CELEX: 51990PC0272
Language: de
Date: 1990-06-29
Title: VORSCHLAG FUER EINE RICHTLINIE DES RATES UEBER MINDESTVORSCHRIFTEN FUER DEN GESUNDHEITSSCHUTZ UND DIE SICHERHEIT ZUM ZWECK EINER BESSEREN MEDIZINISCHEN VERSORGUNG AUF SCHIFFEN

Nr. C 183/6                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 24. 7. 90
                                                              II
                                                  (Vorbereitende Rechtsakte)
                                                KOMMISSION
              Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über Mindestvorschriften für den Gesundheitsschutz und
                     die Sicherheit zum Zweck einer besseren medizinischen Versorgung auf Schiffen
                                             KOM(90) 272 endg. — SYN 278
                                               (Von der Kommission vorgelegt)
                                                       (90/C 183/04)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                        überprüfen und in gutem Zustand zu halten ist, damit
                                                                 den Arbeitnehmern die erforderliche medizinische Ver-
                                                                 sorgung gewährt werden kann und Abbergungen auf See
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi-               oder Kursänderungen — aufwendige Manöver, die die
schen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel          Einleitung einer Behandlung verzögern können — ver-
 118a,                                                           mieden werden.
auf Vorschlag der Kommission, erstellt nach Anhörung             Es ist angezeigt, die Ausbildung und Information für die
des Beratenden Ausschusses für Sicherheit, Arbeitshy-            Verwendung der medizinischen Ausstattung sowie den
giene und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz,                     Einsatz der Möglichkeiten zur funkärztlichen Beratung
                                                                 im Hinblick auf eine Verbesserung der medizinischen
                                                                 Versorgung auf See zu fördern.
in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament,
                                                                 Zum besseren Schutz der Gesundheit und der Sicherheit
                                                                 der Arbeitnehmer müssen ergänzende Maßnahmen zur
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus-               medizinischen Versorgung auf See nach Maßgabe des
schusses,                                                        technischen und medizinischen Fortschritts vorgesehen
                                                                 werden —
in Erwägung nachstehender Gründe:
                                                                 HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 118a des EWG-Vertrags sieht vor, daß der Rat
durch Richtlinien Mindestvorschriften zur Förderung der                             Begriffsbestimmungen
Verbesserung insbesondere der Arbeitsumwelt erläßt, um
die Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer zu                                          Artikel 1
schützen.
                                                                 Im Sinne dieser Richtlinie bedeuten:
Die Mitteilung der Kommission über ihr Aktionspro-               — Schiff:
gramm für Sicherheit, Arbeitshygiene und Gesundheits-
schutz am Arbeitsplatz (') sieht Maßnahmen vor, die eine
                                                                    Jedes auf See oder in den für Seeschiffe befahrbaren
medizinische Versorgung auf See sicherstellen sollen.
                                                                     angrenzenden Gewässern unter der Flagge eines Mit-
                                                                     gliedstaats eingesetzte Wasserfahrzeug in Privatbesitz
                                                                     oder im Besitz der öffentlichen Hand, ausgenommen
Schiffe sind Arbeitsstätten, denen aufgrund ihrer Mobili-
                                                                     Kriegsschiffe und zu nichtkommerziellen Zwecken
tät und ihrer geographischen Isolierung sowie aufgrund
                                                                    eingesetzte Sportfahrzeuge. Die Schiffe werden ge-
der starken Gefährdung von Sicherheit und Gesundheit
                                                                     mäß Anhang I in vier Kategorien unterteilt.
der an Bord befindlichen Arbeitnehmer besondere Auf-
merksamkeit zu schenken ist.
                                                                 — Arbeitnehmer:
Schiffe müssen über eine geeignete medizinische Ausstat-            Jede Person, die, in welcher Eigenschaft auch immer,
tung verfügen, die in regelmäßigen Zeitabständen zu                 an Bord eines Schiffes beschäftigt bzw. angestellt ist,
                                                                    einschließlich Praktikanten und Lehrlinge, mit Aus-
(') ABl. Nr. C 28 vom 3. 2. 1988, S. 3.                             nahme von Lotsen.
