CELEX: 51983PC0649
Language: de
Date: 1983-11-18
Title: VORSCHLAG FUER EINE VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES ZUR AENDERUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR. 724/75 UEBER DIE ERRICHTUNG EINES EUROPAEISCHEN FONDS FUER REGIONALE ENTWICKLUNG

31. 12. 83                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        Nr. C 360/1
                                                         II
                                             (Vorbereitende Rechtsakte)
                                            KOMMISSION
              Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG)
                Nr. 724/75 über die Errichtung eines Europäischen Fonds für regionale Entwicklung
                                                 KOM(83) 649 endg.
                          (Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 18. November 1983)
DER RAT DER EUROPAISCHEN                                    Anpassung der Regionen mit Entwicklungsrück-
GEMEINSCHAFTEN —                                            stand und in zweiter Linie die Umstellung der im
                                                            Niedergang befindlichen Industrieregionen.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi-
schen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf             Angesichts der Entwicklung der wirtschaftlichen
Artikel 235,                                                und sozialen Lage der Gemeinschaft erscheint es
                                                            notwendig, daß die Ausnutzung aller Ressourcen
auf Vorschlag der Kommission,                               des EFRE von quantitativen Leitlinien bestimmt
                                                            wird, und zwar in der Form indikativer Spannen für
nach Anhörung des Europäischen Parlaments,                  die Mindest- und Höchstbeiträge, die jeder Mit-
                                                            gliedstaat in Dreijahresperioden erhalten kann, und
nach Anhörung des Wirtschafts- und Sozialaus-               die eine gewisse Schwerpunktbildung im Vergleich
schusses,                                                   zu der in der Verordnung (EWG) Nr. 724/75 vorge-
                                                            sehenen Aufteilung zulassen.
in Erwägung nachstehender Gründe:
Mit Verordnung (EWG) Nr. 724/75 des Rates (»),              Um die Auswirkungen der Interventionen des
zuletzt geändert durch Verordnung (EWG) Nr.                 EFRE und ihre Komplementarität untereinander
3325/80 (2), wurde ein Europäischer Fonds für re-           und im Verhältnis zu jenen der einzelstaatlichen und
gionale Entwicklung eingesetzt, nachstehend EFRE            regionalen Behörden zu verbessern, empfiehlt es
genannt, der dazu bestimmt ist, die wichtigsten re-         sich, nach und nach die Finanzierung von einzelnen
gionalen Ungleichgewichte in der Gemeinschaft zu            Investitionen durch die Finanzierung von Pro-
berichtigen.                                                grammen zu ersetzen, die sowohl Infrastrukturpro-
                                                            gramme als auch staatliche Beihilfesysteme für ge-
Artikel 22 der genannten Verordnung bestimmt, daß           werbliche, handwerkliche oder Dienstleistungstätig-
der Rat auf Vorschlag der Kommission diese Ver-             keiten betreffen können.
ordnung vor dem 1. Januar 1982 überprüft.
                                                            Um die Wirksamkeit der Maßnahmen des EFRE zu
 Die Koordinierung der einzelstaatlichen Regional-          erhöhen und eine engere Verbindung zwischen den
politiken untereinander und mit jener der Gemein-           Zielen der strukturellen Entwicklung und der Um-
schaft ist ein wesentlicher Teil der gemeinschaftli-        stellung der Regionen und den Zielsetzungen der
chen Regionalpolitik, deren Zweck es ist, die Kon-          anderen Gemeinschaftspolitiken herzustellen, ist es
vergenz der einzelnen Volkswirtschaften und eine            angebracht, daß die EFRE-Maßnahmen in Form
ausgewogene Verteilung der Wirtschaftstätigkeiten           von Programmen entweder in der Form von Ge-
im Gebiet der Gemeinschaft zu fördern.                      meinschaftsprogrammen erfolgen, für welche die In-
                                                            itiative bei der Gemeinschaft liegt, oder in der Form
 Die beiden dem EFRE zugewiesenen Aufgaben, die             von im Gemeinschaftsinteresse liegenden nationalen
in unmittelbarem Zusammenhang mit den Grund-                Programmen, für welche die Initiative bei den Mit-
zielen der Strukturpolitik der Gemeinschaft stehen,         gliedstaaten liegt, wobei den Gemeinschaftspro-
 sind in erster Linie die Entwicklung und strukturelle      grammen Priorität eingeräumt werden sollte.
(') ABl. Nr. L 73 vom 21. 3. 1975, S. 1.                    Die wirtschaftliche Konjunktur und die Beschäfti-
(2) ABl. Nr. L 349 vom 23. 12. 1980, S. 10.                 gungslage in der Gemeinschaft zwingen zur optima-
 ---pagebreak--- Nr. C 360/2                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           31. 12. 83
len Ausnutzung des Wachstumspotentials der be-             (2) Mit dieser Koordinierung soll vermieden wer-
nachteiligten Gebiete. Es ist deshalb wünschenswert,       den, daß die in Absatz 1 genannten Politiken einan-
das Aktionsfeld des EFRE um die Finanzierung von           der zuwiderlaufende Wirkungen haben.
Maßnahmen zu erweitern, die auf eine Aufwertung
des endogenen Entwicklungspotentials der Gebiete           Die Koordinierung muß auch die regionalen Aus-
abzielen.                                                  wirkungen der gemeinschaftlichen und einzelstaatli-
                                                           chen Wirtschafts- und Sektorenpolitik berücksichti-
Eine Beschleunigung der Auszahlungen ist geeignet,         gen. Die Kommission sorgt dafür, daß die Mittel des
die Durchführung der Maßnahmen, zu deren Gun-               Europäischen Fonds für regionale Entwicklung und
sten der Fonds interveniert hat, zu erleichtern. Eine      die übrigen Finanzinstrumente der Gemeinschaft,
mit bestimmten Bedingungen versehene Vorschuß-             soweit diese Einfluß auf die Regionalentwicklung
regelung könnte diesem Ziel dienen.                        haben, auf kohärente Art und Weise eingesetzt wer-
                                                            den.
 Um ein besseres Zusammenwirken sowohl der ge-
 meinschaftlichen als auch der nationalen Finanzie-        (3) Bei den innergemeinschaftlichen Grenzregi-
 rungsmittel in den besonders problembehafteten Ge-         onen bemühen sich die betreffenden Mitgliedstaaten
bieten — insbesondere Entwicklungsrückstand oder            im Rahmen ihrer bilateralen Beziehungen mit den
 industrieller bzw. städtischer Niedergang — zu er-         Mitteln und auf den Ebenen, die sie im gegenseiti-
 reichen, ist es angebracht, dort integrierte Entwick-      gen Einvernehmen für angemessen halten, um eine
 lungsmaßnahmen zu fördern, die in enger Zusam-             grenzüberschreitende Koordinierung der regionalen
 menarbeit zwischen der Gemeinschaft und den je-            Entwicklung, ohne die Anwendung der Artikel 92,
 weiligen nationalen Behörden aufeinander abge-             93 und 94 des Vertrages zu präjudizieren. Sie för-
 stimmt sind —                                              dern dabei eine Zusammenarbeit zwischen den be-
                                                            treffenden regionalen und lokalen Stellen.
 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
                                                                                    Artikel 2
                        Artikel 1
                                                            (1) Der periodische Bericht, die Regionalentwick-
 Der bestimmende Teil der Verordnung (EWG) Nr.              lungsprogramme, die Analyse der regionalen Aus-
 724/75 erhält die Fassung des Textes im Anhang.            wirkungen und der Europäische Fonds für regionale
                                                            Entwicklung tragen zur Erfüllung der im Rahmen
                                                            dieser Verordnung vorgesehenen Aufgaben bei.
                        Artikel 2
                                                            Ein wesentliches Element ist ferner die Koordinie-
  Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1984 in Kraft.        rung der allgemeinen Beihilfesysteme mit regionaler
                                                            Zweckbestimmung.
  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbind-
  lich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.         (2) Die Kommission erstellt nach Anhörung des
                                                             Ausschusses für Regionalpolitik einen periodischen
                                                             Bericht über die Lage und die sozio-ökonomische
                                                             Entwicklung der Regionen der Gemeinschaft. Zu
                                                             diesem Zweck übermitteln die Mitgliedstaaten der
                         TITEL I                             Kommission geeignete Informationen, die sie in die
       KOORDINIERUNG DER REGIONALPOLITIK                     Lage versetzen, möglichst vergleichbare Regionen
                                                             oder Teilräume zum Gegenstand ihrer Analyse zu
                         Artikel 1                           machen.
  (1) Um zur Erreichung eines höheren Grades von             Der periodische Bericht, der in Abständen von zwei-
  Konvergenz der Volkswirtschaften der Mitgliedstaa-         einhalb Jahren ausgearbeitet wird, so daß er jedes
  ten beizutragen und eine ausgewogenere Verteilung          zweite Mal mit der Prüfung eines Programms für
  der Wirtschaftstätigkeit im Gebiet der Gemeinschaft        mittelfristige Wirtschaftspolitik zusammenfällt, wird
  sicherzustellen, koordinieren die Mitgliedstaaten          vom Rat nach Anhörung des Europäischen Parla-
  und die Kommission:                                        ments und des Wirtschafts- und Sozialausschusses
  — die Gemeinschaftspolitiken miteinander, soweit           erörtert.
      sie sich auf die regionale Entwicklung auswir-         Anhand dieses Berichtes legt die Kommission gege-
      ken, und zwar unter Berücksichtigung der spezi-        benenfalls Vorschläge für die Leitlinien und Priori-
      fischen Ziele jeder dieser Politiken,                  täten der Regionalpolitik der Gemeinschaft vor.
