CELEX: 31994R0242
Language: de
Date: 1994-02-03 00:00:00
Title: Verordnung (EG) Nr. 242/94 der Kommission vom 2. Februar 1994 zur Ermächtigung der griechischen Interventionsstelle zur Ausschreibung des Verkaufs von 110 000 Tonnen Hartweizen zur Ausfuhr in Form von Hartweizengrieß aus anderen Mitgliedstaaten nach Algerien

Nr. L 30/36                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  3 . 2. 94
                                VERORDNUNG (EG) Nr. 242/94 DER KOMMISSION
                                                   vom 2 . Februar 1994
                 zur Ermächtigung der griechischen Interventionsstelle zur Ausschreibung des
                 Verkaufs von 110 000 Tonnen Hartweizen zur Ausfuhr in Form von Hartweizen­
                                   grieß aus anderen Mitgliedstaaten nach Algerien
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  die fälligen Sicherheiten erst freigegeben werden, wenn
GEMEINSCHAFTEN —                                                  der Nachweis der Ankunft am Bestimmungsort in Alge­
                                                                  rien erbracht ist.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Gemeinschaft,                                                     Wenn sich durch Verschulden der Interventionsstelle die
                                                                  Abholung der Ware um mehr als fünf Tage verzögert
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates           oder die Freigabe der Sicherheiten verspätet erfolgt, ist
vom 30 . Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisa­             Griechenland entschädigungspflichtig.
 tion für Getreide ('), zuletzt geändert durch die Verord­
 nung (EWG) Nr. 2193/93 der Kommission (2), insbeson­             Die Mitgliedstaaten treffen im Rahmen der geltenden
dere auf Artikel 5,                                               Bestimmungen alle darüber hinaus erforderlichen
                                                                  Vorkehrungen, um die reibungslose Durchführung der
in Erwägung nachstehender Gründe :                                vorgesehenen Maßnahme und die Unterrichtung der
                                                                  Kommission zu gewährleisten.
In der Verordnung (EWG) Nr. 2131 /93 der Kommis­
sion (3) sind die Verfahren und Bedingungen für den               Der Verwaltungsausschuß für Getreide hat nicht inner­
Verkauf von Getreide aus Interventionsbeständen festge­
legt.
                                                                  halb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist
                                                                  Stellung genommen —
In der Gemeinschaft liegen die Marktpreise für Hart­
weizen angesichts der durch die Trockenheit in Spanien
und die Einschränkung der Hartweizenfläche in Frank­              HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
reich bedingten niedrigen Gesamterzeugung sehr hoch.
Die Hartweizenmühlen in der Gemeinschaft müssen
jedoch, damit die traditionellen Handelsströme nach                                       Artikel 1
Algerien nicht zum Erliegen kommen, ihre Ausfuhr
aufrechterhalten. Es ist daher angezeigt, die ausführende
Mühlenindustrie der Gemeinschaft zwischen           dem  1.      (1 )   Die griechische Interventionsstelle wird ermächtigt,
                                                                 nach Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2131 /93 eine
Januar und dem 30 . April 1994 aus den griechischen              Ausschreibung zum Verkauf von 110 000 Tonnen Hart­
Interventionsbeständen zu wettbewerbsfähigen Preisen zu          weizen auf dem Gemeinschaftsmarkt durchzuführen.
versorgen .
Die beschriebene Lage erfordert die Inkraftsetzung einer         (2) Nach Algerien ist zum Verzehr eine Höchstmenge
Dringlichkeitsmaßnahme.                                          von 72 000 Tonnen Hartweizengrieß auszuführen ; diese
                                                                 Menge ergibt sich aus der Anwendung des in Artikel 6
Es empfiehlt sich, zur Bestimmung der aus dem Hart­              genannten Koeffizienten auf die zugeschlagene Hartwei­
weizen gewonnenen Hartweizengrießmenge einen                     zenmenge. Diese Grießmenge darf nicht aus Griechen­
Umrechnungssatz festzulegen.                                     land stammen . Die jeweils zuständige Stelle der beiden
                                                                 Mitgliedstaaten achtet darauf, daß die obengenannte
Die Besonderheit des Vorgangs erfordert eine Lockerung           Grießmenge nicht überschritten wird. Zu diesem Zweck
der Mechanismen und Verpflichtungen beim Wiederver­              teilen sie einander die erforderlichen Auskünfte mit.
