CELEX: 
Language: de
Date: 1986-04-29 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 20. März 1986 über die Einfuhrlizenzen für aus Botsuana, Kenia, Madagaskar, Swasiland und Simbabwe stammende Erzeugnisse des Sektors Rindfleisch

29 . 4 . 86                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 112/35
                                              ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                         vom 20 . März 1986
                   über die Einfuhrlizenzen für aus Botsuana, Kenia, Madagaskar, Swasiland und
                                Simbabwe stammende Erzeugnisse des Sektors Rindfleisch
                  (Nur der spanische, dänische, der deutsche, der griechische, der englische, der französische,
                                  der italienische und der niederländische Text sind verbindlich)
                                                            (86/ 143/EWG)
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                      durch die Verordnung (EWG) Nr. 3768/85 (®), beeinträch­
 GEMEINSCHAFTEN —                                                     tigt wird —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen                HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 486/85 des Rates                                        Artikel 1
vom 26. Februar 1985 über die Regelung für landwirt­                  Die nachstehend aufgeführten Mitgliedstaaten stellen am
 schaftliche Erzeugnisse und bestimmte aus landwirtschaft­            21 . März 1986 für aus bestimmten Staaten in Afrika, im
 lichen Erzeugnissen hergestellte Waren mit Ursprung in               karibischen Raum und im Pazifischen Ozean stammende
 den Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazi­              Erzeugnisse des Sektors Rindfleisch, ausgedrückt in
 fischen Ozean oder in den überseeischen Ländern und
                                                                      entbeintem Fleisch, Einfuhrlizenzen für die angegebenen
 Gebieten ('), zuletzt geändert durch Verordnung (EWG)                Mengen und Ursprungsländer aus :
 Nr. 692/86 (2), insbesondere auf Artikel 22,                         1 . Deutschland :
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2377/80 der                         — 500 Tonnen mit Ursprung         in Botsuana,
 Kommision vom 4. September 1980 über die besonderen
 Durchführungsvorschriften für Ein- und Ausfuhrlizenzen                   — 374 Tonnen mit Ursprung         in Simbabwe,
 für Rindfleisch (3), zuletzt geändert durch die Verordnung               — 330 Tonnen mit Ursprung         in Swasiland.
(EWG) Nr. 3815/85 (4), insbesondere auf Artikel 15 Absatz             2. Vereinigtes Königreich :
 6 Buchstabe b) i),                                                       — 800 Tonnen mit Ursprung         in Botsuana,
 in Erwägung nachstehender Gründe :                                       — 482 Tonnen mit Ursprung         in Simbabwe .
 Die Verordnung (EWG) Nr. 486/85 sieht die Möglichkeit                3 . Niederlande :
vor, für Erzeugnisse des Sektors Rindfleisch Einfuhrli­                   — 100 Tonnen mit Ursprung in Botsuana,
zenzen zu erteilen. Allerdings müssen die Einfuhren im                    — 134 Tonnen mit Ursprung in Swasiland.
Rahmen der für jedes einzelne exportierende Drittland
vorgesehenen Mengen erfolgen.                                                                 Artikel 2
 Die vom 1 . bis 10 . März 1986 eingereichten, in Fleisch             Antrige auf Lizenzen können gemäß Artikel 15 Absatz 6
ohne Knochen ausgedrückten Anträge auf Erteilung einer                Buchstabe b) ii) der Verordnung (EWG) Nr. 2377/80 in
 Lizenz im Sinne des Artikel 1 5 Absatz 1 Buchstabe b) der            den ersten zehn Tagen des Monats April 1986 für
Verordnung (EWG) Nr. 2377/80 für aus Botsuana, Kenia,                 folgende Mengen entbeinten Rindfleischs gestellt
Madagaskar, Swasiland und Simbabwe stammende                          werden :
 Erzeugnisse übersteigen nicht die für diese Staaten verfüg­          — Botsuana :                        17 516   Tonnen ,
baren Mengen. Es ist daher möglich, Einfuhrlizenzen für               — Kenia :                               142  Tonnen ,
die beantragten Mengen auszustellen .
                                                                      — Madagaskar :                        7 579  Tonnen,
Es ist die Festsetzung der Restmengen vorzunehmen, für                — Swasiland :                         2 664  Tonnen ,
welche ab dem 1 . April 1986 Lizenzen im Rahmen der                   — Simbabwe :                          6 898 Tonnen .
Gesamtmengen von 30 000 Tonnen, zu der gegebenen­
falls automatisch die zusätzliche Menge von 8 100                                             Artikel 3
Tonnen hinzukommt, gemäß Artikel 5 Absätze 2 und 3
der Verordnung (EWG) Nr. 486/85 beantragt werden                      Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten mit
können .                                                              Ausnahme von Portugal gerichtet.
Es wird in diesem Zusammenhang daran erinnert, daß                    Brüssel, den 20 . März 1986
mit dieser Entscheidung nicht die Richtlinie
72/462/ EWG des Rates vom 12. Dezember 1972 zur                                                   Für die Kommission
Regelung viehseuchenrechtlicher und gesundheitlicher                                               Frans ANDRIESSEN
Fragen bei der Einfuhr von Rindern und Schweinen und
von frischem Fleisch aus Drittländern (*), zuletzt geändert                                           Vizepräsident
O   ABl . Nr. L 61 vom 1 . 3 .  1985, S. 4.
(2) ABl . Nr. L 63 vom 5. 3 .   1986, S. 93 .
(3) ABl . Nr. L 241 vom 13 .   9. 1980, S. 5.
O   ABl . Nr. L 368 vom 31 .   12. 1985, S. 11 .
(4 ABl. Nr. L 302 vom 31 . 12. 1972, S. 28.                           f) ABl . Nr. L 362 vom 31 . 12. 1985, S. 8 .