CELEX: 31969R2623
Language: de
Date: 1969-12-23 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2623/69 der Kommission vom 23. Dezember 1969 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1671/69 über Maßnahmen für unter die Verordnung (EWG) Nr. 1059/69 fallende Waren infolge der Abwertung des französischen Franken

30 . 12 . 69                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr. L 327/ 1
                                                               I
                                           (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 2623/69 DER KOMMISSION
                                                   vom 23 . Dezember 19*69
               zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1671/69 über Maßnahmen für unter die
               Verordnung (EWG) Nr. 1059/69 fallende Waren infolge der Abwertung des franzö­
                                                        sischen Franken
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                    soweit sie Frankreich betrafen, mit Wirkung vom
GEMEINSCHAFTEN —                                                   8 . Dezember 1969 aufgehoben.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                    Im übrigen hat die französische Regierung auf Grund
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                  von Artikel 1 Absatz 1 zweiter Unterabsatz der
                                                                   Verordnung (EWG) Nr. 1586/69 beschlossen, ab 1 .
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1586/69
                                                                   Januar 1970 für Butter einen Ankaufspreis in Höhe
des Rates vom 11 . August 1969 über konjunktur­
                                                                   von 8,90 ffrs/kg anzuwenden.
politische Maßnahmen auf dem Gebiet der Land­
wirtschaft infolge der Abwertung des französischen
Franken ( 1), insbesondere auf Artikel 8,                          Deshalb müssen die mit Verordnung (EWG) Nr.
                                                                   1671/69 festgesetzten Subventionen bei der Einfuhr
in Erwägung nachstehender Gründe :                                 und Ausgleichsbeträge bei der Ausfuhr für die be­
                                                                   troffenen Waren geändert werden . Da im Anhang
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1671/69 der Kom­                      dieser Verordnung bestimmt wird, daß die Waren
mission vom 22 . August 1969 über Maßnahmen für                    der Tarifstelle 18.06 D II c) des Gemeinsamen
unter die Verordnung (EWG) Nr. 1059/69 fallende                    Zolltarifs der gleichen Regelung unterliegen wie
Waren infolge der Abwertung des französischen                      Waren der Tarifstelle 21.07 F VI bis IX, genügt es
Franken (2) sind die von Frankreich bei der Einfuhr                deshalb, die sich auf diese letzteren Waren beziehen­
zu gewährenden Subventionen und bei der Ausfuhr                    den Subventionen bei der Einfuhr und Ausgleichs­
zu erhebenden Ausgleichsbeträge für die betreffenden               beträge bei der Ausfuhr zu ändern .
Waren festgelegt worden. Für in den TarifsteLlen
 18.06 D II c) und 21.07 F VI bis IX des Gemein­                   Von dieser Änderung ausgenommen sind Waren
samen Zolltarifs genannte Waren mit einem Gehalt                   derselben Tarifstellen des Gemeinsamen Zolltarifs,
an Milchfett von 40 oder mehr Gewichtshundert­
                                                                   die zu den Bedingungen der Verordnung (EWG)
teilen sind bei dieser Festsetzung die Bestimmungen                Nr. 1033/69 der Kommission vom 3 . Juni 1969
der Verordnung (EWG) Nr. 1230/69 des Rates vom                     über den Verkauf von Butter zu herabgesetzten
30. Juni 1969 über die Anwendung von Ausgleichs­                   Preisen im Ausschreibungsverfahren ( an bestimmte
 beträgen beim Handel mit bestimmten unter die Ver­                ausführende Verarbeitungsindustrien (3), zuletzt ge­
 ordnung (EWG) Nr. 1059/69 fallenden Waren (3)                      ändert durch Verordnung (EWG) Nr. 2181/69 (6),
berücksichtigt worden.                                             hergestellt werden. Dabei ist jedoch darauf hinzu­
Mit Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.                    weisen, daß bezüglich dieser Waren die Bestimmun­
 2434/69 des Rates vom 6 . Dezember 1969 zur Ver­                  gen der Verordnung (EWG) Nr. 1824/69 der Kom­
 längerung und Änderung mehrerer Verordnungen                       mission vom 16. September 1969 zur Änderung der
 über den Sektor Milch und Milcherzeugnisse sowie                   Verordnung (EWG) Nr. 1671/69 bezüglich der Aus­
 über bestimmte Waren, die aus der Verarbeitung                     gleichsbeträge, die Frankreich bei der Ausfuhr nach
 landwirtschaftlicher Erzeugnisse hervorgehen, für das              dritten Ländern von bestimmten, unter den in der
 MilchWirtschaftsjahr 1969/ 1970 (4) wurden die Be­                 Verordnung (EWG) Nr. 1033 /69 vorgesehenen Be­
 stimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 1230/69,                       dingungen hergestellten Waren erhebt (7), weiterhin
                                                                    anwendbar sind.
  (!) ABl. Nr. L  202 vom 12. 8 . 1969, S. 1 .
 (2)  ABl. Nr.  L 214 vom 25 . 8 . 1969, S. 14.                      (5 ) ABl. Nr. L 136 vom 6. 6. 1969 , S. 1 .
