CELEX: 51970PC0351
Language: de
Date: 1970-04-10
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATS über die Finanzierung von Interventionsausgaben auf dem Binnenmarkt für Rindfleisch (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (70) 351
Vol. 1970/0051
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                        KOM(70 ) 351 endg.
                                                        Briïssel . den 10 » April 1970
                                   Vorschlag einer
                               VERORDNUNG ( EWG ) DEB PATS
                   über die Finanzierung von Interventionsausgaben
                             auf dem Binnenmarkt für Rindfleisch
                           ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
  K0M(70 ) 351 endg,
 ---pagebreak--- 1.  Die Verordnung (®G ) Nr . 805/ 68 vom 27 » Juni 1968 über die gemeinsame
Markt Organisation für Rindfleisch ist am 29 » Juli 19^9 in Kraft getreten «
Sie löst die Verordnung Nr . I4/64/WG des Rates vom 5 » Februar 1964 über
die schrittweise Errichtung einer gemeinsamen Markt Organisation für Rind­
fleisch ab und sieht ebenso wie diese eine Erstattungsregelung bei der '
Ausfuhr nach Tritt ländern vor . Während aber die Verordnung Nr » I4/64/SWG
den Mitgliedstaaten nur die Möglichkeit gab , auf ihrem Binnenmarkt zu in­
tervenieren , sind nunmehr gemeinschaftliche Interventionen vorgesehen , In
dieser Verordnung werden nun die Bedingungen festgesetzt , unter denen die
Ausgaben der Mitgliedstaaten für diese Interventionen für eine Finanzierung
durch den Europäischen Ausrichtungs- und Garantie fonds für die Landwirt­
schaft , Abteilung Garantie , in Betracht kommen .
2,  In der Verordnung ( EWG ) Nr . 805/68 sind zwei Arten von gemeinschaft­
lichen Interventionen vorgesehen :
    - Aufkäufe durch die Interventionsstellen
    - Beihilfen zur privaten Lagerhaltung .
Diese Interventionen entsprechen den Bedingungen , die in Artikel 6 Ab­
satz 1 der Verordnung Kr . I7/64/EWG des Rates vom 5 » Februar 1964 über
die Bedingungen für die Beteiligung des Fonds aufgeführt sind . Daher be­
stimmt Artikel 1 , daß die den Mitgliedstaaten entstarffe*9R Ausgaben nach
Artikel 6 vergütbar sind .
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3.  Die weiteren Vorschriften der Verordnung legen die Kriterien für die
Berechnung der vergütbaren Ausgaben für die beiden Intervent ionsarten fest-
    Die Vorschriften entsprechen der Entschließung des Rates vom 22 . April
1969 über die Grundsätze der geraeinsamen Finanzierung der Interventionen
auf dem Binnenmarkt ( Dok , r/413/69 )» Sie sind mit den Vorschriften der
Verordnungen über die Vergütbarkeit vergleichbar , die bereits für andere
Sektoren erlassen wurden . So ist bei den Interventionen in Form von gemäß
den Gemeinschaftsvorschriften gewährten Beihilfen der vergütbare Betrag
gleich der Summe der Ausgaben ; bei Interventionen in Form von Ankauf , La­
gerung und Absatz durch eine Intervent ionssteile wird der vergütbare Be­
trag mittels einer Bilanz festgestellt , aus der die Verlust hervorgehen .
4.  Der in Artikel 2 Absatz 2 definierte Bilanzzeitraum der Intervent ions-
steilen weicht vom Wirtschaftsjahr ab , um sich aus zwei Gründen dem Ver-
büßungszeit räum des EAGFL anzupassen . Das Wirtschaftsjahr 1968/69 begann
für diesen Sektor mit einer Verspätung von vier Monaten und wurde um acht
Monate verlängert . Darüber hinaus verpflichtet die vom Rat am 6 » März 1970
verabschiedete Verordnung über die zusätzlichen Vorschriften für die Fi­
nanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik zur Aufstellung solcher Bilanzen
zum 31 . Dezember 1969 und 31 » Dezember 1970 in Anbetracht der von dem einen
zum anderen Jahr sich ändernden Beitragsregelung .
