CELEX: 52011PC0839
Language: de
Date: 2011-12-07
Title: Vorschlag für VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Schaffung eines Europäischen Nachbarschaftsinstruments

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		52011PC0839
		
			Vorschlag für VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Schaffung eines Europäischen Nachbarschaftsinstruments /* KOM/2011/0839 endgültig - 2011/0405 (COD) */
			
				
		
		
			
			   	BEGRÜNDUNG
1.           HINTERGRUND DES VORGESCHLAGENEN
RECHTSAKTS
Allgemeiner Hintergrund
Gemäß Artikel 8 des Vertrages über die
Europäische Union (VEU) entwickelt die Europäische Union (EU) besondere
Beziehungen zu den Ländern in ihrer Nachbarschaft, um einen Raum des Wohlstands
und der guten Nachbarschaft zu schaffen. 2004 wurde für folgende 16
Partnerländer an den östlichen und südlichen Außengrenzen der EU die
Europäische Nachbarschaftspolitik (ENP) eingeführt: Ägypten, Algerien,
Armenien, Aserbaidschan, Belarus, Georgien, Israel, Jordanien, Libanon, Libyen,
Marokko, die Republik Moldau, das besetzte palästinensische Gebiet, Syrien,
Tunesien und die Ukraine. Im Rahmen dieser ENP bietet die EU ihren
Nachbarländern eine privilegierte Partnerschaft, die auf dem beiderseitigen
Bekenntnis zu gemeinsamen Werten und Grundsätzen, wie Demokratie und
Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit, verantwortungsvolle Staatsführung,
marktwirtschaftliche Grundsätze und nachhaltige Entwicklung, einschließlich
Bewältigung des Klimawandels beruht. Die ENP sieht außerdem eine engere
politische Assoziierung und tierfergehende wirtschafltiche Integration sowie
die Förderung von Mobilität und persönlichen Kontakten vor. Sie wird durch ein
eigens dafür geschaffenes Instrument, das Europäische Nachbarschafts- und
Partnerschaftsinstrument, finanziert, das sich auf die vorstehend genannten
Partnerländer und Russland erstreckt.
Gründe für den Vorschlag und Zielsetzung
Seit der Einführung der ENP und des ENPI hat
eine Reihe entscheidender Entwicklungen stattgefunden. 
Diese Entwicklungen und die Veränderungen in
den Beziehungen zwischen der EU und ihren Nachbarstaaten, die seit der
Begründung der ENP zu verzeichnen sind, wurden im Rahmen der strategischen
Überprüfung der ENP analysiert und bewertet. Als Ergebnis dieser Überprüfung
wurde eine neue Vision für die ENP entworfen, die in der am 25. Mai 2011
angenommenen Gemeinsamen Mitteilung der Hohen Vertreterin für Außen- und
Sicherheitspolitik der EU und der Europäischen Kommission „Eine neue Antwort auf
eine Nachbarschaft im Wandel“ und den Schlussfolgerungen des Rates vom 20. Juni
2011 beschrieben ist. Das neue Konzept, das den strategischen Rahmen für die
Beziehungen zwischen der EU und ihren Nachbarländern bildet, sieht im Einklang
mit „Mehr für mehr“-Grundsatz und dem Grundsatz der gegenseitigen
Rechenschaftspflicht insbesondere eine stärkere Unterstützung jener Partner
vor, die sich für den Aufbau demokratischer Gesellschaften und für Reformen
einsetzen. 
Obwohl das ENPI generell als wirksames Begleitinstrument
für die EU-Nachbarschaftspolitik gilt, wurden durch die ENP-Überprüfung sowie
alle anderen Bewertungen, gewonnenen Erkenntnisse und öffentlichen
Konsultationen Probleme ermittelt, die mit einer Anpassung des Instruments
beseitigt werden sollten, um die Wirksamkeit der EU-Maßnahmen noch weiter zu
erhöhen. Dies betrifft insbesondere 
·                        
Die Anwendung des Grundsatzes „Mehr für mehr“: Dieser Grundsatz ist das zentrale Element der neugestalteten
Nachbarschaftspolitik. Er ermöglicht eine deutlich stärkere Differenzierung
zwischen den Partnerländern aufgrund ihres Engagement für die gemeinsam
vereinbarten Werte und Ziele, vor allem für die auf Demokratie und gemeinsamen
Wohlstand ausgerichete Partnerschaft mit der EU. Finanzielle Anreize für die
Länder mit den ehrgeizigsten Reformbemühungen sind ein wichtiger Aspekt dieses
neuen Konzepts. Diesen wesentlichen Grundsatz sollte das neue Europäische
Nachbarschaftsinstrument (ENI), als politikgesteuertes Instrument, vor allem
bei der Programmierung und Zuweisung von Mitteln für die Partnerländer
berücksichtigen. 
·                        
Reduzierung von Komplexität und Länge des
Programmierungsverfahrens:Das derzeitige
Programmierungsverfahren umfasst eine Reihe umfangreicher Konsultationen und
viele weitere Verfahrensschritte und erstreckt sich im Durchschnitt über 18
Monate. Dies beeinträchtigt die Relevanz der Unterstützung. Da diese
Programmierungsdokumente (Länderstrategiepapiere) im Rahmen des ENPI
(Europäisches Nachbarschafts- und Partnerschaftsinstrument) nach
dem für die Entwicklungszusammenarbeit verwendeten Format erstellt werden, ist
eine ausführliche Analyse der Lage in einem bestimmten Land erforderlich, die
das Programmierungsverfahrens verzögert. Bei den Nachbarländern sind die
Voraussetzungen jedoch anders: Für die meisten von ihnen (die einen Aktionsplan
beschlossen oder entsprechende gemeinsame Ziele mit der EU vereinbart haben)
wird ohnehin jährlich eine Länderanalyse im Rahmen der Fortschrittsberichte
erstellt, wodurch der allgemeine Teil des Länderstrategiepapiers redundant
wird. Daher besteht sowohl die Notwendigkeit als auch die Möglichkeit, den
Programmierungsprozess zu straffen, zu verkürzen und stärker zu fokussieren.
·                        
Anwendungsbereich des Instruments: Der Anwendungsbereich des derzeitigen ENPI umfasst die Durchführung von
Partnerschafts- und Kooperationsabkommen, Assoziierungsabkommen und anderen
relevanten Abkommen sowie die Förderung der verantwortungsvollen Staatsführung
und einer ausgewogenen, sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung. Es erstreckt
sich außerdem auf ein breites Spektrum von 29 weiteren Themenbereichen der
Zusammenarbeit, die alle ausführlich behandelt und gleich gewichtet werden, so
dass die zentralen Ziele und Schwerpunkte der ENP nur schwer zu erkennen sind.
Dieser breit angelegte Ansatz schlägt sich auch in der Programmierung nieder
und erschwerte in einigen Fällen eine kohärente Umsetzung der Politik im Rahmen
der Zusammenarbeit. Der Legislativvorschlag für das künftige ENI wird zur
Straffung des Anwendungsbereichs dieses Intruments und zur engeren Verknüpfung
mit den einschlägigen internen Politikbereichen beitragen, wobei die derzeitige
Flexibilität erhalten bleibt.
·                        
Zum Teil veraltete Durchführungsbestimmungen und
mangelnde Kohärenz zwischen den externen Instrumenten:
Die Durchführungsbestimmungen der geltenden ENPI-Verordnung sind zum Teil
veraltet und der jetzigen Form der Durchführung der Hilfe in den Nachbarländern
nicht mehr angemessen. Außerdem besteht keine ausreichende Kohärenz zwischen
den Durchführungsbestimmungen des ENPI und den anderen Instrumenten des
auswärtigen Handelns. Auch die Flexibilitätsmechanismen könnten verbessert und
so an den neuen politischen Kontext angepasst werden. Um diese Punkte
umzusetzen und eine weitere Harmonisierung und Vereinfachung zu erreichen, wurde
eine getrennte horizontale Rahmenverordnung mit allen allgemeinen und sich
wiederholenden Bestimmungen ausgearbeitet. In dieser neuen horizontalen
Verordnung sind auch die Besonderheiten der Durchführung des ENI
berücksichtigt. Die Durchführungsbestimmungen können so aktualisiert und die
Inkohärenzen zwischen den Instrumenten für das auswärtige Handeln beseitigt
werden. Darüber hinaus wird diese neue horizontale Verordnung für größere
Klarheit der Vorschriften sowie stärkere Effizienz und Kohärenz der EU-Maßnahmen
sorgen. 
·                        
Bestimmungen über grenzübergreifende
Zusammenarbeit (Cross-Border Cooperation – CBC) : Die
grenzübergreifende Zusammenarbeit ist ein eigenständiger Bereich der
Beziehungen zwischen der EU, den ENP-Partnerländern und Russland, mit dem die Voraussetzungen
für die Umsetzung gemeinsamer Intitiativen auf beiden Seiten der EU-Grenzen im
Rahmen eines einheitlichen Regelwerks geschaffen wurden. Diese Form der
Zusammenarbeit funktioniert zwar relativ reibungslos, in Konsultationen mit den
Beteiligten hat sich jedoch gezeigt, dass einige, auch für die Verordnung
relevante Änderungen erforderlich sind. Dazu gehören u.a. die Ausweitung des
geografischen Anwendungsbereichs auf wichtige wirtschaftliche, soziale und
kulturelle Zentren, die für das reibungslose Funktionieren der Programme von
Bedeutung sind, die uneingeschränkte Anwendung des Prinzips der gemeinsamen
Mittelverwaltung, wobei die Finanzierungsvereinbarungen von den Mitgliedstaaten
unterzeichnet werden und die Einführung spezifischer Vorschriften für die
Kofinanzierung durch Partnerländer und den besonderen Status von Russland. Auch
an der Kommissionsverordnung mit den Durchführungsbestimmungen für die
grenzübergreifende Zusammenarbeit müssen weitreichende Änderungen vorgenommen
werden, die hauptsächlich die Verwaltungsmethoden betreffen.
·                        
Verknüpfung mit internen
Instrumenten/Politikbereichen: Im Rahmen der ENP wird eine schrittweise politische Assoziierung und
wirtschaftliche Integration der Partnerländer mit der EU angestrebt. Die
internen EU-Politiken und marktwirtschaftlichen Grundsätze sind zentrale
Bezugspunkte in diesem Prozess. Verschiedene Initiativen für die
EU-Nachbarländer haben eine grenzübergreifend Dimension, die bislang nur in
sehr begrenztem Umfang berücksichtigt wurde. Eine bemerkenswerte Ausnahme
bildet die grenzübergreifende Zusammenarbeit, die die gemeinsame Bewältigung
von Herausforderungen und Verwirklichung von Zielen im Rahmen eines
einheitlichen Regelwerks ermöglicht und dafür die Bündelung von
EU-Haushaltsmitteln für die interne Politik und das auswärtige Handeln
vorsieht. Auch in anderen Bereichen wie Infrastruktur, Energie[1], Verkehr[2], KMU[3], Entwicklung und industrielle
Zusammenarbeit, einschließlich im Tourismussektor, IKT[4], Beschäftigung und
Sozialpolitik[5],
Migration und Sicherheit, Justizwesen, Bekämpfung des Drogenhandels,
Hochschulbildung, Kultur, Forschung und Innovation[6], Umwelt, Bewältigung des
Klimawandels[7],
Katastrophenresilienz und Zusammenarbeit bei maritimen Angelegenheiten müssen
EU-interne Politiken und Instrumente, ENP und das Europäische
Nachbarschaftsinstrument enger miteinander verknüpft werden. Vor diesem
Hintergrund wird die ENI-Verordnung im Einklang mit der Strategie Europa 2020
Komplementarität, Kohärenz und systematische Einbeziehung der prioritären
Politikbereiche der EU fördern, den Schwerpunkt jedoch weiterhin auf die
Umsetzung der wesentlichen ENP-Ziele legen. Im Rahmen der ENP wird den
Partnerländern die Möglichkeit geboten, sich an den Agenturen und Programmen
der EU zu beteiligen. Entsprechend muss der langfristigen Finanzierung der
Teilnahme von ENP-Partnerländern an EU-Agenturen und –Programmen angemessene
Beachtung geschenkt und dafür ggf. ein Beitrag aus dem ENI über einen
geeigneten und zuverlässigen Mechanismus bereitgestellt werden.
·                        
Weiterentwicklung der Beziehungen zu Russland: Russland ist das einzige ENPI-Empfängerland, das nicht in die ENP
eingebunden ist. Russland kann zwar wie alle anderen Nachbarländer Förderung
sowohl im Rahmen von bilateralen als auch von Mehrländer- und grenzübergreifenden
ENPI-Programmen in Anspruch nehmen, benötigt jedoch aufgrund der erheblichen
Verbesserung seiner Haushaltslage kaum umfassende finanzielle Unterstützung.
Vielmehr strebt Russland eine gleichberechtigte Stellung an und hat selbst die
Rolle eines Gebers übernommen. Das Land hat daher im Zeitraum 2007 bis 2013 nur
geringe Mittel aus dem bilateralen Finanzrahmen des ENPI erhalten. Die
Zusammenarbeit zwischen der EU und Russland im Rahmen der Mehrländerprogramme
wird nach dem Grundsatz der Kofinanzierung fortgesetzt. Russland beteiligt sich
dabei insbesondere an der Kofinanzierung von Programmen der grenzübergreifenden
Zusammenarbeit. Damit nimmt Russland nun eine neue Stellung als strategischer
Partner ein und die von ihm kofinanzierten Projekte sollten im beiderseitigen
Interesse sein. 
Das künftige Europäische
Nachbarschaftsinstrument sollte der neuen Vision für die ENP Rechnung tragen
und auf die Bewältigung der vorstehend genannten spezifischen Herausforderungen
und Probleme ausgerichtet sein. 
2.           ERGEBNISSE DER KONSULTATIONEN
INTERESSIERTER KREISE UND DER FOLGENABSCHÄTZUNGEN
Konsultationen interessierter Kreise 
Der Legislativvorschlag für die Schaffung
eines Europäischen Nachbarschaftsinstruments stützt sich auf ein breit
angelegtes Konsultationsverfahren. Dies umfasste eine öffentliche Konsultation
zur Finanzierung aus allen Instrumenten des auswärtigen Handelns der EU sowie
spezifische Konsultationen im Rahmen der strategischen Überprüfung der
Europäischen Nachbarschaftspolitik und zur grenzübergreifenden Zusammenarbeit.
Weitere Konsultationen wurden zur Zukunft der EU-Entwicklungspolitik
abgehalten.
Öffentliche
Konsultation zur künftigen Finanzierung des auswärtigen Handelns der EU
Die Kommission
führte vom 26. November 2010 bis zum 31. Januar 2011 eine
öffentliche Konsultation zur künftigen Finanzierung des auswärtigen Handelns
der EU durch. Die Konsultation basierte auf einem Online-Fragebogen, begleitet
von einem Hintergrundpapier mit dem Titel „Finanzierung des auswärtigen
Handelns der EU nach 2013“, die von der Kommission und dem Europäischen
Auswärtigen Dienst (EAD) ausgearbeitet wurden. Die eingegangenen 220
Antworten spiegeln die ganze Bandbreite und Vielfalt der im Bereich auswärtiges
Handeln bestehenden Strukturen und Sichtweisen wider. 
Die meisten Teilnehmer (rund 70 %)
bestätigten, dass die EU-Finanzhilfe in den wichtigsten von den
EU-Finanzierungsinstrumenten für das auswärtige Handeln unterstützten Bereichen
einen erheblichen Mehrwert erbringt[8].
Viele bezeichneten diesen durch die EU erzielten Mehrwert als wichtigste
Antriebskraft für die Zukunft. Ihrer Ansicht nach sollte die EU ihre
komparativen Vorteile nutzen, die sich durch ihre umfassende Präsenz vor Ort,
ihren breit gefächerten Sachverstand, ihren supranationalen Charakter, ihre
unterstützende Rolle für die Koordinierung und ihre Größenvorteilen ergeben. 
Fast alle Teilnehmer unterstützten einen
differenzierteren, auf das Empfängerland zugeschnittenen und auf soliden
Kriterien basierenden Ansatz als Möglichkeit zur Steigerung der Wirkung der
EU-Finanzierungsinstrumente. Allgemeine Zustimmung fand auch die Anwendung
einer Konditionalität, die an die Achtung der Menschenrechte, der Minderheiten,
der verantwortungsvollen Staatsführung und der kulturellen Vielfalt bzw. an die
Qualität der Politik eines Empfängerlandes und dessen Fähigkeit oder
Bereitschaft, diese umzusetzen, geknüpft ist.
Konsultationen in Zusammenhang mit der
strategischen Überprüfung der ENP
Der Europäische Auswärtige Dienst hat im
Rahmen der im Juli 2010 eingeleiteten strategischen Überprüfung der ENP
spezifische Konsultationen mit Vertretern der EU-Mitgliedstaaten und der
ENP-Partnerländer abgehalten. Gegenstand dieser Konsultationen waren die
Finanzierung der ENP, insbesondere durch das Europäische Nachbarschafts- und
Partnerschaftsinstrument, sowie Fragen zur langfristigen Perspektive der ENP
und zu der mittelfristigen politischen Zielsetzung. 
In den Konsultationen wurde deutlich, dass das
ENPI als entscheidender Schritt zur Verbesserung der Bereitstellung von EU-Hilfe
betrachtet wird. Allerdings wurde auch auf die Notwendigkeit einer weiteren
Strategieverfeinerung hingewiesen. Viele Mitgliedstaaten betonten vor allem,
dass die Kohärenz zwischen Politik und finanzieller Unterstützung im Rahmen des
Instruments gestärkt werden müsse. In mehreren Antworten wurde gefordert, die
Mittelzuweisungen von den erbrachten Leistungen abhängig zu machen. Mehrfach
wurde auch auf die Notwendigkeit verwiesen, mit der finanziellen Unterstützung
rascher, effizienter und flexibler auf neu entstehenden Bedarf reagieren zu
können. 
Die Partnerländer bekräftigten, dass
wirtschaftliche Integration, Marktöffnung und Rechtsangleichung mit
angemessener finanzieller Unterstützung einhergehen muss. Sie betonten
ebenfalls, dass der Förderung von Auslandsinvestitionen große Bedeutung
beizumessen ist. 
Konsultationen interessierter Kreise zur
grenzübergreifenden Zusammenarbeit 
Zur grenzübergreifenden Zusammenarbeit fanden
spezifische Konsultationen mit allen Beteiligten statt. Nach der Einleitung des
Konsultationsverfahrens auf einer Konferenz über grenzübergreifende
Zusammenarbeit im Februar 2011 in Brüssel sind die interessierten Kreise anhand
eines Fragebogens, der im Mai/Juni 2011 versandt wurde, zum künftigen
Rechtsrahmen (einschließlich Durchführungsbestimmungen) für die
grenzübergreifende Zusammenarbeit konsultiert worden. Diese Befragungen führten
zu dem Schluss, dass einige Vorschriften angepasst werden müssen, um die
Effizienz der grenzübergreifenden Zusammenarbeit zu stärken. Mit den vorgeschlagenen
Änderungen, inbesondere der weiteren Angleichung der grenzübergreifenden
Zusammenarbeit an den EU-Außengrenzen an die Vorschriften für die Europäische
territoriale Zusammenarbeit, soll der Integration der Prioritäten des
auswärtigen Handelns mit denen der Kohäsionspolitik der EU stärker Rechnung
getragen werden. Weitere Konsultationen fanden am 20. September 2011 mit
Vertretern der Mitgliedstaaten in Brüssel und am 18. und 19. Oktober 2011 mit
allen interessierten Kreisen in Budapest statt. 
Öffentliche Konsultationen zur
„EU-Entwicklungspolitik“ 
Nach der Veröffentlichung des Grünbuchs der
Kommission „EU-Entwicklungspolitik zur Förderung eines breitenwirksamen
Wachstums und einer nachhaltigen Entwicklung“ wurde vom 15. November 2010 bis
17. Januar 2011 auch eine öffentliche Konsultation dazu durchgeführt.. Viele
der Befragten gaben an, dass die ODA[9]
nur einen Bruchteil der Entwicklungsfinanzierung ausmacht und als Ergänzung der
auf einzelstaatlicher Ebene mobilisierten Ressourcen, der Auslandsinvestitionen,
der Handelserträge und der Auslandsüberweisungen zu betrachten ist. Gefordert
wurde eine größere Kohärenz im Rahmen der EU-Entwicklungspolitik, inbesondere
in Ländern mit mittlerem Einkommen. Eine gemeinsame Programmierung der Hilfe
wurde zwar grundsätzlich befürwortet, doch sollte sie schrittweise zunächst in
Ländern durchgeführt werden, in denen dadurch ein deutlicher Mehrwert erzielt
werden kann. 
Der Vorschlag für das Europäische
Nachbarschaftsinstrument stützt sich weitgehend auf die Ergebnisse dieser
Konsultationen. Zu den wesentlichen Aspekten, die bei der Neugestaltung des
Instruments einbezogen wurden, gehören die Grundsätze der Differenzierung und
der leistungsbezogenen Mittelzuweisung, ein neues Konzept für die
Programmierung und für die Stärkung der Kohärenz von Politik und Hilfe sowie
die Änderung der Durchführungsbestimmungen und Vorschriften für die
grenzübergreifende Zusammenarbeit, um Wirksamkeit und Flexibilität der
Unterstützung zu erhöhen. 
Folgenabschätzung
Der Europäische Auswärtige Dienst und die
Europäische Kommission haben gemeinsam eine spezifische Folgenabschätzung für
das künftige ENI vorbereitet.
Im Rahmen der Folgenabschätzung wurden
folgende vier Optionen geprüft: 
·                        
Option 0: „Keine
EU-Unterstützung“ Die EU leistet keine weitere finanzielle
Unterstützung im Rahmen eines spezifischen Instruments für die Nachbarländer;
·                        
Option 1: „Keine
Änderung“: Die Zusammenarbeit mit den betreffenden Ländern beschränkt sich
auf den durch die geltende ENPI-Verordnung vorgegebenen Rahmen.
·                        
Option 2: „Anpassung
der bestehenden Verordnung“: Auf der Grundlage der geltenden
ENPI-Verordnung wird ein Legislativvorschlag mit einer Reihe von maßgeblichen
Änderungen vorgelegt, die dem neuen politischen Kontext und den festgelegten
spezifischen Zielen Rechnung tragen. Diese Option umfasst eine Reihe von
Unteroptionen für den Grundsatz der Differenzierung, den
Programmierungsprozess, den Anwendungsbereich des Finanzierungsinstruments und
die Kohärenz zwischen Politik und Hilfe, die Vorschriften für die
grenzüberschreitende Zusammenarbeit; die Durchführungsbestimmungen,
insbesondere im Hinblick auf größere Flexibilität; die Verknüpfungen mit
internen EU-Politiken und -Instrumenten und den geografischen Anwendungsbereich
des ENI.
·                        
Option 3: „Vorschlag
eines völlig neuen Instruments“ mit einem anderen geografischen
Anwendungsbereich und einer anderen bzw. umfassenderen Zielsetzung als das ENP.

