CELEX: 31965R0011
Language: de
Date: 1965-01-26 00:00:00
Title: VERORDNUNG NR. 11/65/EWG DES RATES VOM 26. JANUAR 1965 UEBER DIE GEWAEHRUNG EINER ERSTATTUNG BEI DER ERZEUGUNG FUER DIE GROB- UND FEINGRIESSSORTEN AUS MAIS, DIE IN DER BRAUEREI-INDUSTRIE VERWENDUNG FINDEN #

5 . 2. 65                    AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                   251 /65
                                  VERORDNUNG Nr. 11/65/EWG DES RATES
                                             vom 26. Januar 1965
                     über die Gewährung einer Erstattung bei der Erzeugung für die Grob­
                     und Feingrießsorten aus Mais, die in der Brauerei-Industrie Verwendung
                                                     finden
DER RAT DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS­                       wendeten Grob- und Feingrießsorten aus Mais bei
GEMEINSCHAFT —                                              der Erzeugung einen Erstattungsbetrag gewähren,
                                                            unter der Voraussetzung, daß keine auf dem Ur­
     gestützt auf den Vertrag zur Gründung der              sprung des Erzeugnisses beruhende Diskriminie­
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,                       rung erfolgt und daß für dieses Erzeugnis keine
     gestützt auf die Verordnung Nr. 19 des Rates           Subvention nach Artikel 23 Absatz (4) der Verord­
über die schrittweise Errichtung einer gemeinsa­            nung Nr. 19 gewährt wird.
men Marktorganisation für Getreide (1), insbeson­
dere auf Artikel 24,
                                                            (2) Die Erstattung beträgt bei 100 kg Grob- oder
     auf Vorschlag der Kommission,                          Feingrieß höchstens fünf Siebentel des Durch­
                                                            schnitts der bei Einfuhr von 180 kg Mais aus drit­
     in Erwägung nachstehender Gründe :                     ten Ländern während des ersten Jahres der An­
     Die Anwendung der auf Grund der Verordnung             wendung der Abschöpfungsregelung erhobenen Ab­
Nr. 19 eingeführten Abschöpfungsregelung hat den            schöpfungsbeträge.
Grob- und Feingrieß aus Mais verteuert und infolge
des Wettbewerbs von Erzeugnissen, die für gleiche               Diese Erstattung darf jedoch nicht zur Folge
Zwecke verwendet werden können, zu Schwierig­               haben, daß der Preis für 100 kg Grob- und Fein­
keiten bei der Verwendung der erstgenannten Er­             grieß aus Mais unter den Durchschnitt der cif­
zeugnisse in der Brauerei-Industrie geführt ; die           Preise für 180 kg Mais sinkt, die für die ersten
Gewährung eines Erstattungsbetrags ist ein geeig­           25 Tage des Monats ermittelt wurden, der dem
netes Mittel, dieser Lage zu begegnen ; sie sollte          Monat, in dem die Erstattung bei der Erzeugung
daher in Abweichung von der Verordnung Nr. 19               gewährt wurde, vorausging.
genehmigt werden.
     Diese Maßnahme darf in Anbetracht ihres Cha­
rakters nur eine begrenzte Geltungsdauer haben —                                 Artikel 2
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                              Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission auf
                                                            deren Antrag in bezug auf die Erzeugnisse, für wel­
                        Artikel 1                           che die Vorteile des Artikels 1 gewährt wurden,
                                                            die entsprechenden Mengen sowie den Gesamtbe­
(1)     Bis zum 30 . September 1965 können die Mit­         trag der gewährten Erstattungen mit und geben
gliedstaaten für die von der Brauerei-Industrie ver­        alle sonstigen erforderlichen Einzelheiten bekannt.
                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in
              jedem Mitgliedstaat.
                  Geschehen zu Brüssel am 26. Januar 1965.
                                                                     Im Namen des Rates
                                                                        Der Präsident
                                                                 M. COUVE DE MURVILLE
 0 ) AB Nr. 30 vom 20. 4. 1962, S. 933/62.