CELEX: 62016TB0664
Language: de
Date: 2018-05-30 00:00:00
Title: Rechtssache T-664/16: Beschluss des Gerichts vom 30. Mai 2018 — PJ/EUIPO — Erdmann & Rossi (Erdmann & Rossi) (Unionsmarke — Vertretung durch einen Anwalt, der kein vom Kläger unabhängiger Dritter ist — Ersetzung einer Partei des Rechtsstreits — Übertragung der Rechte der Anmelderin einer Unionsmarke — Vertretung durch einen Anwalt, der kein von der Person, die den Ersetzungsantrag stellt, unabhängiger Dritter ist — Unzulässigkeit)

29.10.2018   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 392/29
            
         
      Beschluss des Gerichts vom 30. Mai 2018 — PJ/EUIPO — Erdmann & Rossi (Erdmann & Rossi)
      (Rechtssache T-664/16) (1)
      
      ((Unionsmarke - Vertretung durch einen Anwalt, der kein vom Kläger unabhängiger Dritter ist - Ersetzung einer Partei des Rechtsstreits - Übertragung der Rechte der Anmelderin einer Unionsmarke - Vertretung durch einen Anwalt, der kein von der Person, die den Ersetzungsantrag stellt, unabhängiger Dritter ist - Unzulässigkeit))
      (2018/C 392/36)
      Verfahrenssprache: Deutsch
      
         Parteien
      
      
         Kläger: PJ (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt S.)
      
         Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) (Prozessbevollmächtigte: (Prozessbevollmächtigter: zunächst S. Hanne, dann A. Söder)
      
         Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des EUIPO und Streithelferin vor dem Gericht: Erdmann & Rossi GmbH (Berlin, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte H. Kunz-Hallstein und R. Kunz-Hallstein)
      
         Gegenstand
      
      Klage gegen die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des EUIPO vom 18. Juli 2016 (Sache R 1670/2015-4) zu einem Nichtigkeitsverfahren zwischen Erdmann & Rossi und PJ
      
         Tenor
      
      
                  1.
               
               
                  Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.
               
            
                  2.
               
               
                  Der Ersetzungsantrag hat sich erledigt.
               
            
                  3.
               
               
                  PJ trägt die Kosten.
               
            
                  4.
               
               
                  Die [Y]-GmbH und jede Partei tragen jeweils ihre eigenen Kosten im Zusammenhang mit dem Ersetzungsantrag.
               
            
         (1)  ABl. C 70 vom 6.3.2017.