CELEX: 51979PC0471
Language: de
Date: 1979-09-06 00:00:00
Title: EMPFEHLUNG EINER VERORDNUNG (EWG) DES RATES über den Abschluss des Abkommens in Form eines Briefwechsels betreffend Artikel 9 des Protokolls Nr. 1 des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Staat Israel über die Einfuhr haltbar gemachter Fruchtsalate im Ursprung in Israel in die Gemeinschaft (1980)#EMPFEHLUNG EINER VERORDNUNG (EWG) DES RATES über den Abschluss des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Demokratischen Volksrepublik Algerien hinsichtlich der Einfuhr haltbar gemachter Fruchtsalate mit Ursprung in Algerien in die Gemeinschaft (1980)#EMPFEHLUNG EINER VERORDNUNG (EWG) DES RATES über den Abschluss des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Marokko hinsichtlich der Einfuhr haltbar gemachter Fruchtsalate mit Ursprung in Marokko in die Gemeinschaft (1980)#EMPFEHLUNG EINER VERORDNUNG (EWG) DES RATES über den Abschluss des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Tunesischen Republik hinsichtlich der Einfuhr haltbar gemachter Fruchtsalate mit Ursprung in Tunesien in die Gemeinschaft (1980)#EMPFEHLUNG EINER VERORDNUNG (EWG) DES RATES über den Abschluss des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Demokratischen Volksrepublik Algerien über die Einfuhr von Tomatenkonzentraten mit Ursprung in Algerien in die Gemeinschaft (1980) (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (79) 471
Vol. 1979/0163
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak---   KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                              KOM(79)471 endg.
                                                              Brüssel , den 6 . September 1979
                        EMPFEHLUNG EINER VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
     über den Abschluss des Abkommens in Form eines Briefwechsels betreffend Ar­
     tikel 9 des Protokolls Nr . 1 des Abkommens zwischen der Europäischen Wirt­
    schaftsgemeinschaft und dem Staat Israel über die Einfuhr haltbar gemachter
     Fruchtsalate im Ursprung in Israel in die Gemeinschaft ( 1980 )
                        EMPFEHLUNG EINER VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
    über den Abschluss des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der
    Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Demokratischen Volksrepublik
    Algerien hinsichtlich der Einfuhr haltbar gemachter Fruchtsalate mit Ursprung
    in Algerien in die Gemeinschaft ( 1980 )
                        EMPFEHLUNG EINER VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
    über den Abschluss des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der
    Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Marokko hinsichtlich
    der Einfuhr haltbar gemachter Fruchtsalate mit Ursprung in Marokko in die
    Gemeinschaft ( 1980 )
                        EMPFEHLUNG EINER VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
    über den Abschluss des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der
    Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Tunesischen Republik hinsichtlich
    der Einfuhr haltbar gemachter Fruchtsalate mit Ursprung in Tunesien in die
    Gemeinschaft ( 1980 )
                        EMPFEHLUNG EINER VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
.   über den Abschluss des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der
  \          .'v /
  ^ Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Demokratischen Volksrepublik
    Algerien über die Einfuhr von Tomatenkonzentraten mit Ursprung in Algerien
v > in die Gemeinschaft ( 1980 )
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                              ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
        r; l
    K0M(79 ) 471 endg .
 ---pagebreak---                               Empfehlungen
                      VERORDNUNGEN ( EWG ) DES RATES
über den Abschluß des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemein­
schaft und dem Staat Israel hinsichtlich der Einfuhr haltbar gemachter
Fruchtsalate mit Ursprung in Israel in die Gemeinschaft ( 1980 )
über den Abschluß des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemein­
schaft und der Demoktratischen Volksrepublik Algerien hinsichtlich der
Einfuhr haltbar gemachter Fruchtsalate mit Ursprung in Algerien in die
Gemeinschaft ( 1980 )
über den Abschluß des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemein­
schaft und dem Königreich Marokko hinsichtlich der Einfuhr haltbar gemachter
Fruchtsalate mit Ursprung in Marokko in die Gemeinschaft ( 1980 )
über den Abschluß des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemein­
schaft und der Tunesischen Republik hinsichtlich der Einfuhr haltbar gemachter
Fruchtsalate mit Ursprung in Tunesien in die Gemeinschaft ( 1980 )
cber den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemein­
schaft und der Demokratischen Volksrepublik Algerien hinsichtlich der Einfuhr
von Tomatenkonzentraten mit Ursprung in Algerien in die Gemeinschaft ( 1980 )
                              ( Dem Rat von der Kommission vorgelegt )
 ---pagebreak---                                                        •f            ■ t -\
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          Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Staat _ . ■
       • Israel ,- sowie die Kooperationsabkommen                                                                                                                                                                         . zwischen der
           Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und den Maghreb-Ländem sehen den /                                                                                                                                                                                             V - '"-'
    -1' jährlichen Abschluss eines Briefwechsels vor, der insbesondere die Durch-'
  ^ Tührungsbestimmungen - der Regelung betrifft , die zwischen der' Gemeinschaft                                                                                                                                                                                                ■ v-
      ■ und diesen Ländern hinsichtlich der Einfuhr 'bestimmter Erzeugnisse mit -
   .„ Ursprung im Staat Israel und in den Maghreb-Ländem vereinbart wurde « ■ ;                                                                                                                                                                                       •
  v'Bei den betreffenden Erzeugnissen handelt es sich um s •-
     '- Obstsalat für alle vorgenannten Länder und Tomatenmark für Algerien«
   ■'' Die Kommission empfiehlt dem Rat mithin, folgende Verordnungen juber den                                                                                                                                                                                      -
   ^ Abschluss der Abkommen in /Form von Briefwechseln betreffend''                                                                                                                                                                                                       -
            die Einfuhr in die Gemeinschaft von Qbstsalat mit Ursprung in Israel ,
            Algerien,Marokko und Tunesien sowie Tomatenmark mit Ursprung in Algerien
  * für des Jahr iqflo                                                               erlassen;                                                       r- y. -t'- VC
                                                                                                                                                                                                                            ■ ii.' V..
