CELEX: C2003/171/11
Language: de
Date: 2003-07-19 00:00:00
Title: Urteil des Gerichtshofes (Vierte Kammer) vom 22. Mai 2003 in der Rechtssache C-335/02: Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Großherzogtum Luxemburg (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Unvollständige Umsetzung der Richtlinie 89/391/EWG — Sicherheit und Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer)

C 171/8                DE                            Amtsblatt der Europäischen Union                                            19.7.2003
                URTEIL DES GERICHTSHOFES                                                URTEIL DES GERICHTSHOFES
                         (Erste Kammer)                                                          (Vierte Kammer)
                       vom 22. Mai 2003                                                         vom 22. Mai 2003
in der Rechtssache C-56/02 (Vorabentscheidungsersuchen                  in der Rechtssache C-335/02: Kommission der Euro-
des Bundesfinanzhofs): IHW Rebmann GmbH gegen                           päischen Gemeinschaften gegen Großherzogtum Luxem-
                   Hauptzollamt Weiden (1)                                                            burg (1)
(Freier Warenverkehr — Handelsverkehr mit Drittstaaten                  (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Unvollständige
— Rückwarenregelung — Artikel 187 der Verordnung                        Umsetzung der Richtlinie 89/391/EWG — Sicherheit und
[EWG] Nr. 2913/92 — Wiedereinfuhr von Veredelungser-                                  Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer)
zeugnissen, die ursprünglich nach einer aktiven Veredelung
ausgeführt worden waren — Ermittlung der gesetzlich
geschuldeten Einfuhrabgaben — Beweislast für den auf den                                          (2003/C 171/11)
aktiven Veredelungsverkehr entfallenden Wertanteil in den
                wiedereingeführten Erzeugnissen)
                                                                                           (Verfahrenssprache: Französisch)
                         (2003/C 171/10)
                                                                        (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
                                                                                   Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes)
                    (Verfahrenssprache: Deutsch)
                                                                        In der Rechtssache C-335/02, Kommission der Europäischen
In der Rechtssache C-56/02 betreffend ein dem Gerichtshof
                                                                        Gemeinschaften (Bevollmächtigte: H. Kreppel und D. Martin)
nach Artikel 234 EG vom deutschen Bundesfinanzhof in dem                gegen Großherzogtum Luxemburg (Bevollmächtigter:
bei diesem anhängigen Rechtsstreit IHW Rebmann GmbH                     S. Schreiner) wegen Feststellung, dass das Großherzogtum
gegen Hauptzollamt Weiden vorgelegtes Ersuchen um Vorab-                Luxemburg dadurch gegen seine Verpflichtungen aus den
entscheidung über die Auslegung von Artikel 187 Absatz 2                Artikeln 10 EG und 249 EG sowie aus Artikel 7 Absatz 8 der
der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Okto-                Richtlinie 89/391/EWG des Rates vom 12. Juni 1989 über
ber 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften                die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der
(ABl. L 302, S. 1) hat der Gerichtshof (Erste Kammer) unter             Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer bei
Mitwirkung des Kammerpräsidenten M. Wathelet sowie der                  der Arbeit (ABl. L 183, S. 1) verstoßen hat, dass es nicht die
Richter P. Jann und A. Rosas (Berichterstatter) — Generalan-            erforderlichen Fähigkeiten und Eignungen derjenigen Personen
walt: D. Ruiz-Jarabo Colomer; Kanzler: L. Hewlett, Hauptver-            festgelegt hat, die mit Schutzmaßnahmen und Maßnahmen
waltungsrätin — am 22. Mai 2002 ein Urteil mit folgendem                zur Verhütung berufsbedingter Gefahren betraut sind, hat der
Tenor erlassen:                                                         Gerichtshof (Vierte Kammer) unter Mitwirkung des Kam-
                                                                        merpräsidenten C. W. A. Timmermans sowie der Richter
Artikel 187 Unterabsatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92              D. A. O. Edward und S. von Bahr (Berichterstatter) —
des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der         Generalanwältin: C. Stix-Hackl; Kanzler: R. Grass — am
Gemeinschaften ist dahin auszulegen, dass die Abfertigungszollstellen   22. Mai 2003 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
dann, wenn ein Einführer nachgewiesen hat, dass es sich bei den
eingeführten Waren um Veredelungserzeugnisse handelt, auf die
                                                                        1.    Das Großherzogtum Luxemburg hat dadurch gegen seine
gemäß Artikel 848 der Durchführungsverordnung die Rückwarenre-
                                                                              Verpflichtungen aus Artikel 7 Absatz 8 der Richtlinie 89/391/
gelung gemäß Artikel 848 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93
                                                                              EWG des Rates vom 12. Juni 1989 über die Durchführung
der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften
                                                                              von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des
zu der Verordnung Nr. 2913/92 Anwendung finden kann, es ihm
                                                                              Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer bei der Arbeit verstoßen,
aber nicht möglich ist, sämtliche Angaben zu liefern, die für die
                                                                              dass es nicht die erforderlichen Fähigkeiten und Eignungen
Berechnung der gesetzlich geschuldeten Abgaben erforderlich sind,
                                                                              derjenigen Personen festgelegt hat, die mit Schutzmaßnahmen
das in den Artikeln 611 Absatz 2 Buchstabe b und 613 der
                                                                              und Maßnahmen zur Verhütung berufsbedingter Gefahren
Verordnung Nr. 2454/93 vorgeschriebene Verfahren der Zusam-
                                                                              betraut sind.
menarbeit der Verwaltungen anzuwenden haben. Diese Behörden
müssen sich daher mittels des Formblatts INF 1 an die Überwa-
chungszollstelle wenden, damit diese ihnen den Betrag der gesetzlich    2.    Das Großherzogtum Luxemburg trägt die Kosten des Verfah-
geschuldeten Abgaben mitteilt.                                                rens.
( 1) ABl. C 109 vom 4.5.2002.                                           (1 ) ABl. C 261 vom 26.10.2002.