CELEX: 51993PC0180(02)
Language: de
Date: 1993-04-26
Title: Geänderter Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES für ein mehrjähriges Aktionsprogrammes (1994-1997) der Gemeinschaft zur Sicherung der Kontinuität und Konsolidierung der Unternehmenspolitik in der Gemeinschaft, vor allem für kleine und mittlere Unternehmen

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
CQRRIQENPUM                                                 K0MC93) 180 endg. /2
Le présent document annule et                               Brüssel, den 26. April 1993
remplace le document C0M(93) 180 final
du 23/4/1993
 (ne concerne que FR, DE, EN)
                             Geänderter Vorschlag für einen
                                     BESCHLUSS DES RATES
                           bezüglich        eines         mehrjährigen
                           Aktionsprogrammes       (1993-1996)     der
                           Gemeinschaft      zum       Ausbau      der
                           Schwerpunktbcreiche                     der
                           Unternehmenspolitik in der Gemeinschaft,
                           vor allem fur kleine und mittlere
                           Unternehmen
                            Geänderter Vorschlag für einen
                                    BESCHLUSS DES RATES
                                    für ein mehrjähriges
                          Aktionsprogramm        (1994-1997)      der
                          Gemeinschaft     zur      Sicherung     der
                          Kontinuität und Konsolidierung der
                          Unternehmenspolitik in der Gemeinschaft,
                          vor allem für kleine und mittlere
                          Unternehmen
                   (gemäß Artikel 149 Paragraph 3 des EWG-Vertrags
                             von der Kommission vorgelegt)
 ---pagebreak---                                *'-- BEGRÜNDUNG
1. Die Kommission unterbreitet auf der Grundlage von Artikel 149, Abschnitt 3 d
EWG-Vertrages zwei vom Rat geänderte Vorschläge für eine Entscheidung öt
die Durchführung ihrer Mitteilung "Die unternehmerische Dimension ihn Rahm
des europäischen Wachstums" (KOM (92) 470 endg. vom 13. Januar; 1993). E
diesen geänderten Vorschlagen werden verschiedene Änderungsvorschläge vc
Europäischen Parlament (die während der Plenarsitzung vom 20, April 19:
einstimmig angenommen wurden) berücksichtigt
2. Die Kommission hat, wie bei der Debatte wahrend der Pieharsitzur
angekündigt, das Wesentliche der Änderungen des Europäischen Pariamen
übernommen und zwar entweder in ihrer Gesamtheft oder dure
Neuformulierungen, um deren gute Aufnahme in die Entscheidung i
gewährleisten. So wurden beispielsweise die Änderungen hinsichtlich d<
genauen Angabe jedes Ziels in Form eines Anhangs zu jeder Entscheide•.
aufgeführt.                                                           |
Die Kommission hat jedoch nur teilweise die Änderungen hinsichtlich d<
Organisation der Vertretung der KMU übernommen: Sie hat die Konsultation dt
Berufsverbände verstärkt ohne der Forderung nach einer sofortigen jSchafrün
eines repräsentativen Ständigen Ausschusses nachzukommen. Darüber hinat
hat sie auch nicht die Änderungen, die eine neue Definition d e .
Subsidiantätsprinzips vorschlagen, übernehmen können. Schließlich ha* sie nîoh
die Änderungen hinsichtlich der Haushaltsverfahren annehmen können, j
 ---pagebreak---                                                                                 Proposition modifiée
                                                                           DECISION I - page 1
                                        BESCHLUSSI
                                    Geänderter Vorschlag
         Ursprünglicher Vorschlag                         Geänderter      Vorschlag
Titel                                           Titel
Vorschlag für einen Beschluß des Rates          Vorschlag für einen Beschluß des Rates
bezüglich          eines          mehrjährigen  bezüglich          eines           mehrjährigen
Aktionsprogrammes         (1993-1996)       der Aktionsprogrammes         (1993-1996)         der
Gemeinschaft        zum       Ausbau        der Gemeinschaft        zum       Ausbau          der
Schwerpunktbereiche                         der Schwerpunktbereiche                           der
Unternehmenspolitik in der Gemeinschaft,        Unternehmenspolitik in der Gemeinschaft,
vor allem für kleine und mittlere               vor allem für kleine und mittlere
Unternehmen                                     Unternehmen
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der gestützt auf den Vertrag zur Gründung der
Europäischen         Wirtschaftsgemeinschaft, Europäischen            Wirtschaftsgemeinschaft,
insbesondere Artikel 235,                       insbesondere Artikel 235,
auf Vorschlag der Kommission,                   auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme         des   Europäischen nach Stellungnahme           des    Europäischen
Parlaments,                                     Parlaments,
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und nach Stellungnahme des Wirtschafts- und
Sozialausschusses,                              Sozialausschusses,
in Erwägung nachstehender Gründe:               in Erwägung nachstehender Gründe:
 1.      Vorausgegangen         waren       der  1.      Vorausgegangen          waren        der
Ratsbeschluß 89/490/EWG vom 28. Juni            Ratsbeschluß 89/490/EWG vom 28. Juni
 1989        zur       Verbesserung         der  1989        zur       Verbesserung           der
Rahmenbedingungen für Unternehmen in der         Rahmenbedingungen für Unternehmen in der
Gemeinschaft, insbesondere fur kleine und       Gemeinschaft, insbesondere für kleine und
mittlere Unternehmen, und zur Förderung         mittlere Unternehmen, und zur Förderung
ihrer Entwicklung und der Ratsbeschluß           ihrer Entwicklung und der Ratsbeschluß
91/319/EWG vom 18. Juni 1991 zur                 91/319/EWG vom 18. Juni 1991 zur
Überprüfung des Programms.                       Überprüfung des Programms.
2.       In einer Entschließung vom 17. Juni     2.      In einer Entschließung vom 17. Juni
 1992 über die Gemeinschaftsmaßnahmen zur         1992 über die Gemeinschaftsmaßnahmen zur
Unterstützung         der        Unternehmen,    Unterstützung         der        Unternehmen,
insbesondere      kleiner      und    mittlerer  insbesondere     kleiner      und       mittlerer
Unternehmen           einschließlich        der  Unternehmen          einschließlich           der
Handwerksbetriebe, hatte der Rat bekräftigt,     Handwerksbetriebe, hatte der Rat bekräftigt,
er werde eine Stärkung der Maßnahmen zur         er werde eine Stärkung der Maßnahmen zur
Unternehmensförderung unterstützen.              Unternehmensforderung unterstützen.
 ---pagebreak---                                                                              Proposition modifiée
                                                                         DECISION I - page 2
                                               3.      Zur Wahrung des einheitlichen
                                               Rahmens der Unternehmenspolitik muß den
                                               Schwerpunktbereichen dieser Politik im
                                               Rahmen der Wachstumsinitiative mehr
                                               Gewicht verliehen werden, während..jden
                                               übrigen Bereichen der Untemehmenspolitik
                                               weiterhin die nötige Aufmerksamkeit
                                               geschenkt wird.
