CELEX: 32006D0968
Language: de
Date: 2006-12-15 00:00:00
Title: 2006/968/EG: Entscheidung der Kommission vom 15. Dezember 2006 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 21/2004 des Rates hinsichtlich der Leitlinien und Verfahrensvorschriften für die Anwendung der elektronischen Kennzeichnung von Schafen und Ziegen (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 6522) Text von Bedeutung für den EWR

30.12.2006   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 401/41
            
         
      ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
   
   vom 15. Dezember 2006
   zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 21/2004 des Rates hinsichtlich der Leitlinien und Verfahrensvorschriften für die Anwendung der elektronischen Kennzeichnung von Schafen und Ziegen
   (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 6522)
   (Text von Bedeutung für den EWR)
   (2006/968/EG)
   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 21/2004 des Rates vom 17. Dezember 2003 zur Einführung eines Systems zur Kennzeichnung und Registrierung von Schafen und Ziegen und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 sowie der Richtlinien 92/102/EWG und 64/432/EWG (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 1,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   
               (1)
            
            
               Die Verordnung (EG) Nr. 21/2004 sieht vor, dass jeder Mitgliedstaat nach Maßgabe dieser Verordnung ein System zur Kennzeichnung und Registrierung von Schafen und Ziegen einführt.
            
         
               (2)
            
            
               Die Verordnung (EG) Nr. 21/2004 sieht außerdem vor, dass alle Tiere eines Betriebs, die nach dem 9. Juli 2005 geboren sind, mit zweierlei Kennzeichen zu identifizieren sind. Beim ersten Kennzeichen handelt es sich um Ohrmarken, und die zweite Kennzeichnung ist in Abschnitt A Nummer 4 des Anhangs der genannten Verordnung festgelegt. Als zweites Kennzeichen kann ein elektronischer Transponder gewählt werden. Darüber hinaus sieht Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 21/2004 vor, dass ab dem 1. Januar 2008 oder einem anderen vom Rat festzulegenden Datum die elektronische Kennzeichnung als zweites Kennzeichen für alle Tiere verbindlich vorgeschrieben ist.
            
         
               (3)
            
            
               Die Verordnung (EG) Nr. 21/2004 sieht vor, dass die Kommission Leitlinien und Verfahrensvorschriften zur Verbesserung der Anwendung der elektronischen Kennzeichnung erlässt. Diese Leitlinien und Verfahrensvorschriften sollten auf diejenigen Tiere angewendet werden, die bereits ein zweites, elektronisches Kennzeichen erhalten, und auf alle Tiere ab dem in Artikel 9 Absatz 3 der genannten Verordnung festgelegten Datum.
            
         
               (4)
            
            
               Damit sichergestellt ist, dass die zum Zweck der Verordnung (EG) Nr. 21/2004 an Schafen und Ziegen anzubringenden Kennzeichen in allen Mitgliedstaaten lesbar sind, sollten mit der vorliegenden Entscheidung Mindestanforderungen an bestimmte Übereinstimmungs- und Leistungstests für die Zulassung der Kennzeichen festgelegt werden.
            
         
               (5)
            
            
               Da die Verordnung (EG) Nr. 21/2004 nicht vorsieht, dass jeder Unternehmer ein Lesegerät besitzen muss, sollten mit der vorliegenden Entscheidung Mindestanforderungen an bestimmte Übereinstimmungs- und Leistungstests festgelegt werden, um den Mitgliedstaaten hinsichtlich der Lesegeräte eine Orientierung an die Hand zu geben.
            
         
               (6)
            
            
               Aufgrund der verschiedenen geografischen Gegebenheiten und Zuchtsysteme, unter denen Schafe und Ziegen in der Gemeinschaft gehalten werden, sollten die Mitgliedstaaten die Möglichkeit haben, entsprechend ihrer spezifischen nationalen Gegebenheiten zusätzliche Leistungstests vorzuschreiben.
            
