CELEX: 51982PC0642
Language: de
Date: 1982-10-15
Title: VORSCHLAG EINER VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschafts-zollkontingents für Weine aus frischen Trauben der Tarifstelle ex 22.05 des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Zypern (1983)#VORSCHLAG EINER VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschafts-zollkontingents für Likörweine der Tarifstelle ex 22.05C des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Zypern (1983) (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (82) 642
Vol. 1982/0200
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                            KOM(82 ) 642 endg .
                                            Brüssel , den 15 . Oktober 1982
                    VORSCHLAG EINER VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
          zur Eröffnung , Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschafts-
         zollkontingents für Weine aus frischen Trauben der Tarifstelle
       ex 22.05 des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Zypern ( 1983 )
                    VORSCHLAG EINER VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
          zur Eröffnung , Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschafts-
           zollkontingents für Likörweine der Tarifstelle ex 22.05C des
               Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Zypern ( 1983 )
                        ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
                                     I~
                                     ico -             si     M
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                                     te
  KOM ( 82 ) 642 endg .
 ---pagebreak---                                       BEGRÜNDUNG
1 . Artikel 1 des Protokolls betreffend die für 1981 geltenden Vereinbarungen
    im Rahmen des Beschlusses des Assoziationsrates vom 24 . November 1980
    über die zweite Stufe des Abkommens zur Gründung einer Assoziation
    zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik
    Zypern , ergänzt durch das Anpassungsprotokoll zu diesem Abkommen im
    Anschluss an den Beitritt Griechenlands , sieht vor ,
    - dass einerseits die Bestimmungen des Ergänzungsprotokolls von 1978
       im Jahr 1981 anwendbar sind und
    - dass andererseits die Vertragsparteien Anfang 1981 in Verhandlungen
       eintreten , um die 1982 und 1983 anwendbare Handelsregelung festzusetzen .
    Bis zu den Abschluss dieser Verhandlungen und dem Inkrafttreten der
    1983 anwendbaren Handelsregelung empfiehlt es sich , die im genannten
    Ergänzungsprotokoll niedergelegte Regelung zu verlängern .
    Dieses Protokoll sieht die Eröffnung von jährlichen Gemeinschafts-
    zollkontingenten für die nachgenannten Weine mit Ursprung in Zypern vor :
    a ) Wein aus frischen Weintrauben , ausgenommen Likörwein , der Tarifstelle
        ex 22.05 C des GZT , 10.000 hl zu Zollsätzen von 3,6 und 4,2 ECU / hl ;
    b ) Likörwein , der Tarifstelle ex 22.05 C des GZT, 250.000 hl zu Zoll-
        sätzen von 4,0 ECU / hl , 5,0 ECU / hl , 6,1 ECU / hl und 6,9 ECU / hl .
    Die Weine unterliegen weiterhin den Vorschriften der Gemeinsamen
    Marktordnung für Wein und insbesondere dem auf sie anwendbaren
    Referenzprei s .
    Infolgedessen , sind die obengenannten Gemeinschaftszollkontingente für
    den Zeitraum vom 1 . Januar bis 31 . Dezember 1983 zu eröffnen .
2 . Die Bestimmungen dieser Verordnungen sehen die Aufteilung der Kontingents-
    mengen in zwei Raten vor ;     die erste Rate wird in Form von Quoten auf
    die Mitgliedstaaten verteilt , die zweite Rate bildet die Reservemenge .
    Da keine Gemeinschaftsstatistiken für einen repräsentativen Zeitraum
    vorliegen , wurden die ursprünglichen Quoten nach den Aufnahmemöglich-
    keiten dieser Waren in den Mitgliedstaaten und den von einigen von ihnen
    gemachten Vorausschätzungen berechnet .
 ---pagebreak--- 3 . Wegen der besonderen Eigenheiten des Weinmarktes , die ausserdem von Mit-
    gliedstaat zu Mitgliedstaat verschieden sind , sehen die Bestimmungen der
    diese Weine betreffenden Verordnungen kein einheitliches , von allen
    Mitgliedstaaten anzuwendendes Verwaltungsverfahren vor .
4 . Dies ist Gegenstand der anliegenden zwei Verordnungsvorschläge .
                                        VERMERK
    Die betreffenden Zollkontingente können noch im Hinblick auf das Ergebnis
    der Verhandlungen mit Zypern geändert werden . Bis zu einem Ergebnis
    gestatten die vorgeschlagenen Verordnungen die Erfüllung der von der
    Gemeinschaft eingegangenen Verpflichtung .
    Die Kommission behält sich also vor , ihre Vorschläge im Laufe des
    Verfahrens zu ändern , um sie ggfs . der neuen Regelung anzugleichen .