3.       Die Konjunkturentwicklung macht       4.       Die Konjunkturentwicklung macht
eine Initiative zur Wicderankurbelung des      eine Initiative zur Wiederankurbclung des
Wachstums notwendig, für deren Gelingen        Wachstums notwendig, für deren Gelingen
die KMU einen wesentlichen Beitrag leisten     die KMU einen wesentlichen Beitrag leisten
können.                                        können.
                                               5.       Der Europäische Rat von Edinburgh
                                               vom 11. und 12. Dezember 1992 erkannte
                                               die "Bedeutung der KMU für die Schaffung
                                               von Arbeitsplätzen und die Stimulierung des
                                               Wachstums" an und kam überein, die
                                               Durchfürung       der     Maßnahmen         der
                                               Gemeinschaft zugunsten von KMU zu
                                               beschleunigen.      die   sich     aus     den
                                               Gemeinschaftsvorschriften           ergebende
                                                Belastung zu verringern und Maßnahmen zur
                                                Förderung       von      Privatinvestitionen,
                                                insbesondere der KMU. zu treffen.
4.       Diese Situation setzt voraus, daß ein  6.      Diese Situation setzt voraus, daß ein
neues Aktionsprogramm der Gemeinschaft          neues Aktionsprogramm der Gemeinschaft
zur Mittelstandsförderung verabschiedet         zur Mittelstandsförderung verabschiedet
wird, das dieser neuen Priorität voll gerecht   wird, das dieser neuen Priorität voll gerecht
wird.                                           wird.
 5.      Die Kommission hat dem Rat eine        7.      Die Kommission hat dem Rat eine
Vorlage zur Untemehmenspolitik der              Vorlage zur Untemehmenspolitik der
 Gemeinschaft zugeleitet, die den Titel trägt   Gemeinschaft zugeleitet, die den Titel trägt
 "Die Dimension des Unternehmens -              "Die Dimension des Unternehmens
 Schlüssel zum Wachstum der europäischen        Schlüssel zum Wachstum der europäischen
Wirtschaft".                                    Wirtschaft".
 6.      Der vorliegende Beschluß gilt allen    8.      Der vorliegende Beschluß gilt allen
 Arten von Unternehmen, insbesondere aber       Arten von Unternehmen, ungeachtet des
 kleinen und mittleren; hierzu zählen auch      Wirtschaftszweigs.     der     Größe.      der
 Unternehmen in Handel und Vertrieb,            Rechtsform                     (einschließlich
 Handwerksbetriebe,         Genossenschaften,   Genossenschaften.      Gesellschaften      auf
 Gesellschaften auf Gegenseitigkeit, Vereine    Gegenseitigkeit. Vereine und Stiftungen)
 und Stiftungen.                                oder des geographischen Standorts, wobei
                                                kleinen und mittleren Unternehmen und den
                                                Gründern von Unternehmen, einschließlich
                                                von Unternehmen in Handel und Vertrieb.
                                                Handwerksbetrieben. Familienbetrieben und
                                                jungen         Unternehmer          besondere
                                                 Aufmerksamkeit geschenkt wird.
 ---pagebreak---                                                                                 Proposition modifiée
                                                                           DECISION I-page3
                                               9.       Bei der Definition von KMU sind die
                                               Leitlinien zugrunde zu legen, die sich aus der
                                               Mitteilung der Kommission über die
                                               Definition von KMU im Rahmen von
                                               Gemeinschaftsmaßnahmen                    ergeben
                                               fSEC(92) 351 endg. vom 29. April 1992).
7.      Besondere         Anliegen        der  10.      Vorrangige         Anliegen          der
Untemehmenspolitik sind die Vertiefung und     Untemehmenspolitik sind die Vertiefung und
Erweiterung der Informationsarbeit für die     Erweiterung        der       gemeinschaftlichen
Unternehmen,       die     Förderung      der  Informationsarbeit für die Unternehmen, die
Zusammenarbeit und der Partnerschaft           Förderung der Zusammenarbeit und der
zwischen Unternehmen, die Verbesserung         Partnerschaft zwischen Unternehmen, die
der    administrativen    und     rechtlichen  Verbesserung          der       administrativen,
Rahmenbedingungen für die Unternehmen          rechtlichen           und            steuerlichen
und die Förderung der Inanspruchnahme der      Rahmenbedingungen für die Unternehmen
Instrumente der Gemeinschaft durch die         und die Förderung und Koordinierung der
Unternehmen.                                   Inanspmchnahme der Instrumente der
                                               Gemeinschaft durch die Unternehmen, was
                                               insbesondere für die kleinen und mittleren
                                               Unternehmen gilt.
                                                11.      Die dynamische Realität des
                                               Binnenmarktes stellt in den nächsten Jahren
                                               die größte Herausforderung für die
                                               Unternehmen dar, und die KMU müssen
                                               deshalb umfassend über die entsprechende
                                               Entwicklung        in     der      Gemeinschaft
                                               unterrichtet werden.
                                                12.      Die Möglichkeiten, die kleinen und
                                                mittleren Unternehmen (KMU) im Rahmen
                                                der        Strukturfonds          und         der
                                                gemeinschaftlichen        Forschungs-        und
                                                Entwicklungsprogramme sowie sonstiger
                                                gemeinschaftlicher      Programme geboten
                                                werden, sind zu erweitem und besser zu
                                                nutzen.
                                                13.      Die           Effektivität           des
                                                Aktionsprogramms wird durch regelmäßige
                                                Kontakte der Kommission zu den
                                                Unternehmensvereinigungen gefördert; dabei
                                                muß auf eine bessere Vertretung der KMU
                                                auf europäischer Ebene hingearbeitet
                                                werden.
 8.     Ein        großer       Teil       der  14.      Ein großer Anteil der Aktionen
Unternehmensförderung läuft jedoch auf der      zugunsten der Unternehmen wird auf Ebene
Ebene der Mitgliedstaaten, und die Aktionen     der        Mitgliedstaaten          verwirklicht:
der Gemeinschaften können hier nur eine         einzelstaatliche     und      gemeinschaftliche
Komplementärfunktion erfüllen.                  Maßnahmen sollten sich daher möglichst
                                                ergänzen.
                                                                                                     _Ji
 ---pagebreak---                                                                                 Proposition modifiée
                                                                            DECISION I-page 4
                                                15.      Zur            Wahrung,             des
                                                Subsidiaritätsprinzips wird die Gemeinschaft
                                                im Rahmen des Aktionsplans nur tätig, wenn
                                                die Ziele einer vorgeschlagenen Maßnahme
                                                durch eine Aktion auf Ebene der
                                                Mitgliedstaaten nicht voll erreicht werden
                                                können.       und      eine     Aktion        auf
                                                Gemeinschaftsebene daher wirksamer ist.
                                                Die von der Gemeinschaft im Rahmen des
                                                Aktionsplan eingesetzten          Mittel und
                                                 Maßnahmen wahren die Verhältnismäßigkeit
                                                 in Bezug auf das zu erreichende Ziel.
