CELEX: 51993PC0598
Language: de
Date: 1993-11-26
Title: Vorschlag für eine RICHTLINIE DES RATES zur Änderung der Richtlinien 66/400/EWG, 66/401/EWG, 66/402/EWG, 66/403/EWG, 69/208/EWG, 70/457/EWG und 70/458/EWG über den Verkehr mit Betarübensaatgut, Futterpflanzensaatgut, Getreidesaatgut, Pflanzkartoffeln, Saatgut von Öl- und Faserpflanzen, Gemüsesaatgut und über den gemeinsamen Sortenkatalog für landwirtschaftliche Pflanzen

KOMVIISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                K0MC93) 598 endg.
                                                Brüssel, den 26. November 1993
                               Vorschlag für eine
                              RICHTLINIE DES RATES
       zur Änderung der Richtlinien 66/400/EWG, 66/401/EWG, 66/402/EWG,
    66/403/EWG, 69/208/EWG, 70/457/EWG und 70/458/EWG über den Verkehr mit
           Betarübensaatgut. Futterpflanzensaatgut, Getreidesaatgut,
      Pflanzkartoffeln, Saatgut von öl- und Faserpflanzen, Gemüsesaatgut
   und über den gemeinsamen Sortenkatalog für landwirtschaftliche Pflanzen
                         (von der Kommission vorgelegt)
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                                         BEGRÜNDUNG
    Mit den Richtlinie 66/400/EWG, 66/401/EWG, 66/402/EWG, 66/403/EWG, 69/208/EWG,
    70/457/EWG und 70/458/EWG wurden die Bedingungen festgelegt, unter denen Saat-
    gut von Rüben, Futterpflanzen, Getreide, Kartoffeln, öl- und Faserpflanzen in
    der Gemeinschaft    in den Verkehr gebracht und   in den gemeinsamen Sortenkatalog
    eingetragen werden dürfen.
    Mehrere Vorschriften erlauben es den Mitgliedstaaten, von Bestimmungen dieser
    Richtlinie einseitig abzuweichen. Mit Blick auf den bestehenden Einheitsmarkt
     ist es Jetzt   an der Zeit, die betreffenden Vorschriften aufzuheben oder zu
    ändern,   damit   alle  tatsächlichen  oder  möglichen    Behinderungen   des  freien
    Handels    mit   Saatgut    in  der   Gemeinschaft    ausgeschlossen    werden.   Die
    Hauptanliegen   dieses   Vorschlags  sind  dieses   Ziel   und  die Erweiterung   des
    Anwendungsbereichs der geltenden Richtlinien       auf   die Erzeugung,   Vermarktung
    und, wo notwendig, auf die Verwendung des Saatguts.
    Außerdem werden mit dem Vorschlag unter Berücksichtigung des erzielten wissen-
    schaftlichen und technischen Fortschritts einige Bestimmungen dieser Richtlinie
    gemäß der erworbenen Erfahrung überarbeitet und auf den letzten Stand gebracht.
    Er soll außerdem eine Rechtsgrundlage schaffen        für die Berücksichtigung der
    Entwicklungen, die sich auf dem Gebiet der genetisch veränderten Sorten, der
    neuartigen Lebensmittel und der neuartigen Lebensmittelbestandteile sowie des
    chemisch behandelten Saatguts ergeben haben.
    Subsidiarität
    a) Welches sind die Ziele der beabsichtigten Maßnahmen         in Bezug auf die der
        Gemeinschaft auferlegten Verpflichtungen?
        Die Sicherstellung der Vereinbarkeit mit dem Konzept des Einheitsmarktes und
        die Beseitigung aller tatsächlichen oder möglichen Behinderungen des freien
        Saatguthandels in einem bereits harmonisierten Bereich der Gesetzgebung..
(2)
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b) Resultiert  die  beabsichtigte  Maßnahme     aus   einem   Bereich,   welcher  der
   ausschließlichen  Zuständigkeit   der   Gemeinschaft    untersteht   oder  welcher
   einer mit den Mitgliedstaaten geteilten Zuständigkeit unterliegt?
   Ausschließliche Zuständigkeit der Gemeinschaft.
c) Welche Handlungsformen stehen der Gemeinschaft zur Verfügung?
   Weitergehende Verordnung in einem bereits harmonisierten Bereich.
d) Ist eine einheitliche Verordnung notwendig oder wäre eine Richtlinie, welche
   die  allgemeinen  Ziele  festlegt   und   die   Ausführung   auf   der  Ebene  der
   Mitgliedstaaten beläßt ausreichend?
   Eine einheitliche Verordnung ist notwendig.
Nach diesem Vorschlag ergeben sich für die kleinen und mittleren Unternehmen
keine oder nur geringfügige Auswirkungen.
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                               RICHTLINIE DES RATES
                                       vom
      zur Änderung der Richtlinien 66/400/EWG, 66/401/EWG, 66/402/EWG,
   66/403/EWG, 69/208/EWG, 70/457/EWG und 70/458/EWG über den Verkehr mit
          Betarübensaatgut, Futterpflanzensaatgut, Getreidesaatgut,
     Pflanzkartoffeln, Saatgut von Öl- und Faserpflanzen, Gemüsesaatgut
  und über den gemeinsamen Sortenkatalog für landwirtschaftliche Pflanzen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN,
gestützt   auf    den  Vertrag   zur   Gründung    der  Europäischen    Wirtschafts-
gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,
auf Vorschlag der Kommission*1),
nach Stellungnahme des Europäischen Par laments*2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses*3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Aus den unten genannten Gründen müssen folgende Richtlinien über den Ver-
kehr mit Saatgut und Vermehrungsmaterial geändert werden:
     Richtlinie 66/400/EWG des Rates vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit
     Betarübensaatgut*4),       zuletzt      geändert    durch    die     Richtlinie
     90/654/EWG*5),
     Richtlinie 66/401/EWG des Rates vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit
     Futterpflanzensaatgut*6),      zuletzt     geändert    durch   die   Richtlinie
     92£19/EWG*7),
     Richtlinie 66/402/EWG des Rates vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit
     Getreidesaatgut*8),       zuletzt      geändert     durch    die     Richtlinie
               9
     93/2/EWG* ),
     Richtlinie 66/403/EWG des Rates vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit
     Pflanzkartoffeln*10),       zuletzt      geändert    durch    die    Richtlinie
               11
     93/3/EWG* ),
(1)   ABI. Nr.   C
(2)   ABI. Nr.   C
(3)   ABI. Nr.   C
(4)   ABI. Nr.   125 vom 11.7.1966, S. 2290/66,
(5)   ABI. Nr.   L 353 vom 17.12.1990, S. 48.
(6)   ABI. Nr.   125 vom 11.7.1966, S. 2298/66
(7)   ABI. Nr.   L 104 vom 22.4.1992, S. 61.
(8)   ABI. Nr.   125 vom 11.7.1966. S. 2309/66
(9)   ABI. Nr.   L 54 vom 5.3.1993, S. 20.
(10)  ABI. Nr.   125 vom 11.7.1966, S. 2320/66
(11)  ABI. Nr.   L 54 vom 5.3.1993, S. 21.
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     Richtlinie 69/208/EWG des Rates vom 30. Juni 1969 über den Verkehr mit
     Saatgut   von  Öl- und   Faserpflanzen*12),    zuletzt  geändert   durch  die
                             13
     Richtlinie 92/107/EWG* ),
     Richtlinie 70/457/EWG des Rates vom 29. September 1970 über einen ge-
     meinsamen Sortenkatalog    für   landwirtschaftliche Pflanzen* 14 ), zuletzt
     geändert durch die Richtlinie 90/654/EWG,
     Richtlinie 70/458/EWG des Rates vom 29. September 1970 über den Verkehr
     mit   Gemüsepflanzgut*15),     zuletzt   geändert   durch   die    Richtlinie
     90/654/EWG.
Im Zusammenhang mit der Konsolidierung des Binnenmarktes sind gewisse Be-
stimmungen der genannten Richtlinien zu ändern oder zu streichen, um alle
tatsächlichen oder möglichen Handelshemmnisse zu beseitigen, die den freien
Verkehr mit Saatgut in der Gemeinschaft beeinträchtigen können. Hierzu müs-
sen alle den Mitgliedstaaten eingeräumten Möglichkeiten abgeschafft werden,
einseitig von den Bestimmungen der genannten Richtlinien abzuweichen.
Aus den gleichen Gründen ist der Geltungsbereich der genannten Richtlinien
auf die Erzeugung, das Inverkehrbringen und gegebenenfalls die Verwendung
von Saatgut auszudehnen.
Es muß die Möglichkeit geschaffen werden, Zuchtsaatgut der dem Basissaatgut
und dem nicht aufbereiteten Saatgut vorhergehenden Generationen unter be-
stimmten Voraussetzungen in den Verkehr zu bringen.
        »-
Mitgliedstaaten, die von den durch die genannten Richtlinien weiterhin zu-
gelassenen Ausnahmen Gebrauch machen, müssen sich bei der Kontrolle Amts-
hilfe leisten. Artikel 8a des Vertrags bleibt von der Anwendung dieser Aus-
nahmen unbeschadet.
Die Voraussetzungen, unter denen die Mitgliedstaaten das Inverkehrbringen
kleiner Mengen Saatgut    für Tests, wissenschaftliche Zwecke und Zuchtvor-
haben zulassen können, sind vom Ständigen Ausschuß für das landwirtschaft-
liche, gartenbauliche und forstliche Saat- und Pflanzgutwesen festzulegen.
(12)  ABI. Nr.  L 169 vom 10.7.1969, S. 3.
(13)  ABI. Nr.  L 16 vom 25.01.1993, S. 1
(14)  ABI. Nr.  L 225 vom 12.10.1970, S. 1
(15)  ABI. Nr.  L 225 vom 12.10.1970, S. 7
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In bestimmten Fällen hat der Ständige Ausschuß für das landwirtschaftliche,
gartenbauliche und forstliche Saat- und Pflanzgutwesen zu entscheiden, ob
auf Packungen mit Basissaatgut oder zertifiziertem Saatgut ein Etikett des
Lieferanten angebracht sein muß.
Bei bestimmten unter die Richtlinie 66/401/EWG fallenden Saatgutarten soll-
te die Möglichkeit geschaffen werden, Saatgut der ersten und zweiten Gene-
ration anzuerkennen.
Bei unter die Richtlinie 66/401/EWG fallendem Saatgut sollten die Mitglied-
staaten unter bestimmten Voraussetzungen die Möglichkeit erhalten, ihren
Erzeugern das Inverkehrbringen von Futterpflanzensaatgut   in Form von Mi-
schungen zu gestatten.
Bei bestimmten unter die Richtlinie 66/402/EWG fallenden Saatgutarten soll-
ten die Mitgliedstaaten die Möglichkeit erhalten, die Anerkennung auf Saat-
gut der ersten Generation zu beschränken.
Die Mindestgröße von Pflanzkartoffeln, die gemäß der Richtlinie 66/403/EWG
in den Verkehr gebracht werden dürfen, ist zu ändern. Außerdem      ist die
Rechtsgrundlage für eine künftige Änderung der Mindestgröße der quadrati-
schen Maschen zu schaffen, die für die Bestimmung der Größe von Pflanz-
kartoffeln verwendet werden. Zum Zwecke des Pflanzenschutzes sollte zwi-
schen Pflanzkartoffeln und anderen Kartoffeln unterschieden werden.
Unter die Richtlinie 70/457/EWG fallendes Saatgut soll ab Ende des zweiten
Monats nach der Veröffentlichung im gemeinsamen Sortenkatalog    in der Ge-
meinschaft frei gehandelt werden dürfen.
Bei Mischungen aus bestimmten unter die Richtlinie 70/458/EWG fallenden Ar-
ten sind die Voraussetzungen für das Inverkehrbringen nach dem Verfahren
des Ständigen Ausschusses für das landwirtschaftliche, gartenbauliche und
forstliche Saat- und Pflanzgutwesen festzulegen. Bei derselben Richtlinie
sind die Bestimmungen über die amtliche Zulassung bestimmter Sorten anzu-
passen, um Störungen in der gängigen Kennzeichnungspraxis zu vermeiden.
