CELEX: C1997/387/15
Language: de
Date: 1997-12-20 00:00:00
Title: 

C 387/ 10               DE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                20 . 12 . 97
( ABl . L 40 vom 11 . 2 . 1989 , S. 1 — MarkenRL ) dahin               geringen Betrag beliefen. Abgesehen von der Geringfü­
auszulegen, daß die Marke ihrem Inhaber das Recht                      gigkeit der Beihilfe, die bereits zeige, daß sie kaum
gewährt, einem Dritten zu verbieten, die Marke für Waren               Auswirkungen auf den innergemeinschaftlichen Handel
zu benutzen, die unter dieser Marke in einem Staat, der                und den Wettbewerb haben könne, sei festzustellen,
nicht Vertragsstaat ist, in den Verkehr gebracht worden                daß es solche Auswirkungen nicht gebe und daß hierzu
sind ?                                                                 auch keine Angaben gemacht worden seien .
Kann der Markeninhaber allein aufgrund von Artikel 7               b ) Fehlerhafter und unbegründeter Ausschluß der zulässi­
Absatz 1 der MarkenRL begehren, daß der Dritte die                     gen Ausnahmen: Verletzung und fehlerhafte Anwen­
Benutzung der Marke für Waren unterläßt, die unter dieser              dung des Artikels 92 Absatz 3 Buchstabe c ) EG-Ver­
Marke in einem Staat, der nicht Vertragsstaat ist, in den              trag und des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe d ) der Ver­
Verkehr gebracht worden sind ?                                         ordnung ( EWG ) Nr. 1107/70 des Rates vom 4 . Juni
                                                                       1970 ( 2 ).
                                                                       Die Kommission schließe die Anwendbarkeit der in
                                                                       den beiden vorgenannten Normen vorgesehenen Aus­
                                                                       nahmen aus. Statt jedoch die Unvereinbarkeit mit
Klage der Italienischen Republik gegen die Kommission der              Sicherheit festzustellen, beschränke sich die Kommis­
Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 28 . Oktober               sion darauf, bloße Zweifel an der Vereinbarkeit zu
                               1997                                    äußern, und komme schließlich ohne echte und logi­
                     ( Rechtssache C-372/97 )                          sche Begründung zu dem Ergebnis, daß die Ausnah­
                                                                       men nicht anwendbar seien .
                          ( 97/C 387/ 15 )
                                                                   c ) Fehlerhafte Qualifizierung der Maßnahmen als „ neue "
                                                                       Beihilfen .
Die Italienische Republik hat am 28 . Oktober 1997 eine
Klage gegen die Kommission der Europäischen Gemein­
schaften beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaf­                Der Umstand, daß es sich um Maßnahmen handele,
ten eingereicht. Bevollmächtigter der Klägerin ist Professor           die zunächst in einem Gesetz von 1981 und dann in
Umberto Leanza , Beistand : Avvocato dello Stato Oscar                 einem Gesetz von 1985 und somit bereits vor dem
Fiumara ; Zustellungsanschrift: Italienische Botschaft, 5 , rue        Inkrafttreten der Gemeinschaftsvorschriften über die
Marie-Adelaide, Luxemburg.                                             Liberalisierung des Sektors des Straßenkabotage­
                                                                       Warentransports, durch die dieser Sektor dem Wett­
Die Klägerin beantragt,                                                bewerb zugänglich gemacht worden sei , vorgesehen
                                                                       gewesen seien, bedeute, daß diese Maßnahmen, sofern
                                                                       sie als „ Beihilfen " anzusehen seien, als „ bestehende
— die Entscheidung C(97 ) 2735 endg. der Kommission                    Beihilfen " qualifiziert werden müßten.
