CELEX: 51988PC0418
Language: de
Date: 1988-09-13
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Eröffnung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für einige tierische Fette und Öle von Fischen und Meeressäugetieren, mit Ursprung in Norwegen (1989) (von der Kommission vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (88) 418
Vol. 1988/0153
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983 concernant
l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique européenne et de
la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983, p. 1) modifié en dernier
lieu par le règlement (UE) 2015/496 du Conseil du 17 mars 2015 (JO L79 du 25. 3.2015, p. 1), ce
dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents classifiés présents dans ce dossier
ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit règlement ou sont considérés déclassifiés
conformément aux articles 26(3) et 59(2) de la décision (UE, Euratom) 2015/444 de la
Commission du 13 mars 2015 concernant les règles de sécurité aux fins de la protection des
informations classifiées de l'Union européenne.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983 concerning
the opening to the public of the historical archives of the European Economic Community and the
European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as last amended by Council
Regulation (EU) 2015/496 of 17 March 2015 (OJ L 79, 27.3.2015, p. 1), this file is open to the
public. Where necessary, classified documents in this file have been declassified in conformity
with Article 5 of the aforementioned regulation or are considered declassified in conformity with
Articles (26.3) and 59(2) of the Commission Decision (EU, Euratom) 2015/444 of 13 March 2015
on the security rules for protecting EU classified information.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1. Februar
1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983, S. 1), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EU) Nr. 2015/496 vom 17. März 2015 (ABI. L 79 vom 25.3.2015, S. 1), ist dieser Akt
der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit erforderlich, wurden die Verschlusssachen in diesem Akt in
Übereinstimmung mit Artikel 5 der genannten Verordnung freigegeben; beziehungsweise werden
sie auf Grundlage von Artikel 26(3) und 59(2) der Entscheidung der Kommission (EU, Euratom)
2015/444 vom      13.   März 2015     über die   Sicherheitsvorschriften für den Schutz von  EU-
Verschlusssachen als herabgestuft angesehen.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                        KOM(88 ) 418 endg .
                                                        Brussel , den 13 . September 1988
                              Vorschlag für eine            *
                          VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
      zur Eröffnung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents
             für einige tierische Fette und öle von Fischen und
                Meeressäugetieren , mit Ursprung in Norwegen
                                     ( 1989 )
                       ( von der Kommission vorgelegt )
  / ^ v               v ^
 m .             v 1
 ---pagebreak---                                 BEGRÜNDUNG
1.    Die in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen
      Wirtschaftsgemeinschaft und Norwegen im Agrar- und
      Fischereibereich geschlossenen und mit dem Beschluß des Rates
      vom 15 . September 1986 ( 1 ) genehmigten Abkommens sehen
      insbesondere die Eröffnung eines jährlichen
      Gemeinschaftszollkontingents in Höhe von 1 000 Tonnen zum
      Zollsatz von 8 , 5 % für tierische Fette und öle von Fischen
      oder Meeressäugetieren andere als Walfette und -öle der
      Tarif stellen ex 15.12 B des Gemeinsamen , Zolltarif s oder der
      Codenummern ex 15.04.20-10 , ex 15.04.30-19 und ex 15.16.10-19
      der kombinierten Nomenklatur , die am 1 . Januar 1988 in Kraft
      getreten , vor .
2.    Der vorliegende Vorschlag erfaßt die Anwendung dieses
      Kontingents für den Zeitraum vom 1 . Januar bis 31 . Dezember
      1989 .
3.    In Ermangelung genauerer und detaillierter statistischer Daten
      über Einfuhren aus Norwegen , die üblicherweise als Grundlage
      für die Aufteilung der Zollkontingente auf die Mitgliedstaaten
      dienen , schlägt die Kommission vor , die gesamte
      Kontingentsmenge für die Bildung einer Gemeinschaftsreserve ,
      die allen Mitgliedstaaten entsprechend ihrem festgestellten
                                                r .'2 <
      unmittelbaren Bedarf zugänglich ist , zu' verwenden .
