CELEX: 51997PC0033
Language: de
Date: 1997-02-07
Title: Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES zur Genehmigung eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und Bulgarien, Ungarn, Polen, der Tschechischen Republik, der Slowakischen Republik, Rumänien, Estland, Lettland und Litauen andererseits über Vorschriften für lebende Rinder

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                             Brüssel, den 07.02.1997
                                             KOM(97) 33 endg.
                                             97/ 0033 (ACC)
                            Vorschlag für einen
                        BESCHLUSS DES RATES
zur Genehmigung eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft
einerseits und Bulgarien, Ungarn, Polen, der Tschechischen Republik, der
Slowakischen Republik, Rumänien, Estland, Lettland und Litauen andererseits über
Vorschriften für lebende Rinder
                      (von der Kommission vorgelegt)
 ---pagebreak---  ---pagebreak---                                   BEGRÜNDUNG
1. In der Verordnung (EG) Nr. 2490/96 sind für 1997 autonome präferentielle
   Vorschriften für den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen zwischen der
   Gemeinschaft einerseits und den durch ein Europa-Abkommen assoziierten Ländern
   (Polen, Ungarn, Tschechische Republik, Slowakische Republik, Rumänien und
   Bulgarien) andererseits vorgesehen. Die Verordnung (EG) Nr. 1926/96 enthält
   dieselbe Art von Vorschriften für den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen
   zwischen der Gemeinschaft und den drei baltischen Staaten.
2. Für lebende Rinder umfassen diese beiden Verordnungen identische Vorschriften,
   nämlich die Eröffnung von zwei Zollkontingenten für die betreffenden neun
   assoziierten Länder einerseits und die Möglichkeit für die Kommission andererseits,
   die erforderlichen Verwaltungsmaßnahmen zum Schutz des Gemeinschaftsmarktes
   zu ergreifen, falls die Vorausschätzungen ergeben sollten, daß die Einfuhren in die
   Gemeinschaft in einem bestimmten Jahr möglicherweise 500 000 Stück
   überschreiten.
3. Grundsätzlich entsprechen diese Vorschriften denjenigen der Europa-Abkommen.
   Infolge der Ergebnisse der landwirtschaftlichen Unterhandlungen im Rahmen der
   Uruguay-Runde sind die Maßnahmen zur Verwaltung des Gemeinschaftsmarktes für
   lebende Rinder jedoch geändert worden. Außerdem ist die Höchstmenge der
   Jahreseinfuhren infolge des Beitritts Österreichs, Finnlands und Schwedens von
   425 000 auf 500 000 Stück angehoben worden. Schließlich sehen die Europa-
   Abkommen nur bis Ende 1996 Sonderbestimmungen für den Handel mit lebenden
   Rindern vor.
4. Deshalb hat die Kommission mit den betreffenden neun assoziierten Ländern im
   Namen der Gemeinschaft Abkommen in Form von Briefwechseln über die in den
   Verordnungen (EG) Nr. 2490/96 und (EG) Nr. 1926/96 des Rates enthaltenen
   Vorschriften für lebende Rinder ausgehandelt.
5. Mit dem vorliegenden Vorschlag für einen Beschluß des Rates sollen diese neun
   Abkommen in Form von Briefwechseln genehmigt und die gegebenenfalls
   erforderlichen Durchführungsbestimmungen erlassen werden.
                                         A
 ---pagebreak---                                       Vorschlag für einen
                   BESCHLUSS DES RATES vom                         1997
zur Genehmigung eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft
einerseits und Bulgarien, Ungarn, Polen, der Tschechischen Republik, der
Slowakischen Republik, Rumänien, Estland, Lettland und Litauen andererseits über
Vorschriften für lebende Rinder
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf
Artikel 113 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2 erster Satz,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
In den Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen
Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Polen, Ungarn, der Tschechischen
Republik, der Slowakischen Republik, Rumänien und Bulgarien andererseits sind
Vorschriften über den Handel mit lebenden Rindern vorgesehen.
Gemäß dem im Rahmen der multilateralen llandelsverhandlungen der Uruguay-Runde
geschlossenen Übereinkommen über die Landwirtschaft hat die Gemeinschaft am 1. Juli
1995 eine Zolltarifregelung für Einfuhren lebender Rinder festgelegt.
Die in der Verordnung (EG) Nr. 2490/96' (autonome Maßnahmen 97) vorgesehenen
Maßnahmen zur autonomen und befristeten Anpassung bestimmter in den
Europa-Abkommen vorgesehener Zugeständnisse für landwirtschaftliche Erzeugnisse 1997
umfassen neue Vorschriften für den Handel mit lebenden Rindern.
Die in der Verordnung (EG) Nr. 1926/962 vorgesehenen Maßnahmen umfassen u.a.
Vorschriften über den Handel mit lebenden Rindern zwischen der Europäischen
Gemeinschaft einerseits und Estland, Lettland und Litauen andererseits.
