CELEX: 32010R0748
Language: de
Date: 2010-08-19 00:00:00
Title: Verordnung (EU) Nr. 748/2010 der Kommission vom 19. August 2010 zur Einleitung einer Untersuchung betreffend die mutmaßliche Umgehung der mit der Verordnung (EG) Nr. 1425/2006 des Rates eingeführten Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren bestimmter Säcke und Beutel aus Kunststoffen mit Ursprung in der Volksrepublik China durch Einfuhren bestimmter Säcke und Beutel aus Kunststoffen über ein chinesisches Unternehmen, für das ein niedrigerer Zollsatz gilt, und zur zollamtlichen Erfassung der letztgenannten Einfuhren

20.8.2010   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 219/1
            
         VERORDNUNG (EU) Nr. 748/2010 DER KOMMISSION
   vom 19. August 2010
   zur Einleitung einer Untersuchung betreffend die mutmaßliche Umgehung der mit der Verordnung (EG) Nr. 1425/2006 des Rates eingeführten Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren bestimmter Säcke und Beutel aus Kunststoffen mit Ursprung in der Volksrepublik China durch Einfuhren bestimmter Säcke und Beutel aus Kunststoffen über ein chinesisches Unternehmen, für das ein niedrigerer Zollsatz gilt, und zur zollamtlichen Erfassung der letztgenannten Einfuhren
   DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates vom 30.11.2009 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1) („Grundverordnung“), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 3 und Artikel 14 Absätze 3 und 5,
   nach Anhörung des Beratenden Ausschusses,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   
               (1)
            
            
               Die Kommission hat beschlossen, nach Artikel 13 Absatz 3 der Grundverordnung von Amts wegen eine Untersuchung der mutmaßlichen Umgehung der Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren bestimmter Säcke und Beutel aus Kunststoffen mit Ursprung in der Volksrepublik China einzuleiten.
            
         A.   WARE
   
   
               (2)
            
            
               Bei der von der mutmaßlichen Umgehung betroffenen Ware handelt es sich um Säcke und Beutel aus Kunststoffen mit einem Polyethylengehalt von mindestens 20 Gewichtshundertteilen und einer Foliendicke von höchstens 100 Mikrometern (μm) mit Ursprung in der Volksrepublik China, die derzeit unter den KN-Codes ex 3923 21 00, ex 3923 29 10 und ex 3923 29 90 (TARIC-Codes 3923210020, 3923291020 und 3923299020) („betroffene Ware“) eingereiht werden.
            
         
               (3)
            
            
               Bei der untersuchten Ware handelt es sich um Säcke und Beutel aus Kunststoffen mit einem Polyethylengehalt von mindestens 20 Gewichtshundertteilen und einer Foliendicke von höchstens 100 Mikrometern (μm), die derzeit unter denselben KN-Codes wie die betroffene Ware eingereiht werden und auf deren Anmeldung das Unternehmen XIAMEN XINGXIA POLYMERS CO., LTD. als Hersteller angegeben ist.
            
         B.   GELTENDE MASSNAHMEN
   
   
               (4)
            
            
               Bei den derzeit geltenden und mutmaßlich umgangenen Maßnahmen handelt es sich um die mit der Verordnung (EG) Nr. 1425/2006 des Rates (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 189/2009 (3), eingeführten Antidumpingmaßnahmen.
            
         C.   GRÜNDE
   
   
               (5)
            
            
               Der Kommission liegen hinreichende Anscheinsbeweise dafür vor, dass die Antidumpingmaßnahmen gegenüber Einfuhren der betroffenen Ware, die von bestimmten Herstellern, für die derzeit der residuale Zollsatz von 28,8 % gilt (TARIC-Zusatzcode A999), hergestellt werden, durch eine Neuorganisation der Vertriebsmuster und -kanäle der betroffenen Ware umgangen werden. Diese Hersteller und Ausführer lassen ihre Ware letztlich über einen chinesischen ausführenden Hersteller in die Union ausführen, für den der niedrigere Zollsatz für kooperierende, aber nicht in die Stichprobe einbezogene Ausführer von 8,4 % gilt (XIAMEN XINGXIA POLYMERS CO., LTD).; dieses Unternehmen ist zusammen mit anderen nicht in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1425/2006 aufgeführt.
               Folgende Anscheinsbeweise liegen der Kommission vor:
            
         
               (6)
            
            
               Das Handelsgefüge der Ausfuhren aus der Volksrepublik China hat sich nach der Einführung der Maßnahmen gegenüber der betroffenen Ware verändert; für diese Veränderung gibt es außer der Einführung des Zolls keine hinreichende Begründung oder Rechtfertigung.
            
