CELEX: 51980PC0165
Language: de
Date: 1980-04-10
Title: VORSCHLAG EINER VERORDNUNG DES RATES ÜBER DIE ERÖFFNUNG, AUFTEILUNG UND VERWALTUNG EINES GEMEINSCHAFTSZOLLKONTINGENTS FÜR FRÜHKARTOFFELN DER TARIFSTELLE 07.01 A II B) DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS MIT URSPRUNG IN ZYPERN (1980) (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (80) 165
Vol. 1980/0051
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                                KOM(80)165 endg.
                                                                Brüssel , den 10 . April
                                        V.I. * 'U-u
                            ξ{ . .   \Λ*       ■»–*»  Ο
                            K        o                 C^\
                          AT           : jr             :V^\
                          f        O                        ""A
                          ^        ^     * r- ^          :Z ^ I
                                                --          -J
                            c--' .     I- •.•>       / /
                    VORSCHLAG EINER VERORDNUNG DES RATES
                    ÜBER DIE ERÖFFNUNG , AUFTEILUNG UND VER­
                    WALTUNG EINES GEMEINSCHAFTSZOLLKONTIN­
                    GENTS FÜR FRÜHKARTOFFELN DER TARIFSTELLE
                    07.01 A II B )          DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS
                    MIT URSPRUNG IN ZYPERN ( 1980 )
                    ( von der Kommission dem Rat vornelegt )
 K0M(8Q) 165 endg .
 ---pagebreak---                           BEGRÜNDUNG
 Artikel 3 des Obergangsprotokol Ls zwischen der EWG und Zypern , als Anlage
 zum Abkommen EWG / Zypern von 1973 , schreibt für den Zeitraum vom 16 . Mai
bis zum 30 . Juni 1980 die Eröffnung eines Gemeinschaftszollkontingents für
die Einfuhr in die Gemeinschaft von 60.000 Tonnen Frühkartoffeln der
Tarifstelle 07.01 A II b ) des Gemeinsamen Zolltarifs , mit Ursprung in
Zypern vor .
Im Rahmen dieses Zollkontingents gilt ein Zollsatz , der 45 v.H. des gegenüber
Drittländern tatsächlich erhobenen Zollsatzes entspricht .
Es empfiehlt, sich daher , das betreffende Zollkontingent zu eröffnen .
Als von allen Mitgliedstaaten anzuwendende Verwaltungsart schlägt die
Kommission das " Windhundverfahren " vor .
Dies ist Gegenstand des anliegenden Verordnungsvorschlags .
Anlage : Vorschlag einer Verordnung
 ---pagebreak---                                          VERORDNUNG (EWG)                         DES RATES
                         zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents
                         für Frühkartoffeln der Tarifstelle 07.01 A II b) des Gemeinsamen Zolltarifs mit
                                                         Ursprung in Zypern ( 1980 )
          DER RAT DER EUROPAISCHEN                                   haben und durch diese vertreten werden, kann jede
         GEMEINSCHAFTEN –                                            Maßnahme im Zusammenhang mit der Verwaltung
                                                                     der dieser Wirtschaftsunion zugeteilten Quoten durch
         gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­           eines ihrer Mitglieder vorgenommen werden –
         ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti­
         kel 113,
                                                                     HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
         auf Vorschlag der Kommission,                                        \
         in Erwägung nachstehender Gründe : •                                               Artikel 1
         Artikel 3 de " %erqangsprotoko L L s                       (1 )    Vom 16. Mai bis 30. Junil 980wird der Zollsatz
                                                                    des Gemeinsamen Zolltarifs für Frühkartoffeln der
          zwischen
               , der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und       Tarifstelle 07.01 A II b) des Gemeinsamen Zolltarifs
         der Republik Zypern ( 'f sieht die Eröffnung eines         mit Ursprung in Zypern im Rahmen eines Gemein-
         Gemeinschaftszollkontingents zum Zollsatz in Höhe          schaftszollkontingents von 60 000 Tonnen auf 9,4
         von 45 v. H. des Zollsatzes des Gemeinsamen Zollta­        v. H. teilweise ausgesetzt.                  '   i
         rifs für 60 000 Tonnen Frühkartoffeln mit Ursprung          Das Protokoll über die Begriffsbestimmung für „Er­
         in Zypern der Tarifstelle 07.01 A II b) des Gemeinsa­      zeugnisse mit Ursprung in ..." oder „Ursprungserzeug-
         men Zolltarifs für die Zeit vom 16. Mai bis 30 . Juni      nisse" sowie über die Methoden der Zusammenarbeit
          1980 vor .
                                                                    der Verwaltungen (2) im Anhang zum Zusatzprotokoll
                                                                    zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirt­
                                                                    schaftsgemeinschaft und der Republik Zypern ist an­
                                                                    wendbar.                                w
                            Es empfiehlt sich daher,  dieses
Gerne irf^ffozöl'kontingent                  -                      (2) Die in Absatz 1 genannte Zollkontingents-
             für           diesen Zeitraum zu eröffnen .            menge bildet die Reserve.
