CELEX: 51965PC0045
Language: de
Date: 1965-02-15
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG DES RATS Pestsetzung der Erstattungen bei der Erzeugung Getreide- und Kartoffelstärke für das Getreidewirtschaftsjahr 1965/1966 (Von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (65) 45
Vol. 1965/0010
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
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amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- FUROPAISC HE W1RTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
                          KOMMISSION
                                        VI/KOM(65)45 endg.
                                       Brus sel , den 15 . Februar 19 6 5
                              Vorschlag einer
                            VERORDNUNG DES RATS
                  Pestsetzung der Erstattungen "bei der Erzeugung
                  Getreide - und Kartoffelstärke für das Getrei-
                       dewirtschaftsjahr 1965 /19 66
                  ( Von der Kommission dem Rat vorgelegt )
    VI/KOM(65 ) 45 endg .
 ---pagebreak---                                    Begrûndung
         In der vorliegenden Begründung sollen die Änderungen erläutert werden ,
die an dem rtEntwurf der Verordnung Nr . . .../64/EWG des Rats von ..... über * ie ,
Festsetzung der Erstattungen bei der Erzeugung von Getreide- und Kartoffel­
stärke für das Wirtschaftsjahr 1964/65 " angebracht worden sind.
         Dieser Entwurf / der von der Kommission bereits am 9 » Oktober 1964 ge­
billigt worden war , wurde sachlich lediglich in Artikel 3 geändert } ferner
wurde ein neuer Artikel hinzugefügt (Artikel 5 )«
I. Die in der Begründung des vorgenannten Verordnungsentwurfs entwickelte
Argumentation behält in bezug auf Titel I "Im Wirtschaftsjahr 1963/64 ge­
wonnene /Erfahrungen" mit Ausnahme der folgenden beiden Anpassungen Gültig­
keit :   ■
    1 . Die Verlängerung der Bestimmungen über die Erstattung&ei der Er­
      - zeugung für Getreide- und Kartoffelstärke bis zum 31 « März 1965 (Ver­
        ordnung Nr . 142/64/EffG des Rats vom 21 . Oktober 1964). Diese Ver­
        ordnung hatte keinerlei wirtschaftliche Folgen , da die Fitgliedstaa-
         ten die zuvor geltenden Bestimmungen weiterhin anwenden , außer bei
        Bruchreisj für dieses Erzeugnis gewähren sämtliche Mitgliedstaaten       .
        eine!" Erstattung bei der Erzeugung in der Höhe , daß das Preisniveau
        auf 8,30 RE gesenkt wird .                                    -
    2 . Mit Beschluß vom 12 . Dezember 1964 hat der Ministerrat eine "Empfeh-      (
        lung des Rates für Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Zollwesens " an­
        genommen , nach der chemisch reine Glukose aus der Tarifnr . 2943 A des
         GZT ausgeklammert und stattdessen mit den übrigen Glukosen nach Zoll-
        position 17.02 B tarifiert werden soll . Die Dienststellen der Kom­
        mission prüfen zur Zeit die rechtlichen und wirtschaftlichen Folgen
         eines solchen Beschlusses und werden demnächst dem Rat einen Vor­
         schlag zur Lösung dieses Problems unterbreiten .
II . In bezug auf Titel II "Begründung des Vorschlags der Kommission " hat
      die Kommission keinerlei grundsätzliche Änderungen im Vergleich zu
      ihrem ursprünglichen Veror.dnungsentwurf vorgenommen , wohl jedoch be-
                                                                   « * * / • « 9
 ---pagebreak--- stimmte Abänderungen entsprechend, dem Beschluß des Rats vom 15 » Dezember 1964
über den Getreidepreis sowie dem Ergebnis der Erörterungen im Ministerrat ,
Somit gelten die Überlegungen der ursprünglichen Begründung auch weiterhin ,
außer in folgenden Punktens
1 . Die Kommission hat vorgeschlagen , den Preis , der bei der Errechnung des
    beweglichen Teilbetrages für Bruchreis zugrunde gelegt wird , für das Wirt­
    schaftsjahr 1965/1966 auf 8,30 RE zu senken . Dieser "Betrag , mit dem sich
    der Bat übrigens bei der Aussprache über den Verordnungsentwurf bereits
    einverstanden gezeigt hatte , ist zur Zeit vollauf gerechtfertigt , da sich
    der Weltmarktpreis für Bruchreis bei etwa 8 RE stabilisiert hat .
