CELEX: 31978R3153
Language: de
Date: 1978-12-21 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 3153/78 des Rates vom 21. Dezember 1978 zur Festlegung von Übergangsmaßnahmen zur Erhaltung und Bewirtschaftung der Fischbestände in der 200-Meilen-Zone vor der Küste des französischen Departements Guyana gegenüber Schiffen, die die Flagge von Drittländern führen

Avis juridique important

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31978R3153

Verordnung (EWG) Nr. 3153/78 des Rates vom 21. Dezember 1978 zur Festlegung von Übergangsmaßnahmen zur Erhaltung und Bewirtschaftung der Fischbestände in der 200-Meilen-Zone vor der Küste des französischen Departements Guyana gegenüber Schiffen, die die Flagge von Drittländern führen  

Amtsblatt Nr. L 374 vom 30/12/1978 S. 0031 - 0036

++++  VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3153/78 DES RATES  VOM 21 . DEZEMBER 1978  ZUR FESTLEGUNG VON ÜBERGANGSMASSNAHMEN ZUR ERHALTUNG UND BEWIRTSCHAFTUNG DER FISCHBESTÄNDE IN DER 200-MEILEN-ZONE VOR DER KÜSTE DES FRANZÖSISCHEN DEPARTEMENTS GUYANA GEGENÜBER SCHIFFEN , DIE DIE FLAGGE VON DRITTLÄNDERN FÜHREN  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 103 ,  GESTÜTZT AUF DIE BEITRITTSAKTE ,  AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ,  IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :  AM 3 . NOVEMBER 1976 HAT DER RAT EINE ANZAHL VON ENTSCHLIESSUNGEN ÜBER BESTIMMTE EXTERNE UND INTERNE ASPEKTE DER GEMEINSAMEN FISCHEREIPOLITIK ANGENOMMEN .  MIT DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1014/77 ( 1 ) HAT DER RAT BESTIMMTE ÜBERGANGSMASSNAHMEN ZUR ERHALTUNG UND BEWIRTSCHAFTUNG DER FISCHEREIRESSOURCEN IN DER 200-MEILEN-ZONE VOR DER KÜSTE DES FRANZÖSISCHEN DEPARTEMENTS GUYANA GEGENÜBER SCHIFFEN , DIE DIE FLAGGE BESTIMMTER DRITTLÄNDER FÜHREN , FESTGELEGT . DIESE VERORDNUNG IST ZULETZT MIT DER VERORDNUNG  ( EWG ) NR . 1157/78 ( 2 ) BIS ZUM 31 . DEZEMBER 1978 VERLÄNGERT WORDEN .  DIE VORGENANNTEN VERORDNUNGEN SIND ERLASSEN WORDEN , UM BIS ZU VERHANDLUNGEN ZWISCHEN DER GEMEINSCHAFT UND DEN BETREFFENDEN LÄNDERN IM HINBLICK AUF DEN ABSCHLUSS VON ABKOMMEN ÜBER DIE FISCHEREI IN DER GENANNTEN ZONE ÜBERGANGSMASSNAHMEN ZU TREFFEN ; DA WEITERE WISSENSCHAFTLICHE INFORMATIONEN ÜBER DIE FISCHBESTÄNDE IN DER BETREFFENDEN ZONE NOCH AUSSTEHEN , IST DIE ERÖFFNUNG SOLCHER VERHANDLUNGEN NOCH NICHT MÖGLICH , UND ES MÜSSEN DAHER WEITERE ÜBERGANGSMASSNAHMEN ERLASSEN WERDEN .  