CELEX: 62002TJ0063
Language: de
Date: 2003-11-20 00:00:00
Title: Urteil des Gerichts erster Instanz (Dritte Kammer) vom 20 . November 2003. # Maria Concundta Cerafogli und Paolo Poloni gegen Europäische Zentralbank. # Beamte - Bedienstete der Europäischen Zentralbank - Vergütung - Berechnungsmethode für die jährliche Anpassung der Vergütung - Anhörung der Personalvertretung - Artikel 13, 45 und 46 der Beschäftigungsbedingungen. # Rechtssache T-63/02.

Rechtssache T-63/02 Maria Concetta Cerafogli und Paolo PolonigegenEuropäische Zentralbank
            «Beamte – Bedienstete der Europäischen Zentralbank – Vergütung – Berechnungsmethode für die jährliche Anpassung der Vergütung – Anhörung der Personalvertretung – Artikel 13, 45 und 46 der Beschäftigungsbedingungen»
            
               
                  Urteil des Gerichts (Dritte Kammer) vom 20. November 2003  
                     
                
               
            
                   
               
               
            
            Leitsätze des Urteils
         
         
                  1..
                  Beamte – Bedienstete der Europäischen Zentralbank – Vergütung – Jährliche Anpassung der Vergütung – Anhörung der Personalvertretung – Pflicht der Verwaltung  (Beschäftigungsbedingungen für das Personal der Europäischen Zentralbank, Artikel 45 und 46) 
         
                  2..
                  Beamte – Bedienstete der Europäischen Zentralbank – Vertretung – Personalvertretung – Zwingende Anhörung – Grund  (Beschäftigungsbedingungen für das Personal der Europäischen Zentralbank, Artikel 46) 
         
                  3..
                  Beamte – Bedienstete der Europäischen Zentralbank – Vergütung – Berechnungsmethode für die jährliche Anpassung der Vergütung – Kriterien – Ermessen der Verwaltung – Richterliche Kontrolle – Grenzen  (Beschäftigungsbedingungen für das Personal der Europäischen Zentralbank, Artikel 13) 
         
                  4..
                  Beamte – Bedienstete der Europäischen Zentralbank – Klage – Gegenstand – Anordnung an die Verwaltung – Unzulässigkeit – Vermögensrechtliche Streitigkeit – Befugnis zu unbeschränkter Nachprüfung  (Beschäftigungsbedingungen für das Personal der Europäischen Zentralbank, Artikel 42) 
         
         1.
          Artikel 46 der Beschäftigungsbedingungen für das Personal der Europäischen Zentralbank ist so auszulegen, dass die Personalvertretung
         zu jeder Maßnahme anzuhören ist, die die dienstrechtlichen Vorschriften selbst oder mit diesen in Zusammenhang stehende Angelegenheiten
         betrifft, die, wie etwa die Bezüge, in Artikel 45 der Beschäftigungsbedingungen genannt sind. Die praktische Wirksamkeit dieser
         Verpflichtung erfordert, dass die Verwaltung ihr in allen Fällen nachkommt, in denen die Anhörung der Personalvertretung den
         Inhalt der zu treffenden Maßnahme beeinflussen könnte. Daher musste diese Anhörung vor der Gehaltsanpassung für 2001 als einer Maßnahme mit allgemeiner Geltung, die die Bezüge aller
         Mitarbeiter der Bank betraf, stattfinden, auch wenn diese nach der Methode für die Durchführung der allgemeinen Gehaltsanpassungen
         für die Jahre 1999 bis 2001 vorgenommen wurde. vgl. Randnrn. 20-21, 23, 25, 27, 33
         
         2.
          Die Reichweite der Verpflichtung zur Anhörung der Personalvertretung, die in Artikel 46 der Beschäftigungsbedingungen für
         das Personal der Europäischen Zentralbank niedergelegt ist, muss im Licht ihrer Ziele gewürdigt werden. Zum einen ist diese
         Anhörung darauf gerichtet, allen Mitarbeitern durch Einschaltung der Personalvertretung als Vertreterin ihrer gemeinsamen
         Interessen die Möglichkeit zu bieten, sich vor Erlass oder Änderung sie betreffender Maßnahmen mit allgemeiner Geltung Gehör
         zu verschaffen. Zum anderen liegt die Einhaltung dieser Verpflichtung im Interesse sowohl der verschiedenen Mitarbeiter als
         auch der Verwaltung, weil sich durch sie verhindern lässt, dass jeder einzelne Mitarbeiter eventuell vorhandene Fehler im
         Wege eines individuellen Verwaltungsbeschwerdeverfahrens rügen muss. Eben dadurch dient eine solche Anhörung, durch die man
         die Einlegung einer Vielzahl von gegen ein und dasselbe gerichteten Beschwerden vermeiden kann, auch dem Grundsatz der ordnungsgemäßen
         Verwaltung. vgl. Randnr. 24
         
         3.
          Indem Artikel 13 der Beschäftigungsbedingungen für das Personal der Europäischen Zentralbank vorsieht, dass der EZB-Rat auf
         Vorschlag des Direktoriums allgemeine Gehaltsanpassungen vornimmt, die am 1. Juli jedes Jahres in Kraft treten, gibt er keine
         Kriterien für die Anpassung der Gehälter vor und sieht insbesondere nicht vor, dass diese Anpassungen der Entwicklung der
         Lebenshaltungskosten in Hessen oder in Frankfurt am Main Rechnung tragen müssen. Artikel 13 der Beschäftigungsbedingungen räumt dem EZB-Rat somit in diesem Zusammenhang einen weiten Ermessensspielraum ein,
         den das Gericht nur bei Vorliegen eines offensichtlichen Fehlers oder eines Ermessensmissbrauchs beanstanden darf. Indem der EZB-Rat in der Berechnungsmethode für die Durchführung der allgemeinen Gehaltsanpassungen eine Gehaltsanpassung
         entsprechend der durchschnittlichen Entwicklung der Gehälter bei den Zentralbanken der fünfzehn Mitgliedstaaten und der Bank
         für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) vorsah, führte er nun aber objektiv zu rechtfertigende Kriterien ein, deren Zweckmäßigkeit
         der Gemeinschaftsrichter nicht in Frage stellen darf. vgl. Randnrn. 46-49
         
