CELEX: C2000/233/22
Language: de
Date: 2000-08-12 00:00:00
Title: Rechtssache C-142/00 P: Rechtsmittel der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (Dritte Kammer) vom 10. Februar 2000 in den verbundenen Rechtssachen T-32/98 und T-41/98, Kommission der Europäischen Gemeinschaften, unterstützt durch Königreich Spanien, gegen Regierung der Niederländischen Antillen, eingelegt am 14. April 2000

12.8.2000              DE                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       C 233/11
1.   Artikel 2 der Ersten Richtlinie 67/227/EWG des Rates vom           D. Schroeder, Köln, Zustellungsanschrift: Kanzlei der Rechts-
     11. April 1967 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften           anwälte Loesch und Wolter, 11, rue Goethe, Luxemburg,
     der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuer und Artikel 17           betreffend ein Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster
     Absätze 2, 3 und 5 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG              Instanz der Europäischen Gemeinschaften (Dritte erweiterte
     des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der                  Kammer) vom 16. September 1998 in den Rechtssachen
     Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern      T-133/95 und T-204/95 (IECC/Kommission, Slg. 1998, II-
     — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuer-           3645) wegen Aufhebung dieses Urteils, andere Verfahrensbe-
     pflichtige Bemessungsgrundlage sind so auszulegen, daß             teiligte: International Express Carriers Conference (IECC) mit
     grundsätzlich ein direkter und unmittelbarer Zusammenhang          Sitz in Genf (Schweiz), Prozeßbevollmächtigte: Rechtsanwälte
     zwischen einem bestimmten Eingangsumsatz und einem oder            E. Morgan de Rivery, Paris, J. Derenne und M. Cunningham,
     mehreren Ausgangsumsätzen, die zum Vorsteuerabzug berech-          Brüssel, Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts
     tigen, bestehen muß, damit der Steuerpflichtige zum Vorsteuer-     A. Schmitt, 7, Val Sainte-Croix, Luxemburg, Kommission der
     abzug berechtigt ist und der Umfang dieses Rechts bestimmt         Europäischen Gemeinschaften (Bevollmächtigter: K. Wiedner
     werden kann.                                                       im Beistand von: N. Forwood), La Poste, Prozeßbevollmächtig-
                                                                        ter: Rechtsanwalt H. Lehman, Paris, Zustellungsanschrift: Kanz-
2.   Es ist Sache des nationalen Gerichts, das Kriterium des direkten   lei des Rechtsanwalts A. May, 398, route d’Esch, Luxemburg,
     und unmittelbaren Zusammenhangs auf den Sachverhalt des            Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland und
     bei ihm anhängigen Rechtsstreits anzuwenden. Ein Steuerpflich-     The Post Office, hat der Gerichtshof (Vierte Kammer) unter
     tiger, der sowohl Umsätze tätigt, die zum Vorsteuerabzug           Mitwirkung des Kammerpräsidenten D. A. O. Edward sowie
     berechtigen, als auch solche, die nicht dazu berechtigen, kann     der Richter P. J. G. Kapteyn (Berichterstatter) und A. La Pergola
     die Mehrwertsteuer, mit der die bezogenen Gegenstände oder         — Generalanwalt: D. Ruiz-Jarabo Colomer; Kanzler: R. Grass
     Dienstleistungen belastet sind, abziehen, sofern diese Leistungen  — am 11. Mai 2000 einen Beschluß mit folgendem Tenor
     direkt und unmittelbar mit den zum Vorsteuerabzug berechti-        erlassen:
     genden Ausgangsumsätzen zusammenhängen, ohne daß es
     darauf ankommt, ob Absatz 2, 3 oder 5 des Artikels 17 der
     Sechsten Richtlinie 77/388 anzuwenden ist. Ein solcher             1.    Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.
     Steuerpflichtiger kann die auf Dienstleistungen lastende Vor-
     steuer jedoch nicht in voller Höhe abziehen, wenn diese            2.    Die Deutsche Post AG trägt die Kosten des Verfahrens.
     Dienstleistungen nicht zur Ausführung eines zum Vorsteuerab-
     zug berechtigenden Umsatzes, sondern im Rahmen von Tätig-          3.    Die International Express Carriers Conference und La Poste
     keiten verwendet worden sind, die nur die Folge eines solchen            tragen ihre eigenen Kosten.
     Umsatzes sind, es sei denn, der Steuerpflichtige weist anhand
     objektiver Umstände nach, daß die Aufwendungen für den
     Bezug dieser Dienstleistungen zu den verschiedenen Kostenele-      (1) ABl. C 48 vom 20.2.1999.
     menten des Ausgangsumsatzes gehören.
(1) ABl. C 166 vom 30.5.1998.
             BESCHLUSS DES GERICHTSHOFES
                                                                        Rechtsmittel der Kommission der Europäischen Gemein-
                        (Vierte Kammer)                                 schaften gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz
                                                                        der Europäischen Gemeinschaften (Dritte Kammer) vom
                        vom 11. Mai 2000                                10. Februar 2000 in den verbundenen Rechtssachen
                                                                        T-32/98 und T-41/98, Kommission der Europäischen Ge-
in der Rechtssache C-428/98 P: Deutsche Post AG gegen                   meinschaften, unterstützt durch Königreich Spanien, ge-
International Express Carriers Conference (IECC), Kom-                  gen Regierung der Niederländischen Antillen, eingelegt
mission der Europäischen Gemeinschaften, La Poste, Ver-                                         am 14. April 2000
einigtes Königreich Großbritannien und Nordirland und
                        The Post Office (1)
                                                                                            (Rechtssache C-142/00 P)
(Rechtsmittel — Wettbewerb — Mißbrauch einer beherr-
       schenden Stellung — Postdienste — Remailing)
                                                                                                 (2000/C 233/22)
                         (2000/C 233/21)
                                                                        Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
                    (Verfahrenssprache: Englisch)                       14. April 2000 ein Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts
                                                                        erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (Dritte Kam-
(Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der  mer) vom 10. Februar 2000 in den verbundenen Rechtssachen
          Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)               T-32/98 und T-41/98, Kommission der Europäischen Gemein-
                                                                        schaften, unterstützt durch Königreich Spanien, gegen Regie-
In der Rechtssache C-428/98 P, Deutsche Post AG mit Sitz in             rung der Niederländischen Antillen, beim Gerichtshof der
Bonn (Deutschland), Prozeßbevollmächtigter: Rechtsanwalt                Europäischen Gemeinschaften eingelegt.
 ---pagebreak--- C 233/12             DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   12.8.2000
Die Rechtsmittelführerin beantragt,                                       Gebiet gehabt hätten. Das Gericht hätte daher entscheiden
                                                                          müssen, daß die Niederländischen Antillen durch die
—    das Urteil des Gerichts erster Instanz vom 10. Februar               betroffenen Verordnungen nicht im Sinne von Arti-
     2000 in den verbundenen Rechtssachen T-32/98 und                     kel 230 Absatz 4 EG betroffen seien.
     T-41/98 aufzuheben;
                                                                     —    Rechtsverletzung, indem das Gericht entschieden habe,
—    den Rechtsstreit selbst zu entscheiden und die Klagean-              daß die Regierung der Niederländischen Antillen durch
     träge auf Nichtigerklärung der Verordnungen                          die Verordnungen Nrn. 2352/97 und 2494/97 unmittel-
     Nrn. 2352/97 (1) und 2494/97 (2) für unzulässig zu erklä-            bar betroffen sei. Die Folgen dieser Verordnungen für die
     ren;                                                                 Niederländischen Antillen manifestierten sich allein auf
                                                                          sozioökonomischem Gebiet, nämlich dergestalt, daß die
—    hilfsweise die Rechtssache an das Gericht zurückzuver-               Beschäftigungslage auf dem Reissektor gefährdet werden
     weisen;                                                              könnte und daß das Inselgebiet Einkünfte aus verschiede-
                                                                          nen Arten von Abgaben verlieren könnte.
—    der Klägerin im ersten Rechtszug die Kosten des Verfah-
     rens einschließlich der Kosten des Verfahrens vor dem           —    Rechtsverletzung, indem das Gericht entschieden habe,
     Gericht aufzuerlegen.                                                daß der Kommission beim Erlaß der Verordnung
                                                                          Nr. 2352/97 ein Rechtsfehler unterlaufen sei: Das Gericht
Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente                              habe das Recht dadurch verletzt, daß es die eingehende
                                                                          Begründung der einfuhrbeschränkenden Maßnahme der
—    Rechtsverletzung, indem das Gericht entschieden habe,                Verordnung Nr. 2494/97 bei seiner Beurteilung der
     daß die Regierung der Niederländischen Antillen durch                Begründung der Verordnung Nr. 2352/97 nicht berück-
     die Verordnungen Nrn. 2351/97 und 2494/97 indivi-                    sichtigt habe, während es die Folgen der Verordnung
     duell betroffen sei: Die angefochtenen Maßnahmen der                 Nr. 2494/97 in diese Beurteilung sehr wohl einbezogen
     Kommission seien auf alle Einfuhren aus den ÜLG und                 habe. Beide Verordnungen bildeten ein Ganzes, wobei
     nicht allein auf Einfuhren von den Niederländischen                  die erste — die Verordnung Nr. 2352/97 — nur ein
     Antillen anwendbar.                                                  Instrument dafür bilde, Artikel 109 des ÜLG-Beschlusses
                                                                          tatsächlich im Wege der zweiten Verordnung anzuwen-
     Sollte der Gerichtshof entscheiden, daß Artikel 109 Ab-              den.