DIE IM GEBIET DES FRANZÖSISCHEN DEPARTEMENTS GUYANA ANSÄSSIGE VERARBEITUNGSINDUSTRIE IST AUCH WEITERHIN VON DEN ANLANDUNGEN AUSLÄNDISCHER FISCHEREIFAHRZEUGE ABHÄNGIG , DIE IN DEN GEWÄSSERN DES FRANZÖSISCHEN DEPARTEMENTS GUYANA FISCHEN ; ES MUSS DAHER FÜR DIE FORTFÜHRUNG DER FISCHEREITÄTIGKEITEN DIESER SCHIFFE GESORGT WERDEN .  DIESE MASSNAHMEN SIND UNVERZUEGLICH ZU TREFFEN ; ES IST DAHER NOTWENDIG , SIE ZWISCHENZEITLICH AUF DER GRUNDLAGE DES ARTIKELS 103 DES VERTRAGES ZU ERLASSEN MIT DEM VORBEHALT , SIE SPÄTER IN DIE GEMEINSAME AGRARPOLITIK EINZUBEZIEHEN -  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :  ARTIKEL 1   ( 1 ) SCHIFFE , DIE DIE FLAGGE EINES DRITTLANDES FÜHREN UND DIE VERTRAGLICH ZUR ANLANDUNG IHRER FÄNGE IM FRANZÖSISCHEN DEPARTEMENT GUYANA VERPFLICHTET SIND , DÜRFEN VORBEHALTLICH DER IN DIESER VERORDNUNG FESTGELEGTEN REGELUNG IHRE GARNELENFÄNGE WÄHREND DES ZEITRAUMS VOM 1 . JANUAR BIS ZUM 31 . DEZEMBER 1979 IN DER FISCHEREIZONE , DIE SICH 200 SEEMEILEN WEIT VOR DER KÜSTE DES FRANZÖSISCHEN DEPARTAMENTS GUYANA ERSTRECKT UND FÜR DIE DIE GEMEINSCHAFTLICHE FISCHEREIREGELUNG GILT , TÄTIGEN .   ( 2 ) SCHIFFE , DIE DIE FLAGGE EINES DRITTLANDES FÜHREN UND DIE NICHT VERTRAGLICH ZUR ANLANDUNG IHRER FÄNGE IM FRANZÖSISCHEN DEPARTEMENT GUYANA VERPFLICHTET SIND , DÜRFEN VORBEHALTLICH DER IN DIESER VERORDNUNG FESTGELEGTEN REGELUNG WÄHREND DES ZEITRAUMS VOM 1 . JANUAR BIS ZUM 31 . DEZEMBER 1979 IN DER IN ABSATZ 1 BEZEICHNETEN FISCHEREIZONE DIE FÄNGE DER IN ANHANG I PUNKT 1 AUFGEFÜHRTEN SORTEN INNERHALB DER DORT FESTGESETZTEN HÖCHSTMENGEN TÄTIGEN .   ( 3 ) DIE FISCHEREITÄTIGKEIT NACH DEN ABSÄTZEN 1 UND 2 MUSS IM ÜBRIGEN MIT DEN ERHALTUNGS - UND ÜBERWACHUNGSMASSNAHMEN UND ALLEN SONSTIGEN BESTIMMUNGEN FÜR DIE FISCHEREITÄTIGKEIT IN DER IN ABSATZ 1 BEZEICHNETEN FISCHEREIZONE VEREINBAR SEIN .  