CELEX: 31970R0816
Language: de
Date: 1970-04-28 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 816/70 des Rates vom 28. April 1970 zur Festlegung ergänzender Vorschriften für die gemeinsame Marktorganisation für Wein

5 . 5 . 70                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 99 / 1
                                                              I
                                           (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
                                     VERORDNUNG (EWG) Nr. 816/70 DES RATES
                                                      vom 28. April 1970
               zur Festlegung ergänzender Vorschriften für die gemeinsame Marktorganisation für Wein
DER RAT DER EUROPÄISCHEN                                         der Vorbilanz vorgenommen werden können, damit
GEMEINSCHAFTEN —                                                 während des Wirtschaftsjahrs ein globales Gleichge­
                                                                  wicht gewährleistet wird.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die              Die Verwirklichung eines einheitlichen Weinmarktes
Artikel 42 und 43 ,                                               für die Gemeinschaft setzt die Einführung einer ein­
auf Vorschlag der Kommission,                                     heitlichen Regelung des Handels an den Außengren­
                                                                  zen der Gemeinschaft voraus ; in der Regel muß die
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( 1 ),            Anwendung der Zollsätze des Gemeinsamen Zollta­
                                                                  rifs zur Stabilisierung des Marktes der Gemeinschaft
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus­                ausreichen, da hierdurch verhindert wird, daß sich
schusses (2),                                                    die in den Drittländern geltenden Preise und ihre
                                                                  Schwankungen auf die Preise innerhalb der Gemein­
in Erwägung nachstehender Gründe :                                schaft auswirken .
Mit dem Funktionieren und der Entwicklung des ge­
meinsamen Marktes für landwirtschaftliche Erzeug­                Es muß allerdings vermieden werden, daß der Markt
nisse muß die Gestaltung einer gemeinsamen Agrar­                 der Gemeinschaft durch Angebote zu anomalen Prei­
politik Hand in Hand gehen; sie muß insbesondere                 sen auf dem Weltmarkt gestört wird ; aus diesem
eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte um­                  Grunde sind für Weine Referenzpreise festzusetzen
fassen, die bei den einzelnen Erzeugnissen jeweils ver­           und die Zölle um eine Ausgleichsabgabe zu erhöhen,
schiedene Formen annehmen kann.                                  wenn die Angebotspreise frei Grenze zuzüglich der
                                                                  Zölle unter den Referenzpreisen liegen.
Ziel der gemeinsamen Agrarpolitik ist die Verwirkli­
chung der Ziele von Artikel 39 des Vertrages ; die
Notwendigkeit, die Märkte zu stabilisieren und der               Um die Beteiligung der Gemeinschaft am Welthandel
Agrarbevölkerung einen angemessenen Lebensstan­                  mit Weinbauerzeugnissen auch weiterhin zu ermög­
                                                                  lichen, ist vorzusehen, daß bei der Ausfuhr dieser Er­
dard zu gewährleisten, läßt es namentlich in der
Weinwirtschaft angezeigt erscheinen, daß Interven­               zeugnisse nach dritten Ländern eine Erstattung ge­
                                                                 währt werden kann .
tionsmaßnahmen in Form von Beihilfen für die pri­
vate Lagerung und gegebenenfalls in Form einer De­
stillation der Tafelweine getroffen werden können; zu             Ergänzend zu diesem System ist in dem für ein ord­
diesem Zweck ist insbesondere für jede für die Ge­               nungsgemäßes Funktionieren der Ausfuhrerstattungs­
meinschaftserzeugung repräsentative Tafelweinart ein              regelung erforderlichen Maß die Möglichkeit vorzu­
Grundpreis und ein davon abgeleiteter Interventions­              sehen, daß die Inanspruchnahme des aktiven Verede­
auslösungspreis festzusetzen, von dem an die Inter­               lungsverkehrs untersagt werden kann .
ventionsmaßnahmen getroffen werden ; abgesehen
von diesen Maßnahmen müssen jedoch auch zu Be­
                                                                  Die zuständigen Behörden müssen in die Lage ver­
ginn des Wirtschaftsjahrs Interventionen auf Grund                setzt werden, zwecks Beurteilung der Marktentwick­
                                                                  lung den Warenverkehr ständig verfolgen und gege­
(*) ABl . Nr. C 25 vom 28 . 2. 1970, S. 33 .                      benenfalls die gebotenen Maßnahmen anwenden zu
(2) ABl. Nr. C 58 vom 13 . 6. 1968 , S. 9, und                    können ; zu diesem Zweck ist die Erteilung von Ein­
    ABl Nr. C 10 vom 27. 1 . 1970, S. 1 .                         fuhrlizenzen und gegebenenfalls von Ausfuhrlizenzen
 ---pagebreak--- Nr. L 99/2                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              5. 5. 70
vorzusehen, die mit der Stellung einer Kaution ver­        In bestimmten Jahren kann eine Anreicherung der
bunden werden können, welche die Durchführung              zur Gewinnung von Tafelwein geeigneten Erzeugnisse
der Geschäfte gewährleisten soll, für die die Lizenzen     notwendig sein ; unter dem Gesichtspunkt der Quali­
beantragt wurden .                                         tät wie auch dem des Marktes ist es von Bedeutung,
                                                           daß diese Anreicherung bestimmten Bedingungen und
                                                           bestimmten Grenzen unterworfen wird und nur bei
Bei der Einfuhrregelung soll insbesondere erreicht         denjenigen Erzeugnissen vorgenommen werden kann,
werden, daß unter Berücksichtigung der besonderen          die von bestimmten Rebsorten stammen und die
Merkmale des Weinmarktes und nach Maßgabe der              einen potentiellen natürlichen Mindestalkoholgehalt
Vorbilanz das Preisniveau wirksam geschützt und der        haben ; da die Produktionsbedingungen von einer
Gemeinschaftserzeugung beim Absatz auf dem Bin­            Weinbauzone in der Gemeinschaft zur anderen sehr
nenmarkt ein Vorrang eingeräumt wird ; deshalb dür­        verschieden sind, ist eine Berücksichtigung dieser Ver­
fen die Einfuhren das Gleichgewicht zwischen den           schiedenheiten vor allem bei den Anreicherungsmo­
verfügbaren Mengen und dem Bedarf der Gemein­              dalitäten erforderlich, wobei jedoch die Zuckerung
schaft nicht in Frage stellen .                            nur in den Weinbaugebieten vorgenommen werden
                                                           darf, in denen sie beim Inkrafttreten dieser Verord­
                                                           nung gestattet ist.
Dank der Anwendung des Gemeinsamen Zolltarifs
gegenüber dritten Ländern sowie gegebenenfalls der         Weiterhin ist der Säuregehalt ein Faktor bei der Be­
Ausgleichsabgaben sollte es möglich sein, auf alle         urteilung der Qualität und von Bedeutung für die
sonstigen Schutzmaßnahmen an den Außengrenzen              Haltbarkeit der Weine ; es hat sich daher als erfor­
der Gemeinschaft zu verzichten ; dieser Mechanismus        derlich erwiesen, eine Höchstgrenze für die Säuerung
kann jedoch versagen ; damit der Gemeinschaftsmarkt        festzusetzen .
den daraus möglicherweise entstehenden Störungen
nicht schutzlos ausgesetzt ist, nachdem die früheren       Der Verschnitt ist ein allgemein übliches önologisches
Einfuhrhindernisse beseitigt worden sind, muß der          Verfahren ; in Anbetracht seiner etwaigen Auswirkun­
Gemeinschaft die Möglichkeit gegeben werden, rasch         gen ist eine Regelung zur Vermeidung seiner miß­
alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen .
                                                           bräuchlichen Anwendung wünschenswert.
                                                           Die Süßung muß geregelt werden, damit sie nicht eine
Der Preis für die eingeführten Erzeugnisse, denen
Alkohol zugesetzt worden ist, ist auf ein Niveau fest­     mißbräuchliche Anreicherung der Weine zur Folge
                                                           hat.
zusetzen, das nach der Verzollung zumindest dem
Niveau der Mindestkosten für die Herstellung dieser
Erzeugnisse in der Gemeinschaft entspricht.                Die durch vollständiges Auspressen der Weintrauben
                                                           gewonnenen Weine sind von schlechter Qualität;
                                                           daher ist es angebracht, die Destillation von Trester
Die Anwendung der Vorschriften der Marktorganisa­          und Weintrub verbindlich vorzuschreiben ; um jedoch
tion kann durch unterschiedliche Rechtsvorschriften        den Produktionsbedingungen in einigen Weinanbau­
in den einzelnen Mitgliedstaaten aufgehalten werden ;      gebieten Rechnung zu tragen, können Abweichungen
                                                           vorgesehen werden.
zur Beseitigung dieser Unterschiede sind also Vor­
schriften über die Erzeugung, Zusammensetzung und
Vermarktung der betreffenden Erzeugnisse sowie ihre        Als Beitrag zur Regulierung und Beobachtung des
qualitative Verbesserung festzusetzen ; zur Erleichte­     Marktes ist die Aufstellung von Regelungen zur Be­
 rung der Kontrolle ist die Einführung eines gemein­       zeichnung und Aufmachung der Weine wichtig.
schaftlichen Begleitdokuments sowie für den Groß­
handel die obligatorische Buchführung über die Ein­        Für die Gewinnung bestimmter Weine kann es nütz­
und Ausgänge der Erzeugnisse vorzusehen.                   lich sein, den Zusatz von Alkohol zu gestatten; hier­
                                                           für ist jedoch eine strenge Regelung erforderlich.
Eine genaue Definition der Erzeugnisse, besonders
 des in den Anwendungsbereich der Verordnung fal­          Es muß die Möglichkeit vorgesehen werden, daß auf
lenden Tafelweins ist unentbehrlich, um eine wirk­         die unter die Verordnung fallenden und aus Drittlän­
same Anwendung der Verordnung zu erreichen ; da            dern eingeführten Erzeugnisse Regeln angewandt
 die Einhaltung der für die Erzeugung von Tafelwei­         werden, bei denen eine gewisse Ubereinstimmung mit
nen geltenden Anforderungen nur innerhalb der Ge­          den für Gemeinschaftsweine geltenden Bestimmungen
meinschaft überwacht werden kann, muß die Be­              gewährleistet ist.