         4.
          Aus Artikel 42 Absatz 2 der Beschäftigungsbedingungen für das Personal der Europäischen Zentralbank ergibt sich, dass die
         Zuständigkeit des Gerichts in Streitsachen zwischen der Europäischen Zentralbank und ihren Beschäftigten auf eine Rechtmäßigkeitskontrolle
         der Maßnahme oder Entscheidung beschränkt ist, es sei denn, es handele sich um eine vermögensrechtliche Streitigkeit, bei
         der dem Gericht eine Befugnis zu unbeschränkter Nachprüfung zukommt. Dagegen ist das Gericht nicht befugt, Feststellungen
         zu treffen oder gegenüber der Europäischen Zentralbank Anordnungen zu treffen. vgl. Randnr. 56
      

      
      
      
      
      
      
      
      
      
      
      
      
      
      
      
            
            URTEIL DES GERICHTS (Dritte Kammer)20. November 2003(1)
         
         
               „Beamte – Bedienstete der Europäischen Zentralbank – Vergütung – Berechnungsmethode für die jährliche Anpassung der Vergütung – Anhörung der Personalvertretung – Artikel 13, 45 und 46 der Beschäftigungsbedingungen“
               
             In der Rechtssache T-63/02 
            
            
            Maria Concetta Cerafogli und  
            Paolo Poloni, Beamte der Europäischen Zentralbank, wohnhaft in Frankfurt am Main (Deutschland), vertreten durch Rechtsanwältin T. Raab-Rhein
            sowie die Rechtsanwälte C. Roth und B. Karthaus, Zustellungsanschrift in Luxemburg,
            
            
            Kläger, 
            
            gegen
            Europäische Zentralbank, vertreten durch V. Saintot und T. Gilliams als Bevollmächtigte im Beistand von Rechtsanwalt B. Wägenbaur, Zustellungsanschrift
            in Luxemburg,
            
            Beklagte, 
            
             zum einen wegen Aufhebung der Gehaltsabrechnungen, die den bei der Europäischen Zentralbank (EZB) beschäftigten Klägern am
            13. Juli 2001 für den Monat Juli 2001 erteilt wurden, soweit sie auf der Basis einer Erhöhung der Bezüge um 2,2 % erstellt
            wurden, zum anderen wegen Erteilung von Gehaltsabrechnungen an die Kläger für den Monat Juli 2001, die erstellt sind auf der
            Basis einer Erhöhung der Bezüge um mindestens 2,7 % oder, hilfsweise, einer Erhöhung, wie sie der im Urteil des Gerichts in
            der vorliegenden Rechtssache dargestellten entspricht, und Zahlung der Differenz zwischen diesen Beträgen,
             erlässt
            
            DAS GERICHT ERSTER INSTANZ DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN (Dritte Kammer)
            
             unter Mitwirkung des Präsidenten J. Azizi sowie der Richter M. Jaeger und N. Forwood, 
            
             Kanzler: D. Christensen, Verwaltungsrätin, 
             aufgrund des schriftlichen Verfahrens und auf die mündliche Verhandlung vom 8. Oktober 2003
         folgendes
         
         
         Urteil
            
               Rechtlicher Rahmen
            
         
         1
            
          Auf der Grundlage von Artikel 36.1 des Protokolls zum EG-Vertrag über die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken
         und der Europäischen Zentralbank (EZB) erließ der EZB-Rat die  
         Conditions of Employment for Staff of the European Central Bank (Beschäftigungsbedingungen für das Personal der Europäischen Zentralbank, ABl. L 125 vom 19. Mai 1999, S. 32, im Folgenden:
         Beschäftigungsbedingungen). Diese sahen in ihrer zum entscheidungserheblichen Zeitpunkt geltenden Fassung u. a. Folgendes
         vor: 
         
         13.
          Der EZB-Rat nimmt auf Vorschlag des Direktoriums allgemeine Gehaltsanpassungen vor, die am 1. Juli jedes Jahres in Kraft treten.
         
         
         42.
          Sind alle zur Verfügung stehenden internen Verfahren erschöpft, so entscheidet der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften
         in allen Streitsachen zwischen der EZB und einem Mitarbeiter oder ehemaligen Mitarbeiter, für den diese Beschäftigungsbedingungen
         gelten.
          Diese Zuständigkeit ist auf eine Rechtmäßigkeitskontrolle der Maßnahme oder Entscheidung beschränkt, es sei denn, es handelt
         sich um eine vermögensrechtliche Streitigkeit, bei der dem Gerichtshof eine Befugnis zu unbeschränkter Nachprüfung zukommt....
         
         45.
          Eine Personalvertretung, deren Mitglieder in geheimer Wahl gewählt werden, vertritt die allgemeinen Interessen aller Mitarbeiter
         in Bezug auf Beschäftigungsverträge, Dienstvorschriften und Bezüge, Beschäftigungs-, Arbeits-, Gesundheits- und Sicherheitsbedingungen
         in der EZB, soziale Absicherung und Versorgungssysteme.
         
         
         46.
          Die Personalvertretung ist vor jeder Änderung dieser Beschäftigungsbedingungen, der Dienstvorschriften und aller damit in
         Zusammenhang stehenden Angelegenheiten, die in Artikel 45 genannt sind, anzuhören.
         
         Sachverhalt
         
         2
            
          Die Kläger schlossen im Jahr 1998 unbefristete Arbeitsverträge mit der EZB. Nach diesen Verträgen sind die Beschäftigungsbedingungen
         und deren spätere Änderungen Vertragsbestandteil. 
         