2 » Eine Seihe von Änderungen wurde an Artikel 3 des Verordnungsentwurf s vor­
    genommen .
    a ) Mit der Neufassung des Artikels 3 werden vor allem zwei Ziele vo.\ £0 ? 5t »
        Das erste Ziel ist die Festsetzung des Preises , den der Kartoffelstärke
        hersteller für den zur Kartoffel stärkegewinnung erforderlichen Rohstoff
        entrichten muß , und zwar in einem bestimmten Verhältnis zu dem ent­
        sprechenden Preis , der von den Getreidestärkeherstellern für ihren Roh­
        stoff zu zahlen ist .
        Die Kommission hat in dem neuen Artikel 3 vorgeschlagen , den von den
        Stärkeherstellern zu entrichtenden Preis für die Kartoff einenge , die
        zur Herstellung von 100 kg Kartoffelstärke erforderlich ist , einheit­
        lich für sämtliche Mitgliedstaaten auf 7j5^        festzusetzen . Dieser Be­
        trag wurde unter Berücksichtigung der Verarbeitungskosten sowie des
        Wertes der Nebenprodukte festgesetzt . Unter diesen Voraussetzungen
        dürfto der Gestehungspreis von Kartoffelstärke im wesentlichen gleich
        Ijoch sein wie der Gestehungspreis von Getreide stärke .
        Das zweite Ziel von Artikel 3 besteht darin , dem Erzeuger von Kartof­
        feln zur Sljärkeherstellung ein . angemessenes Einkommen zu sichern und
        das Verhältnis zwischen dem Erzeugerpreis für Kartoffeln und den Fut-
        tergetreidepreisen , insbesondere dem Maispreis , in den einzelnen Mit­
        gliedstaaten zu harmonisieren .
        Es zeigt sich nämlich,' daß der Preis von 7 ? 50 PS offenbar nicht aus­
        reicht , um den Erzeugern von Kartoffeln zur Stärkeherstellung ein an­
        gemessenes Einkommen zu sichern , da dieses in dem Mitgliedstaat mit der
        größten Erzeugung bereits bei 9 j ^7 PE liegt . Somit setzt sich der tat­
        sächliche Erlös der Kartoffelerzeuger einmal aus den von der Industrie
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     gezahlten 7 > 50   und zum anderen aus der Erstattung bei der Erzeugung in
     Höhe der Erstattung für 161 kg Hais zusammen . Gäbe es keine staatliche "
     Marktinterventionen , würde sich der Kartoffelpreis in einer bestimmten Re­
     lation zum Maispreis entsprechend den Preisen einspielen , welche die Stärke-    ,
     hersteiler für die. von ihnen benötigten Rohstoffe zahlen. Durch das System
     der Erstattungen für Mais zur Stärkeherstellung und die Pestsetzung des vom
     Stärkeherstellor zu entrichtenden Rohstoffpreises wurde dieses Verhältnis
     auf einem niedrigen Niveau festgesetzt . Gewährt man boiden Erzeugnissen eine
     gleich hohe Erstattung bei der Erzeugung , so wird das normale Fiveau dieser
     Relation wiederhergestellt .
 b ) Bis der Schwellenprois für Mais in Italien die vom Rat am 15 . Dezember 1964
     beschlossene Höhe erreicht , ist für diesen Mitgliedstaat eine Ausnahmeregelung
     vorgesehon ,
     Italien hat den niedrigsten Maispreis innerhalb der Gemeinschaft , jedoch die
     höchsten Gestehungspreise für Kartoffelstärke » Da Italien im übrigen keine
     Erstattung bei der Erzeugung von Mais gewähren darf , darf es theoretisch auch
     keine Erstattung bei Kartoffelstärke gewähren .
     Infolgedessen ist in dem neuen Artikel 3 eine abweichende Regelung vorgesehen ,
     derzufolge die italienische Regierung für das Wirtschaftsjahr 1965/66 d-er Kar-
     toffelstärkeindustrio eine Beihilfe gewähren darf , damit ein Gleichgewicht zwi­
     schen Getreidestärke und Kartoffelstärke hergestellt wird .                    '
 c ) Darüber hinaus ist in Artikel 3 eine Tabelle angegeben , an Hand derer die in
     den einzelnen Mitgliedstaaten geltenden Systeme zur Überprüfung des Stärke-
     gehalte der Kartoffeln harmonisiert werden sollen , sowie eino einheitliche
     Methode zur Bestimmung des Stärkegehalts .
