CELEX: 31970R2260
Language: de
Date: 1970-11-06 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2260/70 der Kommission vom 6. November 1970 über die Durchführung einer Ausschreibung zur Bereitstellung von 10 000 Tonnen Weichweizen als Hilfeleistung für die Demokratische Republik Sudan

Nr. L 244/ 12                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          7. 11 . 70
                            VERORDNUNG (EWG) Nr. 2260/70 DER KOMMISSION
                                                vom 6. November 1970
              über die Durchführung einer Ausschreibung zur Bereitstellung von 10 000 Tonnen
                        Weichweizen als Hilfeleistung für die Demokratische Republik Sudan
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                               In jedem Fall ist die Interventionsstelle des Mit­
GEMEINSCHAFTEN —                                              gliedstaats mit der Durchführung der betreffenden
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­               Ausschreibung zu beauftragen.
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                             Für die Kommission ist es wichtig, schnell sowohl
gestützt auf die Verordnung Nr. 120/67/EWG des                über die insgesamt eingegangenen Angebote für die
Rates vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame                  Ausschreibung als auch über die von der Interven­
Marktorganisation für Getreide ( 1), zuletzt geändert         tionsstelle berücksichtigten Angebote unterrichtet zu
                                                              werden .
durch die Verordnung (EWG) Nr. 1253/70 (2),
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 290/69 des              Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
Rates vom 17. Februar 1969 über die Kriterien für             entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
                                                              schusses für Getreide —
die Bereitstellung von Getreide für die Nahrungs­
mittelhilfe (3), geändert durch die Verordnung (EWG)
Nr. 832/69 (4), verlängert durch die Verordnungen             HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
(EWG) Nr. 2338/69 (5) und Nr. 2046/70 (6), ins­
besondere auf Artikel 4 Absatz 2,                                                     Artikel 1
in Erwägung nachstehender Gründe :                            (1)     Die Lieferung an die Demokratische Republik
Am 2. März 1970 äußerte der Rat der Europäischen              Sudan von 10 000 Tonnen Weichweizen wird als
Gemeinschaften seine Absicht, im Rahmen einer                 Gemeinschaftsaktion im Rahmen der Nahrungsmit­
Gemeinschaftsaktion 10 000 Tonnen Weichweizen                 telhilfe ausgeschrieben.
für die Demokratische Republik Sudan als Teil des
Nahrungsmittelhilfe-Programms 1969/1970 bereitzu­             (2) Die Ausschreibung wird im Königreich der
stellen .                                                     Niederlande in einem Los durchgeführt.
Eine Prüfung der Marktlage für Getreide in den                Das Erzeugnis wird auf dem Markt der Gemein­
Niederlanden gibt Anlaß zur Anwendung der in                  schaft bereitgestellt.
Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr.                   Das Verladen erfolgt ab Gemeinschaft von den in
290/69 des Rates vorgesehenen Kriterien, nament­              der Anlage genannten Häfen.
lich zum Ankauf des Erzeugnisses auf dem Markt
der Gemeinschaft.                                              (3 ) Die in Absatz 1 genannte Ausschreibung be­
                                                              trifft die Lieferung des bezeichneten Erzeugnisses
Es ist angebracht, daß die vorgesehene Ausschreibung          frei Lager.
sich auf die Lieferung des bezeichneten Erzeugnisses
frei Lager bezieht.                                                                   Artikel 2
Der Zuschlag ist dem Bieter zu erteilen, der das
                                                               (1)    Die in Artikel 1 genannte Ausschreibung er­
günstigste Angebot eingereicht hat.                           folgt am 20. November 1970.
Für Folgen höherer Gewalt, die die fristgemäße
Durchführung der betreffenden Arbeiten verhindert              (2)    Der letzte Termin für die Einreichung von
haben, ist festzulegen, wer die sich eventuell aus            Angeboten wird auf den 20. November 1970, 12.00
dieser Lage ergebenden Kosten trägt.                          Uhr, festgesetzt.
