CELEX: 32022R0432
Language: de
Date: 2022-03-15 00:00:00
Title: Durchführungsverordnung (EU) 2022/432 des Rates vom 15. März 2022 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 282/2011 bezüglich der Bescheinigung über die Befreiung von der Mehrwertsteuer und/oder der Verbrauchsteuer

16.3.2022   
               
               
                  DE
               
               
                  Amtsblatt der Europäischen Union
               
               
                  L 88/15
               
            
         DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2022/432 DES RATES
         vom 15. März 2022
         zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 282/2011 bezüglich der Bescheinigung über die Befreiung von der Mehrwertsteuer und/oder der Verbrauchsteuer
         DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
         gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
         gestützt auf die Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (1), insbesondere Artikel 397,
         auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
         in Erwägung nachstehender Gründe:
         
                     (1)
                  
                  
                     Die Richtlinie 2006/112/EG und die Richtlinie 2008/118/EG des Rates (2) wurden durch die Richtlinie (EU) 2019/2235 des Rates (3), mit der Befreiungen von der Mehrwertsteuer und den Verbrauchsteuern für Verteidigungsanstrengungen im Rahmen der Union eingeführt wurden, geändert. Diese Befreiungen sollten von den Mitgliedstaaten ab dem 1. Juli 2022 angewandt werden.
                  
               
                     (2)
                  
                  
                     Die Richtlinie 2006/112/EG wurde durch die Richtlinie (EU) 2021/1159 des Rates (4), mit der neue Mehrwertsteuerbefreiungen für Maßnahmen eingeführt wurden, die auf Unionsebene als Reaktion auf die COVID-19-Pandemie ergriffen wurden, erneut geändert. Angesichts der Dringlichkeit der Lage im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie sollten diese Befreiungen von den Mitgliedstaaten rückwirkend ab dem 1. Januar 2021 angewandt werden.
                  
               
                     (3)
                  
                  
                     Die Bescheinigung zur Befreiung von der Mehrwertsteuer und/oder der Verbrauchsteuer nach dem Muster in Anhang II der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 282/2011 des Rates (5) (im Folgenden „Bescheinigung“), dient als Bestätigung dafür, dass ein Umsatz gemäß Artikel 151 der Richtlinie 2006/112/EG von der Mehrwertsteuer und/oder der Verbrauchsteuer befreit werden kann. Damit die Mitgliedstaaten die neuen Mehrwertsteuerbefreiungen für Verteidigungsanstrengungen im Rahmen der Union und die neuen Mehrwertsteuerbefreiungen für Maßnahmen, die auf Unionsebene als Reaktion auf die COVID-19-Pandemie ergriffen werden, einheitlich anwenden können, sollte die Bescheinigung geändert werden.
                  
               
                     (4)
                  
                  
                     In Bezug auf die neuen Mehrwertsteuerbefreiungen für Maßnahmen, die auf Unionsebene als Reaktion auf die COVID-19-Pandemie ergriffen werden, sollte die Bescheinigung dahin gehend geändert werden, dass die Kommission oder eine etwaige nach Unionsrecht geschaffene Einrichtung oder sonstige Stelle als antragstellende Einrichtung aufgenommen wird, wenn die Kommission oder diese Einrichtung oder sonstige Stelle Aufgaben im Rahmen der Reaktion auf die COVID-19-Pandemie wahrnimmt. Um unnötigen Verwaltungsaufwand im Zusammenhang mit steuerbefreiten Lieferungen, für deren Bearbeitung bereits die derzeitige Fassung der Bescheinigung verwendet wurde, zu vermeiden, sollte die durch diese Verordnung geänderte Fassung der Bescheinigung nicht rückwirkend angewandt werden.
                  
               
                     (5)
                  
                  
                     In Bezug auf die neue Mehrwertsteuerbefreiung für Verteidigungsanstrengungen im Rahmen der Union sollte die Bescheinigung dahin gehend geändert werden, dass die Kommission oder eine etwaige nach Unionsrecht geschaffene Einrichtung oder sonstige Stelle, bei der die Kommission oder diese Einrichtung oder sonstige Stelle im Rahmen der Reaktion auf die COVID-19-Pandemie ihre Aufgaben wahrnimmt, und die Streitkräfte eines Mitgliedstaats, die an einer Tätigkeit der Union im Rahmen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) beteiligt sind, als antragstellende Einrichtungen aufgenommen werden. Zu diesem Zweck und entsprechend dem in der Richtlinie (EU) 2019/2235 festgelegten Geltungsbeginn der notwendigen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, zu deren Einhaltung die Mitgliedstaaten verpflichtet sind, sollte die Bescheinigung mit Wirkung ab dem 1. Juli 2022 geändert werden.
                  
               
                     (6)
                  
                  
                     Angesichts der Rückwirkung der neuen Mehrwertsteuerbefreiungen für Maßnahmen, die auf Unionsebene als Reaktion auf die COVID-19-Pandemie ergriffen werden, sollte diese Verordnung am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten.
                  
               
                     (7)
                  
                  
                     Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 282/2011 sollte daher entsprechend geändert werden —
                  
               HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
         
            Artikel 1
            Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 282/2011 wird wie folgt geändert:
            
                        1.
                     
