CELEX: 62008CJ0230
Language: de
Date: 2010-04-29
Title: Urteil des Gerichtshofes (Dritte Kammer) vom 29. April 2010.#Dansk Transport og Logistik gegen Skatteministeriet.#Ersuchen um Vorabentscheidung: Østre Landsret - Dänemark.#Zollkodex der Gemeinschaften - Art. 202, 215 Abs. 1 und 3, 217 Abs. 1 und 233 Abs. 1 Buchst. d - Wendung ‚beschlagnahmt und gleichzeitig oder später eingezogen‘ - Zollkodex-Durchführungsverordnung - Art. 867a - Richtlinie 92/12/EWG - Art. 5 Abs. 1 und 2, 6, 7 Abs. 1 sowie 8 und 9 - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Art. 7, 10 Abs. 3 und Art. 16 Abs. 1 - Vorschriftswidriges Verbringen von Waren - Warentransport mit Carnet TIR - Beschlagnahme und Vernichtung - Bestimmung des Mitgliedstaats, in dem die Zollschuld sowie die Verbrauchsteuer- und die Mehrwertsteuerforderungen entstehen - Erlöschen der Zoll- und Steuerschulden".#Rechtssache C-230/08.

Rechtssache C‑230/08
      Dansk Transport og Logistik
      gegen
      Skatteministeriet
      (Vorabentscheidungsersuchen des Østre Landsret)
      „Zollkodex der Gemeinschaften – Art. 202, 215 Abs. 1 und 3, Art. 217 Abs. 1 und Art. 233 Abs. 1 Buchst. d – Wendung ‚beschlagnahmt und gleichzeitig oder später eingezogen‘ – Zollkodex-Durchführungsverordnung – Art. 867a – Richtlinie 92/12/EWG – Art. 5 Abs. 1 und 2, Art. 6, 7 Abs. 1, Art. 8 und 9 – Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie – Art. 7, 10 Abs. 3 und Art. 16 Abs. 1 – Vorschriftswidriges Verbringen von Waren – Warentransport mit Carnet TIR – Beschlagnahme und Vernichtung – Bestimmung des Mitgliedstaats, in dem die Zollschuld sowie die Verbrauchsteuer- und die Mehrwertsteuerforderungen entstehen
         – Erlöschen der Zoll- und Steuerschulden“
      
      Leitsätze des Urteils
      1.        Zollunion – Erlöschen der Zollschuld – Beim vorschriftswidrigen Verbringen beschlagnahmte und gleichzeitig oder später eingezogene
            Waren – Begriff –  Beim Verbringen in das Zollgebiet der Gemeinschaft in Verwahrung genommene und gleichzeitig oder später
            vernichtete Waren – Einbeziehung
      (Verordnung Nr. 2913/92 des Rates, Art. 233 Abs. 1 Buchst. d)
      2.        Steuerliche Vorschriften – Harmonisierung der Rechtsvorschriften – Verbrauchsteuern – Richtlinie 92/12 – Beim Verbringen in
            das Gebiet der Gemeinschaft beschlagnahmte und gleichzeitig oder später vernichtete Waren – Kein Verbrauchsteuerentstehungstatbestand
            – Nach dem vorschriftswidrigen Verbringen beschlagnahmte und gleichzeitig oder später vernichtete Waren – Entstehungstatbestand
            für eine Verbrauchsteuer und Verbrauchsteueranspruch 
      (Verordnung Nr. 2913/92 des Rates, Art. 84 Abs. 1 Buchst. a und 98; Verordnung Nr. 2454/93 der Kommission, Art. 867a; Richtlinie
            92/12 des Rates, Art. 5 Abs. 1 Unterabs. 3, Abs. 2 Unterabs. 1 und Art. 6 Abs. 1 Buchst. c)
      3.        Steuerliche Vorschriften – Harmonisierung der Rechtsvorschriften – Umsatzsteuern – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Einfuhrsteuer
            – Beim Verbringen in das Gebiet der Gemeinschaft beschlagnahmte und gleichzeitig oder später vernichtete Waren – Kein Steuerentstehungstatbestand
            – Nach dem vorschriftswidrigen Verbringen beschlagnahmte und gleichzeitig oder später vernichtete Waren – Steuerentstehungstatbestand
            und Steueranspruch
      (Verordnung Nr. 2454/93 der Kommission, Art. 867a; Richtlinie 77/388 des Rates, Art. 2 Nr. 2, Art. 7, 10 Abs. 3 Unterabs. 2
            und Art. 16 Abs. 1 Teil B Buchst. c)
      4.        Zollunion – Zollschuld – Mehrwertsteuer – Verbrauchsteuern – Richtlinie 92/12 – Für die Erhebung zuständiger Mitgliedstaat
            
      (Verordnung Nr. 2913/92 des Rates, Art. 202, 215 Abs. 1 und 3 und Art. 217; Richtlinien 77/388 des Rates, Art. 7 Abs. 2 und
            Art. 10 Abs. 3, und 92/12 des Rates, Art. 6 Abs. 1 und Art. 7 Abs. 1)
      1.        Die Waren, die bei ihrem Verbringen in das Zollgebiet der Gemeinschaft von den örtlichen Zoll- und Steuerbehörden in der Zone,
         in der sich die erste an einer Außengrenze der Gemeinschaft liegende Zollstelle befindet, in Verwahrung genommen und gleichzeitig
         oder später von diesen Behörden vernichtet werden, ohne dass sie dem Besitz der Behörden entzogen gewesen sind, fallen unter
         den Tatbestand „beschlagnahmt und gleichzeitig oder später eingezogen“ des Art. 233 Abs. 1 Buchst. d der Verordnung Nr. 2913/92
         zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften in der durch die Verordnung Nr. 955/1999 geänderten Fassung, so dass die Zollschuld
         gemäß dieser Bestimmung erlischt.
      
      (vgl. Randnr. 66, Tenor 1)
      2.        Die Art. 5 Abs. 1 Unterabs. 3 und Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 92/12 über das allgemeine System, den Besitz, die Beförderung
         und die Kontrolle verbrauchsteuerpflichtiger Waren in der durch die Richtlinie 96/99 geänderten Fassung sind dahin auszulegen,
         dass Waren, die von den örtlichen Zoll- und Steuerbehörden bei ihrem Verbringen in das Gebiet der Gemeinschaft beschlagnahmt
         und gleichzeitig oder später von diesen Behörden vernichtet werden, ohne dass sie dem Besitz der Behörden entzogen gewesen
         sind, als nicht in die Gemeinschaft eingeführt anzusehen sind, so dass für diese Waren der Steuertatbestand nicht eintritt.
         Die Waren, die nach ihrem vorschriftswidrigen Verbringen in dieses Gebiet, d. h. nach dem Verlassen der Zone, in der sich
         die erste innerhalb dieses Gebiets liegende Zollstelle befindet, von diesen Behörden beschlagnahmt und gleichzeitig oder später
         vernichtet worden sind, ohne dass sie dem Besitz der Behörden entzogen gewesen sind, gelten nicht als „unter Steueraussetzung
         stehend“ im Sinne des Art. 5 Abs. 2 Unterabs. 1 und Art. 6 Abs. 1 Buchst. c dieser Richtlinie in Verbindung mit Art. 84 Abs. 1
         Buchst. a und Art. 98 der Verordnung Nr. 2913/92 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften in der durch die Verordnung
         Nr. 955/99 geänderten Fassung und Art. 867a Verordnung Nr. 2454/93 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung Nr. 2913/92
         in der durch die Verordnung Nr. 1662/1999 geänderten Fassung, so dass hinsichtlich dieser Waren der Steuertatbestand eintritt
         und der Verbrauchsteueranspruch entsteht. 
      
      (vgl. Randnr. 86, Tenor 2)
      3.        Die Art. 2 Nr. 2, Art. 7 und 10 Abs. 3 der Sechsten Richtlinie 77/388 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten
         über die Umsatzsteuern in der durch die Richtlinie 1999/85 geänderten Fassung sind dahin auszulegen, dass Waren, die von den
         örtlichen Zoll- und Steuerbehörden bei ihrem vorschriftswidrigen Verbringen in das Gebiet der Gemeinschaft beschlagnahmt und
         gleichzeitig oder später von diesen Behörden vernichtet worden sind, ohne dass sie dem Besitz der Behörden entzogen gewesen
         sind, als nicht in die Gemeinschaft eingeführt anzusehen sind, so dass der Mehrwertsteuertatbestand hinsichtlich dieser Waren
         nicht eingetreten und der Mehrwertsteueranspruch daher nicht entstanden ist. Die Bestimmungen der Art. 10 Abs. 3 Unterabs. 2
         in Verbindung mit Art. 16 Abs. 1 Teil B Buchst. c dieser Richtlinie sowie Art. 867a der Verordnung Nr. 2454/93 mit Durchführungsvorschriften
         zu der Verordnung Nr. 2913/92 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften in der durch die Verordnung Nr. 1662/1999 geänderten
         Fassung sind jedoch dahin auszulegen, dass hinsichtlich der Waren, die nach ihrem vorschriftswidrigen Verbringen in dieses
         Gebiet, d. h. von dem Zeitpunkt an, zu dem sie die Zone verlassen haben, in der sich die erste innerhalb der Gemeinschaft
         liegende Zollstelle befindet, von diesen Behörden beschlagnahmt und gleichzeitig oder später vernichtet worden sind, ohne
         dass sie dem Besitz der Behörden entzogen gewesen sind, der Mehrwertsteuertatbestand und der Mehrwertsteueranspruch eingetreten
         sind, auch wenn die Waren später einer Zollregelung unterstellt werden. 
      
      (vgl. Randnr. 99, Tenor 3)
      4.        Die Art. 202, 215 Abs. 1 und 3 und Art. 217 der Verordnung Nr. 2913/92 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften in
         der durch die Verordnung Nr. 955/1999 geänderten Fassung sowie die Art. 7 Abs. 2 und Art. 10 Abs. 3 der Sechsten Richtlinie
         77/388 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern in der durch die Richtlinie 1999/85
         geänderten Fassung sind dahin auszulegen, dass die Behörden des Mitgliedstaats, der an der Außengrenze der Gemeinschaft gelegen
         ist, über welche Waren vorschriftswidrig in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht worden sind, für die Erhebung der Zölle
         und der Mehrwertsteuer zuständig sind, auch wenn diese Waren später in einen anderen Mitgliedstaat verbracht worden sind,
         wo sie entdeckt und dann beschlagnahmt worden sind. Die Art. 6 Abs. 1 und Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 92/12 über das allgemeine
         System, den Besitz, die Beförderung und die Kontrolle verbrauchsteuerpflichtiger Waren in der durch die Richtlinie 96/99 geänderten
         Fassung sind dahin auszulegen, dass die Behörden des letztgenannten Mitgliedstaats für die Erhebung der Verbrauchsteuern zuständig
         sind, vorausgesetzt, dass diese Waren sich dort zu gewerblichen Zwecken befinden. Es obliegt dem vorlegenden Gericht, zu entscheiden,
         ob diese Bedingung in dem bei ihm anhängigen Rechtsstreit erfüllt ist. 
      