 zeichnung Tafelwein den auf dem Gebiet der Ge­
 meinschaft geernteten Erzeugnissen vorbehalten blei­       Die Verwirklichung eines einheitlichen Marktes für
 ben .                                                     Wein setzt die Beseitigung aller Behinderungen des
 ---pagebreak--- 5 . 5 . 70                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    Nr. L 99/3
freien Verkehrs mit den betreffenden Waren an den             (2)       Die gemeinsame Marktorganisation für Wein
Binnengrenzen der Gemeinschaft voraus ; solange               gilt für folgende Erzeugnisse :
jedoch noch nicht alle für die Verwaltung des Wein­
marktes notwendigen Verwaltungsmechanismen an­
                                                              Nr . des Gemeinsamen
gewendet werden, müssen den Mitgliedstaaten geeig­                   Zolltarifs                  Warenbezeichnung
nete Mittel zur Vermeidung einer Störung ihres
Marktes gegeben werden.                                       a)      22.04            Traubenmost, teilweise vergoren, auch
                                                                                       ohne Alkohol stummgemacht
Die Verwirklichung eines einheitlichen Marktes, der                   22.05            Wein aus frischen Weintrauben ; mit
                                                                                       Alkohol stummgemachter Most aus
auf einem System gemeinsamer Preise beruht, würde                                      frischen Weintrauben
durch die Gewährung gewisser Beihilfen in Frage ge­
stellt; infolgedessen ist dafür Sorge zu tragen, daß die
                                                              b)      08.04 A II       Frische Weintrauben , andere als Tafel­
Vertragsbestimmungen, mit deren Hilfe die von den                                      trauben
Mitgliedstaaten gewährten Beihilfen beurteilt und —
sofern sie mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar                   ex 22.10            Speiseessig aus Wein
sind — verboten werden können, auch auf Wein An­
wendung finden.                                               c) ex 22.07              Tresterwein
                                                                   ex 22.09 A          Verdünnter Alkohol landwirtschaft­
                                                                                       lichen Ursprungs
Im Hinblick auf die Sanierung des Weinmarktes emp­
fiehlt es sich, so bald wie möglich gemeinschaftliche                 23.05            Weintrub ; Weinstein , roh
Regeln zur Verbesserung der Rebsortenwahl zu erlas­                ex 23.06 A          Traubentrester
sen ; die gemeinsame Marktorganisation muß im übri­
gen auf eine Stabilisierung der Weinmärkte durch
Anpassung der Versorgung an den Bedarf, vor allem
auf der Grundlage einer Bereinigung der Rebfläche,
abzielen .                                                    (3 )      Die Regeln über önologische Verfahren und
                                                              das Inverkehrbringen gelten außerdem für folgende
                                                              Erzeugnisse :
Damit sich der Übergang von einem Wirtschaftsjahr
zum anderen möglichst reibungslos vollzieht, können
Übergangsmaßnahmen erforderlich werden.                       Nr. des Gemeinsamen
                                                                                                 Warenbezeichnung
                                                                     Zolltarifs
Bis zum Inkrafttreten der gemeinsamen Marktorgani­            20.07 A I                Traubensaft (einschließlich Trauben­
sation für Wein sind die für die Weinherstellung be­                   B I a) 1        most), nicht gegoren , ohne Zusatz von
stimmten Trauben der Marktorganisation für Obst­                            b) 1       Alkohol ; auch mit Zusatz von Zucker
und Gemüse unterstellt worden ; da diese Erzeugnisse
jedoch unmittelbar zur Weinwirtschaft gehören, müs­
sen sie in die gemeinsame Marktorganisation für
Wein einbezogen werden.                                       (4)' a) In Anhang I werden die Alkoholgehalte defi­
                                                                           niert .
Die gemeinsame Marktorganisation für Wein muß                        b) In Anhang II werden definiert :
zugleich den in den Artikeln 39 und 110 des Vertra­
ges genannten Zielen in geeigneter Weise Rechnung                         — frische Weintrauben, Traubenmost, teil­
tragen —
                                                                                weise gegorener Traubenmost, Trauben­
                                                                                saft, konzentrierter Traubensaft, Wein,
                                                                                Jungwein, Weinessig, Weintrub, roher
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                                              Weinstein, Traubentrester, Tresterwein,
                                                                                Brennwein sowie verdünnter Alkohol aus
                         Artikel 1                                              Erzeugnissen der Weinrebe und
                                                                          — in bezug auf die Erzeugnisse mit Ur­
(1)     Die gemeinsame Marktorganisation für Wein                               sprung in der Gemeinschaft, konzentrier­
umfaßt eine Preis- und Interventionsregelung, eine                              ter Traubenmost, zur Gewinnung von
Regelung des Handels mit Drittländern, Regeln über                              Tafelwein geeigneter Wein, Tafelwein,
die Erzeugung und die Kontrolle der Entwicklung der                             Likörwein, Schaumwein, Schaumwein mit
Anpflanzungen sowie Regeln über önologische Ver­                                zugesetzter Kohlensäure, Perlwein sowie
fahren und das Inverkehrbringen.                                                Perlwein mit zugesetzter Kohlensäure.
 ---pagebreak--- Nr. L 99/4                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 5 . 5. 70
       c) Die Definitionen für die unter dem Buchsta­                                     Artikel 3
          ben b ) zweiter Gedankenstrich genannten Er­
          zeugnisse mit Ursprung in Drittländern, mit          (1)     Der Rat legt auf Vorschlag der Kommission
          Ausnahme von zur Gewinnung von Tafel­                nach dem Abstimmungsverfahren des Artikels 43 Ab­
          wein geeignetem Wein und Tafelwein, wer­             satz 2 des Vertrages jährlich vor dem 16 . Dezember
          den vom Rat auf Vorschlag der Kommission             und erstmals vor dem 1 . Juni 1970 für alle Weinar­
          nach dem Abstimmungsverfahren des Arti­              ten, für die ein Orientierungspreis festgesetzt wird,
          kels 43 Absatz 2 des Vertrages festgelegt.           einen Schwellenpreis für die Auslösung des Interven­
                                                               tionssystems fest ; dieser Preis wird im folgenden
                                                               „Auslösungspreis" genannt.
(5 )    Qualitätsweine bestimmter Anbaugebiete — im
folgenden „Qualitätsweine b.A." genannt — sind die             (2)     Der Auslösungspreis wird unter Berücksichti­
Weine, die in Artikel 1 der Verordnung (EWG )                  gung folgender Faktoren festgesetzt :
Nr. 817/70 des Rates vom 28 . April 1970 zur Festle­
                                                               a) der Marktlage, insbesondere des Ausmaßes der
gung besonderer Vorschriften für Qualitätsweine be­
                                                                    Preisschwankungen ;
stimmter Anbaugebiete (*) definiert werden .
                                                               b ) der Notwendigkeit, die Preisstabilisierung auf den
                                                                    Märkten zu gewährleisten, ohne die Bildung
                           TITEL I                                  struktureller Überschüsse in der Gemeinschaft
                                                                     herbeizuführen ;
                                                               c) der Qualität der Ernte ;
            Preis- und Interventionsregelung
                                                               d) der Daten der Vorbilanz nach Artikel 3 der Ver­
                                                                    ordnung Nr. 24 über die schrittweise Errichtung
                          Artikel 2                                 einer gemeinsamen            Marktorganisation      für
                                                                    Wein (2 ).
(1)     Jedes Jahr wird vor dem 1 . August ein Orien­          (3 )     Der Auslösungspreis wird auf der gleichen
tierungspreis für jede repräsentative Tafelweinart der         Stufe festgesetzt und gilt für den gleichen Zeitraum
Gemeinschaftserzeugung festgesetzt.
                                                               wie der Orientierungspreis.
(2) Der Orientierungspreis wird auf der Grundlage                                         Artikel 4
des Mittels der Preise, die in den beiden Weinwirt­
schaftsjahren vor dem Zeitpunkt der Festsetzung für            (1)      Für jede Weinart, für die ein Orientierungspreis
die betreffende Weinart festgestellt worden sind und           festgesetzt wird, setzt die Kommission wöchentlich
unter Zugrundelegung der Preisentwicklung während              auf der Grundlage aller ihr vorliegenden Angaben für
des laufenden WeinWirtschaftsjahres festgesetzt.               jeden Handelsplatz der betreffenden Weinart einen
                                                               durchschnittlichen Erzeugerpreis fest, der im folgen­
Diese Preise werden auf der Erzeugerstufe auf den              den „Durchschnittspreis " genannt wird.
Märkten der Weinanbaugebiete der Gemeinschaft er­
faßt, auf denen ein bedeutender Teil der Tafelwein­            (2)     Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommis­
erzeugung der betreffenden Gebiete vermarktet wird.            sion alle zweckdienlichen Angaben zur Festsetzung
                                                               der Durchschnittspreise und insbesondere — soweit
                                                               repräsentative Märkte bestehen — die auf diesen
(3 ) Der Orientierungspreis wird auf der Erzeuger­              Märkten festgestellten Erzeugerpreise der einzelnen
stufe festgesetzt und gilt vom 16 . Dezember des Jah­          Weinarten .
res der Festsetzung bis zum 15 . Dezember des dar­
auffolgenden Jahres.                                           (3 )     Die Durchführungsbestimmungen zu diesem
                                                               Artikel, insbesondere das Verzeichnis der Handels­
Er wird je nach Weinart entweder in Rechnungsein­              plätze und das Verzeichnis der repräsentativen
heiten je Grad Alkohl/hl oder in Rechnungseinheiten            Märkte sowie die Methoden der Preiserfassung, wer­
                                                                den nach dem Verfahren des Artikels 7 der Verord­
je hl ausgedrückt.
                                                               nung Nr. 24 festgelegt.
 (4)    Die Orientierungspreise und die Weinarten, für                                    Artikel 5
die sie gelten, werden nach dem Verfahren des Arti­
kels 43 Absatz 2 des Vertrages festgelegt.                      (1)     Ergibt sich für ein Weinwirtschaftsjahr aus der
                                                               Vorbilanz, daß die zu Beginn des Weinwirtschaftsjah
f1) Siehe Seite 20 dieses Amtsblatts .                         ( 2) ABl . Nr. 30 vom 20. 4. 1962, S. 989/62.
 ---pagebreak--- 5 . 5 . 70                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 99 /5
res festgestellten verfügbaren Mengen Tafelwein den               Lagerverträge rechtfertigen, beschlossen, daß be­
voraussichtlichen Gesamtbedarf für das betreffende                reits vor dem 31 . Januar solche Verträge nicht
Weinwirtschaftsjahr um mehr als die Verbrauchs­                   mehr abgeschlossen werden dürfen ;
menge von 5 Monaten überschreiten, so werden für
noch zu bestimmende Tafelweine Beihilfen für die             b ) werden die sonstigen Durchführungsbestimmun­
private Lagerhaltung gewährt.                                     gen zu diesem Artikel festgelegt.
(2)     Es kann beschlossen werden, in einer "Weinbau­        (7)     Im Falle des Absatzes 3 Unterabsatz 1 stellt die
zone oder in einem Teil einer Weinbauzone Beihilfen          Kommission fest, ob Beihilfen zu gewähren sind odei
für die private Lagerhaltung zu gewähren, wenn, .vor         ob der Abschluß von kurzfristigen Verträgen einzu­
                                                             stellen ist .
allem infolge einer außergewöhnlich reichen Wein­
ernte, zu Beginn des Weinwirtschaftsjahres in der be­        Der Beschluß nach Absatz 3 Unterabsatz 2 wird
treffenden Weinbauzone oder dem betreffenden Teil            nach dem Verfahren des Artikels 7 der Verordnung
der Weinbauzone ein Mißverhältnis zwischen den               Nr. 24 gefaßt.
verfügbaren Mengen und den Absatzmöglichkeiten
auftritt.                                                                            Artikel 6
(3 )    Beihilfen für die private Lagerhaltung werden        ( 1)    Sobald die Beihilfemaßnahmen für die private
ferner für eine Weinart gewährt, wenn der Durch­             Lagerhaltung ausgelöst worden sind, schließen die
schnittspreis dieser Weinart im Laufe des Weinwirt­          von den Mitgliedstaaten bestimmten Interventions­
schaftsjahres während zweier aufeinanderfolgender            stellen mit den Erzeugern auf deren Antrag Lagerver­
Wochen unter dem Auslösungspreis bleibt, und zwar            träge für die von diesen Maßnahmen betroffenen
solange der Durchschnittspreis dieser Weinart auf            Weine ab .
allen Handelsplätzen während zweier aufeinanderfol­
gender Wochen nicht genauso hoch wie der Auslö­              (2)     Für den Abschluß von Lagerverträgen gelten
sungspreis ist oder diesen nicht überschreitet.              vor allem in bezug auf die Qualität des betreffenden
                                                             Weines gewisse Bedingungen.
Wenn die Marktlage es erfordert, kann beschlossen
werden , die Beihilfen auch für andere Tafelweine als        Es kann vorgesehen werden, daß die Lagerverträge
die Weinart, deren Durchschnittspreis während zweier         Klauseln enthalten, nach denen für die gesamten oder
aufeinanderfolgender Wochen unter dem Auslösungs­            einen Teil der eingelagerten Mengen die Zahlung der
preis bleibt, zu gewähren, wenn diese Tafelweine in          Beihilfen eingestellt wird und die entsprechenden
einer engen wirtschaftlichen Beziehung zu der ge­            Verpflichtungen der Erzeuger enden, sobald die
nannten Tafelweinart stehen .                                Durchschnittspreise für eine Tafelweinart während
                                                             zweier aufeinanderfolgender Wochen genauso hoch
                                                             sind wie der Orientierungspreis dieser Tafelweinart
(4)     Solange Absatz 1 Anwendung findet, werden            oder diesen überschreiten .
die Maßnahmen nach den Absätzen 2 und 3 ausge­
setzt .
