CELEX: 31977R0250
Language: de
Date: 1977-02-04 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 250/77 der Kommission vom 4. Februar 1977 über die Durchführung einer neuen Ausschreibung zur Bereitstellung von Weichweizen als Hilfeleistung für die Volksrepublik Mosambik

5 . 2 . 77                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. L 34/31
                            VERORDNUNG ( EWG) Nr. 250/77 DER KOMMISSION
                                                  vom 4 . Februar 1977
                über die Durchführung einer neuen Ausschreibung zur Bereitstellung von
                        Weichweizen als Hilfeleistung für die Volksrepublik Mosambik
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                 Die deutsche Interventionsstelle ist mit der Durchfüh­
GEMEINSCHAFTEN —                                                rung der betreffenden Ausschreibung zu beauftragen .
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­               Für die Kommission ist es wichtig, schnell sowohl
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                 über die insgesamt eingegangenen Angebote für die
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des               Ausschreibung als auch über die von der Interventions­
Rates vom 29 . Oktober 1975 über die gemeinsame                 stelle berücksichtigten Angebote unterrichtet zu wer­
                                                                den .
Marktorganisation für Getreide ('), geändert durch die
Verordnung (EWG) Nr. 3138 /76 (2),
                                                                Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2750/75 des               entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
Rates vom 29 . Oktober 1975 über die Kriterien für die          schusses für Getreide —
Bereitstellung von Getreide für die Nahrungsmittel­
hilfe (3), insbesondere auf Artikel 6,
in Erwägung nachstehender Gründe :                              HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Am 25. März 1976 äußerte der Rat der Europäischen
Gemeinschaften seine Absicht, im Rahmen einer
Gemeinschaftsaktion 5 000 Tonnen Weichweizen für                                       Artikel 1
die Volksrepublik Mosambik als Teil des Nahrungs­
mittelhilfeprogramms 1975/ 1976 bereitzustellen .               ( 1 ) Die Lieferung von 5 000 Tonnen Weichweizen
                                                                an die Volksrepublik Mosambik wird als Gemein­
Eine Prüfung der Marktlage für Getreide hinsichtlich            schaftsaktion im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe aus­
der Intervention in Deutschland gibt Anlaß zur An­              geschrieben .
wendung der in Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung
(EWG) Nr. 2750/75 des Rates vorgesehenen Kriterien ,            (2) Die Ausschreibung wird in der Bundesrepublik
insbesondere zur Bereitstellung der Lagerbestände der           Deutschland in einem Los durchgeführt.
Interventionsstelle des vorgenannten Mitgliedstaats
und zur Festlegung der Bereitstellungsbedingungen .
                                                                (3) Das Erzeugnis ist bei der Interventionsstelle der
Die in der Gemeinschaft in Anwendung der Verord­                Bundesrepublik Deutschland in den im Anhang aufge­
nung ( EWG) Nr. 2695/76- der Kommission vom 5.                  führten Lägern abzunehmen .
November 1976 über die Durchführung einer Aus­
schreibung zur Bereitstellung von Weichweizen als               (4)    Die Verladung erfolgt in einem Hafen der Ge­
Hilfeleistung an Mosambik (4) durchgeführte Aus­                meinschaft .
schreibung ist nicht zugeschlagen worden . Deshalb ist
eine neue Ausschreibung durchzuführen .                         (5) Die in Absatz 1 genannte Ausschreibung be­
                                                                zieht sich auf die Lieferung des Erzeugnisses im Lade­
Es ist angebracht, daß die vorgesehene Ausschreibung            raum des Schiffes im Hafen von Maputo.
sich auf die Lieferung des Erzeugnisses im Laderaum
des Schiffes im Ausladehafen bezieht.
                                                                Das Empfängerland übernimmt sämtliche nach der
Der Zuschlag ist dem Bieter zu erteilen , der das beste         Lieferung entstehenden Kosten, einschließlich der
Angebot eingereicht hat.                                        Entladekosten (wie Umstauen , Hieven , Entgegen­
                                                                nahme) sowie gegebenenfalls Leichterungskosten .