      (vgl. Randnr. 116, Tenor 4)
URTEIL DES GERICHTSHOFS (Dritte Kammer)
      29. April 2010(*)
      
      „Zollkodex der Gemeinschaften – Art. 202, 215 Abs. 1 und 3, 217 Abs. 1 und 233 Abs. 1 Buchst. d – Wendung ‚beschlagnahmt und gleichzeitig oder später eingezogen‘ – Zollkodex-Durchführungsverordnung – Art. 867a – Richtlinie 92/12/EWG – Art. 5 Abs. 1 und 2, 6, 7 Abs. 1 sowie 8 und 9 – Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie – Art. 7, 10 Abs. 3 und Art. 16 Abs. 1 – Vorschriftswidriges Verbringen von Waren – Warentransport mit Carnet TIR – Beschlagnahme und Vernichtung – Bestimmung des Mitgliedstaats, in dem die Zollschuld sowie die Verbrauchsteuer- und die Mehrwertsteuerforderungen entstehen
         – Erlöschen der Zoll- und Steuerschulden“
      
      In der Rechtssache C‑230/08
      betreffend ein Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 234 EG, eingereicht vom Østre Landsret (Dänemark) mit Entscheidung vom
         20. Mai 2008, beim Gerichtshof eingegangen am 28. Mai 2008, in dem Verfahren
      
      Dansk Transport og Logistik
      gegen
      Skatteministeriet
      erlässt
      DER GERICHTSHOF (Dritte Kammer)
      unter Mitwirkung des Präsidenten der Zweiten Kammer J. N. Cunha Rodrigues in Wahrnehmung der Aufgaben des Präsidenten der
         Dritten Kammer sowie der Richter A. Rosas, U. Lõhmus (Berichterstatter), A. Ó Caoimh und A. Arabadjiev,
      
      Generalanwältin: V. Trstenjak,
      Kanzler: C. Strömholm, Verwaltungsrätin,
      aufgrund des schriftlichen Verfahrens und auf die mündliche Verhandlung vom 13. Mai 2009,
      unter Berücksichtigung der Erklärungen
      –        der Dansk Transport og Logistik, vertreten durch C. Alsøe, advokat,
      –        der dänischen Regierung, vertreten durch R. Holdgaard als Bevollmächtigten im Beistand von P. Biering, advokat,
      –        der italienischen Regierung, vertreten durch G. Palmieri als Bevollmächtigte im Beistand von G. Albenzio, avvocato dello Stato,
      –        der niederländischen Regierung, vertreten durch C. Wissels und M. de Grave als Bevollmächtigte,
      –        der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, vertreten durch S. Schønberg und L. Bouyon als Bevollmächtigte,
      nach Anhörung der Schlussanträge der Generalanwältin in der Sitzung vom 3. September 2009
      folgendes
      Urteil
      1        Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung von Vorschriften der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober
         1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (ABl. L 302, S. 1) in der durch die Verordnung (EG) Nr. 955/1999 des
         Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. April 1999 (ABl. L 119, S. 1) geänderten Fassung (im Folgenden: Zollkodex),
         der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung Nr. 2913/92
         (ABl. L 253, S. 1) in der durch die Verordnung (EG) Nr. 1662/1999 der Kommission vom 28. Juli 1999 (ABl. L 197, S. 25) geänderten
         Fassung (im Folgenden: Durchführungsverordnung), der Richtlinie 92/12/EWG des Rates vom 25. Februar 1992 über das allgemeine
         System, den Besitz, die Beförderung und die Kontrolle verbrauchsteuerpflichtiger Waren (ABl. L 76, S. 1) in der durch die
         Richtlinie 96/99/EG des Rates vom 30. Dezember 1996 (ABl. 1997, L 8, S. 12) geänderten Fassung (im Folgenden: Verbrauchsteuerrichtlinie)
         und der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten
         über die Umsatzsteuern – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage (ABl. L 145,
         S. 1) in der durch die Richtlinie 1999/85/EG des Rates vom 22. Oktober 1999 (ABl. L 277, S. 34) geänderten Fassung (im Folgenden:
         Sechste Richtlinie).
      
      2        Dieses Ersuchen ergeht im Rahmen eines Rechtsstreits zwischen der Dansk Transport og Logistik (im Folgenden: DTL) und dem
         Skatteministerium (dänisches Finanzministerium) über Zölle, Verbrauchsteuer und Mehrwertsteuer, die von den Zoll- und Steuerbehörden
         für Zigaretten im Rahmen von TIR-Transporten erhoben wurden, für die DTL Carnets TIR ausgegeben und die Bürgschaft übernommen
         hatte.
      
       Rechtlicher Rahmen
       Auf den TIR-Versand anwendbare Bestimmungen
      3        Das Zollübereinkommen über den internationalen Warentransport mit Carnets TIR (im Folgenden: TIR-Übereinkommen), unterzeichnet
         in Genf am 14. November 1975, wurde mit der Verordnung (EWG) Nr. 2112/78 des Rates vom 25. Juli 1978 (ABl. L 252, S. 1) im
         Namen der Gemeinschaft genehmigt. Es trat für die Gemeinschaft am 20. Juni 1983 in Kraft (ABl. L 31, S. 13).
      
      4        Art. 4 des TIR-Übereinkommens sieht vor, dass „[f]ür Waren, die im TIR-Verfahren befördert werden, … eine Entrichtung oder
         Hinterlegung von Eingangs- oder Ausgangsabgaben bei den Durchgangszollstellen nicht gefordert [wird]“. 
      
      5        Art. 5 dieses Übereinkommens lautet:
      
      „(1)      Für Waren, die im TIR-Verfahren unter Zollverschluss mit Straßenfahrzeugen, Lastzügen oder Behältern befördert werden, wird
         eine Beschau bei den Durchgangszollstellen grundsätzlich nicht vorgenommen.
      
      (2)      Um Missbräuche zu verhindern, können die Zollbehörden jedoch in Ausnahmefällen und insbesondere, wenn der Verdacht einer Unregelmäßigkeit
         besteht, bei den Durchgangszollstellen eine Beschau der Waren vornehmen.“
      
      6        Gemäß Art. 6 Abs. 1 des TIR-Übereinkommens „[kann j]ede Vertragspartei … gegen Sicherheiten und unter Bedingungen, die sie
         festsetzt, Verbänden die Bewilligung erteilen, entweder selbst oder durch die mit ihnen in Verbindung stehenden Verbände Carnets TIR
         auszugeben und die Bürgschaft zu übernehmen“. 
      
      7        Art. 37 des TIR‑Übereinkommens bestimmt, dass „[wenn] nicht ermittelt werden [kann], wo die Unregelmäßigkeit begangen worden
         ist, … sie als im Gebiet der Vertragspartei begangen [gilt], in dem sie festgestellt worden ist“. 
      
       Gemeinschaftsrecht
       Die Zollregelung 
      8        Gemäß Art. 4 Nr. 16 Buchst. c des Zollkodex umfasst das Zollverfahren u. a. das Zolllagerverfahren.
      
      9        Art. 84 Abs. 1 Buchst. a des Zollkodex unter Teil A („Gemeinsame Vorschriften für mehrere Verfahren“) des Abschnitts 3 betreffend
         Nichterhebungsverfahren und Zollverfahren mit wirtschaftlicher Bedeutung sieht u. a. vor, dass „[im Sinne der Art. 85 bis
         90] der Ausdruck ‚Nichterhebungsverfahren‘ im Falle von Nichtgemeinschaftswaren … das Zolllagerverfahren [bezeichnet]“. 
      
      10      Art. 98 des Zollkodex bestimmt:
      
      „(1)      Im Zolllagerverfahren können folgende Waren im Zollgebiet der Gemeinschaft gelagert werden:
      a)      Nichtgemeinschaftswaren, ohne dass diese Waren Einfuhrabgaben oder handelspolitischen Maßnahmen unterliegen; 
      …
      (2)      Als Zolllager gilt jeder von den Zollbehörden zugelassene und unter zollamtlicher Überwachung stehende Ort, an dem Waren unter
         den festgelegten Voraussetzungen gelagert werden können.
      
      …“
      11      Art. 202 des Zollkodex lautet:
      
      „(1)      Eine Einfuhrzollschuld entsteht, 
      a)      wenn eine einfuhrabgabenpflichtige Ware vorschriftswidrig in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht wird oder 
      …
      Im Sinne dieses Artikels ist vorschriftswidriges Verbringen jedes Verbringen unter Nichtbeachtung der Artikel 38 bis 41 und
         177 zweiter Gedankenstrich.
      
      (2)      Die Zollschuld entsteht in dem Zeitpunkt, in dem die Ware vorschriftswidrig in dieses Zollgebiet verbracht wird.
      …“
      12      Art. 215 des Zollkodex lautet:
      
      „(1) Die Zollschuld entsteht:
      –        an dem Ort, an dem der Tatbestand eintritt, der die Zollschuld entstehen lässt; 
      –        oder, wenn dieser Ort nicht bestimmt werden kann, an dem Ort, an dem die Zollbehörden feststellen, dass die Ware sich in einer
         Lage befindet, die eine Zollschuld hat entstehen lassen;
      
      …
      (3)      Die Zollbehörden im Sinne von Artikel 217 Absatz 1 sind die Zollbehörden des Mitgliedstaats, in dem die Zollschuld nach diesem
         Artikel entsteht oder als entstanden gilt. 
      
      …“
      13      Gemäß Art. 217 Abs. 1 des Zollkodex „[muss j]eder einer Zollschuld entsprechende Einfuhr- oder Ausfuhrabgabenbetrag − nachstehend
         ‚Abgabenbetrag‘ genannt − … unmittelbar bei Vorliegen der erforderlichen Angaben von den Zollbehörden berechnet und in die
         Bücher oder in sonstige statt dessen verwendete Unterlagen eingetragen werden (buchmässige Erfassung)“.
      
      14      Art. 233 des Zollkodex lautet:
      
      „Unbeschadet der geltenden Vorschriften über die Verjährung der Zollschuld sowie über die Nichterhebung des Betrags der Zollschuld
         in den Fällen, in denen die Zahlungsunfähigkeit des Schuldners gerichtlich festgestellt worden ist, erlischt die Zollschuld
         
      
      …
      c)      wenn im Falle von Waren, die zu einem Zollverfahren angemeldet worden sind, das die Verpflichtung zur Entrichtung von Abgaben
         enthält,
      
               …
      –        die Waren vor der Überlassung beschlagnahmt und gleichzeitig oder später eingezogen werden, auf Anordnung der Zollbehörden
         vernichtet oder zerstört werden, gemäß Artikel 182 aufgegeben werden oder aus in ihrer Natur liegenden Gründen, durch Zufall
         oder höhere Gewalt vernichtet oder zerstört worden oder unwiederbringlich verlorengegangen sind;
      
      d)      wenn Waren, für die eine Zollschuld gemäß Artikel 202 entstanden ist, bei dem vorschriftswidrigen Verbringen beschlagnahmt
         und gleichzeitig oder später eingezogen werden.
      
      Bei Beschlagnahme und Einziehung der Ware gilt jedoch im Rahmen des auf Verstöße gegen Zollvorschriften anwendbaren Strafrechts
         die Zollschuld als nicht erloschen, wenn im Strafrecht eines Mitgliedstaats vorgesehen ist, dass die Zölle als Grundlage für
         die Verhängung von Strafmaßnahmen herangezogen werden oder dass aufgrund des Bestehens einer Zollschuld strafrechtliche Verfolgungen
         eingeleitet werden.“ 
      
      15      Art. 454 der Durchführungsverordnung enthält u. a. besondere Bestimmungen zum TIR-Übereinkommen und lautet: 
      
      „(1)      Dieser Artikel gilt unbeschadet der die Haftung der bürgenden Verbände betreffenden besonderen Bestimmungen des TIR-Übereinkommens
         …
      
      (2)      Wird im Zusammenhang mit einem Transport mit Carnet TIR … in einem bestimmten Mitgliedstaat eine Zuwiderhandlung festgestellt,
         so erhebt dieser Mitgliedstaat die Zölle und anderen gegebenenfalls zu entrichtenden Abgaben unbeschadet strafrechtlicher
         Maßnahmen gemäß den gemeinschaftlichen oder innerstaatlichen Vorschriften.
      
      (3)      Kann nicht festgestellt werden, in welchem Gebiet die Zuwiderhandlung begangen worden ist, so gilt sie als in dem Mitgliedstaat
         begangen, in dem sie festgestellt worden ist, es sei denn, die Ordnungsmäßigkeit des Verfahrens oder der Ort, an dem die Zuwiderhandlung
         tatsächlich begangen wurde, wird den Zollbehörden innerhalb der gemäß Artikel 455 Absatz 1 vorgeschriebenen Frist glaubhaft
         nachgewiesen.
      
      …“
      16      Art. 867a dieser Verordnung lautet: 
      
      „(1)      Zugunsten der Staatskasse aufgegebene, beschlagnahmte oder eingezogene Nichtgemeinschaftswaren gelten als in ein Zolllagerverfahren
         übergeführt. 
      
