CELEX: 31962D0229
Language: de
Date: 1962-02-27 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission betreffend die Erhebung einer Ausgleichsabgabe bei der Einfuhr von Fondantmasse aus anderen Mitgliedstaaten in die Bundesrepublik Deutschland

9 . 4. 62                  AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                    861/62
dung in Kraft tritt, die sich auf die vom Rat                Deutschland und an das Königreich der Nieder­
nach Artikel 235 des Vertrages erlassenen Vor­               lande gerichtet.
schriften stützt und wonach bei der Einfuhr
von bestimmten, durch Verarbeitung von Agrar­
erzeugnissen gewonnenen Waren in einen Mit­
gliedstaat eine Abgabe erhoben wird.                             Brüssel, den 27 . Februar 1962 .
                       Artikel 2                                                       Für die Kommission
                                                                                          Der Präsident
     Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik                                         W. HALLSTEIN
                   Entscheidung der Kommission betreffend die Erhebung einer Aus­
                   gleichsabgabe bei der Einfuhr von Fondantmasse aus anderen Mit­
                              gliedstaaten in die Bundesrepublik Deutschland (')
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS­                 Erzeugnisse gelten, die von den konkurrieren­
GEMEINSCHAFT —
                                                             den Betrieben der Ernährungsindustrie ver­
                                                             arbeitet werden, sehr unterschiedlich waren ; ein
     gestützt auf den Vertrag, insbesondere auf              Preisunterschied besteht nach wie vor.
Artikel 226 ;
                                                                 Die Länder, die Fondantmasse ausführen,
     gestützt auf die Entscheidung der Kommis­
                                                             gewähren im allgemeinen eine Rückvergütung,
sion vom 27. Juli 1960 zur Festlegung von                    um den Zuckerpreis auf das Niveau des Welt­
Schutzmaßnahmen bei der Einfuhr von Brot
                                                             marktpreises zu senken ; die gemeinsam mit den
und Fondantmasse aus anderen Mitgliedstaaten
                                                             betroffenen Mitgliedstaaten durchgeführten Er­
in die Bundesrepublik Deutschland ;
                                                             mittlungen haben ergeben, daß es zweckmäßig
                                                             ist, Regelungen über die Rückvergütung für
     gestützt auf die Entscheidung der Kommis­               Zucker, der in Fondantmasse enthalten ist, die
sion vom 21. Dezember 1960 zur Verlänge­
                                                             aus den Niederlanden, Belgien und Frankreich
rung und Änderung der Entscheidungen vom
                                                             nach Deutschland ausgeführt wird, zu stabili­
27. Juli 1960 ;
                                                             sieren sowie einander anzugleichen und sie den
     gestützt auf die Entscheidung der Kommis­               innerhalb    der    Gemeinschaft  für den    Ver­
sion vom 28. Juni 1961 zur Festlegung von                    edelungsverkehr geltenden Bestimmungen anzu­
Schutzmaßnahmen bei der Einfuhr von Brot                     passen ; unter Zugrundelegung eines mittleren
und Fondantmasse aus anderen Mitgliedstaaten                 Weltmarktpreises von 28,— DM je 100 kg Zucker
in die Bundesrepublik Deutschland ;                          und einer Belastung mit 35 v. H. des im Ge­
                                                             meinsamen Zolltarif vorgesehenen Satzes von
     gestützt auf die Schreiben vom 6. und 16 . De­          80 v. H. ergibt sich ein Betrag von 35 ,— DM je
zember 1961 , in denen die Regierung der Bun­                100 kg Zucker.
desrepublik Deutschland beantragt hat, die vor­
stehend genannten Entscheidungen der Kom­                        Bei diesem Zuckerpreis von 35 ,— DM wirkt
mission zu verlängern und abzuändern ;                       sich der Unterschied zwischen den Rohstoff­
     gestützt auf die Entscheidung der Kommis­               kosten in den ausführenden Mitgliedstaaten und
sion vom 22 . Dezember 1961 zur Verlängerung                 in Deutschland mit 45,60 DM auf je 100 kg
und Änderung der Entscheidung vom 28 . Juni                  Fondantmasse aus ; dieser Unterschied wird teil­
1961 , soweit süe Fondantmasse betrifft, und                 weise ausgeglichen durch den Zoll, der 21 v. H.
                                                             vom Preis des Erzeugnisses, also 8,94 DM aus­
     in Erwägung nachstehender Gründe :                      macht ; der mittlere Preis des Erzeugnisses be­
                                                             trug in den drei letzten Monaten des Jahres 1961
     Die Schwierigkeiten, die zur Anwendung                  42,58 DM je 100 kg.
von Artikel 226 geführt haben, lagen darin, daß
die Preise, die in der Bundesrepublik einerseits                 Die Erhebung einer Abgabe auf die aus den
und in den Niederlanden, in Belgien und in                   Mitgliedstaaten eingeführten Erzeugnisse wäre
Frankreich andererseits für landwirtschaftliche              nicht mehr gerechtfertigt, wenn sie zu einer
(') Nur die deutschen , niederländischen und französischen Texte sind verbindlich .
