CELEX: 31965R0014
Language: de
Date: 1965-02-25 00:00:00
Title: Verordnung Nr. 14/65/EWG der Kommission vom 24. Februar 1965 über den Inhalt der Einfuhrlizenz bei Butter, zur Änderung der Verordnung Nr. 136/64/EWG

25 . 2 . 65                  AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                       477/65
                 EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
                                             VERORDNUNGEN
                              VERORDNUNG Nr. 14/65/EWG DER KOMMISSION
                                                  vom 24. Februar 1965
                      über den Inhalt der Einfuhrlizenz bei Butter, zur Änderung der Ver­
                                                ordnung Nr. 136/64/EWG
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                ger unterschiedlicher Frei-Grenze-Preis und folglich
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —                                      ein unterschiedlicher Abschöpfungsbetrag gilt.
      gestützt auf den Vertrag zur Gründung der                     Bei Buttereinfuhren aus dritten Ländern erge­
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,                          ben sich jedoch aus der Verpflichtung, in der
                                                               Lizenz die vom pH-Wert abhängige Tarifnummer
      gestützt auf die Verordnung Nr. 13/64/EWG des            anzugeben, Schwierigkeiten, da die Analyse-Metho­
Rates vom 5 . Februar 1964 über die schrittweise               den in den dritten Ländern und in der Gemein­
Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation                 schaft nicht dieselben sind. Es ist auch möglich,
für Milch und Milcherzeugnisse (*), insbesondere               daß sich der pH-Wert während des Transports
auf Artikel 11 Absatz (3), und                                 ändert.
      in Erwägung nachstehender Gründe :                            Diese Schwierigkeiten können vermieden wer­
                                                               den, wenn bei Buttereinfuhren nur die Nummer des
      Die Verordnung Nr. 136/64/EWG der Kommis­                Gemeinsamen Zolltarifs in der Einfuhrlizenz ange­
sion vom 12 . Oktober 1964 (2) über den Erlaß                  geben und der pH-Wert erst bei der Einfuhr be­
von Durchführungsbestimmungen zu den in der                    stimmt wird.
Verordnung Nr. 13/64/EWG vorgesehenen Einfuhr­
 lizenzen bestimmt in Artikel 4 den Inhalt der                      Wegen der mindestens zweimonatigen Gültig­
 Einfuhrlizenz für die in Artikel 11 Absatz (1) der            keitsdauer der Lizenzen gemäß Artikel 2 Absatz ( 1)
Verordnung Nr. 13/64/EWG genannten Erzeugnisse.                der Verordnung Nr. 136/64/EWG können sich Fälle
 Danach muß die Lizenz unter anderem die Be­                   ergeben, in denen nach dem Inkrafttreten der Neu­
 zeichnung der Ware zusammen mit ihrer im An­                  regelung Butter eingeführt wird, für die die Einfuhr­
 hang II zur Verordnung Nr. 111/64/EWG des Ra­                 lizenz noch die Tarifnummer nach Anhang II der
 tes vom 30. Juli 1964 (3) über die Gruppenbildung             Verordnung Nr. 111/64/EWG enthält. Es besteht
 auf dem Gebiet der Milch und Milcherzeugnisse                 kein Anlaß, bei Einfuhren mit diesen Lizenzen zu
 aufgeführten Tarifnummer enthalten.                           verlangen, daß die Tarifnummer für Butter dem
                                                               pH-Wert gemäß richtig angegeben ist, während
       Bei der Einfuhr von Butter muß also entspre­            eine solche dem pH-Wert entsprechende Angabe
 chend dem pH-Wert im Butterserum die Tarif-                    für nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung er­
 nummer 04.03 A bzw. 04.03 B angegeben werden .                 teilte Lizenzen nicht mehr notwendig ist. Deshalb
 Diese Unterscheidung hat praktische Bedeutung                  ist eine Ubergangsregelung erforderlich, welche
 nur für die Einfuhren aus dritten Ländern, weil                diese alten Einfuhrlizenzen den neuen gleich­
 nach Artikel 3 Absatz (2) der Verordnung Nr. 13/               stellt und damit eine gleichartige Behandlung der
  64/EWG nur für diese ein vom pH-Wert abhängi­                 Einfuhren gewährleistet.
  (*) AB Nr. 34 vom 27. 2. 1964 , S. 549/64.                         Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnah­
  (2) AB Nr. 165 vom 22. 10. 1964 , S. 2601/64.                 men entsprechen der Stellungnahme des Verwal­
  (3) AB Nr. 130 vom 12. 8. 1964, S. 2174/64.                   tungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse —
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HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                       lauten diese beiden ersten Angaben jedoch wie
                                                         folgt : „Butter 04.03" ;
                     Artikel 1
                                                             d) die Angabe des letzten Gültigkeitstages ."
    Artikel 4 der Verordnung Nr. 136/64/EWG er­                                Artikel 2
hält folgende Fassung :
                                                             Vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung erteilte
    „Die Lizenz muß enthalten :                          Einfuhrlizenzen für Einfuhren von Butter, die nach
    a) den Namen und die Anschrift des Antrag­          dem Inkrafttreten dieser Verordnung getätigt wer­
stellers,                                                den, genügen den Vorschriften des Artikels 4 Buch­
                                                        stabe c) zweiter Satzteil der Verordnung Nr. 136/
    b) die Angabe des Nettogewichts der Ware,           64/EWG in der Fassung dieser Verordnung.
    c) die Bezeichnung der Ware, die im Einklang                               Artikel 3
mit der Nomenklatur des Anhangs II der Verord­
nung Nr. 111 /64/EWG ergänzte Nummer des Ge­                 Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach
meinsamen Zolltarifs sowie die Nummer des Er­           dem Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der
zeugnisses in der Außenhandelsstatistik ; bei Butter    Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in
             jedem Mitgliedstaat.
                 Brüssel, den 24. Februar 1965.
                                                                  Für die Kommission
                                                                     Der Präsident
                                                                  Walter HALLSTEIN