CELEX: 51993PC0115(03)
Language: de
Date: 1993-04-19
Title: ÄNDERUNG DES VORSCHLAGS FÜR EINE VERORDNUNG DES RATES über eine Erklärung des Europäischen Interesses, die die Errichtung transeuropäischer infrastrukturnetze im Bereich der Telekommunikation erleichtern soll

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                    K0M(93) 115 endg.
                                                    Brüssel, den  19 April 1993
                      ÄNDERUNG DES VORSCHLAGS FÜR EINE
                            VERORDNUNG PES RATES
    über eine Erklärung des Europäischen Interesses, die die Errichtung
        transeuropäischer Infrastrukturnetze im Bereich des Verkehrs
                              erleichtern soll
                           ÄNDERUNG DES VORSCHLAGS
                        FÜR EINE VERORDNUNG DES RATES
    über eine Erklärung des Europilschen Interesses, die die Errichtung
       transeurop»!scher Infrastrukturnetze im Bereich der Strom- und
                       Gasversorgung erleichtern soll
                           ÄNDERUNG DES VORSCHLAGS
                        FÜR EINE VERORDNUNG DES RATES
    über eine Erklärung des Europäischen Interesses, die die Errichtung
    transeuropäischer Infrastrukturnetze im Bereich der TelekommunkatIon
                               erleichtern sg|l
                            (von der Kommission vorgelegt)
 ---pagebreak---                                      A
                                . BEGRÜNDUNG
1. In seiner Sitzung vom 20. November 1992 hat das Europäische Parlament
zu den drei Vorschlägen für Verordnungen des Rates über eine Erklärung
des Europäischen Interesses in den Bereichen Verkehr, Strom- und
Gasversorgung sowie Telekommunikation Stellung genommen S1)
2. Der Wirtschafts- und SozI a Iausschuß hat in seiner Sitzung vom 1. Juli
1992 ebenfalls eine Stellungnahme zu diesen Vorschlägen abgegeben. (2)
3. Da die Vorschläge in den Bereichen Verkehr, Telekommunikation und
Energie auf unterschiedlichen Rechtsgrundlagen beruhen, hat die
Kommission drei einzelne, im wesentlichen aber identische Vorschläge
unterbreitet. Der vorliegende Vorschlag berücksichtigt die für die
Kommission annehmbaren Änderungsvorschläge des Europäischen Parlaments
und des Wirtschafts- und Sozialausschusses. Bei der Einarbeitung dieser
Änderungen    in die drei Verordnungsvorschläge bemühte sich die
Kommission, die Gleichartigkeit und Kohärenz der Fassungen zu erhalten.
Einige Änderungen wurden daher nicht als solche übernommen, weil
entweder eine andere Fassung besser erschien oder weil der
vorgeschlagene Wortlaut nicht für alle drei Bereichen galt.
4. Zwei Änderungen konnten Jedoch nicht berücksichtigt werden:
 i) Änderung Nr. 2 beim Verkehr (Änderung Nr. 4 bei Energie und
     Telekommunikation). Darin werden die Mitgliedstaaten ersucht zu
     prüfen, welche finanziellen oder steuerlichen Vorteile einem
     Vorhaben eingeräumt werden können. Nach Auffassung der Kommission
     sind diesbezügliche Initiativen Sache der Mitgliedstaaten, denn die
     Verleihung der Erklärung darf - unabhängig vom Entwicklungsstadium
     des Vorhabens - keinen Anspruch auf Finanzierung begründen.
 ii) Änderung Nr. 10 beim Verkehr (Änderung Nr. 14 und 15 bei der
     Energie, Nr. 13 bei der Telekommunikation). Damit wird das Ziel
     verfolgt, Ziffer 5 der Auswahlkriterien abzuändern, dem zufolge die
     Auswirkungen des Vorhabens auf die Umwelt akzeptabel sein müssen und
     die Umweltverträglichkeitsprüfung bei grenzübergreifenden Vorhaben,
     an denen ein Drittland beteiligt ist, auch jenseits der
     Gemeinschaftsgrenzen erfolgen muß. Nach Auffassung der Kommission
     bewirkt diese Änderung Sachzwänge, denen nicht entsprochen werden
     kann und die nicht mit der Richtlinie 85/337/EWG in Einklang stehen.
