CELEX: 31991R0891
Language: de
Date: 1991-04-10 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 891/91 der Kommission vom 10. April 1991 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1589/87 über den Ankauf von Butter durch die Interventionsstellen im Ausschreibungsverfahren

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31991R0891

Verordnung (EWG) Nr. 891/91 der Kommission vom 10. April 1991 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1589/87 über den Ankauf von Butter durch die Interventionsstellen im Ausschreibungsverfahren  

Amtsblatt Nr. L 090 vom 11/04/1991 S. 0023 - 0023 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 37 S. 0009  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 37 S. 0009 

VERORDNUNG ( EWG ) Nr . 891/91 DER KOMMISSION  vom 10 . April 1991  zur Änderung der Verordnung ( EWG ) Nr . 1589/87 über den Ankauf von Butter durch die Interventionsstellen im Ausschreibungsverfahren  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr . 804/68 des Rates vom 27 . Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse ( 1 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 3641/90 ( 2 ), insbesondere auf Artikel 7a Absatz 1 erster  Unterabsatz und Artikel 7a Absatz 3,  in Erwägung nachstehender Gründe :  Gemäß Artikel 3 Absatz 3 Buchstabe c ) der Verordnung ( EWG ) Nr . 1589/87 der Kommission ( 3 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 1310/90 ( 4 ), wird der Angebotspreis des Bieters je 100 kg Butter in der Währung des Mitgliedstaats ausgedrückt, in  dem die Ausschreibung stattfindet . Zur Vereinfachung der Festsetzung des höchstmöglichen Ankaufspreises durch Ausschreibung sollte vorgesehen werden, daß der Bieter sein Angebot je 100 kg Butter auf höchstens zwei Dezimalstellen genau in Ecu ausdrückt .   Gemäß Artikel 4 der Verordnung ( EWG ) Nr . 1589/87 leistet der Bieter eine Ausschreibungssicherheit von 10 ECU/t, um die Aufrechterhaltung des Angebots nach Ablauf der Angebotsfrist und die Lieferung der Butter zu dem von der Interventionsstelle  bezeichneten Kühlhaus zu gewährleisten . Da sich diese Sicherheit als nicht ausreichend erwiesen hat, um die Erfuellung der genannten Hauptpflichten sicherzustellen, muß sie erhöht werden .  Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse -  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :  Artikel 1  Die Verordnung ( EWG ) Nr . 1589/87 wird wie folgt geändert :  1 . In Artikel 3 Absatz 3 Buchstabe c ) werden die Worte  "ausgedrückt in der Währung des Mitgliedstaats, in dem die Ausschreibung stattfindet" durch die Worte  "ausgedrückt in Ecu auf höchstens zwei Dezimalstellen genau" ersetzt.  2 . In Artikel 4 wird der Betrag von  "10 ECU" durch den Betrag von  "30 ECU" ersetzt .  3 . Artikel 11 erhält folgende Fassung :   "Artikel 11  Der Preis gemäß Artikel 3 Absatz 3 Buchstabe c ), die Ausschreibungssicherheit gemäß Artikel 4 und der Mindestpreis gemäß Artikel 5 werden zu demjenigen repräsentativen Kurs in Landeswährung umgerechnet, der am Ende der im Rahmen der Ausschreibung  festgelegten Angebotsfrist gilt ."  Artikel 2  Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft . Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .  Brüssel, den 10 . April 1991 Für die Kommission  Ray MAC SHARRY  Mitglied der Kommission  ( 1 ) ABl . Nr . L 148 vom 28 . 6 . 1968, S . 13 . ( 2 ) ABl . Nr . L 362 vom 27 . 12 . 1990, S . 5 . ( 3 ) ABl . Nr . L 146 vom 6 . 6 . 1987, S . 27. ( 4 ) ABl . Nr . L 129 vom 19 . 5 . 1990, S . 29 .