  (3) ABl. Nr.  L 159 vom 1 . 7. 1969, S. 6.                         (8 ) ABl. Nr. L 276 vom 1 . 11 . 1969, S. 49.
  (4) ABl. Nr.  L 307 vom 7. 12. 1969 , S. 2.                        (7) ABl. Nr. L 234 vom 17. 9 . 1969, S. 10.
 ---pagebreak--- Nr. L 327/2                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              30 . 12. 69
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmer,               a ) mit Wirkung vom 8 . Dezember 1969 die Aus­
entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­                  gleichsbeträge bei der Ausfuhr und mit Wirkung
schusses für Milch und Milcherzeugnisse —                          des Zeitpunkts des Inkrafttretens dieser Verord­
                                                                   nung die Subventionen bei der Einfuhr, wie in
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                                                   Anhang I angegeben ;
                          Artikel 1                            b ) mit Wirkung vom 1 . Januar 1970, wie in Anhang
                                                                   II angegeben.
Unbeschadet der Bestimmungen der Verordnung
(EWG) Nr. 1824/69 werden die Beträge in den Fuß­                                      Artikel 2
noten (4) bis ( 15) im Anhang zur Verordnung (EWG)
Nr. 1671 / 69 für Waren der Tarifstellen 20.07 F VI            Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffent­
bis IX des Gemeinsamen Zolltarifs wie folgt ge­                lichung im Amtsblatt der Europäischen Gemein­
ändert :                                                       schaften in Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
             Mitgliedstaat.
             Brüssel, den 23 . Dezember 1969
                                                                          Für die Kommission
                                                                             Der Präsident
                                                                               Jean REY
                                                      ANHANG 1
                                                                                                  Beträge
                                                                                               (ffrs/100 kg)
              (4) 21.07 F VI a)l
                    mit einem Gehalt an Milchfett :
                    — von 26 oder mehr, jedoch weniger als 33 Gewichtshundertteilen                34,21
                    — von 33 oder mehr, jedoch weniger als 40 Gewichtshundertteilen                42,16
                    — von 40 oder mehr, jedoch weniger als 45 Gewichtshundertteilen                45,62
              (5) 21.07 F Via) 2
                    mit einem Gehalt an Milchfett :
                    — von 26 oder mehr, jedoch weniger als 33 Gewichtshundertteilen                37,49
                    — von 33 oder mehr, jedoch weniger als 40 Gewichtshundertteilen                45,44
                    — von 40 oder mehr, jedoch weniger als 45 Gewichtshundertteilen                48,90
               (6) 21.07 F VI b)l
                    mit einem Gehalt an Milchfett :
                    — von 26 oder mehr, jedoch weniger als 33 Gewichtshundertteilen                 36,83
                    — von 33 oder mehr, jedoch weniger als 40 Gewichtshundertteilen                 44,78
                    — von 40 oder mehr, jedoch weniger als 45 Gewichtshundertteilen                 48,24
               (7) 21.07 F VI b) 2
                    mit einem Gehalt an Milchfett :
                    — von 26 oder mehr, jedoch weniger als 33 Gewichtshundertteilen                 39,29
                    — von 33 oder mehr, jedoch weniger als 40 Gewichtshundertteilen                 47,24
                    — von 40 oder mehr, jedoch weniger als 45 Gewichtshundertteilen                 50,70
 ---pagebreak--- M ). 12 . 69                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                   Nr . L 327/ 3
                                                                                         Betrage
                                                                                      (ffrs/100 kg)
             ( 8)    21.07 F VI c)
                     mit einem Gehalt an Milchfett :
                     — von 26 oder mehr, jedoch weniger als 33 Gewichtshundertteilen      40,11
                     — von 33 oder mehr, jedoch weniger als 40 Gewichtshundertteilen      48,06
                     — von 40 oder mehr, jedoch weniger als 45 Gewichtshundertteilen      51,52
             (9)     21.07 F VII a) 1
                      mit einem Gehalt an Milchfett :
                      — von 45 oder mehr, jedoch weniger als 55 Gewichtshundertteilen     57,02
                      — von 55 oder mehr, jedoch weniger als 65 Gewichtshundertteilen     68,43
              ( 10) 21.07 F Vila) 2
                      mit einem Gehalt an Milchfett :
                      — von 45 oder mehr, jedoch weniger als 55 Gewichtshundertteilen     58,89
                      — von 55 oder mehr, jedoch weniger als 65 Gewichtshundertteilen      70,30
              (") 21.07 F VII b)l
                      mit einem Gehalt an Milchfett :
                      — von 45 oder mehr, jedoch weniger als 55 Gewichtshundertteilen      59,64
                      — von 55 oder mehr, jedoch weniger als 65 Gewichtshundertteilen      71,05
