CELEX: 31967D0667
Language: de
Date: 1967-09-29 00:00:00
Title: 67/667/EWG: Entscheidung der Kommission vom 29. September 1967 über die Gewährung eines Zuschusses aus dem ESF an die Republik Italien zu Aufwendungen für vom "Ministero del Lavoro e della Previdenza sociale" durchgeführte Maßnahmen der Berufsumschulung

Nr. 273/8                         AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                           10 . 11 . 67
                                            ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                          vom 29. September 1967
                  über die Gewährung eines Zuschusses aus dem Europäischen Sozialfonds
                  an die Republik Italien zu Aufwendungen für vom „ Ministero del Lavoro e
                  della Previdenza sociale" durchgeführte Maßnahmen der Berufsumschulung
                                                       (Antragsunterlage ESF Nr . 6633)
                                           (Der italienische Text ist allem verbindlich)
                                                                (67/667/EWG
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                           betrifft Maßnahmen , die in der Zeit vom 1 . Juli
GEMEINSCHAFTEN —
                                                                          bis zum 31 . Dezember 1964 einschließlich beendigt
                                                                          waren , und wurde ordnungsgemäß innerhalb der in
       gestützt auf den Vertrag zur Gründung der                          Artikel 19 der Verordnung Nr . 9 festgesetzten Frist
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft , insbeson­                          eingereicht .
dere auf Artikel 125 ,
       gestützt auf die Verordnung Nr . 9 des Rates                            Die Prüfung dieses Antrags und seine sachliche
über den Europäischen Sozialfonds (x) in der Fas­                         und rechnerische Nachprüfung haben ergeben , daß
sung der Verordnung Nr . 47/63/EWG des Rates (2)                          die in diesem Antrag berücksichtigten Berufsum­
und insbesondere auf die Artikel 25 und 29 ,                              schulungsmaßnahmen arbeitslose Arbeitskräfte im
                                                                          Sinne des Artikels 2 der Verordnung Nr. 9 betref­
       gestützt auf die Verordnung Nr. 113 /63 /EWG                       fen , welche die Voraussetzungen des Artikels 4 die­
der Kommission über das Verfahren bei der Prü­                            ser Verordnung erfüllen , und daß dieser Antrag
fung und Nachprüfung der Anträge auf Gewährung                            ebenfalls den weiteren Vorschriften der geltenden
von Zuschüssen aus dem Europäischen Sozial­                               Regelung und insbesondere des Artikels 5 der
fonds (3) ,                                                               Verordnung Nr. 9 entspricht .
       gestützt auf den von der Republik Italien ein­                          Der Anspruch auf Zuschuß aus dem Fonds für
gereichten Antrag vom 21 . Juni 1966 auf Gewäh­                           diese Aufwendungen des „ Ministero del Lavoro e
rung eines Zuschusses aus dem Europäischen So­                            della Previdenza sociale " ist demnach anzuerken­
zialfonds in Höhe von 102 807 444 Lire zu Aus­                            nen . Der aus dem Fonds zu gewährende Zuschuß
gaben für Berufsumschulungsmaßnahmen ,                                    beläuft sich somit auf 102 807 444 Lire .
       gestützt auf die Stellungnahme des Ausschus­
ses des Europäischen Sozialfonds vom 4 . Juli 1967                             Der Ausschuß des Europäischen Sozialfonds ist
und                                                                       in seiner Stellungnahme vom 4 . Juli 1967 aus den
                                                                          vorstehenden Beweggründen zu gleichen Schluß­
                                                                          folgerungen gelangt —
       in Erwägung nachstehender Gründe :
        Der obige Antrag betrifft gemäß Artikel 1 und 3                   HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG
der Verordnung Nr. 9 unter Aufsicht und auf                               ERLASSEN :
Kosten des „ Ministero del Lavoro e della Previ­
denza sociale " durchgeführte Berufsumschulungs­
maßnahmen .                                                                                     Artikel 7
        Dieser Antrag enthält die gemäß Artikel 20 der                         Der dem Europäischen Sozialfonds von der
Verordnung Nr. 9 erforderlichen Mindestangaben ,                           Republik Italien vorgelegte Antrag auf Gewährung
                                                                          eines Zuschusses zu Aufwendungen des „ Ministero
                                                                           del Lavoro e della Previdenza sociale " für in der
 H ABl . Nr. 56 vom 31 . 8 . 1960 , S. 1189 / 60 .                         Zeit vom 1 . Juli bis zum 31 . Dezember 1964 ein­
 ( 2 ) ABl. Nr . 86 vom 10 . 6 . 1963 , S. 1605 / 63 .                     schließlich beendigte Berufsumschulungsmaßnah­
 (3) ABl. Nr. 153 vom 24. 10 . 1963 , S. 2563 /63 .                        men entspricht in Höhe des beantragten Betrages
 ---pagebreak--- 10 . 11.67                           AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                          Nr. 273/9
von 102 807 444 Lire den Vorschriften , die die Ar­                                                Artikel 3
beitsweise des Fonds regeln .
                                                                                 Diese Entscheidung ist an die Republik Italien
                                                                            gerichtet .
                                Artikel 2                                        Brüssel, den 29. September 1967
       Der als Zuschuß aus dem Europäischen Sozial­                                                          Für die Kommission
fonds an den antragstellenden Mitgliedstaat zu                                                                  Der Präsident
leistende Betrag wird hiermit auf 102 807 444 Lire
(rund 164 492 Rechnungseinheiten) festgesetzt .                                                                   Jean REY
                                                ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                             vom 29. September 1967
                    über die Gewährung eines Zuschusses aus dem Europäischen Sozialfonds
                    an die Republik Italien zu Aufwendungen für vom „ Ministero del Lavoro e
                    della Previdenza sociale" durchgeführte Maßnahmen der Berufsumschulung
                                                          (Antragsunterlage ESF Nr. 6634)
                                               (Der italienische Text ist allein verbindlich)
                                                                   (67/668/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                                  m Erwägung nachstehender Gründe :
GEMEINSCHAFTEN —
       gestützt auf den Vertrag zur Gründung der                                 Der obige Antrag betrifft gemäß Artikel 1 und 3
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft , insbeson­                             der Verordnung Nr. 9 unter Aufsicht und auf Kosten
dere auf Artikel 125 ,                                                       des ,, Ministero del Lavoro e della Previdenza so­
                                                                             ciale" durchgeführte Berufsumschulungsmaßnah­
                                                                             men .
        gestützt auf die Verordnung Nr . 9 des Rates
über den Europäischen Sozialfonds (*) in der Fas­
 sung der Verordnung Nr. 47 /63/EWG des Rates (2)                                Dieser Antrag enthält die gemäß Artikel 20 der
und insbesondere auf die Artikel 25 und 29,                                  Verordnung Nr . 9 erforderlichen Mindestangaben,
                                                                             betrifft Maßnahmen , die in der Zeit vom 1 . Juli bis
       gestützt auf die Verordnung Nr . 113 /63/EWG                          zum 31 . Dezember 1964 einschließlich beendigt
 der Kommission über das Verfahren bei der Prü­                              waren , und wurde ordnungsgemäß innerhalb der in
 fung und Nachprüfung der Anträge auf Gewährung                              Artikel 19 der Verordnung Nr . 9 festgesetzten Frist
 von Zuschüssen aus dem Europäischen Sozial­                                 eingereicht .
 fonds (3),
                                                                                 Die Prüfung dieses Antrags und seine sachliche
        gestützt auf den von der Republik Italien ein­                       und rechnerische Nachprüfung haben ergeben , daß
 gereichten Antrag vom 21 . Juni 1966 auf Gewäh­                             die in diesem Antrag berücksichtigten Berufs­
 rung eines Zuschusses aus dem Europäischen So­                              umschulungsmaßnahmen arbeitslose Arbeitskräfte
 zialfonds in Höhe von 392 371 804 Lire zu Ausgaben                          im Sinne des Artikels 2 der Verordnung Nr. 9 be­
 für Berufsumschulungsmaßnahmen ,                                            treffen , welche die Voraussetzungen des Artikels 4
                                                                             dieser Verordnung erfüllen , und daß dieser Antrag
                                                                             ebenfalls den weiteren Vorschriften der geltenden
        gestützt auf die Stellungnahme des Ausschusses                       Regelung und insbesondere des Artikels 5 der Ver­
 des Europäischen Sozialfonds vom 4 . Juli 1967 und                          ordnung Nr . 9 entspricht .
 l 1 ) ABl. Nr. 56 vom 31 . 8 . 1960 , S. 1189 / 60 .                            Der Anspruch auf Zuschuß aus dem Fonds für
  ( 2) ABl. Nr. 86 vom 10 . 6 . 1963 , S. 1605 /63 .                         diese Aufwendungen des ,, Ministero del Lavoro e
 ( 3 ) ABl . Nr . 153 vom 24 . 10 . 1963 , S. 2563 / 63 .                    della Previdenza sociale " ist demnach anzuerken­