         Es ist vor allem sicherzustellen,- daß alle Importeure     (3) Wenn in einem Mitgliedstaat ein Bedarf an Wa­
         der Gemeinschaft gleichen, kontinuierlichen Zugang         ren der genannten Art entsteht, zieht dieser Mitglied-
         zu diesem Kontingent haben und daß die vorgesehe-          staat eine entsprechende Quote aus der Reserve, so­
      , nen Kontingentzollsätze fortlaufend auf sämtliche Ein­      weit diese dafür ausreicht.
         fuhren der betreffenden Waren in allen Mitgliedstaa-.
         ten bis zur Ausschöpfung des Kontingents angewandt         (4)     Die aufgrund von Absatz 3 gezogenen Quoten
        werden . Da es sich jedoch um ein                           gelten bis zum 30. Juni 1980 .
           ZoL Ikontingent für einen sehr kurzen Anwen-
        dungszeitraum handelt, dürfte es möglich sein, die ge­                              Artikel 2
        samte Kontingentsmenge der Gemeinschaftsreserve             ( 1 ) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen
         zuzuweisen und Möglichkeiten dafür zu schaffen, daß        Maßnahmen, um durch die Eröffnung der Quoten, die
      ' die Mitgliedstaaten zur Deckung ihres etwaigen Be­          sie gemäß Artikel 1 gezogen haben, die fortlaufende
        darfs dieser Reserve entsprechend Mengeri entneh»           Anrechnung auf ihren kumulierten Anteil an dem
         men . Die auf diese- Weise der Reserve entnommenen
                                                                    Gemeinschaftszollkontingent zu ermöglichen .
        Quoten müßten bis zum Ende des Kontingentszeit-
         raums gelten. Diese Art der Verwaltung erfordert eine'     (2) Jeder Mitgliedstaat garantiert den in seinem
        enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten            Gebiet ansässigen Importeuren der betreffenden Wa­
        und der Kommission, die vor allem die Möglichkeit           ren den freien Zugang zu den ihm zugeteilten Quo­
         haben muß, den Stand der Ausnutzung der Kontin­            ten .
        gentsmenge zu verfolgen und die die Mitgliedstaaten
         davon unterrichten muß .                                   (3) Die Mitgliedstaaten rechnen die Einfuhren der
                                                                    betreffenden Waren nach Maßgabe der Gestellung der
         Da sich das Königreich Belgien, das Königreich der         betreffenden Waren bei der Zollstelle mit einer An­
         Niederlande und das Großherzogtum Luxemburg zu             meldung zur Abfertigung zum freien Verkehr auf ihre
         der Wirtschaftsunion Benelux zusammengeschlossen           Quoten an .
        ( ') ABI . Nr. L                                            (J) ABI . Nr. L 339 vom 28. 12. 1977, S. 19.
 ---pagebreak--- (4) Der Stand der Ausschöpfung der Quoten der                                   Artikel 4
Mitgliedstaaten wird anhand der gemäß Absatz 3 ange­      Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im
rechneten Einfuhren festgestellt.                         Hinblick auf die Einhaltung dieser Verordnung eng
                                                          zusammen .
                       Artikel 3                                                Artikel i
                                                          Diese Verordnung tritt am 16 . Mai 1980 in Kraft .
Auf Ersuchen der Kommission teilen ihr die Mitglied-
Staaten mit, welche Einfuhren tatsächlich auf ihre
Quoten angerechnet worden sind.
             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
             Mitgliedstaat.
             Geschehen zu
                                                                  Im Namen des Rates
                                                                     Der Präsident
 ---pagebreak--- FICHE FINANCIERE                                                    Date :
I. Ligne budgétaire concernée : Chap . 12 art . 120
                                                                                         •i ,
2 . Base juridique ï        Article 113
3 . Intitulé de la mesure tarifaire :
            Proposition de règlement du Conseil portant                    ouverture ,
             répartition et mode de gestion d' un contingent tarifaire commu­
            nautaire de pommes de terre de primeurs , de la sous-position 07.01
            du tarif douanier commun, originaires de Chypres ( 1980 );
               .  .                                         \                       .  :
A. Objectif :
          Execution d' une obligation contractuelle
          ( accord CEE / CHYPRE )
5 . Mode de calcul :
    - N° du T.D.C.                                 07.01 A II b )
    - 'Volume du      • contingent                 60.p00 t
    - Droits à appliquer                           9,4" %    .  ,
    f
 .  - Droits du T.D.C. "                           21 X ' '
6 . Perte 'de recettes :
             - Prix moyen        : 220 UCE / t ; ,    j
            ■ donc perte de recettes :                i           »
                                                      !              : '
                                                      i                  .       ■
               220 x 60.000 x 0,116 = I.531 200 UCE
          - la même mesure était appliquée ep 3979 , donc pas de perte
              de recettes supplémentaire à inscrire pour 1980 .              . /