CELEX: 31991R2904
Language: de
Date: 1991-09-27 00:00:00
Title: Verordnung ( EWG ) Nr. 2904/91 der Kommission vom 27. September 1991 zur Einführung eines vorläufigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter Polyestergarne ( Spinnfasern ) mit Ursprung in Taiwan, Indonesien, Indien, der Volksrepublik China und der Türkei und zur Einstellung des Antidumpingverfahrens gegenüber den Einfuhren dieser Garne mit Ursprung in der Republik Korea

3 . 10. 91                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 276/7
                               VERORDNUNG (EWG) Nr. 2904/91 DER KOMMISSION
                                                    vom 27. September 1991
                    zur Einführung eines vorläufigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren
                    bestimmter Polyestergarne (Spinnfasern) mit Ursprung in Taiwan, Indonesien,
                    Indien, der Volksrepublik China und der Türkei und zur Einstellung des Anti­
                    dumpingverfahrens gegenüber den Einfuhren dieser Garne mit Ursprung in der
                                                          Republik Korea
  DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                 (                       tion der betroffenen Polyestergarne entfiel. Der
  GEMEINSCHAFTEN —                                                        Antrag enthielt Beweismittel für das Vorliegen von
                                                                          Dumping bei dieser Ware mit Ursprung in den
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen                   vorgenannten Ländern und für eine dadurch verur­
 Wirtschaftsgemeinschaft,                                                 sachte bedeutende Schädigung ; diese Beweismittel
                                                                          wurden als ausreichend angesehen, um die Einlei­
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 des Rates                  tung eines Verfahrens zu rechtfertigen.
 vom 11 . Juli 1988 über den Schutz gegen gedumpte oder
 subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen
 Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern ('), insbe­             (2)   Die Kommission unterrichtete davon offiziell die
sondere auf Artikel 11 ,                                                  bekanntermaßen      betroffenen    Ausführer    und
                                                                          Einführer, die Vertreter der Ausfuhrländer und die
 nach Unterrichtung des Assoziationsrates EWG—Türkei                     Antragsteller und gab den unmittelbar betroffenen
 gemäß Artikel 47 Absatz 2 des Zusatzprotokolls zum                       Parteien Gelegenheit, ihren Standpunkt schriftlich
 Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der                    darzulegen und eine Anhörung zu beantragen. (
 Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei (2)
 und in Kenntnis der Tatsache, daß die mit dieser Verord­
                                                                         Vertreter der Ausführer, einige Einführer, zahl­
 nung gegenüber der Türkei eingeführten Maßnahmen
 aufzuheben sind, falls der Assoziationsrat innerhalb der
                                                                         reiche Gemeinschaftshersteller und der Antrag­
                                                                         steller legten ihren Standpunkt schriftlich dar.
 im vorgenannten Artikel festgesetzten Frist eine Empfeh­                Vertreter der türkischen, der indischen, der indone­
 lung ausspricht,                                                        sischen und der koreanischen Ausführer sowie ein
                                                                         Einführer stellten einen Antrag auf Anhörung, dem
 nach Beratungen in dem mit der vorgenannten Verord­
                                                                         stattgegeben wurde.
 nung eingesetzten Beratenden Ausschuß,
                                                                   (3)   Angesichts der außerordentlich großen Zahl der in
                                                                         dem Antrag genannten Gemeinschaftshersteller
 m Erwägung nachstehender Gründe :                                       wäre die Kommission nicht in der Lage gewesen,
                                                                         die von allen erhaltenen Informationen gebührend
                                                                         nachzuprüfen, da dies die Untersuchung unge­
                          A. VERFAHREN
                                                                         wöhnlich in die Länge gezogen hätte, was mit dem
                                                                         Zweck eines Antidumpingverfahrens unvereinbar
 (1 )    Im März 1990 veröffentlichte die Kommission im                  wäre. Die Kommission beschloß daher, eine reprä­
         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (3)                   sentative Auswahl der Unternehmen nach ihrer
         eine Bekanntmachung über die Einleitung eines                   Größe und geographischen Lage zu treffen. Für die
         Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren                  Beantwortung des Fragebogens wurden eine
         bestimmter Garne aus Spinnfasern aus Polyestern,                bestimmte Anzahl von Firmen großer, mittlerer
         nachstehend Polyestergarne genannt, in die                      und kleiner Dimension aus zehn Mitgliedstaaten
         Gemeinschaft mit Ursprung in der Republik                       ausgewählt. Die Hersteller, die die Fragebogen in
         Korea, Taiwan, Indonesien, Indien, der Volksrepu­               angemessener Weise beantworteten, wurden als
         blik   China und    der Türkei     und   leitete  eine
                                                                         repräsentativ für den Wirtschaftszweig der Gemein­
         Untersuchung ein. Die untersuchte Ware fällt unter              schaft im Sinne von Artikel 4 Absatz 5 der Verord­
         die KN-Codes 5508 10 11 , 5509 21 10, 5509 21 90,               nung (EWG) Nr. 2423/88 angesehen.
         5509 22 10,     5509 22 90,       5509 51 00      und
         5509 53 00 .
                                                                   (4)   Diese Schlußfolgerung gilt nicht für das unter
         Das Verfahren wurde auf einen Antrag des                        Randnummer 10 genannte Nähgarn, bei dem die
         Committee of the Cotton and Allied Textile In­                  gemeinsame Produktion der Gemeinschaftsher­
         dustries im Namen von Herstellern eingeleitet, auf              steller, die den Fragebogen beantworteten, für den
         die praktisch die gesamte Gemeinschaftsproduk­                 Wirtschaftszweig der Gemeinschaft nicht als reprä­
                                                                         sentativ angesehen wurde, denn von allen Firmen,
(') ABl. Nr. L 209 vom 2. 8 . 1988, S. 1 .                               die von dem Antragsteller als Hersteller von
O ABl. Nr. L 293 vom 29. 12. 1972, S. 4.                                 Nähgarn genannt wurden, entfiel auf diejenigen,
(3) ABl. Nr. C 80 vom 30. 3. 1990, S. 6.                                die die für die Untersuchung erforderlichen Infor­
 ---pagebreak---  Nr. L 276/8                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               3 . 10 . 91
       mationen lieferten, im Jahr 1989 nach den Infor­               — Grupo MITASA, Barcelona,
       mationen der Föderation Internationale de la File­
                                                                      — Manufacturas Antonio Gassol SA, Barcelona ;
       terie nur ein ganz geringer Anteil der gesamten
      Gemeinschaftsproduktion von Nähgarn.                             Italien :
                                                                      — Bossi SpA, Cameri,
       Die Kommission kommt daher zu dem Schluß,
       daß die Voraussetzungen in Artikel 4 Absatz 5 der              — Filatura     Giovanni    Graziani  SRL,    Busto
      Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 im Falle der                            Arsizio,
                                                                        t
      Gemeinschaftshersteller von Garnen, anderen als                 — Manifattura del Circeo SpA, Mailand,
       Nähgarnen, nicht aber im Falle der Gemeinschafts­
      hersteller von Nähgarn erfüllt sind.                            — Manifattura Maffeis, Industria Filati SpA,
                                                                           Gazzaniga,
(5)   In Indien konnte die Kommission wegen der                       — Filatura della Valtrompia SpA, S. Vittore
                                                                           Olona,
      großen Anzahl der betroffenen Ausführer nicht in
      allen Betrieben eine Uberprüfung durchführen.                   — Linificio e Canapificio Nazionale SpA (Divi­
      Um die Untersuchung innerhalb einer angemes­                         sione Cotonificio di Conegliano), Vimercate ;
      senen Frist nach einem gerechten Verfahren abzu­
      schließen, ging die Kommission wie folgt vor :                  Portugal :
                                                                          Coelima Indüstrias Texteis SA, Pevidem ;
      Die Kommission sandte allen bekannten indischen
      Ausführern Fragebogen zu (43 Firmen). Die                       Vereinigtes Königreich :
      meisten dieser Ausführer beantworteten den Frage­               — Courtaulds Textiles PLC (Courtaulds Spin­
      bogen, andere Firmen dagegen nicht. Die                              ning), Oldham,
      Kommission wählte nach Kriterien wie Produktion
      und Verkäufe sowohl in Indien als auch in der                   — CV Woven Fabrics Ltd (India Mills),
      Gemeinschaft sieben kleine, mittlere und große                       Darwen, Lanes ;
      Firmen aus . Die Kommission unterrichtete den
                                                                      Frankreich :
      Synthetic and Rayon Textiles Export Promotion
      Council (SRTEPC), der praktisch alle Ausführer der              — P. & J. Leurent SA, Tourcoing,
      betreffenden Ware in Indien vertritt, über die
      Kriterien für die Auswahl der Unternehmen und                   — La Cotonnière d'Armentières SA, Armen­
      über ihre Absicht, die für diese sieben Unter­                       tières,
      nehmen ermittelten gewogenen Durchschnitts­                     — La Cotonnière du Touquet SA, Armentières ;
      zahlen für die übrigen zur Mitarbeit bereiten
      Ausführer zu extrapolieren. Der SRTEPC erhob                    Belgien :