kauf der Interventionsbestände sowie den Ausschluß von
Erstattungen oder monatlichen Zuschlägen. Um die                 (3) Die Gebiete, in denen die 110 000 Tonnen griechi­
Regelmäßigkeit der Vorgänge und deren Kontrolle zu               scher Hartweizen gelagert sind, sind in Anhang I aufge­
                                                                 führt.
gewährleisten, müssen Sonderbestimmungen festgelegt
werden. Dazu ist eine Sicherheitsregelung angezeigt, die
die Einhaltung der angestrebten Ziele gewährleistet, aber        (4) Die griechische Interventionsstelle erstellt eine
eine übermäßige Belastung der Marktbeteiligten                   Ausschreibungsbekanntmachung mit folgenden Angaben
vermeidet. Daher ist von bestimmten Regeln, insbeson­            für jede Partie bzw. Teilpartie :
dere der Verordnung (EWG) Nr. 2131 /93, abzuweichen .            — Lagerort und
Im Interesse eines reibungslosen Ablaufs der Maßnahme            — mindestens folgende Beschaffenheitsmerkmale :
ist zur Vermeidung von Marktstörungen vorzusehen, daß                 — Prozentsatz der Körner, die ihr glasiges Aussehen,
                                                                         auch teilweise, verloren haben,
(') ABl. Nr. L 181 vom 1 . 7. 1992, S. 21 .                           — spezifisches Gewicht,
(2) ABl. Nr. L 196 vom 5. 8 . 1993, S. 22.
P) ABl. Nr. L 191 vom 31 . 7. 1993, S. 76.                            — Feuchtigkeitsgehalt,
 ---pagebreak---  3 . 2. 94                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. L 30/37
      — Fallzahl nach Hagberg,                                    (5)    Ein Angebot kann nicht zurückgezogen werden.
      — Anteil der Verunreinigungen, getüpfelter Körner
          und von Auswuchs,
                                                                                          Artikel 5
      — Eiweißgehalt.
 (5) Die Ausschreibungsbekanntmachung wird minde­
                                                                  (1 ) Für die im Rahmen dieser Verordnung durchge­
 stens drei Tage vor dem Termin der ersten Teilausschrei­
                                                                  führten Ausfuhren wird keine Ausfuhrerstattung gewährt.
 bung veröffentlicht.                                             (2)    Die Zollausfuhrformalitäten für den Hartweizen­
                                                                  grieß, der der zugeschlagenen Getreidemenge entspricht,
                          Artikel 2                               sind innerhalb von 60 Tagen nach dem Tag des
                                                                  Zuschlags, spätestens jedoch am 30. April 1994 zu
 Vorbehaltlich der Bestimmungen dieser Verordnung                 erfüllen.
 erfolgt der Verkauf des in Artikel 1 genannten Hartwei­
 zens nach den Verfahren und Bedingungen der Verord­              (3)    Die im Rahmen dieser Ausschreibung erteilten
 nung (EWG) Nr. 2131 /93 .                                        Ausfuhrlizenzen enthalten in Feld 22 folgenden
                                                                  Vermerk :
                          Artikel 3                                   „Ausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr.
                                                                      242/94 — Gebot vom . .
 (1 ) Die Angebotsfrist für die erste Teilausschreibung
 endet am Mittwoch, 9 . Februar 1994, 13.00 Uhr (Ortszeit        (4)     Abweichend von Artikel 9 der Verordnung (EWG)
 Brüssel).                                                        Nr. 3719/88 der Kommission (') sind die Rechte aus der
                                                                 in diesem Artikel genannten Lizenz nicht übertragbar.
 (2) Die Angebotsfrist für die folgenden Teilausschrei­
 bungen endet jeweils am Mittwoch um 13.00 Uhr (Orts­
 zeit Brüssel).                                                                           Artikel 6
 Die letzte Angebotsfrist endet am 23. März 1994.                Zur Bestimmung der auszuführenden Hartweizengrieß­
(3)      Die Angebote sind bei der griechischen Interven­        menge wird die zugeschlagene Hartweizenmenge durch
tionsstelle einzureichen.                                        den Koeffizienten 1,48 geteilt.
