CELEX: 51981PC0589
Language: de
Date: 1981-10-26
Title: VORSCHLAG EINER VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES ZUR AENDERUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR. 724/75 UEBER DIE ERRICHTUNG EINES EUROPAEISCHEN FONDS FUER REGIONALE ENTWICKLUNG

Nr. C 336/60                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              23. 12. 81
               Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG)
                  Nr. 724/75 über die Errichtung eines Europäischen Fonds für regionale Entwicklung
                             (Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 29. Oktober 1981)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -                        ner Maßnahmen zu jenen der einzelstaatlichen und re-
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen           gionalen Behörden ist es angebracht, nach und nach das
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 235,           System der Finanzierung von einzelnen Investitionen
                                                                 durch ein System der Finanzierung von Programmen zu
auf Vorschlag der Kommission,                                    ersetzen, die sowohl Infrastrukturprogramme als auch
nach Anhörung des Europäischen Parlaments,                       staatliche Beihilfesysteme für gewerbliche, handwerk-
                                                                 liche oder Dienstleistungstätigkeiten betreffen können.
nach Anhörung des Wirtschafts- und Sozialausschusses,
                                                                 Die wirtschaftliche Konjunktur und die Beschäftigungs-
in Erwägung nachstehender Gründe:
                                                                 lage in der Gemeinschaft drängen die Suche nach der
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 724/75 des Rates vom                bestmöglichen Verwendung des Wachstumspotentials
18. März 1975 über die Errichtung eines Europäischen             der benachteiligten Gebiete auf; zu diesem Zweck ist es
Fonds für regionale Entwicklung (1), zuletzt geändert            wünschenswert, den Interventionsbereich der Abteilung
durch die Verordnung (EWG) Nr. 3325/80 des Rates                 des Fonds, die in einzelstaatliche Quoten aufgeteilt ist,
vom 16. Dezember 1980 (2), wurde ein Europäischer                um die Finanzierung von Maßnahmen zu erweitern, mit
Fonds für regionale Entwicklung eingesetzt, der dazu be-         denen eine Aufwertung des endogenen Entwicklungs-
stimmt ist, die wichtigsten regionalen Ungleichgewichte          potentials der Gebiete erreicht werden soll.
in der Gemeinschaft zu berichtigen.
                                                                 Eine Beschleunigung des Zahlungssystems des Fonds er-
Artikel 22 der oben näher bezeichneten Verordnung sieht          leichtert die Durchführung der Maßnahmen, zu deren
vor, daß der Rat auf Vorschlag der Kommission diese              Gunsten der Fonds interveniert hat; die Einführung -
Verordnung vor dem 1. Januar 1982 überprüft.                     unter bestimmten Bedingungen — eines Vorschußsystems
Die Koordinierung der einzelstaatlichen Regionalpoliti-          erlaubt es, diesem Ziel zu begegnen.
ken untereinander und mit jener der Gemeinschaft ist ein         Der hervorragend gemeinschaftliche Charakter der spezi-
notwendiges Element der gemeinschaftlichen Regional-             fischen Maßnahmen zur Regionalentwicklung rechtfer-
politik, die dazu bestimmt ist, die Konvergenz der einzel-       tigt es, daß diese von der Kommission nach Anhörung
staatlichen Wirtschaften und eine ausgewogene Vertei-            des Fondsausschusses beschlossen werden.
lung der Wirtschaftstätigkeiten im Gebiet der Gemein-
                                                                 Um eine bessere Integrierung sowohl der gemeinschaft-
schaft zu fördern.
                                                                 lichen als auch der einzelstaatlichen Finanzmittel in den
Angesichts der Entwicklung der wirtschaftlichen und so-          von besonders schweren Problemen — insbesondere Ent-
zialen Lage der Gemeinschaft erscheint es notwendig,             wicklungsrückstand oder industrieller oder städtischer
einerseits die Abteilung des Fonds, die in einzelstaatliche      Niedergang - betroffenen Gebieten zu erreichen, ist es
Quoten aufgeteilt ist, dergestalt anzupassen, daß die In-        angebracht, dort integrierte Maßnahmen zur Entwick-
terventionen dieser Abteilung sich auf die Gebiete mit be-       lung zu fördern, die in enger Zusammenarbeit zwischen
sonders schweren Strukturproblemen konzentrieren, und            der Gemeinschaft und den betroffenen eirizelstaatlichen
andererseits, die Mittel der nicht in einzelstaatliche Quo-      Behörden aufeinander abgestimmt sind —
ten aufgeteilten Abteilung mehr für die Gebiete vorzuse-
hen, die von den jüngsten und schweren Problemen indu-
striellen Niedergangs oder von den Auswirkungen be-              HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
stimmter Gemeinschaftspolitiken betroffen sind.
                                                                                          Artikel 1
Die stark von der strukturellen Unterentwicklung betrof-
 fenen Gebiete, in denen der Fonds intervenieren soll,           Der Text der Verordnung (EWG) Nr. 724/75 vom
müssen auf der Grundlage von Gemeinschaftskriterien               18. März 1975 über die Errichtung eines Europäischen
 bestimmt werden, und zwar insbesondere unter Berück-            Fonds für regionale Entwicklung wird durch den Text im
 sichtigung der relativen Intensität der sozialen und wirt-      Anhang dieser Verordnung ersetzt.
 schaftlichen Probleme der Gebiete im Verhältnis zum
 Gemeinschaftsdurchschnitt, gleichermaßen bewertet an-                                    Artikel 2
 hand des Grades der wirtschaftlichen Entwicklung und
 anhand der Beschäftigungslage.                                   Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1982 in Kraft.
 Im Hinblick auf die Verbesserung der Auswirkungen der            Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich
 Interventionen des Fonds und auf die Zusätzlichkeit sei-         und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
 (») ABl. Nr. L 73 vom 21. 3. 1975, S. 1.
 (2) ABl. Nr. L 349 vom 23. 12. 1980, S. 10.
 ---pagebreak--- 23. 12. 81                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. C 336/61
                                                       ANHANG
               VERORDNUNG ÜBER DIE KOORDINIERUNG DER REGIONALPOLITIK UND DEN
                            EUROPÄISCHEN FONDS FÜR REGIONALE ENTWICKLUNG
               Im Vergleich zur derzeitigen Fassung der Verordnung sind
               — Textstreichungen durch das Zeichen [         ] kenntlich gemacht,
               — Textergänzungen oder -änderungen kursiv gedruckt.
                                                        TITEL I
                                    KOORDINIERUNG DER REGIONALPOLITIK
                  Artikel 1 (neuer Artikel)                    Entwicklung der Regionen der Gemeinschaft und über
                                                               die einzelstaatliche Regionalpolitik. Zu diesem Zweck
(1)     Um zur Verwirklichung eines hohen Maßes an             übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission die ge-
Konvergenz der Volkswirtschaften der Mitgliedstaaten           eigneten Informationen. Der Bericht wird in regelmäßi-
beizutragen und um eine ausgewogenere Verteilung der           gen Abständen von 2 lh Jahren ausgearbeitet, so daß er
Wirtschaftstätigkeit im Gebiet der Gemeinschaft sicher-        jedes zweite Mal mit der Prüfung der Programme für
zustellen, koordinieren die Mitgliedstaaten und die            mittelfristige Wirtschaftspolitik zusammenfällt. Anhand
Kommission die einzelstaatliche Regionalpolitik unter-         dieses Berichtes legt der Rat auf Vorschlag der Kommis-
einander und mit der Regionalpolitik der Gemeinschaft          sion und nach Anhörung des Europäischen Parlaments
gemäß den in Artikel 2 vorgesehenen Verfahren.                 und des Wirtschafts- und Sozialausschusses die regional-
                                                               politischen Leitlinien und Prioritäten fest.
