CELEX: 62014CN0238
Language: de
Date: 2014-05-13 00:00:00
Title: Rechtssache C-238/14: Klage, eingereicht am 13. Mai 2014 –Kommission/Luxemburg

21.7.2014   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 235/10
            
         Klage, eingereicht am 13. Mai 2014 –Kommission/Luxemburg
   (Rechtssache C-238/14)
   2014/C 235/14
   Verfahrenssprache: Französisch
   
      Parteien
   
   
      Klägerin: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: J. Enegren und D. Martin)
   
      Beklagter: Großherzogtum Luxemburg
   
      Anträge
   
   Die Klägerin beantragt,
   
               —
            
            
               festzustellen, dass das Großherzogtum Luxemburg seine Verpflichtungen aus Paragraph 5 des Anhangs der Richtlinie 1999/70/EG zu der EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge (1) dadurch verletzt hat, dass es Ausnahmen von den Maßnahmen zur Vermeidung von Missbrauch aufeinanderfolgender befristeter Arbeitsverträge für zeitweilig beschäftigte Schauspieler aufrechterhalten hat, und
            
         
               —
            
            
               dem Großherzogtum Luxemburg die Kosten aufzuerlegen.
            
         
      Klagegründe und wesentliche Argumente
   
   Das Großherzogtum Luxemburg habe Paragraph 5 der Rahmenvereinbarung dadurch verletzt, dass es Ausnahmen von den Maßnahmen zur Vermeidung von Missbrauch aufeinanderfolgender befristeter Arbeitsverträge für zeitweilig beschäftigte Schauspieler aufrechterhalten habe.
   Die Kommission ist der Ansicht, dass das luxemburgische Recht für diese Gruppe von Arbeitnehmern keine sachliche Rechtfertigung vorsehe, die es erlaube, einen Missbrauch aufeinanderfolgender befristeter Arbeitsverträge zu verhindern, weshalb Paragraph 5 Abs. 1 Buchst. a der betreffenden Rahmenvereinbarung verletzt sei.
   
      (1)  ABl. L 175, S. 43.