CELEX: 31967R0238
Language: de
Date: 1967-06-30 00:00:00
Title: Verordnung Nr. 238/67/EWG der Kommission vom 30. Juni 1967 betreffend die Mitteilung von Angaben, die zur Anwendung der Verordnung Nr. 44/67/EWG über einzelne Maßnahmen zur gemeinsamen Marktorganisation für Zucker für das Wirtschaftsjahr 1967/1968 erforderlich sind

30. 6 . 67                      AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                    2949/67
                               VERORDNUNG Nr. 238/67/EWG DER KOMMISSION
                                               vom 30 . Juni 1967
               betreffend die Mitteilung von Angaben, die zur Anwendung der Verordnung
               Nr. 44/67/EWG über einzelne Maßnahmen zur gemeinsamen Marktorganisa­
                    tion für Zucker für das Wirtschaftsjahr 1967/ 1968 erforderlich sind
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                           67/EWG des Rates vom 21 . Juni 1967 über allge­
 WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —
                                                           meine Regeln zur Gewährung von Erstattungen bei
                                                           der Ausfuhr von Zucker nach dritten Ländern (2)
                                                           vorgesehenen Verfahren beurteilt werden können .
     gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Eu­
 ropäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,                            Um zur Beurteilung des Absatzes der Über­
                                                           schüsse eine Gesamtübersicht zu haben über die auf
     gestützt auf die Verordnung Nr. 44/67/EWG             dem Zuckermarkt verfügbaren Mengen, ist es not­
 des Rates vom 21 . Februar 1967 über einzelne Maß­        wendig, daß die Kommission periodisch über die
 nahmen zur gemeinsamen Marktorganisation für              Entwicklung der Zuckererzeugung in den Mitglied­
 Zucker für das Wirtschaftsjahr 1967/ 1968 (*), ins­       staaten unterrichtet wird .
 besondere auf Artikel 14,
                                                                 Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maß­
     in Erwägung nachstehender Gründe :                    nahmen entsprechen der Stellungnahme des Ver­
                                                           waltungsausschusses für Zucker —
     Nach Artikel 14 der Verordnung Nr . 44/67/EWG
 sind die Mitgliedstaaten verpflichtet , die zur An­
 wendung dieser Verordnung erforderlichen An­
 gaben mitzuteilen .                                       HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
     Für Erstattungen bei der Ausfuhr, Erstattungen
 bei der Erzeugung und Denaturierungsprämien                                           Artikel 1
 müssen die in den Mitgliedstaaten im Wirtschafts­
 jahr 1967/ 1968 geltenden , auf eine einheitliche         ( 1 ) Jeder Mitgliedstaat teilt der Kommission und
 Qualität und auf gleiche Vermarktungsbedingungen          den anderen Mitgliedstaaten so bald wie möglich
 umgerechneten Zuckerpreise bekannt sein .                 folgendes mit :
     Zur Anwendung der die Ein- und Ausfuhr der                  a) seinen im Eingang zu Artikel 2 der Verord­
 in Artikel 1 Absatz (2) der Verordnung Nr . 44/67/        nung Nr. 44/67/EWG erwähnten Preis für 100 kg
 EWG genannten Erzeugnisse betreffenden Bestim­            Weißzucker, berechnet für die Standardqualität
 mungen müssen die in den Mitgliedstaaten gelten­          nach Artikel 5 der Verordnung Nr. 97/67/EWG (3),
 den Schwellenpreise für Zucker bekannt sein .             ab Fabrik, unverpackt, ohne Steuern ;
     Für die Berechnung der in Artikel 7 Absätze (2)             b) seinen gemäß Artikel 3 Absatz (2) der Ver­
 und (3) der Verordnung Nr. 44/67/EWG vorgesehe­           ordnung Nr . 44/67/EWG festgesetzten Schwellen­
