CELEX: 31978D0390
Language: de
Date: 1978-03-29 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 29. März 1978, mit der die Französische Republik ermächtigt wird, aus Hongkong stammende und in den übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindliche Blusen und Hemdblusen aus Gewirken (weder gummielastisch noch kautschutiert oder Geweben, für Frauen, Mädchen und Kleinkinder, aus Wolle, Baumwolle, synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen der Tarifnummern ex 60.05 A II und ex 61.02 B des Gemeinsamen Zolltarifs von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen

25. 4. 78                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   Nr. L 112/25
                                   ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                               vom 29. März 1978 ,
              mit der die Französische Republik ermächtigt wird, aus Hongkong stammende
              und in den übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindliche Blusen und
              Hemdblusen aus Gewirken (weder gummielastisch noch kautschutiert) oder
              Geweben, für Frauen , Mädchen und Kleinkinder, aus Wolle, Baumwolle,
              synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen der Tarifnummer ex 60.05 A II und
              ex 61.02 B des Gemeinsamen Zolltarifs von der Gemeinschaftsbehandlung
                                                  auszuschließen
                                     (Nur der französische Text ist verbindlich)
                                                   (78 /390/ EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                               Rückgang der Produktion und der Beschäftigenzahl
GEMEINSCHAFTEN —                                              führen .
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­             Diese wirtschaftlichen Schwierigkeiten sind zum gro­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti­        ßen Teil auf unterschiedliche Wettbewerbsbedingun­
kel 115 Absatz 1 ,                                            gen zurückzuführen, die es ermöglichen , daß die Aus­
                                                              fuhrpreise erheblich niedriger sind als die entsprechen­
                                                              den Erzeugerpreise in der Gemeinschaft.
gestützt auf den Antrag auf Anwendung von Artikel
115 Absatz 1 des Vertrages, den die französische Regie­       Die Durchführung weiterer indirekter Einfuhren," zu­
rung am 22. März 1978 bei der Kommission der Euro­            sätzlich zu den bereits getätigten, droht die wirtschaft­
päischen Gemeinschaften eingereicht hat, um ermäch­           lichen Schwierigkeiten zu verschärfen .
tigt zu werden, aus Hongkong stammende und in den
übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindliche         Es ist auf absehbare Zeit nicht möglich, die Methoden
Blusen und Hemdblusen aus Gewirken (weder gummi­              festzulegen , nach denen die anderen Mitgliedstaaten
elastisch noch kautschutiert) oder Geweben, für               die erforderliche Zusammenarbeit leisten könnten .
Frauen , Mädchen und Kleinkinder, aus Wolle, Baum­
wolle, synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen            Daher empfiehlt es sich, die Anwendung von Schutz­
der Tarifnummern ex 60.05 A II und ex 61.02 B des             maßnahmen gemäß Artikel 115 Absatz 1 unter den in
Gemeinsamen Zolltarifs von der Gemeinschaftsbe­               der Entscheidung der Kommission vom 12. Mai
handlung auszuschließen,                                       1971 ('), insbesondere in Artikel 1 , festgelegten Bedin­
                                                              gungen zu genehmigen —
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                              HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Über die Einfuhr der betreffenden aus Hongkong
stammenden Waren in die Gemeinschaft ist zwischen
der Gemeinschaft und diesem Land ein Abkommen                                            Artikel 1
ausgehandelt worden .
                                                              Die Französische Republik wird ermächtigt, die nach­
 Im Rahmen dieses Abkommens hat sich Hongkong                 stehenden aus Hongkong stammenden und in den
verpflichtet, alle erforderlichen Maßnahmen zu tref­          anderen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindli­
fen , um seine Ausfuhren der betreffenden Waren               chen Waren von der Gemeinschaftsbehandlung auszu­
nach der Gemeinschaft auf bestimmte zwischen den              schließen, sofern die Anträge auf Ausstellung der Ein­
Mitgliedstaaten aufgeteilte Höchstmengen zu beschrän­         fuhrpapiere nach dem 22. März 1 978 gestellt wurden :
ken .
                                                                 Nummer des
                                                                 Gemeinsamen
 Es war bei dieser Gelegenheit nicht möglich, diese                Zolltarifs
                                                                                               Warenbezeichnung
 Höchstmengen entsprechend dem Bedarf der jeweili­
gen Märkte aufzuteilen . Deshalb bestehen weiterhin
                                                              ex 60.05 A II      Blusen   und   Hemdblusen      aus Gewirken
unterschiedliche Einfuhrbedingungen in den einzel­            und               (weder gummielastisch noch kautschutiert)
nen Mitgliedstaaten . Ihre Vereinheitlichung läßt sich        ex 61.02 B        oder Geweben , für Frauen, Mädchen und
 nur allmählich erreichen .
                                                                                 Kleinkinder, aus Wolle, Baumwolle, syn­
                                                                                 thetischen oder künstlichen Spinnstoffen
Aus dem Antrag geht hervor, daß der betreffende In­
 dustriesektor mit schweren wirtschaftlichen Schwierig­
 keiten zu kämpfen hat, die zu einem erheblichen              (») ABl . Nr. L 121 vom , 3 . 6. 1971 , S. 26 .
 ---pagebreak--- Nr. L 112/ 26                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          25 . 4. 78
                     Artikel 2                           Brüssel, den 29 . März 1978
Diese Entscheidung gilt bis zur Eröffnung neuer Ein­
fuhrmöglichkeiten gegenüber Hongkong für diese
Waren, längstens jedoch bis zum 31 . Dezember 1978 .
                                                                                 Für die Kommission
                     Artikel 3
                                                                                  Der Vizepräsident
Diese Entscheidung ist an die Französische Republik
gerichtet.                                                                        Finn GUNDELACH