CELEX: 51979PC0296
Language: de
Date: 1979-06-14
Title: Vorschlag für eine RICHTLINIE DES RATES betreffend die Grenzwerte für die Ableitungen von Quecksilber in die Gewässer durch den Sektor Alkalichloridelektrolyse#Vorschlag für eine RICHTLINIE DES RATES betreffend die Qualitätsziele für die Gewässer, in die der Sektor Alkalichloridelektrolyse Quecksilber ableitet (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (79) 296
Vol. 1979/0114
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
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règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak---    KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                                             KOM(79)296 endg.
                                                                             Brüssel - den  Juni 1979
                                       Vorschlag für eine
                                    RICHTLINIE DES RATES                            f
                betreffend die Grenzwerte für die Ableitungen von Quecksilber
                in die Gewässer durch den Sektor Alkalichloridelektrolyse
                                       Vorschlag für eine
                                    RICHTLINIE DES RATES
                betreffend die Qualitätsziele für die Gewässer , in die der
                Sektor Alkalichloridelektrolyse Quecksilber ableitet
                            ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
                                          /nK
                                     {
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     KOM ( 79 ). 296 endg .                   X/ 5 V " .; v '
'i
 ---pagebreak--- Einleitung
In dem Bemühen , die Verschmutzung der Süsswasserläufe und des Meeres
durch Ableitungen gefährlicher Stoffe zu verringern, haben die Euro­
päische Wirtschaftsgemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten internationale
Übereinkommen zur Verringerung dieser Verschmutzung mit dem Ziel ihrer
Beseitigung unterzeichnet , und zwar das Übereinkommen zur Verhütung der
Meeresverschmutzung vom Lande aus und das Übereinkommen zum Schutz des
Rheins gegen die chemische Verunreinigung ; ausserdem sind sie an den
Verhandlungen über weitere Übereinkommen auf demselben Gebiet beteiligt .
Um die harmonisierte Anwendung dieser Übereinkommen zu gewährleisten und
um eine allgemeine Aktion der Mitgliedstaaten gleichzeitig zu ermöglichen,
hat der Rat am 4 « Mai 1976 die Richtlinie 76/464/EWG betreffend die Ver­
schmutzung infolge der Ableitung bestimmter gefährlicher Stoffe in die
Gewässer der Gemeinschaft verabschiedet »    Diese Richtlinie sieht ins­
besondere vor , dass die Verschmutzung durch Ableitungen bestimmter ein­
zelner Stoffe , die 8 Stoffamilien und Stoffgruppen zuzuordnen sind ,
- Stoffe der Liste I -, entsprechend den in der Richtlinie genannten
Massnahmen beseitigt werden muss .
Insbesondere bedarf jede Ableitung in die von der Richtlinie genannten
Gewässer , die einen dieser Stoffe enthalten kann, einer vorherigen Ge­
nehmigung der zuständigen Behörde des betreffenden Mitgliedstaats , die
Enissionsnormen festsetzt »    Diese Normen dürfen die vom Rat auf Vorschlag
der Kommission festgesetzten Grenzwerte nicht überschreiten, mit Aus­
nahme der Fälle , in denen die vom Rat festgesetzten Qualitätsziele
aufrechterhalten werden.
Um ihre ersten Vorschläge auszuarbeiten, hat die Kommission am 14* Juni
 1976 eine Sitzung nationaler Sachverständiger einberufen, auf der
beschlossen wurde , fünf Stoffe , unter anderem Quecksilber und Qu6cksilber-
verbindungen, vorrangig zu untersuchen.     Dia Wahl dieses Stoffes wurde
durch seine Merkmale und den ttafang seiner Ableitungen gerechtfertigt .
 ---pagebreak---  Zum Abschlußs einer 2« Sitzung vom 4» Juli 1977 wurde im Zusammenhang
 mit den Grenzwerten vereinbart , dass die Kommission zunächst einen
 Vorschlag betreffend die Anlagen für Alkalichloridelektrolyse in Anbe­
 tracht der umfangreichen Ableitungen in diesem Sektor ausarbeiten sollte
und dass sie sich bemühen sollte , so bald wie möglich Vorschläge für
 samtliche Quecksilberableitungen, auf die sich die Richtlinie 76/464/EWG
bezog, auszuarbeiten.      Auf ihren Sitzungen vom 5 * und 6. Dezember 1977 ,
vom 20 » und 2L Juni 1978 und vom 13 » und 14 » November 1978 hat die Gruppe
der nationalen Sachverständigen die Kommission bei der Ausarbeitung dieses
Vorschlags beraten*
Ziel des ersten Richtlinienvorschlags
Ziel dieser Richtlinie ist es , die Verschmutzung infolge von Quecksilber-
ableitungen durch Anlagen für Alkalichloridelektrolyse in oberirdische
Binnengewässer , Küstenmeere und Binnenküstengewässer ( l ) zu beseitigen«
Zu diesem Zweck enthält sie zuerst Bestimmungen, die die Anwendung der
Richtlinie 76/464/EWG gewährleisten«
Sie direkten Ableitungen müssen Bnissionsnormen entsprechen, die die
entsprechend der Toxizität , der Langlebigkeit und der Bioakkumulation des
Quecksilbers festgesetzten Grenzwerte nicht uberschreiten dürfen und die
besten verfugbaren Techniken berücksichtigen«         Damit kann eine erhebliche
Verringerung dieser Ableitungen erreicht werden«         Zusätzliche Vereinba­
rungen bezwecken eine allmähliche Verringerung der Verschmutzung infolge
der Ableitungen der Elektrolyseanlagen , die indirekt die Einleitung von
Quecksilber in die Gewässer verursachen«
( l)  Um das Grundwasser gegen diese Verschmutzung zu schützen, hat die
      Kommission dem Rat einen Rieht linienvorschlag über den Schutz des
      Grundwassers gegen Verschmutzung durch bestimmte gefährliche Stoffe
      vorgelegt ( ABl . C 37 vom 14«2«1978 , S « 3 )«
 ---pagebreak--- E3 obliegt den Mitglied Staaten, die erforderlichen Verwaltui^smassnahme».
zu .ergreifen und Kontrollen durchzufahren, die es der Kommission, dem
Rat und dem Parlament ermöglichen, hinreichend über die Anwendung der
Richtlinie informiert zu werden.
Erweist es sich als erforderlich, zur Beseitigung dieser Verschmutzung
zusätzliche Massnahmen im Sektor Alkalichloridelektrolyse zu ergreifen,
so wird die Kommission dem Rat entsprechende Vorschlage unterbreiten»
Kommentare zum ersten Richtlinienvorschlag
3.1 « Grenzwerte
Alkalichloridelektrolyse kann in einer isoliert gelegenen Anlage oder
auf einem Gelände , auf dem verschiedene Industrietätigkeit sn abgewickelt
werden, durchgeführt werden«     Der Betrieb älterer Anlagen wirft weitaus
komplexere Vsrschmutzungsprobleme auf als der Betrieb neuer Anlagen«
Dieser Unterschied der Ausgangssituationen hat die Bestimmung unterschied­
licher Grenzwerte je nach Art der Anlage erforderlich gemacht .    Bei der
zulässigen Höchstkonzentration in den Ableitungen wurde diesem Unterschied
mit Variablen Rechnung getragen , deren Viert für jede Anlage festzulegen
ist .   Bei den Ho'chstmengen variieren die vorgeschlagenen Grenzwerte nach
dem Datum der Inbetriebnahme der Anlage und dem Produktionsverfahren.
3«ltl * Höch st Konzentration
Der in Konzentrationswerten ausgedruckte Grenzwert bezieht sich auf die
Einleitung der gann oder teilweise aus Elektro lyseanlagen stammenden
Abwässer in das empfangende Milieu.     Der Grenzwert wird mit einer Formel
bestimmt , deren Bedeutung in Musterfällen sich aus den folgenden Bei­
spielen ergibt .
