CELEX: 51975PC0182
Language: de
Date: 1975-04-24 00:00:00
Title: Empfehlung eines BESCHLUSSES DES RATES über den Abschluß eines Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Ruanda über die Lieferung von Getreide im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (75) 182
Vol. 1975/0068
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                              KOM(75)182 endg.
                                              Brüssel . den 24» April 1975
                         Empfehlung eines
                       BESCHLUSSES DES RATES
    über den Abschluß eines Abkommens zwischen der Europäischen
    Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Ruanda über die
    Lieferung von Getreide im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe
                ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
    KOM(75) 182 endg
 ---pagebreak---  DER RAT DER EUROPÄISCHE" G^IOJI^CHAFISH -
                                                                       V
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft , insbesondere . auf die Artikel 113 , 114 und 228 ,
 auf Empfehlung der Kommission ,
 in Erwägung nachstehender Grundes
Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft hat das zweite Obere inkommon
über die Nahrunjsmittelhilfn gersch! opsen^
Die Republik Ruanda hat einen Antrag auf Nahrungsmittelhilfe gestellt .
Wegen der angespannten Getreideversorgungslage Ruandas erscheint es
angezeigt , diesem Land 1.500 Tonnen Getreide im Rahmen des Nahrungsmittel-
hilfeprogramms der Gemeinschaft für 1970/71 und 1.500 Tonnen Getreide im
Rahmen des Programms für 1973/74 unentgeltlich zu liefern . Die 3.000 Tonnen
Getreide werden in Form von I . 986 Tonnen Weichweizenmehl geliefert .
AB1 . L 219 vom 9.8.74 , S. 36
 ---pagebreak--- HSSCHLIESST ;
                         Artikel  1
Im Namen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft wird zwischen der
                 $
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik
Ruanda   ©in Abkommen über die Lieferung von Getreide im Rahmen der
Nahrungsmittelhilfe geschlossen , dessen Wortlaut in der Anlage ent­
halten ist .
                         Artikel  2
Der Präsident des Rates wird ermächtigt , die zur Unterze ichnung des
Abkommens befugten Personen zu bestellen und ihnen die Vollmachten
zu übertragen , die erforderlich sind , um für die Gemeinschaft ver­
bindlich zu handeln .
                                 Geschehen zu Briïssel am
                                       Im Namen des Rates
                                          Der Prâsident
 ---pagebreak---       •                AT3KOIH.I3N
ZWISCHEN DER EUROPÄISCHE VJIHTSCHAPTSCrdK3IlI3CIl/lPr
              U11D REPUBLIK RUANDA
          ÜBER DIE LIEFERUNG VON GETREIDE
          IM RAI II-EN DER NAHRUNG SMITTE LHI LPJ3
 ---pagebreak--- DUR RAT DER EUROPÄISCHEN G3IEI1TSCIIAPT2N
                                                        einerooj. es .
UIJD DTE REGIERUIIG DER REPUBLIK RUANDA
                                                        andererGoits .
HAUEN ri^oCm.Orjir^lT , diecoG AliKonmen zu Bchließon , und haben dafür ala
Bevollmächtigten ernannt :
DER RAT DER EtTROPAISCIIEIj GETTEIIJSCIIAE'PEN :
DIE HECIERIJiTG DER REPUBLIK RUANDA :
DIE 33 SI17D WIE POLGT ÜI&I&IÏJGEKOIÏÏ.ISN :
 ---pagebreak---                              ARTIKEL    I
Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft liefert der Republik Ruanda , nach­
 stehend "Bnpfängerland " genannt , eine Menge von 3.000 Tonnen Getreide in
Form von I . 986 Tonnen Weichweizenmehl , davon
- 1.500 Tonnen im Rahmen des Programms für Nahrungsmittelhilfe in Forni von
   Getreide für das Jahr 1970/71 ,
- 1.500 Tonnen im Rahmen des Programms für Nahrungsmittelhilfe in Form von
   Getreide für das Jahr 1973/74 «
                             ARTIKEL    II
Die Lieferung erfolgt in neuen Baumwollsäcken mit einem Nettogewicht von j
50 kg zur Hälfte frei Kigali und zur Hälfte frei Ruhengeri .
                            ARTIKEL    III
Die Verpflichtungen der Europäischen Wirtechaftsgeme in schaft und dee
Empfängerlandes betreffend insbesondere die Lieferung und die Übernahme
sind im Anhang zu diesem Abkommen festgelegt , der Eostanteil dieses
Abkommens ist .
                            ARTIKEL    IV
Das Empfängerland verpflichtet sich , alle erforderlichen Vorkehrungen
für die Beförderung und die Versicherung der gelieferten Erzeugnisse
von den Bestimmungsorten an zu treffen .
          '                         »
                            ARTIKEL    V
Das Rupfängerl and verpflichtet eich , die alö Nahrungsmittelhilfe ge­
lieferten Erzeugnisse für Verbrauchszwecke - zu verwenden und unentgelt­
lich an die notleidende Bevölkerung zu verteilen .
