CELEX: 31972R0763
Language: de
Date: 1972-04-14 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 763/72 der Kommission vom 14. April 1972 über die Wiedereinführung des Zollsatzes des Gemeinsamen Zolltarifs für Taschentücher und Ziertaschentücher, aus Baumwolle, der Tarifnummer ex 61.05, mit Ursprung in Korea (Süd-), dem die in der Verordnung (EWG) Nr. 2797/71 des Rates vom 20. Dezember 1971 vorgesehenen Zollpräferenzen gewährt werden

15 . 4. 72                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr. L 89/29
                            VERORDNUNG (EWG) Nr. 763/72 DER KOMMISSION
                                                 vom 14. April 1972
              über die Wiedereinführung des Zollsatzes des Gemeinsamen Zolltarifs für Taschen­
              tücher und Ziertaschentücher, aus Baumwolle, der Tarifnummer ex 61.05, mit Ursprung
              in Korea (Süd-), dem die in der Verordnung (EWG) Nr. 2797/71 des Rates vom 20. De­
                              zember 1971 vorgesehenen Zollpräferenzen gewährt werden
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                              Für      Taschentücher       und   Ziertaschentücher      aus
GEMEINSCHAFTEN —                                             Baumwolle ist der Plafond gemäß der oben ange­
                                                             gebenen Grundlage auf 50 Tonnen festgesetzt.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­              Demgemäß beträgt der Höchstbetrag 25 Tonnen.
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                            Am 4. April 1972 haben die Einfuhren in die
                                                             Gemeinschaft von Taschentüchern und Ziertaschen­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2797/71                tüchern, aus Baumwolle, mit Ursprung in Korea
des Rates vom 20. Dezember 1971 zur Eröffnung                 (Süd-), dem Zollpräferenzen gewährt werden, den
der Zollpräferenzen für bestimmte Textilerzeugnisse           in Rede stehenden Höchstbetrag erreicht. In
mit Ursprung in Entwicklungsländern (*), ins­                Anbetracht des Zwecks der genannten Verordnung
besondere auf Artikel 4 Absatz 2,                             (EWG) Nr. 2797/71 , die die Beachtung eines
in Erwägung nachstehender Gründe :                            Höchstbetrags vorsieht, besteht infolgedessen Ver­
                                                              anlassung, den Zollsatz des Gemeinsamen Zoll­
Gemäß Artikel 1 Absätze 3 und 4 der genannten                tarifs für die betreffenden Waren gegenüber Korea
Verordnung wird die Zollaussetzung für jede                   (Süd-) wiedereinzuführen —
 Warenart innerhalb      der    Grenzen eines   Gemein­
 schaftsplafonds gewährt. Dieser entspricht der in            HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 Tonnen ausgedrückten Menge der Einfuhren der
 betreffenden Waren im Jahre 1968 aus den durch                                          Artikel 1
 dieses System begünstigten und im Anhang B der
genannten Verordnung erwähnten Ländern mit                    Ab 17. April 1972 wird der Zollsatz des Gemein­
 Ausnahme derjenigen, die bereits im Genuß von                samen Zolltarifs, der auf Grund der Verordnung
 verschiedenen von der Gemeinschaft gewährten                  ( EWG) Nr. 2797/71 des Rates vom 20 . Dezember
 Zollpräferenzregelungen sind, zuzüglich 5 v.H. der            1971 ausgesetzt ist, für Einfuhren in die Gemein­
 betreffenden Einfuhren aus den übrigen Ländern               schaft von folgenden Waren mit                 Ursprung    in
 sowie den Ländern, die bereits im Genuß dieser                Korea (Süd-) wiedereingeführt :
 Regelungen sind.
                                                                    Nr , des
 Im Rahmen dieses Plafonds müssen die Anrech­                    Gemeinsamen                   Warenbezeichnung
                                                                   Zolltarifs
 nungen von Waren mit Ursprung in einem der in
 Anhang     B der genannten Verordnung erwähnten              ex 61.05             Taschentücher und Ziertaschentücher :
 Länder    innerhalb eines gemeinschaftlichen Höchst­                              — aus Baumwolle
 betrags   von 50 v. H. des Plafonds liegen . Gemäß
 Artikel    2 Absatz 2 der genannten Verordnung
 können die Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs                                         Artikel 2
 bei der Einfuhr der betreffenden Waren aus jedem
 dieser Länder jederzeit wiedereingeführt werden,               Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer
 sobald der in Frage kommende Höchstbetrag auf                  Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen
 Gemeinschaftsebene erreicht ist .                              Gemeinschaften in Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Brüssel, den 14. April 1972
                                                                            Für die Kommission
                                                                                Der Präsident
                                                                              S.L. MANSHOLT
  (!) ABl. Nr. L 287 vom 30. 12. 1971 , S. 140.