CELEX: 31996R1466
Language: de
Date: 1996-07-25 00:00:00
Title: VERORDNUNG (EG) Nr. 1466/96 DER KOMMISSION vom 25. Juli 1996 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Milch und Milcherzeugnisse

26. 7. 96          1 DE                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. L 187/59
                               VERORDNUNG (EG) Nr. 1466/96 DER KOMMISSION
                                                    vom 25 . Juli 1996
                      zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Milch und Milcherzeugnisse
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                 der Preise im internationalen Handel erfolgt insbesondere
 GEMEINSCHAFTEN —                                                unter Berücksichtigung
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen          a) der tatsächlichen Preise auf den Märkten der dritten
 Gemeinschaft,                                                       Länder,
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates          b) der günstigsten Einfuhrpreise in den dritten Bestim­
 vom 27. Juni        1968 über die gemeinsame Markt­                 mungsländern bei der Einfuhr aus dritten Ländern,
 organisation für Milch und Milcherzeugnisse ('), zuletzt        c) der in den ausführenden dritten Ländern festgestellten
 geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2931 /95 (2),                Erzeugerpreise, gegebenenfalls unter Berücksichtigung
 insbesondere auf Artikel 17 Absatz 3,                               der Subventionen, die von diesen Ländern gewährt
                                                                     werden,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
                                                                 d) der Angebotspreise frei Grenze der Gemeinschaft.
 Gemäß Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68
 kann der Unterschied zwischen den Preisen der in Artikel        Gemäß Artikel 17 Absatz 3 der Verordnung (EWG)
 1 der genannten Verordnung aufgeführten Erzeugnisse im          Nr. 804/68 können die Lage im internationalen Handel
 internationalen Handel und den Preisen dieser Erzeug­           oder die besonderen Erfordernisse bestimmter Märkte es
 nisse in der Gemeinschaft durch eine Erstattung bei der         notwendig machen, die Erstattung für die in Artikel 1
Ausfuhr ausgeglichen werden, ohne daß die Grenzen               derselben Verordnung genannten Erzeugnisse je nach der
 überschritten werden, die sich aus den gemäß Artikel 228        Bestimmung oder dem Bestimmungsgebiet in unter­
 des Vertrags geschlossenen Abkommen ergeben .                  schiedlicher Höhe festzusetzen .
 Nach der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 müssen die                Artikel 17 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68
 Erstattungen für die in Artikel 1 derselben Verordnung         sieht vor, daß die Liste der Erzeugnisse, für welche eine
genannten Erzeugnisse, die in unverändertem Zustand              Erstattung bei der Ausfuhr gewährt wird, und der Betrag
 ausgeführt werden, unter Berücksichtigung folgender            dieser Erstattung mindestens alle vier Wochen neu festge­
 Faktoren festgesetzt werden :                                  setzt werden. Der Erstattungsbetrag kann jedoch während
                                                                eines vier Wochen überschreitenden Zeitraums unverän­
— der Lage und voraussichtlichen Entwicklung der                dert beibehalten werden .
     Preise für Milch und Milcherzeugnisse und der verfüg­
     baren Mengen auf dem Markt der Gemeinschaft sowie          Gemäß Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 1466/95 der
     der Preise für Milch und Milcherzeugnisse im interna­      Kommission vom 27. Juni 1995 über besondere
     tionalen Handel,                                           Vorschriften für die Ausfuhrerstattungen bei Milch und
                                                                Milcherzeugnissen (3), zuletzt geändert durch die Verord­
— der Vermarktungskosten und der günstigsten Kosten
                                                                nung (EG) Nr. 1315/96 (4), entspricht die Erstattung, die
     für den Transport von Märkten der Gemeinschaft zu          für zugesetzte Saccharose enthaltende Milcherzeugnisse
     den Ausfuhrhäfen oder sonstigen Ausfuhrorten der           gewährt wird, der Summe aus zwei Teilbeträgen, von
     Gemeinschaft sowie der Heranführungskosten zum             denen der eine der Milcherzeugnismenge und der andere
     Bestimmungsland,                                           der zugesetzten Saccharose Rechnung trägt. Der letzte
— der Ziele der gemeinsamen Marktorganisation für               Teilbetrag wird jedoch nur berücksichtigt, wenn die zuge­
     Milch und Milcherzeugnisse, die diesen Märkten eine        setzte Saccharose aus in der Gemeinschaft geernteten
     ausgeglichene Lage und eine natürliche Entwicklung         Zuckerrüben oder aus in der Gemeinschaft geerntetem
     bei den Preisen und dem Handel gewährleisten sollen,       Zuckerrohr hergestellt worden ist. Für die Erzeugnisse der
                                                                KN-Codes ex 0402 99 1 1 , ex 0402 99 19, ex 0404 90 51 ,
— der sich aus den gemäß Artikel 228 des Vertrags               ex 0404 90 53,     ex 0404 90 91   und    ex 0404 90 93  mit
     geschlossenen Abkommen ergebenden Beschrän­
                                                                einem Fettgehalt von 9,5 Gewichtshundertteilen oder
     kungen,
                                                                weniger und einem Fettgehalt von 15 Gewichtshundert­
— der Erfordernisse, Störungen auf dem Markt der                teilen oder mehr in fettfreiem Trockenstoff wird der
     Gemeinschaft zu verhindern,                                genannte erste Teilbetrag für 100 kg Gesamterzeugnis
— des wirtschaftlichen       Aspekts   der   beabsichtigten     festgesetzt. Für die anderen zugesetzte Saccharose enthal­
     Ausfuhren .                                                tenden Erzeugnisse der KN-Codes 0402 und 0404 wird
                                                                dieser Teilbetrag errechnet, indem der Grundbetrag mit
Gemäß Artikel 17 Absatz 5 der Verordnung (EWG)                  dem Milcherzeugnisgehalt des betreffenden Erzeugnisses
Nr. 804/68 werden die Preise in der Gemeinschaft unter          multipliziert wird. Dieser Grundbetrag entspricht der
Berücksichtigung der im Hinblick auf die Ausfuhr                Erstattung, die für ein Kilogramm Milcherzeugnisse, die
günstigsten tatsächlichen Preise ermittelt. Die Ermittlung      in dem Erzeugnis enthalten sind, festgesetzt wird.
