CELEX: 
Language: de
Date: 1986-02-08 00:00:00
Title: Beschluß des Rates vom 4. Februar 1986 über den Abschluß des Abkommens zur Verlängerung und Änderung des Konzertierungsabkommens Gemeinschaft-COST über eine konzertierte Aktion auf dem Gebiet der landseitigen Hilfen für die Navigation (COST-Aktion 301) #Abkommen zur Verlängerung und Änderung des Konzertierungsabkommens Gemeinschaft-COST über eine konzertierte Aktion auf dem Gebiet der landseitigen Hilfen für die Navigation (COST-Aktion 301)

Avis juridique important

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31986D0022

86/22/EWG: Beschluß des Rates vom 4. Februar 1986 über den Abschluß des Abkommens zur Verlängerung und Änderung des Konzertierungsabkommens Gemeinschaft-COST über eine konzertierte Aktion auf dem Gebiet der landseitigen Hilfen für die Navigation (COST-Aktion 301)  

Amtsblatt Nr. L 033 vom 08/02/1986 S. 0025

*****  BESCHLUSS  DES RATES  vom 4. Februar 1986  über den Abschluß des Abkommens zur Verlängerung und Änderung des Konzertierungsabkommens Gemeinschaft-COST über eine konzertierte Aktion auf dem Gebiet der landseitigen Hilfen für die Navigation (COST-Aktion 301)  (86/22/EWG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  nach Kenntnisnahme von dem Entwurf der Kommission,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Mit dem Beschluß 86/5/EWG (1) hat der Rat seinen Beschluß 82/887/EWG vom 13. Dezember 1982 über eine konzertierte Aktion der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft auf dem Gebiet der landseitigen Hilfen für die Navigation (2) bis zum 31. Dezember 1986 verlängert und zugleich geändert.  Mit Beschluß vom 4. Mai 1982 hat der Rat die Kommission ermächtigt, Verhandlungen über ein Abkommen mit den Drittländern aufzunehmen, die an der Europäischen Zusammenarbeit auf dem Gebiet der wissenschaftlichen und technischen Forschung (COST) zur Durchführung einer konzertierten Aktion auf dem Gebiet der landseitigen Hilfen für die Navigation teilnehmen.  Mit dem Beschluß 83/124/EWG (3) hat der Rat das mit dem Königreich Spanien, der Republik Finnland, dem Königreich Norwegen und dem Königreich Schweden ausgehandelte Konzertierungsabkommen Gemeinschaft-COST über eine konzertierte Aktion auf dem Gebiet der landseitigen Hilfen für die Navigation (COST-Aktion 301) genehmigt.  Das Königreich Spanien ist seit dem 1. Januar 1986 Mitglied der Gemeinschaft.  Die Kommission hat mit der Republik Finnland, dem Königreich Norwegen und dem Königreich Schweden ein Abkommen ausgehandelt, das das genannte Konzertierungsabkommen verlängert und ändert. Dieses Abkommen sollte genehmigt werden -  BESCHLIESST:  Artikel 1  Das Abkommen zur Verlängerung und Änderung des Konzertierungsabkommens Gemeinschaft-COST über eine konzertierte Aktion auf dem Gebiet der landseitigen Hilfen für die Navigation (COST-Aktion 301) wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.  Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt.  Artikel 2  Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Personen zu bestellen, die befugt sind, das Abkommen rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.  Geschehen zu Brüssel am 4. Februar 1986.  Im Namen des Rates  Der Präsident  W.F. van EEKELEN  (1) ABl. Nr. L 18 vom 24. 1. 1986, S. 38.  (2) ABl. Nr. L 378 vom 31. 12. 1982, S. 32.  (3) ABl. Nr. L 84 vom 30. 3. 1983, S. 9.