CELEX: 31972R1086
Language: de
Date: 1972-05-27 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1086/72 der Kommission vom 26. Mai 1972 zur Festsetzung der Erstattungen für Milch und Milcherzeugnisse, die in unverändertem Zustand ausgeführt werden

Nr . L 122/ 10                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                27 . 5 . 72
                               VERORDNUNG ( EWG) Nr. 1086/72 DER KOMMISSION
                                                       vom 26. Mai 1972
                zur Festsetzung der Erstattungen für Milch und Milcherzeugnisse, die in unverändertem
                                                   Zustand ausgeführt werden
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                     Gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG)
GEMEINSCHAFTEN —                                                    Nr. 876/ 68 werden die Preise in der Gemeinschaft
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                   unter Berücksichtigung der im Hinblick auf die
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                     Ausfuhr günstigsten tatsächlichen Preise ermittelt.
                                                                    Die Ermittlung der Preise im internationalen Handel
gestützt auf die Verordnung (EWG ) Nr. 804/68 des                   erfolgt insbesondere unter Berücksichtigung
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame
Marktorganisation für Milch und Milcherzeug­                        a ) der tatsächlichen Preise auf den Märkten der
nisse ( ! ), zuletzt geändert durch die Verordnung                        dritten Länder,
( EWG ) Nr. 1410/71 ( 2 ), insbesondere auf Artikel 17              b ) der günstigsten Einfuhrpreise in den dritten
Absatz 4,                                                                Bestimmungsländern bei der Einfuhr aus dritten
in Erwägung nachstehender Gründe :                                        Ländern,
Gemäß Artikel 17 der Verordnung (EWG ) Nr. 804/                     c) der in den ausführenden dritten Ländern festge­
68 kann der Unterschied zwischen den Preisen der in                       stellten Erzeugerpreise, gegebenenfalls unter Be­
Artikel 1 der genannten Verordnung aufgeführten                           rücksichtigung der Subventionen , die von diesen
Erzeugnisse im internationalen Handel und den                             Ländern gewährt werden,
Preisen dieser Erzeugnisse in der Gemeinschaft durch
eine Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden.                d ) der Angebotspreise frei Grenze der Gemeinschaft.
Nach der Verordnung ( EWG ) Nr. 876/ 68 des                         Gemäß Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 876/68
Rates vom 28 . Juni 1968 über die Grundregeln für                   können die Lage im internationalen Handel oder die
die Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr                      besonderen       Erfordernisse    bestimmter    Märkte     es
von Milch und Milcherzeugnissen und die Kriterien                   notwendig machen, die Erstattung je nach der
für die Festsetzung der Erstattung (3), geändert                    Bestimmung oder dem Bestimmungsgebiet in unter­
durch die Verordnung ( EWG ) Nr. 2732/71 (4 ),                      schiedlicher Höhe festzusetzen .
müssen die Erstattungen für die in Artikel 1 der
Verordnung ( EWG) Nr. 804/68 genannten Erzeug­                      Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung ( EWG) Nr. 876/
nisse, die in unverändertem Zustand ausgeführt                      68 sieht vor, daß die Liste der Erzeugnisse, für
werden, unter Berücksichtigung folgender Faktoren                    welche eine Erstattung bei der Ausfuhr gewährt wird,
festgesetzt werden :                                                und der Betrag dieser Erstattung mindestens alle vier
— der Lage und voraussichtlichen Entwicklung der                    Wochen neu festgesetzt werden. Der Erstattungsbe­
     Preise für Milch und Milcherzeugnisse und der                  trag kann jedoch während eines vier Wochen
                                                                    überschreitenden Zeitraums unverändert beibehalten
     verfügbaren Mengen auf dem Markt der Gemein­
     schaft sowie der Preise für Milch und Milch­                   werden .
     erzeugnisse im internationalen Handel ,                        Artikel 1 der Verordnung ( EWG ) Nr. 1098/68 der
— der Vermarktungskosten und der günstigsten                        Kommission vom 27. Juli 1968 über die Durchfüh­
     Kosten für den Transport von Märkten der                       rungsvorschriften für die Erstattungen bei der
     Gemeinschaft zu den Ausfuhrhäfen oder sonstigen                Ausfuhr von Milch und Milcherzeugnissen (5),
     Ausfuhrorten der Gemeinschaft sowie der Heran­                 zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG ) Nr.
     führungskosten zum Bestimmungsland,                             1353 /69 (6 ), sieht vor, daß bei der Festsetzung der
— der Ziele der gemeinsamen Marktorganisation für                   Erstattungen für denaturiertes Milchpulver der Tarif-
     Milch und Milcherzeugnisse, die diesen Märkten                 nummer 04.02 sowie für die zu der Gruppe Nr. 2
     eine ausgeglichene Lage und eine natürliche                    gehörenden Erzeugnisse der Tarifstelle ex 23.07 B der
     Entwicklung bei den Preisen und dem Handel                     Beihilfe Rechnung getragen wird, die für Mager­
     gewährleisten sollen,                                          milchpulver gewährt wird, das zu Futterzwecken
— der Erfordernisse, Störungen auf dem Markt der                    bestimmt ist oder zur Herstellung von Futtermitteln
     Gemeinschaft zu verhindern,                                    verwendet wird .