      (2)      Die in Absatz 1 bezeichneten Waren dürfen von den Zollbehörden nur unter der Voraussetzung veräußert werden, dass der Käufer
         unverzüglich die Förmlichkeiten vornimmt, um sie einer zollrechtlichen Bestimmung zuzuführen.
      
      …“
       Verbrauchsteuerrichtlinie
      17      In Art. 4 der Verbrauchsteuerrichtlinie wird der Begriff „Verfahren der Steueraussetzung“ als „die steuerliche Regelung, die
         auf die Herstellung, die Verarbeitung, die Lagerung sowie die Beförderung der Waren unter Steueraussetzung Anwendung findet“,
         definiert. 
      
      18      Art. 5 Abs. 1 und 2 dieser Richtlinie lautet: 
      
      „(1)      Die in Artikel 3 Absatz 1 genannten Waren werden verbrauchsteuerpflichtig mit ihrer Herstellung im Gebiet der Gemeinschaft,
         wie es in Artikel 2 festgelegt ist, oder mit ihrer Einfuhr in dieses Gebiet. 
      
      Als Einfuhr einer verbrauchsteuerpflichtigen Ware gilt das Verbringen dieser Ware in die Gemeinschaft … 
      Wird diese Ware jedoch bei ihrem Verbringen in die Gemeinschaft einem gemeinschaftlichen Zollverfahren unterworfen, so gilt
         ihre Einfuhr als zu dem Zeitpunkt erfolgt, an dem sie aus dem gemeinschaftlichen Zollverfahren entnommen wird. 
      
      (2)      Unbeschadet der einzelstaatlichen oder gemeinschaftlichen Bestimmungen im Bereich der Zollregelungen gelten verbrauchsteuerpflichtige
         Waren als unter Steueraussetzung stehend,
      
      –      wenn ihr Herkunfts- oder Bestimmungsort in einem Drittland … liegt und sie sich in einem der in Artikel 84 Absatz 1 Buchstabe
         a) [des Zollkodex] genannten Nichterhebungsverfahren oder in einer Freizone oder in einem Freilager befinden;
      
      …“
      19      Art. 6 dieser Richtlinie sieht vor:
      
      „(1)      Die Verbrauchsteuer entsteht mit der Überführung in den steuerrechtlich freien Verkehr oder mit der Feststellung von Fehlmengen
         gemäß Artikel 14 Absatz 3. 
      
      Als Überführung von verbrauchsteuerpflichtigen Waren in den steuerrechtlich freien Verkehr gelten 
      a)      jede – auch unrechtmäßige – Entnahme der Ware aus dem Verfahren der Steueraussetzung; 
      …
      c)      jede – auch unrechtmäßige – Einfuhr dieser Waren, sofern sie nicht einem Verfahren der Steueraussetzung unterstellt worden
         sind. 
      
      (2)      Die Voraussetzungen für das Entstehen des Steueranspruchs und der maßgebende Verbrauchsteuersatz richten sich nach den Bestimmungen,
         die zum Zeitpunkt des Entstehens des Steueranspruchs in dem Mitgliedstaat gelten, in dem die Überführung in den steuerrechtlich
         freien Verkehr stattfindet oder die Fehlmengen festgestellt werden. Die Verbrauchsteuer wird nach den von den Mitgliedstaaten
         festgelegten Bestimmungen erhoben und eingezogen, wobei die Mitgliedstaaten auf im Inland hergestellte Waren und auf Waren
         mit Herkunft aus anderen Mitgliedstaaten dieselben Bestimmungen für die Erhebung und die Einziehung anwenden.“ 
      
      20      Art. 7 der Verbrauchsteuerrichtlinie bestimmt:
      
      „(1)      Befinden sich verbrauchsteuerpflichtige Waren, die in einem Mitgliedstaat bereits in den steuerrechtlich freien Verkehr übergeführt
         worden sind, zu gewerblichen Zwecken in einem anderen Mitgliedstaat, so werden die Verbrauchsteuern in dem Mitgliedstaat erhoben,
         in dem sich die Waren befinden.
      
      (2)      Werden Waren, die bereits in einem Mitgliedstaat in den steuerrechtlich freien Verkehr gemäß Artikel 6 übergeführt worden
         sind, innerhalb eines anderen Mitgliedstaats geliefert, zur Lieferung bestimmt oder für den Bedarf eines Wirtschaftsbeteiligten,
         der eine selbständige wirtschaftliche Tätigkeit ausübt, oder einer öffentlich- rechtlichen Einrichtung bereitgestellt, so
         entsteht der Verbrauchsteueranspruch unbeschadet des Artikels 6 in diesem anderen Mitgliedstaat. 
      
      (3)      Die Verbrauchsteuer wird je nach Fallgestaltung von der Person geschuldet, die die Lieferung vornimmt, oder die die zur Lieferung
         bestimmten Waren besitzt, oder von der Person, dem gewerblichen Wirtschaftsbeteiligten oder der öffentlich-rechtlichen Einrichtung,
         bei der die Waren innerhalb eines anderen Mitgliedstaats als dem, in dem sie bereits in den steuerrechtlich freien Verkehr
         übergeführt worden sind, bereitgestellt werden.
      
      …“
      21      Gemäß Art. 8 der Verbrauchsteuerrichtlinie „[werden f]ür Waren, die Privatpersonen für ihren Eigenbedarf erwerben und die
         sie selbst befördern, … die Verbrauchsteuern nach dem Grundsatz des Binnenmarkts im Erwerbsmitgliedstaat erhoben“.
      
      22      Art. 9 Abs. 1 dieser Richtlinie lautet:
      
      „Unbeschadet der Artikel 6, 7 und 8 entsteht die Verbrauchsteuer, wenn die in einem Mitgliedstaat in den steuerrechtlich freien
         Verkehr übergeführten Waren zu gewerblichen Zwecken in einem anderen Mitgliedstaat in Besitz gehalten werden.
      
      In diesem Fall wird die Verbrauchsteuer in dem Mitgliedstaat geschuldet, auf dessen Gebiet sich die Waren befinden, und von
         der Person, in deren Besitz sie sich befinden.“
      
       Sechste Richtlinie
      23      Art. 7 der Sechsten Richtlinie sieht vor: 
      
      „(1)      Die Einfuhr eines Gegenstands liegt vor,
      a)      wenn ein Gegenstand, der nicht die Bedingungen der Artikel 9 und 10 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
         erfüllt …, in die Gemeinschaft verbracht wird,
      
      …
      (2)      Die Einfuhr eines Gegenstandes erfolgt in dem Mitgliedstaat, in dessen Hoheitsgebiet sich der Gegenstand zu dem Zeitpunkt
         befindet, in dem er in die Gemeinschaft verbracht wird.
      
      (3)      Bei einem Gegenstand im Sinne des Absatzes 1 Buchstabe a), der vom Zeitpunkt seiner Verbringung in die Gemeinschaft an einer
         der Regelungen nach Artikel 16 Absatz 1 Teil B, Buchstaben a), b), c) und d) der Regelung der vorübergehenden Einfuhr bei
         vollständiger Befreiung von Eingangsabgaben oder dem externen Versandverfahren unterliegt, erfolgt abweichend von Absatz 2
         die Einfuhr in dem Mitgliedstaat, in dessen Hoheitsgebiet der Gegenstand nicht mehr diesen Regelungen unterliegt.
      
      …“
      24      Art. 10 Abs. 3 dieser Richtlinie bestimmt:
      
      „Der Steuertatbestand und der Steueranspruch treten zu dem Zeitpunkt ein, zu dem die Einfuhr des Gegenstands erfolgt. Unterliegen
         Gegenstände vom Zeitpunkt ihrer Verbringung in die Gemeinschaft an einer der Regelungen nach Artikel 7 Absatz 3, so treten
         der Steuertatbestand und der Steueranspruch erst zu dem Zeitpunkt ein, zu dem die Gegenstände diesen Regelungen nicht mehr
         unterliegen.
      
      Unterliegen die eingeführten Gegenstände Zöllen, landwirtschaftlichen Abschöpfungen oder im Rahmen einer gemeinsamen Politik
         eingeführten Abgaben gleicher Wirkung, so treten der Steuertatbestand und der Steueranspruch zu dem Zeitpunkt ein, zu dem
         der Tatbestand und der Anspruch dieser gemeinschaftlichen Abgaben entstehen.
      
      In den Fällen, in denen die eingeführten Gegenstände keiner dieser gemeinschaftlichen Abgaben unterliegen, wenden die Mitgliedstaaten
         die für Zölle geltenden Vorschriften über den Steuertatbestand und den Steueranspruch an.“ 
      
      25      Art. 16 in der Fassung des Art. 28c Teil E Nr. 1 der Sechsten Richtlinie lautet: 
      
      „Unbeschadet der übrigen gemeinschaftlichen Steuerbestimmungen können die Mitgliedstaaten vorbehaltlich der Konsultation nach
         Artikel 29 Sondermaßnahmen treffen, um folgende Umsätze oder einige von ihnen nicht der Mehrwertsteuer zu unterwerfen, sofern
         diese nicht für eine endgültige Verwendung und/oder einen Endverbrauch bestimmt sind und sofern der beim Verlassen der nachfolgend
         in den Teilen A bis E bezeichneten Regelungen oder Sachverhalte geschuldete Mehrwertsteuerbetrag der Höhe der Abgabe entspricht,
         die bei der Besteuerung dieser Umsätze im Inland geschuldet worden wäre: 
      
      …
      B.      die Lieferungen von Gegenständen,
      …
      c) die einer Zolllagerregelung oder einer Regelung für den aktiven Veredelungsverkehr unterliegen sollen, 
      …
      Die Orte im Sinne der Buchstaben a), b), c) und d) sind diejenigen, die in den geltenden Zollvorschriften der Gemeinschaft
         als solche definiert sind; 
      
      …“
       Nationales Recht
       Nationales Zollrecht
      26      § 83 des Zollgesetzes (Toldloven) in der Fassung der geänderten Gesetzesbekanntmachung Nr. 113 vom 27. Februar 1996 (im Folgenden:
         Zollgesetz) regelt die Verfahren zur Behandlung von Waren bei Schmuggel oder versuchtem Schmuggel. 
      
      27      Gemäß § 83 Abs. 1 Satz 1 des Zollgesetzes werden Waren, die bei Schmuggel oder versuchtem Schmuggel entdeckt werden, einschließlich
         der Waren, bei denen Reisende Einfuhrabgaben hinterziehen oder zu hinterziehen versuchen, von den staatlichen Zoll- und Steuerbehörden
         oder von der Polizei „in Verwahrung genommen“. Nach § 83 Abs. 1 Satz 2 können im Übrigen eingeschmuggelte Waren oder andere
         Waren, bei denen Zoll oder Abgaben hinterzogen worden sind bzw. dies versucht worden ist, von diesen Behörden unter Beachtung
         der Bestimmungen in Kapitel 75b (Beschlagnahme) der dänischen Prozessordnung „in Verwahrung genommen oder beschlagnahmt werden“.
         
      
      28      § 83 Abs. 2 des Zollgesetzes lautet:
      
      „Wenn geschuldete Zoll-, Abgaben- und Bußgeldbeträge sowie Verfahrenskosten bezahlt worden sind, werden Waren, die in Verwahrung
         genommen oder beschlagnahmt worden sind, unter Beachtung der allgemeinen Einfuhrvorschriften an denjenigen, bei dem sie in
         Verwahrung genommen oder beschlagnahmt worden sind, oder an jeden anderen ausgeliefert, der nachweist, dass er ein Recht auf
         die Waren hat. Werden die Waren nicht innerhalb von zwei Monaten nach Ablauf des Monats abgeholt, in dem die Angelegenheit
         abgeschlossen worden ist, werden sie von den staatlichen Zoll- und Steuerbehörden nach ordnungsgemäßer Bekanntgabe im Wege
         der öffentlichen Versteigerung verkauft. Waren, die nach der Einschätzung der staatlichen Zoll- und Steuerbehörden schwer
         oder nicht zu verkaufen sind, können jedoch nach Fristablauf unter zollamtlicher Aufsicht vernichtet werden. Mit dem Erlös
         aus der Versteigerung werden zunächst die Kosten der öffentlichen Hand für die Aufbewahrung und den Verkauf und danach geschuldete
         Zoll-, Abgaben- und Bußgeldbeträge und Verfahrenskosten gedeckt. Ein eventueller Überschuss wird an den Eigentümer ausgezahlt,
         sofern sich dieser innerhalb von drei Jahren nach der Versteigerung meldet und sein Eigentum an den verkauften Waren ordnungsgemäß
         nachweist.“
      
      Tabaksteuerrecht
      29      Gemäß § 2 Abs. 1 des Tabaksteuergesetzes (Tobaksafgiftsloven) in der Fassung der geänderten Gesetzesbekanntmachung Nr. 635
         vom 21. August 1998 war die Tabaksteuer auf Waren zum Verbrauch in Dänemark spätestens bei der Entgegennahme steuerpflichtiger
         Waren aus dem Ausland zu zahlen. 
      
