CELEX: 31989R1570
Language: de
Date: 1989-06-07 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1570/89 der Kommission vom 6. Juni 1989 zur Eröffnung einer Ausschreibung zum Verkauf von Olivenöl aus Beständen der spanischen Interventionsstelle

7. 6. 89                                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 154/7
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 1570/89 DER KOMMISSION
                                                       vom 6. Juni 1989
                  zur Eröffnung einer Ausschreibung zum Verkauf von Olivenöl aus Beständen der
                                                spanischen Interventionsstelle
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                    eröffnet gemäß dieser Verordnung und der Verordnung
GEMEINSCHAFTEN —                                                   (EWG) Nr. 2960/77 eine Ausschreibung, um auf dem
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen             Markt der Gemeinschaft nachstehende Mengen Olivenöl
                                                                   zu verkaufen :
Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                   — 3 000 Tonnen gewöhnliches natives Olivenöl,
gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates
vom 22. September 1966 über die Errichtung einer                   — 12 000 Tonnen Lampantöl.
gemeinsamen Marktorganisation für Fette ('), zuletzt geän­         Abweichend von Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung
dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1225/89 (2), insbe­            (EWG) Nr. 2960/77 ist SENPA ermächtigt, wenn die in
sondere auf Artikel 12 Absatz 4,                                   einem Behältnis enthaltene Ölmenge 500 Tonnen über­
in Erwägung nachstehender Gründe :                                 schreitet, mehrere Partien mit nur einem Teil dieser
                                                                   Ölmenge zusammenzustellen.
Nach Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.
2754/78 des Rates (3) wird das Olivenöl aus Beständen der                                    Artikel 2
Interventionsstellen im Wege der Ausschreibung verkauft.
                                                                    Die Ausschreibung wird am 12. Juni 1989 veröffentlicht.
In Anwendung "von Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung                 Die zum Verkauf angebotenen Partien Öl sowie der
(EWG) Nr. 629/86 der Kommission (4) befinden sich im                Einlagerungsort werden von der SENPA an ihrem Sitz in
Besitz der spanischen Interventionsstelle umfangreiche              der calle Beneficencia 8, 28004 Madrid, Spanien, bekannt­
Mengen Olivenöl.                                                   gegeben. Eine Durchschrift der genannten Ausschreibung
Die Bedingungen für den Verkauf durch Ausschreibung                wird der Kommission unverzüglich übermittelt.
auf dem Markt der Gemeinschaft und zur Ausfuhr von
                                                                                             Artikel 3
Olivenöl sind in der Verordnung (EWG) Nr. 2960/77 der
Kommission Q, zuletzt geändert durch die Verordnung                 Die Angebote müssen bei der SENPA, calle Beneficencia
(EWG) Nr. 3818/85 (% festgelegt. Für den Verkauf eines              8, 28004 Madrid, Spanien, bis spätestens am 22. Juni
Teils des betreffenden Öls ist die Lage des Olivenöl­               1989 um 14.00 Uhr (Ortszeit) eingehen.
markts gerade günstig.
                                                                    Ein Angebot ist nur zulässig, wenn dieses von einer natür­
Für die heutige Lage des Marktes für natives Olivenöl ist           lichen oder juristischen Person eingereicht wird, die im
kennzeichnend, daß zur Deckung der Nachfrage sehr                   Sektor Olivenöl eine Tätigkeit ausübt und am 31 .
geringe Mengen zur Verfügung stehen. Damit zur                      Dezember 1988 in einem Mitgliedstaat zu diesem Zweck
Deckung des unmittelbaren Bedarfs einer möglichst                   in ein öffentliches Register eingetragen ist.
großen Zahl von Marktbeteiligten eine Mindestversorgung
gewährleistet ist, sollte jeder Marktbeteiligte Angebote nur        Außerdem darf sich das Angebot des Bieters höchstens
für eine Höchstmenge einreichen können. Zur Verhinde­               auf 1 500 Tonnen erstrecken.
