CELEX: 51970PC1335
Language: de
Date: 1970-11-30
Title: Entwurf einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines zusätzlichen Gemeinschaftszollkontingents (für das Jahr 1970) für Zeitungsdruckpapier der Tarifstelle 4801 A des Gemeinsamen Zolltarifs (Anlage A)#Entwurf einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines zusätzlichen Gemeinschaftszollkontingents (für das Jahr 1970) für Ferrosilizium der Tarifstelle 73.02 C des Gemeinsamen Zolltarifs (Anlage B)#Entwurf einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines zusätzlichen Gemeinschaftszollkontingents (für das Jahr 1970) für Ferrosiliziummangan der Tarifstelle 73.02 D des Gemeinsamen Zolltarifs (Anlage C)#Entwurf einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines zusätzlichen Gemeinschaftszollkontingents (für das Jahr 1970) für Ferrochrom, mit einem Gehalt an Kohlenstoff von 0,10 Gewichtshundertteilen oder weniger und an Chrom von mehr als 30 bis 90 Gewichtshundertteilen (hochraffiniertes Ferrochrom), der Tarifstelle ex 73.02 E I des Gemeinsamen Zolltarifs (Anlage D)#Entwurf einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines zusätzlichen Gemeinschaftszollkontingents (für das Jahr 1970) für Rohaluminium der Tarifstelle 76.01 A des Gemeinsamen Zolltarifs (Anlage E) Entwurf einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung des Gemeinschaftszollkontingents für Vanadiumpentoxyd der Tarifstelle 28.28 H I. des Gemeinsamen Zolltarifs (Anlage F) (fur das Jahr 1970) (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (70) 1335
Vol. 1970/0201
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
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règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
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amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                      KOM(70)1335 endg.
                                                      Brussel , den 30 . November 1970
                                     Entwurf einer
                              VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
             über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines
             zusätzlichen Gemeinschaftszollkontingents ( für das
             Jahr 1970 ) für Zeitungsdruckpapier der Tarifstelle
             4801 A des Gemeinsamen Zolltarifs          ( Anlage A )
                                     Entwurf einer
                              VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
             über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines
             zusätzlichen Gemeinschaftszollkontingents ( für das
             Jahr 1970 ) für Ferrosilizium der Tarifstelle 73.02 C
             des Gemeinsamen Zolltarifs                 (Anlage B )
                                     Entwurf einer
                              VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
             über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines
             zusätzlichen Gemeinschaftszollkontingents ( für das
             Jahr 1970 ) für Ferro siliziummangan der Tarifstelle
             73.02 D des Gemeinsamen Zolltarifs         ( Anlage C )
                                     Entwurf einer
                              VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
             über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines
             zusätzlichen Gemeinschaftszollkontingents ( für das
             Jahr 1970 ) für Ferrochrom , mit einem Gehalt an Kohlen­
             stoff von 0,10 Gewichtshuntertteilen oder weniger und
             an Chrom von mehr als 30 bis 90 Gewichtshuntertteilen
             ( hochraffiniertes Ferrochrom ), der Tarifstelle ex
             73.02 E I des Gemeinsamen Zolltarifs         ( Anlage D)
                                     Entwurf einer
                              VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
             über die Eröffnung , Aufteilung und Verwaltung eines
             zusätzlichen Gemeinschaftszollkontingents ( für das Jahr
             1970 ) für Rohaluminium der Tarifstelle 76.01 A des Ge­
             meinsamen Zolltarifs                         (Anlage E)
                                     Entwurf einer
                              VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
             über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung des
             Gemeinschaftszollkontingents für Vanadiumpentoxyd der
             Tarifstelle 28 . 28 H I. des Gemeinsamen Zolltarifs ( Anlage F)
                                 ( fur das Jahr 1970 )
                        ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
  K0M(70 ) 1335 endg.
 ---pagebreak---                                       BEGHJEDTrîTG
1 . Ben "beigefügten Verordnungsentwürfen liegen Anträge verschiedener Mit­
     gliedstaaten zugrunde , die zum einen eine autonome Erhötmng für 1970
    der Gemeinschaftszollkontingente für Zeitungsdruckpapier , Ferrosilizium ,
    Ferrosiliziummangan , hochraffiniertes Ferro.chrom und Rohaluininium und
     zum anderen die Eröffnung eines autonomen Gemcinschaftszollkontingents
     für Vanadiumpentoxyd wünschen .
    Hinsichtlich der Anträge auf Erhöhung entsprechen die für diese Waren
    "bisher eröffneten Kontingentsmengen, abgesehen von Zeitungsdruckpapier den
    vertragsmässigen Mengen . Für Zeitungsdruckpapier umfasst das eröffnete
    Kontingent von 1 . 025 . 000 Tonnen die vertragsmässige Menge von 625.000
    Tonnen und einen autonomen Teil von 400.000 Tonnen .
2 . Die genannten Anträge -wurden insbesondere während einer Konsultatior.s-
    tagung der Sachverständigen aller Kitgliedstaaten am 1 6 . Septembor 1970
    auf der Grundlage der von den zuständigen Stellen gelieferten Angaben
    und Wirtschaftsvorausplanungen geprüft .
3 . Für die betreffenden Waren wurde , soweit es möglich war , eine Gemein-
    schaftsbilanz ausgearbeitet , ohne dass jedoch die voraussichtlichen
    Erhöhungen dem Ergebnis dieser Bilanz entsprechen . Wie die Kommission
    nämlich schon unter Ziffer 2 der Begründung in der Anlage zu ihrem Schreiben
    vom 7 « November 1968 (Dok . R/l95l/68 - GZT 89Ö ) ausgeführt und unter
    Ziffer 7 der Begründung in der Anlage zu ihrem Schreiben vom 30 . September 19 ^
     (Dok. H/17 07/69 - 3ZT 54 ) wiederholt hatte , ist es bei den autonomen
    Gemeinschaftszollkontingenten nicht damit getan , lediglich systematisch
    eine Kontingentsmenge zu eröffnen , die dem geschätzten Bedarf an Ein­
    fuhren aus dritten Ländern entspricht .. Diese Berechnungsart kann sich für
    die Gemeinschaftsproduktion nachteilig erweisen oder aber den Anreiz zur
    Ausweitung des jeweiligen Sektors nehmen . Diese Überlegungen spielten vor
    allem bei der Ausarbeitung der . Entwürfe für Farrosilizium , Ferrosilizium-
    mangan und Rohaluminium eine Rolle .
 ---pagebreak--- iiach andere Beurteilungselemente können bei der Festsetzung der autonomen
Kontingentsmenge in Betracht gezogen werden . In diesem Zusammenhang darf
weder der "besondere Ch.ara.ktor des Handels mit der betreffenden Ware ( im
Falls des Seitungsdruckpapiers ) noch die Tatsache übersehen werden , dass
die traditionellen Handelsströrae zwischen der Gemeinschaft und bestimmten
dritten Ländern nicht allzu plötzlich beeinträchtigt werden dürfen (bei
hochraffiniertem Ferrochrcm ). Letzterem Punkte ist um so mehr Cawicht
beizumessen , wenn diese Handele ströme , wie es bei Vanadiumpentoxyd der
Fall ist , bisher durch eine vollständige oder teilweise Aussetzung der
Zollsätze des Gameinsamen Zolltarifs begünstigt wurden und es sich um
eine Tfai*e handelt , die sich nur schwierig lagern lässt , weil dies
bedeutet , dass eventuelle Produktionskapazitäten in der Gemeinschaft
bei erheblichen Bedarf 3 Steigerungen in bestimmten Mitgliedstaaten nicht
rasch genug eingesetzt werden können .
Aus diesen Überlegungen heraus wurden schliesslich Verordnungsentwürfe
ausgearbeitet , mit denen autonome Gemeinschaftszollkontingente für
Mengen eröffnet werden , die mit den Anträgen der am stärksteh interes­
sierten Mitgliedstaaten nahezu übereinstimmen .
Abgesehen vom Zollkontingent für Zeitungsdruckpapier ist zu den geplanten
Verwaltungsimdalitäten - insbesondere der Eildung einer Reserve - nichts
besonderes zu bemerken , da sie sich nicht von den bereits vorgeschlagenen
und vom Rat angenommenen Modalitäten für die Erhöhungen autonomer Kontin­
gente für Ferrolegierungen und Rohaluminium für 1?69 unterscheiden ,
Vanadiumpentoxyd wurde diesen Fällen gleichgestellt da es zur Herstellung
von Ferrolegierungen verwendet wird .
Im Falle von Zeitungsdruckpapier ist die Kommission aus den schon im
letzten Absatz von Ziffer 6 der Begründung in der Anlage zu ihrem Schreiben
vom 10 . Dezember 1963 ( si&he Dole. IS./2204/68 - GZT 103 ) dargelegten Gründen ,
die sie unter Ziffer 3 ihres Schreibens vom 30 . September 19^9 (Dok.
R/1707/69 - GZT 54 ) nochmals bekräftigt hat , weiterhin der Ansicht , dass
eine endgültige Aufteilung des Gemeinschaftszollkontingentes auf die
Mitgliedstaaten der Art des betreffenden Kontingents zuwiderläuft . Das
 ---pagebreak---                                             - 3 -
       Bestehen einer Beservemenge hatte vor allpm die Möglichkeit geboten ,
       während des Kontingents Jahres die Quoten derjenigen. Mitgliedstaaten ,
       deren gleichbleibende Versorgung in Frage gestellt war , anzupassen 5
       ausserdem hätte auch die Gewährung eines nationalen Zollkontingentes
       über Artikel 20 unterbleiben können , dass sich in der Folge als nicht
       erforderlich erwiesen hat .
       Aus diesen Gründen und auch wegen de.s vorgesehenen Umfanges der Erhöhung
  • soH diese über eine Verordnung mit eigenen Modalitäten für die Aufteilung
       und Verwaltung erfolgen , die trotz weitgehender        Erfüllung der einge­
       brachten Anträge auch die Schaffung einer Reservemenge beinhalten .
5 « Zu dem Zollsatz für Zeitungsdruckpapier hat die Gemeinschaft in einem
       Schreiben an die nordische Delegation mitgeteilt (Text Nord 4 des
       Dokuments UCG ( 67 ) 4-4- Rev>), sie habe beschlossen,' jedes Jahr gemäss
       Artikel 28 des Vertrages von Rom ein zollfreies Zollkontingent zu gewähr ar
       sobald feststehe , dass alle Versorgungsmöglichkeiten auf dem Gemeinschafts
       markt während des laufenden Wirtschaftsjahres genutzt wurden und das
       im Gatt konsolidierte zollfreie Kontingent in Höhe von 625.000 Tonnen
       vollständig ausgeschöpft sei .       '
       Die geplanten Zollsätze für die Kontingentserhöhungen bei Ferrolegierungen
       wurden auf der gleichen Höhe festgesetzt wie die Zollsätze , die der Rat
       für die gleichen Waren bei den Kontingentserhöhungen für das Jahr 19^9
       beschlossen hatte . Dieses ist insofern gerechtfertigt , als - abgesehen
       von hochraffiniertem Ferrochrom , bei dem die Erhöhung der Kontingents­
       menge ein Grenzfall ist - die geplanten Erhöhung« weitgehend unter dem
       Defizit der Gemeinschaftsbilanz bleiben , so dass die verhältnismässig
       zurückhaltenden Erhöhungsvorschläge an sich bereits eine Angleichung an
       die Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs darstellen . Entsprechend lässt
       sich auch die Eröffnung des Gemeinschaftszollkontingents für Vanadium-
       pentoxyd begründen , da die Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs vom 1 .
       Januar bis 30 . Juni . 1970 für diese Ware auf 3 % ausgesetzt worden waren
     . und . daher mit der zie&lich rigorosen mengenmässigen Beschränkung dieser
   . Aussetzung ebenfalls eine angemessene- Anpassung an die normalen Zoll­
       sätze des Gemeinsamen Zolltarifs vorgenommen sein dürfte-.        . r-
 ---pagebreak---   Der Kontingentszollsatz für Rohaluminium ist besonders problematisch .
  Der vertragsmässige Zollsatz für diese Tiare liegt nämlich bei 9 1° und ist
  mit einen ebenfalls vertragsmässi jen Geneinschaftszollkontingent in Höhe
  von 130.000 Tonnen zu 5 ^ verbunden . Die Gemeinschaft verhandelt zur Z^it
  auf der Grundlage eines vom Rat erteilten Mandates im Rahmsn des GATT
  erneut über die Angleichung dieser vertragsmässigen Tarifläge , um zu
  einem einzigen vertragsmässigen Zollsatz von 7 zu gelangen (womit also
  jedes Gemeinschaftszollkontingent zu 5» entfiele ). 3ei diesen Neuverhandlun-
  gen haben bestimmte Partner der Gemeinschaft die autonomen nationalen
  Zollkontingente , die bestimmten Mitgliedstaaten für I9&9 gewährt worden
  waren , zum Anlass für die Behauptung genommen , dass das Ausgleicttsangebot
  zu 7    über der tatsächlichen ZollbtL&Bt^JSgdes gleichen Jahre liegen
  würde . Da das vertragsaässige Gemeinschafttszollkontingent zum Zollsatz
  von 5 i° praktisch schon ausgeschöpft ist , erscheint es daher nicht
  zweifelhaft , dass die tatsächlichemittiere Inzidenz der Zollsätze des
  Gemeinsamen Zolltarifs für 1970 sicherlich nicht den Einheitssatz von
  7    erreichen würde , den man für die Zukunft durchsetzen mochte , wenn
  für die autonome Erhöhung des Gemeinschaftszollkontingentes der gleiche
- Kontingentszollsatz von 5      wie er im GATT konsolidiert worden ist ,
  gewählt oder das Protokoll Nr . XII der " Liste G " über die Gewährung
  nationaler Zollkontingente zum Zollsatz von 5      zugrundegelegt würde .
