CELEX: C2000/034/23
Language: de
Date: 2000-02-05 00:00:00
Title: Rechtssache C-435/99: Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen die Portugiesische Republik, eingereicht am 12. November 1999

C 34/12                DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    5.2.2000
die einen solchen Dienst untersagten, ohne die Richtlinie zu          Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
verletzen. Artikel 47 Absatz 1 Buchstabe a der gesetzesvertre-        gegen die Portugiesische Republik, eingereicht am 12. No-
tenden Verordnung Nr. 240/97 verstoße daher gegen die                                           vember 1999
Richtlinie, da er die Erbringung von Rückrufdiensten untersage.
                                                                                          (Rechtssache C-435/99)
(1) Richtlinie 90/388/EWG der Kommission vom 28. Juni 1990 über                                (2000/C 34/23)
    den Wettbewerb auf dem Markt für Telekommunikationsdienste
    (ABl. L 192 vom 24.7.1990, S. 10).
(2) Richtlinie 96/19/EG der Kommission vom 13. März 1996 zur          Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
    Änderung der Richtlinie 90/388/EWG hinsichtlich der Einführung   12. November 1999 eine Klage gegen die Portugiesische
    des vollständigen Wettbewerbs auf den Telekommunikations-         Republik beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften
    märkten (ABl. L 74 vom 22.3.1996, S. 13).                         eingereicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind Rechtsberaterin
                                                                      Lena Ström und António Caeiros, Juristischer Dienst; Zustel-
                                                                      lungsbevollmächtigter ist Carlos Gómez de la Cruz, Centre
                                                                      Wagner, Luxemburg-Kirchberg.
                                                                      Die Klägerin beantragt,
                                                                      a) festzustellen, daß die Portugiesische Republik dadurch
                                                                          gegen ihre Verpflichtungen aus
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch                            — Artikel 13 Absatz 1 der Richtlinie 76/464/EWG (1) des
Beschluß der Commissione tributaria di primo grado                            Rates vom 4. Mai 1976 betreffend die Verschmutzung
Trient — Abteilung 6 — vom 30.9.1999 und 14.10.1999                           infolge der Ableitung bestimmter gefährlicher Stoffe in
in den Rechtssachen 1) Panarotta 2000 Srl, mit Sitz in                        die Gewässer der Gemeinschaft,
Affi (VR) gegen Ufficio Imposte Dirette Trient und
2) NTB SpA (vormals Nuova Tessilbrenta SpA) mit Sitz in                   — Artikel 14 der Richtlinie 78/176/EWG (2) des Rates
Montebello Vicentino (VI) gegen Ufficio Imposte Dirette                       vom 20. Februar 1978 über Abfälle aus der Titandio-
                          Tione di Trento                                     xid-Produktion, geändert durch die Richtlinie
                                                                              83/29/EWG (3),
            (Rechtssachen C-433/99 und C-434/99)                          — Artikel 16 der Richtlinie 78/659/EWG (4) des Rates
                                                                              vom 18. Juli 1978 über die Qualität von Süßwasser,
                                                                              das schutz- oder verbesserungsbedürftig ist, um das
                          (2000/C 34/22)                                      Leben von Fischen zu erhalten, zuletzt geändert durch
                                                                              die Beitrittsakte von 1985,
Die Commissione tributaria di primo grado Trient ersucht den              — Artikel 16 Absatz 1 der Richtlinie 80/68/EWG (5) des
Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften mit Beschluß                      Rates vom 17. Dezember 1979 über den Schutz des
vom 30.9.1999 und 14.10.1999 in den Rechtssachen 1) Pana-                     Grundwassers gegen Verschmutzung durch bestimmte
rotta 2000 Srl, mit Sitz in Affi (VR) gegen Ufficio Imposte                   gefährliche Stoffe,
Dirette Trient und 2) NTB SpA (vormals Nuova Tessilbrenta