  — die Leitlinien und Prioritäten der Regionalpoli-
      tik der Gemeinschaft mit denen der einzelstaatli-      (3) a) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kom-
       chen Regionalpolitiken,                                        mission     die    Regionalentwicklungspro-
                                                                      gramme und deren etwaige Änderungen für
   nach den in Artikel 2 vorgesehenen Verfahren.                      die Regionen und Teilräume, die für eine
 ---pagebreak--- 31. 12. 83                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. C 360/3
        Beteiligung des Europäischen Fonds für re-                    — Auslastungsgrad der wichtigsten im
       gionale Entwicklung in Betracht kommen.                           Laufe des Jahres fertiggestellten Infra-
        Diese Programme werden nach dem vom                              strukturen, soweit möglich;
        Ausschuß für Regionalpolitik ausgearbeite-                    — Höhe der im Rahmen der Beihilfesysteme
       ten gemeinsamen Schema (') und unter Be-                          mit regionaler Zweckbestimmung ge-
        rücksichtigung der Empfehlung der Kom-                           währten Zuschüsse;
        mission vom 23. Mai 1979 (2) aufgestellt.                     — Zahlenangaben über die Ergebnisse der
        Soweit andere Regionen oder Teilräume Ge-                        Maßnahmen zur Erschließung des endo-
                                                                         genen Potentials.
        genstand einzelstaatlicher regionalpolitischer
        Maßnahmen sind, übermitteln die Mitglied-           (4) Die Kommission analysiert die regionalen Aus-
        staaten der Kommission auch die entspre-            wirkungen der gemeinschaftlichen Wirtschafts- und
        chenden Programme oder sonstigen Doku-              Sektorenpolitiken und prüft dabei die wichtigsten
        mente, aus denen zumindest die Prioritäten,         gemeinsamen Politiken und die wesentlichen Maß-
        die Zielsetzungen sowie die finanziellen und        nahmen, die sie dem Rat vorschlägt. Sie unterrichtet
        operationeilen Mittel der Entwicklung der           den Rat und das Europäische Parlament darüber,
        Region hervorgehen sollten.                         wie den Ergebnissen dieser Analyse Rechnung ge-
        Die Regionalentwicklungsprogramme sind              tragen wird.
        Richtprogramme und geben die Ziele und
        die operationeilen Mittel der Entwicklung                                     TITEL II
        der Region an. Zu ihrer Ausarbeitung wer-                  ALLGEMEINE VORSCHRIFTEN ÜBER DEN
        den die betreffenden Regionalbehörden so-                  EUROPÄISCHEN FONDS FÜR REGIONALE
        weit wie möglich herangezogen. Bei der                                     ENTWICKLUNG
        Übermittlung dieser Programme unterrichten
        die Mitgliedstaaten die Kommission nach                                        Artikel 3
        Möglichkeit über die für ihr gesamtes Staats-       Der Europäische Fonds für regionale Entwicklung,
        gebiet getroffenen wesentlichen öffentlichen        nachstehend „EFRE" genannt, soll zur Entwicklung
        Maßnahmen, die das regionale Gleichge-              und zur strukturellen Anpassung der rückständigen
        wicht beeinflussen können, und informieren          Regionen sowie zur Umstellung der im Niedergang
        sie über die nach Regionen aufgeschlüsselten        befindlichen Industrieregionen beitragen.
        öffentlichen Investitionsausgaben.
         Die der Kommission nach diesem Absatz                                         Artikel 4
        übermittelten        Regionalentwicklungspro-
                                                            (1) Die Ausstattung des EFRE wird alljährlich im
        gramme und sonstigen Unterlagen werden
                                                            Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemein-
         von der Kommission und vom Ausschuß für
                                                            schaften festgesetzt.
         Regionalpolitik daraufhin geprüft, ob sie mit
         den Programmen und Zielen der Gemein-              (2) Im Haushaltsplan werden für den EFRE für
         schaft abgestimmt sind. Der Auschuß für Re-         das betreffende Haushaltsjahr ausgewiesen:
         gionalpolitik gibt der Kommission dazu eine
         Stellungnahme ab. Die Kommission richtet            a) die Verpflichtungsermächtigungen;
         gegebenenfalls geeignete Empfehlungen an           b) die Zahlungsermächtigungen.
         die Mitgliedstaaten.
                                                             Soweit in dieser Verordnung nichts anderes be-
    b) Vor dem 1. Juli jedes Jahres übermitteln die          stimmt ist, findet auf die Verwaltung des EFRE die
         Mitgliedstaaten der Kommission einen Be-            Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der
         richt über die Durchführung der Regional-           Gemeinschaften Anwendung.
         entwicklungsprogramme sowie die vorste-
         hend unter a) genannten Unterlagen und              (3) Für die Verwendung der Mittel des EFRE gel-
         Programme mit folgenden Angaben für jede            ten Spannen mit den nachstehend genannten Unter-
         Region und jeweils für das Vorjahr:                 und Obergrenzen.
                                                                                                                    (in %)
         — Zahlenangaben über die Ergebnisse der
             Regionalmaßnahmen bezüglich der Inve-                      Mitgliedstaat          Untergrenze  Obergrenze
             stitionen und Arbeitsplätze;                     Belgien                              0,85         1,20
         — eingesetzte Finanzmittel aus einzelstaatli-        Dänemark                             0,81         1,14
             chen und gemeinschaftlichen Quellen,             Deutschland                          3,55         4,81
             wobei gegebenenfalls die Mittel aus dem         Griechenland                         11,05        15,60
             Europäischen Fonds für regionale Ent-            Frankreich                          10,44        14,74
             wicklung und aus den übrigen Finanzin-           Irland                               5,05         7,13
             strumenten der Gemeinschaft gesondert            Italien                            30,17         42,59
             auszuweisen sind;                                Luxemburg                            0,06         0,08
                                                              Niederlande                          0,95         1,34
(•) ABl. Nr. C 49 vom 24. 3. 1976, S. 2.                      Vereinigtes Königreich             20,23         28,56
(2) ABl. Nr. C 143 vom 12. 6. 1977, S. 9.
 ---pagebreak--- Nr. C 360/4                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           31. 12.83
(4) Diese Unter- und Obergrenzen gelten jeweils                                   Kapitel I
kumulativ für einen Zeitraum von fünf Jahren. In-          Vorschriften über die Finanzierung von Programmen
nerhalb dieses Zeitraums haben sie lediglich Richt-
wert.                                                                            Abschnitt I
Für jeden einzelnen Mitgliedstaat kann die Unter-                     Gemeinschaftsprogramme
grenze der Spanne nur dann erreicht werden, wenn
die beantragten Zuschüsse die in Titel III, und ins-                              Artikel 7
besondere diejenigen, die sich auf das Gemein-
                                                          (1) Ein Gemeinschaftsprogramm besteht aus ei-
schaftsinteresse beziehen, genannten Voraussetzun-
                                                          nem Bündel kohärenter mehrjähriger Maßnahmen,
gen erfüllen.
                                                          die unmittelbar mit der Erreichung gemeinschaftli-
(5) Ausschlaggebend für die Zuteilung der dieser          cher Ziele und mit der Durchführung von Politiken
Spanne entsprechenden Mittel des EFRE sind die            der Gemeinschaft zusammenhängen. Es soll zur Lö-
Priorität, die den Gemeinschaftsprogrammen nach           sung ernster Probleme beitragen, die die sozio-öko-
Artikel 6 eingeräumt wird, sowie das gemeinschaftli-      nomische Lage einer Region oder mehrerer Regi-
che Interesse der von den Mitgliedstaaten vorge-          onen beeinträchtigen. Es soll darüber hinaus eine
schlagenen Maßnahmen, soweit den übrigen in Ti-           bessere Verknüpfung zwischen den gemeinschaftli-
tel II festgelegten Bedingungen entsprochen wird.         chen Zielen im Bereich der Strukturentwicklung
                                                          oder der Umstellung der Regionen und den Zielset-
                                                          zungen der übrigen Politiken der Gemeinschaft ge-
                                                          währleisten.
                       TITEL III
     VORSCHRIFTEN ÜBER DIE MASSNAHMEN                     (2) Ein Gemeinschaftsprogramm betrifft grund-
                       DES EFRE                           sätzlich mehrere Mitgliedstaaten.
                        Artikel 5
                                                                                  Artikel 8
Der EFRE beteiligt sich an der Finanzierung von:
— Gemeinschaftsprogrammen,                                (1) Gemeinschaftsprogramme werden auf Veran-
                                                          lassung der Kommission eingeleitet.
— nationalen Programmen von gemeinschaftlichem
     Interesse,                                           Auf Vorschlag der Kommission und nach Anhörung
— Vorhaben,                                               des Europäischen Parlaments legt der Rat mit quali-
                                                          fizierter Mehrheit folgendes fest:
— Untersuchungen.
                                                          — die spezifischen Ziele,
                        Artikel 6                         — die gemeinschaftlichen Kriterien für die Abgren-
                                                               zung des territorialen Anwendungsbereichs,
(1) Ein zunehmender Teil der Mittel des EFRE              — Art und Einzelheiten der Maßnahmen,
wird zur Programmfinanzierung verwendet.
                                                           die den Rahmen für die Programme bilden.
(2) Jeder Mitgliedstaat reicht eine angemessene
 Anzahl von Zuschußanträgen in Form von Pro-               (2) Die Beteiligung des EFRE an der Finanzierung
 grammen ein, damit die Kommission bei der Ver-            der Gemeinschaftsprogramme wird je nach der so-
 waltung des EFRE sicherstellen kann, daß der zur          zio-ökonomischen Situation der Regionen sowie der
 Programmfinanzierung, einschließlich der Pro-             in diesen Programmen vorgesehenen Arten von
 gramme mit Gemeinschaftsinteresse, verwendete             Maßnahmen festgesetzt.
