CELEX: 31974R2166
Language: de
Date: 1974-08-15 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2166/74 der Kommission vom 14. August 1974 zur Änderung der Erstattungen bei der Ausfuhr von Getreide- und Reisverarbeitungserzeugnissen

15. 8 . 74                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. L 226/37
                           VERORDNUNG (EWG) Nr. 2166/74 DER KOMMISSION
                                                  vom 14. August 1974
               zur Änderung der Erstattungen bei der Ausfuhr von Getreide- und Reisverarbei­
                                                    tungserzeugnissen
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                 Die Anwendung der in der Verordnung (EWG) Nr.
GEMEINSCHAFTEN —                                                2026/74     enthaltenen  Vorschriften ,        Kriterien und
                                                                Durchführungsbestimmungen auf die Angaben, über
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­               die die Kommission gegenwärtig verfügt, führt dazu,
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                 daß die gegenwärtig geltenden Ausfuhrerstattungen
gestützt auf die Verordnung Nr. 120/67/EWG des Ra­              entsprechend dem Anhang zu dieser Verordnung zu
tes vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame Markt­               ändern sind —
organisation für Getreide (1), zuletzt geändert durch
die Verordnung (EWG) Nr. 1996/74 (2), insbesondere
auf Artikel 16 Absatz 2 vierter Unterabsatz zweiter
                                                                HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Satz,
gestützt auf die Verordnung Nr. 359/67/ EWG des Ra­
tes vom 25. Juli 1967 über die gemeinsame Marktorga­                                    Artikel 1
nisation für Reis (3), zuletzt geändert durch die dem
Vertrag über den Beitritt von neuen Mitgliedstaaten             Die bei der Ausfuhr der in Artikel 1 Buchstabe d) der
zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und zur                Verordnung Nr. 120/67/EWG und in Artikel 1 Absatz
Europäischen Atomgemeinschaft (4), der am 22. Ja­                1 Buchstabe c) der Verordnung Nr. 359/67/EWG ge­
nuar 1972 in Brüssel unterzeichnet worden ist, beige­           nannten und der Verordnung (EWG) Nr. 1052/68 (8)
fügte Akte (5), insbesondere auf Artikel 17 Absatz 2            unterliegenden Erzeugnisse zu gewährenden Erstattun­
vierter Unterabsatz zweiter Satz,                               gen, festgesetzt im Anhang der geänderten Verord­
                                                                nung (EWG) Nr. 2026/74, werden gemäß dem An­
in Erwägung nachstehender Gründe :                              hang zu dieser Verordnung abgeändert.
Die Erstattungen, die bei der Ausfuhr von Getreide­
und Reisverarbeitungserzeugnissen anzuwenden sind,
wurden durch die Verordnung (EWG) Nr. 2026/74 (6),                                      Artikel 2
zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.
2149/74 (7), festgesetzt.                                       Diese Verordnung tritt am 15. August 1974 in Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Brüssel, den 14. August 1974
                                                                           Für die Kommission
                                                                              P.J. LARDINOIS
                                                                       Mitglied der Kommission
 ') ABl . Nr. 117 vom 19 . 6. 1967, S. 2269/67.
 2) ABl . Nr. L 209 vom 31 . 7. 1974, S. 1 .
 J) ABl . Nr. 174 vom 31 . 7. 1967, S. 1 .
 4) ABl . Nr. L 73 vom 27. 3 . 1972, S. 5 .
 *) ABl.  Nr. L 73 vom 27. 3. 1972, S. 14.
 *) ABl . Nr. L 210 vom 1 . 8 . 1974, S. 32.
 7) ABl . Nr. L 225 vom 14. 8 . 1974, S. 38 .                   (8) ABl . Nr. L 179 vom 25 . 7 . 1968 , S. 8 .