3 . Mit Ausnahme von Italien , dessen Maispreis unter ^ RS liegt , werden durch die
 _ Angleichung der Rohstoffvorsorgungspreise sämtlicher Mitgliedstaaten aüf'^einem
     einheitlichen Niveau gleiche Versorgungsbedingungen für sämtliche Stärkeher-
     steller geschaffen . So besteht die Möglichkeit , den Veredelungsverkehr inner­
     halb der Gemeinschaft zu untersagen und Vorschriften für den Veredelungsver-
     kehr mit Drittländern zur Behebung der Schwierigkeiten festzulegen , von denen
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in dor früheren Begründung die Rode war , namentlich "beim Austausch von 3r-
£. - ujAi ssun dor zweiten Verarbeitungsstufe . Bei diesen Erzeugnissen müßte die
erforderliche Überprüfung der Schutzmaßnahmen gegenüber Drittländern im Rah­
men des Vorschlags erfolgen , den die Kommission den Hat auf Grund von Artikel
235 des Vertrages zur Regelung dos Warenverkehrs mit bestimmten landwirtschaft­
lichen Verarbeitung serZeugnissen unterbreitet hat ( Dok , 677/64/AGRI 266 ECO 23 ),
Die Vorteile der Preisangleichung dürfen Italien veranlassen , seinen Mais-
preis auf die gemeinsame Höhe von 7 RE heraufzusetzen , da der Unterschied
zwischen 6,48 und 7        offenbar kein wesentlicher Hindorungsgrund sein dürfte .
 ---pagebreak---                                               Vorschlag oinsr
                                •    "   VEH^PJOTOITG DES 2 ATS' . '
                                        > 11 mmaae^-^Cjr^. WWM m .-–■ -■ inum»
                 zur Festsetzung der Erstattungen bei der Erzeugung von
        Getreide- und Kartoffelstärke für das Getreidewirtschafts jähr "i 9$5 /1 S66
                                  (Von der Kommission dem ^at vorgelegt )
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT -
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
 gestützt auf die Verordnung Nr . 19 des Rats über die schrittweise Errichtung
 einer gemeinsamen Marktorganisation für Getreide ( 1 ) und insbesondere auf Ar_
 tikel 2*f , .                ' .     ■   •;
 gestützt auf die Verordnung Nr « 'l6/61f/BWG des Rats vom 5 . Februar 196A- über
 die schrittweise Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Reis (2 )
 und insbesondere auf Artikel 1*f und 22 ,
 auf Vorschlag der Kommission ,
 in Erwägung nachstehender Gründe :
Aufgrund von Artikel 17 der Verordnung Nr . l^l /ö^t/EWG des Rats wird in Aussicht
 genommen , daß der Rat die, von den Mitgliedstaaten zu gewährende Erstattung bei
 der Erzeugung für Getreide- und Kartoffelstärke so festlegt , daß man spätestens
bei Ablauf der Übergangszeit für jedes Erzeugnis zu einer für etile Mitglied-
 staatön einheitlichen Erstattung gelangt .
 Im Verlauf der beiden ersten Jahre der Anwendung der Abschöpfungsregelung haben
 sich aus dieser - Regelung Schwierigkeiten ergeben , welche auf die Preisunterschi
 de zwischen den Mitgliedstaaten und insbesondere , auf die Wettbewerbsverzerrunge
 im Handel mit Erzeugnissen der zweiten ferarbeitunsss-fvifo aus Getreide- oder
JKartoffeistärke zurückzuführen waren ."Dieser , Lage kann durch Festsetzung eines
 einheitlichen und stabilen Niveaus4er . Rohstoffnrei-se begegnet werden . Daraus
 ergibt sich , daß die Erstattung bei der Erzeugung in jedem Mit gliedstaat als
 Differenz zwisohon dem Schwellenpreis des Grunderzeugnisses und einem einheit­
 lichen Preis innerhalb der Gemeinschaft festgelegt werden muß .
 Bei Festsetzung des einheitlichen Maispreises auf 7 RE wird den Erfordernissan ,
 die sich aus dem Preisniveau in den Mitgliedskarten und dem Wettbewerb zwischen
 Maisstärke und den chemischen Ersatzprodukten ergeben , genau Rechnung getragen .
 Bei Festsetzung des gleichen Preises für Weiehweizen sowie eines Preises voa 3 ,
 für Bruchreis wird ein Gleichgewicht zwischen der Verwendung' dieser Erzeugnisse
 und der Verwendung von Mais gewährleistet .                                         ,
  ( 1 ) AB Nr . 30 vom 20.^.1962 , Seite 933/62
  ( 2 ) AB Nr . 3*t vom 27.2.196*k         "         57V6*
 ---pagebreak---  Diese   Stabilisierungsmaßnahmen dürfen den Markt dritter Länder nioht gefährden, ij
 die Auswirkung der Erstattungen auf den Preis der ausgeführten Getreidearten dari>
 die Auswirkung der Abschöpfung auf den Preis der verv/endeten G^treideartcn grund.
 cätzlich nicht überschreiten » Es sollten daher Ausgleichsmaßnahmen vorgesehen wei
 den , welche die den Fabrikanten gewährten Vorteile durch Besteuerung der ausge­
 führten Erzeugnisse auf ein angemessenes Maß zurückführen .