                                                             (3 )    Der Betrag der Beihilfe für die private Lager­
                                                             haltung darf nur die technischen Kosten der Lage­
(5 )    Die Gewährung der Beihilfen für die private
                                                             rung und die Zinsen decken, die beide pauschal fest­
Lagerhaltung ist an den Abschluß von Lagerverträgen
                                                             gesetzt werden .
gebunden .
Im Falle des Absatzes 1 gelten die Verträge minde­           (4)     Die Durchführungsbestimmungen zu diesem
stens neun Monate. Diese Verträge — im folgenden             Artikel werden nach dem Verfahren des Artikels 7
„ langfristige Verträge" genannt — dürfen nur zwi­           der Verordnung Nr. 24 festgelegt.
schen dem 1 . Dezember und dem 31 . Januar eines
Weinwirtschaftsjahres abgeschlossen werden.                                          Artikel 7
Im Falle der Absätze 2 und 3 gelten die Verträge drei        ( 1)    Besteht die Gefahr, daß eine Festigung der
Monate. Sie werden im folgenden „kurzfristige Ver­           Preise durch die Gewährung von Beihilfen zur priva­
träge" genannt.                                              ten Lagerhaltung allein nicht erreicht werden kann ,
                                                             so erläßt der Rat auf Vorschlag der Kommission nach
( 6 ) Im Falle der Absätze 1 und 2 wird die Gewäh­           dem Abstimmungsverfahren des Artikels 43 Absatz 2
rung der Beihilfen nach dem Verfahren des Artikels 7         des Vertrages die Vorschriften für die Destillation von
der Verordnung Nr. 24 beschlossen .                          Tafelwein .
Nach dem gleichen Verfahren
                                                             (2)     Diese Vorschriften legen die Bedingungen für
a) wird, wenn es die Entwicklung der Marktlage und           die Destillation und den Preis des zur Destillation ge­
     insbesondere die Fläufigkeit des Abschlusses der        lieferten Weins fest.
 ---pagebreak--- Nr. L 99 / 6                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            5 . 5 . 70
Diese Bedingungen, die nach Weinanbaugebieten dif­                                  Artikel 9
ferenziert werden können,
                                                             (1)    Jedes Jahr wird vor dem 16. Dezember und
 a) stellen sicher, daß das Gleichgewicht des Marktes        erstmals vor dem 1 . Juni 1970 ein Referenzpreis für
     für Äthylalkohol nicht gefährdet wird ;                 Rotwein und ein Referenzpreis für Weißwein festge­
                                                             setzt.
b) dürfen keinen Anreiz zur Erzeugung von Wein un­
     zureichender Qualität bieten.                           Bei der Festsetzung dieser in Rechnungseinheiten je
                                                             Grad Alkohol/hl oder in Rechnungseinheiten je hl
                                                             ausgedrückten Referenzpreise wird von den Orientie­
(3 )    Die Durchführungsbestimmungen zu diesem              rungspreisen der für die Gemeinschaftserzeugung
Artikel werden nach dem Verfahren des Artikels 7             repräsentativsten Tafelrotwein- und Tafelweißwein­
der Verordnung Nr. 24 festgelegt.                            arten ausgegangen, denen die Kosten hinzugerechnet
                                                             werden, die entstehen, wenn Gemeinschaftswein auf
                                                             die gleiche Vermarktungsstufe wie eingeführter Wein
                        TITEL II
                                                             gebracht wird.
                                                             Für Weine mit besonderen Merkmalen oder mit be­
         Regelung des Handels mit Drittländern               sonderem Verwendungszweck         werden   gleichfalls
                                                             Referenzpreise festgesetzt.
                        Artikel 8
                                                             Die Referenzpreise gelten vom 16. Dezember des
                                                             Jahres der Festsetzung bis zum 15 . Dezember des
(1)     Für alle Einfuhren der in Artikel 1 Absatz 2         darauffolgenden Jahres.
genannten Erzeugnisse in die Gemeinschaft ist die
Vorlage einer Einfuhrlizenz erforderlich. Für alle           Die vor dem 1 . Juni 1970 festgesetzten Preise gelten
Ausfuhren dieser Erzeugnisse aus der Gemeinschaft            jedoch vom 1 . Juni 1970 bis zum 15 . Dezember
kann die Vorlage einer Ausfuhrlizenz verlangt wer­           1970 .
den .
                                                             (2) Für jeden Wein, für den ein Referenzpreis fest­
(2)     Die Mitgliedstaaten erteilen die Lizenz jedem        gesetzt wird, ist an Hand aller verfügbaren Angaben
Antragsteller, unabhängig vom Ort seiner Niederlas­          ein Angebotspreis frei Grenze für alle Einfuhren zu
                                                             ermitteln .
sung in der Gemeinschaft.
                                                             Erfolgen die Ausfuhren aus einem oder mehreren
Die Lizenz gilt für in der Gemeinschaft getätigte Ein­       Drittländern zu anomal niedrigen Preisen, die unter
bzw. Ausfuhren ab einem vom Rat auf Vorschlag der            den von den anderen Drittländern angewandten Prei­
Kommission nach dem Abstimmungsverfahren des                 sen liegen, so wird ein zweiter Angebotspreis frei
Artikels 43 Absatz 2 des Vertrages festzulegenden            Grenze für die Ausfuhren aus diesen anderen Län­
Zeitpunkt und spätestens ab 1 . Juli 1970 .                  dern ermittelt.
Bis dahin gilt die Lizenz nur für Ein- bzw. Ausfuhren,       (3 )   Liegt der Angebotspreis frei Grenze für einen
die in dem Mitgliedstaat getätigt werden, der die            Wein, zuzüglich der Zölle, unter dem Referenzpreis
Lizenz erteilt hat.
                                                             dieses Weins, so wird bei der Einfuhr dieses Weins
                                                             und gleichgestellter Weine eine Ausgleichsabgabe in
Die Erteilung der Lizenz hängt von der Stellung einer        Höhe des Unterschieds zwischen dem Referenzpreis
Kaution ob, die die Erfüllung der Verpflichtung              und dem um den Zoll erhöhten Angebotspreis frei
sichern soll, die Einfuhr oder Ausfuhr während               Grenze erhoben .
der Geltungsdauer der Lizenz durchzuführen ; die
Kaution verfällt ganz oder teilweise, wenn die Ein­          Die Ausgleichsabgabe wird jedoch nicht gegenüber
bzw. Ausfuhr innerhalb dieser Frist nicht oder nur           den Drittländern erhoben, die bereit und in der Lage
teilweise erfolgt ist.                                       sind, die Garantie zu übernehmen, daß der Preis bei
                                                             der Einfuhr von Erzeugnissen mit Ursprung in und
                                                             Herkunft aus ihrem Hoheitsgebiet nicht unter dem
(3 )    Die Liste der Erzeugnisse, für die Ausfuhrlizen­     Referenzpreis abzüglich der Zölle liegt und jede Ver­
zen gefordert werden, wird nach dem Verfahren des            kehrsverlagerung vermieden wird .
Artikels 7 der Verordnung Nr. 24 festgelegt.
                                                             Es kann beschlossen werden, daß bei der Einfuhr ge­
Die Geltungsdauer der Lizenzen und die sonstigen             wisser Qualitätsweine dritter Länder die gesamte
Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel wer­             oder ein Teil der Ausgleichsabgabe nicht erhoben
den nach dem gleichen Verfahren festgelegt.                  wird .
 ---pagebreak--- 5 . 5 . 70                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 99/7
(4)     Wird für die Einfuhr von Wein eine Aus­                                      Artikel 1 1
gleichsabgabe festgesetzt, so kann auch für die Ein­
fuhr der anderen in Artikel 1 Absatz 2 genannten             Der Rat kann, soweit es für das reibungslose Funk­
Erzeugnisse eine Ausgleichsabgabe festgesetzt wer­           tionieren der gemeinsamen Marktorganisation für
den ; dabei wird auf die Ausgleichsabgabe für Wein           Wein erforderlich ist, auf Vorschlag der Kommission
ein Koeffizient angewandt, der unter Berücksichti­           nach dem Abstimmungsverfahren des Artikels 43 Ab­
gung des auf dem Markt der Gemeinschaft bestehen­            satz 2 des Vertrages die Inanspruchnahme des aktiven
den Verhältnisses zwischen dem Durchschnittspreis            Veredelungsverkehrs für alle oder einige der in Arti­
des betreffenden Erzeugnisses und dem Durch­                 kel 1 Absatz 2 genannten Erzeugnisse ganz oder teil­
                                                             weise ausschließen .
schnittspreis des Weines ermittelt wird. Der Rat kann
die Anwendung dieses Absatzes nach dem Verfahren
des Absatzes 5 einschränken .                                                        Artikel 12
                                                             ( 1 ) Für die Tarifierung der unter diese Verordnung
(5 ) Der Rat legt auf Vorschlag der Kommission               fallenden Erzeugnisse gelten die allgemeinen Tarifie­
nach dem Abstimmungsverfahren des Artikels 43 Ab­            rungsvorschriften und die besonderen Vorschriften
satz 2 des Vertrages die Grundregeln für die Anwen­          über die Anwendung des Gemeinsamen Zolltarifs ;
dung dieses Artikels fest.                                   das Zolltarifschema, das sich aus der Anwendung
                                                             dieser Verordnung ergibt, wird in den Gemeinsamen
                                                             Zolltarif übernommen .
(6) Die Referenzpreise, die Ausgleichsabgaben und
die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel
werden nach dem Verfahren des Artikels 7 der Ver­            (2)      Vorbehaltlich anderslautender Bestimmungen
                                                             dieser Verordnung oder vorbehaltlich einer vom Rat
ordnung Nr. 24 festgelegt.
                                                             auf Vorschlag der Kommission nach dem Abstim­
                                                             mungsverfahren des Artikels 43 Absatz 2 des Vertra­
                       Artikel 10                            ges beschlossenen Ausnahme ist folgendes untersagt :
                                                             a) die Erhebung von Abgaben mit gleicher Wirkung
( 1 ) Um eine wirtschaftlich bedeutende Ausfuhr der                wie Zölle, vorbehaltlich der Bestimmungen des
in Artikel 1 Absatz 2 genannten Erzeugnisse auf der                Artikels 2 der Verordnung (EWG) Nr. 541 /70 des
Grundlage der Preise zu ermöglichen, die im interna­               Rates vom 20 . März 1970 über die Landwirtschaft
tionalen Handel für diese Erzeugnisse gelten, kann                 des Großherzogtums Luxemburg ( 1);
der Unterschied zwischen diesen Preisen und den
Preisen in der Gemeinschaft, soweit erforderlich,            b ) die Anwendung mengenmäßiger Beschränkungen
durch eine Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichen                 oder Maßnahmen gleicher Wirkung.
werden. Der Rat kann die Anwendung dieses Absat­
zes nach dem Verfahren des Absatzes 3 einschrän­             Als Maßnahmen mit gleicher Wirkung wie eine men­
ken .