      30      Nach § 12 Abs. 1 des Tabaksteuergesetzes „[ist] Steuer … auf steuerpflichtige Waren zu entrichten, die von Orten außerhalb
         der [Europäischen Union] eingeführt werden“. 
      
      31      Aus dem Vorabentscheidungsersuchen geht hervor, dass das Tabaksteuergesetz keine näheren Bestimmungen über die steuerliche
         Behandlung im Zusammenhang mit Schmuggel oder versuchtem Schmuggel von Tabakwaren oder mit Beschlagnahme, Einziehung oder
         Vernichtung solcher Waren enthält. 
      
       Mehrwertsteuergesetz
      32      Gemäß § 12 Abs. 1 des Mehrwertsteuergesetzes (momsloven) in der Fassung der geänderten Gesetzesbekanntmachung Nr. 422 vom
         2. Juni 1999 ist Mehrwertsteuer auf Waren zu entrichten, die von Orten außerhalb der Europäischen Union nach Dänemark eingeführt
         werden. Nach § 12 Abs. 2 dieses Gesetzes entsteht, wenn die Ware bei der Einfuhr im Freihafen von Kopenhagen, in einem Freilager
         oder in einem Zolllager gelagert wird, die Steuerpflicht jedoch erst dann, wenn die Ware nicht mehr unter eine dieser Lagerregelungen
         fällt. 
      
      33      § 26 Satz 1 dieses Gesetzes sieht vor, dass die Steuerpflicht zum Zeitpunkt der Einfuhr der Ware entsteht. Nach § 26 Satz 2
         entsteht die Steuerpflicht für Waren, die einer der Lagerregelungen im Sinne von § 12 Abs. 2 unterliegen, erst dann, wenn
         die Ware nicht mehr unter die betreffende Regelung fällt.
      
      34      Aus dem Vorabentscheidungsersuchen geht hervor, dass dieses Gesetz keine näheren Bestimmungen über die steuerliche Behandlung
         bei Schmuggel oder versuchtem Schmuggel von Tabakwaren oder bei Beschlagnahme, Einziehung oder Vernichtung solcher Waren enthält.
         
      
       Ausgangsverfahren und Vorlagefragen
      35      DTL darf aufgrund einer Bewilligung der dänischen Zoll- und Steuerbehörden gemäß Art. 6 des TIR‑Übereinkommens Carnets TIR
         ausgeben und als bürgender Verband im Rahmen von TIR‑Transporten auftreten. 
      
      36      Das vorlegende Gericht ist mit drei Streitigkeiten über Zoll- und Steuerschulden wegen Zigarettenschmuggels im Rahmen von
         TIR-Transporten befasst, für die DTL Carnets TIR ausgegeben und die Bürgschaft übernommen hatte. In zwei der Ausgangsfälle
         wurden die Waren auf dem Seeweg und im dritten auf dem Landweg nach Dänemark befördert.
      
      37      Das Verbringen der auf dem Seeweg beförderten Waren in das Zollgebiet der Gemeinschaft wurde am 2. Mai 2000 durch die örtlichen
         Zoll- und Steuerbehörden festgestellt. Zwei Lastkraftwagen passierten die dänische Grenze mit der Fähre aus Klaipeda, Litauen,
         das zum Zeitpunkt des Sachverhalts des Ausgangsverfahrens noch nicht Mitglied der Europäischen Union war. Beim Anlegen der
         Fähre in Åbenrå wurden diese Lastkraftwagen einer Kontrolle durch die Behörden unterzogen. Dabei wurde festgestellt, dass
         in den Sattelanhängern eine große Menge Zigaretten versteckt war, die nicht in den Carnets TIR aufgeführt waren. 
      
      38      Das Verbringen der Waren auf dem Landweg wurde am 11. Oktober 2000 durch die örtlichen Zoll- und Steuerbehörden festgestellt.
         Ein litauischer Lastkraftwagen traf in Frøslev, einer dänischen Stadt an der dänisch-deutschen Grenze, ein, wo die Behörden
         außer den im Carnet TIR aufgeführten Waren eine große Menge Zigaretten entdeckten, die im Sattelanhänger versteckt waren.
         Diese Waren waren beim Grenzübertritt von Polen, das zum Zeitpunkt des Sachverhalts des Ausgangsverfahrens noch nicht Mitglied
         der Europäischen Union war, nach Deutschland vorschriftswidrig in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht worden. Sie waren
         dann von Deutschland nach Dänemark befördert worden, ohne von den deutschen Behörden bemerkt worden zu sein. Der Zollverschluss
         des Lastkraftwagens und des Sattelanhängers wurde erst bei der Zollkontrolle in Dänemark gebrochen.
      
      39      In sämtlichen Ausgangsfällen nahmen die Zollbehörden die Zigaretten gemäß § 83 Abs. 1 Satz 1 des Zollgesetzes unverzüglich
         in Verwahrung. Die Zigaretten blieben von ihrer Sicherstellung bis zu ihrer Vernichtung zwischen November 2004 und März 2005
         im Gewahrsam der Behörden. 
      
      40      Mit Schreiben zwischen Dezember 2001 und August 2002 forderten diese Behörden die Transportunternehmen, d. h. die litauischen
         Unternehmen, die Inhaber der drei Carnets TIR waren, zur Zahlung von Zoll, Verbrauchsteuer und Mehrwertsteuer für die eingeschmuggelten
         Zigaretten auf. 
      
      41      Da die Unternehmen diese Schreiben nicht beantworteten, erließen die Zoll- und Steuerbehörden am 4. Februar 2003 in zwei Ausgangsfällen
         und am 16. April 2002 im dritten Fall gegen DTL als bürgenden Verband im Sinne des TIR-Übereinkommens Zahlungsbescheide über
         einen Betrag, der der Haftungsobergrenze gemäß den von ihm für die Beförderungen ausgegebenen Carnets TIR entsprach. Dagegen
         erhob DTL Klage beim Landsskatteret (Finanzgericht), das die Bescheide bestätigte.
      
      42      Gegen dieses Urteil legte DTL beim Østre Landsret Rechtsmittel ein und zahlte die in zwei Ausgangsfällen geforderten Beträge
         unter Vorbehalt, nicht aber den Betrag im dritten Fall.
      
      43      Nach Auffassung des vorlegenden Gerichts regelt § 83 des Zollgesetzes nicht ausdrücklich, ob die Zoll- und Steuerschulden
         für die eingeschmuggelten Waren auch fortbestehen und eingezogen werden können, wenn die Waren entsprechend dieser Bestimmung
         in amtliche Verwahrung genommen, beschlagnahmt oder vernichtet werden.
      
      44      Unter diesen Umständen hat das Østre Landsret beschlossen, das Verfahren auszusetzen und dem Gerichtshof folgende Fragen zur
         Vorabentscheidung vorzulegen:
      
      1.      Ist die Wendung „beschlagnahmt und gleichzeitig oder später eingezogen“ in Art. 233 Abs. 1 Buchst. d des Zollkodex so auszulegen,
         dass die Bestimmung Fälle erfasst, in denen Waren, die bei nicht vorschriftsmäßiger Einfuhr gemäß § 83 Abs. 1 des Zollgesetzes
         in Verwahrung genommen werden, von den Behörden gleichzeitig oder später vernichtet werden, ohne dass sie dem Besitz der Behörden
         entzogen gewesen sind?
      
      2.      Ist die Verbrauchsteuerrichtlinie so auszulegen, dass nicht vorschriftsmäßig eingeführte Waren, die bei der Einfuhr beschlagnahmt
         und gleichzeitig oder später von den Behörden vernichtet werden, als „unter Steueraussetzung“ stehend gelten, mit der Folge,
         dass die Verbrauchsteuerpflicht nicht entsteht oder wegfällt (Art. 5 Abs. 2 Unterabs. 1 und 6 Abs. 1 Buchst. c der Verbrauchsteuerrichtlinie
         in Verbindung mit den Art. 84 Abs. 1 Buchst. a und 98 des Zollkodex sowie Art. 867a der Durchführungsverordnung)?
      
      Ist es für die Antwort von Bedeutung, ob die bei einer solchen nicht vorschriftsmäßigen Einfuhr entstandene Zollschuld gemäß
         Art. 233 Abs. 1 Buchst. d des Zollkodex erlischt?
      
      3.      Ist die Sechste Richtlinie so auszulegen, dass nicht vorschriftsmäßig eingeführte Waren, die von den Behörden bei der Einfuhr
         beschlagnahmt und gleichzeitig oder später vernichtet werden, als „einem Zolllagerverfahren“ unterliegend anzusehen sind,
         mit der Folge, dass die Mehrwertsteuerpflicht nicht entsteht oder wegfällt (Art. 7 Abs. 3, 10 Abs. 3 und 16 Abs. 1 Teil B
         Buchst. c der Sechsten Richtlinie sowie Art. 867a der Durchführungsverordnung)?
      
      Ist es für die Antwort von Bedeutung, ob die bei einer solchen nicht vorschriftsmäßigen Einfuhr entstandene Zollschuld gemäß
         Art. 233 Abs. 1 Buchst. d des Zollkodex erlischt? 
      
      4.      Sind der Zollkodex, die Durchführungsverordnung, die Verbrauchsteuerrichtlinie und die Sechste Richtlinie so auszulegen, dass
         die Zollbehörden in einem Mitgliedstaat, in dem eine nicht vorschriftsmäßige Einfuhr von Waren auf einem TIR-Transport festgestellt
         wird, für die Erhebung von Zoll, Verbrauchsteuern und Mehrwertsteuer im Zusammenhang mit dem Transport zuständig sind, wenn
         die Behörden in einem anderen Mitgliedstaat, wo die nicht vorschriftsmäßige Einfuhr in die Gemeinschaft stattgefunden hat,
         keine Unregelmäßigkeiten festgestellt haben und infolgedessen keinen Zoll, keine Verbrauchsteuern und keine Mehrwertsteuer
         erhoben haben (Art. 215 in Verbindung mit Art. 217 des Zollkodex, Art. 454 Abs. 2 und 3 der damals geltenden Durchführungsverordnung,
         Art. 7 Abs. 1 der Verbrauchsteuerrichtlinie sowie Art. 7 der Sechsten Richtlinie)?
      
       Zu den Vorlagefragen
       Zur ersten Frage
      45      Mit seiner ersten Frage möchte das vorlegende Gericht wissen, ob Waren, die bei ihrem vorschriftswidrigen Verbringen in das
         Zollgebiet der Gemeinschaft von den örtlichen Zoll- und Steuerbehörden in Verwahrung genommen und von diesen Behörden gleichzeitig
         oder später vernichtet werden, ohne dass sie im letztgenannten Fall dem Besitz dieser Behörden entzogen gewesen sind, unter
         den Tatbestand „beschlagnahmt und gleichzeitig oder später eingezogen“ des Art. 233 Abs. 1 Buchst. d des Zollkodex fallen.
         
      
      46      DTL, die niederländische und die italienische Regierung sowie die Kommission der Europäischen Gemeinschaften sind der Auffassung,
         dass derartige Waren unter diesen Tatbestand fallen, so dass die Zollschuld gemäß Art. 233 Abs. 1 Buchst. d des Zollkodex
         für die Waren erlösche. Die dänische Regierung vertritt die gegenteilige Auffassung, da die Einziehung im Sinne dieser Bestimmung
         des Zollkodex nicht mit der Vernichtung der Waren gemäß § 83 Abs. 1 des Zollgesetzes gleichgestellt werden könne. 
      
