CELEX: 31970R2129
Language: de
Date: 1970-10-20 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2129/70 der Kommission vom 22. Oktober 1970 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für verschiedene Arten von Obst und Gemüse

Nr. L 234/ 42                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          23 . 10 . 70
                               VERORDNUNG (EWG) Nr. 2129/70 DER KOMMISSION
                                                     vom 22. Oktober 1970
                zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für verschiedene Arten von Obst und Gemüse
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  Gemeinschaft unter Berücksichtigung der im Hin­
GEMEINSCHAFTEN —                                                 blick auf die Ausfuhr günstigsten Preise ermittelt,
                                                                 wobei die Ermittlung der Preise im internationalen
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                Handel unter Berücksichtigung der in Absatz 2
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                  dieses Artikels genannten Notierungen und Preise
                                                                 erfolgt.
gestützt auf die Verordnung Nr. 159/66/EWG des
Rates       vom   25 . Oktober     1966    mit zusätzlichen      Die Lage im internationalen Handel oder die
Vorschriften für die gemeinsame Marktorganisation                 besonderen Erfordernisse bestimmter Märkte können
für Obst und Gemüse (*), geändert durch die Ver­                 unterschiedliche Erstattungen für ein bestimmtes
ordnung (EWG) Nr. 2515 /69 (2), insbesondere auf                 Erzeugnis je nach Bestimmung oder Bestimmungs­
Artikel 11a Absatz 4,                                             gebiet notwendig machen.
in Erwägung nachstehender Gründe :                                Tafeltrauben, Zitronen, Mandeln und Haselnüsse
                                                                  ohne äußere Schale und Walnüsse mit der Schale
Um eine wirtschaftlich wichtige Ausfuhr zu ermög­                 können gegenwärtig wirtschaftlich wichtige Ausfuh­
lichen, kann nach Artikel 11a der Verordnung Nr.                  ren darstellen .
159/66/EWG der Unterschied zwischen den Preisen
der in diesem Artikel genannten Erzeugnisse im                   Der Anwendung obenstehender Vorschriften und
internationalen Handel und den in der Gemeinschaft                Kriterien auf die derzeitige Marktlage, insbesondere
angewandten Preisen, soweit erforderlich, durch eine              auf die Notierungen und Preise von Obst und Ge­
                                                                  müse in der Gemeinschaft und im internationalen
Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden .
                                                                 Handel, zufolge wird die Erstattung wie unten an­
Nach Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2518/69                   gegeben festgesetzt.
des      Rates   vom    9.  Dezember        1969    über die
                                                                  Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
Grundregeln für die Gewährung von Erstattungen
bei der Ausfuhr von Obst und Gemüse und die                       entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
                                                                  schusses für Obst und Gemüse —
Kriterien für die Festsetzung der Erstattung (3) sind
die Erstattungen unter Berücksichtigung der Lage
und der voraussichtlichen Entwicklung einerseits der              HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Preise für Obst und Gemüse auf dem Markt der
Gemeinschaft und der verfügbaren Mengen und                                             Artikel 1
andererseits der Preise im internationalen Handel
 festzusetzen , wobei ebenfalls den in Artikel 2 unter            Die Erstattungen bei der Ausfuhr von Obst und
b ) genannten Kosten sowie dem wirtschaftlichen                   Gemüse werden im Anhang festgesetzt.
 Aspekt der beabsichtigten Ausfuhren Rechnung zu
tragen ist.                                                                              Artikel 2
Gemäß Artikel 3           der Verordnung         ( EWG)  Nr.      Diese Verordnung tritt am 23 . Oktober 1970 in
2518 /69 werden die Preise auf dem Markt der                      Kraft.
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat.
                 Brüssel, den 22. Oktober 1970
                                                                           Für die Kommission
                                                                               Der Präsident
                                                                           Franco M. MALFATTI
 (») ABl. Nr. 192 vom 27. 10. 1966, S. 3286/66.
 H ABl . Nr. L 318 vom 18. 12. 1969, S. 10
  ( 3) ABl . Nr. L 318 vom 18 . 12. 1969, S. 17.
 ---pagebreak--- 23 . 10 . 70                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr . 1 , 2 M / 43
                                                     ANHANG
             zur Verordnung der Kommission vom 22. Oktober 1970 zur Festsetzung der Ausfuhrerstat­
                                tungen für verschiedene Arten von Obst und Gemüse
                                                                                   (RE / 100 kg netto)
                Nummer des
                Gemeinsamen                        Umschreibung der Ware                Erstattungs­
                  Zolltarifs
                                                                                           betrag
             ex 08.02 C        Zitronen , frisch                                            1,44
             ex 08.04 AI       Tafeltrauben :
                               — frisch, im Freiland gezogen                                4,00
                               — frisch, unter Glas kultiviert                            16,00
             ex 08.05 A II     Mandeln, ohne äußere Schale                                  3,20
             ex 08.05 B        Walnüsse, mit der Schale                                      8,00
             ex 08.05 F        Haselnüsse , ohne äußere Schale                              3,20