CELEX: 51993PC0105(01)
Language: de
Date: 1993-03-19
Title: VORSCHLAG FÜR EINE VERORDNUNG (EWG, EURATOM, EGKS) DES RATES zur Änderung der Verordnung des Rates (EGKS, EWG, Euratom) Nr. 1859/76 vom 29. Juni 1976 zur Festlegung der Beschäftigungsbedingungen für das Personal des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung

[I S S ION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                   KOM(93)105 endg.
                                                    Brüssel, den 19. März 1993
                                  VORSCHLAG FUR EINE
                      VERORDNUNG (EWG, EURATOM, EGKS) DES RATES
     zur Änderung der Verordnung des Rates (EGKS, EWG, Euratom) Nr. 1859/76 vom
     29. Juni 1976 zur Festlegung der Beschäftigungsbedingungen für das Personal
     des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung
                                  VORSCHLAG FUR EINE
                       VERORDNUNG (EWG, EURATOM, EGKS) DES RATES
     zur Änderung der Verordnung des Rates (EGKS, EWG, Euratom) Nr. 1860/76 vom
     29. Juni 1976 zur Festlegung der Beschäftigungsbedingungen für das Personal
     der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbe-
     dingungen
                          (Vorlage der Kommission an den Rat)
rü&n
 ---pagebreak---                                    - > -
                                 Begründung
Mit den Verordnungen (EGKS, EWG, Eurato») Nrn. 1859/76 und 1860/76 des Rates
vom 29. Juni 1976 werden die Beschäftigungsbedingungen ftir das Personal des
Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung sowie die
Beschäftigungsbedingungen für das Personal der Europäischen Stiftung zur
Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen festgelegt. Diese
Verordnungen wurden dreimal geändert, und zwar am 13. Mai 1980 (Verordnungen
Nrn. 1237/80 und 1238/80), am 22. Februar 1982 (Verordnungen Nrn. 509/82 und
510/82) und am 23. Februar 1987 (Verordnungen Nrn. 679/87 und 680/87).
Um zwischen den Beschäftigungsbedingungen für das Personal der vorgenannten
Einrichtungen und den Beschäftigungsbedingungen für die Bediensteten auf
Zeit der europäischen Institutionen eine gewisse Parallelität aufrecht-
zuerhalten, sind die Beschäftigungsbedingungen für das Personal dieser
Einrichtungen wie folgt zu ergänzen und anzupassen:
1. Die Beschäftigungsbedingungen für das Personal des Zentrums und der
   Stiftung werden ergänzt, um sie stärker an die Beschäftigungsbedingungen
   für die Bediensteten auf Zeit der Organe der Europäischen Gemeinschaften
   anzugleichen. Zu diesem Zweck
   a)  sind analog zu Artikel 7 des Anhangs VII zum Beamtenstatut, das für
       die Beamten und Bediensteten auf Zeit der Organe gilt, dieselben
       Modalitäten für die Reisekostenerstattung beim Dienstantritt und beim
       Ausscheiden aus dem Dienst einzuführen;
   b)  ist analog zu Artikel 5 des Anhangs VIII zum Beamtenstatut, das für
       die Beamten und Bediensteten auf Zeit der Organe gilt, für jedes
       Dienstjähr ein Steigerungssatz in Höhe von 5 v.H. der Gehaltsan-
       sprüche zu gewähren, die der Bedienstete mit 6 0 Jahren erworben
       hatte; das Ruhegehalt darf jedoch 7 0 v.H. seines letzten Grundgehalts
       nicht übersteigen;
   c)  sind die Beschäftigungsbedingungen in bezug auf den Rückkauf der
       Ruhegehaltsansprüche (Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 571/92 vom
       7. März 1992) anzupassen;
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2. die Beschäftigungsbedingungen werden an die Verordnung (EGKS, EWG,
   Euratom) Nr. 3831/91 vom 19. Dezember 1991 angepaßt, wonach mit Wirkung
   vom 1. Januar 1992 eine als "befristete Abgabe" bezeichnete Maßnahme
   eingeführt wird, die auf die von den Gemeinschaften an die Beamten und
   sonstigen Bediensteten im aktiven Dienst gezahlten Dienstbezüge angewandt
   wird;
3. die Beschäftigungsbedingungen werden an die Verordnung (EGKS, EWG,
   Euratom) Nr. 3832/91 vom 19. Dezember 1991 angepaßt, wonach mit Wirkung
   vom 1. Januar 1993 der persönliche Beitrag zum Versorgungssystem von
   6,75 % auf 8,75 % angehoben wird;
4. die Übersicht über die Grundamtsbezeichnungen und die ihnen zugeordneten
   Besoldungsgruppen wird geändert.