      47      Vorab ist festzustellen, dass die Zollschuld gemäß Art. 233 Abs. 1 Buchst. d des Zollkodex erlischt, wenn die Waren, für die
         die Schuld entstanden ist, gemäß Art. 202 des Zollkodex bei ihrem vorschriftswidrigen Verbringen in das Zollgebiet der Gemeinschaft
         beschlagnahmt und gleichzeitig oder später eingezogen werden. 
      
      48      Was erstens die Auslegung der Wendung „bei dem vorschriftswidrigen Verbringen“ der Ware in das Zollgebiet der Gemeinschaft
         gemäß den Art. 202 und 233 Abs. 1 Buchst. d des Zollkodex anbelangt, so ist das vorschriftswidrige Verbringen vollzogen, sobald
         die Waren über die erste innerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft liegende Zollstelle hinaus gelangt sind, ohne dort gestellt
         worden zu sein (Urteil vom 2. April 2009, Elshani, C‑459/07, Slg. 2009, I‑0000, Randnr. 25).
      
      49      Demnach sind solche Waren im Sinne des Art. 202 des Zollkodex „vorschriftswidrig in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht“
         worden, die sich nach dem Überschreiten der Landaußengrenze der Gemeinschaft in diesem Gebiet jenseits der ersten Zollstelle
         befinden, ohne zu dieser befördert und dort gestellt worden zu sein, was bedeutet, dass die Zollbehörden von den dazu Verpflichteten
         keine Mitteilung über das Verbringen der Waren erhalten haben (Urteil Elshani, Randnr. 26).
      
      50      Ferner hat der Gerichtshof entschieden, dass die Art. 202 und 233 Abs. 1 Buchst. d des Zollkodex dahin auszulegen sind, dass
         die Beschlagnahme von in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbrachten Waren nur dann zum Erlöschen der Zollschuld führt, wenn
         sie erfolgt, bevor die Waren über die erste innerhalb dieses Gebiets liegende Zollstelle hinaus gelangt sind (vgl. in diesem
         Sinne Urteil Elshani, Randnr. 38).
      
      51      Diese Auffassung ist zum einen dadurch gerechtfertigt, dass die Beschlagnahme und Einziehung der Waren bei ihrem vorschriftswidrigen
         Verbringen gemäß Art. 233 Abs. 1 Buchst. d des Zollkodex einen eng auszulegenden Erlöschensgrund für die Zollschuld darstellen
         (vgl. Urteil Elshani, Randnr. 30). Diese Bestimmung trägt nämlich der Notwendigkeit Rechnung, die Eigenmittel der Gemeinschaft
         zu schützen, einem Ziel, das nicht durch die Einführung neuer Erlöschensgründe für die Zollschuld in Frage gestellt werden
         darf (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 14. November 2002, SPKR, C‑112/01, Slg. 2002, I‑10655, Randnr. 31, und Elshani, Randnr. 31).
      
      52      Zum anderen birgt das Vorhandensein von vorschriftswidrig verbrachten Waren im Zollgebiet der Gemeinschaft allein schon eine
         sehr große Gefahr, dass diese Waren letztlich Eingang in den Wirtschaftskreislauf der Mitgliedstaaten finden; haben diese
         Waren erst einmal die Zone verlassen, in der sich die erste innerhalb dieses Gebiets liegende Zollstelle befindet, ist die
         Chance geringer, dass sie von den Zollbehörden im Rahmen von stichprobenartig durchgeführten Kontrollen zufällig entdeckt
         werden (Urteil Elshani, Randnr. 32).
      
      53      Daher können die Beschlagnahme und die gleichzeitige oder spätere Einziehung solcher Waren gemäß Art. 233 Abs. 1 Buchst. d
         des Zollkodex nur dann die Zollschuld zum Erlöschen bringen, wenn die Waren beschlagnahmt wurden, bevor sie die Zone verlassen
         haben, in der sich die erste innerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft liegende Zollstelle befindet. 
      
      54      Entgegen dem Vorbringen der dänischen Regierung lässt sich diese Auslegung auch auf die Beförderung von Waren mit Carnet TIR
         übertragen. 
      
      55      Auch wenn sich hierzu zum einen aus Art. 4 des TIR-Übereinkommens ergibt, dass für die im TIR-Verfahren beförderten Waren
         eine Entrichtung oder Hinterlegung von Eingangs- oder Ausgangsabgaben bei den Durchgangszollstellen nicht gefordert wird,
         und zum anderen aus Art. 5 dieses Übereinkommens, dass für diese Waren grundsätzlich keine Beschau bei den Durchgangszollstellen
         vorgenommen wird, wird das Carnet TIR doch grundsätzlich beim Verbringen der Waren in das Zollgebiet der Gemeinschaft von
         der an der Außengrenze der Gemeinschaft gelegenen Zollstelle geprüft. Dabei werden auch die Zollverschlüsse überprüft. 
      
      56      Zudem ist, wie die Generalanwältin in Nr. 102 ihrer Schlussanträge ausgeführt hat, auch bei Transporten mit Carnets TIR ab
         dem Zeitpunkt, zu dem die vorschriftswidrig in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbrachten Waren die Zone verlassen haben,
         in der sich die erste innerhalb dieses Gebiets liegende Zollstelle befindet, die Chance geringer, dass sie von den Zollbehörden
         im Rahmen von stichprobenartig durchgeführten Kontrollen zufällig entdeckt werden. Daher ist die Gefahr sehr groß, dass diese
         Waren letztlich Eingang in den Wirtschaftskreislauf der Mitgliedstaaten finden. 
      
      57      Folglich erlischt auch bei Transporten mit Carnets TIR die Zollschuld gemäß Art. 233 Abs. 1 Buchst. d des Zollkodex nur, wenn
         die Waren beschlagnahmt worden sind, bevor sie die Zone verlassen haben, in der sich die erste innerhalb des Zollgebiets der
         Gemeinschaft liegende Zollstelle befindet. 
      
      58      Die Waren wurden im vorliegenden Fall in den beiden Rechtssachen, in denen sie auf dem Seeweg in das Zollgebiet der Gemeinschaft
         verbracht wurden, bei ihrem vorschriftswidrigen Verbringen in dieses Gebiet offensichtlich von den örtlichen Zoll- und Abgabenbehörden
         gemäß Art. 233 Abs. 1 Buchst. d des Zollkodex in Verwahrung genommen. In diesen Rechtssachen dürfte daher der Tatbestand dieser
         Bestimmung erfüllt sein.
      
      59      In der Rechtssache, in der die Waren auf dem Landweg nach Dänemark befördert wurden, erfolgte, wie aus dem Vorabentscheidungsersuchen
         hervorgeht, das vorschriftswidrige Verbringen in das Zollgebiet der Gemeinschaft beim Überschreiten der polnisch-deutschen
         Grenze. Die Waren wurden jedoch bei Überschreiten der dänisch-deutschen Grenze, also nach und nicht bei ihrem „vorschriftswidrigen
         Verbringen“, in Verwahrung genommen und vernichtet. Daher erfüllt der Sachverhalt dieser Rechtssache nicht den Tatbestand
         des Art. 233 Abs. 1 Buchst. d des Zollkodex. 
      
      60      Was zweitens die Auslegung der Begriffe „Beschlagnahme“ oder „Einziehung“ im Sinne des Art. 233 Abs. 1 Buchst. d des Zollkodex
         anbelangt, vertritt DTL die Auffassung, die Beschlagnahme und die Einziehung seien zwei aufeinander folgende Maßnahmen, wobei
         die Einziehung ein größerer Eingriff als die Beschlagnahme sei. Nach Auffassung der dänischen Regierung dagegen macht diese
         Bestimmung das Erlöschen der Zollschuld sowohl von einer Beschlagnahme als auch von einer Einziehung der vorschriftswidrig
         verbrachten Waren abhängig. 
      
      61      Hierzu ist festzustellen, dass die beiden Maßnahmen, auch wenn es sich um verschiedene Maßnahmen handelt, in der Praxis zeitlich
         zusammenfallen können. Wie nämlich die Generalanwältin in Randnr. 110 ihrer Schlussanträge hervorgehoben hat, ist die „Beschlagnahme“
         von Waren im Sinne des Art. 233 Abs. 1 Buchst. d des Zollkodex als ein Eingriff zur Übernahme der tatsächlichen Sachherrschaft
         durch die zuständigen Behörden zu verstehen, mit dem die Waren sichergestellt werden und ihr Eintritt in den Wirtschaftskreislauf
         der Mitgliedstaaten materiell verhindert wird. 
      
      62      Zu der Frage, ob die Vernichtung der Waren als „Einziehung“ im Sinne des Art. 233 Abs. 1 Buchst. d des Zollkodex angesehen
         werden kann, führen DTL, die niederländische Regierung und die Kommission aus, die Einziehung setze den Untergang des Eigentumsrechts
         des Eigentümers voraus, nicht aber den Erwerb des Eigentums an diesen Waren durch die Behörden. DTL meint insbesondere, dass
         eine Einziehung von dem Zeitpunkt an vorliege, zu dem der ursprüngliche Eigentümer sein Eigentumsrecht an den beschlagnahmten
         Waren verliert. Nach Ansicht der dänischen Regierung dagegen setzt die Einziehung den Übergang von Vermögensrechten auf den
         Staat voraus. In den Rechtssachen des Ausgangsverfahrens sei der dänische Staat jedoch zu keinem Zeitpunkt Eigentümer der
         in Verwahrung genommenen Waren geworden. 
      
      63      Hierzu ist festzustellen, dass Art. 233 Abs. 1 Buchst. d des Zollkodex zum einen keinen Hinweis auf einen möglichen Eigentumsübergang
         an den Waren enthält und zum anderen ausschließlich zum Ziel hat, dem ursprünglichen Eigentümer die Verfügungsmacht unwiderruflich
         zu entziehen und den Handel mit diesen Waren im Wirtschaftskreislauf der Gemeinschaft ohne Entrichtung der Steuern zu verhindern.
         Da die Vernichtung solcher Waren unter staatlicher Aufsicht ihren Eintritt in den Wirtschaftskreislauf endgültig verhindert,
         ist unerheblich, ob der Staat das Eigentum an den beschlagnahmten Waren erwirbt. 
      
      64      Entgegen dem Vorbringen der dänischen Regierung steht einer solchen Auffassung schließlich nicht entgegen, dass die Vernichtung
         der Waren in Art. 233 Abs. 1 Buchst. c zweiter Gedankenstrich des Zollkodex getrennt von ihrer Beschlagnahme und Einziehung
         genannt wird oder Art. 233 Abs. 1 Buchst. d des Zollkodex nur die Einziehung erwähnt. 
      
      65      Art. 233 Abs. 1 Buchst. c zweiter Gedankenstrich des Zollkodex erfasst nämlich auch Fälle, in denen die zu einem Zollverfahren
         angemeldeten Waren dem Einführer weiterhin zur Verfügung stehen, da die Bestimmung Gründe für das Erlöschen der Zollschuld
         ebenfalls für angemeldete Waren vorsieht, über die die Zollbehörden keine Verfügungsgewalt besitzen und die auf Anordnung
         der Zollbehörden vernichtet werden. Art. 233 Abs. 1 Buchst. d des Zollkodex betrifft dagegen nur Waren, die dem Einführer
         nicht zur Verfügung stehen. 
      
      66      Nach alledem ist auf die erste Vorlagefrage zu antworten, dass die Waren, die bei ihrem Verbringen in das Zollgebiet der Gemeinschaft
         von den örtlichen Zoll- und Steuerbehörden in der Zone, in der sich die erste an einer Außengrenze der Gemeinschaft liegende
         Zollstelle befindet, in Verwahrung genommen und gleichzeitig oder später von diesen Behörden vernichtet werden, ohne dass
         sie dem Besitz der Behörden entzogen gewesen sind, unter den Tatbestand „beschlagnahmt und gleichzeitig oder später eingezogen“
         des Art. 233 Abs. 1 Buchst. d des Zollkodex fallen, so dass die Zollschuld gemäß dieser Bestimmung erlischt. 
      