SpA) mit Sitz in Montebello Vicentino (VI) gegen Ufficio
                                                                          — Artikel 5 Absatz 1 und Absatz 2 Unterabsatz 1 der
Imposte Dirette Tione di Trento um Vorabentscheidung über
                                                                              Richtlinie 82/176/EWG (6) des Rates vom 22. März
folgende Frage:
                                                                              1982 betreffend Grenzwerte und Qualitätsziele für
                                                                              Quecksilberableitungen aus dem Industriezweig Alka-
                                                                              lichloridelektrolyse,
Ist es mit der Gemeinschaftsrechtsordnung, insbesondere mit
der Richtlinie 69/355/EWG vom 17. Juli 1969 (1), vereinbar,
daß der Teil der Bemessungsgrundlage der Steuer auf das                   — Artikel 5 Absätze 1 und 2 der Richtlinie
Nettovermögen, der aus dem jährlich in der Bilanz aufgeführ-                  83/513/EWG (7) des Rates vom 26. September 1983
ten und bereits der Steuer von 1 % auf Einlagen unterliegenden                betreffend Grenzwerte und Qualitätsziele für Cad-
Gesellschaftsvermögen besteht, gemäß dem Decreto-legge                        miumableitungen,
Nr. 324 vom 30. September 1992 über einen Zeitraum von
mehreren Jahren einer Steuer von 0,75 % unterworfen wird?                 — Artikel 6 Absatz 1 der Richtlinie 84/156/EWG (8) des
                                                                              Rates vom 8. März 1984 betreffend Grenzwerte und
                                                                              Qualitätsziele für Quecksilberableitungen mit Ausnah-
                                                                              me des Industriezweigs Alkalichloriedelektrolyse,
(1) ABl. L 249 vom 3. Oktober 1969, S. 25.
                                                                          — Artikel 5 Absätze 1 und 2 der Richtlinie 84/491/
                                                                              EWG (9) des Rates vom 9. Oktober 1984 betreffend
                                                                              Grenzwerte und Qualitätsziele für Ableitungen von
                                                                              Hexachlorcyclohexan,
 ---pagebreak--- 5.2.2000               DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       C 34/13
     — Artikel 6 Absätze 1 und 2 der Richtlinie                       Kommission der Europäischen Gemeinschaften, beim
         86/280/EWG (10) des Rates vom 12. Juni 1986 betref-          Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingelegt. Pro-
         fend Grenzwerte und Qualitätsziele für die Ableitung         zeßbevollmächtigter des Rechtsmittelführers ist Rechtsanwalt
         bestimmter gefährlicher Stoffe im Sinne der Liste I im       Jean-Dominique des Arcis, Zustellungsbevollmächtigter: Herr
         Anhang der Richtlinie 76/464/EWG, zuletzt geändert           Pakowski, Botschafter der Bundesrepublik Deutschland, 20-22,
         durch die Richtlinie 90/415/EWG (11),                        avenue Emile Reuter, Luxemburg.
     in ihrer durch Artikel 2 Absatz 1 der Richtlinie                 Der Rechtsmittelführer beantragt,
     91/692/EWG (12) geänderten Fassung sowie aus den Arti-
     keln 10 Absatz 1 und 249 Absatz 3 EG-Vertrag verstoßen           — seine Anträge für zulässig und begründet zu erklären;
     hat, daß sie der Kommission nicht die nach den genannten
     Vorschriften erforderlichen Berichte übermittelt hat;            — festzustellen, daß die Telekopie der Kommission vom
                                                                          30. März 1999 ein anfechtbarer Rechtsakt ist, der einer
b) der Portugiesischen Republik die Kosten des Verfahrens                 Vorschrift entspricht, die darauf gerichtet ist, die Rechts-
     aufzuerlegen.                                                        position des Klägers als eines europäischen Privatinvestors
                                                                          in Französisch-Polynesien zu beeinträchtigen;
Klagegründe und wesentliche Argumente                                 — die Rechtssache zur Fortsetzung des Verfahrens in der
                                                                          Sache an das Gericht erster Instanz zu zurückzuverweisen.
