CELEX: 31972R2719
Language: de
Date: 1972-12-19 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2719/72 des Rates vom 19. Dezember 1972 zur Änderung von Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 542/69 über das gemeinschaftliche Versandverfahren

Nr . L 291 / 24                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              28 . 12 . 72
                                    VERORDNUNG (EWG) Nr. 2719/72 DES RATES
                                                  vom 19. Dezember 1972
                 zur Änderung von Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 542/69 über das gemein­
                                               schaftliche Versandverfahren
DER RAT DER EUROPAISCHEN                                              b ) Waren, die zwar die Voraussetzungen der Arti­
GEMEINSCHAFTEN —                                                           kel 9 und 10 des Vertrages zur Gründung der
                                                                           Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft erfül­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                            len , für die jedoch die Ausfuhr-Zollförmlich­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf                         keiten zur Gewährung von Erstattungen bei
                                                                           der Ausfuhr nach Drittländern im Rahmen der
Artikel 235 ,
                                                                           gemeinsamen Agrarpolitik erfüllt worden sind,
auf Vorschlag der Kommission,
                                                                      c) Waren, die unter den Vertrag über die Grün­
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,                            dung der Europäischen Gemeinschaft für
                                                                           Kohle und Stahl fallen und die nach diesem
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus­                         Vertrag in der Gemeinschaft nicht im freien
schusses,                                                                  Verkehr sind .
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                      (3 )     Im internen gemeinschaftlichen Versandver­
Gemäß Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 542/69                       fahren werden befördert :
des Rates vom 18 . März 1969 über das gemeinschaft­
liche Versandverfahren ( 1 ) werden Waren, für die die
Ausfuhr-Zollförmlichkeiten zur Gewährung von Er­                      a) Waren, die die Voraussetzungen der Artikel 9
stattungen bei der Ausfuhr nach Drittländern im                            und 10 des Vertrages zur Gründung der Euro­
Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik erfüllt wor­                           päischen Wirtschaftsgemeinschaft erfüllen, im
den sind, im internen gemeinschaftlichen Versandver­                       folgenden „Gemeinschaftswaren" genannt, mit
fahren befördert.                                                          Ausnahme der in Absatz 2 Buchstabe b ) ge­
                                                                           nannten Waren,
Aus verwaltungstechnischen Gründen und zur Ver­
meidung von betrügerischen Praktiken ist es zweck­                    b ) Waren, die unter den Vertrag über die Grün­
mäßig, festzulegen, daß diese Waren im externen ge­                        dung der Europäischen Gemeinschaft für
meinschaftlichen Versandverfahren befördert werden                         Kohle und Stahl fallen und die nach diesem
müssen —                                                                   Vertrag in der Gemeinschaft im freien Verkehr
                                                                           sind,
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                                    wenn sie zollrechtlichen, steuerlichen, wirtschaft­
                                                                      lichen, statistischen oder sonstigen Regelungen
                          Artikel 1                                   des Warenverkehrs unterliegen."
Artikel 1 Absätze 2 und 3 der Verordnung (EWG)
                                                                                            Artikel 2
Nr. 542/69 erhalten folgende Fassung :
     „( 2)      Im externen gemeinschaftlichen Versand­          (1)       Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach
     verfahren werden befördert :
                                                                 ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Euro­
                                                                 päischen Gemeinschaften in Kraft.
     a ) Waren, die nicht die Voraussetzungen der Arti­
           kel 9 und 10 des Vertrages zur Gründung der
           Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft erfül­           ( 2)      Artikel 1 wird auf die Anmeldungen zum ge­
           len,                                                  meinschaftlichen Versandverfahren angewendet, die
                                                                 vom 1 . Januar 1973 an bei den Abgangszollstellen
 H ABl . Nr. L 77 vom 29 . 3 . 1969 , S. 1 .                     eingetragen werden.
 ---pagebreak--- 28 . 12 . 72                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       Nr . L 291 /25
             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
             Mitgliedstaat.
             Geschehen zu Brüssel am 19 . Dezember 1972 .
                                                                            Im Namen des Rates
                                                                                Der Präsident
                                                                              T. WESTERTERP