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  Im Lichte der Erfahrung empfiehlt es sich, gewisse Bestimmungen der genann-
  ten Richtlinien zu präzisieren und den neuen Gegebenheiten anzupassen.
  Aufgrund des wissenschaftlichen und technischen Fortschritts ist es Jetzt
  möglich, Sorten genetisch     zu verändern.   Bei  der   Entscheidung   über   die
  Zulassung  von   genetisch veränderten    Sorten,  im  Rahmen   der   Richtlinien
  70/457/EWG   und  70/458/EWG,   sollten   die  Mitgliedstaaten    daher    etwaige
  Risiken  im Zusammenhang mit der beabsichtigten Freisetzung        in der Umwelt
  berücksichtigen.    Ferner  ist  eine   Rechtsgrundlage    zur   Festlegung    der
  Voraussetzungen   zu schaffen, unter    denen  derartige   genetisch   veränderte
  Sorten in den Verkehr gebracht werden dürfen.
  Angesichts des wissenschaftlichen und technischen Fortschritts wird vorge-
  schlagen, das Inverkehrbringen von neuartigen Lebensmitteln und neuartigen
  Lebensmittel zutaten gemeinschaftsweit    zu regeln. Daher     sollten die Mit-
  gliedstaaten bei der Entscheidung über die Zulassung von Sorten im Rahmen
  der Richtlinien 70/457/EWG und 70/458/EWG auch etwaige Gesundheitsrisiken
  solcher Lebensmittel berücksichtigen. Ferner soll eine neue Rechtsgrundlage
  diesem Fortschritt Rechnung tragen.
  Angesichts  des wissenschaftlichen und     technischen   Fortschritts    ist eine
  Rechtsgrundlage zur Festlegung der Voraussetzungen zu schaffen, unter denen
  chemisch behandeltes Saatgut in den Verkehr gebracht werden darf.
  Die genetischen Ressourcen sollten erhalten werden. Dazu ist eine entspre-
i chende Rechtsgrundlage zu schaffen -
  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
                                     Artikel 1
  Die Richtlinie 66/400/EWG wird wie folgt geändert:
  1.  Artikel 1 erhält folgende Fassung:
      "Diese Richtlinie gilt für die kommerzielle Erzeugung, das Inverkehr-
      bringen und gegebenenfalls die Verwendung von Betarübensaatgut          in der
      Gemeinschaft."
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2. Artikel 3 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
   "Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß Betarübensaatgut nur dann
   in den Verkehr gebracht werden darf, wenn es amtlich als "Basissaatgut"
   oder "Zertifiziertes Saatgut" anerkannt worden ist.
3. Artikel 3 Absatz 3 wird gestrichen.
4. Nach Artikel 3 wird folgender Artikel eingefügt:
                                 "Artikel 3a
   Unbeschadet   der   Bestimmungen   des  Artikels 3 Absatz 1  tragen  die
   Mitgliedstaaten dafür Sorge, daß
        Zuchtsaatgut der dem Basissaatgut vorhergehenden Generationen und
        nicht aufbereitetes Saatgut, das zur Aufbereitung    in den Verkehr
        gebracht wird, sofern die Identität dieses Saatguts gewährleistet
        ist,
   in den Verkehr gebracht werden dürfen."
5. Am Ende von Artikel 4 wird folgender Satz eingefügt:
   "Die Mitgliedstaaten, die von der Ausnahmerege lung gemäß Buchstaben a)
   oder b) Gebrauch machen, leisten sich bei der Kontrolle Amtshilfe."
6. Nach Artikel 4 wird folgender Artikel eingefügt:
                                 "Artikel 4a
   1.   Unbeschadet  der Bestimmungen   des Artikels 3 Absatz 1 können  die
      y Mitgliedstaaten den Erzeugern auf ihrem Gebiet die Genehmigung er-
        teilen, kleine Mengen Saatgut für Tests, wissenschaftliche Zwecke
        oder für Zuchtvorhaben in den Verkehr zu bringen.
   2.   Die Voraussetzungen für die Erteilung solcher Genehmigungen durch
        die Mitgliedstaaten werden nach dem Verfahren des Artikels 21 fest-
        gelegt."
7. Artikel 10 Absatz 4 wird gestrichen.
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8.  Artikel 11 Absatz 2 wird gestrichen.
9.   In Artikel 11a Absatz 1 Buchstabe a ) wird der Satz "Die Farbe des Eti-
    ketts   ist blau." ersetzt durch den Satz "Die Farbe des Etiketts      ist
    weiß bei Basissaatgut und blau bei zertifiziertem Saatgut.".
10. In Artikel 11b wird das Wort "zertifiziert" gestrichen.
11. In Artikel 11c wird das Wort "zertifiziert" gestrichen.
12. Artikel 12 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
    "Nach dem Verfahren des Artikels 21 kann vorgesehen werden, daß in an-
    deren als den    in dieser Richtlinie vorgesehenen Fällen Packungen mit
    Basissaatgut   oder  zertifiziertem Saatgut   ein Etikett  des Lieferanten
    tragen müssen. Dabei kann es sich um ein vom amtlichen Etikett geson-
    dertes Etikett    handeln oder um Angaben des Lieferanten, die auf der
    Packung selbst    aufgedruckt sind. Die auf diesem Etikett    anzugebenden
    Einzelheiten werden ebenfalls nach dem Verfahren des Artikels 21 fest-
    gelegt."
13. Artikel 14 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
    "Die Mitgliedstaaten tragen dafür      Sorge, daß Saatgut, das gemäß den
    fakultativen oder obligatorischen Bestimmungen dieser Richtlinie in den
    Verkehr gebracht wird, hinsichtlich seiner Eigenschaften, der Prüfungs-
    maÇnahraen, der Kennzelchung und der Verschlleßung nur den       In dieser
    oder   anderen  Richtlinien   der  Gemeinschaft  vorgesehenen  Verkehrsbe-
    schränkungen unterliegt."
14. Artikel 14 Absatz 2 Buchstabe a) wird Artikel 14 Absatz 2.
15. Artikel 14 Absatz 2 Buchstabe b) wird gestrichen.
16. Artikel 14 Absatz 2 Buchstabe c) wird gestrichen.
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    17. Artikel 14 Absatz 3 wird gestrichen.
    18. Nach Artikel 14 wird folgender Artikel eingefügt:
                                     "Artikel 14a
        Zuchtsaatgut der dem Basissaatgut vorhergehenden Generationen kann ge-
        mäß Artikel 3a erster Gedankenstrich unter folgenden Bedingungen in den
        Verkehr gebracht werden:
        a)   Es ist von der zuständigen Anerkennungsstelle gemäß den für die An-
             erkennung von Basissaatgut geltenden Bestimmungen amtlich kontrol-
             liert worden;
        b)   es ist gemäß den Bestimmungen dieser Richtlinie abgepackt, und
        c)   die Packungen tragen ein amtliches Etikett mit mindestens folgenden
             Angaben:
                 Anerkennungsstelle und Mitgliedstaat oder deren Zeichen,
                 Bezugsnummer der Partie,
                 Monat und Jahr der Verschlleßung,
                 Monat und Jahr der letzten für die Anerkennung bestimmten amt*
                 liehen Probenahme,
                 Art, zumindest  in lateinischen Buchstaben die botanische Be-
                 zeichnung (gegebenenfalls abgekürzt und ohne Namen der Autoren)
                 oder der Trivialbezeichnung oder beider Bezeichnungen; Angabe,
                 ob es sich um Zucker- oder Futterrüben handelt,
                 Sorte, zumindest in lateinischen Buchstaben,
                 "Vorstufensaatgut",
           r -   Anzahl  der dem Saatgut   der Kategorie  "zertifiertés Saatgut"
                 vorhergehenden Generationen.
             Das Etikett ist weiß mit einem diagonalen violetten Strich."
    19. Artikel 15 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
        "2. Saatgut von Betarüben, das in der Gemeinschaft geerntet wurde und
             zur Anerkennung nach Absatz 1 bestimmt ist, muß
(3)
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             gemäß Artikel   10 Absatz 1 abgepackt      und mit einem amtlichen
             Etikett nach Anlage IV Teile A und B versehen werden und
         -   von einer amtlichen Bescheinigung nach Anlage IV Teil C beglei-
             tet sein.
         Diese Bestimmung gilt nicht für das        Inverkehrbringen von kleinen
         Mengen solchen Saatguts innerhalb des selben Verwaltungsgebiets."
20. Artikel 17 erhält folgende Fassung:
    "1. Zur Behebung von vorübergehend in der Gemeinschaft auftretenden und
         andersweit ig nicht zu beseitigenden Schwierigkeiten bei der Versor-
         gung mit Basissaatgut oder zertifiziertem Saatgut, kann nach dem
         Verfahren des Artikels 21 beschlossen werden, daß die Mitgliedstaa-
         ten für einen festgelegten Zeitraum, in der gesamten Gemeinschaft,
         das  Inverkehrbringen    von   Saatgut   einer  Kategorie   mit   minderen
         Anforderungen, oder    das   Inverkehrbringen von    Saatgut   von Sorten
         welche nicht im "Gemeinsamen Sortenkatalog für landwirtschaftIiche*
         Pflanzenarten" oder in den Nationalen Sortenkatalogen der Mitglied-
         staaten aufgeführt    sind, genehmigen sollen. Das       Inverkehrbringen
         ist auf die Verwendung des Saatgutes durch diejenigen Rübenanbauer,
         welche in der gesamten oder in Teilen der Gemeinschaft durch solche
         Schwierigkeiten betroffen sind, zu beschränken.
    2.   Für die Saatgutkategorie einer bestimmten Sorte         ist das amtliche
       .. Etikett der entsprechenden Kategorie zu verwenden, in allen anderen
         Fällen ist das für Handelssaatgut vorgesehene Etikett zu verwenden.
         Auf dem Etikett   ist anzugeben, daß das Jeweilige Saatgut zu einer
         Kategorie gehört, welche mindere Anforderungen erfüllt.
    3.   Die Mitgliedstaaten gewährleisten, daß amtliche Etiketten nur für
         die Saatgutmenge ausgegeben werden, für welche das Inverkehrbringen
         nach Absatz 1 genehmigt wurde.
         Die betroffenen Mitgliedstaaten überprüfen die korrekte Verwendung
         des  Saatgutes,   für   welches   das   Inverkehrbringen   nach   Absatz 1
         genehmigt wurde.
    4.   Vorschriften   für   die   Anwendung   von   Absatz 1   können   nach  dem
         Verfahren des Artikels 21 erlassen werden."
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21. Artikel 19 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
    "1. Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß das Saatgut von Beta-
         rüben während   des  Inverkehrbringens und   gegebenenfalls der Ver-
         wendung mindestens durch Stichproben amtlich geprüft wird, damit
         sichergestellt   ist, daß es den Vorschriften und      Voraussetzungen
         dieser Richtlinie entspricht."
22. Artikel 19 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
    "2. Unbeschadet   des freien Verkehrs mit     Saatgut  in der Gemeinschaft
         treffen  die   Mitgliedstaaten   alle  erforderlichen   Maßnahmen,  um
         sicherzustellen, daß beim    Inverkehrbringen von Saatgutmengen über
         2 kg folgende Angaben gemacht werden:
         a)  Art,
         b)  Sorte,
         c)  Kategorie,
         d)  Erzeugerland und amtliche KontrolIbehörde,
         e)  Versand land,
         f)  Einführer,
         g)  Saatgutmenge.
    Die Art und Weise, wie diese Angaben zu erfolgen haben, wird nach dem
    Verfahren des Artikels 21 festgelegt."
23. Nach Artikel 22 wird folgender Artikel eingefügt:
                                  "Artikel 22a
    Nach dem Verfahren des Artikels 21 können besondere Bedingungen festge-
     legt werden, um die Entwicklungen im Bereich
    a)   der Voraussetzungen für den Verkehr mit chemisch behandeltem Saat-
         gut,
    b)   der Erhaltung der genetischen Ressourcen
    zu berücksichtigen."
