CELEX: 31973R3494
Language: de
Date: 1973-12-21 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 3494/73 der Kommission vom 21. Dezember 1973 zur Bestimmung der zusätzlichen Maßnahmen, die in der Landwirtschaft infolge der Festsetzung eines neuen repräsentativen Umrechnungskurses, der für die italienische Lira ab 1. Januar 1974 gilt, zu treffen sind

28 . 12 . 73                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 357/35
                                  VERORDNUNG (EWG ) Nr. 3494/73 DER KOMMISSION
                                                        vom 21 . Dezember 1973
                zur Bestimmung der zusätzlichen Maßnahmen, die in der Landwirtschaft infolge der
                 Festsetzung eines neuen repräsentativen Umrechnungskurses, der für die italienische
                                             Lira ab 1 . Januar 1974 gilt, zu treffen sind .
 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                        30. Juni 1974 auf der Höhe — ausgedrückt in italie­
 GEMEINSCHAFTEN —
                                                                       nischen Lire — die am 31 . Oktober 1973 galt, beizu­
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                        behalten ; dagegen gilt der Preis, der für Tafelwein
 päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                     die Interventionsmaßnahmen auslöst, bis zum 15 .
 gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Ra­                     Dezember 1974 in der Höhe — ausgedrückt in
                                                                        italienischen Lire — weiter, die am 31 . Dezember
 tes vom 22. September 1966 über die Errichtung einer                   1973 gültig war.
gemeinsamen Marktorganisation für Fette (*), zuletzt
geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr. 1707/                         Die betreffenden Artikel schreiben weiter vor, daß
 73 (2 ),                                                              die von Italien gemäß den landwirtschaftlichen Ver­
 gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr. 974/71 des                    ordnungen als andere Interventionsmaßnahmen auf
 Rates vom 12 . Mai 1971 über bestimmte konjunk­                       dem inneren Markt zu bezahlenden Beträge, unter
 turpolitische Maßnahmen , die in der Landwirtschaft                  Berücksichtigung der Auswirkung der vorgenannten
 im Anschluß an die vorübergehende Erweiterung der                      Maßnahmen festgesetzt werden müssen . Es ist außer­
 Bandbreiten der Währungen einiger Mitgliedstaaten                     dem angebracht, durch weitere geeignete Maßnah­
 zu treffen sind (3 ), zuletzt geändert durch die Ver­                 men sicherzustellen, daß die anderen Beträge, die
 ordnung ( EWG ) Nr. 3450/73 (4 ), insbesondere auf                    nach den Marktorganisationen der verschiedenen
 Artikel 6 ,                                                           Sektoren anzuwenden sind , auf dem Niveau — aus­
                                                                       gedrückt in italienischen Lire — beibehalten werden ,
 gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr. 1569/72 des                  das am 31 . Dezember 1973 , für Zucker am 31 . Ok­
 Rates vom 20. Juli 1972 zur Einführung von Sonder­                    tober 1973 galt, soweit dies im Hinblick auf die be­
 maßnahmen für Raps- und Rübsensamen (5 ), zuletzt                    sondere wirtschaftliche Situation Italiens notwendig
geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr. 3477 /                       ist .
73 ( 6 ), insbesondere auf Artikel 7,
                                                                       Dadurch wird erreicht, daß auf die in Rechnungs­
 in Erwägung nachstehender Gründe :                                    einheiten festgesetzten und in Lire ausgedrückten
 Gemäß Verordnung ( EWG ) Nr. 2958/73 des Rates                        Beträge ein Koeffizient angewandt wird , der das
 vom 31 . Oktober 1973 ( 7 ), geändert durch die Ver­                 Verhältnis widerspiegelt, das zwischen den in italie­
 ordnung ( EWG ) Nr. 2996/ 73 (8 ), ist ein repräsenta­                nischen Lire ausgedrückten Preisen besteht, welche
 tiver Umrechnungskurs festgesetzt worden , der vom                    sich aus der Anwendung der unterschiedlichen Um­
 1 . Januar 1974 in der Landwirtschaft für die italie­                rechnungskurse vom 31 . Dezember 1973 und vom
 nische Lira gilt. Der neue Artikel 4b der Verordnung                   1 . Januar 1974 ergeben . Bei der Bestimmung des
 ( EWG ) Nr . 974/71 sowie, für Raps- und Rübsen­                      Koeffizienten ist es jedoch notwendig, der Tatsache
 samen , der neue Artikel 5a der Verordnung ( EWG )                    Rechnung zu tragen , daß für eine gewisse Anzahl
 Nr. 1569/72 haben jedoch vorgeschrieben , daß die                     von Erzeugnissen , nach den alten Artikeln 4b der
 wirtschaftlichen Auswirkungen dieser Maßnahme für                     Verordnung ( EWG ) Nr. 974/71 und 5a der Verord­
 diejenigen Erzeugnisse, für die ein Wirtschaftsjahr                  nung ( EWG ) Nr. 1569 /72 eine Erhöhung um 1 °/o
 bestimmt ist, im allgemeinen auf den Beginn des                       vorgenommen worden ist.
