CELEX: C2007/095/56
Language: de
Date: 2007-04-28 00:00:00
Title: Rechtssache C-117/07: Klage, eingereicht am 27. Februar 2007 — Kommission der Europäischen Gemeinschaften/Tschechische Republik

28.4.2007   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 95/30
            
         Klage, eingereicht am 27. Februar 2007 — Kommission der Europäischen Gemeinschaften/Tschechische Republik
   (Rechtssache C-117/07)
   (2007/C 95/56)
   Verfahrenssprache: Tschechisch
   Parteien
   
      Klägerin: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: B. Stromsky und M. šimerdová)
   
      Beklagte: Tschechische Republik
   Anträge
   Die Kommission beantragt,
   
               —
            
            
               festzustellen, dass die Tschechische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 31 Abs. 1 der Richtlinie 2005/28/EG (1) der Kommission vom 8. April 2005 zur Festlegung von Grundsätzen und ausführlichen Leitlinien der guten klinischen Praxis für zur Anwendung beim Menschen bestimmte Prüfpräparate sowie von Anforderungen für die Erteilung einer Genehmigung zur Herstellung oder Einfuhr solcher Produkte verstoßen hat, dass sie die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen, nicht erlassen oder der Kommission jedenfalls nicht mitgeteilt hat;
            
         
               —
            
            
               der Tschechischen Republik die Kosten aufzuerlegen.
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
   Die Frist für die Umsetzung der Richtlinie in die innerstaatliche Rechtsordnung sei am 29. Januar 2006 abgelaufen.
   
      (1)  ABl. L 91, S. 13.