CELEX: 31994D1071
Language: de
Date: 1994-12-13 00:00:00
Title: 94/1071/EG: Entscheidung der Kommission vom 13. Dezember 1994 über das Beihilfevorhaben des Vereinigten Königreichs für Carpets International (VK) plc (vormals Abingdon Carpets plc), Gwent (Nur der englische Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR)

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31994D1071

94/1071/EG: Entscheidung der Kommission vom 13. Dezember 1994 über das Beihilfevorhaben des Vereinigten Königreichs für Carpets International (VK) plc (vormals Abingdon Carpets plc), Gwent (Nur der englische Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR)  

Amtsblatt Nr. L 385 vom 31/12/1994 S. 0024 - 0030

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSIONvom 13. Dezember 1994über das Beihilfevorhaben des Vereinigten  Königreichs für Carpets International (VK) plc (vormals Abingdon Carpets plc), Gwent(Nur der  englische Text ist verbindlich)(Text von Bedeutung für den EWR)(94/1071/EG)DIE  KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen  Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 93 Absatz 2 erster Unterabsatz, gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz  1 Buchstabe a), nachdem den beteiligten Dritten gemäß den vorstehenden Artikeln Gelegenheit gegeben wurde, ihre  Stellungnahmen zu übermitteln, in Erwägung nachstehender Gründe: IMit Schreiben vom 23. September 1993 meldeten die britischen Behörden der Kommission nach Artikel  93 Absatz 3 EG-Vertrag und gemäß dem Gemeinschaftsrahmen für Beihilfen zugunsten der  Kunstfaserindustrie (1) ihr Vorhaben zur Förderung von Abingdon Carpets plc durch die rückwirkende  Gewährung einer Beihilfe für die Errichtung einer Betriebsanlage in Crumlin, Gwent, zur Herstellung  von Polypropylen-Endlos-Bauschgarn (im folgenen "PP-BCF-Garn"). Das Unternehmen bearbeitet das Garn  für die Teppichherstellung. Im September 1993 erwarb Shaw Industries Inc. das Unternehmen, und am  1. Januar 1994 wurde die Geschäftstätigkeit zusammen mit derjenigen von Kosset Carpets Ltd an  Carpets International (VK) plc (im folgenden "CIP"), eine neue 100%ige Tochtergesellschaft von Shaw  Industries Inc., übertragen. Die Zuwendungen für das Vorhaben sollten in Form eines Kapitalzuschusses von 750 000 £ Stg. (0,98  Millionen ECU) gemäß der Beihilferegelung für die Regionalentwicklung (im folgenden "RDG"), die die  Kommission 1984 genehmigt hatte, gewährt werden. Hierzu sei festgehalten, daß das Unternehmen am 29. März 1988 einen Beihilfeantrag eingereicht  hatte und daß gemäß der RDG-Regelung die Anmeldenden Investitionstätigkeiten, für die sie eine  Beihilfe beantragt hatten, vor ihrer Genehmigung durch die britischen Behörden aufnehmen konnten.  Das Vorhaben war Gegenstand eines Briefwechsels zwischen der Kommission und den britischen Behörden  im September 1990 und zwischen der Kommission und dem Unternehmen im Dezember 1991. Jedoch haben,  wie erwähnt, die britischen Behörden ihr Vorhaben erst am 23. September 1993 gemeldet. Am 14. Dezember 1993 beschloß die Kommission, das Verfahren nach Artikel 93 Absatz 2 EWG-Vertrag  hinsichtlich des Beihilfevorhabens zu eröffnen. Die Kommission ging dabei von der Erwägung aus, daß nach den von den britischen Behörden  mitgeteilten Angaben die beabsichtigte Beihilfe geeignet wäre, den Wettbewerb zu verzerren und den  Handel zwischen Mitgliedstaaten in einem Ausmaß zu beeinträchtigen, das dem gemeinsamen Interesse  zuwiderläuft. Da dadurch die Produktionskapazität des Beihilfeempfängers erhöht würde, könnte sie  nicht im Einklang mit dem Gemeinschaftsrahmen stehen, der die Genehmigung auf Beihilfen begrenzt,  die mit einer erheblichen Verringerung der Produktionskapazität der begünstigten Unternehmen  einhergehen. Demgemäß dürfte die beabsichtigte Beihilfe nicht mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar  sein. Mit Schreiben vom 27. Januar 1994 teilte die Kommission dem VK mit, daß sie beschlossen habe,  hinsichtlich des Beihilfevorhabens zugunsten von CIP das Verfahren nach Artikel 93 Absatz 2  EG-Vertrag zu eröffnen. Die anderen Mitgliedstaaten und sonstigen Beteiligten wurden durch  Veröffentlichung des Schreibens im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (2) unterrichtet. IIMit Schreiben vom 7. März 1994 äusserte sich das