CELEX: 31978R1396
Language: de
Date: 1978-06-20 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1396/78 des Rates vom 20. Juni 1978 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3330/74 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker

Avis juridique important

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31978R1396

Verordnung (EWG) Nr. 1396/78 des Rates vom 20. Juni 1978 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3330/74 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker  

Amtsblatt Nr. L 170 vom 27/06/1978 S. 0001 - 0002 Griechische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 21 S. 0191 

****  ( 1 ) ABL . NR . C 85 VOM 10 . 4 . 1978 , S . 43 .  ( 2 ) ABL . NR . L 359 VOM 31 . 12 . 1974 , S . 1 .  ( 3 ) ABL . NR . L 94 VOM 8 . 4 . 1978 , S . 1 .      VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1396/78 DES RATES   VOM 20 . JUNI 1978   ZUR ÄNDERUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3330/74 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR ZUCKER   DER RAT DER EUROPÄISCHEN   GEMEINSCHAFTEN  -   GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 43 ,   AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ,   NACH STELLUNGNAHME DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS ( 1 ),   IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :   ARTIKEL 8 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3330/74 DES RATES VOM 19 . DEZEMBER 1974 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR ZUCKER ( 2 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 705/78 ( 3 ), MIT DEM DIE AUSGLEICHSREGELUNG FÜR LAGERKOSTEN EINGEFÜHRT WURDE , GILT NICHT FÜR AUS ZUCKER IN FESTER FORM HERGESTELLTE SIRUPE , DIE AUS IN DER GEMEINSCHAFT GEERNTETEN ZUCKERRÜBEN BZW . AUS IN DER GEMEINSCHAFT GEERNTETEM ZUCKERROHR GEWONNEN WORDEN SIND ; DIESE VORSCHRIFT GILT AUCH NICHT FÜR SIRUPE , DIE AUS PRÄFERENZZUCKER GEWONNEN WORDEN SIND . FÜR DIE MARKTENTWICKLUNG BEI DIESEN SIRUPEN IST EIN STARKER ANSTIEG DER NACHFRAGE KENNZEICHNEND , DIE EINE STÄNDIG GRÖSSER WERDENDE ERZEUGUNG UND LAGERUNG ERFORDERLICH MACHT . DESHALB SOLLTE DIE AUSGLEICHSREGELUNG FÜR DIE LAGERKOSTEN AUCH FÜR DIESE SIRUPE GELTEN .   DURCH ARTIKEL 38 ABSATZ 2A DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3330/74 IST ITALIEN ERMÄCHTIGT , WÄHREND DES ZUCKERWIRTSCHAFTSJAHRES 1977/78 EINEN BETRAG VON 9,9 RECHNUNGSEINHEITEN ALS ANPASSUNGSBEIHILFE ZU GEWÄHREN , DER ÜBER DEM BETRAG NACH ABSATZ 1 DES GENANNTEN ARTIKELS LIEGT . DIE GRÜNDE FÜR DIESE MASSNAHME GELTEN NACH WIE VOR ; DAHER MUSS FÜR DAS ZUCKERWIRTSCHAFTSJAHR 1978/79 EINE ENTSPRECHENDE MASSNAHME VORGESEHEN WERDEN , DIE JEDOCH DER DERZEITIGEN LAGE AUF DEM ZUCKERRÜBEN- UND ZUCKERSEKTOR ITALIENS ANZUPASSEN IST  -   HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :   ARTIKEL 1   ARTIKEL 8 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3330/74 ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :   " ARTIKEL 8  ( 1 )  VORBEHALTLICH DES ARTIKELS 31 ABSATZ 2 WERDEN DIE LAGERKOSTEN FÜR   -  WEISSZUCKER ,   -  ROHZUCKER ,   -  ALS VORSTUFE FÜR ZUCKER IN FESTER FORM HERGESTELLTE SIRUPE ,   -  DURCH AUFLÖSUNG VON ZUCKER IN FESTER FORM HERGESTELLTE SIRUPE ,   DIE AUS IN DER GEMEINSCHAFT GEERNTETEN ZUCKERRÜBEN BZW . AUS IN DER GEMEINSCHAFT GEERNTETEM ZUCKERROHR GEWONNEN WORDEN SIND , VON DEN MITGLIEDSTAATEN PAUSCHAL VERGÜTET .   