CELEX: 51988PC0123
Language: de
Date: 1988-03-09
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Ausdehnung des mit der Verordnung (EWG) Nr. 1698/85 eingeführten Antidumpingzolls auf bestimmte in der Gemeinschaft montierte elektronische Schreibmaschinen (Von der Kommission vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (88) 123
Vol. 1988/0037
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983 concernant
l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique européenne et de
la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983, p. 1) modifié en dernier
lieu par le règlement (UE) 2015/496 du Conseil du 17 mars 2015 (JO L79 du 25. 3.2015, p. 1), ce
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informations classifiées de l'Union européenne.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983 concerning
the opening to the public of the historical archives of the European Economic Community and the
European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as last amended by Council
Regulation (EU) 2015/496 of 17 March 2015 (OJ L 79, 27.3.2015, p. 1), this file is open to the
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on the security rules for protecting EU classified information.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1. Februar
1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983, S. 1), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EU) Nr. 2015/496 vom 17. März 2015 (ABI. L 79 vom 25.3.2015, S. 1), ist dieser Akt
der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit erforderlich, wurden die Verschlusssachen in diesem Akt in
Übereinstimmung mit Artikel 5 der genannten Verordnung freigegeben; beziehungsweise werden
sie auf Grundlage von Artikel 26(3) und 59(2) der Entscheidung der Kommission (EU, Euratom)
2015/444 vom      13.   März 2015     über die   Sicherheitsvorschriften für den Schutz von  EU-
Verschlusssachen als herabgestuft angesehen.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                        KOM(88 ) 123 endg .
                                        Brüssel , den  9 . März 1988
                         Vorschlag für eine
                     VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
    zur Ausdehnung des mit der Verordnung ( EWG ) Nr . 1698/85
       eingeführten Antidumpingzolls auf bestimmte in der
     Gemeinschaft montierte elektronische Schreibmaschinen
                  ( Von der Kommission vorgelegt )
 ---pagebreak---                           ERLAUETERNDE AUSFUEHRUNGEN
1 . Der Rat hat durch Verordnung ( EWG ) Nr . 1698/ 85 ( 1 ) einen endgültigen
Antidumpingzol L auf Einfuhren von bestimmten elektroni schen Schreibma-
schinen mit Ursprung in Japan eingeführt .
2 . Im Juli 1987 hat die Kommission eine Klage von dem Committee of Euro¬
pean Typewriter Manufactures ( CETMA ) erhalten, das den überwiegenden Teil
der Gemeinschaftsproduktion vertritt . Die Klage führte an , dass der durch
Verordnung ( EWG ) Nr . 1698/ 85 eingeführte Antidumpingzoll dadurch umgangen
würde , dass das entsprechende Produkt unter den Bedingungen des Artikels
13 (10 ) der geänderten Verordnung ( EWG ) Nr . 2176/ 84 ( 2 ) (3 ) in der Gemein¬
schaft montiert wird .
3 . Im September 1987 eröffnete die Kommission eine Untersuchung nach Artikel
13 ( 10 ) betreffend den Zusammenbau von elektronischen Schreibmaschinen durch
sechs Niederlassungen der japanischen Gesellschaften gegen deren Erzeugnisse
der endgültige Antidumpingzoll verhängt worden war .
4 . Alle Gesellschaften tfegannen mit dem Zusammenbau nach der Eröffnung der
ursprünglichen Antidumpinguntersuchung im März 1984 .
5 . Der Wert der Tei le war im allgemeinen auf eine " frei Werk, verzollt "-
Basis abgestellt .
6 . In fast allen Fällen wurde festgestellt , dass die aus der Gemeinschaft
bezogenen Teile einfacher Art waren, in einem Fall sogar beschränkt auf die
Verpackung . Alle Teile mit technologisch höherem Wert wurden aus Japan ein¬
geführt und es wurden auch nur unbedeutende Versuche unternommen , dieses
Einkaufsverhalten zu ändern .
 ( 1 ) ABl . Nr . L 163 vom 22.06.1985 , S. 1 .
 (2 ) ABl . Nr . L 83 vom 24.03.1984 , S. 4 .
