CELEX: 51996PC0006(01)
Language: de
Date: 1996-01-31
Title: Vorschlag für einen Beschluß des Rates zur Ermächtigung, die Europäische Konvention über urheber - und leistungsschutzrechtliche Fragen im Bereich des grenzüberschreitenden Satellitenrundfunks im Namen der Europäischen Gemeinschaft zu unterzeichnen

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
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                                       Brüssel, den 31.01.1996
                                       KOM(<)6) 6 endg
                                      96/0017 (CNS)
VORSCHLÄGE FÜR BESCHLÜSSE DES RATES ZUR UNTERZEICHNUNG          UND
GENEHMIGUNG NAMENS DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT                DER
EUROPÄISCHEN      KONVENTION           ÜBER         URHEBER-    UND
LEISTUNGSSCHUTZRECHTLICHE        FRAGEN          IM     BEREICH DES
GRENZÜBERSCHREITENDEN SATELLITENRUNDFUNKS
                 (von der Kommission vorgelegt)
 ---pagebreak---  ---pagebreak---                                      BEGRÜNDUNG
1.   EINLEITUNG
     In der Gemeinschaft wurde der Rechtsrahmen für die Schaffung eines
     europäischen audiovisuellen Raums, der in der Richtlinie des Rates 89/552/EWG1
     festgelegt ist, für das Urheberrecht und die verwandten Rechte durch die
     Richtlinie 93/83/EWG des Rates vom 27. September 1993 zur Koordinierung
    bestimmter urheber- und leistungsschutzrechtlicher Vorschriften betreffend
     Satelliten-, Rundfunk- und Kabel weiterverbreitung2 ergänzt.
     Ebenso beschloß der Europarat aufgrund seiner Beratungen im Jahre 1987 über
    die Europäische Konvention über das grenzüberschreitende Fernsehen3 ,
    bestimmte Vorschriften über das Urheberrecht und die verwandten Rechte nicht
    einzubeziehen und nahm gesonderte Arbeiten auf diesem Gebiet vor. Infolge
    dieser Arbeiten wurde am 16. Februar 1994 die Europäische Konvention über
    urheber-        und     leistungsschutzrechtliche        Fragen      im      Bereich    des
    grenzüberschreitenden Satellitenrundfunks verabschiedet.
    Aufgrund der anschließenden Entwicklungen kann festgestellt werden, daß der
    Regelungsgegenstand der genannten Konvention großteils in den
    Anwendungsbereich der gemeinschaftlichen Richtlinie fällt, so daß im Lichte
    der Rechtsprechung des Gerichtshofes die an den Rat gerichteten Vorschläge
    zur Unterzeichnung und Genehmigung der Konvention gerechtfertigt sind.
2.  DAS           IM        GEMEINSCHAFTSRAHMEN                         VERABSCHIEDETE
    ABGELEITETE RECHT
    Am 3. Oktober 1989 verabschiedete der Rat die Richtlinie 89/552/EWG zur
    Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften                            der
    Mitgliedstaaten über die Ausübung der Fernsehtätigkeit. Die Richtlinie sieht
    Maßnahmen zur Förderung der europäischen Fernsehprogrammverbreitung und
    -Produktion sowie auf den Gebieten Werbung, Sponsoring, Jugendschutz und
    im Bereich des Gegendarstellungsrechts vor.
   Richtlinie des Rates vom 3. Oktober 1989 zur Koordinierung bestimmter Rechts- und
   Verwaltungsvorschritten der Mitgliedstaaten über die Ausübung der Fernsehtätigkeit, ABl.
   Nr. L298~vom 17.10.1989, S. 23
   ABI. Nr. L 248 vom 6.10.1993, S. 15
   Konvention vom 5. Mai 1989
                                                                                               ±
 ---pagebreak--- Indessen wurde die Verwirklichung dieser Zielsetzung für grenzüberschreitende
Rundfunksendungen über Satellit und ihre Weiterverbreitung über Kabel
innerhalb der Gemeinschaft noch behindert durch Unterschiede zwischen den
urheberrechtlichen Bestimmungen der Mitgliedstaaten und durch eine gewisse
Rechtsunsicherheit hinsichtlich des Rechtserwerbs.
Diese Lage veranlaßte den Rat, den durch die Richtlinie 89/552/EWG
gebotenen Rechtsrahmen durch urheber- und leistungsschutzrechtliche
Maßnahmen nach Maßgabe der Richtlinie 93/83/EWG vom 27. September 1993
zu vervollständigen.
Auf dem Gebiet des Satellitenrundfunks soll diese Richtlinie, die sich auf die
Artikel 57 Absatz 2 und 66 des Vertrages stützt, die freie Rundfunksendung
von Programmen in der Gemeinschaft fördern und die Unterschiede zwischen
den urheber-und leistungsschutzrechtlichen Regelungen der Mitgliedstaaten
verringern sowie die bestehende Rechtsunsicherheit hinsichtlich des
Rechtserwerbs durch die Definition der öffentlichen Wiedergabe über Satellit
auf Gemeinschaftsebene und des Orts dieser Wiedergabe beseitigen.
Die Richtlinie 93/83/EWG beseitigt die unterschiedliche urheberrechtliche
Behandlung       der     Programmverbreitung       über   Direktstrahl-   oder
Fernmeldesatellit. Darüber hinaus gilt als öffentliche Wiedergabe über Satellit,
wenn die programmtragenden Signale kodiert eingetragen werden und wenn die
Mittel zur Dekodierung der Sendung durch das Sendeunternehmen selbst oder
mit seiner Zustimmung der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden.
Die Richtlinie definiert, wie erwähnt, die öffentliche Wiedergabe über Satellit
sowie den Ort der öffentlichen Wiedergabe, um die kumulative Anwendung des
Rechts mehrerer Mitgliedstaaten auf einen selben Sendeakt zu verhindern. Der
vertragliche Erwerb ausschließlicher Senderechte muß nämlich dem
Urheberrecht und dem Leistungsschutzrecht des Mitgliedstaats entsprechen, in
dem die öffentliche Wiedergabe über Satellit vorgenommen wird.
Gemäß der Richtlinie können auch Sendungen aus Drittstaaten, die nicht das
gleiche Schutzniveau wie die Richtlinie gewährleisten, über Satellit öffentlich
wiedergegeben werden, unter bestimmten Bedingungen als Sendungen
angesehen werden, die innerhalb eines Mitgliedstaats der Gemeinschaft
erfolgen.
Aufgrund der Richtlinie sehen die Mitgliedstaaten das Exklusivrecht des
Urhebers vor, die öffentliche Wiedergabe über Satellit von urheberrechtlich
geschützten Werken zu genehmigen; diese Genehmigungen sollen grundsätzlich
vertraglich zu erteilen sein, und es sind Bestimmungen über Kollektivverträge
wischen Verwertungsgesellschaften und Sendeunternehmen vorgesehen.
