CELEX: 51963PC0488
Language: de
Date: 1963-12-10
Title: Geänderter Vorschlag zu einer Verordnung über die schrittweise Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Rindfleisch (Vorschlag der Kommission an den Rat)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (63) 488
Vol. 1963/0132
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
                         KOMMISSION
                                                            VI/KOM(63)488   endg .
                                                                        Orig . : F
                                               Briissel , den 10 . Dezember 1963
               Geänderter Vorschlag  zu einer Verordnung
                  über die schrittweise Errichtung einer
               gemeinsamen Marktorganisation für Rindfleisch
                  ( Vorschlag der Kommission an den Rat )
   VI/KOM(63 ; 488 endg.
 ---pagebreak---                                 - 1 -
Ârtikel 1
1.       Um eine fortschreitende Entwicklung dos Gemeinsamen Marktes una aer
Gemeinsamen Agrarpolitik zu gewährleisten , wird schrittweise eine gemein­
same Marktorganisation für Rindfleisch errichtet , die eine Zollregelung
und bestimmte zusätzliche Preisstutzungsrnaßnahmcn für den Handel zwischen v
den Mitgliedstaaten sowie zwischen den Mitgliedstr.aten und dritten Ländern
für folgende Erzeugnisse umfaßt :
Nummer des Zolltarifs
der Europäischen Ge -                    Warenbezeichnung
meinschaf ten
a)       01.02 A II     Rinder , lebend , Hausrinder , andere als reinrassige
                        Zuchttiere
    ex 02.01 A II       Fleisch von Hausrindern
b ) ex 02.01 B II       Schlachtabfall von Hausrindern
    ex 02.06 C          Fleisch und genießbarer Schlachtabfall von Rindern
                        gesalzen , in Salzlake , getrocknet oder geräuchert
c ) ex 16.01            Würste und dergleichen , aus Fleisch , aus Schlachta.b-
                        fall oder aus Tierblut , Rindfleisch oder Schlachtab-
                        fall von Rindern enthaltend , mit Ausnahme solcher , die
                        Schweinefleisch oder' Schlachtabf all von Schweinen
                        enthalten
    ex 16.02 A II       Fleisch und Schlachtabfall , anders zubereitet oder
                        haltbar gemacht , Rinderleber enthaltend , mit Aus­
                        nahme solcher Zubereitungen , die Schweineleber ent­
                        halten                                   . ,
    ex 16.02 B II       Fleisch und Schlachtabf all , anders zubereitet oder
                        haltbar gemacht , andere , Rindfleisch oder Schlaichtab-
                        fall von Rindern enthaltend , mit Ausnahme solcher Zu­
                        bereitungen , die Schweinefleisch oder Schlachtabfall
                        von Schweinen enthalten
                                                                     !
d ) ex , 05.04          Darme , Blasen und Magen von Rindern , ganz oder
                        geteilt
    ex 15.02            Talg von Rindern , roh oder ausgeschmolzen , ein­
                        schließlich Premiers Jus
    ex 16 . 03          Rindfleischextrakte und Rindfleischsäfte
                                                                       • • • /• » •
                                                   >
 ---pagebreak--- Artikel 2
1.     Für jeden Mitgliedstaat werden jährlich Orientierungspreise für die
in Anhang I der Verordnung genannten Erzeugnisse wie folgt festgesetzt :
a ) gemäß Absatz 2 durch jeden Mitgliedstaat für die am 1 . April 1964 und
    am 1 . April 1965 beginnenden Wirtschaftsjahre ;
b ) auf Vorschlag der Kommission durch Ratsbeschluß , der während der zwei­
    ten Stufe einstimmig , danach mit qualifizierter Mehrheit erfolgt , jedes
    Jahr vor dem 1 . Oktober , erstmals vor dem 1 . Oktober 1965 > für das am
    darauffolgenden 1 . April beginnende Wirtschaftsjahr .
2.     Der Rat setzt einstimmig auf Vorschlag der Kommission vor dem
1 . Februar 1964 bzw . dem 1 . Oktober 1964 die Untergrenzen und Obergrenzen
der Orientierungspreise für die am 1 . April 1964 bzw.'l . April 1965 be­
ginnenden Wirts®hafts jähre fest .
       Die unteren und oberen Grenzen für das am 1 . April 1964 beginnende
Wirtschaftsjahr werden bestimmt :
a ) unter Zugrundelegung des Mittels der Preise , die sich in jedem Mitglied-
    staat auf der gleichen Großhandelsstufe gebildet haben
    - für die in Anhang III aufgeführten Qualitäten
    - auf dem oder den in Anhang III genannten repräsentativen Märkten
    - während der Zeit vom 1.11.1962 bis zum 31*10.1963 ;            '
b ) unter Berücksichtigung der Ausrichtung der Rindfleischprodukt ion in
    der Gemeinschaft ,
       Das in Absatz a ) genannte Mittel wird mit den in Anhang III ver­
zeichneten Koeffizienten gewichtet . Es wird berichtigt , um die Auswirkung
der Gesamtheit der Faktoren zu berücksichtigen , die das Marktgleichgewicht
und die normale Preisentwicklung merklich beeinflußt haben .