(') ABI. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13.                      (3) ABl . Nr. L 144 vom 28 . 6. 1995, S. 22.
(2) ABl. Nr. L 307 vom 20. 12. 1995, S. 10.                     (4) ABl . Nr. L 170 vom 9. 7. 1996, S. 20.
 ---pagebreak--- Nr. L 187/60        MDEI                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                26. 7. 96
 Der zweite Teilbetrag wird errechnet, indem der Grund­             Handel zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der
betrag der Erstattung, der am Tag der Ausfuhr für die in            Föderativen Republik Jugoslawien (Serbien und Monte­
Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe d) der Verordnung (EWG)                negro). Dieses Verbot gilt jedoch nicht in Situationen wie
Nr. 1785/81 des Rates vom 30. Juni 1981 über die                    denen, die in den Artikeln 2, 4, 5 und 7 und der Verord­
gemeinsame Marktorganisation für Zucker ('), zuletzt                nung (EG) Nr. 462/96 des Rates f) der genannten
geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1 126/96 (2),                Verordnung limitativ angeführt sind. Bei der Festsetzung
genannten Erzeugnisse gilt, mit dem Saccharosegehalt des            der Erstattungen ist dieser Bestimmung Rechnung zu
 Erzeugnisses multipliziert wird.                                   tragen .
 Die Erstattung für Käse wird für zum unmittelbaren                 Damit sich die Käseausfuhr unter Berücksichtigung der
Verbrauch bestimmte Erzeugnisse berechnet. Käserinden               neuen Auflagen bezüglich der subventionierten Ausfuhr
und Käseabfälle sind keine Erzeugnisse, die dieser                  besser verwalten läßt, ist die für die Ausfuhr mehrerer
Verwendung entsprechen. Um etwaige Auslegungsschwie­                Käsesorten nach bestimmten Drittländern vorgesehene
rigkeiten zu vermeiden, ist zu präzisieren, daß für Käse            Erstattung zu senken .
mit einem Frei-Grenze-Wert von weniger als 230,00                   Der Verwaltungsausschuß für Milch und Milcherzeugnisse
 ECU/ 100 kg keine Erstattung gewährt wird.                         hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden
 Die Verordnung (EWG) Nr. 896/84 der Kommission (3),                gesetzten Frist Stellung genommen —
zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)
 Nr. 222/88 (4), sieht ergänzende Bestimmungen für die              HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Gewährung der Erstattungen beim Wechsel des Wirt­
schaftsjahres vor. Diese Bestimmungen betreffen die                                         Artikel 1
mögliche unterschiedliche Festsetzung der Erstattungen
nach Maßgabe des Herstellungsdatums der Erzeugnisse .               (1 ) Die in Artikel 17 der Verordnung (EWG)
                                                                    Nr. 804/68 genannten Ausfuhrerstattungen für ausge­
Zur Berechnung der Erstattung für die Schmelzkäsesorten             führte Erzeugnisse in unverändertem Zustand werden auf
ist vorzusehen, daß, wenn Kasein und/oder Kaseinat
                                                                    die im Anhang wiedergegebenen Beträge festgesetzt.
zugefügt sind, die betreffende Menge unberücksichtigt
bleibt.                                                             (2) Für die Ausfuhren nach Bestimmung Nr. 400 wird
                                                                    für die Erzeugnisse der KN-Codes 0401 , 0402, 0403,
Die Anwendung dieser Modalitäten auf die derzeitige                 0404, 0405 und 2309 keine Erstattung festgesetzt.
