CELEX: 31990R0632
Language: de
Date: 1990-03-16 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 632/90 der Kommission vom 15. März 1990 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Milch und Milcherzeugnisse

16 . 3 . 90                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 69/25
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 632/90 DER KOMMISSION
                                                   vom 15 . März 1990
                    zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Milch und Milcherzeugnisse
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                 Gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.
GEMEINSCHAFTEN —                                                876/68 werden die Preise in der Gemeinschaft unter
                                                                Berücksichtigung der im Hinblick auf die Ausfuhr
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen          günstigsten tatsächlichen Preise ermittelt. Die Ermittlung
Wirtschaftsgemeinschaft,                                        der Preise im internationalen Handel erfolgt insbesondere
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und            unter Berücksichtigung
Portugals,                                                      a) der tatsächlichen Preise auf den Märkten der dritten
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates              Länder,
vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisa­            b) der günstigsten Einfuhrpreise in den dritten Bestim­
tion für Milch und Milcherzeugnisse ('), zuletzt geändert           mungsländern bei der Einfuhr aus dritten Ländern,
durch die Verordnung (EWG) Nr. 3879/89 (2), insbeson­           c) der in den ausführenden dritten Ländern festgestellten
dere auf Artikel 17 Absatz 5,
                                                                    Erzeugerpreise, gegebenenfalls unter Berücksichtigung
nach Stellungnahme des Währungsausschusses,                         der Subventionen, die von diesen Ländern gewährt
                                                                    werden,
in Erwägung nachstehender Gründe :                              d) der Angebotspreise frei Grenze der Gemeinschaft.
Gemäß Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68
kann der Unterschied zwischen den Preisen der in Artikel        Gemäß Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 876/68
1 der genannten Verordnung aufgeführten Erzeugnisse im          können die Lage im internationalen Handel oder die
                                                                besonderen      Erfordernisse   bestimmter     Märkte    es
internationalen Handel und den Preisen dieser Erzeug­
nisse in der Gemeinschaft durch eine Erstattung bei der         notwendig machen, die Erstattung für die in Artikel 1 der
Ausfuhr ausgeglichen werden.                                    Verordnung (EWG) Nr. 804/68 genannten Erzeugnisse je
                                                                nach der Bestimmung oder dem Bestimmungsgebiet in
Nach der Verordnung (EWG) Nr. 876/68 des Rates vom              unterschiedlicher Höhe festzusetzen.
28 . Juni 1968 über die Grundregeln für die Gewährung
von Erstattungen bei der Ausfuhr von Milch und Milcher­         Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 876/68
zeugnissen und die Kriterien für die Festsetzung der            sieht vor, daß die Liste der Erzeugnisse, für welche eine
Erstattung (3), zuletzt geändert durch die Verordnung           Erstattung bei der Ausfuhr gewährt wird, und der Betrag
(EWG) Nr. 1344/86 (4), müssen die Erstattungen für die in       dieser Erstattung mindestens alle vier Wochen neu festge­
Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 genannten             setzt werden. Der Erstattungsbetrag kann jedoch während
Erzeugnisse, die in unverändertem Zustand ausgeführt            eines vier Wochen überschreitenden Zeitraums unverän­
werden, unter Berücksichtigung folgender Faktoren fest­         dert beibehalten werden.
gesetzt werden :
— der Lage und voraussichtlichen Entwicklung der                Gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1098/68 der
     Preise für Milch und Milcherzeugnisse und der verfüg­      Kommission vom 27. Juli 1968 über die Durchführungs­
     baren Mengen auf dem Markt der Gemeinschaft sowie          vorschriften für die Ausfuhrerstattungen bei Milch und
     der Preise für Milch und Milcherzeugnisse im interna­      Milcherzeugnissen (*), zuletzt geändert durch die Verord­
     tionalen Handel,                                           nung (EWG) Nr. 222/88 (*), entspricht die Erstattung, die
                                                                für zugesetzte Saccharose enthaltende Milcherzeugnisse
— der Vermarktungskosten und der günstigsten Kosten             gewährt wird, der Summe aus zwei Teilbeträgen, von
     für den Transport von Märkten der Gemeinschaft zu          denen der eine der Milcherzeugnismenge und der andere
     den Ausfuhrhäfen oder sonstigen Ausfuhrorten der           der zugesetzten Saccharose Rechnung trägt. Der letzte
     Gemeinschaft sowie der Heranführungskosten zum             Teilbetrag wird jedoch nur berücksichtigt^ wenn die zuge­
     Bestimmungsland,                                           setzte Saccharose aus in der Gemeinschaft geernteten
— der Ziele der gemeinsamen Marktorganisation für               Zuckerrüben oder aus in der Gemeinschaft geerntetem
     Milch und Milcherzeugnisse, die diesen Märkten eine        Zuckerrohr hergestellt worden ist.
     ausgeglichene Lage und eine natürliche Entwicklung
     bei den Preisen und dem Handel gewährleisten sollen,        Für die Erzeugnisse der KN-Code ex 0402 99 11 ,
— der Erfordernisse, Störungen auf dem Markt der                ex 0402 99 19,         ex 0404 90 51 ,       ex 0404 90 53 ,
     Gemeinschaft zu verhindern,                                ex 0404 90 91 und ex 0404 90 93 mit einem Fettgehalt
— des wirtschaftlichen       Aspekts der beabsichtigten         von 9,5 Gewichtshundertteilen oder weniger und einem
     Ausfuhren.                                                  Fettgehalt von 15 Gewichtshundertteilen oder mehr in
                                                                fettfreiem Trockenstoff wird der genannte erste Teilbetrag
                                                                 für 100 kg Gesamterzeugnis festgesetzt. Für die anderen
(') ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13.
$ ABl. Nr. L 378 vom 27. 12. 1989, S. 1 .