         
         3
            
          Auf der Grundlage von Artikel 13 der Beschäftigungsbedingungen erarbeitete das Direktorium der EZB eine Methode zur Durchführung
         der allgemeinen Gehaltsanpassungen für die Jahre 1999 bis 2001 (im Folgenden: Berechnungsmethode). Nach Anhörung der Personalvertretung
         durch das Direktorium der EZB verabschiedete der EZB-Rat auf Vorschlag des Direktoriums am 17. Juni 1999 die Berechnungsmethode.
         
         
         
         4
            
          Mit Schreiben vom 14. Juli 1999 unterrichtete der Vizepräsident der EZB, Herr Noyer, das Personal der EZB über die Verabschiedung
         und den Inhalt der Berechnungsmethode. 
         
         
         5
            
          Die vom EZB-Rat verabschiedete Berechnungsmethode sah vor, dass die jährlichen Anpassungen der Vergütungen der Mitarbeiter
         der EZB auf der Grundlage der durchschnittlichen Entwicklung der von den nationalen Zentralbanken der fünfzehn Mitgliedstaaten
         und der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) (im Folgenden: Referenzbanken) gezahlten Nominalgehälter erfolgten.
         Die EZB würde sich in dieser Hinsicht auf die von den Referenzbanken mitgeteilten Daten über die während des jeweiligen Jahres
         vorgenommenen Gehaltsanpassungen stützen. Die Nominalgehaltsanpassungen der Referenzbanken für das jeweils laufende Jahr sollten
         entsprechend der jeweiligen Beschäftigtenzahl dieser Banken gewichtet werden. Falls diese Methode zu einer nominellen Verringerung
         der Gehälter führte, konnte der EZB-Rat von ihr abweichen. In seinem Schreiben vom 14. Juli 1999 an die Mitarbeiter führte
         Herr Noyer aus, falls die Daten des jeweils laufenden Jahres  
         nicht verfügbar sind, würden die Daten des vorangegangenen Jahres verwendet. 
         
         
         6
            
          Mit Schreiben vom 11. Juli 2001 unterrichtete Herr Noyer die Mitarbeiter und die Personalvertretung der EZB von der Festsetzung
         der Gehaltsanpassung für das Jahr 2001 mit Wirkung vom 1. Juli 2001 auf 2,2 % durch den EZB-Rat (im Folgenden: Gehaltsanpassung
         für 2001). 
         
         
         7
            
          Am 13. Juli 2001 übermittelte die zuständige Direktion der EZB den Klägern die Gehaltsabrechnungen, aus denen hervorging,
         dass ihr Gehalt um 2,2 % erhöht wurde. 
         
         
         8
            
          Die Kläger stellten Anträge auf verwaltungsinterne Überprüfung (administrative review) dieser Gehaltsabrechnungen, die am
         5. Oktober 2001 abgelehnt wurden, und reichten dann Beschwerden ein (grievance procedure), die am 3. Januar 2002 zurückgewiesen
         wurden. 
         Verfahren und Anträge
         
         9
            
          Mit Klageschrift, die am 6. April 2001 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangen ist, haben die Kläger die vorliegende Klage
         erhoben. 
         
         
         10
            
          Die Kläger beantragen, 
         
         
         ─
             die ihnen erteilten Gehaltsabrechnungen für den Monat Juli 2001 für nichtig zu erklären, soweit sie auf der Basis einer Erhöhung
            der Bezüge um 2,2 % erstellt wurden; 
          die ihnen erteilten Gehaltsabrechnungen für den Monat Juli 2001 für nichtig zu erklären, soweit sie auf der Basis einer Erhöhung
         der Bezüge um 2,2 % erstellt wurden; 
         
         
         
         ─
             die EZB zu verurteilen, ihnen Gehaltsabrechnungen für den Monat Juli 2001 zu erteilen, die auf der Basis einer jährlichen
            Gehaltsanpassung von mindestens 2,7 % oder einer Anpassung entsprechend dem Urteil des Gerichts in der vorliegenden Rechtssache
            erstellt sind; 
          die EZB zu verurteilen, ihnen Gehaltsabrechnungen für den Monat Juli 2001 zu erteilen, die auf der Basis einer jährlichen
         Gehaltsanpassung von mindestens 2,7 % oder einer Anpassung entsprechend dem Urteil des Gerichts in der vorliegenden Rechtssache
         erstellt sind; 
         
         
         
         ─
             die EZB zu verurteilen, die sich aus den zu erteilenden Abrechnungen im Sinne des vorigen Antrags ergebenden Differenzbeträge
            gegenüber der tatsächlich geleisteten Gehaltszahlung an sie auszuzahlen; 
          die EZB zu verurteilen, die sich aus den zu erteilenden Abrechnungen im Sinne des vorigen Antrags ergebenden Differenzbeträge
         gegenüber der tatsächlich geleisteten Gehaltszahlung an sie auszuzahlen; 
         
         
         
         ─
             der EZB die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen. 
          der EZB die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen. 
         
         
         
         
         11
            
          Die Beklagte beantragt, 
         
         
         ─
             die Klage abzuweisen; 
          die Klage abzuweisen; 
         
         
         
         ─
            über die Kosten nach Rechtslage zu entscheiden. 
         über die Kosten nach Rechtslage zu entscheiden. 
         
         
         Zum Antrag auf Nichtigerklärung
         
         12
            
          Die Kläger bringen zwei Klagegründe vor, mit denen sie rügen, die EZB habe es zum einen unterlassen, die Personalvertretung
         zur Gehaltsanpassung für 2001 anzuhören, und sie habe zum anderen durch die für dieses Jahr angewandte Berechnungsmethode
         gegen Artikel 13 der Beschäftigungsbedingungen verstoßen. 
         
