CELEX: 32009R0554
Language: de
Date: 2009-06-25 00:00:00
Title: Verordnung (EG) Nr. 554/2009 der Kommission vom 25. Juni 2009 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2597/2001 in Bezug auf Zollkontingente für bestimmte Weine mit Ursprung in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien

26.6.2009   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 164/35
            
         
      VERORDNUNG (EG) Nr. 554/2009 DER KOMMISSION
   
   vom 25. Juni 2009
   zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2597/2001 in Bezug auf Zollkontingente für bestimmte Weine mit Ursprung in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien
   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 153/2002 des Rates vom 21. Januar 2002 über Verfahren für die Anwendung des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien andererseits und über die Anwendung des Interimsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien andererseits (1), insbesondere auf Artikel 7,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   
               (1)
            
            
               Das Protokoll zum Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union (2), nachfolgend „das Protokoll“, wurde am 18. Februar 2008 unterzeichnet. Es wurde durch den Beschluss 2008/438/EG, Euratom des Rates und der Kommission (3) im Namen der Europäischen Gemeinschaft, der Europäischen Atomgemeinschaft und der Mitgliedstaaten genehmigt und wird seit dem 1. Januar 2007 vorläufig angewandt.
            
         
               (2)
            
            
               Artikel 5 und Anhang VIII des Protokolls sehen mit Wirkung ab dem 1. Januar 2007 Änderungen der bestehenden Zollkontingente für bestimmte Weine in Behältnissen mit einem Inhalt von mehr als 2 l mit Ursprung in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien vor.
            
         
               (3)
            
            
               Zur Durchführung der im Protokoll festgelegten Zollkontingente muss die Verordnung (EG) Nr. 2597/2001 der Kommission vom 28. Dezember 2001 zur Eröffnung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten für bestimmte Weine mit Ursprung in der Republik Kroatien und in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien (4) geändert werden.
            
         
               (4)
            
            
               Die TARIC-Unterpositionen für bestimmte Unterpositionen der Kombinierten Nomenklatur (KN) haben sich seit dem 1. Juli 2007 geändert. Deshalb sollten die TARIC-Unterpositionen für diese KN-Codes in Teil II des Anhangs der Verordnung (EG) Nr. 2597/2001 entsprechend angepasst werden.
            
         
               (5)
            
            
               Da das Protokoll seit dem 1. Januar 2007 angewandt wird, sollte diese Verordnung ab demselben Datum gelten und sofort in Kraft treten.
            
         
               (6)
            
            
               Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für den Zollkodex —
            
         HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
   Artikel 1
   Teil II des Anhangs der Verordnung (EG) Nr. 2597/2001 erhält die Fassung des Anhangs der vorliegenden Verordnung.
   Artikel 2
   Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
   Sie gilt mit Wirkung vom 1. Januar 2007.
   
      Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
      Brüssel, den 25. Juni 2009
      
         
            Für die Kommission
         
         László KOVÁCS
         
         
            Mitglied der Kommission
         
      
   
   
      (1)  ABl. L 25 vom 29.1.2002, S. 16.
   
      (2)  ABl. L 99 vom 10.4.2008, S. 2.
   
      (3)  ABl. L 155 vom 13.6.2008, S. 15.
   
      (4)  ABl. L 345 vom 29.12.2001, S. 35.
   
      ANHANG
      
         „TEIL II:   EHEMALIGE JUGOSLAWISCHE REPUBLIK MAZEDONIEN
         
                     Laufende Nummer
                  
                  
                     KN Code
                  
                  
                     TARIC-Unterposition
                  
                  
                     Beschreibung
                  
                  
                     Jährliches Kontingent
                     (in hl)
                  
                  
                     Zollsatz
                  
               
                     09.1558
                  
                  
                     ex 2204 10 19
                  
                  
                     98 (1)
                     
                  
                  
                     Schaumwein, anderer als Champagner oder Asti spumante
                     Anderer Wein aus frischen Weintrauben, in Behältnissen mit einem Inhalt von 2 l oder weniger
                  
                  
                     49 000 (2)
                     
                  
                  
                     Frei
                  
               
                     ex 2204 10 99
                  
                  
                     98 (1)
                     
                  
               
                     2204 21 10
                  
                  
                      
                  
               
                     ex 2204 21 79
                  
                  
                     79, 80
                  
               
                     ex 2204 21 80
                  
                  
                     79, 80
                  
               
                     ex 2204 21 84
                  
                  
                     59, 70
                  
               
                     ex 2204 21 85
                  
                  
                     79, 80
                  
               
                     ex 2204 21 94
                  
                  
                     20
                  
               
                     ex 2204 21 98
                  
                  
                     20
                  
               
                     ex 2204 21 99
                  
                  
                     10
                  
               
                     09.1559
                  
                  
                     2204 29 10
                  
                  
                      
                  
                  
                     Anderer Wein aus frischen Weintrauben, in Behältnissen mit einem Inhalt von mehr als 2 l
                  
                  
                     350 000 (3)
                     
                  
                  
                     Frei
                  
               
                     2204 29 65
                  
                  
                      
                  
               
                     ex 2204 29 75
                  
                  
                     10
                  
               
                     2204 29 83
                  
                  
                      
                  
               
                     ex 2204 29 84
                  
                  
                     20
                  
               
                     ex 2204 29 94
                  
                  
                     20
                  
               
                     ex 2204 29 98
                  
                  
                     20
                  
               
                     ex 2204 29 99
                  
                  
                     10
                  
               
      
         (1)  Diese TARIC-Unterposition ist ab dem 1. Juli 2007 anwendbar.
      
         (2)  Ab dem 1. Januar 2008 wird diese Kontingentsmenge jährlich um 6 000 hl erhöht.
      
         (3)  Ab dem 1. Januar 2008 wird diese Kontingentsmenge jährlich um 6 000 hl verringert.“