24. In Anlage III Teil B Absatz 8 werden die Worte "zertifiziertes Saatgut"
    ersetzt durch das Wort "Kategorie".
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                                  Artikel 2
Die Richtlinie 66/401/EWG wird wie folgt geändert:
1.  Artikel 1 erhält folgende Fassung:
    "Diese    Richtlinie   gilt   für   die   kommerzielle    Erzeugung,   das
    Inverkehrbringen und gegebenenfalls die Verwendung von Futterpflanzen-
    saatgut in der Gemeinschaft."
2.  Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe C erhält folgende Fassung:
    "C. Zertifiziertes Saatgut: Saatgut aller unter Buchstabe A aufgeführ-
         ten Arten, ausgenommen Lupinus spp., Pisum sativum und Vicia spp.,
        a)   das unmittelbar  von Basissaatgut oder, wenn der Züchter dies
             beantragt, von Saatgut einer dem Basissaatgut      vorhergehenden
             Generation stammt, bei dem    in amtlicher Prüfung festgestellt
             worden ist, daß es die Voraussetzungen der Anlagen I und II für
             Basissaatgut erfüllt,
        b)   das zur Erzeugung von Pflanzen bestimmt ist,
        c)   das nach den Bestimmungen des Artikels 4b die Voraussetzungen
             der Anlagen I und II für zertifiziertes Saatgut erfüllt und
        d)   bei dem in amtlicher Prüfung festgestellt worden ist, daß die
             genannten Voraussetzungen erfüllt sind."
3.  Nach Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe C wird folgender Absatz eingefügt:
    "Ca.     Zertiflertes Saatgut, erste Generation     (Lupinus  spp., Pisum
             sativum und Vicia spp.): Saatgut,
        a)   das unmittelbar von Basissaatgut oder, wenn der Züchter dies
             beantragt, von Saatgut einer dem Basissaatgut      vorhergehenden
             Generation stammt, das die Voraussetzungen der Anlagen I und II
             für Basissaatgut erfüllen kann und diese in amtlicher Prüfung
             erfüllt hat,
        b)   das entweder zur Erzeugung von Saatgut der Kategorie "Zertifi-
             ziertes Saatgut, zweite Generation" oder für andere Zwecke als
             die Erzeugung von Futterpflanzensaatgut bestimmt ist,
        c)   das die Voraussetzungen der Anlagen I und II für zertifiziertes
             Saatgut erfüllt und
        d)   bei dem  in amtlicher Prüfung festgestellt worden     ist, daß es
             die genannten Voraussetzungen erfüllt."
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4.  Nach Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe Ca wird folgender Absatz eingefügt:
    "Cb.      Zertifiertés Saatgut, zweite Generation    (Lupinus spp., Pisum
              sativum und Vicia spp.): Saatgut,
          a)  das unmittelbar von Basissaatgut, von zertifiertem Saatgut der
              ersten Generation oder, wenn der Züchter dies beantragt, von
              Saatgut   einer  dem  Basissaatgut   vorhergehenden    Generation
              stammt, das die Voraussetzungen der Anlagen I und II für Basis-
              saatgut erfüllen kann und diese    in amtlicher  Prüfung erfüllt
              hat,
          b)  das für andere Zwecke als die Erzeugung      von Futterpflanzen-
              saatgut bestimmt ist,
          c)  das die Voraussetzungen der Anlagen I und II für zertifiziertes
              Saatgut erfülIt und
          d)  bei dem In amtlicher Prüfung festgestellt worden     ist, daß es
              die genannten Voraussetzungen erfüllt."
5%  In Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe G wird vor den Worten "Zert If Izlerteirf
    Saatgut" das Wort "Basissaatgut" eingefügt.
6.  Artikel 2 Absatz 1c wird gestrichen.
7.  Artikel 2 Absatz 1d wird Artikel 2 Absatz 1c.
8.  In Artikel 3 Absatz 1 werden die Worte "und die Anforderungen der Anla-
    ge rl I erfüllt" gestrichen.
9.  Artikel 3 Absatz 2 wird gestrichen.
10. Artikel 3 Absatz 3 wird Artikel 3 Absatz 2.
11. Artikel 3 Absatz 4 wird Artikel 3 Absatz 3.
12. Artikel 3 Absatz 5 wird gestrichen.
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13. Nach Artikel 3 wird folgender Artikel eingefügt:
                                  "Artikel 3a
    Unbeschadet   der  Bestimmungen   des   Artikels 3  Absatz  1  tragen die
    Mitgliedstaten dafür Sorge, daß
    -    Zuchtsaatgut der dem Basissaatgut vorhergehenden Generationen und
        nicht aufbereitetes Saatgut, das zur Aufbereitung      in den Verkehr
        gebracht wird, sofern die Identität dieses Saatguts gewährleistet
         ist,
    in den Verkehr gebracht werden dürfen."
14. Am Ende von Artikel 4 wird folgender Satz eingefügt:
    "Die Mitgliedstaaten, die von der Ausnahmeregelung gemäß Buchstaben a)
    oder b) Gebrauch machen, leisten sich bei der Kontrolle Amtshilfe."
15. Nach Artikel 4 wird folgender Artikel eingefügt:
                                  "Artikel 4a
    1.  Unbeschadet   der Bestimmungen    des Artikels 3 Absatz 1 können die
        Mitgliedstaaten den Erzeugern auf ihrem Gebiet die Genehmigung er-
        teilen, kleine Mengen Saatgut für Tests, wissenschaftliche Zwecke
        oder für Zuchtvorhaben in den Verkehr zu bringen.
    2.  Die Bedingungen für die Erteilung solcher Genehmigungen durch die
        Mitgliedstaaten werden nach dem Verfahren des Artikels 21 festge-
         legt."
16. Artikel 9 Absatz 4 wird gestrichen.
17. Artikel 10 Absatz 2 wird gestrichen.
18. Artikel 10b erhält folgende Fassung:
    "Die Mitgliedstaaten    können  vorsehen, daß Kleinpackungen    EWG B von
    Saatgut auf Antrag nach Artikel 9 Absatz 1 und Artikel 10 amtlich oder
    unter amtlicher Überwachung verschlossen und gekennzeichnet werden."
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19. Artikel 11 erhält folgende Fassung:
    "1. Nach dem Verfahren des Artikels 21 kann vorgesehen werden, daß die
        Mitgliedstaaten in anderen als den in dieser Richtlinie vorgesehe-
        nen Fällen verlangen können, daß Packungen von         inländischem oder
        eingeführtem Basissaatgut, zertifiziertem Saatgut oder Handelssaat-
        gut ein Etikett des Lieferanten tragen müssen (wobei es sich um ein
        vom amtlichen Etikett gesondertes Etikett oder um Angaben des Lie-
        feranten handeln kann, die auf der Packung selbst aufgedruckt sind)
        oder daß Partien von Saatgut, das besonderen nach dem Verfahren des
        Artikels 21 festgelegten Voraussetzungen      in bezug auf das Vorhan-
        densein von Avena fatua entspricht, von einem amtlichen Zeugnis be-
        gleitet werden, das die Einhaltung dieser Voraussetzungen beschei-
        nigt.
    2.  Die auf diesem Etikett anzugebenden Einzelheiten werden ebenfalls
        nach dem Verfahren des Artikels 21 festgelegt."
20. Artikel 13 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
    "Unbeschadet von Artikel 1 können die Mitgliedstaaten ihren Erzeugern
    das Inverkehrbringen von Futterpflanzensaatgut      in Form von Mischungen,
    die zur Erzeugung von Futterpflanzen bestimmt sind, gestatten, voraus-
    gesetzt
        diese   Mischungen    enthalten   Saatgut   der    in   den   Richtlinien
        66/401/EWG, 66/402/EWG oder 69/208/EWG aufgeführten Pflanzenarten,
        ausgenommen die in Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe a) der Richtlinie
        70/457/EWG genannten Sorten,
    -    die einzelnen Bestandteile der Mischung haben vor dem Mischen den
         Jeweiligen Bestimmungen für das Inverkehrbringen entsprochen und
    -    es wird nachgewiesen, daß diese Mischungen ausschließlich in einem
        Gebiet    verwendet   werden   sollen,   in  dem    die   übliche   land-
        wirtschaftliche    Praxis  eine   derartige  Verwendung     rechtfertigt.
        Liegt dieses Gebiet außerhalb des Mitgliedstaats, der die Genehmi-
        gung erteilt, so bedarf diese der Zustimmung durch die Komm is Ion,
        die nach dem Verfahren des Artikels 21 entscheidet.
    Andere Voraussetzungen, unter denen eine derartige Genehmigung erteilt
    werden darf, werden nach dem Verfahren des Artikels 21 festgelegt."
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21. Artikel 14 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
    "Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß Saatgut, das gemäß den
    fakultativen oder obligatorischen Bestimmungen dieser Richtlinie in den
    Verkehr gebracht wird, hinsichtlich seiner Eigenschaften, der Prüfungs-
    maßnahmen, der Kennzeichung und der Verschl leßung nur den     in dieser
    oder   anderen   Richtlinien  der  Gemeinschaft  vorgesehenen  Verkehrs-
    beschränkungen unterliegt."
22. Artikel 14 Absatz 1a wird Artikel 14 Absatz 2.
23. Artikel 14 Absatz 2 wird gestrichen.
24. Artikel 14 Absatz 3 wird gestrichen.
25. Nach Artikel 14 wird folgender Artikel eingefügt:
                                 "Artikel 14a
    Zuchtsaatgut der dem Basissaatgut vorhergehenden Generationen kann ge-
    mäß Artikel 3a erster Gedankenstrich unter folgenden Bedingungen in den
    Verkehr gebracht werden:
    a)   Es ist von der zuständigen Anerkennungsstelle gemäß den für die An-
         erkennung von Basissaatgut geltenden Bestimmungen amtlich kontrol-
         liert worden;
    b)   es ist gemäß den Bestimmungen dieser Richtlinie abgepackt, und
    c)   die Packungen tragen ein amtliches Etikett mit mindestens folgenden
         Angaben:
             Anerkennungsstelle und Mitgliedstaat oder deren Zeichen,
             Bezugsnummer der Partie,
             Monat und Jahr der Verschlleßung,
             Monat und Jahr der letzten für die Anerkennung bestimmten amt-
             lichen Probenahme,
             Art, zumindest   in lateinischen Buchstaben die botanische Be-
             zeichnung (gegebenenfalls abgekürzt und ohne Namen der Auto-
             ren),
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                  Sorte, zumindest in lateinischen Buchstaben,
                  "Vorstufensaatgut",
                  Anzahl   der dem Saatgut der Kategorie           "zertifier tes Saatgut"
                  vorhergehenden Generationen.
             Das Etikett ist weiß mit einem diagonalen violetten Strich."
    26. Artikel 15 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
        "2. Futterpfianzensaatgut, das In der Gemeinschaft geerntet wurde und
             zur Anerkennung nach Absatz 1 bestimmt ist, muß
                  gemäß Artikel      10 Absatz 1 abgepackt und mit einem amtlichen
                  Etikett nach Anlage IV Teile A und B versehen werden und
                  von einer amtlichen Bescheinigung nach Anlage IV Teil C beglei-
                  tet sein.
             Diese Bestimmung gilt nicht für das Inverkehrbringen von kleinen
    *
             Mengen solchen Saatguts innerhalb des selben Verwaltungsgebiets."
    27. Artikel 17 erhält folgende Fassung:
        "1. Zur Behebung von vorübergehend In der Gemeinschaft auftretenden und
             andersweit ig    nicht      zu   beseitigenden     Schwierigkeiten     bei   der
             Versorgung      mit      Basissaatgut,       zertifiziertem     Saatgut     oder
             Handelssaatgut,        kann     nach    dem    Verfahren     des   Artikels 21
             beschlossen werden, daß die Mitgliedstaaten für einen festgelegten
              Zeitraum,   in der gesamten Gemeinschaft, das Inverkehrbringen von
             Saatgut    einer    Kategorie     mit   minderen    Anforderungen,    oder   das
           ,. Inverkehrbringen       von    Saatgut     von   Sorten,   welche    nicht    im
              "Gemeinsamen Sortenkatalog für           landwirtschaftliche Pflanzenarten"
             oder    in   den     Nationalen      Sortenkatalogen     der   Mitgliedstaaten
             aufgeführt sind, genehmigen sollen. Das Inverkehrbringen                 ist auf
             die    Verwendung      des    Saatgutes     durch   diejenigen    Anbauer    von
              Futterpflanzen,      welche     in   der   gesamten   oder    in  Teilen    der
             Gemeinschaft     durch     solche     Schwierigkeiten    betroffen    sind,   zu
             beschränken.
