CELEX: C2001/161/44
Language: de
Date: 2001-06-02 00:00:00
Title: Rechtssache T-55/01: Klage der Firma ASAHI VET SA gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 9. März 2001

C 161/20               DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                               2.6.2001
—     ferner oder alternativ gemäß Artikel 230 EG (früher             Kommission dadurch, dass sie nicht das in Artikel 88 Absatz 2
      Artikel 173 EG-Vertrag) die in einem Schreiben vom              EG (früher Artikel 93 Absatz 2 EG-Vertrag) vorgesehene
      7. Februar 2001 enthaltene stillschweigende Entschei-           Verfahren eingeleitet habe, ein Rechtsirrtum und ein Verfah-
      dung der Kommission, das Verfahren nach Artikel 88              rensfehler unterlaufen.
      Absatz 2 EG (früher Artikel 93 Absatz 2 EG-Vertrag) im
      Hinblick auf die Beschwerde der Klägerin insgesamt oder
      zumindest im Hinblick auf den Teil der Beschwerde der           (1) Siehe Mitteilung der Kommission gemäß Artikel 93 Absatz 2 EG-
      Klägerin, der sich auf den von dem Verfahren in der                 Vertrag an die anderen Mitgliedstaaten und Dritte betreffend
      Beihilfesache C 31/98 nicht erfassten Zeitraum bis 1995             Beihilfen für die Schifffahrt (staatliche Beihilfen an das Schifffahrt-
      bezieht, nicht einzuleiten (und/oder die stillschweigende           sunternehmen Brittany Ferries [BAI]), C 31/98 (ABl. vom
      Entscheidung, das Voruntersuchungsverfahren nicht in                4.8.1998, C 244, S. 9).
      einer der anderen möglichen Formen abzuschließen), für
      nichtig zu erklären;
—     der Kommission die der Klägerin entstandenen Kosten
      aufzuerlegen.
                                                                      Klage der Firma ASAHI VET SA gegen die Kommission
                                                                      der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 9. März
Klagegründe und wesentliche Argumente                                                                    2001
                                                                                             (Rechtssache T-55/01)
Die Klägerin ist eine Fährdienstbetreiberin, die Touristen- und
Frachtfährdienstleistungen auf bestimmten Routen zwischen                                        (2001/C 161/44)
Frankreich und dem Vereinigten Königreich im westlichen
Bereich des Ärmelkanals erbringt. Ihr Hauptkonkurrent ist die
französische Fährdienstbetreiberin Bretagne-Angleterre-Irlande
SA („Brittany Ferries“).                                                                    (Verfahrenssprache: Deutsch)
                                                                      ASAHI VET SA, Rubı́, Barcelona (Spanien), hat am 9. März
Im Februar 2000 habe die Klägerin bei der Kommission eine             2001 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen
Beschwerde gegen staatliche Beihilfen eingelegt, die Brittany         Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen
Ferries von den französischen Behörden gewährt worden seien.          Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevolmächtigter der
Vor dieser Beschwerde habe die Kommission ein förmliches              Klägerin ist Rechtsanwalt Carsten Bittner.
Untersuchungsverfahren im Hinblick auf bestimmte staatliche
Beihilfen eingeleitet, die Brittany Ferries 1998 gewährt worden       Die Klägerin beantragt,
seien (1). Nach Auffassung der Klägerin wird jedoch ein Teil
ihrer Beschwerde von diesem Verfahren nicht erfasst.