ARTIKEL 2   ( 1 ) DIE AUSÜBUNG DER FISCHEREITÄTIGKEIT IN DER IN ARTIKEL 1 BEZEICHNETEN FISCHEREIZONE WIRD VON DER INHABERSCHAFT EINER LIZENZ , DIE IM NAMEN DER GEMEINSCHAFT VON DER KOMMISSION AUSGESTELLT WIRD , SOWIE VON DER EINHALTUNG DER IN DIESER LIZENZ ENTHALTENEN BEDINGUNGEN ABHÄNGIG GEMACHT .  DIE LIZENZEN WERDEN DEN ZUSTÄNDIGEN STELLEN DES BETROFFENEN DRITTLANDES NACH MASSGABE DER ABSÄTZE 2 UND 3 AUF ANTRAG ERTEILT .   ( 2 ) FÜR DEN FANG ANDERER ARTEN ALS GARNELEN WERDEN LIZENZEN FÜR SCHIFFE MIT LANGLEINEN GEMÄSS DER IN ANHANG I PUNKT 2 FESTGELEGTEN ANZAHL JE LAND ERTEILT .   ( 3 ) FÜR DIE GARNELENFISCHEREI KÖNNEN LIZENZEN ERTEILT WERDEN  A ) FÜR SCHIFFE , DIE VERTRAGLICH ZUR ANLANDUNG IHRER FÄNGE IM FRANZÖSISCHEN DEPARTEMENT GUYANA VERPFLICHTET SIND ; IHRE ANZAHL JE LAND IST IN ANHANG I PUNKT 3 FESTGESETZT . DIESE LIZENZEN GELTEN VOM TAG IHRER ERTEILUNG BIS ZUM 31 . DEZEMBER 1979 ;  B ) FÜR ANDERE ALS DIE UNTER BUCHSTABE A ) GENANNTEN SCHIFFE AUF DER GRUNDLAGE EINES FISCHEREIPLANS , DER VON DEN BEHÖRDEN DES BETREFFENDEN LANDES VORGELEGT UND VON DER KOMMISSION GENEHMIGT WORDEN IST ; ER DARF FÜR DIE GESAMTHEIT DER VON IHM ERFASSTEN SCHIFFE INSGESAMT NICHT MEHR FISCHEREITAGE ANGEBEN ALS IN ANHANG I PUNKT 4 FESTGELEGT . DIE HÖCHSTZAHL VON SCHIFFEN , DIE GEMÄSS EINEM FISCHEREIPLAN ZUGLEICH FISCHEN DÜRFEN , IST FÜR JEDES LAND IN ANHANG I PUNKT 5 FESTGELEGT . DIE GELTUNGSDAUER EINER JEDEN DER AUF DER GRUNDLAGE EINES FISCHEREIPLANS ERTEILTEN LIZENZEN WIRD AUF DEN IM PLAN VORGESEHENEN FISCHEREIZEITRAUM BEGRENZT .   ( 4 ) UNBESCHADET DES ABSATZES 3 ENDET DIE GÜLTIGKEIT ALLER LIZENZEN , DIE SCHIFFEN EINES DRITTLANDES ERTEILT SIND , SOBALD FESTGESTELLT WIRD , DASS DIE IN ARTIKEL 1 BEZEICHNETE QUOTE ERSCHÖPFT IST .  DIE KOMMISSION UNTERRICHTET DIE BEHÖRDEN DES BETROFFENEN LANDES HIERVON .  ARTIKEL 3   ( 1 ) BEI DER EINREICHUNG EINES ANTRAGS AUF ERTEILUNG EINER LIZENZ BEI DER KOMMISSION SIND FOLGENDE ANGABEN ZU MACHEN :  A ) NAME DES SCHIFFES ,  B ) REGISTERNUMMER ,  C ) DIE AUSSEN ANGEBRACHTEN KENNUMMERN UND -BUCHSTABEN ,  D ) REGISTERHAFEN ,  E ) NAME UND ANSCHRIFT DES EIGNERS BZW . SCHIFFSMITERS ,  F ) TRAGFÄHIGKEIT IN BRT UND LÄNGE ÜBER ALLES ,  G ) MOTORLEISTUNG ,  H ) RUFZEICHEN UND WELLENFREQUENZ ,  I ) VORGESEHENE FANGMETHODE ,  J ) VORGESEHENE FANGZONE ,  K ) FISCHARTEN , DIE GEFANGEN WERDEN SOLLEN ,  L ) ZEITRAUM , FÜR DEN EINE LIZENZ BEANTRAGT WIRD .   ( 2 ) DIE LIZENZEN WERDEN ERST 15 TAGE NACH DER EINREICHUNG DES ANTRAGS AUF LIZENZERTEILUNG AUSGESTELLT .   ( 3 ) JEDE LIZENZ GILT NUR FÜR EIN EINZIGES SCHIFF . IM FALLE DER TEILNAHME MEHRERER SCHIFFE AN DER GLEICHEN FANGOPERATION MUSS JEDES SCHIFF ÜBER EINE LIZENZ VERFÜGEN .   ( 4 ) DIE SCHIFFSKAPITÄNE , DIE INHABER EINER LIZENZ SIND , MÜSSEN DIE BESONDEREN BESTIMMUNGEN DES ANHANGS II BEFOLGEN . DIESE BESTIMMUNGEN SIND TEIL DER LIZENZ .  ARTIKEL 4  DER SCHIFFSKAPITÄN , DER INHABER EINER LIZENZ FÜR DIE FISCHEREI GEMÄSS ANHANG I IST , TEILT DER KOMMISSION ÜBER EINE FUNKSTATION DER MITGLIEDSTAATEN DIE DARIN AUFGEFÜHRTEN ANGABEN MIT .  ARTIKEL 5  DIE FRANZÖSISCHEN BEHÖRDEN TREFFEN DIE GEEIGNETEN MASSNAHMEN EINSCHLIESSLICH REGELMÄSSIGER SCHIFFSINSPEKTIONEN , UM DIE ANWENDUNG DES ARTIKELS 1 SICHERZUSTELLEN .  ARTIKEL 6  BEI EINEM ORDNUNGSGEMÄSS FESTGESTELLTEN VERSTOSS TEILEN DIE FRANZÖSISCHEN BEHÖRDEN DER KOMMISSION UNVERZUEGLICH DEN NAMEN DES BETREFFENDEN SCHIFFES UND DIE GEGEBENENFALLS VON IHNEN GETROFFENEN MASSNAHMEN MIT .  ARTIKEL 7  DIE GELTUNGSDAUER DER VON DER KOMMISSION GEMÄSS ARTIKEL 2 ABSATZ 3 BUCHSTABE A ) DER VERORDNUNG  ( EWG ) NR . 1157/78 ERTEILTEN LIZENZEN WIRD BIS ZUM 31 . JANUAR 1979 VERLÄNGERT .  ARTIKEL 8  DIESE VERORDNUNG TRITT AM 1 . JANUAR 1979 IN KRAFT .  DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .  GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 21 . DEZEMBER 1978 .  IM NAMEN DES RATES  DER PRÄSIDENT  OTTO GRAF LAMBSDORFF  ( 1 ) ABL . NR . L 123 VOM 17 . 5 . 1977 , S . 1 .  ( 2 ) ABL . NR . L 144 VOM 31 . 5 . 1978 , S . 11 .  ANHANG I  1 . FISCHEREIRECHTE FÜR DEN ZEITRAUM VOM 1 . JANUAR BIS ZUM 31 . DEZEMBER 1979 :  ** ( MENGE IN 1000 KG ) *  A ) SORTE : *GARNELEN : **  LAND : *BARBADOS : *110*  *GUYANA : *110*  *JAPAN : *127*  *KOREA : *262*  *SURINAM : *110*  *TRINIDAD UND TOBAGO : *110*  *VEREINIGTE STAATEN VON AMERIKA : *146*  B ) SORTE : *THUNFISCHARTIGE : **  LAND : *JAPAN : *UNBEGRENZT*  *KOREA : *UNBEGRENZT*  C ) SORTE : *ANDERE ALS THUNFISCHARTIGE : **  LAND : *VENEZUELA : *UNBEGRENZT*  2 . ANZAHL SCHIFFE NACH ARTIKEL 2 ABSATZ 2 :  