 — des wirtschaftlichen Aspektes der beabsichtigten                 Gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1098/
     Ausfuhren .                                                    68 entspricht die Erstattung für die Erzeugnisse der
                                                                    Tarifnummer 04.02 B der Summe aus zwei Teilbeträ­
 0)  ABl.   Nr. L 148 vom  28 . 6 . 1968 , S. 13 .
 (2) ABl .  Nr. L 148 vom  3 . 7. 1971 , S. 3 .
 (8) ABl.   Nr. L 155 vom  3 . 7. 1968 , S. 1 .                      (5) ABL Nr. L 184 vom 29 . 7 . 1968 , S. 10 .
 f4) AR1 .  Nr. L 282 vom  23 . 12. 1971 , S. 21 .                   ( 6) ABl . Nr. L 174 vom 16 . 7. 1969, S. 10 .
 ---pagebreak--- 27 . 5 . 72                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        Nr . L 122/ 11
gen, von denen der eine der Menge Milcherzeugnisse               Erzeugnisse gilt, mit dem Saccharosegehalt des
und der andere der Menge zugesetzter Saccharose                  Erzeugnisses multipliziert wird.
Rechnung trägt. Der letzte Teilbetrag wird jedoch
nur in Betracht gezogen, wenn die zugesetzte                     Die Anwendung dieser Regelung auf die derzeitige
Saccharose aus in der Gemeinschaft geernteten                    Lage der Märkte für Milch und Milcherzeugnisse
Zuckerrüben oder aus in der Gemeinschaft geernte­                und insbesondere auf die Preise dieser Erzeugnisse in
                                                                 der Gemeinschaft und im internationalen Handel
tem Zuckerrohr hergestellt worden ist.
                                                                 führt dazu, die Erstattung für die Erzeugnisse auf die
Für die Erzeugnisse der Tarifstelle 04.02 B II a ) oder          im Anhang aufgeführten Beträge festzusetzen.
04.02 B II b) 1 mit einem Fettgehalt von 9,5                     Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
Gewichtshundertteilen oder weniger wird der oben                 entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
genannte erste Teilbetrag für 100 kg Gesamterzeugnis             schusses für Milch- und Milcherzeugnisse —
festgesetzt. Für die anderen Erzeugnisse der Tarifstelle
04.02 B wird dieser Teilbetrag errechnet, indem der
Grundbetrag mit dem Gehalt des betreffenden                      HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Erzeugnisses an Milcherzeugnissen multipliziert wird .
Dieser Grundbetrag entspricht der Erstattung, die für
1 Kilogramm Milcherzeugnisse, die in dem Erzeugnis                                      Artikel 1
enthalten sind, festgesetzt wird .
                                                                 Die in Artikel 17 der Verordnung ( EWG) -Nr. 804/68
Der zweite Teilbetrag wird errechnet, indem der                  genannten Erstattungen für Erzeugnisse in unverän­
Grundbetrag der Erstattung, der am Tag der Ausfuhr               dertem Zustand werden auf die im Anhang wiederge­
für die in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe d) der                   gebenen Beträge festgesetzt.
Verordnung Nr. 1009/67/EWG des Rates vom 18 .
Dezember 1967 über die gemeinsame Marktorganisa­                                        Artikel 2
tion für Zucker (*), zuletzt geändert durch die
 Verordnung (EWG ) Nr. 607/72 ( 2), genannten                    Diese Verordnung tritt am 29 . Mai 1972 in Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Brüssel, den 26. Mai 1972
                                                                          Für die Kommission
                                                                           Der Vizepräsident
                                                                    Carlo SCARASCIA MUGNOZZA
 (») ABl . Nr. 308 vom 18 . 12 . 1967, S. 1 .
 H ABl . Nr. L 75 vom 28 . 3 . 1972 , S. 4 .