Vereinigte Königreich im Rahmen des Verfahrens. Die britischen Behörden machten geltend, daß die Kommission das Beihilfevorhaben im Sinne der zur  Zeit der Investitionstätigkeit geltenden Fassung des Gemeinschaftsrahmens, d. h. des  Gemeinschaftsrahmens von 1987/1989 (3), zu bewerten habe, da die Investition im Jahre 1988 getätigt  wurde, während der Gemeinschaftsrahmen in seiner jetzigen Fassung am 1. Januar 1993 in Kraft  getreten sei. Sie unterlegten diese Behauptung mit der Entscheidung der Kommission, ein  Beihilfevorhaben zugunsten von Crimpfil plc zu genehmigen. Ferner erklärten die britischen Behörden, daß es technisch sehr schwierig und unrentabel wäre, die  betreffende Ausrüstung für die Herstellung eines anderen Produkts als PP-BCF-Garn einzusetzen, und  legten dar, welche Probleme auftreten würden, wenn versucht würde, Polypropylen-Spinnfaser  maschinell herzustellen oder die Produktion auf Polyester oder Nylongarn umzustellen. Das  Unternehmen habe nicht die Absicht, etwas anderes als PP-BCF-Garn herzustellen, und sei bereit,  eine diesbezuegliche Verpflichtung zu übernehmen, deren Erfuellung die britischen Behörden ihrerseits  überwachen würden. Die britischen Behörden erklärten, daß keine Statistiken über den Markt für PP-BCF-Garn vorlagen,  wiesen aber auf das offensichtlich rasche Wachstum auf diesem Markt wie auch auf den  Polypropylen-Fasermarkt hin, wobei die PP-BCF-Herstellung in Westeuropa in der Zeit bis 1996 um  jährlich 6 % ansteigen soll. >PLATZ FÜR EINE TABELLE>Die britischen Behörden erinnerten ferner daran, daß sie der Kommission  Statistiken vorgelegt hatten, wonach für Westeuropa die Nachfrage nach PP-BCF-Garn für die  Herstellung von Nadelflorteppichen die Produktionskapazität um 11 400 Tonnen überschritt, nachdem  infolge der in Rede stehenden Investition die PP-BCF-Garnproduktion angelaufen war. Die britischen  Behörden nannten Quellen, wonach auch weiterhin in Europa nicht genügend Kapazität für die  Herstellung von PP-BCF-Garn vorhanden ist, und nahmen zur Kenntnis, daß in der letzten Zeit in neue  PP-BCF-Garnverarbeitungsausrüstung investiert wurde, namentlich in Belgien und den anderen  Benelux-Ländern. Da mit Hilfe des Gemeinschaftsrahmens überwiegend Überkapazitätsprobleme bewältigt  werden sollten, dürfe dieser nicht für Beihilfevorhaben in Teilbereichen der Synthesefaserindustrie  zur Anwendung gelangen, in denen die Nachfrage die vorhandene Kapazität überschreite und durch  Einfuhren gedeckt werde. CIP investierte in die Herstellung von PP-BCF-Garn, das die spezifischen Anforderungen erfuellt, und  konnte so seine Garneinfuhren aus den USA, der bis dahin einzigen Lieferquelle für diese besondere  Garnsorte, die von keinem Hersteller in der Gemeinschaft geliefert werden konnte, nach und nach  verringern. Die durch diese Investition geschaffene Kapazität ersetzte die Einfuhren, so daß sich  das Vorhaben nicht nachteilig auf den Handel mit PP-BCF-Garn im EWR auswirkte, und jedenfalls war  nach Auffassung der britischen Behörden der Marktanteil von CIP nicht so groß, daß er den Handel  innerhalb des EWR spürbar beeinträchtigte. Zudem erklärten die britischen Behörden, daß die Verwendung von Polypropylen-Endlosgarn in der  "Alles-aus-einem-Material"-Teppichbodenherstellung umweltfreundlich sei. Für die Einfärbung einiger  Fasern wurden erhebliche Energiemengen bei starker Abwasserausscheidung verbraucht, nicht aber bei  der Einfärbung von Polypropylen-Endlosgarn. Das Unternehmen konnte optimale Farben erzielen und das  Mischpotential verwerten, so daß die Investition zu einer bedeutsamen innovativen  Produktentwicklung führte und zur FuE in Europa beitrug. Bis dahin waren durch die Investition 122 neue Arbeitsplätze (50 direkte und 72 indirekte)  geschaffen worden, gegenüber 97 (33 direkten und 64 indirekten) neuen Arbeitsplätzen, die  geschaffen worden waren, als die britischen Behörden das Beihilfevorhaben der Kommission meldeten.  