         
               (7)
            
            
               Die Veränderung des Handelsgefüges ist offensichtlich darauf zurückzuführen, dass Ausfuhren der betroffenen Ware in die Union, die von chinesischen ausführenden Herstellern hergestellt wurden, für die der residuale Zollsatz gilt, über einen chinesischen ausführenden Hersteller getätigt wurden, für den der niedrigere Zollsatz für kooperierende, aber nicht in die Stichprobe einbezogene Ausführer gilt (XIAMEN XINGXIA POLYMERS CO., LTD.).
            
         
               (8)
            
            
               Die Beweise deuten außerdem darauf hin, dass die Abhilfewirkung der für die betroffene Ware geltenden Antidumpingmaßnahmen durch den Preis untergraben wird. So liegen hinreichende Anscheinsbeweise dafür vor, dass die Preise der Einfuhren der untersuchten Ware deutlich unter dem nicht schädigenden Preis liegen, der in der Untersuchung ermittelt wurde, die zu den geltenden Maßnahmen führte.
            
         
               (9)
            
            
               Schließlich liegen der Kommission hinreichende Anscheinsbeweise dafür vor, dass die Preise der untersuchten Ware im Vergleich zu dem Normalwert, der ursprünglich für die betroffene Ware ermittelt wurde, gedumpt sind.
            
         
               (10)
            
            
               Sollten im Verlauf der Untersuchung neben den oben genannten noch weitere Umgehungspraktiken im Sinne des Artikels 13 der Grundverordnung festgestellt werden, kann sich die Untersuchung auch auf diese Praktiken erstrecken.
            
         D.   VERFAHREN
   
   
               (11)
            
            
               Aus den vorstehenden Gründen gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass die Beweise ausreichen, um eine Untersuchung nach Artikel 13 der Grundverordnung einzuleiten und die Einfuhren der untersuchten Ware nach Artikel 14 Absatz 5 der Grundverordnung zollamtlich zu erfassen. Die zollamtliche Erfassung sollte auf Einfuhren beschränkt werden, auf deren Anmeldung XIAMEN XINGXIA POLYMERS CO., LTD. als Hersteller angegeben ist; daher sollten diese Einfuhren unbeschadet des mit der Verordnung (EG) Nr. 1425/2006 eingeführten Zolls unter dem gesonderten TARIC-Zusatzcode A981 angemeldet werden.
            
         a)   Fragebogen
   
   
               (12)
            
            
               Die Kommission wird XIAMEN XINGXIA POLYMERS CO., LTD. sowie anderen Unternehmen, die ihre Waren angeblich über XIAMEN XINGXIA POLYMERS CO., LTD. in die Union ausführen lassen, Fragebogen zusenden, um die für ihre Untersuchung benötigten Informationen einzuholen.
            
         
               (13)
            
            
               Unabhängig davon sollten alle interessierten Parteien umgehend und innerhalb der in Artikel 3 genannten Frist nachfragen, ob sie der Kommission bekannt sind; falls dies nicht der Fall ist, sollten sie innerhalb der in Artikel 3 Absatz 1 gesetzten Frist einen Fragebogen anfordern, da die Frist in Artikel 3 Absatz 2 für alle interessierten Parteien gilt.
            
         
               (14)
            
            
               Die Behörden der Volksrepublik China werden von der Einleitung der Untersuchung in Kenntnis gesetzt.
            
         b)   Einholung von Informationen und Anhörungen
   
   
               (15)
            
            
               Alle interessierten Parteien werden hiermit aufgefordert, ihren Standpunkt unter Vorlage sachdienlicher Beweise schriftlich darzulegen. Die Kommission kann die interessierten Parteien außerdem anhören, sofern die Parteien dies schriftlich beantragen und nachweisen, dass besondere Gründe für ihre Anhörung sprechen.
            
