CELEX: 51978PC0428
Language: de
Date: 1978-09-08
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Festsetzung von Plafonds und zur Einrichtung einer gemeinschaftlichen Überwachung der Einfuhren bestimmter Erzeugnisse mit Ursprung in Malta (1979). (Von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (78) 428
Vol. 1978/0163
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak---                                               KOM(78)428 endg.
                                              Brüssel , den 8 . September 1978
                                  Vorschlag für eine
                                VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
            zur Festsetzung von Plafonds und zur Einrichtung einer gemein­
            schaftlichen Überwachung der Einfuhren bestimmter Erzeugnisse
            mit Ursprung in Malta ( 1979 )
                      ( Von der Kommission dem Rat vorgelegt )
K0M(78 ) 428 endg .
 ---pagebreak---                                      BEGRÜNDUNG
1.  Das Abkommen von 1971 zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und ^
   Malta , geändert durch das Zusatzprotokol L in diesem Abkommen/ sieht für
   gewerbliche Waren insbesondere vor,' dass die Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs
   beseitigt werden . Abweichend von dieser Bestimmung ist für eine Reihe
   Empfindlicher Waren eine Sonderregelung vorgesehen : Das Volumen der zoll­
   freien Einfuhren dieser Waren wird durch einen jährlichen Plafond begrenzt .
   Ist dieser Plafond erreicht , kann die Gemeinschaft wieder die gegenüber
   Drittländern geltenden Zollsätze bis zum Ablauf des Kalenderjahres anwenden .
   Die ursprüngliche Höhe der jährlichen Plafonds ist in dem geänderten Abkommen
   selbst festgesetzt . Diese Plafonds werden jedes Jahr erneut eröffnet und ihr
   Volumen um 5 % erhöht .                                                      ',
2* Zur Durchführung des Plafondsystems und der möglichen Wiedereinführung der
   Zollsätze ist die Annahme genauer gemeinsamer Regeln erforderlich , die von
   allen Mitgliedstaaten einheitlich angewendet werden müssen . Diesem Erfordernis
   kann durch Festlegung eines gemeinschaftlichen Systems für die Überwachung
   der tatsächlichen Einfuhren aus dem Partnerland entsprochen werden . Zu diesem
   Zwecke müssen die Mitgliedstaaten die geeigneten Massnahmen treffen, die
   eine schnelle Zusammenstellung der statistischen Daten auf Gemeinschaftsebene
   ermöglichen . Dabei dürfen nur die Einfuhren der betreffenden Waren erfasst
   werden, die zur Abfertigung zum freien Verkehr angemeldet werden und für die
   gleichzeitig die den Vorschriften des oben unter Punkt 1 genannten Abkommens
   entsprechende Warenverkehrsbescheinigung vorliegt . , .
   Diese Obersichten werden von jedem Mitgliedstaat zu Monatsende erstellt und
        Dienststellen der Kommission bis zum 15. Tage des folgenden Monats über­
   mittelt, so dass die KoiH(ni SST 0ns(j-j enststellen allen Mitgliedstaaten mit Fern­
   schreiben eine Gesamtübersicht über die einzelnen, im vorhergehenden Monat
       g führten Waren übermitteln können. Das Überwachungssystem erfordert viel
       gfalt und eine enge Zusammenarbeit zwischen den betreffenden Dienststellen
         'tgliedstaaten und der Kommission. Da die betreffenden Waren zu der Gruppe
          P    Richen Waren gehören und zollfreie Einfuhren über die Plafonds hinaus
          g auf dem Markt der Gemeinschaft ..hervorrufen können, ist es absolut
   erforderlich , dass alle
   einhalten «
                              • tgliedstaaten die genannte Frist von 15 Tagen streng
                                                                                   ••/a• •
 ---pagebreak--- Zur Wiedereinführung der Zollsätze soll folgende Regelung gewählt werden :
Sobald aus einer der monatlichen Gesamtübersichten der Kommissionsdienststellen
hervorgeht / dass der für eine bestimmte Ware festgesetzte Plafond zu 75 %
erreicht ist / unterrichten diese Dienststellen die Mitgliedstaaten hiervon /
worauf vor allem in der Gruppe " Wirtschaftliche Tariffragen " auf Antrag
eines Mitgliedstaates oder auf Veranlassung der Kommission Konsultationen
stattfinden können .
Während dieser Konsultationen wird Fall für Fall geprüft / ob bei tatsäch­
 lichem Erreichen des festgesetzten Plafonds die Wiederanwendung der gegenüber
Drittländern geltenden Zollsätze angeordnet werden soll oder nicht .