         
         13
            
          Das Gericht ist somit mit zwei Einreden der Rechtswidrigkeit gegen die rechtlichen Grundlagen der Gehaltsabrechnungen befasst.
         Diese Einreden beziehen sich im Rahmen des ersten Klagegrundes auf das Verfahren zur Gehaltsanpassung für 2001 und im Rahmen
         des zweiten Klagegrundes auf die angewandte Berechnungsmethode. Da zwischen diesen beiden generellen Rechtsakten und den Gehaltsabrechnungen
         ─ den vorliegend angefochtenen Rechtsakten, in denen die EZB die Gehaltsanpassung für 2001 in Höhe von 2,2 % auf der Grundlage
         der Berechnungsmethode erstmals anwendete ─ ein unmittelbarer rechtlicher Zusammenhang besteht, sind diese Einreden zulässig.
         
          Zur unterbliebenen Anhörung der Personalvertretung zur Gehaltsanpassung für 2001
          Vorbringen der Parteien
         
         
         14
            
          Die Kläger sind der Auffassung, die EZB sei nach den Artikeln 45 und 46 der Beschäftigungsbedingungen gehalten gewesen, die
         Personalvertretung nicht nur vor Annahme der Berechnungsmethode im Jahr 1999 anzuhören, sondern auch vor Festsetzung der Gehaltsanpassung
         für 2001, nach der die Gehälter der Kläger berechnet worden seien. 
         
         
         15
            
          Die Gehaltsanpassung für 2001 habe eine die Bezüge betreffende Angelegenheit im Sinne der Artikel 45 und 46 der Beschäftigungsbedingungen
         dargestellt, bei der es einer vorherigen Anhörung der Personalvertretung bedürfe. Außerdem habe die Gehaltsanpassung für 2001
         keine schlichte Durchführung der Berechnungsmethode dargestellt. Vor einer Entscheidung über diese Anpassung habe durchaus
         Bedarf für eine Konsultation der Beschäftigten der EZB durch Anhörung der Personalvertretung bestanden. 
         
         
         16
            
          Die Beklagte bestreitet, dass sie gemäß den Artikeln 45 und 46 der Beschäftigungsbedingungen verpflichtet gewesen sei, die
         Personalvertretung vor der jeweiligen Anwendung der Berechnungsmethode, d. h. hier vor der Gehaltsanpassung für 2001, anzuhören.
         
         
         
         17
            
          Der bloße Gesichtspunkt, dass Gehaltsanpassungen eine Frage der Vergütung im Sinne der Artikel 45 und 46 der Beschäftigungsbedingungen
         seien, reiche keineswegs aus, um daraus eine Anhörungspflicht herzuleiten. Dagegen ergebe sich aus dem Wortlaut dieser Bestimmungen,
         dass die  
         damit in Zusammenhang stehenden Angelegenheiten (related matters) im Sinne von Artikel 46 der Beschäftigungsbedingungen sich auf die Beschäftigungsbedingungen und auf die
         Dienstvorschriften bezögen. Folglich beträfen diese  
         damit in Zusammenhang stehenden Angelegenheiten nur (allgemeine) Rechtsnormen. 
         
         
         18
            
          Diese Auslegung werde durch Sinn und Zweck dieser Bestimmungen untermauert. Die Anhörungspflicht sei dadurch begründet, dass
         der Gesetzgeber bei allgemeinen Rechtsnormen über ein weites Ermessen verfüge. Die Anwendung der Berechnungsmethode lasse
         hingegen, im Gegensatz zum Vorbringen der Kläger, keinerlei Ermessensspielraum bzw. bedürfe keiner Interpretation. Vielmehr
         sei die EZB nach der Berechnungsmethode an die statistischen Daten gebunden, die ihr von den Referenzbanken übermittelt würden,
         und nehme eine schlichte mathematische Anwendung der Berechnungsmethode vor. 
          Würdigung durch das Gericht
         
         
         19
            
          Es ist zu prüfen, ob die EZB, wie die Kläger vortragen, nach den Artikeln 45 und 46 der Beschäftigungsbedingungen gehalten
         war, die Personalvertretung nicht nur vor der Verabschiedung der Berechnungsmethode im Jahr 1999, sondern auch vor Festsetzung
         der Gehaltsanpassung für 2001 nach dieser Methode anzuhören, oder ob sie, wie die Beklagte vorträgt, zu einer solchen Anhörung
         zur Gehaltsanpassung für 2001 nicht verpflichtet war. 
         ─ Auslegung des Artikels 46 der Beschäftigungsbedingungen
         
         
         20
            
          Gemäß Artikel 46 der Beschäftigungsbedingungen ist die Personalvertretung vor  
         jeder Änderung dieser Beschäftigungsbedingungen, der die Mitarbeiter betreffenden Vorschriften und aller damit in Zusammenhang
         stehenden Angelegenheiten, die in Artikel 45 [der Beschäftigungsbedingungen] genannt sind, anzuhören; zu diesen Angelegenheiten gehören die  
         Bezüge. 
         
         
         21
            
          Aus dem vom Normgeber gewählten Wortlaut geht zunächst hervor, dass Artikel 46 der Beschäftigungsbedingungen die Verpflichtung
         zur Anhörung der Personalvertretung nicht, wie die Beklagte geltend macht, auf die Änderung von (allgemeinen)  
         Rechtsnormen beschränkt, sondern diese Anhörungspflicht für jede Maßnahme auferlegt, die die dienstrechtlichen Vorschriften selbst oder
         mit diesen in Zusammenhang stehende  
         Angelegenheiten betrifft, die, wie etwa die Bezüge, in Artikel 45 der Beschäftigungsbedingungen genannt sind. 
         
         
         22
            
          Weiter ergibt sich aus einer systematischen und teleologischen Auslegung des Artikels 46 der Beschäftigungsbedingungen, dass
         die Anhörungspflicht bei der Änderung solcher Maßnahmen nur insoweit besteht, als diese allgemeine Geltung haben. Wie sich
         aus Artikel 45 der Beschäftigungsbedingungen ergibt, wurde die Personalvertretung nämlich geschaffen, um die  
         allgemeinen Interessen aller Mitarbeiter zu vertreten. 
         