O ABl. Nr. L 155 vom 3. 7. 1968, S. 1 .                         (*) ABl. Nr. L 184 vom 29. 7. 1968, S. 10.
(4) ABl. Nr. L 119 vom 8 . 5. 1986, S. 36.                      ¥) ABl. Nr. L 28 vom 1 . 2. 1988, S. 1 .
 ---pagebreak--- Nr. L 69/26                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                16. 3. 90
zugesetzte Saccharose enthaltenden Erzeugnisse der                 rung der Erstattungen beim Wechsel des Wirtschafts­
KN-Code 0402 und 0404 wird dieser Teilbetrag                       jahres vor. Diese Bestimmungen betreffen die mögliche
errechnet, indem der Grundbetrag mit dem Milcherzeug­              unterschiedliche Festsetzung der Erstattungen nach
nisgehalt des betreffenden Erzeugnisses multipliziert wird.        Maßgabe des Herstellungsdatums der Erzeugnisse.
Dieser Grundbetrag entspricht der Erstattung, die für ein
Kilogramm Milcherzeugnisse, die in dem Erzeugnis                   Zur Berechnung der Erstattung für die Schmelzkäsesorten
enthalten sind, festgesetzt wird.                                  ist vorzusehen, daß, wenn Kasein und/oder Kaseinat
                                                                   zugefügt sind, die betreffende Menge unberücksichtigt
Der zweite Teilbetrag wird errechnet, indem der Grund­             bleibt.
betrag der Erstattung, der am Tag der Ausfuhr für die in
Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe d) der Verordnung (EWG)               Die Anwendung dieser Modalitäten auf die derzeitige
Nr. 1785/81 des Rates vom 30. Juni 1981 über die                   Lage der Märkte für Milch und Milcherzeugnisse und
gemeinsame Marktorganisation für Zucker ('), zuletzt               insbesondere auf die Preise dieser Erzeugnisse in der
geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1069/89 (2),               Gemeinschaft und im internationalen Handel führt dazu,
genannten Erzeugnisse gilt, mit dem Saccharosegehalt des           die Erstattung für die Erzeugnisse auf die im Anhang
Erzeugnisses multipliziert wird.                                   dieser Verordnung genannten Beträge festzusetzen.
Um ein normales Funktionieren der Erstattungsregelung              Gemäß Artikel 275 der Beitrittsakte können Erstattungen
zu ermöglichen, ist bei der Berechnung der Erstattung              bei der Ausfuhr nach Portugal gewährt werden. Aufgrund
zugrunde zu legen :                                                der Prüfung der Lage und des Preisniveaus ist die Festset­
— für Währungen, die untereinander zu jedem Zeit­                  zung von Erstattungen bei der Ausfuhr nach Portugal
                                                                   nicht in Betracht zu ziehen.
     punkt innerhalb einer maximalen Abweichung in
     Höhe von 2,25 v. H. gehalten werden, ein Umrech­              Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
     nungssatz, der sich auf den Leitkurs dieser                   entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
     Währungen stützt, multipliziert mit dem Berichti­             schusses für Milch und Milcherzeugnisse —
     gungskoeffizienten gemäß Artikel 3 Absatz 1 letzter
     Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 1676/85 des
     Rates (3), zuletzt geändert durch die Verordnung              HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
     (EWG) Nr. 1636/87 (4),
— für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz, der                                       Artikel 1
     sich auf das arithmetische Mittel der Kassa-Wechsel­
     kurse in Höhe jeder dieser Währungen stützt und der           (1 ) Die in Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr.
     während     eines   bestimmten       Zeitraums   für die       804/68 genannten Ausfuhrerstattungen für Erzeugnisse in
     Währungen der Gemeinschaft entsprechend vorherge­             unverändertem Zustand werden auf die im Anhang I
     hendem Gedankenstrich und nach Maßgabe des                    wiedergegebenen Beträge festgesetzt.
     vorgenannten Koeffizienten festgestellt wird.                  (2) Für die Ausfuhren nach der Zone E wird für die
Die Erstattung für Käse wird für zum unmittelbaren                  Erzeugnisse der KN-Code 0401 , 0402, 0403, 0404, 0405
Verbrauch bestimmte Erzeugnisse berechnet. Käserinden               und 2309 keine Erstattung festgesetzt.
und Käseabfälle sind keine Erzeugnisse, die dieser
Verwendung entsprechen. Um etwaige Auslegungsschwie­                (3)    Für die Ausfuhren nach Portugal, einschließlich
                                                                    Azoren und Madeira, wird für die in Artikel 1 der Verord­
rigkeiten zu vermeiden, ist zu präzisieren, daß für Käse            nung (EWG) Nr. 804/68 genannten Milch und Milcher­
mit einem Frei-Grenze-Wert von weniger als 140
ECU/ 100 kg keine Erstattung gewährt wird.                          zeugnisse keine Erstattung festgesetzt.
Die Verordnung (EWG) Nr. 896/84 der Kommission (*),                                        Artikel 2
zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.
222/88, sieht ergänzende Bestimmungen für die Gewäh­                Diese Verordnung tritt am 16. März 1990 in Kraft.
                   Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                   Mitgliedstaat.
                   Brüssel, den 15. März 1990
                                                                             Für die Kommission
                                                                               Ray MAC SHARRY
                                                                           Mitglied der Kommission
 (>) ABl. Nr.  L 177 vom 1 . 7. 1981 , S. 4.
 (2) ABl. Nr.  L 114 vom 27. 4. 1989, S. 1 .
 (3) ABl. Nr.  L 164 vom 24. 6. 1985, S. 1 .
 (<) ABl. Nr.  L 153 vom 13. 6. 1987, S. 1 .
  i) ABl. Nr.  L 91 vom 1 . 4. 1984, S. 71 .