 (3 ) ABl . Nr . L 167 vom 26.06.1987 , S. 9 .
                                                                                   2.
 ---pagebreak--- 7 . Die einzige Ausnahme war die Firma Brother Industries ( UK ) Ltd ., bei der
der gewogene Durchschnitt der japanischen Teile für die in der Gemeinschaft
montierten Modelle weniger als 60 % betrug . Ausserdem hat die Firma TEC
Elektronik-Werk GmbH den Zusammenbau vor Beginn der Untersuchung eingestellt
und die Kommission hat dementsprechend die Untersuchungen hinsichtlich die ¬
ser zwei Gesellschaften eingestellt .
8 . Für die verbleibenden Gesellschaften überstieg der Wert der japanischen
Teile den Wert aller nicht japanischen Teile für alle Modelle im gewogenen
Durchschnitt um mehr als 50 % im Untersuchungszeitraum . Der Anteil für Canon
betrug 80 % , Kyushu Matsushita 82 % , Sharp 79 % und Silver Reed 96 % .
9 . Es wird daher vorgeschlagen , den endgültigen Antidumpingzoll auf die in
der Gemeinschaft durch diese Gesellschaften montierten Waren auszudehnen und
dass der Zollsatz für jede montierte Maschineneinheit wie folgt betragen
soll : 44.00 ECU für Canon-Waren , 40.94ECU für Kyushu Matsushita-Waren ,
21.82 ECU für Sharp-Waren und 56.14 ECU für Silver Reed-Waren .
 ---pagebreak---                                     Vorschlag für eine
                                VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
                                   vom      . März 1988
                 zur Ausdehnung des mit der Verordnung ( EWG ) Nr . 1698 / 85
                        eingeführten Antidumpingzolls auf bestimmte
             in der Gemeinschaft montierte elektronische Schreibmaschinen
DER RAT DER EUROPÂISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr . 2176 / 84 des Rates vom 23 . Juli 1984
über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern ( 1 ), geändert durch die
Verordnung ( EWG ) Nr . 1761 / 87 ( 2 ), insbesondere auf                                     »
Artikel 13 Absatz 10 ,
auf Vorschlag der Kommission vorgelegt , nach Konsultationen in dem mit der genannten
Verordnung eingesetzten Beratenden Ausschuß
in Erwagung nachstehender Gründe :
                                         A.    Verfahren
1.      Im Juli 1987 erhielt die Kommission einen Antrag von dem CETMA
( Committee of European Typewriter Manufacturers ) im Namen französischer , deut ¬
scher und italienischer Hersteller elektronischer Schreibmaschinen , auf die
praktisch die gesamte Gemeinschaftsproduktion der betreffenden Ware entfällt .
Der Antrag enthielt genügend Beweismittel dafür , daß nach der Eröffnung des
Antidumpingverfahrens betreffend elektronische Schreibmaschinen mit Ursprung
in Japan ( 3 ) die zum Erlaß der Verordnung ( EWG ) Nr . 1698 / 85 ( 4 ), mit der die Einfuhr
 jener Waren mit einem endgültigen Antidumpingzoll belegt worden war , geführt hatte ,
mehrere Unternehmen elektronische Schreibmaschinen unter den Bedingungen des Artikels 13
 Absatz 10 der Verordnung ( EWG ) Nr . 2187/84 in der Gemeinschaft montierten .
Nach Konsultationen gab die Kommission daraufhin im .Amtsblatt
der Europaischen Gemeinschaften ( 5 ) die Einleitung einer Untersuchung
(1 ) ABL .  Nr .  L 201  vom  30.07.1984, S. 1 .
(2)  ABL .  Nr :  L 167  vom  26.06.1987, S. 9 .
(3)  ABL .  Nr .  C 83   vom  24.03.1984 , S. 4 .
