CELEX: 51989PC0675(01)
Language: de
Date: 1989-12-22
Title: GEAENDERTER VORSCHLAG FUER EINE RICHTLINIE DES RATES UEBER DAS AUFENTHALTSRECHT DER STUDENTEN

3. 2. 90                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr. C 26/15
                                                               II
                                                   (Vorbereitende Rechtsakte)
                                                KOMMISSION
              Geänderter Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über das Aufenthaltsrecht der Studenten (')
                                              KOM(89)     675 endg. — SYN 199
              (Gemäß Artikel 149 Absatz 3 EWG-Vertrag          von der Kommission vorgelegt am 21. Dezember
                                                              1989)
                                                         (90/C 26/17)
              (') ABl. Nr. C 191 vom 28. 7. 1989, S. 2 (KOM(89) 275 endg. — SYN 199).
                  URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG                                            GEÄNDERTER VORSCHLAG
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                           DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi-                  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi-
schen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel             schen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel
7 Absatz 2,                                                         7 Absatz 2,
auf Vorschlag der Kommission,                                       auf Vorschlag der Kommission,
in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament,                   in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament,
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus-                  nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus-
schusses,                                                           schusses,
in Erwägung nachstehender Gründe:                                   in Erwägung nachstehender Gründe:
Gemäß Artikel 3 Buchstabe c) des Vertrages umfaßt die               Gemäß Artikel 3 Buchstabe c) des Vertrages umfaßt die
Tätigkeit der Gemeinschaft die Beseitigung der Hinder-              Tätigkeit der Gemeinschaft die Beseitigung der Hinder-
nisse für den freien Personenverkehr zwischen den Mit-              nisse für den freien Personenverkehr zwischen den Mit-
gliedstaaten.                                                       gliedstaaten.
Artikel 8a des Vertrages sieht vor, daß der Binnenmarkt             Artikel 8 a des Vertrages sieht vor, daß der Binnenmarkt
bis zum 31. Dezember 1992 zu verwirklichen ist. Der                 bis zum 31. Dezember 1992 zu verwirklichen ist. Der
Binnenmarkt umfaßt einen Raum ohne Binnengrenzen,                   Binnenmarkt umfaßt einen Raum ohne Binnengrenzen,
in dem die Freizügigkeit gewährleistet ist.                         in dem die Freizügigkeit gewährleistet ist.
Wie sich aus der Rechtsprechung des Gerichtshofes er-               Wie sich aus der Rechtsprechung des Gerichtshofes er-
gibt, verbieten die Artikel 128 und 7 des Vertrages jede            gibt, verbieten die Artikel 128 und 7 des Vertrages jede
unterschiedliche Behandlung zwischen Angehörigen der                unterschiedliche Behandlung zwischen Angehörigen der
Mitgliedstaaten hinsichtlich des Zugangs zur beruflichen            Mitgliedstaaten hinsichtlich des Zugangs zur beruflichen
Bildung in der Gemeinschaft.                                        Bildung in der Gemeinschaft.
 ---pagebreak--- Nr. C 26/16                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  3. 2. 90
                URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG                                           GEÄNDERTER VORSCHLAG
Der gleiche Zugang zur beruflichen Bildung setzt die            Der gleiche Zugang zur beruflichen Bildung setzt die
Möglichkeit voraus, sich im Gebiet des Mitgliedstaats           Möglichkeit voraus, sich im Gebiet des Mitgliedstaats
aufzuhalten, in dem der Unterricht erteilt wird, und er-        aufzuhalten, in dem der Unterricht erteilt wird, und er-
fordert somit die Festlegung bestimmter Regeln, die die-        fordert somit die Festlegung bestimmter Regeln, die die-
sen gleichen Zugang garantieren.                                sen gleichen Zugang garantieren.
                                                                Das Aufenthaltsrecht der Studenten ist in einen Gesamt-
                                                                komplex aufeinander abgestimmter Beschlüsse zur För-
                                                                derung der beruflichen Bildung und zur Regelung der
                                                                Niederlassungsfreiheit eingebunden.