 ---pagebreak---      Zum Zwecke der öffentlichen Wiedergabe über Satellit sind die Rechte der
    ausübenden Künstler, der Hersteller von Tonträgern und der Sendeunternehmen
    gemäß den Artikeln 6, 7, 8 und 10 der Richtlinie 92/ 100/EWG* geschützt.
     Nur in einem Punkt, nämlich zu den Rechten der ausübenden Künstler und der
     Hersteller von Tonträgern und auf dem Gebiet der öffentlichen Wiedergabe
     über Satellit enthält die Richtlinie 93/83/HWG einen Mindestschutz, wonach die
     Mitgliedstaaten für die Inhaber von dem Urheberrecht verwandten
     Schutzrechten weitergehende als die in Artikel 8 der Richtlinie 92/100/EWG
     vorgeschriebenen Schutzmaßnahmen (Artikel 6 der Richtlinie 93/83/EWG)
     vorsehen können.
     Schließlich enthält die Richtlinie 93/83/EWG Übergangsbestimmungen für
     laufende Verträge.
3.  DIE ARBEITEN IM EUROPARAT
    a)        Die Verhandlungsrichtlinien des Rates an die Kommission
              Schon seit 1987 ist ein Rechtssachverständigenausschuß für den
              Medienbereich beauftragt,         Informationen über urheber- und
              leistungsschutzrechtliche      Fragen      für     den       Satellitenrundfunk
              zusammenzustellen, und 1991 wurde beschlossen, eine einschlägige
              Konvention zu erarbeiten.
              Die Kommission hat im Namen der Gemeinschaft und in Absprache mit
              den Mitgliedstaaten aufgrund der Verhandlungsrichtlinien des Rates an
              diesen Arbeiten teilgenommen. Die Verhandlungsrichtlinien betrafen den
              Abschluß einer Konvention in Übereinstimmung mit den in der
              Richtlinie 93/83/EWG enthaltenen Grundsätzen auf dem Gebiet der
              Rechte von Urhebern, ausübenden Künstlern, Herstellern von
              Tonträgern und Sendeanstalten und die Aufnahme von Klauseln in diese
              Konvention, die den Beitritt der Europäischen Gemeinschaft
              ermöglichen und die Anwendung des Gemeinschaftsrechts unter ihren
              Mitgliedstaaten gewährleisten.
     b)       Der Verlauf der Arbeiten und die Verabschiedung der Konvention
              Jeder Sitzung der Sachverständigengruppe des Europarates gingen
              Koordinierungssitzungen       auf Gemeinschaftsebene             voraus. Am
              24. September 1993 hat die Kommission in einem Schreiben an den
              Europarat im Namen der Gemeinschaft Änderungen zum Entwurf der
              Konvention beantragt.
   Richtlinie des Rates vom 19. November 1992 zum Vermietrecht und Verleihrecht sowie zu
   bestimmten dem Urheberrecht verwandten Schutzrechten im Bereich des geistigen Eigentums,
   ABl. Nr. L 346 vom 27.11.1992, S. 61
                                                                                             3
 ---pagebreak---    Diese Änderungen wurden angenommen, und am 9. Februar 1994 fand
   eine letzte Koordinierungssitzung auf Gemeinschaftsebene statt. Im
   Anschluß an diese Sitzung haben die Vertreter der Mitgliedstaaten der
   Annahme und Unterzeichnung des Konventionsentwurfs anläßlich der
   Sitzung des Ministerkomitees des Europarates, die für den 16. Februar
   vorgesehen war, zugestimmt. Außerdem haben sie sich verpflichtet, die
   Konvention nicht zu unterzeichnen, bevor der Rat der Europäischen
   Union anhand einer Mitteilung der Kommission über die
   Verhandlungsergebnisse und die weiteren Schritte der Mitgliedstaaten
   und der Gemeinschaft seine Stellungnahme abgegeben hat.
   Die Delegierten der Minister des Europarates haben die Konvention in
   ihrer Sitzung vom 16. Februar 1994 angenommen. Sie wurde am
   11. Mai 1994 für die Mitgliedstaaten des Europarates und die anderen
   Vertragsstaaten des Europäischen Kulturabkommens sowie für die
   Europäische Gemeinschaft zur Unterzeichnung aufgelegt.
c) Der Inhalt der Konvention
   Für die Zwecke der Urheber- und Leistungsschutzrechte stellt die
   Konvention die Übertragung über Festsatellit unter Voraussetzungen, die
   den für den individuellen Direktempfang durch die allgemeine
   Öffentlichkeit geltenden Voraussetzungen vergleichbar sind, einem
   Sendevorgang      gleich.   Ferner    wird    die Übertragung      von
   programmtragenden Signalen in kodierter Form als ein Sendevorgang
   betrachtet, sofern die Mittel zur Dekodierung der Sendung von dem
   Sendeunternehmen selbst oder mit dessen Zustimmung der Öffentlichkeit
   zugänglich gemacht worden sind.
   Die Konvention legt unter Bezugnahme auf den Herkunftsort der
   öffentlichen Wiedergabe, den sie ausdrücklich definiert, den Sendeakt
   und das für die Verbreitung von Werken und anderen Leistungen
   anwendbare Recht fest.
   Die Konvention berücksichtigt auch die öffentliche Wiedergabe in einem
   Staat, der nicht beigetreten ist, und dessen Recht nicht das durch sie
   vorgesehene Schutzniveau für die Anspruchsberechtigten bietet, und legt
   fest, daß unter bestimmten Bedingungen der Ursprung der Wiedergabe
   bedeutet, daß die Erstsendung in einem Vertragsstaat wiedergegeben
   wurde.
 ---pagebreak--- Die Konvention sieht außerdem vor, daß die Urheber gemäß der Berner
Übereinkunft zum Schutz von Werken der Literatur und Kunst (Pariser
Fassung 1971) über das ausschließliche Recht zur Genehmigung der
Verbreitung ihrer geschützten Werke verfügen. Die Rechte für
grenzüberschreitende Ausstrahlung von Rundfunksendungen über Satellit
für diese Werke werden auf dem Vertragsweg erworben. Es sind Regeln
für kollektive Verträge zwischen Verwertungsgesellschaften und
Sendeunternehmen festgelegt wurden.
Außerdem stellt sie für ausübende Künstler, Tonträgerhersteller und
Sendeunternehmen gemäß dem Rom-Abkommen über den Schutz der
ausübenden Künstler, der Hersteller von Tonträgern und der
Sendeunternehmen         (1961) einen Mindestschutz      sicher.    Zur
weitergehenden Harmonisierung des Schutzes fur die Inhaber von
Leistungsschutzrechten auf dem Gebiet des grenzüberschreitenden
Satellitenrundfunks wird dieser Mindestschutz durch eine Anzahl von
Regeln ergänzt. Die Gesamtheit dieser Bestimmungen verhindert nicht,
daß die Vertragsstaaten den betreffenden Anspruchsberechtigten einen
besseren Schutz gewähren.
