CELEX: 
Language: de
Date: 2017-11-28 00:00:00
Title: DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) .../... DER KOMMISSION zur Änderung der Anhänge I und V der Verordnung (EU) Nr. 649/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Aus- und Einfuhr gefährlicher Chemikalien

BEGRÜNDUNG
            
            
               1.HINTERGRUND DES DELEGIERTEN RECHTSAKTS
            
            
               Gemäß Artikel 23 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 649/2012 über die Aus- und Einfuhr gefährlicher Chemikalien überprüft die Kommission die Chemikalienliste in Anhang I der Verordnung mindestens einmal jährlich auf der Grundlage von Entwicklungen des Unionsrechts und des Übereinkommens. Seit der letzten Überprüfung von Anhang I wurden im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln, der Verordnung (EU) Nr. 1907/2006 zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH) und der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 über die Bereitstellung auf dem Markt und die Verwendung von Biozidprodukten einige Rechtsvorschriften in Bezug auf bestimmte Chemikalien erlassen. Darüber hinaus muss einer vor Kurzem durchgeführten Änderung des Anhangs I der Verordnung (EG) Nr. 850/2004, mit der die Entwicklungen des Stockholmer Übereinkommens umgesetzt werden, Rechnung getragen werden. Auf der siebten Tagung der Konferenz der Vertragsparteien des Rotterdamer Übereinkommens wurden Beschlüsse über die Aufnahme einer weiteren Chemikalie in Anhang III des Übereinkommens gefasst. Diese Rechtsvorschriften und Beschlüsse sollten in den Anhängen I und V berücksichtigt werden.
            
            
               2.KONSULTATIONEN VOR ANNAHME DES RECHTSAKTS
            
            
               Am 26. April 2016 wurde eine Sachverständigengruppe zum Entwurf der delegierten Verordnung gehört („PIC-DNA-Sitzung“). Der Gruppe gehören alle betroffenen Interessenträger an (Vertreter der Mitgliedstaaten, der Europäischen Chemikalienagentur, der chemischen Industrie und der Zivilgesellschaft).
            
            
               Vom 7. Juli bis zum 7. August 2017 wurde eine öffentliche Konsultation zum Entwurf des Rechtsakts durchgeführt, bei der zwei Stellungnahmen eingingen. In beiden Stellungnahmen wurde mitgeteilt, dass für eine Chemikalie ein neuer Genehmigungsantrag gestellt worden war, sodass sich der rechtlichen Status dieser Chemikalie in Zukunft ändern könnte. Da die Entscheidung über die neue Anwendung noch aussteht und der Vorschlag auf dem bestehenden rechtlichen Status der Chemikalie beruht, wurden keine Änderungen vorgenommen.
            
            
               3.RECHTLICHE ASPEKTE DES DELEGIERTEN RECHTSAKTS
            
            
               Mit dem delegierten Rechtsakt werden die Chemikalienlisten in den Anhängen I und V der Verordnung (EU) Nr. 649/2012, wie in Artikel 23 Absatz 1 der Verordnung vorgeschrieben, auf der Grundlage von Entwicklungen des Unionsrechts und des Übereinkommens geändert.
            
            
               DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) .../... DER KOMMISSION
            
            
               vom 28.11.2017
            
            
               zur Änderung der Anhänge I und V der Verordnung (EU) Nr. 649/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Aus- und Einfuhr gefährlicher Chemikalien
            
            
               (Text von Bedeutung für den EWR)
            
            
               DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
            
            
               gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
            
            
               gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 649/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2012 über die Aus- und Einfuhr gefährlicher Chemikalien
                  1
               , insbesondere auf Artikel 23 Absatz 4,
            
            
               in Erwägung nachstehender Gründe:
            
            
               (1)Die Verordnung (EU) Nr. 649/2012 setzt das am 11. September 1998 unterzeichnete Rotterdamer Übereinkommen über das Verfahren der vorherigen Zustimmung nach Inkenntnissetzung für bestimmte gefährliche Chemikalien sowie Pestizide im internationalen Handel („Rotterdamer Übereinkommen“) um, das durch den Beschluss 2003/106/EG des Rates
                  2
                im Namen der Gemeinschaft genehmigt wurde.
            
            
               (2)Der Stoff 3-Decen-2-on wurde nicht im Einklang mit der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates
                  3
                zugelassen, sodass 3-Decen-2-on nicht als Pestizid verwendet werden darf und somit auf die Listen der Chemikalien in Anhang I Teile 1 und 2 der Verordnung (EU) Nr. 649/2012 gesetzt werden sollte.
            
