CELEX: 32014R0489
Language: de
Date: 2014-05-12 00:00:00
Title: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 489/2014 der Kommission vom 12. Mai 2014 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 102/2012 des Rates zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Kabeln und Seilen aus Stahl mit Ursprung unter anderem in der Volksrepublik China, ausgeweitet auf die Einfuhren von unter anderem aus der Republik Korea versandten Kabeln und Seilen aus Stahl, ob als Ursprungserzeugnisse der Republik Korea angemeldet oder nicht

13.5.2014   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 138/80
            
         DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 489/2014 DER KOMMISSION
   vom 12. Mai 2014
   zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 102/2012 des Rates zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Kabeln und Seilen aus Stahl mit Ursprung unter anderem in der Volksrepublik China, ausgeweitet auf die Einfuhren von unter anderem aus der Republik Korea versandten Kabeln und Seilen aus Stahl, ob als Ursprungserzeugnisse der Republik Korea angemeldet oder nicht
   DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates vom 30. November 2009 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1) („Grundverordnung“), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 4,
   nach Unterrichtung der Mitgliedstaaten,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   A.   GELTENDE MASSNAHMEN
   
   
               (1)
            
            
               Mit der Verordnung (EG) Nr. 1796/1999 (2) führte der Rat einen endgültigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Kabeln und Seilen aus Stahl mit Ursprung unter anderem in der Volksrepublik China ein. Diese Maßnahmen wurden mit der Verordnung (EG) Nr. 1601/2001 des Rates (3) und mit der Verordnung (EG) Nr. 1858/2005 des Rates (4) aufrechterhalten.
            
         
               (2)
            
            
               Im Anschluss an eine Umgehungsuntersuchung nach Artikel 13 der Grundverordnung weitete der Rat mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 400/2010 (5) den Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Kabeln und Seilen aus Stahl mit Ursprung unter anderem in der Volksrepublik China aus auf die Einfuhren von aus der Republik Korea versandten Kabeln und Seilen aus Stahl, ob als Ursprungserzeugnisse aus der Republik Korea angemeldet oder nicht. Mit derselben Verordnung wurden bestimmte koreanische ausführende Hersteller von diesen ausgeweiteten Maßnahmen befreit.
            
         
               (3)
            
            
               Derzeit gilt ein endgültiger Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Kabeln und Seilen aus Stahl mit Ursprung unter anderem in der Volksrepublik China, ausgeweitet unter anderem auf die aus der Republik Korea versandten Einfuhren von Kabeln und Seilen aus Stahl, ob als Ursprungserzeugnisse der Republik Korea angemeldet oder nicht, der mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 102/2012 des Rates (6) im Anschluss an eine Auslaufüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung, geändert mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 558/2012 des Rates (7), eingeführt wurde („geltende Maßnahmen“).
            
         B.   VERFAHREN
   
   1.   Einleitung
   
   
               (4)
            
            
               Bei der Kommission wurde ein Antrag auf Befreiung von den ausgeweiteten Maßnahmen nach Artikel 13 Absatz 4 der Grundverordnung gestellt. Der Antrag wurde von dem koreanischen Hersteller Line Metal Co. Ltd („Line Metal“) gestellt und betraf die Möglichkeit der Befreiung des Unternehmens von den geltenden Maßnahmen.
            
         
               (5)
            
            
               Nach Überprüfung des von Line Metal vorgelegten Beweismaterials, nach Konsultation der Mitgliedstaaten und nachdem dem Wirtschaftszweig der Union Gelegenheit zur Stellungnahme eingeräumt worden war, leitete die Kommission die Überprüfung am 28. August 2013 mit der Verordnung Nr. 806/2013 der Kommission (8) ein („Einleitungsverordnung“).
            
         
               (6)
            
            
               Mit der Einleitungsverordnung wurde der mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 102/2012 eingeführte Antidumpingzoll auf die Einfuhren der aus der Republik Korea versandten und von Line Metal hergestellten betroffenen Ware aufgehoben. Gleichzeitig wurden die Zollbehörden mit Artikel 3 der Einleitungsverordnung angewiesen, diese Einfuhren nach Artikel 14 Absatz 5 der Grundverordnung zollamtlich zu erfassen.
            