       Zur zweiten Frage
      67      Mit seiner zweiten Frage möchte das vorlegende Gericht wissen, ob die Waren, die bei ihrem Verbringen in das Gebiet der Gemeinschaft
         beschlagnahmt und gleichzeitig oder später von den zuständigen Behörden vernichtet werden, als „unter Steueraussetzung“ im
         Sinne der Bestimmungen der Art. 5 Abs. 2 Unterabs. 1 und 6 Abs. 1 Buchst. c der Verbrauchsteuerrichtlinie in Verbindung mit
         Art. 84 Abs. 1 Buchst. a und Art. 98 des Zollkodex sowie Art. 867a der Durchführungsverordnung stehend gelten, so dass die
         Verpflichtung zur Entrichtung der Verbrauchsteuern nicht entsteht oder erlischt. 
      
      68      Das Gericht fragt auch, ob es für die Antwort von Bedeutung ist, ob die bei einem solchen Verbringen entstandene Zollschuld
         gemäß Art. 233 Abs. 1 Buchst. d des Zollkodex erlischt. 
      
      69      Um die Bedeutung der Verwahrung und der Vernichtung der Waren für das Entstehen der Verbrauchsteuerschuld festzustellen, ist
         zunächst zu prüfen, ob der Steuertatbestand gemäß Art. 5 Abs. 1 der Verbrauchsteuerrichtlinie eingetreten ist. Erst danach
         stellen sich die Fragen der Entstehung und Aussetzung des Verbrauchsteueranspruchs gemäß Art. 6 Abs. 1 und 5 Abs. 2 dieser
         Richtlinie. 
      
      70      Was erstens den Steuertatbestand anbelangt, so tritt er gemäß Art. 5 Abs. 1 Unterabs. 1 der Verbrauchsteuerrichtlinie mit
         der Herstellung verbrauchsteuerpflichtiger Waren im Gebiet der Gemeinschaft oder ihrer Einfuhr in dieses Gebiet ein. Als „Einfuhr“
         gilt gemäß Art. 5 Abs. 1 Unterabs. 2 der Verbrauchsteuerrichtlinie „das Verbringen dieser Ware in die Gemeinschaft“. 
      
      71      Um eine kohärente Auslegung der betreffenden Gemeinschaftsregelung sicherzustellen, ist diese Wendung im Licht des in Art. 233
         Abs. 1 Buchst. d des Zollkodex enthaltenen Begriffs „Verbringen“ auszulegen. 
      
      72      Daraus folgt, dass die verbrauchsteuerpflichtigen Waren als in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht im Sinne des Art. 5
         Abs. 1 der Verbrauchsteuerrichtlinie anzusehen sind, sobald sie über die Zone hinaus gelangt sind, in der sich die erste innerhalb
         des Zollgebiets der Gemeinschaft liegende Zollstelle befindet (vgl. entsprechend Urteil Elshani, Randnr. 25). 
      
      73      Waren, die in Fällen wie den beiden des Ausgangsverfahrens nach ihrer Beförderung auf dem Seeweg von den örtlichen Zoll- und
         Steuerbehörden beschlagnahmt und dann vernichtet worden sind, bevor sie die erste innerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft
         liegende Zollstelle verlassen haben, sind demnach nicht in das Gebiet der Gemeinschaft eingeführt worden, so dass der Steuertatbestand
         gemäß Art. 5 Abs. 1 der Verbrauchsteuerrichtlinie nicht eingetreten ist. Daher können diese Waren nicht der Verbrauchsteuer
         unterliegen. 
      
      74      Werden Waren dagegen von den Behörden beschlagnahmt und vernichtet, nachdem sie die erste innerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft
         liegende Zollstelle verlassen haben, sind sie in die Gemeinschaft verbracht worden, so dass hier der Steuertatbestand gemäß
         Art. 5 Abs. 1 der Verbrauchsteuerrichtlinie eingetreten ist. Dies scheint für denjenigen Ausgangsfall zuzutreffen, in dem
         die Waren in Deutschland vorschriftswidrig in das Gebiet der Gemeinschaft eingeführt, aber in Dänemark beschlagnahmt und später
         vernichtet worden sind.
      
      75      Was zweitens die Frage anbelangt, ob und zu welchem Zeitpunkt der Verbrauchsteueranspruch entsteht, der sich auf den Tatbestand
         des Verbringens der Waren in das Gebiet der Gemeinschaft gründet, so entsteht diese Steuer gemäß Art. 6 Abs. 1 der Verbrauchsteuerrichtlinie
         u. a. mit der Überführung der Waren in den steuerrechtlich freien Verkehr. Gemäß Unterabs. 2 Buchst. c dieser Bestimmung gilt
         als Überführung in den steuerrechtlich freien Verkehr „jede – auch unrechtmäßige – Einfuhr dieser Waren, sofern sie nicht
         einem Verfahren der Steueraussetzung unterstellt worden sind“.
      
      76      Wie vorstehend in den Randnrn. 71 und 72 festgestellt, setzt der Begriff „Einfuhr“ von Waren im Sinne der Verbrauchsteuerrichtlinie
         voraus, dass die Waren die Zone verlassen haben, in der sich die erste im Zollgebiet der Gemeinschaft liegende Zollstelle
         befindet.
      
      77      Was drittens denjenigen Ausgangsfall anbelangt, in dem die Waren auf dem Landweg befördert worden sind, so möchte das vorlegende
         Gericht wissen, ob das Entstehen des Steueranspruchs gemäß Art. 5 Abs. 2 der Verbrauchsteuerrichtlinie ausgesetzt werden kann,
         da die nach ihrem vorschriftswidrigen Verbringen in das Zollgebiet der Gemeinschaft beschlagnahmten und eingezogenen Waren
         gemäß Art. 867a der Durchführungsverordnung in ein Zolllagerverfahren übergeführt worden sind.
      
      78      Hierzu ist festzustellen, dass das Verfahren der Steueraussetzung nach der Definition des Art. 4 Buchst. c der Verbrauchsteuerrichtlinie
         die steuerliche Regelung darstellt, die auf die Herstellung, die Verarbeitung, die Lagerung sowie die Beförderung der Waren
         unter Aussetzung der Verbrauchsteuern Anwendung findet. Eine solche Regelung ist dadurch gekennzeichnet, dass der Verbrauchsteueranspruch
         für Waren, die unter diese Regelung fallen, noch nicht entstanden ist, obwohl der Steuertatbestand bereits erfüllt ist (Urteil
         vom 12. Dezember 2002, Cipriani, C‑395/00, Slg. 2002, I‑11877, Randnr. 42). In Bezug auf die verbrauchsteuerpflichtigen Waren
         bewirkt diese Regelung daher den Aufschub der Steuerpflicht, bis eine Voraussetzung des Steueranspruchs erfüllt ist.
      
      79      Nach Art. 5 Abs. 2 der Verbrauchsteuerrichtlinie wird zwar die Steuer ausgesetzt, wenn sich die vorschriftswidrig verbrachten
         Waren in einem der in Art. 84 Abs. 1 Buchst. a des Zollkodex genannten Nichterhebungsverfahren befinden.
      
      80      Aus den Randnrn. 75 und 76 dieses Urteils ergibt sich aber, dass der Verbrauchsteueranspruch in den Rechtssachen des Ausgangsverfahrens
         zu dem Zeitpunkt entstanden ist, zu dem die Waren die Zone verlassen haben, in der sich die erste im Zollgebiet der Gemeinschaft
         liegende Zollstelle befindet.
      
      81      Daher gelten die geschmuggelten Waren, die auf diese Weise vorschriftswidrig eingeführt worden sind, als in den steuerrechtlich
         freien Verkehr verbracht, so dass ihre Unterstellung unter ein Nichterhebungsverfahren gemäß Art. 867a der Durchführungsverordnung
         nach der Beschlagnahme und Einziehung für das Entstehen des Verbrauchsteueranspruchs ohne Bedeutung ist.
      
      82      Art. 867a der Durchführungsverordnung in Verbindung mit Art. 84 Abs. 1 Buchst. a des Zollkodex und Art. 5 Abs. 2 Unterabs. 1
         der Verbrauchsteuerrichtlinie können das Entstehen des Verbrauchsteueranspruchs gemäß Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 2 Buchst. c
         dieser Richtlinie nämlich nicht verhindern. 
      
      83      Was schließlich die Frage anbelangt, ob das Erlöschen der Zollschuld gemäß Art. 233 Abs. 1 Buchst. d des Zollkodex Bedeutung
         für das Erlöschen des Verbrauchsteueranspruchs in Bezug auf diese Waren hat, so enthält die Verbrauchsteuerrichtlinie keine
         ausdrückliche Bestimmung zum Erlöschen des Verbrauchsteueranspruchs bei der vorschriftswidrigen Einfuhr von Waren. 
      
      84      Wegen der Ähnlichkeiten zwischen den Zöllen und der Verbrauchsteuer, die darin bestehen, dass die Ansprüche in beiden Fällen
         mit dem Verbringen der Waren in die Gemeinschaft und dem anschließenden Eingang in den Wirtschaftskreislauf der Mitgliedstaaten
         entstehen, und zur Sicherstellung einer kohärenten Auslegung der in Rede stehenden Gemeinschaftsregelung ist somit festzustellen,
         dass Verbrauchsteueransprüche unter denselben Umständen wie Zollschulden erlöschen. 
      
      85      Wie aus Randnr. 50 dieses Urteils hervorgeht, führt die Beschlagnahme oder Einziehung der Waren nur dann zum Erlöschen des
         Verbrauchsteueranspruchs, wenn sie erfolgt, bevor die Waren die Zone verlassen, in der sich die erste innerhalb des Zollgebiets
         der Gemeinschaft liegende Zollstelle befindet. 
      
      86      Auf die zweite Frage ist daher zu antworten, dass die Art. 5 Abs. 1 Unterabs. 3 und 6 Abs. 1 der Verbrauchsteuerrichtlinie
         dahin auszulegen sind, dass Waren, die von den örtlichen Zoll- und Steuerbehörden bei ihrem Verbringen in das Gebiet der Gemeinschaft
         beschlagnahmt und gleichzeitig oder später von diesen Behörden vernichtet werden, ohne dass sie dem Besitz der Behörden entzogen
         gewesen sind, als nicht in die Gemeinschaft eingeführt anzusehen sind, so dass für diese Waren der Steuertatbestand nicht
         eintritt. Die Waren, die nach ihrem vorschriftswidrigen Verbringen in dieses Gebiet, d. h. nach dem Verlassen der Zone, in
         der sich die erste innerhalb dieses Gebiets liegende Zollstelle befindet, von diesen Behörden beschlagnahmt und gleichzeitig
         oder später vernichtet worden sind, ohne dass sie dem Besitz der Behörden entzogen gewesen sind, gelten nicht als „unter Steueraussetzung
         stehend“ im Sinne des Art. 5 Abs. 2 Unterabs. 1 und 6 Abs. 1 Buchst. c der Verbrauchsteuerrichtlinie in Verbindung mit den
         Art. 84 Abs. 1 Buchst. a und 98 des Zollkodex und Art. 867a der Durchführungsverordnung, so dass hinsichtlich dieser Waren
         der Steuertatbestand eintritt und der Verbrauchsteueranspruch entsteht. 
      
       Zur dritten Frage
      87      Mit seiner dritten Frage möchte das vorlegende Gericht wissen, ob die Bestimmungen der Art. 7 Abs. 3 und 10 Abs. 3 in Verbindung
         mit Art. 16 Abs. 1 Teil B Buchst. c der Sechsten Richtlinie sowie Art. 867a der Durchführungsverordnung dahin auszulegen sind,
         dass Waren, die von den örtlichen Zoll- und Steuerbehörden bei oder nach dem Verbringen in die Gemeinschaft beschlagnahmt
         und gleichzeitig oder später vernichtet werden, ohne dass sie dem Besitz der Behörden entzogen gewesen sind, als einem Zolllagerverfahren
         unterliegend anzusehen sind, so dass der Mehrwertsteuertatbestand nicht eintritt und der Mehrwertsteueranspruch nicht entsteht.
         