             Diese Verordnungen müssen an 1« Jaftuar ] 980 anwendbar sein. : ;C':f; ,CC •
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                                       (Vtröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
                              VERORDNUNG (EWG) Nr.                       DES RATES
              über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der
              Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Demokratischen Volksrepublik
              Algerien hinsichtlich der Einfuhr haltbar gemachter Fruchtsalate mit Ursprung
                                     in Algerien in die Gemeinschaft ( 1980)
DER RAT DER EUROPAISCHEN                                      der Demokratischen Volksrepublik Algenen hinsicht­
GEMEINSCHAFTEN –                                              lich der Einfuhr haltbar gemachter Fruchtsalate mit
                                                              Ursprung in Algerien in die Gemeinschaft wird im
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­             Namen der Gemeinschaft genehmigt.
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti­
kel 113,
auf Empfehlung der Kommission,                                Der Wortlaut des Abkommens ist dieser Verordnung
                                                              beigefügt.
in Erwägung nachstehender Gründe :
Das Kooperationsabkommen zwischen der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Demokrati­
schen Volksrepublik Algerien (') wurde am 26. April
1976 unterzeichnet und trat am 1 . November 1978 in                                   Artikel 2
Kraft
Es empfiehlt sich, das Abkommen in Form eines                 Der Präsident des Ratei wird ermächtigt, die Person
Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschafts­          zu bestellen, die befugt ist, das Abkommen rechtsver­
gemeinschaft und der Demokratischen Volksrepublik             bindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen .
Algerien hinsichtlich der Einfuhr haltbar gemachter
Fruchtsalate mit Ursprung in Algerien in die Gemein­
schaft zu genehmigen –
                                                                                    • Artikel 3
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                        Artikel 1
                                                               Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentli­
Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwi­                 chung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaf­
schen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und             ten in Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Geschehen zu Brüssel am
                                                                       Im Namen des Rates
                                                                           Der Präsident
(') ABI. Nr. L 263 vom 27. 9. 1978, S. 2.
 ---pagebreak---                                        ABKOMMEN
in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemein­
schaft und der Demokratischen Volksrepublik Algerien hinsichtlich der Einfuhr
  haltbar gemachter Fruchtsalate mit Ursprung in Algerien in die Gemeinschaft
Sehr geehrter Herr          !
Im Hinblick auf die Anwendung der Senkung der Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs um
55 v.H. nach Artikel 19 des Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Wirt-
Schaftsgemeinschaft und der Demokratischen Volksrepublik Algerien sowie aufgrund der
beiderseitigen Klarstellungen hinsichtlich der Bedingungen für Einfuhren haltbar gemach­
ter Fruchtsalate der Tarifstellen 20.06 B II a) ex 9 und 20.06 B II b) ex 9 des Gemeinsa­
men Zolltarifs mit Ursprung in Algerien in die Gemeinschaft beehre ich mich, Ihnen
mitzuteilen, daß die algerische Regierung sich verpflichtet, alle Vorkehrungen zu treffen,
damit die vom 1 . Januar bis 31 . Dezember 1 9 HO der Gemeinschaft gelieferten Mengen
100 Tonnen nicht überschreiten.
Hierzu weist die algerische Regierung darauf hin, daß sämtliche Ausfuhren der vorgenann­
ten Erzeugnisse in die Gemeinschaft ausschließlich über Exporteure erfolgen, deren Tätig­
keit von der »Societe de gestion et de developpement des industries alimentaires (SOGE-
DIA)" (Gesellschaft zur Verwaltung und Entwicklung der Nahrungsmittelindustrien) über­
wacht wird.
Für die Garantien über die Mengen gelten die zwischen der Gesellschaft zur Verwaltung
und Entwicklung der Nahrungsmittelindustrien (SOGEDIA) und der Generaldirektion
Landwirtschaft bei der Kommission der Europäischen Gemeinschaften vereinbarten Mo­
dalitäten.
Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir das Einverständnis der Gemeinschaft mit dem In­
halt dieses Schreibens bestätigen wollten.
Genehmigen Sie, Herr            ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.
                                                      Für die algerische Regierung
 ---pagebreak--- Sehr geehrter Herr         !
Ich beehre mich, den Eingang Ihres heutigen Schreibens mit folgendem Wortlaut zu be­
stätigen :
    »Im Hinblick auf die Anwendung der Senkung der Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs
     um 55 v.H. nach Artikel 19 des Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen
    Wirtschaftsgemeinschaft und der Demokratischen Volksrepublik Algerien sowie auf­
    grund der beiderseitigen Klarstellungen hinsichtlich der Bedingungen für Einfuhren
     haltbar gemachter Fruchtsalate der Tarifstellen 20.06 B II a) ex 9 und 20.06 B II b) ex
     9 des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Algerien in die Gemeinschaft beehre
     ich mich, Ihnen mitzuteilen, daß die algerische Regierung sich verpflichtet, alle Vor­
     kehrungen zu treffen, damit die vom 1 . Januar bis 31 . Dezember 1980 der Gemein­
     schaft gelieferten Mengen 100 Tonnen nicht überschreiten.
     Hierzu weist die algerische Regierung darauf hin, daß sämtliche Ausfuhren der vorge­
     nannten Erzeugnisse in die Gemeinschaft ausschließlich über Exporteure erfolgen, de­
     ren Tätigkeit von der „Societe de gestion et de developpement des industries alimentai-
     res (SOGEDIA)" (Gesellschaft zur Verwaltung und Entwicklung der Nahrungsmittel-
    industrien) überwacht wird.
     Für die Garantien über die Mengen gelten die zwischen der Gesellschaft zur Verwal­
     tung und Entwicklung der Nahrungsmittelindustrien (SOGEDIA) und der Generaldi-
     rektion Landwirtschaft bei der Kommission der Europäischen Gemeinschaften verein­
    barten Modalitäten .
     Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir das Einverständnis der Gemeinschaft mit dem
     Inhalt dieses Schreibens bestätigen wollten ." -
Ich bestätige das Einverständnis der Gemeinschaft mit dem Inhalt dieses Schreibens und
folglich mit der Anwendung der Senkung der Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs um 55
v.H. vom 1 . Januar bis 31 . Dezember 1980 auf die in Ihrem Schreiben genannte Menge
haltbar gemachter Fruchtsalate mit Ursprung in Algerien.
Genehmigen Sie, Herr             , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.
                                                           Im Namen des Rates
                                                     der Europäischen Gemeinschaften
 ---pagebreak---                              VERORDNUNG (EWG) Nr.                  . DES RATES
             über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der
             Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Demokratischen Volksrepublik
             Algerien über die Einfuhr von Tomatenkonzentraten mit Ursprung in Algerien
                                         in die Gemeinschaft ( 1980)
DER RAT DER EUROPAISCHEN                                 der Demokratischen Volksrepublik Algerien über die
GEMEINSCHAFTEN –                                          Einfuhr von Tomatenkonzentraten mit Ursprung in
                                                         Algerien in die Gemeinschaft wird im Namen der
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­        Gemeinschaft genehmigt.
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti­
kel 113,
auf Empfehlung der Kommission,                            Der Wortlaut des Abkommens ist dieser Verordnung
                                                          beigefügt.
in Erwägung nachstehender Gründe :
Das Kooperationsabkommen zwischen der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Demokrati­
schen Volksrepublik Algerien (') wurde am 26. April
1976 unterzeichnet und trat am 1 . November 1978 in                              Artikel 2
Kraft.
Es empfiehlt sich, das Abkommen in Form eines             Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person
Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschafts­      zu bestellen, die befugt ist, das Abkommen rechtsver­
gemeinschaft und der Demokratischen Volksrepublik         bindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.
Algerien über die Einfuhr von Tomatenkonzentraten
mit Ursprung in Algerien in die Gemeinschaft zu ge­
nehmigen –
                                                                                 Artikel 3
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                      Artikel 1
                                                          Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentli­
Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwi­             chung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaf­
schen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und        ten in Kraft
             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
             Mitgliedstaat
             Geschehen zu Brüssel am
                                                                  Im Namen des Rates
                                                                      Der Präsident
0) ABI. Nr. L 263 vom 27. 9. 1978, S. 2.
 ---pagebreak---                                      ABKÔMMEN
in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemein­
schaft und der Demokratischen Volksrepublik Algerien über die Einfuhr von
     Tomatenkonzentraten mit Ursprung in Algerien in die Gemeinschaft
                                 "A. Schreiben Algeriens
Sehr geehrter Herr         !