      gegen dieses Vorgehen keine Einwände.                               NV Utexbel, Renaix ;
(6)   Die Kommission holte alle für die vorläufige                 b) Ausführer :
      Sachaufklärung für notwendig erachteten Informa­
      tionen ein, prüfte sie nach und führte Untersu­                 Indien :
      chungen in den Betrieben folgender Unternehmen
      durch :                                                         — Banswara Syntex Ltd, Bombay,
                                                                      — The Coimbatore Pioneer Mills Ltd, Peela­
      a) Gemeinschaftshersteller :                                         medu, Coimbatore,
                                                                      — Modern Syntex Ltd, Bombay,
          Deutschland :
                                                                      — Rajasthan Spinning, & Weaving Mills Ltd,
          — Neue Baumwoll-Spinnerei und Weberei Hof                        Gulapura,
             AG, Hof,
                                                                      — Reliance Chemotex Industries Ltd, Bombay,
          — Vogtländische Baumwoll Spinnerei AG, Hof,                 — The Sree Meenakshi Mills Ltd, Madurai,
          — Schoeller Textil GmbH & Co. KG, Düren ;                   — Sree Satyam Sp. and Wvg Mills Ltd,
                                                                           Secunderabad :
          Spanien :
                                                                      Indonesien :
          — CA Hilaturas de Fabra y Coats, Barcelona,
          — Estabanell y Pahisa SA, Barcelona,                            PT Kewairam Indonesia, Bandung ;
          — Hilaturas Gossypium SA, Barcelona,                        Republik Korea :
          — Hilaturas MAB SA, Barcelona,                              — Choongnam Spinning Co. Ltd, Seoul,
          — J. Espona SA, Barcelona,                                  — Taekwang Industrial Co. Ltd, Seoul ;
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            Taiwan :                                                     B. WARE UND GLEICHARTIGE WARE
                Chung Shing Textile Company Ltd, Taipei ;
            Türkei :                                                 i) Definition der Ware
            — Bisas Bursa Iplik Sanayii AS, Burea,             (10)  Das Verfahren wurde für folgende in dem Antrag
            — Ceytas Ceyhan Tekstil Sanayii AS, Ceyhan,             genannte Waren eingeleitet :
                 Adana,
                                                                    — Nähgarn aus synthetischen Spinnfasern aus
            — Soktas Pamuk Ve Tarim Ürünlerini Deger                    Polyester, nicht in Aufmachungen für den
                 Pendirme Ticaret Ve Sanayii AS, Söke ;                 Einzelverkauf (KN-Code 5508 10 11 ),
        c) Einführer in der Gemeinschaft :                          — gezwirntes und ungezwirntes Garn mit einem
                                                                        Anteil an Polyester-Spinnfasern von 85 GHT
            Frankreich :                                                oder mehr, nicht in Aufmachungen für den
            — Sartel Tootal SA, Wattrelos,                              Einzelverkauf      (KN-Codes        5509 21 10,
                                                                        5509 21 90, 5509 22 10 und 5509 22 90),
            — Cousin Frères SA, Wervicq-sud ;
                                                                    — andere Garne aus Polyesterspinnfasern, haupt­
            Belgien :                                                   sächlich  oder   ausschließlich  entweder  mit
                Chemitex SA, Brüssel ;                                  künstlichen Spinnfasern oder mit Baumwolle
                                                                        gemischt     (KN-Codes       5509 51 00    und
            Vereinigtes Königreich :                                    5509 53 00).
            — Broome and Wellington, Manchester,
                                                                    Abgesehen von Nähgarn lassen sich alle anderen
            — English Sewing Ltd, Poynton/Cheshire.                 von dem Verfahren betroffenen Garne in drei
                                                                    Grundkategorien gliedern : Garne aus Polyester­
 (7)    Die folgenden Hersteller in Indien beantworteten            Spinnfasern, Garne aus Polyester-Spinnfasern
        den Fragebogen der Kommission und erklärten                 gemischt mit Viskose und Garne aus Polyester­
        sich bereit, an der Untersuchung mitzuarbeiten.             Spinnfasern gemischt mit Baumwolle. Innerhalb
        Aus den unter Randnummer 5 genannten Gründen                jeder Kategorie werden die Garne je nach ihrer
        fand jedoch keine Überprüfung in ihren Betrieben            Stärke und ob gezwirnt oder ungezwirnt numeriert.
        statt :                                                     Für die Zwecke dieser Verordnung gilt jede
                                                                    Nummer als ein Garntyp.
        — Deepak Spinners Ltd, Baddi, Solan,
        — Gokak Patel Volkart Ltd, Gokak Mills Division,            Diese Garne haben sehr ähnliche materielle Eigen­
             Bombay,                                                schaften, werden nach der gleichen Basistechno­
        — Himachal Fibres Ltd, Neu-Delhi,                           logie und in den gleichen Anlagen hergestellt und
                                                                    nach den gleichen Geschäftsprinzipien vermarktet.
        —   Hind Syntex Ltd, Dewas,                                 Bei den gleichen Garntypen sind die Produktions­
        —   Indo Rama Synthetics (India) Ltd, Neu-Delhi,            kosten und die Verkaufspreise die gleichen.
        —   Loyal Textile Mills Ltd, Kovilpatti,                    Außerdem besteht in der Verwendung ein hoher
                                                                    Grad von Austauschbarkeit.
        —   Orient Syntex Ltd, Bombay,
        — Precot Mills Ltd, Coimbatore,                             Das Nähgarn aus Spinnfasern aus Polyester des
        — Rajasthan Textile Mills (prop. Sutlej Cotton              KN-Codes 5508 10 11 hat jedoch andere
            Mills Ltd), Bhawanimandi,                               technische Eigenschaften und andere Endverwen­
                                                                    dungen. Außer den allen Garnen gemeinsamen
        — Sholingur Textiles Ltd, Dindigul,                         Fertigungsvorgängen — Spinnen und in einigen
        — Soundaraja Mills Ltd, Dindigul,                           Fällen Zwirnen — erfordert die Herstellung von
        — The Madhavnagar Cotton Mills Ltd, Madhav­                 Nähgarn mindestens drei weitere Fertigungsvor­
            nagar,                                                  gänge, das sind Färben, Schmieren und Wickeln,
                                                                    die zu unterschiedlichen materiellen Eigenschaften
        — Vardhman Spinning & General Mills Ltd,                    des Fertigproduktes führen. Die Endverwendungen
            Ludhiana,                                               sind eindeutig verschieden ; Nähgarn wird zum
        — Yarn Syndicate Ltd, Calcutta.                             Nähen verwendet, während die anderen Garne
                                                                    hauptsächlich zum Weben oder Stricken verwendet
(8)     Die Dumpinguntersuchung bezog sich auf den                  werden .
        Zeitraum vom 1 . Januar 1989 bis 31 . Dezember
        1989 (Untersuchungszeitraum).                               Aus all diesen Gründen kam die Kommission zu
                                                                    dem Schluß, daß für die Zwecke dieses Verfahrens
(9)     Diese Untersuchung selbst überstieg den normalen            Garne aus Spinnfasern aus Polyestern, Garne aus
        Zeitraum von einem Jahr wegen des Umfangs und               Polyester-Spinnfasern gemischt mit Viskose und
        der Vielzahl der zusammengetragenen und                     Garne aus Polyester-Spinnfasern gemischt mit
        geprüften Angaben und wegen der Tatsache, daß               Baumwolle als eine einzige Ware angesehen
        während des Verfahrens unerwartete Fragen                   werden können, während Nähgarn des KN-Codes
        auftraten, die näher geprüft werden mußten.                 5508 10 11 als getrennte Ware zu betrachten ist.
 ---pagebreak---  Nr. L 276/ 10                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                3 . 10 . 91
 (11 )   Ein Einführer und Hersteller von Nähgarn in der               Normalwert     anhand     der    Produktionskosten
         Gemeinschaft behauptete, das sogenannte »grey                 zuzüglich einer angemessenen Gewinnspanne
         yarn", ein Vorprodukt für Nähgarn, das zu 100 %               rechnerisch ermittelt, da sich eine angemessene
         aus Polyestergarn besteht und zur Herstellung von             Schätzung des Wertes der Unterschiede zwischen
         Nähgarn verwendet wird, wäre eine gesonderte                 den Garntypen als schwierig erwies. Die in den
        Ware und sollte entweder aus dem Verfahren                    Produktionskosten enthaltenen Vertriebs-, Verwal­
        ausgeschlossen oder getrennt behandelt werden.                tungs- und Gemeinkosten und die Gewinnspannen
        Zur Stützung dieses Argumentes behauptete der                 wurden anhand der Kosten und Gewinne , des
         Einführer, diese »grey yarns" hätten andere                  betroffenen Ausführers errechnet, die bei
        technische Eigenschaften, Fertigungstechniken und             Verkäufen anderer Typen der gleichartigen Ware
         Endverwendungen.                                             auf dem Inlandsmarkt anfielen .
        Die Kommission kam zu dem Schluß, daß die
        angeblichen Unterschiede bei den technischen
        Eigenschaften nicht nur bei diesen »grey yarns",              b) Taiwan
        sondern auch bei vielen anderen Garnen bestehen,
        die zum Weben oder Stricken verwendet werden,           (15)  Der Normalwert wurde für den kooperationswil­
        und daß die Argumente zu der Fertigungstechnik                ligen Ausführer in Taiwan anhand des vergleich­
        und den Endverwendungen keine gesonderte                     baren Preises ermittelt, der in Taiwan im normalen
        Behandlung einer Ware rechtfertigen können, die               Handelsverkehr für die gleichartige Ware
        sich in ihren materiellen Eigenschaften nicht                 tatsächlich gezahlt wurde oder zu zahlen war.
        unterscheiden ließ.