Neben den in derartigen Konventionen üblichen Bestimmungen
(multilaterale Konsultationen, Änderungsanträge, sonstige internationale
Abkommen und Übereinkünfte und Schlußklauseln) sieht die Konvention
in einer Übergangszeit die Möglichkeit zur Anpassung der bestehenden
Verträge an die neuen Regeln vor, insbesondere auf dem Gebiet
internationaler Kooproduktionen.
In ihren gegenseitigen Beziehungen wenden die Vertragsparteien, die
EG-Mitgliedstaaten sind, das Gemeinschaftsrecht an. Sie wenden also
die sich aus dieser Konvention ergebenden Regeln nur an, soweit das
betreffende Sachgebiet nicht durch eine Vorschrift der Gemeinschaft
geregelt ist.
Die Konvention liegt für die Mitgliedstaaten des Europarats und die
anderen Vertragsstaaten des Europäischen Kulturabkommens sowie für
die Europäische Gemeinschaft zur Unterzeichnung auf und tritt am
ersten Tage des Monats nach Ablauf von drei Monaten ab dem Tage in
Kraft, an dem sieben Staaten, von denen mindestens fünf Mitglieder der
Europarats sind, die Erklärung abgegeben haben, daß die Konvention
für sie verbindlich ist.
 ---pagebreak---              Die Anwendung der Konvention des Europarats durch die
             Vertragsstaaten       bringt    weder     im    urheber-      noch     im
              leistungsschutzrechtlichen      Bereich    des     grenzüberschreitenden
              Satellitenrundfunks Änderungen für den Schutz mit sich, den diese
             Vertragsstaaten in Anwendung der Vorschriften des Abkommens über
             die geistigen Eigentumsrechte unter den handelsbezogenen Aspekten für
             die       anderen     Mitglieder      des    Abkommens       über      die
             Welthandelsorganisation gewähren. Die Gemeinschaft muß jedenfalls
             sicherstellen, daß die Vorschriften des Abkommens insbesondere die
             Klauseln über die Inländerbehandlung und die Meistbegünstigung bei der
             Anwendung der Europäischen Konvention in vollem Umfang beachtet
             werden.
4.   DIE ZUSTÄNDIGKEITEN FÜR DEN ABSCHLUSS DER KONVENTION
     Aus den vorstehenden Erwägungen kann gefolgert werden, daß die Konvention
    die Zielsetzungen der Richtlinie 93/83/EWG, die sich auf die Artikel 57
     Absatz 2 und 66 stützt, für den Satellitenrundfunk im Rahmen des geistigen
     Eigentums         auf    europäischer     Ebene    verwirklichen     will.    Der
     Regelungsgegenstand der Konvention betrifft in erheblichem Maße den
     Anwendungsbereich der Richtlinie 93/83/EWG.
     Der Gerichtshof bestätigte * in seinem Gutachten 1/94 vom 15. November 1994
     über die Aufteilung der Zuständigkeiten zwischen der Gemeinschaft und den
     Mitgliedstaaten für den Abschluß des WHO-Abkommens und seiner Anhänge
    die Anwendbarkeit des Urteils vom 31. März 1971 in der Rechtssache AETR
     (EuGH 22/70) auf dem Gebiet des geistigen Eigentums.
     In diesem Urteil7 befindet der Gerichtshof, daß sich die Zuständigkeit der
     Gemeinschaft zum Abschluß internationaler Abkommen nicht nur aus einer
     ausdrücklichen Erteilung durch den Vertrag ergibt, sondern auch aus anderen
     Vertragsbestimmungen und aus in ihrem Rahmen ergangenen Rechtsakten der
     Gemeinschaftsorgane fließen kann. "Insbesondere sind in den Bereichen, in
    denen die Gemeinschaft zur Verwirklichung einer vom Vertrag vorgesehenen
     gemeinsamen Politik Vorschriften erlassen hat, die in irgendeiner Form
     gemeinsame Rechtsnormen vorsehen, die Mitgliedstaaten weder einzeln noch
     selbst gemeinsam handelnd berechtigt, mit dritten Staaten Verpflichtungen
     einzugehen, die diese Normen beeinträchtigen. In dem Maße, wie diese
     Gemeinschaftsrechtsetzung fortschreitet, kann nur die Gemeinschaft mit
     Wirkung für den gesamten Geltungsbereich der Gemeinschaftsrechtsordnung
     vertragliche Verpflichtungen gegenüber dritten Staaten übernehmen und
     erfüllen. Daher kann beim Vollzug der Vorschriften des Vertrages die für
     innergemeinschaftliche Maßnahmen geltende Regelung nicht von der für die
     Außenbeziehungen geltenden getrennt werden."
   Erwägungsgrund 102 des Gutachtens 1/94
   Slg. S. 263
   Erwägungsgründe 16, 17 und 18 des AETR-Urteils
 ---pagebreak---   Nach Ansicht des Gerichtshofes" können die Mitgliedstaaten außerhalb des
  Rahmens der Gemeinschaftsorgane keine Verpflichtungen eingehen, welche
  Gemeinschaftsrechtsnormen, die zur Verwirklichung der Verlragsziele ergangen
  sind, beeinträchtigen oder in ihrer Tragweite ändern.
  In Anwendung der vom Gerichtshof aufgestellten Grundsätze auf die
  Konvention kann gefolgert werden, daß die Zuständigkeit zur Aushandlung und
  zum Abschluß der Konvention, da der Regelungsgegenstand großteils zum
 Anwendungsbereich der Richtlinie 93/83/EWG gehört, seit dem Inkrafttreten
 der Richtlinie der Gemeinschaft obliegt und daß es neben dieser
 Gemeinschaftszuständigkeit          keine    konkurrierende Zuständigkeit    der
  Mitgliedstaaten geben kann, da jegliche Initiative außerhalb der
 Gemeinschaftsorgane mit der Einheit des Gemeinsamen Marktes und der
 einheitlichen Anwendung des Gemeinschaftsrechts unvereinbar ist".
  Diese Folgerung muß allerdings im Lichte des Gutachtens 2/91 des
 Gerichtshofes vom 19. März 1993 zu dem Übereinkommen Nr. 170 der
  internationalen Arbeitsorganisation über Sicherheit bei der Verwendung
 chemischer Stoffe bei der Arbeit"1 in einem Punkt präzisiert werden. Dabei
 handelt es sich um den Schutz der Rechte von ausübenden Künstlern und
 Tonträgerherstellern auf dem Gebiet der öffentlichen Wiedergabe über Satellit.
 Wie vorstehend erwähnt, sieht die Richtlinie 93/83/EWG in diesem
  Zusammenhang einen Mindestschutz vor und behält einen umfassenderen
 Schutz für diese Rechtsinhaber den Mitgliedstaaten vor.
