CELEX: C1997/318/06
Language: de
Date: 1997-10-18 00:00:00
Title: Klage der Griechischen Republik gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 4. Juli 1997 (Rechtssache C-243/97)

C 318/4                  DE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               18 . 10 . 97
— diese Gesellschafterversammlung vor Abschluß der                  Klagegründe und wesentliche Argumente
       Prüfung des Jahresabschlusses der Muttergesellschaft
       für dasselbe Geschäftsjahr stattgefunden hat, und
                                                                    A. Zu den nicht anerkannten Ausgaben im
                                                                    Sektor Olivenöl
— das nationale Gericht sich vergewissert hat, daß der
      Jahresabschluß der Tochtergesellschaft für das frag­
       liche Geschäftsjahr ein den tatsächlichen Verhältnissen      Nach Auffassung der Griechischen Republik beruhen die
       entsprechendes Bild ihrer Vermögens-, Finanz- und            finanziellen Berichtigungen im Sektor Olivenöl auf einer
       Ertragslage vermittelt,                                      falschen Beurteilung der tatsächlichen Gegebenheiten und
                                                                    auf einer Ermessensüberschreitung der Kommission. Die
                                                                    Griechische Republik habe die Kommission über die sach­
verstößt es nicht gegen Artikel 31 Absatz 1 Buchstabe c)            lichen Schwierigkeiten bei der Aufstellung der Ölkartei
Unterabsatz aa) der Vierten Richtlinie 78/660/EWG des               innerhalb der in den Verordnungen ( EWG ) Nr. 154/75
Rates vom 25. Juli 1978 aufgrund von Artikel 54 Absatz 3            und ( EWG ) Nr. 3453/80 festgesetzten Fristen informiert
Buchstabe g) des Vertrages über den Jahresabschluß von              und mit dieser redlich zusammengearbeitet, um diesen
Gesellschaften bestimmter Rechtsformen in der Fassung               Schwierigkeiten zu begegnen . Sie könne sich daher auf die
der Siebenten Richtlinie 83/349/EWG des Rates vom
                                                                    Unmöglichkeit der Durchführung einer Gemeinschafts­
13 . Juni 1983 aufgrund von Artikel 54 Absatz 3                     maßnahme im Sinne der Urteile in den Rechtssachen 52/
Buchstabe g) des Vertrages über den konsolidierten                  84 ( Kommission/Belgien ) und C-348/93 ( Kommission/Ita­
Abschluß, wenn ein nationales Gericht befindet, daß die             lien ) berufen. Im übrigen sei die pauschale Verringerung
fraglichen Gewinne in der Bilanz der Muttergesellschaft             der Beihilfen für die Erzeugung von Olivenöl willkürlich
für das Geschäftsjahr auszuweisen sind, für das sie von             und stelle eine Ermessensüberschreitung dar.
der Tochtergesellschaft zugewiesen wurden.
(') ABl . C 288 vom 15 . 10 . 1994, S. 2 .                          B. Zu den nicht anerkannten Ausgaben im
( 2 ) ABl . C 336 vom 9 . 11 . 1996, S. 3 .                         Sektor Tabak
                                                                    Die Griechische Republik macht geltend, die Kommission
                                                                    habe die fraglichen Verordnungen falsch ausgelegt. Sie ver­
                                                                    weist insbesondere auf ihr Vorbringen in der Rechtssache
                                                                    C-61/95 , in der eine Entscheidung des Gerichtshofes noch
Klage der Griechischen Republik gegen die Kommission                ausstehe und in der es um den Rechnungsabschluß des
der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 4. Juli             EAGFL für das Haushaltsjahr 1991 gehe.
                                  1997
                     (Rechtssache C-243/97)
                                                                    C. Zu den nicht anerkannten Ausgaben für
                            ( 97/C 318/06 )                         die Einstellung des Anbaus von Reben
Die Griechische Republik hat am 4. Juli 1997 eine Klage             Die Klägerin verweist auf die Probleme bei der Aufstellung
gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften                der Weinbaukartei, über die sie die Kommission informiert
beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge­             habe und die der Rat durch die Verlängerung der Frist für
reicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind Ioannis-Konstan­          die Vollendung der Kartei bis zum 31 . Dezember 1998
tinos Chalkias, beigeordneter Rechtsberater, Juristischer           anerkannt habe . Im übrigen hätten die vor Ort durchge­
Dienst des Staates, und Elli Mamounas, Mitarbeiterin in             führten Kontrollen der Rodung von Reben 100% der Fälle
der Sonderabteilung des Außenministeriums für Rechtsfra­            erfaßt, in denen ein Zuschuß gewährt worden sei . Somit
gen der Europäischen Gemeinschaften; Zustellungsan­                 sei die vorgeschriebene pauschale Verringerung um 2%
schrift: Griechische Botschaft, 117, Val Ste Croix, Luxem­          nicht gerechtfertigt.
burg.
                                                                    D. Zu den nicht anerkannten Ausgaben im
Die Klägerin beantragt,                                             Sektor öffentliche Lagerhaltung von Getreide
— die Klage zuzulassen,                                             Die Griechische Republik macht geltend, im Haushaltsjahr
                                                                    1993 sei in diesem Sektor ein neues Kontrollsystem zur
                                                                    Anwendung gelangt, das sich von den vorhergehenden
— die Entscheidung E(97) 1180 endg. der Kommission                  grundlegend unterschieden habe und dessen Verbesserun­
       vom 23 . April 1997 „ über den Rechnungsabschluß der         gen von der Kommission selbst in ihrer Zusammenfassung
       Mitgliedstaaten für die vom EAGFL finanzierten Aus­          anerkannt worden seien. Somit habe diese die pauschale
       gaben — Garantien im Haushaltsjahr 1993 " hinsicht­          Verringerung um 2 % in diesem Sektor wohl irrtümlich
       lich der im einzelnen angefochtenen Punkte betreffend        festgelegt.
       finanzielle Berichtigungen für Olivenöl, Tabak, Wein
       ( Rodung von Reben ) und Getreide ( öffentliche Lager­
       haltung) für nichtig zu erklären oder abzuändern.