(4 ) ABL .  Nr .  L 163  vom  22.6.1985 , S. 1
 (5)  ABl .  Nr .  C 235  vom 01.09.1987 , S. 2
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gemSß dem genannten Artikel 13 Absatz 1U betreffend elektronische Schreibmaschinen
bekannt , die in der Gemeinschaft von folgenden Unternehmen montiert
werden :
Silver Reed International ( Europa ) Ltd , Watford , VK
Brother Industries ( VK ) Ltd , Wrexham , VK
Kyushu Matsushita ( VK ) Ltd , Newport , VK
Sharp manufacturing Company of VK , Wrexham , VK
Canon Bretagne SA, Liffré , Frankreich
TEC Elekt roni k-Werk GmbH , Braunschweig , Deutschland
2.         Die Kommission unterrichtete die betroffenen Unternehmen ,
die Vertreter Japans und die Antragstel 1er davon und gab den unmittelbar betroffenen
Parteien Gelegenheit , ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und eine An-
hôrung zu beantragen .
        ,1
3.         Alle betroffenen Unternehmen und die Antragsteller legten ihren
Standpunkt schriftlich dar und stellten einen Antrag auf Anhorung , dem von der
Kommission stattgegeben wurde .
4.      Von den KSufern der in der Gemeinschaft montierten elektronischen Schreibmaschi -
nen wurden keine SachSufierungen vorqebracht . Die Kommission holte
alle Informationen ein , die sie zur Beurteilung der Art
der Montagevorgänge für notwendig erachtete, überpfüfte sie und führte in den Betrieben
folgender Unternehmen Untersuchungen durch :
Astec Europe Ltd , Stourbridge , VK
Brother Industries ( VK ) Ltd , Wrexham , VK
Canon Bretagne SA , Liffré , Frankreich
Kyushu Matsushita ( VK ) Ltd , Newport , VK
Sharp Manufacturing Company of VK Ltd , Wrexham , VK
Ferner führte die Kommission eine Untersuchung Vor Ort bei einem
Zulief eranten einiger der betroffenen Unternehmen durch . Da dieser Zu-
Lieferant nicht direkt von der Untersuchung betroffen ist , wünschte er
keine Namensnennung . In Anbetracht der gegebenen Umstände erscheint dieser Antrag
gerechtfertigt .
( 4 ) ABL . Nr . L 163 vom 22.6.1985 . S. 1
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Ein anderes Unternehmen , dessen Aktivitäten in der Gemeinschaft gemäß
der Bekanntmachung untersucht werden sollten, TEC Elektronik-Werk GmbH,
Braunschweig , Deutschland , stellte die Montage elektronischer Schreib¬
maschinen in der Gemeinschaft vor Untersuchungsbeginn ein . Die Untersuchung
gegenüber diesem Unternehmen wurde daher mit Kommissionsbeschluß eingestellt .
5.      Die Untersuchung en umfaRten die Zeit vom 1 . Januar bis 31 . Juli
1987 .
                  B. Abhângigkeit vom oder Verbindung mit dem Ausführer
6.      Alle unter Randnummer 1 genannten Unternehmen sind 100%ige Tochter¬
gesellschaften japanischer Ausführer elektronischer Schreibmaschinen , auf
die gemäß der Verordnung ( EWG ) Nr . 1698 / 85    ein endgültiger Anti ¬
dumpingzoll erhoben wird .
7.      Eine Firma , Si Iver Reed Internationale ( Europe) Ltd .^ behauptete ,
daß sie nicht in die Untersuchung einbezogen werden dürfe , da die Montage
nicht von ihr ,           sondern von einem unabhängigen Unternehmen, Astec
Europe Ltd.,in dessen eigenen Betrieben durchgeführt werde . Die Untersuchung
ergab jedoch , dafl die Montage durch Astec von Silver Reed kontrolliert wurde .
Alle Bauteile elektronischer Schreibmaschinen wurden unter anderem von
Silver Reed eingeführt , und die gesamte Produktion von Astec wurde aus¬
schließlich von Silver Reed verkauft . Unter diesen Umständen ist nicht die recht ¬
liche Struktur , sondern die wirtschaftliche Realität , unter der die Montage
erfolgt , ausschlaggebend , so daß für die Zwecke der Untersuchung davon ausgegangen
werden muß , daß die Montage durch Silver Reed erfolgt .
                                    C.  Herstellung
8.      Aile Unternehmen begannen mit den Montagearbeiten nach Einleitung des Anti -
dumpingverf ahrens betreffend die Einfuhren elektronischer Schreibmaschinen
mit Ursprung in Japan am 24 . Marz 1984 .
                                                                                     C
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                                         D.   Tei Le
9.        Der Wert der fraglichen Teile wurde in der Regel auf der Grundlage der
Kaufpreise ermittelt , die die Unternehmen bei der Lieferung an die Werke in
der Gemeinschaft zahlten . Einige Unternehmen beantragten ,       FOB- oder CIF-
Werte zugrunde zu legen . Dieser Antrag mußte abgelehnt werden , da maß¬
gebender Wert der Wert der Tei le und Werkstoffe ist , wie sie in der Montaqe vei–
wendet werden , d.h . der Einkaufspreis einschließlich Zölle .
10 .       Auf die Kaufpreise der Unternehmen wurde nicht abgestellt in den nachstehend
genannten Fällen , in denen die Untersuchung ergeben hat , daß sie den Warenwert
nicht in angemessener Weise widerspiegelten . In diesen Fällen wurden angemes­
sene alternative Preise zugrunde gelegt .
Canon
11 .       Die Untersuchung ergab , daß bei einigen Modellen die Verkaufspreise ,
die Canon Inc . Japan ihrer Tochtergesellschaft in der Gemeinschaft in Rechnung
stellte , nicht die vollen Kosten von Canon Inc . deckten . Die Verkaufspreise
wurden daher so berichtigt , daß sie den Kaufpreis , den Canon Inc . für die Von
Dritten hergestellten Teile zahlte , oder die gesamten eigenen Produktionskosten
zuzüglich Absatzkosten , Gemeinkosten und Verwaltungsausgaben     widerspiegelten ,
die Canon Inc . entstanden und in den Büchern der Firma ausgewiesen waren .
Canon behauptete , daß eine vormontierte Baugruppe , die bei einigen Modellen die
teuerste Komponente war , gemeinschaftlichen Ursprungs sei . Es wurde jedoch fest ¬
gestellt , daß diese Baugruppe in der Gemeinschaft ausschließlich aus Teilen
japanischen Ursprungs von einer Tochtergesellschaft des japanischen Herstellers
montiert wurde , der normalerweise diese Waren in Japan herstellt und dort die
Canon Muttergesellschaft beliefert . Anhand der Informationen aus zwei verschie¬
denen Quellen - ein Hersteller elektronischer Schreibmaschinen , der genau die
gleiche Montage selbst ausführt , und die weiter oben genannte Fi rma - gelangte
die Kommission zu dem Schluß , daß diese Vormontage keine wesentliche Be- oder
Verarbeitung im Sinne von Artikel 5 der Verordnung ( EWG ) Nr . 802 / 68 des Rates ( 6 )
darstellt .
( 6 ) ABL . Nr . L 148 vom 28.6.1968 , S.1 .
                                                                                         7-
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Die in der Gemeinschaft ausgeführte Montage war im Vergleich zu der Her¬
stellung der Teile , die in Japan erfolgte, unbedeutend . Die Baugruppe war
daher nicht gemeinschaftlichen Ursprungs .
Canon beantragte , daß die in seinem eigenen Werk anfallenden Montagekosten bei
einer vormontierten Baugruppe in den Wert der EWG-Tei le einbezogen werden
sollten . Diesem Antrag konnte jedoch nicht stattgegeben werden , da die Montage¬
kosten nicht in den Wert der bei der Montage oder der Herstellung verwendeten
Teile oder Werkstoffe einbezogen werden können , sondern eine Wertsteigerung
der in dem Montageprozeß verwendeten Teile oder Werkstoffe darstellten .
Ferner wurde festgestellt , daß die von Canon verwendeten japanischen Teile je
nach Modell 70 % bis 95 % des Gesamtwertes der Teile ausmachten , wobei der ge¬
wogene durchschnittliche Wert der japanischen Teile bei allen während des
Untersuchungszeitraums montierten Modellen 80 % erreichte .
Brother
12 .      Der gewogene durchschnittliche Wert der japanischen Teile betrug bei
allen von Brother hergestellten Modellen weniger als 60 % . Die Untersuchung
wird daher mit Kommissionsbeschluß eingestellt .
Kyushu Matsushita
13 .      Die Untersuchung ergab bei fast allen Modellen das gleiche Ergeb^-
nis ^ wie        unter Randnummer 11 zweiter Absatz dargelegt , und fiihrte damit
zu dem gleichen Schluß .
Ferner wurde festgestellt , daß die von Kyushu Matsushita verwendeten japanischen
Teile je nach Modell 77 % bis 94 % des Gesamtwertes der Teile ausmachten , wobei
der gewogene durchschnittliche Wert der japanischen Teile bei allen während des
Untersuchungszeitraums montierten Modellen 82 % ausmachte .
Sharp
14 .      Die Untersuchung ergab , daß die Verkaufspreise , die Sharp Corporation
Japan ihrer Tochtergesellschaft in den Gemeinschaft in Rechnung stellte, nicht
alle der Sharp Corporation anfallenden Kosten deckten .
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Die gleichen Bemerkungen wie unter Randnummer 11 erster Absatz
und die gleichen SchluRfolgerungein gelten für Sharp .
Sharp behauptete , daR ein vormontierter Bausatz , der in den meisten Modellen
verwendet wurde und der teuerste war , gemeinschaftli chen Ursprungs sei .
Die Untersuchung ergab jedoch , daß Sharp Corporation Japan alle Einzelteile
an ein unabhängiges Unternehmen in der Gemeinschaft verkaufte , das die Vor¬
montage ausführte und dann die Ware an Sharp verkaufte . Sharp verlangte , daß
bei der Berechnung die vollen Verkaufspreise als EG-Wert angesehen werden
sollten . Anhand der Angaben ,          die ein Unternehmen lieferte , das sämtliche
Vorgänge zur Herstellung der fraglichen Ware ausführt , und anhand der allgemein
bekannten Fakten kam die Kommission zu dem Schluß , daß diese Vormontage keine
wesentliche Be- oder Verarbeitung im Sinne von Artikel 5 der Verordnung ( EWG )
Nr . 802 / 68 darstellte . Die in der Gemeinschaft ausgeführ.te Montage war un¬
bedeutend im Vergleich zu der Herstellung der Teile , die in Japan erfolgte .
Diese Baugruppe war daher nicht gemeinschaftlichen Ursprungs .
Es wurde festgestellt , daß die von Sharp verwendeten japanischen Teile je
nach Modell 72 % bis 97 % des Gesamtwertes der Teile ausmachten , wobei der ge¬
wogene durchschnittliche Wert der japanischen Teile bei allen während des
Untersuchungszeitraums montierten Modellen 75,7 % erreichte .
Silver Reed
15 .       Die Untersuchung ergab , daß die von Si Iver Reed verwendeten japanischen
Teile je nach Modell 95 % bis 97 % des Gesamtwertes der Teile ausmachterr^wo -
bei der gewogene durchschnittliche Weht der japanischen Teile bei allen während
des Untersuchungszeitraums montierten Modellen 96 % erreichte .
                                  E.  Sonstige Umstande
16 .       Berücksichtigt wurden ferner gemäß Artikel 13 Absatz 10 Buchstabe a ) der
Verordnung ( EWG ) Nr . 2176 / 84 besondere Umstände im Zusammenhang mit den Montagevorgängen .
                                                                                        3.
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17 .     In den meisten Fallen , auBer im Falie von Brother , wurde festgestellt ,
daB die Tei le gemeinschaftlichen Ursprungs relativ einfacher Art waren und sietf
in einem Fall auf das Verpackungsmaterial beschrSnkten , wahrend alle anderen
Teile von höherem technologischen Wert aus Japan eingeführt wurden , und nur
selten versucht wurde , das Ursprungsverhaltnis wesentlich zu andern .
18 .     Einige Unternehmen behaupteten,daß es unmöglich sei , in der Gemeinschaft
Lieferanten zu finden, die das geforderte Qualitätsniveau garantieren . Nach den
Untersuchungsergebnissen . ist diese Behauptung nicht zutreffend . In der Gemeinschaft
gibt es durchaus Hersteller elektronischer Schreibmaschinen , deren Qualität mit
derjenigen der betroffenen Unternehmen vergleichbar ist , und die Firma Brother
hat gezeigt , daß es nicht unbedingt notwendig ist , überwiegend Teile japanischen
Ursprungs zu verwenden .
19 .     AuBerdem wurde qeltend gemacht , daB es auBerordentlich schwierig sei , wâhrend
der ersten Herstel lungsstufen neuer Modelle in grôBeren Umfang Bauteile auBer-
halb Japans zu finden . Das Beispiel von Brother, die bereits einen hohen Anteil
von Waren gemeinschaftlichen Ursprungs verwendete , beweist , daß diese Behauptung
nicht zutrifft .
20 .     Was die Beschäftigung slage anbetrifft , so wurde festgestellt , daß die be¬
troffenen Unternehmen, insbesondere Brother, eine gewisse Anzahl neuer Arbeits¬
plätze geschaffen habe . Jedoch führten die untersuchten Unternehmen nur Mon¬
tagevorgänge aus , während die Hersteller in der Gemeinschaft normaterweise
alle Herstellungsvorgänge ausführen, die mehr Beschäftigte erfordern . Da die
Verkaufszunahme bei montierten elektronischen Schreibmaschinen die Folge von
Absatzverlusten der Hersteller in der Gemeinschaft ist , drängt sich der Schluß
auf , daß die Errichtung dieser Montagewerke einen Nettoarbeitsplatzverlust in
der Gemeinschaft bewirkte .
21 .     Ferner wurde festgestellt , daß alle wichtigen Funktionen in den unter¬
suchten Unternehmen ausnahmslos Japanern übertrageh waren .
22 .     Auch Forschungs- und Entwicklungsarbeiten wurden keineswegs in der
Gemeinschaft ausgeführt . In diesem Zusammenhang verlangte '8harp , seine so¬
genannten " Creative Center Europe " und " Engineering Research Office " gebührend zu
berücksichtigen . Das erste hat die Aufgabe , "das Design der Sharp-
Produkte zu verbessern , um     sie mit dem europäischen Lebensstil voll in Einklang
zu bringen ".
                                                                                       lo .
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Das zweite soll"die führenden Technologien und Entwicklungen verfolgen ^
Daten sammeln sowie alle verfügbaren Informationen über Technologie , Forschung
und Entwicklung und technologische Verfahren in Europa erfassen , analysieren
und die Sharp-Unternehmen über Verbesserungen und Entwicklungen unterrichten .
Es ist nicht ersichtlich ,     daß diese Tätigkeiten mit elektronischen Schreib¬
maschinen Zusammenhängen ; jedenfalls      werden sie nicht als in der Gemeinschaft
ausgeführte Forschungs - und Entwibklungsaktivitäten angesehen .
23 .     Einige Unternehmen meinten ,      mit der Schaffung der Montagewerke sei
ein Technologietransfer nach der Gemeinschaft verbunden . Da jedoch die Tech ¬
nologie für die Montage elektroni scher Schreibmaschinen in der Gemeinschaft
viel langer bekannt ist als in Japan , kann diese Behauptung nicht akzeptiert
werden .
24 .     Kyushu Matsushita beantragte ferner die Berücksichtigung der Tatsache ,
daß die Firma niemals vollständige elektronische Schreibmaschinen nach der
Gemeinschaft exportiert hatte . Da der Antidumpingzoll auch für Kyushu Matsushita
gilt und Artikel 13 Absatz 10 der Verordnung ( EWG ) Nr . 2176 / 84 keine Ausnahme für einen
derartigen Fall vorsieht , kann die Verkaufsgeschichte von Kyushu Matsushita nicht als
entscheidender Faktor angesehen werden .
                                F.  SchluGfolgerungen
25 .     Aus den vorstehenden Ausführungen wird der Schluß gezogen , daß der
Antidumpingzoll auf bestimmte in der Gemeinschaft montierte elektronische
Schreibmaschinen ausgedehnt werden sollte ;
                                 G.  Verpf li chtungen
26 .     Die Unternehmen , denen gegenüber Schutzmaßnahmen notwendig erscheinen ,
wurden über die wichtigsten Sachaufklärungen und Erwägungen unterrichtet , die den
vorgeschlagenen en Massnahmen zugrunde liegen . Alle Unter¬
nehmen außer Sitver Reed boten Verpflichtungen an ; um insbesondere einen gewissen
Prozentsatz von Teilen gemeinschaftlichen Ursprungs zu gewährleisten . Die Kom¬
mission hält diese Verpflichtungen im Augenblick nicht für annehmbar . Die
Gründe wurden den interessierten Unternehmen einzeln mitgeteilt . Die Kommission
ist jedoch bereit , die Annahme von Verpflichtungen erneut zu prüfen und die er¬
forderlichen Nachforschungen anzustellen, sobald die betroffenen Firmen sie
                                                                                       //.
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davon unterrichtet haben , daß die Umstände , die die gegenwärtige Ausdehnung
des Antidumpingzolls auf montierte Waren rechtfertigen , nicht mehr bestehen .
Außerdem sind ausreichende Garantien dafür zu geben , daß diese Umstände
auch in Zukunft nicht mehr        eintreten werden . Bei Annahme einer solchen Vei–
pf Lichtung      sollte die Erhebung des mit dieser Verordnung eingeführten Zolls
ausgesetzt werden       -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                           Artikel 1
1 . Der mit der Verordnung ( EWG ) Nr . 1698 / 85 eingeführte endgültige Anti ¬
dumpingzoll auf die Einfuhren elektronischer Schreibmaschinen mit oder ohne
Rechenwerk mit Ursprung in Japan wird          auch auf elektronische
Schreibmaschinen mit oder ohne Rechenwerk der Codenummern 8469 10 00 ,
ex 8469 21 00 , ex 8469 29 00 und ex 8470 90 00 der Kombinierten Nomenklatur erhoben ,
die in der Gemeinschaft in Verkehr gebracht werden , nachdem sie in der Gemeinschaft
von folgenden Unternehmen montiert worden sind :
    Canon Bretagne ( F )
    Kyushu Matsushita ( VK )
-   Sharp ( VK )
-   Si Iver Reed ( VK )
2.       Der Zollsatz beträgt je Schreibmaschine , die von den folgenden Unter ¬
nehmen montiert wird :
    Canon Bretagne ( F )               44.00   ECU
    Kyushu Matsushita ( VK )           40.94   ECU
    Sharp ( VK )                       21 . 82 ECU
    Si Iver Reed ( VK )                56.14   ECU
3.       Der Zoll         wird auf die von den vorgenannten Unternehmen montierten
elektronischen Schreibmaschinen so lange erhoben , bis eine zufriedenstellende
Verpflichtung hinsichtlich dieser Waren angenommen           worden ist .
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1.         Teile und Werkstoffe mit Ursprung in Japan , die zur Montage oder
Herstellung elektronischer Schreibmaschinen durch die in Artikel 1 Absatz 1
genannten Unternehmen geeignet sind , können nur insofern als im freien
Verkehr befindlich angesehen werden , als sie nicht zu der vorgenannten
Montage oder Herstellung verwendet werden .
2.         Die auf diese Weise montierten oder hergestellten elektronischen
Schreibmaschinen sind bei den zuständigen Behörden anzumelden , bevor sie
das Montage - oder Herstellungswerk verlassen oder in der Gemeinschaft
 in Verkehr gebracht werden . Für die Erhebung des Antidumpingszolls gilt
diese Anmeldung als Anmeldung im Sinne des Artikels 2 der Richtlinie
79 / 695 / EWG des Rates ( 1 ).
3.         Die geltenden Zollbestimmungen finden Anwendung .
                                         Artikel 3
Diese Verordnung tritt am Tag       ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in
 jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu Brüssel am                            Im Namen des Rates
 ( 1 ) ABl . Nr . L 205 vom 13.8.1979 , S. 19
                                                                                •S-