CELEX: 
Language: de
Date: 2020-01-30 00:00:00
Title: DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) .../... DER KOMMISSION zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2016/429 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich Vorschriften für Aquakulturbetriebe und Transportunternehmer, die Wassertiere befördern

EUROPÄISCHE
                            KOMMISSION
                                                    Brüssel, den 30.1.2020
                                                    C(2020) 415 final
              DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) .../... DER KOMMISSION
                                        vom 30.1.2020
    zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2016/429 des Europäischen Parlaments und des
   Rates hinsichtlich Vorschriften für Aquakulturbetriebe und Transportunternehmer, die
                                    Wassertiere befördern
                              (Text von Bedeutung für den EWR)
DE                                                                                      DE
 ---pagebreak---                                                 BEGRÜNDUNG
   1.        KONTEXT DES DELEGIERTEN RECHTSAKTS
   Mit der Verordnung (EU) 2016/429 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März
   2016 zu Tierseuchen und zur Änderung und Aufhebung einiger Rechtsakte im Bereich der
   Tiergesundheit („Tiergesundheitsrecht“)1 werden Vorschriften zu Tierseuchen festgelegt,
   darunter auch Vorschriften zur Registrierung und Zulassung von Aquakulturbetrieben,
   Aufzeichnungspflichten für Transportunternehmer, die Wassertiere befördern, sowie
   Vorschriften zur Rückverfolgbarkeit gehaltener Wassertiere in der Union.
   In Teil IV Titel II Kapitel 1 der Verordnung (EU) 2016/429 wird der Kommission die
   Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte zur Ergänzung der genannten Vorschriften zu
   erlassen.
   Die Bestimmungen der vorliegenden delegierten Verordnung entsprechen weitgehend
   Vorschriften, die in bestehenden Rechtsakten der Union, insbesondere in der
   Richtlinie 2006/88/EG des Rates2, bereits enthalten sind oder auf der Grundlage des
   genannten Rechtsakts erlassen wurden, da sie sich zur Verhütung der Ausbreitung gelisteter
   Seuchen in der Union als wirksam erwiesen haben. Sie wurden jedoch in bestimmten Punkten
   aktualisiert, um den bei ihrer Anwendung gewonnenen Erfahrungen und dem neuen
   Rechtsrahmen, der mit der Verordnung (EU) 2016/429 geschaffen wurde, Rechnung zu
   tragen.
   Demnach werden in der vorliegenden delegierten Verordnung ergänzende Vorschriften
   festgelegt in Bezug auf
   a)        die Zulassung bestimmter Aquakulturbetriebe, in denen Aquakulturtiere gehalten
             werden und die ein erhebliches Risiko für die Tiergesundheit darstellen;
   b)        die erforderlichen Informationen, die in die von den zuständigen Behörden zu
             führenden Verzeichnisse registrierter und zugelassener Aquakulturbetriebe
             aufzunehmen sind;
   c)        die Aufzeichnungspflichten von Unternehmern von Aquakulturbetrieben sowie von
             Transportunternehmern, die Wassertiere befördern, welche für diese Betriebe und für
             die Freisetzung in offenen Gewässern bestimmt sind;
   d)        Übergangsmaßnahmen zum Schutz der erworbenen Rechte und berechtigten
             Erwartungen der Interessenträger, die sich aus bereits bestehenden Rechtsakten der
             Union ergeben.
   2.        KONSULTATIONEN VOR ERLASS DES RECHTSAKTS
   Es fanden mehrere Sitzungen und Gespräche zwischen der Kommission und der
   Sachverständigengruppe für Tiergesundheit (E00930) statt3. Darüber hinaus wurde der
   Entwurf der delegierten Verordnung dem Europäischen Parlament und dem Rat zugänglich
   gemacht, damit diese ihre Anmerkungen übermitteln können. Weder vom Europäischen
   Parlament noch vom Rat sind Anmerkungen eingegangen. Im Rahmen des Beratenden
   1
           ABl. L 84 vom 31.3.2016, S. 1.
   2
           Richtlinie 2006/88/EG des Rates vom 24. Oktober 2006 mit Gesundheits- und Hygienevorschriften für
           Tiere in Aquakultur und Aquakulturerzeugnisse und zur Verhütung und Bekämpfung bestimmter
           Wassertierkrankheiten (ABl. L 328 vom 24.11.2006, S. 14).
   3
           https://ec.europa.eu/food/animals/health/expert_group_en
DE                                                        1                                                  DE
 ---pagebreak---    Ausschusses für Tiergesundheit4 fanden mehrere Sitzungen mit einer Reihe von
   Interessenträgern statt, in denen die wichtigsten Elemente des Rechtsaktentwurfs dargestellt
   und erörtert wurden. Die im Zuge dieser Beratungen erhaltenen Anregungen wurden von der
   Kommission berücksichtigt.
   Im Kontext des Feedback-Mechanismus für eine bessere Rechtsetzung wurde darüber hinaus
   vom 28. Oktober 2019 bis zum 25. November 2019 den Interessenträgern Gelegenheit
   gegeben, zum Entwurf der Delegierten Verordnung Stellung zu nehmen. Es gingen von zwei
   Bürgerinnen bzw. Bürgern und den folgenden 7 Organisationen Stellungnahmen ein:
   Associazione Piscicoltori Italiani (API) (IT), Comité Interprofessionnel des Produits de
   L’Aquaculture (CIPA) (FR), Federation of European Aquaculture Producers (FEAP) (BE),
   European Association of Zoos and Aquaria (EAZA) (NL), Danish Aquaculture Organisation
   (DK), Ornamental Fish International (OFI) (NL), Department of Environment, Food and
   Rural Affairs (Defra) (UK).
   Die folgenden wichtigsten Forderungen und Argumentationen wurden vorgebracht:
             –       landwirtschaftliche Betriebe, in denen Fische zur Freisetzung in offenen
                     Gewässern gehalten werden, sollten nicht von der Zulassungspflicht
                     ausgenommen werden;
             –       das öffentliche Verzeichnis von Betrieben sollte keine Informationen über die
                     wirtschaftliche Situation der Unternehmer enthalten;
             –       eine Bitte um Klarstellung in Bezug auf Verbringungen zwischen Aquarien
                     und geschlossenen Betrieben;
             –       eine Bitte um Klarstellung in Bezug auf Aquakulturbetriebe, bei denen es sich
                     um geschlossene Systeme handelt, die Aquakulturtiere zu Zierzwecken halten,
                     und die besonderen Verbringungsbedingungen, aufgrund derer diese Betriebe
                     zugelassen werden müssen;
             –       die in den Plan zum Schutz vor biologischen Gefahren für Aquakulturbetriebe
                     aufzunehmenden Maßnahmen sind recht ehrgeizig und unflexibel;
             –       Bitte um einen Durchführungsrechtsakt, damit bestimmte Unternehmen mit
                     geringem Risiko von der Registrierungspflicht ausgenommen werden können.
   3.        RECHTLICHE ASPEKTE DES DELEGIERTEN RECHTSAKTS
   Diese delegierte Verordnung ist im Rahmen der Verordnung (EU) 2016/429, insbesondere
   gemäß Artikel 176 Absatz 4, Artikel 181 Absatz 2, Artikel 185 Absatz 5, Artikel 189
   Absatz 1 und Artikel 279 Absatz 2, zu erlassen.
   4
           https://ec.europa.eu/food/animals/health/advisory_committees_en
DE                                                        2                                        DE
 ---pagebreak---                  DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) .../... DER KOMMISSION
                                               vom 30.1.2020
     zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2016/429 des Europäischen Parlaments und des
   Rates hinsichtlich Vorschriften für Aquakulturbetriebe und Transportunternehmer, die
                                          Wassertiere befördern
                                   (Text von Bedeutung für den EWR)
   DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Verordnung (EU) 2016/429 des Europäischen Parlaments und des Rates vom
   9. März 2016 zu Tierseuchen und zur Änderung und Aufhebung einiger Rechtsakte im
   Bereich der Tiergesundheit („Tiergesundheitsrecht“5), insbesondere auf Artikel 176 Absatz 4,
   Artikel 181 Absatz 2, Artikel 185 Absatz 5, Artikel 189 Absatz 1 und Artikel 279 Absatz 2,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   (1)    Die Verordnung (EU) 2016/429 enthält Vorschriften zur Prävention und Bekämpfung
          von Tierseuchen, die auf Tiere oder Menschen übertragbar sind, darunter auch
          Vorschriften für Aquakulturbetriebe und für Transportunternehmer, die Wassertiere
          befördern. Mit der Verordnung (EU) 2016/429 wird der Kommission die Befugnis
          übertragen, in Ergänzung bestimmter nicht wesentlicher Vorschriften der genannten
          Verordnung delegierte Rechtsakte zu erlassen. Um ein reibungsloses Funktionieren
          des Systems innerhalb des neuen Rechtsrahmens der Verordnung (EU) 2016/429
          sicherzustellen, müssen somit ergänzende Vorschriften festgelegt werden.
   (2)    Die Vorschriften der vorliegenden Verordnung sollten die bereits in Teil IV Titel II
          Kapitel 1 der Verordnung (EU) 2016/429 enthaltenen Bestimmungen ergänzen, die
          sich auf die Zulassung von Aquakulturbetrieben beziehen, in denen Aquakulturtiere
          gehalten werden, die ein erhebliches Risiko für die Tiergesundheit darstellen, sowie
          auf die von den zuständigen Behörden zu führenden Verzeichnisse von
          Aquakulturbetrieben und auf die Aufzeichnungspflichten von Unternehmern von
          Aquakulturbetrieben und von Transportunternehmern, die Wassertiere befördern.
   (3)    Darüber hinaus trägt diese Verordnung der Tatsache Rechnung, dass die
          Richtlinie 2006/88/EG des Rates6 mit Wirkung ab dem 21. April 2021 durch die
          Verordnung (EU) 2016/429 aufgehoben wird. Gemäß der Verordnung (EU) 2016/429
          gelten Betriebe und Unternehmer, die vor dem Geltungsbeginn der Verordnung (EU)
          2016/429 registriert oder zugelassen wurden, gemäß der genannten Verordnung als
          registriert bzw. zugelassen und unterliegen den in der genannten Verordnung
          enthaltenen einschlägigen Verpflichtungen.
   5
           ABl. L 84 vom 31.3.2016, S. 1.
   6
           Richtlinie 2006/88/EG des Rates vom 24. Oktober 2006 mit Gesundheits- und Hygienevorschriften für
           Tiere in Aquakultur und Aquakulturerzeugnisse und zur Verhütung und Bekämpfung bestimmter
           Wassertierkrankheiten (ABl. L 328 vom 24.11.2006, S. 14).
DE                                                     3                                                     DE
 ---pagebreak---    (4) Dementsprechend sollten die Vorschriften der vorliegenden Verordnung die
       Bestimmungen in Teil IX der Verordnung (EU) 2016/429 bezüglich der notwendigen
       Übergangsmaßnahmen zum Schutz der erworbenen Rechte und berechtigten
       Erwartungen der Interessenträger, die sich aus bestehenden Rechtsakten der Union
       ergeben, ergänzen.
   (5) Da sich alle Vorschriften der vorliegenden Verordnung auf Aquakulturbetriebe und
       Transportunternehmer, die Wassertiere befördern, beziehen und parallel anzuwenden
       sind, sollten sie, um ihre Anwendung zu erleichtern und aus Gründen der Transparenz
       und zur Vermeidung von Überschneidungen nicht in mehreren Einzelrechtsakten mit
       zahlreichen Querverweisen, sondern in einem einzigen Rechtsakt festgelegt werden.
       Dies würde auch dem Ansatz der Verordnung (EU) 2016/429 Rechnung entsprechen.
   (6) Gemäß Artikel 176 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/429 müssen Unternehmer
       von Aquakulturbetrieben bei der zuständigen Behörde eine Zulassung beantragen,
       wenn sie Aquakulturtiere im Hinblick auf eine Verbringung aus diesen Betrieben
       halten, und zwar entweder lebend oder in Form von Erzeugnissen aus
       Aquakulturtieren. Da ein breites Spektrum von Aquakulturbetrieben in diese Kategorie
       fällt, sieht Artikel 176 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2016/429 vor, dass die
       Mitgliedstaaten Unternehmer bestimmter Arten von Aquakulturbetrieben von der
       Zulassungspflicht ausnehmen können, sofern von diesen Aquakulturbetrieben kein
       erhebliches Seuchenrisiko ausgeht. Darüber hinaus ist in Artikel 176 Absatz 4 der
       genannten Verordnung festgelegt, dass die Kommission delegierte Rechtsakte erlassen
       kann, um bestimmte Arten von Aquakulturbetrieben von der Zulassungspflicht
       auszunehmen, sofern auch diese Aquakulturbetriebe kein erhebliches Risiko
       darstellen.
   (7) Das von einem Aquakulturbetrieb ausgehende Risiko hängt von der Tätigkeit des
       Aquakulturbetriebs und vom Bestimmungsort und der vorgesehenen Verwendung der
       Aquakulturtiere oder der in dem Betrieb hergestellten Erzeugnisse aus
       Aquakulturtieren ab. Einige Aquakulturbetriebe sind bereits für verschiedene Zwecke
       zugelassen worden, z. B. Aquakulturbetriebe, die im Einklang mit den
       Hygienevorschriften der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments
       und des Rates7 zugelassen wurden. In bestimmten Situationen erhalten
       Aquakulturbetriebe wie Reinigungs- und Versandzentren oder Umsetzgebiete nur
       Weichtiere aus dem epidemiologischen Gebiet, in dem sich der jeweilige
       Aquakulturbetrieb selbst befindet. Solche Aquakulturbetriebe stellen unter dem
       Aspekt der Tiergesundheit ein unerhebliches Risiko dar. Andere Aquakulturbetriebe
       üben ebenfalls Tätigkeiten mit geringem Risiko aus, beispielsweise halten sie
       Aquakulturtiere ausschließlich für die Freisetzung in offenen Gewässern, nachdem sie
       sie aus Laichfischbeständen produziert haben, die aus dem Wasserkörper am Ort des
       Aquakulturbetriebs stammen, oder sie halten Aquakulturtiere in extensiv
       bewirtschafteten Teichen für den menschlichen Verzehr oder für die Freisetzung in
       offenen Gewässern.
   (8) In dieser Verordnung muss festgelegt werden, unter welchen spezifischen
       Bedingungen Aquakulturbetrieben eine Ausnahme von der Zulassungspflicht
       ermöglicht werden sollte. In bestimmten Fällen sollten Ausnahmeregelungen nur auf
       Aquakulturbetriebe anwendbar sein, die Aquakulturtiere innerhalb ihres eigenen
   7
       Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 mit
       spezifischen Hygienevorschriften für Lebensmittel tierischen Ursprungs (ABl. L 139 vom 30.4.2004,
       S. 55).
DE                                                4                                                      DE
 ---pagebreak---         Mitgliedstaats verbringen, nicht jedoch auf Aquakulturbetriebe, die Aquakulturtiere
        zwischen verschiedenen Mitgliedstaaten verbringen. Ausnahmen von der
        Zulassungspflicht eines Aquakulturbetriebs sollten allerdings ausschließlich dann in
        Betracht gezogen werden, wenn die zuständige Behörde eine Risikobewertung
        durchgeführt hat, bei der zumindest geprüft wurde, ob für Aquakulturtiere in dem
        betreffenden Aquakulturbetrieb das Risiko der Ansteckung mit einer Wassertierseuche
        oder der Verbreitung einer Wassertierseuche über das Wasser oder bei Verbringungen
        besteht, und sich dieses Risiko als unerheblich erwiesen hat. Einzelheiten zu
        zusätzlichen Risikofaktoren, die die zuständige Behörde bei dieser Risikobewertung
        prüfen kann, sind in Anhang VI Teil I Kapitel 2 der Delegierten Verordnung (EU)
        .../... der Kommission8 [C(2019) 4056] festgelegt. Daher sollten die ergänzenden
        Vorschriften der vorliegenden Verordnung mit den Vorschriften der genannten
        delegierten Verordnung im Einklang stehen.
   (9)  Bestimmte Arten von Aquakulturbetrieben stellen allerdings ein erhebliches Risiko für
        die Ausbreitung von Wassertierkrankheiten dar. In dieser Verordnung sollten die
        betreffenden Arten von Aquakulturbetrieben spezifiziert werden, und es sollte
        ausdrücklich darauf hingewiesen werden, dass für die Unternehmer dieser
        Aquakulturbetriebe eine Zulassung erforderlich ist. Betroffen sind unter anderem
        Aquakulturbetriebe, die Aquakulturtiere zu Zierzwecken in offenen sowie in
        geschlossenen Systemen halten, von deren Handel innerhalb der Union oder mit
        Drittstaaten aufgrund der Verbringungsmuster möglicherweise ein Seuchenrisiko
        ausgeht. Weitere Arten von Aquakulturbetrieben, deren Seuchenausbreitungsrisiko
        dadurch gemindert werden sollte, dass sie von den zuständigen Behörden zugelassen
        werden müssen, sind Quarantänebetriebe, Betriebe, die Überträgerarten so lange
        isoliert halten, bis diese nicht mehr als Vektoren gelten, sowie Schiffe und andere
        mobile Räumlichkeiten, in denen Aquakulturtiere behandelt oder anderen
        tierhaltungsbezogenen Verfahren unterzogen werden.
   (10) Gemäß Artikel 177 der Verordnung (EU) 2016/429 kann die zuständige Behörde
        Unternehmern für Gruppen von Aquakulturbetrieben eine Zulassung erteilen. Die
        ergänzenden Vorschriften dieser Verordnung sollten daher gegebenenfalls auch für
        derartige Gruppen gelten, und es sollte festgelegt werden, wie im Einzelnen die
        Vorschriften auf die Gruppe und innerhalb der Gruppe anzuwenden sind.
   (11) Alle Unternehmer von Aquakulturbetriebe oder Gruppen von Aquakulturbetrieben
        müssen der zuständigen Behörde die Informationen zur Verfügung stellen, die für eine
        Zulassung gemäß Artikel 180 der Verordnung (EU) 2016/429 erforderlich sind.
        Bezüglich des Schutzes vor biologischen Gefahren sollten Unternehmer in diesem
        Zusammenhang der zuständigen Behörde einen schriftlichen Plan vorlegen, der im
        Laufe des Zulassungsverfahrens geprüft wird. Diese Anforderung sollte sowohl für
        einzelne Aquakulturbetriebe als auch für Gruppen von Aquakulturbetrieben
        unabhängig von der jeweiligen Größe gelten, allerdings sollte der Umfang des Plans
        zum Schutz vor biologischen Gefahren sich nach den Gegebenheiten des jeweiligen
        Aquakulturbetriebs bzw. der jeweiligen Gruppe von Aquakulturbetrieben sowie nach
        den Maßnahmen richten, die zur Minderung des damit verbundenen Seuchenrisikos
        erforderlich sind.
   8
        Delegierte Verordnung (EU) …/… der Kommission zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2016/429 des
        Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich Vorschriften betreffend Überwachung,
        Tilgungsprogramme und den Status „seuchenfrei“ für bestimmte gelistete und neu auftretende Seuchen
        [C(2019) 4056].
DE                                                5                                                        DE
 ---pagebreak---    (12) Bestimmte Aquakulturbetriebe und Gruppen von Aquakulturbetrieben sollten sich auf
        der Grundlage der Vorschriften in Anhang VI Teil I Kapitel 1 der Delegierten
        Verordnung (EU) …/... der Kommission [C(2019) 4056] an einem risikobasierten
        Überwachungsprogramm beteiligen, das von der zuständigen Behörde gemäß
        Artikel 26 der Verordnung (EU) 2016/429 durchgeführt wird. Ohne eine solche
        Beteiligung sollten Aquakulturbetriebe bzw. Gruppen von Aquakulturbetrieben nicht
        zugelassen werden. Gemäß Artikel 27 der Verordnung (EU) 2016/429 können bei der
        risikobasierten Überwachung die von den Unternehmern selbst durchgeführte
        Überwachung gemäß Artikel 24 und die Tiergesundheitsbesuche gemäß Artikel 25 der
        genannten Verordnung berücksichtigt werden. Zur Ressourcenmaximierung kann die
        risikobasierte Überwachung auch gleichzeitig mit der Überwachung im
        Zusammenhang mit bestimmten gelisteten Seuchen durchgeführt werden.
   (13) Die Häufigkeit risikobasierter Überwachungen sollte sich danach richten, ob das
        Risiko des Aquakulturbetriebs nach einer Bewertung der betrieblichen Situation von
        der zuständigen Behörde als „hoch“, „mittel“ oder „gering“ eingestuft wurde. Die
        Faktoren, die von der zuständigen Behörde bei der Risikoeinstufung von Betrieben zu
        berücksichtigen sind, sowie die mit den einzelnen Risikostufen verbundene
        Überwachungshäufigkeit sind in Anhang VI Teil I der Delegierten Verordnung (EU)
        .../... der Kommission [C(2019) 4056] festgelegt. Durch Einbeziehung von
        Aquakulturbetrieben, die nicht gelistete Arten halten, deren Risiko aber aufgrund ihrer
        umfangreichen Handelstätigkeit in dem risikobasierten Überwachungsprogramm als
        „hoch“ eingestuft wird, sollen die Chancen der Erkennung und Bekämpfung neu
        auftretender Seuchen maximiert werden‚ falls diese bei Aquakulturtieren dieser nicht
        gelisteten Arten auftreten sollten.
