CELEX: 52014PC0484
Language: de
Date: 2014-07-23
Title: Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über die Unterzeichnung – im Namen der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten – des Protokolls zum Rahmenabkommen über umfassende Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Sozialistischen Republik Vietnam andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union

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		52014PC0484
		
			Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über die Unterzeichnung – im Namen der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten – des Protokolls zum Rahmenabkommen über umfassende Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Sozialistischen Republik Vietnam andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union /* COM/2014/0484 final - 2014/0221 (NLE) */
			
				
		
		
			
			   	BEGRÜNDUNG
Der beigefügte Vorschlag ist der Rechtsakt für
die Unterzeichnung eines Protokolls zum Rahmenabkommen über umfassende
Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und ihren
Mitgliedstaaten einerseits und der Sozialistischen Republik Vietnam
andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen
Union (im Folgenden „Protokoll“).
Gemäß der Akte über den Beitritt hat sich
Kroatien verpflichtet, im Wege eines Protokolls allen internationalen
Übereinkommen beizutreten, die von der Europäischen Union und ihren
Mitgliedstaaten unterzeichnet oder geschlossen wurden.
Das Rahmenabkommen über umfassende
Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und ihren
Mitgliedstaaten einerseits und der Sozialistischen Republik Vietnam
andererseits (im Folgenden „Abkommen“) wurde am 27. Juni 2012 in Brüssel
unterzeichnet. Das Abkommen wird zur Zeit ratifiziert und ist noch nicht in
Kraft getreten. 
Mit einem Beschluss vom 14. September 2012[1] ermächtigte der Rat die
Kommission zur Aufnahme von Verhandlungen mit den betreffenden Drittländern
über den Abschluss der einschlägigen Protokolle. Die Verhandlungen mit der
Sozialistischen Republik Vietnam wurden mit der Paraphierung des Protokolls
erfolgreich abgeschlossen.
Mit dem vorgeschlagenen Protokoll wird die
Republik Kroatien als Vertragspartei in das Abkommen aufgenommen und die EU zur
Bereitstellung der verbindlichen Fassung des Abkommens in kroatischer Sprache
verpflichtet.
Nach Auffassung der Kommission ist das
Ergebnis der Verhandlungen zufriedenstellend und sie ersucht den Rat, die
Unterzeichnung des Protokolls im Namen der Europäischen Union und ihrer
Mitgliedstaaten zu genehmigen. 
2014/0221 (NLE)
Vorschlag für einen
BESCHLUSS DES RATES
über die Unterzeichnung – im Namen der
Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten – des Protokolls zum
Rahmenabkommen über umfassende Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der
Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Sozialistischen
Republik Vietnam andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien
zur Europäischen Union
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise
der Europäischen Union, insbesondere auf die Artikel 207 und 209 in Verbindung
mit Artikel 218 Absatz 5,
gestützt auf die Akte über den Beitritt der
Republik Kroatien, insbesondere auf Artikel 6 Absatz 2,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)       Nach Artikel 6