Weitere 11 neue Arbeitsplätze sollten im Verlauf von 1994 geschaffen werden. Die Investition, die  von der Kommission nach Artikel 92 Absatz 3 Buchstabe c) als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar  genehmigt wurde, wurde am Standort Crumlin, Gwent, im Pendlereinzugsgebiet Merthyr and Rhymney  getätigt, das gemäß der Beihilferegelung für die Regionalentwicklung (RDG) als Fördergebiet  eingestuft ist. Ferner ist das Gebiet als Fördergebiet gemäß dem Ziel II der Strukturfonds  eingestuft und verzeichnet, da es vom Abbau der Kohle- und Stahlindustrien in South-Wales, einst  den Hauptarbeitgebern in dem Gebiet, spürbar betroffen war, mit die schlechteste Beschäftigungslage  in Wales und im Vereinigten Königreich überhaupt. Mit der fraglichen Investition war die  Arbeitslosigkeit in der Arbeitsmarktregion seit März 1988, als das Unternehmen die Beihilfe  beantragte, von 17,1 % auf 14 % zurückgegangen, im Vergleich zu den neuesten Schätzungen von 10,1 %  für Walses und 9,9 % für das Vereinigte Königreich insgesamt. Die britischen Behörden erklärten, daß das Vorhaben daher eine spürbare Auswirkung auf das Gebiet  habe, und stellten fest, daß die Diversifizierung und die Investitionstätigkeit in anderen  Industrien wesentlich zu der Erholung und dem Aufbau einer selbsttragenden Wirtschaft des Gebiets  beigetragen hätten. IIIIn ihrer Äusserung im Rahmen des Verfahrens nach Artikel 93 Absatz 2 lehnte die internationale  Chemiefaservereinigung (im folgenden "CIRFS") die Beihilfe mit der Begründung ab, daß sie den  Anforderungen des Gemeinschaftsrahmens nicht entspreche und daß sich die Schaffung neuer Kapazität  für die PP-BCF-Garnherstellung, weil PP-BCF-Garn und Polyamid-Endlosgarn (nachstehend "PA-BCF") in  bestimmten Märkten im Wettbewerb standen, nicht nur auf andere Hersteller dieses Garns, sondern  auch auf Hersteller von PA-BCF-Garn auswirken werde, wofür die Hersteller im EWR 1993 eine  Kapazitätsauslastung von annähernd 76 % verzeichneten. CIRFS bemerkte ferner, daß die technischen  Merkmale des Produkts und der Produktionsverfahren von CIP nicht als einmalig betrachtet werden  konnten. Schließlich, so erläuterte CIRFS, habe in letzter Zeit die Kapazität für die  PP-BCF-Garnherstellung im EWR spürbar zugenommen, und es werde mit weiteren Steigerungen gerechnet,  wodurch es zu einem wesentlichen Kapazitätsüberhang ("substantial overcapacity") kommen werde. Ebenso lehnte der Verband der dänischen Textil- und Bekleidungsindustrie (im folgenden "FDTCI") das  Beihilfevorhaben ab, da die betreffenden Maschinen kaum für die Herstellung von normalem  Propylen-Endlosgarn angepasst werden könnten, weil nach ihrer Ansicht durch diese Investition der  vorhandene Kapazitätsüberschuß für die Herstellung dieser Garnsorte im EWR noch weiter zunehme.  FDTCI machte geltend, daß das Beihilfevorhaben sich deshalb nachteilig auf andere Hersteller von  Polypropylen-Endlosgarn und auf die dänischen Teppichhersteller auswirken werde, mit denen CIP im  Nadelflorteppich-Markt im Wettbewerb stand. Die Europäische Vereinigung für Textilpolyolefine (im folgenden "EATP") erklärte, nach ihrer  Auffassung sei die Produktionskapazität bei PP-BCF nicht genügend ausgelastet, während die  Nachfrage - hauptsächlich wegen des russischen Teppichmarkts - groß sei, obgleich nicht feststehe,  ob diese Nachfrage andauern werde. Dies habe dazu geführt, daß beträchtliche Investitionen in die  PP-BCF-Garnherstellung in der Gemeinschaft ohne staatliche Beihilfe getätigt wurden und werden,  wodurch ein Kapazitätsanstieg und bis spätestens Ende 1994 ein Kapazitätsüberhang verursacht  werde. Jedoch trat die britische Polyolefin Textiles Association für die Genehmigung des Beihilfevorhabens  ein und vertrat insbesondere den gleichen Standpunkt wie die britischen Behörden, daß das Vorhaben  im Sinne des Gemeinschaftsrahmens bewertet werden sollte, der 1987 bis 1989 galt, als das  Unternehmen die Investition, für die es rückwirkend eine Beihilfe beantragte, durchführte. Mit Schreiben vom 3. Mai 1994 wurden die im Rahmen des Verfahrens mitgeteilten Äusserungen an die  britischen Behörden übermittelt, die sich mit Antwortschreiben vom 19. Juli 1994 äusserten. Die  britischen Behörden wiesen erneut auf die regionalen Vorteile der betreffenden  Investitionstätigkeit hin. Sie wiesen auch ausdrücklich darauf hin, daß es nach ihrer Auffassung  gegenwärtig wirtschaftlich nicht machbar sei, die Ausrüstung auf die PA-BCF-Garnherstellung  umzustellen, und verwiesen erneut auf die Bereitschaft des Unternehmens, sich hierzu zu  verpflichten, und auf die Bereitschaft der britischen Behörden, die Ausführung zu überwachen.  