CELEX: 51987PC0072
Language: de
Date: 1987-03-31
Title: VORSCHLAG EINER VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES MIT ANPASSUNGEN DER FUER DIE KANARISCHEN INSELN GELTENDEN REGELUNG

24.4. 87                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. C 110/5
      (4)    Der gebilligte Prospekt muß in den anderen          2. Artikel 25 wird um den folgenden Absatz 3 ergänzt:
      Mitgliedstaaten, in denen die Zulassung zur amtli-             „(3)    Unbeschadet der Fälle, die unter das Straf-
      chen Notierung beantragt ist, auch dann anerkannt              recht fallen, darf die zuständige Behörde, welche die
      werden, wenn er partiell befreit ist, sofern                   Informationen erhält, diese nur für ihre Tätigkeitsaus-
      a) die fragliche Befreiung von einer in den Rechts-            übung sowie im Rahmen von Einsprüchen oder Ge-
          vorschriften des oder der übrigen betroffenen              richtsverfahren, die sich auf diese Tätigkeit beziehen,
          Mitgliedstaaten anerkannten Art ist, und                   verwenden."
      b) die gleichen oder gleichwertigen Bedingungen,
                                                                 3. Folgender Artikel 25a wird eingefügt:
          die die Befreiung rechtfertigen, auch in dem
          oder den anderen betroffenen Mitgliedstaat(en)             „Artikel 25a
          bestehen.                                                  Die Gemeinschaft kann im Wege von Vereinbarun-
      (5)    Der gebilligte Prospekt, die in Absatz 3 ge-            gen, die gemäß dem Vertrag mit einem oder mehre-
      nannte Bescheinigung und die für die Verwendung                ren Drittländern getroffen werden, der Anwendung
      in dem anderen betroffenen Mitgliedstaat be-                   von Vorschriften zustimmen, die sich von denen die-
      stimmte Fassung des Prospekts werden von dem                   ser Richtlinie unterscheiden, um damit unter den Be-
      Emittenten den zuständigen Behörden jedes der                  dingungen der Gegenseitigkeit einen angemessenen
      übrigen Mitgliedstaaten, in denen die Zulassung                Schutz für die Anleger in den Mitgliedstaaten sicher-
      zur amtlichen Notierung gleichfalls beantragt                  zustellen."
      wurde, informationshalber mitgeteilt. Die obener-
      wähnte Fassung soll dieselbe sein wie der gebilligte                                 Artikel 2
      Börsenprospekt, vorbehaltlich einer gegebenenfalls
                                                                 (1)     Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen
      notwendigen Übersetzung und geringfügiger ver-
                                                                 Maßnahmen, um dieser Richtlinie bis spätestens 1. Ja-
      waltungstechnisch bedingter Änderungen."
                                                                 nuar 1989 nachzukommen. Sie setzen die Kommission
                                                                 unverzüglich davon in Kenntnis.
  b) Absatz 2 wird zu Absatz 6.
                                                                 (2)     Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den
  c) Folgender Absatz 7 wird angefügt:                           Wortlaut der wichtigsten Rechts- oder Verwaltungs-
                                                                 vorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie
      „(7)     Die zuständigen Behörden sorgen unter-
                                                                 fallenden Gebiet erlassen.
      einander für jede Art der für die Erfüllung ihrer
      Aufgabe notwendigen Zusammenarbeit und tau-                                          Artikel 3
      schen zu diesem Zweck alle erforderlichen Infor-
      mationen aus."                                             Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
             Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates mit Anpassungen der für die Kanarischen Inseln
                                                     geltenden Regelung
                                                     KOM(87) 72 endg.
                                 (Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 31. März 1987)
                                                       (87/C 110/05)
              DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
              gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
              gestützt auf die Akte über den Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Repu-
              blik zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 25 Absatz 4 letzter
             Unterabsatz und auf das Protokoll Nr. 2,
              auf Vorschlag der Kommission,
              nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,
             in Erwägung nachstehender Gründe:
             Es ist zu gewährleisten, daß die Behandlung bestimmter in die Gemeinschaft eingeführter land-
             wirtschaftlicher Erzeugnisse mit Ursprung auf den Kanarischen Inseln der Behandlung
             entspricht, die den gleichen Erzeugnissen aus bestimmten Drittländern des Mittelmeerraums
             gewährt wird. Die gemäß dem Protokoll Nr. 2 der Beitrittsakte geltende Regelung für die
             Kanarischen Inseln ist also entsprechend anzupassen.
