CELEX: 31968R1850
Language: de
Date: 1968-11-21 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1850/68 der Kommission vom 20. November 1968 zur Änderung der für Getreide, Mehl, Grob- und Feingrieß von Weizen oder Roggen anzuwendenden Erstattungen

21 . 11 . 68                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       Nr. L 282/9
                        Artikel 10                           (2 )    Außer im Falle höherer Gewalt verfällt die
                                                             Kaution für die Mengen, für die
(1)       Die Kaution wird unverzüglich für die Men­         a) der Bieter sein Angebot vor dem Beschluß über
gen freigegeben, für die                                          den Zuschlag zurückgezogen hat,
                                                             b) der Bieter, der den Zuschlag erhalten hat, seinen
a) ein Angebot eines Bieters nicht angenommen                     Verpflichtungen gemäß Artikel 9 nicht nachge­
    wurde,                                                        kommen ist.
                                                                                     Artikel 11
b ) der Bieter, der den Zuschlag erhalten hat, seinen
     Verpflichtungen gemäß Artikel 9 nachgekommen            Diese Verordnung tritt am 21 . November 1968 in
     ist.                                                    Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Brüssel, den 20. November 1968
                                                                       Für die Kommission
                                                                            Der Präsident
                                                                              Jean REY
                            VERORDNUNG (EWG) Nr. 1850/68 DER KOMMISSION
                                                vom 20. November 1968
               zur Änderung der für Getreide, Mehl, Grob- und Feingrieß von Weizen oder Roggen
                                              anzuwendenden Erstattungen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                              daß die gegenwärtig geltenden Ausfuhrerstattungen
GEMEINSCHAFTEN —                                             entsprechend dem Anhang zu dieser Verordnung zu
                                                             ändern sind —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                            HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
gestützt auf die Verordnung Nr. 120/67/EWG des
Rates vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame                                          Artikel 1
Marktorganisation für Getreide ( 1 ) und insbesondere        (1)     Die Erstattungen bei der Ausfuhr der in Ar­
auf Artikel 16 Absatz 2 vierter Unterabsatz zweiter
                                                             tikel 1 Buchstaben a), b) und c) der Verordnung
Satz,
                                                             Nr. 120/67/EWG genannten Erzeugnisse im ursprüng­
in Erwägung nachstehender Gründe :                           lichen Zustand, festgesetzt im Anhang der geänder­
Die Erstattungen, die bei der Ausfuhr von Getreide,          ten Verordnung (EWG) Nr. 1816/68 , werden gemäß
Mehl, Grob- und Feingrieß von Weizen oder Rog­               dem Anhang dieser Verordnung abgeändert.
gen anzuwenden sind, wurden durch die Verordnung             (2)     Für die im vorherigen Absatz genannten und
( EWG) Nr. 1816/68 (2), geändert durch die Verord­           nicht im Anhang aufgeführten Erzeugnisse wird keine
nung (EWG) Nr. 1843 /68 (3), festgesetzt.                    Erstattung festgesetzt.
Die Anwendung der in der Verordnung (EWG) Nr.                                         Artikel 2
 1816/68 enthaltenen Vorschriften, Kriterien und
Durchführungsbestimmungen auf die Angaben, über              Diese Verordnung tritt am 21 . November 1968 in
die die Kommission gegenwärtig verfügt, führt dazu,          Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Brüssel, den 20. November 1968
                                                                        Für die Kommission
                                                                         Der Vizepräsident
                                                                          S.L. MANSHOLT
 (!) ABl. Nr. 117 vom 19. 6. 1967, S. 2269/67.
 <2) ABI. Nr. L 277 vom 15. 11 . 1968, S. 6.
 (3) ABl. Nr. L 281 vom 20. 11 . 1968, S. 8 .
 ---pagebreak--- Nr. L 282 / 10                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             21 . 11 . 68
                                                         ANHANG
               zur Verordnung der Kommission vom 20. November 1968 zur Änderung der für Getreide,
                     Mehl, Grob- und Feingrieß von Weizen oder Roggen anzuwendenden Erstattungen
                                                                                                  ( RE 1 Tonne)
                                                                                                     Betrag
         Tarifnummer                                   Warenbezeichnung                               der
                                                                                                 Erstattungen
       ex 10.01            Weichweizen (1) und Mengkorn :
                           — für Exporte nach :
                              — der Zone I a), ausgenommen Jordanien, der Libanon und die
                                  Türkei                                                            48,50
                              — Jordanien und dem Libanon                                            47,50
                              — der Türkei                                                           49,00
                              — der Zone I b), ausgenommen Tunesien                                  48,50
                              — Tunesien                                                             49,50
                              — der Zone II                                                          48,50
                              — der Zone III                                                         48,00
                              — der Zone IV b )                                                      49,50
                              — der Zone IV c), ausgenommen Uruguay und Kolumbien                   50,50
                              — Kolumbien                                                            49,50
                              — Uruguay                                                              47,50
                              — der Zone V a), ausgenommen die Länder der arabischen
                                  Halbinsel, der Irak, der Iran, Indien und Pakistan                 46,00
                              — Pakistan                                                             47,50
                              — Indien                                                               44,50
                              — der Zone V b), ausgenommen Äthiopien, das französische
                                  Territorium der Afars und Issas und der Sudan                      50,00
                              — der Zone V c)                                                        53,00
                              — Portugal und Jugoslawien                                             48,50
                              — Griechenland und Malta                                               50,00
                              — Irland                                                               49,00
                              — Dänemark                                                             48,00
                              — Norwegen                                                             47,50
                              — dem Vereinigten Königreich                                           45,00
                              — Österreich, Liechtenstein und der Schweiz                            41,00
                              — den anderen Drittländern                                             46,50
                           — für Exporte eines Erzeugnisses, das vor der Einfuhr in das Be­
                              stimmungsland und nach Verlassen des Gebiets der Gemein­
                              schaft oder nachdem es unter Zollkontrolle gestellt wurde, einer
                              Behandlung unterzogen wurde, die seine Bestimmung zur
                              menschlichen Ernährung ausschließt, nach :
                              — dem Vereinigten Königreich                                           46,00
                              — der Schweiz                                                          49,00
                              — Norwegen                                                             57,00
                              — den anderen Drittländern                                             55,00
       Der Betrag, um den die Erstattungen gegebenenfalls gemäß Artikel 1 der Verordnung Nr. 587/67/
       EWG zu erhöhen sind, ist 2 Rechnungseinheiten pro Tonne.
