CELEX: C2007/042/14
Language: de
Date: 2007-02-24 00:00:00
Title: Rechtssache C-487/06 P: Rechtsmittel, eingelegt am 27. November 2006 von British Aggregates Association gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz (Zweite erweiterte Kammer) vom 13. September 2006 in der Rechtssache T-210/02, British Aggregates Association/Kommission der Europäischen Gemeinschaften

24.2.2007   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 42/8
            
         Rechtsmittel, eingelegt am 27. November 2006 von British Aggregates Association gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz (Zweite erweiterte Kammer) vom 13. September 2006 in der Rechtssache T-210/02, British Aggregates Association/Kommission der Europäischen Gemeinschaften
   (Rechtssache C-487/06 P)
   (2007/C 42/14)
   Verfahrenssprache: Englisch
   Verfahrensbeteiligte
   
      Rechtsmittelführerin: British Aggregates Association (Prozessbevollmächtigte: C. Pouncey, Solicitor, L. Van de Hende, advocaat)
   
      Andere Verfahrensbeteiligte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften, Vereinigtes Königreich Großbritrannien und Nordirland
   Anträge
   Die Rechtsmittelführerin beantragt,
   
               —
            
            
               das Urteil des Gerichts erster Instanz vom 13. September 2006 in der Rechtssache T-210/02 aufzuheben;
            
         
               —
            
            
               die Entscheidung C (2002) 1478 final der Kommission vom 24. April 2002 betreffend die staatliche Beihilfe N 863/01 — Vereinigtes Königreich/Granulatabgabe, soweit sie nicht die Freistellung für Nordirland betrifft, für nichtig zu erklären;
            
         
               —
            
            
               der Kommission die Kosten des Rechtsmittels und des Verfahrens in der Rechtssache T-210/01 vor dem Gericht aufzuerlegen
            
         Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
   Nach Auffassung der Rechtsmittelführerin ist das Urteil des Gerichts erster Instanz aus folgenden Gründen aufzuheben:
   
               —
            
            
               Das Gericht erster Instanz habe rechtsfehlerhaft das Vorliegen einer staatlichen Beihilfe nicht objektiv geprüft;
            
         
               —
            
            
               es habe bei der Prüfung der Selektivität rechtsfehlerhaft den Fall der Granulatabgabe von dem Fall unterschieden, der dem Urteil Adria-Wien Pipeline (1) zugrunde gelegen habe;
            
         
               —
            
            
               es habe rechtsfehlerhaft angenommen, dass eine Umweltabgabe nicht selektiv sei, weil sie einen bestimmten Sektor treffe, ohne dass es eine eindeutige Definition dieses Sektors verlangt oder geliefert hätte;
            
         
               —
            
            
               es habe rechtsfehlerhaft einen falschen „Prüfungsmaßstab“ an die Entscheidung der Kommission angelegt;
            
         
               —
            
            
               es habe die „Natur und den allgemeinen Aufbau“ der Granulatabgabenregelung sowie die Frage der Ausfuhrbefreiung falsch beurteilt;
            
         
               —
            
            
               es habe rechtsfehlerhaft bestätigt, dass die Kommission nicht verpflichtet gewesen sei, ein förmliches Prüfverfahren einzuleiten;
            
         
               —
            
            
               es habe rechtsfehlerhaft festgestellt, dass die angefochtene Entscheidung hinreichend begründet sei.
            
         
      (1)  Slg. 2001, I-8365.