CELEX: 51993PC0330
Language: de
Date: 1993-07-13
Title: Vorschlag für eine RICHTLINIE DES RATES zur Änderung der Richtlinie 91/628/EWG betreffend den Schutz von Tieren beim Transport

Nr. C 250 / 12                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     14 . 9 . 93
                                                                   II
                                                     ( Vorbereitende Rechtsakte)
                                                    KOMMISSION
              Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 91 /628/EWG betreffend
                                               den Schutz von Tieren beim Transport
                                                           (93 / C 250 / 07)
                                                        KOM(93) 330 endg.
                                       ( Von der Kommission vorgelegt am 26. August 1993)
 DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                               ohne mit unterschiedlichen Bestimmungen der Mitglied­
                                                                       staaten in Konflikt zu geraten .
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
 päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf                   Um technische Hindernisse im Handel mit lebenden Tie­
Artikel 43 ,                                                           ren zu beseitigen und ein reibungsloses Funktionieren
                                                                       der betreffenden Marktorganisationen zu gewährleisten,
 auf Vorschlag der Kommission,                                         ohne dabei die Belange des Tierschutzes zu vernachlässi­
                                                                      gen, müssen die Vorschriften der Richtlinie
 nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,                      91 /628 / EWG im Kontext des Binnenmarktes geändert
                                                                      werden, um hinsichtlich bestimmter Tierarten die Fahrt­
 nach Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialaus­                  und Ruhezeiten, die Zeitabstände für das Füttern und
schusses ,
                                                                      Tränken sowie die zulässige Ladedichte zu harmonisie­
                                                                      ren .
in Erwägung nachstehender Gründe :
Gemäß Artikel 13 Absatz 1 der Richtlinie 91 / 628 / EWG               Dem Bericht der Kommission zufolge läßt der derzeitige
des Rates vom 19 . November 1991 über den Schutz von                  Stand der Wissenschaft eine solche Regelung für be­
                                                                      stimmte Tierarten zur Zeit nicht zu .
Tieren beim Transport sowie zur Änderung der Richt­
linien 90 /425 / EWG und 91 /496 / EWG (x), geändert                  Es empfiehlt sich daher, die Richtlinie 91 /628 /EWG zu
durch die Entscheidung 92 / 438 / EWG (2), unterbreitet               ändern und ein flexibles Verfahren vorzusehen, nach
die Kommission gegebenenfalls zusammen mit Vorschlä­
                                                                      dem entsprechende Vorschriften für diese Tiere unver­
gen einen Bericht über die Frage der Festlegung einer                 züglich in die technischen Anhänge aufgenommen wer­
Höchstdauer für den Transport bestimmter Tierarten,                   den können, sobald die erforderliche wissenschaftliche
der Zeitabstände für das Füttern und Tränken, der Ru­
hezeiten, der Ladedichte sowie der Vorschriften, denen                Grundlage gegeben ist —
Transportmittel zwecks Beförderung bestimmter Tierar­                 HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :
ten entsprechen müssen .
Der auf einer Stellungnahme des Wissenschaftlichen Ve­                                            Artikel 1
terinärausschusses basierende Bericht der Kommission
                                                                      Die Richtlinie 91 /628 /EWG wird wie folgt geändert :
zeigt, daß die zu vorstehenden Punkten angestrebten Re­
gelungen auf der Grundlage wissenschaftlicher Daten                     1 . In Artikel 2 Absatz 2 werden die Buchstaben h) und
und praktischer Erfahrungen für bestimmte Tierarten                         i) angefügt :
standardisiert werden können .
                                                                            ,,h) ,Fahrtzeit': die Zeit, nach der die Beförderung
In den Mitgliedstaaten gibt es Bestimmungen über die                               in einem Transportmittel zwecks Ruhen, Füt­
einzuhaltenden Fahrtzeiten, die Fütterungs- und Tränk­                             tern oder Tränken der Tiere unterbrochen wird ;
abstände, die Ruhepausen und die Raumerfordernisse .
