CELEX: C1996/247/09
Language: de
Date: 1996-08-24 00:00:00
Title: Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen die Französische Republik, eingereicht am 11. Juni 1996 (Rechtssache C-198/96)

24 . 8 . 96           UDE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr . C 247/5
Fragen, die mit denen in der Rechtssache C-101 /96 ( )                      Nr. 1637/91 des Rates vom 13 . Juni 1991 ( ) zur
identisch sind .                                                            Festsetzung einer Vergütung für die Verringerung der
                                                                            Referenzmengen nach Artikel 5c der Verordnung
(') ABl . Nr . C 158 vom 1 . 6 . 1996 , S. 3 .                              ( EWG ) Nr. 804/68 ( 2 ) und einer Vergütung bei der
                                                                            endgültigen Aufgabe der Milcherzeugung sowie aus dem
                                                                            in Artikel 40 Absatz 3 des Vertrages verankerten
                                                                            Grundsatz der Nichtdiskriminierung verstoßen hat, daß
                                                                            sie im Rahmen der Neuverteilung der durch die Rege­
Klage der Bundesrepublik Deutschland gegen die Kommis­                      lung über die Aufgabe der Milcherzeugung in der
sion der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am                        Verordnung ( EWG ) Nr. 1637/91 freigesetzten Refe­
                          10. Juni 1996
                                                                            renzmengen in einer Weise vorgegangen ist, bei der zum
                    ( Rechtssache C-l 95/96 )                               einen die während des achten Zeitraums erfolgte Ver­
                          ( 96/C 247/08 )                                   ringerung der Referenzmengen der nicht vorrangigen
                                                                            Erzeuger nicht beseitigt wird , sondern ihre Referenz­
Die Bundesrepublik Deutschland hat am 10 . Juni 1996 eine                   mengen letztlich weiter verringert werden, und zum
Klage gegen die Kommission der Europäischen Gemein­                         anderen die Neuverteilung der bereitgestellten Referenz­
schaften beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaf­                     mengen an die Erzeuger nach Maßgabe des bei ihrem
ten eingereicht. Prozeßbevollmächtigte sind Ministerialrat                  Käufer verzeichneten Aufgabeumfangs erfolgt;
Ernst Röder und Oberregierungsrat Bernd Kloke, Bundes­
ministerium für Wirtschaft, D-53107 Bonn .                             2 . der Französischen Republik die Kosten des Verfahrens
                                                                            aufzuerlegen .
Die Klagepartei beantragt,
                                                                       Klagegründe und wesentliche Argumente
1 . die Entscheidung der Kommission vom 13 . März 1996
      über eine staatliche Beihilfe des Freistaates Bayern an          Die Klage betrifft die Sachlage, die sich insbesondere aus
      das EGKS-Stahlunternehmen Neue Maxhütte Stahl­                   einer im Amtsblatt der Französischen Republik vom 3 . Mai
      werke GmbH , Sulzbach-Rosenberg, — K(96 ) 1203                   1992 , S. 6123 , veröffentlichten Verordnung vom 6 . April
      endg . — für nichtig zu erklären;                                1992 über die Verteilung der in Anwendung des Dekrets
                                                                       Nr. 91-835 vom 30 . August 1991 freigesetzten Referenz­
2 . der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerle­                 mengen ergibt.
      gen .
                                                                       ( Zur diskriminierenden Verteilung der nationalen Reserve­
Klagegründe und wesentliche Argumente                                  mengen )
— Verstoß gegen wesentliche Formvorschriften ( Begrün­                 Der Grundsatz der Nichtdiskriminierung ( Artikel 40
      dungspflicht gemäß Artikel 15 EGKS-Vertrag ).                    Absatz 3 EG-Vertrag ) untersage jede Verteilung der Refe­
                                                                       renzmengen , bei der die Zuteilung an bestimmte Erzeuger
— Unzutreffende Anwendung der Artikel 4 Buchstabe c )                  vom Umfang der von anderen Erzeugern, die denselben
      und 83 EGKS-Vertrag.                                             Käufer belieferten, freigesetzten Mengen abhänge . Dies
                                                                       gelte sowohl für die Verteilung verfügbarer Mengen, die aus
Die wesentlichen Argumente sind identisch mit denen in der             der Aufgabe der Tätigkeit stammten , als auch für verfügbare
Rechtssache C-39 9/95 ( 1 ) vorgebrachten .                            Mengen, die durch eine lineare Abgabe entstanden seien .
