CELEX: C1996/318/09
Language: de
Date: 1996-10-26 00:00:00
Title: Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des Beschlusses des Amtsgerichts Reutlingen vom 19. August 1996 in dem Strafverfahren gegen Herrn Martino Grado und Herrn Shahid Bashir (Rechtssache C-291/96)

26 . 10. 96             1 DE |                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  Nr . C 318/5
      Nach Artikel 3 Absatz 1 seien Bezeichnungen, die zu                der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Bevollmäch­
      Gattungsbezeichnungen geworden seien, von der Eintra­              tigter der Klägerin ist James Macdonald Flett, Juristischer
      gung ausgeschlossen. Bei der Feststellung, ob ein Name             Dienst; Zustellungsbevollmächtigter ist Carlos Gomez de la
      zur Gattungsbezeichnung geworden sei, seien die beste­             Cruz, Juristischer Dienst, Centre Wagner, Luxemburg­
      hende Situation in dem Mitgliedstaat, aus dem der Name             Kirchberg.
      stamme, und in den Verbrauchsgebieten sowie die
      einschlägigen nationalen oder gemeinschaftlichen                   Die Klägerin beantragt,
      Rechtsvorschriften zu berücksichtigen . „ Feta " werde in
      Dänemark seit 1951 hergestellt. Seit 1963 hätten                   — festzustellen, daß Irland gegen seine Verpflichtungen aus
      Bestimmungen für diese Erzeugung gegolten. „ Feta " sei                  den Richtlinien 93/53/EWG des Rates vom 24 . Juni
      in der Gemeinschaft vor dem Beitritt Griechenlands                       1993 zur Festlegung von Mindestmaßnahmen der
      bekannt gewesen und hergestellt worden . Dänischer                       Gemeinschaft zur Bekämpfung bestimmter Fischseu­
      „ Feta " sei als „ Feta " nach Griechenland eingeführt                   chen (') und 93/54/EWG des Rates vom 24 . Juni 1993
      worden, bis im Jahr 1987 griechische Rechtsvorschriften                  zur Änderung der Richtlinie 91 /67/EWG betreffend die
      über „ Feta " erlassen worden seien . Eine Reihe von                     tierseuchenrechtlichen Vorschriften für die Vermark­
      anderen Mitgliedstaaten, darunter neben Dänemark                         tung von Tieren und anderen Erzeugnissen der Aqua­
      jedenfalls Deutschland, Frankreich und Finnland, stell­                  kultur (2 ) und aus dem Vertrag zur Gründung der
      ten „ Feta " her . Weiter sei „ Feta " seit 1975 unter                   Europäischen Gemeinschaft verstoßen hat, indem es
      verschiedene Gemeinschaftsvorschriften gefallen. Bei                     nicht die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvor­
      Erlaß der Ratsverordnung sei „ Feta " in mehreren                        schriften erlassen hat, um den genannten Richtlinien
      Mitgliedstaaten rechtmäßig hergestellt und in den Ver­                   nachzukommen;
      kehr gebracht worden .
                                                                         — Irland die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
— Die Eintragung von „ Feta " als geschützte Ursprungsbe­
      zeichnung verstoße außerdem gegen die Artikel 30 und               Klagegründe und wesentliche Argumente
      36 EG-Vertrag. Nach der Rechtsprechung des Gerichts­
      hofes sei ein geographischer Zusammenhang zwischen                 Gemäß Artikel 189 EG-Vertrag seien die Richtlinien für
      der Bezeichnung und dem Gebiet erforderlich, damit                 jeden Mitgliedstaat, an den sie gerichtet würden, hinsicht­
      eine Ursprungsbezeichnung rechtmäßig geschützt wer­                lich des zu erreichenden Ziels verbindlich . Gemäß Artikel 5
      den könne . Das betreffende Gebiet könne kein ganzes               EG-Vertrag träfen die Mitgliedstaaten alle geeigneten Maß­
      Land sein, und die Bezeichnung dürfe nicht angewandt               nahmen allgemeiner oder besonderer Art zur Erfüllung der
      werden, um Erzeugnisse mit beliebiger Herkunft zu                  Verpflichtungen, die sich aus diesem Vertrag oder aus
      bezeichnen .
                                                                         Handlungen der Organe der Gemeinschaft ergäben .
— Mit Erlaß der Verordnung ( EG ) Nr . 1107/96 habe die                  Nach den Richtlinien 93/53/EWG und 93/54/EWG erließen
      Kommission die Grenzen des ihr zukommenden Ermes­
      sens überschritten .
