CELEX: 31970R1932
Language: de
Date: 1970-09-26
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1932/70 der Kommission vom 25. September 1970 zur Festsetzung des Betrages der Beihilfe für Ölsaaten

Nr . L 213 /22                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                26 . 9 . 70
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 1932/70 DER KOMMISSION
                                                 vom 25. September 1970
                                 zur Festsetzung des Betrages der Beihilfe für Ölsaaten
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                    Die Anwendung der in Verordnung (EWG) Nr. 1418/
GEMEINSCHAFTEN —                                                   70 genannten Vorschriften und Durchführungsbe­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                  stimmungen auf die Unterlagen, über die die Kom­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                   mission gegenwärtig verfügt, erfordert eine Änderung
                                                                   der zur Zeit geltenden Höhe der Beihilfe entsprechend
gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des                     dem Anhang zu dieser Verordnung.
Rates vom 22. September 1966 über die Errichtung
einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette ( 1 ),               HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.
                                                                                          Artikel 1
1253/70 (2), insbesondere auf Artikel 27 Absatz 4,
und                                                                Die Höhe der Beihilfe nach Artikel 27 der Ver­
                                                                   ordnung Nr. 136/66/EWG wird in der Tabelle im
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                   Anhang festgesetzt.
Die in Artikel 27 der Verordnung Nr. 136/66/EWG
                                                                                          Artikel 2
vorgesehene Beihilfe ist in der Verordnung (EWG)
Nr. 1413/70 (3) und den später zu ihrer Änderung                   Diese Verordnung tritt am 28 . September 1970 in
erlassenen Verordnungen festgesetzt worden.                        Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Brüssel, den 25 . September 1970
                                                                             Für die Kommission
                                                                              Der Vizepräsident
                                                                              S. L. MANSHOLT
 (!) ABl. Nr. 172 vom 30. 9. 1966, S. 3025/66.
 (■) ABl. Nr. L 143 vom 1 . 7. 1970, S. 1 .
 (») ABl. Nr. L 157 vom 18. 7. 1970, S. 9.
                                                           ANHANG
               zur Verordnung der Kommission vom 25. September 1970 zur Festsetzung des Betrages der
                                                     Beihilfe für Ölsaaten
               Beträge der Beihilfe für Raps- und Rübsensamen (Nr. des GZT ex 12.01) und Sonnen­
                    blumenkerne (Nr. des GZT ex 12.01 ) in RE/100 kg, anwendbar ab 28. September 1970
                                                                 Raps- und Rübsensamen Sonnenblumenkerne
               Betrage der Beihilfe                                               7,460            6,156
               Beträge der Beihilfe für den Fall der Festsetzung im voraus :
               — für den Monat September                                          7,460            6,156
               — für den Monat Oktober                                            7,640            5,106
               — für den Monat November                                           7,820             5,063
               — für den Monat Dezember                                           8,000            5,230