CELEX: 31980R2693
Language: de
Date: 1980-10-21 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2693/80 der Kommission vom 21. Oktober 1980 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2255/80 über Durchführungsbestimmungen zu der Beihilferegelung für die Verwendung von Trauben, Traubenmost und konzentriertem Traubenmost zur Herstellung von Traubensaft und zur Festsetzung des Beihilfebetrags für das Weinwirtschaftsjahr 1980/81

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31980R2693

Verordnung (EWG) Nr. 2693/80 der Kommission vom 21. Oktober 1980 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2255/80 über Durchführungsbestimmungen zu der Beihilferegelung für die Verwendung von Trauben, Traubenmost und konzentriertem Traubenmost zur Herstellung von Traubensaft und zur Festsetzung des Beihilfebetrags für das Weinwirtschaftsjahr 1980/81  

Amtsblatt Nr. L 279 vom 23/10/1980 S. 0015 - 0016 Griechische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 31 S. 0111 

****  ( 1 ) ABL . NR . L 54 VOM 5 . 3 . 1979 , S . 1 .  ( 2 ) ABL . NR . L 195 VOM 29 . 7 . 1980 , S . 6 .  ( 3 ) ABL . NR . L 227 VOM 29 . 8 . 1980 , S . 19 .   VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2693/80 DER KOMMISSION   VOM 21 . OKTOBER 1980   ZUR ÄNDERUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2255/80 ÜBER DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN ZU DER BEIHILFEREGELUNG FÜR DIE VERWENDUNG VON TRAUBEN , TRAUBENMOST UND KONZENTRIERTEM TRAUBENMOST ZUR HERSTELLUNG VON TRAUBENSAFT UND ZUR FESTSETZUNG DES BEIHILFEBETRAGS FÜR DAS WEINWIRTSCHAFTSJAHR 1980/81   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN   GEMEINSCHAFTEN  -   GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,   GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 337/79 DES RATES VOM 5 . FEBRUAR 1979 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR WEIN ( 1 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1990/80 ( 2 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 14A ABSATZ 4 ,   IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :   ARTIKEL 6 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2255/80 DER KOMMISSION  ( 3 ) SCHREIBT VOR , DASS DER BEIHILFEANTRAG UND ALLE BELEGE DER ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDE SPÄTESTENS 90 TAGE NACH ABSCHLUSS DER VERARBEITUNG VORGELEGT WERDEN MÜSSEN . IN MANCHEN FÄLLEN KANN DIE FLASCHENABFÜLLUNG ODER DIE AUSFUHR DES HERGESTELLTEN TRAUBENSAFTES DIESE FRIST ÜBERSCHREITEN . UM KEINE VERARBEITER VON DEM ERHALT DER BEIHILFE AUSZUSCHLIESSEN , MUSS GESTATTET WERDEN , DASS BESTIMMTE BELEGE SPÄTER VORGELEGT WERDEN KÖNNEN .   DIE IN DIESER VERORDNUNG VORGESEHENEN MASSNAHMEN ENTSPRECHEN DER STELLUNGNAHME DES VERWALTUNGSAUSSCHUSSES FÜR WEIN  -   HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :   ARTIKEL 1   DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2255/80 WIRD WIE FOLGT GEÄNDERT :   1 . ARTIKEL 6 ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :   " ARTIKEL 6  ( 1 )  SPÄTESTENS 90 TAGE NACH ABSCHLUSS DER VERARBEITUNG LEGT DER VERARBEITER DER ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDE EINEN BEIHILFEANTRAG VOR , DEM BEIZUFÜGEN SIND :   -  DIE IN SEINEM BESITZ BEFINDLICHE KOPIE DER MELDUNG ,   -  AUSSER DEN IN ABSATZ 4 ERSTER UND ZWEITER UNTERABSATZ GENANNTEN FÄLLEN EINE KOPIE ODER EINE ZUSAMMENFASSENDE AUFSTELLUNG DER IN ARTIKEL 5 GENANNTEN BUCHFÜHRUNGSAUFZEICHNUNGEN FÜR DAS BETREFFENDE ERZEUGNIS ; DIE MITGLIEDSTAATEN KÖNNEN VERLANGEN , DASS DIESE KOPIE ODER DIESE ZUSAMMENFASSENDE AUFSTELLUNG VON EINER KONTROLLSTELLE MIT EINEM SICHTVERMERK ZU VERSEHEN IST .  ( 2 )  IN DEM BEIHILFEANTRAG SIND DIE TATSÄCHLICH VERARBEITETE MENGE DES ERZEUGNISSES UND DER TAG ANZUGEBEN , AN DEM DIE VERARBEITUNG ABGESCHLOSSEN WURDE . DIE TATSÄCHLICH VERARBEITETE MENGE DES ERZEUGNISSES DARF 90 V . H . DER IN DER MELDUNG GENANNTEN MENGE NICHT UNTERSCHREITEN .  ( 3 )  IN DEM IN ARTIKEL 1 ABSATZ 1 ERSTER GEDANKENSTRICH GENANNTEN FALL SIND DEM BEIHILFEANTRAG FERNER BEIZUFÜGEN :   -  EINE KOPIE DER RECHNUNG , AUS DER FÜR DAS ERZEUGNIS , FÜR DAS DIE BEIHILFE BEANTRAGT WIRD , DIE VOM VERARBEITER GEKAUFTE MENGE UND DER VON IHM ZU BEZAHLENDE ODER BEZAHLTE PREIS HERVORGEHEN ,   -  EINE KOPIE DES BEGLEITDOKUMENTS FÜR DIE BEFÖRDERUNG DES ERZEUGNISSES VOM ERZEUGERBETRIEB ZUM VERARBEITUNGSBETRIEB .   IN DEM IN ARTIKEL 1 ABSATZ 1 ZWEITER GEDANKENSTRICH GENANNTEN FALL MUSS DER VERARBEITER NACHWEISEN , DASS DIE ERZEUGNISSE , FÜR DIE DIE BEIHILFE BEANTRAGT WIRD ,   -  HINSICHTLICH DER TRAUBEN IN DER GEMEINSCHAFT ERZEUGT WORDEN SIND ,   -  HINSICHTLICH DES TRAUBENMOSTES UND DES KONZENTRIERTEN TRAUBENMOSTES AUSSCHLIESSLICH AUS IN DER GEMEINSCHAFT ERZEUGTEN TRAUBEN GEWONNEN WORDEN SIND .  ( 4 )  WENN DIE ABFÜLLUNG DES TRAUBENSAFTES IN FLASCHEN IN DER GEMEINSCHAFT DURCH EINE ANDERE PERSON ALS DEN VERARBEITER ERFOLGT , SO LEGT DER VERARBEITER DER ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDE FOLGENDES VOR :   -  EINE BESCHEINIGUNG DES ABFÜLLBETRIEBS ÜBER DIE ÜBERNAHME DES TRAUBENSAFTES MIT ANGABE DES ÜBERNAHMETAGS ,   -  EINE KOPIE DES BEGLEITDOKUMENTS , FALLS LETZTERES FÜR DIE BEFÖRDERUNG DES TRAUBENSAFTES ERFORDERLICH IST .   WENN DIE ABFÜLLUNG DES TRAUBENSAFTES IN FLASCHEN AUSSERHALB DER GEMEINSCHAFT ERFOLGT , LEGT DER VERARBEITER DER ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDE EINE KOPIE DES BEGLEITDOKUMENTS MIT DEM STEMPEL DER ZOLLSTELLE IN FELD 23 ZUR BEGLAUBIGUNG DER AUSFUHR VOR .   DIE IM ERSTEN UND ZWEITEN UNTERABSATZ GENANNTEN BELEGE SOWIE DIE IN ABSATZ 1 ZWEITER GEDANKENSTRICH GENANNTE KOPIE ODER ZUSAMMENFASSENDE AUFSTELLUNG WERDEN JEWEILS SPÄTESTENS 90 TAGE NACH DER ÜBERNAHME DURCH DEN ABFÜLLER ODER NACH DER AUSFUHR DES TRAUBENSAFTES VORGELEGT .  ( 5 )  IN DEM IN ABSATZ 4 ERSTER UNTERABSATZ GENANNTEN FALL FÜHRT DER ABFÜLLER EIN- UND AUSGANGSBÜCHER GEMÄSS DEN BESTIMMUNGEN DES TITELS II DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1153/75 , AUS DENEN NAMENTLICH FOLGENDES HERVORGEHT :   -  DIE TAEGLICH IN SEINEM BETRIEB EINGEGANGENEN PARTIEN TRAUBENSAFT MIT ANGABE VON NAMEN UND ANSCHRIFT DES VERARBEITERS ,   -  DIE MENGE DES TAEGLICH ABGEFÜLLTEN TRAUBENSAFTES ,   -  DIE PARTIEN ABGEFÜLLTEN TRAUBENSAFTES , DIE TAEGLICH SEINEN BETRIEB VERLASSEN , MIT ANGABE VON NAMEN UND ANSCHRIFT DES EMPFÄNGERS ODER DER EMPFÄNGER . "   2 . ARTIKEL 7 ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :   " ARTIKEL 7   DIE ZUSTÄNDIGE BEHÖRDE ZAHLT DIE BEIHILFE FÜR DIE TATSÄCHLICH VERARBEITETE MENGE DES ERZEUGNISSES SPÄTESTENS 90 TAGE NACH ERHALT ALLER IN ARTIKEL 6 GENANNTEN BELEGE AUS . "   ARTIKEL 2   DIESE VERORDNUNG TRITT AM DRITTEN TAG NACH IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .   SIE GILT AB 1 . SEPTEMBER 1980 .   DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .   BRÜSSEL , DEN 21 . OKTOBER 1980   FÜR DIE KOMMISSION   FINN GUNDELACH   VIZEPRÄSIDENT