CELEX: 51997PC0568
Language: de
Date: 1997-11-10
Title: Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 611/93 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter elektronischer Mikroschaltungen, sogenannter DRAMs, mit Ursprung in der Republik Korea in die Gemeinschaft

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                             Brüssel, den 10.11.1997
                                             KOM(97) 568 endg.
                            Vorschlag für eine
                   VERORDNUNG (EQ) PES RATES
   zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 611/93 zur Einführung eines
  endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter elektronischer '
Mikroschaltungen, sogenannter DRAMs, mit Ursprung in der Republik Korea in
                               die Gemeinschaft
                     (von der Kommission vorgelegt)
 ---pagebreak---  ---pagebreak---                                        BEGRÜNDUNG
     (1) Der Kommission wird vorgeschlagen, dem Rat den beiliegenden Entwurf einer
         Verordnung zu übermitteln, dem zufolge der Antidumpingzoll auf die Einfuhren
         von DRAMs (dynamische Schreib-Lesespeicher) mit Ursprung in Korea
         aufgehoben und das entsprechende Antidumpingverfahren eingestellt werden soll.
         Die von der Kommission angenommenen Verpflichtungen der koreanischen
         Ausführer wären somit künftig gegenstandslos.
     (2) Was die Einfuhren von DRAMs mit Ursprung in Japan anbetrifft, so wird der
         Kommission ein Vorschlag zur Einstellung des Verfahrens unterbreitet, damit die
         derzeit geltenden Maßnahmen auslaufen können.
     (3) Der beiliegende Vorschlag zur Aufhebung des Antidumpingzolls geht darauf
         zurück, daß der Antragsteller die Aufrechterhaltung der Maßnahmen nicht länger
         befürwortet, da er mit den japanischen und koreanischen Verbänden von DRAM-
         Herstellern auf freiwilliger Grundlage Vereinbarungen aushandeln will, um
         künftig schädigendes Dumping zu verhindern bzw. notfalls die zügige
         Durchführung      von Antidumpinguntersuchungen sicherzustellen.         Diese
         Verhandlungen werden von der Kommission befürwortet. Der Wirtschaftszweig
         der Gemeinschaft hat sich verpflichtet, etwaige Vereinbarungen den für den
         Wettbewerb zuständigen Kommissionsdienststellen zu notifizieren.
     (4) Mehrere Abnehmer von DRAMs in der Gemeinschaft beantragten die
         rückwirkende Aufhebung des Antidumpingzolls ab dem 10. März 1997, d.h. ab
         dem Tag, an dem der Antidumpingzoll nach Ablauf der Frist für die Aussetzung
         der Maßnahmen wieder in Kraft gesetzt wurde. Diesbezüglich wird die
         Auffassung vertreten, daß dieser Antrag gemäß den allgemeinen
         Rechtsgrundsätzen der Gemeinschaft nicht gerechtfertigt ist.
     (5) Die interessierten Parteien wurden über die Gründe unterrichtet, aus denen
         beabsichtigt wurde, die Aufhebung des Antidumpingzolls vorzuschlagen. Nach
         Abwägung aller auf dem Spiel stehender Interessen wurde der Schluß gezogen,
         daß die Aufhebung des Antidumpingzolls und die Einstellung des Verfahrens dem
         Interesse der Gemeinschaft nicht zuwiderläuft.
     (6) Im Beratenden Ausschuß, der ordnungsgemäß konsultiert wurde, befürwortete die
         Mehrheit der Delegationen den Vorschlag der Kommission. Vier Mitgliedstaaten
         erhoben jedoch Einwände gegen die Einstellung des Verfahrens, da dieser Schritt
         insofern verfrüht sei, als die Verhandlungen zwischen dem Wirtschaftszweig der
         Gemeinschaft und den japanischen und koreanischen Verbänden, von DRAM-
         Herstellern noch nicht abgeschlossen seien. Aufgrund des Rückzugs des
         Antragstellers vom Verfahren gibt es jedoch keine andere angemessene
         Alternative, als das Verfahren unverzüglich einzustellen.
     (7) Daher wird der Kommission vorgeschlagen, den beiliegenden Vorschlag für eine
         Verordnung des Rates anzunehmen und ihn zusammen mit dem beiliegenden
         Bericht über die Ergebnisse der Konsultationen im Beratenden Ausschuß dem Rat
         zu übermitteln.