   (14) Da die risikobasierte Überwachung auch in zugelassenen Gruppen von
        Aquakulturbetrieben durchgeführt wird, muss festgelegt werden, wie dies auf
        Gruppenebene zu geschehen hat, damit das Ergebnis der Überwachung
        epidemiologisch aussagekräftig ist. Dementsprechend sollte die vorliegende
        Verordnung Bestimmungen darüber enthalten, welchen Ansatz die zuständige
        Behörde bei der Durchführung einer solchen Überwachung verfolgen sollte.
   (15) Abgesehen von der Verpflichtung, dass Unternehmer der zuständigen Behörde im
        Rahmen des Zulassungsverfahrens einen Plan zum Schutz vor biologischen Gefahren
        vorzulegen haben und bestimmte Aquakulturbetriebe sich an einem risikobasierten
        Überwachungsprogramm           beteiligen   müssen,     sollten    zulassungspflichtige
        Aquakulturbetriebe auch bestimmte Anforderungen hinsichtlich ihrer Einrichtungen
        und ihrer Ausrüstung erfüllen. Daher sollte die besondere Kombination von
        Anforderungen an den Schutz vor biologischen Gefahren, an die Überwachung sowie
        an Einrichtungen und Ausrüstung, die für eine bestimmte Kategorie von
        Aquakulturbetrieben oder für eine bestimmte Kategorie von Gruppen von
        Aquakulturbetrieben gelten, in dieser Verordnung verankert werden.
   (16) Nach Artikel 178 der Verordnung (EU) 2016/429 dürfen Unternehmer von
        Aquakulturbetrieben, die den Status eines geschlossenen Aquakulturbetriebs erhalten
        wollen, Aquakulturtiere erst dann in ihren Aquakulturbetrieb oder aus diesem heraus
        verbringen, wenn ihnen der betreffende Status von der zuständigen Behörde im
        Einklang mit den Bestimmungen der genannten Verordnung gewährt wurde. Da diese
        Aquakulturbetriebe Aquakulturtiere untereinander mit geringeren Auflagen verbringen
        dürfen als andere Arten von Aquakulturbetrieben, sollten sie einen Tierarzt unter
        Vertrag haben, der die Tätigkeiten des jeweiligen Aquakulturbetriebs überwacht und
        für dessen Gesundheitsüberwachung verantwortlich ist, sodass die entsprechenden
DE                                               6                                              DE
 ---pagebreak---         Betriebe einander verlässliche Garantien bezüglich der Tiergesundheit bieten können.
        Gemäß Artikel 181 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2016/429 erlässt die Kommission
        delegierte Rechtsakte, in denen ergänzende Vorschriften für die Zulassung solcher
        Aquakulturbetriebe festgelegt werden; entsprechende Bestimmungen sollten in der
        vorliegenden Verordnung formuliert werden.
   (17) In Artikel 179 der Verordnung (EU) 2016/429 wird die Zulassung von Betrieben
        geregelt,       die       Lebensmittel           aus        Wassertieren        herstellen         und
        Seuchenbekämpfungsmaßnahmen durchführen. Diese Aquakulturbetriebe erleichtern
        die hygienische Schlachtung und hygienische Verarbeitung von Wassertieren, die mit
        einer gelisteten oder neu auftretenden Seuche infiziert sein könnten. Sie stellen daher
        ein erhebliches Seuchenrisiko dar und sollten von der zuständigen Behörde zugelassen
        werden. Während der Zeiträume, in denen diese Aquakulturbetriebe Wassertiere
        erhalten, die mit einer gelisteten oder neu auftretenden Seuche infiziert sind oder bei
        denen ein entsprechender Verdacht besteht, sollten sie strenge Maßnahmen zum
        Schutz vor biologischen Gefahren treffen, um sicherzustellen, dass Seuchenerreger
        nicht ohne angemessene Aufbereitung in offene Gewässer freigesetzt werden. Gemäß
        Artikel 181 Absatz 2 der genannten Verordnung erlässt die Kommission delegierte
        Rechtsakte, in denen ergänzende Vorschriften für die Zulassung dieser
        Aquakulturbetriebe festgelegt werden; dementsprechend sollten diese ergänzenden
        Vorschriften auch in der vorliegenden Verordnung enthalten sein.
   (18) Bestimmte Reinigungszentren, Umsetzgebiete und Versandzentren für lebende
        Weichtiere sollten als Aquakulturbetriebe gelten, die gemäß Artikel 176 Absatz 1 der
        Verordnung (EU) 2016/429 der Zulassungspflicht unterliegen. Diese Betriebe, die
        lebende Weichtiere aus einem anderen als ihrem eigenen epidemiologischen Gebiet
        erhalten, stellen ein erhöhtes Risiko für die Ausbreitung gelisteter oder neu
        auftretender Seuchen dar und sollten während des Zulassungsverfahrens entsprechend
        behandelt werden. In dieser Verordnung sollten daher diesbezüglich ergänzende
        Vorschriften festgelegt werden.
   (19) Die Durchführungsverordnung (EU) 2018/1882 der Kommission9 enthält Definitionen
        für Seuchen der Kategorien A, B, C, D und E und sieht vor, dass die
        Seuchenpräventions- und -bekämpfungsvorschriften für gelistete Seuchen gemäß
        Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/429 auf die Kategorien gelisteter
        Seuchen für die gelisteten Arten und Gruppen gelisteter Arten anzuwenden sind, die in
        der Tabelle im Anhang der Durchführungsverordnung (EU) 2018/1882 aufgeführt
        sind. Nach dieser Tabelle sind bestimmte Wassertierarten, die in Spalte 4 der Liste
        aufgelistet sind, nur dann als Vektoren anzusehen, wenn sie in einem
        Aquakulturbetrieb gehalten werden, in dem auch die in Spalte 3 genannten Arten
        gehalten werden, bzw. – bei wild lebenden Wassertieren – wenn sie in einem
        natürlichen Habitat einer in Spalte 3 aufgeführten Art ausgesetzt waren. Werden diese
        Arten jedoch anschließend für einen angemessenen Zeitraum isoliert von den in
        Spalte 3 aufgeführten Arten und von infizierten Wasserquellen gehalten, gelten sie
        nicht mehr als Vektoren. Kann dieser Isolierungszeitraum nicht in einem gemäß
        Artikel 15 dieser Verordnung zugelassenen Quarantänebetrieb durchgeführt werden,
        dürfen die betreffenden Wassertiere stattdessen in einer anderen Art von
        Aquakulturbetrieb gehalten werden, in dem zwar nicht alle für Quarantänebetriebe
   9
        Durchführungsverordnung (EU) 2018/1882 der Kommission vom 3. Dezember 2018 über die
        Anwendung bestimmter Bestimmungen zur Seuchenprävention und -bekämpfung auf Kategorien
        gelisteter Seuchen und zur Erstellung einer Liste von Arten und Artengruppen, die ein erhebliches
        Risiko für die Ausbreitung dieser gelisteten Seuchen darstellen (ABl. L 308 vom 4.12.2018, S. 21).
DE                                                     7                                                       DE
 ---pagebreak---         erforderlichen Maßnahmen zum Schutz vor biologischen Gefahren getroffen werden,
        die Tiere jedoch so lange isoliert von potenziellen Pathogenen gehalten werden, bis sie
        nicht mehr als Vektoren gelten. Gemäß Artikel 181 Absatz 2 der Verordnung (EU)
        2016/429 erlässt die Kommission unter Berücksichtigung dieser Anforderungen
        delegierte Rechtsakte mit ergänzenden Vorschriften für die Zulassung solcher
        Aquakulturbetriebe. Dementsprechend sollten diese Anforderungen in der
        vorliegenden Verordnung festgelegt werden.
   (20) In Artikel 185 Absatz 5 der Verordnung (EU) 2016/429 wird der Kommission die
        Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte in Bezug auf die zusätzlichen
        Informationen zu erlassen, die in die von der zuständigen Behörde zu führenden
        Verzeichnisse registrierter und zugelassener Aquakulturbetriebe aufzunehmen sind,
        sowie in Bezug auf die Zugänglichkeit dieser Verzeichnisse. Vorbehaltlich der in der
        Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates10 festgelegten
        Datenschutzvorschriften sollten die Informationen, die von der zuständigen Behörde
        zugänglich gemacht werden, den Anforderungen gemäß Artikel 185 Absatz 2
        Buchstaben a, c, e und f der Verordnung (EU) 2016/429 Rechnung tragen, die
        ihrerseits weitgehend den Informationen entsprechen, die die Mitgliedstaaten gemäß
        der Entscheidung 2008/392/EG der Kommission11 bereits in einem öffentlichen
        Verzeichnis bereitgestellt haben.
   (21) In das öffentliche Verzeichnis der zuständigen Behörde sollten jedoch auch
        spezifischere Informationen zum Gesundheitsstatus jedes zugelassenen Betriebs
        aufgenommen werden, um einen sicheren Handel zu ermöglichen und um
        sicherzustellen, dass Interessenträger erfahren, ob ein bestimmter Aquakulturbetrieb
        frei von einer spezifischen Seuche der Kategorie B oder C ist, ob in einem
        Aquakulturbetrieb ein Programm zur Tilgung einer spezifischen Seuche der
        Kategorie B oder C oder ein Programm zur Überwachung auf eine spezifische Seuche
        der Kategorie C durchgeführt wird oder ob der Aquakulturbetrieb keinen dieser
        Gesundheitsstatus aufweist. Angesichts der umfangreichen Anforderungen, die die
        vorliegende Verordnung in Bezug auf die Zugänglichkeit von Informationen über
        zugelassene Aquakulturbetriebe enthält, sollte die Entscheidung 2008/392/EG durch
        diese Verordnung aufgehoben werden.
   (22) In den Artikeln 186 und 187 der Verordnung (EU) 2016/429 sind die
        Mindestaufzeichnungspflichten für Unternehmer von Aquakulturbetrieben festgelegt.
        Da Wassertiere in der Regel nicht individuell identifiziert werden können, sind
        Aufzeichnungen über ihre Erzeugung und Verbringung von entscheidender
        Bedeutung. Auch wenn die Aufzeichnungspflichten für Unternehmer verschiedener
        Arten von Aquakulturbetrieben einige gemeinsame Elemente aufweisen, sollten in
        bestimmten Arten von Aquakulturbetrieben Aufzeichnungen geführt werden, die auf
        diese Betriebe und die spezifische Art ihrer Aquakulturtätigkeit abgestimmt sind. Da
        Artikel 189 Absatz 1 der genannten Verordnung vorsieht, dass die Kommission
        delegierte       Rechtsakte         mit      Bestimmungen          zur      Ergänzung         der
        Aufzeichnungsanforderungen erlassen kann, sollten in der vorliegenden Verordnung
   10
        Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum
        Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr
        und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) (ABl. L 119 vom
        4.5.2016, S. 1).
   11
        Entscheidung 2008/392/EG der Kommission von 30. April 2008 zur Durchführung der
        Richtlinie 2006/88/EG des Rates hinsichtlich der Einrichtung einer Website für Informationen über
        Aquakulturbetriebe und genehmigte Verarbeitungsbetriebe (ABl. L 138 vom 28.5.2008, S. 12).
DE                                                   8                                                    DE
 ---pagebreak---         für die verschiedenen Arten zugelassener Aquakulturbetriebe unterschiedliche
        Aufzeichnungspflichten festgelegt werden.
   (23) In Artikel 188 der Verordnung (EU) 2016/429 wird für Transportunternehmer, die
        Wassertiere, welche für Aquakulturbetriebe bestimmt sind, und Wassertiere, die
        zwischen Habitaten verbracht werden, befördern, der Mindestumfang an
        Aufzeichnungspflichten festgelegt. Transportunternehmer, die Wassertiere befördern,
        stellen ein besonderes Risiko für die Ausbreitung von Seuchen dar; daher ist es
        unerlässlich, dass diese Unternehmer Aufzeichnungen führen, um die
        Rückverfolgbarkeit der von ihnen beförderten Wassertiere sicherzustellen und einen
        schriftlichen Nachweis dafür zu erbringen, dass sie angemessene Maßnahmen zum
        Schutz vor biologischen Gefahren durchführen. Dementsprechend sollten in dieser
        Verordnung ergänzende Vorschriften für die Aufzeichnungspflichten dieser
        Transportunternehmer festgelegt werden.
   (24) Die vorliegende Verordnung sollte entsprechend dem                 Geltungsbeginn  der
        Verordnung (EU) 2016/429 ab dem 21. April 2021 gelten —
   HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
                                             TEIL I
           GEGENSTAND, GELTUNGSBEREICH UND
                         BEGRIFFSBESTIMMUNGEN
                                              Artikel 1
                                 Gegenstand und Geltungsbereich
   1)     Diese Verordnung ergänzt die Vorschriften der Verordnung (EU) 2016/429 in Bezug
          auf registrierte und zugelassene Aquakulturbetriebe, in denen Aquakulturtiere
          gehalten werden, und auf Transportunternehmer, die Wassertiere befördern.
   2)     In Teil II werden Anforderungen für folgende Bereiche festgelegt:
          a)     in Titel I Kapitel 1: Zulassung von Aquakulturbetrieben, die ein erhebliches
                 Risiko in Bezug auf Wassertierkrankheiten darstellen, durch die zuständige
                 Behörde, und bestimmte Ausnahmeregelungen für Unternehmer von
                 Betrieben, die ein unerhebliches Risiko für diese Seuchen darstellen;
          b)     in Titel I Kapitel 2: Anforderungen an Aquakulturbetriebe und Gruppen von
                 Aquakulturbetrieben sowie die Erteilung der Zulassung durch die zuständige
                 Behörde;
          c)     in Titel II Kapitel 1: Informationspflichten der zuständigen Behörde in Bezug
                 auf Verzeichnisse der Aquakulturbetriebe, die gemäß Artikel 173 der
                 Verordnung (EU) 2016/429 registriert sind;
          d)     in Titel II Kapitel 2: Informationspflichten der zuständigen Behörde in Bezug
                 auf Verzeichnisse zugelassener Aquakulturbetriebe;
          e)     in Titel III Kapitel 1: Aufzeichnungspflichten von durch die zuständige
                 Behörde       registrierten   oder      zugelassenen     Unternehmern     von
                 Aquakulturbetrieben und Betrieben, die Lebensmittel aus Wassertieren
                 herstellen und Seuchenbekämpfungsmaßnahmen durchführen, zusätzlich zu
                 den in den Artikeln 186 Absatz 1 und 187 Absatz 1 der Verordnung (EU)
                 2016/429 vorgesehenen Anforderungen;
DE                                                9                                            DE
 ---pagebreak---            f)     in Titel III Kapitel 2: Aufzeichnungspflichten von Transportunternehmern, die
                  Wassertiere befördern, zusätzlich zu den in Artikel 188 Absatz 1 der
                  Verordnung (EU) 2016/429 vorgesehenen Anforderungen.
   3)      Teil III enthält bestimmte Übergangsmaßnahmen in Bezug auf die
           Richtlinie 2006/88/EG und die Entscheidung 2008/392/EG, was die Registrierung
           und die Zulassung von Aquakulturbetrieben angeht.
                                                Artikel 2
                                         Begriffsbestimmungen
   Für die Zwecke dieser Verordnung gelten die Begriffsbestimmungen des Artikels 1 der
   Durchführungsverordnung (EU) 2018/1882.
   Darüber hinaus bezeichnet der Ausdruck
   1)      „extensiv bewirtschafteter Teich“ einen traditionellen Teich oder eine traditionelle
           Lagune, der oder die natürlich oder künstlich sein kann, wobei die Nahrungsquelle
           für die in diesen Teichen oder Lagunen gehaltenen Tiere außer unter
           außergewöhnlichen Umständen natürlicher Art ist und keine Maßnahmen ergriffen
           werden, um die Erzeugung über das unter natürlichen Bedingungen mögliche Maß
           hinaus zu steigern;
   2)      „Reinigungszentrum“ einen Betrieb mit Becken, die mit sauberem Meerwasser
           gespeist werden und in denen Weichtiere so lange gehalten werden, bis
           Kontaminationen so weit reduziert sind, dass sie genusstauglich sind;
   3)      „Versandzentrum“ einen Betrieb an Land oder im Wasser für die Annahme, die
           Hälterung, das Spülen, das Säubern, die Größensortierung, die Umhüllung und das
           Verpacken für den menschlichen Verzehr bestimmter Weichtiere;
   4)      „Umsetzgebiet“ ein Süßwasser-, Meeres-, Mündungs- oder Lagunengebiet mit
           deutlich markierter und durch Bojen, Posten oder andere Fixierungen ausgewiesener
           Begrenzung, das ausschließlich zur natürlichen Reinigung von Weichtieren genutzt
           wird;
   5)      „isoliert“ die Haltung von Aquakulturtieren in einem Aquakulturbetrieb, in dem sie
           weder direkt durch gemeinsame Haltung noch indirekt durch die Wasserversorgung
           mit anderen Wassertierarten in Berührung kommen;
   6)      „geschlossenes System“ einen Aquakulturbetrieb, dessen Abwässer so aufbereitet
           werden, dass Erreger gelisteter oder neu auftretender Seuchen inaktiviert werden,
           bevor es in offene Gewässer abgeleitet wird;
   7)      „offenes System“ einen Aquakulturbetrieb, dessen Abwässer direkt in offene
           Gewässer abgeleitet werden, ohne dass sie zuvor aufbereitet werden, um Erreger
           gelisteter oder neu auftretender Seuchen zu inaktivieren;
   8)      „epidemiologisches Gebiet“ ein definiertes geografisches Gebiet, in dem die
           Wassertiere denselben Gesundheitsstatus aufweisen und demselben Risiko einer
           Ansteckung mit einer gelisteten oder neu auftretenden Seuche ausgesetzt sind;
   9)      „Plan zum Schutz vor biologischen Gefahren“ einen dokumentierten Plan, aus dem
           hervorgeht, auf welchen Wegen ein Seuchenerreger in einen Aquakulturbetrieb eindringt,
           sich darin ausbreitet und von dort übertragen wird; der Plan berücksichtigt die besonderen
DE                                                 10                                                 DE
 ---pagebreak---        Gegebenheiten des Betriebs und weist Maßnahmen aus, mit denen die ermittelten
       biologischen Gefahren gemindert werden können;
   10) „gemeinsame Maßnahmen zum Schutz vor biologischen Gefahren“ die Maßnahmen
       im Rahmen eines Plans zum Schutz vor biologischen Gefahren, der für die einzelnen
       Aquakulturbetriebe einer von der zuständigen Behörde gemäß Artikel 177 der
       Verordnung (EU) 2016/429 zugelassenen Gruppe von Aquakulturbetrieben
       ausgearbeitet wurde und der von diesen umgesetzt wurde;
   11) „individuelle Registrierungsnummer“ eine Nummer, die einem registrierten
       Aquakulturbetrieb oder einer Gruppe von Aquakulturbetrieben gemäß Artikel 173
       der Verordnung (EU) 2016/429 zugewiesen wurde;
   12) „individuelle Zulassungsnummer“ eine Nummer, die die zuständige Behörde einem
       Aquakulturbetrieb oder einer Gruppe von Aquakulturbetrieben zuweist, den bzw. die
       sie gemäß Artikel 173 der Verordnung (EU) 2016/429 zugelassen hat;
   13) „Schiffsidentifizierungsnummer der IMO“ eine individuelle Nummer, die
       Seeschiffen von der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation (IMO) zugewiesen
       wird;
   14) „Hygieneschranke“ Schuhdesinfektion, Händedesinfektion, Bekleidungswechsel
       oder andere Maßnahmen zum Schutz vor biologischen Gefahren, durch die
       Hindernisse geschaffen werden sollen, damit sich die Seuche nicht in einen
       Aquakulturbetrieb hinein, innerhalb eines Aquakulturbetriebs oder aus einem
       Aquakulturbetrieb heraus ausbreitet;
   15) „Erzeugungseinheiten“ Wannen, Teiche, Fließkanäle, Tanks, Käfige, Gehege oder
       ähnliche Strukturen, die Gruppen von Aquakulturtieren in einem Aquakulturbetrieb
       enthalten;
   16) „erhöhte Mortalität“ unerklärliche Todesfälle, die über dem Niveau liegen, das für
       den jeweiligen Aquakulturbetrieb bzw. die Gruppe von Aquakulturbetrieben unter
       den vorherrschenden Bedingungen als normal gilt;
   17) „Überwachungsprogramm“ ein freiwilliges Programm von Tests und
       Seuchenbekämpfungsmaßnahmen, die in Bezug auf eine Seuche der Kategorie C in
       einem Aquakulturbetrieb durchgeführt werden, der nicht an einem
       Tilgungsprogramm zur Erlangung des Status „seuchenfrei“ teilnimmt, in dem die
       Tests jedoch darauf hindeuten, dass der Aquakulturbetrieb nicht mit dieser Seuche
       der Kategorie C infiziert ist.