 Lage der Märkte für Milch und Milcherzeugnisse und
insbesondere auf die Preise dieser Erzeugnisse in der               (3) Für die Ausfuhren nach den Bestimmungen
Gemeinschaft und im internationalen Handel führt dazu,              Nrn . 022, 028, 043, 044 und 045 wird für die Erzeugnisse
die Erstattung für die Erzeugnisse auf die im Anhang                des KN-Codes 0406 keine Erstattung festgesetzt.
dieser Verordnung genannten Beträge festzusetzen.
                                                                                            Artikel 2
Die Verordnung (EWG) Nr. 990/93 des Rates (*), geändert
durch die Verordnung (EG) Nr. 1380/95 (6), untersagt den            Diese Verordnung tritt am 26. Juli 1996 in Kraft.
                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                  Mitgliedstaat.
                  Brüssel, den 25. Juli 1996
                                                                             Für die Kommission
                                                                                Franz FISCHLER
                                                                          Mitglied der Kommission
(») ABl. Nr. L  177 vom 1 . 7. 1981 , S. 4.
(2) ABl. Nr. L  150 vom 25. 6. 1996, S. 3.
(3) ABl. Nr. L 91 vom 1 . 4. 1984, S. 71 .
(<) ABl. Nr. L 28 vom 1 . 2. 1988, S. 1 .
n ABl. Nr. L 102 vom 28. 4. 1993, S. 14.
(6) ABl. Nr. L 138 vom 21 . 6. 1995, S. 1 .                         f) ABl. Nr. L 65 vom 15. 3. 1996, S. 1 .
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                                                                ANHANG
                   zur   Verordnung      der Kommission vom 25. Juli 1996 zur Festsetzung                       der
                                      Ausfuhrerstattungen für Milch und Milcherzeugnisse
                                          (ECU/100 kg Eigengewicht, wenn nicht anders angegeben)
                          Bestimmung (*)         Betrag der                  Erzeugniscode       Bestimmung (")       Betrag der
    Erzeugniscode
                                               Erstattungen (")                                                     Erstattungen (**)
   0401 10 10 000               +                     4,748                0402 21 99 500              +                110,00
   0401 10 90 000               +                     4,748                0402 21 99 600              +                119,21
   0401 20 11 100               +                     4,748                0402 21 99 700              +                124,61
   0401 20 11 500               +                     7,340
                                                                           0402 21 99 900              +                130,71
   0401 20 19 100               +                     4,748
                                                                           0402 29 15 200              +                   0,5500
   0401 20 19 500               +                     7,340
                                                                           0402 29 15 300              +                   0,8653
   0401 20 91 100               +                     9,775
                                                                           0402 29 15 500              +                   0,9116
   0401 20 91 500               +                    11,39
                                                                           0402 29 15 900              +                   0,9805
   0401 20 99 100               +                     9,775
                                                                           0402 29 19 200              +                   0,5500
   0401 20 99 500               +                    11,39
                                                                           0402 29 19 300              4-                  0,8653
   0401 30 11 100               +                    14,62
                                                                           0402 29 19 500              +                   0,9116
   0401 30 11 400               +                    22,55
                                                                           0402 29 19 900              +                   0,9805
   0401 30 11 700               +                    33,87
                                                                           0402 29 91 100              +                   0,9877
   0401 30 19 100               +                    14,62
                                                                           0402 29 91 500              +                   1,0761
   0401 30 19  400              +                    22,55
                                                                           0402 29 99 100              +                   0,9877
   0401 30 19  700              +                    33,87
                                                                           0402 29 99 500              +                   1,0761
   0401 30 31  100              +                    40,34
                                                                           0402 91 11 110              +                   4,748
   0401 30 31  400              +                    63,00
                                                                           0402 91 11 120              +                   9,775
   0401 30 31  700              +                    69,47
                                                                           0402 91 11 310              +                  14,00
   0401 30 39  100              +                    40,34
                                                                           0402 91 11 350              +                  17,15
   0401 30 39 400               +                    63,00
   0401 30 39 700               +                    69,47                 0402 91 11 370              +                 20,85
   0401 30 91 100               +                    79,18                 0402 91 19 110              +                   4,748
   0401 30 91 400               +                  116,37                  0402 91 19 120              +                   9,775
   0401 30 91 700               +                  135,80                  0402 91 19 310              +                  14,00
   0401 30 99 100               +                    79,18                 0402 91 19 350              +                  17,15
   0401 30 99 400               +                  116,37                  0402 91 19 370              +                 20,85
   0401 30 99 700               +                  135,80                  0402 91 31 100              +                  19,31
   0402 10 11 000               +                    55,00                 0402 91 31 300              +                 24,65
   0402 10 19  000              +                    55,00                 0402 91 39 100              +                  19,31
   0402 10 91  000              +                     0,5500               0402 91 39 300              +                 24,65
   0402 10 99  000              +                     0,5500               0402 91 51 000              +                 22,55
   0402 21 11  200              +                    55,00                 0402 91 59 000              +                 22,55
   0402 21 1 1 300              +                    86,53                 0402 91 91 000              +                 79,18
   0402 21 11 500               +                    91,16                 0402 91 99 000              +                 79,18
   0402 21 1 1 900              +                    98,05                 0402 99 11 110              +                   0,0475
   0402 21 17 000               +                    55,00                 0402 99 11 130              +                   0,0978
   0402 21 19 300               +                    86,53                 0402 99 11 150              4-                  0,1336
   0402 21 19 500               +                    91,16                 0402 99 11 310              +                  16,14
   0402 21 19  900              +                    98,05                 0402 99 11 330              +                  19,37
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   0402 21 91  200              +                    99,45                 0402 99 19 110              +                   0,0475
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   0402 21 91  600              +                  119,21                  0402 99 19 330              +                 19,37
   0402 21 91 700               +                  124,61                  0402 99 19 350              4-                25,75
   0402 21 91 900               4-                 130,71                  0402 99 31 110              +                   0,2094
   0402 21 99  100              +                    98,77                 0402  99 31  150            +                 26,81
   0402 21 99  200              +                    99,45                 0402  99 31  300            +                   0,4034
   0402 21 99  300              +                  100,67                  0402  99 31  500            +                   0,6947
   0402 21 99  400              +                  1 07,61                 0402  99 39  110            +                   0,2094
 ---pagebreak--- Nr. L 187/62      1 DE I             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         26. 7. 96
                      Bestimmung (*)      Betrag der             Erzeugniscode                  Betrag der
    Erzeugniscode                                                              Bestimmung (*)
                                        Erstattungen (**)                                     Erstattungen (**)
  0402 99 39 150            +                 26,81            0404 90 29 130        +            106,65
  0402 99 39 300            +                  0,4034           0404 90 29 135       +            109,00
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                                                               0404 90 83 915        +               0,1462
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                                                               0404 90 83 931        +             16,00
  0403 90 19 000            +                97,90
                                                               0404 90 83 933        +             19,20
  0403 90 31 000            +                  0,5410
                                                               0404 90 83 935        +             25,52
