CELEX: C2000/192/22
Language: de
Date: 2000-07-08 00:00:00
Title: Rechtssache C-173/00: Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt vom Consiglio di Stato als Gericht (Vierte Kammer) mit Beschluß vom 12. November 1999 in dem Rechtsstreit ANAS — Ente Nazionale per le Strade gegen SCA RL CMC Cooperativa Muratori Cementisti Ravenna SpA, ICLA Costruzioni Generali und S.p.A., Impresa TOTO e TOTO SpA

C 192/12             DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                         8.7.2000
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des             Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
Beschlusses des Landesgerichts Linz (Österreich) vom
6. April 2000 in dem Rechtsstreit der minderjährigen              — Verstoß gegen Artikel 14 § 2 Absatz 2 Buchstabe a
 Simone Leitner gegen TUI Deutschland GmbH & Co KG                    der Verfahrensordnung des Gerichts in der Fassung der
                                                                      Entscheidung des Gerichts erster Instanz der Europäischen
                                                                      Gemeinschaften vom 17. Mai 1999, durch die es dem
                   (Rechtssache C-168/00)                             Gericht ermöglicht werden soll, als Einzelrichter zu ent-
                                                                      scheide (2): Die Rechtssache sei von der ersten Kammer an
                       (2000/C 192/20)                                den Berichterstatter als Einzelrichter verwiesen und von
                                                                      diesem in dieser Eigenschaft entschieden worden, obwohl
                                                                      sie die Frage der Rechtmäßigkeit der Nummern 2.3 und
Das Landesgericht Linz (Österreich) ersucht den Gerichtshof          3.2 des von der Kommission in den Verwaltungsmitteilun-
der Europäischen Gemeinschaften durch Beschluß vom                    gen Nr. 635 vom 16. Juli 1990 veröffentlichten Doku-
6. April 2000, in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen           ments „Anträge und Beschwerden nach Artikel 90 des
am 8. Mai 2000, in dem Rechtsstreit der minderjährigen                Statuts“ aufgeworfen habe. Außerdem habe sie die Frage
Simone Leitner gegen TUI Deutschland GmbH & Co KG, um                 nach der Rechtmäßigkeit von Artikel 2 Absatz 3 der
Vorabentscheidung über folgende Frage:                                Entscheidung der Kommission vom 1. September 1983
                                                                      über die Kriterien, die bei der Einstellung auf die Ernennung
Ist Artikel 5 der Richtlinie 90/314/EWG des Rates (1) vom             in der Besoldungsgruppe und die Einstufung in die Dienst-
13. Juni 1990 über Pauschalreisen dahingehend auszulegen,             altersstufe anwendbar sind, aufgeworfen.
dass grundsätzlich der Ersatz von immateriellen Schadener-        — Verstoß gegen Artikel 2 Absatz 2 der Entscheidung der
satzansprüchen gebührt?                                               Kommission vom 1. September 1983 über die Kriterien,
                                                                      die bei der Einstellung auf die Ernennung in der Besol-
(1) ABl. L 158 vom 23.6.1990, S. 59.                                  dungsgruppe und die Einstufung in die Dienstaltersstufe
                                                                      anwendbar sind, sowie gegen die nach Artikel 5 dieser
                                                                      Entscheidung auf Bedienstete auf Zeit entsprechend an-
                                                                      wendbaren Artikel 31 und 32 des Statuts: Zweck sowohl
                                                                      des Artikels 31 als auch des Artikels 32 des Statuts sei es
                                                                      insbesondere, es der Anstellungsbehörde zu ermöglichen,
                                                                      die Qualifikationen und die Berufserfahrung zu berücksich-
                                                                      tigen, die der Betreffende vor seiner Einstellung bei den
                                                                      Gemeinschaften erworben habe. Eine Bestimmung, die die
Rechtsmittel des Alain Libéros gegen das Urteil des                   Beschränkung dieser Möglichkeit dadurch bezwecke oder
Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften               bewirke, daß sie die Berücksichtigung der vom Betreffen-
(Einzelrichter) vom 9. März 2000 in der Rechtssache                   den zwischen dem Zeitpunkt der Stellenausschreibung und
T-29/97, Alain Libéros gegen Kommission der Euro-                     demjenigen seines Dienstantritts bei den Gemeinschaften
   päischen Gemeinschaften, eingelegt am 10. Mai 2000                 verbiete, verstoße daher gegen diese Artikel.