 ---pagebreak--- Artikel 2 ( Fortsetzung )
3.     Jeder Mitgliedstaat setzt binnen einem Monat nach Inkrafttreten der
Batsentscheidung seine Orientierungspreise innerhalb der in Absatz 2 ge­
nannten Untergrenzen und Cbergrenzen fest und berücksichtigt hierbei :
a ) das in .ubsatz 2 genannte gewogene Mittel ;
b ) die voraussichtliche Entwicklung der Erzeugung und dos Verbrauchs von
    Rindfleisch ;                                           '
c ) die Marktlage bei Milch und Milcherzeugnissen .
       Jeder Mitgliedstaat rechtfertigt vor dem Rat an Hand der oben er­
wähnten Kriterien die Höhe der Orientierungspreise , die er festzusetzen
beabsichtigt . Der Rat richtet auf Vorschlag der Kommission mit qualifizier­
ter Mehrheit gogebenenfalls an diesen Mitgliedstaat Empfehlungen , um ihn zu
veranlassen , diese Höhe noch einmal zu überprüfen .
k.     Die untere und die obere Grenze und danach die gemäß Absatz 1 Buch­
stabe b ) bestimmten Orientierungspreise werden jährlich in der Weise ange­
glichen , daß spätestens am 1 . April 1968 innerhalb der Gemeinschaft ein­
heitliche Orientierungspreise für vergleichbare Qualitäten erreicht werden
können . ,                              •
       Bei den im vorstehenden Absatz genannten Entscheidungen stützt sich
der Rat auf die bisherigen Erfahrungen und berücksichtigt die in Absatz 3
Unterabsatz 1 festgelegten Kriterien .
5.     Zum Ausgleich saisonbedingter Preisschwankungen kann die Kommission
bis zum 1 . April 1966 einem Mitgliedstaat auf dessen Antrag gestatten , die
Orientierungspreise für jährlich höchstens vier Monate um höchstens
3,5 v.H. zu erhöhen . In diesem Fall werden die Orientierungspreise während
eines Zeitraums , dessen Dauer der Zeit entspricht , während der die Erhö­
hung angewandt worden ist , um denselben Hundertsatz gekürzt .    1
 ---pagebreak--- Artikel 3
        Unbeschadet von ^rtikel Zk des Vertrags v/endet jeder Mitgliedstaat
auf aus dritten Ländern eingeführten Waren der in Artikel 1 bezeichneten
Art folgende Zollsätze an :
- bis zum 1 . April 19^5 den nach Artikel 23 Absatz 1 Buchstaben a ) und
   b ) des Vertrages festgelegten Zollsatz ;
- ab 1 . April 1965 einen Zollsatz , durch den der Abstand zwischen dem am
   1 . Januar 1957 tatsächlich angewandten Zollsatz und dem Satz des Gemein­
   samen Zolltarifs um 50 v.H. verringert wird ;
- ab 1 . April 1967 einen Zollsatz , durch den der im vorstehenden Unter­
   absatz genannte Abstand um 75 v.H. verringert wird ;
- ab 1 . April 1968 den Satz des Gemeinsamen Zolltarifs .
        Für die Einfuhr von Gefrierfleisch von Hausrindern aus dritten Län­
dern ( Nr . ex 02.01 A II des Gemeinsamen Zolltarifs ) wird der Zollsatz des
Gemeinsamen Zolltarifs jedoch ab 1 . April 196^ angewendet .
Artikel 3a.
1.      Außer dem beim GATT zum Zollsatz von 20 v.H. konsolidierten Zollkon–
tingent von 22.000 Tonnen kann für Einfuhren von Gefrierfleisch aus dritten
Ländern ein zusätzliches . Zollkontingent für die gewerbliche Verarbeitung un~
iax ZollaufEiokt zum Zollsatz von 20 v.H. festgesetzt werden , soweit die Lage
des Gemeinschaftsmarktes für das zur gewerblichen Verarbeitung bestimmte
Vieh und für Gefrierfleisch mit Ursprung in der Gemeinschaft dies zuläßt .
2.      Die Höhe des zusätzlichen Zollkontingents wird vom Rat auf Vorschlag
der Kommission während der zweiten Stufe einstimmig und danach mit
qualifizierter Mehrheit festgesetzt .
