CELEX: 32020D0715
Language: de
Date: 2020-05-25 00:00:00
Title: Durchführungsbeschluss (EU) 2020/715 der Kommission vom 25. Mai 2020 über den Rechnungsabschluss der Zahlstellen der Mitgliedstaaten für die vom Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) im Haushaltsjahr 2019 finanzierten Ausgaben (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2020) 3260)

29.5.2020   
               
               
                  DE
               
               
                  Amtsblatt der Europäischen Union
               
               
                  L 167/8
               
            
         DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2020/715 DER KOMMISSION
         vom 25. Mai 2020
         über den Rechnungsabschluss der Zahlstellen der Mitgliedstaaten für die vom Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) im Haushaltsjahr 2019 finanzierten Ausgaben
         
            
               (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2020) 3260)
            
         
         DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
         gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
         gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über die Finanzierung, die Verwaltung und das Kontrollsystem der Gemeinsamen Agrarpolitik und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 352/78, (EG) Nr. 165/94, (EG) Nr. 2799/98, (EG) Nr. 814/2000, (EG) Nr. 1290/2005 und (EG) Nr. 485/2008 des Rates (1), insbesondere auf Artikel 51,
         nach Anhörung des Ausschusses für die Agrarfonds,
         in Erwägung nachstehender Gründe:
         
                     (1)
                  
                  
                     Gemäß Artikel 51 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 führt die Kommission den Rechnungsabschluss der in Artikel 7 derselben Verordnung genannten Zahlstellen vor dem 31. Mai des Jahres, das auf das betreffende Haushaltsjahr folgt, durch und stützt sich dabei auf Jahresrechnungen, welche die Mitgliedstaaten mit den für ihren Abschluss notwendigen Auskünften, einer Stellungnahme zur Vollständigkeit, Genauigkeit und Richtigkeit der übermittelten Rechnungen und den Berichten der zuständigen bescheinigenden Stellen vorlegen.
                  
               
                     (2)
                  
                  
                     Gemäß Artikel 39 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 beginnt das Haushaltsjahr am 16. Oktober des Jahres „N-1“ und endet am 15. Oktober des Jahres „N“. Die von den Mitgliedstaaten im Zeitraum vom 16. Oktober 2018 bis zum 15. Oktober 2019 getätigten Ausgaben sollten im Rahmen des Rechnungsabschlusses für das Haushaltsjahr 2019 berücksichtigt werden, wie in Artikel 11 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 908/2014 der Kommission (2) vorgesehen.
                  
               
                     (3)
                  
                  
                     Gemäß Artikel 33 Absatz 2 Unterabsatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 908/2014 werden zur Bestimmung der Beträge, die aufgrund des in Artikel 33 Absatz 1 derselben Verordnung genannten Rechnungsabschlussbeschlusses von den Mitgliedstaaten wiedereinzuziehen bzw. ihnen zu erstatten sind, die in dem betreffenden Haushaltsjahr geleisteten monatlichen Zahlungen von den für das betreffende Jahr gemäß Artikel 33 Absatz 1 anerkannten Ausgaben abgezogen. Die Kommission kürzt bzw. erhöht die monatliche Zahlung für die im zweiten Monat nach dem Rechnungsabschlussbeschluss getätigten Ausgaben um den so ermittelten Betrag.
                  
               
                     (4)
                  
                  
                     Die Kommission hat die Überprüfung der von den Mitgliedstaaten übermittelten Unterlagen abgeschlossen und den Mitgliedstaaten die Überprüfungsergebnisse unter Angabe notwendiger Änderungen mitgeteilt.
                  
               
                     (5)
                  
                  
                     Die Kommission kann anhand der Jahresrechnungen und der beigefügten Unterlagen einen Beschluss über die Vollständigkeit, Genauigkeit und Richtigkeit der Jahresrechnungen aller Zahlstellen fassen.
                  
               
                     (6)
                  
                  
                     Gemäß Artikel 5 Absatz 5 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 907/2014 der Kommission (3) werden etwaige Fristüberschreitungen in den Monaten August, September und Oktober im Rahmen des Rechnungsabschlussbeschlusses berücksichtigt. Einige der von bestimmten Mitgliedstaaten in den genannten Monaten des Jahres 2019 gemeldeten Ausgaben sind nicht fristgerecht getätigt worden. Mit dem vorliegenden Beschluss sind daher die entsprechenden Kürzungen festzusetzen.
                  
               
                     (7)
                  
                  
                     Gemäß Artikel 41 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 hat die Kommission bereits eine Reihe monatlicher Zahlungen für das Haushaltsjahr 2019 aufgrund der Überschreitung von Obergrenzen, der Nichteinhaltung von Zahlungsfristen oder von Mängeln im Kontrollsystem gekürzt oder ausgesetzt. Im vorliegenden Beschluss sollte die Kommission die gekürzten oder ausgesetzten Beträge berücksichtigen, um unangebrachte oder verfrühte Zahlungen sowie Erstattungen, die in der Folge Gegenstand finanzieller Berichtigungen sein könnten, zu vermeiden. Die betreffenden Beträge können gegebenenfalls im Rahmen des Konformitätsabschlussverfahrens gemäß Artikel 52 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 weiter geprüft werden.
                  
               
                     (8)
                  
                  
                     Gemäß Artikel 54 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 werden bei Unregelmäßigkeiten die finanziellen Folgen einer Nichtwiedereinziehung zu 50 % von dem betreffenden Mitgliedstaat getragen, wenn die Wiedereinziehung nicht innerhalb einer Frist von vier Jahren ab dem Zeitpunkt der Wiedereinziehungsaufforderung erfolgt ist, bzw. innerhalb einer Frist von acht Jahren, wenn die Wiedereinziehung Gegenstand eines Verfahrens vor den nationalen Gerichten ist. Gemäß Artikel 54 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 fügen die Mitgliedstaaten den Jahresrechnungen, die sie der Kommission gemäß Artikel 29 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 908/2014 vorlegen müssen, eine bescheinigte Tabelle über die gemäß Artikel 54 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 zu ihren Lasten gehenden Beträge bei. Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 908/2014 regelt im Einzelnen, wie die Mitgliedstaaten ihrer Pflicht zur Berichterstattung über die wiedereinzuziehenden Beträge nachzukommen haben. Anhang II der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 908/2014 enthält die Mustertabelle, die die Mitgliedstaaten zur Angabe der wiedereinzuziehenden Beträge zu übermitteln haben. Auf der Grundlage der von den Mitgliedstaaten ausgefüllten Tabellen entscheidet die Kommission über die finanziellen Folgen der Nichtwiedereinziehung bei den mehr als vier bzw. mehr als acht Jahre zurückliegenden Unregelmäßigkeiten.
                  
               
                     (9)
                  
                  
                     Gemäß Artikel 54 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 können die Mitgliedstaaten in ordnungsgemäß begründeten Fällen beschließen, die Wiedereinziehung nicht weiterzuverfolgen. Dieser Beschluss kann jedoch nur gefasst werden, wenn die bereits aufgewendeten Kosten und die voraussichtlichen Wiedereinziehungskosten zusammen den wiedereinzuziehenden Betrag überschreiten oder wenn die Wiedereinziehung wegen nach dem nationalen Recht des betreffenden Mitgliedstaats festgestellter Insolvenz des Schuldners oder der für die Unregelmäßigkeit rechtlich verantwortlichen Personen unmöglich ist. Wird diese Entscheidung innerhalb einer Frist von vier Jahren ab der ersten amtlichen oder gerichtlichen Feststellung getroffen bzw. innerhalb einer Frist von acht Jahren, wenn die Wiedereinziehung Gegenstand eines Verfahrens vor den nationalen Gerichten ist, so sollten die finanziellen Folgen der Nichtwiedereinziehung zu 100 % vom Unionshaushalt getragen werden. In der zusammenfassenden Übersicht gemäß Artikel 54 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 in Verbindung mit Artikel 102 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe c Ziffer iv der genannten Verordnung sind die Beträge aufgeführt, für die der betreffende Mitgliedstaat beschlossen hat, die Wiedereinziehung nicht fortzusetzen, sowie die Gründe für diesen Beschluss. Diese Beträge werden dem betreffenden Mitgliedstaat daher nicht angelastet und sind folglich vom Unionshaushalt zu tragen.
                  
               
                     (10)
                  
                  
                     In Anhang I (Spalte e) aufgeführte Kürzungen gemäß Artikel 54 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 betreffen den Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL). Die Beträge, die den Mitgliedstaaten in Anwendung von Artikel 54 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 in Bezug auf das aus dem Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL) (4) finanzierte befristete Finanzinstrument zur Entwicklung des ländlichen Raums (TRDI) anzulasten sind, sind in Anhang II enthalten.
                  