Um das Gleichgewicht des Gemeinschaftsmarktes zu schützen, hat die Kommission mit
Bulgarien, Ungarn, Polen, der Tschechischen Republik, der Slowakischen Republik,
Rumänien, Estland, Lettland und Litauen im Namen der Gemeinschaft Briefwechsel über
Vorschriften für lebende Rinder ausgehandelt.
Es ist erforderlich, diese Briefwechsel zu genehmigen und die Kommission zu ermächtigen,
gegebenenfalls die erforderlichen Maßnahmen zu ihrer Durchführung zu ergreifen -
BESCHLIESST:
1
         AB*. Nr. L 33« vom 2t. 12.19%, S. 13.
2
         ABI. Nr. L 254 vom 8.10.1996, S. 1.
 ---pagebreak---                                                Artikel 1
» - ? Die'côpiei'wcchscit.zv^lachen' dein               toKspäMeh^nEte^                      Bulgarien,
 • ' U rïgam^ u Polens dter^Tmihöchisehtei >Rßpkblilty ( ^ ^äwakischßßtrRßpUblttv Rumänien,
    Estland,rL^ttfantfürri-Lita^                                      föpieberMr Rinder1 werden
    im Namen der Gemeinschaft genehmigt.
    Der Wortlaut des Briefwechsels ist diesem Beschluß beigefügt.
                                               Artikel 2
    Die Kommission erläßt erforderlichenfalls die Durchführungsbestimmungen zu dem
    Abkommen nach dem Verfahren des Artikels 27 der Verordnung (EWG) Nr. 805/683.
                                               Artikel 3
    Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu benennen, die befugt ist, diese
    Briefwechsel rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.
    Geschehen zu Brüssel am
                                                                           Im Namen des Rates
                                                                           Der Präsident
            Verordnung des Rates vom 27.6.1968 (ABl. Nr. L 148 vom 28.6.1968, S. 24), zuletzt geändert
            durch die Verordnung (EG) Nr.2222/96 (ABl. Nr. L 296).
                                                       4*
 ---pagebreak---                                     ABKOMMEN
       in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft
                                    und Bulgarien
                        über Vorschriften für lebende Rinder
                           A. Schreiben der Gemeinschaft
Herr
Ich beehre mich, Ihnen zu bestätigen, daß die Kommission für das Jahr 1997 im Rahmen
des Europa-Abkommens bis zu folgenden Höchstmengen jährliche Zollkontingente zu
verringerten Zollsätzen in Höhe von 20% der Ausgangszollsätze für Erzeugnisse mit
Ursprung in Bulgarien, Estland, Ungarn, Lettland, Litauen, Polen, der Tschechischen
Republik, Rumänien und der Slowakischen Republik eröffnet:
- 178 000 lebende Rinder mit einem Lebendgewicht von nicht mehr als 80 kg (Code 01
   02 9005 der Kombinierten Nomenklatur);
- 153 000 lebende Rinder mit einem Lebendgewicht von mehr als 160 kg, jedoch nicht
   mehr als 300 kg (Codes 01 02 9041 und 01 02 9049 der Kombinierten Nomenklatur).
Sollten den Vorausschätzungen zufolge die Gesamteinfuhren von lebenden Hausrindern in
die Gemeinschaft aus allen Ursprungsländern in einem bestimmten Wirtschaftsjahr
möglicherweise 500 000 Stück überschreiten, so kann die Gemeinschaft unbeschadet ihrer
sonstigen Rechte aus dem Europa-Abkommen die erforderlichen Verwaltungsmaßnahmen
zum Schutz des Gemeinschaftsmarktes ergreifen.
Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung Ihrer Regierung zum Inhalt dieses
Schreibens bestätigen könnten.
Genehmigen Sie, Herr         , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.
                                                  Für die Gemeinschaft
                                            5"
 ---pagebreak---                                 B. Schreiben Bulgariens
Herr             !
Ich bestätige den Eingang Ihres heutigen Schreibens, das wie folgt lautet:
"Ich beehre mich, Ihnen zu bestätigen, daß die Kommission für das Jahr 1997 im Rahmen
des Europa-Abkommens bis zu folgenden Höchstmengen jährliche Zollkontingente zu
verringerten Zollsätzen in Höhe von 20% der Ausgangszollsätze für Erzeugnisse mit
Ursprung in Bulgarien, Estland, Ungarn, Lettland, Litauen, Polen, der Tschechischen
Republik, Rumänien und der Slowakischen Republik eröffnet:
- 178 000 lebende Rinder mit einem Lebendgewicht von nicht mehr als 80 kg (Code 01
   02 9005 der Kombinierten Nomenklatur);
- 153 000 lebende Rinder mit einem Lebendgewicht von mehr als 160 kg, jedoch nicht
   mehr als 300 kg (Codes 01 02 9041 und 01 02 9049 der Kombinierten Nomenklatur).