                     
                        Anhang II erhält die Fassung des Anhangs I der vorliegenden Verordnung.
                     
                  
                        2.
                     
                     
                        Anhang II erhält die Fassung des Anhangs II der vorliegenden Verordnung.
                     
                  
         
            Artikel 2
            Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
            Artikel 1 Nummer 1 gilt bis zum 30. Juni 2022.
            Artikel 1 Nummer 2 gilt ab dem 1. Juli 2022.
         
         
            Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
            Geschehen zu Brüssel am 15. März 2022.
            
               
                  Im Namen des Rates
               
               
                  Der Präsident
               
               B. LE MAIRE
            
         
         
            (1)  ABl. L 347 vom 11.12.2006, S. 1.
         
            (2)  Richtlinie 2008/118/EG des Rates vom 16. Dezember 2008 über das allgemeine Verbrauchsteuersystem und zur Aufhebung der Richtlinie 92/12/EWG (ABl. L 9 vom 14.1.2009, S. 12).
         
            (3)  Richtlinie (EU) 2019/2235 des Rates vom 16. Dezember 2019 zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem und der Richtlinie 2008/118/EG über das allgemeine Verbrauchsteuersystem in Bezug auf Verteidigungsanstrengungen im Rahmen der Union (ABl. L 336 vom 30.12.2019, S. 10).
         
            (4)  Richtlinie (EU) 2021/1159 des Rates vom 13. Juli 2021 zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG in Bezug auf befristete Befreiungen von Einfuhren und bestimmten Lieferungen als Reaktion auf die COVID-19-Pandemie (ABl. L 250 vom 15.7.2021, S. 1).
         
            (5)  Durchführungsverordnung (EU) Nr. 282/2011 des Rates vom 15. März 2011 zur Festlegung von Durchführungsvorschriften zur Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (ABl. L 77 vom 23.3.2011, S. 1).
      
      
         
            ANHANG I
            
               
                  
                     „ANHANG II
                     
                        Artikel 51 dieser Verordnung
                     
                     
                                 EUROPÄISCHE UNION
                              
                              
                                 BESCHEINIGUNG ÜBER DIE BEFREIUNG VON DER MEHRWERTSTEUER UND/ODER DER VERBRAUCHSTEUER (*)
                                 (Richtlinie 2006/112/EG — Artikel 151 — und Richtlinie 2008/118/EG — Artikel 13)
                              
                           
                        
                     
                                 
                                    Laufende Nummer (nicht zwingend):
                                 
                              
                           
                                 
                                             1.
                                          
                                          
                                             ANTRAGSTELLENDE EINRICHTUNG BZW. PRIVATPERSON
                                          
                                       
                           
                                 Bezeichnung/Name
                              
                           
                                 Straße, Hausnummer
                              
                           
                                 Postleitzahl, Ort
                              
                           
                                 (Aufnahme-)Mitgliedstaat
                              
                           
                                 
                                             2.
                                          
                                          
                                             FÜR DAS ANBRINGEN DES DIENSTSTEMPELS ZUSTÄNDIGE BEHÖRDE (Bezeichnung, Anschrift und Rufnummer)
                                          
                                       
                           
                                 
                                             3.
                                          
                                          
                                             ERKLÄRUNG DER ANTRAGSTELLENDEN EINRICHTUNG ODER PRIVATPERSON
                                             Der Antragsteller (Einrichtung/Privatperson) (1) erklärt hiermit,
                                             
                                                         a)
                                                      
                                                      
                                                         dass die in Feld 5 genannten Gegenstände und/oder Dienstleistungen bestimmt sind (2)
                                                         
                                                      
                                                   
                                       
                           
                                 
                                             ☐
                                          
                                          
                                             für amtliche Zwecke
                                          
                                       
                              
                                 
                                             ☐
                                          
                                          
                                             zur privaten Verwendung durch
                                          
                                       
                           
                                  
                              
                              
                                 
                                             ☐
                                          
                                          
                                             einer ausländischen diplomatischen Vertretung
                                          
                                       
                              
                                  
                              
                              
                                 
                                             ☐
                                          
                                          
                                             einen Angehörigen einer ausländischen diplomatischen Vertretung
                                          
                                       
                           
                                  
                              
                              
                                 
                                             ☐
                                          
                                          
                                             einer ausländischen berufskonsularischen Vertretung
                                          
                                       
                              
                                  
                              
                              
                                 
                                             ☐
                                          
                                          
                                             einen Angehörigen einer ausländischen berufskonsularischen Vertretung
                                          
                                       
                           
                                  
                              
                              
                                 
                                             ☐
                                          
                                          
                                             einer europäischen Einrichtung, auf die das Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union Anwendung findet
                                          
                                       
                              
                                  
                              
                              
                                  
                              
                           
                                  
                              
                              
                                 
                                             ☐
                                          
                                          
                                             einer internationalen Organisation
                                          
                                       
                              
                                  
                              
                              
                                 
                                             ☐
                                          
                                          
                                             einen Bediensteten einer internationalen Organisation
                                          
                                       
                           
                                  
                              
                              
                                 
                                             ☐
                                          
                                          
                                             der Streitkräfte eines der NATO angehörenden Staates
                                          
                                       
                              
                                  
                              
                           
                                  
                              
                              
