CELEX: 51970PC0380
Language: de
Date: 1970-04-17
Title: Entwurf einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung des Gemeinschaftszollkontingents für gesalzenen Seelachs der Tarifnununer ex 03.02 Alf des Gemeinsamen Zolltarifs (von der Kommission dem Bai vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (70) 380
Vol. 1970/0054
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                              KOM(70 ) 380 enig.
                                              Er^lssel , den 1*1 è April 1970
                                Entwurf einer
                             VERORDNUG (EhTG ) DES RATES
                  über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung
               x des Gerne inschafts Zollkontingents für gesalzenen
                   Seelachs der Tarifnununer ex 03.02 Alf des
                            Gemeinsamen Zolltarifs
                   ( von der Kommissioni dem Bai vorgelegt )
    K0!i(70 ) 380 endg .
 ---pagebreak---                                BEGRUirDlBTG
Die Bundesrepublik Deutschland hat beim Rat die Eröffnung eines Ge-
meinschaftszollkontingents zum Zollsatz von 4 i° für gesalzenen Seelachs
der Tarifnummer ex 03.02 A I f "beantragt . Dieses Kontingent soll für
den Zeitraum bis zum 31.12.1970 gelten und die deutsche Quote soll#
2.300 Tonnen betragen . Der Antrag gründet sich auf Artikel 28 des
EWG-Vertrages . Er zielt in gewisser Einsicht auf eine Umstellung der
nationalen Zollkontingente , die Deutschland für die gleiche Ware in
der Zeit von 1962 bis 31 »3 » 1969 gemäss Artikel 25 Absatz 3 des Ver­
trages erteilt worden sind , in Gemeinschaftszollkontingente ab .
In ihrer Sitzung vom 16.3.1970 hat die " Gruppe Wirtschaftsfragen " des
Rates den Vertreter der Kommission gebeten , die Kommission möge die
sich aus diesem Antrag ergebenden Fragen prüfen und dem Rat das Ergeb­
nis der Prüfung mitteilen , gegebenenfalls in Form eines entsprechenden
Verordnungsentwurfes .
Der Antrag ist von den Dienststellen der Kommission geprüft worden f
die Regierungen der Mitgliedstaaten wurden ebenfalls zu den verschie­
denen Aspekten der Probleme konsultiert . Zuvordert ergab sich , dass
die Versorgung der Gemeinschaft mit dem zur Herstellung von gesalzenen
Seelachs dienenden frischen Seelachs vollständig von den die Hochsee­
fischerei beherrschende Zufällen abhängt und diese Zufälle die Ursache
einer gewissen Verminderung des Anfalls von frischen Seelachs mit einem
Gewicht von etwa 4 Kg sind . Da aber allein Fische dieser Grössenklasse
zur Herstellung der in Rede stehenden Ware gebraucht werden können ,
ergibt sich bei gesalzenem Seelachs eine Mangellage für diesen Industrie-
zweig . Diese Mangellage macht sich besonders in Deutschland bemerkbar ,
dessen Konservenindustrie der grösste Verwender dieser Ware in der
Gemeinschaft ist . In der gegenwärtigen Situation kann vermutet werden ,
dass die Mangellage noch bis zum Ende des Jahres 1970 bestehen wird .
Der Gemeinschaftsbedarf an Einfuhren aus Drittländern , der durch den
Mangel verursacht wird , kann schliesslich für den in Betracht kom­
menden Zeitraum auf 2.400 Tonnen geschätzt werden . Es ist demnach zweck­
dienlich , ein Gemeinschaftszollkontingent für diese Ware mit einer
Begrenzung auf 2.400 Tonnen für den Zeitraum bis zum 31 . Dezember 1970
zu eröffnen .
 ---pagebreak---   Hinsichtlich des Kontingentszollsatzes scheint es geraten , ihn auf
  7   festzusetzen . Dieser Satz wird umsomehr dadurch gerechtfertigt ,
  dass der von Deutschland am 1 . Januar 1957 angewendete Ausgangszoll-
  satz die gleiche Höhe hatte .
. Da für diese Ware in der Statistik der Mitgliedstaaten keine Einzel­
  position besteht , war es nicht möglich , sich für die Berechnung des
  Verteilungsschlüssels der Quoten der Mitgliedstaaten auf die Einfuhr-
  zahlen der Vorjahre zu stützen . So kann die Festsetzung dieser Quoten
  nur aufgrund der Schätzung der Verwendung von gesalzenem Seelachs seitens
  der Konservenindustrien der Mitgliedstaaten vorgenommen werden . Die an­
  deren Bestimmungen des anliegenden Verordnungsentwurfs sind mit den
  bisher allgemein angewandten Regeln für Gemeinschaftszollkontingente
  identisch .