DE                                          11                                            DE
 ---pagebreak---                                              TEIL II
      REGISTRIERUNG, ZULASSUNG, VERZEICHNISSE
              UND FÜHREN VON AUFZEICHNUNGEN
                                              TITEL I
    ZULASSUNG VON UNTERNEHMERN VON AQUAKULTURBETRIEBEN DURCH DIE
                                    ZUSTÄNDIGE BEHÖRDE
                                           KAPITEL 1
    Zulassung von Aquakulturbetrieben, die ein erhebliches Risiko für
       die Seuchenausbreitung darstellen, sowie Ausnahmen von der
                                      Zulassungspflicht
                                              Artikel 3
       Ausnahmen von der Anforderung, dass Unternehmer bei der zuständigen Behörde die
                          Zulassung von Aquakulturbetrieben beantragen
   1)      Abweichend von Artikel 176 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EU) 2016/429
           sind Unternehmer folgender Arten von Aquakulturbetrieben nicht verpflichtet, bei
           der zuständigen Behörde die Zulassung ihrer Aquakulturbetriebe zu beantragen:
           a)    Aquakulturbetriebe, in denen Aquakulturtiere ausschließlich         für   die
                 Freisetzung in offenen Gewässern gehalten werden;
           b)    extensiv bewirtschaftete Teiche, in denen Aquakulturtiere zum unmittelbaren
                 menschlichen Verzehr oder zur Freisetzung in offenen Gewässern gehalten
                 werden;
           c)    Reinigungszentren, die
                 i)    entsprechend Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 zugelassen
                       sind und
                 ii)   Weichtiere nur aus dem epidemiologischen Gebiet erhalten, in dem der
                       Betrieb selbst sich befindet;
           d)    Versandzentren, die
                 i)    entsprechend Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 zugelassen
                       sind und
                 ii)   Weichtiere nur aus dem epidemiologischen Gebiet erhalten, in dem der
                       Betrieb selbst sich befindet;
           e)    Umsetzgebiete, die
                 i)    entsprechend Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 zugelassen
                       sind und
                 ii)   Weichtiere nur aus dem epidemiologischen Gebiet erhalten, in dem der
                       Betrieb sich selbst befindet.
   2)      Ausnahmen von der Verpflichtung, bei der zuständigen Behörde gemäß Absatz 1
           dieses Artikels die Zulassung zu beantragen, gelten nur für Aquakulturbetriebe, aus
DE                                               12                                            DE
 ---pagebreak---             denen keine Aquakulturtiere in einen anderen Mitgliedstaat verbracht werden, mit
            Ausnahme von Weichtieren für den direkten menschlichen Verzehr und wenn die
            zuständige Behörde eine Risikobewertung durchgeführt hat,
            a)    bei der sie mindestens die Risikofaktoren gemäß Anhang VI Teil I Kapitel 2
                  Buchstaben a und b der Delegierten Verordnung (EU) .../... der Kommission
                  [C(2019) 4056] berücksichtigt; und
            b)    bei der sie festgestellt hat, dass sich das Risiko, dass sich die Aquakulturtiere in
                  dem Aquakulturbetrieb mit einer gelisteten oder neu auftretenden Seuche
                  anstecken oder diese verbreiten, als unerheblich erwiesen hat.
                                                 Artikel 4
    Arten von Aquakulturbetrieben, die von der zuständigen Behörde zugelassen werden müssen
   Unternehmer folgender Arten von Aquakulturbetrieben müssen bei der zuständigen Behörde
   gemäß Artikel 176 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EU) 2016/429 die Zulassung
   beantragen:
   a)       Quarantänebetriebe für Aquakulturtiere;
   b)       Aquakulturbetriebe, die Aquakulturtiere gelisteter Arten, die als Vektoren gelten, so
            lange isoliert halten, bis diese nicht mehr als Vektoren gelten;
   c)       Aquakulturbetriebe, bei denen es sich um geschlossene Systeme handelt, die
            Aquakulturtiere zu Zierzwecken halten, die aufgrund ihrer Verbringungsmuster ein
            erhebliches Seuchenrisiko darstellen;
   d)       Aquakulturbetriebe, die Aquakulturtiere zu Zierzwecken in offenen Systemen halten;
   e)       Schiffe oder andere mobile Räumlichkeiten, in denen Aquakulturtiere vorübergehend
            gehalten werden, um behandelt oder einem anderen tierhaltungsbezogenen Verfahren
            unterzogen zu werden.
                                             KAPITEL 2
   Anforderungen und Erteilung der Zulassung an Aquakulturbetriebe
                                                 Artikel 5
      Anforderung an zugelassene Aquakulturbetriebe und Gruppen von Aquakulturbetrieben,
                    einen Plan zum Schutz vor biologischen Gefahren aufzustellen
   Die zuständige Behörde lässt Aquakulturbetriebe gemäß den Artikeln 7 sowie 9 bis 19 bzw.
   Gruppen von Aquakulturbetrieben gemäß Artikel 8 nur dann zu, wenn die betreffenden
   Unternehmer einen Plan zum Schutz vor biologischen Gefahren erstellt und dokumentiert
   haben, der folgende Anforderungen erfüllt:
   a)       Es wird ermittelt, auf welchen Wegen ein Seuchenerreger in einen Aquakulturbetrieb
            oder eine Gruppe von Aquakulturbetrieben eindringen, sich darin ausbreiten und von
            dort in die Umwelt oder in andere Aquakulturbetriebe übertragen werden kann.
   b)       Den Gegebenheiten des einzelnen Aquakulturbetriebs oder der Gruppe von
            Aquakulturbetrieben wird Rechnung getragen, und zu jedem erkannten Risiko für die
            biologische Sicherheit werden Risikominderungsmaßnahmen ausgewiesen.
   c)       Bei der Erstellung dieses Plans für den Aquakulturbetrieb oder für die Gruppe von
            Aquakulturbetrieben werden die in Anhang I Teile 1 bis 7 und Teile 9 bis 12
DE                                                  13                                                 DE
 ---pagebreak---             Nummer 1 Buchstabe a und Teil 8 Nummer 1 Buchstabe b genannten Punkte geprüft
            bzw. gegebenenfalls berücksichtigt.
                                               Artikel 6
     Verpflichtung der zugelassenen Aquakulturbetriebe und Gruppen von Aquakulturbetrieben
                  zur Teilnahme an einem risikobasierten Überwachungsprogramm
   1)       Die zuständige Behörde erteilt Aquakulturbetrieben nur dann die Zulassung gemäß
            den Artikeln 7, 17 und 18 dieser Verordnung, wenn die Unternehmer die von der
            zuständigen Behörde gemäß Artikel 26 der Verordnung (EU) 2016/429
            durchgeführte risikobasierte Überwachung einhalten, und zwar in Form eines
            risikobasierten Überwachungsprogramms gemäß Anhang II Teil 1 und Teil 2
            Nummer 1 dieser Verordnung.
   2)       Die zuständige Behörde erteilt Gruppen von Aquakulturbetrieben nur dann die
            Zulassung gemäß Artikel 8 dieser Verordnung, wenn die Unternehmer die von der
            zuständigen Behörde gemäß Artikel 26 der Verordnung (EU) 2016/429
            durchgeführte risikobasierte Überwachung einhalten, und zwar in Form eines
            risikobasierten Überwachungsprogramms gemäß Anhang II Teil 1 und Teil 2
            Nummer 2 dieser Verordnung.
   3)       Bei der Erteilung der Zulassung von Aquakulturbetrieben oder Gruppen von
            Aquakulturbetrieben gemäß den Absätzen 1 und 2 berücksichtigt die zuständige
            Behörde die folgenden Punkte und nimmt sie in das risikobasierte
            Überwachungsprogramm auf:
            a)     das Ergebnis der vom Unternehmer im Einklang mit Artikel 24 der
                   Verordnung (EU) 2016/429 durchgeführten Überwachung;
            b)     die bei den von einem Tierarzt durchgeführten Tiergesundheitsbesuchen gemäß
                   Artikel 25 der Verordnung (EU) 2016/429 erhaltenen Informationen, wenn die
                   Unternehmer diese Informationen verfügbar machen.
                                               Artikel 7
    Anforderungen an die Zulassung von Aquakulturbetrieben, in denen Aquakulturtiere zu dem
            Zweck gehalten werden, entweder lebend oder in Form von Erzeugnissen aus
      Aquakulturtieren verbracht zu werden, ausgenommen Aquakulturbetriebe, für die in den
                      Artikeln 12 bis 19 besondere Anforderungen festgelegt sind
   Bei der Erteilung der Zulassung stellt die zuständige Behörde sicher, dass Aquakulturbetriebe,
   in denen Aquakulturtiere zu dem Zweck gehalten werden, entweder lebend oder in Form von
   Erzeugnissen aus Aquakulturtieren verbracht zu werden, ausgenommen Aquakulturbetriebe
   im Sinne der Artikel 12 bis 19, im Einklang stehen mit den Anforderungen gemäß
   a)       Artikel 6 Absatz 1 in Bezug auf risikobasierte Überwachung;
   b)       Anhang I Teil 1 Nummer 1 in Bezug auf Maßnahmen zum Schutz vor biologischen
            Gefahren;
   c)       Anhang I Teil 1 Nummer 2 in Bezug auf Einrichtungen und Ausrüstung.
DE                                                14                                              DE
 ---pagebreak---                                                Artikel 8
         Anforderungen an die Zulassung von Gruppen von Aquakulturbetrieben, in denen
        Aquakulturtiere zu dem Zweck gehalten werden, entweder lebend oder in Form von
                      Erzeugnissen aus Aquakulturtieren verbracht zu werden
   Bei der Erteilung der Zulassung stellt die zuständige Behörde sicher, dass Gruppen von
   Aquakulturbetrieben, in denen Aquakulturtiere zu dem Zweck gehalten werden, entweder
   lebend oder in Form von Erzeugnissen aus Aquakulturtieren daraus verbracht zu werden, im
   Einklang stehen mit den Anforderungen gemäß
   a)      Artikel 6 Absatz 2 in Bezug auf risikobasierte Überwachung;
   b)      Anhang I Teil 2 Nummer 1 in Bezug auf Maßnahmen zum Schutz vor biologischen
           Gefahren für die Aquakulturbetriebe der Gruppe;
   c)      Anhang I Teil 2 Nummer 2 in Bezug auf Einrichtungen und Ausrüstung.
                                               Artikel 9
                Anforderungen an die Zulassung geschlossener Aquakulturbetriebe
   Bei der Erteilung der Zulassung stellt die zuständige Behörde sicher, dass geschlossene
   Aquakulturbetriebe im Einklang stehen mit den Anforderungen gemäß
   a)      Artikel 10 in Bezug auf Regelungen für Einrichtungen, in denen
           Nekropsieuntersuchungen durchgeführt werden, und auf die Sicherstellung der
           Dienste eines Betriebstierarztes;
   b)      Anhang I Teil 3 Nummer 1 in Bezug auf Maßnahmen zum Schutz vor biologischen
           Gefahren;
   c)      Anhang I Teil 3 Nummer 2 in Bezug auf Überwachung und Seuchenbekämpfung;
   d)      Anhang I Teil 3 Nummer 3 in Bezug auf Einrichtungen und Ausrüstung.
                                              Artikel 10
                Verpflichtungen für Unternehmer geschlossener Aquakulturbetriebe
   Vor der Erteilung der Zulassung durch die zuständige Behörde müssen Unternehmer
   geschlossener Aquakulturbetriebe
   a)      Regelungen für die Durchführung tierärztlicher Nekropsieuntersuchungen in
           geeigneten Einrichtungen des geschlossenen Aquakulturbetriebs oder in einem Labor
           festlegen;
   b)      durch einen Vertrag oder ein anderes Rechtsinstrument die Dienste eines
           Betriebstierarztes sicherstellen, der für Folgendes zuständig ist:
           i)     die Aufsicht über die Tätigkeiten des geschlossenen Aquakulturbetriebs und
                  die Einhaltung der Anforderungen an die Zulassung gemäß Artikel 9;
           ii)    die Überprüfung des in Anhang I Teil 3 Nummer 2 Buchstabe a genannten
                  Seuchenüberwachungsplans mindestens einmal pro Jahr.
DE                                                 15                                        DE
 ---pagebreak---                                               Artikel 11
    Anforderungen an die Zulassung von Betrieben, die Lebensmittel aus Wassertieren herstellen
                         und Seuchenbekämpfungsmaßnahmen durchführen
   Bei der Erteilung der Zulassung stellt die zuständige Behörde sicher, dass Betriebe, die
   Lebensmittel aus Wassertieren herstellen und Seuchenbekämpfungsmaßnahmen durchführen,
   im Einklang stehen mit den Anforderungen gemäß
   a)       Anhang I Teil 4 Nummer 1 in Bezug auf Maßnahmen zum Schutz vor biologischen
            Gefahren;
   b)       Anhang I Teil 4 Nummer 2 in Bezug auf Einrichtungen und Ausrüstung.
                                              Artikel 12
   Anforderungen an die Zulassung von Reinigungszentren, ausgenommen Reinigungszentren im
                              Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe c
   Bei der Erteilung der Zulassung stellt die zuständige Behörde sicher, dass Reinigungszentren,
   ausgenommen Reinigungszentren im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe c, im Einklang
   stehen mit den Anforderungen gemäß
   a)       Anhang I Teil 5 Nummer 1 in Bezug auf Maßnahmen zum Schutz vor biologischen
            Gefahren;
   b)       Anhang I Teil 5 Nummer 2 in Bezug auf Einrichtungen und Ausrüstung.
                                              Artikel 13
      Anforderungen an die Zulassung von Versandzentren, ausgenommen Versandzentren im
                             Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe d
   Bei der Erteilung der Zulassung stellt die zuständige Behörde sicher, dass Versandzentren,
   ausgenommen Versandzentren im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe d, im Einklang
   stehen mit den Anforderungen gemäß
   a)       Anhang I Teil 6 Nummer 1 in Bezug auf Maßnahmen zum Schutz vor biologischen
            Gefahren;
   b)       Anhang I Teil 6 Nummer 2 in Bezug auf Einrichtungen und Ausrüstung.
                                              Artikel 14
    Anforderungen an die Zulassung von Umsetzgebieten, ausgenommen Umsetzgebiete im Sinne
                                 von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe e
   Bei der Erteilung der Zulassung stellt die zuständige Behörde sicher, dass Umsetzgebiete,
   ausgenommen Umsetzgebiete im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe e, im Einklang
   stehen mit den Anforderungen gemäß
   a)       Anhang I Teil 7 Nummer 1 in Bezug auf Maßnahmen zum Schutz vor biologischen
            Gefahren;
   b)       Anhang I Teil 7 Nummer 2 in Bezug auf Einrichtungen und Ausrüstung.
                                              Artikel 15
                     Anforderungen an die Zulassung von Quarantänebetrieben
   Bei der Erteilung der Zulassung stellt die zuständige Behörde sicher, dass Quarantänebetriebe
   im Einklang stehen mit den Anforderungen gemäß
DE                                                16                                             DE
 ---pagebreak---    a)       Anhang I Teil 8 Nummer 1 in Bezug auf Maßnahmen zum Schutz vor biologischen
            Gefahren;
   b)       Anhang I      Teil 8    Nummer 2        in    Bezug       auf    Überwachungs-       und
            Seuchenbekämpfungsmaßnahmen;
   c)       Anhang I Teil 8 Nummer 3 in Bezug auf Einrichtungen und Ausrüstung.
                                               Artikel 16
      Anforderungen an die Zulassung von Aquakulturbetrieben, die Aquakulturtiere gelisteter
      Arten, die als Vektoren gelten, so lange isoliert halten, bis diese nicht mehr als Vektoren
                                                 gelten
   Bei der Erteilung der Zulassung stellt die zuständige Behörde sicher, dass Aquakulturbetriebe,
   die Aquakulturtiere gelisteter Arten, die als Vektoren gelten, so lange isoliert halten, bis diese
   nicht mehr als Vektoren gelten, im Einklang stehen mit den Anforderungen gemäß
   a)       Anhang I Teil 9 Nummer 1 in Bezug auf Maßnahmen zum Schutz vor biologischen
            Gefahren;
   b)       Anhang I      Teil 9    Nummer 2        in    Bezug       auf    Überwachungs-       und
            Seuchenbekämpfungsmaßnahmen;
   c)       Anhang I Teil 9 Nummer 3 in Bezug auf Einrichtungen und Ausrüstung.
                                               Artikel 17
   Anforderungen an die Zulassung von Aquakulturbetrieben, bei denen es sich um geschlossene
           Systeme handelt, die Aquakulturtiere zu Zierzwecken halten, die aufgrund ihrer
                    Verbringungsmuster ein erhebliches Seuchenrisiko darstellen
   Bei der Erteilung der Zulassung stellt die zuständige Behörde sicher, dass Aquakulturbetriebe,
   bei denen es sich um geschlossene Systeme handelt, die Aquakulturtiere zu Zierzwecken
   halten, die aufgrund ihrer Verbringungsmuster ein erhebliches Seuchenrisiko darstellen, im
   Einklang stehen mit den Anforderungen gemäß
   a)       Artikel 6 Absatz 1 in Bezug auf risikobasierte Überwachung;
   b)       Anhang I Teil 10 Nummer 1 in Bezug auf Maßnahmen zum Schutz vor biologischen
            Gefahren;
   c)       Anhang I Teil 10 Nummer 2 in Bezug auf Einrichtungen und Ausrüstung.
                                               Artikel 18
       Anforderungen an die Zulassung von Aquakulturbetrieben, bei denen es sich um offene
                     Systeme handelt, die Aquakulturtiere zu Zierzwecken halten
   Bei der Erteilung der Zulassung stellt die zuständige Behörde sicher, dass Aquakulturbetriebe,
   bei denen es sich um offene Systeme handelt, die Aquakulturtiere zu Zierzwecken halten, im
   Einklang stehen mit den Anforderungen gemäß
   a)       Artikel 6 Absatz 1 in Bezug auf risikobasierte Überwachung;
   b)       Anhang I Teil 11 Nummer 1 in Bezug auf Maßnahmen zum Schutz vor biologischen
            Gefahren;
   c)       Anhang I Teil 11 Nummer 2 in Bezug auf Einrichtungen und Ausrüstung.
DE                                                 17                                                 DE
 ---pagebreak---                                               Artikel 19
   Anforderungen an die Zulassung von Schiffen oder anderen mobilen Räumlichkeiten, in denen
         Aquakulturtiere vorübergehend gehalten werden, um behandelt oder einem anderen
                       tierhaltungsbezogenen Verfahren unterzogen zu werden
   Bei der Erteilung der Zulassung stellt die zuständige Behörde sicher, dass Schiffe oder andere
   mobile Räumlichkeiten, in denen Aquakulturtiere vorübergehend gehalten werden, um
   behandelt oder einem anderen tierhaltungsbezogenen Verfahren unterzogen zu werden, im
   Einklang stehen mit den Anforderungen gemäß
   a)       Anhang I Teil 12 Nummer 1 in Bezug auf Maßnahmen zum Schutz vor biologischen
            Gefahren;
   b)       Anhang I Teil 12 Nummer 2 in Bezug auf Einrichtungen und Ausrüstung.
                                              TITEL II
           VON DER ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDE ZU FÜHRENDE VERZEICHNISSE
              REGISTRIERTER UND ZUGELASSENER AQUAKULTURBETRIEBE
                                           KAPITEL 1
     Von der zuständigen Behörde geführte Verzeichnisse zugelassener
                                     Aquakulturbetriebe
                                              Artikel 20
      Informationspflichten der zuständigen Behörde in Bezug auf das Verzeichnis registrierter
                                         Aquakulturbetriebe
   Zusätzlich zu den gemäß Artikel 185 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2016/429 erforderlichen
   Informationen nimmt die zuständige Behörde für jeden Aquakulturbetrieb, den sie registriert,
   folgende Informationen in das gemäß Artikel 185 Absatz 1 Buchstabe a der genannten
   Verordnung vorgesehene Verzeichnis der Aquakulturbetriebe auf:
   a)       die von der zuständigen Behörde zugewiesene individuelle Registrierungsnummer
            des Betriebs;
   b)       das Datum der Registrierung durch die zuständige Behörde;
   c)       die Anschrift und die geografischen Koordinaten (Breitengrad und Längengrad) des
            Standorts des Aquakulturbetriebs;
   d)       eine Beschreibung der Einrichtungen und der Ausrüstung des Betriebs;
   e)       die Kategorien der in dem Aquakulturbetrieb gehaltenen Aquakulturtiere;
   f)       die ungefähre Anzahl oder die maximale Biomasse (ggf. beide Angaben) der
            Aquakulturtiere, die in dem Aquakulturbetrieb gehalten werden können;
   g)       den Zeitraum, in dem Aquakulturtiere in dem Aquakulturbetrieb gehalten werden,
            wenn dieser nicht fortlaufend besetzt ist, einschließlich gegebenenfalls Informationen
            zur saisonalen Besetzung oder Besetzung während bestimmter Veranstaltungen;
   h)       das Datum der Einstellung der Tätigkeit, wenn der Unternehmer die zuständige
            Behörde hiervon in Kenntnis gesetzt hat.
