CELEX: 31995R1465
Language: de
Date: 1995-06-27 00:00:00
Title: VERORDNUNG (EG) Nr. 1465/95 DER KOMMISSION vom 27. Juni 1995 zur Aussetzung der Vorausfestsetzung von Ausfuhrerstattungen für bestimmte Milcherzeugnisse, die in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren ausgeführt werden

28 . 6 . 95        1 DE |                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 144/21
                                 VERORDNUNG (EG) Nr. 1465/95 DER KOMMISSION
                                                       vom 27. Juni 1995
                  zur Aussetzung der Vorausfestsetzung von Ausfuhrerstattungen für bestimmte
                  Milcherzeugnisse, die in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages
                                             fallenden Waren ausgeführt werden
 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                    durch die Verordnung (EG) Nr. 776/94 (% sowie Artikel 5
 GEMEINSCHAFTEN —                                                   Absatz 3 zweiter Unterabsatz der Verordnung (EG)
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen             Nr. 1222/94 kann die Vorausfestsetzung von Ausfuhrer­
 Gemeinschaft,                                                      stattungen für Grunderzeugnisse, die in Form bestimmter
                                                                    Waren ausgeführt werden, ausgesetzt werden.
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates
 vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisa­               Die Marktlage kann es erforderlich machen, die Voraus­
 tion für Milch und Milcherzeugnisse ('), zuletzt geändert          festsetzungen auszusetzen, um zu verhindern, daß die
 durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands            Vorausfestsetzung von Erstattungen für spekulative
 und Schwedens, insbesondere auf Artikel 17 Absatz 4,               Zwecke beantragt wird —
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1222/94 der
 Kommission vom 31 . Mai 1994 zur Festlegung der allge­             HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 meinen Regeln für die Gewährung von Ausfuhrerstat­
 tungen und der Kriterien zur Festsetzung des Erstattungs­                                  Artikel 1
 betrags für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse, die
 in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages                    Die Vorausfestsetzung von Ausfuhrerstattungen für Milch­
 fallenden Waren ausgeführt werden (2), zuletzt geändert            erzeugnisse, die in Form von im Anhang der Verordnung
 durch die Verordnung (EG) Nr. 1 149/95 (3), insbesondere           (EWG) Nr. 804/68 aufgeführten Waren ausgeführt
 auf Artikel 5 Absatz 3 zweiter Unterabsatz,                        werden, wird bis zum 30 . Juni 1995 ausgesetzt.
 in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                                            Artikel 2
 Nach Artikel 5 Absatz 4 zweiter Unterabsatz der Verord­
 nung (EWG) Nr. 876/68 des Rates (4), zuletzt geändert              Diese Verordnung tritt am 28 . Juni 1995 in Kraft.
                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                  Mitgliedstaat.
                  Brüssel, den 27. Juni 1995
                                                                             Für die Kommission
                                                                             Martin BANGEMANN
                                                                          Mitglied der Kommission
(') ABl.  Nr. L 148 vom  28. 6. 1968, S. 13.
(J) ABl.  Nr. L 136 vom  31 . 5. 1994, S. 5.
(3) ABl.  Nr. L 116 vom  23. 5. 1995, S. 1 .
(4) ABl.  Nr. L 155 vom  3. 7. 1968, S. 1 .                         O ABl. Nr. L 91 vom 8 . 4. 1994, S. 6.