CELEX: 31969D0348
Language: de
Date: 1969-10-08 00:00:00
Title: 69/348/EWG: Entscheidung der Kommission vom 8. Oktober 1969 betreffend Ermächtigung der Bundesrepublik Deutschland zur Ergreifung von Schutzmaßnahmen für die Landwirtschaft

9 . 10 . 69                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. L 253 /23
                                   ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                             vom 8. Oktober 1969
             betreffend Ermächtigung der Bundesrepublik Deutschland zur Ergreifung von Schutz­
                                       maßnahmen für die Landwirtschaft
                                      (Nur der deutsche Text ist verbindlich)
                                                 (69/348/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                            Während der Tagung des Rates vom 6. Oktober
GEMEINSCHAFTEN —                                            1969 hat die Kommission hinreichende Gewißheit
                                                            über den vorübergehenden Charakter der von der
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro-^           deutschen Regierung ergriffenen währungspolitischen
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf         Entscheidungen bekommen ; andererseits ist gemein­
Artikel 226,                                               sam anerkannt worden, daß die Maßnahmen, die
                                                            zur Beseitigung der eingetretenen Schwierigkeiten ge­
gestützt auf den Antrag der Regierung der Bundes­
                                                           troffen werden, kein Präjudiz für die Lösungen bie­
republik Deutschland vom 30. September 1969 zur
                                                            ten, die im Rahmen der endgültigen währungspoliti­
Anwendung von Schutzmaßnahmen für die Land­
                                                            schen Entscheidungen zu finden sind.
wirtschaft, um den Folgen der von der deutschen
Regierung am 29. September 1969 getroffenen
Währungsmaßnahmen zu begegnen,                             Im übrigen haben die im Laufe der letzten Woche
                                                            auf dem Markt festgestellten Wechselkurse nicht in
in Erwägung nachstehender Gründe :                          einem Ausmaß geschwankt, das mit der Einführung
                                                            eines auf einem Pauschalsatz beruhenden Systems
Die Nichteinhaltung der im Europäischen Währungs­           von Ausgleichsabgaben unvereinbar wäre.
abkommen festgelegten Schwankungsbreiten der
Wechselkurse um die offizielle Parität kann zu ern­
sten Schwierigkeiten für das gute Funktionieren des         Daher ist es angezeigt, im Lichte dieser neuen Ge­
Gemeinsamen Marktes führen und ist mit einem be­            sichtspunkte die Entscheidung vom 1 . Oktober 1969
friedigenden Arbeiten der gemeinsamen Agrarmarkt­           zu überprüfen. Es erscheint möglich, die durch diese
organisationen unvereinbar. Dieses Verhalten führt          Entscheidung vorgesehene Regelung durch ein Sy­
nämlich dazu, daß der Warenverkehr unter Anwen­             stem der Belastung der Einfuhren aus Mitgliedstaa­
                                                            ten und dritten Ländern zu ersetzen .
dung der effektiven Wechselkurse sich zu DM-Preisen
entwickeln kann, die unter den in den Gemein­
schaftsverordnungen festgelegten Interventionspreisen       Die einzuführenden Abgaben müssen auf den Betrag
liegen ; diese Interventionspreise beruhen hingegen         beschränkt werden, der unerläßlich ist, um die Aus­
auf der offiziellen Währungsparität, die dem Inter­         wirkung der währungspolitischen Maßnahmen auf
nationalen Währungsfonds mitgeteilt und von diesem          den Preis der Grunderzeugnisse auszugleichen, für
anerkannt worden ist.                                       die Interventionsmaßnahmen getroffen werden ; sie
                                                            dürfen nur in den Fällen angewendet werden, in
Es ist zu befürchten, daß diese Verhältnisse das ge­        denen diese Auswirkungen zu erheblichen und anhal­
meinschaftliche Interventionssystem in Deutschland          tenden Schwierigkeiten führen würden.
in Unordnung bringen, sein angemessenes Funktio­
nieren verhindern und somit zu erheblichen Schwie­
                                                            Ausnahmsweise könnten Schwierigkeiten bei be­
rigkeiten für die deutsche Landwirtschaft führen            stimmten Ausfuhren nach dritten Ländern von Er­
werden .
                                                            zeugnissen auftreten, die unter diese Entscheidung
Obwohl die von der Bundesrepublik Deutschland               fallen. Daher scheint es notwendig, die Möglichkeit
                                                            vorzusehen, in diesen Fällen besondere Subventionen
getroffenen Währungsmaßnahmen nur von kurzer
                                                            für Ausfuhren zuzulassen.
Dauer sein sollen, könnten die nachteiligen Folgen
auch nach ihrer Aufhebung noch lange anhalten.
                                                            Die nach dieser Entscheidung getroffenen Maßnah­
Um in dieser Lage Abhilfe zu schaffen, hat die Kom­         men weichen vom Vertrag und den zu seiner Durch­
mission durch ihre Entscheidung vom 1 . Oktober             führung ergangenen Bestimmungen ab. Es empfiehlt
 1969 die Bundesrepublik Deutschland ermächtigt,            sich daher, ihre Anwendung bis zu dem Zeitpunkt
die Einfuhren der betroffenen Erzeugnisse auszuset­         zu begrenzen, in dem die Bundesrepublik Deutsch­
zen. Gleichzeitig hat sie den Rat mit der Gesamtheit        land die Regeln wieder anwendet, die in den inter­
der Fragen aus dem Bereich der Währung und der              nationalen Abkommen über die Schwankungsbreiten
 Landwirtschaft befaßt, die durch die deutschen             der Wechselkurse um die offizielle Parität festgelegt
 Maßnahmen aufgeworfen worden sind.                          sind —
 ---pagebreak--- Nr. L 253 /24                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            9 . 10. 69
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :                                               Artikel 4
                                                            Für die Erzeugnisse, für die der nach den Artikeln 2
                        Artikel 1
                                                            und 3 anzuwendende Betrag im Vergleich zu ihrem
( 1 ) Die Bundesrepubliek Deutschland wird er­              durchschnittlichen Wert von nur geringer Bedeutung
mächtigt, Ausgleichsbeträge bei der Einfuhr der             ist, wird kein Ausgleichsbetrag festgesetzt.
nachstehend genannten Erzeugnisse unter folgenden
Bedingungen zu erheben :                                                           Artikel 5
(2) Absatz 1 gilt für die Erzeugnisse, für die in           Die Bundesrepublik Deutschland ist ermächtigt, bis
der Bundesrepublik Deutschland gemäß den Verord­            zu dem Zeitpunkt, in dem sie in der Lage ist, die
nungen über eine gemeinsame Marktorganisation ein           Ausgleichsbeträge anzuwenden, die Einfuhren der in
Interventions- oder Ankaufspreis gezahlt wird ; er          Artikel 1 genannten Erzeugnisse von der Hinterle­
gilt ferner für die Erzeugnisse, deren Preis von dem­       gung einer Sicherheit abhängig zu machen, welche
jenigen der vorgenannten Erzeugnisse abhängt und            die Erhebung der in Artikel 1 genannten Beträge ge­
die entweder unter die erwähnten Verordnungen fal­          währleistet.
len oder für die eine Sonderregelung nach Artikel
235 des Vertrages besteht.                                                         Artikel 6
(3 ) Die Kommission setzt nach den folgenden Be­            In außergewöhnlichen Fällen ermächtigt die Kommis­
stimmungen die Höchstausgleichsbeträge fest, welche         sion die Bundesrepublik Deutschland, besondere Sub­
die Bundesrepublik Deutschland nicht überschreiten          ventionen bei der Ausfuhr von in Artikel 1 genann­
darf.                                                       ten Erzeugnissen nach dritten Ländern zu gewähren.
                        Artikel 2
                                                                                   Artikel 7
( 1 ) Für die Erzeugnisse, für welche die Bundes­
republik Deutschland Interventions- oder Ankaufs­           Diese Entscheidung tritt spätestens in dem Augen­
preise gemäß den Verordnungen über eine gemein­             blick außer Kraft, in dem die Bundesrepublik
same Marktorganisation anwendet, ergibt sich der            Deutschland die Regeln wieder anwendet, die in den
Höchstausgleichsbetrag aus der Anwendung eines              internationalen Abkommen über die Schwankungs­
                                                            breiten der Wechselkurse um die offizielle Parität
Satzes von 5 v. H. auf die Interventions - oder An­
kaufspreise.
                                                            festgelegt sind.
(2)     Für die anderen Erzeugnisse ist der Höchst­                                Artikel 8
ausgleichsbetrag gleich der Auswirkung, welche der
für das Grunderzeugnis maßgebende Höchstaus­                Die Entscheidung der Kommission vom 1 . Oktober
gleichsbetrag auf den Preis des verarbeiteten Erzeug­       1969 betreffend Ermächtigung der Bundesrepublik
nisses hat.                                                 Deutschland zur Ergreifung von Schutzmaßnahmen
                                                            für die Landwirtschaft (*) wird aufgehoben.
                        Artikel 3
Die Kommission kann den Satz von 5 v. H. anpassen,                                 Artikel 9
wenn sie feststellt, daß der Unterschied zwischen           Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik
— der beim Internationalen Währungsfonds ange­              Deutschland gerichtet.
     meldeten und von diesem anerkannten Parität der
     Deutschen Mark einerseits und
— dem arithmetischen Mittel der während einer               Straßburg, den 8 . Oktober 1969
     Woche festgestellten Kassawechselkurse zwischen                                  Für die Kommission
     der Deutschen Mark und dem Dollar der Ver­
     einigten Staaten andererseits                                                        Der Präsident
kleiner als 4 v. H. oder höher als 6 v. H. ist.                                             Jean REY
                                                            f1 ) ABl. Nr. L 250 vom 4. 10. 1969, S. 29 .