Absatz 2 der Akte über den Beitritt der Republik Kroatien wird der
Beitritt der Republik Kroatien zu dem Rahmenabkommen über umfassende
Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und ihren
Mitgliedstaaten einerseits und der Sozialistischen Republik Vietnam
andererseits (im Folgenden „Abkommen“) in einem Protokoll zu diesem Abkommen
geregelt. Artikel 6 Absatz 2 der Beitrittsakte sieht für einen
derartigen Beitritt ein vereinfachtes Verfahren vor, nach dem das Protokoll
zwischen dem Rat, der im Namen der Mitgliedstaaten handelt und einstimmig
beschließt, und dem betreffenden Drittstaat geschlossen wird. 
(2)       Am 14. September 2012
ermächtigte der Rat die Kommission, Verhandlungen mit den betreffenden
Drittstaaten aufzunehmen[2].
Die Verhandlungen mit der Sozialistischen Republik Vietnam wurden mit der
Paraphierung des Protokolls erfolgreich abgeschlossen.
(3)       Das Protokoll sollte
vorbehaltlich seines späteren Abschlusses unterzeichnet werden.
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: 
Artikel 1
Die Unterzeichnung – im Namen der Europäischen
Union und ihrer Mitgliedstaaten – des Protokolls zum Rahmenabkommen über
umfassende Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und
ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Sozialistischen Republik Vietnam
andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen
Union wird vorbehaltlich des Abschlusses des Protokolls genehmigt. 
Der Wortlaut des Protokolls wird zusammen mit
dem Beschluss über seinen Abschluss veröffentlicht.
Artikel 2
Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die
Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), das Abkommen im Namen der Union
und ihrer Mitgliedstaaten zu unterzeichnen.
Artikel 3
Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme
in Kraft. 
Geschehen zu Brüssel am […]
                                                                       Im
Namen des Rates
                                                                       Der
Präsident
[1]               Beschluss des Rates über die Ermächtigung – im Hinblick
auf den Beitritt der Republik Kroatien zur Europäischen Union – zur Aufnahme
von Verhandlungen über die Anpassung von Übereinkünften, die zwischen der
Europäischen Union beziehungsweise zwischen der Europäischen Union und ihren
Mitgliedstaaten und einem oder mehreren Drittländern oder einer oder mehreren
internationalen Organisationen unterzeichnet oder geschlossen wurden (Ratsdok.
13351/12 LIMITED). 
[2]               Beschluss des Rates über die Ermächtigung – im Hinblick
auf den Beitritt der Republik Kroatien zur Europäischen Union – zur Aufnahme
von Verhandlungen über die Anpassung von Übereinkünften, die zwischen der
Europäischen Union beziehungsweise zwischen der Europäischen Union und ihren
Mitgliedstaaten und einem oder mehreren Drittländern oder einer oder mehreren
internationalen Organisationen unterzeichnet oder geschlossen wurden (Ratsdok.
13351/12 LIMITED).
ANHANG
zum
Vorschlag für einen
BESCHLUSS DES RATES
über die Unterzeichnung – im Namen der Europäischen Union und ihrer
Mitgliedstaaten – des Protokolls zum Rahmenabkommen über umfassende
Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und ihren
Mitgliedstaaten einerseits und der Sozialistischen Republik Vietnam
andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen
Union

