CELEX: 51976PC0403
Language: de
Date: 1976-07-26
Title: Vorschlag einer ENTSCHEIDUNG DES RATES zur Genehmigung der ausdrücklichen oder stillschweigenden Verlängerung bestimmter, zwischen Mitgliedstaaten und dritten Ländern geschlossener Handelsabkommen (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (76) 403
Vol. 1976/0121
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                         KOM(76)403 endg.
                                         Brüssel , den 26« Juli 1976 «
                                Vorschlag einer
                           ENTSCHEIDUNG   DES RATES
       zur Genehmigung der ausdrucklichen oder stillschweigenden Ver­
       längerung bestimmter-, zwischen Hitgliedstaaten und dritten Län­
                      dern geschlossener Handel sahkommen
                   (von der Kommission dem Rat vorgelegt )
                                                                        *
 KOM(76) 403 endg.
 ---pagebreak---                                      BEGRÜNDUNG
1.      Nach Artikel 3 der Entscheidung des Rates vom 16 . Dezember 1969 ( l )
über die schrittweise Vereinheitlichung der Abkommen über die Handelsbe­
 ziehungen zwischen den Hitgliedstaaten und dritten Ländern und über die
Aushandlung der gemeinschaftlichen Abkommen schlägt die Kommission dem Rat
vor , die Mitgliedstaaten zur ausdrücklichen oder stillschweigenden Ver­
längerung der im Anhang des beigefügten Entscheidungsvorschlags aufge­
führten Handelsabkommen zu ermächtigen . Es handelt sich um die vierte
Tranche 1976 , d.h . um die Abkommen , deren Ablauf oder Kündigungsfrist in
den Zeitraum zwischen dem 1 . November 1976 und dem 31 » Januar 1977 fällt .
        Die in Artikel 2 dieser Entscheidung vorgesehene vorherige Konsul­
tation fand durch schriftliches Verfahren statt . Nach Abschluß dieser
Konsultation am 15 » Juli 1976 wurde festgestellt , daß die Bedingungen zur
Verlängerung dieser Abkommen um ein weiteres Jahr erfüllt sind .
2.      Die Kommission hält es im übrigen für zweckmäßig , darauf hinzuweisen ,
daß die Vorschläge für eine Ermächtigung der Mitgliedstaaten zur still­
schweigenden oder ausdrücklichen Verlängerung bestimmter , unter diese
Tranche fallenden Abkommen um ein weiteres Jahr keineswegs ihrer Stellung­
nahme beim nächsten Ablauftermin der betreffenden Abkommen vorgreift .
ΤΪΤΠΑΒΙ . Ν Γ . 1^ 326 νοπι 29.12.1969 , 5 . 39
 ---pagebreak---                                        Vorschlag einer
                                  ENTSCHEIDUNG DES RATES
                                       vom
            zur Genehmigung der ausdrücklichen oder stillschweigenden Ver­
            längerung bestimmter , zwischen Mitgliedstaaten und dritten Lan­
            den! geschlossener Handelsabkommen
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
   gestützt auf den Vertrag zur Gründling der Europäischen Wirtschaftsgemein­
   schaft , insbesondere auf Artikel 113 ,
   gestützt auf die Entscheidung des Rates vom 16 . Dezember 1969 über die
   schrittweise Vereinheitlichung der Abkommen über die Handelsbeziehungen zwi­
   schen den Hitgliedstaaten und dritten Ländern und über die Aushandlung der
   gemeinschaftlichen Abkommen ( l ), insbesondere auf Artikel 3t
   auf Vorschlag der Kornmission ,
   in Erwägung nachstehender Gründe :
  Für die im Anhang aufgeführten Abkommen und Protokolle wurde die ausdrück­
   liche oder stillschweigende Verlängerung über die Übergangszeit hinaus vom
  Rat bereits in den Entscheidungen vom 28 . Januar 1969 ( 2), 26 . Juni 1969 ( 3)
   30 . Juni 1969 (4 )i 15 » September 1969 ( 5)» 17 » Oktober 1969 ( 6), 8 . Dezem­
  ber 1969 ( 7)» 20 . Dezember 1969 ( 8), 6 . Februar 1970 ( 9 )» 8 « Juni 1970 ( 10),
  13 . Juli 1970 ( 11 ), 29 . September 1970 ( 12 ), 23 . November 1970 ( 13), 25 . Ok­
  tober 1971 ( 14), 18 . Oktober 197.2 ( 15), 28 . April 1973 ( 16), 6 . Dezember
  1973 ( 17 ) » 9 « Dezember 1974 ( 18 ) und 7 . Oktober 1975 ( 19 ) genehmigt .
  Die betreffenden Mitgliedstaaten haben die Genehmigung zur ausdrücklichen
  oder stillschweigenden Verlängerung dieser Abkommen beantragt , um eine Un­
  terbrechung in ihren vertraglichen Handelsbeziehungen mit den betreffenden
  dritten Ländern zu vermeiden .
  Tlj ABl . Nr . L 326 vom 29.12.1969 , S. 39
  ( 2 ) ABl . Nr . L 43 vom 20.2.1969 , SJ.5
  ( 3 ) ABl . Nr . L 159 vom 1.7.1969 , S. 20
  ( 4 ) ABl . Nr . L I69 vom 10.7.1969 , S. 2
  ( 5 ) ABl . Nr . L 238 vom 23.9.1969 , S. 9
  ( 6 ) ABl . Nr . L 266 vom 24.10.1969 , S. 32
  ( 7 ) ABl . Nr . L 323 vom 24.12.1969 , S. 10
  ( 8) ABl . Nr . L 6 vom 9.1.1970 , S. 1
  ( 9 ) ABl . Nr . L 36 vom 14.2.1970 , S. 29
( 10) ABl . Nr . L 133 vom 18.6.1970 , S. 14
( 11 ) ABl . Nr . L 157 vom 18.7.1970 , S. 29
( 12 ) ABl . Nr . L  225 vom 12.10.1970 , S. 24 •
( 13 ) ABl . Nr . L 262  vom 3.12.1970 , S. 18
( 14 ) ABl . Nr . L 248  vom 9.11.1971 , S. 7
( 15) ABl . Nr . L 250   vom 6.II.I972 , S. 1
( 16 ) ABl . Nr . L 124  vom 10.5.1973 , S. 20 u . L 220 vom 8.8.1973 , S. 25
( 17 ) ABl . Nr . L 30 vom 4*2.1974 , S. 1
( 18 ) ABl . Nr . L 352 vom 28.12.1974 , S. 37
( 19 ) ABl . Nr . L 265 vom i4.lO.i975 , S. 19
 ---pagebreak--- Es handelt sich lediglich um die Genehmigung zur Aufrechterhaltung der ver­
 traglichen Handelsbeziehungen zwischen den betreffenden Mitgliedstaaten und
 diesen Drittländern bis zu ihrer Ablösung durch auszuhandelnde Gemeinschafts-
abkommen ; dieso Genehmigungterührt daher nicht die Verpflichtung der Mit­
gliedstaaten , jede Unvereinbarkeit zwischen diesen Abkommen und dem Gemein­
schaftsrecht zu vermeiden und gegebenenfalls zu beseitigen .
Die zu verlängernden Abkommen dürfen außerdem während des betreffenden Zeit­
raums die Durchführung der gemeinsamen Handelspolitik nicht behindern .
Die betreffenden Mitgliedstaaten haben erklärt , daß die ausdrückliche oder
stillschweigende Verlängerung dieser Abkommen weder der Einleitung von Ver­
handlungen der Gemeinschaft mit den betreffenden dritten Ländern und der
Übernahme der handelspolitischen Regelungen dieser Abkommen in Gemeinschafts-
abkommen entgegensteht noch während des betreffenden Zeitraums den Erlaß
der Maßnahmen behindern kann , die zur völligen Vereinheitlichung der Einfuhr-
regelungen der Mitgliedstaaten erforderlich sind .
Nach Abschluß der in Artikel 2 der Entscheidung des Rates vom 16 . Dezember
1969 vorgesehenen Konsultation ist festgestellt worden , daß die zu verlängern­
den Abkommen wähend des betreffenden Zeitraums kein Hindernis für die Durch­
führung der gemeinsamen Handelspolitik darstellen } diese Feststellung wird
durch die vorgenannten Erklärungen der betreffenden Mitgliedstaaten bestätigt .
Daher können diese Abkommen für eine begrenzte Zeit ausdrücklich oder still­
schweigend verlängert werden -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG • ERLASSEN :
                                   Artikel 1
Die im Anhang aufgeführten Handelsabkommen und Protokolle zwischen Mitglied­
staaten und dritten Ländern können bis zu den irn Anhang jeweils genannten
Zeitpunkten ausdrücklich oder stillschweigend verlängert werden .
