CELEX: 31967D0265
Language: de
Date: 1967-03-23 00:00:00
Title: 67/265/EWG: Entscheidung der Kommission vom 23. März 1967 über die Gewährung eines Zuschusses aus dem Europäischen Sozialfonds an das Königreich Belgien zu Aufwendungen für vom "Oeuvre nationale des invalides de guerre (ONIG)" durchgeführte Maßnahmen der Berufsumschulung

26 . 4 . 67                   AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                        1575/67
                                                INFORMATIONEN
                                             DIE KOMMISSION
                                     RICHTLINIEN UND ENTSCHEIDUNGEN
                                       ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                   vom 23. März 1967
                     über die Gewährung eines Zuschusses aus dem Europäischen Sozialfonds
                     an das Königreich Belgien zu Aufwendungen für vom „CEuvre nationale
                     des invalides de guerre (ONIG)" durchgeführte Maßnahmen der Berufs­
                                                      umschulung
                                     (Antragsunterlagen ESF Nrn . 6544, 6568, 6620)
                         (Der französische und der niederländische Text sind allein verbindlich)
                                                     (67/265/EWG)
DIE     KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  gestützt auf die Entscheidung der Kommission
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —                                       vom 13 . Dezember 1961 über die Erstellung des Ver­
                                                                zeichnisses der Körperschaften des öffentlichen
     gestützt auf den Vertrag zur Gründung der                  Rechts gemäß Artikel 18 der Verordnung Nr. 9 (4),
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere
auf Artikel 125,                                                     gestützt auf die Stellungnahme des Ausschusses
                                                                des Europäischen Sozialfonds vom 6. März 1967
     gestützt auf die Verordnung Nr. 9 des Rates                und
über den Europäischen Sozialfonds 0 ) in der Fas­
sung der Verordnung Nr. 47/63/EWG des Rates (2 )                     in Erwägung nachstehender Gründe :
und insbesondere auf die Artikel 25 und 29,                          Die Anträge betreffen gemäß Artikel 1 und 3
     gestützt auf die Verordnung Nr. 113/ 63/EWG                der Verordnung Nr. 9 in der Zeit vom 19 . Februar
                                                                bis zum 15 . Dezember 1964 einschließlich been­
der Kommission über das Verfahren bei der Prü­
fung und Nachprüfung der Anträge auf Gewäh­                     digte und unter Aufsicht und auf Kosten des „CEu­
rung von Zuschüssen aus dem Europäischen Sozial­                vre nationale des invalides de guerre (ONIG)"
fonds (3),                                                      durchgeführte Berufsumschulungsmaßnahmen . Die
                                                                betreffende Körperschaft ist in dem Verzeichnis der
     gestützt auf die vom Königreich Belgien ein­               Körperschaften des öffentlichen Rechts nach Artikel
gereichten Anträge vom 12. Juli und 20. November                18 der Verordnung Nr. 9 aufgeführt .
 1965 sowie vom 8. Juni 1966 auf Gewährung eines                     Die Anträge wurden innerhalb der in Artikel
Zuschusses aus dem Europäischen Sozialfonds in                  19 der Verordnung Nr. 9 festgesetzten Frist einge­
Höhe von insgesamt 102 524 bfrs zu Ausgaben für                 reicht.
Berufsumschulungsmaßnahmen ,
                                                                     Die Prüfung der Anträge und deren sachliche
                                                                und rechnerische Nachprüfung haben folgendes er­
0 ) ABl . Nr. 56 vom 31 . 8. 1960, S. 1189/60.
( 2) ABl . Nr. 86 vom 10. 6. 1963, S. 1605/63 .
(3 ABl . Nr. 153 vom 24.10.1963, S. 2563/63.                    (4 ) ABl . Nr. 8 vom 1 . 2 . 1962, S. 144/62 .
