CELEX: 51973PC0734
Language: de
Date: 1973-05-16 00:00:00
Title: EMPFEHLUNG EINES BESCHLUSSES DES RATES über den Abschluß eines Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Ober-Volta über die Lieferung von Mais im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (73) 734
Vol. 1973/0142
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                 KOM(73)734 endg.
                                                 Brüssel , den 16 . Mai 1973
                    EMPFEHLUNG EINES BESCHLUSSES DES RATES
   über den Abschluß eines Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschafts­
   gemeinschaft und der Republik Ober-Volta über die Lieferung von Mais
   im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe
                    (von der Kommission dem Rat vorgelegt )
   KDM(73 ) 734 endg .
 ---pagebreak--- DER RAT DER EUROPÄISCHEN GMEINS CHAFTEK -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein­
schaft , insbesondere auf die Artikel 113 » 114 und 228 ,
auf Empfehlung der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft hat eine Erklärung über die
vorläufige Anwendung des Übereinkommens über die Nahrungsmittelhilfe
von 1971 hinterlegt j dieses Übereinkommen wird seit dem 1 . Juli 1971
angewandt .
Die Republik Ober–Volta hat mit Schreiben vom 3 . Dezember 1971 einen
Antrag auf Nahrungsmittelhilfe gestellt .
Unter Berücksichtigung der Lage Ober-Voltas auf dem Gebiet der Getreide–
Versorgung ist es zweckmäßig, diesem Land im Rahmen des Nahrungsmittel-
hilfeprograjnms der Ganeinschaft für 197l/l972 2.^00 Tonnen Mais unent­
geltlich zu liefern .
E3SCHLIESST :
                                Artikel 1
Im Namen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft wird zwischen der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Ober-Volta ein
Abkommen über die Lieferung von Mais im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe
geschlossen , dessen Wortlaut in der Anlage enthalten ist .
                                Artikel 2
Der Präsident des Rates wird ermächtigt , die zur Unterzeichnung des
Abkommens befugten Personen zu bestellen , und ihnen die Vollmachten zu
übertragen , die erforderlich sind , um für die Gemeinschaft verbindlich
zu handeln .
                                         Geschehen zu Brüssel am
                                            Im Namen des Rates
                                               Der Präsident
 ---pagebreak---                      ABKOMMET
ZWISCHEN DER EüROPllSCHEN" VJIOTSCH^PTSGEMEINSCHAPT
                       UND
             DER REPUBLIK OEER-VOLTA
      ÜBER DIE LIEFERUNG VON MAIS IM RAHMEN
             DER NAMJNGSMITTELHILFE
 ---pagebreak--- DER RAT DER EUROPÄISCHEM GEMEINSCHAFTEN
                                                 einerseits .
               <
UND
DIE R3GILHUITG DER REPUBLIK OBER-VOLTA
                                                 andererseits ,
HABEN BESCHLOSSEN' , dieses Abkommen zu schließen , und haben dafür
als Bevollmächtigte ernannt :
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN :
DIE REGIERUNG DER REPUBLIK OBER-VOLTA :
DIESE SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN    :
                                                                   \
 ---pagebreak---                             ARTIKEL I
Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft liefert der Republik Ober-Volt
nachstehend "Empfängerland" genannt , im Rahmen ihres Programms für
Nahrungsmittelhilfe für dac Jahr 1971/1972 unentgeltlich 2.500 Tonnen
Mais .
                             ARTIKEL II
Die Lieferung erfolgt in neuen Jutesäclcen mit eineu Metto^ev;icht von
50 kj frei Grenze Obcr-v'olta.
                            .ARTIKEL III
Die Verpflichtungen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und des
Empfäiigerlandes betreffend insbesondere die Lieferung und die Über­
nahme sind im Anhang zu diesem Abkommen festgelegt 5 der genannte •
Anhang ist Bestandteil dieses Abkommens .
                             ARTIKEL IV
Das Empfängerland verpflichtet sich , alle erforderlichen Vorkehrungen
für die Beförderung und Versicherung der gelieferten Waren von den
Grenzübergangsstellen zu den Bestimmungsorten zu treffen .
                             ARTIKEL. V
Das Empfängerland verpflichtet sich , die im Rahmen der Hilfe ge­
lieferten Waren für Verbrauchs zwecke zu verwenden und beim Verkauf
auf seinem Markt die in dem Enpfänjerland     üblichen Preise für
Erzeugnisse vergleichbarer Qualität anzuwenden .
 ---pagebreak--- Der Erlös aus diesem Verkauf wird, abzüglich der Kosten des Seetrans-
ports , der Versicherungs- und der normalen Vermarktung:; kosten auf
dem Markt des Empfängerlandes einem Sonderkonto bei einer unter Kon­
trolle des Staates stehenden Bank gutgeschrieben , mit deia eines oder
mehrere Entwicklungsvorhaben finanziert werden , die zuvor von dem
Eapfängerland vorgeschlagen und von der Europäischen Wirtschaftsge­
meinschaft genehmigt worden sind .