                                 
                                             ☐
                                          
                                          
                                             der auf Zypern stationierten Streitkräfte des Vereinigten Königreichs
                                          
                                       
                              
                                  
                              
                           
                                 
                                             ☐
                                          
                                          
                                             für die Verwendung durch die Europäische Kommission oder eine andere nach Unionsrecht geschaffene Einrichtung oder sonstige Stelle, wenn die Kommission oder diese Einrichtung oder sonstige Stelle ihre Aufgaben im Rahmen der Reaktion auf die COVID-19-Pandemie wahrnimmt
                                          
                                       
                              
                                  
                              
                           
                                  
                              
                              
                                 (Bezeichnung der Einrichtung — siehe Feld 4)
                              
                           
                                 
                                             b)
                                          
                                          
                                             dass die in Feld 5 genannten Gegenstände und/oder Dienstleistungen mit den Bedingungen und Beschränkungen vereinbar sind, die in dem in Feld 1 genannten Aufnahmemitgliedstaat für die Freistellung gelten, und
                                          
                                       
                                             c)
                                          
                                          
                                             dass die obigen Angaben richtig und vollständig sind.
                                          
                                       Der Antragsteller (Einrichtung/Privatperson) verpflichtet sich hiermit, an den Mitgliedstaat, aus dem die Gegenstände versandt wurden oder von dem aus die Gegenstände geliefert oder die Dienstleistungen erbracht wurden, die Mehrwertsteuer und/oder Verbrauchsteuer zu entrichten, die fällig wird, falls die Gegenstände und/oder Dienstleistungen die Bedingungen für die Befreiung nicht erfüllen oder nicht für die beabsichtigten Zwecke verwendet werden bzw. nicht den beabsichtigten Zwecken dienen.
                              
                           
                                 Ort, Datum
                              
                              
                                 Name und Stellung des Unterzeichnenden
                              
                           
                                 Unterschrift
                              
                           
                                 
                                             4.
                                          
                                          
                                             DIENSTSTEMPEL DER EINRICHTUNG (bei Freistellung zur privaten Verwendung)
                                          
                                       
                           
                                 Ort, Datum
                              
                              
                                 Stempel
                              
                              
                                 Name und Stellung des Unterzeichnenden
                              
                           
                                 Unterschrift
                              
                           
                                 
                                             5.
                                          
                                          
                                             BEZEICHNUNG DER GEGENSTÄNDE UND/ODER DIENSTLEISTUNGEN, FÜR DIE DIE BEFREIUNG VON DER MEHRWERTSTEUER UND/ODER VERBRAUCHSTEUER BEANTRAGT WIRD
                                          
                                       
                           
                                 
                                             A.
                                          
                                          
                                             Angaben zu dem Unternehmer/zugelassenen Lagerinhaber:
                                          
                                       
                           
                                 
                                             1)
                                          
                                          
                                             Bezeichnung und Anschrift
                                          
                                       
                           
                                 
                                             2)
                                          
                                          
                                             Mitgliedstaat
                                          
                                       
                           
                                 
                                             3)
                                          
                                          
                                             Mehrwertsteuer-Identifikationsnummer oder Steuerregisternummer/Verbrauchsteuernummer
                                          
                                       
                           
                                 
                                             B.
                                          
                                          
                                             Angaben zu den Gegenständen und/oder Dienstleistungen:
                                          
                                       
                           
                                 Nr.
                              
                              
                                 Ausführliche Beschreibung der Gegenstände und/oder Dienstleistungen (3) (oder Verweis auf beigefügten Bestellschein)
                              
                              
                                 Menge oder Anzahl
                              
                              
                                 Preis ohne Mehrwertsteuer und Verbrauchsteuer
                              
                              
                                 Währung
                              
                           
                                  
                              
                              
                                  
                              
                              
                                  
                              
                              
                                 Preis pro Einheit
                              
                              
                                 Gesamtwert
                              
                              
                                  
                              
                           
                                  
                              
                              
                                  
                              
                              
                                  
                              
                              
                                  
                              
                              
                                  
                              
                              
                                  
                              
                           
                                  
                              
                              
                                  
                              
                              
                                  
                              
                              
                                  
                              
                              
                                  
                              
                              
                                  
                              
                           
                                  
                              
                              
                                  
                              
                              
                                  
                              
                              
                                  
                              
                              
                                  
                              
                              
                                  
                              
                           
                                  
                              
                              
                                  
                              
                              
                                  
                              
                              
                                  
                              
                              
                                  
                              
                              
                                  
                              
                           
                                  
                              
                              
                                  
                              
                              
                                  
                              
                              
                                  
                              
                              
                                  
                              
                              
                                  
                              
                           
                                  
                              
                              
                                  
                              
                              
                                 Gesamtbetrag
                              
                              
                                  
                              
                           
                                 
                                             6.
                                          
                                          
                                             BESCHEINIGUNG DER ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDE(N) DES AUFNAHMEMITGLIEDSTAATES
                                          
                                       
                           
                                 Die Versendung/Lieferung bzw. Erbringung der in Feld 5 genannten Gegenstände und/oder Dienstleistungen entspricht
                              
                           
                                 
                                             ☐
                                          
                                          
                                             in vollem Umfang
                                          
                                       
                              
                                 
                                             ☐
                                          
                                          
                                             in folgendem Umfang
                                          
                                       
                              
                                 (Menge bzw. Anzahl) (4)
                                 
                              
                           
                                 den Bedingungen für die Befreiung von der Mehrwertsteuer und/oder Verbrauchsteuer.
                              
