CELEX: C2006/036/40
Language: de
Date: 2006-02-11 00:00:00
Title: Rechtssache C-410/05: Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen die Hellenische Republik, eingereicht am  21. November 2005

11.2.2006   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 36/20
            
         Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen die Hellenische Republik, eingereicht am 21. November 2005
   (Rechtssache C-410/05)
   (2006/C 36/40)
   Verfahrenssprache: Griechisch
   Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am 21. November 2005 eine Klage gegen die Hellenische Republik beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind G. Zavvos und G. Braun, Juristischer Dienst; Zustellungsanschrift in Luxemburg.
   Die Klägerin beantragt,
   
               —
            
            
               festzustellen, dass die Hellenische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 2001/97/EG (1) des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Dezember 2001 zur Änderung der Richtlinie 91/308/EWG des Rates zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche verstoßen hat, dass sie die zur Umsetzung dieser Richtlinie erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften nicht erlassen hat, oder in jedem Fall dadurch, dass sie diese Vorschriften der Kommission nicht mitgeteilt hat;
            
         
               —
            
            
               der Hellenischen Republik die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente0.
   Die Frist für die Umsetzung der Richtlinie in der innerstaatlichen Rechtsordnung sei am 1. Juni 2003 abgelaufen.
   
      (1)  ABl. L 344 vom 28.12.2001, S. 76.