 Teil der Zuschüsse aus dem EFRE am Ende des
 zweiten Jahres mindestens 10%, am Ende des dritten        (3) Auf der Grundlage des in Absatz 1 angegebe-
 Jahres 20% und am Ende des vierten Jahres 40% der         nen Rahmens wird von der Kommission in Abstim-
 bereitgestellten Mittel ausmacht.                         mung mit den Behörden des betreffenden Mitglied-
                                                           staats bzw. der betreffenden Mitgliedstaaten ein Pro-
 (3) Die in Absatz 2 genannte Verpflichtung gilt           gramm aufgestellt.
 nicht für diejenigen Mitgliedstaaten, bei denen die
 Obergrenze der in Artikel 4 Absatz 3 vorgesehenen         Dieses Programm wird gemäß Artikel 14 und 39 ver-
 Spanne 2 % nicht überschreitet.                           abschiedet.
 (4) Die oben angegebenen Prozentsätze können
                                                                                   Artikel 9
 vom Rat auf Vorschlag der Kommission geändert
 werden.                                                    Die Gemeinschaftsprogramme enthalten zumindest
                                                            folgende Angaben:
 (5) Während des in Absatz 2 genannten Zeitraums
 wird den Gemeinschaftsprogrammen zunehmende                a) die Teilräume und Regionen, die Zuschüsse aus
 Priorität beigemessen.                                         dem EFRE erhalten können;
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b) die Ziele, wie sie vom Rat festgelegt wurden, und        einen Teil einer Region oder auch auf eine oder
    die erhofften Ergebnisse, möglichst in quantifi-        mehrere Regionen in einem oder mehreren Mit-
    zierter Form;                                           gliedstaaten erstrecken.
c) die Art der Maßnahmen, zu denen der EFRE                 (2) Diese Maßnahmen betreffen insbesondere In-
     beiträgt;                                              frastrukturinvestitionen, Beihilfesysteme zugunsten
d) die Finanzierungsmodalitäten;                            von Industrie-, Handwerks- und Dienstleistungsun-
e) die von der öffentlichen Hand der Mitgliedstaa-          ternehmen sowie die Erschließung des endogenen
     ten gewährten Beihilfen;                               Entwicklungspotentials, und zwar entweder die Ge-
                                                            samtheit oder nur einzelne dieser Aktionen.
f) der Beitrag des EFRE und, gegebenenfalls, die
     Interventionen anderer gemeinschaftlicher Fi-
     nanzierungsinstrumente ;                                                      Artikel 12
g) die Kategorien von Empfängern der Zuschüsse              (1) Die nationalen Programme von gemeinschaftli-
     aus dem EFRE;                                          chem Interesse werden auf Veranlassung der Mit-
h) die gegebenenfalls für die Durchführung der              gliedstaaten eingeleitet. Sie werden der Kommission
     Programme wesentlichen flankierenden Maß-              von dem betreffenden Mitgliedstaat vorgelegt, der
     nahmen und insbesondere die für Ausbildung             sie in Zusammenarbeit mit den zuständigen Behör-
     und Umweltschutz erforderlichen Maßnahmen;             den oder Einrichtungen nach den einzelstaatlichen
                                                            Rechtsvorschriften erstellt hat. Die Kommission
i) die Bestimmungen darüber, wie die Zuschüsse              prüft die Übereinstimmung der in dem Programm
     aus dem EFRE publik zu machen sind, um die             vorgesehenen Maßnahmen mit der Gesamtheit der
     potentiellen Empfänger und die Berufskreise auf        Maßnahmen, die von der öffentlichen Hand des be-
     die Möglichkeiten des Programms und auf die            treffenden Mitgliedstaats zugunsten der Region
     Rolle, die die Gemeinschaft dabei spielt, hinzu-       durchgeführt werden, sowie mit den Zielen und
     weisen.                                                Prioritäten der Gemeinschaftspolitiken.
                       Artikel 10                           (2) Beurteilt werden die Programme nach ihrem
                                                            Beitrag, den sie
(1) Betrifft ein Gemeinschaftsprogramm ein Ge-              a) zur wirtschaftlichen Entwicklung der Region lei-
biet, das Gegenstand eines regionalen Entwick-                  sten, insbesondere in bezug auf:
lungsprogramms ist, so ist letzteres gegebenenfalls             — die Beschäftigungslage,
anzupassen.
                                                                — die Verbesserung der Produktivität,
(2) Betrifft ein Gemeinschaftsprogramm ein Ge-                  — die Diversifizierung der Wirtschaftsstruktu-
biet, das nicht von einem regionalen Entwicklungs-                  ren,
programm abgedeckt wird, so wird ein solches aus-               — die beschleunigte Errichtung der notwendi-
gearbeitet und von dem betreffenden Mitgliedstaat                   gen Infrastrukturen,
innerhalb von drei Monaten nach Verabschiedung                  — die rationelle Nutzung der natürlichen Res-
des Gemeinschaftsprogramms der Kommission mit-                      sourcen ;
geteilt.
                                                            b) zur Erreichung der gemeinschaftlichen Ziele lei-
                                                                sten, insbesondere in bezug auf:
                                                                — die Übereinstimmung der Ziele und Maßnah-
                       Abschnitt II                                 men des Programms mit den Zielen und Poli-
 Nationale Programme von gemeinschaftli-                            tiken der Gemeinschaft,
                    chem Interesse                              — den integrierten Einsatz anderer gemein-
                                                                    schaftlicher Finanzinstrumente mit struktu-
                       Artikel 11                                   reller Zweckbestimmung. So müssen die an-
                                                                    deren Maßnahmen der Gemeinschaft mit de-
 (1) Unter einem nationalen Programm von ge-                        nen des EFRE koordiniert werden, um in
 meinschaftlichem Interesse ist ein Programm zu ver-                einer bestimmten Region konvergierende Ak-
 stehen, das ein Bündel kohärenter mehrjähriger                     tionen zu fördern und damit insbesondere die
 Maßnahmen enthält, die zur Erreichung von Zielen                   Kohärenz zwischen der Regionalpolitik und
 und zur Durchführung von sowohl auf Ebene der                      den übrigen Politiken der Gemeinschaft zu
 Mitgliedstaaten als auch auf Gemeinschaftsebene                    gewährleisten.
 festgelegten Politiken beitragen. Es eröffnet insbe-
 sondere die Möglichkeit, die Konvergenz der Volks-          (3) Der EFRE kann sich an nationalen Pro-
 wirtschaften der Mitgliedstaaten durch Abbau des            grammen von gemeinschaftlichem Interesse nur in
 Regionalgefälles zu fördern. In einem solchen Pro-          den Regionen und Teilräumen beteiligen, die von
 gramm werden die in den Regionalentwicklungs-               den Mitgliedstaaten in Anwendung ihrer Beihilfesy-
 programmen enthaltenen Richtdaten in operatio-              steme mit regionaler Zweckbestimmung als Förder-
 nelle Verpflichtungen umgesetzt. Es kann sich auf           gebiete ausgewiesen werden. Bei der Auswahl der
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Programme wird den Investitionen in den auf natio-            kreise auf die Möglichkeiten des Programms und
naler Ebene als vorrangig geltenden Gebieten Vor-             auf die Rolle der Gemeinschaft hinzuweisen;
rang eingeräumt, wobei die Grundsätze für die Ko-
                                                          i) — im Falle von Infrastrukturinvestitionen eine
ordinierung der Beihilfen mit regionaler Zweckbe-                 Beschreibung der wichtigsten Vorhaben,
stimmung auf Gemeinschaftsebene zu berücksichti-
gen sind.                                                     — im Falle einer Mitfinanzierung im Rahmen
                                                                  von Beihilferegelungen die Prioritäten und
(4) Die nationalen Programme von gemeinschaftli-                  Kriterien für die Auswahl der Investitionen,
chem Interesse fügen sich in den Rahmen der in                — im Falle von Maßnahmen zur Erschließung
Artikel 2 Absatz 3 genannten regionalen Entwick-                  des endogenen Entwicklungspotentials eine
lungsprogramme ein.                                               Beschreibung der Maßnahmen gemäß Arti-
                                                                  kel 16.
(5) Ist die Kommission der Auffassung, daß ein
vorgelegtes Programm für einen Zuschuß aus dem            (2) Je nach den Maßnahmen, auf die sich die ein-
EFRE in Frage kommt, so teilt sie dies, mit ihren         zelstaatlichen Programme von gemeinschaftlichem
Bemerkungen versehen, dem betreffenden Mitglied-          Interesse erstrecken, finden folgende Vorschriften
staat mit. Die Kommission und der Mitgliedstaat           Anwendung:
einigen sich auf ein endgültiges Programm, das ge-        — für Infrastrukturinvestitionen: Artikel 19,
mäß den Artikeln 14 und 39 verabschiedet wird.
                                                          — für Investitionen in Industrie-, Handwerks- und
(6) Die Beteiligung des EFRE an der Finanzierung              Dienstleistungsunternehmen: Artikel 20 Absät-
einzelstaatlicher Programme von gemeinschaftli-               ze 1 und 2.
chem Interesse wird nach Maßgabe der sozio-öko-
nomischen Situation der Regionen sowie der in den
Programmen vorgesehenen Arten von Maßnahmen
                                                                                 Abschnitt III
festgesetzt. Sie kann 65 % der in diesen Programmen
berücksichtigten Gesamtausgaben der öffentlichen                       Gemeinsame Vorschriften
Hand erreichen.