 ---pagebreak--- 24. 7. 90                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. C 183/7
— Medizinische Ausstattung:                                                Aufteilung der Verantwortlichkeiten
    Das medizinische Material und die Arzneimittel ein-                                  Artikel 4
    schließlich der Antidote gemäß Artikel 3 Absatz 1.         Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnah-
                                                               men, damit
—     Antidot:
                                                               1. die Beschaffung und Erneuerung der gesamten medi-
     Ein Stoff oder ein Gerät, der(das) zur Verhütung              zinischen Ausstattung jedes Schiffes unter ihrer Ho-
     oder Behandlung der direkten oder indirekten schäd-           heitsgewalt ausschließlich unter der Verantwortung
     lichen Auswirkung(en) eines oder mehrerer der im              und zu Lasten des Reeders ohne jegliche finanzielle
    Verzeichnis „Gefährliche Stoffe" (Anhang III) auf-             Belastung für die Arbeitnehmer geschieht; die Verant-
     geführten Stoffe eingesetzt wird.                             wortung für die Ausstattung trägt der Schiffskapitän.
                                                                   Unbeschadet dieser Verantwortlichkeit kann der Ka-
                                                                   pitän den Gebrauch und die Instandhaltung der Aus-
                                                                   stattung einem oder mehreren Arbeitnehmern übertra-
                Medizinische Ausstattungen
                                                                   gen, die aufgrund ihrer Sachkunde namentlich be-
                                                                   zeichnet werden;
                           Artikel 2
Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnah-
                                                                   die medizinische Ausstattung in gutem Zustand gehal-
men, damit die Schiffe unter ihrer Hoheitsgewalt stets
                                                                   ten und erforderlichenfalls vervollständigt wird, so-
mindestens aus jeder Rubrik der in Anhang II für die auf
                                                                   bald dies in einem Hafen möglich ist.
sie zutreffende Schiffskategorie vorgesehenen medizini-
schen Ausstattung ein Arzneimittel bzw. einen Gegen-
stand des medizinischen Materials mit sich führen.
                                                                               Information und Ausbildung
Die mitzuführenden Mengen müssen sich nach der Art
                                                                                         Artikel 5
und dem Bestimmungsort der Fahrt sowie nach der An-
zahl der an Bord befindlichen Arbeitnehmer richten.            Die Mitgliedstaaten treffen geeignete Maßnahmen, da-
                                                               mit
Der Inhalt der medizinischen Ausstattung wird auf ei-
nem Kontrollblatt entsprechend Anhang V festgehalten.           1. der medizinischen Ausstattung ein Benutzerhandbuch
                                                                   beigefügt wird, das auch für die in Artikel 3 genann-
                                                                   ten Fälle eine Anleitung zur Anwendung der Antidote
                     Gefährliche Stoffe                            enthält;
                           Artikel 3                               alle Personen, die die Absicht haben, an Bord von
Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnah-             Schiffen zu arbeiten, während ihrer seemännischen
men, damit                                                         Berufsausbildung in der Durchführung von Maßnah-
                                                                   men zur medizinischen Versorgung oder von Sofort-
                                                                   maßnahmen bei Unfällen oder bei Lebensgefahr un-
    jedes Schiff unter ihrer Hoheitsgewalt, das eines oder         terwiesen werden;
    mehrere der in Anhang III aufgeführten gefährlichen
    Stoffe befördert, über eine medizinische Ausstattung
                                                               3. der Kapitän und der bzw. die Arbeitnehmer,
   verfügt, die der von diesen Stoffen ausgehenden Ge-
                                                                   dem(denen) er gegebenenfalls in Anwendung von Ar-
    fahr angemessene und in Anhang II aufgeführte Anti-
                                                                   tikel 4 den Gebrauch der medizinischen Ausstattung
    dote enthält, und damit der Kapitän zum Zweck des
                                                                   des Schiffes übertragen hat, eine besondere Ausbil-
    Schutzes der Gesundheit und der Sicherheit der Ar-
                                                                   dung nach den in Anhang IV genannten allgemeinen
    beitnehmer über die auf seinem Schiff befindlichen
                                                                   Leitlinien erhalten haben, die auch die durch die un-
    Stoffe unterrichtet ist;
                                                                   terschiedlichen Schiffskategorien gegebenen spezifi-
                                                                   schen Risiken und Erfordernisse berücksichtigt.
