CELEX: 62019TA0652
Language: de
Date: 2022-02-09 00:00:00
Title: Rechtssache T-652/19: Urteil des Gerichts vom 9. Februar 2022 — Elevolution — Engenharia/Kommission (Öffentliche Aufträge – Haushaltsordnung – Ausschluss von der Teilnahme an Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge und zur Gewährung von Finanzbeihilfen aus dem EEF für die Dauer von drei Jahren – Begründungspflicht – Grundsatz der guten Verwaltung – Anspruch auf rechtliches Gehör – Offensichtlicher Beurteilungsfehler – Verhältnismäßigkeit)

21.3.2022   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 128/18
            
         
      Urteil des Gerichts vom 9. Februar 2022 — Elevolution — Engenharia/Kommission
      (Rechtssache T-652/19) (1)
      
      (Öffentliche Aufträge - Haushaltsordnung - Ausschluss von der Teilnahme an Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge und zur Gewährung von Finanzbeihilfen aus dem EEF für die Dauer von drei Jahren - Begründungspflicht - Grundsatz der guten Verwaltung - Anspruch auf rechtliches Gehör - Offensichtlicher Beurteilungsfehler - Verhältnismäßigkeit)
      (2022/C 128/25)
      Verfahrenssprache: Portugiesisch
      
         Parteien
      
      
         Klägerin: Elevolution — Engenharia, SA (Amadora, Portugal) (vertreten durch Rechtsanwälte M. Marques Mendes und R. Campos, Rechtsanwältin A. Dias Henriques, Rechtsanwalt M. Troncoso Ferrer und Rechtsanwältin C. García Fernández)
      
         Beklagte: Europäische Kommission (vertreten durch I. Melo Sampaio als Bevollmächtigte)
      
         Gegenstand
      
      Klage nach Art. 263 AEUV auf Nichtigerklärung des Beschlusses der Kommission vom 12. Juli 2019 über den Ausschluss der Klägerin von der Teilnahme an Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge und zur Gewährung von Finanzbeihilfen aus dem Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) für die Dauer von drei Jahren sowie über die Veröffentlichung von Informationen zu diesem Ausschluss
      
         Tenor
      
      
                  1.
               
               
                  Die Klage wird abgewiesen.
               
            
                  2.
               
               
                  Die Elevolution — Engenharia, SA trägt die Kosten einschließlich der Kosten für das Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes.
               
            
         (1)  ABl. C 399 vom 25.11.2019.