CELEX: 51991PC0285
Language: de
Date: 1991-08-06
Title: VORSCHLAG FUER EINE RICHTLINIE DES RATES UEBER DIE ANGABE DES VERBRAUCHS AN ENERGIE UND ANDEREN RESSOURCEN DURCH HAUSHALTSGERAETE MIT HILFE VON ETIKETTEN UND TECHNISCHEN MERKBLAETTERN

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                          K0M(91) 285 endg. - SYN 356
                                          Brüssel, den  6  August 1991
                         Vorschlag für eine
                        RICHTLINIE DES RATES
           über die Angabe des Verbrauchs an Energie und
      anderen Ressourcen durch Haushaltsgeräte mit Hilfe von
               Etiketten und technischen Merkblättern
                   (von der Kommission vorgelegt)
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                                 I N H A L T
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    BEGRÜNDUNG                                                   3
     I.    E i n I e i tung                               ...      3
     II.   Vorgeschichte der Angaben zum Energie-
           verbrauch in der Gemeinschaft                         5
     IM.   Notwendigkeit der Angaben zum Energieverbrauch
           durch Etikettierung und technische Merkblätter        $
     IV.   Kosten und Nutzen von Vorschriften
           für Angaben zum Energieverbrauch                      7
    V.     Kriterien für den Rieht Iinienvorschlag               7
    VI.    Erläuterung der Artikel des Richtlinien-
           vorschIags                                           8
VORSCHLAG FÜR EINE RICHTLINIE DES RATES                        12
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                              BEGRÜNDUNG
I.     EINLEITUNG
   Mit      dieser   Richtlinie     sowie    den    daraus     abzuleitenden
   Gemeinschaftsvorschriften für   die Etikettierung von Haushaltsgeräten
   so 11 en
   -   die Energieeinsparung durch Aufklärung der Verbraucher gefördert und
   -   sichergestellt werden, daß die Maßnahmen der Mitgliedstaaten       in
       diesem Bereich keine Handelshemmnisse darstellen.
2. Auf der Tagung des Ministerrates vom 16. September 1986 wurden der
   Gemeinschaft neue Energieziele bis 1995 gesetzt. Dazu gehörte eine
   weitere Verbesserung der Energieeffizienz um mindestens 20 %. 1988
   ergab eine Bewertung der Energiepolitik der Mitgliedstaaten, daß das
   Ziel des Rates für 1995 bezüglich der Energieeffizienz ohne die
   Einführung strengerer politischer Maßnahmen vermutlich nicht erreicht
   wird. Die Bemühungen      in diesem Bereich, und        insbesondere die
   Investitionen in spezielle Vorhaben zur Erhöhung des energetischen
   Wirkungsgrades, schienen weniger zu werden. Eine kürzlich durchgeführte
   Bewertung der Energiepolitik der Mitgliedstaaten bestätigte den 1988
   beobachteten Trend. Nimmt die Energieeffizienz weiterhin nur mit der
   gleichen Durchschnittsgeschwindigkeit zu, kann die Gemeinschaft nur mit
   einer Verbesserung von 10 % für den Zeitraum 1988 bis 1995 rechnen, was
   für den Zeitraum 1985-95 einer Verbesserung von weniger als 14 %
   entsprechen und weit unter dem 1986 gesteckten Ziel liegen würde. Die
   durchschnittliche Zunahme der Energieeffizienz lag zwar vor dem Sturz
   der ölpreise 1986 eindeutig über dem danach festgestellten Wert, jedoch
   wurden zu keinem Zeitpunkt Fortschritte in einem Ausmaß erzielt, das im
   Hinblick auf die energiepolitischen Ziele der Gemeinschaft ausgereicht
   hätte. Dies bedeutet, daß einschneidendere Maßnahmen ergriffen werden
   müssen.
3. Durch die in letzter Zeit aufgrund des Golfkriegs geänderte Empfindung
   der Lage im Hinblick auf die Ölversorgungssicherheit und die erhöhten
   Umweltschutzbestrebungen erhielt die Energieeffizienz hohe politische
   Priorität.
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        Die Nachlässigkeit im Bereich der Energieeinsparung hat <1azu geführt,
        daß der Energieverbrauch infolge des Wirtschaftswachstums zugenommen
        hat und nicht aufgrund einer höheren Energieeffizienz auf dem gleichen
        Stand geblieben ist. Der Energieverbrauch stieg von 645 MiotRÖE 1982
        auf 711 MiotRÖE 1989. Der Energieverbrauch der Industrie blieb in
        diesem   Zeitraum   so   gut  wie   unverändert,   was    vor   allem   auf
        Strukturänderungen zurückzuführen ist. Es wurde Jedoch eine starke
        Zunahme des Energieverbrauchs in den Sektoren Verkehr und Baugewerbe
        festgestellt. Innerhalb des hauptsächlichen Geltungsbereiches dieser
       Richtlinie stieg z.B. der Elektrizitätsbedarf der Haushalte von 581 TWh
        (1982) auf 789 TWh (1989), d.h. um 35 %. Der Anteil des Stromverbrauchs
        am Energieverbrauch der Haushalte insgesamt stieg somit von 8,1 %
        (1982) auf 9,5 % (1989).
5.     Auf der Ratstagung Energie/Umwelt vom November 1990 in Luxemburg wurde
       ein neues Ziel für die C02~Emissionen in der Gemeinschaft festgelegt
        (Stabilisierung der C02~Emissionen bis zum Jahr 2000 auf dem Niveau
       von 1990). Da die Erhöhung des energetischen Wirkungsgrades das
       wirksamste Mittel      zur Reduzierung    der C02~Emissionen      darstellt,
       werden    zur  Erreichung   des vom Rat      festgelegten    Ziels   in der
       Gemeinschaft    durchgreifende   energiepolitische    Maßnahmen    ergriffen
       werden müssen.