         2.   Zu überprüfende Ware
   
   
               (7)
            
            
               Bei der zu überprüfenden Ware handelt es sich um Kabel und Seile, einschließlich verschlossener Seile, aus Stahl, ausgenommen Kabel und Seile aus nicht rostendem Stahl, mit einer größten Querschnittsabmessung von mehr als 3 mm mit Ursprung in der Volksrepublik China oder versandt aus der Republik Korea, ob als Ursprungserzeugnisse der Republik Korea angemeldet oder nicht („zu überprüfende Ware“), die derzeit unter den KN-Codes ex 7312 10 81, ex 7312 10 83, ex 7312 10 85, ex 7312 10 89 und ex 7312 10 98 (TARIC-Codes 7312108113, 7312108313, 7312108513, 7312108913 und 7312109813) eingereiht werden.
            
         3.   Betrachtungszeitraum
   
   
               (8)
            
            
               Der Betrachtungszeitraum erstreckte sich vom 1. Juli 2012 bis zum 30. Juni 2013. Um eine etwaige Veränderung des Handelsgefüges zu untersuchen, wurden Daten von 2008 bis zum Ende des Betrachtungszeitraums erfasst.
            
         4.   Untersuchung
   
   
               (9)
            
            
               Die Kommission unterrichtete Line Metal und die Vertreter der Republik Korea offiziell über die Einleitung der Überprüfung. Die interessierten Parteien wurden gebeten, zur Sache Stellung zu nehmen, ferner wurden sie auf die Möglichkeit hingewiesen, eine Anhörung zu beantragen. Diesbezügliche Anträge gingen nicht ein.
            
         
               (10)
            
            
               Die Kommission sandte Line Metal einen Fragebogen zu und erhielt fristgerecht eine Antwort. Die Kommission holte alle Informationen ein, die ihr für die Überprüfung notwendig erschienen, und prüfte sie. In den Betriebsstätten von Line Metal wurden Kontrollbesuche durchgeführt.
            
         C.   FESTSTELLUNGEN
   
   
               (11)
            
            
               Die Untersuchung bestätigte, dass Line Metal mit keinem der chinesischen Ausführer oder Hersteller verbunden war, die den geltenden Antidumpingmaßnahmen unterlagen, und dass das Unternehmen die zu überprüfende Ware im Untersuchungszeitraum der Umgehungsuntersuchung, die zur Ausweitung der Maßnahmen führte, d. h. vom 1. Juli 2008 bis zum 30. Juni 2009, nicht in die Union ausführte. Line Metal begann erst nach der Ausweitung der Maßnahmen auf die Republik Korea mit der Ausfuhr der zu überprüfenden Ware.
            
         
               (12)
            
            
               Die Verarbeitungstätigkeiten von Line Metal können als Montage und Fertigstellung im Sinne des Artikels 13 Absatz 2 der Grundverordnung eingestuft werden. Line Metal bezieht im Inland hergestellten Walzdraht, führt aber auch Walzdraht aus der Volksrepublik China ein; in beiden Fällen wird dieser anschließend in den Betriebsstätten des Unternehmens gezogen, verseilt und verschlossen. Die fertige Ware wird im Inland verkauft und in die Union ausgeführt.
            
         
               (13)
            
            
               Im Betrachtungszeitraum machten die Ausgangsstoffe mit Ursprung in der Volksrepublik China über 60 % des Gesamtwerts der Teile des Endprodukts aus. Aus diesem Grund musste die Wertschöpfungsprüfung nach Artikel 13 Absatz 2 der Grundverordnung durchgeführt werden. Diese Prüfung ergab, dass der Wert, welcher den aus der Volksrepublik China eingeführten Teilen bei der Montage und Fertigstellung hinzugefügt wurde, mehr als 25 % der Herstellkosten betrug. Folglich konnte nicht nachgewiesen werden, dass die Produktionstätigkeit von Line Metal den Tatbestand der Umgehung nach Artikel 13 Absatz 2 der Grundverordnung erfüllt.
            
         
               (14)
            
            
               Die Untersuchung bestätigte, dass Line Metal die zu untersuchende Fertigware nicht aus der Volksrepublik China bezog, um sie in die Europäische Union weiterzuverkaufen oder mit diesem Bestimmungsziel umzuladen, und dass das Unternehmen alle seine Ausfuhren im Betrachtungszeitraum rechtfertigen kann.
            
         
               (15)
            
            
               Angesichts der in den Erwägungsgründen 11 bis 14 getroffenen Feststellungen, folgert die Kommission, dass Line Metal die geltenden Antidumpingmaßnahmen betreffend die Einfuhren von Kabeln und Seilen aus Stahl mit Ursprung unter anderem in der Volksrepublik China, ausgeweitet unter anderem auf die Einfuhren von aus der Republik Korea versandten Kabeln und Seilen aus Stahl, ob als Ursprungserzeugnisse der Republik Korea angemeldet oder nicht, nicht umgeht.
            