Im Hinblick auf die Anwendung der Senkung der Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs um
30 v. H. nach Artikel 19 des Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Wirt­
schaftsgemeinschaft und der Demokratischen Volksrepublik Algerien sowie aufgrund der
beiderseitigen Klarstellungen der Bedingungen für Einfuhren in die Gemeinschaft von
Tomatenkonzentraten, ohne Essig zubereitet oder haltbar gemacht, der Tarifstelle 20.02
ex C des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Algerien beehre ich mich, Ihnen
mitzuteilen, daß sich die algerische Regierung verpflichtet, alle Vorkehrungen zu treffen,
damit die vom 1 . Januar bis zum 31 . Dezember 1980 der Gemeinschaft gelieferten Men­
gen 100 Tonnen nicht überschreiten.
Hierzu weist die algerische Regierung darauf hin, daß sämtliche Ausfuhren der vorgenann­
ten Erzeugnisse in die Gemeinschaft ausschließlich über Exporteure erfolgen, deren Tätig­
keit von der „Societe de gestion et de developpement des industries alimentaires (SOGE-
DIA)" (Gesellschaft zur Verwaltung und Entwicklung der Nahrungsmittelindustrien) über­
wacht wird.
Für die Garantien über die Mengen gelten die zwischen der SOGEDIA und der Generaldi-
rektion Landwirtschaft bei der Kommission der Europäischen Gemeinschaften vereinbar­
ten Modalitäten.
Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir das Einverständnis der Gemeinschaft mit dem In­
halt dieses Schreibens bestätigen wollten.
Genehmigen Sie, Herr            den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.
                                                     Für die algerische Regierung
 ---pagebreak---                                 B. Schreiben der Gemeinschaft
Sehr geehrter Herr           J
Ich beehre mich, den Eingang Ihres heutigen Schreibens mit folgendem Wortlaut zu be- .
stätigen :
    „Im Hinblick auf die Anwendung der Senkung der Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs
     um 30 v.H. nach Artikel 19 des Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen
     Wirtschaftsgemeinschaft und der Demokratischen Volksrepublik Algerien sowie auf­
     grund der beiderseitigen Klarstellungen der Bedingungen für Einfuhren in die Ge­
     meinschaft von Tomatenkonzentraten, ohne Essig zubereitet oder haltbar gemacht,
     der Tarifstelle 20.02 ex C des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Algerien
     beehre ich mich, Ihnen mitzuteilen, daß sich die algerische Regierung verpflichtet,
     alle Vorkehrungen zu treffen, damit die vom 1 . Januar bis 31 . Dezember 1?S0 der
     Gemeinschaft gelieferten Mengen 100 Tonnen nicht überschreiten.
     Hierzu weist die algerische Regierung darauf hin, daß sämtliche Ausfuhren der vorge­
     nannten Erzeugnisse in die Gemeinschaft ausschließlich über Exporteure erfolgen, de­
     ren Tätigkeit von der „Societe de gestion et de developpement des industries alimentai-
     res (SOGEDIA) " (Gesellschaft zur Verwaltung und Entwicklung der Nahrungsmittelin-
     dustrien) überwacht wird.
     Für die Garantien über die Mengen gelten die zwischen der SOGEDIA und der Gene-
     raldirektion Landwirtschaft bei der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
     vereinbarten Modalitäten .        ...                            ...
     Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir das Einverständnis der Gemeinschaft mit dem
     Inhalt dieses Schreibens bestätigen wollten."
Ich bestätige das Einverständnis der Gemeinschaft mit dem Inhalt dieses Schreibens und
folglich mit der Anwendung der Senkung der Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs um 30
v.H. vom 1 . Januar bis 31 . Dezember 19ÄO auf die in Ihrem Schreiben genannte Menge
Tomatenkonzentrate mit Ursprung in Algerien.
Genehmigen Sie, Herr ...... , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.
                                                           Im Namen des Rates
                                                     der Europäischen Gemeinschaften
 ---pagebreak---                               VERORDNUNG (EWG) Nr.                      DES RATES
              über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der
              Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Marokko hinsicht­
              lich der Einfuhr haltbar gemachter Fruchtsalate mit Ursprung in Marokko in
                                            .die Gemeinschaft ( 19&0)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN                                    dem Königreich Marokko hinsichtlich der Einfuhr
GEMEINSCHAFTEN –                                            haltbar gemachter Fruchtsalate mit Ursprung
                                                                                                     Ursp      in Ma­
            , ,                 _ .. ,    ,    _    _       rokko in die Gemeinschaft wird im Namen   Nai     der Ge­
gestutzt auf den Vertrag zur Gründung der Europa-           meinschaft   eenehmiet
                                                            meinschaft genehmigt.
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti-      meinscnan genenmigt.
kel 113,                                    ,
auf Empfehlung der Kommission,                              Der Wortlaut desdes Abkommens
                                                                                Abkommens ist   ist dieser
                                                                                                    dieser Verordnung
                                                            beigefügt.
in Erwägung nachstehender Gründe :
Das Kooperationsabkommen zwischen der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich
Marokko (') wurde am 27. April 1976 unterzeichnet                                   Artikel 22
                                                                                    Artikel
und trat am 1 . November 1978 in Kraft.