                                                                                  Artikel 14
                                                          (1) Ein Programm, auf das sich die Kommission
                       Artikel 13                         und der betreffende Mitgliedstaat bzw. die betref-
                                                          fenden Mitgliedstaaten geeinigt haben und das von
(1) Die einzelstaatlichen Programme von gemein-           der Kommission nach Anhörung des EFRE-Aus-
 schaftlichem Interesse müssen inbesondere folgende       schusses nach dem in Artikel 39 vorgesehenen Ver-
 Angaben enthalten:                                       fahren verabschiedet worden ist, bildet den „Pro-
 a) betroffene Regionen oder Teilräume;                   gramm vertrag".
 b) Ziele und erwartete Ergebnisse, möglichst in          (2) Die Entscheidungen über Zuschüsse aus dem
    quantifizierter Form;                                 EFRE zur Finanzierung von Programmen werden
 c) Art der Maßnahmen;                                    im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröf-
                                                          fentlicht.
 d) geplante Aktionen und ihr zeitlicher Ablauf;
 e) Finanzierungsplan für das Programm, in dem
    die einzelnen nationalen und gemeinschaftlichen                               Artikel 15
    Finanzierungsquellen gesondert ausgewiesen             (1) Die Kommission gewährt den nationalen und
    sind und aus dem hervorgeht, daß die EFRE-             regionalen Verwaltungsstellen, die dies wünschen,
     Mittel zu einer umfassenden zusätzlichen finan-       praktische Hilfe bei der Aufstellung und der Durch-
    ziellen Anstrengung zugunsten der betreffenden         führung der Programme.
     Regionen oder Gebietsteile führen;
 f) für die Durchführung der einzelnen Teile des           (2) a) Alljährlich vor dem 1. Juni unterbreiten der
     Programms zuständige Behörden oder Einrich-                   betreffende Mitgliedstaat oder die für die
     tungen ;                                                      Durchführung der Programme zuständigen
                                                                   Einrichtungen der Kommission einen Be-
 g) gegebenenfalls die für die Durchführung des                    richt, der unter Bezugnahme auf die in den
     Programms wesentlichen flankierenden Maß-                     Artikeln 9 und 13 genannten Programmda-
     nahmen — insbesondere auch die für Ausbil-                    ten die Fortschritte bei der Durchführung der
     dung und Umweltschutz erforderlichen —, die in                einzelnen Programme während des abgelau-
     dem Mitgliedstaat getroffen werden und nicht                  fenen Kalenderjahres erkennen läßt. Der Be-
     Gegenstand einer Finanzierung durch die Ge-                   richt soll die Kommission in die Lage verset-
     meinschaft sind;                                              zen, sich von der Durchführung der Pro-
 h) Bestimmungen darüber, wie die Zuschüsse aus                    gramme zu überzeugen, ihre Auswirkungen
     dem EFRE allgemein bekanntzumachen sind,                      — soweit möglich in quantifizierter Weise —
     um die potentiellen Empfänger und die Berufs-                 festzustellen und gegebenenfalls zu folgern,
 ---pagebreak--- 31. 12. 83                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       Nr. C 360/7
        daß die Maßnahmen in kohärenter Weise                 Drittlandmärkten vermitteln, und Beihilfen zur
        durchgeführt werden. Er wird dem EFRE-                Verbreitung der Ergebnisse dieser Untersuchun-
        Ausschuß mitgeteilt.                                  gen;
    b) Anhand dieser Auskünfte erstattet die Kom-         e) Beihilfen zur Steigerung der Effizienz der Unter-
        mission dem Rat und dem Europäischen                  nehmen dadurch, daß sie besseren Zugang zu
        Parlament nach Maßgabe von Artikel 45 Be-             einer Beratung im Bereich der Unternehmens-
        richt.                                                führung oder Organisation erhalten; diese Bei-
     c) Im Falle einer wichtigen Änderung eines in            hilfen betreffen Aufwendungen der Unterneh-
        Ausführung befindlichen Programms findet              men für Dienstleistungen von Beratungsgesell-
        das Verfahren nach Artikel 39 Anwendung.              schaften oder ähnlichen Einrichtungen;
    d) Nach Abschluß jedes einzelnen Programms            f) Startbeihilfen, die die Einrichtung gemeinsamer
        unterrichtet die Kommission den EFRE-                 Ziele für mehrere Unternehmen erleichtern und
        Ausschuß über die erzielten Ergebnisse.               einen Teil der Betriebskosten der gemeinsamen
                                                               Dienste betreffen;
                                                          g) Beihilfen zur besseren Nutzung des regionalen
                                                               Potentials im Bereich des Fremdenverkehrs, die
                      Kapitel II                              einen Teil der Betriebskosten von Einrichtungen
                                                              zur koordinierten Förderung und Verwaltung
Vorschriften über Maßnahmen zur Erschließung des              des Beherbergungsgewerbes betreffen;
   endogenen Entwicklungspotentials der Regionen
                                                          h) Maßnahmen zur Förderung der Errichtung und
                      Artikel 16                              Erweiterung dieser Unternehmen dadurch, daß
                                                              ihnen der Zugang zum Kapitalmarkt erleichtert
(1) Zur verstärkten Erschließung des endogenen                wird.
Entwicklungspotentials der Regionen kann sich der
EFRE im Rahmen der Programme an der Finanzie-             (2) Im Rahmen der nationalen Rechtsvorschriften
rung von Maßnahmen zugunsten von Industrie-,              kann der EFRE einen Beitrag zu den Ausgaben der
Handwerks- und Fremdenverkehrsunternehmen, in             nationalen, regionalen oder lokalen Behörden für
erster Linie Klein- und Mittelbetrieben, beteiligen       die Ausführung von Arbeiten zur Planung, zur tech-
mit dem Ziel:                                             nischen Vorbereitung und zur Durchführung der
— ihnen Dienstleistungen zur Verfügung zu stellen,        Maßnahmen leisten, für die der Mitgliedstaat einen
    mit deren Hilfe sie ihre Tätigkeit ausbauen und       Zuschuß aus dem EFRE beantragt.
    Zugang zu neuen Technologien finden können,
— ihnen den Zugang zum Kapitalmarkt zu erleich-
    tern.                                                                        Artikel 17
Diese Maßnahmen umfassen insbesondere:                    (1) Der Zuschuß aus dem EFRE zugunsten der in
a) Beihilfen zur Durchführung von Untersuchun-            Artikel 16 genannten Maßnahmen darf 65% des öf-
    gen, die eine bessere Vorstellung von den endo-       fentlichen Ausgabenbetrags je Maßnahme oder
    genen Entwicklungsmöglichkeiten der Regionen          Bündel von Maßnahmen, die Gegenstand ein und
    vermitteln, die Gegenstand von Maßnahmen des          desselben Programmvertrags sind, nicht übersteigen.
    EFRE sind;                                            Der Zuschuß für jede Studie oder Untersuchung
b) Beihilfen zur Errichtung und zum Betrieb lokaler       darf 70 000 ECU nicht übersteigen.
    und regionaler Einrichtungen für angewandte
    Forschung im Hinblick auf die endogene Ent-           (2) Der EFRE-Beitrag zur Finanzierung der in Ar-
    wicklung der Regionen;                                tikel 16 vorgesehenen Maßnahmen darf über 15%
und nur in bezug auf die kleinen und mittleren Un-        der jedem Mitgliedstaat für einen Dreijahreszeit-
                                                          raum zustehenden Mittel nicht hinausgehen.
ternehmen :
 c) die Finanzierung des Technologietransfers durch        Diese Obergrenze gilt nicht für Mitgliedstaaten, de-
     Beihilfen zum Betrieb von Einrichtungen, die         ren oberer Spannenwert gemäß Artikel 4 Absatz 3
    sich mit der Sammlung und Verbreitung von In-         nicht über 2 % liegt.
    formationen über Innovationen im Bereich der
     Produkte und der Technologie befassen, sowie         (3) Über den Zuschuß aus dem EFRE entscheidet
    zur Durchführung von Machbarkeitsstudien und          die Kommission nach dem in Artikel 39 vorgesehe-
    Vorhaben, mit deren Hilfe sich diese Innovatio-       nen Verfahren.
     nen in den Unternehmen anwenden lassen;
 d) Beihilfen zur Durchführung sektoraler Untersu-         (4) Die in Artikel 16 genannten Beihilfen dürfen
     chungen, die eine bessere Vorstellung von den         sich für ein und denselben Begünstigten und ein und
     Möglichkeiten des Zugangs zu den nationalen           dieselbe Maßnahme über nicht mehr als drei Jahre
     und gemeinschaftlichen Märkten sowie den              erstrecken.
 ---pagebreak--- Nr. C 360/8                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            31. 12. 83
                       Kapitel III                                                Artikel 20
   Vorschriften über die Finanzierung von Vorhaben         (1) Investitionen im Industrie-, Handwerks- und
                       Artikel 18                          Dienstleistungsbereich kommen für einen Zuschuß
                                                           aus dem EFRE nur dann in Betracht, wenn sie
(1) Der EFRE kann zu der Finanzierung von Inve-            gesunde wirtschaftliche Tätigkeiten betreffen, die
stitionsvorhaben in Industrie-, Handwerks- und             auf die Schaffung oder Erhaltung dauerhafter Ar-
Dienstleistungsunternehmen oder im Infrastruktur-          beitsplätze abzielen.
bereich, die sich auf jeweils mehr als 75 000 ECU
belaufen, nach den in diesem Kapitel festgelegten          Handelt es sich um die Erhaltung von Arbeitsplät-
Bedingungen beitragen.                                     zen, so müssen die Investitionen im Rahmen eines
                                                           Umstellungs- oder Umstrukturierungsplans vorge-
(2) Der EFRE-Beitrag kann nur dann gewährt                 nommen werden, der die Wettbewerbsfähigkeit des
werden, wenn sich die Investitionen in ein regiona-        Betriebes gewährleistet; bevorzugt werden jedoch
les Entwicklungsprogramm einfügen, dessen Durch-           Vorhaben, bei denen die Erhaltung bestehender Ar-
führung geeignet ist, zur Verringerung der wichtig-        beitsplätze mit der Schaffung neuer Arbeitsplätze
sten regionalen Ungleichgewichte in der Gemein-            einhergeht.
