CELEX: 31970R1457
Language: de
Date: 1970-07-24 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1457/70 der Kommission vom 23. Juli 1970 zur Festsetzung der bei der Erstattung für Reis und Bruchreis anzuwendenden Berichtigung

24. 7. 70                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr. L 162/ 17
                             VERORDNUNG (EWG) Nr. 1457/70 DER KOMMISSION
                                                    vom 23 . Juli 1970
                zur Festsetzung der bei der Erstattung für Reis und Bruchreis anzuwendenden
                                                        Berichtigung
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                  Preis und dem cif-Preis für Terminkäufe gleich ist,
GEMEINSCHAFTEN —                                                  wenn ersterer um mehr als 0,025 Rechnungseinheiten
                                                                  je 100 kg über letzterem liegt.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                Der cif-Preis ist der nach Artikel 16 der Verordnung
                                                                 Nr. 359/67/EWG ermittelte cif-Preis . Als cif-Preis
gestützt auf die Verordnung Nr.          359/67/EWG des
Rates vom 25. Juli 1967 über              die gemeinsame         für Terminkäufe gilt der gemäß Artikel 3 Absatz 2
Marktorganisation für Reis (*),          zuletzt geändert         der Verordnung Nr. 365/67/EWG (5), geändert durch
 durch die Verordnung (EWG) Nr.         1253/70 (2), insbe­       die Verordnung Nr. 1018/67/EWG (6), festgesetzte
sondere auf Artikel 17 Absatz 4 erster Unterabsatz,               Preis, wobei für jeden Monat der Gültigkeitsdauer
und                                                               der Ausfuhrlizenz der an Hand der Angebote für
                                                                  Verladungen während des Monats der Ausfuhr be­
in Erwägung nachstehender Gründe :                                rechnete cif-Preis zugrunde gelegt wird.
Auf Grund von Artikel 17 Absatz 4 erster Unterabsatz              Die Verordnung (EWG) Nr. 1586/69 des Rates vom
der Verordnung Nr. 359/67/EWG wird bei der                        11 . August 1969 (7) hat eine Reihe konjunkturpoli­
Ausfuhr von Reis und Bruchreis auf Grund eines                    tischer Maßnahmen auf dem Gebiet der Landwirt­
bei Beantragung der Ausfuhrlizenz zu stellenden An­              schaft festgelegt, die infolge der Abwertung des
trags der Erstattungsbetrag, der vom Tag der Vor­                 französischen Franken zu treffen sind. Gemäß Artikel
lage des Antrags auf Erteilung einer Ausfuhrlizenz               7 dieser Verordnung muß, wenn französische Markt­
gilt und nach Maßgabe des im Monat der Ausfuhr                   preise heranzuziehen sind, die Auswirkung der in
gültigen Schwellenpreises zu berichtigen ist, auf ein            Artikel 1 genannten Senkung berücksichtigt werden.
Ausfuhrgeschäft angewandt, das während der Gül­                  Aus allen vorgenannten Bestimmungen ergibt sich,
tigkeitsdauer dieser Ausfuhrlizenz durchgeführt wer­              daß der Betrag der Berichtigung, der ab 24. Juli
den soll. In diesem Fall wird der Erstattungsbetrag               1970 anzuwenden ist, so festgesetzt werden muß,
berichtigt.                                                       wie er in der dieser Verordnung angefügten Tabelle
In der Verordnung Nr. 474/67/EWG (3), geändert                    aufgeführt ist.
durch die Verordnung (EWG) Nr. 1397/68 (4), sind                  Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
die Durchführungsbestimmungen für die Vorausfest­                 entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
setzung der Erstattung bei der Ausfuhr von Reis und               schusses für Getreide —
Bruchreis festgelegt worden.
                                                                  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Auf Grund dieser Verordnung ist bei der Voraus­
festsetzung der Ausfuhrerstattung die am Tag der                                         Artikel 1
Vorlage des Antrags auf Erteilung der Ausfuhrlizenz               Der in Artikel 17 Absatz 4 der Verordnung Nr.
gültige Ausfuhrerstattung, vermindert um einen Be­               359/67/EWG genannte Betrag, um den die im voraus
trag, der höchstens dem Unterschied zwischen dem                  festgesetzten Erstattungsbeträge für die Ausfuhr von
cif-Preis für Terminkäufe und dem cif-Preis gleich ist,           Reis und Bruchreis zu berichtigen sind, wird in der
gültig, wenn ersterer um mehr als 0,025 Rechnungs­                dieser Verordnung beigefügten Tabelle festgesetzt.
einheiten je 100 kg über letzterem liegt. Die Ausfuhr­
erstattung ist dagegen um einen Betrag zu erhöhen,                                        Artikel 2
der höchstens dem Unterschied zwischen dem cif­                   Diese Verordnung tritt am 24. Juli 1970 in Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel, den 23 . Juli 1970
                                                                            Für die Kommission
                                                                             Der Vizepräsident
                                                                             S.L. MANSHOLT
 H   ABl. Nr. 174 vom 31 . 7. 1967, S. 1 .                         (8) ABl. Nr. 174 vom 31 . 7. 1967, S. 32.
 (*) ABl. Nr. L 143 vom 1 . 7. 1970, S. 1.                         (6) ABl. Nr. 311 vom 21 . 12 . 1967, S. 12.
 (*) ABl. Nr. 204 vom 24. 8 . 1967, S. 20.                         (7) ABl. Nr. L 202 vom 12. 8. 1969, S. 1.
 '<) ABl. Nr. L 222 vom 10. 9. 1968 , S. 6.
 ---pagebreak--- Nr. L 162/ 18                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            24. 7 . 70
                                                                   ANHANG
                   zur Verordnung der Kommission vom 23. Juli 1970 zur Festsetzung der bei der Erstattung
                                            für Reis und Bruchreis anzuwendenden Berichtigung
                                                                                                                    (RE / 100 kg)
    Nummer
      des                                                laufender     1 . Term . 2 . Term .  3 . Term . 4 . Term . 5 . Term .
 Gemeinsamen              Warenbezeichnung                 Monat
   Zolltarifs                                                7              8          9          10         11         12
10.06         Reis :
              A. in der Strohhülse oder als nur
                 enthülste Körner :
                  (I ) Reis in der Strohhülse                0              0          0           0          0          0
                 (II) Reis als nur enthülste
                       Körner :
                       (a) wenn bei mindestens
                            90 v. H. der Körner
                            die  Länge     5,2  mm
                            oder weniger und das
                            Verhältnis der Länge
                            zur Breite weniger als
                            2 betragen                       0              0          0           0          0          0
                        (b) anderer                          0              0          0           0          0         0
              B. geschliffen, auch poliert oder
                 glasiert :
                  (I) wenn bei mindestens 90
                       v. H. der Körner die Län­
                       ge 5,2 mm oder weniger
                       und das     Verhältnis    der
                       Länge zur Breite weniger
                       als 2 betragen :
                       (a) Reis, halb geschliffen            0              0         0            0         0          0
                       (b) Reis, ganz geschliffen            0             0          0           0          0          0
                 (II ) anderer :
                       (a) Reis, halb geschliffen            0             0           0          0          0          0
                       (b) Reis, ganz geschliffen            0             0           0          0          0          0
              C. Bruchreis                                   0             0           0