CELEX: 51984PC0023
Language: de
Date: 1984-01-26
Title: VORSCHLAG FUER EINE RICHTLINIE DES RATES ZUR AENDERUNG DER RICHTLINIE 79/581/EWG UEBER DEN SCHUTZ DER VERBRAUCHER BEI DER ANGABE DER LEBENSMITTELPREISE

24.2.84                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr. C 53/7
                                                             II
                                                 (Vorbereitende Rechtsakte)
                                               KOMMISSION
               Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 79/581 /EWG über
                          den Schutz der Verbraucher bei der Angabe der Lebensmittelpreise
                                                     KOM(84) 23 endg.
                               (Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 31. Januar 1984)
                                                       (84/C 53/03)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN                                        festgelegt werden. In allen Fällen, in denen dies mög-
GEMEINSCHAFTEN —                                                lich ist, sollte die Preisangabepflicht je Maßeinheit
                                                                 durch diese Standardisierung ersetzt werden.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi-
schen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die              Folgende Ratsrichtlinien sehen Füllmengen für Er-
Artikel 100 und 235,                                            zeugnisse in Fertigpackungen vor: die Richtlinie
                                                                 80/232/EWG vom 15. Januar 1980 zur Angleichung
auf Vorschlag der Kommission,                                    der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,                  zulässigen Reihen von Nennfüllmengen und Nenn-
                                                                volumen von Behältnissen für bestimmte Erzeugnisse
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus-               in Fertigpackungen ( 3 ); die Richtlinie 75/106/EWG
schusses,                                                       vom 19. Dezember 1974 zur Angleichung der Rechts-
                                                                vorschriften der Mitgliedstaaten über die Abfüllung
in Erwägung nachstehender Gründe:                                bestimmter Flüssigkeiten nach Volumen in Fertigpak-
Die Verpflichtung, bei Nahrungsmitteln den Preis je              kungen (4), zuletzt geändert durch die Richtlinie
Maßeinheit anzugeben, ist Gegenstand von Rechts-                 7 9 / 1 0 0 5 / E W G O ; die Richtlinie 73/241/EWG vom
vorschriften in mehreren Mitgliedstaaten. Diese Vor-             24. Juli 1973 zur Angleichung der Rechtsvorschriften
schriften weisen insbesondere bei von dieser Ver-                der Mitgliedstaaten für zur Ernährung bestimmte Ka-
pflichtung ausgenommenen Nahrungsmitteln erheb-                  kao- und Schokoladeerzeugnisse (*), zuletzt geändert
liche Unterschiede auf, die geeignet sind, den Handel            durch die Richtlinie 80/608/EWG (7); die Richtlinie
zu beeinträchtigen und einen unmittelbaren Einfluß               73/437/EWG vom 11. Dezember 1973 zur An-
auf das Funktionieren des Gemeinsamen Marktes                    gleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten
auszuüben.                                                       für einige zur menschlichen Ernährung bestimmte
                                                                 Zuckerarten (8).
In der Richtlinie 79/581/EWG des Rates (') ist vor-
gesehen, daß der Rat die Anwendung des Preises je                Die auf Gemeinschaftsebene zur Beseitigung der
Maßeinheit bei Lebensmitteln in Fertigpackungen mit              technischen          Handelshemmnisse       unternommenen
im voraus festgelegten Füllmengen regelt und bei die-            Standardisierungsbemühungen tragen zur Verein-
ser Gelegenheit die Gruppen von Lebensmitteln fest-              fachung der Mengenskalen der dem Verbraucher an-
legt, die von dieser Angabe freigestellt werden kön-             gebotenen Lebensmittel bei. Die Freistellung der auf
nen.                                                             Gemeinschaftsebene festgesetzten Mengenskalen ist
                                                                 in Betracht zu ziehen.
In der vom Rat am am 19. Juni 1979 verabschiedeten
                                                                 Für bestimmte Gruppen von Lebensmitteln sind Stan-
Entschließung (2) werden die Eigenschaften aufge-
                                                                 dardisierungsbemühungen auf Gemeinschaftsebene
zählt, die die Mengenskalen aufweisen müssen, um
                                                                 nicht zweckmäßig; für diese Lebensmittel ist die Frei-
von der Preisangabepflicht je Maßeinheit freigestellt
                                                                 stellung von auf nationaler Ebene festgesetzten Men-
werden zu können.
                                                                 genskalen vorzusehen.
 Durch die Standardisierung der Mengen der Lebens-
mittel in Fertigpackungen werden den Verbrauchern
Preisvergleiche an der Verkaufsstelle erleichtert, so-            ;5) ABl. Nr. L 51 vom 25. 2. 1980, S. 1.
fern einfache und leicht vergleichbare Größenwerte                ")  ABl. Nr. L 42 vom 15. 2. 1975, S. 1.
                                                                  ;5) ABl. Nr. L 308 vom 4. 12. 1979, S. 25.