  In dem genannten Gutachten 2/91 stellt der Gerichtshof zunächst fest, daß das
  Übereinkommen Nr. 170 in die Zuständigkeit der Gemeinschaft fallt und daß
 diese Zuständigkeit nicht ausschließlich sein kann, weil die für dieses
  Sachgebiet erlassenen Gemeinschaftsbestimmungen             Mindestvorschriften
 enthalten". Hierzu fuhrt der Gerichtshof aus, daß das Übereinkommen Nr. 170
  nicht geeignet ist, die auf der Grundlage des Artikels 118A erlassenen
  Rechtsnormen zu beeinträchtigen. Erläßt nämlich die Gemeinschaft weniger
  strenge Rechtsvorschriften, als sie ein IAO-Übereinkommen vorsieht, so
 können die Mitgliedstaaten gemäß Artikel 118A Absatz 3 verstärkte
  Schutzmaßnahmen bezüglich der Arbeitsbedingungen treffen oder zu diesem
  Zweck die Bestimmungen des IAO-Übereinkommens anwenden. Erläßt
 andererseits die Gemeinschaft strengere Normen, als sie ein IAO-
  Übereinkommen vorsieht, so steht der vollen Anwendung des
  Gemeinschaftsrechts durch die Mitgliedstaaten nichts entgegen, da die
  Mitglieder der IAO nach Artikel 19 Absatz 8 der IAO-Verfassung
  weitergehende Maßnahmen als Übereinkommen und Empfehlungen der IAO
  vorsehen können.
Erwägungsgrund 22 des Urteils AETR
Erwägungsgründe 30 und 31 des Urteils AETR
Slg. EuGH, S. 1061
Erwägungsgründe 18 und 21 des Gutachtens 2/91
 ---pagebreak---    Vom Vorbringen des Gerichtshofes in seinem Gutachten 2/91 her gesehen, ist
   zu der geprüften Lage zu bemerken, daß der Abschluß eines internationalen wie
   dem hier in Rede stehenden Übereinkommens, was den genannten besonderen
   Aspekt des Rechtsschutzes von ausübenden Künstlern und Tonträgerherstellern
   für die auf dem Gebiet der öffentlichen Wiedergabe über Satellit nicht geeignet
   sein kann, die auf Gemeinschaftsebene erlassenen Bestimmungen zu
   beeinträchtigen. Erweitert nämlich die Konvention den Schutz der
   Gemeinschaftsrichtlinie, so können die Mitgliedstaaten die Konvention
   anwenden, ohne gegen die Richtlinie zu verstoßen, da diese einen
   Mindestschutz     einfuhrt.    Sieht die Konvention         hingegen    strenge
   Schutzbestimmungen vor, so steht der vollen Anwendung des
   Gemeinschaftsrechts durch die Mitgliedstaaten nichts entgegen, da nach
   Artikel 1 der Satzung des Europarates die Beteiligung der Mitglieder an dessen
   Arbeiten ihre Mitwirkung am Werk internationaler Vereinigungen, denen sie
   angehören, nicht beeinträchtigen darf.
   Nach alledem steht die Zuständigkeit für den Abschluß der genannten
   Konvention des Europarats der Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten
   gemeinsam zu.
5. DAS VERFAHREN FÜR DEN ABSCHLUSS DER KONVENTION
   DURCH DIE GEMEINSCHAFT
   Nach Artikel 10 der Konvention können die Mitgliedstaaten des Europarates
   und die anderen Vertragsparteien des Europäischen Kulturabkommens sowie die
   Europäische Gemeinschaft ihrer Verpflichtung zustimmen durch:
           a.      Unterzeichnung     ohne   Ratifikations-,    Annahme-      oder
                   Genehmigungsvorbehalt oder
           b.      Unterzeichnung     mit    Ratifikations-,   Annahme-       oder
                   Genehmigungsvorbehalt    vor Ratifikation, Annahme         oder
                   Genehmigung.
   Bisher haben nur wenige Mitgliedstaaten die Konvention unterzeichnet, so daß
   es verfrüht erscheint, wenn die Gemeinschaft diesen Text ohne
   Genehmigungsvorbehält unterzeichnet.
   Die Genehmigung der Konvention durch die Gemeinschaft sollte zu einem
   späteren Zeitpunkt erfolgen, der einer Koordinierung zwischen der
   Gemeinschaft und denjenigen ihrer Mitgliedstaaten Rechnung trägt, die dazu
   bereit sind, die Konvention in naher Zukunft abzuschließen.
 ---pagebreak---    Um der Präsenz der Gemeinschaft im Europarat und dem Interesse, das sie der
   Konvention entgegenbringt, Ausdruck zu verleihen, sollte der Rat bereits jetzt
   diesen Text mit Genehmigungsvorbehält unterzeichnen.
6. VORSCHLAG
   Aufgrund der vorstehenden Erwägungen wird dem Rat vorgeschlagen, zu
   beschließen:
          die Europäische Konvention über urheber- und leistungsschutzrechtliche
          Fragen im Bereich des grenzüberschreitenden Satellitenrundfunks für die
          dem Gemeinschaftsrecht unterliegenden Regelungsgegenstände mit dem
          Vorbehalt der Genehmigung zu unterzeichnen und hierzu den
          Präsidenten des Rates zu ermächtigen, die zur Unterzeichnung der
          Konvention befugte(n) Person(en) zu benennen;
          in der Folge auf Grundlage der Artikel 57 Absatz 2 und 66 in
          Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2 erster Satz und Absatz 3 erster
          Unterabsatz des Vertrags nach Anhörung des Europäischen Parlaments
          die Konvention zu genehmigen.
 ---pagebreak---     Vorschlag für einen Beschluß des Rates zur Ermächtigung, die Europäische
  Konvention über urheber- und leistungsschutzrcchtlichc Fragen im Bereich des
     grenzüberschreitenden Satellitenrundfunks im Namen der Europäischen
                           Gemeinschaft zu unterzeichnen
Der Beschluß des Rates der Europäischen Union ergeht in Form einer Eintragung im
Protokoll seiner Tagung.
"Auf der Tagung vom           hat der Rat der Europäischen Union beschlossen:
       •       die vom Europarat am 16. Februar 1994 verabschiedete Europäische
               Konvention über urheber- und leistungsschutzrechtliche Fragen im
               Bereich des grenzüberschreitenden Satellitenrundfunks für dem
               Gemeinschaftsrecht unterliegende Regelungsgegenstände mit dem
               Vorbehalt der Genehmigung im Namen der Gemeinschaft zu
               unterzeichnen;
       •       seinen Präsidenten zu ermächtigen, die zur Unterzeichnung dieser
               Konvention befugten Personen zu benennen.
Der Wortlaut der Europäischen Konvention wird diesem Beschluß beigefügt".