  0403 90 33 200            +                  0,5410
                                                               0404 90 83 937        +             26,55
  0403 90 33 300            +                  0,8576
                                                               0404 90 89 130        +               0,9790
  0403 90 33 500            +                  0,9035
                                                               0404 90 89 150        +               1,0665
  0403 90 33 900            +                  0,9718
                                                               0404 90 89 930        +               0,4843
  0403 90 39 000            +                  0,9790
                                                               0404 90 89 950        +               0,6947
  0403 90 51 100            +                  4,748
                                                               0404 90 89 990        +               0,7918
  0403 90 51 300            +                  7,340
                                                               0405 10 11 500        +            170,73
  0403 90 53 000            +                  9,775
                                                               0405 10 11 700        +            175,00
  0403 90 59 110            +                14,62
                                                               0405 10 19 500        +            170,73
  0403 90 59 140            +                22,55
                                                               0405 10 19 700        +            175,00
  0403 90 59 170            +                33,87
                                                               0405 10 30 100        +            170,73
  0403 90 59 310            +                40.34
                                                               0405 10 30 300        +            175,00
  0403 90 59 340            +                63,00
                                                               0405 10 30 500        +            170,73
  0403 90 59 370            +                69,47
                                                               0405 10 30 700        +            175,00
  0403 90 59 510            +                79,18
                                                               0405 10 50 100        +            170,73
  0403 90 59 540            +               116,37
                                                               0405 10 50 300        +            175,00
  0403 90 59 570            +               135,80
                                                               0405 10 50 500        +            170,73
  0403 90 61 100            +                  0,0475
                                                               0405 10 50 700        +            175,00
  0403 90 61 300            +                  0,0734
                                                               0405 10 90 000        +            181,40
  0403 90 63 000            +                  0,0978
  0403 90 69 000            +                  0,1462          0405 20 90 500        +            160,06
  0404 90 21 100            +                54,10             0405 20 90 700        +            166,46
  0404 90 21 910            +                  4,748           0405 90 10 000        +           223,00
  0404 90 21 950            +                13,87             0405 90 90 000        +            175,00
  0404 90 23 120            +                54,10             0406 10 20 100        +
  0404 90 23 130            +                85,76             0406 10 20 230       037
  0404 90 23 140            +                90.35                                  039
  0404 90 23 150           +                 97,18                                  046            25,24
  0404 90 23 91 1           +                  4,748                                052            25,24
  0404 90 23 913           +                   9,775                                400            30,90
  0404 90 23 91 5          +                 14,62                                  404
  0404 90 23 917           +                 22,55                                  600            25,24
  0404 90 23 919           +                 33,87                                                 36,05
  0404 90 23 931           +                 13,87             0406 10 20 290       037
 0404 90 23 933            +                 17,00                                  039
  0404 90 23 935           +                 20,66                                  046            23,47
  0404 90 23 937           +                 24,43                                  052            23,47
 0404 90 23 939            +                 25.54                                  400            28,74
 0404 90 29 110            +                 97,90                                  404
 0404 90 29 115            +                 98.55                                  600            23,47
 0404 90 29 120            +                 99,78                                                 33,54
 ---pagebreak--- 26. 7. 96         DE                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                  Nr. L 187/ 63
    Erzeugniscode    Bestimmung (*)      Betrag der             Erzeugniscode                  Betrag der
                                                                              Bestimmung (*)
                                       Erstattungen ("*)                                     Erstattungen (**)
   0406 10 20 610         037                                 0406 10 20 850       037
                          039                                                      039
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                          052               43,79                                  052             21,34
                          400                62,55                                 400             30,49
                          404                                                      404
                          600                43,79                                 600             21,34
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                                                               0406 10 20 870       +
   0406 10 20 620         037
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                          039
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                          046                48,01
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                                             68.59                                 404
   0406 10 20 630         037                                                      600            41,57
                          039                                                                      59,38
                          046                54,22            0406 20 90 915       037
                          052                54,22                                 039
                                                                                   046             55,42
                          400                77,44
                                                                                   052             55,42
                          404
                                                                                   400             79,17
                          600                54,22
                                                                                   404
                                             77,44
                                                                                   600             55,42
   0406 10 20 640         037
                                                                                                   79,17
                          039
                                                               0406 20 90 917      037
                          046                63,61                                 039
                          052                63,61                                 046             58,87
                          400                90,88                                 052             58,87
                          404                                                      400             84,11
                          600                63,61                                 404
                                             90,88                                 600             58,87
   0406 10 20 650         037                                                                      84,11
                          039
                                                               0406 20 90 919      037
                                                                                   039
                          046                66,22
                                                                                   046             65,81
                          052                66,22
                                                                                   052             65,81
                          400                47,83
                                                                                   400             94,01
                          404
                                                                                   404
                          600                66,22                                 600             65,81
                                             94,61                                                 94,01
   0406 10 20 660          +                                   0406 20 90 990       +
   0406 10 20 810         037                                  0406 30 10 100       +
                          039                                  0406 30 10 150      037
                          046                10,31                                 039
                          052                10,31                                 046              9,282
                          400                14,73                                 052              9,282
                          404
                                                                                   400             12,25
                                                                                   404
                          600                10,31
