CELEX: 31962D0238P1325
Language: de
Date: 1962-02-28 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission betreffend die Ermächtigung der Italienischen Republik gemäß Artikel 226 des Vertrages, für Stäbe, Profile und Draht aus Blei, massiv (Nummer des italienischen Zolltarifs 78.02), den sich aus der vollständigen Durchführung des Vertrages ergebenden Zollschutz beizubehalten

30. 6 . 62                   AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                       1325 /62
     Zu dem derart verringerten Zollschutz kämen               HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
 eine Verwaltungsgebühr von 0,5 % und eine Abgabe
 in Höhe von 2,5 % auf den Preis der verzollten
 Erzeugnisse hinzu ; dieser Gesamtschutz wäre                                         Artikel 1
 geringer als der Unterschied zwischen dem italie­
 nischen Preis für Zinkoxyd und dem Preis für
 das entsprechende eingeführte Erzeugnis .                         Die Italienische Republik      wird ermächtigt ,
                                                               für Zinkoxyd (Nummer des          italienischen Zoll­
     Werden zusätzlich         zu den      aus der Durch­      tarifs 28.19 A) den sich aus       der vollständigen
 führung des Vertrages sich ergebenden Zollsen­                Durchführung des Vertrages         ergebenden Zoll­
                                                               schutz beizubehalten .
 kungen weitere Zollsenkungen vorgenommen,
 würde der Absatz der italienischen Erzeugung
 von Zinkoxyd gefährdet und gleichzeitig der
 Absatz von Zink, das im nationalen Rahmen zu                                         Artikel 2
 10 % von der diese Erzeugnisse herstellenden
 verarbeitenden Industrie aufgenommen wird, be­                    Diese Entscheidung ist an die Italienische
 einträchtigt werden.                                          Republik gerichtet.
     Die von der italienischen Regierung zur schritt­
 weisen wirtschaftlichen Sanierung der Zinker­                     Geschehen zu Brüssel am 28 . Februar 1962 .
 zeugung aufgestellten Programme werden sich
 zwangsläufig auch auf den betreffenden Wirt­                                                  Für die Kommission
 schaftszweig günstig auswirken, so daß er sich                                                   Der Präsident
an die Wirtschaftslage des gemeinsamen Markts
 anpassen kann ; —                                                                               W. HALLSTEIN
               Entscheidung der Kommission betreffend die Ermächtigung der Italie­
               nischen Republik gemäß Artikel 226 des Vertrages, für Stäbe, Profile und
               Draht aus Blei, massiv (Nummer des italienischen Zolltarifs 78.02 ),
               den sich aus der vollständigen Durchführung des Vertrages ergebenden
                                               Zollschutz beizubehalten f1 )
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                genannten Beschluß vom 12 . Mai 1960 vorgesehenen
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —
                                                               Zollmaßnahmen bei Stäben, Profilen und Draht ,
                                                               aus Blei, massiv (Nummer des italienischen Zoll­
     gestützt auf den Vertrag zur Gründung der                 tarifs 78.02), nicht anzuwenden,
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbeson­
dere auf Artikel 226,                                              und in Erwägung nachstehender Gründe :
     gestützt auf den Beschluß der im Rat vereinig­                Der Unterschied zwischen dem italienischen
ten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten              Preis und dem Weltmarktpreis für Blei beträgt
der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft vom                   etwa 50 Lire je Kilogramm, und dieser Unterschied
12. Mai 1960 über die beschleunigte Verwirklichung             belastet die italienischen Erzeuger von Stäben,
der Vertragsziele,                                             Profilen und Draht, aus Blei, massiv, auf Grund
                                                               von deren Bleigehalt mit Mehrkosten in Höhe
     gestützt auf die Entscheidung der Kommission              von 50 Lire je Kilogramm dieser Bleierzpugnisse.
vom 27. Juli 1961 , mit der die Italienische Republik
ermächtigt wrurde, Schutzmaßnahmen für die                         Der Bl'eipreis macht 85 % der Gesamtkosten
italienische Blei- und Zinkproduktion zu ergreifen,            für Stäbe, Profile und Draht , aus Blei, massiv,
                                                               aus, und der Nachteil, der sich für die italienischen
     gestützt auf das Schreiben vom 21 . Januar                Erzeuger dadurch ergibt, daß sie gezwungen sind,
1961 , mit dem die italienische Regierung bei der             Blei italienischer Herkunft zu verarbeiten, läßt
Kommission beantragt hatte, sie gemäß Artikel                  sich durch die geringe Wertschöpfung weder aus­
226 des Vertrages zu ermächtigen, die im oben­                 gleichen noch erheblich verringern .
                                                                   Der italienische Preis für Stäbe, Profile und
(M Nur der italienische Text ist verbindlich.                  Draht, aus Blei, massiv, macht etwa 195 Lire je
 ---pagebreak--- 1326/62                      AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                    30 . 5 . 62
Kilogramm aus, während der Preis für eingeführte             gung aufgestellten Programme werden sich zwangs­
Erzeugnisse etwa 156 Lire je Kilogramm beträgt .             läufig auch auf den betreffenden Wirtschaftszweig
                                                             günstig auswirken, so daß er sich an die Wirt­
    Die Italienische Republik erhob am 1 . Januar            schaftslage des gemeinsamen Markts anpassen
                                                             kann ; —
1957 auf eingeführte Stäbe, Profile und Draht ,
aus Blei, massiv, einen Zoll in Höhe von 15 % ;
durch die Zolländerungen gemäß Artikel 14 und 23
des Vertrages sowie gemäß Artikel 1 des Beschleu­
nigungsbeschlusses vom 12. Mai 1960 würde der                HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Zollschutz gegenüber den anderen Mitgliedstaaten
auf 9 % und gegenüber dritten Ländern auf
12,9 % verringert .                                                                 Artikel 1
    Zu dem derart verringerten Zollschutz kämen                    Die Italienische Republik wird ermächtigt,
eine Verwaltungsgebühr von 0,5 % und eine                    für Stäbe, Profile und Draht , aus Blei, massiv
Abgabe von 3 % auf den Preis der verzollten                   (Nummer des italienischen Zolltarifs 78.02), den
Erzeugnisse hinzu ; dieser Gesamtschutz wäre                 sich aus der vollständigen Durchführung des
geringer als der Unterschied zwischen den italie­            Vertrages ergebenden Zollschutz beizubehalten.
nischen Preisen für Stäbe, Profile und Draht, aus
Blei, massiv, und den Preisen für die entsprechen­
den eingeführten Erzeugnisse.                                                       Artikel 2
    Werden zusätzlich zu den aus der Durchführung                  Diese Entscheidung ist an die Italienische
des Vertrages sich ergebenden Zollsenkungen                   Republik gerichtet .
weitere Zollsenkungen vorgenommen, würde der
Absatz der italienischen Erzeuger von Stäben,
Profilen und Draht, aus Blei, massiv, gefährdet                    Geschehen zu Brüssel am 28 . Februar 1962 .
und möglicherweise gleichzeitig der Absatz von
Blei beeinträchtigt werden.                                                                   Für die Kommission
                                                                                                Der Präsident
    Die von der italienischen Regierung zur schritt­
weisen wirtschaftlichen Sanierung der Bleierzeu­                                                W. HALLSTEIN
               Entscheidung der Kommission betreffend die Ermächtigung der Italie­
               nischen Republik gemäß Artikel 226 des Vertrages, für Stäbe, Profile und
               Draht, aus Zink, massiv (Nummer des italienischen Zolltarifs 79.02 ),
               den sich aus der vollständigen Durchführung des Vertrages ergebenden
                                               Zollschutz beizubehalten (x )
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                   gestützt auf die Entscheidung der Kommission
 WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —
                                                               vom 27 . Juli 1961 , mit der die Italienische Repu­
                                                               blik ermächtigt wurde, Schutzmaßnahmen für die
     gestützt auf den Vertrag zur Gründung der                 italienische Blei- und Zinkproduktion zu ergreifen,
 Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbeson­
 dere auf Artikel 226,
                                                                    gestützt auf das Schreiben vom 21 . Januar
     gestützt auf den Beschluß der im Rat vereinigten          1961 , mit dem die italienische Regierung bei der
 Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten                 Kommission beantragt hatte, sie gemäß Artikel
 der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft vom                  226 des Vertrages zu ermächtigen, die im oben­
 12. Mai 1960 über die beschleunigte Verwirklichung            genannten Beschluß vom 12 . Mai 1960 vorge­
 der Vertragsziele,                                            sehenen    Zollmaßnahmen     bei  Stäben,    Profilen
                                                               und Draht, aus Zink, massiv (Nummer 79.02
 (M Nur der italienische Text ist verbindlich.                 des italienischen Zolltarifs), nicht anzuwenden,