               
                     (11)
                  
                  
                     Gemäß Artikel 51 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 sollte der vorliegende Beschluss späteren Beschlüssen der Kommission nicht vorgreifen, mit denen nicht in Übereinstimmung mit den Unionsvorschriften getätigte Ausgaben von der Unionsfinanzierung ausgeschlossen werden —
                  
               HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
         
            Artikel 1
            Die Rechnungen der Zahlstellen der Mitgliedstaaten über die vom Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) im Haushaltsjahr 2019 finanzierten Ausgaben werden abgeschlossen.
            Die gemäß diesem Beschluss von den Mitgliedstaaten wiedereinzuziehenden bzw. ihnen zu erstattenden Beträge, einschließlich der sich aus der Anwendung von Artikel 54 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 ergebenden Beträge, sind in den Anhängen I und II dieses Beschlusses aufgeführt.
         
         
            Artikel 2
            Dieser Beschluss greift späteren Konformitätsabschlussbeschlüssen der Kommission gemäß Artikel 52 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 nicht vor, mit denen nicht in Übereinstimmung mit den Unionsvorschriften getätigte Ausgaben von der Unionsfinanzierung ausgeschlossen werden.
         
         
            Artikel 3
            Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
         
         
            Brüssel, den 25. Mai 2020
            
               
                  Für die Kommission
               
               Janusz WOJCIECHOWSKI
               
                  Mitglied der Kommission
               
            
         
         
            (1)  ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 549.
         
            (2)  Durchführungsverordnung (EU) Nr. 908/2014 der Kommission vom 6. August 2014 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Zahlstellen und anderen Einrichtungen, der Mittelverwaltung, des Rechnungsabschlusses und der Bestimmungen für Kontrollen, Sicherheiten und Transparenz (ABl. L 255 vom 28.8.2014, S. 59).
         
            (3)  Delegierte Verordnung (EU) Nr. 907/2014 der Kommission vom 11. März 2014 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Zahlstellen und anderen Einrichtungen, die finanzielle Verwaltung, den Rechnungsabschluss, Sicherheiten und die Verwendung des Euro (ABl. L 255 vom 28.8.2014, S. 18).
         
            (4)  Verordnung (EG) Nr. 27/2004 der Kommission vom 5. Januar 2004 mit Übergangsvorschriften zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 des Rates hinsichtlich der Finanzierung der Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums in der Tschechischen Republik, Estland, Zypern, Lettland, Litauen, Ungarn, Malta, Polen, Slowenien und der Slowakei durch den EAGFL, Abteilung Garantie (ABl. L 5 vom 9.1.2004, S. 36).
      
      
         
            ANHANG I
            
               ABSCHLUSS DER RECHNUNGEN DER ZAHLSTELLEN
            
            
               HAUSHALTSJAHR 2019
            
            
               Vom Mitgliedstaat wiedereinzuziehender bzw. ihm zu erstattender Betrag
            
            
                        MS
                     
                     
                         
                     
                     
                        2019 – Ausgaben/zweckgebundene Einnahmen der Zahlstellen, deren Rechnungen
                     
                     
                        a + b insgesamt
                     
                     
                        Kürzungen und Aussetzungen für das gesamte Haushaltsjahr (1)
                     
                     
                        Gemäß Artikel 54 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 anzulastender Betrag
                     
                     
                        Summe einschließlich Kürzungen und Aussetzungen
                     
                     
                        An den Mitgliedstaat für das Haushaltsjahr geleistete Zahlungen
                     
                     
                        Vom Mitgliedstaat wiedereinzuziehender (–) bzw. ihm zu erstattender Betrag (+)(2)
                     
                  
                        abgeschlossen werden
                     
                     
                        abgetrennt werden
                     
                  
                        = in der Jahreserklärung gemeldete Ausgaben/zweckgebundene Einnahmen
                     
                     
                        = in den Monatsmeldungen insgesamt gemeldete Ausgaben/zweckgebundene Einnahmen
                     
                  
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                        a
                     
                     
                        b
                     
                     
                        c=a+b
                     
                     
                        d
                     
                     
                        e
                     
                     
                        f=c+d+e
                     
                     
                        g
                     
                     
                        h=f–g
                     
                  
                        AT
                     
                     
                        EUR
                     
                     
                        703 966 737,95 
                     
                     
                        0,00
                     
                     
                        703 966 737,95 
                     
                     
                        –560 013,80 
                     
                     
                        0,00
                     
                     
                        703 406 724,15 
                     
                     
                        703 403 903,13 
                     
                     
                        2 821,02 
                     
                  
                        BE
                     
                     
                        EUR
                     
                     
                        550 009 050,96 
                     
                     
                        0,00
                     
                     
                        550 009 050,96 
                     
                     
                        0,00
                     
                     
                        –16 750,13 
                     
                     
                        549 992 300,83 
                     
                     
                        550 202 650,44 
                     
                     
                        –210 349,61 
                     
                  
                        BG
                     
                     
                        BGN
                     
                     
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                        –1 387,75 
                     