(2)     Ziel dieser Koordinierung ist es:
                                                                (3) a) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommis-
— die einzelstaatliche Regionalpolitik untereinander so                  sion die Regionalentwicklungsprogramme        und
     anzupassen, daß vor allem widersprüchliche Ergeb-                   deren etwaige Änderungen für die Regionen und
     nisse vermieden werden,                                              Teilräume, die staatliche Beihilfen mit regiona-
                                                                         ler Zweckbestimmung erhalten können. Diese
— eine größere Konvergenz der einzelstaatlichen Re-                       Programme werden nach dem vom Ausschuß
     gionalpolitik mit den Zielen und Prioritäten der Ge-                für Regionalpolitik ausgearbeiteten gemeinsa-
     meinschaft, insbesondere im regionalen Bereich, zu                  men Schema i1) und unter Berücksichtigung der
     fördern,                                                            Empfehlung der Kommission vom 23. Mai
— dafür Sorge zu tragen, daß Beihilfen der Intensität                     1979 (2) aufgestellt. Sie haben richtungweisen-
     der innerhalb der einzelnen Mitgliedstaaten und auf                 den Charakter und geben die Ziele und Mittel
     Gemeinschaftsebene bestehenden Regionalprobleme                     der Regionalentwicklung an. Sie werden in en-
     Rechnung tragen.                                                    ger Zusammenarbeit mit den zuständigen Re-
                                                                         gionalbehörden ausgearbeitet. Bei der Übermitt-
 (3)    Diese Koordinierung muß die regionalen Auswir-                   lung dieser Programme informieren die Mit-
kungen gemeinschaftlicher und einzelstaatlicher Wirt-                    gliedstaaten die Kommission über die wesentli-
schafts- und Sektorenpolitik berücksichtigen.                            chen öffentlichen Maßnahmen in ihrem gesam-
                                                                         ten Staatsgebiet, die das regionale Gleichgewicht
                                                                          beeinflussen können, und teilen die nach Regio-
                  Artikel 2 (neuer Artikel)                               nen aufgeschlüsselten öffentlichen Investitions-
                                                                         ausgaben mit. Die Regionalentwicklungspro-
(1)     Der periodische Bericht und die Regionalentwick-                 gramme werden von der Kommission und dem
lungsprogramme sowie die Analyse regionaler Auswir-                      Ausschuß für Regionalpolitik im Hinblick auf
kungen sind Instrumente dieser Koordinierung. Ein we-                     die in Artikel 1 festgelegten Koordinierungsziele
sentliches Element ist gleichermaßen auch die Koordinie-                 geprüft. Der Ausschuß für Regionalpolitik gibt
rung der allgemeinen Beihilfesysteme mit regionaler                       der Kommission hierzu eine Stellungnahme ab.
Zweckbestimmung.                                                          Diese richtet gegebenenfalls angemessene Emp-
                                                                         fehlungen an die Mitgliedstaaten.
 (2)    Die Kommission erstellt in enger Zusammenarbeit
mit dem Ausschuß für Regionalpolitik einen periodi-             (») ABl. Nr. C 69 vom 24. 3. 1976, S. 2.
schen Bericht über die Lage und die sozio-ökonomische           (2) ABl. Nr. L 143 vom 12. 6. 1979, S. 9.
 ---pagebreak--- Nr. C 336/62                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                23. 12. 81
     b) Bis zum 31. Mai jeden Jahres übermitteln die                      — den Nutzungsgrad der wichtigsten im Laufe
         Mitgliedstaaten der Kommission einen Bericht                         des Jahres fertiggestellten Infrastrukturen,
        über die Durchführung der Regionalentwick-                            soweit möglich.
         lungsprogramme, in dem für jede Region und
        jeweils für das Vorjahr folgende Angaben ge-
         macht werden:                                          (4)     Die Kommission untersucht die regionalen Aus-
                                                                wirkungen der wichtigsten Gemeinschaftspolitiken und
         — Zahlenangaben über die Ergebnisse der Re-            wesentlichen Maßnahmen, die sie dem Rat vorschlägt.
             gionalmaßnahmen, gemessen in Investitio-           Sie unterrichtet letzteren dahin gehend, wie sie die Er-
             nen und Arbeitsplätzen;                            gebnisse dieser Untersuchung berücksichtigt und, wenn
          — die eingesetzten Finanzmittel aus nationalen        erforderlich, über ihre Absicht, in Artikel 27 genannte
             und gemeinschaftlichen Quellen, wobei ge-          spezifische Gemeinschaftsmaßnahmen         zur regionalen
             gebenenfalls die Mittel aus dem Fonds und          Entwicklung durchzuführen. Der Rat, auf Vorschlag der
             den übrigen Finanzinstrumenten der Ge-             Kommission, wird die geeigneten Maßnahmen beschlie-
             meinschaft gesondert auszuweisen sind;             ßen.
                                                         TITEL II
                      ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN ÜBER DEN EUROPÄISCHEN FONDS
                                           FÜR REGIONALE ENTWICKLUNG
                Artikel 3 ('bisher Artikel 1)                        Die zur Finanzierung dieser Maßnahmen bestimmten
                                                                     Mittel des Fonds werden nach folgendem Schema
Der Europäische Fonds für regionale Entwicklung, im                  aufgeteilt:
folgenden „Fonds" genannt, ist dazu bestimmt, die wich-
                                                                     — griechische Regionen         mit Ausnahme         der
tigsten regionalen Ungleichgewichte in der Gemeinschaft
                                                                         Zonen A in der Begriffsbestimmung von Arti-
zu korrigieren, die insbesondere auf eine vorwiegend
                                                                         kel 4 Absatz 1 des griechischen Gesetzes Nr.
landwirtschaftliche Struktur, industrielle Wandlungen
                                                                         1116/81 vom 14. Januar 1981 und vor-
und eine strukturbedingte Unterbeschäftigung zurückzu-
                                                                         behaltlich der Regelungen in Artikel 4 Absatz 2
führen sind.
                                                                         desselben                                 15,97 %
                                                                     — Mezzogiomo         in    der      Begriffsbestimmung
                Artikel 4 (bisher Artikel 2)                             von Artikel 1 des Dekrets Nr. 218 des Präsi-
                                                                         denten der Italienischen Republik vom 6. März
(1)    [••••] Die Ausstattung des Fonds wird jährlich im                  1978                                      43,67%
Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften,                 — Irland                                        7,31%
getrennt nach Maßnahmen gemäß Titel III und Maß-
                                                                     — Fördergebiete im Sinne von Abschnitt 7 Absatz 7
nahmen gemäß Titel IV dieser Verordnung, festgesetzt.
                                                                         des britischen Industry Act vom 9. August 1972
                                                                         entsprechend dem Beschluß der britischen
(2)    Im jährlichen Haushaltsplan erscheinen unter dem                  Regierung vom 17. Juli 1979 und den folgen-
Titel des Fonds für das betreffende Haushaltsjahr                        den Beschlüssen, die ab 1. August 1982 in
                                                                         Nordirland, Schottland, Wales und in den
a) die Verpflichtungsermächtigungen,                                     Regionen „Norden" und „Nordwesten"                in
b) die Zahlungsermächtigungen.                                           Kraft treten.                             29,28%
                                                                     — Grönland                                       1,30%
Soweit in dieser Verordnung nichts anderes bestimmt ist,
findet die Haushaltsordnung für den Gesamthaushalts-                 — französische Übersee-Departements             2,47%
plan der Gemeinschaften auf die Verwaltung des Fonds                 Die Verteilung der obigen Fondsmittel erfolgt global
Anwendung.                                                           für Dreijahreszeiträume.
 (3)   Um zur Verwirklichung der in Artikel 3 genannten              Bei der Bewilligung von Zuschüssen aus dem Fonds
Ziele beizutragen, können durch den Fonds finanziert                 wird Investitionen in den Teilräumen Vorrang einge-
werden:                                                              räumt, die auf nationaler Ebene als Gebiete mit
                                                                      Priorität ausgewiesen werden, wobei die Koordinie-
 a) Gemeinschaftsmaßnahmen zugunsten der von be-                      rungsgrundsätze für Beihilfen mit regionaler Zweck-
     sonders schweren Strukturproblemen betroffenen                  bestimmung auf Gemeinschaftsebene berücksichtigt
     Regionen, die Gegenstand von Titel III sind. [       ]          werden.
 ---pagebreak--- 23. 12. 81                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr. C 336/63
b) Spezifische Gemeinschaftsmaßnahmen zur regiona-                     spezifischen Probleme der Regionen und der relati-
     len Entwicklung zugunsten der Regionen, die von                   ven Intensität der regionalen Ungleichgewichte in der
     akuten und schwerwiegenden Problemen einer rück-                  Gemeinschaft verwendet.
     läufigen Industrieentwicklung oder den folgen be-
     stimmter Gemeinschaftspolitiken besonders betrof-                              Artikel 5 (neuer Artikel)
     fen und Gegenstand von Titel IV dieser Verordnung
     sind. Der für diese Maßnahmen aufgewandte Betrag            Maßnahmen gemäß Artikel 4 Absatz 3 Buchstabe b) in
     darf 20% der Fondsmittel nicht überschreiten.               Regionen oder Teilräumen, die staatliche Beihilfen mit
     [      ]                                                    regionaler Zweckbestimmung erhalten können, und alle
                                                                 Maßnahmen gemäß Artikel 4 Absatz 3 Buchstabe a)
      Die zur Finanzierung dieser Maßnahmen bestimmten           müssen im Rahmen der                 Regionalentwicklungspro-
      Fondsmittel werden unter Berücksichtigung der              gramme gemäß Artikel 2 Absatz 3 getroffen werden.
