CELEX: C2001/186/24
Language: de
Date: 2001-06-30 00:00:00
Title: Rechtssache T-94/01: Klage der Astrid Hirsch gegen die Europäische Zentralbank, eingereicht am 27. April 2001

C 186/16              DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    30.6.2001
Zur Begründung ihrer Forderungen macht sie geltend:                   Klagegründe und wesentliche Argumente
—    Verstoß gegen die Ausschreibung, wesentliche Form-               Die Klägerin begehrt die Aufhebung der Entscheidung der
     vorschriften und die Vorschriften über die Arbeitsweise          EZB vom 25. September 2000, mit der der Klägerin die
     der Prüfungsausschüsse (Grundsatz der Unabhängigkeit);           Erziehungszulage verweigert wurde, und der Entscheidungen
                                                                      der EZB vom 21. Dezember 2000 über die Ablehnung des
—    Vorliegen eines offensichtlichen Beurteilungsfehlers;            Antrags der Klägerin auf Überprüfung und vom 20. Februar
                                                                      2001 über die Zurückweisung ihrer Beschwerde.
—    Verstoß gegen die Begründungspflicht;
—    Verstoß gegen den Grundsatz der Transparenz;                     Die Erziehungszulage sei der Klägerin gemäß Artikel 19
                                                                      der Beschäftigungsbedingungen der Bediensteten der EZB
—    Verstoß gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung.                verweigert worden. Nach dieser Vorschrift stehe Bediensteten
                                                                      der EZB, denen eine Auslandszulage in Höhe von 16 %
                                                                      zustehe, bis zur Errichtung einer Europäischen Schule im
                                                                      Frankfurter Bereich ebenfalls eine Erziehungszulage für jedes
                                                                      unterhaltsberechtigte Kind zu. Die Klägerin sei deutscher
                                                                      Staatsangehörigkeit und habe deshalb keinen Anspruch auf die
                                                                      Auslandszulage. Nach Ansicht der EZB stehe ihr deshalb auch
                                                                      keine Erziehungszulage für ihr ältestes Kind zu.
                                                                      Die Klägerin trägt vor,
Klage der Astrid Hirsch gegen die Europäische Zentral-
            bank, eingereicht am 27. April 2001                       —    diese Unterscheidung zwischen Bediensteten, denen eine
                                                                           Auslandszulage zustehe, und solchen, denen keine Aus-
                                                                           landszulage zustehe, sei nicht gerechtfertigt und verletze
                    (Rechtssache T-94/01)                                  deshalb den Grundsatz der Nichtdiskriminierung;
                                                                      —    die Verwaltung habe ihre Sorgfaltspflicht dadurch ver-
                        (2001/C 186/24)                                    letzt, dass sie der Situation der Klägerin nicht Rechnung
                                                                           getragen habe.
                   (Verfahrenssprache: Englisch)
Astrid Hirsch, wohnhaft in Deutschland, hat am 27. April
2001 eine Klage gegen die Europäische Zentralbank beim
Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften einge-
reicht. Prozessbevollmächtigte der Klägerin sind G. Vandersan-
                                                                      Klage der Gérard Goget, Pierre Huge und Emmanuel
den und L. Levi von der DeBacker Association, Brüssel
                                                                      Gabolde gegen den Europäischen Rechnungshof, einge-
(Belgien).
                                                                                           reicht am 4. Mai 2001
Der Klägerin beantragt,
                                                                                           (Rechtssache T-95/01)
—    die Entscheidung der Europäischen Zentralbank (EZB)
     vom 25. September 2000 aufzuheben, mit der der                                           (2001/C 186/25)
     Klägerin die Erziehungszulage und damit die Erstattung
     des von ihr dafür, dass ihr Sohn die Internationale Schule
     Frankfurt besucht, zu zahlenden Schulgeldes verweigert                             (Verfahrenssprache: Französisch)
     wurde, und erforderlichenfalls die Entscheidungen der
     EZB vom 21. Dezember 2000 über die Ablehnung
                                                                      Gérard Goget, wohnhaft in Hettange-Grande (Frankreich),
     des Antrags der Klägerin auf Überprüfung und vom
                                                                      Pierre Huge, wohnhaft in Bonnevoie (Großherzogtum Luxem-
     20. Februar 2001 über die Zurückweisung der Beschwer-
                                                                      burg) und Emmanuel Gabolde, wohnhaft in Metz (Frankreich),
     de der Klägerin aufzuheben;
                                                                      haben am 4. Mai 2001 eine Klage gegen den Europäischen
                                                                      Rechnungshof beim Gericht erster Instanz der Europäischen
—    die EZB zu verurteilen, das Schulgeld für das Schuljahr
                                                                      Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevollmächtigter der
     2000/2001 in Höhe von 11 370 Euro sowie die künftigen
                                                                      Kläger ist Rechtsanwalt A. Soulier, Zustellungsanschrift in
     Schulgelder für künftige Schuljahre einschließlich 8 %
                                                                      Luxemburg.
     Zinsen ab 1. September jeden Jahres bis zur ordnungsge-
     mäßen Zahlung zu erstatten und die EZB zu verurteilen,
     die Einrichtungsbeihilfe in Höhe von 5 922 Euro ein-             Die Kläger beantragen,
     schließlich 8 % Zinsen jährlich ab 1. September 2001 zu          —    die Entscheidung vom 22. Februar 2001 aufzuheben und
     erstatten;                                                            hieraus alle rechtlichen Konsequenzen zu ziehen;
—    der EZB die Kosten aufzuerlegen.                                 —    dem Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.