CELEX: 31963R0078
Language: de
Date: 1963-07-26 00:00:00
Title: Verordnung Nr. 78/63/EWG der Kommission vom 26. Juli 1963 über die Festsetzung der innergemeinschaftlichen Abschöpfungsbeträge für Eier in der Schale von Hausgeflügel, lebendes Hausgeflügel mit einem Gewicht von höchstens 185 Gramm und geschlachtetes Hausgeflügel für die ab 1. August 1963 getätigten Einfuhren

31 . 7 . 63                    AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                                         2115/63
                     Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in
                jedem Mitgliedstaat.
                     Brüssel, den 26. Juli 1963.
                                                                                   Für die Kommission
                                                                                      Der Präsident
                                                                                   Walter HALLSTEIN
                                                              ANLAGE
                                      zur Verordnung Nr. 77/63/EWG der Kommission
Einschleusungspreise gegenüber dritten Ländern und innergemeinschaftliche Einschleusungspreise für ge­
schlachtete Schweine, lebende Schlachtsauen und andere lebende Schweine außer reinrassigen Zuchtschweinen
                             für die Zeit vom 1 . August 1963 bis zum 30. September 1963
                                            Einschleusungs­
                                             preis für Ein­        Innergemeinschaftliche Einschleusungspreise in nationalerWährung für
      Position                             fuhren aus dritten                 Einfuhren aus den anderen Mitgliedstaaten nach :
 des Gemeinsamen      Warenbezeichnung       Ländern in die
     Zolltarifs                                   EWG            Belgien | Deutschi . | Frankreich | Italien [ Luxemburg | Niederl.
                                              in RE/100 kg      bfrs/100 kg | DM/100 kg | ffrs/100kg | Lit/100kg | lfrs/100kg | hfl./lOOkg
 ex 02.01 A III a   Geschlachtete
                    Schweine                    52,4318          3 202,2       319,08      335,54      44 913,—      4 175,6)    216,35
ex 01.03 A II       Lebende Schweine
                    außer reinrassigen
                    Zuchtschweinen und
                    lebenden Schlacht­
                    sauen                       40,3201          2 462,5       245,37      258,03      34 538,—     3 211 ,—     166,38
ex 01 . 03 A II     Lebende Schlacht­
                    sauen                       35,4817          2 167,—       215,93      227,07      30 393,—     2 825,7      146,41
                               VERORDNUNG Nr. 78/63/EWG DER KOMMISSION
                                                       vom 26. Juli 1963
                       über die Festsetzung der innergemeinschaftlichen Abschöpfungsbeträge
                      für Eier in der Schale von Hausgeflügel, lebendes Hausgeflügel mit einem
                      Gewicht von höchstens 185 Gramm und geschlachtetes Hausgeflügel
                                     für die ab 1 . August 1963 getätigten Einfuhren
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                             gestützt auf die Verordnung Nr. 22 des Rats
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —                                              über die schrittweise Errichtung einer gemeinsamen
                                                                       Marktorganisation für Geflügelfleisch (2), insbeson­
     gestützt auf den Vertrag zur Gründung der                         dere auf Artikel 3 Absatz (6) erster Satz,
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                            gestützt auf die Verordnung Nr. 46 des Rats
     gestützt auf die Verordnung Nr. 21 des Rats                       über das Verfahren zur Festsetzung der innerge­
über die schrittweise Errichtung einer gemeinsamen                     meinschaftlichen Abschöpfungsbeträge und der
Marktorganisation für Eier (1 ), insbesondere auf Arti­                Abschöpfungsbeträge gegenüber dritten Ländern für
kel 3 Absatz (5) Buchstabe a) eröter Satz und Buch­                    lebendes Hausgeflügel mit einem Gewicht von höch­
stabe b),                                                              stens 185 Gramm (3), verlängert durch die Verord­
    Amtsblatt der europäischen Gemeinschaften Nr. 30 vom 20. April 1962, S. 953/62.
(2) Amtsblatt der europäischen Gemeinschaften Nr. 30 vom 20. April 1962, S. 959/62.