 ---pagebreak--- 'Nr. L 226/38                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                15 . 8 . 74
                                                                ANHANG
              Nummer                                                                                                 Erstattung»-
         de« Tariftchemas ,
                                                        Vereinfachte Fassung des Tarifschemas                           betrag
             angewandt                                                                                             in RE/ 100 kg
       für die Entittungen                                                                                          ( Drittlinder)
 I 1.01 C ( I )               Mehl von Gerste, mit einem Aschegehalt von 0,9 Gewichtshundertteilen oder
                              weniger, bezogen auf den Trockenstoff, und mit einem Gehalt an Rohfasern von
                              0,9 Gewichtshundertteilen oder weniger, bezogen auf den Trockenstoff
 I I.Ol C ( II )              Mehl von Gerste, unter der Nr. 11.01 C (I) nicht aufgeführt
 I I oi r> ( l )              Mehl von Hafer, dessen Peroxydase praktisch inaktiviert ist, mit einem Asche­
                              gehalt, bezogen auf den Trockenstoff, von 2,3 Gewichtshundertteilen oder weni­
                              ger, mit einem Gehalt an Rohfasern, bezogen auf den Trockenstoff, von 1,8 Ge­
                              wichtshundertteilen oder weniger, mit . einem Feuchtigkeitsgehalt von 11 Gewichts­
                              hundertteilen oder weniger
 I I.Ol 1 ) ( II )            Mehl von Hafer, unter der Nr. 11.01 D (I ) nicht aufgeführt
 11.01 F. ( 1 )               Mehl von Mais, mit einem Fettgehalt, bezogen auf den Trockenstoff, von 1,3
                              Gewichtshundertteilen oder weniger und mit einem Gehalt an Rohfasern, bezogen
                              auf den Trockenstoff, von 0,8 Gewichtshundertteilen oder weniger
 I I.Ol K ( II )              Mehl von Mais, mit einem Fettgehalt, bezogen auf den Trockenstoff, von mehr
                              als 1,3 und von 1,7 Gewichtshundertteilen oder weniger und mit einem Gehalt
                              an Rohfasern, bezogen auf den Trockenstoff, von 1 Gewichtshundertteil oder
                              weniger
 11.01 Ii ( III )             Mehl von Mais, unter den Nrn . 11.01 E (I) und (II) nicht aufgeführt
 11.01 F                      Mehl von Reis
  1 1 . 01 H                  Mehl von Hirse aller Art, außer von Sorghum
  11.02 A III ( a )           Grobgrieß und Feingrieß von Gerste, mit einem Aschegehalt, bezogen auf den
                              Trockenstoff, von 1,0 Gewichtshundertteilen oder weniger und mit einem Gehalt
                              an Rohfasern , bezogen auf den Trockenstoff, von 0,9 Gewichtshundertteilen oder
                              weniger
  11.02 A III ( b )           Grobgrieß und Feingrieß von Gerste, unter der Nr. 11.02 A III (a) nicht auf­
                              geführt
  11.02 A IV ( a )            Grobgrieß und Feingrieß von Hafer, deren Peroxydase praktisch inaktiviert ist,
                              mit einem Aschegehalt, bezogen auf den Trockenstoff, von 2,3 Gewichtshundert­
                              teilen oder weniger, mit einem Gehalt an Spelzen von 0,1 Gewichtshundertteilen
                              oder weniger, mit einem Feuchtigkeitsgehalt von 11 Gewichtshundertteilen oder
                              weniger
  I 1.02 A IV ( I ))          Grobgrieß und Feingrieß von Hafer, unter der Nr. 11.02 A IV (a ) nicht auf­
                              geführt
  I 1.02 A V ( a )            Grobgrieß und Feingrieß von Mais, mit einem Fettgehalt, bezogen auf den
                              Trockenstoff, von 0,9 Gewichtshundertteilen oder weniger und mit einem Gehalt
                              an Rohfasern, bezogen auf den Trockenstoff, von 0,6 Gewichtshundertteilen oder
                              weniger (J )
  1 1.02 A V ( b )             Grobgrieß und Feingrieß von Mais, mit einem Fettgehalt, bezogen auf den
                              Trockenstoff, von 1,3 Gewichtshundertteilen oder weniger und mit einem Gehalt