Ausserdem wiesen sie die Ansicht zurück, daß PP-BCF und PA-BCF für bestimmte Endverwendungszwecke im  Wettbewerb stuenden, und erklärten, warum die beiden Fasersorten vom Styling her gesehen als  komplementär betrachtet werden sollten. Schließlich nahmen sie zur Kenntnis, daß CIRFS und EATP die  bestehende Unterkapazität für die PP-BCF-Garnherstellung in Europa bestätigt hatten, und stellten  fest, daß diese Unterkapazität, als CIP die betreffende Investition tätigte, sogar noch  ausgeprägter gewesen sei. IVBei der Einleitung des Verfahrens nach Artikel 93 Absatz 2 erkannte die Kommission an, "daß die  Maschinenausrüstung zur Herstellung von PP-BCF-Garn nicht für die Polyamid- oder  Polyestergarn-Herstellung verwendet werden konnte, ohne die hierfür erforderlichen technischen  Anforderungen festzulegen." In ihren Äusserungen im Rahmen des Verfahrens beschrieben die britischen  Behörden ausführlich, warum die betreffende Ausrüstung nicht ohne weiteres für die Herstellung von  Polypropylen-Stapelfaser für die Polyamid- oder Polyesterherstellung angepasst werden könnte, aber  sie lieferten keinen Beweis zur Widerlegung der Auffassung der Kommission, daß die betreffende  Maschinenanlage verhältnismässig einfach umgerüstet werden konnte, um Polypropylen-Endlosgarn  herzustellen, und stellten lediglich fest, daß ausgeprägte Unterschiede zwischen PP-BCF und anderen  Polypropylenfaser-Garnsorten bestehen. Die Kommission hat nie behauptet, daß die betreffende Maschinenausrüstung für die Herstellung von  PA-BCF oder Plyester-BCF-Garn oder Polypropylen-Stapelfaser verwendet werden könne, und hat auch  nie bezweifelt, daß Unterschiede zwischen PP-BCF und anderen Sorten Polypropylenfaser-Garn  bestehen. Demgemäß vertritt die Kommission mangels gegenteiliger Beweise oder Argumente, wie bei  der Eröffnung des Verfahrens erklärt, weiterhin die Auffassung, daß "diese Ausrüstung ohne  vorherige Spezifikationen verhältnismässig einfach an die Herstellung von Polypropylenfaser-Garn  (BCF) angepasst werden [kann]". Da das Unternehmen jedoch dazu bereit wäre, sich dazu zu  verpflichten, daß es an diesen Maschinen nur PP-BCF-Garn herstellt, und die britischen Behörden  bereit wären, die Ausführung zu überwachen, ist die Kommission bereit, das Beihilfevorhaben nur als  Förderung der PP-BCF-Garnproduktionskapazität zu bewerten. Da PP-BCF neben der  Nadelflorteppich-Produktion noch andere Endverwendungszwecke hat, wäre es falsch, sich nur auf den  Handel von PP-BCF zur Verwendung in diesem Bereich zu konzentrieren. In Anbetracht des Handels mit PP-BCF-Garn zwischen den Mitgliedstaaten und dem EWR (1992 annähernd  45 000 Tonnen) würde die Marktstellung durch die beabsichtigte Beihilfe gegenüber anderen  Herstellern von CIP gestärkt, die ihre Produktion entweder ohne Beihilfe oder mit der als mit dem  Gemeinsamen Markt und der Anwendung des EWR-Abkommens seit dem 1. Januar 1994 vereinbar genehmigten  Beihilfe anzupassen oder umzugestalten haben. Die Grösse des Anteils von CIP am Markt für PP-BCF und  der Umfang seiner Ausfuhren nach anderen Ländern im EWR ist unerheblich gemessen an der Frage, ob  Beihilfen an das Unternehmen sich auf den Handel im EWR auswirken würden. Da die beabsichtigte  Beihilfe bedeuten würde, daß CIP in der Lage war, die fragliche Investition zu tätigen, ohne für  die vollen Kosten aufzukommen, und weil mehr als ein Unternehmen in dem relevanten Markt tätig ist,  ist sie zweifellos eine Beihilfe im Sinne des Artikels 92 Absatz 1 EG-Vertrag und des Artikels 61  Absatz 1 EWR-Abkommen und droht, den Wettbewerb zu verfälschen und den Handel zwischen  Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen. Das Vorhaben wurde der Kommission gemäß Artikel 93 Absatz 3 und dem Gemeinschaftsrahmen für  Beihilfen zugunsten der Synthesefaserindustrie in seiner geltenden Fassung mitgeteilt. Die Kommission hatte somit Gelegenheit, ihre Auffassungen darzulegen und die beabsichtigte Beihilfe  zu bewerten. Artikel 92 Absatz 1 schreibt den Grundsatz fest, daß, soweit in dem Vertrag nicht etwas anderes  bestimmt ist, Beihilfen, die durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige  den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen, mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar sind,  soweit sie den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen. Artikel 92 Absatz 2 und Artikel 92  Absatz 3 regeln dagegen, unter welchen Umständen eine derartige Beihilfe zulässig ist oder zulässig  sein kann. Artikel 92 Absatz 2 bestimmt, welche Arten von Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar sind.  