JAPAN : *5*  KOREA : *10*  VENEZUELA : *6*  3 . SCHIFFE NACH ARTIKEL 2 ABSATZ 3 BUCHSTABE A ) :  VEREINIGTE STAATEN VON AMERIKA : *59*  JAPAN : *22*  4 . HÖCHSTZAHL DER FISCHEREITAGE NACH ARTIKEL 2 ABSATZ 3 BUCHSTABE B ) :  BARBADOS : *1 585*  GUYANA : *1 585*  JAPAN : *1 830*  KOREA : *3 775*  SURINAM : *1 585*  TRINIDAD UND TOBAGO : *1 585*  VEREINIGTE STAATEN VON AMERIKA : *2 103*  5 . HÖCHSTZAHL VON SCHIFFEN IM SINNE VON ARTIKEL 2 ABSATZ 3 BUCHSTABE B ) :  BARBADOS : *8*  GUYANA : *8*  JAPAN : *9*  KOREA : *18*  SURINAM : *8*  TRINIDAD UND TOBAGO : *8*  VEREINIGTE STAATEN VON AMERIKA : *10*  ANHANG II  BESONDERE BESTIMMUNGEN  1 . DIE FISCHEREILIZENZ MUSS SICH AN BORD DES SCHIFFES BEFINDEN .  2 . DIE KENNBUCHSTABEN UND -ZIFFERN DES LIZENZTRAGENDEN SCHIFFES MÜSSEN DEUTLICH AUF BEIDEN SEITEN DES SCHIFFBUGS SOWIE AUF BEIDEN SEITEN DER DECKAUFBAUTEN ANGEBRACHT WERDEN , WO SIE AM BESTEN SICHTBAR SIND .  DIE BUCHSTABEN UND ZIFFERN SIND IN EINER FARBE ANZUBRINGEN DIE SICH VON DER DES RUMPFES UND DER DECKAUFBAUTEN ABHEBT , UND DÜRFEN WEDER ENTFERNT , GEÄNDERT , VERDECKT NOCH SONST VERBORGEN WERDEN .  3 . ES IST EIN SCHIFFSTAGEBUCH ZU FÜHREN , IN DEM NACH JEDEM FANG EINZUTRAGEN SIND :  3.1 . DIE FÄNGE NACH ARTEN ( IN KG ) ;  3.2 . DATUM UND UHRZEIT DES BEGINNS UND DER BEENDIGUNG DES FANGES ;  3.3 . DIE GEOGRAPHISCHE POSITION , IN WELCHER DIE FÄNGE GETÄTIGT WURDEN .  4 . DAS LIZENZTRAGENDE SCHIFF HAT DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN BRÜSSEL  ( FERNSCHREIBEANSCHRIFT 21877 COMEU ) ÜBER DIE IN PUNKT 6 ANGEGEBENE FUNKSTATION IN NACHSTEHENDER ZEITFOLGE MELDUNG ZU MACHEN :  4.1 . BEI JEDER EINFAHRT IN ZONEN , DIE SICH BIS 200 SEEMEILEN VOR DEN KÜSTEN DER MITGLIEDSTAATEN DER GEMEINSCHAFT ERSTRECKEN UND FÜR WELCHE DIE GEMEINSCHAFTLICHE FISCHEREIREGELUNG GILT ;  4.2 . BEI JEDER AUSFAHRT AUS ZONEN DIE SICH BIS 200 SEEMEILEN VOR DEN KÜSTEN DER MITGLIEDSTAATEN DER GEMEINSCHAFT ERSTRECKEN UND FÜR WELCHE DIE GEMEINSCHAFTLICHE FISCHEREIREGELUNG GILT ;  4.3 . BEI JEDER EINFAHRT IN EINEN HAFEN EINES MITGLIEDSTAATS ;  4.4 . BEI JEDER AUSFAHRT AUS EINEM HAFEN EINES MITGLIEDSTAATS ;  4.5 . WÖCHENTLICH , BEGINNEND ENTWEDER AM SIEBTEN TAG NACH DER EINFAHRT DES SCHIFFES IN DIE FISCHEREIZONE EINES MITGLIEDSTAATS NACH PUNKT 4.1 ODER AM SIEBTEN TAG NACH DER AUSFAHRT AUS EINEM HAFEN NACH PUNKT 4.4 .  5 . DIE MITTEILUNGEN GEMÄSS PUNKT 4 MÜSSEN FOLGENDE ANGABEN ENTHALTEN :  5.1 . DATUM , UHRZEIT , POSITION :  5.2 . DIE IM SCHIFFSRAUM BEFINDLICHE FANGMENGE NACH ARTEN ( IN KG ) ;  5.3 . DIE SEIT DER VORANGEHENDEN MELDUNG GEFANGENE MENGE NACH ARTEN ( IN KG ) ;  5.4 . DIE GEOGRAPHISCHEN KOORDINATEN , INNERHALB DERER DIE FÄNGE GETÄTIGT WORDEN SIND ;  5.5 . DIE SEIT DER VORANGEHENDEN MELDUNG AUF ANDERE SCHIFFE UMGELADENE FANGMENGE NACH ARTEN ( IN KG ) .  6 . DIE MELDUNGEN GEMÄSS PUNKT 5 SIND GEMÄSS DEN FOLGENDEN BEDINGUNGEN ZU ÜBERMITTELN :  6.1 . JEDE MELDUNG BETREFFEND DIE FISCHEREILIZENZ MUSS MIT DEN WORTEN PECHEUR BRUSSELS BEGINNEN .  6.2 . JEDE MITTEILUNG IST ÜBER DIE FOLGENDE FUNKSTATION ZU ÜBERMITTELN :  NAME*RUFZEICHEN*  CAYENNE*FFJ*  6.3 . KANN DIE MELDUNG AUS GRÜNDEN HÖHERER GEWALT NICHT VON DEM LIZENZTRAGENDEN SCHIFF ÜBERMITTELT WERDEN , SO KANN SIE VON EINEM ANDEREN SCHIFF IM NAMEN DES ERSTGENANNTEN DURCHGEGEBEN WERDEN .  6.4 . INHALT DER MELDUNG  DIE GEMÄSS DER LIZENZ UND ENTSPRECHEND DER IN PUNKT 4 VORGESEHENEN ZEITFOLGE ÜBERMITTELTEN MELDUNGEN MÜSSEN UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER NACH PUNKT 5 ERFORDERLICHEN ANGABEN NACHSTEHENDE AUSKÜNFTE ENTHALTEN :   - KODE-WORT PECHEUR BRUSSELS ,   - NAME DES SCHIFFES ,   - RUFZEICHEN ,   - AM SCHIFFSRUMPF ANGEBRACHTE KENNBUCHSTABEN UND - ZIFFERN ,   - LIZENZNUMMER ,   - LAUFENDE NUMMER DER MELDUNG FÜR DIE JEWEILIGE FANGREISE ,   - ART DER MELDUNG JE NACH DEN UNTER PUNKT 4 DER BESONDEREN BESTIMMUNGEN ANGEGEBENEN UNTERPUNKTEN ,   - GEOGRAPHISCHE POSITION ,   - DIE SEIT DER VORANGEHENDEN MELDUNG GEFANGENE MENGE NACH ARTEN ( IN KG ) ,   - DIE GEOGRAPHISCHEN KOORDINATEN , INNERHALB DERER DIE FÄNGE GETÄTIGT WORDEN SIND ,   - DIE SEIT DER VORANGEHENDEN MELDUNG AUF ANDERE SCHIFFE UMGELADENE FANGMENGE NACH ARTEN ( IN KG ) ,   - NAME RUFZEICHEN UND GEGEBENENFALLS LIZENZNUMMER DES SCHIFFES , AUF DAS UMGELADEN WURDE ,   - NAME DES KAPITÄNS .  6.5 . KODE ZUR ANGABE DER AN BORD BEFINDLICHEN FISCHMENGEN NACH VORSTEHENDEM PUNKT 4 :  S GEISSELGARNELE ( PENACIDÄ ) .