9.      Daher ist es geboten, bereits jetzt ein  16.      Daher ist es geboten, bereits jetzt ein
neues, auf vier Jahre angelegtes Programm        neues, auf vier Jahre angelegtes Programm
zu verabschieden und es mit den nötigen          zu verabschieden und es mit den nötigen
Mitteln auszustatten, damit es dem Ziel, das     Finanzmitteln auszustatten, damit es dem
Wachstum in der Gemeinschaft zu fördern,         Ziel, in der Gemeinschaft das Wachstum zu
gerecht werden kann.                             fördern, Arbeitsplätze zu schaffen und den
                                                 wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt
                                                 zu sichern, gerecht werden kann.
10.     Der Vertrag sieht für diesen 17.                  Der Vertrag sieht für diesen
Beschluß             keine             anderen Beschluß                keine              anderen
Handlungsbefugnisse vor als die des Artikels Handlungsbefugnisse vor als die des Artikels
235-                                             235-
HAT BESCHLOSSEN:                                 HAT BESCHLOSSEN:
Artikel 1                                        Artikel 1
Es wird ein Programm zum Ausbau der              Es wird ein Programm zum Ausbau der
Schwerpunktbereiche                         der   Schwerpunktbereiche                         der
Untemehmenspolitik, vor allem für kleine         Untemehmenspolitik         aufgestellt.     Das
und     mittlere    Unternehmen       (KMU),     Programm hat eine Laufzeit von vier Jahren,
aufgestellt. Das Programm hat eine Laufzeit      ab 1. Januar 1993. Dieses Programm ist für
von vier Jahren, beginnend zum 1. Januar         alle Unternehmen bestimmt, insbesondere für
 1993.                                            kleine und mittlere Unternehmen (KMU),
                                                  und soll das Wirtschaftswachstum, die
                                                  Gründung von Unternehmen, die Schaffung
                                                 von Arbeitsplätzen und den wirtschaftlichen
                                                  und sozialen Zusammenhalt in der
                                                  Gemeinschaft fördern.
 ---pagebreak---                                                                            Proposition modifiée
                                                                       DECISION I - page 5
Artikel 2                                    Artikel 2
Durch das Programm nach Artikel 1 sollen 1.           Mit dem Programm nach Artikel 1
die         Schwerpunktbereiche          der werden folgende Ziele verfolgt:
Untemehmenspolitik verstärkt werden, um
dadurch das Wirtschaftswachstum in der
Gemeinschaft zu stützen.
Hauptziele sind:
                                             A)       Verbesserung der administrativen.
                                             rechtlichen          und          steuerlichen
                                             Rahmenbedingungen zur Verringerung der
                                             Belastungen, die sich für die KMU aus den
                                             gemeinschaftlichen         Rechtsvorschriften
                                             ergeben.
A)       Entwicklung der Euro-Info-Zentren, B)        Erleichterung des Zugangs der
um den Unternehmen den Zugang zur Unternehmen zu Informationen über die
Information über die Gemeinschaft zu Gemeinschaft.
erleichtem;
B)       Entwicklung    der    Netze     zur C)       Verbesserung     der Netze        zur
Vermittlung von Partnerunternehmen (BUK Vermittlung von Partnerunternehmen.
und BC-NET);
C)       Stärkung      der       Programme   D)       Weiterentwicklung von Instrumenten
EUROPARTNERSCHAFT                        und zut Direktanbahnung von Kontakten
INTERPRISE zur Direktanbahnung von           zwischen Unternehmern und zur Förderung
Kontakten       zwischen     Unternehmern;   grenzüberschreitender Zulieferbeziehungen.
Förderung              grenzüberschreitender
ZULIEFERBEZIEHUNGEN;
D)       Verbesserung der administrativen
und rechtlichen Rahmenbedingungen für die
Unternehmen;
E)       Förderung der Inanspmchnahme der E)          Förderung der Instrumente der
Instrumente der Gemeinschaft.                Gemeinschaft, die es den KMU ermöglichen,
                                             voll an allen EG-Aktionen und -Programmen
                                             teilzuhaben, und durch die gewährleistet
                                             wird, daß die Interessen der KMU bei
                                             gemeinschaftlichen Maßnahmen und der EG-
                                             Politik berücksichtigt werden.
 ---pagebreak---                                                                              Proposition modifiée
                                                                         DECISION I - page 6
 Artikel 3                                    Artikel 3
1.       Die Kommission ergreift die 1.                Zur Verwirklichung der Ziele und
erforderlichen Maßnahmen, um die Ziele zur Durchfuhrung der Maßnahmen nach
nach Artikel 2 zu verwirklichen.              Artikel 1 und 2 schlägt die Kommission die
                                              erforderlichen Aktionen vor, sofern diese
                                              nicht besser auf Ebene der Mitgliedstaaten
                                              durchgeführt werden können.
                                              Die Kommission           schlägt     die    auf
                                              Gemeinschaftsebene               erforderlichen
                                              Maßnahmen vor, um die in Artikel 2
                                              angeführten Ziele zu erreichen, wobei den
                                              Ergebnissen etwaiger Evaluierungsberichte
                                              Rechnung getragen wird.
2.       Das Verfahren nach Artikel 4 wird 2.          Das Verfahren nach Artikel 4 wird
angewendet bei Beschlüssen über:              angewendet    bei Beschlüssen über:
         die Annahme, Erprobung oder                   die Annahme, Erprobung oder
Erweiterung von Projekten aller Art, denen Erweiterung erforderlicher Projekte, denen
dieser Beschluß zugrundeliegt;                dieser Beschluß zugrundeliegt;
          die Festlegung von Inhalt, Terminen           die Festlegung von Inhalt, Terminen
und Mittelausstattung für Aktionen und und Mittelausstattung für Aktionen und
Ausschreibungen; und                          Ausschreibungen; und
          die regelmäßige Evaluierung der               die regelmäßige Evaluierung der
 Projektergebnisse      entsprechend      den Projektergebnisse entsprechend den in den
 vorgegebenen Terminen.                       jeweiligen      Programmen        vorgegebenen
                                               Terminen.
 3.       Der Ausschuß nach Artikel 4 kann 3.           Der Ausschuß nach Artikel 4 kann
 sich auch mit anderen im Programm sich auch mit anderen im Programm
 vorgesehenen Fällen befassen.                 vorgesehenen Maßnahmen befassen.
                                               4.       Jedes     Jahr    unterbreitet     die
                                               Kommission dem Ausschuß einen Bericht
                                               zur Ausführung dieses Beschlusses.
 ---pagebreak---                                                                               Proposition modifiée
                                                                          DECISION I - page 7
Artikel 4                                      Artikel 4
Die Kommission wird von einem Ausschuß         Die Kommission wird von einem Ausschuß
unterstützt, der sich aus Vertretern der       unterstützt, der sich aus Vertretern der
Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem       Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem
der Vertreter der Kommission den Vorsitz,      der Vertreter der Kommission den Vorsitz
fuhrt.                                         führt.
