CELEX: 31965D0232
Language: de
Date: 1965-03-31 00:00:00
Title: 65/232/EWG: Entscheidung der Kommission vom 31. März 1965 zur Verlängerung und erneuten Änderung ihrer Entscheidung vom 6. November 1964 über die Erhebung von Ausgleichsabgaben auf Einfuhren von Schokolade, Schokoladewaren und kakaohaltigen oder schokoladehaltigen Zuckerwaren, nicht alkoholhaltig, aus verschiedenen Mitgliedstaaten in die Französische Republik

1.5.65                         AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                   1097/65
                                            ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                   vom 31 . März 1965
               zur Verlängerung und erneuten Änderung ihrer Entscheidung vom 6. November
               1964 über die Erhebung von Ausgleichsabgaben auf Einfuhren von Schokolade,
              Schokoladewaren und kakaohaltigen oder schokoladehaltigen Zuckerwaren, nicht
              alkoholhaltig, aus verschiedenen Mitgliedstaaten in die Französische Republik
               (Der französische, der niederländische und der deutsche Text sind allein verbindlich)
                                                     (65/232/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                In Anbetracht der Verlängerung des obenge­
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —                                      nannten Ratsbeschlusses ist diese Entscheidung
                                                               der Kommission bis zum 30 . Juni 1965 zu ver­
     gestützt auf den Vertrag zur Gründung der                 längern,    unbeschadet    ihrer  Aufhebung   oder
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,                          eventueller Änderungen einer ihrer Bestimmun­
                                                               gen durch die Kommission vor diesem Datum .
     gestützt auf den Ratsbeschluß vom 4 . April
1962 (*), auf Grund insbesondere des Artikels 235                   Der in Artikel 2 Absatz ( 1 ) b) des obenge­
des Vertrages, zur Erhebung einer Ausgleichs­                  nannten Ratsbeschlusses erwähnte Betrag darf
abgabe auf bestimmte Waren, die durch Ver­                     vom 4 . April 1965 ab nicht höher liegen als
arbeitung landwirtschaftlicher Erzeugnisse ent­                2,5 v . H. des Preises der betreffenden Waren bei
stehen ,                                                       der Einfuhr in den antragstellenden Mitglied­
                                                               staat .
     gestützt auf den Ratsbeschluß vom 4 . April
1962 (2) zur Aufstellung eines Verzeichnisses der                   Es ergibt sich aus nachstehenden Erwägun­
Waren, auf welche der vorgenannte Beschluß                     gen, daß sich die für die Festsetzung der mit
Anwendung finden kann,                                         obengenannter Entscheidung der Kommission
                                                               genehmigten Ausgleichsabgaben zugrunde geleg­
     gestützt auf den Ratsbeschluß vom 29 . März               ten Berechnungsgrundlagen merklich geändert
1965 (3) zur Verlängerung bis zum 30 . Juni 1965               haben. Die Höhe dieser Abgaben muß daher ent­
und zur Änderung seines obengenannten ersten                   sprechend geändert werden.
Beschlusses vom 4. April 1962 ,
                                                                    Für die Milch , die in diesen Waren enthalten
     gestützt auf die Entscheidung der Kommis­                 ist , müssen folgende Preise für die Monate De­
sion vom 6 . November 1964 (4) über die Erhebung                zember 1964 bis Februar 1965 zugrunde gelegt
von Ausgleichsabgaben auf Einfuhren von Scho­                  werden . Bei der Ausfuhr in die Französische Re­
kolade, Schokoladewaren und kakaohaltigen oder                 publik aus :
schokoladehaltigen Zuckerwaren, nicht alkohol­
haltig, aus den anderen Mitgliedstaaten in die                      — der Belgisch-Luxemburgischen Wirtschafts­
Französische Republik, geändert durch ihre Ent­                union ein Preis von 3249,45 bfrs oder 320,87 ffrs
scheidungen vom 21 . Dezember 1964 (5) und                     für 100 kg Vollmilchpulver mit 26 v. H. Fett­
15 . Januar 1965 (6), und                                      gehalt,
     in Erwägung nachstehender Gründe :                              — der Bundesrepublik Deutschland ein Preis
                                                                von 310,28 DM oder 382,97 ffrs für 100 kg Voll­
     Die Dauer der Gültigkeit obengenannter Ent­               milchpulver mit 26 v. H. Fettgehalt,
scheidung der Kommission war lediglich auf den
3 . April 1965 begrenzt worden, da zu diesem Da­                     — der Italienischen Republik ein Preis von
tum der Ratsbeschluß vom 4 . April 1962 ablief.                 64 574 Lire oder 510,09 ffrs für 100 kg Vollmilch­
Die Schwierigkeiten, die diese Entscheidung der                 pulver mit 26 v. H. Fettgehalt,
Kommission gerechtfertigt hatten, bestehen fort.