Wirtschaftsjahres 1974/ 1975 verschoben werden . Zu                   Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
diesem Zweck werden , gemäß den genannten Arti­                       entsprechen den Stellungnahmen der Verwaltungs­
keln , die Interventions- oder Einkaufspreise, die in                 ausschüsse für Fette, für Getreide, für Milch und
Italien gelten , bis zum Ende des Wirtschaftsjahres                    Milcherzeugnisse, für Saaten , für Wein , für Obst
1973 / 1974 auf das in Lire ausgedrückte Niveau fest­                  und Gemüse und für Zucker —
gesetzt, das sich aus der Anwendung der am 31 . De­
zember 1973 geltenden Bestimmungen ergibt. Jedoch                     HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
sind nach Maßgabe des vorgenannten Artikels 4b
der Interventionspreis für Zucker sowie die Mindest­                                             Artikel 1
preise für Zuckerrüben , die in Italien gelten , bis zum
                                                                      (1)      Diese Verordnung gilt nur bis zum Beginn des
(») ABl .  Nr.  172 vom 30. 9 . 1966 , S. 3025/66.                    Wirtschaftsjahres 1974/ 1975 des jeweils betroffenen
C) ABl.    Nr.  L 175 vom 29. 6. 1973 , S. 5 .                        Erzeugnisses und für Wein bis zum 15 . Dezember
(»), ABl.  Nr.  L 106 vom 12 . 5 . 1971 , S. 1 .                      1 974 .
(4) ABl.    Nr. L 353 vom 22 . 12 . 1973 , S. 25 .
(*) ABl.   Nr.  L 167 vom 25 . 7. 1972 , S. 9 .                       (2)      Sie gilt nur für die Umrechnung, die in italieni­
(") Siehe S. 6 dieses Amtsblatts .
(T) ABl . Nr. L 303 vom 1 . 11 . 1973 , S. 1 .                        sche Lire oder aus dieser Währung vorgenommen
(8) ABl. Nr. L 305 vom 1.11 . 1973 , S. 7 .                           werden müssen .
 ---pagebreak--- Nr. L 357/36                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             28 . 12. 73
                          Artikel 2                          E. im Sektor Saatgut :
                                                                 — die Beihilfe, die gewissen Saatgutsorten ge­
Mit dem Koeffizienten 0,9587 werden multipliziert :                    mäß Artikel 3 der Verordnung ( EWG ) Nr.
                                                                       2358/71 gewährt wird ;
A. im Sektor Fette :
    1 . die monatlichen Zuschläge auf die Interven­
         rionspreise für Olivenöl und Ölsaaten ;                                      Artikel 3
    2 . die auf die Interventionspreise für Olivenöl
         anwendbaren Zu- und Abschläge ;                     Mit dem Koeffizienten 0,9683 werden multipliziert :
    3 . die zusätzliche Beihilfe für Raps- und Rüb­
         sensamen, der in Italien verarbeitet wurde ;        A. im Sektor Fette :
                                                                 1 . die Beihilfen, die für die Verarbeitung von
B. im Sektor Getreide :                                               Raps- und Rübsensamen sowie für Sonnen­
    1 . die monatlichen Zuschläge auf die Interven­                   blumenkerne gewährt werden,
        tionspreise,                                             2. Beihilfe für Olivenöl ;
    2. die auf die Interventionspreise anwendbaren
         Zu - und Abschläge,                                 B. im Sektor Getreide :
    3 , die Denaturierungsprämie,                                — die Beihilfe für die Erzeugung von Hart­
                                                                       weizen ;
    4 . die Erstattung bei der Erzeugung,
    5 . der Mindestpreis für Kartoffeln, der von den         C. im Sektor Obst und Gemüse :
        Stärkefabrikanten zu bezahlen ist sowie der,             — die Beträge der in Artikel 8 der Verordnung
         den der Erzeuger zu erhalten hat,                              ( EWG ) Nr. 2511 /69 und in Artikel 3 Absatz
    6 . die Pauschalbeträge, die in Artikel 3 der Ver­              • 1 der Verordnung (EWG ) Nr. 2601 /69 ge­
        ordnung ( EWG ) Nr. 376/70 genannt sind ;                      nannten Ausgleichszahlung ;
C. im Sektor Reis :                                          E. im Sektor Wein :
    1 . die monatlichen Zuschläge auf die Interven­
                                                                 — die in Artikel 6 Absatz 3 der Verordnung
                                                                       ( EWG ) Nr. 1437/70 genannte Beihilfe zur
        tionspreise,
                                                                       privaten Lagerhaltung ;
    2. die Zu - und Abschläge sowie die Berichtungs­
        beträge, die auf den Interventionspreis anzu­        F. im Sektor Milch und Milcherzeugnisse :
        wenden sind ;
                                                                 — die Beihilfe für Magermilchpulver.