(1) Stellungnahme vom 20. November 1992 (noch nicht veröffentlicht)
(2) ABI. Nr. C 287 vom 4.11.1992
 ---pagebreak---                             ÄNDERUNG DES VORSCHLAGS
                         FÜR EINE VERORDNUNG DES RATES
     über eine Erklärung des Europäischen Interesses, die die Errichtung
         transeuropäischer Infrastrukturnetze Im Bereich des Verkehrs
                                erleichtern soil
Nach der Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 20. November 1992 und
der Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 1. Juli 1992 zu
dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates über eine Erklärung des
Europäischen Interesses zur Förderung der europäischen Verkehrs infrastruktur
hat die Kommission gemäß Artikel 149 Absatz 3 EWG-Vertrag beschlossen,
diesen Vorschlag wie folgt zu ändern:
        Der fünfte Erwägungsgrund erhält folgende Fassung:
        Der Wille der Gemeinschaftsorgane, die Durchführung von Projekten,
        die   anerkanntermaßen     im   europäischen     Interesse    liegen    und
        sozIoökonomI seh begründet s Ind. zu fördern und zu unterstützen,
        dürfte ihre private Finanzierung erleichtern.
        Zwischen dem neunten und       zehnten  Erwägungsgrund   wird   ein   neuer
        Erwägungsgrund eingefügt:
        tSt SU Prflfen, ob ein Vorhaben für eine Gerneinschaftsftnanzlerunq
        oder für eine Finanzierung durch die Mitgliedstaaten In Frage kommt.
        dürfte die Erklärung des Europäischen Interesses Jedoch auf Jeden
        Fall von Nutzen sein.
        In Artikel 2 wird ein neuer Absatz eingefügt:
        Wird diese Erklärung verliehen, prüft die Kommission im Rahmen Ihrer
        Zuständigkelten nach Maßgabe der für das jeweilige Finanz Instrument
        geltenden Vorschriften, ob für das betreffende Vorhaben eine
        Unterstützung durch eines der Finanz instrumente der Gemeinschaft in
        Betracht kommt.
        Artikel 3 wird durch einen neuen Artikel 3 a ergänzt:
        Vorh^bent   für die eine Erklärung des Europäischen              Interesses
        beantragt wird, können von allen interessierten Mitgliedstaaten.
        regionalen oder lokalen Behörden oder von einem oder mehreren
        Prolektträoern vorgelegt werden.
        Artikel 4 Absätze 3 und 4 erhalten folgende Fassung:
        Steht nach dieser Bewertung fest, daß alle Voraussetzungen erfüllt
        sind,   werden   die   mit    dem   Projekt    befaßten    Mitgliedstaaten
        aufgefordert, sich Innerhalb von drei Monaten dazu zu äußern.
        Sodann veröffentlicht die Kommission im Amtsblatt der Europäischen
        Gemeinschaften    eine   Beschreibung     des    Vorhabens    mit    seinen
        wesentlichen Merkmalen und gibt bekannt, daß das Vorhaben für eine
        Erklärung des Europäischen       Interesses   in Frage kommt, um den
        interessierten Kroisen Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Diese
        verfügen über eine Frist von zwei Monaten ab der Veröffentlichung, um
        der Kommission ihre etwaigen Bemerkungen mitzuteilen.
 ---pagebreak--- Artikel 5 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
über die Verleihung der Erklärung des EL ,. ,,a I sch.-f.        nt er esses
entscheidet die Kommission gemäß dem Verfahren nach AJ ;-.ke» S in
einer Frist von sechs Monaten ab dem Zeitpunkt, i\i gern o»» nach
Maßgabe    der   Im ÄDMofl    genannten   VprftassetzjioaaD .arsteJJlen
Angebotsunter lagen vollständig bei der Ko ni ss ion pi ng^ganflen s., I nd.