                                                                  :') ABl. Nr. L 228 vom 16. 8. 1973, S. 23.
 (*) ABl. Nr. L 158 vom 26. 6. 1979, S. 19.                       [7)  ABl. Nr. L 170 vom 3. 7. 1980, S. 33.
 (2) ABI. Nr. C 163 vom 30. 6. 1979, S. 1.                        {•) ABl. Nr. L 356 vom 27. 12. 1973, S. 71.
 ---pagebreak--- Nr. C 53/8                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              24.2.84
Durch die Freistellung von auf nationaler Ebene fest-           Gefahr des Verderbs gesenkt wird, von einer An-
gesetzten Mengenskalen darf der Handel zwischen                 gabe des neuen Preises je Maßeinheit freistellen.
den Mitgliedstaaten nicht direkt oder indirekt beein-
trächtigt werden. Deshalb sind auf Gemeinschafts-               (3)     Von der Preisangabe je Maßeinheit werden
ebene die nationalen Mengenskalen festzusetzen, die             die Lebensmittel freigestellt, die zu Mengen von
von der Preisangabepflicht je Maßeinheit ausgenom-              bis zu 50 Gramm bzw. 50 Millilitern oder ab
men werden.                                                     10 Kilogramm bzw. 10 Litern in den Verkehr
                                                                gebracht werden."
Es ist angebracht, von der Preisangabepflicht je
Maßeinheit diejenigen Erzeugnisse auszunehmen, für
die diese Preisangabe nicht signifikativ wäre, vor al-       3. Artikel 8 erhält folgende Fassung:
lem Erzeugnisse, die stückweise verkauft werden.
                                                                „Artikel 8
Die in dieser Richtlinie getroffene Regelung ist für
die Unterrichtung und den Schutz der Verbraucher                (1)     Für Lebensmittel in Fertigpackungen mit im
erforderlich. Sie ermöglicht es, eines der Ziele der            voraus festgelegten Füllmengen besteht die Preis-
Gemeinschaft zu erreichen, indem sie zur Verbesse-              angabepflicht je Maßeinheit.
rung der Lebensbedingungen und zu einer harmoni-
schen Entwicklung des Wirtschaftslebens innerhalb               (2)     Von der Preisangabepflicht je Maßeinheit
der Gemeinschaft beiträgt. Der EWG-Vertrag hat je-              werden freigestellt:
doch nicht alle dafür erforderlichen Befugnisse vorge-
sehen —                                                         — die in Anhang I (Punkte 1, 2 und 3) der Richt-
                                                                    linie 80/232/EWG genannten Lebensmittel in
                                                                    Fertigpackungen mit im voraus festgelegten
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
                                                                    Füllmengen, sofern sie gemäß den im selben
                        Artikel 1                                   Anhang genannten Skalen von Nennfüllmen-
                                                                    gen oder zu Mengen von bis zu 50 Gramm
Die Richtlinie 79/581 /EWG wird wie folgt geändert:                 bzw. 50 Millilitern oder ab 10 Kilogramm bzw.
                                                                    10 Liter in den Verkehr gebracht werden;
1. In Artikel 1:
   a) Absatz 2 erhält folgende Fassung:                         — die in Anhang II (Punkte 1 und 2) der Richt-
                                                                    linie 80/232/EWG genannten Lebensmittel in
       „(2)    Diese Richtlinie findet keine Anwen-                 Fertigpackungen mit im voraus festgelegten
       dung auf Lebensmittel, die in Beherbergungsbe-               Füllmengen, sofern sie in formfesten Behältnis-
       trieben, Gaststätten, Schankwirtschaften, Kran-              sen gemäß den im selben Anhang genannten
       kenhäusern, Kantinen und ähnlichen Unterneh-                 Wertereihen für die Volumen dieser Behält-
       men zum Verkauf angeboten und unmittelbar                    nisse in den Verkehr gebracht werden und
       verzehrt werden, sowie auf Lebensmittel, die                 nicht in Anhang I derselben Richtlinie aufge-
       der Verbraucher in Ausübung einer beruflichen                führt sind und sofern gemeinschaftliche Füllkri-
       oder gewerblichen Tätigkeit kauft, sowie auf                 terien für diese Lebensmittel vorgesehen sinxl;
       Lebensmittel, die auf dem Bauernhof verkauft
       werden."                                                 — die in Anhang III der Richtlinie 75/106/EWG
                                                                    genannten Lebensmittel in Fertigpackungen mit
   b) Absatz 3 wird gestrichen.                                     im voraus festgelegten Füllmengen, sofern sie
                                                                    nach den in Spalte I dieses Anhangs aufgeführ-
2. Artikel 7 erhält folgende Fassung:                               ten Nennvolumen in den Verkehr gebracht
                                                                    werden;
   „Artikel 7
                                                                — die in Artikel 6 Absatz 1 der Richtlinie
   (1)     Von der Preisangabepflicht je Maßeinheit                 73/241/EWG genannten Lebensmittel in Fer-
   befreit sind folgende Lebensmittel :                             tigpackungen mit im voraus festgelegten Füll-
                                                                    mengen, sofern sie gemäß den in diesem Arti-
   a) Lebensmittel, die von der Angabe des Gewichts                 kel genannten Skalen von Nennfüllmengen
       oder Volumens befreit sind (insbesondere                     oder zu Mengen von bis zu 50 Gramm bzw. ab
       stückweise vermarktete Lebensmittel);                        1 Kilogramm in den Verkehr gebracht werden;
   b) mittels Automaten vermarktete Lebensmittel;               — die in Artikel 1 Punkte 1, 2 und 3 der Richt-
   c) Fertiggerichte oder     kochfertige Gerichte   in             linie 73/437/EWG genannten Lebensmittel in
       einer Packung;                                               Fertigpackungen mit im voraus festgelegten
                                                                    Füllmengen, sofern sie gemäß der in Artikel 8
   d) Phantasieerzeugnisse.                                         derselben Richtlinie genannten Skala der
                                                                    Nennfüllmengen oder zu Mengen von bis zu
   (2)     Die Mitgliedstaaten können leicht verderb-               50 Gramm bzw. ab 10 Kilogramm in den Ver-
   liche Lebensmittel, deren Verkaufspreis wegen der                kehr gebracht werden."