 ---pagebreak--- In einer isoliert gelegenen Anlage sind die durch Quecksilber verunrei­
nigten Gewässer alle mit den Elektrolyseanlagen in Verbindung gewesen»
Es handelt sich um Betriebswasser , das beispielsweise für die Konden-
sierungsverfahren verwendet wurde , um Wasser zum Auswaschen der Geräte
und der Anlagen und um Regenwasser »      Die Verschmutzung dieser Gewässer
kann durch die Wiederauflösung des im Boden oder in den Kanalisierungs-
leitungen infolge früherer Elektrolyseverfahren ( l ) abgelagerten Queck­
silbers verstärkt werden»
Wurde eine Anlage so geplant , dass sie ein Minimum an Wasser verbraucht ,
kann ihr Verbrauch 700 l/t Chlor - bezogen auf die Produktionskapazität -
für Herstellungs- und Reinigungsarbeiten der Anlagen betragen»
Würden diese Abflussmengen die Gesamtheit der Abwässer einer Anlage aus­
machen, so würde die Anwendung der Formel der zulässigen Höchstkonzen-
tration entsprechend Absatz 1»1 » Anhang I bedingen, dass diese Konzentration
700 /ug   Quecksilber/l nicht übersteigt , was 0,49 g Quecksilber/t Chlor
entspräche , einem in den bestehenden Anlagen selten eingehaltenen Wert »
In den künftigen Anlagen kann der Bedarf an Betriebs- -und Reinigungswasser
unter 700 l/t Chlor liegen, so dass die hierfür zulässigen Queoksilber-
ableitungen unter 0,49 g/t Chlor betragen»
Diesen Quecksilberableitungen sind allerdings noch die Ableitungen infolge
des Abfliessens von Regenwasser auf den Dächern und am Boden zuzufügen,
die Quecksilberteilchen aus den Schornsteinen oder aus den Verkleidungen
der Elektrolysehallen aufgenommen haben«       In einer Anlage neueren Typs
kann die Menge des durch Quecksilber verunr einigten Wassers auf insgesamt
2 nß/t Chlor geschätzt werden« Die Konzentration von 700^aig/l in den
Ableitungen entspricht also einer Menge von 1,4 g Quecksilber/t Chlor«
 ( l ) Das Phänomen der Wiederauflosung kann sich auch auf andere Gewässer
       übertragen»   Dieser Fall wird nicht durch Sonderbestimmungen in dem
       Richtlinienvorschlag berücksichtigt »   Eine solche Wiederauflosung
       könnte demzufolge weder als Rechtfertigung für eine höhere Queck-
       silberkonzentration in den Ableitungen noch für die Emission höherer
       Mengen Quecksilber durch eine Anlage einer bestimmten Grösse heran­
       gezogen werden»
 ---pagebreak--- Neben den verschmutzten Abweasern leihst sine Elsktrolyseanlage andere
Gewässer ab , die insbesondere für die Kühlung verwendet werdet » In
einer typischen Anlage betragt der Bedarf an Betriebs-, Reinigungs- und
Kühlwasser 20 m-'/t Chlor«
Entsprechend der Formel in Absatz 1.1 , von Anhang I gilt :
            C m 700      s –-–– ■         70 /ug Quecksilber/l n 70 mg
                      V       20                         ^
                                          Quecksilber nP «
Diese Konzentration entspricht 1,4 g Quecksilber/t Chlor , da der Wasser­
bedarf der Anlage 20 m^t Chlor beträgt und da 70 mg Quecksilber/ m-^
X 20 nß/t Chlor > 1,4 g Quecksilber/t Chlor ist ( l)«
Wasserverbrauch von 20 m^/t Chlor kennzeichnet Anlagen, die seit mehre­
ren Jahren in Betrieb sind«
In moderneren Anlagen ist der Wasserbedarf erheblich höher , - selbst wenn
die Menge des verschmutzten Wasser geringer ist als in den älteren Anlagen
weil die Elektrolyse bei hoher Temperatur durchgeführt wird , um die
Erträge zu steigern«
Nach Schätzungen von Ingenieuren konnte in diesen Anlagen der Wasserbe­
darf bis auf loOOO m^/t Chlor gesteigert werden«         Entsprechend der
Richtlinie müsste eine moderne Anlage , deren verschmutzte Abwässer
2 nß/t Chlor ausmachen und deren Bedarf an Kühlwasser 98 m^/t Chlor
beträgt , einen Grenzwert ausgedrückt in Konzentrationswerten entsprechend
der Formel
                        C a 700 x ■■■■ ^ ■■ 14 ug Quecksilber/l
                                      100
einhalten«
( l) Umgekehrt kann man die Konsentration ableiten, die beispielsweise
     den Ableitungen von 0,5 g Quecksilber/t Chlor und einem Wasserbedarf
     von 20 m^/t Clg entspricht.
     Man erhielte C x 20 m^/t Chlor => 0,5 g Quecksilber/t Chlor
                    „ _ 0,5 f Quecksilber _ 25 ^
                                 ^D             ■ 25 /uä Quecksilber/l«
 ---pagebreak---                                       - 7 -
Ausserdem mussten die Ableitungen dieser Anlage mit einem in Quantität
ausgedrückten Grenzwert (vgl » 3*1«2 ) vereinbar sein.        Die Einhaltung
dieses Wertes verlangt eine zusatzliche Auflage bei der zulässigen Hochts-
konzentration©        Kann eine moderne Anlage mit Abwässern von insgesamt
100 m^/t Chlor nicht mehr als 0,5 g Quecksilber/t Chlor ableiten, so muss
der zulässige Höchstwert in diesen Ableitungen folgender Formel entsprechen :
                C x 100 m /t Chlor a 0,5 g Quecksilber/t Chlor
               C s 0*5 g100 Quecksilber–^
                              m^
                                              mg Quecksilber/m = 5/ug
                                                                  '
                                                                      Quecksilber/l
V/erden Abwässer aus Elektrolyseanlagen ( einschliesslich der nicht mehr
arbeitenden Anlagen) mit anderen Abwässern vermischt , bevor sie abgeleitet
werden, so wird die Hochstkonzentration anteilig verringert entsprechend
der Formel C » 700 –-–         wobei V sich hier auf die Gesamtheit der abge-
                          V
leiteten Abwässer bezieht , unabhängig davon, ob sie aus Elektrolyseanlagen
stammen oder nicht »
Wenn andererseits die Abwässer , die nicht aus diesen Anlagen stammen,
Quecksilber enthalten, brauchen sie nicht berücksichtigt zu werden, um
festzustellen, ob der Grenzwert eingehalten ist ( l)»
Die Toxizität des Quecksilbers für Gewässer rechtfertigt derartige Grenz­
werte .      Die letale Konzentration für die Hälfte einer Probe junger Regen-
bogenforellen läge bei 16 ug/l ( 2)» Bei Anwendung des Verdunnungsfaktors
8 , der guten Mischbedingungen in Flussgewässern entspricht , käue dies einer
Konzentration von 128 /ug Quecksilber/l in den Ableitungen gleich»
 ( l ) Man konnte praktisch die Konzentration C 1 dieser Abwässer vor der
       Mischung messen und anschliessend berechnen
       C   . C' v'                        „ .     .      ~
             –y–, wobei v' bedeutet : Volumen der Abwasser am Messpunkt von C'
                          V j Volumen der Abwässer an der Einleitungsstelle ,
                              danach musste überprüft werden, ob ( C-C*)
                              m 700    y ' ist »
 ( 2 ) Vgl . R»HoW» Schubert : Appraisal of the ecological consequences
       ( ecotoxicity) of mercury discharges for the aquatio environment ,
       S» 41 , Bericht fur die Kommission der Europaischen Gemeinschafteru
 ---pagebreak--- Es ist zu befürchten, dass subletale Auswirkungen für die im Wasser
lebenden Organismen oder ihre Parasiten "bei weitaus geringeren Konzen­
trationen auftreten , weshalb entsprechend der in solchen Fallen üblichen
Praxis die Pestsetzving einer Grenzkonzentration bei Ableitungen von
ho'chstens lOyug/l wünschenswert erscheint»
Berücksichtigt man die Methylmerkursynthese in der Umwelt , ihre Akkumu–
lierung im Fischfleisch und ihre toxischen Auswirkungen auf das Nerven­
system der Verbraucher , so konnten diese Sohlussfolgerungen noch schärfer
formuliert werden»
3«1»2 . Höchst menge
In diesem Richtlinienvorschlag sind d.ie Grenzwerte in Konzentrations– und
Hen^enwerten ausgedrückt , die auf die Produktionskapazität in T Chlor
bezogen werden» , Diese letzte Grösse wurde der produzierten Tonne Chlor
vorgezogen, weil die Verschmutzung durch Quecksilber weitgehend unabhängig
von dem Grad der Ausnutzung der Anlagen isto       Der vorgesehene Zeitplan
berücksichtigt die Ausgaben für die Massnahmen, die erforderlich sind,
um alle verschmutzten Gewässer zu sammeln und zu reinigen»
Diese Verfahren sind ausgesprochen schwierig, weil in dem Boden und in der
Kanalisation früher von der Anlage abgeleitetes Quecksilber vorhanden ist ,
das sich wieder auflösen kann»       Das erfordert relativ lange Fristen,
damit die Mittel bewilligt werden , tun die Quecksilberableitungen infolge
der Restlagerungen reinigen zu können.»
