CELEX: 51977PC0446
Language: de
Date: 1977-09-28
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur vollständigen oder, teilweisen Aussetzung der Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse mit Ursprung in der Türkei (1978) (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (77) 446
Vol. 1977/0142
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                  KOM(77)446 endg.
                                                  Brüssel / den 28 . September 1977
                              Vorschlag einer
                         VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
   zur vollständigen oder, teilweisen Aussetzung der Zollsätze des
   Gemeinsamen Zolltarifs für bestimmte landwirtschaftliche Erzeug­
   nisse mit Ursprung in der Türkei ( 1978 )
                ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
   K0M(77 ) 446 endg .
 ---pagebreak---                               BEGRÜNDUNG
1 . Die Bestimmungen des Zusatzprotokolls und des Erganzungsprotokolls , die
    zwischen der Gemeinschaft und der Türkei abgeschlossen worden sind , sehen
    einige teilweise oder vollständige Zollaussetzungen für Agrarerzeugnisse
    der Kapitel 1 bis 24 des Gemeinsamen Zolltarifs vor .
    Andererseits hat der Rat beschlossen , dass die Türkei ab 1 . Januar 1974
    eine nicht weniger günstige Behandlung erfahren soll als den Ländern
    und Gebieten gewährt wird , denen die Allgemeinen Zol Ipraferenzen
    zugute kommen .
2 . Der Verordnungsvorschlag hat die Durchführung dieser Entscheidungen zum
    Ziel . Für das Jahr 1978 sollen die vollständigen oder teilweisen Zoll-
    aussetzungen , die die Kommission im Rahmen der Allgemeinen Zollpräferenzen
    vorgeschlagen hat , autonom auf die Türkei ausgedehnt werden , wovon aller­
    dings nur die Erzeugnisse der Kapitel 1 bis 24 betroffen sind , für die
    in den Abkommen mit der Türkei eine günstigere Behandlung nicht vorgesehen
    ist .
3 . Da der Verordnungsvorschlag auf den Artikeln 43 und 113 des Vertrages
    beruht , ist die Anhörung des Europäischen Parlaments obligatorisch .
4 . Es wird darauf aufmerksam gemacht , dass
    - der Verordnungsvorschlag auf dem Interimsabkommen beruht , dessen Gültigkeit
       verlängert werden müsste , falls das Ergänzungsprotokoll am 1 . Januar 1978
       nicht in Kraft tritt ;
    - der Inhalt der Verordnung und die beigefügten Listen von Erzeugnissen
       einerseits auf dem Vorschlag beruhen , den die Kommission dem Rat über
       die Allgemeinen Zollpräferenzen für die landwirtschaftlichen Erzeugnisse
       der Kapitel 1 bis 24 übersandt hat und zum anderen die zum 1 . Januar
       1978 vorgeschlagene Änderung des Gemeinsamen Zolltarifs betreffen .
     Der vorliegende Vorschlag wird somit geändert werden müssen , falls das
     Ergänzungsprotokoll nicht am 1 . Januar 1978 in Kraft tritt , und er muss
    mit dem endgültigen Text der Verordnung über die Aussetzungen im Rahmen
     der Allgemeinen Präferenzen und der Verordnung zur Änderung des Gemein­
     samen Zolltarifs nach deren Annahme im Rat harmonisiert werden «
                                         »
 ---pagebreak---                                    VERORDNUNG (EWG)                , 1>ES RATES
                  zur vollständigen oder teilweisen Aussetzung der Zollsätze des Gemeinsamen
                  Zolltarifs für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse mit Ursprung in der
                                                       Türkei
DER RAT DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN –
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die
Artikel 43 und 113,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1059/69 des
Rates vom 28. Mai 1969 zur Festlegung der Handels-
regelung für bestimmte, aus landwirtschaftlichen Er­
zeugnissen hergestellte Waren ('), zuletzt geändert
durch die Verordnung (EWG) Nr. 3058/75 (2), insbe­
sondere auf Artikel 12,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments
in Erwägung nachstehender Gründe :
Nach Anhang Nr. 6 des Zusatzprotokolls über die
Bedingungen, die Einzelheiten und den Zeitplan der
Verwirklichung der in Artikel 4 des Abkommens zur
Gründung einer Assoziation zwischen der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei vorge­
sehenen Ubergangsphase sowie gemäß Artikel 1 des .
Interimsabkommens zwischen der Europäischen Wirt­
schaftsgemeinschaft und der Türkei infolge des Bei­
tritts neuer Mitgliedstaaten zur Gemeinschaft muß die
Gemeinschaft die Zollsätze des Gemeinsamen Zoll­
tarifs für einige Erzeugnisse vollständig oder teilweise
aussetzen. Es erscheint darüber hinaus angezeigt, vor­
läufig einige dieser Zollvorteile, die in dem genannten
Anhang Nr. 6 vorgesehen sind, anzupassen oder zu
ergänzen. Daher sollte die Gemeinschaft für die Zeit ,
bis zum 31 . Dezember 1978 für die in der Liste im
Anhang zu dieser Verordnung aufgeführten Erzeug­
 nisse mit Ursprung in der Türkei entweder den festen
Teilbetrag der auf die Waren der Verordnung (EWG)
 Nr. 1059/69 erhobenen Abgaben oder den für die an­
 deren Erzeugnisse geltenden Zollsatz auf dem jeweils
 angegebenen Niveau aussetzen –
 ( ' ) AB1 . Nr. L 141 vom 12. 6. 1969, S. I.