 ---pagebreak--- Nr. L 122/ 12                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       27. 5 . 72
                                                                 ANHANG
                                                                                                                Höhe
 Nummer                                                                                                    der Erstattung
     des                                                                                                      RE/ 100 kg
  Gemein­                                             Warenbezeichnung                             Kode     Eigengewicht
   samen                                                                                                     (wenn nicht
 Zolltarifs                                                                                                    anders
                                                                                                             angegeben )
04.01       Milch und Rahm, frisch, weder eingedickt noch gezuckert :
            ex A. andere als Molke, mit einem Fettgehalt von 6 Gewichtshundertteilen oder
                   weniger :
                    I. Joghurt, Kefir, saure Milch, Buttermilch und andere fermentierte oder
                        gesäuerte Milch :
                        a) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Inhalt von 2 Litern
                             oder weniger                                                        0110 00         1,44
                        b) andere                                                                0120 00          —
                   II . andere :
                        a) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Inhalt von 2 Litern
                             oder weniger und mit einem Fettgehalt von :
                             1 . 4 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                                  (aa) mit einem Fettgehalt von 1,5 bis 3 Gewichtshundertteilen  0130 21         1,44
                                  (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 3 Gewichtshundertteilen 0130 30
                                        bei der Ausfuhr nach :
                                        — Zone A                                                                 1,44
                                        — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                      2,52
                             2 , mehr als 4 Gewichtshundertteilen                                0140 00
                                  bei der Ausfuhr nach :
                                  — Zone A                                                                       1,44
                                  — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                            2,52
                        b) andere, mit einem Fettgehalt von :
                             1 . 4 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                                  (aa) mit einem Fettgehalt von mehr als 1,5 bis 3 Gewichts­
                                         hundertteilen                                           0150 20          1,44
                                  (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 3 Gewichtshundert­
                                         teilen                                                  0150 30          1,44
                             2 , mehr als 4 Gewichtshundertteilen                                0160 00          1,44
            ex B. andere, ausgenommen Molke, mit einem Fettgehalt von :
                   ex      I. mehr als 6 bis 21 Gewichtshundertteilen :
                                (a) mit einem Fettgehalt von mehr als 10 bis 17 Gewichtshundert­
                                     teilen                                                      0200 10          8,70
                                (b) mit einem Fettgehalt von mehr als 17 Gewichtshundertteilen   0200 20        14,20
                          II. mehr als 21 bis 45 Gewichtshundertteilen :
                                (a) mit einem Fettgehalt von 39 Gewichtshundertteilen oder
                                     weniger                                                     0300 10        17,40
                                (b) mit einem Fettgehalt von mehr als 39 Gewichtshundertteilen   0300 20        31,60
                         III. mehr als 45 Gewichtshundertteilen                                  0400 00        36,30
04.02       Milch und Rahm, haltbar gemacht, eingedickt oder gezuckert :
            A. nicht gezuckert :
                II. Milch und Rahm, in Pulverform oder granuliert :
                    a) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von
                         2,5 kg oder weniger und mit einem Fettgehalt von :
                         1 . 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger                              0620 00 i        —
 ---pagebreak--- 27 . 5 . 72                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                   Nr . L 122/ 13
                                                                                                             Höhe
   Nummer                                                                                               der Erstattung
      des                                                                                                  RE/100 kg
   Gemein­                                        Warenbezeichnung                              Kode     Eigengewicht
    samen                                                                                                 (wenn nicht
   Zolltarifs                                                                                               anders
                                                                                                          angegeben)
04.02                 2.  mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen :
( Forts .)
                          (aa) mit einem Fettgehalt von 11 Gewichtshundertteilen oder weniger  0720 10        —
                          (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 11 bis 17 Gewichtshundert­
                                  teilen                                                       0720 20      22,10
                          (cc) mit einem Fettgehalt von mehr als 17 bis 25 Gewichtshundert­
                                  teilen                                                       0720 30      27,60
                          (dd) mit einem Fettgehalt von mehr als 25 Gewichtshundertteilen      0720 40       35,00
                      3,  mehr als 27 bis 29 Gewichtshundertteilen                             0820 00       36,80
                      4 . mehr als 29 Gewichtshundertteilen :
                           ( aa) mit einem Fettgehalt von 41        Gewichtshundertteilen oder
                                  weniger                                                      0920 10       38,70
                          (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 41 Gewichtshundertteilen      0920 20       49,70
                   b) andere, mit einem Fettgehalt von :
                      1 . 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger                               1020 00        —
                      2. mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen :
                          (aa) mit einem Fettgehalt von 11 Gewichtshundertteilen oder weniger  1120 10        —
                          (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 11 bis 17 Gewichtshundert­
                                  teilen                                                       1120 20       22,10
                          (cc) mit einem Fettgehalt von mehr als 17 bis 25 Gewichtshundert­
                                  teilen                                                       1120 30       27,60