 Kit Rücksicht auf die sich bildenden Relationen zwischen den Erzeugerpreisen in
 fi ?r Landwirtschaft sowie mit Rücksicht . auf . die Möglichkeit , das eine dieser Er­
 zeugnisse durch das andere zu ersetzen , sollte ein ausgewogenes Verhältnis zwisch
 dem Preis für Getreidestärke und dem für Kartoffelstärke aufrechterhalten und zu
 diesem Zwecfvxn dem einen und dem anderen Falle gewährte Erstattung auf das gleic
 Niveau gebracht werden .
 ITabei sollte jedoch vermieden werden , daß die Kartoffelstärke-Erzeuger gleichzeit
  , ie Vorteile der auf diese V/eise festgelegten Erstattung sowie diejenigen Vorteil
in. Anspruch nehmen können , die sich aus einem niedrigen Kartoffelpreis ergeben . Ui
 das Einkommen der Landwirte sowie das oben erwähnte erforderliche Gleichgewicht
 aufrecht zu erhalten , muß also clie Gewährung der Erstattung bestimmten Einschränfc
 gen unterworfen werden . Ferner würde eine rigorose Anwendung der oben festgelegt
Grundsätze dazu führen , daß der italienischen Republik jede Möglichkeit genommen
vird , irgendeine Erstattung auf Kartoffelstärke aufgrund des Maispreises in diesei
>5itgliedstaat zu gewähren . Für letzteren sollte daher eine Sonderregelung einge­
 führt werden .                                                '• ,   ,
 Die Festsetzung eines einheitlichen Preises' für die in dieser Verordnung aufge­
 führten Erzeugnisse gestattet die Abschaffung des VeredelungsVerkehrs zwischen da
Mitgliedstaaten und soll das Fortbestehen der sich aus den Unterschieden der na­
 tionalen Verordnungen ergebenden Wettbewerbsverzerrungen verhindern . Daher ist
 es angebracht , das durch die Verordnungen. Nr * 19 Artikel 18 Absatz 2 und Nr .
 16/6VEWG Artikel 12 Absatz 2 aufgestellte Verbot für den innergemeinschaftlichen
Handel allgemein anzuwenden *               ' : ; ■ .■
                                       Außerdem ist eis notwendig , den Veredelungsverkehr
.im Handel mit dritten Ländern zu regeln .          , ; . 5.
Da es nicht zweckmäßig ist , die Regelung der Erstattungen bei der Erzeugung im
 Verlauf des Getreidewirtschafts jahres zu andern , sollte die Gültigkeit der Verord­
 nung Nr . 1 kZ/Sk/E'SQt bis zum 30 . September 1965 verlängert werden .
Eåj? FOLGENDE VERCRDNUNG ERLASSEN :       ... ...
                                            Artikex 1               '
         Ab 1 . Oktober 1965 bis zum 30 . September 1966 gewähren die Mitgliedstaaten
 für Mais , Weichweizen und . Bruchreis , die zur Stärkeherstellung verwendet werden ,
 eine Erstattung bei der Erzeugung.. Diese Erstattung entspricht der Differenz zwißt
 dem Schwellenpreis dieser     einzelnen Erzeugnisse je 100 kg und
 - 7 » 00 Rechnungseinheiten   für Mais ,      . . ;     .;
 - 7,00 Rechnungseinheiten     für Weichweizen , -
 - 8,30 Rechnungseinheiten     für Bruchreis , , .           .
 ---pagebreak--- I                                         - 3-
                                         Artikel 2
         Falls die Weltmarktpreise je 100 kg für Mais und Weichweizen 7 Rechnungs-
  einheiten und für Bruchreis 8,30 Rechnungseinheiten beträchtlich und beständig
  überschreiten , kann aufgrund des Verfahrens nach Artikel 26 der Verordnung
  Nr . 19 und Artikel 23 der Verordnung Nr . 16/6^/EWG eine Ausfuhrabgabe eingeführt
  werden , durch welche die Differenz zwischen den Preisen innerhalb der Gemeinschaft
  und den Weltmarktpreisen ausgeglichen werden soll .
