CELEX: 31970R2581
Language: de
Date: 1970-12-17 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2581/70 des Rates vom 17. Dezember 1970 über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung des Gemeinschaftszollkontingents in Höhe von 34 000 Tonnen für Kabeljau, ganz, ohne Kopf oder zerteilt, nur gesalzen, in Salzlake oder getrocknet, der Tarifstellen 03.02 A I b), und für Filets vom Kabeljau der Tarifstelle 03.02 A II a) des Gemeinsamen Zolltarifs (1971)

26 . 12 . 70                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr . L 280/37
                                 VERORDNUNG (EWG) Nr. 2581/70 DES RATES
                                                vom 17. Dezember 1970
              über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung des Gemeinschaftszollkontingents in
               Höhe von 34 000 Tonnen für Kabeljau, ganz, ohne Kopf oder zerteilt, nur gesalzen,
               in Salzlake oder getrocknet, der Tarifstellen 03.02 Alb), und für Filets vom Kabeljau
                            der Tarifstelle 03.02 A II a) des Gemeinsamen Zolltarifs ( 1971 )
DER RAT DER EUROPAISCHEN                                        kann unter Beachtung der oben aufgestellten Grund­
GEMEINSCHAFTEN —                                                sätze entsprochen werden, indem der Ausnutzung des
                                                                Gemeinschaftszollkontingents eine Aufteilung des
                                                                Volumens auf die Mitgliedstaaten zugrunde gelegt
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi­              wird ; damit die tatsächliche Marktentwicklung bei
 schen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Ar­            diesen Fischen möglichst weitgehend berücksichtigt
tikel 28 ,                                                      wird, ist diese Aufteilung entsprechend dem Bedarf
                                                                der Mitgliedstaaten vorzunehmen, der zum einen an
 nach Anhörung der Kommission,                                  Hand der statistischen Angaben über die während
                                                                eines repräsentativen Bezugszeitraums getätigten Ein­
 in Erwägung nachstehender Gründe :                             fuhren aus dritten Ländern, zum anderen nach den
                                                                Wirtschaftsaussichten für 1971 zu berechnen ist.
Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft hat sich im
 Rahmen der letzten GATT-Handelskonferenz ver­
                                                                In den letzten Jahren verteilen sich die Einfuhren die­
pflichtet, für Kabeljau, ganz, ohne Kopf oder zerteilt,         ser Fische aus dritten Ländern in die Gemeinschaft
 nur gesalzen, in Salzlake oder getrocknet, der Tarif­          prozentual auf die Mitgliedstaaten wie nachstehend
 stelle 03.02 Alb ) des Gemeinsamen Zolltarifs, ein             angegeben :
 zollfreies Gemeinschaftszollkontingent in Höhe von
 34 000 Tonnen zu eröffnen ; die auf dieser Konferenz                Deutschland                              2,6  °/o
 gemachten Zollzugeständnisse sind zur Zeit in Kraft,                Beneluxländer                          10,0    o/o
 und es ist daher für 1971 das betreffende Gemein­
                                                                     Frankreich                               0,4  o/o
 schaftszollkontingent zu eröffnen.
                                                                     Italien                                87,0   %>.
 Um einen bestimmten Bedarf der Verarbeitungsin­
 dustrien der Gemeinschaft zu decken, ist auch für Ka­          An Hand der Angaben für die ersten Monate des Jah­
 beljaufilets der Tarifstelle 03.02 A II a) die für die          res 1970, der sich daraus ergebenden Extrapolationen
 obengenannten ganzen Kabeljaus festgelegte Zoll­               und der Vorausschätzungen einiger Mitgliedstaaten
 regelung vorzusehen.                                           könnten sich für 1970 die gleichen Hundertsätze er­
                                                                geben.
 Die in der Verordnung (EWG) Nr. 2142/70 (*) vor,
 gesehene zeitlich unbegrenzte vollständige Zollaus­             An Hand dieser Angaben und unter Berücksichtigung
 setzung für die betreffenden Fische wird in den er­             der voraussichtlichen Entwicklung der Marktlage die­
 sten Monaten des Jahres 1971 zur Anwendung ge­                 ser Fische im Jahre 1971 können die Hundertsätze
 langen ; diese Aussetzung bietet den anderen Ver­              der ursprünglichen Beteiligung an der Zollkontin­
 tragsparteien des GATT einen größeren Vorteil als               gentsmenge annähernd wie folgt veranschlagt wer­
                                                                 den :
 ein gemeinschaftliches Zollkontingent; es ist daher
  vorzusehen, daß die Kontingentregelung mit dem                     Deutschland                               2,5 o/o
  Zeitpunkt des Beginns der Anwendung dieser Aus­                    Benelux                                10,0 o/o
  setzung endet.                                                      Frankreich                                1,0 %
  Es besteht insbesondere Veranlassung, allen Impor­                 Italien                                86,5 o/o.
