CELEX: 51977PC0212
Language: de
Date: 1977-05-25
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG (EWG) DES RATES über die Lieferung von Magermilchpulver an den Catholic Relief Service zugunsten bestimmter Bevölkerungsgruppen in Chile als Nahrungsmittel-soforthilfe im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 1299/76#Vorschlag für eine VERORDNUNG (EWG) DES RATES über die Lieferung von Magermilchpulver an den Catholic Relief Service zugunsten bestimmter Bevölkerungsgruppen in Chile als Nahrungsmittel-soforthilfe im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 2018/76#Vorschlag für eine VERORDNUNG (EWG) DES RATES über die Grundregeln für die Lieferung von Butteroil an den Catholic Relief Service zugunsten bestimmter Bevölkerungsgruppen in Chile im Rahmen des Nahrungsmittelhilfeprogramms 1977 (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (77) 212
Vol. 1977/0081
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak---   KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                          KOK ( 77 ) 212 endg .
                                                          Brüssel , den 25 . Mai 1977
N
                                  Vorschlag für eine
                          .   VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
    übe "" die Lieferung von Magermilchpulver an den Catholic Relief Service
    zugunsten bestimmter Bevölkerungsgruppen in Chile als Nahrungsmittel-
    soforthilfe im Rahmen der Verordnung ( EWG ) Nr . 1299/ 76
                                  Vorschlag für eine
                              VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
    über die Lieferung von Magermilchpulver an den Catholic Relief Service
    zugunsten bestimmter Bevölkerungsgruppen in Chile als Nahrungsmittel-
    soforthilfe im Rahmen der Verordnung ( EWG ) Nr . 2018 / 76
                                  Vorschlag für eine
                              VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
    über die Grundregeln für die Lieferung von Butteroi l an den Catholic
    Relief Service zugunsten bestimmter Bevölkerungsgruppen in Chile im Rah­
    men des Nahrungsmittelhilfeprogramms 1977
                   ( von de >" Kommission dem Rat vorgelegt )
    K0M(7 7 ) 21 2 endg .
 ---pagebreak---                                          - 1  -
 BEGRÜNDUNG
 1 . Der Catholic Relief Service CCRS ) ( 1 ) hat bei der Gemeinschaft Anträge auf eine
      eine Nahrungsmittel-Soforthilfe zugunsten bestimmter Bevölkerungsgruppen
      in Chile gestellt . Diese Antrage betreffen insgesamt :
                    - 30.100 t Getreide
                    - 6.000 t Magermilchpulver
                    - 4.000 t Butteroil ,
     die frei Entladehafen zu liefern sind .
     Aufgrund dieser Anträge hat die Gemeinschaft bereits eine Nahrungsmi ttel-
     hilfe in Höhe von 15.000 t Getreide im Rahmen des Programms für 1977
    beschlossen . Mit dieser
     Mitteilung schlägt die Kommission eine Hilfe in Form von Magermilchpulver
     und Butteroi l vor . Die Hilfe wäre für die am stärksten gefährdeten Bevöl­
     kerungsgruppen ( rund 430.000 Personen ) bestimmt und würde ihre Ernährung
     während eines Zeitraums von 12 Monaten sichern , abgesehen von bestimmten
     Personenkreisen , die im Rahmen der " Food for Work"-Projekte oder von
     Ferienkolonien begünstigt werden . Mit dieser Hilfe könnten die frühreren
     Programme fortgesetzt werden , die zum grossen Teil dank der Nahrungsmittel-
     hilfe der EWG durchgeführt worden sind .
2 P Aufgrund des grossen Bedarfs und angesichts der Tatsache , dass die
     Hilfe rein humanitären Charakter hätte , da sie ausschliesslich im Rahmen
     eigener Programme des Catholic Reli;:V Service/ Caritas-Chi le zur Ernäh­
     rung besonders gefährdeter Bevölkerungsgruppen in Chile bestimmt ist ,
     hält es die Kommission für angezeigt , den vom Catholic Relief Service
     gestellten Anträgen auf eine Nahrungsmittelhilfe in Form von Milcherzeugnissen
     stattzugeben .
     ( 1 ) Im Rahmen der vor 1977 durchgeführten Programme hatte die Gemeinschaft
           zugunsten dieser Organisation für ihre Hi Ifemassnahmen in Chile zwei
           Nahrungsmi ttelsoforthi Ifen über
                            - 13.000 t Getreide
                                 500 t Magermilchpulver
                                 400 t Butteroi l
    im Werte von 2,7 Mio RE beschlossen .
    Ausserdem wurden dieser Organisation 705 t Magermilchpulver im Rahmen der
    Nahrungsmittelhilfe an die NRO aufgrund des Programms 1976 zugeteilt
    ( Beschluss des Rates vom 14 .    Februar 1977 ). Der Wert dieser Aktion beläuft
    sich auf 0,5 Mio RE .
 ---pagebreak---  In Bezug auf die Mengen schlägt sie mit dieser Mitteilung vor , dem Antrag
 des CRS in Höhe von 2.000 t Butteroi l und 3.000 t Magermilchpulver statt­
 zugeben ( diese Mengen entsprechen der Ernährung von rund 430.000 Personen
 während sechs Monaten ). Ausserdem ist darauf hinzuweisen , dass die Kommission
 die Zuteilung von weiteren 3.000 t Magermilchpulver an das CRS im Rahmen
 der zweiten Tranche ( 45.000 t ) des Milchprogramms 1977 vorgeschlagen hat ( 1 ).
 Die vorgesehene Hilfe würde wie folgt angerechnet :
 - 2.000 t Butteroi l auf das Programm für 1977 ( 2 ),
 - 3.000 t Magermilchpulver auf die Reserve des Programms für 1976 ( 3 ).
 Die Kosten dieser Massnahme , die mit ?, 41 Mio RE ( zu Weltmarktpreisen ) veran­
 schlagt werden können, haben für die Gemeinschaft keine weiteren als die
 für die Durchführung der Programme für 1976 und 1977 vorgesehenen Ausgaben
 zur Folge ( 4 ). Rechnet man dazu die 15.000 t Getreide ( Wert : 1,71 Mio RE )
 und 3.000 t Magermilchpulver ( Wert : 1,33 Mio RE ) im Rahmen der zweiten
 Tranche des Mi Lchprogrammg 1977, so würde sich die Aktion auf 6,45 Mio RE
 belaufen . Damit würden die Anstrengungen im Vergleich zu den beiden Vorjahren
 verdoppelt ,                   x ■ '
 SCHIUSSFOLGERUNG
" 'I "
 Aufgrund der vorstehenden Überlegungen wird dem Rat vorgeschlagen ,
       - die Lieferung - frei Entladehafen " einer Nahrungsmittelsoforthi Ife
         an den Catholic Relief Service in Höhe von 3.000 t Magermilchpulver und
         2.000 t Butteroi l zugunsten bestimmter Bevölkerungsgruppen in Chile zu
         beschliessen ,
       - folglich die als Anlage beigefügten Rechtsakte zu erlassen .
                                      *       *
 ( 1 ) vgl . Mitteilung der Kommission an den Rat über die Nahrungsmittelhufe-
       programme für 1977 in Form Von Butteroi l und Magermilchpulver - K0M ( 77 )
       161 enclg .;  -
 ( 2 ) in Höhe von 45.000 t , deren Aufteilung die Kommission dem Rat mit Dokument
       K0M ( 77) 161 $ndg . vorgeschlagen hat ,
 ( 3 ) gegenwärtig verfügbar : 4.599 t , von denen 160 t für das UNHCR ( Zypern )
       bestimmt sind ;
 ( 4 ) Finanzanhang
 ---pagebreak---                                                                   ANLAGE I
                                       - 4 -
                               vorschlaq für eine
                           VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
über die Lieferung von Magermi LchpuLver an den Catholic Relief Service
zugunsten bestimmter Bevölkerungsgruppen in Chile als Nahrungsmittelsofort-
hilfe im Rahmen der Verordnung ( EWG ) Nr . 1299 / 76
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wi rtschaftscpneinschaft ,
gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr . 1298 / 76 des Rates vom 1 . Juni 1976
zur Festlegung der Grundregeln für die Lieferung von Magermilchpulver an
bestimmte Entwicklungsländer und internationale Organisationen im Rahmen
des Nahrungsmittelhilfeprogramms 1976 ( 1 ),        in der Fassung der Verordnung
( EWG ) Nr . 2017/ 76 ( 2 ), insbesondere auf Artikel 7 , auf Vorschlag der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Die Verordnung ( EWG ) Nr . 1299 / 76 des Rates vom 1 . Juni 1976 über die
Lieferung von Magermilchpulver an bestimmte Entwicklungsländer und
internationale Organisationen im Rahmen des Nahrungsmittelhilfeprogramms
1976 ( 3 ) sieht eine Reserve von 3.630 Tonnen Magermilchpulver vor .
Der Catholic Relief Service hat einen Antrag auf Nahrungsmittelsoforthilfe
in Form von Magermilchpulver zugunsten bestimmter Bevölkerungsgruppen
in Chile gestellt . Der Bedarf dieser Personen rechtfertigt eine Nahrungs-
mittelhilfe der Gemeinschaft -
( 1 ) ABl . L 146 vom 4.6.1976 , S. 3
( 2 ) ABl . L 224 vom 16.8.1976 , S. 1
( 3 ) ABl . L 146 vom 4.6.1976 , S. 5
 ---pagebreak--- HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                         Artikel 1
Von den in der Verordnung ( EWG ) Nr . 1299 / 76 als Reserve vorgesehenen
3^.630 Tonnen Magermilchpulver werden 1,214 Tonnen dem Catholic Relief
Service zugunsten bestimmter Bevölkerungsgruppen in Chile als Nahrungsmittel-
soforthilfe zugeteilt .
                         Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
in jedem Mitgliedstaat .
                                      Geschehen zu ,            am
                                         Im Namen des Rates
                                              Der Präsident
 ---pagebreak---                                      » 6 -
                                                                      ANLAGE  II
                               Vorschlag für eine
                          VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
 über die Lieferung von Magermi Ichpulver an den Catholic Relief Service
zugunsten bestimmter Bevölkerungsgruppen in Chile als Nahrungsmittelsofort-
hilfe im Rahmen der Verordnung ( EWG ) Nr . 2018 / 76 .
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr . 1298 / 76 des Rates vom 1 . Juni 1976
zur Festlegung der Grundregeln für die Lierferung von Magermilchpulver
an bestimmte Entwicklungsländer und internationale Organisationen im
Rahmen des Nahrungsmittelhilfeprogramms 1976 ( 1 ) in der Fassung der Verord­
nung ( EWG ) Nr . 2017/ 76 ( 2 ), insbesondere auf Artikel 7 ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Die Verordnung ( EWG ) Nr . 2018 / 76 vom 27 . Juli 1976 über die zusätzliche
Lieferung von Magermilchpulver an bestimmte Entwicklungsländer , internationale
Organisationen und Nichtregierungsorganisationen im Rahmen des Nahrungs-
mittelhi Ifeprogramms 1976 ( 3 ) sieht eine Reserve von 8.200 Tonnen Mager-
mi Ichpulver vor .
Der Catholic Relief Service hat einen Antrag auf Nahrungsmittelsoforthilfe in
Form von Magermilchpulver zugunsten bestimmter Bevölkerungsgruppen in Chile
gestellt . Der Bedarf dieser Personen rechtfertigt eine Nahrungsmittelhilfe
der Gemeinschaft .
( 1 ) ABl . L 146 vom 4.6.1976 , S. 3
( 2 ) ABl . L 224 vom 16.8,1976 , S. 1
( 3 ) ABl . L 224 vom 16.8.1976 , S. 2
 ---pagebreak---                                  - 7 -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                         Artikel 1
Von den in der Verordnung ( EWG ) Nr . 2018 / 76 als Reserve vorgesehenen
8.200 Tonnen Magermilchpulver werden 1.786 Tonnen dem Catholic Relief
Service zugunsten bestimmter Bevölkerungsgruppen in Chile als Nahrungs -^
mittelsoforthi Ife zugeteilt .
                         Artikel 2 ■
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
in jedem Mitgliedstaat .
                         x            Geschehen zu             , am
                                               1
                                          Im Namen des Rates
                                                 Der Präsident
 ---pagebreak---                                       - 8 -
                                                             ANLAGE     III
                        .          Vorschlag für eine
                              VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
            über die Grundregeln für die Lieferung von Butteroi l an den
            Catholic Relief Service zugunsten bestimmter Bevölkerungsgruppen
            in Chile im Rahmen des Nahrungsmittelhilfeprogramms 1977 .
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr . 804 / 68 des Rates vom 27 . Juni 1968
über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse
( 1 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 559 / 76 ( 2 ) insbesondere
                                 v
auf Artikel 6 Absatz 6 ,
auf Vorschlag der Kommission ,
( 1 ) ABl . L 148 vom 28.6.1968 , S. 13
( 2 ) ABl . L 67 vom 15.3.1976 . S.9
 ---pagebreak---                                      - 9 -
 in Erwägung nachstehender Grunde :
Der Catholic Relief Service hat einen Antrag auf Nahrungsmittelhilfe
 in Form von Milchfetten zugunsten bestimmter Bevölkerungsgruppen in
Chile gestellt . Der Bedarf dieser Personen rechtfertigt eine Nahrungsmittel-
hilfe der Gemeinschaft .
Diese Fette können in Form von Butteroi l geliefert werden , das in der
Gemeinschaft hergestellt wurde und bestimmten Qualitätsanforderungen ent­
spricht .