Sollten den Vorausschätzungen zufolge die Gesamteinfuhren von lebenden Hausrindern in
die Gemeinschaft aus allen Ursprungsländern in einem bestimmten Wirtschaftsjahr
möglicherweise 500 000 Stück überschreiten, so kann die Gemeinschaft unbeschadet ihrer
sonstigen Rechte aus dem Europa-Abkommen die erforderlichen Verwaltungsmaßnahmen
zum Schutz des Gemeinschaftsmarktes ergreifen."
Ich bestätige Ihnen die Zustimmung meiner Regierung zum Inhalt Ihres Schreibens.
Genehmigen Sie, Herr          , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.
                                                  Für die Regierung Bulgariens
                                            £
 ---pagebreak---                                      ABKOMMEN
        in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft
                                      und Ungarn
                         über Vorschriften für lebende Rinder
                           A. Schreiben der Gemeinschaft
Herr
Ich beehre mich, Ihnen zu bestätigen, daß die Kommission für das Jahr 1997 im Rahmen
des Europa-Abkommens bis zu folgenden Höchstmengen jährliche Zollkontingente zu
verringerten Zollsätzen in Höhe von 20% der Ausgangszollsätze für Erzeugnisse mit
Ursprung in Bulgarien, Estland, Ungarn, Lettland, Litauen, Polen, der Tschechischen
Republik, Rumänien und der Slowakischen Republik eröffnet:
- 178 000 lebende Rinder mit einem Lebendgewicht von nicht mehr als 80 kg (Code 01
   02 9005 der Kombinierten Nomenklatur);
- 153 000 lebende Rinder mit einem Lebendgewicht von mehr als 160 kg, jedoch nicht
   mehr als 300 kg (Codes 01 02 9041 und 01 02 9049 der Kombinierten Nomenklatur).
Sollten den Vorausschätzungen zufolge die Gesamteinfuhren von lebenden Hausrindern in
die Gemeinschaft aus allen Ursprungsländern in einem bestimmten Wirtschaftsjahr
möglicherweise 500 000 Stück überschreiten, so kann die Gemeinschaft unbeschadet ihrer
sonstigen Rechte aus dem Europa-Abkommen die erforderlichen Verwaltungsmaßnahmen
zum Schutz des Gemeinschaftsmarktes ergreifen.
Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung Ihrer Regierung zum Inhalt dieses
Schreibens bestätigen könnten.
Genehmigen Sie, Herr         , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.
                                                 Für die Gemeinschaft
                                         ^
 ---pagebreak---                                   B. Schreiben Ungarns
Herr             !
Ich bestätige den Eingang Ihres heutigen Schreibens, das wie folgt lautet:
"Ich beehre mich, Ihnen zu bestätigen, daß die Kommission für das Jahr 1997 im Rahmen
des Europa-Abkommens bis zu folgenden Höchstmengen jährliche Zollkontingente zu
verringerten Zollsätzen in Höhe von 20% der Ausgangszollsätze für Erzeugnisse mit
Ursprung in Bulgarien, Estland, Ungarn, Lettland, Litauen, Polen, der Tschechischen
Republik, Rumänien und der Slowakischen Republik eröffnet:
- 178 000 lebende Rinder mit einem Lebendgewicht von nicht mehr als 80 kg (Code 01
   02 9005 der Kombinierten Nomenklatur);
- 153 000 lebende Rinder mit einem Lebendgewicht von mehr als 160 kg, jedoch nicht
   mehr als 300 kg (Codes 01 02 9041 und 01 02 9049 der Kombinierten Nomenklatur).
Sollten den Vorausschätzungen zufolge die Gesamteinfuhren von lebenden Hausrindern in
die Gemeinschaft aus allen Ursprungsländern in einem bestimmten Wirtschaftsjahr
möglicherweise 500 000 Stück überschreiten, so kann die Gemeinschaft unbeschadet ihrer
sonstigen Rechte aus dem Europa-Abkommen die erforderlichen Verwaltungsmaßnahmen
zum Schutz des Gemeinschaftsmarktes ergreifen."
Ich bestätige Ihnen die Zustimmung meiner Regierung zum Inhalt Ihres Schreibens.
Genehmigen Sie, Herr          , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.
                                                  Für die Regierung Ungarns
                                           e
 ---pagebreak---                                      ABKOMMEN
        in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft
                                       und Polen
                        über Vorschriften für lebende Rinder
                           A. Schreiben der Gemeinschaft
Herr
Ich beehre mich, Ihnen zu bestätigen, daß die Kommission für das Jahr 1997 im Rahmen
des Europa-Abkommens bis zu folgenden Höchstmengen jährliche Zollkontingente zu
verringerten Zollsätzen in Höhe von 20% der Ausgangszollsätze für Erzeugnisse mit
Ursprung in Bulgarien, Estland, Ungarn, Lettland, Litauen, Polen, der Tschechischen
Republik, Rumänien und der Slowakischen Republik eröffnet:
- 178 000 lebende Rinder mit einem Lebendgewicht von nicht mehr als 80 kg (Code 01
   02 9005 der Kombinierten Nomenklatur);
- 153 000 lebende Rinder mit einem Lebendgewicht von mehr als 160 kg, jedoch nicht
   mehr als 300 kg (Codes 01 02 9041 und 01 02 9049 der Kombinierten Nomenklatur).