(4)
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    2.   Für die Saatgutkategorie einer bestimmten Sorte         ist das amtliche
         Etikett der entsprechenden Kategorie zu verwenden in allen anderen
         Fällen ist das für Handelssaatgut vorgesehene Etikett zu verwenden.
         Auf dem Etikett   ist anzugeben, daß das Jeweilige Saatgut zu einer
         Kategorie gehört, welche mindere Anforderungen erfüllt.
    3.   Die Mitgliedstaaten gewährleisten, daß amtliche Etiketten nur für
         die Saatgutmenge ausgegeben werden, für welche das Inverkehrbringen
         nach Absatz 1 genehmigt wurde.
         Die betroffenen Mitgliedstaaten Überprüfen die korrekte Verwendung
         des  Saatgutes   für   welches   das  Inverkehrbringen     nach  Absatz 1
         genehmigt wurde.
    4.   Vorschriften   für   die  Anwendung   von  Absatz 1    können   nach  dem
         Verfahren des Artikels 21 erlassen wurden."
28. Artikel 19 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
    "1. Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß das Saatgut von Futter-
         pflanzen während des Inverkehrbringens und gegebenenfalls der Ver-
         wendung mindestens durch Stichproben amtlich geprüft wird, damit
         sichergestellt   ist, daß es den Vorschriften       und   Voraussetzungen
         dieser Richtlinie entspricht."
29. Artikel 19 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
    "2 ; Unbeschadet  des freien Verkehrs mit      Saatgut   in der Gemeinschaft
         treffen die Mitgliedstaaten alle erforderlichen Maßnahmen, um si-
         cherzustellen, daß beim      Inverkehrbringen   von  Saatgutmengen   über
         2 kg folgende Angaben gemacht werden:
         a)  Art,
         b)  Sorte,
         c)  Kategorie,
         d)  Erzeugerland und amtliche KontrolIbehörde,
         e)  Versand land,
         f)  Einführer,
         g)  Saatgutmenge.
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    Die Art und Weise, wie diese Angaben zu erfolgen haben, wird nach dem
    Verfahren des Artikels 21 festgelegt."
30. Nach Artikel 22 wird folgender Artikel eingefügt:
                                  "Artikel 22a
    Nach dem Verfahren des Artikels 21 können besondere Bedingungen festge-
    legt werden, um die Entwicklungen im Bereich der Pflanzengesundheit und
    der Erhaltung der genetischen Ressourcen zu berücksichtigen."
31. In Anlage II Teil I Absatz 1 erster Gedankenstrich werden nach den Wor-
    ten   "Anlage   I" die Worte   ", Brassica   napus var. napobrassica und
    Brassica oieracea convar. acephala" hinzugefügt.
32. In Anlage II Teil     I Absatz 1 zweiter Gedankenstrich werden die Worte
    "Brassica napus var. napobrassica, Brassica oieracea convar. acephala"
    gestr ichen.
33. In Anlage IV Teil A Abschnitt I Buchstabe c) wird der Nummer 1 folgende
    Nummer angefügt :
    "1a)      Im Falle von Mischungen für die Erzeugung von Futterpflanzen
              (siehe Artikel 13 Absatz 2) das Gebiet, in dem diese verwendet
             werden sollen."
34. In Anlage IV Teil B Buchstabe a Nummer 8 werden die Worte "Zertifi-
    ziertes Saatgut" ersetzt durch das Wort "Kategorie".
                                    Artikel 3
Die Richtlinie 66/402/EWG wird wie folgt geändert:
1.  Artikel 1 erhält folgende Fassung:
    "Diese     Richtlinie   gilt   für    die  kommerzielle  Erzeugung,  das
     Inverkehrbringen und gegebenenfalls die Verwendung von Getreidesaatgut
     in der Gemeinschaft."
2.   In Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe G werden dem Buchstaben d) die Worte
    "vorausgesetzt, die Saatgutsorte ist im Sortenkatalog des die Anerken-
    nung vornehmenden Mitgliedstaats aufgeführt" angefügt.
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3. Artikel 3 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
   "Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß Getreidesaatgut nur dann
   in den Verkehr gebracht werden darf, wenn es amtlich als "Basissaat-
   gut", "Zertifiziertes Saatgut", "Zertifiziertes Saatgut, erste Genera-
   tion" oder "Zertifiziertes Saatgut, zweite Generation" anerkannt worden
   ist.
4. Artikel 3 Absatz 4 wird gestrichen.
5. Nach Artikel 3 wird folgender. Artikel eingefügt:
                                 "Artikel 3a
   Unbeschadet   der   Bestimmungen   des  Artikels 3 Absatz 1  tragen  die
   Mitgliedstaaten dafür Sorge, daß
        Zuchtsaatgut der dem Basissaatgut vorhergehenden Generationen und
        nicht aufbereitetes Saatgut, das zur Aufbereitung    in den Verkehr
        gebracht wird, sofern die Identität dieses Saatguts gewährleistet
        ist,
   in den Verkehr gebracht werden dürfen."
6. In Artikel 4 wird folgender Absatz angefügt:
   "4. Die Mitgliedstaaten, die von der Ausnahmeregelung gemäß Absatz 1
        Buchstaben a) oder b) Gebrauch machen, leisten sich bei der Kon-
        trolle Amtshilfe."
7. Nach Artikel 4 wird folgender Artikel eingefügt:
      y
                                 "Artikel 4a
   1.   Unbeschadet  der Bestimmungen des Artikels 3 Absatz 1 können die
        Mitgliedstaaten den Erzeugern auf ihrem Gebiet die Genehmigung er-
        teilen, kleine Mengen Saatgut für Tests, wissenschaftliche Zwecke
        oder für Zuchtvorhaben in den Verkehr zu bringen.
   2.   Die Voraussetzungen für die Erteilung solcher Genehmigungen durch
        die Mitgliedstaaten werden nach dem Verfahren des Artikels 21 fest-
        gelegt."
 ---pagebreak---                                     - 20 -
8.  Nach Artikel 5 wird folgender Artikel eingefügt:
                                  "Artikel 5a
    Die Mitgliedstaaten können die Anerkennung von Saatgut von Hafer, Ger-
    ste, Reis und Weizen auf Saatgut der ersten Generation beschränken."
9.  Artikel 9 Absatz 3 erhält folgende Fassung:
    N
      3. Die  Mitgliedstaaten  können   für  auf ihrem Gebiet  verschlossene
         Kleinpackungen Ausnahmen von Absatz 1 vorsehen. Die Voraussetzungen
         für diese Ausnahmen werden nach dem Verfahren des Artikels 21 fest-
         gelegt."
10. Artikel 10 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
    "2. Die Mitgliedstaaten können für auf ihrem Gebiet vertriebene Klein-
         packungen Ausnahmen von Absatz 1 vorsehen. Die Voraussetzungen für
         diese Ausnahmen werden nach dem Verfahren des Artikels 21 fest-
         gelegt."
11. Artikel 11 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
    "Nach dem Verfahren des Artikels 21 kann vorgesehen werden, daß Packun-
    gen von Basissaatgut oder zertifiziertem Saatgut aller Art in anderen
    als den in dieser Richtlinie vorgesehenen Fällen ein Etikett des Liefe-
    ranten tragen müssen. Dabei kann es sich um ein vom amtlichen Etikett
    gesondertes Etikett handeln oder um Angaben des Lieferanten, die auf
    der Packung selbst aufgedruckt sind.
    Die auf diesem Etikett anzugebenden Einzelheiten werden ebenfalls nach
    dem Verfahren des Artikels 21 festgelegt."
12. In Artikel 11 wird folgender Absatz angefügt:
    "3. Diese Richtlinie berührt nicht das Recht der Mitgliedstaaten zu
         verlangen, daß Partien von Saatgut, das besonderen nach dem Verfah-
         ren des Artikels 21 festgelegten Voraussetzungen in bezug auf das
         Vorhandensein von Avena fatua entspricht, von einem amtlichen Zeug-
         nis begleitet werden, das die Einhaltung dieser Voraussetzungen be-
         scheinigt.
 ---pagebreak---                                     - 21 -
13. In Artikel 13 Absatz 1 werden die Worte "können zulassen" ersetzt durch
    die Worte "lassen zu".
14. In Artikel 13 Absatz 2 werden die Worte "können zulassen" ersetzt durch
    die Worte "lassen zu".
15. In Artikel 13 Absatz 2 wird folgender Absatz angefügt:
    "2a Die besonderen Voraussetzungen, unter denen solche Mischungen     in
        den Verkehr gebracht werden dürfen, werden nach dem Verfahren des
        Artikels 21 festgelegt."
16. Artikel 14 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
        "Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß Saatgut, das gemäß den
        fakultativen oder obligatorischen Bestimmungen dieser RiehtI inie in
•        den Verkehr gebracht wird, hinsichtlich seiner Eigenschaften, der
        Prüfungsmaßnahmen, der Kennzelchung und der Verschließung nur den
         in dieser oder anderen Richtlinien der Gemeinschaft    vorgesehenen
        Verkehrsbeschränkungen unterliegt."
17. Artikel 14 Absatz 2 wird gestrichen.
18. Artikel 14 Absatz 3 wird gestrichen.
19. Nach Artikel 14 wird folgender Artikel eingefügt:
                                 "Artikel 14a
    Zuchtsaatgut der dem Basissaatgut vorhergehenden Generationen kann ge-
    mäß Artikel 3a erster Gedankenstrich unter folgenden Bedingungen in den
    Verkehr gebracht werden:
    a)   Es ist von der zuständigen Anerkennungsstelle gemäß den für die An-
        erkennung von Basissaatgut geltenden Bestimmungen amtlich kontrol-
         liert worden;
    b)  es ist gemäß den Bestimmungen dieser Richtlinie abgepackt, und
    c)   die Packungen tragen ein amtliches Etikett mit mindestens folgenden
        Angaben:
             Anerkennungsstelle und Mitgliedstaat oder deren Zeichen,
 ---pagebreak---                                         22 -
             Bezugsnummer der Partie,
             Monat und Jahr der Verschließung,
             Monat und Jahr der letzten für die Anerkennung bestimmten amt-
             Iichen Probenahme,
             Art, zumindest    in lateinischen Buchstaben die botanische Be-
             zeichnung  (gegebenenfalls abgekürzt und ohne Namen der Auto-
             ren),
             Sorte, zumindest in lateinischen Buchstaben,
             "Vorstufensaatgut",
             Anzahl  der dem Saatgut der Kategorien "Zertif 1ertes Saatgut"
             oder "Zertifiziertes Saatgut der ersten Generation" vorherge-
             henden Generationen.
        Das Etikett ist weiß mit einem diagonalen violetten Strich."
20. Artikel 15 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
    "2. Getreidesaatgut, das in der Gemeinschaft geerntet wurde und zur An-
        erkennung nach Absatz 1 bestimmt ist, muß
             gemäß Artikel 9 Absatz 1 abgepackt und mit einem amtlichen Eti-
             kett nach Anlage V Teile A und B versehen werden und
             von einer amtlichen Bescheinigung nach Anlage V Teil C beglei-
             tet sein.
        Diese Bestimmung gilt nicht für das Inverkehrbringen von kleinen
        Mengen solchen Saatguts innerhalb des selben Verwaltungsgebiets."