 ---pagebreak--- Nr. C 110/6                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           24. 4. 87
            Ab 1990 sollte der Eingangspreis bei bestimmten Erzeugnissen mit Ursprung auf den Kanari-
            schen Inseln, die im Rahmen der Kontingente in die Gemeinschaft eingeführt werden, entspre-
            chend der Regelung für bestimmte Mittelmeerländer, angepaßt werden.
            Ab 1990 sollte bei Tomaten mit Ursprung auf den Kanarischen Inseln, die zwischen dem
            15. und 31. Mai in die Gemeinschaft eingeführt werden, die Nichtanwendung mengenmäßiger
            Beschränkungen oder Maßnahmen gleicher Wirkung vorgesehen werden —
            HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
                                                            Artikel 1
            (1)      Ab 1. Januar 1987 gilt Artikel 4 des Protokolls Nr. 2 der Beitrittsakte für folgende in
            Anhang A des vorgenannten Protokolls aufgeführte Erzeugnisse mit Ursprung auf den Kanari-
            schen Inseln im Rahmen der für jedes Erzeugnis angegebenen jährlichen gemeinschaftlichen
            Zollkontingente:
             Nummer des
             Gemeinsamen                             Warenbezeichnung                       Kontingentmenge
                Zolltarifs
                 06.01       Bulben, Zwiebeln, Knollen, Wurzelknollen und Wurzelstöcke,
                             ruhend, im Wachstum oder in Blüte:
                             ex A. ruhend:
                                   — andere als Hyazinthen, Narzissen, Tulpen und Gla-
                                       diolen
                 06.02       Andere lebende Pflanzen und Wurzeln, einschließlich Stecklinge
                             und Edelreiser:
                                A. Stecklinge, unbewurzelt, und Edelreiser:
                                   IL andere
                             ex D. andere:
                                   — Rosen (alle Arten der Gattung Rosa), unveredelt:
                                       — mit einem Wurzelhalsdurchmesser von 10 mm oder
                                           weniger                                               4 700
                                                                                               Tonnen
                                       — andere
                                   — andere als Pilzmyzel (Champignonweiß), Rhododen-
                                       dron (Azaleen) und Gemüsepflanzen und Erdbeerpflan-
                                       zen
                                       — Freilandpflanzen:
                                           — Bäume und Sträucher, andere als Obstgehölze
                                              und Forstgehölze
                                              — bewurzelte Stecklinge und Jungpflanzen
                                              — andere
                                           — andere:
                                              — Freilandstauden
                                              — andere
                                          — Zimmerpflanzen:
                                              — bewurzelte Stecklinge und Jungpflanzen
                                                 (ausgenommen Kakteen)
                                              — andere als Blütenpflanzen mit Knospen oder
                                                 Blüten (ausgenommen Kakteen)
 ---pagebreak--- 24. 4. 87                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. C 110/7
            Nummer des
            Gemeinsamen                             Warenbezeichnung                          Kontingentmenge
              Zolltarifs
               06.03       Blüten und Blütenknospen, geschnitten, zu Binde- oder Zier-
                           zwecken, frisch, getrocknet, gebleicht, gefärbt, imprägniert oder
                           anders bearbeitet:
                           ex A. frisch:
                                 — Rosen, Nelken, Orchideen, Gladiolen und Chrysan-
                                     themen                                                  87 500 000 Stück
               07.01       Gemüse und Küchenkräuter, frisch oder gekühlt:
                              F. Hülsengemüse, auch ausgelöst:
                                 IL Bohnen (Phaseolus-Arten)                                    1 300 Tonnen
                           ex H. Speisezwiebeln, Schalotten und Knoblauch:
                                 — Speisezwiebeln                                               8 000 Tonnen
                              M. Tomaten                                                     173 000 Tonnen
          (2)      Die Durchführungsbestimmungen zu den Kontingenten werden vom Rat mit qualifizier-
          ter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission erlassen.