  Unter diesen Umständen und unter Berücksichtigung der Tatsache , dass alle
  Mitgliedstaaten durch die Aufteilung der zusätzlichen autonomen Kontingents­
  menge völlig zufriedengestellt werden , hält es die Kommission für angebracht
  den Zollsatz für das autonome Gemeinschaftszollkontingent für Rohaluminium -
  auf 7     dass heisst in der bei den GATT-Neuverhandelungen vorgesehenen
  Röhe festzusetzen .
  Die beigefügten Verordnungsentwürfe dürften daher insgesamt sowohl hinsicht-
  lichc der Mengen als auch der Kontingentszollsätze eine ausgewogene Lösung
  darstellen . Daraus könnte sich eine für alle Mitgliedstaaten zufriedenstel­
  lende Lösung ergeben , und deshalb ist die Kommission der Auffassung , dass
  es den Mitglied3taaten bei Annähme dieser Verordnungen möglich sein müsste
  zu erklären , dass sie für das Jahr 1970 bei den jeweiligen Tiaren auf die
  Ansprüche verzichten , die ihnen aufgrund der betreffenden Protokolle zum
  Abkommen über die Liste G zustehen .
 ---pagebreak---                                                                     ANL,1(3E A
                                Entwurf    einer
                           7ER0RDNTJNG (EWG ) EES RATES
                über die Eröffnung , Aufteilung und Verwaltung .
              eines zusätzlichen Gemeinschaftszollkontingents
              ( für das Jahr 1970 ) für Seitungsdruckpapier der
                Tarifstelle 48.01 A des Gemeinsamen Zolltarifs
DER RAT DER EUROPÄISCHE]? GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein­
schaft , insbesondere auf Artikel 28 ,
nach Kenntnisnahme des von der Kommission unterbreiteten Verordnungs-
entwurfs ,
in Erwägung nachstehender Gründe :                     .
Mit Verordnung (EWG ) Nr . 2608/69 vom 15 « Dezember 19^9 ( l ) hat der Rat
bereits für das Jahr 1970 ein Gemeinschaftszollkontingent für Zeitungs­
druckpapier in Höhe von 1<,025°000 Tonnen ( das sich aus einer verträgst?
Kontingentsmenge von 625-000 metrischen Tonnen und einer autonomen Kon­
tingentsmenge von 400.000 Tonnen zusammensetzt ) eröffnet und auf die
Mitgliedstaaten aufgeteilt .
Es kann jetzt schon davon ausgegangen werden , dass die vorgenannte Kon­
tingentsmenge von 1.025*000 Tonnen nur einen Teil des Einfuhrbedarfs an
Zeitungsdruckpapier der Gemeinschaft aus dritten Ländern deckt . Die
Eröffnung eines zusätzlichen zollfreien Gemeinschaftszollkontingents
in Höhe von 160.000 Tonnen erscheint deshalb angemessen .
                                                         I           o 0 © I • • .*>
( l ) Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . L 32 6 vom 29 . Dezember 1969 ?
      Seite 3
 ---pagebreak---                                    - 2 -                      Amas A
  Es ist vor allem sicherzustellen , dass alle Importeure der Gemeinschaft
  den gleichen und kontinuierlichen Zugang zu diesem Kontingent haben und
  dass der für dieses Kontingent vorgesehene Zollsatz ohne Unterbrechung
  auf sämtliche Einfuhren der betreffenden Fare in alle Mitgliedstaaten
  bis zur Ausnutzung des Kontingents angewandt wird . Der Gemeinschafts-
  charakter dieses Kontingents kann im Hinblick auf die oben herausgestell­
  ten Grundsätze dadurch gewahrt werden , dass der Ausnutzung des Gemein-
  schaftszollkontingents eine Aufteilung des Volumens auf die Mitglied-
  Staaten zugrunde gelegt wird . Damit die tatsächliche Markt entwicklung der
  betreffenden Ware möglichst weitgehend berücksichtigt wird , ist diese
  Aufteilung entspechend dem Bedarf der Mitgliedstaaten vorzunehmen s der
  Bedarf errechnet sich einerseits an Hand der statistischen Angaben über
  die während eines repräsentativen Bezugszeitraum3 getätigten Einfuhren
  aus dritten Ländern und andererseits nach den Yirtschaftsaussichten für
  das Jahr 1970 . *
  Auf Grund der statistischen Angaben für die Jahre 19 66 bi3 1968 und mit
  Rücksicht auf die voraussichtliche Entwicklung des Marktes für Zeitungs-
  iruclcpapier während des Jahres 1970 » sind nachstehende Beteiligungs-
  prozentsätze am vorgenannten Zollkontingent von 1.02 5 . 000 Tonnen ermittelt
' worden :
                     Deutschland                     60
                     Frankreich                      12 ,4
           /
                     Italien                          0,5
                     ITiederlande                    20,2
                     B.L.W.U.                         6,8
  Aufgrund der neuesten Entwicklungsaussichten für die Marktlage dieser
  Ware während des letzten Halbjahres 1970 und nach den Bedarfsschätz'ungen
  der Mitgliedstaaten für diesen Zeitraum im Rahmen eines zusätzlichen
  Gemeinschaftszollkontingents ergibt sich folgende prozentuale Beteiligung
                     Deutschland                     57
                     Frankreich                      31
                     Italien                          -
                     Niederlande                     12
                     B.L.Woïï .                       -
 ---pagebreak---                                       - 3 -                AÎTLAGE A
  Für Italien und die B.L.W.U. lässt sich mit Rücksicht auf den Stand der
  Ausnutzung der diesen Mitgliedstaaten zur Zeit zur Verfügung stehenden
  Quoten sowie der vorgenannten Angaben die Beteiligung an dem erhöhten
  Gemeinschaftszollkontingent - an dem andere Mitgliedstaaten einen un­
  mittelbaren Bedarf geltend zu machen haben - nicht rechtfertigen . Sollte
  im übrigen zu einem späteren Zeitpunkt in diesen Mitgliedstaaten ein
  zusätzlicher Bedarf auftreten , so hätten sie stets die Möglichkeit , das
  Verfahren nach Artikel 3 dieser Verordnung in Anspruch zu nehmen .
  Um der möglichen Entwicklung der Einfuhren der betreffenden Ware in die
. einzelnen Mitgliedstaaten Rechnung zu tragen , ist die Kontingent smenge
  von 160.000 Tonnen in zwei Raten zu teilen , wobei die erste Rate auf die
  Kitgliedstaaten aufgeteilt wird und die zweite Rate als Reserve zur
  späteren Deckung des Bedarfs derjenigen Mitgliedstaaten , die ihre ur­
  sprüngliche Quote ausgeschöpft haben sowie zur Deckung des gegebenen­
  falls in den anderen Mitgliedstaaten auftretenden Eedarfs bestimmt ist .
  Um den Importeuren jedes Mitgliedstaates eine gewisse Sicherheit zu
  gewährleisten , ist es angezeigt , die erste Rate des Gemeinschaftszoll-
  kontingents im vorliegenden Fall auf etwa 90vJider Kontingentsmenge fest­
  zusetzen . Die auf dieser Grundlage berechnete erste Rate beträgt
  145*000 Tonnen und die zweite Rate in Höhe von 15.000 Tonnen bildet die
  Reserve .
                         \'
  Die ursprunglichen Quoten der Mitgliedstaaten können mehr oder weniger
  rasch ausgeschöpft werden . Um dieser Tatsache Rechnung zu tragen und
  Unterbrechungen auszuschalten , sollte jeder Mitgliedstaat , der seine
  ursprüngliche Quote fast völlig ausgenutzt hat , die Ziehung einer zu­
  sätzlichen Quote auf die Reserve Vornehmen . Diese Ziehung muss jeder
  Mitgliedstaat vornehmen , wenn seine einzelnen zusätzlichen Quoten völlig
  ausgenutzt . sind , und so oft es die Reservemenge gestattet . Die ursprüng­
  lichen und zusätzlichen Quoten müssen bis zum Ende des Kontingentszeit3?aums
  gelten . Diese Art der Verwaltung erfordert eine enge Zusa~imenarbeit
  zwischen den Kitgliedstaaten und der Kommission , die vor allem die
  Möglichkeit haben muss , den Stand der Ausnutzung der Kontingentsmenge
  zu verfolgen und die Mitgliedstaaten davon zu unterrichten ^
                                                                     0 • A/• S •
 ---pagebreak---                                     – A –                     AiTL 'iGE A
Ist zu einem Destimmten Seitpunkt des Kontingentszeitraums in einem der
Mitgliedstaaten eine grossere Restmenge vorhanden , so muss dieser Staat einen
wesentlichen Teil davon auf die Reserve übertragen , um so zu vermeiden , dass
ein Teil des Gemeinschaftszollkontingents in einem der Mitgliedstaaten nicht
ausgenutzt wird , während er in anderen Hitgliedstaaten verwendet "werden könnt
HAT FGLŒEETDE VEHOKDFUfl'G EPLAS3EF s
                                  Artikel 1
Eis zum 31 « Dezember 1970 wird der Zollsatz des Gemeinsamen Zolltarifs
für Seitungsdruckpapier der Tarifstelle 48.01 A im Rahmen eines zusätzlichen
Gemeiiischaftszollkontingents von 160.000 Tonnen vollständig ausgesetzt .
                                  Artikel 2
1 . Von diesem Gerne inschaftszollkontingent wird eine erste Rate von
    145.000 Tonnen auf "bestimmte Mitgliedstaaten aufgeteilt | die Quoten ,
    die vorbehaltlich der Bestimmungen des Artikels 6 bis zum
    31 . Dezember 1970 gelten , belaufen sich für diese Mitgliedstaaten auf
    folgende Mengen :
                    Deutochland             82.650 Tonnen ,
                     Frankreich             44 » 950 Tonnen ,
                     Niederlande            17.400 Tonnen .
2 . Die zweite Rate in Höhe von 15.000 Tonnen bildet die Reserve .
                                  Artikel 3
Tritt in Italien oder in der Belgisch-Luxemburgischen Wirtschaftsunion
ein Bedarf an Zeitungsdruckpapier auf , dann entnehmen diese Mitglied­
staaten eine angemessene Quote aus der Reserve , soweit die Reservemenge
es gestattet .
Diese Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Massnahmen , um die
Beteiligten von dieser Möglichkeit zu unterrichten .
                           I
                                  Artikel 4
1 . Hat einer der in Artikel 2 genannten >Iitgliedstaaten seine ursprung-
    liche Quote , wie sie in Artikel 2 Absatz 1 festgelegt ist - oder -
 ---pagebreak---                                     - 5 -                    ANLAGE A
    "bei Anwendung des Artikels 6 - die gleiche Quote abzüglich der auf
    die Reserve übertragenen Menge zu JOvJloder mehr ausgenutzt , so nimmt
    er unverzüglich durch Mitteilung an die Kommission die Ziehung einer
    zweiten Quoten in Höhe von 7 » 5%H. seiner ursprünglichen Quote vor , so­
    weit die Reservemenge ausreicht .           i
2 . Ist nach Ausschopfung der ursprünglichen Quote die zweite von einem
    dieser Mitgliedstaaten gezogene Quote zu 9D'«H . oder mehr ausgenutzt ,
    so nimmt dieser Mitgliedstaat unverzüglich durch Mitteilung an die
    Kommission die Ziehung einer dritten Quote in Höhe von 4 v.H. seiner
    ursprünglichen Quote vor , soweit die Reservemenge ausreicht .
3 . Ist nach Ausschopfung der zweiten Quote die dritte von einem dieser
    Mitgliedstaaten gezogene Quote zu 50 v.H. oder mehr ausgenutzt , so nimmt
    dieser Mitgliedstaat gemäss Absatz 2 die Ziehung einer vierten Quote
    in Höhe der dritten Quote vor . Dieses Verfahren wird sinngemäss bis
    zur Ausschöpfung der Reserve angewandt .
4 . In Abweichung von den Absätzen 1 bis 3 kann jeder dieser Mitglied­
    staaten Ziehungen niedrigerer Quoten als in diesen Absätzen vorgesehen
    vornehmen , wenn Grund zu der Annahme besteht , dass diese nicht aus-'
    geschöpft werden könnten . Er unterrichtet die Kommission über die
    Gründe , die ihn veranlasst haben , die Bestimmungen dieses Absatzes
    anzuwenden .