         
               (7)
            
            
               Die Internationale Organisation für Normung (ISO) hat Normen veröffentlicht, die Aspekte der Radiofrequenz-Identifikation (RFID) von Tieren betreffen. Darüber hinaus hat das Internationale Komitee für Leistungsprüfungen in der Tierproduktion (ICAR) Verfahren entwickelt, mit deren Hilfe die Übereinstimmung bestimmter RFID-Merkmale mit ISO-Normen überprüft werden soll. Diese Verfahren wurden im Internationalen Abkommen für die Durchführung von Leistungsprüfungen in der von der ICAR-Vollversammlung im Juni 2004 genehmigten Fassung veröffentlicht. Die ISO-Normen werden international anerkannt und verwendet und sollten daher in der vorliegenden Entscheidung berücksichtigt werden.
            
         
               (8)
            
            
               Die Gemeinsame Forschungsstelle (GFS) der Kommission hat technische Leitlinien ausgearbeitet, die Tests zur Bewertung der Leistung und Zuverlässigkeit der RFID-Geräte umfassen, welche auf der Website der GFS als „JRC Technical Standards“ veröffentlicht sind. In der vorliegenden Entscheidung sollten die wichtigsten Elemente dieser Leitlinien berücksichtigt werden.
            
         
               (9)
            
            
               Das Europäische Komitee für Normung (CEN) hat technische Normen veröffentlicht, die die Akkreditierung von Testlaboratorien betreffen. Diese Normen (EN-Normen) werden international anerkannt und verwendet und sollten daher in der vorliegenden Entscheidung berücksichtigt werden.
            
         
               (10)
            
            
               Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —
            
         HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
   Artikel 1
   Im Anhang zur vorliegenden Entscheidung werden die Leitlinien und Verfahren zur elektronischen Kennzeichnung von Tieren dargelegt:
   
               a)
            
            
               für das zweite Kennzeichen gemäß Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 21/2004 und gemäß Abschnitt A Nummer 4 vierter Gedankenstrich des Anhangs zur genannten Verordnung sowie
            
         
               b)
            
            
               gemäß Artikel 9 Absatz 3 Unterabsatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 21/2004.
            
         Artikel 2
   Diese Entscheidung gilt ab dem zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union.
   Artikel 3
   Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
   
      Brüssel, den 15. Dezember 2006
      
         
            Für die Kommission
         
         Markos KYPRIANOU
         
         
            Mitglied der Kommission
         
      
   
   
      (1)  ABl. L 5 vom 9.1.2004, S. 8.
   
      ANHANG
      Leitlinien und Verfahren für die Zulassung von Kennzeichen und Lesegeräten zur elektronischen Kennzeichnung von Schafen und Ziegen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 21/2004
      KAPITEL I
      Begriffsbestimmungen
      Für die Zwecke dieser Leitlinien gelten folgende Begriffsbestimmungen:
      
                  a)
               
               
                  „Landescode“: 3-stellige Zahl zur Kennzeichnung des Landes gemäß ISO 3166;
               
            
                  b)
               
               
                  „Nationaler Kennzeichnungscode“: 12-stellige Zahl zur Kennzeichnung eines einzelnen Tieres auf nationaler Ebene;
               
            
                  c)
               
               
                  „Transpondercode“: der elektronische 64-bit-Code, der in den Transponder programmiert ist und unter anderem den Landescode und den nationalen Kennzeichnungscode enthält und zur elektronischen Kennzeichnung von Tieren verwendet wird;
               
            
                  d)
               
               
                  „Kennzeichen“: ein Nurlese-Passivtransponder mit der den ISO-Normen 11784 und 11785 entsprechenden HDX- oder FDX-B-Übertragung, der in verschiedene Kennzeichnungsmittel gemäß Anhang A der Verordnung (EG) Nr. 21/2004 eingebaut ist;
               
            
                  e)
               
               
                  „Lesegerät“: ein synchronisierender oder nichtsynchronisierender Leseempfänger, mit dem zumindest Folgendes möglich ist:
                  
                              i)
                           
                           
                              das Ablesen von Kennzeichen und
                           
                        
                              ii)
                           
                           
                              die Anzeige des Landescodes und des nationalen Kennzeichnungscodes;
                           
                        
            
                  f)
               
               
                  „Synchronisierender Sendeempfänger“: ein Sendeempfänger, der die ISO-Norm 11785 vollständig erfüllt und das Vorhandensein anderer Sendeempfänger feststellen kann;
               
            
                  g)
               
               
                  „Nichtsynchronisierender Sendeempfänger“: ein Sendeempfänger, der die Nummer 6 der ISO-Norm 11785 nicht erfüllt und das Vorhandensein anderer Sendeempfänger nicht feststellen kann.
               
