CELEX: C1999/048/64
Language: de
Date: 1999-02-20 00:00:00
Title: Klage der Napier Brown & Company Ltd gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 23. Dezember 1998 (Rechtssache T-207/98)

C 48/30                DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 20.2.1999
Ð die Klägerin habe zu Recht erwarten können, daû ihre             Ð hilfsweise die Artikel 3 und 4 der Entscheidung für
     uneingeschränkte Zusammenarbeit bei der Festsetzung                nichtig zu erklären oder die Geldbuûe niedriger fest-
     der verhängten Geldbuûe berücksichtigt werde;                      zusetzen und
Ð die Kommission habe gegen Artikel 190 EG-Vertrag                 Ð die Kommission zu verurteilen, die Kosten der Kläge-
     verstoûen, indem sie ihre Auffassung, daû die Klägerin             rin zu tragen.
     nicht während der gesamten Untersuchung eine unun-
     terbrochene und uneingeschränkte Zusammenarbeit
     mit der Kommission aufrechterhalten habe, nicht ange-         Klagegründe und wesentliche Argumente
     messen begründet habe; und
Ð mangels einer ausdrücklichen angemessenen Begrün-                Die Klägerin begehrt die Nichtigerklärung der Entschei-
     dung liege die stillschweigende Begründung für die            dung der Kommission vom 14. Oktober 1998 betreffend
     Auffassung der Kommission, die Klägerin habe nicht            ein Verfahren gemäû Artikel 85 EG-Vertrag (1).
     während der gesamten Dauer der Untersuchung eine
     ununterbrochene und uneingeschränkte Zusammen-
     arbeit mit der Kommission aufrechterhalten, offen-            Die Klägerin beanstandet die angefochtene Entscheidung
     sichtlich in der angeblichen Zurücknahme von früher           aus folgenden Gründen:
     im Verfahren abgegebenen Erklärungen durch die Klä-
     gerin. Diese habe keine früheren Erklärungen zurück-
     genommen; das, was die Kommission offensichtlich als          Ð Die Entscheidung sei auf eine unrichtige und unvoll-
     ¹Rücknahmenª ansehe, seien faktisch nur Berichtigun-               ständige Tatsachenwürdigung gestützt und enthalte
     gen oder Klarstellungen der Tatsachenwürdigung                     offensichtliche Rechtsfehler.
     durch die Kommission gewesen; die Klägerin sei
     berechtigt gewesen, diese Klarstellungen vorzunehmen,
     und könne deshalb nicht so angesehen werden, als              Ð Die Kommission habe gegen wesentliche Verfahrens-
     habe sie nicht mit der Kommission zusammengearbei-                 vorschriften verstoûen, indem sie auf das Vorbringen
     tet.                                                               und die Beweisführung der British Sugar und der übri-
                                                                        gen Empfänger der Entscheidung nicht erschöpfend
                                                                        eingegangen sei und keinen Beweis für ihre Ausführun-
(1) Mitteilung der Kommission über die Nichtfestsetzung oder die
    niedrigere Festsetzung von Geldbuûen in Kartellsachen (ABl.         gen zur Anwendung des Artikels 85 Absatz 1 EG-Ver-
    C 207 vom 18.7.1996, S. 4).                                         trag erbracht habe.
                                                                   Ð Die Entscheidung enthalte keine den Anforderungen
                                                                        des Artikels 190 EG-Vertrag genügende Begründung.
                                                                   (1) Vgl. auch die Rechtssachen T-202/98 (Tate & Lyle/Kommis-
      Klage der British Sugar plc gegen Kommission der                 sion) und T-207/98 (Napier Brown & Company Ltd/Kommis-
        Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am                    sion).
                       21. Dezember 1998
                     (Rechtssache T-204/98)
                         (1999/C 48/63)
                 (Verfahrenssprache: Englisch)
                                                                   Klage der Napier Brown & Company Ltd gegen die Kom-
                                                                   mission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am
Die British Sugar plc hat am 21. Dezember 1998 eine                                      23. Dezember 1998
Klage gegen die Kommission der Europäischen Gemein-
schaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen                                  (Rechtssache T-207/98)
Gemeinschaften eingereicht. Prozeûbevollmächtigte der                                      (1999/C 48/64)
Klägerin sind die Rechtsanwälte Thomas Sharpe QC,
Daniel Jowell, Rae Lindsay und Alex Nourry, Zustellungs-
anschrift: Kanzlei der Rechtsanwälte Elvinger, Hoss &                               (Verfahrenssprache: Englisch)
Prussen, 2, place Winston Churchill, Luxemburg.
Die Klägerin beantragt,                                            Die Napier Brown & Company Ltd hat am 23. Dezember
                                                                   1998 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen
                                                                   Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäi-
Ð die Entscheidung der Kommission vom 14. Oktober                  schen Gemeinschaften eingereicht. Prozeûbevollmächtigte
     1998 betreffend ein Verfahren gemäû Artikel 85 EG-            der Klägerin ist die Rechtsanwältin Diana Guy, Zustel-
     Vertrag (IV/F-3/33.708 Ð British Sugar plc) für nichtig       lungsanschrift: Kanzlei der Rechtsanwälte Bonn &
     zu erklären;                                                  Schmitt, 7, Val Ste Croix, Luxemburg.