 ---pagebreak---                                                                                                Anlage A
                                                 Vorschlag einer
                                        VERORDNUNG (EWG) ,               I DES RATES
                  zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für Weine
                  aus frischen Weintrauben der Tarifstelle ex 22.05 C des Gemeinsamen Zolltarifs mit
                                                 Ursprung in Zypern ( 1985 )
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN –                       sätzen in Höhe von 25 v. H. der Zollsätze des Gemein­
                                                                samen Zolltarifs für 10 000 hl bestimmter Weine aus
                                                                frischen Weintrauben, in Behältnissen mit einem Inhalt
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                 von 2 Litern oder weniger, mit Ursprung in Zypern, der
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf              Tarifstelle ex 22.05 C des Gemeinsamen Zolltarifs vor.
Artikel 113 ,                                                   Dieses Gemeinschaftszollkontingent ist für den Zeit­
                                                                raum vom 1 . Januar bis zum 31 . Dezember 1983 zu
auf Vorschlag der Kommission,                                   eröffnen.
in Erwägung nachstehender Gründe:                               Bei den genannten Weinen ist der Referenzpreis frei
                                                                Grenze einzuhalten. Damit für sie das Zollkontingent
Artikel 1 des Protokolls über die für 1981 geltende             zur Anwendung kommen kann, muß Artikel 18 der
Regelung im Rahmen des Beschlusses des Assoziations-            Verordnung (EWG) Nr. 337/79 (4), zuletzt geändert
rats EWG–Zypern vom 24. November 1980 über das                  durch die Verordnung (EWG) Nr3577 / 31 (s), erfüllt
Verfahren für den Ubergang zur zweiten Stufe des Asso-          sein .
ziationsabkommens zwischen der Europäischen Wirt­
schaftsgemeinschaft und der Republik Zypern ( x),
ergänzt durch das Protokoll zum Abkommen zur Grün­              Es ist vor allem sicherzustellen, daß alle Importeure der
dung einer Assoziation zwischen der Europäischen                Gemeinschaft den gleichen und kontinuierlichen Zu­
Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Zypern im              gang zu diesem Kontingent haben und daß die vorgese­
Anschluß an den Beitritt der Republik Griechenland zur          henen Kontingentszollsätze fortlaufend auf sämtliche
Gemeinschaft (2), nachstehend „Anpassungsprotokoll"             Einfuhren der betreffenden Waren in allen Mitgliedstaa­
genannt, bestimmt, daß einerseits die Bestimmungen des          ten bis zur Ausschöpfung des Kontingents angewandt
 Ergänzungsprotokolls zum Abkommen zur Gründung                 werden .
einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirt­
schaftsgemeinschaft und der Republik Zypern (3) auf
das Jahr 1981 anwendbar sind und daß andererseits die           Dem Gemeinschaftscharakter dieses Kontingents kann
Vertragsparteien Anfang 1981 in Verhandlungen eintre­           unter Beachtung der oben aufgestellten Grundsätze
ten, um die 1982 und 1983 anwendbare Handelsrege-               entsprochen werden, indem der Ausnutzung des Ge-
lung festzulegen.                                               meipschaftszollkontingents eine Aufteilung des Volu­
                                                                mens auf die Mitgliedstaaten zugrunde gelegt wird.
Bis zur Festlegung einer solchen Regelung ist für 1983          Damit die tatsächliche Marktentwicklung bei diesen
vorläufig die 1981 anwendbare Handelsregelung zu                Waren möglichst weitgehend berücksichtigt wird, ist
verlängern .                                                    diese Aufteilung entsprechend dem Bedarf der Mitglied­
                                                                staaten vorzunehmen, der einerseits anhand der statisti­
                                                                schen Angaben über die während eines repräsentativen
Das genannte Ergänzungsprotokoll sieht die Eröffnung
                                                                Bezugszeitraums getätigten Einfuhren dieser Erzeugnisse
eines jährlichen Gemeinschaftszollkontingents zu Zoll-
                                                                aus Zypern und andererseits nach den Wirtschaftsaus-
( ' ) ABI . Nfr. L 174 vom 30. 6. 1981 , S. 28 .
(2) ABI. Nr. L 174 vom 30. 6. 1981 , S. 2 .                     C) ABI . Nr. L 54 vom 5 . 3 . 1979, S. 1 .
(3) AB1. Nr. 172 vom 28 . 6. 1978 , S. 2.                       (s) ABI. Nr. 659 vom15. 12. 1981 , S. 1
 ---pagebreak---                                                                                                   Anlage A
sichten für den betreffenden Kontingentszeitraum zu                 sehen den Mitgliedstaaten und der Kommission , die vor
berechnen ist.                                                      allem die Möglichkeit haben muß, den Stand der Aus­
                                                                    nutzung der Kontingentsmenge zu verfolgen und die
                                                                    Mitgliedstaaten davon zu unterrichten.