            
               (3)Für den Wirkstoff Carbendazim wurde kein Antrag auf Erneuerung der Genehmigung gemäß Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 eingereicht, sodass Carbendazim nicht als Pestizid in der Gruppe der Pflanzenschutzmittel verwendet werden darf und somit auf die Liste der Chemikalien in Anhang I Teil 1 der Verordnung (EU) Nr. 649/2012 gesetzt werden sollte.
            
         
         
            
               (4)Für den Wirkstoff Tepraloxydim wurde kein Antrag auf Erneuerung der Genehmigung gemäß Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 eingereicht, sodass Tepraloxydim nicht als Pestizid verwendet werden darf und somit auf die Listen der Chemikalien in Anhang I Teile 1 und 2 der Verordnung (EU) Nr. 649/2012 gesetzt werden sollte.
            
            
               (5)Die Stoffe Cybutryn und Triclosan wurden nicht im Einklang mit der Verordnung (EG) Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates
                  4
                zur Verwendung in Biozidprodukten zugelassen, sodass diese Stoffe nicht als Pestizid verwendet werden dürfen und somit auf die Listen der Chemikalien in Anhang I Teile 1 und 2 der Verordnung (EU) Nr. 649/2012 gesetzt werden sollten.
            
            
               (6)Der Stoff Triflumuron wurde nicht im Einklang mit Verordnung (EG) Nr. 528/2012 zur Verwendung in Biozidprodukten zugelassen, sodass diese Stoffe nicht in der Unterkategorie „sonstige Pestizide, einschließlich Biozid-Produkte“ verwendet werden dürfen und somit auf die Liste der Chemikalien in Anhang I Teil 1 der Verordnung (EU) Nr. 649/2012 gesetzt werden sollten.
            
            
               (7)Die Stoffe 5-tert-Butyl-2,4,6-trinitro-m-xylol, Benzylbutylphtalat, Diisobutylphthalat, Diarsenpentaoxid und Tris(2-chlorethyl)phosphat sind in Anhang XIV der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates
                  5
                aufgeführt, da sie als besonders besorgniserregende Stoffe eingestuft worden sind. Folglich sind diese Stoffe zulassungspflichtig. Da keine Zulassungen erteilt wurden, ist die industrielle Verwendung dieser Stoffe streng beschränkt. Daher sollten diese Chemikalien in Anhang I Teile 1 und 2 der Verordnung (EU) Nr. 649/2012 aufgenommen werden.
            
            
               (8)Auf ihrer siebten Tagung vom 4. bis 15. Mai 2015 hat die Konferenz der Vertragsparteien des Rotterdamer Übereinkommens beschlossen, Methamidophos in Anhang III des Übereinkommens aufzunehmen, sodass diese Chemikalie nun dem Verfahren der vorherigen Zustimmung nach Inkenntnissetzung des Übereinkommens unterliegt. Die Konferenz der Vertragsparteien beschloss zudem, den bestehenden Eintrag für „Methamidophos (lösliche flüssige Formulierungen des Stoffes, deren Wirkstoffgehalt 600 g/l übersteigt)“ aus Anhang III zu streichen. Folglich sollten diese Änderungen in die Liste der Chemikalien in Anhang I Teile 1 und 3 der Verordnung (EU) Nr. 649/2012 aufgenommen werden.
            
            
               (9)Auf ihrer siebten Tagung vom 4. bis 15. Mai 2015 hat die Konferenz der Vertragsparteien des Stockholmer Übereinkommens über persistente organische Schadstoffe („Stockholmer Übereinkommen“), genehmigt mit dem Beschluss 2006/507/EG des Rates
                  6
               , beschlossen, die Stoffe Hexachlorbutadien und polychlorierte Naphthaline in Anlage A dieses Übereinkommens aufzunehmen. Diese Stoffe sind in Anhang I Teil B der Verordnung (EG) Nr. 850/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates
                  7
                aufgeführt und sollten daher zur Umsetzung des Stockholmer Übereinkommens in Anhang V Teil 1 der Verordnung (EU) Nr. 649/2012 aufgenommen werden.
            
