CELEX: C2002/305/42
Language: de
Date: 2002-12-07 00:00:00
Title: Urteil des Gerichts erster Instanz vom 26. September 2002 in der Rechtssache T-199/99: Sgaravatti Mediterranea Srl gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (EAGFL — Streichung einer finanziellen Beteiligung — Artikel 24 der Verordnung [EWG] Nr. 4253/88 — Vorherige Anhörung des Begünstigten — Angemessene Prüfung des Falles durch die Kommission — Verteidigungsrechte — Offensichtlich fehlerhafte Würdigung des Sachverhalts — Begründung — Grundsatz des Vertrauensschutzes — Grundsatz der Rechtmäßigkeit der Sanktion — Grundsatz der Verhältnismäßigkeit)

C 305/20               DE                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    7.12.2002
                                                       GERICHT ERSTER INSTANZ
         URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ                                      URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
                                                                                             vom 25. September 2002
                   vom 26. September 2002
                                                                        in den verbundenen Rechtssachen T-201/00 und T-384/
                                                                        00: Agnès Ajour u. a. gegen Kommission der Europäischen
in der Rechtssache T-199/99: Sgaravatti Mediterranea Srl
 gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1)                                            Gemeinschaften (1)
                                                                        (Beamte — Gehalt — Berichtigungskoeffizient für Irland —
(EAGFL — Streichung einer finanziellen Beteiligung —                    Lebenshaltungskosten in Dublin — Artikel 64 und 65 des
Artikel 24 der Verordnung [EWG] Nr. 4253/88 — Vorherige                                                 Statuts)
Anhörung des Begünstigten — Angemessene Prüfung des
Falles durch die Kommission — Verteidigungsrechte —                                                (2002/C 305/43)
Offensichtlich fehlerhafte Würdigung des Sachverhalts —
Begründung — Grundsatz des Vertrauensschutzes —
Grundsatz der Rechtmäßigkeit der Sanktion — Grundsatz                                       (Verfahrenssprache: Französisch)
                    der Verhältnismäßigkeit)
                         (2002/C 305/42)                                In den verbundenen Rechtssachen T-201/00 und T-384/00,
                                                                        Agnès Ajour, wohnhaft in Dublin, und 128 andere Beamte
                                                                        und Bedienstete der Kommission der Europäischen Gemein-
                                                                        schaften, Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte J.-N. Louis
                  (Verfahrenssprache: Italienisch)
                                                                        und V. Peere, Zustellungsanschrift in Luxemburg, gegen Kom-
                                                                        mission der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmächtigter:
                                                                        J. Currall), unterstützt durch den Rat der Europäischen Union
                                                                        (Bevollmächtigte: A. Pilette und F. Anton), wegen Aufhebung
                                                                        der Entscheidungen der Kommission in Form der Gehalts-
In der Rechtssache T-199/99, Sgaravatti Mediterranea Srl mit            abrechnungen der Kläger für die Monate September bis
Sitz in Capoterra (Italien), Prozessbevollmächtigte: Rechts-            Dezember 1999, der Entscheidungen der Kommission in Form
anwälte M. Merola und P. A. M. Ferrari, Zustellungsanschrift            der gemäß der Verordnung (EG, EGKS, Euratom) Nr. 2700/
in Luxemburg, gegen Kommission der Europäischen Gemein-                 1999 des Rates vom 17. Dezember 1999 zur Angleichung der
schaften (Bevollmächtigte: zunächst F. P. Ruggeri Laderchi,             Dienst- und Versorgungsbezüge der Beamten und sonstigen
J. Guerra Fernández und L. Visaggio, sodann C. Cattabriga und           Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften sowie der
M. Moretto) wegen Nichtigerklärung der Entscheidung                     Berichtigungskoeffizienten, die auf diese Dienst- und Versor-
K (1999) 1502 der Kommission vom 4. Juni 1999, mit der                  gungsbezüge anwendbar sind — mit Wirkung vom 1. Juli
eine der Klägerin ursprünglich gewährte finanzielle Beteiligung         1999 (ABl. L 327, S. 1), erstellten Gehaltsnachberechnungen
des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die                der Kläger vom 15. Mai bis 31. Dezember 1999 sowie der
Landwirtschaft, Abteilung Ausrichtung, gestrichen wurde, hat            Gehaltsabrechnungen der Kläger ab Januar 2000, hat das
das Gericht (Fünfte Kammer) unter Mitwirkung des Präsidenten            Gericht (Zweite Kammer) unter Mitwirkung des Präsidenten
J. D. Cooke, des Richters R. García-Valdecasas und der                  R. M. Moura Ramos sowie der Richter J. Pirrung und
Richterin P. Lindh — Kanzler: J. Palacio González, Verwal-              A. W. H. Meij — Kanzler: J. Plingers, Verwaltungsrat — am
tungsrat — am 26. September 2002 ein Urteil mit folgendem               25. September 2002 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
Tenor erlassen:
                                                                        1.    In der Rechtssache T-201/00 ist der Rechtsstreit in Bezug
                                                                              auf Herrn Kienersberger und seine Hinterbliebenen in der
1.    Die Klage wird abgewiesen.                                              Hauptsache erledigt.
2.    Die Klägerin trägt die gesamten Kosten.                           2.    Die Klagen werden abgewiesen.
                                                                        3.    Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.
( 1) ABl. C 333 vom 20.11.1999.
                                                                        (1 ) ABl. C 285 vom 7.10.2000 und C 45 vom 10.2.2001.