Es stehen jedoch weder gemeinschaftliche noch natio­
nale statistische Daten für die betreffenden Weine zur-
Verfügung und selbst stichhaltige Einfuhr-Vorausschät-              Ist zu einem bestimmten Zeitpunkt des Kontingentszeit-
zungen sind nicht möglich. Bei dieser Sachlage scheint es           raums in einem der Mitgliedstaaten eine größere Rest­
zweckdienlich, eine Aufteilung der Kontingents­                     menge vorhanden, so muß dieser Staat einen erheb­
 menge in ursprüngliche Quoten vorzusehen, welche die               lichen Teil davon auf die Reserve übertragen, .juau»i
 Aufnahmemöglichkeiten für diese Weine auf den Märk­                verhindern, daß ein Teil des Gemeinschaftszollkontin-
 ten der einzelnen Mitgliedstaaten berücksichtigt.                  gents in einem Mitgliedstaat nicht ausgenutzt wird ,
                                                                    während er in anderen Mitgliedstaaten verwendet wer­
                                                                    den könnte.
Um der Entwicklung der Einfuhren der betreffenden
Waren in den einzelnen Mitgliedstaaten Rechnung zu
tragen, ist die Kontingentsmenge in zwei Raten zu tei­
len , wobei die erste- Rate* zwischen den einzelnen Mit­            Da das Königreich Belgien, das Königreich der Nieder­
gliedstaaten aufgeteilt wird und die zweite Rate als                lande und das Großherzogtum Luxemburg sich zu der
Reserve zur späteren Deckung des Bedarfs derjenigen                 Wirtschaftsunion Benelux zusammengeschlossen haben
                                                                    und durch diese vertreten werden, kann jede Maßnahme
Mitgliedstaaten bestimmt ist, die ihre ursprüngliche
Quote ausgeschöpft haben. Um den Importeuren eines                  im Zusammenhang mit der Verwaltung der dieser Wirt-
                                                                    schaftsunion zugeteilten Quoten durch eines ihrer Mit­
jeden Mitgliedstaats eine gewisse Sicherheit zu geben, ist
es angezeigt, die erste Rate auf einer ausreichenden                glieder vorgenommen werden –
Höhe festzusetzen, die im vorliegenden Fall bei 80 v. H.
der Kontingentsmenge liegen könnte.
Die ursprünglichen Quoten der Mitgliedstaaten können                HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
mehr oder weniger rasch ausgeschöpft werden. Um
dieser Tatsache Rechnung zu tragen und Unterbrechun­
gen auszuschalten, sollte jeder' Mitgliedstaat, der seine
ursprüngliche Quote fast völlig ausgenutzt hat, die
Ziehung einer zusätzlichen Quote auf die Reserve vor­                                        Artikel 1
nehmen . Diese Ziehung muß jeder Mitgliedstaat vor­
nehmen, wenn seine zusätzlichen Quoten fast völlig                  ( 1 ) Vom 1 . Januar bis zum 31 . Dezember 1983 werden
ausgenutzt sind und so oft es die Reserve zuläßt. Die               die Zollsätze für die nachgenannten Waren mit Ur­
ursprünglichen und zusätzlichen Quoten müssen bis zum               sprung in Zypern im Rahmen eines Gemeinschaftszoll-
Ende des Kontingentszeitraums gelten . Diese Art der                kontingents von 10 000 hl auf die für jede Ware ange­
Verwaltung erfordert eine enge Zusammenarbeit zwi-                  gebene Höhe ausgesetzt:
                Nummer des
                Gemeinsamen                              Warenbezeichnung                               Zollsatz
                  Zolltarifs
                                                                                                                 -i–<
                   22.05        Weine aus frischen Weintrauben ; mit Alkohol stummgemachter
                                Most aus frischen Weintrauben :
                                C. andere
                                   I.   mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von 13 % vol oder
                                        weniger und in Behaltnissen mit einem Inhalt :
                                        ex a ) von 2 Liter oder weniger :
                                                – Wein aus frischen Weintrauben                       3,6 ECU / hl
                                   II . mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von mehr als 13%
                                        voi bis 15 % vol und in Behältnissen mit einem Inhalt :
                                        ex a ) von 2 Liter oder weniger :
                                                – Wein aus frischen Weintrauben , anderer als
                                                   Likörwein , mit einem vorhandenen Alkohol-
                                                   gehalt von 15 % vol                                4,2 ECU / hl
 ---pagebreak---                                                         - 3 -                                 Anlage A
Im Rahmen dieses Zollkontingents wendet Griechen­            oder mehr ausgenutzt, so nimmt dieser Mitgliedstaat
land die nach den entsprechenden Bestimmungen der            unter den gleichen Bedingungen die Ziehung einer vier­
Beitrittsakte von 1979 und des Anpassungsprotokolls          ten Quote in Höhe der dritten Quote vor.
berechneten Zollsätze an.
