CELEX: C2002/109/114
Language: de
Date: 2002-05-04 00:00:00
Title: Rechtssache T-41/02: Klage der Mediocredito Centrale SpA gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 21. Februar 2002

4.5.2002              DE                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        C 109/59
Die Klägerin beantragt,                                                 beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
                                                                        eingereicht. Prozessbevollmächtigte der Klägerin sind die
1.   die Entscheidung der Kommission der Europäischen                   Rechtsanwälte Professor Franco Gallo und Gabriele Escalar.
     Gemeinschaften vom 11. Dezember 2001 wegen Verlet-
     zung wesentlicher Formvorschriften und/oder Fehlens
     einer Voruntersuchung, Widersprüchlichkeit und/oder                Die Klägerin beantragt,
     Fehlens einer Begründung der Entscheidung gemäß Arti-
     kel 253 EG im Hinblick auf die Artikel 87 und 88 des               —    die angefochtene Entscheidung der Kommission der
     Vertrages und die Verordnung Nr. 659/1999 des Rates                     Europäischen Gemeinschaften für nichtig zu erklären;
     für nichtig zu erklären;
                                                                        —    hilfsweise, die angefochtene Entscheidung der Kommis-
2.   hilfsweise, die betreffende Entscheidung nach Artikel 230               sion der Europäischen Gemeinschaften insoweit für nich-
     Absatz 2 EG wegen Verletzung oder fehlerhafter Anwen-                   tig zu erklären, als Italien aufgegeben wird, „alle notwendi-
     dung von Artikel 87 Absatz 1, hilfsweise von Artikel 87                 gen Maßnahmen zu ergreifen, um von den Begünstigten
     Absatz 3 Buchstaben b oder c EG, ganz oder teilweise für                Rückerstattung der gewährten Beihilfe zu erhalten“;
     nichtig zu erklären;
                                                                        —    der Beklagten die Kosten des Verfahrens und alle weiteren
3.   weiterhin hilfsweise für den Fall, dass das Gericht der                 sich hieraus ergebenden Kosten aufzuerlegen.
     Auffassung sein sollte, dass die in der angegriffenen
     Entscheidung genannten Vorschriften des Gesetzes
     Nr. 461 vom 23. Dezember 1998 und des Decreto
     legislativo Nr. 153 vom 17. Mai 1999 eine mit dem                  Klagegründe und wesentliche Argumente
     Gemeinsamen Markt unvereinbare staatliche Beihilferege-
     lung darstellen, die privaten Begünstigten von der Erstat-
     tung dieser Beihilfen auszunehmen und jedenfalls festzu-           Die Klagegründe und die wesentlichen Argumente sind die
     stellen, dass der angegriffenen Entscheidung der Kommis-           gleichen wie in der Rechtssache T-36/02 (ABI/Kommission)
     sion keine Rückwirkung zukommt, sowie diesen Teil der              geltend gemachten.
     betreffenden Entscheidung für nichtig zu erklären, weil
     die Kommission ihre Prüfungsbefugnisse nicht in ange-
     messener Zeit ausgeübt habe, und/oder wegen unzurei-
     chender Angaben oder Verletzung des Grundsatzes des
     Vertrauensschutzes und/oder des Grundsatzes der Ver-
     hältnismäßigkeit und/oder des Grundsatzes der Rechtssi-
     cherheit im Sinne von Artikel 14 der Verordnung
     Nr. 659/1999.                                                      Klage der Mediocredito Centrale SpA gegen die Kommis-
                                                                        sion der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am
                                                                                                21. Februar 2002
Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                                            (Rechtssache T-41/02)
Die Klagegründe und die wesentlichen Argumente sind die
gleichen wie in der Rechtssache T-36/02 (ABI/Kommission).                                       (2002/C 109/114)
                                                                                          (Verfahrenssprache: Italienisch)
                                                                        Die Mediocredito Centrale SpA hat am 21. Februar 2002 eine
                                                                        Klage gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaf-
Klage der Banca di Roma SpA gegen die Kommission der                    ten beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaf-
Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 21. Februar                 ten eingereicht. Prozessbevollmächtigte der Klägerin sind die
