CELEX: 
Language: de
Date: 1977-06-07 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1201/77 des Rates vom 3. Juni 1977 betreffend die Durchführung des Beschlusses Nr. 2/77 des AKP - EWG-Ministerrats über die Abweichung vom Begriff "Ursprungswaren", um der besonderen Lage der Republik Kenia in bezug auf bestimmte Angelgeräte (künstliche Fliegen zum Flugangeln) Rechnung zu tragen #Beschluß Nr. 2/77 des AKP - EWG-Ministerrats vom 14. April 1977 über die Abweichung vom Begriff "Ursprungswaren", um der besonderen Lage der Republik Kenia in bezug auf bestimmte Angelgeräte (künstliche Fliegen zum Flugangeln) Rechnung zu tragen

Nr. L 139/24                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              7 . 6 . 77
                                 VERORDNUNG ( EWG) Nr. 1201 /77 DES RATES
                                                   vom 3 . Juni 1977
               betreffend die Durchführung des Beschlusses Nr. 2/77 des AKP—EWG-Minister­
               rats über die Abweichung vom Begriff „Ursprungswaren", um der besonderen
               Lage der Republik Kenia in bezug auf bestimmte Angelgeräte (künstliche Flie­
                                      gen zum Flugangeln) Rechnung zu tragen
DER RAT DER EUROPAISCHEN                                       Gemäß Artikel 74 Absatz 3 des genannten Abkom­
GEMEINSCHAFTEN —                                               mens ist es nötig, die Maßnahmen zur Durchführung
                                                               dieses Beschlusses zu treffen —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti­
kel 113,                                                       HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
auf Vorschlag der Kommission,                                                         Artikel 1
in Erwägung nachstehender Gründe :                             Der dieser Verordnung beigefügte Beschluß Nr. 2/77
Der AKP—EWG-Ministerrat, der durch das am 28 .                 des AKP—EWG-Ministerrats ist in der Gemeinschaft
Februar    1975    unterzeichnete    AKP— EWG-Abkom­           anwendbar.
men von Lome (') eingesetzt wurde, hat gemäß Artikel
9 Absatz 2 des genannten Abkommens den Beschluß                                       Artikel 2
Nr. 2/77 vom 14. April 1977 über die Abweichung                Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung
vom Begriff „Ursprungswaren", um der besonderen                im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in
Lage der Republik Kenia in bezug auf bestimmte An­             Kraft.
gelgeräte (künstliche Fliegen zum Flugangeln) Rech­
nung zu tragen, erlassen .                                     Sie gilt vom 1 . Juni 1977 bis 31 . Mai 1978 .
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Geschehen zu Brüssel am 3 . Juni 1977.
                                                                        Im Namen des Rates
                                                                           Der Präsident
                                                                             J. SILKIN
(■) ABl . Nr. L 25 vom 30 . 1 . 1976, S. 2 .
 ---documentbreak---  7. 6 . 77                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 139/25
                          BESCHLUSS Nr. Uli DES AKP—EWG-MINISTERRATS
                                                 vom 14 . April 1977
              über die Abweichung vom Begriff „Ursprungswaren ", um der besonderen Lage
              der Republik Kenia in bezug auf bestimmte Angelgeräte (künstliche Fliegen
                                     zum Flugangeln) Rechnung zu tragen
 DER AKP—EWG-MINISTERRAT —                                                          Artikel 2
 gestützt auf das am 28 . Februar 1975 unterzeichnete        Die auf Grund dieses Beschlusses ausgestellten Waren­
 AKP— EWG-Abkommen          von    Lome ,   nachstehend      verkehrsbescheinigungen EUR . 1 müssen einen der
 „Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 9 Ab­          folgenden Vermerke tragen :
 satz 2,                                                     — „Varer med oprindelsesstatus i henhold til AVS­
 in Erwägung nachstehender Gründe :                              EØF-Ministerrådets afgørelse nr. 2/77"
                                                             — „ Ursprungswaren gemäß Beschluß Nr. 2/77 des
 Artikel 27 des Protokolls Nr. 1 des Abkommens über              AKP—EWG-Ministerrats"
 die Bestimmung des Begriffs „Ursprungswaren" und            — „Originating products by virtue of Decision 2/77
 über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwal­                of the ACP-EEC council of Ministers"
 tungen sieht für die Ursprungsregeln die Möglichkeit
                                                             — „Marchandises originaires en vertu de la décision
 von Abweichungen vor, insbesondere um die Entwick­              n 0 2/ 77 du Conseil des ministres ACP-CEE"
 lung bestehender Industrien oder die Ansiedlung
 neuer Industrien zu erleichtern .                           — „Merci originarie in virtù della decisione n . 2/77
                                                                 del Consiglio dei ministri ACP-CEE"
 Die AKP-Staaten haben einen Antrag der Regierung            — „Goederen van oorsprong uit hoofde van Besluit
der Republik Kenia auf eine einjährige von der im                nr. 2/77 van de ACS-EEG-Raad van Ministers".
Protokoll Nr. 1 enthaltenen Begriffsbestimmung zu­
gunsten der in diesem Staat hergestellten Angelgeräte        Dieser Vermerk wird in das Feld „Bemerkungen" ein­
vorgelegt.                                                   getragen .
Gemäß Artikel 27 des Protokolls Nr. 1 hat der Aus­                                  Artikel 3
schuß für Zusammenarbeit im Zollwesen einen Be­
richt über den genannten Antrag angenommen .                 Die zuständigen Behörden der Republik Kenia über­
                                                             mitteln der Kommission vierteljährlich unter Angabe
Um der besonderen Lage der Republik Kenia Rech­              der Bestimmungsmitgliedstaaten eine Aufstellung
nung zu tragen und um dem betroffenen Industrie­             über die Mengen , für die auf Grund dieses Beschlusses
zweig seine Weiterentwicklung und die Suche nach            Warenverkehrsbescheinigungen EUR . 1 . ausgestellt
neuen Bezugsquellen für das Ausgangsmaterial zur             worden sind .
Herstellung der genannten Geräte zu ermöglichen , ist
es angebracht, für die Dauer von höchstens einem                                    Artikel 4
Jahr eine Abweichung von der im Protokoll Nr. 1 ent­
haltenen Begriffsbestimmung einzuräumen .                    Die AKP-Staaten, die Mitgliedstaaten und die Gemein­
                                                            schaft treffen jeweils für ihren Bereich die zur Durch­
Etwaige Verkehrsverlagerungen sind zu vermeiden ;            führung dieses Beschlusses erforderlichen Maßnah­
dies kann durch Festsetzung eines Höchstanteils für          men .
die in der Fertigware verarbeiteten Teile, die nicht Ur­
sprungswaren sind, erreicht werden —                                                Artikel 5
                                                             Dieser Beschluß tritt am 1 . Juni 1977 in Kraft.
BESCHLIESST :
                                                             Er gilt bis zum 31 . Mai 1978 .
                       Artikel 1
In Abweichung von dem Protokoll Nr. 1 gelten die in         Geschehen zu Suva am 14. April 1977 .
Kenia hergestellten Angelgeräte „künstliche Fliegen
                                                                                          Im Namen des
zum Flugangeln" der Tarifnummer ex 97.07 als Ur­
sprungswaren Kenias, sofern der Wert der bei der Her­                               AKP—E WG-M in isterrats
stellung verwendeten Angelhaken der Tarifnummer                                             Der Präsident
ex 97.07, die nicht Ursprungswaren sind , 25 v.H. des
Wertes der Fertigware nicht übersteigt.                                            Ratu Sir K.K.T. MARA, K.B.E.