            KAPITEL II
      Kennzeichen
      
                  1.
               
               
                  Die zuständige Behörde lässt nur die Verwendung solcher Kennzeichen zu, die zumindest gemäß den im Internationalen Abkommen für die Durchführung von Leistungsprüfungen des Internationalen Komitees für Leistungsprüfungen in der Tierproduktion (ICAR-Leistungsprüfungsleitlinien) erfolgreich getestet wurden, und zwar wie nachfolgend unter a) und b) aufgeführt, auf ihre:
                  
                              a)
                           
                           
                              Übereinstimmung mit den ISO-Normen 11784 und 11785 gemäß der Methode in Abschnitt 10.2.6.2.1, „Bewertung der Übereinstimmung von RFID-Geräten, Teil 1: ISO 11784/11785 — Übereinstimmung von Transpondern einschließlich Erteilung und Verwendung eines Herstellercodes“ und
                           
                        
                              b)
                           
                           
                              Erreichung der Leistung bei Lesereichweiten gemäß Abschnitt A Nummer 6 dritter Gedankenstrich des Anhangs zur Verordnung (EG) Nr. 21/2004, in Übereinstimmung mit der Methode in Abschnitt 10, Anhang 10.5 „Bewertung der Leistung von RFID-Geräten, Teil 1: ISO 11784/11785 — Transponderleistung“, die folgende Messungen umfasst:
                              
                                          i)
                                       
                                       
                                          die Aktivierungsfeldstärke;
                                       
                                    
                                          ii)
                                       
                                       
                                          das Dipolmoment und
                                       
                                    
                                          iii)
                                       
                                       
                                          die Bitlängenstabilität für FDX-B und die Frequenzstabilität für HDX.
                                       
                                    
                        
            
                  2.
               
               
                  Die unter Nummer 1 genannten Tests werden an mindestens 50 Kennzeichen jedes zu testenden Modells durchgeführt.
               
            
                  3.
               
               
                  Der Aufbau des Transpondercodes entspricht ISO-Norm 11784 und der Beschreibung in der nachfolgenden Tabelle:
                  
                              Bit(s) Anzahl
                           
                           
                              Anzahl Stellen
                           
                           
                              Anzahl Kombinationen
                           
                           
                              Beschreibung
                           
                        
                              1
                           
                           
                              1
                           
                           
                              2
                           
                           
                              Dieses Bit zeigt an, ob das Kennzeichen zur Tierkennzeichnung verwendet wird oder nicht. Bei allen Tieranwendungen ist dieses Bit „1“
                           
                        
                              2—4
                           
                           
                              1
                           
                           
                              8
                           
                           
                              Zähler für Nachkennzeichnung (0 bis 7).
                           
                        
                              5—9
                           
                           
                              2
                           
                           
                              32
                           
                           
                              Anwenderinformationsfeld. Dieses Bit enthält „04“, womit der KN-Code für Schafe und Ziegen gemäß Kapitel 1 Abschnitt I Teil II des Anhangs zur Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates (1) kodiert wird.
                           
                        
                              10—15
                           
                           
                              2
                           
                           
                              64
                           
                           
                              Leer — Alles Nullstellen (für künftige Anwendungen reservierte Zone).
                           
                        
                              16
                           
                           
                              1
                           
                           
                              2
                           
                           
                              Dieses Bit zeigt das Vorhandensein/Nichtvorhandensein eines Datenblocks an (zur Verwendung bei Tieren ist dieses Bit „0“ = kein Datenblock).
                           
                        
                              17—26
                           
                           
                              4
                           
                           
                              1 024
                           
                           
                              Landescode gemäß Kapitel 1 Punkt a
                           
                        
                              27—64
                           
                           
                              12
                           
                           
                              274 877 906 944
                           
                           
                              Nationaler Kennzeichnungscode gemäß Kapitel 1 Punkt b. Umfasst der nationale Kennzeichnungscode weniger als 12 Stellen, wird der Raum zwischen dem nationalen Kennzeichnungscode und dem Landescode mit der Zahl Null aufgefüllt.
                           
