CELEX: 31976R2643
Language: de
Date: 1976-10-30 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2643/76 der Kommission vom 28. Oktober 1976 zur Festsetzung der ab 1. November 1976 geltenden Erstattungssätze bei der Ausfuhr von Zucker und Melasse in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren

Nr. L 300/ 18                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          30 . 10 . 76
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 2643/76 DER KOMMISSION
                                                      vom 28 . Oktober 1976
                 zur Festsetzung der ab 1 . November 1976 geltenden Erstattungssätze bei der Aus­
                 fuhr von Zucker und Melasse in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages
                                                         fallenden Waren
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                     b) die Höhe der Erstattungen bei der Ausfuhr der un­
GEMEINSCHAFTEN —                                                       ter Anhang II des Vertrages fallenden landwirt­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                      schaftlichen Verarbeitungserzeugnisse, deren Pro­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                        duktionsbedingungen vergleichbar sind ;
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3330/74 des                   c) die Notwendigkeit, den Industrien, die Gemein­
Rates vom 19 . Dezember 1974 über die gemeinsame                       schaftserzeugnisse verwenden, und solchen, die Er­
Marktorganisation für Zucker ('), zuletzt geändert                      zeugnisse aus dritten Ländern im Rahmen des akti­
durch die Verordnung (EWG) Nr. 1487/76 (2), insbe­                     ven Veredelungsverkehrs verwenden, gleiche Wett­
sondere auf Artikel 19 Absatz 2 sechster Unterabsatz                    bewerbsbedingungen zu gewährleisten .
erster Satz,                                                        In Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr.
in Erwägung nachstehender Gründe :                                  2682/72 ist vorgesehen , daß bei der Festsetzung des
Gemäß Artikel 19 Absatz 1 der Verordnung (EWG)                      Erstattungssatzes die Erstattungen bei der Erzeugung,
Nr. 3330/74 kann der Unterschied zwischen den Prei­                 Beihilfen oder sonstigen Maßnahmen gleicher Wir­
sen und Notierungen auf dem Weltmarkt für die in                    kung — wenn solche bestehen — berücksichtigt wer­
Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben a), c) und d) dieser Ver­             den müssen, die in bezug auf die Grunderzeugnisse
ordnung genannten Erzeugnisse und den Preisen in                    des Anhangs A dieser Verordnung oder die ihnen
der Gemeinschaft durch eine Erstattung bei der Aus­                 gleichgestellten Erzeugnisse auf Grund der Verord­
fuhr ausgeglichen werden . In der Verordnung (EWG)                  nung über die gemeinsame Marktorganisation auf
Nr. 2682/72 des Rates vom 12. Dezember 1972 zur                     dem betreffenden Sektor in allen Mitgliedstaaten ange­
Festlegung der allgemeinen Regeln für die Gewäh­                    wandt werden . Zur Zeit wird keine Erstattung bei der
rung von Ausfuhrerstattungen und der Kriterien zur                  Erzeugung gewährt. Deshalb sind keine unterschiedli­
                                                                    chen Ausfuhrerstattungen für die betreffenden Waren
Festsetzung des Erstattungsbetrags für bestimmte land­
wirtschaftliche Erzeugnisse, die in Form von nicht un­              festzulegen .
ter Anhang II des Vertrages fallenden Waren ausge­                  Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
führt werden (3), geändert durch die Verordnung                     entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
(EWG) Nr. 3058 /75 (4), sind diejenigen Erzeugnisse                 schusses für Zucker —
bezeichnet, für die bei ihrer Ausfuhr in Form von im
Anhang I zu der Verordnung (EWG) Nr. 3330/74 auf­                   HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
geführten Waren ein Erstattungssatz festgesetzt wer­
den muß .                                                                                   Artikel 1
Gemäß Artikel 4 Absatz 1 erster Unterabsatz der Ver­                Die ab 1 . November 1976 geltenden Erstattungssätze
ordnung (EWG) Nr. 2682/72 muß der Erstattungssatz                   für die Grunderzeugnisse im Sinne des Anhangs A
für jeden Monat für je 100 kg dieser Grunderzeugnisse               der Verordnung (EWG) Nr. 2682/72 und des Artikels
festgesetzt werden .                                                 1 Absatz 1 der Verordnung ( EWG) Nr. 3330/74, die in
Gemäß Absatz 2 dieses Artikels muß bei der Festset­                 Form von im Anhang I zu der Verordnung (EWG)
zung des Erstattungssatzes insbesondere folgendes be­               Nr. 3330/74 genannten Waren ausgeführt werden, wer­
rücksichtigt werden :                                               den entsprechend dem Anhang festgesetzt.
a) die durchschnittlichen Kosten der Versorgung der                                         Artikel 2
     Verarbeitungsindustrien mit diesen Grunderzeug­
     nissen auf dem Markt der Gemeinschaft sowie die                Diese Verordnung tritt am 1 . November 1976 in
     Weltmarktpreise ;                                              Kraft .
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat.
                 Brüssel , den 28 . Oktober 1976
                                                                              Für die Kommission
                                                                                 P.J. LARDINOIS
                                                                            Mitglied der Kommission
(')  ABI . Nr. L  359 vom   31 . 12 . 1974, S. 1 .
(2 ) ABl . Nr. L  167 vom   26 . 6 . 1976, S. 9 .
(3 ) ABl . Nr. L  289 vom   27 . 12. 1972, S. 13
(4   ABl . Nr. L  306 vom   26 . 11 . 1975 , S. 3 .
 ---pagebreak--- 30. 10. 76                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       Nr. L 300/ 19
                                                          ANHANG
           zur Verordnung der Kommission vom 28. Oktober 1976 zur Festsetzung der ab 1 . November
           1976 geltenden Erstattungssätze für Zucker und Melasse, die in Form von im Anhang I zu der
                             Verordnung (EWG) Nr. 3330/74 genannten Waren ausgeführt werden
           Erstattungssätze in RE/100 kg :          Weißzucker :                                             13,16
                                                    Rohzucker :                                              12,11
                                                    Sirupe aus Zuckerrüben oder Zuckerrohr
                                                   mit einem Saccharosegehalt von min­
                                                    destens 98      Gewichtshundertteilen, be­
                                                   zogen auf den Trockenstoff, einschließ­
                                                    lich Invertzucker, als Saccharose berech­
                                                    net :                                                13,16 X S(M
                                                                                                                 100
                                                    Melassen, auch entfärbt :                                 —
           (') „S" drückt den Gehalt an Saccharose, einschließlich Invertzucker, als Saccharose berechnet, von 100 kg
               Sirupen aus .