PROTOKOLL
ZUM RAHMENABKOMMEN
ÜBER UMFASSENDE PARTNERSCHAFT UND ZUSAMMENARBEIT
zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der
Sozialistischen Republik Vietnam andererseits anlässlich des Beitritts der
Republik Kroatien zur Europäischen Union

DAS KÖNIGREICH BELGIEN,
DIE REPUBLIK BULGARIEN,
DIE TSCHECHISCHE REPUBLIK,
DAS KÖNIGREICH DÄNEMARK,
DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND,
DIE REPUBLIK ESTLAND,
IRLAND,
DIE HELLENISCHE REPUBLIK,
DAS KÖNIGREICH SPANIEN,
DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK,
DIE REPUBLIK KROATIEN,
DIE ITALIENISCHE REPUBLIK,
DIE REPUBLIK ZYPERN,
DIE REPUBLIK LETTLAND,
DIE REPUBLIK LITAUEN,
DAS GROSSHERZOGTUM LUXEMBURG,
UNGARN,
DIE REPUBLIK MALTA,
DAS KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE,
DIE REPUBLIK ÖSTERREICH,
DIE REPUBLIK POLEN,
DIE PORTUGIESISCHE REPUBLIK,
RUMÄNIEN,
DIE REPUBLIK SLOWENIEN,
DIE SLOWAKISCHE REPUBLIK,
DIE REPUBLIK FINNLAND,
DAS KÖNIGREICH SCHWEDEN,
DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH GROSSBRITANNIEN UND
NORDIRLAND,
Vertragsparteien des Vertrags über die
Europäische Union und des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen
Union, „Mitgliedstaaten“ genannt, vertreten durch den Rat der Europäischen
Union, und
DIE EUROPÄISCHE UNION, im Folgenden „
Europäische Union“,
einerseits und
DIE SOZIALISTISCHE REPUBLIK VIETNAM, im
Folgenden „Vietnam“,
andererseits,
im Folgenden für die Zwecke dieses Protokolls
„Vertragsparteien" genannt,
IN ANBETRACHT des Beitritts der Republik
Kroatien zur Europäischen Union am 1. Juli 2013,
IN DER ERWÄGUNG, dass das Rahmenabkommen über
umfassende Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und
ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Sozialistischen Republik Vietnam
andererseits (im Folgenden „Abkommen“) am 27. Juni 2012 in Brüssel
unterzeichnet wurde,
IN DER ERWÄGUNG, dass der Vertrag über den
Beitritt der Republik Kroatien zur Europäischen Union (im Folgenden
„Beitrittsvertrag“) am 9. Dezember 2011 in Brüssel unterzeichnet wurde,
IN DER ERWÄGUNG, dass nach Artikel 6 Absatz 2
der Beitrittsakte der Republik Kroatien der Beitritt des Landes zum Abkommen
durch Abschluss eines Protokolls zu dem Abkommen erfolgt –
SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
Artikel 1
Die Republik Kroatien tritt dem am 27. Juni
2012 in Brüssel unterzeichneten Rahmenabkommen über umfassende Partnerschaft
und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten
einerseits und der Sozialistischen Republik Vietnam andererseits als
Vertragspartei bei und nimmt das Abkommen und die zugehörigen gemeinsamen
Erklärungen in gleicher Weise wie die anderen Mitgliedstaaten der Europäischen
Union an bzw. zur Kenntnis.
Artikel 2
Zu gegebener Zeit nach der Paraphierung dieses
Protokolls übermittelt die Europäische Union ihren Mitgliedstaaten und der
Sozialistischen Republik Vietnam die kroatische Sprachfassung des Abkommens.
Vorbehaltlich des Inkrafttretens dieses Protokolls wird die in Satz 1 dieses
Artikels genannte Sprachfassung unter den gleichen Voraussetzungen verbindlich
wie die bulgarische, dänische, deutsche, englische, estnische, finnische,
französische, griechische, irische, italienische, lettische, litauische,
maltesische, niederländische, polnische, portugiesische, rumänische,
schwedische, slowakische, slowenische, spanische, tschechische, ungarische und
vietnamesische Sprachfassung des Abkommens. 
Artikel 3
Dieses Protokoll ist Bestandteil des
Abkommens. 
Artikel 4
1. Dieses Protokoll wird von der Europäischen
Union, vom Rat der Europäischen Union im Namen der Mitgliedstaaten und von
Vietnam nach ihren eigenen Verfahren genehmigt. Die Vertragsparteien
notifizieren einander den Abschluss der zu diesem Zweck erforderlichen
Verfahren. Die Genehmigungsurkunden werden beim Generalsekretariat des Rates
der Europäischen Union hinterlegt.
2. Dieses Protokoll tritt am ersten Tag des
ersten Monats nach dem Tag in Kraft, an dem die letzte Genehmigungsurkunde
hinterlegt worden ist, jedoch nicht vor dem Tag des Inkrafttretens des
Abkommens.
Artikel 5
Dieses Protokoll ist in zwei Urschriften in
bulgarischer, dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer,
französischer, griechischer, italienischer, kroatischer, lettischer,
litauischer, maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer,
rumänischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer,
tschechischer, ungarischer und vietnamesischer Sprache abgefasst, wobei jeder
Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.
ZU URKUND DESSEN haben die unterzeichneten,
hierzu gehörig befugten Bevollmächtigten dieses Protokoll unterschrieben.
Geschehen zu … am …
FÜR DIE EUROPÄISCHE UNION UND IHRE
MITGLIEDSTAATEN
FÜR DIE SOZIALISTISCHE REPUBLIK
VIETNAM