über die Einfuhren der betref fendenWare werden weiterhin monatliche Übersichten /
oder / auf Antrag der Kommission/ über Fernschreiber Zehntagemeldungen übermittelt .
Die Frist für die Übermittlung letzterer Meldung beträgt 5 Tage .
Unter diesen Umständen kann die Kommission auf schnellstem Wege die Massnahmen
treffen/ die - mittels Verordnung - zur Wiederanwendung der Zollsätze gegenüber
dem Partnerland bis zum Ende des Kalenderjahres führen . In diesem Fall würde
natürlich die Erhebung der Zollsätze für die betreffende Ware innerhalb der
Frist erfolgen / die in der Verordnung , mit der der Zollbefreiung ein Ende
gesetzt wird / festgelegt wurde .                             V               ,
Für die Anwendung der Plafondregel und die Wiederanwendung der Zollsätze sieht
der bei liegende Vorschlag eine Befugnisübertragung vom Rat auf die Kommission
vor .  .                                                                       :
In dem Verordnungsvorschlag wird jedoch lediglich der Rahmen für die Ausübung
der Befugnisse abgesteckt / damit die erforderlichen Verfahren nach Konsultation
mit den Mitgliedstaaten rasch und elastisch durchgeführt werden können . In
diesem Bemühen um grösstmögliche Wirksamkeit und Schnelligkeit wurde in dem f
Verordnungsvorschlag auch vorgesehen/ dass es Aufgabe der Kommission ist / gegen­
über dem Partnerland die Wiederanwendung der geltenden Drittlandszollsätze t
anzuordnen .                                                                  t.
ANLAGE :                                -
~ Vorschlag für eine Verordnung des Rates .
 ---pagebreak---                                                  Vorschlag für eine
                                     VERORDNUNG (EWG) Nr. ../ 78 DES RATES
                                                  vom
                  zur Festsetzung von Plafonds und zur Einrichtung einer gemeinschaftlichen Überwachung
                             der Einfuhren bestimmter Erzeugnisse mit Ursprung in Malta ( 1973 ) .
   PER RAT PER EUROPÄISCHEN                                       wendung der Sätze der Zolltarife zu treffen, sobald
    GEMEINSCHAFTEN –                                              ein Plafond erreicht ist –                      ■ .
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
   päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf             HAT FOLGENPE VERORPNUNG ERLASSEN:
   Artikel 113, .
                                                                                          Artikel 1
   auf Vorschlag der Kommission ,
                                                                  ( 1 ) Vom 1 . Januar bis zum 31 . Dezember 1979 un­
   in Erwägung nachstehender Gründe:                             terliegen die Einfuhren von Erzeugnissen mit Ur­
                                                                 sprung in Malta, die im Anhang aufgeführt sind,
  Das Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwi­               jährlichen Plafonds sowie einer gemeinschaftlichen
  schen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und             Überwachung. \                           I
  Malta ( ' ), geändert durch das Zusatzprotokoll zu die­
   sem Abkommen (2), sieht für die unter das Abkom­              Die Bezeichnung dieser Waren, ihre Tarifnummern
   men fallenden Waren die vollständige Beseitigung der          und statistischen Kennziffern sowie die Höhe der Pla-
  Zölle vor. Bei einigen Waren wird die Vergünstigung            fonds sind im Anhang aufgeführt.
  der Zollbefreiung jedoch auf Plafonds beschränkt, bei
  deren Überschreitung die gegenüber Drittländern gel­
  tenden Zölle , wieder angewendet werden können.                (2) Auf die Plafonds sind die Waren anzurechnen,
  Daher sind die für das Jahr 1979 anzuwendenden                 die bei der Zollstelle mit einer Anmeldung zur Abfer­
  Plafonds festzusetzen. Zur Durchführung der Plafond-          tigung zum freien Verkehr gestellt werden und füt die
  rcgclung muß die Gemeinschaft regelmäßig über die             eine Warenverkehrsbescheinigung vorliegt, die dem
  Entwicklung der Einfuhren dieser Erzeugnisse mit Ur­          Protokoll über die Bestimmung des Begriffs „Waren
 sprung in Malta unterrichtet werden. Die Einfuhr die­          mit Ursprung in .          oder „Ursprungswaren" und
                                                                über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwal­
  ser Waren ist deshalb einem Überwachungssystem zu
  unterwerfen .           .                                     tungen im Anhang zum Protokoll zur Festlegung eini­
                                                                ger Bestimmungen betreffend das Abkommen zur
                                                                Gründung einer Assoziation zwischen der Euro­
 Dieses Ziel kann mit Hilfe eines Verwaltungsverfah-            päischen Wirtschaftsgemeinschaft und Malta (s) ent­
  rens erreicht werden, nach dem die Einfuhren der be­
                                                                spricht.