      
      88      Das Gericht fragt auch, ob es für die Antwort von Bedeutung ist, ob die bei einem vorschriftswidrigen Verbringen entstandene
         Zollschuld gemäß Art. 233 Abs. 1 Buchst. d des Zollkodex erlischt. 
      
      89      Was erstens den Steuertatbestand und den Steueranspruch hinsichtlich der Mehrwertsteuer für vorschriftswidrig in die Gemeinschaft
         verbrachte Waren anbelangt, so ist zunächst festzustellen, dass die „Einfuhr“ gemäß Art. 2 Nr. 2 der Sechsten Richtlinie der
         Mehrwertsteuer unterliegt. Gemäß Art. 7 Abs. 1 Buchst. a dieser Richtlinie erfolgt die Einfuhr dadurch, dass die betreffende
         Ware „in die Gemeinschaft verbracht wird“. 
      
      90      Ferner treten nach Art. 10 Abs. 3 Unterabs. 2 der Sechsten Richtlinie, wenn die eingeführten Gegenstände u. a. Zöllen unterliegen,
         „der Steuertatbestand und der Steueranspruch … zu dem Zeitpunkt [ein], zu dem der Tatbestand und der Anspruch dieser gemeinschaftlichen
         Abgaben entstehen“. 
      
      91      Zudem geht aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs zur Anwendbarkeit der Sechsten Richtlinie auf die unerlaubte Einfuhr von
         Betäubungsmitteln hervor, dass der Zolltatbestand und der Mehrwertsteuertatbestand sowie die Zollschuld und der Mehrwertsteueranspruch
         hinsichtlich solcher Fälle im Kern die gleichen sind. Beide Regelungen sind insofern hinsichtlich ihrer Hauptmerkmale vergleichbar,
         als die Tatbestände durch die Einfuhr in die Gemeinschaft und die sich anschließende Überführung in den Wirtschaftskreislauf
         der Mitgliedstaaten entstehen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 28. Februar 1984, Einberger, 294/82, Slg. 1984, 1177, Randnr. 18,
         sowie vom 6. Dezember 1990, Witzemann, C‑343/89, Slg. 1990, I‑4477, Randnr. 18). 
      
      92      In Anbetracht dessen und unter Berücksichtigung der Ausführungen in Randnr. 48 dieses Urteils ist Art. 10 Abs. 3 der Sechsten
         Richtlinie dahin auszulegen, dass der Steuertatbestand und der Steueranspruch hinsichtlich der Mehrwertsteuer für beschlagnahmte
         und gleichzeitig oder später eingezogene Schmuggelwaren erst ab dem Zeitpunkt eintreten können, zu dem die Waren die Zone
         verlassen haben, in der sich die erste innerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft liegende Zollstelle befindet.
      
      93      Folglich ist, wenn die eingeführten Waren beschlagnahmt und gleichzeitig oder später von den zuständigen Behörden vernichtet
         worden sind, bevor sie die erste im Zollgebiet der Gemeinschaft liegende Zollstelle verlassen haben, davon auszugehen, dass
         weder der Mehrwertsteuertatbestand noch der Mehrwertsteueranspruch im Sinne dieser Bestimmung eingetreten sind. Dies scheint
         auf die beiden Ausgangsfälle zuzutreffen, in denen die Waren auf dem Seeweg befördert worden sind. 
      
      94      Sind die Waren dagegen, nachdem sie die erste im Zollgebiet der Gemeinschaft liegende Zollstelle verlassen haben, von den
         Behörden eines anderen Mitgliedstaats beschlagnahmt und gleichzeitig oder später eingezogen worden, ist gemäß Art. 10 Abs. 3
         Unterabs. 2 der Sechsten Richtlinie der Mehrwertsteuertatbestand bereits eingetreten und der Mehrwertsteueranspruch daher
         entstanden. Dies scheint auf den dritten Ausgangsfall zuzutreffen, in dem die Waren auf dem Landweg befördert worden sind.
         
      
      95      Zweitens geht aus der dem Gerichtshof vorgelegten Frage hervor, dass das vorlegende Gericht wissen will, ob Art. 867a der
         Durchführungsverordnung in dem Sinne Bedeutung für das Entstehen des Mehrwertsteueranspruchs hat, dass die beschlagnahmten
         Waren als „einem Zolllagerverfahren“ gemäß Art. 16 Abs. 1 Teil B Buchst. c der Sechsten Richtlinie unterliegend anzusehen
         sind und damit der Mehrwertsteuertatbestand nicht eingetreten und der Mehrwertsteueranspruch nicht entstanden ist. Das vorlegende
         Gericht will auch wissen, ob für solche Waren das Eintreten des Steuertatbestands und des Steueranspruchs gemäß Art. 10 Abs. 3
         Unterabs. 1 Satz 2 dieser Richtlinie aufgeschoben sein kann. 
      
      96      Hierzu ist festzustellen, dass in Art. 10 Abs. 3 Unterabs. 1 Satz 2 der Sechsten Richtlinie, der den Fall regelt, dass „Gegenstände[,
         die] vom Zeitpunkt ihrer Verbringung in die Gemeinschaft an einer der Regelungen nach Artikel 7 Absatz 3 [unterliegen]“, die
         Wendung „vom Zeitpunkt ihrer Verbringung“ dahin zu verstehen ist, dass die Waren die erste Zollstelle nicht verlassen haben
         und daher nicht in das Gebiet der Gemeinschaft eingeführt worden sind. Wenn die Waren bei ihrem Verbringen an einer Außengrenze
         der Gemeinschaft beschlagnahmt und eingezogen worden sind, treten daher der Steuertatbestand und der Steueranspruch nicht
         ein, und es stellt sich nicht die Frage, ob die Art. 10 Abs. 3 Unterabs. 2 und 16 Abs. 1 Teil B dieser Richtlinie oder Art. 867a
         der Durchführungsverordnung möglicherweise Bedeutung für das Entstehen des Steueranspruchs haben. Dies gilt für die zwei Ausgangsfälle,
         in denen die Waren auf dem Seeweg eingeführt worden sind. 
      
      97      Dagegen hindern, wie in den Randnrn. 81 und 82 dieses Urteils zum Entstehen des Verbrauchsteueranspruchs festgestellt, Art. 867a
         der Durchführungsverordnung und Art. 10 Abs. 3 Unterabs. 2 der Sechsten Richtlinie im Fall vorschriftswidrig in die Gemeinschaft
         verbrachter Waren, die von den zuständigen Behörden beschlagnahmt und eingezogen worden sind, nachdem sie über die erste Zollstelle
         hinaus gelangt waren, die Entstehung des Mehrwertsteueranspruchs auch dann nicht, wenn die Waren später in ein Zolllagerverfahren
         übergeführt worden sind. Dies scheint auf die Waren des dritten Ausgangsfalls zuzutreffen, die auf dem Landweg befördert worden
         sind. 
      
      98      Was drittens die Bedeutung des Erlöschens der Zollschuld gemäß Art. 233 Abs. 1 Buchst. d des Zollkodex für den Mehrwertsteuertatbestand
         und den Mehrwertsteueranspruch anbelangt, so sind wegen der in Randnr. 91 dieses Urteils festgestellten Parallelität, die
         aufgrund von Art. 10 Abs. 3 Unterabs. 2 der Sechsten Richtlinie zwischen dem Zolltatbestand und dem Zollanspruch und dem Mehrwertsteuertatbestand
         und dem Mehrwertsteueranspruch bei der Einfuhr der Waren besteht, die Erlöschensgründe für die Zollschuld und für den Mehrwertsteueranspruch
         dieselben.
      
      99      Nach alledem ist auf die dritte Frage zu antworten, dass die Art. 2 Nr. 2, 7 und 10 Abs. 3 der Sechsten Richtlinie dahin auszulegen
         sind, dass Waren, die von den örtlichen Zoll- und Steuerbehörden bei ihrem Verbringen in das Gebiet der Gemeinschaft beschlagnahmt
         und gleichzeitig oder später von diesen Behörden vernichtet worden sind, ohne dass sie dem Besitz der Behörden entzogen gewesen
         sind, als nicht in die Gemeinschaft eingeführt anzusehen sind, so dass der Mehrwertsteuertatbestand hinsichtlich dieser Waren
         nicht eingetreten und der Mehrwertsteueranspruch daher nicht entstanden ist. Die Bestimmungen der Art. 10 Abs. 3 Unterabs. 2
         in Verbindung mit Art. 16 Abs. 1 Teil B Buchst. c der Sechsten Richtlinie sowie Art. 867a der Durchführungsverordnung sind
         jedoch dahin auszulegen, dass hinsichtlich der Waren, die nach ihrem vorschriftswidrigen Verbringen in dieses Gebiet, d. h.
         von dem Zeitpunkt an, zu dem sie die Zone verlassen haben, in der sich die erste innerhalb der Gemeinschaft liegende Zollstelle
         befindet, von diesen Behörden beschlagnahmt und gleichzeitig oder später vernichtet worden sind, ohne dass sie dem Besitz
         der Behörden entzogen gewesen sind, der Mehrwertsteuertatbestand und der Mehrwertsteueranspruch eingetreten sind, auch wenn
         die Waren später einer Zollregelung unterstellt werden.
      
       Zur vierten Frage
      100    Mit seiner vierten Frage möchte das vorlegende Gericht wissen, ob die Zollbehörden des Mitgliedstaats, in dem eine vorschriftswidrige
         Einfuhr von Waren im Rahmen eines Transports mit Carnet TIR festgestellt worden ist, gemäß den Bestimmungen der Art. 215 in
         Verbindung mit Art. 217 des Zollkodex, Art. 454 Abs. 2 und 3 der Durchführungsverordnung, Art. 7 Abs. 1 der Verbrauchsteuerrichtlinie
         und Art. 7 der Sechsten Richtlinie für die Erhebung von Zoll, Verbrauchsteuern und Mehrwertsteuer im Zusammenhang mit den
         Schmuggelwaren zuständig sind, wenn die Behörden des Mitgliedstaats, in dem die Waren vorschriftswidrig in die Gemeinschaft
         verbracht worden sind, diesen Verstoß nicht festgestellt und weder den Zoll noch diese Steuern erhoben haben. 
      
      101    Vorab ist festzustellen, dass diese Frage angesichts der Antworten auf die vorangegangenen Fragen nur den Ausgangsfall betrifft,
         in dem die Zigaretten auf dem Landweg über die polnisch-deutsche Grenze in die Gemeinschaft verbracht und anschließend von
         den dänischen Behörden an der dänisch-deutschen Grenze entdeckt und beschlagnahmt worden sind. 
      
      102    Außerdem müssen, wie die niederländische Regierung und die Kommission geltend machen, die Zuständigkeiten für die Erhebung
         der Zölle, der Verbrauchsteuer und der Mehrwertsteuer getrennt betrachtet werden. 
      
      103    Was erstens die Zuständigkeit für die Erhebung der Zölle anbelangt, folgt zunächst aus Art. 215 Abs. 1 erster Gedankenstrich
         des Zollkodex, dass die Zollschuld „an dem Ort [entsteht], an dem der Tatbestand eintritt, der die Zollschuld entstehen lässt“.
         
      
      104    Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs kann durch die Bestimmung des Ortes der Entstehung der Zollschuld festgestellt werden,
         welcher Mitgliedstaat für die Erhebung der Abgaben zuständig ist. Die genannte Vorschrift zielt daher darauf ab, die örtliche
         Zuständigkeit auf dem Gebiet der Erhebung der Zölle zu bestimmen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 13. Dezember 2007, Road
         Air Logistics Customs, C‑526/06, Slg. 2007, I‑11337, Randnr. 26). 
      
      105    Ferner „sind [gemäß Art. 215 Abs. 3 des Zollkodex d]ie Zollbehörden im Sinne von Artikel 217 Absatz 1 … die Zollbehörden des
         Mitgliedstaats, in dem die Zollschuld diesem Artikel zufolge entsteht oder als entstanden gilt“. 
      