                                                             Dieses Verfahren wird bis zur völligen Ausschöpfung
(2) Für diese Weine ist der Frei-Grenze-Referenzpreis        der Reserve angewandt.
einzuhalten. Damit für sie das Zollkontingent zur
Anwendung kommen kann, muß Artikel 18 der Ver­                (4) Abweichend von den Absätzen 1 , 2 und 3 kann
ordnung (EWG) Nr. 337/79 erfüllt sein.                        jeder Mitgliedstaat Ziehungen niedrigerer Quoten als in
                                                              diesen Absätzen vorgesehen vornehmen, wenn Grund zu
                                                              der Annahme besteht, daß diese unter Umständen nicht
                                                              ausgeschöpft werden können. Er unterrichtet die
                          Artikel 2                           Kommission über die Gründe, die ihn veranlaßt haben,
                                                              diesen Absatz anzuwenden .
 ( 1 ) Das in Artikel 1 genannte Zollkontingent wird in
 zwei Raten geteilt.
                                                                                        Artikel 4
  (2) Die erste Rate von 8 00Ü hl wird auf die Mitglied­
  staaten aufgeteilt; die Quoten, die vorbehaltlich des        Die gemäß Artikel 3 gezogenen zusätzlichen Quoten
  Artikels 5 bis zum 31. Dezemberl9s3 gelten, belaufen         gelten bis zum 31 . Dezember 198 3 .
  sich auf folgende Mengen:
                                         ( in hhlI >)
           Benelux                          30    hl,,
                                                  hl                                     Artikel S
            Dänemark                      200     hl,
            Deutschland                   600 hl,              Die Mitgliedstaaten übertragen spätestens am 1 . Okto­
                                                               ber 1983 von 'hrer nicht ausgenutzten ursprünglichen
            Griechenland                     3Q hl,
                                             30                Quote den Teil auf die Reserve, der am 15. September
            Frankreich                       40   hl,
                                                               198j 20 v. H. dieser ursprünglichen Quote übersteigt.
            Irland <                      540 hl ,             Sie können eine größere Menge übertragen, wenn
            Italien                            60 hl,          Grund zu der Annahme besteht, daß die betreffende
            Vereinigtes Königreich         66 500
                                              500 hl
                                                   hl..        Menge unter Umständen nicht ausgenutzt werden
                                                               kann .
  (3) Die zweite Rate in Höhe von 2 000 hl bildet die          Jeder Mitgliedstaat teilt der Kommission spätestens am
   Reserve.
                                                                1 . Oktober 198 3 die Gesamtmenge der Einfuhren der
                                                                betreffenden Waren mit, die bis zum 15 . September
                                                                19fS einschließlich getätigt und auf das Gemeinschafts-
                                                                zollkontingent angerechnet wurden, sowie gegebenen­
                            Artikel 3                           falls den Teil seiner ursprünglichen Quote, den er auf
                                                                die Reserve überträgt.
   ( 1 ) Hat ein Mitgliedstaat seine ursprüngliche Quote,
   wie sie in Artikel 2 Absatz 2 festgelegt ist, oder – bei
   Anwendung des Artikels 5 – die gleiche Quote abzüg­                                    Artikel 6
   lich der auf die Reserve übertragenen Menge zu 90 v. H.
   oder mehr ausgenutzt, so nimmt er unverzüglich durch         Die Kommission verbucht die Beträge der von den Mit­
    Mitteilung an die Kommission die Ziehung einer gege­        gliedstaaten gemäß den Artikeln 2 und 3 eröffneten
    benenfalls aufgerundeten zweiten Quote in Höhe von          Quoten und unterrichtet die einzelnen Mitgliedstaaten
    15 v. H. seiner ursprünglichen Quote vor, soweit die        über den Stand der Ausschöpfung der Reserve, sobald
    Reservemenge ausreicht.
                                                                ihr die Mitteilungen zugehen.
    (2) Ist nach Ausschöpfung der ursprünglichen Quote die      Sic unterrichtet die Mitgliedstaaten spätestens am
    zweite von einem Mugliedstaat gezogene Quote zu             5 . Oktober 1983 über den Stand der Reserve, die nach
    90 v . H. oder mehr ausgenutzt, so nimmt dieser Mit-         den gemäß Artikel 5 erfolgten Übertragungen verbleibt.
    gliedstaat gemäß Absatz 1 die Ziehung einer gegebenen­
    falls aufgerundeten dritten Quote in Höhe von 7,5 v. H.
    seiner ursprünglichen Quote vor.                            Sie sorgt dafür, daß die Ziehung, mit der die Reserve
                                                                 ausgeschöpft wird, auf die verfügbare Restmenge be­
                                                                 schränkt bleibt, und gibt zu diesem Zweck dem Mit-
     (3) Ist nach Ausschöpfung der zweiten Quote die dritte      gliedstaat, der diese letzte Ziehung vornimmt, die Rest­
     von einem Mitgliedstaat gezogene Quote zu 90 v. H.          menge an .