DIE MITGLIEDSTAATEN VERGÜTEN FERNER PAUSCHAL DIE LAGERKOSTEN FÜR PRÄFERENZZUCKER :   -  DER IN FORM VON ROHZUCKER EINGEFÜHRT WIRD ,   -  DER IN FORM VON WEISSZUCKER EINGEFÜHRT WIRD ,   SOWIE FÜR   -  WEISSZUCKER , DER IN DER GEMEINSCHAFT DURCH RAFFINIERUNG VON PRÄFERENZROHZUCKER GEWONNEN WIRD ,   -  DURCH AUFLÖSUNG VON PRÄFERENZZUCKER IN DER GEMEINSCHAFT GEWONNENE SIRUPE ,   -  UNMITTELBAR AUS PRÄFERENZROHZUCKER IN DER GEMEINSCHAFT GEWONNENE SIRUPE .   DIE MITGLIEDSTAATEN ERHEBEN EINE ABGABE :   A ) VON JEDEM ZUCKERHERSTELLER   -  JE GEWICHTSEINHEIT DES ERZEUGTEN ZUCKERS BZW .   -  JE GEWICHTSEINHEIT DER IM ERSTEN UNTERABSATZ GENANNTEN SIRUPE , DIE ALS VORSTUFE FÜR ZUCKER IN FESTER FORM HERGESTELLT UND OHNE WEITERE VERARBEITUNG ABGESETZT WERDEN ;   B ) VON JEDEM IMPORTEUR VON PRÄFERENZZUCKER JE GEWICHTSEINHEIT DES ZUCKERS , DER ALS SOLCHER EINGEFÜHRT UND OHNE WEITERE VERARBEITUNG ABGESETZT WIRD ;   C ) VON JEDEM RAFFINIERER VON PRÄFERENZZUCKER JE GEWICHTSEINHEIT DES RAFFINIERTEN ZUCKERS ; FÜR DIE ERHEBUNG DER ABGABE GILT DIE UNMITTELBARE GEWINNUNG VON SIRUPEN AUS PRÄFERENZROHZUCKER ALS RAFFINIEREN .   DIE HÖHE DER VERGÜTUNG IST FÜR DIE GESAMTE GEMEINSCHAFT EINHEITLICH . DIESER GRUNDSATZ DER EINHEITLICHKEIT GILT ENTSPRECHEND FÜR DIE ABGABE IN JEDEM DER UNTER BUCHSTABE A ) EINERSEITS UND UNTER DEN BUCHSTABEN B ) UND C ) ANDERERSEITS GENANNTEN FÄLLE .  ( 2 )  ABSATZ 1 GILT WEDER FÜR AROMATISIERTEN ODER GEFÄRBTEN ZUCKER DER TARIFNUMMER 17.01 NOCH FÜR AROMATISIERTEN ODER GEFÄRBTEN SIRUP DER TARIFSTELLE 21.07 F IV DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS .  ( 3 )  DER RAT , DER AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION MIT QUALIFIZIERTER MEHRHEIT ENTSCHEIDET ,   A ) ERLÄSST DIE GRUNDREGELN FÜR DIE ANWENDUNG DIESES ARTIKELS ;   B ) LEGT GLEICHZEITIG MIT DEN ABGELEITETEN INTERVENTIONSPREISEN DEN BETRAG DER VERGÜTUNG FEST .   DER BETRAG DER ABGABE WIRD JÄHRLICH NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 36 FESTGESETZT . DIE ÜBRIGEN DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN ZU DIESEM ARTIKEL WERDEN NACH DEM GLEICHEN VERFAHREN ERLASSEN . "   ARTIKEL 2   ARTIKEL 38 ABSATZ 2A DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3330/74 ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :   " ( 2A )  ABWEICHEND VON ABSATZ 1 UND ABSATZ 2 BELÄUFT SICH DER IN ABSATZ 1 ERSTER UNTERABSATZ GENANNTE BETRAG FÜR DAS ZUCKERWIRTSCHAFTSJAHR 1978/79 AUF 11 RECHNUNGSEINHEITEN , WOVON EIN TEIL DER VERARBEITENDEN INDUSTRIE GEWÄHRT WERDEN KANN . DIE GEWÄHRUNG DARF NUR FÜR DIE MENGE ZUCKERRÜBEN ERFOLGEN , DIE FÜR DIE ERZEUGUNG VON 1 400 000 TONNEN WEISSZUCKER VERWENDET WIRD . "   ARTIKEL 3   DIESE VERORDNUNG TRITT AM TAG IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .   SIE GILT AB 1 . JULI 1978 .   DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .   GESCHEHEN ZU LUXEMBURG AM 20 . JUNI 1978 .   IM NAMEN DES RATES   DER PRÄSIDENT   P . DALSAGER