CELEX: 51979PC0187
Language: de
Date: 1979-04-10
Title: VORSCHLAG EINER VERORDNUNG (EWG) DES RATES ZUR ERÖFFNUNG, AUFTEILUNG UND VERWALTUNG EINES GEMEINSCHAFTSZOLLKONTINGENTS FÜR TOMATEN, FRISCH ODER GEKÜHLT, DER TARIFSTELLE EX 07.01 M DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS, MIT URSPRUNG IN DEN STAATEN IN AFRIKA, IM KARABISCHEN RAUM UND IN PAZIFISCHEN OZEAN UND IN DEN ÜBERSEEISCHEN LÄNDERN UND GEBIETEN (1979/80) (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (79) 187
Vol. 1979/0078
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak---    KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                    KOM(79)187 endg.
                                                    Brüssel , den 10 . Apn l 1979
                         VORSCHLAG EINER VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
                     . ZUR ERÖFFNUNG , AUFTEILUNG UND VERWALTUNG EINES
                         GEMEINSCHAFTSZOLLKONTINGENTS FÜR TOMATEN /
                     FRISCH ODER GEKÜHLT , DER TARIFSTELLE- EX 07.01 M DES
                     GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS , MIT URSPRUNG IN DEN STAATEN
                  IN AFRIKA , IM KARABISCHEN RAUM UND IN PAZIFISCHEN OZEAN
                        UND IN DEN ÜBERSEEISCHEN LANDERN UND GEBIETEN
                                          ( 1979 / 80 )
                          ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
                                                 Δ
                                      xi                        ■>
                                                          »'  ·»-/
K0M(79 ) 187 endg .
 ---pagebreak---                                         BEGRÜNDUNG
1.  Am 28 . Februar 1978 legte der Rat durch Verordnung ( EWG) Nr . 430 / 78
    ( ABl . L 59 vom 1.3.1978 , S. 48 ) die zolltarifliche Regelung für Tomaten ,
    frisch oder gekühlt ,- der Tarifstelle ex 07.01 M des Gemeinsamen Zolltarifs ,
    mit Ursprung in den AKP-Staaten und den ÜLG fest .
    In Artikel 1 dieser Verordnung ist die Eröffnung eines Gemeinschaf tszolly
    kontingents von 1.000 Tonnen dieser Waren zu einem Zollsatz von 40% des
    Zollsatzes des GZT , jedoch mindestens 2 RE je 100 kg , für die Zeit vom
    15 . November bis 15 . April vorgesehen .
    Die Anwendbarkeit dieser Vorschrift ist durch den gleichen Artikel bis
   zum 29 . Februar 1980 begrenzt . ^ Daraus ergibt sich , dass für die Festsetzung
    der Kontingentsmenge für die Zeit vom 15 . November 1979 bis 29 . Februar 1980
    die pro rata temporis Klausel anzuwenden ist .
    Somit ist ein Zollkontingent von 700 Tonnen für die betreffende Zeit zu
    eröffnen
    Dies ist Gegenstand des beiliegenden Vorschlags ,                  '
                                                                          Λ
2.  Als Verwaltungsmethode schlagt die Kommission das Windhundverfahren vor .
 ---pagebreak---                                                        Vorschlag einer
                                   VERORDNUNG (EWG)                      DES RATES
                  zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents
                 'für Tomaten, frisch oder gekühlt, der Tarifstel^e ex 07.01 M I des Gemeinsamen
                  Zolltarifs, mit Ursprung in den Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im
                   Pazifischen Ozean und in den überseeischen Ländern und Gebieten (1979 / 80 )
    DER RAT DER EUROPÄISCHEN
   GEMEINSCHAFTEN –
. gestützt auf. den Vertrag zur Gründung der Europä­
    ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die               ,
   Artikel 43 und 113,
   suf Vorschlag der Kommission, .                             '
   nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ('),
   in Erwägung nachstehender Gründe :                   .
   In Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 430/78 (2) ist
   vorgesehen , daß die Gemeinschaft ein Gemeinschafts-
   zollkontingent von 1 000 Tonnen Tomaten , frisch                                      (
   oder gekühlt, der Tarifsteile ex 07.01 M I des Gemein-,
   samen Zolltarifs, mit Ursprung in den Staaten in
   Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen
   Ozean und in den überseeischen Ländern und Gebie­
   ten eröffnet. Kontingentszeitraum ist die Zeit vom 15.        »
 ■ November           bis zum 15. April        . Der im Rah­
   men dieses Kontingents anwendbare Zollsatz beträgt
   4,4 v.H. bei einem Mindesterhebungssatz von 2 RE je
    100 kg Eigengewicht. ;
  Diese Verordnung gilt bis zum 29 . Februar 1980 .
  Deshalb igt für die Festsetzung der Kontingents-1
  menge für die Zeit vom 15 . November 1979 bis
  29 . Februar 1980 die pro rata temporis Klausel
  anzuwenden . Somit ist für diesen Zeitraum ein
  Gemeinschaf tszollkontingent von 700 Tonnen zu
  eröffnen .           .         ,                   '
   Es ist vor allem sicherzustellen, daß alle Importeure der
   Gemeinschaft gleichen, kontinuierlichen Zugang zu
   diesem Kontingent haben und daß die vorgesehenen
   Kontingcntszollsätze fortlaufend auf sämtliche Einfuh-
, ren der betreffenden Waren in allen Mitgliedstaaten bis '
   zur Ausschöpfung des Kontingents angewandt werden.                                .
   Da es sich jedoch um ein verhältnismäßig kleines Zoll-            '
   kontingent und einen sehr kurzen Anwendungszeitraum
   handelt, dürfte es möglich sein, die gesamte Kontin- -                              .   ;    ,
   gentsmenge der Gemeinschaftsreserve zuzuweisen und
   Möglichkeiten dafür zu schaffen, daß die Mitgliedstaa­
   ten zur Deckung ihres etwaigen Bedarfs dieser Reserve
   entsprechende Mengen entnehmen. Die auf diese Weise
   der Reserve entnommencn Quoten müssen bis zutn
   Ende des Kontingentszeitraums gelten. Diese Art der
   Verwaltung erfordert eine enge Zusammenarbeit zwi-,             •          ,                 -
   sehen den Mitgliedstaatert und der Kommission, die vor                                    -    ■
   allem die Möglichkeit haben muß, den Stand der Aus- .
   nutzung der Kontingentsmenge zu verfolgen, und die die ,
   Mitgliedstaaten davon unterrichten muß.
 (])"
 ( 2) ABl . Nr . 59 vom 1.3.1978 , S. 48
 ---pagebreak---                                    - 2 -
Da sich das Königreich Belgien, das Königreich der
Niederlande und das Großherzogtum Luxemburg zu der
Wirtschaftsunion Benelux zusammengeschlossen haben
und durch diese vertreten werden, kann jede Maßnahme
im Zusammenhang mit der VerwaltunE der dieser Wirt-_
schaftsunion zugeteilten Quoten durch eines ihrer Mit-'
glieder vorgenommen werden –
  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                          Artikel 1
  (1 )   Für die Zeit vom 15. November 1979bis zum 29 , Febyu^r
       1 980      w' fd »n der Gemeinschaft für Tomaten,
  frisch oder gekühlt, der Tarifstelle ex 07.01 M I des
  Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in den Staaten
  in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen
  Ozean und in den überseeischen Ländern und Gebie­
  ten ein Gemeinschaftszollkontingent von 7QQ Ton­
  nen eröffnet.
         Im Rahmen dieses Zollkontingents wird der
  Satz des Gemeinsamen Zolltarifs für diese Erzeugnisse
  auf 4,4 v. H. ausgesetzt, wobei ein Mindesterhebungs-
  satz von 2 RE je 100 kg Eigengewicht gilt.
 (l) Die in Absatz 1 genannte Zollkontingentsmenge
 bildet die Reserve.
 (3 ) Wenn in einem Mitgliedstaat ein Bedarf an Waren
 der genannten Art entsteht, zieht dieser Mitgliedstaat
 eine entsprechende Quote aus der Reserve, soweit diese
 dafür ausreicht.
 (4) Die aufgrund von Absatz 3 gezogenen Quoten
 gelten bis zum 29 . FEBRUAR 1980 .
                       S
 ---pagebreak---                                                      - 3 -
                        Artikel 2                                                Artikel 4
 ( 1 ) Die Mitglicdstaaten treffen die erforderlichen
 Vorkehrungen, um durch die Eröffnung der                  Die Mitgliedst3aten und die Kommission arbeiten im
       Quoten, die sie gemäß Artikel I gezogen haben,      Hinblick auf die Einhaltung dieser Verordnung eng
                                                           zusammen .
 die fortlaufende Anrechnung auf ihren kumulierten
 Anteil an dem Gemeinschaftszollkontingent zu ermög­
lichen .          /
                                                                                 Artikel £ ,
(2) Die Mitgliedstaaten garantieren den in ihrem
Gebiet ansässigen Importeuren der betreffenden Wa­
ren den freien Zugang zu den ihnen zugeteilten Quo­        Für die aufgrund dieser Verordnung eingeführten Wa­
ten .
                                                           ren gelten die Ursprungsregeln des Protokolls Nr. 1
                                                           im Anhang zum AKP–EWG-Abkommen von Lome
(3)    Die Mitgliedstaaten rechnen die Einfuhren der       über die Bestimmung des Begriffs »Ursprungswaren"
betreffenden Waren nach Maßgabe der Gestellung der         und über die Methoden der Zusammenarbeit der Ver­
betreffenden Waren bei der Zollstelle mit einer An­        waltungen bzw. die Ursprungsregeln des Anhangs II
meldung zur Abfertigung zum freien Verkehr auf ihre        des Beschlusses 76/568/ EWG des Rates vom 29. Juni
Quoten an .                                                1976 über die Assoziation der überseeischen Länder
                                                           und Gebiete mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinr
(4) Der Stand der Ausschöpfung der Quoten der              schaft (').         .
Mitgliedstaaten wird anhand der gemäß Absatz 3 ange­
rechneten Einfuhren festgestellt.
                        Artikel 3                                                Artikel 6            |
Auf Antrag der Kommission teilen die Mitglicdstaaten       Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Ver­
ihr mit, welche Einfuhren tatsächlich auf ihre Quoten      öffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Ge­
angerechnet wurden .                                       meinschaften in Kraft.           '
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Geschehen zu
                                                                     Im Namen des Rates
                                                                        Der Präsident
                             ■
                                                           f>) AB1. Nr. L 176 vom I. 7. 1976, S. 8.