Der Vertreter der Kommission legt dem          Der Vertreter der Kommission legt dem
Ausschuß die geplanten Maßnahmen im            Ausschuß die geplanten Maßnahmen im
Entwurf vor. Der Ausschuß nimmt zu dem         Entwurf vor. Der Ausschuß nimmt zu dem
Entwurf innerhalb einer bestimmten Frist       Entwurf innerhalb einer bestimmten Frist
Stellung; die Frist legt der Vorsitzende nach  Stellung; die Frist legt der Vorsitzende nach
der Dringlichkeit fest. Für die Stellungnahme  der Dringlichkeit fest. Für die Stellungnahme
gilt die Mehrheit, die der Vertrag in Artikel  gilt die Mehrheit, die der Vertrag in Artikel
 148 Absatz 2 für Beschlüsse des Rates auf     148 Absatz 2 für Beschlüsse des Rates auf
Vorschlag der Kommission vorsieht. Für die     Vorschlag der Kommission vorsieht. Für die
Abstimmung im Ausschuß werden die              Abstimmung im Ausschuß werden die
Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten      Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten
gewichtet; hierfür gilt der Schlüssel des      gewichtet; hierfür gilt der Schlüssel des
obengenannten        Vertragsartikels.     Der obengenannten        Vertragsartikels.      Der
Vorsitzende nimmt an den Abstimmungen          Vorsitzende nimmt an den Abstimmungen
nicht teil.                                    nicht teil.
Die Kommission beschließt Maßnahmen, die       Die Kommission beschließt Maßnahmen, die
sofort in Kraft treten. Maßnahmen, die nicht   sofort in Kraft treten. Maßnahmen, die nicht
im Sinne der Stellungnahme des Ausschusses     im Sinne der Stellungnahme des Ausschusses
sind, werden von der Kommission umgehend       sind, werden von der Kommission umgehend
dem Rat vorgelegt. In diesem Fall setzt die    dem Rat vorgelegt. In diesem Fall setzt die
Kommission die Ausfühmng für zwei              Kommission die Ausfühmng für drei Monate
 Monate aus; die Frist beginnt mit dem Tag     aus; die Frist beginnt mit dem Tag der
der Vorlage beim Rat.                          Vorlage beim Rat.
 Der Rat kann mit qualifizierter Mehrheit Der Rat kann mit qualifizierter Mehrheit
 innerhalb von zwei Monaten einen innerhalb von drei Monaten einen
 abweichenden Beschluß fassen.                  abweichenden Beschluß fassen.
 Artikel S                                      Artikel 5
 Die Kommission legt dem Europäischen           Die Kommission legt dem Europäischen
 Parlament, dem Rat und dem Wirtschaftsund      Parlament, dem Rat und dem Wirtschafts-
 Sozialausschuß bis Mitte 1996 einen            und Sozialausschuß bis Mitte 1996 einen
 Evaluierungsbericht zur Ausfühmng dieses       externen       Evaluierungsbericht          zur
 Beschlusses vor.                               Ausfühmng dieses Beschlusses vor, und sie
                                                unterbreitet gegebenenfalls die, nötigen
                                                Zusatzmaßnahmen..
 ---pagebreak---                                                                            Proposition modifiée
                                                                       DECISION I - page 8
Artikel 6                                     Artikel 6
Die jährliche Mittelausstattung der in diesem 1. Dieser Beschluß gilt für vier Jahre ab 1.
Beschluß vorgesehenen Aktionen wird im Januar 1993.
Rahmen des jährlichen Haushaltsverfahrens
festgelegt.                                   2. Die Haushaltsbehörde legt die für jedes
                                              Haushaltsjahr verfügbaren Mittel fest; dabei
                                              wird der Gmndsatz der Wirtschaftlichkeit
                                              der Haushaltsfühmng nach Artikel 2 der
                                              Haushaltsordnung.       der      für      den
                                              Gesamthaushaltsplan     der Europäischen
                                              Gemeinschaften gilt, zugrundegelegt.
Artikel 7                                     Artikel 7
Dieser Beschluß tritt an die Stelle des Dieser Beschluß tritt für den ihn betreffenden
Ratsbeschlusses 89/490/EWG in der Teil an die Stelle des Ratsbeschlusses
Fassung des Ratsbeschlusses 91/319/EWG.       89/490/EWG in der durch Beschluß
                                              91/319/EWG geänderten Fassung.
                                                                                                [O
 ---pagebreak---                               Proposition modifiée
                         DECISION I - page 9
                 ANHANG
          Maßnahmen nach Artikel 2
A)       VERBESSERUNG                     DER
ADMINISTRATIVEN.            RECHTLICHEN
UND                       STEUERLICHEN
RAHMENBEDINGUNGEN                         DER
UNTERNEHMEN
(insbesondere Fortsetzung der Arbeiten zur
Verwaltungsvereinfachung         und        zur
Förderung von entsprechenden Maßnahmen
in den Mitgliedstaaten; Bewertung der
Auswirkungen       der    gemeinschaftlichen
Rechtsvorschriften,    Konsolidierung der
gemeinschaftlichen        Rechtsvorschriften,
gezielte Prüfung von Aspekten, wie
Übergabe oder Gründung von Unternehmen;
regelmäßige und umfassende Anhörung der
Vertreter von KMU)
B)        ERLEICHTERUNG                   DES
ZUGANGS DER UNTERNEHMEN ZU
INFORMATIONEN               ÜBER           DIE
GEMEINSCHAFT
(qualitative              Weiterentwicklung,
Verbesserung      der    Arbeitsweise      und
Anpassung des Netzes der Euro-Info-Zentren
an die neuen Bedürfhisse der KMU,
einschließlich     der      Beratung        von
Unternehmen über ihre Beteiligung an
Gemeinschaftsprogrammen          (wie      zum
Beispiel        Forschung,         öffentliches
Auftragswesen,,        Verbessemng          des
Umweltschutzes); Ausweitung des Netzes
auf den Europäischen Wirtschaftsraum
(EWR) sowie auf die mittel- und
osteuropäischen Länder im Rahmen der
Aktionen zugunsten dieser Länder)
 C)       VERBESSERUNG DER NETZE
ZUR            VERMITTLUNG                VON
 PARTNERUNTERNEHMEN
 (qualitative Verbessemng und schrittweise
 Einführung eines Tarifierungssystems für
das      Netz     zur    Vermittlung        von
 Kooperationspartnern auf vertraulicher Basis
 (BC-NET); qualitative Verbessemng des
Netzes zur Vermittlung nichtvertraulicher
 Kooperationsangebote      (BRE);       Aufbau
thematischer Unternetze)
                                                   \\
 ---pagebreak---                                Proposition modifiée
                         DECISION 1 - nage 10
D)       WEITERENTWICKLUNG VON
INSTRUMENTEN                               ZUR
DIREKTANBAHNUNG                           VON
KONTAKTEN                        ZWISCHEN
UNTERNEHMERN                 UND           ZUR
FÖRDERUNG
GRENZÜBERSCHREITENDER
ZULIEFERBEZIEHUNGEN
(insbesondere durch         eine    intensivere
Vorbereitung,         Durchführung          und
Weiterverfolgung der Aktionen im Rahmen
der Programme EUROPARTENARIAT und
INTERPRISE;            Verbesserung          der
Marktkenntnis der Zulieferbeziehungen,
Förderung        der    Angleichung         von
Zertifizierungsverfahren und Förderung von
Partnerschaftsbeziehungen zwischen großen
Unternehmen und KMU)
E)        FÖRDERUNG                        DER
INSTRUMENTE DER GEMEINSCHAFT.