                                                                     Wurden erhebliche Mengen eines bestimmten
                                                                      Garntyps auf dem Inlandsmarkt mit Verlust
        ii) Gleichartige Ware                                        verkauft, wurde der Normalwert nach Artikel 2
                                                                     Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88
(12)    Die Untersuchung der Kommission führte zu dem                anhand der Preise ermittelt, die für die verblei­
        Schluß, daß die von diesem Verfahren betroffenen             benden gewinnbringenden Verkäufe dieses Garn­
       Garne in den Ausfuhrländern nach der gleichen                 typs tatsächlich gezahlt wurden oder zu zahlen
        Basistechnologie wie in der Gemeinschaft herge­              waren .
       stellt werden und die gleichen wesentlichen mate­
       riellen und technischen Eigenschaften und Endver­
       wendungen aufweisen.
                                                                     c) Indonesien
        Die Kommission stellte ferner fest, daß die von
       den Ausfuhrländern auf ihren Inlandsmärkten              (16) Der Normalwert wurde für den kooperationswil­
       verkauften Garne und die in die Gemeinschaft                  ligen Ausführer in Indonesien anhand des
       exportierten Garne im Sinne der Verordnung                    vergleichbaren Preises ermittelt, der in Indonesien
       (EWG) Nr. 2423/88 gleichartig sind.                           im normalen Handelsverkehr für die gleichartige
                                                                     Ware tatsächlich gezahlt wurde oder zu zahlen war.
                           C. DUMPING                                Wurde ein bestimmter in die Gemeinschaft expor­
                                                                     tierter Garntyp auf dem Inlandsmarkt nicht oder in
                                                                     unzureichenden Mengen verkauft, wurde der
       i) Normalwert                                                 Normalwert      anhand     der    Produktionskosten
                                                                     zuzüglich einer angemessenen Gewinnspanne
(13)   Im Falle aller Ausfuhrländer wurden die Normal­               rechnerisch ermittelt, da sich eine angemessene
       werte für jeden einzelnen in die Gemeinschaft                 Schätzung des Wertes der Unterschiede zwischen
       exportierten Garntyp nach den Verfahren in                    den Garntypen als schwierig erwies. Die in den
       Artikel 2 Absätze 3, 4 und 5 der Verordnung                   Produktionskosten enthaltenen Vertriebs-, Verwal­
       (EWG) Nr. 2423/88 ermittelt.                                  tungs- und Gemeinkosten und die Gewinnspannen
                                                                     wurden anhand der Kosten und Gewinne des
                                                                     betroffenen    Ausführers     errechnet,   die      bei
       a) Republik Korea                                             Verkäufen anderer Typen der gleichartigen Ware
                                                                     auf dem Inlandsmarkt anfielen .
(14)   Der Normalwert wurde für die zur Mitarbeit
       bereiten    koreanischen   Ausführer   anhand   des
       vergleichbaren Preises ermittelt, der im normalen
       Handelsverkehr für die gleichartige Ware in der               d) Indien
       Republik Korea tatsächlich gezahlt wurde oder zu
       zahlen war.                                             (17)  Der Normalwert wurde für den kooperationswil­
                                                                     ligen Ausführer in Indien anhand des vergleich­
       Wurde ein bestimmter in die Gemeinschaft expor­               baren Preises ermittelt, der in Indien im normalen
       tierter Garntyp auf dem Inlandsmarkt nicht oder in            Handelsverkehr für die gleichartige Ware
       unzureichenden Mengen verkauft, wurde der                     tatsächlich gezahlt wurde oder zu zahlen war.
 ---pagebreak---  3 . 10 . 91                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 276/ 11
          Wurde ein bestimmter in die Gemeinschaft expor­                 Da alle drei Ausführer die in die Gemeinschaft
          tierter Garntyp auf dem Inlandsmarkt nicht oder in             exportierten Garntypen nur in geringen Mengen
          unzureichenden Mengen oder mit Verlust verkauft,               auf dem     Inlandsmarkt verkauften, wurde der
          wurde der Normalwert anhand der Produktionsko­                 Normalwert      anhand     der   Produktionskosten
          sten zuzüglich einer angemessenen Gewinnspanne                 zuzüglich einer angemessenen Gewinnspanne
          rechnerisch ermittelt, da sich eine angemessene                rechnerisch ermittelt. Diese Gewinnspanne und die
          Schätzung des Wertes der Unterschiede zwischen                 in den Produktionskosten enthaltenen Vertriebs-,
          den Garntypen als schwierig erwies. Die in den                 Verwaltungs- und sonstigen Gemeinkosten wurden
          Produktionskosten enthaltenen Vertriebs-, Verwal­              für zwei Ausführer anhand des Gewinns und der
          tungs- und Gemeinkosten und die Gewinnspannen                  Kosten ermittelt, die bei ihren Spinnerei- und
          wurden anhand der Kosten und Gewinne des                       Webereitätigkeiten anfielen. Dies wurde als eine
          betroffenen    Ausführers   errechnet,     die   bei           vernünftige Lösung angesehen angesichts der
          Verkäufen anderer Typen der gleichartigen Ware                 Tatsache, daß weder die Vertriebs-, Verwaltungs­
          auf dem Inlandsmarkt anfielen.                                 und sonstigen Gemeinkosten noch der Gewinn
                                                                         anhand der Inlandsverkäufe der gleichartigen Ware
          In einigen Fällen konnte dieses Verfahren für die              ermittelt werden konnten und daß unter diesen
          Ermittlung der Gewinnspanne nicht gewählt                      Umständen diese Kosten und der Gewinn nach
          werden, weil entweder andere Typen der gleichar­              Artikel 2 Absatz 3 Buchstabe b) ii) der Verordnung
          tigen Ware von den betroffenen Ausführern über­               (EWG) Nr. 2423/88 aufgrund von Verkäufen ermit­
          haupt nicht oder mit Verlust oder mit Gewinn­                  telt werden, die der Ausführer in demselben
          spannen verkauft wurden, die sich für diese Zwecke             Geschäftszweig tätigte, bei dem es sich im vorlie­
          nicht eigneten. In diesen Fällen wurde die gewo­              genden Fall um die Spinnerei und Weberei
         gene durchschnittliche Gewinnspanne anderer                     handelt.
          Ausführer in Indien bei gewinnbringenden
          Inlandsverkäufen anderer Typen der gleichartigen               Da der dritte türkische Ausführer in der Spinnerei
         Ware zugrunde gelegt.                                          und Weberei im Untersuchungszeitraum keine
                                                                        Gewinne erzielte, wurde der gewogene durch­
                                                                        schnittliche Gewinn der beiden anderen Ausführer
         e) Volksrepublik China                                         zugrunde gelegt, wie er weiter oben ermittelt
                                                                        wurde .
(18)     Da die Volksrepublik China kein Marktwirtschafts­
         land im Sinne von Artikel 2 Absatz 5 der Verord­
                                                                        ii) Ausfuhrpreis
         nung (EWG) Nr. 2423/88 ist, wurde der Normal­
         wert anhand der Informationen ermittelt, die in          (20)  Die Ausfuhrpreise wurden für die vorläufige Sach­
         einem Drittland mit Marktwirtschaft eingeholt                  aufklärung anhand der tatsächlich gezahlten oder
         wurden. Zu (iiesem Zweck wurde dem Vorschlag                   zu zahlenden Preise der zur Ausfuhr in          die
         des Antragstellers, den Normalwert anhand des                  Gemeinschaft verkauften Waren ermittelt.
         rechnerisch ermittelten Wertes der gleichartigen in
         Indien hergestellten Ware zu bestimmen, gefolgt,         (21 ) Einer der betroffenen Ausführer wickelte einige
         da die aus der Volksrepublik China exportierten                seiner Verkäufe in die Gemeinschaft über eine
         Garntypen in Indien nicht verkauft wurden. Indien              Niederlassung in der Gemeinschaft ab. Die
         wird als das am ehesten geeignete Drittland mit                Ausfuhrpreise für diese Verkäufe wurden anhand
         Marktwirtschaft unter den von        dem Verfahren
                                                                        des Preises berechnet, zu dem die eingeführte Ware
         betroffenen Ländern angesehen, was die Gleich­                 erstmals an einen unabhängigen Käufer in der
         heiten in Fertigungstechnik und Entwicklungs­                  Gemeinschaft weiterverkauft wurde. Diese Preise
         stand anbetrifft.
                                                                        wurden zur Berücksichtigung aller zwischen der
                                                                        Einfuhr    und  dem    Wiederverkauf  entstandenen
         Einer der betroffenen Ausführer exportierte die                Kosten berichtigt, die die Zölle und eine angemes­
         Ware nicht direkt aus China, sondern über Hong­                sene Gewinnspanne umfaßten, die anhand der
         kong in die Gemeinschaft. Der Normalwert wurde                 normalen Gewinnspannen unabhängiger Einführer
         im Falle dieser Ausfuhren jedoch nicht anhand der              der fraglichen Ware bestimmt wurde.