(3) Amtsblatt der europäischen Gemeinschaften Nr. 53 vom 1 . Juli 1962, S. 1568/62.
 ---pagebreak---   2116/63                    AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                    31 . 7 . 63
  nungen Nr. 154 (*) und Nr. 12/63/EWG des Rats (2),                 Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maß­
  und insbesondere auf Artikel 1 , und                        nahmen entsprechen der Stellungnahme des Ver­
                                                              waltungsausschusses für Geflügelfleisch und Eier —
     in Erwägung nachstehender Gründe :
     Die   innergemeinschaftlichen   Abschöpfungsbe­
 träge sind für
                                                              HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 — Eier in der Schale von Hausgeflügel
     durch die Verordnung Nr. 13/63/EWG der Kom­                                       Artikel 1
     mission (3),
 -— lebendes Hausgeflügel mit einem Gewicht von               ( 1 ) Die für
     höchstens 185 Gramm
     durch die Verordnung Nr. 14/63/EWG der Kom­              — Eier in der Schale von Hausgeflügel (Nummer
     mission (4),                                                   des Gemeinsamen Zolltarifs ex 04.05 A)
                                                                    in der Verordnung Nr. 13/63/EWG der Kom­
 — geschlachtetes Hausgeflügel                                      mission ,
     durch die Verordnung Nr. 75 der Kommission (5),
     geändert durch die Verordnung Nr. 112 (6) und            — lebendes Hausgeflügel mit einem Gewicht von
     Nr. 148 der Kommission (7),                                    höchstens 185 Gramm (Nummer des Gemein­
 festgesetzt worden.                                                samen Zolltarifs ex 01.05)
                                                                    in der Verordnung Nr. 14/63/EWG der Kom­
                                                                    mission,
     Nach Artikel 9 der Verordnungen Nr. 21 und 22
 des Rats sind diese Abschöpfungsbeträge vom 1 .
 Juli 1963 an jährlich wie folgt zu verringern :             — geschlachtetes Hausgeflügel (Nummer des Ge­
                                                                    meinsamen Zolltarifs 02.02 ) in der Verordnung
     — der Teil des Abschöpfungsbetrags, der sich                   Nr. 75 der Kommission, geändert durch die Ver­
 aus der Auswirkung der Preisunterschiede bei Fut­                  ordnungen Nr. 112 und Nr. 148 der Kommission
 tergetreide auf die Futterkosten ergibt, wird ent­
 sprechend der Annäherung der Futtergetreidepreise           festgesetzten innergemeinschaftlichen Abschöpfungs­
verringert,                                                  beträge werden für die ab 1 . August 1963 getätig­
                                                             ten Einfuhren durch die in Anlage I zu dieser Ver­
     — der andere Teil des Abschöpfungsbetrags wird          ordnung festgesetzten Abschöpfungsbeträge ersetzt.
innerhalb von siebeneinhalb Jahren um zwei Fünf­
zehntel jährlich verringert.
                                                             (2) Die innergemeinschaftlichen Abschöpfungs­
     Nach Artikel 1 Absatz (1 ) der Verordnung Nr.           beträge für die vom 1 . August bis 31 . Oktober 1963
56/63/EWG des Rats (8) erfolgt die in Artikel 9              getätigten Einfuhren in Mitgliedstaaten, die von
der Verordnungen Nr. 21 und 22 des Rats vorge­               einer nach Artikel 3 Absatz (5) der Verordnung
sehene Verringerung der innergemeinschaftlichen              Nr. 21 des Rats erteilten Ermächtigimg Gebrauch
Abschöpfungsbeträge erst am 1 . August 1963 .                machen, werden in der Anlage II zu dieser Verord­
                                                             nung festgesetzt.