Für die einzelnen Optionen wird jeweils von
folgenden wirtschaftlichen, sozialen, ökologischen und sonstigen Auswirkungen
ausgegangen:
·                        
Durch die Einstellung der EU-Maßnahmen (Option 0)
würde die Nachhaltigkeit der bislang erzielten Ergebnisse erheblich
beeinträchtigt und in Frage gestellt. Auch die Beziehungen der EU zu ihren
ENP-Partnerländern im Ganzen würden dadurch belastet.
·                        
Durch die Beibehaltung des derzeitigen Instruments
(Option 1) würden in den Partnerländern in wirtschaftlicher, sozialer und
ökologischer Hinsicht eine Reihe positiver Ergebnisse erzielt.
·                        
Mit einem neugestalteten Instrument (Option 2)
würden nicht nur die in dem derzeitigen Rahmen erzielten positiven
wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Auswirkungen verstärkt, sondern
insbesondere durch die Einführung des Grundsatzes „Mehr für mehr“ weitere
positive Ergebnisse im Hinblick auf die verantwortungsvolle Staatsführung
erreicht. 
·                        
Ein völlig neues Instrument (Option 3) würde sich
vor allem auf die Kohärenz von EU-Handeln und ENP-Zielen negativ auswirken und
die Glaubwürdigkeit der EU in der Region gefährden. 
Aufgrund einer Analyse und Gewichtung der
jeweiligen (globalen, wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen) Auswirkungen
wurden die Optionen 0 und 3 als nicht-tragfähige Alternativen verworfen, mit
denen weder positive Ergebnisse noch die Ziele der ENP erreicht werden können.
Option 2 bietet somit das größte Potenzial für positive Ergebnisse und für eine
Anpassung des bestehenden Rahmens für die Zusammenarbeit an den neuen
politischen Kontext, die ENP-Ziele und die Herausforderungen, die aufgrund der
Evaluierungen und gewonnenen Erkenntnisse ermittelt wurden. Option 1 würde als
zweitbeste Alternative die Wahrung der bereits erzielten positiven Ergebnisse
ermöglichen, könnte aber weder die Umsetzung der Ziele der neuen ENP noch die
Bewältigung der Herausforderungen und spezifischen Probleme, die im Rahmen der
bestehenden Struktur aufgetreten sind, gewährleisten. 
Daher wird Option 2 bevorzugt.
3.           RECHTLICHE ASPEKTE DES VORSCHLAGS
In Artikel 8 EUV sind die allgemeine
Ausrichtung und die Grundlage für die ENP festgelegt. Rechtsgrundlage des
Finanzierungsinstruments für die ENP, des künftigen Europäischen
Nachbarschaftsinstruments, sind die Artikel 209 Absatz 1 AEUV[10] und Artikel 212
Absatz 2 AEUV.
Subsidiarität
Unter dem Gesichtspunkt der Subsidiarität
bringt eine Maßnahme auf EU-Ebene einen entscheidenden Mehrwert mit sich, der
auf folgende Faktoren zurückzuführen ist:
·                        
In den Nachbarländern, in denen die Angleichung an
die Vorschriften und Standards, Leitlinien und Maßnahmen der EU zu den
politischen Schlüsselprioritäten gehört, kann entsprechende Unterstützung am
wirksamsten durch die EU geleistet werden. In bestimmten Fällen kann
spezifische Unterstützung sogar nur auf EU-Ebene geleistet werden, u.a. bei der
schrittweisen wirtschaftlicher Integration mit dem EU-Binnenmarkt, dem Zugang
zum Schengen-Raum und der Teilnahme an EU-Programmen. In den meisten
ENP-Partnerländern ist die EU daher der wichtigste Kooperationspartner und wird
auch von den Mitgliedstaaten, den internationalen Finanzinstitutionen und
anderen Gebern als solcher wahrgenommen. Die Unterstützung der
EU-Nachbarstaaten bei der Angleichung an die Politik, Vorschriften und
Standards der EU ist eine wichtige Antriebskraft für Reformen in diesen
Ländern. 
·                        
Mit ihren 27 Mitgliedstaaten,
die im Rahmen gemeinsamer Politiken und Strategien handeln, hat nur die EU als
Ganzes die kritische Größe, um auf globale Herausforderungen zu reagieren.
Maßnahmen einzelner Mitgliedstaaten sind unter Umständen eher begrenzt und
zersplittert und können aufgrund des geringen Projektumfangs keine nachhaltige
Veränderung bewirken. Die Bündelung der Maßnahmen der Mitgliedstaaten durch die
EU ermöglicht eine bessere Koordinierung und steigert die Wirksamkeit der
Unterstützung durch die EU. 
·                        
Gerade in diesen Zeiten knapper Haushaltsmittel, in
denen einige Mitgleidstaaten beschlossen haben, sich aus ganzen Bereichen der
Zusammenarbeit zurückzuziehen und bestimmte Länder nicht mehr zu unterstützen,
kann die EU aktiv zur Förderung von Demokratie, Frieden, Stabilität, Wohlstand
und zur Armutsminderung in ihren Nachbarländern beitragen. Vor diesem
Hintergrund ist aus rein wirtschaftlichen Gründen am sinnvollsten, die Hilfe
auf der Ebene bereitzustellen, auf der die größte Wirkung erzielt werden kann,
d.h. auf der EU-Ebene.. Dies hätte zudem eine Senkung der Kosten zur Folge, da
Verwaltungskosten auf EU-Ebene deutlich niedriger sind als die
durchschnittlichen Verwaltungskosten der wichtigsten Geber bilateraler Hilfe.
4.           AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT
Der Umfang der aus dem EU-Haushalt zur
Finanzierung des neuen ENI bereitgestellten Mittel sollte den ehrgeizigen
Zielen der neugestalteten Europäischen Nachbarschaftspolitik angemessen
Rechnung tragen. 
Daher hat die Europäische Kommission in ihrer
Mitteilung „Ein Haushalt für Europa 2020“ vom 29. Juni 2011 als
Mittelzuweisung für das ENI im Zeitraum 2014 bis 2020 insgesamt
18 182 300 000 EUR (in jeweiligen Preisen) vorgeschlagen. 
Im Interesse einer ausreichenden
Planungssicherheit erfolgt die Finanzierung von Maßnahmen im Rahmen der
Hochschulausbildung, die in Zusammenhang mit dem Programm „Erasmus für alle“ in
Drittländern durchgeführt werden, durch zwei Mehrjahres-Mittelzuweisungen, die
jeweils die ersten vier Jahre und die verbleibenden drei Jahre abdecken. Dies
wird bei der Planung der Mehrjahresrichtprogramme im Rahmen des ENI im Einklang
mit dem festgestellten Bedarf und den Prioritäten des betreffenden Landes
angemessen berücksichtigt. Treten wichtige unvorhergesehene Ereignisse oder
entscheidende politische Änderungen ein, können die Mittelzuweisungen im
Einklang mit den Prioritäten des auswärtigen Handelns der EU geändert werden.
Für die Verwendung dieser Mittel gelten die Bestimmungen der Verordnung (EU)
Nr. [--] des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einführung von „Erasmus
für alle“[11].
Die geschätzen finanziellen Auswirkungen des
Vorschlags sind im beigefügten Finanzbogen im Einzelnen dargelegt. 
5.           KERNPUNKTE
Ausführliche Erläuterung spezifischer
Bestimmungen
Wichtigsten Kernpunkte des Vorschlags (im
Vergleich zur bisherigen Struktur) und Begründung:
·                        
Anwendung des Grundsätzes „Mehr für mehr“ und
der „gegenseitigen Rechenschaftspflicht“, die in der neuen Vision für die ENP
vorgesehen sind, insbesondere durch spezifische
Vorschriften über die Differenzierung bei der Mittelzuweisung und der
Programmierung, sofern erforderlich;
·                        
Reduzierung von Komplexität und Dauer des
Programmierungsverfahrens, um insbesondere für
ENP-Partnerländer, die mit der EU in Aktionsplänen oder vergleichbaren
Dokumenten strategische Schwerpunkte vereinbart haben, diesen Prozess zu
straffen, zu verkürzen und gezielter auszurichten;
·                        
Straffung des Anwendungsbereichs des Instruments unter Wahrung eines ausgewogenen Verhältinisses zwischen ausreichender
Flexibilität und Fokussierung auf die politischen Ziele und Schwerpunktbereiche
der Zusammenarbeit; 
·                        
Anpassung der Durchführungsbestimmungen und Stärkung der Kohärenz zwischen den Instrumenten im Bereich des
auswärtigen Handelns;
·                        
Verbesserung der Bestimmungen über die
grenzübergreifende Zusammenarbeit, um eine wirksame
und zügige Umsetzung der Programme zu fördern;
·                        
Förderung einer engen Verknüpfung mit internen
EU-Instrumenten und –Politiken, u.a. durch eine
stärkere Zusammenarbeit mit der Kommission in der Programmierungsphase und ggf.
durch Mechanismen, die eine Bündelung von Mitteln aus internen und externen
EU-Haushaltslinien ermöglichen. 
·                        
Berücksichtigung der Weiterentwicklung der
Beziehungen zu Russland durch Änderung der
Vorschriften über die Förderfähigkeit Russlands im Rahmen des ENI, um dessen
besonderen Rolle als Nachbarland und strategischer Partner Rechnung zu tragen.
Vereinfachung
Der Vorschlag für das ENI sieht in
verschiedener Hinsicht eine Vereinfachung des Instruments vor. So wurde der
Anwendungsbereich des Instruments komprimiert und die 29 thematischen Bereiche
der derzeitigen ENPI-Verordnung auf sechs spezifische Ziele reduziert. Außerdem
wurde ein neues, vereinfachtes Programmierungsinstrument (einheitlicher
Unterstützungsrahmen) für die meisten Nachbarländer eingeführt. Mit diesem
neuen Programmierungsdokument, das kürzer als die Strategiepapiere und
Mehrjahresrichtprogramme ist, soll eine unnötige Wiederholung von Informationen
aus Rechtstexten und politischen Dokumenten, die den Beziehungen der EU zu
ihren Nachbarn zugrunde liegen, vermieden und so ein Beitrag zur Verkürzung des
Programmierungsprozesses und damit zur Senkung der Verwaltungskosten geleistet
werden. Der neue Artikel, nach dem Mittel des ENI und der einschlägigen
EU-Haushaltslinien für interne Politikbereiche unter Anwendung einheitlicher
Regel für Maßnahmen zur Bewältigung grenzübergreifender Probleme gebündelt
werden können, wird zu erheblichen Effizienzsteigerungen und zur Senkung der
bei der Durchführung solcher Maßnahmen anfallenden Verwaltungskosten führen.
Ein vorrangiges Anliegen der Kommission bei
der Neugestaltung dieser Verordnung wie auch bei anderen Programmen im Rahmen
des mehrjährigen Finanzrahmens ist die Vereinfachung des Regelwerks und die
Erleichterung des Zugangs zur Hilfe der EU für Partnerländer und -regionen,
Organisationen der Zivilgesellschaft, KMU usw., sofern sie zur Verwirklichung
der Ziele der Verordnung beitragen.
Die neue ENI-Verordnung soll durch
vereinfachte, flexible Verfahren eine raschere Annahme der
Durchführungsmaßnahmen und damit auch eine raschere Bereitstellung der EU-Hilfe
ermöglichen, vor allem in Krisenfällen und bei Bedrohungen der Demokratie, der
Rechtsstaatlichkeit, der Menschenrechte und Grundfreiheiten oder bei
natürlichen oder von Menschen ausgelösten Katastrophen. Ferner wird die
Änderung der Haushaltsordnung, die in erheblichem Umfang die Bestimmungen für
Maßnahmen im Außenbereich betrifft, die Teilnahme zivilgesellschaftlicher
Organisationen und kleiner Unternehmen an Finanzierungsprogrammen erleichtern,
indem zum Beispiel die Vorschriften vereinfacht, die Teilnahmekosten gesenkt
und die Vergabeverfahren beschleunigt werden. Die Kommission beabsichtigt,
diese Verordnung unter Nutzung der neuen, flexiblen Verfahren anzuwenden, die
in der neuen Haushaltsordnung vorgesehen sind.
Um eine weitere Vereinfachung und größere
Kohärenz zwischen den Instrumenten des auswärtigen Handelns zu erreichen, wurde
eine getrennte horizontale Rahmenverordnung mit allen allgemeinen und sich
wiederholenden Bestimmungen ausgearbeitet.
2011/0405 (COD)
Vorschlag für
VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
UND DES RATES
zur Schaffung eines Europäischen
Nachbarschaftsinstruments
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT
DER EUROPÄISCHEN UNION –
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise
der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 209 Absatz 1 und
Artikel 212 Absatz 2, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Zuleitung des Entwurfs des
Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,
nach Stellungnahme des Europäischen
Wirtschafts- und Sozialausschusses[12],

nach Stellungnahme des Ausschusses der
Regionen,[13]

gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)              
Diese Verordnung gehört zu den Instrumenten, die
die auswärtige Politik der Europäischen Union direkt unterstützen. Sie ersetzt
die Verordnung (EG) Nr. 1638/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom
24. Oktober 2006 zur Festlegung allgemeiner Bestimmungen zur Schaffung eines
Europäischen Nachbarschafts- und Partnerschaftsinstruments[14], die am 31. Dezember 2013
ausläuft.
(2)              
Artikel 8 des Vertrags über die Europäische Union sieht
die Entwicklung besonderer Beziehungen zu den Ländern in ihrer Nachbarschaft
vor, um einen Raum des Wohlstands und der guten Nachbarschaft zu schaffen, der
auf den Werten der Union aufbaut und sich durch enge, friedliche Beziehungen
auf der Grundlage der Zusammenarbeit auszeichnet.
(3)              
Die Union ist bestrebt, die Werte Freiheit,
Demokratie und Achtung der Menschenrechte und der Grundfreiheiten sowie die
Grundsätze der Gleichheit und der Rechtsstaatlichkeit, auf denen sie beruht,
durch Dialog und Zusammenarbeit mit Drittländern zu fördern, fortzuentwickeln
und zu festigen.
(4)              
Die Europäische Nachbarschaftspolitik hat seit
ihrer Einführung maßgeblich zur Stärkung der Beziehungen zu den Partnerländern
beigetragen und sowohl für die EU als auch für ihre Partner konkrete Vorteile
gebracht. 
(5)              
Im Rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik
bietet die Union ihren Nachbarländern eine privilegierte Partnerschaft, die auf
dem beiderseitigen Bekenntnis zu gemeinsamen Werten, wie Demokratie und
Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit, verantwortungsvolle Staatsführung,
Grundsätze der Marktwirtschaft und nachhaltige Entwicklung beruht.
(6)              
Zwei wichtige politische Initiativen haben die
regionale Zusammenarbeit mit den Nachbarländern der Europäischen Union geprägt:
Die Östliche Partnerschaft zwischen der EU und ihren östlichen Partnerländern
und die Union für den Mittelmeerraum, der die EU und ihre südlichen
Nachbarländer angehören. Beide Initiativen bilden tragfähige politische
Rahmenstrukturen für die Vertiefung der Beziehungen mit und zwischen den
jeweiligen Partnerländern, die sich auf die Grundsätze der gemeinsamen
Trägerschaft und Verantwortung stützen.
(7)              
Seit der Einführung der Europäischen
Nachbarschaftspolitik und der Schaffung des Europäischen Nachbarschafts- und
Partnerschaftsinstruments haben wichtige Entwicklungen stattgefunden. Dazu
gehören insbesondere die Vertiefung der Beziehungen zu den Partnerländern, die
Einleitung von Initiativen auf regionaler Ebene und der demokratische Wandel in
der Region. Dies gab den Anstoß für den Entwurf einer neuen Vision für die
Europäische Nachbarschaftspolitik im Jahr 2011, dem eine umfassende
strategische Überprüfung der Politik vorausging. In dem neuen Konzept werden
die vorrangigen Ziele der Union für die Zusammenarbeit mit den Nachbarländern
festgelegt und der Grundsatz „Mehr für mehr“ sowie eine gegenseitigen
Rechenschaftspflicht verankert, die eine stärkere Unterstützung jener Partner
vorsehen, die sich für den Aufbau einer demokratischen Gesellschaft und für
Reformen einsetzen. 
(8)              
Im Rahmen dieses Instruments und des Europäischen
Fonds für regionale Entwicklung sollte Unterstützung für Programme der
grenzübergreifenden Zusammenarbeit zwischen Partnerländern und Mitgliedstaaten
an den Außengrenzen der Europäischen Union geleistet werden, um eine
integrierte und nachhaltige regionale Entwicklung benachbarter Grenzregionen
und eine harmonische territoriale Integration in der gesamten Union und mit
ihren Nachbarländern zu fördern. 
(9)              
Außerdem muss zum gemeinsamen Nutzen der Union und
ihrer Partner die Zusammenarbeit gefördert und erleichtert werden, vor allem
durch die Bündelung von Mitteln aus internen und externen
Finanzierungsinstrumenten des Unionshaushalts, mit denen insbesondere die
grenzübergreifende Zusammenarbeit (Cross-Border Cooperation ‑ CBC),
Infrastrukturprojekte im Interesse der Union, die über die Grenzen der
Nachbarländer hinwegreichen, und andere Bereiche der Zusammenarbeit unterstützt
werden.
(10)          
Grenzregionen, die zu Ländern des Europäischen
Wirtschaftsraums (EWR) gehören und Regionen der Russischen Förderation, die
derzeit an Programmen der grenzübergreifenden Zusammenarbeit teilnehmen, sollte
dies auch weiterhin möglich sein. Auch den entsprechenden Regionen von Ländern,
die im Rahmen des Instruments für Heranführungshilfe gefördert werden, muss die
Teilnahme an der grenzübergreifenden Zusammenarbeit gestattet werden. Länder
des Europäischen Wirtschaftsraums sollten die aus eigenen Mitteln finanzierte
Teilnahme an CBC-Programmen fortsetzen können. 
(11)          
Von den an der grenzübergreifenden Zusammenarbeit
beteiligten EU-Mitgliedstaaten und Partnerländern wird erwartet, dass sie einen
entsprechenden Eigenbeitrag zu Kofinanzierungsmaßnahmen leisten. Dies stärkt
die Eigenverantwortung der Länder, erhöht die für die Programme zur Verfügung stehenden
Finanzmittel und erleichtert die Beteiligung lokaler Akteure. 
(12)          
Die grenzübergreifende Zusammenarbeit wird ggf. in
die Durchführung bestehender und künftiger makro-regionaler Strategien
eingebunden.
(13)          
Die Hilfe, die den benachbarten Entwicklungsländern
im Rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik zur Verfügung gestellt wird,
sollte mit den Zielen und Grundsätzen der auswärtigen Politik, insbesondere der
Entwicklungspolitik der Union sowie mit der gemeinsamen Erklärung „Der
Europäische Konsens über die Entwicklungspolitik“, die am 20. Dezember 2005 vom
Rat und den im Rat versammelten Vertretern der Mitgliedstaaten, vom
Europäischen Parlament und von der Kommission angenommenen wurde, im Einklang
stehen.
(14)          
Die gemeinsamen Strategie Afrika-EU ist für die Beziehungen
zu den nordafrikanischen Nachbarstaaten im Mittelmeerraum von großer Bedeutung.
(15)          
Die Union und ihre Mitgliedstaaten sollten die
Kohärenz und Komplementarität ihrer Strategien für die Zusammenarbeit mit den
Nachbarländern stärken. Um zu gewährleisten, dass die Zusammenarbeit der Union
und die Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten einander ergänzen und verstärken,
sollte wo immer möglich und zweckmäßig eine gemeinsame Programmierung
vorgesehen werden.
(16)          
Die im Rahmen dieser Verordnung gewährte Unterstützung
der Union sollte grundsätzlich mit den entsprechenden nationalen, regionalen
und lokalen Strategien und Maßnahmen der Partnerländer abgestimmt werden. 
(17)          
In den Nachbarländern, in denen die Angleichung an
die EU-Vorschriften und –Standards zu den politischen Schlüsselprioritäten
gehört, kann entsprechende Unterstützung am wirksamsten auf EU-Ebene geleistet
werden. In bestimmten Fällen kann diese Unterstützung sogar nur auf EU-Ebene
bereitgestellt werden. 
(18)          
Da die Ziele dieser Verordnung, nämlich die Förderung
einer verstärkten politischen Zusammenarbeit und einer fortschreitenden
wirtschaftlichen Integration zwischen der Europäischen Union und ihren
Nachbarländern, auf der Ebene der Mitgliedstaaten nicht hinreichend
verwirklicht werden können, sondern aufgrund des Umfangs der Maßnahmen besser
auf der Ebene der Union zu erreichen sind, kann die Union im Einklang mit dem
Subsidiaritätsprinzip nach Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union
tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Verhältnismäßigkeitsprinzip
geht dieser Beschluss nicht über das zur Erreichung dieser Ziele erforderliche
Maß hinaus.
(19)          
Zwar wächst der Finanzierungsbedarf im Bereich des
auswärtigen Handelns der Union, die für diese Hilfe zur Verfügung stehenden
Mittel sind jedoch angesichts der Wirtschafts- und Haushaltslage der Union
begrenzt. Die Kommission muss sich daher bemühen, die verfügbaren Ressourcen
durch den Einsatz von Finanzierungsinstrumenten, die eine Hebelwirkung haben,
so effizient wie möglich zu nutzen. Diese Hebelwirkung sollte dadurch verstärkt
werden, dass die mit diesen Finanzierungsinstrumenten investierten und
erwirtschafteten Mittel verwendet und wiederverwendet werden dürfen.
(20)          
Die Bekämpfung des Klimawandels gehört zu den
großen Herausforderungen, denen die Union gegenübersteht und erfordert dringend
internationales Handeln. Diese Verordnung soll einen Beitrag zu der in der
Mitteilung der Kommission zum mehrjährigen Finanzrahmen vom Juni 2011
angekündigten Erhöhung des Anteils der klimabezogenen Ausgaben am EU-Haushalt
auf mindestens 20 % leisten.
(21)          
Geschlechtergleichstellung und Nichtdiskriminierung
sollten als Querschnittsthemen grundsätzlich in alle Maßnahmen einbezogen
werden, die im Rahmen dieser Verordnung durchgeführt werden. 
(22)          
Die EU engagiert sich in ihren Beziehungen zu ihren
Partnern weltweit für die Förderung menschenwürdiger Arbeit für alle sowie für
die Ratifizierung und wirksame Umsetzung der international anerkannten
Arbeitsnormen und multilateralen Umweltabkommen.
(23)          
Die finanziellen Interessen der Union sollten
während des ganzen Ausgabenzyklus durch angemessene Maßnahmen geschützt werden,
u. a. durch die Prävention, Aufdeckung und Untersuchung von
Unregelmäßigkeiten, die Rückforderung entgangener, rechtsgrundlos gezahlter
oder nicht widmungsgemäß verwendeter Mittel und ggf. durch Sanktionen. Diese
Maßnahmen werden im Einklang mit den geltenden Vereinbarungen durchgeführt, die
mit internationalen Organisationen und Drittländern getroffen wurden.
(24)          
Im Hinblick auf die Vereinheitlichung mit der Terminologie
der Europäischen territorialen Zusammenarbeit sollten die
Durchführungsdokumente für die Programme der grenzübergreifenden Zusammenarbeit
als „gemeinsame operationelle Programme“ bezeichnet werden. 
(25)          
Damit politische Beschlüsse des Rates rasch ihren
Niederschlag in dieser Verordnung finden, sollte der Kommission die Befugnis
übertragen werden, gemäß Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise
der Europäischen Union Rechtakte zu erlassen, um die im Anhang dieser
Verordnung enthaltene Liste der Empfängerländer zu ändern.
(26)          
Zwar sind in der Verordnung (EU) Nr. …/… des
Europäischen Parlaments und des Rates[15]
(im Folgenden „gemeinsame Durchführungsverordnung“) gemeinsame Regeln und
Verfahren für die Verwendung der Instrumente der Union im Bereich des auswärtigen
Handelns festgelegt, doch sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden,
gemäß Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union
Rechtakte zu erlassen, spezifische Durchführungsmaßnahmen anzunehmen, die für
die mit Titel III der Verordnung eingesetzten Mechanismen für
grenzübergreifende Zusammenarbeit erforderlich sind. Besonders wichtig ist,
dass die Kommission im Rahmen ihrer Vorbereitungen angemessene Konsultationen,
auch auf Experten-Ebene, durchführt. Bei der Vorbereitung und Ausarbeitung
delegierter Rechtsakte sollte die Kommission zudem dafür sorgen, dass die
einschlägigen Dokumente gleichzeitig, pünktlich und ordnungsgemäß an das
Europäische Parlament und den Rat übermittelt werden.
(27)          
Auch um einheitliche Rahmenbedingungen für die
Durchführung dieser Verordnung zu schaffen, sollten der Kommission
entsprechende Durchführungsbefugnisse übertragen werden.
(28)          
Die Durchführungsbefugnisse im Zusammenhang mit
Artikel 7 Absätze 1 bis 3 und Artikel 9 Absatz 1 sollten im Einklang mit der
Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des
Rates vom 16. Februar 2011 zur Festlegung der allgemeinen Regeln und
Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der
Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren[16] ausgeübt werden. Da diese
Durchführungsrechtsakte der politischen Ausrichtung dienen oder finanzielle
Auswirkungen auf den Haushalt haben können, sollten sie im Allgemeinen nach dem
Prüfverfahren angenommen werden, es sei denn, es handelt sich um Maßnahmen von
geringem finanziellem Umfang.
(29)          
Die Organisation und die Arbeitsweise des
Europäischen Auswärtigen Dienstes sind im Beschluss 2010/427/EU des Rates
festgelegt ­—
HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Titel I. ZIELE UND GRUNDSÄTZE
Artikel 1
Allgemeine Zielsetzung und Anwendungsbereich
(1)          Die Union entwickelt
besondere Beziehungen zu den im Anhang zu dieser Verordnung aufgelisteten
Nachbarländern und -gebieten (im Folgenden „Partnerländer“), um einen Raum des
Wohlstands und der guten Nachbarschaft zu schaffen.
(2)          Die Unterstützung der Union
im Rahmen dieser Verordnung kann zum Nutzen der Partnerländer und auch zum
gemeinsamen Nutzen der EU und ihrer Partnerländer eingesetzt werden.
(3)          Finanzmittel der Union können
auch eingesetzt werden, um der Russischen Föderation die Teilnahme an der
grenzübergreifenden Zusammenarbeit und den einschlägigen Mehrländerprogrammen
zu ermöglichen und so der besonderen Rolle der Russischen Föderation als
Nachbarland und strategischem Partner in der Region Rechnung zu tragen. 
Artikel 2
Spezifische Ziele der Unterstützung der Union
(1)          Die Unterstützung im Rahmen
dieser Verordnung soll die Zusammenarbeit und die schrittweise wirtschaftliche
Integration zwischen der Europäischen Union und den Partnerländern stärken und
insbesondere die Umsetzung von Partnerschafts- und Kooperationsabkommen,
Assoziationsabkommen und anderen bereits geschlossenen oder künftigen Abkommen
sowie gemeinsam vereinbarten Aktionsplänen fördern.
(2)          Die Unterstützung der Union
zielt insbesondere darauf ab,
a)      die Achtung der Menschenrechte und
Grundfreiheiten, der Rechtsstaatlichkeit und des Gleichheitsgrundsatzes zu
fördern, eine vertiefte und tragfähige Demokratie aufzubauen, die
verantwortungsvolle Staatsführung zu stärken und die Entwicklung einer
dynamischen Zivilgesellschaft einschließlich der Sozialpartner zu fördern;
b)      eine schrittweise Integration in den
EU-Binnenmarkt und eine engere sektorspezifische und sektorübergreifende
Zusammenarbeit zu erreichen, u. a. durch die Angleichung der Rechts- und
Verwaltungsvorschriften an den Besitzstand der Union und andere einschlägige
internationale Standards und die dafür erforderlichen Kapazitäten und
Investitionen, insbesondere im Bereich der Netzinfrastrukturen zu stärken;
c)      die Voraussetzungen für eine effizient
gesteuerte Mobilität und die Förderung persönlicher Kontakte zu schaffen;
d)      alle Aspekte einer nachhaltigen und
breitenwirksamen Entwicklung zu fördern und u. a. durch die Entwicklung
des Privatsektors zur Armutsminderung beizutragen, den internen
wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt, die ländliche
Entwicklung, die Bewältigung des Klimawandels und die Katastrophenresilienz zu
unterstützen;
e)      vertrauensbildende Maßnahmen und andere
Maßnahmen, die zur Sicherheit und zur Vermeidung bzw. Beilegung von Konflikten
beitragen, zu fördern;
f)       die Zusammenarbeit auf subregionaler und
regionaler Ebene und in der gesamten Nachbarschaftsregion sowie die
grenzübergreifende Zusammenarbeit zu stärken.
(3)          Die Fortschritte bei der Verwirklichung
dieser Ziele werden insbesondere anhand der regelmäßigen Berichte der EU über
die Umsetzung der Politik bewertet; für die Bewertung der Ziele gemäß Absatz 2
Buchstaben a, d und e werden die von internationalen Organisationen und anderen
einschlägigen Einrichtungen festgelegten Indikatoren herangezogen; für Absatz 2
Buchstaben b, c und d ist der Grad der Übernahme des EU-Rechtsrahmens durch die
Partnerländer und für Absatz 2 Buchstaben c und f die Zahl der einschlägigen
Abkommen und Kooperationsmaßnahmen relevant. Als Indikatoren herangezogen
werden u.a. die Durchführung angemessen überwachter demokratischer Wahlen, das
Ausmaß der Korruption, Handelsströme sowie Indikatoren für die Messung interner
wirtschaftlicher Ungleichgewichte, einschließlich der Beschäftigungsquote.
(4)          Die Union kann auch für
andere Bereiche Unterstützung leisten, sofern dies mit den allgemeinen Zielen
der Europäischen Nachbarschaftspolitik vereinbar ist.
Artikel 3
Strategischer Rahmen
(1)          Den strategischen Rahmen für
die Programmierung und Umsetzung der im Rahmen dieser Verordnung von der Union
geleisteten der Unterstützung bilden gemeinsam die Partnerschafts- und
Kooperationsabkommen, die Assoziationsabkommen und sonstigen geschlossenen oder
künftigen Abkommen, die ein vertragliches Verhältnis zu den Partnerländern
begründen, die entsprechenden Kommissionsmitteilungen, Ratsschlussfolgerungen
und Entschließungen des Europäischen Parlaments sowie die auf den
Ministertagungen mit den Partnerländern angenommenen Schlussfolgerungen.
(2)          Die gemeinsamen Aktionspläne
oder gleichwertige zwischen Partnerländern und der Union vereinbarte Dokumente
stellen den wichtigsten Bezugspunkt für die Festlegung der Prioritäten der
Unterstützung durch die Union dar.
(3)          Besteht zwischen der Europäischen
Union und einem Partnerland kein Abkommen im Sinne von Absatz 1, so kann von
der Union Unterstützung gewährt werden, wenn sie sich als zweckmäßig für die
Verfolgung der politischen Ziele der Union erweist; sie wird auf der Grundlage
dieser Ziele unter Berücksichtigung des spezifischen Bedarfs des Partnerlandes
programmiert.
Artikel 4
Differenzierung, Partnerschaft und Kofinanzierung
(1)          Art und Umfang der im Rahmen
dieser Verordnung von der Union für jedes Partnerland geleisteten Unterstützung
gestaltet sich von der Art und dem Umfang her je nach dem Engagement des
Partnerlandes für Reformen und seinen Fortschritten bei der Umsetzung dieser
Reformen unterschiedlich. Diese Differenzierung richtet sich nach den Zielen
der Partnerschaft des Landes mit der Union, seinen Fortschritte beim Aufbau
einer vertieften und tragfähigen Demokratie und bei der Verwirklichung der
vereinbarten Reformziele, seinen Bedürfnissen und Kapazitäten sowie nach den
potenziellen Auswirkungen der Unionsunterstützung.
(2)          Die Unterstützung der Union
im Rahmen dieser Verordnung wird in der Regel gemeinsam mit dem Empfängerland
festgelegt. Im Rahmen dieser Partnerschaft wirken ggf. nationale, regionale und
lokale Behörden, sonstige interessierte Kreise, die Zivilgesellschaft, die
Sozialpartner und weitere nichtstaatliche Akteure an der Vorbereitung,
Durchführung und am Monitoring der Unionsunterstützung mit.
(3)          Die Unionsunterstützung im
Rahmen dieser Verordnung wird grundsätzlich von den Partnerländern aus
öffentlichen Mitteln, aus Beiträgen der Empfänger oder aus anderen Quellen
kofinanziert. Dieser Grundsatz gilt auch für
die Zusammenarbeit mit der Russischen Föderation, insbesondere im Rahmen der in
Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c genannten Programme. Unbeschadet
der nach der Haushaltsordnung einzuhaltenden sonstigen Bedingungen können die
Kofinanzierungserfordernisse in ausreichend begründeten Fällen, und wenn dies
erforderlich ist, um die Entwicklung der Zivilgesellschaft und der
nichtstaatlichen Akteure zu unterstützen, aufgehoben werden.
Artikel 5
Kohärenz und Geberkoordinierung 
(1)          Bei der Umsetzung dieser
Verordnung wird die Kohärenz mit anderen Bereichen des auswärtigen Handelns der
Union sowie mit sonstigen relevanten Politikbereichen der Union gewährleistet.
Die im Rahmen dieser Verordnung finanzierten Maßnahmen, einschließlich der
Maßnahmen, die von der Europäischen Investitionsbank (EIB) verwaltet werden,
stützen sich daher auf die in Artikel 3 Absätze 1 und 2 genannten
Dokumente für die Kooperationspolitik sowie auf die spezifischen Interessen,
politischen Schwerpunkte und Strategien der Union. Sie tragen den
Verpflichtungen aus multilateralen Übereinkünften und internationalen
Übereinkommen Rechnung, bei denen die Union und ihre Partnerländer
Vertragsparteien sind.
(2)          Die Kommission, die
Mitgliedstaaten und die Europäische Investitionsbank (EIB) gewährleisten die
Kohärenz zwischen der im Rahmen dieser Verordnung geleisteten Unterstützung und
anderen Hilfemaßnahmen der Union, der Mitgliedstaaten und der Europäischen Investitionsbank
.
(3)          Die Union und die
Mitgliedstaaten stimmen ihre jeweiligen Unterstützungsprogramme ab, um im
Einklang mit den für die Stärkung der operationellen Koordinierung der
Außenhilfe und die Harmonisierung der Politik und Verfahren festgelegten
Grundsätzen die Effizienz und Wirksamkeit der Hilfe zu unterstützen. Die Koordinierung wird durch regelmäßige
Konsultationen und einen kontinuierlichen Informationsaustausch in den
verschiedenen Phasen des Hilfezykluses, insbesondere vor Ort gewährleistet und
kann eine gemeinsame Programmierung, delegierte Zusammenarbeit und/oder die
Übertragung von Befugnissen einschließen. 
(4)          In Absprache mit den
Mitgliedstaaten ergreift die Union alle erforderlichen Maßnahmen zur
Gewährleistung einer wirksamen Abstimmung und Zusammenarbeit mit multilateralen
und regionalen Organisationen und Einrichtungen einschließlich der europäischen
und internationalen Finanzinstitutionen, der Sonderorganisationen, Fonds und
Programmen der Vereinten Nationen, privater und politischer Stiftungen sowie
Gebern außerhalb der Europäischen Union.            

Titel II. PROGRAMMIERUNG UND
MITTELZUWEISUNG
Artikel 6
Programmarten
1.                      
Die Programmierung der nach dieser Verordnung durch
die Union gewährten Unterstützung erfolgt im Rahmen
a)      bilateraler Programme zur Unterstützung
eines Partnerlandes
b)      von Mehrländerprogrammen, die auf die
Bewältigung von Herausforderungen, vor denen alle oder mehrere Partnerländer
stehen, ausgerichtet sind, und der regionalen oder subregionalen Zusammenarbeit
zweier oder mehrerer Partnerländern, auch die Zusammenarbeit mit der Russischen
Föderation einschließen kann
c)      von Programmen der grenzübergreifenden
Zusammenarbeit, die die Zusammenarbeit zwischen einem oder mehreren
Mitgliedstaaten einerseits und einem und mehreren Partnerländern und/oder der
Russischen Föderation andererseits zum Gegenstand haben und in dem Gebiet
beiderseits des ihnen gemeinsamen Teils der Außengrenze der EU durchgeführt
werden. 
2.                      
Die im Rahmen dieser Verordnung von der Union
geleistete Unterstützung wird nach Maßgabe der gemeinsamen
Durchführungsverordnung umgesetzt. 
Artikel 7
Programmierung und indikative Mittelzuweisung für Länder- und
Mehrländerrichtprogramme
(1)          Liegen die in Artikel 3
Absatz 2 genannten Dokumente vor, so wird für diese Länder ein umfassender
mehrjähriger einheitlicher Unterstützungrahmen nach dem in Artikel 15
Absatz 3 der gemeinsamen Durchführungsverordnung genannten Prüfverfahren
angenommen. In diesem einheitlichen Unterstützungsrahmen werden die bei der
Umsetzung des strategischen Rahmens erzielten Fortschritte bewertet und die
Prioritäten der Unterstützung durch die Union festgelegt, die hauptsächlich aus
den Schwerpunkten ausgewählt werden, die in den in Artikel 3 Absatz 2 genannten
Dokumenten und den Strategiepapieren oder Plänen der Partnerländer aufgeführt
sind, und für die im Rahmen der regelmäßigen Bewertung durch die Union
Unterstützungsbedarf ermittelt wurden. In diesem Rahmen wird auch die Höhe der
bereitgestellten Richtbeträge festgelegt. Die Geltungsdauer des einheitlichen
Unterstützungsrahmens entspricht der Laufzeit der in Artikel 3 Absatz 2
genannten einschlägigen Dokumente. 
(2)          Liegen für ein Land die in
Artikel 3 Absatz 2 genannten Dokumente nicht vor, so wird ein umfassendes
Programmierungsdokument einschließlich einer Strategie und eines
Mehrjahresrichtprogramms nach dem in Artikel 15 Absatz 3 der
gemeinsamen Durchführungsverordnung genannten Prüfverfahren angenommen. Darin wird auf der Grundlage einer Analyse der Lage
des betreffenden Landes und seiner Beziehungen zur EU, der Strategien oder
Aktionspläne des Landes, der Prioritäten der Unionsunterstützung und den nach
Schwerpunkten aufgeschlüsselten Richtbeträgen die Reaktionsstrategie der Union
festgelegt. Es soll einen angemessenen
mehrjährigen Zeitraum abdecken. 
(3)          Für die Mehrländerprogramme
wird ein umfassendes Programmierungsdokument einschließlich einer Strategie und
eines Mehrjahresrichtprogramms nach dem in Artikel 15 Absatz 3 der
gemeinsamen Durchführungsverordnung genannten Prüfverfahren angenommen. Darin werden die Prioritäten der
Unionsunterstützung auf regionaler oder subregionaler Ebene und die nach
Schwerpunkten aufgeschlüsselten Richtbeträge festgelegt. Es soll einen
angemessenen mehrjährigen Zeitraum abdecken. 
(4)          Die in Absatz 1 genannten
Dokumente des Einheitlichen Unterstützungsrahmens werden bei Bedarf überprüft
und können im Einklang mit dem in Artikel 15 Absatz 3 der gemeinsamen
Durchführungsverordnung genannten Prüfverfahren geändert werden. Die in den
Absätzen 2 und 3 aufgeführten Programmierungsdokumente werden nach der Hälfte
ihrer Laufzeit oder bei Bedarf überprüft und können nach demselben Verfahren
geändert werden.
(5)          Die Mittelzuweisungen für
Länder- und Mehrländerprogramme werden anhand transparenter und objektiver
Kriterien nach dem in Artikel 4 Absatz 1 genannten Grundsatz der
Differenzierung festgelegt. 
(6)          Die im Rahmen dieser
Verordnung bereitgestellten Mittel können mit den Mitteln aus anderen
einschlägigen durch EU-Verordnungen geschaffenen Finanzierungsinstrumenten gebündelt
werden, sofern dies für eine wirksamere Umsetzung von Maßnahmen zum gemeinsamen
Nutzen der Union und ihrer Partnerländer in Bereichen wie länderübergreifender
Zusammenarbeit und Netzanbindung erforderlich ist. In diesem Fall legt die
Kommission fest, welche einheitlichen Durchführungsbestimmungen Anwendung
finden.
(7)          Mitgliedstaaten und andere
Geber, die sich zu einer gemeinsamen Programmierung ihrer Unterstützung mit der
EU verpflichtet haben, werden am Programmierungsprozess beteiligt. In den Programmierungsdokumenten
können ggf. auch ihre Beiträge aufgeführt werden. 
(8)          Wenn sich Mitgliedstaaten und
andere Geber zu einer gemeinsamen Programmierung ihrer Unterstützungsmaßnahmen
verpflichten, kann ein gemeinsames Mehrjahresprogrammierungsdokument den in
Absatz 1 genannten einheitlichen Unterstützungsrahmen und die in den Absätzen 2
und 3 aufgeführten Programmierungsdokumente ersetzen, sofern die in diesen
Bestimmungen festgelegten Voraussetzungen erfüllt sind.
(9)          In Krisenfällen und bei
Bedrohungen der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit, der Menschenrechte und
Grundfreiheiten oder bei natürlichen oder von Menschen ausgelösten Katastrophen
kann eine Ad-hoc-Überprüfung der Strategiepapiere vorgenommen werden. Dieses
Dringlichkeitsverfahren soll die Kohärenz zwischen der auf der Grundlage dieser
Verordnung durch die Union gewährten Unterstützung und der Unterstützung, die
im Rahmen anderer Finanzierungsinstrumente der EU geleistet wird,
gewährleisten. Aufgrund dieser Überprüfung können Änderungen der
Programmierungsdokumente beschlossen werden. In diesem Fall leitet die
Kommission die geänderten Programmierungsdokumente innerhalb von einem Monat
nach ihrer Annahme zur Kenntnisnahme an das Europäische Parlament und den Rat
weiter.
Titel III. GRENZÜBERGREIFENDE
ZUSAMMENARBEIT
Artikel 8
Geografischer Anwendungsbereich
(1)          Die in Artikel 6 Absatz 1
Buchstabe c genannten Programme für grenzübergreifende Zusammenarbeit können
aufgestellt werden für: 
a)      Landgrenzen zwischen Gebietseinheiten der
NUTS-Ebene 3 oder einer entsprechenden Ebene von Mitgliedstaaten und
Partnerländern und/oder der Russischen Föderation;
b)      Seegrenzen, zwischen Gebietseinheiten der
NUTS-Ebene 3 oder einer entsprechenden Ebene von Mitgliedstaaten und
Partnerländern und/oder der Russischen Föderation, die höchstens 150 km
voneinander entfernt sind, unbeschadet etwaiger Anpassungen zur Sicherstellung
der Kohärenz und Kontinuität des Kooperationsprogramms;
c)      Meeresbecken, deren Küstengebiete zur
NUTS-Ebene 2 oder einer entsprechenden Ebene gehören und die mehreren
Mitgliedstaaten und Partnerländern und/oder der Russischen Föderation gemeinsam
sind.
(2)          Zur Gewährleistung der
Fortführung der bestehenden Zusammenarbeit und in anderen begründeten Fällen
kann es Gebietseinheiten, die an die in Absatz 1 genannten Gebietseinheiten
angrenzen, gestattet werden, an Programmen der grenzübergreifenden
Zusammenarbeit teilzunehmen.
(3)          In begründeten Fällen können
wichtige wirtschaftliche, soziale und kulturelle Zentren, die nicht zu einer
förderfähigen Gebietseinheit gehören, einbezogen werden, sofern dadurch ein
Beitrag zur Verwirklichung der im Programmierungsdokument festgelegten Ziele
geleistet wird.
(4)          Werden Programme gemäß Absatz
1 Buchstabe b aufgestellt, kann die Europäische Kommission in Abstimmung mit
den Partnern vorschlagen, dass der geografische Anwendungsbereich auf die
gesamte Gebietseinheit der NUTS-Ebene 2, in dessen Gebiet sich die
Gebietseinheit der NUTS-Ebene 3 befindet, ausgedehnt werden kann.
Artikel 9
Programmierung und Mittelzuweisung für grenzübergreifende Zusammenarbeit 
(1)          Es wird ein
Programmierungsdokument ausgearbeitet in dem Folgendes festgelegt wird:
a)       die strategischen Ziele der
grenzübergreifenden Zusammenarbeit;
b)       eine Liste der aufzustellenden
gemeinsamen operationellen Programme;
c)       die vorläufige Aufschlüsselung der Mittel
zwischen den in Artikel 8 Absatz 1 Buchstaben a und b
genannten Programmen, die an Land- und Seegrenzen durchgeführt werden, und den
in Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe c genannten Programmen für Meeresbecken;
d)       die Mehrjahresrichtbeträge für die
einzelnen gemeinsamen operationellen Programme;
e)       die Gebietseinheiten, die zur Teilnahme
an den einzelnen gemeinsamen operationellen Programmen berechtigt sind, sowie
die in Artikel 8 Absätze 2, 3 und 4 aufgeführten Regionen und Zentren;
f)        der Richtbetrag, der ggf. für die
Unterstützung des horizontalen Kapazitätsausbaus, die Vernetzung und den
Erfahrungsaustausch zwischen Programmen zur Verfügung steht; 
g)       die Beiträge zu länderübergreifenden
Programmen, die nach der Verordnung (EU) Nr. […] des Europäischen Parlaments
und des Rates vom [...] mit besonderen Bestimmungen zur Unterstützung des Ziels
„Europäische territoriale Zusammenarbeit“ aus dem Europäischen Fonds für
regionale Entwicklung[17]
aufgestellt wurden, an denen Partnerländer und/oder die Russische Föderation
teilnehmen. 
Das Programmierungsdokument gilt für einen
Zeitraum von sieben Jahren und wird von der Kommission nach dem in
Artikel 15 Absatz 3 der gemeinsamen Durchführungsverordnung genannten
Prüfverfahren angenommen.Es wird nach der Hälfte der Laufzeit oder bei Bedarf
überprüft und kann nach demselben Verfahren überarbeitet werden.
(2)          Die gemeinsamen
operationellen Programme werden aus dem Europäischen Fonds für regionale
Entwicklung kofinanziert. Die Höhe dieses Beitrags aus dem Europäischen Fonds
für regionale Entwicklung wird gemäß Artikel 4 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr.
[…] des Europäischen Parlaments und des Rates vom […]mit besonderen
Bestimmungen zur Unterstützung des Ziels „Europäische territoriale
Zusammenarbeit“ aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung[18] festgelegt. Für die Verwendung
dieses Finanzbeitrags gelten die Bestimmungen dieser Verordnung. 
(3)          Über das Instrument für
Heranführungshilfe können gemeinsame operationelle Programme kofinanziert
werden, an denen im Rahmen dieses Instruments förderfähige Länder beteiligt
sind. Für die Verwendung dieses Kofinanzierungsbeitrags gelten die Bestimmungen
dieser Verordnung. 
(4)          Die für die operationellen
Programme bereitgestellten Richtbeträge richten sich hauptsächlich nach der
Bevölkerung der förderfähigen Gebiete. Bei der Festlegung der Richtbeträge
können Anpassungen vorgenommen werden, die der Notwendigkeit eines ausgewogenen
Verhältnisses zwischen den aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung
und den aus der Mittelausstattung dieses Instruments finanzierten Beiträgen und
weiteren Faktoren Rechnung tragen, die die Intensität der Zusammenarbeit
beeinflussen, wie etwa die spezifischen Merkmale von Grenzgebieten und die
Kapazitäten für die Verwaltung und Aufnahme der Unionshilfe. 
Artikel 10
Gemeinsame operationelle Programme 
(1)          Die grenzübergreifende
Zusammenarbeit erfolgt im Rahmen mehrjähriger gemeinsamer operationeller
Programme, die zur Förderung der Zusammenarbeit an einer Grenze oder einer
Gruppe von Grenzen mehrjährige Maßnahmen vorsehen, mit denen kohärente
prioritäre Ziele verfolgt werden und die mit Unterstützung durch die Union
durchgeführt werden können. Die gemeinsamen operationellen Programme beruhen
auf den Programmierungsdokumenten im Sinne des Artikels 9. Diese umfassen eine
Beschreibung der Verwaltungs- und Kontrollsysteme, insbesondere der in Artikel
11 Absatz 2 und Artikel 12 Absatz 2 genannten Elemente. 
(2)          Die gemeinsamen
operationellen Programme für Land- und Seegrenzen werden auf der entsprechenden
Gebietsebene für jede Grenze erstellt und gelten für förderfähige
Gebietseinheiten in einem oder mehreren Mitgliedstaaten und einem oder mehreren
Partnerländern und/oder der Russischen Föderation.
(3)          Die gemeinsamen
operationellen Programme für Meeresbecken sind multilateral und werden auf der
entsprechenden Gebietsebene für die förderfähigen, an einem gemeinsamen
Meeresbecken gelegenen Gebietseinheiten in mehreren teilnehmenden Ländern, zu denen
mindestens ein Mitgliedstaat und ein Partnerland und/oder die Russische
Föderation zählen, erstellt. Sie können bilaterale Tätigkeiten einschließen,
die die Zusammenarbeit zwischen einem Mitgliedstaat und einem Partnerland
und/oder der Russischen Föderation unterstützen.
(4)          Innerhalb eines Jahres nach
Genehmigung des Programmierungsdokuments nach Artikel 9 legen die teilnehmenden
Länder der Kommission gemeinsam Vorschläge für gemeinsame operationelle
Programme vor. Die Kommission nimmt die gemeinsamen operationellen Programme
nach Prüfung ihrer Vereinbarkeit mit dieser Verordnung, dem
Programmierungsdokument und den Durchführungsbestimmungen an.
(5)          Regionen, die nicht zu
Partnerländern, der Russischen Föderation oder Mitgliedstaaten gehören, aber an
förderfähige Regionen im Sinne von Artikel 8 Absatz 1 Buchstaben a und b
angrenzen oder an einem Meeresbecken liegen, für das ein gemeinsames
operationelles Programm aufgestellt wird, können an einem gemeinsamen
operationellen Programm teilnehmen und Unterstützung der Union unter den im
Programmierungsdokument nach Artikel 9 festgelegten Voraussetzungen erhalten.
(6)          Die Kommission und die
beteiligten Länder ergreifen geeignete Maßnahmen, um zu gewährleisten, dass die
nach dieser Verordnung finanzierten Programme für Meeresbecken und
transnationalen Programme für grenzübergreifende Zusammenarbeit gemäß der
Verordnung (EU) Nr. [...], deren geographische Anwendungsbereiche sich
teilweise überschneiden, vollständig kohärent sind und sich gegenseitig
verstärken. 
(7)          Die gemeinsamen
operationellen Programme können auf Veranlassung der teilnehmenden Länder oder
der Kommission überarbeitet werden, u. a. um
-        auf Änderungen der Schwerpunkte der
Zusammenarbeit oder sozioökonomischen Entwicklungen zu reagieren 
-        den Ergebnissen der Durchführung der
betreffenden Maßnahmen und des Monitoring- und Evaluierungsprozesses Rechnung
zu tragen, 
-        falls erforderlich die Höhe der
Gemeinschaftshilfe anzupassen und eine Neuverteilung der Mittel vorzunehmen.
(8)          Nach Annahme der gemeinsamen
operationellen Programme schließt die Kommission eine Finanzierungsvereinbarung
mit den Partnerländern und/oder der Russischen Föderation. Die Finanzierungsvereinbarung umfasst die
Rechtsvorschriften, die für die Umsetzung des gemeinsamen operationellen
Programms erforderlich sind, und kann auch von anderen teilnehmenden Ländern
und der in Artikel 12 Absatz 2 Buchstabe c genannten gemeinsamen
Verwaltungsstelle unterzeichnet werden. 
Falls erforderlich wird zwischen den teilnehmenden
Ländern und der Verwaltungsstelle eine Vereinbarung über die besonderen
finanziellen Verpflichtungen der Länder geschlossen.
(9)          Ein gemeinsames
operationelles Programm mit mehr als einem Partnerland wird aufgelegt, wenn
mindestens ein Partnerland die Finanzierungsvereinbarung unterzeichnet. Andere
Partnerländer, die durch ein bestehendes Programm gefördert werden, können sich
jederzeit durch Unterzeichnung der Finanzierungsvereinbarung an dem Programm
beteiligen 
(10)        Verpflichtet sich ein
beteiligtes Land zur gemeinsamem Kofinanzierung eines Programms, werden in dem
gemeinsamen operationellen Programm die Modalitäten für die Bereitstellung, den
Einsatz und das Monitoring der Kofinanzierungsmittel festgelegt. Die entsprechende Finanzierungsvereinbarung wird
von allen teilnehmenden Ländern unterzeichnet. 
(11)        Gemeinsame operationelle
Programme können auch Finanzbeiträge von und zu Instrumenten vorsehen, mit
denen Zuschüsse gemäß den für diese Instrumente geltenden Bestimmungen
kombiniert werden können, vorausgesetzt, dass dies zur Verwirklichung der
Programmziele beiträgt. 
(12)        Die teilnehmenden Länder
wählen nach dem Grundsatz der Partnerschaft gemeinsam Vorhaben für eine
Unterstützung durch die Union aus, die mit den Zielen und Maßnahmen des
gemeinsamen operationellen Programms im Einklang stehen.
(13)        In besonderen und ausreichend
begründeten Fällen, in denen
a) aufgrund von Problemen in den Beziehungen
zwischen den teilnehmenden Ländern oder zwischen der Europäischen Union und
einem Partnerland kein gemeinsames operationelles Programm vorgelegt werden
kann,
oder
b) die teilnehmenden Länder der Kommission bis
spätestens 30. Juni 2017 kein gemeinsames operationelles Programm vorgelegt
haben,
oder
c) keines der unter das Programm fallenden
Partnerländer die entsprechende Finanzierungsvereinbarung bis zum Ende des
Jahres nach der Annahme des Programms unterzeichnet hat, 
unternimmt die Kommission nach Rücksprache mit
dem/den betroffenen Mitgliedstaat/en die erforderlichen Schritte, um es dem/den
betroffenen Mitgliedstaat/en zu ermöglichen, den Beitrag des EFRE zu dem
gemeinsamen operationellen Programm gemäß Artikel 4 Absätze 7 und 8 der
Verordnung (EU) Nr. […] in Anspruch zu nehmen.
(14)        Mittelbindungen für Maßnahmen
oder Programme im Rahmen der grenzübergreifenden Zusammenarbeit, deren
Durchführung sich über mehr als ein Haushaltsjahr erstreckt, können in mehrere
Jahrestranchen unterteilt werden.
Artikel 11
Verwaltung der gemeinsamen operationellen Programme
(1)          Die gemeinsamen
operationellen Programme werden grundsätzlich nach dem Prinzip der geteilten
Verwaltung mit Mitgliedstaaten durchgeführt. Die beteiligten Länder können auch
eine indirekte Mittelverwaltung durch eine in der Haushaltsordnung aufgeführte
Einrichtung und im Einklang mit den in Artikel 12 Absatz 2 genannten
Durchführungsbestimmungen vorschlagen.
(2)          Auf Grundlage der zur
Verfügung stehenden Informationen vergewissert sich die Kommission, dass der
Mitgliedstaat, im Falle der geteilten Verwaltung, bzw. das Partnerland oder die
internationale Organisation, im Falle der indirekten Verwaltung, Verwaltungs-
und Kontrollsysteme eingerichtet haben und einsetzen, die dieser Verordnung und
den in Artikel 12 Absatz 2 genannten Durchführungsbestimmungen entsprechen.
Die betreffenden Mitgliedstaaten, Partnerländer
und internationalen Organisationen gewährleisten das reibungslose Funktionieren
des Verwaltungs- und Kontrollsystems, die Recht- und Ordnungsmäßigkeit der
zugrundeliegenden Vorgänge sowie die Einhaltung des Grundsatzes der
Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung. Sie sind für die Verwaltung und
Kontrolle der Programme zuständig.
Die Kommission kann den betreffenden Mitgliedstaat
oder das Partnerland oder die internationale Organisation dazu auffordern, eine
bei der Kommission eingereichte Beschwerde hinsichtlich der Auswahl oder
Durchführung eines gemäß diesem Titel finanzierten Vorhabens oder des
Funktionierens des Verwaltungs- und Kontrollsystems zu untersuchen.
(3)          Um eine angemessene
Vorbereitung der gemeinsamen operationellen Programme zu ermöglichen, sind Ausgaben,
die nach der Einreichung der gemeinsamen operationellen Programme bei der
Kommission anfallen, frühestens ab 1. Januar 2014 förderfähig.
(4)          Ist die Förderfähigkeit nach
Artikel 8 Absatz 7 der Gemeinsamen Durchführungsverordnung beschränkt, so kann
die in Absatz 1 genannte Einrichtung, die für die Einleitung von Aufforderungen
zur Einreichung von Vorschlägen und Ausschreibungen zuständig ist, nach Artikel
9 Absatz 3 der Gemeinsamen Durchführungsverordnung Bieter, Antragsteller und
Bewerber aus nicht förderfähigen Ländern oder Waren mit nicht förderfähigem
Ursprung als förderfähig zulassen.
Artikel 12
Durchführungsbestimmungen für die grenzübergreifende Zusammenarbeit
(1)          Die Durchführungsbestimmungen
mit spezifischen Vorschriften für die Durchführung dieses Titels werden mit
einem delegierten Rechtsakt nach Artikel 14 angenommen. 
(2)          Die Durchführungsbestimmungen
umfassen u. a. Vorschriften über:
a)      Kofinanzierungssatz und -methoden;
b)      Vorbereitung, Änderung und Abschluss
gemeinsamer operationeller Programme;
c)      Rolle und Funktion der
Programmstrukturen: paritätischer Monitoring-Ausschuss, Verwaltungsstelle und
dazugehöriges gemeinsames technisches Sekretariat, paritätische
Auswahlausschüsse einschließlich deren Stellung, Zusammensetzung, Rechenschaftspflicht
und Zuständigkeiten, Beschreibung der Verwaltungs- und Kontrollsysteme und
Auflagen für die technische und finanzielle Verwaltung der Unionsunterstützung
einschließlich der Förderfähigkeit der Ausgaben;
d)      Einziehungsverfahren; Monitoring und Evaluierung;

e)      Sichtbarkeit und Informationsmaßnahmen
und
f)       geteilte und indirekte Verwaltung nach
Artikel 6 Absatz 2 der Gemeinsamen Durchführungsverordnung.  