  teuren der Gemeinschaft den gleichen und kontinu­
  ierlichen Zugang zu dem betreffenden Kontingent                Um der möglichen Entwicklung der Einfuhren der
  zu gewährleisten und die fortlaufende Anwendung                betreffenden Fische in die einzelnen Mitgliedstaaten
  des vorgesehenen Kontingentszollsatzes auf sämtliche           Rechnung zu tragen, ist die Kontingentsmenge von
  Einfuhren dieser Fische in alle Mitgliedstaaten bis            34 000 Tonnen in zwei Tranchen aufzuteilen, wobei
  zur Ausschöpfung des Kontingents sicherzustellen ;              die erste Tranche zwischen den einzelnen Mitglied­
  dem Gemeinschaftscharakter dieser Kontingents                   staaten aufgeteilt wird und die zweite Tranche als
                                                                  Reserve zur späteren Deckung des Bedarfs derjeni­
                                                                  gen Mitgliedstaaten, die ihren ursprünglichen Anteil
  (1) ABl. Nr. L 236 vom 27. 10. 1970, S. 5 .                     ausgeschöpft haben, bestimmt ist; um den Importeu-
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ren jedes Mitgliedstaats eine gewisse Sicherheit zu           die Mitgliedstaaten aufgeteilt ; die Quoten,   die vor­
geben, ist es angezeigt, die erste Tranche des Ge­            behaltlich Artikel 5 während der gesamten       in Arti­
meinschaftszollkontingents verhältnismäßig hoch an­           kel 1 vorgesehenen Geltungsdauer gelten,       belaufen
zusetzen, d. h. sie könnte in diesem Fall rund 90 v. H.       sich für die einzelnen Mitgliedstaaten auf     folgende
der Kontingentsmenge betragen.                                Mengen :
Die ursprünglichen Quoten der Mitgliedstaaten kön­                 Deutschland                              775 t
nen mehr oder weniger rasch ausgeschöpft werden ;
                                                                   Benelux                               3 100 t
um dieser Tatsache Rechnung zu tragen und Unter­
brechungen auszuschalten, sollte jeder Mitgliedstaat,              Frankreich                              300 t
der seine ursprüngliche Quote fast völlig ausgenutzt
hat, die Ziehung einer zusätzlichen Quote auf die Re­              Italien                             26 825 t.
serve vornehmen ; diese Ziehung muß jeder Mitglied­
staat vornehmen, wenn seine zusätzlich gewährten              (2) Die zweite Tranche in Höhe von 3 000 Tonnen
Quoten fast völlig ausgenutzt sind und so oft es die          bildet die Reserve.
Reservemenge zuläßt; die ursprünglichen und zusätz­
lichen Quoten müssen bis zum Ende des Kontingents­
zeitraums gelten ; diese Art der Verwaltung erfordert
eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitglied­                                     Artikel 3
 staaten und der Kommission, die vor allem die Mög­
lichkeit haben muß, den Stand der Ausnützung der              ( 1 ) Nutzt ein Mitgliedstaat seine ursprüngliche
 Kontingentsmenge zu verfolgen und die Mitgliedstaa­          Quote, wie sie in Artikel 2 Absatz 1 festgelegt ist,
 ten davon zu unterrichten.
                                                              oder — bei Anwendung des Artikels 5 — die gleiche
                                                              Quote abzüglich der auf die Reserve übertragenen
Ist zu einem bestimmten Zeitpunkt des Kontingents­
 zeitraums in einem Mitgliedstaat eine größere Rest­          Menge zu 90 v. H. oder mehr aus, so nimmt er un­
 menge vorhanden, so muß dieser Staat einen we­               verzüglich durch Mitteilung an die Kommission die
 sentlichen Teil davon auf die Reserve übertragen, um         Ziehung einer zweiten Quote in Höhe von 10 v. H.
 zu verhindern, daß ein Teil des Gemeinschaftszoll­           seiner ursprünglichen Quote vor, soweit die Reserve -
 kontingents in einem Mitgliedstaat nicht ausgenutzt          menge ausreicht.
 wird, während er in anderen Mitgliedstaaten verwen­
 det werden könnte.                                           (2) Ist nach Ausschöpfung der ursprünglichen Quote
                                                              die zweite von einem Mitgliedstaat gezogene Quote
 Da das Königreich Belgien, das Königreich der Nie­           zu 90 v. H. oder mehr ausgenutzt, so nimmt dieser
 derlande und das Großherzogtum Luxemburg sich zu             Mitgliedstaat unverzüglich durch Mitteilung an die
 der Wirtschaftsunion Benelux zusammengeschlossen              Kommission die Ziehung einer dritten Quote in Höhe
 haben und durch diese bei der Aufteilung des betref­          von 5 v. H. seiner ursprünglichen Quote vor, soweit
 fenden Zollkontingents vertreten werden, kann jede            die Reservemenge ausreicht.
 Maßnahme im Zusammenhang mit der Verwaltung
 der diese Wirtschaftsunion zugeteilten Quoten durch
 eines ihrer Mitglieder erfolgen —                             (3 ) Ist nach Ausschöpfung der zweiten Quote die
                                                               dritte von einem Mitgliedstaat gezogene Quote zu
                                                               90 v. H. oder mehr ausgenutzt, so nimmt dieser Mit­
                                                               gliedstaat gemäß Artikel 2 die Ziehung einer vierten
 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                            Quote in Höhe der dritten Quote vor. Dieses Ver­
                                                               fahren wird sinngemäß bis zur Ausschöpfung der Re­
                         Artikel 1                             serve angewandt.
