CELEX: 31978D0407
Language: de
Date: 1978-04-17 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 17. April 1978, mit der die Französische Republik ermächtigt wird, aus der Volksrepublik China stammende und in den übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindliche Bekleidung und Bekleidungszubehör und Regenschirme der Tarifnummern ex 61.01, ex 61.03 und 66.01 des Gemeinsamen Zolltarifs von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen

28 . 4. 78                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                            Nr. L 1 1 6/49
                                      ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                  vom 17 . April 1978 ,
                mit der die Französische Republik ermächtigt wird, aus der Volksrepublik
                China stammende und in den übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befind­
                liche Bekleidung und Bekleidungszubehör und Regenschirme der Tarifnum­
                mern ex 61.01 , ex 61.02 , 61.03 und 66.01 des Gemeinsamen Zolltarifs von der
                                      Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen
                                       ( Nur der französische Text ist verbindlich )
                                                      (78/407/ EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                 der Entscheidung der Kommission vom 12. Mai
GEMEINSCHAFTEN —                                                 1971 (2), insbesondere in Artikel 1 , festgelegten Bedin­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­               gungen zu genehmigen —
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti­
kel 1 1 5 Absatz 1 ,                                             HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
gestützt auf den Antrag auf Anwendung von Artikel
1 1 5 Absatz 1 des Vertrages, den die französische Regie­                                 Artikel 1
rung am 1 1 . April 1978 bei der Kommission der Euro­
päischen Gemeinschaften eingereicht hat, um ermäch­              Die Französische Republik wird ermächtigt, die nach­
tigt zu werden , aus der Volksrepublik China stam­              stehenden aus der Volksrepublik China stammenden
mende und in den übrigen Mitgliedstaaten im freien              und in den anderen Mitgliedstaaten im freien Verkehr
                                                                befindlichen Waren von der Gemeinschaftsbehand­
Verkehr befindliche Bekleidung und Bekleidungszube­
hör und Regenschirme der Tarifnummern ex 61.01 ,                lung auszuschließen , sofern die Anträge auf Ausstel­
ex 61.02, 61.03 und 66.01 des Gemeinsamen Zolltarifs            lung der Einfuhrpapiere nach dem 29 . März 1978 ge­
                                                                stellt wurden :
von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen ,
in Erwägung nachstehender Gründe :                                  Nummer des
                                                                   Gemeninsamen
In Frankreich unterliegt die Einfuhr der betreffenden                Zolltarifs
                                                                                                Ware n be zeit' Ii n n n g
aus der Volksrepublik China stammenden Waren ge­
mäß der Entscheidung des Rates vom 20 . Dezember
1 977 ( 1 ) einem jährlichen bereits ausgeschöpften Kon­        ex 61.01 ,         Bekleidung und Bekleidungszubehör und
                                                                ex 61.02 ,         Regenschirme
tingent.                                                             61.03 und
Die unterschiedlichen handelspolitischen Maßnah­                     66.01
men , die in den Mitgliedstaaten auf diese Waren ange­
wandt werden , lösen Verkehrsverlagerungen aus,
welche die Durchführung dieser wegen der schwieri­                                        Artikel 2
gen Wirtschaftslage des betreffenden Industriesektors
aufrechterhaltenen handelspolitischen Maßnahmen                  Diese Entscheidung gilt bis zur Eröffnung neuer Ein­
verhindern .                                                    fuhrmöglichkeiten gegenüber der Volksrepublik
                                                                China für diese Waren , längstens jedoch bis zum 31 .
Aus dem Antrag geht hervor, daß der betreffende In­              Dezember 1978 .
dustriesektor mit schweren wirtschaftlichen Schwierig­
keiten zu kämpfen hat, die zu einem erheblichen                                           Artikel 3
Rückgang der Produktion und der Beschäftigtenzahl
führen .                                                        Diese Entscheidung ist an die Französische Republik
                                                                gerichtet .
Die Durchführung weiterer indirekter Einfuhren , zu­
sätzlich zu den bereits getätigten , droht die wirtschaft­
lichen Schwierigkeiten zu verschärfen .                         Brüssel , den 17 . April 1978
Es ist auf absehbare Zeit nicht möglich , die Methoden
festzulegen , nach denen die anderen Mitgliedstaaten                                        Für die Kommission
die erforderliche Zusammenarbeit leisten könnten .
                                                                                             Étienne DAVIGNON
Daher empfiehlt es sich , die Anwendung von Schutz­
maßnahmen gemäß Artikel 1 15 Absatz 1 unter den in                                       Mitglied der Kommission
(M ABl . Nr. L 357 vom 31 . 12. 1977.                           (-) ABl . Nr. L 121 vom 3 . 6. 1971 , S. 26.