                                                                       Erwägungen zum Erfordernis einer dezentralisierten Ver­
(') ABl . Nr . C 77 vom 16 . 3 . 1996 , S. 5 .                         waltung, wie sie die französischen Behörden angestellt
                                                                       hätten, könnten die Nichteinhaltung dieses Grundsatzes
                                                                       nicht rechtfertigen . Das aus der Aufrechterhaltung des
                                                                       Gleichgewichts zwischen Regionen und zwischen Unterneh­
                                                                       men abgeleitete Argument sei zurückzuweisen . Die in der
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
                                                                       französischen Regelung vorgenommene Verknüpfung zwi­
gegen die Französische Republik, eingereicht am 11 . Juni              schen der Höhe der zugeteilten Referenzmengen in einer
                                 1996
                                                                       Erfassungszone und dem Aufgabeumfang in dieser Zone
                     ( Rechtssache C-198/96 )                          fördere keineswegs ein regionales Gleichgewicht, sondern
                           ( 96/C 247/09 )                             führe dazu , daß die leistungsfähigsten Regionen bestraft
                                                                       würden .
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
 11 . Juni 1996 eine Klage gegen die Französische Republik             ( Zur Nichteinhaltung von Artikel 2 Absatz 4 Buchstabe a )
beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge­                der Verordnung ( EWG ) Nr . 1637/91 )
reicht . Bevollmächtigter der Klägerin ist Xavier Lewis ;
Zustellungsbevollmächtigter ist Carlos Gömez de la Cruz,               In der Verordnung vom 6 . April 1992 werde die Verpflich­
Centre Wagner, Luxemburg-Kirchberg.                                    tung der Mitgliedstaaten, die während des achten Zeitraums
                                                                       ( in Frankreich um 2,15% ) verringerten Referenzmengen
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften bean­                   wiederherzustellen, nicht eingehalten . Gemäß Artikel 4
tragt,
                                                                       dieser Verordnung stelle die Onilait die Referenzmengen
                                                                       wieder her, indem sie Zuwendungen erbringe, die den
 1 . festzustellen, daß die Französische Republik dadurch              Referenzmengen am 30 . März 1992 , multipliziert mit dem
      gegen ihre Verpflichtungen aus der Verordnung ( EWG )            Erstattungssatz von 2,15% , entsprächen ; zugleich erfolge
 ---pagebreak--- Nr. C 247/6               DE                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    24 . 8 . 96
aber eine lineare Verringerung der Referenzmengen um                        2 . In dem genannten Mehrjahresplan werden die Grund­
2,35 % . Am Ende dieses Vorgangs seien die Referenzmen­                          sätze der Entsorgungsautarkie und der Nähe durch ein
gen aller Erzeuger, die Anspruch auf Beseitigung der                             Streben nach einer möglichst hochwertigen Beseiti­
während des achten Zeitraums erfolgten Verringerung um                           gungsweise ( einschließlich der Verwertung ) und nach
2,15 % hätten, letztlich nicht wiederhergestellt, sondern                        der Kontinuität der Beseitigung konkretisiert. Ist dies
weiter verringert worden. Aus Unterlagen, die der Land­                          eine korrekte Umsetzung dieser Grundsätze ?
wirtschaftsminister veröffentlicht habe, gehe hervor, daß
der Verringerungsvorgang als Korrekturmechanismus                           3 . a ) Handelt es sich, sofern die im Mehrjahresplan
gedacht sei, mit dem die mit Artikel 2 der Verordnung                                festgelegten Kriterien für die Erhebung von Einwän­
( EWG ) Nr. 1637/91 angestrebte Wirkung — die Wieder­                                den gegen die Ausfuhr von zur Verwertung
herstellung der Referenzmengen aller Erzeuger zu 100 % —                             bestimmten Abfällen als solche zulässig sind, hier
neutralisiert werden könne .                                                         um eine Maßnahme gleicher Wirkung im Sinne von
                                                                                     Artikel 34 EG-Vertrag, und gibt es hierfür eine
C ) ABl . Nr . L 150 vom 15 . 6 . 1991 , S. 30 .                                     Rechtfertigung ?
( 2 ) ABl . Nr . L 148 vom 28 . 6 . 1968 , S. 13 .                               b ) Spielt es in diesem Zusammenhang eine Rolle, ob die
                                                                                     Grundsätze der Entsorgungsautarkie und der Nähe,
                                                                                     wenn sie auf zur Verwertung bestimmte Abfälle
                                                                                     angewandt werden können, primär innerhalb der
                                                                                     Gemeinschaft als Ganzes oder auf ausschließlich
                                                                                     nationaler Ebene angewandt werden ?