                                                                              y)o
 ---pagebreak---   Vorschlag für einen Beschluß des Rates über die Genehmigung der Europäischen
   Konvention über urheber- und leistungsschutzrechtliche Fragen im Bereich des
                          grenzüberschreitenden Satellitenrundfunks
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere
auf die Artikel 57 Absatz 2 und 66, in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2 erster Satz
und Absatz 3 erster Unterabsatz,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Richtlinie 93/83/EWG des Rates vom 27. September 1993 zur Koordinierung
bestimmter urheber- und leistungsschutzrechtlicher Vorschriften betreffend Satelliten-,
Rundfunk- und Kabel weiterverbreitung1 , die sich auf die Artikel 57 Absatz 2 und 66
des Vertrages stützt, soll die freie Rundfunksendung von Programmen in der
Gemeinschaft fördern. Zu diesem Zweck verringert sie die Unterschiede zwischen den
urheber- und leistungsschutzrechtlichen Regelungen der Mitgliedstaaten und beseitigt
die Rechtsunsicherheit in bezug auf den Rechtserwerb durch die Definition der
öffentlichen Wiedergabe über Satellit auf Gemeinschaftsebene und des Ortes dieser
Wiedergabe.
Die Europäische Konvention über urheber- und leistungsschutzrechtliche Fragen im
Bereich des grenzüberschreitenden Satellitenrundfunks, die am 16. Februar 1994 vom
Europarat verabschiedet und vom Rat der Union im Namen der Europäischen
Gemeinschaft am                  unterzeichnet wurde, zielt darauf ab, die Zielsetzungen auf
dem Gebiet des Satellitenrundfunks im Rahmen des geistigen Eigentums durch die
genannte Richtlinie 93/83/EWG auf europäischer Ebene zu verwirklichen.
Gemäß der Rechtsprechung des Gerichtshofes2 in der Rechtssache AETR sind in den
Bereichen, in denen die Gemeinschaft zur Verwirklichung einer vom Vertrag
vorgesehenen gemeinsamen Politik Vorschriften erlassen hat, die in irgendeiner Form
gemeinsame Rechtsnormen vorsehen, die Mitgliedstaaten weder einzeln noch selbst
gemeinsam handelnd berechtigt, mit dritten Staaten Verpflichtungen einzugehen, die
diese Normen beeinträchtigen. In dem Maße, wie diese Gemeinschaftsrechtsetzung
fortschreitet, kann nur die Gemeinschaft mit Wirkung für den gesamten
Geltungsbereich der Gemeinschaftsrechtsordnung vertragliche Verpflichtungen
gegenüber dritten Staaten übernehmen und erfüllen3
1
       ABl. Nr. L248, S. 15
2
       Urteil vom 31. März 1971 in der Rechtssache 22/70, Slg. S. 263, vom Gerichtshof bestätigt in
       seinen Gutachten 2/91 vom 19. März 1993, Slg. S. 1061, und 1/94 vom 15. November 1994,
       nocht nicht veröffentlicht.
3
       Erwägungsgründe 17 und 18 des Urteils AETR.
                                                                                                    11
 ---pagebreak--- Der Regelungsgegenstand der Konvention fallt großteils in den Anwendungsbereich der
Richtlinie 93/83/EWG.
Nach alledem steht die Zuständigkeit für den Abschluß der vorerwähnten Europäischen
Konvention der Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten gemeinsam zu.
Für die dem Gemeinschaftsrecht unterliegenden Regelungsgegenstände ist die
Konvention deshalb im Namen der Europäischen Gemeinschaft zu genehmigen -
BESCHLIESST:
                                       Artikel 1
Die Europäische Konvention über urheber- und leistungsschutzrechtliche Fragen im
Bereich des grenzüberschreitenden Rundfunks wird für die dem Gemeinschaftsrecht
unterliegenden Regelungsgegenstände im Namen der Europäischen Gemeinschaft
genehmigt.
Der Wortlaut der Konvention wird diesem Beschluß beigefügt.
                                       Artikel 2
Der Präsident des Rates ist ermächtigt, die vorliegende Genehmigungsurkunde beim
Generalsekretär des Europarates zu hinterlegen.
Geschehen zu Brüssel, am
                                                               Im Namen des Rates
                                                               der Präsident
                                                                                  m.
 ---pagebreak--- Europarat
                        Europäisches Übereinkommen
          über Fragen des Urheberrechts und verwandter Schutzrechte
                    im Bereich des grenzüberschreitenden
                             Satellitenrundfunks
                            Straßburg, 11.05.1994
                     Europäische Vertragssammlung/153
                                                                    13
 ---pagebreak--- Präambel
Die Mitgliedstaaten des Europarats und die anderen Vertragsstaaten des Europäischen
Kulturabkommens, die dieses Übereinkommen unterzeichnen -
in der Erwägung, daß es das Ziel des Europarats ist, eine engere Verbindung zwischen
seinen Mitgliedern herbeizuführen, um die Ideale und Grundsätze, die ihr gemeinsames
Erbe sind, zu wahren und zu fördern und um ihren wirtschaftlichen und sozialen
Fortschritt zu erleichtern;
unter Hinweis auf ihr Bekenntnis zur Freiheit der Meinungsäußerung und Information und
zum freien Fluß von Informationen und Ideen, wie es insbesondere in der Erklärung des
Ministerkomitees des Europarats vom 29. April 1982 über die Freiheit der
Meinungsäußerung und Information zum Ausdruck gebracht wurde;
eingedenk der Besorgnisse, die das Ministerkomitee zur Annahme der Empfehlung Nr.
R (86)2 über die Grundsätze betreffend urheberrechtliche Fragen auf dem Gebiet des
Satelliten- und Kabelfernsehens veranlaßten, insbesondere der Notwendigkeit, die Rechte
und Interessen der Urheber und sonstigen Beteiligten bei der Sendung geschützter Werke
und anderer Beiträge über Satellitenrundfunk zu wahren;
in Anbetracht der technischen Entwicklungen, insbesondere auf dem Gebiet des
Satellitenrundfunks, die zur Verwischung der technischen Unterschiede zwischen
direktstrahlenden Rundfunksatelliten und Fernmeldesatelliten geführt haben und neue
Überlegungen über die rechtliche Behandlung des wSatellitenrundfunks in bezug auf das
Urheberrecht und verwandte Schutzrechte erforderlich machen;
zugleich in Anbetracht der Notwendigkeit, diese technischen Entwicklungen nicht zu
behindern, sowie des Interesses der Allgemeinheit, Zugang zu den Medien zu erhalten;
in dem Wunsch, die möglichst weitgehende Harmonisierung des Rechts der
Mitgliedstaaten und der anderen Vertragsstaaten des Europäischen Kulturabkommens auf
dem Gebiet des Urheberrechts und verwandter Schutzrechte im Hinblick auf die neuen
technischen Entwicklungen im Bereich des Satellitenrundfunks zu fördern -
sind wie folgt übereingekommen:
Für die Zwecke des Urheberrechts und verwandter Schutzrechte gilt folgendes:
                                                                                •iH
 ---pagebreak---               Kapitel I - Begriff und Handlung der Rundfunksendung
                            Artikel 1 - Begriff der Rundfuukserahwg
(1) Die Übertragung von Werken und anderen Beiträgen über direktstrahlende
    Rundfunksatelliten ist Rundfunksendung.