                              2002                                      Rechtsanwälte Professor Franco Gallo und Gabriele Escalar.
                     (Rechtssache T-40/02)                              Die Klägerin beantragt,
                        (2002/C 109/113)                                —    die angefochtene Entscheidung der Kommission der
                                                                             Europäischen Gemeinschaften für nichtig zu erklären;
                  (Verfahrenssprache: Italienisch)
                                                                        —    hilfsweise, die angefochtene Entscheidung der Kommis-
                                                                             sion der Europäischen Gemeinschaften insoweit für nich-
                                                                             tig zu erklären, als Italien aufgegeben wird, „alle notwendi-
Die Banca di Roma SpA hat am 21. Februar 2002 eine Klage                     gen Maßnahmen zu ergreifen, um von den Begünstigten
gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften                         Rückerstattung der gewährten Beihilfe zu erhalten“;
 ---pagebreak--- C 109/60              DE                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  4.5.2002
—    der Beklagten die Kosten des Verfahrens und alle weiteren               mindest soweit es sich um Zinsen handelt, die vor dem
     sich hieraus ergebenden Kosten aufzuerlegen.                            Rückforderungsverlangen angefallen sind, und jedenfalls
                                                                             um Zinsen, die verjährt sind;
                                                                        —    in jedem Fall:
Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                             jede weitere Maßnahme zu ergreifen, die folgerichtig ist
Die Klagegründe und die wesentlichen Argumente sind die                      oder dem Gericht zweckmäßig oder billig erscheint.
gleichen wie in der Rechtssache T-36/02 (ABI/Kommission).
                                                                        Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                        Die Klagegründe und die wesentlichen Argumente entsprechen
                                                                        denen in der Rechtssache T-36/02 (ABI/Kommission).
Klage der Banca Monte dei Paschi di Siena SpA gegen die
Kommission der Europäischen Gemeinschaften, einge-
                  reicht am 21. Februar 2002
                     (Rechtssache T-42/02)
                       (2002/C 109/115)
                                                                        Klage der Dresdner Bank AG gegen die Kommission der
                  (Verfahrenssprache: Italienisch)
                                                                        Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 26. Februar
                                                                                                     2002
Die oben genannte Klägerin hat am 21. Februar 2002 eine                                     (Rechtssache T-44/02)
Klage gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaf-
ten beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaf-
ten eingereicht. Prozessbevollmächtigte der Klägerin sind die                                 (2002/C 109/116)
Rechtsanwälte Professor Cristoforo Osti, Giuseppe Pizzonia,
Alessandra Prastaro und Marcello Valenti.                                                 (Verfahrenssprache: Deutsch)
Die Klägerin beantragt,
—    1.    die Entscheidung der Europäischen Gemeinschaft               Die Dresdner Bank AG, Frankfurt am Main (Deutschland), hat
           vom 11. Dezember 2001 für nichtig zu erklären;               am 26. Februar 2002 eine Klage gegen die Kommission der
                                                                        Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der
     2.    der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuer-            Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevoll-
           legen;                                                       mächtigte der Klägerin sind Rechtsanwälte M. Hirsch und
                                                                        W. Bosch.
—    hilfsweise:
     1.    Artikel 1 der angefochtenen Entscheidung insoweit            Die Klägerin beantragt,
           für nichtig zu erklären, als er Artikel 24 Absatz 1
           des Gesetzes Ciampi für unvereinbar mit dem Ge-              —    die Entscheidung vom 11. Dezember 2001 in der Sache
           meinsamen Markt erklärt;                                          COMP/E-1/37.919 — Bankgebühren für den Umtausch
                                                                             von Währungen des Euro-Gebiets — Deutschland (Dres-
     2.    Artikel 4 der angefochtenen Entscheidung, der die                 dner Bank AG) gemäß Art. 231 Abs. 1 EG für nichtig zu
           Rückerstattung der gewährten Beihilfen zuzüglich                  erklären,
           Zinsen seit ihrer Bereitstellung anordnet, für nichtig
           zu erklären;                                                      hilfsweise, die in Art. 3 der Entscheidung gegen die
                                                                             Dresdner Bank AG verhängte Geldbuße herabzusetzen;
—    weiterhin hilfsweise:
                                                                        —    der Kommission gemäß Art. 87 § 2 der Verfahrensord-
     Die angefochtene Entscheidung insoweit für nichtig zu                   nung des Gerichts erster Instanz der Europäischen Ge-
     erklären, als sie bestimmt, dass sich der Betrag der                    meinschaften die Kosten der Dresdner Bank AG aufzuerle-
     zurückzuerstattenden Beihilfen um Zinsen erhöht, zu-                    gen.