 ---pagebreak---                                                          - 4 -                             Anlage A
                         Artikel 7                                                    Artikel 8
( 1 ) Jeder Mitgliedstaat trifft die erforderlichen Vorkeh­    Auf Antrag der Kommission teilen die Mitgliedstaaten
rungen, um durch die Eröffnung der zusätzlichen Quo­           mit, welche Einfuhren der betreffenden Waren tatsäch­
ten, die er gemäß Artikel 3 gezogen hat, die fortlaufende      lich auf ihre Quoten angerechnet worden sind.
Anrechnung auf seinen kumulierten Anteil an dem
Gemeinschaftszollkontingent zu ermöglichen.
                                                                                      Artikel 9
( 2) Jeder Mitgliedstaat garantiert den
             Importeuren der betreffenden Waren freien         Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im
Zugang zjn den ihnen zugeteilten Quoten.                       Hinblick auf die Einhaltung dieser Verordnung eng
                                                               zusammen .
(3) Der Stand der Ausschöpfung der Quoten der Mit­
gliedstaaten wird anhand der Einfuhren der betreffen­
den Waren, die bei der Zollstelle mit einer Anmeldung,                                Artikel 10
zum zollrechtlich freien Verkehr gestellt werden, festge­
 stellt.                                                        Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1985 in Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teil verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Geschehen zu Brüssel am
                                                                                    Im Namen des Rates
                                                                                        Der Präsident
 ---pagebreak---                                                                                               Anlaae B
                                            Vorschlag einer
                                       VERORDNUNG (EWG)                      DES RATES
                zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für Likör-
                weine der Tarifstelle ex 22.05 C des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Zypern
                                                         ( 1982 )
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN –                       in der Verordnung (EWG) Nr. 2115/76 (4) vorgesehe­
                                                                 nen Dokument V.I.l als „Likörweine" bezeichnet
                                                                 werden.
  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
 päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf
  Artikel 113 ,
                                                                 Bei den genannten Weinen ist der Referenzpreis" frei
                                                                 Grenze einzuhalten. Damit für sie das Zollkontingent
 auf Vorschlag der Kommission,                   \               zur Anwendung kommen kann, muß Artikel 18 der
                                                                 Verordnung ( EWG) Nr. 337/79 ( 5), zuletzt geändert
 in Erwägung nachstehender Gründe:                               durch die Verordnung (EWG) Nr3577 / 31 (<"), erfüllt
                                                                 sein .
  Artikel 1 des Protokolls über die für 1981 geltende
  Regelung im Rahmen des Beschlusses des Assoziations-           Es ist vor allem sicherzustellen, daß alle Importeure der
  rats EWG–Zypern vom 24. November 1980 über das                 Gemeinschaft gleichen, kontinuierlichen Zugang zu
  Verfahren für den Übergang zur zweiten Stufe des               diesen Kontingentszollsätze haben und daß die vorge­
  Assoziationsabkommens zwischen der Europäischen                sehenen Kontingentszollsätze fortlaufend auf sämtliche
  Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Zypern ( ' ),         Einfuhren der betreffenden Waren in allen Mitgliedstaa­
 ergänzt durch das Protokoll zum Abkommen zur Grün­              ten bis zur Ausschöpfung des Kontingents angewandt
 dung einer Assoziation zwischen der Europäischen                werden. Der Gemeinschaftscharakter dieses Kontingents
 Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Zypern im              kann unter Beachtung der oben aufgestellten Grund­
 Anschluß an den Beitritt der Republik Griechenland zur          sätze dadurch gewahrt werden, daß bei der Ausnutzung
 Gemeinschaft (2), nachstehend „Anpassungsprotokoll"             des Gemeinschaftszollkontingents von einer Aufteilung
 genannt, bestifnmt, daß einerseits die Bestimmungen des         der Mengen auf die Mitgliedstaaten ausgegangen wird.
 Ergänzungsprotokolls zum Abkommen zur Gründung                  Damit die tatsächliche Marktentwicklung der betreffen­
 einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirt­               den Waren möglichst weitgehend berücksichtigt wird,
 schaftsgemeinschaft und der Republik Zypern (3) auf             ist diese Aufteilung entsprechend dem Bedarf der Mit­
 das Jahr 1981 anwendbar sind und daß andererseits die           gliedstaaten vorzunehmen, der einerseits anhand der
 Vertragsparteien Anfang 1981 in Verhandlungen eintre­           statistischen Angaben über die während eines reprä­
 ten, um die 1982 und 1983 anwendbare Handelsrege-               sentativen Bezugszeitraums getätigten Einfuhren dieser
 lungen festzulegen.                                             Erzeugnisse aus Zypern und andererseits nach den Wirt-
                                                                 schaftsaussichten für den betreffenden Kontingents-
Bis zur Festlegung einer solchen Regelung ist für 198 3          zeitraum zu berechnen ist.
vorläufig die 1981 anwendbare Handelsregelung zu
 verlängern.