                                                             genmäßige Beschränkung gilt unter anderem die Be­
                                                             schränkung der Erteilung von Einfuhr- oder Ausfuhr­
                                                             lizenzen auf eine bestimmte Gruppe von Empfangsbe­
(2) Die Erstattung ist für die gesamte Gemein­               rechtigten .
schaft gleich. Sie kann je nach Bestimmung oder Be­
stimmungsgebiet unterschiedlich sein.                                                Artikel 13
Die Erstattung wird auf Antrag gewährt.                       ( 1 ) Die Einfuhr von in Artikel 1 Absatz 2 genann­
                                                             ten Erzeugnissen, denen Alkohol zugesetzt wurde, ist
(3) Der Rat legt auf Vorschlag der Kommission                untersagt; davon ausgenommen sind Erzeugnisse, die
nach dem Abstimmungsverfahren des Artikels 43 Ab­            Erzeugnissen mit Ursprung in der Gemeinschaft ent­
satz 2 des Vertrages die Grundregeln für die Gewäh­          sprechen, bei denen dieser Zusatz gemäß Artikel 25
rung der Erstattungen bei der Ausfuhr und die Krite­         Absätze 1 und 2 gestattet ist.
rien für die Festsetzung des Erstattungsbetrags fest.
                                                             (2)      Die Durchführungsbestimmungen zu diesem
                                                             Artikel, insbesondere die hinsichtlich der Entspre­
(4)     Die Durchführungsbestimmungen zu diesem              chung der Erzeugnisse geltenden Bedingungen, wer­
Artikel werden nach dem Verfahren des Artikels 7             den nach dem Verfahren des Artikels 7 der Verord­
der Verordnung Nr. 24 festgelegt.                            nung Nr. 24 festgelegt.
Die Erstattungen werden in regelmäßigen Zeitabstän­                                  Artikel 14
den nach demselben Verfahren festgesetzt.
                                                              (1)     Wird in der Gemeinschaft der Markt für eines
(5 )    Die Kommission kann die Erstattungsbeträge,          oder mehrere der in Artikel 1 Absatz 2 genannten Er­
soweit erforderlich, zwischenzeitlich auf Antrag eines
Mitgliedstaats oder von sich aus ändern.                     f1) ABl . Nr. L 68 vom 25 . 3 . 1970, S. 3 .
 ---pagebreak--- Nr. L 99/ 8                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              5 . 5 . 70
Zeugnisse auf Grund von Einfuhren oder Ausfuhren            ordnung Nr. 24 von Fall zu Fall genehmigt werden,
ernstlichen Störungen ausgesetzt oder von ernstlichen       wenn diese Beihilfen Weinbaugebiete betreffen, in de­
Störungen bedroht, die die Ziele des Artikels 39 des        nen
Vertrages gefährden könnten, so können im Handel
                                                            a) der Weinbau wesentlich zum landwirtschaftlichen
mit Drittländern geeignete Maßnahmen angewandt
werden, bis die tatsächliche oder die drohende Stö­              Einkommen beiträgt;
rung behoben ist.                                           b ) die Gewährung dieser Beihilfen geeignet ist, dieses
                                                                 Einkommen zu verbessern .
Bei der Beurteilung der Frage, ob die Lage die An­
wendung dieser Maßnahmen rechtfertigt, wird insbe­
                                                                                   Artikel 16
sondere folgendes berücksichtigt :
a) die Mengen, für welche Einfuhrlizenzen erteilt           (1)     Der Rat erläßt auf Vorschlag der Kommission
     oder beantragt worden sind, und die Angaben der        nach dem Abstimmungsverfahren des Artikels 43 Ab­
     Vorbilanz ;                                            satz 2 des Vertrages die Grundregeln für die Klassifi­
                                                            zierung der zum Anbau in der Gemeinschaft zugelas­
b ) gegebenenfalls der Umfang der Intervention.
                                                            senen Rebsorten. Diese Regeln sehen insbesondere die
Der Rat legt auf Vorschlag der Kommission nach              Klassifizierung in empfohlene, zugelassene und vor­
dem Abstimmungsverfahren des Artikels 43 Absatz 2           übergehend zugelassene Rebsorten nach Verwal­
des Vertrages die Durchführungsbestimmungen zu              tungseinheiten oder nach Teilen von Verwaltungsein­
                                                            heiten vor .
diesem Absatz fest und bestimmt, in welchen Fällen
und innerhalb welcher Grenzen die Mitgliedstaaten           Die Klassifizierung der Rebsorten wird vor dem
Schutzmaßnahmen treffen können .                            1 . September 1970 nach dem Verfahren des Artikels 7
                                                            der Verordnung Nr. 24 festgelegt.
(2) Tritt die in Absatz 1 erwähnte Lage ein, so be­
schließt die Kommission auf Antrag eines Mitglied­          (2)     Vom 1 . September 1971 an dürfen bei der Neu­
staats oder von sich aus die erforderlichen Maßnah­         anpflanzung von Reben, bei der Wiederbepflanzung
men ; diese werden den Mitgliedstaaten mitgeteilt und       oder bei der Umveredlung nur empfohlene oder zuge­
sind unverzüglich anzuwenden. Ist die Kommission            lassene Rebsorten verwendet werden.
mit einem Antrag eines Mitgliedstaats befaßt worden,
so entscheidet sie hierüber innerhalb von 24 Stunden
                                                                                   Artikel 17
nach Eingang des Antrags .
                                                            (1)     Vor dem 1 . September eines jeden Jahres haben
(3 )    Jeder Mitgliedstaat kann die Maßnahme der           alle natürlichen oder juristischen Personen, die im
Kommission binnen einer Frist von drei Arbeitstagen
                                                            darauffolgenden Weinwirtschaftsjahr Reben neu an­
nach dem Tag ihrer Mitteilung dem Rat vorlegen.             pflanzen oder Rebflächen wiederbepflanzen wollen,
Der Rat tritt unverzüglich zusammen. Er kann die be­        dies bei den zuständigen Behörden des betreffenden
treffende Maßnahme der Kommission nach dem Ab­
                                                            Mitgliedstaats anzumelden.
stimmungsverfahren des Artikels 43 Absatz 2 des
Vertrages ändern oder aufheben.                             (2)     Die zuständigen Behörden des betreffenden
                                                            Mitgliedstaats bestätigen die Anmeldung nach Ab­
                         TITEL III                          satz 1 durch Erteilung einer Bescheinigung vor der
                                                            Neuanpflanzung oder der Wiederbepflanzung.
      Regeln über die Erzeugung und die Kontrolle
           der Entwicklung der Anpflanzungen                (3 )    An Hand der Anmeldungen nach Absatz 1
                                                            übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission jähr­
                                                            lich vor dem 1 . November eine einzelstaatliche Vor­
                         Artikel 15
                                                            ausplanung mit folgenden Angaben :
(1)     Untersagt sind :                                     a) Flächen , die im folgenden Weinwirtschaftsjähr neu
a) Beihilfen für die Neuanpflanzung von Reben ;                  angepflanzt oder wiederbepflanzt werden ;
b ) Beihilfen für Wiederbepflanzungen, wenn diese           b ) potentielle Produktionsmenge dieser Flächen .
     eine über den Rationalisierungseffekt hinausge­        Die Vorausplanung für das Weinwirtschaftsjahr
     hende Zunahme der Weinerzeugung bewirken               1970/ 1971 kann auf Grund von Schätzungen erstellt
     und keine qualitative Verbesserung der Erzeugung       werden .
     gewährleisten.
                                                             (4)    Die Kommission legt dem Rat jährlich vor dem
(2)     Die Gewährung einzelstaatlicher Beihilfen kann      31 . Dezember einen Bericht vor, in dem vor allem das
jedoch nach dem Verfahren des Artikels 7 der Ver­           Verhältnis zwischen der Erzeugung und den Verwen­
 ---pagebreak--- 5 . 5 . 70                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 99 /9
dungszwecken angegeben wird und an Hand dessen                  Weinbauzone B :
die voraussichtliche Entwicklung dieses Verhältnisses,
insbesondere entsprechend den in Absatz 3 genannten             2,5° , sofern der natürliche Alkoholgehalt der betrel
Vorausplanungen geschätzt werden soll.                          fenden Erzeugnisse mindestens bei 6° liegt.
                                                                Weinbauzone C :
(5 )    Ergibt sich aus diesem Bericht, daß die Erzeu­
gung die Tendenz hat, über die voraussichtlichen                2° , sofern der natürliche Alkoholgehalt der be­
Verwendungszwecke hinauszugehen und folglich das                treffenden Erzeugnisse mindestens bei folgenden
Einkommen der Weinbauern zu gefährden, so erläßt                Werten liegt :
der Rat auf Vorschlag der Kommission im Rahmen
eines obligatorischen Gemeinschaftsprogramms die                7       in der Zone C I,
auf dem Gebiet der Neuanpflanzung von Reben und                 8°      in der Zone C II und
der Wiederbepflanzung von Rebflächen erforder­
lichen Bestimmungen, um die Bildung struktureller               8,5° in der Zone C III.
Überschüsse zu verhindern .
                                                                Die Erzeugnisse aus Gebieten der Gemeinschaft, die
                                                                nicht in der vorstehenden Aufzählung enthalten sind,
 ( 6)    Dieser Artikel steht der Anwendung strengerer
                                                                unterliegen den für die Weinbauzone A geltenden
einzelstaatlicher Regelungen für Neuanpflanzungen               Grenzwerten .
und Wiederbepflanzungen nicht entgegen.
                                                                (2) In Jahren mit außergewöhnlich ungünstigen
(7)      Die Durchführungsbestimmungen zu den Ab­               Witterungsverhältnissen kann der Alkoholgehalt im
sätzen 1 , 2 und 3 werden nach dem Verfahren des                Sinne von Absatz 1 erhöht werden auf :
Artikels 7 der Verordnung Nr. 24 festgelegt.
                                                                Weinbauzone A :
                          TITEL IV                               a) bei allen Weinen mit Ausnahme der Weine unter
                                                                      Buchstabe b): 4,5° ,
            Regeln über önologische Verfahren                    b) bei Rotweinen, die in . noch festzulegenden Wein­
                  und das Inverkehrbringen                            baugebieten aus noch zu bestimmenden Rebsor­
                                                                      ten gewonnen werden, bis zum 31 . Januar 1980 :
                          Artikel 18                                  5° , ab 1 . Februar 1980 : 4,5° ,
 (1 )    Die betreffenden Mitgliedstaaten können, wenn          sofern der natürliche Alkoholgehalt der betreffenden
 es die Witterungsverhältnisse in bestimmten Wein­              Erzeugnisse mindestens bei 5° liegt ;
bauzonen der Gemeinschaft erforderlich erscheinen
 lassen, zulassen, daß der vorhandene oder der poten­           Weinbauzone B :
 tielle natürliche Alkoholgehalt der frischen Weintrau­
 ben, des Traubenmostes, des teilweise gegorenen
                                                                3,5 , sofern der natürliche Alkoholgehalt der betref­
                                                                fenden Erzeugnisse mindestens bei 6° liegt.