 ---pagebreak--- 16. 3. 90                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   Nr. L 69/27
                                                   ANHANG
          zur Verordnung der Kommission vom 15. März 1990 zur Festsetzung der Ausfuhr­
                                 erstattungen für Milch und Milcherzeugnisse
                                                      (ECU/100 kg Eigengewicht, wenn nicht anders angegeben)
                  Erzeugniscode                   Bestimmung (*)                 Betrag der Erstattung
                 0401 10 10 000                                                           4,55
                 0401 10 90 000           \                                               4,55
                 0401 20 11 100                                                           4,55
                 0401 20 1 1 500                                                          7,63
                 0401 20 19 100           II                                              4,55
                 0401 20 19 500           Il                                              7,63
                 0401 20 91 100           Il                                             10,51
                 0401 20 91 500                                                          12,44
                 0401 20 99 100                                                          10,51
                 0401 20 99 500                                                          12,44
                 0401 30 11 100                                                          16,29
                 0401 30 11 400           Il                                             25,72
                 0401 30 11 700           II                                             39,20
                 0401 30 19 100                                                          16,29
                 0401 30 19 400           \                                              25,72
                 0401 30 19 700           ll                                             39,20
                 0401 30 31 100           ll                                             46,90
                 0401 .30 31 400                                                         73,85
                 0401 30 31 700           \                                              81,55
                 0401 30 39 100                                                          46,90
                 0401 30 39 400           II                                             73,85
                 0401 30 39 700           Il                                             81,55
                 0401 30 91 100                                                          93,10
                 0401 30 91 400           Il                                            137,37
                 0401 30 91 700           II                                            160,47
                 0401 30 99 100           II                                             93,10
                 0401 30 99 400           II                                            137,37
                 0401 30 99 700           \                                             160,47
                 040210 11 000            II                                             50,00
                 040210 19 000            II                                             50,00
                 0402 10 91 000                                                           0,5000
                 0402 10 99 000           \                                               0,5000
                 0402 21 11 200           \                                              50,00
                 0402 21 11 300           \                                              86,71
                 0402 21 11 500           I                                              92,17
                 0402 21 11 900           I                                             100,00
                 0402 21 17 000                                                          50,00
                 0402 21 19 300           \                                              86,71
                 0402 21 19 500           \                                              92,17
                 0402 21 19 900           I                                             100,00
                 0402 21 91 100           \                                             100,83
                 0402 21 91 200           I                                             101,62
                 0402 21 91 300                                                         103,07
                 0402 21 91 400           I                                             111,43
                 0402 21 91 500           \                                             114,29
                 0402 21 91 600           \                                             125,18
                 0402 21 91 700           I                                             131,75
                 0402 21 91 900                                                         139,03
                 0402 21 99 100           \                                             100,83
 ---pagebreak--- Nr. L 69/28                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 16. 3. 90
                                               (ECU/100 kg Eigengewicht, wenn nicht anders angegeben)
              Erzeugniscode                Bestimmung (*)                 Betrag der Erstattung
            0402 21 99 200         \                                             101,62
            0402 21 99 300                                                       103,07
            0402 21 99 400                                                       111,43
            0402 21 99 500                                                       114,29
            0402 21 99 600                                                       125,18
            0402 21 99 700                                                       131,75
            0402 21 99 900                                                       139,03
            0402 29 15 200                                                          0,5000
            0402 29 15 300                                                          0,8671
            0402 29 15 500                                                          0,9217
            0402 29 15 900                                                          1,0000
            0402 29 19 200                                                          0,5000
            0402 29 19 300                                                          0,8671
            0402 29 19 500         \                                                0,9217
            0402 29 19 900                                                          1,0000
            0402 29 91 100                                                          1,0083
            0402 29 91 500                                                          1,1143
            0402 29 99 100                                                          1,0083
            0402 29 99 500                                                          1,1143
            0402 91 11 HO                                                           4,55
            0402 91 11 120         \                                               10,51
            0402 91 11 310                                                         17,83
            0402 91 11 350                                                        22,30
            0402 91 11 370         \                                              27,65
            0402 91 19 110                                                          4,55
            0402 91 19120                                                          10,51
            0402 91 19 310                                                         17,83
            0402 91 19 350                                                         22,30
            0402 91 19 370         \                                               27,65
            0402 91 31 100         ||                                              21,87
            0402 91 31 300         I                                               32,67
            0402 91 39 100         \                                               21,87
            0402 91 39 300         II                                              32,67
            0402 91 51 000         ll                                              25,72
            0402 91 59 000         ll                                              25,72
            0402 91 91 000                                                         93,10
             0402 91 99 000        II                                              93,10
             0402 99 11 110        \                                                 0,0455
             0402 99 11 130                                                          0,1051
             0402 99 11 150                                                          0,1796
             0402 99 11 310                                                        20,57
             0402 99 1 1 330                                                       25,13
             0402 99 11 350        \                                               34,08
             0402 99 19 110                                                          0,0455
             0402 99 19 130        l                                                 0,1051
             0402 99 19 150                                                          0,1796
             0402 99 19 310                                                        20,57
             0402 99 19 330                                                        25,13
             0402 99 19 350                                                        34,08
             0402 99 31 110                                                          0,2380
             0402 99 31 150                                                        35,55
             0402 99 31 300                                                          0,4690
             0402 99 31 500                                                          0,8155
             0402 99 39 110        b                                                 0,2380
             040299 39 150         \                                                35,55
             0402 99 39 300                                                          0,4690
 ---pagebreak--- 16. 3 . 90                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr. L 69/29
                                              (ECU/100 kg Eigengewicht, wenn nicht anders angegeben)
            Erzeugniscode                 Bestimmung (*)                 Betrag der Erstattung
           0402 99 39 500                                                         0,8155
           0402 99 91 000         I                                               0,9310
           0402 99 99 000         \                                               0,9310
           0403 10 11 100         II                                              4,55
           0403 10 11 300                                                         7,63
           0403 10 13 000         Il                                             10,51
           0403 10 19 000         l                                              16,29
           0403 10 31 100         II                                              0,0455
           0403 10 31 300         II                                              0,0763
           0403 10 33 000         II                                              0,1051
           0403 10 39 000         \                                               0,1629
           0403 90 1 1 000        I                                              50,00