                                                                 Im vorliegenden Fall stehen jedoch weder gemeinschaft­
                                                                liche noch nationale statistische Daten für die betreffen­
 Das genannte Ergänzungsprotokoll sieht die Eröffnung           den Weine zur Verfügung, und selbst stichhaltige Ein-
 eines jährlichen Gemeinschaftszollkontingents zu Zoll-         fuhrvorausschätzungen sind nicht möglich. Bei dieser
 sätzen in Höhe von 30 v. H. der Zollsätze des Gemein­
                                                                Sachlage erscheint es zweckdienlich, eine Aufteilung
 samen Zolltarifs für 250 000 hl Likörwein der Tarif-
                                                                der Kontingentsmenge in Ausgangsquoten vorzusehen,
 stelle ex 22.05 C des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ur­           welche die Aufmerksamkeiten für diese Weine auf den
 sprung in Zypern vor. Dieses Gemeinschaftszollkontin-           Märkten der einzelnen Mitgliedstaaten berücksichtigt.
 gent ist für den Zeitraum vom 1 . Januar bis zum
31 . Dezember 1983 zu eröffnen.
                                                                Um der Entwicklung der Einfuhren der betreffenden
 Die Zulassung zu diesem Gemeinschaftszollkontingent            Waren in den einzelnen Mitgliedstaaten Rechnung zu
 ist an die Bedingung gebunden, daß diese Weine in dem          tragen, ist die Kontingentsmenge in zwei Raten zu tei-
( ') ABl. Nr. L 174 vom 30. 6 . 1981 , S. 28 .                  (*) AB1. Nr. L 237 vom 28 . 8 . 1976, S. 1 . .
(2) ABl. Nr. L 174 vom 30. 6. 1981 , S. 2.                      (») ABl. Nr. L 54 vom 5. 3 . 1979, S. 1 .
P) ABl. Nr. L 172 vom 28 . 6. 1978, S. 2.                       («) ABl. Nr. L 359 VOm 15.12.1981 . S. 1
 ---pagebreak---                                                         - 2 -                                    Anlage B
len, wobei die erste Rate zwischen den einzelnen Mit­                 menge vorhanden, so muß dieser Staat einen erhebli­
gliedstaaten aufgeteilt wird und die zweite Rate als                  chen Teil davon auf die Reserve übertragen, um zu ver­
Reserve zur spätereir-Deckunjj» des Bedarfs derjenigen                hindern, daß ein Teil des Gemeinschaftszollkontingents
Mitgliedstaaten bestimmt ist, die ihre ursprüngliche                   in einem Mitgliedstaat nicht ausgenutzt wird, während
Quote ausgeschöpft haben. Um den Importeuren eines                     er in anderen Mitgliedstaaten verwendet werden
jeden Mitgliedstaats eine gewisse Sicherheit zu gben, ist              könnte.
es angezeigt, die erste Rate im vorliegenden Fall auf
ungefähr 85 v. H. der Kontingentsmenge festzusetzen.
