CELEX: 31997R0379
Language: de
Date: 1997-02-28 00:00:00
Title: VERORDNUNG (EG) Nr. 379/97 DER KOMMISSION vom 28. Februar 1997 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen im Rindfleischsektor

1 . 3 . 97           DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr. L 60 /35
                                     VERORDNUNG (EG) Nr. 379/97 DER KOMMISSION
                                                         vom 28 . Februar 1997
                                zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen im Rindfleischsektor
  DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                       nebenerzeugnissen, die im Anhang I unter dem
  GEMEINSCHAFTEN —                                                      KN-Code 0206 aufgeführt sind, sowie von bestimmten
                                                                       anderen Zubereitungen und Konserven von Fleisch und
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen                Schlachtnebenerzeugnissen, die im Anhang I unter dem
  Gemeinschaft,                                                        KN-Code 1602 50 10 aufgeführt sind, Ausfuhrerstat­
                                                                       tungen zu gewähren .
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates
 vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Markt­                          Die Erzeugnisse der bei Erstattungen verwendeten
 organisation für Rindfleisch ('), zuletzt geändert durch die          Erzeugniscodes 0201 20 90 700 und 0202 20 90 100
 Verordnung (EG) Nr. 2222/96 (2), insbesondere auf                     weisen sehr unterschiedliche Merkmale auf. Daher ist die
 Artikel 13 ,                                                          Erstattung nur für Teilstücke zu gewähren, bei denen das
                                                                       Gewicht der Knochen nicht mehr als ein Drittel beträgt.
 in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                       Für Fleisch von Rindern, ohne Knochen, gesalzen und
 Gemäß Artikel 13 der Verordnung (EWG) Nr. 805/68                      getrocknet, bestehen traditionelle Handelsströme nach
 kann der Unterschied zwischen den Weltmarktpreisen                    der Schweiz. Um diesen Handel in dem notwendigen
 und den Preisen in der Gemeinschaft für die in Artikel 1              Umfang aufrechtzuerhalten, empfiehlt es sich, die Erstat­
 der genannten Verordnung aufgeführten Erzeugnisse                     tung auf einen Betrag festzusetzen, der den Unterschied
                                                                       zwischen den Preisen auf dem schweizerischen Markt und
 durch eine Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichen
 werden .                                                              den Ausfuhrpreisen der Mitgliedstaaten ausgleicht. Für
                                                                       gesalzenes, getrocknetes und geräuchertes Fleisch
                                                                       bestehen Ausfuhrmöglichkeiten nach bestimmten Dritt­
 Mit den Verordnungen (EWG) Nr. 32/82 der Kommis­                      ländern Afrikas und des Nahen und Mittleren Ostens.
 sion f), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)                  Dieser Lage sollte Rechnung getragen und eine Erstattung
 Nr. 31 69/87 (4), (EWG) Nr. 1964/82 der Kommission (%                 festgesetzt werden .
 geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3169/87, und
 (EWG) Nr. 2388 /84 der Kommission (% geändert durch
 die Verordnung (EWG) Nr. 31 69/87                sind die Bedin­      Für einige andere im Anhang I unter den KN-Codes
 gungen für die Gewährung von besonderen Erstattungen                  1602 50 31 bis 1602 50 80 aufgeführte Angebotsformen
 bei der Ausfuhr von bestimmten Rindfleischarten und                  und Konserven von Fleisch und Schlachtnebenerzeug­
                                                                       nissen kann die Teilnahme der Gemeinschaft am interna­
 -konserven festgelegt worden .
                                                                      tionalen Handel durch Gewährung einer Erstattung
                                                                      aufrechterhalten werden, deren Betrag unter Berücksichti­
 Die Anwendung dieser Modalitäten auf die voraussicht­
 liche Marktsituation im Rindfleischsektor führt dazu, die            gung der bisher den Exporteuren gewährten Erstattung
                                                                      ermittelt wird .
 Erstattung wie folgt festzusetzen .
 Wegen der Marktlage in der Gemeinschaft und der insbe­               Für die übrigen Erzeugnisse des Rindfleischsektors ist es
 sondere in bestimmten Drittländern bestehenden Absatz­               wegen der schwachen Beteiligung der Gemeinschaft am
 möglichkeiten werden für Schlachtrinder mit einem                    Welthandel unangebracht, eine Erstattung freizusetzen .
 Lebendgewicht von mehr als 220 und höchstens 300 kg
 sowie für ausgewachsene Rinder mit einem Lebendge­                   Mit der Verordnung (EWG) Nr. 3846/87 der Kommis­
wicht von 300 kg oder mehr Ausfuhrerstattungen                        sion (8), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG)
gewährt.                                                              Nr. 2230/96 (9), ist eine Nomenklatur der landwirtschaft­
                                                                      lichen Erzeugnisse für Ausfuhrerstattungen erstellt
 Es erscheint angebracht, bei der Ausfuhr nach                        worden. Zur Erzielung einer besseren Übersichtlichkeit
bestimmten Bestimmungsländern von bestimmtem                          sind die Bestimmungen in einem besonderen Anhang
frischem oder gekühltem Fleisch, das im Anhang I unter                festzulegen .
dem KN-Code 0201 aufgeführt ist, von bestimmtem
gefrorenem Fleisch, das im Anhang I unter dem                         Um die Ausfuhrzollförmlichkeiten für die Wirtschaftsbe­
KN-Code 0202 aufgeführt ist, von bestimmten Schlacht­                 teiligten zu vereinfachen, ist es angezeigt, die Erstattungs­
                                                                      beträge für sämtliches gefrorenes Fleisch denen anzu­
(')  ABl . Nr. L 148 vom   28. 6. 1968, S. 24.                       gleichen, die für frisches oder gekühltes Fleisch, ausge­
(2)  ABl . Nr. L 296 vom   21 . 11 . 1996, S. 50.                     nommen Fleisch von ausgewachsenen                männlichen
(3)  ABl . Nr. L 4 vom 8 .  1 . 1982, S. 11 .                         Rindern , gewährt werden .
(4)  ABl . Nr. L 301 vom   24. 10 . 1987, S. 21 .
O    ABl . Nr. L 212 vom   21 . 7. 1982, S. 48 .
(«)  ABl . Nr. L 221 vom   18 . 8 . 1984, S. 28 .                    (") ABl. Nr. L 366 vom 24. 12. 1987, S. 1 .
O ABl .    Nr. L 370 vom   19. 12. 1992, S. 16.                        9 ABl . Nr. L 305 vom 27. 11 . 1996, S. 1 .
 ---pagebreak---  Nr. L 60/36        | DE |               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               1 . 3. 97
 In bestimmten Fällen ist es erfahrungsgemäß schwierig,          des KN-Codes 1602 50 zeigt die Erfahrung, daß in der für
 die Menge anderen Fleisches von der Menge des Fleisches         die Erstattungen eingerichteten Nomenklatur mehrere
 zu unterscheiden, das in        den    Zubereitungen und         Erzeugnisse des KN-Codes 1602 50 31 entfallen können
 Konserven des KN-Codes 1602 50 enthalten ist und                und die Liste der Erzeugnisse des KN-Codes 1602 50 80
 ausschließlich vom Rind stammt. Die aus Rindfleisch             angepaßt werden sollte .
 hergestellten Fleischerzeugnisse sind deshalb getrennt          Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
 anzuführen, während für Mischungen von Fleisch oder
 Nebenerzeugnissen eine neue Position einzurichten ist.          entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
                                                                 schusses für Rindfleisch —
 Zur Verstärkung der Kontrolle der anderen Erzeugnisse
 als Mischungen aus Fleisch und Schlachtnebenerzeug­
 nissen sollte vorgesehen werden, daß für bestimmte dieser       HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 Erzeugnisse eine Erstattung nur im Fall der Herstellung
 gemäß Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 565/80 des                                     Artikel 1
 Rates vom 4. März 1980 über die Vorauszahlung von
 Ausfuhrerstattungen für landwirtschaftliche Erzeug­             ( 1 ) Die Erzeugnisse, bei deren Ausfuhr die in Artikel
 nisse ('), in der Fassung der Verordnung (EWG)                  13 der Verordnung (EWG) Nr. 805/ 68 genannte Erstat­
 Nr. 2026/83 (2), gewährt werden darf.                           tung gewährt wird, und die jeweiligen Erstattungsbeträge
                                                                 sind in Anhang I angegeben .
 Um bei der Ausfuhr bestimmter reinrassiger Zuchtrinder
 Mißbräuche zu vermeiden, sollte die für weibliche Tiere         (2) Die Bestimmungen sind in Anhang II der vorlie­
 zu gewährende Erstattung nach dem Alter der Tiere diffe­        genden Verordnung festgelegt.
 renziert werden .
                                                                                         Artikel 2
 Trotz Unterteilung der Kombinierten Nomenklatur nach
 Konserven und anderen nicht gegarten Zubereitungen              Diese Verordnung tritt am 1 . März 1997 in Kraft.
                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                  Mitgliedstaat.
                  Brüssel, den 28 . Februar 1997
                                                                          Für die Kommission
                                                                             Franz FISCHLER
                                                                       Mitglied der Kommission
C ) ABl. Nr. L 62 vom 7. 3. 1980, S. 5.
f1) ABl. Nr. L 199 vom 22. 7. 1983, S. 12.
 ---pagebreak---   1 . 3 . 97           I DE I            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     Nr. L 60/37
                                                                ANHANG I
                     zur Verordnung    der  Kommission vom           28 . Februar 1997       zur  Festsetzung der
                                           Ausfuhrerstattungen      im Rindfleischsektor
                                                     (ECU/100 kg)                          \                             (ECU/100 kg)
       Erzeugniscode        Bestimmung      Erstattungsbetrag (7)           Erzeugniscode        Bestimmung     Erstattungsbetrag (7)
                                           — Lebendgewicht —                               II                  — Nettogewicht —
 0102 10 10 9120                 01                 74,00
                                                                       0201 20 20 9120                02               102,50
 0102 10 10 9130                 02                 49,00                                  II
                                                                                                      03                71,50
                                 03                 34,00
                                                                                                      04                35,50
                                 04                 17,00
 0102 10 30 9120                01                  74,00              0201 20 30 9110(1 )           02                101,00
 0102 10 30 9130                02                  49,00                                            03                 69,50
                                03                  34,00                                            04                 34,00
                                04                  17,00                                  I
                         I                                             0201 20 30 9120               02                 74,50
 0102 10 90 9120                01                  74,00                                  II
                         \                                                                           03                 52,50
 0102 90 41 9100                02                  65,50                                  II
                                                                                                     04                 26,00
 0102 90 51 9000                02                  49,00                                  I
                                03                  34,00              0201 20 50 9110(1 )           02               177,00
                                04                  17,00                                            03               118,00
 0102 90 59 9000                02                  49,00                                            04                 58,50
                                03                  34,00
                                                                      0201 20 50 9120                02               130,50
                                04                  17,00
                                                                                                     03                 90,00
0102 90 61 9000                 02                  49,00
                                                                                                     04                 45,00
                                03                  34,00
                                04                  17,00             0201 20 50 9130(1 )            02               101,00
0102 90 69 9000                 02                 49,00                                             03                 69,50
                                03                 34,00                                             04                 34,00
                                04                  17,00
                                                                      0201 20 50 9140                02                 74,50
0102 90 71 9000                 02                 65,50
                                                                                                     03                 52,50
                                03                 43,00
                                04                 21,50                                             04                 26,00
0102 90 79 9000                 02                 65,50              0201 20 90 9700                02                 74,50
                                03                 43,00                                             03                 52,50
                                04                 21,50
                                                                                                     04                 26,00
                                           — Nettogewicht —           0201 30 00 9050               05(4)             108,00
                         L
                         \                                                                          07 (4a)           108,00
0201 10 00 9110(1 )             02                101,00
                                                                      0201 30 00 9100 (2)            02              246,50
                                03                 69,50
                                                                                                    03                169,00
                                04                 34,00
                                                                                                    04                 84,50
0201 10 00 9120                 02                 74,50
                                                                                                    06               216,50
                                03                 52,50
                                04                 26,00              0201 30 00 9150 (6)           08                131,00
0201 10 00 9130(1 )            02                 139,50                                            09                120,00
                               03                  93,50                                            03               101,00
                               04                  47,00                                            04                 51,00
0201 10 00 9140                02                 102,50                                            06               117,50
                               03                  71,50                                   I
                               04                  35,50              0201 30 00 9190 (6)           02               103,50
                                                 139,50
                                                                                                    03                 68,00
0201 20 20 9110(1 )            02
                               03                  93,50                                            04                 34,00
                               04                  47,00                                            06                 83,00
 ---pagebreak---    Nr. L 60/38       DE            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             1 . 3 . 97
                                              (ECU/100 kg)                                           (ECU/100 kg)
       Erzeugniscode    Bestimmung  Erstattungsbetrag (7)          Erzeugniscode Bestimmung Erstattungsbetrag (7)
                                    — Nettogewicht —                                           Nettogewicht —
   0202 10 00 9100           02              74,50            1602 50 10 9120         02           119,00 (8
                             03              52,50                                    03            95,50 (8
                             04              26,00                                    04            95,50 (8
  0202 10 00 9900            02            102,50             1602 50 10 9140         02          105,50 (8
                             03              71,50                                    03            84,50 (8
                            04              35,50                                     04            84,50 (8
                                                              1602 50 10 9160         02            84,50 (8
  0202 20 10 9000           02             102,50
                                                                                      03            68,00 (8
                            03              71,50
                                                                                      04            68,00 (8
                            04              35,50
                                                             1602 50 10 9170         02             56,00 (8
  0202 20 30 9000           02              74,50
                                                                                     03             45,00 (8
                            03              52,50
                                                                                     04            45,00 (8)
                            04              26,00
                                                             1602 50 10 9190         02             56,00
  0202 20 50 9 00           02            130,50
                                                                                     03            45,00
                            03              90,00
                                                                                     04            45,00
                            04              45,00
                                                             1602 50 10 9240         02
  0202 20 50 9900           02              74,50
                                                                                     03
                            03              52,50
                                                                                     04
                           04               26,00
                                                             1602 50 10 9260         02
 0202 20 90 9100           02              74,50                                     03
                           03              52,50                                     04
                           04              26,00
                                                            1602 50 10 9280         02
 0202 30 90 9100           05(4)         108,00                                     03
                           07 (4a)       108,00                                     04
 0202 30 90 9400 (6)       08            131,00             1602 50 31 9125         01           116,50 (5)
                           09            1 20,00            1602 50 31 9135         01            68,00 (8)
                           03            101,00
                                                            1602 50 31 9195         01             33,50
                           04              51,00
                                                            1602 50 31 9325         01           104,50 (5)
                           06            117,50
                                                            1602 50 31 9335         01            61,00(8)
 0202 30 90 9500 (6)       02            103,50
                                                            1602 50 31 9395         01            33,50
                           03              68,00
                           04             34,00             1602 50 39 9125         01          116,50 (5)
                           06             83,00             1602 50 39 9135         01            68,00 (8)
0206 10 95 9000           02             103,50            1602 50 39 9195         01             33,50
                          03              68,00            1602 50 39 9325         01           104,50 (5)
                          04              34,00
                                                           1602 50 39 9335         01             61,00 (8)
                          06              83,00
                                                           1602 50 39 9395         01             33,50
0206 29 91 9000           02            103,50
                                                           1602 50 39 9425         01             77,00 (5)
                          03              68,00
                          04                               1602 50 39 9435         01            45,00 (8)
                                          34,00
                          06              83,00            1602 50 39 9495         01             33,50
0210 20 90 9100           02              86,50            1602 50 39 9505         01            33,50
                          04              51,50            1602 50 39 9525         01            77,00 (5)
0210 20 90 9300           02            107,00             1602 50 39 9535         01            45,00 (8)
0210 20 90 9500(3)        02            107,00             1602 50 39 9595         01            33,50
 ---pagebreak---    1 . 3 . 97             I DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                             Nr. L 60 /39
                                                                (ECU/100 kg)                                                                 (ECU/100 kg)
          Erzeugniscode           Bestimmung           Erstattungsbetrag (7)             Erzeugniscode          Bestimmung          Erstattungsbetrag (7)
                                                       — Nettogewicht —                                                            — Nettogewicht —
                                                                                    1602 50 80 9495                  01                     33,50
   1602 50 39 9615                     01                      33,50
   1602 50 39 9625                     01                                           1602 50 80 9505                 01                      33,50
                                                               15,00
  1602 50 39 9705                      01                       —
                                                                                    1602 50 80 9515                 01                      15,00
  1602 50 39 9805                      01                       —
                                                                                    1602 50 80 9535                 01                     45,00 (8)
  1602 50 39 9905                      01                       —
                                                                                    1602 50 80 9595                 01                      33,50
  1602 50 80 9135                     01                       68,00 (8)            1602 50 80 9615                 01                      33,50
  1602 50 80 9195                     01                       33,50                1602 50 80 9625                 01                      15,00
  1602 50 80 9335                     01                       61,00 (8)            1602 50 80 9705                 01                       —
  1602 50 80 9395                     01                       33,50                1602 50 80 9805                 01                       —
  1602 50 80 9435                     01                      45,00 (8)             1602 50 80 9905                 01                       —
 ( 1 ) Die Zuordnung zu dieser Unterposition ist abhängig von der Vorlage der Bescheinigung gemäß dem Anhang der geänderten Verordnung (EWG) Nr
        32/82.
(2)     Die Zuordnung zu dieser Unterposition ist abhängig von der Einhaltung der Bedingungen gemäß der geänderten Verordnung (EWG) Nr. 1964/82.
(3)    Die Erstattung für Rindfleisch in Salzlake wird für das Nettogewicht des Fleisches gewährt, abzüglich des Gewichts der Salzlake .
(•*)   Ausgeführt gemäß den Bedingungen der geänderten Verordnung (EWG) Nr. 2973/79 (ABl . Nr. L 336 vom 29. 12. 1979, S. 44).
(4a)   Ausgeführt gemäß den Bedingungen der geänderten Verordnung ( EG) Nr. 2051 /96 (ABl . Nr. L 274 vom 26. 10. 1996, S. 18).
(5)    ABl . Nr. L 221 vom 19. 8 . 1984, S. 28 .
(6)    Der Gehalt an magerem Rindfleisch außer Fett wird mit dem Analyseverfahren gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2429/86 der Kommission bestimmt
       (ABl. Nr. L 210 vom 1 . 8 . 1986, S. 39).
(7) Gemäß Artikel 13 Absatz 10 der geänderten Verordnung (EWG) Nr. 805/68 wird bei der Ausfuhr von Erzeugnissen, die aus Drittländern eingeführt und
       nach Drittländern wiederausgeführt werden, keine Erstattung gewährt.
(8) Die Gewährung der Erstattung setzt die Herstellung gemäß Artikel 4 der geänderten Verordnung (EWG) Nr. 565/80 voraus.
NB: Die die Erzeugnisse betreffenden Codes sowie die Verweisungen und Fußnoten sind in der geänderten Verordnung (EWG) Nr.
          3846/87 festgelegt.
 ---pagebreak--- Nr. L 60/40            DE               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                         1 . 3 . 97
                                                          ANHANG II
Zone 01 : alle Drittländer
Zone 02: Zonen 08 und 09
                   Zone 03                                  Zone 05                                    Zone 09
  022   Ceuta und Mehlla                    400 Vereinigte Staaten von Amerika         224  Sudan
  024   Island                                                                         228  Mauretanien
  028   Norwegen                                                                       232  Mali
                                                            Zone 06
  041   Färöer Inseln                                                                  236  Burkina Faso
  043   Andorra
                                            809   Neu-Kaledonien
                                                                                       240  Niger
  044   Gibraltar                                                                      244  Tschad
                                            822   Französisch-Polynesien
  045   Vatikanstadt                                                                   247  Kap Verde
  053   Estland                                                                        248  Senegal
  054   Lettland                                           Zone 07                     252  Gambia
  055   Litauen                                                                        257  Guinea-Bissau
                                            404   Kanada                               260
  060   Polen                                                                               Guinea
  061   Tschechische Republik                                                          264  Sierra Leone
  063   Slowakei                                           Zone 08                     268  Liberia
  064   Ungarn                                                                         272  Elfenbeinküste (Côte-d'Ivoire
  066   Rumänien                            046  Malta                                 276  Ghana
                                            052  Türkei                                280  Togo
  068   Bulgarien
                                           072   Ukraine                               284  Benin
  070   Albanien
                                            073  Belarus                               288  Nigeria
 091    Slowenien
                                           074   Moldavien                             302  Kamerun
 092    Kroatien
                                           075   Rußland
 093    Bosnien-Herzegowina
                                                                                       306  Zentralafrikanische Republik
                                           076   Georgien                              310  Äquatorial-Guinea
 094    Serbien und Montenegro             077   Armenien
 096 Frühere Jugoslawische Republik        078   Aserbaidschan
                                                                                      311   São Tomé und Principe
       Mazedonien                                                                      314  Gabun
                                           079   Kasachstan
  109  Gemeinden Livigno und Gebiete       080   Turkmenistan
                                                                                      318   Kongo
       Italiens, Insel Helgoland           081   Usbekistan
                                                                                      322   Zaire
 406   Grönland                            082   Tadschikistan                        324   Ruanda
 600   Zypern                                                                         328   Burundi
                                           083   Kirgistan
 662   Pakistan                            204   Marokko                              329  St. Helena
 669   Sri Lanka                           208   Algerien                             330  Angola
 676   Myanmar (Birma)                     212   Tunesien                             334  Äthiopien
 680   Thailand                            216   Libyen                               336  Eritrea
 690   Vietnam                             220   Ägypten                              338  Dschibuti
                                           604   Libanon                              342  Somalia
 700   Indonesien
                                           608   Syrien                               350  Uganda
 708   Philippinen                               Irak
                                           612
 724   Nordkorea                                                                      352  Tansania
                                           616   Iran
 740   Hongkong                                                                       355  Seychellen
                                           624   Israel
                                                                                      357  Britisches      Territorium       des
 950   Versorgung und Unterstützung        62 5  Gaza und Jericho
       (Bestimmungen gemäß Artikel 34                                                      Indischen Ozeans
                                           628  Jordanien
       der geänderten Verordnung (EWG)     632   Saudi-Arabien
                                                                                      366  Mosambik
       Nr. 3665/87 der Kommission)                                                    373  Mauritius
                                           636   Kuwait
                                                                                      375  Kamoren
                                           640   Bahrein
                                           644  Katar                                 377  Mayotte
                                                                                      378  Sambia
                  Zone 04
                                           647  Vereinigte Arabische Emirate
                                           649  Oman                                  386  Malawi
                                           653  Jemen                                 388  Südafrika
 039  Schweiz                              720  China                                 395  Lesotho
 NB: Es handelt sich um die in der Verordnung (EG) Nr. 68/96 der Kommission festgelegten Länder (ABl. Nr. L 14 vom 19. 1 . 1996,
      S. 6).