       Zur Unterstützung der Mitgliedstaaten in ihrer Politik im Hinblick auf
       eine effizientere Verwendung der Energie genehmigte der Rat am
       5. Juni 1989 ein gemeinschaftliches Aktionsprogramm zur Erhöhung der
       Effizienz bei der Elektrizitätsverwendung (PACE)^ 1 ). Ferner schlug die
       Kommission am 3. Oktober 1990 ein fünfjähriges Gemeinschaftsprogramm
       zur Energieeinsparung (SAVE)<2) vor, das 1991 beginnen soll. Das
       Programm umfaßt insbesondere vollständige gesetzgeberische Maßnahmen,
       die durch gezielte Pilotaktionen und beträchtliche Anstrengungen, den
        Informationsfluß zwischen den Mitgliedstaaten sowie zwischen der
       Gemeinschaft    und anderen    interessierten   Parteien    zu verbessern,
       unterstützt werden. Dieser Vorschlag ist ein Teil des SAVE-Programmes.
       Diese Richtlinie behandelt die Frage, auf welche Weise der energetische
       Wirkungsgrad von Haushaltsgeräten erhöht werden kann. Dies kann z.B.
       durch bessere     Information der Verbraucher und somit verstärkten
       Wettbewerb unter den Herstellern geschehen. Hierdurch wird insbesondere
       der Elektrizitätsverbrauch beeinflußt werden; Geräte, die andere
       Energieformen, wie z.B. Gas verwenden, werden jedoch ebenfalls mit
        inbegriffen. Daher ist es nach Meinung der Kommission dringend,
       Durchführungsrichtlinien für die in dieser Richtlinie aufgeführten
       Geräte einzuführen.
   (1) ABI. L 157/32 vom 9.6.1989
   (2) KOM (90) 365 endgültig
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ll.         VORGESCHICHTE DER ANGABEN ZUM ENERGIEVERBRAUCH
             IN DER GEMEINSCHAFT
8.       1979    verabschiedete   der   Rat     die   Richtlinie   79/530/EWG (3)    zur
         Unterrichtung über den Energieverbrauch von Haushaltsgeräten durch
         Etikettierung auf Gemeinschaftsebene. Aufgrund             dieser   Richtlinie
         konnten    die   Mitgliedstaaten      die   Angabe    des    Energieverbrauchs
         vorschreiben, waren jedoch nicht dazu verpflichtet. Gleichzeitig
         verabschiedete der Rat eine Durchführungsrichtlinie für Backöfen
         (Richtlinie 79/531/EWG^4^ Die Kommission legte Vorschläge für eine
         Reihe anderer Geräte vor. Keiner dieser Vorschläge wurde jedoch im Rat
         angenommen,     insbesondere    aufgrund     von   Meinungsverschiedenheiten
         bezüglich der Normen für technische Messungen und für Fehlerspannen.
         Dieses bedeutete, daß das Interesse an der Richtlinie und deren Wirkung
         gering war. Einige Mitgliedstaaten ergriffen Jedoch eigene Initiativen.
         Insbesondere in der Bundesrepublik Deutschland wurde ein freiwilliges
         System für die wichtigsten Haushaltsgeräte eingeführt, das Etiketten
         (auf   der   Grundlage    der   Kommissionsvorschläge) sowie         technische
        Merkblätter     umfaßte.    In  letzter     Zeit   nahm   das    Interesse der
         Mitgliedstaaten erneut zu, und einige (u.a. die Niederlande, Dänemark,
         das Vereinigte Königreich) arbeiten derzeit an eigenen Systemen. Im
         Falle Dänemarks führte dies zu einem förmlichen Vorschlag für eine
         Vorschrift, die der Kommission am 22. April 1990 gemäß der Richtlinie
         83/189/EWG(5> notifiziert wurde. Gemäß dieser Richtlinie müssen die
        Mitgliedstaaten der Kommission neue technische Normen und Vorschriften
        mitteilen. Diese können gegebenenfalls ausgesetzt werden, sofern ihre
         Einführung den freien Warenverkehr behindern würde. Die Kommission
        entschied, daß eine solche Regelung geeignet ist, den Handel zwischen
         den Mitgliedstaatstaaten zu behindern. Daher bat sie gemäß Artikel 9
        Absatz 2 der Richtlinie Dänemark, seinen Vorschlag für ein Jahr
         zurückzustellen und bekundete ihre Absicht, innerhalb dieses Zeitraums
        eine harmonisierte Regelung vorzuschlagen. Seit dem Fehl seh lag in der
        Vergangenheit weitere Durchführungsrichtlinien zu verabschieden, wurde
        die Arbeit an Meßnormen und -verfahren fortgesetzt. Probleme bei der
         Festlegung von Fehlertoleranzen werden heute nicht mehr erwartet.
        Ferner trug die Erfahrung der Mitgliedstaaten mit ihren eigenen
        Regelungen zur Lösung zahlreicher technischer Probleme bei. Unter
        diesen Voraussetzungen dürften früher aufgetretene technische Probleme
        ausgeräumt werden können.
    (3) ABI. L 145/1 vom 13.6.1979     S.1
    (4) ABI. L 145/7 vom 13.6.1979     S.7
    (5) ABl. L 109/8 vom 26.4.1983     S.8
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 1
   ' I•    NOTWENDIGKEIT DER ANGABEN ZUM ENERGIEVERBRAUCH DURCH E H KOTIERUNG
         UND TECHNISCHE MERKBLÄTTER
9.   Ziel dieser Regelung ist die Unterrichtung des potentiellen Käufers
     über den Energieverbrauch der angebotenen Geräte, so daß dieser den
     Verbrauch und die sich daraus ergebenden Betriebskosten bei seiner
     Kaufentscheidung berücksichtigen kann. Aus zahlreichen Untersuchungen
     geht hervor, daß der Energieverbrauch von Haushaltsgeräten höchst
     unterschiedlich     ist und bei gegenwärtigen Effizienzniveaus keine
     direkte Beziehung zwischen Energieeffizienz und Preis bzw. Leistung
     besteht. Wenn allen potentiellen Käufern diese Unterschiede bewußt und
     sie darüber unterrichtet wären, würden sie Geräte kaufen, die weniger
     Energie    verbrauchen,        geringere     Betriebskosten      verursachen    und
     umweltfreundlicher wären, über die normalen Mechanismen des Wettbewerbs
     würde so ein beträchtlicher Druck auf die Hersteller ausgeübt, die sich
     um die Herstellung energiewirksamerer Geräte bemühen müßten. Derzeit
     erhalten zwar einige Kunden bereits diese Informationen, die Mehrheit
      jedoch noch nicht. Daher kann in der Mehrzahl der Fälle keine
     Bevorzugung energiewirksamer Geräte festgestellt werden. Durch diese
     Marktsituation wird die Herstellung solcher Geräte in den meisten
     Mitgliedstaaten nicht gefördert.