         
         23
            
          Außerdem ist in diesem Zusammenhang zu berücksichtigen, dass die Anhörung der Personalvertretung nur ein bloßes Recht auf
         Gehör umfasst. Folglich handelt es sich um eine der schwächsten Formen der Mitwirkung an einer Entscheidung, da sie keinesfalls
         die Verpflichtung der Verwaltung einschließt, der im Rahmen der Anhörung abgegebenen Stellungnahme der Personalvertretung
         Folge zu leisten. Angesichts dieses Umstands muss die Verwaltung, um die Anhörungspflicht ihrer praktischen Wirksamkeit nicht
         gänzlich zu berauben, dieser Pflicht in allen Fällen nachkommen, in denen die Anhörung der Personalvertretung den Inhalt der
         zu treffenden Maßnahme beeinflussen könnte (in diesem Sinne Urteil des Gerichts vom 6. März 2001 in der Rechtssache T-192/99,
         Dunnett u. a./EIB, Slg. ÖD 2001, I-A-65 und II-313, Slg. 2001, II-813, Randnr. 90). 
         
         
         24
            
          Im Übrigen muss die Reichweite der Verpflichtung zur Anhörung der Personalvertretung, wie sie der Normgeber vorgesehen hat,
         im Licht ihrer Ziele gewürdigt werden. Zum einen ist diese Anhörung darauf gerichtet, allen Mitarbeitern durch Einschaltung
         der Personalvertretung als Vertreterin ihrer gemeinsamen Interessen die Möglichkeit zu bieten, sich vor Erlass oder Änderung
         sie betreffender Maßnahmen mit allgemeiner Geltung Gehör zu verschaffen. Zum anderen liegt die Einhaltung dieser Verpflichtung
         im Interesse sowohl der verschiedenen Mitarbeiter als auch der Verwaltung, weil sich durch sie verhindern lässt, dass jeder
         einzelne Mitarbeiter eventuell vorhandene Fehler im Wege eines individuellen Verwaltungsbeschwerdeverfahrens rügen muss. Eben
         dadurch dient eine solche Anhörung, durch die man die Einlegung einer Vielzahl von gegen ein und dasselbe gerichteten Beschwerden
         vermeiden kann, auch dem Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung. 
         ─ Anwendung auf den vorliegenden Fall
         
         
         25
            
          Im vorliegenden Fall stellte die Gehaltsanpassung für 2001 eine Maßnahme mit allgemeiner Geltung dar, die die Bezüge aller
         Mitarbeiter der EZB betraf. Nach dem ausdrücklichen Wortlaut des Artikels 45 der Beschäftigungsbedingungen sind die Bezüge
         aber einer der Bereiche, für die die Personalvertretung geschaffen wurde, um die allgemeinen Interessen aller Mitarbeiter
         zu vertreten. Die Gehaltsanpassung für 2001 bezog sich damit eindeutig auf eine Angelegenheit, die im Sinne des Artikels 46
         der Beschäftigungsbedingungen, der die Verpflichtung zur vorherigen Anhörung der Personalvertretung betrifft, mit das Beschäftigungsverhältnis
         berührenden Vorschriften in der EZB in Zusammenhang steht. 
         
         
         26
            
          Ferner ist festzustellen, dass die Gehaltsanpassung für 2001 eine Änderung der Bezüge aller Mitarbeiter der EZB mit sich brachte,
         da sie das Gehaltsniveau sämtlicher Mitarbeiter veränderte. 
         
         
         27
            
          In dieser Hinsicht trägt die Beklagte zu Unrecht vor, dass die Regeln für diese Änderung im Rahmen der Gehaltsanpassung für
         2001 weitestgehend durch die Berechnungsmethode vorgegeben gewesen seien, so dass eine Anhörung für jede Anwendung der Berechnungsmethode
         nicht erforderlich gewesen sei. 
         
         
         28
            
          Denn in Anbetracht des Zieles der in Artikel 46 der Beschäftigungsbedingungen vorgesehenen Anhörungspflicht (vgl. Randnrn.
         23 und 24) haben die durch die Personalvertretung vertretenen Mitarbeiter weiterhin  ein Interesse daran, vor jeder allgemeinen
         Anwendung der Berechnungsmethode angehört zu werden, um sich davon überzeugen zu können, dass kein Fehler unterläuft, der
         die Interessen der Mitarbeiter auf dem Gebiet der Bezüge schädigen könnte, sei es ein Fehler bei der Berücksichtigung der
         für die Berechnung maßgeblichen Ausgangsdaten oder ein Berechnungsfehler. 
         
         
         29
            
          Wie die Beklagte im Übrigen in der mündlichen Verhandlung auf mündliche Fragen des Gerichts eingeräumt hat, handelte es sich
         bei der jährlichen Anwendung der Berechnungsmethode nicht um eine bloße Rechenoperation. Aus den von den Referenzbanken vorgelegten
         statistischen Daten ergibt sich nämlich, dass für einige Banken ein Wert für die von ihnen während des laufenden Jahres vorgenommenen
         Gehaltsanpassungen nicht verfügbar war. In solchen Fällen wurden verschiedene statistische Methoden angewandt, um die Höhe
         dieser Anpassungen zu errechnen. Folglich erforderte die Anwendung der Berechnungsmethode in einem gewissen Umfang eine vorherige
         Auswahl der zu verwendenden statistischen Daten, die geeignet war, das Ergebnis dieser Anwendung zu beeinflussen. 
         
         
         30
            
          Im Gegensatz zum Vorbringen der EZB in der mündlichen Verhandlung ist die insoweit bestehende Kontrolle durch die Mitglieder
         des EZB-Rates, so wichtig sie auch sein mag, in einem anderen funktionellen Kontext angesiedelt. Diese Kontrolle bezieht sich
         nämlich ausschließlich auf die Zuständigkeiten und Aufgaben dieses Organs und kann nicht die Kontrolle durch die Personalvertretung
         ersetzen, die die Interessen aller Mitarbeiter vertritt. 
         
