CELEX: 62016TN0306
Language: de
Date: 2016-06-13 00:00:00
Title: Rechtssache T-306/16: Klage, eingereicht am 13. Juni 2016 — Gamet/EUIPO — „Metal-Bud“ Robert Gubała (Türgriff)

16.8.2016   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 296/26
            
         Klage, eingereicht am 13. Juni 2016 — Gamet/EUIPO — „Metal-Bud“ Robert Gubała (Türgriff)
   (Rechtssache T-306/16)
   (2016/C 296/35)
   Sprache der Klageschrift: Englisch
   
      Parteien
   
   
      Klägerin: Gamet S.A. (Toruń, Polen) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin A. Rolbiecka)
   
      Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO)
   
      Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Firma produkcyjno-handlowa „Metal-Bud“ Robert Gubała (Świątniki Górne, Polen)
   
      Angaben zum Verfahren vor dem EUIPO
   
   
      Inhaberin des streitigen Musters oder Modells: Klägerin.
   
      Streitiges Muster oder Modell: Gemeinschaftsgeschmacksmuster „Türgriff“ — Gemeinschaftsgeschmacksmuster Nr. 2 208 066-0001.
   
      Angefochtene Entscheidung: Entscheidung der Dritten Beschwerdekammer des EUIPO vom 17. März 2016 in der Sache R 2040/2014-3.
   
      Anträge
   
   Die Klägerin beantragt,
   
               —
            
            
               die angefochtene Entscheidung der Dritten Beschwerdekammer des EUIPO vom 17. März 2016 in der Sache R 2040/2014-3 zu einem Verfahren zur Löschung des Gemeinschaftsgeschmacksmusters 0022080660001 aufzuheben;
            
         
               —
            
            
               dem EUIPO und der anderen Beteiligten im Verfahren vor der Beschwerdekammer die Kosten aufzuerlegen.
            
         
      Angeführte Klagegründe
   
   
               —
            
            
               Verletzung von Art. 63 Abs. 2 der Verordnung Nr. 6/2002 durch die Annahme verspätet vorgelegter Beweise — einer Erklärung des Vertreters des Unternehmens Klamex ungeachtet der Tatsache, dass die Beweise Informationen enthalten hätten, die für das Verfahren völlig neu gewesen seien und nicht durch Beweise bestätigt worden seien, die der Löschungsabteilung vorgelegt worden seien.
            
         
               —
            
            
               Verletzung von Art. 63 Abs. 1 der Verordnung Nr. 6/2002 durch die fehlerhafte und willkürliche Feststellung, dass die von der anderen Partei vorgelegten Beweise bestätigten, dass es keine materiellen Unterschiede zwischen dem Gemeinschaftsgeschmacksmuster und dem „DORA“-Türgriff gebe in Bezug auf
               
                           —
                        
                        
                           den Schaft und die Proportionen des Schafts,
                        
                     
                           —
                        
                        
                           die Proportionen des Schafts und des Handgriffs,
                        
                     
                           —
                        
                        
                           die Tiefe des Handgriffs,
                        
                     
                           —
                        
                        
                           den Grad der Abschrägung des Handgriffs,
                        
                     
                           —
                        
                        
                           die Abrundung der Kanten des Türgriffs.
                        
                     
         
               —
            
            
               Verletzung von Art. 4 und 6 Abs. 2 der Verordnung Nr. 6/2002 in Verbindung mit Art. 25 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 6/2002 durch die fehlerhafte Beurteilung der Freiheit bei der Gestaltung von Türgriffen durch die Behauptung, dass die Gestaltungsfreiheit des Entwerfers bei der Gestaltung von Türgriffen nahezu unbegrenzt sei und sich aus der Tatsache ergebe, dass die Kammer Merkmale nicht berücksichtigt habe, die ein Entwerfer bei der Gestaltung des Türgriffs hätte berücksichtigen müssen.
            
         
               —
            
            
               Verletzung von Art. 4 und 6 der Verordnung Nr. 6/2002 durch die fehlerhafte Feststellung, dass das Gemeinschaftsgeschmacksmuster beim informierten Nutzer keinen Gesamteindruck hervorrufe, der sich von dem Eindruck unterscheide, der vom „DORA“-Türgriff hervorgerufen werde.