                                                                Aktionen im Bereich der sozialen Dimension des Binnen-
                                                                markts können zur Verringerung der bestehenden Un-
                                                                terschiede zwischen den Mitgliedstaaten beim Niveau
                                                                der sozialen Sicherheit beitragen, in der Zwischenzeit je-
                                                                doch dürfen diese Ungleichheiten kein Hindernis für die
                                                                Freizügigkeit und das Aufenthaltsrecht der Bürger der
                                                                Gemeinschaft darstellen.
Studenten fallen nur in Ausnahmefällen der Sozialhilfe          Studenten fallen nur in Ausnahmefällen der Sozialhilfe
zur Last. Die Kosten der vom Aufnahmestaat gewährten            zur Last. Die Kosten der vom Aufnahmestaat gewährten
Sozialhilfe zugunsten eines Studenten, dessen einzige           Sozialhilfe zugunsten eines Studenten, dessen einzige
rechtliche Beziehung zu diesem Mitgliedstaat darin be-          rechtliche Beziehung zu diesem Mitgliedstaat darin be-
steht, daß er sich dort zu Ausbildungszwecken aufhält,          steht, daß er sich dort zu Ausbildungszwecken aufhält,
sollten nicht von diesem Staat, sondern vom Herkunfts-          sollten nicht von diesem Staat, sondern vom Herkunfts-
mitgliedstaat getragen werden.                                  mitgliedstaat getragen werden.
Es ist notwendig, daß die Mitgliedstaaten Maßnahmen             Es ist notwendig, daß die Mitgliedstaaten Maßnahmen
auf Verwaltungsebene ergreifen, um den Aufenthalt der           auf Verwaltungsebene ergreifen, um den Aufenthalt der
Studenten in nichtdiskriminierender Weise zu erleich-           Studenten in nichtdiskriminierender Weise zu erleich-
tern.                                                           tern.
Die Ausübung des Aufenthaltsrechts wird erst dann eine          Die Ausübung des Aufenthaltsrechts wird erst dann eine
reale Möglichkeit, wenn es auch dem Ehegatten und den           reale Möglichkeit, wenn es auch dem Ehegatten und den
unterhaltsberechtigten Kindern zugestanden wird.                unterhaltsberechtigten Kindern zugestanden wird.
Für die Begünstigten dieser Richtlinie sollte die gleiche       Für die Begünstigten dieser Richtlinie sollte die gleiche
Verwaltungsregelung gelten, die insbesondere in der             Verwaltungsregelung gelten, die insbesondere in der
Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 des Rates ('), in der              Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 des Rates ( l ), in der
Richtlinie 68/360/EWG des Rates (2) und in der Richt-           Richtlinie 68/360/EWG des Rates (2) und in der Richt-
linie 64/221/EWG des Rates (3) vorgesehen ist.                  linie 64/221/EWG des Rates (3) vorgesehen ist.
Diese Richtlinie betrifft nicht die Studenten, deren Auf-       Diese Richtlinie betrifft nicht die Studenten, deren Auf-
enthaltsrecht sich aus der Tatsache herleitet, daß sie eine     enthaltsrecht sich aus der Tatsache herleitet, daß sie eine
Wirtschaftstätigkeit ausüben oder ausgeübt haben                Wirtschaftstätigkeit ausüben oder ausgeübt haben
oder daß sie zur Familie eines Wanderarbeitnehmers ge-          oder daß sie zur Familie eines Wanderarbeitnehmers ge-
hören —                                                         hören —
(') ABl. Nr. L 257 vom 19. 10. 1968, S. 2.                      (') ABl. Nr. L 257 vom 19. 10. 1968, S. 2.
(2) ABl. Nr. L 257 vom 19. 10. 1968, S. 13.                     O ABl. Nr. L 257 vom 19. 10. 1968, S. 13.
O ABl. Nr. 56 vom 4. 4. 1964, S. 850/64.                        O ABl. Nr. 56 vom 4. 4. 1964, S. 850/64.