                                                                   \
 ---pagebreak---                              Entwurf          einer
                      VZiROEDMJITG     (EWG ). DES RATES .
                      vom .     .  ..... ...   ♦ .  . . .  •. •
            über die Eröffnung , Aufteilung und Verwaltung
           des Gemeinschaftszollkontingents für gesalzenen
             Seelachs der Tarifnummer ex 03.02 AI f des
                          Gemeinsamen Zolltarifs'
DES RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein­
schaft , insbesondere auf Artikel 28 ,
nach Kenntnisnahme des Verordnungsentwurfs der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe s
Der von der Konservenindustrie verwendete gesalzene Seelachs kann nur
aus einer bestimmten Grössenklasse frischen Seelachses hergestellt wer­
den . Die Anlandungen der Hochseefischerei dieser Grössenklasse von See­
lachs sind unzureichend , um den Bedarf der Konservenindustrie der Mit­
gliedstaaten im Jahre 1970 zu decken . Dies gilt insbesondere für die
deutsche Industrie , dem bei weitem grössten Hersteller dieser Konser-
venspezialität in der Gemeinschaft . Demzufolge hängt die Versorgung der
Gemeinschaft im Jahre 1970 mit den betreffenden Waren für einen nicht
geringen Teil von Einfuhren aus Drittländern ab . Es erscheint somit
angezeigt , die Anwendung des Zollsatzes des Gemeinsamen Zolltarifs für
diese Ware teilweise auszusetzen und zwar für die Zeit bis zum
31 . Dezember 1970 für eine angemessene Monge . Die Einführung einer
solchen Geiueinschaftsmassregel scheint nicht geeignet , zu Nachteilen
für die Gemeinschaftsproduktion zu führen . Aus diesen Gründen ist es
geraten , ein Gemeinschaftszollkontingent für eine Menge von 2.400 Tonnen
zum Zollsatz 7 % zu eröffnen =
 ---pagebreak--- Es ist vor allem zu gewährleisten , dass alle Importeure der Gemeinschaft
den gleichen und kontinuierlichen Zugang zu dem Kontingent haben und dass
der vorgesehene Kontingentszollsatz auf sämtliche Einfuhren der genannten
Ware in alle Hitgliedstaaten bis zur Ausschöpfung dieses Kontingents fort­
laufend angewendet wird . Dem Gemeinschaftscharakter dieses Kontingents
kann unter Berücksichtigung vorgenannter Grundsätze dadurch entsprochen
werden , dass der Ausnutzung des Gemeinschaftszollkontingents eine Auf­
teilung des Volumens auf die Mitgliedstaaten zu Grunde gelegt wird . Um
die tatsächliche Marktentwicklung bei dieser Ware bestmöglich zu berück­
sichtigen , ist diese Aufteilung entsprechend dem Bedarf der Mitglied­
staaten vorzunehmen , der sowohl nach den statistischen Angaben über die
während eines repräsentativen Bezugs Zeitraums getätigten Einfuhren aus
nicht assoziierten dritten Ländern als auch nach den Wirtschaftsaus-
sichten für 1970 zu berechnen ist .
Gesalzener Seelachs ist in den Statistiken der Mitgliedstaaten nicht
gesondert aufgeführt . Nach den Erklärungen der Regierungen der Mitglied-
staaten,hat Deutschland , das früher durch nationale Zollkontingente
gemäss firtikel 25 Absatz 3 des Vertrages für diese Ware begünstigt war,
den grössten Bedarf an dieser Ware . Dagegen ist der Bedarf in Prankreich ,
den Niedei^landen und in der Belgisch-Luxemburgischen Wirtschaftsunion
gering lind in Italien gleich Null . Es ist jedoch nicht auszuschliessen ,
dass in dem in Betracht gezogenen Zeitraum in Italien ein Bedarf ent­
stehen könnte .