 ---pagebreak---                               - 5 -
Artikel k
1.     Für jedes cler in Anhang I genannten Erzeugnisse legt die Kommission
in regelmäßigen Zeitabstanden einen Einfuhrpreis fest , der an Hand der
Preisnotierungen der repräsentativsten Märkte dritter Lautier "bestimmt wird ,
       Ist der um den Zoll erhöhte Einfuhrpreis für ein in Anhang I genann­
tes Erzeugnis niedriger als der Orientierungspreis des einführenden Mit-
gliedstaates , so wird der Unterschied zwischen diesem Orientierungspreis
und dem um den Zoll erhöhten Einfuhrpreis durch einen vorn einführenden
Mitgliedstaat erhobenen Abschöpfungsbetrag ausgeglichen .                    1
       Dieser Abschöpfungsbetrag wird jedoch nicht erhoben , wenn der für
dieses Erzeugnis auf dem Markte des einführenden Mitgliedstaates festge -*
stellte Preis um mehr als 5 v.H. über dem Orientierungspreis liegt . Er
wird nur in halber Höhe erhoben , wenn der auf dem Markte dieses Mitglied-
staates festgestellte Preis nur bis zu einschließlich 5 v.H. über dem
Orientierungspreis liegt .
2.     Soweit der Abschöpfungsbetrag nach Absatz 1 erhoben wird , wird ein
Abschöpfungsbetrag auch für die in Anhang II genannten und dem Erzeugnis
des Anhangs I entsprechenden Erzeugnisse - im folgenden entsprechende
Erzeugnisse genannt - erhoben .
     \
       Für jedes entsprechende Erzeugnis ist dieser Abschöpfungsbetrag
gleich dem Unterschied zwischen dem Orientierungspreis für das im Anhang I
genannte Erzeugnis einerseits und dem um den Zoll für das entsprechende
Erzeugnis erhöhten Einfuhrpreis für das im Anhang I genannte Erzeugnis
andererseits , wobei dieser Unterschied mit einem Koeffizienten multipli­
ziert wird .                     i
       Dieser Koeffizient wird für jedes entsprechende Erzeugnis auf Vor­
schlag der Kommission vom Rat festgesetzt ; dieser beschließt während der
zweiten Stufe einstimmig , sodann mit qualifizierter Mehrheit .
3.     Während , der beiden ersten Jahre der Anwendung dieser Verordnung ent­
spricht der auf dem Markte des einführenden in Absatz 1 genannten Mit-
gliedstaates festgestellte Preis dem in Artikel 2 Absatz 2 genannten er­
wogenen Mittel der während eines bestimmten Zeitraums festgestellten
Preise .           ■
       Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der
Kommission bis zum 31 . Dezember 1965 über die künftige Anpassung der
Methode zur Preisfeststellung .     ,
                                                                • m * /« » •
 ---pagebreak--- Artikel    ( Fortsetzung )
k.     Bei den Tarifnummern 01.02 A II und ex 02.01 A II wird die Konsoli­
dierung der Zollsätze innerhalb des GATT berücksichtigt .
5.     Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel sowie die von den
Mitgliedstaaten gemeinsam zu ergreifenden Maßnahmen werden nach dem Ver­
fahren des Artikels 17 festgelegt .
       Der Mitgliedstaat , der einen Abschöpfungsbetrag erhebt , muß die
übrigen Mitgliedstaaten und die Kommission unverzüglich hiervon in Kennt­
nis setzen .
Artikel 5
1.     Für alle Einfuhren von Gefrierfleisch sowie von den in Artikel 1
Buchstaben b ) und c ) genannten Erzeugnissen aus dritten Ländern ist die
Vorlage einer vom Mitgliedstaat auf Antrag erteilten Einfuhrlizenz erfor­
derlich . Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission regelmäßig die Mengen
mit , für die Lizenzen erteilt worden sind .
2.     Die Lizenz wird jedem Antragsteller erteilt , der eine Kaution hin­
terlegt , welche die Erfüllung der Verpflichtung sichern soll , die Einfuhr
während der Gültigkeitsdauer der Lizenz durchzuführen ; diese Kaution ver­
fällt ganz oder teilweise , wenn die Einfuhr nicht innerhalb dieser Frist
erfolgt .
3.     Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel und insbesondere
diejenigen über die Gültigkeitsdauer der Einfuhrlizenz , die Höhe der
Kaution und die Fälle höherer Gewalt , in denen die Kaution nicht verfällt ,
werden nach dem in Artikel 17 vorgesehenen Verfahren festgelegt .