    auf Schiffen wie Fähren, deren Betriebsbedingungen
    es nicht immer ermöglichen, die Art der zu beför-
    dernden gefährlichen Stoffe früh genug im voraus zu                                  Artikel 6
    erfahren, sämtliche in Anhang II aufgeführten Anti-
    dote mitgeführt werden. Dauert die Überfahrt auf ei-       Die Mitgliedstaaten benennen ein Zentrum oder mehrere
    ner regelmäßig befahrenen Route jedoch voraussicht-        Zentren, in denen die für eine bessere Notfallbehandlung
    lich weniger als zwei Stunden, so genügt es, die Anti-     der Arbeitnehmer gegebenenfalls erforderlichen Angaben
    dote mitzuführen, die innerhalt einer Frist zu verab-      verfügbar sind. Das Übertragungssystem für diese Daten
    reichen sind, die die Fahrtdauer nicht überschreitet.      muß Vertraulichkeit gewährleisten.
 ---pagebreak---  Nr. C 183/8                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 24. 7. 90
                         Kontrolle                             Die Kommission erläßt die beabsichtigten Maßnahmen,
                                                               wenn sie mit der Stellungnahme des Ausschusses über-
                         Artikel 7                             einstimmen.
 Die Mitgliedstaaten ergreifen geeignete Maßnahmen,            Stimmen die beabsichtigten Maßnahmen mit der Stel-
damit eine zuständige Stelle sich bei der jährlich durch-      lungnahme des Ausschusses nicht überein oder liegt
geführten Kontrolle vergewissert, daß die auf jedem           keine Stellungnahme vor, so unterbreitet die Kommission
 Schiff unter ihrer Hoheitsgewalt vorhandene medizini-        dem Rat unverzüglich einen Vorschlag für die zu schaf-
sche Ausstattung dem Kontrollblatt gemäß Artikel 2 ent-       fenden Maßnahmen. Der Rat beschließt mit qualifizier-
spricht.                                                      ter Mehrheit.
                                                              Hat der Rat nach Ablauf einer Frist von drei Monaten
                                                              von der Befassung des Rates an keinen Beschluß gefaßt,
                 Anpassung der Anhänge
                                                              so werden die vorgeschlagenen Maßnahmen von der
                         Artikel 8                            Kommission erlassen.
Bei den technischen Anpassungen der Anhänge dieser
Richtlinie unter Berücksichtigung des technischen Fort-                          Schlußbestimmungen
schritts, der Entwicklung der internationalen Vorschrif-
ten oder Spezifikationen und des Wissensstands wird die                                Artikel 9
Kommission von einem Ausschuß unterstützt, der sich
                                                              (1)     Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen
aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und
                                                              Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtli-
in dem der Vertreter der Kommission den Vorsitz führt.        nie spätestens am 31. Dezember 1993 nachzukommen.
                                                              Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kennt-
                                                              nis.
Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Aus-
schuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der          Die auf Grund des ersten Absatzes erlassenen Vorschrif-
Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf           ten enthalten eine ausdrückliche Verweisung auf diese
innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Be-       Richtlinie.
rücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage
festsetzen kann. Die Stellungnahme wird mit der Mehr-         (2)    Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den
heit abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages     Wortlaut der innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die
für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kom-            sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet be-
mission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist. Bei der       reits erlassen haben oder erlassen.
Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der Ver-
treter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Ar-
                                                                                      Artikel 10
tikel gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstim-
mung nicht teil.                                              Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
 ---pagebreak--- 24. 7. 90                                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        Nr. C 183/9
                                                                     ANHANG          I
                                                  SCHIFFSKATEGORIEN GEMÄSS ARTIKEL 1
           A. Seeschiffahrt- oder Seefischereifahrzeuge, für die keine Beschränkung des Fahrtgebietes besteht.
           B. Seeschiffahrt- oder Seefischereifahrzeuge mit einem Fahrtgebiet, das zwischen 100 und 200 Seemeilen
                vom nächsten Hafen entfernt ist.