 ---pagebreak--- 20.2.1999              DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  C 48/31
Die Klägerin beantragt,                                                         Streichung der Rechtssache T-357/93 (1)
                                                                                             (1999/C 48/65)
Ð die Entscheidung der Kommission vom 14. Oktober
     1998 betreffend ein Verfahren gemäû Artikel 85 EG-
     Vertrag (IV/F-3/33.710) für nichtig zu erklären, soweit                          (Verfahrenssprache: Englisch)
     sie die Napier Brown betrifft;
Ð die durch die Entscheidung gegen die Napier Brown                  Mit Beschluû vom 7. Dezember 1998 hat der Präsident
     festgesetzte Geldbuûe für nichtig zu erklären oder              der Vierten erweiterten Kammer des Gerichts erster
     niedriger festzusetzen;                                         Instanz der Europäischen Gemeinschaften die Streichung
                                                                     der Rechtssache T-357/93 Ð W. J. Wyness and Sons gegen
                                                                     Rat der Europäischen Union und Kommission der Euro-
Ð der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerle-
                                                                     päischen Gemeinschaften Ð angeordnet.
     gen;
                                                                     (1) ABl. C 189 vom 13.7.1993.
Ð die Kommission anzuweisen, der Klägerin alle Kosten
     zu erstatten, die dieser für die Leistung einer Sicherheit
     für die Zahlung der Geldbuûe entstehen.
Klagegründe und wesentliche Argumente
Die Klägerin begehrt die Nichtigerklärung der Entschei-                         Streichung der Rechtssache T-525/93 (1)
dung der Kommission vom 14. Oktober 1998 betreffend
ein Verfahren gemäû Artikel 85 EG-Vertrag (1).                                               (1999/C 48/66)
Mit der Klage wird die Auffassung der Kommission, die                                 (Verfahrenssprache: Englisch)
Klägerin habe dadurch gegen Artikel 85 Absatz 1 versto-
ûen, ¹daû sie sich an einer Vereinbarung und/oder abge-
stimmten Verhaltensweise beteiligt hat, die eine Einschrän-
                                                                     Mit Beschluû vom 7. Dezember 1998 hat der Präsident
kung des Wettbewerbs durch die Koordinierung der Preis-
                                                                     der Vierten erweiterten Kammer des Gerichts erster
politik der Parteien auf dem Markt für Industriezucker in
                                                                     Instanz der Europäischen Gemeinschaften die Streichung
Groûbritannien bewirkt hatª, mit der Begründung bestrit-
                                                                     der Rechtssache T-525/93 Ð Patrick Griffin gegen Rat der
ten, die Kommission habe keinen oder keinen ausreichen-
                                                                     Europäischen Union und Kommission der Europäischen
den Beweis für eine von der Klägerin zu vertretende wett-
                                                                     Gemeinschaften Ð angeordnet.
bewerbswidrige ¹Wirkungª beigebracht und habe kein
abgesprochenes Verhalten auf dem Markt aufgezeigt.
                                                                     (1) ABl. C 328 vom 4.12.1993.
Die Kommission habe ferner die Rechtsvorschriften
unrichtig auf den Sachverhalt angewandt und ihre Ent-
scheidung auf eine unhaltbare Begründung gestützt.
Die Klägerin trägt weiter vor, die Kommission habe bei
der Festsetzung des Betrags der gegen sie verhängten Geld-
buûe ihre Befugnisse gemäû Artikel 15 der Verordnung                            Streichung der Rechtssache T-554/93 (1)
Nr. 17 miûbraucht, ihre eigenen Leitlinien für das Verfah-                                   (1999/C 48/67)
ren zur Festsetzung von Geldbuûen (2) falsch angewandt
und gegen allgemeine Grundsätze des Gemeinschaftsrechts,
insbesondere den allgemeinen Verhältnismäûigkeitsgrund-                               (Verfahrenssprache: Englisch)
satz, verstoûen. Die Geldbuûe von 1 800 000 ECU sei
unter den gegebenen Umständen völlig ungerechtfertigt
und zu hoch. Aus diesem Grund macht die Klägerin als                 Mit Beschluû vom 7. Dezember 1998 hat der Präsident
zusätzlichen Klagegrund geltend, daû die Geldbuûe auf-               der Vierten erweiterten Kammer des Gerichts erster
gehoben oder zumindest niedriger festgesetzt werden müs-             Instanz der Europäischen Gemeinschaften die Streichung
se.                                                                  der Rechtssache T-554/93 Ð Alfred Thomas Edward Saint
                                                                     und Christopher Murray gegen Rat der Europäischen
(1) Vgl. auch die Rechtssachen T-202/98 (Tate & Lyle/Kommis-         Union und Kommission der Europäischen Gemeinschaften
    sion) und T-204/98 (British Sugar/Kommission).                   Ð angeordnet.
(2) Leitlinien für das Verfahren zur Festsetzung von Geldbuûen,
    die gemäû Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung Nr. 17 und
    gemäû Artikel 65 Absatz 5 EGKS-Vertrag festgesetzt werden        (1) ABl. C 338 vom 15.12.1993.
    (ABl. C 9 vom 14.1.1998, S. 3).