                                                            TTTELIII
                      GEMEINSCHAFTSMASSNAHMEN ZUGUNSTEN DER VON BESONDERS
                         SCHWEREN STRUKTURPROBLEMEN BETROFFENEN REGIONEN
                          KAPITEL 1                               und/oder von staatlichen Beihilfen im Industrie-, Hand-
                                                                  werks- und Dienstleistungsbereich, einschließlich des
        GEOGRAPHISCHER BETEILIGUNGSBEREICH                        Fremdenverkehrs, festgelegt sind.
                  Artikel 6 (neuer Artikel)                       (2)      Die Finanzierung der Programme für Infrastruk-
                                                                  turinvestitionen betrifft Infrastrukturen, die zur Ent-
(1)     Das in Artikel 4 Absatz 3 Buchstabe a) genannte           wicklung der Region oder des Teilraums, in denen das
Verzeichnis der Regionen und Teilräume kann vom Rat               betreffende Projekt seinen Standort hat, beitragen.
mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommis-
sion revidiert werden, vor allem dann, wenn die in den             (3)     Die Finanzierung der Systeme staatlicher Beihilfen
periodischen Berichten gemäß Artikel 2 Absatz 2 vorge-            im Industrie-, Handwerks- und Dienstleistungsbereich
nommene Analyse wesentliche Änderungen an der relati-             muß wirtschaftlich gesunde Tätigkeiten betreffen, die die
ven Intensität der sozio-ökonomischen Probleme der                Schaffung oder Erhaltung von Arbeitsplätzen ermögli-
Regionen der Gemeinschaß erkennen läßt.                           chen. Die Finanzierung der Gemeinschaft kann sich auf
                                                                  die Gesamtheit oder nur auf einen Teil der Beihilferege-
 (2)     Anpassungen dieses Verzeichnisses, die nicht dazu        lungen erstrecken.
führen, daß die Bevölkerung der für einen Zuschuß in
Betracht kommenden Regionen und Teilräume eines                                      Artikel 8 (neuer Artikel)
Mitgliedstaats um mehr als 0,5 % zunimmt, können von
der Kommission auf Antrag des betreffenden Mitglied-               (1)     In der Regel sollen die in Artikel 7 genannten Pro-
staats nach dem in Artikel 31 vorgesehenen Verfahren             gramme eine Laufzeit von nicht weniger als drei Jahren
beschlossen werden.                                               haben.
                                                                   (2)     Die Programme betreffen mehrere, eine oder einen
                                                                  Teil der in Artikel 4 Absatz 3 Buchstabe a) genannten
                          KAPITEL 2                               Regionen und Teilräume.
                                                                   (3)     Sie enthalten folgende Angaben:
             MODALITÄTEN DER BETEILIGUNG
                                                                   a) erwartete Ergebnisse, möglichst in          quantifizierter
                         Abschnitt 1                                   Form;
                                                                  b) Maßnahmen, die zur Erreichung dieser Ergebnisse zu
  Bestimmungen über die Finanzierung von Programmen
                                                                        treffen sind, mit Angabe des Zeitplans ihrer Durch-
                                                                       führung;
                  Artikel 7 (neuer Artikel)                       c) Finanzierungsplan für das Programm, wobei die ge-
                                                                       meinschaftlichen, nationalen und regionalen Finan-
 (1)     Der Fonds beteiligt sich an der Finanzierung der in
                                                                       zierungsquellen getrennt auszuweisen sind;
 Artikel 4 Absatz 3 Buchstabe a) genannten Maßnahmen
 durch die Finanzierung von Programmen, in denen die              d) Bezeichnung der für die Durchführung des Pro-
 Bedingungen der finanziellen Beteiligung der Gemein-                  gramms und der darin vorgesehenen Maßnahmen
 schaft     zugunsten     von       Infrastrukturinvestitionen         zuständigen Behörden oder Einrichtungen;
 ---pagebreak--- Nr. C 336/64                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               23. 12. 81
e) wesentliche mit dem Programm verbundene Maß-                  (5)      Die Kommission beschließt über den Zuschuß aus
     nahmen, die der Mitgliedstaat ergreift und die nicht        dem Fonds nach dem in Artikel 31 vorgesehenen Verfah-
      Gegenstand einer Finanzierung durch die Gemein-            ren. Der Entscheidung ist der Programmvertrag als
      schaft sind;                                               Anhang beigefügt.
f) Informationen, aus denen hervorgeht, daß die Hilfe            (6)      Die Zuschüsse aus dem Fonds werden im Amts-
     der Gemeinschaft in Form einer finanziellen Beteili-        blatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.
     gung gewährt wird und somit zusätzliche Projekte
     zugunsten der Entwicklung der unter den Programm-
     vertrag fallenden Region ermöglicht;
                                                                                  Artikel 10 (neuer Artikel)
g) Erläuterungen der Maßnahmen, die für den Umwelt-
      schutz in den Regionen oder Teilräumen vorgesehen          (1)      Bis zum 1. Mai eines jeden Jahres unterbreitet der
      sind;                                                      betroffene Mitgliedstaat der Kommission einen Bericht,
                                                                 der, entsprechend den nach Artikel 8 Absatz 3 erforder-
h) Bestimmungen darüber, wie die Zuschüsse aus dem
                                                                 lichen Auskünften, die Forschritte bei der Durchführung
       Fonds publik zu machen sind, um die potentiellen
                                                                 der einzelnen Programme während des abgelaufenen
       Empfänger und die Berufskreise auf die Möglichkei-
                                                                 Kalenderjahres erkennen läßt. Diese Berichte sollen die
       ten des Programms und auf die Rolle der Gemein-
                                                                 Kommission in die Lage versetzen, sich von der Durch-
       schaft hinzuweisen.
                                                                 führung der Programme zu überzeugen, ihre Auswirkun-
                                                                 gen festzustellen und gegebenenfalls zu folgern, daß die
 (4)      Nach   dem Verfahren gemäß Artikel 31 dieser           Maßnahmen in kohärenter Weise durchgeführt werden.
 Verordnung      wird von der Kommission festgelegt, wel-        Die Berichte werden dem Fondsausschuß mitgeteilt.
ches Detail     der in Absatz 3 vorgesehenen Elemente die
Programme       enthalten müssen.
                                                                  (2)     Anhand dieser Berichte erstattet die Kommission
                                                                 nach Maßgabe des Artikels 36 Bericht.
                    Artikel 9 (neuer Artikel)                     (3)     Im Falle einer bedeutenden Änderung eines in
                                                                 Ausführung befindlichen Programms findet das Verfah-
 (1)      Die Programme, die Gegenstand eines Zuschusses         ren nach Artikel 31 Anwendung.
aus     dem Fonds sein können, werden der Kommission
von     dem betreffenden Mitgliedstaat vorgelegt. Sie wer-        (4)     Nach Abschluß jedes einzelnen Programms unter-
 den    von diesem Mitgliedstaat in enger Zusammenarbeit         richtet die Kommission den Fondsausschuß über die
 mit    den betroffenen Behörden aufgestellt.                    erzielten Ergebnisse.
 (2)      Die Beteiligung des Fonds an der Finanzierung der
 Programme kann 50 % der bei den Zuschüssen aus dem                               Artikel 11 (neuer Artikel)
 Fonds berücksichtigten Ausgaben erreichen. Die Kom-
 mission legt die Kriterien für die Anwendung dieses Ab-          (1)      Während einer dreijährigen Übergangszeit, die am
 satzes nach dem in Artikel 31 vorgesehenen Verfahren             1. Januar 1982 beginnt, kann sich der Fonds sowohl an
 fest.                                                            der Finanzierung von Programmen nach den in diesem
                                                                  Abschnitt genannten Modalitäten als auch an der
  (3)     Die Kommission beurteilt ein Programm nach sei-         Finanzierung von Investitionsvorhaben nach den in
 ner Kohärenz mit den Regionalentwicklungsprogram-                Abschnitt 2 genannten Modalitäten beteiligen.
 men und nach seinem Beitrag zur Erreichung der Ziele
 und vorrangigen Anliegen der Gemeinschaft im Regio-               (2)    Im zweiten und dritten Jahr der Übergangszeit
 nalbereich, vor allem bezüglich der Schaffung oder Er-           und vorbehaltlich der Bestimmungen von Absatz 3 unten
 haltung produktiver Arbeitsplätze, der Mobilisierung des         und der Abschnitte 3 und 4 darf der Teil der Zuschüsse
 endogenen Potentials der betreffenden Region sowie der           aus dem Fonds, der zur Finanzierung von Programmen
  Verstärkung ihrer wirtschaftlichen Basis.                       verwendet wird, für jeden einzelnen Mitgliedstaat nicht
                                                                  weniger als 30% bzw. 60% der Mittel betragen, die für
  (4)      Wenn die Kommission der Ansicht ist, daß ein           Gemeinschaftsmaßnahmen zugunsten der von besonders
 vorgelegtes Programm für einen Zuschuß aus dem Fonds             schweren Struktur Problemen betroffenen          Regionen
 in Frage kommt, teilt sie dies, mit ihren Bemerkungen,           verfügbar sind. Nach Ende der Übergangszeit müssen,
  dem betreffenden Mitgliedstaat mit. Die Kommission              ebenso vorbehaltlich des nachstehenden Absatzes 3 und
  und der Mitgliedstaat einigen sich auf das endgültige           der Bestimmungen der Abschnitte 3 und 4, sämtliche
  Programm, das unter anderem einen vollständigen Fi-              verfügbaren Mittel zur Finanzierung von Programmen
  nanzierungsplan enthalten muß.                                   verwendet werden.