         
         31
            
          Unter diesen Umständen kann nicht ausgeschlossen werden, dass die Anhörung der Personalvertretung Einfluss auf den Inhalt
         der Gehaltsanpassung für 2001 hätte haben können. 
         
         
         32
            
          Aus diesen Gründen ist Artikel 46 der Beschäftigungsbedingungen zugunsten seiner impliziten Zielsetzung auszulegen, nämlich
         der beratenden Beteiligung der Personalvertreter am Schutz der Interessen der Mitarbeiter, insbesondere im Bereich der Bezüge.
         
         
         
         33
            
          Ohne dass es einer Äußerung dazu bedarf, ob die Mitarbeiter bei der Annahme der Berechnungsmethode im Jahr 1999 ausreichend
         angehört wurden, ist der auf das Unterlassen der Anhörung der Personalvertretung zur Gehaltsanpassung für 2001 gestützte Klagegrund
         daher als stichhaltig anzusehen. 
         
         
         34
            
          Im Rahmen seiner Kontrollbefugnis hält es das Gericht jedoch für angebracht, im Interesse der ordnungsgemäßen Rechtspflege
         die Stichhaltigkeit des zweiten, auf einen Verstoß gegen Artikel 13 der Beschäftigungsbedingungen gestützten Klagegrundes
         zu prüfen. 
          Zum Verstoß gegen Artikel 13 der Beschäftigungsbedingungen
          Vorbringen der Parteien
         
         
         35
            
          Die Kläger sind der Auffassung, dass die Berechnungsmethode, auf deren Grundlage die Gehaltsanpassung für 2001 beschlossen
         worden sei, nicht mit Artikel 13 der Beschäftigungsbedingungen vereinbar sei. Aus der Auslegung dieser Bestimmung ergebe sich,
         dass die Gehaltsanpassung nicht, wie es die Berechnungsmethode vorsehe, an der durchschnittlichen Entwicklung der Gehälter
         bei den Referenzbanken ausgerichtet werden dürfe, sondern nach Maßgabe der Entwicklung der Lebenshaltungskosten am Sitz der
         EZB in Frankfurt am Main oder im Land Hessen festzusetzen sei. 
         
         
         36
            
          Da Artikel 13 der Beschäftigungsbedingungen keine Kriterien für die Gehaltsanpassungen nenne, müssten nämlich nach Artikel
         9 Buchstabe c der Beschäftigungsbedingungen die entsprechenden Bestimmungen des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften
         (im Folgenden: Statut), d. h. die Artikel 64 und 65, ergänzend hinzugezogen werden. 
         
         
         37
            
          Artikel 64 Absatz 1 des Statuts sehe vor, dass  
         [a]uf die Dienstbezüge des Beamten ... ein Berichtigungskoeffizient angewandt [wird], der je nach den Lebensbedingungen am
         Ort der dienstlichen Verwendung 100 v. H. oder einen höheren oder niedrigeren Hundertsatz beträgt. Daher müsse die Gehaltsanpassung an der EZB, ebenso wie der in dieser Bestimmung für die Bezüge vorgesehene Berichtigungskoeffizient,
         einen Preisindex für eine bestimmte geografische Region, Aspekte der Wirtschafts- und Sozialpolitik und die Erfordernisse
         der Personalgewinnung berücksichtigen. 
         
         
         38
            
          Diese Auslegung werde durch den Wortlaut von Artikel 13 der Beschäftigungsbedingungen (
         general salary adjustments) bestätigt, aus dem hervorgehe, dass das Gehalt der Beschäftigten der EZB an eine gegebene Größe angepasst werden müsse.
         Diese Anpassung müsse außerdem auf die gesamte Belegschaft Anwendung finden und könne sich nicht aus einem von den Parteien
         des Arbeitsverhältnisses frei bestimmbaren Indikator ergeben, sondern müsse mit Bezug auf die in der vorstehenden Randnummer
         genannten objektiven Kriterien erfolgen. 
         
         
         39
            
          Diese Auslegung von Artikel 13 der Beschäftigungsbedingungen werde auch durch den Zweck dieser Bestimmung gestützt, der darin
         bestehe, die EZB als Arbeitgeberin für hochqualifiziertes Personal attraktiv zu erhalten. Dieser Zweck würde konterkariert,
         wenn die Gehaltsanpassungen unterhalb der Teuerungsrate blieben, so dass sie zu einem effektiven Kaufkraftverlust der Mitarbeiter
         der EZB führten. 
         
         
         40
            
          Daher sei Artikel 13 der Beschäftigungsbedingungen so auszulegen, dass er zumindest gebiete, die Kaufkraft der Beschäftigten
         der EZB zu erhalten. 
         
         
         41
            
          Die Lebenshaltungskosten und damit die Kaufkraft seien aber lokale Phänomene, da die Beschäftigten der EZB am Sitz der EZB
         in Frankfurt am Main oder in der Umgebung, mithin im Land Hessen, lebten. Dagegen habe lediglich eine der Referenzbanken,
         nämlich die Deutsche Bundesbank, ihren Sitz in Frankfurt am Main. Zudem reflektiere deren Gehaltsentwicklung nicht zwingend
         die Teuerungsrate in Hessen. 
         
         
         42
            
          Die Lebenshaltungskosten seien in Hessen zwischen Juni 2000 und Juni 2001 um ungefähr 2,7 % gestiegen. Daher sei die Gehaltsanpassung
         für 2001 bei der EZB hinter der Teuerungsrate zurückgeblieben und habe zu einem effektiven Kaufkraftverlust ihrer Beschäftigten
         geführt. 
         