                          Artikel 4                                                       Artikel 7
(1 ) Die Interessenten nehmen an der Ausschreibung               ( 1 ) Die griechische Interventionsstelle teilt der
 teil, indem sie ein schriftliches Angebot entweder gegen        Kommission spätestens zwei Stunden nach Ablauf der
 Empfangsbestätigung bei der zuständigen griechischen            Angebotsfrist die erhaltenen Angebote mit. Die Angebote
Stelle hinterlegen oder es per Fernschreiben, Telegramm          müssen nach dem Muster im Anhang II und an die
oder Fernkopierer an diese Stelle richten.                      Adressen im Anhang III übermittelt werden.
(2)      Das Angebot enthält folgende Angaben :                  Liegt kein Angebot vor, so teilt die griechische Interven­
                                                                 tionsstelle der Kommission dies ebenfalls innerhalb der
— Bezug auf die Ausschreibung,
                                                                in Absatz 1 genannten Frist mit.
— Name und genaue Anschrift des Bieters mit Nummer
      des Fernschreibers oder Fernkopierers,                    (2) Sie unterrichtet die Kommission monatlich über
— in Form von Grieß auszuführende Hartweizenmenge,              die im Rahmen dieser Verordnung abgeholten Hartwei­
— Ankaufspreis je Tonne Hartweizen in Ecu.                      zenmengen .
(3)     Angebote sind nur gültig, wenn folgendes beigefügt
ist :                                                                                     Artikel 8
— ein Antrag auf Erteilung einer Lizenz für die Ausfuhr         Auf der Grundlage der hinterlegten und übermittelten
      von       Hartweizengrieß      des     Produktcodes       Angebote beschließt die Kommission nach dem
      1103 11 10200 nach Algerien ;                             Verfahren des Artikels 23 der Verordnung (EWG) Nr.
— der Nachweis einer Sicherheitsleistung von 1 5 ECU je          1766/92
      Tonne durch den Bieter ;
                                                                — entweder einen Mindestverkaufspreis festzusetzen
— eine schriftliche Verpflichtung des Marktbeteiligten,         — oder die Ausschreibung nicht durchzuführen.
      den zugeschlagenen Hartweizen in das Land zu
      verbringen, von dem aus die Grießausfuhr erfolgen         Wird ein Mindestverkaufspreis festgesetzt, so wird der
      wird.
                                                                Zuschlag demjenigen oder denjenigen Bietern erteilt,
(4) Angebote, die nicht gemäß den Bestimmungen der              dessen bzw. deren Angebot dem festgesetzten Mindest­
Absätze 1 , 2 und 3 eingereicht werden oder andere als die      preis entspricht oder darüber liegt.
in der Ausschreibungsbekanntmachung vorgesehenen
Bedingungen enthalten, sind nicht gültig.                       (' ABl. Nr. L 331 vom 2. 12. 1988, S. 1 .
 ---pagebreak--- Nr. L 30/38                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   3. 2. 94
Um den Transportkosten vom Lager des zugeschlagenen           als fünf Tagen seitens der Interventionsstelle ein, so über­
Hartweizens zu dem vom Bieter angegebenen Hafen für            nimmt Griechenland die fällige Entschädigung.
die Ausfuhr des Grießes Rechnung zu tragen, kann bei
der Festsetzung des Mindestverkaufspreises eine Differenz     (5) Alle Risiken und Lagerkosten nach der Abholung
zwischen den für die Ausfuhr ab Italien oder Griechen­
                                                               trägt der Zuschlagsempfänger.
land eingereichten Angeboten und dem für die Ausfuhr
der Grießmenge ab den anderen Mitgliedstaaten einge­
reichten Angeboten berücksichtigt werden.
                                                                                      Artikel 10
Die griechische Interventionsstelle teilt den Bietern
schriftlich das Ergebnis ihrer Teilnahme an der                Der Zuschlagsempfänger bezahlt den Hartweizen vor
Ausschreibung mit, sobald der Beschluß der Kommission         seiner Abholung zu dem im Angebot genannten Preis.
nach Absatz 1 ergangen ist.                                    Die fällige Zahlung für jede abgeholte Partie ist unteilbar.
                        Artikel 9                                                     Artikel 11
(1 ) Der Zuschlagsempfänger benachrichtigt den Lager­         (1 ) Die Sicherheit gemäß Artikel 4 Absatz 3 wird für
halter und die griechische Interventionsstelle mindestens     die entsprechenden Hartweizenmengen freigegeben,
zehn Tage vor der beabsichtigten Abholung der Ware            sobald der Marktbeteiligte den Nachweis erbringt, daß der
schriftlich.