10. Diese Regelung könnte ebenfalls den Verwendern dieser Geräte den
     Zusammenhang zwischen Energieverbrauch und Benutzungsweise des Gerätes
     bewußter machen. Hierdurch könnten Sie indirekt dazu veranlaßt werden,
     die Geräte energiewirksamer zu verwenden.
11. Die zu erwartenden Auswirkungen einer Regelung für Etikettierung und
      Information    zum    Energieverbrauch          von     Geräten     sind    schwer
     vorauszuschätzen. Aus technischen Schätzungen geht jedoch hervor, daß
     trotz des bereits beträchtlichen Rückgangs des durchschnittlichen
     Energieverbrauchs von Geräten             in den     letzten zehn Jahren noch
     bedeutende Möglichkeiten für weitere Einsparungen bestehen (etwa ein
     Viertel der 208 T W h ^ 6 ^ 7 * , die von den in dieser Richtlinie genannten
     Geräten      verbraucht          werden).      Diese       Einsparungen      werden
     selbstverständlich nicht durch Etikettierung und Information allein
     erreicht. Die Erfahrung z.B. in den Vereinigten Staaten hat gezeigt,
     daß Etikettierungs- und Informationsvorschriften in Kombination mit
     anderen Maßnahmen, wie Normen für einen minimalen energetischen
     Wirkungsgrad (die entweder freiwillig oder obligatorisch sein können)
     oder Fiskalmaßnahmen, am erfolgreichsten sind.
(6) Schätzung aus "Fitchner: The potentional for energy saving in the
     application of electrical energy"
(7) Einige der Geräte können mit anderen Energieformen, wie z.B. Gas oder
     heißes Wasser betrieben werden-, der hauptsächliche Energieverbrauch ist
     Jedoch elektr isch.
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 IV.     KOSTEN UND NUTZEN VON VORSCHRIFTEN FÜR ANGABEN
          ZUM ENERG1EVERBRAUCH
12.  Wie oben bereits angeführt, ist es schwierig, den Nutzen einer
     allgemeinen Regelung für Angaben zum Energieverbrauch einzuschätzen
     bzw. - angesichts der         Flexibilität    des Systems - die Kosten
     vorauszusehen. Es ist jedoch eindeutig, daß der Nutzen die Kosten bei
     weitem     übersteigt.    Bei   einem    Kühlschrank    beträgt     z.B.   die
     durchschnittliche Energieeinsparung für den Verbraucher infoige der
     Einführung der Etikettierung während der Lebensdauer des Geräts 25 bis
     50 Ecu, während die Etikettierungskosten Je Gerät unter einem Ecu
      liegen. Bei anderen Geräten können diese Zahlen selbstverständlich ganz
     anders aussehen, es steht jedoch außer Frage, daß der Nutzen ein oder
     zwei Größenordnungen über den Kosten liegen wird.
V.       KRITERIEN FÜR DEN RICHTLINIENVORSCHLAG
13.  Ziel dieser Regelung ist es, die Verbraucher zum Kauf und die
     Hersteller zur Produktion energiewirksamerer Geräte anzuregen. Sie kann
     ebenfalls indirekt ihre energiewirksamere Verwendung unterstützen. Im
     Hinblick     auf   einen   möglichst    großen   Erfolg    sollten    folgende
     grundlegende Kriterien erfüllt sein:
      i)      Die Regelung muß einheitlich sein. Verschiedenartige Etiketten
              bzw. technische Merkblätter für einen Gerätetyp könnten den
              Verbraucher beim Vergleich konkurrierender Geräte verwirren und
              er könnte die Informationen über den Energieverbrauch insgesamt
              außer acht lassen.
      ii)     Die Regelung muß allgemeingültig sein, d.h. alle Geräte eines
              Typs müssen das Etikett tragen. Andernfalls bestünde die Gefahr,
              daß der Verbraucher die Betriebskosten eines Geräts nicht
              berücksichtigt und ein weniger energiewirksames Gerät, das kein
              Etikett trägt, anstelle eines energiewirksameren Geräts mit
              Etikett erwirbt.
     iii)     Etikett und technisches Merkblatt müssen ein Maximum               an
              Informationen so verständlich wie möglich darstellen.
     iv)      Die   Regelung   sollte    sowohl   ein   Etikett     vorsehen   (für
              kurzentschlossene Käufer) als auch ein technisches Merkblatt für
              die Käufer, die bereit sind, dem Vergleich der Vorteile
              verschiedener Geräte mehr Zeit zu widmen.
     v)       Die Regelung sollte flexibel sein. Es sollte insbesondere
             möglich    sein, sie     für   den   Fall, daß     der    energetische
             Wirkungsgrad der Geräte sich verbessert, zu aktualisieren,
              freiwillig eingehaltene bzw. obligatorische Normen für die
              Energieeffizienz einzuführen sowie den Geltungsbereich auf
             weitere Geräte auszudehnen.
     vi)     Die Regelung sollte in der Durchführung so einfach wie möglich
             sein und möglichst geringe Kosten verursachen.
     vii)     Schließlich sollten durch die Regelung eventuell bestehende
             Handelshemmnisse zwischen den Mitgliedstaaten im Zusammenhang
             mit Etiketten bzw. technischen Merkblättern zum Energieverbrauch
             beseitigt und die Vollendung des Binnenmarktes gefördert werden.