 ---pagebreak--- Artikel 6
1.     Unbeschadet der Bestimmungen von Artikel 15 des Vertrages wendet je­
der Mitgliedstaat bei Einfuhren der in Artikel 1 genannten Erzeugnisse aus
anderen Mitgliedstaaten zum 1 . April 1964 einen Zollsatz in Höhe von
60 v.H. des in Artikel 14 Absatz 1 des Vertrages genannten Ausgangszoll-
satzes an . Am 1 . April 1965 » 1966 , 1967 und 1968 wird dieser Zollsatz nach­
einander um 10 v.H. , 10 v.H. , 20 v.H. und 20 v.H. des Ausgangszollsatzes
gesucht .
2«     Hatte jedoch ein Mitgliedstaat bei Inkrafttreten des Vertrages bei
einem der in Artikel 1 genannten Erzeugnisse die Erhebung des Zolls bei der
Einfuhr aus den übrigen Mitgliedstaaten ausgesetzt , so ist er berechtigt ,
einen Zoll zu erheben , der dem auf die Einfuhr aus Drittländern am 1 . Ja­
nuar 1962 angewandten , um kO v.H. verminderten Zollsatz entspricht «
       Dieser Zollsatz wird nach der in Absatz 1 Satz 1 dieses Artikels
festgelegten Zeitfolge schrittweise abgebaut ; dabei tritt an die Stelle
des in Artikel 14 Absatz 1 des Vertrages genannten Ausgangszollsatzes der
am 1 . Januar 1962 auf Einfuhren aus Drittländern angewandte Zollsatz «
Artikel 7
                       /                         '
1«     Die Mitgliedstaaten können auf ihren Märkten intervenieren , um einen
Preissturz aufzufangen ; die Interventionsmaßnahmen dürfen aber die Anwen­
dung dieser Verordnung nicht behindern .
       Die Eingriffe können jedoch nur die Form der in Absatz 3 festgeleg­
ten Interventionsmaßnahmen annehmen , wenn der gemäß Artikel k Absatz 3
festgestellte Preis eines in Anhang I genannten Erzeugnisses gleich dem
Interventionspreis dieses Erzeugnisses ist oder ihn unterschreitet . Der
Interventionspreis beträgt 93 v.H. des Orientierungspreises .
2.     Gefrierfleisch von Fleisch , das Gegenstand von Interventionen war ,
muß so abgesetzt werden , daß der Frischfleischmarkt nicht gestört wird »
Es darf nach anderen Mitgliedstaaten nicht zu Preisen ausgeführt werden ,
die unter den Weltmarktpreisen für vergleichbare Qualitäten liegen »
3«     Die Durchführungsbestimmungen zu den vorstehenden Absätzen werden
nach dem Verfahren des Artikels 17 gemäß den vom Rat festgesetzten Krite­
rien festgelegt ; diese Kriterien werden vom Rat auf Vorschlag der Kommis­
sion während der zweiten Stufe einstimmig , sodann mit qualifizierter Mehr­
heit - beschlossen »         '
 ---pagebreak---   Artikel 7 ( Fortsetzung )
  ko      Der Rat legt auf Vorschlag der Kommission während der zweiten Stufe
  einstimmig , danach mit qualifizierter Mehrheit
  - vor dem 31 « Juli 196^ die erforderlichen Bestimmungen zur Koordinierung
     der Interventionsmaßnahmen fest ,
  - spätestens 3 Jahre nach Inkrafttreten der Verordnung die Einzelheiten
     fest , nach denen Intervent ionsmaßnahmen der Gemeinschaft auf dem Markt
     vom 1 . April 1968 an durchgeführt werden .
         Ziel dieser Maßnahmen muß es sein , zur Stabilisierung der Erzeuger-
  und Verbraucherpreise beizutragen *
■ Artikel 8
  1.     Solange ein Mitgliedstaat gemäß Artikel 7 Absatz 1 Unterabsatz 2 auf
  seinem Markt interveniert , kann er bis zum 1 . April 1968 auf die Einfuhren
  des i$ Anhang I genannten Erzeugnisses und der ihm entsprechenden Erzeugnis­
  se aus den anderen Mitgliedstaaten eine Abschöpfung erheben , selbst wenn •
  sich' der Eingriff nur auf eines dieser Erzeugnisse erstreckt .
                                                                             \
  2»     Bei dem in Anhang I genannten Erzeugnis entspricht dieser Abschop-
  fungsbetrag höchstens dem Unterschied zwischen dem Interventionspreis und
  dem um den Zoll erhöhten Preis bei der Einfuhr aus den einzelnen ausführen­
  den Mitgliedstaaten .
         Bei den entsprechenden Erzeugnissen ist dieser Abschöpfungsbetrag
  höchstens gleich dem Unterschied zwischen dem Interventionspreis des in
  Anhang I genannten Erzeugnisses einerseits und dem um den Zoll für das
  entsprechende Erzeugnis erhöhten Einfuhrpreis des im Anhang I genannten
  Erzeugnisses andererseits , wobei dieser Unterschied mit einem Koeffizien­
  ten multipliziert wird .