Diese Regeln sind in einigen Fällen überaus detailliert                        i) , Ruhezeit': ein ununterbrochener Zeitraum, in
und werden gelegentlich herangezogen, um den innerge­                              dem die Tiere nicht in einem Transportmittel
                                                                                   befördert werden ."
meinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren zu behin­
dern. Die mit dem Transport von Tieren befaßten Perso­                  2 . In Artikel 3 Absatz 1 wird ein neuer Buchstabe aa)
nen benötigen jedoch eindeutige Bestimmungen, damit                         eingefügt :
sie ihre Tätigkeit gemeinschaftsweit ausüben können
                                                                            ,, aa)      die Ladedichte in bezug auf die genannten
O AB1 . Nr. L 340 vom 11 . 12 . 1991 , S. 17 .                                          Tiere den Maßstäben gemäß Kapitel VI des
O AB1 . Nr. L 243 vom 25 . 8 . 1992 , S. 27 .                                           Anhangs genügt,
 ---pagebreak--- 14 . 9 . 93                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  Nr. C 250 / 13
              — unbeschadet der Bestimmungen der Ver­             8 . Artikel 17 Absatz 2 erhält folgende Fassung :
                  ordnung (EWG) Nr. 3820/ 85 des Rates (*)
                  Höchstfahrzeiten und Mindestruhezeiten in           „(2)       Der Vertreter der Kommission unterbreitet
                  bezug auf die genannten Tiere den Anfor­            dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden
                  derungen gemäß Kapitel VII des Anhangs              Maßnahmen. Der Ausschuß gibt eine Stellungnahme
                  genügen ;                                           zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der
                                                                      Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlich­
                                                                      keit der betreffenden Frage — erforderlichenfalls
     O ABI . Nr. L 370 vom 31 . 12 . 1985 , S. 1 ."                   durch eine Abstimmung — festsetzen kann .
 3 . Artikel 5 Ziffer 1 Buchstabe b) wird gestrichen .                Die Stellungnahme wird in das Protokoll aufgenom­
                                                                      men ; darüber hinaus hat jeder Mitgliedstaat das
 4 . Artikel 5 Ziffer 2 Buchstabe b) erhält folgende Fas­             Recht zu verlangen, daß sein Standpunkt im Proto­
     sung :
                                                                      koll festgehalten wird .
                                                                      Die Kommission berücksichtigt soweit wie möglich
     ,,b) bei Verbringungen, die die Fahrtzeit gemäß Ka­              die Stellungnahme des Ausschusses . Sie unterrichtet
            pitel VII des Anhangs überschreiten, den Trans­           den Ausschuß darüber, inwieweit sie seine Stellung­
            portweg, einschließlich der Aufenthaltsorte und           nahme berücksichtigt hat."
            der Umladeorte, festlegt, damit gewährleistet
            werden kann, daß die Fahrt zumindest für die
                                                                  9 . Die Absätze 3 und 4 des Artikels 17 werden gestri­
            Dauer gemäß Kapitel VII zum Ruhen unterbro­               chen .
            chen wird und daß die Tiere gefüttert und ge­
            tränkt sowie erforderlichenfalls gemäß den An­
            forderungen dieser Richtlinie für die Art des zu     10 . Dem Kapitel I Buchstabe A Ziffer 2 Buchstabe b)
            transportierenden Tieres entladen und unterge­            des Anhangs wird folgender Text angefügt :
            bracht werden . Für nicht in Kapitel VII des An­          „Es ist zu gewährleisten, daß Einhufer und ausge­
            hangs genannte Tiere ist der Transportweg bei             wachsene Rinder mindestens              20   cm    Freiraum,
            länger als 24 Stunden dauernden Verbringungen             Schweine und Schafe mindestens 10 cm Freiraum
            festzulegen ;".                                           über ihren Köpfen haben ."
 5 . Artikel 5 Ziffer 2 Buchstabe c) erhält folgende Fas­        11 . Dem Kapitel I Buchstabe A Ziffer 2 Buchstabe d)
     sung :                                                           des Anhangs wird folgender Text angefügt :
     ,,c) bei Verbringungen, die länger dauern als in Ka­             „Die Zeitabstände für das Füttern und Tränken be­
            pitel I Buchstabe A Ziffer 2 Buchstabe d) bzw.            stimmter Tierarten werden wie folgt festgelegt :
            in Kapitel II Ziffer 31 des Anhangs vorgesehen,
            bzw. — im Fall von nicht unter diese Bestim­
                                                                                                    Zeitabstand       Zeitabstand
            mungen fallenden Tieren — die länger als 24                           Tierarzt          (in Std .) für    (in Std .) für
            Stunden dauern, nachweisen kann, daß Vorkeh­                                           das Tränken        das Füttern
            rungen getroffen wurden, um die Tiere während
            der Verbringung zu füttern und zu tränken ."              Kälber (bis 6 Monate)                8               8
                                                                      Mutterkühe                           8              24
 6. Artikel 13 Absatz 1 erhält folgende Fassung :
                                                                      Ausgewachsene Rinder               16               24
     „( 1 ) Nach dem Verfahren des Artikels 17 und                    Pferde                              6                6
     nach Anhörung der Gruppe Tierschutz des Wissen­                  Schweine                             8              24 "
     schaftlichen Veterinärausschusses kann die Kommis­
     sion für bestimmte Tierarten zusätzlich folgendes
     regeln :
                                                                 12 . Kapitel II Ziffer 31 des Anhangs erhält folgende Fas­
     — Höchstfahrtzeiten ;                                            sung :
     — Zeitabstände für das Füttern und Tränken ;
                                                                      „ 31 . Geeignetes Futter und Wasser müssen in aus­
     — Mindestruhezeiten ;                                                   reichender Menge zur Verfügung stehen, es sei
                                                                             denn, die Verbringung dauert weniger als
     — Ladedichte ;
                                                                               i) 6 Stunden bei Broilern und Hühnchen ;
     — Transportmittelnormen ;                                                ii) 8 Stunden bei Hennen, Truthühnern und
                                                                                  Enten ; .
     — Gemeinschaftskriterien für Aufenthaltsorte ."
                                                                             iii) 12 Stunden bei sonstigem Geflügel, Stuben­
 7. Artikel 13 Absatz 2 wird gestrichen .                                         vögeln und Hauskaninchen ;
                                         ς
 ---pagebreak--- Nr. C 250/ 14                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                            14 . 9. 93
             iv) 24 Stunden bei Küken aller Arten, sofern                    außer wenn sich das Fahrzeug an Bord eines
                 die Verbringung binnen 60 Stunden nach                      Schiffes befindet. Ruhezeiten können innerhalb
                 dem Schlupf beendet ist."                                   oder außerhalb des Fahrzeugs verbracht werden.
13 . Dem Anhang wird ein neues Kapitel VI angefügt :                         Mindestruhezeit (in Std.) nach folgenden Fahrt­
                                                                                                        zeiten
     „KAPITEL VI
                                                                                                   8 Std .   12 Std .  16 Std .  24 Std .
     LADEDICHTE
                                                                                                               O         C)          C)
     47. Bei Schienen-, Luft-, Straßen- und Seetranspor­                    Rinder
           ten gelten für die einzelnen Tiere folgende Min­                 — <4 Wochen               1                              16
           destflächenanforderungen :
                                                                            — 4 Wochen bis
                                                                                6 Monate              3                  16
                      Lebendhöchstgewicht (in kg)
                                                                            — >6 Monate                                   3           6
                                                                            Schweine                  1                             10
              mVTier      Rinder/ Pferde Schweine    Schafe
                                                                            Pferde (2)
          0,15                              25                              — in Gruppen                       10
          0,20                                        18                    — einzeln oder
                                                                                in Paaren                                           10
          0,25                                        30
          0,40                  50 C)       60        50
                                                                            (*) Stundenzahl der Fahrt- und Ruhezeiten .
          0,50                             100      > 50                    (2) Alle 6 Stunden Halt für Fütterung und Tränke."
          0,70                100        > 100
          1,30                300
          1,80                500
                                                                                               Artikel 2
          2,20              > 500
                                                                   Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts­
                                                                   und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie bis
          (*) Nur Rinder "
                                                                   spätestens 1 . Januar 1994 nachzukommen. Sie unterrich­
                                                                   ten die Kommission unverzüglich davon .
14. Dem Anhang wird ein neues Kapitel VII angefügt :              Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen,
                                                                   nehmen sie in diesen selbst oder durch einen Hinweis bei
     „KAPITEL VII                                                 der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Be­
                                                                  zug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser
     HÖCHSTFAHRZEITEN UND MINDESTRUHEZEI­                          Bezugnahme.
     TEN
                                                                                               Artikel 3
     48 . Die Vorschriften dieses Kapitels gelten für die
          Beförderung von Tieren in Straßenfahrzeugen,            Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.