CELEX: 31973R1372
Language: de
Date: 1973-05-23 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1372/73 der Kommission vom 23. Mai 1973 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 572/73 bezüglich der Erzeugnisse auf dem Geflügelfleischsektor, die für eine Vorausfestsetzung der Ausfuhrerstattung in Frage kommen

Nr. L 137/ 14                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           24. 5. 73
                             VERORDNUNG (EWG) Nr. 1372/73 DER KOMMISSION
                                                    vom 23 . Mai 1973
                zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 572/73 bezüglich der Erzeugnisse auf
                dem Geflügelfleischsektor, die für eine Vorausfestsetzung der Ausfuhrerstattung
                                                    in Frage kommen
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                 und Viertel von Hühnern für die Ausfuhren nach Grie­
GEMEINSCHAFTEN —                                                chenland oder nach der Schweiz ausgeschlossen.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­               Die derzeitige Marktlage erfordert die einheitliche
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                 Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für geschlachtete,
                                                                unzerteilte Hühner sowie nicht entbeinte Hälften und
gestützt auf die Verordnung Nr. 123/67/EWG des Ra­              Viertel von Hühnern ; es ist daher angezeigt, die Aus­
tes vom 13. Juni 1967 über die gemeinsame Marktor­              nahme der Vorausfestsetzung der Ausfuhrerstattungen
ganisation für Geflügelfleisch (1), zuletzt geändert            für die zuvor genannten Erzeugnisse für die Ausfuh­
durch die Beitrittsakte (2), insbesondere auf Artikel 9         ren nach Griechenland oder nach der Schweiz aufzu­
Absatz 3,                                                        heben .
in Erwägung nachstehender Gründe :                               Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
Gemäß Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung Nr.                      entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
 176/67/EWG des Rates vom 27. Juni 1967 über die                 schusses für Geflügelfleisch und Eier —
Grundregeln für die Gewährung von Erstattungen bei
der Ausfuhr von Geflügelfleisch und über die Krite­
                                                                 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
rien für die Festsetzung des Erstattungsbetrags (3), zu­
letzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.
2689/72 (4), kann beschlossen werden, daß die Erstat­                                    Artikel 1
tung für Erzeugnisse des Sektors Geflügelfleisch auf
Antrag im voraus festgesetzt wird.                               Der Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 572/73 wird
                                                                 durch Streichung der Worte „ausgenommen Ausfuh­
 Im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 572/73 der                   ren nach Griechenland oder nach der Schweiz" unter
Kommission vom 26. Februar 1973 zur Festlegung                   den Tarifstellen 02.02 A I und 02.02 B II a) 1 geän­
der Erzeugnisse auf dem Eiersektor und auf dem Sek­              dert.
 tor Geflügelfleisch, die für eine Vorausfestsetzung der
Ausfuhrerstattung in Frage kommen (5), wurden die                                        Artikel 2
 betroffenen Erzeugnisse festgelegt, jedoch geschlach­
 tete, unzerteilte Hühner sowie nicht entbeinte Hälften          Diese Verordnung tritt am 1 . Juni 1973 in Kraft.
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat.
                 Brüssel, den 23 . Mai 1973
                                                                          Für die Kommission
                                                                             Der Präsident
                                                                         Francois-Xavier ORTOLI
 (!) ABl . Nr. 117 vom 19 . 6. 1967, S. 2301 /67 .
 W AR1     Nr  I. 73 vnm  97  T 197 ?  <5 14
 (3j ABL Nr. 130 vom 28. 6. 1967, S. 2612/67.
 (4) ABL Nr. L 289 vom 27. 12. 1972, S. 41 .
 (5 ABL Nr. L 56 vom 1 . 3 . 1973 , S. 6.