 C) ABI . Nr. L .106 vom 26. II . 1975, S. .
 ---pagebreak---                                                  -   2  -
                       HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                              Artikel 1
                            . Vom    1 .  Ja nua r
                       (1)     bis zum 31 . Dezember 197® werden für die im
                       Anhang A aufgeführten Erzeugnisse mit Ursprung in
                        der Türkei bei der Einfuhr in die Gemeinschaft die
                        jeweils angegebenen Zollsätze angewandt.
                        (2) Für die Anwendung dieser Verordnung gelten
                        als .Erzeugnisse mit Ursprung in . . oder »Ureprunes-
                       erzeugnisse" die Waren, die die Voraussetzungen in
                       dem Beschluß des Assoziationsrats Nr. 4/72 vom 29.
                       Nr^Ts/TJ '            Anhang ZUr Verordnung (EWG)
                       zusetzt geändert durch den Beschluss
                       Nr . 1 / 75 vom 26 . Mai 1975 im Anhang
                       zur Verordnung ( EWG) Nr . 1431 / 75 ( 2),
                        erfüllen .
                        Die Zulassung der in den Anhängen aufgeführten Er­
                        zeugnisse zu den vollständigen oder teilweisen Zollaus-
                        setzungen ist mit den im Beschluß des Assoziations-
                     ■  rats Nr. 5/72 vom 29. Dezember 1972 im Anhang zur
                   ;    Verordnung (EWG) Nr. 428/73,
                         zuletzt geändert durch den Beschluss
                         des Assoziationsrats Nr . 1 76 vom 20 . September
                         1976 im Anhang zur Verordnung ( EWG ) Nr . 2340/ 76
                                                 ( 3), festgelegten Methoden der
                         Zusammenarbeit der Verwaltungen zu gewährleisten ."
( 1 ) ABl . Nr . L 59 vom 5.3.1973 , S. 73 .
( 2) ABl . Nr . L 142 vom 4.6.1975 , S. 1 .
( 3) ABl . Nr . L 265 vom 29.9.1976, S. 3 .
 ---pagebreak---                                               - 3 -
                                               Artikel 2
                        Werden die Erzeugnisse, für die die Regelung des Arti­
                        kels 1 gilt, in solchen Mengen oder zu solchen Prei-
                      . sen in die Gemeinschaft eingeführt, daß sich daraus
                        für die Erzeuger gleichartiger oder unmittelbar konkur­
                        rierender Erzeugnisse in der Gemeinschaft ein ernster
                        Schaden ergibt oder zu ergeben droht, so können die
                        Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs für die betreffen­
                        den Erzeugnisse ganz oder teilweise wieder eingeführt
                        werden. Diese Maßnahmen können auch dann ergrif­
                        fen werden, wenn nur in einem Gebiet der Gemein­
                        schaft ein ernster Schaden eintritt oder einzutreten
                        droht.
                                           Artikel 3                        V
                                                                           \
                 ( 1 ) Um die Anwendung des Artikels 2 zu gewährlei­
                 sten, kann die Kommission im Verordnungsweg die
                 Wiedereinführung der Zölle des Gemeinsamen Zoll­
                 tarifs für einen bestimmten Zeitraum beschließen .
                 (2) Wird die Kommission auf Antrag eines Mitglied-
                 staats tätig, so trifft sie ihre Entscheidung binnen
                 einer Frist von höchstens 10 Arbeitstagen nach Ein­
                 gang des Antrags ; sie unterrichtet die Mitgliedstaaten
                 über ihre Entscheidung.
                 (3)      Jeder Mitgliedstaat kann den Rat binnen einer
                 Frist von 10 Arbeitstagen nach Notifizierung mit
                 einer von der Kommission beschlossenen Maßnahme
                 befassen . Durch die Anrufung des Rates wird die Maß­
                 nahme nicht ausgesetzt. Der Rat tritt unverzüglich zu­
                 sammen. Er kann die Maßnahme mit qualifizierter
                 Mehrheit ändern oder aufheben .
                                       V
                                           Artikel 4
                  Diese Verordnung tritt am . 1 «; Januar 1978 in Kraft .
π
  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
  Mitgliedstaat.
