CELEX: 31966D0467
Language: de
Date: 1966-07-29 00:00:00
Title: 66/467/EWG: Entscheidung der Kommission vom 29. Juli 1966 über die erneute Änderung ihrer Entscheidung vom 7. Februar 1966 über die Erhebung von Ausgleichsabgaben auf Einfuhren von Waffeln und Keksen aus den anderen Mitgliedstaaten in die Bundesrepublik Deutschland

2774 /66                            AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                   20 . 8 . 66
                                                 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                         vom 29. Juli 1966
                  über die erneute Änderung ihrer Entscheidung vom 7. Februar 1966 über die
                  Erhebung von Ausgleichsabgaben auf Einfuhren von Waffeln und Keksen aus
                              den anderen Mitgliedstaaten in die Bundesrepublik Deutschland
                                                           (66/46 7/EWG)
                                                                         — der     Belgisch-Luxemburgischen       Wirt­
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN WIRT­                               schaftsunion der mittlere Schwellenpreis für die
 SCHAFTSGEMEINSCHAFT —                                               Monate Juli bis September 1966, der sich abzüg­
                                                                     lich der bei der Ausfuhr dieser Waren gewähr­
                                                                     ten Beihilfe von 50,— bfrs auf 447,— bfrs oder
       gestützt auf den Vertrag zur Gründung der                     35,76 DM für 100 kg Weizen stellt ;
 Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
       gestützt auf den insbesondere gemäß Artikel                       — der Französischen Republik der mittlere
 235 des Vertrages gefaßten Beschluß des Rates                       Richtpreis , der für die Monate Juli bis Septem­
vom 4 . April 1962 (*) zur Erhebung einer Aus­                       ber 1966 51,11 ffrs oder 41,41 DM für 100 kg
gleichsabgabe auf bestimmte Waren, die durch                         Weizen beträgt ;
Verarbeitung landwirtschaftlicher Erzeugnisse                            — der Italienischen Republik der mittlere
entstehen, letztmalig geändert durch Beschluß                        Weltmarktpreis für die Monate Januar bis März
des Rates vom 26 . Oktober 1965 (2) und letzt­
                                                                     1966, der zuzüglich des anteiligen Zolls gemäß
malig verlängert durch Beschluß vom 28 . Juni                        Artikel 10 Absatz (2) des EWG-Vertrages 6 012
 1966 (3),                                                           Lire oder 38,48 DM für 100 kg Weizen beträgt ;
       gestützt auf den Beschluß des Rates vom 4 .
April 1962 (4) zur Aufstellung eines Verzeich­                           — dem Königreich der Niederlande der mitt­
nisses der Waren, auf welche der vorgenannte                         lere Schwellenpreis für die Monate Juli bis Sep­
Beschluß Anwendung finden kann,                                      tember 1966 , der sich abzüglich der bei der Aus­
                                                                     fuhr dieser Waren gewährten Beihilfe von 2,94
       gestützt auf ihre Entscheidung vom 7 . Fe­                    Gulden auf 35,03 Gulden oder 38,71 DM für
bruar 1966 (5) über die Erhebung einer Aus­                          100 kg Weizen stellt.
gleichsabgabe bei der Einfuhr von Waffeln und
Keksen aus den anderen Mitgliedstaaten in die                            In der Bundesrepublik Deutschland beträgt
Bundesrepublik Deutschland, verlängert durch                         der mittlere Richtpreis für Weichweizen im
Entscheidung vom 28 . Juni 1966 (6) und zuletzt                      Hauptzuschußgebiet für die Monate Juli bis
geändert durch Entscheidung vom 20 . Juli                            September 1966 47,71 DM für 100 kg.
 1966 (7),                                                               Für den zur Herstellung von Waffeln und
       in Erwägung nachstehender Gründe :                            Keksen, die nach Deutschland ausgeführt wer­
                                                                     den, bestimmten Zucker sind folgende Preise
       Die Berechnungsgrundlagen für die Festset­                    anzusetzen :
zung der mit obengenannter Entscheidung der
Kommission genehmigten Ausgleichsabgabsn ha­                             — bei der Ausfuhr aus der Französischen
ben sich geändert. Die Höhe dieser Abgaben muß                       Republik und aus der Italienischen Republik
daher entsprechend geändert werden .                                 der mittlere Weltmarktpreis für die Monate
                                                                     April bis Juni 1966 zuzüglich des anteiligen
       Für den Weichweizen, der in den zur Aus­                      Zolls gemäß Artikel 10 Absatz (2) des EWG­
fuhr nach Deutschland bestimmten Waffeln und                         Vertrages . Unter Berücksichtigung des Durch­
 Keksen enthalten ist, sind folgende Preise anzu­                    schnitts der Notierungen für Weißzucker an der
 setzen :                                                            Pariser Börse in dem genannten Zeitraum und
                                                                     eines anteiligen Zolls von 75 v. H. des im Ge­
       Bei der Ausfuhr aus :
                                                                     meinsamen Zolltarif vorgesehenen Zollsatzes
                                                                     von 80 v. H. beträgt dieser Preis 44,19 ffrs oder
                                                                     5 594 Lire , mithin 35,80 DM für 100 kg Zucker ;
Í 1 ) AB Nr. 30 vom 20 . 4 . 1962 , S. 999 / 62 .