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VI.        ERLÄUTERUNG DER ARTIKEL DES RICHTLINIENVORSCHLAGS
Erläuterung zu Artikel 1
In Artikel 1 werden die Ziele der Richtlinie genannt. Wie oben bereits
dargestellt, soll eine Behinderung des Binnenmarktes vermieden werden. Eine
solche würde sich ergeben, wenn die einzelnen Mitgliedstaaten eigene
Etikettierungsvorschriften einführen würden. Dieses Ziel soll durch eine
einheitliche Gemeinschaftsregelung erreicht werden, die die durch nationale
Regelungen angestrebten Vorteile und - soweit möglich - die obengenannten
Kriterien vereinen soll.
In Artikel 1 werden ferner die Geräte aufgeführt, bei deren Verwendung in der
Gemeinschaft die meiste Energie verbraucht wird. Es wird die Möglichkeit
vorgesehen, diese Liste zu ergänzen. Dies kann sich in zwei Fällen als
erforderlich erweisen: infolge der Markteinführung eines neuen Gerätes oder
beim Anstieg des Gesamtenergieverbrauchs bei einem existierenden Gerät (z.B.
infolge einer weiteren Verbreitung dieses Geräts).
Erläuterung zu Artikel 2
Dieser Artikel    sieht vor, daß     Etiketten    und  ein   Merkblatt   über  den
Energieverbrauch unterrichten.
Artikel 2 sieht ebenfalls die Aufbewahrung technischer Dokumentation in der
Gemeinschaft vor. Hierdurch kann bei Meinungsverschiedenheiten über die
Richtigkeit eines Etikettes oder eines Merkblattes, die Basis, auf der der
Hersteller seine Angaben macht, leichter nachgeprüft werden.
Erläuterung zu Artikel 3
In Artikel 3 wird der Hersteller verpflichtet, ein Etikett und ein technisches
Merkblatt zu liefern. Das Etikett ist für die Verbraucher bestimmt, die ein
Gerät   sofort   erwerben   wollen.   Das    Merkblatt   enthält    ausführlichere
Informationen über die wichtigsten Merkmale und den Energieverbrauch des Geräts
(z.B. Energieverbrauch verschiedener Programme). Diese Information wird in
genormter Form geliefert, so daß die potentiellen Käufer, die konkurrierende
Modelle zu Hause in Ruhe vergleichen wollen, umfassendere Informationen
besitzen. Die Merkblätter stellen ferner eine Informationsquelle für andere
Interessenten (Mitgliedstaaten, Verbraucherorganisationen, Händler usw.) dar,
die   vergleichende   Tabellen   erstellen    möchten.   Sie    können   ebenfalls
Informationen   über   die   durch  die    Benutzung   des    Geräts   verursachte
Umweltbeeinflussung und Hinweise zum richtigen Gebrauch des Geräts enthalten.
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Erläuterung zu Artikel 4
Artikel 4 behandelt die jeweiligen Zuständigkeiten von Händlern (vor allem
Einzelhändlern) und Herstellern. Es muß darauf hingewiesen werden, daß nur eine
sehr geringe Anzahl von Geräten in Geschäften oder anderweitig ausgestellt ist.
Die weitaus meisten Geräte werden direkt an den Kunden geliefert, meist in
Originalverpackung. Gemäß der geltenden Richtlinie        (79/530) müssen die
Hersteller mit jedem Gerät einen vollständigen Satz von Etiketten liefern. Dies
führt zu einer beträchtlichen Verschwendung von Etiketten, da nur ein geringer
Anteil verwendet wird. Ferner werden die Hersteller nach der Vollendung des
Binnenmarktes nicht wissen, an welchem Ort ein Gerät verkauft werden wird, und
somit,in welcher Sprache sie ein Etikett zu liefern haben.
Daher schreibt diese Richtlinie vor, daß die Händler das Etikett in der
entsprechenden Sprache anzubringen haben. Von diesem sind nur soviele Exemplare
zu liefern, wie Geräte ausgestellt werden. Die Hersteller können ein eigenes
System für eine möglichst kostengünstige Lieferung der Etiketten anwenden. Da
die Händler Geräte, für die kein Etikett vorhanden ist, nicht ausstellen und
somit nicht verkaufen können, ist in diesem Artikel ein rasch funktionierendes
Nachlieferungssystem für den Fall vorgesehen, daß über das System des
Herstellers die entsprechenden Etiketten nicht geliefert werden (z.B. im Fall
von Parailelhandel).
Dieser Artikel behandelt ebenfalls die gesetzliche Verantwortlichkeit bei
fehlerhaften Etiketten oder Merkblättern. Er schreibt vor, daß ein Hersteller,
der unrichtige    Informationen   liefert oder auf eine andere Art seine
Obligationen nicht erfüllt, hierfür vor dem Gesetz verantwortlich ist. Da es
jedoch schwierig sein kann, Hersteller direkt zu verfolgen, sieht dieser
Artikel eine gleichzeitige gesetzliche Verantwortlichkeit der Einzelhändler,
die Jedoch vom Hersteller entschädigt werden müssen, vor.
Erläuterung zu Artikel 5
Aufgrund von Artikel 5 können die Durchführungsrichtlinien die Lieferung von
Informationen über den Energieverbrauch in den Fällen vorschreiben, in denen
der potentielle Käufer das Gerät nicht ausgestellt sieht. Dies soll ihn in die
Lage versetzen, eine rationellere Wahl zu treffen. Derzeit gilt dies
hauptsächlich für den Postversand und Verkaufsstellen von Versandhäusern.
Dieser Artikel bietet lediglich Möglichkeiten an, da es aufgrund der bisherigen
Erfahrung unmöglich ist, Vorschriften für sämtliche existierenden und künftigen
Verkaufstechniken dieser Art zu erlassen. Ferner wäre es verwaltungstechnisch
nicht sinnvoll, Vorschriften für Verkaufstechniken zu erlassen, die nur geringe
Verkaufszahlen aufweisen.
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Erläuterung zu Artikel 6
Dieser      Artikel     behandelt     die      Fälle,     in     denen     gemäß     den
Gemeinschaftsvorschriften weitere         Informationen zu den gleichen Geräten
geliefert werden müssen - insbesondere über Geräuschemissionen -, die gemäß der
 früheren Richtlinie zur Unterrichtung über den Energieverbrauch (79/530) in die
Etikettierung     aufgenommen    werden    sollten.   Der    Artikel   ermöglicht    die
Zusammenfassung verschiedener Etiketten bzw. technischer Merkblätter, wo dies
angemessen erscheint.
Erläuterung zu Artikel 7
Artikel 7 betrifft die Rolle der Mitgliedstaaten bei der Durchführung der
Richtlinie. Neben der Sicherstellung einer ordnungsgemäßen Durchführung ((a)
und    (b))    verpflichtet    er   die    Mitgliedstaaten      ((c)),   konkurrierende
Etikettierungssysteme zu verbieten, wenn dadurch der Verbraucher irregeführt
werden kann. In (d) wird vorgeschrieben, daß die Händler in der Lage sein
müssen, durch direkte Rechtsmittel die Hersteller zur Erfüllung ihrer Pflichten
zu zwingen. Es wird in beträchtlichem Maße die Möglichkeit zu selbständigen
Uberwachungsmaßnahmen gegeben. In ähnlicher Weise schreibt (e) vor, daß
Verbraucher Aktionen gegen Einzelhändler, die normalerweise leichter zu
erreichen sind und mit denen leichter verhandelt werden kann, unternehmen
können. Es ist darauf hinzuweisen, daß die in diesem Artikel genannten
Maßnahmen nicht unbedingt gesetzlicher Natur sein müssen. In Mitgliedstaaten,
 in denen freiwillige Etikettierungs- und Informationssysteme funktionieren,
können die Verpflichtungen der Hersteller vertraglich festlegt werden.
Erläuterungen zu Artikel 8
Durch diesen Artikel wird es den Mitgliedstaaten erlaubt, ihre Aufgaben gemäß
dieser Richtlinie auf autorisierte Stellen zu übertragen.
Erläuterungen zu Artikel 9
Artikel   9    betrifft    den   Binnenmarkt.    Die    Mitgliedstaaten     dürfen   das
 Inverkehrbringen     von   Geräten     aufgrund    der    Informationen     über    den
Energieverbrauch nicht verbieten, wenn sich die Geräte im Einklang mit der
Richtlinie und der einschlägigen Durchführungsrichtlinie befinden. Dieser
Artikel betrifft weder Rechte im Zusammenhang mit Geräten, für die keine
Durchführungsrichtlinie      existiert,     noch   Rechte     in   anderen    Bereichen,
insbesondere im Zusammenhang mit Normen für den Mindestwirkungsgrad.
Erläuterungen zu Artikel 10
Aufgrund von Artikel 10 kann die Kommission, von einem Ausschuß unterstützt,
die Durchführungsrichtlinien erlassen und die Liste in Artikel 1 ergänzen.
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Erläuterungen zu Artikel 11
Artikel 11 sieht im Einklang mit der Erklärung der Kommission im Anhang der
Einheitlichen Europäischen Akte einen Beratenden Ausschuß vor. Dadurch werden
die bei Harmonisierungsmaßnahmen gemäß Artikel 100A erforderlichen raschen und
effizienten Entscheidungen ermöglicht. Der Beratende Ausschuß wird im Einklang
mit Artikel 2 (Verfahren 1) des Ratsbeschlusses 87/373/EWG*8) eingesetzt, der
formale und Verfahrensfragen bei solchen Ausschüssen behandelt. Dieser Artikel
sieht ebenfalls vor, daß der Beratende Ausschuß über die Durchführung der
genommenen Maßnahmen informiert wird und Stellungnahme hierzu erhält.
Erläuterungen zu Artikel 12
In diesem Artikel werden die    in den Durchführungsrichtlinien festzulegenden
Punkte aufgeführt.
Erläuterungen zu Artikel 13
Artikel 13 sieht die Aufhebung der bestehenden RahmenrichtIinie (79/530) vor.
Diese Widerrufung wird solange aufgeschoben, bis die gegenwärtige Richtlinie in
den Mitgliedstaaten in Kraft getreten ist. Sonst besteht die Gefahr, daß die zu
ihrer Durchführung genommenen Maßnahmen ihre gesetzliche Kraft verlieren, bevor
sie ersetzt worden sind.
Erläuterungen WA Arttkaj 14
Artikel 14 enthält den Zeitplan für die Umsetzung dieser Richtlinie.
    (8) ABl. Nr. L 197,  18.07.1987  S.33
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                                  Vorschlag für eine
                                 Richtlinie des Rates
                  über die Angabe des Verbrauchs an Energie und
            anderen Ressourcen durch Haushaltsgeräte mit Hilfe von
                      Etiketten und technischen Merkblättern
Der Rat der Europäischen Gemeinschaften -
gestützt      auf      den     Vertrag     zur    Gründung     der    Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100a,
auf Vorschlag der Kommission^ 1 ),
 in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Par lament( 2 ),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(3),
 in Erwägung nachstehender Gründe:
Es müssen Maßnahmen im Hinblick auf die schrittweise               Vollendung  des
Binnenmarktes bis zum 31. Dezember 1992 getroffen werden.
Einige Mitgliedstaaten haben bereits eigene Maßnahmen auf freiwilliger
Basis für die Angabe des Energieverbrauchs und des Verbrauchs an sonstigen
Ressourcen bei Haushaltsgeräten getroffen. Ein Mitgliedstaat hat die
Absicht, eine eigene obligatorische Kennzeichnung einzuführen, andere
Mitgliedstaaten ziehen dies in Betracht. Verschiedene einzelstaatliche
obligatorische Systeme würden Hemmnisse für den innergemeinschaftlichen
Handel darstellen.
Artikel    130r des Vertrags verlangt eine umsichtige und rationelle
Verwendung der natürlichen Ressourcen. Die rationelle Energienutzung ist
eines der wichtigsten Mittel zur Erreichung dieses Ziels und zur
Reduzierung der Umweltverschmutzung.
Genaue, sachdienliche und vergleichbare Informationen über den spezifischen
Energieverbrauch von Haushaltsgeräten können die Öffentlichkeit zur Wahl
von Geräten anregen, die weniger Energie verbrauchen, und so die Hersteller
zu Maßnahmen veranlassen, die den Verbrauch der von ihnen hergestellten
Geräte    verringern.      Hierdurch    wird   ebenfalls   die   energiewirksamere
Verwendung dieser Geräte indirekt unterstützt. Fehlen solche Informationen,
sorgen die Marktmechanismen nicht dafür, daß bei Haushaltsgeräten die
rationelle Energienutzung gefördert wird.