  Ein Programm, über das auf diese Weise Einigung zwi-             (3)     Nach Ende der Übergangszeit können nach den in
  schen der Kommission und einem Mitgliedstaat erzielt             Abschnitt 2 genannten Modalitäten auch weiterhin Inve-
  wurde, wird als „Programmvertrag" im Sinne dieser                stitionsvorhaben mit einem Kostenaufwand von mehr als
  Verordnung betrachtet.                                           40 Millionen ECU von dem Fonds finanziert werden.
 ---pagebreak---   23. 12. 81                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. C 336/65
                         Abschnitt 2                             (3)    Der Zuschuß aus dem Fonds kann ganz oder teil-
                                                                weise in Form einer Zinsvergütung für Gemeinschafts-
 Bestimmungen über die Finanzierung von Investitions-           darlehen gewährt werden, die in den in Artikel 4
                           vorhaben                             Absatz 3 Buchstabe a) genannten Regionen und Teil-
                                                                räumen vergeben werden.
           Artikel 12 (bisher Artikel 4 Absatz 2)
  (1)   Bei Investitionen in Industrie-, Handwerks- und                          Artikel 13 (bisher Artikel 5)
 Dienstleistungsbetrieben belauft sich die Beteiligung des
 Fonds auf 2 0 % der Investitionskosten; sie darf jedoch        (1)     Über den Zuschuß des Fonds entscheidet die
 50 % der für die betreffende Investition von der öffent-       Kommission nach Maßgabe der Intensität des wirtschaft-
 lichen Hand im Rahmen einer Beihilferegelung mit               lichen Ungleichgewichts in der Region, in der die Investi-
 regionaler Zweckbestimmung gewährten Beihilfen nicht           tion getätigt wird, und der unmittelbaren und mittel-
 überschreiten und ist ferner auf denjenigen Teil der           baren Auswirkungen der Investition auf die Beschäfti-
 Investition beschränkt, der je neu geschaffenen Arbeits-       gungslage. Die Kommission prüft vor allem den Zusam-
 platz 100 000 ECU und je erhaltenen Arbeitsplatz               menhang zwischen der Investition und der Gesamtheit
 50 000 ECU nicht überschreitet.                                der von dem Mitgliedstaat zugunsten der betreffenden
                                                                Region durchgeführten Maßnahmen, wie sie aus den von
 Im Dienstleistungsbereich und im Handwerk wird der             den Mitgliedstaaten im Rahmen von Artikel 2 gemachten
 Zuschuß aus dem Fonds nach der Zahl der geschaffenen           Angaben ersichtlich werden; dabei werden insbesondere
 oder erhaltenen Arbeitsplätze berechnet; er beläuft sich       berücksichtigt:
 auf 20 000 ECU je Arbeitsplatz, darf jedoch 50% der
 einzelstaatlichen Beihilfen nicht überschreiten.               a) der Beitrag der Investition zur          wirtschaftlichen
                                                                     Entwicklung der Region,
 Als staatliche Beihilfen sind Zuschüsse sowie Zinsvergü-
 tungen oder deren Gegenwert anzusehen, wenn es sich            b) ihre Kohärenz mit den Programmen oder Zielen der
 um zinsverbilligte Darlehen handelt, und zwar unabhän-              Gemeinschaft,
 gig davon, ob diese Beihilfen auf die Investition oder die
 neu geschaffenen Arbeitsplätze bezogen werden.                 c) die Lage der betreffenden Wirtschaftszweigs und die
                                                                     Rentabilität der Investition,
 Diese Beihilfen können Beihilfen umfassen, die für eine       d) die grenzüberschreitende Wirkung der Investition,
 Investition gewährt und an die Unternehmen für den                  das heißt, wenn diese in einer Region erfolgt, die an
 Transfer von Ausrüstungen und Arbeitskräften gezahlt
                                                                     einen oder mehrere andere Mitgliedstaaten angrenzt,
 werden. Die Berechnung des Beihilfeäquivalents wird in
 einer Durchführungsverordnung gemäß Artikel 31 fest-          e) eine anderweitige Beteiligung der Gemeinschafts-
 gelegt. Die in Form einer Herabsetzung oder einer                   orgäne oder der Europäischen Investitionsbank zu-
 Befreiung von Mieten für Gebäude, einschließlich                    gunsten derselben Investition oder zugunsten anderer
 Ausrüstungen, gewährten Beihilfen können ebenfalls                  Maßnahmen in der gleichen Region. Auf diese Weise
 berücksichtigt werden, sofern dabei die gleiche                     werden die anderen Zuschüsse der Gemeinschaft mit
 Berechnung möglich ist.                                             denen der Fonds derart koordiniert, daß konvergie-
                                                                     rende und koordinierte Gesamtaktionen in einer be-
 Der auf diese Weise ermittelte Zuschuß des Fonds kann               stimmten Region gefördert werden und insbesondere
 nach vorherigem Beschluß des Mitgliedstaats, der gleich-            die Kohärenz zwischen Regionalpolitik und land-
 zeitig mit dem Zuschußantrag notifiziert wird, zu der               wirtschaftlicher Sturkturpolitik gewährleistet wird.
 von der öffentlichen Hand für die Investition gewährten
 Beihilfe hinzukommen oder als teilweise Erstattung der         (2) a) Bei Investitionen mit einem Kostenaufwand von
 Beihilfe an die öffentliche Hand gezahlt werden. In die-                 5 Millionen ECU oder mehr trifft die Kommis-
sem Fall muß die finanzielle Beteiligung des Mitglied-                    sion eine Entscheidung über den Zuschuß des
staats in der betreffenden Region um den Betrag des                       Fonds nach dem Verfahren des Artikels 31.
 Zuschusses der Gemeinschaft erhöht werden.
                                                                          [       ]
 (2)    Bei Infrastrukturinvestitionen beträgt die Beteili-
gung des Fonds 3 0 % der Gesamtkosten der Durchfüh-
                                                                      b) Bei Investitionen mit einem Kostenaufwand von
rung der Investition, sofern die Investition weniger als                  weniger als 5 Millionen ECU entscheidet die
 5 Millionen ECU beträgt, und 10 bis höchstens 3 0 % bei                  Kommission über den Zuschuß des Fonds und
 Investitionen von mindestens 5 Millionen ECU.                            unterrichtet den Fondsausschuß von der getrof-
                                                                         fenen Entscheidung.
Diese Sätze können jedoch zugunsten von Vorhaben von
 besonderem Interesse für die Entwicklung der Region, in
der sie durchgeführt werden, bis zu 50 % betragen.
                                                                                Artikel 14 (bisher Artikel 7)
Die Mitgliedstaaten stellen vorrangig Zuschußanträge
für Investitionen, die von regionalen oder lokalen             (1)      Die Mitgliedstaaten legen der Kommission ihre
Behörden getätigt werden.                                      Anträge auf Zuschüsse aus dem Fonds zusammen mit
 ---pagebreak--- Nr. C 336/66                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               23. 12. 81
Angaben vor, die es der Kommission ermöglichen, die              (4)     Die Kommission entscheidet über den Zuschuß
Investitionen unter Berücksichtigung der Artikel 2 und           des Fonds:
13 zu beurteilen.
                                                                 a) zusammengefaßt über jeden Antrag nach Absatz 2;
(2)     Für die Investitionen mit einem Kostenaufwand
von weniger als 5 Millionen ECU stellen die Mitglied-            b) bei den Anträgen nach Absatz 3 in jedem einzelnen
staaten an jedem Quartalsbeginn Globalanträge. Diese                  Fall.
Anträge werden pro Region gestellt, wobei zwischen den
Investitionen in Industrie-, Handwerks- oder Dienst-             (5)     Die Mitgliedstaaten stellen vorzugsweise Zu-
leistungsbetrieben und den Infrastrukturinvestitionen            schußanträge, die Investitionen von 5 Millionen ECU
unterschieden wird.                                              oder mehr betreffen.