Aufgrund des Charakters, des Standorts und der Zweckbestimmung der in Rede stehenden Beihilfe ist  keine der Bestimmungen anwendbar. Artikel 92 Absatz 3 regelt, welche Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar sein können. Die  Vereinbarkeit darf nicht im Kontext eines einzelnen Mitgliedstaats, sondern muß im Rahmen der  Gemeinschaft bestimmt werden. Bei der Prüfung von Beihilferegelungen und Einzelzuwendungen müssen  unter Berücksichtigung der Grundsätze des Artikel 3 Buchstabe g) die in Artikel 92 Absatz 3  festgelegten Ausnahmen von dem Grundsatz des Artikels 92 Absatz 1 genau bestimmt werden, um das  angemessene Funktionieren des Gemeinsamen Marktes zu gewährleisten. Insbesondere dürfen sie nur angewandt werden, wenn die Kommission feststellen kann, daß das freie  Spiel der Marktkräfte allein ohne Beihilfe den voraussichtlichen Beihilfeempfänger nicht dazu  veranlassen würde, in einer Weise vorzugehen, die zur Erreichung der genannten Zielsetzungen  beiträgt. Die Anwendung der Ausnahmebestimmungen in Fällen, die nicht zu einer derartigen Zielsetzung  beitragen oder in denen sich eine diesbezuegliche Beihilfe erübrigte, würde einen unangemessenen  Vorteil für die Industrien und Unternehmen bestimmter Mitgliedstaaten bieten, deren Finanzlage nur  künstlich gestärkt würde, wodurch der Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigt und der  Wettbewerb verzerrt würde. Die Ausnahmebestimmung des Artikels 92 Absatz 3 Buchstabe a) betrifft Beihilfen zur Förderung der  wirtschaftlichen Entwicklung in bestimmten Gebieten. Da im Pendlereinzugsbereich Merthyr and  Rhymney weder eine aussergewöhnlich niedrige Lebenshaltung noch erhebliche Unterbeschäftigung im  Sinne des Artikels 92 Absatz 3 Buchstabe a) herrscht, ist diese Ausnahmebestimmung im vorliegenden  Fall nicht anwendbar. Die Ausnahmevorschrift des Artikels 92 Absatz 3 Buchstabe b) betrifft Beihilfen zur Förderung  wichtiger Vorhaben von gemeinsamem europäischen Interesse oder zur Behebung einer beträchtlichen  Störung im Wirtschaftsleben eines Mitgliedstaats. Die britischen Behörden haben hierzu weder  inhaltliche Argumente vorgetragen noch geltend gemacht, daß die Beihilfe aufgrund dieser  Ausnahmebestimmung als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar anzusehen sei, abgesehen von der  Feststellung - ohne Bezugnahme auf Artikel 92 Absatz 3 Buchstabe b) -, daß das Vorhaben zur FuE in  Europa beitrug, weil es CIP die Möglichkeit geboten hatte, Farbe optimal zu verwenden und das  Potential für Garnmischungen zu nutzen, so daß zwei seiner Produkte zu Marktführern wurden. Dies  reicht für die Kommission nicht aus, um darzutun, daß das Vorhaben "ein wichtiges Vorhaben von  gemeinsamem europäischem Interesse ist". Ausserdem liegt auch keine "beträchtliche Störung im  Wirtschaftsleben" des Vereinigten Königreichs vor. Daher ist die Ausnahmebestimmung des Artikels 92  Absatz 3 Buchstabe b) nicht anwendbar. Die Ausnahmebestimmung des Artikels 92 Absatz 3 Buchstabe c) betrifft Beihilfen zur Förderung der  Entwicklung gewisser Wirtschaftszweige oder Wirtschaftsgebiete, soweit sie die Handelsbedingungen  nicht in einer Weise verändern, die dem gemeinsamen Interesse zuwiderläuft. Mit der Schaffung von mindestens 122 Arbeitsplätzen wurde die Entwicklung des Pendlereinzugsgebiets  Merthyr and Rhymney gefördert, das aufgrund von Artikel 92 Absatz 3 Buchstabe c) als Fördergebiet  eingestuft worden ist. Die Intensität und andere Aspekte der beabsichtigten RDG-Beihilfe, die an  CIP rückwirkend in Form eines Zuschusses von annähernd 750 000 £ Stg. (0,98 Millionen ECU),  berechnet als Kapitalzuschuß von 15 % der Investitionsaufwendung für neue Aktiva gewährt werden  soll, entsprechen den Bedingungen, unter denen die Kommission die Regelung 1984 genehmigte. Jedoch müssen die sektoralen Wirkungen von Regionalbeihilfen an die Synthesefaserindustrie sogar  für die am schlechtesten gestellten Gebiete der Gemeinschaft - das Pendlereinzugsgebiet Merthyr and  Rhymney gehört nicht hierzu - kontrolliert und deshalb die hier in Rede stehende Beihilfe im Rahmen  des Gemeinschaftsinteresses geprüft werden. Seit 1977 werden die Bedingungen, unter denen Beihilfe an die Synthesefaserindustrie vergeben  werden dürfen, durch einen Gemeinschaftsrahmen vorgeschrieben, dessen Modalitäten und  Geltungsbereich regelmässig überprüft werden, zuletzt im Jahre 1992. Die britischen Behörden haben geltend gemacht, daß das Beihilfevorhaben aufgrund des  Gemeinschaftsrahmens 1987 bis 1989, der zum Zeitpunkt der in Rede stehenden Investitionstätigkeit  des Unternehmens galt, beurteilt werden müsste. Mit dieser Forderung beriefen sie sich auf die  Entscheidung der Kommission, ein ihr gemeldetes Vorhaben zu genehmigen, daß die rückwirkende  Gewährung einer RDG-Beihilfe zur Förderung der Investitionstätigkeit von Crimpfil Ltd, einem  Synthesefaserproduzenten in demselben Gebiet wie CIP, vorsah. Bei der Beurteilung des Beihilfevorhabens, wonach Crimpfil Ltd rückwirkend eine Beihilfe gewährt  wurde, entschied die Kommission, daß zu der Zeit, als das Unternehmen die in Rede stehenden  Investitionen tätigte - der Gemeinschaftsrahmen galt. Im vorliegenden Fall wurde zu keinem Zeitpunkt nahegelegt, daß die beabsichtigte Beihilfe an CIP  nicht in den Anwendungsbereich des geltenden Gemeinschaftsrahmens falle, und auch nicht in den  Anwendungsbereich des Gemeinschaftsrahmens von 1987 bis 1989, der zur Zeit dieser  Investitionstätigkeit des Unternehmens galt. Daher fiel und fällt das betreffende  Investitionsprogramm in den Anwendungsbereich des Gemeinschaftsrahmens und hatten die britischen  Behörden seine Genehmigung zu beantragen. Sie meldeten der Kommission das Beihilfevorhaben jedoch  erst am 23. September 1993, obwohl schon 1990 und 1991 nicht offizielle Kontakte zu ihr aufgenommen  wurden. Deshalb muß das Vorhaben gemessen an dem geltenden Gemeinschaftsrahmen, der seit 31.  Dezember 1992 in Kraft ist, bewertet werden. Gemäß dem geltenden Gemeinschaftsrahmen gilt die Anmeldepflicht für jedes Beihilfevorhaben,  ungeachtet seiner Form, mit dem die Kunstfaserherstellung eines Unternehmens begünstigt wird. Seit  seiner Einführung ist der Gemeinschaftsrahmen fortwährend dahin ausgelegt worden, daß er für alle  derartigen Beihilfevorhaben gilt, gleichgültig ob die Unterstützung für die Produktion direkt oder  indirekt bewertet wird, d. h. für die der Produktion nachgelagerte Tätigkeiten wie die Bearbeitung  und Vermarktung von Fasern und Garnen, die im EWR von dem Beihilfeempfänger oder einer  nahestehenden Gesellschaft für die Herstellung von sekundären oder Endprodukten produziert werden.  Doch werden gemäß dem Gemeinschaftsrahmen "Beihilfen, die von dem Gemeinschaftsrahmen für Forschung  und Entwicklung oder für Umwelt erfasst werden, nach Maßgabe dieser Rahmenbedingungen beurteilt". Die britischen Behörden erklärten, daß mit der vermehrten Verwendung von PP-BCF Umweltvorteile  verbunden seien. PP-BCF ergibt sich aus dem Konzept der  "Alles-aus-einem-Material"-Teppichbodenherstellung. Die mechanische Wiederaufbereitung (Recycling),  ohne daß eine Trennung in umgewandelte Zweitprodukte vorgenommen werden muß, stellt sich einfacher  dar; auch die Energiegewinnung durch Verbrennen wird bei der Verbrennung von gefährlichen  Materialien weiter vereinfacht. Auch entstehen bei der Herstellung von PP-Garnen keine  Wasserrückstände; dies wird durch das direkte Hinzufügen von eingekapselten Pigmenten erzielt.  Jedoch haben die britischen Behörden weder zu irgendeinem Zeitpunkt behauptet, daß das  Beihilfevorhaben nach dem Gemeinschaftsrahmen für staatliche Umweltschutzbeihilfen (1) zu bewerten  sei, noch geltend gemacht, daß die Bereitstellung und die Höhe der beabsichtigten Beihilfe in  irgendeiner Weise von den umweltbezogenen Merkmalen des Produkts oder des Herstellungsprozesses  bestimmt werden. Überdies wiesen die britischen Behörden, wie erwähnt, darauf hin, daß das Vorhaben zu der FuE in  Europa beitrug ("contributed to R& D in Europe"), weil CIP dadurch in die Lage versetzt worden sei,  Farbe optimal anzuwenden und das Potential für Garnmischungen auszunutzen, so daß zwei Produkte zu  Marktführern wurden. Dementsprechend war ein Bestandteil des Vorhabens die darin enthaltene  beträchtliche Produktentwicklung ("significant amount of product development"). Jedoch haben die  britischen Behörden weder zu irgendeinem Zeitpunkt geltend gemacht, daß das Beihilfevorhaben  gemessen an dem Gemeinschaftsrahmen für staatliche Beihilfen für Forschung und Entwicklung (2) zu  bewerten sei, noch wäre die Kommission berechtigt gewesen, aufgrund der Angaben der britischen  Behörden zu folgern, daß der Gemeinschaftsrahmen zu bewerten sei. Daher muß das Beihilfevorhaben zugunsten des Investitionsprogramms von CIP gemäß dem geltenden  Gemeinschaftsrahmen für Beihilfen zugunsten der Kunstfaserindustrie bewertet werden. Der Gemeinschaftsrahmen legt fest, nach welchen Kriterien die Kommission derartige Vorhaben prüft,  und bestimmt u. a., daß grundsätzlich nur Investitionsbeihilfen genehmigt werden, die mit einer  erheblichen Verringerung der Produktionskapazitäten des begünstigten Unternehmens einhergehen, und  daß Unternehmen, die zur Anpassung ihrer Produktion an die wirtschaftliche und technische  Entwicklung in den Ausbau oder die Beibehaltung ihrer Kapazitäten investieren wollen, auf ihre  eigenen Mittel zurückgreifen müssen. Die britischen Behörden teilten der Kommission mit, daß die  resultierende Zunahme der Kapazität höchstens durch gleichzeitige Kapazitätsverringerungen im EWR  durch CIP oder durch den Konzern, dem das Unternehmen jetzt angehört, ausgeglichen werde. Daher  erfuellt die beabsichtigte Beihilfe nicht die grundlegende Anforderung des Gemeinschaftsrahmens, daß  sie zu einer Kapazitätsverringerung führen muß. Wie die Kommission bei der Eröffnung des Verfahrensnach Artikel 93 Absatz 2 über die beabsichtigte  Beihilfe an CIP erklärte, bestimmt der Gemeinschaftsrahmen, daß das Erfordernis einer erheblichen  Verringerung absolut und allen anderen Erwägungen übergeordnet ist, wenngleich die Kommission  Investitionsbeihilfen, mit denen Strukturschwächen in den benachteiligten Regionen der Gemeinschaft  ausgeglichen werden sollen, grundsätzlich befürwortet. Dementsprechend wird die Kommission bei der  Bewertung der Beihilfen die besonderen Umstände, u. a. den Umfang und den Standort der zu  fördernden Investition würdigen. Jedoch legt der Gemeinschaftsrahmen ausdrücklich fest, daß die  Kommission Vorhaben, bei denen, wie im vorliegenden Fall, ein Unternehmen seine Kapazität steigern  oder aufrechterhalten würde, ablehnt. Entsprechend wird die Kommission bei der Beurteilung, ob die Produktionskapazität des potentiellen  Beihilfeempfängers erheblich verringert wird oder nicht, die Entwicklung des mittleren  Auslastungsgrads der Produktionskapazität für die spezielle/n Faser/n und den Zustand des Marktes  für das betreffende Endprodukt berücksichtigen aber die Beurteilung des Falls unter diesen  Gesichtspunkten präjudiziert nicht die Bedingung des Gemeinschaftsrahmens, daß es zu einer  Kapazitätsverringerung kommen muß. Da es nach dem Gemeinschaftsrahmen nicht zulässig ist, daß die durch den Gemeinschaftsrahmen  erfassten Beihilfen für die Faserproduktion mit der Begründung von seiner Anwendung ausgenommen  werden, daß die gegenwärtige oder künftige Nachfrage nach einer besonderen Faser das gegenwärtige  Angebot übersteigt, erübrigt es sich, daß die Kommission bei der Bewertung der beabsichtigten  Beihilfe an CIP dazu Stellung nimmt, ob die Nachfrage nach PP-BCF die Produktionskapazität im EWR  übersteigt und voraussichtlich noch eine Zeitlang grösser bleiben wird oder ob voraussichtlich bald  die Kapazität die Nachfrage übersteigt. Dazu sei festgehalten, daß es voraussichtlich rasch zu Überkapazitäten käme, wenn gemäß dem  Gemeinschaftsrahmen Beihilfen zugunsten der Faserproduktion mit der Begründung bewilligt werden  sollten, daß im EWR Unterkapazität herrschte oder voraussichtlich herrschen werde. Deshalb schreibt  der Gemeinschaftsrahmen vor, daß Faserhersteller sich an die veränderte Nachfrage anpassen,  entweder ohne oder mit der Beihilfe, die von der Kommission als mit dem Gemeinsamen Markt und dem  Funktionieren des EWR-Abkommens für vereinbar erklärt wurde. In diesem Zusammenhang nimmt die  Kommission zur Kenntnis, daß die britischen Behörden und zwei der beteiligten Parteien, die sich im  Rahmen des Verfahrens nach Artikel 93 Absatz 2 hierzu äusserten, erklärt haben, daß in letzter Zeit  zahlreiche Investitionen in neue Kapazität für die PP-BCF-Garnproduktion allesamt entweder ohne  oder mit der von der Kommission genehmigten Beihilfe durchgeführt wurden. Überdies ist, wie es in der Mitteilung über die Eröffnung des Verfahrens nach Artikel 93 Absatz 2  EG-Vertrag hieß, die Entscheidung der Kommission, ein Beihilfevorhaben zugunsten des Unternehmens  Filature du Hainaut zu bewilligen, weil dort das Endprodukt die Schaffung gänzlich neuer Märkte zum  Ergebnis hätte, für die Bewertung der beabsichtigten Beihilfe an CIP unerheblich, weil in dem  erstgenannten Fall die beabsichtigte Beihilfe gemessen an einem vormals geltenden  Gemeinschaftsrahmen bewertet wurde, der anders als der jetzt geltende Gemeinschaftsrahmen die  Genehmigung nicht ausdrücklich auf Vorhaben begrenzte, die u. a. zu einem erheblichen  Kapazitätsabbau des Beihilfeempfängers führen würden. Obwohl die britischen Behörden geltend  machten, daß das Endprodukt von CIP, ein aus PP-BCF-Garn hergestellter Teppich mit besonderen  Eigenschaften von Fleckenbeständigkeit und wollähnlichem Aussehen ein innovatives neues Produkt  ist, muß die Kommission nicht dazu Stellung nehmen, ob CIP ausschließlich mit anderen Herstellern  von Teppichen aus PP-BCF konkurriert oder mit Herstellern von Teppichen aus einer anderen Faser,  deren Produktion dem Gemeinschaftsrahmen unterliegt, wie PA-BCF. Auf alle Fälle ist nach den  Angaben der britischen Behörden CIP nicht der einzige Hersteller von Teppichen aus PP-BCF mit  Standort im EWR und war es auch nicht, als die Investition durchgeführt wurde. Daher kann keine  Rede davon sein, daß ein ganz neuer Markt geschaffen wurde, so wie im Fall der Beihilfe an Filature  du Hainaut. Die beabsichtigte Beihilfe für die PP-BCF-Produktion förderte CIP dergestalt, daß seine  Marktstellung nicht mehr durch seine eigene Leistungsfähigkeit, Ertragslage und Marktmacht bestimmt  wurde, wo dadurch andere Synthesefaserhersteller, die sich ohne Beihilfe oder für mit dem  Gemeinsamen Markt vereinbar erklärte Beihilfen an den Wandel anpassen, in noch grössere  Schwierigkeiten gerieten. Deshalb kann nicht davon ausgegangen werden, daß die beabsichtigte  Beihilfe für die PP-BCF-Produktion zur Förderung einer Entwicklung geeignet ist, die aus der Sicht  der Gemeinschaft der sich ergebenden Wettbewerbsverfälschung hinreichend entgegenwirkt. Infolgedessen würde die beabsichtigte Beihilfe im Sinne des Artikels 92 Absatz 3 Buchstabe c) die  Entwicklung des Pendlereinzugsgebiets Merthyr and Rhymney fördern, indes die Handelsbedingungen in  einer Weise verändern, die dem gemeinsamen Interesse zuwiderläuft. Die Voraussetzungen für die  Anwendung der Ausnahmebestimmung des Artikels 92 Absatz 3 Buchstabe c) sind daher nicht erfuellt. Die Ausnahmebestimmung des Artikels 92 Absatz 3 Buchstabe d) betrifft Beihilfen zur Förderung der  Kultur und zur Erhaltung des kulturellen Erbes. Sie ist wegen der Art des Vorhabens nicht  anwendbar. Aus den vorstehend dargelegten Gründen erfuellt die beabsichtigte Beihilfe für die Investition von  CIP in neue PP-BCF-Produktionskapazität nicht die Voraussetzungen für die Anwendung einer der  Ausnahmebestimmungen des Artikels 92. Die Behilfe ist daher nicht mit dem Gemeinsamen Markt und nicht mit dem EWR-Abkommen vereinbar  -HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1Die beabsichtigte Beihilfe von insgesamt annähernd 750 000 £ Stg der  britischen Behörden an Carpets International (VK) plc (vormals Abingdon Carpets plc) für die  Herstellung von Polypropylen-Endlos-Bauschgarn im Pendlereinzugsgebiet Merthyr and Rhymney, Gwent,  gemäß der Beihilferegelung für die Regionalentwicklung (Regional Development Grant) ist nicht  vereinbar mit Artikel 92 EG-Vertrag und mit dem EWR-Abkommen und darf daher nicht ausgezahlt  werden. Artikel 2Das Vereinigte Königreich unterrichtet die Kommission innerhalb von zwei Monaten nach  Bekanntgabe dieser Entscheidung von den Maßnahmen, die es zu ihrer Ausführung getroffen hat. Artikel 3Diese Entscheidung ist an das Vereinigte Königreich von Großbritannien und Nordirland  gerichtet. Brüssel, den 13. Dezember 1994Für die KommissionKarel VAN MIERTMitglied der  Kommission(1) ABl. Nr. C 346 vom 30. 12. 1992, S. 2, und ABl. Nr. C 224 vom  12. 8. 1994, S. 4. (2) ABl. Nr. C 79 vom 16. 3. 1994, S. 8. (3) ABl. Nr. C 183 vom 11. 7. 1987, S. 4. (1) ABl. Nr. C 72 vom 10. 3. 1994, S. 3. (2) ABl. Nr. C 83 vom 11. 4. 1986, S. 2.