 ---pagebreak--- 1576/ 67                       AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                               26 . 4 . 67
geben : Ein Betrag von 2 462 bfrs wurde im Zu­                     eines Zuschusses zu Aufwendungen der in dem
sammenhang mit Berufsumschulungsmaßnahmen in                       Verzeichnis der Körperschaften des öffentlichen
Betrieben für Werkzeug aufgewendet, ohne daß                       Rechts gemäß Artikel 18 der Verordnung Nr. 9 auf­
eine getrennte Verwaltung bestand, wie dies in                     geführten Körperschaft „CEuvre nationale des in­
Artikel 5 b) vorgesehen ist. Im übrigen betreffen                  valides de guerre (ONIG)" für in der Zeit vom
die in diesen Anträgen berücksichtigten Berufsum­                  19 . Februar bis zum 15 . Dezember 1964 einschließ­
schulungsmaßnahmen arbeitslose Arbeitskräfte im                    lich beendigte Berufsumschulungsmaßnahmen ent­
Sinne des Artikels 2 der Verordnung Nr. 9, welche                  sprechen in Höhe eines auf 100 062 bfrs gekürzten
die Voraussetzungen des Artikels 4 dieser Verord­                  Betrages den Vorschriften, die die Arbeitsweise
nung erfüllen. Weiter entsprechen diese Anträge                    des Fonds regeln . Der darüber hinausgehende Teil
den Vorschriften der Verordnung Nr . 9 und ins­                    der Anträge entspricht diesen Vorschriften nicht.
besondere der Artikel 5 und 20 .
                                                                                           Artikel 2
    Der Anspruch auf Zuschuß aus dem Fonds für
diese Aufwendungen des „CEuvre nationale des in­                        Der als Zuschuß aus dem Europäischen Sozial­
valides de guerre (ONIG)" ist demnach unter Ab­                    fonds für die genannte Körperschaft an den antrag­
zug eines Betrages von 2 462 bfrs anzuerkennen . Der               stellenden Mitgliedstaat zu leistende Betrag wird
aus dem Fonds zu gewährende Zuschuß beläuft                        hiermit auf 100 062 bfrs (rund 2 001 Rechnungs­
sich somit auf     102 524      bfrs   — 2 462      bfrs           einheiten) festgesetzt.
100 062 bfrs .
                                                                                           Artikel 3
    Der Ausschuß des Europäischen Sozialfonds ist
in seiner Stellungnahme vom 6 . März 1967 aus den                       Diese Entscheidung ist an das Königreich Bel­
vorstehenden Beweggründen zu gleichen Schluß­                      gien gerichtet.
folgerungen gelangt —
                                                                        Brüssel, den 23 . März 1967
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
                                                                                               Für die Kommission
                       Artikel 1
                                                                                                    Der Präsident
    Die dem Europäischen Sozialfonds vom König­
reich Belgien vorgelegten Anträge auf Gewährung                                                Walter HALLSTEIN
                                        ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                      vom 23 . März 1967
                    über die Gewährung eines Zuschusses aus dem Europäischen Sozialfonds
                    an die Bundesrepublik Deutschland zu Aufwendungen für von fünf
                    Ausführungsbehörden für Unfallversicherung durchgeführte Maßnahmen
                                                     der Berufsumschulung
                    (Antragsunterlagen ESF Nrn. 493, 588, 663, 2024a, 2058, 2070, 2083,
                                                 2104, 3079, 4030, 4059, 4086)
                                          (Der deutsche Text ist allein verbindlich)
                                                         (67/266/EWG
DIE   KOMMISSION      DER EUROPAISCHEN                             sung der Verordnung Nr. 47/63/EWG des Rates (2 )
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —                                          und insbesondere auf die Artikel 25 und 29,
    gestützt auf den Vertrag zur Gründung der                           gestützt auf die Verordnung Nr. 113/63/EWG
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere                 der Kommission über das Verfahren bei der Prü­
 auf Artikel 125 ,                                                 fung und Nachprüfung der Anträge auf Gewährung
                                                                    von Zuschüssen aus dem Europäischen Sozial­
    gestützt auf die Verordnung Nr . 9 des Rates                   fonds (3),
 über den Europäischen Sozialfonds (M in der Fas­
                                                                   ( 2) ABl . Nr . 86 vom 10 . 6 . 1963 , S. 1605/63 .
(') ABl . Nr. 56 vom 31 . 8 . 1960, S. 1189/60 .                   (3) ABl . Nr. 153 vom 24 . 10 . 1963, S. 2563/63 .