CELEX: 31977R0867
Language: de
Date: 1977-04-26 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 867/77 des Rates vom 26. April 1977 zur Einführung einer Ergänzungsbeihilfe für die Seidenraupenzucht im Wirtschaftsjahr 1977/1978

29 . 4 . 77                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 106/3
                                     VERORDNUNG (EWG) Nr. 867/77 DES RATES
                                                        vom 26. April 1977
                  zur Einführung einer Ergänzungsbeihilfe für die Seidenraupenzucht im Wirt
                                                       schaftsiahr 1977/ 1978
 DER RAT DER EUROPAISCHEN                                             ihrer Mitglieder einzureichenden Antrag von den ein­
 GEMEINSCHAFTEN —                                                     zelnen Erzeugermitgliedstaaten für die auf ihrem Ho­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                     heitsgebiet gezüchteten Seidenraupen gewährt.
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti­              (2)     Die Beihilfe wird nur gewährt
 kel 43,
auf Vorschlag der Kommission ,                                       a) für Schachteln mit mindestens 20 000 ausschlüpffä­
                                                                         higen Samen , sofern diese zu einer Mindestproduk­
 nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ('),                     tion von Kokons geführt haben, die noch festzule­
                                                                         gende Bedingungen erfüllen , und
 nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus­
schusses (2),                                                        b) wenn der Züchter nach ordnungsgemäß durchge­
                                                                         führter Zucht alle oder einen Teil der erzeugten
 in Erwägung nachstehender Gründe :                                      Kokons an seine Erzeugergemeinschaft abliefert.
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 708/76 (3) ist eine Er­                     Liefert der Züchter nur einen Teil seiner Kokoner­
gänzungsbeihilfe für die Seidenraupenzucht im Wirt­
schaftsjahr 1976/ 1977 eingeführt worden .                               zeugung an die Erzeugergemeinschaft ab, so wird
                                                                         die Beihilfe nach dem verhältnismäßigen Anteil
 Die Beihilferegelung hat zu einer gewissen Verbesse­                    der abgelieferten Menge berechnet.
 rung der Organisation des Angebots an Seidenraupen­
kokons auf dem Gemeinschaftsmarkt geführt. Auf                       (3) Die Mitgliedstaaten sind ermächtigt, die Ergän­
Grund ihrer beschränkten Dauer wurde das ange­                       zungsbeihilfe nur Züchtern zu gewähren, deren Sa­
strebte Ziel jedoch nicht vollständig erreicht. Unter                menschachteln von einer anerkannten Stelle geliefert
diesen Umständen ist es angezeigt, diese Ergänzungs­                 worden sind .
beihilfe im Wirtschaftsjahr 1977/ 1978 beizubehalten,
wobei jedoch die Höhe der Beihilfe zu verringern ist.                                          Artikel 4
Gemäß den Vorschriften über die Finanzierung der
gemeinsamen Agrarpolitik ist vorzusehen , daß die                    Die Erzeugermitgliedstaaten führen eine Verwaltungs­
Gemeinschaft die finanzielle Verantwortung für die                   kontrolle ein , um sicherzustellen , daß das Erzeugnis,
Ausgaben übernimmt, die den Mitgliedstaaten aus den                  für das die Beihilfe beantragt wird, die erforderlichen
aus der Anwendung dieser Verordnung erwachsenden                     Voraussetzungen erfüllt .
Verpflichtungen entstehen —
                                                                                              Artikel 5
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                                                     Die Durchführungsvorschriften zu dieser Verordnung
                           Artikel 1                                 werden nach dem Verfahren des Artikels 12 der Ver­
Für das Wirtschaftsjahr 1977/ 1978 wird eine Ergän­                  ordnung ( EWG ) Nr. 1308 /70 des Rates vom 29 . Juni
zungsbeihilfe für Seidenraupenzücher eingeführt, die                  1970 über die gemeinsame Marktorganisation für
einer nach der Verordnung (EWG ) Nr. 707/76 (■*) aner­               Flachs und Hanf (5 ), zuletzt geändert durch die Verord­
                                                                     nung ( EWG ) Nr. 81 4/76 (6), erlassen .
kannten Erzeugergemeinschaft von Seidenraupenzüch­
tern der Gemeinschaft angehören .
                                                                                              Artikel 6
                          Artikel 2
 Die Beihilfe beträgt 14,07 Rechnungseinheiten je in                 Die in Artikel 1 genannte Ergänzungsbeihilfe wird
Betrieb genommene Samenschachtel .                                   hinsichtlich der Finanzierung der gemeinsamen Agrar­
                                                                     politik als Teil der Interventionen zur Regulierung der
                           Artikel 3                                 Agrarmärkte betrachtet .
(1)      Die Ergänzungsbeihilte wird auf einen von den
                                                                                               Artikel 7
einzelnen Erzeugergemeinschaften für die Gesamtheit
(;)  ABl . Nr . C 93 vom \ X. 4. 19 "     S.  11 .
                                                                     Diese Verordnung tritt am 1 . Mai 1977 in Kraft .
(-') ABl . Nr . C    vom 30 . 3. 1 9"'~ . S.  1 v
C)   ABI . Nr . L 84 vom 31 . 3. 19 6 .   S.  v                      (>) ABI . Nr . L 146 vom 4 . 7 . 1970 , S. I.
D    ABI . Nr . L K4 vom M.   v  \^" b .  S.  1.                     (') ABl . Nr . L 94 vom 9 . 4 . 1976 , S. 4 .
 ---pagebreak--- Nr. L 106/4                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        29 . 4. 77
            Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
            Mitgliedstaat.
            Geschehen zu Luxemburg am 26. April 1977.
                                                                 Im Namen des Rates
                                                                    Der Präsident
                                                                      J. SILKIN