Es empfieht sich, das Abkommen in Form eines Brief­
wechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsge- '         Der Präsident
                                                            Der  Präsident des
                                                                             des Rates
                                                                                 Rates wird
                                                                                        wird ermächtigt,
                                                                                               ermächtig die Person
meinschaft und dem Königreich Marokko hinsieht-             zu- bestellen, die
                                                            zu' bestellen, die befugt
                                                                               befugt ist,
                                                                                      ist, das  Abkomm rechtsver­
                                                                                           das Abkommen
lieh der Einfuhr haltbar gemachter Fruchtsalate mit         bindlich für die Gemeinschaft zu unterz
                                                            bindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.
Ursprung in Marokko in die Gemeinschaft zu geneh­
migen –
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                        "                         Artikel 3
                       Artikel 1
                                                            Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentli­
Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwi­               chung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaf­
schen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und          ten in Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat
              Geschehen zu Brüssel ah . ;
                                                      • .            Im Namen des Rates
                                                                         Oer Präsident
(•) ABI. Nr. L 264 vom 27. 9. 1978, S. 2.
 ---pagebreak---                                        ABKOMMEN
                                                                                 c
in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemein­
schaft und dem Königreich Marokko hinsichtlich der Einfuhr haltbar gemach­
         ter Fruchtsalate mit Ursprung in Marokko in die Gemeinschaft
Sehr geehrter Herr          !  -
Im Hinblick auf die Anwendung der Senkung der Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs um
55 v. H. nach Artikel 20 des Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Wirt­
schaftsgemeinschaft und dem Königreich Marokko sowie aufgrund der beiderseitigen
Klarstellungen hinsichtlich der Bedingungen für Einfuhren haltbar gemachter Fruchtsa-
late der Tarifstellen 20.06 B II a) ex 9 und 20.06 B II b) ex 9 des Gemeinsamen Zolltarifs
mit Ursprung in Marokko in die Gemeinschaft beehre ich mich, Ihnen mitzuteilen, daß
die marokkanische Regierung sich verpflichtet, alle Vorkehrungen zu treffen, damit die
vom 1 . Januar bis 31 . Dezember 19£Oder Gemeinschaft gelieferten Mengen 100 Tonnen
nicht überschreiten .
Hierzu weist die marokkanische Regierung darauf hin, daß sämtliche Ausfuhren der vorge­
nannten Erzeugnisse in die Gemeinschaft ausschließlich über das »Office de Commerciali-
sation et d'exportation (OCE)" (Amt für Vermarktung und Ausfuhr) erfolgen.
Für die Garantien über die Mengen gelten die zwischen dem Amt für Vermarktung und
Ausfuhr (OCE) und der Generaldirektion Landwirtschaft bei der Kommission der Europä­
ischen Gemeinschaften vereinbarten Modalitäten.
Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir das Einverständnis der Gemeinschaft mit dem In­
halt dieses Schreibens bestätigen wollten.
Genehmigen Sie, Herr ...... den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.
                                                   Für die marokkanische Regierung
 ---pagebreak--- Sehr geehrter Herr           !
Ich beehre mich, den Eingang Ihres heutigen Schreibens mit folgendem Wortlaut zu be­
stätigen :
    «Im Hinblick auf die Anwendung der Senkung der Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs
     um 55 v. H. nach Artikel 20 des Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen
     Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Marokko sowie aufgrund der beiderseiti­
    gen Klarstellungen hinsichtlich der Bedingungen für Einfuhren haltbar gemachter
     Fruchtsalate der Tarifstellen 20.06 B II a) ex 9 und 20.06 B II b) ex 9 des Gemeinsa­
     men Zolltarifs mit Ursprung in Marokko in die Gemeinschaft beehre ich mich, Ihnen
     mitzuteilen, daß die marokkanische Regierung sich verpflichtet, alle Vorkehrungen zu
     treffen, damit die vom 1 . Januar bis 31 . Dezember 1980 der Gemeinschaft gelieferten
     Mengen 100 Tonnen nicht überschreiten.
     Hierzu weist die marokkanische Regierung darauf hin, daß sämtliche Ausfuhren der
     vorgenannten Erzeugnisse in die Gemeinschaft ausschließlich über das .Office de
     Commercialisation et d'exportation (OCE)" (Amt für Vermarktung und Ausfuhr) erfol­
     gen.
     Für die Garantien über die Mengen gelten die zwischen dem Amt für Vermarktung
     und Ausfuhr (OCE) und der Generaldirektion Landwirtschaft bei der Kommission der
     Europäischen Gemeinschaften vereinbarten Modalitäten.
     Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir das Einverständnis der Gemeinschaft mit dem
     Inhalt dieses Schreibens bestätigen wollten." .
Ich bestätige das Einverständnis der Gemeinschaft mit dem Inhalt dieses Schreibens und
folglich mit der Anwendung der Senkung der Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs um 55
v. H. vom I. Januar bis 31 . Dezember 1950 auf die in Ihrem Schreiben genannte Menge
haltbar gemachter Fruchtsalate mit Ursprung in Marokko.
Genehmigen Sie, Herr              den Ausdruck meiner ausgezeichnetster Hochachtung.
                                        •                  Im Namen des Ratet
                                                     der Europäischen Gemeinschaften
 ---pagebreak---                                VERORDNUNG (EWG) Nr.                    DES RATES
              über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der
              Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Tunesischen Republik hinsicht­
              lich der Einfuhr haltbar gemachter Fruchtsalate mit Ursprung in Tunesien in
                                          . die Gemeinschaft ( 1990)
DER RAT DER EUROPAISCHEN                                   der Tunesischen Republik hinsichtlich der Einfuhr
GEMEINSCHAFTEN –                                           haltbar gemachter Fruchtsalate mit Ursprung in Tune­
                                                           sien in die Gemeinschaft wird im Namen der Gemein­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti­
                                                           schaft genehmigt.
kel 113,
auf Empfehlung der Kommission,                             Der Wortlaut des Abkommens ist dieser Verordnung
                                                           beigefügt.
in Erwägung nachstehender Gründe :
Das Kooperationsabkommen zwischen der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Tunesischen
Republik (') wurde am 25. April 1976 unterzeichnet                                Artikel 2
und trat am 1 . November 1978 in Kraft.
Es empfiehlt sich, das Abkommen in Form eines
Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschafts­       Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person
gemeinschaft und der Tunesischen Republik hinsicht­        zu bestellen, die befugt ist, das Abkommen rechtsver­
                                                           bindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.
lich der Einfuhr haltbar gemachter Fruchtsalate mit
Ursprung in Tunesien in die Gemeinschaft zu geneh­
migen –
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                                                Artikel 3
                       Artikel 1
                                                           Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentli­
Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwi­              chung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaf­
schen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und         ten in Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat
              Geschehen zu Brüssel am
                                                                    Im Namen des Rates
                                                                        Der Präsident
(•) ABI. Nr. L 265 vom 27. 9. 1978, S. 2.
 ---pagebreak---                                        ABKOMMEN
in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemein­
schaft und der Tunesischen Republik hinsichtlich der Einfuhr haltbar gemach­
         ter Fruchtsalate mit Ursprung in Tunesien in die Gemeinschaft
Sehr geehrter Herr         !
Im Hinblick auf die Anwendung der Senkung der Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs um
55 v. H. nach Artikel 19 des Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Wirt­
schaftsgemeinschaft und der Tunesischen Republik sowie aufgrund der beiderseitigen
Klarstellungen hinsichtlich der Bedingungen für Einfuhren haltbar gemachter Frucht-
salate der Tarifstellen 20.06 B II a) ex 9 und 20.06 B II b) ex 9 des Gemeinsamen Zollta­
rifs mit Ursprung in Tunesien in die Gemeinschaft beehre ich mich, Ihnen mitzuteilen,
daß die tunesische Regierung sich verpflichtet, alle Vorkehrungen zu treffen, damit die
vom 1 . Januar bis 31 . Dezember 1980 der Gemeinschaft gelieferten Mengen 100 Tonnen
nicht überschreiten .
Hierzu weist die tunesische Regierung darauf hin, daß sämtliche Ausfuhren der vorge­
nannten Erzeugnisse in die Gemeinschaft ausschließlich über Exporteure erfolgen, deren
Tätigkeit von dem »Office de Commerce de Tunisie" (tunesisches Handelsamt) überwacht
wird.
Für die Garantien über die Mengen gelten die zwischen dem Office de Commerce de
Tunisie und der Generaldirektion Landwirtschaft bei der Kommission der Europäischen
Gemeinschaften vereinbarten Modalitäten.
Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir das Einverständnis der Gemeinschaft mit dem In­
halt dieses Schreibens bestätigen wollten.
Genehmigen Sie, Herr ...... den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.
                                                      Für die tunesische Regierung
 ---pagebreak--- Sehr geehrter Herr            !
Ich beehre mich, den Eingang Ihres heutigen Schreibens mit folgendem Wortlaut zu be­
stätigen :
    »Im Hinblick auf die Anwendung der Senkung der Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs
     um 55 v.H. nach Artikel 19 des Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen
     Wirtschaftsgemeinschaft und der Tunesischen Republik sowie aufgrund der beidersei­
     tigen Klarstellungen hinsichtlich der Bedingungen für Einfuhren haltbar gemachter
     Fruchtsalate der Tarifstellen 20.06 B II a) ex 9 und 20. 06 B II b) ex 9 des Gemeinsa­
     men Zolltarifs mit Ursprung in Tunesien in die Gemeinschaft beehre ich mich, Ih­
     nen mitzuteilen, daß die tunesische Regierung sich verpflichtet, alle Vorkehrungen zu
     treffen, damit die vom 1 . Januar bis 31 . Dezember 19»0der Gemeinschaft gelieferten
     Mengen 100 Tonnen nicht überschreiten.
