CELEX: 31974D0291
Language: de
Date: 1974-06-05 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 5. Juni 1974 zur Festsetzung eines Endtermins für die Entscheidung der Kommission vom 8. Mai 1974, mit der die Italienische Republik ermächtigt wird, bestimmte Schutzmaßnahmen im Sinne von Artikel 108 Absatz 3 des EWG-Vertrags zu treffen hinsichtlich der Einfuhr bestimmter zur Mast bestimmter Kälber und Jungrinder

Nr. L 154/22                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 11 . 6. 74
                                                               II
                                       (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
                                                 KOMMISSION
                                        ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                      vom 5 . Juni 1974
               zur Festsetzung eines Endtermins für die Entscheidung der Kommission vom 8 .
               Mai 1974 , mit der die Italienische Republik ermächtigt wird, bestimmte Schutz­
               maßnahmen im Sinne von Artikel 108 Absatz 3 des EWG-Vertrags zu treffen
               hinsichtlich der Einfuhr bestimmter zur Mast bestimmter Kälber und Jung­
                                                             rinder
                                          ( Nur der italienische Text ist verbindlich)
                                                         (74/291 /EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                    (EWG) Nr. 1062/74 der Kommission vom 30. April
GEMEINSCHAFTEN —                                                    1974 zur Aussetzung der besonderen Einfuhrregelung
                                                                   für zur Mast bestimmte Kälber und Jungrinder (2) ge­
                                                                   troffenen    Maßnahmen      hinaus   keine weiteren   Be­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti­             schränkungen auferlegt werden.
kel 108 Absatz 3 ,
                                                                   Unter diesen Umständen ist es erforderlich, der oben­
                                                                   genannten Ermächtigung ein Ende zu setzen.
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                    Da der Rat die Festsetzung eines neuen repräsentati­
Mit ihrer Entscheidung vom 8 . Mai 1974 ( !) hat die               ven Kurses für die italienische Lira beschlossen hat,
Kommission die Italienische Republik ermächtigt, bei               die zu einer Anhebung der Agrarpreise in Italien füh­
der Einfuhr bestimmter Waren die Bescheinigung                     ren wird und sich daher auf die italienische Viehhal­
über die Einzahlung eines Bardepots in Höhe von                    tung günstig auswirken wird, empfiehlt es sich, beson­
50 % des cif-Wertes der Ware zu verlangen .                        dere Maßnahmen zu treffen, die es diesem Mitglied­
                                                                   staat ermöglichen, gleichzeitig mit der Abschaffung
Diese Entscheidung sieht binnen kurzem die Festset­                der Kautionsregelung für die betreffenden Erzeugnisse
zung eines Endtermins für diese Ermächtigung für                   von nun an angepaßte Währungsausgleichsbeträge an­
Agrarerzeugnisse, die einer gemeinsamen Marktorgani­               zuwenden —
sation mit einem rigorosen Preisstützungsmechanis­
mus unterliegen, sowie für Verarbeitungserzeugnisse
daraus vor.
                                                                    HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Die Aufrechterhaltung dieser Ermächtigung scheint
für die zur Mast bestimmten Kälber und Jungrinder                                          Artikel 1
mit einem Gewicht unter 300 kg nicht gerechtfertigt ;
denn auf Grund der Bedeutung, die der Einfuhr der                   Für die zur Mast bestimmten lebenden Hausrinder,
betreffenden Kälber und Jungrinder für die italieni­               andere als reinrassige Zuchttiere, mit einem Gewicht
schen Viehhalter zukommt, können ihren Versor­                     von höchstens 300 kg der Tarifstelle 01.02 A II des
gungsmöglichkeiten über die durch die Verordnung                   Gemeinsamen Zolltarifs endet die in Artikel 1 der
(>) ABl . Nr. L 152 vom 8 . 6 . 1974, S. 18 .                      (2) ABl . Nr. L 119 vom 1 . 5. 1974, S. 69 .
 ---pagebreak--- 11 . 6 . 74                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       Nr. L 154/23
Entscheidung der Kommission vom 8 . Mai 1974 ge­                                 Artikel 3
nannte Ermächtigung am 9 . Juni 1974.
                                                           Diese Entscheidung ist an die Italienische Republik
                       Artikel 2                           gerichtet.
( 1 ) Für die in Artikel 1 genannten Waren ist die Ita­
lienische Republik abweichend von den Durchfüh­
rungsbestimmungen zu der Verordnung (EWG) Nr.              Brüssel, den 5. Juni 1974
974/71 ermächtigt, vom 10. Juni 1974 an Währungs­
ausgleichsbeträge anzuwenden, die um 7 987 Lire je                                 Für die Kommission
 100 kg herabgesetzt sind.
                                                                                      Der Präsident
(2) Die in Absatz 1 genannte Ermächtigung kann
nicht teilweise angewandt werden. -                                               Francois-Xavier ORTOLI