(2) Die Übertragung von Werken und anderen Beiträgen über Fernmeldesatelliten unter
    Voraussetzungen, die im Hinblick auf den individuellen Direktempfang durch die
    Allgemeinheit      den     für    direktstrahlende    Rundfunksatelliten  geltenden
    Voraussetzungen vergleichbar sind, wird als Rundfunksendung behandelt.
(3) Die Übertragung programmtragender Signale in kodierter Form wird als
    Rundfunksendung betrachtet, sofern die Mittel zur Dekodierung der Sendung durch
    das Sendeunternehmen selbst oder mit dessen Zustimmung der Allgemeinheit
    zugänglich gemacht werden.
                       Artikel 2 - Handlung der Rundfunksendung
    Eine Handlung der Rundfunksendung über Satellit umfaßt sowohl                   die
    Aufwärtsverbindung zum Satelliten als auch die Abwärtsverbindung zur Erde.
                            Kapitel II - Anwendbares Recht
                             Artikel 3 - Anwendbares Recht
(1) Eine Übertragung von Werken und anderen Beiträgen nach Artikel 1 findet in dem
    Vertragsstaat statt, von dessen Hoheitsgebiet die Übertragung ausgeht, und wird
    daher ausschließlich durch das Recht dieses Staates geregelt.
(2) Der Vertragsstaat, von dessen Hoheitsgebiet die Übertragung ausgeht, bedeutet den
    Vertragsstaaf, in dem die über Satellit übertragenen programmtragenden Signale
    unter der Kontrolle und Verantwortung des Sendeunternehmens in eine
    ununterbrochene Kommunikationskette über die Aufwärtsverbindung und zurück zur
    Erde eingegeben werden.
                                                                             '\S
 ---pagebreak--- (3) Wenn die Übertragung von einem Staat ausgeht, der nicht Vertragspartei dieses
    Übereinkommens ist und dessen Recht den in den Artikeln 4 und 5 vorgesehenen
    Umfang des Schutzes der Rechteinhaber nicht bietet, und wenn die
    programmtragenden Signale von einer in einem Vertragsstaat dieses
    Übereinkommens gelegenen Erdfunkstelle aus über Satellit übertragen werden, gilt
    die Übertragung als von dem betreffenden Vertragsstaat ausgehend. Dies gilt auch,
    wenn ein in einem Vertragsstaat dieses Übereinkommens niedergelassenes
    Sendeunternehmen für die Übertragung verantwortlich ist.
                                Artikel 4 - Urheberrecht
(1) Hinsichtlich der grenzüberschreitenden Rundfunksendung über Satellit sind die
    Urheber von in Artikel 2 der Berner Übereinkunft zum Schutz von Werken der
    Literatur und Kunst aufgeführten Werken in Übereinstimmung mit der Übereinkunft
    (Pariser Fassung von 1971) geschützt. Insbesondere werden die Rechte zur
    grenzüberschreitenden Rundfunksendung solcher Werke über Satellit vertraglich
    erworben.
(2) Vorbehaltlich des Absatzes 3 kann ein kollektiver Vertrag, der mit einem
    Sendeunternehmen für eine bestimmte Gruppe von Werken geschlossen wurde, auf
    die nicht vertretenen Rechteinhaber derselben Gruppe ausgedehnt werden, wenn dies
    durch das nach Artikel 3 anwendbare einschlägige Recht bereits vorgesehen war, als
    dieses Übereinkommen zur Unterzeichnung aufgelegt wurde, und zwar unter
    folgenden Bedingungen:
          Ein nicht vertretener Rechteinhaber kann jederzeit die Ausdehnung des
          kollektiven Vertrags auf seine Werke ausschließen und seine Rechte individuell
          wahrnehmen. Er kann seine Rechte selbst oder durch eine zur Wahrnehmung
          seiner Rechte befugte Verwertungsgesellschaft ausüben;
          die Übertragung über Satellit findet gleichzeitig mit der terrestrischen Sendung
          durch dasselbe Sendeunternehmen statt.
(3) Absatz 2 findet keine Anwendung auf Filmwerke einschließlich der Werke, die
    durch ein ähnliches Verfahren wie Filmwerke geschaffen worden sind.
(4) Sehen die Rechtsvorschriften eines Vertragsstaats die Ausdehnung eines kollektiven
    Vertrags nach Absatz 2 vor, so bestimmt dieser Vertragsstaat, welche
    Sendeunternehmen diese Rechtsvorschriften in Anspruch nehmen können.
                                                                                    •')€>
 ---pagebreak--- (1) Bei der grenzüberschreitenden Rundfunksendung über Satellit werden ausübende
    Künstler, Tonträgerhersteller und Sendeunternehmen aus den Vertragsstaaten dieses
    Übereinkommens mindestens in Übereinstimmung mit dem Rom-Abkommen über
    den Schutz der ausübenden Künstler, der Hersteller von Tonträgern und der
    Sendeunternehmen (1961) geschützt.
(2) Jedoch sind für die Zwecke dieses Übereinkommens die Rechte der ausübenden
    Künstler bezüglich der Festlegung und der Vervielfältigung ihrer Darbietung
    ausschließliche Rechte, diese Handlungen zu erlauben oder zu verbieten. Dasselbe
    gilt für die Rechte der ausübenden Künstler bezüglich der Rundfunksendung und der
    öffentlichen Wiedergabe ihrer Darbietung, es sei denn, daß die Darbietung eine
    bereits gesendete Darbietung ist oder die Festlegung einer Darbietung verwendet
    worden ist.
(3) Die Vertragsstaaten machen von der in Artikel 19 des Rom-Abkommens über den
    Schutz der ausübenden Künstler, der Hersteller von Tonträgern und der
    Sendeunternehmen (1961) vorgesehenen Möglichkeit keinen Gebrauch.
(4) Unbeschadet des Absatzes 3 kann ein Vertragsstaat vorsehen, daß die
    Unterzeichnung eines zwischen einem ausübenden Künstler und einem Filmhersteller
    geschlossenen Vertrags über die Herstellung eines Films als Ermächtigung zu den in
    Absatz 3 genannten Handlungen zu betrachten ist, sofern dieser Vertrag eine
    angemessene Vergütung vorsieht, auf die der ausübende Künstler nicht verzichten
    kann.
