CELEX: 
Language: de
Date: 1975-04-05 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 881/75 des Rates vom 3. April 1975 über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels zur Verlängerung der Bestimmungen des Briefwechsels vom 19. Februar 1975 betreffend den Artikel 2 des Protokolls Nr. 8 des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Portugiesischen Republik #Abkommen in Form eines Briefwechsels zur Verlängerung der Bestimmungen des Briefwechsels vom 19. Februar 1975 betreffend Artikel 2 des Protokolls Nr. 8 des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Portugiesischen Republik

5 . 4 . 75                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr. L 85/ 1
                                                              I
                                      (Veröffentl ich 11 n^s bcdii rfI i<>e Rechtsa k t e)
                                VERORDNUNG ( EWG ) Nr. 881 /75 DES RATES
                                                 vom 3 . April 1975
             über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels zur Verlänge­
             rung der Bestimmungen des Briefwechsels vom 19. Februar 1975 betreffend den
             Artikel 2 des Protokolls Nr. 8 des Abkommens zwischen der Europäischen Wirt­
                             schaftsgemeinschaft und der Portugiesischen Republik
DER RAT DER EUROPÄISCHEN                                           19 . Februar 1975 betreffend den Artikel 2 des Proto­
GEMEINSCHAFTEN —                                                   kolls Nr. 8 des Abkommens zwischen der Europä­
                                                                   ischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Portugiesi­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                  schen Republik wird im Namen der Gemeinschaft
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti­             geschlossen .
kel 113 ,
auf Empfehlung der Kommission ,                                    Der Wortlaut der Briefe ist dieser Verordnung beige­
                                                                   fügt .
in der Erwägung, daß es angebracht ist, die Bestim­
mungen des Briefwechsels vom 19 . Februar 1975 be­                                          A rtikel 2
treffend den Artikel 2 des Protokolls Nr. 8 des Abkom­
mens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemein­                  Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person
schaft und der Portugiesischen Republik zu verlän­                 zu bestellen , die zur Unterzeichnung des in Artikel 1
gern und das zu diesem Zweck ausgehandelte Abkom­                  genannten Abkommens in Form eines Briefwechsels
men in Form eines Briefwechsels , das am                           befugt ist, und ihr die erforderlichen Vollmachten zu
unterzeichnet wird , zu schließen —                                übertragen , um für die Gemeinschaft verbindlich zu
                                                                   handeln .
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                                                                           Artikel 3
                       Artikel 1
                                                                   Die Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentli­
Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zur Ver­                  chung im Amtsblatt der Euro/nasche» Gemeinschaf­
längerung der Bestimmungen des Briefwechsels vom                   ten in Kraft .'
             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
             Mitgliedstaat .
             Geschehen zu Brüssel am 3 . April 1 975 .
                                                                             Im Namen des Rates
                                                                                 Der Präsident
                                                                                     R. RYAN
 ---documentbreak--- Nr. L 85 / 2                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          5 . 4 . 75
                                                 ABKOMMEN
             in Form eines Briefwechsels zur Verlängerung der Bestimmungen des Brief­
             wechsels vom 19 . Februar 1975 betreffend Artikel 2 des Protokolls Nr. 8 des Ab­
             kommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Portu­
                                              giesischen Republik
                                                SCHREIBEN Nr . 1
                                                                                   Brüssel , den
             Sehr geehrter Herr !
             In der Anwendung von Artikel 2 des Protokolls Nr. 8 des Abkommens zwischen der Euro­
             päischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Portugiesischen Republik betreffenden Brief­
             wechsel vom 19 . Februar 1975 über die Einfuhr von zubereiteten Sardinen der Tarifstelle
             16.04 D des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Portugal in die Gemeinschaft hat
             die Regierung Portugals davon Kenntnis genommen , daß die Gemeinschaft die Absicht
             hat, bis zum 31 . März 1975 eine Überprüfung der zur Zeit geltenden Preise nach Maß­
             gabe der Mindestpreise vorzunehmen , die die Gemeinschaft auf die Einfuhren der genann­
             ten Erzeugnisse aus anderen Drittländern , mit denen sie zur Zeit neue Abkommen im
             Rahmen der Globallösung für den Mittelmeerraum aushandelt, anzuwenden gedenkt.
             Ich beehre mich , Ihnen mitzuteilen , daß die Gemeinschaft eine Verlängerung der Gel­
             tungsdauer des vorgenannten Briefwechsels bis zum Datum der Anwendung der Mindest­
             preise gegenüber den Einfuhren von zubereiteten und haltbar gemachten Sardinen aus
             den obengenannten Drittländern , spätestens jedoch bis zum 31 . Mai 1975, befürwortet.
             Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung Ihrer Regierung zum Inhalt die­
             ses Schreibens bestätigen .
             Genehmigen Sie , sehr geehrter Herr, den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochach­
             tung .
                                                                    Im Neimen des Rittes
                                                              der litt io ha isehen Gemeinsehiiften
 ---pagebreak--- 5 . 4 . 75                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 85/3
                                                  SCHREIBEN Nr . 2
                                                                                Brüssel , den
           Sehr geehrter Herr !
           Ich beehre mich , Ihnen den Eingang Ihres heutigen Schreibens zu bestätigen , das wie
           folgt lautet :
                „In dem die Anwendung von Artikel 2 des Protokolls Nr. 8 des Abkommens zwi­
                schen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Portugiesischen Republik
                betreffenden Briefwechsel vom 19 . Februar 1975 über die Einfuhr von zubereiteten
                Sardinen der Tarifstelle 16.04 D des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Portu­
                gal in die Gemeinschaft hat die Regierung Portugals davon Kenntnis genommen ,
                daß die Gemeinschaft die Absicht hat, bis zum 31 . März 1975 eine Überprüfung der
                 zur Zeit geltenden Preise nach Maßgabe der Mindestpreise vorzunehmen , die die
                Gemeinschaft auf die Einfuhren der genannten Erzeugnisse aus anderen Drittlän­
                dern , mit denen sie zur Zeit neue Abkommen im Rahmen der Globallösung für den
                 Mittelmeerraum aushandelt, anzuwenden gedenkt.
                 Ich beehre mich, Ihnen mitzuteilen , daß die Gemeinschaft eine Verlängerung der
                 Geltungsdauer des vorgenannten Briefwechsels bis zum Datum der Anwendung der
                 Mindestpreise gegenüber den Einfuhren von zubereiteten und haltbar gemachten Sar­
                 dinen aus den obengenannten Drittländern , spätestens jedoch bis zum 31 . Mai 1975,
                 befürwortet .
                  Ich wäre Ihnen dankbar, wenn sie mir die Zustimmung Ihrer Regierung zum Inhalt
                 dieses Schreibens bestätigten ."
           Ich beehre mich, das Einverständnis meiner Regierung zum Inhalt Ihres Schreibens zu
           erklären .
           Genehmigen Sie, sehr geehrter Herr, den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochach­
           tung .
                                                                   Im Neimen der Re^iert/ iii!
                                                                 der Portugiesischen Republik