                           
                                 Ort, Datum
                              
                              
                                 Stempel
                              
                              
                                 Name und Stellung des Unterzeichnenden
                              
                           
                                 Unterschrift
                              
                           
                                 
                                             7.
                                          
                                          
                                             VERZICHT AUF ANBRINGUNG DES DIENSTSTEMPELABDRUCKS IN FELD 6 (nur bei Freistellung für amtliche Zwecke)
                                          
                                       
                           
                                 Mit Schreiben Nr.
                              
                              
                                  
                              
                           
                                 vom
                              
                              
                                  
                              
                           
                                 wird für
                                 (Bezeichnung der antragstellenden Einrichtung)
                              
                              
                                  
                              
                           
                                 auf die Anbringung des Dienststempelabdrucks in Feld 6 durch
                                 (Bezeichnung der zuständigen Behörde des Aufnahmemitgliedstaates) verzichtet
                              
                              
                                  
                              
                           
                                 Ort, Datum
                              
                              
                                 Stempel
                              
                              
                                 Name und Stellung des Unterzeichnenden
                              
                           
                                 Unterschrift
                              
                           
                                 
                                             (*)
                                          
                                          
                                             Nichtzutreffendes streichen.
                                          
                                       
                           
                        Erläuterungen
                     
                     
                                 1.
                              
                              
                                 Dem Unternehmer und/oder zugelassenen Lagerinhaber dient diese Bescheinigung als Beleg für die Steuerbefreiung von Gegenständen oder Dienstleistungen, die an Einrichtungen bzw. Privatpersonen im Sinne von Artikel 151 der Richtlinie 2006/112/EG und Artikel 13 der Richtlinie 2008/118/EG versendet und/oder geliefert werden. Dementsprechend ist für jeden Lieferer/Lagerinhaber eine Bescheinigung auszufertigen. Der Lieferer/Lagerinhaber hat die Bescheinigung gemäß den in seinem Mitgliedstaat geltenden Rechtsvorschriften in seine Buchführung aufzunehmen.
                              
                           
                                 2.
                              
                              
                                 
                                    
                                                a)
                                             
                                             
                                                Die allgemeinen Hinweise zum zu verwendenden Papier und zu den Abmessungen der Felder sind dem 
                                                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (C 164 vom 1.7.1989, S. 3) zu entnehmen.
                                                Für alle Exemplare ist weißes Papier im Format 210 × 297 mm zu verwenden, wobei in der Länge Abweichungen von -5 bis + 8 mm zulässig sind.
                                                Bei einer Befreiung von der Verbrauchsteuer ist die Befreiungsbescheinigung in zwei Exemplaren auszufertigen:
                                                
                                                            —
                                                         
                                                         
                                                            eine Ausfertigung für den Versender;
                                                         
                                                      
                                                            —
                                                         
                                                         
                                                            eine Ausfertigung, die die Bewegungen der der Verbrauchsteuer unterliegenden Produkte begleitet.
                                                         
                                                      
                                          
                                                b)
                                             
                                             
                                                Nicht genutzter Raum in Feld 5 Buchstabe B ist so durchzustreichen, dass keine zusätzlichen Eintragungen vorgenommen werden können.
                                             
                                          
                                                c)
                                             
                                             
                                                Das Dokument ist leserlich und in dauerhafter Schrift auszufüllen. Löschungen oder Überschreibungen sind nicht zulässig. Die Bescheinigung ist in einer vom Aufnahmemitgliedstaat anerkannten Sprache auszufüllen.
                                             
                                          
                                                d)
                                             
                                             
                                                Wird bei der Beschreibung der Gegenstände und/oder Dienstleistungen (Feld 5 Buchstabe B der Bescheinigung) auf einen Bestellschein Bezug genommen, der nicht in einer vom Aufnahmemitgliedstaat anerkannten Sprache abgefasst ist, so hat der Antragsteller (Einrichtung/Privatperson) eine Übersetzung beizufügen.
                                             
                                          
                                                e)
                                             
                                             
                                                Ist die Bescheinigung in einer vom Mitgliedstaat des Lieferers/Lagerinhabers nicht anerkannten Sprache verfasst, so hat der Antragsteller (Einrichtung/Privatperson) eine Übersetzung der Angaben über die in Feld 5 Buchstabe B aufgeführten Gegenstände und Dienstleistungen beizufügen.
                                             
                                          
                                                f)
                                             
                                             
                                                Unter einer anerkannten Sprache ist eine der Sprachen zu verstehen, die in dem betroffenen Mitgliedstaat amtlich in Gebrauch ist, oder eine andere Amtssprache der Union, die der Mitgliedstaat als zu diesem Zwecke verwendbar erklärt.
                                             
                                          
                              
                           
                                 3.
                              
                              
                                 In Feld 3 der Bescheinigung macht der Antragsteller (Einrichtung/Privatperson) die für die Entscheidung über den Freistellungsantrag im Aufnahmemitgliedstaat erforderlichen Angaben.
                              
                           
                                 4.
                              