Diese Verbesserung für den Haushaltsgerätemarkt ist am leichtesten durch
ein einheitliches Etikett für sämtliche Geräte eines Typs zu erreichen,
sowie dadurch, daß den potentiellen Kunden zusätzlich einheitliche
Informationen über diese Geräte, die Energiekosten und den Verbrauch an
sonstigen Ressourcen zur Verfügung gestellt werden, und diejenigen, die das
Haushaltsgerät - und somit das Zeichen - nicht ausgestellt sehen, diese
Informationen ebenfalls erhalten.
(1) AB I. Nr.        ,               S.
(2) ABI. Nr.         ,               S.
(3) ABI. Nr.         ,               S.
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Der Energieverbrauch sowie andere Angaben über die einzelnen Gerätetypen
müssen gemäß harmonisierten Normen und Verfahren gemessen werden. Die
Anwendung dieser Normen muß im Stadium des Inverkehrbringens überprüft
werden können.
Mit der Richtlinie des Rates 79/530/EWG<4) sollten diese Ziele für
Haushaltsgeräte     angestrebt     werden.     Da     jedoch     nur     eine
Durchführungsrichtlinie - für elektrische Backöfen - verabschiedet wurde
und nur wenige Mitgliedstaaten das Etikett eingeführt haben, müssen aus
dieser Erfahrung die Konsequenzen gezogen und die Bestimmungen der
Richtlinie verstärkt werden. An die Stelle der Richtlinie 79/530/EWG muß
daher eine neue Richtlinie treten. Die Richtlinie 79/531/EWG(5) betreffend
die Unterrichtung über den Energieverbrauch von Backöfen muß überarbeitet
und dann in die vorliegende Richtlinie integriert werden.
Bei Maßnahmen auf ausschließlich freiwilliger Basis würden nur bestimmte
Geräte mit einem Etikett bzw. einem technischen Merkblatt versehen werden.
Es besteht die Gefahr, daß dies den Verbraucher verwirrt. Durch die
vorliegende Maßnahme muß daher generell die Angabe des Energieverbrauchs
der   betreffenden  Geräte   sowie   die   Bereitstellung   von   technischen
Merkblättern sichergestellt werden.
Haushaltgeräte werden mit einer Vielzahl verschiedener          Energieformen
betrieben. Die wichtigsten sind Elektrizität und Gas. Daher müßte die
Richtlinie im Prinzip Geräte, die mit beliebigen Energieformen betrieben
werden, umfassen.
Gemäß der Richtlinie des Rates 86/594/EWG vom 1. Dezember 1986<6) über
Geräuschemissionen von Haushaltsgeräten sind Geräuschemissionen in die
Angaben zum Energieverbrauch aufzunehmen, sofern solche gemacht werden. Es
sind daher gegebenenfalls Bestimmungen über die Aufnahme weiterer unter
Gemeinschaftsvorschriften fallender Angaben und Kennzeichen vorzusehen.
Es sind nur die Haushaltsgerätetypen in die Richtlinie aufzunehmen, deren
Gesamtenergieverbrauch signifikant ist und bei denen der Energieverbrauch
spürbar verringert werden kann -
(4) ABI. Nr. L 145,  13.06.1979 S. 1
(5) ABI. Nr. L 145,  13.06.1979 S. 7
(6) ABI. Nr. L 344,  06.12.1986 S.24
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HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
                                  Artikel 1
    Durch diese Richtlinie sollen die einzelstaatlichen Vorschriften zur
    Veröffentlichung    von   Angaben   über  den   Energieverbrauch  sowie
    zusätzlicher Angaben über die nachstehend aufgeführten Haushaltsgeräte,
     insbesondere durch die Anbringung von Etiketten und durch technische
    Merkblätter, harmonisiert werden, auch wenn sie für außerhaushaltIiche
    Verwendungen verkauft werden:
    -   Kühl- und Gefriergerate sowie Kombinationsformen
    -   Waschmaschinen, Wäschetrockner sowie Kombinationsformen
    -   Geschirrspüler
    -   Backöfen
    -   Warmwasserbereiter
    -   Beleuchtungskörper
    Weitere Haushaltsgeräte können gemäß Artikel 10b in diese Liste aufge-
    nommen werden.
2.  Diese Richtlinie gilt nicht für das Leistungsschild oder ein gleich-
    wertiges Etikett, das aus Sicherheitsgründen an solchen Geräten ange-
    bracht wird.
3.   Im Sinne dieser Richtlinie ist "Händler" ein Wiederverkäufer oder jede
    andere Person, die Haushaltsgeräte für den Endverbraucher ausstellt
    und/oder an ihn verkauft.
                                  Artikel 2
1.  Die Unterrichtung des Verbrauchers über den Verbrauch der Haus-
    haltsgeräte an Energie und anderen wichtigen Ressourcen sowie die
    Bereitstellung zusätzlicher Informationen soll durch ein Merkblatt und
    durch ein Etikett, das auf den zum Verkauf            angebotenen oder
    ausgestellten Haushaltsgeräten angebracht ist, erfolgen.
2.  Die Informationen und die Einzelheiten über das Anbringen des Etikettes
    werden mit Hilfe von Durchführungsrichtlinien zu dieser Richtlinie, die
    für die einzelnen Gerätetypen erlassen werden, festgelegt.
3.  Der Hersteller soll die in Absatz 4 beschriebene technische Dokumen-
    tation liefern und er oder sein in der Gemeinschaft niedergelassener
    genehmigter Vertreter soll diese Dokumentation über eine Zeitspanne von
   mindestens 10 Jahren nach der Herstellung des letzten Geräts den
    einzelstaatlichen Behörden zur Einsicht bereit halten.
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     Falls weder der Hersteller noch sein genehmigter Vertreter in der
     Gemeinschaft niedergelassen ist, trägt die Person, die das Gerät auf
     den Gemeinschaftsmarkt bringt, die Verantwortung für die Verfügbarkeit
     dieser technischen Dokumentation.
