen Erzeugnissen, Glukose oder
                               Glukosesirup der Tarifstelle 17.02 B oder 17.05 B oder Stärke oder
                                Milcherzeugnisse (der Tarifnummern oder Tarifstellen 04.01 , 04.02,
                               04.03, 04.04, 17.02 A oder 17.05 A ) enthält, Stärke, Glukose oder
                               Glukosesirup enthaltend :
                                keine Stärke enthaltend oder mit einem Gehalt an Stärke von 10
                               Gewichtshundertteilen oder weniger :
2.-5 .07 H I a ) 1             — ohne oder mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von weniger
                                    als 10 Gewichtshundertteilen                                                1,013          0,113
2V07 R I a ) 2                 — mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 10 Gewichts­
                                    hundertteilen oder mehr, jedoch weniger als 50 Gewichts­
                                    hundertteilen                                                             19,313          18,413
                               mit einem Gehalt an Stärke von mehr als 10 und höchstens 30
                               Gewichtshundertteilen :
23.07 B I b ) I                — ohne oder mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von weniger
                                    als 10 Gewichtshundertteilen                                               1,253           0,353
21.07 R I h ) 2                — mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 10 Gewichts­
                                    hundertteilen oder mehr, jedoch weniger als 50 Gewichts­
                                    hundertteilen                                                             19,553          18,653
                               mit einem Gehalt an Stärke von mehr als 30 Gewichtshundert­
                               teilen :
23.07 B I c) I                 — ohne oder mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von weniger
                                    als 10 Gewichtshundertteilen                                               1,606           0,706
23.07 B I c) 2                 — mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 10 Gewichts­
                                    hundertteilen oder mehr, jedoch weniger als 50 Gewichts­
                                    hundertteilen                                                             19,906         19,006