Nach den Artikeln 10 Absatz 1 und 249 Absatz 3 EG-Vertrag
seien die Mitgliedstaaten verpflichtet, alle geeigneten Maßnah-
men zur Erfüllung der Verpflichtungen zu treffen, die sich aus        Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
Handlungen der Organe der Gemeinschaft ergäben, dieser die
Erfüllung ihrer Aufgabe zu erleichtern und die durch eine             Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht: Der angefochtene
Richtlinie gesetzten Ziele innerhalb der in dieser Richtlinie         Rechtsakt sei die letzte Handlung im Rahmen der Suche nach
festgelegten Frist zu erreichen. Im vorliegenden Fall stellt die      den Gemeinschaftsvorschriften und Informationen über die
Kommission fest, daß die Portugiesische Republik ihr die              Finanzierungsbedingungen der Gemeinschaft für die Investi-
Berichte über die Durchführung der in den Anträgen genann-            tion des Rechtsmittelführers für eine Anpflanzung tropischer
ten Richtlinien noch nicht zugeleitet habe, obwohl die dafür          Obstbäume in Polynesien gewesen. Das Gericht habe der
festgelegte Frist bereits am 30. September 1995 abgelaufen sei.       Weigerung der Kommission, diese Unterlagen und Informatio-
                                                                      nen zu übermitteln, zu Unrecht keinen Entscheidungscharakter
                                                                      beigemessen.
(1) ABl. L 129 vom 18.5.1976, S. 23.
(2) ABl. L 54 vom 25.2.1978, S. 19.
(3) ABl. L 32 vom 3.2.1983, S. 28.
(4) ABl. L 222 vom 14.8.1978, S. 1.
(5) ABl. L 20 vom 26.1.1980, S. 43.
(6) ABl. L 81 vom 27.3.1982, S. 29.
(7) ABl. L 291 vom 24.10.1983, S. 1.
(8) ABl. L 74 vom 17.3.1984, S. 49.                                   Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch
(9) ABl. L 274 vom 17.10.1984, S. 11.                                 Beschluß des Högsta Domstol vom 11. November 1999
(10) ABl. L 181 vom 4.7.1986, S. 16.                                  in dem Rechtsstreit Riksskatteverket gegen Soghra
(11) ABl. L 219 vom 14.8.1990, S. 49.
                                                                                               Gharehveran
(12) ABl. L 377 vom 31.12.1991, S. 48.
                                                                                         (Rechtssache C-441/99)
                                                                                              (2000/C 34/25)
                                                                      Der Högsta Domstol ersucht den Gerichtshof der Europäischen
Rechtsmittel des Karl L. Meyer gegen den Beschluß des                 Gemeinschaften durch Beschluß vom 11. November 1999, bei
Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften               der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 19. November
(Dritte Kammer) vom 27. Oktober 1999 in der Rechts-                   1999, in dem Rechtsstreit Riksskatteverket gegen Soghra
sache T-106/99, Karl L. Meyer gegen Kommission der                    Gharehveran um Vorabentscheidung über folgende Fragen:
Europäischen Gemeinschaften, eingelegt am 16. Novem-
                             ber 1999                                 1. Ist die für Schweden geltende Ausnahme nach Artikel 1
                                                                          Absatz 2 der Richtlinie 80/987/EWG (1) des Rates vom
                                                                          20. Oktober 1980 zur Angleichung der Rechtsvorschriften
                   (Rechtssache C-436/99 P)
                                                                          der Mitgliedstaaten über den Schutz der Arbeitnehmer bei
                                                                          Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers dahin auszulegen,
                          (2000/C 34/24)                                  daß sie in Übereinstimmung mit der schwedischen Recht-
                                                                          sprechung, die bis zum 1. Juli 1994 galt, auf einen
Karl L. Meyer hat am 16. November 1999 ein Rechtsmittel                   Arbeitnehmer anwendbar ist, der selbst keine Anteile an
gegen den Beschluß des Gerichts erster Instanz der Europäi-               dem Unternehmen besitzt, dessen naher Angehöriger
schen Gemeinschaften (Dritte Kammer) vom 27. Oktober                      jedoch Eigentümer eines wesentlichen Teils des Unterneh-
1999 in der Rechtssache T-106/99, Karl L. Meyer gegen                     mens ist?