 nen Berichtigungen muß der Umfang der Ein- und            preis für 100 kg Weißzucker ;
 Ausfuhren des Zuckers in unverändertem Zustand
 oder in anderer Form bekannt sein .                             c) seinen gemäß Artikel 3 Absatz (2) der Verord­
                                                           nung Nr . 44/67/EWG festgesetzten Schwellenpreis
     Um die im Wirtschaftsjahr 1967/ 1968 geltenden        für 100 kg Rohzucker ;
 Regeln beurteilen zu können , sind Angaben über
 tatsächlich festgesetzte Beträge für Denaturierungs­            d) seinen in Artikel 1 Absatz (3) Buchstabe a)
prämien, Erstattungen bei der Erzeugung und Er­            erster Gedankenstrich der Verordnung Nr. 235 /67/
 stattungen bei der Ausfuhr sowie über die hiervon         EWG der Kommission vom 30 . Juni 1967 über die
betroffenen Mengen erforderlich .                          Denaturierung von Zucker zu Futterzwecken (4) er­
                                                           wähnten , im Verhältnis zur Standardqualität ge­
     Es ist angezeigt, daß die Mitgliedstaaten so          mäß Artikel 7 der Verordnung Nr. 97/67/EWG be­
schnell wie möglich Auskünfte über die Festsetzung         richtigten Preis für 100 kg Rohzucker ;
von Erstattungen erteilen , damit die beiden in
Artikel 2 Buchstabe b) der Verordnung Nr. 144/
                                                           ( 2) ABl. Nr. 125 vom 26 . 6. 1967 , S. 2464/67 .
                                                           ( 3) ABl . Nr. 94 vom 19. 5 . 1967 , S. 1825 /67 .
(M ABl. Nr. 40 vom 3 . 3 . 1967, S. 597/67 .               (4) Siehe Seite 2940/67 dieses Amtsblatts .
 ---pagebreak--- 2950/67                     AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                    30 . 6 . 67
(2) Jeder Mitgliedstaat teilt der Kommission vor                                  Artikel 3
dem 1 . Oktober 1967 für den Zeitraum vom 1 . Juli
1966 bis zum 30. Juni 1967 mit :                        (1) Jeder Mitgliedstaat teilt der Kommission vor
                                                        dem 20. jeden Monats, erstmalig vor dem 20. Au­
     a) hinsichtlich der in Artikel 1 Absatz (2) Buch­  gust 1967, für den vorhergehenden Monat die Be­
staben a) und c) der Verordnung Nr. 44/67/EWG           träge der Erstattungen bei der Erzeugung mit, die
genannten, nicht denaturierten Erzeugnisse : die        er gemäß Artikel 6 Absatz (2) der Verordnung Nr.
     — in unverändertem Zustand bzw .                   44/67/EWG tatsächlich für 100 kg Weißzucker oder
                                                        Rohzucker gewährt hat, und die davon betroffenen
     — in Form verarbeiteter Waren                      Mengen.
ausgeführten Mengen, in Weißzucker ausgedrückt ;
                                                        (2)      Jeder Mitgliedstaat teilt der Kommission
     b) hinsichtlich der in Artikel 1 Absatz (2) Buch­  vierteljährlich für das vorausgehende Vierteljahr,
stabe a) der Verordnung Nr. 44/67/EWG genannten ,       aufgegliedert nach den im Anhang der Verordnung
nicht denaturierten Erzeugnisse : die in unveränder­    Nr. 215/67/EWG des Rates vom 27. Juni 1967 über
tem Zustand eingeführten Mengen, ausgedrückt in         allgemeine Regeln für die Erstattung bei der Er­
Weißzucker ;                                            zeugung und die Befreiung von der Abschöpfung
                                                        für Zucker, der in der chemischen Industrie ver­
     c) hinsichtlich der in Artikel 1 Absatz (2) Buch­  wendet wird (x) , aufgeführten Zolltarifpositionen die
staben a) und c) der Verordnung Nr. 44/67/EWG           Zuckermengen mit, die eine Erstattung bei der Er­
genannten Erzeugnisse, in Weißzucker ausgedrückt :      zeugung erhalten und auf seinem Hoheitsgebiet ver­
                                                        arbeitet worden sind .
     — die aus dem betreffenden Mitgliedstaat
stammenden Mengen , die in für den Men­
schen genußuntauglich gemachter Form auf dem                                      Artikel 4
Binnenmarkt dieses Mitgliedstaats abgesetzt wur­
den,
                                                        (1) Jeder Mitgliedstaat teilt der Kommission
     — die Mengen , die in für den Menschen genuß­      und den übrigen Mitgliedstaaten vor dem 20. jeden
untauglich gemachter Form ausgeführt wurden ,           Monats, erstmalig vor dem 20. August 1967, für
     — die Mengen, die eingeführt wurden für andere     den vorhergehenden Monat die Beträge der Er­
                                                        stattungen bei der Ausfuhr mit , die er gemäß Artikel
Verwendungszwecke als die menschliche Ernährung.
                                                        5 Absatz (1) der Verordnung Nr. 44/67/EWG tat­
(3) Die Mitgliedstaaten teilen alle Einzelheiten        sächlich für 100 kg Weißzucker oder Rohzucker
der in den Absätzen (1) und (2) erwähnten Berech­       festgesetzt hat, und die davon betroffenen Mengen.
nungen und Berichtigungen mit .                               Er teilt gleichzeitig das in Artikel 2 der Verord­
                                                        nung Nr. 215/67/EWG vorgesehene, auf die ausge­
                                                        führten Mengen anzuwendende Verfahren mit .
                        Artikel 2
                                                        (2) Setzt der Mitgliedstaat die Erstattung nach
( 1 ) Jeder Mitgliedstaat teilt der Kommission fol­     dem Verfahren der Vorausfestsetzung fest, so teilt
gendes mit :                                            er der Kommission und den übrigen Mitgliedstaaten
                                                        spätestens am Dienstag jeder Woche für die vorher­
     a) vor der ersten Gewährung einer Denaturie­       gehende Woche die nach diesem Verfahren festge­
rungsprämie gemäß Artikel 6 Absatz (1) der Ver­         setzten Erstattungsbeträge für 100 kg Weißzucker
ordnung Nr. 44/67/EWG die in Artikel 3 und die in       oder Rohzucker und die davon betroffenen Mengen
Artikel 7 Absatz (3) der Verordnung Nr. 235/67/         mit .
EWG vorgesehenen Kontrollmaßnahmen , die er
anwenden wird ;                                         (3)      Setzt der Mitgliedstaat die Erstattung für die
     b) vor dem 20. jeden Monats, erstmalig vor dem     in Artikel 1 Absatz (2) Buchstabe a) der Verord­
20. August 1967, für den vorhergehenden Monat           nung Nr. 44/67/EWG genannten Erzeugnisse nach
die Beträge der Denaturierungsprämien, die er tat­      dem Verfahren der Ausfuhrausschreibung fest, so
sächlich für 100 kg Weißzucker oder Rohzucker ge­       teilt er der Kommission und den übrigen Mitglied­
währt hat , und die davon betroffenen Mengen .          staaten binnen vier Arbeitstagen folgendes mit :
                                                              a) nach Veröffentlichung der Ausschreibung alle
(2) Italien teilt der Kommission und den übrigen        Bedingungen und sonstigen Bestimmungen der be­
Mitgliedstaaten mit , ob es die in Artikel 2 Absatz (2) treffenden Ausschreibung ;
der Verordnung Nr. 235 /67/EWG vorgesehene Bei­
hilfe zu gewähren beabsichtigt und für welchen
Zeitraum .                                              f 1) ABl. Nr. 135 vom 30. 6. 1967, S. 2889/67.
 ---pagebreak--- 30. 6. 67                          AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                               2951/67
      b) nach der Festsetzung der Erstattung für             lieh einmal, die neuesten Angaben mit über die
jedes Angebot, das den Zuschlag erhielt, den Betrag          Zuckererzeugung während des Zuckerwirtschafts­
der Erstattung, die Bedingungen und sonstigen                jahres 1967/1968 .
Bestimmungen sowie die davon betroffenen Mengen .
                                                                                       Artikel 6
                              Artikel 5
                                                                   Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach
      Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission m            dem Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der
regelmäßigen Abständen, mindestens viertel] ähr­             Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
                    Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in
                 jedem Mitgliedstaat .
                    Brüssel, den 30. Juni 1967
                                                                              Für die Kommission
                                                                                 Der Präsident
                                                                             Walter HALLSTEIN
                                 VERORDNUNG Nr. 239/67/EWG DER KOMMISSION
                                                 vom 30 . Juni 1967
                 über Durchführungsbestimmungen für die Erstattung bei der Erzeugung
                 und die Befreiung von der Abschöpfung für Zucker, der in der chemischen
                                              Industrie verwendet wird
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                              Zucker während eines begrenzten Zeitraums verar­
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —                                    beitet worden ist .
      gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Eu­                Hinsichtlich der Auszahlung der Erstattung bei
ropäischen Wirtschaftsgemeinschaft,                          der Erzeugung entspricht es dem Interesse des
                                                             Handels an möglichst früher Auszahlung und dem
      gestützt auf die Verordnung Nr. 44/67/EWG des          des betreffenden Mitgliedstaats an ausreichender
Rates vom 21 . Februar 1967 über einzelne Maß­               Kontrolle, daß die Auszahlung dann möglich ist ,
nahmen zur gemeinsamen Marktorganisation für                 wenn der zu verarbeitende Zucker unter Zollkon­
Zucker für das Wirtschaftsjahr 1967/1968 (1), ins­           trolle oder Verwaltungskontrolle mit gleichwertiger
besondere auf Artikel 6 Absatz (3) und Artikel 14            Sicherheit gestellt ist .
Absatz (2),
                                                                   Für den Fall, daß Mitgliedstaaten nach dem
      in Erwägung nachstehender Gründe :                     Verwendungszweck des Zuckers unterschiedliche
      Um eine einheitliche Anwendung der Verord­             Erstattungen bei der Erzeugung gewähren, ist es
nung Nr. 215/67/EWG des Rates vom 27 . Juni 1967             notwendig sicherzustellen, daß der betreffende
über allgemeine Regeln für die Erstattung bei der            Zucker dem Verwendungszweck zugeführt wird, im
Erzeugung und die Befreiung von der Abschöpfung              Hinblick auf die Erstattung, die bei der Erzeugung
für Zucker, der in der chemischen Industrie ver­             festgesetzt wurde. Es ist jedoch im Interesse einer
wendet wird (2), zu gewährleisten und Wettbewerbs­           nicht zu strengen Bindung der Industrie gerecht­
verzerrungen zu vermeiden, ist es geboten, den für           fertigt , als Verwendungszweck nicht nur die Ver­
die Festsetzung des Betrages der Erstattung bei der          arbeitung zu einem bestimmten Erzeugnis vorzu­
Erzeugung maßgeblichen Tag zu bestimmen . Um                 sehen, sondern diejenige zu der Gruppe von Erzeug­
den wirtschaftlichen Notwendigkeiten Rechnung                nissen, für deren Herstellung aus Zucker der gleiche
zu tragen, ist es angebracht, den Tag der Antrag­            Betrag der Erstattung bei der Erzeugung gültig
                                                             ist .
stellung heranzuziehen und zugleich vorzusehen ,
daß dieser Betrag nur gewährt wird, wenn der                       Zu Beweis- und Kontrollzwecken erweist sich
                                                             die Einführung eines Erstattungszeugnisses als er­
f 1) ABl. Nr. 40 vom 3 . 3 . 1967, S. 597/67.                forderlich, das die Einzelheiten der Festsetzung der
  2 ABl. Nr. 135 vom 30. 6. 1967, S. 2889/67.                Erstattung bei der Erzeugung enthält.