                                                                         die Mitgliedstaaten die erforderlichen Rechts- und Verwal­
                                                                         tungsvorschriften, um diesen Richtlinien vor dem 1 . Juli
— Die Verordnung ( EG ) Nr. 1107/96 der Kommission                       1994 nachzukommen, und setzten die Kommission unver­
      verstoße, was „ Feta " betreffe, gegen den Verhältnismä­           züglich davon in Kenntnis .
      ßigkeitsgrundsatz . Ein Schutz von griechischem Feta
                                                                         Die Kommission habe keinerlei Informationen über von
      könnte durch einen geringeren Eingriff erreicht werden .
      Die Verordnung der Kommission verstoße außerdem                    Irland getroffene Maßnahmen zur Durchführung der Richt­
      gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz, da „ Feta " eine             linien erhalten , und ihr sei keine offizielle Antwort auf ihr
      Gattungsbezeichnung sei, die mit anderen Gattungsbe­               förmliches Aufforderungsschreiben oder ihre mit Gründen
      zeichnungen gleichbehandelt werden müsse .                         versehene Stellungnahme zugegangen .
— Die Kommission habe schließlich durch Erlaß der                        (>) ABl . Nr . L 175 vom 19 . 7 . 1993 , S. 23 .
      Verordnung ( EG ) Nr . 1107/96 gegen ihre Loyalitäts­              ( 2 ) ABl . Nr . L 175 vom 19 . 7 . 1993 , S. 34 .
      pflicht verstoßen, da sie einen bedeutenden Widerstand
      mehrerer Mitgliedstaaten nicht beachtet habe .
(') ABl . Nr . L 148 vom 21 . 6 . 1996 , S. 1 .
( 2 ) ABl . Nr . L 208 vom 24 . 7. 1992 , S. 1 .
                                                                         Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
                                                                         Beschlusses des Amtsgerichts Reutlingen vom 19. August
                                                                         1996 in dem Strafverfahren gegen Herrn Martino Grado
                                                                                               und Herrn Shahid Bashir
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften                                            ( Rechtssache C-291 /96 )
        gegen Irland, eingereicht am 3 . September 1996                                               ( 96/C 318/09 )
                      ( Rechtssache C-290/96 )
                            ( 96/C 318/08 )                              Das Amtsgericht Reutlingen ersucht den Gerichtshof der
                                                                         Europäischen Gemeinschaften durch Beschluß vom 19 . Au­
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am                    gust 1996 , in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am
3 . September 1996 eine Klage gegen Irland beim Gerichtshof              3 . September 1996 , in dem Strafverfahren gegen Herrn
 ---pagebreak---  Nr. C 318/6             F de                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       26 . 10 . 96
 Martino Grado und Herrn Shahid Bashir um Vorabent­                         Klage der Bundesrepublik Deutschland gegen die Kommis­
 scheidung über folgende Frage :                                            sion der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am
                                                                                                  9. September 1996
 Ist es mit dem Europäischen Gemeinschaftsrecht vereinbar                                      (Rechtssache C-293/96 )
 oder verstößt es gegen das Diskriminierungsverbot in                                                ( 96/C 318/11 )
 Artikel 6 des Vertrags über die Europäische Union, daß ein
 Staatsanwalt in einem von ihm vorgefertigten und anschlie­
 ßend vom Gericht zu unterzeichnenden Strafbefehlsantrag                   Die Bundesrepublik Deutschland hat am 9 . September 1 996
 gegenüber einem ausländischen Arbeitnehmer ( im Sinne von                 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen
 Artikel 48 bis 51 des Vertrags über die Europäische Union )               Gemeinschaften beim Gerichtshof der Europäischen
 aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Union ausdrück­                  Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevollmächtigte sind
 lich die Höflichkeitsanrede „ Herr " verweigert, und zwar                 Ministerialrat Dr . Ernst Röder, Bundesministerium für
 entgegen der sonst bei der Staatsanwaltschaft üblichen                    Wirtschaft, D-53107 Bonn, und Regierungsdirektor Dr.
 und auch von diesem Staatsanwalt sonst selbst geübten                     Alfred Dittrich, Bundesministerium der Justiz, D-53175
 Praxis ?                                                                  Bonn .
