CELEX: 31976R3110
Language: de
Date: 1976-12-20 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 3110/76 der Kommission vom 20. Dezember 1976 zur Ermächtigung der Abgabe von aus dem Markt genommenen Süßorangen an die verarbeitende Industrie, zur Regelung der Abgabebedingungen und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1687/76

Nr. L 351 /24                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           21 . 12. 76
                           VERORDNUNG (EWG) Nr. 3110/76 DER KOMMISSION
                                                vom 20 . Dezember 1976
               zur Ermächtigung zur Abgabe von aus dem Markt genommenen Süßorangen an
               die verarbeitende Industrie, zur Regelung der Abgabebedingungen und zur Ände­
                                       rung der Verordnung (EWG) Nr. 1687/76
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                Die Bekanntgabe der Ausschreibung oder der Verstei­
GEMEINSCHAFTEN —                                               gerung muß die Grundregeln des Verfahrens enthal­
                                                               ten . Um andererseits eine ordnungsgemäße Abwick­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­              lung der Ausschreibung sicherzustellen, müssen im
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                Angebot bestimmte Angaben, insbesondere über
                                                               Preise und Mengen enthalten sein, auf die sich das
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 des              Angebot bezieht.
Rates vom 18 . Mai 1972 über eine gemeinsame Markt­
organisation für Obst und Gemüse ('), zuletzt geändert         Die von den Interessenten unterbreiteten Angebote
durch die Verordnung (EWG) Nr. 796/76 (2 ), insbeson­          müssen unter Berücksichtigung des Angebotspreises
dere auf Artikel 21 Absätze 1 und 4,                           beurteilt werden . Die Zuteilung der jeweils verfügba­
                                                               ren Mengen erfolgt in der Reihenfolge, in der die In­
in Erwägung nachstehender Gründe :                             teressenten eingeordnet werden, und zwar beginnend
                                                               mit denjenigen, die die höchsten Preise geboten ha­
Die Höhe der Ernte läßt erwarten , daß beträchtliche           ben .
Mengen von Blutorangen aus dem Handel gezogen
werden . Auf Grund technischer Schwierigkeiten der             Um die Verarbeitung des zugeteilten Erzeugnisses
Verarbeitung und Haltbarmachung konnten diese Er­              sicherzustellen, ist eine Verarbeitungskaution zu ver­
zeugnisse nicht verarbeitet werden im Hinblick auf             langen , deren Höhe entsprechend zu bemessen ist.
eine kostenlose Verteilung an Personen , wie sie in Ar­
tikel 21 Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung (EWG)
Nr. 1035/72 genannt sind .                                     Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1687/76 vom 30 . Juni
                                                               1976 (3), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.
Um die Gefahr der Vernichtung in Grenzen zu hal­               2054/76 (4), wurden die Kontrollmaßnahmen für die
ten, empfiehlt es sich , angesichts der bestehenden            Nutzung und/oder Bestimmung der Interventionsware
Möglichkeiten zur Verarbeitung und Verteilung der              festgelegt ; infolgedessen ist eine Ergänzung des An­
aus dieser Verarbeitung hervorgegangenen Erzeugnisse           hangs der genannten Verordnung erforderlich .
die Abgabe von aus dem Markt genommenen Blut­
orangen an die Verarbeitungsindustrie bis Ende April           Der Verwaltungsausschuß für Obst und Gemüse hat
1977 zuzulassen . Darüber hinaus ist es angebracht,            nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden ge­
diese Abgabe auf die voraussichtlichen Rücknahmen              setzten Frist Stellung genommen —
dieser Erzeugnisse im Laufe des gegenwärtigen Ver­
marktungsjahres zu beschränken .
Die Abgabe von Interventionsware an die verarbei­
tende Industrie hat so zu erfolgen , daß sich für die ver­
arbeitende Industrie hieraus keinerlei Wettbewerbsver­         HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
zerrungen ergeben . Dazu erscheint das Verfahren der
Ausschreibung oder der öffentlichen Versteigerung
am besten geeignet.
                                                                                       A rtikel 1
Zu dem gleichen Zweck muß ein Mindestverkaufs­
preis festgesetzt werden , der dem Preis Rechnung              Süßorangen der Sorten der Gruppe „Sanguinello" und
trägt, zu dem sich die Industrie normalerweise ein­            der Gruppe „Sanguigno", die gemäß Artikel 18 der
deckt .
                                                               Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 bis zum 30. April
                                                                1977 aus dem Markt genommen oder bis zum glei­
Damit jeder Betrieb erreicht wird, muß die Bekannt­            chen Termin nach Artikel 19 der Verordnung ange­
machung an die Verarbeitungsindustrie in geeigneter            kauft werden , können bis zu 25 000 Tonnen an die
Form veröffentlicht werden .                                   verarbeitende Industrie abgegeben werden .