              ( 12) 21.07 F VII b) 2
                      mit einem Gehalt an Milchfett :
                      — von 45 oder mehr, jedoch weniger als 55 Gewichtshundertteilen      59,38
                      — von 55 oder mehr, jedoch weniger als 65 Gewichtshundertteilen      70,79
               ( 13) 21.07 F Villa)
                      mit einem Gehalt an Milchfett :
                      — von 65 oder mehr, jedoch weniger als 75 Gewichtshundertteilen      79,83
                      — von 75 oder mehr, jedoch weniger als 85 Gewichtshundertteilen      91,24
               (14) 21.07 F VIII b)
                      mit einem Gehalt an Milchfett :
                      — von 65 oder mehr, jedoch weniger als 75 Gewichtshundertteilen       81,14
                      — von 75 oder mehr, jedoch weniger als 85 Gewichtshundertteilen      '92,55
                ( 15) 21.07 FIX
                      mit einem Gehalt an Milchfett :
                      — von 85 oder mehr, jedoch weniger als 95 Gewichtshundertteilen     102,64
                      — von 95 oder mehr Gewichtshundertteilen                            112,18
 ---pagebreak--- Nr. L 327/4                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschatten                    30. 12 . 69
                                                   ANHANG II
                                                                                    Betrage
                                                                                 (ffrs/ 100 kg)
            (4) 21.07 F VI a)l
                 mit einem Gehalt an Milchfett :
                 — von 26 oder mehr, jedoch weniger als 33 Gewichtshundertteilen     26,95
                 — von 33 oder mehr, jedoch weniger als 40 Gewichtshundertteilen     33,21
                 — von 40 oder mehr, jedoch weniger als 45 Gewichtshundertteilen     35,94
            (5) 21.07 F Via) 2
                 mit einem Gehalt an Milchfett :
                 — von 26 oder mehr, jedoch weniger als 33 Gewichtshundertteilen     30,23
                 — von 33 oder mehr, jedoch weniger als 40 Gewichtshundertteilen     36,49
                 — von 40 oder mehr, jedoch weniger als 45 Gewichtshundertteilen     39,22
           («) 21.07 F VI b)l
                 mit einem Gehalt an Milchfett :
                 — von 26 oder mehr, jedoch weniger als 33 Gewichtshundertteilen     29,57
                 — von 33 oder mehr, jedoch weniger als 40 Gewichtshundertteilen     35,83
                 — von 40 oder mehr, jedoch weniger als 45 Gewichtshundertteilen     38,56
            C) 21.07 F VI b) 2
                 mit einem Gehalt an Milchfett :
                 — von 26 oder mehr, jedoch weniger als 33 Gewichtshundertteilen     32,03
                 — von 33 oder mehr, jedoch weniger als 40 Gewichtshundertteilen     38,29
                 — von 40 oder mehr, jedoch weniger als 45 Gewichtshundertteilen     41,02
           (8)   21.07 F VI c)
                 mit einem Gehalt an Milchfett :
                 — von 26 oder mehr, jedoch weniger als 33 Gewichtshundertteilen     32,85
                 — von 33 oder mehr, jedoch weniger als 40 Gewichtshundertteilen     39,11
                 — von 40 oder mehr, jedoch weniger als 45 Gewichtshundertteilen     41,84
            (9) 21.07 F VII a)l
                 mit einem Gehalt an Milchfett :
                 — von 45 oder mehr, jedoch weniger als 55 Gewichtshundertteilen     44,92
                 — von 55 oder mehr, jedoch weniger als 65 Gewichtshundertteilen     53,90
            (10) 21.07 FVHa) 2
                 mit einem Gehalt an Milchfett :
                 — von 45 oder mehr, jedoch weniger als 55 Gewichtshundertteilen     46,79
                 — von 55 oder mehr, jedoch weniger als 65 Gewichtshundertteilen     55,77
            (") 21.07 F VII b)l
                 mit einem Gehalt an Milchfett :
                 — von 45 oder mehr, jedoch weniger als 55 Gewichtshundertteilen     47,54
                 — von 55 oder mehr, jedoch weniger als 65 Gewichtshundertteilen     56,52
 ---pagebreak--- 30. 12. 69                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                   Nr. L 327/5
                                                                                   Beträge
                                                                                (ffrs/100 kg)
           (12) 21.07 F VII b) 2
                mit einem Gehalt an Milchfett :
                — von 45 oder mehr, jedoch weniger als 55 Gewichtshundertteilen     47,28
                — von 55 oder mehr, jedoch weniger als 65 Gewichtshundertteilen     56,26
           (13) 21.07 FVffla)
                mit einem Gehalt an Milchfett :
                — von 65 oder mehr, jedoch weniger als 75 Gewichtshundertteilen     62,89
                — von 75 oder mehr, jedoch weniger als 85 Gewichtshundertteilen     71,87
           (14) 21.07 F VIII b)
                mit einem Gehalt an Milchfett :
                — von 65 oder mehr, jedoch weniger als 75 Gewichtshundertteilen     64,20
                — von 75 oder mehr, jedoch weniger als 85 Gewichtshundertteilen     73,18
           (") 21.07 FIX
                mit einem Gehalt an Milchfett :
                — von 85 oder mehr, jedoch weniger als 95 Gewichtshundertteilen     80,86
                — von 95 oder mehr Gewichtshundertteilen                            88,37