                                                                           Die Klagepartei beantragt,
                                                                           — Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung ( EG ) Nr. 1107/96
                                                                               der Kommission vom 12 . Juni 1996 zur Eintragung
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des                         geographischer Angaben und Ursprungsbezeichnungen
 Beschlusses des Finanzgerichts Düsseldorf vom 14 . August                     gemäß dem Verfahren nach Artikel 17 der Verordnung
 1996 in dem Rechtsstreit Göritz Intransco International                        ( EWG ) Nr . 208 1 /92 des Rates ( 1 ) insoweit für nichtig zu
              GmbH gegen Hauptzollamt Düsseldorf                               erklären, als im Anhang hierzu festgelegt wird, daß für
                       ( Rechtssache C-292/96 )                                Käse aus Griechenland die Bezeichnung „ Feta " als
                             ( 96/C 318/ 10 )                                  geschützte Ursprungsbezeichnung ( GUB ) in das von der
                                                                               Kommission geführte „ Verzeichnis der geschützten
                                                                               Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geogra­
Das Finanzgericht Düsseldorf — 4 . Senat — ersucht den                         phischen Angaben " eingetragen wird;
 Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch
 Beschluß vom 14 . August 1996 , in der Kanzlei des Gerichts­
                                                                           — der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerle­
hofes eingegangen am 4 . September 1996 , in dem Rechts­
                                                                               gen .
streit Göritz Intransco International GmbH gegen Haupt­
zollamt Düsseldorf um Vorabentscheidung über folgende
Fragen :                                                                   Klagegründe und wesentliche Argumente
 1 . Ist Artikel 76 Absatz 1 der Verordnung ( EWG )
       Nr . 2913/92 des Rates vom 12 . Oktober 1992 zur
                                                                           Die Bezeichnung „ Feta " stellt keine Ursprungsbezeichnung
                                                                           im Sinne des Artikels 2 Absatz 3 der Verordnung ( EWG )
       Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (') in                  Nr. 2081/92 des Rates (2 ) dar. Feta ist keine geographische
       Verbindung mit Artikel 398 ff. der Verordnung ( EWG )               Bezeichnung. Es handelt sich auch nicht um eine traditio­
       Nr. 2454/93 der Kommission vom 2 . Juli 1993 mit
                                                                           nelle Bezeichnung für ein Agrarerzeugnis oder ein Lebens­
       Durchführungsvorschriften zu der Verordnung ( EWG )                 mittel aus einer bestimmten Gegend oder aus einem
       Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der              bestimmten Ort; unter der Bezeichnung Feta vermarkteter
       Gemeinschaften ( 2 ) Rechtsgrundlage für die Bewilligung            Käse wird schon seit langer Zeit in zahlreichen Ländern
       als „ zugelassener Versender " oder richtet sich diese              außerhalb Griechenlands produziert, so z . B. in Dänemark ,
       Bewilligung gemäß Artikel 76 Absatz 4 der Verordnung                in Deutschland, in Frankreich , auf dem Balkan, im Iran und
       ( EWG ) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des                    in den USA . Bei Feta-Käse handelt es sich ferner nicht um ein
       Zollkodex der Gemeinschaften ausschließlich nach
      Artikel 398 ff.?
                                                                           Erzeugnis, das seine Güte oder Eigenschaften überwiegend
                                                                           oder ausschließlich den geographischen Verhältnissen ein­
                                                                           schließlich der natürlichen und menschlichen Einflüsse
2 . Schließt Artikel 398 der Verordnung ( EWG ) Nr. 2454/                  verdankt und das in einem begrenzten geographischen
       93 der Kommission mit Durchführungsvorschriften zu                  Gebiet erzeugt, verarbeitet oder hergestellt wird . Nach der
      der Verordnung ( EWG ) Nr. 2913/92 des Rates zur                     von der zuständigen griechischen Stelle vorgelegten Spezifi­
      Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften die                      kation kommt als einziges Ursprungsgebiet im Agäischen
      Bewilligung als „ zugelassener Versender " aus, wenn                 Meer der Verwaltungsbezirk Lesbos in Betracht; gemäß der
      infolge schon vorgenommener Gestellung die in dieser                 Verordnung ( EWG ) Nr . 2019/93 ( 3 ) sind nach Gemein­
      Vorschrift vorgesehene Befreiung von der Gestellungs­                schaftsrecht Beihilfen für die Produktion von Feta auf
      pflicht nicht mehr möglich ist ?                                     solchen Inseln vorgesehen, die in der vorgenannten Spezifi­
                                                                           kation nicht erwähnt werden .
(!) ABl . Nr . L 302 vom 19 . 10 . 1992 , S. 1 .
( 2 ) ABl . Nr . L 253 vom 11 . 10 . 1993 , S. 1 .
                                                                           Die Bundesregierung ist der Auffassung, daß es sich bei der
                                                                           Bezeichnung „ Feta " um eine Gattungsbezeichnung handelt,
                                                                           die nach Artikel 17 Absatz 2 Satz 3 der Verordnung ( EWG )