CELEX: C2003/101/93
Language: de
Date: 2003-04-26 00:00:00
Title: Streichung der Rechtssache T-305/01

26.4.2003             DE                         Amtsblatt der Europäischen Union                                       C 101/53
—    anzuordnen, dass ihm für den erlittenen immateriellen                sein Anspruch auf Auslandszulage und somit der übrigen
     Schaden, der vorbehaltlich genauerer Festsetzung vorläu-             damit im Zusammenhang stehenden Zulagen gemäß dem
     fig auf 50 000 Euro beziffert wird, Ersatz gewährt wird;             Urteil Lozano nicht zugebilligt worden sei;
—    dem Beklagten die Kosten aufzuerlegen.                         —     der Beklagten sämtliche Kosten des Verfahrens aufzuerle-
                                                                          gen.
Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                    Klagegründe und wesentliche Argumente
Der Kläger ist Beamter des Harmonisierungsamts für den
Binnenmarkt und war bis zum 1. Mai 2002 Leiter der                  Die Klagegründe und wesentlichen Argumente sind die glei-
Nichtigkeitsabteilung. Mit der angefochtenen Entscheidung           chen wie in den Rechtssachen T-205/02, Salvador García/
wurde er auf die Stelle eines Rechtsberaters beim Vizepräsiden-     Kommission (1), T-298/02, Ana Herrero Romeu/Kommis-
ten für Rechtsangelegenheiten versetzt. Der Kläger stützt           sion ( 2) und T-299/02, Dedeu/Kommission ( 2).
seinen Aufhebungsantrag auf folgende Gründe:
                                                                    (1 ) ABl. C 219 vom 14.9.2002, S. 22.
—    fehlerhafte und unzureichende Begründung der angefoch-         (2 ) ABl. C 289 vom 23.11.2002, S. 38.
     tenen Entscheidung vom 22. April 2002;
—    Verletzung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit und
     der Meinungsfreiheit;
—    Verletzung der Verteidigungsrechte, insbesondere des
     rechtlichen Gehörs;                                                        Streichung der Rechtssache T-305/01 (1)
—    Verstoß gegen den Grundsatz der ordnungsgemäßen
                                                                                            (2003/C 101/93)
     Verwaltung und
—    Verletzung der Fürsorgepflicht.                                                  (Verfahrenssprache: Französisch)
                                                                    Mit Beschluss vom 29. Januar 2003 hat der Präsident der
                                                                    Dritten Kammer des Gerichts erster Instanz der Europäischen
                                                                    Gemeinschaften die Streichung der Rechtssache T-305/01 —
                                                                    Thalassa Seafoods S. A. gegen Kommission der Europäischen
Klage des Tomás Salazar Brier gegen die Kommission der              Gemeinschaften — angeordnet.
Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 3. März
                              2003
                                                                    (1 ) ABl. C 56 vom 2.3.2002.
                    (Rechtssache T-83/03)
                        (2003/C 101/92)
                  (Verfahrenssprache: Spanisch)
                                                                                Streichung der Rechtssache T-84/02 ( 1)
                                                                                            (2003/C 101/94)
Tomás Salazar Brier, wohnhaft in Brüssel, hat am 3. März
2003 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen                                 (Verfahrenssprache: Französisch)
Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen
Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevollmächtigte des
Klägers sind Rechtsanwalt Ramón García-Gallardo Gil-Four-
nier und Rechtsanwältin Maria Dolores Domínguez Pérez,              Mit Beschluss vom 30. Januar 2003 hat der Präsident der
Madrid und La Coruña, Zustellungsanschrift: Brüssel, Square         Ersten Kammer des Gerichts erster Instanz der Europäischen
de Meeûs, 19.                                                       Gemeinschaften die Streichung der Rechtssache T-84/02 —
                                                                    Armand De Buck gegen Kommission der Europäischen Ge-
                                                                    meinschaften — angeordnet.
Der Kläger beantragt,
—    die stillschweigende Entscheidung über die Zurückwei-          (1 ) ABl. C 131 vom 1.6.2002.
     sung seiner Beschwerde 528/02 durch das Schweigen der
     Kommission vom 24. Februar 2003 aufzuheben, mit der