CELEX: 51969PC0818
Language: de
Date: 1969-09-11
Title: Vorschlag für eine ENTSCHEIDUNG DES RATES über die Abweichung von Artikel 1 der Entscheidung des Rates vom 9. Oktober 1961 bei den zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Japan abzuschließenden Abkommen über Baumwolltextilien (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (69) 818
Vol. 1969/0146
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN" GEMEINSCHAFTEN
                                              KOM(69)818 endg.
                                              Brîissel , den 11 . September 1969
                                Vorschlag für eine
                              ENTSCHEIDUNG des rates
                  über die Abweichung von Artikel 1 der Ent­
                  scheidung des Rates vom 9 . Oktober 1961 "bei
                  den zwischen den Mitgliedstaaten der Euro­
                  päischen Wirtschaftsgemeinschaft und Japan
                  abzuschließenden Abkommen über Baumwolltextilien
                     ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
  KCK(69 ) 818 endg.
 ---pagebreak---                                   BEGRÜNDUNG
1.     Am 11 . Juni i960 hat die Mission Japans der Kommission auf Weisung
ihrer Regierung vorgeschlagen , mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
Verhandlungen aufzunehmen, um die Zweckmäßigkeit des Abschlusses eines Ab­
kommens mit den Mitgliedstaaten auf der Grundlage von Artikel 4 des lang­
fristigen Genfer Abkommens über den Handel mit Baumwolltextilien zu prüfen.
       Nach Erhalt der befürwortenden Stellungnahme des Ausschusses der Stän­
digen Vertreter , hat die Kommission der Mission Japans am 22 . Januar 1969 mit­
geteilt , daß die Gemeinschaft bereit sei , diese Verhandlungen so bald wie
möglich einzuleiten .
       Die zwischen der japanischen Delegation und einer aus Vertretern der
Kommission und der Mitgliedstaaten zusammengesetzte . Gemeinschaftsdelegation
am 5 . März in Brüssel eingeleiteten Verhandlungen wurden am. 20 . Juni durch
die Unterzeichnung eines Sitzungsprotokolls abgeschlossen, in dem festge­
stellt wird ,, daß alle Voraussetzungen dafür gegeben zu sein scheinen, daß
gemäß Artikel 4 des langfristigen Abkommens zweiseitige Verhandlungen zwi­
schen Japan einerseits und - im Rahmen einer abgestimmten Politik und auf
der Grundlage einheitlicher Prinzipien - der Mitgliedstaaten andererseits ,
aufgenommen werden könnten.
 ---pagebreak--- 2.     Das Sitzungsprotokoll sowie der Text des von den Mitgliedstaaten ab­
zuschließenden Abkommens entsprechen den Ausrichtungen , die vom Ministerrat
auf der Tagung vom J. März 1967 famuliert wurden ( s . Dokument s/388/67 COS 101 ).
       Damit die betreffenden Abkommen möglichst weitgehend Gemeinschafts-
charakter erhalten und die Aufgabe der Gemeinschaft erleichtert wird , wenn
sie als solche die genannten Abkommen abzuschließen oder zu erneuern hat ,
werden in dem Standardabkommen -mit Rücksicht auf die Tatsache , daß eine zu
starke Unterschiedlichkeit der Positionen der Mitgliedstaaten , wie sie sich
vor den Verhandlungen ergeben hatte , ernste Probleme für den freien Waren­
verkehr innerhalb der Gemeinschaft aufwerfen könnte , hinsichtlich der aus­
zuhandelnden Höchstgrenzen , eine Beitrittsklausel für die Gemeinschaft so­
wie eine sehr weitgehende Koordinierung der Positionen der Mitgliedstaaten
vorgesehen .
       Auf der Grundlage dieser vom Rat entwickelten Ausrichtungen und der
Vereinbarung mit der japanischen Delegation werden die Mitgliedstaaten in
Kürze mit Japan Standardabkommen aushandeln , in denen die gleiche Liste von
Baumwolltextilien und eine Reihe von gleichlautenden Schreiben vorgesehen
sind , die mit jedem Mitgliedstaat ausgetauscht werden .
