CELEX: 31998R2007
Language: de
Date: 1998-09-21 00:00:00
Title: Verordnung (EG) Nr. 2007/98 der Kommission vom 21. September 1998 über eine besondere Interventionsmaßnahme für Getreide in Finnland und Schweden

22. 9. 98            DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                L 258/13
                               VERORDNUNG (EG) Nr. 2007/98 DER KOMMISSION
                                                vom 21. September 1998
                 über eine besondere Interventionsmaßnahme für Getreide in Finnland und
                                                         Schweden
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                  Gerste zur Intervention angekauft werden, deren einzige
GEMEINSCHAFTEN                                                  Absatzmöglichkeit die Ausfuhr nach Drittländern ist.
                                                                 Ausfuhren aus Interventionsbeständen sind für den EU-
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen           Haushalt jedoch teurer, als es direkte Ausfuhren sind.
Gemeinschaft,
                                                                 Mit einer besonderen Interventionsmaßnahme gemäß
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates          Artikel 6 der genannten Verordnung ließen sich diese
vom 30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorgani-               zusätzlichen Kosten vermeiden. Diese Maßnahme sollte
sation für Getreide (1), zuletzt geändert durch die Verord-      zu einer Entlastung des Hafermarktes in Finnland und
nung (EG) Nr. 923/96 der Kommission (2), insbesondere            Schweden führen. Die Gewährung einer Erstattung, deren
auf Artikel 6,                                                   Höhe im Wege einer Ausschreibung festgesetzt und die
                                                                 nur für in Finnland und Schweden erzeugten und aus
in Erwägung nachstehender Gründe:                                diesen beiden Ländern ausgeführten Hafer gewährt wird,
                                                                 stellt dabei die geeignetste Maßnahme dar.
Hafer fällt unter die gemeinsame Marktorganisation für
Getreide, gehört jedoch nicht zu den Getreidearten, die          Art und Ziele dieser Maßnahme lassen es als zweckmäßig
gemäß Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 zur             erscheinen, Artikel 13 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/
Intervention angekauft werden können.                            92 sowie die in Anwendung dieses Artikels erlassenen
                                                                 Verordnungen, insbesondere die Verordnung (EG) Nr.
Hafer wird in Finnland und Schweden traditionell in              1501/95 der Kommission vom 29. Juni 1995 mit Durch-
beträchtlichem Umfang erzeugt, weil sich diese Erzeu-            führungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr.
gung gut für das dortige Klima eignet. Allerdings wird           1766/92 des Rates hinsichtlich der Gewährung von
wesentlich mehr Hafer erzeugt, als zur Deckung des               Ausfuhrerstattungen und zur Festlegung der bei
Bedarfs dieser Länder notwendig ist, so daß sie                  Störungen       im     Getreidesektor    zu    treffenden
gezwungen sind, die Überschüsse in Drittländern abzu-            Maßnahmen (3), zuletzt geändert durch die Verordnung
setzen. Der Beitritt zur Gemeinschaft hat an dieser Situa-       (EG) Nr. 2052/97 (4), sinngemäß anzuwenden.
tion nichts geändert.
                                                                 Nach der Verordnung (EG) Nr. 1501/95 gehört zu den
Von einer eventuellen Verringerung des Haferanbaus in            Pflichten der Zuschlagsempfänger auch die Verpflich-
Finnland und Schweden würden die Getreidearten profi-            tung, einen Antrag auf Erteilung einer Ausfuhrlizenz zu
tieren, die zur Intervention angekauft werden können,            stellen. Eine bei der Angebotsabgabe zu stellende
und zwar insbesondere Gerste. Gerste wird jedoch sowohl          Ausschreibungssicherheit in Höhe von 12 ECU je Tonne
in den beiden genannten nordischen Ländern als auch in           kann die Einhaltung dieser Verpflichtung sicherstellen.
der übrigen Gemeinschaft zuviel erzeugt. Bei einer Verla-
gerung des Anbaus von Hafer zu Gerste würde sich diese           Das betreffende Getreide muß tatsächlich aus den
Überschußsituation unweigerlich weiter verschärfen.              Mitgliedstaaten ausgeführt werden, für die die besondere
Deswegen sollte es auch künftig möglich sein, Hafer nach         Interventionsmaßnahme beschlossen wurde. Die Ausfuhr-
Drittländern auszuführen.                                        lizenzen dürfen daher nur für Ausfuhren aus dem
                                                                 Mitgliedstaat verwendet werden, in dem sie beantragt
Bei der Ausfuhr von Hafer kann eine Erstattung gemäß             wurden, und nur für Hafer, der in Finnland und
Artikel 13 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 gewährt              Schweden erzeugt worden ist.
werden. Aufgrund der geographischen Lage Finnlands
und Schwedens ist die Ausfuhr aus diesen Ländern
                                                                 Um eine Gleichbehandlung aller Interessenten zu
schwieriger als aus anderen Mitgliedstaaten. Somit kommt
                                                                 gewährleisten, müssen alle erteilten Lizenzen die gleiche
die Festsetzung einer Erstattung auf Basis des genannten
                                                                 Gültigkeitsdauer haben.
Artikels 13 in erster Linie den Ausfuhren zugute, die von
diesen anderen Mitgliedstaaten ausgehen. Es ist daher
damit zu rechnen, daß anstelle von Hafer in diesen               Im Interesse des reibungslosen Ablaufs des Ausschrei-
beiden nordischen Ländern zunehmend Gerste erzeugt               bungsverfahrens sind eine Mindestmenge sowie die
wird. In diesem Fall müßten in den kommenden Wirt-               Fristen und die Form für die Übermittlung der bei den
schaftsjahren in Finnland und Schweden gemäß Artikel 4           zuständigen Stellen eingereichten Angebote vorzu-
der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 große Mengen                    schreiben.
(1) ABl. L 181 vom 1. 7. 1992, S. 21.                            (3) ABl. L 147 vom 30. 6. 1995, S. 7.
(2) ABl. L 126 vom 24. 5. 1996, S. 37.                           (4) ABl. L 287 vom 21. 10. 1997, S. 14.
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Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen                  Bei Nichterfüllung der Verpflichtung gemäß Buchstabe b)
entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus-                wird die Sicherheit gemäß Artikel 10 der Verordnung
schusses für Getreide                                           (EG) Nr. 1162/95 der Kommission (1), außer in Fällen
                                                                 höherer Gewalt, einbehalten.
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:                                                          Artikel 4
                                                                 Im Rahmen der in Artikel 2 genannten Ausschreibung
                          Artikel 1                              enthält Feld 20 des Lizenzantrags und der Ausfuhrlizenz
                                                                 eine der nachstehenden Angaben:
(1) Es wird eine besondere Interventionsmaßnahme in
Form der Gewährung einer Ausfuhrerstattung für 250 000            „Asetus (EY) N:o 2007/98  Todistus on voimassa
Tonnen in Finnland und Schweden erzeugten Hafer                       ainoastaan Suomessa ja Ruotsissa“,
durchgeführt, der aus Finnland oder Schweden nach                 „Förordning (EG) nr 2007/98  Licensen giltig
Drittländern ausgeführt werden soll.                                  endast i Finland och Sverige“.
Artikel 13 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 sowie die
in Anwendung dieses Artikels erlassenen Bestimmungen                                       Artikel 5
finden auf diese Erstattung sinngemäß Anwendung.
                                                                 Die Erstattung wird nur bei Ausfuhren aus Finnland und
(2) Mit der Durchführung der in Absatz 1 genannten               Schweden gewährt.
Maßnahme werden die finnische und die schwedische
Interventionsstelle beauftragt.                                                            Artikel 6
                                                                 Die Sicherheit gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr.
                          Artikel 2                              1501/95 beträgt 12 ECU je Tonne.
(1) Zur Bestimmung der Höhe der in Artikel 1 vorgese-
henen Erstattung wird eine Ausschreibung durchgeführt.                                     Artikel 7
(2) Die Ausschreibung bezieht sich auf die in Artikel 1          (1) Abweichend von Artikel 21 Absatz 1 der Verordnung
Absatz 1 genannten Mengen von Hafer, die nach Dritt-             (EWG) Nr. 3719/88 der Kommission (2) gelten die gemäß
ländern auszuführen sind.                                        Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1501/95
                                                                 erteilten Ausfuhrlizenzen für die Bestimmung ihrer
(3) Die Ausschreibung ist bis zum 24. Juni 1999                  Gültigkeitsdauer als am Tag der Einreichung der Ange-
geöffnet. Während ihrer Dauer werden wöchentliche                bote erteilt.
Ausschreibungen durchgeführt, wobei die Mengen und
die Stichtage für die Einreichung der Angebote in der            (2) Die im Rahmen der vorliegenden Ausschreibung
Ausschreibungsbekanntmachung festgelegt werden.                  erteilten Ausfuhrlizenzen gelten ab dem Tag ihrer Ertei-
                                                                 lung im Sinne von Absatz 1 bis zum Ende des darauffol-
Abweichend von Artikel 4 Absatz 4 der Verordnung (EG)            genden vierten Monats.
Nr. 1501/95 läuft die Frist für die Einreichung der Ange-
bote für die erste Teilausschreibung am 24. September            (3) Abweichend von Artikel 11 der Verordnung (EWG)
1998 aus.                                                        Nr. 3719/88 sind die Ausfuhrlizenzen im Rahmen der
                                                                 vorliegenden Ausschreibung nur in Finnland und
(4) Die Angebote sind bei der finnischen oder der                Schweden gültig.
schwedischen Interventionsstelle unter der in der
Ausschreibungsbekanntmachung genannten Anschrift                                           Artikel 8
einzureichen.
                                                                 (1) Auf der Grundlage der eingereichten Angebote
(5) Die Ausschreibung erfolgt nach Maßgabe der                   beschließt die Kommission nach dem Verfahren des Arti-
Bestimmungen dieser Verordnung sowie der Bestim-                 kels 23 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92,
mungen der Verordnung (EG) Nr. 1501/95.
                                                                  entweder eine Höchsterstattung bei der Ausfuhr fest-
                                                                      zusetzen, wobei insbesondere den in Artikel 1 der
                          Artikel 3                                   Verordnung (EG) Nr. 1501/95 genannten Kriterien
                                                                      Rechnung getragen wird, oder
Ein Angebot ist nur gültig, wenn
                                                                  der Ausschreibung keine Folge zu geben.
a) es sich auf eine Menge von mindestens 1 000 Tonnen
   bezieht und                                                   (2) Wird eine Höchsterstattung festgesetzt, so wird der
                                                                 Zuschlag dem Bieter oder den Bietern erteilt, deren
b) ihm eine schriftliche Verpflichtungserklärung des             Angebote dieser Höchsterstattung entsprechen oder
   Bieters beigefügt ist, der zufolge es sich ausschließlich     darunter liegen.
   auf in Finnland und Schweden erzeugten Hafer
   bezieht, der von Finnland oder Schweden aus ausge-            (1) ABl. L 117 vom 24. 5. 1995, S. 2.
   führt werden soll.                                            (2) ABl. L 331 vom 2. 12. 1988, S. 1.
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                          Artikel 9                            Gehen keine Angebote ein, so teilt die finnische bzw. die
                                                               schwedische Interventionsstelle dies der Kommission
                                                               innerhalb der im Unterabsatz 1 genannten Frist mit.
Die eingereichten Angebote müssen der Kommission               Für die Einreichung der Angebote gilt belgische Zeit.
über die finnische oder die schwedische Interventions-
stelle spätestens eineinhalb Stunden nach Ablauf der in                              Artikel 10
der Ausschreibungsbekanntmachung für die wöchent-
liche Einreichung der Angebote genannten Frist zugehen.        Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentli-
Sie müssen gemäß dem Schema im Anhang I an die in              chung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Anhang II angegebenen Nummern übermittelt werden.              in Kraft.
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat.
                 Brüssel, den 21. September 1998
                                                                         Für die Kommission
                                                                           Franz FISCHLER
                                                                      Mitglied der Kommission
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                                                     ANHANG I
         Wöchentliche Ausschreibung der bei der Ausfuhr von Hafer aus Finnland und Schweden nach
                                 allen Drittländern gewährten Ausfuhrerstattung
                                            (Verordnung (EG) Nr. 2007/98)
                                         Ablauf der Angebotsfrist (Tag/Uhrzeit)
                     1                        2                                        3
               Fortlaufende
                                           Mengen                        Betrag der Ausfuhrerstattung
              Numerierung
                                          in Tonnen                             in ECU je Tonne
                der Bieter
                     1
                     2
                     3
                   usw.
                                                    ANHANG II
           Die einzigen zu benutzenden Nummern für Fernschreiben und Telefax in Brüssel sind folgende:
           Generaldirektion VI-C-1 (z. H. von Herrn Thibault und Herrn Brus):
            Telefax:                 295 25 15,
                                      296 49 56;
            Fernschreiben:           22037 AGREC B,
                                      22070 AGREC B (griechische Buchstaben).