CELEX: 31995R0254
Language: de
Date: 1995-02-07 00:00:00
Title: VERORDNUNG (EG) Nr. 254/95 DER KOMMISSION vom 7. Februar 1995 über den Transport der unentgeltlichen Lieferung von Weichweizenmehl und Butter nach Georgien, Armenien und Aserbaidschan gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1999/94 des Rates

9 . 2. 95                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 30/ 11
                                VERORDNUNG (EG) Nr. 254/95 DER KOMMISSION
                                                   vom 7 . Februar 1995
                  über den Transport der unentgeltlichen Lieferung von Weichweizenmehl und
                  Butter nach Georgien, Armenien und Aserbaidschan gemäß der Verordnung
                                               (EG) Nr. 1999/94 des Rates
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                  (3) a) Das Mehl wird zur Verschiffung wie folgt bereitge­
GEMEINSCHAFTEN —                                                         halten :
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen                   — 6 000 Tonnen lieferbar in einem anderen als
Gemeinschaft,                                                                einem Mittelmeerhafen der Gemeinschaft mit
                                                                             Bestimmung Georgien.
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1999/94 des Rates
vom 27. Juli 1994 über Maßnahmen zur unentgeltlichen                         — 3 000 Tonnen ab dem 1 . März 1995
Lieferung landwirtschaftlicher Erzeugnisse für die Bevöl­                    — 3 000 Tonnen ab dem 8 . März 1995
kerung von Georgien, Armenien, Aserbaidschan, Kirgi­
stan, Tadschikistan und Moldawien ('), geändert durch die                — 6 000 Tonnen lieferbar in einem Mittelmeer­
Verordnung (EG) Nr. 2621 /94 (2), insbesondere auf Artikel                   hafen der Gemeinschaft mit Bestimmung
4 Absatz 2,                                                                  Georgien.
                                                                             — 3 000 Tonnen ab dem 1 . März 1995
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                             — 3 000 Tonnen ab dem 13 . März 1995
Mit der Verordnung (EG) Nr. 2065/94 der Kommis­
sion (3), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3078/                   Die Häfen werden bei der Zuschlagsvergabe
94 (4), sind Vorschriften zu der in der Verordnung (EG)                  endgültig festgelegt.
Nr. 1999/94 vorgesehenen Lieferung landwirtschaftlicher               b) 4 000 Tonnen Butter (Lieferstufe Verladekais der in
Erzeugnisse erlassen worden. Es ist eine Ausschreibung                   Anhang V aufgeführten Interventionslager), davon
für die Lieferung von 12 000 Tonnen Weichweizenmehl                      2 000 Tonnen mit Bestimmung Aserbaidschan und
und 4 000 Tonnen Butter nach Georgien, Armenien und                      2 000 Tonnen mit Bestimmung Armenien sofort
Aserbaidschan durchzuführen.
                                                                         verfügbar.
Angesichts der derzeitigen Probleme dieser Republiken
und der besonderen Probleme des Transports der Hilfe in                                    Artikel 2
diese Gebiete ist es angebracht, die Lieferung der oben
genannten Produkte in einer einzigen Maßnahme zu                 (1 ) Entsprechend Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr.
organisieren. Die gesamte Lieferung ist an einen einzigen        2065/94 sind die Angebote bei folgender Adresse zu
Zuschlagsempfänger zu vergeben.                                  hinterlegen :
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen                   Kommission der Europäischen Gemeinschaften,
entsprechen der Stellungnahme des zuständigen Verwal­             EAGFL — Garantie,
tungsausschusses —                                               Abteilung VI/G/2,
                                                                  Büro 10/05,
                                                                  Rue de la Loi 120,
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                                B-1049 Brüssel .
                          Artikel 1                               Die Frist für die Einreichung der Angebote läuft am 16.
                                                                  Februar 1995 um 17 Uhr (Ortszeit Brüssel) ab.
(1) Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2065/94 und
insbesondere gemäß Artikel 2, werden die Kosten für die           Im Fall der Nicht-Annahme der Angebote des 16.