 Traubenmostes und des Jungweins — soweit diese
 Erzeugnisse aus Rebsorten nach Artikel 16 gewonnen
 worden sind — sowie des zur Gewinnung von Tafel­                (3 )     Die in diesem Artikel genannten Weinbau­
wein geeigneten Weins und des Tafelweins erhöht                 zonen sind Gegenstand des Anhangs III. Sie werden
 wird .                                                         vom Rat auf Vorschlag der Kommission nach dem
                                                                Abstimmungsverfahren des Artikels 43 Absatz 2 des
Diese Erhöhung darf nur nach den in Artikel 19 er­              Vertrages abgegrenzt.
 wähnten Verfahren und nur dann erfolgen, wenn die
 betreffenden Erzeugnisse den nachstehenden Min­                 (4)      Die Durchführungsbestimmungen zu diesem
  destgehalt an natürlichem Alkohol erreichen ; sie darf        Artikel, insbesondere die Beschlüsse zur Genehmi­
 folgende Grenzwerte nicht überschreiten :                      gung der in Absatz 2 vorgesehenen Erhöhung des
                                                                Alkoholgehalts, werden nach dem Verfahren des
 W einbauzone A :                                                Artikels 7 der Verordnung Nr. 24 festgelegt.
   a) bei allen Weinen mit Ausnahme der Weine unter
      Buchstabe b): 3,5° ,                                                                Artikel 19
  b) bei Rotweinen, die in noch festzulegenden Wein­             (1)      Die in Artikel 18 genannte Erhöhung des
      baugebieten aus noch zu bestimmenden Rebsor­               natürlichen Alkoholgehalts darf nur wie folgt vorge­
      ten gewonnen werden, bis zum 31 . Januar 1980 :            nommen werden :
      4° , ab 1 . Februar 1980 : 3,5° ,
                                                                  a) bei frischen Weintrauben, teilweise gegorenem
 sofern der natürliche Alkoholgehalt der betreffenden                 Traubenmost oder Jungwein durch Zugäbe von
  Erzeugnisse mindestens bei 5° liegt.                                 Saccharose oder konzentriertem Traubenmost ;
 ---pagebreak--- Nr. L 99/ 10                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              5 . 5 . 70
b ) bei Traubenmost durch Zugabe von Saccharose                (7)       Zur Gewinnung von Tafelwein geeigneter
      oder    von  konzentriertem   Traubenmost      oder      Wein und Tafelwein dürfen nicht konzentriert wer­
      durch teilweise Konzentrierung ;                         den, wenn bei den zu ihrer Herstellung verwendeten
                                                               Ausgangsstoffen selbst eines der in Absatz 1 Buchsta­
 c) bei zur Gewinnung von Tafelwein geeignetem                 ben a) und b) genannten Verfahren angewandt
      Wein und bei Tafelwein durch teilweise Konzen­
                                                               wurde .
      trierung durch Anwendung von Kälte.
                                                               (8)      Die Durchführungsbestimmungen zu diesem
(2)       Die Anwendung eines der in Absatz 1 genann­          Artikel werden nach dem Verfahren des Artikels 7
ten Verfahren schließt die Anwendung der anderen               der Verordnung Nr. 24 festgelegt.
aus .
                                                                                        Artikel 20
(3 )      Die in Absatz 1 unter den Buchstaben a) und          (1)       Bei frischen Weintrauben, Traubenmost, teil­
b) genannte Zugabe von Saccharose darf nur durch               weise gegorenem Traubenmost und Jungwein dürfen
Trockenzuckerung und ausschließlich in den Weinan­
baugebieten vorgenommen werden, in denen sie tra­              — in den Weinbauzonen A, B und C I eine teilweise
ditionsgemäß oder ausnahmsweise entsprechend den                     Entsäuerung,
beim Inkrafttreten dieser Verordnung bestehenden               — in der Weinbauzone C II unbeschadet von Ab­
Rechtsvorschriften durchgeführt wird.                                satz 3 eine Säuerung und eine Entsäuerung,
Bis zum 30. Juni 1979 kann jedoch die Zugabe von               — in der Weinbauzone C III eine Säuerung
Saccharose in wäßriger Lösung in einigen Weinbau­              vorgenommen werden.
gebieten der Weinbauzone A unter der Bedingung er­
folgen, daß die Erhöhung des Volumens des Erzeug­              Die Säuerung darf nur bis zu einer Höchstmenge von
nisses, bei dem die Zugabe erfolgt, nicht mehr als             1,5 g pro Liter, ausgedrückt in Weinsäure, durchge­
15 % beträgt.                                                  führt werden .
                                                               Außerdem darf der zur Konzentrierung bestimmte
(4)       Die Zugabe von konzentriertem Traubenmost            Traubenmost teilweise entsäuert werden .
darf nicht zur Folge haben, daß das Ausgangsvolu­
men der frischen eingemaischten Trauben, des Trau­             (2)       In Jahren mit außergewöhnlichen Witterungs­
benmostes, des teilweise gegorenen Mostes oder des             bedingungen kann die Säuerung der in Absatz 1 ge­
Jungweins um mehr als 11 % in der Weinbauzone A,               nannten Erzeugnisse in der Weinbauzone C I zuge­
 8 % in der Weinbauzone B und 6,5 % in den Wein­               lassen werden ; unter den gleichen Bedingungen kann
bauzonen C erhöht wird .                                       die in Absatz 1 genannte Höchstgrenze von 1,5 g pro
                                                               Liter auf 2,5 g pro Liter angehoben werden, sofern
Wird Artikel 18 Absatz 2 angewandt, so erhöhen sich            diese Erzeugnisse einen natürlichen Säuregehalt von
die Grenzwerte für die Erhöhung des Volumens auf               mindestens 3 g pro Liter, ausgedrückt in Weinsäure,
 15 % in der Weinbauzone A und auf 11 % in der
                                                               aufweisen .
Weinbauzone B.
                                                                (3 )     Die Säuerung und die Anreicherung sowie die
 (5 )     Die Konzentrierung des Traubenmostes, des            Säuerung und die Entsäuerung ein und desselben Er­
 zur Gewinnung von Tafelwein geeigneten Weins oder             zeugnisses schließen einander aus ; in bezug auf die
des Tafelweins darf keine Verminderung des Aus­                Säuerung und die Anreicherung können von Fall zu
 gangsvolumens um mehr als 20 % zur Folge haben                Fall Abweichungen beschlossen werden .
 und in keinem Fall den natürlichen Alkoholgehalt um
 mehr als 2° erhöhen.                                           (4)      Die Durchführungsbestimmungen zu diesem
                                                               Artikel werden nach dem Verfahren des Artikels 7
                                                                der Verordnung Nr. 24 festgelegt.
 (6)      In keinem Fall dürfen die genannten Verfahren
 eine Anhebung des Gesamtalkoholgehalts der fri­                                        Artikel 21
 schen Trauben, des Traubenmostes, des teilweise ge­
 gorenen Traubenmostes, des Jungweins, des zur Ge­              (1)      Die Süßung von Tafelwein ist in den Fällen, in
 winnung von Tafelwein geeigneten Weins und des                 denen
 Tafelweins auf mehr als 11,5 ° in der Weinbauzone A,
 12 0 in der Weinbauzone B, 12,5 ° in der Weinbauzone            a) bei frischen Weintrauben, Traubenmost, teilweise
 C I, 13 ° in der Weinbauzone C II und 13,5 ° in der                 gegorenem Traubenmost, Jungwein, zur Gewin­
 Weinbauzone C III zur Folge haben.                                  nung von Tafelwein geeignetem Wein, aus denen
                                                                     er gewonnen wurde, oder bei Tafelwein selbst
 Bei Rotwein darf der Gesamtalkoholgehalt der in Un­                  eines der in Artikel 19 Absatz 1 genannten Ver­
 terabsatz 1 genannten Erzeugnisse jedoch auf 12 ° in                fahren angewandt wurde, nur mit Traubenmost
 der Weinbauzone A und auf 12,5 ° in der Weinbau­                     zulässig, der höchstens den gleichen Gesamtalko­
 zone B angehoben werden.                                            holgehalt hat wie der betreffende Tafelwein ;
 ---pagebreak--- 5 . 5 . 70                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr . L 99/ 11
 b) bei den unter Buchstabe a) genannten Erzeugnis­           vorgeschriebenen Eigenschaften für die Verarbeitung
      sen keines der Verfahren nach Artikel 19 Ab­            zu für die Gewinnung von Tafelwein geeignetem
      satz 1 angewandt wurde, nur mit Traubenmost            Wein oder zu Tafelwein aufweist — mit Erzeugnis­
      oder konzentriertem Traubenmost unter der Be­           sen, aus denen diese Weine hergestellt werden kön­
      dingung zulässig, daß der Gesamtalkoholgehalt           nen, oder mit Tafelwein weder einen zur Gewinnung
      des betreffenden Tafelweins nicht um mehr als 2 °      von Tafelwein geeigneten Wein noch einen Tafelwein
      erhöht wird.                                            ergeben.
(2)      Die Durchführungsbestimmungen zu diesem                                      Artikel 24
Artikel werden nach dem Verfahren des Artikels 7
der Verordnung Nr. 24 festgelegt.
                                                              ( 1)    Das vollständige Auspressen der eingemaisch­
                                                             ten und der nicht eingemaischten Weintrauben und
                        Artikel 22                           das Auspressen von Weintrub ist untersagt. Das glei­
                                                             che gilt für das erneute Vergären von Trester für an­
 ( 1 ) Jedes der in den Artikeln 19 und 20 genannten         dere Zwecke als die Destillation .
Verfahren darf nur einmal angewandt werden, und
zwar bei der Verarbeitung von frischen Weintrauben,
Traubenmost, teilweise gegorenem Traubenmost und
                                                              (2)     Sofern der Rat auf Vorschlag der Kommission
                                                             nach dem Abstimmungsverfahren des Artikels 43 Ab­
Jungwein zu für die Gewinnung von Tafelwein geeig­
netem "Wein oder zu Tafelwein in derjenigen Wein­            satz 2 des Vertrages keine Ausnahmeregelung be­
                                                             schließt, hat jede natürliche oder juristische Person,
bauzone, in der die verwendeten frischen Weintrau­
ben geerntet wurden. Das gleiche gilt für die Konzen­        die frische Weintrauben, Traubenmost, teilweise ge­
                                                             gorenen Traubenmost oder Jungwein zu Wein verar­
trierung der zur Gewinnung von Tafelwein geeigne­
ten Weine und der Tafelweine .                               beitet, den bei dieser Verarbeitung anfallenden Wein­
                                                             trub oder Traubentrester oder aber eine entspre­
Jede der in Unterabsatz 1 genannten Maßnahmen                chende Menge Wein destillieren zu lassen .
wird den zuständigen Behörden gemeldet; das gleiche
                                                             Die Alkoholmengen, die an die von den Mitgliedstaa­
gilt für die Mengen an Zucker und konzentriertem             ten bestimmten Interventionsstellen zu liefern sind,
Traubenmost, die sich im Besitz der natürlichen und
                                                             betragen höchstens 10 v. H. der in den zu Wein ver­
juristischen Personen befinden, welche die genannten         arbeiteten Erzeugnissen von Natur aus enthaltenen
Verfahren anwenden .
                                                             Volumenteile an Alkohol . Die Bewertung dieser
                                                             Volumenteile wird auf der Grundlage eines natür­
(2) Diese Maßnahmen dürfen, sofern keine Aus­
                                                             lichen pauschalen Mindestalkoholgehalts durchge­
nahmeregelung auf Grund außergewöhnlicher Witte­
                                                             führt, der für jedes Weinwirtschaftsjahr und jede
rungsbedingungen getroffen wird, nur                         Weinbauzone festgelegt wird.
— vor dem 1 . Januar in den Weinbauzonen C,
— vor dem 16. März in den Weinbauzonen A und B,              Unter bestimmten Bedingungen ist eine Freistellung
                                                             von der Verpflichtung zur Destillation durch die Her­
und nur für die Erzeugnisse, die aus der diesen Zeit­        stellung von Branntwein möglich.
punkten unmittelbar vorhergehenden Weinlese stam­
men, angewandt werden .                                      (3 )     Der Rat kann auf Vorschlag der Kommission
                                                             nach dem Abstimmungsverfahren des Artikels 43 Ab­
Die Konzentrierung durch Anwendung von Kälte                 satz 2 des Vertrages bestimmte Produktionsgebiete
kann jedoch das ganze Jahr hindurch vorgenommen              von der in Absatz 2 vorgesehenen Verpflichtung be­
werden .                                                     freien .