                                 Artikel 5
Die in Anwendung von Artikel 4 gezogenen zusätzlichen Quoten gelten bis
zum 31 . Dezember 1970 .
                                 Artikel 6
Hat ein Mitgliedstaat seine ursprüngliche Quote am ; 15 . November 1970
nicht ausgeschöpft , so überträgt er spätestens am 10 . Dezember 1970 von
der nicht ausgenutzten Menge den 'Teil , der 20v.H. seiner ursprünglichen
Quote übersteigt , auf die Reserve . Er kann eine grössere Menge übertragen
wenn Grund zu dar '-Annahme besteht , dass die betreffenden Menge nicht
ausgenutzt werden könnte .
 ---pagebreak---                                      - 6 -                    AITLAGE A
 Jeder Mitgliedstaat teilt der Kommission spätestens am 10 . Dezember 1970
 die Gesamtmenge der Einfuhren der batreffendon Ware mit , die "bis zum
 15 = November 1970 einschliesslich, durchgeführt -wurden und die er auf das
 Gemeinschafts
/zol Ikontingent angerechnet hat ,     sowie gegebenenfalls den Teil seiner
 ursprünglichen Quote , den er auf die Reserve überträgt .
                                   Artikel 7
 Die Kommission verbucht die Deträge der von den Mitgliedstaaten gemäss
 Artikel 2,3 und 4 eröffneten Quoten und unterriohtet die einzelnen
 Mitgliedstaaten über den Stand der Ausschöpfung der Reserve , sobald ihr -
 die Mitteilungen zugehen .
 Sie unterrichtet die Mitgliedstaaten spätestens am 15 » Dezember 1970
 über die Reservemenge , die nach den in Anwendung von Artikel 6 erfolgten
 Übertragungen verbleibt .
 Sie sorgt dafür , dass die Ziehung mit der die Reserve ausgeschöpft wird ,
 auf die verfügbare Restmenge beschränkt bleibt und gibt zu diesem Zweck
 den : !itgliedstaat , der diese letzte Ziehung vornimmt , den Restbetrag an .
                                   Artikel 8
 1 . Die 1-Iitgliedstaaten verwalten die ihnen zugeteilten Quoten nach ihren
     eigenen Vorschriften auf dem Gebiet der Zollkontingente .
 2 . Jeder Mitgliedstaat trifft die erforderlichen Vorkehrungen , um nach
     der Eröffnung der zusätzlichen Quoten , die er in Anwendving von Artikel 4
     gezogen hat , die fortlaufenden Anrechnungen auf seinen kumulierten
     Anteil an dem Gemeinschaftszollkontingent zu ermöglichen .
 3 . Jeder Mitgliedstaat garantiert allen in seinem Gebiet ansässigen Im­
     porteuren freien Zugang zu den ihm zugeteilten Quoten .
 4 . Der Stand der Ausschöpfung der jeweiligen Quoten der einzelnen Kit-
     gliadstaaten wird an Hand der Einfuhren der betreffenden Waren fest­
     gestellt , die zur Zollabfertigung mit einer Anmeldung zum freien
     Verkehr gestellt wurden .
 ---pagebreak---                                 - 7 -                    AFLAOE A
                              Artikel 9
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission regelmassig mit , welche ein­
fuhren aus dritten Ländern tatsächlichen auf ihre Quoten angerechnet
wurden .
                               Artikel 10
Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im Hinblick auf die Ein­
haltung der vorstehenden Artikel eng zusammen .
                               Artikel 11
Diese Verordnung tritt am Tage ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
     Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt
     unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu Brüssel                       Im Hamen des Rates
                                             Der Prasident
 ---pagebreak---                                                             ANLAGE B
                                    Entwurf einer
                                VERORMUNG (EWG ) IES RATES
                 über die Eröffnung , Aufteilung und Verwaltung
                eines zusätzlichen Gemeinschaftszollkontingent
            ( für das Jahr 1970 ) für Ferrosilizium der Tarifstelle
                      73 « 02 C des Gemeinsamen Zolltarifs
  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
                                        v
  gestützt auf den vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts­
  gemeinschaft , insbesondere auf Artikel 28 ,
  nach Kenntnisnahme des von der Kommission unterbreiteten Verordnungs-
  entwurfs ,
  in Erwägung nachstehender Gründe :
  Mit Verordnung (EWG ) Nr . 26ll/69 vom 15 « Dezember 1969 ( l ) hat der Rat
  für das Jahr 1970 bereits ein vertragsmässiges zollfreies Gemeinschafts-
  zollkontingent für Ferrosilizium der Tarifstelle 73.02 C des Gemeinsamen
  Zolltarifs in Höhe von 20.000 Tonnen eröffnet und auf die Mitgliedstaaten
  aufgeteilt .
 An Hand der Voraus sc hat zungen der Mitgliedstaaten darf angenommen werden ,
  dass der Verbrauch und die Erzeugung der betreffenden Ware in der Gemein­
  schaft im Verlauf von 1970 404.000 Tonnen bzw . 289 . 000 Tonnen erreichen
 werden . Die Ausfuhren nach dritten Ländern lassen sich für 1970 mit
  14.500 Tonnen und die im aktiven Veredelungsverkehr durchgeführten Ein­
  fuhren aus dritten Ländern auf 1.500 Tonnen veranschlagen . Damit kann
  der Einfuhrbedarf der Gemeinschaft aus dritten Ländern 99.000 Tonnen
  erreichen . Eine Kontingentsmenge von 20.000 Tonnen ist jedoch bereits
  eröffnet worden . Damit die Entwicklungsaussichten des Produktionssektors
  in der Gemeinschaft , dessen Kapazitäten übriges manchmal nur bis zu 60 v.H.
  ausgenutzt sind , nicht beeinträchtigt werden , erscheint es jedoch angezeigt ,
( l ) Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . L 326 vom
      29 . Dezember 1969 , Seite 11 .
 ---pagebreak---                                      - 2 -                       ANLAGE B
in dieser Verordnung nur eine zusätzliche Menge von 20.000 Tonnen zum
Zollsatz von 5 $ für diese Ware festzusetzen .
Es ist vor allem sicherzustellen , dass alle Importeure der Gemeinschaft
den gleichen und kontinuierlichen Zugang zu diesem Kontingent haben und
dass der für dieses Kontingent vorgesehene Zollsatz ohne Unterbrechung
aus sämtliche Einfuhren der betreffenden Ware in alle Mitgliedstaaten
bis zur Ausnutzung des Kontingents angewandt wird . Der Gemeinschafts-
charakter dieses Kontingents kann im Hinblick auf die oben herausgestellten
Grundsätze dadurch gewahrt werden , dass der Ausnutzung des Gemeinschafts-
zollkontingents eine Aufteilung des Volumens auf die Mitgliedstaaten zugrund
gelegt wird . Damit die tatsächliche Marktentwicklung der betreffenden
Ware möglichst weitgehend berücksichtigt wird , ist diese Aufteilung ent­
sprechend dem Bedarf der Mitgliedstaaten vorzunehmen | der Bedarf errechnet
sich einerseits an Hand der statistischen Angaben über die während eines
repräsentativen Bezugszeitraums getätigten Einfuhren aus dritten Ländern
und andererseits nach den Wirtschaftsaussichten für das Jahr 1970 .
Während der letzten drei Jahre , über die vollständige statistische Angaben
vorliegen , verteilen sich die Einfuhren der betreffenden Ware aus dritten
Ländern, in die Gemeinschaft prozentual auf die Mitgliedstaaten wie nach­
stehend angegeben 5 das erst seit 1968 eröffnete Gemeinschaftszollkon-
tingent kann jedoch die Handelsbeziehungen der Mitgliedstaaten mit dritten
Ländern noch erheblich verändern 5 auf Grund der Angaben für die ersten
Monate von 1970 , der Extrapolationen dieser Angaben und vor allem der
Schätzungen der Mitgliedstaaten könnten sich für 1970 die nachstehend
angegebenen Prozentsätze ergeben :
                                                   Durchschnitt­
                                                  licher tatsäch­
                                                  licher Prozent­
                      1967     1968        1969    satz für die
                                                                          1970
                                                  Jahre    1967 bis
                                                        1969
Deutschland        ; 63>50 :; 66 > 91 ; 60,97 ;         63,9         i; 62,81
Prankreich        !!  0,18 ! 0,31 !        0,28 !        0,26        !    0,21
Italien           : 18,47 ! H , 42 ;:    14,52 ;        15,57        i    6,28
Niederlande       !! 4,25 ! 4,33 !         6,31 !        5           !!   5,58
B.L.W.U .         ;! 13,60 ;! W,03 j;    17,92 ;!       15-27        ; 25,12
 ---pagebreak---                                     - 3 -               AITLAGE B
Aufgrund der neuesten Entwicklungsaussichten für die Marktlage dieser
Ware während des letzten Halbjahres 1970 und nach den Bedarfsschätzungen
der Mitgliedstaaten für diesen Zeitraum im Rahmen eines zusätzlichen
Gemeinschaftszollkontingents , insbesondere in Verbindung mit der tat­
sächlichen Nutzung der vorhandenen Produktionskapazitäten , vor allem in
der Bundesrepublik Deutschland ergibt sich folgende prozentuale Beteili­
gung :
                     Deutschland                58
                     Frankreich                  0,25
                     Italien                     4,75
                     Niederlande                 3,7
                     Be lgi sch-Luxemburgi sehe
                     Wirt schaftsunion          33,3
Um der möglichen Entwicklung der Einfuhren der betreffenden Ware in die
einzelnen Mitgliedstaaten Rechnung zu tragen , ist die Kontingentsmenge
von 20.000 Tonnen in zwei Raten zu teilen , wobei die erste Rate auf die
einzelnen Mitgliedstaaten aufgeteilt wird und die zweite eine Reserve
bildet , aus der später der Bedarf derjenigen Mitgliedstaaten gedeckt
werden soll , die ihre ursprüngliche Quote ausgeschöpft haben f um den
Importeuren jedes Mitgliedstaats eine gewisse Sicherheit zu geben , ist
es angezeigt , für die erste Rate des Gemeinschaftszollkontingents einen
verhältnismässig hohen Prozentsatz - im vorliegenden Fall 80 v.H. der
Kontingentsmenge - anzusetzen 5 auf dieser Grundlage berechnet , beträgt
die erste Rate 16.000 Tonnen , während die zweite Rate von 4-000 Tonnen
die Reserve bildet .
Die ursprünglichen Quoten der Mitgliedstaaten können mehr oder weniger
rasch ausgeschöpft werden 5 um dieser Tatsache Rechnung zu tragen und
Unterbrechungen auszuschalten , muss jeder Mitgliedstaat , der seine
ursprüngliche Quote fast völlig ausgenutzt hat , die Ziehung einer zu­
sätzlichen Quote auf die Reserve vornehmen | diese Ziehung muss jeder
Mitgliedstaat vornehmen , wenn sein einzelnen zusätzlichen Quoten fast
völlig ausgenutzt sind , un so oft es die Reserve erlaubt 5 die ur­
sprünglichen und zusätzlichen Quoten müssen bis zum Ende des
 ---pagebreak---                                  - 4 -                       ANLAGE B
Kontingentszeitraums gelten 5 diese Art der Verwaltung erfordert eine
enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission ,
die vor allem den Stand der Ausschöpfung der Kontingentsmenge verfolgen
und die Mitgliedstaaten darüber unterrichten können muss .
Ist zu einem "bestimmten Zeitpunkt des Kontingentszeitraums in einem der
Mitgliedstaaten eine grössere Restmenge vorhanden , so muss dieser Staat
einen wesentlichen Teil davon auf die Reserve übertragen , um so zu ver­
meiden , dass ein Teil des Gemeinschaftszollkontingents in einem Mit-
gliedstaat nicht ausgenutzt wird , während er in anderen verwendet werden
könnte -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                               Artikel 1
Bis zum 31 . Dezember 1970 wird der Zollsatz des Gemeinsamen Zolltarifs
für Ferrosilizium der Tarifstelle 73-02 C im Rahmen eines zusätzlichen
Gemeinschaftszollkontingents von 20.000 Tonnen auf 5     ausgesetzt .
                               Artikel 2
1 . von diesem Gemeinschaftszollkontingent wird eine erste    Rate von
    16.000 Tonnen auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt ; die Quoten , die
    vorbehaltlich des Artikels 5 his zum 31 . Dezember 1970 gelten ,
    betragen für die Mitgliedstaaten :
                Deutschland                   9-280 Tonnen ,
                Prankreich                       40 Tonnen ,
                Italien                         760 Tonnen ,
                Niederlande                     592 Tonnen ,
                Belgisch-Luxemburgischen
                Wirtschaftsunion
                                                 28 Tonnen-
2 . Die zweite Rate in Höhe von 4-000 Tonnen bildet die Reserve .
 ---pagebreak---                                   - 5 -                    ANLA.GE B
                                Artikel 3
1 . Nutzt ein Mitgliedstaat seine ursprüngliche Quote - wie sie in
    Artikel 2 Absatz 1 festgelegt ist - oder - bei Anwendung des Artikels 5
    die gleiohe Quote abzüglich der auf die Reserve übertragenen Menge
    zu 90 v.H. oder mehr aus , so nimmt er unverzüglich durch Mitteilung an
    die Kommission die Ziehung einer zweiten Quote in Höhe von 15 v.H.
    seiner ursprünglichen Quote vor , soweit die Reservemenge ausreicht .
2 . Ist naoh Ausschöpfung der ursprünglichen Quote die zweite von einem
    Mitgliedstaat gezogene Quote zu 90 v.H. oder mehr ausgenutzt , so nimmt
    dieser Mitgliedstaat unverzüglich durch Mitteilung an die Kommission
    die Ziehung einer dritten Quote in Höhe von 7,5 v.H. seiner ursprüng­
    lichen Quote vor , soweit die Reservemenge ausreicht .
3 . Ist nach Ausschopfung der zweiten Quote die dritte von einem Mitglied-
    staat gezogene Quote zu 90 v.H. oder mehr ausgenutzt , so nimmt dieser
    Mitgliedstaat gemäss Absatz 2 die Ziehung einer vierten Quote in Höhe
    der dritten Quote vor . Dieses Verfahren wird sinngemäss bis zur Aus­
    schöpfung der Reserve angewandt .
4 . In Abweichung von den Absätzen 1 bis 3 kann jeder Mitgliedstaat Zie­
    hungen geringerer Quoten als in diesen Absätzen vorgesehen vornehmen ,
    wenn Grund zur Annahme besteht , dass diese nicht ausgeschöpft werden
    könnten . Er unterrichtet die Kommission über die Gründe , die ihn ver­
    anlasst haben , die Bestimmungen dieses Absatzes anzuwenden .
                                Artikel 4
Die in Anwendung von Artikel 3 gezogenen zusätzlichen Quoten gelten bis
zum 31 . Dezember 1970 .
 ---pagebreak---                                    - 6 -                     ANLAGE B
                                 Artikël 5
  Hat ein Mitgliedstaat seine ursprüngliche Quote am 15 . November 1970
  nicht ausgeschöpft , so überträgt er von der nicht ausgenutzten Menge
  den Teil , der 20 v.H. seiner ursprünglichen Quote übersteigt , spätestens
  am 10 . Dezember 1970 auf die Reserve . Er kann eine grössere Menge über­
  tragen , wenn Grund zu der Annahme besteht , dass die betreffende Menge
  nicht ausgenutzt werden könnte .     .
  Jeder Mitgliedstaat teilt der Kommission spätestens am 10 . Dezember 1970
  die Gesamtmenge der Einfuhren der betreffenden Ware mit , die bis zum
. 15 « November 1970 einschliesslich durchgeführt wurden und die er auf
  das Gemeinschaftskontingent angerechnet hat , sowie gegebenenfalls den
  Teil seiner ursprünglichen Quote , den er auf die Reserve überträgt .
                                 Artikel 6
  Die Kommission verbucht die Beträge der von den Mitgliedstaaten gemäss
  Artikel 2 und 3 eröffneten Quoten und unterrichtet die einzelnen Mit­
  gliedstaaten über den Stand der Ausschöpfung der Reserve , sobald ihr
  die Mitteilungen zugehen .
  Sie unterrichtet die Mitgliedstaaten spätestens am 15 « Dezember 1970
  über die Menge der Reserve nach den in Anwendung von Artikel 5 erfolgten
 Übertragungen .
  Sie sorgt dafür , dass die Ziehung , mit der die Reserve ausgeschöpft wird ,
  auf die verfügbare Restmenge beschränkt bleibt , und gibt zu diesem Zweck
  dem Mitgliedstaat , der diese letzte Ziehung vornimmt , den Restbetrag an .
                                 Artikel 7
  1 . Nach Massgabe der Gestellung der betreffende Ware bei der Zollstelle
      mit einer Anmeldung zwecks Abfertigung zum freien Verkehr rechnen die
      Mitgliedstaaten die Einfuhren der betreffenden Ware auf ihre Quoten an
 ---pagebreak---                                   - 7 -                      ANLAGE B
2 . Jeder Mitgliedstaat trifft die erforderlichen Vorkehrungen , tun nach
    der Eröffnung der zusätzlichen Quoten , die er in Anwendung von
    Artikel 3 gezogen hat , die fortlaufende Anrechnung auf seinen kumu­
    lierten Anteil an dem Gemeinschaftskontingent zu ermöglichen .
3 . Jeder Mitgliedstaat garantiert den Importeuren der betreffenden Ware ,
    die sich in seinem Gebiet niedergelassen haben , freien Zugang zu der
    ihm zugeteilten Quote .
4 . Der Stand der Ausechöpfung der Quote der einzelnen Mitglied Staaten
    wird an Hand der gemäss Absatz 1 angerechneten Einfuhren festgestellt .
                                Artikel 8
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission regelmässig mit , welche Einfuhren
aus dritten Ländern tatsächlich auf ihre Quoten angerechnet wurden .
        /
                                Artikel 9
Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im Hinblick auf die
Einhaltung der vorstehenden Artikel eng zusammen .
                                Artikel 10
Diese Verordnung tritt am Tage ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der
Europâischen Gemeinschaften in Kraft .
      Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt
      unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu Brussel am                   Im Namen des Rates
                                            Der Prasident
 ---pagebreak---                                                                 ANLAGE C
                                  Entwurf einer
                            VEIîORENUÏÏG (EWG ) IES HATES
                über die Eröffnung , Aufteilung und Verwaltung
              eines zusätzlichen Gemeinschaftszollkontingents
              ( für das Jahr 1970 ) für Ferrosiliziummangan der
              Tarifstelle 73*02 D      des Gemeinsamen Zolltarifs
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ■ -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein­
schaft , insbesondere auf Artikel 28 ,
nach Kenntnisnahme des von der Kommission unterbreiteten Verordnungs-
entwurfs ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Mit Verordnung (EWG ) Nr . 2612/70 vom 15 . Dezember 1969 ( l ) hat der Rat
für das Jahr 1970 ein vertragmässiges zollfreies Gemeinschaftszollkontingent
für Perrosiliziummangan der Tarifstelle 73-02 D des Gemeinsamen Zolltarifs
in Höhe von 50.000 Tonnen eröffnet und auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt .
An Hand der Vorausschätzungen der Mitgliedstaaten darf angenommen werden ,
dass der Verbrauch und die Erzeugung der betreffenden Ware in der Gemein­
schaft im Jahre 1970 166.400 Tonnen bzw . 68.000 Tonnen erreichen werden .
Die Ausfuhren nach dritten Ländern werden etwa 1.125 Tonnen und die im
aktiven Ve rede lungsverkehr durchgeführten Einfuhren rund 7.500 Tonnen
betragen . Somit lässt sich der Einfuhrbedarf der Gemeinschaft aus dritten
Ländern mit 89 . 775 Tonnen für das ganze Jahr 1970 veranschlagen . Der
Rat hat jedoch bereits eine Gesamtkontingentsmenge von 50.000 Tonnen
eröffnet . Damit die Entwicklungsaussichten des Produktionssektors in
der Gemeinschaft nicht beeinträchtigt werden , erscheint es jedoch an­
gezeigt , in dieser Verordnung nur eine zusätzliche Menge von
                                                                     9 • • /• » •
( l ) Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften , Nr . L 326 vom
    • 29 . Dezember 1969 » Seite 13 .
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28.000 Tonnen zum Zollsatz von 3 $ festzusetzen.
Es ist vor allem sicherzustellen , dass alle Importeure der Gemeinschaft
den gleichen und kontinuierlichen Zugang zu diesem Kontingent haben und
dass der für dieses Kontingent vorgesehene Zollsatz ohne Unterbrechung
auf sämtliche Einfuhren der betreffenden Ware in alle Mitgliedstaaten
bis zur Ausnutzung des Kontingents angewandt wird . Der Gemeinschafts-
charakter dieses Kontingents kann im Hinblick auf die oben herausgestellten
Grundsätze dadurch gewahrt werden , dass der Ausnutzung des Gemeinschafts-
zollkontingents eine Aufteilung des Volumens auf die Mitgliedstaaten zu­
grunde gelegt wird . Damit die tatsächliche Marktentwicklung der betref­
fenden Ware möglichst weitgehend berücksichtigt wird , ist diese Aufteilung
entsprechend dem Bedarf der Mitgliedstaaten vorzunehmen | der Bedarf er­
rechnet sich einerseits an Hand der statistischen Angaben über die während
eines repräsentativen Bezugszeitraums getätigten Einfuhren aus dritten
Ländern und andererseits nach den Wirtschaftsaussichten für das Jahr 1970 «
Während der letzten drei Jahre , über die vollständige statistische Angaben
vorliegen , verteilen sich die Einfuhren der betreffenden Ware aus dritten
Ländern in die Gemeinschaft prozentual auf die Mitgliedstaaten wie nach­
stehend angegeben | das erst seit 19 68 eröffnete Gemeinschaftszollkontin-
gent kann jedoch die Handelsbeziehungen der Mitgliedstaaten mit dritten
Ländern noch erheblich verändern 5 auf Grund der Angaben für die ersten
Monate von 1970 , der Extrapolationen dieser Angaben und vor allem der
Schätzungen der Mitgliedstaaten könnten sich für 1970 die nachstehend
angegebenen Prozentsätze ergeben :
                      !         ;                      Durchschnittlicher
                                                       tatsächlicher Pro­
                      ;   1967 ;    1968     1969     zentsatz für die Jahre
                                                                                 1970
                      1         1                         1967 bis 1969
Deutschland         :;  70,824 ;: 74,712 ; 70,27  ; !         71,24          ;: 66,67
Frankreich          !!   0,805 ! 0,689 ! 1,21       !          0,84          ! 0,47
Italien             '; 18,942 J; 11,919 ;i 15,2     ;         15,53          ; 16,90
Niederlande         !    1,649 ! 1,541 ! 1,29     !            1,40           !  0,94
                                                    1                        11
Belgisch-Luxem-
burgischen Wirt­         7,780    11,139    12,03 j;          10 , 94         ! 15,02
schaft sunion                                     1 [
 ---pagebreak---                                    - 3 -                    ATTLAGE C
Aufgrund der neuesten Entwicklungsaussichten für die Marktlage dieser
Ware während des letzten Halbjahres von 1970 und nach den Bedarfsschät-
zungen der Mitgliedstaaten für diesen Zeitraum im Rahmen eines zusätz­
lichen Gemeinschaftszollkontingents ergibt sich folgende prozentuale
Beteiligung :
                   Deutschland                     "0
                   Franicreich                      0,5
                   Italien                         15
                   Niederlande                      1,5
                   Belgisch-Luxemburgische
                   Wirt schaftsunion
                                                   ^
Um der möglichen Entwicklung der Einfuhren der betreffenden Ware in die
einzelnen Mitgliedstaaten Rechnung zu tragen , ist die Kontingentsmenge
von 28.000 Tonnen in zwei Raten zu teilen , wobei die erste Rate auf die
einzelnen Mitgliedstaaten aufgeteilt wird und die zweite eine Reserve
bildet , aus der später der Bedarf derjenigen Mitgliedstaaten gedeckt
werden soll , die ihre ursprüngliche Quote ausgeschöpft haben 5 um den
Importeuren jedes Mitgliedstaats eine gewisse Sicherheit zu geben , ist
es angezeigt , für die erste Rate des Gemeinschaftszollkontingents einen
verhältnismässig hohen Prozentsatz - im vorliegenden Fall etwa 80 v.H.'
der Kontingentsmenge - anzusetzen | auf dieser Grundlage berechnet ,
beträgt die erste Rate 22.000 Tonnen , während die zweite Rate von 6.000
Tonnen die Reserve bildet .
Die ursprunglichen Quoten der Mitgliedstaaten können mehr oder weniger
rasch ausgeschöpft werden | um dieser Tatsache Rechnung zu tragen und
Unterbrechungen auszuschalten , muss jeder Mitgliedstaat , der seine *
 ---pagebreak---                                     - 4 -                   ANLAGE C
ursprungliche Quote fast völlig ausgenutzt hat , die Ziehung einer zusätz­
lichen Quote auf die Reserve vornehmen 5 diese Ziehung muss jeder Mit-
gliedstaat vornehmen , wenn sein einzelnen zusätzlichen Quoten fast völlig
ausgenutzt Bind , und so oft es die Reserve erlaubt ; die ursprünglichen
und zusätzlichen Quoten müssen bis zum Ende des Kontingentszeitraums
gelten 5 diese Art der Verwaltung erfordert eine enge Zusammenarbeit
zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission , die vor allem den Stand
der Ausschöpfung der Kontingentsmenge verfolgen und die Mitgliedstaaten
darüber unterrichten können muss .
