CELEX: 31987R4153
Language: de
Date: 1987-12-23 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 4153/87 der Kommission vom 23. Dezember 1987 zur teilweisen Aussetzung der Zölle bis zum 31. Oktober 1988 bei der Einfuhr von Tafeloliven aus Spanien in die Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung am 31. Dezember 1985

31 . 12 . 87                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  Nr. L 392 / 17
                               VERORDNUNG ( EWG) Nr. 4153/87 DER KOMMISSION
                                                   vom 23 . Dezember 1987
             zur teilweisen Aussetzung der Zölle bis zum 31 . Oktober 1988 bei der Einfuhr von Tafeloliven
                   aus Spanien in die Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung am 31 . Dezember 1985
             DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
             gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
             gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, insbesondere auf Artikel 75
             Ziffer 4,
             in Erwägung nachstehender Gründe :
             Bestimmten Drittländern wird bei der Einfuhr in die Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung
             am 31 . Dezember 1985 für Tafeloliven Zollfreiheit gewährt. Die steuerrechtlichen Änderungen
             in Spanien im Zusammenhang mit dem Beitritt können Absatzschwierigkeiten bei der Ausfuhr
             dieses Erzeugnisses verursachen. Um der dadurch entstandenen Lage abzuhelfen, sollten befri­
             stete Maßnahmen zur teilweisen Aussetzung der auf Tafeloliven aus Spanien erhobenen Zölle
             getroffen werden.
             Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ver­
             waltungsausschusses für Fette —
             HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                                           Artikel 1
             Die gemäß Artikel 75 Ziffer 1 der Beitrittsakte anwendbaren Zölle bei der Einfuhr folgender
             Erzeugnisse aus Spanien in die Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung am 31 . Dezember
             1985 werden bis zum 31 . Oktober 1988 um 50 % gesenkt :
                    KN-Code                                       Warenbezeichnung
                    0709          Anderes Gemüse, frisch oder gekühlt :
                    0709 90       — anderes :
                                  — Oliven :
                    0709 90 31          zu anderen Zwecken als zur Ölgewinnung bestimmt (')
                    0710          Gemüse, auch in Wasser oder Dampf gekocht, gefroren :
                    0710 80       — andere Gemüse :
                    0710 80 10    — Oliven
                    0711          Gemüse, vorläufig haltbar gemacht (z. B. durch Schwefeldioxid oder in Wasser,
                                  dem Salz, Schwefeldioxid oder andere vorläufig konservierend wirkende Stoffe zu­
                                  gesetzt sind), zum unmittelbaren Genuß nicht geeignet :
                    0711 20       — Oliven :
                    0711 20 10    — zu anderen Zwecken als zur Ölgewinnung bestimmt (')
                    0712          Gemüse, getrocknet, auch in Stücke oder Scheiben geschnitten, als Pulver oder
                                  sonst zerkleinert, jedoch nicht weiter zubereitet :
                    0712 90       — anderes Gemüse ; Mischungen von Gemüse :
                 ex 0712 90 90    — andere :
                                      — Oliven
                    2001          Gemüse, Früchte und andere genießbare Pflanzenteile, mit Essig zubereitet oder
                                  haltbar gemacht :
                    2001 90       — andere :
                 ex 2001 90 90    — andere :
                                      — Oliven
 ---pagebreak--- Nr. L 392 / 18                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                         31 . 12 . 87
                    KN-Code                                                   Warenbezeichnung
                     2004               Anderes Gemüse, ohne Essig zubereitet oder haltbar gemacht, gefroren :
                     2004 90            — anderes Gemüse und Mischungen von Gemüse :
                  ex 2004 90 30         — Sauerkraut, Kapern und Oliven :
                                            — Oliven
                     2005               Anderes Gemüse, ohne Essig zubereitet oder haltbar gemacht, nicht gefroren :
                     2005 70 00         — Oliven
             (') Die Zulassung zu dieser Unterposition ist an die diesbezüglich erlassenen Gemeinschaftsbestimmungen gebunden.
                                                                     Artikel 2
             Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1988 in Kraft.
             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
             Mitgliedstaat.
             Brüssel, den 23 . Dezember 1987
                                                                                                     Für die Kommission
                                                                                                     Frans ANDRIESSEN
                                                                                                          Vizepräsident