         
               (16)
            
            
               Line Metal und der Wirtschaftszweig der Union wurden über die getroffenen Feststellungen unterrichtet; des Weiteren wurde ihnen Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben. Die eingegangenen Stellungnahmen wurden sofern angebracht berücksichtigt.
            
         D.   ÄNDERUNG DER LISTE DER UNTERNEHMEN, DIE VON DEN GELTENDEN MASSNAHMEN BEFREIT SIND
   
   
               (17)
            
            
               Die Würdigung des dargelegten Sachverhalts ergibt, dass Line Metal in die Liste der Unternehmen aufgenommen werden sollte, die von dem mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 102/2012 eingeführten Antidumpingzoll befreit sind.
            
         
               (18)
            
            
               Wie in Artikel 1 Absatz 2 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 400/2010 dargelegt, setzt die Befreiung voraus, dass den Zollbehörden der Mitgliedstaaten eine gültige Handelsrechnung vorgelegt wird, die den Bestimmungen des Anhangs jener Verordnung entspricht. Wird keine solche Handelsrechnung vorgelegt, sollte der Antidumpingzoll weiter gelten.
            
         
               (19)
            
            
               Die Befreiung der Einfuhren der von Line Metal hergestellten Kabel und Seile aus Stahl von den ausgeweiteten Maßnahmen stützt sich auf die Feststellungen dieser Überprüfung. Die Befreiung gilt somit nur für diejenigen Einfuhren der aus der Republik Korea versandten Kabel und Seile aus Stahl, die von der namentlich genannten juristischen Person hergestellt werden. Einfuhren von Kabeln und Seilen aus Stahl, die von anderen Unternehmen (einschließlich der mit den ausdrücklich genannten Unternehmen verbundenen Unternehmen) hergestellt werden, welche nicht namentlich in Artikel 1 Absatz 4 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 102/2012 in ihrer geänderten Fassung aufgeführt sind, sollten nicht befreit werden, sondern weiterhin dem mit der genannten Verordnung eingeführten residualen Zollsatz unterliegen.
            
         
               (20)
            
            
               Die Neuausführerüberprüfung sollte eingestellt und die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 102/2012 des Rates in ihrer geänderten Fassung dahin gehend geändert werden, dass Line Metal in die Tabelle des Artikels 1 Absatz 4 aufgenommen wird —
            
         HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
   Artikel 1
   Die Tabelle des Artikels 1 Absatz 4 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 102/2012, geändert mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 558/2012, erhält folgende Fassung:
   
      
                  „Land
               
               
                  Unternehmen
               
               
                  TARIC-Zusatzcode
               
            
                  Republik Korea
               
               
                  Bosung Wire Rope Co., Ltd, 568,Yongdeok-ri, Hallim-myeon, Gimae-si, Gyeongsangnam-do, 621-872
               
               
                  A969
               
            
                  Chung Woo Rope Co., Ltd, 1682-4, Songjung-Dong, Gangseo-Gu, Busan
               
               
                  A969
               
            
                  CS Co., Ltd, 287-6 Soju-Dong Yangsan-City, Kyoungnam
               
               
                  A969
               
            
                  Cosmo Wire Ltd, 4-10, Koyeon-Ri, Woong Chon-Myon Ulju-Kun, Ulsan
               
               
                  A969
               
            
                  Dae Heung Industrial Co., Ltd, 185 Pyunglim — Ri, Daesan-Myun, Haman — Gun, Gyungnam
               
               
                  A969
               
            
                  DSR Wire Corp., 291, Seonpyong-Ri, Seo-Myon, Suncheon-City, Jeonnam
               
               
                  A969
               
            
                  Kiswire Ltd, 20th Fl. Jangkyo Bldg, 1, Jangkyo-Dong, Chung-Ku, Seoul
               
               
                  A969
               
            
                  Line Metal Co. Ltd, 1259 Boncho-ri, Daeji-Myeon, Changnyeong-gun, Gyeongnam
               
               
                  B926
               
            
                  Manho Rope & Wire Ltd, Dongho Bldg, 85-2 4 Street Joongang-Dong, Jong-gu, Busan
               
               
                  A969
               
            
                  Seil Wire and Cable, 47-4, Soju-Dong, Yangsan-Si, Kyungsangnamdo
               
               
                  A994
               
            
                  Shin Han Rope Co., Ltd, 715-8, Gojan-Dong, Namdong-gu, Incheon
               
               
                  A969
               
            
                  Ssang YONG Cable Mfg. Co., Ltd, 1559-4 Song-Jeong Dong, Gang-Seo Gu, Busan
               
               
                  A969
               
            
                  Young Heung Iron & Steel Co., Ltd, 71-1 Sin-Chon Dong,Changwon City, Gyungnam
               
               
                  A969“
               
            
   Artikel 2
   Die Zollbehörden werden angewiesen, die zollamtliche Erfassung der Einfuhren nach Artikel 3 der Verordnung (EU) Nr. 806/2013 einzustellen. Auf die bereits zollamtlich erfassten Einfuhren wird kein Antidumpingzoll erhoben.
   Artikel 3
   Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
   
      Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
      Brüssel, den 12. Mai 2014
      
         
            Für die Kommission
         
         
            Der Präsident
         
         José Manuel BARROSO
      
   
   
      (1)  ABl. L 343 vom 22.12.2009, S. 51.
   
      (2)  Verordnung (EG) Nr. 1796/1999 des Rates vom 12. August 1999 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Kabeln und Seilen aus Stahl mit Ursprung in der Volksrepublik China, Ungarn, Indien, Mexiko, Polen, Südafrika und der Ukraine, zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Antidumpingzolls auf diese Einfuhren und zur Einstellung des Antidumpingverfahrens gegenüber den Einfuhren mit Ursprung in der Republik Korea (ABl. L 217 vom 17.8.1999, S. 1).
   
      (3)  Verordnung (EG) Nr. 1601/2001 des Rates vom 2. August 2001 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter Kabel und Seile aus Eisen oder Stahl mit Ursprung in der Tschechischen Republik, Russland, Thailand und der Türkei (ABl. L 211 vom 4.8.2001, S. 1).
   
      (4)  Verordnung (EG) Nr. 1858/2005 des Rates vom 8. November 2005 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Kabeln und Seilen aus Stahl mit Ursprung in der Volksrepublik China, Indien, Südafrika und der Ukraine nach einer Überprüfung gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 (ABl. L 299 vom 16.11.2005, S. 1).
   
      (5)  Durchführungsverordnung (EU) Nr. 400/2010 des Rates vom 26. April 2010 zur Ausweitung des mit der Verordnung (EG) Nr. 1858/2005 eingeführten endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Kabeln und Seilen aus Stahl mit Ursprung unter anderem in der Volksrepublik China auf die Einfuhren von aus der Republik Korea versandten Kabeln und Seilen aus Stahl, ob als Ursprungserzeugnisse aus der Republik Korea angemeldet oder nicht, und zur Einstellung der Untersuchung betreffend die aus Malaysia versandten Einfuhren (ABl. L 117 vom 11.5.2010, S. 1).
   
      (6)  Durchführungsverordnung (EU) Nr. 102/2012 des Rates vom 27. Januar 2012 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Kabeln und Seilen aus Stahl mit Ursprung in der Volksrepublik China und der Ukraine, ausgeweitet auf die Einfuhren von aus Marokko, der Republik Moldau und der Republik Korea versandten Kabeln und Seilen aus Stahl, ob als Ursprungserzeugnisse aus diesen Ländern angemeldet oder nicht, im Anschluss an eine Auslaufüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 und zur Einstellung des Verfahrens der Auslaufüberprüfung betreffend die Einfuhren von Kabeln und Seilen aus Stahl mit Ursprung in Südafrika nach Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 (ABl. L 36 vom 9.2.2012, S. 1).
   
      (7)  Durchführungsverordnung (EU) Nr. 558/2012 des Rates vom 26. Juni 2012 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 102/2012 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Kabeln und Seilen aus Stahl mit Ursprung unter anderem in der Volksrepublik China, ausgeweitet auf die Einfuhren von unter anderem aus der Republik Korea versandten Kabeln und Seilen aus Stahl, ob als Ursprungserzeugnisse der Republik Korea angemeldet oder nicht (ABl. L 168 vom 28.6.2012, S. 3).
   
      (8)  Verordnung (EU) Nr. 806/2013 der Kommission vom 26. August 2013zur Einleitung einer Überprüfung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 102/2012 des Rates zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Kabeln und Seilen aus Stahl mit Ursprung — unter anderem — in der Volksrepublik China, ausgeweitet auf die Einfuhren von — unter anderem — aus der Republik Korea versandten Kabeln und Seilen aus Stahl, ob als Ursprungserzeugnisse der Republik Korea angemeldet oder nicht, zwecks Prüfung der Möglichkeit der Befreiung eines koreanischen Ausführers von diesen Maßnahmen und zur Außerkraftsetzung des Antidumpingzolls auf die von diesem Ausführer stammenden Einfuhren sowie zur zollamtlichen Erfassung der letztgenannten Einfuhren (ABl. L 228 vom 27.8.2013, S. 1).