CELEX: 31995R1427
Language: de
Date: 1995-06-23 00:00:00
Title: VERORDNUNG (EG) Nr. 1427/95 DER KOMMISSION vom 23. Juni 1995 zur Bestimmung des Umfangs, in dem den am 19. und 20. Juni 1995 für die Ausfuhr von Erzeugnissen des Geflügelfleischsektors gestellten Vorausfestsetzungsbescheinigungsanträgen stattgegeben wird

24. 6. 95             DE                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 141 /25
                               VERORDNUNG (EG) Nr. 1427/95 DER KOMMISSION
                                                    vom 23. Juni 1995
                  zur Bestimmung des Umfangs, in dem den am 19. und 20 . Juni 1995 für die
                  Ausfuhr        von      Erzeugnissen    des     Geflügelfleischsektors       gestellten
                             Vorausfestsetzungsbescheinigungsanträgen stattgegeben wird
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                 mgungen mehr beantragt werden dürfen und die bean­
GEMEINSCHAFTEN —                                                tragten Mengen verringert werden. Den Mengen, für
                                                                welche    Vorausfestsetzungsbescheinigungen     beantragt
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen          wurden, kann voll stattgegeben werden —
Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 437/95 der
Kommission vom 28 . Februar 1 995 mit Durchführungs­            HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
bestimmungen betreffend die Gewährung einer Sonderer­
stattung bei der Ausfuhr von Geflügelfleischerzeugnissen                                Artikel 1
nach bestimmten Drittländern ('), geändert durch die
Verordnung (EG) Hr. 973/95 (2), insbesondere auf Artikel        Den am 19. und 20 . Juni 1995 eingereichten Anträgen
3,                                                              auf Erteilung von Bescheinigungen über die Vorausfest­
in Erwägung nachstehender Gründe :                              setzung der Erstattung bei der Ausfuhr von Erzeugnissen
                                                                der     KN-Codes       0207 21 10 900,    0207 21 90 190,
Die für Erzeugnisse des Geflügelfleischsektors zu gewäh­        0207 41 1 1 900,      0207 41 71 190,     0207 42 51 000,
renden Erstattungen wurden mit der Verordnung (EG) Nr.          0207 42 59 000 und 0207 42 10 990, die im Anhang der
1 373/95 der Kommission (3) festgesetzt.                        Verordnung (EG) Nr. 909/95 genannt und gemäß der
                                                                Verordnung (EG) Nr. 437/95 auszuführen sind, wird voll
Die Verordnung (EG) Nr. 437/95 schreibt zu Kontroll­            stattgegeben .
zwecken die Vorausfestsetzung der Erstattungen vor.
Uberschreitet die Gesamtmenge 40 000 Tonnen, kann die                                   Artikel 2
Kommission gemäß Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr.
437/95 entscheiden, daß keine Vorausfestsetzungsbeschei­        Diese Verordnung tritt am 26. Juni 1995 in Kraft.
                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                  Mitgliedstaat.
                  Brüssel, den 23. Juni 1995
                                                                         Für die Kommission
                                                                            Franz FISCHLER
                                                                       Mitglied der Kommission
(>) ABl. Nr. L 45 vom 1 . 3. 1995, S. 30.
(2) ABl. Nr. L 97 vom 29. 4. 1995, S. 65.
(3) Siehe Seite 36 dieses Amtsblatts.