           C. Seeschiffahrt- oder Seefischereifahrzeuge mit einem Fahngebiet, das weniger als 100 Seemeilen vom
                nächsten Hafen entfernt ist (').
           D. Küstenfahrtfahrzeuge, Schiffe und Boote, die sich in Küstennähe aufhalten oder nur mit einem Ruder-
                haus ausgestattet sind.
           (') Dieser Kategorie können ebenfalls Fahrzeuge von weniger als 50 Bruttoregistertonnen sowie Fahrzeuge, die sich nicht
                aus der Reichweite der Rettungshubschrauber entfernen, zugeordnet werden.
                                                                     ANHANG         II
                                            MEDIZINISCHE AUSSTATTUNG GEMÄSS ARTIKEL 2
              I. Arzneimittel
                                                                                                           Schiffskategorien (')
                 1. K r e i s l a u f m i t t e l
                     — Kreislaufanaleptika
                     — stenokardiehemmende Mittel
                     — Diuretika
                     — Antihämorrhagika
                 2. A r z n e i m i t t e l mit W i r k u n g auf das V e r d a u u n g s s y s t e m    A      B       C        D
                    — Arzneimittel gegen Magen- und Duodenalbeschwerden                             .. . +     +        +
                    — Antiemetika                                                                        +     +        +        +
                    — Laxantien                                                                          +     +
                    — Antidiarrhoika                                                                     +     +        +        +
                    — Darmantiseptika                                                                    +     +
                    — Hämorrhoidenmittel                                                                 +     +
          (') „ + " gibt an, daß Schiffe der entsprechenden Kategorie das betreffende Arzneimittel mitführen müssen.
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             3. Analgetika                                                   A   B C  D
                — Analgetika, Antipyretika und entzündungshemmende Mittel .. +  4- +  +
                — morphinhaltige Analgetika                                  4- 4- +
             4. Arzneimittel mit Wirkung auf das Nervensystem                A   B C  D
                — Anxiolytika                                                4- 4-
                — Neuroleptika                                               +  4-
                — H)-Antihistaminika                                         +  4- 4-
             5. Arzneimittel mit Wirkung auf das hormonale Steue-            A   B C  D
                rungssystem
                — Glukokortikoide                                            4- 4- 4-
             6. Arzneimittel mit Wirkung auf das Atmungssystem               A   B C  D
                — Arzneimittel gegen Bronchospasmen                          4- 4- 4-
                — Antitussiva                                                4- 4- 4-
                — Rhinitis- und Sinusitismittel                              4- 4- 4-
             7. Antiinfektiosa                                               A  B  C  D
                — Antibiotika und Sulfonamide                                4- 4- +
                — Harnwegantiseptika                                         4- 4-
                — Antiparasitäre Mittel                                      4- 4- 4-
                — Impfstoffe, Tetanus-Gammaglobuline                         4- 4-
                                                                             A  B  C  D
             8. Zur Rehydratation und zur Kalorien- und Mineralsalz-
                zufuhr bestimmte Zubereitungen                               4-
             9. Äußerlich anzuwendende Arzneimittel                          A  B  C  D
                — Dermatika                                                  4- 4- 4-
                — Ophtalmika                                                 4- 4- 4-
                — Otologika                                                  4- +
                — Mund- und Rachentherapeutika                               4- 4- 4-
                — Lokalanästhetika                                           4- 4-
 ---pagebreak--- 24. 7. 90                                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. C 183/11
           II. Medizinisches Material
                                                                                             A      B     C     D
                1. Reanimationsausrüstung                                                    +      +     +
                2. Verbandszeug                                                              +      +     +     +
                3. Instrumente                                                               +      +     +     +
                4. Allgemeine medizinische Ausrüstung                                        +      +    +
                5. Immobilisierungsmaterial                                                  +      +     +     +
                6. Desinfektion — Insektenbekämpfung — Schutzmittel                          +      +    +
          III. Antidote
                1. A r z n e i m i t t e l
                   — Allgemeine
                   — Antiinfektiosa
                   — Kreislaufsystem
                   — Atmungssystem