                                                          Artikel 2
          (1)      Bei Überschreitung der in Artikel 4 des Protokolls Nr. 2 der Beitrittsakte für die nach-
          stehenden Erzeugnisse vorgesehenen Kontingente werden die im Gemeinsamen Zolltarif aufge-
          führten Zölle schrittweise während der gleichen Zeiträume und in der gleichen Zeitfolge ver-
          ringert, wie dies in der Beitrittsakte für die Einfuhr der gleichen Erzeugnisse aus Spanien und
          Portugal in die Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung vom 31. Dezember 1985 vorgesehen
          ist, und zwar bis zu folgenden Prozentsätzen und während nachstehend aufgeführter Zeit-
          räume :
              Nummer des                                                                         Verringerung
              Gemeinsamen                              Warenbezeichnung                           der Zollsätze
                Zolltarifs
                 07.01        Gemüse und Küchenkräuter, frisch oder gekühlt:
                                 A. Kartoffeln
                                     II. Frühkartoffeln:
                                         ex a) vom 1. Januar bis 15. Mai:
                                               — vom 1. Januar bis 31. März                          60%
                                 F. Hülsengemüse, auch ausgelöst:
                                     II. Bohnen:
                                         ex a) vom 1. Oktober bis 30. Juni:
                                               — vom 1. November bis 30. April                       40%
 ---pagebreak--- Nr. C 110/8                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           24. 4. 87
                Nummer des                                                                    Verringerung
                Gemeinsamen                             Warenbezeichnung                      der Zollsätze
                  Zolltarifs
                    07.01       ex H. Speisezwiebeln, Schalotten und Knoblauch:
                   (Forts.)
                                       — Speisezwiebeln, vom 1. Februar bis 15. Mai                40%
                                   M. Tomaten:
                                       ex I. vom 1. November bis 14. Mai:
                                              — vom 15. November bis Ende Februar                  40%
                                ex S. Gemüsepaprika     oder  Paprika    ohne  brennenden Ge-
                                       schmack:
                                      — Gemüsepaprika                                              60%
                                   T. andere:
                                       ex II. Auberginen:
                                              — vom 1. Dezember bis 30. April                      40%
            Bei vorgenannten Tomaten und Gemüsepaprika gilt der Abbau der Zollsätze nach unverzüg-
            licher Verringerung der im Gemeinsamen Zolltarif vorgesehenen Zölle um 50 bzw. 30 %.
            (2)      Während dieser Zeit der stufenweisen Verringerung wird, wenn die bei der Einfuhr von
            spanischen und portugiesischen Erzeugnissen in die Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung
            vom 31. Dezember 1985 geltenden Zölle für die beiden Länder unterschiedlich sind, auf die
            Erzeugnisse mit Ursprung auf den Kanarischen Inseln der höchste Zollsatz angewandt.
                                                           Artikel 3
            (1)      Ab 1. Januar 1987 wird für Avocadofrüchte der Tarifstelle 08.01 D des Gemeinsamen
            Zolltarifs abweichend von Artikel 4 Absatz 1 des Protokolls Nr. 2 der Beitrittsakte eine jähr-
            liche Referenzmenge von 2 100 Tonnen festgesetzt.
            (2)      Übersteigen die jährlichen Einfuhren dieses Erzeugnisses die Referenzmenge, so kann
            die Kommission nach dem Verfahren des Artikels 33 der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 des
            Rates (*) und unter Berücksichtigung einer jährlichen Handelsbilanz beschließen, dieses Er-
            zeugnis für eine Menge, die der Referenzmenge entspricht, einem gemeinschaftlichen Zollkon-
            tingent zu unterwerfen.
                                                           Artikel 4
            (1)      Für folgende Erzeugnisse mit Ursprung auf den Kanarischen Inseln werden die Zölle,
            die bei der Einfuhr in die Gemeinschaft angewandt werden, schrittweise während der gleichen
            Zeiträume und in der gleichen Zeitfolge abgeschafft, wie dies für Spanien in der Beitrittsakte
            für die Einfuhr der gleichen Erzeugnisse aus Spanien und Portugal in die Gemeinschaft in ihrer
            Zusammensetzung vom 31. Dezember 1985 vorgesehen ist:
                Nummer des
               Gemeinsamen                                      Warenbezeichnung
                 Zolltarifs
                    07.01       Gemüse und Küchenkräuter, frisch oder gekühlt:
                                T. andere:
                                   ex III. andere:
                                           — Petersilie
            O ABl. Nr. L 118 vom 20..5. 1972, S. 1.
