CELEX: C2005/281/57
Language: de
Date: 2005-11-12 00:00:00
Title: Rechtssache T-348/05: Klage, eingereicht am 14. September 2005 — JSC Kirovo-Chepetsky Khimichesky Kombinat/Rat

12.11.2005   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 281/31
            
         Klage, eingereicht am 14. September 2005 — JSC Kirovo-Chepetsky Khimichesky Kombinat/Rat
   (Rechtssache T-348/05)
   (2005/C 281/57)
   Verfahrenssprache: Englisch
   Parteien
   
      Kläger(in/nen): JSC Kirovo-Chepetsky Khimichesky Kombinat (Kirovo Cheptesk, Russland) (Prozessbevollmächtigte[r]: Rechtsanwälte B. Servais und Y. Melin)
   
      Beklagte(r): Rat der Europäischen Union
   Anträge der Klagepartei(en)
   
               —
            
            
               Nichtigerklärung der Verordnung (EG) Nr. 945/2005 (1) des Rates vom 21. Juni 2005 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 658/2002 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Ammoniumnitrat mit Ursprung in Russland und der Verordnung (EG) Nr. 132/2001 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Ammoniumnitrat mit Ursprung in unter anderem der Ukraine insoweit, als sie
               
                           —
                        
                        
                           die bestehenden Antidumpingmaßnahmen unter Verstoß gegen die Artikel 1 Absätze 1 und 2, 3 Absatz 2, 4 Absatz 1 und 5 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 384/962 (im Folgenden: Grundverordnung) auf andere als die betroffene Ware ausdehnt und
                        
                     
                           —
                        
                        
                           unter Verstoß gegen die Verteidigungsrechte und Verfahrensrechte der Klägerin erlassen wurde, da i) die Klägerin nicht, wie von ihr gemäß Artikel 6 Absatz 5 der Grundverordnung beantragt, angehört wurde und ii) sie von der Kommission nicht, wie in Artikel 20 der Grundverordnung vorgeschrieben, in angemessener Weise über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen, auf deren Grundlage sie beabsichtigte, eine Änderung des Umfangs der Maßnahmen zu empfehlen, unterrichtet wurde und das Ergebnis der Antidumpinguntersuchung möglicherweise anders ausgefallen wäre, wenn es nicht zu diesen Verstößen gekommen wäre;
                        
                     
         
               —
            
            
               Verurteilung des Rates in die Kosten des Verfahrens.
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
   Die Klägerin ist ein russisches Unternehmen, das auf die Herstellung von Fluorkunststoffen, Chemikalien, medizinischen Produkten und Düngemitteln, darunter Ammoniumnitrat, sowie anderen Düngemitteln für die Gemeinschaft spezialisiert ist.
   Sie beantragt die Nichtigerklärung der angefochtenen Verordnung, weil diese gegen die Artikel 1 Absätze 1 und 2, 3 Absatz 2, 4 Absatz 1 und 5 Absatz 4 der Verordnung Nr. 384/96 verstoße, soweit sie die bestehenden Antidumpingmaßnahmen auf andere als das betroffene Produkt ausdehne.
   Außerdem sei die angefochtene Verordnung unter Verstoß gegen ihre Verteidigungs- und Verfahrensrechte erlassen worden, da i) sie nicht, wie von ihr gemäß Artikel 6 Absatz 5 der Verordnung Nr. 384/96 beantragt, angehört worden sei und ii) die Kommission sie nicht, wie in Artikel 20 der Grundverordnung vorgeschrieben, in angemessener Weise über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen, auf deren Grundlage sie beabsichtigte, eine Änderung des Umfangs der Maßnahmen zu empfehlen, unterrichtet habe.
   
      (1)  ABl. L 160 vom 23.6.2005, S. 1.