CELEX: 31977D0086
Language: de
Date: 1977-01-13 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 13. Januar 1977 über die Sofortlieferung von auf dem Markt der Gemeinschaft gekauftem Magermilchpulver mit zugesetzten Vitaminen an das Welternährungsprogramm im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe für den Libanon

Nr. L 24/44                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 28 . 1 . 77
                                             ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                         vom 13. Januar 1977
                   über die Sofortlieferung von auf dem Markt der Gemeinschaft gekauftem Mager­
                   milchpluver mit zugesetzten Vitaminen an das Welternährungsprogramm im
                                     Rahmen der Nahrungsmittelhilfe für den Libanon
                                                  (Nur der deutsche Text ist verbindlich)
                                                              (77/86/EWG
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                        rückgegriffen werden kann, wenn es sich um Sofort­
GEMEINSCHAFTEN —                                                       maßnahmen handelt.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                      In Anbetracht der Notwendigkeit, unverzüglich Hilfe
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                        zu leisten, ist es angezeigt, für diese Lieferung auf ein
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des                       Verfahren der freihändigen Vergabe zurückzugreifen .
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Markt­
                                                                       Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnah­
organisation für Milch und Milcherzeugnisse ('), zu­                   men entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungs­
letzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.                          ausschusses für Milch und Milcherzeugnisse —
559/76 (2), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 5 und
auf Artikel 28 ,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1298/76 des                      HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Rates vom 1 . Juni 1976 zur Festlegung der Grundre­
geln für die Lieferung von Magermilchpulver an be­
stimmte Entwicklungsländer und internationale Orga­                                              Artikel 1
nisationen im Rahmen des Nahrungsmittelhilfepro­
gramms 1976 (3), geändert durch die Verordnung                         ( 1 ) Gemäß den Verordnungen (EWG) Nr. 1298/76
( EWG) Nr. 2017/76 (4), insbesondere auf Artikel 6,                    und (EWG) Nr. 2018/76 führt die deutsche Interven­
                                                                       tionsstelle eine Ausschreibung durch zur Lieferung
in Erwägung nachstehender Gründe :                                     einer Partie von 470 Tonnen auf dem Markt der Ge­
 Die Verordnung (EWG) Nr. 2018 /76 des Rates vom                       meinschaft gekauftem Magermilchpulver mit zugesetz­
                                                                       ten Vitaminen, das für den Libanon bestimmt ist.
27. Juli 1976 über die zusätzliche Lieferung von
Magermilchpulver an bestimmte Entwicklungsländer,                      (2)    Das Magermilchpulver entspricht :
internationale Organisationen und Nichtregierungsor­
ganisationen im Rahmen des Nahrungsmittelhilfepro­                     — hinsichtlich der Qualität den im Anhang dieser
gramms 1 976 (5) sieht unter anderem die Bereitstel­                        Entscheidung genannten Anforderungen,
lung von 10 000 Tonnen Magermilchpulver für das                        — hinsichtlich der Verpackung den Vorschriften des
Welternährungsprogramm (WEP) vor. Das WEP hat                               Anhangs I der Verordnung (EWG) Nr. 1108/68
die Lieferung von 470 Tonnen Magermilchpulver mit                           der Kommission vom 27. Juli 1968 über Durch­
zugesetzten Vitaminen beantragt, die für den Libanon                        führungsbestimmungen für die öffentliche Lager­
bestimmt sind .
                                                                            haltung von Magermilchpulver (6), zuletzt geändert
Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung ( EWG) Nr.                                durch die Verordnung (EWG) Nr. 1 457/75 (7).
 1 298 /76 sieht vor, daß die Lieferung durch Ankauf
von Magermilchpulver auf dem Markt der Gemein­                         (3)    Der in Artikel 3 des Vertrages der freihändigen
schaft sichergestellt wird, falls das Magermilchpulver                 Vergabe genannte Beförderer liefert zusätzlich 5 %
                                                                       leere Säcke , die den die Ware enthaltenden Säcken
 in öffentlicher Lagerhaltung nicht die für seine Zweck­
                                                                       entsprechen .
bestimmung erforderlichen Eigenschaften aufweist,
 insbesondere wenn der Zusatz von Vitaminen erforder­
 lich ist .
