CELEX: C2003/055/04
Language: de
Date: 2003-03-08 00:00:00
Title: Urteil des Gerichtshofes vom 21. Januar 2003 in der Rechtssache C-318/00 (Vorabentscheidungsersuchen des High Court of Justice [England & Wales], Queen's bench Division): Bacardi-Martini SAS, Cellier des Dauphins gegen Newcastle United Football Company Ltd (Vorabentscheidungsersuchen — Freier Dienstleistungsverkehr — Werbung für alkoholische Getränke bei einer Sportveranstaltung, die in einem Mitgliedstaat stattfindet, nach dessen Rechtsvorschriften Fernsehwerbung für alkoholische Getränke zulässig ist, die aber in einen anderen Mitgliedstaat übertragen wird, nach dessen Rechtsvorschriften solche Werbung verboten ist — Erheblichkeit der Fragen für die Entscheidung des Ausgangsrechtsstreits)

C 55/2                 DE                            Amtsblatt der Europäischen Union                                             8.3.2003
Stoffe an den technischen Fortschritt (ABl. L 329, S. 100), hat         gene Angaben auf Lebensmitteln des allgemeinen Verzehrs
der Gerichtshof unter Mitwirkung des Präsidenten G. C. Rodrí-           generell und absolut verboten sind und ihre Zulassung einem
guez Iglesias, der Kammerpräsidenten J.-P. Puissochet, M. Wa-           vorherigen Genehmigungsverfahren unterliegt, hat der Ge-
thelet, R. Schintgen und C. W. A. Timmermans, der Richter               richtshof (Sechste Kammer) unter Mitwirkung der Richter
C. Gulmann, D. A. O. Edward, A. La Pergola, P. Jann und                 C. Gulmann in Wahrnehmung der Aufgaben des Präsidenten
V. Skouris, der Richterinnen F. Macken und N. Colneric sowie            der Sechsten Kammer und V. Skouris, der Richterinnen
der Richter S. von Bahr, J. N. Cunha Rodrigues (Berichterstatter)       F. Macken und N. Colneric sowie des Richters J. N. Cunha
und A. Rosas — Generalanwalt: A. Tizzano; Kanzler: R. Grass             Rodrigues (Berichterstatter) — Generalanwalt: L. A. Geelhoed;
— am 21. Januar 2003 ein Urteil mit folgendem Tenor                     Kanzler: M.-F. Contet, Verwaltungsrätin — am 23. Januar
erlassen:                                                               2003 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
1.     Die Klage wird abgewiesen.                                       1.    Die Republik Österreich hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen
                                                                              aus den Artikeln 2 Absatz 1 Buchstabe b und 15 Absätze 1
2.     Die Bundesrepublik Deutschland trägt die Kosten des Verfah-            und 2 der Richtlinie 79/112/EWG des Rates vom 18. Dezem-
       rens.                                                                  ber 1978 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitglied-
                                                                              staaten über die Etikettierung und Aufmachung von Lebensmit-
3.     Die Republik Finnland trägt ihre eigenen Kosten.                       teln sowie die Werbung hierfür in der durch die Richtlinie
                                                                              97/4/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom
                                                                              27. Januar 1997 geänderten Fassung verstoßen, dass sie
( 1) ABl. C 79 vom 18.3.2000.                                                 gesundheitsbezogene Angaben auf Lebensmitteln des allgemei-
                                                                              nen Verzehrs generell verbietet und ihre Zulassung einem
                                                                              vorherigen Genehmigungsverfahren unterwirft.
                                                                        2.    Die Republik Österreich trägt die Kosten des Verfahrens.
                                                                        3.    Das Königreich Dänemark trägt seine eigenen Kosten.
                URTEIL DES GERICHTSHOFES
                                                                        (1 ) ABl. C 211 vom 22.7.2000.