            
               (10)Mit der Verordnung (EU) 2016/293 der Kommission
                  8
                wurde die Chemikalie Hexabromcyclododecan (HBCDD) in Anhang I Teil A der Verordnung (EG) Nr. 850/2004 aufgenommen, nachdem die Konferenz der Vertragsparteien des Stockholmer Übereinkommens auf ihrer sechsten Tagung vom 28. April bis 10. Mai 2013 beschlossen hatte, diese Chemikalie in Anlage A Teil 1 dieses Übereinkommens aufzunehmen. Folglich sollte diese Chemikalie in Anhang V Teil 1 der Verordnung (EU) Nr. 649/2012 aufgenommen werden.
            
            
               (11)Das Stockholmer Übereinkommen gestattet die Verwertung von Produkten und Erzeugnissen, die Tetra- und Pentadibromphenylether oder Hexa- und Heptadibromphenylether enthalten oder möglicherweise enthalten, sowie die Verwendung und endgültige Entsorgung von Produkten und Erzeugnissen, die aus diese Stoffe enthaltenden verwerteten Materialien hergestellt sind, sofern Schritte zur Verhinderung der Ausfuhr von Produkten und Erzeugnissen ergriffen werden, die diese Stoffe in höheren Konzentrationen als den für den Verkauf, die Verwendung, die Einfuhr oder die Herstellung solcher Produkte und Erzeugnisse innerhalb des Hoheitsgebiets der jeweiligen Vertragspartei zulässigen enthalten. Zur Umsetzung dieser Verpflichtung in der Union sollte die Ausfuhr von Artikeln und Erzeugnissen, die diese Stoffe in Konzentrationen von 0,1 Gew.-% oder mehr enthalten, sofern diese teilweise oder vollständig aus verwerteten Materialien oder aus Materialien aus zur Wiederverwendung aufbereiteten Abfällen hergestellt wurden, durch ihre Aufnahme in Anhang V Teil 1 der Verordnung (EU) Nr. 649/2012 verboten werden.
            
            
               (12)Die Verordnung (EU) Nr. 649/2012 sollte daher entsprechend geändert werden.
            
            
               (13)Es sollte ein ausreichender Zeitraum eingeräumt werden, damit alle betroffenen Parteien die zur Einhaltung der Verordnung notwendigen Maßnahmen treffen können und die Mitgliedstaaten diejenigen Maßnahmen, die zu ihrer Durchführung erforderlich sind, erlassen können —
            
            
               HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
            
            
               Artikel 1
            
            
               Die Verordnung (EU) Nr. 649/2012 wird wie folgt geändert:
            
            
               (1)
                     Anhang I wird gemäß Anhang I der vorliegenden Verordnung geändert.
            
            
               (2)
                     Anhang V wird gemäß Anhang II der vorliegenden Verordnung geändert.
            
            
               Artikel 2
            
            
               Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
            
            
               Sie gilt ab dem … [ABl.: bitte den 40. Tag nach der Veröffentlichung einfügen, wenn dieser Tag auf den Ersten eines Monats fällt. Fällt dieser Tag auf einen anderen Tag des Monats, so ist der Erste des folgenden Monats einzufügen].
            
            
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
            
            
               Brüssel, den 28.11.2017
            
         
         
            
               
                     Für die Kommission
               
               
                     Der Präsident
                     Jean-Claude JUNCKER
               
            
         
         
            
                  
                     (1)
                  
                        ABl. L 201 vom 27.7.2012, S. 60.
               
               
                  
                     (2)
                  
                        Beschluss 2003/106/EG des Rates vom 19. Dezember 2002 über die Genehmigung — im Namen der Europäischen Gemeinschaft — des Rotterdamer Übereinkommens über das Verfahren der vorherigen Zustimmung nach Inkenntnissetzung für bestimmte gefährliche Chemikalien sowie Pestizide im internationalen Handel (ABl. L 63 vom 6.3.2003, S. 27).
               
               
                  
                     (3)
                  
                        Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Aufhebung der Richtlinien 79/117/EWG und 91/414/EWG des Rates (ABl. L 309 vom 24.11.2009, S. 1).
               
               
                  
                     (4)
                  
                        Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2012 über die Bereitstellung auf dem Markt und die Verwendung von Biozidprodukten (ABl. L 167 vom 27.6.2012, S. 1).
               
               
                  
                     (5)
                  
                        Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH), zur Schaffung einer Europäischen Chemikalienagentur, zur Änderung der Richtlinie 1999/45/EG und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 1488/94 der Kommission, der Richtlinie 76/769/EWG des Rates sowie der Richtlinien 91/155/EWG, 93/67/EWG, 93/105/EG und 2000/21/EG der Kommission (ABl. L 396 vom 30.12.2006, S. 1).
               