Sollten den Vorausschätzungen zufolge die Gesamteinfuhren von lebenden Hausrindern in
die Gemeinschaft aus allen Ursprungsländern in einem bestimmten Wirtschaftsjahr
möglicherweise 500 000 Stück überschreiten, so kann die Gemeinschaft unbeschadet ihrer
sonstigen Rechte aus dem Europa-Abkommen die erforderlichen Verwaltungsmaßnahmen
zum Schutz des Gemeinschaftsmarktes ergreifen.
Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung Ihrer Regierung zum Inhalt dieses
Schreibens bestätigen könnten.
Genehmigen Sie, Herr         , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.
                                                 Für die Gemeinschaft
                                         9
 ---pagebreak---                                   B. Schreiben Polens
Herr             !
Ich bestätige den Eingang Ihres heutigen Schreibens, das wie folgt lautet:
"Ich beehre mich, Ihnen zu bestätigen, daß die Kommission für das Jahr 1997 im Rahmen
des Europa-Abkommens bis zu folgenden Höchstmengen jährliche Zollkontingente zu
verringerten Zollsätzen in Höhe von 20% der Ausgangszollsätze für Erzeugnisse mit
Ursprung in Bulgarien, Estland, Ungarn, Lettland, Litauen, Polen, der Tschechischen
Republik, Rumänien und der Slowakischen Republik eröffnet:
- 178 000 lebende Rinder mit einem Lebendgewicht von nicht mehr als 80 kg (Code 01
   02 9005 der Kombinierten Nomenklatur);
- 153 000 lebende Rinder mit einem Lebendgewicht von mehr als 160 kg. jedoch nicht
   mehr als 300 kg (Codes 01 02 9041 und 01 02 9049 der Kombinierten Nomenklatur).
Sollten den Vorausschätzungen zufolge die Gesamteinfuhren von lebenden Hausrindern in
die Gemeinschaft aus allen Ursprungsländern in einem bestimmten Wirtschaftsjahr
möglicherweise 500 000 Stück überschreiten, so kann die Gemeinschaft unbeschadet ihre;
sonstigen Rechte aus dem Europa-Abkommen die erforderlichen Verwaltungsmaßnahmen
zum Schutz des Gemeinschaftsmarktes ergreifen."
Ich bestätige Ihnen die Zustimmung meiner Regierung zum Inhalt Ihres Schreibens.
Genehmigen Sie, Herr          , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.
                                                  Für die Regierung Polens
 ---pagebreak---                                     ABKOMMEN
       in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft
                          und der Tschechischen Republik
                        über Vorschriften für lebende Rinder
                           A. Schreiben der Gemeinschaft
Hen
Ich beehre mich, Ihnen zu bestätigen, daß die Kommission für das Jahr 1997 im Rahmen
des Europa-Abkommens bis zu folgenden Höchstmengen jährliche Zollkontingente zu
verringerten Zollsätzen in Höhe von 20% der Ausgangszollsätzc für Erzeugnisse mit
Ursprung in Bulgarien, Estland, Ungarn, Lettland, Litauen, Polen, der Tschechischen
Republik, Rumänien und der Slowakischen Republik eröffnet:
-  178 000 lebende Rinder mit einem Lebendgewicht von nicht mehr als 80 kg (Code 0)
   02 9005 der Kombinierten Nomenklatur);
-  153 000 lebende Rinder mit einem Lebendgewicht von mehr als 160 kg. jedoch n\Jr
   mehr als 300 kg (Codes 01 02 9041 und 01 02 9049 der Kombinierten Nomenklatur).
Sollten den Vorausschätzungen zufolge die Gesamteinfuhren von lebenden Hausrind?rr. i:
die Gemeinschaft aus allen Ursprungsländern in einem bestimmten Wirtschaftsja!
möglicherweise 5Ü0 000 Stück überschreiten, so kann die Gemeinschaft unbeschadet v,:i:
sonstigen Rechte aus dem Europa-Abkommen die erforderlichen Verwaltungsmaßnahmei.
zum Schutz des Gemeinschaftsmarktes ergreifen.
Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung Ihrer Regierung zum Inhalt dieses
Schreibens bestätigen könnten.
Genehmigen Sie, Herr         , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.
                                                 Für die Gemeinschaft
                                         n
 ---pagebreak---                        B. Schreiben der Tschechischen Republik
 Herr             !
 Ich bestätige den Eingang Ihres heutigen Schreibens, das wie folgt lautet:
 "Ich beehre mich, Ihnen zu bestätigen, daß die Kommission für das Jahr 1997 im Rahmen
des Europa-Abkommens bis zu folgenden Höchstmengen jährliche Zollkontingente zu
verringerten Zollsätzen in Höhe von 20% der Ausgangszollsätze für Erzeugnisse mit
Ursprung in Bulgarien, Estland, Ungarn, Lettland, Litauen, Polen, der Tschechischen
Republik, Rumänien und der Slowakischen Republik eröffnet:
- 178 000 lebende Rinder mit einem Lebendgewicht von nicht mehr als 80 kg (Code 01
    02 9005 der Kombinierten Nomenklatur);
- 153 000 lebende Rinder mit einem Lebendgewicht von mehr als 160 kg. jedoch nicht
    mehr als 300 kg (Codes 01 02 9041 und 01 02 9049 der Kombinierten Nomenklatur).
Sollten den Vorausschätzungen zufolge die Gesamteinfuhren von lebenden Hausrindern in
die Gemeinschaft aus allen Ursprungsländern in einem bestimmten Wirtschaftsjahr
möglicherweise 500 000 Stück überschreiten, so kann die Gemeinschaft unbeschadet ihrer
sonstigen Rechte aus dem Europa-Abkommen die erforderlichen Verwaltungsmaßnahmen
zum Schutz des Gemeinschaftsmarktes ergreifen."
Ich bestätige Ihnen die Zustimmung meiner Regierung zum Inhalt Ihres Schreibens.
Genehmigen Sie, Herr          , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.
                                     Für die Regierung der Tschechischen Republik
                                           /<£
 ---pagebreak---                                     ABKOMMEN
       in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschalt
                           und der Slowakischen Republik
                        über Vorschriften für lebende Rinder
                            A. Schreiben der Gemeinschaft
Herr
Ich beehre mich, Ihnen zu bestätigen, daß die Kommission für das Jahr 1997 im Rahmen
des Europa-Abkommens bis zu folgenden Höchstmengen jährliche Zollkontingente zu
verringerten Zollsätzen in Höhe von 20% der Ausgangszollsätze für Erzeugnisse mit
Ursprung in Bulgarien, Estland, Ungarn, Lettland, Litauen, Polen, der Tschechischen
Republik, Rumänien und der Slowakischen Republik eröffnet:
- 178 000 lebende Rinder mit einem Lebendgewicht von nicht mehr als 80 kg (Code 01
   02 9005 der Kombinierten Nomenklatur);
- 153 000 lebende Rinder mit einem Lebendgewicht von mehr als 160 kg, jedoch nicht
   mehr als 300 kg (Codes 01 02 9041 und 01 02 9049 der Kombinierten Nomenklatur».
Sollten den Vorausschätzungen zufolge die Gesamteinfuhren von lebenden Hausrindern in
die Gemeinschaft aus allen Ursprungsländern in einem bestimmten Wirtschaftsjahr
möglicherweise 500 000 Stück überschreiten, so kann die Gemeinschaft unbeschadet ihrer
sonstigen Rechte aus dem Europa-Abkommen die erforderlichen Verwaltungsmaßnahmen
zum Schutz des Gemeinschaftsmarktes ergreifen.
Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung Ihrer Regierung zum Inhalt dieses
Schreibens bestätigen könnten.
Genehmigen Sie, Herr         , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.
                                                 Für die Gemeinschaft
                                         ys
 ---pagebreak---                        B. Schreiben der Slowakischen Republik
Herr              !
Ich bestätige den Eingang Ihres heutigen Schreibens, das wie folgt lautet:
"Ich beehre mich, Ihnen zu bestätigen, daß die Kommission für das Jahr 1997 im Rahmen
des Europa-Abkommens bis zu folgenden Ilöchstmcngen jährliche Zollkontingente zu
verringerten Zollsätzen in Höhe von 20% der Ausgangszollsätze für Erzeugnisse mit
Ursprung in Bulgarien, Estland, Ungarn, Lettland, Litauen, Polen, der Tschechischen
Republik, Rumänien und der Slowakischen Republik eröffnet:
- 178 000 lebende Rinder mit einem Lebendgewicht von nicht mehr als 80 kg (Code 01
   02 9005 der Kombinierten Nomenklatur):
- 153 000 lebende Rinder mit einem Lebendgewicht von mehr als 160 kg. jedoch nichi
   mehr als 300 kg (Codes 01 02 9041 und 01 02 9049 der Kombinierten Nomenklatur).
Sollten den Vorausschätzungen zufolge die Gesamteinfuhren von lebenden Hausrindern in
die Gemeinschaft aus allen Ursprungsländern in einem bestimmten Wirtschaftsjahr
möglicherweise 500 000 Stück überschreiten, so kann die Gemeinschaft unbeschadet ihrer
sonstigen Rechte aus dem Europa-Abkommen die erforderlichen Verwaltungsmaßnahmen
zum Schutz des Gemeinschaftsmarktes ergreifen."
Ich bestätige Ihnen die Zustimmung meiner Regierung zum Inhalt Ihres Schreiben^.
Genehmigen Sie, Herr          , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.
                                     Für die Regierung der Slowakischen Republik
                                          "f
 ---pagebreak---                                     ABKOMMEN
       in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft
                                    und Rumänien
                        über Vorschriften für lebende Rinder
                           A. Schreiben der Gemeinschaft
Herr
Ich beehre mich, Ihnen zu bestätigen, daß die Kommission für das Jahr 1997 im Rahmen
des Europa-Abkommens bis zu folgenden Höchstmengen jährliche Zollkontingente zu
verringerten Zollsätzen in Höhe von 20% der Ausgangszollsätze für Erzeugnisse mit
Ursprung in Bulgarien, Estland, Ungarn, Lettland, Litauen. Polen, der Tschechischen
Republik, Rumänien und der Slowakischen Republik eröffnet:
- 178 000 lebende Rinder mit einem Lebendgewicht von nicht mehr als 80 kg (Code Ol
   02 9005 der Kombinierten Nomenklatur);
- 153 000 lebende Rinder mit einem Lebendgewicht von mehr als 160 kg. jedoch nicht
   mehr als 300 kg (Codes 01 02 9041 und 01 02 9049 der Kombinierten Nomenklatur;
Sollten den Vorausschätzungen zufolge die Gesamteinfuhren von lebenden Hausrindern in
die Gemeinschaft aus allen Ursprungsländern in einem bestimmten Wirtschaftsjahr
möglicherweise 500 000 Stück überschreiten, so kann die Gemeinschaft unbeschadet ihre*
sonstigen Rechte aus dem Europa-Abkommen die erforderlichen Verwaltungsmaßnahn K :.
zum Schutz des Gemeinschaftsmarktes ergreifen.
Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung Ihrer Regierung zum Inhalt dieses
Schreibens bestätigen könnten.
Genehmigen Sie, Herr         , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.
                                                  Für die Gemeinschaft
                                           if
 ---pagebreak---                                  B. Schreiben Rumäniens
Herr              !
Ich bestätige den Eingang Ihres heutigen Schreibens, das wie folgt lautet:
"Ich beehre mich, Ihnen zu bestätigen, daß die Kommission für das Jahr 1997 im Rahmen
des Europa-Abkommens bis zu folgenden Höchstmcngen jährliche Zollkontingente zu
verringerten Zollsätzen in Höhe von 20% der Ausgangszollsätze für Erzeugnisse mit
Ursprung in Bulgarien, Estland, Ungarn, Lettland, Litauen, Polen, der Tschechischen
Republik, Rumänien und der Slowakischen Republik eröffnet:
- 178 000 lebende Rinder mit einem Lebendgewicht von nicht mehr als 80 kg (Code 01
   02 9005 der Kombinierten Nomenklatur);
- 153 000 lebende Rinder mit einem Lebendgewicht von mehr als 160 kg, jedoch nicht
   mehr als 300 kg (Codes 01 02 9041 und 01 02 9049 der Kombinierten Nomenklatur).
Sollten den Vorausschätzungen zufolge die Gesamteinfuhren von lebenden Hausrindern in
die Gemeinschaft aus allen Ursprungsländern in einem bestimmten Wirtschaftsjahr
möglicherweise 500 000 Stück überschreiten, so kann die Gemeinschaft unbeschadet ihrer
sonstigen Rechte aus dem Europa-Abkommen die erforderlichen Verwaltungsmaßnahmen
zum Schutz des Gemeinschaftsmarktes ergreifen."
Ich bestätige Ihnen die Zustimmung meiner Regierung zum Inhalt Ihres Schreibens
Genehmigen Sie. Herr          , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.
                                                  Für die Regierung Rumäniens
                                           lc
 ---pagebreak---                                     ABKOMMEN
       in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft
                                      und Estland
                        über Vorschriften für lebende Rinder
                           A. Schreiben der Gemeinschaft
Herr
Ich beehre mich, Ihnen zu bestätigen, daß die Kommission für das Jahr 1997 im Rahmen
des Europa-Abkommens bis zu folgenden Höchstmengen jährliche Zollkontingente zu
verringerten Zollsätzen in Höhe von 20% der Ausgangszollsätze für Erzeugnisse mit
Ursprung in Bulgarien, Estland, Ungarn, Lettland, Litauen. Polen, der Tschechischen
Republik. Rumänien und der Slowakischen Republik eröffnet:
- 178 000 lebende Rinder mit einem Lebendgewicht von nicht mehr als 80 kg (Code 01
   02 9005 der Kombinierten Nomenklatur);
- 153 000 lebende Rinder mit einem Lebendgewicht von mehr als 160 kg. jedoch nicht
   mehr als 300 kg (Codes 01 02 9041 und 01 02 9049 der Kombinierten Nomenklatur).