         E.   ZOLLAMTLICHE ERFASSUNG
   
   
               (16)
            
            
               Nach Artikel 14 Absatz 5 der Grundverordnung sollten die Einfuhren der untersuchten Ware, also unter dem TARIC-Zusatzcode A981 angemeldete Säcke und Beutel aus Kunststoffen, zollamtlich erfasst werden, damit rückwirkend vom Zeitpunkt der zollamtlichen Erfassung der Einfuhren Antidumpingzölle in entsprechender Höhe erhoben werden können, falls bei der Untersuchung eine Umgehung festgestellt wird.
            
         F.   FRISTEN
   
   
               (17)
            
            
               Im Interesse einer ordnungsgemäßen Verwaltung sollten Fristen festgesetzt werden, innerhalb deren:
               
                           —
                        
                        
                           interessierte Parteien mit der Kommission Kontakt aufnehmen, ihren Standpunkt schriftlich darlegen, ihre Antworten auf den Fragebogen oder sonstige Informationen übermitteln können, die im Rahmen der Untersuchung berücksichtigt werden sollen,
                        
                     
                           —
                        
                        
                           interessierte Parteien einen schriftlichen Antrag auf Anhörung durch die Kommission stellen können.
                        
                     
         
               (18)
            
            
               Es wird darauf hingewiesen, dass die Wahrnehmung der meisten in der Grundverordnung verankerten Verfahrensrechte voraussetzt, dass sich die betreffende Partei innerhalb der in Artikel 3 gesetzten Fristen meldet.
            
         G.   MANGELNDE BEREITSCHAFT ZUR MITARBEIT
   
   
               (19)
            
            
               Verweigern interessierte Parteien den Zugang zu den erforderlichen Informationen oder erteilen diese nicht fristgerecht oder behindern die Untersuchung erheblich, so können nach Artikel 18 der Grundverordnung positive oder negative Feststellungen auf der Grundlage der verfügbaren Informationen getroffen werden.
            
         
               (20)
            
            
               Wird festgestellt, dass eine interessierte Partei unwahre oder irreführende Informationen vorgelegt hat, so werden diese Informationen nicht berücksichtigt; stattdessen können die verfügbaren Informationen zugrunde gelegt werden. Arbeitet eine interessierte Partei nicht oder nur zum Teil mit und stützen sich die Feststellungen daher nach Artikel 18 der Grundverordnung auf die verfügbaren Informationen, so kann dies zu einem Ergebnis führen, das für diese Partei weniger günstig ist, als wenn sie mitgearbeitet hätte.
            
         H.   UNTERSUCHUNGSERGEBNISSE
   
   
               (21)
            
            
               Nach Artikel 13 Absatz 3 der Grundverordnung ist die Untersuchung innerhalb von neun Monaten nach Veröffentlichung dieser Verordnung im Amtsblatt der Europäischen Union abzuschließen.
            
         I.   VERARBEITUNG PERSONENBEZOGENER DATEN
   
   
               (22)
            
            
               Alle im Rahmen der Untersuchung erhobenen personenbezogenen Daten werden nach der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr (4) verarbeitet.
            
         J.   ANHÖRUNGSBEAUFTRAGTER
   
   
               (23)
            
            
               Wenn interessierte Parteien Schwierigkeiten bei der Wahrnehmung ihrer Verteidigungsrechte haben, können sie sich an den Anhörungsbeauftragten der Generaldirektion Handel wenden. Er fungiert als Schnittstelle zwischen den interessierten Parteien und den Kommissionsdienststellen und bietet, falls erforderlich, die Vermittlung in verfahrenstechnischen Fragen an, die den Schutz ihrer Interessen in diesem Verfahren berühren; dies gilt insbesondere für die Akteneinsicht, die Vertraulichkeit, die Verlängerung von Fristen und die Behandlung schriftlicher und/oder mündlicher Stellungnahmen. Weitere Informationen sowie die Kontaktdaten enthalten die Internet-Seiten des Anhörungsbeauftragten der Generaldirektion Handel (http://ec.europa.eu/trade) —
            
         HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
   Artikel 1
   (1)   Es wird eine Untersuchung nach Artikel 13 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 eingeleitet, um festzustellen, ob durch die Einfuhren in die Union von Säcken und Beuteln aus Kunststoffen mit einem Polyethylengehalt von mindestens 20 Gewichtshundertteilen und einer Foliendicke von höchstens 100 Mikrometern (μm) mit Ursprung in der Volksrepublik China, die derzeit unter den KN-Codes ex 3923 21 00, ex 3923 29 10 und ex 3923 29 90 (TARIC-Codes 3923210020, 3923291020 und 3923299020) eingereiht werden, die mit der Verordnung (EG) Nr. 1425/2006 eingeführten Maßnahmen umgangen werden.
   (2)   Für die Zwecke der zollamtlichen Erfassung während der Untersuchung werden die Einfuhren der in Absatz 1 genannten Säcke und Beutel aus Kunststoffen, auf deren Anmeldung XIAMEN XINGXIA POLYMERS CO., LTD. als Hersteller angegeben ist, unter dem TARIC-Zusatzcode A981 angemeldet. Der mit der Verordnung (EG) Nr. 1425/2006 für dieses Unternehmen eingeführte Zollsatz von 8,4 % bleibt unverändert.
   Artikel 2
   Die Zollbehörden werden nach Artikel 13 Absatz 3 und Artikel 14 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 angewiesen, geeignete Schritte zu unternehmen, um die in Artikel 1 genannten Einfuhren in die Union zollamtlich zu erfassen.
   Die zollamtliche Erfassung endet neun Monate nach Inkrafttreten dieser Verordnung.
   Artikel 3
   (1)   Die Fragebogen sind bei der Kommission binnen 15 Tagen nach der Veröffentlichung dieser Verordnung im Amtsblatt der Europäischen Union anzufordern.
   (2)   Sofern nichts anderes bestimmt ist, müssen sich interessierte Parteien binnen 37 Tagen nach der Veröffentlichung dieser Verordnung im Amtsblatt der Europäischen Union bei der Kommission melden, ihren Standpunkt schriftlich darlegen sowie die beantworteten Fragebogen und sonstige Informationen übermitteln, wenn diese Angaben bei der Untersuchung berücksichtigt werden sollen.
   (3)   Innerhalb derselben Frist von 37 Tagen können interessierte Parteien auch einen Antrag auf Anhörung durch die Kommission stellen.
   (4)   Alle Informationen, Anträge auf Anhörung oder auf Zusendung eines Fragebogens sowie alle Anträge auf Befreiung der Einfuhren von der zollamtlichen Erfassung oder von den Maßnahmen sind von den interessierten Parteien schriftlich einzureichen (jedoch nicht in elektronischer Form, es sei denn, dies wäre ausdrücklich zugelassen); sie müssen den Namen, die Anschrift, die E-Mail-Adresse sowie Telefon- und Faxnummern enthalten. Alle schriftlichen Stellungnahmen, einschließlich der in dieser Bekanntmachung angeforderten Informationen, die beantworteten Fragebogen und die Schreiben, die von interessierten Parteien auf vertraulicher Basis vorgelegt werden, müssen den Vermerk „Zur eingeschränkten Verwendung“ (5) tragen und nach Artikel 19 Absatz 2 der Grundverordnung zusammen mit einer nicht vertraulichen Zusammenfassung vorgelegt werden, die den Vermerk „Zur Einsichtnahme durch interessierte Parteien“ trägt.
   Anschrift der Kommission:
   
               Europäische Kommission
            
         
               Generaldirektion Handel
            
         
               Direktion H
            
         
               Büro N-105 4/92
            
         
               1049 Bruxelles/Brussel
            
         
               BELGIQUE/BELGIË
            
         
               Fax +32 2295-6505
            
         Artikel 4
   Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
   
      Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
      Brüssel, den 19. August 2010
      
         
            Für die Kommission
         
         
            Der Präsident
         
         José Manuel BARROSO
      
   
   
      (1)  ABl. L 343 vom 22.12.2009, S. 51.
   
      (2)  ABl. L 270 vom 29.9.2006, S. 4.
   
      (3)  ABl. L 67 vom 12.3.2009, S. 5.
   
      (4)  ABl. L 8 vom 12.1.2001, S. 1.
   
      (5)  Unterlagen mit diesem Vermerk sind nur für den internen Gebrauch bestimmt. Sie sind nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission (ABl. L 145 vom 31.5.2001, S. 43) geschützt. Sie werden nach Artikel 19 der Grundverordnung und Artikel 6 des WTO-Übereinkommens zur Durchführung des Artikels VI des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens 1994 (Antidumping-Übereinkommen) vertraulich behandelt.