           0403 90 13 000         Il                                             50,00
           0403 90 19 000         Il                                            100,83
           0403 90 31 000         \                                               0,5000
           0403 90 33 000         l                                               0,5000
           0403 90 39 000         \                                                1,0083
           0403 90 51 100         II                                              4,55
           0403 90 51 300         \                                               7,63
           0403 90 53 000                                                        10,51
           0403 90 59 110         ||                                             16,29
           0403 90 59 140         II                                             25,72
           0403 90 59 170         1                                              39,20
           0403 90 59 310         ||                                             46,90
           0403 90 59 340         l                                              73,85
           0403 90 59 370         I                                              81,55
           0403 90 59 510         \                                              93,10
           0403 90 59 540         Il                                            137,37
           0403 90 59 570                                                       160,47
           0403 90 61 100         \                                               0,0455
           0403 90 61 300         \                                               0,0763
           0403 90 63 000         II                                              0,1051
           0403 90 69 000         Il                                              0,1629
           0404 9011 100          I                                              50,00
           0404 90 11 910                                                         4,55
           0404 90 11 950                                                        17,83
           0404 90 13 120         \                                              50,00
           0404 90 13 130         I                                              86,71
           0404 90 13 140                                                        92,17
           0404 90 13 150         Il                                            100,00
           0404 90 13 911                                                         4,55
           0404 90 13 913         I                                              10,51
           0404 90 13 915                                                        16,29
           0404 90 13 917         II                                             25,72
           0404 90 13 919         I                                              39,20
           040490 13 931          l                                              17,83
           0404 90 13 933         l                                              22,30
           0404 90 13 935         II                                             27,65
           0404 90 13 937         II                                             32,67
           0404 90 13 939                                                        34,19
           0404 90 19 110                                                       100,83
           0404 90 19 115                                                       101,62
           0404 90 19 120         II                                            103,07
           0404 90 19 130         II                                            111,43
           0404 90 19 135                                                       114,29
 ---pagebreak--- Nr. L 69/30                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 16. 3 . 90
                                               (ECU/100 kg Eigengewicht, wenn nicht anders angegeben)
              Erzeugniscode                Bestimmung (')                 Betrag der Erstattung
            0404 90 19 ISO                                                       125,18
            0404 90 19 160                                                       131,75
            0404 90 19 180                                                       139,03
            0404 90 19 900                                                         —
            0404 90 31 100                                                        50,00
            0404 90 31 910                                                          4,55
            0404 90 31 950         \                                              17,83
            0404 90 33 120                                                        50,00
            0404 90 33 130                                                        86,71
            0404 90 33 140                                                        92,17
            040490 33 150                                                        100,00
            0404 90 33 911                                                          4,55
            0404 90 33 913                                                        10,51
            0404 90 33 915                                                        16,29
            0404 90 33 917                                                        25,72
            0404 90 33 919         l                                              39,20
            0404 90 33 931                                                         17,83
            0404 90 33 933                                                        22,30
            0404 90 33 935                                                        27,65
            0404 90 33 937                                                        32,67
            0404 90 33 939         I                                              34,19
            0404 90 39 110                                                       100,83
            0404 90 39 115         \                                             101,62
            0404 90 39 120                                                       103,07
            0404 90 39 130         l                                             111,43
            0404 9039 150          \                                             114,29
            0404 90 39 900         \                                                —
            0404 90 51 100         ll                                                0,5000
            0404 9051 910          ll                                                0,0455
            0404 90 51 950         \                                               20,57
            0404 90 53 110         ll                                                0,5000
            0404 90 53 130         II                                                0,8671
             0404 90 53 150        \\                                                0,9217
             0404 90 53 170        ll                                                1,0000
             0404 90 53 911        \\                                                0,0455
             0404 90 53 913        li                                                0,1051
             0404 90 53 915                                                          0,1629
             0404 90 53 917                                                          0,2572
             0404 90 53 919                                                          0,3920
             0404 90 53 931        \                                               20,57
             0404 90 53 933                                                        25,13
             0404 90 53 935                                                        34,08
             0404 90 53 937                                                        35,55
             0404 90 53 939        l                                                —
             0404 90 59 130                                                          1,0083
             0404 90 59 150                                                           1,1143
             0404 90 59 930                                                          0,5652
             0404 90 59 950                                                          0,8155
             0404 90 59 990                                                          0,9310
             0404 90 91 100                                                          0,5000
             0404 90 91 910                                                          0,0455
             0404 90 91 950                                                         20,57
             0404 90 93 110        l                                                 0,5000
             0404 90 93 130                                                           0,8671
             0404 90 93 150                                                          0,9217
 ---pagebreak--- 16 . 3 . 90                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr. L 69/31
                                                (ECU/100 kg Eigengewicht, wenn nicht anders angegeben)
               Erzeugniscode                Bestimmung (*)                 Betrag der Erstattung
              0404 90 93 170                                                         1,0000
              0404 90 93 911                                                        0,0455
              0404 90 93 913        l                                               0,1051
              0404 90 93 915        \                                               0,1629
              0404 90 93 917        \                                               0,2572
              0404 90 93 919        \                                               0,3920
              0404 90 93931         \                                              20,57
              0404 90 93 933        \                                              25,13
              0404 90 93 935        \                                              34,08
              0404 90 93 937                                                       35,55
              0404 90 93 939        ll                                              —
              0404 90 99 130        l                                                1,0083
              0404 90 99 150                                                         1,1143
              0404 90 99 930        \                                               0,5652
              0404 90 99 950        l                                               0,8155
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              0405 00 10 100        Il                                              —
              0405 00 10 200        \                                             128,54
              0405 00 10 300        \                                             161,71
              0405 00 10 500        Il                                            165,85
              0405 00 10 700                                                      170,00
              0405 00 90 100        \                                             170,00
              0405 00 90 900        Il                                            215,00
              0406 10 10 000                                                        —
              0406 10 90 000        Il                                              —
              0406 20 90 100        Il                                              —
              0406 20 90 913                     028                                —
                                                 032                                —
                                                 400                               87,74
                                                 404                                —
                                                  ...
