CELEX: C2004/251/39
Language: de
Date: 2004-10-09 00:00:00
Title: Rechtssache T-258/04: Klage der Republik Polen gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 28. Juni 2004

9.10.2004   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 251/21
            
         Klage der Republik Polen gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 28. Juni 2004
   (Rechtssache T-258/04)
   (2004/C 251/39)
   Verfahrenssprache: Polnisch
   Die Republik Polen hat am 28. Juni 2004 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Bevollmächtigter der Republik Polen ist Jarosław Pietras.
   Die Klägerin beantragt,
   
               —
            
            
               Artikel 5, Artikel 6 Absätze 1, 2 und 3, Artikel 7 Absatz 1 sowie Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 60/2004 der Kommission vom 14. Januar 2004 mit Übergangsmaßnahmen für den Zuckersektor infolge des Beitritts der Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Polens, Sloweniens und der Slowakei (ABl. L 9, S. 8) für nichtig zu erklären;
            
         
               —
            
            
               der Kommission der Europäischen Gemeinschaften die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente:
   Zu Artikel 5 der Verordnung Nr. 60/2004 trägt die Klägerin folgende Rügen vor:
   
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               Verstoß gegen den Grundsatz des freien Warenverkehrs durch die Einführung von Zollabgaben in Höhe der Erga-omnes-Zollsätze, die über den Zollsätzen lägen, die in der Zeit vor dem Beitritt Polens zur Europäischen Union gegolten hätten;
            
         
               —
            
            
               fehlende Kompetenz der Kommission sowie Verstoß gegen Artikel 22, Artikel 41 Absatz 1 und Teil 5 des Anhangs IV der Akte über die Bedingungen des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik und die Anpassungen der die Europäische Union begründenden Verträge (1) durch den Erlass von Maßnahmen, mit denen die in dieser Akte festgelegten Bedingungen der Einbindung der Republik Polen in die Normen der Zollunion geändert würden, sowie dadurch, dass sich die angefochtene Bestimmung auf Erzeugnisse erstrecke, die von der gemeinsamen Agrarpolitik nicht erfasst würden;
            
         
               —
            
            
               Verstoß gegen das Verbot der Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit durch den Erlass von Maßnahmen, die für Rechtssubjekte aus Polen eine andere Behandlung vorsähen als für Rechtssubjekte aus der Gemeinschaft der 15 Staaten, die sich in vergleichbarer Situation befänden;
            
         
               —
            
            
               Verstoß gegen ein wesentliches Verfahrenserfordernis durch die unzureichende Begründung der erlassenen Maßnahmen;
            
         
               —
            
            
               Verstoß gegen den Grundsatz des Schutzes berechtigter Erwartungen durch die Einführung einer Verfahrensweise, die gegen die in der oben angeführten Beitrittsakte festgelegten Bedingungen verstoße, für Erzeugnisse, die sich am 1. Mai 2004 in vorübergehender Verwahrung, in einem Zollverfahren oder im Transit innerhalb der erweiterten Gemeinschaft befunden hätten, und insbesondere durch die Einführung von Zollabgaben in einer Höhe, die über die Zollsätze hinausgehe, die in der Zeit vor dem Beitritt Polens zur Europäischen Union gegolten hätten.
            
         In Bezug auf Artikel 6 Absätze 1 und 2 der Verordnung Nr. 60/2004 rügt die Klägerin die fehlende Kompetenz der Kommission sowie einen Verstoß gegen Artikel 22, Artikel 41 Absatz 1 und Teil 4 des Anhangs IV der oben angeführten Beitrittsakte in Verbindung mit der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 des Rates vom 19. Juni 2001 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker (2), soweit die Kommission nach den angefochtenen Bestimmungen bei ihrer Feststellung des Bestehens von anormalen Zucker- und Isoglucosebeständen auch Verarbeitungserzeugnisse mit einem bestimmten Zuckergehalt (Zuckeräquivalent) berücksichtige und soweit in den angefochtenen Bestimmungen das Verbot aufgestellt werde, anormale Zucker- und Isoglucosebestände durch die Ausfuhr von Verarbeitungserzeugnissen mit einem bestimmten Zuckergehalt (Zuckeräquivalent) vom Markt zu nehmen.
   In Bezug auf Artikel 6 Absatz 3, Artikel 7 Absatz 1 und Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung Nr. 60/2004 rügt die Klägerin einen Verstoß gegen den Grundsatz der Loyalität und von Treu und Glauben im Verhältnis zwischen den Mitgliedstaaten und den Organen der Gemeinschaft (Artikel 10 EG), indem Polen mit den angefochtenen Bestimmungen Verpflichtungen auferlegt würden, die in der Praxis unmöglich zu erfüllen seien, und indem eine Zusammenarbeit zur Überwindung der entstandenen Schwierigkeiten abgelehnt werde.
   In Bezug auf alle angefochtenen Bestimmungen der Verordnung Nr. 60/2004 rügt die Klägerin einen Amtsmissbrauch der Kommission durch den Erlass von Maßnahmen, deren tatsächliches Ziel nicht die Erleichterung der Einbindung Polens in die Regeln der gemeinsamen Agrarpolitik sei, sondern der Schutz des Marktes der Gemeinschaft der 15 Staaten vor der Konkurrenz durch polnische landwirtschaftliche Erzeuger.
   
      (1)  ABl. L 236 vom 23.9.2003, S. 33.
   
      (2)  ABl. L 178 vom 30.6.2001, S. 1, mit späteren Änderungen.