DIE ES DEN KMU ERMÖGLICHEN.
VOLL AN ALLEN EG-AKTIONEN UND-
 PROGRAMMEN TEILZUHABEN. UND
 DURCH DIE GEWAHRLEISTET WIRD.
 DASS DIE INTERESSEN DER KMU BEI
 GEMEINSCHAFTLICHEN
 MASSNAHMEN UND DER EG-POLITIK
 BERÜCKSICHTIGT WERDEN
 (einschließlich der unternehmenspolitischen
 Instrumente,     der    Strukturfonds,      der
 Forschungsprogramme und der Programme
 zur Stärkung des technologischen Potentials,
 damit die KMU, u.a. durch eine
 Vereinfachung der erforderlichen Verfahren,
 besser einbezogen werden können).
 ---pagebreak---                                                                          Proposition modifiée
                                                                   DECISION ïï - page 1
                                  BESCHUJSS H
                                 Geänderter Vorschlag
        Ursprunglicher Vorschlag                     Geänderter Vorschlag
Titel                                       Titel
                                            Vorsch,î
Vorschlag der Kommission an den Rat fur              * » ' einen Beschluß des Rates
einen Beschluß für ein mehrjähriges                            fur ein mehrjähriges
Aktionsprogramm        (1994-1997)     der  Aktionsprogramm       (1994-1997)         der
Gemeinschaft      zur     Sicherung    der  Gemeinschaft     zur      Sicherung       der
Kontinuität der Untemehmenspolitik in der   Kontinuität und Konsolidierung der
Gemeinschaft, vor allem für kleine und      Unternehmenspolitik in der Gemeinschaft,
mittlere Unternehmen                        vor allem fur kleine und mittlere
                                            Unternehmen.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der gestützt auf den Vertrag zur Gründung der
Europäischen       Wirtschaftsgemeinschaft, Europäischen       Wirtschaftsgemeinschaft,
insbesondere Artikel 235,                   insbesondere Artikel 235,
auf Vorschlag der Kommission,               auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen nach Stellungnahme des Europäischen
Parlaments,                                 Parlaments,
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und nach Stellungnahme des Wirtschafts- und
Sozialausschusses,                          Sozialausschusses,
in Erwägung nachstehender Gründe:           in Erwägung nachstehender Gründe:
 1.      Vorausgegangen       waren     der  1.      Vorausgegangen       waren        der
Ratsbeschluß 89/490/EWG vom 28. Juni        Ratsbeschluß 89/490/EWG vom 28. Juni
 1989       zur      Verbesserung       der  1989      zur       Verbesserung          der
Rahmenbedingungen für Unternehmen in        Rahmenbedingungen für Unternehmen in
der Gemeinschaft, insbesondere für kleine   der Gemeinschaft, insbesondere für kleine
und mittlere Unternehmen, und zur           und mittlere Unternehmen, und zur
Förderung ihrer Entwicklung und der         Förderung ihrer Entwicklung und der
Ratsbeschluß 91/319/EWG vom 18. Juni        Ratsbeschluß 91/319/EWG vom 18. Juni
 1991 zur Überprüfung des Programms.         1991 zur Überprüfung des Programms.
                                                                                              &
 ---pagebreak---                                                                                  Proposition modifiée
                                                                           DECISION II-page2
2.      In einer Entschließung vom 17.           2.       In einer Entschließung vom 17.
Juni           1992           über          die  Juni           1992           über            die
Gemeinschaftsmaßnahmen                      zur  Gemeinschaftsmaßnahmen                        zur
Unterstützung         der        Unternehmen,    Unterstützung         der        Unternehmen,
insbesondere      kleiner      und    mittlerer  insbesondere      kleiner      und      mittlerer
Unternehmen           einschließlich        der  Unternehmen           einschließlich          der
Handwerksbetriebe,         hatte    der    Rat   Handwerksbetriebe,         hatte    der      Rat
bekräftigt, er werde eine Stärkung der           bekräftigt, er werde eine Stärkung der
Maßnahmen zur Unternehmensförderung              Maßnahmen zur Unternehmensförderung
unterstützen.                                    unterstützen.
3.       Der Kommission empfahl der Rat          3.       Der Rat empfahl der Kommission
darin, die Durchführung der Maßnahmen,           darin, die Durchführung der Maßnahmen,
die erforderlich sind, um ein der                die erforderlich sind, um ein der
Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen,            Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen,
insbesondere der kleinen und mittleren           insbesondere der kleinen und mittleren
Unternehmen, förderliches Umfeld zu              Unternehmen, förderliches Umfeld zu
schaffen und deren Eingliederung in den          schaffen und deren Eingliederung in den
Binnenmarkt nach 1992 zu flankieren,             Binnenmarkt nach 1992 zu flankieren,
unter Wahrung des Subsidiaritätsprinzips         unter Wahrung des Subsidiaritätsprinzips
fortzusetzen.                                    fortzusetzen.
                                                 4.       Zur Wahrung des einheitlichen
                                                 Rahmens der Untemehmenspolitik muß
                                                 den Schwerpunktbereichen dieser Politik
                                                  im Rahmen der Wachstumsinitiative mehr
                                                  Gewicht verliehen werden, während den
                                                  übrigen Bereichen der Untemehmenspolitik
                                                  weiterhin die nötige Aufmerksamkeit
                                                  geschenkt wird.
 4.      Außerdem hatte der Rat die               5.       Im     Zusammlang         mit       der
 Kommission ersucht, ihm bis Ende 1992            vorgenannten Entschließung hatte der Rat
 unter Berücksichtigung der vorliegenden          die Kommission ersucht, ihm bis Ende
 Bewertungen Vorschläge zur Sicherung der          1992     unter     Berücksichtigung         der
 Kontinuität der Untemehmenspolitik zu            vorliegenden Bewertungen Vorschläge zur
 unterbreiten.                                    Sicherung       der       Kontinuität        der
                                                  Untemehmenspolitik zu unterbreiten.
 5.      Inzwischen haben unabhängige             6.       Inzwischen haben unabhängige
 Sachverständige gemäß Artikel 3 des              Sachverständige gemäß Artikel 3 des
 Ratsbeschlusses      91/319/EWG             die  Ratsbeschlusses      91/319/EWG               die
 Ergebnisse des laufenden Programms unter         Ergebnisse des laufenden Programms unter
 allen Gesichtspunkten evaluiert. Die             allen Gesichtspunkten evaluiert. Die
 Kommission hat den Bericht inzwischen            Kommission hat den Bericht inzwischen
 dem Europäischen Parlament und dem Rat           dem Europäischen Parlament und dem Rat
 zusammen       mit     ihren     Bemerkungen     zusammen       mit     ihren     Bemerkungen
 vorgelegt.                                       vorgelegt.