   Die höchste Besoldungsgruppe in den Beschäftigungsbedingungen für das
   Zentrum und die Stiftung ist die Besoldungsgruppe A4, die der Grundamts-
   bezeichnung Hauptverwaltungsrat entspricht. Es wird vorgeschlagen, die
   Übersicht durch die Besoldungsgruppe A3 zu ergänzen, die der Grundamts-
   bezeichnung Abteilungsleiter entspricht.
   Diese Besoldungsgruppe wäre der höchste Dienstgrad im Rahmen der
   fraglichen Beschäftigungsbedingungen.
 ---pagebreak---                                VORSCHLAG FUR EINE
                   VERORDNUNG (EWG, EURATOM, EGKS) DES RATES
                                 VOM
               ZUR ÄNDERUNG DER VERORDNUNG (EGKS, EWG, EURATOM)
                    NR. 1859/76 DES RATES VOM 29. JUNI 1976
        ZUR FESTLEGUNG DER BESCHÄFTIGUNGSBEDINGUNGEN FÜR DAS PERSONAL
        DES EUROPÄISCHEN ZENTRUMS FÜR DIE FÖRDERUNG DER BERUFSBILDUNG
DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 337/75 des Rates vom 10. Februar
1975(1) über die Errichtung eines Europäischen Zentrums für die Förderung
der Berufsbildung, insbesondere auf Artikel 13,
gestützt auf die Verordnung (EGKS, EWG, Euratom) Nr. 1859/76 des Rates vom
29. Juni 1976( 2 ) zur Festlegung der Beschäftigungsbedingungen für das
Personal des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung,
zuletzt geändert durch die Verordnung (Euratom, EGKS, EWG) Nr. 679/87 des
Rates vom 23. Februar 1987( 3 ),
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Es obliegt dem Rat, auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter
Mehrheit diese Beschäftigungsbedingungen zu ändern.
Es erscheint zweckmäßig, die Übereinstimmung zwischen den Beschäfti-
gungsbedingungen für das Personal des Zentrums und den Beschäftigungsbedin-
gungen für die Bediensteten auf Zeit der Europäischen Gemeinschaften
aufrechtzuerhalten -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
(1) ABl. Nr. L 39 vom 13.2.1975, S. 1
(2) ABl. Nr. L 214 vom 6.8.1976, S. 1
(3) ABl. Nr. L 72 vom 14.4.1987, S. 1
 ---pagebreak---                                     -H-
                                  Artikel 1
Die Übersicht in Artikel 4 Absatz 3 der Beschäftigungsbedingungen wird bei
der Laufbahngruppe A ergänzt durch die Besoldungsgruppe A3, die der
Grundamtsbezeichnung Abteilungsleiter entspricht.
In Artikel 4 des Anhangs IV der Beschäftigungsbedingungen wird die Tabelle
der monatlichen Grundgehälter ergänzt durch die Besoldungsgruppe A3 mit acht
Dienstaltersstufen sowie die Gehälter für die acht Dienstaltersstufen der
Besoldungsgruppe A3, die in der Tabelle der monatlichen Grundgehälter in
Artikel 66 des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaft aufgeführt
sind.
                                  Artikel 2
In Artikel 41h der Beschäftigungsbedingungen wird der Satz von 6,75 v.H.
durch den Satz von 8,25 v.H. ersetzt.