 ---pagebreak--- 24. 4. 87                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr. C 110/9
              Nummer des
              Gemeinsamen                                         Warenbezeichnung
                Zolltarifs
                   07.05      Trockene, ausgelöste Hülsenfrüchte, auch geschält oder zerkleinert:
                              B. andere:
                                    I. Erbsen, einschließlich Kichererbsen, und Bohnen (Phaseolus-Arten)
                                   II. Linsen
                                 III. andere
                   08.01      Datteln, Bananen, Ananas, Mangofrüchte, Mangostanfrüchte, Avocadofrüchte, Gua-
                              ven, Kokosnüsse, Paranüsse, Kaschu-Nüsse, frisch oder getrocknet, auch ohne Scha-
                              len:
                              A. Datteln
                                  ex H. andere:
                                          — Mangofrüchte
                   08.04      Weintrauben, frisch oder getrocknet:
                              A. frisch:
                                  I. Tafeltrauben:
                                     ex a) vom 1. November bis H.Juli:
                                            — vom 1. Januar bis 31. März
               ex 08.09       Andere Früchte, frisch:
                              — Granatäpfel
                   08.12      Früchte (ausgenommen solche der Tarifnrn. 08.01 bis 08.05), getrocknet:
                              A. Aprikosen
                              F. Mischobst
                                 I. ohne Pflaumen
                              G. andere
                   20.01      Gemüse, Küchenkräuter und Früchte, mit Essig zubereitet oder haltbar gemacht, auch
                              mit Zusatz von Salz, Gewürzen, Senf oder Zucker:
                              ex B. Gurken und Cornichons
                                      — Gurken
                                 C. Andere
                   20.02      Gemüse und Küchenkräuter, ohne Essig zubereitet oder haltbar gemacht:
                              A. Pilze
                                 ex I. Zuchtpilze
                                         — andere als Pilze der Art Psalliota und Agraricus: Hortensis, Alba oder
                                             Bispora und Subedulis
                                      IL andere
                              F. Kapern und Oliven
          Für die in diesem Artikel genannten Tafeltrauben der Tarifstelle 08.04 des Gemeinsamen Zoll-
          tarifs gilt diese Aufhebung der Zölle für Kontingente von bis zu 100 Tonnen.
 ---pagebreak--- Nr. C 110/10                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                             24. 4. 87
           Bei den Erzeugnissen, für welche den Kanarischen Inseln bei der Einfuhr in den zum Zollge-
           biet der Gemeinschaft gehörenden Teil Spaniens niedrigere Zölle als den übrigen Mitgliedstaa-
           ten zugute kommen, beginnt der Abbau der Zölle bei der Einfuhr in diesen Teil Spaniens,
           sobald die für die gleichen Erzeugnisse der anderen Mitgliedstaaten geltenden Zölle niedriger
           als die sind, die auf die Kanarischen Inseln Anwendung finden.
           (2)     Für die Erzeugnisse gemäß Absatz 1 mit Ausnahme von Tafeltrauben kann die Kommis-
           sion nach dem Verfahren des Artikels 33 der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 oder des Arti-
           kels 22 der Verordnung (EWG) Nr. 426/86 (') des Rates eine Referenzmenge im Sinne und zu
           den Bedingungen von Artikel 5 Absatz 2 festsetzen, wenn sie anhand einer jährlichen Handels-
           bilanz feststellt, daß die eingeführten Mengen zu Schwierigkeiten auf dem Gemeinschaftsmarkt
           führen können.
                                                                  Artikel 5
           (1)     Für folgende Erzeugnisse mit Ursprung auf den Kanarischen Inseln werden die Zölle,
           die bei der Einfuhr in die Gemeinschaft angewandt werden, schrittweise während der gleichen
           Zeiträume und in der gleichen Zeitfolge abgeschafft, wie dies in der Beitrittsakte für die Ein-
           fuhr der gleichen Erzeugnisse aus Spanien und Portugal in die Gemeinschaft in ihrer Zusam-
           mensetzung vom 31. Dezember 1985 vorgesehen ist:
                Nummer des
               Gemeinsamen                                              Warenbezeichnung
                 Zolltarifs
                    06.04          Blattwerk, Blätter, Zweige und andere Pflanzenteile, Gräser, Moose und Flechten, zu
                                   Binde- oder Zierzwecken, frisch, getrocknet, gebleicht, gefärbt, imprägniert oder an-
                                   ders bearbeitet, ausgenommen Blüten und Blütenknospen der Tarifnr. 06.03:
                                   B. andere:
                                       ex I. frisch
                                             — Blattwerk
                     07.01         Gemüse und Küchenkräuter, frisch oder gekühlt:
            <                      B. Kohl:
                                       ex III. anderer:
                                               — Chinakohl, vom 1. November bis 31. Dezember
                     07.06         Wurzeln oder Knollen von Manihot, Maranta und Salep, Topinambur, süße Kartof-
                                   feln und ähnliche Wurzeln und Knollen mit hohem Gehalt an Stärke oder Inulin, auch
                                   getrocknet oder in Stücken
                                   ex B. andere:
                                          — Süße Kartoffeln zum Nahrungsverbrauch (a)
                     08.08         Beeren, frisch:
                                   E. Papaya-Früchte
                                   F. andere:
                                       ex II. andere:
                                              — Passionsfrüchte
                 ex 08.09          Andere Früchte, frisch:
                                   — kleine Melonen, vom 1. Januar bis 31. März (b)
                                   — Kiwis, vom 1. Januar bis 30. April
            (a) Die Zulassung zu dieser Tarifstelle hängt von Bedingungen ab, die von den zuständigen Behörden festgelegt werden.
            (b) Kleine Melonen sind Melonen mit einem'Gewicht von bis zu 600 Gramm.
            0 ) ABl. N r . L 49 v o m 27. 2. 1986, S. 1.
 ---pagebreak--- 24.4. 87                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       Nr. C 110/11
         Für den Chinakohl der in diesem Artikel genannten Tarifstelle 07.01 des Gemeinsamen Zoll-
         tarifs gilt diese Aufhebung der Zölle für Kontingente von bis zu 100 Tonnen.
         Während dieser Zeit der stufenweisen Abschaffung wird, wenn die bei der Einfuhr von spani-
         schen und portugiesischen Erzeugnissen in die Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung vom
         31. Dezember 1985 geltenden Zölle für die beiden Länder unterschiedlich sind, auf die Erzeug-
         nisse mit Ursprung auf den Kanarischen Inseln der höchste Zollsatz angewandt.
         Bei den Erzeugnissen, für welche den Kanarischen Inseln bei der Einfuhr in den zum Zollge-
         biet der Gemeinschaft gehörenden Teil Spaniens niedrigere Zölle als den übrigen Mitgliedstaa-
         ten zugute kommen, beginnt der Abbau der Zölle bei der Einfuhr in diesen Teil Spaniens,
         sobald die für die gleichen Erzeugnisse der anderen Mitgliedstaaten geltenden Zölle niedriger
         als die sind, die auf die Kanarischen Inseln Anwendung finden.
         (2)     Zum Zweck der in Absatz 1 genannten Abschaffung der Zölle wird für nachstehende
         Erzeugnisse und Mengen eine jährliche Referenzmenge festgesetzt:
             Nummer des
            Gemeinsamen                                 Warenbezeichnung                 Referenzmenge
               Zolltarifs
              ex 08.09         Andere Früchte, frisch:
                               — kleine Melonen, vom 1. Januar bis 31. März (a)           100 Tonnen
                               — Kiwis, vom 1. Januar bis 30. April                       100 Tonnen
         (a) Kleine Melonen sind Melonen mit einem Gewicht von bis zu 600 Gramm.