                              
                                 In Feld 4 der Bescheinigung bestätigt die Einrichtung die Angaben in den Feldern 1 und 3 Buchstabe a des Dokuments und bescheinigt, dass der Antragsteller — wenn es sich um eine Privatperson handelt — Bediensteter der Einrichtung ist.
                              
                           
                                 5.
                              
                              
                                 
                                    
                                                a)
                                             
                                             
                                                Wird (in Feld 5 Buchstabe B der Bescheinigung) auf einen Bestellschein verwiesen, so sind mindestens Bestelldatum und Bestellnummer anzugeben. Der Bestellschein hat alle Angaben zu enthalten, die in Feld 5 der Bescheinigung genannt werden. Muss die Bescheinigung von der zuständigen Behörde des Aufnahmemitgliedstaates abgestempelt werden, so ist auch der Bestellschein abzustempeln.
                                             
                                          
                                                b)
                                             
                                             
                                                Die Angabe der in Artikel 2 Nummer 12 der Verordnung (EU) Nr. 389/2012 des Rates vom 2. Mai 2012 über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden auf dem Gebiet der Verbrauchsteuern und zur Aufhebung von Verordnung (EG) Nr. 2073/2004 definierten Verbrauchsteuernummer ist nicht zwingend; die Mehrwertsteuer-Identifikationsnummer oder die Steuerregisternummer ist anzugeben.
                                             
                                          
                                                c)
                                             
                                             
                                                Währungen sind mit den aus drei Buchstaben bestehenden Codes der internationalen ISOIDIS-4217-Norm zu bezeichnen, die von der Internationalen Normenorganisation festgelegt wurde (5).
                                             
                                          
                              
                           
                                 6.
                              
                              
                                 Die genannte Erklärung einer antragstellenden Einrichtung/Privatperson ist in Feld 6 durch die Dienststempel der zuständigen Behörde(n) des Aufnahmemitgliedstaates zu beglaubigen. Diese Behörde(n) kann/können die Beglaubigung davon abhängig machen, dass eine andere Behörde des Mitgliedstaats zustimmt. Es obliegt der zuständigen Steuerbehörde, eine derartige Zustimmung zu erlangen.
                              
                           
                                 7.
                              
                              
                                 Zur Vereinfachung des Verfahrens kann die zuständige Behörde darauf verzichten, von einer Einrichtung, die eine Befreiung für amtliche Zwecke beantragt, die Erlangung des Dienststempels zu fordern. Die antragstellende Einrichtung hat diese Verzichterklärung in Feld 7 der Bescheinigung anzugeben.
                              
                           
               “
            
               (1)  Nichtzutreffendes streichen.
            
               (2)  Zutreffendes ankreuzen.
            
               (3)  Nicht benutzte Felder durchstreichen. Dies gilt auch, wenn ein Bestellschein beigefügt ist.
            
               (4)  Gegenstände und/oder Dienstleistungen, für die keine Befreiung gewährt werden kann, sind in Feld 5 oder auf dem Bestellschein durchzustreichen.
            
               (5)  Die Codes einiger häufig benutzter Währungen lauten: EUR (Euro), BGN (Leva), CZK (Tschechische Kronen), DKK (Dänische Kronen), GBP (Pfund Sterling), HUF (Forint), LTL (Litai), PLN (Zloty), RON (Rumänische Lei), SEK (Schwedische Kronen), USD (US-Dollar).
         
      
      
         
            ANHANG II
            
               
                  
                     „ANHANG II
                     
                        Artikel 51 dieser Verordnung
                     
                     
                                 EUROPÄISCHE UNION
                              
                              
                                 BESCHEINIGUNG ÜBER DIE BEFREIUNG VON DER MEHRWERTSTEUER UND/ODER DER VERBRAUCHSTEUER (*)
                                 
                                    (Richtlinie 2006/112/EG — Artikel 151 — und Richtlinie 2008/118/EG — Artikel 13)
                                 
                              
                           
                        
                     
                                 
                                    Laufende Nummer (nicht zwingend):
                                 
                              
                           
                                 
                                             1.
                                          
                                          
                                             ANTRAGSTELLENDE EINRICHTUNG BZW. PRIVATPERSON
                                          
                                       
                           
                                 Bezeichnung/Name
                              
                           
                                 Straße, Hausnummer
                              
                           
                                 Postleitzahl, Ort
                              
                           
                                 (Aufnahme-)Mitgliedstaat
                              
                           
                                 
                                             2.
                                          
                                          
                                             FÜR DAS ANBRINGEN DES DIENSTSTEMPELS ZUSTÄNDIGE BEHÖRDE (Bezeichnung, Anschrift und Rufnummer)
                                          
                                       
                           
                                 
                                             3.
                                          
                                          
                                             ERKLÄRUNG DER ANTRAGSTELLENDEN EINRICHTUNG ODER PRIVATPERSON
                                             Der Antragsteller (Einrichtung/Privatperson) (1) erklärt hiermit,
                                             
                                                         a)
                                                      
                                                      
                                                         dass die in Feld 5 genannten Gegenstände und/oder Dienstleistungen bestimmt sind (2)
                                                         
                                                      
                                                   
                                       
                           
                                 
                                             ☐
                                          
                                          
                                             für amtliche Zwecke
                                          
                                       
                              
