CELEX: 51967PC0851
Language: de
Date: 1967-12-21
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG DES RATES zur Änderung und Ergänzung des Artikels 20 der Verordnung Nr. 17/64/EWG über die Bedingungen für die Beteiligung des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (Von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (67) 851
Vol. 1967/0153
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- ^KOMMISSION OER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                              KOM(67)851 endg.
                                              Brüssel , den 21 . Dezember 1967
                              Vorschlag einer
                         VERORDNUNG DES RATES
                                                      /
              zur Änderung und Ergänzung des Artikels 20 der
              Verordnung Nr . 17/64/EWG über die Bedingungen
              für die Beteiligung des Europäischen Ausrich­
              tungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft
              (Von der Kommission dem Rat vorgelegt )
                  I
    KCM(67 ) 851 endg.
 ---pagebreak---                         Begriindunff
  Nach. Artikel 20 Absatz 1 der Verordnung Nr . 17/ 64/ BWG des Rate3
  über die Bedingungen für die Beteiligung des EAGFL müssen die
..Anträge auf Gewährung von . Zuschüssen aus dem Fonds , Abteilung
  Ausrichtung , der Kommission all jährlich bis zum 1 * Oktober vorge
  legt werden . Die Kommission muss , bis zum 31 » Dezember des f®l–
  genden Jahres eine Entscheidung in der Sache selbst treffen .
  Für das Jahr 1967 ist durch die Verordnung Nr . 2c4/66/EWG des
  Eates die in Artikel 20 Absatz 1 festgelegte Frist für die Vor­
  lage der Anträge vom 1 . Oktober 1966 auf den 31 » Januar 1967
  ( für Italien .auf den . 30 . A^ril 1967 ). verlängert worden . Des
  weiteren konnte die Entscheidung über die . Zuschussanträge für
  das , Jahr 1J>66 statt bis zum 31 » Dezember 1966 erst am            1
  27 ». Juli 1967 ( innerhalb der durch die Verordnung Nr . 50/67/EWG )
  bis zum 31 « Juli 1967 verlängerten Frist ) getroffen werden .
 Mit der Prüfung der für das Jahr 1967 eingereichten Zuschussan-
  träge konnte nicht vor Abschluss der Vorhaben für das Jahr 1J66
  begonnen werden . Es ist nicht möglich,'■' das für die Entscheidung _
  der Kommission über die Zuschussgewährung festgesetzte Datum
 vom 31 . Dezember 1?67 einzuhalten .
 Infolgedessen ist es erforderlich , diese Frist auf den
 29 » Februar 1968 zu verschieben .                           ,
 Die Erfahrung hat gezeigt , dass Vorhaben , die alle Vorausset­
 zungen der Verordnving Nr . 17/64/EWG erfüllten, aber mangels
 ausreichender Mittel nicht für eine Zuschussgewährung in Be­
 tracht kamen , nicht übertragen , sondern lediglich erneut
 eingereicht werden konnten .
 ---pagebreak--- Hierdurch entsteht im Hinblick auf die festgelegten Fristen für die
Entscheidung der Kommission und für die Vorlage der Anträge ( l )
ein erheblicher Zeitverlust . Voraussetzung für die Neuvorlage war
ferner , dass der Begünstigte in der Zwischenzeit noch nicht mit
der Durchführung des Vorhabens begonnen hatte .
Um in diesen Fällen Abhilfe zu schaffen , ist es notwendig , die
Übertragbarke it solcher Vorhaben auf das folgende Jahr in einem ver­
einfachten Verfahren zu ermöglichen , wobei jedoch aus verwaltungs–
massigen Gründen die Beschränkung dieser Möglichkeit auf eine
einmalige Übertragung zweckmässig erscheint .
( l ) Es ist vergesehen , den Stichtag für die Vorlage neuer Anträge
      auf den 15 « Dezember festzusetzen } die ^Entscheidungen der
      Ksmmissicn müssen indessen nach Artikel 20 Absatz 1 der Ver–
      ©rdnung Nr . 17/64/EWG bis zum Ende des Jahres ergehen . Hier­
      durch ist die erneute Vorlage eines im laufenden Jahr nicht
      finanzierten Vorhabens für das folgende Jahr oft sehr schwierig ,
      wenn nicht unmöglich .
