CELEX: C2006/326/92
Language: de
Date: 2006-12-30 00:00:00
Title: Rechtssache C-462/06: Vorabentscheidungsersuchen der Cour de Cassation (Frankreich), eingereicht am 20. November 2006 — Glaxosmithkline und Laboratoires Glaxosmithkline/Jean-Pierre Rouard

30.12.2006   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 326/45
            
         Vorabentscheidungsersuchen der Cour de Cassation (Frankreich), eingereicht am 20. November 2006 — Glaxosmithkline und Laboratoires Glaxosmithkline/Jean-Pierre Rouard
   (Rechtssache C-462/06)
   (2006/C 326/92)
   Verfahrenssprache: Französisch
   Vorlegendes Gericht
   Cour de Cassation
   Parteien des Ausgangsverfahrens
   
      Kassationsklägerinnen und Beklagte: Glaxosmithkline und Laboratoires Glaxosmithkline
   
      Kassationsbeklagter und Kläger: Jean-Pierre Rouard
   Vorlagefrage
   Gilt die in Artikel 6 Nummer 1 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen genannte besondere Zuständigkeitsregel (1) — nach der eine Person, die ihren Wohnsitz im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats hat, verklagt werden kann, „wenn mehrere Personen zusammen verklagt werden, vor dem Gericht des Ortes, an dem einer der Beklagten seinen Wohnsitz hat, sofern zwischen den Klagen eine so enge Beziehung gegeben ist, dass eine gemeinsame Verhandlung und Entscheidung geboten erscheint, um zu vermeiden, dass in getrennten Verfahren widersprechende Entscheidungen ergehen könnten“ — bei einer Klage, die ein Arbeitnehmer vor dem Gericht eines Mitgliedstaats gegen zwei Gesellschaften erhoben hat, die zum selben Konzern gehören, von denen die eine, die diesen Arbeitnehmer für den Konzern eingestellt und es sodann abgelehnt hat, ihn wieder einzustellen, ihren Sitz in diesem Mitgliedstaat hat, und die andere, für deren Rechnung der Betroffene zuletzt in Drittstaaten gearbeitet hat und von der ihm gekündigt wurde, ihren Sitz in einem anderen Mitgliedstaat hat, wenn dieser Kläger sich auf eine Klausel des Arbeitsvertrages beruft, um darzutun, dass die beiden Beklagten seine gemeinsamen Arbeitgeber waren, von denen er eine Kündigungsabfindung begehrt, oder schließt Artikel 18 Absatz 1 der Verordnung, wonach sich die Zuständigkeit bei individuellen Arbeitsverträgen nach Kapitel II Abschnitt 5 der Verordnung bestimmt, die Anwendung von Artikel 6 Nummer 1 der Verordnung aus, so dass jede der beiden Gesellschaften vor dem Gericht des Mitgliedstaats zu verklagen ist, wo sie ihren Sitz hat?
   
      (1)  ABl. 2001, L 12, S. 1.