                     
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                        –1 387,75 
                     
                  
                        BG
                     
                     
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                        799 089 404,74 
                     
                     
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                        799 089 404,74 
                     
                     
                        –9 273,42 
                     
                     
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                        799 080 131,32 
                     
                     
                        799 083 546,78 
                     
                     
                        –3 415,46 
                     
                  
                        CY
                     
                     
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                        –1 098,70 
                     
                     
                        –8 340,56 
                     
                     
                        54 503 175,34 
                     
                     
                        54 511 524,83 
                     
                     
                        –8 349,49 
                     
                  
                        CZ
                     
                     
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                        –38 163,59 
                     
                     
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                        5 664 530 013,10 
                     
                     
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                        FI
                     
                     
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                        –9 493 044,08 
                     
                     
                        0,00
                     
                     
                        1 838 398 340,49 
                     
                     
                        1 844 530 341,45 
                     
                     
                        –6 132 000,96 
                     
                  
                        SE
                     
                     
                        SEK
                     
                     
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                        –9 866,16 
                     
                     
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                        –9 866,16 
                     
                  
                        SE
                     
                     
                        EUR
                     
                     
                        690 778 215,38 
                     
                     
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                        690 778 215,38 
                     
                     
                        –274 029,79 
                     
                     
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                        690 504 185,59 
                     
                     
                        690 557 292,64 
                     
                     
                        –53 107,05 
                     
                  
                        SI
                     
                     
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                        141 618 537,51 
                     
                     
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                        141 618 537,51 
                     
                     
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                        141 618 537,51 
                     
                     
                        141 615 579,48 
                     
                     
                        2 958,03 
                     
                  
                        SK
                     
                     
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                        451 514 761,88 
                     
                     
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                        451 514 761,88 
                     
                     
                        –188 214,37 
                     
                     
                        –6 073,91 
                     
                     
                        451 320 473,60 
                     
                     
                        451 324 541,41 
                     
                     
                        –4 067,81 
                     
                  
               
            
                        MS
                     
                     
                         
                     
                     
                        Ausgaben (3)
                     
                     
                        Zweckgebundene Einnahmen (3)
                     
                     
                        Artikel 54 Absatz 2 (=e)
                     
                     
                        Insgesamt (=h)
                     
                  
                        05 07 01 06
                     
                     
                        6701
                     
                     
                        6702
                     
                  
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                        i
                     
                     
                        j
                     
                     
                        k
                     
                     
                        l = i+j+k
                     
                  
                        AT
                     
                     
                        EUR
                     
                     
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                        2 821,02 
                     
                  
                        BE
                     
                     
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                        –193 599,48 
                     
                     
                        –16 750,13 
                     
                     
                        –210 349,61 
                     
                  
                        BG
                     
                     
                        BGN
                     
                     
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                        –1 387,75 
                     
                  
                        BG
                     
                     
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                        –3 415,46 
                     
                  
                        CY
                     
                     
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                        –8 340,56 
                     
                     
                        –8 349,49 
                     
                  
                        CZ
                     
                     
                        CZK
                     
                     
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                        –2 362,25 
                     
                  
                        CZ
                     
                     
                        EUR
                     
                     
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                        –0,33 
                     
                     
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                        –0,33 
                     
                  
                        DE
                     
                     
                        EUR
                     
                     
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                        0,00
                     
