CELEX: 31975R0521
Language: de
Date: 1975-03-01 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 521/75 der Kommission vom 28. Februar 1975 zur Änderung der Erstattungssätze bei der Ausfuhr von bestimmten Milcherzeugnissen in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren

1 . 3 . 75                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. L 55/ 67
                              VERORDNUNG ( EWG) Nr. 521 /75 DER KOMMISSION
                                                    vom 28 . Februar 1975
                 zur Änderung der Erstattungssätze bei der Ausfuhr von bestimmten Milch­
                  erzeugnissen in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                   festzusetzen ; diese Regelung wurde getroffen , um si­
GEMEINSCHAFTEN —                                                  chere Bedingungen zu schaffen , welche die exportie­
                                                                  rende Verarbeitungsindustrie für Vertragsabschlüsse
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                 benötigt ; sie steht aber einer Änderung des Erstat­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                   tungssatzes im Laufe eines Monats, für den er festge­
gestützt auf die Verordnung ( EWG) Nr. 804/68 des                 setzt worden ist, in außergewöhnlichen Situationen
Rates vom 27 . Juni 1968 über die gemeinsame Markt­               nicht entgegen .
organisation für Milch und Milcherzeugnisse ('), zu­              Es ist nunmehr erforderlich , den Erstattungssatz, der
letzt geändert durch die Verordnung ( EWG) Nr.                    für bestimmte Milcherzeugnisse gilt, die in Form von
465/75 (2), insbesondere auf Artikel 17 Absatz 5,                 bestimmten Waren ausgeführt werden , die nicht unter
in Erwägung nachstehender Gründe :                                Anhang II des Vertrages fallen , entsprechend abzuän­
                                                                  dern —
Die Verordnung ( EWG ) Nr. 492/75 der Kommission
vom 27 . Februar 1 975 (3 ) hat die ab 1 . März 1975 gel­
tenden Erstattungssätze bei der Ausfuhr von bestimm­              HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
ten Milcherzeugnissen in Form von nicht unter An­
hang II des Vertrages fallenden Waren festgesetzt.                                          A rtikcl 1
Gemäß Artikel 4 Absatz 1 erster Unterabsatz der Ver­              Der Erstattungssatz für bestimmte Milcherzeugnisse,
ordnung ( EWG) Nr. 2682/ 72 des Rates vom 12. De­                 die in Form von Waren ausgeführt werden , die im
zember 1972 zur Festlegung der allgemeinen Regeln                 Anhang der Verordnung ( EWG) Nr. 804/ 68 aufgeführt
für die Gewährung von Ausfuhrerstattungen und der                 sind , wird entsprechend dem dieser Verordnung beige­
Kriterien zur Festsetzung des Erstattungsbetrags für              fügten Anhang abgeändert.
bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse, die in
 Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallen­                                       Artikel 2
den Waren ausgeführt werden (4), ist der Erstattungs­
satz für 100 kg der Grunderzeugnisse für jeden Monat              Diese Verordnung tritt am 3 . März 1975 in Kraft .
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar i . i jedem
                 Mitgliedstaat .
                 Brüssel , den 28 . Februar 1975
                                                                             I:iii die Koni m ission
                                                                                 P. J. LARDINOIS
                                                                          Mit '> licd iler Kommission
(')  ABl . Nr. L  148 vom 28 . 6 . 1968 , S. 13 .
(-') ABl . Nr. L  52 vom 28 . 2 . 1975, S. 8 .
(3 ) ABl . Nr. L  53 vom 28 . 2 . 1975, S. 34 .
  4) ABl . Nr. L  289 vom 27 . 12 . 1972 , S. 13 .
 ---pagebreak--- Nr. L 55/68                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               1 . 3 . 75
                                                    ANHANG
            zur Verordnung der Kommission vom 28. Februar 1975 zur Änderung der ab 3. März
            1975 geltenden Erstattungssätze bei der Ausfuhr von bestimmten Milcherzeugnissen in Form
                               von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren
                                                                                           (in RE/ 100 kg)
              Nummer de«
             Gemeinsamen                           Warenbezeichnung                      Erstattungssätze
               Zolltarifs
            ex 04.02 A II    Milch, in Pulverform, im Sprühverfahren hergestellt, mit
                             einem Fettgehalt von weniger als 1,5 Gewichtshundert­
                             teilen und einem Wassergehalt von weniger als 5 Ge­
                             wichtshundertteilen (PG 2) :
                             a) bei Ausfuhr von Waren der Tarifnummer 35.01 des
                                 Gemeinsamen Zolltarifs
                             b) bei Ausfuhr anderer Waren                                     31,50
            ex 04.02 A II    Milch, in Pulverform, im Sprühverfahren hergestellt, mit
                             einem Fettgehalt von 26 Gewichtshundertteilen und einem
                             Wassergehalt von weniger als 5 Gewichtshundertteilen
                             ( PG 3 )                                                         48,00
            ex 04.02 A III   Kondensmilch, mit einem Fettgehalt von 7,5 Gewichts­
                             hundertteilen und einem Gehalt an Trockenmasse von
                             25 Gewichtshundertteilen ( PG 4)                                  12,80
            ex 04.03         Butter, mit einem Fettgehalt von 82 Gewichtshundert­
                             teilen (PG 6) :
                             a ) bei Ausfuhr von Waren der Tarifnummern 19.08 oder
                                 18.06 B und 21.07 C sowie von Pulverzubereitungen
                                 zur Herstellung von Speiseeis, sog. „Ice-Mix", der
                                 Tarifnummern ex 18.06 D und ex 21.07 des Ge­
                                 meinsamen Zolltarifs, die unter den in Artikel 6
                                 der Verordnung (EWG) Nr. 1259/72 und der Verord­
                                 nung (EWG) Nr. 232/75 genannten Bedingungen her­
                                 gestellt wurden
                             b) bei Ausfuhr anderer Waren                                     81,05