4.  Anhand der technischen Dokumentation muß die Richtigkeit des Etikettes
    und des technischen Merkblattes überprüft werden können. Sie muß
    beinhalten:
    -   eine allgemeine Beschreibung des Geräts.
    -   gegebenenfalls die Ergebnisse der ausgeführten Konstruktionsbe-
        rechnungen,
    -   Testberichte,
    -   falls Werte von solchen ähnlicher Modelle abgeleitet worden sind,
        muß die gleiche Information für diese Modelle hinzugefügt werden.
                                  Artikel 3
1.  Alle Hersteller     bzw. deren    in der Gemeinschaft     niedergelassene
    Vertreter, die die unter        die Durchführungsrichtlinien    fallenden
    Haushaltsgeräte vertreiben, müssen Etiketten gemäß dieser Richtlinie
     Iiefern.
2.  Neben den Etiketten müssen die Hersteller bzw. deren              in der
    Gemeinschaft niedergelassene bevollmächtigte Vertreter ein technisches
    Merkblatt zu dem Produkt liefern. Dieses Merkblatt muß Bestandteil von
    Broschüren oder anderen Veröffentlichungen über das Produkt sein,
    sofern der Hersteller bzw. dessen in der Gemeinschaft niedergelassener
    Vertreter solche mit dem Gerät liefert.
3.  Einzelhändler oder andere Interessenten dürfen die in den Etiketten und
    den technischen Merkblättern enthaltenen Informationen zur Erstellung
    vergleichender    Tabellen über    die Leistung    verschiedener   Geräte
    verwenden.
                                  Artikel 4
Für die Etikettierung     und die  technischen Merkblätter   gelten  folgende
Best immungen:
a)  Die Händler müssen auf allen Geräten, für die eine Durchfüh-
     rungsrichtlinie gilt, Etiketten an der in der betreffenden Durch-
     führungsrichtlinie bestimmten Stelle und in der entsprechenden Sprache
    anbringen. Sie haften gegenüber Ihren Käufern und den Behörden für die
    Richtigkeit des Etiketts und des technischen Merkblatts. Der zuständige
    Hersteller und, falls zutreffend, sein genehmigter Vertreter müssen den
    Händler entschädigen, falls diese fehlerhafte Etiketten oder technische
    Merkblätter liefern oder auf andere Weise die Bedingungen dieser
    Richtlinie oder einer Durchführungsrichtlinie nicht erfüllen.
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b)   Der    Hersteller   bzw.   dessen   genehmigter   Vertreter   liefert   die
     erforderlichen Etiketten kostenlos an die unter Buchstabe &) ernannten
     Händler. Sie liefern ebenfalls, in Übereinstimmung mit dieser Richt-
      linie oder den einschlägigen DurchführungsMcht i inien, Informationen
     über die Stelle, an der das Etikett angebracht werden muß. Die Her-
     steller bzw. deren in der Gemeinschaft niedergelassene Vertreter können
      ihr eigenes Verfahren für die Lieferung der Etiketten wählen. Sie
     müssen jedoch mit Jedem Gerät eine Adresse sowie eine Telex- oder
     Faxnummer liefern, bei der der Einzelhändler Etiketten anfordern kann.
      In diesem Fall muß dafür gesorgt werden, daß die Etiketten innerhalb
     von fünf Arbeitstagen nach Erhalt der Anfrage geliefert werden. Sie
     sind    in erster Linie dafür verantwortlich, daß die von             ihnen
     gelieferten Etiketten und technischen Merkblätter den Erfordernissen
     dieser Richtlinie und den einschlägigen Durchführungsrichtlinien in
     vollem Umfang entsprechen.
                                    Artikel 5
Werden die betreffenden Geräte über einen Versandhauskatalog, durch ander-
weitigen Postversand bzw. auf einem anderen Wege zum Verkauf angeboten, so
daß der potentielle Käufer die Geräte nicht ausgestellt sehen kann, so wird
durch die Durchführungsrichtlinie sichergestellt, daß der potentielle
Käufer die auf dem Etikett sowie in dem technischen Merkblatt enthaltenen
 Informationen erhält.
                                    Artikel 6
In den Durchführungsrichtlinien wird festgelegt, daß das Etikett und das
Merkblatt Angaben zu Geräuschemissionen enthalten müssen, falls solche
Informationen gemäß der Richtlinie 86/594/EWG gegeben werden. Ferner kann
darin festgelegt werden, daß das Etikett oder das Informationsblatt
sonstige, für die Öffentlichkeit bestimmte Informationen über das Jeweilige
Gerät, die gemäß anderen Gemeinschaftsvorschriften geliefert werden,
enthalten muß.
                                    Artikel 7
Jeder      Mitgliedstaat    trifft    alle    erforderlichen    Maßnahmen,    um
sicherzustellen, daß
     a) alle in seinem Hoheitsgebiet niedergelassenen Hersteller, deren Ver-
         treter und Händler ihren Verpflichtungen aufgrund dieser Richtlinie
         nachkommen;
    b) jedes potentiellen Käufern zugängliche Etikett mit der Angabe des
         Energieverbrauchs, das in seinem Hoheitsgebiet an Haushaltsgeräten
         angebracht ist, für die eine Durchführungsrichtlinie erlassen wurde,
         in Jeder Hinsicht den Anforderungen dieser Richtlinie sowie der
         einschlägigen Durchführungsrichtlinie entspricht;
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    c) verboten wird, daß Etiketten, Marken, Symbole oder Schriftzeichen im
        Zusammenhang mit dem Energieverbrauch, die den in dieser Richtlinie
        sowie in den einschlägigen Durchführungsrichtlinien enthaltenen
        Anforderungen nicht entsprechen, auf die gleiche Weise verwendet
        werden, falls dies zu einer Irreführung oder Verwirrung führen
        könnte;
    d) in Fällen,    in denen Hersteller bzw. deren Vertreter ihre Ver-
        pflichtungen  gemäß dieser Richtlinie nicht erfüllen, den Händlern
        angemessener Rechtsschutz zur Verfügung steht, um die Einhaltung der
        Bestimmungen zu erreichen sowie Schadensersatz zu erhalten;
    e) in Fällen, in denen Händler ihre Verpflichtungen gemäß dieser Richt-
        linie nicht erfüllen, den tatsächlichen oder potentiellen Käufern
        oder anderen Interessenten angemessener Rechtsschutz zur Verfügung
        steht, um die Einhaltung der Bestimmungen zu erreichen sowie
        Schadensersatz zu erhalten.
