CELEX: C1998/258/67
Language: de
Date: 1998-08-15 00:00:00
Title: Klage des Christos Gogos gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 30. Juni 1998 (Rechtssache T-95/98)

15.8.98               DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                C 258/37
den Mitgliedstaaten und den argentinischen Behörden                    in die Liste der geeigneten Bewerber sowie die Ent-
erstellte Dokumente sowie 2) Dokumente der Kommis-                     scheidung der zuständigen Behörde der Kommission
sion:                                                                  zur Genehmigung der genannten Liste, die stillschwei-
                                                                       gende Zurückweisung der Verwaltungsbeschwerde R/
Der Klägerin wird zu 1) empfohlen, eine Kopie der ent-                 056/98 und jede damit zusammenhängende Durchfüh-
sprechenden Unterlagen unmittelbar bei den Mitgliedstaa-               rungshandlung der Kommission aufzuheben;
ten und den betreffenden Behörden anzufordern. Die zu 2)
angesprochenen Dokumente würden einen noch anhängi-                Ð die Kommission zu verpflichten, an ihn 300 000 BFR
gen Rechtsstreit (3) betreffen und daher unter die im Ver-             zum Ersatz immateriellen Schadens zu zahlen;
haltenskodex ausdrücklich vorgesehene Ausnahme des
Schutzes des öffentlichen Interesses, insbesondere des ord-
nungsgemäûen Ablaufs von Gerichtsverfahren, fallen.                Ð der Kommission die gesamten Verfahrenskosten aufzu-
                                                                       erlegen.
Die Klägerin bringt dazu in ihrer Klage vor:
                                                                   Klagegründe und wesentliche Argumente
Zu Punkt 1): Es sei der Kommission verwehrt, den Zugang
zu Dokumenten mit der Begründung zu verweigern, daû                Der Kläger macht geltend, bei der Durchführung des inter-
der Urheber nicht die Kommission sei. Die Berufung auf             nen Auswahlverfahrens KOM/A/17/96 für die Versetzung
die entsprechende Klausel des Verhaltenskodex rechtfertige         von der Laufbahngruppe B in die Laufbahngruppe A, an
die Verweigerung des Zugangs zu den Dokumenten nicht.              dem er teilgenommen habe, sei mehrfach gegen die
Damit verstoûe die angefochtene Entscheidung gegen die             Gemeinschaftsvorschriften über die Durchführung von
Entscheidung 94/90/EGKS, EG, Euratom und den Verhal-               Auswahlverfahren zur Einstellung von Beamten der Euro-
tenskodex. Hilfsweise wird vorgebracht, daû die angefoch-          päischen Gemeinschaften verstoûen worden. Die fraglichen
tene Entscheidung gegen Artikel 190 EGV verstoûe, da sie           Verstöûe führten zur Nichtigerklärung des Auswahlverfah-
unzureichend begründet sei.                                        rens und bildeten zugleich eine Grundlage für Schadenser-
                                                                   satzanträge. Im einzelnen handele es sich um folgende Ver-
Zu Punkt 2): Nach Ansicht der Klägerin zu diesem Punkt             stöûe:
sei die angefochtene Entscheidung nichtig, da sie gegen
den Verhaltenskodex und den Beschluû 94/90/EGKS, EG,
Euratom verstoûe. Hilfsweise wird die Klage auf einen              Ð Verstoû gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung
Verstoû gegen Artikel 176 EGV in Verbindung mit dem                    der Kandidaten
Urteil in der Rechtssache T-124/96 und einen Verstoû
gegen Artikel 190 EGV gestützt.                                        Der Kläger rügt zunächst seinen dreifachen Verstoû
                                                                       gegen das grundlegende Gebot der Gleichbehandlung
(1) ABl. C 318 vom 26.10.1996, S. 14.                                  der Bewerber in Auswahlverfahren zur Einstellung von
(2) Noch nicht amtlich veröffentlicht.                                 Beamten:
(3) Anhängiges Verfahren T-50/96 (Primex Produkte Import und
    Export u. a./Kommission), ABl. C 180 vom 22.6.1996, S. 33.
                                                                       a) Verstoû wegen der wechselnden Zusammensetzung
                                                                           des Prüfungsausschusses in den mündlichen Prü-
                                                                           fungen und wegen der schrittweisen Bewertung
                                                                       b) Verstoû gegen die Gleichbehandlung aus sprachli-
                                                                           chen Gründen/Diskriminierung aufgrund der
Klage des Christos Gogos gegen die Kommission der Euro-                    Staatsangehörigkeit
   päischen Gemeinschaften, eingereicht am 30. Juni 1998
                    (Rechtssache T-95/98)                              c) Verstoû wegen unterschiedlicher Behandlung der
                         (98/C 258/67)                                     Kandidaten bezüglich des vierten Kriteriums
                                                                           (Abstraktionsvermögen)
Christos Gogos, Beamter der Kommission in der Besol-
dungsgruppe B 5, hat am 30. Juni 1998 eine Klage gegen             Ð Verstoû gegen den Grundsatz der Billigkeit und gegen
die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim                    die allgemeinen Vorschriften über die Bewertung in
Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften                 Auswahlverfahren
eingereicht. Zustellungsbevollmächtigter des Klägers ist
Rechtsanwalt Professor Charis Tagaras, Athen, Zustel-              Ð Verstoû gegen Artikel 27 des Beamtenstatuts
lungsbevollmächtigter in Luxemburg ist Rechtsanwältin
Evelyne Korn, 21, rue de Nassau, L-2213 Luxemburg.
                                                                   Ð Verstoû gegen Artikel 3 des Anhangs III des Beamten-
                                                                       statuts
Der Kläger beantragt,
Ð die Klage für zulässig zu erklären;                              Ð Verstoû gegen die Ausschreibung des Auswahlverfah-
                                                                       rens.
Ð die Entscheidung des Prüfungsausschusses des Aus-
     wahlverfahrens KOM/A/17/96 über seine Eintragung