 ---pagebreak--- 24.2.84                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. C 53/9
4. Artikel 9 erhält folgende Fassung:                             verkauft und dem Käufer vom Verkäufer direkt
                                                                  übergeben werden, sofern die Preisangabe
   „Artikel 9
                                                                  — für diese Einzelhandelsgeschäfte eine übermä-
   Bei der Verabschiedung von Gemeinschaftsmaß-                       ßige Belastung sein könnte oder
   nahmen zur Standardisierung der Skalen von
   Nennfüllmengen für nicht in Artikel 8 genannte                 — sich wegen der Zahl der zum Verkauf angebo-
   Lebensmittel ändert der Rat, auf Vorschlag der                     tenen Lebensmittel, der Verkaufsfläche und der
   Kommission, gegebenenfalls Artikel 8."                             Anordnung der Verkaufsstelle oder wegen der
                                                                      spezifischen Bedingungen für bestimmte Han-
5. Artikel 10 erhält folgende Fassung:                                delsformen, wie in einigen besonderen Fällen
                                                                      des ambulanten Verkaufs, nur mit großen
   „Artikel 10                                                        Schwierigkeiten durchführen läßt.
   Auf Antrag des betreffenden Mitgliedstaats und
   nach Einholung der Stellungnahmen der anderen                  (2)    Die bei Erlaß dieser Richtlinie bestehenden
   Mitgliedstaaten beschließt die Kommission, Nah-                Verpflichtungen zur Preisangabe, die sich aus ein-
   rungsmittel in im voraus festgelegten Fertigpak-               zelstaatlichen oder gemeinschaftlichen Vorschrif-
   kungen, die Gegenstand von durch einen Mitglied-               ten ergeben, bleiben unberührt."
   staat festgelegten Skalen von Nennfüllungen sind,
   von der Preisangabepflicht je Maßeinheit auszu-            7. Die Artikel 9, 10 und 11 werden in 12, 13 und 14
   nehmen, sofern:                                                umnumeriert.
   — diese Skalen die in der Entschließung des Rates
       vom 19. Juni 1979 (*) genannten Eigenschaften                                  Artikel 2
       aufweisen;
                                                              (1)     Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen
   — durch die genannte Freistellung der Handel               Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um
       zwischen den Mitgliedstaaten nicht direkt oder         dieser Richtlinie bis zum 31. März 1986 nachzukom-
       indirekt beeinträchtigt werden kann.                   men. Sie setzen die Kommission unverzüglich hiervon
                                                              in Kenntnis.
   (') ABl. Nr. C 163 vom 30. 6. 1979, S. 1."
                                                              (2)     Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den
                                                              Wortlaut der innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit,
6. Artikel 11 erhält folgende Fassung:
                                                              die sie auf dem von dieser Richtlinie erfaßten Gebiet
   „Artikel 11                                                erlassen.
   (1)    Die Mitgliedstaaten können Lebensmittel                                     Artikel 3
   von der Preisangabe je Maßeinheit freistellen, die
   von bestimmten kleinen Einzelhandelsgeschäften             Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
              Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Einführung gemeinschaftlicher Probenahme-
                         verfahren und Analysemethoden für die Kontrolle von Lebensmitteln
                                                   KOM(84) 39 endg.
                              (Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 6. Februar 1984)
                                                     (84/C 53/04)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN                                      nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,
GEMEINSCHAFTEN —
                                                              nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus-
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro-               schusses,
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf            in Erwägung nachstehender Gründe:
Artikel 100,
                                                              Der Produktion, Herstellung, Vermarktung und Ver-
auf Vorschlag der Kommission,                                 wendung von Lebensmitteln kommt in der Euro-