               
                  
                     (6)
                  
                        Beschluss 2006/507/EG des Rates vom 14. Oktober 2004 über den Abschluss — im Namen der Europäischen Gemeinschaft — des Stockholmer Übereinkommens über persistente organische Schadstoffe (ABl. L 209 vom 31.7.2006, S. 1).
               
               
                  
                     (7)
                  
                        Verordnung (EG) Nr. 850/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über persistente organische Schadstoffe und zur Änderung der Richtlinie 79/117/EWG (ABl. L 158 vom 30.4.2004, S. 7).
               
               
                  
                     (8)
                  
                        Verordnung (EU) 2016/293 der Kommission vom 1. März 2016 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 850/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates über persistente organische Schadstoffe hinsichtlich des Anhangs I (ABl. L 55 vom 2.3.2016, S. 4).
               
            
      
    ---documentbreak--- 
      
         
         
            
               ANHANG I
            
            
               Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 649/2012 wird wie folgt geändert:
            
            
               1.
                     Teil 1 wird wie folgt geändert:
            
            
               a)
                     Der Eintrag für Methamidophos erhält folgende Fassung:
            
            
                     
                        Chemikalie
                     
                  
                  
                     
                        CAS-Nr.
                     
                  
                  
                     
                        Einecs-Nr.
                     
                  
                  
                     
                        KN-Code
                        (***)
                     
                  
                  
                     
                        Unterkategorie (*)
                     
                  
                  
                     
                        Beschränkung der Verwendung (**)
                     
                  
                  
                     
                        Länder, für die keine Notifikation erforderlich ist
                     
                  
               
                     
                        „Methamidophos (#)
                     
                  
                  
                     
                        10265-92-6
                     
                  
                  
                     
                        233-606-0
                     
                  
                  
                     
                        ex 2930 80 00
                     
                  
                  
                     
                        p(1)
                     
                  
                  
                     
                        b“
                     
                  
                  
                     
                  
               
               b)
                     Der Eintrag für „Methamidophos (lösliche flüssige Formulierungen des Stoffes, deren Wirkstoffgehalt 600 g/l übersteigt)“ wird gestrichen.
            
            
               c)
                     Die folgenden Einträge werden hinzugefügt:
            
            
                     
                        Chemikalie
                     
                  
                  
                     
                        CAS-Nr.
                     
                  
                  
                     
                        Einecs-Nr.
                     
                  
                  
                     
                        KN-Code
                        (***)
                     
                  
                  
                     
                        Unterkategorie (*)
                     
                  
                  
                     
                        Beschränkung der Verwendung (**)
                     
                  
                  
                     
                        Länder, für die keine Notifikation erforderlich ist
                     
                  
               
                     
                        „3-Decen-2-on (+)
                     
                  
                  
                     
                        10519-33-2
                     
                  
                  
                     
                        234-059-0
                     
                  
                  
                     
                        ex 2914 19 90
                     
                  
                  
                     
                        p(1)
                     
                  
                  
                     
                        b
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        5-tert-Butyl-2,4,6-trinitro-m-xylol (+)
                     
                  
                  
                     
                        81-15-2
                     
                  
                  
                     
                        201-329-4
                     
                  
                  
                     
                        ex 2904 20 00
                     
                  
                  
                     
                        i(1) -i(2)
                     
                  
                  
                     
                        sr
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        Benzylbutylphtalat (+)
                     
                  
                  
                     
                        85-68-7
                     
                  
                  
                     
                        201-622-7
                     
                  
                  
                     
                        ex 2917 34 00
                     
                  
                  
                     
                        i(1)-i(2)
                     
                  
                  
                     
                        sr
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        Carbendazim
                     
                  
                  
                     
                        10605-21-7
                     
                  
                  
                     
                        234-232-0
                     
                  
                  
                     
                        ex 2933 99 80
                     
                  
                  
                     
                        p(1)
                     
                  
                  
                     
                        b
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        Cybutryn (+)
                     
                  
                  
                     
                        28159-98-0
                     
                  
                  
                     
                        248-872-3
                     
                  
                  
                     
                        ex 2933 69 80
                     
                  
                  
                     
                        p(2)
                     
                  
                  
                     
                        b
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        Diisobutylphthalat (+)
                     
                  
                  