 ---pagebreak---                            Vorschlag- einer
                         VER0H2MJNG üES RATES
!                                    ■   .  .."    '•   ■ V .   •
  Zur . Abänderung und Ergänzung des Artikels 20 - der Verordnung
Nr . 17/64/EWG über die Bedingungen für die Beteiligung des
 Europäischen Ausrichtungs– und Garantiefonds für die Land­
 wirtschaft
              (Jon der„Kommission dem Rat vorgelegt )             /
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts
gemeinschaft , insbesondere auf Artikel 43 »          '       *
auf Vorschlag der Kommission ,
nach. Stellungnahme des Europäischen Parlaments ,
 in Erwägung nachstehender Gründe *
Nach Artikel 20 Absatz ( l ) Unterabsatz 1 der Verordnung Nr «
17/64/EWG des Rates vem 5 » Februar IJJ64 über die Bedingungen für
die Beteiligung des Europäischen Ausrichtungs – und Garantiefonds •
für die Landwirtschaft l ) müssen Anträge auf Gewährung von Zuschüs
sen aus dem Fonds , Abteilung Ausrichtung , der Kommission alljähr­
lich bis zum 1 « Oktober vorgelegt werden und muss die Kommission
bis zum 31 * Dezember des folgenden Jahres eine Entscheidimg in der
Sache selbst treffen .
Über die Zuschussanträge des Jahres 1$66 konnte erst am 27 « Juli
1967 entschieden werden . Die Kommission ist wegen der Kürze der
verfügbar bleibenden Zeit nicht in der Lage , die Prüfling der für
das Jahr 1^67 vorgelegten Anträge innerhalb der in Artikel 20
Absatz 1 Unterabsatz 1 der Verordnung Nr . 17/64/EWG vorgesehenen
Frist termingerecht abzuschliessenj es wird deshalb erforderlich ,
die vorgeschriebene Frist für die Entscheidung der Kommissisn
über die Gewährung von Zuschüssen aus dem Fonds zu verlängern . •
 l ) a B Nr.' 34 vom 27-2.1964 , S. 586/64
 ---pagebreak---                                       - 2 -
   Es "besteht die Möglichkeit , dass 'beotiomte Vorhaben^ nur deshalb
   keino -ZucchüsGG aua virjn Fonds- erhalten \ können,. weil die verfügbaren
   littol. nicht ausreichen !
                     es wird für notwendig erachtet , für diese Vorhaben
   die Möglichkeit einer                  Übertragung auf das darauffolgende
   Jahr vorzusehen .
   HäT .FOLGENDE VEEQEDLjTJNG ERLASSEN »
                                 Artikel 1
   Der Zeitpunkt des 31 » Dezember.', 1967 , vor dem die Kommission gemäss
   Artikel 20 Absatz ( l ) Unteraus -.-4 z 1 der Verordnung Nr . 17/64/EWG
   bei den Anträgen auf Gewährung von Zuschüssen der Abteilung Aus–
   ricLtvjig , die ihr innerhalb der in Artikel 2 der Verordnung
   Fr . 224 /66/EWG vorgesehenen Fristen vorgelegt wurden , eine Ent­
   scheidung erlassen muss , wird auf den 29 » Februar 1968 verschoben .
                                 Arti'cel 2
1. Artikel 20 der Verordnung Nr . 17/64/EWG wird wie folgt ergänzt »
   " 5 . Diejenigen der Kommission vorgelegten Zuschuss an träge , die nur
         wegen des Fehlens ausreichender verfügbarer Mittel nicht für
         eine Zuschuss gewährung in Betracht kamen , können von den be­
         treffenden Mitgliedstaaten im Einvernehmen mit den Begünstigten
                                                                м
         auf das folgende Jahr übertragen werden . Diese Übertragung muss
         spätestens 30 Tage , nachdem das Ergebnis des Verfahrens nach
         Artikel 21 dem Mitgliedstaat zugegangen ist , vorgenommen werden .
         Die Übertragung eines Zuschuss anträges ist nur einmal möglich ."
2. Der bisherige Absatz 5 der Verordnung Hr. I7/64/2MJ wird Absatz 6 .
   Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt
   unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .
   Geschehen zu Brüssel am
                                            Im Namen des Eates
                                                Der Präsident