CELEX: 62009TJ0169
Language: de
Date: 2010-11-25 00:00:00
Title: Urteil des Gerichts (Dritte Kammer) vom 25. November  2010. # Vidieffe Srl gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM). # Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren -Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke GOTHA - Ältere Gemeinschaftsbildmarke gotcha - Relatives Eintragungshindernis - Verwechslungsgefahr - Ähnlichkeit der Zeichen - Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung [EG] Nr. 40/94 [jetzt Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG )Nr. 207/2009]. # Rechtssache T-169/09.

Urteil des Gerichts (Dritte Kammer) vom 25. November 2010 – Vidieffe/HABM – Ellis International Group (GOTHA)
      (Rechtssache T‑169/09)
      „Gemeinschaftsmarke – Widerspruchsverfahren – Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke GOTHA – Ältere Gemeinschaftsbildmarke gotcha – Relatives Eintragungshindernis – Verwechslungsgefahr – Ähnlichkeit der Zeichen – Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 40/94 (jetzt Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung [EG] Nr. 207/2009)“
      1.                     Gemeinschaftsmarke – Definition und Erwerb der Gemeinschaftsmarke – Relative Eintragungshindernisse – Widerspruch des Inhabers
            einer für identische oder ähnliche Waren oder Dienstleistungen eingetragenen identischen oder ähnlichen älteren Marke – Gefahr
            der Verwechslung mit der älteren Marke – Gewichtung der ähnlichen oder unterschiedlichen Bestandteile der Zeichen – Berücksichtigung
            der Eigenschaften der Zeichen oder der Bedingungen der Vermarktung der Waren oder Dienstleistungen (Verordnung Nr. 40/94 des
            Rates, Art. 8 Abs. 1 Buchst. b) (vgl. Randnr. 35)
      2.                     Gemeinschaftsmarke – Definition und Erwerb der Gemeinschaftsmarke – Relative Eintragungshindernisse – Widerspruch des Inhabers
            einer für identische oder ähnliche Waren oder Dienstleistungen eingetragenen identischen oder ähnlichen älteren Marke – Gefahr
            der Verwechslung mit der älteren Marke (Verordnung Nr. 40/94 des Rates, Art. 8 Abs. 1 Buchst. b) (vgl. Randnr. 58)
      Gegenstand 
      
         
               Klage gegen die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des HABM vom 12. Februar 2009 (Sache R 657/2008-1) zu einem Widerspruchsverfahren
                  zwischen der Ellis International Group Holdings, Ltd und der Vidieffe Srl.
               
            Angaben zur Rechtssache
      
               Anmelderin der Gemeinschaftsmarke:
            
            
               Vidieffe Srl
            
         
               Betroffene Gemeinschaftsmarke:
            
            
               Wortmarke GOTHA für Waren der Klassen 18 und 25 – Anmeldung Nr. 3665957
            
         
               Inhaberin des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts:
            
            
               Perry Ellis International Group Holdings, Ltd.
            
         
               Im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht:
            
            
               Gemeinschaftsbildmarke gotcha (Nr. 2896199) für Waren der Klassen 3, 18 und 25
            
         
               Entscheidung der Widerspruchsabteilung:
            
            
               Zurückweisung des Widerspruchs insgesamt
            
         
               Entscheidung der Beschwerdekammer:
            
            
               Der Beschwerde wurde teilweise stattgegeben.
            
         
      Tenor
      
         
                  1.
               
               
                  
               
               
                  	Die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM)
                     vom 12. Februar 2009 (Sache R 657/2008‑1) wird aufgehoben, soweit darin die Entscheidung der Widerspruchsabteilung aufgehoben
                     wurde, soweit diese den Widerspruch für „Waren aus [Leder und Lederimitationen] (soweit nicht in anderen Klassen enthalten);
                     Reise- und Handkoffer; Regenschirme, Sonnenschirme, Geh- und Spazierstöcke“ der Klasse 18 und für alle Waren der Klasse 25
                     zurückgewiesen hatte.
                  
               
            
         
                  2.
               
               
                  
               
               
                  	Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
               
            
         
                  3.
               
               
                  
               
               
                  	Das HABM trägt seine eigenen Kosten und die Kosten der Vidieffe Srl.