                                                               Hartweizen in das Land verbracht worden ist, von dem
                                                              aus die Ausfuhrzollförmlichkeiten für den Grieß erfüllt
(2) Vor der Abholung der zugeschlagenen Partie                wurden, oder für die Mengen, für die das Angebot nicht
entnehmen die griechische Interventionsstelle und der         berücksichtigt wurde.
Zuschlagsempfänger eine Köntrollprobe nach dem
Verfahren der Verordnung (EWG) Nr. 689/92 der                 (2) Die Verpflichtung der Gemeinschaft zur Ausfuhr
Kommission (').                                               und die Verpflichtung zur Einfuhr nach Algerien wird
                                                              durch die Leistung einer Sicherheit in Höhe von 50
Zeigt das Ergebnis der Probeanalysen einen erheblichen        ECU/Tonne Hartweizen gedeckt, wobei 25 ECU/Tonne
Unterschied zwischen der Qualität des abzuholenden            bei Erteilung der Lizenz für die Ausfuhr des Grießes für
Hartweizens und der Qualitätsbeschreibung in der              die entsprechende Hartweizenmenge und 25 ECU/Tonne
Ausschreibungsbekanntmachung nach Artikel 1 dieser            vor Abnahme des Getreides gezahlt werden.
Verordnung, so kann der Zuschlagsempfänger die Über­
nahme ablehnen .
                                                              Abweichend von Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung
                                                              (EWG) Nr. 3002/92 der Kommission (2) wird der Betrag
Als erheblicher Unterschied gelten ein spezifisches           von 50 ECU/Tonne Hartweizen, der dem Verarbeitungs­
Gewicht von mehr als 76 Kilogramm je Hektoliter, ein          produkt Grieß entspricht, innerhalb von 15 Arbeitstagen
Bruchkornanteil von mehr als 9 % sowie eine Abwei­            freigegeben, nachdem der Zuschlagsempfänger den
chung von einem Prozentpunkt beim Feuchtigkeitsgehalt,        Nachweis erbracht hat, daß der Grieß in Algerien einge­
zehn Punkten bei der Fallzahl nach Hagberg, einem             troffen ist.
Prozentpunkt beim Eiweißgehalt, zehn Prozentpunkten
bei den nicht mehr glasigen Körnern und jeweils einem         (3)    Von begründeten Sonderfällen, insbesondere der
halben Prozentpunkt bei den Verunreinigungen nach             Einleitung verwaltungsrechtlicher Ermittlungen, abge­
Buchstabe B Ziffern 2, 3 und 4 sowie den Verunreini­          sehen, gewährt Griechenland bei Überschreitung der in
gungen nach Buchstabe B Ziffer 5 im Anhang der                diesem Artikel vorgesehenen Fristen für die Freigabe der
Verordnung (EWG) Nr. 689/92, wobei die zulässigen             Sicherheiten eine Entschädigung von 0,015 ECU/10 t
Prozentsätze für schädliche sowie verdorbene Körner und
                                                              Grieß für jeden Verzugstag.
Mutterkorn unverändert bleiben .
                                                              Diese Entschädigung wird vom Europäischen Ausrich­
(3) Im Fall der Ablehnung der Ware durch den                  tungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL)
Zuschlagsempfänger nach Absatz 2 zweiter Unterabsatz          nicht erstattet.
stellt ihm die griechische Interventionssteile innerhalb
von höchstens acht Tagen eine andere Partie Interven­
tionshartweizen der vorgesehenen Qualität ohne zusätz­        (4)    Als Hauptpflicht im Sinne von Artikel 20 der
liche Kosten bereit.                                          Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 der Kommission (3)
                                                              gelten die Zahlung des Verkaufspreises für den Hart­
                                                              weizen sowie die fristgerechte Ausfuhr des Hartweizen­
(4) Tritt gegenüber dem vom Zuschlagsempfänger                grießes mit der Ausfuhrlizenz nach Artikel 4 Absatz 3.
angekündigten Abholtermin eine Verzögerung von mehr
                                                              (2) ABl. Nr. L 301 vom 17. 10. 1992, S. 17.
O ABl. Nr. L 74 vom 20 . 3. 1992, S. 18 .                     (3) ABl. Nr. L 205 vom 3. 8. 1985, S. 5.