Ist zu einem bestimmten Zeitpunkt des Kontingentszeitraums in einem der
Mitgliedstaaten eine grössere Restmenge vorhanden , so muss dieser Staat
einen wesentlichen Teil davon auf die Reserve übertragen , um so zu ver­
meiden , dass ein Teil des Gemeinschaftszollkontingents in einem Mit-
gliedstaat nicht ausgenutzt wird , während er in anderen verwendet
werden könnte -
HAT FOLGENDE VERORDMJNG ERLASSEH s
                                   Artikel 1
Bis zum 31 . Dezember 1970 wird der Zollsatz des Gemeinsamen Zolltarifs
für Ferro siliziummangan der Tarifstelle 73.02 D im Rahmen eines zusätz­
lichen Gemeinschaftszollkontingents von 28.000 Tonnen auf 3 i° ausgesetzt .
                                   Artikel 2
1 . Von diesem Gemeinschaftszollkontingent wird eine erste Rate von
    22.000 Tonnen auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt 5 die Quoten , die
    vorbehaltlich des Artikels 5 "bis zum 31 . Dezember 1970 gelten ,
    betragen für die Mitgliedstaaten :
                 Deutschland                 15.4OO Tonnen
                 Frankreich                     110 Tonnen
               » Italien                      3.300 Tonnen
                 ITiederlande                   330 Tonnen
                 Be lgi sch-Luxemburgi sche   2.860 Tonnen
                 Wirtschaftsunion
 ---pagebreak---                                   - 5 -                     ANLAGE C
2 . Die zweite Rate in Höhe von 6.000 Tonnen "bildet die Reserve .
                                 Artikol 3
1 . Nutzt ein Mitgliedstaat seine ursprüngliche Quote - wie sie in
    Artikel 2 Absatz 1 festgelegt ist - oder - bei Anwendung des
    Artikels 5 - die gleiche Quote abzüglich der auf die   Reserve über­
    tragenen Menge zu 90 v.H. oder mehr aus , so nimmt er  unverzüglich
 *' durch Mitteilung an die Kommission die Ziehung einer   zweiten Quote
    in Höhe von 15 v.H. seiner ursprünglichen Quote vor ,  soweit die
    Reservemenge ausreicht .
2 . Ist nach Ausschöpfung der ursprünglichen Quote die- zweite von . einem
    Mitgliedstaat gezogene Quote zu 90 v.H. oder mehr ausgenutzt , so nimmt
    dieser Mitgliedstaat unverzüglich durch Mitteilung an die Kommission
    die Ziehung einer dritten Quote in Höhe von 7>5 v.H. seiner ursprüng­
    lichen Quote vor , soweit die Reservemenge ausreicht .
3 . Ist nach Ausschöpfung der zweiten Quote die dritte von einem Mitglied-
    staat gezogene Quote zu 90 v.H. oder mehr ausgenutzt , so nimmt dieser
    Mitgliedstaat gemäss Absatz 2 die Ziehung einer vierten Quote in Höhe
    der dritten Quote vor . Dieses Verfahren wird sinngemäss bis zur Aus­
    schöpfung der Reserve angewandt .
4 . In Abweichung von den Absätzen 1 bis 3 kann jeder Mitgliedstaat Zie­
    hungen geringerer Quoten als in diesen Absätzen vorgesehen vornehmen ,
    wenn Grund zur Annahme besteht , dass diese nicht ausgeschöpft werden
    könnten . Er unterrichtet die Kommission über die Gründe , die ihn ver­
    anlasst haben , die Bestimmungen dieses Absatzes anzuwenden .
                                 Artikel 4
Die in Anwendung von Artikel 3 gezogenen zusatzlichen Quoten gelten bis
zum 31 . Dezember 1970 .
 ---pagebreak---                                    - 6 -                   ANLAGE C
Hat ein Mitgliedstaat seine ursprungliche Quote am 15 . November 1970
nicht ausgeschöpft , so uberträgt er von der nicht ausgenutzten Menge
den Teil , der 20 v.H. seiner ursprünglichen Quote übersteigt , spätestens
am 10 . Dezember 1970 auf die Reserve . Er kann eine grössere Menge über­
tragen , wenn Grund zu der Annahme besteht , dass die betreffende Menge
nicht ausgenutzt werden könnte .
Jeder Mitgliedstaat teilt der Kommission spätestens am 10 . Dezember « 1970
die Gesamtmenge der Einfuhren der betreffenden Ware mit , die bis
zum 15 . November 1970 einschliesslich durchgeführt wurden und die er auf
das Gemeinschaftskontingent angerechnet hat , sowie gegebenenfalls den
Teil seiner ursprünglichen Quote , den er auf die Reserve überträgt .
                                 Artikel 6
Die Kommission verbucht die Beträge der von den Mitgliedstaaten gemäss
Artikel 2 und 3 eröffneten Quoten und unterrichtet die einzelnen
Mitgliedstaaten über den Stand der Ausschöpfung der Reserve , sobald ihr
die Mitteilungen zugehen .
Sie unterrichtet die Mitgliedstaaten spätestens am 15 » Dezember 1970
über die Menge der Reserve nach den in Anwendung von Artikel 5 erfolgten
Übertragungen .
Sie sorgt dafür , dass die Ziehung , mit der die Reserve ausgeschöpft wird ,
auf die verfügbare Restmenge beschränkt bleibt , und gibt zu diesem Zweck
dem Mitgliedstaat , der diese letzte Ziehung vornimmt , den Restbetrag an .
                                 Artikel 7
1 . Jeder Mitgliedstaat trifft die erforderlichen Vorkehrungen , um nach
    dar Eröffnung der zusätzlichen Quoten , die er in Anwendung von
    Artikel 3 gezogen hat , die fortlaufende Anrechnung auf seinen kumu­
    lierten Anteil an dem Gemeinschaftskontingent au ermöglichen .
 ---pagebreak---                                  - 7 -                     ANLAGE C
2 . Nach Massgabe der Gestellung der betreffenden Ware bei der Zollstelle
    mit einer Anmeldung zwecks Abfertigung zum freien Verkehr rechnen die
    Mitgliedstaaten die Einfuhren der betreffenden Ware auf ihre Quoten an .
3 . Jeder Mitgliedstaat garantiert den Importeuren der betreffenden Ware ,
    die sich in seinem Gebiet niedergelassen haben , freien Zugang zu den
    ihm zugeteilten Quoten .
4 . Der Stand der Ausschöpfung der jeweiligen Quoten der einzelnen Mit­
    gliedstaaten wird an Hand der gemäss Absatz 2 angerechneten Einfuhren
    festgestellt .
                                Artikel 8
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission regelmassig mit , welche Ein­
fuhren aus dritten Ländern tatsächlich auf ihre Quoten angerechnet wurden .
                                Artikel 9
Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im Hinblick auf die
Einhaltung der vorstehenden Artikel eng zusammen .
                                Artikel 10
Diese Verordnung tritt am Tage ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der
Europaischen Gemeinschaften in Kraft .
    Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt un­
    mittelbar in jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu Briissel ara                      Im Marnen des Rates
                                                 Der Prasident
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                                Entwurf . einer
                          VERORMUüTG (EWG ) DES RATES
               über die Eröffnung , Aufteilung und Verwaltung
              eines zusätzlichen Gemeinschaftszollkontingents
          ( für das Jahr 1970 ) für Perrochrora , mit einem Gehalt
      an Kohlenstoff von 0,10 Gewichtshundertteilen oder weniger
        und an Chrom von mehr als 30 bis 90 Gewichtshundertteilen
      .(hochraffiniertes Ferrochrom), der Tarifstelle ex 73.02 EI'
                          des Gemeinsamen Zolltarifs
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein­
schaft , insbesondere auf Artikel 28 ,
nach Kenntnisnahme des von der Kommission vorgelegten Verordnungsentwurfs , '
in Erwägung nachstehender Gründe :
Mit Verordnung (EWG ) Nr . 2613/69 des Rates vom 15 » Dezember 1969 ( l )
hat der Rat für das Jahr 1970 bereits ein vertragsmässiges zollfreies
Gemeinschaftszollkontingent von 3-000 Tonnen für Perrochrom , mit einem
Gehalt an Kohlenstoff von 0,10 Gewichtshundertteilen oder weniger und
an Chrom von mehr als 30 bis 90 Gewichtshundertteilen ( hochraffiniertes
Perrochrom), der Tarifstelle ex 73-02 E I des Gemeinsamen Zolltarifs
eröffnet und auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt .
Hält man sich lediglich an die Voraus Schätzungen der Regierungen aller         i
Mitgliedstaaten für den Verbrauch , die Erzeugung , die Ausfuhren nach
dritten Ländern und den aktiven Veredelungsverkehr , dann könnte der
Gemeinschaftsbedarf an hochraffiniertem Perrochrom für 1970 durch das
vorgenannte Gemeinschaftszollkontingent von 3 . 000 Tonnen gedeckt werden .,
Im Jahre 1967 , den Jahr , in dem letztmalig nationale Zollkontingente
für diese Ferrolegierung gewährt worden sind , betrug die Gesamtmenge
dieser Kontingente 3-960 Tonnen . Im vorliegenden Fall und ausnahmsweise \
                                                                   • • • /o • •
( l ) Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 326 vom
      29 . Dezember 1969 « Seite 15
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                                  - 2 -                    ANTAGE D
erscheint es angezeigt , das für 1970 eröffnete Gemeinschaftszollkontingent
in einem angemessenen Umfang zu erhöhen , damit die herkömmlichen Handels-
ströme zwischen einigen Verbrauchern der Gemeinschaft und Lieferanten
von Drittländern nicht zu plötzlich beeinträchtigt werden . Eine zusätz­
liche Kontingentsmenge von 1.000 Tonnen dürfte für diesen Zweck genügen
und gleichzeitig die Verbraucher der EWG dazu veranlassen , sich stärker
innerhalb der Gemeinschaft zu versorgen .
Es ist vor allem sicherzustellen , dass alle Importeure der Gemeinschaft
den gleichen und kontinuierlichen Zugang zu diesem Kontingent haben und
dass der für dieses Kontingent vorgesehene Zollsatz ohne Unterbrechung auf
sämtliche Einfuhren der betreffenden Ware in alle Mitgliedstaaten bis zur
Ausmitzung des Kontingents angewandt wird . Der Gemeinschaftscharakter dieses
Kontingents kann im Hinblick auf die oben herausgestellten Grandsätze da­
durch gewahrt werden , dass der Ausnutzung des Gemeinschaftszollkontingents
eine Aufteilung des Volumens auf die Mitgliedstaaten zugrunde gelegt wird .
Damit die tatsächliche Markt entwicklung der betreffenden Ware möglichst
weitgehend berücksichtigt wird , ist diese Aufteilung entsprechend dem
Bedarf der Mitgliedstaaten vorzunehmen 5 der Bedarf errechnet 3ich einer­
seits an Hand der statistischen Angaben über die während eines repräsen­
tativen Bezugszeitraums getätigten Einfuhren aus dritten Ländern und
andererseits nach den Wirtschaftsaussichten für das Jahr 1970 .
                                        v
Während der letzten drei Jahre , über die vollständige statistische Angaben
vorliegen , verteilen sich die Einfuhren der betreffenden Ware aus dritten
Ländern in die Gemeinschaft prozentual auf die Mitgliedstaaten wie nach­
stehend angegeben j das erst seit 1968 eröffnete Gemeinschaftszollkontin-
gent kann jedoch die Handelsbeziehungen der Mitgliedstaaten mit dritten
Ländern noch erheblich verändern 5 auf Grund der Angaben für die ersten
Monate von 1970 , der Extrapolationen dieser Angaben und vor allem der
Schätzungen der Mitgliedstaaten könnten sich für 1970 die nachstehend
angegebenen Prozentsätze ergeben s            •
                                                                   « • •/ • 0 •
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                                     !         !1                                         1
                                                             Durchschnittlicher tat - '
                                                                                          !
                             1967    I 1968
                                                1
                                               |!   1969     sächlicher Prozentsatz j;!
                                                             für die Jahre 1967 "bis         1970
                                     1         ]î
                                                                        1969
          ■              !           |         ]1
                         11         ]1         11        11                             11
Deutschland              ! 150,156 I! 78,624 ! 72,96 !                73,20             1 i 68,92
                                                                                        1
Frankreich               '| 14,673 J!  1,568 ; 3,18 ;                   2,47            1 i 7,58
Italien                  !133 , 581 ! 19,065 |!   23,11  !            23,45             1 122,74
                                                                                        ]
ÏTiederlande             :;  0,109 :;  0,110 ;      0,27 i I                            1 I 0,28
Belgisch-Luxemburgische !
                           1 1.481 ;i  0 » 633 i; °'48 s;                             ■ 1
Wirtschaftsunion         !                                              0,69            1 ; 0,48
       Aufgrund der neuesten Entwicklungsaussichten für die Marktlage dieser Ware
       wahrend des letzten Halbjahres 1970 und nach den Bedarfsschätzungen der
       Mitgliedstaaten für diesen Zeitraum im Kähmen eines zusätzlichen Gemeinschafts
        Zollkontingents ergibt sich folgende prozentuale Beteiligung :
                             Deutschland                         71
                             Frankreich                           3
                             Italien                             25
                             Niederlande                          0,3
                             Belgisch-iiuxemburgische
                             Wirtschaftsunion                     0,7 .