                     
                        84-69-5
                     
                  
                  
                     
                        201-553-2
                     
                  
                  
                     
                        ex 2917 34 00
                     
                  
                  
                     
                        i(1)-i(2)
                     
                  
                  
                     
                        sr
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        Diarsenpentaoxid (+)
                     
                  
                  
                     
                        1303-28-2
                     
                  
                  
                     
                        215-116-9
                     
                  
                  
                     
                        ex 2811 29 90
                     
                  
                  
                     
                        i(1)-i(2)
                     
                  
                  
                     
                        sr
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        Tepraloxydim (+)
                     
                  
                  
                     
                        149979-41-9
                     
                  
                  
                     
                        entfällt
                     
                  
                  
                     
                        ex 2932 99 00
                     
                  
                  
                     
                        p(1)
                     
                  
                  
                     
                        b
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        Triclosan (+)
                     
                  
                  
                     
                        3380-34-5
                     
                  
                  
                     
                        222-182-2
                     
                  
                  
                     
                        ex 2909 50 00
                     
                  
                  
                     
                        p(2)
                     
                  
                  
                     
                        b
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        Triflumuron
                     
                  
                  
                     
                        64628-44-0
                     
                  
                  
                     
                        264-980-3
                     
                  
                  
                     
                        ex 2924 21 00
                     
                  
                  
                     
                        p(2)
                     
                  
                  
                     
                        b
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        Tris(2-chlorethyl)phosphat (+)
                     
                  
                  
                     
                        115-96-8
                     
                  
                  
                     
                        204-118-5
                     
                  
                  
                     
                        ex 2919 90 00
                     
                  
                  
                     
                        i(1)-i(2)
                     
                  
                  
                     
                        sr“
                     
                  
                  
                     
                  
               
               2.
                     Teil 2 wird wie folgt geändert:
            
            
               a)
                     Der Eintrag für Methamidophos wird gestrichen.
            
            
               b)
                     Die folgenden Einträge werden hinzugefügt:
            
            
                     
                        Chemikalie
                     
                  
                  
                     
                        CAS-Nr.
                     
                  
                  
                     
                        Einecs-Nr.
                     
                  
                  
                     
                        KN-Code
                        (***)
                     
                  
                  
                     
                        Kategorie (*)
                     
                  
                  
                     
                        Beschränkung der Verwendung (**)
                     
                  
               
                     
                        „3-Decen-2-on
                     
                  
                  
                     
                        10519-33-2
                     
                  
                  
                     
                        234-059-0
                     
                  
                  
                     
                        ex 2914 19 90
                     
                  
                  
                     
                        p
                     
                  
                  
                     
                        b
                     
                  
               
                     
                        5-tert-Butyl-2,4,6-trinitro-m-xylol
                     
                  
                  
                     
                        81-15-2
                     
                  
                  
                     
                        201-329-4
                     
                  
                  
                     
                        ex 2904 20 00
                     
                  
                  
                     
                        i
                     
                  
                  
                     
                        sr
                     
                  
               
                     
                        Benzylbutylphtalat
                     
                  
                  
                     
                        85-68-7
                     
                  
                  
                     
                        201-622-7
                     
                  
                  
                     
                        ex 2917 34 00
                     
                  
                  
                     
                        i
                     
                  
                  
                     
                        sr
                     
                  
               
                     
                        Cybutryn
                     
                  
                  
                     
                        28159-98-0
                     
                  
                  
                     
                        248-872-3
                     
                  
                  
                     
                        ex 2933 69 80
                     
                  
                  
                     
                        p
                     
                  
                  
                     
                        b
                     
                  
               
                     
                        Diisobutylphthalat
                     
                  
                  
                     
                        84-69-5
                     
                  
                  
                     
                        201-553-2
                     
                  
                  
                     
                        ex 2917 34 00
                     
                  
                  
                     
                        i
                     
                  
                  
                     
                        sr
                     
                  
               
                     
                        Diarsenpentaoxid
                     
                  
                  
                     
                        1303-28-2
                     
                  
                  
                     
                        215-116-9
                     
                  
                  
                     
                        ex 2811 29 90
                     
                  
                  
                     
                        i
                     
                  
                  
                     
                        sr
                     
                  
               
                     
                        Tepraloxydim
                     
                  
                  
                     
                        149979-41-9
                     
                  
                  
                     
                        entfällt
                     
                  
                  
                     
                        ex 2932 99 00
                     
                  
                  