  3«     Der Preis bei der Einfuhr im Sinne von Absatz 2 ist der gemäß Arti­
  kel 4 Absatz 3 festgestellte Preis auf dem Markt des ausführenden Mit-
  gliedstaates .
  km     Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach dem
  Verfahren des Artikels 17 festgelegt .
 ---pagebreak--- Artikel 9
1.      Im Handel zwischen den Mitgliedstaaten und mit dritten Landern sind t:o
wohl bei der Einfuhr als auch bei der Ausfuhr mit der Anwendung dieser Ver­
ordnung unvereinbar :
- die Erhebung von Zöllen oder von Abgaben gleicher Wirkung , die nicht duroh
   diese Verordnung zugelassen sind ;
- die Anwendung von mengenmäßigen Beschränkungen oder Maßnahmen gleicher. Wir
   kung , vorbehaltlich des Protokolls betreffend das Gl oßherzogtum Luxemburg -
- die Inanspruchnahme von Artikel kk des Vertrages-
       Als Maßnahme gleicher Wirkung gilt u c a ,. ? wenn die Erteilung von Einxub
lizenzen auf eine bestimmte Gruppe von Interessenten beschränkt wird ,
2.     Mit der Anwendung dieser Verordnung ist unvereinbar die Ausfuhr aus
einem Mitgliedstaat nach einem anderen Mitgliedstaats
a) der in Artikel 1 genannten Erzeugnisse ., auf die die im ausführenden Mit-
    gliedstaat anwendbaren Zölle und Abschöpfungen nicht erhoben oder bei de­
    nen diese Zölle oder Abschöpfungen ganz oder teilweise erstattet worden,
    sind oder
b ) von Erzeugnissen , die einer gemeinsamen Marktorganisation unterliegen ,
    und in die bei ihrer Herstellung oder in einer vorangegangenen Bearbei-
    tungsphase in Artikel 1 genannte Erzeugnisse exngegangen sind , auf die
    die im ausführenden Mitgliedstaat anwendbaren Zölle und Abschöpfungen
    nicht erhoben oder bei denen diese Zölle oder Abschöpfungen ganz oder •
    teilweise erstattet worden sind .
3.     Der Hat kann auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit
über Ausnahmen von der Beseitigung der mengenmäßigen Beschränkungen und Maß­
nahmen gleicher Wirkung im Handel mit Drittländern beschließen ,.
Artikel 10
       Die Bestimmungen , die erforderlich sind , um bei den aus Mitgliedstaa«
ten oder dritten Ländern stammenden Erzeugnissen Verkehrsverlagerungen zu
vermeiden , die sich aus der unterschiedlichen Höhe der Zollsätze und Ab-
schöpfungsbeträge zwischen Mitgliedstaaten und dritten Ländern ergeben könn­
ten , werden bis zum l a April 196^ nach dem in Artikel 17 geregelten Verfah­
ren erlassen .
 ---pagebreak---                                   - 10 -
Artikel 11
      Sobald die in dieser Verordnung vorgesehene Regelung des Warenaustau­
sches in Kraft tritt , sind ^rtikel 92 bis 9b des Vertrages , soweit dem keine
Bestimmungen dieser Verordnung entgegenstehen , auf die Erzeugung und den Hab -
Handel mit den in Artikel 1 genannten Erzeugnissen anwendbar »
      Die Kommission kann jedoch bis zum 1 . April 1966 einem Mit gliedstc.-.t      >
gestatten , einer bestimmten Handelsstufe eine Beihilfe zu gewahren , die den
Zweck hat , den Verbraucherpreis für die in ^rtikol 1 genannten Erzeugnisse
herabzusetzen , sofern diese Beihilfe unabhängig von der Herkunft der Erzeug­
nisse gewährt wird .
Artikel 12
1.    Bei der Ausfuhr eines der in Artikel 1 genannten Erzeugnisses in ein
drittes Land kann der ausführende Mitgliedstaat entsprechend der Preisent­
wicklung auf seinem Markt und dem Weltmarkt einen bestimmten Betrag erstatten *
2.    Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel sowie die Höhe des in
Absatz (- 1 ) genannten' Betrages werden nach dem in Artikel 17 geregelten Ver­
fahren festgelegt .
Artikel 13
      Wenn in einem oder mehreren Mitgliedstaaten infolge der Durchfuhrung
der Maßnahmen zur schrittweisen Errichtung einer gemeinsamen Marktorgani­
sation für Rindfleisch der Markt auf Grund von Einfuhren ernstlichen Stö _ •
rungen ausgesetzt ist oder von Störungen bedroht wird , die die Ziele des
Artikels 39 des Vertrags gefährden könnten , können der oder die hiervon
betroffenen Mitgliedstaaten während der Ubergangszeit auf dem Gebiet der
Einfuhr des betreffenden Erzeugnisses die erforderlichen Schutzmaßnahmen
treffen .