                          (dd) mit einem Fettgehalt von mehr als 25 Gewichtshundertteilen      1120 40       35,00
                      3. mehr als 27 bis 29 Gewichtshundertteilen                              1220 00       36,80
                      4. mehr als 29 Gewichtshundertteilen :
                          (aa) mit einem Fettgehalt von 41 Gewichtshundertteilen oder weniger  1320 10       38,70
                          (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 41 Gewichtshundertteilen      1320 20       49,70
              III. Milch und Rahm, andere als in Pulverform oder granuliert :
                   a) in luftdicht verschlossenen Metalldosen mit einem Gewicht des Inhalts
                      von 454 g oder weniger oder in Glasbehältern mit einem Gewicht des
                      Inhalts von 0,5 Liter oder weniger und mit einem Fettgehalt von 11
                      Gewichtshundertteilen oder weniger :
                      ex 1 . mit einem Fettgehalt von 8,9 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                                (aa) mit einem Fettgehalt von mehr als 3 , jedoch nicht mehr
                                       als 7 Gewichtshundertteilen                             1420 10        4,30
                                (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 7 Gewichtshundertteilen 1420 20       10,50
                            2 . andere                                                         1520 00       12,10
 ---pagebreak--- Nr. L 122/ 14                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                      27. 5 . 72
                                                                                                              Höhe
 Nummer                                                                                                   der Erstattung
     des                                                                                                    RE/ 100 kg
  Gemein­                                            Warenbezeichnung                              Kode   Eigengewicht
   samen                                                                                                   (wenn nicht
 Zolltarifs                                                                                                   anders
                                                                                                           angegeben)
04.02,             b) andere, mit einem Fettgehalt von :
(Fors.)
                      ex 1 . 45 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                               (aa) mit einem Fettgehalt von mehr als 3 bis 7 Gewichtshundert­
                                       teilen                                                    1620 10       4,30
                               (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 7 bis 8,9 Gewichts­
                                       hundertteilen                                             1620 20      10,50
                              (cc) mit einem Fettgehalt von mehr als 8,9 bis 11 Gewichts­
                                      hundertteilqn                                              1620 30      12,10
                               (dd) mit einem Fettgehalt von mehr als 11 bis 21 Gewichts­
                                       hundertteilen                                             1620 40      12,10
                               (ee) mit einem Fettgehalt von mehr als 21 bis 39 Gewichts­
                                       hundertteilen                                             1620 50      17,40
                                (ff) mit einem Fettgehalt von mehr als 39 Gewichtshundert­
                                        teilen                                                   1620 60      31,60
                           2. mehr als 45 Gewichtshundertteilen                                  1720 00      36,30
            B. gezuckert :
               I. Milch und Rahm, in Pulverform oder granuliert :
                  ex b) andere, ausgenommen Molke :
                        1 . in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts
                             von 2,5 kg oder weniger und mit einem Fettgehalt von :
                             aa) 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger                          2220 00       -C1 )
                                                                                                               je kg
                             bb) mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen :
                                    ( 11) mit einem Fettgehalt von 11 Gewichtshundertteilen oder
                                            weniger                                              2320 10       —H
                                                                                                               je kg
                                    (22) mit einem Fettgehalt von mehr als 11 bis 17 Gewichts­
                                            hundertteilen                                        2320 20    0,2210 H
                                                                                                               je kg
                                    (33 ) mit einem Fettgehalt von mehr als 17 bis 25 Gewichts­
                                            hundertteilen                                        2320 30    0,2760 (!)
                                                                                                                je kg
                                    (44) mit einem Fettgehalt von mehr als 25 Gewichtshundert­
                                            teilen                                               2320 40    0,3500 1
                                                                                                               je kg
                              cc) mehr als 27 Gewichtshundertteilen :
                                    (11 ) mit einem Fettgehalt von 41 Gewichtshundertteilen oder
                                            weniger                                               2420 10   0,3680 (!)
                                                                                                               je kg
                                     (22) mit einem Fettgehalt von mehr als 41 Gewichtshundert­
                                            teilen                                                2420 20   0,4970 l 1 )
                                                                                                               je kg
                         2. andere, mit einem Fettgehalt von :
                              aa) 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger                          2520 00
                                                                                                                je kg
 ---pagebreak--- 27 . 5 . 72                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 122/ 15
                                                                                                                     Höhe
 Nummer                                                                                                         der Erstattung
     des                                                                                                          RE/ 100 kg
  Gemein­                                             Warenbezeichnung                                  Kode    Eigengewicht
   samen                                                                                                         (wenn nicht
 Zolltarifs                                                                                                         anders
                                                                                                                 angegeben)
04.02                    bb) mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen :
(Forts.)
