CELEX: 51988PC0390
Language: de
Date: 1988-07-11
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Eröffnung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten für Blüten und Blutenknospen, frisch, geschnitten, mit Ursprung in Jordanien und Marokko (1988/89) (von der Kommission vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (88) 390
Vol. 1988/0142
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983 concernant
l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique européenne et de
la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983, p. 1) modifié en dernier
lieu par le règlement (UE) 2015/496 du Conseil du 17 mars 2015 (JO L79 du 25. 3.2015, p. 1), ce
dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents classifiés présents dans ce dossier
ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit règlement ou sont considérés déclassifiés
conformément aux articles 26(3) et 59(2) de la décision (UE, Euratom) 2015/444 de la
Commission du 13 mars 2015 concernant les règles de sécurité aux fins de la protection des
informations classifiées de l'Union européenne.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983 concerning
the opening to the public of the historical archives of the European Economic Community and the
European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as last amended by Council
Regulation (EU) 2015/496 of 17 March 2015 (OJ L 79, 27.3.2015, p. 1), this file is open to the
public. Where necessary, classified documents in this file have been declassified in conformity
with Article 5 of the aforementioned regulation or are considered declassified in conformity with
Articles (26.3) and 59(2) of the Commission Decision (EU, Euratom) 2015/444 of 13 March 2015
on the security rules for protecting EU classified information.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1. Februar
1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983, S. 1), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EU) Nr. 2015/496 vom 17. März 2015 (ABI. L 79 vom 25.3.2015, S. 1), ist dieser Akt
der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit erforderlich, wurden die Verschlusssachen in diesem Akt in
Übereinstimmung mit Artikel 5 der genannten Verordnung freigegeben; beziehungsweise werden
sie auf Grundlage von Artikel 26(3) und 59(2) der Entscheidung der Kommission (EU, Euratom)
2015/444 vom      13. März 2015 über die Sicherheitsvorschriften für den Schutz von EU-
Verschlusssachen als herabgestuft angesehen.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                    KOM(88 ) 390 endg .
                                                    Brussel , den 11 . Juli 1988
                           Vorschlag für eine
                       VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
  zur Eröffnung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten für
     Blüten und Blutenknospen , frisch , geschnitten, mit Ursprung
                  in Jordanien und Marokko ( 1988 / 89 )
                    ( von der Kommission vorgelegt )
               1г *
               (s          Ψ          |§
               11 \s .&> M
 ---pagebreak---                                    BEGRÜNDUNG
1.   Die Zusatzprotokol Le zu den Kooperationsabkommen zwischen der EWG
     einerseits und Jordanien und Marokko andererseits sehen in den
     jeweiligen Artikeln für die Einfuhr in die Gemeinschaft die Eröffnung
     von jährlichen Gemeinschaftszollkontingenten in Höhe von 50 bzw . 300
     Tonnen Blüten und Blütenknospen, frisch, geschnitten, der KN Codes
     0603 10 11 bis 0603 10 69 Ländern vor .
2.   Gegenstand dieses Vorschlags ist die Eröffnung der Zollkontingente
     für die Zeit vom 1 . November 1988 bis 31 . Oktober 1989 .
3.   Bei der vorgeschlagenen Zollregelung wird davon ausgegangen, dass
     das neue Zusatzprotokoll zum Abkommen EWG-Marokko und das Protokoll
     zum Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschafts¬
     gemeinschaft und Marokko infolge des Beitritts Spaniens und Portugals
     zur Gemeinschaft spätestens am 1 . November 1988 in Kraft treten .
     Sollte dies nicht der Fall sein, behält sich die Kommission vor, ihren
     Vorschlag im verfahrensverlauf zurückzuziehen oder zu ändern .
4.   Im Rahmen dieser Zollkontingente werden die Zollsätze in gleichen
     Zeiträumen und -folgen wie in den Artikeln 75 und 243 der Beitrittsakte
     vorgesehen, schittweise abgebaut .
