CELEX: 31969D0468
Language: de
Date: 1969-12-08 00:00:00
Title: 69/468/EWG: Entscheidung des Rates vom 8. Dezember 1969 zur Genehmigung der stillschweigenden Verlängerung bestimmter, zwischen Mitgliedstaaten und dritten Ländern geschlossener Handelsabkommen über die Übergangszeit hinaus

Nr. L 323 / 10                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   24. 12. 69
                                                         ANHANG II
                                     VERKEHRSREGIONEN DER GEMEINSCHAFT
             DEUTSCHLAND                                          37 Zuid-Limburg
                                                                  39 Niederlande außer den Regionen
               1 Schleswig-Holstein                                     35 bis 37
               2 Hamburg
               3 Nordostteil von Niedersachsen
               4 ' Westteil von Niedersachsen
                                                                  FRANKREICH
               5 Südostteil von Niedersachsen
               6 Bremen (Land)                                    40 Nord
               7 Nordteil von Nordrhein-Westfalen                 41 Picardie
                   (Münsterland und Niederrheingebiet)            42 Haute-Normandie, Basse-Normandie
               8 Ruhrgebiet                                        43 Région parisienne
               9 Südwestteil von Nordrhein-Westfalen               44 Lorraine
             10 Ostteil von Nordrhein-Westfalen (Sieger-,          45   Franche-Comté, Bourgogne
                   Sauerland und Ostteil von Westfalen)           46    Rhône-Alpes
             11 Nordteil von Hessen                               47    Languedoc, Provence-Côte-d'Azur
             12 Südteil von Hessen                                48    Midi-Pyrénées
             13 Nordteil von Rheinland-Pfalz                      49    Aquitaine, Poitou-Charentes
             14 Südteil von Rheinland-Pfalz                       50    Bretagne, Pays de la Loire
             15 Nordbaden                                         51 Centre, Limousin, Auvergne
             16 Südbaden                                          52 Champagne
             17 Württemberg                                       53 Alsace
             18 Nordbayern (Franken)
             19 Ostbayern ( Oberpfalz und Niederbayern)
             20 Südbayern (Schwaben und Oberbayern)                ITALIEN
             21 Saarland
             22 Berlin (West)                                     60 Piemonte, Valle d'Aosta
                                                                   61 Lombardia
             BELGIEN                                              62 Liguria
                                                                   63 Trentino-Alto Adige, Veneto
             30 Belgique/België (außer 31)                         64 Friuli — Venezia Giulia
             31 Antwerpen                                          65 Emilia — Romagna
                                                                   66 Toscana
             LUXEMBURG                                             67 Marche, Umbria, Abruzzi, Molise
                                                                   68 Lazio
             34 Luxembourg                                         69 Campania
             NIEDERLANDE
                                                                   70 Puglia, Basilicata
                                                                   71 Calabria
             35 Rijnmond                                           72 Sicilia
             36 IJmond                                             73 Sardegna
                                              ENTSCHEIDUNG DES RATES
                                                  vom 8 . Dezember 1969
              zur Genehmigung der stillschweigenden Verlängerung bestimmter, zwischen Mitglied­
              staaten und dritten Ländern geschlossener Handelsabkommen über die Übergangszeit
                                                            hinaus
                                                        (69/468/EWG)
DER RAT DER EUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
                                                                   von Handelsabkommen mit dritten Ländern (1) darf
                                                                   die Laufzeit der zwischen Mitgliedstaaten und dritten
                                                                   Ländern unterzeichneten Abkommen über die ìian­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                    delsbeziehungen       die   Übergangszeit     nicht  über­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, . insbesondere auf               schreiten .
die Artikel 111 und 113 ,
auf Vorschlag der Kommission,                                      Für die im Anhang genannten Abkommen hat der
                                                                   Rat mit Entscheidung vom 28 . Januar 1969 (2) und
                                                                   26. Juni 1969 (3 ) bereits die stillschweigende Ver
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                   (!) ABl. Nr. 71 vom 4. 11 . 1961 , S. 1274/61 .
Nach Artikel 1 der Entscheidung des Rates vom                       (2) ABl. Nr. L 43 vom 20. 2. 1969, S. 15.
9. Oktober 1961 zur Vereinheitlichung der Laufzeit                  (3) ABl. Nr. L 159 vom 1 . 7. 1969, S. 20.
 ---pagebreak--- 24. 12. 69                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   Nr. L 323 / 11
längerung genehmigt; eine erneute Verlängerung ist         HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
im Laufe der nächsten 3 Monate vorgesehen.
                                                                                       Artikel 1
Die Mitgliedstaaten haben erklärt, daß zu gegebener        Die im Anhang aufgeführten zwischen Mitgliedstaa­
Zeit die Verlängerung dieser Abkommen kein Hin­            ten und dritten Ländern geschlossenen Handels­
dernis für die Einleitùng von Gemeinschaftsverhand­        abkommen können stillschweigend um ein Jahr ver­
lungen und für den Abschluß von Gemeinschafts­             längert werden.
abkommen mit den betreffenden Drittländern nach
Artikel 113 Absatz 3 des Vertrages sei, wobei diese                                    Artikel 2
Abkommen an die Stelle der derzeitigen zweiseitigen
Abkommen treten würden .                                   Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten ge­
                                                           richtet.
Eine Prüfung des Sachverhalts hat daher ergeben,
daß die stillschweigende Verlängerung der betreffen­       Geschehen zu Brüssel am 8 . Dezember 1969 .
den Abkommen um ein Jahr kein Hindernis für die
Anwendung von Artikel 113 des Vertrages darstellt.                                          Im Namen des Rates
                                                                                                  Der Präsident
Diese Abkommen können daher stillschweigend ver­
längert werden —                                                                                 J. M. A. H. LUNS
                                                    ANHANG
                                                                    Art und Datum                              Ablauf nach
          Mitgliedstaat               Drittland
                                                                    des Abkommens                             Verlängerung
 Deutschland                Irak                      Handelsabkommen 7.        10. 1951             13 . 1 . 1971
 Benelux                    Griechenland              Handelsabkommen 9 .        3.1960              31 . 1 . 1971
 Italien                    Formosa                   Notenwechsel           2.  2.1957               2. 2 . 1971
 Italien                    Iran                      Briefwechsel         29 .  1.1958
                                                                           23 .  3 . 1961             9 . 2. 1971
 Italien                    Syrien                    Handelsabkommen 10.       11 . 1955            17. 2.    1971
 Benelux                    Schweden                  Handelsabkommen 27.        4.1957              28 . 2.   1971
 Italien                    Südkorea                  Handelsabkommen 9 .        3.1965                8. 3.   1971
 Italien                    Dominikanische Republik   Handelsabkommen 18 .       2.1954              11 . 3 .  1971
 Frankreich                 Irak                      Handelsabkommen 25 .       9.1967              25 . 3 .  1971
 Italien                    El Salvador               Handelsabkommen 30.        3.1953              30. 3 .   1971
 Italien                    Norwegen                  Handelsabkommen 20.        5.1953
                                                      Protokoll            31 .  8.1959               31 . 3 . 1971
                                                      Notenwechsel         10.   5.1962
 Italien                    Indonesien                Handelsabkommen 23 . 3.1951                    31 . 3 . 1971
 Italien                    Israel                    Handelsabkommen 5 . 3.1954
                                                      Briefwechsel           5 . 1.1956
                                                      Protokoll            21 . 10. 1956             31 . 3 . 1971
                                                                           11 . 2. 1964
 Benelux                    Österreich                Handelsabkommen 29 . 6.1957                    31 . 3.   1971
 Benelux                    Schweiz                   Handelsabkommen 21 . 6.1957                    31 . 3 .  1971
 Benelux                    Tunesien                  Handelsabkommen        1 . 8.1958              31 . 3 .  1971
  Deutschland               Island                    Handelsabkommen 22. 6.1954                       1 . 4.  1971
  Deutschland               Chile                     Handelsabkommen 2. 11 . 1956                     1 . 4.  1971
  Deutschland               Indonesien                Handelsabkommen 22. 4.1953                       1 . 4.  1971
  Deutschland               Südkorea                  Handelsabkommen 8 . 4. 1965                      8 . 4.  1971
 Frankreich                 Libanon                   Handelsabkommen 25 . 3.1955                    10. 4.    1971
  Benelux                   Norwegen                  Handelsabkommen 28 . 5.1957                    14. 4.    1971
  Benelux                   Spanien                   Handelsabkommen 2. 6. 1960                     14. 4.     1971
  Deutschland               Spanien                   Handelsabkommen 20. 6. 1960                    30. 4.     1971
 Italien                    Kolumbien                  Modus vivendi        19. 6. 1952              19. 6.     1971