CELEX: 
Language: de
Date: 1974-09-13 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 29. August 1974, die zum 29. August 1974 im Rahmen der Ausschreibung der Ausfuhrabschöpfung für Weichweizen nach der Verordnung (EWG) Nr. 1841/74 hinterlegten Angebote nicht zu berücksichtigen

Nr. L 250 / 32                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            13 . 9 . 74
                                        ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                  vom 29. August 1974,
               die zum 29. August 1974 im Rahmen der Ausschreibung der Ausfuhrabschöp­
               fung für Weichweizen nach der Verordnung (EWG) Nr. 1841 /74 hinterlegten
                                            Angebote nicht zu berücksichtigen
                                                      (74/465/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                 Keines der hinterlegeten Angebote ermöglicht es ange­
GEMEINSCHAFTEN —                                                sichts der derzeitigen Marktlage des betreffenden Ge­
                                                                treides, eine Mindestabschöpfung entsprechend den in
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­               Artikel 3 Absatz 1 Buchstaben b) und c) der Verord­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                 nung (EWG) Nr. 1968/73 vorgesehenen Kriterien fest­
gestützt auf die Verordnung Nr. 120/67/EWG des Ra­              zusetzen . Infolgedessen ist der Ausschreibung nicht
tes vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame Marktor­             Folge zu geben .
ganisation für Getreide ('), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EWG) Nr. 1 996/74 (2),                              Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnah­
                                                                men entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungs­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1968/73 des               ausschusses für Getreide —
Rates vom 19 . Juli 1973 zur Festlegung der im Falle
von Störungen auf dem Getreidesektor anzuwenden­
den Grundregeln (3), geändert durch die Verordnung              HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
(EWG) Nr. 2632/73 (4), insbesondere auf Artikel 4 Ab­
satz 2,                                                                                 Artikel 1
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3130/73 der               Die zum 29 . August 1974 im Rahmen der Ausschrei­
Kommission vom 16 . November 1973 über die Durch­
                                                                bung der Ausfuhrabschöpfung für Weichweizen nach
führungsbestimmungen für die Ausschreibung der
                                                                der Verordnung (EWG) Nr. 1841 /74 hinterlegten An­
Ausfuhrabschöpfung bei Getreide (5), insbesondere auf
Artikel 5 Absatz 1 ,
                                                                gebote werden nicht berücksichtigt.
in Erwägung nachstehender Gründe :                                                      Artikel 2
Durch Verordnung (EWG) Nr. 1841 /74 der Kommis­
sion vom 16. Juli 1974 (6) wurde eine Ausschreibung              Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerich­
                                                                tet .
der Ausfuhrabschöpfung für Weichweizen eröffnet.
Gemäß Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.
3130/73 beschließt die Kommission nach dem Verfah­               Brüssel , den 29 . August 1974
ren des Artikels 26 der Verordnung Nr. 120/67/EWG,
entweder eine Mindestausfuhrabschöpfung festzuset­
                                                                                          Für die Kommission
zen, wobei insbesondere den in Artikel 3 Absatz 1
Buchstaben b) und c) der Verordnung (EWG) Nr.                                                P.J. LARDINOIS
 1968 /73 genannten Kriterien Rechnung getragen
wird, oder der Ausschreibung keine Folge zu geben .                                    Mitglied der Kommission
(>) ABl . Nr. 117 vom 19 . 6 . 1967, S. 2269/67.
(2) ABl . Nr. L 209 vom 31 . 7. 1974, S. 1 .
(3) ABl . Nr. L 201 vom 21 . 7. 1973, S. 40.
(4) ABl . Nr. L 272 vom 29 . 9 . 1973, S. 18 .
(5) ABl . Nr. L 319 vom 20 . 11 . 1973 , S. 10 .
 6 ABl . Nr. L 193 vom 17 . 7. 1974, S. 13 .