                                                                                                      m-
 ---pagebreak---                                                                           Proposition modifiée
                                                                      DECISION II-page3
6.      Der Bericht bestätigt, daß die       7.       Der Bericht bestätigt, daß die
bisherige     Untemehmenspolitik         der bisherige      Untemehmenspolitik         der
Gemeinschaft wohlbegründet war, enthält      Gemeinschaft wohlbegründet war sowie
aber auch Vorschläge für die künftige        ihre Bedeutung und Qualität, enthält aber
Ausgestaltung einzelner Aktionen.            auch interessante Anregungen für die
                                             künftige Ausgestaltung einzelner Aktionen.
7.      Die Kommission hat dem Rat eine      8.       Die Kommission hat dem Rat eine
Vorlage zur Untemehmenspolitik der           Vorlage zur Untemehmenspolitik der
Gemeinschaft zugeleitet, die den Titel trägt Gemeinschaft zugeleitet, die den Titel trägt
"Die Dimension des Unternehmens -            "Die Dimension des Unternehmens -
Schlüssel zum Wachstum der europäischen      Schlüssel zum Wachstum der europäischen
Wirtschaft".                                 Wirtschaft".
                                             9.       Die Kommission hat dem Rat in
                                             den letzten beiden Jahren eine Reihe von
                                             Mitteilungen vorgelegt, die geeignet sind.
                                             zu Aktionen zugunsten der KMU zu fuhren
                                             (Zulieferwesen.
                                             Kreditgarantiegemeinschaften. Teilnahme
                                             der KMU am öffentlichen Auftragswesen
                                             usw.).
8.      Der vorliegende Beschluß gilt allen   10.     Der vorliegende Beschluß gilt allen
Arten von Unternehmen, insbesondere aber      Arten von Unternehmen ungeachtet des
kleinen und mittleren; hierzu zählen auch     Wirtschaftszweigs.     der Größe.        der
Unternehmen in Handel und Vertrieb,           Rechtsform      (hierzu    zählen       auch
Handwerksbetriebe, Genossenschaften und       Genossenschaften und Gesellschaften auf
Gesellschaften auf Gegenseitigkeit sowie      Gegenseitigkeit    sowie Vereine und
Vereine und Stiftungen.                       Stiftungen) oder des geographischen
                                              Standorts, insbesondere aber kleinen und
                                              mittleren         Unternehmen            und
                                              Unternehmensgründern.        wobei       den
                                              Unternehmen in Handel und Vertrieb, den
                                              Handwerksbetrieben.                      den
                                              Familienbetrieben     und    den      jungen
                                              Unternehmen besondere Aufmerksamkeit
                                              gewidmet wird
                                              11.     Bei der Definition von KMU sind
                                              die Leitlinien zugrunde zu legen, die sich
                                              aus der Mitteilung der Kommission über
                                              die Definition von KMU im Rahmen von
                                              Gemeinschaftsmaßnahmen               ergeben
                                              (SEC(92) 351 endg. vom 29. April 1992).
                                                                                               \S
 ---pagebreak---                                                                              Proposuiun modüiee
                                                                        DECISION II - page 4
9.      Kleine und mittlere Unternehmen 12.           Kleine und mittlere Unternehmen,
spielen eine bedeutende Rolle im insbesondere                     aber       neugegründete
Wirtschaftsleben allgemein und in der Unternehmen, spielen eine bedeutende
Regionalentwicklung, und sie zeichnen sich Rolle im Wirtschaftsleben allgemein und in
aus    durch     Dynamik,      Produktivität, der Regionalentwicklung, und sie zeichnen
Anpassungsfähigkeit und Innovationskraft. sich aus durch Dynamik, Produktivität,
                                              Anpassungsfähigkeit und Innovationskraft.
10.     Die      Weiterentwicklung     einer  13.     Die      Weiterentwicklung         einer
gemeinschaftlichen       Untemehmenspolitik   gemeinschaftlichen       Untemehmenspolitik
auf    der     Grundlage     eines    echten  auf    der     Grundlage      eines       echten
Wettbewerbs ist von großer Bedeutung für      Wettbewerbs ist von großer Bedeutung für
die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der     die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der
europäischen Wirtschaft, für die Schaffung    europäischen Wirtschaft, für die Schaffung
neuer        Arbeitsplätze,     für      den  neuer        Arbeitsplätze,        für       den
wirtschaftlichen         und        sozialen  wirtschaftlichen          und           sozialen
Zusammenhalt der Gemeinschaft und die         Zusammenhalt der Gemeinschaft und die
Fortführung der Erweiterung des Marktes       Fortführung der Erweiterung des Marktes
nach 1993.                                    nach 1993.
                                              14.     Die           Effektivität           des
                                              Aktionsprogramms wird durch regelmäßige
                                              Kontakte der Kommission zu den
                                              Unternehmensvereinigungen              gefördert:
                                              dabei muß auf eine bessere Vertretung der
                                              KMU auf europäischer Ebene hingearbeitet
                                              werden.
 11.    Ein        großer      Teil      der 15.      Ein großer Anteil der Aktionen
Unternehmensförderung läuft auf der zugunstern der Unternehmen wird auf
Ebene der Mitgliedstaaten; die Aktionen Ebene der Mitgliedstaaten verwirklicht;
der Gemeinschaften haben hier eine einzel staatliche               und     gemeinschaftliche
Komplementärfunktion zu erfüllen.             Maßnahmen sollten sich daher möglichst
                                              ergänzen.
                                               16.    Zur             Währung,              des
                                              Subsidiaritätsprinzips wird die Gemeinschaft
                                              im Rahmen des Aktionsplans nur tätig, wenn
                                              die Ziele einer vorgeschlagenen Maßnahme
                                              durch eine Aktion auf Ebene der
                                              Mitgliedstaaten nicht voll erreicht werden
                                              können.       und      eine     Aktion        auf
                                              Gemeinschaftsebene daher wirksamer ist.
                                              Die von der Gemeinschaft im Rahmen des
                                              Aktionsplan      eingesetzten     Mittel und
                                              Maßnahmen wahren die Verhältnismäßigkeit
                                              in Bezug auf das zu erreichende Ziel.
                                                                                                IV»
 ---pagebreak---                                                                        Proposition modifiée
                                                                  DECISION II-page5
12.     Daher ist es geboten, ein neues,   17.     Daher ist es geboten, ein neues,
auf vier Jahre angelegtes Programm zu      auf vier Jahre angelegtes Programm zu
verabschieden und es mit den nötigen       verabschieden, und es mit den nötigen
Mitteln zur Erreichung der Ziele           Finanzmitteln zur Erreichung der Ziele
auszustatten.                              auszustatten.