DE                                                18                                               DE
 ---pagebreak---                                          KAPITEL 2
        Verzeichnisse der von der zuständigen Behörde zugelassenen
                                    Aquakulturbetriebe
                                             Artikel 21
     Informationspflichten der zuständigen Behörde in Bezug auf das Verzeichnis zugelassener
                                        Aquakulturbetriebe
   1)      Zusätzlich zu den gemäß Artikel 185 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2016/429
           erforderlichen Informationen nimmt die zuständige Behörde für jeden
           Aquakulturbetrieb oder jede Gruppe von Aquakulturbetrieben, den bzw. die sie
           zulässt, folgende Informationen in das gemäß Artikel 185 Absatz 1 Buchstaben b und
           c der genannten Verordnung vorgesehene Verzeichnis zugelassener
           Aquakulturbetriebe auf:
           a)    die von der zuständigen Behörde zugewiesene individuelle Zulassungsnummer
                 des Betriebs;
           b)    das Datum der von der zuständigen Behörde erteilten Zulassung bzw. das
                 Datum einer möglichen Aussetzung oder Entziehung der Zulassung durch die
                 zuständige Behörde;
           c)    die Anschrift und die geografischen Koordinaten (Breitengrad und
                 Längengrad) des Standorts des zugelassenen Aquakulturbetriebs bzw. der
                 zugelassenen Gruppe von Aquakulturbetrieben;
           d)    eine Beschreibung der relevanten Einrichtungen und Ausrüstung des Betriebs;
           e)    die Kategorien der in dem Aquakulturbetrieb oder der Gruppe von
                 Aquakulturbetrieben gehaltenen Aquakulturtiere;
           f)    die ungefähre Anzahl oder die maximale Biomasse (ggf. beide Angaben) der
                 Aquakulturtiere, die in dem Aquakulturbetrieb oder der Gruppe von
                 Aquakulturbetrieben gehalten werden können;
           g)    den Zeitraum, in dem Aquakulturtiere in dem Aquakulturbetrieb oder der
                 Gruppe von Aquakulturbetrieben gehalten werden, wenn dieser bzw. diese
                 nicht fortlaufend besetzt ist, einschließlich gegebenenfalls Informationen zur
                 saisonalen Besetzung oder Besetzung während bestimmter Veranstaltungen;
           h)    das Datum der Einstellung der Tätigkeit, wenn der Unternehmer die zuständige
                 Behörde hiervon in Kenntnis gesetzt hat.
   2)      Zusätzlich zu den gemäß Artikel 185 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2016/429
           erforderlichen Informationen nimmt die zuständige Behörde aktuelle Informationen
           zum Gesundheitsstatus der Aquakulturtiere, die in entsprechend Artikel 181 Absatz 1
           der genannten Verordnung zugelassenen Aquakulturbetrieben oder Gruppen von
           Aquakulturbetrieben gehalten werden, in eine internetbasierte, öffentlich zugängliche
           Informationsseite auf.
           Diese      aktuellen   Gesundheitsinformationen       umfassen     mindestens     den
           Gesundheitsstatus des Aquakulturbetriebs oder der Gruppe von Aquakulturbetrieben
           im Hinblick auf alle relevanten gelisteten Seuchen und alle relevanten Kategorien
           derselben; und zwar,
DE                                               19                                              DE
 ---pagebreak---             a)    ob der Aquakulturbetrieb oder die Gruppe von Aquakulturbetrieben frei von
                  einer Seuche der Kategorie B oder einer Seuche der Kategorie C ist,
            b)    ob der Aquakulturbetrieb oder die Gruppe von Aquakulturbetrieben an einem
                  Programm zur Tilgung einer Seuche der Kategorie B oder einer Seuche der
                  Kategorie C teilnimmt,
            c)    ob der Aquakulturbetrieb oder die Gruppe von Aquakulturbetrieben an einem
                  freiwilligen Programm zur Überwachung auf eine Seuche der Kategorie C
                  teilnimmt, oder
            d)    alle sonstigen Informationen, die sich auf eine Seuche der Kategorie B, der
                  Kategorie C oder der Kategorie D beziehen, ausgenommen die Informationen
                  gemäß den Buchstaben a, b und c.
                                             TITEL III
      PFLICHTEN DER UNTERNEHMER ZUR FÜHRUNG VON AUFZEICHNUNGEN, DIE
       ZUSÄTZLICH ZU DEN IN DER VERORDNUNG (EU) 2016/429 VORGESEHENEN
                            AUFZEICHNUNGSPFLICHTEN BESTEHEN
                                           KAPITEL 1
                Von Unternehmern registrierter oder zugelassener
                Aquakulturbetriebe zu führende Aufzeichnungen
                                              Artikel 22
             Aufzeichnungspflichten von Unternehmern registrierter Aquakulturbetriebe
   Zusätzlich zu den gemäß Artikel 186 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/429 erforderlichen
   Informationen müssen Unternehmer registrierter Aquakulturbetriebe folgende Informationen
   erfassen und aufbewahren:
   a)       die von der zuständigen Behörde zugewiesene individuelle Registrierungsnummer
            des Aquakulturbetriebs;
   b)       Einzelheiten zu Untersuchungen, die infolge einer erhöhten Mortalität oder eines
            Seuchenverdachts durchgeführt wurden;
   c)       Eigenerklärungen gemäß Artikel 218 der Verordnung (EU) 2016/429, die mit
            Sendungen von Aquakulturtieren bei dem Aquakulturbetrieb eingegangen sind bzw.
            die mit Sendungen von Aquakulturtieren aus dem Aquakulturbetrieb verschickt
            wurden;
   d)       gegebenenfalls sonstige Begleitdokumente der Wassertiere.
                                              Artikel 23
        Aufzeichnungspflichten von Unternehmern zugelassener Aquakulturbetriebe, in denen
         Aquakulturtiere zu dem Zweck gehalten werden, entweder lebend oder in Form von
    Erzeugnissen aus Aquakulturtieren verbracht zu werden, ausgenommen Aquakulturbetriebe
                                    im Sinne der Artikel 27 bis 34
   Zusätzlich zu den gemäß Artikel 186 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/429 erforderlichen
   Informationen müssen Unternehmer zugelassener Aquakulturbetriebe, in denen
   Aquakulturtiere zu dem Zweck gehalten werden, entweder lebend oder in Form von
   Erzeugnissen aus Aquakulturtieren daraus verbracht zu werden, ausgenommen
DE                                                20                                          DE
 ---pagebreak---    Aquakulturbetriebe im Sinne der Artikel 27 bis 34 dieser Verordnung, folgende
   Informationen erfassen und aufbewahren:
   a)      die von der zuständigen Behörde zugewiesene individuelle Zulassungsnummer des
           Aquakulturbetriebs;
   b)      die aktuelle, von der zuständigen Behörde zugewiesene Risikokategorisierung des
           Aquakulturbetriebs;
   c)      Einzelheiten zur Durchführung der risikobasierten Überwachung gemäß Artikel 6
           Absatz 1 sowie zu deren Ergebnissen;
   d)      Angaben zu Verbringungen in den Aquakulturbetrieb, darunter
           i)     die    individuelle     Zulassungs-     oder   Registrierungsnummer     des
                  Herkunftsaquakulturbetriebs aller Aquakulturtiere, die aus einem anderen
                  Aquakulturbetrieb eingetroffen sind, oder
           ii)    die Lage des Habitats, aus dem wild lebende Wassertiere gesammelt wurden,
                  bevor sie an den Aquakulturbetrieb versandt wurden;
   e)      Angaben zu Verbringungen aus dem Aquakulturbetrieb, darunter
           i)     die Aquakulturtiere und die Erzeugnisse aus Aquakulturtieren und – falls
                  Aquakulturtiere verbracht werden – die individuelle Registrierungs- oder
                  Zulassungsnummer des Bestimmungsaquakulturbetriebs oder
           ii)    bei Verbringungen in offene Gewässer Angaben zu dem Habitat, in dem die
                  Aquakulturtiere freigesetzt werden;
   f)      Namen und Anschriften von Transportunternehmern, die Wassertiere an den Betrieb
           liefern oder Aquakulturtiere dort abholen;
   g)      den Plan zum Schutz vor biologischen Gefahren für den zugelassenen
           Aquakulturbetrieb sowie Nachweise über die Umsetzung dieses Plans;
   h)      Eigenerklärungen gemäß Artikel 218 der Verordnung (EU) 2016/429, die mit
           Sendungen von Aquakulturtieren bei dem Aquakulturbetrieb eingegangen sind bzw.
           die mit Sendungen von Aquakulturtieren aus dem Aquakulturbetrieb verschickt
           wurden;
   i)      gegebenenfalls sonstige Begleitdokumente der Wassertiere.
                                              Artikel 24
            Aufzeichnungspflichten von Unternehmern einer zugelassenen Gruppe von
   Aquakulturbetrieben, in der Aquakulturtiere zu dem Zweck gehalten werden, entweder lebend
         oder in Form von Erzeugnissen aus Aquakulturtieren daraus verbracht zu werden
   1)      Zusätzlich zu den in Artikel 186 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/429
           erforderlichen Informationen müssen Unternehmer von Aquakulturbetrieben
           innerhalb einer Gruppe von Aquakulturbetrieben, die gemäß Artikel 177 Buchstabe a
           der Verordnung (EU) 2016/429 zugelassen wurde, folgende Informationen erfassen
           und aufbewahren:
           a)     die von der zuständigen Behörde zugewiesene individuelle Zulassungsnummer
                  des Aquakulturbetriebs;
           b)     die aktuelle, von der zuständigen Behörde zugewiesene Risikokategorisierung
                  der Gruppe von Aquakulturbetrieben;
DE                                                21                                          DE
 ---pagebreak---             c)    Einzelheiten zur Durchführung der risikobasierten Überwachung gemäß
                  Artikel 6 Absatz 2 sowie zu deren Ergebnissen;
            d)    Angaben zu Verbringungen in den Aquakulturbetrieb, darunter
                  i)    die individuelle Zulassungs- oder Registrierungsnummer des
                        Herkunftsaquakulturbetriebs für alle Aquakulturtiere, die aus einem
                        Aquakulturbetrieb außerhalb der Gruppe eingetroffen sind, oder
                  ii)   die Lage des Habitats, aus dem wild lebende Wassertiere gesammelt
                        wurden, bevor sie an den Aquakulturbetrieb versandt wurden;
            e)    Angaben zu Verbringungen aus der Gruppe von Aquakulturbetrieben, darunter
                  i)    die Aquakulturtiere und die Erzeugnisse tierischen Ursprungs, die aus
                        Aquakulturtieren gewonnen werden, und, falls Aquakulturtiere verbracht
                        werden, die individuelle Registrierungs- oder Zulassungsnummer des
                        Bestimmungsbetriebs, wenn Aquakulturtiere in einen anderen Betrieb
                        außerhalb der Gruppe versandt werden, oder
                  ii)   bei Verbringungen in offene Gewässer Angaben zu dem Habitat, in dem
                        die Aquakulturtiere freigesetzt werden;
            f)    Namen und Anschriften von Transportunternehmern, die Wassertiere an den
                  Aquakulturbetrieb liefern oder Aquakulturtiere dort abholen;
            g)    Einzelheiten zu dem herangezogenen Plan zum Schutz vor biologischen
                  Gefahren für den Aquakulturbetrieb sowie Nachweise über die Umsetzung
                  dieses Plans;
            h)    Eigenerklärungen gemäß Artikel 218 der Verordnung (EU) 2016/429, die mit
                  Sendungen von Aquakulturtieren bei dem Aquakulturbetrieb eingegangen sind
                  bzw. die mit Sendungen von Aquakulturtieren aus dem Aquakulturbetrieb
                  verschickt wurden;
            i)    gegebenenfalls sonstige Begleitdokumente der Wassertiere.
   2)       Der Unternehmer einer Gruppe von Aquakulturbetrieben, die gemäß Artikel 177
            Buchstabe b der Verordnung (EU) 2016/429 zugelassen wurde, muss die
            Informationen laut Absatz 1 Buchstaben a bis i dieses Artikels im Namen jedes
            Aquakulturbetriebs der Gruppe erfassen und aufbewahren.
                                              Artikel 25
     Aufzeichnungspflichten von Unternehmern zugelassener geschlossener Aquakulturbetriebe
   Zusätzlich zu den gemäß Artikel 186 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/429 erforderlichen
   Informationen müssen Unternehmer zugelassener geschlossener Aquakulturbetriebe folgende
   Informationen erfassen und aufbewahren:
   a)       die von der zuständigen Behörde zugewiesene individuelle Zulassungsnummer des
            geschlossenen Aquakulturbetriebs;
   b)       Angaben zu Verbringungen in den und aus dem geschlossenen Aquakulturbetrieb,
            einschließlich der individuellen Registrierungs- oder Zulassungsnummer der
            Herkunfts- oder Bestimmungsaquakulturbetriebe aller Aquakulturtiere, die aus einem
            anderen Aquakulturbetrieb eingetroffen sind oder an einen anderen
            Aquakulturbetrieb versandt wurden;
DE                                                22                                           DE
 ---pagebreak---    c)       Namen und Anschriften von Transportunternehmern, die Aquakulturtiere an den
            geschlossenen Aquakulturbetrieb liefern oder dort abholen;
   d)       Einzelheiten zur Durchführung des in Anhang I Teil 3 Nummer 2 vorgesehenen
            Seuchenüberwachungsplans sowie zu dessen Ergebnissen;
   e)       Ergebnisse      von    klinischen     Prüfungen    und     Labortests    und von
            Nekropsieuntersuchungen, die im Rahmen von Untersuchungen aufgrund einer
            erhöhten Mortalität oder eines Seuchenverdachts durchgeführt wurden;
   f)       gegebenenfalls Einzelheiten zur Impfung oder Behandlung von Aquakulturtieren
            gemäß Anhang I Teil 3 Nummer 2 Buchstabe c;
   g)       Angaben zur Isolierung oder Quarantäne von eintreffenden Aquakulturtieren;
            gegebenenfalls Anweisungen der zuständigen Behörde in Bezug auf Isolierung und
            Quarantäne sowie einschlägige Beobachtungen, die während der Isolierung oder
            Quarantäne gemacht wurden;
   h)       den Plan zum Schutz vor biologischen Gefahren für den geschlossenen
            Aquakulturbetrieb;
   i)       gegebenenfalls sonstige Begleitpapiere der Aquakulturtiere.
                                              Artikel 26
    Aufzeichnungspflichten von Unternehmern von Betrieben, die Lebensmittel aus Wassertieren
                    herstellen und Seuchenbekämpfungsmaßnahmen durchführen
   Zusätzlich zu den gemäß Artikel 187 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/429 erforderlichen
   Informationen müssen Unternehmer von Betrieben, die Lebensmittel aus Wassertieren
   herstellen und Seuchenbekämpfungsmaßnahmen durchführen, folgende Informationen
   erfassen und aufbewahren:
   a)       die von der zuständigen Behörde zugewiesene individuelle Zulassungsnummer des
            Betriebs,      der     Lebensmittel       aus    Wassertieren      herstellt und
            Seuchenbekämpfungsmaßnahmen durchführt;
   b)       den Plan zum Schutz vor biologischen Gefahren für den Betrieb, der Lebensmittel
            aus Wassertieren herstellt und Seuchenbekämpfungsmaßnahmen durchführt, sowie
            Nachweise über die Umsetzung dieses Plans;
   c)       Wartungsunterlagen für das Abwasseraufbereitungssystem, das in dem Betrieb, der
            Lebensmittel aus Wassertieren herstellt und Seuchenbekämpfungsmaßnahmen
            durchführt, eingesetzt wird;
   d)       Aufzeichnungen zur Überprüfung der Wirksamkeit des Wasseraufbereitungssystems;
   e)       Namen und Anschriften von Transportunternehmern, die Wassertiere an den Betrieb,
            der Lebensmittel aus Wassertieren herstellt und Seuchenbekämpfungsmaßnahmen
            durchführt, liefern;
   f)       gegebenenfalls sonstige Begleitdokumente der Wassertiere.
                                              Artikel 27
             Aufzeichnungspflichten von Unternehmern zugelassener Reinigungszentren
   Zusätzlich zu den gemäß Artikel 186 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/429 erforderlichen
   Informationen müssen Unternehmer zugelassener Reinigungszentren folgende Informationen
   erfassen und aufbewahren:
DE                                                23                                         DE
 ---pagebreak---    a)       die von der zuständigen Behörde zugewiesene individuelle Zulassungsnummer des
            zugelassenen Reinigungszentrums;
   b)       den Plan zum Schutz vor biologischen Gefahren für das zugelassene
            Reinigungszentrum sowie Nachweise über die Umsetzung dieses Plans;
   c)       Wartungsunterlagen für das Abwasseraufbereitungssystem, das in dem zugelassenen
            Reinigungszentrum eingesetzt wird;
   d)       Aufzeichnungen zur Überprüfung der Wirksamkeit des Wasseraufbereitungssystems;
   e)       gegebenenfalls sonstige Begleitdokumente der Wassertiere.
                                            Artikel 28
              Aufzeichnungspflichten von Unternehmern zugelassener Versandzentren
   Zusätzlich zu den gemäß Artikel 186 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/429 erforderlichen
   Informationen müssen Unternehmer zugelassener Versandzentren folgende Informationen
   erfassen und aufbewahren:
   a)       die von der zuständigen Behörde zugewiesene individuelle Zulassungsnummer des
            zugelassenen Versandzentrums;
   b)       den Plan zum Schutz vor biologischen Gefahren für das zugelassene Versandzentrum
            sowie Nachweise über die Umsetzung dieses Plans;
   c)       Wartungsunterlagen für das Abwasseraufbereitungssystem, das in dem zugelassenen
            Versandzentrum eingesetzt wird;
   d)       Aufzeichnungen zur Überprüfung der Wirksamkeit des Wasseraufbereitungssystems;
   e)       gegebenenfalls sonstige Begleitdokumente der Wassertiere.
                                            Artikel 29
               Aufzeichnungspflichten von Unternehmern zugelassener Umsetzgebiete
   Zusätzlich zu den gemäß Artikel 186 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/429 erforderlichen
   Informationen müssen Unternehmer zugelassener Umsetzgebiete folgende Informationen
   erfassen und aufbewahren:
   a)       die von der zuständigen Behörde zugewiesene individuelle Zulassungsnummer des
            zugelassenen Umsetzgebiets;
   b)       den Plan zum Schutz vor biologischen Gefahren für das zugelassene Umsetzgebiet
            sowie Nachweise über die Umsetzung dieses Plans;
   c)       gegebenenfalls sonstige Begleitdokumente der Wassertiere.
                                            Artikel 30
          Aufzeichnungspflichten von Unternehmern zugelassener Quarantänebetriebe für
                                         Aquakulturtiere
   Zusätzlich zu den gemäß Artikel 186 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/429 erforderlichen
   Informationen müssen Unternehmer zugelassener Quarantänebetriebe für Aquakulturtiere
   folgende Informationen erfassen und aufbewahren:
   a)       die von der zuständigen Behörde zugewiesene individuelle Zulassungsnummer des
            Quarantänebetriebs;
DE                                              24                                           DE
 ---pagebreak---    b)        Angaben zu Verbringungen in den zugelassenen Quarantänebetrieb, darunter
             i)    die    individuelle     Registrierungs-     oder     Zulassungsnummer           des
                   Herkunftsaquakulturbetriebs aller Aquakulturtiere, die aus einem anderen
                   Aquakulturbetrieb eingetroffen sind, oder
             ii)   die Lage des Habitats, aus dem die Wassertiere gesammelt wurden, bevor sie
                   an den zugelassenen Quarantänebetrieb versandt wurden;
   c)        Angaben zu Verbringungen aus dem zugelassenen Quarantänebetrieb, darunter
             i)    die    individuelle     Registrierungs-     oder     Zulassungsnummer           des
                   Bestimmungsaquakulturbetriebs; oder
             ii)   die Lage des Habitats, in dem Aquakulturtiere freigesetzt worden sind;
   d)        Namen und Anschriften von Transportunternehmern, die Wassertiere an den
             zugelassenen Quarantänebetrieb liefern oder Aquakulturtiere dort abholen;
   e)        Einzelheiten zur Durchführung der in Anhang I Teil 8 Nummer 2 vorgesehenen
             Seuchenüberwachung sowie zu deren Ergebnissen;
   f)        die Ergebnisse von klinischen Prüfungen und Labortests sowie                         von
             Nekropsieuntersuchungen, wie in Anhang I Teil 8 Nummer 2 vorgesehen;
   g)        gegebenenfalls Anweisungen der zuständigen Behörde in Bezug auf Beobachtungen,
             die während der Isolierung oder der Quarantäne gemacht wurden;
   h)        den Plan zum Schutz vor biologischen Gefahren für den zugelassenen
             Quarantänebetrieb sowie Nachweise über die Umsetzung dieses Plans;
   i)        Nachweise, aus denen hervorgeht, dass die Umweltparameter in dem zugelassenen
             Quarantänebetrieb den Ausdruck der relevanten gelisteten oder neu auftretenden
             Seuche(n) begünstigen;
   j)        gegebenenfalls sonstige Begleitdokumente der Wassertiere.
