CELEX: 51976PC0409
Language: de
Date: 1976-07-16
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Festlegung allgemeiner Einfuhrbestimmungen für Wein, Traubensaft und Traubenmost (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (76) 409
Vol. 1976/0122
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                    KOM(76)409 endg.
                                                    Brüssel , den 16 . Juli 1976
                             Vorschlag einer
                       VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
     zur Festlegung allgemeiner Einfuhrbestimmungen für Wein ,
                       Traubensaft und Traubenmost
                 ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
      K0M ( 76 ) 409 endg
 ---pagebreak---                              BEGRÜNDUNG
Durch die Verordnung (EWG ) Nr . 1160/76 hat der Rat die Artikel 28 und 28 a
der Verordnung (EWG ) Nr . 816/70 mit dem Ziel geändert , Likörwein , Schaum­
wein , Wein für die industrielle Verarbeitung , Traubenmost und Traubensaft
mit Ursprung in dritten Ländern denselben E infuhrbe Stimmungen zu unterwerfen
die bisher für die Einfuhr von Wein für den unmittelbaren menschlichen Ver«*
brauch galten . Durch diese Änderungen wurde auch eine Rechtsgrundlage dafür
geschaffen , ausnahmsweise die Einfuhr von Wein zu genehmigen , der durch in
der Gemeinschaft nicht zugelassene Kellereiverfahren gewonnen wurde . Aus
diesem Grunde müssen bis 1 . September 1976 für die Einfuhr von Wein , Trauben­
most und Traubensaft neue Vorschriften erlassen werden , die an die Stelle
der teilweise jedoch in diesen Vorschlag zu übernehmenden Verordnung (EWG )
Nr . 1599/71 treten sollen .
 ---pagebreak---                                    Vorschlag
                    VERORDNUNG (EWG ) Nr .       DES RATES
           zur Festlegung allgemeiner Einfuhrbestimmungen für Wein ,
           Traubensaft und Traubenmost
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN          -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestützt auf die Verordnung (EWG ) Nr . 816/70 des Rates vom 28. April 1970 zur
Festlegung ergänzender Vorschriften für die gemeinsame Markt Organisation für
Wein ( l), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr . 1167/76 ( 2 ), insbe­
sondere auf Artikel 28 Absatz 1 a) und 28 a) Absatz 1 ,
auf Vorschlag der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Die Verordnung (EWG ) Nr . 1599/71 des Rates vom 20 . Juli 1971 ( 3 ), zuletzt
geändert durch die Verordnung (EWG ) Nr . 679/75 (4 ), setzt zusätzliche Bedin­
gungen fest , denen eingeführter Wein , der zum unmittelbaren menschlichen
Verbrauch bestimmt ist , entsprechen muss . Die Verordnung (EWG ) Nr . II6O/76
des Rates vom 17 . Mai 1976 ( 5 ) änderte Artikel 28 der Verordnung (EWG )
Nr . 8I6/7O , indem sie zum einen in diesen Artikel Vorschriften der Verordnung
(EWG ) Nr . 1599/71 auf nahm                 und zum anderen sein Anwendungsgebiet
auf sämtliche Weine und Traubenmoste ausgedehnt e .           Es ist daher angezeigt ,
die Verordnung (EWG ) Nr . 1599/71 zu überprüfen .
Um Zweifel auszuschliessen , sollte darauf hingewiesen werden , dass die Bezug­
nahmen auf die durch diese Verordnung aufgehobene Verordnung (EWG ) Nr . 1599/71
als Bezugnahmen auf vorliegende Verordnung zu verstehen sind : dies gilt be­
sonders für diejenigen , die in der Verordnving (EWG ) Nr . 2133/74 des Rates vom
8 . August 1974 zur Aufstellung allgemeiner Regeln für die Bezeichnung und
Aufmachung der Weine und Traubenmoste ( 6), zuletzt geändert durch die Ver­
ordnung (EWG ) Nr . 1168/76 ( 7 )» enthalten sind .
Artikel 28 der Verordnung (EWG ) Nr . 8I6/7O schreibt vor , dass die in diesem
Artikel genannten Einfuhrerzeugnisse mit einer Bescheinigung oder einem Analyse-
bulletin versehen sein müssen , die von einer von dem Dritt land , aus dem das Er­
zeugnis stammt , bezeichneten Einrichtung beziehungsweise Dienststelle ausge­
stellt wurden . Es ist daher notwendig , die Bedingungen festzulegen , denen das
Analysebulletin entsprechen muss .
( 1 ) ABL . Nr . L 99 vom 5 . 5.1970 , S. 1
 ( 2 ) ABL. Nr . L 135 vom 24 . 5-1976 , S. 42                                •••/•••
 ( 3 ) ABL. Nr . L 168 vom 27 . 7.1971 , S. 3
 (4(5 )) ABL. Nr. L 72 vom 20. 3.1975 , S. 45
         ABL. Nr . L 135 vom 24 . 5.1976, S. 1
 ( 6 ) ABL. Nr . L 227 vom 17 . 8.1974 , S. 1
 ( 7 ) ABL. Nr . L 135 vom 24 . 5*1976 , S. 46
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Es ist angezeigt , von der in Artikel 28 Absatz 1 a) Buchstabe t>) der Ver­
ordnung (EWG ) Nr . 816/70 vorgesehenen Möglichkeit Gebrauch zu machen und aus
dritten Ländern in kleinen Behältnissen und begrenzten Mengen eingeführte Erzeug­
nisse von dem Erfordernis der Bescheinigung und dem Analysebulletin auszunehmen .
Um die Kontrollaufgaben für diese zweite Bedingung zu erleichtern , kann sie
als erfüllt angesehen werden , wenn es sich um Einfuhren aus dritten Ländern
handelt , deren jährliche Ausfuhren in die Gemeinschaft insgesamt bereits
gering sind . Um Verkehrsverlagerungen zu vermeiden , muss der Wein nicht nur
seinen Ursprung in den betreffenden Ländern , sondern auch seine Herkunft aus
diesen Ländern haben .
Artikel 28 a) Absatz 1 der Verordnung (EWG ) Nr . 8I6/7O sieht die Möglichkeit vor ,
von dem Verbot abzuweichen , demzufolge Erzeugnisse der Tarifnummer 22.05 des GZT ,
die Gegenstand nach dem Gemeinschaftsrecht nicht zulässiger öno logi scher Verfahren
waren , nicht für den unmittelbaren menschlichen Verbrauch angeboten oder ab­
gegeben werden dürfen . Es ist angezeigt , von dieser Abweichung Gebrauch zu
machen , um die Einfuhr dieser Erzeugnisse nicht mehr als notwendig zu behin-
dern# Es ist jedoch unbedingt erforderlich , eine solche Abweichung vor allem
auf die Verfahren zu begrenzen , die für die menschliche Gesundheit unbedenk­
lich sind    ~
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                    Artikel  1
Das in Artikel 28 Absatz 1 Buchstabe a) zweiter Gedankenstrich der Verordnung
(EWG ) Nr . 8I6/7O genannte Analysebulletin muß :
1.       von einem amtlichen Labor ausgestellt sein , das von dem Drittland , in
    dem der Wein seinen Ursprung hat , anerkannt und in einem noch anzufertigenden
    Verzeichnis aufgeführt Ist ;
2.       Angaben über folgende Bestandteile enthalten :
    a) für Wein i
       - Gesamtalkoholgehalt
       - vorhandener Alkoholgehalt ;
    b) für Traubenmost und Traubensaft :
       - die Dichte
    c) für Wein , Traubenmost und Traubensaft :
       - den   Gesamttrockenstoff ,                                                   >
       - die   Gesamtsâure ,
       - die   flüchtige Säure ,
       - die   Zitronensäure ,
       - die   gesamte schwefelige Säure ,
       - das   Vorhandensein von Sorten , die aus Kreuzungen hervorgegangen sind
          (Hybridträger oder andere Sorten , die nicht zur Art Vitis vinifera
         gehören) •
                                    Artikel  2
1 « Ausgenommen von der Vorlage einer Bescheinigung oder eines Analysebulletin
    ist Wein , der aus dritten Ländern in Behältnissen von zwei Liter oder
    weniger und in Sendungen von unter 60 Liter eingeführt wird .
                                                                          • • •/• • <
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   2 . Von der Vorlage der Bescheinigung und des Analysebullet ins ist ausserdem
       Wein ausgenommen , der in Behältnissen von zwei Liter oder weniger aus
       dritten Ländern eingeführt wird , deren Ausfuhren in die Gemeinschaft jähr­
       lich unter 1000 hl liegen .
   3 . Die in Absatz 2 genannten Drittländer werden im Rahmen der Durchführungs-
       bestimmungen "bezeichnet .
                                       Artikel 3
  Entgegen Artikel 28 a Absatz 1 der Verordnung (EWG ) Nr . 816/70 kann einge­
   führter Wein für den menschlichen Verbrauch unmittelbar angeboten oder abge­
   geben werden , der Gegenstand önologischer Verfahren war , die in der Gemein­
   schaft auf Grund der Gemeinschaftsvorschriften oder der Vorschriften der
  Mitgliedstaaten nicht zugelassen , jedoch in einem unter Berücksichtigung
   folgender Bedingungen festzulegenden Verzeichnis aufgeführt sind :
  a) diese önologischen Verfahren werden als mit den einschlägigen Vorschrif­
       ten der Mitgliedstaaten über die Volksgesundheit vereinbar angesehen ;
_ b) diese önologischen Verfahren ändern nicht den eigentlichen Charakter des
       betreffenden Weins .
                                       Artikel 4
  1 . Die Verordnung (EWG) Nr . 1599/71 des Rates wird aufgehoben .
  2 . Die Bezugnahmen auf die gemäss Absatz 1 aufgehobene Verordnung und ins­
       besondere die Verwei sungen in Artikel 27 » Absatz 1 d) , 28 , Absatz 1 d)
       und Artikel 35 Absatz 1 c ) der Verordnung (EWG ) Kr . 2133/74 gelten als Ver­
        weisungen  auf die vorliegende Verordnung .
                                       Artikel 5
  Diese Verordnung tritt am 1 . September 1976 in Kraft .
  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
  in jedem Mitgliedstaat .
  Geschehen zu Brüssel am                                Im Namen des Rates
                                                           Der Präsident