 ---pagebreak---                                          -4 -
                            ARTIKrîï .        VI
                  »                     -                             *•»
 Die Vertragsparteien verpflichten sich , "bei der Durchführung dieses
 Abkommens jede Beeinträchtigung der normalen Struktur der einheimischen
 Erzeugung und des internationalen Handels zu vermeiden . Zu diesem Zweck
 tragen sie dafür Sorge , daß die im Rahmen der Hilfe getätigten Liefe­
 rungen nicht an die Stelle der normalerweise ohne diese Lieferungen zu
 erwartenden Handelsgeschäfte treten . Bondern zu diesen hinzukommen .
                            ARTT1CRL          VII
Das Empfänge rland trifft alle zweckdicin liehen Maßnahmen , tun folgendes
 zu verhindern :                                             •
- die Wiederausfuhr der im Rahmen der Hilfe gelieferten Erzeugnisse
   sowie der daraus hergestellten Erzeugnisse .
     wi
- die kommerzielle oder nichtkommerzielle Ausfuhr gleichartiger
   Erzeugnisse' inländischer Erzeugnung sowie daraus hergestellter
   Erzeugnisse während eines Zeitraums von 6 Monaten nach der . letzten
   Lieferune.           .
                          ATfTlKi'jL VITI
                          > ipim » ma tm
Das Empfangerl and verpflichtet sich , die Europäische Wirtschaftsgemein­
schaft über die Einzelheiten der Durchführung dieses Abkommens zu unter­
richten . Zu diesem Zweck teilt es der Kommission der Europäischen Gemein­
schaften alle drei Monate bis zur' vollständigen Ausnutzung der im Rahmen
          r               .           -    .....  . .            ...
der Hilfe gelieferten Mengen folgendes mit t eine Aufstellung über die
Verteilung, insbesondere über die Zahl und Art der Empfänger , die verteilten
Mengen , den Ort der Verteilung und die Verteilungsart .
 ---pagebreak---                           ARTIKEL    IX
Das Euipfängerland. trifft alle Vorkehrungen, um es den von der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ordnungsgemäss bestellten Personen zu erlauben , die
mit der Durchführung des Vertrags verbundenen Vorgänge an Ort und Stelle
zu verfolgen .
                        • AKTïkFÏÏ . X
Auf Ersuchen einer der Vertragsparteien Bötzen sich diese miteinander
ins Benehmen , um über alle Fragen der Durchführung dieses Abkommens
zu beraten .
  *
                          ARTIKEL    XT
Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften abgefaßt , ' jede in dänischer ,
deutscher , englischer , französischer, italienischer und niederländi­
scher Sprache , wobei jeder V/ortlaut gleichermaßen verbindlich ist «
 ---pagebreak---             IN ARTIIgiL ITT TECS AHKOKT-T5K3 VORCF^THTJIiin AflHAlTG
                           Artikol   1
 Die Lieferung ist zu dem Zeitpunkt erfolgt , zu dem die Ware tatsächlich
 den Bestimmungsort erreicht har und ausgeladen wurde . Zu dem gleichen
 Zeitpunkt geht die Gefahr von der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
 auf das Rnpfängerland über.
 Das Empfänger1 and trägt sämtliche Kosten der Warenübern ahme , etwaige
 Uml adekosten soväe sämtliche nach der Lieferung entstehenden Kosten .
 Etwaige Kosten aufgrund von Verzögerungen in der Übernahme der Ware ,
 für die das Emofängerlanci verantwortlich ist , gehen zu dessen Lasten .
        ■                  Artikel    2
Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft unterrichtet das Empfängerland
unverzüglich über das oder die für die Verbringung der Ware bis zum
Bestimmungsort benutzte Landverkehrsmittel , die für die Zwischenphase
verwendete Beförderungsart , den Verl ade Zeitpunkt , die Ladernenge und die
Qualität des Ladegutes wie sie beim Verlassen der Gemeinschaft festgestellt
wurde .
                           Artikol   3
Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft unterrichtet das Erapfange rl and
rechtzeitig über den mutmasslichen Tag der Ankunft der Ware am Bestim­
mungsort .                        .            • •
Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft ist verpflichtet , das Empfänger­
land mindestens zwei Tage vorher von dem voraussichtlichen Zeitpunkt der
Ankunft der Ware am Lioferort in 'Kenntnis., zu setzen .
                           Artikel   4                       ' • ;,  ,
                                        %                        -
Bei der Lieferung der Ware ist eine Unterschreitung der in Artikel I
dos Abkommens vorgesehenen Liefermenge um 5 /& zulässig.
 ---pagebreak---                           Artikel  5
Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft 'benennt zur Durchführung der
Bestimmungen dier.es Anhangs einen Bevollmächtigten , dessen Namen und
Anschrift sie dem Empfang. r.l<md rechtzeitig mitteilt »
Das Empfange rl and benennt in jedem Bestimmungsort einen Empfangsberichtig-
ten , dessen Namen und Anschrift es der Europäischen Wirtschaftsgemein­
schaft vor Durch führung des Abkommens mitteilt .
                          Artikel   6                                •
Bei der Lieferung übergibt das Empfängerland dem Bevollmächtigten der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft eine Übernahmebescheinigung mit Angabe von
Ort und Tag der Übernahme , Art und Menge sowie eventuellen Bemerkungen
über die Qualität dieser Waren und übersendet der Kommission der Europäischen
Gemeinschaften eine Kopie dieser Bescheinigung .