                                                                                   84,94
              0406 20 90 915                     028                                —
                                                 032                                —
                                                 400                              116,99
                                                 404                                —
                                                  ...
                                                                                  113,25
              0406 20 90 917                     028                                —
            \                                    032                                —
            l                                    400                              12430
                                                 404                                —
                                                  ...
                                                                                  120,33
              0406 20 90 919                     028                                —
                                                 032                                —
            l                                    400                              138,92
            I                                    404                                —
            \                                     ...
                                                                                  134,49
              0406 20 90 990        Il                                              —
              0406 30 10 100        II                                              —
              0406 30 10 150                     028                                —
            l                                    032                                —
                                                 036                                —
                                                 038                                —
                                                 400                               20,03
            l                                    404                                —
            l                                     ...
                                                                                   22,83
 ---pagebreak--- Nr. L 69/32                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 16. 3. 90
                                                  (ECU/100 kg Eigengewicht, wenn nicht anders angegeben)
                 Erzeugniscode                Bestimmung (*)                 Betrag der Erstattung
               0406 30 10 200                      028                                —
            Il                                     032                                —
            I                                      036                                —
            I                                      038                                —
                                                   400                               43,52
            l                                      404                                —
            \                                                                        48,68
               0406 30 10 250                      028                                —
                                                   032                                —
                                                   036                                —
            l                                       038                                —
                                                   400                               43,52
            I                                       404
                                                    ***
                                                                                     48,68
               0406 30 10 300                       028                                —   •
                                                    032                                —
                                                    036                                —
                                                    038                                —
            I                                       400                               63,88
            I                                       404                                —
                                                     ...
                                                                                      71,42
               0406 30 10 350                       028                                —
            I                                       032                                —
                                                    036                                —
            \                                       038                                —
                                                    400                               43,52
                                                    404
                                                                                      48,68
               0406 30 10 400                       028                                —
            I                                       032                                —
                                                    036                                —
                                                    038                                —
                                                    400                               63,88
                                                    404                                —
                                                     ...
                                                                                      71,42
                0406 30 10 450                      028                                —
                                                    032                                —
                                                    036                                —
            I                                       038                                —
                                                    400                               93,03
                                                    404                                 —
                                                      ...
                                                                                     103,95
                0406 30 10 500                                                          —
                0406 30 10 550                       028                                —
                                                     032                                —
                                                     036                                —
                                                     038                                —
                                                     400                               43,52
            l                                        404                               20,00
                                                                                       48,68
 ---pagebreak--- 16. 3 . 90                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr. L 69/33
                                               (ECU/100 kg Eigengewicht, wenn nicht anders angegeben)
              Erzeugniscode                Bestimmung (*)                 Betrag der Erstattung
             0406 30 10 600                     028
                                                032                                 —
                                                036
                                                038                                 —
                                                400                                63,88
                                                404                                28,00
                                                 ...
                                                                                   71,42
             0406 30 10 650                     028                                 —
                                                032                                 —
                                                 036                                —
                                                 038                                —
                                                400                                93,03
                                                 404                                —
                                                 ...
                                                                                 103,95
             0406 30 10 700                      028                                —
                                                 032                                —
           \                                     036                                —
                                                 038                                —
                                                 400                               93,03
                                                 404                                —
           \                                      ...
                                                                                 103,95
             0406 30 10 750                      028                                —
                                                 032
                                                 036                                —
           I                                     038                                —
                                                 400                             113,54
                                                 404                                —
           I                                      ...
                                                                                 126,87
             0406 30 10 800                      028                                —
                                                 032                                —
                                                 036                                —
                                                 038                                —
           l                                     400                              113,54
                                                 404
                                                                                  126,87
             0406 30 10 900                                                         —
             0406 30 31 100                                                         —
             0406 30 31 300                      028                                —
                                                 032                                —
                                                 036                                —
                                                 038                                —
                                                 400                               20,03
                                                 404                                —
                                                  ...
                                                                                   22,83
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                                                 032                                —
                                                 036                                —
                                                 038                                —
                                                 400                               43,52
                                                 404
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 ---pagebreak--- Nr. L 69/34                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 16, 3. 90
                                                 (ECU/100 kg Eigengewicht, wenn nicht anders angegeben)
                Erzeugniscode                Bestimmung (")                 Betrag der Erstattung
              0406 30 31 710                      028                                  —
                                                  032                                  —
                                                  036
                                                  038                                  —
                                                  400                                43,52
                                                  404
                                                                                     48,68
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                                                  032                                  —
                                                  036                                  —
                                                  038                                  —
                                                  400                                 63,88
                                                  404
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                                                  032                                  —
                                                  036                                  —
                                                  038                                  —
                                                  400                                 43,52
                                                  404
                                                                                      48,68
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                                                  032                                  —
                                                   036                                 —
                                                   038                                 —
                                                   400                                63,88
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                                                   ...
                                                                                      71,42
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                                                   032                                 —
                                                   036                                 —
                                                   038                                 —
                                                   400                                93,03
            \                                      404                                  —
                                                    ...
