CELEX: 31990R3174
Language: de
Date: 1990-11-01 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 3174/90 der Kommission vom 31. Oktober 1990 zur Festsetzung des Beihilfebetrags für Sojabohnen

1 . 11 . 90                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 304/47
                               VERORDNUNG (EWG) Nr. 3174/90 DER KOMMISSION
                                                    vom 31 . Oktober 1990
                                   zur Festsetzung des Beihilfebetrags für Sojabohnen
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                   Gemäß Verordnung (EWG) Nr. 2194/85 des Rates vom
GEMEINSCHAFTEN —                                                  25. Juli 1985 zur Festlegung der Grundregeln der Sonder­
                                                                  maßnahmen für Sojabohnen (% zuletzt geändert durch die
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen            Verordnung (EWG) Nr. 1231 /89 Q, ist der Weltmarkt­
Wirtschaftsgemeinschaft,                                          preis für Sojabohnen aufgrund der tatsächlichen günstig­
                                                                  sten Einkaufsmöglichkeiten zu bestimmen, mit
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und              Ausnahme der Angebote und Notierungen, die nicht als
Portugals,                                                        repräsentativ für die tatsächliche Tendenz des Marktes
                                                                  anzusehen sind. Dabei werden Angebote auf dem Welt­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1491 /85 des Rates          markt sowie die Notierungen, die an den wichtigen
vom 23. Mai 1985 über Sondermaßnahmen für Soja­                   Börsenplätzen des Welthandels geboten werden, berück­
bohnen ('), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)           sichtigt. Nach dieser Verordnung ist die Höhe der
Nr. 2217/88 (2), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 7,             Beihilfe im Falle der vorherigen Festsetzung gleich der
                                                                  Höhe der Beihilfe, die am Tage des Eingangs des Antrags
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2286/88 des Rates           auf vorherige Festsetzung gilt, berichtigt um den Unter­
vom 19. Juli 1988 zur Gewährung einer Sonderbeihilfe              schied zwischen dem Richtpreis, der an diesem Tag gilt,
für in Portugal erzeugte und verarbeitete Sojabohnen (3),         und demjenigen, der am Tag der Identifizierung gilt.
                                                                  Diese Berichtigung erfolgt, indem der Betrag der Beihilfe,
                                                                  der am Tag der Antragstellung gilt, erhöht oder vermin­
nach Stellungnahme des Währungsausschusses,                       dert wird um den Berichtigungsbetrag und um den
                                                                  Unterschied zwischen den Richtpreisen, die in Artikel 33
in Erwägung nachstehender Gründe :                                der Verordnung (EWG) Nr. 2537/89 der Kommission
                                                                  vom 8 . August 1989 über Durchführungsbestimmungen
Nach Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EWG)                      zu den Sondermaßnahmen für Sojabohnen ((), zuletzt
Nr. 1491 /85 wird für die in der Gemeinschaft geernteten          geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2427/90 (*),
Sojabohnen eine Beihilfe gewährt, wenn der für ein Wirt­          genannt sind. Gemäß der Verordnung (EWG)
schaftsjahr geltende Zielpreis über dem Weltmarktpreis            Nr. 2537/89 wird der Weltmarktpreis für 100 Kilogramm
liegt. Diese Beihilfe entspricht dem Unterschied zwischen         erstellt und aufgrund der Angebote und der Notierungen
den beiden Preisen.                                               für die innerhalb 30 Tagen nach dem Zeitpunkt ihrer
                                                                  Feststellung durchzuführenden Lieferungen errechnet.
Der Zielpreis für Sojabohnen ist für das Wirtschaftsjahr
1990/91 durch die Verordnung (EWG) Nr. 1319/90 des
Rates (4) festgesetzt worden. In Anwendung von Artikel 95
Absatz 2 und Artikel 293 Absatz 2 der Akte über den               Für Angebote und Notierungen, die nicht den genannten
Beitritt Spaniens und Portugals wird die Beihilfe für in          Bedingungen entsprechen, müssen die insbesondere
diesen Mitgliedstaaten geerntete Sojabohnen nach den              gemäß Artikel 40 der Verordnung (EWG) Nr. 2537/89
Bestimmungen der Absätze 2 und 3 der erwähnten                    erforderlichen Berichtigungen vorgenommen werden.
Artikel zu Beginn des Wirtschaftsjahres 1986/87 einge­
führt.
                                                                  Die Kürzung der Beihilfe, die sich gegebenenfalls aus der
Der vom Rat festgesetzte Zielpreis wird mit der Verord­           Anwendung der Regelung der garantierten Höchst­
nung (EWG) Nr. 1756/90 der Kommission vom 27. Juni                mengen für das Wirtschaftsjahr 1990/91 ergibt, wurde
1990 zur Festsetzung des vom Rat im Sektor Sojabohnen             noch nicht festgesetzt. Der für das Wirtschaftsjahr
in Ecu festgesetzten und wegen der Währungsneufestset­             1990/91 geltende Beihilfebetrag wurde vorläufig aufgrund
zung vom 5. Januar 1990 verringerten Zielpreises (*)              einer Kürzung von 14,147 ECU/ 100 kg für Spanien und
verringert.                                                       von 16,733 ECU/ 100 kg für die anderen Mitgliedstaaten
                                                                  berechnet.
Gemäß Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2286/88
wird für in Portugal erzeugte und verarbeitete Sojabohnen
eine Sonderbeihilfe gewährt ; sie entspricht dem Unter­
schied zwischen dem in Portugal geltenden Zielpreis für           Für das gute Funktionieren der Beihilferegelung ist es
Sojabohnen und dem Preis für eingeführte Sojabohnen.              zweckmäßig, bei der Berechnung der Beihilfen zugrunde
                                                                  zu legen :
(') ABl.  Nr. L 151  vom  10. 6. 1985, S. 15.