                                 ( 11 ) mit einem Fettgehalt von 11 Gewichtshundertteilen             2620 10
                                           oder weniger                                                             -i 1)
                                                                                                                     je kg
                                 (22) mit einem Fettgehalt von mehr als 11 bis 17 Ge­                 2620 20
                                           wichtshundertteilen                                                   0,2210 i1 )
                                                                                                                     je kg
                                 (33) mit einem Fettgehalt von mehr als 17 bis 25 Ge­                 2620 30
                                           wichtshundertteilen                                                   0,2760 H
                                                                                                                     je kg
                                  (44) mit einem Fettgehalt von mehr als 25 Gewichts­                 2620 40
                                           hundertteilen                                                          0,3500 H
                                                                                                                     je kg
                          cc ) mehr als 27 Gewichtshundertteilen :
                                  ( 11 ) mit einem Fettgehalt von 41 Gewichtshundertteilen            2720 10     0,3680 H
                                           oder weniger                                                              je kg
                                  (22) mit einem Fettgehalt von mehr als 41 Gewichtshundert­          2720 20     0,4970 ( x )
                                           teilen
                                                                                                                      je kg
              ex II. Milch und Rahm, ausgenommen Molke, andere als in Pulverform
                     oder granuliert :
                     ex a) in luftdicht verschlossenen Metalldosen mit einem Gewicht des
                           Inhalts von 454 g oder weniger und mit einem Fettgehalt von
                           9,5 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                            ( 1 ) mit einem Fettgehalf von 6,9 Gewichtshundertteilen oder
                                    weniger und mit einem Gehalt an fettfreier Milchtrocken­
                                     masse von 15 Gewichtshundertteilen oder mehr                     2810 10        2,80 (2 )
                            (2) mit einem Fettgehalt von mehr als 6,9 Gewichtshundertteilen
                                    und mit einem Gehalt an fettfreier Milchtrockenmasse von
                                     15 Gewichtshundertteilen oder mehr                               2810 20       10,50 (2)
                        b) andere, mit einem Fettgehalt von :
                            ex 1 . 45 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                                         (aa) mit einem Fettgehalt von 6,9 Gewichtshundertteilen
                                                oder weniger und mit einem Gehalt an fettfreier
            (                                   Milchtrockenmasse von 15 Gewichtshundertteilen
            j                                   oder mehr                                              2910 70        2,80 (2 )
                                         (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 6,9 bis 9,5 Ge­
                                                wichtshundertteilen und mit einem Gehalt an fett­
                                                freier Milchtrockenmasse von 15 Gewichtshundert­
                                                teilen oder mehr                                       2910 75      10,50 (2 )
                                         (cc) mit einem Fettgehalt von mehr als 9,5 bis 21 Ge­
                                                wichtshundertteilen und mit einem Gehalt an fett­
                                                freier Milchtrockenmasse von weniger als 15 Ge­
                                                wichtshundertteilen                                    2910 80     0,1050 i1 )
                                                                                                                       je kg
                                          (dd) mit einem Fettgehalt von mehr als 21 bis 39 Ge­
                                                wichtshundertteilen                                    2910 85     0,1740 H
                                                                                                                       je kg
                                          (ee) mit einem Fettgehalt von mehr als 39 Gewichts­
                                                hundertteilen                                     !    2910 90     0,3160 (!)
                                                                                                   I                    je kg
                                     2 , mehr als 45 Gewichtshundertteilen                             3010 00     0,3630 (!)
                                                                                                                        je kg
                                                                                                    I
 ---pagebreak--- Nr . L 122/ 16                                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         27 . 5 . 72
                                                                                                                      Höhe
 Nummer                                                                                                          der Erstattung
    des                                                                                                            RE/ 100 kg
 Gemein­                                                  Wa renbezeichnung                                Kode  Eigengewicht
  samen                                                                                                           (wenn nicht
 Zolltarifs                                                                                                          anders
                                                                                                                  angegeben)
04.03           Butter :
            i ex A. mit einem Fettgehalt von mehr als 82 bis 85 Gewichtshundertteilen :
                           (I) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts
                                  von 1 kg oder weniger                                                  3110 10     65,00
                          (II) in hermetisch verschlossenen Metalldosen mit einem Gewicht des
                                  Inhalts von mehr als 1 kg bis 5 kg                                     3110 20     65,00
                        ( III) andere                                                                    3110 30     65,00
                   B. andere, mit einem Fettgehalt von :
                          ( I ) 99,5 Gewichtshundertteilen oder weniger                                  3210 10     65,00
                        (II) mehr als 99,5 Gewichtshundertteilen                                         3210 20     86,00
04.04        ; Käse und Quark :
             | ex A. Emmentaler und Greyerzer, weder gerieben noch in Pulverform :                       3800 00
                       II . andere
             j                  bei der Ausfuhr nach :
                                — Zone D                                                                             45,30
             j
             !                  — Liechtenstein und der Schweiz
                                — Österreich                                                                         22,30
                                — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                                  45,30
              j ex C. Käse mit Schimmelbildung im Teig, weder gerieben noch in Pulverform,
                        ausgenommen Roquefort                                                            4000 00     37,30
                   D. Schmelzkäse, weder gerieben noch in Pulverform :
                        II. andere, mit einem Fettgehalt von :
                                a) 36 Gewichtshundertteilen oder weniger und mit einem Fettgehalt
                                   in der Trockenmasse von :
                                   ex 1 . 48 Gewichtshundertteilen oder weniger und mit einem Gehalt
                                          an Trockenmasse von :
                                          (aa) 33 oder mehr, jedoch weniger als 38 Gewichtshundert­
                                               teilen                                                    4410 10
                                               bei der Ausfuhr nach :
                                               — Zone D
                                               — der Schweiz                                                          15,00
                                               — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                    15,00
                                          (bb) 38 oder mehr, jedoch weniger als 43 Gewichtshundert­
                                               teilen und mit einem Fettgehalt in der Trockenmasse von-.