                                                                                     103,95
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                                                   036                                  —
                                                   038                                  —
                                                   400                                43,52
                                                   404                                 20,00
                                                    ...
                                                                                       48,68
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                                                   036                                  —
                                                   038                                  —
                                                   400                                 63,88
                                                   404                                 28,00
                                                    ...
                                                                                       71,42
 ---pagebreak--- 16. 3. 90                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr. L 69/35
                                              (ECU/100 kg Eigengewicht, wenn nicht anders angegeben)
              Erzeugniscode                BestimmungQ                   Betrag der Erstattung
            0406 30 39 700                      028                               —
                                                032                               —
                                                036                               —
                                                038                               —
                                                400                              93,03
                                                404
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                                                032                                —
                                                036                                —
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                                                400                               93,03
                                                404                                —
                                                 ...
                                                                                103,95
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                                                032
                                                036                                —
          l                                     038                                —
                                                400                             1 1 3,54
                                                404
                                                                                126,87
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                                                032                                —
                                                036                                —
                                                038                                —
                                                400                             113,54
                                                404                                —
                                                 ...
                                                                                126,87
            0406 40 00 100         ||                                              —
            0406 40 00 900                      028                                —
                                                032                                —     -
                                                 038                               —
                                                400                              120,00
          \                                     404                                —
          l                                      ...
                                                                                 126,51
            0406 90 13 000                       028                                —
                                                 032                                —
                                                 036                                —
                                                 038                                —
                                                 400                             113,00
                                                 404
                                                                                 159,34
            0406 90 15 100                       028                                —
                                                 032
                                                 036                                —
                                                 038                                —
                                                 400                             113,00
                                                 404                                —
                                                  ...
                                                                                 159,34
             0406 90 15 900        \                                                —
 ---pagebreak--- Nr. L 69/36                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 16. 3. 90
                                                  (ECU/100 kg Eigengewicht, wenn nicht anders angegeben)
               Erzeugniscode                  Bestimmung (*)                 Betrag der Erstattung
              0406 90 17 100                       028
            1                                      032                                —    -
            \                                      036                                —
                                                   038                                —
            \                                      400                              113,00
                                                   404                                —    ■
                                                    ...
                                                                                    159,34
              040690 17 900                                                           —
              0406 90 21 100                                                          —
              0406 90 21 900                       028                                —
                                                   032
                                                   036                                —
                                                   038                                —     ■
                                                   400                              130,00
                                                   404                                 —
            I                                       732                             139,68
                                                     ...
                                                                                    151,68
              0406 90 23 100                                                           —
              0406 90 23 900                        028                                —
                                                    032                                —
                                                    036                                —
                                                    038                                —
            1                                       400                               65,00
                                                    404                                —
                                                    732                             123,35
                                                     ...
                                                                                    135,35
              0406 90 25 100          \                                                —
              0406 90 25 900                        028                                —
                                                    032                                —
            1                                       036                                —
                                                    038                                —
                                                    400                               65,00
                                                    404                                —
            l                                       732                              123,35
                                                     ...
                                                                                     135,35
              0406 90 27 100                                                           —
              0406 90 27 900                        028                                —
                                                    032                                —
                                                    036                                —
                                                    038                                —
                                                    400                               56,14
                                                    404
                                                                                     114,71
              0406 90 31 1 1 1                                                         —
              0406 90 31 119                        028                                —
                                                    032                                 —
                                                    036                                 —
                                                    038                                15,00
                                                    400                               62,48
                                                    404                                16,00
                                                      ...
                                                                                      89,96
 ---pagebreak--- 16. 3. 90                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr. L 69137
                                               (ECU/100 kg Eigengewicht, wenn nicht anders angegeben)
             Erzeugniscode                 Bestimmung (*)                 Betrag der Erstattung
            0406 90 31 151                      028                                 —
                                                032                                 —
                                                036                                 —
                                                038                                 —
                                                400                                58,40
          \                                     404                                14,96
          l                                      ...
                                                                                   83,83
            0406 90 31 159         l                                                —
            0406 90 31 900         l                                                —
            0406 90 33 111         \                                                —
            0406 90 33 1 19                      028                                —
                                                 032                                —
                                                 036                                —
                                                 038                               15,00
                                                 400                               62,48
                                                 404                               16,00
                                                  ...
                                                                                   89,96
            0406 90 33 151                       028                                —
                                                 032                                —
                                                 036                                —
                                                 038                                —
                                                 400                               58,40
                                                 404                               14,96
                                                  ...
                                                                                   83,83
            0406 90 33 159         ll                                               —
            0406 90 33 911         ll
            0406 90 33 919                       028                                —
                                                 032                                —
                                                 036                                —
                                                 038                               15,00
          \                                      400                               62,48
                                                 404                               16,00
                                                  ...
                                                                                   89,96
            0406 90 33 951                       028                                 —
                                                 032                                 —   ■■
                                                 036                                —
                                                 038                                 —    ■
                                                 400                               58,40
                                                 404                                14,96
                                                  ...
                                                                                   83,83
            0406 90 33 959         Il                                                —
            0406 90 35110          ll                                                —
            0406 90 35190                        028                                 —
                                                 032                                 —
                                                 036                               42,66
                                                 400                              160,00
                                                 404                               90,00
                                                  ...
                                                                                  158,54
 ---pagebreak--- Nr. L 69/38                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 16. 3. 90
                                                (ECU/100 kg Eigengewicht, wenn nicht anders angegeben)
               Erzeugniscode                Bestimmung (*)                 Betrag der Erstattung
              0406 90 35 910                                                         —
              0406 90 35 990                     028                                 —
                                                 032                                 —
                                                 036                                 —
                                                 038                                 —
                                                 400                              130,00
            \                                    404                                 —
                                                  ...
                                                                                  130,00
              0406 90 61 000                     028                                 —
                                                 032                                 —
            l                                    036                                90,00
                                                 400                              190,00
            \                                    404                              140,00
                                                  ...
                                                                                  185,00
              0406 90 63 100                     028                                 —
                                                 032                                 —
                                                 036                              105,03
                                                 400                              220,00
            l                                    404                              160,00
                                                  ...
                                                                                  212,12
              0406 90 63 900                      028                                —
                                                  032                                —
                                                  036                               70,00
                                                  400                             150,00
                                                  404                               80,00
                                                                                  165,00
              0406 90 69 100                                                         —
              0406 90 69 910                      028                                —
                                                  032                                —
                                                  036                               70,00
                                                  400                             150,00
                                                  404                               80,00
                                                   ...
                                                                                   165,00
              0406 90 69 990                                                          —
              0406 90 71 100        I                                                 —
              0406 90 71 930                      028                                13,50
                                                  032                                13,50
                                                  036                                 —
                                                  038                                 —
                                                  400                                87,23
                                                  404                                 —
                                                   ...
                                                                                     89,49
 ---pagebreak--- 16. 3 . 90                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr. L 69/39
                                               (ECU/100 kg Eigengewicht, wenn nicht anders angegeben)
              Erzeugniscode                Bestimmung (*)                 Betrag der Erstattung
             0406 90 71 950                     028                               20,00
                                                032                               20,00
           I                                    036                                 —
                                                038                                 —
                                                400                               96,18
                                                404                                 —
                                                 ...
                                                                                   98,13
             0406 90 71 970                     028                                24,00
                                                032                                24,00
                                                036                                 —
                                                038                                 —
                                                400                              109,31
                                                404                                 —
           \                                     ...
                                                                                 1 10,79
             0406 90 71 991                     028                                 —
                                                032                                 —
                                                036                                 —
                                                 038                                —
                                                 400                             130,00
                                                404                                 —
                                                 ...
                                                                                 130,00
             0406 90 71 995                      028                               27,50
                                                 032                               27,50
                                                 036                                —
                                                 038                                —
                                                 400                               65,00
                                                 404
                                                                                 135,35
             0406 90 71 999                                                         —
             0406 90 73 100                                                         —
             0406 90 73 900                      028                                —
                                                 032                                —
           I                                     036                               42,66
                                                 400                             160,00
           l                                     404                             120,00
                                                                                 151,00
             0406 90 75 100        ll                                               —
             0406 90 75 900                      028                                —
                                                 032                                —
                                                 036                                —
                                                 400                               65,00
                                                 404                                —   -
                                                  ...
                                                                                 125,96
             0406 90 77 100                      028                               24,00
                                                 032                               24,00
                                                 036                                —
                                                 038                                —
                                                 400                               5877
                                                 404                                —
                                                  ...
                                                                                  110,79
 ---pagebreak--- Nr. L 69/40                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 16. 3. 90
                                                (ECU/100 kg Eigengewicht, wenn nicht anders angegeben)
               Erzeugniscode                Bestimmung 0                   Betrag der Erstattung
              0406 90 77 300                     028
                                                 032                                —
            I                                    036                                —
                                                 038                                —
                                                 400                               65,00
            \                                    404                                —
                                                 732                              12335
                                                  •••
                                                                                  135,35
              0406 90 77 500                     028                                —
                                                 032                                —
                                                 036                                —
            I                                     038                               —
                                                 400                               75,00
                                                 404                                —
                                                  732                             123,35
            I                                     ...
                                                                                  135,35
              0406 90 79 100        \                                               —
              0406 90 79 900                      028                               —
                                                  032                               —
                                                  036                                —
                                                  038                                —
            l                                     400                               56,14
                                                  404                                —
                                                   ...
                                                                                  114,71
              0406 90 81 100                                                         —
              0406 90 81 900                      028                                —
                                                  032                                —
                                                  036                                —
                                                  038                                —
                                                  400                             130,00
                                                  404                                —
                                                   ...
                                                                                  130,00
              0406 90 83 100        ll
              0406 90 83 910                                                         —
              0406 90 83 950                      028                                —
                                                  032                                —
                                                  400                               39,03
                                                  404                                —
                                                   ...
                                                                                    47,97
              0406 90 83 990                      028                                —
                                                  032                                —
                                                  400                               39,03
                                                  404                                —
                                                   ...
                                                                                    47,97
              0406 90 85 100                                                         —
              0406 90 85 910                      028                                —
                                                  032                                —
                                                  036                               42,67
                                                  400                              160,00
                                                  404                               90,00
                                                    ...
                                                                                   158,54
 ---pagebreak--- 16. 3. 90                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  Nr. L 69/41
                                              (EClJ/100 kg Eigengewicht, wenn nicht anders angegeben)
             Erzeugniscode                Bestimmung (")                  Betrag der Erstattung
            0406 90 85 991                     028                                 __
                                               032                                 —
          l                                    036                                 —
          \                                    038                                 —
                                               400                               130,00
                                               404                                 —
          \                                     ...
                                                                                 130,00
            040690 85 995                      028                                27,50
                                               032                                27,50
                                               036
                                               038                                 —
          \                                    400                                65,00
                                               404                                 —
                                               732                               123,35
          \                                     ...
                                                                                 135,35
            0406 90 85 999                                                         —
            0406 90 89 100                     028                                13,50
                                               032                                13,50
                                               036                                 —
                                               038                                 —
                                               400                                87,23
                                                404                                —
                                                ...
                                                                                  89,49
            0406 90 89 200                      028                               20,00
                                                032                               20,00
                                                036                                —
                                                038                                —
          l                                     400                               96,18
                                                404                                —
                                                 ...
