CELEX: 
Language: de
Date: 1969-08-02 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 18. Juli 1969 zur Festsetzung des Mindestpreises für niederländischen Käse für das in der Verordnung (EWG) Nr. 1235/69 vorgesehene Ausschreibungsverfahren

2 . 8 . 69                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 189/ 15
                                         ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                    vom 18. Juli 1969
              zur Festsetzung des Mindestpreises für niederländischen Käse für das in der Ver­
                       ordnung (EWG) Nr. 1235/69 vorgesehene Ausschreibungsverfahren
                                        (Nur der niederländische Text ist verbindlich)
                                                       (69/237/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                  In Anbetracht der auf Grund der Ausschreibung ein­
GEMEINSCHAFTEN —                                                 gegangenen Angebote und unter Berücksichtigung der
                                                                 Marktlage und der Tatsache, daß der Käse, der
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                Gegenstand der Ausschreibung ist, zur Verarbeitung
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                  zu Schmelzkäse bestimmt ist, ist der Mindestpreis
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des                 auf der nachstehend genannten Höhe festzusetzen.
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Markt­
                                                                 Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen
organisation für Milch und Milcherzeugnisse (*), ins­
besondere auf Artikel 35, und                                    entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
                                                                 schusses für Milch und Milcherzeugnisse —
in Erwägung nachstehender Gründe :
Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1099/68 der                   HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Kommission vom 27. Juli 1968 betreffend die auf
einige einzelstaatliche Interventionsmaßnahmen für                                       Artikel 1
Milch und Milcherzeugnisse anwendbaren Übergangs­
bestimmungen (2) sieht vor, daß das Wiederinverkehr­             Der Mindestpreis für die Zuschlagerteilung der in
bringen der auf Grund von Ankäufen nach Artikel 22               der Verordnung (EWG) Nr. 1235/69 genannten Aus­
der Verordnung Nr. 13/64/EWG (3), zuletzt geändert               schreibung wird wie folgt festgesetzt :
durch die Verordnung Nr. 1020/67/EWG (4), im Besitz
der Interventionsstelle befindlichen Milcherzeugnisse            87,57 Rechnungseinheiten/ 100 kg Cheddar.
erfolgt, nachdem die Verkaufsbedingungen von Fall
zu Fall festgelegt worden sind.                                                         Artikel 2
Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1235/69 der                   Diese Entscheidung ist an das Königreich der Nieder­
Kommission vom 30. Juni 1969 über eine Ausschrei­                lande gerichtet.
bung zum Absatz von Lagerkäse aus den Beständen
der niederländischen Interventionsstelle (5) sieht den
Verkauf von dem in ihrem Besitz befindlichen Ched­               Brüssel, den 18 . Juli 1969
darkäse im Ausschreibungsverfahren vor.                                                    Für die Kommission
Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 1235/69 sieht                                               Der Präsident
vor, daß unter Berücksichtigung der eingegangenen
Angebote ein Mindestverkaufspreis festgesetzt wird .                                             Jean REY
(!) ABl. Nr. L 148 vom 28 . 6. 1968, S. 13 .
(2) ABl. Nr. L 184 vom 29. 7. 1968 , S. 12.
(3) ABl. Nr. 34 vom 27. 2 . 1964 , S. 549/64.
(4) ABl. Nr. 311 vom 21 . 12. 1967, S. 14.
(5) ABl. Nr. L 159 vom 1 . 7. 1969, S. 16.