                              an Rohfasern , bezogen auf den Trockenstoff, von 0,8 Gewichtshundertteilen oder
                              weniger (')
   I I 02 A V ( c )           Grob- und Feingrieß von Mais, mit einem Fettgehalt, bezogen auf den Trocken­
                               stoff, von mehr als 1,3 und von 1,7 Gewichtshundertteilen oder weniger und
                               mit einem Gehalt an Rohfasern , bezogen auf den Trockenstoff, von 1,0 Gewichts­
                               hundertteilen oder weniger (')
   1 1.02 A VI                Grobgrieß und Feingrieß von Reis
   1 . 1.02 B I a ) I ( aa )   Körner von Gerste, geschält, mit einem Aschegehalt, bezogen auf den Trocken­
                              stoff, von 1 Gewichtshundertteil oder weniger und mit einem Gehalt an Roh­
                               fasern , bezogen auf den Trockenstoff, von 0,9 Gewichtshundertteilen oder
                               weniger (2)
   11.02 B I a ) I ( bb )      Körner von Gerste, geschält, unter der Nr. 11.02 B I a) 1 (aa) nicht auf­
                              geführt (2)
   1 1.02 B I a ) 2 ( aa )     Gestutzter Hafer
  11.02 B I a ) 2 bb ) ( 11 )  Körner von Hafer, geschält (entspelzt), deren Peroxydase praktisch inaktiviert ist,
                              mit einem Aschegehalt, bezogen auf den Trockenstoff, von 2,3 Gewichtshundert­
                               teilen oder weniger, mit einem Gehalt an Spelzen von 0,5 Gewichtshundertteilen
                              oder weniger, mit einem Feuchtigkeitsgehalt von 11 GewichtshunJertteilen oder
                               weniger ( 2)
  11.02 B 1 a ) 2 bb ) ( 22 )   Körner von Hafer, geschält, unter der Nr. 11.02 B I a) 2 bb) ( 11 ) nicht
                              aufgeführt (*)
 ---pagebreak--- 15 . 8 . 74                           Amtsblatt der Europaischen Gemeinschaften                            Nr. L 226/39
         Nummer                                                                                              Erstattung»-
    du Tarifschemu ,                                                                                             betrag
        angewandt                                Vereinfachte Fassung des Tarifscheraas                     in RE/ 100 kg
   für die Erstattungen                                                                                      ( Drittländer*
! 1.02 B I b ) ! ( aa ) Körner von Gerste, geschält und geschnitten oder geschrotet (Grütze), mit einem            —
                        Aschegehalt, bezogen auf den Trockenstoff, von 1 Gewichtshundertteil oder
                        weniger und mit einem Gehalt an Rohfasern, bezogen auf den Trockenstoff, von
                        0,9 Gewichtshundertteilen oder weniger (2)
11.02 B I b ) I ( bb )  Körner von Gerste, geschält und geschnitten oder geschrotet (Grütze), unter der            —
                        Nr. 11.02 B I b) 1 (aa) nicht aufgeführt (2)
11.02 B I b ) 2 ( an )  Körner von Hafer, geschält (entspelzt) und geschnitten oder geschrotet (Grütze),
                        deren Peroxydase praktisch inaktiviert ist, mit einem Aschegehalt, bezogen auf
                        den Trockenstoff, von 2,3 Gewichtshundertteilen oder weniger, mit einem Gehalt
                        an Spelzen von 0,1 Gewichtshundertteilen oder weniger, mit einem Feuchtigkeits­
                        gehalt von 11 Gewichtshundertteilen oder weniger (2)
11.02 B I b ) 2 ( bb )  Körner von Hafer, geschält und geschnitten oder geschrotet ( Grütze), unter der            —
                        Nr. des Tarifschemas 11.02 B I b) 2 (aa) nicht aufgeführt (2)
11.02 B II a ) ( 1 )    Körner von Weizen , geschält, nicht geschnitten oder geschrotet (*)                        —
M.02 C III ( a )        Körner von Gerste, periförmig geschliffen, mit einem Aschegehált (ohne Talkum ),           —
                        bezogen auf den Trockenstoff, von 1 Gewichtshundertteil oder weniger (3) — 1 .
                        Kategorie
1 1.02 C III ( b )      Körner von Gerste, periförmig geschliffen, mit einem Aschegehalt (ohne Talkum ),           ~
                        bezogen auf den Trockenstoff, von 1 Gewichtshundertteil oder weniger (s) — 2 .
