CELEX: 31969R0988
Language: de
Date: 1969-05-28 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 988/69 des Rates vom 28. Mai 1969 zur Änderung der Verordnung Nr. 127/67/EWG hinsichtlich bestimmter Waren, die aus den assoziierten afrikanischen Staaten und Madagaskar oder aus den assoziierten überseeischen Ländern und Gebieten eingeführt werden

31 . 5 . 69                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 130/ 1
                                                              I
                                           (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
                                   VERORDNUNG (EWG) Nr. 988/69 DES RATES
                                                      vom 28. Mai 1969
              zur Änderung der Verordnung Nr. 127/67/EWG hinsichtlich bestimmter Waren, die
              aus den assoziierten afrikanischen Staaten und Madagaskar oder aus den assoziierten
                              überseeischen Ländern und Gebieten eingeführt werden
DER RAT DER EUROPAISCHEN                                          treten der Verordnung Nr. 160/66/EWG für in Frank­
GEMEINSCHAFTEN —                                                  reich eingeführte Schokolade galt, beibehalten wor­
                                                                  den .
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                   Die Verordnung Nr. 127/67/EWG gilt bis zum 31 .
                                                                  Mai 1969, dem Zeitpunkt des Ablaufs der Geltungs­
gestützt auf die Verordnung Nr. 160/66/EWG des                    dauer des Abkommens von Jaunde.
Rates vom 27. Oktober 1966 über die Einführung
einer Handelsregelung für bestimmte landwirtschaft­               Durch Beschluß des Assoziationsrats über die in der
liche Verarbeitungserzeugnisse (1 ), zuletzt geändert             Zeit nach dem 31 . Mai 1969 anzuwendenden Über­
durch die Verordnung (EWG) Nr. 2099/68 (2 ), insbe­               gangsmaßnahmen wird die von der Gemeinschaft
sondere auf Artikel 17a,                                          gegenüber den mit der Gemeinschaft assoziierten
                                                                  afrikanischen Staaten und Madagaskar eingegangene
auf Vorschlag der Kommission,                                     Verpflichtung bis zum Inkrafttreten des neuen Ab­
in Erwägung nachstehender Gründe :                                kommens, längstens jedoch bis zum 30. Juni 1970,
                                                                  verlängert.
Auf Grund des Abkommens von Jaunde und des
Beschlusses des Rates vom 25 , Februar 1964 über                  Durch Beschluß des Rates vom 28 . Mai 1 969 über
 die Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete             die in der Zeit nach dem 31 . Mai 1969 anzuwenden­
mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (3) hat              den Übergangsmaßnahmen in bezug auf die über­
der Rat durch die Verordnung Nr. 127/67/EWG (4)                   seeischen Länder und Gebiete (6) wird die Ver­
besondere Vorschriften erlassen, die bei der Einfuhr              pflichtung gegenüber den überseeischen Ländern und
von Waren im Sinne der Verordnung Nr. 160/66/                     Gebieten für die Zeit vom 1 . Juni 1969 bis zum
EWG mit Ursprung in den assoziierten afrikanischen                Inkrafttreten der Bestimmungen, die an die Stelle
Staaten und Madagaskar oder in den assoziierten                   des Beschlusses vom 25 . Februar 1964 treten, läng­
überseeischen Ländern und Gebieten in die Mitglied­               stens jedoch bis zum 30. Juni 1970, verlängert.
staaten angewandt werden.
                                                                  Die Gründe, die zum Erlaß der Verordnung Nr.
Artikel 1 der Verordnung Nr. 127/67/EWG sieht                     127/67/EWG geführt haben, bestehen weiterhin ; es
vor, daß auf die betreffenden Waren der feste Teil­               empfiehlt sich daher, diese Verordnung zu ändern,
betrag, den die Mitgliedstaaten im Warenverkehr                   damit ihre Bestimmungen bis zum Inkrafttreten des
untereinander anwenden, und der bewegliche Teil­                  neuen Abkommens mit den assoziierten afrikanischen
betrag, der gemäß Artikel 12 der Verordnung Nr.                   Staaten und Madagaskar und der Bestimmungen, die
160/66/EWG festgesetzt wird, angewandt werden ;                   an die Stelle des Beschlusses vom 25. Februar 1964
gemäß Artikel 2 und Artikel 3 Buchstabe b ) der                   betreffend die assoziierten überseeischen Länder und
Verordnung Nr. 127/67/EWG, deren Anwendung zu­                    Gebiete treten, weiterhin Anwendung finden —
letzt durch die Verordnung (EWG) Nr. 801/68 (5)
verlängert worden ist, ist jedoch die Erhebung des                HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
auf Sago anwendbaren beweglichen Teilbetrags aus­
gesetzt worden und die Zollbefreiung, die vor Inkraft­                                      Artikel 1
(!)  ABl. Nr. 195 vom 28 . 10 . 1966, S. 3361 /66.                Die Artikel 2, 3 , 4 und 5 der Verordnung Nr. 127/
(2 ) ABl. Nr. L 309 vom 24 . 12 . 1968 , S. 3 .                   67/EWG werden durch nachstehende Artikel ersetzt :
 (3) ABl. Nr. 93 vom 11.6. 1964, S. 1430/64.
(4)  ABl. Nr. 119 vom 20. 6. 1967, S. 2341/67.
(5) ABl. Nr. L 149 vom 29. 6. 1968, S. 3 .                         (6) Siehe Seite 64 dieses Amtsblatts.
 ---pagebreak--- Nr. L 130/ 2                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               31 . 5 . 69
     „Artikel 2                                                       Madagaskar bis zum Inkrafttreten des neuen
     (1)    Abweichend von Artikel 1 wird die Erhe­                   Assoziierungsabkommens, längstens jedoch
     bung des bei der Einfuhr von Sago (Tarifnummer                    bis zum 30. Juni 1970 ;
     19.04 des Gemeinsamen Zolltarifs) anwendbaren
     beweglichen Teilbetrags ausgesetzt.                           — in bezug auf die Erzeugnisse mit Ursprung in
                                                                       den mit der Gemeinschaft assoziierten über­
     (2)    Artikel 1 steht der Zollbefreiung, die gege­               seeischen Ländern und Gebieten bis zum
     benenfalls   am 31 .   Mai   1967 für Schokolade
                                                                       Inkrafttreten der Bestimmungen, die an die
     (Tarifnummer ex 18.06 C des Gemeinsamen                           Stelle des Beschlusses des Rates vom 25 . Fe­
     Zolltarifs) galt, bei der Einfuhr in die Mitglied­                bruar 1964 treten, längstens jedoch bis zum
     staaten nicht entgegen.                                           30. Juni 1970."
     Artikel 3
     Diese Verordnung gilt                                                             Artikel 2
     — in bezug auf die Erzeugnisse mit Ursprung
         in den assoziierten afrikanischen Staaten und        Diese Verordnung tritt am 1 . Juni 1969 in Kraft.
               Diese Verordnung iist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Geschehen zu Brüssel am 28 . Mai 1 969 .
                                                                        Im Namen des Rates
                                                                             Der Präsident
                                                                              G. THORN
                                 VERORDNUNG (EWG) Nr. 989/69 DES RATES
                                                  vom 28 . Mai 1969
               zur Verlängerung der Regelungen für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse mit
               Ursprung in den afrikanischen Staaten und Madagaskar oder in den überseeischen
                                                   Ländern und Gebieten
DER RAT DER EUROPÄISCHEN                                      Auf Grund des Beschlusses des Rates vom 25 . Fe­
GEMEINSCHAFTEN —                                              bruar 1964 über die Assoziation der überseeischen
                                                              Länder und Gebiete mit der Europäischen Wirt­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­             schaftsgemeinschaft (3) besteht die gleiche Verpflich­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Ar­          tung hinsichtlich der Interessen der überseeischen
tikel 43 ,                                                    Länder und Gebiete.
auf Vorschlag der Kommission,
                                                              Im Anschluß an diese Verpflichtung wurden folgende
nach Anhörung des Europäischen Parlaments ( x ),              Verordnungen angenommen : Verordnung (EWG)
in Erwägung nachstehender Gründe :                            Nr. 800/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die
                                                              Regelung für Getreide- und Reisverarbeitungserzeug­
Durch das Assoziierungsabkommen zwischen der Eu­              nisse mit Ursprung in den assoziierten afrikanischen
ropäischen Wirtschaftsgemeinschaft und den mit der            Staaten und Madagaskar oder den überseeischen
Gemeinschaft assoziierten afrikanischen Staaten und           Ländern und Gebieten (4), geändert durch Verord­
Madagaskar (2) hat sich die Gemeinschaft verpflich­           nung (EWG) Nr. 2013 /68 (5 ) ; Verordnung Nr. 404/
tet, bei der Gestaltung ihrer gemeinsamen Agrar­              67/EWG des Rates vom 25 . Juli 1967 über die
politik die Interessen der assoziierten Staaten in bezug      Regelung für Reis und Bruchreis mit Ursprung in
auf die den europäischen Erzeugnissen gleichartigen           den assoziierten afrikanischen Staaten und Mada­
und mit ihnen konkurrierenden Erzeugnisse zu be­              gaskar oder den überseeischen Ländern und Gebie-
rücksichtigen.
                                                              (3 ) ABl. Nr. 93 vom 11 . 6 . 1964, S. 1472/64.
 (^ ABl. Nr. C 63 vom 28 . 5 . 1969, S. 33 .                  (4) ABl. Nr. L 149 vom 29. 6 . 1968, S. 2.
 12) ABl. Nr. 93 vom 11.6. 1964, S. 1431/64.                  (3) ABl. Nr. L 299 vom 13 . 12. 1968, S. 6 .