Titel IV. SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 13
Änderung des Anhangs
Die Liste der Empfängerländer im Anhang dieser
Verordnung kann aufgrund politischer Beschlüsse des Rates über den
Anwendungsbereich der Nachbarschaftspolitik geändert werden. Eine entsprechende
Änderung des Anhangs wird mit einem delegierten Rechtsakt gemäß Artikel 14
angenommen. 
Artikel 14
Ausübung der übertragenen Befugnisse
(1)          Die Befugnisübertragung nach
den Artikeln 12 und 13 erfolgt für die Geltungsdauer dieser Verordnung.
(2)          Die Befugnisübertragung kann
vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der
Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss
angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt
der Europäischen Union oder zu einem darin angegebenen späteren Zeitpunkt
wirksam. Die Gültigkeit delegierter Rechtsakte, die bereits in Kraft sind, wird
von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt.
(3)          Sobald die Kommission einen
delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem
Europäischen Parlament und dem Rat.
(4)          Ein delegierter Rechtsakt
tritt nur in Kraft, wenn innerhalb von zwei Monaten nach dem Tag der
Übermittlung des Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat weder das
Europäische Parlament noch der Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf
dieser Frist sowohl das Europäische Parlament als auch der Rat der Kommission
mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des
Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate
verlängert. 
Artikel 15
Ausschuss
Die Kommission wird vom Ausschuss für das
Europäische Nachbarschaftsinstrument unterstützt. Dabei handelt es sich um
einen Ausschuss im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.
Artikel 16 
Teilnahme im Anhang nicht genannter Drittländer
(1)          Unter hinreichend begründeten
Umständen kann die Kommission beschließen, zur Gewährleistung von Kohärenz und
Wirksamkeit der EU-Finanzierung und zur Stärkung der regionalen oder
transregionalen Zusammenarbeit die Fördermaßnahmen auf Länder, Gebiete und
Regionen auszuweiten, die andernfalls keinen Anspruch auf eine Finanzierung
hätten. Unbeschadet der Bestimmungen des Artikels 8 Absatz 1 der Gemeinsamen
Durchführungsverordnung können natürliche und juristische Personen aus den
betreffenden Ländern, Gebieten und Regionen an den Verfahren für die
Durchführung dieser Maßnahmen teilnehmen. 
(2)          Diese Möglichkeit kann in den
in Artikel 7 genannten Programmierungsdokumenten vorgesehen werden.
Artikel 17
Aussetzung
der Unterstützung der Union
Hält ein Partnerland die Grundsätze der
Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit, der verantwortungsvollen Staatsführung
sowie der Achtung der Menschenrechte und der Grundfreiheiten nicht ein, so
fordert die Union unbeschadet der Bestimmungen über die Aussetzung der Hilfe,
die in den mit den Partnerländern und -regionen geschlossenen Partnerschafts-
und Kooperationsabkommen oder Assoziationsabkommen vorgesehen sind und außer in
besonders dringenden Fällen, das Land zur Aufnahme von Konsultationen auf, um
eine für beide Seiten akzeptable Lösung zu finden. Führen die mit diesem
Partnerland aufgenommenen Konsultationen nicht zu einem für beide Seiten
akzeptablen Ergebnis oder werden Konsultationen abgelehnt oder liegt ein
besonders dringender Fall vor, so kann der Rat im Einklang mit Artikel 215
Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union
geeignete Maßnahmen ergreifen, die unter anderem in der teilweisen oder
vollständigen Aussetzung der Unterstützung der Union bestehen können.
Artikel 18
Finanzieller Bezugsrahmen
(1)          Die Mittelausstattung für die
Durchführung dieser Verordnung im Zeitraum von 2014 bis 2020 beläuft sich auf
18 182 300 000 EUR (zu jeweiligen Preisen). Bis zu 5% der Mittel
werden für die Programme der grenzübergreifenden Zusammenarbeit gemäß Artikel 6
Absatz 1 Buchstabe c zur Verfügung gestellt.
(2)          Die jährlichen Mittel werden
von der Haushaltsbehörde in den Grenzen des Finanzrahmens bewilligt.
(3)          Nach Artikel 13 Absatz 2 der
„Erasmus für alle“-Verordnung wird aus den verschiedenen
Finanzierungsinstrumenten im Außenbereich (Finanzierungsinstrument für die
Entwicklungszusammenarbeit, Europäisches Nachbarschaftsinstrument, Instrument
für Heranführungshilfe, Partnerschaftsinstrument und Europäischer
Entwicklungsfond) für die Stärkung der internationalen Dimension der Hochschulbildung
ein Richtbetrag von insgesamt 1 812 100 000 EUR bereitgestellt, um die
Mobilität zwischen EU- und Nicht-EU-Staaten im Bereich des Lernens zu fördern
und die Zusammenarbeit und den Politikdialog zwischen Behörden, Institutionen
und Organisationen dieser Länder zu unterstützen. Für die Verwendung dieser
Mittel gelten die Bestimmungen der Verordnung über das Programm „Erasmus für
alle“ .Die Finanzierung erfolgt durch zwei Mehrjahres-Mittelzuweisungen, die
jeweils die ersten vier Jahre und die verbleibenden drei Jahre abdecken. Dies
wird bei der Ausarbeitung der Mehrjahresrichtprogramme für diese Instrumente im
Einklang mit dem festgestellten Bedarf und den Prioritäten des betreffenden
Landes angemessen berücksichtigt. Treten wichtige unvorhergesehene Ereignissen
oder entscheidende politische Änderungen ein, können die Mittelzuweisungen im
Einklang mit den Prioritäten des auswärtigen Handelns der EU geändert werden.
Artikel 19 
Europäischer Auswärtiger Dienst
Die Durchführung dieser Verordnung steht im
Einklang mit dem Beschluss Nr. 427/2010/EU des Rates über die Organisation und
die Arbeitsweise des Europäischen Auswärtigen Dienstes.
Artikel 20 
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach
ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Sie
gilt ab 1. Januar 2014.
Diese
Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel
Im Namen des Europäischen Parlaments     Im
Namen des Rates
Der Präsident                                                Der
Präsident
ANHANG
Partnerländer im Sinne des Artikels 1
Algerien
Armenien
Aserbaidschan
Belarus
Ägypten
Georgien
Israel
Jordanien
Libanon
Libyen
Republik Moldau
Marokko
besetztes palästinensisches Gebiet 
Syrien
Tunesien
Ukraine
FINANZBOGEN ZUM 
EUROPÄISCHEN NACHBARSCHAFTSINSTUMENT
1.           RAHMEN DES VORSCHLAGS/DER INITIATIVE 
              1.1.    Bezeichnung des Vorschlags/der Initiative 
              1.2.    Politikbereiche
in der ABM/ABB-Struktur
              1.3.    Art
des Vorschlags/der Initiative 
              1.4.    Ziele

              1.5.    Begründung
des Vorschlags/der Initiative 
              1.6.    Dauer
der Maßnahme und finanzielle Auswirkungen 
              1.7.    Vorgeschlagene
Methode(n) der Mittelverwaltung 
2.           VERWALTUNGSMASSNAHMEN 
              2.1.    Monitoring
und Berichterstattung 
              2.2.    Verwaltungs-
und Kontrollsystem 
              2.3.    Prävention
von Betrug und Unregelmäßigkeiten 
              2.4.    Schätzung
von Kosten und Nutzen der Kontrollen
3.           GESCHÄTZTE FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN DES
VORSCHLAGS/DER INITIATIVE 
              3.1.    Betroffene
Rubrik(en) des mehrjährigen Finanzrahmens und Ausgabenlinie(n) 
              3.2.    Geschätzte
Auswirkungen auf die Ausgaben 
              3.2.1. Übersicht 
              3.2.2. Geschätzte
Auswirkungen auf die operativen Mittel 
              3.2.3. Geschätzte
Auswirkungen auf die Verwaltungsmittel
              3.2.4. Vereinbarkeit
mit dem mehrjährigen Finanzrahmen
3.2.5. Finanzierungsbeteiligung Dritter 
              3.3.    Geschätzte
Auswirkungen auf die Einnahmen
FINANZBOGEN ZU VORGESCHLAGENEN
RECHTSAKTEN
1.           RAHMEN DES VORSCHLAGS/DER INITIATIVE
1.1         Bezeichnung des
Vorschlags/der Initiative
 U) Nr. zur Schaffung eines Europäischen Nachbarschaftsinstruments (ENI) 
1.2.        Politikbereiche in der ABM/ABB-Struktur[19] 
Titel 19:
Außenbeziehungen 
Kapitel 19 08:
Europäische Nachbarschaftspolitik und Beziehungen zu Russland
Der Titel dieses Haushaltskapitels 19 08
nimmt Bezug auf die derzeitige Struktur der Finanzierungsinstrumente 2007-2013.
Es wird vorgeschlagen, die Maßnahme 19 08 beizubehalten, den Titel dieses
Kapitels für den Zeitraum 2014-2020 jedoch wie folgt zu ändern:
19 08: Europäisches
Nachbarschaftsinstrument 
1.3.        Art des Vorschlags/der
Initiative 
X Der
Vorschlag/die Initiative betrifft eine neue Maßnahme. 
¨ Der Vorschlag/die
Initiative betrifft eine neue Maßnahme im Anschluss an ein Pilotprojekt/eine
vorbereitende Maßnahme[20].