                                                                      —     die Entscheidung der Beklagten vom 29. Januar 2001,
                                                                            den Antrag der Klägerin auf Erteilung einer unbegrenzten
                                                                            Zulassung von ToyoCerin für Mastschweine, Sauen und
Die Klägerin trägt vor, dass die Kommission unter Verstoß                   Ferkel sowie einer vorläufigen Zulassung für Masthühner,
gegen Artikel 232 EG untätig geblieben sei, da sie keine                    Legehennen, Kälber, Mastrinder, Mastkaninchen und
Stellungnahme zu der Beschwerde abgegeben habe. Insbeson-                   Zuchtkaninchen zurückzustellen, für nichtig zu erklären;
dere habe es die Kommission versäumt, eine der drei Entschei-
dungen zu treffen, die sie nach der Rechtsprechung des                —     die Beklagte zu verpflichten, dem Ständigen Futtermittel-
Gerichtshofes treffen müsse, um das Voruntersuchungsverfah-                 ausschuss gemäß Art. 23 Abs. 3 der Richtlinie 70/524
ren in Bezug auf staatliche Beihilfen innerhalb angemessener                die Erteilung einer unbegrenzten gemeinschaftlichen Zu-
Zeit abzuschließen, wenn sie ernsthafte Zweifel habe, ob eine               lassung von ToyoCerin für die Verwendung bei
Maßnahme eine Beihilfe darstelle, und, wenn dies der Fall sei,              Mastschweinen, Ferkeln und Sauen vorzuschlagen;
ob diese mit dem gemeinsamen Markt vereinbar sei. Jede
dieser Entscheidungen betreffe die Klägerin unmittelbar und
                                                                      —     die Beklagte zu verpflichten, dem Ständigen Futtermittel-
individuell im Sinne von Artikel 230 EG.
                                                                            ausschuss gemäß Art. 23 Abs. 3 der Richtlinie 70/524 die
                                                                            Erteilung einer vorläufigen gemeinschaftlichen Zulassung
                                                                            von ToyoCerin für die Verwendung bei Masthühnern,
Was die Gründe für eine Nichtigerklärung betreffe, so gehe es               Legehennen, Kälbern, Mastrindern, Mastkaninchen und
aus dem Schriftwechsel und den Treffen zwischen den Parteien                Zuchtkaninchen vorzuschlagen;
hervor, dass die Kommission Anlass gehabt habe, das Vorliegen
einer staatlichen Beihilfe zu vermuten und an deren Vereinbar-        —     die Beklagte zu verurteilen, die Kosten des Verfahrens zu
keit mit dem gemeinsamen Markt zu zweifeln. Folglich sei der                tragen.
 ---pagebreak--- 2.6.2001                DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    C 161/21
Klagegründe und wesentliche Argumente                                   Klage der Solvay S. A. gegen die Kommission der Euro-
                                                                         päischen Gemeinschaften, eingereicht am 12. März 2001
Die Klägerin ist eine Tochterfirma des japanischen Unterneh-
mens ASAHI VET JAPAN Co. Ltd, das den Futtermittel-                                          (Rechtssache T-57/01)
Zusatzstoff ToyoCerin entwickelt hat und weltweit der einzige
Hersteller dieses Zusatzstoffes ist. Die Klägerin bereitet diesen                               (2001/C 161/45)
Zusatzstoff in Spanien für den europäischen Markt auf und
vertreibt ihn in Europa. Die Klägerin ist in dieser Eigenschaft
Antragstellerin in einem Verfahren zur Erlangung der gemein-
schaftlichen Zulassung des Zusatzstoffes ToyoCerin gemäß                                  (Verfahrenssprache: Französisch)
Artikel 3 ff. der Richtlinie des Rates 70/524/EWG (1).
                                                                        Die Solvay S. A., niedergelassen in Brüssel, hat am 12. März
1991 beantragte die Klägerin erstmals die gemeinschaftliche             2001 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen
Zulassung von ToyoCerin für alle Tierkategorien und 1994                Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen
wurde eine vorläufige Zulassung von ToyoCerin für die                   Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevollmächtigte der Kläge-
Tierkategorien Mastschweine, Ferkel und Sauen erteilt. Diese            rin sind die Rechtsanwälte Lucien Simont, Paul Alain Foriers,
vorläufige Zulassung wurde regelmäßig bis zum April 1999                Guy Block, Frédéric Louis und Anne Vallery.
verlängert. Für andere Tiere, wie z. B. Masthühner, Kälber und
Mastkaninchen, wurde ToyoCerin mit der Verordnung (EG)                  Die Klägerin beantragt,
Nr. 1411/1999 (2) vorläufig zugelassen. Laut der Klägerin ist
eine Verlängerung dieser vorläufigen Zulassung mittlerweise
unterblieben, und über den Antrag der Klägerin auf unbegrenz-           —     das Erlöschen der Sanktionsmaßnahmen durch Zeitablauf
te Zulassung von ToyoCerin für Mastschweine, Ferkel und                       festzustellen;
Sauen, ist nicht entschieden worden.