  Geschehen zu Brüssel am
                                                                Im Namen des Rates
                                                            .  >    Der Präsident
 ---pagebreak---                                              ANHANG A
                                                                                                die
        Liste der Waren 1 bis 24, mit Ursprung in der Türkei , für die/ vol L ständige oder
        teilweise Aussetzung der Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs vorgesehen ist
Nummer des
Gemeinsamen                                 Warenbezeichnung                                          Zollsatz
Zolltarifs
                         Pferde, Esel, Maultiere und Maulesel, lebend:
                         A. Pferde:
                             II. zum Schlachten (a)' .............                                    frei
  03.01
                         Fische, frisch (lebend oder nicht lebend), gekühlt oder gefroren:
                         B. Seefische:
                                I. ganz, ohne Kopf oder zertefflt:
                                   ex q) andere :
                                         . – Ziernsche                                           frei
                               II. Filets :
                                   b) gefroren :
                                       ex 7. andere :
                                               – von Haien und Heilbutten                        10%
                           C. Fischlebern, Fischrogen und Fischmilch ....                         5%
 03.03                  Krebstiere und Weichtiere (auch ohne Panzer oder Schale), frisch (lebend
                        oder nicht lebend), gekühlt, gefroren, getrocknet, gesalzen oder in Salz­
                        lake; Krebstiere in ihrem Panzer, nur in Wasser gekocht:
                         A. Krebstiere:
                        ex V. andere ( z.B. Kaisergranate )
                                           -i, Locust lobster. *                         atcluij8^
                         B. Weichtiere :
                              II. Miesmuscheln                                                  7%
 04.06                  Natürlicher Honig                     ^                                 25 %
(a)    Die Zulassung zu diesem Absatz unterliegt den von den zustandigen
       Behörden festzusetzenden Voraussetzungen .
 ---pagebreak---                                                       - 2 -
    Nummer des
. Gemeinsamen                                 Warenbezei chnung                                         Zollsatz
   Zolltari fs
                06.03.
                          Blüten und Blutenknospen* geschnitten, zu Binde- oder Zier­
                          zwecken, frisch, getrocknet, gebleicht, gefärbt, imprägniert
                          oder anders bearbeitet :
                                                                                                 <
  *
                          A. frisch :
                               ex I. vom 1 . Juni bis 31 . Oktober :
                                         Orchideen (Familie Orchidaccac) und Anthurien             15 %
                               ex II. vom 1 . November bis 31 . Mai :
                                      – Orchideen (Familie Orchidaceae) und Anthurien            . 15 %
               07.01     Gemüse und Küchenkräuter, frisch oder gekühlt :
                         ex T. andere :
                                 – Okraschoten (Hibiscus esculentus J,. oder Abel­
                                     moschus esculentus ( L.j Moench ) ;
                                  • " drumsticks " ( Stengel von Moringa
                                     o lei f era LAM .)                                            frei
                             "      A uberg i neny \vonr 1        .ih?2etnpër-xri s- - -
                                     14 . Januar                 . i . ........... *                 8 %
                                - andere , ausgenommen Stangensellerie/                   Kurbi sse
                                   und Petersilie , vom 1 . Dezember
                                  "bis 30. April . - .                   .  .
                       [                  '    ,
               07.03     Gemüse und Küchenkräuter, zur vorläufigen Haltbarmachung
                         in Salzlake oder in Wasser mit einem Zusatz von anderen
                         Stoffen eingelegt, jedoch nicht zum unmittelbaren Genuß
                         besonders zubereitet :
                         ex E. andere Gemüse und Küchenkräuter :
                                 – Okraschoten (Hibiscus esculentus L. oder Abel­
                                     moschus esculentus (L. Moench)                         frei
               07.04     Gemüse und Küchenkräuter, getrocknet, auch in Stücke oder
                         Scheiben geschnitten, als Pulver oder sonst zerkleinert, aber
                         nicht weiter zubereitet :                                 . i*..
                         ex B. andere :
                                 – Pilze, ausgenommen Zuchtpilze                             8%
                                 – Meerrettich (Cochlearia armorada)                        frei
 ---pagebreak---                                               - 3 -
  Nummer des I                                                                    I
 Gemeinsamen I »                           'Warenbezeichnung                      I   Zollsatz
   Zolltarif» I                                                                   I
    07.06        Wurzeln oder Knollen Von Manihot, Maranta und Salep, Topinambur,
                 süße Kartoffeln und ähnliche Wurzeln und Knollen ntit hohefn Gehalt an
                 Stärke oder Inulin, auch getrocknet oder in Stücken; M irk des Sagobaumes:
                 B. andere                                                               frei
     08.01        Datteln, Bananen, Ananas, Mängofrüchte, Mangostanfrüchte, Avocato-
                   früchte, Guaven, Kokosnüsse, Paranüsse, Kaschu-Nüsse, frisch oder getrock­
                  net, auch ohne Schalen:
                 ex B. Bananen :                ~                                 r
                            - getrocknet                                                 10 %
      08.02        Zitrusfrüchte, frisch oder getrocknet:
                    ex E. andere :
                               - saure Limetten ( Citrus
                                  Auritinfolia ( Christm.)i .                               8 %
       08.05        Scnalenfrüchte (ausgenommen solche der Tarifnr. 08.01 )« frisch oder ge­
                    trocknet, auch ohne äußere Schalen oder enthäutet:
                    D. Pistazien                                                       f rei
                    E. Pekan-(Hickory-)nüssc                                           f rei
                  ex G. andere, ausgenommen Haselnüsse                                   frei
      08.07         Meinobst» frisch:
                    E. andere .                                                             7 %
     08.08         Beeren , frisch:
                    F. andere                                                             6 %
ex 08.09            Andere Fruchte , frisch :
                    - Früchte von Hagebutten                                          frei
                    - Wassermelonen , vom 1 . November bis
                        31 . Marz . * ~               ,    » - -    ,   -   -              6,5 %
                    - andere , ausgenommen Melonen ...                                     6 %
 ---pagebreak---                                                            - 4 -
                                                                                   I' IK                   ■
   Nummer     I                                                                       I
    de» Gc-   I                                                                       I
  meinsamen   I                                Warenbereichnung                       I           ZollSQtZ
   Zolltarifs I                                                                       I
   08.10           Früchte, gekocht oder nicht, gefroren, ohne Zusatz von Zucker :
                   ex A. Heidelbeeren und Brombeeren                                          9%
                   ex B. andere :
                           – Quitten                                                         11%
                           – Früchte det Tarifnummern 08.01 , 08.02 D, 08.08 B,
                               E und F und 08.09, ausgenommen Ananas, Melonen
                               und Wassermelonen                                              8%
  08.11
                  Früchte, vorläufig haltbar gemacht (z.B. durch Schwefeldioxid
                  oder in Wasser, dem Salz, Schwefeldioxid oder andere vor*
                  läufig konservierend wirkende Stoffe zugesetzt sind), zutn-wt-
                  mittelbaren Genuß nicht geeignet :
                       C. Papaya-Früchte                                                     frei
                       D. Heidelbeeren                                                       4%
                 ex E. andere :
                            »      ;
                          – Quitten                                                          4%
                          – Früchte der Tarifnummern 08.01, 08.02 D, 08.08 B
                              und F und 08.09, ausgenommen Ananas, Melonen
                              und Wassermelonen                                             frei
 08.12           Früchte (ausgenommen solche der Tarifnummern 08.01 bis
                 08.05), getrocknet :
                     E. Papaya-Früchte                                                     frei
                ex G. andere :
                         – Tamarinden (Hülsen, Fruchtfleisch)                              frei
08.13
                Schalen von Zitrusfrüchten oder von Melonen, frisch, ge­
                froren» getrocknet oder zur vorläufigen Haltbarmachung in
                Salzlake oder in Wasser mit einem Zusatz von anderen Stoffen
               eingelegt                                                                  frei
09.01
               Kaffee, auch geröstet oder entkoffeiniert; Kaffeeschalen und
              -nautchen ; Kaffeemittel mit beliebigem Gehalt an Kaffee :
              A. Kaffee :
                     I. nicht geröstet :
                        b) entkoffeiniert                                                10%
                    II. geröstet :
                        a) nicht entkoffeiniert                                          12%
                        b) entkoffeiniert- . . . 1 . . . * ;■     \                      15%
              B. Kaffeeschalen oder Kaffeehäutchen                                       10%
              C. Kaffeemittel mit beliebigem Gehalt an Kaffee                            15%
 ---pagebreak---                                                         - 5 -
Nummer de«
Gemeinsamen
 Zolltarifs                                   Warenbezeichnung                                   ZollffltT
   13.03         Pflanzensäfte und - uuszüge ; Pektinstoffe , Pektinale und Pektate ; Agar-Agar
                 und andere Schleime und Verdickungsstoffe aus pflanzlichen Stoffen :
                        F
  15.04           Fette und öle von Fischen oder Meeressäugetieren, auch
                  raffiniert :
                  A. Leberöle von Fischen :
                       I. mit einem Gehalt an Vitamin A von 2 500 internatio­
                           nalen Einheiten je Gramm oder weniger                                  frei
                                                                                       .    J
   15.07           Fette, pflanzliche öle, flüssig oder fest, roh, gereinigt oder
                   raffiniert :
                   B. Holzöl (Chinaöl, Tungöl, Abrasinöl, Elaeococcaöl),                           frei
                       Oiticicaöi , Myrthenwachs und Japanwachs
                    C. Rizinusöl :
                        II. anderes                                                                   6%
                    D. andere öle :
                         I. zu technischen oder industriellen Zwecken , ausgenom­
                            men zum Herstellen von Lebensmitteln (a):
                            a) roh :
                                    1 . Palmöl                                                     2,5 %
                                ex 3 . andere, ausgenommen Leinöl , Erdnussöl ,
                                        Sonnenblumenöl und Rapsöl                                  2,5%
                            b) andere :
                                ex 2. andere :
                                        – Palmkernöl und Kokosöl                                   6J%
                        II. andere :
                            a) Palmöl :
                                1 . roh . . .                                                         4%
                                2. anderes                                                          12%
                            b) andere :
                                1 . fest, in unmittelbaren Umschließungen mit einem
                                    Gewicht des Inhalts von 1 kg oder weniger . . .                 18%
                                2. fest, in anderen Aufmachungen ; flüssig :
                                    ex aa) roh :
                                              – Palmkernöl und Kokosöl                                7%
                                    ex bb) andere :
                                              – Palmkernöl und Kokosöl                              13%
                     B . Pektinstof fe , Pektinate und Pektate :
                           ex I. trocken , ausgenommen Pektin-
                                       stoffe von Åpfeln , Birnen und
                                       Quitten                                                     12 %
                         ex II . andere , ausgenommen Pektinstoffe
                                       von Äpfeln , Birnen und Quitten                                7 %
     Ose Zulassung zu diesem Absatz unterliegt den von den zustündigen Behörden festzusetzenden Voraussetzungen .
 ---pagebreak---    Kummer de«
   Gcmeiiuamen
    Zolltarifs                               Warenbexeichniing                                Zollsatz
IT               Degras
      15.17
                Rückstände aus der Verarbeitung ron Fettstoffen oder ,            , tierischen oder
               pflanzlichen Wachsen:
                B. Ruckstände aus der Verarbeitung von
                       Fettstoffen oder tierischen oder
                      pflanzlichen Wachsen                     §   :
                      II . andere :
                  d ) 01dra£ und Soapstock                       ,          .......            fret
                  h ) andere                                                                  frei
   16.02       Fleisch und Schlachtabfall, anders zubereitet oder haltbar
               gemacht : „■               t.
               A. aus Lebern :
                    I. von Gänsen oder Enten                                                  14%
               B. andere :
                    II. von Wild oder Kaninchen :
                        – von Wild                 .                                            9%
                        – von Kaninchen                                                       14%
                /
                   m. andere :
                        b) andere :
                             t 1 1. Rindfleisch oder Schlachtabfall von Rindern
                                    enthaltend :
                               ex bb                     Zubereitet oder haltbar ge­
                                       macht                                                  17%
                                 2. andere :
                *                   aa) von Schafen                                           18%
                                    bb) andere                                                1*%
   15.12       Tierische und pflanzliche öle und Fette, ganz oder teilweise
               hydriert oder durch beliebige andere Verfahren gehärtet, auch
               raffiniert, jedoch nicht verarbeitet :
               A. in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des
                   Inhalts von 1 kg oder weniger                                              16%
               B. in anderer Aufmachung . .                                                   11%
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       Nummer de»
       Gemeinsames
         Zolltarifs
                                                    Warenbezeichnung                       Zof&tT
        16.04           Fischel,2""/reitet oder haltbar gemacht, einschließlich Kaviar
                        und Kaviarersatz :
                            A. Kaviar und Kaviarersatz :
                                 I. Kaviar (Störrogen)                                     12%
                                II . andere                                                 16%
                            B. Salmoniden                                                    4%
                        cx F. Boniten und Makrelen                                          19%
                            G. andere :
                                  I. Filets, roh , lediglich mit Teig umhüllt oder mit
                                                                                            10%
                                     Paniermehl bestreut (paniert), gefroren
                                II . andere                                                 10%
         16.05           Krebstiere und "Weichtiere, zubereitet oder haltbar gemacht :
                         ex B. andere, ausgenommen Garnelen der Gattung Crangon
                                sp . p . und Schnecken                                       6%
         18.06          Schokolade und andere kakaohaltige Lebensmittelzuberei­
                         tungen :
                         A. Kakaopulver, nur durch Zusatz von Saccharose gezuckert        3% + bT
                         C. Schokolade und Schokoladewaren , auch gefüllt ; kakao­
                            haltige Zuckerwaren sowie entsprechende kakaohaltige
                            Zubereitungen auf der Grundlage von Zuckeraustausch­
                            stoffen                                                      10% + bT
                                                                                          hôchstens
                                                                                         27% + ZZu
F
        20.02           Gemüse und Küchenkräuter, ohne Essig zubereitet oder halt­
                        bar gemacht :
                            B. Trüffeln                                                     14%
                            E. Sauerkraut                                                   16%
                                                         *
                        ex H. andere , einschliesslich Gemische
                                     - Stengel von Moringa oleifera
                                         LAM                                                frei
 19.04
                 Sago (Tapiokasapo, Sago aus Sagomiirk und anderer), jusge-
                 nomm.en Kanotfelsago                                                  + bT
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Nummer des
Gemeinsamen                           Warenbezeichnung                          Zollsatz
 Zolltarifs
 20.03      Früchte, gefroren, mit Zusatz von Zucker :
            ex A. mit einem Zuckergehalt von mehr als 13 Gewichtshun­
                   dertteilen :
                   – Früchte der Tarifnummern 08.01 , 08.02 D, 08.08 B,
                        E und F und 08.09, ausgenommen Ananas, Melonen
                        und Wassermelonen                                    12% + (Àb)
            ex B. andere :
                   – Früchte der Tarifnummern 08.01 , 08.02 D, 08.08 B,
                        E und F und 08.09, ausgenommen Ananas, Melonen
                        und Wassermelonen                                        12%
 20.04      Früchte, Fruchtschalen, Pflanzen und Pflanzenteile, mit Zucker
            haltbar gemacht (durchtränkt und abgetropft, glasiert oder
            kandiert) :
            B. andere :
               ex I. mit einem Zuckergehalt von mehr als 13 Gewichts­
                        hundertteilen :
                        – Früchte der Tarifnummern 08.01, 08.02 D,
                            08.08 B, E und F und 08.09, ausgenommen
                            Ananas, Melonen und Wassermelonen                 8% + (Ab)
               ex II. andere :
                        – Früchte der Tarifnummern 08.01, 08.02 D,
                            08.08 B, E und F und 08.09, ausgenommen
                            Ananas, Melonen und Wassermelonen                     8%
 20.05      Konntüren, Marmeladen, Fruchtgelees, Fruchtpasten und
            Fruchtmuse, durch Kochen hergestellt, auch mit Zusatz von
            Zucker :
            B. Konfitüren und Marmeladen, von Zitrusfrüchten :
               ex I. mit einem Zuckergehalt von mehr als 30 Gewichts­
                         hundertteilen, ausgenommen Konfitüren und Mar­
                         meladen aus Orangen                                 19% + (Ab)
               ex II. mit einem Zuckergehalt von mehr als 13 bis 30
                         Gewichtshundertteilen, ausgenommen Konfitüren
                         und Marmeladen aus Orangen                        I 19% + (Ab)
               ex III. andere, ausgenommen . Konfitüren und Marme­
                         laden aus Orangen                                       19%
            C andere :
                     L mit einem Zuckergehalt von mehr als 30 Ge­
                         wichtshundertteilen :
                         ex b) andere :
                         – von Früchten der Tarifnummern 08.01,08.08 B,
                             E und F und 08.09, ausgenommen Ananas,
                             Melonen und Wassermelonen                       12% + (Ab)
               ex II. mit einem Zuckergehalt von mehr als 13 bis 30
                         Gewichtshundertteilen :
                         – von Früchten der Tarifnummern 08.01, 08.08 B,
                             E und F und 08.09, ausgenommen Ananas,
                             Melonen und Wassermelonen                       12% + (Ab)
 ---pagebreak---                                       - 9 -
  Nummer des
 Gemeinsamen    |                        Warenbezeichnung                        Zollsatz
   Zolltarifs •
    20.05            ex III. andere :
(Fortsetzung)
                              – von Früchten der Tarifnummern 08.01 , 08.08 B,
                                 £ und F und 08.09, ausgenommen Ananas,
                                 Melonen und Wassermelonen                        12%
   20.06          Früchte, in anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht,
                  auch mit Zusatz von Zucker oder Alkohol :
                  B. andere :
                      L mit Zusatz von Alkohol :
                        a) Ingwer                                                 10%
                        b) Ananas, in unmittelbaren Umschließungen mit
                            einem Gewicht des Inhalts :
                            1. von mehr als 1 kg :
                                aa) mit einem Zuckergehalt von mehr als 17
                                    Gewichtshundertteilen                      10% 4- (Ab)
                                bb) andere                                        10%
                            2. von 1 kg oder weniger :
                                aa) mit einem Zuckergehalt von mehr als 19
                                    Gewichtshundertteilen                      10% + (Ab)
                                bb) andere                                        10%
                        c) Weintrauben :
                            1. mit einem Zuckergehalt von mehr als 13 Ge­
                                wichtshundertteilen                            25% + (Ab)
                            2. andere                                             25%
                        d) Pfirsiche, Birnen und Aprikosen, in unmittelbaren
                            Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts :
                            1 . von mehr als 1 kg :
                                aa) mit einem Zuckergehalt von mehr als 13
                                    Gewichtshundertteilen                      25% + (Ab)
                                bb) andere                                        25%
                            2. von 1 kg oder weniger :
                                aa) mit einem Zuckergehalt von mehr als 15
                                    Gewichtshundertteilen                      25% + (Ab)
                                bb) andere                                        25%
 ---pagebreak---                                               - 10 -
  Nummer des
  Gemeinsamen                            Warenbezeichnung                        Zollsatz
    Zolltarifs
   20.06              e) andere Früchte :                        '
(Fortsetzung)
                         ex 1. mit einem Zuckergehalt von mehr als 9 Ge­
                                  wichtshundertteilen, ausgenommen Kirschen    25% + (Ab)
               |         ex 2. andere, ausgenommen Kirschen                       25%
                    z) Gemische von Früchten :
                         1. mit einem Zuckergehalt von mehr als 9 Ge­
                             wichtshundertteilen                               25% + (Ab)
                         2. andere                                                25%
                 II. ohne Zusatz von Alkohol :
                    a) mit Zusatz von Zucker, in unmittelbaren Um­
                        schließungen mit einem Gewicht des Inhalts von
                        mehr als 1 kg :
                             3. Mandarinen, einschließlich Tangerine und
                                ' Satsumas ; Clementinen, Wilkings und ande­
                                  re ähnliche Kreuzungen von Zitrusfrüchten    19% + (Ab).