                                                                  — Verstoß gegen die Verpflichtung, Urteile zu begründen,
                  (Rechtssache C-171/00 P)                            die insbesondere impliziere, daß die angeführten Gründe
                                                                      rechtlich zulässig, d. h. ausreichend, schlüssig, frei von
                       (2000/C 192/21)                                Rechts- oder Tatsachenirrtümern und widerspruchsfrei
                                                                      sein müßten.
Alain Libéros hat am 10. Mai 2000 ein Rechtsmittel gegen das
                                                                  (1) ABl. C 122 vom 29.4.2000, S. 30.
Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemein-
                                                                  (2) ABl. L 135 vom 29.5.1999, S. 92.
schaften (Einzelrichter) vom 9. März 2000 in der Rechtssache
T-29/97, Alain Libéros gegen Kommission der Europäischen
Gemeinschaften, beim Gerichtshof der Europäischen Gemein-
schaften eingelegt. Prozeßbevollmächtigter des Rechtsmittel-
führers ist Rechtsanwalt Marc-Albert Lucas, Lüttich; Zustel-
lungsanschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts Luc Tecqmenne, 3,       Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt vom Con-
rue des Capucins, Luxemburg.                                      siglio di Stato als Gericht (Vierte Kammer) mit Beschluß
                                                                  vom 12. November 1999 in dem Rechtsstreit ANAS
Der Rechtsmittelführer beantragt,                                 — Ente Nazionale per le Strade gegen SCA RL CMC
                                                                  Cooperativa Muratori Cementisti Ravenna SpA, ICLA
                                                                  Costruzioni Generali und S.p.A., Impresa TOTO e TOTO
— das Urteil des Gerichts vom 9. März in der Rechtssache
                                                                                                  SpA
    T-29/97 (1), Alain Libéros gegen Kommission der Euro-
    päischen Gemeinschaften, aufzuheben;                                              (Rechtssache C-173/00)
— den von im ersten Rechtszug gestellten Anträgen stattzuge-                              (2000/C 192/22)
    ben;
                                                                  Der Consiglio di Stato ersucht als Gericht (Vierte Kammer) den
— der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.          Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Beschluß
 ---pagebreak--- 8.7.2000                DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    C 192/13
vom 12. November 1999, bei der Kanzlei des Gerichtshofes               Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil
eingegangen am 10. Mai 2000, in dem Rechtsstreit ANAS —                des Hoge Raad der Nederlanden vom 3. Mai 2000 in
Ente Nazionale per le Strade gegen SCA RL CMC Cooperativa              dem Rechtsstreit Kennemer Golf & Country Club gegen
Muratori Cementisti Ravenna SpA, ICLA Costruzioni Generali             Inspecteur Belastingdienst Particulieren/ Ondernemingen
und SpA Impresa TOTO e TOTO SpA um Vorabentscheidung                                             Haarlem
über folgende Fragen:
                                                                                         (Rechtssache C-174/00)
1. Verstößt es gegen Artikel 30 Absatz 4 der Richtlinie
     93/37/EWG (1), wenn in Ausschreibungen öffentlicher
     Bauarbeiten eine Klausel enthalten ist, die einer Teilnahme                             (2000/C 192/23)
     von Unternehmen entgegensteht, die die in ihren Angebo-
     ten genannten Preise nicht in Höhe von mindestens 75 %
     des als Richtpreis vorgegebenenen Betrages mit Erläuterun-        Der Hoge Raad der Nederlanden ersucht den Gerichtshof der
     gen versehen haben?                                               Europäischen Gemeinschaften durch Urteil vom 3. Mai 2000,
                                                                       bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 9. Mai
                                                                       2000, in dem Rechtsstreit Kennemer Golf & Country Club
2. Verstößt ein Verfahren gegen Artikel 30 Absatz 4 der                gegen Inspecteur Belastingdienst Particulieren/Ondernemingen
     Richtlinie 93/37/EWG, wonach aufgrund eines auf den               Haarlem um Vorabentscheidung über folgende Fragen:
     Einzelfall bezogenenen Maßstabs und eines arithmetischen
     Mittels automatisch die Schwelle der Ungewöhnlichkeit
     für auf ihre Angemessenheit zu überprüfende Angebote              1. a. Ist, wenn zu ermitteln ist, ob eine Einrichtung im Sinne
     festgelegt wird, so daß die Unternehmer diesen Schwellen-                von Artikel 13 Teil A Absatz 1 Buchstabe m der
     wert nicht im voraus kennen?                                             Sechsten Richtlinie Gewinnstreben an den Tag legt,
                                                                              ausschließlich auf die Ergebnisse der Dienstleistungen
                                                                              im Sinne dieser Bestimmung abzustellen, oder sind die
                                                                              Ergebnisse anderer Dienstleistungen, die die Einrich-
3. Verstößt ein vorweggenommenes kontradiktorisches Ver-                      tung daneben erbringt, ebenfalls zu berücksichtigen?