     In den Grenzen dieser Zollkontingente wenden Spanien und Portugal die
     entsprechend den Protokollen zu den Abkommen zwischen der EWG einerseits
     und Jordanien und Marokko andererseits infolge des Beitritts von Spanien
     und Portugal berechneten Zollsätze an .
5.   Nach dem Beschluss des Ministerrats über die Mittelmeerpolitik der er¬
     weiterten Gemeinschaft ( Dok . 10723 / 1 / 85 des Rates vom 6.12.1985 ) soll
     keine Quotenzuteilung für die Mitgliedstaaten vorgesehen werden .
     Folglich werden die gesamten Kontingentsmengen zur Bildung von Gemein¬
     schaftsreserven verwendet .
     Als von allen Mitgliedstaaten anzuwendendes Verwaltungsverfahren schlägt
     die Kommission das "Windhundverf ähren" vor .
      Die ist Gegenstand des im Anhang aufgeführten Vorschlags .
ANHANG :    Vorschlag für eine Verordnung
 ---pagebreak---                                        Vorschlag für eine
                          VERORDNUNG ( EWG ) Nr ._/ 88 DES RATES
                                    vom
          zur Eröffnung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten
                 für Blüten und Blütenknospen, frisch , geschnitten,
                   mit Ursprung in Jordanien und Marokko ( 1988 / 89 )
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
insbesondere auf Artikel 113 ,
auf Vorschlag der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe ,
Die Zusatzprotokolle zu den Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschafts¬
gemeinschaft einerseits und dem Königreich Jordanien ( 1 ) und dem Königreich
Marokko ( 2 ) andererseits sehen in den jeweiligen Artikeln 2 vor , dass die
Blüten und Blütenknospen, frisch , geschnitten, der in Artikel 1 angegebenen
KN Codes mit Ursprung in diesen Ländern bei der Einfuhr in die Gemeinschaft
im Rahmen von jährlichen Gemeinschaftszollkontingenten in Höhe von 50 bzw .
300 Tonnen in den Genuss von herabgesetzten Zollsätzen kommen . In diesem
Rahmen werden die Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs in gleichen Zeiträumen
und - folgen wie in den Artikeln 75 und 243 der Beitrittsakte vorgesehen ,
schritiweise abgebaut . Für den Zeitraum vom 1 . November 1988 bis 31 . Oktober
1989 betragen die Kontingentszollsätze 62,5% der Ausgangszollsätze für den
Zeitraum vom 1 . November bis 1 . Dezember 1988 und 50% der Ausgangszollsätze
für den Zeitraum vom 1 . Januari bis 31 . Oktober 1989 . In den Grenzen dieser
Zollkontingente wenden Spanien und Portugal die entsprechenden diesbezüg¬
lichen Vorschriften in den Verordnungen ( EWG ) Nr . 2573 / 87 des Rates vom
11 . August 1987 zur Regelung des Handels Spaniens und Portugals mit Ägypten,
Algerien, Jordanien, Libanon, Tunesien und der Türkei ( 3 ) und ( EWG ) Nr           / 88
des Rates vom                   1988 zur Regleung des Handels Spaniens und Portugals mit
Marokko ( 4 ) an .
Diese Gemeinschaftszollkontingente sind somit für den Zeitraum vom 1 . November
1988 bis 31 . Oktober 1989 zu eröffnen .
Rosen mit grossen und Rosen mit kleinen Blüten und ein- und mehrblütige
Nelken kommen nur unter den durch Verordnung ( EWG ) Nr . 4088 / 87 des Rates
vom 21 . Dezember 1987 zu der Festlegung der Bedingungen für die Anwendung
von Präferenzzöllen bei der Einfuhr bestimmter Waren des Blumenhandels aus
Zypern, Israel und Jordanien ( 5 ) geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr .        /88
( 6 ) festgesetzten Bedingungen in den Genuss dieser Kontingente , und die
Tari f vortei le gelten nur für Einfuhren, bei denen bestimmte Preisbedingungen
eingehalten werden .
(1)   ABL . Nr . L 297     vom 21.10.1987,     S.
( 2)  ABL . Nr . L  • · ■  vom  . 1988 ,     , S.
