CELEX: 31972D0429
Language: de
Date: 1972-12-19 00:00:00
Title: 72/429/EWG: Beschluß des Rates vom 19. Dezember 1972 über die Beteiligung des Europäischen Sozialfonds an Maßnahmen zugunsten von auf dem Textilsektor beschäftigten Personen

Nr . L 291 / 160                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             28 . 12 . 72
                                                 BESCHLUSS DES RATES
                                                  vom 19. Dezember 1972
               über die Beteiligung des Europäischen Sozialfonds an Maßnahmen zugunsten von auf
                                            dem Textilsektor beschäftigten Personen
                                                        (72/429/EWG)
DER RAT DER EUROPAISCHEN                                          gliedstaaten eingeleiteten und geplanten Maßnahmen
GEMEINSCHAFTEN —                                                  zur Förderung der Wiederbeschäftigung und der geo­
                                                                  graphischen und beruflichen Mobilität der Erwerbs­
                                                                  tätigen des Textilsektors ergeben.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                  Für Selbständige, die einen — insbesondere hand­
gestützt auf den Beschluß des Rates vom 1 . Februar               werklichen — Textilbetrieb leiten, kann eine Um­
1971 über die Reform des Europäischen Sozialfonds,                schulung zu einer selbständigen Tätigkeit ihrer beruf­
insbesondere auf Artikel 3 und 4 ( 1 ),                           lichen Ausbildung und Neigung eher entsprechen —
auf Vorschlag der Kommission,
                                                                  BESCHLIESST :
in Erwägung nachstehender Gründe :
Die Modalitäten der Aktionen und der Arbeitsweise
des Fonds sind in der Verordnung (EWG) Nr.                                                Artikel 1
2396/71    des Rates vom        8 . November 1971 zur
Durchführung des Beschlusses des Rates vom 1 .
Februar 1971 über die Reform des Europäischen                     (1)    Zuschüsse des Fonds können gemäß Artikel 4
Sozialfonds (2) festgelegt.                                       des Beschlusses des Rates vom 1 . Februar 1971 für
                                                                  Maßnahmen zur Förderung der Beschäftigung und
                                                                  der geographischen und beruflichen Mobilität von in
Die Beschäftigungslage gewisser Teile der Textilindu­             der Textilwirtschaft, einschließlich der Chemiefaser­
strie der Gemeinschaft ist quantitativ und qualitativ             Verarbeitung, beschäftigten Personen gewährt wer­
so unausgewogen, daß für eine erhebliche Anzahl von               den, deren Tätigkeit von quantitativen oder qualitati­
Erwerbstätigen ein Arbeitsplatzwechsel, Qualifika­                ven Strukturanpassungsmaßnahmen unmittelbar be­
tionsverbesserungen, der Erwerb neuer Qualifikatio­               troffen ist oder betroffen zu werden droht und die in­
nen oder ein Wohnsitzwechsel notwendig ist oder                   nerhalb oder außerhalb dieses Sektors eine unselb­
werden könnte .                                                   ständige Tätigkeit ausüben sollen.
Diese Entwicklung wird in den kommenden Jahren
weiter andauern und droht sich, infolge der fort­                 (2 )   Zuschüsse des Fonds können nach Maßgabe
schreitenden Öffnung der Märkte, zu der die im Rah­               von Absatz 1 auch für Maßnahmen zugunsten Selb­
men der Handelspolitik der Gemeinschaft beschlosse­               ständiger gewährt werden, die einen — insbesondere
nen spezifischen Maßnahmen führen, weiter zu ver­                 handwerklichen — Textilbetrieb       leiten und eine
schärfen .                                                        selbständige Tätigkeit ausüben sollen.
Die vom Rat beschlossene Reform des Europäischen
Sozialfonds ermöglicht es, einen Teil der finanziellen                                    Artikel 2
Lasten zu übernehmen, die sich aus den in den Mit­
                                                                  Zuschüsse des Fonds auf der Grundlage dieses Be­
                                                                  schlusses, können für die Beihilfen gewährt werden,
                                                                  die in der Liste genannt sind, die in der Verordnung
(!) ABl. Nr. L 28 vom 4. 2 . 1971 , S. 15 .                       ( EWG) Nr. 2397/71 des Rates vom 8 . November
(2) ABl. Nr. L 249 vom 10. 11 . 1971 , S. 54.                      1971 über die Beihilfen, zu denen Zuschüsse aus dem
 ---pagebreak--- 28 . 12 . 72                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       Nr . L 291 / 161
Europäischen Sozialfonds gewährt werden können (1 ),          Er ist auf Maßnahmen anwendbar, deren Entwurf die
aufgestellt worden ist.                                       Kommission vor Ablauf von drei Jahren nach In­
                                                              krafttreten dieses Beschlusses genehmigt hat.
                                                              Geschehen zu Brüssel am 19 . Dezember 1972 .
                        Artikel 3
                                                                                              Im Namen des Rates
Dieser Beschluß tritt am fünften Tag nach seiner Ver­                                            Der Präsident
öffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Ge­
meinschaften in Kraft.                                                                          T. WESTERTERP
 H ABl. Nr. L 249 vom 10. 11 . 1971 , S. 58.