                                                                      Da das Königreich Belgien, das Königreich der Nieder­
                                                                      lande und das Großherzogtum Luxemburg sich zu der
Die ursprünglichen Quoten der Mitgliedstaaten können                  Wirtschaftsunion Benelux zusammengeschlossen haben
mehr oder weniger rasch ausgeschöpft werden. Um                       und durch diese vertreten werden, kann jede Maßnahme
dieser Tatsache Rechnung zu tragen und Unterbrechun­                  im Zusammenhang mit der Verwaltung der dieser Wirt-
gen auszuschalten, sollte jeder Mitgliedstaat, der seine              schaftsunion zugeteilten Quoten durch eines ihrer Mit­
ursprüngliche Quote fast völlig ausgenutzt hat, die                   glieder vorgenommen werden –
Ziehung einer zusätzlichen Quote auf die Reserve vor­
nehmen. Diese Ziehung muß jeder Mitgliedstaat vor­
nehmen, wenn seine zusätzlichen Quoten fast völlig
ausgenutzt sind und so oft es die Reserve zuläßt. Die
ursprünglichen und zusätzlichen Quoten müssen bis
zum Ende des , Kontingentszeitraums gelten. Diese Art                 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
der "Verwaltung erfordert eine enge ^Zusammenarbeit
zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission, die
vor allem die Möglichkeit haben muß, den Stand der
Ausnutzung der Kontingentsmenge zu verfolgen und
die Mitgliedstaaten davon zu unterrichten.                                                     Artikel 1
                                                                      ( 1 ) Vom 1 . Januar bis zum 31 . Dezember 1983 werden
                                                                     die Zollsätze für die nachstehend genannten Waren mit
                                                                     Ursprung in Zypern im Rahmen eines Gemeinschafts-
Ist zu einem bestimmten Zeitpunkt des Kontingentszeit-               zollkontingents von 250 000 hl auf die jeweils angege­
raums in einem der Mitgliedstaaten eine größere Rest-                 bene Höhe ausgesetzt:
                Nummer des
              Gemeinsamen                                 Warenbezeichnung                               Zollsatz
                 Zolltarifs
                  22.05      Wein aus frischen Weintrauben ; mit Alkohol stummgemachter
                             Most aus frischen Weintrauben :
                             C. andere
                                 II . mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von mehr als 13 %
                                       voi bis 15 % vol und in Behältnissen mit einem Inhalt :
                                       ex a) von 2 Liter oder weniger:
                                               – Likörwein mit einem vorhandenen Alkohol-
                                                    gehalt von 15 % vol                                5,0 ECU / hl
               !                       ex b ) von mehr als 2 Liter :
                                               – Likörwein mit einem vorhandenen Alkohol-
                                                    gehalt von 15 % vol                                3,9 ECU / hl
                                 III . mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von mehr als 15 %
                                       voi bis 18 % vol und in Behältnissen mit einem Inhalt :
                                       a ) von 2 Liter oder weniger:
                                           ex 2 .   andere :
                                                    – Likörwein                                        6,1 ECU / hl
                                       b) von mehr als 2 Liter:
                                           ex 3 .   andere :
                                                  - – Likörwein                                        5,0 ECU / hl
 ---pagebreak---                                                                    3 -                                   Anlage B
                 Nummer des
                 Gemeinsamen                                 Warenbezeichnung                               Zollsatz
                   Zolltarifs
                    22.05          C. IV . mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von mehr als 18 %
                (Fortsetzung)              voi bis 22 % vol und in Behältnissen mit einem Inhalt :
                                           a) von 2 Liter oder weniger:
                                               ex 2 .   andere :
                                                        – Likörwein                                       6,9 ECU / hl
                                           b) von mehr als 2 Liter:
                                               ex 3 .   andere :
                                                        – Likörwein                       ,               6,9 ECU / hl
                                            ■                                  r-     :      :
 Im Rahmen dieses Zollkontingents wendet Griechen­                                               Artikel 3
 land die nach den entsprechenden Bestimmungen der
 Beitrittsakte von 1979 und des Anpassungsprotokolls                     ( 1 ) Hat ein Mitgliedstaat seine in Artikel 2 Absatz 2
 berechneten Zollsätzen an.                                              festgesetzte ursprüngliche Quote oder – bei Anwen­
                                                                        dung des Artikels 5 – die gleiche Quote abzüglich der
                                                                         auf die Reserve übertragenen Menge zu 90 v. H. oder
 (2) Die Zulassung der betreffenden Weine zu dem                         mehr ausgenutzt, so nimmt er unverzüglich durch Mifc,
 Zollkontingent setzte voraus, daß Weine in dem in der                  teilung an die Kommission die Ziehung «teer gegebe­
 Verordnung (EWG) Nr. 2115/76 vorgesehenen Doku­                        nenfalls aufgerundeten zweiten Quote in Höhe von
 ment V.I.l als „Likörweine" bezeichnet werden.                          15 v . H. seiner ursprünglichen Quote vor , soweit die
                                                                         Reservemenge ausreicht.
(3) Bei den genannten Weinen ist der Referenzpreis frei
Grenze einzuhalten. Damit für sie das Zollkontingent                    ( 2) Ist nach Ausschöpfung der ursprünglichen Quote
zur Anwendung kommen kann, muß Artikel 18 der                           die zweite von einem Mitgliedstaat gezogene Quote zu
Verordnung (EWG) Nr. 337/79 erfüllt sein.                               90 v . H. oder mehr ausgenutzt, so nimmt dieser Mit-
                                                                        gliedstaat gemäß Absatz 1 die Ziehung einer gegebenen­
                                                                        falls aufgerundeten dritten Quote in Höhe von 7,5 v . H.
                                                                        seiner ursprünglichen Quote vor.
                            Artikel 2
                                                                                                   \
( 1 ) Das in Artikel l genannte Zplll^nüngem wird in                    (3) Ist nach Ausschöpfung der zweiten Quote die dritte
zwei Raten geteik.                                                      von einem Mitgliedstaat gezogene Quote zu 90 v. H.