     Die Annäherung der Futtergetreidepreise muß
sich auf die innergemeinschaftlichen Abschöpfungs­
beträge dadurch auswirken, daß auf den ersten Teil
                                                                                      Artikel 2
dieser Abschöpfungsbeträge ein Koeffizient ange­
wandt wird, der sich aus dem prozentualen Unter­
schied zwischen den entsprechend der Zusammen­                     Die in der Anlage I zu dieser Verordnung vor­
setzung der einzelstaatlichen Futtergetreidemengen           gesehenen innergemeinschaftlichen Abschöpfungs­
gewogenen arithmetischen Mitteln der monatlichen            beträge für Einfuhren von
Schwellenpreise dieser Getreidearten für das erste
Jahr der Anwendung der Abschöpfungsregelung und                    — geschlachteten Hühnern aus Belgien, Luxem­
das folgende Jahr ergibt.                                              burg und den Niederlanden,
 x) Amtsblatt der europäischen Gemeinschaften Nr. 140 vom 28. Dezember 1962, S. 2925/62.
 2) Amtsblatt der europäischen Gemeinschaften Nr. 30 vom 27. Februar 1963, S. 405/63.
 3) Amtsblatt der europäischen Gemeinschaften Nr. 31 vom 28. Februar 1963, S. 409/63.
 4) Amtsblatt der europäischen Gemeinschaften Nr. 31 vom 28. Februar 1963, S. 411/63.
 5) Amtsblatt der europäischen Gemeinschaften Nr. 66 vom 28. Juli 1962, S. 1873/62.
 ®) Amtsblatt der europäischen Gemeinschaften Nr. 67 vom 30. Juli 1962, S. 1945/62.
 7) Amtsblatt der europäischen Gemeinschaften Nr. 131 vom 8. Dezember 1962, S. 2828/62.
 8) Amtsblatt der europäischen Gemeinschaften Nr. 96 vom 27. Juni 1963, S. 1787/63.
 ---pagebreak---  31 . 7 . 63                   AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                                               2117/63
      — geschlachteten Puten aus allen Mitgliedstaaten                                                  Artikel 3
 nach Frankreich werden durch diejenigen Abschöp­
 fungsbeträge ersetzt, die in der Verordnung Nr.                              Diese Verordnung tritt am 1 . August 1963 in
 76/63/EWG des Rats f 1) bestimmt worden sind.                          Kraft.
                     Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in
                jedem Mitgliedstaat.
                     Brüssel, den 26. Juli 1963.
                                                                                     Für die Kommission
                                                                                       Der Präsident
                                                                                     Walter HALLSTEIN
                                                            ANLAGE I
                                       zur Verordnung Nr. 78/63/EWG der Kommission
 Innergemeinschaftliche Abschöpfungsbeträge für Eier in der Schale von Hausgeflügel, lebendes Hausgeflügel
 mit einem Gewicht von höchstens 185 Gramm und geschlachtetes Hausgeflügel für die ab 1. August 1963
                                                       getätigten Einfuhren
   Nr .
des Ge­                                                 Abschöpfungsbeträge in nationaler Währung für Einfuhren
  meins .       Warenbezeichnung
  Zoll­
                                                                                                       nach
  tarifs                                           aus
                                                                 Belgien      | Deutschi . | Frankreich |   Italien    j Luxemburg | Niederl .