(5) Wenn       zu     Handelszwecken      veröffentlichte  Tonträger     oder    deren
    Vervielfältigungsstücke für eine grenzüberschreitende Rundfunksendung über Satellit
    benutzt werden, sehen die Vertragsstaaten in ihrem innerstaatlichen Recht für die
    Zwecke dieses Übereinkommens ein Recht vor, wonach von dem betreffenden
    Sendeunternehmen eine einzige angemessene Vergütung zu zahlen ist und diese
    Vergütung zwischen den ausübenden Künstlern und den Herstellern der Tonträger
    aufgeteilt wird.
                                                                              v-i
 ---pagebreak---                             Kapitel III - Anwendungsbereich
                                Artikel 6 - Weitersendung
    Die gleichzeitige, vollständige und unveränderte terrestrische Weitersendung von
    Sendungen über Satellit wird als solche nicht durch dieses Übereinkommen erfaßt.
                        Kapitel IV - Mehrseitige Konsultationen
                          Artikel 7 - Mehrseitige Konsultationen
(1) Die Vertragsparteien führen binnen zwei Jahren nach Inkrafttreten dieses
    Übereinkommens und danach alle zwei Jahre sowie in jedem Fall auf Verlangen
    einer Vertragspartei im Rahmen des Europarats mehrseitige Konsultationen zur
    Prüfung der Anwendung des Übereinkommens sowie der Zweckmäßigkeit seiner
    Revision oder einer Erweiterung einzelner Bestimmungen durch.                      Die
    Konsultationen finden auf durch den Generalsekretär des Europarats einberufenen
    Sitzungen statt.
(2) Jede Vertragspartei ist berechtigt, einen Vertreter für die feilnahme an diesen
    Konsultationen zu benennen. Jeder in Artikel 10 bezeichnete Staat, der nicht
    Vertragsstaat dieses Übereinkommens ist, sowie die Europäische Gemeinschaft haben
    das Recht, sich bei diesen Konsultationen durch einen Beobachter vertreten zu lassen.
(3) Nach jeder Konsultalion legen die Vertragsparteien dem Ministerkomitee des
    Europarats einen Bericht über die Konsultation und über die Anwendung dieses
    Übereinkommens vor, dem, wenn sie es für erforderlich halten, Vorschläge zur
    Änderung des Übereinkommens beigelugt werden.
                                                                                 1i
 ---pagebreak---                                 Kapitel V - Änderungen
                                 Artikel 8 - Änderungen
(1)   Jeder Änderungsvorschlag zu diesem Übereinkommen nach Artikel 7 Absatz 3
      wird dem Ministerkomitee des Europarats zur Genehmigung vorgelegt. Nach der
      Genehmigung wird der Wortlaut den Vertragsparteien zur Annahme übermittelt.
(2)   Jede Änderung tritt am dreißigsten Tag nach dem Zeitpunkt in Kraft, zu dem alle
      Vertragsparteien dem Generalsekretär die Annahme der Änderung angezeigt haben.
         Kapitel VI - Andere internationale Übereinkünfte oder Absprachen
            Artikel 9 - Andere internationale Übereinkünfte oder Absprachen
(1) In ihren gegenseitigen Beziehungen wenden die Vertragsparteien, die Mitglieder der
    Europäischen Gemeinschaft sind, Gemeinschafts Vorschriften an und wenden daher
    die sich aus diesem Übereinkommen ergebenden Bestimmungen nur insoweit an, als
    es zu einem bestimmten Regelungsgegenstand keine Gemeinschaftsvorschrift gibt.
(2) Die Vertragsparteien behalten sich das Recht vor, untereinander internationale
    Übereinkünfte zu schließen, sofern diese den Urhebern, ausübenden Künstlern,
    Tonträgerherstellern oder Sendeunlernehmen einen mindestens ebenso umfassenden
    Schutz ihrer Rechte wie dieses Übereinkommen gewähren oder andere
    Bestimmungen zur Ergänzung des Übereinkommens oder zur Erleichterung seiner
    Anwendung enthalten. Die Bestimmungen bestehender Übereinkünfte, die diese
    Voraussetzungen erfüllen, werden weiter angewendet.
(3) Vertragsparteien, welche die in Absatz 2 vorgesehene Möglichkeit in Anspruch
    nehmen, notifizieren dies dem Generalsekretär des Europarats, der diese Notifikation
    den anderen Vertragsparteien dieses Übereinkommens übermittelt.
                                                                               '13
 ---pagebreak---                              Kapitel VII - Schlußklauseln
                     Artikel 10 - Unterzeichnung und Inkrafttreten
(1) Dieses Übereinkommen liegt für die Mitgliedstaaten des Huroparats und die anderen
    Vertragsstaaten des Europäischen Kulturabkommens sowie für die Europäische
    Gemeinschaft zur Unterzeichnung auf; sie können ihre Zustimmung, gebunden zu sein,
    ausdrücken,
    a)    indem sie es ohne Vorbehalt der Ratifikation, Annahme oder Genehmigung
          unterzeichnen oder
    b)    indem sie es vorbehaltlich der Ratifikation, Annahme oder Genehmigung
          unterzeichnen und später ratifizieren, annehmen oder genehmigen.
(2) Die Ratifikations-, Annahme- oder             Genehmigungsurkunden     werden   beim
    Generalsekretär des Europarats hinterlegt.
(3) Dieses Übereinkommen tritt am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf einen
    Zeitabschnitt von drei Monaten nach dem Tag folgt, an dem sieben Staaten, davon
    wenigstens fünf Mitglieder des Europarats, nach diesem Artikel ihre Zustimmung
    ausgedrückt haben, durch das Übereinkommen gebunden zu sein.
(4) Um jede Verzögerung bei der Durchführung dieses Übereinkommens zu vermeiden,
    kann ein Staat bei der Unterzeichnung oder zu einem späteren Zeitpunkt vor
    Inkrafttreten des Übereinkommens für diesen Staat erklären, daß er das
    Übereinkommen vorläufig anwendet.
(5) Für jeden Unterzeichnerstaat oder die Europäische Gemeinschaft, die später ihre
    Zustimmung ausdrücken, durch dieses Übereinkommen gebunden zu sein, tritt es am
    ersten Tag des Monats in Kraft, der auf einen Zeitabschnitt von drei Monaten nach der
    Unterzeichnung oder der Hinterlegung der Ratifikations-, Annahme- oder
    Genehmigungsurkunde folgt.
                                                                              2o
 ---pagebreak---                            Artikel 11 - Beitritt anderer Staaten
(1) Nach Inkrafttreten dieses Übereinkommens kann das Ministerkomitee des Europarats
    nach Konsultation der Vertragsstaaten durch einen mit der in Artikel 20 Buchslabe d
    der Satzung des Europarats vorgesehenen Mehrheit und mit einhelliger Zustimmung
    der Vertreter der Vertragsstaaten, die Anspruch auf einen Sitz im Ministerkomitee
    haben, gefaßten Beschluß jeden nicht in Artikel 10 Absatz 1 bezeichneten Staat
    einladen, dem Übereinkommen beizutreten.