 In Ausnahmefällen kann die Kommission diese Frist verlängern.
Artikel 7 wird durch einen neuen Artikel 7 a ergänzt:
Die Kommission teilt dem Europäischen Parlament ledes Jahr mit, für
welche Vorhaben eine Erklärung des Europäischen Interesses abgegeben
bzw. welchen Vorhaben diese Erklärung versagt wurde und aus weichere
Qrundt
Anhang Ziffer 1 erhält folgende Fassung:
Das eingereichte Vorhaben muß sich in der Gemeinschaft unmittelbar
Pos11iv auswirken. Die Erklärung des Europäischen Interesses kann
auch für Vorhaben beantragt werden, die von der Gemeinschaft
gemeinsam mit einem oder mehreren Drittländern durchgeführt werden.
Anhang Ziffer 2 erhält folgende Fassung:
Das Vorhaben muß in allen sachbezogenen Aspekten klar beschrieben und
bestimmt sein (Art und Inhalt des Vorhabens, verfolgte Ziele und
erwartete wirtschaftliche und soziale Vorteile. Teilnehmer, künftige
Verbraucher, die Bevölkerung und die örtlichen Körperschaften, Ort
der    Realisierung, Zeitplan    für   die Durchführung,      technische
Spezifizierungen und andere zweckdienliche Informationen).
 ---pagebreak---                                                                mtmmmmÉiiËÈËÈÊ
                              ÄNDERUNG, PES VORSCHLAG^
                          FÜR EINE VERORDNUNG DES RATES
     fibsnj        ärung des Europäischen Interesses, die die Errichtung
          t       opäischer Infrastrukturnetze im Bereich der Strome
                       und Gasversorgung erleichtern soll
Nach der ^Hungnahme des Europäischen Parlaments vom 20. November 1992 und
der Steiiahgnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 1. Juli 1992 zu
dem Vorscnlag für eine Verordnung des Rates über eine Erklärung des
Europäischen    Interesses     zur       Förderung     der   Europäischen       Strom- und
Gastransportnetze hat die Kommission gemäß Artikel 149 Absatz 3 EWG-Vertrag
beschlossen, diesen Vorschlag wie folgt zu ändern:
       Der vierte Erwägungsgrund erhält folgende Fassung:
       Der Wille der Gemeinschaftsorgane, die Durchführung von Projekten,
       die    anerkanntermaßen          im     europäischen     Interesse       liegen    und
       sozIoökonomi seh begründet s Ind. zu fördern und zu unterstützen,
       dürfte ihre private Finanzierung erleichtern.
       Zwischen dem achten und               neunten   Erwägungsgrund      wird   ein   neuer
       Erwägungsgrund eingefügt:
        Ist zu prüfen, ob ein Vorhaben für eine Gemeinschaftsfinanzierung
       oder für eine Finanzierung durch die Mitgliedstaaten in Frage kommt.
       dürfte die Erklärung des Europäischen Interesses ledoch auf Jeden
       Fall yon Nutzen sein^
        In Artikel 2 wird ein neuer Absatz eingefügt:
       Wird diese Erklärung verliehen, prüft die Kommission Im Rahmen ihrer
       Zuständigkeiten nach Maßgabe der für das Jeweilige Finanz instrument
       geltenden Vorschriften, ob für das betreffende Vorhaben eine
       Unterstützung durch eines der Finanz Instrumente der Gemeinschaft in
       Betracht kommt.                                                                                  ^
       Artikel 3 wird durch einen neuen Artikel 3 a ergänzt:
       Vorhaben, für die eine Erklärung des Europäischen                          Interesses              \
       beantragt wird, können von allen interessierten Mitgliedstaaten.                                    \
       regionalen oder lokalen Behörden oder von einem oder mehreren
       Projektträgern vorgelegt werden.
       Artikel 4 Absätze 3 und 4 erhalten folgende Fassung:
       Steht nach dieser Bewertung fest, daß alle Voraussetzungen erfüllt
       sind,    werden    die     mit       dem    Projekt   befaßten
       aufgefordert, sich innerhalb von drei Monaten dazu zu äußern.
