CELEX: 31978D0468
Language: de
Date: 1978-05-12 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 12. Mai 1978, mit der Irland ermächtigt wird, aus der Deutschen Demokratischen Republik stammende und in den übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindliche Laufdecken für Personenkraftwagen der Tarifnummer ex 40.11 des Gemeinsamen Zolltarifs von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen

3 . 6. 78                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr. L 147/43
                                       ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                   vom 12 . Mai 1978 ,
               mit der Irland ermächtigt wird, aus der Deutschen Demokratischen Republik
               stammende und in den übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindliche
               Laufdecken für Personenkraftwagen der Tarifnummer ex 40.11 des Gemein­
                     samen Zolltarifs von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen
                                         (Nur der englische Text ist verbindlich)
                                                     (78/468/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                Daher empfiehlt es sich , die Anwendung von Schutz­
GEMEINSCHAFTEN —                                               maßnahmen gemäß Artikel 115 Absatz 1 unter den in
                                                               der Entscheidung der Kommission vom 12. Mai
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­               1971 (2), insbesondere in Artikel 1 , festgelegten Bedin­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti­         gungen zu genehmigen —
kel 1 1 5 Absatz 1 ,
gestützt auf den Antrag auf Anwendung von Artikel              HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
 1 1 5 Absatz 1 des Vertrages, den die irische Regierung
am 4. Mai 1978 bei der Kommission der Europä­                                            Artikel 1
ischen Gemeinschaften eingereicht hat, um ermäch­
tigt zu werden, aus der Deutschen Demokratischen               Irland wird ermächtigt, die nachstehenden aus der
Republik stammende und in den übrigen Mitgliedstaa­            Deutschen Demokratischen Republik stammenden
ten im freien Verkehr befindliche Laufdecken für Per­          und in den anderen Mitgliedstaaten im freien Verkehr
sonenkraftwagen der Tarifnummer ex 40.1 1 des Ge­              befindlichen Waren von der Gemeinschaftsbehand­
meinsamen Zolltarifs von der Gemeinschaftsbehand­              lung auszuschließen , sofern die nach dem 30 . April
lung auszuschließen ,                                           1978 gestellten Anträge auf Ausstellung der Einfuhrpa­
                                                               piere zum Zeitpunkt des Erlasses dieser Entscheidung
in Erwägung nachstehender Gründe :                             bei den irischen Behörden in Bearbeitung sind :
In Irland unterliegt die Einfuhr der betreffenden aus              Nummer des
der Deutschen Demokratischen Republik stammen­                     Gemeinsamen                  Warenbezeichnung
den Waren gemäß der Entscheidung des Rates vom                       Zolltarifs
20 . Dezember 1977 (•) einem jährlichen Kontingent.
                                                               ex 40.1 1           Laufdecken für Personenkraftwagen
 Der betreffende Industriesektor hat mit schweren wirt­
schaftlichen Schwierigkeiten zu kämpfen , die zu
einem erheblichen Rückgang der Produktion und der                                        Artikel 2
 Beschäftigtenzahl sowie zu einem allmählichen Ver­
 lust seines Marktanteils führen .                              Diese Entscheidung ist an Irland gerichtet.
 Die Einfuhren , die Anlaß zu diesem Antrag gegeben
 haben, erscheinen zwar als Einzelfall, drohen aber auf­        Brüssel , den 12 . Mai 1978
grund des erheblichen Betrages diese Schwierigkeiten
 zu verschärfen .                                                                           Für die Kommission
 Es ist auf absehbare Zeit nicht möglich , die Methoden                                        Guido BRUNNER
 festzulegen , nach denen die anderen Mitgliedstaaten
 die erforderliche Zusammenarbeit leisten könnten .                                      Mitglied der Kommission
(■) ABl . Nr. L 357 vom 31 . 12. 1977.                         (t ) ABl . Nr. L 121 vom 3 . 6 . 1971 , S. 26 .