CELEX: C1995/351/28
Language: de
Date: 1995-12-30 00:00:00
Title: Klage der Sveriges Betodlares Centralförening und des Sven Åke Henriksson gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 16. Oktober 1995 (Rechtssache T-197/95)

Nr . C 351 / 14      DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  30 . 12 . 95
— der Kommission die im Rahmen dieser Klage anfallen­            Klage der Sveriges Betodlares Centralförening und des Sven
     den Kosten einschließlich der Kosten der Klägerinnen        Ake Henriksson gegen die Kommission der Europäischen
     aufzuerlegen .                                                  Gemeinschaften, eingereicht am 16. Oktober 1995
                                                                                    ( Rechtssache T-197/95 )
                                                                                          ( 95/0 351/28 )
Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                                 (Verfahrenssprache: Englisch)
Die Klägerinnen, sieben Aktiengesellschaften japanischen
Rechts, die u. a . bestimmte elektronische Mikroschaltun­        Sveriges Betodlares Centralförening und Sven Äke Henriks­
gen, sogenannte DRAMs, herstellen, beanstanden die Ent­          son haben am 16 . Oktober 1995 eine Klage gegen die
scheidung der Kommission, eine Interimsüberprüfung der           Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim
Antidumpingmaßnahmen für Einfuhren von DRAMs mit                 Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
Ursprung in Japan einzuleiten, soweit sich diese auf die         eingereicht. Bevollmächtigte der Kläger sind die Rechtsan­
durch die Verordnung (EWG ) Nr. 165/90 der Kommission            wälte Otfried Lieberknecht, Michael Schütte und Wolfgang
zur Einführung eines vorläufigen Antidumpingzolls auf            Kirchhoff, Zustellungsbevollmächtigter ist Rechtsanwalt
Einfuhren solcher Waren angenommenen Verpflichtungs­             Axel Bonn, 62, avenue Guillaume, Luxemburg.
angebote der Klägerinnen beziehe .
                                                                 Die Kläger beantragen,
Mit der Verordnung ( EWG ) Nr. 21 12/90 habe der Rat einen
                                                                 — die Verordnung ( EG ) Nr. 1734/95 insoweit für nichtig
endgültigen Antidumpingzoll von 60 % auf Einfuhren von               zu erklären, als es darin abgelehnt wird, den besonderen
DRAMs mit Ursprung in Japan eingeführt. Jedoch seien von
                                                                     landwirtschaftlichen Kurs für die Umrechnung der
diesem endgültigen Zoll die von denjenigen Firmen herge­
                                                                     Zuckerrübenmindestpreise für das Zuckerwirtschafts­
stellten und in die Gemeinschaft ausgeführten DRAMs
                                                                     jahr 1994/95 für die Zeit vom 1 . Januar 1995 bis zum
befreit worden, die die genannten Verpflichtungsangebote             30 . Juni 1995 auch für Schweden festzusetzen,
abgegeben hätten. Die angefochtene Entscheidung sei ergan­
gen, nachdem die European Electronic Component Manu­             — der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuer­
facturers Association nach den Artikeln 14 und 15 der
                                                                     legen.
Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 des Rates eine Überprü­
fung beantragt habe .                                            Klagegründe und wesentliche Argumente
Die Klägerinnen tragen vor, die Entscheidung über die            Die Kläger beantragen die Nichtigerklärung der Verord­
Einleitung der streitigen 'Überprüfung stelle eine Handlung      nung ( EG ) Nr. 1734/95 der Kommission betreffend die
dar, die gemäß Artikel 173 EWG-Vertrag nachgeprüft               Festsetzung des besonderen landwirtschaftlichen Kurses für
werden könne . Wie in Artikel 15 Absatz 3 der Verordnung         den Zuckermarkt für das Zuckerwirtschaftsjahr 1994/95
( EWG ) Nr . 2423/88 vorgesehen, habe die Entscheidung           insoweit, als es darin ausdrücklich abgelehnt wird, einen
über die Einleitung einer Überprüfung bei Auslaufen der          besonderen landwirtschaftlichen Kurs für die Umrechnung
Maßnahme die Wirkung, daß die betreffende Antidumping­           der schwedischen Krone festzusetzen, der für den Teil des
maßnahme, die sonst nach fünf Jahren ausgelaufen wäre, in        Zuckerwirtschaftsjahres 1994/95 gelten würde, der sich
Kraft bleibe. Die Entscheidung, die streitige Überprüfung        vom Zeitpunkt des Beitritts bis zum 30 . Juni 1995
                                                                 erstreckt .
einzuleiten, habe also die Rechtswirkung, daß auf die
Klägerinnen weiterhin eine Antidumpingmaßnahme ange­             Die Kläger tragen vor, die Kommission habe es nicht
wandt werde .
                                                                 unabsichtlich unterlassen, einen derartigen besonderen
                                                                 landwirtschaftlichen Umrechnungskurs festzusetzen. Aus
Die Klägerinnen tragen ferner vor, daß die angefochtene          der Verordnung gehe vielmehr klar hervor, daß die Kom­
Entscheidung offensichtlich rechtswidrig sei, soweit sie         mission ( zu Unrecht) davon ausgehe, daß für die drei neuen
Antidumpingmaßnahmen betreffe, die eindeutig nicht               Mitgliedstaaten Finnland, Schweden und Österreich kein
Gegenstand eines ordnungsgemäßen Interimsüberprüfungs­           besonderer landwirtschaftlicher Umrechnungskurs festge­
verfahrens sein könnten, da sie vor der Einleitung der           legt zu werden brauche .
betreffenden Interimsüberprüfung ausgelaufen seien . Arti­
kel 11 Absatz 2 der Verordnung ( EG ) Nr. 3283/94 sehe als       Die Nichtfestsetzung eines besonderen landwirtschaftlichen
Rechtsgrundsatz für alle . Antidumpingmaßnahmen eine             Umrechnungskurses für die schwedische Krone beruhe auf
Geltungsdauer von höchstens fünf Jahren vor, außer wenn          einem Mißverständnis des beschränkten Anwendungsbe­
in einer vor Ablauf der Fünfjahresfrist eingeleiteten Über­      reichs der während des Zuckerwirtschaftsjahres 1994/95
prüfung bei Auslaufen der Maßnahme festgestellt werde,           auf den schwedischen Zuckermarkt anwendbaren Über­
daß das Dumping und die Schädigung bei ihrem Auslaufen           gangsmaßnahmen, verstoße gegen Artikel 1 Absatz 3 der
wahrscheinlich anhalten würde . Die Entscheidung, die            Verordnung ( EWG ) Nr . 1713/93 der Kommission und
streitige Überprüfung einzuleiten, verstoße daher insofern       beeinträchtige die Rechte der Kläger unmittelbar dadurch,
gegen eine wesentliche Verfahrensvorschrift, als sie schon       daß sie ihnen ohne irgendeine gesetzliche Grundlage ihre
ausgelaufene Maßnahmen betreffe .                                wohlbegründeten Ansprüche und Erwartungen nehme, an
                                                                 einem der grundlegenden Elemente der Zuckermarktord­
                                                                 nung, nämlich der Preisregulierung, teilzuhaben.