                                               ( 11 ) weniger als 20 Gewichtshundertteilen               4410 20
                                                      bei der Ausfuhr nach :
                                                      — Zone D
                                                      — der Schweiz                                                   15,00
                                                      — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs­
                                                          gebieten                                                    15,00
 ---pagebreak--- 27 . 5 . 72                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                     Nr. L 122/ 17
                                                                                               Höhe
   Nummer                                                                                  der Erstattung
     des                                                                                     RE/100 kg
   Gemein­                             Warenbezeichnung                            Kode    Eigengewicht
    samen                                                                                   (wenn nicht
   Zolltarifs                                                                                  anders
                                                                                            angegeben)
04.04                     (22) 20 Gewichtshundertteilen oder mehr                4410 30
( Forts .
                                  bei der Ausfuhr nach :
                                  — Zone D
                                  — der Schweiz                                                23,00
                                  — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs­
                                      gebieten                                                 23,00
                    ( cc) 43 Gewichtshundertteilen oder mehr und mit einem Fett­
                          gehalt in der Trockenmasse von :
                          ( 11 ) weniger als 20 Gewichtshundertteilen            4410 40
                                  bei der Ausfuhr nach :
                                  — Zone D
                                  — der Schweiz                                                15,00
                                  — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs­
                                      gebieten                                                 15,00
                          (22) 20 oder mehr, jedoch weniger als 40 Gewichts­
                                  hundertteilen                                  4410 50
                                  bei der Ausfuhr nach :
                                  — Zone D
                                  — der Schweiz                                                23,00
                                  — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs­
                                      gebieten                                                 23,00
                          ( 33 ) 40 Gewichtshundertteilen oder mehr              4410 60
                                  bei der Ausfuhr nach :
                                  — Zone D                                                     21,30
                                  — der Schweiz                                                30,00
                                  — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs­
                                      gebieten                                                 36,30
              ex 2. mehr als 48 Gewichtshundertteilen und mit einem Gehalt an
                    Trockenmasse von :
                    (aa) 33 oder mehr, jedoch weniger als 38 Gewichtshundert­
                          teilen                                                 4510 10
                          bei der Ausfuhr nach :
                          — Zone D
                          — der Schweiz
                                                                                                15,00
                          — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                   15,00
                     (bb) 38 oder mehr, jedoch weniger als 43 Gewichtshundert­
                          teilen                                                 4510 20
                           bei der Ausfuhr nach :
                          — Zone D
                          — der Schweiz                                                        23,00
                          — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                   23,00
                     (cc) 43 oder mehr, jedoch weniger als 46 Gewichtshundert­
                           teilen                                                4510 30
                           bei der Ausfuhr nach :
                           — Zone D                                                             21,30
                          — der Schweiz                                                         30,00
                           — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                  36,30
                     (dd) 46 Gewichtshundertteilen oder mehr und mit einem Fett­
                           gehalt in der Trockenmasse von :
                           ( 11 ) weniger als 55 Gewichtshundertteilen            4510 40
                                   bei der Ausfuhr nach :
                                  — Zone D                                                      21,30
                                  — der Schweiz                                                 30,00
                                  — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs­
                                       gebieten                                                 36,30
 ---pagebreak--- Nr. L 122/ 18                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       27 . 5 . 72
                                                                                                            Höhe
  Nummer                                                                                                der Erstattung
     des                                                                                                  RE/ 100 kg
  Gemein­                                          Warenbezeichnung                              Kode   Eigengewicht
   samen                                                                                                 (wenn nicht
  Zolltarifs                                                                                                anders
                                                                                                         angegeben )
04.04                                    (22) 55 Gewichtshundertteilen oder mehr               4510 50
(Forts.                                       bei der Ausfuhr nach :
                                              — Zone D                                                      21,30
                                              — der Schweiz                                                 35,00
                                              — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs­                  43,00
                                                  gebieten
                     b ) mehr als 36 Gewichtshundertteilen                                     4610 00
                         bei der Ausfuhr nach :
