CELEX: 31971R1023
Language: de
Date: 1971-05-20 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1023/71 der Kommission vom 19. Mai 1971 zur Festsetzung der für Getreide, Mehle, Grütze und GrieD von Weizen oder Roggen anzuwendenden Erstattungen

20 . 5 . 71                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr . L 112/7
                               VERORDNUNG (EWG) Nr. 1023/71 DER KOMMISSION
                                                      vom 19. Mai 1971
               zur Festsetzung der für Getreide, Mehle, Grütze und Grieß von Weizen oder Roggen
                                                 anzuwendenden Erstattungen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                  Erstattung unter Berücksichtigung der zur Herstel­
GEMEINSCHAFTEN —                                                 lung der betreffenden Erzeugnisse notwendigen
                                                                 Getreidemenge berechnet werden. Diese Mengen sind
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                in der Verordnung Nr. 162/67/EWG (4) festgesetzt
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                  worden .
gestützt auf die Verordnung Nr. 120/67/EWG des                   Die Lage auf dem Weltmarkt oder die besonderen
Rates vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame                     Erfordernisse bestimmter Märkte können die Unter­
Marktorganisation für Getreide ( : ), zuletzt geändert           teilung der Erstattung für gewisse Erzeugnisse gemäß
durch die Verordnung (EWG ) Nr. 2434/70 (2),                     ihrer Bestimmung notwendig machen .
insbesondere        auf  Artikel   16   Absatz     2   vierter
                                                                  Die Verordnung (EWG) Nr. 1586/69 des Rates vom
 Unterabsatz erster Satz,
                                                                  11 . August 1969 (5) hat eine Reihe konjunkturpoliti­
                                                                  scher Maßnahmen auf dem Gebiet der Landwirt­
 in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                  schaft festgelegt, die infolge der Abwertung des
 Artikel 16 der Verordnung Nr. 120/67/EWG be­                     französischen Franken zu treffen sind . Gemäß Artikel
 stimmt, daß der Unterschied zwischen den Notierun­               7 dieser Verordnung muß, wenn französische Markt­
 gen oder den Preisen auf dem Weltmarkt für die in                preise heranzuziehen sind, die Auswirkung der in
 Artikel 1 dieser Verordnung genannten Erzeugnisse                Artikel 1 genannten Senkung berücksichtigt werden.
 und den Preisen für diese Erzeugnisse in der
 Gemeinschaft durch die Erstattung bei der Ausfuhr
                                                                  Die Erstattung muß einmal wöchentlich festgesetzt
 ausgeglichen werden kann.                                        werden ; sie kann innerhalb dieses Zeitraums
                                                                  abgeändert werden.
 Gemäß Artikel 2 der Verordnung Nr. 139/67/EWG
  des Rates vom 21 . Juni 1967 über die Grundregeln               Die Anwendung dieser Regeln und Kriterien auf die
  für die Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr              gegenwärtige Lage der Getreidemärkte und insbeson­
  von     Getreide    und  über    die   Kriterien   für   die    dere auf die Notierungen oder Preise dieser Erzeug­
  Festsetzung des Erstattungsbetrags (3 ) müssen die               nisse in der Gemeinschaft und auf dem Weltmarkt
  Erstattungen festgesetzt werden unter Berücksichti­              führt zu einer Festsetzung der Erstattung in Höhe der
  gung der Lage und der voraussichtlichen Entwick­                 im Anhang genannten Beträge.
  lung der Verfügbarkeit des Getreides und seines
  Preises in der Gemeinschaft einerseits und der Preise            Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
  für Getreide und Getreideerzeugnisse auf dem                     entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
                                                                   schusses für Getreide —
  Weltmarkt andererseits . Nach dem gleichen Text ist
  es ebenfalls wichtig, auf den Getreidemärkten eine
  ausgeglichene Lage und eine natürliche Entwicklung               HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
  hinsichtlich    der   Preise   und   der      Handelsströme
  sicherzustellen ; ferner ist es wichtig, dem wirtschaft­                                 Artikel 1
  lichen Gesichtspunkt der künftigen Ausfuhren sowie
  dem Interesse an der Vermeidung von Marktstörun­                 ( 1 ) Die Erstattungen bei der Ausfuhr der in Artikel
   gen in der Gemeinschaft Rechnung zu tragen .                     1 Buchstaben a), b) und c) der Verordnung Nr. 120/
                                                                   67/EWG genannten Erzeugnisse im ursprünglichen
   Die Verordnung Nr. 139/67/EWG hat in Artikel 3                  Zustand werden in der beigefügten Tabelle festge­
   die besonderen Kriterien festgesetzt, die bei der                setzt .
   Berechnung der Erstattungen für Getreide zu berück­
   sichtigen sind .                                                 (2) Für die im vorstehenden Absatz genannten und
                                                                    nicht im Anhang aufgeführten Erzeugnisse wird eine
   Für Mehle, Grütze und Grieß aus Weizen und                       Erstattung nicht festgesetzt.
   Roggen sind diese besonderen Kriterien in Artikel 4
   der Verordnung Nr. 139/67/EWG definiert. Außer­                                          Artikel 2
   dem muß die auf diese Erzeugnisse anwendbare
                                                                    Diese Verordnung tritt am 20. Mai 1971 in Kraft.
    (!) ABl. Nr. 117 vom 19. 6. 1967, S. 2269/67.
    (2) ABl. Nr. L 262 vom 3 . 12. 1970, S. 1 .                      (4) ABl. Nr. 128 vom 27. 6. 1967, S. 2574/67.