                                 
                                             ☐
                                          
                                          
                                             zur privaten Verwendung durch
                                          
                                       
                           
                                  
                              
                              
                                 
                                             ☐
                                          
                                          
                                             einer ausländischen diplomatischen Vertretung
                                          
                                       
                              
                                  
                              
                              
                                 
                                             ☐
                                          
                                          
                                             einen Angehörigen einer ausländischen diplomatischen Vertretung
                                          
                                       
                           
                                  
                              
                              
                                 
                                             ☐
                                          
                                          
                                             einer ausländischen berufskonsularischen Vertretung
                                          
                                       
                              
                                  
                              
                              
                                 
                                             ☐
                                          
                                          
                                             einen Angehörigen einer ausländischen berufskonsularischen Vertretung
                                          
                                       
                           
                                  
                              
                              
                                 
                                             ☐
                                          
                                          
                                             einer europäischen Einrichtung, auf die das Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union Anwendung findet
                                          
                                       
                              
                                  
                              
                              
                                  
                              
                           
                                  
                              
                              
                                 
                                             ☐
                                          
                                          
                                             einer internationalen Organisation
                                          
                                       
                              
                                  
                              
                              
                                 
                                             ☐
                                          
                                          
                                             einen Bediensteten einer internationalen Organisation
                                          
                                       
                           
                                  
                              
                              
                                 
                                             ☐
                                          
                                          
                                             der Streitkräfte eines der NATO angehörenden Staates
                                          
                                       
                              
                                  
                              
                           
                                  
                              
                              
                                 
                                             ☐
                                          
                                          
                                             der Streitkräfte eines Mitgliedstaats, die an Maßnahmen der Union im Rahmen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) Union beteiligt sind
                                          
                                       
                              
                                  
                              
                           
                                  
                              
                              
                                 
                                             ☐
                                          
                                          
                                             der auf Zypern stationierten Streitkräfte des Vereinigten Königreichs
                                          
                                       
                              
                                  
                              
                           
                                 
                                             ☐
                                          
                                          
                                             für die Verwendung durch die Europäische Kommission oder eine andere nach Unionsrecht geschaffene Einrichtung oder sonstige Stelle, wenn die Kommission oder diese Einrichtung oder sonstige Stelle ihre Aufgaben im Rahmen der Reaktion auf die COVID-19-Pandemie wahrnimmt
                                          
                                       
                              
                                  
                              
                           
                                  
                              
                              
                                 (Bezeichnung der Einrichtung) (siehe Feld 4)
                              
                           
                                 
                                             b)
                                          
                                          
                                             dass die in Feld 5 genannten Gegenstände und/oder Dienstleistungen mit den Bedingungen und Beschränkungen vereinbar sind, die in dem in Feld 1 genannten Aufnahmemitgliedstaat für die Freistellung gelten, und
                                          
                                       
                                             c)
                                          
                                          
                                             dass die obigen Angaben richtig und vollständig sind.
                                          
                                       Der Antragsteller (Einrichtung/Privatperson) verpflichtet sich hiermit, an den Mitgliedstaat, aus dem die Gegenstände versandt wurden oder von dem aus die Gegenstände geliefert oder die Dienstleistungen erbracht wurden, die Mehrwertsteuer und/oder Verbrauchsteuer zu entrichten, die fällig wird, falls die Gegenstände und/oder Dienstleistungen die Bedingungen für die Befreiung nicht erfüllen oder nicht für die beabsichtigten Zwecke verwendet werden bzw. nicht den beabsichtigten Zwecken dienen.
                              
                           
                                 Ort, Datum
                              
                              
                                 Name und Stellung des Unterzeichnenden
                              
                           
                                 Unterschrift
                              
                           
                                 
                                             4.
                                          
                                          
                                             DIENSTSTEMPEL DER EINRICHTUNG (bei Freistellung zur privaten Verwendung)
                                          
                                       
                           
                                 Ort, Datum
                              
                              
                                 Stempel
                              
                              
                                 Name und Stellung des Unterzeichnenden
                              
                           
                                 Unterschrift
                              
                           
                                 
                                             5.
                                          
                                          
                                             BEZEICHNUNG DER GEGENSTÄNDE UND/ODER DIENSTLEISTUNGEN, FÜR DIE DIE BEFREIUNG VON DER MEHRWERTSTEUER UND/ODER VERBRAUCHSTEUER BEANTRAGT WIRD
                                          
                                       
                           
                                 
                                             A.
                                          
                                          
                                             Angaben zu dem Unternehmer/zugelassenen Lagerinhaber:
                                          
                                       
                           
                                 
                                             1)
                                          
                                          
                                             Bezeichnung und Anschrift
                                          
                                       
                           
                                 
                                             2)
                                          
                                          
                                             Mitgliedstaat
                                          
                                       
                           
                                 
                                             3)
                                          
                                          
                                             Mehrwertsteuer-Identifikationsnummer oder Steuerregisternummer/Verbrauchsteuernummer
                                          
                                       
                           
                                 
                                             B.
                                          
                                          
                                             Angaben zu den Gegenständen und/oder Dienstleistungen:
                                          
                                       
                           
                                 Nr.
                              