                                                Artikel 31
           Aufzeichnungspflichten von Unternehmern zugelassener Aquakulturbetriebe, die
      Aquakulturtiere gelisteter Arten, die als Vektoren gelten, so lange isoliert halten, bis diese
                                    nicht mehr als Vektoren gelten
   Zusätzlich zu den gemäß Artikel 186 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/429 erforderlichen
   Informationen müssen Unternehmer zugelassener Aquakulturbetriebe, die Aquakulturtiere
   gelisteter Arten, die als Vektoren gelten, so lange isoliert halten, bis diese nicht mehr als
   Vektoren gelten, folgende Informationen erfassen und aufbewahren:
   a)        die von der zuständigen Behörde zugewiesene individuelle Zulassungsnummer des
             Aquakulturbetriebs;
   b)        Angaben zu Verbringungen in den zugelassenen Aquakulturbetrieb, darunter
             i)    die    individuelle     Registrierungs-     oder     Zulassungsnummer           des
                   Herkunftsaquakulturbetriebs aller Aquakulturtiere, die aus einem anderen
                   Aquakulturbetrieb eingetroffen sind, oder
             ii)   die Lage des Habitats, aus dem die Wassertiere gesammelt wurden, bevor sie
                   an den zugelassenen Aquakulturbetrieb versandt wurden;
   c)        Angaben zu Verbringungen aus dem zugelassenen Aquakulturbetrieb, darunter
DE                                                  25                                                 DE
 ---pagebreak---              i)    die     individuelle    Registrierungs-  oder      Zulassungsnummer    des
                   Bestimmungsaquakulturbetriebs; oder
             ii)   bei Verbringungen in offene Gewässer Angaben zu dem Habitat, in dem die
                   Aquakulturtiere freigesetzt werden;
   d)        Namen und Anschriften von Transportunternehmern, die Wassertiere an den
             zugelassenen Aquakulturbetrieb liefern oder Aquakulturtiere dort abholen;
   e)        Einzelheiten zur Durchführung der in Anhang I Teil 9 Nummer 2 vorgesehenen
             Seuchenüberwachung sowie zu deren Ergebnissen;
   f)        die Ergebnisse von klinischen Prüfungen und Labortests sowie                 von
             Nekropsieuntersuchungen, wie in Anhang I Teil 9 Nummer 2 vorgesehen;
   g)        gegebenenfalls Anweisungen der zuständigen Behörde in Bezug auf Beobachtungen,
             die während des 90-tägigen Isolierungszeitraums gemäß Anhang I Teil 9 Nummer 2
             gemacht wurden;
   h)        den Plan zum Schutz vor biologischen Gefahren für den zugelassenen
             Aquakulturbetrieb sowie Nachweise über die Umsetzung dieses Plans;
   i)        gegebenenfalls sonstige Begleitdokumente der Wassertiere.
                                               Artikel 32
      Aufzeichnungspflichten von Unternehmern zugelassener Aquakulturbetriebe, bei denen es
          sich um geschlossene Systeme handelt, die Aquakulturtiere zu Zierzwecken halten
   Zusätzlich zu den gemäß Artikel 186 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/429 erforderlichen
   Informationen müssen Unternehmer zugelassener Aquakulturbetriebe, bei denen es sich um
   geschlossene Systeme handelt, die Aquakulturtiere zu Zierzwecken halten, folgende
   Informationen erfassen und aufbewahren:
   a)        die von der zuständigen Behörde zugewiesene individuelle Zulassungsnummer des
             Aquakulturbetriebs;
   b)        die aktuelle, von der zuständigen Behörde zugewiesene Risikokategorisierung des
             zugelassenen Aquakulturbetriebs;
   c)        gegebenenfalls Einzelheiten zur Durchführung der risikobasierten Überwachung
             gemäß Artikel 6 Absatz 1 sowie zu deren Ergebnissen;
   d)        Angaben zu Verbringungen in den zugelassenen Aquakulturbetrieb, einschließlich
             der      individuellen     Registrierungs-    oder      Zulassungsnummer     des
             Herkunftsaquakulturbetriebs aller Aquakulturtiere, die aus einem anderen
             Aquakulturbetrieb eingetroffen sind;
   e)        Angaben zu Verbringungen aus dem zugelassenen Aquakulturbetrieb, einschließlich
             der      individuellen     Registrierungs-    oder      Zulassungsnummer     des
             Bestimmungsaquakulturbetriebs, außer wenn diese Verbringungen an Haushalte
             erfolgen;
   f)        Name und Anschrift der Transportunternehmer, die Wassertiere an den zugelassenen
             Aquakulturbetrieb liefern oder Aquakulturtiere dort abholen, außer wenn diese
             Verbringungen an Haushalte erfolgen;
   g)        den Plan zum Schutz vor biologischen Gefahren für den zugelassenen
             Aquakulturbetrieb sowie Nachweise über die Umsetzung dieses Plans;
DE                                                 26                                         DE
 ---pagebreak---    h)       Eigenerklärungen gemäß Artikel 218 der Verordnung (EU) 2016/429, die mit
            Sendungen von Aquakulturtieren bei dem zugelassenen Aquakulturbetrieb
            eingegangen sind bzw. die mit Sendungen von Aquakulturtieren aus dem
            zugelassenen Aquakulturbetrieb verschickt wurden;
   i)       gegebenenfalls sonstige Begleitpapiere der Aquakulturtiere.
                                             Artikel 33
      Aufzeichnungspflichten von Unternehmern zugelassener Aquakulturbetriebe, bei denen es
             sich um offene Systeme handelt, die Aquakulturtiere zu Zierzwecken halten
   Zusätzlich zu den gemäß Artikel 186 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/429 erforderlichen
   Informationen müssen Unternehmer zugelassener Aquakulturbetriebe, bei denen es sich um
   offene Systeme handelt, die Aquakulturtiere zu Zierzwecken halten, folgende Informationen
   erfassen und aufbewahren:
   a)       die von der zuständigen Behörde zugewiesene individuelle Zulassungsnummer des
            Aquakulturbetriebs;
   b)       die aktuelle, von der zuständigen Behörde zugewiesene Risikokategorisierung des
            zugelassenen Aquakulturbetriebs;
   c)       gegebenenfalls Einzelheiten zur Durchführung der risikobasierten Überwachung
            gemäß Artikel 6 Absatz 1 sowie zu deren Ergebnissen;
   d)       Angaben zu Verbringungen in den zugelassenen Aquakulturbetrieb, einschließlich
            der     individuellen     Registrierungs-     oder       Zulassungsnummer     des
            Herkunftsaquakulturbetriebs aller Aquakulturtiere, die aus einem anderen
            Aquakulturbetrieb eingetroffen sind;
   e)       Angaben zu Verbringungen aus dem zugelassenen Aquakulturbetrieb, einschließlich
            der     individuellen     Registrierungs-     oder       Zulassungsnummer     des
            Bestimmungsaquakulturbetriebs, außer wenn diese Verbringungen an Haushalte
            erfolgen;
   f)       Namen und Anschriften von Transportunternehmern, die Wassertiere an den
            zugelassenen Aquakulturbetrieb liefern oder Aquakulturtiere dort abholen, außer
            wenn diese Verbringungen an Haushalte erfolgen;
   g)       den Plan zum Schutz vor biologischen Gefahren für den zugelassenen
            Aquakulturbetrieb sowie Nachweise über die Umsetzung dieses Plans;
   h)       Eigenerklärungen gemäß Artikel 218 der Verordnung (EU) 2016/429, die mit
            Sendungen von Aquakulturtieren bei dem zugelassenen Aquakulturbetrieb
            eingegangen sind bzw. die mit Sendungen von Aquakulturtieren aus dem
            zugelassenen Aquakulturbetrieb verschickt wurden;
   i)       gegebenenfalls sonstige Begleitdokumente der Wassertiere.
DE                                               27                                           DE
 ---pagebreak---                                               Artikel 34
      Aufzeichnungspflichten von Unternehmern zugelassener Schiffe oder anderer zugelassener
       mobiler Räumlichkeiten, in denen Aquakulturtiere vorübergehend gehalten werden, um
       behandelt oder einem anderen tierhaltungsbezogenen Verfahren unterzogen zu werden
   Zusätzlich zu den gemäß Artikel 186 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/429 erforderlichen
   Informationen müssen Unternehmer zugelassener Schiffe oder anderer zugelassener mobiler
   Räumlichkeiten, in denen Aquakulturtiere vorübergehend gehalten werden, um behandelt
   oder einem anderen tierhaltungsbezogenen Verfahren unterzogen zu werden, folgende
   Informationen erfassen und aufbewahren:
   a)        die von der zuständigen Behörde zugewiesene individuelle Zulassungsnummer des
             Schiffs oder der anderen mobilen Räumlichkeiten;
   b)        die Daten und Uhrzeiten des Aufladens der Aquakulturtiere auf das zugelassene
             Schiff oder in andere zugelassene mobile Räumlichkeiten;
   c)        gegebenenfalls den Namen, die Anschrift und die individuelle Registrierungs- oder
             Zulassungsnummer jedes Aquakulturbetriebs, in dem Aquakulturtiere auf- und
             abgeladen wurden;
   d)        die Daten und Orte, an denen die Schiffe oder anderen mobilen Räumlichkeiten vor
             dem Aufladen mit Wasser befüllt wurden bzw. dieses gegebenenfalls zwischen dem
             Auf- und Abladen ausgetauscht wurde;
   e)        gegebenenfalls Einzelheiten zum Verlauf der zwischen den betreffenden
             Aquakulturbetrieben zurückgelegten Strecke;
   f)        Einzelheiten zu allen Behandlungen oder tierhaltungsbezogenen Verfahren, die auf
             dem zugelassenen Schiff oder in den anderen zugelassenen mobilen Räumlichkeiten
             durchgeführt werden;
   g)        den Plan zum Schutz vor biologischen Gefahren für das zugelassene Schiff oder die
             anderen zugelassenen mobilen Räumlichkeiten sowie Nachweise über die
             Umsetzung dieses Plans;
   h)        gegebenenfalls sonstige Begleitpapiere der Aquakulturtiere.
                                           KAPITEL 2
          Von Transportunternehmern zu führende Aufzeichnungen
                                              Artikel 35
           Aufzeichnungspflichten von Transportunternehmern, die Wassertiere befördern
   Zusätzlich zu den gemäß Artikel 188 der Verordnung (EU) 2016/429 erforderlichen
   Informationen müssen Transportunternehmer, die Wassertiere befördern, für jedes zur
   Verbringung von Wassertieren eingesetzte Transportmittel folgende Informationen erfassen
   und aufbewahren:
   a)        bei Beförderungen auf dem Landweg das Nummernschild, bei Beförderungen auf
             dem Seeweg die Schiffsidentifizierungsnummer der IMO und bei sonstigen
             Transportmitteln, mit denen Wassertiere transportiert werden, ein anderes Mittel zur
             eindeutigen Identifizierung;
   b)        die    Daten     und     Uhrzeiten    des   Aufladens       der   Wassertiere    im
             Herkunftsaquakulturbetrieb oder -habitat;
DE                                                28                                              DE
 ---pagebreak---    c)        den Namen, die Anschrift und die individuelle                 Registrierungs-  oder
             Zulassungsnummer aller besuchten Aquakulturbetriebe;
   d)        die Lage jedes Habitats, aus dem wild lebende Wassertiere gesammelt wurden;
   e)        die    Daten     und     Uhrzeiten    des    Abladens      der     Wassertiere  im
             Bestimmungsaquakulturbetrieb oder -habitat;
   f)        die Daten, Uhrzeiten und Orte des Wasseraustauschs, falls dieser erfolgt ist;
   g)        den Plan zum Schutz vor biologischen Gefahren für das Transportmittel sowie
             Nachweise über die Umsetzung dieses Plans;
   h)        die Referenznummern der Begleitdokumente der Sendungen von Wassertieren.
                                             TEIL IV
        ÜBERGANGS- UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN
                                              Artikel 36
                                              Aufhebung
   Die Entscheidung 2008/392/EG wird mit Wirkung ab dem 21. April 2021 aufgehoben.
   Verweise auf den aufgehobenen Rechtsakt gelten als Verweise auf die vorliegende
   Verordnung.
                                              Artikel 37
      Übergangsmaßnahmen in Bezug auf die Informationen in den Verzeichnissen bestehender
        Aquakulturbetriebe und Unternehmer, die von zuständigen Behörden geführt werden
   Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass für alle bestehenden Aquakulturbetriebe und
   Unternehmer im Sinne von Artikel 279 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/429, die in den
   Anwendungsbereich der Artikel 20 und 21 der vorliegenden Verordnung fallen, bis zum
   21. April 2021 die nach den Artikeln 20 und 21 erforderlichen Informationen für jeden dieser
   Aquakulturbetriebe und Unternehmer in die von zuständigen Behörden geführten
   Verzeichnisse registrierter und zugelassener Aquakulturbetriebe aufgenommen werden.
                                              Artikel 38
                                  Inkrafttreten und Geltungsbeginn
   Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der
   Europäischen Union in Kraft.
   Sie gilt ab dem 21. April 2021.
DE                                                29                                             DE
 ---pagebreak---    Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
   Mitgliedstaat.
   Brüssel, den 30.1.2020
                                          Für die Kommission
                                          Die Präsidentin
                                          Ursula von der LEYEN
DE                                          30                                          DE
 ---documentbreak---                             EUROPÄISCHE
                            KOMMISSION
                                                    Brüssel, den 30.1.2020
                                                    C(2020) 415 final
                                                    ANNEXES 1 to 2
                                         ANHÄNGE
                                             der
             DELEGIERTEN VERORDNUNG (EU) .../... DER KOMMISSION
    zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2016/429 des Europäischen Parlaments und des
   Rates hinsichtlich Vorschriften für Aquakulturbetriebe und Transportunternehmer, die
                                    Wassertiere befördern
DE                                                                                      DE
 ---pagebreak---                                            ANHANG I
    ANFORDERUNGEN AN DIE ZULASSUNG VON AQUAKULTURBETRIEBEN IM
                         SINNE VON TEIL II TITEL I KAPITEL 2
                                             Teil 1
     Anforderungen an die Zulassung von Aquakulturbetrieben, in denen Aquakulturtiere zu
       dem Zweck gehalten werden, entweder lebend oder in Form von Erzeugnissen aus
                  Aquakulturtieren verbracht zu werden, im Sinne von Artikel 7
   1.      Für die in Artikel 7 Buchstabe b genannten Maßnahmen zum Schutz vor
           biologischen Gefahren von Aquakulturbetrieben, in denen Aquakulturtiere zu dem
           Zweck gehalten werden, entweder lebend oder in Form von Erzeugnissen aus
           Aquakulturtieren verbracht zu werden, gelten folgende Anforderungen:
           a)    Die Unternehmer setzen einen Plan zum Schutz vor biologischen Gefahren
                 gemäß Artikel 5 um, der folgende Punkte umfassen muss:
                 i)   An     kritischen     Stellen    in    dem     Aquakulturbetrieb    sind
                      Desinfektionsstationen einzurichten.
                 ii)  Sind      innerhalb       desselben     Aquakulturbetriebs      folgende
                      Funktionseinheiten vorhanden, müssen diese durch               geeignete
                      Hygieneschranken voneinander getrennt sein:
                      –     Brütereieinheiten,
                      –     Masteinheiten,
                      –     Verarbeitungseinheiten,
                      –     Versandzentrum.
                 iii) Arbeitskleidung und -schuhe für das Personal müssen zur
                      ausschließlichen Verwendung in dem Aquakulturbetrieb verbleiben und
                      sind regelmäßig zu reinigen und zu desinfizieren.
                 iv)  Die Ausrüstung darf nicht von verschiedenen Aquakulturbetrieben
                      gemeinsam genutzt werden; ist dies unvermeidlich, muss ein geeignetes
                      Reinigungs- und Desinfektionsprotokoll für die Ausrüstung befolgt
                      werden.
                 v)   Besucher des Aquakulturbetriebs, die ein Seuchenrisiko darstellen,
                      müssen kontrolliert werden. Diese Besucher müssen entweder
                      –     Schutzkleidung und Schuhe tragen, die in dem Aquakulturbetrieb
                            bereitgestellt werden, oder
                      –     sämtliche Schutzkleidung und Schuhe, die sie in den
                            Aquakulturbetrieb mitbringen, bei der Ankunft und – falls es sich
                            nicht um Einwegkleidung und -schuhe handelt – beim Verlassen
                            des Betriebs reinigen und desinfizieren.
                 vi)  Tote Tiere müssen aus sämtlichen Produktionseinheiten entfernt werden,
                      und zwar mit einer Häufigkeit, mit der sichergestellt werden kann, dass
                      der Infektionsdruck auf ein Minimum beschränkt bleibt, die aber
DE                                               1                                             DE
 ---pagebreak---                     angesichts der eingesetzten Produktionsmethode praktikabel ist, und sie
                    müssen im Einklang mit Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009
                    des Europäischen Parlaments und des Rates1 beseitigt werden.
              vii) Soweit möglich, muss die Ausrüstung in dem Aquakulturbetrieb am
                    Ende jedes Produktionszyklus gereinigt und desinfiziert werden.
              viii) Wenn Aquakulturbetriebe befruchtete Eier aus anderen Betrieben
                    erhalten und es biologisch durchführbar ist, müssen diese Eier bei der
                    Ankunft        angemessen       desinfiziert     werden,       und     sämtliches
                    Verpackungsmaterial muss desinfiziert oder in biologisch sicherer Weise
                    entsorgt werden.
              ix)   Die        Reinigungs-        und       Desinfektionsaufzeichnungen           von
                    Transportunternehmern müssen überprüft werden, bevor Wassertiere im
                    Aquakulturbetrieb auf- oder abgeladen werden.
       b)     Die Unternehmer benennen eine Person, die für die Durchführung des Plans
              zum Schutz vor biologischen Gefahren des Aquakulturbetriebs verantwortlich
              ist, wobei das übrige Personal in Bezug auf den Schutz vor biologischen
              Gefahren dieser Person Bericht erstattet.
   2.  Für Einrichtungen und Ausrüstung von Aquakulturbetrieben gemäß Artikel 7
       Buchstabe c gelten folgende Anforderungen:
       a)     Es müssen geeignete Einrichtungen und Ausrüstung zur Verfügung stehen, um
              angemessene Tierhaltungsbedingungen für die in dem Aquakulturbetrieb
              gehaltenen Aquakulturtiere aufrechtzuerhalten.
       b)     Der Aquakulturbetrieb muss für gute Hygienestandards sorgen und eine
              angemessene Gesundheitskontrolle ermöglichen.
       c)     Soweit möglich, müssen Ausrüstung und Einrichtungen aus Materialien
              bestehen, die angemessen gereinigt und desinfiziert werden können.
       d)     Es müssen geeignete Maßnahmen zur Bekämpfung von Räubern getroffen
              werden, wobei das von diesen Räubern ausgehende Seuchenausbreitungsrisiko
              und die umweltbedingten Einschränkungen des Aquakulturbetriebs
              berücksichtigt werden müssen.
       e)     Für die Reinigung und Desinfektion von Einrichtungen, Ausrüstung und
              Transportmitteln muss geeignete Ausrüstung zur Verfügung stehen.
   1
      Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009
      mit Hygienevorschriften für nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte tierische Nebenprodukte
      und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 (Verordnung über tierische Nebenprodukte)
      (ABl. L 300 vom 14.11.2009, S. 1).
