CELEX: 31970R1031
Language: de
Date: 1970-06-01 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1031/70 der Kommission vom 1. Juni 1970 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2311/69 der Kommission vom 19. November 1969 über die Durchführungsmodalitäten des im Artikel 32 der Verordnung (EWG) Nr. 542/69 über das gemeinschaftliche Versandverfahren vorgesehenen Systems der Pauschalbürgschaft

2 . 6. 70                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. L 119/7
                            VERORDNUNG (EWG) Nr. 1031/70 DER KOMMISSION
                                                 vom 1. Juni 1970
               zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2311/69 der Kommission vom 19. November
               1969 über die Durchführungsmodalitäten des im Artikel 32 der Verordnung (EWG)
               Nr. 542/69 über das gemeinschaftliche Versandverfahren vorgesehenen Systems der
                                                 Pauschalbürgschaft
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                              Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
GEMEINSCHAFTEN —                                             entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für
                                                             das gemeinschaftliche Versandverfahren —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                             HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 542/69 des
 Rates vom 18 . März 1969 über das gemeinschaft­                                         Artikel 1
 liche Versandverfahren (*), insbesondere auf Arti­
 kel 32,                                                     Die Mengen der unter Kapitel 24 des Gemeinsamen
                                                             Zolltarifs fallenden Waren, die in die Warenliste
 in Erwägung nachstehender Gründe :                          im Anhang III der Verordnung (EWG) Nr. 2311/
                                                             69 (2) aufgenommen worden sind, werden wie folgt
 In Italien ist die steuerliche Belastung von Tabak­         geändert :
 erzeugnissen geändert worden. Aus diesem Grund                    Nr . des                             Menge , die dem
  sollten die Höchstmengen dieser Erzeugnisse, die              Gemeinsamen        Warenbezeichnung   Pauschalbetrag von
  mit einer Pauschalbürgschaft vom 5 000 Rechnungs­                Zolltarifs                         5 000 RE entspricht
  einheiten befördert werden können, entsprechend
                                                                  24.02 A       Zigaretten          125 000 Stück
  angepaßt werden.
                                                             ex 24.02 B         Zigarillos          125 000 Stück
  Für Waren, bei deren Versand eine Erhöhung des              ex 24.02 B        Zigarren             50 000 Stück
  Pauschalbetrags in Betracht kommen kann, ist eine               24.02 C       Rauchtabak             1 000 kg
  einheitliche, für alle Mitgliedstaaten verbindliche
  Liste aufgestellt worden, um zusätzliche Kontrollen
  an den Grenzen zu vermeiden.                                                            Artikel 2
  Es erscheint nicht zweckmäßig, diese Maßstäbe und           Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer
  damit auch die geltenden Vorschriften nur für die           Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen
  Transporte in Italien zu ändern.                            Gemeinschaften in Kraft.
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                Mitgliedstaat.
                Brüssel, den 1 . Juni 1970
                                                                            Für die Kommission
                                                                              Der Präsident
                                                                                 Jean REY
   H ABl. Nr. L 77 vom 29. 3 . 1969, S. 1.                     (2) ABl. Nr. L 295 vom 24. 11 . 1969, S. 1 .