Da die modernen Anlagen sich um frühere Ablagerungen nicht zu kümmern
brauchen und ein optimales Saimnel– und Abwässersytem planen können, ohne
Urawandlungskosten einberechnen zu müssen, kann der Grenzwert von 0,5 g
Quecksilber/t Chlor ohne Aufschub von diesen Anlagen eingehalten werden»
1977 wurden 56 Anlagen erfasst , die Elektrolysen mit Natriumchlorid bzw.
Kaliumchlorid unter Verwendung von Quecksilber durchführten ( l )»
( 1 ) V-l . Economist Intelligence Unit , The economic effects of pollution
      control measures on defined industrial sectors - mercury discharging
                                                    ïr .
      industries , S.6 , Bericht für die Kommission der Europaischen
      Gemeinschaften»
 ---pagebreak--- Sechs dieser Unternehmet f die etwa 15 $ des in Quecksilberelektrolyse–
anlagen hergestellten Chlors erzeugen , gingen nach dem Verfahren mit
" verlorener Salzlosung" vor .  Die Quecksilberkonzentrationen in den
Abwässern dieser Anlagen sind denen vergleichbar , die in den Elektroly­
seanlagen mit Rückführung der Salzlösung erzeugt werden ; da aber hierbei
weitaus mehr verschmutztes Wasser anfallt als in einer Anlage gleicher
Kapazität mit Rückführung der Salzlösung , sind auch die von einer Anlage
mit verlorender Salzlösung abgeleiteten Quecksilbermengen weitaus höher
als die von einer Anlage mit Rückführung der Salzlösung bei gleicher
Produktionskapazität abgeleiteten Mengen«
Der Umfang der Ableitungen dieser Anlagen muss sie zu besonderen Bemü­
hungen verpflichten, ihre Ableitungen zu verringern , wie es bereits die
zuständigen Behörden der betroffenen Mitgliedstaaten fordern.
Die Kommission schlägt vor , dass das Inkrafttreten der Richtlinie diese
Unternehmen dazu veranlasst , unverzüglich neue Anstrengungen zu unter­
nehmen und ausserdem Massnahmen zu ergreifen, die darauf abzielen, ihre
Ableitungen allmählich zu verringern.
Unter diesen Bedingungen werden die bei Inkrafttreten der Richtlinie in
Betrieb stehenden Anlagen einem eigenen Zeitplan unterstellt , der die
technischen Möglichkeiten und die Betriebsdauer der verschiedenen Elek­
trolyseanlagen mit  verlorener Salzlösung berücksichtigt .  Um diesen
Zeitplan einhalten  zu können, werden einige Unternehmen ihre Anlagen zur
Wasseraufbereitung  vervollständigen oder erneuern.
Diese Verlängerung  gilt nicht für neue Unternehmen«
 ---pagebreak---                                    - 10 -
3.2 » Genehmigungen
Die Einhaltung der Grenzwerte entsprechend Absatz 3 » 1 » muss durch ein
System vorheriger Genehmigungen der Ableitungen durch die zustandige
Behörde des Mitgliedstaates , in dem das Unternehmen seinen Standort hat ,
gewährleistet werden»      Mit jeder' Genehmigung müssen Bnissionsnormen
festgesetzt werden , die mindestens so streng sein müssen wie die Grenz­
werte bzw. die Bnissionsnormen, die bereits bei Inkrafttreten der Richt­
linie erlassen wurden.      Das ist folgendermassen zu verstehen.
Wird eine Norm in Konzentrationswerten ausgedrückt , so kann sie für die
Stelle der Ableitung , wie auch der entsprechende Grenzwert , oder für den
Bereich oberhalb dieser Stelle gelten.       Im zweiten Fall muss festgesetzt
werden können, dass die entsprechend der Genehmigung gültige Norm oder
zulässige Höchstkonzentration mindestens ebenso streng ist wie der Grenz­
wert .    Das setzt zunächst voraus , dass die Norm für sämtliche infolge von
Elektrolysevorgängen verschmutzten Gewässer gilt , damit ein Vergleich mit
dem Grenzwert möglich ist .     Ausserdem darf die Höchstkonzentration von
Quecksilber den Wert von "J00          multipliziert mit dem Verhältnis
zwischen dem Volumen der verschmutzten Gewässer , die während eines bestim­
mten Zeitraums an der(den) in der Genehmigung genannten Stelle(n) oberhalb
einer Ableitungsstelle ( l ) vorbeifliessen, und dem Gesamtvolumen der Ge­
wässer , die während dieses Zeitraums an dieser(n) Stelle(n) vorbeifliessen,
nicht überschreiten.
( l)   Da sich die Norm auf die Gesamtheit der verschmutzten Gewässer
       bezieht , ist dieses Volumen gleich dem Volumen der Gewässer , die
       zur Herstellung der Elektrolyseerzeugnisse dienen und später abge­
       leitet werden.
 ---pagebreak---                                                Λ
                                                              . i a ..
                                    - Il -
Gilt die Norm für Gewässer , die einer weiteren Aufbereitung von "bekannter
Leistung unterzogen werden müssen, so kann dieser Wert ausnahmsweise durch
die repräsentative Bruchzahl des Restanteils Quecksilber nach Aufbereitung
dividiert werden.
Dafür läset sich folgende Formel aufstellen t
v sei j in einem bestimmten Zeitraum das an einer Stelle abgeleitete
          Volumen, das
          - den Gewässern entspricht , die zur Herst ellung der Elektrolyse-
            erZeugnisse dienen und später abgeleitet werden;
          - den Reinigungsgewassern entspricht , die in dem Unternehmen
            verwendet werden ;
          - und das dem Regenwasser entspricht , das Teil der Abwässer des
            Unternehmens ist , die so mit Quecksilber verschmutzt sind , dass
            sie gereinigt werden können, wenn die besten verfügbaren tech­
            nischen Möglichkeiten angewendet werden*
V sei : für den gleichen Zeitraum die Gesamtheit der Abwässer , die ganz
          oder teilweise aus dem Unternehmen abgeleitet werden und zwar an der
          benannten Stelle ;
V' sei x für den gleichen Zeitraum die Gesamtheit der Abwässer des Unter­
           nehmens , die an der (den) In der Genehmigung genannten Stelle(n)
           vorbei- und zur genannten Ableitungsstelle     fliessen«
r sei : Leistung einer Entquecksilberungsanlage unterhalb der in der
          Genehmigung genannten Stelle(n).     Sie liegt zwischen 0 und 1«
( l-r ) sei : die repräsentative Bruchzahl des Quecksilbers nach Aufbereitung.