schaft, die das gute Funktionieren des Gemeinsa-
men Marktes und die konvergierende Wirtschafts-            (2) Staatliche Beihilfen, die bei der Festlegung des
entwicklung der Mitgliedstaaten, vor allem im Hin-         Zuschusses aus dem EFRE zu berücksichtigen sind,
blick auf die Verwirklichung der Wirtschafts- und          sind Subventionen und Zinszuschüsse oder, wenn es
Währungsunion, beeinträchtigen können, beizutra-           sich um zinsverbilligte Darlehen handelt, deren Ge-
gen.                                                       genwert, und zwar unabhängig davon, ob diese Bei-
                                                           hilfen auf die Investition oder auf die neugeschaffe-
(3) Der EFRE kann auf Projektebene nur zugun-              nen Arbeitsplätze bezogen werden.
sten derjenigen Gebiete und Gebietsteile intervenie-
ren, die in Anwendung der Beihilferegelungen mit           Diese Beihilfen können Beihilfen umfassen, die für
regionaler Zweckbestimmung der Mitgliedstaaten             eine Investition gewährt werden und mit dem Trans-
von diesen als Fördergebiete ausgewiesen werden.           fer von Ausrüstungen und Arbeitskräften verbunden
Bei der Auswahl der Vorhaben werden in erster              sind. Die Berechnung des Beihilfenäquivalents wird
Linie Investitionen in Gebietsteilen berücksichtigt,        in einer Durchführungsverordnung gemäß Arti-
denen auf nationaler Ebene Vorrang eingeräumt               kel 39 festgelegt. Die in Form einer Herabsetzung
wird. Dabei ist den auf Gemeinschaftsebene maß-             oder einer Befreiung von Mieten für Gebäude, ein-
geblichen Grundsätzen für die Koordinierung der             schließlich Ausrüstungen, gewährten Beihilfen kön-
 Beihilfen mit regionaler Zweckbestimmung Rech-             nen ebenfalls berücksichtigt werden, sofern dabei
 nung zu tragen.                                            die gleiche Berechnung möglich ist.
                                                            (3) Die in Frage kommenden Dienstleistungen
                                                            sind Dienstleistungen im Fremdenverkehr oder sol-
                        Artikel 19                          che, bei denen der Ort der Ausübung zur Wahl steht
 (1) Für einen EFRE-Beitrag kommen solche In-               und die sich unmittelbar auf die Entwicklung der
 frastrukturinvestitionen in Betracht, die ganz oder        Region und des Beschäftigungsniveaus auswirken
 teilweise von der öffentlichen Hand oder einer an-         müssen. Die Fremdenverkehrstätigkeiten müssen
 deren Stelle, die ebenso wie eine Behörde für die          zur touristischen Entwicklung des betreffenden Ge-
 Errichtung von Infrastrukturen zuständig ist, über-        biets oder Gebietsteils beitragen.
 nommen werden.                                             (4) Der EFRE-Beitrag kann nach vorherigem Be-
 Die Finanzierung von Infrastrukturinvestitionen be-        schluß des Mitgliedstaats, der gleichzeitig mit dem
 trifft innerhalb der im Anhang festgelegten Grenzen        Antrag auf diesen Beitrag notifiziert wird, zu der
 Infrastrukturen, die zur Entwicklung der Region            von der öffentlichen Hand für die Investition ge-
 oder des Teilraums, in dem das betreffende Projekt         währten Beihilfe hinzukommen oder an diese als
 seinen Standort hat, beitragen.                            teilweise Erstattung der Beihilfe gezahlt werden.
 (2) Ausnahmsweise kann nach Anhörung des                                          Artikel 21
  EFRE-Ausschusses gemäß Artikel 39 ein EFRE-Bei-
 trag für Infrastrukturinvestitionen oder einen Teil         (1) Bei Investitionen im Industrie-, Handwerks-
  davon gewährt werden, die zwar nicht in einem För-         und Dienstleistungsbereich darf der EFRE-Beitrag
  dergebiet gemäß Artikel 18 Absatz 3 gelegen sind,          50% der Beihilfen, die von der öffentlichen Hand im
 jedoch daran angrenzen und zur Vervollständigung            Rahmen einer Beihilferegelung mit regionaler
  von dessen Infrastrukturausstattung unerläßlich            Zweckbestimmung für jede einzelne Investition ge-
  sind. Ein EFRE-Beitrag wird nur für den Teil der           währt werden, nicht überschreiten.
  Investition gewährt, der für die Entwicklung der be-
  treffenden Region oder des betreffenden Teilraums          (2) Bei Infrastrukturinvestitionen beläuft sich der
  notwendig ist.                                             EFRE-Beitrag auf 40% der von der öffentlichen
 ---pagebreak--- 31. 12. 83                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. C 360/9
Hand oder einer vergleichbaren Stelle übernomme-           den EFRE-Beitrag und unterrichtet den EFRE-Aus-
nen Gesamtausgaben, sofern die Investition weniger         schuß von der getroffenen Entscheidung.
als 10 Millionen ECU beträgt, und auf höchstens 20
bis 40% dieser Ausgaben bei Investitionen von min-                                Artikel 23
destens 10 Millionen ECU.
                                                           (1) Die Mitgliedstaaten legen der Kommission ihre
Diese Sätze können jedoch zugunsten von Vorhaben           Anträge auf EFRE-Beiträge zusammen mit Angaben
von besonderem Interesse für die Entwicklung der           vor, die es ihr ermöglichen, die Investitionen unter
Region, in der sie durchgeführt werden, bis zu 50%         dem Gesichtspunkt der Artikel 2 und 22 zu beurtei-
erreichen.                                                 len.
                                                           (2) Für Investitionen mit einem Kostenaufwand
                                                           von weniger als 10 Millionen ECU stellen die Mit-
                        Artikel 22
                                                           gliedstaaten zu Beginn jedes Vierteljahres Globalan-
(1) Über den EFRE-Beitrag entscheidet die Kom-             träge. Diese Anträge werden je Region gestellt, wo-
mission nach Maßgabe der relativen Intensität des          bei zwischen den Investitionen in Industrie-, Hand-
wirtschaftlichen Ungleichgewichts in der Region, in        werks- und Dienstleistungsbetrieben und den In-
der die Investition getätigt wird, sowie nach Maß-         frastrukturinvestitionen unterschieden wird.
gabe der unmittelbaren und mittelbaren Auswirkun-
gen der Investition auf die Beschäftigungslage. Die        In den Anträgen ist anzugeben:
Kommission prüft vor allem den Zusammenhang                a) für Investitionen in Industrie-, Handwerks- und
zwischen der Investition und der Gesamtheit der                 Dienstleistungsbetrieben:
von dem Mitgliedstaat zugunsten der betreffenden                der Name der betreffenden Unternehmen, der
Region durchgeführten Maßnahmen, wie sie aus                    Gewerbezweig und der Standort der einzelnen
den von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 2 ge-                 Investitionen sowie ihre Art (Errichtung, Erwei-
machten Angaben hervorgehen; dabei werden ins-                  terung, Umstellung oder Umstrukturierung eines
besondere berücksichtigt:                                       Betriebs), der Gesamtbetrag der Investition so-
a) der Beitrag der Investition zur wirtschaftlichen             wie der gemäß dem Antrag zu berücksichtigende
    Entwicklung der Region;                                     Teilbetrag, die vorgesehene Gesamtauswirkung
                                                                auf die Beschäftigungslage (Schaffung oder Er-
b) ihre Übereinstimmung mit den Programmen                      haltung von Arbeitsplätzen), die voraussichtliche
    oder Zielen der Gemeinschaft;                               Durchführungsdauer, sämtliche gewährten Bei-
c) die Lage des betreffenden Wirtschaftszweigs und              hilfen, von denen bei dem Antrag auf einen
    die Rentabilität der Investition;                           EFRE-Beitrag ausgegangen wird, sowie der Fäl-
                                                                ligkeitsplan für deren Auszahlung;
d) die grenzüberschreitende Wirkung der Investi-
    tion, wenn diese in einer Region erfolgt, die an       b) für Infrastrukturinvestitionen:
    einen oder mehrere andere Mitgliedstaaten an-               der Standort der einzelnen Investitionen und
    grenzt ;                                                    ihre Art sowie deren Beitrag zur Entwicklung der
e) der Rückstand und die Ungleichgewichte, die                  betreffenden Region, die vorgesehenen Gesamt-
    sich aus der isolierten oder Randlage des von der           ausgaben sowie darunter die Ausgaben zu Lasten
    Investition begünstigten Gebietes ergeben;                  der öffentlichen Hand und davon der im Antrag
                                                                berücksichtigte Anteil und der Fälligkeitsplan
f) die Auswirkungen der Investition auf die natürli-
                                                                für die Zahlungen, die Bezeichnung der zustän-
    chen Ressourcen der Region;
                                                                digen Behörden, die Gesamthöhe des beantrag-
g) ein anderweitiger Beitrag der Gemeinschaftsor-               ten EFRE-Beitrags und die voraussichtliche
    gane oder der Europäischen Investitionsbank zu-             Durchführungsdauer.