(') ABl . Nr. L 118 vom 20 . 5 . 1972, S. 1                    (3) ABl . Nr. L 190 vom 14. 7. 1976, S. 1 .
(2 ABl . Nr. L 93 vom 8 . 4. 1976, S. 6 .                      (4 ABl . Nr. L 228 vom 20. 8 . 1976, S. 17.
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                         Artikel 2                            Mitgliedstaat bezeichnete Stelle die Interessenten je
                                                              nach dem gebotenen Preis ein .
( 1 ) Die Abgabe an die verarbeitende Industrie er­
 folgt im Wege einer Dauerausschreibung oder einer             Liegen gleiche höchste Preise vor, so steht der Interes­
 öffentlichen Versteigerung durch die von dem betref­         sent an erster Stelle, der die größte Menge beantragt
 fenden Mitgliedstaat bezeichnete Stelle in einer             hat, bzw. der durch Los zu bestimmende Bieter, falls
Weise, die allen Verarbeitungsbetrieben den gleichen          auch hinsichtlich der beantragten Mengen Gleichheit
 Zugang zur ausgeschriebenen Ware und die gleiche             besteht.
 Behandlung gewährleistet.
                                                              Die Zuteilung der jeweils verfügbaren Mengen erfolgt
(2) Der Mindestverkaufspreis beträgt 31,40 Rech­              in der Reihenfolge der obigen Einteilung der Interes­
 nungseinheiten je Tonne Nettogewicht ab Einlage­             senten .
 rungsstelle.
                                                              (2) Bei Ablauf der Frist für die Abgabe aller späte­
                         Artikel 3                            ren Reihen von Angeboten nimmt die bezeichnete
                                                              Stelle die Einteilung der Interessenten und die Zutei­
(1)      Jede Dauerausschreibung darf mehrere Ange­           lung der Mengen nach den gleichen Kriterien wie in
botsserien umfassen .                                         Absatz 1 vor.
 Die Aufforderung zur Angebotsabgabe im Rahmen
dieses Verfahrens muß öffentlich erfolgen .                                           Artikel 6
(2)      Die Ausschreibung muß alle notwendigen Anga­
ben enthalten , und zwar insbesondere über :                  Jeder Interessent, dessen Angebot nicht berücksichtigt
                                                              wurde, wird darüber unverzüglich von der vom betref­
a) den Zeitraum, in dem die Erzeugnisse voraussicht­          fenden Mitgliedstaat bezeichneten Stelle unterrichtet.
     lich verfügbar sind,
b) die Art der zum Verkauf angebotenen Erzeugnisse,           Am Ende der Geltungsdauer der Ausschreibung be­
                                                              nachrichtigt die genannte Stelle die Verarbeiter, deren
c) die Gebiete, in denen die Erzeugnisse eingelagert          Angebot wegen Mangels an Erzeugnissen nicht be­
     sind,
                                                              rücksichtigt werden konnte.
d) die Frist für die Angebotsserien ,
e) die für die Abgabe der Angebote angewiesene
     Stelle .                                                                         Artikel 7
                                                              ( 1 ) Wird das Verfahren der öffentlichen Versteige­
                         Artikel 4
                                                              rung gewählt, so muß die bezeichnete Stelle in der
(1)      Die Interessenten übermitteln ihr Angebot            Bekanntmachung der Versteigerung folgende Anga­
                                                              ben machen :
durch eingeschriebenen Brief mit Empfangsbestäti­
gung per Fernschreiben oder telegraphisch an die von          — den Zeitraum , in dem die Erzeugnisse voraussicht­
dem betreffenden Mitgliedstaat bezeichnete Stelle.                 lich verfügbar sind,
(2)      Das Angebot enthält :                                — die Art der zum Verkauf angebotenen Erzeugnisse,
a) Namen und Anschrift des Interessenten ,                    — die Gebiete, in denen die Erzeugnisse eingelagert
                                                                   werden ,
b) die in Tonnen ausgedrückte Menge des Erzeugnis­
     ses, auf die sich das Angebot bezieht,                   — Ort, Tag und Uhrzeit der jeweiligen Versteigerung.
c) den Angebotspreis je Tonne netto ab Einlagerungs­          (2) Alle anderen Auskünfte, insbesondere zu den
     stelle des Erzeugnisses, ausgedrückt in der Wäh­         Mengen und der Beschaffenheit der verfügbaren Er­
     rung des Mitgliedstaats, in dem die Ausschreibung        zeugnisse, die verkauft werden sollen , müssen allen
     erfolgt,                                                 Interessenten auf Anfrage unverzüglich erteilt werden .
d) gegebenenfalls zusätzliche Angaben, die im Rah­
     men der Bekanntgabe an die Verarbeiter angefor­
     dert werden .                                                                    Artikel 8
(3)      Das Angebot ist nur gültig, wenn                     Beim Verfahren der öffentlichen Versteigerung erhal­
— es sich auf mindestens eine Tonne bezieht und               ten die den günstigsten Preis bietenden Personen den
                                                              Zuschlag.