     Hierzu weist die tunesische Regierung darauf hin, daß sämtliche Ausfuhren der vorge­
     nannten Erzeugnisse in die Gemeinschaft ausschließlich über Exporteure erfolgen, de­
     ren Tätigkeit von dem »Office de Commerce de Tunisie" (tunesisches Handelsamt)
     überwacht wird .
     Für die Garantien über die Mengen gelten die zwischen dem Office de Commerce de
     Tunisie und der Generaldirektion Landwirtschaft bei der Kommission der Europä­
     ischen Gemeinschaften vereinbarten Modalitäten .
     Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir das Einverständnis der Gemeinschaft mit dem
     Inhalt dieses Schreibens bestätigen wollten *
Ich bestätige das Einverständnis der Gemeinschaft mit dem Inhalt dieses Schreibens und
folglich mit der Anwendung der Senkung der Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs um 55
v.H. vom 1 . Januar bis 31 . Dezember \ 9SO auf die in Ihrem Schreiben genannte Menge
haltbar gemachter Fruchtsalate mit Ursprung in Tunesien.
Genehmigen Sie, Herr ...... , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.
                                                           Im Namen des Rates
                                                      der Europäischen Gemeinschaften
 ---pagebreak---                                                              I
                                       (Veröffen 11ich11n/jsbediiiftige Rechtsakte)
                               VERORDNUNG (EWG) Nr.                          DES RATES
              über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels betreffend Ar­
              tikel 9 des Protokolls Nr. 1 des Abkommens zwischen der Europäischen Wirt­
              schaftsgemeinschaft und dem Staat Israel Uber die Einfuhr haltbar gemachter
                       Fruchtsalate mit Ursprung in Israel in die Gemeinschaft ( 1980)
DER RAT DER EUROPAISCHEN                                         zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
GEMEINSCHAFTEN –                                                 und dem Staat Israel über die Einfuhr haltbar gemach­
                                                                 ter Fruchtsalate mit Ursprung in Israel in die Gemein­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                schaft ( 1950 ) wird im Namen der Gemeinschaft geneh­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti­           migt.
kel 113,
auf Empfehlung der Kommission,                                   Der Wortlaut des Abkommens ist dieser Verordnung
in Erwägung nachstehender Gründe :                               beigefügt.
Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirt­
schaftsgemeinschaft und dem Staat Israel ( ') wurde am
11 . Mai 1975 unterzeichnet.                                                              Artikel 2
Es empfiehlt sich, das Abkommen in Form eines
Briefwechsels betreffend Artikel 9 des Protokolls Nr. I           Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person
des vorgenannten Abkommens über die Einfuhr halt­                zu bestellen, die befugt ist, das Abkommen rechtsver­
bar gemachter Fruchtsalate mit Ursprung in Israel in             bindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen .
die Gemeinschaft zu genehmigen –
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                                                        Artikel 3
                        Artikel i
                                                                  Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentli­
Das Abkommcn in Form cincs Briefwechsels betref-                 chung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaf­
fend Artikel 9 des Protokolls Nr. I des Abkommens                 ten in Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitglicdstaat.
              Geschehen zu Brüssel am
                                                                           Im Namen des Rates
                                                                                Der Präsident
(•) ABI. Nr. L 1)6 vom 2H. 5. IV75, S. X
 ---pagebreak---                                           ABKOMMEN
   in Form eines Briefwechsels betreffend Artikel 9 des Protokolls Nr. 1 des Ab­
   kommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Staat
   Israel Ober die Einfuhr haltbar gemachter Fruchtsalate mit Ursprung in Israel in
                                     die Gemeinschaft ( 1980)
                                          Schreiben Nr. 1
   Herr         !
   In Anwendung von Artikel 9 des Protokolls Nr. 1 des Abkommens zwischen der Europä­
   ischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Staat Israel beehre ich mich, Ihnen im An­
   schluß an die beiderseitigen Klarstellungen hinsichtlich der Bedingungen für die Einfuhr
   haltbar gemachter Fruchtsalate der Tarifstellen 20.06 B II a) ex 9 und 20.06 B II b) ex 9
   des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Israel in die Gemeinschaft mitzuteilen, daß
   Israel sich verpflichtet, alle Vorkehrungen dafür zu treffen, daß die vom 1 . Januar bis zum
   31 . Dezember 19F0 der Gemeinschaft gelieferten Mengen 220 Tonnen nicht überschrei­
   ten.
   Hierzu weist die Regierung des Staates Israel darauf hin, daß sämtliche Ausfuhren der ge­
   nannten Erzeugnisse in die Gemeinschaft nur über Exporteure erfolgen, deren Tätigkeit
   vom israelischen Ministerium für Industrie, Handel und Fremdenverkehr überwacht wird.
   Für die Garantien über die Mengen gelten die zwischen diesem Ministerium und der Ge-
   neraldirektion Landwirtschaft bei der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
   vereinbarten Modalitäten.
   Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung der Gemeinschaft hierzu bestäti­
   gen würden.
.. Genehmigen Sie, Herr                den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.
                                                                Fur die Regierttng
                                                                des Stadtes Israel
 ---pagebreak---                                        Schreiben Nr. 2
Herr          !
Ich beehre mich, den Eingang Ihres heutigen Schreibens mit folgendem Wortlaut zu be­
stätigen :
      .In Anwendung von Artikel 9 des Protokolls Nr. I des Abkommens zwischen der
      Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Staat Israel beehre ich mich, Ihnen
      im Anschluß an die beiderseitigen Klarstellungen hinsichtlich der Bedingungen für
      die Einfuhr haltbar gemachter Fruchtsalate der Tarifstellen 20.06 B II a) ex 9 und
      20.06 B II b) ex 9 des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Israel in die Gemein­
      schaft mitzuteilen, daß Israel sich verpflichtet, alle Vorkehrungen dafür zu treffen,
      daß die vom 1 . Januar bis zum 31 . Dezember 1980 der Gemeinschaft gelieferten
      Mengen 220 Tonnen nicht überschreiten.
      Hierzu weist die Regierung des Staates Israel darauf hin, daß sämtliche Ausfuhren
      der genannten Erzeugnisse in die Gemeinschaft nur über Exporteure erfolgen, deren
      Tätigkeit vom israelischen Ministerium für Industrie, Handel und Fremdenverkehr
      überwacht wird.
      Für die Garantien über die Mengen gelten die zwischen diesem Ministerium und der
      Generaldirektion Landwirtschaft bei der Kommission der Europäischen Gemein­
      schaften vereinbarten Modalitäten.
      Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung der Gemeinschaft hierzu
      bestätigen würden."
Ich bestätige Ihnen die Zustimmung der Gemeinschaft zum Inhalt des vorstehenden
Schreibens.
Genehmigen Sie, Herr              den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.
                                                            Im Namen des Rates
                                                    der Europäischen Gemeinschaften
 ---pagebreak---                               finanzbog e n
                                                                                                                          I
   1 . H AUSHALTSPOSTEN : 12 (Einnahmen)                                            MITTELANSATZ : 4»7455 MUCE
   2 . B EZEICHNUNG OES VORHABENS : Entwurf einer Verordnung des Rates über den Abschluss von
       Verträgen zwischen der EWG und Algerien , Marokko , Tunesien und Israel zur Einfuh
       von Frucht salatkonserven aus diesen Ländern und von Tomatenmark aus Algerien in
       die EWG
        R ECHTSGRUNDLAGE :                -| ^ 3 des Vertrages
   «. ZIELE DES V ORHABENS : Verlängerung der Zollsatzermässigung von 55% des GZT ( 30$ für
                                   das Tomatenmark) bei der Einfuhr dieser Erzeugnisse in die EWG
                                   für das Jahr 1980 .
[I S^FINANZIELLE      AUSWIRKUNGEN
   S.O. AUSGABEN ZU LASTEN
                                                       12 -MONATS -PERIODE
                                                                                LAUFENOES
                                                                           HAUSHALTSJAHR (      )
                                                                                                        KOMMENDES
                                                                                                   HAUSHALTSJAHR (      )
           - DES EG-HAUSHALTES
             ( ERSTATTUNGEN / INTERVENTIONEN)
           - NATIONALER HAUSHALTE
           - ANDERER SEKTOREN
 I 5.1 . EINNAHMEN
           - EIGENE MITTEL DER EG ( ABSCKQCFBTXXTLF
             ZÖLLE)                        W         höchst 45.000UCE :                           höchst 45.000 UC5
           - IM NATIONALEN BEREICH
                                                                        I
    5.0.1 . VOR AUS SCHAU AUSGABEN
    5.1.1 . VOR AUSSCHAU EINNAHMEN
    5.2 . BERECHNUNGSWEISE : 1 . Fruchtsalat
                                      Israel             220 t x 77 ECU - 16 . 940 ECU
                                     Algerien            100 t x 77 ECU = 7«700 ECU
                                      Marokko            100 t x 77 ECU -       7.700 ECU
                                      Tunesien           100 t x 77 ECU »       7 « 700 ECU
                                 2 . Tomatenmark
                                     Algerien            100 t x . 43 ECU ■     4 « 300 ECU
                                                                 höchstens    44 « 340 ECU
    6 .o.
    6.1 .:                                                                                                     XDUBEXK
    6.2.amwotm«îDsaactja3£xaMSiau^                                                                             XMXSQOTX
    6.3 . ERFORDERLICHE MITTEL SIND IN DIE ZUKUNFTIGEN HAUSHALTE EINZUSETZEN                                    JA / NCXK
    A NMERKUNGEN : ( 1 ) E S handelt sich              die Nichterhebung von Zöllen