CELEX: 51971PC1097
Language: de
Date: 1971-10-08
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 876/68 bezüglich der auf dem Sektor Milch und Milcherzeugnisse vorzunehmenden Berichtigungen der im voraus festgesetzten Erstattungen (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (71) 1097
Vol. 1971/0179
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak---  KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                             KOM(71)1097 endg.
                                                             Brüssel , den 1 . Oktober 1971
                                     Vorschlag einer
                                VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
            zur Änderung der Verordnung ( EWG) Nr. 876/68 "bezüglich der auf
            dem Sektor Milch und Milcherzeugnisse vorzunehmenden Berichti­
            gungen der im voraus festgesetzten Erstattungen
                             ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
K0M(71 ) 1097 endg.
 ---pagebreak---                                     BEGRÜNDUNG
 Die Verordnung ( EMG ) Nr. 876/68 des Rates vom 28. Juni 1968 über die 1
 Grundregeln für die Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr von Milch
 und Iii Icherzeugnissen und die Kriterien für die Pestsetzung der Er­
 stattung ( l ) sieht vor , daß die im voraus festgesetzte Erstattung nach
-Massgabe der Änderungen des Schwellenpreises und bestimmter Beihilfen be­
 richtigt wird. Unter gewissen Umständen ist eine solche automatische Be­
 richtigung jedoch nicht gerechtfertigt . Der vorliegende Verordrrungsvor-
 schlag sieht vor , daß die Berichtigung unter Berücksichtigung der Markt­
 entwicklung fakultativ vorgenommen und die Verordnung ( EWG) Nr. 876/68
 entsprechend geändert wird .
 Diese Änderung entspricht derjenigen der Verordnung ( EWG) Nr. 1048/71 ( 2 ),
 durch die Artikel 12 der Verordnung (EWG) Nr. 766/68 des Rates vom
 18 . Juni 1968 zur Aufstellung allgemeiner Regeln für die Erstattung auf
 dem Zuckersektor ( 3 ) in demselben Sinn geändert worden ist .
 Im Hinblick auf die neue Vorschrift der Verordnung (EWG) Nr. 986/68 , wonach
bei der Ausfuhr von Magermilch oder Magermilchpulver in Forip von denatu­
riertem Magermilchpulver oder von Mischfutter ein Betrag in Höhe der Bei­
hilfe erhoben wird , ist weiterhin vorzusehen , daß eine Änderung der Bei­
hilfe für diese Erzeughisse die im voraus festgesetzten Erstattungen nicht
mehr beeinflussen kann.
 ( 1 ) ABl , Nr. L 155 vom 3.7.1963 , S. 1
 ( 2 ) ABl . Nr. L 114 vom 26.5 . 1971 , S. 10
 ( 3 ) ABl . Nr. L 143 vom 25.6 . 1968 . S. 6
 ---pagebreak---                                 VorscMcc ? einer
                      VERORDNUNG (EWG ) JJYG I^ATICS
zur Änderung der Verordnung (ElfG ) Nr . 876/68 bezüglich der auf dem Sektor
Milch und Milcherzeugnisse vorzunehmenden Berichtigungen der im voraus fest­
gesetzten Erstattungen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestützt auf die Verordnung ( Ev'JG ) Nr . 804/68 des Rates vom 27 « Juni 1968
über die gemeinsame Markt Organisation für Milch und Milcherzeugnisse (l ),
zuletzt geändert durch die Verordnung (E7IG ) Nr . 1410/71 (2 ), insbesondere
auf Artikel 17 Absatz 3 ,
auf Vorschlag der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Artikel 5 Absatz 3 dritter Unterabsatz der Verordnung (EWG ) Nr . 876/68 des
Rates vom 28 . Juni 1968 über die Grundregeln für die Gewährung von Erstat­
tungen bei der Ausfuhr von Milch und Milcherzeugnissen und die Kriterien
für die Festsetzung der Erstattung (3 ) bestimmt j daß die im voraus festge­
setzte Erstattung nach Maßgabe der Änderungen des Schwellenpreises und be­
stimmter Beihilfen berichtigt wird .
Es hat sich jedoch gezeigt t daß eine automatische Berichtigung der im voraus
festgesetzten Erstattungen zu starr ist . Aus diesem Grunde ist der Kommission
die Möglichkeit zu geben , die Berichtigung nach der jeweiligen Marktlage vor­
zunehmen .
( 1 ) AB1 . Nr . L 148 vom 28 . 6 . 1968 , S. 13 .
( 2 ) AB1 . Nr . L 148 vom 3 - 1 - 1971 , S. 3 .
(3 ) AB1 . Nr . L 155 vom 3 . 7 . 1968 , S. 1 .
                                                                            2/-
 ---pagebreak---                                        - 3-
Eine Berichtigung der im voraus festgesetzten Erstattung "bei einer Änderung
der Beihilfe ist im übrigen nur in den Fällen gerechtfertigt , in denen die
Höhe      der Beihilfe "bei der Pestsetzung der Erstattung tatsächlich "berück­
sichtigt worden ist .
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                    Artikel 1
Der dritte und der vierte üatarabsat z von Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung
(El'JG) Nr . 876/68 erhalten folgende Fassung:
"Es kann entschieden werden , daß die im voraus festgesetzte Erstattung
 berichtigt wird bei einer Änderung
 a) des Schwellenpreises für das Leiterzeugnis der Gruppe , zu der das be­
      treffende Erzeugnis gehört ,
 b ) der Höhe       der Beihilfe für die Erzeugnisse , für die eine Beihilfe
      gewährt wird , sowie für die Erzeugnisse , zu deren Herstellung derartige
      Erzeugnisse verwendet werdenj diese Vorschrift findet keine Anwendung
      auf diejenigen Erzeugnisse , für die die Erstattung ohne Berücksichtigung -
      der gewährten Beihilfe festgesetzt worden ist ."
                                    Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 1 » November 1971 in Kraft »
                      1                                                         s
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
in jedem Ilitgliedstaat .
Brüssel , den                             Im Namen des Rates