                                  Artikel 3
Artikel 4a des Anhangs IV der Beschäftigungsbedingungen wird wie folgt
geändert:
   "Artikel 4a
   Die Bestimmungen von Artikel 66a des Statuts der Beamten der Europäischen
   Gemeischaften zur Einführung einer als "befristete Abgabe" bezeichneten
   Maßnahme, die auf die von den Gemeinschaften an die Beamten im aktiven
   Dienst gezahlten Dienstbezüge angewandt wird, gelten für die Bediensteten
   des Zentrums sowie für den Direktor und den stellvertretenden Direktor
   entsprechend."
 ---pagebreak---                                     ï-
                                  Artikel 4
Artikel 14 des Anhangs IV der Beschäftigungsbedingungen wird wie folgt
ergänzt:
1) In Absatz 2 Unterabsatz 1 zweiter Gedankenstrich wird folgender Satz
   angefügt: "Den Bediensteten der Laufbahngruppen c und D wird jedoch der
   Fahrpreis erster Klasse erstattet, wenn die Entfernung der Hin- und
   Rückreise 800 km oder mehr beträgt."
2) In Absatz 2 wird zwischen Unterabsatz 1 und Unterabsatz 2 ein neuer
   Unterabsatz folgenden Wortlauts eingefügt:
   "Ist der in Unterabsatz l erster Gedankenstrich erwähnte Reiseweg länger
   als 500 km oder wird auf dem üblichen Reiseweg ein Meer überquert, so hat
   der Betreffende bei Vorlage der Flugkarten Anspruch auf Erstattung der
   Flugkosten in der unmittelbar unter der Luxusklasse oder der ersten
   Klasse liegenden Klasse."
                                  Artikel 5
In Anhang VI der Beschäftigungsbedingungen wird ein Artikel 4a folgenden
Wortlauts eingefügt:
   "Unabhängig von der in Artikel 2 getroffenen Regelung wird einem
   Bediensteten, der im Alter von 60 Jahren weniger als 35 ruhegehaltsfähige
   Dienstjahre hat und gemäß Artikel 3 weiterhin Ruhegehaltsansprüche
   erwirbt, für jedes Dienstjähr, das er zwischen dem 60. Lebensjahr und dem
   Alter abgeleistet hat, von dem an ihm Ruhegehalt gezahlt wird, ein
   Steigerungssatz in Höhe von 5 v.H. der Ruhegehaltsansprüche gewährt, die
 ---pagebreak---                                   -t-
er mit 60 Jahren erworben hatte; das Ruhegehalt darf jedoch 7 0 v.H. seines
letzten Grundgehalts nach Artikel 41a Absatz 2 der Beschäfti-
gungsbedingungen nicht übersteigen.
   Dieser Steigerungssatz wird auch im Todesfall gewährt, wenn der
   Bedienstete über das 60. Lebensjahr hinaus im Dienst geblieben ist."
                                  Artikel 6
In Anhang VI der Beschäftigungsbedingungen wird Artikel 10 Absatz 1 und
Absatz 2 Unterabsatz 1 wie folgt geändert:
   "1. Scheidet ein Bediensteter aus dem Dienst aus, um
           in den Dienst einer Verwaltung oder einer innerstaatlichen oder
           internationalen Einrichtung zu treten, die mit dem Zentrum ein
           Abkommen getroffen hat,
       -   eine unselbständige oder selbständige Tätigkeit auszuüben, für
           die er Ruhegehaltsansprüche in einem System geltend machen kann,
           dessen Verwaltungsorgane ein Abkommen mit dem Zentrum getroffen
           haben,
           so ist er berechtigt, den versicherungsmathematischen Gegenwert
           seines bei den Gemeinschaften erworbenen Ruhegehaltanspruchs auf
           die Pensionskasse dieser Verwaltung oder Einrichtung oder auf die
           Pensionskasse zu übertragen, bei der der Bedienstete aufgrund
           seiner unselbständigen oder selbständigen Tätigkeit Ruhegehalts-
           ansprüche geltend machen kann.