Für Folgen höherer Gewalt, die die fristgemäße Durch­
führung der betreffenden Arbeiten verhindert haben ,            Das etwaige Uberliegegeld oder die etwaige Eilprämie
ist festzulegen , wer die sich eventuell aus dieser Lage        (dispatch money) im Ausladehafen gehen zu Lasten
ergebenden Kosten trägt.                                        des Empfängerlandes oder kommen ihm zugute. Ihre
                                                                Höhe und Modalitäten , die in dem Vertrag zwischen
Um die Einhaltung der sich aus der Beteiligung an               dem bezeichneten Bevollmächtigten der Gemein­
der Ausschreibung ergebenden Verpflichtungen sicher­            schaft und dem Beförderer festgelegt sind, müssen zu­
zustellen , ist die Stellung einer Kaution vorzusehen .         vor zwischen diesem Bevollmächtigten und dem Emp­
                                                                fangsberechtigten des Empfängerlandes vereinbart wor­
(') ABl . Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 1 .                   den sein .
(2 ) ABl . Nr. L 354 vom 24. 12 . 1976, S. 1 .
(3) ABl . Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 89 .
 4 ABl . Nr. L 304 vom 6 . 11 . 1976, S. 15 .                   (6)    Das Erzeugnis muß lose geliefert werden .
 ---pagebreak--- Nr. L 34/ 32                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              5 . 2. 77
                        Artikel 2                          stand dieser Verordnung ist, wird die deutsche Inter­
                                                           ventionsstelle beauftragt.
(1)    Die in Artikel 1 genannte Ausschreibung erfolgt
am 18 . Februar 1977 .
                                                           (2) Sie übermittelt unverzüglich der Kommission
(2) Der letzte Termin für die Einreichung von An­          die Namen der Firmen , die Angebote eingereicht ha­
geboten wird auf den 18 . Februar 1977, 12.00 Uhr,         ben , mit Angabe des jeweils abgegebenen Angebots
festgesetzt.                                               sowie Namen bzw. Firmennamen des Zuschlagsemp­
                                                           fängers.
(3) Die Veröffentlichung der Ausschreibung im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften erfolgt          (3) Wenn der Zuschlagsempfänger seinen Sitz in
mindestens 9 Tage vor dem letzten Termin für die           einem anderen als dem mit der Entgegennahme der
Einreichung von Angeboten .                                Gebote beauftragten Mitgliedstaat hat und das bereitge­
                                                           stellte Erzeugnis von einer Grenzstelle desjenigen Mit­
                        Artikel 3                          gliedstaats, in dem der Zuschlagsempfänger seine
                                                           Niederlassung hat, versandt wird, so ist die Interven­
Den Zuschlag erhält derjenige, der das günstigste An­      tionsstelle des Mitgliedstaats, in welchem der Zu­
gebot einreicht.                                           schlagsempfänger seinen Sitz hat, mit der Abwicklung
Entsprechen die Angebote jedoch nicht den üblicher­        des Ausschreibungsverfahrens zu beauftragen .
weise auf dem Markt berechneten Preisen und Kosten ,
                                                           In diesem Fall unterrichtet die Interventionsstelle, die
so kann die Interventionsstelle die Ausschreibung für      den Zuschlag erteilt hat, unverzüglich die Interven­
ungültig erklären .                                        tionsstelie des betreffenden Mitgliedstaats und liefert
                                                           ihr alle Informationen, die sie benötigen könnte.
                        Artikel 4
                                                           (4) Die Interventionsstelle verlangt vom Zuschlags­
( 1 ) Der Zuschlagsempfänger hinterlegt eine Kau­
tion in Höhe von 5 Rechnungseinheiten je Tonne Er­         empfänger folgende Auskünfte :
zeugnis zur Gewährleistung der Durchführung der in         a) nach jeder Lieferung eine Bescheinigung über die
Artikel 1 erwähnten Arbeiten . Diese Kaution verfällt,         verschifften Mengen und die Qualität des Erzeug­
außer im Fall höherer Gewalt, für die nicht aufgenom­          nisses,
menen Mengen bei Nichtdurchführung der Arbeiten            b) das Abgangsdatum der Schiffe und das voraussicht­
innerhalb der vorgesehenen Frist.                              liche Datum für die Ankunft der Erzeugnisse,
(2) Die Kaution nach Absatz 1 kann in bar oder in          c) alle während des Transports der Erzeugnisse vorge­
Form einer Bürgschaft eines Kreditinstituts gestellt           kommenen eventuellen Ereignisse.
werden , das den durch den Mitgliedstaat festgesetzten
Kriterien entspricht.                                      Die Interventionssteile übermittelt diese Auskünfte
                                                           sofort nach deren Erhalt an die Kommission .
                        Artikel 5
                                                           (5)     In dem Fall, daß die mit der Abwicklung des
Das in Artikel 1 genannte Erzeugnis muß von gesun­         Ausschreibungsverfahrens beauftragte Interventions­
der und handelsüblicher Qualität sein und muß min­         stelle eine andere ist als die Interventionsstelle, die
destens der Standardqualität entsprechen, für die der      den Zuschlag erteilt hat, übermittelt sie dieser unver­
Interventionspreis festgesetzt wurde, wobei jedoch         züglich alle für die Freigabe der Kaution notwendigen
eine Höchstgrenze für Feuchtigkeitsgehalt von 14           Informationen .
v.H., für Auswuchs von 3 v.H. und für Schwarzbesatz
von 1,5 v.H. festgesetzt wird.
                                                                                   Artikel 7
                        Artikel 6
                                                           Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung
( 1 ) Mit der Durchführung aller Maßnahmen im              im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in
Zusammenhang mit der Ausschreibung, die Gegen­             Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel, den 4. Februar 1977
                                                                     Für die Kommission
                                                                       Der Vizepräsident
                                                                       Finn GUNDELACH
 ---pagebreak--- 5 . 2 . 77                                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                         Nr. L 34/33
                          ANNEXE — ANHANG — ALLEGATO — BIJLAGE — BILAG — ANNEX
     Numéro du lot        Port d'embarquement       Tonnage à mettre en fob           Nom et adresse du stockeur          Lieu de stockage
    Nummer der Lose         Verschiffungshafen    Nach fob zu bringende Menge     Name und Adresse des Lagerhalters     Ort der Lagerhaltung
   Numero della partita       Porto d'imbarco    Tonnellaggio da mettere in fob     Nome e indirizzo del detentore    Luogo di accantonamento
 Nummer van de partij      Haven van inlading    Fob aan te leveren hoeveelheid  Naam en adres van de entrepothouder  Adres van de opslagplaats
     Partiets nummer         Indskibningshavn        Mængde til levering fob       Lagerindehaverens navn og adresse         Lagerplads
      Number of lot          Port of shipment          Metric tonnage fob                   Address of store           Town at which stored
              1         Ports                                     5 000 t
                        communautaires
                                                                       dont :
                        Gemeinschaftshäfen                           davon :
                        Porti comunitari                             di cui :
                        Havens van de
                        Gemeenschap                                waarvan :
                        Fællesskabshavne                               deraf :
                        Community ports                            whereof :
                                                               985              Rhenus AG                            Bornum
                                                                                Zweigniederlassung                   Lg.-Nr. 254 231
                                                                                Postfach 108
                                                                                3200 Hildesheim
                                                             1 770              Westf. Transport AG                  Braunschweig
                                                                                Niederlassung                        Lg.-Nr. 257 210
                                                                                Hafenstraße 32
                                                                                3200 Braunschweig
                                                             2 245              Rintelner Lagerhaus                  Rinteln
                                                                                Lagerei-Umschlag                     Lg.-Nr. 274 000
                                                                                Rudolf Meyer
                                                                                Postfach 1350
                                                                                3260 Rinteln 1