                                                                        oder mehr ausgenutzt, so nimmt dieser Mitgliedstaat
                                                                        unter den gleichen Bedingungen die Ziehung einer vier­
( 2) Die erste Rate von 212 060 hl wird auf die Mit­                    ten Quote in Höhe der dritten Quote vor.
gliedstaaten aufgeteilt; als Quoten die vorbehaltlich des
Artikels 5 bis 31. Dezember 198 3 gelten, werden fol­
gende Mengen festgesetzt:                                               Dieses Verfahren wird bis zur Ausschöpfung der Re­
                                                                        serve angewandt.
                                                  (in hl)
         Benelux                                   2 000 ,              (4) Abweichend von den Absätzen 1 , 2 und 3 kann
         Dänemark                                 2 000,                jeder Mitgliedstaat niedrigere Quoten ziehen als in die­
         Deutschland                              4 000 ,               sen Absätzen vorgesehen, wenn Grund zu der Annahme
         Griechenland                                 20,               besteht, daß diese unter Umständen nicht ausgeschöpft
                                                                        werden. Er unterrichtet die Kommission über die Grün­
        Frankreich                                    20,               de, die ihn veranlaßt haben, diesen Absatz anzuwenden.
        Irland                                    2 000,
        Italien                                       20,
        Vereinigtes Königreich                 202 000 .
                                                                                                Artikel 4
(3) Die zweite Rate des Kontingents in Höhe von                         Die gemäß Artikel 3 gezogenen zusätzlichen Quoten
37 940 hl bildet die Reserve.                                           gelten bis zum 31 . Dezember 198 T
 ---pagebreak---                                                      - 4 -                              Anlage B
                         Artikel S                                                  Artikel 7
Die Mitgliedstaaten übertragen spätestens am 1 . Okto­     ( 1 ) Jeder Mitgliedstaat trifft die erforderlichen Vorkeh­
ber 1983 von ihrer nicht ausgenutzten ursprünglichen       rungen, um durch die Eröffnung der zusätzlichen Quo­
Quote den Teil auf die Reserve, der am 15 . September      ten, die er gemäß Artikel 3 gezogen hat, die fortlaufende
1983 20 v . H. dieser ursprünglichen Quote übersteigt .    Anrechnung auf seinen kumulierten Anteil an dem
Sie können eine größere Menge übertragen , wenn            Gemeinschaftszollkontingent zu ermöglichen.
Grund zu der Annahme besteht , daß die betreffende
Menge unter Umständen nicht ausgenutzt wird .              (2) Jeder Mitgliedstaat garantiert den
                                                                        Importeuren der betreffenden Waren freien
Jeder Mitgliedstaat teilt der Kommission spätestens am     Zugang zu den ihm zugeteilten Quoten.
 1 . Oktober 1983 die Gesamtmenge der Einfuhren der
betreffenden Waren mit, die bis zum 15 . September         (3 ) Der Stand der Ausschöpfung der Quoten der Mit­
 1983 einschließlich getätigt und auf das Gemeinschafts-   gliedstaaten wird anhand der Einfuhren der betreffen­
zollkontingent angerechnet wurden, soweit gegebenen­       den Waren, die bei der Zollstelle mit einer Anmeldung
falls den Teil seiner ursprünglichen Quote, den er auf     zum zollrechtlich freien Verkehr gestellt werden, fest­
die Reserve überträgt.                                     gestellt.
                         Artikel 6                                                  Artikel 8
Die Kommission verbucht die Beträge der von den Mit­       Auf Antrag der Kommission teilen die Mitgliedstaaten
gliedstaaten gemäß Artikeln 2 und 3 eröffneten Quoten      ihr mit, welche Einfuhren der betreffenden Waren tat­
und unterrichtet die einzelnen Mitgliedstaaten über den    sächlich auf ihre Quoten angerechnet worden sind.
Stand der Ausschöpfung der Reserve, sobald ihr die
Mitteilungen zugehen.
                                                                                    Artikel 9
Sie unterrichtet die Mitgliedstaaten spätestens am
5 . Oktober 1983 über den Stand der Reserve, die nach      Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im
den gemäß Artikel 5 erfolgten Übertragungen verbleibt.     Hinblick auf die Einhaltung dieser Verordnung eng
                                                           zusammen .
Sie sorgt dafür, daß die Ziehung, mit der die Reserve
ausgeschöpft wird, auf die verfügbare Restmenge be­
schränkt bleibt, und gibt zu diesem Zweck dem Mit-                                  Artikel 10
gliedstaat, der diese letzte Ziehung vornimmt, die Rest­
menge an .                                                 Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1983 in Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Geschehen zu Brüssel am
                                                                                  Im Namen des Rates
                                                                                      Der Präsident