Sollten den Vorausschätzungen zufolge die Gesamteinfuhren von lebenden Hausrindern in
die Gemeinschaft aus allen Ursprungsländern in einem bestimmten Wirtschaftsjahr
möglicherweise 500 000 Stück überschreiten, so kann die Gemeinschaft unbeschadet ihrer
sonstigen Rechte aus dem Europa-Abkommen die erforderlichen Verwaltungsmaßnahmen
zum Schutz des Gemeinschaftsmarktes ergreifen.
Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung Ihrer Regierung zum Inhalt dieses
Schreibens bestätigen könnten.
Genehmigen Sic, Herr           den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.
                                                  Für die Gemeinschaft
                                          n
 ---pagebreak---                                   B. Schreiben Estlands
Herr             !
Ich bestätige den Eingang Ihres heutigen Schreibens, das wie folgt lautet:
"Ich beehre mich, Ihnen zu bestätigen, daß die Kommission für das Jahr 1997 im Rahmen
des Europa-Abkommens bis zu folgenden Höchstmengen jährliche Zollkontingente zu
verringerten Zollsätzen in Höhe von 20% der Ausgangszollsätze für Erzeugnisse mit
Ursprung in Bulgarien, Estland, Ungarn, Lettland, Litauen, Polen, der Tschechischen
Republik, Rumänien und der Slowakischen Republik eröffnet:
- 178 000 lebende Rinder mit einem Lebendgewicht von nicht mehr als 80 kg (Code 01
   02 9005 der Kombinierten Nomenklatur);
- 153 000 lebende Rinder mit einem Lebendgewicht von mehr als 160 kg. jedoch nicht
   mehr als 300 kg (Codes 01 02 9041 und 01 02 9049 der Kombinierten Nomenklatur).
Sollten den Vorausschätzungen zufolge die Gesamteinfuhren von lebenden Hausrindern in
die Gemeinschaft aus allen LIrsprungsländern in einem bestimmten Wirtschaftsjahr
möglicherweise 500 000 Stück überschreiten, so kann die Gemeinschaft unbeschadet ihrer
sonstigen Rechte aus dem Europa-Abkommen die erforderlichen Verwaltungsmaßnahmen
zum Schutz des Gemeinschaftsmarktes ergreifen."
Ich bestätige Ihnen die Zustimmung meiner Regierung zum Inhalt Ihres Schreibens.
Genehmigen Sie. Herr          , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.
                                                   Für die Regierung Estlands
                                            /?
 ---pagebreak---                                     ABKOMMEN
        in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft
                                     und Lettland
                        über Vorschriften für lebende Rinder
                           A. Schreiben der Gemeinschaft
Herr
Ich beehre mich, Ihnen zu bestätigen, daß die Kommission für das Jahr 1997 im Rahmen
des Europa-Abkommens bis zu folgenden Höchstmengen jährliche Zollkontingente zu
verringerten Zollsätzen in Höhe von 20% der Ausgangszollsätzc für Erzeugnisse mit
Ursprung in Bulgarien, Estland, Ungarn, Lettland, Litauen. Polen, der Tschechischer,
Republik. Rumänien und der Slowakischen Republik eröffnet:
- 178 000 lebende Rinder mit einem Lebendgewicht von nicht mehr als 80 kg (Code 01
   02 9005 der Kombinierten Nomenklatur);
- 153 000 lebende Rinder mit einem Lebendgewicht von mehr als 160 kg jedoch nicht
   mehr als 300 kg (Codes 01 02 9041 und 01 02 9049 der Kombinierten Nomenklatur
Sollten den Vorausschätzungen zufolge die Gesamteinfuhren von lebenden Hausrindern in
die Gemeinschaft aus allen Ursprungsländern in einem bestimmten Wirtschaft* j ah:
möglicherweise 500 000 Stück überschreiten, so kann die Gemeinschaft unbeschadet ihrer
sonstigen Rechte aus dem Europa-Abkommen die erforderlichen Verwaltungsmaßnahmen
zum Schutz des Gemeinschaftsmarktes ergreifen.
Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung Ihrer Regierung zum Inhalt dieses
Schreibens bestätigen könnten.
Genehmigen Sie. Herr         , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.
                                                 Für die Gemeinschaft
                                         n
 ---pagebreak---                                  ß. Schreiben Lettlands
Herr             !
Ich bestätige den Eingang Ihres heutigen Schreibens, das wie folgt lautet:
"Ich beehre mich, Ihnen zu bestätigen, daß die Kommission für das Jahr 1997 im Rahmen
des Europa-Abkommens bis zu folgenden Höchstmengen jährliche Zollkontingente zu
verringerten Zollsätzen in Höhe von 20% der Ausgangszollsätze für Erzeugnisse mit
Ursprung in Bulgarien, Estland, Ungarn, Lettland, Litauen, Polen, der Tschechischen
Republik, Rumänien und der Slowakischen Republik eröffnet:
- 178 000 lebende Rinder mit einem Lebendgewicht von nicht mehr als 80 kg (Code 01
   02 9005 der Kombinierten Nomenklatur);
- 153 000 lebende Rinder mit einem Lebendgewicht von mehr als 160 kg, jedoch nicht
   mehr als 300 kg (Codes 01 02 9041 und 01 02 9049 der Kombinierten Nomenklatur).
