CELEX: 31976D0060
Language: de
Date: 1975-11-26 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 26. November 1975, mit der das Königreich Belgien, das Großherzogtum Luxemburg und das Königreich der Niederlande ermächtigt werden, aus Taiwan stammende und in der Bundesrepublik Deutschland im freien Verkehr befindliche Unterkleidung (Leibwäsche) für Frauen, Mädchen und Kleinkinder der Tarifnummer 61.04 des Gemeinsamen Zolltarifs von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen

20 . 1 . 76                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                         Nr. L 11 / 15
                                                                    II
                                         (Nicht i c röffcntlicbii n j< _sbcd iirfti^c Rechtsakte)
                                                    KOMMISSION
                                          ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                   vom 26 . November 1975 ,
                mit der das Königreich Belgien , das Großherzogtum Luxemburg und das König­
                reich der Niederlande ermächtigt werden , aus Taiwan stammende und in der
                Bundesrepublik Deutschland im freien Verkehr befindliche Unterkleidung ( Leib­
                wäsche) für Frauen , Mädchen und Kleinkinder der Tarifnummer 61.04 des Ge­
                    meinsamen Zolltarifs von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen
                         ( Nur der französische und der niederländische Text sind verbindlich )
                                                            (76/60/ EWG)
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                            Juli 1975 über die Aufteilung der mengenmäßigen
GEMEINSCHAFTEN —                                                            Gemeinschaftskontingente bei der Einfuhr bestimm­
                                                                            ter Textilerzeugnisse mit Ursprung in Taiwan (2) festge­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                           setzten Aufteilung zwischen den Mitgliedstaaten ver­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti­                      waltet ; die für 1975 für die Beneluxländer und die
kel 1 1 5 Absatz 1 ,
                                                                            Bundesrepublik Deutschland festgesetzten Anteile
gestützt auf den Antrag auf Anwendung von Artikel                           belaufen sich auf 27 000 kg bzw . 1 98 000 kg.
 115 Absatz 1 des Vertrages, den die Regierungen der                        Da seit Eröffnung dieses Gemeinschaftskontingents
Beneluxländer mit Fernschreiben der Ständigen Ver­                          die bisherigen Einfuhrregelungen der Mitgliedstaaten
tretung des Königreichs der Niederlanden bei den                            nicht vollständig verwirklicht werden konnten , enthält
Europäischen Gemeinschaften am 19 . November                               die genannte Verordnung (EWG ) Nr. 1783/ 75 eine
 1975 eingereicht haben , um die Ermächtigung zu                            Ubergangsmaßnahme in Form einer Ausnahme vom
erhalten , aus Taiwan stammende und in der Bundes­                         Grundsatz des gleichen und ständigen Zugangs zu
republik Deutschland im freien Verkehr befindliche                         den Gemeinschaftskontingenten für alle Einführer,
Unterkleidung für Frauen , Mädchen und Kleinkinder                          indem sie vorsieht, daß die Aufteilung des betreffen­
aus der Tarifnummer 61.04 des Gemeinsamen Zollta­                          den Kontingents zuerst auf der Grundlage der früher
rifs von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschlie­                           in den einzelnen Mitgliedstaaten zugelassenen Ein­
ßen ,                                                                       fuhrmengen erfolgt und sich nur schrittweise an die
in Erwägung nachstehender Gründe :                                         Versorgungsfordernisse der Märkte anpassen muß .
                                                                            Daher enthält die Aufteilung des betreffenden Kontin­
Die Einfuhr dieser aus Taiwan stammenden Waren in
                                                                           gents noch einige Unterschiede in der Festsetzung der
die Gemeinschaft erfolgt im Rahmen eines gemein­                           Anteile der einzelnen Mitgliedstaaten entsprechend
schaftlichen Mengenkontingents, das durch die Ver­                         den Versorgungserfordernissen der betreffenden
ordnung ( EWG ) Nr. 1783 / 75 des Rates vom 10 . Juli                      Märkte .
 1975 über die Einfuhrregelung für bestimmte Textil­                        Diese Unterschiede haben in den Beneluxländern
erzeugnisse mit Ursprung in Taiwan (') festgesetzt                         einen Einfuhrstrom dieser aus Taiwan stammenden
wurde .
                                                                           und in der Bundesrepublik Deutschland im freien Ver­
Dieses Kontingent wird durch eine mit der Verord­                          kehr befindlichen Waren geschaffen , der sich fortset­
nung ( EWG ) Nr. 1849 / 75 der Kommission vom 18 .                         setzen und entwickeln könnte .
(') ABI . Nr. I. 182 vom 12 . 7 . 1975 , S. 2                              (-') ABl . Nr. L 189 vom 21 . 7 . 1975 , S. 24 .
 ---pagebreak--- Nr. L 11 / 16                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               20 . 1 . 76
Den Angaben der Regierungen der Beneluxländer zu­                Zeitpunkt der Antragsteilung zur Erlangung der Ein­
folge bestehen im betreffenden Textilindustriezwei               fuhrdokumente nach dem 9 . November 1975 liegt :
schwerwiegende wirtschaftliche Schwierigkeiten , die
sich durch einen Produktionsrückgang und einen stän­                Nummer des
digen Rückgang der Arbeitnehmerzahl in diesem Be­                  Gemeinsamen
                                                                                                Warenbezeichnung
                                                                     Zolltarifs
reich äußern .
Diese wirtschaftlichen Schwierigkeiten sind weitge­              61.04             Unterkleidung ( Leibwäsche) für Frauen,
hend auf ungleiche Wettbewerbsbedingungen ge­                                      Mädchen und Kleinkinder
genüber bestimmten Ländern (u.a . Taiwan ) zurückzu­
führen , die zu niedrigeren Preisen als die Hersteller
der Beneluxländer ausführen können .
Die betreffenden indirekten Einfuhren , die zu den in                                     Artikel 2
diesem Jahr bereits durchgeführten Einfuhren hinzu­
kämen , drohen die wirtschaftlichen Schwierigkeiten
zu verschärfen .                                                 Diese Entscheidung ist bis zur Eröffnung neuer Mög­
                                                                 lichkeiten für die Einfuhr der aus Taiwan stammen­
Zum gegenwärtigen Zeitpunkt ist es nicht möglich ,               den Erzeugnisse nach den Beneluxländern , spätestens
die Methoden festzulegen , nach denen die Bundes­                bis zum 31 . Dezember 1975, gültig.
republik Deutschland die erforderliche Zusammenar­
beit leisten kann .
Daher empfiehlt es sich, die Anwendung von Schutz­                                       Artikel 3
maßnahmen nach Artikel 115 Absatz 1 für einen be­
grenzten Zeitraum und unter den Bedingungen zu
                                                                 Diese Entscheidung ist an das Königreich Belgien ,
genehmigen , die die Kommission in ihrer Entschei­
                                                                 das Großherzogtum Luxemburg und das Königreich
dung vom 12. Mai 1971 (3), insbesondere in Artikel 1 ,           der Niederlande gerichtet.
festgelegt hat —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
                         Artikel 1
                                                                 Brüssel , den 26 . November 1975
Das Königreich Belgien , das Großherzogtum Luxem­
burg und das Königreich der Niederlande werden er­
                                                                                            Fit r die Kommission
mächtigt, die Einfuhren von folgenden äus Taiwan
stammenden und in der Bundesrepublik Deutschland                                             Finn GUNDELACH
im freien Verkehr befindlichen Erzeugnissen von der
Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen , soweit der                                      Mitglied der Kommission
(3 ) ABl . Nr. L 121 vom i . 6. 1971 , S. 26.