                                                                                   600              9,282
                                              14,73
                                                                                                   13.25
   0406 10 20 830         037
                                                               0406 30 10 200      037
                          039
                                                                                   039
                          046                17.60                                 046             19,79
                          052                17,60                                 052             19,79
                          400                25,15                                 400             26,60
                          404                                                      404
                          600                17,60                                 600             19,79
                                             25,15                                                 28.26
 ---pagebreak--- Nr. L 187/64      1 DE                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        26 . 7. 96
                                           Betrag der                                            Betrag der
    Erzeugniscode      Bestimmung (")                            Erzeugniscode  Bestimmung (')
                                         Erstattungen (**)                                     Erstattungen (**)
  0406 30 10 250            037                                 0406 30 10 650       037
                            039                                                      039
                            046                19,79                                 046            42,24
                            052                19,79                                 052            42,24
                            400                26,60                                 400             56,85
                            404                                                      404
                            600                19,79                                 600            42,24
                                               28,26                                                 60,33
  0406 30 10 300            037                                 0406 30 10 700       037
                            039                                                      039
                            046               29,03                                  046            42,24
                            052               29.03                                  052            42,24
                            400               39.04                                  400             56,85
                            404                                                      404
                            600               29,03                                  600            42.24
                                              41,47                                                 60,33
  0406 30 10 350            037                                 0406 30 10 750       037
                            039                                                      039
                            046                19,79                                 046            50,09
                            052                19,79                                 052            50,09
                            400               26,60                                  400            67,42
                            404                                                      404
                            600                19,79                                 600            50,09
                                              28,26                                                 71,56
  0406 30 10 400            037                                 0406 30 10 800       037
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                            046               29,03                                  046            50,09
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                            404                                                      404
                            600               29,03                                  600            50,09
                                              41,47                                                 71,56
  0406 30 10 450            037                                 0406 30 31 100        +
                            039                                 0406 30 31 300       037
                            046               42,24                                  039
                            052               42,24                                  046             9,282
                            400               56,85                                  052             9,282
                            404                                                      400            12.25
                            600               42,24                                  404
                                              60,33                                  600             9,282
  0406 30 10 500             +                                                                      13.25
  0406 30 10 550            037                                 0406 30 31 500       037
                            039                                                      039
                            046               19,79                                  046            19,79
                            052               19,79                                  052            19,79
                            400               26,60                                  400            26,60
                            404               11,62                                  404
                            600               19,79                                  600            19,79
                                              28,26                                                 28.26
  0406 30 10 600            037                                 0406 30 31 710       037
                            039                                                      039
                            046               29,03                                  046            19,79
                            052               29.03                                  052            19,79
                            400               39.04                                  400            26,60
                            404               16,26                                  404
                            600               29,03                                  600            19,79
                                              41,47                                                 28,26
 ---pagebreak--- 26. 7. 96         DE               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                  Nr. L 187/65
                     Bestimmung f)
                                        Betrag der             Erzeugniscode Bestimmung (*)   Betrag der
    Erzeugniscode
                                      Erstattungen ("*)                                     Erstattungen (**)
   0406 30 31 730         037                                0406 30 39 930       037
                          039                                                     039
                          046               29,03                                 046             42,24
                          052               29.03                                 052             42,24
                          400               39.04                                 400             56,85
                          404                                                     404
                          600               29,03                                 600             42,24
                                            41,47                                                 60,33
   0406 30 31 910         037                                0406 30 39 950       037
                          039                                                     039
                          046               19,79                                 046             50,09
                          052               19,79                                 052             50,09
                          400               26,60                                 400             67,42
                          404                                                     404
                          600               19,79                                 600             50,09
                                            28,26                                                 71,56
   0406 30 31 930         037                                 0406 30 90 000      037
                          039                                                     039
                          046               29,03                                 046             50,09
                          052               29.03                                 052             50,09
                          400               39.04                                 400             67,42
                          404                                                     404
                          600               29,03                                 600             50,09
                                            41,47                                                 71,56
   0406 30 31 950         037                                 0406 40 50 000      037
                          039                                                     039
                          046               42,24                                 046             61,90
                          052               42,24                                 052             61,90
                          400               56,85                                 400             62,00
                          404                                                     404
                          600               42,24                                 600             61,90
                                            60,33                                                 88,44
   0406 30 39 100          +                                  0406 40 90 000      037
   0406 30 39 300         037                                                     039