(2) Für jeden beitretenden Staat tritt das Übereinkommen am ersten Tag des Monats in
    Kraft, der auf einen Zeitabschnitt von drei Monaten nach Hinterlegung der
    Beitrittsurkunde beim Generalsekretär des Europarals folgt.
                           Artikel 12 - Geltun^sbereichsklausel
(1) Jeder Staat kann bei der Unterzeichnung oder bei der Hinterlegung seiner
    Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs-, oder Beitrittsurkunde einzelne oder
    mehrere Hoheitsgebiete bezeichnen, auf die dieses Übereinkommen Anwendung
    findet.
(2) Jeder Staat kann jederzeit danach durch eine an den Generalsekretär des Europarats
    gerichtete Erklärung die Anwendung dieses Übereinkommens auf jedes weitere in der
    Erklärung bezeichnete Hoheitsgebiet erstrecken. Das Übereinkommen tritt für dieses
    Hoheitsgebiet am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf einen Zeitabschnitt von drei
    Monaten nach Eingang der Erklärung beim Generalsekretär folgt.
(3) Jede nach den Absätzen 1 und 2 abgegebene Erklärung kann in bezug auf jedes darin
    bezeichnete Hoheitsgebiet durch eine an den Generalsekretär gerichtete Notifikation
    zurückgenommen werden. Die Rücknahme wird am ersten Tag des Monats wirksam,
    der auf einen Zeitabschnitt von sechs Monaten nach Eingang der Notifikation beim
    Generalsekretär folgt.
                                                                                   ^ i
 ---pagebreak---                                Artikel 13 - Übcrgangsregelungcn
Jeder Staat bezeichnet bei der Unterzeichnung oder bei der Hinterlegung seiner
Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde die Regeln, die auf
bestehende Verträge Anwendung finden. Diese Regeln sollen insbesondere folgendes
vorsehen:
a)    Für Verträge über die Verwertung von Werken und anderen urheberrechtlich
      geschützten Gegenständen, die am 1. Januar 1995 in Kraft sind, gilt Artikel 3 ab
      1. Januar 2000, sofern diese Verträge nach diesem Zeitpunkt außer Kraft treten;
b)    wenn ein vor dem 1. Januar 1995 zwischen einem Koproduzenten aus einem
      Vertragsstaat und einem oder mehreren Koproduzenten aus anderen Vertragsstaaten
      oder einem Driltstaat geschlossener Vertrag über internationale Koproduktion
      ausdrücklich eine Regelung zur Aufteilung der Nutzungsrechte zwischen den
      Koproduzenten nach geographischen Gebieten für alle Mittel der öffentlichen
      Wiedergabe ohne Unterscheidung zwischen der auf die öffentliche Wiedergabe über
      Satellit anwendbaren Regelung und den auf die anderen Mittel der Wiedergabe
      anwendbaren Bestimmungen vorsieht und die öffentliche Wiedergabe der
      Koproduktion über Satellit die Exklusivrcchte, insbesondere die sprachlichen
      Exklusivrechte eines der Koproduzenten oder seiner Rechtsnachfolger in einem
      bestimmten Gebiet, beeinträchtigen könnte, ist für die Genehmigung der öffentlichen
      Wiedergabe über Satellit durch einen der Koproduzenten oder seine Rechtsnachfolger
      die vorherige Zustimmung des Inhabers dieser Exklusivrechte - unabhängig davon, ob
      es sich um einen Koproduzenten oder einen Rechtsnachfolger handelt - erforderlich.
                                    Artikel 14 - Vorbehalte
Vorbehalte zu diesem Übereinkommen sind nicht zulässig.
                       Artikel 15 - Notifikation der Rechtsvorschriften
Ein Vertragsstaat, dessen Rechtsvorschriften die Ausdehnung kollektiver Verträge nach
Artikel 4 vorsehen, notifiziert im Zeitpunkt der Unterzeichnung, Ratifikation, Annahme oder
Genehmigung nach Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe a) oder b) dem Generalsekretär des
Europarats den Wortlaut dieser Rechtsvorschriften sowie ein Verzeichnis der
Sendeunternehmen, die zur Inanspruchnahme dieser ausgedehnten kollektiven Verträge
befugt sind. In der Folge notifiziert der betreffende Staat dem Generalsekretär des
Europarats jede spätere Änderung der genannten Rechtsvorschriften und des Verzeichnisses
der zu ihrer Inanspruchnahme befugten Sendeunternehmen.
                                                                                2 L
 ---pagebreak---                                     ArlikeL 10 - KüudUiuiiü
(1)     Jede Vertragspartei kann dieses Übereinkommen jederzeit durch eine an den
        Generalsekretär des Europarats gerichtete Notifikation kündigen.
(2)     Die Kündigung wird am ersten Tag des Monats wirksam, der auf einen Zeitabschnitt
        von sechs Monaten nach Eingang der Notifikation beim Generalsekretär folgt.
                                  Artikel 17 - Notifikationen
Der Generalsekretär des Europarats notifiziert den Mitglicdstaaten des Europarats, den
anderen Vertragsstaaten des Europäischen Kulturabkommens, der Europäischen
Gemeinschaft und jedem Staat, der diesem Übereinkommen beigetreten ist oder zum Beitritt
eingeladen wurde,
a)    jede Unterzeichnung nach Artikel 10;
b)    jede Hinterlegung einer Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder
       Beitrittsurkunde nach Artikel 10 oder 11 ;
c)    jeden Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Übereinkommens nach Artikel 10 oder 11 ;
d)    jede Notifikation nach Artikel 10 Absatz 4 und Artikel 15;
e)   jede andere Handlung, Erklärung, Notifikation oder Mitteilung im Zusammenhang mit
      diesem Übereinkommen.
Zu Urkund dessen haben die              hierzu   gehörig   befugten Unterzeichneten dieses
Übereinkommen unterschrieben.
Geschehen zu Straßburg am 11. Mai 1994 in englischer und französischer Sprache, wobei
jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist, in einer Urschrift, die im Archiv des
E'uroparats hinterlegt wird.       Der Generalsekretär des Europarats übermittelt allen
Mitgliedstaaten des Europarats, den anderen Vertragsstaaten des Europäischen
Kulturabkommens, der Europäischen Gemeinschaft und allen zum Beitritt zu diesem
Übereinkommen eingeladenen Staaten beglaubigte Abschriften.
                                                                               Vi
 ---pagebreak---                                                                     ISSN 0256-2383
                                                           KOM(96) 6 endg.
                                         DOKUMENTE
DE                                                                         06 16
                                    Katalognummer : CB-CO-96-010-DE-C
                                                            ISBN 92-77-99479-7
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg                                                             <? u