      106    Wie bereits vorstehend in Randnr. 48 festgestellt, entsteht die Zollschuld schließlich gemäß Art. 202 des Zollkodex an dem
         Ort, an dem die zollpflichtigen Waren über die erste innerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft liegende Zollstelle hinaus
         gelangt sind, ohne dort gestellt worden zu sein. 
      
      107    Aus den vorstehenden Bestimmungen in ihrem Zusammenhang ergibt sich somit, dass unter Umständen wie denen des betreffenden
         Ausgangsverfahrens die Behörden des Mitgliedstaats, der an der Außengrenze der Gemeinschaft gelegen ist, über welche die Waren
         vorschriftswidrig in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht worden sind, d. h. im fraglichen Ausgangsfall die deutschen
         Behörden, für die Erhebung der Zölle zuständig sind, und zwar auch, wenn dieses vorschriftswidrige Verbringen der Waren später
         im Gebiet eines anderen Mitgliedstaats festgestellt worden ist. 
      
      108    Außerdem geht, wie DTL ausgeführt hat, aus Art. 454 der Durchführungsverordnung hervor, dass die vorstehend erwähnte Zuständigkeitsverteilung
         auch bei Transporten mit Carnet TIR gilt.
      
      109    Zweitens ist festzustellen, dass sich die Zuständigkeit für die Erhebung der Mehrwertsteuer aus Art. 7 Abs. 2 in Verbindung
         mit Art. 10 Abs. 3 der Sechsten Richtlinie ergibt. 
      
      110    Denn zum einen bestimmt Art. 7 Abs. 2 der Sechsten Richtlinie, dass „[d]ie Einfuhr eines Gegenstands … in dem Mitgliedstaat
         [erfolgt], in dessen Hoheitsgebiet sich der Gegenstand zu dem Zeitpunkt befindet, in dem er in die Gemeinschaft verbracht
         wird“. Zum anderen sieht Art. 10 Abs. 3, wie bereits in Randnr. 90 dieses Urteils festgestellt, vor, dass „[d]er Steuertatbestand
         und der Steueranspruch … zu dem Zeitpunkt [eintreten], zu dem die Einfuhr des Gegenstands erfolgt“. 
      
      111    Folglich ist der Mehrwertsteueranspruch ebenso wie die Zollschuld in dem Mitgliedstaat entstanden, in den die Waren vorschriftswidrig
         in die Gemeinschaft verbracht worden sind; daher sind die Behörden dieses Mitgliedstaats, im fraglichen Ausgangsverfahren
         also die deutschen Behörden, für die Erhebung dieser Steuer zuständig. 
      
      112    Was schließlich die Zuständigkeit für die Erhebung der Verbrauchsteuern anbelangt, sieht Art. 7 Abs. 1 der Verbrauchsteuerrichtlinie
         u. a. vor, dass diese Steuern in dem Fall, dass die verbrauchsteuerpflichtigen Waren in einem anderen Mitgliedstaat bereits
         in den steuerrechtlich freien Verkehr übergeführt worden sind und sich zu gewerblichen Zwecken in einem anderen Mitgliedstaat
         befinden, von diesem anderen Mitgliedstaat erhoben werden. 
      
      113    Im vorliegenden Fall befinden sich die Waren wahrscheinlich zu gewerblichen Zwecken in dem Mitgliedstaat, in dem sie entdeckt
         und beschlagnahmt worden sind. Es obliegt jedoch dem vorlegenden Gericht, das als einziges den bei ihm anhängigen Rechtsstreit
         unmittelbar kennt, zu prüfen, ob dies der Fall ist. 
      
      114    Wenn dies der Fall ist, ergibt sich aus Art. 6 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 7 Abs. 1 der Verbrauchsteuerrichtlinie, dass
         die Behörden desjenigen Mitgliedstaats für die Erhebung der Verbrauchsteuer zuständig sind, in dem die vorschriftswidrig in
         die Gemeinschaft verbrachten Waren entdeckt und beschlagnahmt worden sind. Im angesprochenen Ausgangsfall sind das die dänischen
         Behörden. 
      
      115    Wenn dies nicht der Fall ist, bleibt gemäß Art. 6 der Verbrauchsteuerrichtlinie der erste Einfuhrmitgliedstaat, in der betreffenden
         Rechtssache also die Bundesrepublik Deutschland, für die Erhebung der Verbrauchsteuer zuständig, und zwar auch, wenn die vorschriftswidrig
         verbrachten Waren erst später von den Behörden eines anderen Mitgliedstaats entdeckt worden sind. 
      
      116    Auf die vierte Frage ist daher zu antworten, dass die Art. 202, 215 Abs. 1 und 3 und 217 des Zollkodex sowie die Art. 7 Abs. 2
         und 10 Abs. 3 der Sechsten Richtlinie dahin auszulegen sind, dass die Behörden des Mitgliedstaats, der an der Außengrenze
         der Gemeinschaft gelegen ist, über welche Waren vorschriftswidrig in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht worden sind,
         für die Erhebung der Zölle und der Mehrwertsteuer zuständig sind, auch wenn diese Waren später in einen anderen Mitgliedstaat
         verbracht worden sind, wo sie entdeckt und dann beschlagnahmt worden sind. Die Art. 6 Abs. 1 und 7 Abs. 1 der Verbrauchsteuerrichtlinie
         sind dahin auszulegen, dass die Behörden des letztgenannten Mitgliedstaats für die Erhebung der Verbrauchsteuern zuständig
         sind, vorausgesetzt, dass diese Waren sich dort zu gewerblichen Zwecken befinden. Es obliegt dem vorlegenden Gericht, zu entscheiden,
         ob diese Bedingung in dem bei ihm anhängigen Rechtsstreit erfüllt ist.
      
       Kosten
      117    Für die Parteien des Ausgangsverfahrens ist das Verfahren ein Zwischenstreit in dem bei dem vorlegenden Gericht anhängigen
         Rechtsstreit; die Kostenentscheidung ist daher Sache dieses Gerichts. Die Auslagen anderer Beteiligter für die Abgabe von
         Erklärungen vor dem Gerichtshof sind nicht erstattungsfähig.
      
      Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Dritte Kammer) für Recht erkannt:
      1.      Die Waren, die bei ihrem Verbringen in das Zollgebiet der Gemeinschaft von den örtlichen Zoll- und Steuerbehörden in der Zone,
            in der sich die erste an einer Außengrenze der Gemeinschaft liegende Zollstelle befindet, in Verwahrung genommen und gleichzeitig
            oder später von diesen Behörden vernichtet werden, ohne dass sie dem Besitz der Behörden entzogen gewesen sind, fallen unter
            den Tatbestand „beschlagnahmt und gleichzeitig oder später eingezogen“ des Art. 233 Abs. 1 Buchst. d der Verordnung (EWG)
            Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften in der durch die Verordnung (EG)
            Nr. 955/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. April 1999 geänderten Fassung, so dass die Zollschuld gemäß
            dieser Bestimmung erlischt.
      2.      Die Art. 5 Abs. 1 Unterabs. 3 und 6 Abs. 1 der Richtlinie 92/12/EWG des Rates vom 25. Februar 1992 über das allgemeine System,
            den Besitz, die Beförderung und die Kontrolle verbrauchsteuerpflichtiger Waren in der durch die Richtlinie 96/99/EG des Rates
            vom 30. Dezember 1996 geänderten Fassung sind dahin auszulegen, dass Waren, die von den örtlichen Zoll- und Steuerbehörden
            bei ihrem Verbringen in das Gebiet der Gemeinschaft beschlagnahmt und gleichzeitig oder später von diesen Behörden vernichtet
            werden, ohne dass sie dem Besitz der Behörden entzogen gewesen sind, als nicht in die Gemeinschaft eingeführt anzusehen sind,
            so dass für diese Waren der Steuertatbestand nicht eintritt. Die Waren, die nach ihrem vorschriftswidrigen Verbringen in dieses
            Gebiet, d. h. nach dem Verlassen der Zone, in der sich die erste innerhalb dieses Gebiets liegende Zollstelle befindet, von
            diesen Behörden beschlagnahmt und gleichzeitig oder später vernichtet worden sind, ohne dass sie dem Besitz der Behörden entzogen
            gewesen sind, gelten nicht als „unter Steueraussetzung stehend“ im Sinne der Art. 5 Abs. 2 Unterabs. 1 und 6 Abs. 1 Buchst. c
            dieser Richtlinie in Verbindung mit den Art. 84 Abs. 1 Buchst. a und 98 der Verordnung Nr. 2913/92 in der durch die Verordnung
            Nr. 955/99 geänderten Fassung und Art. 867a Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften
            zu der Verordnung Nr. 2913/92 in der durch die Verordnung (EG) Nr. 1662/1999 der Kommission vom 28. Juli 1999 geänderten Fassung,
            so dass hinsichtlich dieser Waren der Steuertatbestand eintritt und der Verbrauchsteueranspruch entsteht.
      3.      Die Art. 2 Nr. 2, 7 und 10 Abs. 3 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften
            der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage
            in der durch die Richtlinie 1999/85/EG des Rates vom 22. Oktober 1999 geänderten Fassung sind dahin auszulegen, dass Waren,
            die von den örtlichen Zoll- und Steuerbehörden bei ihrem vorschriftswidrigen Verbringen in das Gebiet der Gemeinschaft beschlagnahmt
            und gleichzeitig oder später von diesen Behörden vernichtet worden sind, ohne dass sie dem Besitz der Behörden entzogen gewesen
            sind, als nicht in die Gemeinschaft eingeführt anzusehen sind, so dass der Mehrwertsteuertatbestand hinsichtlich dieser Waren
            nicht eingetreten und der Mehrwertsteueranspruch daher nicht entstanden ist. Die Bestimmungen der Art. 10 Abs. 3 Unterabs. 2
            in Verbindung mit Art. 16 Abs. 1 Teil B Buchst. c dieser Richtlinie sowie Art. 867a der Verordnung Nr. 2454/93 in der durch
            die Verordnung Nr. 1662/1999 geänderten Fassung sind jedoch dahin auszulegen, dass hinsichtlich der Waren, die nach ihrem
            vorschriftswidrigen Verbringen in dieses Gebiet, d. h. von dem Zeitpunkt an, zu dem sie die Zone verlassen haben, in der sich
            die erste innerhalb der Gemeinschaft liegende Zollstelle befindet, von diesen Behörden beschlagnahmt und gleichzeitig oder
            später vernichtet worden sind, ohne dass sie dem Besitz der Behörden entzogen gewesen sind, der Mehrwertsteuertatbestand und
            der Mehrwertsteueranspruch eingetreten sind, auch wenn die Waren später einer Zollregelung unterstellt werden.
      4.      Die Art. 202, 215 Abs. 1 und 3 und 217 der Verordnung Nr. 2913/92 in der durch die Verordnung Nr. 955/1999 geänderten Fassung
            sowie die Art. 7 Abs. 2 und 10 Abs. 3 der Sechsten Richtlinie 77/388 in der durch die Richtlinie 1999/85 geänderten Fassung
            sind dahin auszulegen, dass die Behörden des Mitgliedstaats, der an der Außengrenze der Gemeinschaft gelegen ist, über welche
            Waren vorschriftswidrig in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht worden sind, für die Erhebung der Zölle und der Mehrwertsteuer
            zuständig sind, auch wenn diese Waren später in einen anderen Mitgliedstaat verbracht worden sind, wo sie entdeckt und dann
            beschlagnahmt worden sind. Die Art. 6 Abs. 1 und 7 Abs. 1 der Richtlinie 92/12 in der durch die Richtlinie 96/99 geänderten
            Fassung sind dahin auszulegen, dass die Behörden des letztgenannten Mitgliedstaats für die Erhebung der Verbrauchsteuern zuständig
            sind, vorausgesetzt, dass diese Waren sich dort zu gewerblichen Zwecken befinden. Es obliegt dem vorlegenden Gericht, zu entscheiden,
            ob diese Bedingung in dem bei ihm anhängigen Rechtsstreit erfüllt ist.
      Unterschriften
      * Verfahrenssprache: Dänisch.