                     
                        –1 576,85 
                     
                     
                        –1 576,85 
                     
                  
                        MT
                     
                     
                        EUR
                     
                     
                        0,00
                     
                     
                        –24 815,08 
                     
                     
                        –315 100,13 
                     
                     
                        –339 915,21 
                     
                  
                        NL
                     
                     
                        EUR
                     
                     
                        0,00
                     
                     
                        –258 305,08 
                     
                     
                        –2 647,67 
                     
                     
                        –260 952,75 
                     
                  
                        PL
                     
                     
                        PLN
                     
                     
                        0,00
                     
                     
                        0,00
                     
                     
                        –795 957,42 
                     
                     
                        –795 957,42 
                     
                  
                        PL
                     
                     
                        EUR
                     
                     
                        0,00
                     
                     
                        –36 857,94 
                     
                     
                        0,00
                     
                     
                        –36 857,94 
                     
                  
                        PT
                     
                     
                        EUR
                     
                     
                        1 223 391,41 
                     
                     
                        –77 585,42 
                     
                     
                        –306 398,99 
                     
                     
                        839 407,00 
                     
                  
                        RO
                     
                     
                        RON
                     
                     
                        0,00
                     
                     
                        0,00
                     
                     
                        –974 171,99 
                     
                     
                        –974 171,99 
                     
                  
                        RO
                     
                     
                        EUR
                     
                     
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                        –6 132 000,96 
                     
                     
                        0,00
                     
                     
                        –6 132 000,96 
                     
                  
                        SE
                     
                     
                        SEK
                     
                     
                        0,00
                     
                     
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                        –9 866,16 
                     
                     
                        –9 866,16 
                     
                  
                        SE
                     
                     
                        EUR
                     
                     
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                        –53 107,05 
                     
                     
                        0,00
                     
                     
                        –53 107,05 
                     
                  
                        SI
                     
                     
                        EUR
                     
                     
                        2 958,03 
                     
                     
                        0,00
                     
                     
                        0,00
                     
                     
                        2 958,03 
                     
                  
                        SK
                     
                     
                        EUR
                     
                     
                        2 006,10 
                     
                     
                        0,00
                     
                     
                        –6 073,91 
                     
                     
                        –4 067,81 
                     
                  
               
            
                         
                     
                  
                        
                                    (1)
                                 
                                 
                                    Bei den Kürzungen und Aussetzungen handelt es sich um diejenigen, die im Zahlungssystem berücksichtigt wurden. Hinzu kommen insbesondere Berichtigungen aufgrund der Nichteinhaltung von Zahlungsfristen in den Monaten August, September und Oktober 2019 sowie andere Kürzungen im Rahmen von Artikel 41 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013.
                                 
                              
                                    (2)
                                 
                                 
                                    Bei der Berechnung des vom Mitgliedstaat wiedereinzuziehenden oder an ihn zu zahlenden Betrags wird für die abgeschlossenen Rechnungen der Ausgabenbetrag der Jahreserklärung zugrunde gelegt (Spalte a). Bei den abgetrennten Rechnungen sind es die in den Monatsmeldungen insgesamt gemeldeten Ausgaben (Spalte b). Anwendbarer Wechselkurs: Artikel 11 Absatz 1 Unterabsatz 1 Satz 2 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 907/2014.
                                 
                              
                                    (3)
                                 
                                 
                                    Die HL 05 07 01 06 wird gemäß Artikel 43 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 aufgeteilt in negative Berichtigungen, die zu zweckgebundenen Einnahmen unter der HL 67 01 werden, und in positive Berichtigungen zugunsten der MS, die nun auf der Ausgabenseite beim Posten 05 07 01 06 aufgeführt werden.
                                 
                              
                           Anmerkung: Eingliederungsplan 2020: 05 07 01 06, 6701, 6702
                     
                  
      
      
         
            ANHANG II
            
               ABSCHLUSS DER RECHNUNGEN DER ZAHLSTELLEN
            
            
               HAUSHALTSJAHR 2019 – EGFL
            
            
               Berichtigungen gemäß Artikel 54 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013
                (*1)
            
            
                        Mitgliedstaat
                     
                     
                        Währung
                     
                     
                        in Landeswährung
                     
                     
                        in EUR
                     
                  
                        AT
                     
                     
                        EUR
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                  
                        BE
                     
                     
                        EUR
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                  
                        BG
                     
                     
                        BGN
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                  
                        CY
                     
                     
                        EUR
                     
                     
                        —
                     
                     
                        —
                     
                  
                        CZ
                     
                     
                        CZK
                     
                     
                        435 235,36 
                     
                     
                        —
                     
                  
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                        DKK
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                  
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                        —
                     
                  
                        ES
                     
                     
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                        FR
                     
                     
                        EUR
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                  
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                        NL
                     
                     
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                        RON
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                  
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                        —
                     
                     
                        —
                     
                  
                        SK
                     
                     
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                        —
                     
                     
                        80 222,21 
                     
                  
               (*1)  Nur die Berichtigungen im Zusammenhang mit dem TRDI werden in diesem Anhang mitgeteilt.