5.  Gewisse Besonderheiten gaben Anlaß zu Vorschriften , die in den anderen
Verordnungen , die die Bedingungen der Vergütbarkeit bestimmen , nicht ent­
halten sind
    a ) Die Ermittlung des Wertes , der sich zum Zeitpunkt der Erstellung
der Bilanz in den Beständen der Interventionsstellen befindlichen Fleisch-
mengen stellt ein Sonderproblem dar , da einerseits das Fleisch durch das
Einfrieren und das Lagern an Qualität einbüßt , zum anderen aber auch , weil
zu diesem Zeitpunkt das Fleisch in anderer Form vorhanden sein kann , als
zur Zeit des Ankaufs durch die Interventionsstelle . Es wurde daher eine
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■besondere Vorschrift vorgesehen , derent sprechend der Verwaltungsausschuß
 für Rindfleisch die Koeffizienten festlegen muß , anhand derer der Wert der
einzelnen Aufmachungen aufgrund des am ersten Tag des neuen Zeitraums gel­
tenden Orientierungspreises ermittelt wird ,
     "b ) Schließlich ist ebenso wie bei den Interventionen im Milchsektor
eine Klausel über die Berechnung der Finanzierungskosten für die Lagerhal­
tung vorgesehen . Der Grund hierfür liegt bei den verschieden hohen Lager­
beständen der Intervent ionssteilen urddem sich daraus ergebenden unter­
 schiedlichen Kostenaufwand .
 6.  Zu den Kosten der Intervent ionsrege lung wäre zu bemerken , daß der
EAGFL im Rahmen der Anträge auf Abschlagszahlungen für den Verbuchungszeit-
raum 1968/69 keine Ausgabe berücksichtigt hat , da das Wirtschaftsjahr auf
 jeden Fall im Laufe des zweiten Halbjahres 1969 ablief . Für diesen arsten Zeit­
raum wurden die Ausgaben aufgrund einer Intervention , die mehr als
 26.000 t Rindfleisch erfaßte , auf 13 Millionen RE geschätzt . Im Augenblick
betreffen diese Ausgaben lediglich die Lagerkosten und die sich aus dem
Unterschied zwischen Ankauf und Absatz ergebenden Nettoverluste , da keine
Beihilfen für die private Lagerhaltung gewährt wurden .
 ---pagebreak---                                   Vorschlag einer
                            VERORDNUNG ( j7'G ) DES P/TS
                über die Finanzierung von Intervent ionsausgaben
                      auf dem Binnenmarkt für Rindfleisch
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein­
schaft ,
gestützt auf die Verordnung Nr . I7/64/EWG' des Rates vom 5 « Februar 1964
über die Bedingungen für die Beteiligung des Europäischen Ausrichtungs-
und Garant iefonds für die Landwirtschaft ( l ), zuletzt geändert durcli die <
Verordnung (EWG ) Nr , 1892/68 ( 2 ), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 2 ,
auf Vorschlag der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe :                                    . ..
Die Voraussetzungen für die Beteiligung des Europäischen Ausrichtungs-
und Garantiefonds für die Landwirtschaft , nachstehend der "Fonds" genannt ,
ander Gemeinschaftsfinanzierung von Interventionsausgaben für . jede ge­
meinsame Markt Organisation sind festzulegen .
Die in Anwendung von Artikel 5 bis 8 der Verordnung (EWfcf ) Nr . 805/68 des
Rates vom 27 - Juni 1968 über die gemeinsame Markt Organisation für Rind­
fleisch ( 3 ), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG ) Nr . 2463/69 ( 4)»
gewährtenBeihilfen für die private Lagerhaltung und Aufkäufe durch Inter-
ventionsstellen bringen Ausgaben und gegebenenfalls Verluste mit sich ,
(1)  ABI . Fr .    34 vom 27 - 2 . 19^4 » S. 586/64
(2)  AB1 . Ur . L 289 vom 29.11.1968 ,    S.  1
( 3) AB1 . Nr . L 148 vom 28 . 6.1968 ,   S. 24
(4)  AB1 . Nr . L 312 vom 12.12.1969 ,    S.  3
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die dem Fonds anzulasten sind , weil diese Interventionen den Bedingungen
des Artikels 6 Absatz 1 der Verordnung Nr .. 17/ 64/EWG entsprechen .
Die in Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe , b ) der Verordnung (EWG ) Nr . 805/68 ge­
nannten Interventionen umfassen mehrere Maßnahmen , insbesondere den Ankauf ,
die Lagerung und den Verkauf . Zur Ausweisung der einzelnen Ausgabe - und
Einnahmeposten und damit zur Ermittlung der sich ergebenden Netto-ferluste
eignet sich am besten die Methode der Bilanzen . Zur Feststellung einzelner
Ausgaben muß ein Pauschalverfahren festgelegt werden , da die Mitglied­
staaten im Rahmen der Gemeinschaftsregelung einen Ermessensspielraum haben
und bestimmte Kosten nicht harmonisiert sind .