 ---pagebreak---                                    7-
   2.  Ein Bediensteter, der in den Dienst des Zentrums tritt
           nach Ausscheiden aus dem Dienst bei einer Verwaltung, einer
           innerstaatlichen oder internationalen Einrichtung oder
           nach dem Ausüben einer unselbständigen oder selbständigen
           Tätigkeit,
       kann nach Ablauf der in Artikel 25 der Beschäftigungsbedingungen
       vorgesehenen Probezeit entweder den versicherungsmathematischen
       Gegenwert oder den pauschalen Rückkaufwert der Ruhegehaltsansprüche,
       die er aufgrund der genannten Tätigkeiten erworben hat, an die
       Gemeinschaften zahlen lassen."
                                  Artikel 7
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt im Falle von Artikel 3 ab 1. Januar 1992 und im Falle von Artikel 2
ab 1. Januar 1993.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am
                                             Im Namen des Rates
                                             Der Präsident
 ---pagebreak---                                VORSCHLAG FUR EINE
                   VERORDNUNG (EWG, EURATOM, EGKS) DES RATES
                                 VOM
               ZUR ÄNDERUNG DER VERORDNUNG (EGKS, EWG, EURATOM)
                    NR. 1860/76 DES RATES VOM 29. JUNI 1976
        ZUR FESTLEGUNG DER BESCHÄFTIGUNGSBEDINGUNGEN FÜR DAS PERSONAL
         DER EUROPÄISCHEN STIFTUNG ZUR VERBESSERUNG DER LEBENS- UND
                               ARBEITSBEDINGUNGEN
DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1365/75 des Rates vom 26. Mai 1975(*)
über die Gründung einer Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens-
und Arbeitsbedingungen, insbesondere auf Artikel 17,
gestützt auf die Verordnung (EGKS, EWG, Euratom) Nr. 1860/76 des Rates vom
29. Juni 1976(2)  zur Festlegung der Beschäftigungsbedingungen für das
Personal der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und
Arbeitsbedingungen, zuletzt geändert durch die Verordnung (Euratom, EGKS,
EWG) Nr. 680/87 des Rates vom 23. Februar 1987( 3 ),
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Es obliegt dem Rat, auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit
diese Beschäftigungsbedingungen zu ändern.
(1) ABl. Nr. L 139 vom 30.5.1975, S. 1
(2) ABl. Nr. L 214 vom 6.8.1976, S. 1
(3) ABl. Nr. L 72 vom 14.4.1987, S. 1
 ---pagebreak---                                    4
Es erscheint zweckmäßig, die Übereinstimmung zwischen den Beschäftigungs-
bedingungen für das Personal der Stiftung und den Beschäftigungsbedingungen
für die Bediensteten auf Zeit der Europäischen Gemeinschaften aufrecht-
zuerhalten -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
                                  Artikel 1
Die Übersicht in Artikel 4 Absatz 3 der Beschäftigungsbedingungen wird bei
der Laufbahngruppe A ergänzt durch die Besoldungsgruppe A3, die der
Grundamtsbezeichnung Abteilungsleiter entspricht.
In Artikel 4 des Anhangs IV der Beschäftigungsbedingungen wird die Tabelle
der monatlichen Grundgehälter ergänzt durch die Besoldungsgruppe A3 mit acht
Dienstaltersstufen sowie die Gehälter für die acht Dienstaltersstufen der
Besoldungsgruppe A3, die in der Tabelle der monatlichen Grundgehälter in
Artikel 66 des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaft aufgeführt
sind.
                                  Artikel 2
In Artikel 41h der Beschäftigungsbedingungen wird der Satz von 6,75 v.H.
durch den Satz von 8,25 v.H. ersetzt.
                                  Artikel 3
Artikel 4a des Anhangs IV der Beschäftigungsbedingungen wird wie folgt
geändert:
 ---pagebreak---                                    -/o-
   "Artikel 4a
   Die Bestimmungen von Artikel 66a des Statuts der Beamten der Europäischen
   Gemeischaften zur Einführung einer als "befristete Abgabe" bezeichneten
   Maßnahme, die auf die von den Gemeinschaften an die Beamten im aktiven
   Dienst gezahlten Dienstbezüge angewandt wird, gelten für die Bediensteten
   der Stiftung sowie für den Direktor und den stellvertretenden Direktor
   entsprechend."