13.     Der Vertrag sieht für diesen 18.           Der Vertrag sieht für diesen
Beschluß           keine           anderen Beschluß           keine            anderen
Handlungsbefugnisse vor als die des Handlungsbefugnisse vor als die des
Artikels 235 -                             Artikels 235 -
HAT BESCHLOSSEN:                           HAT BESCHLOSSEN:
Artikel 1                                  Artikel 1
Es wird ein Programm zur Sicherung der     Es wird ein Programm zur Sicherung der
Kontinuität der Untemehmenspolitik, vor    Kontinuität der Untemehmenspolitik, vor
allem für kleine und mittlere Unternehmen  allem für kleine und mittlere Unternehmen
(KMU), aufgestellt. Das Programm hat       (KMU), aufgestellt. Das Programm hat
eine Laufzeit von vier Jahren, beginnend   eine Laufzeit von vier Jahren, beginnend
zum 1. Januar 1994.                        zum 1. Januar 1994.
                                                                                            v*
 ---pagebreak---                                                                         Proposition modifiée
                                                                   DECISION II-page6
Artikel 2                                    Artikel 2
Das Programm nach Artikel 1 hat folgende 1. Zur Förderung insbesondere der
Ziele:                                       Europäisierung und Internationaliserung
                                             der Unternehmen, insbesondere der kleinen
                                             und mittleren Unternehmen, werden mit
                                             dem Programm nach Artikel 1 folgende
                                             Ziele verfolgt:
        Sektoren, die sich in Entwicklung
befinden, wie das Handwerk, Handel und               Förderung der Anpassung der
Vertrieb     und    die    Bereiche     der KMU in bestimmten Gebieten an den
Genossenschaften und Gesellschaften auf Strukturwandel und an die durch den
Gegenseitigkeit sowie der Vereine und Binnenmarkt bewirkten Veränderungen.
Stiftungen, sollen bei ihrer Anpassung an
den Strukturwandel unterstützt werden.
                                                     Maßnahmen zur Verbesserung der
                                             finanziellen Rahmenbedingungen für die
        Die       Entstehung       besserer Unternehmen.
finanzieller Rahmenbedingungen für die
Unternehmen soll gefördert werden.
                                                     Die Möglichkeiten, zu beobachten,
                                             wie sich die Unternehmen angesichts der
        Die Möglichkeiten, zu beobachten, von der Verwirklichung des Binnenmarktes
wie sich die Unternehmen angesichts der ausgelösten          Dynamik      wirtschaftlich
von der Verwirklichung des Binnenmarktes entwickeln, sollen verbessert werden.
ausgelösten      Dynamik      wirtschaftlich
entwickeln, sollen verbessert werden.
                                                      Bewertung und Weiterentwicklung
                                             der Untemehmenspolitik
                                                                                             vfe
 ---pagebreak---                                                                          Proposition modifiée
                                                                    DECISION II-page7
Artikel 3                                   Artikel 3
1.      Die Kommission ergreift die 1.              Zur Verwirklichung der Ziele und
erforderlichen Maßnahmen, um die Ziele zur Durchführung der Maßnahmen nach
nach Artikel 2 zu verwirklichen.            Artikel 1 und 2 schlägt die Kommission die
                                            erforderlichen Aktionen vor, sofern diese
                                            nicht besser auf Ebene der Mitgliedstaaten
                                            durchgeführt werden können.
                                            Die Kommission         schlägt die        auf
                                            Gemeinschaftsebene            erforderlichen
                                            Maßnahmen vor, um die in Artikel 2
                                            angeführten Ziele zu erreichen, wobei den
                                            Ergebnissen etwaiger Evaluierungsberichte
                                            Rechnung getragen wird.
                                            2.      Das Verfahren nach Artikel 4 wird
2.      Das Verfahren nach Artikel 4 wird angewendet bei Beschlüssen über:
angewendet bei Beschlüssen über:
                                                    die Annahme, Erprobung oder
         die Annahme, Erprobung oder Erweiterung erforderlicher Projekte, denen
Erweiterung von Projekten aller Art, denen dieser Beschluß zugrundeliegt;
dieser Beschluß zugrundeliegt;
                                                    die    Festlegung     von      Inhalt,
         die   Festlegung    von    Inhalt, Terminen und Mittelausstattung            für
Terminen und Mittelausstattung          für Aktionen und Ausschreibungen; und
Aktionen und Ausschreibungen; und
                                                    die regelmäßige Evaluierung der
         die regelmäßige Evaluierung der Projektergebnisse entsprechend den in den
Projektergebnisse     entsprechend     den jeweiligen Programmen           vorgegebenen
vorgegebenen Terminen.                      Terminen.
                                            3.       Der Ausschuß nach Artikel 4 kann
3.       Der Ausschuß nach Artikel 4 kann sich auch mit anderen im Programm
sich auch mit anderen im Programm vorgesehenen Maßnahmen befassen.
vorgesehenen Fällen befassen.
                                            4.      Jedes    Jahr    unterbreitet     die
                                            Kommission dem Ausschuß einen Bericht
                                            zur Ausführung dieses Beschlusses.
                                                                                              l^
 ---pagebreak---                                                                          Proposition modifiée
                                                                    DECISION n-page 8
Artikel 4                                  Artikel 4
Die Kommission wird von einem Ausschuß     Die Kommission wird von einem Ausschuß
unterstützt, der sich aus Vertretern der   unterstützt, der sich aus Vertretern der
Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem   Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem
der Vertreter der Kommission den Vorsitz   der Vertreter der Kommission den Vorsitz
führt.                                     fuhrt.
Der Vertreter der Kommission legt dem      Der Vertreter der Kommission legt dem
Ausschuß die geplanten Maßnahmen im        Ausschuß die geplanten Maßnahmen im
Entwurf vor. Der Ausschuß nimmt zu dem     Entwurf vor. Der Ausschuß nimmt zu dem
Entwurf innerhalb einer bestimmten Frist   Entwurf innerhalb einer bestimmten Frist
Stellung; die Frist legt der Vorsitzende   Stellung; die Frist legt der Vorsitzende
nach der Dringlichkeit fest. Für die       nach der Dringlichkeit fest. Für die
Stellungnahme gilt die Mehrheit, die der   Stellungnahme gilt die Mehrheit, die der
Vertrag in Artikel 148 Absatz 2 für        Vertrag in Artikel 148 Absatz 2 für
Beschlüsse des Rates auf Vorschlag der     Beschlüsse des Rates auf Vorschlag der
Kommission vorsieht. Für die Abstimmung    Kommission vorsieht. Für die Abstimmung
im Ausschuß werden die Stimmen der         im Ausschuß werden die Stimmen der
Vertreter der Mitgliedstaaten gewichtet;   Vertreter der Mitgliedstaaten gewichtet;
hierfür      gilt  der      Schlüssel  des hierfür      gilt   der      Schlüssel     des
obengenannten      Vertragsartikels.  Der  obengenannten       Vertragsartikels.      Der
Vorsitzende nimmt an den Abstimmungen       Vorsitzende nimmt an den Abstimmungen
 nicht teil.                                nicht teil.