                                                                       • I •/ • « •
 ---pagebreak---                                 - 11 -
 Artikel 13 ( Fortsetzung )
 2.    Der oder die betreffenden Mitgliedstaaten müssen derartige Maßnahmen
 den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission spätestens bei ihrem Inkraft­
 treten notifizieren .
       Der oder die Mitgiiedstaaten , die derartige Maßnahmen anwenden , treffen
die notwendigen Vorkehrungen , damit bereits auf dem Transport befindliche
Waren von diesen Maßnahmen nicht betroffen werden ; im Falle einer Schließung
der Grenze muß die Wegefrist mindestens 3 Tage betragen . Die betreffenden
Staaten müssen bereit sein , sofort Verhandlungen zur Erreichung von vorläufi­
gen Abmachungen einzuleiten , durch welche verhindert werden soll , daß die
Exporteure allzu große bzw . vermeidbare Schäden erleiden . Diese Abmachungen
werden den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission unverzüglich notifiziert .
Auf Grund von Absatz ( 1 ) und in dem Bestreben , den Schutz zwischen den Mit­
gliedstaaten nicht zu verstärken , entscheidet dann die Kommission nach An­
hörung der Mitgliedstaaten im Rahmen des nach Artikel 16 eingesetzten Ver- '
waltungsausschusses im Wege eines Dringlichkeitsverfahrens binnen einer von
der in Absatz ( 1 ) vorgesehenen Notifizierung an zu rechnenden Frist von
höchstens vier Arbeitstagen an , ob die betreffenden Maßnahmen aufrechterhalten ,
geändert oder aufgehoben werden sollen . Die Kommission kann auch den anderen
Mitgliedstaaten Maßnahmen vorschreiben .
       Die Entscheidung der Kommission wird allen Mitgliedstaaten notifiziert
und ist unverzüglich durchzuführen .
3»     Jeder Mitgliedstaat kann die Entscheidung der Kommission binnen einer
Frist von höchstens drei Arbeitstagen nach ihrer Notifizierung dem Rat vor­
legen , der daraufhin unverzüglich zusammentritt . Letzterer . kann die Entschei­
dung der Kommission unter Berücksichtigung von Absatz ( 1 ) dieses Artikels
und in dem Bestreben , den Schutz zwischen den Mitgliedstaaten nicht zu ver­
stärken , mit qualifizierter Mehrheit ändern oder aufheben .
*f .   Jede Schutzmaßnahme , die den Verkehr zwischen den Mitgliedstaaten be­
rührt , muß spätestens' gleichzeitig auch auf den Verkehr mit dritten Ländern
angewandt werden , wobei der Grundsatz der Gemeinschaftspräferenz zu beachten
ist .
                                                                      • • ♦•/• • »
 ---pagebreak---                                - 12 -
Artikel 13 ( Fortsetzung )
5,    Wenn der Markt für eines oder mehrere der in ürtikol . 1 genannten Er­
zeugnisse durch Einfuhren aus dritten Ländern schwerwiegenden Störungen aus­
gesetzt ist , bzw . von Störungen bedroht wird und insbesondere , wenn die
Interventionsstellen sich veranlaßt sehen , umfangreiche Käufe auf dem Markt
der in diesem Artikel genannten Erzeugnisse durchzuführen , kann ab 1 . April
1968 die Erteilung von Genehmigungen zur Einfuhr aus dritten Ländern so
lange ausgesetzt v/erden , vorbehaltlich etwaiger Ausnahmen für bestimmte be­
sondere Verwendungszwecke , bis die Störung bzw . die Störungsgefahr besei­
tigt ist .
      Der Rat erläßt auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehr­
heit die Durchführungsbestimmungen zu diesem Absatz .
Artikel 14
      Die Mitgliedstaaten treffen alle Maßnahmen , die erforderlich sind ,
um ihre Rechts - und Verwaltungsvorschriften soweit anzupassen , daß diese
Verordnung ab 1 . April 1964 praktisch angewandt werden kann .
                                                                    • /• • •
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Artikel 15
      Der Rat kann auf Vorschlag der Kommission während der zweiten Stufe
einstimmig und danach mit qualifizierter Mehrhe:' t für die in Artikel 1 ge-
                1
nannten Erzeugnisse von dieser Verordnung abweichende Maßnahmen aller Art .
treffen , um etwaigen , diese Ezeugnisse betreffenden besonderen Umständen
Rechnung zu tragen»'
Artikel 1b
1.    Es wird ein Verwaltungsausschuß für Rindfleisch - im folgenden '• 'Aus-
schuß" genannt - aus Vertretern der Mitgliedstaaten unter dem Vorsitz eines
Vertreters der Kommission eingesetzt .
