CELEX: 32011D0422
Language: de
Date: 2011-07-18 00:00:00
Title: Durchführungsbeschluss 2011/422/GASP des Rates vom 18. Juli 2011 zur Durchführung des Beschlusses 2010/603/GASP betreffend weitere Maßnahmen zur Unterstützung der wirksamen Ausführung des Mandats des Internationalen Strafgerichtshofs für das ehemalige Jugoslawien (ICTY)

19.7.2011   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 188/19
            
         DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS 2011/422/GASP DES RATES
   vom 18. Juli 2011
   zur Durchführung des Beschlusses 2010/603/GASP betreffend weitere Maßnahmen zur Unterstützung der wirksamen Ausführung des Mandats des Internationalen Strafgerichtshofs für das ehemalige Jugoslawien (ICTY)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 31 Absatz 2,
   gestützt auf den Beschluss 2010/603/GASP des Rates vom 7. Oktober 2010 betreffend weitere Maßnahmen zur Unterstützung der wirksamen Ausführung des Mandats des Internationalen Strafgerichtshofs für das ehemalige Jugoslawien (ICTY) (1), insbesondere auf dessen Artikel 2 Absatz 1,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   
               (1)
            
            
               Durch den Beschluss 2010/603/GASP hat der Rat Maßnahmen erlassen, um sämtliche Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen, die den in der Liste im Anhang jenes Beschlusses aufgeführten vom Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien (im Folgenden „ICTY“) angeklagten natürlichen Personen gehören, einzufrieren.
            
         
               (2)
            
            
               Nach der Überstellung von Ratko MLADIC am 31. Mai 2011 in die Hafteinrichtungen des ICTY sollte sein Name von der Liste im Anhang des Beschlusses 2010/603/GASP gestrichen werden.
            
         
               (3)
            
            
               Die Liste im Anhang des Beschlusses 2010/603/GASP sollte entsprechend geändert werden —
            
         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Der Anhang des Beschlusses 2010/603/GASP wird durch den Anhang dieses Beschlusses ersetzt.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
   
      Geschehen zu Brüssel am 18. Juli 2011.
      
         
            Im Namen des Rates
         
         
            Die Präsidentin
         
         C. ASHTON
      
   
   
      (1)  ABl. L 265 vom 8.10.2010, S. 15.
   
      ANHANG
      
         
            „ANHANG
            
               Liste der Personen nach Artikel 1
            
            
                         
                     
                     
                        Einzelperson
                     
                     
                        Begründung
                     
                  
                        1.
                     
                     
                        Name: HADZIC Goran (männlich)
                        Geburtsdatum: 7.9.1958
                        Geburtsort: Vinkovci, Kroatien
                        Staatsangehöriger Serbiens
                     
                     
                        Vor dem ICTY angeklagt und noch auf freiem Fuß
                        
                           Anklage: 4. Juni 2004
                        
                        
                           Rechtssache: IT-04-75“