         Übersteigen die jährlichen Einfuhren eines dieser Erzeugnisse die Referenzmenge, so kann die
         Kommission nach dem Verfahren des Artikels 33 der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 und
         unter Berücksichtigung einer jährlichen Handelsbilanz beschließen, das betreffende Erzeugnis
         für eine Menge, die der Referenzmenge entspricht, einem gemeinschaftlichen Zollkontingent
         zu unterwerfen.
         (3)     Für die Erzeugnisse gemäß Absatz 1 mit Ausnahme von Chinakohl, kleinen Melonen
         und Kiwifrüchten kann die Kommission nach dem Verfahren des Artikels 33 der Verordnung
         (EWG) Nr. 1035/72, des Artikels 14 der Verordnung (EWG) Nr. 234/68 des Rates 0 oder
         des Artikels 26 der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des Rates (2) eine Referenzmenge im
         Sinne und zu den Bedingungen von Absatz 2 festsetzen, wenn sie anhand einer jährlichen
         Handelsbilanz feststellt, daß die eingeführten Mengen zu Schwierigkeiten auf dem Gemein-
         schaftsmarkt führen können.
                                                            Artikel 6
         Ananas der Tarifstelle 08.01 C des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung auf den Kanarischen
         Inseln sind bei ihrer Abfertigung zum freien Verkehr in dem zum Zollgebiet der Gemeinschaft
         gehörenden Teil Spaniens von Zöllen befreit. Nach dieser Regelung eingeführte Ananas kön-
         nen nicht als in dem genannten Teil Spaniens im freien Verkehr befindlich im Sinne von Arti-
         kel 10 des EWG-Vertrags gelten, wenn sie in einen anderen Mitgliedstaat wiederausgeführt
         werden.
         Dieser Artikel gilt bis zum 31. Dezember 1995.
         (') ABl. Nr. L 55 vom 1. 3. 1968, S. 1.
         O ABl. Nr. L 281 vom 1. 11. 1975, S. 1.
 ---pagebreak--- Nr. C 110/12                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             24.4.87
                                                        Artikel 7
            (1)     Bei der Berechnung des in der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 genannten Eingangs-
            preises für die Erzeugnisse mit Ursprung auf den Kanarischen Inseln, für die der in derselben
            Verordnung genannte Referenzpreis gilt, entspricht der von den Preisen der betreffenden Er-
            zeugnisse abzuziehende Zoll ab 1990 im Rahmen der in Artikel 4 Absatz 1 des Protokolls Nr.
            2 der Beitrittsakte genannten Kontingente dem zu Beginn jedes Wirtschaftsjahres schrittweise
            um ein Sechstel seines Betrags verringerten Zoll des Gemeinsamen Zolltarifs. Im Jahr 1990
            wird dieser Zoll jedoch am 1. Januar verringert.
            (2)     Nur für das Wirtschaftsjahr 1990 beschließt die Kommission abweichend von Absatz 1
            und nach dem Verfahren des Artikels 33 der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 anhand der
            Handelsbilanz und Untersuchung gemäß Absatz 3, ob bei Tomaten der Tarifstelle 07.01 M des
            Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung auf den Kanarischen Inseln die in Absatz 1 genannte
            Regelung unter Berücksichtigung des Ziels, die traditionellen Ausfuhrströme im Zusammen-
            hang mit der Erweiterung aufrechtzuerhalten, im Rahmen des Kontingents anzuwenden ist.
            (3)     Die Kommission untersucht ab 1987 und bis 1989 am Ende jedes Wirtschaftsjahres die
            Ausfuhr von Tomaten mit Ursprung auf den Kanarischen Inseln nach der Gemeinschaft an-
            hand einer Handelsbilanz.
                                                        Artikel 8
            Abweichend von Artikel 22 der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 setzen die Mitgliedstaaten ab
             1990 die mengenmäßigen Beschränkungen oder Maßnahmen gleicher Wirkung bei der Einfuhr
            von Tomaten der Tarifstelle 07.01 M des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung auf den Kana-
            rischen Inseln im Zeitraum vom 15. bis 31. Mai aus.
                                                        Artikel 9
             Der Rat erläßt auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit die Bestimmungen,
             die zur Durchführung der mit dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen erforderlich sind.
                                                        Artikel 10
             Diese Verordnung tritt am        in Kraft.
             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied-
             staat;