( 1 ) ABI . Nr . L 328 vom 22.11.1986 , S. 76
 ---pagebreak---                                                      Entwurf für eine
                                       VERORDNUNG (EWG) Nr.                         • DES RATES
                                                       vom
                   zur Eröffnung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für einige tierische
                   Fette und Öle von Fischen und Meeressäugetieren
                                                                                                   mit Ursprung in
                                                           Norwegen        ( 1989 )
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN –
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi¬
schen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel                   Es ist vor allem sicherzustellen , daß alle Importeure der
113 ,                                                                     Gemeinschaft gleichen, kontinuierlichen Zugang zu die¬
                                                                          sem Kontingent haben und daß die vorgesehenen Kon ¬
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Por¬                 tingentszollsätze fortlaufend auf sämtliche Einfuhren der
tugals,                                                                   betreffenden Ware in allen Mitgliedstaaten bis zur Aus¬
                                                                          schöpfung des Kontingents angewandt werden . Da es
auf Vorschlag der Kommission,                                             sich jedoch um ein Zollkontingent zur Deckung eines
                                                                          nicht hinreichend genau bestimmbaren Bedarfs handelt,
in Erwägung nachstehender Gründe :                                        erscheint es angebracht, keine Aufteilung zwischen Mit¬
                                                                          gliedstaaten vorzusehen, unbeschadet der Möglichkeit,
Zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und                     unter noch festzulegenden Bedingungen und nach einem
dem Königreich Norwegen wurde am 14 . Mai 1973 ein                        noch zu bestimmenden Verfahren Ziehungen von ihrem
Abkommen geschlossen. Aufgrund des Beitritts von Spa¬                     Bedarf entsprechenden Mengen aus dem Kontingent
nien und Portugal zur Gemeinschaft wurde ein Abkom¬                       vorzunehmen. Diese Art der Verwaltung erfordert eine
men in Form eines Briefwechsels geschlossen und mit                       enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und
dem Beschluß 85/ 557/ EWG (') genehmigt.                                  der Kommission, die vor allem die Möglichkeit haben
                                                                          muß, den Stand der Ausnutzung der Kontingentsmenge
Das letztgenannte Abkommen sieht insbesondere die Er¬                     zu verfolgen, und die die Mitgliedstaaten davon unter¬
öffnung eines ermäßigten Gemeinschaftszollkontingents                     richten muß .
für einige tierische Fette und Öle von Fischen und Mee¬                   Da sich das Königreich Belgien , das Königreich der Nie¬
ressäugetieren, andere als Walfette und -öle, mit Ur¬                     derlande und das Großherzogtum Luxemburg zu der
sprung in Norwegen vor. Es ist daher zweckmäßig, das                      Wirtschaftsunion Benelux zusammengeschlossen haben
Zollkontingent für den Zeitraum vom 1 . Januar bis zum                    und durch diese vertreten werden , kann jede Maßnahme
31 . Dezember 1989 zu eröffnen .
                                                                          im Zusammenhang mit der Verwaltung der dieser Wirt¬
                                                                          schaftsunion zugeteilten Quoten durch eines ihrer Mit¬
                                                                          glieder vorgenommen werden –
                                                                          HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                                                                                    Artikel 1
                                                                          (1)     Vom 1 . Januar bis zum 31-. Dezember 1989 wird
                                                                          der bei der Einfuhr der nachstehend bezeichneten Waren
                                                                          anwendbare Zollsatz im Rahmen des angegebenen Ge¬
                                                                          meinschaftszollkontingents auf folgende Höhe ausge¬
                                                                          setzt :
     Laufende                                                                                    Kontingentsmenge   Kontingentszollsatz
     Nummer
                      KN-Code                            Warenbezeichnung                          (in Tonnen)            (in % )
     09.0701       ex 1504 20 10       Fette und Öle von Fischen und Meeressäugetieren,                1 000                8,5
                   ex 1504 30 19       andere als Walfette und - öle , in unmittelbaren Um-
                   ex 1516 10 90       Schließungen mit einem Gewicht des Inhalts von
                                       mehr als 1 kg , mit Ursprung in Norwegen
Im Rahmen dieses Zollkontingents wenden das König¬                        (2) Das Protokoll über die Begriffsbestimmungen für
reich Spanien und die Portugiesische Republik Zollsätze                   „ Erzeugnisse mit Ursprung in . . .“ oder „Ursprungser¬
an , die nach den einschlägigen Bestimmungen der Bei¬                     zeugnisse“ sowie über die Methoden der Zusammenar¬
trittsakte berechnet werden .                                             beit der Verwaltungen im Anhang zum Abkommen zwi¬
                                                                          schen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
( ’) ABI . Nr. L 328 vom 22 . 11 . 1986 , S. 76.                          dem Königreich Norwegen findet Anwendung.
 ---pagebreak---          Wenn Einfuhren von Waren dieses Zol l kont ingents
     erfolgt sind , oder wenn sie innerhalb einer Frist
     von höchstens 14 Kalendertagen tu erwarten sind,           (3) Die Mitgliedstaaten rechnen die Einfuhren der be¬
     rieht der betroffene Mitgliedstaat durch Mitteilung        treffenden Ware nach Maßgabe der Gestellung der Wa ¬
     an die Kommission eine seinem Bedarf entsprechende         ren bei der Zollstelle mit einer Anmeldung zur Abferti ¬
     Menge , soweit der Rest des Kontingents ausreicht .
                                                                gung zum zollrechtlich freien Verkehr auf ihre Ziehun¬
     Nutzt dieser Mitgliedstaat die gezogenen Mengen            gen an .
     innerhalb der genannten Frist von 14 Tagen nicht           (4)    Der Stand der Ausschöpfung des Kontingents
    aus , hat er den nicht ausgenutzten Teil sobald
    wie möglich durch Fernschreiben an die                      wird anhand der gemäß Absatz 3 angerechneten Einfuh¬
    Kommission zurückzuvcrwffis^n .                             ren festgestellt.
                                                                                        Artikel 3
                           Artikel 2                            Auf Ersuchen der Kommission teilen ihr die Mitglied ¬
                                                                staaten mit, welche Einfuhren tatsächlich auf das Kon¬
( 1 ) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen            tingent angerechnet worden sind.
Maßnahmen, damit die gemäß Artikel 1 Absatz 3 erfolg¬                                   Artikel 4
ten Ziehungen fortlaufend auf ihren kumulierten Anteil
an dem Gemeinschaftszollkontingent angerechnet wer¬             Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im
den können .                                                    Hinblick auf die Einhaltung dieser Verordnung eng zu¬
                                                                sammen .
(2) Jeder Mitgliedstaat garantiert den Importeuren der                                  Artikel 5
betreffenden Ware den freien Zugang zu dem Kontin¬
gent, soweit der Rest der Kontingentsmenge ausreicht.           Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1989 in Kraft.
                   Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                   Mitgliedstaat.
                   Geschehen zu Brüssel am
                                                                                  Im Namen des Rates
                                                                                     Der Präsident
 ---pagebreak--- FICHE FINANCIERE
1.      Ligne budgétaire concernée : Chap . 12 art . 120
2.      Base juridique : art . 113 du traité
3.      Intitulé de la mesure tarifaire : Proposition de règlement du
        Conseil portant ouverture                et mode de gestion d' un
        contingent tarifaire corrmunautaire pour certaines huiles et
        graisses animales d' origine marine , originaires de Norvège
4.      Objectif : Respecter les engagements contractés par la Communauté
        vis-à-vis de la Norvège
5.      Mode de calcul :
        - Codes NC : ex 1504 20 10 , ex 1504 30 19 et ex 1516 10 90
        - Volume du contingent : 1 000 tonnes
        - Droit à appliquer : 8 , 5 %
        - Droit du T. D.C. :   17 %
6.      Perte de recettes :
        Valeur d' une tonne : 712,55 écus
        Valeur cotale : 712 550 écus
        Perte de recette ( 8,5 % ) : 60 567 écus
        Par rapport à 1988 : augmentation des pertes de 60 567 écus -
        57 521 écus = 3 046 écus .
 ---pagebreak---      FICHE D' IMPACT SUR LA COMPETITIVITE LT L' EMPLOI
Cette proposition est formulée en conformité avec un engagement
contractuel de la Communauté . L' impact découlant de cette
concession a été pris en considération lors de la prise de
décision d' adoption de ce contingent et il n' aura pas un
caractère sérieux sur la compétitivité et l' emploi dans la
Gommunauté .