Aufgrund vorstehender Elemente und nach den insbesondere von Deutschland
vorgenommenen Voranschlägen könnten die Hundertsätze der ersten Beteili­
gung annähernd wie folgt veranschlagt werden :
                  ΰθυ.1;3θ1ιΐΕηί1             93 >5 %
                  Frankreich                   2    $
                  Italien                      0,5 %
                  Niederlande                  2    $
                  Belgisch-Luxemburgische
                  Wirt schaftsunion
                                               ^    <j0
 ---pagebreak--- Um der tatsächlichen Entwicklung der Einfuhren dieser Ware in die Mit­
gliedstaaten Rechnung zu tragen , ist die Kontingentsmenge von 2.400
Tonnen in zwei Raten zu teilen f die erste Rate wird auf die einzelnen
Mitgliedstaaten aufgeteilt , während die zweite Rate als Reserve zur
späteren Deckung des Bedarfs derjenigen Mitgliedstaaten bestimmt ist ,
die ihre ursprüngliche Quote ausgenutzt haben . Um den Importeuren jedes
Mitgliedstaates eine gewisse Sicherheit zu geben , ist es angezeigt , die
erste Rate des Gemeinschaftszollkontingents auf eine Höhe festzusetzen ,
die in diesem Fall 80 $ der Kontingentsmenge beträgt . Somit beträgt die
erste Rate 2.000 Tonnen ; die zweite Rate von 400 Tonnen bildet die
Reserve .
Die ursprünglichen Quoten der Mitgliedstaaten können mehr oder weniger
rasch ausgenutzt werden 5 um dieser Tatsache Rechnung zu tragen und
Unterbrechungen auszuschalten , sollte jeder Mitgliedstaat , der seine
ursprüngliche Quote fast ausgeschöpft hat , die Ziehung einer zusätz­
lichen Quote auf die Reserve vornehmen . Diese Ziehung muss jeder Mit-
gliedstaat vornehmen , wenn seine zusätzliche Quote fast ausgenutzt ist
und soweit noch eine Reservemenge vorhanden ist . Die ursprünglichen
und die zusätzlichen Quoten müssen bis zum Ende des Kontingentszeitraumes
gelten . Diese Art der Verwaltung erfordert eine enge Zusammenarbeit
zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission , die vor allem den
Stand der Ausschöpfung der Kontingentsmenge verfolgen und die Mitglied­
staaten davon unterrichten können müss .                        1
Ist zu einem bestimmten Zeitpunkt des Kontingentszeitraumes in einem
der Mitgliedstaaten eine grössere Restmenge vorhanden , so muss dieser
Mitgliedstaat einen erheblichen Prozentsatz davon auf die Reserve über­
tragen , damit nicht ein Teil des Gemeinschaftszollkontingents in einem
Mitgliedstaat ungenutzt bleibt , während er in anderen Mitgliedstaaten
verwendet werden könnte -
HAT FOLGEKDE VEROHDMJÎTG ERLASSEÏT s
                                Artikel 1
Bis zum 31 . Dezember 1970 wird der Zollsatz des Gemeinsamen Zolltarifs
für gesalzenen Seelachs der Tarifnummer ex 03.02 A I f im Rahmen eines
 ---pagebreak---                                      - 4 -
Gerne inscliaftszollkontingents von 2.400 Tonnen auf 7 % ausgesetzt .
                                   Artikel 2
1 . Sine erste Rate dieses. Gemeinschaftszollkontingents in Höhe von
    2.000 Tonnen wird auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt ^ als Quoten ,
    die vorbehaltlich von Artikel 5 bis zum 31 . Dezember 1970 gelten ,
    ■werden für die einzelnen Mitgliedstaaten festgesetzt s
                 Deutschland      -          1.870 Tonnen
               . Frankreich                     40 Tonnen
                 Italien                        10 Tonnen
                 Niederlande                    40 Tonnen
                 Belgisch-Luxemburgische        40 Tonnen
                 Wirt schaftsunion
2 . Die zweite Rate in Höhe von 400 Tonnen bildet die Reserve .
                          . .     Artikel 3
1 . Hat £in Mitgliedstaat seine gemäss Artikel 2 Absatz 1 festgesetzte
         *
    ursprungliche Quote - oder bei Anwendung von Artikel 5 die gleiche
    Quote abzüglich der auf die Reserve übertragenen Menge - zu 90 v.H.
    oder mehr ausgenutzt , so nimmt er unverzüglich durch Mitteilung an
    die Kommission , soweit die Reservemenge ausreicht , die Ziehung einer
    zweiten Quote in Höhe von 15 v.H. seiner ursprünglichen Quote vor .