— mindestens zu dem in Artikel 2 genannten Min­
      destpreis gemacht wird .
                                                                                      A rtikel 9
                         Artikel 5
                                                              Jeder Zuteilungsempfänger oder Ersteigerer stellt eine
(1)      Nach Ablauf der Frist für die Abgabe der ersten      Verarbeitungskaution in Höhe von 53 Rechnungsein­
Reihe von Angeboten teilt die von dem betreffenden            heiten je Tonne netto .
 ---pagebreak--- Nr. L 351 / 26                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              21 . 12. 76
                         Artikel 10                          schäfte der Ausschreibung oder der Versteigerung die
                                                             abgegebenen Erzeugnismengen und die Preise mit, zu
Die Verarbeitung des zugeteilten Erzeugnisses wird an        denen die Abgabe erfolgte.
Ort und Stelle von der zuständigen Stelle des Mitglied­
staats überwacht, in dem die Verarbeitung erfolgt.
                                                                                     Artikel 13
                         Artikel 11
                                                             Im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 1687/76 wird
( 1 ) Beabsichtigt ein Mitgliedstaat, diese Verordnung       unter „II . Erzeugnisse für eine andere Verwendung
in Anspruch zu nehmen , so teilt die bezeichnete             und/oder Bestimmung als die unter I genannten"
Stelle unverzüglich den entsprechenden Stellen der           nach 12. folgender Absatz angefügt, versehen mit der
anderen Mitgliedstaaten und der Kommission die in            entsprechenden Fußnote :
Artikel 3 vorgesehene Bekanntmachung der Ausschrei­              „ 13 . Verordnung (EWG) Nr. 31 10/76 der Kommis­
bung oder die in Artikel 7 vorgesehene Bekanntma­                       sion zur Ermächtigung zur Abgabe von aus
chung der Versteigerung mit.                                            dem Markt genommenen Süßorangen an die
                                                                        verarbeitende Industrie zur Regelung der
Diese Mitteilung muß
                                                                        Abgabebedingungen und zur Änderung der
— für die Ausschreibung mindestens sieben Tage vor                      Verordnung (EWG) Nr. 1 687/76 (4) ;
     Ablauf der für die erste Angebotsserie festgesetzten
     Frist,                                                              — Feld 104 : „For processing (Regulation
                                                                                        (EEC) No 3110/76)"
— für die Versteigerung mindestens sieben Tage vor                                      „ Destiné a la transformation
     dem Zeitpunkt des ersten Verkaufs
                                                                                        (Règlement        (CEE)       n0
erfolgen .                                                                              3110/76)"
Die bezeichnete Stelle teilt nach den gleichen Bedin­                                   „Zur Verarbeitung bestimmt
gungen wie im ersten Unterabsatz vorgesehen alle                                        (Verordnung (EWG) Nr.
Änderungen der Bekanntmachung der Ausschreibung                                         3110/76)"
                                                                                        „ Destinato   alla    trasforma­
oder der Bekanntmachung der Versteigerung mit.
                                                                                        zione (regolamento (CEE) n.
Diese Änderungen werden erst nach Ablauf einer                                          3110/76)"
 Frist von sieben Tagen ab dem Zeitpunkt der Mittei­                                    „ Bestemd om te worden ver­
lung wirksam .                                                                          werkt (Verordening (EEG)
                                                                                        nr. 3110/76)"
(2)     Sobald die in Absatz 1 erster Unterabsatz vorge­                                „Til forarbejdning (forord­
sehene Mitteilung erfolgt ist, wird im Amtsblatt der                                    ning (EØF) nr. 3110/76)".
 Europäischen Gemeinschaften eine Mitteilung veröf­
fentlicht, in der die Absicht des Mitgliedstaats be­
 kanntgegeben wird, die Bestimmungen der vorliegen­              H ABl . Nr. L 351 vom 21 . 12. 1976, S. 24."
den Verordnung in Anspruch zu nehmen .
                                                                                     Artikel 14
                         Artikel 12
                                                             Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentli­
 Die vom Mitgliedstaat bezeichnete Stelle teilt der          chung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaf­
 Kommission nach Abwicklung der einzelnen Ge­                 ten in Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Brüssel , den 20 . Dezember 1976
                                                                        Für die Kommission
                                                                           P.J. LARDINOIS
                                                                    Mitglied der Kommission