Sollten den Vorausschätzungen zufolge die Gesamteinfuhren von lebenden Hausrindern in
die Gemeinschaft aus allen Ursprungsländern in einem bestimmten Wirtschaftsjahr
möglicherweise 500 000 Stück überschreiten, so kann die Gemeinschaft unbeschadet ihrer
sonstigen Rechte aus dem Europa-Abkommen die erforderlichen Verwaltungsmaßnahmen
zum Schutz des Gemeinschaftsmarktes ergreifen."
Ich bestätige Ihnen die Zustimmung meiner Regierung zum Inhalt Ihres Schreibens.
Genehmigen Sie, Herr          , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.
                                                  Für die Regierung Lettlands
                                            20
 ---pagebreak---                                     ABKOMMEN
       in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft
                                      und Litauen
                        über Vorschriften für lebende Rinder
                           A. Schreiben der Gemeinschaft
Herr
Ich beehre mich, Ihnen zu bestätigen, daß die Kommission fur das Jahr 1997 im Rahmen
des Europa-Abkommens bis zu folgenden Höchstmengen jährliche Zollkontingente zu
verringerten Zollsätzen in Höhe von 20% der Ausgangszollsätze für Erzeugnisse mit
Ursprung in Bulgarien, Estland, Ungarn, Lettland, Litauen, Polen, der Tschechischen
Republik, Rumänien und der Slowakischen Republik eröffnet:
- 178 000 lebende Rinder mit einem Lebendgewicht von nicht mehr als 80 kg (Code 01
   02 9005 der Kombinierten Nomenklatur);
- 153 000 lebende Rinder mit einem Lebendgewicht von mehr als 160 kg, jedoch nicht
   mehr als 300 kg (Codes 01 02 9041 und 01 02 9049 der Kombinierten Nomenklatur).
Sollten den Vorausschätzungen zufolge die Gesamteinfuhren von lebenden Hausrindern in
die Gemeinschaft aus allen Ursprungsländern in einem bestimmten Wirtschaftsjahr
möglicherweise 500 000 Stück überschreiten, so kann die Gemeinschaft unbeschadet ihrer
sonstigen Rechte aus dem Europa-Abkommen die erforderlichen Verwaltungsmaßnahmen
zum Schutz des Gemeinschaftsmarktes ergreifen.
Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung Ihrer Regierung zum Inhalt dieses
Schreibens bestätigen könnten.
Genehmigen Sie, Herr         , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.
                                                  Für die Gemeinschaft
                                          «2./
 ---pagebreak---                                  B. Schreiben Litauens
Herr             !
Ich bestätige den Eingang Ihres heutigen Schreibens, das wie folgt lautet:
"Ich beehre mich, Ihnen zu bestätigen, daß die Kommission für das Jahr 1997 im Rahmen
des Europa-Abkommens bis zu folgenden Höchstmengen jährliche Zollkontingente zu
verringerten Zollsätzen in Höhe von 20%) der Ausgangszollsätze für Erzeugnisse mit
Ursprung in Bulgarien, Estland, Ungarn, Lettland, Litauen, Polen, der Tschechischen
Republik, Rumänien und der Slowakischen Republik eröffnet:
- 178 000 lebende Rinder mit einem Lebendgewicht von nicht mehr als 80 kg (Code 01
   02 9005 der Kombinierten Nomenklatur);
- 153 000 lebende Rinder mit einem Lebendgewicht von mehr als 160 kg, jedoch nicht
   mehr als 300 kg (Codes 01 02 9041 und 01 02 9049 der Kombinierten Nomenklatur).
Sollten den Vorausschätzungen zufolge die Gesamteinfuhren von lebenden Hausrindern in
die Gemeinschaft aus allen Ursprungsländern in einem bestimmten Wirtschaftsjahr
möglicherweise 500 000 Stück überschreiten, so kann die Gemeinschaft unbeschadet ihrer
sonstigen Rechte aus dem Europa-Abkommen die erforderlichen Verwaltungsmaßnahmen
zum Schutz des Gemeinschaftsmarktes ergreifen."
Ich bestätige Ihnen die Zustimmung meiner Regierung zum Inhalt Ihres Schreibens.
Genehmigen Sie, Herr          , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.
                                                  Für die Regierung Litauens
                                            IX
 ---pagebreak---                                                                   ISSN 0254-1467
                                                       KOM(97) 33 endg.
                                         DOKUMENTE
DE                                                                       03 11
                                   Katalognummer : CB-CO-97-030-DE-C
                                                          ISBN 92-78-15276-5
Amt für amtliche Veröffentlkhungcö der EäropÜschen Gemeinschaften
L-29É5 Lsxemèwg
                                     J3