21. Artikel 17 erhält folgende Fassung:
    "1. Zur Behebung von vorübergehend in der Gemeinschaft auftretenden und
        anderweitig    nicht    zu   beseitigenden   Schwierigkeiten    bei   der
        Versorgung mit Basissaatgut oder zertifiziertem Saatgut, kann nach
        dem    Verfahren   des   Artikels 21    beschlossen   werden,   daß   die
        Mitgliedstaaten, für einen festgelegten Zeitraum,        in der gesamten
        Gemeinschaft, das Inverkehrbringen von Saatgut einer Kategorie mit
        minderen Anforderungen, oder das Inverkehrbringen von Saatgut von
        Sorten, welche nicht      im "Gemeinsamen Sortenkatalog für     landwirt-
         schaftliche Pflanzenarten" oder     in den Nationalen Sortenkatalogen
         der   Mitgliedstaaten    aufgeführt   sind,   genehmigen   sollen.   Das
         Inverkehrbringen    ist   auf  die  Verwendung   des   Saatgutes   durch
         diejenigen Getreideanbauer, welche in der gesamten oder       in Teilen
         der Gemeinschaft   durch solche Schwierigkeiten betroffen sind, zu
         beschränken.
 ---pagebreak---                                      - 23 -
    2.   Für die Saatgutkategorie einer bestimmten Sorte ist das amtliche
         Etikett der entsprechenden Kategorie zu verwenden, in allen anderen
         Fällen ist das für Handelssaatgut vorgesehene Etikett zu verwenden.
         Auf dem Etikett ist anzugeben, daß das Jeweilige Saatgut zu einer
         Kategorie gehört welche mindere Anforderungen erfüllt.
    3.   Die Mitgliedstaaten gewährleisten, daß amtliche Etiketten nur für
         die Saatgutmenge ausgegeben werden, für welche das Inverkehrbringen
         nach   Absatz 1 genehmigt   wurde. Die  betroffenen   Mitgliedstaaten
         überprüfen die korrekte Verwendung des Saatgutes, für welches das
         Inverkehrbringen nach Absatz 1 genehmigt wurde.
    4.   Vorschriften    für die  Anwendung  von  Absatz 1   können  nach  dem
         Verfahren des Artikels 21 erlassen werden."
22. Artikel 19 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
    "1. Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß das Saatgut von Getrei-
         de während des Inverkehrbringens und gegebenenfalls der Verwendung
         mindestens durch Stichproben amtlich geprüft wird, damit sicherge-
         stellt   ist, daß es den Vorschriften und Voraussetzungen      dieser
         Richtlinle entspricht."
23. Artikel 19 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
    "2. Unbeschadet    des freien Verkehrs mit Saatgut   in der Gemeinschaft
       ^ treffen die Mitgliedstaaten alle erforderlichen Maßnahmen, um si-
         cherzustellen, daß beim    Inverkehrbringen von Saatgutmengen    über
         2 kg folgende Angaben gemacht werden:
         a)   Art,
         b)   Sorte,
         c)   Kategorie,
         d)   Erzeugerland und amtliche KontrolIbehörde,
         e)   Versand land,
         f)   Einführer,
         g)   Saatgutmenge.
    Die Art und Weise, wie diese Angaben zu erfolgen haben, wird nach dem
    Verfahren des Artikels 21 festgelegt."
 ---pagebreak---                                       - 24 -
24. Nach Artikel 22 wird folgender Artikel eingefügt:
                                  "Artikel 22a
    Nach dem Verfahren des Artikels 21 können besondere Bedingungen festge-
    legt werden, um die Entwicklungen Im Bereich
    a)    der Voraussetzungen für den Verkehr mit chemisch behandeltem Saat-
          gut,
    b)    der Erhaltung der genetischen Ressourcen
    zu berücksichtigen."
                                    Artikel 4
Die Richtlinie 66/403/EWG wird wie folgt geändert:
1.  Artikel 1 erhält folgende Fassung:
    "Diese     Richtlinie   gilt    für    die   kommerzielle   Erzeugung,  das
    Inverkehrbringen und gegebenenfalls die Verwendung von Pflanzkartoffeln
    in der Gemeinschaft."
2.  Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe B wird gestrichen.
3.  Nach Artikel 3 wird folgender Artikel eingefügt:
                                   "Artikel 3a
    Unbeschadet    der  Bestimmungen    des  Artikels  3 Absatz   1  tragen die
    Mitgliedstaten dafür Sorge, daß Zuchtpflanzgut der dem Basispflanzgut
    vorhergehenden Generationen in den Verkehr gebracht werden darf."
       i-
4.  Nach Artikel 4 wird folgender Artikel eingefügt:
                                   "Artikel 4a
    1.    Unbeschadet  der Bestimmungen des Artikels 3 Absatz 1 können      die
          Mitgliedstaaten den Erzeugern auf ihrem Gebiet die Genehmigung er-
          teilen, kleine Mengen Pflanzgut für Tests, wissenschaftliche Zwecke
          oder für Zuchtvorhaben in den Verkehr zu bringen.
    2.    Die Voraussetzungen für die Erteilung solcher Genehmigungen durch
          die MitIledstaaten werden nach dem Verfahren des Artikels 21 fest-
          gelegt."
 ---pagebreak---                                      - 25 -
5.  Nach Artikel 5 wird folgender Artikel eingefügt:
                                  "Artikel Sa
    1.   Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß Pflanzkartoffeln getrennt
         von anderen Kartoffeln erzeugt werden müssen.
    2.   Die Anforderungen von Absatz 1 können Maßnahmen einschließen um
             die Erzeugung von Pflanzkartoffeln von der anderer Kartoffeln
             zu trennen.
              die Sortierung, die Lagerung, den Transport und die Behandlung
              von Pflanzkartoffeln von anderen Kartoffeln zu trennen mit
             Ausnahme der an    ihrem Produktlonsort sortierten, gelagerten,
              transportierten und behandelten Kartoffeln.
              vorzuschreiben,   daß   ausschließlich  amtlich   zertifizierte
              Pflanzkartoffeln gepflanzt werden dürfen.
6.  Artikel 7 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
    "1. Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daB Pflanzkartoffeln nur
         dann in den Verkehr gebracht werden dürfen, wenn sie mindestens so
         groß sind, daß sie ein Sieb mit quadratischen Maschen von 25 mm
         Seitenlänge nicht passieren können. Bei Knollen, die zu groß sind,
         um ein Sieb mit quadratischen Maschen von 35 mm Seitenlange zu pas-
         sieren, werden die Ober- und Untergrenzen der Sortierung durch ein
         Vielfaches von 5 ausgedrückt.
         Hinsichtlich der zulässigen Größenunterschiede zwischen den Knollen
         einer Partie gilt, daß sich die quadratischen Maschen der beiden
         verwendeten Siebe In den Seitenmaßen um nicht mehr als 25 mm von-
         einander unterscheiden dürfen. Die letztgenannte Zahl kann nach dem
         Verfahren des Artikels 19 heraufgesetzt werden."
 7.  Artikel 7 Absatz 4 wird gestrichen.
 8.  Artikel 10 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
     "2. Die Mitgliedstaaten können für auf ihrem Gebiet vertriebene Klein-
          packungen Ausnahmen von Absatz 1 vorsehen. Die Voraussetzungen für
          diese Ausnahmen werden nach dem Verfahren des Artikels 19 festge-
          legt."
 ---pagebreak---                                      - 26 -
9.  Artikel 11 erhält folgende Fassung:
    "Nach dem Verfahren des Artikels 19 kann vorgesehen werden, daß die
    Mitgliedstaaten in anderen als den in dieser Richtlinie vorgesehenen
    Fällen   verlangen    können,    daß  Packungen   oder    Behältnisse   mit
    inländischem  oder    eingeführtem   Basispflanzgut   oder   zertifiziertem
    Pflanzgut ein Etikett des Lieferanten tragen müssen. Dabei kann es sich
    um ein vom amtlichen Etikett gesondertes Etikett handein oder um Anga-
    ben des Lieferanten, die auf der Packung selbst aufgedruckt sind. Die
    auf diesem Etikett anzugebenden Einzelheiten werden ebenfalls nach dem
    Verfahren des Artikels 19 festgelegt."
10. Artikel 13 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
    "1. Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß Pflanzkartoffeln, die
        gemäß den   fakultativen oder    obligatorischen Bestimmungen    dieser
        Richtlinie in den Verkehr gebracht werden, hinsichtlich ihrer Ei-
        genschaften,   der   Prüfungsmaßnahmen,   der   Kennzelchung   und  der
        Verschließung nur den in dieser oder anderen Richtlinien der Ge-
        meinschaft vorgesehenen Verkehrsbeschränkungen unterliegen."
                                            (••?:
11. Artikel 13 Absatz 4 wird gestrichen.
12. Nach Artikel 13 wird folgender Artikel eingefügt:
                                  "Artikel 13a
    Zuchtpflanzgut der dem Basispflanzgut vorhergehenden Generationen kann
    gemäß Artikel 3a unter folgenden Bedingungen      in den Verkehr gebracht
    werden:
    a)  Es  ist von der zuständigen Anerkennungsstelle gemäß den für die
        Anerkennungung   von Basispflanzgut geltenden     Bestimmungen  amtlich
        kontrolliert worden;
    b)  es befindet sich in Packungen oder Behältnissen, die den Bestimmun-
        gen dieser Richtlinie entsprechen, und
    c)  die Packungen oder Behältnisse tragen ein amtliches Etikett mit
        mindestens folgenden Angaben:
            Anerkennungsstelle und Mitgliedstaat oder deren Zeichen,
 ---pagebreak---                                       - 27 -
        -   Kennummer des Erzeugnisses oder Bezugsnummer der Partie,
            Monat und Jahr der Verschließung,
            Monat und Jahr der letzten für die Anerkennung bestimmten amt-
             lichen Probenahme,
            Art, zumindest     in lateinischen Buchstaben die botanische Be-
            zeichnung (gegebenenfalls abgekürzt und ohne Namen der Autoren)
            oder der Trivialbezeichnung oder beider Bezeichnungen,
            Sorte, zumindest in lateinischen Buchstaben,
            "Vorstufenpflanzgut",
        Das Etikett ist weiß mit einem diagonalen violetten Strich."
13. Artikel 14 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
    "1. Die Kommission kann den Verkehr mit Pflanzkartoffeln, die in einem
        bestimmten Gebiet der Gemeinschaft geerntet worden sind, ganz oder
        teilweise untersagen, wenn die Nachkommenschaft         von Proben, die
        amtlich    aus   in  diesem   Gebiet  geerntetem    Basispflanzgut  oder
        zertifiziertem Pflanzgut gezogen und auf einem oder mehreren ge-
        meinschaftlichen Vergleichsfeldern angebaut worden sind, im Laufe
        von   drei    aufeinander   folgenden  Jahren    erheblich   hinter  den
        Mindestanforderungen der Anlage I Nummer 1 Buchstabe c ) , Nummer 2
        Buchstabe c) sowie Nummern 3 und 4 zurückgeblieben ist. Bei den
        Vergleichsprüfungen können auch die übrigen in der Anlage I vorge-
        sehenen Mindestanforderungen geprüft werden.
14. Artikel 14 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
    "2. In Anwendung von Absatz 1 durchgeführte Maßnahmen werden aufgeho-
        ben, sobald mit hinreichender Sicherheit feststeht, daß das in dem
        betreffenden Gebiet der Gemeinschaft geerntete Basispflanzgut und
        zertifizierte Pflanzgut künftig die in Absatz 1 genannten Mindest-
        anforderungen erfüllen wird."
15. Artikel 14 Absatz 3 wird gestrichen.
16. Artikel 14 Absatz 4 wird Artikel 14 Absatz 3.
 ---pagebreak---                                         - 28 -
17. Artikel 16 erhält folgende Fassung:
    "1. Zur Behebung von vorübergehend in der Gemeinschaft auftretenden und
          anderswo it ig nicht zu beseitigenden Schwierigkeiten bei der Versor-
          gung mit Basispflanzgut oder zertifiziertem Pflanzgut, kann nach
          dem Verfahren des Artikels 19 beschlossen werden, daß die Mitglied-
          staaten für einen festgelegten Zeitraum        in der gesamten Gemein-
          schaft das Inverkehrbringen von Pflanzgut einer Kategorie mit min-
          deren Anforderungen, oder das Inverkehrbringen von Pflanzgut von
          Sorten, welche nicht      im "Gemeinsamen Sortenkatalog für   landwirt-
          schaftliche Pflanzenarten" oder in den Nationalen Sortenkatalogen
          der Mitgliedstaaten aufgeführt sind, genehmigen sollen. Das Inver-
          kehrbringen ist auf die Verwendung des Pflanzgutes durch diejenigen
          Kartoffelanbauer, welche in der gesamten oder in Teilen der Gemein-
          schaft durch solche Schwierigkeiten betroffen sind, zu beschränken.