                          039                                                     046             61,90
                          046                19,79                                052             61,90
                          052                19,79                                400             62,00
                          400               26,60                                 404
                          404                11,62                                600             61.90
                          600                19,79                                                88,44
                                            28,26             0406 90 07 000      037
   0406 30 39 500         037                                                     039
                          039                                                     046             75.91
                          046               29,03                                 052             75,91
                          052               29.03                                 400            102,86
                          400               39.04                                 404
                          404                16,26                                600             75,91
                          600               29,03                                                108,45
                                            41,47             0406 90 08 100      037
   0406 30 39 700         037                                                     039
                          039                                                     046             75,91
                          046               42,24                                 052             75,91
                          052               42,24                                 400            102,86
                          400               56,85                                 404
                          404                                                     600             75,91
                          600               42,24                                                108,45
                                            60,33             0406 90 08 900       +
 ---pagebreak--- Nr. L 187/66      I DE I             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         26. 7. 96
                                          Betrag der                                            Betrag der
    Erzeugniscode     Bestimmung (")                             Erzeugniscode Bestimmung (*)
                                       Erstattungen (**)                                      Erstattungen (**)
  0406 90 09 100           037                                  0406 90 27 900      037
                           039                                                      039
                           046               75,91                                  046             56,13
                           052               75,91                                  052             56,13
                           400              102,86                                  400             41,30
                           404
                                                                                    404
                           600               75,91
                                                                                    600             56,13
                                            108,45
                                                                                                    80,17
  0406 90 09 900            +
                                                               0406 90 31 119       037
  0406 90 12 000           037
                                                                                    039
                           039
                                                                                    046             47,33
                           046               75,91
                                                                                    052             47,33
                           052               75,91
                                                                                    400             49,43
                           400              102,86
                                                                                    404             12,03
                           404
                                                                                    600             47,33
                           600               75,91
                                           108,45                                                   67,61
                                                               0406 90 31 151       037
  0406 90 14 100           037
                                                                                    039
                           039
                           046                                                      046             44,12
                                             75,91
                                                                                    052             44,12
                           052               75,91
                                                                                    400             46,20
                           400             102,86
                           404                                                      404             11,25
                           600               75,91                                  600             44,12
                                           108,45                                                   63.02
  0406 90 14 900            +                                  0406 90 31 159        +
  0406 90 16 100           037                                 0406 90 33 119       037
                           039                                                      039
                           046               75,91                                  046             47,33
                           052               75,91                                  052             47,33
                           400             102,86                                   400             49,43
                           404                                                      404             12.03
                           600               75,91                                  600             47,33
                                           108,45                                                   67.61
  0406 90 16 900            +                                  0406 90 33 151       037
  0406 90 21 900           037
                                                                                    039
                           039
                                                                                    046             44,12
                           046               74,22
                                                                                    052             44,12
                           052               74,22                                  400             46,20
                           400               95,66
                                                                                    404             11,25
                           404
                                                                                    600             44,12
                           600               74,22
                                                                                                    66,02
                                           106,04
                                                               0406 90 33 919       037
  0406 90 23 900           037
                                                                                    039
                           039
                                                                                    046             41,81
                           046               53,19
                                                                                    052            41,81
                           052               53,19
                                                                                    400             43,67
                           400               42,00
                           404
                                                                                    404             10,63
                                                                                    600            41,81
                           600               53,19
                                                                                                    59,74
                                             75,85
  0406 90 25 900           037                                 0406 90 33 951       037
                           039                                                      039
                           046               64,48                                  046            41,03
                           052               64,48                                  052            41,03
                           400               47,83                                  400            42,97
                           404                                                      404             10,46
                           600               64,48                                  600            41,03
                                             92,12                                                  58.62
 ---pagebreak--- 26. 7. 96         DE 1             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                  Nr. L 187/67
                    Bestimmung (*)      Betrag der            Erzeugniscode  Bestimmung (*)   Betrag der
    Erzeugniscode
                                     Erstattungen (**)                                      Erstattungen (**)
   0406 90 35 190        037               32,07             0406 90 73 900       037
                         039               32,07                                  039
                         046               83,42                                  046             73,90
                         052               83,42                                  052             73,90
                         400              119,17                                  400           105,56