    1                  _2               |                      [4             |     5      1      6      |       7     |       8     [9
                                                                brrs/ Stück | DM/ Stück      ttrs/Stück    Lit. /Stück    lfrs/Stück  hfl./Stück
  ex
  01.05   Hausgeflügel (Hühner, En­        Belgien                                0,09          0,18           10                       0,0
          ten, Gänse, Truthühner u.       Deutschland ( BR)        0,72                         0,18           10            0,72       0,05
          Perlhühner), lebend, mit ei­     Frankreich              0,72           0,09                         10            0,72       0,05
          nem Stückgewicht von             Italien                 0,97           0,11          0,20                         0,97       0,06
          höchstens 185 Gramm              Luxemburg                              0,09          0,18           10                       0,0
                                           den Niederlanden        0,12           0,10          0,19           10            0,12
                                                                 bfrs/kg    |    DM/kg         ffrs/kg      Lit. /kg        lfrs/kg    hfl . /kg
  02.02   Hausgeflügel, nicht lebend,
          u. genießbarer Schlachtab­
          fall hiervon (ausgenommen
          Lebern), frisch, gekühlt
          oder gefroren
            I. Hühner
               a) gerupft, entdarmt,      Belgien                                 0,39          0,37           20                       0,0
                  mit Kopf und Stän­      Deutschland (BR)         2,26                         0,37           20            2,26       0,16
                  dern                    Frankreich               2,28          0,38                          20            2,26       0,16
                                          Italien                  3,93           0,53          0,51                         3,93       0,22
                                          Luxemburg                               0,39          0,37           20                       0,0
                                          den Niederlanden         0,76           0,48          0,43           20            0,76
               b) gerupft, ausgenom­      Belgien                                0,47           0,44           24                       0,0
                  men, ohne Kopf u.       Deutschland ( BR)        2,68                         0,44           24            2,68       0,19
                  Ständer, aber mit       Frankreich               2,68          0,46                          24            2,68       0,19
                  Herz, Leber und         Italien                  4,65          0,63           0,60                         4,65       0,26
                  Muskelmagen             Luxemburg                               0,47          0,44           24                       0,0
                                          den Niederlanden         0,91          0,57           0,51           24            0,91
(!) Amtsblatt der europäischen Gemeinschaften Nr. 117 vom 29. Juli 1963, S. 2099/63.
 ---pagebreak--- 2118/63                            AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                                31 . 7 . 63
  Nr .
des Ge­                                                Abschöpfungsbeträge in nationaler Währung für Einfuhren
 meins .          Warenbezeichnung
 Zoll­
                                                                                                nach
 tarifs                                            aus
                                                                Belgien   | Deutschi . [ Frankreich I  Italien ( Luxemburg I Niederl .
   1     I                 2                        3              4       15                 6       |7               8    |9
 02.02           c) gerupft, ausgenom­     Belgien                            0,50          0,47         26                     0,0
                    men, ohne Kopf u.      Deutschland (BR)      2,89          —
                                                                                            0,47         26         2,89        0,21
                    Ständer, ohne Herz,    Frankreich            2,89         0,49           —.
                                                                                                         26         2,89        0,21
                    Leber und Muskel­      Italien               5,02         0,68          0,65          —
                                                                                                                    5,02        0,28
                    magen                  Luxemburg              —
                                                                              0,50          0,47          26         —
                                                                                                                                0,0
                                           den Niederlanden      0,98         0,61          0,55          26        0,98         —
            II. Enten
                 a) gerupft, ausgeblu­     Belgien                            0,43          0,34          18                    0,0
                    tet, geschlossen, mit  Deutschland (BR)      2,05          —
                                                                                            0,34          18        2,05        0,15
                    Kopf und Paddeln       Frankreich            2,05         0,42           —
                                                                                                          18        2,05        0,15
                                           Italien               4,26         0,61          0,51          —
                                                                                                                    4,26        0,22
                                           Luxemburg               —
                                                                              0,43          0,34          18         —
                                                                                                                                0,0
                                           den Niederlanden      1,01         0,54          0,41          18        1,01         —
                 b) gerupft, ausgenom­     Belgien                   .
                                                                              0,55          0,44          24                    0,0
                    men, ohne Kopf u.      Deutschland (BR)      2,67          —
                                                                                            0,44          24        2,67        0,19
                    Paddeln, mit oder      Frankreich            2,67         0,54           —
                                                                                                          24        2,67        0,19
                     ohne Herz, Leber      Italien               5,54         0,79          0,67          —
                                                                                                                    5,54        0,29
                    und Muskelmagen        Luxemburg               —.