 ---pagebreak--- Wird eine Emistsionsnorm in Konzentrationswerten ausgedruckt , so muss sie
folgender Formel entsprechen :
C = 700 ■ y ■ wenn die Norm für die Ableitungsstelle gilt *
           y
C
C «« 700
     700 – wenn die Horm für den Bereich oberhalb der Ableitungsstelle
           V'»
           V
               unterhalb der Entquecksi Iberungsanlagen gilt »
                                              j
       700      v
                    wenn die Norm für den Bereich oberhalb der Ableitungs-
       1-r      V»
                    stelle und der Entquecksilberungsanlagen gilt «
Die Genehmigung, die die Eknissionsnormen festsetzt , kann für höchstens
5 Jahre erteilt werden.»    Errichtet allerdings ein Unternehmen eine neue
Elektrolysekammer , der direkte Quecksilberableitungen im Unterschied zu
denen der bestehenden Anlagen nachgewiesen werden können, so muss diese
neue Kammer wie eine neue Anlage behandelt und die Genehmigung entsprechend
angepasst werden®     Diese Bestimmung schliesst praktisch die Inbetrieb­
nahme von Elektrolyseanlagen aus , die das Verfahren mit verlorener Salz­
lösung anwenden»
3.3 . Verringerung der Verschmutzung infolge indirekter Ableitungen
Das in den Elektrolyseverfahren verbrauchte Quecksilber kann die Anlage
verlassen oder zu mindest lange dort verbleiben»
Verlässt es die Anlage , so kann es sieb mit einer Flüssigkeit , einem Gas
oder einem festen Stoff . verbinden«     Im ersten Fall kommt es im Sinne
der Richtlinie zu einer direkten Ableitung, und das austretende Queck­
silber muss Eknissionsnormen, die den Grenzwerten genügen, unterstellt
werden»
 ---pagebreak---                                   - 13 -
Quecksilberverluste "bei Glugtransporten ausserhalb der Anlage , bei Ver­
bindungen mit den Elektrolyserzeugnissen oder in festen Abfällen können
zu einer Verschmutzung der Gewässer fuhren, dafür sieht aber dieser
Vorschlag keine Bnissionsnormen vor«
Allerdings sind diese Verluste höher als die bei den direkten Ableitungen«
Ausserdem kann das in der Anlage während eines langen Zeitraums verblei­
bende Queoksilber , das oft mehr als die Hälfte des Gesamtverbrauchs aus­
macht , beispielsweise bei dem Abbau der Anlagen in die Unweit freigesetzt
werden«
Der Kampf gegen die Verschmutzung der Gewässer durch Quecksilber erfordert
also einen globalen Lösungsansatz« Zunächst muss der Quecksilberverbrauch
analysiert werden, um die Bestandteile besser zu erkennen ( l) und die
Risiken für die Unweit besser einschätzen zu können«     Anschliessend
werden die Mitgliedstaaten Pläne zur stufenweisen Verringerung der Emis­
sionen aufstellen, die unter Berücksichtigung der verfugbaren technischen
Möglichkeiten zu einer Minimisierung des in die Gewässer abgeleiteten
Quecksilberanteils führen müssen«
                                             a
3.4 « Anwendung der Richtlinie
Mit Ausnahme von Irland und Luxemburg gibt es Elektrolyseanlagen mit
Quecksilber in allen Mitgliedstaaten«
Die Sorge in der öffentlichen Meinung über Quecksilberverschmutzung hat
die Behörden und die Verantwortlichen der Industrie dieses Bereichs ver­
anlasst , besondere Bemühungen zur Verringerung der Quecksilberemissionen
zu leisten«     Diese Bemühungen wurden in Rahmen internationaler Überein­
kommen koordiniert , an denen die Gemeinschaft als Vertragspartner betei­
ligt ist «
 ( l ) Derzeit treten die "nicht identifizierten Verluste", in etwa der
       gleichen Grössenordnung wie die identifizierten Verbrauchsmengen
       auf«
 ---pagebreak---                                  - 14 -
Aus diesen Gründen erfordert die Anwendung der Richtlinie "besondere Mass-
nahmen«
Die Mitgliedstaaten müssen die Aktionen, diö zur Kontrolle der Einhaltung
der Ableitungsgenehmigungen erforderlich sind , durch eine Untersuchung
der Auswirkungen dieser Ableitungen in dem betroffenen Gebiet ergänzen«
Sie übermitteln in Abstanden von 5 Jahren der Kommission einen Bericht
über sämtliche Massnahmen, die sie zur Anwendung der Richtlinie und zur
Verringerung der Verschmutzung, die dank dieser Massnahmen erzielt werden
konnten , vergriffen haben«
Die Kommission kann von den Mitgliedstaaten ergänzende Informationen ver­
langen und erstattet dem Rat und dem Parlament Berioht , sie kann gegebenen­
falls ergänzende Vorschläge vorlegen, die ihr zur Beseitigung der Queck-
silberverschmutzung erforderlich erscheinen«
Der Rat kann vorschlagen , dass der Bericht der Kommission den internatio­
nalen Stellen , die sich mit dieser Verschmutzung befassen , vorgelegt wird «
4 « Ziel des zweiten Richtlinienvorschlags
Die Richtlinie verfolgt das Ziel , die Beseitigung der Verschmutzung der
Gewässer infolge von Quecksilberableitungen durch Elektrolyseanlagen durch
die Einhaltung von Qualitätszielen zu ermöglichen«
Diese Qualitätsziele werden entsprechend der Toxizität von Quecksilber vor
allem für den Menschen, seiner Langlebigkeit und seiner Bioakkumulation
in Gewässern aufgestellt .   Davon abgeleitet werden Enissionsnörmen«
Die Einhaltung der Normen und Qualitätsziele muss entsprechend einem von
der Richtlinie festgesetzten Verfahren kontrolliert werden«
 ---pagebreak--- Um die Massnahmen im Kampf gegen die Verschmutzung der Gewässer durch.
Quecksilber zu vervollständigen, wurde eine stufenweise Verringerung der
indirekten Ableitungen ins Auge gefasst , die die Erreichung der Qualitäts-
ziele erschweren könnten»
Der Vorschlag bestimmt ausserdem , dass die Kommission von den Mitgliedr-
staaten über die Anwendung der Richtlinie informiett wird und anschliessend
dem Rat und dem Europäischen Parlament darüber Bericht erstattet sowie die
Vorschläge entsprechend Artikel 6 Absatz 3 der Richtlinie 76/464/EWG
vorlegt »
5 » Kommentare zum zweiten Rieht linienvorschlag
5.1 » Qualitätsziele
5 » 1*1 » Wasser
Bei Süsswasser ist das Ziel der Leitwert der Richtlinie 75/440/EWG über
die Qualität sanforderungen an Oberfläohenwasser für die Trinkwassergewin-
nung , d»h» 0,5 /ug/ l »
Die Festlegung des Leitwerts entspricht den Bestimmungen von Artikel 4
der Richtlinie , der wesentliche Verbesserungen der Wasserqualität zwischen
1975 und 1985 fordert »      Das Qualitätsziel muss zum 1 » Juli 1983 erreicht
sein»
Für Flussmündungen und Küstengewässer wird das Qualitätsziel auf 0,05 /ug/l
festgesetzt .      Mit der Pestsetzung dieses Wertes soll eine starke Ver­
schmutzung der genannten Gewässer vermieden werden»        Andererseits sind
darin ausreichende Sicherheitskoeffizienten für solche Meereslebewesen
enthalten, für die die Kommission über wissenschaftliche Angaben verfügt
( 1 ).
( l ) Diese Angaben sind in dem Bericht "Appraisal of the ecological conse­
       quences ( ecotoxicity) of mercury discharges of aquatic environment 11
       enthalten, vorgelegt von Prof» R»H»W» Schubert für die Kommission der
       Europäischen Gemeinschaften»
 ---pagebreak---                                      M 16 –
 5.1.2 . Fische
 Der Schutz der Fischarmen wird durch die Qualitätsziele für Gewässer
gewährleistet «      Dennoch fordern die grossen Fischverbraucher einen
"besonderen Schutz «
Für frisches Fischfieisch wurde ein Qualitätsziel von 0,3 mg Quecksilber­
/kg festgesetzt «      Es gilt für eine repräsentative Probe des Fischverzehrs
durch Personen, die erhebliche Risiken laufen«       Die zuerst auftretenden '
Vergiftungserscheinungen durch Quecksilber können folgendermassen bestimmt
werden :
ETach Ansicht der WHO können bei besonders empfindlichen Menschen die
Auswirkungen von Methylquecksilber bei einer Konzentration im Blut von
 20 bis 50 ug/lOO ml ( l ) ein festgestellt werden«   Anhand von Regressions-
 analysen kann abgeleitet werden, dass diese Konzentration mindestens einer
täglichen Absorption von 3,5yug Methylqueclcsilber pro Tag und pro kg
 Körpergewicht bei einem Menschen von 70 kg entspricht «     Dieses Ergebnis
 wird durch direkte Schätzungen der Methylquecksilberdosis bestätigt , die
 bei dem Menschen Störungen auslösen kann; diese Dosis ist mindestens
 gleich 3 zug/d/kg ( 2), d«h. 210 /ug/d.
 Der Verbrauch anderer Nahrungsmittel als Fisoh fuhrt nicht zu einer Ein­
 nähme von mehr   als 5 /ug/d Quecksilber (3 ) • '
 ( 1)  WHO , Environmental Health Criteria 1 : Quecksilber , Genf, 1976.
 ( 2)  WHO , op«oit «, S.80 und ll8«
 (3 )  Vgl. Department of the Environment , Environmental Mercury and Man,
      Pollution Paper No . 10 , EMSO , London 1976
 ---pagebreak--- Der Verbrauch an Trinkwasser kann nicht zu einer Einnahme von mehr als
2 ug/d Quecksilber fuhren, wenn die Richtlinien der Gemeinschaft in diesem
Gebiet angewendet werden»        Die umgebende Luft fuhrt nicht mehr als 50 mg
Quecksilber/m^ mit sich, was einer Einwirkung von lyug/d entspricht (l).
