CELEX: 62016CN0325
Language: de
Date: 2016-06-09 00:00:00
Title: Rechtssache C-325/16: Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Supremo (Spanien), eingereicht am 9. Juni 2016 — Industrias Químicas del Vallés, S.A./Administración General del Estado und Sapec Agro, S.A.

22.8.2016   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 305/16
            
         Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Supremo (Spanien), eingereicht am 9. Juni 2016 — Industrias Químicas del Vallés, S.A./Administración General del Estado und Sapec Agro, S.A.
   (Rechtssache C-325/16)
   (2016/C 305/23)
   Verfahrenssprache: Spanisch
   
      Vorlegendes Gericht
   
   Tribunal Supremo
   
      Parteien des Ausgangsverfahrens
   
   
      Rechtsmittelführerin: Industrias Químicas del Vallés, S.A.
   
      Rechtsmittelgegner: Administración General del Estado und Sapec Agro, S.A.
   
      Vorlagefragen
   
   
               1.
            
            
               Ist die in der Richtlinie 2010/28/EU (1) durch die Wendung „bis 31. Dezember 2010“ in ihrem Art. 3 Abs. 1 oder die Wendung „bis zu diesem Datum“ in ihrem Art. 3 Abs. 1 Unterabs. 2, die sich ebenfalls auf den 31. Dezember 2010 bezieht, gesetzte Frist in Verbindung mit dem Zeitraum von sechs Monaten, der im achten Erwägungsgrund der Richtlinie 2010/28/EU genannt wird, wegen des Ziels, das mit der sich aus der Richtlinie 91/414/EWG (2) des Rates vom 15. Juli 1991 ergebenden Systematik verfolgt wird, eine Ausschlussfrist und darf sie von den Mitgliedstaaten nicht verlängert werden, so dass sie in dieser Richtlinie abschließend festgelegt wird?
            
         
               2.
            
            
               Für den Fall, dass die Frist verlängert werden darf: Ist die Entscheidung über die Fristverlängerung ohne Beachtung spezieller Verfahrensvorschriften für die Beantragung und die Gewährung der Frist zu treffen oder müssen die Mitgliedstaaten wegen ihrer hierfür bestehenden Zuständigkeit dies in ihren innerstaatlichen Rechtsvorschriften regeln, weil die in Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie vorgesehenen Verfahrensvorschriften an sie gerichtet sind?
            
         
      (1)  Richtlinie 2010/28/EU der Kommission vom 23. April 2010 zur Änderung der Richtlinie 91/414/EWG des Rates zwecks Aufnahme des Wirkstoffs Metalaxyl (ABl. 2010, L 104, S. 57).
   
      (2)  Richtlinie 91/414/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (ABl. 1991, L 230, S. 1).