DE                                                2                                                    DE
 ---pagebreak---                                             Teil 2
      Anforderungen an die Zulassung von Gruppen von Aquakulturbetrieben, in denen
      Aquakulturtiere zu dem Zweck gehalten werden, entweder lebend oder in Form von
       Erzeugnissen aus Aquakulturtieren verbracht zu werden, im Sinne von Artikel 8
   1.    Für die in Artikel 8 Buchstabe b genannten Maßnahmen zum Schutz vor
         biologischen Gefahren von Gruppen von Aquakulturbetrieben, in denen
         Aquakulturtiere zu dem Zweck gehalten werden, daraus verbracht zu werden, gelten
         folgende Anforderungen:
         a)    Die Unternehmer setzen einen Plan zum Schutz vor biologischen Gefahren
               gemäß Artikel 5 um; bei der Erstellung ihres Plans zum Schutz vor
               biologischen Gefahren müssen die Unternehmer folgende Punkte
               berücksichtigen:
               i)    An kritischen Stellen in jedem Aquakulturbetrieb der Gruppe sind
                     Desinfektionsstationen einzurichten.
               ii)   Sind      innerhalb       desselben     Aquakulturbetriebs       folgende
                     Funktionseinheiten vorhanden, müssen diese durch               geeignete
                     Hygieneschranken voneinander getrennt sein:
                     –     Brütereieinheiten,
                     –     Masteinheiten,
                     –     Verarbeitungseinheiten,
                     –     Versandzentrum.
               iii)  Arbeitskleidung und -schuhe für das Personal müssen zur
                     ausschließlichen Verwendung im jeweiligen Aquakulturbetrieb
                     verbleiben und sind regelmäßig zu reinigen und zu desinfizieren.
               iv)   Die Ausrüstung darf nicht von verschiedenen Aquakulturbetrieben
                     gemeinsam genutzt werden; ist dies unvermeidlich, muss ein geeignetes
                     Reinigungs- und Desinfektionsprotokoll für die Ausrüstung befolgt
                     werden.
               v)    Besucher des Aquakulturbetriebs, die ein Seuchenrisiko darstellen,
                     müssen kontrolliert werden. Diese Besucher müssen entweder
                     –     Schutzkleidung und Schuhe tragen, die in jedem Aquakulturbetrieb
                           bereitgestellt werden, oder
                     –     sämtliche Schutzkleidung und Schuhe, die sie in den
                           Aquakulturbetrieb mitbringen, bei der Ankunft und – falls es sich
                           nicht um Einwegkleidung und -schuhe handelt – beim Verlassen
                           des Betriebs reinigen und desinfizieren.
               vi)   Tote Aquakulturtiere müssen aus sämtlichen Produktionseinheiten
                     entfernt werden, und zwar mit einer Häufigkeit, mit der sichergestellt
                     werden kann, dass der Infektionsdruck auf ein Minimum beschränkt
                     bleibt, die aber angesichts der eingesetzten Produktionsmethode
                     praktikabel ist, und sie müssen im Einklang mit Artikel 13 der
                     Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 beseitigt werden.
DE                                              3                                              DE
 ---pagebreak---             vii) Soweit möglich, muss die Ausrüstung in allen Aquakulturbetrieben am
                  Ende jedes Produktionszyklus gereinigt und desinfiziert werden.
            viii) Wenn Aquakulturbetriebe befruchtete Eier aus anderen Betrieben
                  erhalten und es biologisch durchführbar ist, müssen diese Eier bei der
                  Ankunft     angemessen       desinfiziert    werden,    und     sämtliches
                  Verpackungsmaterial muss desinfiziert oder in biologisch sicherer Weise
                  entsorgt werden.
            ix)   Die      Reinigungs-      und       Desinfektionsaufzeichnungen        von
                  Transportunternehmern müssen überprüft werden, bevor Aquakulturtiere
                  in dem Aquakulturbetrieb auf- oder abgeladen werden.
      b)    Verantwortlich für die Durchführung der in dem Plan zum Schutz vor
            biologischen Gefahren festgelegten Maßnahmen ist
            i)    der Unternehmer jedes einzelnen Aquakulturbetriebs einer gemäß
                  Artikel 177 Buchstabe a der Verordnung (EU) 2016/429 zugelassenen
                  Gruppe von Aquakulturbetrieben;
            ii)   der Unternehmer einer gemäß Artikel 177                 Buchstabe b    der
                  Verordnung (EU)        2016/429        zugelassenen       Gruppe       von
                  Aquakulturbetrieben.
   2. Für Einrichtungen und Ausrüstung von Gruppen von Aquakulturbetrieben gemäß
      Artikel 8 Buchstabe c gelten folgende Anforderungen:
      a)    Es müssen geeignete Einrichtungen und Ausrüstung zur Verfügung stehen, um
            angemessene Tierhaltungsbedingungen für die in den einzelnen
            Aquakulturbetrieben       der      Gruppe        gehaltenen      Aquakulturtiere
            aufrechtzuerhalten.
      b)    Jeder Aquakulturbetrieb der Gruppe muss gute Hygienestandards aufweisen
            und eine Gesundheitskontrolle ermöglichen.
      c)    Ausrüstung und Einrichtungen in jedem Aquakulturbetrieb der Gruppe müssen
            aus Materialien bestehen, die einfach gereinigt und desinfiziert werden können.
      d)    In jedem Aquakulturbetrieb der Gruppe müssen geeignete Maßnahmen zur
            Bekämpfung von Räubern getroffen werden, wobei das von diesen Räubern
            ausgehende      Seuchenausbreitungsrisiko       und     die    umweltbedingten
            Einschränkungen des Aquakulturbetriebs berücksichtigt werden müssen.
      e)    In jedem Aquakulturbetrieb der Gruppe muss für die Reinigung und
            Desinfektion von Einrichtungen, Ausrüstung und Transportmitteln geeignete
            Ausrüstung zur Verfügung stehen.
DE                                          4                                                DE
 ---pagebreak---                                             Teil 3
   Anforderungen an die Zulassung geschlossener Aquakulturbetriebe im Sinne von Artikel 9
   1.     Für die in Artikel 9 Buchstabe b genannten Maßnahmen zum Schutz vor
          biologischen Gefahren von geschlossenen Aquakulturbetrieben gelten folgende
          Anforderungen:
          a)    Die Unternehmer setzen den Plan zum Schutz vor biologischen Gefahren
                gemäß Artikel 5 um, der folgende Punkte umfassen muss:
                i)    An kritischen Stellen in dem geschlossenen Aquakulturbetrieb sind
                      Desinfektionsstationen einzurichten.
                ii)   Sind innerhalb desselben geschlossenen Aquakulturbetriebs verschiedene
                      Funktionseinheiten     vorhanden,      müssen    diese    mithilfe   von
                      Hygieneschranken voneinander getrennt sein.
                iii)  Arbeitskleidung und -schuhe für das Personal müssen in dem
                      geschlossenen Aquakulturbetrieb verbleiben und sind regelmäßig zu
                      reinigen und zu desinfizieren.
                iv)   Besucher müssen Schutzkleidung und Schuhe tragen, die vom
                      Unternehmer bereitgestellt werden.
                v)    Die Ausrüstung darf nicht mit anderen Aquakulturbetrieben gemeinsam
                      genutzt werden.
                vi)   Tote Tiere müssen entfernt werden, und zwar mit einer Häufigkeit, mit
                      der sichergestellt werden kann, dass der Infektionsdruck auf ein
                      Minimum beschränkt bleibt, und sie müssen im Einklang mit Artikel 13
                      der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 beseitigt werden.
                vii) Die Geräte in dem geschlossenen Aquakulturbetrieb müssen mit
                      angemessener Häufigkeit gereinigt und desinfiziert werden.
                viii) Wenn geschlossene Aquakulturbetriebe befruchtete Eier aus anderen
                      Betrieben erhalten, müssen diese Eier, wenn es biologisch durchführbar
                      ist und dem keine Forschungsinteressen entgegenstehen, bei der Ankunft
                      angemessen desinfiziert werden, und sämtliches Verpackungsmaterial
                      muss desinfiziert oder in biologisch sicherer Weise entsorgt werden.
                ix)     Die     Reinigungs-       und     Desinfektionsaufzeichnungen      von
                      Transportunternehmern müssen überprüft werden, bevor Aquakulturtiere
                      in dem Betrieb auf- oder abgeladen werden.
          b)    Die Unternehmer benennen eine Person, die für die Durchführung des Plans
                zum Schutz vor biologischen Gefahren des geschlossenen Aquakulturbetriebs
                verantwortlich ist, wobei das übrige Personal in Bezug auf den Schutz vor
                biologischen Gefahren dieser Person Bericht erstattet.
   2.     Für die Überwachungs- und Seuchenbekämpfungsmaßnahmen in geschlossenen
          Aquakulturbetrieben gemäß Artikel 9 Buchstabe c gelten folgende Anforderungen:
          a)    Es muss ein Seuchenüberwachungsplan umgesetzt werden, der geeignete
                Seuchenbekämpfungsmaßnahmen für Aquakulturtiere umfasst; je nach Anzahl
                und Art der Aquakulturtiere in dem geschlossenen Aquakulturbetrieb und der
                epidemiologischen Situation in dem geschlossenen Aquakulturbetrieb und in
DE                                               5                                             DE
 ---pagebreak---             dessen Umgebung muss dieser Plan in Bezug auf gelistete und neu auftretende
            Seuchen aktualisiert werden.
      b)    Aquakulturtiere, bei denen der Verdacht besteht, dass sie sich mit gelisteten
            oder neu auftretenden Seuchenerregern infiziert haben, müssen klinischen oder
            labortechnischen Untersuchungen oder einer Fleischuntersuchung unterzogen
            werden.
      c)    Gegebenenfalls werden Aquakulturtiere gegen übertragbare Seuchen geimpft
            und behandelt.
   3. Für Einrichtungen und Ausrüstung von geschlossenen Aquakulturbetrieben gemäß
      Artikel 9 Buchstabe d gelten folgende Anforderungen:
      a)    Die Grenzen der geschlossenen Aquakulturbetriebe müssen klar ausgewiesen
            sein, und der Zugang von Wassertieren und Menschen zu Tiereinrichtungen
            muss kontrolliert werden.
      b)    Erforderlichenfalls müssen geeignete Einrichtungen für die Quarantäne von
            Aquakulturtieren zur Verfügung stehen, die aus anderen Betrieben eingeführt
            wurden.
      c)    Es müssen geeignete Mittel zur Isolierung von Aquakulturtieren zur Verfügung
            stehen.
      d)    Tanks und andere Haltungseinrichtungen müssen einem geeigneten Standard
            entsprechen und so gebaut sein, dass
            i)    ein Kontakt zu Wassertieren von außerhalb verhindert wird und
                  Inspektionen und möglicherweise erforderliche Behandlungen leicht
                  durchgeführt werden können;
            ii)   Fußböden, Wände und jegliches sonstige Material oder jegliche sonstige
                  Ausrüstung leicht zu reinigen und zu desinfizieren sind.
      e)    Es müssen geeignete Einrichtungen und Ausrüstung zur Verfügung stehen, um
            angemessene Tierhaltungsbedingungen für die in dem geschlossenen
            Aquakulturbetrieb gehaltenen Aquakulturtiere aufrechtzuerhalten.
      f)    Der geschlossene Aquakulturbetrieb muss für gute Hygienestandards sorgen
            und eine angemessene Gesundheitskontrolle ermöglichen.
      g)    Für die Reinigung und Desinfektion von Einrichtungen, Ausrüstung und
            Transportmitteln muss geeignete Ausrüstung zur Verfügung stehen.
      h)    Es müssen geeignete Maßnahmen zur Bekämpfung von Räubern getroffen
            werden, wobei das von diesen Räubern ausgehende Seuchenausbreitungsrisiko
            berücksichtigt werden muss.
      i)    Es muss geeignete Desinfektionsausrüstung vorhanden sein, damit sämtliche
            aus dem geschlossenen Aquakulturbetrieb abgeleiteten Abwässer so weit
            aufbereitet werden können, dass die vollständige Inaktivierung aller
            vorhandenen Erreger gelisteter oder neu auftretender Seuchen vor der
            Ableitung sichergestellt ist.
DE                                          6                                             DE
 ---pagebreak---                                                Teil 4
        Anforderungen an die Zulassung von Betrieben, die Lebensmittel aus Wassertieren
      herstellen und Seuchenbekämpfungsmaßnahmen durchführen, im Sinne von Artikel 11
   1.        Für die in Artikel 11 Buchstabe a genannten Maßnahmen zum Schutz vor
             biologischen Gefahren in Betrieben, die Lebensmittel aus Wassertieren herstellen
             und Seuchenbekämpfungsmaßnahmen durchführen, gelten folgende Anforderungen:
             a)    Die Unternehmer setzen den Plan zum Schutz vor biologischen Gefahren für
                   den Betrieb, der Lebensmittel aus Wassertieren herstellt und
                   Seuchenbekämpfungsmaßnahmen durchführt, gemäß Artikel 5 um, wobei
                   dieser Plan mindestens folgende Punkte umfassen muss, wenn Tiere, die mit
                   einer gelisteten oder neu auftretenden Seuche infiziert sind, in den
                   Räumlichkeiten des Betriebs geschlachtet oder verarbeitet werden:
                   i)    Die Anwesenheit von Besuchern im Betrieb ist zu vermeiden; sind
                         Besuche unvermeidlich, müssen die Besucher kontrolliert werden, und
                         der Unternehmer muss Schutzkleidung und Schuhe bereitstellen, die nach
                         Gebrauch sicher entsorgt oder gereinigt und desinfiziert werden.
                   ii)   Das Personal des Betriebs, der Lebensmittel aus Wassertieren herstellt
                         und Seuchenbekämpfungsmaßnahmen durchführt, muss Arbeitskleidung
                         und -schuhe tragen, die mit angemessener Häufigkeit zu reinigen und zu
                         desinfizieren ist.
                   iii)  Es muss ein geeignetes Desinfektionssystem vorhanden sein, damit
                         sichergestellt wird, dass sämtliche Abwässer aus dem Betrieb, der
                         Lebensmittel         aus         Wassertieren         herstellt    und
                         Seuchenbekämpfungsmaßnahmen durchführt, angemessen aufbereitet
                         und somit alle vorhandenen Seuchenerreger vor der Entsorgung des
                         Wassers inaktiviert werden.
                   iv)   Es muss ein geeignetes System zur Sammlung und angemessenen
                         Beseitigung tierischer Nebenprodukte vorhanden sein. Solche
                         Nebenprodukte werden gemäß Artikel 12 oder 13 der Verordnung (EG)
                         Nr. 1069/2009 als Material der Kategorie 1 oder 2 verarbeitet.
                   v)    Vor dem Eintreffen neuer Sendungen von Wassertieren zu
                         Verarbeitungszwecken        müssen      geeignete    Reinigungs-   und
                         Desinfektionsmaßnahmen durchgeführt werden.
                   vi)   Es muss mit geeigneten Maßnahmen sichergestellt werden, dass alle
                         Transportmittel und die dazugehörigen Transportbehälter/Container, die
                         zur Lieferung von Wassertieren an einen Betrieb verwendet werden, der
                         Lebensmittel         aus         Wassertieren         herstellt    und
                         Seuchenbekämpfungsmaßnahmen durchführt, vor dem Verlassen des
                         Betriebs gereinigt und desinfiziert werden.
   2.        Für Einrichtungen und Ausrüstung von Betrieben, die Lebensmittel aus Wassertieren
             herstellen und Seuchenbekämpfungsmaßnahmen durchführen, gemäß Artikel 11
             Buchstabe b gelten folgende Anforderungen:
             a)    Fußböden, Wände und jegliches sonstige Material oder jegliche sonstige
                   Ausrüstung muss leicht zu reinigen und zu desinfizieren sein.
DE                                                 7                                            DE
 ---pagebreak---    b) Es muss geeignete Desinfektionsausrüstung vorhanden sein, damit sämtliche
      abgeleiteten Abwässer aus dem Betrieb, der Lebensmittel aus Wassertieren
      herstellt und Seuchenbekämpfungsmaßnahmen durchführt, so weit aufbereitet
      werden können, dass die vollständige Inaktivierung aller vorhandenen Erreger
      gelisteter oder neu auftretender Seuchen vor der Ableitung sichergestellt ist.
   c) Für die Reinigung und Desinfektion von Einrichtungen, Ausrüstung und
      Transportmitteln muss geeignete Ausrüstung zur Verfügung stehen, die mit der
      Art der Produktionstätigkeiten vereinbar ist.
   d) Es müssen geeignete Maßnahmen zur Bekämpfung von Räubern getroffen
      werden, wobei das von diesen Räubern ausgehende Seuchenausbreitungsrisiko
      berücksichtigt werden muss.
DE                                     8                                             DE
 ---pagebreak---                                              Teil 5
      Anforderungen an die Zulassung von Reinigungszentren im Sinne von Artikel 12
   1.    Für die in Artikel 12 Buchstabe a genannten Maßnahmen zum Schutz vor
         biologischen Gefahren von Reinigungszentren gelten folgende Anforderungen:
         a)     Die Unternehmer setzen den Plan zum Schutz vor biologischen Gefahren
               gemäß Artikel 5 um, der folgende Punkte umfassen muss:
               i)    An      kritischen     Stellen   in   dem     Reinigungszentrum       sind
                     Desinfektionsstationen einzurichten.
               ii)   Arbeitskleidung und -schuhe für das Personal müssen zur
                     ausschließlichen Verwendung in dem Reinigungszentrum verbleiben und
                     sind regelmäßig zu reinigen und zu desinfizieren.
               iii)  Die Ausrüstung darf nicht von verschiedenen Betrieben gemeinsam
                     genutzt werden; ist dies unvermeidlich, muss ein geeignetes Reinigungs-
                     und Desinfektionsprotokoll für die Ausrüstung erstellt werden.
               iv)   Besucher des Reinigungszentrums, die ein Seuchenausbreitungsrisiko
                     darstellen, müssen kontrolliert werden. Diese Besucher müssen entweder
                     –      Schutzkleidung und Schuhe tragen, die in dem Reinigungszentrum
                            bereitgestellt werden, oder
                     –      sämtliche Schutzkleidung und Schuhe, die sie in das
                            Reinigungszentrum mitbringen, bei der Ankunft und – falls es sich
                            nicht um Einwegkleidung und -schuhe handelt – beim Verlassen
                            des Zentrums reinigen und desinfizieren.
               vi)   Die Ausrüstung in dem Reinigungszentrum muss am Ende des
                     Reinigungszyklus gereinigt und desinfiziert werden.
               vii) Abwässer aus dem Reinigungszentrum dürfen nicht ohne angemessene
                     Aufbereitung direkt in Wasserkörper entsorgt werden, wenn der
                     Gesundheitsstatus von Wassertieren im Hinblick auf gelistete oder neu
                     auftretende Seuchen gefährdet werden kann.
   2.    Für Einrichtungen und Ausrüstung von Reinigungszentren gemäß Artikel 12
         Buchstabe b gelten folgende Anforderungen:
         a)    Das Reinigungszentrum muss für gute Hygienestandards sorgen.
         b)    Ausrüstung und Einrichtungen müssen aus Materialien bestehen, die
               angemessen gereinigt und desinfiziert werden können.
         c)    Für die Reinigung und Desinfektion von Einrichtungen, Ausrüstung und
               Transportmitteln muss geeignete Ausrüstung zur Verfügung stehen.
         d)    Es müssen geeignete Maßnahmen zur Bekämpfung von Räubern getroffen
               werden, wobei das von diesen Räubern ausgehende Seuchenausbreitungsrisiko
               berücksichtigt werden muss.
         e)    Es muss geeignete Desinfektionsausrüstung bereitgestellt werden, damit die
               aus dem Reinigungszentrum abgeleiteten Abwässer bei Bedarf aufbereitet
               werden können, um die vollständige Inaktivierung aller vorhandenen Erreger
               gelisteter oder neu auftretender Seuchen vor der Ableitung sicherzustellen.
DE                                               9                                              DE
 ---pagebreak---                                           Teil 6
      Anforderungen an die Zulassung von Versandzentren im Sinne von Artikel 13
   1.  Für die in Artikel 13 Buchstabe a genannten Maßnahmen zum Schutz vor
       biologischen Gefahren von Versandzentren gelten folgende Anforderungen:
       a)    Die Unternehmer setzen den Plan zum Schutz vor biologischen Gefahren
             gemäß Artikel 5 um, der folgende Punkte umfassen muss:
             i)    An      kritischen     Stellen    in    dem     Versandzentrum       sind
                   Desinfektionsstationen einzurichten.
             ii)   Arbeitskleidung und -schuhe für das Personal müssen zur
                   ausschließlichen Verwendung in dem Versandzentrum verbleiben und
                   sind regelmäßig zu reinigen und zu desinfizieren.
             iii)  Die Ausrüstung darf nicht von verschiedenen Betrieben gemeinsam
                   genutzt werden; ist dies unvermeidlich, muss ein geeignetes Reinigungs-
                   und Desinfektionsprotokoll für die Ausrüstung erstellt werden.
             iv)   Besucher des Versandzentrums, die ein Seuchenausbreitungsrisiko
                   darstellen, müssen kontrolliert werden. Diese Besucher müssen entweder
                   –     Schutzkleidung und Schuhe         tragen,   die  in  dem    Betrieb
                         bereitgestellt werden, oder
                   –     sämtliche Schutzkleidung und Schuhe, die sie in den Betrieb
                         mitbringen, bei der Ankunft und – falls es sich nicht um
                         Einwegkleidung und -schuhe handelt – beim Verlassen des
                         Betriebs reinigen und desinfizieren.
             v)    Die Ausrüstung in dem Versandzentrum muss nach der Abwicklung des
                   Versands gereinigt und desinfiziert werden.
             vi)   Abwässer aus dem Versandzentrum dürfen nicht ohne angemessene
                   Aufbereitung direkt in Wasserkörper entsorgt werden, wenn der
                   Gesundheitsstatus von Wassertieren im Hinblick auf gelistete oder neu
                   auftretende Seuchen gefährdet werden kann.