                                                                     — dem Königreich der Niederlande ein Preis
                                                                von 188,10 Gulden oder 256,54 ffrs für 100 kg
 (!) AB Nr . 30 vom 20 . 4. 1962 , S. 999/62.                   Vollmilchpulver mit 26 v. H. Fettgehalt.
 (2) AB Nr . 30 vom 20 . 4. 1962 , S. 1000/62 .
 (3) AB Nr . 51 vom 30. 3. 1965, S. 754/65 .                         In der Französischen Republik beläuft sich
 (4) AB Nr . 206 vom 11 . 12 . 1964 , S. 3529/64 .
 (5) AB Nr.  8 vom 23 . 1 . 1965 , S. 74/65 .                   der Preis für 100 kg Vollmilchpulver mit 26 v . H.
 («) AB Nr . 24 vom 11 . 2 . 1965 , S. 405/65 .                 Fettgehalt auf 419,52 ffrs .
 ---pagebreak--- 1098/65                    AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                     1 . 5 . 65
    Für den Zucker, der in den hier betroffenen             lich des auf Einfuhren von Zucker aus Dritt­
Waren enthalten ist, müssen folgende Preise zu­             ländern erhobenen Zollsatzes von 24 v . H. ent­
grunde gelegt werden. Bei der Ausfuhr in die                spricht und 36,31 DM oder 44,82 ffrs für 100 kg
Französische Republik aus :                                 Zucker beträgt ;
   — der Belgisch-Luxemburgischen Wirtschafts­                  — dem Königreich der Niederlande der auf
union und der Italienischen Republik der mitt­              dem Binnenmarkt dieses Mitgliedstaats gehan­
lere Weltmarktpreis für die Monate Dezember                 delte Preis für Zucker, der zu Waren, die zur
1964 bis Februar 1965 , zuzüglich des gemäß Ar­             Ausfuhr in die anderen Mitgliedstaaten bestimmt
tikel 10 Absatz (2) des Vertrages im Rahmen des             sind, verarbeitet wird. Dieser Preis beträgt für
Veredelungsverkehrs festgesetzten anteiligen                den obengenannten Zeitraum im Durchschnitt
Zolls . Unter Berücksichtigung eines Durchschnitts          34,76 Gulden, d. h. 47,41 ffrs , für 100 kg Zucker.
der Notierungen für Weißzucker an der Pariser                   In der Französischen Republik beträgt der
Börse für den genannten Zeitraum von 36,14 ffrs             Zuckerpreis 95,11 ffrs für 100 kg.
und eines anteiligen Zolls von 65 v. H. des im
Gemeinsamen Zolltarif - vorgesehenen Zollsatzes                 Die Frei-Grenze-Preise für aus der Belgisch­
 von 80 v.H. beträgt der so berechnete Preis                Luxemburgischen Wirtschaftsunion, der Bundes­
556,30 bfrs bzw . 6954 Lire , mithin 54,93 ffrs für         republik Deutschland, der Italienischen Republik
100 kg Zucker ;                                             und dem Königreich der Niederlande in die
                                                            Französische Republik eingeführte Waren dieser
    — der Bundesrepublik Deutschland ein Preis,             Art betrugen im zweiten Halbjahr 1964 unver­
der dem obengenannten Weltmarktpreis zuzüg­                 zollt :
                                              Frei-Grenze-Preise
                                             (Juli/Dezember 1964)
                                                                                          (ffrs/100 kg)
                                                  Schokolade mit einem Kakaogehalt von
                                                                                        kakaohaltige
                                                                                        Zuckerwaren
                                                 weniger als       42—55 °/o mehr als
                                                     42 V o                    55 »/«
              Bundesrepublik Deutschland            446,67          446,38    760,48        465,39
              Italien                               432,10            —         —
                                                                                            738,78
              Belgisch-Luxemburgische
              Wirtschaftsunion                      384,64          332,21    461,25        443,21
              Niederlande                           388,73          422,39    388,46        336,31
              HAT     FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
                                                   Artikel 1
                   Die Entscheidung der Kommission vom 6 . November 1964 , mit der die Er­
              hebung von Ausgleichsabgaben auf Einfuhren von Schokolade, Schokoladewaren
              und kakaohaltigen oder schokoladehaltigen Zuckerwaren, nicht alkoholhaltig
              (Nr. ex 18.06 B des Gemeinsamen Zolltarifs), aus einigen Mitgliedstaaten in die
              Französische Republik genehmigt wurde, geändert mit Entscheidungen vom
              21 . Dezember 1964 und 15 . Januar 1965 , wird hiermit vorbehaltlich nachstehen­
              der Bestimmungen bis zum 30 . Juni 1965 einschließlich verlängert.