         Preise in Hongkong ermittelt, da die fragliche
         Ware über dieses Land nur versandt wurde.               (22)   Einer der betroffenen chinesischen Ausführer
                                                                        tätigte sämtliche Verkäufe in die Gemeinschaft
                                                                        über ein Unternehmen in Hongkong. Das Unter­
         f) Türkei                                                      nehmen in Hongkong und einige der Käufer in
                                                                        der Gemeinschaft waren finanziell mit dem chine­
(19)     Angesichts der hohen Inflationsrate in der Türkei              sischen Ausführer verbunden und sind daher für
         im Untersuchungszeitraum wurden die Normal­                    die Zwecke dieses Verfahrens als verbunden anzu­
         werte für einen kooperationswilligen Ausführer auf             sehen. Angesichts der Tatsache jedoch, daß die
         Monatsbasis und für die beiden anderen koopera­                Ware nicht unter den gleichen Bedingungen, zu
         tionswilligen Ausführer auf Vierteljahresbasis ermit­          denen sie importiert worden war, weiterverkauft
         telt, da in diesen Fällen monatliche Zahlen nicht              wurde und daß die Preise der zur Ausfuhr an diese
        verfügbar waren.                                                verbundenen Einführer verkauften Waren denje­
 ---pagebreak---   Nr. L 276/ 12                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 3. 10 . 91
        nigen entsprachen, die den unabhängigen Einfüh­                der Volksrepublik China und der Türkei im Falle
        rern in Rechnung gestellt wurden, wurde der                    aller betroffenen Ausführer Dumping vorlag, wobei
        Schluß gezogen, daß eine rechnerische Ermittlung              die Dumpingspanne dem Betrag entsprach, um
        des Ausfuhrpreises nicht notwendig war, da diese              den der ermittelte Normalwert den Preis bei der
        Verkäufe als im normalen Handelsverkehr getätigt              Ausfuhr in die Gemeinschaft überstieg.
        angesehen werden konnten .
                                                                 (27) Im Fall der Ausführer in der Volksrepublik China
                                                                      — außer Guangying Spinning Co Ltd — hielt die
        iii) Vergleich                                                Kommission entsprechend der bisherigen Praxis
                                                                      der Gemeinschaft eine einzige Dumpingspanne für
 (23)   Der Normalwert wurde je Garntyp und je                        angemessen, da diese Ausführer ihre Ausfuhrpreise
       Geschäftsvorgang mit dem Ausfuhrpreis auf der                  nicht frei festsetzen können. Andernfalls würde
       Stufe ab Werk und auf der gleichen Handelsstufe                eine Umgehungsmöglichkeit geschaffen, da die
       verglichen. Für Unterschiede bei den Verkaufsbe­               Ausfuhren in die Gemeinschaft künftig über das
       dingungen wurden Berichtigungen zugestanden,                   Unternehmen mit der niedrigsten Dumpingspanne
       soweit sie in direktem Zusammenhang mit den                    geleitet werden könnten.
       betreffenden Verkäufen standen und zufriedenstel­
        lende Beweismittel vorgelegt wurden.                          Im Falle von Guangying Spinning Co Ltd wurden
                                                                      jedoch Beweise dafür vorgelegt, daß dieses Unter­
                                                                      nehmen ein Gemeinschaftsunternehmen von Part­
(24)   Die kooperationswilligen Ausführer in Korea,
       Indonesien und Indien beantragten eine Berichti­               nern in China und Hongkong ist, wobei der Hong­
       gung für Einfuhrabgaben auf die in der gleichar­               kongpartner mit einer Unternehmensgruppe in der
       tigen Ware verarbeiteten Rohstoffe, die erhoben                Gemeinschaft verbunden ist, seine Ausfuhrpreise
       wird,     wenn  die   Ware    zum     Verbrauch    im          frei festsetzen und/ die Gewinne an seine ausländi­
       Ursprungsland bestimmt ist und die erstattet oder              schen Teilhaber unter bestimmten Verwaltungsvor­
       nicht erhoben wird, wenn die betreffende Ware in               aussetzungen transferieren kann. Dies führte die
       die Gemeinschaft exportiert wird. Diese Berichti­              Kommission zu dem Schluß, daß für dieses Unter­
       gungen wurden zugestanden, soweit zufriedenstel­               nehmen eine individuelle Dumpingspanne ermit­
       lende Beweise vorgelegt wurden.                                telt werden konnte, und zwar durch Vergleich
                                                                      seiner tatsächlichen Ausfuhrpreise mit dem für die
(25)   Mehrere Ausführer in Indien beantragten eine                   Volksrepublik China ermittelten Normalwert, wie
       Berichtigung für Zölle und indirekte Abgaben auf               unter Randnummer 18 dargelegt.
       Inputs für die zum Verbrauch in Indien bestimmte
       gleichartige Ware, welche von der indischen Regie­       (28)  Für die einzelnen Ausführer wurden folgende
       rung im Rahmen des Cash Compensatory Support                   gewogene durchschnittliche Dumpingspannen
       System für die in die Gemeinschaft exportierte                 ermittelt, ausgedrückt als Prozentsatz des cif-Preises
                                                                      frei Grenze der Gemeinschaft :
       Ware erstattet werden. Nach Prüfung der von
       diesen Ausführern vorgelegten Beweise wurde fest­
       gestellt, daß der tatsächlich erstattete Betrag (8 %           a) Republik Korea
       des fob-Wertes der exportierten Waren) den                         Choongnan Spinning Co. Ltd, Seoul 15,88 %,
       effektiv gezahlten Zöllen und indirekten Abgaben                   Taekwang Industrial Co. Ltd, Seoul 3,68 % ;
       entsprach. Die Berichtigung wurde daher gemäß
       Artikel 2 Absatz 10 Buchstabe b) der Verordnung                b) Taiwan
       (EWG) Nr. 2423/88 in vollem Umfang zuge­                           Chung Shing Textile Company Ltd,
       standen. Außerdem haben die indischen Behörden
                                                                          Taipei                                    2,24 % ;
       der Kommission offiziell mitgeteilt, daß das Cash
       Compensatory Support System am 3. Juli 1991                    c) Indonesien
       abgeschafft wurde, so daß mit einem entspre­                       PT Kewairam Indonesia, Bandung           0,26 % ;
       chenden Anstieg der Ausfuhrpreise zu rechnen sein
       wird.                                                          d) Indien
                                                                          Banswara Syntex Ltd, Bombay              6,04 % ,
                                                                          The Coimbatore Pioneer Mills Ltd,
                                                                          Coimbatore                               3,34 %,
       iv) Dumpingspannen
                                                                          Modern Syntex Ltd, Bombay                3,32 %,
                                                                          Rajasthan Spinning & Weaving Mills
       a) Ausführer, die an der Untersuchung mitarbei­                    Ltd, Gulapura                            2,00 % ,
            teten
                                                                          Reliance Chemotex Industries Ltd,
                                                                          Bombay                                   2,16 % ,
(26)   Die Normalwerte und die Ausfuhrpreise wurden je
                                                                          The Sree      Meenakshi    Mills   Ltd,
       Geschäftsvorgang für jeden betroffenen Ausführer                   Madurai                                 11,82 % ,
       verglichen. Die vorläufige Sachaufklärung ergab,
       daß bei den Einfuhren der Ware mit Ursprung in                     Sree Satyam Spinning & Weaving
       der Republik Korea, Taiwan, Indonesien, Indien,                    Mills Ltd, Secunderabad                  9,84 % .
 ---pagebreak---   3. 10. 91                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 276/ 13
          Für die vorgenannte Stichprobe von Ausführern               tigste Lösung angesehen, die höchsten Dumping­
         beträgt die gewogene durchschnittliche Dumping­              spannen, die für einen kooperationsbereiten
         spanne 3,76 % . Diese Dumpingspanne ist auch im              Ausführer in diesem Land festgestellt wurden, für
         Falle der kooperationswilligen Ausführer in Indien           die nichtkooperationswilligen Ausführer zu wählen.
         zu wählen, in deren Betrieben keine Untersu­
         chungen durchgeführt worden sind.                            In den Ländern, in denen die nichtkooperations­
                                                                      bereiten Ausführer den      höchsten Aüsfuhranteil
         e) Volksrepublik China                                       erreichten, wie Taiwan, Indonesien und die Türkei,
            Chinatex     Non-Cotton    Yarns     &                    konnten die Informationen der kooperationswil­
            Fabrics Imp. and Exp. Co., Peking 29,69 % ,               ligen Ausführer nicht als repräsentativ angesehen
                                                                      werden, so daß andere verfügbare Informationen,
            Guangying Spinning Co. Ltd,                               insbesondere die Angaben in dem Antrag für die
            Guangzhou                               0,42 % ;          Ermittlung des Normalwertes und die Eurostat­
                                                                      Statistiken für die Ausfuhrpreise, herangezogen
         f) Türkei                                                    wurden. Auf dieser Basis wurden folgende
            Bisas Bursa Iplik Sanayii AS, Bursa 10,14% ,              Dumpingspannen, ausgedrückt als Prozentsatz des
                                                                     cif-Preises, frei Grenze der Gemeinschaft, ermittelt :
            Ceytas Ceyhan Tekstil Sanayii AS,
            Ceyhan, Adana                           2,66 % ,         — Republik Korea                             15,8 %,
            Soktas Pamuk Ve Tarim Urünlerini                         — Taiwan                                     24,5 %,
            Deger Pendirme Ticaret Ve Sanayii                        — Indonesien                                 21,1 %,
            AS, Söke                                4,13 % .
                                                                     — Indien                                     11,8 % ,
 (29)   Die für Guangying Spinning Co. Ltd —                         — Volksrepublik China                        29,6 % ,
        Guangzhou und PT Kewairam Indonesia —                        — Türkei                                     52,1 % .
        Bandung festgestellten Dumpingspannen sind so
        gering, daß für die Zwecke dieses Verfahrens die
        Einfuhren von diesen beiden Unternehmen als
        nicht gedumpt angesehen werden.                                                 D. SCHÄDIGUNG
                                                                     i) Kumulierung der Auswirkungen                  der
        b) Ausführer, die nicht an der Untersuchung
            mitarbeiteten                                                gedumpten Einfuhren
                                                                (33) Bei der Beurteilung der Auswirkungen der
 (30)   Bei der Ermittlung der Dumpingspanne für die                 gedumpten Einfuhren auf den Wirtschaftszweig der
        Ausführer, die weder den Fragebogen der Kommis­              Gemeinschaft berücksichtigte die Kommission die
        sion fristgerecht beantworteten noch sich in                 Auswirkungen aller gedumpten Einfuhren aus den
        anderer Weise meldeten, stellte die Kommission               von diesem Verfahren betroffenen Ländern . Zu der
        anhand der Eurostat-Statistiken fest, daß der Anteil         Frage der Kumulierung prüfte die Kommission, ob
        der Einfuhren in die Gemeinschaft, der auf die               die Einfuhren zu Dumpingpreisen zu der bedeu­
        kooperationswilligen Ausführer entfiel, je nach              tenden Schädigung der Gemeinschaftshersteller
        Land    unterschiedlich  hoch  war.   Laut  Eurostat
                                                                     beitrugen. Zu diesem Zweck berücksichtigte die
        entfielen auf diese Ausführer in der Republik                Kommission die Vergleichbarkeit der aus allen
        Korea, Indien und der Volksrepublik China fast               betroffenen       Ländern     importierten    Waren
        sämtliche Einfuhren in die Gemeinschaft. Im Falle
                                                                     hinsichtlich ihrer materiellen Eigenschaften und
        Taiwans, Indonesiens und der Türkei dagegen                  ihrer Austauschbarkeit bei den Endverwendungen.
        entfiel der größere Anteil auf die nichtkoopera­             Sie prüfte ferner die Einfuhrmengen, die Einfuhr­
        tionswilligen Ausführer.                                     preise und die Frage, inwieweit die Einfuhren aus
                                                                     den einzelnen Ländern in der Gemeinschaft mit­
(31 )   Unter    diesen   Umständen    wurde    der  Schluß          einander und mit der gleichartigen Ware des Wirt­
        gezogen, daß gemäß Artikel 7 Absatz 7 Buchstabe              schaftszweigs der Gemeinschaft konkurrierten.
        b) der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 zwei                     Nach Prüfung all dieser Fakten stellte die
       verschiedene Methoden für die Ermittlung der                  Kommission fest, daß bei der Ermittlung des
        Dumpingspannen für die nichtkooperations­                    Umfangs der Schädigung des Wirtschaftszweigs der
        bereiten Ausführer erforderlich sind, damit die              Gemeinschaft die Auswirkungen der gedumpten
        kooperationswilligen Ausführer nicht diskriminiert           Einfuhren aus allen betroffenen Exportländern
       werden und gleichzeitig die künftigen Maßnahmen               außer der Volksrepublik Korea (siehe Randnummer
        einen effektiven Schutz für den Wirtschaftszweig             34) kumuliert beurteilt werden sollten.
        der Gemeinschaft darstellen .
                                                               (34)  Da die Volksrepublik Korea, verglichen mit den
(32)   Im Falle der Länder, in denen die kooperationsbe­             anderen fünf betroffenen Ländern, seit Ende 1987
       reiten Ausführer einen hohen Exportanteil                     nur einen kleinen und viel niedrigeren Marktanteil
       erreichten, wie in der Republik Korea, Indien und             besaß, erschien eine Kumulierung der Einfuhren
       der Volksrepublik China, wurde es als die vernünf­            aus diesem Land mit denjenigen der verbleibenden
 ---pagebreak---  Nr. L 276/ 14                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  3. 10 . 91
       fünf Exportländer nicht gerechtfertigt, für die die            iv) Situation     des      Wirtschaftszweigs       der
       gleichartigen und gleichzeitigen Auswirkungen auf                   Gemeinschaft
       den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft dagegen
       kumuliert beurteilt werden müssen .
                                                                      a) Produktion und Kapazitätsauslastung
       u) Volumen und Marktanteil der gedumpten                 (38)  Die Jahresproduktion der untersuchten Gemein­
           Einfuhren                                                  schaftshersteller blieb bei der betroffenen Ware in
                                                                      der Zeit von 1986 bis 1989 in der Regel konstant.
(35)   Die Einfuhr der Ware mit Ursprung in den von                   Bei der Kapazitätsauslastung ist festzustellen, daß
       dem Verfahren betroffenen Exportländern, außer                 die Ware im allgemeinen in Anlagen hergestellt
       der Republik Korea, in die Gemeinschaft stiegen                wird, die auch für die Fertigung anderer Produkte,
       von 7 877 Tonnen 1986 im Untersuchungszeit­                    z. B. Baumwoll- und Viskosegarne, verwendet
       raum (Januar 1989 bis Dezember 1989) auf 17 672                werden. Daher ist es nicht in allen Fällen möglich,
       Tonnen. In der gleichen Zeit erhöhten sich die                 die produktspezifische Kapazitätsauslastung zu
       Einfuhren aus der Republik Korea von 713 auf 976               ermitteln. Trotz dieser Schwierigkeiten ergaben die
       Tonnen .
                                                                      Schätzungen, daß die Kapazitätsauslastung bei der
                                                                      betroffenen Ware im Falle der untersuchten
                                                                      Hersteller konstant blieb und seit 1986 im Durch­
(36)   Der gemeinsame Marktanteil der betroffenen
       Exportländer außer der Republik Korea erhöhte                  schnitt bei 75 % lag.
       sich, gemessen an dem sichtbaren Verbrauch in der
       Gemeinschaft, von 3,7 % 1986 im Untersuchungs­          (39)   Der obige Sachverhalt spiegelt die Situation der
       zeitraum auf 9,5 % . Der Marktanteil der Republik              untersuchten Gemeinschaftshersteller wider. Die
       Korea stieg in der gleichen Zeit von 0,3 % auf                 allgemeine Situation des Wirtschaftszweigs der
       0,5 % .                                                        Gemeinschaft zeigt weitere negative Aspekte. So
                                                                     verringerte sich die Gesamtproduktion in der
                                                                      Gemeinschaft nach den Schätzungen des Antrag­
                                                                      stellers von 202 700 Tonnen 1986 im Untersu­
      iii) Preise der gedumpten Einfuhren                             chungszeitraum auf        157 150 Tonnen. Dieser
                                                                      Produktionsrückgang      erklärt sich durch die
                                                                     Tatsache, daß eine Vielzahl von Produktions­
(37)  Die Preise der aus den sechs betroffenen Ländern                anlagen in der Gemeinschaft stillgelegt werden
      eingeführten Ware lagen im Untersuchungszeit­                   mußten (siehe Randnummer 43).
      raum weit unter den Preisen der Gemeinschaftsher­
      steller. Die Preisunterbietung wurde im Falle eines
      jeden untersuchten Ausführers ermittelt, indem die
      Preise, die dem ersten unabhängigen Abnehmer in                b) Absatz, Lagerbestände und Marktanteil
      der Gemeinschaft in Rechnung gestellt wurden, auf
      der gleichen Handelsstufe mit den gewogenen              (40)  Der Absatz der betreffenden Ware ging seit 1986 in
      durchschnittlichen Preisen der Gemeinschaftsher­               dem gleichen Maße wie die Produktion zurück. Bei
      steller verglichen wurden.                                     den Lagerbeständen zum Jahresende war daher
                                                                     keine Tendenz festzustellen . Dieser Absatzrück­
                                                                     gang, verglichen mit dem sichtbaren Verbrauch in
      Dieser Vergleich wurde , für jeden importierten                der Gemeinschaft, führte zu einer Verringerung des
      Garntyp vorgenommen, der bei der Dumpinger­                    Marktanteils von 90,4 % 1986 auf 79 % im Unter­
      mittlung berücksichtigt wurde. War ein bestimmter              suchungszeitraum.
      Importgarntyp im Untersuchungszeitraum nicht
      von den Gemeinschaftsherstellern verkauft worden,
      wurde der gebührend berichtigte Preis           des
      nächstähnlichen Garntyps zugrunde gelegt.                      c) Preise
      Zur Sicherung der Vergleichbarkeit wurden ferner        (41 )  Wegen des anhaltenden Preisdrucks durch die
      von den Verkaufspreisen in der Gemeinschaft die                gedumpten Einfuhren waren die Gemeinschafts­
      Transportkosten abgezogen sowie die Zölle und die              hersteller im allgemeinen gezwungen, ihre Preise
      Gewinnspanne des Einführers, soweit angemessen,                unverändert beizubehalten, als die gestiegenen
      hinzugerechnet.                                                Produktionskosten normalerweise eine Erhöhung
                                                                     bewirkt hätten . In vielen Fällen waren sie seit Ende
                                                                     1988 zur Wahrung ihrer Kapazitätsauslastung und
      Der Vergleich ergab Preisunterbietungsspannen im               ihres Marktanteils sogar gezwungen, ihre Preise auf
      Falle aller betroffenen Länder und nahezu aller                ein Niveau zu senken, das in vielen Fällen die
      untersuchten Ausführer. Die gewogene durch­                    Produktionskosten      nicht  mehr   deckte  und     in
      schnittliche Preisunterbietung erreichte auf der               jedem Fall keinen angemessenen Gewinn mehr
      Stufe frei Grenze der Gemeinschaft bis zu 56,48 % .            zuließ .
 ---pagebreak---   3. 10. 91                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 276/ 15
          d) Rentabilität                                               weitere Verschlechterung der Rentabilität zu
                                                                        verhindern, die andernfalls eingetreten wäre.
  (42)   Während 1986 und 1987 die Gewinne durch Ratio­                 Dementsprechend zeigten Wirtschaftsindikatoren
          nalisierungsmaßnahmen wie Modernisierung der                  wie Produktion, Absatz, Lagerbestände und Markt­
          Fertigungsanlagen und Personalabbau konstant                  anteil im Falle dieser Hersteller nicht die negative
         gehalten werden konnten, reichten diese                        Entwicklung, die der Wirtschaftszweig der Gemein­
         Maßnahmen 1988 und 1989 nicht mehr aus, um                     schaft als Ganzes erfuhr. Diese Indikatoren spie­
         den wachsenden Marktanteil der Billigeinfuhren in              geln nicht in allen Fällen die schwierigen Marktbe­
         der Gemeinschaft zu kompensieren. So erzielten                 dingungen wider, unter denen die Gemeinschafts­
         die untersuchten Gemeinschaftshersteller 1986 und              hersteller wirtschaften mußten. Die Schädigung
          1987 noch Verkaufserträge von durchschnittlich                muß    unter diesen    Umständen    in  erster Linie
         mehr als 4,6 %, erlitten aber 1988 und 1989                    anhand anderer Parameter wie Preise, Rentabilität
         Verluste von durchschnittlich 1,3 % und 5,9 % .                und Beschäftigung beurteilt werden.
                                                                        Die Faktoren wie Preisverfall, Verschlechterung der
         e) Stillegungen                                                finanziellen    Situation    mit     unzureichenden
                                                                       Gewinnen und Verlusten und Beschäftigungsrück­
 (43)    Die allgemeine Verschlechterung der finanziellen              gang, die praktisch alle Gemeinschaftshersteller
         Situation des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft              beeinträchtigten, führten die Kommission für die
         seit 1988 führte zu drastischen Entscheidungen wie            Zwecke der vorläufigen Sachaufklärung zu dem
        weitere Umstrukturierung und Stillegung von Ferti­             Schluß, daß dem Wirtschaftszweig der Gemein­
        gungsanlagen, um dieser Entwicklung Einhalt zu                 schaft eine bedeutende Schädigung im Sinne von
        gebieten.                                                      Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.
                                                                       2423/88 verursacht wurde.
         Von 1986 bis 1989 wurden 77 Fertigungsanlagen in
         neun Mitgliedstaaten der Gemeinschaft entweder
         infolge von Umstrukturierungsmaßnahmen oder
        wegen der Aufgabe der Produktion stillgelegt.                                E. SCHADENSURSACHE
         f) Beschäftigung                                        (46)  Die Kommission prüfte, ob die gedumpten
 (44)   In den Betrieben der untersuchten Gemeinschafts­               Einfuhren für die Schädigung des Wirtschafts­
        hersteller gingen 1988 und 1989 mehr als 1000                  zweigs der Gemeinschaft verantwortlich waren oder
        Arbeitsplätze verloren. Das bedeutet einen Per­                ob andere Faktoren diese Schädigung verursacht
        sonalabbau von nahezu 20 % gegenüber 1987 und                  oder dazu beigetragen hatten.
        ist das Ergebnis einer fortschreitenden Umstruktu­
        rierung, mit der die Rentabilität gewahrt werden               i) Auswirkungen der gedumpten Einfuhren
        soll und die über reine Modernisierungsinvesti­
        tionen hinausgeht.                                      (47)   Bei der Schadensermittlung stellte die Kommission
                                                                       fest, daß der Anstieg von Volumen und Marktanteil
        Was die Beschäftigungssituation in der gesamten                der gedumpten Einfuhren aus den sechs von dem
        Baumwollspinnerei anbetrifft, zu der auch die Poly­           Verfahren betroffenen Ländern mit der Verschlech­
        esterspinnerei in der Gemeinschaft gehört, so                  terung der Situation des Wirtschaftszweigs der
        gingen infolge der Umstrukturierungspläne und                 Gemeinschaft zusammentraf. Als Folge der nied­
        Betriebsstillegungen allein in den Jahren 1988 und            rigen Preise, zu denen die eingeführten Garne auf
        1989 wahrscheinlich mehr als 10 000 Arbeitsplätze             dem       Gemeinschaftsmarkt      verkauft     wurden,
        verloren .
                                                                      konnten die Gemeinschaftshersteller, wie unter
                                                                      Randnummer 41 dargelegt, entweder ihre Verkaufs­
        v) Schlußfolgerung                                            preise nicht erhöhen oder mußten sie zur Wahrung
                                                                      ihrer Kapazitätsauslastung und ihres Marktanteils
(45)    Bei der Beurteilung der Situation des Wirtschafts­            senken. Dies führte im Zusammenspiel zu einem
        zweigs der Gemeinschaft ist die Tatsache zu                   allgemeinen Rückgang der Rentabilität und der
        berücksichtigen, daß es sich bei Garnen um eine               Beschäftigung in der Gemeinschaft. Diese negative
        kapitalintensive Produktion handelt, wo die nied­             Entwicklung, die vor allem in den finanziellen
        rige Kapazitätsauslastung im allgemeinen teurer               Einbußen und den Arbeitsplatzverlusten in den
        wird als die Aufrechterhaltung einer hohen Kapazi­            Jahren 1988 und 1989 zum Ausdruck kommt, fällt
        tätsauslastung und der Verkauf der gesamten                   zeitlich mit dem besonders starken Anstieg der
        Produktion zu Preisen, die weder einen angemes­               betreffenden Einfuhren zusammen. Wegen des
       senen Verkaufsertrag ermöglichen noch die vollen               sehr geringen und unveränderten Marktanteils der
        Produktionskosten decken.                                     Republik Korea seit 1987 ist die Kommission
                                                                      jedoch der Auffassung, daß die gedumpten
       Aufgrund dieses Sachverhalts beschlossen die                   Einfuhren aus diesem Land zu der Schädigung des
       untersuchten Gemeinschaftshersteller, die Kapazi­              Wirtschaftszweigs       der    Gemeinschaft      nicht
       tätsauslastung möglichst hoch zu halten, um eine               wesentlich beigetragen haben.
 ---pagebreak---   Nr. L 276/ 16                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 3 . 10 . 91
        ii) Auswirkungen anderer Faktoren                            betroffenen Ländern außer der Republik Korea
                                                                     ihren Marktanteil in der Gemeinschaft von 3,7 %
                                                                     auf 9,5 % . Dagegen gingen nach den Schätzungen
 (48)   Die Kommission prüfte, ob andere Faktoren als die
                                                                     die Verkäufe des Wirtschaftszweigs der Gemein­
        gedumpten Einfuhren für die Schädigung des Wirt­             schaft   in  der  Gemeinschaft     erheblich   rascher
        schaftszweigs der Gemeinschaft verantwortlich
                                                                     zurück (23,3 %) als der Verbrauch in der Gemein­
        waren oder dazu beigetragen hatten. Die Kommis­
        sion untersuchte insbesondere die Entwicklung der            schaft, und dementsprechend verringerte sich auch
                                                                     ihr Marktanteil von 90,4 % 'auf 79 % .
        Exporte der Gemeinschaftshersteller nach Drittlän­
        dern, die Entwicklung und die Auswirkungen der
        Einfuhren aus nicht von diesem Verfahren betrof­       (52)  Die Kommission prüfte auch das Argument,
        fenen Drittländern und die' Verbrauchstendenzen             wonach diese Einfuhren wegen der , mengenmä­
        in der Gemeinschaft.                                         ßigen Beschränkungen, die gegenüber einigen
                                                                     betroffenen Ländern bestehen, dem Wirtschafts­
                                                                     zweig der Gemeinschaft keine Schädigung verur­
 (49)  Auf die Ausfuhren der Gemeinschaftshersteller                 sacht haben könnten. Nach Auffassung der
       nach Drittländern entfallen nur etwa 6 % der
                                                                     Kommission schützen mengenmäßige Beschrän­
       Gesamtverkäufe. Daran hat sich seit 1986 im
                                                                     kungen den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft
       wesentlichen nichts geändert.                                gegen übermäßige Importe, verhindern jedoch
                                                                    nicht zwangsläufig eine Schädigung infolge von
(50)   Die Einfuhren aus den nicht von dem Verfahren                unlauteren Handelspraktiken, wie gedumpte
       betroffenen Drittländern sind seit 1986 angestiegen           Einfuhren zu sehr niedrigen Preisen.
       und erreichten im Untersuchungszeitraum einen
       Marktanteil von schätzungsweise 10,1 % . Mehr als       (53)  Die Kommission kam daher für die Zwecke ihrer
       die Hälfte dieser Importe stammt aus Ägypten und             vorläufigen Sachaufklärung zu dem Schluß, daß die
       Brasilien, die ihren Marktanteil seit 1986 kontinu­          gedumpten Einfuhren mit Ursprung in Taiwan,
       ierlich erhöhten. Einige der Ausführer behauptete,           Indonesien, Indien, der Volksrepublik China und
       es wäre besonders diskriminierend, daß diese                 der Türkei wegen ihrer niedrigen Preise und ihres
       beiden Länder nicht in das Verfahren einbezogen              Marktanteils in der Gemeinschaft und der damit
       wurden .                                                     verbundenen Verluste an Rentabilität, Marktanteil
                                                                    und Arbeitsplätzen für sich genommen dem Wirt­
       Die Kommission stellte fest, daß die Einfuhren aus           schaftszweig der Gemeinschaft eine bedeutende
       Ägypten und Brasilien erheblich angestiegen waren            Schädigung verursachten.
       und zu sehr niedrigen Preisen getätigt wurden, wie
       aus den Eurostat-Zahlen hervorgeht. Nach Auffas­
       sung der Kommission lassen sich jedoch aus den in
       Eurostat ausgewiesenen Preisen keine Schlußfolge­                   F. INTERESSE DER GEMEINSCHAFT
       rungen ziehen, da sich dahinter außerordentlich
       große Preisunterschiede zwischen den einzelnen
       Garntypen verbergen und keine Informationen für
       die aus Ägypten und Brasilien exportierten Garn­        (54) Mit Antidumpingzöllen soll im allgemeinen einer
       typen zur Verfügung stehen.                                  Wettbewerbsverzerrung infolge von unlauteren
                                                                    Handelspraktiken Einhalt geboten und ein offener
                                                                    und fairer Wettbewerb auf dem Gemeinschafts­
       Die Kommission stellte ferner fest, daß keine
                                                                    markt wiederhergestellt werden, was grundsätzlich
       Beweise dafür vorgelegt wurden, daß die Einfuhren            im allgemeinen Interesse der Gemeinschaft liegt.
       aus Ägypten und Brasilien gedumpt waren.