                                                                            Mitgliedstaaten        f
       Sodann veröffentlicht die Kommission im Amtsblatt der Europäischen
       Gemeinschaften      eine       Beschreibung       des   Vorhabens        mit    seinen
       wesentlichen Merkmalen und gibt bekannt, daß das Vorhaben für eine
       Erklärung des Europäischen               Interesses in Frage kommt, um den
        interessierten Kreisen Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Diese
       verfügen über eine Frist von zwei Monaten ab der Veröffentlichung, um
       der Kommission ihre etwaigen Bemerkungen mitzuteilen.
                               >**j& *fe -w*\i                                                ä£E*^^JäBi&
 ---pagebreak---   Artikel 5 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
  über die Verleihung der Erklärung des Europäischen Interesses
  entscheidet die Kommission gemäß dem Verfahren nach Artikel 6 in
  einer Frist von sechs Monaten ab dem Zeitpunkt, zu dem die nach
  Maßgabe     der    im Anhang      genannten   Voraussetzungen   erstellten
  Angebotsunter lagen vollständig bei der Kommission eingegangen sind.
   In Ausnahmefällen kann die Kommission diese Frist verlängern.
  Artikel 7 wird durch zwei neue Absätze ergänzt:
  Die, Korerelssjpn t e M t dem EuropaIschon Parlament jedes Jahr mit, für
  WfIfîhf Vorhaben eine ErKllHinfl <fc? EuropaIsçhen Interossts abgegeben
  bzw. welchen Vorhaben diese Erklärung versagt wurde und aus weichere
  Grund.
  Bei    der     Formulierung     der    Energiepolitik   der   Gemeinschaft
\ berücksichtigt die Komm»«sion auch die Fortschritte im Bereich der
  Energie infrastruktur.
  Anhang Ziffer 1 erhält folgende Fassung:
  bas eingereichte Vorhaben muß sich in der Gemeinschaft unmittelbar
  positiv auswirken. Die Erklärung des Europäischen Interesses kann
  auch für Vorhaben beantragt werden, die von der Gemeinschaft
  gemeinsam mit einem oder mehreren Drittländern durchgeführt werden.
  Anhang Ziffer 2 erhält folgende Fassung:
  Das Vorhaben muß in allen sachbezogenen Aspekten klar beschrieben und
  bestimmt sein (Art und Inhalt des Vorhabens, verfolgte Ziele und
  erwartete wirtschaftliche und soziale Vorteile. Teilnehmer, künftige
  Verbraucher, die Bevölkerung und die örtlichen Körperschaften, Ort
  der    Realisierung, Zeitplan        für   die Durchführung,    technische
  Spezifizierungen und andere zweckdienliche Informationen).
 ---pagebreak---                                            6
                              ÄNDERUNG DES VORSCHLAGS
                          FQR EINE VERORDNUNG DES RATES
     über eine Erkäruno des Europäischen Interesses, die die Errichtung
              transeuropäischer Infrastrukturnetze Im Bereich der
                       Telekommunikation erleichtern soll
Nach der Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 20. November 1992 und
der Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 1. Juli 1992 zu
dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates über eine Erklärung des
Europäischen       Interesses         zur      Förderung       der      europäischen
TelekommunikatIons infrastruktur hat die Kommission gemäß Artikel 149 Absatz
3 EWG-Vertrag beschlossen, diesen Vorschlag wie folgt zu ändern:
       Der vierte Erwägungsgrund erhält folgende Fassung:
       Der Wille der Gemeinschaftsorgane, die Durchführung von Projekten,
       die    anerkanntermaßen       im   europäischen     Interesse    liegen    und
       sozIoökonomlseh begründet s Ind. zu fördern und zu unterstützen,
       dürfte ihre private Finanzierung erleichtern.