2.    In diesem Ausschuß werden die Stimmen der Mitgliedstaaten nach Ar­
tikel 1^8 Absatz ( 2 ) des Vertrags gewogen - Der Vorsitzende nimmt an de -?
Abstimmung nicht teil «
Artikel 17
1»    Sehen die Bestimmungen dieser Verordnung ausdrücklich die Anwendung
des in diesem Artikel festgelegten Verfahrens vor , so befaßt der Vorsitzen­
de den Ausschuß entweder von sich aus oder auf Antrag des Vertreters eines
Mitgliedstaates .
2,    Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Vor­
schlag für zu treffende - Maßnahmen . Der Ausschuß nimmt zu diesem Vorschlag
innerhalb einer Frist Stellung , die der Vorsitzende entsprechend der Dring«
                              (
lichkeit der zu prüfenden Fragen bestimmt . Die Stellungnahme kommt mit ei­
ner Mehrheit von zwölf Stimmen zustande .                A
3.    Die Kommission trifft Maßnahmen , die sofort anwendbar sind . Weichen
diese Maßnahmen jedoch von der Stellungnahme des Ausschußes ab , so werden
sie von der Kommission alsbald dem Rat mitgeteilt ; in diesem Fall kann die
Kommission die Anwendung der von ihr beschlossenen Maßnahmen bis zur Dauer
von höchstens einem Monat nach dieser Mitteilung aussetzen . Der Rat kann
mit qualifizierter Mehrheit binnen einer Frist von einem Monat abweichend
entscheiden .           '                           ,
                                                                   9 9 9/ * • «
                                                             \
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Artikel 18
      Der Ausschuß kann jede andere Frage prüfen , die ihm der Vorsitzende
von sich aus oder auf Antrag des Vertreters . eines Mitgliedstaates vorlegt .
Artikel 19
      Am Ende der Übergangszeit beschließt der Rat auf Vorschlag der Kom­
mission unter Berücksichtigung der vorliegenden Erfahrungen mit qualifi­
zierter Mehrheit über Aufrechterhaltung oder Änderung des Artikels 16*
Artikel 20
      Die Verordnungen über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik
finden auf die in dieser Verordnung genannten Erzeugnisse ab 1 . April 1964
Anwendung .
Artikel 21
      Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Veröffentlichung im Amts­
blatt der europäischen Gemeinschaften in Kraft .
      Stichtag für das Inkrafttreten der durch diese Verordnung eingeführten
Regelung des Warenverkehrs ist jedoch der 1 . April 196^»
      Soweit Übergangsbestimmungen erforderlich sind , werden diese nach dem
in Artikel 17 geregelten Verfahren möglichst vor dem 1 . März 196^ erlassen .
      Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittel­
bar in jedem Mitgliedstaat .
Anhänge                                  '
Geschehen zu Brussel am . . .
                                           Im Namen des Rats
                                                Der Prasident
                                              i
 ---pagebreak---                                - 15 -
                              Annan ,": I
a ) Kälber :
          Lebende Hausrinder mit einem Lebendgewicht bis zu 220 kg , die
    noch keine zweiten Zähne haben .
b ) Einder :
          Lebende Hausrinder , andere als reinrassige Zuchttiere , mit
    einem Lebendgewicht von mehr als 220 kg .
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                                 Annan r II
                    Erzeugnisse , die den in Annan ? I
                   g enannten Erzeugniss en e ntsprechen
 I . Erzeugnisse , die dem in Anhang I" unter a ) genannten Erzeugnis entsprechen
     Kalbfleisch , frisch oder gekühlt . .
II . Erzeugnisse , die dem in Anhang I anter b ) genannten Grund e rzeur;nis
     entsprechen
     1 . Ganze oder halbe Tierkörper von ausgewachsenen Rindern , frisch oder
         gekühlt ;                                          ,
     2 . Vorderviertel von ausgewachsenen Rindern , frisch oder gekühlt ;
     3 . Hinterviertel von ausgewachsenen Rindern , frisch oder gekühlt ;
         Teilstücke mit Knochen von Hintervierteln , frisch oder gekühlt ;
     5 « Teilstücke von Hintervierteln ohne Knochen , ausgenommen Filetstücke ,
         frisch oder gekühlt ;
     6 . Filet ;
     7 . Teilstücke, von Vordervierteln mit Knochen , frisch oder gekühlt ;
     8 . Teilstücke von Vordervierteln ohne Knochen , frisch oder gekühlt ;
     9 . Gefrierfleisch in ganzen oder halben Tierkörpern ;
    10 . Gefrierfleisch , .Vorderviertel ;
    11 . Gefrierfleisch , Hinterviertel ;
    12 . Gefrierfleisch ausgebeint ( ohne Knochen )
    13 . Teilstücke , gefroren .