3.     Diese Verhandlungen , die für die Mitgliedstaaten gleichzeitig unmit­
telbar nach Ablauf dieses Monats beginnen müßten , sollen zum Abschluß von
Abkommen führen , deren Laufzeit vom 1 . Juli 1969 an gerechnet 15 Monate
beträgt .
       Obgleich diese Abkommen auf der Grundlage der vom Ministerrat formu­
lierten Ausrichtungen ausgehandelt werden müssen , steht ihnen Artikel 1
der Entscheidung des Rates vom 9 » Oktober I96I entgegen , demzufolge die
Laufzeit der zwischen den Mitgliedstaaten und dritten Ländern unterzeich­
neten Abkommen über die Handelsbeziehungen die Überganszeit des Vertrages
von Rom nicht überschreiten darf .
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4.    Aus diesen Gründen ist eine abweichende Entscheidung des Rates er­
forderlich , wonach die Laufzeit der von den Mitgliedstaaten mit Japan ab­
zuschließenden Abkommen bis zum 30 . September 1970 dauern kann. Selbstver­
ständlich bleibt das Recht der Gemeinschaft als solche , diese Abkommen zu
billigen , unangetastet .
 ---pagebreak---                                       - 4 -
                 VORSCHLAG FÜR EINE ETNSCHEIDUNG DES RATES
           über die Abweichung von Artikel 1 der Entscheidung des
           Rates vom 9 * Oktober 1961 bei den von den Mitgliedstaaten
           der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft mit Japan abzu­
           schließenden Abkommen über Baumwolltextilien
                   ( Vorlage der Kommission an den Rat )
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN,
GESTÜTZT auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein­
schaft , insbesondere auf dessen Artikel 111 und 113 ,
auf Vorschlag der Kommission ,
IN ERWÄGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE s
        Während der Verhandlungen , die vom 5 « März bis 20 . Juni 1969 in Brüßsel
stattfanden , haben die Vertreter Japans einerseits und die Vertreter der Kom­
mission und der Mitgliedstaaten andererseits einen Text ausgearbeitet , dem­
zufolge die ffiitgliedstaaten mit Japan ■ zweiseitige Abkommen abschli&en kön -
nen, die sich auf Art . 4 des langfristigen Genfer Abkommens über Baumwoll-
textilien stützen .
        Da diese Abkommen vom 1 . Juli 1969 an gerechnet 15 Monate gültig sein
müssen, überschreitet ihre Laufzeit das Ende der Übergangszeit des EWG-Ver­
trags .
        Nach Artikel 1 der Entscheidung des Rates vom 9 » Oktober 1961 darf
die Laufzeit der zwischen den Mitgliedstaaten und dritten Ländern unter­
zeichneten Abkommen die Übergangszeit des Vertrages nicht überschreiten.
        Die Umstände bei der Ausarbeitung dieser Abkommen , die Einführung der
Abkommet , in den Rahmen des langfristigen Abkommens über den Handel mit Baum-
wolltextilien und ihr Inhalt bewirken jedoch , daß eine begrenzte Abweichung
von der vorgenannten EntBcheidung die Verwirklichung einer gemeinsamen Han­
delspolitik nicht gefährdet .                                         /
 ---pagebreak---  HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
                                   Artikel 1
        Abweichend von der Entscheidung des Rates vom 9 » Oktober 1961 zur
 Vereinheitlichung der Laufzeit von Handelsabkommen mit dritten Ländern sind
  die Mitgliedstaaten ermächtigt t mit Japan zweiseitige bis zum 30 . September
  1970 gültige Abkommen abzuschließen, soweit diese mit dem von den Vertre­
 tern Japans , der Kommission und den Mitgliedstaaten in Brüssel ausgearbei­
  teten Text übereinstimmen.
                                   Artikel 2
i
        Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .
  Geschehen zu Brüssel , am                         Im Namen der Kommission
                                                    Der Prasident