                                   Artikel 8
    Die Überwachung der Übereinstimmung mit den jeweiligen einzel-
    staatlichen Vorschriften zur Umsetzung dieser Richtlinie und der Durch-
    führungsrichtlinien durch die Mitgliedstaaten geschieht, nachdem das
    Gerät auf den Markt gebracht worden ist. Die Mitgliedstaaten liefern
    der Kommission einschlägige Informationen und Statistiken über die
    Durchführung des Systems.
                                   Artikel 9
1.  Die Mitgliedstaaten dürfen wegen der im Etikett enthaltenen Angaben zum
    Energieverbrauch oder wegen anderer für das Etikett vorgeschriebener
     Informationen das Inverkehrbringen der in einer Anwendungsrichtlinie
    genannten Haushaltsgeräte weder untersagen noch behindern, sofern diese
    den     Bestimmungen    dieser     Richtlinie   und    der     jeweiligen
    Durchführungsr ichtIinie entsprechen.
2.  Unbeschadet des Ergebnisses der Kontrollen, die durchgeführt werden,
    sobald diese Geräte für die potentiellen Käufer ausgestellt sind, gehen
    die Mitgliedstaaten davon aus, daß mit Anbringen des entsprechenden
    Etiketts auf einem auf den Markt gebrachten oder ausgestellten
    Haushaltsgerät und der Lieferung des einschlägigen Merkblattes im Sinne
    einer Durchführungsrichtlinie den Bestimmungen dieser Richtlinie und
    der jeweiligen Durchführungsrichtlinie im Hinblick auf die Etiket-
    tierung entsprochen ist.
                                  Artikel 10
Die   wichtigsten Maßnahmen     im    Zusammenhang  mit   Ausarbeitung    und
Durchführung der Regelung werden nach dem in Artikel 11 beschriebenen
Verfahren beschlossen und dem        technischen Fortschritt   anpaßt. Dazu
gehören:
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 a)  die Durchführungsrichtlinien,
 b)  die Aufnahme weiterer Haushaltsgeräte in die Liste des Artikels 1
     Absatz 1, bei denen eine bedeutende Energieeinsparung zu erwarten ist.
                                     Artikel 11
Die Kommission wird von einem Ausschuß mit beratender Funktion unterstützt,
der sich aus den Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem
der Vertreter der Kommission den Vorsitz führt.
Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu
 treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt eine Stellungnahme zu diesem
 Entwurf     innerhalb   einer    Frist    ab,   die der   Vorsitzende    unter
Berücksichtigung       der    Dringlichkeit     der  betreffenden    Frage
erforderlichenfalls durch eine Abstimmung - festsetzen kann.
Die Stellungnahme wird in das Protokoll aufgenommen-, darüber hinaus hat
 jeder Mitgliedstaat das Recht zu verlangen, daß sein Standpunkt im
Protokoll festgehalten wird.
Die Kommission berücksichtigt soweit wie möglich die Stellungnahme des
Ausschusses. Sie unterrichtet den Ausschuß darüber, inwieweit sie seine
Stellungnahme berücksichtigt hat.
                                     Artikel 12
 In den Durchführungsrichtlinien ist folgendes festzulegen:
     a) eine genaue Definition des betreffenden Gerätetyps;
     b) die zur Erstellung der in Artikel 2 Absatz 2 genannten Informationen
         zu verwendenden Meßnormen und -verfahren;
     c) Design und Inhalt des in Artikel 3 Absatz 1 genannten Etiketts;
     d) die Stelle des Geräts, an der das Etikett anzubringen ist. Falls
         angemessen, kann auch die Anbringung des Etiketts oder dessen
        Aufdruck auf der Verpackung geregelt werden-,
     e) der Inhalt des in Artikel 3 Absatz 2 genannten Merkblattes. Auch
        dessen Format und Einzelheiten zu seiner Lieferung können festgelegt
        werden.
     f) Bei Verkaufsangeboten gemäß Artikel 5 können die zu liefernden
         Informationen sowie die Art und Weise, in der sie zu liefern sind,
         festgelegt werden.
                                    Artikel 13
Die Richtlinie 79/530/EWG wird aufgehoben. Diese Aufhebung wird zu dem
Zeitpunkt wirksam, zu dem alle Mitgliedstaaten die notwendigen Vorschriften
zur Umsetzung dieser Richtlinie in Kraft gesetzt haben.
Die Richtlinie 79/531/EWG für elektrische Öfen wird als Durchführungs-
richtlinie zu dieser Richtlinie angesehen. Die Mitgliedstaaten können
jedoch bis zu dem Zeitpunkt, der in einer gemäß Artikel 10 erlassenen
revidierten Richtlinie festgelegt worden ist, auf eine obligatorische
Durchführung verzichten.
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                                 Artikel 14
1.  Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwal-
    tungsvorschriften, um dieser Richtlinie bis spätestens 1. Juli 1992
    nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich hiervon in
    Kenntnis. Sie setzen diese Vorschriften bis zum 1. Januar 1993 in
    Kraft.
2.  Wenn die Mitgliedstaaten die Vorschriften nach Absatz 1 erlassen,
    nehmen sie in diesen Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei
    der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die
    Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
3.  Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die innerstaatlichen Rechts-
    vorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden
    Gebiet erlassen.
                                 Artikel 15
Diese Richtlinie ist an die Mitgtiedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Brüssel, am
                                                  Im Namen des Rates
                                                  Der Präsident
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                                                          KOM(91)285endg.
                                                     DOKUMENT
DE                                                                            10
                                 Katalognummer : CB-CO-91-321-DE-C
                                                           ISBN 92-77-74593-2
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg