CELEX: 21994D0330(03)
Language: de
Date: 1994-02-08 00:00:00
Title: Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 3/94 vom 8. Februar 1994 zur Änderung des Protokolls 21 zum EWR- Abkommen über die Durchführung der Wettbewerbsregeln für Unternehmen

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21994D0330(03)

Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 3/94 vom 8. Februar 1994 zur Änderung des Protokolls 21 zum EWR- Abkommen über die Durchführung der Wettbewerbsregeln für Unternehmen  

Amtsblatt Nr. L 085 vom 30/03/1994 S. 0065 - 0065 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 2 Band 14 S. 0008  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 2 Band 14 S. 0008 

BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 3/94 vom 8. Februar 1994 zur Änderung des  Protokolls 21 zum EWR-Abkommen über die Durchführung der Wettbewerbsregeln für Unternehmen  DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS  - gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, angepasst durch das Protokoll zur  Anpassung dieses Abkommens, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98, in Erwägung nachstehender Gründe: Die Liste in Artikel 3 Absatz 1 des Protokolls 21 zum Abkommen muß den allgemeinen Stand des  Gemeinschaftsrechts in diesem Bereich widerspiegeln. Die Verordnung (EWG) Nr. 2410/92 des Rates vom  23. Juli 1992 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3975/87 über die Einzelheiten der Anwendung der  Wettbewerbsregeln auf Luftfahrtunternehmen  (1) ist in diese Liste aufzunehmen  - BESCHLIESST: Artikel 1 In Artikel 3 Absatz 1 des Protokolls 21 zum Abkommen wird unter  Nummer 13 (Verordnung (EWG) Nr. 3975/87 des Rates) nach dem Gedankenstrich mit der Bezugnahme auf  die Verordnung (EWG) Nr. 1284/91 des Rates folgendes eingefügt: "-  392  R  2410: Verordnung (EWG) Nr. 2410/92 des Rates vom 23. Juli 1992 (ABl. Nr. L 240 vom 24.  8. 1992, S. 18)." Artikel 2 Dieser Beschluß tritt am 1. Juli 1994 in Kraft, sofern alle nach Artikel 103 Absatz 1  des Abkommens erforderlichen Mitteilungen an den Gemeinsamen EWR-Ausschuß erfolgt sind. Artikel 3 Dieser Beschluß wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der  Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht. Geschehen zu Brüssel am 8. Februar 1994. Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuß Der Vorsitzende N. VAN DER PAS