                              
                                 Ausführliche Beschreibung der Gegenstände und/oder Dienstleistungen (3) (oder Verweis auf beigefügten Bestellschein)
                              
                              
                                 Menge oder Anzahl
                              
                              
                                 Preis ohne Mehrwertsteuer und Verbrauchsteuer
                              
                              
                                 Währung
                              
                           
                                  
                              
                              
                                  
                              
                              
                                  
                              
                              
                                 Preis pro Einheit
                              
                              
                                 Gesamtwert
                              
                              
                                  
                              
                           
                                  
                              
                              
                                  
                              
                              
                                  
                              
                              
                                  
                              
                              
                                  
                              
                              
                                  
                              
                           
                                  
                              
                              
                                  
                              
                              
                                  
                              
                              
                                  
                              
                              
                                  
                              
                              
                                  
                              
                           
                                  
                              
                              
                                  
                              
                              
                                  
                              
                              
                                  
                              
                              
                                  
                              
                              
                                  
                              
                           
                                  
                              
                              
                                  
                              
                              
                                  
                              
                              
                                  
                              
                              
                                  
                              
                              
                                  
                              
                           
                                  
                              
                              
                                  
                              
                              
                                  
                              
                              
                                  
                              
                              
                                  
                              
                              
                                  
                              
                           
                                  
                              
                              
                                  
                              
                              
                                 Gesamtbetrag
                              
                              
                                  
                              
                           
                                 
                                             6.
                                          
                                          
                                             BESCHEINIGUNG DER ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDE(N) DES AUFNAHMEMITGLIEDSTAATES
                                          
                                       
                           
                                 Die Versendung/Lieferung bzw. Erbringung der in Feld 5 genannten Gegenstände und/oder Dienstleistungen entspricht
                              
                           
                                 
                                             ☐
                                          
                                          
                                             in vollem Umfang
                                          
                                       
                              
                                 
                                             ☐
                                          
                                          
                                             in folgendem Umfang
                                          
                                       
                              
                                 (Menge bzw. Anzahl) (4)
                                 
                              
                           
                                 den Bedingungen für die Befreiung von der Mehrwertsteuer und/oder Verbrauchsteuer.
                              
                           
                                 Ort, Datum
                              
                              
                                 Stempel
                              
                              
                                 Name und Stellung des Unterzeichnenden
                              
                           
                                 Unterschrift
                              
                           
                                 
                                             7.
                                          
                                          
                                             
                                                VERZICHT AUF ANBRINGUNG DES DIENSTSTEMPELABDRUCKS IN FELD 6 (nur bei Freistellung für amtliche Zwecke)
                                             
                                          
                                       
                           
                                 Mit Schreiben Nr.
                              
                              
                                  
                              
                           
                                 vom
                              
                              
                                  
                              
                           
                                 wird für
                                 (Bezeichnung der antragstellenden Einrichtung)
                              
                              
                                  
                              
                           
                                 auf die Anbringung des Dienststempelabdrucks in Feld 6 durch
                                 (Bezeichnung der zuständigen Behörde des Aufnahmemitgliedstaates) verzichtet.
                              
                              
                                  
                              
                           
                                 Ort, Datum
                              
                              
                                 Stempel
                              
                              
                                 Name und Stellung des Unterzeichnenden
                              
                           
                                 Unterschrift
                              
                           
                                 
                                             (*)
                                          
                                          
                                             Nichtzutreffendes streichen.
                                          
                                       
                           
                        Erläuterungen
                     
                     
                                 1.
                              
                              
                                 Dem Unternehmer und/oder zugelassenen Lagerinhaber dient diese Bescheinigung als Beleg für die Steuerbefreiung von Gegenständen oder Dienstleistungen, die an Einrichtungen bzw. Privatpersonen im Sinne von Artikel 151 der Richtlinie 2006/112/EG und Artikel 13 der Richtlinie 2008/118/EG versendet und/oder geliefert werden. Dementsprechend ist für jeden Lieferer/Lagerinhaber eine Bescheinigung auszufertigen. Der Lieferer/Lagerinhaber hat die Bescheinigung gemäß den in seinem Mitgliedstaat geltenden Rechtsvorschriften in seine Buchführung aufzunehmen.
                              
                           
                                 2.
                              
                              
                                 
                                    
                                                a)
                                             
                                             
                                                Die allgemeinen Hinweise zum zu verwendenden Papier und zu den Abmessungen der Felder sind dem 
                                                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (C 164 vom 1.7.1989, S. 3) zu entnehmen.
                                                Für alle Exemplare ist weißes Papier im Format 210 × 297 mm zu verwenden, wobei in der Länge Abweichungen von -5 bis + 8 mm zulässig sind.
                                                Bei einer Befreiung von der Verbrauchsteuer ist die Befreiungsbescheinigung in zwei Exemplaren auszufertigen:
                                                
                                                            —
                                                         
                                                         
                                                            eine Ausfertigung für den Versender;
                                                         
                                                      
                                                            —
                                                         
                                                         
                                                            eine Ausfertigung, die die Bewegungen der der Verbrauchsteuer unterliegenden Produkte begleitet.
                                                         
                                                      
                                          
                                                b)
                                             
                                             
                                                Nicht genutzter Raum in Feld 5 Buchstabe B ist so durchzustreichen, dass keine zusätzlichen Eintragungen vorgenommen werden können.
                                             