Die Butterbestände der Interventionsstel len ermöglichen eine Nahrungs-
mittelhilfe in Form von 2.000 Tonnen Butteroi l .
Zur effektiven Verwendung der Hilfe ist die Finanzierung bestimmter Heran-
führungskosten vorzusehen .
Da die Lieferung zum günstigsten Preis erfolgert soll , ist es angebracht ;
ein Ausschreibungsverfahren vorzusehen .
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                Artikel 1
Im Rahmen des Nahrungsmittelhilfeprogramms 1977 werden dem Catholic
Relief Service zugunsten bestimmter Bevölkerungsgruppen in Chile
2.000 Tonnen Butteroi l zur Verfügung gestellt .
                                Artikel 2
Das in Artikel 1 genannte Butteroi l wird aus gemäss Artikel 6 Absatz 1
der Verordnung ( EWG ) Nr . 804 / 68 angekaufter Butter hergestellt .
 ---pagebreak---                                      - 10 -
                                     Artikel 3
 Zu dem in Artikel 1 genannten Zweck werden der Wert des Butteroi Is
und die Beförderung bis zum Verschiffungshafen von der Gemeinschaft
 finanziert .
                                     Artikel 4
 Für die Lieferung des Erzeugnisses einschliesslich Verpackung ,
Etikettierung und Beförderung wird ein Ausschreibungsverfahren
durchgeführt .
                                    Artikel 5
Die dem ausgewählten Unternehmen zustehenden Beträge werden nur dann
ausgezahlt , wenn
   a ) das Unternehmen den in der Bekanntmachung der Ausschreibung vor­
       gesehenen Verpflichtungen nachgekommen ist
                           V
ur.d
   b ) durch Kontrolle festgestellt wurde , dafcs die Qualität und
       die Verpackung des gelieferten Erzeugnisses den diesbezüglichen
       Gemeinschaftsbestimmungen entsprechen .
Die Zahlung eines Vorschusses auf die Beträge kann vorgesehen werden .
                                   Artikel 6
Diese Verordnung tritt am dritten Tage nach ihrer Veröffentlichung im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt
unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .
                             Geschehen zu               am
                                        Im Namen des Rates
                                          Der Präsident
 ---pagebreak---                                                          Anlage IV
                                 - 11 -
Fmanzanhana
1 . Zweckbestimmung im Haushaltsplan ,
    - Artikel 921 - Posten 9201 des Haushaltsplans 1977 -( Mittelansatz : z.E. )
       dem Mittel durch eine Mittelübertragung innerhalb des Kapitels 92 zuge­
       wiesen werden
    - Artikel 921 - Posten 9212 des Haushaltsplans 1977 ( Mittelansatz : 47
       Mio RE )
2 . Bezeichnung der Haushaltsposten
    Posten 9210 - Nahrungsmittelhilfe in Form von Milcherzeugnissen -
    Programme vor 1977
    Posten 9212 - Nahrungsmittelhilfe in Form von Milcherzeugnissen - Butter /
    ßutteroilprogramm 1977
3 . Rechtsgrundlage
                             V
    Ratsbeschlüsse vom 2. / 3 , Marz und 27 . Juli 1976 ( Magermi Ichpulver-
    programm 1976 )
4 . Beschreibung ,, Ziele und Begründung der Massnahme
    - Zuteilung von 2,000 t Butteroi l und 3.000 t Magermilchpulver an den
    Catholic Relief Service zugunsten bestimmter Bevölkerungsgruppen in
    Chile .
5 . Mittelansatze
5.1 . Berechnungsmethode
         Grundstoff
      Milch 3.000 t' x 329,6 RE / t      * °' 99 Ml ° RE
      Butteroi l 2.000 t x 901,58 RE / t * 1,50 Mio RE
                                           2,79 Mio RE
 ---pagebreak--- - Transport ( cif-Basis )
   Milch       3.000 t x 115 RE / t = 0,35 Mio RE
   Butteroi L 2.000 t x 135 RE / t  = 0,27 Mio RE
                                      0,62 Mio RE
                  INSGESAMT           3,41 Mio RE
5.2 . Auswirkungen auf die Ausgaben
      Mit dieser Massnahme wären keine weiteren als die zur Durchführung
      der Programme 1976 und 1977 vorgesehenen Ausgaben verbunden .
6 . Vorqesehenes Kontrol Isystem
                           \
     Haushalts Ordnung vom 25.4.1973 über die Aufstellung und Ausführung
    des Gesamthaushaltsplans der Gemeinschaften .