                                                                       (4) Die Verpackung des Magermilchpulvers trägt in
                                                                       mindestens 1 cm hohen Buchstaben folgende Auf­
                                                                       schrift :
Artikel 5 der Verordnung ( EWG) Nr. 1298/76 sieht
vor, daß zur Festsetzung der Kosten für die Beförde­                   « Lait écrémé en poudre enrichi de vitamines A et D /
 rung auf ein Verfahren der freihändigen Vergabe zu­                    Don de la Communauté économique européenne /
                                                                       Action du Programme alimentaire mondial / Bey­
(')  ABI .  Nr.  L  148 vom 28 . 6 . 1968 , S. I V                     routh ».
H    ABI .  Nr . L  67 vom IS . V 1976, S. 9 .
( J) ABI .  Nr . L  146 vom 4 . 6 . 1976, S.
(4 ) ABI .  Nr . L  224 vom 16 . 8 . 1976, S. I.                       (*) ABI . Nr. I. 184 vom 29 . 7 . 1968 , S. 34.
(s)  ABI .  Nr.  L  224 vom 16 . 8 . 1976 , S. 2 .                       ; ABI . Nr . I. 145 vom 6 . 6 . 1975, S. 17 .
 ---pagebreak--- 28 . 1 . 77                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. L 24/45
                            Artikel 2                            (3) Die Interventionsstelle stellt innerhalb einer Frist
                                                                 von höchstens 30 Tagen nach dem Tag der Über­
(1)     Die Lieferung erfolgt nach einem im Angebot
                                                                 nahme durch das WEP die Zahlung eines Pauschalbei­
zu bezeichnenden , Hochseeschiffen zugänglichen Ha­              trags von 80 Rechnungseinheiten je Tonne geliefertes
fen der Gemeinschaft, der eine regelmäßige Verbin­               Magermilchpulver sicher.
dung mit dem Bestimmungsland unterhält.
(2)     Die Lieferung zum Verschiffungshafen erfolgt                                     Artikel 4
an einem von der deutschen Interventionsstelle festzu­
setzenden Datum nach dem 10 . und vor dem 28 . Fe­               Für das auf Grund dieser Entscheidung gelieferte
bruar 1977.                                                      Magermilchpulver wird weder eine Erstattung noch
                                                                 ein (Währungs- oder Beitritts-)Ausgleichsbetrag ge­
(3) Die Lieferung gilt zu dem Zeitpunkt als erfolgt,             währt.
zu dem die Ware im Verschiffungshafen an dem vom
WEP oder dessen Beauftragten bezeichneten Platz für
                                                                                         Artikel 5
die Ausfuhr abgeladen worden ist.
                                                                 Diese Entscheidung ist an           die    Bundesrepublik
                            Artikel 3
                                                                 Deutschland gerichtet.
(1 )    Die Höhe der Heranführungskosten für das
Magermilchpulver mit zugesetzten Vitaminen wird
von der deutschen Interventionsstelle unter Berück­              Brüssel, den 13 . Januar 1977
sichtigung der kostenmäßig günstigsten Bedingungen
im Wege der freihändigen Vergabe bestimmt.                                                 Für die Kommission
(2)      Die Interventionsstelle übermittelt der Kommis­                                    Der Vizepräsident
sion unverzüglich eine Durchschrift des im Wege der
freihändigen Vergabe abgeschlossenen Vertrages.                                              Finn GUNDELACH
                                                         A NUA NG
                                    Anforderungen an die Qualität des Magermilchpulvers
               a) Fettgehalt :                                 höchstens 1,5 %
               b) Wassergehalt :                               höchstens 4,0 %
               c) Gesamtsäuregehalt, ausgedrückt
                   in Milchsäure :                             höchstens 0,15% ( 18° Dornic)
               d)  Neutralisierungsmittel :                    Nachweis negativ
               e)  gestattete Zusätze :                        keine
               f)  Phosphatase :                               Nachweis negativ
               g)  Löslichkeit :                               höchstens 0,5 ml ( mindestens 99 % )
               h)  Reinheitsgrad :                             mindestens Musterscheibe B ( 15,0 mg)
               i)  Keimgehalt :                                höchstens 50 000 je g
               k)  Kolinachweis :                              negativ in 0,1 g
               1)  Geschmack und Geruch :                      einwandfrei
               m ) Aussehen :                                  weiße bis leicht gelbliche Farbe , schmutzfrei ,
                                                               keine verbrannten Teilchen
               n ) Anreicherung mit Vitaminen :
                   aa) Vitamin „A" :                           Anreicherungsgrad mindestens 5 000 i.E. je 100 g
                   bb) Vitamin n D :                           Anreicherungsgrad mindestens 500 I.E. je 100 g