CELEX: C1998/137/41
Language: de
Date: 1998-05-02 00:00:00
Title: Klage der Sadam zuccherifici divisione della SECI, der Sadam Castiglionese SpA, der Sadam Abruzzo SpA, der Zuccherificio del Molise SpA, der Società fondiaria industriale romagnola SFIR SpA gegen den Rat der Europäischen Union, eingereicht am 5. März 1998 (Rechtssache T-39/98)

2.5.98                  DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  C 137/19
Klage der Sadam zuccherifici divisione della SECI, der              Ð die Entscheidung der Anstellungsbehörde vom 8.
Sadam Castiglionese SpA, der Sadam Abruzzo SpA, der                     Dezember 1997 über die Zurückweisung der vom Klä-
Zuccherificio del Molise SpA, der SocietaÁ fondiaria indu-              ger gemäû Artikel 90 Absatz 2 des Statuts eingelegten
striale romagnola SFIR SpA gegen den Rat der Europäi-                   Verwaltungsbeschwerde aufzuheben, soweit sie eine
          schen Union, eingereicht am 5. März 1998                      nachgewiesene Berufserfahrung nicht berücksichtigt;
                      (Rechtssache T-39/98)
                                                                    Ð die Beklagte zur Zahlung von 2 130 849 BFR zu verur-
                           (98/C 137/41)                                teilen;
                 (Verfahrenssprache: Italienisch)
                                                                    Ð die Beklagte zur Zahlung der gerichtlich festgelegten
                                                                        Zinsen zum Satz von 8 % p. a. vom 13. Mai 1993 bis
Die Sadam zuccherifici divisione della SECI, die Sadam                  zum Erlaû des Urteils zu verurteilen;
Castiglionese SpA, die Sadam Abruzzo SpA, die Zuccerifi-
cio del Molise SpA, die SocietaÁ fondiaria industriale roma-
                                                                    Ð der Beklagten in jedem Fall die gesamten Kosten des
gnola SFIR SpA haben am 5. März 1998 eine Klage gegen
                                                                        Verfahrens aufzuerlegen.
den Rat der Europäischen Union beim Gericht erster
Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Pro-
zeûbevollmächtigte der Kläger sind Rechtsanwälte Vin-               Klagegründe und wesentliche Argumente
cenzo Cerulli Irelli, Teramo, Gualtiero Pittalis, Bologna,
und Giancarlo Fanzini, Forlì Cesena; Zustellungsanschrift:          Der Kläger, der am 13. Mai 1993 als Bediensteter auf Zeit
Kanzlei des Rechtsanwalts ArseÁne Kronshagen, 22, rue               eingestellt wurde, ficht die Entscheidung über seine Einstu-
Marie AdeÂlaïde, Luxemburg.                                         fung an und macht eine fehlerhafte Anwendung der
                                                                    Artikel 31 und 32 des Statuts geltend. Die Anstellungsbe-
Die Kläger beantragen,                                              hörde habe seine Berufserfahrung von insgesamt 24 Jahren
                                                                    und einem Monat weder zum Zeitpunkt der Einstellung
                                                                    noch in ihrer Entscheidung über die Zurückweisung der
Ð Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 2613/97 des Rates
                                                                    Verwaltungsbeschwerde berücksichtigt. Auûerdem habe
     vom 15. Dezember 1997 für nichtig zu erklären;
                                                                    die Anstellungsbehörde die Hochschulausbildung und die
                                                                    spezifische Berufserfahrung im Marinewesen nicht berück-
Ð dem Beklagten die Kosten aufzuerlegen.                            sichtigt, die der Kläger in der Generaldirektion XIV habe
                                                                    einbringen können.
Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                    Der Kläger macht ferner einen Verstoû gegen Artikel 7 des
Die Klagegründe und wesentlichen Argumente sind die                 Statuts und den Grundsatz der Gleichbehandlung von
gleichen wie die in der Rechtssache T-38/98, Associazione           Beamten geltend, weil er eine im Vergleich zu seiner Besol-
Nazionale Bieticoltori u. a./Rat (1) geltend gemachten.             dungsgruppe höherwertige Tätigkeit ausübe und mit in die
                                                                    Besoldungsgruppe B 1, Dienstaltersstufe 1, eingestuften
(1) Siehe Seite 18 dieses Amtsblatts.                               Kollegen zusammenarbeite.
                                                                    Schlieûlich habe die Anstellungsbehörde dem Kläger
                                                                    gegenüber ihre Pflicht zur Fürsorge und zum Schutz des
                                                                    berechtigten Vertrauens verletzt, weil sie nur die dienstli-
                                                                    chen Interessen beachtet habe, ohne die Interessen des
Klage des Giuliano Pagliarani gegen die Kommission der              Betroffenen zu berücksichtigen.
Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 5. März
                               1998
                      (Rechtssache T-40/98)
                           (98/C 137/42)
                                                                    Klage der Niederländischen Antillen gegen die Kommis-
                (Verfahrenssprache: Französisch)
                                                                    sion der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am
                                                                                            9. März 1998
Giuliano Pagliarani, wohnhaft in Brüssel, hat am 5. März
1998 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen                                   (Rechtssache T-41/98)
Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäi-                                     (98/C 137/43)
schen Gemeinschaften eingereicht. Prozeûbevollmächtigter
des Klägers ist Rechtsanwalt Mario Spandre, Brüssel,                             (Verfahrenssprache: Niederländisch)
Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts Pierre
Thielen, 21, rue de Nassau, Luxemburg.                              Die Niederländischen Antillen haben am 9. März 1998
                                                                    eine Klage gegen die Kommission der Europäischen
Der Kläger beantragt,                                               Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäi-
                                                                    schen Gemeinschaften eingereicht. Prozeûbevollmächtigte
Ð die Entscheidung der Anstellungsbehörde aufzuheben,               des Klägers sind die Rechtsanwälte P. V. F. Bos und M. M.
     soweit der Kläger bei der Ernennung zum Bediensteten           Slotboom, Rotterdam; Zustellungsanschrift: Kanzlei der
     auf Zeit in die Besoldungsgruppe B 3, Dienstaltersstufe        Rechtsanwälte Loesch und Wolter, 11, rue Goethe,
     3, eingestuft wurde;                                           Luxemburg.