CELEX: C2006/294/57
Language: de
Date: 2006-12-02 00:00:00
Title: Rechtssache C-406/06: Klage, eingereicht am 1. September 2006 — Landtag Schleswig-Holstein gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften

2.12.2006   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 294/33
            
         Klage, eingereicht am 1. September 2006 — Landtag Schleswig-Holstein gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften
   (Rechtssache C-406/06)
   (2006/C 294/57)
   Verfahrenssprache: Deutsch
   Parteien
   Kläger: Landtag Schleswig-Holstein (Prozessbevollmächtigte: Dres. S. Laskowski und J. Caspar)
   
      Beklagte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften
   Anträge des Klägers
   
               —
            
            
               der Gerichtshof möge sich für zuständig und die Klage für zulässig erklären, anderenfalls die Klage gemäβ Artikel 54 Absatz 2 Satzung EuGH/2005 an das Gericht erster Instanz verweisen;
            
         
               —
            
            
               die Entscheidungen der Kommission vom 10. März 2006 (JUR(2006)55023) und vom 23. Juni 2006 (SG/E/3MM/flD(2006)6175) für nichtig zu erklären;
            
         
               —
            
            
               der Kommission der Europäischen Gemeinschaften die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
   Der Kläger wendet sich gegen den Bescheid der Kommission vom 10. März 2006 und den am 26. Juni 2006 zugegangenen Bescheid vom 23. Juni 2006, durch welchen jeweils der Antrag des Schleswig-Holsteinischen Landtags auf vollständigen Zugang zu dem internen Kommissionsdokument SEK (2005) 420 vom 22. März 2005 abgelehnt wurde. Das Dokument SEK (2005) 420 enthält die rechtliche Begründung für die Wahl von Artikel 95 EGV als Rechtsgrundlage für die Richtlinie 2006/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 über die Vorratsspeicherung von Daten, die bei der Bereitstellung öffentlich zugänglicher elektronischer Kommunikationsdienste oder öffentlicher Kommunikationsnetze erzeugt und verarbeitet werden, und zur Änderung der Richtlinie 2002/58/EG (1), auf das in der Begründung des Richtlinienvorschlags der Kommission, KOM(2005) 438 endg. (S. 6) Bezug genommen wird. Dieses war vom Wissenschaftlichen Dienst des Schleswig-Holsteinischen Landtags für die Erstellung eines juristischen Gutachtens zu der Frage möglicher Auswirkungen der Richtlinie 2006/24/EG auf Abgeordnetenschutzrechte angefordert worden.
   Der Kläger macht geltend, die Ablehnungsentscheidungen und die Verweigerung des vollständigen Zugangs zu dem streitigen Dokument SEK (2005) 420 seien mit folgenden Nichtigkeitsgründen im Sinne von Art. 230 Abs. 2 EGV behaftet:
   
               —
            
            
               Verletzung der Pflicht zur loyalen Zusammenarbeit gemäß Artikel 10 EGV i.V.m. Artikel 1 Absatz 2 EUV bzw. Verletzung des Anspruchs auf Zugang zu dem Dokument gemäß Artikel 255 EGV, Artikel 2 Absatz 1 Informationszugangs-VO Nr. 1049/2001 i.V.m. Artikel 10 EGV, Artikel 1 Absatz 2 EUV sowie
            
         
               —
            
            
               Ermessensmißbrauch.
            
         Die Kommission sei aufgrund Artikel 10 EGV i.V.m. Artikel 1 Absatz 2 EUV verpflichtet, dem Schleswig-Holsteinischen Landtag als mitgliedstaatlicher Einrichtung im Rahmen der wechselseitig bestehenden Pflichten zur loyalen Zusammenarbeit unter Beachtung des Transparenzprinzips den Zugang zu dem beantragten Dokument zu gewähren, da ein starkes öffentliches und parlamentarisches Interesse an der vollständigen Herausgabe des Dokuments vorliege.
   Ergänzend wird der Anspruch auf vollständigen Zugang zu dem streitigen Dokument auf Artikel 255 EGV, Artikel 2 Absatz 1 Informationszugangs-VO Nr. 1049/2001 i.V.m. Artikel 10 EGV, Artikel 1 Absatz 2 EUV gestützt und gerügt, die Kommission habe die Verweigerung des Zugangs zu dem Dokument unrichtigerweise auf Artikel 4 Absatz 2 2. Spiegelstrich VO 1049/2001 gestützt und ihre Ermessen fehlerhaft angewandt, da durch die Herausgabe des Dokuments keine Beeinträchtigung der Rechtsberatung durch die Kommission eintreten würde.
   
      (1)  Abl. L 105, S. 54