 Die Kommission beschließt Maßnahmen,       Die Kommission beschließt Maßnahmen,
die sofort in Kraft treten. Maßnahmen, die  die sofort in Kraft treten. Maßnahmen, die
 nicht im Sinne der Stellungnahme des       nicht im Sinne der Stellungnahme des
 Ausschusses sind, werden von der           Ausschusses sind, werden von der
Kommission umgehend dem Rat vorgelegt.      Kommission umgehend dem Rat vorgelegt.
In diesem Fall setzt die Kommission die     In diesem Fall setzt die Kommission die
 Ausfühmng für zwei Monate aus; die Frist   Ausführung für drei Monate aus; die Frist
beginnt mit dem Tag der Vorlage beim        beginnt mit dem Tag der Vorlage beim
Rat.                                        Rat.
Der Rat kann mit qualifizierter Mehrheit Der Rat kann mit qualifizierter Mehrheit
 innerhalb von zwei Monaten einen innerhalb von drei Monaten einen
abweichenden Beschluß fassen.               abweichenden Beschluß fassen.
                                                                                              IC
 ---pagebreak---                                                                        Proposition modifiée
                                                                  DECISION II-page9
Artikel S                                  Artikel 5
Die Kommission legt dem Europäischen       Die Kommission legt dem Europäischen
Parlament,      dem    Rat     und    dem  Parlament, dem Rat und dem Wirtschafts-
Wirtschaftsund Sozialausschuß bis Mitte    und Sozialausschuß bis Mitte 1997 einen
1997 einen Evaluierungsbericht zur         Evaluierungsbericht zur Ausfühmng dieses
Ausführung dieses Beschlusses vor.         Beschlusses vor, und sie unterbreitet
                                           gegebenenfalls    die     zusätzlich      zu
                                           ergreifenden Maßnahmen.
Die Kommission berichtet femer dem Rat,
dem Europäischen Parlament und dem
Wirtschafts- und Sozialausschuß über die   Die Kommission berichtet ferner dem Rat,
Koordinierung       der      verschiedenen dem Europäischen Parlament und dem
Programme außerhalb dieses Beschlusses,    Wirtschafts- und Sozialausschuß über die
die für KMU und Handwerk von               Koordinierung       der      verschiedenen
offensichtlichem Interesse sind, und über  Programme außerhalb dieses Beschlusses,
die Initiativen zur Ausführung dieses      die für KMU und Handwerk von
Beschlusses.                               offensichtlichem Interesse sind, und über
                                           die Initiativen zur Ausfühmng dieses
                                           Beschlusses.
Artikel 6                                  Artikel 6
Die jährliche Mittelausstattung der in 1. Dieser Beschluß gilt für vier Jahre ab 1.
diesem Beschluß vorgesehenen Aktionen Januar 1993.
wird im Rahmen des jährlichen
Haushaltsverfahrens festgelegt.
                                           2. Die Haushaltsbehörde legt die für jedes
                                           Haushaltsjahr verfügbaren Mittel fest:
                                           dabei      wird   der     Gmndsatz        der
                                           Wirtschaftlichkeit der Haushaltsfühmng
                                           nach Artikel 2 der Haushaltsordnung, der
                                           für     den     Gesamthaushaltsplan       der
                                           Europäischen      Gemeinschaften         gilt,
                                           zugrundegelegt.
                                                                                            i\
 ---pagebreak---                                                                   Proposition modifiée
                                                              DECISION II - page 10
Artikel 7                               Artikel 7
Dieser Beschluß tritt an die Stelle des Dieser Beschluß tritt für den ihn
Ratsbeschlusses 89/490/EWG in der betreffenden Teil an die Stelle des
Fassung des Ratsbeschlusses 91/319/EWG. Ratsbeschlusses 89/490/EWG in der durch
                                        Beschluß      91/319/EWG      geänderten
                                        Fassung.
                                                                                       »
 ---pagebreak---                               Proposition modifiée
                        DECISION II-page 11
   ANHANG -Maßnahmen nach Artikel 2
A)       FÖRDERUNG                        DER
ANPASSUNG             DER       KMU         IN
BESTIMMTEN GEBIETEN AN DEN
STRUKTURWANDEL UND AN DIE
DURCH           DEN        BINNENMARKT
BEWIRKTEN VERÄNDERUNGEN
(Ermittlung der Bedürfnisse der KMU und
Entwicklung von Pilotaktionen, auch für
Klein-      und      Handwerksunternehmen,
Unternehmen in Handel und Vertrieb,
Genossenschaften,       Gesellschaften     auf
Gegenseitigkeit      sowie    Vereine und
Stiftungen ; Ermittlung der Bedürfhisse der
KMU und Entwicklung von Pilotaktionen,
die ihnen die Einstellung auf die
europäische Dimension ihrer Märkte und
die Nutzung der durch den Binnenmarkt
gebotenen      Möglichkeiten      erleichtern,
insbesondere in den Bereichen Normung,
Zertifizierung         und        öffentliches
Auftragswesen, )
B)       MASSNAHMEN                       ZUR
VERBESSERUNG DER FINANZIELLEN
RAHMENBEDINGUNGEN FÜR DIE
UNTERNEHMEN
 (Erleichterung des Zugangs von KMU zu
den Finanzmärkten, einschließlich der
Kreditgarantiegemeinschaften,               der
 Risikokapitalbeteiligung       und         der
 Untersuchung der Zweckmäßigkeit von
 Sekundärmärkten sowie der Möglichkeit,
 solche Märkte zu schaffen; Erleichterung
 des Zugangs der KMU zu den von der
 Gemeinschaft                  bereitgestellten
 Finanzinstrumenten)
 C)      DIE MÖGLICHKEITEN, ZU
 BEOBACHTEN,           WIE      SICH       DIE
 UNTERNEHMEN ANGESICHTS DER
 VON DER VERWIRKLICHUNG DES
 BINNENMARKTES              AUSGELÖSTEN
 DYNAMIK                WIRTSCHAFTLICH
 ENTWICKELN, SOLLEN VERBESSERT
 WERDEN
 (europäische Beobachtungsstelle für die
 KMU, bessere Statistiken betreffend KMU)
                                                   n
 ---pagebreak---                          Proposition modifiée
                    DECISION II - page 12
D)      BEWERTUNG                   UND
WEITERENTWICKLUNG                    DER
UNTERNEHMENSPOLITIK
(Evaluiemng der Untemehmenspolitik und
der laufenden Maßnahmen, Entwicklung
von     weiteren  EG-Maßnahmen         in
Bereichen, die Auswirkungen auf die
Untemhmen haben können).
 ---pagebreak---                                                                     ISSN 0254-1467
                                                       KOM(93)180/2endg.
                                                     DOKUMENTE
DE                                                                        08 10
                                 Katalognummer : CB-CO-93-211-DE-C
                                                           ISBN 92-77-55311-1
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg
                                                                                  2S