CELEX: 31995R0416
Language: de
Date: 1995-02-27 00:00:00
Title: VERORDNUNG (EG) Nr. 416/95 DER KOMMISSION vom 27. Februar 1995 zur Festsetzung der Einfuhrabschöpfungen für Getreide- und Reisverarbeitungserzeugnisse

Nr. L 44/40           DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               28 . 2. 95
                                   VERORDNUNG (EG) Nr. 416/95 DER KOMMISSION
                                                        vom 27. Februar 1995
                    zur      Festsetzung        der      Einfuhrabschöpfungen         für    Getreide-         und
                                                    Reisverarbeitungserzeugnisse
  DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                     Abschöpfung vom Durchschnitt der Abschöpfungen, der
  GEMEINSCHAFTEN —                                                    in der vorstehend beschriebenen Weise zu berechnen ist,
  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen              um mehr als 3,02 ECU für eine Tonne des Grunderzeug­
                                                                      nisses abweicht.
  Gemeinschaft,
                                                                      Um den Interessen der Staaten in Afrika, im karibischen
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates
 vom 30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisa­                 Raum und im Pazifischen Ozean Rechnung zu tragen, ist
  tion für Getreide ('), zuletzt geändert durch die Bei­              die Abschöpfung ihnen gegenüber bei einigen Getreide­
  trittsakte von Österreich, Finnland und Schweden, insbe­            verarbeitungserzeugnissen gemäß Artikel 14 der Verord­
  sondere auf Artikel 11 Absatz 3,                                    nung (EWG) Nr. 715/90 des Rates f) über die Regelung
                                                                      für landwirtschaftliche Erzeugnisse und bestimmte aus
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 des Rates              landwirtschaftlichen Erzeugnissen hergestellte Waren mit
 vom 21 . Juni 1976 über die gemeinsame Marktorganisa­                Ursprung in den AKP-Staaten, zuletzt geändert durch die
 tion für Reis (2), zuletzt geändert durch die Verordnung            Verordnung (EG) Nr. 2484/94 (8), um den festen Teilbe­
 (EG) Nr. 3290/94 (3), insbesondere auf Artikel 12                    trag und bei einigen dieser Erzeugnisse um einen Teil des
 Absatz 4,                                                           Teilbetrags zu vermindern.
 in Erwägung nachstehender Gründe :                                   Die Verordnung (EWG) Nr. 3763/91 des Rates (9), geän­
 Die bei der Berechnung des beweglichen Teilbetrags der               dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3714/92 der
 Abschöpfung bei Einfuhren von Getreide- und Reisverar­               Kommission (10), sieht gemäß ihrem Artikel 3 Absatz 4
 beitungserzeugnissen anzuwendenden Regeln sind in                   vor, daß bis zu einer jährlichen Höchstmenge von 8 000
 Artikel 1 1 Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung (EWG)              Tonnen die Abschöpfung bei der Einfuhr von Weizen­
 Nr. 1766/92 und in Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe a) der              kleie, die unter den KN-Code 2302 30 fällt und aus den
 Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 festgelegt. Die Auswir­                 Staaten Afrikas, des karabischen Raums und des Pazifi­
 kung der auf das jeweilige Grunderzeugnis zu erhebenden             schen Ozeans stammt, nach dem französischen überseei­
 Abschöpfung auf die Gestehungskosten dieser Erzeug­                 schen Departement Reunion nicht erhoben wird.