(3 )     Die Durchführungsbestimmungen zu diesem             Nach dem gleichen Verfahren setzt der Rat folgendes
Artikel, insbesondere die Abweichungen von den in            fest : den Preis, der für den an die Interventionsstellen
Absatz 2 festgesetzten Zeitpunkten, werden nach              gelieferten Alkohol zu zahlen ist, den Teil der diesen
dem Verfahren des Artikels 7 der Verordnung                  Stellen entstehenden Kosten, der durch den Europä­
Nr. 24 festgelegt.                                           ischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die
                                                             Landwirtschaft — Abteilung Garantie — finanziert
                        Artikel 23                           wird, sowie die Bedingungen, unter denen an Stelle
                                                             von Alkohol Branntwein hergestellt werden kann.
Sofern der Rat auf Vorschlag der Kommission nach
dem Abstimmungsverfahren des Artikels 43 Absatz 2            (4)      Die Durchführungsbestimmungen zu diesem
des Vertrages keine Ausnahmeregelung beschließt,             Artikel, insbesondere der in Absatz 2 genannte Hun­
kann das Vermischen von frischen Weintrauben,                dertsatz, sowie der pauschale natürliche Alkoholge­
Traubenmost, teilweise gegorenem Traubenmost und             halt werden nach dem Verfahren des Artikels 7 der
Jungwein — wenn eines dieser Erzeugnisse nicht die           Verordnung Nr. 24 festgelegt.
 ---pagebreak--- Nr. L 99/ 12                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               5 . 5 . 70
                       Artikel 25                           (5 )    Wird in bestimmten Weinanbaugebieten der
                                                            Gemeinschaft festgestellt, daß sich aus der Anwen­
(1)     Außer bei den unter den Nummern 11 und 21
                                                            dung der Absätze 1 bis 4 Schwierigkeiten ergeben, so
des Anhangs II genannten Erzeugnissen ist der Zu­           können die davon betroffenen Mitgliedstaaten die
satz von Alkohol zu den Erzeugnissen des Artikels 1         Kommission befassen, die alle zweckdienlichen Maß­
Absatz 2 untersagt.                                         nahmen trifft ; diese Maßnahmen dürfen jedoch nicht
(2)    Der Rat beschließt auf Vorschlag der Kommis­         zu einer Beschränkung der in diesem Artikel hinsicht­
sion nach dem Abstimmungsverfahren des Arti­                lich des Verschnitts festgelegten Vorschriften führen.
kels 43 Absatz 2 des Vertrages Ausnahmen zu Ab­             (6)     Die Durchführungsbestimmungen zu diesem
satz 1 , insbesondere bei besonderen Verwendungs­           Artikel, insbesondere die Bestimmungen über die
zwecken oder bei zur Ausfuhr bestimmten Erzeugnis­          Kontrolle des Verschnitts und der Verwendung von
sen .
                                                            zur Gewinnung von Tafelwein geeigneten Weinen,
                                                            werden nach dem Verfahren des Artikels 7 der Ver­
(3 )   Die Durchführungsbestimmungen zu diesem
Artikel werden nach dem Verfahren des Artikels 7            ordnung Nr. 24 festgelegt.
der Verordnung Nr. 24 festgelegt.
                                                                                     Artikel 27
                       Artikel 26                           (1)      Der Name Tafelwein ist dem in Anhang II un­
                                                            ter Nummer 10 definierten Wein vorbehalten .
(1)    Beim Verschnitt sind vorbehaltlich nachstehen­
der Absätze nur solche Erzeugnisse Tafelweine, die          (2)   a) Von den Erzeugnissen der Nr. 22.05 des Ge­
aus dem Verschnitt von Tafelweinen untereinander                      meinsamen Zolltarifs dürfen nur Likörwein,
und von Tafelweinen mit zur Gewinnung von Tafel­                      Schaumwein, Schaumwein mit zugesetzter
weinen geeigneten Weinen gewonnen werden, sofern                      Kohlensäure, Perlwein, Perlwein mit zuge­
die betreffenden geeigneten Weine einen natürlichen                   setzter Kohlensäure, Qualitätswein b. A. , un­
                                                                      ter Artikel 28 Absatz 1 fallender Wein sowie
Gesamtalkoholgehalt von höchstens 17 ° haben .
                                                                      Tafelwein in der Gemeinschaft zum unmittel­
(2)     Der Verschnitt eines zur Gewinnung von Tafel­                 baren menschlichen Verbrauch angeboten
wein geeigneten Weins einer bestimmten Weinbau­                       oder abgegeben werden .
zone mit einem Tafelwein einer anderen Weinbau­                   b ) Buchstabe a) schließt jedoch bis zum 31 . Au­
zone kann nur dann einen Tafelwein ergeben, wenn                      gust 1971 nicht aus, daß andere Weine als
dies in der Weinbauzone geschieht, in der der zur Ge­                 Tafelweine innergemeinschaftlich gehandelt
winnung eines Tafelweins geeignete Wein erzeugt                       und zum unmittelbaren menschlichen Ver­
wurde .                                                               brauch angeboten oder geliefert werden,
                                                                      sofern sie vor Inkrafttreten dieser Verord­
Der Verschnitt von zur Gewinnung von Tafelwein
geeigneten Weinen untereinander ist nur zulässig,                     nung erzeugt worden sind und
wenn sie aus derselben Weinbauzone stammen und                        — einen vorhandenen Alkoholgehalt von
der Verschnitt in dieser Zone erfolgt.                                    mindestens 8,5 °, einen Gesamtalkoholge­
                                                                           halt von höchstens 15 ° und — sofern der
(3 )    Der Verschnitt eines zur Gewinnung von wei­                       Wein ohne jede Anreicherung erzeugt
ßem Tafelwein geeigneten Weins oder eines weißen                          wurde und keinen Restzuckergehalt auf­
Tafelweins mit einem zur Gewinnung von rotem                               weist — höchstens 17 ° haben,
Tafelwein geeigneten Wein oder einem roten Tafel­
wein kann keinen Tafelwein ergeben.                                   — einen Säuregehalt von mindestens 4,5 g je
                                                                          Liter — als Weinsäure ausgedrückt —
Diese Bestimmung schließt jedoch nicht aus, daß in                         haben
bestimmten, noch festzulegenden Fällen zur Gewin­                     und sofern die etwaige Anreicherung der
nung von weißem Tafelwein geeigneter Wein oder                        Weine nach Maßgabe der in dem Hoheitsge­
weißer Tafelwein mit zur Gewinnung von rotem                          biet des Mitgliedstaats geltenden Rechtsvor­
Tafelwein geeignetem Wein oder mit rotem Tafel­                       schriften erfolgt ist, in dem sie hergestellt
wein verschnitten wird, sofern das gewonnene Er­                      worden sind .
zeugnis die Merkmale eines roten Tafelweins auf­
weist.                                                             c) Jeder erzeugende Mitgliedstaat kann zulassen,
                                                                      daß ein Wein, der vor dem Beginn der An­
(4)     Der Verschnitt eines eingeführten Weins mit                   wendung dieser Verordnung nach Maßgabe
einem Wein aus der Gemeinschaft und der Verschnitt                    seiner Rechts - und Verwaltungsvorschriften
von eingeführten Weinen untereinander im Gebiet                       in seinem Hoheitsgebiet hergestellt worden
der Gemeinschaft sind untersagt, es sei denn, der Rat                 ist, bis zum 31 . August 1971 im eigenen
beschließt auf Vorschlag der Kommission nach dem                      Hoheitsgebiet zum unmittelbaren mensch­
Abstimmungsverfahren des Artikels 43 Absatz 2 des                     lichen Verbrauch angeboten oder abgegeben
Vertrages eine Ausnahmeregelung.                                      wird.
 ---pagebreak---   5 . 5 . 70                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 99/ 13
  (3 )     Ab 1 . September 1971 gilt folgende Regelung :          a) bis zum 31 . August 1971 : wenn er einen vorhan­
  a) Wein, der nicht den Definitionen unter den Num­
                                                                      denen Alkoholgehalt von mindestens 8,5° und
                                                                      einen Gesamtalkoholgehalt von höchstens 15°
       mern 9 und 10 des Anhangs II entspricht und der
                                                                      sowie einen Gesamtsäuregehalt von mindestens
       von den in Artikel 16 genannten Rebsorten
                                                                      4,5 g je Liter — als Weinsäure ausgedrückt — hat ;
       stammt, darf nur für die Selbstversorgung der
       Familie des Weinbauern, die Erzeugung von                   b) ab 1 . September 1971 : wenn er den Bedingungen
       Weinessig oder die Destillation verwendet wer­                 des Buchstabens a) sowie den zusätzlichen Bedin­
       den .                                                          gungen entspricht, die vom Rat auf Vorschlag der
                                                                      Kommission nach dem Abstimmungsverfahren
       In Jahren, in denen die Witterungsbedingungen                  des Artikels 43 Absatz 2 des Vertrages zu erlas­
       schlecht waren, können jedoch Erzeugnisse, die                 sen sind .
       aus den Weinbauzonen A und B hervorgegangen
       sind und nicht den für die betreffende Weinbau­
       zone festgesetzten natürlichen Mindestalkoholge­           (2)    Eingeführte frische Weintrauben, eingeführter
       halt besitzen, in der Gemeinschaft zur Herstellung         Traubenmost, eingeführter konzentrierter Trauben­
       von Schaumwein und von Schaumwein mit zuge­                most, eingeführter teilweise gegorener Traubenmost
       setzter Kohlensäure verwendet werden, sofern               sowie, unabhängig von seinem Gehalt an zugesetztem
       diese letzteren einen vorhandenen Alkoholgehalt            Zucker, eingeführter Traubensaft dürfen nicht zu
       von mindestens 8,5° erreichen.                            Wein verarbeitet oder zur Weinherstellung verwendet
                                                                  werden .
b) Frische Weintrauben, Traubenmost, teilweise ge­
       gorener Traubenmost, Jungwein und Wein, die                Aus den unter die Nummern 17, 19, 20, 21 und 22 des
       von anderen als den obengenannten Rebsorten               Anhangs II fallenden eingeführten Erzeugnissen —
       stammen, dürfen nicht in der Gemeinschaft in den           mit Ausnahme von eingeführtem Brennwein, der zur
       Verkehr gebracht werden. Sie dürfen nur für die            Herstellung von Branntwein bestimmt ist — darf
       Selbstversorgung der Familie des Weinbauern ver­           weder Wein noch irgendein Getränk zum unmittelba­
       wendet werden. Ihre Lieferung an eine Genossen­           ren menschlichen Verbrauch hergestellt werden .
       schaft ist nicht zulässig.
                                                                 (3 )    Die in Absatz 2 Unterabsatz 1 genannten Er­
 (4)      Traubensaft und konzentrierter Traubensaft             zeugnisse werden in bezug auf ihre Bestimmung kon­
mit Ursprung in der Gemeinschaft dürfen nicht zu                 trolliert. Der obligatorische Zusatz eines Indikators
Wein verarbeitet oder zur Weinherstellung verwendet              zu eingeführtem Traubenmost, eingeführtem konzen­
werden. Diese Erzeugnisse werden in bezug auf ihre               triertem Traubenmost, eingeführtem teilweise gegore­
Bestimmung kontrolliert.                                         nem Traubenmost sowie eingeführtem Traubensaft,
                                                                 auch konzentriert, kann beschlossen werden.
Aus den unter den Nummern 17, 19, 21 und 22 des
Anhangs II genannten Erzeugnissen darf — mit Aus­              ■ (4)     Außer dem in Absatz 1 genannten Wein dür­
nahme von Alkohol, Branntwein und Tresterwein —                  fen eingeführte Weine nur zu den Zwecken verwen­
weder Wein noch irgendein Getränk zum unmittel­                  det werden, die für entsprechenden Gemeinschafts­
baren menschlichen Verbrauch hergestellt werden.                 wein zulässig sind.
Tresterwein darf — sofern seine Herstellung vom be­
treffenden Mitgliedstaat zugelassen wird — nur zur               (5 )    Die Durchführungsbestimmungen zu diesem
Destillation oder für die Selbstversorgung der Familie           Artikel, insbesondere in bezug auf die Kontrollmaß­
des Weinbauern verwendet werden .                                nahmen, werden nach dem Verfahren des Artikels 7
                                                                 der Verordnung Nr. 24 festgelegt.