                                                                        —     auf jeden Fall die Entscheidung der Kommission vom
                                                                              13. Dezember 2000 in einem Verfahren nach Artikel 82
Die Klage richtet sich gegen die Entscheidung der Kommission,                 des Vertrages (COMP/33.133-C: Soda-Solvay) für nichtig
den Antrag der Klägerin auf unbegrenzte Zulassung von                         zu erklären;
ToyoCerin für die Verwendung bei Schweinen sowie auf
Verlängerung der vorläufigen Zulassung für die Verwendung               —     festzustellen, dass die Befugnis zur Verhängung von
von ToyoCerin bei anderen Tierkategorien zurückzustellen.                     Geldbußen durch Verjährung erloschen ist;
Die Klägerin macht geltend, dass sie gemäß Artikel 3a der
Richtlinie 70/524 einen Anspruch auf Gewährung der begehr-
ten Zulassung habe, und dass die Entscheidung der Kommis-               —     auf jeden Fall Artikel 2 der angefochtenen Entscheidung
sion, dem Ständigen Futtermittelausschuss die Gewährung der                   insoweit für nichtig zu erklären, als durch ihn eine
Zulassung nicht vorzuschlagen, sondern den Antrag der                         Geldbuße in Höhe von 20 Millionen EUR gegen die
Klägerin zurückzustellen, gegen die genannte Vorschrift ver-                  Klägerin festgesetzt wird;
stoße.
                                                                        —     festzustellen, dass gegen die Klägerin keine Geldbuße
                                                                              festzusetzen ist, oder zumindest die Geldbuße erheblich
Ferner bestehe im vorliegenden Fall zugunsten der Klägerin                    herabzusetzen;
eine Vertrauenslage, aufgrund derer sie darauf vertrauen durfte,
dass ToyoCerin vor Ablauf der vorläufigen Zulassung für die             —     der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
Tierkategorien außer Schweine eine erneute Zulassung erhalten
werde. Schließlich verstoße das von der Beklagten verfolgte
Verfahren gegen die Bestimmungen über die Fristen, innerhalb
derer das Zulassungsverfahren durchzuführen ist, und die                Klagegründe und wesentliche Argumente
angegriffene Entscheidung der Beklagten verstoße gegen den
Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und das Begründungserfor-
                                                                        Die Klägerin ist eine Gesellschaft belgischen Rechts, die über
dernis der Richtlinie 70/524.
                                                                        Vertriebsstellen in neun Ländern Europas im Sodasektor tätig
                                                                        ist.
(1) Richtlinie des Rates Nr. 70/524/EWG vom 23.11.1970 über
    Zusatzstoffe in der Tierernährung (ABl. L 270, S. 1), zuletzt       Am 19. Dezember 1990 erließ die Kommission die Entschei-
    geändert durch Verordnung (EG) Nr. 45/1999 der Kommission           dung 91/299/EWG (1), in der festgestellt wurde, dass die
    vom 11.1.1999 (ABl. L 6, S. 3).                                     Klägerin auf dem Sodamarkt in Kontinentaleuropa eine beherr-
(2) Verordnung (EG) Nr. 1411/1999 der Kommission über die               schende Stellung einnehme und diese missbraucht habe, und
    Zulassung neuer Zusatzstoffe und neuer Verwendungen für             gegen die Klägerin eine Geldbuße in Höhe von 20 Millionen
    Zusatzstoffe in der Tierernährung (ABl. L 164, S. 56).              Ecu festgesetzt wurde. Diese ursprüngliche Entscheidung wur-
                                                                        de mit einer Nichtigkeitsklage beim Gericht angefochten. Mit
                                                                        Urteil vom 29. Juni 1995 erklärte das Gericht die Entscheidung
                                                                        für nichtig (2). Das Rechtsmittel der Kommission gegen dieses
                                                                        Urteil wurde vom Gerichtshof zurückgewiesen (3).