    gunsten derselben Investition oder zugunsten an-
    derer Maßnahmen in der gleichen Region. Auf            (3) Für Investitionen mit einem Kostenaufwand
    diese Weise werden die übrigen Maßnahmen der           von 10 Millionen ECU und mehr sind die Anträge
    Gemeinschaft mit denen des EFRE koordiniert,           einzeln mit folgenden Angaben zu stellen:
    so daß konvergierende Aktionen in einer be :           a) für Investitionen in Industrie-, Handwerks- und
    stimmten Region gefördert und insbesondere die              Dienstleistungsbetrieben:
    Kohärenz zwischen der Regionalpolitik und den
    anderen Politiken der Gemeinschaft gewährlei-               der Name des Unternehmens, der Gewerbe-
    stet werden.                                                zweig, die Art der Investition, der Standort, die
                                                                Auswirkung auf die Beschäftigungslage, der
(2) Bei Investitionen mit einem Betrag von 10 Mil-              Zeitplan für die Durchführung, der Gesamtbe-
lionen ECU und mehr wird über den EFRE-Beitrag                  trag der öffentlichen Beihilfen, die Subventio-
von der Kommission nach dem Verfahren gemäß                     nen, Zinszuschüsse oder zinsverbilligte Darle-
Artikel 39 entschieden.                                         hen, der Fälligkeitsplan für die Auszahlung die-
                                                                ser Beihilfen, alle anderen Formen von bereits
 Bei Investitionen mit einem Betrag von weniger als             gewährten oder vorgesehenen Beihilfen der öf-
 10 Millionen ECU entscheidet die Kommission über               fentlichen Hand sowie der Finanzierungsplan, in
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    dem insbesondere die übrigen beantragten oder          Die Kommission entscheidet über den EFRE-Bei-
    vorgesehenen Gemeinschaftsbeihilfen im einzel-         trag und unterrichtet den Fondsausschuß über die
    nen anzugeben sind, sowie der Teil dieser Beihil-      durchgeführten Untersuchungen und die erzielten
    fen, der im Antrag berücksichtigt wird, der Ge-        Ergebnisse.
    samtinvestitionsbetrag und davon der zu berück-
    sichtigende Anteil, der Auszahlungsplan für die        (2) Der EFRE kann zur ex-ante- und zur ex-post-
    Zuschüsse sowie eine Rentabilitätsuntersu-             Beurteilung der wirtschaftlichen Auswirkungen so-
    chung.                                                 wie des Gemeinschaftsinteresses der Programme
                                                           oder der EFRE-Maßnahmen durch den Einsatz von
    Der Mitgliedstaat nennt in seinem Antrag die           Experten beitragen.
    Gesamtbeihilfe, die seines Erachtens dem Unter-
    nehmen gewährt werden muß, und den Beitrag,
    den er bei der Gemeinschaft beantragt;
b) für Infrastrukturinvestitionen:
    die zuständige Behörde, die Art der Investition,
    ihren Standort, ihren Beitrag zur Entwicklung                                   TITEL IV
    der betreffenden Region, den Kostenaufwand,                       MITTELBINDUNGEN, ZÄHLUNGEN
    den Finanzierungsplan, die Ausgaben zu Lasten                             UND KONTROLLEN
    der öffentlichen Hand und davon der im Antrag                                   Kapitel I
    berücksichtigte Anteil, der Zeitplan für die
    Durchführung, die Höhe des beantragten EFRE-                         Vorschriften über Programme
    Anteils und die sonstigen beantragten oder vor-
    gesehenen Gemeinschaftsbeiträge, den Fällig-                                   Artikel 26
    keitsplan für die Zahlungen und eine Kosten/           (1) Die für die Finanzierung eines Programms be-
    Nutzenanalyse.                                          stimmten Mittelbindungen werden in Jahrestran-
(4) Über den EFRE-Beitrag entscheidet die Kom-              chen im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel
mission:                                                    vorgenommen. Die Bindung der ersten Tranche er-
                                                            folgt, sobald die Kommission ihre Beitragsentschei-
a) global für jeden Antrag nach Absatz 2;                   dung getroffen hat. Die weiteren Jahrestranchen
b) von Fall zu Fall für die Anträge nach Absatz 3.          werden entsprechend dem Stand der Programm-
                                                            durchführung gebunden.
(5) Die Mitgliedstaaten stellen vorzugsweise Zu-
schußanträge, die Investitionen von 10 Millionen            (2) Für einen EFRE-Beitrag kommen Ausgaben in
ECU oder mehr betreffen.                                    Frage, die von den betreffenden Behörden oder Stel-
                                                            len ab 1. Januar des Jahres, in dem das Programm
                        Artikel 24                          der Kommission vorgelegt wird, geleistet oder ge-
(1) Die betreffenden Investoren werden im Einver-           plant werden.
nehmen mit den jeweiligen Mitgliedstaaten davon
unterrichtet, daß ein Teil der ihnen gewährten Bei-                                 Artikel 27
hilfe von der Gemeinschaft stammt.
                                                            (1) Mit jedem Zahlungsantrag reicht der Mitglied-
(2) Hinsichtlich der Infrastrukturinvestitionen tref-       staat eine Bescheinigung darüber ein, daß die Maß-
fen die Mitgliedstaaten im Einvernehmen mit der             nahmen tatsächlich durchgeführt wurden und daß
Kommission Vorkehrungen, um eine angemessene                detailliertere Belege vorhanden sind; die Zahlungs-
Publizität für die Zuschüsse aus dem EFRE zu ge-            anträge enthalten folgende Angaben:
währleisten.
                                                            — Art der unter den Zahlungsantrag fallenden
 (3) Das Verzeichnis der Vorhaben, an denen sich                 Maßnahmen,
 der EFRE beteiligt, wird halbjährlich im Amtsblatt
 der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.            — Höhe und Art der während des Antragszeitraums
                                                                 für die einzelnen Maßnahmen getätigten Ausga-
 In diesem Verzeichnis werden für jedes Vorhaben                 ben,
 Art und Standort des Projekts, der Name des Inve-          — Bestätigung, daß die in dem Zahlungsantrag ge-
 stors sowie die Höhe des EFRE-Beitrags genannt.                 schilderten Maßnahmen programmgemäß einge-
                                                                 leitet worden sind.
                       Kapitel IV
                                                             (2) Der Mitgliedstaat hält drei Jahre lang nach der
           Vorschriften über Untersuchungen                  letzten das Programm betreffenden Zahlung sämtli-
                        Artikel 25                           che Belege über die Programmausgaben oder be-
                                                             glaubigte Abschriften dieser Belege zur Verfügung
 (1) Der EFRE trägt zur Finanzierung von Untersu-            der Kommission. Die Kommission kann jedes in
 chungen, die in engem Zusammenhang mit seiner               einem Programm enthaltene Einzelvorhaben im ein-
 Tätigkeit stehen, bei.                                      zelnen prüfen.
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(3) Die Kommission leistet die Zahlungen an:                 daß detaillierte Belege vorhanden sind, die folgende
— die als Bauherren der Projekte fungierenden Be-            Angaben enthalten:
     hörden, wenn der Programmvertrag die Finan-             a) bei Zwischenzahlungsanträgen:
     zierung eines Programms von Infrastrukturinve-              — der Name des betreffenden Unternehmens
     stitionen betrifft;                                             oder, bei Infrastrukturen, der Name der zu-
— eine von dem betreffenden Mitgliedstaat zu die-                    ständigen Behörde,
     sem Zweck benannte Einrichtung, wenn der Pro-               — der Standort der Investition,
     grammvertrag die Finanzierung einer staatlichen             — der Gesamtbetrag der öffentlichen Ausgaben,
     Beihilferegelung im Industrie-, Handwerks- und                  die nach dem in Artikel 30 genannten Zeit-
     Dienstleistungsbereich betrifft.                                punkt getätigt worden sind, sowie der Teil
                                                                     des Betrags, für den die Zahlung beantragt
                                                                     wird,
                         Kapitel II                              — die Höhe der beantragten EFRE-Zahlung,
Vorschriften über Maßnahmen zur Erschließung des                 — eine Vorausschätzung der künftigen Zah-
    endogenen Entwicklungspotentials der Regionen                    lungsanträge;
                                                             b) bei Abschlußzahlungsanträgen sämtliche unter
                         Artikel 28                              Buchstabe a) aufgeführten Angaben, mit Aus-
                                                                 nahme der letztgenannten, sowie zusätzlich:
(1) Die Zahlungsanträge werden der Kommission
von den Mitgliedstaaten zusammen mit einer Be-                   — der tatsächlich investierte Betrag und der
scheinigung des betreffenden Mitgliedstaats darüber                  Nachweis, daß die durchgeführte Investition
eingereicht, daß die Maßnahmen tatsächlich durch-                    mit dem ursprünglichen Vorhaben überein-
geführt wurden und daß detaillierte Belege vorhan-                   stimmt,
den sind; sie enthalten folgende Angaben:                        — der Zeitpunkt des Abschlusses der Investi-
                                                                     tion,
— Art der unter den Zahlungsantrag fallenden
     Maßnahmen,                                                  — die Zahl der durch die Investitionen in Indu-
                                                                     strie-, Handwerks- und Dienstleistungsbetrie-
— Höhe und Art der während des Antragszeitraums                      ben geschaffenen oder erhaltenen Arbeits-
     für die einzelnen Maßnahmen getätigten Ausga-                   plätze,
     ben,                                                        — die Höhe der öffentlichen Ausgaben,
— Bestätigung darüber, daß die im Zahlungsantrag                 — eine Beurteilung der wirtschaftlichen Auswir-
     beschriebenen Maßnahmen programmgemäß                           kungen der durchgeführten Maßnahmen.
     eingeleitet worden sind.
                                                             (2) Handelt es sich bei den Ausgaben, die in den in
(2) Die Zahlungen werden von der Kommission                  Artikel 23 genannten Entscheidungen vorgesehen
an die betreffenden Behörden, Einrichtungen oder             sind, um Beihilfen in Form von Zinszuschüssen oder
Unternehmen geleistet.                                       zinsverbilligten Darlehen, so wird die Beteiligung
(3) Die in Artikel 16 Absatz 1 genannten Beihilfen           des EFRE an diesen Beihilfen, die zum Zeitpunkt
dürfen den Anteil der Unternehmen an den Gesamt-             des Abschlusses der Investition noch zu zahlen ist,
ausgaben nicht auf weniger als 20% drücken.                  auf einmal, und zwar gegen Vorlage der Bestätigung
                                                             des Abschlusses der Investitionen, gezahlt.