       Zwischen dem achten und          neunten   Erwägungsgrund   wird   ein   neuer
       Erwägungsgrund eingefügt:
        Ist zu prüfen, ob ein Vorhaben für eine Gemeinschaftsfinanzierung
       oder für eine Finanzierung durch die Mitgliedstaaten In Frage kommt.
       dürfte die Erklärung des Europäischen Interesses Jedoch auf Jeden
       Fall von Nutzen sein.
        In Artikel 2 wird ein neuer Absatz eingefügt:
       Wird diese Erklärung verliehen, prüft die Kommission im Rahmen Ihrer
       Zuständigkeiten nach Maßgabe der für das Jeweilige Finanz Instrument
       geltenden Vorschriften, ob für das betreffende Vorhaben eine
       Unterstützung durch eines der Finanz Instrumente der Gemeinschaft in
       Betracht kommt.
       Artikel 3 wird durch einen neuen Artikel 3 a ergänzt:
       Vorhaben, für die eine Erklärung des Europäischen                   Interesses
       beantragt wird, können von allen Interessierten Mitgliedstaaten,
       regionalen oder lokalen Behörden oder von einem oder mehreren
       Projekt trägem vorgelegt werden.
       Artikel 4 Absätze 3 und 4 erhalten folgende Fassung:
       Steht nach dieser Bewertung fest, daß alle Voraussetzungen erfüllt
       sind,    werden    die    mit    dem   Projekt    befaßten    Mitgliedstaaten
       aufgefordert, sich innerhalb von drei Monaten dazu zu äußern.
       Sodann veröffentlicht die Kommission im Amtsblatt der Europäischen
       Gemeinschaften      eine    Beschreibung     des    Vorhabens    mit    seinen
       wesentlichen Merkmalen und gibt bekannt, daß das Vorhaben für eine
       Erklärung des Europäischen          Interesses in Frage kommt, um den
        interessierten Kreisen Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Diese
       verfügen über eine Frist von zwei Monaten ab der Veröffentlichung, um
       der Kommission ihre etwaigen Bemerkungen mitzuteilen.
 ---pagebreak--- Artikel 5 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
über die Verleihung der Erklärung des Europäischen          Interesses
entscheidet die Kommission gemäß dem Verfahren nach Artikel 6 in
einer Frist von sechs Monaten ab dem Zeitpunkt, zu CSÜS die nach
Maßgabe   der   ire Anhang    genannten    Voraussetzungen exsjtej_lteü
Anoebotsunterlagen vollständig bei der Kommission eingegangen sind.
In Ausnahmefällen kann die Kommission diese Frist verlängern.
Artikel 7 wird durch einen neuen Artikel 7 a ergänzt:
Die Koremission teilt dem Europäischen Parlament ledes Jahr mit, für
welche Vorhaben eine Erklärung des Europäischen Interesses abgegeben
bzw. welchen Vorhaben diese Erklärung versagt wurde und aus welchem
Srupdt
Anhang Ziffer 1 erhält folgende Fassung:
Das eingereichte Vorhaben muß sich in der Gemeinschaft unmittelbar
pos11iv auswirken. Die Erklärung des Europäischen Interesses kann
auch für Vorhaben beantragt werden, die von der Gemeinschaft
gemeinsam mit einem oder mehreren Drittländern durchgeführt werden.
Anhang Ziffer 2 erhält folgende Fassung:
Das Vorhaben muß in allen sachbezogenen Aspekten klar beschrieben und
bestimmt sein (Art und Inhalt des Vorhabens, verfolgte Ziele und
erwartete wirtschaftliche und soziale Vorteile. Teilnehmer, künftige
Verbraucher, die Bevölkerung und die örtlichen Körperschaften, Ort
der   Realisierung,   Zeitplan   für   die   Durchführung,  technische
Spezifizierungen und andere zweckdienliche Informationen).
 ---pagebreak---                                          8
                                                                    ISSN 0254-1467
                                                          KOM(93) 115endg.
                                                     DOKUMENTE
DE                                                                             07
                                 Katalognummer : CB-CO-93-142-DE-C
                                                           ISBN 92-77-53896-1
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L»2985 Luxemburg