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Entschei­                   4 . Stehen die ausschließlichen Rechte , die vom niederlän­
dung des niederländischen Raad von State vom 23 . April                          dischen Staat in Abschnittsplan 10 von Teil II des
1996 in dem Rechtsstreit 1 . Chemische Afvalstoffen Dus­
                                                                                Mehrjahresplans der AVR Chemie CV für das Verbren­
seldorp BV, 2 . Factron Technik GmbH und 3 . Dusseldorp                          nen gefährlicher Abfälle gewährt werden , angesichts der
Lichtenvoorde BV gegen Minister van Volkshuisvesting,                           hierfür im Mehrjahresplan gegebenen Begründung im
                Ruimtelijke Ordening en Milieubeheer
                                                                                Einklang mit Artikel 90 Absätze 1 und 2 in Verbindung
                      ( Rechtssache C-203/96 )                                  mit Artikel 86 EG-Vertrag ?
                            ( 96/C 247/10 )
                                                                           (•) ABl . Nr . L 30 vom 6 . 2 . 1993 , S. 1 .
                                                                           Ç-) ABl . Nr . L 194 vom 25 . 7 . 1975 , S. 47.
Der niederländische Raad van State ersucht den Gerichtshof
                                                                           (') ABl . Nr . L 78 vom 26 . 3 . 1991 , S. 32 .
der Europäischen Gemeinschaften durch Entscheidung vom
23 . April 1996 , bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegan­
gen am 14 . Juni 1996 , in dem Rechtsstreit 1 . Chemische
Afvalstoffen Dusseldorp BV, 2 . Factron Technik GmbH
und 3 . Dusseldorp Lichtenvoorde BV gegen Minister van
Volkshuisvesting, Ruimtelijke Ordening en Milieubeheer                     Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
um Vorabentscheidung über folgende Fragen :                                Beschlusses des Bundesarbeitsgerichts vom 21 . März 1996
                                                                           in dem Rechtsstreit E. F. Liebelt GmbH Sc Co . KG gegen
1 . a ) Gelten die Grundsätze der Entsorgungsautarkie und                                            Marianne Seidel
           der Nähe angesichts der Systematik der Verordnung                                    ( Rechtssache C-204/96 )
            ( EWG ) Nr . 259/93 vom 1 . Februar 1993 zur
           Überwachung und Kontrolle der Verbringung von                                              ( 96/C 247/ 11 )
           Abfällen in der, in die und aus der Europäischen
           Gemeinschaft (') in Verbindung mit der Richtlinie               Das Bundesarbeitsgericht — Achter Senat — ersucht den
           75/442/EWG vom 15 . Juli 1975 über Abfälle ( 2 ) ( in           Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch
           der Fassung der Richtlinie 91 /156/EWG ( 3 )) allein            Beschluß vom 21 . März 1996 , in der Kanzlei des Gerichts­
           für die Verbringung von zur Beseitigung bestimmten              hofes eingegangen am 17. Juni 1996 , in dem Rechtsstreit
           Abfällen zwischen Mitgliedstaaten oder auch für die             E. F. Liebelt GmbH & Co . KG gegen Marianne Seidel um
           Verbringung von zur Verwertung bestimmten                      Vorabentscheidung über folgende Fragen :
           Abfällen zwischen Mitgliedstaaten ?
                                                                           1 . Liegt auf Seiten des Auftraggebers oder des Auftragneh­
      b ) Falls der Gerichtshof der Ansicht ist, daß die                        mers ein Unternehmen, Betrieb oder Betriebsteil im
           Grundsätze der Entsorgungsautarkie und der Nähe                      Sinne von Artikel 1 Absatz 1 der Richtlinie 77/
           nicht aufgrund der Verordnung ( EWG ) Nr. 259/93                     187/EWG (') des Rates vom 14 . Februar 1977 zur
           und der Richtlinie 75/442/EWG auf die Verbrin­                       Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten
           gung von zur Verwertung bestimmten Abfällen                          über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer
           zwischen Mitgliedstaaten angewandt werden kön­                       beim Übergang von Unternehmen , Betrieben oder
           nen, kann Artikel 130t EG-Vertrag dann eine                          Betriebsteilen vor, wenn ein Arbeitgeber bestimmte
           Grundlage für eine Regelung bieten, wie sie in dem                   Tätigkeiten, die nur in seinem Betrieb ausgeführt wer­
           von der niederländischen Regierung erstellten                        den können , nicht selbst erledigt, sondern aufgrund
           Mehrjahresplan zur Beseitigung gefährlicher Abfälle                  eines Dienstvertrags oder eines Werkvertrags von einem
           vom Juni 1993 für diesen Gegenstand enthalten                        Dritten, der auch die dazu benötigten Arbeitnehmer
           ist ?                                                                einstellt und deren Arbeitgeber ist, vornehmen läßt ?