 Vom 1 . Januar 1971 bis zum Zeitpunkt des Beginns             (4) In Abweichung von den Absätzen 1 bis 3 kann
 der Anwendung des Artikels 16 der Verordnung                  ein Mitgliedstaat Ziehungen niedrigerer Quoten als
  (EWG) Nr. 2142/70 des Rates, längstens jedoch                in diesen Absätzen vorgesehen vornehmen, wenn
 bis zum 31 . Dezember 1971 werden die Sätze des Ge­           Grund zu der Annahme besteht, daß diese nicht aus­
 meinsamen Zolltarifs für Kabeljau, ganz, ohne Kopf            geschöpft werden könnten. Er unterrichtet die Kom­
 oder zerteilt, nur gesalzen, in Salzlake oder getrocknet,     mission über die Gründe, die ihn veranlaßt haben,
  der Tarifstelle 03.02 Alb), und für Filets vom Ka­           diesen Absatz anzuwenden .
  beljau der Tarifstelle 03.02 A II a) im Rahmen eines
  Gemeinschaftszollkontingents von 34 000 Tonnen
  ausgesetzt.
                                                                                     Artikel 4
                         Artikel 2
                                                               Die in Anwendung von Artikel 3 gezogenen zusätz­
  ( 1 ) Von diesem Gemeinschaftszollkontingent wird            lichen Quoten gelten bis zum Ablauf der in Artikel 1
  eine erste Tranche in Höhe von 31 000 Tonnen auf              vorgesehenen Geltungsdauer.
 ---pagebreak--- 26 . 12 . 70                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr . L 280/39
                       Artikel 5                                                   Artikel 7
Hat ein Mitgliedstaat seine ursprüngliche Quote am          ( 1 ) Die Mitgliedstaaten verwalten die ihnen zuge­
15 . Oktober 1971 nicht ausgeschöpft, so überträgt er       teilten Quoten nach ihren eigenen Vorschriften auf
spätestens am 10 . November 1971 von der nicht aus­         dem Gebiet der Zollkontingente.
genutzten Menge den Teil, der 20 v. H. seiner ur­
sprünglichen Quote übersteigt, auf die Reserve . Er         (2) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen
kann eine größere Menge übertragen, wenn Grund zu           Vorkehrungen, um nach der Eröffnung der zusätz­
der Annahme besteht, daß die betreffende Menge              lichen Quoten, die sie in Anwendung von Artikel 3
nicht ausgenutzt werden könnte.                             gezogen haben, die fortlaufenden Anrechnungen auf
                                                            ihren kumulierten Anteil an dem Gemeinschaftszoll­
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission spätestens        kontingent zu ermöglichen . Sie garantieren allen in
am 10. November 1971 die Gesamtmenge der Ein­               ihrem Gebiet ansässigen Importeuren freien Zugang
fuhren der betreffenden Fische mit, die bis zum 15 .        zu den ihnen zugeteilten Quoten.
Oktober 1971 einschließlich getätigt und auf das Ge­
meinschaftszollkontingent angerechnet wurden, sowie
gegebenenfalls den Teil ihrer ursprünglichen Quote,         (3 ) Der Stand der Ausschöpfung der Quoten der
den sie auf die Reserve übertragen.                         Mitgliedstaaten wird an Hand der Einfuhren der be­
                                                            treffenden Ware festgestellt, die zur Zollabfertigung
                                                            mit einer Anmeldung zum freien Verkehr gestellt
                       Artikel 6                            wurden .
Die Kommission verbucht die Beträge der von den                                    Artikel 8
Mitgliedstaaten gemäß den Artikeln 2 und 3 eröffne­
ten Quoten und unterrichtet die einzelnen Mitglied­         Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission regelmä­
staaten über den Stand der Ausschöpfung der Re­             ßig mit, welche Einfuhren aus dritten Ländern tat­
serve, sobald ihr die Mitteilungen zugehen.                 sächlich auf ihre Quoten angerechnet wurden.
Sie unterrichtet die Mitgliedstaaten spätestens am 15 .
November 1971 über die Reservemenge, die nach den                                  Artikel 9
in Anwendung von Artikel 5 vorgenommenen Über­
tragungen verbleibt.                                        Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten
                                                            im Hinblick auf die Einhaltung der vorstehenden Ar­
Sie sorgt dafür, daß die Ziehung, mit der die Reserve       tikel eng zusammen.
ausgeschöpft wird, auf die verfügbare Restmenge be­
schränkt bleibt, und gibt zu diesem Zweck dem Mit­                                Artikel 10
gliedstaat, der diese letzte Ziehung vornimmt, die
Restmenge an.                                               Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1971 in Kraft.
             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
             Mitgliedstaat.
              Geschehen zu Brüssel am 17. Dezember 1970 .
                                                                              Im Namen des Rates
                                                                                 Der Präsident
                                                                                 H. LEUSSINK