                                                    Artikel 2
                   Die Höhe der mit der in Artikel 1 genannten Entscheidung der Kommission
              vom 15 . Januar 1965 festgesetzten Ausgleichsabgaben wird gemäß nachstehender
              Aufstellung geändert :
 ---pagebreak--- 1 . 5 . 65                     AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                                   1099/ 65
                                                Betrag der Ausgleichsabgaben
     u                                                                BLWU
     a         Zusammensetzung des Erzeugnisses in °/o                                         BRD                Niederlande
     a
     3
     ¡H
    Ü           Kakao               Milch          Zucker
                                                                Import      Export      Import     Export     Import      Export
                                                              ffrs/100 kg bfrs/100 kg ffrs/100 kg DM/100 kg ffrs/100 kg hfl . /100 kg
                                                            Schokolade
      1                     von 5 einschl . bis
                            15 einschl. (10) (l)    50 C)          4,95      45,99         —         —
                                                                                                                14,88      10,01
      2                     von 15 ausschl. bis
           42 °/o           20 einschl. (18) 0)     45 C)         10,84     100,71         —         —
                                                                                                                25,53      17,17
      3
           oder weniger     von 20 ausschl . bis
                            30 einschl. (25) C)     45 O          17,74     164,82        1,44      1,07        36,93      24,84
      4                     mehr als 30 (50) 0)     30 O          36,37     337,91        3,03      2,25        70,53      47,44
      5                     von 5 ausschl. bis
                             15 einschl. ( 10) (')  45 (*)         6,34      58,90         —         —
                                                                                                                10,31         6,93
      6                     von 15 ausschl. bis
           von 42 % bis     20 einschl. ( 18) C)    35 0)         10,22      94,95         —         —
                                                                                                                18,58      12,50
           55 °/o
      7                     von 20 ausschl . bis
                            30 einschl. (25) (x)    30 0)         15,11     140,38         —         —
                                                                                                                27,60      18,57
       8                    mehr als 30 (50) (l)    io o          26,81     249,09         —         —
                                                                                                                50,66      34,08
      9                     von 5 ausschl . bis
                             15 einschl . (10) 0)   30 C )         —          —            —         —
                                                                                                                 5,36         3,61
    10                      von 15 ausschl . bis
           mehr als 55% 20 einschl. (18)       0)   25 C)       '  —          —            —         —
                                                                                                                16,01      10,77
    11                      von 20 ausschl . bis
                            30 einschl. (25) 0)     15 i1)                                                      22,64      15,23
    12                      mehr als 30 (40) (x)     5 C)         11,49     106,75         —         —
                                                                                                                42,32      28,47
              Schokoladewaren und kakaohaltige oder schokoladehaltige Zuckerwaren, nicht alkoholhaltig
       1                    von 5 ausschl . bis
                             15 einschl. (10) 0 )   50 C)          —          —            —         —
                                                                                                                18,29      12,30
       2                    von 15 ausschl . bis
           Ohne Berück­     25 einschl. (20) (*)    45 t1 )        9 —       83,62         —         —
                                                                                                                32,20      21,66
       3   sichtigung des von 25 ausschl. bis
           Kakaogehalts 45 einschl. (35) 0)         35 O          19,78     183,77         —         —
                                                                                                                51,87      34,89
       4                    von 45 ausschl . bis
                             65 einschl. (55) 0)    25 0)         35,49     329,73        2,42      1,80        71,29      47,96
   - 5                       mehr als 65 (80) 0)    io 0)         54,13     502,91        4,02      2,99       104,88      70,55 ,
(i) Durchschnittlich zugrunde gelegte Zusammensetzung .
                                                            Artikel 3
                     Vor Anwendung dieser Entscheidung teilt die Französische Republik der
                 Kommission sowie den anderen betroffenen Mitgliedstaaten den Zeitpunkt, zu
                  dem sie von der in dieser Entscheidung erteilten Ermächtigung Gebrauch machen
                  wird, sowie auch die Höhe der zu erhebenden Abgaben mit, sofern diese unter
                  den in dieser Entscheidung genannten Beträgen liegen.
                                                            Artikel 4
                     Diese Entscheidung ist an das Königreich Belgien, an die Bundesrepublik
                 Deutschland, an die Französische Republik, an das Großherzogtum Luxemburg
                  und an das Königreich der Niederlande gerichtet.
                     Brüssel, den 31 . März 1965
                                                                                      Für die Kommission
                                                                                           Der Präsident
                                                                                       Walter HALLSTEIN