rung einer etwaigen falschen Anwendung dieser Bestim­
 mung und somit von Hamsterkäufen bei den Mengen, die                                        Artikel 4
von einer beschränkten Zahl von Marktbeteiligten zum                (1)    Die Angebote für Lampantöl erfolgen für ein öl
Verkauf angeboten werden, sollten an dieser Ausschrei­              mit einem Säuregehalt von 3 Grad.
bung nur die anerkannten Marktbeteiligten teilnehmen
 können.                                                            (2)    Hat das zugeschlagene Öl einen anderen Säurege­
                                                                    halt als den, für den das Angebot unterbreitet worden ist,
 Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen                    so ist der zu zahlende Preis gleich dem Angebotspreis, der
entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­                   wie nachstehend erhöht oder gesenkt wird :
schusses für Fette —
                                                                    — Säuregehalt bis 3 Grad :
 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                                     für jeden zehntel Grad Säuregehalt von weniger als
                                                                        3 Grad :
                           Artikel 1                                    Erhöhung um 49,35 Peseten ;
                                                                    — Säuregehalt mehr als 3 bis 8 Grad :
 Die spanische Interventionsstelle „Servicio Nacional de
 productos agrarios", nachstehend „SENPA" genannt,                      für jeden zehntel Grad Säuregehalt von mehr als
                                                                        3 Grad :
                                                                        Verringerung um 49,35 Peseten ;
 (') ABl. Nr. 172 vom 30. 9.  1966, S. 3025/66.
 (2) ABl. Nr. L 128 vom 11 .  5. 1989, S. 15.                       — Säuregehalt mehr als 8 Grad :
 0   ABl. Nr. L 331 vom 28.   11 . 1978, S. 13.                         für jeden zehntel Grad Säuregehalt von mehr als
 (<) ABl. Nr. L 60 vom 1 . 3.  1986, S. 8.                              8 Grad :
 0   ABl. Nr. L 348 vom 30 .  12. 1977, S. 46.
 (*) ABl. Nr. L 368 vom 31 . 12. 1985, S. 20 .                          zusätzliche Verringerung um 53,98 Peseten.
 ---pagebreak--- Nr. L 154/8                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               7. 6. 89
                        Artikel 5                            gemäß Artikel 6 verkauft. SENPA übermittelt den Lagern
                                                             das Verzeichnis der nicht zugeteilten Partien.
Die SENPA übermittelt der Kommission spätestens drei
Tage nach Ablauf jeder einzelnen Angebotsfrist eine Liste
ohne Namensangaben, in der für jede zum Verkauf ange­
                                                                                    Artikel 8
botene Partie der höchste Angebotspreis angegeben ist.
                        Artikel 6                            Die in Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 2960/77
                                                             genannte Kaution beträgt 3 000 Peseten je 100 kg.
Die Festsetzung des Mindestverkaufspreises je 100 kg Öl
erfolgt nach dem Verfahren des Artikels 38 der Verord­
nung Nr. 136/66/EWG anhand der eingegangenen Ange­                                  Artikel 9
bote spätestens am zehnten Arbeitstag nach Ablauf der
für die Angebotseinreichung jeweils festgesetzten Frist.     Das in Artikel 15 der Verordnung (EWG) Nr. 2960/77
Die Entscheidung über die Festsetzung des Mindestver­        vorgesehene Lagergeld beträgt 400 Peseten je 1 00 kg.
kaufspreises wird dem betreffenden Mitgliedstaat unver­
züglich mitgeteilt.
                                                                                    Artikel 10
                        Artikel 7
Das Olivenöl 'wird von der SENPA spätestens am fünften       Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im
Arbeitstag nach dem Tag der Mitteilung der Entscheidung      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                Mitgliedstaat.
                Brüssel, den 6. Juni 1989
                                                                      Für die Kommission
                                                                       Ray MAC SHARRY
                                                                   Mitglied der Kommission