CELEX: 31979D0016
Language: de
Date: 1978-12-01 00:00:00
Title: 79/16/EWG: Entscheidung der Kommission vom 1. Dezember 1978, mit der die Französische Republik ermächtigt wird, aus Taiwan stammende und in den übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindliche Gewebe aus synthetischen oder künstlichen Spinnfasern der Tarifstelle ex 56.07 A des Gemeinsamen Zolltarifs (NIMEXE-Kennziffern: 56.07-01; 04; 05; 07; 08; 11; 13; 14; 16; 18; 21; 23; 24; 26; 28; 32; 34; 36) von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen

11 . 1 . 79                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       Nr. L 7/29
                                         ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                     vom 1 . Dezember 1978 ,
                mit der die Französische Republik ermächtigt wird, aus Taiwan stammende und
                in den übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindliche Gewebe aus syn­
                thetischen oder künstlichen Spinnfasern der Tarifstelle ex 56.07 A des Gemeinsa­
                men Zolltarifs (NIMEXE-Kennziffern : 56.07-01 ; 04 ; 05 ; 07 ; 08 ; 11 ; 13 ; 14 ; 16 ;
                18 ; 21 ; 23 ; 24 ; 26 ; 28 ; 32 ; 34 ; 36) von der Gemeinschaftsbehandlung auszu­
                                                             schließen
                                            ( Nur der französische Text ist verbindlich)
                                                           (79/ 16/ EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                       der Entscheidung der Kommission 71 /202/EWG vom
GEMEINSCHAFTEN —                                                      12. Mai 1971 (3), insbesondere in Artikel 1 , festgeleg­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                     ten Bedingungen zu genehmigen .
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti­                Angesichts der geringen Bedeutung des Lizenzantrags,
kel 115 Absatz 1 ,                                                    der zu diesem Ermächtigungsantrag geführt hat, ist es
gestützt auf den Antrag auf Anwendung von Artikel                     jedoch nicht angezeigt, ihn in diese Ermächtigung ein­
 1 1 5 Absatz 1 des Vertrages, den die französische Regie­            zubeziehen —
rung am 24. November 1978 bei der Kommission der
Europäischen Gemeinschaften eingereicht hat, um                       HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
ermächtigt zu werden , aus Taiwan stammende und in
den übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befind­                                           Artikel 1
liche Gewebe aus synthetischen oder künstlichen
Spinnfasern der Tarifstelle ex 56.07 A des Gemeinsa­                  Die Französische Republik wird ermächtigt, die nach­
                                                                      stehenden aus Taiwan stammenden und in den ande­
men Zolltarifs (NIMEXE-Kennziffern : 56.07-01 ; 04 ;
05 ; 07 ; 08 ; 11 ; 13 ; 14 ; 16 ; 18 ; 21 ; 23 ; 24 ; 26 ;           ren Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindlichen
28 ; 32 ; 34 ; 36) von der Gemeinschaftsbehandlung                   Waren von der Gemeinschaftsbehandlurig auszuschlie­
auszuschließen ,                                                      ßen, sofern die Anträge auf Ausstellung der Einfuhrpa­
                                                                      piere nach dem 17. November 1978 gestellt wurden :
in Erwägung nachstehender Gründe :
Die Einfuhr der betreffenden aus Taiwan stammenden                           Nummer des
Waren in die Gemeinschaft unterliegt einem mengen­                           Gemeinsamen
                                                                                Zolltarifs
                                                                                                          Warenbezeichnung
mäßigen Gemeinschaftskontingent, das durch die Ver­
ordnung (EWG) Nr. 3020/77 der Kommission vom                          ex 56.07 A                Gewebe aus synthetischen       oder
30 . Dezember 1977 (•), bestätigt durch die Verordnung               (NIMEXE­                   künstlichen Spinnfasern
(EWG) Nr. 255/78 des Rates vom 7. Februar 1 978 (2),                  Kennziffern :
zwischen den Mitgliedstaaten aufgeteilt worden ist.                   56.07-01 ; 04 ; 05 ; 07 ;
                                                                      08 ; 11 ; 13 ; 14 ; 16 ;
Es war bei dieser Gelegenheit nicht möglich, diese                    18 ; 21 ; 23 ; 24 ; 26 ;
Kontingente entsprechend dem Bedarf der jeweiligen                    28 ; 32 ; 34 ; 36)
Märkte aufzuteilen . Deshalb bestehen weiterhin unter­
schiedliche Einfuhrbedingungen in den einzelnen Mit­                                            Artikel 2
gliedstaaten . Ihre Vereinheitlichung läßt sich nur all­
mählich erreichen .                                                   Diese Entscheidung gilt bis zur Eröffnung neuer Ein­
Aus dem Antrag geht hervor, daß der betreffende In­                   fuhrmöglichkeiten in Frankreich gegenüber Taiwan
dustriesektor mit schweren wirtschaftlichen Schwierig­                für diese Waren, längstens jedoch bis zum 31 . Dezem­
                                                                      ber 1978 .
keiten zu kämpfen hat, die zu einem erheblichen
Rückgang der Produktion und der Beschäftigtenzahl
führen .                                                                                        Artikel 3
Die Durchführung weiterer indirekter Einfuhren , zu­                  Diese Entscheidung ist an die Französische Republik
sätzlich zu den bereits getätigten oder vorgesehenen ,                gerichtet.
droht die wirtschaftlichen Schwierigkeiten zu verschär­
fen .
                                                                      Brüssel , den 1 . Dezember 1978
Es ist auf absehbare Zeit nicht möglich, die Methoden
festzulegen, nach denen die anderen Mitgliedstaaten                                               Für die Kommission
die erforderliche Zusammenarbeit leisten könnten .
                                                                                                   Étienne DAVIGNON
Daher empfiehlt es sich, die Anwendung von Schutz­
maßnahmen gemäß Artikel 115 Absatz 1 unter den in                                               Mitglied der Kommission
(') ABl . Nr. L 357 vorn 31 . 12. 1977, S. 51 .
(2) ABl . Nr. L 39 vom 9 . 2. 1978 , S. 1 .                           (3) ABl . Nr. L 121 vom 3 . 6. 1971 , S. 26.