                                                                    Die Verschlechterung der Situation des Wirt­
       Selbst wenn anerkannt würde, daß die Einfuhren               schaftszweigs der Gemeinschaft zeigt sich vor allem
       aus Ägypten und Brasilien — ob gedumpt oder                  in der rückläufigen Rentabilität und der großen
       nicht — dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft                Anzahl von       Betriebsstillegungen   im    Untersu­
       eine Schädigung verursachten, würde dies nach                chungszeitraum. Diese Verschlechterung hielt 1990
       Auffassung der Kommission nichts an der Tatsache             an und wird wahrscheinlich auch in Zukunft fort­
       ändern, daß die Schädigung durch die gedumpten               dauern, wenn keine Maßnahmen zur Beseitigung
       Einfuhren aus den von dem Verfahren betroffenen              des schädigungsverursachenden Dumping getroffen
       Ländern außer der Republik Korea bedeutend ist.              werden.
(51 )  Der sichtbare Verbrauch der Ware in der Gemein­        (55)  Einige Ausführer behaupteten, eine Erhöhung der
       schaft ging im Untersuchungszeitraum gegenüber               Preise der Importgarne als Folge der Antidumping­
       1986 um 12,3 % zurück. Dieser Verbrauchsrück­                maßnahmen würde den Interessen der Webereien
       gang erklärt nur zum Teil die rückläufigen                   in der Gemeinschaft schaden . Die Kommission
       Verkäufe aller Gemeinschaftshersteller, nicht aber           stellt fest, daß weder die Webereien noch die
       die Verringerung ihres Marktanteils. In dieser Zeit          Bekleidungshersteller in der Gemeinschaft im
       erhöhten die gedumpten Einfuhren aus allen                   Laufe des Verfahrens Einwände gegen die etwaige
 ---pagebreak---   3 . 10 . 91                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. L 276/ 17
            Einführung von Schutzmaßnahmen erhoben haben                    Gemeinschaft für jeden Garntyp um die Zölle und
           und daß sich eine gewisse Preiserhöhung in                       eine bestimmte Gewinnspanne für die Einführer —
           keinem Fall so stark auf die Kosten der Verarbei­                soweit angemessen — erhöht und dann mit den
           tungsindustrie auswirken wird, daß diese an Wett­                gewogenen durchschnittlichen Produktionskosten
           bewerbsfähigkeit verliert.                                       der    untersuchten     Gemeinschaftshersteller    im
                                                                            Untersuchungszeitraum zuzüglich einer Gewinn­
  (56)     Nach Abwägung aller auf dem Spiele stehenden                     spanne von 5 % verglichen.
           Interessen ist die Kommission daher der Auffas­
           sung, daß die Einführung von Schutzmaßnahmen                     Diese Vergleiche ergaben für alle betroffenen
           in diesem Fall einen fairen Wettbewerb wiederher­               Ausführer niedrigere Exportpreise mit Spannen, die
           stellen wird, da dadurch die nachteiligen Auswir­                ausgedrückt als Prozentsatz des frei Grenze-Preises
           kungen der Dumpingpraktiken beseitigt werden.                    der Gemeinschaft im gewogenen Durchschnitt je
                                                                            nach Ausführer zwischen 5,55 % und 82,72 %
           Nach Auffassung der Kommission liegt es daher                    lagen.
           im Interesse der Gemeinschaft, zur Verhinderung
           einer weiteren Schädigung durch die gedumpten            (60)    Da in allen Fällen die für die einzelnen Ausführer
           Einfuhren vor Beendigung des Verfahrens Anti­                    festgestellten Dumpingspannen niedriger waren als
           dumpingmaßnahmen in Form vorläufiger Anti­                       die zur Beseitigung der Schädigung erforderlichen
           dumpingzölle zu ergreifen .                                      Erhöhungen der Ausfuhrpreise, sind die vorläufigen
                                                                           Zölle auf der Höhe der festgestellten Dumping­
                                                                           spännen festzusetzen.
                              G. ZOLLSATZ                           (61 )  Für die kooperationswilligen Ausführer in Indien,
                                                                           die nicht zu der Stichprobe gehörten, wählte die
                                                                           Kommission        nach   der   Methode   unter  Rand­
                                                                           nummer 5 den gewogenen durchschnittlichen Zoll
 (57)      Bei der Festlegung des vorläufigen Zolls berück­                der untersuchten Ausführer.
           sichtigte die Kommission die Dumpingspannen
           und den Zollbetrag, der zur Beseitigung der
          Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemein­              (62)   Aus den Gründen unter Randnummer 27 setzte die
          schaft erforderlich ist.                                         Kommission für alle chinesischen Ausführer einen
                                                                           einzigen Zollsatz fest. Eine Ausnahme bildet das
                                                                           Gemeinschaftsunternehmen, für das kein Zoll fest­
                                                                          gesetzt wird, weil hier kein Dumping vorlag (siehe
          i) Ausführer, die an der Untersuchung mitar­                     Randnummer 29).
              beiteten
 (58)     Da die Schädigung hauptsächlich in unzurei­
          chender Rentablität oder Verlusten besteht, läßt sie             ii) Ausführer, die nicht an der Untersuchung
                                                                               mitarbeiteten
          sich nur beseitigen, wenn der Wirtschaftszweig der
          Gemeinschaft in die Lage versetzt wird, seine Preise
          auf ein gewinnbringendes Niveau anzuheben. Zu            (63)   Bei der Bestimmung des vorläufigen Zolls für die
          diesem Zweck sind die Exportpreise entsprechend                 Ausführer, die weder den Fragebogen fristgerecht
          zu erhöhen .                                                    beantworteten       noch    sich   in  anderer   Weise
                                                                          meldeten, berücksichtigte die Kommission ihren
          Bei der Berechnung der erforderlichen Preiserhö­                Exportanteil in den einzelnen betroffenen Ländern,
          hung vertrat die Kommission die Auffassung, daß                 wie unter Randnummer 30 beschrieben.
          die Preise der gedumpten Einfuhren mit den
          Produktionskosten     der   untersuchten   Gemein­
                                                                          Im Falle der Länder, in denen die kooperationswil­
          schaftshersteller zuzüglich einer Gewinnspanne von              ligen Ausführer einen hohen Exportanteil
          5 % zu vergleichen waren . Diese Gewinnspanne                   erreichten, hielt die Kommission es für ange­
         stützt sich auf die durchschnittlichen Gewinne, die
          die Gemeinschaftshersteller vor der Verschlechte­
                                                                          messen,        für    die     nichtkooperationswilligen
                                                                          Ausführer den höchsten Zoll zu wählen, der für die
          rung ihrer Rentabilität als Folge der gedumpten                 kooperationsbereiten Ausführer in diesem Land
          Einfuhren erzielten. Nach Auffassung der Kommis­                ermittelt worden war. Denn es würde eine Gelegen­
         sion handelt es sich bei dieser Gewinnspanne um                  heit zur Umgehung der Zölle geschaffen und eine
         das erforderliche Minimum, um die Lebensfähig­                   Prämie für mangelnde Mitarbeit darstellen, wenn
         keit des betroffenen Wirtschaftszweigs der Gemein­               die Zölle für die nichtkooperationswilligen
         schaft zu sichern.
                                                                          Ausführer in einem bestimmten Land niedriger
                                                                          wären als der höchste Zollsatz, der in diesem Land
(59)     Auf dieser Grundlage wurden die gewogenen                        für einen Ausführer ermittelt wurde, der an der
         durchschnittlichen Ausfuhrpreise frei Grenze der                 Untersuchung mitgearbeitet hatte.
 ---pagebreak---  Nr. L 276/ 18                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 3 . 10 . 91
      Im Falle der Länder, in denen die kooperationswil­                         I. SCHLUSSBESTIMMUNGEN
      ligen Ausführer einen niedrigen Exportanteil
      erreichten, konnten die von diesen Ausführern
      erteilten Informationen nicht als repräsentativ          (68)   Im Interesse einer ordnungsgemäßen Verwaltung
      angesehen werden, so daß andere verfügbare Infor­               ist den betroffenen Parteien eine Frist einzu­
      mationen zur Ermittlung sowohl der Dumping­                     räumen, innerhalb der sie ihren Standpunkt
      spannen (siehe Randnummer 31 ) als auch der zur                 schriftlich darlegen und eine Anhörung beantragen
      Beseitigung der Schädigung erforderlichen Erhö­                 können . Außerdem ist festzustellen, daß alle Fest­
      hung der Ausfuhrpreise herangezogen wurden . Das                stellungen für die Zwecke dieser Verordnung
      sind vor allem die Informationen in dem Antrag                  vorläufig sind und für die Zwecke eines endgül­
      und die gebührend berichtigten Eurostat-Zahlen.                 tigen Zolls, den die Kommission unter Umständen
      Da die auf diese Weise ermittelten Dumping­                     vorschlägt, überprüft werden können —
      spannen in allen Fällen niedriger waren als die
      entsprechende Erhöhung der Ausfuhrpreise, sind
      die Zölle auf der Höhe der festgestellten
                                                               HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
      Dumpingspanne festzusetzen.