                                                        V
                                                              1
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                              Anhanrs III
1 . Repräsentative Harkte :
    Bundesrepublik Deutschland :     12 Märkte des Landes Nordrhem-Westfalen
    Belgien :                        Anaerlecht
    Frankreich :                     La Villette
    Italien :
       für Vitelloni :               Padua , Seócio ^rnilic. , Macerata , Florenz , Rom
       für buoi :                    Chivasso , Kodena , Rom
       für vacche :                  Modena . Mace-rat a , Cremona , ■ Rom
       für vitelli :                 Cremona , Reggio Emilia , Fadua , Macerata , Rom
    Luxemburg :                      Luxemburg und Esch - sur -Alzette
    Niederlande :                    Rotterdam und 1 s-Hertogenbosch
2 . Qualitäten und Gev/ichtunr:skoef fizienten :
    a ) Rinder , einschließlich Färsen :
        Mitgliedstaat         Qualitäten                      Gewi cht unpiskoef fizienten
        Bundesrepublik     Bullen  A                                       21 ,6
        Deutschland        Ochsen  A                                        3,0
                           Färsen  A                                       17,7
                           Bullen  B                                       11 ,0
                           Ochsen  B                                        0,7
                           Färsen B                                         5,0    '
                           Kühe A                                          11.0
                           Bullen  C                                         ï,k
                           Kühe B                                          16.1
                           Färsen  C                                         1,0             ,
                           Kühe C                                           9,5
                           Kühe D                                           2,0
        Belgien            Boeufs et Génisses 60 v.H ,                     18,0
                                       Taureaux 60 v.H.                     9,o
                           Boeufs et Génisses 55 v.H.                      21 ,0
                                       Taureaux 55 v.H.                    13,0
                                       Vaches    55 v.H.                   10,0
                           Taureaux lourds                                  1,0
                                      Vaches     55 v.H.                   21,0       <
                           Bétail de fabrication                            7,0
        Frankreich         Vaches extra                                    12,0
                           Boeufs extra                                    15,0
                           Taureaux extra                                   1,0
                           Boeufs 1ère quai .                              21 ,0
                                                                                 • • •/• • •
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                                                Gewichtungs-
  Mitgliedstaat  Qualltaten                     koeffizienten
  Frankreich     Vaches 1 . Quai ,                  12,0
                 Taureaux 1 . Quai .                 2,0
                 Boeufs 2 . Quai »                   3j0
                 Vaches 2 . Qual c                  23,0
                 Boeufs 3 » Quai »                   2,0
                 Vaches 3 . Quai .                   9>0
  Italien        Vitelloni 1 . Quai »               29,5
                 Vitelloni 2 . Quai .               2^,3
                 Buoi 1 , Qual .                     7,0
                 Buoi 2 . Qual .                    10,1
                 Vacche 1 . Qual .                   7 ,3
                 Vacche 2 . Qual .                  12,9
                 Vacche 3 » Qual .                   8,9
  Luxemburg      Génisse , boeufs , taureaux AA     6^,6
                 Vaches AA                           2,6
                 Génisses , boeufs , taureaux A     11 ^
                 Vaches A                           13 »7
                 Génisses , boeufs , taureaux B      1»0
                 Vaches B                            6,3
                 Vaches C                            0,4
  Niederlande    Slachtrunderen extra               10,0
                 Slachtrunderen 1 . kw .            4-0,0
                 Slachtrunderen 2 . kw .            32,0
                 Vette stieren                       3,0
                 Slachtrunderen 3 » kw .            10,0
                 Worstkoeien                         5,0
) Kälber
  Bundesrepublik Kälber A                           41,6
  Deutschland    Kälber B                           35,7
                 Kälber C                           17,4
                 Kälber D                            5,3
  Belgien        Extra blancs                        2,5
                 Bons veaux                          6,6
                 Ordinaires                         75,7
                 Médiocres ' !                    , 15,2
  Frankreich     Veaux extra                        27,0
                 Veaux 1 . Quai .                   35,0
                 Veaux 2 . Quai .                   26,0
                 Veaux 3 . Quai .                   12,0
 ---pagebreak---                        - 19 -
Kit ftlxeds tant Qualitäten        Gewichtunrskoef f izienten
Luxeraburg
Italien          Vitelli 1 . Qu .         60,0
                 Vitelli 2 . Qu .         A-0,0
Niecler lande    Kalveren 1 . kw .        25,0
                 Kalveren 2 . kw          55,0
                 Kalveren 3 « kw .        20,0