CELEX: 31970R2164
Language: de
Date: 1970-10-27 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2164/70 des Rates vom 27. Oktober 1970 über die Einfuhr von Olivenöl aus Spanien

Avis juridique important

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31970R2164

Verordnung (EWG) Nr. 2164/70 des Rates vom 27. Oktober 1970 über die Einfuhr von Olivenöl aus Spanien  

Amtsblatt Nr. L 238 vom 29/10/1970 S. 0003 - 0003 Dänische Sonderausgabe: Reihe I Kapitel 1970(III) S. 0648  Englische Sonderausgabe: Reihe I Kapitel 1970(III) S. 0726  Griechische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 6 S. 0033  Spanische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 4 S. 0072  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 4 S. 0072 

++++  VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2164/70 DES RATES  VOM 27 . OKTOBER 1970  ÜBER DIE EINFUHR VON OLIVENÖL AUS SPANIEN  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 43 ,  AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ,  NACH STELLUNGNAHME DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS ( 1 ) ,  IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :  IN ARTIKEL 8 DES ANHANGS I DES ABKOMMENS ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND SPANIEN IST FÜR DIE EINFUHR VON OLIVENÖL DER TARIFSTELLE 15.07 A II DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS , DAS VOLLSTÄNDIG IN SPANIEN GEWONNEN UND UNMITTELBAR VON DIESEM LAND IN DIE GEMEINSCHAFT BEFÖRDERT WIRD , EINE SONDERREGELUNG VORGESEHEN ; FÜR DIE DURCHFÜHRUNG DIESER REGELUNG IST DER ERLASS VON DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN ERFORDERLICH .  DIESE SONDERREGELUNG SIEHT FÜR DAS BETREFFENDE ÖL EINEN PAUSCHALEN ABSCHLAG VON 0,50 RECHNUNGSEINHEITEN/100 KILOGRAMM AUF DIE BEI DER EINFUHR IN DIE GEMEINSCHAFT ZU ERHEBENDE ABSCHÖPFUNG VOR ; SOFERN SPANIEN EINE BESONDERE AUSFUHRABGABE ERHEBT , SIEHT DIESE REGELUNG AUSSERDEM EINE VERRINGERUNG DER GENANNTEN ABSCHÖPFUNG UM EINEN BETRAG IN HÖHE DER SONDERABGABE , HÖCHSTENS JEDOCH UM 4 RECHNUNGSEINHEITEN/100 KILOGRAMM , VOR .  ES IST VORZUSEHEN , DASS ENTSPRECHEND DEN VORSCHRIFTEN DES ABKOMMENS DIE BESONDERE AUSFUHRABGABE BEI DER EINFUHR IN DIE GEMEINSCHAFT AUF DEN ÖLPREIS AUFGESCHLAGEN WIRD ; UM DIE ORDNUNGSGEMÄSSE ANWENDUNG DER BETREFFENDEN REGELUNG SICHERZUSTELLEN , SIND DIE ERFORDERLICHEN MASSNAHMEN ZU TREFFEN , DAMIT BEI DER EINFUHR DES ÖLS DIE BESONDERE AUSFUHRABGABE BEZAHLT IST -  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :  ARTIKEL 1  AUF ANDERES OLIVENÖL ALS RAFFINIERTES OLIVENÖL DER TARIFSTELLE 15.07 A II DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS , DAS VOLLSTÄNDIG IN SPANIEN GEWONNEN UND UNMITTELBAR VON DIESEM LAND IN DIE GEMEINSCHAFT BEFÖRDERT WIRD , WIRD BEI DER EINFUHR IN DIE GEMEINSCHAFT DERJENIGE ABSCHÖPFUNGSBETRAG - VERRINGERT UM 0,50 RECHNUNGSEINHEITEN/100 KILOGRAMM - ANGEWENDET , DER NACH ARTIKEL 13 DER VERORDNUNG NR . 136/66/EWG DES RATES VOM 22 . SEPTEMBER 1966 ÜBER DIE ERRICHTUNG EINER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION FÜR FETTE ( 2 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG  ( EWG ) NR . 1253/70 ( 3 ) , BERECHNET WIRD UND BEI DER EINFUHR ANWENDBAR IST .  ARTIKEL 2  DIE BEI DER EINFUHR IN DIE GEMEINSCHAFT ZU ERHEBENDE ABSCHÖPFUNG FÜR DAS IN ARTIKEL 1 DEFINIERTE ERZEUGNIS WIRD GEMÄSS ARTIKEL 1 BERECHNET UND UM EINEN BETRAG VON HÖCHSTENS 4 RECHNUNGSEINHEITEN/100 KILOGRAMM VERRINGERT , DER DER VON SPANIEN BEI DER AUSFUHR DES IN ARTIKEL 1 BEZEICHNETEN OLIVENÖLS IN DIE GEMEINSCHAFT ERHOBENEN BESONDEREN AUSFUHRABGABE ENTSPRICHT .  ARTIKEL 3  DIE IN ARTIKEL 2 VORGESEHENE REGELUNG GILT FÜR ALLE EINFUHREN , FÜR DIE DIE BESONDERE AUSFUHRABGABE BIS ZU EINER HÖHE BEZAHLT IST , DIE WEDER DEN GEMÄSS ARTIKEL 1 ERRECHNETEN UND BEI DER EINFUHR DES ÖLS IN DIE GEMEINSCHAFT ANWENDBAREN ABSCHÖPFUNGSBETRAG NOCH 4 RECHNUNGSEINHEITEN/100 KILOGRAMM ÜBERSCHREITET .  ARTIKEL 4  DIE DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN ZU DIESER VERORDNUNG UND INSBESONDERE ZU ARTIKEL 3 WERDEN NACH DEM IN ARTIKEL 38 DER VERORDNUNG NR . 136/66/EWG GENANNTEN VERFAHREN ERLASSEN .  ARTIKEL 5  DIE IN DIESER VERORDNUNG VORGESEHENE REGELUNG GILT AB INKRAFTTRETEN DES ABKOMMENS ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND SPANIEN BIS ZUM 31 . OKTOBER 1971 .  DIESE VERORDNUNG TRITT AM DRITTEN TAG NACH IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .  DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .  GESCHEHEN ZU LUXEMBURG AM 27 . OKTOBER 1970 .  IN NAMEN DES RATES  DER PRÄSIDENT  W . SCHEEL  ( 1 ) ABL . NR . C 129 VOM 26 . 10 . 1970 , S . 32 .  ( 2 ) ABL . NR . 172 VOM 30 . 9 . 1966 , S . 3025/66 .  ( 3 ) ABL . NR . L 143 VOM 1 . 7 . 1970 , S . 1 .