                             4. Weintrauben                                    18% + (Ab)
                         ex 8. andere Früchte :
                                  – Früchte der Tarifnummern 08.01,08.08 B,
                                      E und F und 08.09, ausgenommen Ananas»
                                      Melonen und Wassermelonen                8% + (Ab)
                                  – Tamarinden (Hülsen, Fruchtfleisch) . . . . 8% + (Ab)
                             9 . Gemische von Fruchten :
                             ex aa) Gemische , bei denen das Ge­
                                          wicht keines Fruchtanteils
                                          mehr als 50 v.H. des Gesamt­
                                          gewichts der Früchte beträgt :
                                          -Gemische von Früchten der
                                           Tarifnrju
                                           08.01 , 08.08 B , E und F und
                                           08.09 , ausgenommen Ananas ,
                                           Melonen und Wassermelonen                  8% + ( Ab )
                             ex bb ) andere
                                          –Gemische von Früchten der
                                           Tarifnrn . . 08.01 , 08.08 B ,
                                           E und F und 08.09 , ausge­
                                           nommen Ananas , Melonen und
                                           Wassermelonen                              8fo + ( Ab )
 ---pagebreak---                                        - 11 -
  Nummer des  I      •                                              -    I
  Gemeinsamen I *                    Warenbezeichnung                    I
   Zolltarif* I
              l                                                          i
    20.06          b) mit Zusatz von Zucker, In unmittelbaren Um­
(Fortsetzung)          schließungen mit einem Gewicht des Inhalts von
                       1 kg oder weniger :
                          3. Mandarinen, einschließlich Tangerine und
                              Satsumas ; Clementinen, Wilkings und ande­
                              re ähnliche Kreuzungen von Zitrusfrüchten    20% + (Ab)
                          4. Weintrauben                                   19% + (Ab)
                      ex 8. andere Früchte :
                             – Früchte der Tarifnummern 08.01, 08.08 B,
                                 E und F und 08.09, ausgenommen Ananas,
                                 Melonen und Wassermelonen                 8% + (Ab)
                         9 » Gemische von Früchten :
                          ex aa ) Gemische , bei denen das Ge­
                                    wicht keines Fruchtantei 1 s
                                    mehr alt? 50 v.II . des Gesamt­
                                    gewichts der Früchte betrügt :
                                    –Gemische von Frachten der
                                      Tari fr.un mern
                                      08.01 , 08.08 B, F und F und
                                      08.09 , aus/jenormrn Ananas ,
                                      Melonen und Wassermelonen                8? + ( Ab )
                         ex bb ) andere
                                    –Gemische von Früchten der
                                      Tarifnurrrnern 08.01 , 08 . 08 B ,
                                      F und F urtd 08,00 , ausge­
                                      nommen Ananas , . Melonen und
                                      Wasserrnel onen                                 ( Ab )
                  c) ohne Zusatz von Zucker, in unmittelbaren Um­
                     schließungen mit einem Gewicht des Inhalts :
                     1. von 4,5 kg oder mehr :
                         ex dd) andere Früchte :
 ---pagebreak---                                              - 12 -
                     i.i-fW      s–j-                  :  –          –
  Nummer des                                                                      Zollsatz
 Gemeinsamen
                                       •  Wtrenbeteichnung
   Zolltarif»
   20.06
                                            Früchte der Tarifnummern 08.01,
(Fortsetzung)                                08.08 B, E und F und 08.09, ausge­
                                             nommen Ananas, Melonen und              8%
                     Ψ
                                             Wassermelonen
                  ex ee ) Gemische von Früchten
                               –Gemische von Früchtrn dor
                                 Tarifnurrmorn 08.01 f 08.08 B ,
                                  F, und F und 08.09 , au nr°-
                                  norwnen Ananas , Melonen und
                                  Vtannorr^l on?n                                      8 %
                          2. von weniger aïs 4,5 kg :
                              ex bb) andere Friichte und Gemische von
                                       Friichten :
                                       – Früchte der Tarifnummern 08.01 ,
                                           08.08 B, E und F und 08.09, ausge­
                                           nommen Ananas,        Melonen  und
                                           Wassermelonen                            8%
    20.07     Fruchtsäfte (einschließlich Traubensaft) und Gemüsesäfte,
              nicht gegoren, ohne Zusatz von Alkohol, auch mit Zusatz
              von Zucker :
              A. mit einer Dichte bei 15 °C von mehr als 133 :
                  m. andere :
                       ex a) mit einem Wert von mehr als 30CRE für 100 kg
                               Eigengewicht :
                               – aus Früchten der Tarifnummern 08.01 ,
                                    08.08 B, E und F und 08.09, ausgenommen
                                    Ananas, Melonen und Wassermelonen              15%
                            b) mit einem Wert von 30ERE oder weniger für
                                100 kg Eigengewicht :
                               ex 1. mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker
                                       von mehr als 30 Gewichtshundertteilen :
                                        – aus FrüchtenderTarifnummern 08.01 ,
                                            08.08 B, E und F und 08.09, ausge
                                            nommen       Ananas, Melonen   und
                                            Wassermelonen                       15% +(Ab)
                                ex 2. andere :
                                         – ausFrüchtenderTarifnummern08.01,
                                            08.08 B, E und F und 08.09, aus- -