                        (Sechste Kammer)
                      vom 23. Januar 2003
in der Rechtssache C-221/00: Kommission der Euro-
                                                                                        URTEIL DES GERICHTSHOFES
   päischen Gemeinschaften gegen Republik Österreich (1)
                                                                                               vom 21. Januar 2003
(Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Rechtsanglei-
chung — Artikel 28 EG und 30 EG — Richtlinie 79/112/
                                                                        in der Rechtssache C-318/00 (Vorabentscheidungsersu-
EWG — Etikettierung und Aufmachung von Lebensmitteln)
                                                                        chen des High Court of Justice [England & Wales],
                                                                        Queen’s bench Division): Bacardi-Martini SAS, Cellier des
                          (2003/C 55/03)                                Dauphins gegen Newcastle United Football Company
                                                                                                         Ltd (1)
                    (Verfahrenssprache: Deutsch)
                                                                        (Vorabentscheidungsersuchen — Freier Dienstleistungsver-
                                                                        kehr — Werbung für alkoholische Getränke bei einer Sport-
                                                                        veranstaltung, die in einem Mitgliedstaat stattfindet, nach
In der Rechtssache C-221/00, Kommission der Europäischen                dessen Rechtsvorschriften Fernsehwerbung für alkoholische
Gemeinschaften (Bevollmächtigter: J. C. Schieferer) gegen               Getränke zulässig ist, die aber in einen anderen Mitgliedstaat
Republik Österreich (Bevollmächtigter: H. Dossi), unterstützt           übertragen wird, nach dessen Rechtsvorschriften solche Wer-
durch Königreich Dänemark (Bevollmächtigter: C. P. Kristen-             bung verboten ist — Erheblichkeit der Fragen für die
sen), wegen Feststellung, dass die Republik Österreich dadurch                      Entscheidung des Ausgangsrechtsstreits)
gegen ihre Verpflichtungen aus den Artikeln 2 Absatz 1
Buchstabe b und 15 Absätze 1 und 2 der Richtlinie 79/112/
                                                                                                   (2003/C 55/04)
EWG des Rates vom 18. Dezember 1978 zur Angleichung der
Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Etikettierung
und Aufmachung von Lebensmitteln sowie die Werbung                                          (Verfahrenssprache: Englisch)
hierfür (ABl. 1979, L 33, S. 1) in der durch die Richtlinie
97/4/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom                   (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
27. Januar 1997 (ABl. L 43, S. 21) geänderten Fassung sowie                        Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
aus Artikel 28 EG verstoßen hat, dass sie § 9 Absätze 1 und 3
des Bundesgesetzes vom 23. Jänner 1975 über den Verkehr
mit Lebensmitteln, Verzehrprodukten, Zusatzstoffen, kosmeti-            In der Rechtssache C-318/00 betreffend ein dem Gerichtshof
schen Mitteln und Gebrauchsgegenständen (Lebensmittelge-                nach Artikel 234 EG vom High Court of Justice (England &
setz 1975) dahin auslegt und anwendet, dass gesundheitsbezo-            Wales), Queen’s Bench Division (Vereinigtes Königreich), in
 ---pagebreak--- 8.3.2003               DE                          Amtsblatt der Europäischen Union                                               C 55/3
dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit Bacardi-Martini SAS,           der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (ABl.
Cellier des Dauphins gegen Newcastle United Football Compa-           L 184, S. 23) unterworfen wird, hat der Gerichtshof unter
ny Ltd vorgelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung über die             Mitwirkung des Präsidenten G. C. Rodríguez Iglesias, der
Auslegung von Artikel 59 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt              Kammerpräsidenten J.-P. Puissochet und M. Wathelet sowie
Artikel 49 EG) hat der Gerichtshof unter Mitwirkung des               der Richter C. Gulmann, A. La Pergola (Berichterstatter), P. Jann
Präsidenten G. C. Rodríguez Iglesias, der Kammerpräsidenten           und V. Skouris, der Richterinnen F. Macken und N. Colneric
J.-P. Puissochet und M. Wathelet, der Richter C. Gulmann,             und der Richter S. von Bahr und J. N. Cunha Rodrigues
D. A. O. Edward, P. Jann (Berichterstatter) und V. Skouris, der       — Generalanwalt: L. A. Geelhoed; Kanzler: M.-F. Contet,
Richterinnen F. Macken und N. Colneric sowie der Richter              Verwaltungsrätin — am 21. Januar 2003 ein Urteil mit
S. von Bahr und J. N. Cunha Rodrigues — Generalanwalt:                folgendem Tenor erlassen:
A. Tizzano; Kanzler: L. Hewlett, Hauptverwaltungsrätin — am
21. Januar 2003 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:              1.     Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1655/2000
                                                                             des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juli 2000
Das Vorabentscheidungsersuchen, das der High Court of Justice                über das Finanzierungsinstrument für die Umwelt (LIFE) wird
(England & Wales), Queen’s Bench Division, mit Beschluss vom                 für nichtig erklärt.