     der Europäischen Gemeinschaften vom 30 . Juli
     1997 ( 1 ) in vollem Umfang für nichtig zu erklären;
                                                                       Da die Kommission die fraglichen Maßnahmen als
                                                                       neue Beihilfen angesehen habe, die als solche dem Ver­
— hilfsweise, den Teil dieser Entscheidung ( Artikel 5 ) für           fahren nach Artikel 93 Absatz 3 unterlägen, und dem­
     nichtig zu erklären, mit dem die Pflicht auferlegt wird,          entsprechend eine Entscheidung erlassen habe, mit
     die seit dem 1 . Juli 1990 gewährten Subventionen mit             der sie die Rechtswidrigkeit und gleichzeitig die Un­
     entsprechenden Zinsen zurückzufordern;                            vereinbarkeit der Beihilfemaßnahmen festgestellt und
                                                                       den Staat ausdrücklich zur Rückforderung verpflichtet
— in beiden Fällen der Kommission der Europäischen                     habe, habe sie wesentliche Form- und Verfahrensvor­
     Gemeinschaften die Kosten des Verfahrens aufzuerle­               schriften schwer verletzt, was die Gültigkeit der Ent­
     gen .                                                             scheidung zumindest insoweit beeinträchtige, als die
                                                                       Rückforderung der gezahlten Beihilfen angeordnet
                                                                       werde .
Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                   d ) Verstoß gegen den Grundsatz des berechtigten Vertrau­
 a ) Fehlerhafte Qualifizierung der Maßnahmen als Bei­                 ens und gegen den Grundsatz der Angemessenheit,
     hilfe .
                                                                       soweit die Rückforderung der seit 1 . Juli 1990 gezahl­
                                                                       ten Beträge angeordnet worden sei .
     Die mit dem Regionalgesetz Nr. 4/1985 getroffenen
     Maßnahmen könnten nicht als verbotene Beihilfen
                                                                       Da es sich um Beihilfen handele, die bereits seit vielen
     angesehen werden, und zwar aus zwei Gründen: zum                  Jahren existierten und gezahlt würden, verstoße die
     einen, weil sie sich nicht auf den innergemeinschaftli­           Anordnung, sie zurückzufordern, gegen den Grundsatz
     chen Handel auswirkten, und zum anderen, weil sie                 des berechtigten Vertrauens und der Rechtssicherheit.
     sich nicht auf den Wettbewerb auswirken könnten .                 Der Staat und die Wirtschaftsteilnehmer hätten 1981
                                                                       und 1985 unmöglich vorhersehen können, daß die
     Die Italienische Republik führt aus, daß es sich um               damals ordnungsgemäß eingeführten Beihilfen viele
     Beihilfen handele, die sich insgesamt auf einen sehr              Jahre nach ihrer Einführung nur bezüglich der seit
 ---pagebreak--- 20 . 12 . 97              DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 C 387/ 11
        dem 1 . Juli 1990 gewährten Beihilfen als rechtswidrig          Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil
        angesehen werden würden.                                        des Tribunal de commerce ( Zweite Kammer) Tournai,
                                                                        vom 30. Oktober 1997 in dem Rechtsstreit General
(') Entscheidung über Beihilfen der Region Friuli-Venezia Giulia                   Motors Corporation gegen Yplon SA
       zugunsten der Lastkraftwagenunternehmen dieser Region .                             ( Rechtssache C-375/97)
( 2 ) ABl . L 130 vom 15 . 6 . 1970, S. 1 .
                                                                                                 ( 97IC 387/ 17 )
                                                                        Das Tribunal de commerce ( Zweite Kammer) Tournai
                                                                        ersucht den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des                   durch Urteil vom 30 . Oktober 1997, bei der Kanzlei des
Beschlusses des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes vom                Gerichtshofes eingegangen am 3 . November 1997, in dem
20. Oktober 1997 in der Rechtssache Anton Feyrer gegen                  Rechtsstreit General Motors Corporation gegen Yplon SA
Landkreis Rottal-Inn, beteiligt: Landesanwaltschaft Bayern              um Vorabentscheidung über folgende Frage :
               als Vertreter des öffentlichen Interesses
                       ( Rechtssache C-374/97 )                         Welche genaue Bedeutung hat der Begriff „Wertschätzung
                             ( 97/C 387/16 )                            der Marke " im Sinne von Artikel 13 A 1 Buchstabe c ) des
                                                                        Einheitlichen Warenzeichengesetzes Benelux, der gemäß
                                                                        dem am 1 . Januar 1996 in Kraft getretenen Änderungspro­
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof ersucht den                       tokoll eingeführt wurde, und gilt diese „ Wertschätzung "
Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch                       auch für das gesamte Gebiet der Benelux-Staaten oder für
Beschluß vom 20 . Oktober 1997, in der Kanzlei des                      einen Teil davon ?
Gerichtshofes eingeganen am 3 . November 1997, in der
Rechtssache Anton Feyrer gegen Landkreis Rottal-Inn, ver­
treten durch den Landrat, beteiligt: Landesanwaltschaft
Bayern als Vertreter des öffentlichen Interesses, um Vorab­
entscheidung über folgende Fragen:
 1 . Kann sich ein einzelner der Erhebung von höheren                   Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil
                                                                        der Arrondissementsrechtbank Rotterdam vom 30. Okto­
        Gebühren als den Pauschalbeträgen der Nr. 1 des
        Anhangs zu Artikel 2 Absatz 1 der Richtlinie 85/73/              ber 1997 in der Strafsache gegen Florus Ariel Wijsenbeek
        EWG des Rates (') in der Fassung der Richtlinie 93/                                 ( Rechtssache C-378/97)
        118/EG des Rates (2 ) widersetzen, wenn der Mitglied­
        staat die Richtlinie 93/ 118/EG nicht innerhalb der                                      ( 97/C 387/ 18 )
        Umsetzungsfrist umgesetzt hat ?
                                                                        Die Arrondissementsrechtbank Rotterdam ersucht den
2 . Kann ein Mitgliedstaat ohne weitere Voraussetzungen                 Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Urteil
        unter Berufung auf Nr. 4 Buchstabe b ) des Anhangs              vom 30 . Oktober 1997, bei der Kanzlei des Gerichtshofes
        zu Artikel 2 Absatz 1 der Richtlinie 85/73/EWG des
                                                                        eingegangen am 5 . November 1997, in der Strafsache
        Rates in der Fassung der Richtlinie 93/ 118/EG höhere           gegen Florus Ariel Wijsenbeek um Vorabentscheidung über
        Gebühren als die Pauschalbeträge erheben, solange die           folgende Fragen:
        erhobenen Gebühren die tatsächlichen Kosten nicht
        überschreiten ?
                                                                        Sind die Artikel 7a Absatz 2 EG-Vertrag, wonach der Bin­
 3 . Ist die Befugnis der Mitgliedstaaten zur Erhebung                  nenmarkt einen Raum ohne Binnengrenzen umfaßt, in
        eines höheren Betrages als die Gemeinschaftsgebühren            dem der freie Verkehr von Personen gewährleistet ist, und
        gemäß Artikel 2 Absatz 3 der Richtlinie 85/73/EWG               Artikel 8a EG-Vertrag, der jedem Unionsbürger das Recht
        des Rates in der Fassung der Richtlinie 93/ 118/EG von          einräumt, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei
        der im gesamten Mitgliedstaat erhobenen Gesamtge­               zu bewegen und aufzuhalten, dahin auszulegen, daß sie
        bühr und den im gesamten Mitgliedstaat tatsächlich              der in einer nationalen Regelung eines Mitgliedstaats ent­
        entstehenden Untersuchungskosten abhängig, oder                 haltenen strafbewehrten Verpflichtung zur Vorzeigung
        reicht es, wenn der Mitgliedstaat den kommunalen                eines Passes bei der Einreise aus einem Mitgliedstaat durch
        Behörden die Befugnis zur Erhebung der Gebühren                 eine Person ( Bürger der Europäischen Union oder nicht )
        übertragen hat, aus, daß die von der jeweiligen kom­            entgegenstehen, wenn diese Person in diesen Mitgliedstaat
        munalen Behörde erhobene Gesamtgebühr die tatsäch­              über den nationalen Flughafen aus einem anderen Mit­
        lichen Untersuchungskosten dieser Behörde nicht über­           gliedstaat einreist ?
        schreitet ?
                                                                        Steht irgendeine andere Bestimmung des Gemeinschafts­
 (>) ABl . L 32 vom 5 . 2 . 1985 , S. 14 .
 ( 2 ) ABl . L 340 vom 31 . 12 . 1993 , S. 15 .
                                                                        rechts einer solchen Verpflichtung entgegen ?