CELEX: 31970R0540
Language: de
Date: 1970-03-20 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 540/70 des Rates vom 20. März 1970 über die Regelung für Reis und Bruchreis mit Ursprung in den assoziierten afrikanischen Staaten und Madagaskar oder den überseeischen Ländern und Gebieten

25 . 3 . 70                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. L 68 / 1
                                                               I
                                            (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
                                    VERORDNUNG (EWG) Nr. 540/70 DES RATES
                                                       vom 20. März 1970
               über die Regelung für Reis und Bruchreis mit Ursprung in den assoziierten afrikanischen
                        Staaten und Madagaskar oder den überseeischen Ländern und Gebieten
DER RAT DER EUROPAISCHEN                                           Bruchreis mit Ursprung in diesen Staaten, Ländern
 GEMEINSCHAFTEN —                                                  und Gebieten die Abschöpfung verringert wird ;
                                                                   ferner ist es angebracht, bei diesen Einfuhren eine
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                 Ermäßigung des so berechneten Abschöpfungsbetrags
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf                  zu gewähren, um die Einfuhr von Reis und Bruch­
 Artikel 43 ,                                                      reis diesen Ursprungs zu begünstigen .
auf Vorschlag der Kommission,                                      Diese Maßnahmen müssen, sofern das Assoziierungs­
 nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( 1 ),             abkommen vom 29 . Juli 1969 spätestens am 1 .
 in Erwägung nachstehender Gründe :                                Januar 1971 in Kraft tritt, bis zum 31 . Januar 1975
                                                                   angewandt werden können, d. h. bis zu dem Zeit­
 In dem am 29 . Juli 1 969 unterzeichneten Abkommen                punkt, zu dem das Assoziierungsabkommen ablaufen
 über die Assoziation zwischen der Europäischen Wirt­              müßte.
 schaftsgemeinschaft und den mit dieser Gemein­                    Die assoziierten Staaten sind konsultiert worden —
 schaft assoziierten afrikanischen Staaten und Mada­
 gaskar ist vorgesehen, daß die Gemeinschaft bei                   HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 den landwirtschaftlichen Erzeugnissen, für die eine
 gemeinsame Marktorganisation besteht und an deren                                         Artikel 1
 Ausfuhr die assoziierten Staaten ein wirtschaftliches             Die bei der Einfuhr von Reis oder Bruchreis mit
 Interesse haben, eine Einfuhrregelung für die Erzeug­             Ursprung in den assoziierten afrikanischen Staaten
  nisse mit Ursprung in diesen Staaten festlegt, die               und Madagaskar oder den überseeischen Ländern und
 günstiger ist als die allgemeine Regelung für die                 Gebieten anzuwendende Abschöpfung entspricht je
 gleichen Erzeugnisse mit Ursprung in dritten Län­                  100 kg der Abschöpfung bei der Einfuhr von Reis
 dern .
                                                                   oder Bruchreis mit Herkunft aus Drittländern, die
 In dem Beschluß, den der Rat über die Assoziierung                 wie folgt zu vermindern ist :
 der überseeischen Länder und Gebiete mit der Euro­
                                                                    a) bei geschältem Reis :
 päischen Wirtschaftsgemeinschaft erläßt, müssen in                     — um 45 % und
  bezug auf die landwirtschaftlichen Erzeugnisse mit
                                                                        — um einen Betrag von 0,30 Rechnungseinheiten ;
  Ursprung in diesen Ländern und Gebieten die glei­
  chen Bestimmungen vorgesehen werden.                              b ) bei Rohreis :
  Mit der Verordnung Nr. 359/67/EWG des Rates                           — um 45 % und
  vom 25 . Juli 1967 über die gemeinsame Markt­                         — um einen Betrag von 0,24 Rechnungseinheiten ;
  organisation für Reis (2), zuletzt geändert durch die
  Verordnung (EWG) Nr. 2463/69 (3), wird eine Rege­                 c) bei vollständig geschliffenem Reis :
  lung eingeführt, die bei der Einfuhr in die Gemein­                   — um den in Artikel 14 Absatz 3 der Verord­
  schaft Abschöpfungen vorsieht.                                            nung Nr. 359/67/EWG genannten Betrag zum
                                                                            Schutz der Industrie,
  Die Gemeinschaft kann ihrer Verpflichtung gegen­
  über den assoziierten Staaten, Ländern und Gebie­
                                                                        — um 45 % der so verringerten Abschöpfung und
  ten dadurch nachkommen, daß eine besondere Ein­                       — um einen Betrag von 0,39 Rechnungseinheiten ;
  fuhrregelung eingeführt wird, wonach unter bestimm­               d ) bei halbgeschliffenem Reis :
  ten Bedingungen bei der Einfuhr von Reis und
                                                                        — um den in Artikel 14 Absatz 3 der Verord­
   (x) ABl. Nr. C 139 vom 28 . 10. 1969, S. 51 .
