CELEX: 21996A1031(01)
Language: de
Date: 1999-02-25 00:00:00
Title: Abkommen in Form eines Briefwechsels über die vorläufige Anwendung des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Demokratischen Republik São Tomé und Príncipe über die Fischerei vor der Küste von São Tomé und Príncipe für die Zeit vom 1. Juni 1996 bis zum 31. Mai 1999

Avis juridique important

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21996A1031(01)

Abkommen in Form eines Briefwechsels über die vorläufige Anwendung des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Demokratischen Republik São Tomé und Príncipe über die Fischerei vor der Küste von São Tomé und Príncipe für die Zeit vom 1. Juni 1996 bis zum 31. Mai 1999  

Amtsblatt Nr. L 279 vom 31/10/1996 S. 0032 - 0032

ABKOMMEN in Form eines Briefwechsels über die vorläufige Anwendung des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Demokratischen Republik São Tomé und Príncipe über die Fischerei vor der Küste von São Tomé und Príncipe für die Zeit vom 1. Juni 1996 bis zum 31. Mai 1999 A. Schreiben der Demokratischen Republik São Tomé und Príncipe Sehr geehrter Herr . . .,unter Bezugnahme auf das am 23. Mai 1996 paraphierte Protokoll zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung für die Zeit vom 1. Juni 1996 bis zum 31. Mai 1999 beehre ich mich, Ihnen mitzuteilen, daß die Regierung der Demokratischen Republik São Tomé une Príncipe bereit ist, dieses Protokoll mit Wirkung vom 1. Juni 1996 bis zu seinem Inkrafttreten gemäß Artikel 7 vorläufig anzuwenden, sofern die Europäische Gemeinschaft hierzu ebenfalls bereit ist.In diesem Fall wird davon ausgegangen, daß eine erste Rate in Höhe von einem Drittel des in Artikel 2 des Protokolls vorgesehenen finanziellen Ausgleichs vor dem 31. Oktober 1996 überwiesen wird.Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung der Europäischen Gemeinschaft zu dieser vorläufigen Anwendung bestätigen würden.Genehmigen Sie, Herr . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.Für die Regierung der Demokratischen Republik São Tomé und PríncipeB. Schreiben der Europäischen Gemeinschaft Sehr geehrter Herr . . .,ich beehre mich, den Eingang Ihres heutigen Schreibens zu bestätigen, das wie folgt lautet:"Unter Bezugnahme auf das am 23. Mai 1996 paraphierte Protokoll zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung für die Zeit vom 1. Juni 1996 bis zum 31. Mai 1999 beehre ich mich, Ihnen mitzuteilen, daß die Regierung der Demokratischen Republik São Tomé une Príncipe bereit ist, dieses Protokoll mit Wirkung vom 1. Juni 1996 bis zu seinem Inkrafttreten gemäß Artikel 7 vorläufig anzuwenden, sofern die Europäische Gemeinschaft hierzu ebenfalls bereit ist.In diesem Fall wird davon ausgegangen, daß eine erste Rate in Höhe von einem Drittel des in Artikel 2 des Protokolls vorgesehenen finanziellen Ausgleichs vor dem 31. Oktober 1996 überwiesen wird.Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung der Europäischen Gemeinschaft zu dieser vorläufigen Anwendung bestätigen würden."Ich beehre mich, Ihnen die Zustimmung der Europäischen Gemeinschaft zu dieser vorläufigen Anwendung zu bestätigen.Genehmigen Sie, Herr . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.Im Namen des Rates der Europäischen Union