                             ARTIKEL VI
Die Vertragsparteien verpflichten sich , bei der Durchführung dieses
Abkommens jegliche Beeinträchtigung der normalen Struktur der ein­
heimischen Produktion und des internationalen Handels zu vermeiden .
Sie treffen zu diesem Zweck die erforderlichen Maßnahmen , um sicher­
zustellen , daß die im Rahmen der Hilfe getätigten Lieferungen nicht
an die Stelle der normal erweise ohne diese Lieferungen zu erwarten­
den Handelsgeschäfte treten , sondern zu diesen hinzukommen . Das
Empfängerland verpflichtet sich insbesondere , zwischen dem 1 . Juli
1972 und dem 30 . Juni 1973 eine Mindestmenge von 18.000 t Getreide
jeder Herkunft handelsmäßig einzuführen .
                             ARTIKEL VII
Das Empfängerland trifft alle zweckdienlichen Maßnahmen , um zu
verhindern :
- 'die Wiederausfuhr des im Rahmen der Hilfe gelieferten Erzeugnisses ,
   sowie der Erzeugnisse und Nebenerzeugnisse au3 dieser Lieferung ;
- wahrend einer Frist von 6 Monaten nach der letzten Lieferung eine
   kommerzielle oder nichtkommerzielle Ausfuhr gleichartiger T]rZeug­
   nisse inländischer Erzeugung, daraus hergestellter Erzeugnisse
   und Nebenerzeugnisse .
 ---pagebreak---                            ARTIKEL VIII
Dr. s Empfängerland verpflichtet sich , die Europäische Wirtschafts­
gemeinschaft über die Einzelheiten der Durchführung dieses Abkom­
mens zu unterrichten . Zu diesem Zweck teilt es der Kommission der
Europäischen Gemeinscheften folgende Angaben mit :
- spätestens 30 Tage nach Löschen jeder Ladung : Ort und Zeitpunkt
   der Übernahmej Art , Menge und Qualität der gelöschten Erzeugnisse
- alle drei Monate bis zur vollständigen Ausnutzung der im Rahmen
   der Hilfe gelieferten Mengen ; verkaufte Mengen , Vermarktungsform ,
   Verkaufspreise , übliche Vernarlctungs kosten auf dem Markt des
 ' Empiângerlandes :
– am 15 . Januar eines jedem Jahres bis zur völligen Auflösung des
   Sonderkontos !
       - Stand dieses Kontos ( Eingänge und Ausgänge ) zum 31 , Dezember
         des jeweiligen Vorjahres j
       - Stand der Durchführung des oder der Vorhaben mit Angabe der
         bei diesem Stand durchgeführten Gesamtfinanzierung .
                                                          /
                           ARTIKEL IX
Auf Ersuchen einer der Vertragsparteien setzen sich diese mitein­
ander ins Benehmen , um über die Fragen der Durchführung des Abkom­
mens zu beraten .
                           ARTIKEL X
Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften abgefaßt , jede in dänischer
deutscher , englischer , französischer , italienischer und niederlän­
discher Sprache , wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich
ist .
 ---pagebreak---                  Geplanter Anhang zu Artikel II des Abkommens
                              Artikel 1
Die Lieferung gilt als erfolgt und die Gefahren gehen von der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft auf das Unpfängerland über ,
tvenn die Ware die Grenze des Empfängerlandes tatsächlich über­
schritten hat .
Das ünpfängerland tragt sämtliche Kosten der Warenabnahme sowie
etvaige Unladekosten und alle übrigen nach Lieferung der Ware
anfallenden Kosten .
Etwaige Kosten auf Grund verspäteter , vom Empfängerland zu ver­
tretender Übernahme der Ware gehen zu Lasten des Bmpfängerlandes .
                              Artikel 2
Nach Abgang der Ware im Verschiffungshafen gibt die Europäische
Wirtschpfts gern einschaft dem Empfängerland unverzüglich die Lade–
menge , die bei der Verladung festgestellte Qualität der Ware ,
den Ausladehafen und den oder die zur Weiterbef örderung der Ware
bis zum Auslief erungsort einzusetzenden Landverkehrsmittel bekannt »
Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft teilt dem Empfängerland
mindestens 10 volle Tage vorher den mutmaßlichen Zeitpunkt des
Eintreffens der Ware am Auslieferungsort mit .
Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft hat dem Rupfängerl and
mindestens zwei Tage vorher den voraussichtlichen Zeitpunkt des
Eintreffens der Ware am Auslieferungsort mitzuteilen .
                                                        • * •/ • • •
 ---pagebreak---                            Artikel 4
Bei Lieferung ist eine Unters ehreitvng der in Artikel I des
Abkommens vorgesehenen Liefermenge um 5 $ zulässig .
                           Artikel 5
Zur Durchführung der Bestimmungen dieses Anhangs benennt die
Europäische Wirtschaftsgemeinschaft einen Bevollmächtigten ,
dessen Namen und Anschrift sie dem Empfängerlend rechtzeitig
bekanntgibt ,
Das Empfängerland benennt für jeden Bestimmungsort einen
Empfangsberechtigten und teilt dessen Namen und Anschrit vor
Durchführung des Abkommens der Europäischen Wirtschaftsgemein­
schaft mit .