                                                                              0,55          0,44          24         —
                                                                                                                                0,0
                                           den Niederlanden       1,31        0,70          0,54          24        1,31         —
           III . Gänse
                 a) gerupft, ausgeblu­     Belgien                            0,53          0,43          23                    0,0
                     tet, geschlossen, mit Deutschland (BR)      2,62          —
                                                                                            0,43          23        2,62        0,19
                     Kopf und Paddeln      Frankreich            2,62         0,52           —
                                                                                                          23        2,52        0,19
                                           Italien               5,32         0,76          0,65         —
                                                                                                                    5,32        0,28
                                           Luxemburg               —
                                                                              0,53          0,43         23          —
                                                                                                                                0,0
                                           den Niederlanden      1,23         0,67          0,52         23         1,23         —
                 b) gerupft, ausgenom­     Belgien                            0,51          0,35          19                    0,0
                    men, ohne Kopf u.      Deutschland (BR)      2,13          —
                                                                                            0,35          19        2,13        0,15
                    Paddeln, mit oder      Frankreich            2,13         0,49           —
                                                                                                         19         2,13        0,15
                    ohne Herz u. Mus­      Italien               5,08         0,76          0,59                    5,08        0,25
                    kelmagen               Luxiemburg              —
                                                                              0,51          0,35          19         —
                                                                                                                                0,0
                                           den Niiederlandien    1,35         0,66          0,45          19        1,35         —
           IV. Truthühner                  Beiglien                           0,55          0,46          25                    0,0
                                           Deutschland. (BR)     2,78          —
                                                                                            0,46          25        2,78        0,20
                                           Frankreich            2,78         0,54           —
                                                                                                         25         2,78        0,20
                                           Italien               5,52         0,78          0,68                    5,52        0,29
                                           Luxemburg               —
                                                                              0,55          0,46          25         ,
                                                                                                                                0,0
                                           den Niederlanden      1,25         0,69          0,55          25        1,25         —
             V. Perlhühner                 Belgien                            1,03          1,04          56         _
                                                                                                                                0,0
                                           Deutschland (BR)      6,32          —
                                                                                            1,04          56        6,32     > 0,46
                                           Frankreich            6,32         1,01           —
                                                                                                          56        6,32        0,46
                                            Italien             10,33         1,37          1,36                   10,33        0,59
                                           Luxiemburg              —
                                                                              1,03          1,04          56                    0,0
                                           den Niederlanden       1,84        1,24          1,18          56        1,84         —
 ex
 04.05     Eier von Hausgeflügel
           A — Eier von Hausgeflü­          Belgien                —
                                                                              0,33          0,33          15        1,18        0,09
                   gel in der Schale,       Deutschland ( BR)     1,18          —
                                                                                            0,33          15        1,18        0,09
                   frisch oder haltbar      Frankreich            1,18        0,36           —
                                                                                                          15        1,18        0,09
                   gemacht, zum Ver­        Italien               3,58        0,55          0,48                    5,15        0,15
                   brauch bestimmt          Luxemburg             1,18        0,21          0,33           15                   0,09
                                            den Niederlanden      2,33         0,47         0,37           15        3,39        —