(4) Der Mitgliedstaat hält drei Jahre lang nach der
letzten Auszahlung für das Programm alle diesbe-             (3) Auf Antrag eines Mitgliedstaats können diesem
züglichen Ausgabenbelege bzw. deren beglaubigte              von der Kommission beschleunigte Zahlungen auf-
Abschriften bereit. Die Kommission kann jedes in             grund einer Entscheidung über die Beteiligung des
einem Programm enthaltene Einzelvorhaben im ein-             Fonds gewährt werden. Diese dürfen nicht mehr als
zelnen prüfen.                                               75% des Gesamtbetrags des EFRE-Beitrags ausma-
                                                             chen. Die beschleunigten Zahlungen werden nur
                                                             vorgenommen, wenn zumindest 30% der Zahlun-
                         Kapitel III                         gen, welche die Grundlage der Beteiligung des
          Vorschriften über Investitionsvorhaben             Fonds darstellen, getätigt worden sind.
                         Artikel 29                          (4) Die Mitgliedstaaten benennen die Behörden
                                                             oder Einrichtungen, die zur Ausstellung der in die-
(1) Der EFRE-Beitrag, dessen Höhe gegebenen-                 sem Artikel genannten Bestätigungen befugt sind.
falls auf der Grundlage des Beihilfenäquivalents ge-         Handelt es sich um Infrastrukturinvestitionen, so
mäß einer nach Artikel 39 erlassenen Durchfüh-               leistet die Kommission die Zahlungen an den Bau-
rungsverordnung berechnet wird, wird entsprechend            herrn der betreffenden Investition.
der Vorlage der vierteljährlichen Übersichten durch
den Mitgliedstaat ausgezahlt, aus denen hervorgeht,          Im Falle von Investitionen im Industrie- oder
daß die Ausgaben tatsächlich getätigt worden und             Dienstleistungsbereich erfolgen die Zahlungen an
 ---pagebreak--- Nr. C 360/12                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            31. 12. 83
den Mitgliedstaat oder eine von ihm zu diesem              in denen eine einzelstaatliche Beihilfe, die als Be-
Zweck benannte Einrichtung.                                rechnungsgrundlage für den Zuschuß aus dem
                                                           EFRE gedient hat, vom Investor an den betreffen-
                                                           den Mitgliedstaat zurückgezahlt wurde.
                       Artikel 30
                                                           (2) Die Mitgliedstaaten stellen der Kommission
Die Kommission berücksichtigt bei den Zuschüssen           alle für das reibungslose Funktionieren des EFRE
aus dem EFRE die Zahlungen, die die Mitgliedstaa-          erforderlichen Auskünfte zur Verfügung und ergrei-
ten ab dem zwölften Monat vor Eingang des Zu-              fen alle Maßnahmen zur Erleichterung von Kontrol-
schußantrags bei der Kommission geleistet haben,           len, deren Durchführung die Kommission im Rah-
soweit sie Investitionen betreffen, deren Durchfüh-        men der Verwaltung des EFRE für zweckmäßig
rung zu diesem Zeitpunkt noch nicht abgeschlossen          hält, einschließlich der Nachprüfungen an Ort und
ist. Bei Zahlungen, die Investitionen in Grönland          Stelle. Sie notifizieren der Kommission alle in Ab-
betreffen, werden die während eines Zeitraums von          satz 1 erster Unterabsatz genannten Fälle.
24 Monaten vor Eingang des Zuschußantrags gelei-
steten Zahlungen berücksichtigt.                           (3) Unbeschadet der Kontrollen, die von den Mit-
                                                           gliedstaaten gemäß den nationalen Rechts- und Ver-
                                                           waltungsvorschriften vorgenommen werden, und
                                                           unbeschadet der Bestimmungen des Artikels 206 des
                       Kapitel IV                          Vertrages sowie jeglicher Kontrolle nach Maßgabe
                       Vorschüsse                          von Artikel 209 Buchstabe c) des Vertrages werden
                                                           von den zuständigen Stellen des betreffenden Mit-
                       Artikel 31                          gliedstaats und von Bediensteten der Kommission
                                                           oder anderen von ihr zu diesem Zweck beauftragten
(1) Für die in Titel III Kapitel I und II genannten        Personen Nachprüfungen an Ort und Stelle oder
 Maßnahmen können je nach dem Stand der Arbei-             Ermittlungen über die vom EFRE finanzierten
ten Vorschüsse in Höhe von bis zu 80% der gewähl-          Maßnahmen durchgeführt. Die Kommission setzt
ten EFRE-Beiträge gezahlt werden.                          Fristen für die Durchführung dieser Nachprüfungen
(2) Auf Antrag des Mitgliedstaats kann die Kom-            und benachrichtigt den betreffenden Mitgliedstaat
                                                           im voraus, um die erforderliche Unterstützung zu
mission von dem für den Beginn der Durchführung
                                                           erhalten.
der Arbeiten vorgesehenen Zeitpunkt an einen er-
sten Vorschuß auf ihren Zuschuß für die erste Jah-         (4) Mit diesen Nachprüfungen an Ort und Stelle
restranche auszahlen.                                      oder Ermittlungen über die vom Fonds finanzierten
 (3) Vorschußanträge für die anderen Jahrestran-            Maßnahmen soll festgestellt werden:
 chen können gestellt werden, wenn der Mitglied-           a) ob die Verwaltungsverfahren mit den Gemein-
 staat bescheinigt, daß mindestens 30% des für die             schaftsvorschriften übereinstimmen;
 vorhergehende Tranche gewährten Vorschusses aus-          b) ob Belege vorhanden sind und diese mit den
 gegeben worden sind.                                          vom EFRE finanzierten Maßnahmen überein-
 (4) Der Restbetrag einer jeden Tranche wird auf                stimmen;
 Antrag des Mitgliedstaats ausgezahlt; dieser hat eine      c) unter welchen Bedingungen die vom EFRE fi-
 Bescheinigung darüber, daß die der betreffenden                nanzierten Maßnahmen durchgeführt und über-
 Tranche entsprechenden Arbeiten als abgeschlossen              prüft werden;
 angesehen werden können, sowie über die Höhe der           d) ob die durchgeführten mit den vom EFRE fi-
 getätigten öffentlichen Ausgaben vorzulegen.                   nanzierten Maßnahmen übereinstimmen;
                                                            e) wie die wirtschaftlichen Auswirkungen dieser
                                                                Maßnahmen und ihr Zusammenhang mit den
                        Kapitel V                               Zielen und Prioritäten der Gemeinschaftspoliti-
                  Kontrollvorschriften                          ken zu beurteilen sind.
                        Artikel 32                          (5) Die Kommission kann die Zahlung der Zu-
                                                            schüsse für eine Maßnahme aussetzen, wenn bei
 (1) Wird eine durch einen EFRE-Beitrag geför-              einer Kontrolle Unregelmäßigkeiten oder eine we-
  derte Maßnahme nicht wie vorgesehen ausgeführt            sentliche Änderung der Art oder der Bedingungen
  oder sind die dafür festgelegten Bedingungen nicht        dieser Maßnahme, die der Kommission nicht zur
  erfüllt, so kann der EFRE-Beitrag durch eine Ent-         Genehmigung vorgelegt worden ist, festgestellt wer-
  scheidung, die von der Kommission nach Anhörung           den.
  des EFRE-Ausschusses getroffen wird, gekürzt oder
  gestrichen werden.                                        (6) Wird eine Maßnahme, für die ein EFRE-Bei-
                                                            trag gewährt wurde, nicht durchgeführt oder so
  Die Mitgliedstaaten erstatten der Kommmission den          durchgeführt, daß nur noch ein Teil des hierfür ge-
  vom EFRE gezahlten Zuschußbetrag in allen Fällen,          währten Zuschusses gerechtfertigt ist, so wird abwei-
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chend von Artikel 6 Absatz 2 der Haushaltsordnung                lungsrückstand oder einem industriellen oder
vom 21. Dezember 1977 für den Gesamthaushalts-                   städtischen Niedergang, die die Entwicklung der
plan der Europäischen Gemeinschaften(') der ge-                  Region beeinträchtigen können;
genstandslos gewordene Teil des Zuschusses zu den           b) die Gemeinschaft, und zwar durch gleichzeitigen
in dieser Verordnung vorgesehenen Bedingungen                    Einsatz verschiedener Finanzinstrumente mit
für eine andere Maßnahme in den Fördergebieten                   struktureller Zweckbestimmung, und die natio-
des gleichen Mitgliedstaats gewährt.                             nalen und lokalen Behörden der Mitgliedstaaten
                                                                 leisten einen eng koordinierten Beitrag zu ihrer
Maßnahmen, für die seit vier Jahren keine Zahlung
                                                                 Durchführung.
geleistet worden ist und deren Verzögerung der be-
treffende Mitgliedstaat innerhalb einer von der             (3) Der betreffende Mitgliedstaat vergewissert sich,
Kommission gesetzten Frist nicht erklärt hat, gelten        daß die gemeinschaftlichen und nationalen Finanz-
als nicht durchgeführt, und der entsprechende               mittel konzertiert genutzt werden und daß zwischen
EFRE-Beitrag wird anderweitig verwendet.                    den an der Durchführung der integrierten Aktion
                                                            beteiligten Behörden eine enge Koordinierung be-
Die gezahlten Beträge werden der Gemeinschaft von
                                                            steht.
dem betreffenden Mitgliedstaat oder gegebenenfalls
von der Einrichtung, an die der EFRE-Beitrag ge-            (4) Die Kommission vergewissert sich ihrerseits,
zahlt wurde, innerhalb von zwölf Monaten nach               daß die verschiedenen gemeinschaftlichen Finanz-
Notifizierung der Entscheidung zurückerstattet, es          instrumente mit struktureller Zweckbestimmung
sei denn, daß die Vorschriften des ersten Unterab-          konzertiert eingesetzt werden.
satzes zur Anwendung kommen.