 nisse wird gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG)                     Gemäß Artikel 101 Absatz 1 der Entscheidung
 Nr. 1620/93 der Kommission vom 25. Juni 1993 über                   91 /482/EWG des Rates vom 25. Juli 1991 über die Asso­
 die Regelung für die Einfuhr und die Ausfuhr von                    ziation der überseeischen Länder und Gebiete mit der
 Getreide- und Reisverarbeitungserzeugnissen (4) durch den           Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (") werden bei der
 Durchschnitt der auf das Grunderzeugnis während der                 Einfuhr von Erzeugnissen mit Ursprung in den überseei­
 ersten 25 Tage des Monats, der dem Einfuhrmonat voran­              schen Ländern und Gebieten keine Abschöpfungen
 geht, zu erhebenden Abschöpfungsbeträge bestimmt.                   erhoben.     %
 Dieser Durchschnitt, der je nach dem im Einfuhrmonat
 geltenden Schwellenpreis des betreffenden Grund­                    Mit der Verordnung (EG) Nr. 774/94 des Rates (12) wurden
 erzeugnisses zu berichtigen ist, wird nach der Menge des            gemeinschaftliche Zollkontingente für bestimmte land­
 Grunderzeugnisses berechnet, die man bei der Herstel­               wirtschaftliche Erzeugnisse eröffnet und die bei der
 lung des Verarbeitungserzeugnisses oder auch bei der                Einfuhr dieser Erzeugnisse geltenden Abschöpfungen
 Herstellung des Konkurrenzerzeugnisses, das für nicht               festgesetzt. Mit der Verordnung (EG) Nr. 1897/94 der
 Getreide enthaltende Verarbeitungserzeugnisse als Refe­             Kommission (13) wurden die Durchführungsbestim­
 renz dient, als verwendet ansieht.                                  mungen zur Einfuhrregelung gemäß Verordnung (EG)
                                                                     Nr. 774/94 für Getreide festgelegt.
 Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1579/74 der
 Kommission vom 24. Juni 1974 über die Einzelheiten                  Mit der Verordnung (EWG) Nr. 430/87 des Rates vom
der Berechnung der Abschöpfung bei der Einfuhr von                   9. Februar 1987 über die Einfuhrregelung für Erzeugnisse
Getreide- und Reisverarbeitungserzeugnissen und über die             der KN-Codes 0714 10 und 0714 90 mit Ursprung in
Vorausfestsetzung der Abschöpfung für diese Erzeugnisse              bestimmten Drittländern (14), zuletzt geändert durch die
sowie für Getreidemischfutter (*), zuletzt geändert durch            Verordnung (EG) Nr. 3191 /94 (I5), wurde festgelegt, unter
die Verordnung (EWG) Nr. 1740/78 (6), wird — nach                    welchen Voraussetzungen die Abschöpfung auf 6 % des
 Hinzufügung des festen Teilbetrags — die auf vorstehend             Zollwerts begrenzt ist.
genannte Weise bestimmte Abschöpfung berichtigt, wenn
die auf das betreffende Grunderzeugnis zu erhebende                  O ABl. Nr. L 84 vom 30. 3. 1990, S. 85.
                                                                      8) ABl. Nr. L 265 vom 15. 10. 1994, S. 3.
                                                                      9) ABl. Nr. L 356 vom 24. 12. 1991 , S. 1 .
(')  ABl. Nr. L 181  vom  1 . 7. 1992, S. 21 .                        10) ABl. Nr. L 378 vom 23. 12. 1992, S. 23.
(2)  ABl. Nr. L 166  vom  25. 6. 1976, S. 1 .                         ") ABl. Nr. L 263 vom 19. 9. 1991 , S. 1 .
(3)  ABl. Nr. L 349  vom  31 . 12. 1994, S. 105.                      12) ABl. Nr. L 91 vom 8. 4. 1994, S. 1 .
(4)  ABl. Nr. L 155  vom  26. 6. 1993, S. 29.                         13) ABl. Nr. L 194 vom 29. 7. 1994, S. 4.
0    ABl. Nr. L 168  vom  25. 6. 1974, S. 7.                          14) ABl. Nr. L 43 vom 13. 2. 1987, S. 9.
(6)  ABl. Nr. L 202  vom  26. 7. 1978, S. 8.                          15) ABl. Nr. L 337 vom 24. 12. 1994, S. 8 .
 ---pagebreak--- 28 . 2. 95          IDE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. L 44/41
Nach der Verordnung (EWG) Nr. 2730/75 des Rates vom                mungen wurden mit der Verordnung (EWG) Nr. 1068/93
29. Oktober 1975 über Glukose und Laktose ('), geändert            der Kommission (*), zuletzt geändert durch die Verord­
durch die Verordnung (EWG) Nr. 222/88 (2), ist insbeson­           nung (EG) Nr. 1 57/95 (6), erlassen —
dere die Regelung gemäß der Verordnung (EWG)
Nr. 1766/92 und den zu ihrer Anwendung für Glukose
und Glukosesirup gemäß den KN-Codes 1702 30 91 ,
1702 30 99 und 1702 40 90 erlassenen Vorschriften auf
Glukose und Glukosesirup der KN-Codes 1702 30 51 und
1702 30 59 auszudehnen . Die für die erstgenannten Codes           HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
geltende Abschöpfung ist deshalb auch auf die Erzeug­
nisse der letztgenannten Codes anzuwenden. Diese
Erzeugnisse und die entsprechenden Abschöpfungen                                            Artikel 1
sollten in das Abschöpfungsverzeichnis übernommen
werden .                                                           Die bei der Einfuhr der in Artikel 1 Buchstabe d) der
                                                                   Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 und in Artikel 1
Die mit Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3813/92 des             Absatz 1 Buchstabe c) der Verordnung (EWG)
Rates (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG)              Nr. 1418/76 genannten und der Verordnung (EWG)
Nr. 150/95 (4), festgelegten repräsentativen Marktkurse            Nr. 1620/93 unterliegenden Erzeugnisse zu erhebenden
werden bei der Umrechnung der in den Drittlandswäh­                Abschöpfungen sind im Anhang festgesetzt.
rungen ausgedrückten Beträge berücksichtigt. Außerdem
werden sie bei der Bestimmung der den Währungen der
Mitgliedstaaten entsprechenden landwirtschaftlichen                                         Artikel 2
Umrechnungskurse zugrunde gelegt. Die für diese
Umrechnungen erforderlichen Durchführungsbestim­                   Diese Verordnung tritt am 1 . März 1995 in Kraft.
                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                  Mitgliedstaat.
                  Brüssel, den 27. Februar 1995
                                                                            Für die Kommission
                                                                                Franz FISCHLER
                                                                         Mitglied der Kommission
(') ABl.  Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 20.
(2) ABl.  Nr. L 28 vom 1 . 2. 1988, S. 1 .
O   ABl.  Nr. L 387 vom 31 . 12. 1992, S. 1 .                      O ABl. Nr. L 108 vom 1 . 5. 1993, S. 106.
(4) ABl.  Nr. L 22 vom 31 . 1 . 1995, S. 1 .                       (6) ABl. Nr. L 24 vom 1 . 2. 1995, S. 1 .
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                                                              ANHANG
                   zur Verordnung der Kommission vom 27. Februar 1995 zur Festsetzung der
                           Einfuhrabschöpfungen für Getreide- und Reisverarbeitungserzeugnisse
                                                     (ECU/Tonne)                                                   (ECU/Tonne)
                                  Abschöpfungen f)                                             Abschöpfungen Ç)
      KN-Code                                                           KN-Code
                                                Drittländer                                                   Drittländer
                             AKP                                                         AKP
                                           (ausgenommen AKP)                                            (ausgenommen AKP)
  0714 10 10 (')            100,49                107,14             1104 23 90         109,13                  112,15
  0714 10 91               104,120 ο              104,12             1104 29 11         129,71                  132,73
  0714 10 99               102,31                 107,14                                                        183,74
                                                                     1104 29 15         180,72
  0714 90 11               104,12 00              104,12                         \\
                                                                     1104 29 19         177,30                  180,32
  0714 90 19               102,31 O               107,14
                                                                     1104 29 31        156,05                  159,07
   1102 20 10              192,58                 198,62
  1 102 20 90              109,13                 112,15             1104 29 35        217,41                  220,43
  1102 30 00               133,14                 136,16             1104 29 39         177,30                  180,32
  1102 90 10               187,42                 193,46             1104 29 91          99,48                  102,50
  1102 90 30               204,23                 210,27             1104 29 95         138,60                  141,62
  1102 90 90             ^ 113,03                 116,05                         Il
                                                                     1104 29 99        113,03                   116,05
  1103 12 00               204,23                 210,27
                                                                     1104 30 10          73,15              .    79,19
  1103 13 10               192,58                 198,62