    (3) ABl. Nr. 125 vom 26. 6. 1967, S. 2453/67.                     5) ABl. Nr. L 202 vom 12. 8 . 1969, S. 1 .
 ---pagebreak--- Nr . L 112/ 8                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           20 .  71
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Brüssel, den 19 . Mai 1971
                                                                           Für die Kommission
                                                                             Der Vizepräsident
                                                                             S.L. MANSHOLT
                                                           ANHANG
               zur Verordnung der Kommission vom 19. Mai 1971 zur Festsetzung der für Getreide,
                   Mehle, Grütze und Grieß von Weizen oder Roggen anzuwendenden Erstattungen
                                                                                                  ( RE / Tonne )
                                                                                                    Betrag
         Tarifnummer                                     Warenbezeichnung                             der
                                                                                                 Erstattungen
           10.01 A            Weichweizen (*) und Mengkorn :
                              — für Exporte nach :
                                — der Zone IV a)                                                     51,35
                                 — Österreich, Liechtenstein und der Schweiz                         22,00
                                 — den anderen Drittländern                                          27,00
            10.01 B           Hartweizen                                                             26,00
            10.02             Roggen 1 1 )                                                           40,00
            10.03             Gerste :
                              — für Exporte nach :
                                 — Libyen                                                             45,00
                                 — Österreich, Liechtenstein und der Schweiz                          31,00
                                 — den anderen Drittländern                                           44,00
             10.04            Hafer                                                                   26,00
             10.05 B          Anderer Mais :
                              — für Exporte nach :
                                  — Österreich, Liechtenstein und der Schweiz                         24,00
                                  — den anderen Drittländern                                          31,00
             10.07 C          Sorghum                                                                  15,00
         ex 11.01 A            Mehl von Weichweizen (3) :
                              — mit einem Aschegehalt von 0 bis 520 :
                                  — für Exporte nach :
                        ;              —- der Zone I und der Zone II                                   77,35
                                       — der Zone III                                                  82,35
                                       — der Zone IV                                                   80,35
                                       — den anderen Drittländern                                     71,35
 ---pagebreak--- 20 . 5 . 71                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                Nr . L 112 /9
                                                                                                                              ( RE / Tonne)
                                                                                                                                Betrag
           Tarifnummer                                           Warenbezeichnung                                                der
                                                                                                                            Erstattungen
        ex 11.01 A                — mit einem Aschegehalt von 521 bis 600                                                       67,35
        (Fortsetzung)
                                  — mit einem Aschegehalt von 601 bis 900                                                       62,35
                                  — mit einem Aschegehalt von 901 bis 1100 :
                                      — für Exporte nach :
                                         — der Zone IV                                                                          70,35
                                         — den anderen Drittländern                                                             58,35
                                  — mit einem Aschegehalt von 1101 bis 1650                                                     52,85
                                  — mit einem Aschegehalt von 1651 bis 1900                                                     46,85
        ex 11.01 B                Mehl von Roggen :
                                  — mit einem Aschegehalt von            0 bis 700                                              58,50
                                  — mit einem Aschegehalt von 701 bis 1150                                                      51,50
                                  — mit einem Aschegehalt von 1151 bis 1600                                                     46,00
                                  — mit einem Aschegehalt von 1601 bis 2000                                                     40,00
        11.02 A I a               Grütze und Grieß von Hartweizen (2) :
                                  — mit einem Aschegehalt von              0 bis 950 :
                                      — für Ausfuhren nach :
                                         — der Zone II                                                                          77,65
                                         — den anderen Drittländern                                                             71,65
                                  — mit einem Aschegehalt von           951 bis 1 300 :
                                      — für Ausfuhren nach :
                                         — der Zone II                                                                          70,55
                                         — den anderen Drittländern                                                             64,55
                                  — mit einem Aschegehalt von 1 301 bis 1 500 :
                                      — für Ausfuhren nach :
                                         — der Zone II                                                                          63,05
                                         — den anderen Drittländern                                                             57,05
        11.02 Alb                 Grütze und Grieß von Weichweizen (3) :
                                 — mit einem Aschegehalt von 0 bis 520 :
                                      — für Exporte nach :
                                        — der Zone I                                                                            77,35
                                        — der Zone IV b )                                                                       80,35
                                         — den anderen Drittländern                                                             71,35
        (1) Als Weichweizen und Roggen bezeichnet man Getreide , das keiner Denaturierung, wie sie Artikel 7 Absätze 3 und 5 der
            Verordnung Nr. 120/67/EWG vorsieht, unterzogen wurde.
        (2) Die Erstattung wird nur für Grütze und Grieß gewährt, die mit einem Anteil von mindestens 95 Gewichtshundertteilen durch
            ein Sieb mit einer lichten Maschenweite von 1,25 mm hindurchgehen .
        (3) Als Mehl, Grütze und Grieß von Weichweizen bezeichnet man Mehle , Grützen und Grieße, die aus Weichweizen hergestellt
            wurden, der keiner Denaturierung, wie sie Artikel 7 Absätze 3 und 5 der Verordnung Nr. 120/67/EWG vorsieht, unterzogen wurde .
        N.B. Diese Zonen sind in der Verordnung Nr. 694/67/EWG (ABl. Nr. 245 vom 11 . 10. 1967) bestimmt.
        Der Betrag, um den die Erstattungen gegebenenfalls gemäß Artikel 1 der Verordnung Nr. 587/67/
        EWG zu erhöhen sind, ist 2 Rechnungseinheiten pro Tonne.