       Um der möglichen Entwicklung der Einfuhren der betreffenden Ware in die
        einzelnen Mitgliedstaaten Rechnung zu tragen , ist die Kontingentsmenge
       von 1.000 Tonnen in zwei Raten zu teilen , wobei die erste Rate auf die
        einzelnen Mitgliedstaaten aufgeteilt wird und die zweite eine Reserve
       bildet , aus der später der Bedarf derjenigen Mitgliedstaaten gedeckt
       werden soll , die ihre ursprüngliche Quote ausgeschöpft haben 5 um den
        Importeuren jedes Mitgliedstaats eine gewisse Sicherheit zu geben , ist
        es angezeigt , für die erste Rate des Gemeinschaftszollkontingents einen
       verhältnismässig hohen Prozentsatz - im vorliegenden Fäll 80 v.H. der
       Kontingentsmenge - anzusetzen | auf dieser Grundlage berechnet , beträgt
       die erste Rate 800 Tonnen , während die zweite Rate von 200 Tonnen die
        Reserve bildet .
 ---pagebreak---                                   - 4 -                       A ETAGE D
Die ursprunglichen Quoten der Mitgliedstaaten können mehr oder weniger
rasch ausgeschöpft werden 5 um dieser Tatsache Rechnung zu tragen und
Unterbrechungen auszuschalten , muss jeder Mitgliedstaat , der seine ur­
sprüngliche Quote fast völlig ausgenutzt hat , die Ziehung einer zusätz­
lichen Quote auf die Reserve vornehmen | diese Ziehung muss jeder Mit-
gliedstaat vornehmen , wenn seire einzelnen zusätzlichen Quoten fast völlig
ausgenutzt sind , und so oft es die Reserve erlaubt 5 die ursprünglichen
und zusätzlichen Quoten müssen bis zum Ende des Kontingentszeitraums
gelten 5 diese Art der Verwaltung erfordert eine enge Zusammenarbeit
zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission , die vor allem den Stand
der Ausschöpfung der Kontingentsmenge verfolgen und die Mitgliedstaaten
darüber unterrichten können muss .
Ist zu einem bestimmten Zeitpunkt des Kontingentszeitraums in einem der
Mitgliedstaaten eine grössere Restmenge vorhanden , so muss dieser Staat
einen wesentlichen Teil davon auf die Reserve übertragen , um so zu ver­
meiden , dass ein Teil des Gemeinschaftszollkontingsnts in einem Mit-
gliedstaat nicht ausgenutzt wird , während er in anderen verwendet werden
könnte -
HAT FOLGENDE V3R0RDMJMJ ERLASSEN s
                                Artikel 1
Bis zum 31 . Dezember 1970 wird der Zollsatz des Gemeinsamen Zolltarifs
für Ferrochrom mit einem Gehalt an Kohlenstoff von 0,10 Gewichtshundert­
teilen oder weniger und an Chrom von mehr als 30 bis         Gewichtshundert­
teilen ( hochraffiniertes Ferrochrom ) der Tarifstelle /73 . 02 E I im Rahinen
eines Gemeinschaftszollkontingents von 1.000 Tonnen auf 4 i° ausgesetzt .
                                Artikel 2
1 . Von diesem Gemeinschaftszollkontingent wird eine erste Rate von
    800 Tonnen auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt f die Quoten , die
    vorbehaltlich des Artikels 5 bis zum 31 . Dezember 1970 gelten , betragen
    für die Mitgliedstaaten s
 ---pagebreak---                                - 5 -                   AÎTLAGE D
              Deutschland                 568 Tonnen ,
              Frankreioh                   24 Tonnen ,
              Italien                     200 Tonnen ,
              Eiederlande                   2,4 Tonnen
              Be lgi sch-Luxemburgi sche
              Wirtschaftsunion              5,6 Tonnen
Die zweite Rate in Hohe von 200 Tonnen bildet die Reserve .
                              Artikel 3
Nutzt ein Mitgliedstaat seine ursprüngliche Quote - wie sie in
Artikel 2 Absatz 1 festgelegt ist - oder - "bei Anwendung des
Artikels 5 - die gleiche Quote abzüglich der auf die Reserve über­
tragenen Menge zu 90 v.H. oder mehr aus , so nimmt er unverzüglich
durch Mitteilung an die Kommission die Ziehung einer zweiten Quote
in Höhe von 15 v.H. seiner ursprünglichen Quote vor , soweit die
Reservemenge ausreicht .
Ist nach Ausschöpfung der ursprünglichen Quote die zweite von einem
Mitgliedstaat gezogene Quote zu 90 V\ H. oder mehr ausgenutzt , so
nimmt dieser Mitgliedstaat unverzüglich durch Mitteilung an die
Kommission die Ziehung einer dritten Quote in Höhe von 7 >5 v.H.
seiner ursprünglichen Quote vor , soweit die Reservemenge ausreicht .
Ist nach Ausschöpfung der zweiten Quote die dritte von einem Mit-
gliedstaat gezogene Quote zu 90 v.H. oder mehr ausgenutzt , so nimmt
dieser Mitgliedstaat gemäss Absatz 2 die Ziehung einer vierten Quote
in Höhe der dritten Quote vor . Dieses Verfahren wird sinngemäss bis
zur Ausschöpfung der Reserve angewandt .
 ---pagebreak---                                   - 6 -                    AKLAGE D
4 « In Abweichung von den Absätzen 1 bis 3 kann jeder Mitgliedstaat Zie­
    hungen geringerer Quoten als in diesen Absätzen vorgesehen vornehmen ,
    wenn Grund zur Annahme besteht , dass diese nicht ausgeschöpft werden
    könnten . Er unterrichtet die Kommission über die Gründe , die ihn ver­
    anlasst haben , die Bestimmungen dieses Absatzes anzuwenden .
                                 Artikel 4
Die in Anwendung von Artikel 3 gezogenen zusätzlichen Quoten gelten bis
zum 31 . Dezember 1970 ,
                                 Artikel 5
Hat ein Mitgliedstaat seine ursprüngliche Quote am 15 . November 1970
nicht ausgeschöpft , so überträgt er von -der nicht ausgenutzten Menge
den Teil , der 20 v„H . seiner ursprünglichen Quote übersteigt , spätestens
am 10 . Dezember 1970 auf die Reserve . Er kann eine grössere Menge über­
tragen , wenn Grund zu der Annahme besteht , dass die betreffende Menge
nicht ausgenutzt werden könnte .
Jeder Mitgliedstaat teilt der Kommission spätestens am 10 . Dezember 1970
die Gesamtmenge der Einfuhren der betreffenden Ware mit , die bis zum
15 . November 1970 einschliesslich durchgeführt wurden und die er auf
das Gemeinschaftskontingent angerechnet hat , sowie gegebenenfalls den
Teil seiner ursprünglichen Quote , den er auf die Reserve überträgt .
                                 Artikel 6
Die Kommission verbucht die Beträge der von den Mitgliedstaaten gemäss
Artikel 2 und 3 eröffneten Quoten und unterrichtet die einzelnen
Mitgliedstaaten über den Stand der Ausschöpfung der Reserve , sobald ihr
die Mitteilungen zugehen .
Sie unterrichtet die Mitgliedstaaten spätestens am 15 » Dezember 1970 über
die Menge der Reserve nach den in Anwendung von Artikel 5 erfolgten Über­
tragungen .
Sie sorgt dafür , dass die Ziehung , mit der die Reserve ausgeschöpft wird ,
auf die verfügbare Restmenge beschränkt bleibt , und gibt zu diesem Zweck
dem Mitgliedstaat , der diese letzte Ziehung vornimmt , den Restbetrag an .
 ---pagebreak---                                     - 7 -                   AMAGE D
                                  Artikel 7
1 . Jeder Mitgliedstaat trifft die erforderlichen Vorkehrungen , um nach
     der Eröffnung der zusätzlichen Quoten , die er in Anwendung von
     Artikel 3 gezogen hat , die fortlaufende Anrechnung auf seinen kumu-
   ' lierten Anteil an dem Gemeinschaftskontingent zu ermöglichen .
2 . Nach Massgabe der Gestellung der betreffenden Ware bei der Zollstelle
     mit einer Anmeldung zwecks Abfertigung zum freien Verkehr rechnen die
     Mitgliedstaaten die Einfuhren der betreffenden Ware auf ihre Quoten an .
                                    k
3 . Jeder Mitgliedstaat garantiert den Importeuren der betreffenden Ware ,
     die sich in seinem Gebiet niedergelassen haben , freien Zugang zu den
     ihm zugeteilten Quoten .
4 . Der Stand der Ausschöpfung der jeweiligen Quoten der einzelnen Mit­
     gliedstaaten wird an Hand der gemäss Absatz 2 angerechneten Einfuhren
     festgestellt .                                           ,
                                  Artikel 8
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission regelmässig mit , welche Ein­
fuhren aus dritten Ländern tatsächlich .- auf ihre Quote angerechnet wurden .
                                  Artikel 9
Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im Hinblick auf die
Einhaltung der vorstehenden Artikel eng zusammen .
                                  Artikel 10
Diese Verordnung tritt , am Tage ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der
Europâischen Gemeinschaften in Kraft .
         Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt
         unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu Brussel am                         Im Namen des Rates
                                                Der Président
 ---pagebreak---                                   Entwurf  einer                   ANLAGE E
                              7E20HHIUNG (SWG ) IES RATES
                 über die Eröffnung , Aufteilung und Verwaltung
                eine3   zusätzlichen Gemeinschaftszollkontingents
         ( für das Jahr 1970 ) für Rohaluminium der Tarifstelle 76.01 A
                            des Gemeinsamen Zolltarifs
DER RAT DER EUROPÄISCHE!! GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein­
schaft , insbesondere auf Artikel 28 ,
nach Kenntnisnahme des von der Kommission unterbreiteten Verordnungs-
entwurfs , .
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                 \
Kit Verordnving (EWG ) Nr . 2614/ 69 vom 15 . Dezember 1969 ( l ) hat der Rat
für das Jahr 1970 ein vertragsmassiges Gemeinschaftszollkontingents für
Rohaluminium der Tarifstelle 76.01 A des Gemeinsamen Zolltarifs in
flöhe von 130.000 Tonnen zum Zollsatz von 5 % eröffnet und auf die
Mitgliedstaaten aufgeteilt .        .
An Hand der Voraus sc hatzungen der Mitgliedstaaten darf angenommen werden ,
dass der Verbrauch und die Erzeugung der betreffenden Ware in der Ge­
meinschaft im Verlauf von 1970 eine Höhe von 1.995-000 Tonnen bzw. 1.166.000
Tonnen erreichen werden . Die Ausfuhren nach dritten Ländern können etwa
28.000 Tonnen und die im aktiven Veredelungsverkehr durchgeführten Ein­
fuhren rund 236.000 Tonnen betragen . Ferner kann angesichts der in den
letzten Jahren verzeichneten Entwicklung angenommen werden , dass die
Einfuhren aus den Ländern und Gebieten , die in den Genuss der innerge­
meinschaftlichen Regelung gelan<p%1970 etwa I65 . OOO Tonnen erreichen
werden . Somit lässt sich der Einfuhrbedarf der Gemeinschaft aus dritten
Ländern für 1970 mit rund 400.000 Tonnen veranschlagen . Der Rat hat jedoch
bereits eine Ge samtkontingentsmenge von 130.000 Tonnen zum Zollsatz
von 5       eröffnet . Damit die Entwicklungsaussichten des Produktionssektors
                                                                     ■ • 9 /• • •
( l ) Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . L 326 vom
      29 » Dezember 1969 » Seite 13
 ---pagebreak---                                     - 2 -                     AT7LAGE S
 in der Gemeinschaft , nicht "beeinträchtigt werden , erscheint es jedoch
angezeigt , in der vorliegenden Verordnung nur eine zusätzliche Menge von
210.000 Tonnen zum Zollsatz von 7 i° festzusetzen .
Es ist vor allem sicherzustellen , dass alle Importeure der Gemeinschaft
den gleichen und kontinuierlichen Zugang zu diesem Kontingent haben und
dass der für dieses Kontingent vorgesehene Zollsatz ohne Unterbrechving
auf sämtliche Einfuhren der betreffenden Ware in alle ITitgliedstaaten
bis zur Ausnutzung des Kontingents angewandt wird . Der Gemeinschafts-
charakter dieses Kontingents kann im Hinblick auf die oben herausgestellten
Grundsätze dadurch gewahrt werden , das3 der Ausnutzung des Gemeinschafts-
zollkontingents eine Aufteilung des Volumens auf die Mitgliedstaaten
zugrunde gelegt wird . Damit die tatsächliche Marktentwicklung der betref­
fenden Ware möglichst weitgehend berücksichtigt wird , ist diese Aufteilung
entsprechend dem Bedarf der Mitgliedstaaten ' vorzunehmen \ der Bedarf
errechnet sich einerseits an Hand der statistischen Angaben über die
während eines repräsentativen Bezugszeitraums getätigten Einfuhren aus
dritten Ländern und andererseits nach den Wirtschaftsaussichten für das
Jahr 1970 .