 ---pagebreak--- 3 . 2. 94                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 30/39
                           Artikel 12                            — Griesmeel zonder recht op restitutie, bestemd voor
                                                                     Algerije — Verordening (EG) nr. 242/94,
( 1 ) Abweichend von Artikel 12 der Verordnung (EWG)
Nr. 3002/92 trägt die Ausfuhrlizenz für den Hartweizen­          — Semolas de trigo duro que não da direito a uma resti­
grieß den Vermerk :                                                  tuição, destinado ä Argelia — Regulamento (CE)
                                                                     n ? 242/94.
— Semola de trigo duro de intervencion sin derecho a
     restitucion, destinada a Argelia — Reglamento (CE)          (2)    Die Ware darf nicht in Zollagern oder Freizonen
     n° 242/94,                                                  verbleiben .
— Groft mel fra intervention uden restitutionsydelse
     besternt for Algeriet — Forordning (EF) nr. 242/94,
— Feinhartweizengrieß ohne Ausfuhrerstattung, Bestim­                                    Artikel 13
     mung Algerien — Verordnung (EG) Nr. 242/94,
— Siniy8AX,i σκληρού σίτου itoo δεν 7iap£%ei 8iKa­               Die griechische Interventionsstelle trifft alle erforder­
     iföjia επιστροφής 7ipoopi ^6 (ievo για την Aλγερια          lichen Vorkehrungen, um die Einhaltung dieser Verord­
     — Kανονισμός (EK) αριθ. 242/94,                             nung zu gewährleisten. Sie unterrichtet die Kommission
— Semolina of durum wheat not eligible for refund,               wöchentlich im Rahmen des Verwaltungsausschusses für
     bound for Algeria — Regulation (EC) No 242/94,              Getreide über den Ablauf der Ausschreibung.
— Semoule de blé dur d intervention ne donnant pas
     droit ä restitution, destinee ä l'Algérie — Reglement
     (CE) n° 242/94,                                                                     Artikel 14
— Semolini di frumento duro non dante diritto a restitu­
     zione, destinato all'Algeria — Regolamento (CE)             Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im
     n. 242/94,                                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
                   Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                   Mitgliedstaat.
                   Brüssel, den 2. Februar 1994
                                                                          Für die Kommission
                                                                              Rene STEICHEN
                                                                        Mitglied der Kommission
 ---pagebreak--- Nr. L 30/40                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      3 . 2. 94
                                                             ANHANG I
                                  Lagergebiete des Interventionshartweizens in Griechen
                                                                 land
                                                                                             (in Tonnen)
                                               Lagergebiet                           Menge
                                  Magnissia                                          13 446
                                  Kastoria                                            9 186
                                  Florina                                             3 214
                                  Chalkidiki                                          3 035
                                  Ewia                                                   510
                                  Vioda                                                  386
                                  Larissa                                           46 485
                                  Karditsa                                            1 549
                                  Thessaloniki                                        8 294
                                  Kilkis                                              2 583
                                  Fthiotida                                           2 965
                                  Samothraki                                             682
                                  Imathia                                             1 180
                                  Serres                                              4 940
                                  Xanthi                                              9 490
                                  Evrou                                               2 055
                                                            ANHANG II
            Dauerausschreibung zur Ausfuhr von 110 000 Tonnen Hartweizen aus Beständen der
                              griechischen Interventionsstelle in Form von Hartweizengrieß
                     1               2               3             4                5               6             7
                                                               Angebots­     Zuschlag ( + )       Ver­
                 Nr. der            Nr.           Menge          preis       Abschlag (—)      arbeitungs-
                                                                                                              Ausfuhr­
                  Bieter        der Partie        (in t)      (in ECU/t)      (in ECU/t)           ort
                                                                                                                hafen
                                                                  (')            (z. E.)
                    1
                    2
                    3
                  usw .
            (') Dieser Preis schließt die Zuschläge oder Abschläge für die Partie ein, auf die sich das Angebot bezieht.
                                                           ANHANG III
            Die Mitteilungen sind ausschließlich an folgende Adresse in Brüssel zu richten :
            GD VI/C/1 (z. H. Herrn Thibault/Brus) :
            — Fernschreiber : 22037 AGREC B
                                   22070 AGREC B (griechische Buchstaben)
            — Fernkopie :          295 25 15
                                   296 10 97
                                   296 20 05.