CELEX: 62012CN0514
Language: de
Date: 2012-11-14 00:00:00
Title: Rechtssache C-514/12: Vorabentscheidungsersuchen des Landesgerichts Salzburg (Österreich) eingereicht am 14. November 2012 — Zentralbetriebsrat der gemeinnützigen Salzburger Landeskliniken Betriebs GmbH gegen Land Salzburg

2.3.2013   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 63/7
            
         Vorabentscheidungsersuchen des Landesgerichts Salzburg (Österreich) eingereicht am 14. November 2012 — Zentralbetriebsrat der gemeinnützigen Salzburger Landeskliniken Betriebs GmbH gegen Land Salzburg
   (Rechtssache C-514/12)
   2013/C 63/11
   Verfahrenssprache: Deutsch
   
      Vorlegendes Gericht
   
   Landesgericht Salzburg
   
      Parteien des Ausgangsverfahrens
   
   
      Klägerin: Zentralbetriebsrat der gemeinnützigen Salzburger Landeskliniken Betriebs GmbH
   
      Beklagter: Land Salzburg
   
      Vorlagefrage
   
   Stehen Art. 45 AEUV und Art. 7 Abs. 1 der Verordnung Nr. 492/2011 (1) einer nationalen Regelung (hier §§ 53 und 54 des Salzburger Landesvertragsbedienstetengesetzes) entgegen, dass ein öffentlicher Arbeitgeber die von seinen Dienstnehmer/innen ununterbrochen bei ihm zurückgelegten Dienstzeiten für die Ermittlung des Vorrückungsstichtages in vollem Ausmaß, die von seinen Dienstnehmer/innen bei anderen öffentlichen oder privaten Arbeitgebern — sei es innerhalb Österreichs oder in anderen EU- bzw. EWR-Staaten — zurückgelegten Dienstzeiten jedoch nur teilweise pauschal ab einem bestimmten Lebensalter für die Vorrückung in höhere Entlohnungsstufen berücksichtigt?
   
      (1)  Verordnung Nr. 492/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. April 2011 über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Union, ABl. L 141, S. 1