CELEX: 21996D0613(13)
Language: de
Date: 1995-06-22 00:00:00
Title: Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 50/95 vom 22. Juni 1995 über die Änderung des Anhangs XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens

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21996D0613(13)

Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 50/95 vom 22. Juni 1995 über die Änderung des Anhangs XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens  

Amtsblatt Nr. L 140 vom 13/06/1996 S. 0046 - 0046

BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 50/95 vom 22. Juni 1995 über die Änderung des Anhangs XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll dieses Abkommens, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,in Erwägung nachstehender Gründe:Anhang XIII des Abkommens wurde zuletzt durch den Beschluß Nr. 34/95 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses (1) geändert.Die Entschließung 94/C 309/01 des Rates vom 24. Oktober 1994 zur Telematik im Verkehr (2) ist in das Abkommen aufzunehmen -BESCHLIESST:Artikel 1 In Anhang XIII des Abkommens wird nach Nummer 78 (Entschließung 94/C 379/02 des Rates) folgende Nummer eingefügt:"79. 394 Y 1105(01): Entschließung des Rates vom 24. Oktober 1994 zur Telematik im Verkehr (ABl. Nr. C 309 vom 5. 11. 1994, S. 1)."Artikel 2 Der Wortlaut der Entschließung 94/C 309/01 in isländischer und norwegischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.Artikel 3 Dieser Beschluß tritt am 1. Juli 1995 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuß alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens übermittelt worden sind.Artikel 4 Dieser Beschluß wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Brüssel, den 22. Juni 1995Für den Gemeinsamen EWR-AusschußDer VorsitzendeP. BENAVIDES(1) ABl. Nr. L 273 vom 16. 11. 1995, S. 53.(2) ABl. Nr. C 309 vom 5. 11. 1994, S. 1.