CELEX: 51973PC1994
Language: de
Date: 1973-11-27
Title: Vorschlag einer RICHTLINIE DES RATES zur 10. Änderung der Richtlinie des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für konservierende Stoffe, die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (73) 1994
Vol. 1973/0354
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                      KOM(73)1994 endg.
                                      Brüssel , den 27 » November 1973
                                  Vorschlag einer
                               RICHTLINIE DES RATES
            zur 10 . Änderung der Richtlinie des Rates zur Angleichung
            der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für konservierende
            Stoffe , die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen
                         (von der Kommission dem Rat vorgelegt )
                    /
   KDM(73) 199Wg.
 ---pagebreak---                                       Begründung
1 0 Im Anhang zur Richtlinie des Rates vom 3 » November 19°3 zur Angleichung
      der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für konservierende Stoffe , die
      in Lebensmitteln verwendet werden dürfen (1 ), in der Fassung der Kicht-
      linie des Rates vom 30 . März 1971 (2 ) (3 ), wird als Rückstandsgehalt
      von Thiabendazol eine Kfibhätdosis von 6 mg/kg bei Zitrusfrüchten und von
      3 mg/kg bei Bananen zugelassen « Diese Zulassung wurde durch die genannte
      Richtlinie vom 30 « MSra 1971 bis Endo des Jahres 1973 befristet , um gründ­
      lichere Forschungsarbeiten über die Wirksamkeit dos Zusatzstoffes durch­
      führen und gleichzeitig die Verwendungsmenge endgültig festsetzen zu
      k'önnen »
2 . Im Verlauf dieser nunmehr auslaufenden Versuchsfrist sind Arbeiten durch­
      geführt worden , aus denen sich ergibt , dass bei Zitrusfrüchten in bestimm­
      ten Füllen Thiabendazol in einer Konzentration von bis zu 10 mg/kg wunschc,os >
     wert wäre       i um einen wirksameren Schutz zu erreichen »
      Die Kommission hat jedoch die Untersuchungen zu dieser Frage nicht
      beenden k'onnen . Sie hat insbesondere nicht die Wissenschaftliche Lebens «
      mittelkomrission hinsichtlich einer etwaigen Erhöhung der Grenze von
      6 auf 10 mg/kg befragen k'önnen .,
     Unter diesen Umständen schlägt die Kommission dem Rat vor » im Augen­
      blick die Genze von 6 mg/kg beizubehalten indem die zeitliche Begren­
      zung , die der Text in seiner derzeitigen Fassung enthalt , gestrichen
      wird , denn es kann kein Zweifel mehr über die technologische Notwendig­
      keit eines Schaltes an Thiabendazol von 6 mg/kg im Falle der Zitrus­
      früchte geben .
  ( 1 ) ABl . Nr .    12 vom 27 » 1.1964-
  ( 2 ) ABl . Nr . L 87 vom 17 . 4 . 1971
  (3 ) Ein Vorschlag für eine 9 » Änderung wirÄ zur Zeit im Rat geprüft»
                                                                     /" '
 ---pagebreak---  Vorschlag einer Richtlinie des Rates zur 10 ,? Änderung der Richlmie des
 Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten f*;.r koiv»
 servierende Stoffe , die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen «
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEKEINSCHAFT3N -
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein­
 schaft , insbesondere auf Artikel 100,
auf Vorschlag der Kommission ,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ,
nach Stellungnahme des Wirtschafts– und Soziala.u.sschusses 9
in Erv/Sgung nachstehender Gründe %
 der _
In Richtlinie des Rates vom 5® November 19&3 zur Angleichung der Rechts-
vorschriften der Mitgliedstaaten für konservierende Stoffe , die in Lebens­
mitteln verwendet werden dürfen (1 ), - zuletzt geändert durch die Richtlinie
des Rates vom 26 « Dezember 1972 (2 ) ist die vorübergehende Verwendung von
Thiabendazol in einer H'öchstdosis von 6 mg/kg bei Zitrusfrüchten und von
3 mg/kg bei Eananen vorgesehen »
Die Erfahrungen mit der Verwendung von Thiabendazol haben gezeigt , dass
die Beibehaltung dieser Mengen technologisch gerechtfertigt- ist«
In technologischer Hinsicht k'önnte es wünschenswert sein , die genannte
Dosis bei Zitrusfrüchte auf 10 mg/kg zu erh'öhen ; es ist indessen erforder­
lich , gewisse wissenschaftliche und technische Kenntnisse zu vervoll­
ständigen, bevor eine solche Massnahme in Betracht gezogen werden kann «
(1 ) ABl, Fr . 12 vom 27 . 1.196^, S.
(2 ) ABl» Nr, L 2$8 vom 31 . 12. 1972
 ---pagebreak---                                    *0 2 OM
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSENS
                               ■ Artikel 1
In Sektion I des Anhangs der Richtlinie des Rates vom 5 « November 1963
wird unter Nummer E 233 der Absatz, c ) gestrichen .
                                 Artikel 2
Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsver«»
Schriften in Kraft , um dieser Richtlinie spätestens am 1 . Januar 197^
nachzukommen« Sie setzen die Kommission unverzüglich hiervon in Kenntnis®
      ■                          Artikel 3
Diese Richlinde ist an die Mitgliiedstaaten gerichtet»
Geschehen zu Brüssel , am                        Im Namen des Rates
                       " ■ ■               •'        Der Präsident