CELEX: 51971PC0361
Language: de
Date: 1971-03-30
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES über die Festsetzung der monatlichen Zuschläge zum Richtpreis und zum Interventionspreis für Oelsaaten im Wirtschaftsjahr 1971/72#Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Aenderung der Verordnung Nr. 876/67/EWG zur Einführung einer zusätzlichen Beihilfe für in Italien verarbeitete Raps- und Rübsensamen (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (71) 361
Vol. 1971/0057
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT
                                        KOM(71)361 endg.
                                        Briïssel . den 30 . Màrz 1971
                            Vorschlag einer
                        VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
              über die Festsetzung der monatlichen Zuschläge zum
              Richtpreis und zum Interventionspreis für Oelsaaten
                        im Wirtschaftsjahr 1971/72
                            Vorschlag einer
                        VERORDNUNG (EWG ) DES RATES
              zur Aenderung der Verordnung Nr. 876/67/EWG zur Ein­
              führung einer zusätzlichen Beihilfe für in Italien
                        verarbeitete Raps- und Rübsensamen
                        ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
   K0M(71 ) 361 endg,
 ---pagebreak---                                                      Vorschlag einer
                                      VERORDNUNG (EWG) Nr.                  DES RATES
                                                       vom
                 über die Festsetzung der monatlichen Zuschläge zum Richtpreis und zun> Interventions­
                                       preis für Ölsaaten im Wirtschaftsjahr 1971/ 72 •
    DER RAT DER EUROPÄISCHEN
    GEMEINSCHAFTEN –                          .   .'
    gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
    päischen Wirtschaftsgemeinschaft, .
 . gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des                  Die Erfahrungen im Wirtschaftsjahr 1970/7I un"
    Rates vom 22. September 1966 über die Errichtung              die Erntevorausschätzungen lassen es tiir das Wirt­
    einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette (' ),           schaftsjahr 1971/72 nicht gerechtfertigt erscheinen,
    zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.               eine andere Anzahl monatlicher Zuschläge als im
 2554/ 7Q2)' insbesondere auf Artikel 25,                          vorangehenden Wirtschaftsjahr festzusetzen –
    auf Vorschlag der Kommission,
     I
                                                                  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
    in Erwägung nachstehender Gründe:
   Gemäß Artikel 25 der Verordnung Nr. 136/66/EWG                                       Artikel 1
   ist für das Wirtschaftsjahr 1971/7 2 der Betrag fest­           (1) Für das Wirtschaftsjahr 1971/72 wird der mo­
   zusetzen, um den der Richtpreis und der Interven­
   tionspreis für Raps- und Rübsensamen sowie Sonnen-             natliche Zuschlag auf.     _ Rechnungseinheiten für
   blumenkerne vom Beginn des dritten Monats des                  100 Kilogramm Raps- lÄra'Kübsensamen festgesetzt.
   Wirtschaftsjahres an monatlich erhöht wird, und die            (2) Der Zuschlag gilt sieben Monate lang.
   Zahl der Monate zu bestimmen, in denen diese Zu­
   schläge angewandt werden; dieser Betrag muß für
   beide Preise gleidi sein.                                                            Artikel 2
' Diese monatlich gleichbleibenden Zuschläge wer­
   den unter Berücksichtigung der durchschnittlichen La-          (1) Für das Wirtschaftsjahr 1971/72 w'rcl der mo"
   gerkosten und Zinsen in der Gemeinschaft festge­              natliche Zuschlag aufQ # 22'^-cc'lnun8se'»heiten für
                                                                  100 Kilogramm Sonnenblumenkerne festgesetzt.
   setzt ; es empfiehlt sich, die durchschnittlichen Lager-
   kosten nach Maßgabe der Kosten für die Lagerung
   der Saaten in geeigneten Lagerräumen und der Kosten            (2) Der Zuschlag gi't fünf Monate lang.
   der für die einwandfreie Aufbewahrung der Saaten
   erforderlichen Behandlung festzusetzen ; die Zinsen                . .               Artikel 3
  können auf der Grundlage des für die Anbaugebiete
  als normal geltenden Zinssatzes berechnet werden.              Diese Verordnung tritt am 1 . Juli 1970 in Kraft.
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt, unmittelbar in jedem
                Mitgliedstaat.
                Geschehen zu       Brussel
                                                                                   lm Namen des Rates
                                                                                      Der Président
  (') ABl. Nr. 172 vom 30. 9. 1966, S. 3025/66.^
  <*> AB1,Nr* L 275 vom 19.12.1970 , S.
 ---pagebreak---                                                     Vorschlag einer
                                      VERORDNUNG (EWG) Nr.                       DES RATES
                                                         vom
                    zur Änderung der Verordnung Nr. 876/67/EWG zur Einführung einer zusätzlichen
                                   Beihilfe für in Italien verarbeitete Raps- und Rübsensamen
. DER RAT DER EUROPAISCHEN .                 <                      . meinschaft zeigt, daß mir Rücksicht auf die Entwick-
  GEMEINSCHAFTEN –                                                    lungsaussichten auf dem Markt für Ölsaaten die zu­
              •         '
                                                                      sätzliche Beihilfe für das Wirtschaftsjahr 1971/72
                                                                       aufrechtzuerhalten ist.
  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
  päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                    In Artikel 3a der Verordn"->c: Nr. 876/67/EWG ist
  gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des                      für das Wirtschaftsjahr                 für die Einfuhr
  Rates vom 22. September' 1966 über die Errichtung                    bestimmter Fette nach Italien eine Regelung mit Ein­
  einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette (*),                  fuhrlizenzen vorgesehen ; da die Gründe für die Bei­
  zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG ) Nr.                    behaltung dieser Regelung für das Wirtschaftsjahr
2554/ 70 (2), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 2 und                1970/71 noch gültig sind, ist es angebracht, diese
   auf Artikel 36,                                                     Einfuhrregelung für das Wirtschaftsjahr 1971/ 72
                                                                       beizubehalten –
   auf Vorschlag der Kommission,
  in Erwägung nachstehender Gründe:                                   HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                                           *
  Auf Grund der Verordnung Nr. 876/67/EWG (3), zu­
                                                                                               Ariikel 1
  letzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.
1221/ 70 (■*), wird die Gewährung einer zusätzlichen                  In Artikel 1 und in Artikel 3a Absatz 1 der Verord­
  Beihilfe auch für das Wirtschaftsjahr 1970/ 71 vor­                 nung Nr. 876/67/EWG werden die Worte „im Wirr-
  gesehen, um für gewisse Schwierigkeiten Abhilfe zu
  schaffen, die in Italien bei der Verarbeitung von
                                                                      schaftsjahr I97O/7I durch die Worte „im Wirt­
  Ölsaaten in Ölmühlen festgestellt wurden.                           schaftsjahr]_ 971/72' ersetzt-
                                                                                            ■ Artikel 2
  Die Prüfung der Ursachen dieser Schwierigkeiten so­
  wie der Produktionsbedingungen innerhalb der Ge-                    Diese Verordnung tritt am 1 . Juli 19 / G) in Kraft,
                                         \
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat.
                 Geschehen zu      Brussel
                                                                                         ïm Namen dâs^Rates
                                                                                             Der Prâsident
  * vergleich franz'ösicher Text «
  8a£ 1ïWW.®0 s ; 5.
  (•) ABI . Nr. 281 vom 21 . 11 . 1%7, S. 7.
  (') ABI. Nr. L 141 vom 29 .£.1970 , S. 26 .