CELEX: C1995/101/42
Language: de
Date: 1995-04-22 00:00:00
Title: Streichung der Rechtssache T-503/93

22. 4 . 95          IDE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr . C 101 /21
 II. 1 . Der Kläger bestreitet die tatsächlichen und rechtli­    Klage des Viriato Monteiro da Silva gegen die Kommission
         chen Schlußfolgerungen der Kommission hinsicht­         der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 1 . März
         lich seiner Teilnahme an dem angeblichen „ Cem­                                         1995
         bureau-Übereinkommen". Diese Schlußfolgerun­                                  (Rechtssache T-74/95 )
         gen seien auf unzureichende Beweismittel gestützt.
                                                                                           ( 95/C 101 /41
         Dem Kläger könne das von der Kommission
         gerügte Verhalten nach den Grundsätzen über die
         Haftung juristischer Personen nicht zugerechnet                          (Verfahrenssprache: Französisch)
         werden .
                                                                 Viriato Monteiro da Silva, wohnhaft in Brüssel, hat am
     2 . Der Kläger bestreitet die tatsächlichen und rechtli­    1 . März 1995 eine Klage gegen die Kommission der
         chen Schlußfolgerungen der Kommission hinsicht­         Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz
         lich eines Austausches von Informationen über           der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbe­
         Preise. Die Weitergabe der vom Statistischen Bun­       vollmächtigte des Klägers sind die Rechtsanwälte Thierry
         desamt veröffentlichten und jedermann zugängli­         Demaseure und Ariane Tornel, Brüssel; Zustellungsan­
         chen Durchschnittspreise stellen keine Beschrän­        schrift: sàrl Fiduciare Myson, 1 , rue Giesener, Luxem­
         kung des Wettbewerbs dar. Die Vorwürfe hinsicht­        burg.
         lich des Austausches von Preisinformationen anläß­
         lich von Sitzungen seien auf unzureichende Beweis­      Der Kläger beantragt,
         mittel gestützt.
                                                                 — die Entscheidung der Kommission vom 6 . April 1994,
     3 . Der Kläger bestreitet den Vorwurf der Teilnahme               mit der Brüssel als Ort der Einberufung des Klägers
         an angeblichen „ Marktaufteilungsvereinbarun­                 festgesetzt wird, aufzuheben,
         gen " zwischen Frankreich und Deutschland . Die
         Vorwürfe, die sich auf angebliche Vereinbarungen        — der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerle­
         über die Aufteilung des saarländischen Marktes                gen .
         und über die allgemeine Reglementierung von
         Zementlieferungen zwischen Frankreich und               Klagegründe und wesentliche Argumente
         Deutschland bezögen, würden durch die herange­          Die Klagegründe und wesentlichen Argumente entsprechen
         zogenen Beweismittel nicht belegt. Desgleichen          denen in der Rechtssache T-33/95 .
         beruhten auch die Vorwürfe hinsichtlich des Aus­
         tausches statistischer Daten zwischen dem SFIC
         und dem Kläger auf falschen Sachverhaltsunterstel­
         lungen.
     4. Der Kläger sei an den von der Kommission gerügten                     Streichung der Rechtssache T-503/93 ( )
         angeblichen Aktivitäten gegenüber der griechischen                                ( 95/C 101 /42
         Zementindustrie beziehungsweise zum Schutze des
         italienischen Marktes nicht beteiligt gewesen.                           (Verfahrenssprache: Französisch)
III. Der Kläger rügt die Unzulässigkeit der Verhängung           Mit Beschluß vom 7. März 1995 hat der Präsident der
     einer Geldbuße, weil ihm kein vorsätzliches oder            Zweiten Kammer des Gerichts erster Instanz der Europäi­
     fahrlässiges Handeln von gesetzlichen oder satzungsge­      schen Gemeinschaften die Streichung der Rechtssache
     mäßen Vertretern, Angestellten oder sonst von ihm           T-503/93 — Alain Pierro Allo gegen die Kommission der
     beauftragten Personen zuzurechnen sei .                     Europäischen Gemeinschaften — angeordnet.
                                                                 f 1 ) ABl . Nr. C 272 vom 8 . 10 . 1993 .