                         404               67,66                                  404             83,90
                         600               83,42                                  600             73,90
                                         119,17
                                                                                                105,56
   0406 90 35 990        037
                                                             0406 90 75 900       037
                         039
                                                                                  039
                         046               63,61
                                                                                  046             61,64
                         052               63,61
                                                                                  052             61,64
                         400               90,88
                                                                                  400             47,83
                         404
                                                                                  404
                         600               63,61
                                                                                  600             61,64
                                           90,88
                                                                                                  88,06
   0406 90 37 000        037
                                                             0406 90 76 100       037
                         039
                                                                                  039
                         046               77,97
                                                                                  046             54,22
                         052               77.97
                                                                                  052             54,22
                         400             102,86
                                                                                  400             43.24
                         404
                                                                                  404
                         600               77ß7
                                                                                  600             54,22
                                         111,38
                                                                                                  77,44
   0406 90 61 000        037               42,75
                                                             0406 90 76 300       037
                         039               42,75
                                                                                  039
                         046               85.98
                                                                                  046             66,22
                         052               85,98
                                                                                  052             66,22
                         400             123,03
                                                                                  400             47,83
                         404               93,10
                                                                                  404
                         600               85,98
                                                                                  600             66,22
                                         123,03
                                                                                                  94,61
   0406 90 63 100        037               60,33
                                                             0406 90 76 500       037
                         039               60,33
                                                                                  039
                         046             109,25
                         052             109,25
                                                                                  046             66,22
                         400             155,80
                                                                                  052             66,22
                                                                                  400             55,19
                         404             117.33
                         600                                                      404
                                         109,25
                                                                                  600             66,22
                                         155,80
   0406 90 63 900        037               47,98                                                  94,61
                         039               47,98             0406 90 78 100       037
                         046               78,85                                  039
                         052               78,85                                  046             47,64
                         400             108,00                                   052             47,64
                         404               54,63                                  400            41,00
                         600               78,85                                  404
                                         112,58                                   600            47,64
   0406 90 69 100         +                                                                       67,99
  0406 90 69 910         037                                 0406 90 78 300       037
                         039                                                      039
                         046               80,74                                  046             58,28
                         052               80,74                                  052             58,28
                         400             110,38                                   400            45,50
                         404               55,93                                  404
                         600               80,74                                  600            58,28
                                         115.34                                                  83.25
 ---pagebreak--- Nr. L 187/ 68     DE                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         26. 7. 96
                     Bestimmung (*)
                                         Betrag der             Erzeugniscode Bestimmung (*)   Betrag der
    Erzeugniscode                     Erstattungen (**)                                      Erstattungen (")
  0406 90 78 500          037                                  0406 90 86 300      037
                          039                                                      039
                          046               58,28                                  046             45,60
                          052               58,28                                  052             45,60
                          400               52,50                                  400             65,08
                          404                                                      404
                          600               58,28                                  600             45,60
                                            83,25
                                                                                                   65,08
  0406 90 79 900          037
                                                              0406 90 86 400       037
                          039
                                                                                   039
                          046               56,13                                  046             51,30
                          052               56,13                                  052             51,30
                          400               41,30                                  400             73,63
                          404
                                                                                   404
                          600               56,13
                                                                                   600             51,30
                                            80,17
                                                                                                   73,63
  0406 90 81 900          037
                                                               0406 90 86 900      037
                          039
                                                                                   039
                          046               63,61
                                                                                   046             60,33
                          052               63,61
                                                                                   052             6033
                          400               90,88
                                                                                   400             86,45
                          404
                                                                                   404
                          600               63,61
                                                                                   600             60,33
                                            90,88
                                                                                                   86,45
  0406 90 85 910          037               32,07
                                                              0406 90 87 100        +
                          039               32,07
                                                              0406 90 87 200       037
                          046               83,42
                                                                                   039
                          052               83,42
                                                                                   046             40,70
                          400              119,17
                                                                                   052             40,70
                          404               67,66
                                                                                   400             57,81