( 2 ) AB Nr. 179 vom 27 . 10. 1965 , S. 2801 / 65,                       — bei der Ausfuhr aus der Belgisch-Lu­
(3 )  AB  Nr. 117 vom 29 . 6 . 1866 , S. 2166 / 66 .                 xemburgischen Wirtschaftsunion ein mittlerer
(4)   AB  Nr. 30 vom 20. 4 . 1962 , S. 1000/ 62.                     Abgabepreis bei der Ausfuhr in andere Mit­
 (5 ) AB  Nr.  39 vom 4. 3 . 1966 , S. 541 / 66 .                    gliedstaaten, der für die Monate April bis Juni
(6 )  AB  Nr. 122 vom 7 . 7 . 1966 , S. 22C4 / 66.                   1966 584,— bfrs oder 46,72 DM für 100 kg Zuk­
( 7 ) AB Nr. 147 vom 9 . 8 . 1966 , S. 2692 / 66 .                   ker beträgt ;
 ---pagebreak--- 20 . 8 . 66                        AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                                       2775/66
      — bei der Ausfuhr aus dem Königreich der                             Hinsichtlich der Einfuhren von Waffeln und
Niederlande der von diesem Mitgliedstaat als                         Keksen aus der Französischen Republik würde
tatsächlich auf seinem Markt für Zucker zur                          sich die Ausgleichsabgabe, deren Erhebung ge­
Herstellung von Waren, die für die Ausfuhr in                        nehmigt werden könnte, auf 0,71 DM für 100 kg
die anderen Mitgliedstaaten bestimmt sind, ge­                       belaufen. In einer früheren Anhörung der Mit­
handelte Preis, der, berechnet auf Grund der                         gliedstaaten ist jedoch aus Nützlichkeitserwä­
in der obengenannten Entscheidung vom 20 . Juli                      gungen vereinbart worden, daß von der Erhe­
1966 erwähnten Merkmale, für die Monate April                        bung einer Ausgleichsabgabe von weniger als
bis Juni 1966 durchschnittlich 36,68 Gulden,                         0,25 Rechnungseinheiten für 100 kg eingeführte
mithin 40,53 DM für 100 kg Zucker beträgt.                           Ware abgesehen werden sollte, da der geringe
                                                                     wirtschaftliche Nutzen eines so niedrigen Ab­
      Der in Deutschland für Zucker gehandelte                        gabebetrages die praktischen Aufwendungen
Preis beträgt 94,50 DM für 100 kg.                                   für eine Erhebung nicht rechtfertigen würde —
     Die mittleren unverzollten Frei-Grenze-Preise
für 100 kg Waffeln und Kekse stellen sich in                         HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Deutschland für die Monate Oktober 1965 bis
März 1966 auf :
                                                                                                   Artikel 1
      — 337,48 DM für Einfuhren aus der Bel­
            gisch-Luxemburgischen Wirtschaftsunion,                        Die Höhe der Ausgleichsabgaben, festgesetzt
                                                                      durch Entscheidung der Kommission vom 7 . Fe­
      — 368,37 DM für Einfuhren aus der Fran­                         bruar 1966 , verlängert durch Entscheidung vom
            zösischen Republik,                                       28 . Juni 1966 und zuletzt geändert durch Ent­
                                                                      scheidung vom 20 . Juli 1966, auf Einfuhren von
      — 286,63 DM für Einfuhren aus der Italie­                       Waffeln und Keksen (Tarifnr. ex 19.08 des Ge­
            nischen Republik,                                         meinsamen Zolltarifs) aus den anderen Mitglied­
                                                                      staaten in die Bundesrepublik Deutschland wird
      — 203,74 DM für Einfuhren aus dem Kö­                           entsprechend nachstehender Aufstellung ge­
            nigreich der Niederlande.                                 ändert :
                   Zusammensetzung der Ware in v.H.                                       Betrag der Abgabe
 Q.                                                                                                                                  Dritt­
 O.                                                              BLWU          Niederlande         Frankreich         Italien
 3                                                                                                                                   länder
 O              Weichweizen                   Zucker         Import Export   Import   Export    Import   Export  Import     Export   Import
                                                              DM/    bfrs/    DM/       hfl. /   DM/       ffrs/  DM/        Lire/    DM/
                                                             100 kg 100 kg   100 kg   100 kg    100 kg   100 kg  100 kg     100 kg   100 kg
  1        bis 70 einschl . ( 60)       bis 5 einschl . ( 5)                                                —      —          .—       —
 2         von 70 ausschl .
           bis 100 einschl . ( 85)      bis 5 einschl. ( 5)
 3         mehr als 100 ( 100)          bis 5 einschl . ( 5)
 4         bis 70 einschl . ( 60)       mehr als 5 (25)       —       —
                                                                              7,69     6,50      —          —
                                                                                                                  4,45        650     7,69
 5         von 70 ausschl .
           bis 100 einschl . (85)       mehr als 5 (25)       3,55  41,47     9,94     8,41                —
                                                                                                                  6,76        987     9,94
 6         mehr als 100 ( 100)          mehr als 5 ( 25)      5,34  62,38    11,29     9,55                       8,14      1 189    11,29
                                                             Artikel 2
                      Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet .
                      Brüssel, den 29 . Juli 1966
                                                                                          Für die Kommission
                                                                                                Der Präsident
                                                                                               Walter HALLSTEIN