                                  Artikel 4
Artikel 14 des Anhangs IV der Beschäftigungsbedingungen wird wie folgt
ergänzt:
1) In Absatz 2 Unterabsatz 1 zweiter Gedankenstrich wird folgender Satz
   angefügt: "Den Bediensteten der Laufbahngruppen c und D wird jedoch der
   Fahrpreis erster Klasse erstattet, wenn die Entfernung der Hin- und
   Rückreise 800 km oder mehr beträgt."
2) In Absatz 2 wird zwischen Unterabsatz 1 und Unterabsatz 2 ein neuer
   Unterabsatz folgenden Wortlauts eingefügt:
   "Ist der in Unterabsatz 1 erster Gedankenstrich erwähnte Reiseweg länger
   als 500 km oder wird auf dem üblichen Reiseweg ein Meer überquert, so hat
   der Betreffende bei Vorlage der Flugkarten Anspruch auf Erstattung der
   Flugkosten in der unmittelbar unter der Luxusklasse oder der ersten
   Klasse liegenden Klasse."
                                  Artikel 5
In Anhang VI der Beschäftigungsbedingungen wird ein Artikel 4a folgenden
 ---pagebreak---                                    -/tf-
Wortlauts eingefügt:
   "Unabhängig von der in Artikel 2 getroffenen Regelung wird einem
   Bediensteten, der im Alter von 60 Jahren weniger als 35 ruhegehaltsfähige
   Dienstjahre hat und gemäß Artikel 3 weiterhin Ruhegehaltsansprüche
   erwirbt, für jedes Dienstjähr, das er zwischen dem 60. Lebensjahr und dem
   Alter abgeleistet hat, von dem an ihm Ruhegehalt gezahlt wird, ein
   Steigerungssatz in Höhe von 5 v.H. der Ruhegehaltsansprüche gewährt, die
   er mit 60 Jahren erworben hatte; das Ruhegehalt darf jedoch 70 v.H.
   seines letzten Grundgehalts nach Artikel 41a Absatz 2 der Beschäfti-
   gungsbedingungen nicht übersteigen.
   Dieser Steigerungssatz wird auch im Todesfall gewährt, wenn der
   Bedienstete über das 60. Lebensjahr hinaus im Dienst geblieben ist."
                                  Artikel 6
In Anhang VI der Beschäftigungsbedingungen wird Artikel 10 Absatz 1 und
Absatz 2 Unterabsatz 1 wie folgt geändert:
   "1. Scheidet ein Bediensteter aus dem Dienst aus, um
           in den Dienst einer Verwaltung oder einer innerstaatlichen oder
           internationalen Einrichtung zu treten, die mit der Stiftung ein
           Abkommen getroffen hat,
           eine unselbständige oder selbständige Tätigkeit auszuüben, für
           die er Ruhegehaltsansprüche in einem System geltend machen kann,
           dessen Verwaltungsorgane ein Abkommen mit der Stiftung getroffen
           haben,
 ---pagebreak---                                     -\%-
           so ist er berechtigt, den versicherungsmathematischen Gegenwert
           seines bei den Gemeinschaften erworbenen Ruhegehaltanspruchs auf
           die Pensionskasse dieser Verwaltung oder Einrichtung oder auf die
           Pensionskasse zu übertragen, bei der der Bedienstete aufgrund
           seiner unselbständigen oder selbständigen Tätigkeit Ruhege-
           haltsansprüche geltend machen kann.
   2.  Ein Bediensteter, der in den Dienst der Stiftung tritt
           nach Ausscheiden aus dem Dienst bei einer Verwaltung, einer
           innerstaatlichen oder internationalen Einrichtung oder
           nach dem Ausüben einer unselbständigen oder selbständigen
           Tätigkeit,
       kann nach Ablauf der in Artikel 25 der Beschäftigungsbedingungen
       vorgesehenen Probezeit entweder den versicherungsmathematischen
       Gegenwert oder den pauschalen Rückkaufwert der Ruhegehaltsansprüche,
       die er aufgrund der genannten Tätigkeiten erworben hat, an die
       Gemeinschaften zahlen lassen."
                                  Artikel 7
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt im Falle von Artikel 3 ab 1. Januar 1992 und im Falle von Artikel 2
ab 1. Januar 1993.
 ---pagebreak---                                  -Ö-
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am
                                             Im Namen des Rates
                                             Der Präsident
 ---pagebreak---                                                                 H
                           F I N A N 7 . B O G F= N
                                                                                       &ATUM        21 . 1 . 1 9 9 3
    1. HAUSHALTSLINIE: B-3-1025 Europäisches Zentrum für die Förderung der Berufsbildung BERLIN
                        B-3-420 Zuschüsse für die Europäische Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen
                        DUBLIN __    ..                                                  *_
   2. BEZEICHNUNG DER MASSNAHME: 1) Vorschlag für eine Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Festleaung der Beschäftig
        gungsbedingungen für das Personal des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung BERLIN
                                      2) Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der
     Verordnung zur Festlegung der Beschäftigungsbedingungen für das Personal der Europäischen
     Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen DUBLIN
    3. RECHTSGRUNDLAGE:        Verordnung Nr. 337/75 des Rates - Verordnung Nr. 1365/75 des Rates
   4. ZIELE DER MASSNAHME:    Aufrechterhaltung der Parallelität zwischen den
                              Beschäftigungsbedingungen für das Personal dieser Einrichtungen und
                              den Beschäftigungsbedingungen für die Bediensteten auf Zeit der
                              Europäischen Institutionen
                                                                                    LAUFENDES                  K0r.ri£NDES
                                                       12-MONATS-ZEITRAUM     HAUSHALTSJAHR (        HAUSHALTSJAHR (
  5. f INANZUl'.C AUSWIRKUNGEN
P 5.0.    AUSGASEN ZU LASTEN
                                                                                     23.000                      23.000
          - DES EG-HAUSHALTES
            (ERSTATTUNGEN/INTERVENT IONEN)
          - NATIONALER.HAUSHALTE
          - ANOERER SEKTSPEN
  5.1. EINNAHMEN
          - EIGENE MITTEL DER EG «ABSCHÖPFUNGEN/                                                                     pm
            ZOLL»)
          - IM NATIONALEN eEREICM
                                                                               93
  5.0.1. VORfUSSCHAU AUSGABEN
  5.1.1. VORAUSSCHAU     EINNAHMEN
   5.2 BERECHNUNGSWEISE:      Unterschied zwischen dem durchschnittlichen Jahresgehalt eines A4-
                              Bediensteten und dem eines A3-Bediensteten.
                              Diese Mehrkosten bedeuten keine Erhöhung des Zuschusses der EG an
                              diese Einrichtungen.
    ,0.   FINANZIERUNG IM LAUFENDEN HAUSHALT IST MÖGLICH 0URCM I« BETREFFENDEN KAPITEL VORHANDENE MITTEL                  JA/NCIN
   ».1. FINANZIERUNG IST MÖGLICH OURCH M3ERTRAGUNG VON KAPITEL ZU KAPITEL IM LAUFENDEN HAUSHALT                           JA/NEIN
  6.2. NOTWENDIGKEIT EINÇS      NACHTRAGSHAUSHALTS                                                                        JA/NEIN
  6.3. ERFORDERLICH! MITTEL SINO IN OIE ZUXUNrTIGEN HAUSHALTE EINZUSETZEN                                                 JA/NEIN
  »'ilERKUNGE8* :
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                                                           KOM(93)105endg.
                                                     DOKUMENTE
DE                                                                             01
                                 Katalognummer : CB-CO-93-127-DE-C
                                                           ISBN 92-77-53776-0
Amt fur amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg