CELEX: 31978D0079
Language: de
Date: 1977-12-21 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 21. Dezember 1977 über die Rückvergütung durch den EAGFL, Abteilung Ausrichtung, der im Jahr 1975 in benachteiligten landwirtschaftlichen Gebieten gewährten Hilfen an die Bundesrepublik Deutschland

3 . 2. 78                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   Nr. L 33/ 1
                                                               II
                                       (Nicht veröffentlichungsbedrüftige Rechtsakte)
                                                   KOMMISSION
                                        ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                   vom 21 . Dezember 1977
               über die Rückvergütung durch den EAGFL, Abteilung Ausrichtung , der im Jahr
               1975 in benachteiligten landwirtschaftlichen Gebieten gewährten Hilfen an die
                                                 Bundesrepublik Deutschland
                                             ( Nur der deutsche Text ist verbindlich )
                                                          (78/79/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                    gestellt, der vollständig und ordnungsgemäß vorgelegt
GEMEINSCHAFTEN —                                                   worden ist und den Bestimmungen der Entscheidung
                                                                   76/627/ EWG der Kommission vom 25 . Juni 1976
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                   über die Anträge auf Rückvergütung für Beihilfen, die
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                    von den Mitgliedstaaten im Rahmen der Richtlinie
                                                                   75/268 / EWG gewährt wurden (5), entspricht.
gestützt auf die Richtlinie 75/268/EWG des Rates
vom 28 . April 1975 über die Landwirtschaft in Bergge­              Die Prüfung der übermittelten Unterlagen hat erge­
bieten und in bestimmten benachteiligten Gebie­                    ben, daß sich der Gesamtbetrag der erstattungsfähigen
ten (}), zuletzt geändert durch die Richtlinie 76/400/              nach den Bedingungen der Richtlinie 75/268/ EWG
EWG (2), insbesondere auf Artikel 1 3,
                                                                   geleisteten Ausgaben des Jahres                   1975 auf
                                                                    99 488 589,78 DM (27 182 674,80 RE) beläuft und
gestützt auf die Richtlinie 72/ 159/ EWG des Rates
                                                                    sich wie folgt verteilt :
vom 17. April 1972 über die Modernisierung der land­
wirtschaftlichen Betriebe (3), zuletzt geändert durch
                                                                   gemäß Titel II                            98 499 329,78 DM
die Richtlinie 76/837/ EWG (4), insbesondere auf Arti­
kel 21 Absatz 2,
                                                                   gemäß Titel IV                                989 260 ,— DM
                                                                    der Richtlinie 75/268 / EWG .
in Erwägung nachstehender Gründe :
Die von der Bundesrepublik Deutschland zur Durch­                   Demnach hat der Europäische Ausrichtungs- und Ga­
führung der Richtlinie 75/268/EWG erlassenen Vor­                   rantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Ausrich­
schriften sind Gegenstand einer von der Kommission                  tung, 25% dieses Betrages, das sind 24 872 147,45
gemäß Artikel 13 der vorgenannten Richtlinie und                    DM (6 795 668,70 RE), zu erstatten .
gemäß Artikel 18 der Richtlinie 72/ 159/ EWG getroffe­
nen zustimmenden Entscheidung gewesen .                             Nach Artikel 13 der Richtlinie 75/268 / EWG in Ver­
                                                                    bindung mit Artikel 5 Absatz 1 der Entscheidung
Die Bundesrepublik Deutschland hat einen Rückver­                   76/627/ EWG der Kommission ist bereits ein Ab­
gütungsantrag für die im Jahr 1975 in benachteiligten               schlag von 18 882 202,41 DM (5 159 071,70 RE) über­
landwirtschaftlichen Gebieten gewährten Beihilfen                  wiesen worden, so daß noch ein Restbetrag von
                                                                    5 989 945,04 DM (1 636 597 RE) an den Mitgliedstaat
(•) ABl . Nr. L 128 vom 19 . 5. 1975, S. 1 .                        auszuzahlen bleibt.
(2) ABl . Nr. L 108 vom 26. 4. 1 976, S. 21 .
(3) ABl . Nr. L 96 vom 23 . 4 . 1972, S. 1 .
b) ABl. Nr. L 302 vom 4. 11 . 1976, S. 19.                         (5 ) ABl . Nr. L 222 vom 14. 8 . 1976, S. 37.
 ---pagebreak--- Nr. L 33 /2                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           3 . 2. 78
Artikel 2 der Entscheidung 76/627/ EWG bestimmt,            im Jahr 1975 getätigten Ausgaben für Beihilfen in
daß die Anträge auf Rückvergütung der Ausgaben              benachteiligten landwirtschaftlichen Gebieten wird
nach Titel III der Richtlinie 75/ 268 / EWG zusammen        endgültig auf einen Betrag von 24 872 147,45 DM
mit den Anträgen auf Rückvergütung der Ausgaben             (6 795 668,70 RE) festgesetzt.
nach der Richtlinie 72/ 159/ EWG zu stellen sind .
                                                                                  Artikel 2
Der Ausschuß des EAGFL ist zu den finanziellen
Aspekten, insbesondere zur Höhe der verfügbaren Mit­        Diese Entscheidung ist an        die Bundesrepublik
tel, gehört worden —                                        Deutschland gerichtet.
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
                                                            Brüssel, den 21 . Dezember 1977
                       Artikel 1                                                    Für die Kommission
Die Beteiligung des Europäischen Ausrichtungs- und                                    Der Vizepräsident
Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Aus­
richtung, für die von der Bundesrepublik Deutschland                                  Finn GUNDELACH