Brennwein und verdünnter Alkohol aus Erzeugnissen
der Weinrebe dürfen nur zur Destillation verwendet                                      Artikel 29
werden .
                                                                 (1)     Vorbehaltlich etwaiger Ausnahmen dürfen alle
(5 )      Die Vorschriften für die Kontrolle des Inver­          in den Nummern 1 bis 15 des Anhangs II genannten
kehrbringens von zur Gewinnung von Tafelwein ge­                 Erzeugnisse in der Gemeinschaft nur mit einem von
eignetem Wein sowie die Durchführungsbestimmun­                  der Verwaltung kontrollierten Begleitdokument in
gen zu diesem Artikel werden nach dem Verfahren                  den Verkehr gebracht werden.
des Artikels 7 der Verordnung Nr. 24 festgelegt.
                                                                 (2)    Die Produzenten und die Weinhändler, ausge­
                          Artikel 28                             nommen die Einzelhändler, sind verpflichtet, über die
                                                                 Ein- und Ausgänge der in Absatz 1 genannten Er­
(1)       Eingeführter Wein darf — mit Ausnahme von              zeugnisse Buch zu führen.
Likörwein und Schaumwein — nur unter folgenden
Bedingungen zum unmittelbaren menschlichen Ver­                  (3 )    Die Durchführungsbestimmungen zu diesem
brauch abgegeben werden :                                        Artikel, insbesondere Art und Muster des genannten
 ---pagebreak---  Nr. L 99/ 14                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              5 . 5 . 70
Dokuments sowie die in Absatz 1 genannten Ausnah­            (2 )   Die erzeugenden Mitgliedstaaten dürfen, ab­
men, werden nach dem Verfahren des Artikels 7 der            weichend von Absatz 1 , solange nicht alle für die
Verordnung Nr. 24 festgelegt.                                Verwaltung des Weinmarktes notwendigen Verwal­
                                                             tungsmechanismen — mit Ausnahme des Weinbauka­
                       Artikel 30                            tasters für die Zeit bis zum 31 . Dezember 1971 —
                                                             angewendet werden, Maßnahmen zur Begrenzung der
 (1)     Der Rat erläßt auf Vorschlag der Kommission         Einfuhren aus einem anderen Mitgliedstaat treffen,
nach dem Abstimmungsverfahren des Artikels 43 Ab­            um Störungen auf ihrem Markt zu verhindern .
satz 2 des Vertrages die Regeln für die Bezeichnung
und die Aufmachung der Erzeugnisse der Nr. 22.05            Diese Maßnahmen werden der Kommission mitge­
des Gemeinsamen Zolltarifs .                                teilt, die unverzüglich darüber entscheidet, ob diese
                                                            Maßnahmen beizubehalten, zu ändern oder aufzuhe­
                                                            ben sind .
(2)      Die Mitgliedstaaten können die Verwendung
einer geographischen Angabe zur Bezeichnung eines            (3 )   Zum freien Warenverkehr in der Gemeinschaft
Tafelweins insbesondere von der Bedingung abhängig          werden diejenigen der in Artikel 1 genannten Waren
machen, daß der betreffende "Wein vollständig aus be­        nicht zugelassen, zu deren Herstellung oder Bearbei­
stimmten ausdrücklich bezeichneten Rebsorten ge­            tung Erzeugnisse verwendet worden sind, welche
wonnen wird und ausschließlich aus dem genau abge­          nicht unter Artikel 9 Absatz 2 und Artikel 10 Ab­
grenzten Gebiet, dessen Namen er trägt, stammt.              satz 1 des Vertrages fallen .
 (3 )    Unbeschadet der ergänzenden Vorschriften, die
noch in bezug auf die Bezeichnung der Erzeugnisse zu                                Artikel 32
erlassen sind, ist die Verwendung einer geographi­
schen Angabe zur Bezeichnung der Tafelweine, die            Wird auf dem Weinmarkt der Gemeinschaft festge­
durch Verschnitt von Wein aus Weintrauben ver­              stellt, daß die Preise den für eine Weinart festgesetz­
schiedener Weinbaugebiete gewonnen werden, jedoch           ten Orientierungspreis erheblich überschreiten, und
zulässig, wenn mindestens 85 % des aus dem Ver­             ist damit zu rechnen , daß diese Lage andauert und
schnitt hervorgegangenen Tafelweins aus dem Wein­           dadurch Marktstörungen auftreten oder aufzutreten
baugebiet stammt, dessen Namen er trägt.                    drohen, so können die erforderlichen Maßnahmen er­
                                                            griffen werden.
Die Verwendung einer geographischen Angabe für
ein in der Weinbauzone A oder der Weinbauzone B             Der Rat legt auf Vorschlag der Kommission nach
gelegenes Weinbaugebiet zur Bezeichnung von wei­            dem Abstimmungsverfahren des Artikels 43 Absatz 2
ßem Tafelwein ist jedoch nur zulässig, wenn die Er­         des Vertrages die Grundregeln für die Anwendung
                                                            dieses Artikels fest .
zeugnisse, welche den Verschnittwein bilden, aus der
betreffenden Weinbauzone stammen oder wenn der
betreffende Wein durch Verschnitt von Tafelwein der                                 Artikel 33
Weinbauzone A mit Tafelwein der Weinbauzone B
gewonnen wird.                                              (1)     Soweit dies für die Stützung des Marktes für
                                                            Tafelwein erforderlich ist, können für die in Arti­
(4)      Die Durchführungsbestimmungen zu diesem            kel 1 Absatz 2 Buchstabe a) genannten Erzeugnisse,
Artikel werden nach dem Verfahren des Artikels 7            mit Ausnahme von Tafelwein, Interventionsmaßnah­
der Verordnung Nr. 24 festgelegt.                           men getroffen werden .
                        TITEL V
                                                            ( 2)    Der Rat trifft diese Maßnahmen auf Vorschlag
                                                            der Kommission nach dem Abstimmungsverfahren
                                                            des Artikels 43 Absatz 2 des Vertrages.
                Allgemeine Bestimmungen
                                                            (3 )    Die Durchführungsbestimmungen zu diesem
                       Artikel 31                           Artikel werden erforderlichenfalls nach dem Verfah­
                                                            ren des Artikels 7 der Verordnung Nr. 24 festgelegt.
(1)      Im Binnenhandel der Gemeinschaft ist folgen­
des untersagt :                                                                     Artikel 34
 a) die Erhebung von Abgaben mit gleicher Wirkung
      wie Zölle, vorbehaltlich Artikel 2 der Verord­       Vorbehaltlich anderslautender Bestimmungen dieser
      nung (EWG) Nr. 541 /70 des Rates,                     Verordnung sind die Artikel 92 bis 94 des Vertrages
                                                            auf die Erzeugung der in Artikel 1 genannten Erzeug­
b) die Anwendung mengenmäßiger Beschränkungen               nisse und den Handel mit diesen Erzeugnissen an­
      oder Maßnahmen gleicher Wirkung.                      wendbar .
 ---pagebreak--- 5 . 5 . 70                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 99/ 15
                       Artikel 35                          Artikel 1 Absatz 2 genannte Erzeugnis der Tarif-
                                                           stelle 08.04 A II des Gemeinsamen Zolltarifs .
Die Mitgliedstaaten und die Kommission teilen sich
gegenseitig die zur Durchführung dieser Verordnung
erforderlichen Angaben mit. Die Einzelheiten der                                   Artikel 41
Mitteilung und der Bekanntgabe dieser Angaben wer­
den nach dem Verfahren des Artikels 7 der Verord­
nung Nr. 24 festgelegt.                                    Die Gemeinschaftsvorschriften über die Finanzierung
                                                           der gemeinsamen Agrarpolitik gelten von dem Zeit­
                                                           punkt an, zu dem diese Verordnung wirksam wird,
                                                           auch für die Märkte der in Artikel 1 genannten Er­
                       Artikel 36
                                                           zeugnisse.
Um zu verhindern, daß der Weinmarkt durch eine
Änderung des Preisniveaus beim Übergang von einem
Weinwirtschaftsjahr zum anderen gestört wird, kön­                                 Artikel 42
nen die erforderlichen Bestimmungen nach dem Ver­
fahren des Artikels 7 der Verordnung Nr. 24 festge­        Bei der Durchführung dieser Verordnung ist zugleich
legt werden .                                              den in den Artikeln 39 und 110 des Vertrages genann­
                                                           ten Zielen in geeigneter Weise Rechnung zu tragen.
                       Artikel 37
Sollten Ubergangsbestimmungen erforderlich sein, um                                Artikel 43
den Ubergang auf die Regelung dieser Verordnung zu
erleichtern, und zwar insbesondere, wenn die Anwen­        Artikel 3 der Verordnung Nr. 24 erhält folgende Fas­
dung dieser Regelung zum vorgesehenen Zeitpunkt            sung :
auf erhebliche Schwierigkeiten stoßen würde, so wer­
den diese Bestimmungen nach dem Verfahren des
Artikels 7 der Verordnung Nr. 24 festgelegt. Sie sind           „Artikel 3
längstens bis zum 31 . August 1971 anwendbar.
                                                                (1)     Nach dem Verfahren des Artikels 7 wird
                       Artikel 38
                                                               vor dem 25 . November eines jeden Jahres eine
                                                               Vorbilanz zur Feststellung der verfügbaren Men­
                                                               gen und zur Schätzung des Bedarfs der Gemein­
Der Rat kann auf Vorschlag der Kommission nach                 schaft aufgestellt, wobei auch die voraussicht­
dem Abstimmungsverfahren des Artikels 43 Absatz 2               lichen Ein - und Ausfuhren aus und nach Drittlän­
des Vertrages abweichende Maßnahmen beschließen ,               dern zu berücksichtigen sind.
die zur Behebung einer durch Naturkatastrophen ent­
standenen außergewöhnlichen Lage erforderlich sind .
                                                                (2 )    Vom 1 . September 1970 an enthält die Vor­
                                                               bilanz die verfügbaren Mengen und den Bedarf
                       Artikel 39
                                                                der Gemeinschaft an Wein, wobei eine Aufteilung
                                                               nach Tafelwein und Qualitätswein b . A. vorge­
Die erforderlichen Einzelheiten für die Durchführung            nommen wird .
der Bestimmungen der Anhänge I und II, insbeson­
dere
                                                                (3 )    Die Kommission übermittelt dem Rat für
— die Analysenmethoden und                                      jedes Weinwirtschaftsjahr und erstmals vor dem
— die unter Nummer 10 des Anhangs II genannten                  16. April 1971 eine endgültige Bilanz über die
    Weinbauflächen,                                             verfügbaren Mengen und den Verbrauch der Ge­
                                                                meinschaft für das vorhergehende Weinwirt­
                                                                schaftsjahr."
werden nach dem Verfahren des Artikels 7 der Ver­
ordnung Nr. 24 festgelegt.
                                                                                   Artikel 44
                       Artikel 40
                                                           (1)       Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach
Die Vorschriften der gemeinsamen Marktorganisation         ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europä­
für Obst und Gemüse gelten nicht mehr für das in           ischen Gemeinschaften in Kraft.
 ---pagebreak--- Nr. L 99/ 16                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               5. 5 . 70
(2) Diese Verordnung und die Durchführungsver­                      Die Mitgliedstaaten verfügen jedoch von diesem Zeit­
ordnungen über die Weinarten, die Orientierungs­                    punkt an über eine Frist von höchstens 15 Tagen, um
preise, die Auslösungspreise, die Referenzpreise und                die zur Durchführung dieser Verordnungen erforder­
die Bedingungen für den Verkehr von Wein werden                     lichen Rechts - und Verwaltungsvorschriften zu erlas­
gemeinsam ab 1 . Juni 1970 wirksam .                                sen .
             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mit­
             gliedstaat.
             Geschehen zu Brüssel am 28 . April 1970.
                                                                                    Im Namen des Rates
                                                                                       Der Präsident
                                                                                        Ch . HÉGER
                                                          ANHANG 1
                                                     ALKOHOLGEHALTE
             1 . Vorhandener Alkoholgehalt : die Anzahl von Volumeneinheiten Alkohol, die in 100 Volumen­
                  einheiten des betreffenden Erzeugnisses enthalten sind .
             2. Potentieller Alkoholgehalt : die Anzahl von Volumeneinheiten Alkohol, die durch vollständige
                  Gärung des in 100 Volumeneinheiten des betreffenden Erzeugnisses enthaltenen Zuckers
                  gebildet werden kann.
             3 . Gesamtalkoholgehalt : die Summe des vorhandenen und des potentiellen Alkoholgehalts.
             4. Natürlicher Alkoholgehalt : der Gesamtalkoholgehalt des betreffenden Erzeugnisses vor jeg­
                  licher Anreicherung.
                                                          ANHANG II
                       IN ARTIKEL 1 ABSATZ 4 BUCHSTABE b) GENANNTE DEFINITIONEN
               1 . Frische Weintrauben : die bei der Weinbereitung verwendete reife oder leicht eingetrocknete
                    Frucht der Weinrebe, die mit den üblichen kellerwirtschaftlichen Verfahren eingemaischt
                    oder gekeltert werden kann und die spontan alkoholisch gären kann .
               2. Traubenmost : das aus frischen Weintrauben auf natürlichem Wege oder durch physikalische
                    Verfahren gewonnene flüssige Erzeugnis .
               3 . Teilweise gegorener Traubenmost : der Traubenmost mit einem vorhandenen Alkohol­
                    gehalt von weniger als drei Fünfteln seines Gesamtalkoholgehalts .
 ---pagebreak--- 5 . 5 . 70                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 99/ 17
            4. Konzentrierter Traubenmost : der nicht karamelisierte Traubenmost, der
                — durch teilweisen Wasserentzug aus Traubenmost unter Anwendung beliebiger zuge­
                    lassener Methoden außer der unmittelbaren Einwirkung von Feuerwärme so hergestellt
                    wird, daß seine Dichte bei 20° C nicht unter 1,240 liegt,
                — ausschließlich von Rebsorten im Sinne des Artikels 16 stammt,
                — in der Gemeinschaft hergestellt wird und
                — aus Traubenmost hervorgegangen ist, der mindestens den natürlichen Mindestalkohol­
                    gehalt aufweist, der für die Weinbauzone gilt, in der die Weintrauben geerntet wurden.
            5. Traubensaft : der nicht gegorene, aber gärfähige Traubenmost, der so behandelt wurde,
                daß er zum Verzehr in unverändertem Zustand bestimmt ist.
            6 . Konzentrierter Traubensaft : der nicht karamelisierte Traubensaft, der durch teilweisen
                Wasserentzug aus Traubensaft unter Anwendung beliebiger zugelassener Methoden außer
                der unmittelbaren Einwirkung von Feuerwärme so hergestellt wird, daß seine Dichte
                bei 20° C nicht unter 1,240 liegt.
            7. Wein : das Erzeugnis, das ausschließlich durch vollständige oder teilweise alkoholische
                Gärung der frischen, auch eingemaischten Weintrauben oder des Traubenmostes gewonnen
                wird.
            8 . Jungwein : der Wein, dessen alkoholische Gärung noch nicht beendet ist und der noch
                nicht von seiner Hefe getrennt ist.
            9. Zur Gewinnung von Tafelwein geeigneter Wein : der Wein , der
                — ausschließlich von Rebsorten im Sinne des Artikels 16 stammt,
                — in der Gemeinschaft hergestellt wird und
                — mindestens den natürlichen Mindestalkoholgehalt aufweist, der für die Weinbauzone
                    festgesetzt ist, in der er hergestellt wurde.
           10. Tafelwein : der Wein, der
                — ausschließlich von Rebsorten im Sinne des Artikels 16 stammt,
                — in der Gemeinschaft hergestellt wird,
                — nach der etwaigen Anwendung der in Artikel 19 genannten Verfahren einen vorhandenen
                    Alkoholgehalt von mindestens 8,5° und einen Gesamtalkoholgehalt von höchstens
                    15° aufweist, wobei sich jedoch diese Höchstgrenze bei Weinen, die aus Rebsorten
                    bestimmter, noch festzulegender Anbauflächen ohne jede Anreicherung gewonnen
                    werden und keinen Restzucker mehr enthalten, auf 17° erhöht, und
                — einen in Weinsäure ausgedrückten Gesamtsäuregehalt von mindestens 4,5 g/1 aufweist.
           11 . Likörwein : das Erzeugnis , das
                — in der Gemeinschaft hergestellt wird,
                — einen Gesamtalkoholgehalt von mindestens 17,5° sowie einen vorhandenen Alkohol­
                   gehalt von mindestens 15° und höchstens 22° aufweist und
                — aus Traubenmost oder Wein, die von bestimmten von den in Artikel 16 genannten
                   Rebsorten stammen und einen natürlichen Alkoholgehalt von mindestens 12° aufweisen ,
                   wie folgt gewonnen wird :
                   — durch Anwendung von Kälte oder
                   — durch den Zusatz folgender Erzeugnisse vor, während oder nach der Gärung :
                          i) neutralen, aus Erzeugnissen der Weinrebe gewonnenen Alkohols mit einem
                              vorhandenen Alkoholgehalt von mindestens 95°,
                         ii) eines nicht rektifizierten, aus der Destillation von Wein hervorgegangenen
                             Erzeugnisses mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von mindestens 52° und
                              höchstens 80°,
                         iii) konzentrierten Traubenmosts ,
                        iv) einer Mischung dieser Erzeugnisse.
 ---pagebreak--- Nr. L 99/ 18                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            5. 5 . 70
              12. Schaumwein : mit Ausnahme der Abweichung nach Artikel 27 Absatz 3 das durch erste oder
                   zweite alkoholische Gärung
                   — aus zur Gewinnung von Tafelwein geeigneten frischen Weintrauben,
                   — aus zur Gewinnung von Tafelwein geeignetem Traubenmost,
                   — aus zur Gewinnung von Tafelwein geeignetem Wein,
                   — aus Tafelwein oder
                   — aus Qualitätswein b.A.
                   gewonnene Erzeugnis , das bei öffnen des Behältnisses durch Entweichen von ausschließlich
                   aus der Gärung stammendem Kohlendioxyd gekennzeichnet ist und in geschlossenen Be­
                   hältnissen bei 20° C einen Überdruck von mindestens 3 Atmosphären aufweist.
              13. Schaumwein mit zugesetzter Kohlensäure : das Erzeugnis, das
                   — vorbehaltlich Artikel 27 Absatz 3 aus Tafelwein hergestellt wird,
                   — in der Gemeinschaft hergestellt wird,
                   — beim öffnen des Behältnisses durch Entweichen von Kohlendioxyd gekennzeichnet ist,
                       das ganz oder teilweise zugesetzt wurde, und
                   — in geschlossenen Behältnissen bei 20° C einen Überdruck von mindestens 3 Atmosphären
                       aufweist.
              14. Perlwein : der Tafelwein, der
                   — nach der ersten oder zweiten Gärung natürlicherweise Kohlendioxyd enthält und
                   — in geschlossenen Behältnissen bei 20° C einen Überdruck von mindestens 1 und höchstens
                      2,5 Atmosphären aufweist.
             15. Perlwein mit zugesetzter Kohlensäure : der Tafelwein, der
                  — Kohlendioxyd enthält, das ganz oder zum Teil zugesetzt wurde, und
                  — in geschlossenen Behältnissen bei 20° C einen Überdruck von mindestens 1 und höchstens
                      2,5 Atmosphären aufweist.
             16. Weinessig : der Essig, der
                  — ausschließlich durch Essigsäuregärung aus Wein hergestellt wird und
                  — einen in Essigsäure ausgedrückten Säuregehalt von mindestens 60 g/1 aufweist.
             17. Weintrub : der schlammige Rückstand,
                  — der sich in den Wein enthaltenden Behältern nach der Gärung oder bei der Lagerung
                      absetzt,
                  — der einen Gesamtalkoholgehalt von höchstens 10 1 reinem Alkohol je 100 kg aufweist
                      und
                  — dessen Trockenmassegehalt mindestens 25 Gewichtshundertteile beträgt.
             18 . Roher Weinstein : der Niederschlag in Form von Tafeln, unregelmäßigen Bruchstücken
                  oder Pulver, der sich in den Gärbehältern während der Gärung des Traubenmostes oder
                  in den Wein enthaltenden Behältnissen bildet.
             19. Traubentrester : der gegorene oder ungegorene Rückstand bei der Kelterung von frischen
                  Weintrauben ,
                  — der einen Gesamtalkoholgehalt von höchstens 5,5 1 reinem Alkohol je 100 kg aufweist
                      und
                  — dessen Trockenmassegehalt mindestens 40 Gewichtshundertteile beträgt.
             20. Tresterwein : das Erzeugnis, das
                  — durch die Gärung von nicht behandeltem, in Wasser aufgeschwemmtem Traubentrester
                      oder
                  — durch Auslaugen von gegorenem Traubentrester mit Wasser gewonnen wird.
 ---pagebreak--- 5 . 5 . 70                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 99/ 19
           21 . Brennwein : das Erzeugnis, das
                — einen vorhandenen Alkoholgehalt von mindestens 18° und höchstens 24° aufweist,
                — ausschließlich dadurch gewonnen wird, daß einem Wein ohne Restzucker ein nicht
                    rektifiziertes, aus der Destillation von "Wein hervorgegangenes Erzeugnis mit einem
                    vorhandenen Alkoholgehalt von höchstens 86° zugesetzt wird, und
                — einen Gehalt an flüchtiger Säure von höchstens 2,4 g/1, in Essigsäure ausgedrückt,
                    aufweist.
           22. Verdünnter Alkohol aus Erzeugnissen der Weinrebe : flüssiges oder nicht flüssiges Erzeugnis,
                das
                — bei der Weinherstellung oder bei der Verwendung von bei der Weinherstellung anfallenden
                    Nebenprodukten entsteht,
                — einen ausschließlich bei der Weinherstellung entstandenen Alkoholgehalt aufweist und
                — in diesem Anhang nicht anderweitig definiert ist.
                                                       ANHANG III
                                                   WEINBAUZONEN
           1 . Die Weinbauzone A umfaßt :
               — das deutsche Weinanbaugebiet mit Ausnahme von Baden,
               — das luxemburgische Weinanbaugebiet.
           2. Die Weinbauzone B umfaßt :
               — in Deutschland : Baden,
               — in Frankreich : Elsaß, Lothringen, Champagne, Jura, Savoyen und das Loire-Tal.
           3 . Die Weinbauzone C I umfaßt :
               — in Frankreich : die Rebflächen im westlichen Zentralfrankreich , in Zentralfrankreich und
                  in Südwestfrankreich, mit Ausnahme der zur Weinbauzone B gehörenden Rebflächen.
               Die Weinbauzone C II umfaßt :
               — in Frankreich : die Rebflächen Südfrankreichs, mit Ausnahme der zur Weinbauzone C III
                  gehörenden Rebflächen,
               — in Italien : alle Rebflächen, mit Ausnahme der zur Weinbauzone C III gehörenden
                  Rebflächen .
               Die Weinbauzone C III umfaßt :
               — in Frankreich : Korsika, bestimmte Rebflächen im Département Pyrénées orientales und
                  im Département Var,
               — in Italien : bestimmte südlich von Rom und auf den Inseln gelegene Rebflächen .