CELEX: 31963R0009
Language: de
Date: 1963-02-20 00:00:00
Title: Verordnung Nr. 9/63/EWG des Rats vom 20. Februar 1963 zur Änderung der Verordnung Nr. 55 des Rats hinsichtlich der Regelung für Malz

402/63                      AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                  27. 2 . 63
              EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
                                            VERORDNUNGEN
                                  VERORDNUNG Nr. 9/63/EWG DES RATS
                                             vom 20. Februar 1963
                    zur Änderung der Verordnung Nr. 55 des Rats hinsichtlich der Regelung
                                                    für Malz
DER RAT DER EUROPAISCHEN WIRTSCHAFTS­                      HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
GEMEINSCHAFT —
    gestützt auf den Vertrag zur Gründung der                                 Einziger Artikel
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,                          Artikel 8 der Verordnung Nr. 55 des Rats er­
    gestützt auf die Verordnung Nr. 19 des Rats            hält folgende Fassung :
über die schrittweise Errichtung einer gemeinsa­
men Marktorganisation für Getreide (*), insbeson­          „(1)     Bei den in der Anlage zur Verordnung
dere auf Artikel 14 Absatz (3),                            Nr. 19 unter der Tarifnummer 11.07 des Gemein­
                                                           samen Zolltarifs aufgeführten Erzeugnissen, näm­
    auf Vorschlag der Kommission,                          lich
    in Erwägung nachstehender Gründe :                                      Malz, auch geröstet,
    Die Verordnung Nr. 55 des Rats über die Re­            entspricht der nach Artikel 2 Absatz (1) und (2)
gelung für Getreideverarbeitungserzeugnisse (2)            berechnete bewegliche Teilbetrag für 100 Kilo­
sieht in Artikel 8 betreffend die Abschöpfung für          gramm eines verarbeiteten Erzeugnisses :
alle unter der Tarifnummer 11.07 des Gemeinsa­
men Zolltarifs aufgeführten Erzeugnisse vor, daß                a) bei dem ungerösteten Erzeugnis in Form
der bewegliche Teilbetrag ausschließlich auf dem           von Mehl dem Abschöpfungsbetrag für 178 Kilo­
Abschöpfungsbetrag für Gerste beruht.                      gramm der bei seiner Herstellung verwendeten
    Im internationalen Warenverkehr      kann    auch      Grunderzeugnisse;
aus anderen Grunderzeugnissen als Gerste herge­                 b) bei dem ungerösteten Erzeugnis in anderer
stelltes Malz gehandelt werden. Malz kann ferner           Form als Mehl dem Abschöpfungsbetrag für 133
in der Form von Malzmehl in den Handel gebracht            Kilogramm der bei seiner Herstellung verwende­
werden.
                                                           ten Grunderzeugnisse;
    Für Malz muß daher ein beweglicher Teilbetrag
vorgesehen werden, der auf der Grundlage des für                c) bei dem gerösteten Erzeugnis dem Abschöp­
die tatsächlich verwendeten Grunderzeugnisse gel­          fungsbetrag für 155 Kilogramm der bei seiner Her­
tenden Abschöpfungsbetrags berechnet wird. Außer­          stellung verwendeten Grunderzeugnisse.
 dem ist es angebracht, für Malzmehl einen be­
weglichen Teilbetrag festzusetzen, der sich von            (2)     Der feste Teilbetrag für 100 Kilogramm jedes
 den bisher für Malz festgesetzten beweglichen Teil­       der verarbeiteten Erzeugnisse im Sinne dieses Ar­
beträgen unterscheidet.                                    tikels beträgt 0,90 Rechnungseinheiten."
(*) Amtsblatt der europäischen Gemeinschaften Nr. 30 vom 20. April 1962, S. 933/62.
(2) Amtsblatt der europäischen Gemeinschaften Nr. 54 vom 2. Juli 1962, S. 1583/62.
 ---pagebreak--- 27. 2 . 63                   AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                  403/63
                   Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in
               jedem Mitgliedstaat.
                   Geschehen zu Brüssel am 20. Februar 1963 .
                                                                     Im Namen des Rats
                                                                        Der Präsident
                                                                       Eugéne SCHAUS
                                    VERORDNUNG Nr. 10/63/EWG DES RATS
                                               vom 20. Februar 1963
                     zur vorläufigen Ersetzung einiger Bestimmungen der Verordnung Nr. 55
                                   des Rats betreffend denaturiertes Manihotmehl
 DER RAT DER EUROPAISCHEN WIRTSCHAFTS­                       einer überhöhten Abschöpfung führen ; es ist des­
 GEMEINSCHAFT —                                              halb angebracht, die für diese Erzeugnisse gel­
                                                             tende Abschöpfung vorübergehend zu senken —
     gestützt auf den Vertrag zur Gründung der
 Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,                       HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
     gestützt auf die Verordnung Nr. 19 des Rats
über die schrittweise Errichtung einer gemeinsa­                                  Artikel 1
men Marktorganisation für Getreide (1), insbeson­
 dere auf Artikel 14 Absatz (3),                                 Für Einfuhren, die nach Inkrafttreten dieser
                                                             Verordnung bis zum 30. Juni 1963 einschließlich
     auf Vorschlag der Kommission,                           getätigt werden, entspricht jedoch abweichend von
     in Erwägung nachstehender Gründe :                      Artikel 7 Absatz (2) Unterabsatz 1 der Verordnung
                                                             Nr. 55 des Rats der in dem genannten Unterabsatz
     Die Verordnung Nr. 55 des Rats über die Re­             bestimmte bewegliche Teilbetrag dem Abschöp­
gelung     für    Getreideverarbeitungserzeugnisse   (2)     fungsbetrag für 30 Kilogramm Gerste.
sieht in Artikel 7 für die unter der Tarifnummer
 11.06 des Gemeinsamen Zolltarifs aufgeführten Er­               Für die nach diesem Zeitpunkt getätigten Ein­
zeugnisse, wenn sie denaturiert worden sind, einen           fuhren gilt vorbehaltlich einer anderen Entschei­
beweglichen Teilbetrag in Höhe des Abschöpfungs­             dung des Rats Artikel 7 Absatz (2) Unterabsatz 1
betrags für 40 Kilogramm Gerste vor.                         der Verordnung Nr. 55 des Rats in der am 30.
                                                             Juni 1962 erlassenen Fassung.
     Angesichts der Preisentwicklung für diese Er­
zeugnisse auf dem Weltmarkt und der Marktbe­                                      Artikel 2
dingungen für die Getreideverarbeitungserzeugnisse,
die ihnen am ähnlichsten sind, dürfte jedoch der                 Diese Verordnung tritt am 15 . März 1963 in
auf dieser Grundlage festgesetzte Teilbetrag zu              Kraft.
                   Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in
               jedem Mitgliedstaat.
                   Geschehen zu Brüssel am 20. Februar 1963 .
                                                                     Im Namen des Rats
                                                                        Der Präsident
                                                                       Eugene SCHAUS
(*) Amtsblatt der europäischen Gemeinschaften Nr. 30 vom 20. April 1962, S. 933/62.
(*) Amtsblatt der europäischen Gemeinschaften Nr. 54 vom 2. Juli 1962, S. 1583/62.