   2.  Für Einrichtungen und Ausrüstung von Versandzentren gemäß Artikel 13
       Buchstabe b gelten folgende Anforderungen:
       a)    Das Versandzentrum muss für gute Hygienestandards sorgen.
       b)    Ausrüstung und Einrichtungen müssen aus Materialien bestehen, die
             angemessen gereinigt und desinfiziert werden können.
       c)    Für die Reinigung und Desinfektion von Einrichtungen, Ausrüstung und
             Transportmitteln muss geeignete Ausrüstung zur Verfügung stehen.
       d)    Es müssen geeignete Maßnahmen zur Bekämpfung von Räubern getroffen
             werden, wobei das von diesen Räubern ausgehende Seuchenausbreitungsrisiko
             berücksichtigt werden muss.
       e)    Es muss geeignete Desinfektionsausrüstung vorhanden sein, damit die aus dem
             Versandzentrum abgeleiteten Abwässer bei Bedarf aufbereitet werden können,
             um die vollständige Inaktivierung aller vorhandenen Erreger gelisteter oder neu
             auftretender Seuchen vor der Ableitung sicherzustellen.
DE                                           10                                              DE
 ---pagebreak---                                            Teil 7
      Anforderungen an die Zulassung von Umsetzgebieten im Sinne von Artikel 14
   1.  Für die in Artikel 14 Buchstabe a genannten Maßnahmen zum Schutz vor
       biologischen Gefahren von Umsetzgebieten gelten folgende Anforderungen:
       a)    Die Unternehmer setzen den Plan zum Schutz vor biologischen Gefahren
             gemäß Artikel 5 um, der folgende Punkte umfassen muss:
             i)    An kritischen Stellen in dem Umsetzgebiet sind Desinfektionsstationen
                   einzurichten.
             ii)   Arbeitskleidung und -schuhe für das Personal müssen zur
                   ausschließlichen Verwendung in dem Umsetzgebiet verbleiben und sind
                   regelmäßig zu reinigen und zu desinfizieren.
             iii)  Die Ausrüstung darf nicht von verschiedenen Aquakulturbetrieben
                   gemeinsam genutzt werden; ist dies jedoch unvermeidlich, muss ein
                   geeignetes Reinigungs- und Desinfektionsprotokoll für die Ausrüstung
                   erstellt werden.
             iv)   Besucher des Umsetzgebiets, die ein Seuchenausbreitungsrisiko
                   darstellen, müssen kontrolliert werden. Diese Besucher müssen entweder
                   –         Schutzkleidung und Schuhe tragen, die in dem Umsetzgebiet
                          bereitgestellt werden, oder
                   –         sämtliche Schutzkleidung und Schuhe, die sie in das
                          Umsetzgebiet mitbringen, bei der Ankunft und – falls es sich nicht
                          um Einwegkleidung und -schuhe handelt – beim Verlassen des
                          Gebiets reinigen und desinfizieren.
             v)    Soweit möglich, muss die Ausrüstung in dem Umsetzgebiet am Ende des
                   Reinigungszyklus gereinigt und desinfiziert werden.
   2.  Für Einrichtungen und Ausrüstung von Umsetzgebieten gemäß Artikel 14
       Buchstabe b gelten folgende Anforderungen:
       a)    Soweit möglich, muss das Umsetzgebiet für gute Hygienestandards sorgen.
       b)    Soweit möglich, müssen Ausrüstung und Einrichtungen aus Materialien
             bestehen, die angemessen gereinigt und desinfiziert werden können.
       c)    Für die Reinigung und Desinfektion von Ausrüstung und Transportmitteln und
             gegebenenfalls von Einrichtungen muss geeignete Ausrüstung zur Verfügung
             stehen.
       d)    Es müssen geeignete Maßnahmen zur Bekämpfung von Räubern getroffen
             werden, wobei das von diesen Räubern ausgehende Seuchenausbreitungsrisiko
             und die umweltbedingten Einschränkungen des Umsetzgebiets berücksichtigt
             werden müssen.
DE                                            11                                             DE
 ---pagebreak---                                              Teil 8
      Anforderungen an die Zulassung von Quarantänebetrieben im Sinne von Artikel 15
   1.     Für die in Artikel 15 Buchstabe a genannten Maßnahmen zum Schutz vor
          biologischen Gefahren von Quarantänebetrieben für Wassertiere gelten folgende
          Anforderungen:
          a)    Der Quarantänebetrieb muss sich in sicherer Entfernung von anderen
                Quarantänebetrieben,        Aquakulturbetrieben      oder      Gruppen    von
                Aquakulturbetrieben befinden, wobei diese von der zuständigen Behörde auf
                der Grundlage einer Risikobewertung festgelegte Entfernung der
                Epidemiologie der relevanten gelisteten und neu auftretenden Seuchen
                Rechnung tragen muss.
          b)    Der Unternehmer setzt den in Artikel 5 vorgesehenen Plan zum Schutz vor
                biologischen Gefahren um, der mindestens folgende Punkte umfassen muss:
                i)    An den im Plan zum Schutz vor biologischen Gefahren ausgewiesenen
                      kritischen Stellen sind Desinfektionsstationen einzurichten.
                ii)   Sind       innerhalb      desselben       Quarantänebetriebs     mehrere
                      Quarantäneeinheiten vorhanden, muss mit entsprechenden Maßnahmen
                      sichergestellt werden, dass diese epidemiologisch voneinander getrennt
                      bleiben.
                iii)  Arbeitskleidung und -schuhe für das Personal müssen in dem
                      Quarantänebetrieb verbleiben und sind regelmäßig zu reinigen und zu
                      desinfizieren.
                iv)   Die Ausrüstung darf nicht von verschiedenen Quarantäneeinheiten
                      innerhalb des Quarantänebetriebs gemeinsam genutzt werden; ist dies
                      jedoch unvermeidlich, muss ein geeignetes Reinigungs- und
                      Desinfektionsprotokoll für die Ausrüstung erstellt werden. Die
                      Ausrüstung darf nicht mit anderen Betrieben gemeinsam genutzt werden.
                v)    Der Quarantänebetrieb darf nur von hierzu ermächtigten Personen
                      betreten werden.
                vi)   Personen, die den Quarantänebetrieb betreten, müssen die
                      Schutzkleidung und die Schuhe tragen, die dort bereitgestellt werden;
                      diese müssen nach Gebrauch sicher entsorgt oder gereinigt und
                      desinfiziert werden.
                vii) Tote Tiere müssen aus sämtlichen Quarantäneeinheiten entfernt werden,
                      und zwar mit einer Häufigkeit, mit der sichergestellt werden kann, dass
                      der Infektionsdruck auf ein Minimum beschränkt bleibt, und sie müssen
                      im Einklang mit Artikel 12 oder 13 der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009
                      als Material der Kategorie 1 oder 2 beseitigt werden.
                viii) Sämtliche Ausrüstung in den Quarantänebetrieben muss am Ende jedes
                      Quarantänezeitraums gereinigt und desinfiziert werden.
                ix)   Der erforderliche Quarantänezeitraum muss beginnen, wenn das letzte
                      Wassertier der unter Quarantäne gestellten Kohorte eintrifft.
DE                                              12                                             DE
 ---pagebreak---             x)    Am Ende des Quarantänezeitraums muss jede Quarantäneeinheit von
                  Tieren geräumt sowie gereinigt und desinfiziert und mindestens sieben
                  Tage vor dem Eintreffen neuer Wassertiere frei von Tieren gehalten
                  werden.
            xi)   Es müssen Vorkehrungen getroffen werden, um Kreuzkontaminationen
                  zwischen eingehenden und ausgehenden Sendungen von Wassertieren zu
                  vermeiden.
            xii) Tiere, die aus dem Quarantänebetrieb freigesetzt werden, müssen die
                  Anforderungen an Verbringungen von Aquakulturtieren zwischen den
                  Mitgliedstaaten erfüllen.
      c)    Eine namentlich benannte Person muss für die Durchführung des Plans zum
            Schutz vor biologischen Gefahren des Quarantänebetriebs verantwortlich sein,
            wobei gegebenenfalls das übrige Personal in Bezug auf den Schutz vor
            biologischen Gefahren dieser Person Bericht erstattet.
   2. Für die in Artikel 15 Buchstabe b genannten Überwachungs- und
      Seuchenbekämpfungsmaßnahmen von Quarantänebetrieben für Aquakulturtiere
      gelten folgende Anforderungen:
      a)    Während      des     gesamten     Quarantänezeitraums    müssen    in     dem
            Quarantänebetrieb Umweltbedingungen aufrechterhalten werden, die den
            klinischen Ausdruck der relevanten gelisteten oder neu auftretenden Seuche
            begünstigen.
      b)    Alle Aquakulturtiere, die im Quarantänezeitraum verenden oder
            Krankheitssymptome aufweisen, müssen von einem Tierarzt klinisch
            untersucht werden, und in einem von der zuständigen Behörde zu diesem
            Zweck benannten Labor müssen Proben untersucht werden.
      c)    Fische, Weichtiere und Krebstiere gelisteter Arten müssen für einen Zeitraum
            von mindestens 90 Tagen zu den unter Buchstabe a genannten Bedingungen
            unter Quarantäne gestellt werden.
      d)    Innerhalb von 15 Tagen nach Ablauf des Quarantänezeitraums müssen Proben
            von so vielen Aquakulturtieren entnommen werden, dass sichergestellt ist, dass
            der relevante Erreger mit einem Konfidenzniveau von 95 % nachgewiesen
            werden kann, wenn die Zielprävalenz 2 % beträgt. Diese Aquakulturtiere
            können aus Tieren aus der unter Quarantäne stehenden Kohorte oder aus
            zusammen gehaltenen Sentinel-Aquakulturtieren ausgewählt werden, die für
            die relevante gelistete oder neu auftretende Seuche empfänglich sind und die
            während des Quarantänezeitraums als Diagnosehilfsmittel verwendet werden.
   3. Für Einrichtungen und Ausrüstung von Quarantänebetrieben für Aquakulturtiere
      gemäß Artikel 15 Buchstabe c gelten folgende Anforderungen:
      a)    Die Wasserversorgung des Quarantänebetriebs muss frei von Erregern der
            relevanten gelisteten oder neu auftretenden Seuche sein.
      b)    Die Abwässer aus dem Quarantänebetrieb müssen angemessen aufbereitet
            werden, um sicherzustellen, dass die Erreger gelisteter und neu auftretender
            Seuchen vor der Ableitung inaktiviert werden.
      c)    Das Abwasseraufbereitungssystem muss mit einem ausfallsicheren
            Sicherungsmechanismus ausgestattet sein, um dessen kontinuierlichen Betrieb
DE                                          13                                             DE
 ---pagebreak---       und die vollständige       Eindämmung    der  relevanten  Infektionserreger
      sicherzustellen.
   d) Die Grenzen der Quarantänebetriebe müssen klar ausgewiesen sein, und der
      Zugang von Tieren und Menschen muss kontrolliert werden.
   e) Dem für die Durchführung der tierärztlichen Kontrollen verantwortlichen
      Personal müssen hinreichend ausgestattete Räumlichkeiten zur Verfügung
      stehen, die gegebenenfalls auch Umkleideräume und Duschen umfassen.
   f) Bei Bedarf müssen geeignete Mittel zur Isolierung von Aquakulturtieren
      verfügbar sein.
   g) Fußböden, Wände und jegliches sonstige Material oder jegliche sonstige
      Ausrüstung müssen so konstruiert sein, dass sie leicht zu reinigen und zu
      desinfizieren sind.
   h) Es muss ein geeignetes System zur Sammlung und angemessenen Beseitigung
      tierischer Nebenprodukte im Einklang mit Artikel 13 der Verordnung (EG)
      Nr. 1069/2009 vorhanden sein.
   i) Es werden geeignete Maßnahmen zur Bekämpfung von Räubern getroffen,
      wobei das von diesen Räubern ausgehende Seuchenausbreitungsrisiko
      berücksichtigt wird.
   j) Der Teil des Quarantänebetriebs, in dem die Aquakulturtiere untergebracht
      sind, muss einen adäquaten Standard aufweisen und so gebaut sein, dass der
      Kontakt mit Wasser und Tieren außerhalb des Quarantänebetriebs verhindert
      wird und dass Inspektionen und erforderliche Tierhaltungsverfahren ohne
      Schwierigkeiten durchgeführt werden können.
DE                                   14                                           DE
 ---pagebreak---                                                Teil 9
       Anforderungen an die Zulassung von Aquakulturbetrieben, die Aquakulturtiere von
     Vektorarten so lange isoliert halten, bis sie nicht mehr als Vektoren gelten, im Sinne von
                                              Artikel 16
   1.      Für die in Artikel 16 Buchstabe a genannten Maßnahmen zum Schutz vor
           biologischen Gefahren von Aquakulturbetrieben, die Aquakulturtiere gelisteter
           Arten, die als Vektoren gelten, so lange isoliert halten, bis sie nicht mehr als
           Vektoren betrachtet werden, gelten folgende Anforderungen:
           a)    Die Unternehmer setzen den Plan zum Schutz vor biologischen Gefahren
                 gemäß Artikel 5 um, der mindestens folgende Punkte umfassen muss:
                 i)    An      kritischen     Stellen     in   dem      Aquakulturbetrieb    sind
                       Desinfektionsstationen einzurichten.
                 ii)   Sind innerhalb desselben Aquakulturbetriebs mehrere Isoliereinheiten
                       vorhanden, muss mit angemessen Maßnahmen sichergestellt werden,
                       dass diese epidemiologisch voneinander getrennt bleiben.
                 iii)  Arbeitskleidung und -schuhe für das Personal müssen zur
                       ausschließlichen Verwendung in dem Aquakulturbetrieb verbleiben und
                       sind regelmäßig zu reinigen und zu desinfizieren.
                 iv)   Die Ausrüstung darf nicht von verschiedenen Isoliereinheiten innerhalb
                       des Aquakulturbetriebs gemeinsam genutzt werden; ist dies jedoch
                       unvermeidlich,       muss       ein    geeignetes      Reinigungs-    und
                       Desinfektionsprotokoll für die Ausrüstung erstellt werden. Die
                       Ausrüstung darf nicht mit anderen Betrieben gemeinsam genutzt werden.
                 v)    Der Aquakulturbetrieb darf nur von hierzu ermächtigten Personen
                       betreten werden.
                 vi)   Personen, die den Aquakulturbetrieb betreten, müssen die
                       Schutzkleidung und die Schuhe tragen, die dort bereitgestellt werden;
                       diese müssen nach Gebrauch sicher entsorgt oder gereinigt und
                       desinfiziert werden.
                 vii) Tote Tiere müssen aus sämtlichen Produktionseinheiten in dem Betrieb
                       entfernt werden, und zwar mit einer Häufigkeit, mit der sichergestellt
                       werden kann, dass der Infektionsdruck auf ein Minimum beschränkt
                       bleibt, und sie müssen im Einklang mit Artikel 13 der Verordnung (EG)
                       Nr. 1069/2009 beseitigt werden.
                 viii) Sämtliche Geräte in dem Aquakulturbetrieb bzw. – falls der
                       Aquakulturbetrieb aus mehreren Isoliereinheiten besteht – in der
                       betroffenen Isoliereinheit müssen am Ende jedes Isolierungszeitraums
                       gereinigt und desinfiziert werden.
                 ix)   Der Isolierungszeitraum gemäß Nummer 2 beginnt erst dann, wenn das
                       letzte Tier der Kohorte in den Aquakulturbetrieb verbracht wird, bzw. –
                       falls der Aquakulturbetrieb über mehrere Isoliereinheiten verfügt – wenn
                       das letzte Tier der Kohorte in die Isoliereinheit verbracht wird.
DE                                                 15                                             DE
 ---pagebreak---             x)     Am Ende des Isolierungszeitraums muss jede Isoliereinheit in dem
                   Aquakulturbetrieb von Tieren geräumt sowie gereinigt und desinfiziert
                   werden.
            xi)    Es müssen Vorkehrungen getroffen werden, um Kreuzkontaminationen
                   zwischen eingehenden und ausgehenden Sendungen von Wassertieren zu
                   verhindern.
            xii) Tiere, die aus dem Aquakulturbetrieb freigesetzt werden, in dem der
                   Isolierungszeitraum verbracht wurde, müssen den Anforderungen an die
                   Verbringung von Wassertieren zwischen Mitgliedstaaten entsprechen.
      b)    Die Unternehmer stellen sicher, dass eine namentlich benannte Person mit der
            Durchführung des Plans zum Schutz vor biologischen Gefahren des
            Aquakulturbetriebs betraut wird, wobei gegebenenfalls das übrige Personal in
            Bezug auf den Schutz vor biologischen Gefahren dieser Person Bericht
            erstattet.
   2. Für die in Artikel 16 Buchstabe b genannten Überwachungs- und
      Seuchenbekämpfungsmaßnahmen von Betrieben, die Aquakulturtiere gelisteter
      Arten, die als Vektoren gelten, so lange isoliert halten, bis sie nicht mehr als
      Vektoren betrachtet werden, gelten folgende Anforderungen:
      a)    Fische, Weichtiere und Krebstiere gelisteter Arten müssen für einen Zeitraum
            von mindestens 90 Tagen isoliert gehalten werden.
      b)    Alle Aquakulturtiere, die innerhalb des 90-tägigen Isolierungszeitraums
            verenden oder Krankheitssymptome aufweisen, müssen von einem Tierarzt
            klinisch untersucht werden, und in einem von der zuständigen Behörde zu
            diesem Zweck benannten Labor müssen Proben untersucht werden.
   3. Für die in Artikel 16 Buchstabe c genannten Einrichtungen und Ausrüstung von
      Aquakulturbetrieben, die Aquakulturtiere gelisteter Arten, die als Vektoren gelten, so
      lange isoliert halten, bis sie nicht mehr als Vektoren betrachtet werden, gelten
      folgende Anforderungen:
      a)    Es müssen geeignete Mittel zur Verfügung stehen, um Aquakulturtiere isoliert
            zu halten.
      b)    Die Wasserversorgung des Aquakulturbetriebs muss frei von gelisteten Arten
            und von Erregern der relevanten gelisteten und neu auftretenden Seuchen sein.
      c)    Damit der Gesundheitsstatus aufnehmender Gewässer nicht gefährdet wird,
            müssen die Abwässer aus dem Aquakulturbetrieb gegebenenfalls angemessen
            aufbereitet werden, um sicherzustellen, dass die Erreger gelisteter und neu
            auftretender Seuchen vor der Ableitung inaktiviert werden.
      d)    Der Zugang von Tieren zu dem Aquakulturbetrieb wird kontrolliert.
      e)    Fußböden, Wände und jegliches sonstige Material oder jegliche sonstige
            Ausrüstung sind so konstruiert, dass sie leicht zu reinigen und zu desinfizieren
            sind.
      f)    Ein geeignetes System zur Sammlung und angemessenen Beseitigung
            tierischer Nebenprodukte im Einklang mit Artikel 13 der Verordnung (EG)
            Nr. 1069/2009 ist vorhanden.
DE                                         16                                                DE
 ---pagebreak---    g) Es werden geeignete Maßnahmen zur Bekämpfung von Räubern getroffen,
      wobei das von diesen Räubern ausgehende Seuchenausbreitungsrisiko
      berücksichtigt wird.
DE                              17                                        DE
 ---pagebreak---                                               Teil 10
         Anforderungen an die Zulassung von Aquakulturbetrieben, bei denen es sich um
      geschlossene Systeme handelt, die Aquakulturtiere zu Zierzwecken halten, im Sinne von
                                              Artikel 17
   1.       Für die in Artikel 17 genannten Maßnahmen zum Schutz vor biologischen Gefahren
            von Aquakulturbetrieben, bei denen es sich um geschlossene Systeme handelt, die
            Aquakulturtiere zu Zierzwecken halten, die aufgrund ihrer Verbringungsmuster ein
            erhebliches Seuchenrisiko bergen, gelten folgende Anforderungen:
            a)    Der Unternehmer setzt den Plan zum Schutz vor biologischen Gefahren gemäß
                  Artikel 5 um, der folgende Punkte umfassen muss:
                  i)    An kritischen Stellen in dem Betrieb sind Desinfektionsstationen
                        einzurichten.
                  ii)   Arbeitskleidung und -schuhe für das Personal müssen zur
                        ausschließlichen Verwendung in dem Aquakulturbetrieb verbleiben und
                        sind regelmäßig zu reinigen und zu desinfizieren.
                  iii)  Besucher des Aquakulturbetriebs, die ein Seuchenrisiko darstellen,
                        müssen kontrolliert werden. Diese Besucher müssen entweder
                        –     Schutzkleidung und Schuhe tragen, die in dem Aquakulturbetrieb
                              bereitgestellt werden, oder
                        –     sämtliche Schutzkleidung und Schuhe, die sie in den
                              Aquakulturbetrieb mitbringen, bei der Ankunft und – falls es sich
                              nicht um Einwegkleidung und -schuhe handelt – beim Verlassen
                              des Betriebs reinigen und desinfizieren.
                  iv) Tote Tiere müssen aus sämtlichen Produktionseinheiten entfernt werden,
                  und zwar mit einer Häufigkeit, mit der sichergestellt werden kann, dass der
                  Infektionsdruck auf ein Minimum beschränkt bleibt, und sie müssen im
                  Einklang mit Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 beseitigt werden.
            b)    Eine namentlich benannte Person muss für die Durchführung des Plans zum
                  Schutz vor biologischen Gefahren des Aquakulturbetriebs verantwortlich sein,
                  wobei gegebenenfalls das übrige Personal in Bezug auf den Schutz vor
                  biologischen Gefahren dieser Person Bericht erstattet.