 ---pagebreak--- 3. 2. 90                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. C 26/17
                  URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG                                         GEÄNDERTER VORSCHLAG
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:                              HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
                          Artikel 1                                                      Artikel 1
(1)     Die Mitgliedstaaten ergreifen die erforderlichen       (1)     Die Mitgliedstaaten ergreifen die erforderlichen
Maßnahmen, um die Ausübung des Aufenthaltsrechts zu            Maßnahmen, um die Ausübung des Aufenthaltsrechts zu
erleichtern, mit dem Ziel, den nichtdiskriminierenden          erleichtern, mit dem Ziel, den nichtdiskriminierenden
Zugang zur beruflichen Bildung zu gewährleisten. Sie er-       Zugang zur beruflichen Bildung zu gewährleisten. Sie er-
kennen daher das Aufenthaltsrecht jedem Studenten, der         kennen daher das Aufenthaltsrecht jedem Studenten, der
Angehöriger eines Mitgliedstaats ist und dem dieses            Angehöriger eines Mitgliedstaats ist und dem dieses
Recht nicht aufgrund einer anderen Bestimmung des Ge-          Recht nicht aufgrund einer anderen Bestimmung des Ge-
meinschaftsrechts zusteht, sowie seinem Ehegatten und          meinschaftsrechts zusteht, sowie seinem Ehegatten und
den unterhaltsberechtigten Kindern unter der Bedingung         den unterhaltsberechtigten Kindern unter der Bedingung
zu, daß er bei einer Lehranstalt zwecks beruflicher Bil-       zu, daß er bei einer Lehranstalt zwecks beruflicher Bil-
dung eingeschrieben ist und daß sie Krankenversiche-           dung eingeschrieben ist und daß sie Krankenversiche-
rungsschutz genießen.                                          rungsschutz genießen.
(2)     Die Angehörigen der Mitgliedstaaten, die eine Be-      (2)     Die Angehörigen der Mitgliedstaaten, die eine Be-
rufsausbildung beginnen wollen, und ihre Familienange-         rufsausbildung beginnen wollen, und ihre Familienange-
hörigen haben das Recht, dem Krankenversicherungs-             hörigen haben das Recht, dem Krankenversicherungs-
system des Aufnahmelandes unter den gleichen Bedin-            system des Aufnahmelandes unter den gleichen Bedin-
gungen beizutreten, die für die Angehörigen dieses Mit-        gungen beizutreten, die für die Angehörigen dieses Mit-
gliedstaats gelten.                                            gliedstaats gelten.
(3)     Fällt ein Student im Sinne des Absatzes 1 der So-      (3)     Fällt ein Student im Sinne des Absatzes 1 der So-
zialhilfe des Aufnahmemitgliedstaats zur Last, so ge-          zialhilfe des Aufnahmemitgliedstaats zur Last, so ge-
währt dieser sie entsprechend seinen Vorschriften. Auf         währt dieser sie entsprechend seinen Vorschriften. Auf
Antrag des Aufnahmemitgliedstaats erstattet ihm der            Antrag des Aufnahmemitgliedstaats erstattet ihm der
Herkunftsmitgliedstaat die entsprechenden Aufwendun-           Herkunftsmitgliedstaat die entsprechenden Aufwendun-
gen. Zur Anwendung dieser Richtlinie gilt als „Her-            gen. Zur Anwendung dieser Richtlinie gilt als „Her-
kunftsmitgliedstaat" der Staat, in dem der Student seinen      kunftsmitgliedstaat" der Staat, in dem der Student seinen
Hauptwohnsitz hatte, bevor er das Aufenthaltsrecht in          Hauptwohnsitz hatte, bevor er das Aufenthaltsrecht in
einem Mitgliedstaat aufgrund dieser Richtlinie bean-           einem Mitgliedstaat aufgrund dieser Richtlinie bean-
spruchte.                                                      spruchte.