                   — Verdauungssystem
                   — Nervensystem
                   — Äußerliche Anwendung
                2. G e r ä t
                   — Sauerstoffbehandlungsgerät
                                                           ANHANG    III
                                           GEFÄHRLICHE STOFFE GEMÄSS ARTIKEL 3
               Explosionsgefährliche Stoffe und Gegenstände
               Druckgas, Flüssiggas oder unter Druck gelöstes Gas
              Entzündliche Flüssigstoffe
              Entzündliche Feststoffe
              Entzündliche Feststoffe, selbstentzündliche Stoffe
              Entzündliche Feststoffe, Stoffe, die bei Berührung von Wasser entzündliche Gase freisetzen
              Brandfördernde Stoffe
              Organische Peroxide
              Toxische Stoffe
              Infektiöse Stoffe
             Atzende Stoffe
             Verschiedenartige gefährliche Stoffe, d. h. sämtliche sonstige Stoffe, die erfahrungsgemäß eine Gefahr
              mit sich bringen können, so daß die Vorschriften von Artikel 3 auf sie angewandt werden sollten.
 ---pagebreak--- Nr. C 183/12                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               24. 7. 90
                                                       ANHANG      IV
           MEDIZINISCHE AUSBILDUNG              DES KAPITÄNS U N D SONSTIGER PERSONEN                  GEMÄSS
                                                  ARTIKEL 5 ABSATZ 3
           Erwerb von Grundkenntnissen in Physiologie, Symptomatologie und Therapie.
           Erwerb praktischer Fähigkeiten im Bereich der wesentlichen Behandlungsgriffe und der Abbergung aus
           medizinischen Gründen.
           Erwerb gründlicher Kenntnisse für den Gebrauch der Einrichtungen zur funkärztlichen Beratung.
           Die Ausbildung sollte die in den allgemein anerkannten internationalen Bestimmungen jüngeren Datums
           festgelegten Programme berücksichtigen.
                                                        ANHANG     V
                  KONTROLLBLATT ZUR MEDIZINISCHEN AUSSTATTUNG DER SCHIFFE GEMÄSS
                                                        ARTIKEL 7
            1. Kennzeichnung des Schiffes
               Name:
               Flagge:
               Heimathafen:
           2. Medizinische Ausstattung
                                                                                                    ja   nein
               2.1. Arzneimittel
                    — Kreislaufmittel                                                               O     O
                    — Verdauungssystem                                                              O     O
                    — Analgetika                                                                    O     O
                    — Nervensystem                                                                  O     O
                    — hormonales Steuerungssystem                                                   O     O
                    — Atmungssystem                                                                 O     O
                    — Antiinfektiosa                                                                O     O
                    — Rehydratation                                                                 O     O
                    — äußerliche Anwendung                                                          O     O
                    — sonstige                                                                      O     O
               2.2. Antidote
                    — allgemeine                                                                    O     O
                    — Antiinfektiosa                                                                O     O
                    — Kreislaufsystem                                                               O     O
                    — Atmungssystem                                                                 O     O
                    — Verdauungssystem                                                              O     O
                    — Nervensystem                                                                  O     O
 ---pagebreak--- 24. 7. 90                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. C 183/13
                                                                                                 ja neir
               — äußerliche Anwendung
               — sonstige                                                                        O   O
               — Sauerstoffbehandlungsgerät                                                      O   O
          2.3. Material
               — Reanimation                                                                     O   O
               — Verbandszeug                                                                    O   O
               — Instrumente                                                                     O   O
               — allgemeine medizinische Ausrüstung                                              O   O
               — Immobilisierungsmaterial                                                        O   O
               — Desinfektion, Insektenbekämpfung, Schutzmittel                                  O   O
               — sonstige                                                                        O   O
                     (Datum)                                         (Unterschrift des Kapitäns)
                                          Stempel der zuständigen Stelle