Lieferung von                                                     Februar läuft eine zweite Frist für die Abgabe der Ange­
                                                                 bote am 24. Februar 1995 um 16.00 Uhr (Ortszeit Brüssel)
— 4 000 Tonnen Butter (Nettogewicht)                              ab.
— 12 000 Tonnen Weichweizenmehl (Nettogewicht)
                                                                  In diesem Fall sind alle Daten in Artikel 1 und in
gemäß Anhang I ausgeschrieben.
                                                                 Anhang I um zehn Tage zu verschieben.
(2)     Die Kosten beziehen sich auf die Übernahme iii
den in Absatz 3 angegebenen Häfen und den Transport               (2) Das Angebot muß die in Artikel 1 Absatz 1
mit geeigneten Mitteln bis zu den Bestimmungsorten und            bezeichnete Lieferung der Gesamtmenge umfassen.
innerhalb der Fristen gemäß Anhang I.
                                                                  Soweit angebracht, berücksichtigen die Bieter die in
                                                                  Anhang IV angegebenen und zwischen den betreffenden
(l) ABl.  Nr. L 201 vom 4. 8. 1994, S. 1 .                        Behörden vereinbarten Preise für die Entladung in Geor­
O   ABl.  Nr. L 280 vom 29. 10. 1994, S. 2.
O   ABl.  Nr. L 213 vom  18. 8. 1994, S. 3.                       gien und für den Transit nach Armenien und Aserbaid­
(4) ABl.  Nr. L 325 vom  17. 12. 1994, S. 15.                     schan.
 ---pagebreak--- Nr. L 30/ 12                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               9 . 2. 95
(3) Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe c) der Verordnung          die in Anhang II angegebenen Behörden nach dem in
(EG) Nr. 2065/94 findet keine Anwendung.                     Anhang III angegebenen Muster zu erstellen.
(4)   Die in Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe f) der Verord­
nung (EG) Nr. 2065/94 bezeichnete Ausschreibungssi­                                   Artikel 4
cherheit wird für das Mehl auf 25 ECU je Tonne und für
die Butter auf 120 ECU je Tonne festgesetzt.
                                                             Für die in Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 2065/94
(5) Die Sicherheit gemäß Artikel 12 Absatz 2 der             vorgesehene Zahlung stellt die Interventionsstelle des
Verordnung (EG) Nr. 2065/94 wird auf 3 400 ECU je            Mitgliedstaats, in dessen Gebiet sich der Hafen befindet
Tonne Butter und 340 ECU je Tonne Mehl festgesetzt.          wo die Übernahme erfolgt, nach der Übernahme eine
(6) Die in den Absätzen 4 und 5 bezeichneten Sicher­         Bescheinigung über die vollständige Abnahme der
                                                             Mengen für jede Bestimmung aus.
heiten sind zugunsten der Kommission der Europäischen
Gemeinschaften zu leisten .
                                                                                      Artikel 5
                        Artikel 3
Die in Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung       Die Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffent­
(EG) Nr. 2065/94 bezeichnete Ubernahmebescheinigung          lichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
ist an den in Anhang II angegebenen Orten und durch          in Kraft.
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                Mitgliedstaat.
                Brüssel, den 7. Februar 1995
                                                                      Für die Kommission
                                                                         Franz FISCHLFR
                                                                   Mitglied der Kommission
 ---pagebreak--- 9 . 2. 95                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. L 30/ 13
                                                    ANHANG I
          Georgien :
          12 000 Tonnen Weichweizenmehl (Aufmachung : Säcke je 50 kg) — Abgangshafen wird bei Zuschlagsver­
          gabe festgelegt.
          Lieferstufe :
          Poti oder Batumi (Ware entladen).
          Letzter Liefertag im Hafen :
          — 3 000 Tonnen am 24. März 1995
          — 3 000 Tonnen am 27. März 1995
          — 3 000 Tonnen am 30 . März 1995
          — 3 000 Tonnen am 10. April 1995
          Ein Boot je Bestimmung und Liefertag.
          Armenien :
          2 000 Tonnen Butter — in Anhang V aufgeführte Interventionslager.
          Lieferstufe :
          Airum über die Häfen Poti oder Batumi (Ware nicht entladen).
          Letzter Liefertag im Hafen :
          — 1 . April 1995.