                          Artikel 2                                                      Artikel 2
(1)     Zum Nachweis des Aufenthaltsrechts wird eine           (1)     Zum Nachweis des Aufenthaltsrechts wird eine
Bescheinigung, die „Aufenthaltserlaubnis der Europäi-          Bescheinigung, die „Aufenthaltserlaubnis der Europäi-
schen Gemeinschaften", erteilt, deren Gültigkeit auf die       schen Gemeinschaften", erteilt, deren Gültigkeit auf die
Dauer der Ausbildung beschränkt werden kann. Die               tatsächliche Dauer der Ausbildung beschränkt werden
Aufenthaltserlaubnis kann vorbehaltlich der Anwendung          kann. Die Aufenthaltserlaubnis kann vorbehaltlich der
des dritten Unterabsatzes jährlich verlängert werden. Be-      Anwendung des dritten Unterabsatzes jährlich verlängert
sitzt ein Familienangehöriger nicht die Staatsangehörig-       werden. Besitzt ein Familienangehöriger nicht die Staats-
keit eines Mitgliedstaats, so wird ihm ein Aufenthaltsdo-      angehörigkeit eines Mitgliedstaats, so wird ihm ein Auf-
kument mit der gleichen Gültigkeitsdauer ausgestellt wie       enthaltsdokument mit der gleichen Gültigkeitsdauer aus-
dem Staatsangehörigen, von dem er seine Rechte herlei-         gestellt wie dem Staatsangehörigen, von dem er seine
tet.                                                           Rechte herleitet.
Für die Erteilung der Aufenthaltserlaubnis darf der Mit-       Für die Erteilung der Aufenthaltserlaubnis darf der Mit-
gliedstaat von dem Antragsteller nur die Vorlage des           gliedstaat von dem Antragsteller nur die Vorlage des
Personalausweises sowie den Nachweis verlangen, daß er         Personalausweises sowie den Nachweis verlangen, daß er
die Voraussetzungen des Artikels 1 Absatz 1 erfüllt.           die Voraussetzungen des Artikels 1 Absatz 1 erfüllt.
 ---pagebreak--- Nr. C 26/18                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  3. 2. 90
                 URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG                                         GEÄNDERTER VORSCHLAG
Hat ein Mitgliedstaat von der Möglichkeit der Erstat-          Hat ein Mitgliedstaat von der Möglichkeit der Erstat-
tung der Sozialhilfeaufwendungen nach Artikel 1 Absatz 3       tung der Sozialhilfeaufwendungen nach Artikel 1 Absatz 3
Gebrauch gemacht, so kann die Aufenthaltserlaubnis             Gebrauch gemacht, so kann die Aufenthaltserlaubnis
oder das Aufenthaltsdokument nicht ohne vorherige Zu-          oder das Aufenthaltsdokument nicht ohne vorherige Zu-
stimmung des Herkunftsmitgliedstaats verlängert werden.        stimmung des Herkunftsmitgliedstaats verlängert werden.
(2) Die Artikel 2, 3, 9 und 10 der Richtlinie                  (2) Die Artikel 2, 3, 9 und 10 der Richtlinie
68/360/EWG, Artikel 11 der Verordnung (EWG) Nr.                68/360/EWG, Artikel 11 der Verordnung (EWG) Nr.
 1612/68 und die Artikel 2 bis 9 der Richtlinie                1612/68 und die Artikel 2 bis 9 der Richtlinie
64/221/EWG finden auf die von dieser Richtlinie Be-            64/221/EWG finden auf die von dieser Richtlinie Be-
günstigten Anwendung.                                          günstigten Anwendung.
                                                               Die Begünstigten dieser Richtlinie genießen alle Rechte
                                                               aus der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68, den Richtli-
                                                               nien 68/360/EWG und 64/221/EWG sowie den Rechts-
                                                               vorschriften, durch die diese abgeändert werden.
                                                                                        Artikel 3
                                                               Die Kommission arbeitet vor Ablauf des zweiten Jahres
                                                               nach Inkrafttreten dieser Richtlinie und anschließend alle
                                                               drei Jahre einen Bericht über ihre Anwendung aus und
                                                               legt ihn dem Rat und dem Europäischen Parlament vor.
                         Artikel 3                                                      Artikel 4
Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts-          Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts-
und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um dieser Richt-         und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um dieser Richt-
linie bis spätestens 31. Dezember 1990 nachzukommen.           linie bis spätestens 31. Dezember 1990 nachzukommen.
Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kennt-         Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kennt-
                                                               nis.
Die aufgrund des ersten Absatzes erlassenen Vorschrif-         Die aufgrund des ersten Absatzes erlassenen Vorschrif-
ten müssen eine ausdrückliche Verweisung auf diese             ten müssen eine ausdrückliche Verweisung auf diese
Richtlinie enthalten.                                          Richtlinie enthalten.
                         Artikel 4                                                      Artikel 5
Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.        Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.