    2.    Für Pflanzgut einer bestimmten Sorte ist das amtliche Etikett der
          entsprechenden Kategorie zu verwenden, in allen anderen Fällen Ist
          das für Handelspflanzgut. vorgesehene Etikett zu verwenden. Auf dem
          Etikett   Ist   anzugeben,    daß  das  Jeweilige  Pflanzgut  zu   einer
          Kategor ie gehört, we I che mindere Anforderungen erfU111.
    3.    Die Mitgliedstaaten gewährleisten, daß amtliche Etiketten nur für
          die Pflanzgutmenge ausgegeben werden, für welche das         Inverkehr-
          bringen nach Absatz 1 genehmigt wurde.
       ,. Die betroffenen Mitgliedstaaten Überprüfen die korrekte Verwendung
          des Pflanzgutes     für welches das     Inverkehrbringen nach Absatz 1
          genehmigt wurde.
    4.    Vorschriften    für   die   Anwendung  von  Absatz 1  können  nach   dem
          Verfahren des Artikels 19 erlassen werden."
18. Artikel 18 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
     "1. Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß Pflanzkartoffeln wäh-
          rend des Inverkehrbringens und gegebenenfalls der Verwendung minde-
          stens durch Stichproben amtlich geprüft        werden, damit  sicherge-
          stellt   ist, daß sie den Vorschriften und Voraussetzungen dieser
          Richtlinie entsprechen."
 ---pagebreak---                                        - 29 -
19. Artikel 18 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
    "2. Unbeschadet des freien Verkehrs mit Pflanzgut         in der Gemeinschaft
          treffen die Mitgliedstaaten alle erforderlichen Maßnahmen, um si-
          cherzustellen, daß beim    Inverkehrbringen von Pflanzgutmengen über
          2 kg folgende Angaben gemacht werden:
          a)  Art,
          b)  Sorte,
          c)  Kategorie,
          d)  Erzeugerland und amtliche KontrolIbehörde,
          e)  Versandland,
          f)  Einführer,
          g)  Pflanzgutmenge.
    Die Art und Weise, wie diese Angaben zu erfolgen haben, wird nach dem
    Verfahren des Artikels 19 festgelegt."
20. Nach Artikel 20 wird folgender Artikel eingefügt:
                                   "Artikel 20a
    Nach dem Verfahren des Artikels 19 können besondere Bedingungen fest-
    gelegt werden, um die Entwicklungen im Bereich
    a)    der  Voraussetzungen   für    den   Verkehr  mit  chemisch   behandeltem
          Pflanzgut,
    b)    der Erhaltung der genetischen Ressourcen
    zu berücksichtigen."
       *•
                                     Artikel 5
Die Richtlinie 69/208/EWG wird wie folgt geändert:
1.  Artikel 1 erhält folgende Fassung:
    "Diese     Richtlinie   gilt    für     die   kommerzielle    Erzeugung,   das
    Inverkehrbringen und gegebenenfalls die Verwendung von Saatgut von öl-
    und Faserpflanzen in der Gemeinschaft, das für die landwirtschaftliche
    Erzeugung, Zierzwecke ausgenommen, bestimmt ist."
 ---pagebreak---                                    - 30 -
2. In Artikel 3 Absatz 1 werden die Worte "und die Anforderungen der Anla-
   ge II erfüllt" gestrichen.
3. In Artikel 3 Absatz 2 werden die Worte "und wenn dieses Saatgut über-
   dies die Anforderungen der Anlage II erfüllt" gestrichen.
4. Artikel 3 Absatz 5 wird gestrichen.
5. Nach Artikel 3 wird folgender Artikel eingefügt:
                                "Artikel 3a
   Unbeschadet der Bestimmungen des Artikels 3 Absätze 1 und 2 tragen die
   Mitgliedstaten dafür Sorge, daß
        Zuchtsaatgut der dem Basissaatgut vorhergehender Generationen und
        nicht aufbereitetes Saatgut, das zur Aufbereitung    in den Verkehr
        gebracht wird, sofern die Identität dieses Saatguts gewährleistet
        ist,
   In den Verkehr gebracht werden dürfen."
6. Am Ende von Artikel 4 wird folgender Satz eingefügt:
   "Die Mitgliedstaaten, die von der Ausnahmerege lung gemäß Buchstaben a)
   oder b) Gebrauch machen, leisten sich bei der Kontrolle Amtshilfe."
7. Nach Artikel 4 wird folgender Artikel eingefügt:
                                "Artikel 4a
   1.,. Unbeschadet der Bestimmungen des Artikels 3 Absätze 1 und 2 können
        die Mitglledstaaten den Erzeugern auf ihrem Gebiet die Genehmigung
        erteilen, kleine Mengen Saatgut für Tests, wissenschaftliche Zwecke
        oder für Zuchtvorhaben in den Verkehr zu bringen.
   2.   Die Voraussetzungen für die Erteilung solcher Genehmigungen durch
        die Mitgliedstaaten werden nach dem Verfahren des Artikels 20 fest-
        gelegt."
8. Artikel 9 Abatz 3 erhält folgende Fassung:
   "2. Die   Mitgliedstaaten  können  für  auf  Ihrem Gebiet   verschlossene
        Kleinpackungen Ausnahmen von Absatz 1 vorsehen. Die Voraussetzungen
        für diese Ausnahmen werden nach dem Verfahren des Artikels 20 fest-
        gelegt."
 ---pagebreak---                                       - 31 -
9.  Artikel 10 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
    "2. Die Mitgliedstaaten können für auf ihrem Gebiet vertriebene Klein-
         packungen Ausnahmen von Absatz 1 vorsehen. Die Voraussetzungen für
         diese Ausnahmen werden nach dem Verfahren des Artikels 20 festge-
         legt."
10. Artikel 11 erhält folgende Fassung:
    "Nach dem Verfahren des Artikels 20 kann vorgesehen werden, daß die
    Mitgliedstaaten In anderen als den in dieser Richtlinie vorgesehenen
    Fällen verlangen können, daß Packungen mit inländischem oder eingeführ-
    tem Basissaatgut    oder  zertifiziertem    Saatgut   aller Kategorien  oder
    Handelssatgut ein Etikett des Lieferanten tragen müssen. Dabei kann es
    sich um ein vom amtlichen Etikett gesondertes Etikett handeln oder um
    Angaben des Lieferanten, die auf der Packung selbst aufgedruckt sind.
    Die auf diesem Etikett anzugebenden Einzelheiten werden ebenfalls nach
 .   dem Verfahren des Artikels 20 festgelegt."
11. Artikel 13 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
    "Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß Saatgut, das gemäß den
    fakultativen oder obligatorischen Bestimmungen dieser Richtlinie in den
    Verkehr gebracht wird, hinsichtlich seiner Eigenschaften, der Prüfungs-
    maßnahmen, der Kennzelchung und der Verschl ießung nur den         in dieser
    oder   anderen  Richtlinien   der   Gemeinschaft   vorgesehenen  Verkehrsbe-
    schränkungen unter I legt . N
12. Artikel 13 Absatz 2 wird gestrichen.
13. Artikel 13 Absatz 3 wird gestrichen.
14. Nach Artikel 14 wird folgender Artikel eingefügt:
                                  "Artikel 14a
    Zuchtsaatgut der dem Basissaatgut vorhergehenden Generationen kann ge-
    mäß Artikel 3a erster Gedankenstrich unter folgenden Bedingungen in den
    Verkehr gebracht werden:
 ---pagebreak---                                     - 32 -
    a)   Es ist von der zuständigen Anerkennungsstelle gemäß den für die An-
         erkennung von Basissaatgut geltenden Bestimmungen amtlich kontrol-
         liert worden;
    b)   es ist gemäß den Bestimmungen dieser Richtlinie abgepackt, und
    c)   die Packungen tragen ein amtliches Etikett mit mindestens folgenden
         Angaben:
             Anerkennungsstelle und Mitgliedstaat oder deren Zeichen,
             Bezugsnummer der Partie,
             Monat und Jahr der Verschließung,
             Monat und Jahr der letzten für die Anerkennung bestimmten amt-
             I ichen Probenahme,
             Art, zumindest   in lateinischen Buchstaben die botanische Be-
             zeichnung  (gegebenenfalls abgekürzt und ohne Namen der Auto-
             ren),
             Sorte, zumindest in lateinischen Buchstaben,
             "Vorstufensaatgut",
             Anzahl  der dem Saatgut  der Kategorien  "Zertifiertes Saatgut'1
             oder "Zertifiziertes Saatgut der ersten Generation"   vorherge-
             henden Generationen.
         Das Etikett ist weiß mit einem diagonalen violetten Strich."
15. Artikel 14 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
    "2. Saatgut von öl- und Faserpflanzen, das in der Gemeinschaft geerntet
         wurde und zur Anerkennung nach Absatz 1 bestimmt ist, muß
       ,. -   gemäß Artikel 9 Absatz 1 abgepackt und mit einem amtlichen Eti-
             kett nach Anlage V Teile A und B versehen werden und
             von einer amtlichen Bescheinigung nach Anlage V Teil C beglei-
             tet sein.
         Diese Bestimmung gilt nicht für das Inverkehrbringen von kleinen
         Mengen solchen Saatguts innerhalb des selben Verwaltungsgebiets."
 ---pagebreak---                                        - 33 -
16. Artikel 16 erhält folgende Fassung:
    "1. Zur Behebung von vorübergehend In der Gemeinschaft auftretenden und
         andersweit ig   nicht    zu   beseitigenden    Schwierigkeiten     bei   der
         Versorgung mit Basissaatgut oder zertifiziertem Saatgut, kann nach
         dem   Verfahren    des    Artikels 20   beschlossen     werden,    daß   die
         Mitgliedstaaten    für einen    festgelegten   Zeitraum    in der   gesamten
         Gemeinschaft das Inverkehrbringen von Saatgut einer Kategorie mit
         minderen Anforderungen, oder das Inverkehrbringen von Saatgut von
         Sorten,    welche     nicht     im   "Gemeinsamen     Sortenkatalog      für
         landwirtschaftliche      Pflanzenarten"      oder   in    den    Nationalen
         Sortenkatalogen    der  Mitgliedstaaten     aufgeführt   sind,   genehmigen
         sollen. Das Inverkehrbringen ist auf die Verwendung des Saatgutes
         durch diejenigen Anbauer von öl- und Faserpflanzen, welche            in der
         gesamten    oder     in    Teilen   der    Gemeinschaft      durch    solche
         Schwierigkeiten betroffen sind, zu beschränken.
    2.   Für die Saatgutkategorie einer bestimmten Sorte           ist das amtliche
         Etikett der entsprechenden Kategorie zu verwenden, in allen anderen
         Fällen ist das für Handelssaatgut vorgesehene Etikett zu verwenden.
         Auf dem Etikett     ist anzugeben, daß das Jewel ige Saatgut zu einer
         Kategorie gehört, welche mindere Anforderungen erfüllt.
    3.   Die Mitgliedstaaten gewährleisten, daß amtliche Etiketten nur für
         die Saatgutmenge ausgegeben werden, für welche das Inverkehrbringen
         nach Absatz 1 genehmigt wurde.
         Die betroffenen Mitgliedstaaten überprüfen die korrekte Verwendung
         des  Saatgutes,    für   welches   das   Inverkehrbringen    nach   Absatz 1
         genehmigt wurde.
    4.   Vorschriften    für   die   Anwendung   von   Absatz 1   können    nach  dem
         Verfahren des Artikels 20 erlassen werden."