¨Der Vorschlag/die Initiative betrifft die
Verlängerung einer bestehenden Maßnahme. 
¨ Der Vorschlag/die
Initiative betrifft eine neu ausgerichtete Maßnahme. 
1.4.        Ziele
1.4.1.     Mit dem Vorschlag/der
Initiative verfolgte mehrjährige strategische Ziele der Kommission
Europa in der Welt: Verstärkung unserer Präsenz
auf der internationalen Bühne
1.4.2.     Einzelziele und ABM/ABB-Tätigkeiten
Mit der
Europäischen Nachbarschaftspolitik soll ein Raum des Wohlstands und der guten
Nachbarschaft geschaffen werden, der auf den Werten der Union aufbaut und sich
durch stärkere politische Assoziierung, wirtschaftliche Integration und enge
Zusammenarbeit in einer Reihe von Sektoren auszeichnet. Im Zeitraum 2014-2020
werden diese Ziele von der EU weiterhin über ein spezifisches
Finanzierungsinstrument, das Europäische Nachbarschaftsinstrument (ENI),
unterstützt, das an die Stelle des 2006 eingeführten Europäischen
Nachbarschafts- und Partnerschaftsinstruments treten wird. Der Großteil der
EU-Haushaltsmittel für die Partnerländer wird im Rahmen dieses Instruments
bereitgestellt. 
Die gemäß
dieser Verordnung geleistete Hilfe der Union dient der Förderung einer engeren
politischen Zusammenarbeit und der fortschreitenden wirtschaftlichen
Integration zwischen der Europäischen Union und den Partnerländern und soll
insbesondere die Umsetzung von Partnerschafts- und Kooperationsabkommen,
Assoziationsabkommen und anderen bereits geschlossenen oder künftigen Abkommen
sowie gemeinsam vereinbarten Aktionsplänen unterstützen.
Die
EU-Unterstützung zielt insbesondere darauf ab,
a) die Achtung
der Menschenrechte und der Grundfreiheiten, der Rechtsstaatlichkeit und des
Gleichheitsgrundsatzes zu fördern, eine vertiefte und tragfähige Demokratie
aufzubauen, die verantwortungsvolle Staatsführung zu unterstützen und die
Entwicklung einer dynamischen Zivilgesellschaft einschließlich der
Sozialpartner zu fördern, 
b) eine
schrittweise Integration in den EU-Binnenmarkt und eine engere
sektorspezifische und sektorübergreifende Zusammenarbeit zu erreichen,
u. a. durch die Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften an den
Besitzstand der Union und andere relevante internationale Standards, und die
dafür erforderlichen institutionellen Kapazitäten und Investitionen,
insbesondere im Bereich der Netzinfrastrukturen zu stärken; 
c) die
Voraussetzungen für eine effizient gesteuerte Mobilität und für persönliche
Kontakte auf mehreren Ebenen zu schaffen;
d) eine
nachhaltige und breitenwirksame Entwicklung in jeder Hinsicht zu fördern sowie
zur Armutsminderung und Schaffung von Arbeitsplätzen beizutragen, u. a.
durch die Entwicklung des Privatsektors; den internen wirtschaftlichen,
sozialen und territorialen Zusammenhalt, die ländliche Entwicklung, die
Bewältigung des Klimawandels und die Katastrophenresilienz zu stärken;
e)
vertrauensbildende Maßnahmen und andere Maßnahmen, die zur Sicherheit und zur
Vermeidung bzw. Beilegung von Konflikten beitragen, zu unterstützen; 
f) die
Zusammenarbeit auf subregionaler, regionaler Ebene und in der gesamten
Nachbarschaftsregion sowie die grenzübergreifende Zusammenarbeit zu stärken. 
Auch andere
Bereiche können von der Union unterstützt werden, sofern dies mit den Zielen
der Europäischen Nachbarschaftspolitik vereinbar ist.
ABM/ABB-Tätigkeiten
Die
Maßnahme 19 08 soll wie folgt benannt werden: Europäisches
Nachbarschaftsinstrument 
1.4.3.     Erwartete Ergebnisse und
Auswirkungen
Bitte geben
Sie an, wie sich der Vorschlag/die Initiative auf die Begünstigten/Zielgruppe
auswirken dürfte.
Hintergrund
Artikel 8 des
Vertrags über die Europäische Union und die neue Vision für die ENP, die engere
Beziehungen mit den Nachbarländern auf der Grundlage von Wohlstand, Demokratie
und Stabilität anstrebt und jedem Partnerland die Möglichkeit gibt, von den
Vorteilen eines speziell auf das Land zugeschnittenen und differenzierten
Ansatzes zu profitieren, machen eine Anpassung des Nachbarschaftsinstruments erforderlich,
um den anspruchsvollen Zielen der neugestalteten ENP Rechnung zu tragen. Dies
scheint um so mehr geboten, als eine solche Vision mit großen Herausforderungen
für die Partner verknüpft ist, die erst schwierige und kostspielige Reformen
durchführen müssen, bevor sich die Vorteile in vollem Umfang auswirken werden. 
Das künftige
ENI sollte vorrangig auf die Verwirklichung der Hauptziele der neuen Vision für
die ENP und die Bewältigung der bislang ermittelten spezifischen Probleme und
Herausforderungen ausgerichtet sein. 
In der
Mitteilung „Eine neue Antwort auf eine Nachbarschaft im Wandel“ werden die
Konzepte für das östliche Europa und den südlichen Kaukasus durch die weitere
Verwirklichung der Östlichen Partnerschaft und die Konzepte für den südlichen
Mittelmeerraum im Rahmen der neuen „Partnerschaft für Demokratie und
gemeinsamen Wohlstand“ ausgestaltet. 
Insbesondere
mit dem Angebot einer „Partnerschaft für Demokratie und gemeinsamen Wohlstand“
möchte die EU den in Ägypten und Tunesien begonnenen und sich möglicherweise
auf andere Länder des südlichen Mittelmeerraums ausbreitenden demokratischen
Wandel unterstützen.
Im Rahmen der
im letzten Jahr durchgeführten strategischen Überprüfung der Europäischen
Nachbarschaftspolitik (ENP) wurden Bereiche ermittelt, in denen die Politik
erheblich verbessert werden kann. Durch den demokratischen Wandel im südlichen
Mittelmeerraum und das starke Bedürfnis der Menschen in diesen Ländern nach
politischen und wirtschaftlichen Veränderungen, gewinnt die EU-Unterstützung
noch stärker an Gewicht als in der Vergangenheit und werden Bereiche
aufgezeigt, in denen die EU und ihre Partnerländer noch bessere Leistungen
erbringen können und sollten. Gleichzeitig bleibt die EU einer dauerhaften
Unterstützung der Demokratisierung und der Reformprozesse in der gesamten -
östlichen und südlichen - Nachbarschaft verpflichtet.
1.4.4.   Leistungs-
und Erfolgsindikatoren
Bitte geben
Sie an, anhand welcher Indikatoren sich die Realisierung des Vorschlags/der
Initiative verfolgen lässt.
Mit dieser
Verordnung werden die wesentlichen Elemente und die Grundlage für das Handeln
der EU festgelegt. Die Einzelheiten der Aktionen werden im Rahmen der
mehrjährigen Programmierung und in Jahresaktionsprogrammen definiert, in denen
die von der EU durchzuführenden Maßnahmen unter Angabe der erwarteten
Ergebnisse und der angestrebten Auswirkungen ausführlich beschrieben werden. 
In diesem
Zusammenhang werden auch die präzisen Indikatoren für das Monitoring der
Umsetzung festgelegt, um eine genaue Messung der bei der Verwirklichung der
politischen Ziele erreichten Fortschritte unter Berücksichtigung der
Besonderheiten der jeweiligen Maßnahme zu gewährleisten. Die Bewertung der
Fortschritte erfolgt anhand des jährlichen Fortschrittsberichts über die Umsetzung
der ENP-Aktionspläne, des statistischen Datenmaterials und/oder einer
Evaluierung durch unabhängige Stellen, sofern verfügbar, und betrifft folgende
Aspekte: 
a)         die
Einhaltung der Menschenrechte und demokratischen Normen anhand von Daten und
Statistiken, die von NRO, UN und regionalen Gremien zu folgenden Aspekten
vorgelegt werden: Vereinigungs-, Meinungs-, Versammlungs- und Pressefreiheit,
adäquate Überwachung demokratischer und glaubwürdiger Wahlen, Ausmaß der
Korruption, unabhängigeres und effizienteres Justizwesen, bessere demokratische
Kontrolle des Sicherheitssektors. Für die Bewertung der Einhaltung der
Menschenrechte sind keine offiziellen Indikatoren verfügbar. Von verschiedenen
Organisationen wurden jedoch Ranglisten erstellt, die eine aussagekräftige
Beurteilung der Menschenrechtslage ermöglichen, da eine Höherstufung (gegenüber
dem Vorjahr) meist mit Fortschritten in einem bestimmten Bereich einhergeht. 
b)         den Grad der Integration mit dem EU Binnenmarkt, bei der u.a. die
Entwicklung der Handelsströme im Vergleich zu den Basisdaten im Jahre n=0
(Eurostat), Fortschritte bei der Angleichung an die EU-Normen und ‑Standards
im Vergleich zu den verfügbaren Basisdaten des Jahres n=0 und ‑ ganz
allgemein ‑ die Zahl der Länder, die ein umfassendes Freihandelsabkommen
geschlossen haben, zugrunde gelegt werden.
c)         die Stärkung der Mobilität durch ein besseres Grenz- und
Migrationsmanagement, Fortschritte beim Abschluss von Mobilitätspartnerschaften
und durch Abkommen über Visaerleichterungen und Visaliberalisierung, die anhand
der verfügbaren Statistiken (von Eurostat und/oder anderen zuverlässigen
Einrichtungen) und Messungen der Touristenströme, der Migrationsströme und der
Mobilität von Studierenden und Akademikern im Jahr „n“ im Vergleich zu den Basisdaten
des Jahres n=0 bewertet wird.
d)         die
Verringerung der internen wirtschaftlichen Ungleichgewichte, die Schaffung von
Arbeitsplätzen, die Entwicklung der KMU, politische Strategien,
Rechtsvorschriften, die Verbesserung der beruflichen Bildung und Schulungen,
Wohlstandsniveau der in der Landwirtschaft tätigen Gemeinschaften und
Verbesserung der Ernährungssicherheit gemäß den Daten von Eurostat, OECD, WB,
UNEP und anderen offiziellen Statistiken. Dies schließt alle regelmäßig
aktualisierten Arbeitsmarktdaten (nach Zahlen, Sektoren, Alter und Geschlecht),
KMU-Zahlen (Neugründungen/Schließungen), Zahlen zu den Bereichen Bildung und
Einkommensverteilung ein, die mit den Basisdaten des Jahres n=0 verglichen
werden. Besonderes Gewicht wird dem GINI-Koeffizienten (Indikator für die
Zunahme oder Verringerung der Ungleichheit bei der Einkommensverteilung)
beigemessen. 
e)         die
Stärkung der Vertrauensbildung in Konfliktgebieten; Fortschritte bei der
Beilegung bestehender Konflikte werden anhand der im Fortschrittsbericht
dargelegten Entwicklungen bewertet.
f)          die
Intensivierung der Zusammenarbeit zwischen den Partnerländern in den
Grenzregionen, die Stärkung des regionalen Dialogs, die Zunahme der
Kooperationsmaßnahmen zur Bewältigung regionaler Herausforderungen in unterschiedlichen
Bereichen, die steigende Zahl gemeinsamer Standpunkte und gemeinsamer
Maßnahmen, die soziale und wirtschaftliche Entwicklung der Grenzgebieten.
1.5.        Begründung des Vorschlags/der
Initiative
1.5.1.     Kurz- oder langfristig zu
deckender Bedarf 
Politische
Perspektive und mittelfristige Ziele
Die
langfristige Vision der ENP ist eine Nachbarschaft, in der jedes
Partnerland seinen eigenen Zielen, Bedürfnissen und Fähigkeiten entsprechende
Beziehungen zur EU entwickeln kann. Dies ist in politischer Hinsicht ein
Angebot für eine engere Zusammenarbeit mit der EU und mehr gemeinsame
Initiativen in internationalen Gremien zu globalen Fragen von gemeinsamem
Interesse. Auch auf wirtschaftlicher Ebene ist die EU einer tieferen
wirtschaftlichen Integration aufgeschlossen, die zu einer schrittweisen
Integration in den EU-Binnenmarkt führt. Sie setzt sich für ein rascheres
breitenwirksames und nachhaltiges Wachstum in ihren Nachbarländern ein, um
diese in ihren Anstrengungen zu unterstützen, ihre Wettbewerbsfähigkeit zu
stärken, menschenwürdige Arbeitsplätze zu schaffen, die
Millenniumsentwicklungsziele zu erreichen und eine Strategie für eine CO2-arme
Entwicklung einzuführen, mit der sie ihren Beitrag zur Bewältigung des
Klimawandels leisten können. Die EU sollte dabei unter Berücksichtigung der
beiderseitigen Bedürfnisse und Interessen sowie im Einklang mit den Reform- und
Demokratisierungsverpflichtungen jedes einzelnen Landes auf die gesamte
Bandbreite ihrer politischen Maßnahmen zurückgreifen. 
Das Ziel besteht
in einer stärkeren gegenseitigen Verpflichtung zur Förderung des politischen
und wirtschaftlichen Wohlergehens unserer Bürger – sowohl der Europas als auch
der der Nachbarländer – als beste Garantie für Stabilität und gemeinsamen
Wohlstand. Diese Vision stellt die Länder natürlich auch vor Herausforderungen.
Für die Partnerländer bedeuten die erforderlichen Reformen erhebliche Kosten
und Anstrengungen, bevor die Vorteile zum Tragen kommen. Auf Seiten der EU ist
es wichtig, das reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes nicht zu gefährden
und zu gewährleisten, dass für die Mobilität sichere Rahmenbedingungen
geschaffen werden. 
In den
nächsten vier bis fünf Jahren können Partnerländer, die ihre politischen und
wirtschaftlichen Reformen maßgeblich voranbringen, damit rechnen, im Rahmen der
Östlichen Partnerschaft ein Assoziierungsabkommen abzuschließen oder
einer Partnerschaft für Demokratie und gemeinsamen Wohlstand
beizutreten. Dies geht einher mit größerer Mobilität und mehr direkten
persönlichen Kontakten (beispielsweise durch die Schaffung von
Mobilitätspartnerschaften), wirtschaftlicher Integration durch industrielle
Zusammenarbeit, Entwicklung von KMU, ausländischen Direktinvestitionen und
stärkeren Handelsbeziehungen mit der EU (z. B. durch die Schaffung von
vertieften und umfassenden Freihandelszonen und den Abschluss anderer
Vereinbarungen, beispielsweise in der Landwirtschaft und im
Dienstleistungsbereich, und von Abkommen über die Konformitätsbewertung und die
Anerkennung von Industrieerzeugnissen in Schwerpunktbereichen) und vertiefter
Sektorintegration (z. B. durch die Integration in einem paneuropäischen
Energiemarkt und die Teilnahme am internationalen Kohlenstoffmarkt
einschließlich vorbereitender Maßnahmen für eine Verknüpfung mit dem EU-Emissionshandelssystem
und die Teilnahme an Programmen und Agenturen der EU in Übereinstimmung mit den
sich durch das jeweilige Programm ergebenen Möglichkeiten und mit den
allgemeinen Leitlinien für die Beteiligung an EU-Agenturen). 
Mit dem
Angebot einer Partnerschaft für Demokratie und gemeinsamen Wohlstand[21] möchte die EU den
demokratischen Wandel unterstützen, der in Ägypten und Tunesien seinen Anfang
genommen hat und sich möglicherweise auf andere Länder ausbreitet. Diese Länder
benötigen Unterstützung bei der Reform ihrer Institutionen und bei der
Wiederankurbelung ihres Wirtschaftswachstums, um den demokratischen Wandel
entschlossen fortsetzen zu können. Auch ihre Bevölkerung muss erkennen können,
dass die EU bereit ist, sie in dieser schwierigen Übergangsphase zu
unterstützen.
Das ENI sollte
zunehmend politikorientiert sein und nicht nur eine stärkere Differenzierung
ermöglichen, sondern auch eine größere Flexibilität, eine strengere
Konditionalität sowie Anreize für die leistungsstärksten Partner vorsehen,
wobei die Zielsetzung der jeweiligen Partnerschaft zu berücksichtigen ist
(z. B. Aufnahme der Verhandlungen über eine DCFTA). Zudem könnte die
Durchführung der EU-Hilfe zunehmend den Partnerländern übertragen werden,
sofern die Finanzvorschriften der Union eingehalten werden und die finanziellen
Interessen der EU geschützt sind.
Finanzierung
Die
Mittelausstattung des neuen ENI muss den ehrgeizigen Zielen der neugestalteten
ENP Rechnung tragen. Daher wird die Bereitstellung von
18 182 300 000 EUR, in jeweiligen Preisen, für den Zeitraum 2014
bis 2020 für das ENI vorgeschlagen. 
Differenzierung
Der Umfang der
EU-Unterstützung wird von den Fortschritten abhängen, die bei Aufbau und
Festigung von Demokratie und Rechtstaatlichkeit und bei der Umsetzung der
Reformen erzielt werden. Je schneller und umfassender ein Land bei seinen
internen Reformen vorankommt, desto mehr Unterstützung wird es von der EU
erhalten. Diese verstärkte Unterstützung sollte in verschiedener Form geleistet
werden, wie z. B. durch die Aufstockung der Mittel für die soziale und
wirtschaftliche Entwicklung, die Aufstellung umfassender Programme zum
Institutionenaufbau, die Gewährung eines größeren Marktzugangs, die Erhöhung
der EIB-Finanzierung für die Investitionsförderung oder durch die stärkere
Förderung der Mobilität. Diese Präferenzmaßnahmen werden auf den Bedarf des
jeweiligen Landes und auf den regionalen Kontext zugeschnitten werden. Sie
werden dem Umstand Rechnung tragen, dass tief greifende Reformen mit hohen
Anfangskosten verbunden sind. Bei Ländern, in denen es keine Reformen gegeben
hat, wird die EU die Finanzierung überprüfen oder sogar verringern.
1.5.2.     Mehrwert durch die
Intervention der EU
Der Vorschlag
sollte im Gesamtkontext der neuen Europäischen Nachbarschaftspolitik betrachtet
werden, die den Partnerländern im Einklang mit Artikel 8 des Lissabonner
Vertrags eine engere politische Zusammenarbeit und eine tiefere wirtschaftliche
Integration bietet. Er sieht daher vor, dass die bei der europäischen
Integration gesammelten Erfahrungen an unsere Nachbarn weitergegeben und diese
Länder schrittweise in die EU-Politikbereiche einbezogen werden. 
In den
Nachbarländern, in denen die Angleichung an die EU-Vorschriften und ‑Standards
zu den politischen Schlüsselprioritäten gehört, kann Unterstützung am
wirksamsten auf EU-Ebene geleistet werden. Spezifische Unterstützung kann sogar
nur auf EU-Ebene geleistet werden, u.a. bei der schrittweisen wirtschaftlichen
Integration in den EU-Binnenmarkt, dem Zugang zum Schengen-Raum und der Teilnahme
an EU-Programmen. In den meisten dieser Länder ist die EU daher der
wichtigste Kooperationspartner und wird auch von den Mitgliedstaaten, den
internationalen Finanzinstitutionen und anderen Gebern als solcher anerkannt..
Die Unterstützung der EU-Nachbarstaaten bei der Angleichung an die Politik und
die Vorschriften und Standards der EU ist eine wichtige Antriebskraft für
Reformen in diesen Ländern. 
1.5.3.     Aus früheren ähnlichen
Maßnahmen gewonnene wesentliche Erkenntnisse
Seit der
Einführung des ENPI sind eine Reihe von Problemen aufgetreten, die direkt oder
indirekt mit dem zugrundeliegenden Konzept zusammenhängen. Als wichtigste
Schwachstellen, für die es Abhilfe zu schaffen gilt, wurden das langwierige
Programmierungsverfahren und die unzulängliche Abstimmung der finanziellen
Unterstützung auf die in den ENP-Aktionsplänen und anderen einschlägigen
Dokumenten festgelegten Strategien und Schwerpunkte genannt. Ein weiterer
wichtiger Punkt sind die Koordinierung und Kohärenz mit den im Rahmen anderer Instrumente
finanzierten Maßnahmen. Die Bestimmungen, die die gemeinsame Durchführung von
Maßnahmen mit Partnerländern/-regionen außerhalb des geografischen
Anwendungsbereichs des ENPI gestatten, sollten beibehalten werden, da sich
diese Möglichkeit bei einer Reihe von Maßnahmen als äußerst nützlich erwiesen
hat.
Mit
ENPI-Mitteln konnten Darlehen von Finanzinstituten für Investitionen in
Infrastrukturprojekte sowie Darlehen und Risikokapitalbeiträge zur
Unterstützung der Privatwirtschaft mobilisiert werden. Hieran sind die
Europäische Investititonsbank im Rahmen der FEMIP sowie die EIB, die
Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE) und andere europäische
Finanzinstitute im Rahmen der NIF beteiligt. Diese Zusammenarbeit mit den
internationalen Finanzinstitutionen sollte durch den Einsatz innovativer
Finanzinstrumente, insbesondere Garantien, gestärkt werden. Zudem könnte durch
den Einsatz revolvierender Fonds die Wirksamkeit dieser Zusammenarbeit erhöht
werden.
Zu den
horizontalen Aspekten, die für das ENPI von großer Bedeutung sind, gehören
Flexibilität und die Fähigkeit in Krisen- und Ausnahmesituationen rasch zu
handeln. Für die Nachbarländer gehört die Bewältigung langanhaltender Krisen zu
den Hauptprioritäten. Ein entsprechender Lösungsansatz im Rahmen des ENPI muss
in jedem Fall mit dem künftigen Stabilitätsinstruments (insbesondere seinem
Anwendungsbereich und Umfang) und seinem Zusammenspiel mit den geografischen
Instrumenten abgestimmt werden. Die derzeitigen Mechanismen für rasches Eingreifen
in Krisensituationen funktionieren gut und sollten weiter ausgebaut werden.
Zu prüfen ist,
wie das Monitoring verbessert werden kann, u.a. auch durch eine engere
Verbindung zwischen Politikdialog und Hilfeprogrammen (einschließlich
technischer Hilfe). Außerdem muss gewährleistet sein, dass für die
Verwirklichung der ehrgeizigen politischen Ziele ein angemessenes
Instrumentarium zur Verfügung gestellt wird. Weitere Überlegungen sollten der
Weiterentwicklung des Instruments für technische Hilfe/TAIEX und der möglichen
Einbeziehung von Schulungsmaßnahmen und Fallstudien in seinen Anwendungsbereich
gewidmet werden. Darüber hinaus muss die Zusammenarbeit im Bereich Statistik
gestärkt werden. 
Neben anderen
strategischen Zielen, wie einer reibungslos funktionierenden öffentlichen
Verwaltung und einem unabhängigen Gerichtswesen, das die Durchsetzung von
Verträgen gewährleistet, trägt eine wirksame Wettbewerbspolitik zur Schaffung
unternehmensfreundlicher Rahmenbedingungen und somit zur Förderung des Wirtschaftswachstums
bei. 
Insgesamt hat
die regionale Zusammenarbeit einen deutlichen Mehrwert erbracht, insbesondere
durch die Stärkung von regionalen Synergien und Netzen in wichtigen Bereichen
von gemeinsamem Interesse wie Umwelt, Klimawandel, Energie, nachhaltige
Entwicklung, Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen, Medien und
Meinungsfreiehit, Forschung, IKT und Mobilität der Jugend. Als besonders
effizient hat sich die regionale Zusammenarbeit auf intraregionaler Ebene (mit
Nachbarländern im Süden und Osten) erwiesen: In einigen Bereichen
(Katastrophenschutz, Förderung von Privatinvestitionen) werden zwei identische
Programme für die Region im Süden und die Region im Osten durchgeführt. Auch
die grenzübergreifende Zusammenarbeit spielt eine wichtige Rolle und hier hat
sich vor allem die Möglichkeit, bei CBC-Programmen Mittelbindungen in Tranchen
vornehmen zu können, bewährt.
1.5.4.     Kohärenz mit anderen
Finanzierungsinstrumenten sowie mögliche Synergieeffekte
Politik/Instrumente
des auswärtigen Handelns
Im Vertrag von
Lissabon wurde ein neuer institutioneller Rahmen für das auswärtige Handeln der
EU festgelegt. Dadurch soll eine kohärente Haltung der EU und eine starke
Stellung der EU auf der internationalen Bühne gewährleistet werden.Die EU muss
eine langfristige politische Strategie für ihr auswärtiges Handeln mit einem
geeigneten Instrumentarium für die Umsetzung folgender strategischer Ziele
entwerfen:
Förderung
und Verteidigung der Werte der EU im Ausland. Im
Rahmen des Europäischen Nachbarschaftsinstruments wird die EU die Prozesse des
Übergangs und der Demokratisierung fördern und die Zivilgesellschaft in den
Nachbarländern stärken. 
Unterstützung
der Agenda „Europa 2020“ für intelligentes, nachhaltiges und integratives
Wachstum, mit geringeren CO2-Emissionen durch die Vertretung der
EU-Politik nach außen. Im Rahmen des ENI will die
Union die Bewältigung der großen globalen Herausforderungen und entsprechende
Reformen zum beiderseitigen Nutzen der EU und ihrer Partnerländer unterstützen.

Wirkungsverbesserung
der EU-Entwicklungszusammenarbeit mit dem vorrangigen Ziel der
Armutsbeseitigung. Im Rahmen des ENI wird die EU ihre
Partnerländer bei der Bewältigung der für ihre Entwicklung relevanten Probleme
– z.B. den Folgen des Klimawandels – dem jeweiligen Bedarf, den Kapazitäten,
Interessen und Verpflichtungen und dem Wirkungspotenzial der EU-Hilfe
entsprechend unterstützen. Das ENI unterstützt auch die Verbesserung der
EU-Koordinierung und der Politikkohärenz im Interesse der Entwicklung. 
Stärkung
von langfristigem Wohlstand, Stabilität und Demokratie in den
EU-Nachbarländern. Wichtigstes Ziel des ENI und der
neugestalteten Nachbarschaftspolitik ist die Errichtung eines Raums der
Stabilität, des Wohlstandes und der Demokratie. Der Schwerpunkt liegt dabei auf
der Förderung regionaler und bilateraler, auch themenbezogener Strategien der
EU im größeren nachbarschaftlichen Umfeld. In Anbetracht des im südlichen
Mittelmeerraum eingeleiteten demokratischen Wandels und seiner möglichen
Auswirkungen auf die gesamte Region muss das starke Bedürfnis der Menschen
dieser Länder nach demokratischen Werten und Grundsätzen effizienter
unterstützt und für eine gerechtere Verteilung der Vorteile des Wachstums
gesorgt werden, ohne das Ziel einer stärkeren politischen Zusammenarbeit und
Integration mit den südlichen und östlichen Nachbarländern aus den Augen zu
verlieren. Dies setzt eine engere Einbindung der zivilgesellschaftlichen
Akteure und Sozialpartner voraus
Verbesserung
der Krisenprävention und der Krisenbewältigung. Das ENI
sollte eine stärkere und flexiblere Unterstützung von Krisenprävention und
–bewältigung in den Nachbarländern ermöglichen.
Die
Unterstützung der EU-Nachbarstaaten durch ein besonderes, zielgerichtetes und
politikgesteuertes Instrument, dessen Finanzausstattung den ehrgeizigen Zielen
der neugestalteten ENP Rechnung trägt, steht eindeutig mit den Hauptprioritäten
des auswärtigen Handelns der EU im Einklang.
Die ENP-Länder
werden jedoch auch weiterhin aus anderen Finanzierungsinstrumenten unterstützt,
die für besondere Politikbereiche (globale Herausforderungen, Menschenrechte,
nukleare Sicherheit) oder für Krisensituationen (makrofinanzielle Hilfe,
Stabilitätsinstrument, Instrument für humanitäre Hilfe) geschaffen wurden. 
Interne
Politik
Da die ENP auf
eine stärkere Integration der EU und ihrer Partnerländer abzielt, sollten die
Bestimmungen zur Verbesserung der Koordinierung der internen und externen
Politik der EU in den Nachbarländern gestärkt und u.a. eine engere
Zusammenarbeit mit den zuständigen Kommissionsdienststellen in der
Programmierungsphase und ggf. der Einsatz von Mechanismen, die eine Bündelung
von Mitteln aus internen und externen EU-Haushaltslinien ermöglichen,
vorgesehen werden. 
Dies gilt
insbesondere für Bereiche der Zusammenarbeit, die den Ausbau
grenzübergreifender Infrastrukturen, vorrangig im Verkehrs- und
Energieversorgungssektor betreffen, für den IKT-Sektor[22] und andere vernetzte
Industriezweige sowie für den Hochschul- und Umweltbereich aufgrund ihrer
starken grenzübergreifenden Komponente. Eine stärkere Förderung des
Kapazitätsausbaus in den Bereichen Forschung und Innovation durch das ENI würde
zur Stärkung aller vorstehend genannten Bereiche der Zusammenarbeit beitragen
und alle Partnerländer bei der Angleichung an die EU-Politik und ‑Ziele
unterstützen, damit sie globale und regionale Herausforderungen bewältigen
können.
Auf der
Grundlage eines koordinierten Ansatzes für die Verwendung von
EU-Haushaltsmitteln im Rahmen solcher Instrumente sollten stärkere Synergien
mit der internen Politik unter Einsatz der dafür entwickelten innovativen
Finanzinstrumente angestrebt werden. Dies könnte die Bündelung von Mitteln aus
verschiedenen Rubriken des mehrjährigen Finanzrahmens erleichtern.
1.6.        Dauer der Maßnahme und
finanzielle Auswirkungen
¨ Vorschlag/Initiative mit befristeter
Geltungsdauer 
–              
X          Geltungsdauer: … bis … 
–              
X          Finanzielle Auswirkungen: JJJJ bis JJJJ 
–              
X Vorschlag/Initiative
mit unbefristeter Geltungsdauer
–              
Umsetzung mit einer Anlaufphase von 2014 bis 2020,
–              
Vollbetrieb wird angeschlossen.
1.7.        Vorgeschlagene Methoden der
Mittelverwaltung[23] 
X Direkte zentrale Verwaltung durch die
Kommission 
X Indirekte zentrale Verwaltung durch
Übertragung von Haushaltsvollzugsaufgaben auf:
–              
X          Exekutivagenturen 
–              
¨ von den Europäischen Gemeinschaften geschaffene Einrichtungen[24] 
–              
X          nationale öffentliche Einrichtungen bzw.
privatrechtliche Einrichtungen, die im öffentlichen Auftrag tätig werden 
–              
¨         Personen, die mit der Durchführung bestimmter Maßnahmen im
Rahmen des Titels V des Vertrags über die Europäische Union betraut und in
dem maßgeblichen Basisrechtsakt nach Artikel 49 der Haushaltsordnung
bezeichnet sind 
X Mit den Mitgliedstaaten geteilte Verwaltung