                         — Zone D                                                                           21,30
                         — der Schweiz                                                                      35,00
                         — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                                43,00
              E. andere :
                  I. weder gerieben noch in Pulverform, mit einem Fettgehalt von 40 Ge­
                     wichtshundertteilen oder weniger und mit einem "Wassergehalt in der
                     fettfreien Käsemasse von :
                     ex a) 47 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                             ( 1 ) Grana, Parmigiano Reggiano                                  4710 11
                                                                                                             47,30
                             (2) Fiore Sardo, Pecorino                                         4710 16       62.30
                             (3) andere, mit einem Fettgehalt in der Trockenmasse von
                                   30 Gewichtshundertteilen oder mehr                          4710 21       47.30
                          b) mehr als 47 bis 72 Gewichtshundertteilen :
                             ex 1 . Cheddar, Chester, mit einem Fettgehalt in der Trocken­
                                     masse von 50 Gewichtshundertteilen oder mehr und einer
                                     Reifezeit von :
                                     ( aa) weniger als drei Monaten                            4810 10
                                             bei der Ausfuhr nach :
                                             — Zone D                                                        31,00
                                             — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs­
                                                 gebieten                                                    40,30
                                      ( bb ) drei Monaten oder mehr                             4810 20
                                             bei der Ausfuhr nach :
                                             — Zone D                                                        31,00
                                             — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs­
                                                 gebieten                                                    40,30
                             ex 2. Tilsiter, mit einem Fettgehalt in der Trockenmasse von :
                                      ex aa) mehr als 39 bis 48 Gewichtshundertteilen           4920 00
                                                bei der Ausfuhr nach :
                                               — Zone D                                                      29,00
                                               — der Schweiz                                                 11,00
                                                — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs­
                                                    gebieten                                                 39,80
                              ex 5 . andere, mit einem Fettgehalt in der Trockenmasse von :
                                       (aa) weniger als 19 Gewichtshundertteilen und einem Ge­
                                             halt an Trockenmasse von 32 Gewichtshundertteiien
                                             oder mehr                                          5120 10        8,00
 ---pagebreak--- 27 . 5 . 72                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 122/ 19
                                                                                                            Höhe
  Nummer                                                                                               der Erstattung
     des                                                                                                  RE/100 kg
  Gemein­                                     Warenbezeichnung                                  Kode   Eigengewicht
   samen                                                                                                (wenn nicht
  Zolltarifs                                                                                               anders
                                                                                                         angegeben)
04.04                         (bb) 19 oder mehr, jedoch weniger als 39 Gewichtshun­
(Forts.                              dertteilen und mit einem Wassergehalt in der fett­
                                     freien Käsemasse von 62 Gewichtshundertteilen oder
                                     weniger                                                  5120 20
                                     bei der Ausfuhr nach :
                                    — der Schweiz                                                           11,00
                                    — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs­
                                           gebieten                                                        15,00
                              ( cc) 39 Gewichtshundertteilen oder mehr :
                                     ( 11 ) Asiago, Caciocavallo, Provolone, Ragusano         5120 30
                                             bei der Ausfuhr nach :
                                            — der Schweiz                                                  11,00
                                            — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                                                mungsgebieten                                              39,80
                                     (22) Cantal, Edamer, Fontal, Fontina, Gouda              5120 40
                                             bei der Ausfuhr nach :
                                            — Zone D
                                                                                                           29,00
                                            — Zone F
                                                                                                           34,90
                                            — der Schweiz                                                  11,00
                                            — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                                                mungsgebieten                                              39,80
                                     (33 ) Butterkäse, Italico, Kernhem, Saint-Nectaire,
                                            Saint-Paulin, Taleggio                            5120 50
                                            bei der Ausfuhr nach :
                                            — Zone D
                                                                                                           29,00
                                            — Zone F                                                       32,90
                                            — der Schweiz                                   i              11,00
                                            — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                                                mungsgebieten                                              36,30
                                    (44) andere, mit einem Wassergehalt in der fettfreien !