Nimmt man der Einfachheit halber an, dass die drei letztgenannten Arten
der Einwirkung ganz auf Methylquecksilber zuruckzufuhren sind , die der
Organismus zu 100 % assimiliert , so könnte ein auf Methylquecksilber
empfindliche reagierender Verbraucher 200yug/d dieses Stoffes absorbieren,
bevor Vergiftungserscheinungen auftreten, vorausgesetzt , dass er nicht
beruflich der Einwirkung von Quecksilber ausgesetzt ist ( 2)»
Enthält der verbrauchte Usch 300yug/kg Quecksilber, so könnte ein Ver­
braucher also davon 2/3 kg/d versehren, bevor Bervenstorangen auftreten,
die wahrscheinlich unter 5 % betrügen (3 )»
Der'höchste festgestellte Tagesverzehr liegt bei 500 g (4)»
Für den Schutz der Verbraucher gegen die bisher festgestellten Risiken
erscheint also das festgesetzte Qualitätsziel als angemessen (5)«
Trotzdem sollte die Kommission dieses Urteil überprüfen, falls neue toxi­
kologische Auswirkungen bei der Einnahme von Quecksilber oder biochemische
oder physiologische Beeinträchtigungen bei unter der Toxizitätsschwelle
liegenden Mengen ( 6) festgestellt wurden«
 ( l ) Vgl# WHO , op.cit , S. 64 und 65
 ( 2) Die Hauptverbraucher von. Quecksilber sind Fischer , die nicht einer
       beruflichen Vergiftung ausgesetzt .sind, im Unterschied zu der, die mit
       der Verbrauchsstruktur zusammenhängt •
 (3 ) Vgl. WHO , op.cit , S.66
 (4 ) Vgl, WHO , op«cit , S. 118
 ( 5 ) In der Bucht von Minamata stieg der Gehalt von Quecksilber in Fisch­
       fleisch bis auf 50«000yug/kg, vgl« DOE op«cit« S«7
 ( 6) Die WHO hat insbesondere auf diesen Punkt hingewiesen, vgl« WHO op«
       cit « S. 26
 ---pagebreak--- 5 . 1.3 . Sedimente und Mollusken
Der Gehalt an Quecksilber in Sedimenten ist für den Schutz der Umwelt von
Bedeutung , insbesondere weil anscheinend darin die Bakterien das Methyl-
guecksilber, das in die Ernährung eintritt , synthetisieren. ^ Es ist der­
zeit nicht möglich, einen Höchstgehalt von Quecksilber in Sedimenten vor­
zuschlagen , man kann aber prinzipiell - feststellen, oh diese Werte ansteigen
oder nicht *
Es kann schwierig sein, solche Informationen zu erlangen , da die Ablage-
rungsbewegungen im Laufe der Zeit einen Vergleich der Resultate verhindern
ko'nnen.      In einem solchen Fall kann es ratsam sein, sedimentäre Organismen
zu beobachten , die Quecksilber kumulieren, weshalb der Rieht linienvorschlag
eine solche Möglichkeit berücksichtigt .
5.2 . Einhaltung der Ziele
Der Rieht linienvorschlag sieht vor , dass die Qualitätsziele unter Beachtung
der Bnissionsnormen für direkte Ableitungen und bei Durchführung von Pro­
grammen zur Verringerung der Verschmutzung durch indirekte Ableittingen
erreicht werden.
Dieser zweifache Ansatz ist erforderlich , weil die indirekten Ableitungen
einen Grossteil der Quecksilberverschmutzung verursachen.       Werden sie
nicht berücksichtigt , so könnten die Einhaltung der Ziele erschwert werden.
 ( l ) Vgl . WHO op.cit * S. 50 bis 5°
 ---pagebreak--- 5 » 3 * Kont rollverfahren und Bericht
Bei jedem einzelnen Qualitätsziel präzisiert der Vorschlag
- die erforderlichen Voruntersuchungen:
- die Zeitfolge der ProbenaJimen;
- die Referenzanalysemethode :
- die Darstellung und Interpretation der Ergebnisse»
Mit den Informationen , die die Mitgliedstaaten "bei Anwendung der Richtlinie
in Abständen von 5 Jahren über die Durchführung der Kontrollverfahren zur
Verfügung stellen, wird die Kommission in die Lage versetzt , dem Rat einen
Bericht und die in Artikel 6 Abs» 3 der Richtlinie 76/464/EWG vorgesehenen
Vorschläge vorzulegen»
Der Vorschlag bestimmt , dass die Kommission auch dem Europäischen Parlament
über die Anwendung der Richtlinie Bericht erstattet »    Die Bedeutung, die
die öffentliche Meinung der Quecksilbervergiftung "beimisst , lässt einen
solchen Bericht besonders - wichtig erscheinen»
Konsultierun# des Europäischen Parlaments und des Wirtschafts- und Sozial­
ausschusses
Da die vorliegenden Rieht linienvorschläge sich auf Artikel 6 der Richtlinie
76/464/EWG gründen, ist die Konsultierung des Europäischen Parlaments und
des Wirtschafts- und Sozialausschusses nicht erforderlich»
Die Kommission ist angesichts der politischen Bedeutung dieser Vorschläge
dennoch der Ansicht , dass die Vorschläge den beiden Organen vorzulegen
sind »
 ---pagebreak---                                     - 20 -
                   Vorschlag für eine Richtlinie des Rates betreffend
                   die Grenzwerte für die Ableitungen von Quecksilber
                in die Gewässer durch den Sektor Alkalichloridelektrolyse
DER RAT DER EUROPÄISCHEN" GMEENSCHAPTEU -
gestützt auf Richtlinie 76/ 464/ EWG ( 1 ) des Rates vom 4 . Mai 1976 be­
treffend die Verschmutzung infolge der Ableitung bestimmter gefährlicher
Stoffe in die Gewässer der Gemeinschaft , insbesondere auf Artikel 6 ,
auf Vorschlag der Kommission ( 2),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (3 ),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (4),
in Erwägung nachstehender Gründe :
Zum Schutz der Gewässer der Gemeinschaft gegen die Verschmutzung durch
bestimmte gefährliche Stoffe wurde durch Artikel 3 der Richtlinie
76 / 464 / EWG eine Regelung vorheriger Genehmigungen eingeführt , welche
Emi ssionsnormen für die Ableitung gefährlicher Stoffe entsprechend der
Liste I des Anhangs festsetzen . Artikel ödieser Richtlinie sieht die Fest­
setzung von Grenzwerten für die Emissionsnormen vor .
Quecksilber und Quecksilberverbindungen sind in der Liste aufgeführt .
Die genannte Richtlinie sieht ausserdem die Festsetzung von Qualitätszielen
vor , die in Richtlinie des Rates                ( 5 ) aufgeführt sind .
$1 )   ABl. Nr . L 129 vom 18.05.1976, S. 23
(3
 ---pagebreak---                                  - 21 -
Da die Verschmutzung infolge der Ableitung von Quecksilber in die Gewässer
hauptsachlich auf die Elektrolyse von Alkalichlorid zuruckzufuhren ist ,
sind zunächst die Grenzwerte für diesen Sektor festzulegen und seine Ab­
leitungen einer vorherigen Genehmigung zu unt erst eilen«
Die Mitgliedstaaten müssen Bnissionsnormen und Fristen festsetzen, die
mindestens ebenso streng wie die vom Rat festgesetzten Grenzwerte sein
müssen«
Die Mitgliedstaaten müssen die erforderlichen Massnahmen ergreifen, tun die
Ableitungen und ihre Auswirkungen zu überprüfen«
Die Mitgliedstaaten müssen dafür Sorge, tragen, dass die Verschmutzung
durch indirekte Quecksilberableitungen in die Gewässer verringert wird«
Da für Grundwasser eine besondere Richtlinie erlassen werden-muss , wird
es nicht von dieser Richtlinie gedeckt .
Der Rat und das Europaische Parlament sind regelmassig über die Anwendung
der Richtlinie zu unterrichten -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :
 ---pagebreak---                                             22  ~
                                        Artikel 1
1 . Diese Richtlinie setzt durch den Sektor Alkali Chloridelektrolyse die
     Grenzwerte fest , die die Emissionsnormen nicht überschreiten dürfen , sowie
    die Fristen für die Ableitungen in Gewässer von Quecksilber und Queck­
     silberverbindungen .
