CELEX: 31985R1247
Language: de
Date: 1985-05-13
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1247/85 des Rates vom 13. Mai 1985 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 über eine gemeinsame Maßnahme zur Verbesserung der Verarbeitungs- und Vermarktungsbedingungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse und für Erzeugnisse der Fischerei

Avis juridique important

|

31985R1247

Verordnung (EWG) Nr. 1247/85 des Rates vom 13. Mai 1985 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 über eine gemeinsame Maßnahme zur Verbesserung der Verarbeitungs- und Vermarktungsbedingungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse und für Erzeugnisse der Fischerei  

Amtsblatt Nr. L 130 vom 16/05/1985 S. 0001 - 0001

*****  VERORDNUNG  (EWG) Nr. 1247/85 DES RATES  vom 13. Mai 1985  zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 über eine gemeinsame Maßnahme zur Verbesserung der Verarbeitungs- und Vermarktungsbedingungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse und für Erzeugnisse der Fischerei  DER RAT DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 42 und 43,  auf Vorschlag der Kommission,  nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),  in Erwägung nachstehender Gründe:  Artikel 24 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1932/84 (3), sieht eine Übergangsfrist vor, um einen Zuschuß der Gemeinschaft für Vorhaben zu ermöglichen, die vor dem 31. Dezember 1984 eingereicht worden sind und die sich in Programme einfügen, deren vorgesehene Dauer vor dem 31. Dezember 1984 ausgelaufen ist, ohne daß ein neues Programm oder eine Aktualisierung des Programms genehmigt worden ist.  Angesichts der grossen Anzahl der am 31. Dezember 1984 ausgelaufenen Programme erweist sich eine Verlängerung dieser Übergangsfrist bis zum 30. April 1985 als erforderlich, damit die Finanzierung von Vorhaben 1985 sichergestellt ist.  Die besondere Situation aufgrund des Ablaufs der vorgesehenen Anwendungsdauer der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 im Jahr 1984 rechtfertigt ausnahmsweise die Gestattung einer zweimaligen Übertragung der für die Finanzierung im Jahr 1984 eingereichten Vorhaben -  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:  Artikel 1  Die Verordnung (EWG) Nr. 355/77 wird wie folgt geändert:  1. An Artikel 21 wird folgender Absatz angefügt:  »Die bei der Kommission zwischen dem 1. Mai 1983 und dem 30. April 1984 eingereichten Anträge auf Zuschüsse des Fonds können jedoch zweimal übertragen werden."  2. In Artikel 24 Absatz 5 wird das erstgenannte Datum des 31. Dezember 1984 durch den 1. Mai 1985 ersetzt.  Artikel 2  Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.  Sie gilt mit Wirkung vom 1. Januar 1985.  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.  Geschehen zu Brüssel am 13. Mai 1985.  Im Namen des Rates  Der Präsident  F. M. PANDOLFI  (1) ABl. Nr. C 94 vom 15. 4. 1985.  (2) ABl. Nr. L 51 vom 23. 2. 1977, S. 1.  (3) ABl. Nr. L 180 vom 7. 7. 1984, S. 1.