Es müssen Bestimmungen vorgesehen werden , durch die verhindert wird , daß
der Fonds die finanziellen Folgen eines etwaigen fahrlässigen Verhaltens
trägt , das bei der Anwendung der Int e rvent i onsre ge lung festgestellt wird .
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                  Artikel 1
Der Fonds , Abteilung Garantie , finanziert gemäß Artikel 6 Absatz 1 der
Verordnung Nr . I7/64/EWG Vinter den in dieser Verordnung festgelegten Be­
dingungen die den Mitgliedstaaten entstandenen Ausgaben für folgende , nach ,
dem 28 . Juli 1968 für Rindfleisch durchgeführte Maßnahmen :
a) Interventionen , die Ankäufe durch eine Interventionsstelle und nachfol­
gende Vorgänge gemäß Artikel 5 » 6 und 7 der Verordnung (EWG ) Nr . 805/68
umfassen ;
b ) Interventionen in Form von Beihilfen für die private Lagerhaltung gemäß
Artikel 5 » 6 und 8 der Verordnung (EWG ) Nr . 805/68 .
                                  Artikel 2
Der vergütbare Betrag der Ausgaben , die durch die in Artikel 1 Buchstabe a)
genannten Interventionen entstanden sind , wird für jeden Mitgliedstaat und
für jeden Verbuchungszeitraum auf die Weise       errechnet , daß die der be­
treffenden Interventionsstelle in diesem Zeitraum entstandenen Netto-Ver-
luste ermittelt werden .
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    Diese Netto-Verluste werden ermittelt , indem für den in Absatz 2 genannten
    Zeitraum ein Konto errichtet wird , das
    a) mit den in Artikel 3 Absatz 1 genannten Posten belastet wird ,
    b ) mit den in Artikel 3 Absatz 2 genannten Posten entlastet wird .
2 . Als Zeitraum im Sinne dieser Verordnung gelten die Zeiträume
    -   vom 29 - Juli 1968 bis 31 . Dezember 1969 »
    -   von 1970 an vom 1 . Januar bis 31 • Dezember .
3 . Weist das Konto für einen bestimmten Zeitraum einen Haben-Saldo auf , so
    wird dieser auf die Haben-Seite des Kontos für den nächsten Zeitraum über­
    tragen .
                                       Artikel 3
1 . Das in Artikel 2 Absatz 2 genannte Konto wird belastet mit
    a) dem Wert der vom vorhergehenden Zeitraum übertragenen Rindfleischmengen ,
    der sich aus der Summe der Werte der verschiedenen Fleischsorten errechnet ,
    die sich am ersten Tag des neuen Zeitraums im Kühlhaus befinden ? diese Werte
    errechnen sich wiederum durch Multiplikation der Menge der einzelnen
    Fleischsorten mit dem an diesem Tag gültigen Orientierungspreis , wobei
    dieser Preis mit dem entsprechenden Koeffizienten multipliziert wird , der
    nach dem Verfahren des Artikels 27 der Verordnung (EWG ) Nr . 805/68 festge­
    legt wird?
    b ) dem Betrag der im Laufe des Zeitraums angekauften Fleischmengenj
    c ) dem Betrag der durch die Einlagerung in das Kühlhaus im Laufe des Zeit­
    raums entstandenen Kosten    einschließlich der Gefrierkosten . Dieser Betrag
    wird aufgrund eines nach Artikel 6 Absatz 1 festzusetzenden Pauschalbe­
    trages je Tonne Lagerzugang berechnet }
    d) dem Betrag der Kosten für Entbeinen und Verarbeiten , die der Interven–
    tionsstelle während des Zeitraums für Maßnahmen nach Artikel 7 Absatz 3
    der Verordnung (EWG) Nr . 805/68 entstanden sind. Die Kostensätze je ver­
    arbeitete Tonne werden nach den Vorschriften des Artikels 6 Absatz 1 fest­
    gesetzt .                                                               '
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     e ) dem Betrag der Kosten , die durch die Auslagerung während des Zeitraums
     entstanden sind . Dieser Betrag wird aufgrund eines gemäß Artikel 6 Absatz 1
     festzulegenden Pauschalbetrags je Tonne Lagerabgang berechnet ;
     f ) dem Betrag der reinen Lagerkosten während des Zeitraums jder aufgrund
     eines gemäß Artikel 6 Absatz 1 festzulegenden Pauschalbetrags pro Gewichts-
     einheit/Lagerdauer errechnet wird ;
     g ) dem Betrag der Finanzierungskosten währen! des Zeitraums , errechnet
     nach einer Methode und einem Zinssatz           • . die nach dem in Artikel 26
     der Verordnung Nr . 17/64/EWG vorgesehenen Verfahren festzulegen sind .
