CELEX: 31971R1006
Language: de
Date: 1971-05-14 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1006/71 der Kommission vom 14. Mai 1971 über die Durchführung einer Ausschreibung zur Bereitstellung von Mais, Maisgrieß und Hartweizengrieß als Hilfeleistung für die Bundesrepublik Kamerun

15 . 5 . 71                                 Amtsblatt der    Europäischen Gemeinschanen                                 Nr. L 109/21
                                  VERORDNUNG            (EWG)   Nr. 1006/71 DER KOMMISSION
                                                           vom   14. Mai 1971
                  über die  Durchführung einer Ausschreibung zur Bereitstellung von Mais, Maisgrieß
                           und    Hartweizengrieß als Hilfeleistung für die Bundesrepublik Kamerun
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                        Bundesrepublik Kamerun ergebenden Verpflichtungen
GEMEINSCHAFTEN             —
                                                                       sicherzustellen, ist die Stellung einer Kaution vorzu         ­
                                                                       sehen .
gestützt auf den Vertrag                    Gründung der
                                                                 ­
                                      zur                     Eu
                                                                                                                                     -
ropäischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                    In    jedem Fall   ist die Interventionsstelle des   Mitglied
                                                                                            Durchführung der betreffenden
                                                                                                                                     ­
                                                                       staats    mit der                                        Aus
gestützt auf die Verordnung Nr. 120/67/EWG des                   ­
                                                                       schreibung      zu  beauftragen.
Rates    vom    13 . Juni 1967 über die     gemeinsame Markt
organisation für Getreide ( ), zuletzt geändert durch
                                    1                                  Für die Kommission ist          es  wichtig, schnell sowohl
die Verordnung (EWG) Nr. 2434/70 ( 2 ),                                über die      insgesamt eingegangenen Angebote für die
                                                                       Ausschreibung als auch über die von der Interven
                                                                                                                                     -
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr . 290/69 des                      tionsstelle berücksichtigten Angebote unterrichtet
Rates     vom 17. Februar 19 69 über die Kriterien für                 zu     werden .
die Bereitstellung von Getreide für die Nahrungsmit
                                                                 -
telhilfe ( 3 ), geändert durch die Verordnung (EWG)                    Die in dieser      Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
                                                                       entsprechen der Stellungnahme des             Verwaltungsaus
                                                                                                                                     -
Nr. 832/69 ( 4 ), verlängert durch die Verordnungen
(EWG) Nr. 2338 /69 ( 5 ) und Nr. 2046/70 ( 6 ), insbe                  schusses für Getreide
                                                                 ­
                                                                                                   —
sondere auf Artikel 4 Absatz 2,
in    Erwägung nachstehender Gründe              :
                                                                        HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN                     :
Am 6 .      April  1971 äußerte der Rat der          Europäischen
Gemeinschaften seine Absicht, im Rahmen einer Ge
                                                                 ­
meinschaftsaktion den Gegenwert von 6 500 Tonnen                                                   Artikel 1
Getreide, d.h. 1 500 Tonnen Mais, 1 667 Tonnen
Maisgrieß und 1 266 Tonnen Hartweizengrieß, für
die Bundesrepublik Kamerun als Nahrungsmittel
                                                                 -
                                                                        (1)      Die  Lieferung   an die Bundesrepublik Kamerun
                                                                        von
hilfe-Programm 1970/ 1971 bereitzustellen .
                                                                       —      1 500 Tonnen Mais       (Los  Nr . 1 ),
Eine Prüfung der Marktlage für Getreide in Frank
                                                                 ­
reich gibt Anlaß zur Anwendung der in Artikel 2
                                                                       —
                                                                              1 667 Tonnen      Maisgrieß (Los Nr . 2),
Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 290/69 des                           —
                                                                              1 266 Tonnen      Hartweizengrieß (Los Nr . 3 )
Rates vorgesehenen Kriterien, insbesondere zum An
                                                                 ­
                                                                                                                                     -
                                                                        wird als Gemeinschaftsaktion im Rahmen der Nah
kauf der Erzeugnisse auf dem Markt der Gemein
                                                                 ­
schaft.                                                                 rungsmittelhilfe ausgeschrieben .
            angebracht, daß die vorgesehene Ausschrei
                                                                 ­
Es ist                                                                  (2)      Die   Ausschreibung wird     in Frankreich in drei
bung sich auf die cif-Lieferung der Erzeugnisse be
                                                                  ­
                                                                        Losen     durchgeführt.
zieht.
                                                                               Erzeugnisse werden auf dem Markt der Gemein
                                                                                                                                      ­
                                                                        Die
 Der    Zuschlag ist dem Bieter zu erteilen, der das gün                schaft    bereitgestellt.
                                                                 ­
 stigste Angebot eingereicht hat.
                                                                        Das     Verladen    erfolgt  ab Gemeinschaft in dem in
Für      Folgen höherer Gewalt, die die fristgemäße                     Anhang      I genannten Hafen .
Durchführung der betreffenden Arbeiten verhindert
 haben, ist festzulegen, wer die sich eventuell aus                              Die in Absatz 1 genannte Ausschreibung be
                                                                                                                                      ­
 dieser Lage ergebenden Kosten trägt.
                                                                        (3 )
                                                                        zieht sich auf die Lieferung der Erzeugnisse cif des in
 Um die       Einhaltung der sich aus der Beteiligung          an       Anhang II genannten Hafens .
 der Ausschreibung hinsichtlich der Lieferung an               die
                                                                        (4)      Die in Absatz 1 genannten Erzeugnisse müssen
 (!)   ABJ . Nr.  117 vom 19 . 6 . 1967, S. 2269/ 67 .                  durch den Zuschlagsempfänger in den in Anhang II
 (2)   ABl . Nr.   L 262 vom 3 . 12. 1970, S. L                         genannten Hafen cif geliefert werden, und zwar Mais
 (3)   ABl . Nr.   L 41 vom 18 . 2 . 1969, S. 2 .                       in Jutesäcken von 50 kg brutto, Maisgrieß und Hart
                                                                                                                                      -
 (4 )  ABl . Nr.   L 107 vom 6 . 5 . 1969 , S. 3 .
 (5 )  ABl . Nr.   L 298 vom 27 . 11 . 1969 , S. 8 .                    weizengrieß in mit dreifach gefaltetem „Kraft-Sack"
 (6 ) ABI. Nr.     L 228 vom 15 . 10 . 1970 , S. 1 .                    gefütterten Baumwollsäcken von 50 kg brutto .
 ---pagebreak--- Nr . L 109 / 22                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   Li . 5 . 71
Die Säcke werden durch Aufdruck auf die äußere               Mais   :
Umschließung wie folgt gekennzeichnet :
                                                             von   gesunder und handelsüblicher Qualität,          von    ge
                                                                                                                             ­
„ Maïs    —
              Don de la Communauté        écononomique       sundem Geruch und mindestens der für den Inter
                                                                                                                             ­
européenne"                                                  ventionspreis      maßgebenden        Standardqualität      ent
                                                                                                                             ­
„Semoules de maïs     —
                         Don de la Communauté écono
                                                      -
                                                             sprechend ;
mique européenne"
„Semoules de froment dur        —   Don de la  Commu
                                                       -
                                                             Maisgrieß     :
nauté économique européenne".                                —
                                                                  Feuchtigkeitsgehalt    :            höchstens 12    v.H. ,
                                                             —
                                                                  Säuregehalt   :                       höchstens 0,6 %o      ;
                         Artikel 2
                                                             Hartweizengrieß       :
(1)      Die in Artikel 1 genannte    Ausschreibung er
                                                       ­
folgt   am 27. Mai 1971 .                                    —
                                                                  Feuchtigkeitsgehalt    :            höchstens 12 v.H. ,
                                                             —
                                                                  Aschegehalt, bezogen auf den Trockenstoff               :
(2)      Der letzte Termin für die Einreichung von An
                                                      ­
                                                                                                     höchstens 1,50 v.H.,
geboten wird auf den 27. Mai 1971 , 12.00 Uhr, fest
                                                       ­
gesetzt.                                                     —
                                                                  Proteingehalt :                    höchstens 14 v.H.
                                                                  (N    X   625  bezogen     auf  den  Trockenstoff).
(3 )     Die Veröffentlichung der Ausschreibung im
                                                             Weisen      die Erzeugnisse nicht die vorstehend ge             ­
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften erfolgt
                                                             nannten      Merkmale auf, so wird die Annahme ver              ­
mindestens 10 Tage vor dem letzten Termin für die
                                                             weigert.
Einreichung     von Angeboten .
                                                             (2)       Die Angebote für die in Artikel 1 genannten
                         Artikel 3                           Erzeugnisse, die in die Bundesrepublik Kamerun ge               ­
                                                             liefert werden sollen, müssen unter Berücksichtigung
Den    Zuschlag erhält derjenige Bieter, der das gün
                                                       ­
                                                             folgender Merkmale abgegeben werden :
stigste Angebot einreicht. Entsprechen die Angebote
jedoch nicht den üblicherweise auf dem Markt be
                                                       ­
                                                             Mais    :
rechneten Preisen und Kosten, so kann die Inter
                                                       -
ventionsstelle die Ausschreibung für ungültig er       ­
                                                                   gesunder und handelsüblicher Qualität,          von
                                                                                                                             ­
                                                             von                                                          ge
klären .                                                     sundem Geruch und mindestens der für den Inter
                                                                                                                             ­
                                                             ventionspreis      maßgebenden        Standardqualität      ent
                                                                                                                             ­
                         Artikel 4
                                                             sprechend ;
 (1)     Der  Zuschlagsempfänger hinterlegt   eine Kau
                                                       ­
                                                              Maisgrieß     :
tion in Höhe       von 5  Rechnungseinheiten je Tonne        —
                                                                  Feuchtigkeitsgehalt      :          höchstens 12 v.H. ,
Mais und 10        Rechnungseinheiten je Tonne verar   ­
beitetes Erzeugnis zur Gewährleistung der Durch
                                                       ­
                                                             —
                                                                  Säuregehalt    :                       höchstens 0,6 °/oo     ;
führung der in Artikel 1 genannten Arbeiten . Diese
 Kaution verfällt, wenn die betreffenden Arbeiten
innerhalb der vorgesehenen Frist nicht durchgeführt          Hartiveizengrieß       :
werden, außer für die Mengen , für die die Arbeiten          —
                                                                  Feuchtigkeitsgehalt      :          höchstens 12 v.H. ,
 wegen eines Falles höherer Gewalt nicht durchge
                                                       ­
 führt wurden .                                              —-
                                                                  Aschegehalt, bezogen           auf   den Trockenstoff :
                                                                                                     höchstens 1,50 v.H. ,
 (2)     Die Kaution nach Absatz 1 kann in bar oder          —
                                                                  Proteingehailt :                    höchstens 14 v.H.
 in Form einer Bürgschaft eines Kreditinstituts ge
                                                                  (N X 625 bezogen auf den Trockenstoff).
                                                        ­
 stellt werden, das den in dem betreffenden Mitglied
                                                       -
 staat geltenden Kriterien entspricht.
                                                                                        Artikel 6
                         Artikel 5
                                                              (1)      Mit der     Durchführung aller Maßnahmen im
         Die in Artikel 1 genannten Erzeugnisse, die in       Zusammenhang mit der Ausschreibung, die Gegen
                                                                                                                               ­
 (1)
 die Bundesrepublik Kamerun geliefert werden sollen ,         stand dieser Verordnung ist, wird die französische
 müssen    folgende Merkmale     aufweisen :                  Interventionsstelle beauftragt.
 ---pagebreak---  15 . 3.  71                            Amtsblatt der        Europäischen Gemeinschaften                                            Nr. L 109/23
(2)      Sie übermittelt  unverzüglich der Kommission                                                      Artikel 7
die Namen      der Firmen, die Angebote eingereicht
                                                                                                                                               ­
               Angabe des jeweils abgegebenen Ange                         Diese    Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffent
                                                                 ­
haben, mit
                                                                           lichung im Amtsblatt der Europäischen Gemein
                                                                                                                                               ­
bots, sowie Namen          bzw.    Firmennamen         des Zu
                                                                 -
schlagsempfängers.                                                         schaften in Kraft.
               Diese Verordnung       ist in allen ihren Teilen verbindlich und                   gilt unmittelbar        in  jedem
               Mitgliedstaat.
               Brüssel, den   14 . Mai 1971
                                                                                       Für die Kommission
                                                                                             Der Präsident
                                                                                      Franco M. MALFATTI
                                                                ANHANG 1
                                                   ...     .  .             .
                                                                                                          Nach fob     zu bringende
                  Nummer der Lose             Verschiffungshafen            Mindestladerate / 1 ag
                                                                                                                     Menge
                         l                  )                                                          !            1 500 1
                         2                         Rouen                          800  t               !           1 667 1
                         3                  )                                                          |            1 266 1
                                                                ANHANG 11
                        Bestimmungshafen                     HöehsrabladerateTag                   Nach eif zu  bringende Menge
                             Doua  a                               1 000 t                                    4 433   t