(3)   ABL . Nr . L 250     vom 01.09.1987,     S.
(4)   ABL . Nr . L  • · ·  vom  . 1988,        S.
(5)   ABL . Nr . L 382     vom 31.12.1987,     S.
( 6)  ABL . Nr . L  • ■ ■  vom                 S
                                                                                          J
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          Es ist vor allem sicherzustellen, dass alle Importeure der Gemeinschaft
          gleichen und kontinuierlichen Zugang zu diesen Kontingenten haben und
          dass die vorgesehenen Kontingentszollsätze fortlaufend auf sämtliche Ein¬
          fuhren der betreffenden Waren in allen Mitgliedstaaten bis zur Ausschöpfung
          der Kontingente angewandt werden. Im vorliegenden Falt sollte keine Aufteilung
          zwischen den Mitgliedstaaten vorgesehen werden, unbeschadet der Vornahme von
          Ziehungen - unter den Bedingungen des Artikels 1 Absatz 2 und gemäss dem
          dort vorgesehenen Verfahren - von Mengen aus den Kontingenten, die ihrem
          Bedarf entsprechen . Diese Art der Verwaltung erfordert eine enge Zusammen¬
          arbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission, die vor allem die
          Möglichkeit haben muss, den Stand der Ausnutzung der Kontingentsmengen zu
          verfolgen, und die die Mitgliedstaaten davon unterrichten muss .
          Da sich das Königreich Belgien, das Königreich der Niederlande und das
          Grossherzogtum Luxemburg zu der Wirtschaftsunion Benelux zusammenge¬
          schlossen haben und durch diese vertreten werden, kann jede Massnahme im
          Zusammenhang mit der Verwaltung der dieser Wirtschaftsunion zugeteilten
          Quoten durch eines ihrer Mitglieder vorgenommen werden .
          HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                                     Artikel 1
          1.     Für den Zeitraum vom 1 . November 1988 bis 31 . Oktober 1989 werden die
                 bei der Einfuhr in die Gemeinschaft für die nachstehend aufgeführten
                 Waren geltenden Zollsätze bis zu der Höhe und im Rahmen der für die
                 einzelnen Waren angegebenen Gemeinschaftszollkontingente ausgesetzt :
 Lfd Nr .    KN Code             Warenbezei chnung          Ursprungs- , Kontin-   Konti n-
                                                            land         gents-    gentszol Isatz ( % )
                                                                         menge
                                                                          (T)
              0603 10 51   Blüten und Blütenknospen,
              0603 10 53   geschnitten, zu Binde- oder
              0603 10 55   Zierzwecken, frisch, ge-
              0603 10 61   trocknet, gebleicht, gefärbt,
              0603 10 65   imprägniert oder anders be-
              0603 10 69   arbeitet :
              0603 10 11
                           - frisch :
              0603 10 13
 ;                           - van 1 . November bis
              0603 10 15        T11 ■ ru
                                      Mai1
              0603 10 21
                             - vom 1 . Juni bis 31 .
              0603 10 25
                                Oktober
 I            0603 10 29
                                                                              1   - vom 1 . November bis
 ;
                                                                                1   31 . Dezember 1988 :
                                                                                    10,6
 09.1152                                                     Jordanien
                                                                          50    > - von 1 . Januar bis
.1                                                                                  31 . Mai 1989 : 8,5
 09.1110                                                    Marokko      300      - vom 1 . Jini bis 31 .
                                                                              J     Oktober 1989 : 12
                                                                                                          4-
 ---pagebreak---                                                -3-                                       t
     In den Grenzen dieser ZoLlkontingente wenden Spanien und Portugal die ent ¬
     sprechend den Verordnung ( EWG ) Nr . 2573 / 87 und ( EWG ) Nr .             / 88
     berechneten Zollsätze an .
2.   Die in Absatz 1 gewährte Inanspruchnahme des Zollkontingents kann für Rosen
    mit großen und kleinen Blüten und ein- und mehrblütige Nelken ausgesetzt
    werden, wenn auf Gemeinschaftsebene festgestellt wird, daß die mit der
    Verordnung ( EWG ) Nr . 4088 / 87 festgelegten Preisbedingungen nicht eingehalten
     werden .
     In sochen Fällen führt die Kommission durch Verordnungen die geltenden
    Zollsätze für die betreffende Waren wieder ein und wendet gegebenenfalls diese
    Verordnung zu den Zeitpunkten und für die Waren und Zeiträume, die in den
    betreffende Verordnungen angegeben sind, wieder an .
3.  Wenn Einfuhren von Waren diesen Zollkontingente erfolgt sind , oder wenn
     sie innerhalb einer Frist von höchstens 14 Kalendertagen zu erwarten sind ,
     zieht der betroffene Mitgliedstaat durch Mitteilung an die Kommission eine
     seinem Bedarf entsprechende Menge , soweit der Rest der Kontingente ausreicht .
4.   Nutzt dieser Mitgliedstaat die gezogenen Mengen innerhalb der genannten
     Frist von 14 Tagen nicht aus , hat er den nicht ausgenutzten Teil sobald wie
    möglich durch Fernschreiben an die Kommission zurückzuverweisen .
                                          Artikel 2
1.   Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Massnahmen , damit die gemäss
    Artikel 1 Absatz 3 erfolgten Ziehungen fortlaufend auf ihren Kumulierten
    Anteil an den Gemeinschaftszollkontingenten angerechnet werden können .
2.  Jeder Mitgliedstaat garantiert den Importeuren der betreffenden Waren den
    freien Zugang zu den Kontingenten, soweit der Rest der Kontingente ausreicht .
3.   Die Mitgliedstaaten rechnen die Einfuhren der betreffenden Waren nach Mass-
    gabe der Gestellung der Waren bei der Zollstelle mit einer Anmeldung zur
    Abfertigung zum Zollrechtlich freien Verkehr auf ihre Ziehungen an .
4.   Der Stand der Ausschöpfung der Kontingente wird anhand der gemäss Absatz 3
    angerechneten Einfuhren festgestellt .
                                          Artikel 3
      Auf ersuchen der Kommission teilen ihr die Mitgliedstaaten mit , welche Einfuhren
      der betreffenden Waren tatsächlich auf die Kontingente angerechnet worden
      sind .
                                           Artikel 4
      Diese Verordnung tritt am 1 . November 1988 in Kraft .
 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jede»
 Mitgliedstaat .
 Geschehen zu Brüssel am                                        Im Namen des Rates
                                                                der Président
                                                                                       5
 ---pagebreak---               FICHE D' IMPACT SUR LA COIPETITIVITE ET L' EMPLOI
Cette proposition est formulée en conformité avec un engagement
contractuel de la Communauté . L' impact découlant de cette concession a
été pris en considération lors de la prise de décision d' adoption de ce
contingent et il n' aura pas un caractère sérieux sur la compétitivité et
1' enploi dans la Corrrnunauté .
 ---pagebreak--- FICHE FINANCIERE
1.      Ligne budgétaire concernée : Chap . 12 art . 120
2.      Base juridique : art . 113 du traité
3.      Intitulé de la mesure tarifaire : Proposition de règlement du
        Conseil portant ouverture et mode de gestion de contingents
        tarifaires conmunautaires de fleurs et boutons de fleurs frais ,
        coupés , originaires de Jordanie et du Maroc ( 1988/39 ).
4.      Objectif : Exécution d' une obligation contractuelle ( Accords
        CEE/Jordanie et Maroc )
5.      Mode de calcul :                               JORDANIE    RFVROC
        Codes NC           : 0603 10 11 à 69
        Volume des
        contingents                                      50 t      300 t
        Droit à appliquer    10,6 ; 8,5 ? 12 ;
        Droits T.D.C.        17 ; 17 ; 24 ;
        Prix 0 par tonne     4 402 ECU/t
                                                          20 496  122 696
6.      Perte de recettes :
        La perte de recettes à inscrire s' élève à 143 192 ECU pour la période
        allant du 1er novembre 1988 au 31 octobre 1989 .