                                                                                  98,13
            0406 90 89 300                      028                               24,00
                                                032                               24,00
                                                036                                —
          l                                     038                                —
                                                400                              109,31
                                                404                                —
                                                 ...
                                                                                 110,79
            0406 90 89 910        ll                                               —
            0406 90 89951                       028                                —
                                                032                                —
                                                036                               42,66
                                                400                              160,00
                                                404                               90,00
                                                 ...
                                                                                 151,00
            0406 90 89 959                      028                                —
                                                032                                —
                                                036                                —
                                                038                                —
                                                400                              130,00
                                                404                                —
          \                                      ...
                                                                                 130,00
 ---pagebreak--- Nr. L 69/42                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                16. 3. 90
                                                (ECU/100 kg Eigengewicht wenn nicht anders angegeben)
               Erzeugniscode                Bestimmung (*)                Betrag der Erstattung
              0406 90 89 971                     028                              27,50
                                                 032                              27,50
                                                 036                               —
                                                 038                               —   -
                                                 400                              74,00
            I                                    404                               —
                                                 732                             123,35
                                                  ...
                                                                                 135,35 '
              0406 90 89 972                     028                               —
                                                 032                               —'
                                                 400                              39,03
            1                                    404                               —
                                                  ...
                                                                                  47,97
              0406 90 89 979                     028                              27,50
                                                 032                              27,50
                                                 036                               —
                                                 038                               —
                                                 400                              74,00
                                                 404                               —
                                                 732                             123,35
                                                  ...
                                                                                 135,35
              0406 90 89 990        \                                              —
              0406 90 91 100                                                       —
              0406 90 91 300                      028                              —
                                                  032                              —
            \                                     036                              —
                                                  038                              —
                                                  400                             21,46
                                                  404                              —    ■
                                                   ...
                                                                                  21,06
              0406 90 91 510                      028                              —
                                                  032                               —    -
                                                  036                               —
            \                                     038                              —
                                                  400                             37,62
                                                  404                               —
                                                   ...
                                                                                  35,97
              0406 90 91 550                      028                               —
                                                  032                               —
                                                  036                               —
                                                  038                               —
                                                  400                             45,81
                                                  404                               —
                                                   ...
                                                                                  43,62
              0406 90 91 900        \                                               —
              0406 90 93 000        \                                               —
              0406 90 97 000                                                        —
              0406 90 99 000                                                        —
              2309 10 15 010                                                        —
              2309 10 15 100                                                        —
              2309 10 15 200        \                                              15,00
              2309 10 15 300                                                       20,00
              2309 10 15400         L                                              25,00
              2309 10 15 500                                                       30,00
              2309 10 15 700        I                                              35,00
 ---pagebreak--- 16 , 3 . 90                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  Nr. L 69/43
                                               (ECU/100 kg Eigengewicht, wenn nicht anders angegeben)
             Erzeugniscode                 Bestimmung Q                   Betrag der Erstattung
            2309 10 15 900                                                         —
            2309 10 19 010        \                                                —
            2309 10 19 100                                                         —
            2309 10 19 200                                                        15,00
            2309 10 19 300                                                        20,00
            2309 10 19 400                                                        25,00
            2309 10 19 500                                                        30,00
            2309 10 19 600                                                        35,00
            2309 10 19 700        ll                                              37,50
            2309 10 19 800        \                                               40,00
            2309 10 19 900                                                         —
            2309 10 70 010        ||                                               —
            2309 10 70 100                                                        15,00
            2309 10 70 200        \                                               20,00
            2309 10 70 300                                                        25,00
            2309 10 70 500                                                        30,00
            2309 10 70 600        ll                                              35,00
            2309 10 70 700                                                        40,00
            2309 10 70 800        ll                                              44,00
            2309 10 70 900        ll                                               —
            2309 90 35 010        Il                                               —
            2309 90 35 100        ll                                               —
            2309 90 35 200        \\                                              15,00
            230990 35 300         Il                                              20,00
            2309 90 35 400        Il                                              25,00
            2309 90 35 500        \\                                              30,00
            230990 35 700         II                                              35,00
            2309 90 35 900        ll                                                —
            2309 90 39 010                                                          —
            2309 90 39 100        Il                                                —
            2309 90 39 200        Il                                               15,00
            2309 90 39 300        Il                                              20,00
            2309 90 39 400        Il                                              25,00
            2309 90 39 500        li                                              30,00
            2309 90 39 600                                                        35,00
            2309 90 39 700                                                        37,50
            2309 90 39 800                                                        40,00
            2309 90 39 900                                                          —
            2309 90 70 010                                                          —
            2309 90 70 100                                                         15,00
            2309 90 70 200                                                        20,00
            2309 90 70 300                                                        25,00
            2309 90 70 500        l                                                30,00
            2309 90 70 600                                                         35,00
            2309 90 70 700        l                                                40,00
            2309 90 70 800        l                                               44,00
            2309 90 70900                                                           —
 ---pagebreak--- Nr. L 69/44                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                   16. 3 . 90
            (*) Die Bestimmungscodenummern sind die, welche im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 3639/86 der Kommission (ABl.
                Nr. L 336 vom 29. 11 . 1986, S. 46) stehen.
                Für die anderen als die jeweils einem „Erzeugniscode* entsprechenden Bestimmungen ist der mit „***" gekennzeichnete
                Betrag der Erstattung anzuwenden.
                Ist keine Bestimmung angegeben, so ist der Betrag der Erstattung bei der Ausfuhr nach allen anderen als den in Artikel 1
                Absätze 2 und 3 genannten Bestimmungen anwendbar.
            NB : Die die Erzeugnisse betreffenden Code sowie die Verweisungen und Fußnoten sind durch die geän­
                    derte Verordnung (EWG) Nr. 3846/87 der Kommission (ABl. Nr. L 366 vom 24. 12. 1987, S. 1 )
                    bestimmt.