                        Kategorie                                                                        «
11.02 C IV              Körner von Hafer, periförmig geschliffen (®)                                               —
11.02 D II              Körner von Roggen , nur geschrotet                                                         —
11.02 E I b ) I ( aa )  Flocken von Gerste, mit einem Aschegehalt, bezogen auf den Trockenstoff, von               —
                        1 Gewichtshundertteil oder weniger und mit einem Gehalt an Rohfasern, bezogen
                        auf den Trockenstoff, von 0,9 Gewichtshundertteilen oder weniger
11.02 E I b ) 1 ( bb)   Flocken von, Gerste, unter der Nr. des Tarifschemas 11.02 E I b) 1 (aa ) nicht             —
                        aufgeführt
11.02 E I b ) 2 ( aa )  Flocken von Hafer, deren Peroxydase praktisch inaktiviert ist, mit einem Asche­
                        gehalt. bezogen auf den Trockenstoff, von 2.3 Gewichtshundertteilen oder weni­
                        ger, mit einem Gehalt an Spelzen von 0,1 Gewichtshundertteilen oder weniger,
                        mit einem Feuchtigkeitsgehalt von 12 Gewichtshundertteilen oder weniger
11.02 E I b ) 2 ( bb )  Flocken von Hafer, deren Peroxydase praktisch inaktiviert ist, mit einem Asche­
                        gehalt, bezogen auf den Trockenstoff, von 2,3 Gewichtshundertteilen oder weni­
                        ger, mit einem Gehalt an Spelzen von mehr als 0,1 und von 1,5 Gewichtshundert­
                        teilen oder weniger, mit einem Feuchtigkeitsgehalt von 12 Gewichtshundertteilen
                        oder weniger
11.02 M I b ) 2 ( cc )  Flocken von Hafer, unter den Nrn. 11.02 E I b) 2 (aa) und 11.02 E I b) 2 ( bb )            —
                        nicht aufgeführt
ex 1 1.02 E II c) ( 1 ) Flocken von Mais, mit einem Fettgehalt, bezogen auf den Trockenstoff, von                  —
                        0,9 Gewichtshundertteilen oder weniger und mit einem Gehalt an Rohfasern ,
                        bezogen auf den Trockenstoff, von 0,7 Gewichtshundertteilen oder weniger
ex 1 1.02 E II c) ( 2 ) Flocken von Mais, mit einem Fettgehalt, bezogen auf den Trockenstoff, von 1,3              —
                        Gewichtshundertteilen oder weniger und mit einem Gehalt an Rohfasern ,
                        bezogen auf den Trockenstoff, von 0,8 Gewichtshunderttfilen oder weniger
ex 1 1.02 E II c) (3 )  Flocken von Mais, mit einem Fettgehalt, bezogen auf den Trockenstoff, von
                        mehr als 1,3 und von 1,7 Gewichtshundertteilen oder weniger und mit einem
                        Gehalt an Rohfasern , bezogen auf den Trockenstoff, von 1 Gewichtshundertteil
                        oder weniger
11.02 E II e ) 1        Flocken von Reis                                                                           —
1 1.02 F III            Pellets aus Gerste                                                                         —
1 1.02 F IV             Pellets aus Hafer                                                                          —
1 1.02 F V              Pellets aus Mais                                                                           —
11.02 G I               Keime von Weizen , auch gemahlen                                                           —
11.02 G II              Keime von Getreide, außer von Weizen, auch gemahlen                                        —
11.07 A I a )           Malz aus Weizen , ungeröstet, in Form von Mehl                                             —
 ---pagebreak--- Nr. L 226/40                                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        15 . 8 . 74
          Nummer                                                                                                              Erstattunge­
     dei Tarifichemas ,                                                                                                          betrag
                                                              Vereinfachte Fassung des Tarifschemas                         in RE/ 100 kc
         angewandt
    Mi dl« Eritattungen                                                                                                      ( Drittländer!