                                   Artikel 2
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet .
Geschehen zu                                 Im Namen des Rates
                                              Der Präsident
 ---pagebreak--- k
                         BILAO -  ANHANG   -   ANNEX   -  ANNEXE   - ALLEGATO     - BIJLAGE           ,
                                                                                                      L « f
  p îedlemsètat   Tredjeland           Aftalens art og datering                         Udl /b efter
                                                                                        forlæ ngelé
  Tlitgliedstaat  Drittland            Art und Datum des Abkommens                      Ablauf nach
                                                                                        Verlängern^
  Member State    Third oountry        Type and date of Agreement                       Extended •
                                                                                        until         t     ,
  Etat membre     Pays tiers           Nature et date de l' accord                      Echéance; api
                                                                                        reconductioi
  Stato membro    Paese terzo          Natura e ; data dell' accordo                    Scadenza do|
                                                                                        il rinnovo ,
  Lid-Staat       Derde land           Aard en datum van het akkoord                    Vervaldatum
                                                                                        verlenging
BENELUX           Autriche             Accord  commercial            29.. 6.   1957           31 * 3 » 1'
                  Espagne              Accord  commercial             2.  6.   i960           14 » 4 » li
                  Norvège              Accord  commercial            28 . 5«   1957           30 . 4 . li
                  Suède                Accord  commercial            27 • 4.   1957           28 . 2 . 1'
                  Suisse               Accord commercial             21 . 6 . 1957        \ -        , • -lt
                                       et échange de notes            5 » 5 « 1961                            '
                  Tunisie              Accord commercial              1 . 0 . 1953            31 * 3 « i!
DAlflARK          Island             'Vareudvekslingsaftale           4 « 6 . 1948            31 « 12 . 1J
                  Norge                Vareudvekslingsoverenskomst 30. 3 « 1946           \          I_
                                       og tillægsprotokol hertil 2 . 8 . 1966             '      * ;
                  Schweiz              Vareudvekslingsaftale         15 « 9 « 1951            31 • 12 . "li
                  Sverige              Vareudvekslingsoverenskomst 11 . 3 « 1948              31 . . 'l.'l!
DEUTSCHLAND       Indonesien           Handelsabkommen vom           22 . 4 . 1953            31 . 3 . 1
                  Spanien              Handelsabkommen vom           20 . 6 .  i960           30 . - 4-1!
                  Südkorea             Handelsabkommen vom            8 . 4 . 1965             5 - 4.-1!
FRANCE            Afrique du Sud(l )   Echange de lettres            18 . 4 . 1964            31 . 12 . 1
                  Corée du Sud         Echange de lettres            12 . 3 . 1963            31 . 3 . 1
                  Inde ( l )            Accord commercial et
                                       échangé de lettres            19 . 10 . 1959           31 . 12 . 1
                  Irak                 Accord commercial             25 .   9 . 1967          25 . 3 . 1
                  Liban                Accord commercial             25 . : 3 . 1955        ■ 10 . i 4 . 1
IRELAND           Austria              Trade agreement concluded
                                       by exchange of notes           6 . 10 . 1950           31 . '12 .      1
                  Pinland              Trade agreement                1 . 6 . 1951            31 ." 12'       1
                  Iceland              Trade agreement                2 . 12 . 1950           31 . 12 .       1
                  Sweden               Trade agreement               25 .   6 . 1949          31 . , 12 .     1
  1 ) Prorogation par échange de notes
 ---pagebreak---           Corea del Sud Accordo commerciale     9 . 3 . 1965
          El Salvador   Accordo commerciale    30 . 3 . 1953
                        protocollo addizionale 21.12 . 1955
          Indonesia     Accordo commerciale    23 .  3.  1951
          Iran          Scambio di note        29 .  1.  1953
                        e                      23 .  3.  1961
          Israele       Accordo commerciale     5-   3.  1954
                        scambio di lettere      5-   1.  1956
                        processi verbali       21.10 . 1956
                        e                      11 . 2 . 1964
          Iugoslavia    Accordo commerciale     1 . 7 . 1967
                        protocolle e scambio
                        di note successivo     30. 4 . 1969
          Norvegia      Accordo commerciale    20 . 5 - 1953
                        protocollo             31 . 3 .   959
                        scambio di note        10 . -5 . 1962
          Repubblica
          dominicana    Accordo commerciale    10 . 2 . 1954
NEDERLAND Finland       Handel sakkoord         8 . 12 . 1956