                                                                                         Artikel 1
                                                               ( 1 ) Auf die Einfuhren von gezwirnten oder unge­
      H. EINSTELLUNG            DES        VERFAHRENS
                                                               zwirnten Garnen mit einem Anteil an Polyester-Spinnfa­
          GEGENÜBER         DEN     EINFUHREN       VON
          NÄHGARN MIT URSPRUNG IN ALLEN
                                                               sern von 85 GHT oder mehr, nicht in Aufmachungen für
          BETROFFENEN LÄNDERN WIE AUCH                         den Einzelverkauf der KN-Codes 5509 21 10, 5509 21 90,
          GEGENÜBER DEN EINFUHREN ALLER                        5509 22 10 und 5509 22 90 und anderen Garnen aus
          ANDEREN BETROFFENEN GARNE MIT                        Polyester-Spinnfasern, hauptsächlich oder ausschließlich
            URSPRUNG IN DER REPUBLIK KOREA                     entweder mit künstlichen Spinnfasern oder mit Baum­
                                                               wolle gemischt, nicht in Aufmachungen für den Einzel­
                                                               verkauf der KN-Codes 5509 51 00 und 5509 53 00 mit
                                                               Ursprung in Taiwan, Indonesien, Indien, der Volksrepu­
(64)  Angesichts der Tatsache, daß die Voraussetzungen         blik China und der Türkei wird ein vorläufiger Antidum­
      in Artikel 4 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr.           pingzoll erhoben.
      2423/88 im Falle der Nähgarnhersteller der
      Gemeinschaft nicht erfüllt sind, wie unter Rand­         (2) Der Zollsatz, ausgedrückt als Prozentsatz des Netto­
      nummer 4 dargelegt, ist nach Auffassung der              preises frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt, beträgt '
      Kommission das Verfahren gegenüber den                   für die Einfuhren der in Absatz 1 genannten Ware mit
      Einfuhren von Nähgarn des KN-Codes 5508 10 11            Ursprung in :
      mit Ursprung in allen betroffenen Ländern ohne                                                    Zollsatz    Taric­
      Schutzmaßnahmen einzustellen .                                                                    (in %)   Zusatzcode
                                                               — Taiwan                                  24,5       8578
(65)  Wie unter Randnummer 47 dargelegt, haben die             — Indonesien                                         8579
                                                                                                         21,1
      Einfuhren der Ware mit Ursprung in der Republik
      Korea zu der Schädigung des Wirtschaftszweigs der        — Indien                                  11,8       8580
      Gemeinschaft nicht wesentlich beigetragen. Unter         — Volksrepublik China                     29,6       8581
      diesen Umständen ist nach Auffassung der                 — Türkei                                  52,1       8582
      Kommission das Verfahren gegenüber den
      Einfuhren von Garnen, anderen als Nähgarn, mit
                                                               Eine Ausnahme bilden die Waren, die von folgenden
      Ursprung in diesem Land ohne Schutzmaßnahmen
      einzustellen.                                            Unternehmen hergestellt und zur Ausfuhr in die Gemein­
                                                               schaft verkauft werden. Für diese Unternehmen gelten die
                                                               folgenden Zollsätze :
(66)  Gegen diese Schlußfolgerungen wurden im Bera­                                                     Zollsatz    Taric­
      tenden Ausschuß keine Einwände erhoben .                                                          (in %)   Zusatzcode
                                                                Taiwan
(67)  Der Antragsteller und die Föderation Internationale      Chung Shing Textile Company Ltd,
      de la Fileterie wurden über die Fakten und wichtig­      Taipei                                      2,2      8583
      sten Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage
      die Kommission beabsichtigte, die Einstellung des        Indien
      Verfahrens gegenüber den Einfuhren von Nähgarn           Rajasthan Spinning & Weaving Mills
      mit Ursprung in allen betroffenen Ländern wie            Ltd, Gulapura                               2,0      8584
      auch gegenüber den Einfuhren aller anderen
                                                               The    Shree   Meenakshi    Mills   Ltd,
      betroffenen Garne mit Ursprung in der Republik                                                                8585
                                                               Madurai                                   11,8
      Korea einzustellen, und sie erhoben dagegen keine
      Einwände.                                                Deepak Spinners Ltd, Baddi, Solan           3,7      8586
 ---pagebreak---  3 . 10 . 91                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 276/ 19
                                         Zollsatz   Taric­
                                                                 PT Kewairam Indonesia, Bandung, Indonesien (Taric­
                                         (in %)   Zusatzcode
                                                                 Zusatzcode : 8595) und Guangying Spinning Co. Ltd,
 Gokak Patel Volkart Ltd, Gokak Mills                            Guangzhou, Volksrepublik China (Taric-Zusatzcode :
 Division, Bombay                          3,7     8586          8596) hergestellt und zur Ausfuhr in die Gemeinschaft
                                                   8586          verkauft werden .
 Himachai Fibres Ltd, Neu Delhi            3,7
 Hind Syntex Ltd, Dewas                    3,7     8586          (4)   In Fällen, in denen die Exportfirma nicht auch die
 Indo Rama Synthetics (India) Ltd,                               Herstellerfirma ist, wird der für die Herstellerfirma
 Neu Delhi                                  3,7     8586         geltende Zollsatz erhoben .
 Loyal Textile Mills Ltd, Kovilpatti        3,7     8586
                                                                 (5) Die geltenden Zollbestimmungen sind für die
 Orient Syntex Ltd, Bombay                  3,7     8586         Erhebung des Zolls maßgebend.
 Precot Mills Ltd, Coimbatore              3,7     8586
                                                                (6)    Die Abfertigung der in Absatz 1 genannten Waren
 Rajasthan Textile Mills, (prop. Sutlej                          zum zollrechtlich freien Verkehr in der Gemeinschaft
 Cotton Mills Ltd), Bhawanimandi           3,7     8586
                                                                wird von einer Sicherheitsleistung in Höhe des vorläu­
 Sholingur Textiles Ltd, Dindigul          3,7     8586          figen Zollsatzes abhängig gemacht.
 Soundaraja Mills Ltd, Dindigul            3,7     8586
 The Madhavnagar Cotton Mills Ltd,                                                       Artikel 2
 Madhavnagar                               3,7     8586
                                                                 Das Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren von
 Vardhman Spinning & General Mills                               Nähgarn des KN-Codes 5508 10 11 mit Ursprung in der
 Ltd, Ludhiana                             3,7     8586
                                                                Republik Korea, Taiwan, Indonesien, Indien, der Volksre­
 Yarn Syndicate Ltd, Kalkutta              3,7     8586         publik China und der Türkei wird eingestellt.
 Modern Syntex Ltd, Bombay                 3,3     8587
 Sree Satyam Spinning Sc Weaving                                                         Artikel 3
 Mills Ltd, Secunderabad                   9,8     8588
 Reliance Chemotex Industries Ltd,
                                                                Das Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren
 Bombay                                    2,1     8589
                                                                bestimmter Garne aus Spinnfasern aus Polyes.tern der
                                                                KN-Codes        5509 21 10,    5509 21 90,    5509 22 10,
The Coimbatore Pioneer Mills Ltd,                               5509 51 00 und 5509 53 00 mit Ursprung in der Republik
Peelamadu, Coimbatore                      3,3     8590
                                                                Korea wird eingestellt.
Banswara Syntex Ltd, Bombay                6,0     8591
 Türkei                                                                                  Artikel 4
Bisas Bursa Iplik Sanayii AS, Bursa       10,1     8592         Unbeschadet von Artikel 7 Absatz 4 Buchstabe b) der
Soktas Pamuk Ve Tarim Ürünlerini                                Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 können die betroffenen
Deger Pendirme Ticaret Ve Sanayii                               Parteien innerhalb eines Monats nach Inkrafttreten dieser
AS ; Söke                                  4,1     8593         Verordnung ihren Standpunkt darlegen und bei der
Ceytas Ceyhan Tekstil Sanayii AS,                               Kommission eine Anhörung beantragen.
Ceyhan, Adana                              2,6     8594
                                                                                         Artikel 5
Der Preis frei Grenze der Gemeinschaft gilt als Netto­
preis, wenn die Zahlung nach den tatsächlichen                  Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentli­
Zahlungsbedingungen 30 Tage nach Eintreffen der                 chung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Waren im Zollgebiet der Gemeinschaft erfolgen muß. Er           in Kraft.
wird um 1 % je Monat erhöht, um den das Zahlungsziel
verlängert wird.                                               Vorbehaltlich der Artikel 11 , 12 und 1 3 der Verordnung
                                                               (EWG) Nr. 2423/88 gilt Artikel 1 dieser Verordnung für
(3) Keine Zölle werden auf die Einfuhren der in Absatz          einen Zeitraum von vier Monaten oder bis zum Erlaß
1 genannten Waren erhoben, die von den Unternehmen             endgültiger Maßnahmen durch den Rat.
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat.
                 Brüssel, den 27. September 1991
                                                                         Für die Kommission
                                                                          Frans ANDRIESSEN
                                                                              Vizepräsident