11.07 A I b )                  Malz aus Weizen , angeröstet, aulaer in Form von Mehl
11.07 A II a )                 Malz, anderes als aus Weizen , ungeröstet, in Form von Mehl                                         —
11.07 A II b )                 Malz, anderes als aus Weizen , ungeröstet, außer in Form von Mehl                                   —
I 1.07 B                       Malz, geröstet                                                                                      —
11.08 A I                     Stärke von Mais                                                                                      —
11.08 A III                   Stärke von Weizen                                                                                    —
11.08 A IV                    Stärke von Kartoffeln                                                                                —
11.08 A V                      Stärke von Getreide, außer von Mais, Reis oder Weizen und andere als Kar­                           —
                                toffelstärke
11.09 A                        Kleber von Weizen, getrocknet, mit einem Proteingehalt, bezogen auf den                             —
                               Trockenstoff, von 82 Gewichtshundertteilen oder mehr (N X 6,25)
17.02 B II a )                 Glukose (Dextrose), ausgenommen Glukose (Dextrose) mit einem Reinheitsgrad ,
                               bezogen auf den Trockenstoff, von 99 Gewichtshundetteilen oder mehr, als
                               weißes, kristallines Pulver, auch agglomeriert (4)
17.02 B II b )                 Glukose und Glukosesirup, ausgenommen Glukose und Glukosesirup mit einem
                               Reinheitsgrad, bezogen auf den Trockenstoff, von 99 Gewichtshundertteilen oder
                               mehr, außer in Form von weißem, kristallinem Pulver, auch agglomeriert [*)
17.05 B 1                      Glukose ( Dextrose), aromatisiert oder gefärbt, als weißes, kristallines Pulver, auch               —
                               agglomeriert
17.05 B II                     Glukose und Glukosesirup, aromatisiert oder gefärbt, außer in Form von weißem ,                     —
                               kristallinem Pulver, auch agglomeriert
23.02 A I a )                  Kleie und andere Rückstände vom Sichten, Mahlen oder von anderen Bearbei­                            "
                               tungen von Mais oder Reis, mit einem Gehalt an Stärke von 35 Gewichts­
                               hundertteilen oder weniger
23.02 A I b ) 1                Kleie und andere Rückstände vom Sichten, Mahlen oder anderen Bearbeitungen
                               von Mais oder Reis, mit einem Gehalt an Stärke von mehr als 35 bis 45
                               Gewichtshundertteilen, ungenießbar gemacht für die menschliche Ernährung
23.02 A I b ) 2               Kleie und andere Rückstände vom Sichten, Mahlen oder anderen Bearbeitungen
                               von Mais oder Reis, mit einem Gehalt an Stärke von mehr als 35 Gewichts­
                               lmndertteilen, nicht ungenießbar gemacht für die menschliche Ernährung oder
                               ungenießbar gemacht für die menschliche Ernährung und mit einem Gehalt
                               an Stärke von mehr als 45 Gewichtshundertteilen
13.02 A II a )                 Kleie und andere Rückstände vom Sichten, Mahlen oder anderen Bearbeitungen
                               von Getreide, ausgenommen von Mais und Reis, mit einem Gehalt an Stärke
                               von 28 Gewichtshundertteilen oder weniger, vorausgesetzt, daß entweder nicht
                               mehr als 10 Gewichtshundertteile durch ein Sieb mit einer Maschenweite von
                              0,2 mm hindurchgehen oder bei einem Siebdurchgang von mehr als 10 Gewichts­
                               hundertteilen der auf den Trockenstoff bezogene Aschegehalt des Siebdurch­
                               gangs 1,5 Gewichtshundertteile oder mehr beträgt
23.02 Λ II b )                 Kleie und andere Rückstände vom Sichten , Mahlen oder anderen Bearbeitungen
                               von Getreide, ausgenommen von Mais und Reis, unter der Nr. 23.02 A II a)
                               nicht aufgeführt
23.03 A I                      Rückstände von der Maisstärkegewinnung (ausgenommen eingedicktes Mais­
                               quellwasser) mit einem auf den Trockenstoff bezogenen Proteingehalt von
                               63 Gewichtshundertteilen oder mehr ( N. X 6,25 )
(') Die Erstattung bei der Ausfuhr wird gewährt für Grobgrieß und Fem grieß von Mais,
    — von denen 3ü oder weniger Gewichtshundertteile durch ein Sieb mit einer lichten Maschenweite von 315 Mikron gehen ,
    — von denen weniger als 5 Gewichtshundertteile durch ein Sieb mit einer lichten Maschenweite von 150 Mikron gehen.
(•) Geschälte Körner sind die, die der im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 821 /68 (ABl. Nr. L 149 vom 29. 6. 1968 , S. 46) «ntkaltMua
    Definition entsprechen .
(•) Periförmig geschliffene Körner sind die , die der im Anhang der Verordnung (EWG ) Nr. 821/68 (ABl . Nr. L 149 vom 29. 6. 1MI, S. 4®
    enthaltenen Definition entsprechen .
(4) Diete« xur Unterposition der Tarifstelle 17.02 B I gehörende Eaeugnis bekommt auf Grund der Verordnung Nr. 189/66/EWG die gleick« Aa»
    fuhreritattung wie das zur Unterposition der Tarifstelle 17.02 B II gehörende Erzeugnis .