                                         Artikel 3
  1.     Ab 1 . Oktober 1965 bis zum 30 . September 1966 gewähren die Mitglie.dntaaten
  eine Erstattung bei der Erzeugung von Kartoffelstärke . Diese Erstattung entspricht
  für 100 kg Kartoffelstärke dem Durchschnitt der im Verlauf des Getreidewirtschaf ts-
  jahres 1965/66 für 161 kg Mais zur Stärkeherstellung vorgesehenen Erstattungen
bei der Erzeugung , darf jedoch 3s70 Rechnungseinheiten nicht überschreiten »
         Die Zahlung der Erstattung wird von dem Nachweis abhängig gemacht , daß mit
 Rücksicht auf die Eigenschaften der gelieferten Erzeugnisse jedem Erzeuger für
  die zur Herstellung von 100 kg Kartoffelstärke erforderliche Kartoffelmenge ein
 Ab -Feld-Preis gezählt wurde , der zumindest dem in dem oben genannten Absatz
  festgelegten Betrag plus 7*50 Rechnungseinheiten entspricht .
         Falls der jedem Erzeuger gezahlte' Preis unter dem oben genannten Betrag
liegt , wird eine um die festgestellte Spanne verringerte Erstattung gezahlt .            1
2.       In Abweichung von den Bestimmungen des Absatzes 1 wird der italienischen
Republik die Genehmigung erteilt , hei der Erzeugung von Kartoffelstärke eine
Erstattung in der Höhe zu gewähren , daß der Teil des Ab -Feld-Preises für die
zur Herstellung von 100 kg Stärke erforderliche Kartoffelmenge , welcher von der
Industrie zu übernehmen ist , nicht unter 7>50 Rechnungseinheiten liegt .
3.       Die zur Herstellung von 100 kg Kartoffelstärke erforderliche Kartof felmerjge
wird aufgrund einer gemäß dem Stärkegehalt des Erzeugnisses aufgestellten              - ,
Tabelle festgelegt .
   _     Diese Tabelle sowie die Einzelheiten ihrer Anwendung werden gemäß dem
Verfahren von Artikel 26 der Verordnung Nr . 19 festgelegt .
                                          Artikel H
         Ab 1 . Oktober 1965 dürfen die Mitgliedstaaten für Bruchreis zur Herstellung
von ^uellmehl eine Erstattung bei der Erzeugung gewähren , welche die für Bruch­
reis zur Stärkeherstellung gewährte Erstattung bei der Erzeugung nicht über­
schreiten darf .
                                                                               # • •/ • ♦
 ---pagebreak---                                        Artikel 5
       Unbeschadet der in Anwendung der Verordnungen Nr . 19 und Nr . 16/6^/E';73
 getroffenen Bestimmungen dürfen die Erzeugnisse im Sinne der vorliegenden Ver­
ordnung nur dann ohne Erhebung eines Abschöpfungsbetrags eingeführt werden ,
wenn sie ia gleichen Zustand oder nach ihrer Veredelung wieder nach den Dritt­
ländern ausgeführt werden sollen * Die Voraussetzungen , unter denen für Erzeug­
nisse , die in Form von Erzeugnissen im Sinne des Anhangs zur Verordnung Nr , 1Q
und von Artikel 1 . Paragraph 1 der Verordnung N?; 16/64/MG
wieder ausgeführt werden sollen , von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht v/ erde:
kann , werden aufgrund des Verfahrens nach Artikel 26 der Verordnung Nr . 19 und
Artikel 23 der Verordnung Nr . 16/6VE17G festgelegt .
                                       Artikel 6
       Die Hitgliedstaaten geben der Kommission am Ende des Getreidewirtschafts,
jahres sämtliche gezahlten Erstattungen , unterteilt nach Kategorien von Erzeug'
nissen , sowie alle Informationen zur Begründung dieser Zahlen bekannt .
                                       Artikel 7
       Die Durchfuhrungsbestimmungen zu der vorliegenden Verordnung dürfen nach
dem in Artikel 26 der Verordnung Nr . 19 und Artikel 23 der Verordnung Nr . 16/61:
vorgesehenen Verfahren erlassen werden .
                                       Artikel 8
       Die Gültigkeit der Verordnung Nr . 1 H2/6^/EWG wird bis zum 30 . September 1
verlängert .
                                       Artikel 9
       Die Bestimmungen der vorliegenden Verordnung gelten ab 1 . Oktober 1965
bis zun 30 . September 1966 .
       Die vorliegende Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt
unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .
                                           Brus sel , den
                                           Fur den Rat
                                           D®r Prâsident