In den Anträgen ist anzugeben:
                                                                                  Artikel 15 (bisher Arikel 10)
a) für Investitionen in Industrie-, Handwerks- und
     Dienstleistungsbetrieben: der Name der betreffenden         (1)     Die betreffenden Investoren werden im Einver-
     Unternehmen, der Gewerbezweig und der Standort              nehmen mit den jeweiligen Mitgliedstaaten davon unter-
     der einzelnen Investitionen sowie ihre Art (Errich-         richtet, daß ein Teil der ihnen gewährten Beihilfe von der
     tung, Ausbau, Umstellung oder Umstrukturierung              Gemeinschaft kommt. Hinsichtlich der Infrastrukturin-
     eines Betriebes), der Gesamtbetrag der Investitionen,       vestitioneh treffen die Mitgliedstaaten im Einvernehmen
     die vorgesehene Gesamtauswirkung auf die Beschäf-           mit der Kommission die zweckdienlichen Vorkehrungen,
     tigungslage (Schaffung oder Erhaltung von Arbeits-          um eine geeignete Publizität für die Zuschüsse aus dem
     plätzen, die voraussichtliche Durchführungsdauer,           Fonds zu gewährleisten.
     sämtliche gewährten Beihilfen, aufgrund deren ein
     Zuschuß des Fonds beantragt wird, sowie der Fällig-
                                                                  (2)    Das Verzeichnis der Vorhaben, an denen sich der
     keitsplan für deren Auszahlung;
                                                                 Fonds beteiligt, wird halbjährlich im Amtsblatt der
b) für Infrastrukturinvestitionen: der Standort der ein-         Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.
     zelnen Investitionen und ihre Art sowie deren Beitrag
     zur Entwicklung der betreffenden Region, die vorge-         In diesem Verzeichnis werden für jedes Vorhaben Art
     sehenen Ausgaben sowie die Ausgaben zu Lasten der           und Standort des Projekts sowie die Höhe der Investition
     öffentlichen Hand und der Fälligkeitsplan für die           genannt.
     Zahlungen, die Bezeichnung der zuständigen Behör-
     den, die Gesamthöhe des beantragten Zuschusses aus
     dem Fonds und die voraussichtliche Durchführungs-
     dauer.                                                                                 Abschnitt 3
 (3)     Für Investitionen mit einem Kostenaufwand von           Bestimmungen über die Finanzierung von Maßnahmen
 5 Millionen ECU und mehr sind die Anträge einzeln                zur Erschließung des endogenen Entwicklungspotentials
 mit folgenden Angaben zu stellen:                                                         der Regionen
 a) für Investitionen in Industrie-, Handwerks- und
     Dienstleistungsbetrieben: der Name des Betriebes,
                                                                                    Artikel 16 (neuer Artikel)
     der Gewerbezweig, die Art der Investition, der
      Standort, die Auswirkung auf die Beschäftigtenzahl,
                                                                 Der Fonds kann sich an der Finanzierung von Maßnah-
      der Zeitplan für die Durchführung, die Zuschüsse,
                                                                  men zur Erschließung des endogenen Entwicklungs-
      Zinsvergütungen oder zinsverbilligten Darlehen, der
                                                                  potentials der Regionen beteiligen, die in eine der folgen-
      Fälligkeitsplan für die Auszahlung dieser Beihilfen,
                                                                  den Kategorien gehören:
      alle anderen Formen von bereits gewährten oder vor-
      gesehenen Beihilfen der öffentlichen Hand sowie der
                                                                  a) Maßnahmen zugunsten der kleinen und mittleren
      Finanzierungsplan, in dem insbesondere die übrigen
                                                                       Unternehmen, der Handwerksbetriebe und des
      beantragten oder vorgesehenen Gemeinschaftsbei-
                                                                      Fremdenverkehrs in ländlichen Gegenden, um ihnen
      hilfen im einzelnen anzugeben sind.
                                                                       Dienstleistungen zur Verfügung zu stellen, mit deren
      Der Mitgliedstaat nennt in seinem Antrag die                     Hilfe sie ihre Aktivitäten ausbauen und Zugang zu
      Gesamtbeihilfe, die seines Erachtens dem Betrieb zu              neuen Technologien haben können. Diese Maßnah-
      gewähren ist, sowie die Beteiligung, die er bei der              men umfassen:
      Gemeinschaft beantragt;
                                                                       — Beihilfen für die mit der Sammlung und Verbrei-
 b) für      Infrastrukturinvestitionen:   die zuständige                   tung von Informationen über Innovationen im
     Behörde, die Art der Investition, ihr Standort, ihr                    Bereich der Produkte und der Technologie befaß-
      Beitrag zur Entwicklung der betreffenden Region, der                  ten Institutionen sowie zur Durchführung von
      Kostenaufwand, der Finanzierungsplan und der                          Feasability-Studien und -Vorhaben, die die Mög-
      Zeitplan für die Durchführung sowie der Fällig-                       lichkeit geben, diese Innovationen in den Unter-
      keitsplan für die Zahlung.                                            nehmen anzuwenden;
 ---pagebreak--- 23. 12. 81                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. C 336/67
   — Beihilfen zur Durchführung sektoraler Untersu-             (2)    Bei den in Buchstabe b) genannten Maßnahmen:
        chungen, die eine bessere Kenntnis der Möglich-        70 % der zu Kosten der regionalen oder lokalen Behör-
        keiten des Zugangs zu den nationalen und ge-           den gehenden Ausgaben.
        meinschaftlichen Märkten sowie den Dritt-
        landsmärkten vermitteln, und Beihilfen zur Ver-         (3)    Über den Zuschuß aus dem Fonds beschließt die
        breitung der Ergebnisse dieser Untersuchungen;         Kommission nach dem in Artikel 31 vorgesehenen Ver-
                                                               fahren.
   — Beihilfen zur Steigerung der Effizienz der Unter-
        nehmen dadurch, daß sie besseren Zugang zu ei-
        ner Beratung im Bereich der Unternehmensfüh-                                    Abschnitt 4
        rung oder Organisation erhalten; diese Beihilfen
        betreffen Aufwendungen der Unternehmen für                         Bestimmungen über Untersuchungen
       geleistete Dienste von Beratungsgesellschaften
        oder ähnlichen Insitutionen;
                                                                              Artikel 18 (bisher Artikel 12)
   — Startbeihilfen, die die Einrichtung von mehreren
        Unternehmen gemeinsamen Diensten erleichtem,            (1)    Der Fonds kann sich an der Finanzierung von Un-
        und einen Teil der Betriebskosten der gemein-           tersuchungen beteiligen, die in engem Zusammenhang
        samen Dienste betreffen;                                mit seiner Tätigkeit stehen und auf Antrag eines Mit-
                                                               gliedstaates durchgeführt werden.
   — Beihilfen zur besseren Nutzung des regionalen
        Potentials im Bereich des Fremdenverkehrs in
                                                                (2)    Der Zuschuß aus dem Fonds darf 50 % der Kosten
        ländlichen Gegenden, die einen Teil der Be-
                                                                der Untersuchung nicht überschreiten.
        triebskosten von Einrichtungen zur koordinierten
        Förderung und Verwaltung des Beherbergungs-
        gewerbes betreffen.
b) Ein Beitrag zugunsten der regionalen oder lokalen                                    KAPITEL 3
   Behörden zur Durchführung von Arbeiten zur Pro-
   grammierung, zur technischen und finanziellen Vor-                       ZAHLUNGEN UND KONTROLLEN
   bereitung und zur Durchführung der Maßnahmen,
   die Gegenstand eines Zuschusses aus dem Fonds sein
   könnten, sowie zur Fortbildung der Bediensteten, die                                 Abschnitt 1
   mit der Ausführung dieser Aufgaben betraut sind.