                                            Käsemasse von :
                                             (aaa) mehr als 47 bis 52 Gewichtshundertteilen   5120 60
                                                   bei der Ausfuhr nach :
                                                   — der Schweiz                                           11,00
                                                   — den anderen Bestimmungen oder Be­
                                                       stimmungsgebieten                                   39,80
                                            (bbb) mehr als 52 bis 62 Gewichtshundertteilen    5120 70
                                                   bei der Ausfuhr nach :
                                                   — Zone D                                                29,00
                                                   — Zone F                                                34,90
                                                   — der Schweiz                                           11,00
                                                   — den anderen Bestimmungen oder Be­
                                                       stimmungsgebieten                                   39,80
             II. andere :
                 ex a) gerieben oder in Pulverform, mit einem Gehalt an Trockenmasse
                       von 85 Gewichtshundertteilen oder mehr, einem Fettgehalt von
                       mehr als 20 Gewichtshundertteilen und einem Gehalt an Laktose
                       von weniger als 5 Gewichtshundertteilen                                5310 00      36,10
 ---pagebreak--- Nr. L 122/20                                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                               27. 5 . 72
                                                                                                                                           Höhe
   Nummer                                                                                                                             der Erstattung
      des                                                                                                                                RE/100 kg
   Gemein­                                                  Warenbezeichnung                                              Kode         Eigengewicht
    samen                                                                                                                               (wenn nicht
  Zolltarifs                                                                                                                              anders
                                                                                                                                        angegeben)
23.07            Futter, rnelassiert oder gezuckert, andere Zubereitungen der bei der Fütterung
                 verwendeten Art :
                 ex B. andere, Glukose oder Glukosesirup der Tarifstelle 17.02 B oder 17.05 B
                        oder Stärke oder Milcherzeugnisse enthaltend, auch gemischt mit anderen
                        Erzeugnissen, ausgenommen Spezialmischfuttermittel (3) :
                        I. Stärke oder Glukose oder Glukosesirup enthaltend :
                            a) keine Stärke enthaltend oder mit einem Gehalt an Stärke von 10 Ge­
                                wichtshundertteilen oder weniger :
                                ex 3. mit einem Gehalt an Magermilchpulver der Tarifstelle ex 04.02
                                        A II b) 1 des Gemeinsamen Zolltarifs von 50 oder mehr, jedoch
                                        weniger als 75 Gewichtshundertteilen :
                                        (aa) mit einem Gehalt an Magermilchpulver von 60 Gewichts­
                                               hundertteilen oder weniger                                               5700 10
                                        (bb) mit einem Gehalt an Magermilchpulver von mehr als
                                               60, jedoch nicht mehr als 70 Gewichtshundertteilen                       5700 20
                                        (cc) mit einem Gehalt an Magermilchpulver von mehr als 70
                                                Gewichtshundertteilen                                                   5700 30
                                ex 4. mit einem Gehalt an Magermilchpulver der Tarifstelle ex 04.02
                                        A II b) 1 des Gemeinsamen Zolltarifs von 75 oder mehr Ge­
                                        wichtshundertteilen :
                                        (aa) mit einem Gehalt an Magermilchpulver von 80 Gewichts­
                                               hundertteilen oder weniger                                               5800 10
                                        (bb) mit einem Gehalt an Magermilchpulver von mehr als 80
                                                Gewichtshundertteilen                                                   5800 20
(1) Bei der Berechnung des Fettgehalts wird das Gewicht der zugesetzten      Milchfremdstoffe und der zugesetzten Laktose nicht berücksichtigt.
    Der Betrag der Erstattung für 100 kg des Erzeugnisses dieser Tarifstelle ist gleich der Summe aus folgenden Teilbeträgen :
    a) dem je kg angegebenen Betrag, multipliziert mit dem Gewicht der       Milch und des Rahmes, die in 100 kg des Erzeugnisses enthalten sind ;
    b) einem Teilbetrag, der nach den Bestimmungen des Artikels 2 Absatz     3 der Verordnung (EWG) Nr. 1098/68 berechnet wird.
(!) Der Betrag der Erstattung für 100 kg des Erzeugnisses dieser Tarifstelle ist gleich der Summe aus folgenden Teilbeträgen :
    a) dem je 100 kg angegebenen Betrag ;
    b) einem Teilbetrag der nach den Bestimmungen des Artikels 2 Absatz      3 der Verordnung (EWG) Nr. 1098/68 berechnet wird .
(') Spezialmischfuttermittel sind Futtermittel , die enthalten :
    a) Magermilchpulver,
    b) Fischmehl und
    c) Aktivkohle oder eine Mischung aus Tartrazingelb (E 102) und Patentblau V (E 131) oder Cochenillerot A (E 124) oder Patentblau V
        (E 131).
N.B. : Diese Zonen sind in der Verordnung (EWG) Nr. 1353/69 (ABl. Nr. L 174 vom 16. 7. 1969, S. 10) bestimmt.
Bei der Berechnung des Fettgehalts wird das Gewicht der milchfremden Fette nicht berücksichtigt.