X Dezentrale Verwaltung mit Drittstaaten 
X Gemeinsame Verwaltung mit internationalen
Organisationen (bitte auflisten)
Die Ziele werden mittels einer Kombination von
Maßnahmen verfolgt, die nach verschiedenen Modalitäten der Mittelverwaltung
durchgeführt werden. 
2.           VERWALTUNGSMASSNAHMEN 
2.1.        Monitoring und
Berichterstattung
Bitte geben
Sie an, wie oft und unter welchen Bedingungen diese Tätigkeiten erfolgen.
Die
Monitoring- und Evaluierungssysteme der Europäischen Kommission sind zunehmend
ergebnisorientiert: An ihnen sind sowohl interne Mitarbeiter als auch externe
Fachleute beteiligt.
Referenten in den
Delegationen und den zentralen Dienststellen überwachen fortlaufend die
Durchführung der Projekte und Programme auf verschiedenen Wegen, u. a.
soweit wie möglich durch Vor-Ort-Besuche. Das Monitoring liefert wertvolle
Informationen zu den Fortschritten; auf dieser Grundlage können tatsächliche
und potenzielle Engpässe ermittelt und Korrekturmaßnahmen ergriffen werden. 
Externe,
unabhängige Experten werden mit der Beurteilung der Leistungen der EU-Maßnahmen
im Außenbereich anhand von drei verschiedenen Systemen beauftragt. Diese
Beurteilungen tragen zur Rechenschaftspflicht und zur Verbesserung der
laufenden Maßnahmen bei; zudem können so Erkenntnisse aus früheren Erfahrungen
gewonnen werden, die wiederum in künftige Strategien und Maßnahmen einfließen.
Alle eingesetzten Instrumente legen die international anerkannten
Evaluierungskriterien des OECD-DAC, einschließlich des Kriteriums der
(potenziellen) Auswirkung, zugrunde. 
Auf
Projektebene vermittelt zunächst das von den zentralen Dienststellen verwaltete
ergebnisorientierte Monitoring-System (Results Oriented Monitoring – ROM) einen
knappen, fokussierten Eindruck von der Qualität einer Stichprobe der
durchgeführten Maßnahmen. Unter Rückgriff auf eine stark strukturierte,
standardisierte Methodik vergeben unabhängige ROM-Experten Benotungen, anhand
deren Stärken und Schwächen des Projekts deutlich werden, und sprechen
Empfehlungen zur Verbesserung der Wirksamkeit aus. 
Evaluierungen
auf Projektebene, die von den für die betreffenden Projekte zuständigen EU-Delegationen
verwaltet werden, liefern eine detailliertere und eingehendere Analyse und
helfen den Projektleitern dabei, laufende Maßnahmen zu verbessern und künftige
Maßnahmen vorzubereiten. Unabhängige externe Experten mit Fachwissen in den
entsprechenden Themenbereichen und geografischen Gebieten werden mit der
Durchführung der Analysen beauftragt und tragen Feedback und Dokumentation von
allen Beteiligten zusammen, nicht zuletzt von den Endempfängern. 
Die Kommission führt ferner strategische Evaluierungen ihrer Politik
durch – von Programmierung und strategischer Planung bis hin zur Durchführung
von Maßnahmen in spezifischen Sektoren (wie Gesundheit, Bildung usw.), in einem
bestimmten Land, einer Region oder im Rahmen eines spezifischen Instruments. Diese
Evaluierungen liefern wichtigen Input für die Formulierung der politischen
Strategien und die Gestaltung der Instrumente und Projekte. All diese
Evaluierungen werden auf der Website der Kommission veröffentlicht, und eine
Zusammenfassung der Ergebnisse wird in den Jahresbericht an den Rat und das
Europäische Parlament aufgenommen. 
2.2.        Verwaltungs- und
Kontrollsystem 
2.2.1.     Ermittelte Risiken 
Risikoumfeld 
Das
Tätigkeitsumfeld, in dem die im Rahmen des ENI vorgesehene Hilfe geleistet
wird, ist von den folgenden Risiken gekennzeichnet, die zu Beeinträchtigungen
bei der Verwirklichung der Ziele des Instruments, zu einer suboptimalen
Finanzverwaltung und/oder zur Nichteinhaltung der geltenden Vorschriften
(Abweichungen von der Recht- und Ordnungsmäßigkeit) führen könnten: 
‑
mangelnde wirtschaftliche/politische Stabilität und/oder Naturkatastrophen in
den Partnerländern können zu Schwierigkeiten und Verzögerungen bei Planung und
Durchführung der Maßnahmen führen; 
‑
mangelnde institutionelle oder administrative Kapazitäten in den Partnerländern
können zu Schwierigkeiten und Verzögerungen bei Planung und Durchführung der
Maßnahmen führen; 
‑
geografisch weit zerstreute Projekte und Programme (die mehrere
Staaten/Gebiete/Regionen abdecken) können logistische und ressourcenbezogene
Herausforderungen für das Monitoring mit sich bringen – insbesondere bei
Follow-Up-Maßnahmen vor Ort; 
‑ die
Vielfalt der potenziellen Partner/Empfänger mit unterschiedlichen internen
Kontrollsystemen und –kapazitäten können zu einer Zersplitterung der Ressourcen
führen, die der Kommission zur Unterstützung und Überwachung der Durchführung
zur Verfügung stehen, und daher die Wirksamkeit und Effizienz dieser Ressourcen
beeinträchtigen;
‑
unzureichende Qualität und Quantität der verfügbaren Daten zu Ergebnissen und
Wirkung der Durchführung der Außenhilfe/der nationalen Entwicklungspläne in den
Partnerländern können die Fähigkeit der Kommission, über die Ergebnisse zu
berichten und Rechenschaft abzulegen, beeinträchtigen. 
Erwartetes
Risiko in Bezug auf die Nichteinhaltung geltender Vorschriften
In Bezug auf
die Einhaltung der Vorschriften wird im Rahmen des Instruments das Ziel
angestrebt, das Risiko der Abweichungen (Fehlerquote) für das
EuropeAid-Portfolio auf dem bisherigen Stand zu halten und eine bereinigte
Restfehlerquote (auf mehrjähriger Basis nach Ausführung aller geplanten
Kontrollen und Korrekturen der abgeschlossenen Verträge) von weniger als
2 % zu erreichen. Bislang entsprach dies einer geschätzten Fehlerquote von
2%-5 % bei der vom Europäischen Rechnungshof im Hinblick auf die jährliche
Zuverlässigkeitserklärung gezogenen jährlichen Zufallsstichprobe von Vorgängen.
EuropeAid betrachtet dies angesichts des mit hohen Risiken behafteten Umfelds,
in dem es tätig ist, und unter Berücksichtigung des Verwaltungsaufwands und der
erforderlichen Kostenwirksamkeit der Kontrollen zur Feststellung von Verstößen
gegen die Vorschriften als das niedrigste erreichbare Risikoniveau in Bezug auf
die Nichteinhaltung. 
2.2.2.     Vorgesehene Kontrollen 
Internes
Kontrollsystem von EuropeAid
Die internen
Kontroll-/Verwaltungsverfahren von EuropeAid sollen hinreichende Gewähr im
Hinblick auf die Verwirklichung der Ziele betreffend die Wirksamkeit und
Effizienz seiner Tätigkeiten, die Verlässlichkeit der Finanzberichterstattung
und die Einhaltung der einschlägigen Rechts- und Verfahrensvorschriften bieten.

Wirksamkeit
und Effizienz
Um die
Wirksamkeit und Effizienz seiner Tätigkeiten zu gewährleisten (und das hohe
Risikoniveau im Bereich der auswärtigen Hilfe zu senken) wird EuropeAid
zusätzlich zu allen Elementen der kommissionsweiten strategischen
Politikgestaltung und Planung, den internen Prüfungen und den anderen
Anforderungen der Standards der Kommission für interne Kontrollen weiterhin auf
einen maßgeschneiderten Verwaltungsrahmen zurückgreifen, der bei allen
Instrumenten von EuropeAid zum Einsatz kommt und folgende Komponenten umfasst: 
‑
dezentrale Verwaltung des überwiegenden Teils der Außenhilfe durch die
EU-Delegationen vor Ort 
‑ klare
und formell vorgegebene Struktur der finanziellen Verantwortlichkeit:
Übertragung vom bevollmächtigen Anweisungsbefugten (Generaldirektor) und
Weiterübertragung vom nachgeordnet bevollmächtigten Anweisungsbefugten
(Direktor) in den zentralen Dienststellen an den Delegationsleiter 
‑
regelmäßige Berichterstattung der EU-Delegationen an die zentralen
Dienststellen (Verwaltungsberichte über die Außenhilfe – External Assistance
Management Reports) einschließlich einer jährlichen Zuverlässigkeitserklärung
durch den Delegationsleiter
‑
Bereitstellung eines umfassenden Fortbildungsangebots für Mitarbeiter in den
zentralen Dienststellen und in den Delegationen 
‑
erhebliche Unterstützung und Beratung der Delegationen durch die zentralen
Dienststellen (u. a. über das Internet) 
‑
regelmäßige „Überprüfungsbesuche“ in „dezentralen“ Delegationen (alle 3 bis 6
Jahre)
‑ eine
Methodik für den Projekt- und Programmanagementzyklus mit den folgenden
Elementen: 
‑
anspruchsvolle Hilfsmittel für den Entwurf der Maßnahmen und die Wahl der
Durchführungsmethode, des Finanzierungsmechanismus und des Verwaltungssystems
sowie für die Beurteilung und Auswahl der Durchführungspartner usw. 
‑
Hilfsmittel für Programm- und Projektmanagement, Monitoring und
Berichterstattung mit Blick auf die wirksame Durchführung, einschließlich
regelmäßiger externer Monitoring-Besuche bei Projekten 
‑
aussagekräftige Evaluierungs- und Audit-Komponenten
Finanzberichterstattung
und Rechnungsführung
EuropeAid wird
bei der Rechnungsführung und Finanzberichterstattung weiterhin die höchsten
Standards zugrunde legen und sich dabei auf das auf der Periodenrechnung
beruhende Rechnungsführungssystem der Kommission (ABAC) sowie auf spezifische
Hilfsmittel für die auswärtige Hilfe, wie das gemeinsame
Relex-Informationssystem (Common Relex Information System – CRIS), stützen. 
Was die
Einhaltung der einschlägigen Rechts- und Verfahrensvorschriften angeht, so sind
die diesbezüglichen Kontrollmethoden in Abschnitt 2.3 beschrieben (Prävention
von Betrug und Unregelmäßigkeiten).
Rolle der
Ausschüsse und Unterausschüsse
Es wird davon
ausgegangen, dass sich die Unterausschüsse stärker an der Kontrolle der
Programmdurchführung beteiligen. 
2.3.        Prävention von Betrug und
Unregelmäßigkeiten 
Bitte geben
Sie an, welche Präventions- und Schutzmaßnahmen vorhanden oder vorgesehen sind.
Angesichts des
mit hohen Risiken behafteten Umfelds, in dem EuropeAid tätig ist, muss sein
System eine erhebliche Fehlerwahrscheinlichkeit im Zusammenhang mit der
Einhaltung von Vorschriften (Unregelmäßigkeiten) bei den Vorgängen antizipieren
und bereits in einer möglichst frühen Phase des Zahlungsverfahrens ein hohes
Niveau an Kontrollen für Prävention, Fehlererkennung und Korrekturen vorsehen.
Dies bedeutet konkret, dass sich die Kontrollen von EuropeAid in Bezug auf
etwaige Abweichungen von den Vorschriften vor allem auf umfangreiche
Ex-ante-Kontrollen stützen werden, die sowohl von externen Prüfern als auch von
Kommissionsmitarbeitern vor Ort vorgenommen werden, bevor die
Abschlusszahlungen an die Projekte geleistet werden (während noch einige der
Ex-post-Prüfungen und –Kontrollen durchgeführt werden), was deutlich über die
nach der Haushaltsordnung erforderlichen finanziellen Schutzmaßnahmen
hinausgeht. Der von EuropeAid vorgesehene Handlungsrahmen für die Überprüfung
der Einhaltung der Vorschriften umfasst unter anderem die folgenden
Hauptkomponenten: 
Präventivmaßnahmen
Obligatorische
Grundkurse zum Thema Betrug für mit der Verwaltung der Hilfe befasste
Mitarbeiter und Prüfer 
Bereitstellung
von Orientierungshilfen (u. a. per Internet) einschließlich des Handbuchs
für Vergabeverfahren, des Handbuchs EuropeAid Companion und des Financial
Management Toolkit (für Durchführungspartner)
Ex-ante-Beurteilungen,
mit denen sichergestellt werden soll, dass bei den für die Verwaltung der
entsprechenden EU-Mittel im Rahmen der gemeinsamen, dezentralen bzw. geteilten
Verwaltung zuständigen Stellen geeignete Betrugsbekämpfungsmaßnahmen eingeführt
wurden, um Betrug bei der Verwaltung der EU-Mittel verhindern und erkennen zu können