                                            genommen Ananas, Melonen und
                                            Wassermelonen                          15%
               B. mit einer Dichte bei 15 °C von 1,33 oder weniger :
                  II. andere :
                       a) mit einem Wert von mehr als 30ERE für 100 kg
                           Eigengewicht :
                               3. aus Zitronen und anderen Zitrusfrüchten :
                                   ex aa) zugesetzten Zucker enthaltend :
                                             – ausgenommen Zitronensaft             13%
                                    ex bb) andere :
                                             – ausgenommen Zitronensaft ....       13%
                               6. au* anderen Früchten und Gemüse» i
                                   ex aa) zugesetzten Zucker enthaltend :
 ---pagebreak---                                 - 13 -
  Nummer des
 Gemeinsamen                    Warenbezeichnung                                ZolUacz
   Zolltarifs
   20.07                          – aus Früchten der Tarifnummern
(Fortsetzung)                          08.01 , 08.08 B , E und F und 08.09 ,
                                       ausgenommen Ananas , Melonen
                                       und Wassermelonen                         10%
                                  – andere, ausgenommen aus Apri­
                                       kosen und Pfirsichen                      17%
                          ex bb) andere :
                                  – aus Früchten der Tarifnummern
                                       08.01 , 08.08 B , E und F und 08.09 ,
                                       ausgenommen Ananas , Melonen
                                       und Wassermelonen                         10%
                                  – andere, ausgenommen aus Apri-<
                                       kosen und Pfirsichen                      18%
                      7. Gemische :
                          ex bb) andere , ausgenommen Gemische , die
                                  einzeln oder zusammen           mehr als
                                  25 Gewichtshundertteile         Saft von
                                  Weintrauben , Zitrusfrüchten , Ana­
                                  nas, Äpfeln , Birnen , Tomaten , Apri­
                                  kosen oder Pfirsichen enhalten :
                                  11 . zugesetzten Zucker enthaltend             17%
                                  22 .  andere               1                   18%
                b) mit einem Wert von 3081E oder weniger für 100 kg
                   Eigengewicht :
                   4. aus anderen Zitrusfrüchten :
                      aa ) mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker
                           von mehr als 30 Gewichtshundcrtteilcn . . .        14% + ( Ab)
                      bb) mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker
              I
                           von 30 Gewichtshundertteilen oder weniger             14%
                      cc) keinen zugesetzten Zucker enthaltend . . .             15%
                   7. aus anderen Früchten und Gemüsen :
                      ex aa) mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker
                              von mehr als 30 Gewichtshundertteilen :
                              – aus       Früchten     der   Tarifnummern
                                  08.01 , 08.08 B , E und F und 08.09 ,
                                  ausgenommen Ananas, Melonen und
                                  Wassermelonen                              11% + (Ab )
                              – andere , ausgenommen aus Aprikosen
                                  und Pfirsichen                             ■r % + ( Ab)
                       ex bb) mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker
                              von 30 Gewichtshundertteilen oder weni­
                              ger :
 ---pagebreak---                                           - 14 -
   Nummer des
   Gemeinsamen                            Warenbezeichnung                         Zollsatz
 •   Zolltarifs
    20.07                               – aus      Früchten  der  Tarifnummern
(Fortsetzung)                               08.01 , 08.08 B, E und F und 08.09,             \
                                            ausgenommen Ananas, Melonen und
                                            Wassermelonen                           10%
                                        – andere» ausgenommen aus Aprikosen
                                            und Pfirsichen                          17%
                                 ex cc) keinen zugesetzten Zucker enthaltend :
                i                       – aus      Früchten  der  Tarifnummern
                                            08.01, 08.08 B, E und F und 08.09,
                                            ausgenommen Ananas, Melonen und
                                            Wassermelonen                           10%
                                        – andere, ausgenommen aus Aprikosen
                                            und Pfirsichen                          18%
                             8. Gemische :
                                 ex bb) andere, ausgenommen Gemische, die
                                        einzeln oder zusammen mehr als
                                        25 Gewichtshundertteile Saft von Wein­
                                        trauben, Zitrusfrüchten, Ananas, Äpfeln,
                                        Birnen, Tomaten, Aprikosen oder Pfir­
                                        sichen enthalten :
                                        11. mit einem Gehalt an zugesetztem
                                             Zucker von mehr als 30 Gewichts­
                                             hundertteilen-                      17% + (Ab)
                                        22. mit einem Gehalt an zugesetztem
                                             Zucker von 30 Gewichtshundert­
                                             teilen oder weniger                     17%
                                        33. keinen zugesetzten Zucker ent­
                                             haltend                                 18%
     21.07        Lebensmittelzubereitungen, anderweit weder genannt noch
                  inbegriffen :
                  A. Getreide in Körnern oder Kolben» vorgekocht oder anders
                      zubereitet                              .                  4% + bT
     23.01        Mehl von Fleisch, von Schlachtabfall, von Fischen, von Krebs­
                  tieren oder von Weichtieren, ungenießbar ; Grieben :
                  B. Mehl von Fischen, von Krebstieren oder von Weichtieren           frei