Während der letzten drei Jahre , über die vollständige statistische An­
gaben vorliegen , verteilen sich _äie Einfuhren der betreffenden Waren aus
dritten Ländern an die ^ Gemeinschaft prozentual auf die Mitgliedstaaten
wie nachstehend angegeben                  5 das erst seit 1968 eröffnete
Gemeinschaftszollkontingent kann jedoch die Handelsbeziehungen der Mit­
gliedstaaten mit dritten Ländern noch erheblich verändern ; auf Grund
der Angaben für die ersten Monate von 1970 , der Extrapolationen dieser
Angaben und vor allem der Schätzungen der Mitgliedstaaten könnten sich
für 1970 die nachstehenden Prozentsätze ergeben :
 ---pagebreak---                                                  - 3 -                      ANLAGE E
                                         II                                               i
                                                                     Durchschnittlicher
                                         1                                                i
                                                                     tatsächlicher Pro­
                                    1967 i     1968         1969     zentsatz für die
                                                                                          ! 1970
                                         ]
                                                                     Jahre 1967 bis 1969
                            i            |r
                          !i             1I             !I       ]1                      11
  Deutschland             i ! 43,025 ![ 62,020 ]! 56,67            !        53,60        j155,99
  Frankreich
                          1
                          1
                                23,477 !1     0,780
                                               '       !1 0,78     ;         5,95         !1 0,62
                                                                                              7
  Italien                 1 !    10,442 !1    4,863     ]! 13,19 !           9,97        ![ 16,12
                          1
  Mederlande
                          l ;     6,054 ;|    7,399     j!                   7,o8        ; 6,51
  Belgisch-Luxemburgische !      17      j! '24,938 ; 21,67      ;          23,40        ;: 20,76
  üirtschaftsunion    N             '    1
        Die Schätzung der Einfuhren für den Verbrauch in den einzelnen Mitglied­
        staaten hat sich stets als schwierig erwiesen , insbesondere wegen der in
        den meisten Mitgliedstaaten während des Bezugszeit räume s aufgetretenen
        Schwankungen . Jedoch erscheint es im Hinblick auf den letzten Teil des
        Jahres 1970 möglich , die für das ganze Jahr in Betracht gezogenen Prozent­
        sätze unter Zugrundelegung der kurzfristigen Entwicklungsaussichten für
        die Marktlage dieser Ware und der Bedarfsschätzungen der Mitgliedstaaten
        für diesen Zeitraum im Rahmen eines zusätzlichen Gemeinschaftszollkontin-
      - g'ents zu berichtigen . In der Bundesrepublik Deutschland hat sich der
        Aluminiumverbrauch in besonders schnellem Rhythmus erhöht . In ..den , .
                                                                 gestiegen , wahrend m Italien
        Niederlanden ist die Produktion nicht unerheblich/um errichtete Produktions-
i-pazi-
täten   Anfangsschwierigkeiten hatten . Die Belgisch-Luxemburgische Wirtschafts-
|       union konnte einen grossen Teil ihres Bedarfs im Bahmen des vertrags-
        mässigen Gemeinschaftszollkontingents decken . Unter Berücksichtigung dieser
        Tatsachen ergibt sich folgende prozentuale Beteiligung s
                            Deutschland                               68
                             Belgien                              .   15
                            Frankreich                                 1,5
                              Italien                                 10
                              Luxemburg                                0,5
                             Niederlande                               5
 ---pagebreak---                                   - 4 -                     AKLACE E
Um der möglichen Entwicklung der Einfuhren der betreffenden Ware in die
einzelnen Mitgliedstaaten Rechnung zu tragen , ist die Kontingentsmenge
von 210.000 Tonnen in zwei Raten zu teilen , wobei die erste Rate auf die
einzelnen Mitgliedstaaten aufgeteilt wird und die zweite eine Reserve
bildet , aus der später der Bedarf derjenigen Mitgliedstaaten gedeckt
werden soll , die ihre ursprüngliche Quote ausgeschöpft haben ; um den
Importeuren jedes Mitgliedstaats eine gewisse Sicherheit zu gewähren ,
ist es angezeigt , für die erste Rate des Gemeinschaftskontingents einen
verhältnismässig hohen Prozentsatz - im vorliegenden Fall etwa 90 v.H.
der Kontingentsmenge - anzusetzen ; sauf dieser Grundlage berechnet ,
beträgt die erste Rate 190.000 Tonnen , während die zweite Rate von 20.000
Tonnen die Reserve bildet .
Die ursprünglichen Quoten der Mitgliedstaaten können mehr oder weniger
rasch ausgeschöpft werden | um dieser Tatsache Rechnung zu tragen und
Unterbrechungen auszuschalten , muss jeder Mitgliedstaat , der seine
ursprüngliche Quote fast völlig ausgenutzt hat , die Ziehung einer zu­
sätzlichen Quote auf die Reserve vornehmen 5 diese Ziehung muss jeder
Mitgliedstaat vornehmen , wenn seine einzelnen zusätzlichen Quoten fast
völlig ausgenutzt sind und so oft es die Reserve erlaubt 5 die ursprüng­
lichen und zusätzlichen Quoten müssen bis zum Ende des Kontingents-
zeitraums gelten f diese Art der Verwaltung erfordert eine enge Zu­
sammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission , die vor
allem den Stand der Ausschöpfung der Kontingentsmenge verfolgen und die
Mitgliedstaaten darüber unterrichten können muss .
Ist zu einem bestimmten Zeitpunkt des Kontingentszeitraums in einem der
Mitgliedstaaten eine grössere Restmenge vorhanden , so muss dieser Staat
                        davon
einen wesentlichen Teil/ auf die Reserve übertragen , um so zu vermeiden ,
dass ein Teil des Gemeinschaftszollkontingents in einem Mitgliedstaat
nicht ausgenutzt wird , während er in anderen verwendet werden könnte -
 ---pagebreak---                                      - 5 -                      ANLAGE E
HAT FOLCENDE VEROÏÏDNUÏÏG ERLÔ.SSEN t
                                  Artikel 1
Bis zum 31 . Dezember 1970 wird der Zollsatz des Gemeinsamen Zolltarifs
für Rohaluminium der Tarifstelle 76.01 A im Rahmen eines zusätzlichen
Gerne inschafts Zollkontingents von 210.000 Tonnen auf 7      ausgesetzt .
                                  Artikel 2
1 . Von diesem Gemeinschaftszollkontingent wird eine erste Rate von
     190.000 Tonnen auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt ? die Quoten , die
     vorbehaltlich des Artikels 5 bis        31 . Dezember 1970 galten ,
     betragen für die Mitgliedstaaten :
                         Deutschland    129-200 Tonnen ,
                       . Belgien        - 28.500 Tonnen ,
                         Frankreich        2.850 Tonnen , '
                         Italien          19.000 Tonnen ,
                         Niederlande       9-500 Tonnen ,
                         Luxemburg           950 Tonnen .
2 . Die zweite Rate in Höhe von 20.000 Tonnen bildet die Reserve .
                                  Artikel 3
1 . Nutzt ein Mitgliedstaat seine ursprüngliche Quote - wie sie in Artikel 2
     Absatz 1 festgelegt ist. - oder - bei Anwendung des Artikels 5 - die
     gleiche Quote abzüglich der auf die Reserve übertragenen Menge zu
   . 90 v.H. oder mehr aus , so nimmt er unverzüglich durch Mitteilung an
     die Kommission die Ziehung einer zweiten Quote in Höhe von 7,5 v.H.
     seiner ursprünglichen Quote vor , soweit die Reservemenge ausreicht .
 ---pagebreak---                                    - 6 -                    AFLAGE E
2 . Ist nach. Ausschöpfung der ursprünglichen Quote die zweite von einen
    Mitgliedstaat gezogene Quote zu 90 v.H. oder mehr ausgenutzt , so nimmt
    dieser Mitgliedstaat unverzüglich durch Mitteilung an die Kommission
    die Ziehung einer dritten Quote in Höhe von 4 v.H. seiner ursprünglichen
    Quote vor , soweit die Reservemenge ausreicht .
3 . Ist nach Ausschöpfung der zweiten Quote die dritte von einem Mitglied-
    staat gezogene Quote zu 90 v.H. oder mehr ausgenutzt , so nimmt dieser
    Mitgliedstaat gemäss Absatz 2 die Ziehung einer vierten Quote in Höhe
    der dritten Quote vor . Dieses Verfahren wird sinngemäss bis zur
    Ausschöpfung der Reserve angewandt .
4 . In Abweichung von den Absätzen 1 bis 3 kann jeder Mitgliedstaat Zie­
    hungen niedrigere Quoten als in diesen Absätzen vorgesehen vornehmen ,
    wenn Grund zu der Annahme besteht , dass diese nicht ausgeschöpft
    werden könnten . 3r unterrichtet die Kommission über die Gründe , die
    ihn veranlasst haben , die Bestimmungen dieses Absatzes anzuwenden .
                                 Artikel 4
Die in Anwendung von Artikel 3 gezogenen zusätzlichen Quoten gelten bis
zum 31 . Dezember 1970 .
                                 Artikel 5
Hat ein Mitgliedstaat seine ursprüngliche Quote am 15 « November 19(0
nicht ausgeschöpft , so überträgt er von der nicht ausgenutzten Menge
den Teil , der 20 v.H. seiner ursprünglichen Quote übersteigt , spätestens
am 10 . Dezember 1970 auf die Reserve . Er kann eine grössere Menge über­
tragen , wenn Grund zu der Annahme besteht , dass die betreffende Menge,
nicht ausgenutzt wird .
Jeder Mitgliedstaat teilt der Kommission spätestens am 10 . Dezember 1970
die Gesamtmenge der Einfuhren der betreffenden ¥are mit , die bis zum
15 * November 1970 einschliesslich durchgeführt wurden und die er auf das
Gemeinschaftskontingent angerechnet hat , sowie gegebenenfalls den Teil
seiner ursprünglichen Quote , den er auf die Reserve überträgt .
 ---pagebreak---                                    - 7 -                    ANLACE E
                                 Artikel 6
Die Kommission verbucht die Beträge der von den Mitgliedstaaten gemäss den
Artikeln 2 und 3 eröffneten Quoten und unterrichtet die einzelnen Mit­
gliedstaaten über den Stand der Ausschöpfung der Reserve , sobald ihr die
Mitteilungen zugehen »
Sie unterrichtet die Mitgliedstaaten spätestens am 15 » Dezember 1970
über die Menge der Reserve nach den in Anwendung von Artikel 5 erfolgten
Übertragungen .
Sie sorgt dafür , dass die Ziehung , mit der die Reserve ausgeschöpft wird ,
auf die verfügbare Restmenge beschränkt bleibt , und gibt zu diesem Zweck
dem Mitgliedstaat , der diese letzte Ziehung vornimmt , den Restbetrag an .
                                 Artikel 7
1 . Die Mitgliedstaaten verwalten die ihnen zugeteilten Quoten nach ihren
    eigenen Vorschriften auf dem Gebiet der Zollkontingente .
2 . Jeder Mitgliedstaat trifft die erforderlichen Vorkehrungen , um nach
    der Eröffnung der zusätzlichen Quoten , die er in Anwendung von
    Artikel 3 gezogen hat , die fortlaufenden Anrechnungen auf seinen
    kumulierten Anteil an dem Gemeinschaftszollkontingent zu ermöglichen .
3 . Jeder Mitgliedstaat garantiert allen in seinem Gebiet ansässigen Im­
    porteuren freien Zugang zu den ihm zugeteilten Quoten .
4 . Der Stand der Ausschöpfung der jeweiligen Quoten der einzelnen Mit­
    gliedstaaten wird an Hand der Einfuhren der betreffenden Waren fest­
    gestellt , die zur Zollabfertigung mit einer Anmeldung zum freien
    Verkehr gestellt wurden .
                                 Artikel 8
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission regelmässig mit , welche Einfuhren
aus dritten Ländern tatsächlich auf ihre Quoten angerechnet wurden .
 ---pagebreak---                                  - 8 -                     AELAGE E
                               Artikel 9
Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im Hinblick auf die
Einhaltung der vorstehenden Artikel eng zusammen .
                               Artikel 10
Diese Verordnung tritt am Tage ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der
Europäischen Gemsinschaften in Kraft .
     Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt
     unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu Brussel                         Im lîanen des Rates
                                               Der Prasident
 ---pagebreak---                                Entwurf  einer                  ANLAGE F
                           VERORDNUNG (EWG ) HES RATES
              über die Eröffnimg , Aufteilung und Verwaltung
         des Gemeinschaftszollkontingents für Vanadiumpentoxyd
           der Tarifstelle 28.28 K I des Gemeinsamen Zolltarifs
                         ( für das Jahr 1970 )
DEH RAT DER EÜROPAISCKEF GEMEIITSCÏÏAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft , insbesondere auf Artikel 28 ,
nach Kenntnisnahme des von der Kommission unterbreiteten Verordnungs-
entwurfs ,
in Erwägung nachstehender Gründe t
Für Vanadiumpentoxyd der . Tarifstelle 28.28 H I wurden die Zollsätze des
Gemeinsamen Zolltarifs während der letzten Jahre im Rahmen einer Gemein­
schafttsmassnahme. teilweise ausgesetzt , um auf diese Weise die früher von
der Kommission gewährten nationalen Zollkontirigente zu ersetzen . Mit der
letzten diesbezüglichen Entscheidung des Rats wurde der Zollsatz des
Gemeinsamen Zolltarifs für den Zeitraum vom 1 . Januar bis 30 . Juni 1970
bis zur Höhe von 3 % ausgesetzt . Da diese Zollsenkung mit einer vorüber­
gehend unzureichenden Gemeinschaftsproduktion einherging , wurde der Handels
verkehr zwischen den verarbeitenden Industrien bestimmter Mitgliedstaaten
und den Lieferanten dritter Länder begünstigt . Die Zollaussetzung wurde
angesichts der in der Gemeinschaft vorhandenen Produktionskapazität nicht
über den 30 . Juni 1970 hinaus verlängert . Da aber Vanadiumpentoxyd be­
kanntlich schwierig zu lagern ist , sind bei Beurteilung der Versorgungs-
möglichkeiten in der Gemeinschaft nicht nur die vorhandenen Produktions­
kapazitäten , sondern auch die seit kurzem in einigen Mitgliedstaaten
festgestellte unerwartete Verbrauchssteigerung zu berücksichtigen , sowie
die traditionelle Handelsbeziehungen , die sich eingespielt haben und
nicht allzu plötzlich eingeengt werden können . Unter diesen Umständen
 ---pagebreak---                                      - 2 -                    AHLAG3 F
i it es angezeigt , um keine Versorgungsstorungen "bei den diese Ware ver­
arbeitenden Gemeinschaftsindustrien hervorzurufen , für diese Ware den
Zollsatz des Gemeinsamen Zolltarifs für einen den 31 . Dezember 1970 nicht
überschreitenden Zeitraum innerhalb genau festgelegter Grenzen auszu­
setzen ; dabei sind die in bestimmten Kitgliedstaaten vorhandenen Ver-
sorgungsmöglichkeiten zu berücksichtigen . Die Einführung eines Gemein-
schaftszollkontingents dürfte für die Produktion der Gemeinschaft keiner­
lei Nachteile zur Folge haben .
Der unmittelbare Einfuh.rbeda.rf der Gemeinschaft aus Drittländern kann
mit 590 Tonnen veranschlagt werden . Um die Entwicklungsaussichten des
Prcdukticnssektors in der Gemeinschaft nicht zu beeinträchtigen , erscheint
es zweckmässig , eine Menge von 300 Tonnen anzusetzen . Die Festsetzung
des Gemeinschaftszollkontingents auf dieser Höhe dürfte einen Anreiz
für die Verbraucher der Gemeinschaft darstellen , sich in grösserem Umfang
bei den Erzeugeroitgliedstaaten zu versorgen . Es ist jedoch zu berück­
sichtigen , dass einige Mitgliedstaaten , deren Produktion den Verbrauch
übersteigt , . mitgeteilt haben , dass ihr Bedarf bisher gering war und auch
während des vorgesehenen Kontingentszeitraumes nicht ansteigen werde .
Zur Wahrung des Gemeinschaftscharakters dieses Zollkontingents ist die
Deckung des eventuellen Bedarfs , der in diesen Mitgliedstaaten auftreten
könnte , vorzusehen . Atisnahmsweise gestattet das in Artikel 3 dieser
Verordnung beschriebene System es , dieser Tatsache Rechnung zu tragen .
Unter diesen Umständen kann die Höhe dieses Zollkontingents auf
310 Tonnen festgesetzt werden .
Um der möglichen Entwicklung der Einfuhren der betreffenden Ware in die
Mitgliedstaaten Rechnung zu tragen , ist die Kontingentsmenge von 310 Tonnen
in zwei Raten zu teilen , wobei die erste Rate auf Frankreich , Italien und
die Belgisch-Luxemburgische Wirtschaftsunion aufgeteilt wird und die
zweite Rate als Reserve zur späteren Deckung des Bedarfs der Mitglied­
staaten , die ihre ursprüngliche Quote ausgenutzt haben , sowie zur Deckung
 ---pagebreak---                                    - 3 -                       ANLAGE P
des gegebenenfalls in den anderen Mitgliedstaaten auftretenden Bedarfs
bestimmt ist . Um den Importeuren in den vier Mitgliedstaaten eine gewisse
Sicherheit zu geben , ist es angezeigt , die . erste Rate des Gemeinschafts-
zollkontingents verhältnismässig hoch anzusetzen , d.h . im vorliegenden
Fall auf 250 Tonnen , wobei der Rest , d.h . 60 Tonnen , die Reserve bildet .
Die ursprünglichen Quoten der Mitgliedstaaten können mehr oder weniger
rasch ausgeschöpft werden 5 um dieser Tatsache Rechnung zu tragen und
Unterbrechungen auszuschalten , muss jeder Mitgliedstaat , der seine ur­
sprüngliche Quote fast völlig ausgenutzt hat , die Ziehung einer zusätz­
lichen Quote auf die Reserve vornehmen 5 diese Ziehung muss jeder Mit-
gliedstaat vornehmen , wenn sein einzelnen zusätzlichen Quoten fast völlig
ausgenutzt sind , und so oft es die Reserve erlaubt | die ursprünglichen
und zusätzlichen Quoten müssen bis zum Ende des Kontingentszeitraums
gelten' 5 diese Art der Verwaltung erfordert eine enge Zusammenarbeit
zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission , die vor allem die Mög­
lichkeit haben muss , den Stand der Ausschöpfung der Kontingentsmenge zu
verfolgen und die Mitgliedstaaten davon zu unterrichten .
Ist zu einem bestimmten Zeitpunkt des Kontingentszeitraums in einem der
Mitgliedstaaten eine Restmenge vorhanden ,- so mus3 dieser Staat einen
wesentlichen Teil davon auf die Reserve übertragen , um so zu vermeiden ,
dass ein Teil des C-emeinschaftszollkontingents in einem Mitgliedstaat
nicht ausgenutzt wird , während er in anderen verwendet werden könnte -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                 Artikel 1
Bis zum 31 . Dezember 1970 wird der Zollsatz des Gemeinsamen Zolltarifs
für Vanadiumpentoxyd • der Tarifstelle 28.28 H I im Rahmen eines Gemein-
schaftszollkontingents von 310 Tonnen auf 3 $ ausgesetzt .
                                                                     0 • • /« « •
                                                             \
 ---pagebreak---                                    - 4 -                       AKLAG3 P
                                 Artikel 2
1 = Von diesem Gemeinschaftszollkontingent wird eine erste Rate von
    250 Tonnen auf bestimmte Kitgliedstaaten aufgeteilt ; die Quoten ,
    die vorbehaltlich des Artikels 6 "bis z^rn, 31 . Dezember 1970 gelten ,
    belaufen sich für diese Mitgliedstaaten auf folgende Keilgen s
                   Prankreich .               80    Tonnen ,
                   Italien                    22,5 Tonnen ,
                   Belgisch-Luxembur-       147,5 Tonnen ,
                   gischen Ifirtschaf tsunion
2 . Die zweite Rate in Höhe von 60 Tonnen bildet die Reserve .
                                 Artikel 3
Tritt in den übrigen - litgliedstaaten ein Bedarf an dem in Artikel 1 genannten
Vanadiumpento^d auf , dann entnehmen diese Mitgliedstaaten eine ihrem un­
mittelbaren Bedarf entsprechende Quote aus der Reserve .
Diese Sitgliedstaaten troffen die erforderlichen Massnahmen , um die
Importeure von dieser Möglichkeit zu unterrichten .
                                 Artikel 4
1 . Hat einer der in Artikel 2 genannten I-fitgliedstaaten seine ursprung-
    liche Quote - wie sie in Artikel 2 Absatz 1 festgelegt ist - oder -
    bei Anwendung des Artikels 6 - die gleiche Quote abzüglich der auf
    die Reserve übertragenen Menge zu 90 v.H. oder mehr aus , so nimmt
    er unverzüglich durch Mitteilung an die Kommission die Ziehung einer
    zweiten Quote in Höhe von 15 v.II . seiner ursprünglichen Quote vor ,
    soweit die Reservemenge ausreicht .
2 . Ist nach Ausschöpfung der ursprünglichen Quote die zweite von einem
    dieser Mitgliedstaaten gezogene Quote zu 90 v.H. oder mehr ausgenutzt ,
    so nimmt dieser Mitgliedstaat unverzüglich durch Mitteilung an die
    Komnission die Ziehung einer dritten Quote in Höhe von 7j5 v.H. seiner
    ursprünglichen Quote vor , soweit die Reservemenge ausreicht .
 ---pagebreak---                                    - 5 -                     AÏÏLAGE F
3 . Ist nach Aussohopfung der zweiten Quote die dritte von einen dieser
    Mitgliedstaaten gezogene Quote zu 90 v.H. oder mehr ausgenutzt , so
    nimmt dieser Mitgliedstaat gemäss gemäss Absatz 2 die Ziehung einer
    vierten Quote in Höhe der dritten Quote vor . Dieses Verfahren wird
    sinngemäss "bis zur Aussohopfung der Reserve angewandt .
4 . In Abweichung von den Absätzen 1 bis 3 kann jeder dieser Mitglied­
    staaten Ziehungen geringerer Quoten als in diesen Absätzen vorgesehen
    vornehmen , wenn Grund zur Annahme besteht , dass diese nicht ausge­
    schöpft werden könnten . Er unterrichtet die Kommission über die Gründe ,
    die ihn veranlasst haben , die Bestimmungen dieses Absatzes anzuwenden .
                                 Artikel 5
Die in Anwendung von Artikel 4 gezogenen zusätzlichen Quoten gelten bis
zum 31 . Dezember 1970 .
                                 Artikel 6
Hat ein Mitgliedstaat seine ursprüngliche Quote , wie sie in Artikel 2
Absatz 1 festgelegt ist oder sich aus der Anwendung von Artikel 3 ergibt ,
am 15 . November 1970 nicht ausgeschöpft , so überträgt er von der nicht
ausgenutzten Menge den Teil , der 20 v.H. seiner ursprünglichen Quote
übersteigt , spätestens am 10 . Dezember 197Q auf die Reserve . Br kann
eine grossere Menge übertragen , wenn Grund zu der Annahme besteht , dass 1
die betreffende Menge nicht ausgenutzt werden könnte .
Jeder Mitgliedstaat teilt der Kommission spätestens am 10 . Dezember 1970
die Gesamtmenge der Einfuhren der betreffenden Ware mit , die bis zum
15 . November 1970 einschliesslich durchgeführt wurden und die er auf
das Gemeinschaftskontingent angerechnet hat , sowie gegebenenfalls den
Teil seiner ursprünglichen Quote , den er auf die Reserve überträgt .
 ---pagebreak---                                     - 6 -                     AKLAG3 F
Die ^omnission verbucht die Pe träge der von den Mit gliedstaaten gemäss
Artikel 2 , 3 und 4 eröffneten Quoten und unterrichtet die einzelnen
Mitgliedstaaten über den Stand dar Ausschöpfung der Reserve , sobald ihr
die Mitteilungen zugehen .
Sie unterrichtet die Mitgliedstaaten spätestens am 15 « Dezember 1970
über die Menge der R'eserve nach den in Anwendung von Artikel 6 erfolgten
Übertragungen .
Sie sorgt dafür , dass die Ziehung , mit der die Eeserve ausgeschöpft wird ,
auf die verfügbare Restmenge beschränkt bleibt , -und gibt zu diesem Zweck
dem , Mitgliedstaat , der diese letzte Ziehung vornimmt , den Restbetrag an .
                                  Artikel 8
1 . Jeder Mitgliedstaat trifft die erforderlichen Vorkehrungen , um nach
    der Eröffnung der zusätzlichen Quoten , die er in Anwendung von
    Artikel 4 gezogen hat , die fortlaufende Anrechnung auf seinen kumu­
    lierten Anteil an dem Gemeinschaftskontingent zu ermöglichen .
2 . Mach. Massgabe der Gestellung der betreffenden Ware bei der Zollstelle
    mit einer Anmeldung zwecks Abfertigung zum freien Verkehr rechnen die
    Mitgliedstaaten die Einfuhren der betreffenden Ware auf ihre Quoten an .
3 . Jeder Mitgliedstaat garantiert den Importeuren der betreffenden Ware ,
    die sich in seinem Gebiet niedergelassen haben , freien Zugang zu den
    ihm zugeteilten Quoten .
4 » Der Stand der Ausschöpfung der jeweiligen Quoten der einzelnen Mit­
    gliedstaaten wird an Hand der gemäss Absatz 2 angerechneten Einfuhren
    festgestellt .      .      ■       '
 ---pagebreak---                                  - 7 -                     AKLAGE F
                               Artikel 9
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission regelmässig mit , welche Ein­
fuhren aus dritten Ländern tatsächlich auf ihre Quoten angerechnet
wurden .
                               Artikel 10
Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im Einblick auf die
Einhaltung der vorstehenden Artikel eng zusammen .
                               Artikel 11
Diese Verordnung tritt am Tage ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften in Kraft ,
     Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt
     unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu Brussel am                    Im Namen des Rates
                                             Der Prâsident