                     
                        p
                     
                  
                  
                     
                        b
                     
                  
               
                     
                        Triclosan
                     
                  
                  
                     
                        3380-34-5
                     
                  
                  
                     
                        222-182-2
                     
                  
                  
                     
                        ex 2909 50 00
                     
                  
                  
                     
                        p
                     
                  
                  
                     
                        b
                     
                  
               
                     
                        Tris(2-chlorethyl)phosphat
                     
                  
                  
                     
                        115-96-8
                     
                  
                  
                     
                        204-118-5
                     
                  
                  
                     
                        ex 2919 90 00
                     
                  
                  
                     
                        i
                     
                  
                  
                     
                        sr“
                     
                  
               
               3.
                     Teil 3 wird wie folgt geändert:
            
            
               a)
                     Folgender Eintrag wird eingefügt:
            
            
                     
                        Chemikalie
                     
                  
                  
                     
                        CAS-Nummer(n)
                     
                  
                  
                     
                        HS-Code
                        Reiner Stoff
                        (**)
                     
                  
                  
                     
                        HS-Code
                        Gemische mit diesem Stoff (**)
                     
                  
                  
                     
                        Kategorie
                     
                  
               
                     
                        „Methamidophos
                     
                  
                  
                     
                        10265-92-6
                     
                  
                  
                     
                        ex 2930.80
                     
                  
                  
                     
                        ex 3808.59
                     
                  
                  
                     
                        Pestizid“
                     
                  
               
               b)
                     Der Eintrag für „Methamidophos (lösliche flüssige Formulierungen des Stoffes, deren Wirkstoffgehalt 600 g/l übersteigt)“ wird gestrichen.
            
            
            
               ANHANG II
            
            
               In Anhang V Teil 1 der Verordnung (EU) Nr. 649/2012 werden die folgenden Einträge eingefügt:
            
         
         
            
                     
                        Beschreibung der Chemikalien/Artikel, die unter ein Ausfuhrverbot fallen
                     
                  
                  
                     
                        Zusätzliche Angaben, sofern relevant (z. B. Bezeichnung der Chemikalie, EG-Nr., CAS-Nr. usw.)
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        „Hexachlorbutadien
                     
                  
                  
                     
                        EG-Nr. 201-765-5
                     
                     
                        CAS-Nr. 87-68-3
                     
                     
                        KN-Code 2903 29 00
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        polychlorierte Naphthaline
                     
                  
                  
                     
                        EG-Nr. 274-864-4
                     
                     
                        CAS-Nr. 70776-03-3 und weitere
                     
                     
                        KN-Code 3824 99 93
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        Hexabromcyclododecan
                     
                  
                  
                     
                        EG-Nr. 247-148-4, 221-695-9
                     
                     
                        CAS-Nr. 25637-99-4, 3194-55-6, 134237-50-6, 134237-51-7, 134237-52-8 und weitere
                     
                     
                        KN-Code 2903 89 80
                     
                  
               
                     
                        Artikel und Erzeugnisse, die Tetra-, Penta-, Hexa- oder Heptabromodiphenylether in Konzentrationen von 0,1 Gew.-% oder mehr enthalten, sofern diese teilweise oder vollständig aus verwerteten Materialien oder aus Materialien aus zur Wiederverwendung aufbereiteten Abfällen hergestellt wurden
                     
                  
                  
                     
                        Tetrabromdiphenylether
                     
                     
                     
                     
                     
                        Pentabromdiphenylether
                     
                     
                     
                     
                     
                        Hexabromdiphenylether
                     
                     
                     
                     
                     
                        Heptabromdiphenylether
                     
                  
                  
                     
                        EG-Nr. 254-787-2 und weitere
                     
                     
                        CAS-Nr. 40088-47-9 und weitere
                     
                     
                        KN-Code 2909 30 38
                     
                     
                     
                        EG-Nr. 251-084-2 und weitere
                     
                     
                        CAS-Nr. 32534-81-9 und weitere
                     
                     
                        KN-Code 2909 30 31
                     
                     
                     
                        EG-Nr. 253-058-6 und weitere
                     
                     
                        CAS-Nr. 36483-60-0 und weitere
                     
                     
                        KN-Code 2909 30 38
                     
                     
                     
                        EG-Nr. 273-031-2 und weitere
                     
                     
                        CAS-Nr. 68928-80-3 und weitere
                     
                     
                        KN-Code 2909 30 38“