                                                                       Bestimmungen über die Programmverträge
c) Maßnahmen zur Förderung der Errichtung und Ent-
   wicklung kleiner und mittlerer Unternehmen da-                               Artikel 19 (neuer Artikel)
   durch, daß diesen nach Modalitäten, die vom Rat auf
    Vorschlag der Kommission im Rahmen einer Durch-             (1)    Die für die Finanzierung eines Programms be-
   führungsverordnung festzulegen sind, der Zugang             stimmten Haushaltsmittel werden in Jahrestranchen ge-
   zum Kapitalmarkt erleichtert wird.                          bunden. Die Bindung der ersten Tranche erfolgt, sobald
                                                               die Kommission ihre Zuschußentscheidung           getroffen
                                                               hat. Die weiteren Jahrestranchen werden entsprechend
                Artikel 17 (neuer Artikel)
                                                               den verfügbaren Haushaltsmitteln und dem Stand der
Die Höhe der Beteiligung des Fonds an der Finanzierung         Programmdurchführung gebunden.
der in Artikel 16 genannten Maßnahmen wird folgen-
                                                                (2) Ausgaben, die von den betrofffenen Behörden ab
dermaßen festgesetzt:
                                                                1. Januar des Jahres, in dem das Programm der Kommis-
(1) a) bei den in Buchstabe a) erster und dritter Ge-           sion vorgelegt wird, geleistet öder geplant werden, kom-
         dankenstrich genannten Maßnahmen: die Bei-             men für einen Zuschuß des Fonds in Frage.
         hilfen sind degressiv gestaffelt und haben eine
         Laufzeit von drei Jahren. Der Beihilfesatz be-
                                                                                Artikel 20 (neuer Artikel)
         trägt im ersten Jahr 70 % und während des Drei-
         jahreszeitraums nicht mehr als durchschnittlich        (1)    Mit jedem Zahlungsantrag reicht der betreffende
         55%,                                                  Mitgliedstaat eine Bescheinigung darüber ein, daß die
                                                               Maßnahmen tatsächlich durchgeführt wurden und daß
         bei den in Buchstabe a) erster Gedankenstrich
                                                               detaillierte Belege vorhanden sind; die Zahlungsanträge
         genannten Feasability-Studien: Beihilfen bis
                                                               enthalten folgende Angaben:
         70% der Kosten der Studien, begrenzt auf
         50 000 ECU pro Studie;                                — Art der unter den Zahlungsantrag fallenden Maß-
                                                                    nahmen;
     b) bei den in Buchstabe a) zweiter Gedankenstrich
         genannten Maßnahmen: 70% der Kosten der               — Höhe und Art der Ausgaben, die während des An-
         Untersuchungen und der Ausgaben für die Ver-               tragszeitraums für die einzelnen Maßnahmen getätigt
         breitung ihrer Ergebnisse.                                 worden sind;
 ---pagebreak--- Nr. C 336/68                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               23. 12. 81
— Bestätigung, daß die in dem Zahlungsantrag geschil-                — den tatsächlich investierten Betrag und den
    derten Maßnahmen programmgemäß eingeleitet                            Nachweis, daß die durchgeführte Investition mit
    worden sind.                                                          dem ursprünglichen Vorhaben übereinstimmt,
                                                                     — den Tag des Abschlusses der Investition,
(2)    Der Mitgliedstaat hält während eines Zeitraums
von drei Jahren nach der letzten das Programm betref-                — die Zahl der durch Investitionen in Industrie-,
fenden Zahlung sämtliche Belege über die Programm-                        Handwerks- und Dienstleistungsbetrieben ge-
ausgaben oder beglaubigte Abschriften dieser Belege                       schaffenen oder erhaltenen Arbeitsplätze,
zur Verfügung der Kommission. Die Kommission behält
sich vor, jedes Teilvorhaben im Rahmen des Programms                 — die Höhe der öffentlichen Ausgaben.
im Detail zu prüfen.
                                                                (2)     Handelt es sich bei den Ausgaben, die durch die
(3)    Die Kommission leistet die Zahlungen:                    Entscheidungen nach Artikel 14 vorgesehen sind, um
                                                                Beihilfen in Form von Zinsvergütungen oder zinsverbil-
— an die als Bauherren der Projekte fungierenden Be-            ligten Darlehen, so wird der Zuschuß des Fonds betref-
    hörden, wenn der Programmvertrag die Finanzie-              fend diese Beihilfen, der zum Zeitpunkt der Vollendung
    rung eines Programms von Infrastrukturinvestitio-           der Investition noch zu zahlen ist, auf einmal gezahlt; die
    nen betrifft;                                               Zahlung erfolgt gegen Vorlage der Bestätigung betref-
                                                                fend den Abschluß der Investitionen.
— an eine von dem betreffenden Mitgliedstaat zu die-
    sem Zweck benannte Einrichtung, wenn der Pro-
                                                                (3)     Die Mitgliedstaaten bestimmen die Behörden oder
    grammvertrag die Finanzierung einer staatlichen
                                                                Institutionen, die zur Ausstellung der Bestätigungen
    Beihilferegelung im Industrie-, Handwerks- und
                                                                gemäß diesem Artikel befugt sind. Handelt es sich um
     Dienstleistungsbereich betrifft.
                                                                Infrastrukturinvestitionen, dann erfolgen die Zahlungen
                                                                durch die Kommission an den Träger der betreffenden
                                                                Investition.
                         Abschnitt 2                            Im Falle von Investitionen im Industrie- oder Dienst-
                                                                leistungsbereich erfolgen die Zahlungen an den Mitglied-
      Bestimmungen über die Investitionsvorhaben                staat oder eine von ihm zu diesem Zweck bestimmte In-
                                                                stitution.
                Artikel 21 (bisher Artikel 8)                                  Artikel 22 (bisher Artikel 11)
(1)    Der Zuschuß des Fonds, der gegebenenfalls aus            Für Zuschüsse des Fonds kommen von Mitgliedstaaten
dem Gegenwert der Beihilfen gemäß einer Durchfüh-              ab dem 1. Januar des Jahres, in dem der Zuschußantrag
rungsverordnung nach dem in Artikel 31 angegebenen             eingereicht wird, geleistete Zahlungen, soweit sie Investi-
Verfahren berechnet wird, wird gezahlt entsprechend             tionen betreffen, deren Durchführung zu diesem Zeit-
den Zahlungen gegen Vorlage von vierteljährlichen               punkt noch nicht abgeschlossen ist, in Frage.
Übersichten seitens des Mitgliedstaats, durch die die ef-
fektive Durchführung der Ausgaben und das Vorhanden-            Bei Zahlungen, die Investitionen in Grönland betreffen,
sein detaillierter Ausgabennachweise belegt werden und          kann dieser Zeitraum um sechs Monate verlängert wer-
die folgenden Angaben enthalten:                               den.
a) bei Zwischenzahlungsanträgen:
                                                                                         Abschnitt 3
    — den Namen des betreffenden Unternehmens oder
         bei Infrastrukturen den Namen der zuständigen         Bestimmungen über Maßnahmen zur Erschließung des
         Behörde,                                                   endogenen Entwicklungspotentials der Regionen
    — den Standort der Investition,
    — den Gesamtbetrag der nach dem in Artikel 22                                Artikel 23 (neuer Artikel)
         genannten Datum erfolgten Zahlung der öffent-
         lichen Hand sowie den Teil, für den die Zahlung        (1)     Die Zuschußanträge werden der Kommission
         beantragt wird,                                       jährlich über die Mitgliedstaaten vorgelegt.
    — die beim Fonds beantragte Zahlung,                        (2)     In diesen Anträgen sind anzugeben:
    — eine Vorausschätzung der künftigen Zahlungsan-
         träge;                                                — für die in Artikel 16 Buchstabe a) genannten Maß-
                                                                    nahmen Art und Standort des Projekts, die von den
b) bei Abschlußzahlungsanträgen sämtliche unter Buch-               regionalen oder lokalen Behörden erwarteten Aus-
    stabe a) aufgeführten Angaben, ausgenommen die                  wirkungen, die Dauer der Maßnahme und die Moda-
    letztgenannten, sowie zusätzlich:                               litäten ihrer Finanzierung;
 ---pagebreak--- 23. 12. 81                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. C 3367,69
— für die in Artikel 16 Buchstabe b) genannten Maß-                                     Abschnitt 5
      nahmen Art und Standort des Projekts, die Art der
      begünstigten Einrichtungen oder Unternehmen, die                     Bestimmungen über die Kontrollen
      Auswirkungen auf die Beschäftigungssituation, der
      Zeitplan für die Durchführung der Maßnahmen und
      die Modalitäten ihrer Finanzierung.                                      Artikel 25 (bisher Artikel 9)
(3)      Die Zahlungsanträge werden der Kommission von         (1)     Wird eine durch einen Zuschuß des Fonds geför-
den Mitgliedstaaten vorgelegt, zusammen mit einer Be-          derte Maßnahme nicht wie vorgesehen ausgeführt oder
scheinigung des betreffenden Mitgliedstaats, aus der die       sind die Bedingungen, nicht wie in den maßgeblichen
effektive Durchführung der Maßnahmen und das Vor-              Richtlinien vorgesehen, erfüllt, so kann der Zuschuß des
handensein detaillierter Belege hervorgeht, und enthalten      Fonds durch eine Entscheidung, die von der Kommission
folgende Angaben:                                              nach Anhörung des Fondsausschusses getroffen wird,
— Art der unter den Zahlungsantrag fallenden Maß-              gekürzt oder widerrufen werden.
      nahmen;
— Höhe und Art der Ausgaben, die während des An-               Die gegebenenfalls [        ] gezahlten Beträge werden der
      tragszeitraums für die einzelnen Maßnahmen getätigt      Gemeinschaft von dem betreffenden Mitgliedstaat oder
      worden sind.                                             gegebenenfalls von der Institution, an die der Zuschuß
                                                               des Fonds gezahlt wurde, innerhalb von 12 Monaten
(4)      Die Zahlungen werden von der Kommission an            nach Notifizierung der Entscheidung zurückerstattet.
die betreffenden Behörden, Einrichtungen oder Unter-
nehmen geleistet. Die in Artikel 16 Buchstabe a) dritter       Die Mitgliedstaaten erstatten der Kommission den vom
und vierter Gedankenstrich genannten Beihilfen und die         Fonds gezahlten Zuschußbetrag in allen Fällen, in denen
in Artikel 16 Buchstabe a) vierter Gedankenstrich ge-          eine einzelstaatliche Beihilfe, die als Berechnungsgrund-
nannten Beihilfen, soweit sie den Unternehmen direkt           lage für den Zuschuß des Fonds gedient hat, vom In-
zugute kommen, dürfen den Anteil der Unternehmen an            vestor an den betreffenden Mitgliedstaat zurückgezahlt
den Gesamtausgaben nicht auf weniger als 20% reduzie-          wurde.
ren.
                                                                (2)    Die Mitgliedstaaten stellen der Kommission alle
                                                               für das reibungslose Funktionieren des Fonds erforder-
                          Abschnitt 4                          lichen Auskünfte zur Verfügung und ergreifen alle Maß-
                          Vorschüsse                           nahmen zur Erleichterung von Kontrollen, deren Durch-
                                                               führung die Kommission im Rahmen der Verwaltung des
                                                               Fonds für zweckmäßig hält, einschließlich der Nachprü-
                  Artikel 24 (neuer Artikel)                    fungen an Ort und Stelle. Sie notifizieren der Kommission
 (1)     Für die in den Artikeln 7, 12 und 16 genannten         alle in Absatz 1 Unterabsatz 1 genannten Fälle.
 Maßnahmen, soweit sie nach dem Inkrafttreten der ge-
änderten Fassung dieser Fondsverordnung durchgeführt            (3)    Unbeschadet der Kontrollen, die von den Mit-
 werden, kann der Fonds entsprechend dem Stand der             gliedstaaten aufgrund der nationalen Rechts- und Ver-
 Durchführung der Arbeiten und der Verfügbarkeit von           waltungsvorschriften vorgenommen werden, und unbe-
 Haushaltsmitteln Vorschüsse von 80 % gewähren.                 schadet der Bestimmungen des Artikels 206 des Vertra-
                                                                ges sowie jeglicher Kontrolle nach Maßgabe von Artikel
 (2) Auf Antrag des Mitgliedstaats kann die Kommis-             209 Buchstabe c) des Vertrages werden von den zustän-
sion von dem Zeitpunkt an, der für den Beginn der               digen Stellen des betreffenden Mitgliedstaats und Be-
 Durchführung der Arbeiten vorgesehen ist, einen ersten         diensteten der Kommission oder anderen von ihr zu die-
 Vorschuß des Zuschusses für die erste Jahrestranche aus-      sem Zweck beauftragten Personen Nachprüfungen an
 zahlen.                                                        Ort und Stelle oder Erhebungen über die vom Fonds
                                                                finanzierten Maßnahmen durchgeführt. Die Kommission
 (3)     Vorschußanträge für die anderen Jahrestranchen         setzt Fristen für die Durchführung dieser Nachprüfungen
 können gestellt werden, wenn die durchgeführten Arbei-         und benachrichtigt den betreffenden Mitgliedstaat im
 ten der vorhergehenden Tranche mindestens 60% der              voraus, um die erforderliche Unterstützung zu erhalten.
 Planung erreicht haben und die etwaigen vorhergehen-
 den Tranchen abgeschlossen sind.
                                                                (4)     Mit diesen Nachprüfungen an Ort und Stelle oder
 (4)     Der Restbetrag eines jeden Vorschusses wird auf        Erhebungen über die vom Fonds finanzierten Vorhaben
 Antrag des Mitgliedstaats gegen Vorlage einer Bescheini-       soll festgestellt werden,
 gung darüber ausgezahlt, daß die der betroffenen Tran-
 che entsprechenden Arbeiten als abgeschlossen angese-          a) ob die Verwaltungsverfahren mit den Gemein-
 hen werden können, und gegen Vorlage des Betrages der               schaftsvorschriften übereinstimmen;
 getätigten öffentlichen Ausgaben.                              b) ob Belege vorhanden sind und diese mit den vom
                                                                    Fonds finanzierten Vorhaben übereinstimmen;
  (5)    Die Form der in den Absätzen 2 und 3 genannten
 Vorschußanträge wird nach dem Verfahren gemäß Arti-            c) unter welchen Bedingungen die vom Fonds finanzier-
 kel 31 festgelegt.                                                 ten Vorhaben durchgeführt oder überprüft werden;
 ---pagebreak--- Nr. C 336/70                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              23. 12. 81
d) ob die durchgeführten Vorhaben mit den vom Fonds             Fonds zu den in dieser Verordnung vorgesehenen Bedin-
     finanzierten Vorhaben übereinstimmen.                      gungen oder für eine andere Maßnahme in einer hierfür
                                                                in Frage kommenden Region des gleichen Mitgliedstaats
(5)      Die Kommission kann die Zahlung der Zuschüsse          gewährt.
für ein Vorhaben aussetzen, wenn bei einer Kontrolle
Unregelmäßigkeiten oder eine wichtige Änderung der Art
oder der Bedingungen dieses Vorhabens festgestellt wer-
den, die der Kommission nicht zur Genehmigung vorge-                             Artikel 26 (neuer Artikel)
legt worden ist.
                                                                Die Mitgliedstaaten nennen der Kommission binnen drei
(6)      Wird eine Maßnahme, für die ein Zuschuß des            Jahren nach Abschluß der durch den Fonds finanzierten
Fonds gewährt wurde, nicht durchgeführt oder in der             Maßnahmen:
Weise durchgeführt, daß nur noch ein Teil des hierfür
gewährten Zuschusses des Fonds gerechtfertigt ist, so           — für die Investitionen in Industrie-, Handwerks- und
wird abweichend von Artikel 6 Absatz 2 der Haushalts-                Dienstleistungsbetrieben die Zahl der tatsächlich ge-
ordnung vom 21. Dezember 1977 für den Gesamthaus-                    schaffenen Arbeitsplätze,
haltsplan der Europäischen Gemeinschaften (*) der nicht
in Anspruch genommene Teil des Zuschusses aus dem               — für die Infrastrukturinvestitionen mit einem Kosten-
                                                                     aufwand von mehr als 5 Millionen ECU, wenn mög-
(•) ABl. Nr. L 356 vom 31. 12. 1977, S. 1.                           lich, den Auslastungsgrad der Infrastrukturen.
                                                         TITEL IV
                         SPEZIFISCHE GEMEINSCHAFTSMASSNAHMEN ZUR REGIONALEN
                                                     ENTWICKLUNG
                Artikel 27 (bisher Artikel 13)                  schaftlicher Tätigkeiten und neuer Technologien, die
                                                                Schaffung von Arbeitsplätzen in Regionen und Teilräu-
 (1)     Im Rahmen" der in diesem Titel genannten Ge-            men fördern, die sich in einer schwierigen Lage befinden.
meinschaftsmaßnahmen gewährt der Fonds Zuschüsse
auch in Regionen und Teilräumen, die sich von den in             Diese Maßnahmen werden von der Gemeinschaft und
Artikel 4 Absatz 3 Buchstabe a) genannten unterscheiden          dem betroffenen Mitgliedstaat beziehungsweise den
können, sofern sich der betreffende Mitgliedstaat gleich-        betroffenen Mitgliedstaaten gemeinsam finanziert.
zeitig an der Lösung der Probleme, die Gegenstand der
Gemeinschaftsmaßnahme sind, beteiligt hat oder betei-            (3)    Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die
ligt.                                                            Daten zu den regionalen Problemen mit, die Gegenstand
                                                                 einer spezifischen Maßnahme im Sinne von Absatz 2 sein
                                                                 könnten.