2 * Diese Richtlinie betrifft Gewässer im Sinne von Artikel 1 der Richtlinie
     76 / 464/ EWG , mit Aufnahme von Grundwasser .
                                        Artikel 2
    Im Sinne dieser Richtlinie sind :
    a) "Grenzwert " : – die zulässige Höchstkonzentration von Quecksilber und
                            Quecksilberverbindungen in direkten Ableitungen;
                          - die Höchstmenge dieser Stoffe , deren Ableitung geneh­
                            migt wurde , bezogen auf die Produktionskapazität der
                            jeweiligen Unternehmen;
    b ) " Ableitung" : die Einleitung in die von Artikel 1 Absatz 2 genannten
                          Gewässer von Quecksilber oder Quecksilberverbindungen
                          durch eine Industrieanlage ;
    c ) " ctrekte Ableitung" : jede Ableitung
                                  - ohne vorherigen Plugtransport ausserhalb der
                                    Industrieanlage ;
                                  - ohna vorherigt Verbindung mit den Erzeugnissen
                                    oder Abfällen;
 ---pagebreak---                                 » 8Î *
d) " indirekte Ableitung" : jede Ableitung, die nicht eine direkte Ablei­
                            tung ist :
e ) "Industrieanlage" : jede Anlage , in der Alkalichloride ' Elektrolysever-
                        fahren unterzogen werden oder worden sind und die
                        direkte Quecksilberableitungen vornehmen kann , die
                        eindeutig auf dieses Unternehmen zurückzuführen
                        sind ;
f) " bestehende Anlage" : Industrieanlage , die bei Bekanntgabe dieser
                          Richtlinie in Betrieb ist ;
g) " naue Anlage" : Industrieanlage, die nach Bekanntgabe dieser Richtlinie
                    in Betrieb genommen wird«
                               Artikel 3
Die finissionsnormen, die Fristen und die Zeitfolge der Probenahmen, die
mit der Genehmigung nach Artikel 3 der Richtlinie 76/464/EWCr festgesetzt
werden, müssen die Grenzwerte entsprechend Anhang I dieser Richtlinie
einhalten»
Die mit der Genehmigung festgesetzten Analysemethoden müssen der Refe-
renzanalysemethode nach Anhang II dieser Richtlinie entsprechen»
Wird die Verwendung anderer Analysemethoden genehmigt , so müssen diese
die Erfassungsgrenze , die Methoden- und Messgenauigkeit entsprechend
Anhang II berücksichtigen«
Die Genehmigungen können für höchstens fünf Jahre erteilt werden .
 ---pagebreak---                                 Artikel 4
Die Mitgliedstaaten stellen Programme zur stufenweisen Verringerung der
Verschmutzung infolge indirekter Ableitungen in die in Artikel 1 Absatz
2 genannten Gewässer mit dem Ziel ihrer Beseitigung auf.     Diese Programme
umfassen eine Analyse des Quecksilberverbrauchs in den Industrieanlagen
und setzen Zwischenziele fest , die hinnen 7 Jahren nach Bekanntgabe dieser
Richtlinie erreicht werden müssen«
                                Artikel 5
Die Mitgliedstaaten uberwachen den gesamten von den Ableitungen der In­
dustrieunternehmen "betroffenen Bereich und kontrollieren die Auswirkungen
dieser Ableitungen«     Bei einer Verschmutzung über die Grenzen mehrerer
Mitgliedstaaten hinweg vereinbaren diese die geeigneten Kontrollmassnahmen
und setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis «
                                 Artikel 6
In Abstanden von 5 Jahren nach Bekanntgabe dieser Richtlinie stellen die
Ilitgliedstaaten einen Bericht über die Verringerung der Verschmutzung
infolge der Quecksilberableitungen in die Gewässer durch den Sektor Alka-
lichloridelektrolyse auf und übermitteln ihn der Kommission.
Entsprechend Artikel 13 der Richtlinie 76/464/EWG übermitteln die Mitglied­
staaten der Kommission auf deren Ersuchen im Einzelfall alle erforderlichen
Auskünfte , insbesondere über
- die gemäss Artikel 3 erteilten Genehmigungen und insbesondere über die
   Einissionsnormen, die ergriffenen Kontrollverfahren, die Zeitfolge der
   Probenahmen und die Analysemethoden der Proben,
 ---pagebreak---    – die Programme zur stufenweisen Verringerung der Verschmutzung entsprechend
     Artikel 4 ,
   - die Ergebnisse der Überwachung und der Kontrolle entsprechend Artikel 5 *
3 * Auf der Grundlage der Mitteilungen, die sie entsprechend diesem Artikel
    erhält , erstattet die Kommission dem Rat und dem Europäischen Parlament
    in Anwendung dieser Richtlinie in Abständen von 5 Jahren Berioht und legt
    gegebenenfalls dem Rat ergänzende Vorschläge vor »
                                    Artikel 7
1 * Die Mitgliedstaaten ergreifen binnen 2 Jahren nach Bekanntgabe der Richt­
    linie die erforderlichen Massnahmen, um dieser Richtlinie nachzukommen,
    unrl setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis .
2 . Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der einzelstaat­
    lichen Rechtsvorschriften mit , die sie auf dem von dieser Richtlinie
    behandelten Gebiet ergreifen«
                                    Artikel 8
   Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet .
                                          Geschehen zu
                                          Im Namen des Rates
                                          Der Präsident
 ---pagebreak---                                 ANHANG I
                           Grenzwerte und Fristen
Gemäss Artikel 1 Absatz 1 werden folgende Grenzwerte und Fristen fest­
gesetzt :
                                             ι
Ho*chstkonzentrationen
1«1 « Im Monatsdurchschnitt darf die Konzentration des an den einzelnen
      Ableitungsstellen nach Alkalichloridelektrolyseverfahren abgeleiteten
      Quecksilbers nur höchstens dem durch folgende Formel errechneten Wert
      entsprechen :
                                700
                                      V
      Dabei sei C s> zulässige Höchstkonzentration inyug Quecksilber/l
                v B das an einer Stelle abgeleitete Volumen, das in dem
                     erfassten Monat
                     - den Gewässern zur Herstellung der Elektrolyseerzeug-
                       nisse entspricht , die danach abgeleitet werden;
                     - den in der Anlage verwendeten Reinigungsgewässern
                       entspricht und
                     - den Regenfällen entspricht , die Teil der Abwässer der
                       Anlage sind und so mit Quecksilber verschmutzt t sind ,
                       dass sie gereinigt werden können, wenn die besten
                       verfügbaren technischen Möglichkeiten eingesetzt
                       werden;
                 V «s im gleichen Zeitraum alle Abwässer , die ganz oder teil­
                      weise der Anlage entstammen und an der erfassten Stelle
                      abgeleitet werden»
 ---pagebreak--- Un überprüfen zu können, ob die Grenzwerte eingehalten werden, müssen
mindestens 1 x täglich Messungen an statistisch repräsentativen Proben
der Ableitungen durchgeführt werden»
Die Probenahmemethode muss die unmittelbar erfassten Konzentrationen und
Abflüsse berücksichtigen, damit diese Repräsentativitat hergestellt ist
  1 .