 ---pagebreak--- 862/62                  AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                            9 . 4 . 62
Erhöhung der Einfuhren des gleichen Erzeug­       (3)    Bei der Einfuhr von Fondantmasse aus
nisses aus dritten Ländern führen sollte ; eine   dritten Ländern wendet die Bundesrepublik
solche Verlagerung der Handelsströme würde        Deutschland eine Ausgleichsabgäbe in Höhe
nämlich die Mitgliedstaaten benachteiligen,       von 35,42 DM je 100 kg an, zuzüglich eines Be­
ohne daß die [Schwierigkeiten in den betroffenen  trages, der sich aus der Anwendung der bei
Wirtschaftszweigen beseitigt würden ; zur Ver­    der Einfuhr dieses Erzeugnisses zu erhebenden
meidung einer solchen Verlagerung der Handels­    Zölle und Abgaben auf diesen Betrag ergeben
ströme bei Fondantmasse ist es unerläßlich, die   würde .
Anwendung der Ausgleichsabgabe bei der Ein­
fuhr aus Mitgliedstaaten davon abhängig zu                              Artikel 3
machen, daß die Bundesrepublik Deutschland
auf der Grundlage des als Durchschnitt ermit­          Falls ein ausführender Mitgliedstaat bei der
telten Weltmarkt-Zuckerpreises von 28,— DM        Ausfuhr von Fondantmasse nach der Bundes­
auch die Einfuhr von Fondantmasse aus dritten     republik Deutschland eine Rückerstattung ge­
Ländern mit einer entsprechenden Abgabe be­       währt, die zu einem von 35,— DM je 100 kg ab­
lastet —                                          weichenden Zuckerpreis führen würde, über­
                                                  prüft die Kommission die Höhe der Ausgleichs­
                                                   abgabe.
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
                                                       Sieht sich ein Mitgliedstaat veranlaßt, eine
                                                   Rückerstattung zu gewähren, die über oder
                     Artikel 1                    unter dem vorgenannten Preisniveau liegt, setzt
                                                   er die Kommission unverzüglich hiervon in
     Die Bundesrepublik Deutschland wird er­       Kenntnis.
mächtigt, unter den nachstehend bezeichneten
Bedingungen auf eingeführte Fondantmasse                                Artikel 4
(Zollposition ex 17.04 C) eine Ausgleichsabgabe
zu erheben, soweit der ausführende Mitglied­           Diese Entscheidung gilt bis zum 30. Juni
 staat diese Abgabe nicht bereits bei der Ausfuhr  1962 ; es sei denn, daß vorher eine Entscheidung
 erhebt.                                           in Kraft tritt, die sich auf die vom Rat nach
                                                   Artikel 235 des Vertrages erlassenen Vorschrif­
                                                   ten stützt und wonach bei der Einfuhr von be­
                     Artikel 2                     stimmten, durch Verarbeitung von Agrarerzeug­
                                                   nissen gewonnenen Waren in einen Mitglied­
                                                   staat eine Abgabe erhoben wird.
 (1) Wird die Ausgleichsabgabe durch den aus­
 führenden Mitgliedstaat erhoben, so beträgt sie        Diese Entscheidung wird ohne weiteres hin­
 für in die Bundesrepublik Deutschland ein­        fällig, falls festgestellt wird, daß die Bundes­
 geführte Ware :                                   republik Deutschland dritten Ländern gegen­
                                                   über nicht die in Artikel 2 Absatz (3) vor­
 — aus dem Königreich der Niederlande :            gesehene Abgabe erhebt.
     27,4 Gulden je 100 kg Fondantmasse,
 — aus dem Königreich Belgien : 378 bfrs je                             Artikel 5
     100 kg Fondantmasse,
                                                        Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik
 — aus der Französischen Republik : 37,4 NF         Deutschland, an das Königreich der Niederlande,
     je 100 kg Fondantmasse.                        an das Königreich Belgien und an die Franzö­
                                                    sische Republik gerichtet.
 (2)    Wird die Ausgleichsabgabe von der Bun­
 desrepublik Deutschland erhoben, so umfaßt
                                                        Brüssel, den 27 . Februar 1962
 sie außer dem in Absatz (1) genannten, in
 Deutsche Mark umgerechneten Betrag, zusätz­
 lich noch einen Betrag, der sich aus der An­                                  Für die Kommission
 wendung der bei der Einfuhr dieses Erzeug­
 nisses zu erhebenden Zölle und Abgaben auf                                       Der Präsident
  diesen Betrag ergeben würde.                                                     W. HALLSTEIN