17. Artikel 18 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
     "1. Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß das Saatgut von öl- und
         Faserpflanzen während des Inverkehrbringens und gegebenenfalls der
         Verwendung mindestens durch Stichproben amtlich geprüft wird, damit
         sichergestellt    ist, daß es den Vorschriften        und   Voraussetzungen
         dieser Richtlinie entspricht."
 ---pagebreak---                                      - 34 -
18. Artikel 18 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
    "2. Unbeschadet   des freien Verkehrs mit    Saatgut  in der Gemeinschaft
        treffen die Mitgliedstaaten alle erforderlichen Maßnahmen, um si-
        cherzustellen,   daß beim   Inverkehrbringen  von  Saatgutmengen    über
        2 kg folgende Angaben gemacht werden:
        a)   Art,
        b)   Sorte,
        c)   Kategorie,
        d)   Erzeugerland und amtliche KontrolIbehörde,
        e)   Versandland,
        f)   Einführer,
        g)   Saatgutmenge.
    Die Art und Weise, wie diese Angaben zu erfolgen haben, wird nach dem
    Verfahren des Artikels 20 festgelegt."
19. Nach Artikel 21 wird folgender Artikel eingefügt:
                                 "Artikel 21a
    Nach dem Verfahren des Artikels 20 können besondere Bedingungen festge-
    legt werden, um die Entwicklungen im Bereich
    a)  der Voraussetzungen für den Verkehr mit chemisch behandeltem Saat-
        gut,
    b)  der Erhaltung der genetischen Ressourcen
    zu berücksichtigen."
                                   Artikel 6
Die Richtlinie 70/457/EWG wird wie folgt geändert:
1.  Nach Artikel 4 Absatz 3 werden folgende Absätze eingefügt:
    "4. Genetisch veränderte Sorten im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 und 2
        der   Richtlinie   90/220/EWG   Über   die  absichtliche     Freisetzung
        genetisch   veränderter  Organismen   in die  Umwelt* 16 ),  dürfen  nur
        zugelassen werden, wenn sie für die menschliche Gesundheit und die
        Umwelt unbedenklich sind.
     5. Wenn Saat- oder Pflanzgut einer unter Absatz 4 fallenden Sorte zur
        Verwendung   als Lebensmittel   oder Lebensmittel zutat    im Sinne der
        Verordnung   (EWG) Nr. .../93 des Rates* 17 ) über neuartige Lebens-
        mittel und Lebensmittel zutaten bestimmt   ist, stellen die Mitglied-
        staaten vor Zulassung der Sorte außerdem sicher,
(16) ABI. Nr. L 117 vom 8.5.1990, S. 15
(17) ABI. Nr. L ...
 ---pagebreak---                                      - 35 -
             daß die Lebensmittel oder Lebensmittelzutaten nach den Bestim-
             mungen der Verordnung (EWG) Nr. .../93 zugelassen wurden, oder
             daß die Lebensmittel oder Lebensmittelzutaten den allgemeinen
             Kriterien   in  Anhang    II  der  Verordnung   (EWG)  Nr. .,./93
             genügen."
2. In Artikel 7 Absatz 2 wird folgender Buchstabe angefügt:
   "c) zweckdienliche Vorkehrungen      für die zur Beurteilung des    landes-
         kulturellen Wertes durchzuführenden Anbauprüfungen."
3. Nach Artikel 7 Absatz 3 wird folgender Absatz eingefügt:
   "4.a)Genetisch veränderte Sorten im Sinne von Artikel 4 Absatz 4
         werden einer Umweltvertragiichkeitsprüfung entsprechend der Richt-
         linie 90/220/EWG unterzogen.
    b) Um die Anwendung von Unterabsatz a zu gewährleisten, werden nach
         dem Verfahren des Artikels 23 detaillierte Durchführungsbestimmun-
         gen erlassen.
    c) Die Artikel 11 bis 18 der Richtlinie 90/220/EWG sind auf genetisch
         veränderte  Sorten nicht mehr    anwendbar, wenn die Durchführungs-
         bestimmungen nach Unterabsatz b erlassen wurden. Diese Durchfüh-
         rungsbestimmungen  sind  bis   zu dem   Datum  in Artikel 9  Absatz 1
         dritter Gedankenstrich der Richtlinie ... zu erlassen."
4. Nach Artikel 7 Absatz 4 wird folgender Absatz eingefügt:
   "5. Für neuartige Lebensmittel öder Lebensmittelzutaten bestimmte Sor-
         ten im Sinne von Artikel 4 Absatz 5 zweiter Gedankenstrich werden
         einer wissenschaftlichen Beurteilung auf ihre Eignung als Lebens-
         mittel nach dem einschlägigen Verfahren der Verordnung      (EWG) Nr.
         .../93 unterzogen. Wird    in der Verordnung auf das Verfahren des
         Ständigen Lebensmittelausschusses Bezug genommen, so ist das Ver-
         fahren des Artikels 23 anwendbar. Die Durchführungsbestimmungen zu
         diesem Absatz werden ebenfalls nach diesem Verfahren erlassen."
5. Nach Artikel 12a Absatz 3 wird folgender Absatz eingefügt:
   "tjf. Nach dem Verfahren des Artikels 23 können Durchführungsbestimmungen
         zu Absatz 1 und 2 erlassen werden."
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6.   Artikel 15 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
     "1. Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß mit der Bekanntmachung
         nach  Artikel 18, Saat- und    Pflanzgut  von Sorten, die    nach  den
         Bestimmungen dieser   Richtlinie oder   nach Grundsätzen, die denen
         dieser   Richtlinie  entsprechen,  zugelassen  worden  sind,   ab  dem
         Zeitpunkt   der  in Artikel   18 genannten   Veröffentlichung   keinen
         Verkehrsbeschränkungen hinsichtlich der Sorte unterliegt."
7.   Artikel 15 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
     "2. Abweichend von Absatz 1 kann ein Mitgliedstaat auf Antrag nach dem
         Verfahren des Artikels 23 ermächtigt werden, den Verkehr mit Saat-
         und Pflanzgut der betreffenden Sorte in der Gesamtheit oder in ei-
         nem Teil seines Gebiets zu untersagen,
     a)  wenn nachgewiesen wird, daß sich der Anbau dieser Sorte hinsicht-
          lich des Pflanzenschutzes auf den Anbau anderer Sorten oder Arten,
         oder auf die Umwelt schädlich auswirken könnte oder
     b)  wenn auf der Grundlage von amtlichen Anbauprüfungen in dem antrag-
          stellenden Mitgliedstaat, in entsprechender Anwendung von Artikel 5
         Absatz 4 festgestellt worden ist, daß die Sorte in keinem Teil sei-
          nes Gebiets den Ergebnissen entspricht, die mit einer anderen in
          seinem  Gebiet  zugelassenen  vergleichbaren   Sorte erzielt   worden
          sind, oder wenn allgemein bekannt ist, daß die Sorte aufgrund ihrer
          Form oder ihrer Reifeklasse in keinem Teil seines Gebiets zum Anbau
          geeignet ist. Der Antrag muß vor Ablauf des dritten Kalenderjahres
          nach dem Jahr der Zulassung gestellt werden."
8.   Artikel 15 Absatz 3 wird gestrichen.
9.   Artikel 15 Absatz 4 wird gestrichen.
 10. Artikel 15 Absatz 5 wird gestrichen.
 11. Artikel 15 Absatz 6 wird gestrichen.
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12. Artikel 15 Absatz 7 wird gestrichen.
13. Nach Artikel 24 wird folgender Artikel eingefügt:
                                "Artikel 24a
    Nach dem Verfahren des Artikels 23 können besondere Bedingungen festge-
    legt werden, um die Entwicklungen im Bereich der Erhaltung der geneti-
    schen Ressourcen zu berücksichtigen."
                                  Artikel 7
Die Richtlinie 70/458/EWG wird wie folgt geändert:
1.  Artikel 1 erhält folgende Fassung:
    "Diese Richtlinie gilt für die kommerzielle Erzeugung, das Inverkehr-
    bringen und gegebenenfalls die Verwendung von Gemüsesaatgut          in der Ge-
    meinschaft."
2.  Artikel 4 wird Artikel 4 Absatz 1.
3.  Nach Artikel 4 Absatz 1 werden folgende Absätze eingefügt:
    "2. Genetisch veränderte Sorten im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 und 2
        der Richtlinie 90/220/EWG Über die absichtliche Freisetzung gene-
        tisch   veränderter  Organismen     in   die    Umwelt* 16 ),   dürfen  nur
        zugelassen werden, wenn sie für die menschliche Gesundheit und die
        Umwe11 unbedenklieh sind.
     3. Wenn Saat- oder Pflanzgut einer unter Absatz 2 fallenden Sorte zur
        Verwendung  als Lebensmittel    oder   Lebensmittel zutat     im Sinne der
                                                     17
        Verordnung  (EWG) Nr. .../93 des Rates* ) über neuartige Lebens-
        mittel und Lebensmittel zutaten bestimmt      ist, stellen die Mitglied-
        staaten vor Zulassung der Sorte außerdem sicher,
            daß die Lebensmittel oder Lebensmittel zutaten nach den Bestim-
            mungen der Verordnung (EWG) Nr. .../93 zugelassen wurden, oder
            daß die Lebensmittel oder Lebensmittelzutaten den allgemeinen
            Kriterien    in Anhang    II   der   Verordnung     (EWG)    Nr. .../93
            genügen."
(16) ABI. Nr. L 117 vom 8.5.1990, S. 15
(17) ABI. Nr. L ...
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4. Nach Artikel 7 Absatz 3 wird folgender Absatz eingefügt:
   "4.a)Genetisch veränderte Sorten Im Sinne von Artikel 4 Absatz 2
       werden einer Umweltverträglichkeitsprüfung entsprechend der Richt-
       linie 90/220/EWG unterzogen.
    b) Um die Anwendung von Unterabsatz a zu gewährleisten, werden nach
       dem Verfahren des Artikels 40 detaillierte Durchführungsbestimmun-
       gen erlassen.
    c) Die Artikel 11 bis 18 der Richtlinie 90/220/EWG sind auf genetisch
       veränderte Sorten, nicht mehr anwendbar, wenn die Durchführungsbe-
       stimmungen nach Unterabsatz b erlassen wurden. Diese Durchführungs-
       bestimmungen sind bis zu dem Datum in Artikel 9 Absatz 1 dritter
       Gedankenstrich der Richtlinie ... zu erlassen."
 *
5. Nach Artikel 7 Absatz 4 wird folgender Absatz eingefügt:
   "5. Für neuartige Lebensmittel oder Lebensmittel zutaten bestimmte Sor-
       ten im Sinne von Artikel 4 Absatz 3 zweiter Gedankenstrich werden
       einer Prüfung ihrer Unbedenklichkeit als Lebensmittel entsprechend
       der Verordnung (EWG) Nr.     /93 unterzogen. Wird in der Verordnung
       auf  das  Verfahren  des  Ständigen   Lebensmittelausschusses Bezug
       genommen,  so  ist das Verfahren   des Artikels 40 anwendbar. Die
       Durchführungsbestimmungen zu diesem Absatz werden ebenfalls nach
       diesem Verfahren erlassen.
6. In Artikel 15 Absatz 2 wird folgender Satz angefügt:
   "Die Mitgliedstaaten können bei Sorten, deren Zulassung verlängert wur-
   de, die Verwendung der vor der Verlängerung benutzten Bezeichnungen bis
   zum 30. Juni 1994 zulassen."
7. Nach Artikel 13a Absatz 3 wird folgender Absatz eingefügt:
   "4. Nach dem Verfahren des Artikels 40 können Durchführungsbestimmungen
       zu Absatz 1, 2 und 3 erlassen werden."
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8.  In Artikel 16 Absatz 1 zweiter und dritter Unterabsatz wird der Wort-
    laut "nach Ablauf einer Frist von zwei Monaten nach" durch            "ab dem
    Zeltpunkt" ersetzt.