(*) ABl.  Nr. L 197  vom 26.  7. 1988, S. 11 .                    (') ABl . Nr. L 204 vom 2. 8 . 1985, S. 1 .
(J) ABl.  Nr. L 201  vom 27.  7. 1988, S. 2.                      O   ABl . Nr. L 128 vom 11 . 5. 1989, S. 24.
 «) ABl.  Nr. L 132  vom 23.  5. 1990, S. 13.                     («) ABl.  Nr. L 245 vom 22. 8. 1989, S. 8.
(0  ABl.  Nr. L 162  vom 28.  6. 1990, S. 19.                     ('  ABl . Nr. L 228 vom 22. 8 . 1990, S. 15.
 ---pagebreak--- Nr. L 304/48                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 1 . 11 . 90
— für Währungen, die untereinander zu jedem Zeit­              Kenntnis hat, ergibt sich, daß die Beihilfe für Sojabohnen
     punkt innerhalb einer maximalen Abweichung in             wie in dieser Verordnung angegeben festzusetzen ist —
     Höhe von 2,25 v. H. gehalten werden, ein Umrech­
     nungssatz, der sich auf den Leitkurs dieser
     Währungen stützt, multipliziert mit dem Berichti­         HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN ;
     gungskoeffizienten gemäß Artikel 3 Absatz 1 letzter
     Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 1676/85 des                                  Artikel 1
     Rates ('), zuletzt geändert durch die Verordnung
     (EWG) Nr. 2205/90 (2),                                    (1 ) Die in Artikel 2 der Verordnung (EWG)
— für die übrigen Währungen ein Umrechnungskurs,               Nr. 1491 /85 genannte Beihilfe und die in Artikel 1 der
     der sich auf den Durchschnitt der im Amtsblatt der        Verordnung (EWG) Nr. 2286/88 für Portugal vorgesehene
     Europäischen Gemeinschaften, Reihe C, in einem            Sonderbeihilfe sind im Anhang festgesetzt.
     bestimmten Zeitraum veröffentlichten Ecu-Umrech­
     nungskurse stützt und auf den der im voraufgehenden       (2) Der im Falle der Festsetzung im voraus für das
     Gedankenstrich genannte Koeffizient angewandt wird.       Wirtschaftsjahr 1990/91 anzuwendende Beihilfebetrag für
                                                               Sojabohnen wird jedoch mit Wirkung vom 1 . November
Die während des Wirtschaftsjahres geltende Beihilfe ist so     1990 bestätigt oder geändert werden, um der Anwendung
oft, wie die Marktlage es erfordert, und zwar so festzu­       der Regelung der garantierten Höchstmengen für dieses
setzen, daß sie mindestens zweimal monatlich, davon            Wirtschaftsjahr Rechnung zu tragen .
einmal am ersten Tag des Monats, angewendet werden
kann .
                                                                                       Artikel 2
Aus der Anwendung dieser Bestimmungen auf die Ange­
bote und Notierungen, von denen die Kommission                 Diese Verordnung tritt am 1 . November 1990 in Kraft.
                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                  Mitgliedstaat.
                  Brüssel, den 31 . Oktober 1990
                                                                        Für die Kommission
                                                                         Ray MAC SHARRY
                                                                     Mitglied der Kommission
(') ABl. Nr. L 164 vom 24. 6. 1985, S. 1 .
(J ABl. Nr. L 201 vom 31 . 7. 1990, S. 9.
 ---pagebreak--- 1 . 11 . 90                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                          Nr. L 304/49
                                                                ANHANG
              2UF Verordnung dfif Kommission vom 31. Oktober 1990 zur Festsetzung des Beüitlfebetrags
                                                             für Sojabohnen
                                                                                                               (ECU/100 kg)
            \                                                                         Samen, geerntet in :
                                                                                                           einem anderen
                                                                         Spanien             Portugal
                                                                                                             Mitgliedstaat
              Samen, verarbeitet in : laufender Monat (') :
             — Spanien                                                     0,000              23,335           23,335
             — Portugal                                                   17,791              23,335 0         23,335
              — einem anderen Mitgliedstaat                               17,791              23,335           23,335
              Samen, verarbeitet in : 1 . Term. (') :
              — Spanien                                                    0,000              23,104           23,104
              — Portugal                                                  17,560              23.104Q          23,104
              — einem anderen Mitgliedstaat                               17,560              23,104           23,104
              Samen, verarbeitet in : 2. Term. (') :
              — Spanien                                                   17,374              22^18            22^18
              — Portugal                                                  17,374              22,918           22^18
              — einem anderen Mitgliedstaat                               17,374              22^18            22^18
              Samen, verarbeitet in : 3. Term. (') :
              — Spanien                                                   17,168              22,712           22,712
              — Portugal                                                  17,168              22,712           22,712
              — einem anderen Mitgliedstaat                               17,168              22,712           22,712
              Samen, verarbeitet in : 4. Term. (') :
              — Spanien                                                   17,062              22,606           22,606
              — Portugal                                                  17,062              22,606           22,606
              — einem anderen Mitgliedstaat                               17,062              22,606           22,606
              Samen, verarbeitet in : 5. Term. (') :
              — Spanien                                                   17,153              22,697            22,697
              — Portugal                                                  17,153              22,697            22,697
              — einem anderen Mitgliedstaat                               17,153              22,697           22,697
              (*) Sonderbeihilfe.
              (') Im Fall der Vorausfestsetzung für das Wirtschaftsjahr 1990/91 vorbehaltlich der Anwendung der Regelung der
                  garantierten Höchstmengen.