Um die Einhaltung der sich aus der Beteiligung an              (3 )   Die Veröffentlichung der Ausschreibung im
der Ausschreibung hinsichtlich der Lieferung an die           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften erfolgt
Demokratische Republik Sudan ergebenden Ver­                  mindestens 10 Tage vor dem letzten Termin für die
 pflichtungen sicherzustellen, ist die Stellung einer         Einreichung von Angeboten .
 Kaution vorzusehen .
                                                                                      Artikel 3
 (!) ABl. Nr. 117 vom 19. 6. 1967, S. 2269/67.                 Den Zuschlag erhält derjenige Bieter, der das gün­
 (2i ABl. Nr. L 143 vom 1 . 7. 1970, S. 1 .                    stigste Angebot einreicht.
 (3j ABl. Nr. L 41 vom 18. 2. 1969, S. 2.
 (4) ABl. Nr. L 107 vom 6. 5 . 1969, S. 3 .                    Entsprechen die Angebote jedoch nicht den üblicher­
(5) ABl Nr. L 298 vom 27. 11 . 1969, S. 8.                     weise auf dem Markt berechneten Preisen und
 (6) ABl. Nr. L 228 vom 15 . 10 . 1970, S. 1 .
 ---pagebreak--- 7 . 11 . 70                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    Nr. L 244/ 13
Kosten, so kann die Interventionsstelle die Aus­                                         Artikel 6
schreibung für ungültig erklären.
                                                               Der in Artikel 1 erwähnte, von der Interventions­
                                                               stelle zum Zweck der Lieferung an die Demokrati­
                        Artikel 4                              sche Republik Sudan bereitgestellte Weichweizen
                                                               muß von gesunder und handelsüblicher Qualität sein
Kann der Übernehmer wegen verspäteter Bereit­                  und muß mindestens der Standardqualität entspre­
stellung von Schiffsraum für den Seetransport nach             chen, für die der Interventionspreis festgesetzt wurde,
der Demokratischen Republik Sudan das Getreide                 wobei jedoch eine Höchstgrenze für Feuchtigkeits­
                                                               gehalt von 14 v. H. und für Auswuchs von 3 v. H.
nicht in der in der Ausschreibungsbekanntmachung
angegebenen Zeit fob verladen, so werden die sich              und für Schwarzbesatz von 1,5 v. H. festgesetzt
                                                               wird.
aus dieser Verzögerung ergebenden Kosten von der
Interventionsstelle übernommen .
                                                                                         Artikel 7
                                                               (1)     Mit der Durchführung aller Maßnahmen im
                        Artikel 5                              Zusammenhang mit der Ausschreibung, die Gegen­
                                                               stand dieser Verordnung ist, wird die niederländi­
(1)     Der Übernehmer hinterlegt eine Kaution in              sche Interventionsstelle beauftragt.
Höhe von 5 Rechnungseinheiten je Tonne zur Ge­
währleistung der Durchführung der in Artikel 1 er­             ( 2)    Sie übermittelt unverzüglich der Kommission
wähnten Arbeiten. Die Kaution verfällt, außer im Fall          die Namen der Firmen, die Angebote eingereicht
höherer Gewalt, für die nicht aufgenommenen Men­               haben, mit Angabe des jeweils abgegebenen Ange­
                                                               bots sowie Namen bzw. Firmennamen des Zu­
gen bei Nichtdurchführung der Arbeiten innerhalb
der vorgesehenen Frist.                                        schlagsempfängers.
                                                                                         Artikel 8
(2)     Die in Absatz 1 erwähnte Kaution kann in
bar oder in Form einer Bürgschaft eines Kreditinsti­           Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentli­
tuts gestellt werden, das den in dem betreffenden              chung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaf­
Mitgliedstaat gestellten Kriterien entspricht.                 ten in Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
             Mitgliedstaat.
              Brüssel, den 6. November 1970
                                                                          Für die Kommission
                                                                             Der Präsident
                                                                         Franco M. MALFATTI
                                                    ANHANG
                                                                                  Einzuhaltende Mindestladerate/
                           Seehafen              Nach fob zu bringende Menge                   Tag
              Amsterdam/Rotterdam                         10 000 t                           1 500 t