           B — Bruteier von Hausge­         Belgien                            0,33         0,33           15        1,18       0,09
                   flügel                   Deutschland ( BR)     1,18          —
                                                                                            0,33           15        1,18       0,09
                                            Frankreich            1,18         0,36          —
                                                                                                           15        1,18       0,09
                                            Italien               3,58        0,55          0,48                     5,15       0,15
                                            Luxemburg             1,18        0,21          0,33          15           —
                                                                                                                                0,09
                                            den Niederlanden      2,33        0,47          0,37           15       3,39
 ---pagebreak--- 31 . 7 . 63                     AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                                      2119/63
                                                           ANLAGE II
                                       zur Verordnung Nr. 78/63/EWG der Kommission
Innergemeinschaftliche Abschöpfungsbeträge für Eier in der Schale von Hausgeflügel für Einfuhren nach
                              Frankreich in der Zeit vom 1. August bis 30. September 1963
  Nummer des
     Gemein­                                                    Abschöpfungsbeträge in ffrs/kg für Einfuhren nach
      samen
                       Warenbezeichnung                                           Frankreich aus
     Zolltarifs
                                                                            vom 1.8 . — 30.9 . 1963      vom  1 . 10 . — 31 . 10 . 1963
     ex 04.05    Eier von Hausgeflügel in         Belgien                            0,65                           0,93
                  der Schale, frisch oder halt­  Deutschland (BR)                    0,65                           0,93
                 bar gemacht                      Italien                            0,81                            1,09
                                                  Luxemburg                         0,65                            0,93
                                                 den Niederlanden                    0,70                           0,98
                                 VERORDNUNG Nr. 79/63/EWG DER KOMMISSION
                                                       vom 26. Juli 1963
                       über die Anpassung und Festsetzung der Einschleusungspreise für Eier
                            von Hausgeflügel, lebendes und geschlachtetes Hausgeflügel
                                                              sowie
                       über die Festsetzung der Abschöpfungsbeträge gegenüber dritten Ländern
                       für Eier in der Schale von Hausgeflügel, lebendes Hausgeflügel mit einem
                       Gewicht von höchstens 185 Gramm und geschlachtetes Hausgeflügel
                               für die Zeit vom 1 . August ibis zum 30. September 1963
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                      lebendes Hausgeflügel mit einem Gewicht von höch­
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —                                            stens 185 Gramm (3), verlängert durch die Verord­
                                                                     nungen Nr. 154 des Rats (4) und Nr. 12/63/EWG des
       gestützt auf den Vertrag zur Gründung der                     Rats (5), und insbesondere auf Artikel 1 , und
E uropäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                         in Erwägung nachstehender Gründe :
       gestützt auf die Verordnung Nr. 21 des Rats
über die schrittweise Errichtung einer gemeinsamen                       Die Einschleusungspreise und die Abschöpfungs­
Marktorganisation für Eier (*), insbesondere auf                     beträge gegenüber dritten Ländern sind für einen
                                                                     Zeitraum von drei Monaten im voraus festzusetzen
Artikel 4 Absatz (3) und Artikel 6 Absatz (4),
                                                                     unter Berücksichtigung der Entwicklung der Futter­
       gestützt auf die Verordnung Nr. 22 des Rats                   getreidepreise auf dem Weltmarkt während der
über die schrittweise Errichtung einer gemeinsamen                   sechs Monate, die dem Vierteljahr vorausgehen, in
Marktorganisation für Geflügelfleisch (2), insbeson­                 dem die Einschleusungspreise und die Abschöpfun­
dere auf Artikel 4 Absatz (3) und Artikel 6 Ab­                      gen gegenüber dritten Ländern festgesetzt werden.
satz (4),
                                                                         Durch die Verordnung Nr. 159 der Kommis­
       gestützt auf die Verordnung Nr. 46 des Rats                   sion (6), geändert durch die Verordnung Nr. 15/63/
über das Verfahren zur Festsetzung der innerge­                      EWG der Kommission (7), sind die Einschleusungs­
meinschaftlichen Abschöpfungsbeträge und der                         preise für Eier in der Schale von Hausgeflügel, le­
Abschöpfungsbeträge gegenüber dritten Ländern für                    bendes und geschlachtetes Hausgeflügel sowie die
(')   Amtsblatt der europäischen    Gemeinschaften  Nr.  30 vom 20. April 1962, S. 953/62.
(2)   Amtsblatt der europäischen    Gemeinschaften   Nr. 30 vom 20. April 1962, S. 959/62.
(3)   Amtsblatt der europäischen    Gemeinschaften   Nr.  53 vom 1 . Juli 1962, S. 1568/62.
(4)   Amtsblatt der  europäischen   Gemeinschaften   Nr.  140 vom 28. Dezember 1962, S. 2925/62.
(5)   Amtsblatt der  europäischen   Gemeinschaften   Nr.  30 vom 27. Februar 1963, S. 405/63.
(6)   Amtsblatt der  europäischen   Gemeinschaften   Nr.  140 vom 28. Dezember 1962, S. 2934/62.
 (7)  Amtsblatt der  europäischen   Gemeinschaften   Nr. 31 vom 28. Februar 1963, S. 412/63.