     fahren gegen Artikel 30 Absatz 4 der Richtlinie
     93/37/EWG, wenn das Unternehmen, dem die Vorlage
     eines ungewöhnlichen Angebots zugeschrieben wird, nicht               b. Sind, wenn in bezug auf das Gewinnstreben ausschließ-
     die Sicherheit hat, seine Gründe nach Öffnung der Angebo-               lich auf die von der Einrichtung im Sinne von Artikel
     te und vor Erlaß der Ausschlußentscheidung geltendma-                    13 Teil A Absatz 1 Buchstabe m der Sechsten Richtlinie
     chen zu können?                                                          erbrachten Dienstleistungen und nicht auf das gesamte
                                                                              Ergebnis der Einrichtung abzustellen ist, nur die unmit-
                                                                              telbar durch diese Dienstleistungen verursachten
4. Verstößt es gegen Artikel 30 Absatz 4 der Richtlinie                       Kosten zu berücksichtigen, oder auch ein Teil der
     93/37/EWG, wenn vorgesehen ist, daß der öffentliche                      übrigen Kosten der Einrichtung?
     Auftraggeber Erläuterungen ausschließlich bezüglich der
     Wirtschaftlichkeit des Bauverfahrens, der gewählten techni-
     schen Lösungen oder außergewöhnlich günstiger Bedin-              2. a. Besteht ein unmittelbarer Zusammenhang — im Sinne
     gungen, über die der Bieter verfügt, berücksichtigen kann?               u. a. des Urteils des Gerichtshofes der Europäischen
                                                                              Gemeinschaften vom 8. März 1988 in der Rechtssache
                                                                              102//85 (Apple and Pear Development Council, Slg.
                                                                              1988, 1443) — zu den Beiträgen eines Vereins,
5. Verstößt es gegen Artikel 30 Absatz 4 der Richtlinie                       der seinen Mitgliedern kraft seines satzungsmäßigen
     93/37/EWG, wenn Erläuterungen verlangt werden (2), die                   Zwecks die Gelegenheit verschafft, im Vereinsrahmen
     sich ausnahmslos auf Elemente beziehen, deren Mindest-                   einen Sport auszuüben, und, falls diese Frage bejaht
     werte in Verwaltungsvorschriften festgelegt oder offiziellen             wird, ist der Verein dann nur insoweit steuerpflichtig
     Angaben zu entnehmen sind?                                               im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 der Sechsten Richtli-
                                                                              nie, als er auch Dienstleistungen erbringt, für die er
                                                                              unmittelbare Gegenleistungen erhält?
(1) Richtlinie 93/37/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 zur Koordi-           b. Sind, auch wenn zwischen den verschiedenen Dienst-
    nierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge (ABl.          leistungen, die der Verein seinen Mitgliedern erbringt,
    L 199 vom 9.8.1993, S. 54).                                               und den von diesen Mitgliedern entrichteten Beiträgen
(2) Anm. d. Übers.: In der Rechtssache C-285/99 stellt der Consiglio         kein unmittelbarer Zusammenhang besteht, den für
    di Stato in Frage, ob es gegen Artikel 30 Absatz 4 der Richtlinie         die Feststellung des Gewinnstrebens im Sinne der
    93/37 verstößt, wenn solche Erläuterungen ausgeschlossen wer-             ersten Frage zu berücksichtigenden Einkünften einer
    den.                                                                      Einrichtung in Form eines Vereins auch die gesamten
                                                                              jährlichen Beiträge der Mitglieder hinzuzurechnen,
                                                                              denen der Verein kraft seiner Satzung Gelegenheit zur
                                                                              Ausübung von Sport gibt?