CELEX: 51995PC0093
Language: de
Date: 1995-03-23
Title: Vorschlag für eine ENTSCHEIDUNG DES RATES zur Ermächtigung bestimmter Mitgliedstaaten, gemäß dem Verfahren in Artikel 8 Absatz 4 der Richtlinie 92/81/EWG Verbrauchsteuerermäßigungen oder -befreiungen auf Mineralöle, die zu bestimmten Zwecken verwendet werden, einzuführen oder beizubehalten

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                           Brüssel, den 23.03.1995
                                           KOM(95) 93 endg.
                      Vorschlag für eine
              ENTSCHEIDUNG DES RATES
          zur Ermächtigung bestimmter Mitgliedstaaten,
gemäß dem Verfahren in Artikel 8 Absatz 4 der Richtlinie 92/81/EWG
  Verbrauchsteuerermäßigungen oder -befreiungen auf Mineralöle,
         die zu bestimmten Zwecken verwendet werden,
                 einzuführen oder beizubehalten
              (von der Kommission vorgelegt)
 ---pagebreak--- Begründung
Gemäß Artikel 8 Absatz 4 der Richtlinie 92/81/EWG des Rates1) zur Harmonisierung der Struktur der
Verbrauchsteuern auf Mineralöle kann der Rat auf Vorschlag der Kommission einstimmig einen Mitgliedstaat
ermächtigen, Verbrauchsteuerbefreiungen oder -ermäßigungen aufgrund besonderer politischer Ergänzungen zu
gewähren.
Die finish Regierung haben die Kommission von ihrer Absicht unterrichtet, Altöle, die unmittelbar nach der
Rückgewinnung oder nach der Aufbereitung als Brennstoff wiederverwendet werden und deren
Wiederverwendung steuerpflichtig ist, von der Verbrauchsteuer zu befreien.
Die Mitgliedstaaten wurden entsprechend den Bestimmungen der Richtlinie hiervon unterrichtet.
Nach der Richtlinie werden die Verbrauchtsteuerbefreiungen und -ermäßigungen von der Kommission
regelmäßig überprüft. Gelangt die Kommission zu der Auffassung, daß diese Befreiungen oder Ermäßigungen
nicht länger aufrechterhalten werden können, weil sie den Wettbewerb oder das ordnungsgemäße Funktionieren
des Binnenmarkts stören oder der Umweltschutzpolitik der Gemeinschaft zuwiderlaufen, so unterbreitet sie dem
Rat geeignete Vorschläge. Die Kommission legt dem Rat auf jeden Fall bis spätestens 31. Dezember 1996 einen
Bericht über diebetreffenden Verbrauchsteuerbefreiungen und -ermäßigungen vor.
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   > ABl. Nr. L 316 vom 31. Oktober 1992.
 ---pagebreak---                                                Vorschlag für eine
                                        ENTSCHEIDUNG DES RATES
                                 zur Ermächtigung bestimmter Mitgliedstaaten,
                     gemäß dem Verfahren in Artikel 8 Absatz 4 der Richtlinie 92/81/EWG
                        Verbrauchsteuerermäßigungen oder -befreiungen auf Mineralöle,
                                 die zu bestimmten Zwecken verwendet werden,
                                         einzuführen oder beizubehalten
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 92/81/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 zur Harmonisierung der Struktur der
Verbrauchsteuern auf Mineralöle, insbesondere auf Artikel 8 Absatz 4,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Gemäß Artikel 8 Absatz 4 der Richtlinie 92/81/EWG kann der Rat auf Vorschlag der Kommission einstimmig
einen Mitgliedstaat ermächtigen, aus besonderen politischen Erwägungen Verbrauchsteuerbefreiungen oder -
ermäßigungen für Mineralöle einzuführen.
Einige Mitgliedstaaten haben der Kommission ihre Absicht mitgeteilt, die in ihren Steuergesetzen bereits
vorgesehenen Steuerbefreiungen und -ermäßigungen beizubehalten bzw. neue Steuerbefreiungen oder -
ermäßigungen einzuführen, für die das Verfahren nach Artikel 8 Absatz 4 in Betracht kommt.
Die übrigen Mitgliedstaaten wurden hiervon unterrichtet.
Die Kommission wie auch alle Mitgliedstaaten sind der Auffassung, daß diese Steuerbefreiungen und -
ermäßigungen aufgrund besonderer politischer Erwägungen gerechtfertigt sind und nicht zu einer Verzerrung
des Wettbewerbs oder zu einer Beeinträchtigung des ordnungsgemäßen Funktionierens des Binnenmarkts
führen.
Die Steuerermäßigungen und -befreiungen werden von der Kommission fortlaufend überprüft, um ihre
Vereinbarkeit mit dem Binnenmarkt und der Umweltschutzpolitik der Gemeinschaft zu gewährleisten.
Gemäß Artikel 8 Absatz 6 der Richtlinie 92/81/EWG wird der Rat die Situation bis spätestens
31. Dezember 1996 auf der Grundlage eines Berichts der Kommission überprüfen -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
                                                                                       (5>
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Gemäß Artikel 8 Absatz 4 der Richtlinie 92/81/EWG werden folgende Mitgliedstaaten unbeschadet ihrer
Verpflichtungen aus der Richtlinie 92/82/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 zur Annäherung der
Verbrauchsteuersätze auf Mineralöle1) ermächtigt, Verbrauchsteuerbefreiungen oder -ermäßigungen in den
nachstehend genannten Fällen einzuführen oder beizubehalten für Altöle, die entweder unmittelbar nach der
Rückgewinnung oder nach der Aufbereitung als Brennstoff wiederverwendet werden und deren
Wiederverwendung steuerpflichtig ist.
                                                  Artikel 2
Diese Entscheidung ist an die Finish Republik gerichtet
Geschehen zu Brüssel am                                              Im Namen des Rates
                                                                     Der Präsident
 *> ABl. Nr. L 316 vom 31.10.1992» S. 19.
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                                                         KOM(95) 93 endg.
                                          DOKUMENTE
DE                                                                             09
                                     Katalognummer : CB-CO-95-106-DE-C
                                                             ISBN 92-77-86904-6
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg