CELEX: 62002CJ0304
Language: de
Date: 2005-07-12
Title: Urteil des Gerichtshofes (Große Kammer) vom 12. Juli 2005.#Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Französische Republik.#Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Fischerei - Kontrollpflichten der Mitgliedstaaten - Urteil des Gerichtshofes, mit dem eine Vertragsverletzung festgestellt wird - Nichtdurchführung - Artikel 228 EG - Zahlung eines Pauschalbetrags - Verhängung eines Zwangsgelds.#Rechtssache C-304/02.

Rechtssache C-304/02
      Kommission der Europäischen Gemeinschaften
      gegen
      Französische Republik
      „Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Fischerei – Kontrollpflichten der Mitgliedstaaten – Urteil des Gerichtshofes, mit dem eine Vertragsverletzung festgestellt wird – Nichtdurchführung – Artikel 228 EG – Zahlung eines Pauschalbetrags – Verhängung eines Zwangsgelds“
      Schlussanträge des Generalanwalts L. A. Geelhoed vom 29. April 2004 
      Schlussanträge des Generalanwalts L. A. Geelhoed vom 18. November 2004 
      Urteil des Gerichtshofes (Große Kammer) vom 12. Juli 2005 
      Leitsätze des Urteils
      1.     Fischerei – Erhaltung der Meeresschätze – Kontrollmaßnahmen – Kontroll- und Verfolgungspflichten der Mitgliedstaaten – Umfang
      (Verordnung Nr. 2847/93 des Rates)
      2.     Vertragsverletzungsverfahren – Urteil des Gerichtshofes, mit dem die Vertragsverletzung festgestellt wird – Verletzung der
            Verpflichtung zur Durchführung des Urteils – Finanzielle Sanktionen – Zwangsgeld – Pauschalbetrag – Kumulierung beider Sanktionen
            – Zulässigkeit – Voraussetzungen – Keine Beeinträchtigung des Grundsatzes ne bis in idem und des Grundsatzes der Gleichbehandlung
      (Artikel 228 Absatz 2 EG )
      3.     Vertragsverletzungsverfahren – Urteil des Gerichtshofes, mit dem die Vertragsverletzung festgestellt wird – Verletzung der
            Verpflichtung zur Durchführung des Urteils – Finanzielle Sanktionen – Berechnungsmodalitäten – Ermessen des Gerichtshofes
            – Unbeachtlichkeit der von der Kommission erlassenen Leitlinien
      (Artikel 228 Absatz 2 EG)
      4.     Vertragsverletzungsverfahren – Urteil des Gerichtshofes, mit dem die Vertragsverletzung festgestellt wird – Verletzung der
            Verpflichtung zur Durchführung des Urteils – Finanzielle Sanktionen – Ermessen des Gerichtshofes – Verhängung einer Sanktion
            unabhängig von den Vorschlägen der Kommission – Zulässigkeit
      (Artikel 228 Absatz 2 EG)
      5.     Vertragsverletzungsverfahren – Urteil des Gerichtshofes, mit dem die Vertragsverletzung festgestellt wird – Verletzung der
            Verpflichtung zur Durchführung des Urteils – Finanzielle Sanktionen – Zwangsgeld – Festsetzung der Höhe – Kriterien
      (Artikel 228 Absatz 2 EG)
      1.     Die Einhaltung der den Mitgliedstaaten aufgrund der Gemeinschaftsregelung zur Erhaltung und Bewirtschaftung der Fischereiressourcen
         obliegenden Verpflichtungen erweist sich als zwingend, um den Schutz der Fanggründe, die Erhaltung der biologischen Meeresschätze
         und ihre Nutzung auf einer dauerhaften Basis unter angemessenen sozialen und wirtschaftlichen Bedingungen zu gewährleisten.
         Die Verordnung Nr. 2847/93 zur Einführung einer Kontrollregelung für die gemeinsame Fischereipolitik schafft insoweit eine
         gemeinsame Verantwortung der Mitgliedstaaten, aus der folgt, dass ein Mitgliedstaat, der seinen Verpflichtungen nicht nachkommt,
         die Interessen der übrigen Mitgliedstaaten und ihrer Wirtschaftsteilnehmer beeinträchtigt.
      
      Die Verordnung Nr. 2847/93 enthält im Übrigen genaue Angaben zum Inhalt der von den Mitgliedstaaten zur Sicherstellung der
         Wirksamkeit der fraglichen Gemeinschaftsregelung zu treffenden Maßnahmen. Diese Maßnahmen müssen dazu dienen, sich über die
         Ordnungsmäßigkeit der Fischereitätigkeiten zu vergewissern, um etwaige Unregelmäßigkeiten sowohl zu verhindern als auch zu
         ahnden. Dieses Ziel macht es erforderlich, dass die getroffenen Maßnahmen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sind.
         Für die Personen, die Fischfang betreiben oder eine hiermit verbundene Tätigkeit ausüben, muss eine ernsthafte Gefahr bestehen,
         dass Verstöße gegen die Vorschriften der gemeinsamen Fischereipolitik entdeckt und mit angemessenen Sanktionen belegt werden.
         Sowohl die Erhaltung und Bewirtschaftung der Fischereiressourcen als auch die einheitliche Durchführung der gemeinsamen Fischereipolitik
         würden unterlaufen, wenn die zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats die Verfolgung der Verantwortlichen für derartige Verstöße
         systematisch unterließen.
      
      (vgl. Randnrn. 33-34, 37, 69)
      2.     Das Verfahren nach Artikel 228 Absatz 2 EG soll einen säumigen Mitgliedstaat veranlassen, ein Vertragsverletzungsurteil durchzuführen,
         und damit die wirksame Anwendung des Gemeinschaftsrechts gewährleisten. Die in dieser Bestimmung vorgesehenen Maßnahmen –
         der Pauschalbetrag und das Zwangsgeld – dienen beide diesem Zweck.
      
      Ob die eine oder die andere dieser beiden Maßnahmen angewandt wird, hängt von ihrer Eignung zur Erfüllung des verfolgten Zweckes
         nach Maßgabe der Umstände des konkreten Falles ab. Während die Verhängung eines Zwangsgelds besonders geeignet erscheint,
         um einen Mitgliedstaat zu veranlassen, eine Vertragsverletzung, die ohne eine solche Maßnahme die Tendenz hätte, sich fortzusetzen,
         so schnell wie möglich abzustellen, beruht die Verhängung eines Pauschalbetrags mehr auf der Beurteilung der Folgen einer
         Nichterfüllung der Verpflichtungen des betreffenden Mitgliedstaats für die privaten und öffentlichen Interessen, insbesondere
         wenn die Vertragsverletzung seit dem Urteil, mit dem sie ursprünglich festgestellt wurde, lange Zeit fortbestanden hat.
      
      Unter diesen Umständen ist es nicht ausgeschlossen, auf die beiden in Artikel 228 Absatz 2 EG vorgesehenen Sanktionsarten
         zurückzugreifen, insbesondere wenn die Vertragsverletzung sowohl von langer Dauer war als auch die Tendenz hat, sich fortzusetzen;
         die Verwendung der Konjunktion „oder“ in dem genannten Absatz 2 ist nämlich in einem kumulativen und nicht in einem alternativen
         Sinne zu verstehen.
      
      Die kumulative Verhängung eines Zwangsgelds und eines Pauschalbetrags verstößt folglich weder gegen den Grundsatz ne bis in
         idem, da die Dauer der Vertragsverletzung als ein Kriterium unter anderen für die Bestimmung des angemessenen Maßes von Zwang
         und Abschreckung herangezogen wird, noch gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung, wenn sie im Hinblick auf Art, Schwere und
         Fortdauer der festgestellten Vertragsverletzung angemessen erscheint, wobei die Tatsache, dass in der Vergangenheit keine
         solche Kumulierung vorgenommen wurde, insoweit kein Hindernis darstellt.
      
      (vgl. Randnrn. 80-86)
      3.     Wenn der Gerichtshof im Rahmen des Verfahrens nach Artikel 228 Absatz 2 EG feststellt, dass ein Mitgliedstaat seinem Urteil
         nicht nachgekommen ist, kann er diesem Staat die Zahlung eines Pauschalbetrags oder eines Zwangsgelds auferlegen. Die Ausübung
         dieser Befugnis hängt nicht von der Voraussetzung ab, dass die Kommission Leitlinien für die Berechnungsmodalitäten der Pauschalbeträge
         oder Zwangsgelder erlässt, die sie dem Gerichtshof vorschlagen möchte, auch wenn solche Leitlinien dazu beitragen, die Transparenz,
         Vorhersehbarkeit und Rechtssicherheit des Vorgehens der Kommission zu gewährleisten. Die Leitlinien können den Gerichtshof
         jedenfalls nicht binden.
      
      (vgl. Randnr. 85)
      4.     Wenn der Gerichtshof im Rahmen des Verfahrens nach Artikel 228 Absatz 2 EG feststellt, dass ein Mitgliedstaat seinem Urteil
         nicht nachgekommen ist, kann er gegen diesen Staat finanzielle Sanktionen verhängen. Dabei kann der Gerichtshof von den Vorschlägen
         der Kommission abweichen und dem betreffenden Mitgliedstaat die Zahlung eines Pauschalbetrags auferlegen, obwohl die Kommission
         keinen dahin gehenden Vorschlag gemacht hat.
      
      Was zunächst die politische Legitimität des Gerichtshofes für den Erlass einer von der Kommission nicht vorgeschlagenen finanziellen
         Sanktion angeht, so sind, da die Frage, ob ein Mitgliedstaat ein früheres Urteil des Gerichtshofes durchgeführt hat, Gegenstand
         eines gerichtlichen Verfahrens ist, in dem politische Erwägungen unerheblich sind, die Zweckmäßigkeit der Verhängung einer
         finanziellen Sanktion und die Wahl der Sanktion, die am besten den Umständen des Einzelfalls angepasst ist, nur im Licht der
         Feststellungen des Gerichtshofes in dem nach Artikel 228 Absatz 2 EG zu erlassenden Urteil zu beurteilen und somit der politischen
         Sphäre entzogen.
      
      Zum anderen kann dem Argument, dass der Gerichtshof, wenn er von den Vorschlägen der Kommission abweiche oder über sie hinausgehe,
         gegen einen allgemeinen zivilprozessualen Grundsatz verstoße, wonach das Gericht nicht über die Anträge der Parteien hinausgehen
         dürfe, nicht gefolgt werden. Das in Artikel 228 Absatz 2 EG vorgesehene Verfahren ist nämlich ein besonderes gerichtliches
         Verfahren des Gemeinschaftsrechts, das nicht einem Zivilverfahren gleichgestellt werden kann, und die Verurteilung zur Zahlung
         eines Zwangsgelds und/oder eines Pauschalbetrags zielt nicht auf den Ausgleich irgendeines von dem betreffenden Mitgliedstaat
         verursachten Schadens ab, sondern soll auf diesen Staat wirtschaftlichen Zwang ausüben, der ihn dazu veranlasst, die festgestellte
         Vertragsverletzung abzustellen.
      
      Auch das auf eine angebliche Verletzung der Verteidigungsrechte gestützte Argument greift nicht durch. Das in Artikel 228
         Absatz 2 EG vorgesehene Verfahren ist als ein besonderes gerichtliches Verfahren der Durchführung von Urteilen, mit anderen
         Worten als ein Vollstreckungsverfahren, anzusehen. Die Verfahrensgarantien, die dem fraglichen Mitgliedstaat zur Verfügung
         stehen müssen, sind daher in diesem Kontext zu beurteilen. Sobald im Rahmen eines kontradiktorischen Verfahrens festgestellt
         wurde, dass eine Verletzung des Gemeinschaftsrechts fortbesteht, müssen folglich die Verteidigungsrechte, die dem säumigen
         Mitgliedstaat in Bezug auf die in Betracht gezogenen finanziellen Sanktionen zuzuerkennen sind, dem verfolgten Ziel Rechnung
         tragen, nämlich dafür zu sorgen und zu gewährleisten, dass die Wahrung der Rechtmäßigkeit wiederhergestellt wird.
      
      (vgl. Randnrn. 87, 90-93)
      5.     Soll gegen einen Mitgliedstaat ein Zwangsgeld zur Ahndung der Nichtdurchführung eines Vertragsverletzungsurteils verhängt
         werden, so können die Vorschläge der Kommission zur Höhe des Zwangsgelds den Gerichtshof nicht binden und stellen nur einen
         nützlichen Bezugspunkt dar. Bei der Ausübung seines Ermessens hat der Gerichtshof das Zwangsgeld so festzusetzen, dass es
         den Umständen angepasst ist und in einem angemessenen Verhältnis zur festgestellten Vertragsverletzung und zur Zahlungsfähigkeit
         des betreffenden Mitgliedstaats steht. Dabei sind zur Gewährleistung des Charakters des Zwangsgelds als Druckmittel im Hinblick
         auf die einheitliche und wirksame Anwendung des Gemeinschaftsrechts grundsätzlich die Dauer des Verstoßes, der Grad seiner
         Schwere und die Zahlungsfähigkeit des betreffenden Mitgliedstaats als Grundkriterien heranzuziehen. Bei der Anwendung dieser
         Kriterien ist insbesondere zu berücksichtigen, welche Folgen die Nichterfüllung der Verpflichtungen für die privaten und öffentlichen
         Interessen hat und wie dringend es ist, den betreffenden Mitgliedstaat zu veranlassen, seinen Verpflichtungen nachzukommen.
      
      (vgl. Randnrn. 103-104)
URTEIL DES GERICHTSHOFES (Große Kammer)
      12. Juli 2005(*)
      
      „Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Fischerei – Kontrollpflichten der Mitgliedstaaten – Urteil des Gerichtshofes, mit dem eine Vertragsverletzung festgestellt wird – Nichtdurchführung – Artikel 228 EG – Zahlung eines Pauschalbetrags – Verhängung eines Zwangsgelds“
      In der Rechtssache C‑304/02
      betreffend eine Vertragsverletzungsklage nach Artikel 228 EG,
      eingereicht am 27. August 2002,
      Kommission der Europäischen Gemeinschaften,  vertreten durch M. Nolin, H. van Lier und T. van Rijn als Bevollmächtigte, Zustellungsanschrift in Luxemburg,
      
      Klägerin,
      gegen
      Französische Republik,  vertreten durch G. de Bergues und A. Colomb als Bevollmächtigte,
      
      Beklagte,
      erlässt
      DER GERICHTSHOF (Große Kammer)
      unter Mitwirkung des Präsidenten V. Skouris, der Kammerpräsidenten P. Jann (Berichterstatter) und C. W. A. Timmermans, der
         Richter C. Gulmann, J.‑P. Puissochet und R. Schintgen, der Richterin N. Colneric sowie der Richter S. von Bahr und J. N. Cunha
         Rodrigues,
      
      Generalanwalt: L. A. Geelhoed,
      Kanzler: zunächst M. Múgica Arzamendi, Hauptverwaltungsrätin, dann M.‑F. Contet, Hauptverwaltungsrätin, und H. v. Holstein,
         Hilfskanzler,
      
      aufgrund des schriftlichen Verfahrens und auf die mündliche Verhandlung vom 3. März 2004,
      nach Anhörung der Schlussanträge des Generalanwalts in der Sitzung vom 29. April 2004,
      aufgrund des Beschlusses über die Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung vom 16. Juni 2004 und auf die mündliche Verhandlung
         vom 5. Oktober 2004,
      
      nach Anhörung der mündlichen Ausführungen
      –       der Kommission, vertreten durch G. Marenco, C. Ladenburger und T. van Rijn als Bevollmächtigte,
      –       der Französischen Republik, vertreten durch R. Abraham, G. de Bergues und A. Colomb als Bevollmächtigte,
      –       des Königreichs Belgien, vertreten durch J. Devadder als Bevollmächtigten,
      –       der Tschechischen Republik, vertreten durch T. Boček als Bevollmächtigten,
      –       des Königreichs Dänemark, vertreten durch A. R. Jacobsen und J. Molde als Bevollmächtigte,
      –       der Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch W. D. Plessing als Bevollmächtigten,
      –       der Hellenischen Republik, vertreten durch Aik Samoni und E. M. Mamouna als Bevollmächtigte,
      –       des Königreichs Spanien, vertreten durch N. Diaz Abad als Bevollmächtigte,
      –       Irlands, vertreten durch D. O’Donnell und P. Mc Cann als Bevollmächtigte,
      –       der Italienischen Republik, vertreten durch I. M. Braguglia als Bevollmächtigten,
      –       der Republik Zypern, vertreten durch D. Lyssandrou und E. Papageorgiou als Bevollmächtigte,
      –       der Republik Ungarn, vertreten durch R. Somssich und A. Muller als Bevollmächtigte,
      –       des Königreichs der Niederlande, vertreten durch J. van Bakel als Bevollmächtigte,
      –       der Republik Österreich, vertreten durch Rechtsanwalt E. Riedl,
      –       der Republik Polen, vertreten durch T. Nowakowski als Bevollmächtigten,
      –       der Republik Portugal, vertreten durch L. Fernandes als Bevollmächtigten,
      –       der Republik Finnland, vertreten durch T. Pynnä als Bevollmächtigte,
      –       des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland, vertreten durch D. Anderson, QC,
      nach Anhörung der Schlussanträge des Generalanwalts in der Sitzung vom 18. November 2004
      folgendes
      Urteil
      1       Mit ihrer Klageschrift beantragt die Kommission der Europäischen Gemeinschaften,
      –       festzustellen, dass die Französische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 228 EG verstoßen hat, dass sie
         nicht die zur Durchführung des Urteils vom 11. Juni 1991 in der Rechtssache C‑64/88 (Kommission/Frankreich, Slg. 1991, I‑2727)
         erforderlichen Maßnahmen ergriffen hat;
      
      –       die Französische Republik zu verurteilen, ab der Verkündung des vorliegenden Urteils bis zur Durchführung des vorgenannten
         Urteils Kommission/Frankreich an die Kommission auf das Konto „Eigene Mittel der Europäischen Gemeinschaft“ ein Zwangsgeld
         in Höhe von 316 500 Euro pro Tag des Verzugs beim Erlass der Maßnahmen zu zahlen, die sich aus dem Urteil Kommission/Frankreich
         ergeben;
      
      –       der Französischen Republik die Kosten aufzuerlegen.
       Die Gemeinschaftsregelung
       Die Regelung im Bereich der Kontrollen
      2       Der Rat hat bestimmte Maßnahmen zur Kontrolle der Fischereitätigkeit von Schiffen der Mitgliedstaaten eingeführt. Festgelegt
         wurden diese Maßnahmen nacheinander in der Verordnung (EWG) Nr. 2057/82 des Rates vom 29. Juni 1982 zur Festlegung bestimmter
         Maßnahmen zur Kontrolle der Fischereitätigkeit von Schiffen der Mitgliedstaaten (ABl. L 220, S. 1), die durch die Verordnung
         (EWG) Nr. 2241/87 des Rates vom 23. Juli 1987 zur Festlegung bestimmter Maßnahmen zur Kontrolle der Fischereitätigkeit (ABl.
         L 207, S. 1) aufgehoben und ersetzt wurde; Letztere wurde ihrerseits mit Wirkung vom 1. Januar 1994 durch die Verordnung (EWG)
         Nr. 2847/93 des Rates vom 12. Oktober 1993 zur Einführung einer Kontrollregelung für die gemeinsame Fischereipolitik (ABl.
         L 261, S. 1) aufgehoben und ersetzt.
      
      3       Die in diesen Verordnungen festgelegten Kontrollmaßnahmen stimmen im Wesentlichen überein.
      4       Artikel 1 Absätze 1 und 2 der Verordnung Nr. 2847/93 sieht vor:
      „(1)      Um die Einhaltung der Vorschriften der gemeinsamen Fischereipolitik sicherzustellen, wird eine Gemeinschaftsregelung eingeführt,
         die insbesondere Vorschriften für die technische Überwachung
      
      –       der Maßnahmen zur Erhaltung und Bewirtschaftung der Fischereiressourcen,
      –       der Strukturmaßnahmen,
      –       der Maßnahmen im Zusammenhang mit der gemeinsamen Marktorganisation
      sowie bestimmte Vorschriften über die Wirksamkeit der Sanktionen bei Nichteinhaltung der vorstehend genannten Maßnahmen umfasst.
      (2)      Zu diesem Zweck erlässt jeder Mitgliedstaat in Übereinstimmung mit den Gemeinschaftsvorschriften die geeigneten Maßnahmen,
         um die Wirksamkeit der Regelung sicherzustellen. Er stellt seinen zuständigen Behörden ausreichende Mittel zur Verfügung,
         damit sie die in dieser Verordnung beschriebenen Inspektions- und Kontrollaufgaben wahrnehmen können.“
      
      5       Artikel 2 Absatz 1 dieser Verordnung bestimmt:
      „Im Hinblick auf die Einhaltung aller geltenden Vorschriften bezüglich Erhaltungs- und Kontrollmaßnahmen überwacht jeder Mitgliedstaat
         in seinem Hoheitsgebiet und in den Meeresgewässern unter seiner Hoheitsgewalt oder Gerichtsbarkeit die Ausübung des Fischfangs
         und der hiermit verbundenen Tätigkeiten. Er kontrolliert die Fischereifahrzeuge und überprüft alle Tätigkeiten in der Weise,
         dass die Anwendung dieser Verordnung nachgeprüft werden kann, einschließlich der Anlandung, des Verkaufs, der Beförderung
         und der Einlagerung von Fisch sowie der Registrierung von Anlandungen und Verkäufen.“
      
      6       Artikel 31 Absätze 1 und 2 der Verordnung lautet:
      „(1)      Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die geeigneten Maßnahmen, einschließlich der Einleitung eines Straf- oder Verwaltungsverfahrens
         gemäß ihren nationalen Rechtsvorschriften, gegen die verantwortlichen natürlichen oder juristischen Personen getroffen werden,
         falls – insbesondere als Ergebnis einer gemäß dieser Verordnung durchgeführten Kontrolle oder Inspektion – festgestellt wird,
         dass die Regeln der gemeinsamen Fischereipolitik nicht eingehalten worden sind.
      
      (2)      Die gemäß Absatz 1 eingeleiteten Verfahren müssen geeignet sein, in Übereinstimmung mit den einschlägigen einzelstaatlichen
         Rechtsvorschriften den wirtschaftlichen Gewinn aus dem Verstoß den Verantwortlichen, die ihn erzielt haben, zu entziehen oder
         Folgen zu haben, die der Schwere des Verstoßes angemessen sind und von weiteren Verstößen dieser Art abschrecken.“
      
       Die technische Regelung
      7       Die technischen Maßnahmen zur Erhaltung der Fischbestände, von denen in der Regelung im Bereich der Kontrollen die Rede ist,
         wurden u. a. in der Verordnung (EWG) Nr. 171/83 des Rates vom 25. Januar 1983 (ABl. L 24, S. 14) festgelegt, die durch die
         Verordnung (EWG) Nr. 3094/86 des Rates vom 7. Oktober 1986 (ABl. L 288, S. 1) aufgehoben und ersetzt wurde; Letztere wurde
         mit Wirkung vom 1. Juli 1997 durch die Verordnung (EG) Nr. 894/97 des Rates vom 29. April 1997 (ABl. L 132, S. 1) aufgehoben
         und ersetzt, die ihrerseits mit Wirkung vom 1. Januar 2000 durch die Verordnung (EG) Nr. 850/98 des Rates vom 30. März 1998
         zur Erhaltung der Fischereiressourcen durch technische Maßnahmen zum Schutz von jungen Meerestieren (ABl. L 125, S. 1) teilweise
         aufgehoben und ersetzt wurde.
      
      8       Die in diesen Verordnungen festgelegten technischen Maßnahmen stimmen im Wesentlichen überein.
      9       Diese Maßnahmen betreffen u. a. die Mindestmaschenöffnungen der Netze, das Verbot, an den Netzen bestimmte Vorrichtungen anzubringen,
         durch die die Maschen verstopft oder verkleinert werden können, und das Verbot des Verkaufs von Fischen unter einer bestimmten
         Mindestgröße (im Folgenden: untermaßige Fische), es sei denn, dass sie nur einen begrenzten Prozentsatz der Fänge ausmachen
         (im Folgenden: Beifänge).
      
       Das Urteil Kommission/Frankreich
      10     Mit dem Urteil Kommission/Frankreich hat der Gerichtshof für Recht erkannt und entschieden:
      „Die Französische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 1 der Verordnung … Nr. 2057/82 … und aus Artikel
         1 der Verordnung … Nr. 2241/87 … verstoßen, dass sie in den Jahren 1984 bis 1987 keine Kontrollen durchgeführt hat, die die
         Beachtung der in den Verordnungen … Nr. 171/83 … und … Nr. 3094/86 … vorgeschriebenen gemeinschaftlichen technischen Maßnahmen
         zur Erhaltung der Fischbestände gewährleisten.“
      
      11     Der Gerichtshof sah in diesem Urteil fünf Vorwürfe gegen die Französische Republik als berechtigt an:
      –       Unzulänglichkeit der Kontrollen in Bezug auf die Mindestmaschenöffnungen der Netze (Randnrn. 12 bis 15 des Urteils);
      –       Unzulänglichkeit der Kontrollen in Bezug auf die Anbringung von Vorrichtungen an den Netzen, die nach der Gemeinschaftsregelung
         verboten sind (Randnrn. 16 und 17 des Urteils); 
      
      –       Verletzung der Kontrollpflichten im Bereich der Beifänge (Randnrn. 18 und 19 des Urteils);
      –       Verletzung der Kontrollpflichten in Bezug auf die Einhaltung der technischen Erhaltungsmaßnahmen, die den Verkauf untermaßiger
         Fische verbieten (Randnrn. 20 bis 23 des Urteils);
      
      –       Verletzung der Pflicht zur Verfolgung von Verstößen (Randnr. 24 des Urteils).
       Das Vorverfahren
      12     Mit Schreiben vom 8. November 1991 verlangte die Kommission von den französischen Behörden, ihr mitzuteilen, welche Maßnahmen
         zur Durchführung des vorgenannten Urteils Kommission/Frankreich getroffen wurden. Am 22. Januar 1992 antworteten die französischen
         Behörden, dass sie alles ihnen Mögliche tun wollten, um den Gemeinschaftsbestimmungen nachzukommen.
      
      13     Bei mehreren Besuchen in französischen Häfen stellten die Inspektoren der Kommission eine Verbesserung der Situation fest,
         wiesen aber auf mehrere Unzulänglichkeiten bei den Kontrollen der französischen Behörden hin.
      
      14     Nachdem die Kommission die Französische Republik aufgefordert hatte, sich dazu zu äußern, gab sie am 17. April 1996 eine mit
         Gründen versehene Stellungnahme ab, in der sie feststellte, dass das vorgenannte Urteil Kommission/Frankreich in folgenden
         Punkten nicht durchgeführt worden sei:
      
      –       mangelnde Übereinstimmung der Mindestmaschengröße der Netze mit der Gemeinschaftsregelung;
      –       Unzulänglichkeit der Kontrollen, die den Verkauf untermaßiger Fische ermögliche;
      –       permissive Haltung der französischen Behörden bei der Verfolgung von Verstößen.
      15     Die Kommission wies auf die Möglichkeit finanzieller Sanktionen wegen Nichtdurchführung eines Urteils des Gerichtshofes hin
         und setzte der Französischen Republik eine Frist von zwei Monaten, innerhalb deren alle zur Durchführung des Urteils Kommission/Frankreich
         notwendigen Maßnahmen zu ergreifen waren.
      
      16     Im Rahmen eines Schriftwechsels informierten die französischen Behörden die Dienststellen der Kommission über die von ihnen
         getroffenen und noch zu treffenden Maßnahmen zur Verstärkung der Kontrollen.
      
      17     Parallel dazu wurden Inspektionen in französischen Häfen vorgenommen. Aufgrund von Berichten, die nach Besuchen vom 24. bis
         28. August 1996 in Lorient, Guilvinec und Concarneau, vom 22. bis 26. September 1997 in Guilvinec, Concarneau und Lorient,
         vom 13. bis 17. Oktober 1997 in Marennes-Oléron, Arcachon und Bayonne, vom 30. März bis 4. April 1998 in der Südbretagne und
         in Aquitanien, vom 15. bis 19. März 1999 in Douarnenez und Lorient sowie vom 13. bis 23. Juli 1999 in Lorient, Bénodet, Loctudy,
         Guilvinec, Lesconil und Saint-Guénolé erstellt wurden, kamen die Dienststellen der Kommission zu dem Schluss, dass zwei Probleme
         fortbestünden, und zwar die Unzulänglichkeit der Kontrollen, die den Verkauf untermaßiger Fische ermögliche, und die permissive
         Haltung der französischen Behörden bei der Verfolgung von Verstößen.
      
      18     Die Berichte der Inspektoren veranlassten die Kommission, am 6. Juni 2000 eine mit Gründen versehene ergänzende Stellungnahme
         abzugeben, in der sie feststellte, dass das Urteil Kommission/Frankreich in den beiden genannten Punkten nicht durchgeführt
         worden sei. Die Kommission führte in diesem Zusammenhang aus, sie sehe es als besonders schwerwiegend an, dass in amtlichen
         Versteigerungsdokumenten unter klarem Verstoß gegen die Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 2406/96 des Rates vom 26. November
         1996 über gemeinsame Vermarktungsnormen für bestimmte Fischereierzeugnisse (ABl. L 334, S. 1) offiziell der Code „00“ verwendet
         worden sei. Sie machte auf die Möglichkeit finanzieller Sanktionen aufmerksam.
      
      19     In ihrer Antwort vom 1. August 2000 machten die französischen Behörden im Wesentlichen geltend, dass es bei den nationalen
         Fischereikontrollen seit dem letzten Inspektionsbericht erhebliche Veränderungen gegeben habe. Es habe eine interne Umorganisation
         stattgefunden, bei der zunächst eine „Zelle“ und dann ein „Aufgabenbereich“ für Fischereikontrollen geschaffen und die Kontrollmittel
         verbessert worden seien, u. a. durch die Bereitstellung von Patrouillenbooten und eines Bildschirm-Überwachungssystems der
         Schiffspositionen sowie die Verteilung von Anweisungen an das Kontrollpersonal.
      
      20     Bei einem Inspektionsbesuch vom 18. bis 28. Juni 2001 in den Gemeinden Guilvinec, Lesconil, Saint-Guénolé und Loctudy stellten
         die Inspektoren der Kommission fest, dass es nur geringe Kontrollen gab und dass untermaßiger Fisch unter dem Code „00“ verkauft
         wurde.
      
      21     Mit Schreiben vom 16. Oktober 2001 übermittelten die französischen Behörden der Kommission die Kopie einer Anweisung an die
         Regional- und Departementsdirektionen für maritime Angelegenheiten, wonach diese die Verwendung des Codes „00“ bis 31. Dezember
         2001 abzustellen und ab diesem Zeitpunkt die Wirtschaftsteilnehmer, die sich nicht daran hielten, mit den bestimmungsgemäßen
         Sanktionen zu belegen hatten. Die Behörden wiesen darauf hin, dass seit 1998 die Zahl der Strafverfolgungen wegen Verstoßes
         gegen die Vorschriften über Mindestgrößen zugenommen habe und dass abschreckende Strafen verhängt worden seien. Ferner sei
         im Jahr 2001 ein allgemeiner Kontrollplan für den Fischereisektor verabschiedet worden, der Prioritäten u. a. bei der Umsetzung
         eines Planes zur Erholung des Seehechtbestands und der strengen Überwachung der Mindestgrößen setze.
      
      22     Da die Kommission der Ansicht war, dass die Französische Republik das vorgenannte Urteil Kommission/Frankreich noch immer
         nicht durchgeführt habe, hat sie die vorliegende Klage erhoben.
      
       Das Verfahren vor dem Gerichtshof
      23     Auf eine vom Gerichtshof im Hinblick auf die mündliche Verhandlung vom 3. März 2004 gestellte Frage hat die Kommission mitgeteilt,
         dass ihre Dienststellen seit Erhebung der vorliegenden Klage drei neue Inspektionsbesuche vorgenommen hätten (vom 11. bis
         16. Mai 2003 in Sète und Port-Vendres, vom 19. bis 20. Juni 2003 in Loctudy, Lesconil, Saint-Guénolé und Guilvinec sowie vom
         14. bis 22. Juli 2003 in Port-la-Nouvelle, Sète, Grau-du-Roi, Carro, Sanary-sur-Mer und Toulon). Aus den Berichten über diese
         Besuche gehe hervor, dass die Zahl der Fälle, in denen untermaßiger Fisch verkauft worden sei, in der Bretagne abgenommen
         habe, dass aber an der Mittelmeerküste weiterhin Probleme in Bezug auf Roten Thunfisch bestünden. Aus ihnen gehe ferner hervor,
         dass Kontrollen bei der Anlandung selten seien.
      
      24     Die Kommission hat ausgeführt, sie benötige, um die Wirksamkeit der Maßnahmen der französischen Behörden beurteilen zu können,
         Berichte und statistische Erhebungen über die Umsetzung der verschiedenen allgemeinen organisatorischen Maßnahmen zur Fischereikontrolle,
         auf die die französische Regierung verwiesen habe.
      
      25     Auf die Aufforderung des Gerichtshofes, die Zahl der Kontrollen auf See und an Land, die seit der Erhebung der vorliegenden
         Klage von den französischen Behörden vorgenommen wurden, um für die Einhaltung der Vorschriften über Mindestfischgrößen zu
         sorgen, sowie die Zahl der festgestellten Verstöße und deren gerichtliche Folgen anzugeben, hat die französische Regierung
         am 30. Januar 2004 neue statistische Daten vorgelegt. Aus ihnen geht hervor, dass die Zahl der Kontrollen, festgestellten
         Verstöße und Verurteilungen im Jahr 2003 gegenüber dem Jahr 2002 zurückging.
      
      26     Die französische Regierung hat den Rückgang der Kontrollen auf See mit dem Einsatz der französischen Schiffe bei der Bekämpfung
         der Verschmutzung durch den Untergang des Öltankers Prestige und den Rückgang der Kontrollen an Land mit der verbesserten
         Disziplin der Fischer erklärt. Den Rückgang der Verurteilungen hat sie auf die Auswirkungen des Amnestiegesetzes Nr. 2002-1062
         vom 6. August 2002 (JORF Nr. 185 vom 9. August 2002, S. 13647) zurückgeführt, dabei aber betont, dass der Durchschnittsbetrag
         der verhängten Geldbußen gestiegen sei.
      
       Zu der gerügten Vertragsverletzung
       Zum betroffenen geografischen Gebiet
      27     Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass die Feststellung im Tenor des Urteils Kommission/Frankreich, wonach die Französische
         Republik keine Kontrollen durchgeführt hatte, die die Beachtung der in den Verordnungen Nrn. 171/83 und 3094/86 vorgeschriebenen
         gemeinschaftlichen technischen Maßnahmen zur Erhaltung der Fischbestände gewährleisteten, nach der Abgrenzung in Artikel 1
         Absatz 1 dieser Verordnungen nur den Fang und das Anlanden von Fischereiressourcen bestimmter Gebiete des Nordostatlantiks
         betraf.
      
      28     Wie die französische Regierung geltend gemacht und die Kommission in der mündlichen Verhandlung vom 3. März 2004 klargestellt
         hat, betrifft die vorliegende Klage somit nur die Situation in diesen Gebieten.
      
       Zum maßgebenden Zeitpunkt
      29     Die Kommission richtete am 14. April 1996 eine mit Gründen versehene erste Stellungnahme und am 6. Juni 2000 eine mit Gründen
         versehene ergänzende Stellungnahme an die Französische Republik.
      
      30     Folglich liegt der maßgebende Zeitpunkt für die Beurteilung der gerügten Vertragsverletzung am Ende der Frist, die in der
         mit Gründen versehenen ergänzenden Stellungnahme vom 6. Juni 2000 gesetzt wurde, d. h. zwei Monate nach Zustellung dieser
         Stellungnahme (Urteile vom 13. Juni 2002 in den Rechtssachen C‑474/99, Kommission/Spanien, Slg. 2002, I‑5293, Randnr. 27,
         und C‑33/01, Kommission/Griechenland, Slg. 2002, I‑5447, Randnr. 13).
      
      31     Da die Kommission die Verurteilung der Französischen Republik zur Zahlung eines Zwangsgelds beantragt hat, ist auch zu klären,
         ob die gerügte Vertragsverletzung bis zur Prüfung des Sachverhalts durch den Gerichtshof angedauert hat.
      
       Zum Umfang der den Mitgliedstaaten im Rahmen der gemeinsamen Fischereipolitik obliegenden Verpflichtungen
      32     Nach Artikel 1 der Verordnung Nr. 2847/93, der im Bereich der Fischerei eine besondere Ausprägung der den Mitgliedstaaten
         durch Artikel 10 EG auferlegten Verpflichtungen darstellt, erlassen die Mitgliedstaaten die geeigneten Maßnahmen, um die Wirksamkeit
         der Gemeinschaftsregelung zur Erhaltung und Bewirtschaftung der Fischereiressourcen sicherzustellen.
      
      33     Die Verordnung Nr. 2847/93 schafft insoweit eine gemeinsame Verantwortung der Mitgliedstaaten (vgl. zur Verordnung Nr. 2241/87
         Urteil vom 27. März 1990 in der Rechtssache C‑9/89, Spanien/Rat, Slg. 1990, I‑1383, Randnr. 10). Aus dieser gemeinsamen Verantwortung
         folgt, dass ein Mitgliedstaat, der seinen Verpflichtungen nicht nachkommt, die Interessen der übrigen Mitgliedstaaten und
         ihrer Wirtschaftsteilnehmer beeinträchtigt.
      
      34     Die Einhaltung der den Mitgliedstaaten aufgrund der Gemeinschaftsvorschriften obliegenden Verpflichtungen erweist sich als
         zwingend, um den Schutz der Fanggründe, die Erhaltung der biologischen Meeresschätze und ihre Nutzung auf einer dauerhaften
         Basis unter angemessenen sozialen und wirtschaftlichen Bedingungen zu gewährleisten (vgl. in Bezug auf die Nichteinhaltung
         der Quotenregelung in den Fischereiwirtschaftsjahren 1991 bis 1996 Urteil vom 25. April 2002 in den Rechtssachen C‑418/00
         und C‑419/00, Kommission/Frankreich, Slg. 2002, I‑3969, Randnr. 57).
      
      35     Zu diesem Zweck schreibt Artikel 2 der Verordnung Nr. 2847/93, der die Verpflichtungen aus Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung
         Nr. 2241/87 aufgreift, den Mitgliedstaaten vor, die Ausübung des Fischfangs und der hiermit verbundenen Tätigkeiten zu kontrollieren.
         Er verlangt, dass die Mitgliedstaaten die Fischereifahrzeuge untersuchen und alle Tätigkeiten einschließlich der Anlandung,
         des Verkaufs, der Beförderung und der Einlagerung von Fisch sowie der Registrierung von Anlandungen und Verkäufen überprüfen.
      
      36     Artikel 31 der Verordnung Nr. 2847/93, der die Verpflichtungen aus Artikel 1 Absatz 2 der Verordnungen Nrn. 2057/82 und 2241/87
         aufgreift, schreibt den Mitgliedstaaten vor, festgestellte Verstöße zu verfolgen. Er bestimmt insoweit, dass die eingeleiteten
         Verfahren geeignet sein müssen, den wirtschaftlichen Gewinn aus dem Verstoß den Verantwortlichen, die ihn erzielt haben, zu
         entziehen oder Folgen zu haben, die der Schwere des Verstoßes angemessen sind und von weiteren Verstößen dieser Art abschrecken.
      
      37     Die Verordnung Nr. 2847/93 enthält somit genaue Angaben zum Inhalt der von den Mitgliedstaaten zu treffenden Maßnahmen, die
         dazu dienen müssen, sich über die Ordnungsmäßigkeit der Fischereitätigkeiten zu vergewissern, um etwaige Unregelmäßigkeiten
         sowohl zu verhindern als auch zu ahnden. Dieses Ziel macht es erforderlich, dass die getroffenen Maßnahmen wirksam, verhältnismäßig
         und abschreckend sind. Wie der Generalanwalt in Nummer 39 seiner Schlussanträge vom 29. April 2004 ausgeführt hat, muss für
         die Personen, die Fischfang betreiben oder eine hiermit verbundene Tätigkeit ausüben, eine ernsthafte Gefahr bestehen, dass
         Verstöße gegen die Vorschriften der gemeinsamen Fischereipolitik entdeckt und mit angemessenen Sanktionen belegt werden.
      
      38     Im Licht dieser Erwägungen ist zu prüfen, ob die Französische Republik alle Maßnahmen ergriffen hat, die sich aus dem vorgenannten
         Urteil Kommission/Frankreich ergeben.
      
       Zur ersten Rüge: Unzulänglichkeit der Kontrolle
       Vorbringen der Parteien
      39     Die Kommission trägt vor, nach den Feststellungen ihrer Inspektoren sei die Kontrolle der französischen Behörden in Bezug
         auf die Einhaltung der Gemeinschaftsbestimmungen über die Mindestfischgröße nach wie vor unzulänglich.
      
      40     Die Erhöhung der Zahl von Inspektionen, auf die die französische Regierung verweise, könne an diesen Feststellungen nichts
         ändern, da es sich allein um Inspektionen auf See handele. Die von der französischen Regierung in den Jahren 2001 und 2002
         beschlossenen Kontrollpläne seien als solche nicht geeignet, die gerügte Vertragsverletzung abzustellen. Die Umsetzung dieser
         Pläne setze nämlich die vorherige Festlegung von Zielen voraus, die unabdingbar seien, um die Wirksamkeit und Durchführbarkeit
         der Pläne beurteilen zu können. Außerdem müssten die Pläne tatsächlich verwirklicht werden; dies hätten die seit ihrer Aufstellung
         durchgeführten Besuche in französischen Häfen nicht belegt.
      
      41     Die französische Regierung weist zunächst darauf hin, dass die von der Kommission herangezogenen Inspektionsberichte den französischen
         Behörden nie zur Kenntnis gebracht worden seien, so dass diese sich zu den darin enthaltenen Behauptungen nicht hätten äußern
         können. Die Berichte beruhten im Übrigen auf bloßen Annahmen.
      
      42     Ferner macht sie geltend, seit dem Urteil Kommission/Frankreich habe sie ihre Kontrollvorkehrungen ständig verstärkt. Diese
         Verstärkung habe in einer Erhöhung der Zahl von Inspektionen auf See und im Erlass eines allgemeinen Kontrollplans im Jahr
         2001 bestanden, der 2002 durch einen Plan zur Kontrolle der Mindestfanggrößen vervollständigt worden sei. Was die Wirksamkeit
         dieser Maßnahmen anbelange, so hätten Inspektoren der Kommission bei mehreren Überprüfungen feststellen können, dass keine
         untermaßigen Fische vermarktet worden seien.
      
      43     Schließlich beschränke sich die Kommission auf die Erklärung, dass die getroffenen Maßnahmen ungeeignet seien, gebe aber nicht
         an, mit welchen Maßnahmen die gerügte Vertragsverletzung abgestellt werden könnte.
      
       Würdigung durch den Gerichtshof
      44     Ebenso wie das Verfahren des Artikels 226 EG (vgl. in Bezug auf die Nichteinhaltung der Quotenregelung in den Fischereiwirtschaftsjahren
         1988 und 1990 Urteil vom 1. Februar 2001 in der Rechtssache C‑333/99, Kommission/Frankreich, Slg. 2001, I‑1025, Randnr. 33)
         hängt das Verfahren des Artikels 228 EG von der objektiven Feststellung des Verstoßes eines Mitgliedstaats gegen seine Verpflichtungen
         ab.
      
      45     Im vorliegenden Fall hat die Kommission zur Begründung ihrer Rüge die Prüfberichte ihrer Inspektoren vorgelegt.
      46     Der Argumentation der französischen Regierung in der Gegenerwiderung, dass die Berichte, die die Kommission in ihrer Klageschrift
         herangezogen habe, nicht als Beweis für den Fortbestand einer Vertragsverletzung verwendet werden könnten, da sie den französischen
         Behörden nie zur Kenntnis gebracht worden seien, kann nicht gefolgt werden.
      
      47     Die Prüfung der von der Kommission vorgelegten Berichte zeigt, dass alle Berichte aus der Zeit nach 1998, die in vollem Umfang
         oder in Form umfangreicher Auszüge zu den Akten gereicht wurden, auf Protokolle von Sitzungen Bezug nehmen, bei denen die
         zuständigen nationalen Behörden über die Ergebnisse der Inspektionsbesuche informiert wurden und somit die Möglichkeit hatten,
         zu den Feststellungen der Inspektoren der Kommission Stellung zu nehmen. In den früheren Berichten, die in Form von Auszügen,
         die sich auf die tatsächlichen Feststellungen der Inspektoren beschränken, zu den Akten gereicht wurden, fehlt zwar eine solche
         Bezugnahme, doch genügt insoweit der Hinweis, dass sich die französische Regierung in ihrem Schreiben vom 1. August 2000,
         mit dem sie auf die mit Gründen versehene ergänzende Stellungnahme der Kommission vom 6. Juni 2000 antwortete, zum Inhalt
         dieser Berichte äußerte, ohne die Bedingungen ihrer Übermittlung an die französischen Behörden in Frage zu stellen.
      
      48     Unter diesen Umständen ist zu prüfen, ob sich aus den Informationen in den von der Kommission vorgelegten Prüfberichten die
         objektive Feststellung eines fortbestehenden Verstoßes der Französischen Republik gegen ihre Kontrollpflichten ableiten lässt.
      
      49     Zur Situation bei Ablauf der Frist, die in der mit Gründen versehenen ergänzenden Stellungnahme vom 6. Juni 2000 gesetzt wurde,
         geht aus den Berichten, auf die die Kommission in dieser Stellungnahme Bezug genommen hat (vgl. Randnr. 17 des vorliegenden
         Urteils), hervor, dass die Inspektoren bei jedem ihrer sechs Besuche untermaßige Fische vorfanden. Insbesondere konnten sie
         feststellen, dass es einen Markt für untermaßige Seehechte gab, die unter dem Namen „merluchons“ oder „friture de merluchons“
         auf den Markt gebracht und entgegen den in der Verordnung Nr. 2406/96 festgelegten Vermarktungsvorschriften unter dem Code
         „00“ verkauft wurden.
      
      50     Bei fünf dieser sechs Besuche fanden die Anlandung und der Verkauf der untermaßigen Fische ohne Kontrolle der zuständigen
         nationalen Behörden statt. Wie die französische Regierung in ihrer Antwort vom 1. August 2000 auf die mit Gründen versehene
         ergänzende Stellungnahme vom 6. Juni 2000 eingeräumt hat, gehörten die Personen, die die Inspektoren antrafen, weder zu den
         zur Feststellung von Verstößen gegen die Fischereiregelung befugten Bediensteten noch zu den Behörden für maritime Angelegenheiten.
         Bei dem sechsten Besuch stellten die Inspektoren fest, dass untermaßige Fische in Anwesenheit der für die Feststellung von
         Verstößen gegen die Fischereiregelung zuständigen nationalen Behörden angelandet und verkauft wurden. Diese Behörden sahen
         jedoch von einer Verfolgung der Zuwiderhandelnden ab.
      
      51     Diese Anhaltspunkte lassen den Schluss zu, dass mangels eines wirksamen Eingreifens der zuständigen nationalen Behörden eine
         Praxis des Verkaufs untermaßiger Fische fortbestand, die so dauerhaft und verbreitet war, dass sie aufgrund ihrer kumulativen
         Wirkung die mit der Gemeinschaftsregelung verfolgten Ziele der Erhaltung und Bewirtschaftung der Fischereiressourcen ernsthaft
         zu beeinträchtigen vermochte.
      
      52     Außerdem lassen die Ähnlichkeit und die Wiederholung der in allen Berichten festgestellten Sachverhalte den Schluss zu, dass
         diese Fälle nur die Folge einer strukturellen Unzulänglichkeit der von den französischen Behörden getroffenen Maßnahmen und
         folglich einer Verletzung der Pflicht dieser Behörden sein konnten, die nach der Gemeinschaftsregelung vorgeschriebenen wirksamen,
         verhältnismäßigen und abschreckenden Kontrollen vorzunehmen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 1. Februar 2001, Kommission/Frankreich,
         Randnr. 35).
      
      53     Demnach ist festzustellen, dass bei Ablauf der Frist, die in der mit Gründen versehenen ergänzenden Stellungnahme vom 6. Juni
         2000 gesetzt wurde, die Französische Republik nicht alle Maßnahmen ergriffen hat, die sich aus dem Urteil Kommission/Frankreich
         ergeben, und deshalb gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 228 EG verstoßen hat, indem sie nicht für eine den Anforderungen
         der Gemeinschaftsbestimmungen entsprechende Kontrolle der Fischereitätigkeiten gesorgt hat.
      
      54     In Bezug auf die Situation zum Zeitpunkt der Prüfung des Sachverhalts durch den Gerichtshof zeigen die verfügbaren Informationen,
         dass erhebliche Mängel fortbestanden.
      
      55     So fanden die Inspektoren der Kommission bei ihrem Besuch in der Bretagne im Juni 2001 (vgl. Randnr. 20 des vorliegenden Urteils)
         wiederum untermaßige Fische vor. Eine Verringerung der Zahl von Verkäufen solcher Fische wurde bei einem späteren Besuch in
         derselben Region im Juni 2003 festgestellt (vgl. Randnr. 23 des vorliegenden Urteils). Dies ist jedoch im Hinblick auf die
         übereinstimmenden Feststellungen über die mangelnde Wirksamkeit der Kontrollen an Land in den Berichten über die beiden Besuche
         nicht entscheidend.
      
      56     Da die Kommission hinreichende Anhaltspunkte für den Fortbestand der Vertragsverletzung geliefert hat, ist es Sache des betroffenen
         Mitgliedstaats, die vorgelegten Angaben und deren Konsequenzen substanziiert und ausführlich zu bestreiten (vgl. in diesem
         Sinne Urteile vom 22. September 1988 in der Rechtssache 272/86, Kommission/Griechenland, Slg. 1988, 4875, Randnr. 21, und
         vom 9. November 1999 in der Rechtssache C‑365/97, Kommission/Italien, Slg. 1999, I‑7773, Randnrn. 84 bis 87).
      
      57     Insoweit ist festzustellen, dass die Angaben der französischen Regierung in ihrer Klagebeantwortung zur Verstärkung der Kontrollen
         im Anschluss an die 2001 und 2002 beschlossenen Pläne in Widerspruch zu den Angaben stehen, mit denen die französische Regierung
         auf die Fragen des Gerichtshofes geantwortet hat (vgl. Randnr. 26 des vorliegenden Urteils) und aus denen hervorgeht, dass
         die Zahl der Kontrollen an Land und auf See im Jahr 2003 gegenüber dem Jahr 2002 zurückging.
      
      58     Selbst wenn solche divergierenden Angaben, wie die französische Regierung meint, als Anhaltspunkte für eine Verbesserung der
         Situation angesehen werden könnten, so ändert dies doch nichts daran, dass die unternommenen Anstrengungen die festgestellten
         Verstöße nicht entschuldigen können (Urteil vom 1. Februar 2001, Kommission/Frankreich, Randnr. 36).
      
      59     In diesem Zusammenhang kann auch dem Vorbringen der französischen Regierung nicht gefolgt werden, dass die Verringerung der
         Kontrollen aufgrund einer besseren Disziplin der Fischer gerechtfertigt sei.
      
      60     Wie die französische Regierung nämlich in ihrer Klagebeantwortung selbst vorgetragen hat, sind Maßnahmen, mit denen Verhaltensweisen
         und Einstellungen geändert werden sollen, nur in einem langwierigen Prozess umsetzbar. Daher ist davon auszugehen, dass der
         mehr als zehn Jahre bestehende strukturelle Mangel an Kontrollen in Bezug auf die Einhaltung der Vorschriften über die Mindestgröße
         von Fischen die betroffenen Wirtschaftsteilnehmer zu Verhaltensweisen veranlasst hat, die nur durch ein längerfristiges Vorgehen
         korrigiert werden können.
      
      61     Unter diesen Umständen sind die von der französischen Regierung gelieferten Informationen im Hinblick auf die ausführlichen
         Angaben der Kommission nicht substanziiert genug, um zu belegen, dass die zur Kontrolle der Fischereitätigkeiten getroffenen
         Maßnahmen effektiv genug sind, um ihrer Verpflichtung zu genügen, die Wirksamkeit der Gemeinschaftsregelung zur Erhaltung
         und Bewirtschaftung der Fischereiressourcen zu gewährleisten (vgl. Randnrn. 37 und 38 des vorliegenden Urteils).
      
      62     Somit ist festzustellen, dass zu dem Zeitpunkt, zu dem der Gerichtshof den ihm unterbreiteten Sachverhalt geprüft hat, die
         Französische Republik nicht alle Maßnahmen ergriffen hatte, die sich aus dem Urteil Kommission/Frankreich ergaben, und deshalb
         gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 228 EG verstieß, indem sie nicht für eine den Anforderungen der Gemeinschaftsbestimmungen
         entsprechende Kontrolle der Fischereitätigkeiten gesorgt hatte.
      
       Zur zweiten Rüge: Unzulänglichkeit der Verfolgungsmaßnahmen
       Vorbringen der Parteien
      63     Die Kommission trägt vor, die Maßnahmen der französischen Behörden zur Verfolgung der Verstöße gegen die Gemeinschaftsbestimmungen
         über die Mindestgröße von Fischen seien unzulänglich. Allgemein wirke sich die Unzulänglichkeit der Kontrollen auf die Zahl
         der Verfolgungsmaßnahmen aus. Außerdem gehe aus den Informationen der französischen Regierung hervor, dass auch festgestellte
         Verstöße nicht systematisch verfolgt würden.
      
      64     Die Statistiken, die die französische Regierung vor Ablauf der in der mit Gründen versehenen ergänzenden Stellungnahme vom
         6. Juni 2000 gesetzten Frist vorgelegt habe, seien zu global, da sie das gesamte französische Hoheitsgebiet beträfen und keine
         Angaben zur Art der verfolgten Verstöße enthielten.
      
      65     Die später gelieferten Informationen ließen nicht den Schluss zu, dass die französischen Behörden in Bezug auf Verstöße gegen
         die Vorschriften über die Mindestgröße von Fischen eine Politik abschreckender Sanktionen verfolgten. Für das Jahr 2001 habe
         die französische Regierung gemäß den Verordnungen (EG) Nr. 1447/1999 des Rates vom 24. Juni 1999 zur Aufstellung einer Liste
         von Verhaltensweisen, die einen schweren Verstoß gegen die Vorschriften der gemeinsamen Fischereipolitik darstellen (ABl.
         L 167, S. 5), und (EG) Nr. 2740/1999 der Kommission vom 21. Dezember 1999 mit Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung
         Nr. 1447/1999 (ABl. L 328, S. 62) 73 Fälle von Verstößen gegen die Vorschriften über die Mindestgröße von Fischen gemeldet.
         Nur achtmal, also in 11 % der Fälle, sei aber eine Geldbuße verhängt worden.
      
      66     Das von der französischen Regierung angeführte Rundschreiben des Justizministers vom 16. Oktober 2002 sei zwar eine geeignete
         Maßnahme, doch sei zu prüfen, wie es angewandt werde. Insoweit zeigten die letzten von der französischen Regierung übermittelten
         Zahlen für das Jahr 2003 einen Rückgang der Verurteilungen.
      
      67     Die französische Regierung macht geltend, seit 1991 hätten die Zahl der verfolgten Verstöße und das Gewicht der Verurteilungen
         ständig zugenommen. Eine rein statistische Prüfung der Zahl verfolgter Verstöße könne jedoch für sich allein nicht die Wirksamkeit
         einer Kontrollregelung belegen, da sie auf der unbewiesenen Annahme beruhe, dass die Zahl der Verstöße gleichgeblieben sei.
      
      68     Die französische Regierung verweist auf ein Rundschreiben, das der Justizminister am 16. Oktober 2002 an die Generalstaatsanwälte
         bei den Cours d’appel Rennes, Poitiers, Bordeaux und Pau gerichtet habe und in dem eine systematische Verfolgung der Verstöße
         sowie die Beantragung abschreckender Geldbußen befürwortet würden. Sie räumt jedoch ein, dass dieses Rundschreiben aufgrund
         des Gesetzes Nr. 2002-1062, mit dem vor dem 17. Mai 2002 begangene Verstöße amnestiert worden seien, sofern die Geldbuße nicht
         mehr als 750 Euro betragen habe, seine volle Wirkung weder 2002 noch 2003 habe entfalten können.
      
       Würdigung durch den Gerichtshof
      69     Die Verpflichtung der Mitgliedstaaten, dafür zu sorgen, dass Verstöße gegen die Gemeinschaftsregelung mit wirksamen, verhältnismäßigen
         und abschreckenden Sanktionen geahndet werden, ist im Fischereisektor von grundlegender Bedeutung. Sowohl die Erhaltung und
         Bewirtschaftung der Fischereiressourcen als auch die einheitliche Durchführung der gemeinsamen Fischereipolitik würden nämlich
         unterlaufen, wenn die zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats die Verfolgung der Verantwortlichen für derartige Verstöße
         systematisch unterließen (vgl. in Bezug auf die Nichteinhaltung der Quotenregelung in den Fischereiwirtschaftsjahren 1991
         und 1992 Urteil vom 7. Dezember 1995 in der Rechtssache C‑52/95, Kommission/Frankreich, Slg. 1995, I‑4443, Randnr. 35).
      
      70     Was im vorliegenden Fall die Situation bei Ablauf der Frist betrifft, die in der mit Gründen versehenen ergänzenden Stellungnahme
         vom 6. Juni 2000 gesetzt wurde, so genügt ein Hinweis auf die Feststellungen in den Randnummern 49 bis 52 des vorliegenden
         Urteils. Da erwiesen ist, dass die nationalen Behörden Verstöße, obwohl sie feststellbar gewesen wären, nicht erfasst und
         gegen Zuwiderhandelnde keine Protokolle erstellt haben, haben diese Behörden gegen ihre Verfolgungspflicht nach der Gemeinschaftsregelung
         verstoßen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 11. Juni 1991, Kommission/Frankreich, Randnr. 24).
      
      71     Was die Situation zu dem Zeitpunkt angeht, zu dem der Gerichtshof den Sachverhalt geprüft hat, so ist auf die Feststellungen
         in den Randnummern 54 bis 61 des vorliegenden Urteils zu verweisen, wonach erhebliche Mängel bei den Kontrollen fortbestanden.
         Im Hinblick auf diese Feststellungen kann die von der französischen Regierung angeführte Zunahme der Zahl verfolgter Verstöße
         nicht als ausreichend angesehen werden. Wie die französische Regierung vorgetragen hat, kann nämlich eine rein statistische
         Prüfung der Zahl verfolgter Verstöße für sich allein nicht die Wirksamkeit einer Kontrollregelung belegen.
      
      72     Außerdem werden, wie die Kommission ausgeführt hat, nach den von der französischen Regierung vorgelegten Informationen nicht
         alle festgestellten Verstöße verfolgt. Auch werden offenbar nicht bei allen verfolgten Verstößen abschreckende Sanktionen
         verhängt. So ist die Tatsache, dass zahlreiche Verstöße im Fischereisektor unter das Gesetz Nr. 2002-1062 fielen, ein Beleg
         dafür, dass in all diesen Fällen Geldbußen unter 750 Euro verhängt worden waren.
      
      73     Unter diesen Umständen sind die Informationen der französischen Regierung im Hinblick auf die ausführlichen Angaben der Kommission
         nicht substanziiert genug, um zu belegen, dass ihre zur Verfolgung von Verstößen gegen die Fischereiregelung getroffenen Maßnahmen
         die erforderliche Effektivität, Verhältnismäßigkeit und Abschreckungswirkung aufweisen, um ihrer Verpflichtung zu genügen,
         die Wirksamkeit der Gemeinschaftsregelung zur Erhaltung und Bewirtschaftung der Fischereiressourcen zu gewährleisten (vgl.
         Randnrn. 37 und 38 des vorliegenden Urteils).
      
      74     Daher ist festzustellen, dass sowohl bei Ablauf der Frist, die in der mit Gründen versehenen ergänzenden Stellungnahme vom
         6. Juni 2000 gesetzt wurde, als auch zu dem Zeitpunkt, zu dem der Gerichtshof den Sachverhalt geprüft hat, die Französische
         Republik nicht alle Maßnahmen ergriffen hat, die sich aus dem Urteil Kommission/Frankreich ergeben, indem sie nicht dafür
         gesorgt hat, dass Verstöße gegen die Regelung der Fischereitätigkeiten gemäß den Anforderungen der Gemeinschaftsbestimmungen
         verfolgt werden. Deshalb hat sie gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 228 EG verstoßen.
      
       Zu den finanziellen Sanktionen der Vertragsverletzung
      75     Zur Ahndung der Nichtdurchführung des Urteils vom 11. Juni 1991, Kommission/Frankreich, hat die Kommission dem Gerichtshof
         vorgeschlagen, gegen die Französische Republik ein tägliches Zwangsgeld ab der Verkündung des vorliegenden Urteils bis zum
         Tag der Beendigung der Vertragsverletzung zu verhängen. Im Hinblick auf die besonderen Merkmale der festgestellten Vertragsverletzung
         hält es der Gerichtshof für angebracht, außerdem zu prüfen, ob die Verhängung eines Pauschalbetrags eine geeignete Maßnahme
         darstellen könnte.
      
       Zur Möglichkeit der Kumulierung eines Zwangsgelds und eines Pauschalbetrags
       Vorbringen der Parteien und beim Gerichtshof eingereichte Erklärungen
      76     Die Kommission, die dänische, die niederländische und die finnische Regierung sowie die Regierung des Vereinigten Königreichs
         bejahen die Frage, ob der Gerichtshof, wenn er im Rahmen eines Verfahrens nach Artikel 228 Absatz 2 EG feststellt, dass der
         betreffende Mitgliedstaat seinem Urteil nicht nachgekommen ist, diesem Staat die Zahlung sowohl eines Pauschalbetrags als
         auch eines Zwangsgelds auferlegen kann.
      
      77     Ihre Argumentation beruht im Wesentlichen darauf, dass sich diese beiden Maßnahmen insofern ergänzen, als mit jeder von ihnen
         eine abschreckende Wirkung erreicht werden soll. Eine Kombination dieser Maßnahmen ist nach ihrer Ansicht als ein und dasselbe
         Mittel zur Erreichung des in Artikel 228 EG festgelegten Zieles anzusehen, d. h., nicht nur den betreffenden Mitgliedstaat
         zu veranlassen, dem ursprünglichen Urteil nachzukommen, sondern auch in allgemeinerer Hinsicht die Möglichkeit zu verringern,
         dass erneut vergleichbare Verstöße begangen werden.
      
      78     Die französische, die belgische, die tschechische, die deutsche, die griechische, die spanische, die irische, die italienische,
         die zyprische, die ungarische, die österreichische, die polnische und die portugiesische Regierung haben die Gegenmeinung
         vertreten.
      
      79     Sie stützen sich auf den Wortlaut des Artikels 228 Absatz 2 EG und auf die Verwendung der Konjunktion „oder“, der sie disjunktive
         Bedeutung beimessen, sowie auf die Zielsetzung der Bestimmung. Diese habe keinen Strafcharakter, da Artikel 228 Absatz 2 EG
         nicht darauf abziele, den säumigen Mitgliedstaat zu bestrafen, sondern ihn nur zur Befolgung eines Vertragsverletzungsurteils
         veranlassen wolle. Es sei unmöglich, zwischen mehreren Zeiträumen der Vertragsverletzung zu unterscheiden; nur die Gesamtdauer
         der Vertragsverletzung könne berücksichtigt werden. Die Kumulierung finanzieller Sanktionen verstoße gegen das Verbot der
         Doppelbestrafung desselben Verhaltens. Da es keine Leitlinien der Kommission in Bezug auf die Kriterien für die Berechnung
         eines Pauschalbetrags gebe, würde die Festsetzung eines solchen Betrages durch den Gerichtshof zudem gegen die Grundsätze
         der Rechtssicherheit und der Transparenz verstoßen. Sie würde auch die Gleichbehandlung der Mitgliedstaaten beeinträchtigen,
         da eine solche Maßnahme in den Urteilen vom 4. Juli 2000 in der Rechtssache C‑387/97 (Kommission/Griechenland, Slg. 2000,
         I‑5047) und vom 25. November 2003 in der Rechtssache C‑278/01 (Kommission/Spanien, Slg. 2003, I‑14141) nicht in Betracht gezogen
         worden sei.
      
       Würdigung durch den Gerichtshof
      80     Das Verfahren nach Artikel 228 Absatz 2 EG soll einen säumigen Mitgliedstaat veranlassen, ein Vertragsverletzungsurteil durchzuführen,
         und damit die wirksame Anwendung des Gemeinschaftsrechts gewährleisten. Die in dieser Bestimmung vorgesehenen Maßnahmen –
         der Pauschalbetrag und das Zwangsgeld – dienen beide diesem Zweck.
      
      81     Ob die eine oder die andere dieser beiden Maßnahmen angewandt wird, hängt von ihrer Eignung zur Erfüllung des verfolgten Zweckes
         nach Maßgabe der Umstände des konkreten Falles ab. Während die Verhängung eines Zwangsgelds besonders geeignet erscheint,
         um einen Mitgliedstaat zu veranlassen, eine Vertragsverletzung, die ohne eine solche Maßnahme die Tendenz hätte, sich fortzusetzen,
         so schnell wie möglich abzustellen, beruht die Verhängung eines Pauschalbetrags mehr auf der Beurteilung der Folgen einer
         Nichterfüllung der Verpflichtungen des betreffenden Mitgliedstaats für die privaten und öffentlichen Interessen, insbesondere
         wenn die Vertragsverletzung seit dem Urteil, mit dem sie ursprünglich festgestellt wurde, lange Zeit fortbestanden hat.
      
      82     Unter diesen Umständen ist es nicht ausgeschlossen, auf die beiden in Artikel 228 Absatz 2 EG vorgesehenen Sanktionsarten
         zurückzugreifen, insbesondere wenn die Vertragsverletzung sowohl von langer Dauer war als auch die Tendenz hat, sich fortzusetzen.
      
      83     Dieser Auslegung kann nicht entgegengehalten werden, dass in Artikel 228 Absatz 2 EG die Konjunktion „oder“ zwischen den möglichen
         finanziellen Sanktionen verwendet wird. Wie die Kommission, die dänische, die niederländische und die finnische Regierung
         sowie die Regierung des Vereinigten Königreichs vorgetragen haben, kann diese Konjunktion in sprachlicher Hinsicht sowohl
         alternative als auch kumulative Bedeutung haben und muss deshalb in dem Zusammenhang gesehen werden, in dem sie verwendet
         wird. Im Hinblick auf den mit Artikel 228 EG verfolgten Zweck ist die Verwendung der Konjunktion „oder“ in Absatz 2 dieser
         Bestimmung daher in einem kumulativen Sinne zu verstehen.
      
      84     Der insbesondere von der deutschen, der griechischen, der ungarischen, der österreichischen und der polnischen Regierung erhobene
         Einwand, dass bei der kumulativen Verhängung eines Zwangsgelds und eines Pauschalbetrags derselbe Vertragsverletzungszeitraum
         zweimal berücksichtigt würde und damit ein Verstoß gegen den Grundsatz ne bis in idem vorläge, ist ebenfalls zurückzuweisen.
         Da jede Sanktion ihre eigene Funktion hat, ist sie so zu bestimmen, dass diese Funktion erfüllt wird. Folglich wird im Fall
         einer gleichzeitigen Verurteilung zur Zahlung eines Zwangsgelds und eines Pauschalbetrags die Dauer der Vertragsverletzung
         als ein Kriterium unter anderen für die Bestimmung des angemessenen Maßes von Zwang und Abschreckung herangezogen.
      
      85     Dem insbesondere von der belgischen Regierung vorgebrachten Argument, dass mangels Leitlinien der Kommission für die Berechnung
         eines Pauschalbetrags die Festsetzung eines solchen Betrages gegen die Grundsätze der Rechtssicherheit und der Transparenz
         verstoßen würde, kann ebenfalls nicht gefolgt werden. Solche Leitlinien tragen zwar dazu bei, die Transparenz, Vorhersehbarkeit
         und Rechtssicherheit des Vorgehens der Kommission zu gewährleisten (vgl. in Bezug auf Leitlinien für die Berechnung des Zwangsgelds
         Urteil vom 4. Juli 2000, Kommission/Griechenland, Randnr. 87), doch hängt die Ausübung der dem Gerichtshof durch Artikel 228
         Absatz 2 EG übertragenen Befugnis nicht von der Voraussetzung ab, dass die Kommission solche Regeln erlässt, die den Gerichtshof
         jedenfalls nicht binden können (Urteile vom 4. Juli 2000, Kommission/Griechenland, Randnr. 89, und vom 25. November 2003,
         Kommission/Spanien, Randnr. 41).
      
      86     Zu dem von der französischen Regierung erhobenen Einwand, dass durch die kumulative Verhängung eines Zwangsgelds und eines
         Pauschalbetrags in der vorliegenden Rechtssache der Grundsatz der Gleichbehandlung verletzt würde, da dies in den Urteilen
         vom 4. Juli 2000, Kommission/Griechenland, und vom 25. November 2003, Kommission/Spanien, nicht in Betracht gezogen worden
         sei, ist festzustellen, dass der Gerichtshof in jeder Rechtssache anhand der Umstände des Einzelfalls die zu verhängenden
         finanziellen Sanktionen zu bestimmen hat. Unter diesen Umständen kann die Tatsache, dass in zuvor entschiedenen Rechtssachen
         keine Kumulierung von Maßnahmen vorgenommen wurde, als solche kein Hindernis für eine derartige Kumulierung in einer späteren
         Rechtssache sein, wenn sie im Hinblick auf Art, Schwere und Fortdauer der festgestellten Vertragsverletzung angemessen erscheint.
      
       Zum Ermessen des Gerichtshofes hinsichtlich der finanziellen Sanktionen, die verhängt werden können
       Vorbringen der Parteien und beim Gerichtshof eingereichte Erklärungen
      87     Die Frage, ob der Gerichtshof gegebenenfalls von den Vorschlägen der Kommission abweichen und einem Mitgliedstaat die Zahlung
         eines Pauschalbetrags auferlegen kann, obwohl die Kommission keinen dahin gehenden Vorschlag gemacht hat, ist von der Kommission
         und der tschechischen, der ungarischen und der finnischen Regierung bejaht worden. Ihres Erachtens verfügt der Gerichtshof
         in diesem Bereich über ein Ermessen, das sich unabhängig von entsprechenden Vorschlägen der Kommission auf die Bestimmung
         der Sanktion erstreckt, die am angemessensten erscheint.
      
      88     Die französische, die belgische, die dänische, die deutsche, die griechische, die spanische, die irische, die italienische,
         die niederländische, die österreichische, die polnische und die portugiesische Regierung sind gegenteiliger Ansicht. Sie tragen
         insoweit Argumente zur Sache und zum Verfahren vor. Zur Sache machen sie geltend, die Ausübung eines solchen Ermessens durch
         den Gerichtshof würde gegen die Grundsätze der Rechtssicherheit, der Vorhersehbarkeit, der Transparenz und der Gleichbehandlung
         verstoßen. Die deutsche Regierung fügt hinzu, der Gerichtshof verfüge jedenfalls nicht über die erforderliche politische Legitimität,
         um eine solche Befugnis in einem Bereich auszuüben, in dem Erwägungen politischer Opportunität eine erhebliche Rolle spielten.
         Zum Verfahren führen die genannten Regierungen aus, dass eine so weitgehende Befugnis mit dem in allen Mitgliedstaaten geltenden
         allgemeinen zivilprozessualen Grundsatz unvereinbar sei, wonach das Gericht nicht über die Anträge der Parteien hinausgehen
         dürfe; ferner heben sie das Erfordernis eines kontradiktorischen Verfahrens hervor, das dem betreffenden Mitgliedstaat die
         Ausübung seiner Verteidigungsrechte ermögliche.
      
       Würdigung durch den Gerichtshof
      89     Zu den auf die Grundsätze der Rechtssicherheit, der Vorhersehbarkeit, der Transparenz und der Gleichbehandlung gestützten
         Argumenten ist auf die in den Randnummern 85 und 86 des vorliegenden Urteils vorgenommene Würdigung zu verweisen.
      
      90     Was das Argument der deutschen Regierung angeht, dass dem Gerichtshof die politische Legitimität für den Erlass einer von
         der Kommission nicht vorgeschlagenen finanziellen Sanktion fehle, so ist zwischen den verschiedenen Abschnitten des Verfahrens
         nach Artikel 228 Absatz 2 EG zu unterscheiden. Sobald die Kommission von ihrem Ermessen hinsichtlich der Einleitung eines
         Vertragsverletzungsverfahrens Gebrauch gemacht hat (vgl. u. a. in Bezug auf Artikel 226 EG Urteile vom 25. September 2003
         in der Rechtssache C‑74/02, Kommission/Deutschland, Slg. 2003, I‑9877, Randnr. 17, und vom 21. Oktober 2004 in der Rechtssache
         C‑477/03, Kommission/Deutschland, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 11), ist die Frage, ob der betreffende
         Mitgliedstaat ein früheres Urteil des Gerichtshofes durchgeführt hat, Gegenstand eines gerichtlichen Verfahrens, in dem politische
         Erwägungen unerheblich sind. Der Gerichtshof prüft in Ausübung seiner Rechtsprechungsfunktion, inwieweit die Lage in dem betreffenden
         Mitgliedstaat dem ursprünglichen Urteil entspricht, und beurteilt gegebenenfalls die Schwere einer fortbestehenden Vertragsverletzung.
         Folglich können, wie der Generalanwalt in Nummer 24 seiner Schlussanträge vom 18. November 2004 ausgeführt hat, die Zweckmäßigkeit
         der Verhängung einer finanziellen Sanktion und die Wahl der Sanktion, die am besten den Umständen des Einzelfalls angepasst
         ist, nur im Licht der Feststellungen des Gerichtshofes in dem nach Artikel 228 Absatz 2 EG zu erlassenden Urteil beurteilt
         werden und sind somit der politischen Sphäre entzogen.
      
      91     Das Argument, dass der Gerichtshof, wenn er von den Vorschlägen der Kommission abweiche oder über sie hinausgehe, gegen einen
         allgemeinen zivilprozessualen Grundsatz verstoße, wonach das Gericht nicht über die Anträge der Parteien hinausgehen dürfe,
         ist ebenfalls nicht begründet. Das in Artikel 228 Absatz 2 EG vorgesehene Verfahren ist ein besonderes gerichtliches Verfahren
         des Gemeinschaftsrechts, das nicht einem Zivilverfahren gleichgestellt werden kann. Die Verurteilung zur Zahlung eines Zwangsgelds
         und/oder eines Pauschalbetrags zielt nicht auf den Ausgleich irgendeines von dem betreffenden Mitgliedstaat verursachten Schadens
         ab, sondern soll auf diesen Staat wirtschaftlichen Zwang ausüben, der ihn dazu veranlasst, die festgestellte Vertragsverletzung
         abzustellen. Die finanziellen Sanktionen sind daher nach dem Maß des Überzeugungsdrucks zu verhängen, das erforderlich ist,
         damit der fragliche Mitgliedstaat sein Verhalten ändert.
      
      92     Was die von der französischen, der belgischen, der niederländischen, der österreichischen und der finnischen Regierung hervorgehobenen
         Verteidigungsrechte angeht, die dem betreffenden Mitgliedstaat zur Verfügung stehen müssen, so ist, wie es der Generalanwalt
         in Nummer 11 seiner Schlussanträge vom 18. November 2004 getan hat, darauf hinzuweisen, dass das in Artikel 228 Absatz 2 EG
         vorgesehene Verfahren als ein besonderes gerichtliches Verfahren der Durchführung von Urteilen, mit anderen Worten als ein
         Vollstreckungsverfahren, anzusehen ist. Die Verfahrensgarantien, die dem fraglichen Mitgliedstaat zur Verfügung stehen müssen,
         sind daher in diesem Kontext zu beurteilen.
      
      93     Sobald im Rahmen eines kontradiktorischen Verfahrens festgestellt wurde, dass eine Verletzung des Gemeinschaftsrechts fortbesteht,
         müssen folglich die Verteidigungsrechte, die dem säumigen Mitgliedstaat in Bezug auf die in Betracht gezogenen finanziellen
         Sanktionen zuzuerkennen sind, dem verfolgten Ziel Rechnung tragen, nämlich dafür zu sorgen und zu gewährleisten, dass die
         Wahrung der Rechtmäßigkeit wiederhergestellt wird.
      
      94     Was im vorliegenden Fall das tatsächliche Verhalten angeht, das zur Verhängung finanzieller Sanktionen führen konnte, so hat
         die Französische Republik Gelegenheit gehabt, sich während des gesamten vorgerichtlichen Verfahrens, das fast neun Jahre dauerte
         und zu zwei mit Gründen versehenen Stellungnahmen führte, sowie im Rahmen des schriftlichen Verfahrens und der mündlichen
         Verhandlung vom 3. März 2004 in der vorliegenden Rechtssache zu verteidigen. Diese Prüfung des Sachverhalts hat den Gerichtshof
         bewogen, die Fortdauer eines Verstoßes der Französischen Republik gegen ihre Verpflichtungen festzustellen (vgl. Randnr. 74
         des vorliegenden Urteils).
      
      95     Die Kommission, die in den beiden mit Gründen versehenen Stellungnahmen die Französische Republik auf das Risiko finanzieller
         Sanktionen aufmerksam gemacht hatte (vgl. Randnrn. 15 und 18 des vorliegenden Urteils), hat dem Gerichtshof die Kriterien
         genannt (vgl. Randnr. 98 des vorliegenden Urteils), die für die Bestimmung der finanziellen Sanktionen herangezogen werden
         können, mit denen auf die Französische Republik ein hinreichender wirtschaftlicher Druck ausgeübt werden soll, um sie dazu
         zu veranlassen, ihre Vertragsverletzung so schnell wie möglich abzustellen, und sie hat angegeben, wie diese Kriterien zu
         gewichten sind. Die Französische Republik hat sich zu den fraglichen Kriterien im schriftlichen Verfahren und in der mündlichen
         Verhandlung vom 3. März 2004 geäußert.
      
      96     Mit Beschluss vom 16. Juni 2004 hat der Gerichtshof die Parteien aufgefordert, sich zu der Frage zu äußern, ob für den Fall,
         dass der Gerichtshof feststellen sollte, dass ein Mitgliedstaat nicht die Maßnahmen ergriffen hat, die sich aus einem früheren
         Urteil ergeben, und die Kommission den Gerichtshof ersucht hat, diesen Staat zur Zahlung eines Zwangsgelds zu verurteilen,
         der Gerichtshof dem betreffenden Mitgliedstaat die Zahlung eines Pauschalbetrags oder gegebenenfalls eines Pauschalbetrags
         und eines Zwangsgelds auferlegen kann. Die Parteien sind in der mündlichen Verhandlung vom 5. Oktober 2004 gehört worden.
      
      97     Die Französische Republik war folglich in der Lage, zu allen rechtlichen und tatsächlichen Umständen, die für die Bestimmung
         von Fortbestand und Schwere der ihr zur Last gelegten Vertragsverletzung erforderlich sind, sowie zu den Maßnahmen, die zur
         Beendigung der Vertragsverletzung getroffen werden konnten, Stellung zu nehmen. Aufgrund dieser Umstände, die Gegenstand einer
         streitigen Erörterung waren, hat der Gerichtshof nach Maßgabe des ihm erforderlich erscheinenden Grades an Überzeugung und
         Abschreckung die angemessenen finanziellen Sanktionen zu bestimmen, um für die schnellstmögliche Durchführung des Urteils
         Kommission/Frankreich zu sorgen und die Wiederholung ähnlicher Verstöße gegen das Gemeinschaftsrecht zu verhindern.
      
       Zu den im vorliegenden Fall angemessenen finanziellen Sanktionen
       Zur Verhängung eines Zwangsgelds
      98     Gestützt auf die in ihrer Mitteilung 97/C 63/02 vom 28. Februar 1997 über das Verfahren für die Berechnung des Zwangsgelds
         nach Artikel [228] EG-Vertrag (ABl. C 63, S. 2) festgelegte Berechnungsmethode hat die Kommission dem Gerichtshof vorgeschlagen,
         gegen die Französische Republik als Sanktion für die Nichtdurchführung des Urteils Kommission/Frankreich ab der Verkündung
         des Urteils in der vorliegenden Rechtssache bis zu dem Tag, an dem das Urteil Kommission/Frankreich durchgeführt ist, ein
         Zwangsgeld in Höhe von 316 500 Euro pro Tag des Verzugs festzusetzen.
      
      99     Die Kommission sieht die Verurteilung zur Zahlung eines Zwangsgelds als das geeignetste Instrument an, um den festgestellten
         Verstoß schnellstmöglich abzustellen, und hält im vorliegenden Fall ein Zwangsgeld in Höhe von 316 500 Euro pro Tag des Verzugs
         im Hinblick auf Schwere und Dauer des Verstoßes unter Berücksichtigung des Erfordernisses einer wirksamen Sanktion für angemessen.
         Dieser Betrag ergebe sich aus der Multiplikation eines einheitlichen Grundbetrags von 500 Euro mit einem Koeffizienten von
         10 (auf einer Skala von 1 bis 20) für die Schwere des Verstoßes, einem Koeffizienten von 3 (auf einer Skala von 1 bis 3) für
         die Dauer des Verstoßes und einem Koeffizienten von 21,1 (hergeleitet aus dem Bruttoinlandsprodukt des betreffenden Mitgliedstaats
         und der Stimmengewichtung im Rat der Europäischen Union), der für die Zahlungsfähigkeit des betreffenden Mitgliedstaats stehen
         solle.
      
      100   Die französische Regierung trägt vor, es bestehe kein Anlass zur Verhängung einer Geldbuße, da sie die Vertragsverletzung
         abgestellt habe; hilfsweise macht sie geltend, dass die beantragte Geldbuße unverhältnismäßig sei.
      
      101   In Bezug auf die Schwere des Verstoßes habe die Kommission im Urteil vom 4. Juli 2000, Kommission/Griechenland, einen Koeffizienten
         von 6 vorgeschlagen, obwohl die Vertragsverletzung die öffentliche Gesundheit gefährdet habe und keine Maßnahme zur Durchführung
         des früheren Urteils ergriffen worden sei; beides sei hier nicht der Fall. Daher sei der von der Kommission in der vorliegenden
         Rechtssache vorgeschlagene Koeffizient von 10 nicht akzeptabel.
      
      102   Außerdem könnten die zur Durchführung des Urteils Kommission/Frankreich erforderlichen Maßnahmen keine sofortigen Wirkungen
         entfalten. Angesichts der unvermeidlichen Verzögerung zwischen dem Erlass der Maßnahmen und der Spürbarkeit ihrer Wirkung
         könne der Gerichtshof nicht den gesamten Zeitraum zwischen der Verkündung des ersten Urteils und der des zu erlassenden Urteils
         berücksichtigen.
      
      103   Insoweit ist zwar klar, dass ein Zwangsgeld geeignet ist, den säumigen Mitgliedstaat zu veranlassen, die festgestellte Vertragsverletzung
         innerhalb kürzester Frist abzustellen (Urteil vom 25. November 2003, Kommission/Spanien, Randnr. 42), doch können die Vorschläge
         der Kommission den Gerichtshof nicht binden und stellen nur einen nützlichen Bezugspunkt dar (Urteil vom 4. Juli 2000, Kommission/Griechenland,
         Randnr. 89). Bei der Ausübung seines Ermessens hat der Gerichtshof das Zwangsgeld so festzusetzen, dass es den Umständen angepasst
         ist und in einem angemessenen Verhältnis zur festgestellten Vertragsverletzung und zur Zahlungsfähigkeit des betreffenden
         Mitgliedstaats steht (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 4. Juli 2000, Kommission/Griechenland, Randnr. 90, und vom 25. November
         2003, Kommission/Spanien, Randnr. 41).
      
      104   Aus dieser Sicht sind, wie die Kommission in ihrer Mitteilung vom 28. Februar 1997 vorgeschlagen hat, zur Gewährleistung des
         Charakters des Zwangsgelds als Druckmittel im Hinblick auf die einheitliche und wirksame Anwendung des Gemeinschaftsrechts
         grundsätzlich die Dauer des Verstoßes, der Grad seiner Schwere und die Zahlungsfähigkeit des betreffenden Mitgliedstaats als
         Grundkriterien heranzuziehen. Bei der Anwendung dieser Kriterien ist insbesondere zu berücksichtigen, welche Folgen die Nichterfüllung
         der Verpflichtungen für die privaten und öffentlichen Interessen hat und wie dringend es ist, den betreffenden Mitgliedstaat
         zu veranlassen, seinen Verpflichtungen nachzukommen (Urteil vom 4. Juli 2000, Kommission/Griechenland, Randnr. 92).
      
      105   Was die Schwere des Verstoßes und insbesondere die Folgen der Nichterfüllung der Verpflichtungen für die privaten und öffentlichen
         Interessen angeht, so ist darauf hinzuweisen, dass eines der Schlüsselelemente der gemeinsamen Fischereipolitik in einer rationellen,
         verantwortungsvollen und dauerhaften Bewirtschaftung der Meeresressourcen unter wirtschaftlichen und sozial angemessenen Bedingungen
         besteht. In diesem Zusammenhang erweist sich der Schutz junger Meerestiere als ausschlaggebend für die Wiederauffüllung der
         Bestände. Die Nichtbeachtung der durch die gemeinsame Politik vorgesehenen technischen Erhaltungsmaßnahmen, insbesondere der
         Anforderungen an die Mindestgröße der Fische, stellt somit eine ernsthafte Bedrohung für die Erhaltung bestimmter Arten und
         bestimmter Fischgründe dar und gefährdet die Verfolgung des grundlegenden Zieles der gemeinsamen Fischereipolitik.
      
      106   Da die von den französischen Behörden getroffenen Verwaltungsmaßnahmen nicht wirksam durchgeführt wurden, können sie die Schwere
         der festgestellten Vertragsverletzung nicht verringern.
      
      107   Unter Berücksichtigung dieser Umstände spiegelt der Koeffizient von 10 (auf einer Skala von 1 bis 20) daher den Grad der Schwere
         des Verstoßes in angemessener Weise wider.
      
      108   Zur Dauer des Verstoßes genügt die Feststellung, dass sie erheblich ist, selbst wenn man sie vom Zeitpunkt des Inkrafttretens
         des Vertrages über die Europäische Union und nicht vom Zeitpunkt der Verkündung des Urteils Kommission/Frankreich an berechnet
         (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 4. Juli 2000, Kommission/Griechenland, Randnr. 98). Unter diesen Umständen erscheint der
         von der Kommission vorgeschlagene Koeffizient von 3 (auf einer Skala von 1 bis 3) angemessen.
      
      109   Der Vorschlag der Kommission, den Grundbetrag mit einem Koeffizienten von 21,1 zu multiplizieren, der auf dem Bruttoinlandsprodukt
         der Französischen Republik und der Zahl ihrer Stimmen im Rat beruht, stellt eine geeignete Methode dar, um die Zahlungsfähigkeit
         dieses Mitgliedstaats unter Beibehaltung einer angemessenen Differenzierung zwischen den verschiedenen Mitgliedstaaten zu
         berücksichtigen (vgl. Urteile vom 4. Juli 2000, Kommission/Griechenland, Randnr. 88, und vom 25. November 2003, Kommission/Spanien,
         Randnr. 59).
      
      110   Die Multiplikation des Grundbetrags von 500 Euro mit den Koeffizienten 21,1 (für die Zahlungsfähigkeit), 10 (für die Schwere
         des Verstoßes) und 3 (für die Dauer des Verstoßes) ergibt einen Betrag von 316 500 Euro pro Tag.
      
      111   In Bezug auf die Periodizität des Zwangsgelds ist jedoch der Tatsache Rechnung zu tragen, dass die französischen Behörden
         Verwaltungsmaßnahmen getroffen haben, die als Rahmen für die Umsetzung der zur Durchführung des Urteils Kommission/Frankreich
         erforderlichen Maßnahmen dienen können. Die notwendigen Anpassungen gegenüber den früheren Praktiken können jedoch nicht plötzlich
         erfolgen, und ihre Auswirkung kann nicht sofort wahrgenommen werden. Folglich kann erst am Ende eines Zeitraums, der eine
         Gesamtbewertung der erzielten Ergebnisse erlaubt, die Beendigung des Verstoßes festgestellt werden.
      
      112   Angesichts dieser Erwägungen ist die Geldbuße nicht auf Tagesbasis, sondern auf Halbjahresbasis festzusetzen.
      113   Nach alledem ist die Französische Republik zu verurteilen, an die Kommission auf das Konto „Eigene Mittel der Europäischen
         Gemeinschaft“ ein Zwangsgeld in Höhe von 182,5 x 316 500 Euro, also 57 761 250 Euro, für jeden Sechsmonatszeitraum ab der
         Verkündung des vorliegenden Urteils, an dessen Ende das Urteil Kommission/Frankreich noch nicht vollständig durchgeführt ist,
         zu zahlen.
      
       Zur Verhängung eines Pauschalbetrags
      114   In einer Situation, wie sie Gegenstand des vorliegenden Urteils ist, ist angesichts der Tatsache, dass die Vertragsverletzung
         seit dem Urteil, mit dem sie ursprünglich festgestellt wurde, lange Zeit fortbestanden hat, und im Hinblick auf die betroffenen
         öffentlichen und privaten Interessen die Verurteilung zur Zahlung eines Pauschalbetrags geboten (vgl. Randnr. 81 des vorliegenden
         Urteils).
      
      115   Die besonderen Umstände des vorliegenden Falles sind mit der Festsetzung eines Pauschalbetrags von 20 000 000 Euro, den die
         Französische Republik zu entrichten hat, angemessen berücksichtigt.
      
      116   Die Französische Republik ist daher zu verurteilen, an die Kommission auf das Konto „Eigene Mittel der Europäischen Gemeinschaft“
         einen Pauschalbetrag in Höhe von 20 000 000 Euro zu zahlen.
      
       Kosten
      117   Nach Artikel 69 § 2 der Verfahrensordnung ist die unterliegende Partei auf Antrag zur Tragung der Kosten zu verurteilen. Da
         die Kommission die Verurteilung der Französischen Republik beantragt hat und diese mit ihrem Vorbringen unterlegen ist, sind
         ihr die Kosten aufzuerlegen.
      
      Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Große Kammer) für Recht erkannt und entschieden:
      1.      Die Französische Republik hat nicht alle Maßnahmen ergriffen, die sich aus dem Urteil vom 11. Juni 1991 in der Rechtssache
            C‑64/88, Kommission/Frankreich, ergeben, und deshalb gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 228 EG verstoßen, indem sie
      –       nicht für eine den Anforderungen der Gemeinschaftsbestimmungen entsprechende Kontrolle der Fischereitätigkeiten gesorgt hat
            und
      –       nicht dafür gesorgt hat, dass Verstöße gegen die Regelung der Fischereitätigkeiten gemäß den Anforderungen der Gemeinschaftsbestimmungen
            verfolgt werden.
      2.      Die Französische Republik wird verurteilt, an die Kommission der Europäischen Gemeinschaften auf das Konto „Eigene Mittel
            der Europäischen Gemeinschaft“ ein Zwangsgeld in Höhe von 57 761 250 Euro für jeden Sechsmonatszeitraum ab der Verkündung
            des vorliegenden Urteils, an dessen Ende das Urteil vom 11. Juni 1991, Kommission/Frankreich, noch nicht vollständig durchgeführt
            ist, zu zahlen.
      3.      Die Französische Republik wird verurteilt, an die Kommission der Europäischen Gemeinschaften auf das Konto „Eigene Mittel
            der Europäischen Gemeinschaft“ einen Pauschalbetrag in Höhe von 20 000 000 Euro zu zahlen.
      4.      Die Französische Republik trägt die Kosten des Verfahrens.
      Unterschriften.
      * Verfahrenssprache: Französisch.