–
Vorab-Prüfung der in dem Partnerland verfügbaren Betrugsbekämpfungsverfahren
als Teil der Beurteilung der öffentlichen Finanzverwaltung im Hinblick auf die
Bereitstellung von Budgethilfe (d. h. aktive Verpflichtung, Betrug und
Korruption zu bekämpfen, angemessene Aufsichtsbehörden, ausreichende Kapazität
des Justizwesens und wirksame Reaktions- und Sanktionsverfahren); 
Die Kommission
hat 2008 in Accra die Internationale Geber-Transparenz-Initiative
(International Aid Transparency Initiative – IATI) unterzeichnet und sich damit
zu einem Standard für die Transparenz der Hilfe verpflichtet, mit dem die
Bereitstellung von zeitnäheren, detaillierteren und regelmäßigeren Daten und
Dokumenten zu den entsprechenden Mittelflüssen gewährleistet wird.
Im Vorfeld des
nächsten Hochrangigen Forums zur Wirksamkeit der Entwicklungszusammenarbeit im
November 2011 in Busan setzt die Kommission seit dem 14. Oktober 2011 die
erste Phase des IATI-Standards für die Transparenz bei der Veröffentlichung von
Angaben zu den Hilfeleistungen um. Darüber hinaus wird die Kommission zusammen
mit den EU-Mitgliedstaaten an der Entwicklung einer gemeinsamen webgestützten
IT-Anwendung („TR-AID“) arbeiten, die die über IATI und andere Quellen
bereitgestellten Daten zu der EU-Hilfe zu nutzerfreundlichen Informationen
aufbereitet. 
Fehlererkennungs-
und Korrekturmaßnahmen
Externe
Prüfungen und Überprüfungen (verbindlich vorgeschrieben/risikobasiert)
u. a. durch den Europäischen Rechnungshof
Nachträgliche
Kontrollen (risikobasiert) und Wiedereinziehungen
Aussetzung der
EU-Finanzierung bei schweren Betrugsfällen, einschließlich in großem Maßstab
betriebener Korruption, bis die Behörden geeignete Maßnahmen getroffen haben,
um Abhilfe zu schaffen und derartige Betrugsfälle künftig zu verhindern 
EuropeAid wird
ferner seine Betrugsbekämpfungsstrategie im Einklang mit der am 24. Juni 2011
angenommenen neuen Betrugsbekämpfungsstrategie der Kommission (CAFS)
konzipieren, um unter anderem Folgendes sicherzustellen: 
die internen
Kontrollen von EuropeAid im Zusammenhang mit der Betrugsbekämpfung sind
uneingeschränkt auf die CAFS abgestimmt; 
das Konzept
von EuropeAid für das Betrugsrisikomanagement ist so angelegt, dass
betrugsgefährdete Bereiche ermittelt und entsprechende Gegenmaßnahmen getroffen
werden können;
im Rahmen der
für die Auszahlung von EU-Mitteln in Drittstaaten genutzten Systeme können
Daten abgerufen werden, die für Zwecke des Betrugsrisikomanagements genutzt
werden können (z. B. Vermeidung von Doppelfinanzierungen). 
Wo
erforderlich, können Netzwerkgruppen und geeignete IT-Hilfsmittel geschaffen
werden, die sich mit der Analyse von Betrugsfällen im Bereich der Außenhilfe
befassen. 
2.4         Schätzung von Kosten und
Nutzen der Kontrollen
Für das
EuropeAid-Portfolio insgesamt werden die Kosten für interne
Kontrolle/Verwaltung in der Haushaltsplanung für den Zeitraum 2014-2020 im
Jahresdurchschnitt auf 658 Mio. EUR veranschlagt. Dieser Betrag
beinhaltet die Verwaltung des EEF, dessen Durchführung mit der
EuropeAid-Verwaltungsstruktur verzahnt ist. Diese „nicht operativen“ Ausgaben
entsprechen rund 6,4% des veranschlagten jährlichen Betrags von
10,2 Mrd. EUR für die gesamten Mittelbindungen (operative Mittel und
Verwaltungsmittel) von EuropeAid im Rahmen seiner aus dem Gesamthaushalt der EU
und dem Europäischen Entwicklungsfonds finanzierten Gesamtmittelausstattung für
2012. 
Diese
Verwaltungskosten berücksichtigen die Kosten für das gesamte EuropeAid-Personal
in den zentralen Dienststellen und den Delegationen, ferner Infrastruktur,
Reisekosten, Fortbildung, Monitoring, Evaluierung und Auditverträge
(einschließlich der von den Empfängern vergebenen Verträge). 
EuropeAid
beabsichtigt, das Verhältnis Verwaltungskosten/operative Kosten im Rahmen der
verbesserten und vereinfachten Regelungen der neuen Instrumente im Laufe der
Zeit zu senken und sich dabei auf die in der überarbeiteten Fassung der
Haushaltsordnung zu erwartenden Veränderungen zu stützen. Der wichtigste Nutzen
dieser Verwaltungskosten ergibt sich aus der Verwirklichung der strategischen Ziele,
dem effizienten und wirksamen Ressourceneinsatz und der Durchführung solider
kostengünstiger Präventivmaßnahmen und anderer Kontrollen, mit denen die recht-
und ordnungsmäßige Verwaltung der Mittel sichergestellt wird. 
Die
Bemühungen, Art und Umfang der Verwaltungsmaßnahmen und die Prüfung der
Einhaltung von Vorschriften zu verbessern, werden fortgesetzt. Die für diese
Maßnahmen anfallenden Kosten sind jedoch unumgänglich, damit die Ziele der
Instrumente mit einem möglichst geringen Risiko der Nichteinhaltung der
Vorschriften (Restfehlerquote von unter 2 %) wirksam und effizient verwirklicht
werden können. Diese Kosten sind deutlich niedriger einzuschätzen als die
Verluste, die möglicherweise entstehen, wenn die internen Kontrollen in diesem
mit hohen Risiken behafteten Bereich reduziert oder ganz abgeschafft werden. 
3.           GESCHÄTZTE FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN DES
VORSCHLAGS/DER INITIATIVE 
3.1.        Betroffene Rubrik(en) des
mehrjährigen Finanzrahmens und Ausgabenlinie(n) 
In der Reihenfolge der
Rubriken des mehrjährigen Finanzrahmens und der Haushaltslinien.
 Rubrik des mehrjährigen Finanzrahmens || Haushaltslinie || Ausgaben-art || Finanzierungsbeiträge 
 Nummer 19 08 [Beschreibung … ENI-Europäisches Nachbarschaftsinstrument] || GM/NGM[25]   || von EFTA-Ländern[26]   || von Bewerberländern[27]   || von Drittländern || nach Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe aa der Haushaltsordnung 
 4 || ENI - Instrument || NGM || NEIN || NEIN || NEIN || NEIN 
 5 ||   ENI - Verwaltungsausgaben   || GM || NEIN || NEIN || JA || NEIN 
·                        
Neu zu schaffende Haushaltslinien: KEINE
In der Reihenfolge
der Rubriken des mehrjährigen Finanzrahmens und der Haushaltslinien.
 Rubrik des mehrjährigen Finanzrahmens || Haushaltslinie || Ausgaben-art || Finanzierungsbeiträge 
 Nummer [Bezeichnung………………………] || GM/NGM || von EFTA-Ländern || von Kandidatenländern || von Drittländern || nach Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe aa der Haushaltsordnung 
   || [XX.YY.YY.YY]   ||   || JA/NEIN || JA/NEIN || JA/NEIN || JA/NEIN 
3.2         Geschätzte Auswirkungen auf
die Ausgaben 
3.2.1      Übersicht
in Mio. EUR (3 Dezimalstellen)
 Rubrik des mehrjährigen Finanzrahmens || 4 || Außenbeziehungen 
 GD: <…….> ||   ||   || Jahr N [28]2014   || Jahr N+1 2015 || Jahr N+2 2016 || Jahr N+3 2017 || Jahr N+4 2018 || Jahr N+5 2019 || Jahr N+6 2020 || INSGESAMT || 
  Operative Mittel ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   || 
 ENI-Europäisches Nachbarschaftsinstrument (19.08) || Verpflichtungen || (1) || 2 181,076 || 2 347,302 || 2 408,952 || 2 501,395 || 2 637,736 || 2 806,952 || 2 952,883 || 17 836,296 || 
 Zahlungen || (2) || 1 852,576 || 2 001,902 || 2 051,252 || 2 170,595 || 2 249,836 || 2 349,252 || 2 498,583 || 15 173,996 || 
 Aus der Dotation bestimmter operativer Programme finanzierte Verwaltungsausgaben[29]   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
 Nummer der Haushaltslinie 19 01 04 02 ||   || (3) || 47,424 || 48,098 || 48,748 || 49,405 || 50,164 || 50,748 || 51,417 || 346,004 || 
 GD <….> INSGESAMT || Verpflichtungen || =1+1a +3 || 2 228,500 || 2 395,400 || 2 457,700 || 2 550,800 || 2 687,900 || 2 857,700 || 3 004,300 || 18 182,300 || 
 Zahlungen || =2+2a+3 +3 || 1 900,000 || 2 050,000 || 2 100,000 || 2 220,000 || 2 300,000 || 2 400,000 || 2 550,000 || 15 520,000 || 
  Operative Mittel INSGESAMT || Verpflichtungen || (4) || 2 181,076 || 2 347,302 || 2 408,952 || 2 501,395 || 2 637,736 || 2 806,952 || 2 952,883 || 17 836,296 
 Zahlungen || (5) || 1 852,576 || 2 001,902 || 2 051,252 || 2 170,595 || 2 249,836 || 2 349,252 || 2 498,583 || 15 173,996 
  Aus der Dotation bestimmter operativer Programme finanzierte Verwaltungsausgaben INSGESAMT || (6) || 47,424 || 48,098 || 48,748 || 49,405 || 50,164 || 50,748 || 51,417 || 346,004 
 Mittel INSGESAMT unter Rubrik <4> des mehrjährigen Finanzrahmens || Verpflichtungen || =4+ 6 || 2 228,500 || 2 395,400 || 2 457,700 || 2 550,800 || 2 687,900 || 2 857,700 || 3 004,300 || 18 182,300 
 Zahlungen || =5+ 6 || 1 900,000 || 2 050,000 || 2 100,000 || 2 220,000 || 2 300,000 || 2 400,000 || 2 550,000 || 15 520,000 
 Rubrik des mehrjährigen Finanzrahmens || 5 || „Verwaltungsausgaben“ 
in Mio. EUR (3 Dezimalstellen)
   ||   ||   || Jahr N 2014 || Jahr N+1 2015 || Jahr N+2 2016 || Jahr N+3 2017 || Jahr N+4 2018 || Jahr N+5 2019 || Jahr N+6 2020 || INSGESAMT 
 GD: <…….> || 
  Personalausgaben || 37,036 || 36,662 || 36,289 || 35,919 || 35,919 || 35,919 || 35,919 || 253,662 
  Sonstige Verwaltungsausgaben || 2,244 || 2,192 || 2,173 || 2,155 || 2,155 || 2,155 || 2,155 || 15,227 
 GD <….> INSGESAMT || Mittel || 39,279 || 38,854 || 38,462 || 38,073 || 38,073 || 38,073 || 38,073 || 268,889 
 Mittel INSGESAMT unter Rubrik 5 des mehrjährigen Finanzrahmens || (Verpflichtungen insges. = Zahlungen insges.) || 39,279 || 38,854 || 38,462 || 38,073 || 38,073 || 38,073 || 38,073 || 268,889 
   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
in Mio. EUR (3 Dezimalstellen)
   ||   ||   || Jahr N 2014 || Jahr N+1 2015 || Jahr N+2 2016 || Jahr N+3 2017 || Jahr N+4 2018 || Jahr N+5 2019 || Jahr N+6 2020 || INSGESAMT 
 Mittel INSGESAMT unter RubrikEN 1 bis 5 des mehrjährigen Finanzrahmens || Verpflichtungen || 2 267,779 || 2 434,254 || 2 496,162 || 2 588,873 || 2 725,973 || 2 895,773 || 3 042,373 || 18 451,189 
 Zahlungen || 1 939,279 || 2 088,854 || 2 138,462 || 2 258,073 || 2 338,073 || 2 438,073 || 2 588,073 || 15 788,889 
3.2.2      Geschätzte Auswirkungen auf
die operativen Mittel 
–              
¨         Für den Vorschlag/die Initiative werden keine operativen
Mittel benötigt. 
–              
ý         Für den Vorschlag/die Initiative werden die folgenden
operativen Mittel benötigt:
Mittel für Verpflichtungen in Mio. EUR (3
Dezimalstellen)
 Ziele und Ergebnisse   ò ||   ||   || Jahr N || Jahr N+1 || Jahr N+2 || Jahr N+3 || Bei längerer Dauer (Ziff. 1.6.) bitte weitere Spalten einfügen || INSGESAMT 
 ERGEBNISSE 
 Art der Ergeb-nisse[30]   || Durch-schnitts-kosten || Kosten || Kosten || Kosten || Kosten || Kosten || Kosten || Kosten || Kosten insgesamt 
 Geografische Programme[31]   || 2072,023 || 2229,937 || 2288,504 || 2376,325 || 2505,849 || 2666,605 || 2805,238 || 16944,481 
 Programme für grenzübergreifende Zusammenarbeit[32]   || 109,054 || 117,365 || 120,448 || 125,070 || 131,887 || 140,348 || 147,644 || 891,815 
 GESAMTKOSTEN || 2181,076 || 2347,302 || 2408,952 || 2501,395 || 2637,736 || 2806,952 || 2952,883 || 17836,296 
3.2.3      Geschätzte Auswirkungen auf
die Verwaltungsmittel
3.2.3.1 Übersicht 
–              
¨         Für den Vorschlag/die Initiative werden keine Verwaltungsmittel
benötigt. 
–              
X          Für den Vorschlag/die Initiative werden
die folgenden Verwaltungsmittel benötigt:
in Mio. EUR
(3 Dezimalstellen)
   || Jahr N [33]2014   || Jahr N+1 2015 || Jahr N+2 2016 || Jahr N+3 2107 || Jahr N+4 2018 || Jahr N+5 2019 || Jahr N+6 2020 || INSGESAMT 
 RUBRIK 5 des mehrjährigen Finanzrahmens ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
 Personalausgaben || 37,036 || 36,662 || 36,289 || 35,919 || 35,919 || 35,919 || 35,919 || 253,662 
 Sonstige Verwaltungsausgaben || 2,244 || 2,192 || 2,173 || 2,155 || 2,155 || 2,155 || 2,155 || 15,227 
 Zwischensumme RUBRIK 5 des mehrjährigen Finanzrahmens || 39,279 || 38,854 || 38,462 || 38,073 || 38,073 || 38,073 || 38,073 || 268,889 
   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
 [34]Außerhalb der RUBRIK 5 des mehrjährigen Finanzrahmens   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
 Personalausgaben || 46,898 || 47,534 || 48,170 || 48,806 || 49,441 || 50,077 || 50,713 || 341,639 
 Sonstige Verwaltungs-ausgaben || 0,525 || 0,564 || 0,578 || 0,600 || 0,723 || 0,671 || 0,705 || 4,366 
 Zwischensumme außerhalb der RUBRIK 5 des mehrjährigen Finanzrahmens || 47,424 || 48,098 || 48,748 || 49,405 || 50,164 || 50,748 || 51,417 || 346,004 
 INSGESAMT || 86,703 || 86,952 || 87,211 || 87,479 || 88,238 || 88,821 || 89,491 || 614,894 
3.2.3.2   Geschätzter Personalbedarf 
–              
¨         Für den Vorschlag/die Initiative wird kein Personal benötigt. 
–              
X          Für den Vorschlag/die Initiative wird
das folgende Personal benötigt:
Schätzung in ganzzahligen Werten (oder mit
höchstens einer Dezimalstelle)
 ||   || Jahr N || Jahr N+1 || Jahr N+2 || Jahr N+3 || Jahr N+4 2018 || Jahr N+5 2019 || Jahr N+6 2020 
  Im Stellenplan vorgesehene Planstellen (Beamte und Bedienstete auf Zeit) || 
 || XX 01 01 01 (am Sitz und in den Vertretungen der Kommission) || 137,8 || 136,4 || 135,1 || 133,7 || 133,7 || 133,7 || 133,7 
 || XX 01 01 02 (in den Delegationen) || 78,4 || 77,6 || 76,8 || 76,0 || 76,0 || 76,0 || 76,0 
 || XX 01 05 01 (indirekte Forschung) ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
 || 10 01 05 01 (direkte Forschung) ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
 ||  Externes Personal (in Vollzeitäquivalenten = FTE)[35]   || 
 || XX 01 02 01 (AC, INT, ANS der Globaldotation) || 9,3 || 9,2 || 9,1 || 9,0 || 9,0 || 9,0 || 9,0 
 || XX 01 02 02 (AC, AL, JED, INT und ANS in den Delegationen) ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
 || XX 01 04 yy[36]   || - am Sitz[37]   || 93,3 || 91,4 || 89,6 || 87,9 || 86,2 || 84,5 || 82,8 
 || - in den Delegationen || 468,1 || 475,3 || 482,4 || 489,6 || 496,7 || 503,9 || 511,0 
 || XX 01 05 02 (AC, INT, ANS der indirekten Forschung) ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
 || 10 01 05 02 (AC, INT, ANS der direkten Forschung) ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
 || Sonstige Haushaltslinien (bitte angeben) ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
 || INSGESAMT || 786,9 || 790,0 || 793,1 || 796,2 || 801,6 || 807,1 || 812,6 
XX steht für den jeweiligen Haushaltstitel bzw.
Politikbereich
Der Personalbedarf wird durch der Verwaltung der
Maßnahme zugeordnetes Personal der GD oder GD-interne Personalumsetzung
gedeckt. Hinzu kommen etwaige zusätzliche Mittel für Personal, die der für die
Verwaltung der Maßnahme zuständigen GD nach Maßgabe der verfügbaren Mittel im
Rahmen der jährlichen Mittelzuweisung zugeteilt werden.
3.2.4      Vereinbarkeit mit dem
mehrjährigen Finanzrahmen 2014-2020 
–              
X          Der
Vorschlag/die Initiative ist mit dem mehrjährigen Finanzrahmen 2014-2020
vereinbar.
–              
¨         Der Vorschlag/die Initiative erfordert eine Anpassung der betreffenden
Rubrik des mehrjährigen Finanzrahmens.
Bitte erläutern Sie die erforderliche Anpassung unter
Angabe der einschlägigen Haushaltslinien und der entsprechenden Beträge.
–              
¨         Der Vorschlag/die Initiative erfordert eine Inanspruchnahme
des Flexibilitätsinstruments oder eine Änderung des mehrjährigen Finanzrahmens[38].
Bitte erläutern Sie den Bedarf unter Angabe der
einschlägigen Rubriken und Haushaltslinien sowie der entsprechenden Beträge.
3.2.5      Finanzierungsbeteiligung
Dritter 
–              
Der Vorschlag/die Initiative sieht keine
Kofinanzierung durch Dritte vor. 
–              
X Der Vorschlag/die Initiative sieht folgende
Kofinanzierung vor:
 Kofinanzierung ist gestattet, die Kofinanzierungsanteile werden jedoch nicht genau festgelegt. 
Mittel in Mio. EUR (3 Dezimalstellen)
   || Jahr N || Jahr N+1 || Jahr N+2 || Jahr N+3 || Bei längerer Dauer (Ziff. 1.6.) bitte weitere Spalten einfügen || Insgesamt 
 Geldgeber / kofinanzierende Organisation || ENTFÄLLT ||   ||   ||   ||   ||   ||   || ENTFÄLLT 
 Kofinanzierung INSGESAMT || ENTFÄLLT ||   ||   ||   ||   ||   ||   || ENTFÄLLT 
3.3         Geschätzte Auswirkungen auf
die Einnahmen 
 –                        ý      Der Vorschlag/die Initiative wirkt sich nicht auf die Einnahmen aus. –                         ANMERKUNG: Geringfügige Haushaltseinnahmen (im Vergleich zum Gesamtumfang des Instruments) können sich durch Kapitalrückflüsse aus den in Zusammenarbeit mit internationalen Finanzinstitutionen getätigten Risikokapitaltransaktionen ergeben. 
-        ¨         Der
Vorschlag/die Initiative wirkt sich auf die Einnahmen aus, und zwar
-           ¨         auf die Eigenmittel 
-           ¨         auf die sonstigen Einnahmen 
in Mio. EUR (3 Dezimalstellen)
 Einnahmenlinie: || Für das laufende Haushaltsjahr zur Verfügung stehende Mittel || Auswirkungen des Vorschlags/der Initiative[39]   
 Jahr N || Jahr N+1 || Jahr N+2 || Jahr N+3 || Bei längerer Dauer (Ziff. 1.6.) bitte weitere Spalten einfügen 
 Artikel …………. ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
Bitte geben Sie für die
sonstigen zweckgebundenen Einnahmen die einschlägigen Ausgabenlinien an.
Bitte geben Sie an, wie
die Auswirkungen auf die Einnahmen berechnet werden.
[1]               Mitteilung der Kommission zur
Energieversorgungssicherheit und internationalen Zusammenarbeit – „Die
EU-Energiepolitik: Entwicklung der Beziehungen zu Partnern außerhalb der EU“,
KOM(2011) 539 vom 27. September 2011. 
[2]               Mitteilung der Kommission „Die EU und ihre
Nachbarregionen: Ein neues Konzept für die Zusammenarbeit im Verkehrsbereich“,
KOM(2011) 415 vom 7. Juli 2011.
[3]               Kleine und mittlere Unternehmen.
[4]               Informations- und Kommunikationstechnologien.
[5]               Einschließlich Förderung der Agenda Menschenwürdige
Arbeit für alle.
[6]               Einschließlich der Schaffung eines Gemeinsamen Raumes
für Wissen und Innovation.
[7]               Die EU sollte in ihren Nachbarländern Maßnahmen zur
Bewältigung des Kimawandels fördern und wirksam unterstützen, um die
Entwicklung stärker auf Klimresilienz und CO2-Effizienz
auszurichten.
[8]               Z. B. Frieden und Sicherheit, Armutsminderung,
humanitäre Hilfe, Investitionen in Stabilität und Wachstum in den Erweiterungs-
und Nachbarschaftsländern, Bewältigung globaler Herausforderungen, Eintreten
für EU- und internationale Standards und Werte und Unterstützung von Wachstum
und Wettbewerbsfähigkeit außerhalb der EU.
[9]               Öffentliche Entwicklungshilfe. 
[10]             Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union.)
[11]             ABl. L…
[12]             ABl. C ..., S.
[13]             ABl. C ..., S.
[14]             ABl. L 310 vom 9. November 2006, S.
1. 
[15]             ABl. L…
[16]             ABl. L 55 vom 28.2.2011, S. 41.
[17]             ABl. L…
[18]             ABl. L…
[19]             ABM: Activity Based Management: maßnahmenbezogenes
Management – ABB: Activity Based Budgeting: maßnahmenbezogene Budgetierung.
[20]             Im Sinne von Artikel 49 Absatz 6
Buchstabe a oder b der Haushaltsordnung.
[21]             KOM(2011) 200 vom 8.3.2011.
[22]             Schaffung von ICT-Diensten und Infrastrukturen und die
Auswirkungen des Internets auf Wachstum, Meinungsfreiheit und Achtung
demokratischer Werte sind nicht zu unterschätzen.
[23]             Erläuterungen zu den Methoden der Mittelverwaltung und
Verweise auf die Haushaltsordnung enthält die Website BudgWeb (in
französischer und englischer Sprache): http://www.cc.cec/budg/man/budgmanag/budgmanag_en.html

[24]             Einrichtungen im Sinne des Artikels 185 der
Haushaltsordnung.
[25]             GM = Getrennte Mittel/NGM = Nicht getrennte Mittel.
[26]             EFTA: Europäische Freihandelsassoziation. 
[27]             Kandidatenländer und ggf. potenzielle Kandidaten des
Westbalkans.
[28]             Das Jahr N ist das Jahr, in dem mit der Umsetzung des
Vorschlags/der Initiative begonnen wird.
[29]             Ausgaben für technische und administrative Unterstützung
und Ausgaben zur Unterstützung der Umsetzung von Programmen bzw. Maßnahmen der
EU (vormalige BA-Linien), indirekte Forschung, direkte Forschung.
[30]             Ergebnisse sind Produkte, die geliefert, und
Dienstleistungen, die erbracht werden (z.B.: Austausch von Studenten, gebaute
Straßenkilometer…).
[31]             Es handelt sich um Richtwerte. Programmierung und
Mittelzuweisungen im Rahmen dieser Verordnung erfolgen nach dem Grundsatz.
„mehr für mehr“. 
[32]             Beträge in ähnlicher Höhe werden im Rahmen der
EFRE-Verordnung zur Unterstützung von Programmen für grenzübergreifene
Zusammenarbeit bereitgestellt.
[33]             Das Jahr N ist das Jahr, in dem mit der Umsetzung des
Vorschlags/der Initiative begonnen wird.
[34]             Ausgaben für technische und administrative Unterstützung
und Ausgaben zur Unterstützung der Umsetzung von Programmen bzw. Maßnahmen der
EU (vormalige BA-Linien), indirekte Forschung, direkte Forschung.
[35]             AC= Vertragsbediensteter, INT= Leiharbeitskraft
(„Interimaire“), JED= Junger Sachverständiger in Delegationen, AL= örtlich
Bediensteter, ANS= Abgeordneter Nationaler Sachverständiger. 
[36]             Teilobergrenze für aus den operativen Mitteln finanziertes
externes Personal (vormalige BA-Linien).
[37]             Insbesondere für Strukturfonds, Europäischer Landwirtschaftsfonds
für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) und Europäischer Fischereifonds
(EFF).
[38]             Siehe Nummern 19 und 24 der Interinstitutionellen
Vereinbarung.
[39]             Bei den traditionellen Eigenmitteln (Zölle, Zuckerabgaben)
sind die Beträge netto, d.h. abzüglich 25 % für Erhebungskosten,
anzugeben.