                                                                            nung Nr. 359/67/EWG genannten Betrag zum
   (2) ABl. Nr. 174 vom 31 . 7. 1967, S. 1 .                                Schutz der Industrie, umgerechnet nach Maß­
   (3) ABI. Nr. L 312 vom 12. 12. 1969, S. 3 .                              gabe des in Artikel 19 Buchstabe a) dritter
 ---pagebreak--- Nr. L 68/2                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              25 . 3 . 70
        Gedankenstrich der genannten Verordnung                                    Artikel 3
       vorgesehenen Umrechnungssatzes zwischen             (1)    Artikel 13 Absatz 2 der Verordnung Nr. 359/
        vollständig geschliffenem Reis und halbge­         67/EWG ist auf die in Artikel 1 genannten Abschöp­
       schliffenem Reis,                                   fungen bei der Einfuhr von Reis und Bruchreis mit
    — um 45 % der so verringerten Abschöpfung und          Ursprung in den assoziierten afrikanischen Staaten
    — um einen Betrag von 0,37 Rechnungseinheiten ;        und Madagaskar oder den überseeischen Ländern
                                                           und Gebieten nicht anwendbar.
e) bei Bruchreis :
    — um 45 % und                                          (2)    Bei dieser Einfuhr wird jedoch auf Grund
    — um einen Betrag von 0,22 Rechnungseinheiten .        eines bei Beantragung der in Artikel 10 Absatz 1
                                                           der genannten Verordnung vorgesehenen Lizenz zu
                        Artikel 2                          stellenden Antrags der am Tag der Ausfuhr geltende
                                                           Abschöpfungsbetrag auf ein Einfuhrgeschäft ange­
(1)    Artikel 1 ist nur anwendbar, wenn der cif-          wandt, das während der Gültigkeitsdauer dieser
Ausfuhrpreis für einen bestimmten Warenposten,             Lizenz durchgeführt werden soll.
zuzüglich der bei der Einfuhr von Reis oder Bruch­
reis mit Ursprung in den assoziierten afrikanischen                                Artikel 4
Staaten und Madagaskar oder den überseeischen
                                                           Überschreitet die Einfuhr von Reis oder Bruchreis
Ländern und Gebieten anzuwendenden Abschöpfung,
zum Zeitpunkt der Ausfuhr                                  mit Ursprung in einem assoziierten Staat, Land oder
                                                           Gebiet in die Gemeinschaft während eines Jahres
— bei geschältem Reis, vollständig geschliffenem           eine Menge, die der in den letzten drei Jahren, für
    Reis und Bruchreis dem jeweiligen Schwellenpreis       die statistische Angaben vorliegen, im Jahresdurch­
    für diese Erzeugnisse, vermindert um einen Be­         schnitt aus dem betreffenden Staat, Land oder Gebiet
    trag von 0,30, 0,39 bzw. 0,22 Rechnungseinhei­         in die Gemeinschaft eingeführten, um 5 v. H. erhöh­
    ten, entspricht oder darüber liegt ;                   ten Menge entspricht, so wird die Anwendung von
— bei Rohreis dem Schwellenpreis für geschälten            Artikel 1 bei Erzeugnissen mit dem betreffenden
    Reis, berichtigt nach Maßgabe des Umrechnungs­         Ursprung nach dem Verfahren des Artikels 26 der
    satzes sowie der Verarbeitungskosten und des           Verordnung Nr. 359/67/EWG ganz oder teilweise
    Wertes der Nebenprodukte, die bei der Umrech­          ausgesetzt. In diesem Fall berichtet die Kommission
    nung von der Verarbeitungsstufe geschälter Reis        dem Rat, der auf Vorschlag der Kommission nach
    auf die Verarbeitungsstufe Rohreis zu berück­          dem Abstimmungsverfahren des Artikels 43 Absatz 2
    sichtigen sind, vermindert um einen Betrag von         des Vertrages die auf die betreffende Einfuhr anzu­
    0,24 Rechnungseinheiten, entspricht oder darüber       wendende Regelung erläßt.
    liegt ;
— bei halbgeschliffenem Reis dem Schwellenpreis für                                Artikel 5
    vollständig geschliffenen Reis, berichtigt nach        Die Durchführungsbestimmungen zu dieser Verord­
    Maßgabe des Umrechnungssatzes, der Verarbei­           nung werden nach dem Verfahren des Artikels 26
    tungskosten und des Wertes der Nebenprodukte,          der Verordnung Nr. 359/67/EWG erlassen .
    die bei der Umrechnung von der Verarbeitungs­
    stufe vollständig geschliffener rundkörniger Reis                              Artikel 6
    auf die Verarbeitungsstufe halbgeschliffener rund­     Diese Verordnung tritt am 1 . Juni 1970 in Kraft.
    körniger Reis zu berücksichtigen sind, vermindert
    um einen Betrag von 0,37 Rechnungseinheiten,           Sie gilt bis zum 31 . Dezember 1970 .
    entspricht oder darüber liegt.
                                                           Sie gilt jedoch für die Erzeugnisse mit Ursprung in
(2)    Damit die erforderlichen Kontrollen durchge­        den assoziierten afrikanischen Staaten und Mada­
führt werden können , müssen in den Begleitdoku­           gaskar oder den überseeischen Ländern und Gebie­
menten der Waren der cif-Preis, zu dem die Ware            ten bis zum 31 . Januar 1975 , sofern das am 29 . Juli
verkauft wird, und das Ausfuhrdatum sowie alle             1969 in Jaunde unterzeichnete Assoziierungsabkom­
qualitativen Merkmale, an Hand deren die Ware              men bzw. der Beschluß des Rates, der an die Stelle
bestimmt werden kann, angegeben sein . Dieses Doku­         des Ratsbeschlusses vom 25 . Februar 1964 über die
ment muß von den zuständigen Behörden des Aus­             Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete
fuhrstaats, -lands oder -gebiets mit einem Sichtver­       mit der Gemeinschaft (x ) treten soll, spätestens am
merk versehen werden .                                     1 . Januar 1971 in Kraft tritt.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Geschehen zu Brüssel am 20. März 1970.
                                                                     Im Namen des Rates
                                                                         Der Präsident
                                                                          P. HARMEL
                                                           (!) ABl. Nr. 93 vom 11 . 6. 1964, S. 1472/64 .