28. Juli 2000 vorgelegt hat, ist unzulässig.
                                                                      2.     Die zum Zeitpunkt des vorliegenden Urteils bereits angenom-
                                                                             menen Durchführungsmaßnahmen zur Verordnung Nr. 1655/
( 1) ABl. C 302 vom 21.10.2000.                                              2000 sind von diesem Urteil nicht betroffen.
                                                                      3.     Die Wirkungen von Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung
                                                                             Nr. 1655/2000 werden in vollem Umfang aufrechterhalten,
                                                                             bis das Parlament und der Rat neue Bestimmungen über
                                                                             das Ausschussverfahren für Durchführungsmaßnahmen zu der
                URTEIL DES GERICHTSHOFES                                     genannten Verordnung erlassen.
                     vom 21. Januar 2003                              4.     Das Europäische Parlament und der Rat der Europäischen
                                                                             Union tragen die Kosten des Verfahrens.
in der Rechtssache C-378/00: Kommission der Euro-
päischen Gemeinschaften gegen Europäisches Parlament                  (1 ) ABl. C 355 vom 9.12.2000.
              und Rat der Europäischen Union (1)
(Komitologie — Beschluss 1999/468/EG des Rates zur
Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kom-
mission übertragenen Durchführungsbefugnisse — Krite-
rien für die Auswahl unter den verschiedenen Verfahren für                             URTEIL DES GERICHTSHOFES
die Annahme von Durchführungsmaßnahmen — Wirkun-
gen — Begründungspflicht — Teilweise Nichtigerklärung                                           (Sechste Kammer)
der Verordnung [EG] Nr. 1655/2000 des Europäischen
Parlaments und des Rates über das Finanzierungsinstrument                                     vom 23. Januar 2003
                     für die Umwelt [LIFE])
                                                                      in den verbundenen Rechtssachen C-421/00, C-426/00
                         (2003/C 55/05)                               und C-16/01 (Vorabentscheidungsersuchen des Unab-
                                                                      hängigen Verwaltungssenats für Kärnten, des Unabhängi-
                  (Verfahrenssprache: Französisch)                    gen Verwaltungssenats Wien und des Verwaltungsge-
                                                                          richtshofs): Renate Sterbenz und Paul Dieter Haug (1)
(Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
           Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)            (Rechtsangleichung — Artikel 28 EG und 30 EG —
                                                                      Richtlinie 79/112/EWG — Etikettierung und Aufmachung
                                                                                                von Lebensmitteln)
In der Rechtssache C-378/00, Kommission der Europäischen
Gemeinschaften (Bevollmächtigte: D. Maidani) gegen Europäi-                                       (2003/C 55/06)
sches Parlament (Bevollmächtigte: C. Pennera und M. Moore)
und Rat der Europäischen Union (Bevollmächtigte: J.-P. Jacqué                               (Verfahrenssprache: Deutsch)
und G. Houttuin), unterstützt durch Vereinigtes Königreich
Großbritannien und Nordirland (Bevollmächtigte: G. Amodeo
im Beistand von M. Hoskins, Barrister), wegen Nichtigerklä-           In den verbundenen Rechtssachen, C-421/00, C-426/00 und
rung der Verordnung (EG) Nr. 1655/2000 des Europäischen               C-16/01 betreffend dem Gerichtshof nach Artikel 234 EG-
Parlaments und des Rates vom 17. Juli 2000 über das                   Vertrag vom Unabhängigen Verwaltungssenat für Kärnten
Finanzierungsinstrument für die Umwelt (LIFE) (ABl. L 192,            (Österreich), vom Unabhängigen Verwaltungssenat Wien
S. 1), soweit darin die Annahme von Durchführungsmaßnah-              (Österreich) und vom Verwaltungsgerichtshof (Österreich) in
men für das LIFE-Programm dem Regelungsverfahren nach                 den bei diesen anhängigen Verwaltungsstrafverfahren Renate
Artikel 5 des Beschlusses 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni          Sterbenz (C-421/00) und Paul Dieter Haug (C-426/00 und
1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der              C-16/01) vorgelegte Ersuchen um Vorabentscheidung über die