                                          
                                                c)
                                             
                                             
                                                Das Dokument ist leserlich und in dauerhafter Schrift auszufüllen. Löschungen oder Überschreibungen sind nicht zulässig. Die Bescheinigung ist in einer vom Aufnahmemitgliedstaat anerkannten Sprache auszufüllen.
                                             
                                          
                                                d)
                                             
                                             
                                                Wird bei der Beschreibung der Gegenstände und/oder Dienstleistungen (Feld 5 Buchstabe B der Bescheinigung) auf einen Bestellschein Bezug genommen, der nicht in einer vom Aufnahmemitgliedstaat anerkannten Sprache abgefasst ist, so hat der Antragsteller (Einrichtung/Privatperson) eine Übersetzung beizufügen.
                                             
                                          
                                                e)
                                             
                                             
                                                Ist die Bescheinigung in einer vom Mitgliedstaat des Lieferers/Lagerinhabers nicht anerkannten Sprache verfasst, so hat der Antragsteller (Einrichtung/Privatperson) eine Übersetzung der Angaben über die in Feld 5 Buchstabe B aufgeführten Gegenstände und Dienstleistungen beizufügen.
                                             
                                          
                                                f)
                                             
                                             
                                                Unter einer anerkannten Sprache ist eine der Sprachen zu verstehen, die in dem betroffenen Mitgliedstaat amtlich in Gebrauch ist, oder eine andere Amtssprache der Union, die der Mitgliedstaat als zu diesem Zwecke verwendbar erklärt.
                                             
                                          
                              
                           
                                 3.
                              
                              
                                 In Feld 3 der Bescheinigung macht der Antragsteller (Einrichtung/Privatperson) die für die Entscheidung über den Freistellungsantrag im Aufnahmemitgliedstaat erforderlichen Angaben.
                              
                           
                                 4.
                              
                              
                                 In Feld 4 der Bescheinigung bestätigt die Einrichtung die Angaben in den Feldern 1 und 3 Buchstabe a des Dokuments und bescheinigt, dass der Antragsteller — wenn es sich um eine Privatperson handelt — Bediensteter der Einrichtung ist.
                              
                           
                                 5.
                              
                              
                                 
                                    
                                                a)
                                             
                                             
                                                Wird (in Feld 5 Buchstabe B der Bescheinigung) auf einen Bestellschein verwiesen, so sind mindestens Bestelldatum und Bestellnummer anzugeben. Der Bestellschein hat alle Angaben zu enthalten, die in Feld 5 der Bescheinigung genannt werden. Muss die Bescheinigung von der zuständigen Behörde des Aufnahmemitgliedstaates abgestempelt werden, so ist auch der Bestellschein abzustempeln.
                                             
                                          
                                                b)
                                             
                                             
                                                Die Angabe der in Artikel 2 Nummer 12 der Verordnung (EU) Nr. 389/2012 des Rates vom 2. Mai 2012 über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden auf dem Gebiet der Verbrauchsteuern und zur Aufhebung von Verordnung (EG) Nr. 2073/2004 definierten Verbrauchsteuernummer ist nicht zwingend; die Mehrwertsteuer-Identifikationsnummer oder die Steuerregisternummer ist anzugeben.
                                             
                                          
                                                c)
                                             
                                             
                                                Währungen sind mit den aus drei Buchstaben bestehenden Codes der internationalen ISOIDIS-4217-Norm zu bezeichnen, die von der Internationalen Normenorganisation festgelegt wurde. (5)
                                                
                                             
                                          
                              
                           
                                 6.
                              
                              
                                 Die genannte Erklärung einer antragstellenden Einrichtung/Privatperson ist in Feld 6 durch die Dienststempel der zuständigen Behörde(n) des Aufnahmemitgliedstaates zu beglaubigen. Diese Behörde(n) kann/können die Beglaubigung davon abhängig machen, dass eine andere Behörde des Mitgliedstaats zustimmt. Es obliegt der zuständigen Steuerbehörde, eine derartige Zustimmung zu erlangen.
                              
                           
                                 7.
                              
                              
                                 Zur Vereinfachung des Verfahrens kann die zuständige Behörde darauf verzichten, von einer Einrichtung, die eine Befreiung für amtliche Zwecke beantragt, die Erlangung des Dienststempels zu fordern. Die antragstellende Einrichtung hat diese Verzichterklärung in Feld 7 der Bescheinigung anzugeben.
                              
                           
               “
            
               (1)  Nichtzutreffendes streichen.
            
               (2)  Zutreffendes ankreuzen.
            
               (3)  Nicht benutzte Felder durchstreichen. Dies gilt auch, wenn ein Bestellschein beigefügt ist.
            
               (4)  Gegenstände und/oder Dienstleistungen, für die keine Befreiung gewährt werden kann, sind in Feld 5 oder auf dem Bestellschein durchzustreichen.
            
               (5)  Die Codes einiger häufig benutzter Währungen lauten: EUR (Euro), BGN (Leva), CZK (Tschechische Kronen), DKK (Dänische Kronen), GBP (Pfund Sterling), HUF (Forint), LTL (Litai), PLN (Zloty), RON (Rumänische Lei), SEK (Schwedische Kronen), USD (US-Dollar).