CELEX: 62020CN0518R(01)
Language: de
Date: 2021-05-03 00:00:00
Title: Berichtigung der Amtsblattmitteilung in der Rechtssache C-518/20 (ABl. C 19 vom 18.1.2021)

3.5.2021   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 163/44
            
         
      Berichtigung der Amtsblattmitteilung in der Rechtssache C-518/20
      (
            Amtsblatt der Europäischen Union C 19 vom 18. Januar 2021
         )
      (2021/C 163/56)
      Der Wortlaut der Amtsblattmitteilung in der Rechtssache C-518/20, Fraport, wird durch folgenden Wortlaut ersetzt:
      
         
            
               „Vorabentscheidungsersuchen des Bundesarbeitsgerichts (Deutschland) eingereicht am 16. Oktober 2020 — XP gegen Fraport AG Frankfurt Airport Services Worldwide
               (Rechtssache C-518/20)
               (2021/C 19/24)
               Verfahrenssprache: Deutsch
               
                  Vorlegendes Gericht
               
               Bundesarbeitsgericht
               
                  Parteien des Ausgangsverfahrens
               
               
                  Revisionskläger: XP
               
                  Revisionsbeklagte: Fraport AG Frankfurt Airport Services Worldwide
               
                  Vorlagefragen
               
               
                           1.
                        
                        
                           Stehen Art. 7 der Richtlinie 2003/88/EG (1) und Art. 31 Abs. 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union der Auslegung einer nationalen Regelung wie § 7 Abs. 3 des Bundesurlaubsgesetzes entgegen, der zufolge der bisher nicht erfüllte Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub eines Arbeitnehmers, bei dem im Verlauf des Urlaubsjahres aus gesundheitlichen Gründen eine volle Erwerbsminderung eintritt, der den Urlaub aber vor Beginn seiner Erwerbsminderung im Urlaubsjahr — zumindest teilweise — noch hätte nehmen können, bei ununterbrochen fortbestehender Erwerbsminderung 15 Monate nach Ablauf des Urlaubsjahres auch in dem Fall erlischt, in dem der Arbeitgeber den Arbeitnehmer nicht durch entsprechende Aufforderung und Hinweise tatsächlich in die Lage versetzt hat, seinen Urlaubsanspruch auszuüben?
                        
                     
                           2.
                        
                        
                           Sofern die Frage zu 1. bejaht wird: Ist unter diesen Voraussetzungen bei fortbestehender voller Erwerbsminderung auch ein Verfall zu einem späteren Zeitpunkt ausgeschlossen?“
                        
                     
         
      
      
         (1)  Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung (ABl. 2003, L 299, S. 9).