9.  Artikel 16 Absatz 2 wird gestrichen.
10. Artikel 16 Absatz 3 wird gestrichen.
11. Artikel 16 Absatz 4 wird gestrichen.
12. Artikel 20 Absatz 1 wird gestrichen.
13. Artikel 20 Absatz 1a wird Artikel 20 Absatz 1 und erhält folgende Fas-
    sung:
    "1. Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß Gemüsesaatgut nur dann
         in   den Verkehr   gebracht   werden   darf,   wenn   es    amtlich  als
        "Basissaatgut" oder "Zertifiziertes Saatgut" anerkannt worden ist
        oder wenn es sich um Standardsaatgut handelt. Außerdem muß es die
        Voraussetzungen der Anlage II erfüllen."
14. Artikel 20 Absatz 4 wird gestrichen.
15. Nach Artikel 20 wird folgender Artikel eingefügt:
                                 "Artikel   20a
    Unbeschadet   der  Bestimmungen   von   Artikel   3  Absatz    1  tragen  die
    Mitgliedstaaten dafür Sorge, daß
        Zuchtsaatgut der dem Basissaatgut vorhergehenden Generationen und
        nicht aufbereitetes Saatgut, das zur Aufbereitung         in den Verkehr
        gebracht wird, sofern die Identität dieses Saatguts gewährleistet
         ist,
    in den Verkehr gebracht werden dürfen."
16. Am Ende von Artikel 21 wird folgender Satz angefügt:
    "Die Mitgl ledstaaten, die von der Ausnahmeregelung gemäß Buchstaben a)
    oder b) Gebrauch machen, leisten sich bei der Kontrolle Amtshilfe."
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17. Nach Artikel 21 wird folgender Artikel eingefügt:
                                  "Artikel 21a
    1.    Unbeschadet der Bestimmungen des Artikels 3. Absatz 1 können die
          Mitglledstaaten den Erzeugern auf ihrem Gebiet die Genehmigung er-
          teilen, kleine Mengen Saatgut für Tests, wissenschaftliche Zwecke
          oder für Zuchtvorhaben in den Verkehr zu bringen.
    2.    Die Voraussetzungen für die Erteilung solcher Genehmigungen durch
          die Mitgliedstaaten werden nach dem Verfahren des Artikels 40 fest-
          gelegt."
18. Artikel 24 Absatz 3 erhält folgende Fassung:
    "3. Unbeschadet von Absatz 1 können die Mitgliedstaaten ihren Erzeugern
          nach dem Verfahren des Artikels 40 gestatten,
              Mischungen  von  Standardsaatgut  mehrerer  Sorten von  Lactuca
              sativa L. und
              Mischungen von Standardsaatgut   mehrerer  Sorten von Raphanus
              sativus L.
          in Kleinpackungen bis 50 g In den Verkehr zu bringen, sofern auf
          der Verpackung der Vermerk "Sortenmischung" und die Sorten, aus de-
          nen sich die Mischung zusammensetzt, angegeben sind."
19. Artikel 26 Absatz 1a erhält folgende Fassung:
    N
      1a Die Mitgliedstaaten können für auf ihrem Gebiet vertriebene Klein-
          packungen Ausnahmen von Absatz 1 vorsehen. Die Voraussetzungen für
       i-
          diese Ausnahmen werden nach dem Verfahren des Artikels 40 fest-
          gelegt."
20. Artikel 28 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
    "Nach dem Verfahren des Artikels 40 kann vorgesehen werden, daß Packun-
    gen von Basissaatgut oder zertifiziertem Saatgut aller Art in anderen
    als den in dieser Richtlinie vorgesehenen Fällen ein Etikett des Liefe-
    ranten tragen müssen. Dabei kann es sich um ein vom amtlichen Etikett
    gesondertes Etikett handeln oder um Angaben des Lieferanten, die auf
    der Packung selbst aufgedruckt sind.
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    Die auf diesem Etikett anzugebenden Einzelheiten werden ebenfalls nach
    dem Verfahren des Artikels 40 festgelegt."
21. Artikel 30 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
    "1. Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß Saatgut, das gemäß den
        fakultativen oder obligatorischen Bestimmungen dieser Richtlinie in
        den Verkehr gebracht wird, hinsichtlich seiner Eigenschaften, der
        Prüfungsmaßnahmen, der Kennzelchung und der Verschließung nur den
         in dieser oder anderen Richtlinien der Gemeinschaft    vorgesehenen
        Verkehrsbeschränkungen unterliegt."
22. Artikel 30 Absatz 3 wird gestrichen.
23. Nach Artikel 30 wird folgender Artikel eingefügt:
                                 "Artikel 30a
    Zuchtsaatgut der dem Basissaatgut vorhergehenden Generationen kann ge-
    mäß Artikel 20a erster Gedankenstrich unter folgenden Bedingungen in
    den Verkehr gebracht werden:
    a)  Es ist von der zuständigen Anerkennungsstelle gemäß den für die An-
        erkennung von Basissaatgut geltenden Bestimmungen amtlich kontrol-
         liert worden;
    b)  es ist gemäß den Bestimmungen dieser Richtlinie abgepackt, und
    c)  die Packungen tragen ein amtliches Etikett mit mindestens folgenden
        Angaben:
             Anerkennungsstelle und Mitgliedstaat oder deren Zeichen,
             Bezugsnummer der Partie,
             Monat und Jahr der Verschließung,
             Monat und Jahr der letzten für die Anerkennung bestimmten amt-
             lichen Probenahme,
             Art, zumindest   in lateinischen Buchstaben die botanische Be-
             zeichnung  (gegebenenfalls abgekürzt und ohne Namen der Auto-
             ren),
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             Sorte, zumindest in lateinischen Buchstaben,
             "Vorstufensaatgut",
             Anzahl  der dem Saatgut der Kategorien     "Zertifiertes Saatgut"
             oder  "Zertifiziertes Saatgut der ersten Generation" vorherge-
             henden Generationen.
        Das Etikett ist weiß mit einem diagonalen violetten Strich."
24. Artikel 31 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
    "2. Gemüsesaatgut, das in der Gemeinschaft geerntet wurde und zur Aner-
        kennung nach Absatz 1 bestimmt ist, muß
             gemäß Artikel   25 Absatz 1 abgepackt und mit einem amtlichen
             Etikett nach Anlage V Teile A und B versehen werden und
        -    von einer amtlichen Bescheinigung nach Anlage V Teil C beglei-
             tet sein.
        Diese Bestimmung gilt nicht für das      Inverkehrbringen von kleinen
        Mengen solchen Saatguts innerhalb desselben Verwaltungsgebiets."
25. Artikel 33 erhält folgende Fassung:
    "1. Zur Behebung von vorübergehend in der Gemeinschaft auftretenden und
        anderweitig nicht zu beseitigenden Schwierigkeiten bei der Versor-
        gung mit Basissaatgut, zertifiziertem Saatgut oder Standardsaatgut
        kann nach dem Verfahren des Artikels 40 beschlossen werden, daß die
        Mitgliedstaaten    für einen  festgelegten  Zeitraum   in der  gesamten
        Gemeinschaft das Inverkehrbringen von Saatgut einer Kategorie mit
        minderen Anforderungen, oder das Inverkehrbringen von Saatgut von
        Sorten, welche nicht im "Gemeinsamen Sortenkatalog für Gemüsearten"
        oder   in den Nationalen Sortenkatalogen der Mitgliedstaaten aufge-
        führt sind, genehmigen sollen.
        Das   Inverkehrbringen  ist auf die Verwendung des Saatgutes durch
        diejenigen Gemüseanbauer, welche In der gesamten oder in Teilen der
        Gemeinschaft    durch  solche   Schwierigkeiten   betroffen   sind,  zu
        beschränken.
 ---pagebreak---                                       - 43 -
    2.  Für die Saatgutkategorie einer bestimmten Sorte         ist das amtliche
        Etikett der entsprechenden Kategorie zu verwenden, in allen anderen
        Fällen ist das für Handeissaatgut vorgesehene Etikett zu verwenden.
        Auf dem Etikett    ist anzugeben, daß das Jeweilige Saatgut zu einer
        Kategorie gehört, welche mindere Anforderungen erfüllt.
    3.  Die Mitgliedstaaten gewährleisten, daß amtliche Etiketten nur für
        die Saatgutmenge ausgegeben werden, für welche das Inverkehrbringen
        nach Absatz 1 genehmigt wurde.
        Die betroffenen Mitgliedstaaten überprüfen die korrekte Verwendung
        des  Saatgutes,   für   welches   das  Inverkehrbringen    nach  Absatz 1
        genehmigt wurde.
    4.  Vorschriften   für   die   Anwendung  von   Absatz 1   können   nach  dem
        Verfahren des Artikels 40 erlassen werden."
26. Artikel 35 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
    "1. Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß Gemüsesaatgut         während
        des Inverkehrbringens und gegebenenfalls der Verwendung mindestens
        durch Stichproben amtlich geprüft wird, damit sichergestellt         ist,
        daß es den Vorschriften und Voraussetzungen dieser Rieht Iinie ent-
        spricht."
27. Artikel 35 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
    "2. Unbeschadet  des freien Verkehrs mit      Saatgut   in der Gemeinschaft
        treffen die Mitgliedstaaten alle erforderlichen Maßnahmen, um si-
        cherzustellen, daß     beim  Inverkehrbringen   von  Saatgutmengen   über
        2 kg folgende Angaben gemacht werden:
        a)  Art,
        b)  Sorte,
        c)  Kategorie,
        d)  Erzeugerland und amtliche KontrolIbehörde,
        e)  Versand land,
        f)  Einführer,
        g)  Saatgutmenge.
    Die Art und Welse, wie diese Angaben zu erfolgen haben, wird nach dem
    Verfahren des Artikels 40 festgelegt."
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28. Nach Artikel 41 wird folgender Artikel eingefügt:
                                 "Artikel 41a
    Nach dem Verfahren des Artikels 40 können besondere Bedingungen festge-
    legt werden, um die Entwicklungen im Bereich
    a)   der Voraussetzungen für den Verkehr mit chemisch behandeltem Saat-
         gut,
    b)   der Erhaltung der genetischen Ressourcen
    zu berücksichtigen."
29. Artikel 42 erhält folgende Fassung:
    "Ein Mitgliedstaat kann auf Antrag nach dem Verfahren des Artikels 40
    ganz   oder  teilweise von  der   Verpflichtung entbunden   werden,  diese
    Richtlinie - mit Ausnahme des Artikels 16 Absatz 1 und des Artikels 30
    Absatz 1 - auf Arten anzuwenden, die in seinem Gebiet üblicherweise we-
    der vermehrt noch in den Verkehr gebracht werden."
                                   Artikel 8
Die Mitgliedstaaten können während einer Übergangszeit von höchstens vier
Jahren nach Inkrafttreten der Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die er-
forderlich sind, um den Bestimmungen dieser Richtlinie nachzukommen, abwei-
chend von Artikel 2 Teil 1 Buchstabe C Buchstaben a) und b) der Richtlinie
66/401/EWG das Inverkehrbringen von Saatgut einer zuvor zugelassenen Gene-
ration genehmigen.
                                   Artikel 9
1.  Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwal-
    tungsvorschriften, um
         Artikel 7 Absatz 6 mit Wirkung vom 1. Juli 1993,
         Artikel  6 Absatz   3 und Artikel    7 Absatz  4,  soweit  diese  das
         Einführen der Durchführungsbestimmungen betreffen, bis spätestens
         einen Monat nach dem Tag der Notifizierung dieser Richtlinie,
         den anderen Bestimmungen dieser Richtlinie bis spätestens 6 Monate
         nach dem Tag der Notifizierung dieser Richtlinie
    nachzukommen.
    Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in
    diesen Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen
    Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
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    Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
2.  Die  Mitgliedstaaten  teilen  der  Kommission   unverzüglich alle inner-
    staatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richt-
    linie fallenden Gebiet erlassen haben. Die Kommission unterrichtet da-
    von die anderen Mitgliedstaaten.
                                 Artikel 10
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Brüssel am                       Im Namen des Rates
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                                                          KOM(93) 598 endg.
                                                     DOKUMENTE
DE                                                                        02 03
                                 Katalognummer : CB-CO-93-637-DE-C
                                                           ISBN 92-77-61740-3
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg