CELEX: 51993PC0319
Language: de
Date: 1993-07-14
Title: Vorschlag für eine RICHTLINIE DES RATES zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Druckgeräte

9 . 9 . 93                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   Nr . C 246/1
                                                               II
                                                 (Vorbereitende Rechtsakte)
                                                 KOMMISSION
              Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaa­
                                                    ten über Druckgeräte
                                                        ( 93/C 246/01 )
                                              KOM (93) 319 endg. — SYN 462
                                    (Von der Kommission vorgelegt am 15. Juli 1993)
DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                         Mitgliedstaaten nicht befriedigend gelöst werden; in die­
                                                                  ser Richtlinie werden nur Anforderungen festgelegt, die
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen            für den freien Warenverkehr von Geräten notwendig und
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100a,           hinreichend sind, die in ihren Anwendungsbereich fallen.
auf Vorschlag der Kommission,                                     Die Vorschriften zur Beseitigung technischer Handels­
                                                                  hemmnisse müssen nach dem neuen Konzept verfaßt
in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament,                 werden, das in der Entschließung des Rates vom 7. Mai
                                                                  1985 i 1 ) vorgesehen ist und eine Festlegung der grundle­
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus­                genden Sicherheitsanforderungen und anderer gesell­
schusses,                                                         schaftlicher Anforderungen vorschreibt, ohne das in den
                                                                  Mitgliedstaaten bestehende und gerechtfertigte Schutzni­
in Erwägung nachstehender Gründe :                                veau zurückzuschrauben; die Entschließung sieht vor, daß
                                                                  eine sehr große Zahl von Produkten von einer einzigen
Es sollten Maßnahmen für die schrittweise Vollendung              Richtlinie erfaßt wird, um häufige Änderungen und eine
des Binnenmarkts ergriffen werden; der Binnenmarkt ist            Flut von Richtlinien zu vermeiden .
ein Raum ohne innere Grenzen, in dem der freie Waren-,
Personen-, Dienstleistungs- und Kapitalverkehr gewährlei­
stet ist.                                                         Die geltenden Gemeinschaftsrichtlinien zur Angleichung
                                                                  der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Druckge­
Die in den Mitgliedstaaten geltenden Rechts- und Verwal­          räte sind positive Schritte zur Beseitigung der Handels­
                                                                  schranken in diesem Bereich; diese Richtlinien decken den
tungsvorschriften bezüglich Sicherheit, Gesundheitsschutz
und gegebenenfalls Schutz von Haustieren und Sachwer­             Sektor nur zu einem geringeren Teil ab; in der Richtlinie
ten, die für Druckgeräte gelten, die nicht unter die              87/404/EWG über einfache Druckbehälter (2 ) wurde das
gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften fallen, unterschei­         neue Konzept erstmals auf den Druckgerätesektor ange­
den sich hinsichtlich Inhalt und Geltungsbereich; der             wandt; diese Richtlinie findet nicht auf den Geltungsbe­
Schutz der Umwelt vor den Gefahren durch unter Druck              reich der Richtlinie 87/404/EWG Anwendung; bei der
                                                                  Rahmenrichtlinie 76/767/EWG (3 ) handelt es sich um eine
stehende gefährliche Fluide ist zu berücksichtigen; die
Zertifizierungs- und Prüfverfahren für diese Geräte unter­        Richtlinie zur wahlweisen Angleichung.
scheiden sich von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat; solche
Unterschiede stellen Handelshemmnisse innerhalb der               Sie sieht für Druckgeräte ein Verfahren zur bilateralen
Gemeinschaft dar.                                                 Anerkennung von Prüfungen und Zertifizierungen vor,
Die Harmonisierung der nationalen Rechtsvorschriften              C ) ABI . Nr. C 136 vom 4 . 6 . 1985 , S. 1 .
stellt das einzige Mittel dar, diese Hemmnisse für den            ( 2 ) AB1. Nr. L 220 vom 8 . 8 . 1987, S. 48 .
freien Handel zu beseitigen; dies kann von den einzelnen          ( 3 ) AB1 . Nr. L 262 vom 27. 9 . 1976 , S. 153 .
 ---pagebreak---  Nr . C 246/2                                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  9 . 9 . 93
 das sich als unzulänglich erwiesen hat und daher durch                  wohnenden Gefahrenpotentials auszuarbeiten; für jede
wirksame EG-Maßnahmen ersetzt werden muß .                               Druckgerätekategorie muß ein angemessenes Verfahren
                                                                         bereitstehen bzw. muß zwischen gleichermaßen strengen
Die Anwendung dieser Richtlinie muß auf einer allgemei­                  Verfahren gewählt werden können; die festgelegten Ver­
nen Bestimmung des Begriffs „ Druckgerät " beruhen, um                   fahren entsprechen den Anforderungen des Ratsbeschlus­
                                                                         ses vom 13 . Dezember 1990 ( 3 ) über die in den techni­
 die technische Entwicklung von Produkten zu ermögli­
chen .                                                                   schen Harmonisierungsrichtlinien zu verwendenden Mo­
                                                                         dule für die verschiedenen Phasen der Konformitätsbe­
                                                                         wertungsverfahren; die einzelnen Ergänzungen zu diesen
 Die Erfüllung der grundlegenden Sicherheitsanforderun­                  Verfahren sind durch die Art der für Druckgeräte erfor­
gen und sonstigen Anforderungen ist für die Gewährlei­                   derlichen Prüfungen gerechtfertigt.
stung der Sicherheit von Druckgeräten wesentlich; diese
Anforderungen sind in allgemeine und spezifische Anfor­                  Der genannte Beschluß schließt unter bestimmten Bedin­
 derungen unterteilt, denen ein Druckgerät genügen muß;                  gungen die Einschaltung von Abnehmerprüfstellen zur
insbesondere mit Hilfe der spezifischen Anforderungen                    Konformitätsbewertung nicht aus; auf Abnehmerprüfstel­
sollen besondere Druckgerätearten berücksichtigt wer­                    len wird in verschiedenen Mitgliedstaaten erfolgreich
den .                                                                    zurückgegriffen; es sollte den Mitgliedstaaten erlaubt sein,
                                                                         Abnehmerprüfstellen für die Durchführung festgelegter
Damit der Nachweis für die Erfüllung der grundlegenden                   Aufgaben bei der Konformitätsbewertung im Rahmen
Anforderungen leichter erbracht werden kann, sind auf                    dieser Richtlinie zuzulassen; in diesem Sinne sind in der
europäischer Ebene harmonisierte Normen, insbesondere                    Richtlinie Kriterien für die Zulassung von Abnehmerprüf­
im Hinblick auf Auslegung, Fertigung und Prüfung von                     stellen festgelegt.
Druckgeräten hilfreich, bei deren Einhaltung davon aus­
gegangen werden kann, daß ein Produkt besagte grundle­                   Für die Druckgeräte ist allgemein eine CE-Kennzeichnung
gende Anforderungen erfüllt; harmonisierte europäische                   vorzusehen, die entweder der Hersteller oder sein Bevoll­
Normen werden von privaten Gremien ausgearbeitet und                     mächtigter in der Gemeinschaft vornimmt; die CE-Kenn­
müssen ihren freiwilligen Charakter bewahren; hierzu                     zeichnung weist darauf hin, daß das Druckgerät den
sind das Europäische Komitee für Normung ( CEN ) und                     Bestimmungen dieser Richtlinie und anderer Gemein­
das Europäische Komitee für elektrotechnische Normung                    schaftsrichtlinien gerecht wird, in denen eine CE-Kènn­
 ( CENELEC ) als die Gremien anerkannt, die gemäß den                    zeichnung vorgesehen ist und die auf das entsprechende
Vereinbarungen über allgemeine Leitlinien für die Zusam­                 Gerät angewandt werden; bei Druckgeräten, bei denen im
menarbeit zwischen der Kommission und diesen beiden                      Sinne dieser Richtlinie nur geringe Druckrisiken bestehen
Gremien, die am 13 . November 1984 unterzeichnet wur­                    und für die infolgedessen Zertifizierungsverfahren nicht
den, für die Ausarbeitung harmonisierter Normen zustän­                  gerechtfertigt sind , wird keine CE-Kennzeichnung vorge­
dig sind .                                                               nommen; diese Druckgeräte fallen unter nationale Vor­
                                                                         schriften und ihr freier Verkehr muß gewährleistet sein .
Unter Bekräftigung ihres Interesses an einem internatio­
nalen Normungssystem, in dessen Rahmen Normen aus­                       Die Mitgliedstaaten können gemäß Artikel 100a des
gearbeitet werden können, die von allen Teilnehmern am                   Vertrages vorübergehend Maßnahmen ergreifen, um das
internationalen Handel tatsächlich angewandt werden,                     Inverkehrbringen, die Inbetriebnahme und die Benutzung
fordert die Gemeinschaft die europäischen Normenorga­                    von Druckgeräten zu beschränken oder zu verbieten,
                                                                         wenn von diesen in besonderer Weise Personen und
nisationen dazu auf, die Zusammenarbeit mit den inter­
nationalen Normenorganisationen fortzusetzen .                           Umwelt und gegebenenfalls Haustiere und Sachwerte
                                                                         gefährdet werden, vorausgesetzt, diese Maßnahmen wer­
                                                                         den einem gemeinschaftlichen Kontrollverfahren unterzo­
Im Sinne dieser Richtlinie ist eine harmonisierte Norm                   gen .
eine technische Spezifikation (europäische Norm oder
Harmonisierungsdokument), die von dem einen oder                         Die Adressaten von Entscheidungen, die im Rahmen
anderen Gremium bzw. beiden Gremien auf Veranlassung                     dieser Richtlinie ergehen, müssen über die Gründe für
der Kommission gemäß der Richtlinie 83/189/EWG des                       diese Entscheidungen und die Möglichkeiten zur Einle­
Rates vom 28 . März 1983 über ein Informationsverfah­
                                                                         gung von Rechtsmitteln informiert werden.
ren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vor­
schriften (*), zuletzt geändert durch die Richtlinie 88/                 Die Richtlinie 76/767/EWG ist aufzuheben, wobei die
182/EWG (2 ), und gemäß den vorstehend genannten all­
                                                                         Aspekte ausgenommen sind , die sich auf die Anwendung
gemeinen Leitlinien angenommen wird .                                    der Richtlinien 84/525/EWG, 84/526/EWG und 84/527/
                                                                         EWG beziehen .
Angesichts der Art der Risiken, die bei der Benutzung von
Druckgeräten auftreten, müssen Verfahren für die Bewer­                  Es ist eine Übergangsbestimmung für das Inverkehrbrin­
tung der Übereinstimmung mit den grundlegenden Anfor­                    gen und die Inbetriebnahme von Druckgeräten vorzuse­
derungen der Richtlinien festgelegt werden; diese Verfah­                hen, die in Übereinstimmung mit den zum Zeitpunkt des
ren sind unter Berücksichtigung des Druckgeräten inne­                   Erlasses dieser Richtlinie geltenden nationalen Vorschrif­
                                                                         ten hergestellt wurden —
( 1 ) AB1 . Nr. L 109 vom 26 . 4 . 1983 , S. 8 .
( 2 ) ABl . Nr. L 81 vom 26 . 3 . 1988 , S. 75 .                         (3 ) ABl . Nr. L 380 vom 31 . 12 . 1990, S. 13 .
 ---pagebreak--- 9 . 9 . 93                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr . C 246/3
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :                                    2 . „ Druck ": auf den Atmosphärendruck bezogener
                                                                          Druck, d . h . dieser Druck ist ein Überdruck; dem­
                                                                          nach wird ein Druck im Vakuumbereich durch einen
                             Artikel 1                                    Negativwert ausgedrückt;
          Geltungsbereich und Begriffsbestimmungen                    3 . „ maximal zulässiger Druck (PS )": aus Sicherheits­
                                                                          gründen festgelegter maximaler Arbeitsdruck bei
(1)      Diese Richtlinie gilt für die Auslegung, Fertigung               normalen Betriebsbedingungen , in der Regel am
und Konformitätsbewertung von Druckgeräten mit einem                      höchsten Punkt des Druckgerätes gemessen;
zulässigen Druck (PS ) von über 0,5 bar oder unter -0,5
bar .                                                                 4 . „ zulässige maximale/minimale Temperatur (TS )":
                                                                          aus Sicherheitsgründen festgelegte maximale/mini­
(2 )     Im Sinne dieser Richtlinie bedeutet:                             male Arbeitstemperatur bei normalen Betriebsbedin­
                                                                          gungen ;
  1 . „ Druckgeräte ": Behälter, Rohrleitungen , Baugrup­
       pen und Ausrüstungsteile.                                      5 . „ Prüfdruck ( PT )": Druck, dem das Gerät zu Prüf­
                                                                          zwecken ausgesetzt wird ;
       Druckgeräte umfassen auch alle gegebenenfalls ange­
       brachten Tragelemente;
                                                                      6 . „Volumen (V )": inneres Volumen eines Druckraums
       1.1 . „ Behälter ": der eigentliche Behälter, der an den           einschließlich des Volumens von den Stutzen zum
             gegebenenfalls vorhandenen Anschlußstutzen                   ersten Flansch oder zur ersten Schweißnaht, aber
             endet, wie z. B. an den Schweißenden, Gewin­                 abzüglich des Volumens innenliegender Teile;
             deenden oder an den verschraubten Flanschen
             und ihren Befestigungen;                                 7 . „ Nennweite ( DN )": numerische Größenbezeichnung,
                                                                          welche für alle Bauteile eines Rohrsystems benutzt
       1.2 . „ Rohrleitung ": Rohrsystem oder Rohr, das für               wird , für die nicht der Außendurchmesser oder die
             den Einbau in ein solches System oder in eine                Gewindegröße angegeben werden. Es handelt sich
             Baugruppe vorbereitet wurde . Zur Rohrleitung                um eine gebräuchliche, gerundete Zahl, die als
             gehören ebenfalls Schlauchleitungen und Kom­                 Nenngröße dient und nur näherungsweise mit den
             pensatoren .                                                 Fertigungsmaßen in Beziehung steht. Die Nennweite
                                                                          wird durch DN, gefolgt von einer Zahl, ausgedrückt
             „ Rohrleitung " umfaßt nicht                                 (ISO 6708-1980 );
             a ) Fernleitungen und ihre spezifischen Ausrü­
                 stungsteile für                                      8 . „ Fluide ": sämtliche Gase, Flüssigkeiten, verflüssigte
                                                                          Gase, unter Druck gelöste Gase und Dämpfe . Sie
                 — die Versorgung von Industrie- oder                     sind nach ihren Eigenschaften gemäß Artikel 8 in die
                     Gewerbebetrieben mit Öl , chemischen                 Gruppen I, II und III eingeteilt;
                     Produkten usw .,
                 — die Versorgung von Haushalten oder                 9 . „ Flüssigkeit ": Fluid mit einem Dampfdruck bei
                     Industrie-   und   Gewerbebetrieben    mit           50 °C von höchstens 3 bar;
                     gasförmigen oder verflüssigten Erd- und
                     Erdölgasen,                                    10 . „ Heißwasser ": Wasser mit einer Temperatur von
                                                                          über 110 °C .
                 — die Wasserversorgung,
                 — den Transport von Flüssigkeiten für              (3)     Nicht in den Geltungsbereich dieser Richtlinie fal­
                     Fernheizsysteme,                               len :
                 — den Transport von Abwässern;
                                                                      1 . Geräte gemäß der Richtlinie 87/404/EWG;
             b ) Triebwasserwege wie Druckrohrleitungen,
                 Druckstollen und Druckschächte für Was­
                                                                      2 . Geräte gemäß der Richtlinie 75/324/EWG;
                 serkraftanlagen und mit ihnen verbundene
                 spezifische Ausrüstungsteile;                        3 . Geräte oder Fahrzeuge, die unter die in den Richtli­
       1.3 . „ Baugruppen ": Behälter und Rohrleitungen,                  nien 70/156/EWG, 74/150/EWG und 92/61 /EWG
             die so verbunden, angeordnet, gesteuert und                  festgelegten Verfahren für die EWG-Typengenehmi­
             geregelt werden, daß sie als zusammenhängen­                 gung fallen, mit Ausnahme von Druckgeräten zur
             des Ganzes funktionieren, wie Großraumwas­                   Speicherung von unter Druck stehendem Kraftstoff;
             serkessel, Wasserrohrkessel usw.;
                                                                      4 . Leitungen gemäß der Richtlinie 89/392/EWG An­
       1.4. „Ausrüstungsteile ": Einrichtungen mit Sicher­                hang I Ziffer 1.3.2 , die Fluide unter Druck führen;
             heitsfunktionen in bezug auf den Druckraum
             und/oder mit Kontrollfunktionen wie z . B.               5 . Geräte gemäß der Richtlinie 90/396/EWG;
             Sicherheits-   oder    Begrenzungseinrichtungen,
             Regel- und Überwachungseinrichtungen, Ar­                6 . Geräte gemäß Artikel 223 Absatz 1 Buchstabe b )
             maturen und Anzeigevorrichtungen;                            EWG-Vertrag;
 ---pagebreak--- Nr . C 246/4                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   9 . 9 . 93
  7. Geräte, die zur Verwendung in kerntechnischen                Überprüfung die Gesundheit bzw. Sicherheit von Perso­
      Anlagen entwickelt wurden und deren Ausfall zu              nen, die Umwelt sowie gegebenenfalls Haustiere und
      einer Freisetzung von Radioaktivität führen kann;           Sachwerte nicht gefährden.
  8 . Druckgeräte für die Erdöl- und Erdgasgewinnung              (2)      Diese Richtlinie berührt nicht das Recht der Mit­
      und für unterirdische Kavernenspeicher für Gas, Öl          gliedstaaten, unter angemessener Berücksichtigung der
      und verflüssigtes Gas ;                                     Bestimmungen des Vertrags Anforderungen festzulegen,
                                                                  die sie für den Schutz von Personen, insbesondere von
  9 . Gehäuse und Teile von Maschinen wie Dampfma­
      schinen, Gas- oder Dampfturbinen, Verdichter, Pum­          Beschäftigten, die diese Druckgeräte bedienen, für erfor­
      pen, Stelleinrichtungen u . a ., die einem Innendruck
                                                                  derlich halten, sofern dies nicht zu Änderungen an den
      ausgesetzt sind , bei denen jedoch die Wahl der             Druckgeräten im Hinblick auf die Bestimmungen dieser
                                                                  Richtlinie führt .
      Werkstoffe und Abmessungen in erster Linie auf
      Anforderungen an ausreichende Festigkeit, Form­             (3)      Auf Messen, Ausstellungen, Demonstrationsveran­
      steifheit und Stabilität gegenüber dynamischen              staltungen u . ä . dürfen die Mitgliedstaaten die Zurschau­
      Betriebsbeanspruchungen beruht und die bezogen              stellung von Druckgeräten, die den Bestimmungen dieser
      auf die Beanspruchung durch Innendruck überdi­              Richtlinie nicht entsprechen, nicht verhindern, sofern auf
      mensioniert sind ;                                          einem deutlich sichtbaren Hinweisschild vermerkt ist, daß
10 . Hochöfen mit Ofenkühlung, Rekuperativ-Winderhit­             ein solches Druckgerät nicht den Bestimmungen ent­
      zern, Staubabscheidern und Gichtgasreinigungsanla­          spricht und erst dann in den Handel gelangt, wenn der
      gen, Direktreduktionsschachtöfen mit Ofenkühlung,           Hersteller oder sein in der Gemeinschaft ansässiger
      Gasumsetzern und Pfannen zum Schmelzen, Um­                 Bevollmächtigter die Übereinstimmung mit den Bestim­
      schmelzen, Entgasen und Vergießen von Stahl und             mungen herbeigeführt hat. Werden Geräte, die den
      Nichteisenmetallen;                                         Bestimmungen nicht entsprechen, während einer Demon­
                                                                  strationsveranstaltung unter Druck gesetzt, darf dies nur
11 . Gehäuse für elektrische Hochspannungsgeräte wie              mit Genehmigung einer benannten Stelle erfolgen.
      Steuer- und Regelgeräte, Transformatoren und
      umlaufende Maschinen;
                                                                                             Artikel 3
12 . unter Druck stehende Rohre für die Ummantelung
      von Übertragungssystemen wie z. B. Elektro- und                         Grundlegende Sicherheitsanforderungen
      Telefonkabel;
                                                                  (1 )     Die nachstehend aufgeführten Druckgeräte müssen
13 . Vakuumkondensatoren, die z . B. in Kraftwerken
                                                                  die in Anhang I genannten grundlegenden Sicherheitsan­
      eingesetzt werden;                                          forderungen erfüllen:
14. dauerhaft befestigte Druckgeräte auf Schiffen, in             1.   Behälter für
      Raketen und Flugzeugen;
                                                                       a ) Gase, verflüssigte Gase und Flüssigkeiten bei Tem­
15 . Luftreifen zum Tragen oder zum Antrieb von Fahr­                       peraturen über ihrem atmosphärischen Siede­
      zeugen;                                                               punkt, einschließlich Dämpfe , innerhalb nachste­
                                                                            hender Grenzwerte :
16 . Luftkissen für Transportfahrzeuge einschließlich
      Luftkissen für Rettung und Bergung sowie Luftkis­                     — bei Fluiden der Gruppe I und II — ein Produkt
      sen für die Ladungssicherung;                                            aus PS und V, das größer als 20 bar 1 ist, und
                                                                               ein Volumen von über 0,2 1,
17. nichtindustrielle Auspuff- und Ansaugschalldämp­
      fer;                                                                  — bei Fluiden der Gruppe III — ein Produkt aus
                                                                               PS und V, das größer als 50 bar 1 ist, und ein
18 . Flaschen und Dosen für kohlensäurehaltige Ge­                             Volumen von über 0,2 1;
      tränke, die für den Endverbrauch bestimmt sind ;
                                                                       b ) Flüssigkeiten bei Temperaturen unter ihrem atmo­
19 . Behälter für den Transport und den Vertrieb von                        sphärischen Siedepunkt:
      Bier;                                                                 — bei Fluiden der Gruppen I und II — ein
20 . Geräte für den Transport gefährlicher Güter.                              Produkt aus PS und V, das größer als 200
                                                                               bar 1 ist, und ein Volumen von über 1 1,
                                                                            — bei Fluiden der Gruppe III — ein Produkt aus
                          Artikel 2                                            PS und V, das größer als 5 000 bar 1 ist, und
                                                                               ein Volumen von über 10 1;
                       Marktkontrolle
                                                                       c ) Vakuumbedingungen bei einem Volumen V über
(1 )    Die Mitgliedstaaten treffen die gebotenen Maßnah­                   1 000 1;
men um sicherzustellen, daß die Druckgeräte nach dieser
Richtlinie nur dann in Verkehr gebracht und in Betrieb            2 , befeuerte oder anderweitig geheizte Druckgeräte mit
genommen werden dürfen, wenn sie bei bestimmungsge­
                                                                       Überhitzungsgefahr zur
mäßer Benutzung und — soweit dies in Frage kommt —                     a ) Dampf- oder Heißwassererzeugung mit einem
sachgemäßer Installation, Wartung und regelmäßiger '                        Volumen über 2 1;
 ---pagebreak--- 9 . 9 . 93                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr . C 246/5
     b ) Prozeßheizung für andere Medien als Dampf und             (2)    Sind die Druckgeräte mit
          Heißwasser mit einem Volumen über 2 1;
                                                                   a ) den nationalen Normen zur Umsetzung der harmoni­
3 . Rohrleitungen für                                                  sierten Normen, deren Fundstellen im Amtsblatt der
     a ) Gase, verflüssigte Gase und Flüssigkeiten bei Tem­            Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht wurden,
                                                                       oder
          peraturen über ihrem atmosphärischen Siede­
          punkt, einschließlich Dämpfe und Heißwasser,
          deren DN größer als 32 ist und die ein Produkt           b ) den in Absatz 4 genannten nationalen Normen, die
          aus PS und DN aufweisen, das oberhalb von                    dann Anwendung finden, wenn für den entsprechen­
          1 000 bar liegt,                                             den Bereich keine harmonisierten Normen bestehen,
     b ) Flüssigkeiten bei Temperaturen unter ihrem atmo­          konform, wird davon ausgegangen, daß die grundlegen­
          sphärischen Siedepunkt für                               den Anforderungen nach Artikel 3 erfüllt sind .
          — Flüssigkeiten der Gruppen I und II, deren DN
               größer als 32 ist und die ein Produkt aus PS        Die Mitgliedstaaten veröffentlichen die Fundstellen der in
               und DN aufweisen, das oberhalb von 2 000            Absatz 2 Buchstabe a ) erwähnten nationalen Normen.
               bar liegt;
                                                                   (3)    Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß Maß­
          — Flüssigkeiten der Gruppe III, deren DN größer
               als 100 ist und die ein Produkt aus PS und DN
                                                                   nahmen getroffen werden, wonach die Sozialpartner auf
                                                                   innerstaatlicher Ebene Einfluß auf die Ausarbeitung und
               aufweisen, das oberhalb von 5 000 bar liegt;
                                                                   die Überwachung der harmonisierten Normen nehmen
     c ) Vakuumbedingungen, deren DN größer als 1 000              können .
          ist;
                                                                   (4)    Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission
4. Ausrüstungsteile für Behälter, Rohrleitungen und Bau­           den Text ihrer in Absatz 2 Buchstabe b ) erwähnten
     gruppen .
                                                                   nationalen Normen, die ihrer Ansicht nach die in Arti­
                                                                   kel 3 genannten grundlegenden Sicherheitsanforderungen
(2)      Behälter, Rohrleitungen und Baugruppen, die die           erfüllen . Die Kommission leitet die nationalen Normen an
Grenzwerte nach Absatz 1 Ziffern 1 bis 3 nicht erreichen,
                                                                   die anderen Mitgliedstaaten weiter . Nach den in Artikel 6
müssen in Übereinstimung mit Anhang I Ziffer 1 und                 Absatz 2 festgelegten Verfahren notifiziert sie den Mit­
sachgemäß in einem Mitgliedstaat hergestellt sowie                 gliedstaaten die nationalen Normen, bei denen davon
gemäß Anhang I Ziffer 3.2.6 gekennzeichnet sein, wobei             ausgegangen wird , daß die grundlegenden Sicherheitsan­
die in Artikel 12 genannte CE-Kennzeichnung ausgenom­              forderungen nach Artikel 3 eingehalten werden.
men ist .
                             Artikel 4                                                      Artikel 6
                       Freier Warenverkehr                             Ausschuß für Normen und technische Vorschriften
(1)      Die Mitgliedstaaten dürfen auf ihrem Gebiet das           (1)    In den Fällen, in denen ein Mitgliedstaat oder die
Inverkehrbringen und die Inbetriebnahme von Druckgerä­             Kommission der Ansicht ist, daß in den in Artikel 5
ten nicht verbieten, einschränken oder behindern, sofern
                                                                   Absatz 2 genannten Normen die grundlegenden Sicher­
die Bestimmungen dieser Richtlinie erfüllt sind .
                                                                   heitsanforderungen nach Artikel 3 nicht vollständig einge­
                                                                   halten werden, bringen die Kommission oder der betref­
(2)      Die Mitgliedstaaten dürfen das Inverkehrbringen           fende Mitgliedstaat die Angelegenheit vor den im Rah­
von Gerätebauteilen weder verbieten noch einschränken
                                                                   men der Richtlinie 83/189/EWG gebildeten Ständigen
oder behindern, wenn diese Bauteile im Hinblick auf die
                                                                   Ausschuß, nachstehend „ der Ausschuß " genannt, wobei
Verwendung in einem Gerät bearbeitet worden sind und
                                                                   dies zu begründen ist. Der Ausschuß gibt unverzüglich
der Hersteller oder sein in der Gemeinschaft ansässiger
                                                                   eine Stellungnahme ab .
Bevollmächtigter in Übereinstimmung mit Anhang VII
erklärt, daß die betreffenden Bauteile als Teil eines fertig
hergestellten Geräts im Sinne von Artikel 9 Absatz 1               Vor dem Hintergrund der Stellungnahme des Ausschusses
Ziffer 1 eingesetzt werden sollen .                                informiert die Kommission die Mitgliedstaaten, ob es
                                                                   notwendig ist, diese Normen aus der in Artikel 5
                                                                   Absatz 2 und Artikel 6 Absatz 2 genannten veröffentlich­
                             Artikel 5                             ten Liste zu streichen .
                      Konformitätsannahme                          (2)    Nach Eingang der in Artikel 5 Absatz 4 genannten
                                                                   Mitteilung konsultiert die Kommission den Ausschuß.
(1)      Die Mitgliedstaaten gehen davon aus, daß Druck­           Nach Erhalt der Stellungnahme des Ausschusses infor­
geräte, bei denen gemäß Artikel 12 eine CE-Kennzeich­              miert die Kommission binnen einem Monat die Mitglied­
nung vorgenommen wird, sämtliche Bestimmungen dieser               staaten darüber, ob auf die entsprechende(n ) nationale(n)
Richtlinie erfüllen, einschließlich der in Artikel 9 vorgese­      Norm(en ) die Konformitätsannahme Anwendung findet;
henen Konformitätsbewertung.                                       wenn ja , veröffentlichen die Mitgliedstaaten die Fundstel­
 ---pagebreak--- Nr . C 246/6                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   9 . 9 . 93
len dieser Normen . Die Kommission veröffentlicht diese                                        Artikel 8
Fundstellen ebenfalls im Amtsblatt der Europäischen
 Gemeinschaften.                                                                              Einstufung
                                                                   (1)      Die in Artikel 3 Absatz 1 genannten verschiedenen
                             Artikel 7                            Druckgerätearten werden für die Bescheinigungsverfahren
                                                                   unterschiedlich eingestuft. Die Einstufung kann den
                       Sicherheitsklausel
                                                                  jeweiligen Tabellen für die Konformitätsbewertung in
                                                                  Anhang II entnommen werden .
(1)      Stellt ein Mitgliedstaat fest, daß Druckgeräte, bei       (2 )     In den Fällen, in denen die Eigenschaften von
denen eine CE-Kennzeichnung vorgenommen wird und                  Fluiden Kriterium für die Einstufung sind, werden sie
die — soweit das in Frage kommt — ordnungsgemäß                   gemäß Absatz 2 Ziffern 1 bis 3 klassifiziert.
installiert und gewartet sind und bestimmungsgemäß
benutzt werden , die Sicherheit von Personen, die Umwelt          Sehr gefährliche oder gefährliche Fluide im Sinne der
und gegebenenfalls Haustiere und Sachwerte gefährden,             Richtlinie sind Stoffe oder Zubereitungen gemäß den
trifft- er geeignete vorläufige Maßnahmen, um solche              Begriffsbestimmungen in Artikel 2 Absatz 2 der Richtlinie
Druckgeräte aus dem Verkehr zu ziehen, bzw. das Inver­            67/548/EWG, geändert durch die Richtlinien 92/32/EWG
kehrbringen, die Inbetriebnahme oder die Benutzung zu             und 88/379/EWG .
verbieten oder zu beschränken .
                                                                   1 . Zu Gruppe I zählen sehr gefährliche und gefährliche
Der Mitgliedstaat unterrichtet die Kommission unverzüg­                 Fluide, die wie folgt eingestuft werden :
lich über die entsprechend getroffenen Maßnahmen,
wobei er die Entscheidungsgründe nennt und insbeson­                    — explosionsgefährlich,
dere angibt, ob die Nichtübereinstimmung mit den Nor­                   — hochentzündlich,
men darauf zurückzuführen ist, daß
                                                                        — leicht entzündlich,
a ) in den Fällen, in denen das Druckgerät nicht den in                 — sehr giftig,
      Artikel 5 Absatz 2 genannten Normen gerecht wird ,
      die grundlegenden Anforderungen gemäß Artikel 3                   — giftig,
      nicht erfüllt werden ;                                            — karzinogen,
b ) die in Artikel 5 Absatz 2 genannten Normen nicht                    — mutagen ,
      sachgemäß angewendet werden;                                      — fortpflanzungsgefährdend .
c ) die in Artikel 5 Absatz 2 genannten Normen selbst             2 . Zu Gruppe II zählen
      nicht ausreichend sind .
                                                                        a ) gefährliche und weniger gefährliche Fluide, die
(2)      Die Kommission nimmt mit den Beteiligten so bald                    wie folgt eingestuft werden:
wie möglich Beratungen auf. Gelangt die Kommission                           — ätzend,
nach diesen Beratungen zu der Auffassung, daß eine der
in Absatz 1 genannten Maßnahmen gerechtfertigt ist, teilt                    — reizend ,
sie dies dem Mitgliedstaat, der die Maßnahme getroffen                       — gesundheitsschädlich,
hat, sowie den anderen Mitgliedstaaten unverzüglich
mit .                                                                        — brandfördernd,
                                                                             — umweltgefährdend,
Beruhen die in Absatz 1 genannten Maßnahmen darauf,                          — entzündlich,
daß die in Artikel 5 Absatz 2 genannten Normen selbst
nicht ausreichen, bringt die Kommission die Angelegen­                       — sensibilisierend ;
heit nach Beratung mit den Beteiligten binnen zwei
Monaten vor den in Artikel 6 Absatz 1 genannten                         b ) Dampf und Heißwasser, die nicht der Dampf- und
Ausschuß, wenn der Mitgliedstaat, der die Maßnahmen                          Heißwassererzeugung dienen und oberirdisch un­
getroffen hat, diese beibehalten möchte, und leitet die                      geschützt auftreten .
Verfahren gemäß Artikel 6 ein .
                                                                  3 . Zu Gruppe III zählen weniger gefährliche und unge­
                                                                        fährliche Fluide .
(3)      Wurde bei einem Druckgerät, das nicht konform
ist, eine CE-Kennzeichnung vorgenommen, ergreift der
zuständige Mitgliedstaat die gebotenen Maßnahmen                                              Artikel 9
gegen denjenigen, der die Kennzeichnung vorgenommen
hat und unterrichtet die Kommission und die übrigen                                    Konformitätsbewertung
Mitgliedstaaten entsprechend .
                                                                  ( 1 ) Die auf Geräte in Druckgeräteanlagen anzuwen­
(4 )     Die Kommission trägt dafür Sorge, daß die Mit­           denden Verfahren der Konformitätsbewertung für die
gliedstaaten über die Entwicklung und die Ergebnisse              CE-Kennzeichnung sind in den Tabellen in Anhang II
dieses Verfahrens informiert werden .                             angegeben und in Anhang III ausführlich beschrieben.
 ---pagebreak--- 9 . 9 . 93                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr . C 246/7
1 . Die CE-Kennzeichnung, mit der gewährleistet wird ,          che ^) des Mitgliedstaats in dem die für die Durchfüh­
     daß das Druckgerät für seinen Verwendungszweck             rung dieser Verfahren zuständigen Stelle ihren Sitz hat,
     angemessen und sicher ist, ist am fertig hergestellten     oder in einer anderen, von dieser Stelle akzeptierten
     Druckgerät oder an Geräten vorzunehmen, die zumin­         Sprache abzufassen .
     dest getestet werden können, einschließlich des in
     Anhang I Ziffer 3.2.5 genannten Druckraums .
                                                                                         Artikel 10
2 . Wenn in der entsprechenden Tabelle mehr als ein
     Konformitätsbewertungsverfahren zugelassen ist,                                  Benannte Stellen
     kann der Hersteller zwischen den Verfahren wählen .
(2)      Wenn Druckgeräte so hergestellt werden, daß sie         (1 )   Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission und den
bei ihrem Inverkehrbringen eine Baugruppe fest miteinan­        anderen Mitgliedstaaten mit, welche Stellen sie für die
der verbundener Geräte gemäß Artikel 1 Absatz 2 Ziffer          Durchführung der in Artikel 9 genannten Verfahren
1.3 darstellen, ist folgendes zu beachten :                     benannt und welche spezifischen Aufgaben sie ihnen
                                                                zugewiesen haben und welche Kennziffern diesen Stellen
a ) Unbeschadet Artikel 3 Absatz 2 muß das für die              von der Kommission zuvor zugeteilt wurden .
     Baugruppe anzuwendende Verfahren zur Konformi­
     tätsbewertung dem strengsten für die einzelnen             Die Kommission veröffentlicht im Amtsblatt der Europäi­
     Druckgeräte gültigen Bewertungsverfahren entspre­          schen Gemeinschaften ein Verzeichnis der benannten Stel­
     chen, wobei eventuell einzubauende Geräte, bei denen       len mit den ihnen jeweils zugewiesenen Kennziffern und
     bereits eine CE-Kennzeichnung vorgenommen wurde,           Aufgaben. Sie sorgt für die ständige Aktualisierung dieses
     nicht zu berücksichtigen sind . Im Rahmen des anzu­        Verzeichnisses .
     wendenden Verfahrens dürfen Geräte, bei denen
     bereits eine CE-Kennzeichnung vorgenommen wurde,           (2 )    Bei der Auswahl dieser Stellen wenden die Mit­
     nur darauf überprüft werden, ob sie mit den anderen        gliedstaaten die Mindestkriterien gemäß Anhang IV an .
     Geräten der Druckgeräteanlage kompatibel und für           Bei Stellen, die den Kriterien gemäß den einschlägigen
     den Einbau geeignet sind .                                 harmonisierten Normen genügen, wird davon ausgegan­
                                                                gen, daß sie die entsprechenden Mindestkriterien erfül­
b ) Besteht eine Baugruppe ausschließlich aus Geräten,          len .
     bei denen bereits eine CE-Kennzeichnung vorgenom­
     men wurde, kann der Montagebetrieb                         (3)     F^in Mitgliedstaat, der eine Stelle zugelassen hat,
     — vorbehaltlich der Genehmigung der technischen            zieht diese Zulassung zurück, wenn festgestellt wird , daß
         Unterlagen über die in Anhang I Ziffer 2.2.8           diese Stelle die Kriterien gemäß Absatz 2 nicht mehr
         genannten Montageaspekte, bei Baugruppen für           erfüllt. Der betreffende Mitgliedstaat unterrichtet hier­
         Fluide aus den Gruppen I bzw . II und bei Anlagen      über unverzüglich die anderen Mitgliedstaaten und die
         für die Dampf- und Heißwassererzeugung ( Grup­         Kommission .
         pen I bzw. II) Modul B und eines der Module DA
         oder F a für spezifische Montageverfahren anwen­       (4 )    Die benannte Stelle und der Hersteller oder sein in
         den;                                                   der Gemeinschaft ansässiger Bevollmächtigter einigen sich
                                                                über das Verfahren und die Fristen für die Durchführung
     — bei Baugruppen für Fluide aus der Gruppe III und         und Beendigung der Bewertungen und Überprüfungen
         bei Anlagen für die Dampf- und Heißwassererzeu­
                                                                gemäß Anhang III .
         gung ( Gruppe III ) die Module DA bzw. FA anwen­
         den .
                                                                                         Artikel 11
(3)      Wenn für Druckgeräte auch andere Richtlinien
gelten, die andere Aspekte behandeln , für die ebenfalls die
CE-Kennzeichnung vorgesehen ist, bietet diese Kennzeich­                            Abnehmerprüfstellen
nung die Gewähr, daß die betreffenden Druckgeräte auch
den Bestimmungen dieser anderen Richtlinien gerecht             (1)     Die Mitgliedstaaten können Abnehmerprüfstellen
werden .                                                        für die Durchführung von Aufgaben im Rahmen der in
                                                                Anhang III beschriebenen Module A 1 , C 1 , F 4, FA und
In den Fällen jedoch, in denen eine oder mehrere dieser         G zulassen, die normalerweise ausschließlich von fremden
Richtlinien dem Hersteller während eines Übergangszeit­         Prüfstellen wahrgenommen werden .
raums die Wahl des anzuwendenden Verfahrens freistel­
len, bietet die CE-Kennzeichnung nur die Gewähr, daß            Die Abnehmerprüfstellen sind ausschließlich für ihre
die betreffenden Druckgeräte den Bestimmungen der vom           Dachorganisation tätig .
Hersteller angewandten Richtlinien gerecht werden . In
diesen Fällen ist auf diese im Amtsblatt der Europäischen       (2)     Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die
Gemeinschaften veröffentlichten Richtlinien in den Doku­        Namen und Anschriften der von ihnen zugelassenen
menten, Hinweisen oder Betriebsanleitungen Bezug zu             Abnehmerprüfstellen mit; die Kommission unterrichtet
nehmen, die nach diesen Richtlinien erforderlich sind und       die anderen Mitgliedstaaten hiervon .
den Druckgeräten beiliegen .
                                                                (3)     Die Mitgliedstaaten wenden die in Anhang V für
(4 )    Berichte und Schriftwechsel im Zusammenhang mit         die Zulassung von Abnehmerprüfstellen festgelegten Kri­
der Konformitätsbewertung sind in der ( den ) Amtsspra­         terien an . Bei Abnehmerprüfstellen gemäß den Bestim­
 ---pagebreak--- Nr . C 246/8                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  9 . 9 . 93
mungen der einschlägigen harmonisierten Normen wird             b ) muß — falls der Verstoß fortdauert — der Mitglied­
von einer Erfüllung der entsprechenden Kriterien ausge­              staat geeignete Maßnahmen ergreifen, um das Inver­
gangen .                                                             kehrbringen des betreffenden Druckgeräts einzu­
                                                                     schränken oder zu unterbinden, bzw. sicherstellen,
(4 )     Ein Mitgliedstaat, der eine Abnehmerprüfstelle              daß es gemäß den Verfahren in Artikel 7 aus dem
zugelassen hat, zieht diese Zulassung zurück, wenn er                Verkehr gezogen wird .
feststellt, daß diese Abnehmerprüfstelle die Kriterien
gemäß Absatz 3 nicht mehr erfüllt. Der betreffende
Mitgliedstaat unterrichtet hierüber unverzüglich die Kom­                                 Artikel 14
mission, die ihrerseits die anderen Mitgliedstaaten infor­
miert.                                                                   Entscheidungen, die zu Ablehnungen oder
                                                                                   Einschränkungen führen
(5)      Die Abnehmerprüfstelle und der Hersteller einigen
sich über das Verfahren und die Fristen für die Durchfüh­
                                                                Jede in Anwendung dieser Richtlinie getroffene Entschei­
rung und Beendigung der Bewertungen und Prüfungen               dung, die das Inverkehrbringen und/oder die Inbetrieb­
gemäß Absatz 1 .                                                nahme eines Druckgeräts einschränkt, muß genau begrün­
                                                                det werden. Sie wird dem Betroffenen unverzüglich unter
                         Artikel 12                             Nennung der ihm nach dem jeweiligen nationalen Recht
                                                                zustehenden Rechtsmittel und der zu deren Einlegung
                    CE-Kennzeichnung                            einzuhaltenden Fristen bekanntgegeben.
(1)      Die CE-Kennzeichnung besteht aus den Initialen
„ CE". Die Art der zu verwendenden Kennzeichnung kann                                     Artikel 15
Anhang VI entnommen werden .
                                                                                 Aufhebung von Richtlinien
Der CE-Kennzeichnung folgt die in Artikel 10 Absatz 1
genannte Kennziffer der mit der Kontrolle während der           Die Richtlinie 76/767/EWG ist ab 1 . Juli 1996 aufzuhe­
Produktion beauftragten Stelle .                                ben , wobei die Aspekte ausgenommen sind, die sich auf
                                                                die Anwendung der Richtlinien 84/525/EWG, 84/526/
Sind Abnehmerprüfstellen gemäß Artikel 11 im Produk­            EWG und 84/527/EWG beziehen .
tionsstadium beteiligt, ist ebenfalls eine CE-Kennzeich­
nung vorzunehmen; die Kenndaten dieser Stellen müssen
jedoch in die Begleitdokumente des Druckgeräts aufge­                                     Artikel 16
nommen werden.
(2)      Die CE-Kennzeichnung ist auf dem Druckgerät                       Inkrafttreten, Ubergangsbestimmungen
deutlich sichtbar vorzunehmen .
                                                                (1)     Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen
(3)     Kennzeichen, Zeichen oder Hinweise, die Dritte im       die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften
Hinblick auf die Bedeutung und graphische Gestaltung            bis zum 1 . April 1996 , um dieser Richtlinie nachzukom­
der CE-Kennzeichnung täuschen können, dürfen nicht              men, und setzen die Kommission davon in Kenntnis .
angebracht werden.
                                                                In den nach obigem Absatz erlassenen Vorschriften ist
Auf einem Druckgerät können verschiedene Zeichen                ausdrücklich auf diese Richtlinie Bezug zu nehmen.
angebracht sein, z. B. Zeichen, die auf die Konformität
mit nationalen oder europäischen Normen bzw. her­               Die Mitgliedstaaten wenden diese Vorschriften ab dem
kömmlichen Richtlinien zur wahlweisen Angleichung hin­          1 . Juli 1996 an .
weisen, sofern sie nicht mit der CE-Kennzeichnung ver­
wechselt werden können .                                        ( 2)    Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission
                                                                den Wortlaut der innerstaatlichen Vorschriften, die sie
                                                                auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen .
                         Artikel 13
                                                                (3)     Die Mitgliedstaaten erlauben bis zum 1 . Juli 1999
       Zu Unrecht vorgenommene CE-Kennzeichnung                 das Inverkehrbringen und/oder die Inbetriebnahme von
Unbeschadet der Bestimmungen von Artikel 7                      Druckgeräten, die den in den Mitgliedstaaten vor dem
                                                                Erlaß dieser Richtlinie geltenden Vorschriften entspre­
a ) muß — falls ein Mitgliedstaat feststellt, daß die           chen .
     CE-Kennzeichnung zu Unrecht vorgenommen wurde
     — der Hersteller oder sein in der Gemeinschaft ansäs­
     siger Bevollmächtigter gemäß den vom betreffenden                                    Artikel 17
     Mitgliedstaat erlassenen Vorschriften dafür sorgen ,
     daß für das Gerät die Bestimmungen für die Kenn­                              Adressaten der Richtlinie
     zeichnung eingehalten werden und der Verstoß besei­
     tigt wird ;                                                Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
 ---pagebreak--- 9 . 9 . 93                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    Nr . C 246/9
                                                             ANHANG I
                                 GRUNDLEGENDE ANFORDERUNGEN FÜR DRUCKGERÄTE
           VORBEMERKUNG
           Die Auflagen im Zusammenhang mit den grundlegenden Anforderungen gelten nur, wenn das Druckgerät
           bei Benutzung unter den in der Betriebsanleitung im einzelnen beschriebenen vorhersehbaren Bedingungen
           dem entsprechenden Gefahrenmoment ausgesetzt ist.
           1.        Allgemeines
           1.1 .     Druckgeräte müssen so ausgelegt, berechnet, hergestellt, geprüft und gegebenenfalls ausgerüstet
                     und installiert sein , daß sie allen bei ihrem normalem Einsatz nach vernünftigem Ermessen
                     vorhersehbaren Betriebsbedingungen standhalten, sofern sie sachgemäß betrieben, gewartet und
                     gegebenenfalls regelmäßig inspiziert werden .
           1.2 .     Es sind wirksame Vorkehrungen zu treffen, damit Betrieb, Justierung, Wartung und Inspektion
                     ohne Gefährdung von Personen und Umwelt möglich sind .
           1.3 .     Wenn die potentielle Gefahr einer unsachgemäßen Benutzung bekannt oder deutlich vorhersehbar
                     ist, ist das Druckgerät so auszulegen , daß der Gefahr aus einer derartigen Benutzung vorgebeugt
                     wird oder, falls dies nicht möglich ist, vor einer unsachgemäßen Benutzung des Druckgeräts in
                     angemessener Weise gewarnt wird.
           2.        Entwurf und Berechnung
                     Bein Entwurf der Druckgeräte sind alle entscheidenden Faktoren zu berücksichtigen, die sich
                     auswirken auf
                     — den ordnungsgemäßen und sicheren Betrieb,
                     — die ordnungsgemäße und sichere Prüfung,
                     — die Gewährleistung der Stabilität.
                     Solche Faktoren sind gegebenenfalls:
                     — Innen- bzw . Außendruck ,
                     — Umgebungs- und Betriebstemperatur,
                     — statischer Druck und Stoffmasse unter Betriebs- und Prüfbedingungen,
                     — Belastungen durch Verkehr, Wind und Erdbeben,
                     — Reaktionskräfte und -momente im Zusammenhang mit tragenden Teilen , Befestigungen,
                          Rohrleitungen usw.
                     Unterschiedliche Belastungen, die gleichzeitig auftreten können, sind in vernünftiger Weise zu
                     berücksichtigen , wobei die Wahrscheinlichkeit ihres gleichzeitigen Auftretens zu beachten ist.
           2.1 .     Festlegung der Stärke von Wänden und tragenden Teilen
                     Im Normalfall wird die Wandstärke nach Ziffer 2.1.1 gegebenenfalls unter Einbeziehung einer
                     experimentellen Spannungsanalyse berechnet. Die Wandstärke kann innerhalb der festgelegten
                     Grenzen auch durch experimentelle Prüfungen gemäß Ziffer 2.1.2 bestimmt werden.
           2.1.1 .   Berechnungsmethode
                     a ) Drucksicherheit und andere Belastungsaspekte
                          Zum Nachweis der Sicherheit des betreffenden Geräts sind die entsprechenden Konstruktions­
                          berechnungen für den Druckraum und die tragenden Teile heranzuziehen.
                          Bei der Berechnung der Mindeststärke für unter Druck stehende Teile sind folgende Punkte
                          besonders zu beachen :
                          — die Berechnungsdrücke, die nicht geringer als die zulässigen Drücke sein dürfen und die
                              statische Druckhöhe und die dynamischen Fluiddrücke berücksichtigen müssen ; äußere
                              Belastungen, die sich nicht aus dem Betrieb ergeben , müssen der Druckbelastung hinzuge­
                              rechnet werden; wird ein Behälter in einzelne Druckkammern unterteilt, ist bei der
                              Berechnung der Wand zwischen den Druckkammern in der einen Kammer von einem
                              erhöhten Druck und in der benachbarten Kammer von dem geringstmöglichen Druck
                              auszugehen ;
 ---pagebreak--- Nr . C 246/ 10                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    9 . 9 . 93
                          — die Berechnungstemperaturen, für die unter Berücksichtigung der Auslegungslebensdauer
                             des Druckgeräts angemessene Sicherheitsmargen vorzusehen sind; dies gilt insbesondere
                             für Fälle, in denen die Geräte einer Belastung im Kriechbereich oder einer Materialermü­
                             dung unterliegen ;
                         — falls erforderlich, die maximale Spannung und die Spitzenspannungskonzentrationen; diese
                             Werte sind durch spezielle Berechnungen zu ermitteln, die gegebenenfalls durch besondere
                             Prüfungen wie Dehnungsmessungen oder spannungsoptische Modelle ergänzt werden,
                             wenn die Art der Auslegung Berechnungen unsicher macht;
                         — geeignete Verbindungsfaktoren , die auf die Werkstoffeigenschaften anzuwenden sind und
                             die beispielsweise von der Verbindungsart, dem Umfang und der Art der zerstörungsfreien
                             Prüfungen, den verbundenen Werkstoffen und den beabsichtigten Betriebsbedingungen
                             abhängen .
                          Die Berechnung des Druckraums und der mit ihm in Verbindung stehenden tragenden Teile
                         erfolgt auf der Grundlage der jeweiligen Materialdaten, wobei sowohl die Bestimmungen
                         gemäß den Ziffern 4 und 4.1 als auch entsprechende Sicherheitsfaktoren zu berücksichtigen
                         sind . Es sind beispielsweise gegebenenfalls nachstehende Werkstoffeigenschaften in Betracht
                         zu ziehen :
                         — Formänderungsfestigkeit, 0,2% - bzw. 1 %-Dehngrenze in Abhängigkeit von der Berech­
                             nungstemperatur ,
                         — Zugfestigkeit,
                         — Zeitstandfestigkeit, d. h . Kriechfestigkeit,
                         — Dauerschwingfestigkeit,
                         — Young-Modul (Elastizitätsmodul ),
                         — angemessene bleibende Dehnung,
                         — Kerbschlagzähigkeit,
                         -— Bruchzähigkeit.
                     b ) Stabilität
                         Wenn die errechnete Wandstärke zu einer nicht mehr vertretbaren strukturellen Stabilität
                         führt, sind die gebotenen Maßnahmen zu treffen , wobei die mit dem Transport und der
                         Handhabung verbundenen Gefahren zu berücksichtigen sind .
             2.1.2 . Experimentelles Verfahren
                     Die Wandstärke für einen gegebenen zulässigen Druck PS eines Druckgeräts kann anhand einer
                     gemäß den nachstehenden Angaben durchgeführten Druckprüfung ermittelt werden, die an einem
                     für die Produktion repräsentativen Einzelgerät vorgenommen wird. Das Prüfverfahren ist vor der
                     Prüfung eindeutig festzulegen, und die kritischen Abmessungen sind in bezug auf die Konstruk­
                     tionstoleranzen und die tatsächlichen Materialeigenschaften vor der Prüfung zu bestimmen .
                     Die Prüfung darf nur an Druckgeräten durchgeführt werden, für die folgendes gilt:
                     — Kriech- oder Ermüdungsverhalten ist für die Konstruktion nur dann relevant, wenn sich die
                         Prüfungen speziell auf diesen Gesichtspunkt beziehen ;
                     — das Produkt aus zulässigem Druck PS und Volumen V ist kleiner als 6 000 bar 1 . In
                         bestimmten Fällen kann dieser Wert mit Zustimmung der benannten Stelle heraufgesetzt
                         werden .
                     Während der Prüfung müssen die kritischen Bereiche des Druckgeräts visuell oder mittels
                     geeigneter Instrumente beobachtet werden können, damit der Wert für den zulässigen Druck PS
                     auf der Grundlage des Drucks bestimmt werden kann, bei dem ein Versagen auftritt.
                     Der Prüfdruck muß gewährleisten , daß im Entwurf eine angemessene Sicherheitsmarge vorgese­
                     hen wird, bei deren Festlegung die ausschlaggebenden Materialeigenschaften, die Unterschiede
                     zwischen Prüf- und Auslegungstemperaturen, die Unterschiede zwischen den tatsächlichen Eigen­
                     schaften und den garantierten Mindesteigenschaften des Werkstoffs sowie die Unterschiede
                     zwischen der tatsächlichen Wandstärke und der zulässigen Mindestwandstärke berücksichtigt
                     werden .
                     Die Prüfung muß nicht bis zur Zerstörung des Druckgeräts durchgeführt werden, vorausgesetzt,
                     das Gerät bleibt intakt und weist keine wesentliche bleibende Verformung auf, nachdem der für
                     die Prüfung festgelegte Druck aufgebracht worden ist.
                     Kriterium für das Versagen ist entweder das erste Auftreten einer Undichtheit am Gerät oder die
                     Überschreitung der zulässigen plastischen Verformung des Werkstoffs.
 ---pagebreak--- 9 . 9 . 93                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr . C 246/11
           2.2 .   Auslegung
           2.2.1 . Spannungsbegrenzung
                   Spannungskonzentrationen im Zusammenhang mit der Auslegung, die auf einer räumlichen und
                   thermischen Ausdehnung bzw. Kontraktion beruhen, sind auf ein sicheres Maß zu beschränken.
           2.2.2 . We r k s t o f f wa h 1
                   Bei der Wahl der Werkstoffe sind die in Ziffer 4 festgelegten Bestimmungen zu beachen . Es ist zu
                   vermeiden, daß bei Verbindung verschiedener Werkstoffe Unverträglichkeiten auftreten .
           2.2.3 . Vorkehrungen für die Sicherheit in Handhabung und Betrieb
                   Die Bedienungseinrichtungen der Druckgeräte müssen so beschaffen sein, daß ihre Bedienung
                   keine nach vernünftigem Ermessen vorhersehbare Gefährdung mit sich bringt; dies gilt insbeson­
                   dere im Hinblick auf:
                   — rasches Schließen und Öffnen,
                   — unbeabsichtigtes Freisetzen des Inhalts,
                   — gefährliches Ablassen des Uberdruckventils,
                   — Verhinderung des Zugangs bei Überdruck oder Vakuum im Gerät,
                   — Oberflächentemperaturen unter Berücksichtigung der beabsichtigten Verwendung.
           2.2.4 . Vorkehrungen für die Inneninspektion
                   Falls dies zur Gewährleistung der kontinuierlichen Gerätesicherheit erforderlich ist, müssen
                   Vorkehrungen zur Feststellung des inneren Zustands der Geräte vorgesehen sein :
                   a ) Öffnungen zur Reinigung und Entleerung sowie für den Zugang zum Inneren des Druckge­
                        räts, so daß eine Sichtprüfung sicher vorgenommen werden kann ;
                   b) andere Mittel zur Gewährleistung eines sicheren Zustands der Druckgeräte können eingesetzt
                       werden ,
                       — wenn diese zu klein für einen Einstieg sind ,
                       — wenn sich das Öffnen des Druckgeräts nachteilig auf das Innere des Gerätes auswirken
                            würde,
                       — wenn der Inhaltstoff den Werkstoff, aus dem das Druckgerät hergestellt ist, erwiesenerma­
                            ßen nicht angreift.
           2.2.5 . Entleerungs - und Entlüftungsmöglichkeiten                                          v
                   Es müssen, falls erforderlich, geeignete Vorrichtungen zur Entleerung und Entlüftung der
                   Druckgeräte vorgesehen werden,
                   — um schädliche Einwirkungen wie Wasserschlag, Vakuumeinbruch und Korrosion zu vermei­
                       den; dabei sind alle Stadien des Betriebs und der Prüfung zu berücksichtigen,
                   — um Reinigung und Wartung zu ermöglichen,
                   — um ein Angreifen der Schweißnähte zu vermeiden; dabei soll soweit wie möglich auf
                       Schweißnähte am Boden des Druckgeräts verzichtet werden .
           2.2.6 . Korrosion bzw . andere chemische Einflüsse
                   Gegebenenfalls sind angemessene Schutzvorkehrungen gegen Korrosion oder sonstige chemische
                   Einflüsse zu treffen, wobei die beabsichtigte Verwendung und die vorgesehenen Betriebskontrol­
                   len zu berücksichtigen sind .
           2.2.7.  Verschleiß
                   Wo starke Abnutzungs- oder Abrieberscheinungen entstehen können, sind zweckmäßige Gegen­
                   maßnahmen zu treffen , um
                   — diese Erscheinungen durch geeignete Auslegung (z. B. erhöhte Wandstärke) zu minimieren,
                   — den Austausch der am stärksten beanspruchten Teile zu ermöglichen,
                   — mit Hilfe der in Ziffer 3.2.7 beschriebenen Anweisungen die Aufmerksamkeit auf diejenigen
                       Maßnahmen zu richten, die für einen kontinuierlichen sicheren Betrieb erforderlich sind .
           2.2.8 . Baugruppen
                   Baugruppen sind so auszulegen , daß
                   — die untereinander verbundenen Einzelteile zuverlässig und für ihre Verwendung geeignet
                       sind ,
 ---pagebreak--- Nr. C 246/ 12                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       9 . 9 . 93
                       — ein Schutz gegen ein Überschreiten der zulässigen Betriebsgrenzen besteht; kann ein Teil der
                            Baugruppe, wie ein Behälter oder eine Rohrleitung, abgetrennt werden und besteht die Gefahr
                           eines Uberschreitens der zulässigen Betriebsgrenzen, ist dieser Teil mit geeigneten Sicherheits­
                            und/oder Begrenzungseinrichtungen zu montieren,
                       — ein geeigneter Einbau aller Einzelteile und ihre angemessene Verbindung gewährleistet wird.
            2.2.9 .    Befüllung und Entnahme
                       Das Druckgerät ist so auszulegen und mit Ausrüstungsteilen auszustatten, bzw. muß deren
                       Montage vorgesehen werden, daß eine sichere Befüllung und Entnahme gewährleistet ist; hierbei
                       ist insbesondere auf folgende Gefahren zu achten :
                       a ) bei der Befüllung:
                            Gefahr durch Überfüllen oder zu starkes Unterdrucksetzen, insbesondere im Hinblick auf den
                            Füllungsgrad und den Dampfdruck bei der Bezugstemperatur;
                       b ) bei der Entnahme :
                            Gefahr durch unkontrolliertes Freisetzen des unter Druck stehenden Fluids;
                       c) bei der Befüllung und Entnahme :
                            Risiken durch gefährdendes An- und Abkoppeln, auch im Hinblick auf den Schutz der
                            Umwelt, z. B. vor Auslaufen und gegebenenfalls unbeabsichtigtem Anfahren .
            2.2.10.    Schutz vor Überschreiten der zulässigen Betriebsgrenzen des Druckgeräts
                       In den Fällen , in denen unter nach vernünftigem Ermessen vorhersehbaren Arbeitsbedingungen
                       die zulässigen Betriebsgrenzen überschritten werden können, ist das Druckgerät mit folgenden
                       Einrichtungen auszustatten bzw. ist eine Montage dieser Einrichtungen vorzusehen:
                       a) gegebenenfalls von Hand oder automatisch betriebene Regeleinrichtungen, mit denen bei
                            Normalbetrieb sichergestellt wird, daß die zulässigen maximalen/minimalen Betriebsgrenzen
                            eingehalten werden;
                       b ) gegebenenfalls geeignete Überwachungseinrichtungen wie Anzeigevorrichtungen und/oder
                            Alarmsignale, mit denen gewährleistet wird, daß entweder automatisch oder von Hand
                            angemessene Maßnahmen ergriffen werden, um für ein Einhalten der zulässigen Betriebsgren­
                            zen des Druckgeräts zu sorgen ;
                       c) angemessene Sicherheits- und/oder Begrenzungseinrichtungen, die
                            — Korrekturvorrichtungen auslösen, wie Druck- und Temperaturschalter, Meß-, Kontroll­
                                und Regeleinrichtungen ( MCR),
                            — ein Abschalten bzw. ein Sperren bewirken, wie Druck-, Temperatur- und Schwimmer­
                                schalter,
                            — als letzter Schutz dienen, um ein Überschreiten der zulässigen Betriebsgrenzen zu verhin­
                                dern, wie Sicherheitsventile, Sicherheitsvorrichtungen in Form von Berstscheiben, Knick­
                                stäbe usw .
                            Die entsprechende Kombination dieser Vorrichtungen ist in Abhängigkeit von der jeweiligen
                            Einrichtung festzulegen ;
                       d) für Begrenzungseinrichtungen oder Anzeigegeräte sind geeignete Möglichkeiten zum Anbrin­
                            gen von Prüfgeräten auf dem Druckgerät vorzusehen.
            2.2.11 .   Auslegung von Ausrüstungsteilen
                       Die Ausrüstungsteile müssen zuverlässig und für ihre Verwendung geeignet sein .
            2.2.11.1 . Begrenzungseinrichtungen bzw. ihre jeweiligen Bauteile
                       — müssen entweder fail-safe oder redundant sein bzw. über eine Selbstüberwachung verfügen,
                       — dürfen keine anderen Aufgaben erfüllen und müssen gegebenenfalls voneinander unabhängig
                           sein .
            2.2.11.2 . Druckbegrenzung
                       Druckbegrenzungseinrichtungen müssen dann wirksam werden, wenn der maximal zulässige
                       Druck PS um höchstens 10% überschritten wird .
                       Bei Sicherheitsvorrichtungen in Form von Berstscheiben, die so ausgelegt sind, daß sie beim
                       maximal zulässigen Druck PS wirksam werden, und deren Leistungsgenauigkeit so ist, daß die in
                       Absatz 1 genannten Anforderungen während ihrer gesamten Lebensdauer erfüllt werden, und bei
                       Sicherheitsventilen wird davon ausgegangen, daß den Bestimmungen von Ziffer 2.2.11.1 nachge­
                       kommen wird .
 ---pagebreak--- 9 . 9 . 93                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    Nr. C 246/13
           2.2.11.3 . Temperaturüberwachung
                      Dieses Gerät muß über eine angemessene Ansprechzeit verfügen.
           2.2.12 .    Gefahren durch elektrische Betriebsmittel
                      Die Druckgeräte müssen so ausgelegt und gebaut sein, daß Gefahren durch elektrische Betriebs­
                      mittel vermieden werden .
                      Im jeweiligen Geltungsbereich ist die Einhaltung der Richtlinie 73/23/EWG der Erfüllung dieser
                      Forderung gleichgestellt.
           2.2.13 .   Externer Brand
                      Druckgeräte, insbesondere für Fluide der Gruppen I und II, müssen so ausgelegt und gegebenen­
                      falls mit geeigneten Ausrüstungsteilen ausgestattet sein , bzw. ist dies vorzusehen, daß im Falle
                      eines externen Brandes die Auswirkungen begrenzt werden, wobei insbesondere darauf zu achten
                      ist, wozu das Gerät eingesetzt wird.
           2.2.14 .   Druckgeräte für feste und flüssige Lebensmittel
                      Unbeschadet der gemeinschaftlichen Vorschriften in diesem Bereich dürfen Werkstoffe und
                      Bauteile, die für die Fertigung von Druckgeräten verwendet werden und mit festen oder flüssigen
                      Lebensmitteln in Berührung kommen können, deren Qualität nicht beeinträchtigen.
           2.2.15 .   Luftschall
                      Druckgeräte müssen so ausgelegt und gebaut sein, daß die Gefahren durch Luftschall auf das
                      geringstmögliche Maß beschränkt sind, wobei der technische Fortschritt und die Möglichkeit der
                      Lärmreduzierung, insbesondere an der Quelle, zu berücksichtigen sind.
           3.         Fertigung
           3.1 .      Qualifikation des Herstellers
                      Der Hersteller muß technisch in der Lage sein und über sämtliche geeigneten Mittel verfügen, die
                      zu einer zufriedenstellenden Fertigung von Druckgeräten erforderlich sind; hierzu benötigt er
                      insbesondere entsprechend qualifiziertes Personal
                      — zur Überwachung des gesamten Fertigungsprozesses,
                      — zur Ausführung von Werkstoffverbindungen,
                      — zur angemessenen Prüfung.
           3.2.       Fertigungsverfabren
                      Der Hersteller muß die sachkundige Ausführung der in der Entwurfsphase festgelegten Bestim­
                      mungen gewährleisten, indem er geeignete Techniken und entsprechende Verfahren anwendet;
                      dies gilt insbesondere im Hinblick auf:
           3.2.1 .    Vorbereitung der Bauteile
                      Bei der Vorbereitung der Bauteile (z. B. Formen und Entgraten ) darf es nicht zu Beschädigungen
                      der Oberfläche, zu Rissen oder Veränderungen im Hinblick auf die mechanischen Eigenschaften
                      kommen , die wahrscheinlich die Sicherheit des Druckgeräts beeinträchtigen .
           3.2.2 .    Werkstoffverbindungen
                      Die Werkstoffverbindungen müssen eine wirksame Abdichtung gewährleisten und angemessene
                      Werte für Festigkeit, Duktilität und Zähigkeit aufweisen.
           3.2.3 .    Wärmebehandlung
                      Besteht die Gefahr, daß die Materialeigenschaften durch das Fertigungsverfahren so stark
                      geändert werden, daß hierdurch die Unversehrtheit des Druckgeräts beeinträchtigt wird, muß in
                      einem geeigneten Fertigungsstadium eine angemessene Wärmebehandlung durchgeführt werden.
           3.2.4 .    Rückverfolgbarkeit
                      Die Rückverfolgbarkeit von Werkstoffen muß mindestens bis zur Endabnahme des hergestellten
                      Druckgeräts gewährleistet sein.
           3.2.5 .    Abschlußprüfung
                      a ) Druckgeräte sind einer angemessenen Abschlußprüfung zu unterziehen, die sicherstellt, daß sie
                           für ihren Verwendungszweck geeignet und sicher sind.
 ---pagebreak--- Nr . C 246/ 14                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   9 . 9 . 93
                     b) Die Abschlußprüfung von Druckgeräten und unter Druck stehenden Ausrüstungsteilen
                         umfaßt eine Prüfung des Druckraums, wobei folgendes zu beachten ist:
                         — Steht ein Druckgerät unter Überdruck, wird normalerweise ein Innendruckversuch durch­
                              geführt.
                              Andere Prüfungen, die sich als wirksam erwiesen haben, können besonders in den Fällen
                              verwendet werden, in denen ein Innendruckversuch nachteilig oder nicht durchführbar
                              ist .
                              Wird ein Drucklufttest verwendet, müssen vorher zusätzliche Prüfungen wie zerstörungs­
                              freie Prüfungen relevanter Teile bzw. andere gleichwertige Verfahren angewendet wer­
                              den .
                         — Gelten für das Druckgerät Vakuumbedingungen, muß eine Vakuumprüfung, die eine
                              angemessene Sicherheitsmarge vorsieht, bzw. eine gleichwertige Prüfung durchgeführt
                              werden .
             3.2.6 . Kennzeichnung und / oder Etikettierung
                     Neben der gemäß Artikel 12 vorzunehmenden CE-Kennzeichnung sind folgende Angäben zu
                     machen :
                     a ) Für alle Druckgeräte :
                         — Name und Anschrift des Herstellers bzw. andere Angaben, mit deren Hilfe er identifiziert
                              werden kann ,
                         — Typ-, Serien- oder Loskennzeichnung,
                         — Angaben über die grundlegenden zulässigen maximalen/minimalen Grenzwerte .
                     b ) Je nach Art des Druckgeräts sind weitere Angaben zu machen, die zur Gewährleistung der
                         Sicherheit bei Montage, Betrieb, Benutzung und gegebenenfalls Wartung und regelmäßiger
                         Überprüfung erforderlich sind; diese Angaben umfassen z. B. :
                         — Druckgerätevolumen V in Liter,
                         — Nennweite DN für Rohrleitungen,
                         — Herstellungsdatum,
                         — Konstruktionsnorm,
                         — aufgebrachter Prüfdruck PT in bar und Datum,
                         — Einstelldruck der Sicherheitsvorrichtung in bar,
                         — Druckgeräteleistung in kW,
                         — Netzspannung in Volt,
                         — beabsichtigte Verwendung,
                         — Füllungsgrad in kg/1 ,
                         — gegebenenfalls Höchstfüllmasse in kg,
                         — Leermasse in kg.
                     c ) Falls erforderlich, sind die Druckgeräte mit Warnhinweisen zu versehen, mit denen auf — wie
                         die Erfahrung zeigt — mögliche Einsatzweisen hingewiesen wird, die zu vermeiden sind.
                     Auf dem Druckgerät oder einem an ihm befestigten Typenschild ist die CE-Kennzeichnung
                     vorzunehmen und sind die erforderlichen Angaben zu machen, wobei folgende Ausnahmen
                     gelten :
                     — sind Rohrleitungen so angeordnet, daß die Kennzeichnung auf der Rohrleitung praktisch
                         unsichtbar wäre , sind auf der Rohrleitung mindestens der Prüfdruck und das Datum
                         anzugeben sowie Hinweise auf separate Unterlagen anzubringen, denen alle erforderlichen
                         Angaben einschließlich der CE-Kennzeichnung zu entnehmen sind;
                     — ist das Druckgerät zu klein ( z. B. Ausrüstungsteile ), können die unter Buchstabe b)
                         aufgeführten Angaben auf einem losen Etikett, das am Druckgerät befestigt ist, gemacht
                         werden;
                     — auf Etiketten oder in sonstiger angemessener Form können Angaben über die Füllmasse
                         gemacht bzw. die in Buchstabe c ) genannten Warnhinweise unter der Voraussetzung gegeben
                         werden, daß sie für den vorgesehenen Zeitraum lesbar bleiben.
             3.2.7 . Anweisungen
                     Beim Inverkehrbringen ist dem Druckgerät, soweit dies von Bedeutung ist, nachstehendes
                     Informationsmaterial zum sicheren Betrieb beizufügen :
                     a ) eine Aufstellung der Angaben, die auf dem jeweiligen Druckgerät gemäß Ziffer 3.2.6
                         angebracht sind, jedoch mit Ausnahme der Serienkennzeichnung;
 ---pagebreak--- 9 . 9 . 93                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   Nr . C 246/ 15
                      b) gegebenenfalls sicherheitsrelevante Angaben, Zeichnungen und Diagramme in bezug auf:
                          — Montage gemäß Ziffer 2.2.8 ,
                          — Inbetriebnahme,
                          — Verwendung,
                          — Wartung,
                          — regelmäßige Überprüfung;
                      c ) falls erforderlich, müssen diese Anweisungen Warnhinweise enthalten, mit denen auf — wie
                          die Erfahrung zeigt — mögliche Einsatzweisen hingewiesen wird, die zu vermeiden sind.
           3.2.8 .    Sprachen
                      Die Kennzeichnungen und Anweisungen gemäß den Ziffern 3.2.6 und 3.2.7 sind in der (den )
                      Amtssprache(n ) des Mitgliedstaats abzufassen, für den das Gerät bestimmt ist.
           4.         Werkstoffe
                      Die zur Herstellung von Druckgeräten verwendeten Werkstoffe müssen, falls ihr Ersatz nicht
                      vorgesehen ist, für die gesamte Auslegungslebensdauer geeignet sein.
           4.1 .      Für Werkstoffe unter Druck stehender Teile gelten folgende Bestimmungen:
                      a ) sie müssen eine ausreichend hohe Duktibilität und Zähigkeit besitzen, so daß ein unfallbe­
                          dingter Bruch bei der zulässigen minimalen Temperatur weder zu unannehmbarem Splittern
                          noch zu Sprödbruch führt; muß aus bestimmten Gründen ein spröder Werkstoff verwendet
                          werden, sind entsprechende Schutzmaßnahmen zu treffen;
                      b ) die Werkstoffe müssen gegen die im Druckgerät geführten Fluide in ausreichendem Maße
                          chemisch resistent sein; die mechanischen Eigenschaften dürfen durch die Fluide während der
                          Auslegungslebensdauer nicht beeinträchtigt werden;
                     c ) sie dürfen durch natürliche Alterung nicht übermäßig beeinträchtigt werden;
                      d) sie müssen für den vorgesehenen Verformungsgrad geeignet sein.
           4.2.       Die Werkstoffeigenschaften sind ordnungsgemäß zu bescheinigen und zu dokumentieren. Die
                      vorzulegenden Unterlagen müssen die erforderlichen Angaben enthalten, um die im Lastenheft
                      spezifizierten technischen Eigenschaften zu bestätigen. Die Rückverfolgbarkeit der Werkstoffe
                      muß gewährleistet sein, damit der Hersteller von Druckgeräten die Anforderungen in Ziffer 3.2.4
                      erfüllen kann .
           4.3 .     Herstellung von Vormaterial
                     Vormaterial umfaßt Werkstoffe in ihrem Ausgangszustand vor jeglicher Bearbeitung im Hinblick
                     auf die Verwendung in einem Druckgerät. Dies umfaßt beispielsweise Bleche, Rohre, Schweiß­
                      und andere Fügewerkstoffe, Dichtungsmaterial und Stangenmaterial für Schrauben usw.
                     Die Werkstoffe müssen von Herstellern gefertigt werden, die
                     — über die Einrichtungen und das Fachpersonal für die sachgemäße Herstellung der Werkstoffe
                          verfügen,
                     — über die Einrichtungen und das Fachpersonal für die Prüfung der Werkstoffe verfügen; darin
                          eingeschlossen sind auch zerstörungsfreie Prüfungen, soweit sie in der Werkstoffspezifikation
                          festgelegt sind,
                     — die Werkstoffe nach einem geeigneten Verfahren herstellen, das genau festzulegen ist,
                     — durch Güteüberwachung mit entsprechenden Aufzeichnungen die sachgemäße Herstellung der
                          Erzeugnisse sowie die Einhaltung der in der Werkstoffspezifikation genannten Anforderungen
                          gewährleisten.
           SPEZIFISCHE DRUCKGERÄTEANFORDERUNGEN
           Zusätzlich zu den Anforderungen gemäß den Ziffern 1 bis 4 gelten für die unter die Ziffern 5 und 6
           fallenden Druckgeräte nachstehende Anforderungen .
           5.        Befeuerte oder anderweitig beheizte Druckbehälter, bei denen gemäß Artikel 3 Absatz 1 Ziffer 2
                     eine Überhitzungsgefahr besteht
                     Diese Druckgeräte umfassen :
                     — Dampf- und Heißwassererzeuger mit einem Volumen von über 2 1 wie befeuerte Dampf- und
                          Heißwasserkessel, Überhitzer und Zwischenüberhitzer, Abhitzekessel, Abfallverbrennungskes­
 ---pagebreak--- Nr . C 246/16                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    9 . 9 . 93
                      sei, Erhitzer mit Tauchsieder oder Elektroden-Durchlauferhitzer und Dampfdruckkochtöpfe
                      zusammen mit ihren Ausrüstungsteilen und gegebenenfalls ihren Wärmereglern und Systemen
                      zur Speisewasserbehandlung, zur Kraftstoffzufuhr und zur Entfernung und Behandlung von
                      Rauchgasen;
                  — Prozeßheizgeräte für andere Medien als Dampf und Heißwasser mit einem Volumen von über
                      2 1 wie Heizer für chemische und ähnliche Prozesse sowie Dampfdruckkochtöpfe mit ihren
                      Regeleinrichtungen und sonstigen Ausrüstungsteilen.
                  Diese Druckgeräte sind so zu berechnen, auszulegen und zu bauen , daß die Risiken aufgrund von
                  Wärmeübertragung minimiert werden. Insbesondere muß gegebenenfalls sichergestellt werden,
                  daß
                  a ) Wärmebelastung, Wärmeabgabe und Wasserstand angemessen kontrolliert werden, um eine
                      örtliche und allgemeine Überhitzung zu vermeiden;
                  b ) die Fluideigenschaften angemessen kontrolliert werden, um Risiken im Zusammenhang mit
                      Ablagerungen und/oder Korrosion zu vermeiden;
                  c) angemessene Vorkehrungen getroffen werden, um die Gefahren von Schäden durch Ablage­
                      rungen zu beseitigen;
                  d) Möglichkeiten zur sicheren Dissipation von Nachwärme nach einem Abschalten geschaffen
                      werden ;
                  e) der Verbrennungsprozeß angemessen kontrolliert wird, um folgendes zu vermeiden:
                      — eine gefährliche Ansammlung entzündlicher Mischungen aus brennbaren Stoffen und
                          Luft,
                      — einen Flammenrückstoß,
                      — unerwünschte Konzentrationen von gesundheits- und umweltschädlichen Stoffen in den
                          Verbrennungsprodukten .
            6.    Rohrleitungen gemäß Artikel 3 Absatz 1 Ziffer 3
                  Durch Berechnung, Auslegung und Bau muß folgendes sichergestellt sein :
            6.1 . a ) der Gefahr einer Überbeanspruchung durch unerwünschte freie Beweglichkeit oder übermä­
                      ßige Kräfte an Flanschen, Verbindungsstücken, Kompensatoren oder Schlauchleitungen ist
                      durch Abstützung, Befestigung, Verankerung, Ausrichtung oder Vorspannung in geeigneter
                      Weise vorzubeugen ;
                  b) falls sich im Innern von Rohrleitungen für gasförmige Fluide Kondensflüssigkeit bilden kann,
                      sind Einrichtungen zum Ablauf bzw. zur Entfernung von Ablagerungen aus tiefliegenden
                      Bereichen vorzusehen, um Schäden aufgrund von Wasserschlag oder Korrosion zu vermei­
                      den;
                  c ) die Möglichkeit von Schäden durch Turbulenzen oder Wirbelbildung ist gebührend zu
                      berücksichtigen; dabei gelten die entsprechenden Passagen aus Ziffer 2.2.7;
                  d) die Gefahr von Ermüdungserscheinungen und Lärmentstehung durch Resonanzen in Rohren
                      ist gebührend zu berücksichtigen;
                  e) ein angemessener Schutz gegen Schlageinwirkung ist vorzusehen;
                  f) es sind Vorrichtungen für eine Prüfung der Unversehrtheit der Rohr- und Fernleitungen vor
                      Ort vorzusehen, falls dies für einen kontinuierlichen sicheren Betrieb erforderlich ist;
                  g) bei Fluiden der Gruppen I und II ist dafür zu sorgen, daß Abzweigrohre abgesperrt werden
                      können ;
                  h ) zur Minimierung der Gefahr einer unbeabsichtigten Entnahme sind die Entnahmestellen an
                      der permanenten Seite der Verbindungen unter Angabe des enthaltenen Fluids deutlich zu
                      kennzeichnen ;
                  i ) zur Erleichterung von Wartungs-, Inspektions- und Reparaturarbeiten sind Lage und Verlauf
                      von erdverlegten Rohr- und Fernleitungen zumindest in der technischen Dokumentation
                      anzugeben .
 ---pagebreak--- 9 . 9 . 93                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr . C 246/ 17
                                                             ANHANG II
                                             KONFORMITÄTSBEWERTUNGSTABELLEN
                                                             TABELLE 1
               für Behälter für Gase, verflüssigte Gase und Flüssigkeiten bei Temperaturen über ihrem atmosphärischen
               Siedepunkt gemäß Artikel 3 Absatz 1 Ziffer 1 Buchstaben a ) und c) sowie Artikel 3 Absatz 1 Ziffer 2
                                                             Buchstabe b )
                                                                                                                      Modul
Fluide der Gruppe I mit           Ia       sehr giftig       PS > 0,5 bar und PS · V > 20 bar 1                 G oder H 1
                                                             oder PS < - 0,5 bar und V > 1 000 1                oder B + D
                                                                                                                oder B + F 4
PS > 0,5 bar                      Ib       andere Fluide     PS · V > 1 000 bar 1                               G oder H 1
V > 0,2 1                                                                                                       oder B + D
                                                                                                                oder B + F 4
oder
PS < - 0,5 bar                    Ic                         20 < PS · V < 1 000 bar I                          F 4 oder
V > 1 000 1                                                  oder PS < - 0,5 bar und V > 1 000 1                B + C 1
Fluide der Gruppe II mit          IIa                         PS · V > 3 000 bar 1                              G oder H 1
                                                              und                                               oder B + D
                                                              PS > 2 bar                                        oder B + F 4
PS > 0,5 bar                      IIb                        20 < PS · V < 3 000 bar 1 oder                     F 4
V > 0,2 1                                                    PS · V > 3 000 bar 1 und PS < 2 bar                oder B + C 1
oder PS < - 0,5 bar                                           oder PS < - 0,5 bar und                           oder B + E
V > 1 000 1                                                  V > 1 000 1
Fluide der Gruppe III mit         lila                        PS · V > 3 000 bar 1 und                          G oder H 1
                                                             PS > 2 bar                                         oder B + D
                                                                                                                oder B + F 4
PS > 0,5 bar                      111b                        1 000 < PS · V < 3 000 bar 1                      F 4
V > 0,2 1                                                     oder                                              oder B + C 2
                                                              PS · V > 1 000 bar 1 und PS < 2 bar               oder B + F 4
oder PS < - 0,5 bar               IIIc                        50 < PS · V < 1 000 bar 1                         A
V > 1 000 1                                                   oder PS < - 0,5 bar und V > 1 000 1
 ---pagebreak--- Nr . C 246/18                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    9 . 9 . 93
                                                              TABELLE 2
               für Behälter mit Flüssigkeiten unter ihrem atmosphärischen Siedepunkt gemäß Artikel 3 Absatz 1 Ziffer 1
                                                          Buchstaben b ) und c)
                                                                                                                       Modul
Fluide der Gruppe I mit           Ia        sehr giftig       PS · V > 200 bar 1                                G oder H 1
                                                                                                                oder B + F 4
                                                                                                                oder B + D
PS > 0,5 bar                      Ib        andere Fluide     PS > 100 bar                                      G oder H
V > 1 1                                                       und PS · V > 200 bar 1                            oder B + F 4
                                                                                                                oder B + D
                                  Ic                          0,5 < PS < 100 bar                                A 1
                                                              und PS · V > 200 bar 1                            oder A 2
Fluide der Gruppe II mit          IIa                         PS > 500 bar                                      G oder H 1
                                                                                                                oder B + F 4
                                                                                                                oder B + D
PS > 0,5 bar                      IIb                         0,5 < PS ^ 500 bar                                A 1
V > 1 1                                                       und PS · V > 200 bar 1                            oder A 2
Fluide der Gruppe III mit         lila                        PS > 500 bar                                      A 1
                                                                                                                oder A 2
PS > 0,5 bar                      Illb                        0,5 < PS ^ 500 bar                                A
V > 10 1                                                      und PS · V > 5 000 bar 1
Fluide der Gruppen I, II und                                                                                    F 4
III mit                                                                                                         oder B + C 1
PS < - 0,5 bar
und V > 1 000 1
 ---pagebreak--- 9 . 9 . 93                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr . C 246/19
                                                           TABELLE 3
                       für Dampf- und Heißwassererzeuger gemäß Artikel 3 Absatz 1 Ziffer 2 Buchstabe a)
                                                                                                           Modul
Gruppe 1
1 < PS ^ 32 bar und V > 10 1 und TS > 120 °C                                                        G oder H 1
oder                                                                                                oder B + F 4
PS > 32 bar                                                                                         oder B + D
Gruppe II
0,5 < PS < 1 bar und V > 10 1 und TS > 120 °C                                                       G oder H 1
oder                                                                                                oder B + C 1
TS < 120 °C und V > 10 1 und 0,5 < PS < 32 bar                                                     oder B + E
Gruppe III
0,5 < PS < 32 bar und 2 < V < 10 1                                                                 A 1 oder A 2
                   Für Temperaturen von weniger als 120 °C           Für Temperaturen von mehr als 120 °C
 ---pagebreak--- Nr . C 246/20                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      9 . 9 . 93
                                                              TABELLE 4
                     für Rohrleitungen für Gase, verflüssigte Gase und Flüssigkeiten bei Temperaturen über ihrem
                         atmosphärischen Siedepunkt gemäß Artikel 3 Absatz 1 Ziffer 3 Buchstaben a) und c)
                                                                                                                      Modul
Fluide der Gruppe I               Ia      sehr giftig         PS > 0,5 bar und                                   G oder H 1
                                                              PS · DN > 1 000 bar oder
                                                              PS < - 0,5 bar und DN > 1 000
DN > 32                           Ib      andere Fluide       PS > 0,5 bar und                                   G oder H 1
                                                              PS · DN > 2 000 bar
                                  Ic                          PS > 0,5 bar und                                   A 1
                                                              1 000 < PS · DN ^ 2 000 bar oder
                                                              PS < - 0,5 bar und DN > 1 000
Fluide der Gruppe II              IIa                         PS > 0,5 bar und                                   G oder H 1
                                                              PS-DN > 3 500 bar
DN > 32                           IIb                         PS > 0,5 bar und                                   A 1
                                                              1 000 < PS · DN < 3 500 bar oder
                                                              PS < - 0,5 bar und DN > 1 000
Fluide der Gruppe III             lila                        PS > 0,5 bar und                                   A 1
                                                              PS · DN > 3 500 bar
DN > 32                           Illb                        PS > 0,5 bar und                                   A
                                                              1 000 < PS · DN < 3 500 bar oder
                                                              PS < - 0,5 bar und DN > 1 000
 ---pagebreak--- 9 . 9 . 93                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr . C 246/21
                                                           TABELLE 5
              für Rohrleitungen für Flüssigkeiten bei Temperaturen unter ihrem atmosphärischen Siedepunkt gemäß
                                         Artikel 3 Absatz 1 Ziffer 3 Buchstaben b ) und c)
                                                                                                                 Modul
Fluide der Gruppe I             Ia      sehr giftig        PS > 0,5 bar und                                G oder H 1
                                                           PS · DN > 2 000 bar oder
                                                           PS < - 0,5 bar und DN -> 1 000
DN > 32                         Ib      andere Fluide      PS > 0,5 bar und                                G oder H 1
                                                           PS · DN > 3 500 bar
                                                           PS > 0,5 bar und                                A 1
                                                           2 000 < PS · DN < 3 500 bar oder
                                                           PS < - 0,5 bar und DN > 1 000
Fluide der Gruppe II            IIa                        PS > 0,5 bar und                                B + E oder
                                                           PS · DN > 3 500 bar                             B + F 4
DN > 32                         IIb                        PS > 0,5 bar und                                A 1
                                                           2 000 < PS · DN < 3 500 bar oder
                                                           PS < - 0,5 bar und DN > 1 000
Fluide der Gruppe III                                      PS · DN > 5 000 bar                             A
DN > 100                                                   PS < - 0,5 bar und DN > 1 000
 ---pagebreak--- Nr . C 246/22                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        9 . 9 . 93
                                                               TABELLE 6
                                         für Ausrüstungsteile gemäß Artikel 3 Absatz 1 Ziffer 4
                                                                                                                   Modul
Sicherheits- und Begrenzungseinrichtungen             Sicherheitsventile                           G
                                                      „ MCR"-Einrichtungen                         B + D
                                                                                                   B + F 4
                                                      Berstscheiben, Knickstäbe usw .              B + D oder B + F 4
                                                                                                   B + E fiir Fluide der Gruppe III
                                                      Druck-, Temperatur- und Schwimmer­           B + D oder B + F 4
                                                      schalter usw .                               B + E fiir Fluide der Gruppe III
Regeleinrichtungen für die Kontrolle von Betriebsparametern                                        B + E
                                                                                                   B + C 1
                                                                                                   B + C 2
Überwachungseinrichtungen für Wasserstand, Druck, Temperatur                                       B + E
                                                                                                   B + C 1
                                                                                                   B + C 2
Von Hand betätigte Absperrventile für sehr giftige und giftige Fluide der Gruppe I                 B + D
                                                                                                   B + F 4
                                                                                                   G
Von Hand betätigte Absperrventile für Fluide der Gruppen I und II, die nicht sehr giftig oder      B + E
giftig sind                                                                                        B + C 1
                                                                                                   B + C 2
Von Hand betàtigte Absperrventile fur Fluide der Gruppe III
                                                              ANHANG III
               Modul A: Interne Fertigungskontrolle
               1 . Dieses Modul beschreibt das Verfahren, bei dem der Hersteller oder sein in der Gemeinschaft ansässiger
                   Bevollmächtigter, der die Verpflichtungen nach Ziffer 2 erfüllt, sicherstellt und erklärt, daß die
                   Druckgeräte die einschlägigen Anforderungen dieser Richtlinie erfüllen. Der Hersteller nimmt an jedem
                   Druckgerät eine CE-Kennzeichnung vor und stellt eine Konformitätserklärung aus.
               2. Der Hersteller erstellt die unter Ziffer 3 beschriebenen technischen Unterlagen; er oder sein in der
                   Gemeinschaft ansässiger Bevollmächtigter halten sie mindestens zehn Jahre lang nach Herstellung des
                   letzten Gerätes zur Einsichtnahme durch die zuständigen nationalen Behörden bereit.
                   Sind weder der Hersteller noch sein Bevollmächtigter in der Gemeinschaft ansässig, so fällt diese
                   Verpflichtung zur Bereithaltung der technischen Unterlagen der Person zu, dir für das Inverkehrbringen
                   des Druckgeräts auf dem Gemeinschaftsmarkt verantwortlich ist.
               3 . Die technischen Unterlagen müssen eine Bewertung der Übereinstimmung des Druckgeräts mit den
                   entsprechenden Anforderungen der Richtlinie ermöglichen. Sie müssen Entwurf, Fertigung und Funk­
                   tionsweise des Druckgeräts abdecken und, soweit es für die Bewertung erforderlich ist, folgendes
                   enthalten :
                   — eine allgemeine Beschreibung des Produkts,
                   — Entwürfe, Fertigungszeichnungen und -pläne von Bauteilen, Unterbaugruppen, Schaltkreisen usw .,
                   — Beschreibungen und Erläuterungen, die zum Verständnis der genannten Zeichnungen und Pläne
                       sowie der Funktionsweise des Produkts erforderlich sind ,
 ---pagebreak--- 9 . 9 . 93                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     Nr . C 246/23
                — eine Liste der in Artikel 5 genannten, ganz oder teilweise angewandten Normen sowie eine
                    Beschreibung der zur Erfüllung der grundlegenden Anforderungen der Richtlinie gewählten Lösun­
                    gen, soweit die in Artikel 5 genannten Normen nicht angewandt worden sind,
                — die Ergebnisse der Konstruktionsberechnungen, Prüfungen usw.,
                — Prüfberichte .
           4. Der Hersteller oder sein Bevollmächtigter bewahrt zusammen mit den technischen Unterlagen eine Kopie
                der Konformitätserklärung auf.
           5 . Der Hersteller trifft alle erforderlichen Maßnahmen , damit das Fertigungsverfahren die Übereinstim­
                mung der gefertigten Druckgeräte mit den in Ziffer 2 genannten technischen Unterlagen und mit den
                entsprechenden Anforderungen dieser Richtlinie gewährleistet.
           6 . Bevor die CE-Kennzeichnung vorgenommen wird, muß der Hersteller eine Abschlußprüfung nach
                Artikel 9 Absatz 1 Ziffer 1 durchführen, wobei diese entweder für jedes einzelne Druckgerät oder in
                Form einer Stichprobenprüfung durchgeführt werden kann .
           Modul A 1
           Zusätzlich zu den Ziffern 1 bis 5 des Moduls A gilt folgendes :
           Die Abschlußprüfung nach Artikel 9 Absatz 1 Ziffer 1 muß für jedes einzelne Druckgeräteteil unter der
           Verantwortlichkeit einer vom Hersteller gewählten benannten Stelle durchgeführt werden .
           Der Hersteller bringt unter der Verantwortlichkeit der benannten Stelle deren Kennziffer während des
           Fertigungsprozesses an .
           Modul A 2
           Zusätzlich zu den Ziffern 1 bis 5 des Moduls A gilt folgendes:
           Eine vom Hersteller gewählte benannte Stelle führt stichprobenartige Abschlußprüfungen nach Artikel 9
           Absatz 1 Ziffer 1 durch oder läßt sie durchführen . Eine von der benannten Stelle vor Ort entnommene
           geeignete Partie von Druckgeräten muß untersucht werden. Ferner sind eine Abschlußprüfung gemäß der
           ( den) in Artikel 5 genannten einschlägigen Norm(en ) bzw. gleichwertige Prüfungen durchzuführen, um die
           Übereinstimmung der Druckgeräte mit den einschlägigen Anforderungen dieser Richtlinie zu überprüfen.
           Erfüllen ein oder mehrere überprüfte Druckgeräteteile die Anforderungen nicht, muß die benannte Stelle
           geeignete Maßnahmen ergreifen .
           Der Hersteller bringt unter der Verantwortlichkeit der benannten Stelle deren Kennziffer während des
           Fertigungsprozesses an .
           Modul B: EG-Baumusterprüfung
           1.     Dieses Modul beschreibt den Teil des Verfahrens, bei dem eine benannte Stelle prüft und bestätigt, daß
                  ein für die betreffende Produktion repräsentatives Muster den entsprechenden Vorschriften dieser
                  Richtlinie entspricht.
           2.     Der Antrag auf EG-Baumusterprüfung ist vom Hersteller oder seinem in der Gemeinschaft ansässigen
                  Bevollmächtigten bei einer benannten Stelle seiner Wahl einzureichen .
                  Der Antrag muß folgendes enthalten :
                  — Name und Anschrift des Herstellers und, wenn der Antrag vom Bevollmächtigten eingereicht wird,
                      auch dessen Name und Anschrift,
                  — eine schriftliche Erklärung, daß derselbe Antrag bei keiner anderen benannten Stelle eingereicht
                      worden ist,
                  — die technischen Unterlagen gemäß Ziffer 3 .
                  Der Antragsteller stellt der benannten Stelle ein für die betreffende Produktion repräsentatives Muster,
                  im folgenden als „Baumuster " bezeichnet, zur Verfügung. Die benannte Stelle kann weitere Muster
                  verlangen, wenn sie diese für die Durchführung des Prüfungsprogramms benötigt.
                  Ein Baumuster kann für mehrere Versionen eines Druckgeräts verwendet werden , sofern die Unter­
                  schiede zwischen den verschiedenen Versionen die Sicherheit nicht beeinträchtigen .
 ---pagebreak--- Nr . C 246/24                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     9 . 9 . 93
             3.   Die technischen Unterlagen müssen eine Bewertung der Übereinstimmung des Produkts mit den
                  Anforderungen der Richtlinie ermöglichen. Sie müssen in dem für diese Bewertung erforderlichen
                  Maße Entwurf, Fertigungs- und Funktionsweise des Druckgeräts abdecken und, soweit für die
                  Bewertung erforderlich, folgendes enthalten :
                  — eine allgemeine Beschreibung des Baumusters,
                  — Entwürfe, Fertigungszeichnungen und -pläne von Bauteilen, Unterbaugruppen, Schaltkreisen usw.,
                  — Beschreibungen und Erläuterungen, die zum Verständnis der genannten Zeichnungen und Pläne
                      sowie der Funktionsweise des Produkts erforderlich sind,
                  — eine Liste der in Artikel 5 genannten, ganz oder teilweise angewandten Normen sowie eine
                      Beschreibung der zur Erfüllung der grundlegenden Anforderungen der Richtlinie gewählten
                      Lösungen, soweit die in Artikel 5 genannten Normen nicht angewandt worden sind,
                  — die Ergebnisse der Konstruktionsberechnungen, Prüfungen usw.,
                  — Prüfberichte .
            4.    Die benannte Stelle
            4.1 . prüft die technischen Unterlagen, überprüft, ob das Baumuster in Übereinstimmung mit den techni­
                  schen Unterlagen hergestellt wurde, und stellt fest, welche Bauteile nach den einschlägigen Bestimmun­
                  gen der in Artikel 5 genannten Normen und welche nicht nach diesen Normen entworfen wurden;
            4.2. führt die entsprechenden Untersuchungen und erforderlichen Prüfungen durch oder läßt sie durchfüh­
                  ren, um festzustellen, ob die vom Hersteller gewählten Lösungen die grundlegenden Anforderungen der
                  Richtlinie erfüllen, sofern die in Artikel 5 genannten Normen nicht angewandt wurden;
            4.3 . führt die entsprechenden Untersuchungen und erforderlichen Prüfungen durch oder läßt sie durchfüh­
                  ren, um festzustellen, ob die einschlägigen Normen richtig angewandt wurden, sofern der Hersteller
                  sich dafür entschieden hat, diese anzuwenden ;
            4.4. vereinbart mit dem Antragsteller den Ort, an dem die Untersuchungen und erforderlichen Prüfungen
                  durchgeführt werden sollen.
            5.    Entspricht das Baumuster den einschlägigen Bestimmungen dieser Richtlinie, stellt die benannte Stelle
                  dem Antragsteller eine EG-Baumusterprüfbescheinigung aus. Die Bescheinigung enthält Name und
                  Anschrift des Herstellers, Ergebnisse der Prüfung und die für die Identifizierung des zugelassenen
                  Baumusters erforderlichen Angaben .
                  Eine Liste der wichtigen technischen Unterlagen wird der Bescheinigung beigefügt und in einer Kopie
                  von der benannten Stelle aufbewahrt .
                  Lehnt die benannte Stelle es ab, dem Hersteller oder seinem in der Gemeinschaft niedergelassenen
                  Bevollmächtigten eine EG-Baumusterprüfbescheinigung auszustellen, so gibt sie dafür eine ausführliche
                  Begründung.
            6.    Der Antragsteller unterrichtet die benannte Stelle, der die technischen Unterlagen zur EG-Baumuster­
                  prüfbescheinigung vorliegen, über alle Änderungen an dem zugelassenen Druckgerät, die einer neuen
                  Zulassung bedürfen, soweit diese Änderungen die Übereinstimmung mit den grundlegenden Anforde­
                  rungen oder den vorgeschriebenen Bedingungen für die Benutzung des Produkts beeinflussen können.
                  Diese neue Zulassung wird in Form einer Ergänzung der ursprünglichen EG-Baumusterprüfbescheini­
                  gung erteilt.
            7.    Jede benannte Stelle macht den übrigen benannten Stellen einschlägige Angaben über die EG­
                  Baumusterprüfbescheinigungen und die ausgestellten bzw. zurückgezogenen Ergänzungen .
            8.    Die übrigen benannten Stellen können Kopien der EG-Baumusterprüfbescheinigungen und/oder der
                  Ergänzungen erhalten . Die Anhänge der Bescheinigungen werden für die übrigen benannten Stellen zur
                  Verfügung gehalten.
            9.    Der Hersteller oder sein in der Gemeinschaft ansässiger Bevollmächtigter bewahrt zusammen mit den
                  technischen Unterlagen eine Kopie der EG-Baumusterprüfbescheinigung und ihrer Ergänzungen
                  mindestens zehn Jahre lang nach Herstellung des letzten Druckgeräts oder Schutzsystems auf.
                  Sind weder der Hersteller noch sein Bevollmächtigter in der Gemeinschaft ansässig, so fällt diese
                  Verpflichtung zur Bereithaltung der technischen Unterlagen der Person zu, die für das Inverkehrbrin­
                  gen des Produkts auf dem Gemeinschaftsmarkt verantwortlich ist.
 ---pagebreak--- 9 . 9 . 93                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   Nr . C 246/25
           Modul C 1 : Konformität mit der Bauart
           1 . Dieses Modul beschreibt den Teil des Verfahrens , bei dem der Hersteller oder sein in der Gemeinschaft
                ansässiger Bevollmächtigter sicherstellt und erklärt, daß das Druckgerät der in der EG-Baumusterprüfbe­
                scheinigung beschriebenen Bauart entspricht und die einschlägigen Anforderungen dieser Richtlinie
                erfüllt. Der Hersteller nimmt an jedem Druckgerät eine CE-Kennzeichnung vor und stellt eine
                Konformitätserklärung aus .
           2 . Der Hersteller trifft alle erforderlichen Maßnahmen, damit der Fertigungsprozeß die Übereinstimmung
                der hergestellten Druckgeräte mit der in der EG-Baumusterprüfbescheinigung beschriebenen Bauart und
                mit den einschlägigen Anforderungen dieser Richtlinie gewährleistet.
           3 . Der Hersteller oder sein Bevollmächtigter bewahrt eine Kopie der Konformitätserklärung mindestens
                zehn Jahre lang nach Herstellung des letzten Druckgeräts auf.
                Sind weder der Hersteller noch sein Bevollmächtigter in der Gemeinschaft ansässig, so fällt diese
                Verpflichtung zur Bereithaltung der technischen Unterlagen der Person zu, die für das Inverkehrbringen
                des Druckgeräts auf dem Gemeinschaftsmarkt verantwortlich ist.
           4. Jedes Druckgeräteteil wird vom Hersteller oder auf dessen Rechnung einer Abschlußprüfung nach
                Artikel 9 Absatz 1 Ziffer 1 unterzogen . Diese Prüfung wird unter der Verantwortlichkeit einer vom
                Hersteller gewählten benannten Stelle durchgeführt.
                Der Hersteller bringt unter der Verantwortlichkeit der benannten Stelle deren Kennziffer während des
                Fertigungsprozesses an .
           Modul C 2
           Zusätzlich zu den Ziffern 1 bis 3 des Moduls C 1 gilt folgendes:
           Eine vom Hersteller gewählte benannte Stelle führt stichprobenartige Abschlußprüfungen nach Artikel 9
           Absatz 1 Ziffer 1 durch oder läßt diese durchführen . Eine von der benannten Stelle vor Ort entnommene
           geeignete Partie von Druckgeräten muß untersucht werden. Ferner sind eine Abschlußprüfung gemäß der
           (den) in Artikel 5 genannten einschlägigen Norm(en) bzw . gleichwertige Prüfungen durchzuführen, um die
           Übereinstimmung der Druckgeräte mit den einschlägigen Anforderungen dieser Richtlinie zu überprüfen.
           Erfüllen ein oder mehrere überprüfte Druckgeräteteile die Anforderungen nicht, muß die benannte Stelle
           geeignete Maßnahmen ergreifen.
           Der Hersteller bringt unter der Verantwortlichkeit der benannten Stelle deren Kennziffer während des
           Fertigungsprozesses an .
           Modul Dt Qualitätssicherung Produktion
           1.     Dieses Modul beschreibt das Verfahren, bei dem der Hersteller, der die Verpflichtungen nach Ziffer 2
                  erfüllt, sicherstellt und erklärt, daß die betreffenden Druckgeräte der in der EG-Baumusterprüfbeschei­
                  nigung beschriebenen Bauart entsprechen und die Anforderungen dieser Richtlinie erfüllen. Der
                  Hersteller nimmt an jedem Druckgerät eine CE-Kennzeichnung vor und stellt eine Konformitätserklä­
                  rung aus . Neben der CE-Kennzeichnung erfolgt die Angabe der Kennziffer der benannten Stelle, die für
                  die EG-Überwachung gemäß Ziffer 4 zuständig ist.
           2.     Der Hersteller unterhält ein zugelassenes Qualitätssicherungssystem für die Herstellung, Endabnahme
                  und andere Prüfungen gemäß Ziffer 3 und unterliegt der Überwachung gemäß Ziffer 4.
           3.     Qualitätssicherungssystem
           3.1 . Der Hersteller beantragt bei einer benannten Stelle seiner Wahl die Bewertung seines Qualitätssiche­
                  rungssystems für die betreffenden Druckgeräte.
                  Der Antrag enthält folgendes:
                  — alle einschlägigen Angaben über das Druckgerät,
                  — die Unterlagen über das Qualitätssicherungssystem,
                  — die technischen Unterlagen über das zugelassene Baumuster und eine Kopie der EG-Baumusterprüf­
                      bescheinigung.
           3.2. Das Qualitätssicherungssystem muß die Übereinstimmung der Druckgeräte mit der in der EG­
                  Baumusterprüfbescheinigung beschriebenen Bauart und mit den für sie geltenden Anforderungen der
                  Richtlinie gewährleisten .
 ---pagebreak--- Nr . C 246/26                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       9 . 9 . 93
                  Alle vom Hersteller berücksichtigten Grundlagen, Anforderungen und Vorschriften sind systematisch
                  und ordnungsgemäß in Form schriftlicher Maßnahmen, Verfahren und Anweisungen zusammenzustel­
                  len. Diese Unterlagen über das Qualitätssicherungssystem sollen sicherstellen, daß die Qualitätssiche­
                  rungsprogramme, -pläne, -handbücher und -berichte einheitlich ausgelegt werden.
                  Sie müssen insbesondere eine angemessene Beschreibung folgender Punkte enthalten:
                  — Qualitätsziele sowie organisatorischer Aufbau, Zuständigkeiten und Befugnisse des Managements
                       in bezug auf die Druckgerätequalität,
                  — Fertigungsverfahren, Qualitätskontroll - und Qualitätssicherungstechniken und andere systematische
                      Maßnahmen,
                  — Untersuchungen und Prüfungen, die vor, während und nach der Herstellung durchgeführt werden
                      ( mit Angabe ihrer Häufigkeit),
                  — Qualitätssicherungsunterlagen wie Kontrollberichte, Prüf- und Eichdaten, Berichte über die Quali­
                      fikation der in diesem Bereich beschäftigten Mitarbeiter usw.,
                  — Mittel, mit denen die Verwirklichung der angestrebten Gerätequalität und die wirksame Arbeits­
                      weise des Qualitätssicherungssystems überwacht werden können .
            3.3 . Die benannte Stelle bewertet das Qualitätssicherungssystem, um festzustellen, ob es die in Ziffer 3.2
                  genannten Anforderungen erfüllt. Bei Qualitätssicherungssystemen, die die entsprechende harmoni­
                  sierte Norm anwenden, wird von der Erfüllung dieser Anforderungen ausgegangen .
                  Mindestens ein Mitglied des Bewertungsteams soll über Erfahrungen mit der Bewertung der betreffen­
                  den Druckgerätetechnik verfügen. Das Bewertungsverfahren umfaßt auch eine Kontrollbesichtigung
                  des Herstellerwerks .
                  Die Entscheidung wird dem Hersteller mitgeteilt. Die Mitteilung enthält die Ergebnisse der Prüfung
                  und eine Begründung der Entscheidung.
            3.4. Der Hersteller verpflichtet sich, die Verpflichtungen aus dem Qualitätssicherungssystem in seiner
                  zugelassenen Form zu erfüllen und dafür zu sorgen, daß es stets sachgemäß und effizient funktio­
                  niert .
                  Der Hersteller oder sein Bevollmächtigter unterrichtet die benannte Stelle, die das Qualitätssicherungs­
                  system zugelassen hat, über alle geplanten Aktualisierungen des Qualitätssicherungssystems.
                  Die benannte Stelle prüft die geplanten Änderungen und entscheidet, ob das geänderte Qualitätssiche­
                  rungssystem noch den in Ziffer 3.2 genannten Anforderungen entspricht oder ob eine erneute
                  Bewertung erforderlich ist.
                  Sie teilt ihre Entscheidung dem Hersteller mit . Die Mitteilung enthält die Ergebnisse der Prüfung und
                  eine Begründung der Entscheidung.
            4.    Überwachung unter der Verantwortlichkeit der benannten Stelle
            4.1 . Die Überwachung soll gewährleisten, daß der Hersteller die Verpflichtungen aus dem zugelassenen
                  Qualitätssicherungssystem vorschriftsmäßig erfüllt.
            4.2 . Der Hersteller gewährt der benannten Stelle zu Inspektionszwecken Zugang zu den Herstellungs-,
                  Abnahme-, Prüf- und Lagereinrichtungen und stellt ihr alle erforderlichen Unterlagen zur Verfügung.
                  Hierzu gehören insbesondere
                  — Unterlagen über das Qualitätssicherungssystem ,
                  — Qualitätssicherungsunterlagen, wie Kontrollberichte, Prüf- und Eichdaten, Berichte über die Quali­
                      fikation der in diesem Bereich beschäftigten Mitarbeiter usw.
            4.3 . Die benannte Stelle führt normalerweise zweimal pro Jahr Nachprüfungen durch, um sicherzustellen,
                  daß der Hersteller das Qualitätssicherungssystem aufrechterhält und anwendet, und übergibt ihm einen
                  Bericht über die Nachprüfungen .
            4.4. Darüber hinaus kann die benannte Stelle dem Hersteller unangemeldete Besuche abstatten. Hierbei
                  kann die benannte Stelle bei Bedarf Prüfungen zur Kontrolle des ordnungsgemäßen Funktionierens des
                  Qualitätssicherungssystems vornehmen oder vornehmen lassen . Sie stellt dem Hersteller einen Bericht
                  über den Besuch und im Falle einer Prüfung einen Prüfbericht zur Verfügung.
            5.    Der Hersteller hält mindestens zehn Jahre lang nach Herstellung des letzten Druckgeräts folgende
                  Unterlagen für die einzelstaatlichen Behörden bereit:
                  — die Unterlagen gemäß Ziffer 3.1 zweiter Gedankenstrich ,
                  — die Aktualisierungen gemäß Ziffer 3.4 Absatz 2,
 ---pagebreak--- 9 . 9 . 93                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    Nr . C 246/27
                 — die Entscheidungen und Berichte der benannten Stelle gemäß Ziffer 3.4 Absatz 4, Ziffer 4.3 und
                       Ziffer 4.4 .
           6.    Jede benannte Stelle übermittelt den anderen benannten Stellen einschlägige Angaben über die
                 ausgestellten bzw. zurückgezogenen Zulassungen für Qualitätssicherungssysteme.
           Modul Da: CE-Kennzeichnung von Baugruppen, die aus Geräten montiert werden, an denen bereits eine
                           CE-Kennzeichnung vorgenommen wurde
           1.    Dieses Modul beschreibt das Verfahren , bei dem der Hersteller, der die Verpflichtungen nach Ziffer 4
                 erfüllt, sicherstellt und erklärt, daß die in Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe b) genannten Baugruppen die
                 Anforderungen der Richtlinie erfüllen . Der Hersteller nimmt an jedem Produkt eine CE-Kennzeichnung
                 vor und stellt eine Konformitätserklärung aus . Neben der CE-Kennzeichnung erfolgt die Angabe der
                 Kennziffer der benannten Stelle, die für die EG-Überwachung gemäß Ziffer 6 zuständig ist.
           2.    Der Hersteller erstellt die unter Ziffer 3 beschriebenen technischen Unterlagen ; er oder sein in der
                 Gemeinschaft ansässiger Bevollmächtigter halten sie mindestens zehn Jahre lang nach Herstellung des
                 letzten Produkts zur Einsichtnahme durch die zuständigen nationalen Behörden bereit .
                 Sind weder der Hersteller noch sein Bevollmächtigter in der Gemeinschaft ansässig, so fällt diese
                 Verpflichtung zur Bereithaltung der technischen Unterlagen der Person zu , die für das Inverkehrbrin­
                 gen des Produkts auf dem Gemeinschaftsmarkt verantwortlich ist.
           3.    Die technischen Unterlagen müssen eine Bewertung der Übereinstimmung der Baugruppe mit den
                 Anforderungen der Richtlinie ermöglichen . Sie müssen in dem für diese Bewertung erforderlichen
                 Maße Entwurf, Montage und Funktionsweise der Baugruppe abdecken und die Anweisungen für die
                 montierten Geräte beinhalten .
           4.    Der Hersteller unterhält ein zugelassenes Qualitätssicherungssystem für Montage, Endabnahme und
                 Prüfung gemäß Ziffer 5 und unterliegt der Überwachung gemäß Ziffer 6 .
           5.    Qualitätssicherungssystem
           5.1 . Der Hersteller beantragt bei einer benannten Stelle seiner Wahl die Bewertung seines Qualitätssiche­
                 rungssystems für die betreffende Baugruppe.
                 Der Antrag enthält folgendes:
                 — alle einschlägigen Angaben über die vorgesehene Baugruppe,
                 — die Unterlagen über das Qualitätssicherungssystem,
                 — die technischen Unterlagen .
           5.2 . Das Qualitätssicherungssystem muß die Übereinstimmung der Baugruppe mit den für sie geltenden
                 Anforderungen der Richtlinie gewährleisten .
                 Alle vom Hersteller berücksichtigten Grundlagen , Anforderungen und Vorschriften sind systematisch
                 und ordnungsgemäß in Form schriftlicher Maßnahmen, Verfahren und Anweisungen zusammenzustel­
                 len . Diese Unterlagen über das Quälitätssicherungssystem sollen sicherstellen, daß die Qualitätssiche­
                 rungsprogramme, -pläne, -handbücher und -berichte einheitlich ausgelegt werden .
                 Sie müssen insbesondere eine angemessene Beschreibung folgender Punkte enthalten :
                 — Qualitätsziele sowie organisatorischer Aufbau, Zuständigkeiten und Befugnisse des Managements
                      in bezug auf die Produktqualität,
                 — Fertigungsverfahren , Qualitätskontroll- und Qualitätssicherungstechniken und andere systematische
                      Maßnahmen ,
                 — Untersuchungen und Prüfungen, die vor, während und nach der Herstellung durchgeführt werden
                      ( mit Angabe ihrer Häufigkeit),
                 — Qualitätssicherungsunterlagen, wie Kontrollberichte, Prüf- und Eichdaten, Berichte über die Quali­
                      fikation der in diesem Bereich beschäftigten Mitarbeiter usw.,
                 — Mittel, mit denen die Verwirklichung der angestrebten Produktqualität und die wirkame Arbeits­
                      weise des Qualitätssicherungssystems überwacht werden können .
           5.3 . Die benannte Stelle bewertet das Qualitätssicherungssystem , um festzustellen , ob es die in Ziffer 5.2
                 genannten Anforderungen erfüllt. Bei Qualitätssicherungssystemen, die die entsprechende harmoni­
                 sierte Norm anwenden, wird von der Erfüllung dieser Anforderungen ausgegangen.
 ---pagebreak--- Nr . C 246/28                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       9 . 9 . 93
                  Mindestens ein Mitglied des Bewertungsteams soll über Erfahrungen mit der Bewertung der betreffen­
                  den Produkttechnik verfügen . Das Bewertungsverfahren umfaßt auch eine Kontrollbesichtigung des
                  Herstellerwerks .
                  Die Entscheidung wird dem Hersteller mitgeteilt. Die Mitteilung enthält die Ergebnisse der Prüfung
                  und eine Begründung der Entscheidung .
            5.4 . Der Hersteller verpflichtet sich, die Verpflichtungen aus dem Qualitätssicherungssystem in seiner
                  zugelassenen Form zu erfüllen und dafür zu sorgen, daß es stets sachgemäß und effizient funktio­
                  niert .
                  Der Hersteller oder sein Bevollmächtigter unterrichtet die benannte Stelle, die das Qualitätssicherungs­
                  system zugelassen hat, über alle geplanten Aktualisierungen des Qualitätssicherungssystems.
                  Die benannte Stelle prüft die geplanten Änderungen und entscheidet, ob das geänderte Qualitätssiche­
                  rungssystem noch den in Ziffer 5.2 genannten Anforderungen entspricht oder ob eine erneute
                  Bewertung erforderlich ist.
                  Sie teilt ihre Entscheidung dem Hersteller mit. Die Mitteilung enthält die Ergebnisse der Prüfung und
                  eine Begründung der Entscheidung.
            6.    Überwachung unter der Verantwortlichkeit der benannten Stelle
            6.1 . Die Überwachung soll gewährleisten, daß der Hersteller die Verpflichtungen aus dem zugelassenen
                  Qualitätssicherungssystem vorschriftsmäßig erfüllt.
            6.2 . Der Hersteller gewährt der benannten Stelle zu Inspektionszwecken Zugang zu den Herstellungs-,
                  Abnahme-, Prüf- und Lagereinrichtungen und stellt ihr alle erforderlichen Unterlagen zur Verfügung.
                  Hierzu gehören insbesondere
                  — Unterlagen über das Qualitätssicherungssystem,
                  — Qualitätssicherungsunterlagen, wie Kontrollberichte, Prüf- und Eichdaten, Berichte über die Quali­
                      fikation der in diesem Bereich beschäftigten Mitarbeiter usw.
            6.3 . Die benannte Stelle führt regelmäßig Nachprüfungen durch, um sicherzustellen, daß der Hersteller das
                  Qualitätssicherungssystem aufrechterhält und anwendet, und übergibt ihm einen Bericht über die
                  Nachprüfungen .
            6.4 . Darüber hinaus kann die benannte Stelle dem Hersteller unangemeldete Besuche abstatten . Während
                  dieser Besuche kann sie erforderlichenfalls Prüfungen zur Kontrolle des ordnungsgemäßen Funktionie­
                  rens des Qualitätssicherungssystems durchführen oder durchführen lassen. Die benannte Stelle stellt
                  dem Hersteller einen Bericht über den Besuch und im Falle einer Prüfung einen Prüfbericht zur
                  Verfügung.
            7.    Der Hersteller hält mindestens zehn Jahre lang nach Herstellung des letzten Produkts folgende
                  Unterlagen für die einzelstaatlichen Behörden zur Verfügung:
                  — die Unterlagen gemäß Ziffer 5.1 zweiter Gedankenstrich ,
                  — die Aktualisierungen gemäß Ziffer 5.4 Absatz 2 ,
                  — die Entscheidungen und Berichte der benannten Stelle gemäß Ziffer 5.4 Absatz 4, Ziffer 6.3 und
                      Ziffer 6.4 .
            8.    Jede benannte Stelle übermittelt den anderen benannten Stellen einschlägige Angaben über die
                  ausgestellten bzw. zurückgezogenen Zulassungen für Qualitätssicherungssysteme .
            Modul E: Qualitätssicherung Produkt
            1.    Dieses Modul beschreibt das Verfahren, bei dem der Hersteller, der die Verpflichtungen nach Ziffer 2
                  erfüllt, sicherstellt und erklärt, daß die Druckgeräte der in der EG-Baumusterprüfbescheinigung
                  beschriebenen Bauart entsprechen . Der Hersteller nimmt an jedem Produkt eine CE-Kennzeichnung
                  vor und stellt eine Konformitätserklärung aus . Neben der CE-Kennzeichnung erfolgt die Angabe der
                  Kennziffer der benannten Stelle, die für die EG-Überwachung gemäß Ziffer 4 zuständig ist.
            2.    Der Hersteller unterhält ein zugelassenes Qualitätssicherungssystem für Endabnahme und Prüfung
                  gemäß Ziffer 3 und unterliegt der Überwachung gemäß Ziffer 4 .
            3.    Qualitätssicherungssystem
            3.1 . Der Hersteller beantragt bei einer benannten Stelle seiner Wahl die Bewertung seines Qualitätssiche­
                  rungssystems für die betreffenden Druckgeräte .
 ---pagebreak--- 9 . 9 . 93                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     Nr . C 246/29
                 Der Antrag enthält folgendes :
                 — alle einschlägigen Angaben über die vorgesehene Druckgerätekategorie,
                 — die Unterlagen über das Qualitätssicherungssystem,
                 — die technischen Unterlagen über das zugelassene Baumuster und eine Kopie der EG-Baumusterprüf­
                     bescheinigung.
           3.2 . Im Rahmen des Qualitätssicherungssystems wird jedes Druckgeräteteil geprüft. Es werden Prüfungen
                 gemäß der (den ) in Artikel 5 genannten Norm(en ) oder gleichwertige Prüfungen und insbesondere eine
                 Abschlußprüfung nach Artikel 9 Absatz 1 Ziffer 1 durchgeführt, um die Übereinstimmung mit den
                 maßgeblichen Anforderungen der Richtlinie zu gewährleisten . Alle vom Hersteller berücksichtigten
                 Grundlagen, Anforderungen und Vorschriften sind systematisch und ordnungsgemäß in Form schriftli­
                 cher Maßnahmen , Verfahren und Anweisungen zusammenzustellen . Diese Unterlagen über das
                 Qualitätssicherungssystem sollen sicherstellen, daß die Qualitätssicherungsprogramme, -plane, -hand­
                 bücher und - berichte einheitlich ausgelegt werden .
                 Sie müssen insbesondere eine angemessene Beschreibung folgender Punkte enthalten :
                 — die Qualitätsziele sowie organisatorischer Aufbau, Zuständigkeiten und Befugnisse des Manage­
                     ments in bezug auf die Produktqualität,
                 — nach der Herstellung durchgeführte Untersuchungen und Prüfungen,
                 — Mittel , mit denen die wirksame Arbeitsweise des Qualitätssicherungssystems überwacht wird,
                 — Qualitätssicherungsunterlagen wie Kontrollberichte, Prüf- und Eichdaten, Berichte über die Qualifi­
                     kation der in diesem Bereich beschäftigten Mitarbeiter usw.
           3.3 . Die benannte Stelle bewertet das Qualitätssicherungssystem, um festzustellen, ob es die in Ziffer 3.2
                 genannten Anforderungen erfüllt. Bei Qualitätssicherungssystemen, die die entsprechende harmoni­
                 sierte Norm anwenden, wird von der Erfüllung dieser Anforderungen ausgegangen .
                 Mindestens ein Mitglied des Bewertungsteams soll über Erfahrungen mit der Bewertung der betreffen­
                 den Produkttechnik verfügen . Das Bewertungsverfahren umfaßt auch einen Besuch des Hersteller­
                 werks .
                 Die Entscheidung wird dem Hersteller mitgeteilt. Die Mitteilung enthält die Ergebnisse der Prüfung
                 und eine Begründung der Entscheidung.
           3.4. Der Hersteller verpflichtet sich , die Verpflichtungen aus dem zugelassenen Qualitätssicherungssystem
                 zu erfüllen und dafür zu sorgen , daß es stets sachgemäß und effizient funktioniert. Der Hersteller oder
                 sein Bevollmächtigter unterrichtet die benannte Stelle, die das Qualitätssicherungssystem zugelassen
                 hat, laufend über alle geplanten Aktualisierungen des Qualitätssicherungssystems.
                 Die benannte Stelle prüft die geplanten Änderungen und entscheidet, ob das geänderte Qualitätssiche­
                 rungssystem den in Ziffer 3.2 genannten Anforderungen noch entspricht oder ob eine erneute
                 Bewertung erforderlich ist.
                 Sie teilt ihre Entscheidung dem Hersteller mit. Die Mitteilung enthält die Ergebnisse der Prüfung und
                 eine Begründung der Entscheidung.
           4.    Überwachung unter der Verantwortung der benannten Stelle
           4.1 . Die Überwachung soll gewährleisten, daß der Hersteller die Verpflichtungen aus dem zugelassenen
                 Qualitätssicherungssystem vorschriftsmäßig erfüllt .
           4.2 . Der Hersteller gewährt der benannten Stelle zu Inspektionszwecken Zugang zu den Abnahme-, Prüf­
                 und Lagereinrichtungen und stellt ihr alle erforderlichen Unterlagen zur Verfügung. Hierzu gehören
                 insbesondere :
                 — Unterlagen über das Qualitätssicherungssystem,
                 — technische Unterlagen ,
                 — Qualitätssicherungsunterlagen, wie Kontrollberichte, Prüf- und Eichdaten , Berichte über die Quali­
                     fikation der in diesem Bereich beschäftigten Mitarbeiter usw .
           4.3 . Die benannte Stelle führt normalerweise zweimal pro Jahr Nachprüfungen durch, um sicherzustellen,
                 daß der Hersteller das Qualitätssicherungssystem aufrechterhält und anwendet, und übergibt ihm einen
                 Bericht über die Nachprüfung.
           4.4. Darüber hinaus kann die benannte Stelle dem Hersteller unangemeldete Besuche abstatten . Bei diesen
                 Besuchen kann die benannte Stelle bei Bedarf Prüfungen zur Kontrolle des ordnungsgemäßen
                 Funktionierens des Qualitätssicherungssystems vornehmen oder vornehmen lassen. Sie stellt dem
                 Hersteller einen Bericht über den Besuch und im Falle einer Prüfung einen Prüfbericht zur
                 Verfügung.
 ---pagebreak--- Nr . C 246/30                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   9 . 9 . 93
            5.     Der Hersteller hält mindestens zehn Jahre lang nach Herstellung des letzten Druckgeräts folgende
                  Unterlagen für die einzelstaatlichen Behörden zur Verfügung:
                  — die Unterlagen gemäß Ziffer 3.1 dritter Gedankenstrich,
                  — die Aktualisierungen gemäß Ziffer 3.4 Absatz 2,
                  — die Entscheidungen und Berichte der benannten Stelle gemäß Ziffer 3.4 Absatz 4, Ziffer 4.3 und
                        Ziffer 4.4 .
            6.    Jede benannte Stelle übermittelt den anderen benannten Stellen einschlägige Angaben über die
                  ausgestellten bzw . zurückgezogenen Zulassungen für Qualitätssicherungssysteme .
            Modul F 4: Prüfung der Produkte
            1.    Dieses Modul beschreibt das Verfahren , bei dem der Hersteller oder sein in der Gemeinschaft
                  ansässiger Bevollmächtigter prüft und bescheinigt, daß die Druckgeräte, auf die die Bestimmungen
                  nach Ziffer 3 angewandt wurden, die einschlägigen Anforderungen dieser Richtlinie erfüllen und der in
                  folgenden Unterlagen beschriebenen Bauart entsprechen :
                  — EG-Baumusterprüfbescheinigung oder
                  — technische Unterlagen gemäß Ziffer 1.1 .
            1.1 . Kann Modul F 4 ohne Modul B verwendet werden , erstellt der Hersteller die nachstehend beschriebe­
                  nen technischen Unterlagen ; er oder sein in der Gemeinschaft ansässiger Bevollmächtigter halten sie
                  mindestens zehn Jahre lang nach Herstellung des letzten Produkts zur Einsichtnahme durch die
                  zuständigen nationalen Behörden bereit.
                  Sind weder der Hersteller noch sein Bevollmächtigter in der Gemeinschaft ansässig, so fällt diese
                  Verpflichtung zur Bereithaltung der technischen Unterlagen der Person zu, die für das Inverkehrbrin­
                  gen des Produkts auf dem Gemeinschaftsmarkt verantwortlich ist.
                  Die technischen Unterlagen müssen eine Bewertung der Übereinstimmung des Produkts mit den
                  Anforderungen der Richtlinie ermöglichen . Sie müssen in dem für diese Bewertung erforderlichen
                  Maße Entwurf, Fertigungs- und Funktionsweise des Druckgeräts abdecken und, soweit für die
                  Bewertung erforderlich , folgendes enthalten :
                  — eine allgemeine Beschreibung des Baumusters,
                  — Entwürfe, Fertigungszeichnungen und -plane von Bauteilen, Unterbaugruppen, Schaltkreisen usw.,
                  — Beschreibungen und Erläuterungen, die zum Verständnis der genannten Zeichnungen und Pläne
                      sowie der Funktionsweise des Produkts erforderlich sind ,
                  — eine Liste der in Artikel 5 genannten , ganz oder teilweise angewandten Normen sowie eine
                       Beschreibung der zur Erfüllung der grundlegenden Anforderungen der Richtlinie gewählten
                      Lösungen , soweit die in Artikel 5 genannten Normen nicht angewandt worden sind,
                  — die Ergebnisse der Konstruktionsberechnungen, Prüfungen usw.,
                  — Prüfberichte .
            2.    Der Hersteller trifft alle erforderlichen Maßnahmen, damit der Fertigungsprozeß die Übereinstimmung
                  der Druckgeräte mit den Anforderungen dieser Richtlinie und der in folgenden Unterlagen beschriebe­
                  nen Bauart gewährleistet:
                  — EG-Baumusterprüfbescheinigung oder
                  — technische Unterlagen gemäß Ziffer 1.1 .
                  Er nimmt an jedem Druckgerät eine CE-Kennzeichnung vor und stellt eine Konformitätserklärung
                  aus .
            3.    Die benannte Stelle nimmt die entsprechenden Prüfungen und Versuche durch Kontrolle und
                  Erprobung jedes einzelnen Druckgeräts gemäß Ziffer 4 vor, um die Übereinstimmung des Gerätes mit
                  den entsprechenden Anforderungen dieser Richtlinie zu überprüfen .
                  Der Hersteller oder sein Bevollmächtigter bewahrt eine Kopie der Konformitätserklärung mindestens
                  zehn Jahre lang nach Herstellung des letzten Druckgeräts auf.
            4.    Kontrolle und Erprobung jedes einzelnen Druckgeräts
            4.1 . Alle Druckgeräte werden einzeln geprüft und dabei entsprechenden Prüfungen, wie sie in den in
                  Artikel 5 genannten Normen vorgesehen sind, oder gleichwertigen Prüfungen und insbesondere einer
                  Abschlußprüfung nach Artikel 9 Absatz 1 Ziffer 1 unterzogen, um ihre Übereinstimmung mit der in
                  der EG-Baumusterprüfbescheinigung beschriebenen Bauart und mit den entsprechenden Anforderun­
                  gen dieser Richtlinie zu überprüfen .
 ---pagebreak--- 9 . 9 . 93                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   Nr . C 246/31
           4.2 . Die benannte Stelle versieht jedes Druckgerät mit ihrer Kennziffer bzw. läßt dies vornehmen und stellt
                  eine Konformitätsbescheinigung über die vorgenommenen Prüfungen aus .
           4.3 . Der Hersteller oder sein Bevollmächtigter muß auf Verlangen die Konformitätsbescheinigungen der
                  benannten Stelle vorlegen können .
           Modul Fa: Montage von Druckgeräten, an denen eine CE-Kennzeichnung vorgenommen wird
           1.       Dieses Modul beschreibt das Verfahren , bei dem der Hersteller oder sein in der Gemeinschaft
                    ansässiger Bevollmächtigter prüft und bescheinigt, daß die in Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe b )
                    genannten Baugruppen , auf die die Bestimmungen nach Ziffer 5 angewendet wurden, die Anforde­
                    rungen der Richtlinie erfüllen .
           2.       Der Hersteller erstellt die unter Ziffer 3 beschriebenen technischen Unterlagen ; er oder sein in der
                    Gemeinschaft ansässiger Bevollmächtigter halten sie mindestens zehn Jahre lang nach Herstellung des
                    letzten Produkts zur Einsichtnahme durch die nationalen Behörden bereit.
                    Sind weder der Hersteller noch sein Bevollmächtigter in der Gemeinschaft ansässig, so fällt diese
                    Verpflichtung zur Bereithaltung der technischen Unterlagen der Person zu, die für das Inverkehrbrin­
                    gen des Produkts auf dem Gemeinschaftsmarkt verantwortlich ist.
           3.       Die technischen Unterlagen müssen eine Bewertung der Übereinstimmung der Baugruppe mit den
                    Anforderungen der Richtlinie ermöglichen . Sie müssen in dem für diese Bewertung erforderlichen
                    Maße Entwurf, Montage und Funktionsweise der Baugruppe abdecken und die Anweisungen für die
                    montierten Geräte beinhalten .
           4.       Der Hersteller trifft alle erforderlichen Maßnahmen, damit sichergestellt ist, daß die Baugruppen den
                    für sie geltenden Anforderungen der Richtlinie gerecht werden . Er nimmt an jeder Baugruppe eine
                    CE-Kennzeichnung vor und stellt eine Konformitätserklärung aus .
           5.       Die benannte Stelle nimmt die entsprechenden Prüfungen und Versuche vor bzw . läßt sie vornehmen ,
                    um die Übereinstimmung der Baugruppe mit den einschlägigen Anforderungen der Richtlinie zu
                    überprüfen; dies erfolgt durch Kontrolle und Erprobung
                    — jeder einzelnen Baugruppe gemäß Ziffer 6 bei Baugruppen für Fluide der Klassen I und II,
                    — auf statistischer Grundlage gemäß Ziffer 7 bei Baugruppen für Fluide der Klasse III .
           5a.      Der Hersteller oder sein Bevollmächtigter bewahrt eine Kopie der Konformitätserklärung mindestens
                    zehn Jahre lang nach Herstellung des letzten Produkts auf.
           6.       Kontrolle und Erprobung jeder einzelnen Baugruppe
           6.1 .    Jede Baugruppe muß einzeln geprüft und dabei entsprechenden Prüfungen, wie sie in der ( den ) in
                    Artikel 5 genannten Norm (en ) vorgesehen sind, oder gleichwertigen Prüfungen unterzogen werden,
                    um ihre Übereinstimmung mit den für sie geltenden Anforderungen der Richtlinie zu überprüfen .
           6.2 .    Die benannte Stelle bringt an jedem geprüften Produkt ihre Kennziffer an bzw. läßt diese anbringen
                    und stellt eine Konformitätsbescheinigung über die vorgenommenen Prüfungen aus.
           6.3 .    Der Hersteller oder sein Bevollmächtigter muß auf Verlangen die Konformitätsbescheinigungen der
                    benannten Stelle vorlegen können .
           7.       Statistische Kontrolle oder stichprobenartige Prüfungen
                    Der Hersteller muß eine statistische Kontrolle gemäß Ziffer 7.1 vornehmen . Eignet sich dieses
                    Verfahren nicht, müssen stichprobenartige Prüfungen gemäß Ziffer 7.2 durchgeführt werden .
           7.1 .    Der Hersteller legt seine Baugruppen in einheitlichen Losen vor und trifft alle erforderlichen
                    Maßnahmen, damit der Montageprozeß die Einheitlichkeit aller produzierten Lose gewährleistet.
           7.1.1 . Alle Baugruppen sind in einheitlichen Losen für die Prüfung bereitzuhalten . Jedem Los wird ein
                    beliebiges Probestück entnommen . Die Probestücke werden einzeln geprüft und dabei entsprechen­
                    den Prüfungen, wie sie in der (den ) in Artikel 5 genannten Norm(en ) vorgesehen sind, oder
                    gleichwertigen Prüfungen unterzogen, um ihre Übereinstimmung mit den Anforderungen der
                    Richtlinie zu überprüfen und zu entscheiden , ob das Los akzeptiert oder abgelehnt werden soll .
 ---pagebreak--- Nr . C 246/32                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    9 . 9 . 93
             7.1.2. Bei dem statistischen Verfahren sind folgende Punkte zu berücksichtigen :
                       Ein Stichprobenplan mit folgenden Funktionsmerkmalen findet Anwendung:
                       — ein normales Qualitätsniveau der geprüften Partie entsprechend einer Annahmewahrscheinlichkeit
                            von 95 % und einer zwischen 0,5 % und 1,5% liegenden Nichtübereinstimmungsquote,
                      — ein Qualitätsgrenzniveau der geprüften Partie entsprechend einer Annahmewahrscheinlichkeit von
                            5% und einer zwischen 5% und 10% liegenden Nichtübereinstimmungsquote.
            7.1.3 . Wird ein Los akzeptiert, so bringt die benannte Stelle ihre Kennziffer an jeder Baugruppe an oder
                       läßt sie anbringen und stellt eine Konformitätsbescheinigung über die vorgenommenen Prüfungen
                       aus . Alle Baugruppen aus dem Los mit Ausnahme derjenigen , bei denen keine Übereinstimmung
                       festgestellt wurde, können in den Verkehr gebracht werden .
                      Wird ein Los abgelehnt, so trifft die benannte Stelle geeignete Maßnahmen, um zu verhindern, daß
                      das Los in den Verkehr gebracht wird . Bei gehäufter Ablehnung von Losen kann die statistische
                      Kontrolle ausgesetzt werden .
            7.2 .     Eignet sich eine statistische Kontrolle gemäß Ziffer 7.1 nicht, muß eine vom Hersteller gewählte
                      benannte Stelle stichprobenartige Prüfungen durchführen oder durchführen lassen . Ein angemessenes
                      Probestück der endgültigen Baugruppen, das von der benannten Stelle vor Ort entnommen wird,
                      muß geprüft und dabei einschlägigen Prüfungen, wie sie in der ( den ) in Artikel 5 genannten
                      Norm(en ) vorgesehen sind, oder gleichwertigen Prüfungen unterzogen werden, um die Ubereinstim­
                      mung der Baugruppen mit den einschlägigen Anforderungen dieser Richtlinie zu überprüfen .
                      Erfüllen eine oder mehrere geprüfte Baugruppen die Anforderungen nicht, ergreift die benannte Stelle
                      geeignete Maßnahmen.
                      Der Hersteller bringt unter der Verantwortlichkeit der benannten Stelle deren Kennziffer während
                      des Fertigungsprozesses an .
            7.3 .     Der Hersteller oder sein Bevollmächtigter muß auf Verlangen die Konformitätsbescheinigungen der
                      benannten Stelle vorlegen können .
            Modul G: EG-Einzelprüfung
            1 . Dieses Modul beschreibt das Verfahren, bei dem der Hersteller sicherstellt und erklärt, daß das
                  betreffende Druckgerät, für das die Bescheinigung nach Ziffer 2 ausgestellt wurde, die einschlägigen
                  Anforderungen der Richtlinie erfüllt. Der Hersteller nimmt am Druckgerät eine CE-Kennzeichnung vor
                  und stellt eine Konformitätserklärung aus .
            2 . Die benannte Stelle untersucht und genehmigt den Entwurf für jedes Druckgeräteteil und unterzieht es
                  dabei entsprechenden Prüfungen gemäß der ( den ) in Artikel 5 genannten Norm(en ) oder gleichwertigen
                  Prüfungen, und insbesondere einer Abschlußprüfung nach Artikel 9 Absatz 1 Ziffer 1 , um die
                  Übereinstimmung mit den einschlägigen Anforderungen der Richtlinie zu überprüfen. Die benannte Stelle
                  bringt ihre Kennziffer an dem zugelassenen Druckgerät an oder läßt diese anbringen und stellt eine
                  Konformitätsbescheinigung über die durchgeführten Prüfungen aus .
            3 . Zweck der technischen Unterlagen ist es, die Bewertung der Übereinstimmung mit den Anforderungen
                  der Richtlinie sowie das Verständnis der Konzeption, der Herstellung und der Funktionsweise des
                  Druckgeräts zu ermöglichen .
                  Die technischen Unterlagen müssen folgendes umfassen :
                  — eine allgemeine Beschreibung des Produkttyps,
                  — Entwürfe, Fertigungszeichnungen und -pläne von Bauteilen, Unterbaugruppen, Schaltkreisen usw.,
                 — Beschreibungen und Erläuterungen, die zum Verständnis der genannten Zeichnungen und Pläne
                      sowie der Funktionsweise des Druckgeräts erforderlich sind ,
                 — eine Liste der in Artikel 5 genannten, ganz oder teilweise angewandten Normen sowie eine
                      Beschreibung der zur Erfüllung der grundlegenden Anforderungen der Richtlinie gewählten Lösun­
                      gen , soweit die in Artikel 5 genannten Normen nicht angewandt worden sind,
                 — die Ergebnisse der Konstruktionsberechnungen, Prüfungen usw.,
                 — Prüfberichte .
            Modul H 1 : Umfassende Qualitätssicherung
            1.      Dieses Modul beschreibt das Verfahren, bei dem der Hersteller, der die Verpflichtungen nach Ziffer 2
                    erfüllt, sicherstellt und erklärt, daß die betreffenden Druckgeräte die einschlägigen Anforderungen
 ---pagebreak--- 9 . 9 . 93                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   Nr . C 246/33
                  dieser Richtlinie erfüllen . Der Hersteller nimmt an jedem Druckgerät eine CE-Kennzeichnung vor und
                  stellt eine Konformitätserklärung aus. Neben der CE-Kennzeichnung erfolgt die Angabe der Kennziffer
                  der für die EG-Überwachung zuständigen benannten Stelle .
           2.     Der Hersteller unterhält ein zugelassenes Qualitätssicherungssystem für Entwurf, Herstellung, Endab­
                  nahme und andere Prüfungen gemäß Ziffer 3 und unterliegt der EG-Überwachung gemäß Ziffer 4 .
           3.     Qualitätssicherungssystem
           3.1 . Der Hersteller beantragt bei einer benannten Stelle die Bewertung seines Qualitätssicherungssystems.
                  Der Antrag enthält folgendes:
                 — alle einschlägigen Angaben über die vorgesehene Druckgerätekategorie,
                 — die Unterlagen über das Qualitätssicherungssystem.
           3.2. Das Qualitätssicherungssystem muß die Übereinstimmung der Druckgeräte mit den entsprechenden
                 Anforderungen dieser Richtlinie gewährleisten .
                 Alle vom Hersteller berücksichtigten Grundlagen , Anforderungen und Vorschriften sind systematisch
                  und ordnungsgemäß in Form schriftlicher Maßnahmen, Verfahren und Anweisungen zusammenzustel­
                 len. Diese Unterlagen über das Qualitätssicherungssystem sollen sicherstellen, daß die Qualitätssiche­
                 rungsgrundsätze und -verfahren wie zum Beispiel Qualitätssicherungsprogramme, -pläne, -handbücher
                 und - berichte einheitlich ausgelegt werden .
                 Sie müssen insbesondere eine angemessene Beschreibung folgender Punkte enthalten :
                 — Qualitätsziele sowie organisatorischer Aufbau, Zuständigkeiten und Befugnisse des Managements
                      in bezug auf Entwurf und Gerätequalität,
                 — technische Konstruktionsspezifikationen, einschließlich der angewandten Normen , sowie — wenn
                      die Artikel 5 genannten Normen nicht vollständig angewandt wurden — die Mittel, mit denen
                      gewährleistet werden soll, daß die grundlegenden Anforderungen dieser Richtlinie erfüllt werden,
                 — Techniken zur Kontrolle und Prüfung des Entwicklungsergebnisses, Verfahren und systematische
                      Maßnahmen, die bei der Entwicklung der Druckgeräte angewandt werden,
                 — entsprechende Fertigungs-, Qualitätskontroll- und Qualitätssicherungstechniken, angewandte Ver­
                      fahren und systematische Maßnahmen ,
                 — vor, während und nach der Herstellung durchgeführte Untersuchungen und Prüfungen unter
                      Angabe ihrer Häufigkeit,
                 — Qualitätssicherungsunterlagen, wie Kontrollberichte, Prüf- und Eichdaten, Berichte über die Quali­
                      fikation der in diesem Bereich beschäftigten Mitarbeiter usw.,
                 — Mittel, mit denen die Verwirklichung der geforderten Qualität für den Entwurf und die Druckge­
                      räte sowie die wirksame Arbeitsweise des Qualitätssicherungssystems überwacht werden können .
           3.3 . Die benannte Stelle bewertet das Qualitätssicherungssystem, um festzustellen, ob es die in Ziffer 3.2
                 genannten Anforderungen erfüllt . Bei Qualitätssicherungssystemen , die die entsprechende harmoni­
                 sierte Norm anwenden , wird von der Erfüllung dieser Anforderungen ausgegangen .
                 Mindestens ein Mitglied des Bewertungsteams soll über Erfahrungen in der Bewertung der betreffen­
                 den Produkttechnik verfügen. Das Bewertungsverfahren umfaßt auch eine Besichtigung des Hersteller­
                 werkes .
                 Die Entscheidung wird dem Hersteller mitgeteilt. Die Mitteilung enthält die Ergebnisse der Prüfung
                 und eine Begründung der Entscheidung.
           3.4 . Der Hersteller verpflichtet sich , die Verpflichtungen aus dem Qualitätssicherungssystem in seiner
                 zugelassenen Form zu erfüllen und dafür zu sorgen, daß es stets sachgemäß und effizient funktio­
                 niert .
                 Der Hersteller oder sein in der Gemeinschaft ansässiger Bevollmächtigter unterrichtet die benannte
                 Stelle, die das Qualitätssicherungssystem zugelassen hat, laufend über alle geplanten Aktualisierungen
                 des Qualitätssicherungssystems .
                 Die benannte Stelle prüft die geplanten Änderungen und entscheidet, ob das geänderte Qualitätssiche­
                 rungssystem noch den in Ziffer 3.2 genannten Anforderungen entspricht oder ob eine erneute
                 Bewertung erforderlich ist.
                 Sie teilt ihre Entscheidung dem Hersteller mit. Die Mitteilung enthält die Ergebnisse der Prüfung und
                 eine Begründung der Entscheidung .
 ---pagebreak--- Nr . C 246/34                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      9 . 9 . 93
            4.    EG-Überwachung
            4.1 . Die EG-Überwachung soll gewährleisten, daß der Hersteller die Verpflichtungen aus dem zugelassenen
                   Qualitätssicherungssystem vorschriftsmäßig erfüllt.
            4.2. Der Hersteller gewährt der benannten Stelle zu Inspektionszwecken Zugang zu den Entwicklungs-,
                  Herstellungs-, Abnahme-, Prüf- und Lagereinrichtungen und stellt ihr alle erforderlichen Unterlagen
                  zur Verfügung. Hierzu gehören insbesondere :
                  — Unterlagen über das Qualitätssicherungssystem ,
                  — die vom Qualitätssicherungssystem für den Entwicklungsbereich vorgesehenen Qualitätsberichte
                      wie Ergebnisse von Analysen , Berechnungen, Prüfungen usw.,
                  — die vom Qualitätssicherungssystem für den Fertigungsbereich vorgesehenen Berichte wie Prüfbe­
                      richte, Prüfdaten, Eichdaten, Berichte über die Qualifikation der in diesem Bereich beschäftigten
                      Mitarbeiter usw .
            4.3 . Die benannte Stelle führt normalerweise zweimal pro Jahr Nachprüfungen durch, um sicherzustellen,
                  daß der Hersteller das Qualitätssicherungssystem aufrechterhält und anwendet, und übergibt ihm einen
                  Bericht über die Nachprüfungen .
            4.4 . Darüber hinaus kann die benannte Stelle dem Hersteller unangemeldete Besuche abstatten. Hierbei
                  kann die benannte Stelle bei Bedarf vollständige oder teilweise Nachprüfungen durchführen . Die
                  benannte Stelle übergibt dem Hersteller einen Bericht über den Besuch und im Falle einer Prüfung
                  einen Prüfbericht.
            5.    Der Hersteller hält für die nationalen Behörden mindestens zehn Jahre lang nach der Fertigung des
                  letzten Druckgeräts folgende Unterlagen bereit:
                  — die Unterlagen gemäß Ziffer 3.1 Absatz 2 zweiter Gedankenstrich,
                  — die Änderungen gemäß Ziffer 3.4 Absatz 2,
                  — die Entscheidungen und Berichte der benannten Stelle gemäß Ziffer 3.4 Absatz 4 sowie Ziffer 4.3
                      und Ziffer 4.4 .
            6.    Jede benannte Stelle übermittelt den anderen benannten Stellen einschlägige Angaben über die
                  ausgestellten bzw. zurückgezogenen Zulassungen für Qualitätssicherungssysteme .
            7.    Entwurfsprüfung
                  a) Der Hersteller beantragt bei einer benannten Stelle die Prüfung des Entwurfs.
                  b ) Aus dem Antrag müssen Auslegung, Herstellungs- und Funktionsweise des Druckgeräts ersichtlich
                      sein; der Antrag muß eine Bewertung der Übereinstimmung mit den entsprechenden Anforderun­
                      gen dieser Richtlinie ermöglichen .
                      Er muß folgendes umfassen :
                      — die zugrunde gelegten technischen Entwurfsspezifikationen, einschließlich der angewandten
                          Normen ,
                      — die erforderlichen Nachweise für ihre Eignung, insbesondere dann , wenn die in Artikel 5
                          genannten Normen nicht vollständig angewandt wurden. Dieser Nachweis schließt die Ergeb­
                          nisse von Prüfungen ein, die in geeigneten Laboratorien des Herstellers oder in seinem Auftrag
                          durchgeführt wurden .
                  c ) Die benannte Stelle prüft den Antrag und stellt dem Antragsteller eine EG-Entwurfsprüfbescheini­
                      gung aus, wenn der Entwurf die Vorschriften der geltenden Richtlinie erfüllt. Die Bescheinigung
                      enthält die Ergebnisse der Prüfung, Bedingungen für die Gültigkeit, die für die Identifizierung der
                      zugelassenen Konstruktion erforderlichen Angaben und gegebenenfalls eine Beschreibung der
                      Funktionsweise des Druckgeräts oder der Ausrüstungsteile .
                  d ) Der Antragsteller hält die benannte Stelle, die die EG-Entwurfsprüfbescheinigung ausgestellt hat,
                      über Änderungen an dem zugelassenen Entwurf auf dem laufenden . Änderungen am zugelassenen
                      Entwurf bedürfen einer zusätzlichen Zulassung seitens der benannten Stelle , die die EG­
                      Entwurfsprüfbescheinigung ausgestellt hat, soweit diese Änderungen die Übereinstimmung mit den
                      grundlegenden Anforderungen der Richtlinie oder den vorgeschriebenen Bedingungen für die
                      Benutzung des Prüfgeräts beeinträchtigen können . Diese zusätzliche Zulassung wird in Form einer
                      Ergänzung der EG-Entwurfsprüfbescheinigung erstellt .
                  e ) Jede benannte Stelle übermittelt den anderen benannten Stellen einschlägige Angaben über:
                      — die ausgestellten EG-Entwurfsprüfbescheinigungen und Ergänzungen,
                      — die zurückgezogenen EG-Entwurfsprüfbescheinigungen und Ergänzungen .
 ---pagebreak--- 9 . 9 . 93                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  Nr . C 246/35
                                                            ANHANG IV
                                 Mindestkriterien für die Beauftragung der zu benennenden Stellen
           1 . Die Stelle, ihr Leiter und das mit der Durchführung der Bewertungen und Prüfungen beauftragte
               Personal dürfen weder mit dem Verfasser des Entwurfs, dem Hersteller, dem Lieferanten oder dem
               Aufsteller der Druckgeräte, die sie prüfen, identisch noch Beauftragte einer dieser Personen sein. Sie
               dürfen weder unmittelbar noch als Beauftragte an der Planung, an der Herstellung, am Vertrieb oder an
               der Instandhaltung dieser Druckgeräte beteiligt sein .
           2. Die Stelle und das mit der Prüfung beauftragte Personal müssen die Bewertungen und Prüfungen mit
                höchster beruflicher Zuverlässigkeit und größter technischer Sachkunde durchführen und unabhängig
                von jeder Einflußnahme — vor allem finanzieller Art — auf ihre Beurteilung und die Ergebnisse ihrer
               Prüfung sein , insbesondere von der Einflußnahme durch Personen oder Personengruppen, die an den
               Ergebnissen der Prüfungen interessiert sind.
           3 . Die Stelle muß in der Lage sein, alle in Anhang III genannten Aufgaben, die einer solchen Stelle
               zugewiesen werden und für die sie benannt ist, wahrzunehmen, sei es, daß diese Aufgaben von der Stelle
               selbst, sei es, daß sie unter ihrer Verantwortung ausgeführt werden . Sie muß insbesondere über das
               Personal verfügen und die Mittel besitzen, die zur angemessenen Erfüllung der mit der Durchführung der
               Bewertungen und Prüfungen verbundenen technischen und verwaltungsmäßigen Aufgaben erfQrderlich
               sind; ebenso muß sie Zugang zu der für die Prüfungen erforderlichen Ausrüstung haben.
           4. Das mit den Prüfungen beauftragte Personal muß folgendes besitzen:
               — eine gute berufliche Ausbildung in bezug auf alle Bewertungen und Prüfungen, für die die Stelle
                   benannt worden ist,
               — eine ausreichende Kenntnis der Vorschriften für die von ihm durchgeführten Prüfungen und eine
                   ausreichende praktische Erfahrung auf diesem Gebiet,
               — die erforderliche Eignung für die Abfassung der Bescheinigungen, Protokolle und Berichte, die den
                   Nachweis für die Durchführung der Prüfungen liefern.
           5 . Die Unabhängigkeit des mit der Prüfung beauftragten Personals ist zu gewährleisten . Die Höhe der
               Bezüge jedes Prüfers darf sich weder nach der Zahl der von ihm durchgeführten Prüfungen noch nach
               den Ergebnissen dieser Prüfungen richten .
           6 . Die Stelle muß eine Haftpflichtversicherung abschließen, es sei denn, diese Haftpflicht wird aufgrund
               nationalen Rechts vom Staat gedeckt oder die Prüfungen werden unmittelbar von dem Mitgliedstaat
               durchgeführt .
           7. Das Personal der Stelle ist (außer gegenüber den zuständigen Verwaltungsbehörden des Staates, in dem
               es seine Tätigkeit ausübt) durch das Berufsgeheimnis in bezug auf alles gebunden , wovon es bei der
               Durchführung seiner Aufgaben im Rahmen dieser Richtlinie oder jeder innerstaatlichen Rechtsvorschrift,
               die dieser Richtlinie Wirkung verleiht, Kenntnis erhält.
                                                            ANHANG V
                                       Kriterien für die Zulassung von Abnehmerprüfstellen
           1 . Die Abnehmerprüfstellen müssen organisatorisch abgrenzbar sein und innerhalb der Dachorganisation
               über Berichtsverfahren verfügen , die ihre Unvoreingenommenheit sicherstellen . Sie müssen über eine
               ausreichende Haftpflichtversicherung verfügen.
           2 . Die Abnehmerprüfstellen und ihr Personal müssen gegenüber einer kommerziellen, finanziellen oder
               sonstigen Einflußnahme auf ihre Beurteilung unabhängig sein . Sie dürfen nicht für den Entwurf, die
               Fertigung, die Lieferung, das Aufstellen oder den Betrieb des Geräts verantwortlich sein, das sie
               überprüfen, und keinen Tätigkeiten nachgehen, die im Zusammenhang mit ihren Überprüfungsarbeiten
               Zweifel an der Unabhängigkeit ihrer Beurteilung und an ihrer Ehrenhaftigkeit aufkommen lassen .
           3 . Die Abnehmerprüfstellen müssen über die technische Sachkompetenz, qualifiziertes Personal und die
               erforderlichen Einrichtungen verfügen, um die Aufgaben gemäß Artikel 1 1 Absatz 1 mit der höchstmög­
               lichen beruflichen Zuverlässigkeit zu erfüllen .
           4. Die Abnehmerprüfstellen sind so zu organisieren, daß die Fähigkeit zur befriedigenden Erfüllung ihrer
               Aufgaben aufrechterhalten bleibt.
 ---pagebreak--- Nr . C 246/36                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   9 . 9 . 93
                                                           ANHANG VI
                                                         CE-Kennzeichnung
            Die CE-Kennzeichnung besteht aus den Initialen „ CE" und hat folgendes Aussehen:
            Wird die CE-Kennzeichnung verkleinert bzw. vergrößert, sind die Proportionen der vorstehenden Abbildung
            maßstabgetreu einzuhalten .
            Die verschiedenen Bestandteile der CE-Kennzeichnung müssen im wesentlichen dieselbe vertikale Abmessung
            aufweisen, die mindestens 5 mm betragen muß.
                                                           ANHANG VII
              Inhalt der Erklärung des Herstellers oder seines in der Gemeinschaft niedergelassenen Bevollmächtigten
                                                        (Artikel 4 Absatz 2 )
            Die Erklärung des Herstellers gemäß Artikel 4 Absatz 2 muß folgende Angaben enthalten:
            — Name und Anschrift des Herstellers oder des Bevollmächtigten ,
            — Beschreibung der Geräteteile,
            — Angaben' zum Unterzeichner.