 ---pagebreak--- 21 . 11 . 68                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        Nr. L 282/ 11
                                                                                                                        (RE / Tonne)
                                                                                                                          Betrag
          Tarifnummer                                         Warenbezeichnung                                              der
                                                                                                                       Erstattungen
        ex 10.01               Hartweizen                                                                                 47,00
             10.02             Roggen                                                                                     36,00
              10.03             Gerste :
                                — für Exporte nach den Ländern der :
                                    — Zone IV c)                                                                          45,75
                                    — Zone V c)                                                                           47,75
                                — für Exporte nach :
                                    — Österreich und dem Vereinigten Königreich                                           40,75
                                    — der Schweiz und Liechtenstein                                                        39,75
                                    — den anderen Drittländern                                                             44,75
              10.04             Hafer                                                                                      27,00
              10.05 B           Anderer Mais :
                                — für Exporte nach :
                                     — den Ländern der Zone IV b)                                                          39,50
                                     — Österreich, Liechtenstein und der Schweiz                                           32,50
                                     — dem Vereinigten Königreich                                                          34,50
                                     — den anderen Drittländern                                                            37,50
         ex 10.07 B             Hirse aller Art, außer Sorghum und Dari                                                    25,00
                                Sorghum und Dari                                                                           32,00
         ex 11.01 A              Mehl von Weizen, Spelz oder Mengkorn :
                                 — mit einem Aschegehalt von 0 bis 520 :
                                     — für Exporte nach den Ländern der :
                                         — Zone I                                                                           78,00
                                         — Zone II                                                                          76,50
                                          — Zone III                                                                        81,00
                                          — Zone IV a)                                                                      78,95
                                          — Zone IV b )                                                                     79,70
                                          — Zone IV c)                                                                      85,00
                                      — für Exporte nach den anderen Drittländern                                           72,35
                                 — mit einem Aschegehalt von 521 bis 600 :
                                      — für Exporte nach den Ländern der :
                                          — Zone I                                                                          64,40
                                          — Zone II                                                                         67,40
                                          — Zone III a)                                                                     69,40
                                          — Zone III b)                                                                     67,40
                                          — Zone IV                                                                         69,40
                                      — für Exporte nach den anderen Drittländern                                            62,40
          (i) Als Weichweizen und Roggen bezeichnet man Getreide, das keiner Denaturierung, wie sie Artikel 7 Absatz 3 der Verordnung
              Nr. 120/67/EWG vorsieht, unterzogen wurde .
          NB : Diese Zonen sind in der Verordnung Nr. 694/67/EWG (ABl. Nr. 245 vom 11 . 10. 1967) bestimmt.
 ---pagebreak--- Nr. L 282/ 12                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                   21 . 11 . 68
                                                                                  (RE / Tonne)
                                                                                   Betrag
        Tarifnummer                          Warenbezeichnung                        der
                                                                                Erstattungen
                    — mit einem Aschegehalt von 601 bis 900                         58,40
                    — mit einem Aschegehalt von 901 bis 1100 :
                       — für Exporte nach :
                          — der Zone I, ausgenommen Syrien                         53,90
                          — Syrien                                                 71,00
                          — der Zone III a)                                         65,90
                          — der Zone IV a)                                         72,00
                          — den anderen Drittländern                                53,90
                    — mit einem Aschegehalt von 1101 bis 1650 :
                       — für Exporte nach Irland und dem Vereinigten Königreich    53,00
                       — für Exporte nach den anderen Drittländern                 48,40
                    — mit einem Aschegehalt von 1651 bis 1900 :
                       — für Exporte nach Irland und dem Vereinigten Königreich    47,00
                       — für Exporte nach den anderen Drittländern                 45,70
          11.01 B   Mehl von Roggen :
                    — mit einem Aschegehalt von      0 bis 700                     36,85
                    — mit einem Aschegehalt von 701 bis 850                        33,85
                    — mit einem Aschegehalt von 851 bis 1150                       30,85
                    — mit einem Aschegehalt von 1151 bis 1400                      27,85
                    — mit einem Aschegehalt von 1401 bis 1600                      24,85
                    — mit einem Aschegehalt von 1601 bis 1800                      21,85
                    — mit einem Aschegehalt von 1801 bis 2000                       18,85
       ex 11.02 AI  Grob- und Feingrieß von Hartweizen :
                    — für Exporte nach den Ländern der Zone IV b)                   75,00
                    — für Exporte nach Irland und dem Vereinigten Königreich        73,50
                    — für Exporte nach den anderen Drittländern                    71,00
       ex 11.02 AI  Grob- und Feingrieß von Weichweizen :
                    — für Exporte nach den Ländern der :
                       — Zone I                                                     78,00
                       — Zone IV b)                                                79,00
                    — für Exporte nach den anderen Drittländern                     70,70