 2 . Das in Artikel 2 Absatz 2 genannte Konto wird entlastet mit
     a) dem Betrag der durch den Absatz während des Zeitraums erzielten Ein­
     nahmen ;
     b ) dem Wert der auf den nächsten Zeitraum übertragenen Fleischmengen , der
     auf die in Absatz 1 Buchstabe a) genannte Weise errechnet wird ;
     c ) dem Wert der Fehlmengen , die über eine bestimmte Toleranzgrenze hinaus­
     gehen , die nach dem in Artikel 27 der Verordnung (EWG ) Nr . 805/68 vorgese­
     henen Verfahren festzusetzen ist . Dieser Wert wird durch Multiplikation
     der die Toleranzgrenze überschreitenden Mengen mit dem höchsten Orientie­
     rungspreis im betreffenden Zeitraum errechnet , wobei dieser mit einem
     Koeffizienten multipliziert wird , der nach dem Verfahren des Artikels 6
     Absatz 1 zweiter Satz festgelegt wird .
     Die Fehlmengen sind gleich dem Unterschied , der sich aus dem laufend ge­
     führten Inventar zwischen dem Sollbestand und dem Istbestand ergibt und
     der am letzten Tag des betreffenden Zeitraums festgestellt wird . +
     Die Erzeugnisse , deren Qualität infolge der Intervent ionsstelle anzulasten-
     der schlechter Lagerungsverhältnisse beeinträchtigt ist und welche nicht
     mehr den gesundheitsrechtlichen Vorschriften für Lebensmittel entsprechen ,
     werden als die Toleranzgrenze überschreitende Verluste gebucht ;
     d ) den Einnahmen , die während des Zeitraums durch Nichtbeachtung der
     Rechts- oder Vertragsvorschriften durch Verkäufer oder Ankäufer entstan­
     den sind ;
     e ) den von den Lagerhaltern im Laufe des Zeitraums aufgrund von Rückfor­
     derungen für Qualitätsminderungen oder Verluste an Erzeugnissen eingenom­
     menen Beträgen soweit sich keine /ber schneidung zu den Bestimmungen des
     Buchstaben c ) oder des Artikels 4 ergibt .
+ Ist dies nicht möglich , so wird mit Hilfe des Sullbestandes nach Erschöpfung
    des Istbestandes des "betreffenden Erzeugnisses die Fehlmenge ermittelt .
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                                   Artikel 4
Der vergütbare Betrag im Sinne von Artikel 2 wird um die Ausgaben gekürzt ,
die nach dem Verfahren des Artikels 6 Absatz 1 zweiter Satz festgestellt
worden sind    und die sich aus fahrlässigem Verhalten ergeben , für das die
Mitgliedstaaten verantwortlich sind .
                                   Artikel 5
Der vergütbare Betrag der Ausgaben , die durch die in Artikel 1 Buchstabe
genannten Maßnahmen entstanden sind , wird für jeden Mitgliedstaat aus der
Summe der Beihilfen berechnet , die er für diese Maßnahmen gezahlt hat .
                                   Artikel 6
1.  Alle nach diesem Artikel festzulegenden Pauschalbeträge sind einheit­
lich f-'ir die Gemeinschaft . Sie werden nach dem in Artikel 26 der Verord­
nung Nr . I7/64/EWG vorgesehenen Verfahren festgesetzt . Dabei werden die
Ergebnisse der Prüfung berücksichtigt , die nach Artikel 28 der Verordnimg
(EWG ) Hr . 805/68 vorgenommen wurden .
2.  Die Durchführungsvorschriften zu den vorstehenden Artikeln werden nach
dem in Artikel 26 der Verordnung Nr . I7/64/SWG vorgesehenen Verfahren er­
lassen , sofern nicht ausdrücklich vorgeschrieben ist , daß sie nach dem in
Absatz 1 zweiter Satz oder nach dem in Artikel 27 der Verordnung (EWG ) Nr .
805/68 vorgesehenen Verfahren erlassen werden müssen .
    Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt un­
mittelbar in jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu Briissel , den