  1103 13 90               109,13                 112,15             1104 30 90          80,24                   86,28
  1103 14 00               133,14                 136,16             1106 20 10         100,49 O                107,14
  1103 19 10               244,58                 250,62             1106 20 90        168,62 0                192,80
  1103 19 30               187,42                 193,46             1108 11 00        214,56                  235,11
  1103 19 90               113,03                 116,05
                                                                     1108 12 00         172,25                  192,80
  1103 21 00­              175,55                 181,59
                                                                     1108 13 00         172,25                  192,80
  1103 29 10               244,58                 250,62
  1103 29 20               187,42                 193,46             1108 14 00          86,12                  192,80
  1103 29 30               204,23                 210,27             1108 19 10        190,91                  221,74
  1103 29 40               192,58                 198,62             1108 19 90          86,12 0               192,80
  1103 29 50               133,14                 136,16             1109 00 00        390,12                  571,46
  1103 29 90               113,03                 116,05             1702 30 51        224,68                  321,40
  1104 11 10               106,20                 109,22                         Il
                                                                     1702 30 59        172,25                  238,74
  1104 11 90               208,24                214,28
                                                                     1702 30 91        224,68                  321,40
  1104 12 10               115,73                 118,75
  1104 12 90               226,92                 232,96             1702 30 99        172,25                  238,74
  1104 19 10               175,55                 181,59             1702 40 90        172,25                  238,74
  1104 19 30               244,58                250,62              1702 90 50        172,25                  238,74
  1104 19 50               192,58                 198,62             1702 90 75        235,38                  332,10
  1104 1991                226,08                232,12
                                                                     1702 90 79        163,69                  230,18
  1104 19 99               199,46                205,50
                                                                     2106 90 55        172,25                  238,74
  1104 21 10               166,59                 169,61
  1104 21 30               166,59                 169,61             2302 10 10          43,21                   49,21
  1104 21 50               260,30                266,34              230210 90           92,59                   98,59
  1104 21 90               106,20                 109,22             2302 20 10          43,21                   49,21
  1104 22 10 10 (3)        115,73                 118,75             2302 20 90          92,59                   98,59
  1 104 22 10 90 (4)       204,23                207,25              2302 30 10          43,21 O                 49,21 O
  1104 22 30               204,23                207,25
                                                                     2302 30 90          92,59 O                 98,59 O
  1104 22 50               181,54               "i 84,56
  1104 22 90               115,73                 118,75
                                                                     2302 40 10          43,21                   49,21 O
  1104 23 10               171,18                 174,20             2302 40 90          92,59                   98,59 O
  1104 23 30               171,18                 174,20             2303 10 11        213,98                  395,32
 ---pagebreak--- 28 . 2. 95             IDEI                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                             Nr. L 44/43
(') Unter bestimmten Bedingungen 6 v. H. ad valorem.
(2) Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 715/90 wird die Abschöpfung für nachstehende Erzeugnisse mit Ursprung in den Staaten in Afrika, im karibischen
    Raum und im Pazifischen Ozean nicht erhoben :
    — Erzeugnisse des KN-Codes ex 0714 10 91 ,
    — Erzeugnisse des KN-Codes 0714 90 11 und Marantawurzeln des KN-Codes 0714 90 19,
    — Mehl und Grieß von Maranta des KN-Codes 1106 20,
    — Stärke von Maranta des KN-Codes 1108 19 90 .
(') TARIC-Code : gestutzter Hafer.
(4) TARIC-Code : KN-Code 110422 10, anderer als gestutzter Hafer.
(5) Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 715/90 werden keine Abschöpfungen unmittelbar bei der Einfuhr von Erzeugnissen mit Ursprung in den Staaten in
    Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean in die französischen überseeischen Departements erhoben .
(6) Gemäß Artikel 101 Absatz 1 der Entscheidung 91 /482/EWG werden bei der Einfuhr von Erzeugnissen mit Ursprung in den überseeischen Ländern und
    Gebieten keine Abschöpfungen erhoben .
0 Die Abschöpfung gilt gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3763/91 nicht für Weizenkleie mit Ursprung in den Staaten in Afrika, im karibischen Raum und
    im Pazifischen Ozean (AKP), die unmittelbar in das französische überseeische Departement Reunion eingeführt wird.
(*) Die Abschöpfung für die Produkte dieser KN-Codes, die im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 774/94 des Rates eingeführt wurden, ist auf die in dieser
    Verordnung vorgesehenen Bedingungen beschränkt.