Die monatliche Durchschnittskonzentration wird durch Bestimmung des
arithmetischen Mittels der täglichen Durchschnittskonzentrationen be­
rechnet «
1.2. Die Vereinbarungen von Absatz 1.1 « gelten für am 1» Juli 1983
       bestehende Anlagen«
       Sie gelten für neue Anlagen
       – 2 Jahre nach Bekanntgabe der Richtlinie ;
       - mit Wirkunge der Inbetriebnahme der Anlage , wenn sie nach diesem
         Datum erfolgt «
( l ) Es wird angenommen, dass die 24stündige Analyse einer proportional
      zum Abfluss erstellten Probe diese Bedingung erfüllt «   Die gemessene
      Konzentration kann als Tagesmittel angesehen werden«    Ebenfalls
      zugelassen ist die stündliche Analyse der Proben zusammen mit einer
      Messung des Abflusses*    In diesem Fall wird die tägliche Konzentration
      als Durchschnitt der gemessenen Konzentrationen im Verhältnis zu den
      Abflüssen errechnet «
 ---pagebreak--- Hochstmengen
2.1« Bestehende Anlagen, in denen eine Rückführung der Salzlösung erfolgt
Eine derartige Anlage darf im Monatsdurchschnitt direkt in die in Artikel
1 Absatz 2 genannten Gewässer nur höchstens folgende Mengen ableiten :
- 1,5 g Quecksilber/t Chlor "bis zum 1® Juli 1983 ;
- lg Quecksilber/t Chlor bis zum 1* Juli 1986 ;
-       Quecksilber/t Chlor bis zum 1 « Juli 1989*
In diesem und in den folgenden Absätzen bezieht sich der Ausdruck t Chlor
auf die Produktionskapazität »
2.2 » Bestehende Anlagen mit verlorener Salzlösung
Eine derartige Anlage darf im Monatsdurchschnitt direkt in die in Artikel
1 Absatz 2 genannten Gewässer nur höchstens folgende Mengen ableiten s
- 8g Quecksilber/t Chlor bis zum lo Juli 1983 ;
- 5g Quecksilber/t Chlor bis zum 1« Juli $86 ;
- 2,5 g Quecksilber/t Chlor bis zum 1» Juli 1989 »
2.3 , Neue Anlagen
Eine derartige Anlage darf im Monatsdurchschnitt direkt in die in Artikel
1 Absatz 2 genannten Gewässer nicht mehr als 0,5 g Quecksilber/t Chlor
ableiten und zwar
- 2 Jahre nach Bekanntgabe der Richtlinie oder
_ mit Wirkung der Inbetriebnahme der Anlage , wenn sie nach diesem Datum
  erfolgt «
 ---pagebreak---                                  ANHANG II
                           Referenzanalysemethode
Entsprechend Artikel 3 wird als Referenzanalysemethode die flammenlose
Atomabsorption "bei 0, 2537yum nach Oxidation der nichtgefilterten Probe
und anschliessender Reduktion der Quecksilberionen Hg (II ) durch Zink–
chlorid ( SnClp) und Mitfuhren der Quecksilberdampfe "bezeichnet.
                                                             «
– Erfassungsgrenze            x   0,0001 mg/l Hg
– Methodengenauigkeit    '    r   + 15 râ%
– Μβοε^βηαιιΐ^βϋ              χ   + 30 %
x) Vgl» die Definitionen im Richtlinienvorschlag des Rates über die
    Messmethoden sowie über die Zeitfolge der Probenahmen und der Analysen
    in bezug auf die Parameter für die 'Qualitätsanforderungen an Ober-
    flächenwasser für die Trinkwassergewinnung in den Mitgliedstaaten
     (ABl. C 208 vom 1.9.1978).
 ---pagebreak---                                       • *'
                  Vorschlag für eine Richtlinie des Rates "betreffend
                die Qualitätsziele für        Gewässer , in die der Sektor
                   Alkalichloridelektrolyse Quecksilber ableitet «
DER RAT PER EUROPÄISCHEN' GSIEINSCHAFTEN' -
gestützt auf Richtlinie 76/464/ EWG des Rates vom 4« Mai 1976 "betreffend
die Verschmutzung infolge der Ableitung bestimmter gefährlicher Stoffe in
                                 (1 )
die Gewässer der Gemeinschaft , insbesondere auf Artikel 6 /
auf Vorschlag der Kommission ( 2),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (3 ),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (4),
in Erwägung nachstehender Grunde :
Zum Schutz der Gewässer der Gemeinschaft gegen die Verschmutzung durch ■
bestimmte gefährliche Stoffe wurde durch Artikel 3 der Richtlinie 76/ 464/ EWG
 eine Regelung vorheriger Genehmigungen eingeführt , welche Emissionsnormen
 für die Ableitung gefährlicher Stoffe entsprechend der Liste I des Anhangs
 festsetzen . Artikel 6 dieser Richtlinie sieht die Festsetzung von Grenzwerten
 für die Emissionsnormen vor aber auch die von Qualitätszielen für die durch
 die genannten Stoffe verunreinigten Gewässer .
 Quecksilber und Quecksilberverbindungen sind in der Liste aufgeführt .
Die Richtlinie               < 5 ) setzt die Grenzwerts für die Ableitungen
 von Quecksilber in Gewässer fest .
Obwohl die Mitgliedstaaten die Grenzwerte beachten müssen, können sie in
bestimmten Fällen die Qualitätsziele anwenden«
 m in. Nr . L 129 vom 18.5.1976 . S. 23                (4)
(3 )                                                   (5 )
 ---pagebreak--- Damit die Mitgliedstaaten nachweisen können, dass die Qualitatsziele
erreicht sind , muss ein Kontrollverfahren vorgesehen werden.
Da die Verschmutzung infolge der Ableitungen von Quecksilber in die
Gewässer hauptsächlich auf Alkalichloridelektrolyse zurückzuführen ist ,
müssen zunächst Qualitätsziele für die Gewässer festgesetzt werden, in
die dieser Sektor Quecksilber ableitet , ausserdem müssen diese Ablei­
tungen einer vorherigen Genehmigung unterstellt werden«
üa die Qualitätsziele zu erreichen, müssen die Mitgliedstaaten Eaissions-
normcn mit den Genehmigungen festsetzen und Massnahmen dafür ergreifen,
dass die Verschmutzung durch indirekt in die Gewässer abgeleitetes Queck­
silber verringert wird»
Über die Fälle , in denen die Qualitätsziele verfolgt werden, muss Bericht
erstattet werden*
Da für Grundwasser eine besondere Richtlinie erlassen werden muss , wird
es nicht von dieser Richtlinie gedeckt » –
- HAT FOLGENDE RICHTLINIE IELASSEN :
 ---pagebreak---                                   ■* O'L •»
                               Artikel 1
Diese Richtlinie "betrifft die Festsetzung der Qualitätsziele far die
Gewässer , in die der Sektor Alkalichloridelektrolyse Quecksilber ableitet ,
sowie das Kontrollverfahren»
Diese Richtlinie "betrifft die in Artikel 1 der Richtlinie 76/464/EWG
genannten Gewässer mit Ausnahme von Grundwasser «
                               Artikel 2
Im Sinne dieser Richtlinie sind t
a) " Qualitätsziele" : die Hochstkonzentrationen von Quecksilber oder
                       Quecksilberverbindungen; die in den jeweiligen
                       Gewässern zulässig sind ;
b ) "Ableitung" : Einleitung in die in Artikel 1 Absatz 2 genannten Ge­
                  wässer von Quecksilber oder Quecksilberverbindungen durch
                  eine Industrieanlage ;
c ) " drekte Ableitung" : Jede Ableitung
                          - ohne vorherigen Plugtransport ausserhalb der
                            Industrieanlage ;
                          - ohne vorherige Verbindung mit den Erzeugnissen
                            oder Abfällen ;
d) " indirekte Ableitung" i jede Ableitung, die nicht eine direkte
                            Ableitung ist ;
e ) "Industrieanlage" : jede Anlage , in der Alkali Chloride Elektrolyse-
                        verfahren unterzogen werden oder worden sind und
                        die direkte Quecksilberableitungen vornehmen kann,
                        die eindeutig auf diese Anlage zurückzuführen sind»
 ---pagebreak---                                       - 1>A. -
                                    Artikel 3
    Die Mitgliedstaaten stellen Programme zur stufenweisen Verringerung der
    Verschmutzung infolge indirekter Ableitungen in die in Artikel 1 Absatz
    2 genannten Gewässer mit dem Ziel ihrer Beseitigung auf.
    Diese Programme umfassen eine Analyse des Quecksilberverbrauchs in den
    Industrieanlagen und setzen Zwischenziele fest , die "binnen sieben Jahren
    nach Bekanntgabe dieser Richtlinie erreicht werden müssen«
                                    Artikel 4
    Ist die gegebenenfalls von den Ableitungen betroffene Region ein Grenz-
    gebiet , so fuhren die betroffenen Mitgliedstaaten ein Konzertierungsver-
    fe-hren über die Polgen der Anwendung dieser Richtlinie durch, und erstatten
    unverzüglich der Kommission darüber Bericht «
                                    Artikel 5
1 « In Abständen von fünf Jahren nach Bekanntgabe dieser Richtlinie stellen
    die I'Iitgliedstaaten einen Bericht über die Verringerung der Verschmutzung
    infolge der Quecksilberableitungen in die Gewässer durch den Sektor
    Alaklichloridelektrolyse auf und übermitteln ihn der Kommission«
2« Entsprechend Artikel 13 der Richtlinie 76/464/EWG übermitteln die Mit-?
    gliedstaaten der Kommission auf deren Ersuchen im Einzelfall alle    erfor-
    derliohen Auskünfte , insbesondere über
    - die gemäss Artikel 3 erteilten Genehmigungen und insbesondere über die
       Unissionsnormen :
 ---pagebreak---                                         f)'i m,                V
    - die Durchführung des Kontrollverfahrens entsprechend Artikel 3 Absatz 2 ;
    - die Programme zur stufenweisen Verringerung der Verschmutzung entsprechend
       Artikel 3 ;
    - die Anwendung der Richtlinie betreffend die Grenzgebiete entsprechend
       Artikel 4 »
3 . Auf der Grundlage der Mitteilungen, die ihr entsprechend diesem Artikel
    übermittelt werden, erstattet die Kommission dem Rat und dem Europäischen
    Parlament in Anwendung der Richtlinie in Abständen von fünf Jahren Bericht
    und legt dem Rat die Vorschläge vor , über die der Rat gemäss Artikel
    6 Abcatz 3 der Richtlinie 76/464/EWG beschliesst «
                                    Artikel 6
1 . Die Mitgliedstaaten setzen binnen zwei Jahren nach Bekanntgabe dieser
     Richtlinie die erforderlichen Massnahmen in Kraft , um der Richtlinie
         «.                                                  '
      nachzukommen, und setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis .
2 . Die Hitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der einzelstaat­
     lichen Rechtsvorschriften mit , die sie auf dem von dieser Richtlinie
    "behandelten Gebiet ergreifen«
                                    Artikel 7
    Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet .
                                                Geschehen zu
                                                Im Namen des Rates
                                                Der Präsident
 ---pagebreak---                                ANHANG I
                            Qualität sziele
In den von den Ableitungen der Industrieanlagen betroffenen Gebieten
1« darf die Quecksilberkonzentration in Gewässern 0,5yug/l diesseits der
   Süsswassergrenze nicht überschreiten«    Jenseits dieser Grenze darf
   sie 0,05yug/l nicht überschreiten;
darf der Gehalt an Quecksilber in dem Fleisch der Fische , die jenseits
der Süsswassergrenze leben, 0,3 mg/kg Frischfleisch nioht uberschreiten
darf der Gehalt an Quecksilber in Sedimenten oder typischen Mollusken
über einen bestimmten Zeitraum hinweg nicht ansteigen;
müssen diese Qualitätsziele bis zum 1« Juli 1983 erreicht sein»
 ---pagebreak---                                                                                     »
                                       -     -
                                      ANHANG II
                                   Kontrollverfahren
I * Die Einhaltung der in Punkt 1 , Anhang I festgesetzten Qualitätsziele muss
    folgendermassen uberwacht werden s
    1 . Jede von den Ableitungen "betroffene geographische Region wird in drei
         Zonen unt erteilt :
         km Zone mit sofortiger Mischung : Zone in unmittelbarer Nähe der
             Ableitungsstelle , hei der die Auflösung sehr schwach ist «
          3. Streuungszone : von der Ableitungsstelle weiter entfernt liegende
              Zone mit grösserer Streuung und stärkerer Verdünnung der Ablei-
              + ungen.
          C , Nicht von      Ableitungen "betroffene Zone : Zone , in der keine
              Auswirkungen der Ableitungen festgestellt werden können»
      2 . Die Probenahmen werden in einem Netz von Stellen vorgenommen, das so
          angelegt ist , dass die Probenahmen für die Wasserqualität der gesamten
          Zone B statistisch repräsentativ sind»
          Die Quecksilberkonzentration muss an jeder Schöpfstelle bestimmt werden ;
          der Verdunnungsfaktor des von der(den) industriellen Anlage(n) abge­
           leiteten Quecksilbers muss dadurch ermittelt werden, dass die Konzen­
          tration der Ableitungen durch die höchste in der Zone gemessene Konzen­
          tration dividiert wird»
 ---pagebreak--- Die Ableitungsnorm muss entsprechend dem Qualitatsziel und den gemessenen
Konzentrationen sowie unter Berücksichtigung zusatzlicher Quecksilber–
ableitungen in der Zone B wahrend des Genehmigungszeitraums festgesetzt
oder neu bestimmt werden»
Um uberprüfen zu können, ob die Norm eingehalten wird , müssen die Mes­
sungen an statistisch repräsentativen Proben der Ableitungen mindestens
einmal täglich vorgenommen werden«    Bie Probenahmemethode muss die
sofort erfassten Konzentrationen und Abflüsse berücksichtigen, um diese
Repräcentativität zu gewährleisten«    Die Referenzmethode ist in Anhang
II zum Rieht linienvorschlag des Rates betreffend die Grenzwerte für
Quecksilberableitungen in die Gewässer durch den Sektor Alkalichlorid-
eleictrolyse genannt «
Die Einhaltung der Qualitätsziele muss taglich überprüft werden, indem
die in den Ableitungen gemessene Konzentration durch den Verdünnungs-
faktor dividiert wird«
Die Quecksilberkonzentration in den aufnehmenden Gewässern muss direkt
alle 6 Monate gemessen und der Verdünnungsfakt or bei derselben Gelegen­
heit neu bestimmt werden«
Übersteigt der gemessene Wert diesseits der Süsswassergrenze 0,4yug/l und
jenseits dieser Grenze 0,04yug/l, so müssen die Messungen häufiger durch­
geführt werden«
 ---pagebreak---                                               ■■
 6 » Die Messung der Quecksilberkonzentration in den aufnehmenden Gewässern
     muss an einer nicht gefiltertem Probe durchgeführt werden.
     Die Referenzanalysemethode ist in Punkt 4 genannt und erfolgt nach Konzen­
     tration des Quecksilbers in Kohlenstofftetrachlorid in Form von Dithizonat
     und nach Extraktion«
     Erfasaungsgrenze       x    0,004/ug
                                   004 /ug Quecksilher/l
     Methodengenauigkeit    :    + 15 %
     Messgenauigkeit        :    + 30 %
II » Die Einhaltung des in Punkt 2 , Anhang I festgesetzten Qualitatsziels wird
     folgendermassen kontrolliert :
     1 « In jedem Gebiet in der Nahe einer Industrieanlage , deren Ableitungen
         jenseits Süsswassergrenze erfolgen, wird die Zusammensetzung des Fisch-
         verzehrs der Hauptkonsumenten mit dem Ziel untersucht , ein repräsentat­
         ives Menü aufzustellen»
     2 » Alle 6 Monate wird in jeder Zone entsprechend der Zusammenset zung des
         repräsentativen Menüs eine Probe des Muskelgewebes der Fische entnommen
         und analysiert »                                    5 /ug/
                            Übersteigt der gemessene Wert 0,25/ug/kg, so müssen
         die Messungen häufiger durchgeführt werden»
     3 » Die Referenzanalysemethode ist in Punkt I»4 * genannt und erfolgt nach
         Mineralisierung durch Salpetersäure »
         Erfas sungsgrenz e          10 /ug Quecksilber/kg
         Methodengenauigkeit   :     + 5 5»
          essgenauigkeit       :     + 15 t»
 ---pagebreak---                                                                               4
III « Die Einhaltung des in Punkt 3 , Anhang I festgesetzten Qualitätsziels    ,
      wird folgendermassen uberwacht :
                                            J
!• In jedem Ge"biet in der Nahe einer Industrieanlage "bestimmt die
    zuständige einzelstaatliche Behörde , oh als Indikator für die Ent­
    wicklung der Anteile an Quecksilber in dem jeweiligen Gebiet im Laufe
    der Zeit Sedimente oder eher spezifische Mollusken ausgewählt werden
    sollen»
2« Alle 12 Monate werden an dem ausgewählten Objekt Probenahmen so durch­
    geführt , dass die Proben für das jeweilige Gebiet statistisch reprä­
    sentativ sind »
3 * Die Referenzanalysemethode ist in Punkt I«4 « genannt und erfolgt nach
    - Aufnhame mit der Nahrung von Salpetersäure bei Sedimenten«            *
      Diese Ergebnisse werden in mg/Quecksilber/kg Trockenmasse ausge­
      druckt «
    - Trennung der festen und flussigen Stoffe und Aufnahme mit der Nahrung
      von Salpetersäure bei Mollusken«
      Die Analyse wird bei festen Stoffen durchgeführt «
    Erfassungsgrenze      :   10 /ug Quecksilber/kg
    Methodengenauigkeit   :   + 5 %
    Messgenauigkeit       s   + 15 %
4« Zur Einhaltung des Qualitätsziels dürfen im Mittel die Messergebnisse
    eines Zeitraums nicht signifikant hoher als die des vorangegangenen
    Jahres sein«
    Die Signifikationsschwelle liegt bei 90