CELEX: 51981PC0237
Language: de
Date: 1981-05-15
Title: Vorschlag für eine RICHTLINIE DES RATES zur Änderung der Richtlinie 72/464/EWG über die anderen Verbrauchssteuern auf Tabakwaren als die Umsatzsteuer (9. Richtlinie) (Von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (81) 237
Vol. 1981/0085
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak---   KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                              KOM(81)237 endg.
                                                              Brüssel , den 15 . Mai 1981
                               Vorschlag für eine
                              RICHTLINIE DES RATES
               zur Änderung der Richtlinie 72 / 464 / EWG über die anderen
               Verbrauchssteuern auf Tabakwaren als die Umsatzsteuer
                                 (9 .   Richtlinie )
                       ( Von der Kommission dem Rat vorgelegt )
                                      I  -!               vi-    n
                                       V–A     o     v> .<£•    JF&B
                                        Vjv v ^                      '
K0MC81 ) 237 endg .
 ---pagebreak---                                         BEGRÜNDUNG
1 . Die Richtlinie des Rates vom 19 . Dezember 1972 Nr. 72/ 464/EWG (l >! sieht
       vor. daß die Harmonisierung der Strukturen der Verbrauchsteuern auf Zigaretten
       in mehreren Stufen erfolgt und daß der Übergang von einer Harmonisierungs-
       stufe zur folgenden vom Rat auf Vorschlag der Kommission unter Berück­
       sichtigung der Auswirkungen beschlossen wird , die sich in der , jeweiligen
       Stufe aus den Maßnahmen der Mitgliedstaaten ergeben haben (Artikel 1 Absatz 4
       der Richtlinie ).
2 . Die erste Harmonisierungsstufe trat am 1 . Juli 1973 in Kraft und sollte         ,
       ursprünglich zwei Jahre dauern . Sie lief nach vier Verlängerungen am
       30 . Juni 1978 ah .
3 . Die mit Richtlinie' 77/ 80 5/EW3 vom 19 . Dezember 1977 ( 2 ) zur Ergänzung der
       Basisrichtlinie vom 19 . Dezember 1972 eingeleitete zweite Harmonisierungs-
       stufe ist am 1 . Juli 1978 in Kraft getreten und umfaßte urspimgl ich den
       Zeitraum bis zum 31 . Dezember 1980 . Dieser Zeitraum wurde zum ersten Mal
       durch die Richtlinie 80/1275/EWG vom 22. Dezember 1980 ( 3 ) um sechs Monate
       verlängert und endet am 30 . Juni 1981 .
4 . -Am 1 . Juli I98O hat die Kommission dem Rat einen Vorschlag für eine Richt­
       linie (4 ) vorgelegt , um diesen in die Lage zfu versetzen, über die Kriterien
       zu beschließen , die für die Portsetzung der Harmonisierung während einer
       dritten Stufe herangezogen werden sollen .
       Die Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses wurde am 25.2.1981 ^ '
       abgegeben ; eine Stellungnahme des Europäischen Parlaments lag <?u 30 . April 1981
       noch nicht vor. Es scheint daher ausgeschlossen , daß der Rat vor dem
        30 . Juni 1981 über diesen Vorschlag beschließen kann .
5 . Unter diesen Umständen sieht sich die Kommission - in der Sorge sin recht­
        liches Vakuum zu vermeiden - erneut gezwungen , eine Verlängerung der zweiten
       Stufe vorzuschlagen . Diese Verlängerung kann auf einen Zeitraum on
 V 1 ); ABl . L 303 vom 31.12.1972, S. 1 .
 ( 22)) ABl . L 338 vom 20.12.1977, S. 22
 ( 3)
ίΛ\
   3 ) ABl. L 375 vom 31.12.1980 , S. 76
   4 ABl . C 264 vom 11.10.1980 , S. 6.
   4)
 (5)
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rs -.h ^          "h        waräen , der es dem Rat erlauben dürfte , üb die
dritte S'.ufe zu "beschließen . Die zweite Stufe wurde somit den Zeitraum "bis
■-. an 31 , Dezenfber 1981 umfassen .
 ---pagebreak---                                           VORSCHLAG
                     für eine Richtlinie " ys* Rates zur Än<" e^-ung der
                     Richtlinie 72/464/Ek-r über die anaere:"i Verbrauchs­
                                                 /
                     steuern auf Tabakwaren als die Umsatzsteuer
                                         ( 9 . Richtlinie )-
               DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
                        ν
                gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft , insbesondere auf die Artikel 99 unci. 100 ,
                auf Vorschlag der Kommission ,
               nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments .
               nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozial '.■i.ssch.usses ,
                in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                 ■ des Rates
               Nach der Richtlinie 72/464/EWG/ ( l ), zuletzt geändert durch die -Richt­
linie 8o/l275/EWG ( 2 ), wird der Übergang von einer Harmonisierungsstufe zur
folgenden vom Rat auf Vorschlag der Kommission beschlossen .
                Die mit der Richtlinie 77/8O5/EWG des Rates ( 3 ) . eingeleitete zweite
Harmonisierungsstufe Läuft am 30 . Juni 1981 aus .
                Die während einer dritten Stufe , die am 1 . - Juli 1981 beginnen sollte ,
anzuwendenden besonderen Kriterien sind Gegenstand eines Richtlinie^ivorschlags der
Kommission ( 4).
                Die Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschasse :, zu diesem Vor­
schlag ist am 25 . Februar 1981 < 5)abgegeben worden . Das Europäische ' . .; rlament
hat bis zum 30 . April 1981 noch nicht Stellung genoimen .
                Der Rat ist nicht in der Lage , über den betreffenden Vo " chLa^ vor
dem 30 . Juni 1981 zu beschließen .
                Unter diesen Umständen ist noch einmal eine Verlängerung        .^r zweiten
Stufe um sechs Monate erforderlich -
                                                                                       ./•
 as 2 ;) ABl . L 303 vom 31.12.1972 , S. 1
         AB1 . L 375 vom 31 . 12.80 . S. 16
 ( 3 ) ABl . L 338 vom 20.12.1977 , S. 22
 ( 4 ) ABl . C 264 vom 11.10.1980, S. 6
 (5)
 ---pagebreak---              EXT             ' -xICHTIIKTE ERLASSE»   :
                                           Artikel 1
                   Zn äX :. i "1 10 a Absatz 1 der Richtlinie 72/464/EWG wird,
das Ir.vdfli " 30 . «Juni i c 3l :' durch das Datum " 21 . Dezember 1931"
ersetzt »
                                            Artikel 2
             Diese Richtlinie ist an alle Mit Gliedstaaten gerichtet .
Ge^chshen zu Brüssel au
                                                        Im Kamen d?s Rates
                                                          Der Präsident