         
         43
            
          In ihrer Erwiderung machen die Kläger ferner geltend, dass das Außerachtlassen der Lebenshaltungskosten in Frankfurt am Main
         zu einer Ungleichbehandlung des in Frankfurt und des in Washington eingesetzten Personals der EZB führe. Im Gegensatz zu den
         Vorgaben der Berechnungsmethode lege die EZB nämlich für ihr Personal in Washington die Entwicklung der Kaufkraft zugrunde.
         
         
         
         44
            
          Die Beklagte weist diese Argumentation zurück. 
          Würdigung durch das Gericht
         
         
         45
            
          Es ist zu prüfen, ob die Gehaltsanpassung nach Artikel 13 der Beschäftigungsbedingungen, wie durch die Berechnungsmethode
         vorgesehen, entsprechend der durchschnittlichen Entwicklung der Gehälter bei den Referenzbanken erfolgen durfte oder ob diese
         Anpassung, wie die Kläger vortragen, entsprechend der Entwicklung der Lebenshaltungskosten am Sitz der EZB in Frankfurt am
         Main oder im Land Hessen festzusetzen war. 
         
         
         46
            
          Artikel 13 der Beschäftigungsbedingungen sieht vor, dass der EZB-Rat auf Vorschlag des Direktoriums allgemeine Gehaltsanpassungen
         vornimmt, die am 1. Juli jedes Jahres in Kraft treten. 
         
         
         47
            
          Folglich gibt Artikel 13 der Beschäftigungsbedingungen, wie die Beklagte zu Recht hervorhebt, keine Kriterien für die Anpassung
         der Gehälter vor und sieht insbesondere nicht vor, dass diese Anpassungen der Entwicklung der Lebenshaltungskosten in Hessen
         oder in Frankfurt am Main Rechnung tragen müssen. 
         
         
         48
            
          Artikel 13 der Beschäftigungsbedingungen räumt dem EZB-Rat somit in diesem Zusammenhang einen weiten Ermessensspielraum ein,
         den das Gericht nur bei Vorliegen eines offensichtlichen Fehlers oder eines Ermessensmissbrauchs beanstanden darf (vgl. in
         diesem Sinne Urteil des Gerichts vom 7. Dezember 1995 in den Rechtssachen T-544/93 und T-566/93, Abello u. a./Kommission,
         Slg. ÖD 1995, I-A-271 und II-815, Randnr. 56). 
         
         
         49
            
          Indem der EZB-Rat in der Berechnungsmethode eine Gehaltsanpassung entsprechend der durchschnittlichen Entwicklung der Gehälter
         bei den Referenzbanken vorsah, führte er nun aber objektiv zu rechtfertigende Kriterien ein, deren Zweckmäßigkeit das Gericht
         nicht in Frage stellen darf. Es ist daran zu erinnern, dass nach Artikel 107 Absatz 1 EG die nationalen Zentralbanken mit
         der EZB das Europäische System der Zentralbanken (ESZB) bilden und dass es nach Artikel 3 der Satzung der BIZ vom 20. Januar
         1930 in der Fassung der Änderung vom 8. Januar 2001 die wesentliche Aufgabe der BIZ ist, die Zusammenarbeit zwischen den nationalen
         Zentralbanken zu gewährleisten. 
         
         
         50
            
          Im Gegensatz zum Vorbringen der Kläger sind die Artikel 64 und 65 des Statuts nicht ergänzend hinzuzuziehen, auch wenn Artikel
         13 der Beschäftigungsbedingungen keine Kriterien für die Gehaltsanpassung festlegt. Nach Artikel 9 Buchstabe c der Beschäftigungsbedingungen
         sind nämlich unter diesen Umständen die den Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten gemeinsamen allgemeinen Rechtsgrundsätze,
         die allgemeinen Grundsätze des Rechts der Europäischen Gemeinschaft und die Vorschriften anzuwenden, die in den an die Mitgliedstaaten
         gerichteten Verordnungen und Richtlinien der EG über die Sozialpolitik enthalten sind. Die Kläger machen jedoch nicht einmal
         geltend, dass die Artikel 64 und 65 des Statuts unter eine der in Artikel 9 Buchstabe c der Beschäftigungsbedingungen aufgeführten
         Kategorien fielen. 
         
         
         51
            
          Selbst wenn man unterstellt, dass für die Auslegung des Artikels 13 der Beschäftigungsbedingungen auf die Artikel 64 und 65
         des Statuts zurückgegriffen werden muss, ist daran zu erinnern, dass das Statut im Bereich der Bezüge der Beamten u. a. bezweckt,
         nach dem Grundsatz der Gleichbehandlung allen Beamten unabhängig vom Ort ihrer Verwendung gleiche Kaufkraft zu garantieren
         (Urteil Abello u. a./Kommission). Im Gegensatz zu den Organen und Einrichtungen der Gemeinschaft, auf die das Statut anwendbar
         ist, sind die Mitarbeiter der EZB jedoch bisher praktisch ausschließlich am Sitz dieser Einrichtung in Frankfurt am Main eingesetzt.
         
         
         
         52
            
          Darüber hinaus berücksichtigt die Berechnungsmethode, wie die Beklagte zu Recht vorträgt, in gewissem Umfang das Kriterium
         der Entwicklung der Lebenshaltungskosten, wenn auch in einem weiteren geografischen Rahmen und mittelbar über die Gehaltsanpassungen
         bei den Referenzbanken. 
         
         
         53
            
          Folglich ist der auf einen Verstoß gegen Artikel 13 der Beschäftigungsbedingungen gestützte Klagegrund als nicht stichhaltig
         zurückzuweisen, ohne dass es erforderlich wäre, das Vorbringen der Parteien zur Auswahl der Basisdaten in Bezug auf die Entwicklung
         der Lebenshaltungskosten in Hessen zu prüfen. 
         
         
         54
            
          Soweit die Kläger im Rahmen dieses Klagegrundes vorgetragen haben, dass die EZB die in Washington ─ bei einer Außenstelle
         der EZB mit drei ständigen Mitarbeitern ─ eingesetzten Mitarbeiter anders behandele, so ist daran zu erinnern, dass nach Artikel
         48 § 2 der Verfahrensordnung des Gerichts neue Angriffs- und Verteidigungsmittel im Laufe des Verfahrens nicht mehr vorgebracht
         werden können, es sei denn, dass sie auf rechtliche oder tatsächliche Gründe gestützt werden, die erst während des Verfahrens
         zutage getreten sind. Da die Kläger nicht einmal behauptet haben, dass sie sich, als sie sich der Sache nach auf eine Verletzung
         des Grundsatzes der Gleichbehandlung beriefen, auf rechtliche und tatsächliche Gründe gestützt hätten, die erst im Laufe des
         Verfahrens zutage getreten seien, ist dieses Angriffsmittel als unzulässig zurückzuweisen. 
         Zu den weiteren Anträgen
         
         55
            
          Mit ihrem zweiten und dritten Antrag (oben, Randnr. 10) ersuchen die Kläger das Gericht, die Beklagte zu verurteilen, ihnen
         zum einen Gehaltsabrechnungen für den Monat Juli 2001 zu erteilen, die auf der Basis einer jährlichen Gehaltsanpassung von
         mindestens 2,7 % oder einer Anpassung entsprechend dem Urteil des Gerichts in der vorliegenden Rechtssache erstellt sind,
         und ihnen zum anderen die Differenzbeträge gegenüber der tatsächlich geleisteten Gehaltszahlung zu zahlen, die sich aus den
         nach dem Urteil des Gerichts zu erteilenden Abrechnungen ergeben. 
         
         
         56
            
          In dieser Hinsicht ergibt sich aus Artikel 42 Absatz 2 der Beschäftigungsbedingungen für das Personal der Europäischen Zentralbank,
         dass die Zuständigkeit des Gerichts im Rahmen der Streitigkeiten zwischen der EZB und ihren Mitarbeitern auf eine Rechtmäßigkeitskontrolle
         der Maßnahme oder Entscheidung beschränkt ist, es sei denn, es handelt sich um eine vermögensrechtliche Streitigkeit, bei
         der dem Gericht eine Befugnis zu unbeschränkter Nachprüfung zukommt. Dagegen steht es dem Gericht nicht zu, Feststellungen
         zu treffen oder der EZB Anordnungen zu erteilen (Beschlüsse des Gerichts vom 24. Oktober 2000 in der Rechtssache T-27/00,
         Personalvertretung der EZB u. a./EZB, Slg. ÖD 2000, I-A-217 und II-987, Randnr. 37, und vom 28. Juni 2001 in der Rechtssache
         T-20/01, Cerafogli u. a./EZB, Slg. ÖD 2001, I-A-147 und II-675, Randnrn. 80 und 81, sowie Urteil des Gerichts vom 18. Oktober
         2001 in der Rechtssache T-333/99, X/EZB, Slg. ÖD 2001, I-A-199 und II-921, Randnr. 48). 
         
         
         57
            
          Im vorliegenden Fall können diese Anträge, selbst wenn sie als Anträge auf Erteilung von Anordnungen an die Beklagte gefasst
         sind, als Anträge der Kläger an das Gericht verstanden werden, von seiner Befugnis zur unbeschränkten Nachprüfung in der Weise
         Gebrauch zu machen, dass es die Beklagte dazu verurteilt, den Klägern die Beträge zu zahlen, die sich aus der Beurteilung
         des Gerichts im Rahmen seiner Prüfung der Nichtigkeitsklage ergeben. 
         
         
         58
            
          Da jedoch der zweite Klagegrund, der sich auf die Rechtmäßigkeit der Methode selbst bezieht, zurückzuweisen ist, sind die
         vorliegenden Anträge ebenfalls zurückzuweisen. 
         
         
         59
            
          Aus diesen Gründen sind die den Klägern erteilten Gehaltsabrechnungen für den Monat Juli 2001 aufzuheben, soweit sie die Gehaltsanpassung
         für 2001 umsetzen, weil die EZB es bei der Verabschiedung dieser Gehaltsanpassung unterlassen hat, die Personalvertretung
         anzuhören. 
         
         Kosten
         60
            
          Nach Artikel 87 § 2 der Verfahrensordnung ist die unterliegende Partei auf Antrag zur Tragung der Kosten zu verurteilen. Da
         die Beklagte unterlegen ist, sind ihr ihre eigenen Kosten und die der Kläger gemäß deren Antrag aufzuerlegen. 
         
         Aus diesen Gründen hat 
         
         
         
            
            DAS GERICHT (Dritte Kammer)
         
         
          für Recht erkannt und entschieden:  
         
            
            1.
             Die den bei der Europäischen Zentralbank (EZB) beschäftigten Klägern am 13. Juli 2001 erteilten Gehaltsabrechnungen für den
            Monat Juli 2001 werden insoweit aufgehoben, als die EZB es bei der Verabschiedung der Gehaltsanpassung für 2001 unterlassen
            hat, die Personalvertretung anzuhören.
            
            
            2.
             Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 
            
            3.
             Die Europäische Zentralbank trägt die Kosten des Verfahrens. 
            
                  Azizi
               
               
                  Jaeger 
               
               
                  Forwood 
               
            
                  
               
               
                  
               
               
                  
               
            
                  
               
               
                  
               
               
                  
               
            
                  
               
               
                  
               
               
                  
               
            
                  
               
               
                  
               
               
                  
               
            
            
            
            
            
            
            
            
         
         
          Verkündet in öffentlicher Sitzung in Luxemburg am 20. November 2003. 
         
         
         
         
                  Der Kanzler
               
               
                  Der Präsident
               
            
         
         
         
                  H. Jung 
               
               
                  J. Azizi  
               
            
         
            
         
      
          1 –
            
             Verfahrenssprache: Deutsch.