(2)      Die in diesem Titel genannten Maßnahmen unter-
scheiden sich ganz oder teilweise von den in Titel III ge-       (4)     Unbeschadet der Zuständigkeit der Kommission
nannten. Sie sind für Regionen und Teilräume der Ge-             auf dem Gebiet der staatlichen Beihilfen im Rahmen der
meinschaft vorgesehen, die besonders betroffen sind:             Artikel 92, 93 und 94 des Vertrages legt die Kommission,
                                                                gemäß dem in Artikel 31 genannten Verfahren, für jede
— von akuten und schwerwiegenden Problemen einer                dieser Maßnahmen, die in Form eines Sonderprogramms
      rückläufigen Industrieentwicklung,                        nach Maßgabe dieses Artikels auszuführen sind, folgen-
                                                                des fest:
— von den Auswirkungen bestimmter Gemeinschafts-
      politiken oder von den Maßnahmen, die die Gemein-
                                                                 a) die Art der Maßnahmen, an denen sich der Fonds be-
      schaft beschließt, um die Durchführung dieser Poli-
                                                                     teiligen kann;
      tiken zu erleichtern oder ihre regionale Folgewirkun-
      gen abzuschwächen.                                         b) die Teilräume und Regionen, die Zuschüsse aus dem
                                                                     Fonds erhalten können;
 [        ]                                                      c) die Öffentlichen Maßnahmen der Mitgliedstaaten, die
                                                                     bei der Beteiligung des Fonds zu berücksichtigen
 Diese Maßnahmen können nicht Umstrukturierungs-                     sind;
 aktionen in rückläufigen Sektoren zum Gegenstand ha-
 ben, sondern können, durch die Einbringung neuer wirt-          d) die Höhe der Beteiligung des Fonds;
 ---pagebreak--- 23. 12. 81                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. C 336/71
e) die Kategorien von Empfängern der Zuschüsse aus                          Artikel 28 (bisher Artikel 14)
     dem Fonds;
                                                              (1)    Der Fonds kann vollständig oder teilweise die
f)   die Finanzierungsmodalitäten;                            Finanzierung von vorbereitenden Untersuchungen für
                                                              spezifische Gemeinschaftsmaßnahmen zur regionalen
                                                              Entwicklung übernehmen. [         ]
g) die Bestimmungen darüber, ivie die Zuschüsse aus
     dem Fonds publik zu machen sind, um die potentiel-       (2)     Die Kommission entscheidet über den Zuschuß
     len Empfänger und die Berufskreise auf die Möglich-      aus dem Fonds und unterrichtet den Fondsausschuß über
     keiten des Programms und auf die Rolle der Gemein-       die durchgeführten Untersuchungen und die damit erziel-
     schaft hinzuweisen.                                      ten Ergebnisse.
                                                       TITEL V
                                              SCHLUSSBESTIMMUNGEN
                          KAPITEL 1                           teiligungssatz des Fonds um 10 Punkte erhöht werden,
                                                              darf jedoch 80% der Ausgaben nicht übersteigen gemäß
BESTIMMUNGEN ÜBER INTEGRIERTE AKTIONEN ZUR                    dem in Artikel 31 genannten Verfahren.
                       ENTWICKLUNG
                 Artikel 29 (neuer Artikel)
                                                                                      KAPITEL 2
(1)     Den in den Titeln III und/oder IV genannten In-                      SONSTIGE BESTIMMUNGEN
vestitionen und Maßnahmen, die sich in eine integrierte
Aktion zur Entwicklung einfügen, wird bei der Gewäh-
rung von Zuschüssen aus dem Fonds Priorität einge-                          Artikel 30 (bisher Artikel 15)
räumt und ein Vorzugssatz gewährt.
                                                              (1)    Es wird ein Fondsausschuß, im folgenden „Aus-
(2)     Eine integrierte Aktion zur Entwicklung wird be-      schuß" genannt, eingesetzt. Diesem gehören Vertreter
gründet durch ein in sich geschlossenes Bündel von            der Mitgliedstaaten an. Den Vorsitz führt ein Vertreter
Maßnahmen und Investitionen des öffentlichen und pri-         der Kommission.
vaten Sektors, die folgende Merkmale aufweisen: a) sie
betreffen einen begrenzten geographischen Raum, der           (2)     Im Ausschuß werden die Stimmen der Mitglied-
von besonders schweren Problemen betroffen wird, die          staaten nach Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages gewo-
insbesondere im Zusammenhang mit einem Entwick-               gen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht
lungsrückstand oder einer rückläufigen Entwicklung im         teil.
industriellen oder städtischen Bereich stehen und die
Entwicklung der betreffenden Region beeinträchtigen
können; b) die Gemeinschaft, durch gleichzeitigen Ein-                      Artikel 31 (bisher Artikel 16)
satz verschiedener Finanzinstrumente mit struktureller
Zielsetzung, und die nationalen und lokalen Behörden          (1)    Wenn auf das in diesem Artikel geregelte Verfah-
der Mitgliedstaaten tragen in eng koordinierter Weise zu      ren Bezug genommen wird, befaßt der Vorsitzende den
ihrer Durchführung bei.                                       Ausschuß von sich aus oder auf Antrag eines Vertreters
                                                              eines Mitgliedstaats.
(3)     Der betroffene Mitgliedstaat stellt eine konzer-
tierte Nutzung der gemeinschaftlichen und nationalen          (2)     Der Vertreter der Kommission legt Entwürfe für
Finanzmittel sowie eine enge Koordinierung zwischen           die zu treffenden Entscheidungen vor. Der Ausschuß
den an der Durchführung der integrierten Aktion betei-        äußert sich hierzu innerhalb einer Frist, die der Vor-
ligten Behörden sicher.                                       sitzende nach Dringlichkeit der zur Prüfung anstehenden
                                                              Fragen bemessen kann. Der Ausschuß beschließt mit
 (4)    Die Kommission stellt ebenfalls die konzertierte      einer Mehrheit von 45 Stimmen.
Nutzung der verschiedenen gemeinschaftlichen Finanz-
instrumente mit struktureller Zielsetzung sicher.             (3)     Die Kommission trifft Entscheidungen, die sofort
                                                              anwendbar sind. Stimmen diese jedoch mit der Stellung-
 (5)    Für die Investitionen und Maßnahmen im Rahmen         nahme des Ausschusses nicht überein, so teilt die Kom-
der in diesem Artikel genannten Aktionen kann der Be-         mission diese Entscheidungen unverzüglich dem Rat mit.
 ---pagebreak--- Nr. C 336/72                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             23. 12. 81
Für diesen Fall setzt die Kommission die Anwendung            Prinzipien der einschlägigen Vertragsbestimmungen, wie
ihrer Entscheidungen für die Dauer von höchstens zwei         sie insbesondere in den Grundsätzen für die Koordinie-
Monaten, gerechnet vom Datum der Mitteilung an, aus.          rung der allgemeinen Beihilfesysteme mit regionaler
Der Rat kann innerhalb von zwei Monaten mit qualifi-          Zweckbestimmung niedergelegt sind, unvereinbar ist.
zierter Mehrheit abweichend entscheiden.                      Insbesondere greifen die Bestimmungen dieser Verord-
                                                              nung nicht der Anwendung der Artikel 92, 93 und 94 des
                                                              Vertrages vor, namentlich hinsichtlich der Festlegung
              Artikel 32 (bisher Artikel 17)                  und Änderung der in Artikel 2 Absatz 3 genannten
                                                              Regionen und Teilräume, die Beihilfen mit regionaler
Der Ausschuß kann sich mit allen anderen Fragen der           Zweckbestimmung erhalten können.
Arbeitsweise des Fonds befassen, die sein Vorsitzender
von sich aus oder auf Antrag eines Vertreters eines
Mitgliedstaats aufwirft.                                                    Artikel 36 (bisher Artikel 21)
                                                              (1)    Die Kommission legt dem Rat, dem Europäischen
              Artikel 33 (bisher Artikel 18)                  Parlament und dem Wirtschafts- und Sozialausschuß vor
                                                              dem 1. Oktober eines jeden Jahres einen Bericht über die
Die zur Anwendung dieser Verordnung erforderlichen            Durchführung dieser Verordnung im Vorjahr vor.
Maßnahmen werden nach dem Verfahren des Artikels 31
getroffen.                                                    (2)    Dieser Bericht gibt ferner Auskunft über die finan-
                                                              zielle Verwaltung des Fonds und über die Folgerung, die
                                                              die Kommission aus der Überwachung der Tätigkeit des
              Artikel 34 (bisher Artikel 19)                  Fonds ableitet.
 (1)    Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen
 Maßnahmen, um die aus dem Fonds erhaltenen Mittel in
einer den Besonderheiten der nationalen Haushalts-                          Artikel 37 (bisher Artikel 22)
 systeme entsprechenden Form gesondert auszuweisen.
                                                              Auf Vorschlag der Kommission überprüft der Rat diese
 (2)    Auf Antrag der Kommission übermitteln ihr die         Verordnung innerhalb von drei Jahren nach dem
 Mitgliedstaaten Angaben über die Verwendung der aus          1. Januar 1982.
dem Fonds erhaltenen Mittel.
                                                                            Artikel 38 (bisher Artikel 23)
              Artikel 35 (bisher Artikel 20)
                                                              Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffent-
 Die Zuschüsse des Fonds dürfen die Wettbewerbsbedin-         lichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
gungen nicht in einer Weise beeinträchtigen, die mit den      in Kraft.