                                                            (5) Für die Investitionen und Maßnahmen im
                                                            Rahmen der in diesem Artikel genannten Aktionen
                        Artikel 33
                                                            kann der EFRE-Beitragssatz nach dem in Artikel 39
Die Mitgliedstaaten melden der Kommission binnen            genannten Verfahren um 10 Punkte erhöht werden.
drei Jahren nach Abschluß der durch den EFRE
finanzierten Maßnahmen:
— für die Investitionen in Industrie-, Handwerks-
     und Dienstleistungsbetrieben die Zahl der tat-
     sächlich geschaffenen oder aufrechterhaltenen                                 Kapitel II
     Arbeitsplätze,                                                           Sonstige Vorschriften
 — für die Infrastrukturinvestitionen mit einem Ko-
     stenaufwand von mehr als 10 Millionen ECU,                                     Artikel 35
     soweit irgend möglich, den Auslastungsgrad der
     Infrastrukturen.                                       Der EFRE-Beitrag kann ganz oder teilweise in
                                                            Form eines Zinszuschusses zu Gemeinschaftsdarle-
                                                            hen gewährt werden.
                         TITEL V
                                                            Um die Investitionen von Klein- und Mittelbetrie-
               SCHLUSSBESTIMMUNGEN                          ben in der Industrie, im Handwerk und im Dienst-
                         Kapitel I                           leistungsbereich vorrangig zu unterstützen, behalten
                                                             die Mitgliedstaaten und die Kommission mindestens
                       Vorschriften
                                                             5% der Gesamtausstattung der EFRE-Beihilfen in
        über integrierte Entwicklungsmaßnahmen
                                                             Form von Zinszuschüssen zu Gemeinschaftsdarle-
                                                             hen für KMB vor.
                         Artikel 34
 (1) Den in Titel III genannten Investitionen und                                   Artikel 36
 Maßnahmen, die sich in eine integrierte Entwick-
 lungsmaßnahme einfügen, kann bei der Gewährung              Die Mitgliedstaaten und die Kommission stellen bei
 von EFRE-Beiträgen Priorität eingeräumt werden.             der Vorlage ihrer Anträge bzw. bei der Verwaltung
                                                             des EFRE nach Möglichkeit sicher, daß von den
 (2) Eine integrierte Entwicklungsmaßnahme be-               Gesamtmitteln des EFRE während jedes Dreijahres-
 steht aus einem in sich geschlossenen Bündel von            zeitraums mindestens 40% für Investitionen im In-
 Maßnahmen und Investitionen des öffentlichen und            dustrie-, Handwerks- und Dienstleistungsbereich
 privaten Sektors, die folgende Merkmale aufwei-             verwendet werden.
 sen:
 a) sie betreffen einen begrenzten geographischen                                   Artikel 37
     Raum mit besonders schweren Problemen, vor
     allem im Zusammenhang mit einem Entwick-                Ein Investitionsvorhaben kann einen EFRE-Beitrag
                                                             nur aufgrund von jeweils einem der Artikel 8, 12, 16
 (') ABl. Nr. L 356 vom 31. 12. 1977, S. 1.                  und 18 erhalten.
 ---pagebreak--- Nr. C 360/14                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           31. 12. 83
                      Artikel 38                                                 Artikel 43
(1) Es wird ein EFRE-Ausschuß, nachstehend                Die Beteiligung des EFRE darf die Wettbewerbsbe-
„Ausschuß" genannt, eingesetzt, der aus Vertretern        dingungen nicht in einer Weise beeinflussen, die mit
der Mitgliedstaaten besteht. Den Vorsitz führt ein        den Prinzipien der einschlägigen Vertragsbestim-
Vertreter der Kommission.                                 mungen, wie sie vor allem in den Grundsätzen für
                                                          die Koordinierung der allgemeinen Beihilfesysteme
(2) In dem Ausschuß werden die Stimmen der Mit-           mit regionaler Zweckbestimmung niedergelegt sind,
gliedstaaten nach Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages      unvereinbar ist. Insbesondere greift diese Verord-
gewogen. Der Vorsitzende nimmt an den Abstim-             nung der Anwendung der Artikel 92, 93 und 94 des
mungen nicht teil.                                        Vertrages, insbesondere was die Festlegung und die
                                                          Änderung der Fördergebiete im Rahmen der natio-
                      Artikel 39                          nalen Beihilferegelungen mit regionaler Zweckbe-
                                                          stimmung betrifft, nicht vor.
(1) Wird auf das in diesem Artikel geregelte Ver-
fahren Bezug genommen, so befaßt der Vorsitzende
den Ausschuß entweder von sich aus oder auf An-                                  Artikel 44
trag eines Vertreters eines Mitgliedstaats.
                                                          Die Kommission achtet darauf, daß die Lage und
(2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet             die Aussichten der Beschäftigung von Frauen und
Entwürfe für die zu treffenden Entscheidungen. Der        der verschiedenen Altersgruppen berücksichtigt wer-
Ausschuß nimmt hierzu innerhalb einer Frist Stel-         den, soweit sie über die hierfür erforderlichen stati-
lung, die der Vorsitzende je nach der Dringlichkeit       stischen Angaben verfügt, und zwar:
der zur Prüfung anstehenden Fragen bemessen
                                                          — bei der Ausarbeitung der in Artikel 2 genannten
kann. Er äußert sich mit einer Mehrheit von 45
                                                               Koordinierungsinstrumente, insbesondere der
Stimmen.
                                                               Regionalentwicklungsprogramme und der Be-
(3) Die Kommission trifft Entscheidungen, die so-              richte über ihre Durchführung,
fort anwendbar sind. Stimmen diese Entscheidun-           — bei den Zuschußanträgen für Investitionspro-
 gen jedoch nicht mit der Stellungnahme des Aus-               gramme und -vorhaben,
 schusses überein, so werden sie von der Kommis-
 sion unverzüglich dem Rat mitgeteilt. In diesem Fall     — bei den Entscheidungen über EFRE-Zuschüsse
 setzt die Kommission die Anwendung ihrer Ent-                 aufgrund dieser Anträge,
 scheidungen für die Dauer von höchstens zwei Mo-         — bei der Ausarbeitung des in Artikel 45 genannten
 naten, gerechnet vom Zeitpunkt der Mitteilung an,             Berichtes über die Anwendung dieser Verord-
 aus. Der Rat kann innerhalb von zwei Monaten mit              nung.
 qualifizierter Mehrheit abweichend entscheiden.
                                                                                 Artikel 45
                       Artikel 40
                                                          (1) Alljährlich vor dem 1. Oktober unterbreitet die
 Der Ausschuß kann sich mit allen anderen Fragen          Kommission dem Rat, dem Europäischen Parla-
 bezüglich der Arbeitsweise des EFRE befassen, die        ment und dem Wirtschafts- und Sozialausschuß ei-
 sein Vorsitzender entweder von sich aus oder auf         nen Bericht über die Anwendung dieser Verordnung
 Antrag eines Vertreters eines Mitgliedstaats auf-        im Vorjahr. .
 wirft.
                                                          (2) Dieser Bericht gibt insbesondere Auskunft über
                       Artikel 41                          die finanzielle Verwaltung des EFRE und über die
 Die zur Durchführung dieser Verordnung erforderli-        Folgerungen, die die Kommission aus der Kontrolle
 chen Maßnahmen werden nach dem in Artikel 39              der EFRE-Maßnahmen zieht.
 vorgesehenen Verfahren erlassen.
                                                                                 Artikel 46
                       Artikel 42
                                                           Auf Vorschlag der Kommission überprüft der Rat
 (1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen        diese Verordnung innerhalb von fünf Jahren nach
  Maßnahmen, um die aus dem EFRE empfangenen               ihrem Inkrafttreten.
  Mittel in einer den Besonderheiten der nationalen
  Haushaltssysteme entsprechenden Form gesondert
  auszuweisen.                                                                    Artikel 47
  (2) Auf Antrag der Kommission übermitteln ihr            Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffent-
  die Mitgliedstaaten Angaben über die Verwendung          lichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaf-
  der aus dem EFRE erhaltenen Mittel.                       ten in Kraft.
 ---pagebreak--- 31. 12. 83                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr. C 360/15
                                                        ANHANG
                              NEGATIVLISTE VON INFRASTRUKTURKATEGORIEN
           Der EFRE beteiligt sich an der Finanzierung von Infrastrukturinvestitionen mit Ausnahme derje-
           nigen, die unter die folgenden Kategorien fallen:
           1. allgemeine Lehranstalten, außer in den hiermit weit unterdurchschnittlich ausgestatteten
              Regionen, sowie dazugehörige Sportanlagen und Kultureinrichtungen. Diese Definition er-
              streckt sich nicht auf technische, fachliche oder berufliche Lehranstalten, selbst auf Universi-
              tätsniveau ;
           2. Krankenhäuser und dazugehörige Einrichtungen, außer in den hiermit weit unterdurch-
              schnittlichen Regionen;
           3. Alten- und Invalidenheime;
           4. Feuerwehrkasernen, Krippen, Kindergärten und entsprechende Sozialeinrichtungen, die in
              keinem unmittelbaren Zusammenhang mit der Ausrüstung von Wirtschaftszonen oder der
               Schaffung bzw. Erhaltung von Arbeitsplätzen stehen;
           5. öffentliche Verwaltungsgebäude;
           6. Infrastrukturen zum Schutz des Küstengebiets und des Bodens, die vorwiegend für die Land-
               wirtschaft bestimmt sind, soweit sie aus Mitteln des EAGFL, Abteilung Ausrichtung, finan-
               ziert werden;
           7. Aufforstungsarbeiten und Bekämpfung von Waldbränden;
           8. der Teil der für den Erwerb von Grundstücken getätigten öffentlichen Ausgaben, der 15% der
               Kosten der betreffenden Infrastruktur übersteigt.