          Aserbaidschan :
          2 000 Tonnen Butter — in Anhang V aufgeführte Interventionslager.
          Lieferstufe :
          Pbeiuk-Kesik über die Häfen Poti oder Batumi (Ware nicht entladen).
          Letzter Liefertag im Hafen :
          — 1 . April 1995.
 ---pagebreak--- Nr. L 30/ 14                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 V. 2 . 95
                                                                ANHANG II
             a) Übernahmeorte in Georgien
                1 . Hafen von Poti oder Batumi — Stufe Ware entladen .
                2. Zur Ausstellung der Ubernahmebescheinigung ermächtigte Stelle :
                    Gossudarstvenaya Corporatziya Chleboproductov
                    Ul . Didi Cheivani Nr. 6
                    Tblisi
                    Mr. Anzar Burdjanadze
                    Tel . : (7-8832) 99 86 98 , Telefax : (7-8832) 99 67 40 .
             b) Ubernahmeorte in Armenien
                1 . Airum — Stufe Ware nicht entladen .
                    Die Kontrollen hinsichtlich Qualität und Quantität der Ware werden bei der Verplombung der
                    Waggons in Poti oder Batumi durchgeführt. Die Übernahmebescheinigung wird bei Ankunft in oben
                    genanntem Bahnhof nach Kontrolle auf Vollständigkeit der Plomben und der Anzahl der Waggons
                    ausgestellt.
                2. Zur Ausstellung der Übernahmebescheinigung ermächtigte Stelle :
                    Ministry of Food and Provision
                    375010 Yerevan
                    Dom Pravitelstva
                    Ploschad Respubliki 1
                    Mr. Stepanian, Deputy Minister
                    Tel. (7-8852) 52 03 21 .
            c) Übernahmeorte in Aserbaidschan
                1 . Pbeiuk-Kesik — Stufe Ware nicht entladen.
                    Die Kontrollen hinsichtlich Qualität und Quantität der Ware werden bei der Verplombung der
                    Waggons in Poti oder Batumi durchgeführt. Die Übernahmebescheinigung wird bei Ankunft in oben
                    genanntem Bahnhof nach Kontrolle auf Vollständigkeit der Plomben und der Anzahl der Waggons
                    ausgestellt.
                    Waggons, die sich nicht in ordnungsgemäßen Zustand befinden, werden von den aserbaidschanischen
                    Behörden zurückgewiesen und die Entladekosten in Poti oder Batumi sowie die Transportkosten auf
                    georgischem Gebiet werden den georgischen Behörden in diesem Fall nicht erstattet. Sie werden von
                    dem dem Zuschlagsempfänger zu zahlenden Betrag abgezogen.
                2. Zur Ausstellung der Übernahmebescheinigung ermächtigte Stelle :
                    Azintrade
                    Baku Centre
                    Dom Pravitelstva, 1 floor
                    Tel. : 7-8922) 93 19 80/ 93 97 13 .
 ---pagebreak--- 9 . 2. 95                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 30/ 15
                                                         ANHANG III
                                                   Verordnung (EG) Nr. 254/95
                                                            TEIL A
                                   Übernahmebescheinigung im Hafen von Poti/Batumi
          Der Unterzeichnete,
                                                               (Name/Vomame/Funktion)
          bescheinigt hiermit, für Rechnung von
          die unten bezeichnete Ware übernommen zu haben :
            Erzeugnis :
            Aufmachung :
            Gesamtmenge in Tonnen (netto) :
                                        (brutto) :
            Anzahl der Säcke „Big-Bags" :
            Ort und Datum der Übernahme :
            Name des Schiffes :
            Name und Anschrift der Speditionsfirma :
                                 Name und Anschrift der Uberwachungsgesellschaft :
                                 Name und Unterschrift ihres Vertreters vor Ort :
          Bemerkungen oder Vorbehalte :
                      Unterschrift und Stempel                                    Unterschrift und Stempel
                       der Behörden Georgiens                                       der Behörden
 ---pagebreak---  Nr. L 30/ 16                                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                              9 . 2 . 95
                                                                   TEIL B
                                                         Verordnung (EG) Nr. 254/95
                                          Übernahmebescheinigung bei Ankunft der Waggons
 Der Unterzeichnete,
                                                                      (Name/Vorname/Funktion)
 bescheinigt hiermit, für Rechnung von                                                                 ;
 die unten bezeichnete Ware übernommen zu haben :
Typ des Erzeugnisses :
Ort und Tag der Übernahme :
                    Nummern der Waggons                                                  Nummern der Plomben
                                                                                                 Ankunft
                                          Ankunft
             Abfahrt                                                Abfahrt                (Unterschrift oder               Mengen (')
                                        (Unterschrift)
                                                                                            Bemerkungen ('))
   1.