                        
            
                  4.
               
               
                  Die zuständige Behörde kann zusätzliche Tests auf Stabilität und Lebensdauer der Kennzeichen gemäß den Verfahren in Teil 2 der Technischen Leitlinien der Gemeinsamen Forschungsstelle der Kommission vorschreiben.
               
            
                  5.
               
               
                  Die zuständige Behörde kann andere Leistungskriterien vorschreiben, um die Funktion der Kennzeichen unter den spezifischen geografischen, klimatischen und verwaltungstechnischen Bedingungen des betroffenen Mitgliedstaates sicherzustellen.
               
            KAPITEL III
      Lesegeräte
      
                  1.
               
               
                  Die zuständige Behörde lässt nur die Verwendung solcher Lesegeräte zu, die zumindest auf ihre Übereinstimmung mit den ISO-Normen 11784 und 11785 gemäß den Methoden in den ICAR-Leistungsprüfungsleitlinien entsprechend den nachfolgenden Punkten a und b erfolgreich getestet wurden durch den Übereinstimmungstest für:
                  
                              a)
                           
                           
                              synchronisierende Sendeempfänger gemäß den in Abschnitt 10.3.5.2 „Bewertung der Übereinstimmung von RFID-Geräten, Teil 2: ISO 11784/11785 — Übereinstimmung von Sendeempfängern“ genannten Methoden; oder
                           
                        
                              b)
                           
                           
                              nichtsynchronisierende Sendeempfänger gemäß den in Abschnitt 10.4.5.2 „Bewertung der Übereinstimmung von RFID-Geräten, Teil 3: ISO 11784/11785 — Übereinstimmungstest für nichtsynchronisierende Sendeempfänger“ zum Ablesen von Transpondern nach den in ISO 11784/11785 genannten Methoden.
                           
                        
            
                  2.
               
               
                  Die zuständige Behörde kann Folgendes vorschreiben:
                  
                              a)
                           
                           
                              zusätzliche Tests auf mechanische und thermische Stabilität und Lebensdauer von Lesegeräten gemäß den Verfahren von Teil 2 der Technischen Leitlinien der GFS und
                           
                        
                              b)
                           
                           
                              elektromagnetische Leistungstests gemäß den ICAR-Leistungsprüfungsleitlinien, Abschnitt 10, Anhang 10.6.2 „Bewertung der Leistung von RFID-Geräten, Teil 2: ISO 11784/11785 — Leistung von Hand-Sendeempfängern“.
                           
                        
            KAPITEL IV
      Testlaboratorien
      
                  1.
               
               
                  Die zuständige Behörde benennt Testlaboratorien für die Ausführung der in den Kapiteln II und III vorgesehenen Tests.
                  Die zuständige Behörde darf jedoch nur solche Laboratorien benennen, die gemäß den folgenden Europäischen Normen („EN-Normen“) oder gleichwertigen Normen geführt, bewertet und akkreditiert werden:
                  
                              a)
                           
                           
                              EN ISO/IEC 17025 „Allgemeine Anforderungen an die Kompetenz von Prüf- und Kalibrierlaboratorien“;
                           
                        
                              b)
                           
                           
                              EN 45002 „Allgemeine Kriterien zum Begutachten von Prüflaboratorien“; und
                           
                        
                              c)
                           
                           
                              EN 45003 „Akkreditierungssysteme für Kalibrier- und Prüflaboratorien. Allgemeine Anforderungen für Betrieb und Anerkennung“.
                           
                        
            
                  2.
               
               
                  Die Mitgliedstaaten erstellen Listen der Testlaboratorien, die von den zuständigen Behörden benannt wurden, halten diese auf dem aktuellen Stand und stellen den übrigen Mitgliedstaaten sowie der Öffentlichkeit die Informationen auf einer Website zur Verfügung.
               
            
         (1)  ABl. L 256 vom 7.9.1987, S. 1.