 ^                                            iL
'*"#
 ---pagebreak---                                      Vorschlag für eine
                          VERORDNUNG ŒGÏ DES RATES
       zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 611/93 zur Einführung eines
      endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter elektronischer
   Mikroschaltungen, sogenannter DRAMs, mit Ursprung in der Republik Korea in
                                          die Gemeinschaft
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION-
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den
Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden
Ländern1, geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2331/962, insbesondere auf Artikel 11
Absatz 3,
auf Vorschlag der Kommission nach Konsultationen im Beratenden Ausschuß,
in Erwägung nachstehender Gründe:
                       A. VORAUSGEGANGENES VERFAHREN
(1)   Mit dem Beschluß 93/157/EWG3 nahm die Kommission Verpflichtungen von allen
      bekannten koreanischen DRAM-Herstellern an, die diese Ware in die Gemeinschaft
      ausführten. Mit der Verordnung (EWG) Nr. 611/934 führte der Rat einen
      Residualzoll auf die Einfuhren von DRAMs mit Ursprung in der Republik Korea
      ein, um die nichtkooperierenden Parteien in die Antidumpingmaßnahmen
      betreffend DRAMs einzubeziehen und der Verletzung der Verpflichtungen
      vorzubeugen.
(2)   Im      Juni      1995     beschloß       die      Kommission,         die vorgenannten
      Antidumpingmaßnahmen für neun Monate auszusetzen5. Im März 1996 verlängerte
      der Rat die Aussetzung um 12 Monate6.
                                     B. ÜBERPRÜFUNG
(3)   Im Juli 1995 leitete die Kommission gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Verordnung
      (EG) Nr. 384/96 des Rates (nachstehend "Grundverordnung" genannt) von sich aus
      eine Interimsüberprüfung der Maßnahmen betreffend die Einfuhren von DRAMs
      mit Ursprung in Japan und der Republik Korea ein7.
                                            C. WARE
        ABl. Nr. L 56 vom 6.3.1996, S. 1.
        ABl. Nr. L 317 vom 6.12.1996, S. 1.
        ABl. Nr. L 66 vom 18.3.1993, S. 37.
        ABl. Nr. L 66 vom 18.3.1993, S. 1.
        Beschluß 95/197/EG der Kommission, ABl. Nr. L 126 vom 9.6.1995, S. 56.
        Verordnung (EG) Nr. 399/96 des Rates, ABl. Nr. L 55 vom 6.3.1996, S. 1.
        ABl. Nr. C 181 vom 15.7.1995, S. 13.
                                                   5
 ---pagebreak---  (4) Die Untersuchung betrifft dynamische Schreib-Lesespeicher (DRAMs), in Form
      von bearbeiteten Wafern oder Chips, montiert oder zu Modulen weiterverarbeitet,
      die nach Varianten der Metalloxydhalbleiter(MOS)-Technik einschließlich der
      CMOS- und BiCMOS-Technik hergestellt werden, sowie sämtliche auf der
      DRAM-Technik basierende Produktvarianten wie VRAMs, Pseudo-SRAMs, S-
      DRAMs (synchrone DRAMs), MDRAMs (DRAMs in mehreren Bänken), R-
      DRAMs (RAMBUS-DRAMs) aller (auch künftiger) Speicherdichten, unabhängig
      von der Zugriffsgeschwindigkeit, den Konfiguration, dem Gehäuse, dem Rahmen
      usw.
 (5) Die Ware wird derzeit den folgenden KN-Codes zugewiesen: 8542 13 11,
      8542 13 13, 8542 13 15, 8542 13 17, 8542 19 Ol, 8542 19 05 (fertige DRAMs),
      8542 13 01 (DRAM-Wafer), 8542 13 05 (DRAM-Chips), 8548 90 00, 8473 30 10
      und 8473 50 10 (DRAM-Module, DRAM-Leiterplatten und DRAM-Karten).
                 D. WIRTSCHAFTSZWEIG DER GEMEINSCHAFT
(6)   Der von dieser Überprüfung betroffene Wirtschaftszweig der Gemeinschaft setzt
      sich aus folgenden Unternehmen zusammen: Motorola Ltd (VK), Siemens (D) und
      Texas Instruments Italia (I). Alle diese Unternehmen arbeiteten an der
      Untersuchung mit und sind Mitglieder der "European Electronic Component
      Manufacturers' Association" (EECA), die den ursprünglichen Antrag gestellt hatte.
(7)   Insgesamt entfällt auf den vorgenannten Wirtschaftszweig der Gemeinschaft im
      Einklang mit Artikel 4 Absatz 1 der Grundverordnung ein größerer Teil der
      gesamten DRAM-Produktion in der Gemeinschaft.
                          E. RÜCKZUG VOM VERFAHREN
(8)   Im Juli 1997 teilte der antragstellende Wirtschaftszweig der Gemeinschaft mit, daß
      er die Aufrechterhaltung der geltenden Antidumpingmaßnahmen (sowohl
      betreffend die Einfuhren aus Japan als auch diejenigen aus Korea) nicht länger
      unterstütze. Er hielt diesen Schritt für angezeigt, weil er mit den japanischen und
      koreanischen Verbänden von DRAM-Herstellern auf freiwilliger Grundlage
      Vereinbarungen aushandeln will, um schädigendes Dumping künftig zu verhindern
      bzw. notfalls die zügige Durchführung von Antidumpinguntersuchungen
      sicherzustellen. Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft hat sich verpflichtet, der
      Kommission etwaige Vereinbarungen gemäß den Wettbewerbsregeln zu
      notifizieren.
    F. AUFHEBUNG DES ANTIDUMPINGZOLLS UND EINSTELLUNG DES
                                         VERFAHRENS
(9)   Gemäß Artikel 9 Absatz 1 der Grundverordnung muß das Verfahren eingestellt
      werden, wenn der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft die Aufrechterhaltung der
      Antidumpingmaßnahmen nicht länger unterstützt, es sei denn, daß dies nicht im
      Interesse der Gemeinschaft liegt. Bei der Prüfung des Interesses der Gemeinschaft
      wurden keine Faktoren gefunden, die für die Aufrechterhaltung der Maßnahmen
      unter diesen Umständen sprechen würden.
(10) Daher unierrichtete die Kommission die interessierten Parteien über ihre Absicht,
      dem Rat wegen des Rückzugs des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft die
                                                </
 ---pagebreak---      Aufhebung des Antidumpingzolls und die Einstellung des Verfahrens
     vorzuschlagen. Zum Interesse der Gemeinschaft wurden keine weiteren Argumente
     vorgebracht.
(11) Mehrere Abnehmer von DRAMs in der Gemeinschaft beantragten jedoch die
     rückwirkende Aufhebung des Antidumpingzolls und die rückwirkende Einstellung
     des Verfahrens ab dem 10. März 1997, d.h. ab dem Tag, an dem der
     Antidumpingzoll nach Ablauf der Frist für die Aussetzung der Maßnahmen wieder
     in Kraft gesetzt wurde. Dementsprechend sollten die nach diesem Zeitpunkt
     entrichteten Antidumpingzölle erstattet werden.
(12) Die Abnehmer machten geltend, sie hätten nach der Wiederinkraftsetzung der
     Antidumpingzölle im März 1997 die DRAMs nicht immer über die unter die
     Verpflichtungen fallenden Vertriebskanäle beziehen und somit die Entrichtung
     dieser Zölle nicht in allen Fällen vermeiden können. Zudem hätten sie aufgrund des
     in den Verpflichtungen vorgesehenen Referenzpreissystems (das ebenfalls im März
     1997 wiedereingeführt wurde) in der Gemeinschaft höhere Preise für DRAMs
     zahlen müssen als ihre Konkurrenten in den Drittländern. Dies habe ihre
     Wettbewerbsfähigkeit beeinträchtigt.
(13) Die Abnehmer nahmen auch auf die Unterrichtung über die vorläufigen
     Feststellungen der Kommissionsdienststellen Bezug. Danach hätten diese
     Dienststellen beabsichtigt, im Falle Japans rückwirkend ab dem 10. März 1997,
     dem Tag der Wiederinkraftsetzung der Antidumpingmaßnahmen, einen niedrigeren
     Residualzoll einführen zu lassen. In diesem Fall wäre den Einführern die Differenz
     zwischen dem ursprünglichen und dem endgültigen Zoll erstattet worden. Wenn die
     rückwirkende Anwendung im Falle der Wiedereinführung der Maßnahmen
     gerechtfertigt sei, sei sie im Falle der Einstellung des Verfahrens erst recht
     angezeigt.