 treffenden Waren auf Gemeinschaftsebene auf die ge­
 nannten Plafonds nach Maßgabe der Gestellung die­              Eine Ware kann auf den Plafond nur dann ange­
 ser Waren bei der Zollstcllc mit einer Anmeldung zur           rechnet werden, wenn die Warcnverkehrsbescheini-
 Abfertigung zum freien Verkehr, angerechnet werden.            gung vor dem Tag vorgelegt wird, von dem an die
•Dieses Vcrwaltungsverfahrcn muß die Möglichkeit               Wiederanwendung der Zollsätze angeordnet worden
 bieten, die Sätze der Zolltarife wieder anzuwenden,            ist.
 sobald die Plafonds- auf Gemeinschaftsebene erreicht
 sind .                                                        Der Stand der Ausschöpfung der Plafonds wird auf
                                                               Gemeinschaftsebene an Hand der wie vor beschrie­
 Picscs Verwaltungsverfahren erfordert eine enge, be­          ben angerechneten Einfuhren festgestellt.
 sonders schnelle Zusammenarbeit zwischen den Mit-
 gliedstnaten und der Kommission, die vor allem den            Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission regelmä­
 jeweiligen Stand der Anrechnungen auf die Plafonds            ßig und innerhalb der in Absatz 4 vorgeschriebenen
kennen und in der Lage sein muß, die Mitgliedstaaten           Fristen die nach Maßgabe der vorstehenden Unterab-
hiervon zu unterrichten. Diese enge Zusammenarbeit             sätze getätigten Einfuhren mit.
ist um so notwendiger, als es der Kommission mög­
lich sein muß, geeignete Maßnahmen zur Wiederan-               (3) ' Ist ein Plafond erreicht, so kann die Kommis­
                                                               sion durch Verordnung die gegenüber Drittländern
 (') AB1. Nr. L 61 vom 14. 3. 1971, S. 2.
 (') AB1 . Nr. L 304 vom 29. 11 . 1977, S. 2.                  (>) AB1. Nr. L 111 vom 28. 4. 1976, S. 3 .
 ---pagebreak---  geltenden Zollsätze bis zum Ende des Kalenderjahres                             Artikel 2
 wieder einführen *          .                1 •  ■ »
                                                           Die Kommission trifft in enger Zusammenarbeit mit
(4) Die Mitgliedstanten übermitteln der Kommis­            den Mitgliedstaaten alle der Durchführung dieser
sion - spätestens bis zum fünfzehnten Tag jedes            Verordnung dienlichen Maßnahmen.
Monats Übersichten über die im Laufe des Vormo­                      r
nats erfolgten Anrechnungen. Auf Antrag der Kom­
mission übermitteln sie Zehntagesübersichten, und                                 Artikel 3
zwar binnen fünf vollen Tagen nach Ablauf jedes
Zchntagcszeitraums.                                        Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1979 in Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem .
              Mitgliedstaat.
              Geschehen zu Brüssel am .              : "           ' -
                                                                             Im Namen des Rates
                                                                               ■ Der Präsident
 ---pagebreak---                                                      ANHANG
                           Liste der Waren, deren Einfuhr im Jahr 197Q Plafonds unterliegt
              Nummer des
                                                                                            NIMEXE-      Plafondmcnge
     Lfd. Nr. Gemeinsamen                       Warenbezeichnung                                          (in Tonocn)
                Zolltarifs                                                                  Kennziffer
        i           2                                  3
                                                                                    I.         *               5
 IU1             55.05      Baumwollgarne, nicht in Aufmachungen für den Ein­
                            zelverkauf                                                       55.05-         1.323
                                                                                    '
                                                                                        alie Nummern
I M 2           55.09      Andere Gewebe aus Baumwolle                                       55.09-    ,        110
                                                                                        alle Nummern
I M3            56.04      Synthetische und künstliche Spinnfasern und Abfälle
                           von synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen , ge­
                           krempelt, gekämmt , oder anders für die Spinnerei
                           vorbereitet                                                     ' 56.04-             882
                                                                                        alle Nummern
I M4            60.05      Öberkleidung, Bcklcidungszubehör und andere Wirk-
                           waren, weder gummielastisch noch kautschutiert                    60.05-             238
                                                                                        alle Nummern
I M 5           61.01      Oberkleidung für Männer und Knaben                                61.01-             899
                                                                                        alle Nummern
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