     satz 2 des ÜLG-Beschlusses so auszulegen sei, daß jedes
     ÜLG durch eine Verordnung, die für alle ÜLG gelte,            (1) ABl. 1997, L 326, S. 21.
     individuell betroffen sei, würde dies bedeuten, daß den         (2) ABl. 1997, L 343, S. 17.
     ÜLG ein Klagerecht zugebilligt werde, das mit dem den
     Mitgliedstaaten nach Artikel 230 Absatz 2 EG zustehen-
     den Klagerecht vergleichbar sei. Dem Begriff des individu-
     ellen Betroffenseins werde dann insoweit jeder tatsächli-
     che Inhalt genommen. Der Umstand, daß ein ÜLG
     den größten Teil der Einfuhren in die Gemeinschaft
     übernehme, führe nicht begrifflich dazu, daß die Wirt-          Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch
     schaft dieses ÜLG schwerer getroffen werde als die             Beschluß des High Court of Justice (England & Wales),
     Wirtschaft eines anderen ÜLG. Das Gericht begehe einen         Chancery Division, vom 7. März 2000 in den Rechtsstrei-
     gedanklichen Fehler, wenn es dieses Kriterium dazu              tigkeiten Boehringer Ingelheim KG und Boehringer Ingel-
     verwende, zu bestimmen, ob sich die nachteiligen Folgen         heim Pharma KG gegen Swingward Ltd, Boehringer
     der betreffenden Verordnungen hauptsächlich im Gebiet           Ingelheim KG und Boehringer Ingelheim Pharma KG
     der Niederländischen Antillen bemerkbar machten.                gegen Dowelhurst Ltd, Glaxo Group Ltd gegen Swing-
                                                                     ward Ltd, Boehringer Ingelheim KG und Boehringer
—    Rechtsverletzung, indem das Gericht entschieden habe,           Ingelheim Pharma KG gegen Dowelhurst Ltd, Glaxo
     daß die Regierung der Niederländischen Antillen über ein        Group Ltd gegen Dowelhurst Ltd, Smithkline Beeracham
     Klageinteresse verfügte: Der in Rede stehende Bereich (die      plc, Beecham Group plc und Smithkline & French Labora-
     Handelsregelung zwischen der Gemeinschaft und den               tories Ltd gegen Dowelhurst Ltd und Eli Lilly & Co gegen
     ÜLG) gehöre zu den Zuständigkeiten des Königreichs der                                  Dowelhurst Ltd
     Niederlande. Die Niederländischen Antillen als selbständi-
     ger Reichsteil könnten hier nicht selbständig handeln. Es
                                                                                         (Rechtssache C-143/00)
     sei daher Sache des Königreichs der Niederlande, zu
     entscheiden, ob eine Nichtigkeitsklage gegen die in Rede
     stehenden Verordnungen eingereicht werde. Den Nie-                                       (2000/C 233/23)
     derländischen Antillen stehe dieses Recht nicht zu.
                                                                     Der High Court of Justice (England & Wales), Chancery
     Es seien auch keine Maßnahmen der Niederländischen              Division, ersucht den Gerichtshof der Europäischen Gemein-
     Antillen getroffen worden, deren Rechtsfolgen auf den           schaften durch Beschluß vom 7. März 2000, bei der Kanzlei
     betroffenen Verordnungen beruhten. In der vorliegenden          des Gerichtshofes eingegangen am 17. April 2000, in den
     Rechtssache hätten die Niederländischen Antillen Klage          Rechtsstreitigkeiten Boehringer Ingelheim KG und Boehringer
     auf Nichtigerklärung von Verordnungen erhoben, die              Ingelheim Pharma KG gegen Swingward Ltd, Boehringer
     einen Einfluß auf die wirtschaftliche Stellung bestimmter       Ingelheim KG und Boehringer Ingelheim Pharma KG gegen
     Unternehmen und somit der Beschäftigungslage in ihrem           Dowelhurst Ltd, Glaxo Group Ltd gegen Swingward Ltd,