(14) Da in der Grundverordnung die rückwirkende Einstellung von Verfahren nicht
     vorgesehen ist, wird die Auffassung vertreten, daß diesem Antrag nur dann
     stattgegeben werden könnte, wenn dies nach den allgemeinen Rechtsgrundsätzen
     der Gemeinschaft gerechtfertigt wäre. In diesem Fall kommt jedoch keiner dieser
     Grundsätze zum Tragen.
(15) Bei einer anderen Überprüfung wurde das Antidumpingverfahren rückwirkend
     eingestellt, weil die Geltungsdauer der Antidumpingmaßnahmen aufgrund der
     Dauer dieser (im Zusammenhang mit dem Auslaufen der Maßnahmen
     eingeleiteten) Überprüfung um mehr als drei Jahre verlängert worden war8. Dieser
     Fall ist jedoch insofern nicht vergleichbar, als die DRAMs Gegenstand einer
     Interimsüberprüfung waren, die während der normalen fünfj ährigen Geltungsdauer
     der Maßnahmen durchgeführt wurde. Zudem waren die Antidumpingmaßnahmen
     in diesem Verfahren zwischen Juni 1995 und März 1997 ausgesetzt waren, d.h.
     während der längsten Zeit, um die die Geltungsdauer der Maßnahmen-aufgrund der
     Überprüfung verlängert wurde. Die Abnehmer in der Gemeinschaft, denen diese
     von ihnen selbst beantragte Aussetzung zugute kam, wurden somit durch die
     Überprüfung nicht über Gebühr belastet.
       Verordnung (EWG) Nr. 2655/93 des Rates, ABl. Nr. L 244 vom 30.9.1993, S. 1
                                                 S~
 ---pagebreak---         (16) Was die Einfuhren über die von den Residualzöllen betroffenen Vertriebskanäle
             anbetrifft, so ergeben sich die von den Abnehmern angeführten Schwierigkeiten aus
             der Struktur der Maßnahmen und rechtfertigen nicht die rückwirkende Einstellung
             des Verfahrens.
        (17) Außerdem kann das Argument nicht akzeptiert werden, die Abnehmer seien
             unverhältnismäßig      stark belastet worden, weil sie aufgrund               des
             Referenzpreissystems für die japanischen und koreanischen DRAMs höhere Preise
             hätten zahlen müssen als ihre Konkurrenten in den Drittländern. Mit den
             Referenzpreisen, die zur Berücksichtigung der Änderungen des Normal wertes
             laufend angepaßt wurden, wurde lediglich sichergestellt, daß die von den
             Verpflichtungen betroffenen Einfuhren nicht zu gedumpten Preisen getätigt
             wurden, so daß davon auszugehen ist, daß die Verkäufe auf Drittlandsmärkten zu
             niedrigeren Preisen als den Referenzpreisen gedumpt waren. Die Tatsache, daß die
             Abnehmer in diesen Drittländern aufgrund des Dumpings einen Wettbewerbsvorteil
             gegenüber den Abnehmern in der Gemeinschaft besaßen, wird nicht als
             stichhaltiges Argument für die rückwirkende Aufhebung der Residualzölle
             angesehen.
        (18) Außerdem können die Abnehmer nach Auffassung der Kommission ihren Antrag
             nicht auf die Tatsache stützen, daß die Kommission bei der Unterrichtung über die
             vorläufigen Feststellungen darauf hinwies, daß der - geänderte - Antidumpingzoll
             für Japan rückwirkend eingeführt werden könnte, sofern endgültig festgestellt
             werden sollte, daß die Wiedereinführung der Maßnahmen aufgrund einer
             drohenden erneuten dumpingbedingten Schädigung gerechtfertigt war. Alle
             Parteien waren sich des vorläufigen Charakters dieses Hinweises bewußt, so daß sie
             daraus keine legitimen Erwartungen ableiten konnten.
        (19) Bei der rückwirkenden Einstellung des Verfahrens und der Erstattung der seit dem
              10. März 1997 entrichteten Antidumpingzölle würden zudem diejenigen Ausführer,
             die sich an die in den Verpflichtungen vorgesehenen Referenzpreise hielten, sowie
             diejenigen Einführer, die die Ware zu diesen Preisen kauften, diskriminiert. Dies
             wäre insbesondere dann der Fall, wenn die Preise in der Gemeinschaft, wie die
             Abnehmer behaupteten, wegen des Referenzpreissystems höher gewesen sein
             sollten als die Weltmarktpreise.
        (20) Schließlich ist darauf hinzuweisen, daß die Erstattung der Antidumpingzölle
             grundsätzlich gemäß Artikel 11 Absatz 8 der Grundverordnung beantragt werden
             kann.
        (21) Daher wird der Antrag auf rückwirkende Aufhebung der Antidumpingzölle
              abgelehnt.
        (22) Nachprüfung aller auf dem Spiel stehender Interessen wurde der Schluß gezogen,
              daß der Antidumpingzoll auf DRAMs mit Ursprung in der Republik Korea
              aufgehoben und das Verfahren eingestellt werden sollte. Die entsprechenden
              Verpflichtungen der koreanischen Hersteller, die die Kommission mit dem
              Beschluß 93/157/EWG angenommen hatte, sind folglich gegenstandslos -
         HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
   ^
                                                       G
' • * *
 ---pagebreak---                                      Artikel 1
Die Verordnung (EWG) Nr. 611/93 wird aufgehoben, und das Verfahren betreffend die
                                                                              v
Einfuhren von DRAMs mit Ursprung in der Republik Korea wird eingestellt.
                                     Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen
Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am
                                                 Im Namen des Rates
                                           *
 ---pagebreak---       BERICHT ÜBER DAS ERGEBNIS DER KONSULTATIONEN IM
                 ANTIDUMPINGAUSSCHUSS AM 23. JULI 1997
            Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren von DRAMs
            (dynamische Schreib-Lesespeicher) mit Ursprung in Japan und der
            Republik Korea - Einstellung der Verfahren und Aufhebung der
            geltenden Antidumpingzölle
1) Die Überprüfung der betreffenden Antidumpingmaßnahmen wurde am 15. Juli
    1995 eingeleitet. Bei der maßgeblichen Grundverordnung handelt es sich um die
   Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz
   gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden
   Ländern.
2) Am 23. Juli 1997 unterbreitete die Kommission dem Beratenden
   Antidumpingausschuß ihre Schlußfolgerungen im Rahmen der vorgenannten
   Überprüfung und schlug die Einstellung der Verfahren vor, da der Antragsteller
   die Aufrechterhaltung der Maßnahmen nicht länger befürwortet. Der Beschluß
   des Antragstellers ist auf die geplante Aushandlung einer Vereinbarung zur
   Datenerfassung zwischen dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft und den
   japanischen      und     koreanischen    Verbänden     von     DRAM-Herstellern
   zurückzuführen, mit der Dumping künftig verhindert bzw. notfalls die zügige
   Durchführung von Antidumpinguntersuchungen sichergestellt werden soll. Der
   Rückzug vom Verfahren erleichtert nach Auffassung des Wirtschaftszweigs der
   Gemeinschaft die vorgenannten Verhandlungen.
3) Auf der Sitzung des Ausschusses befürworteten die folgenden Mitgliedstaaten den
   Vorschlag der Kommission: Irland, Dänemark, Schweden, Finnland, Belgien,
   Vereinigtes Königreich, Niederlande, Frankreich, Griechenland, Luxemburg und
   Spanien. Dagegen lehnten Italien, Deutschland, Österreich und Portugal den
   Vorschlag ab.
4) Unterschiedlich wurde in erster Linie der Einfluß bewertet, den der
   Einstellungsbeschluß auf die laufenden              Verhandlungen   über das
    Datenerfassungssystem der Wirtschaftszweige haben dürfte.
5) Da einige Mitgliedstaaten den Vorschlag der Kommission ablehnen, wird der Rat
    gemäß Artikel 9 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 mit dieser
    Angelegenheit befaßt.
6) In der Anlage werden die Verordnung des Rates zur Aufhebung des
    Antidumpingzolls auf die Einfuhren von DRAMs mit Ursprung in der Republik
    Korea und der Beschluß der Kommission zur Einstellung des
    Antidumpingverfahrens betreffend DRAMs mit Ursprung in Japan beigefügt. Es
    wird vorgeschlagen, daß der Rat die Verordnung annimmt. Was den
    Kommissionsbeschluß anbetrifft, so gilt das Verfahren gemäß Artikel 9 Absatz 2
    der Grundverordnung als eingestellt, sofern der Rat binnen eines Monats mit
    qualifizierter Mehrheit keinen anderslautenden Beschluß faßt.
                                               o
 ---pagebreak---                                                                     ISSN 0254-1467
                                                       KOM(97) 568 endg.
                                         DOKUMENTE
DE                                                                      02    n
                                    Katalognummer : CB-CO-97-589-DE-C
                                                            ISBN 92-78-26866-6
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg
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