   2.       Für die in Artikel 17 Buchstabe c genannten Einrichtungen und Ausrüstung der
            Aquakulturbetriebe, bei denen es sich um geschlossene Systeme handelt, die
            Aquakulturtiere zu Zierzwecken halten, die aufgrund ihrer Verbringungsmuster ein
            erhebliches Seuchenrisiko bergen, gelten folgende Anforderungen:
            a)    Es müssen geeignete Einrichtungen und Ausrüstung zur Verfügung stehen, um
                  angemessene Tierhaltungsbedingungen für die in dem Betrieb gehaltenen Tiere
                  aufrechtzuerhalten.
            b)    Der Aquakulturbetrieb muss für gute Hygienestandards sorgen und eine
                  Gesundheitskontrolle ermöglichen.
            c)    Ausrüstung und Einrichtungen müssen aus Materialien bestehen, die einfach
                  gereinigt und desinfiziert werden können.
DE                                                18                                            DE
 ---pagebreak---    d) Für die Reinigung und Desinfektion von Einrichtungen, Ausrüstung und
      Transportmitteln muss geeignete Ausrüstung zur Verfügung stehen.
   e) Es müssen geeignete Maßnahmen zur Bekämpfung von Räubern getroffen
      werden, wobei das von diesen Räubern ausgehende Seuchenausbreitungsrisiko
      berücksichtigt werden muss.
   f) Es muss ein geeignetes System zur Sammlung und angemessenen Beseitigung
      tierischer Nebenprodukte im Einklang mit Artikel 13 der Verordnung (EG)
      Nr. 1069/2009 vorhanden sein.
DE                                  19                                          DE
 ---pagebreak---                                                Teil 11
      Anforderungen an die Zulassung von Aquakulturbetrieben, bei denen es sich um offene
       Systeme handelt, die Aquakulturtiere zu Zierzwecken halten, im Sinne von Artikel 18
   1.       Für die in Artikel 18 Buchstabe b genannten Maßnahmen zum Schutz vor
            biologischen Gefahren von Aquakulturbetrieben, bei denen es sich um offene
            Systeme handelt, die Aquakulturtiere zu Zierzwecken halten, gelten folgende
            Anforderungen:
            a)    Der Unternehmer setzt den Plan zum Schutz vor biologischen Gefahren gemäß
                  Artikel 5 um, der folgende Punkte umfassen muss:
                  i)    An       kritischen    Stellen    in    dem     Aquakulturbetrieb    sind
                        Desinfektionsstationen einzurichten.
                  ii)   Sind       innerhalb     desselben    Aquakulturbetriebs     verschiedene
                        Funktionseinheiten vorhanden, müssen diese durch geeignete
                        Hygienemaßnahmen voneinander getrennt sein.
                  iii)  Arbeitskleidung und -schuhe für das Personal müssen in dem
                        Aquakulturbetrieb verbleiben und sind regelmäßig zu reinigen und zu
                        desinfizieren.
                  iv)   Die Ausrüstung darf nicht von verschiedenen Aquakulturbetrieben
                        gemeinsam genutzt werden; ist dies jedoch unvermeidlich, muss ein
                        geeignetes Reinigungs- und Desinfektionsprotokoll für die Ausrüstung
                        erstellt werden.
                  v)    Besucher des Aquakulturbetriebs, die ein Seuchenrisiko darstellen,
                        müssen kontrolliert werden. Diese Besucher müssen entweder
                        –      Schutzkleidung und Schuhe tragen, die in dem Aquakulturbetrieb
                               bereitgestellt werden, oder
                        –      sämtliche Schutzkleidung und Schuhe, die sie in den
                               Aquakulturbetrieb mitbringen, bei der Ankunft und – falls es sich
                               nicht um Einwegkleidung und -schuhe handelt – beim Verlassen
                               des Betriebs reinigen und desinfizieren.
                  vi)   Tote Tiere müssen aus sämtlichen Produktionseinheiten entfernt werden,
                        und zwar mit einer Häufigkeit, mit der sichergestellt werden kann, dass
                        der Infektionsdruck auf ein Minimum beschränkt bleibt, und sie müssen
                        im Einklang mit Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 beseitigt
                        werden.
                  vii) Soweit möglich, muss die Ausrüstung in dem Aquakulturbetrieb am
                        Ende jedes Produktionszyklus gereinigt und desinfiziert werden.
                  viii) Die       Reinigungs-       und      Desinfektionsaufzeichnungen      von
                        Transportunternehmern müssen überprüft werden, bevor Tiere in dem
                        Aquakulturbetrieb auf- oder abgeladen werden.
            b)    Die Unternehmer stellen sicher, dass eine namentlich benannte Person mit der
                  Durchführung des Plans zum Schutz vor biologischen Gefahren des
                  Aquakulturbetriebs betraut wird, wobei gegebenenfalls das übrige Personal in
DE                                                 20                                             DE
 ---pagebreak---            Bezug auf den Schutz vor biologischen Gefahren dieser Person Bericht
           erstattet.
   2. Für die in Artikel 18 Buchstabe c genannten Einrichtungen und Ausrüstung von
      Aquakulturbetrieben, bei denen es sich um offene Systeme handelt, die
      Aquakulturtiere zu Zierzwecken halten, gelten folgende Anforderungen:
      a)   Es müssen geeignete Einrichtungen und Ausrüstung zur Verfügung stehen, um
           angemessene Tierhaltungsbedingungen für die in dem Aquakulturbetrieb
           gehaltenen Tiere aufrechtzuerhalten.
      b)   Der Betrieb muss für gute Hygienestandards sorgen und eine angemessene
           Gesundheitskontrolle ermöglichen.
      c)   Soweit möglich, müssen Ausrüstung und Einrichtungen aus Materialien
           bestehen, die angemessen gereinigt und desinfiziert werden können.
      d)   Es müssen geeignete Maßnahmen zur Bekämpfung von Räubern getroffen
           werden, wobei das von diesen Räubern ausgehende Risiko und die
           umweltbedingten Einschränkungen des Aquakulturbetriebs berücksichtigt
           werden müssen.
      e)   Für die Reinigung und Desinfektion von Einrichtungen, Ausrüstung und
           Transportmitteln muss geeignete Ausrüstung zur Verfügung stehen.
      f)   Ein geeignetes System zur Sammlung und angemessenen Beseitigung
           tierischer Nebenprodukte im Einklang mit Artikel 13 der Verordnung (EG)
           Nr. 1069/2009 ist vorhanden.
DE                                       21                                          DE
 ---pagebreak---                                              Teil 12
    Anforderungen an die Zulassung von Schiffen oder anderen mobilen Räumlichkeiten, in
   denen Aquakulturtiere vorübergehend gehalten werden, um behandelt oder einem anderen
       tierhaltungsbezogenen Verfahren unterzogen zu werden, im Sinne von Artikel 19
   1.      Für die in Artikel 19 Buchstabe a genannten Maßnahmen zum Schutz vor
           biologischen Gefahren von Schiffen oder anderen mobilen Räumlichkeiten, in denen
           Aquakulturtiere vorübergehend gehalten werden, um behandelt oder einem anderen
           tierhaltungsbezogenen Verfahren unterzogen zu werden, gelten folgende
           Anforderungen:
           a)    Der Unternehmer setzt den Plan zum Schutz vor biologischen Gefahren gemäß
                 Artikel 5 um, der folgende Punkte umfassen muss:
                 i)    Nach Abschluss einer Behandlung und bevor das Schiff oder die mobilen
                       Räumlichkeiten zu einem anderen Aquakulturbetrieb verlegt werden,
                       müssen das Schiff oder die mobilen Räumlichkeiten und die gesamte
                       während der Behandlung verwendete Ausrüstung gereinigt und
                       desinfiziert werden.
                 ii)   Arbeitskleidung und -schuhe für das Personal müssen in dem
                       Aquakulturbetrieb verbleiben und sind regelmäßig zu reinigen und zu
                       desinfizieren.
                 iii)  Die Ausrüstung darf nicht mit anderen Aquakulturbetrieben gemeinsam
                       genutzt werden; ist dies jedoch unvermeidlich, muss ein geeignetes
                       Reinigungs- und Desinfektionsprotokoll für die Ausrüstung erstellt und
                       Nachweise für die Umsetzung dieses Protokolls aufbewahrt werden.
                 iv)   Besucher des Aquakulturbetriebs, von denen ein Seuchenrisiko ausgeht,
                       müssen kontrolliert werden. Diese Besucher müssen entweder
                       –     Schutzkleidung und Schuhe tragen, die in dem Aquakulturbetrieb
                             bereitgestellt werden, oder
                       –     sämtliche Schutzkleidung und Schuhe, die sie in den
                             Aquakulturbetrieb mitbringen, bei der Ankunft und – falls es sich
                             nicht um Einwegkleidung und -schuhe handelt – beim Verlassen
                             des Betriebs reinigen und desinfizieren.
                 v)    Zu allen Sterbefällen, die während einer Behandlung auftreten, ist die
                       Ursache zu erfassen, und tote Tiere müssen aus dem Aquakulturbetrieb
                       mit einer Häufigkeit entfernt werden, die den Infektionsdruck minimiert
                       und angesichts des Behandlungsplans für die betroffenen Aquakulturtiere
                       praktikabel ist.
                 vi)   Tote Tiere werden entfernt, und zwar mit einer Häufigkeit, mit der
                       sichergestellt werden kann, dass der Infektionsdruck auf ein Minimum
                       beschränkt bleibt, und sie müssen im Einklang mit Artikel 13 der
                       Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 beseitigt werden.
           c)    Die Unternehmer stellen sicher, dass eine namentlich benannte Person mit der
                 Durchführung des Plans zum Schutz vor biologischen Gefahren des Betriebs
                 betraut wird, wobei gegebenenfalls das übrige Personal in Bezug auf den
                 Schutz vor biologischen Gefahren dieser Person Bericht erstattet.
DE                                               22                                            DE
 ---pagebreak---    2. Für die in Artikel 19 Buchstabe b genannten Einrichtungen und Ausrüstung von
      Schiffen oder anderen mobilen Räumlichkeiten, in denen Aquakulturtiere
      vorübergehend gehalten werden, um behandelt oder einem anderen
      tierhaltungsbezogenen Verfahren unterzogen zu werden, gelten folgende
      Anforderungen:
      a)    Es müssen geeignete Einrichtungen und Ausrüstung zur Verfügung stehen, um
            angemessene Tierhaltungsbedingungen für die in dem Betrieb gehaltenen
            Aquakulturtiere aufrechtzuerhalten.
      b)    Soweit möglich, müssen Ausrüstung und Einrichtungen aus Materialien
            bestehen, die einfach gereinigt und desinfiziert werden können.
      c)    Für die Reinigung und Desinfektion von Einrichtungen und Ausrüstung muss
            geeignete Ausrüstung zur Verfügung stehen.
      d)    Werden automatisierte Reinigungs- und Desinfektionssysteme verwendet, so
            muss deren Wirksamkeit vor dem ersten Einsatz und anschließend in
            angemessenen zeitlichen Abständen überprüft werden.
      e)    Ein geeignetes System zur Sammlung und angemessenen Beseitigung
            tierischer Nebenprodukte im Einklang mit Artikel 13 der Verordnung (EG)
            Nr. 1069/2009 ist vorhanden.
DE                                          23                                        DE
 ---pagebreak---                                                ANHANG II
     RISIKOBASIERTE ÜBERWACHUNG, DIE IN BESTIMMTEN ZUGELASSENEN
                       BETRIEBEN DURCHGEFÜHRT WERDEN MUSS
                                                  Teil 1
             Risikobasierte Überwachung in Aquakulturbetrieben und Gruppen von
                     Aquakulturbetrieben im Sinne der Artikel 7, 8, 17 und 18
   Die risikobasierte Überwachung wird in Aquakulturbetrieben und Gruppen von
   Aquakulturbetrieben im Sinne der Artikel 7, 8, 17 und 18 wie folgt durchgeführt:
   a)     Aquakulturbetriebe, die andere gelistete Arten von Aquakulturtieren als die unter
          Buchstabe b Ziffer ii dieses Teils genannten Arten halten, führen eine risikobasierte
          Überwachung durch, die sich danach richtet, ob das von diesen Betrieben
          ausgehende Risiko infolge einer Risikobewertung gemäß Anhang VI Teil I der
          Delegierten Verordnung (EU) .../... der Kommission [C(2019) 4056]2 als „hoch“,
          „mittel“ oder „niedrig“ eingestuft wurde;
   b)     Aquakulturbetriebe, die die unter den Ziffern i und ii genannten Arten von
          Aquakulturtieren halten, führen eine risikobasierte Überwachung durch, wenn das
          von ihnen ausgehende Risiko infolge einer Risikobewertung gemäß Anhang VI Teil I
          der Delegierten Verordnung (EU) .../... der Kommission [C(2019) 4056] als „hoch“
          eingestuft wurde:
          i)     nicht gelisteter Arten;
          ii)    gelisteter Arten, die in der vierten Spalte der Tabelle im Anhang der
                 Durchführungsverordnung (EU) 2018/1882 aufgeführt sind; um als
                 Überträgerarten eingestuft zu werden, müssten diese gelisteten Arten allerdings
                 mit den gelisteten Arten in der dritten Spalte der genannten Tabelle in
                 Berührung kommen, was nicht der Fall ist.
   2
         Delegierte Verordnung (EU) .../… zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2016/429 des Europäischen
         Parlaments und des Rates hinsichtlich Vorschriften betreffend Überwachung, Tilgungsprogramme und
         den Status „seuchenfrei“ für bestimmte gelistete und neu auftretende Seuchen [C(2019) 4056].
DE                                                     24                                                 DE
 ---pagebreak---                                             Teil 2
   Umfang der gemäß Artikel 26 der Verordnung (EU) 2016/429 in Aquakulturbetrieben oder
      Gruppen von Aquakulturbetrieben durchgeführten risikobasierten Überwachung
   1.    Aufzeichnungskontrollen sowie klinische und Laboruntersuchungen in den
         zugelassenen Aquakulturbetrieben im Sinne der Artikel 7, 17 und 18 werden wie
         folgt durchgeführt:
         a)    Die       einschlägigen     Aufzeichnungen,      die     entsprechend     den
               Aufzeichnungspflichten nach Artikel 186 der Verordnung (EU) 2016/429 und
               den Artikeln 23, 32 und 33 der vorliegenden Verordnung geführt werden, sind
               zu prüfen, damit beurteilt werden kann, ob es Hinweise auf eine erhöhte
               Mortalität oder auf eine gelistete oder neu auftretende Seuche in dem
               Aquakulturbetrieb gibt, die bei einem tierärztlichen Besuch berücksichtigt
               werden müssen.
         b)    Alle Bereiche des Aquakulturbetriebs sind zu überprüfen, wobei jene
               Produktionseinheiten, für die sich in den unter Buchstabe a genannten
               Aufzeichnungen Hinweise auf eine erhöhte Mortalität gefunden haben,
               besonders genau zu untersuchen sind.
         c)    Ergeben sich weder aus einer Kontrolle der Aufzeichnungen noch aus der
               klinischen Inspektion aller Produktionseinheiten Hinweise auf eine gelistete
               oder neu auftretende Seuche, so müssen keine Proben für eine
               Laboruntersuchung entnommen werden.
         d)    Sind kürzlich verendete oder moribunde Aquakulturtiere identifiziert worden,
               muss eine repräsentative Auswahl dieser Aquakulturtiere sowohl extern als
               auch intern klinisch untersucht werden, um festzustellen, ob pathologische
               Veränderungen vorhanden sind. Diese Untersuchung muss insbesondere auf
               die Erkennung gelisteter oder neu auftretender Seuchen abzielen.
         e)    Führt das Ergebnis der unter Buchstabe d vorgesehenen klinischen
               Untersuchung zu einem Verdacht auf eine solche gelistete oder neu auftretende
               Seuche in einem Aquakulturbetrieb in einem Mitgliedstaat, einer Zone oder
               einem Kompartiment, in dem bzw. der ein Tilgungsprogramm durchgeführt
               wird oder der, die bzw. das im Hinblick auf die betreffende Seuche für
               seuchenfrei erklärt wurde, so wird aus diesem Aquakulturbetrieb eine Probe
               von Aquakulturtieren entnommen und gemäß dem einschlägigen Kapitel von
               Anhang VI Teil II der Delegierten Verordnung (EU) .../... [C(2019) 4056] einer
               Laboruntersuchung unterzogen.
         f)    Führt das Ergebnis der unter Buchstabe d vorgesehenen klinischen
               Untersuchung zu einem Verdacht auf eine gelistete Seuche in einem
               Aquakulturbetrieb, in dem ein Programm zur Überwachung auf die betreffende
               Seuche der Kategorie C durchgeführt wird, so wird von Aquakulturtieren aus
               diesem Aquakulturbetrieb eine Probe entnommen und gemäß dem
               einschlägigen Kapitel von Anhang VI Teil III der Delegierten Verordnung
               (EU) .../... [C(2019) 4056] einer Laboruntersuchung unterzogen.
         g)    Führt das Ergebnis der unter Buchstabe d vorgesehenen klinischen
               Untersuchung zu einem Verdacht auf eine neu auftretende Seuche, so wird von
               Aquakulturtieren aus diesem Aquakulturbetrieb eine Probe entnommen und
DE                                             25                                             DE
 ---pagebreak---            einer Laboruntersuchung unterzogen, um die betreffende neu auftretende
           Seuche zu identifizieren.
   2. Aufzeichnungskontrollen sowie klinische und Laboruntersuchungen in zugelassenen
      Gruppen von Aquakulturbetrieben im Sinne von Artikel 8 werden wie folgt
      durchgeführt:
      a)   Die einschlägigen Aufzeichnungen, die gemäß Artikel 186 der
           Verordnung (EU) 2016/429 und Artikel 24 der vorliegenden Verordnung von
           den einzelnen Aquakulturbetrieben der Gruppe oder in deren Namen geführt
           werden, sind zu prüfen, damit beurteilt werden kann, ob es Hinweise auf eine
           erhöhte Mortalität oder auf eine gelistete oder neu auftretende Seuche gibt, die
           berücksichtigt werden müssen, wenn entschieden wird, welcher
           Aquakulturbetrieb der Gruppe zum Zwecke einer risikobasierten Überwachung
           besucht werden muss.
      b)   Wenn sich bei der Prüfung der Aufzeichnungen gemäß Buchstabe a Hinweise
           auf eine erhöhte Mortalität oder auf eine gelistete oder neu auftretende Seuche
           in einem bestimmten Aquakulturbetrieb innerhalb der Gruppe ergeben, muss
           dieser Betrieb zum Zwecke einer risikobasierten Überwachung besucht
           werden. Bei diesem Besuch sind die unter Nummer 1 Buchstaben b bis g
           beschriebenen Schritte zu befolgen.
      c)   Wenn sich bei der Prüfung der Aufzeichnungen gemäß Buchstabe a keine
           Hinweise auf eine erhöhte Mortalität oder auf eine gelistete oder neu
           auftretende Seuche in einem Aquakulturbetrieb innerhalb der Gruppe ergeben,
           erfolgen der Besuch oder die Besuche zum Zwecke der risikobasierten
           Überwachung entweder
           i)    nach der Risikobewertung, und zwar in dem Aquakulturbetrieb oder den
                 Aquakulturbetrieben innerhalb der Gruppe, die das höchste Risiko für
                 eine Einschleppung der Seuche darstellen, oder
           ii)   in dem Betrieb, aus dem seit dem letzten Besuch im Rahmen einer
                 risikobasierten Überwachung die meisten Verbringungen von
                 Aquakulturtieren zur Weiterzucht stattgefunden haben.
           In beiden Fällen sind bei dem Besuch im Rahmen der risikobasierten
           Überwachung die unter Nummer 1 Buchstaben c bis g beschriebenen Schritte
           zu befolgen.
DE                                        26                                                DE