D. im Sektor Milch und Milcherzeugnisse :
    1 . die Beträge, die in den Artikeln 6 Absatz 2,                                  Artikel 4
        8 Absatz 2 und 24 Absatz 1 der Verordnung
         ( EWG ) Nr. 685 /69 genannt sind ,                  (1)     Im Sektor Zucker :
   2. die in Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung
        ( EWG ) Nr. 1107/68 genannten Transport­             A. werden mit dem Koeffizienten 0,9218 multipli­
                                                                 ziert :
        kosten ,
                                                                 a ) die im Rahmen der Intervention durch Kauf
   3 . die in Artikel 17 Absatz 1 der Verordnung                      festgesetzten Beträge,
        ' EWG ) Nr. 1107/68 genannte Beihilfe,
                                                                 b ) die im Rahmen des Lagerkostenausgleichs
   4 . die Kaution , die in Artikel                                   festgesetzten Beträge der Abgabe und der
        — 12 Absatz 1 der Verordnung ( EWG ) Nr.                      Vergütung,
             1259 /72 ,                                          c) die Denaturierungsprämie,
        — 15 Absatz 1 der Verordnung ( EWG ) Nr.                 d ) die Erstattungen bei der Erzeugung,
             1519/72 ,
                                                                 e ) die in Artikel 34 der Verordnung Nr. 1009 /
        genannt ist ;                                                 67/EWG genannten Beihilfen,
   5 . die im Anhang der Verordnung ( EWG ) Nr.                  f) der Betrag der Produktionsabgabe, sowie der
        757/71 , zuletzt geändert durch die Verordnung                in Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung ( EWG )
        ( EWG ) Nr . 1278 /73 , genannten Beträge ;                   Nr . 700/73 genannte Betrag,
 ---pagebreak---    28 . 12. 73                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr. L 357/37
        g) der gemäß Artikel 27 Absatz 4 der Verord­                2. die Verordnung ( EWG ) Nr. 1634/73 der Kommis­
            nung Nr . 1009/67/EWG von den Zuckerher­                     sion vom 19 . Juni 1973 (2),
            stellern an die Zuckerrübenverkäufer zu zah­
            lende Betrag,                                           3 . die Verordnung ( EWG ) Nr. 1766/73 der Kommis­
        h) der Betrag der Beteiligung der Zuckerrüben­                   sion vom 29 . Juni 1973 (3),
            erzeuger an den Lagerkosten im Fall der Über­
            tragung,                                               4. die Verordnung (EWG ) Nr. 1770/73 der Kommis­
       i ) der Betrag der Beihilfe für die Raffinierung                  sion vom 29 . Juni 1973 (4 ),
            von Rohzucker, der in den französischen über­
            seeischen Departements erzeugt worden ist.             5 . die Verordnung ( EWG ) Nr. 2111 /73 der Kommis­
                                                                        sion vom 1 . August 1973 (5),
  B. Um 158 Lire je 100 kg werden außerdem erhöht :
                                                                   6 . die Verordnung ( EWG) Nr. 2722/73 der Kommis­
       a ) die Denaturierungsprämie,                                    sion vom 5 . Oktober 1973 (6),
       b ) die Erstattungen bei der Erzeugung.
                                                                   7. die Verordnung ( EWG ) Nr. 2991 /73 der Kommis­
 (2)       Die Preise für Zuckerrüben, die in den Rü­                   sion vom 31 . Oktober 1973 (7),
 benlieferverträgen in italienischen Lire ausgedrückt
 sind, werden auf ihrer Höhe — ausgedrückt in
 italienischen Lire — vom 31 . Oktober 1973 beibe­                 8 . die Verordnung (EWG ) Nr. 2993/73 der Kommis­
 halten .
                                                                        sion vom 31 . Oktober 1973 (8).
                             Artikel 5
                                                                                            Artikel 6
 Es werden aufgehoben
                                                                  Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung
  1 . die Verordnung ( EWG ) Nr. 1266/73 der Kommis               im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in
      sion vom 14 . Mai 1973 ( 1 ),                               Kraft. Sie gilt ab 1 . Januar 1974.
                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                  Mitgliedstaat.
                  Brüssel , den 21 . Dezember 1973
                                                                             Für die Kommission
                                                                                 Der Präsident
                                                                            François-Xavier ORTOLI
                                                                (*) ABl .   Nr.  L 164 vom 21 . 6 . 1973 , S. 16 .
                                                                (3) ABl .   Nr.  L 177 vom 30. 6. 1973 , S. 11 .
                                                                      ABI . Nr.  L 177 vom 30. 6. 1973, S. 17.
                                                                (») ABl.    Nr.  i. 214 vom 2. 8 . 1973 , S. 14.
                                                                (9) ABl.    Nr.  L 280 vom 6. 10. 1973 , S. 16 .
                                                                H ABl .     Nr.   L 303 vom 1 . 11 . 1973 , S. 80.
(M ABI. Nr. L 130 vom 17.5 . 1973 , S. 21 .                     (8) ABl .   Nr.  L 303 vom 1.11 . 1973 , S. 83 .