2 . Ist nach Ausnutzung der ursprünglichen Quote die zweite von einem
    Mitgliedstaat gezogene Quote zu 90 v.H. oder mehr ausgenutzt , so
    nimmt dieser Mitgliedstaat unverzüglich durch Mitteilung an die
    Kommission , soweit die Reservemenge ausreicht , die Ziehung einer
    dritten Quote in Höhe von 7 »5 v.H. seiner ursprünglichen Quote vor .
3 . Ist nach Ausnutzung der zweiten Quote die dritte von einem Mitglied-
    staat gezogene Quote zu 90 v.H. oder mehr ausgenutzt , so nimmt dieser
    Mitgliedstaat gemäss Absatz 2 die Ziehung einer vierten Quote in Höhe
    der dritten Quote vor . Dieses Verfahren findet sinngemäss bis zur
    Ausnutzung der Reserve Anwendung .
                                                                «»»/• # •
 ---pagebreak--- 4 . Abweichend von den Absätzen 1 bis 3 kann jeder Mitgliedstaat nie­
    drigere Quoten ziehen als in diesen Absätzen vorgesehen , wenn Grund
    zur Annahme besteht , dass diese nicht ausgenutzt werden könnten .
    Er teilt die Kommission mit , weshalb er sich zur Anwendung der Be­
    stimmungen dieses Absatzes veranlasst gesehen hat .
                                Artikel 4' •
Die gemäss Artikel 3 gezogenen zusätzlichen Quoten gelten bis zum
31 . Dezember 1970 .
                                Artikel 5
Hat ein Mitgliedstaat seine ursprungliche Quote am 15 « September 1970
nicht völlig ausgenutzt , so überträgt er spätestens am 10 . Oktober 1970
von der nicht genutzten Menge den Teil , der 20 v.H. seiner ursprüng­
lichen Quote übersteigt , auf die Reserve . Er kann eine grössere Menge
übertragen , wenn Grund zur Annahme besteht , dass die betreffende Menge
nicht ausgenutzt werden könnte .
Jeder Mitgliedstaat teilt der Kommission spätestens am 10 . Oktober 1970
mit , welche Menge der betreffenden Ware er bis zum 15 - September 1970
einschliesslich tatsächlich eingeführt und auf das Gemeinschaftszoll-
kontingent angerechnet hat , sowie gegebenenfalls den Teil seiner ur­
sprünglichen Quote , den er auf die Reserve überträgt .
                                Artikel 6
Die Kommission verbucht die Beträge der von den Mitgliedstaaten gemäss
Artikel 2 und 3 eröffneten Quoten und linterrichtet die einzelnen Mit­
gliedstaaten vom Stand der Ausnutzung der Reserve , sobald ihr die
 ---pagebreak--- .Mitteilungen darüber eingehen .
 Sie unterrichtet die Mitgliedstaaten spätestens zum 15 . Oktober 1970
über die Reservemenge , die nach den in Anwendung von Artikel 5 erfolgten
Übertragungen verbleibt .
Sie sorgt dafür , dass sich die Ziehung , mit der die Reserve vollständig
ausgeschöpft wird , auf die verfügbare Restmenge beschränkt , und gibt
zu diesem Zweck dem Mitgliedstaat , der diese letzte Ziehung vornimmt ,
den Restbetrag an .
                                 Artikel 7
1 . Jeder Mitgliedstaat trifft die erforderlichen Massnahmen , damit die
    gemäss Artikel 3 gezogenen zusätzlichen Quote fortlaufend auf seinen
    kumulierten Anteil am Gemeinschaftszollkontingent angerechnet werden
    können .
2 . Die Mitgliedstaaten rechnen die Einfuhren der betreffenden Ware nach
    Massgabe der Gestellung der betreffenden Ware bei der Zollstelle mit
    einer Anmeldung zwecks Abfertigung zum freien Verkehr auf ihre Quoten
    an .
3 . Jeder Mitgliedstaat garantiert den in seinem Gebiet ansässigen Im­
    porteuren der betreffenden Ware freien Zugang zu den ihm zugeteilten
    Quoten .
4 . Der Stand der Ausnutzung der Quoten der einzelnen Mitgliedstaaten
    wird an Hand der gemäss Absatz 2 angerechneten Einfuhren festgestellt .
                                 Artikel 8
Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im Hinblick auf die
Einhaltung der vorstehenden Artikel eng zusammen .
                                 Artikel 9
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach dem Tag ihrer Veröffentlichung
 ---pagebreak---                                 - 7 -
im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt
unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .
                                     Brüssel , den
                                     Im Famen des Rates
                                     Der Präsident