   2.
   3.
   4.
   5.
   6.
   7.
   8.
   9.
 [ 0.
(') Wenn sich die Plomben bei Ankunft am Grenzübergang nicht in ordnungsgemäßem Zustand befinden, ist anstelle der Unterschrift „zurückgewiesen"
    einzutragen. Die in diesem Waggon befindlichen Mengen sind in der Spalte „Mengen" anzugeben.
Name und Anschrift der Transportgesellschaft :
Name und Anschrift der Überwachungsgesellschaft :
Bemerkungen oder Vorbehalte :
               Vertreter der Überwachungsgesellschaft :                               Name, Unterschrift und Stempel des Begünstigten
                  Name, Unterschrift und Stempel
 ---pagebreak--- 9 . 2. 95                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   Nr. L 30/ 17
                                                     ANHANG IV
                                       Preise für den Transit durch Georgien
          ARMENIEN
                                                                    Transportkosten
                        Produkt
                                                Entladekosten        einschließlich        Verwaltungskosten
                                                  je Tonne           Cargosicherheit            je Partie
                                                                        (je Tonne)
                                                                  Poti           Batumi,
          Körner                                                  $ 14             $ 16           $ 120
          — Kran                                    $4
          — Sauger                                  $ 5,5
          Cargo allgemein in geschlossenen          $6            $14              $16            $120
          Waggons
          Thermowaggons                             $6            $ 30             $ 34           $ 1 20
          ASERBAIDSCHAN
                                                                    Transportkosten
                                                Entladekosten        einschließlich        Verwaltungskosten
                        Produkt
                                                  je Tonne           Cargosicherheit            je Partie
                                                                        (je Tonne)
                                                                  Poti           Batumi
          Körner                                                 $ 14,1           $ 15,5          $ 120
          — Kran                                    $4
          — Sauger                                  $ 5,5
          Cargo allgemein in geschlossenen          $6           $14,1            $15,5           $120
          Waggons
          Thermowaggons                             $6           $ 29,8           $ 32,8          $ 1 20
          GEORGIEN
                        Produkt                 Körner-Kran          Körner-Sauger        Cargo allgemein in
                                                                                         geschlossenen Waggons
          Entladekosten
          je Tonne                                   $3                    $ 3,5                   $5
 ---pagebreak--- Nr. L 30/ 18                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                     9 . 2. 95
                                                       ANHANG V
                                                                                          (in Tonnen)
                                           Lagerort                                Menge
             Southern Fruit
             Pouladuff
             IRL-Cork                                                             469,075
             Southern Fruit
             Centre Park Road
             IRL-Cork                                                             500,000
             Showbrook Ltd
             Goolds Hill
             IRL-Mallow
             County Cork                                                          415,000
             Colso Enterprises
             Togher
             IRL-Cork                                                             518,200
             Dairygold
             IRL-Mallow
             County Cork                                                          364,500
             Orchard Warehouse
             IRL-Glanmire
             County Cork                                                          109,250
             Norish Eirfreeze
             Little Island
             IRL-Cork                                                             881,525
             Limerick Cold Store
             Ballysimon Road
             IRL-Limerick                                                         449,950
             Q.K. Cold Store
             Carrolls Cross
             IRL-Waterford                                                        292,500
             Anschrift der Interventionsstelle :
             Department of Agriculture Food and Forestry
             Agriculture House
             Kildare Street
             IRL-Dublin 2
             Tel.: (353-1)67 89 011
             Telefax : (353-1 ) 66 16 263.