CELEX: 31980R0286
Language: de
Date: 1980-02-08 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 286/80 der Kommission vom 7. Februar 1980 zur Festsetzung der Beihilfe für Ölsaaten

8 . 2. 80                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        Nr. L 31 / 13
                               VERORDNUNG (EWG) Nr. 286/80 DER KOMMISSION
                                                    vom 7 . Februar 1980
                                         zur Festsetzung der Beihilfe für Ölsaaten
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                 Aus der Anwendung der in der Verordnung (EWG)
 GEMEINSCHAFTEN —                                                Nr. 2415/79 genannten Modalitäten auf die Angaben,
                                                                 über die die Kommission gegenwärtig verfügt, ergibt
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­               sich, daß die zur Zeit geltende Beihilfe wie im An­
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                 hang zu dieser Verordnung angegeben zu ändern
 gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Ra­              ist —
 tes vom 22. September 1966 über die Errichtung einer
 gemeinsamen Marktorganisation für Fette (•), zuletzt
geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 590/79 (2),              HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 insbesondere auf Artikel 27 Absatz 4,
 in Erwägung nachstehender Gründe :                                                    Artikel 1
 Die in Artikel 27 der Verordnung Nr. 136/66/EWG
 vorgesehene Beihilfe ist in der Verordnung (EWG) Nr.            (1)   Die Höhe der Beihilfe nach Artikel 27 der Ver­
 241 5/79 (3), zuletzt geändert durch die Verordnung             ordnung Nr. 136/66/EWG ist im Anhang festgesetzt.
 (EWG) Nr. 227/80 (4), festgesetzt worden .
                                                                 (2)   Der im Falle der Festsetzung im voraus für den
 Da für das Wirtschaftsjahr 1980/81 der Richtpreis für           Monat Juli 1980 anzuwendende Beihilfebetrag für
 Raps und Rübsen noch nicht besteht, konnte der Bei­             Raps und Rübsen wird jedoch mit Wirkung ab 8 . Fe­
 hilfebetrag für diese Erzeugnisse im Falle der Festset­         bruar 1980 bestätigt oder geändert werden, um dem
 zung im voraus für den Monat Juli 1980 nur vorläufig            für das Wirtschaftsjahr 1980/81 festgesetzten Richt­
 aufgrund des für den Monat Juli 1 979 geltenden                 preis für diese Erzeugnisse Rechnung zu tragen.
 Richtpreises berechnet werden ; dieser Beihilfebetrag
 darf daher nur vorläufig angewendet werden und wird
 zu bestätigen oder zu ändern sein, sobald der Richt­                                  Artikel 2
 preis für das Wirtschaftsjahr 1980/81 bekannt sein
wird .                                                           Diese Verordnung tritt am 8 . Februar 1980 in Kraft.
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                Mitgliedstaat.
                Brüssel , den 7. Februar 1980
                                                                          Für die Kommission
                                                                           Finn GUNDELACH
                                                                              Vizepräsident
(•)  ABl . Nr. 172 vom 30 . 9 . 1966, S. 3025/66.
(2)  ABl . Nr. L 78 vom 30 . 3 . 1979, S. 1 .
(3 ) ABl . Nr. L 275 vom 1 . 11 . 1979, S. 43 .
(«)  ABl . Nr. L 26 vom 1 . 2. 1980, S. 45.
 ---pagebreak--- Nr. L 31 / 14                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                        8 . 2. 80
                                                               ANHANG
                 zur Verordnung der Kommission vom 7. Februar 1980 zur Festsetzung der Beihilfe für
                                                               Ölsaaten
                                                                                                                             (tn ECU/ 100 kg)
         Nummer des
        Gemeinsamen                           Warenbezeichnung                                          Beträge der Beihilfe
          Zolltariis
      ex 12.01           Raps- und Rübsensamen                                                                17,582
      ex 12.01           Sonnenblumenkerne                                                                    18,661
                                                                                                                             (in ECU/ 100 kg)
                                                                        Beträge der Beihilfe im Falle der Pestsetzung im voraus
         Nummer des                                                                          für die Monate
        Gemeinsamen               Warenbezeichnung
          Zolltarifs                                            Februar      März          April         Mai           Juni           Juli
                                                                 1980        1980          1980          1980          1980           1980
      ex 12.01           Raps- und Rübsensamen                 17,582      17,963        17,928        17,928        17,541       1 4,874 (»)
      ex 12.01          Sonnenblumenkerne                      18,661      19,106        20,008        20,008           —             —
      (') Unter Vorbehalt.