CELEX: 31972R0163
Language: de
Date: 1972-01-26 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 163/72 der Kommission vom 25. Januar 1972 zur Festsetzung der für bestimmte Milcherzeugnisse anzuwendenden Erstattungen

Nr . L 22/ 12                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         26 . 1 . 72
                                VERORDNUNG (EWG) Nr. 163 /72 DER KOMMISSION
                                                  vom 25 . Januar 1972
                    zur Festsetzung der für bestimmte Milcherzeugnisse anzuwendenden Erstattungen
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                 bei der Ausfuhr der im Anhang zu dieser Verordnung
GEMEINSCHAFTEN —                                                aufgeführten Erzeugnisse anzuwendenden Erstat­
                                                                tungen entsprechend genanntem Anhang zu ändern
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­               sind .
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame
                                                                entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
Marktorganisation für Milch und Milcherzeug­                    schusses für Milch und Milcherzeugnisse —
 nisse ( 1 ), zuletzt geändert durch die Verordnung
 (EWG) Nr. 1410/71 (2), insbesondere auf Artikel 17             HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Absatz 4,
in Erwägung nachstehender Gründe :                                                    Artikel 1
Die Erstattungen, die bei der Ausfuhr von Milch und             Die in Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68
Milcherzeugnissen anzuwenden sind, wurden durch                  genannten und durch die geänderte Verordnung
die Verordnung (EWG ) Nr. 46/72 der Kommission                   ( EWG) Nr. 46/72 festgesetzen Erstattungen für
 vom 7. Januar 1972 (3), geändert durch die Verord­              Erzeugnisse in unverändertem Zustand werden für
 nung (EWG) Nr. 143/72 (4 ), festgesetzt.                        die im Anhang genannten Erzeugnisse auf die dort
                                                                 angegebenen Beträge geändert.
Die Anwendung der in der Verordnung (EWG) Nr.
46/72        enthaltenen   Vorschriften    und   Durchfüh­                            Artikel 2
rungsbestimmungen auf die Angaben, über die die
Kommission gegenwärtig verfügt, führt dazu, daß die              Diese Verordnung tritt am 27. Januar 1972 in Kraft.
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat.
                 Brüssel, den 25 . Januar 1972
                                                                         Für die Kommission
                                                                           Der Vizepräsident
                                                                           S.L. MANSHOLT
  (!) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13 .
  (2) ABl. Nr. L 148 vom 3. 7. 1971, S. 3.
  (3) ABl. Nr. L 7 vom 8 . 1 . 1972, S. 7.
  (4) ABl. Nr. L 18 vom 22. 1 . 1972, S. 10.
 ---pagebreak--- 26 . 1 . 72                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                  Nr. L 22/ 13
                                                         ANHANG
             zur Verordnung der Kommission vom 25 . Januar 1972 zur Festsetzung der für bestimmte
                                       Milcherzeugnisse anzuwendenden Erstattungen
Die Tarifstelle des Anhangs der geänderten Verordnung ( EWG) Nr. 46/72 und der entsprechende Betrag lauten
wie folgt :
                                                                                                       Höhe
  Nummer                                                                                          der Erstattung
      des                                                                                           RE/ 100 kg
  Gemein­                                     Warenbezeichnung                            Kode    Eigengewicht
    samen                                                                                          (wenn nicht
  Zolltarifs                                                                                          anders
                                                                                                    angegeben)
04.03             Butter :
                  ex A. mit einem Fettgehalt von mehr als 82 bis 85 Gewichts­
                         hundertteilen :
                          III . andere                                                  3110 30       40,—