                          600               83,42
                                                                                   404
                                           119,17
                                                                                   600             40,70
  0406 90 85 991          037
                                                                                                   57,81
                          039
                                                              0406 90 87 300       037
                          046               63,61
                                                                                   039
                          052               63,61
                                                                                   046             44,40
                          400               90,88
                                                                                   052             44,40
                          404
                          600               63,61                                  400             63,36
                                                                                   404
                                            90,88
                          037                                                      600             44,40
  0406 90 85 995
                          039                                                                      63,36
                          046               66,22             0406 90 87 400       037
                          052               66,22                                  039
                          400               47,83                                  046             49,95
                          404                                                      052             49,95
                          600               66,22                                  400             71,69
                                            94,61                                  404
  0406 90 85 999           +                                                       600             49,95
  0406 90 86 100           +                                                                       71,69
  0406 90 86 200          037                                 0406 90 87 951       037
                          039                                                      039
                          046               41,80                                  046             73,54
                          052               41,80                                  052             73,54
                          400               59,38                                  400           104,99
                          404                                                      404             62,44
                          600               41,80                                  600             73,54
                                            59,38                                                104,99
 ---pagebreak---  26. 7. 96                 DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                           Nr. L 187/69
                                Bestimmung (*)            Betrag der                  Erzeugniscode                                   Betrag der
        Erzeugniscode                                                                                       Bestimmung (")
                                                        Erstattungen (**)                                                          Erstattungen (**)
      0406 90 87 971                  037                                           2309 10 15 400                +
                                      039                                           2309 10 15 500                +
                                      046                     61,05                 2309 10 15 700                +
                                      052                     61,05                 2309 10 19 010                +
                                      400                     54,46                 2309 10 19 100                +
                                      404                                           2309 10 19 200                +
                                      600                     61,05                 2309 10 19 300                +
                                                              87,41                 2309 10 19 400                +
      0406 90 87 972                  046                     23,13                 2309 10 19 500                +
                                      052                     23,13                 2309 10 19 600                +
                                      400                     30,90                 2309 10 19 700                +
                                      404                                           2309 10 19 800                +
                                      600                     23,13                 2309 10 70 010                +
                                                              33,30                 2309 10 70 100                +                      14,58
      0406 90 87 979                  037                                           2309 10 70 200                +                      19,44
                                      039                                           2309 10 70 300                +                      24,30
                                      046                                           2309 10 70 500                +                      29,16
                                                              61,05
                                                                                    2309 10 70 600                +                      34,02
                                      052                     61,05
                                                                                    2309 10 70 700                +                      38,88
                                      400                     54,46
                                                                                    2309 10 70 800                +                      42,77
                                      404
                                                                                    2309 90 35 010                +
                                      600                     61,05
                                                                                    2309 90 35 100                +
                                                              87,41
                                                                                    2309 90 35 200                +
     0406 90 88 100                    +
                                                                                    2309 90 35 300                +
     0406 90 88 200                   037
                                                                                    2309 90 35 400                +
                                      039
                                                                                    2309 90 35 500                +
                                      046                     41,80                 2309 90 35 700                +
                                      052                     41,80                 2309 90 39 010                +
                                      400                     59,38                 2309 90 39 100                +
                                      404
                                                                                    2309 90 39 200                +
                                      600                    41,80                  2309 90 39 300                +
                                                              59,38                 2309 90 39 400                +
     0406 90 88 300                   037                                           2309 90 39 500                +
                                      039                                           2309 90 39 600                +
                                      046                    45,60                  2309 90 39 700                +
                                      052                    45,60                  2309 90 39 800                +
                                      400                     65,08                 2309 90 70 010                +
                                      404                                           2309 90 70 100                +                      14,58
                                      600                    45,60                  2309 90 70 200                +                      19,44
                                                             65,08                  2309 90 70 300                +                     24,30
     2309 10 15 010                    +                                            2309 90 70 500                +                     29,16
     2309 10 15 100                    +                                            2309 90 70 600               +                      34,02
     2309 10 15 200                    +                                            2309 90 70 700               +                      38,88
     2309 10 15 300                    +                                            2309 90 70 800                +                     42,77
 (*) Die Bestimmungscodenummern sind die, welche im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 68/96 der Kommission (ABl. Nr. L 14 vom 19. 1 . 1996, S. 6)
     angegeben wurden .
     Für die anderen als die jeweils einem „Erzeugniscode" entsprechenden Bestimmungen ist der mit  gekennzeichnete Betrag der Erstattung anzuwenden.
     Ist keine Bestimmung („+") angegeben, so sind die Beträge der Erstattung bei der Ausfuhr nach allen anderen als den in Artikel 1 Absätze 2 und 3
     genannten Bestimmungen anwendbar.
(**) Die für die Ausfuhr nach der Föderativen Republik Jugoslawien (Serbien und Montenegro) vorgesehenen Erstattungen dürfen nur unter Einhaltung der
     mit der geänderten Verordnung (EWG) Nr. 990/93 und der Verordnung (EG) Nr. 462/96 festgelegten Bedingungen gewährt werden.
NB: Die die Erzeugnisse betreffenden Codes sowie die Verweisungen und Fußnoten sind durch die geänderte Verordnung (EWG) Nr.
        3846/87 der Kommission (ABl. Nr. L 366 vom 24. 12. 1987, S. 1 ) bestimmt.