CELEX: 31976R0969
Language: de
Date: 1976-04-27 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 969/76 der Kommission vom 27. April 1976 über die Wiedereinführung des Zollsatzes für Taschentücher und Ziertaschentücher, aus anderen Geweben als Baumwolle, der Tarifnummer ex 61.05, mit Ursprung in Entwicklungsländern, denen die in der Verordnung (EWG) Nr. 3002/75 des Rates vom 17. November 1975 vorgesehenen Zollpräferenzen gewährt werden

29 . 4 . 76                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr. L 112/ 15
                            VERORDNUNG (EWG) Nr. 969/76 DER KOMMISSION
                                                   vom 27 . April 1976
               über die Wiedereinführung des Zollsatzes für Taschentücher und Ziertaschentü­
               cher, aus anderen Geweben als Baumwolle, der Tarifnummer ex 61.05 , mit Ur­
               sprung in Entwicklungsländern , denen die in der Verordnung (EWG) Nr.
               3002/75 des Rates vom 17 . November 1975 vorgesehenen Zollpräferenzen ge­
                                                      währt werden
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                 gesetzt. Am 16. April 1976 haben die Einfuhren in die
GEMEINSCHAFTEN —                                                Gemeinschaft der genannten Waren mit Ursprung in
                                                                den Ländern, denen Zollpräferenzen gewährt werden,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­               die genannten Plafonds erreicht. In Anbetracht des
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                 Zwecks der Verordnung (EWG) Nr. 3002/75, die die
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3002/75 des               Beachtung eines Plafonds vorsieht, besteht infolgedes­
Rates vom 17. November 1975 zur Eröffnung der Zoll­             sen Veranlassung, den Zollsatz für die betreffenden
präferenzen für bestimmte Textilwaren aus Baum­                 Waren wiedereinzuführen —
wolle und gleichgestellte Textilien mit Ursprung in
Entwicklungsländern ( ! ), insbesondere auf Artikel 4
                                                                HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe :                                                         Artikel 1
Gemäß Artikel 1 Absatz 3 der genannten Verordnung
                                                                Ab 2. Mai 1976 wird der Zollsatz, der auf Grund der
wird die Zollaussetzung für jede Warenart innerhalb
der Grenzen eines Gemeinschaftsplafonds gewährt.                Verordnung (EWG) Nr. 3002/75 des Rates vom 17.
Dieser entspricht 166 v.H. der in Tonnen ausgedrück­            November 1975 ausgesetzt ist, für Einfuhren in die
ten Menge der Einfuhren der betreffenden Waren im               Gemeinschaft von folgenden Waren wiedereinge­
                                                                führt :
Jahre 1968 aus den durch dieses System begünstigten
und in Anhang B der genannten Verordnung erwähn­
ten Ländern — mit Ausnahme derjenigen, die bereits                Nummer des
                                                                  Gemeinsamen                    Warenbezeichnung
im Genuß von verschiedenen von der Gemeinschaft
                                                                    Zolltarifs
gewährten Zollpräferenzregelungen sind —, zuzüglich
5 v.H. der Menge der Einfuhren im Jahre 1970 aus                 ex 61.05            Taschentücher und Ziertaschentücher :
den übrigen Ländern sowie den Ländern, die bereits
                                                                                      — aus anderen Geweben als Baumwolle
im Genuß dieser Regelungen sind. Gemäß Artikel 2
Absatz 1 der genannten Verordnung kann der Zollsatz
jederzeit wiedereingeführt werden , sobald der ge­
nannte Plafond auf Gemeinschaftsebene erreicht ist.                                        Artikel 2
Für Taschentücher und Ziertaschentücher, aus ande­              Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Ver­
ren Geweben als Baumwolle, ist der Plafond gemäß                öffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Ge­
der oben angegebenen Grundlage auf 18 Tonnen fest­              meinschaften in Kraft .
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Brüssel , den 27. April 1976
                                                                             Für die Kommission
                                                                               Finn GUNDELACH
                                                                        Mitglied der Kommission
(') ABl . Nr. L 310 vom 29 . 11 . 1975 , S. 9 .