CELEX: C2002/169/37
Language: de
Date: 2002-07-13 00:00:00
Title: Rechtssache C-173/02: Klage des Königreichs Spanien gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 13. Mai 2002

13.7.2002             DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     C 169/21
Klage des Königreichs Spanien gegen die Kommission der                Mittel sonst (d. h. im Wege der unentgeltlichen Zuteilung)
Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 13. Mai                   nicht vollständig zu finanzieren wäre. Schließlich wirke sich
                              2002                                    die gewährte Beihilfe weder auf die Preise noch auf die globalen
                                                                      Produktionsmengen aus und könne sich darauf auch nicht
                                                                      auswirken.
                    (Rechtssache C-173/02)
                        (2002/C 169/37)                               (1) Verordnung (EWG) Nr. 3950/92 des Rates vom 28. Dezember
                                                                          1992 über die Erhebung einer Zusatzabgabe im Milchsektor,
                                                                          geändert durch die Verordnung (EG) 1256/1999 des Rates vom
                                                                          17. Mai 1999 (ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 73).
Das Königreich Spanien hat am 13. Mai 2002 eine Klage
gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften
beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften erhoben.
Bevollmächtigter des Klägers ist Santiago Ortiz Vaamonde,
Abogado del Estado, Zustellungsanschrift: Spanische Botschaft,
4 und 6, boulevard Emmanuel Servais, Luxemburg.
Der Kläger beantragt,                                                 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil
                                                                      des Hoge Raad der Nederlanden vom 8. März 2002 in
—     die Entscheidung der Kommission vom 12. März 2002               dem Rechtsstreit Streekgewest Westelijk Nord Brabant
      für nichtig zu erklären, soweit sie die den Erzeugern von                    gegen Staatssecretaris van Financiën
      Kuhmilch zum Erwerb von Referenzmengen gewährten
      Beihilfen für mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar
      erklärt und ihre Rückforderung angeordnet hat;                                       (Rechtssache C-174/02)
—     dem beklagten Organ die Kosten des Verfahrens aufzuer-                                  (2002/C 169/38)
      legen.
                                                                      Der Hoge Raad der Nederlanden ersucht den Gerichtshof der
Klagegründe und wesentliche Argumente                                 Europäischen Gemeinschaften durch Urteil vom 8. März 2002,
                                                                      bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 10. März
                                                                      2002, in dem Rechtsstreit Streekgewest Westelijk Nord Bra-
                                                                      bant gegen Staatssecretaris van Financiën um Vorabentschei-
Verletzung der Artikel 87 EG und 88 EG, da sich die streitige
                                                                      dung über folgende Fragen:
Maßnahme auf die Regelung der gemeinsamen Marktorganisa-
tion (GMO) für Milch und Milcherzeugnisse stützen lasse. In
einem Fall, in dem die GMO ausdrücklich Mechanismen                   1.    Kann sich auf Artikel 93 Absatz 3 letzter Satz EG-Vertrag
vorsehe, die mit den getroffenen Maßnahmen vergleichbar                     (jetzt Artikel 88 Absatz 3 letzter Satz EG) nur berufen,
seien und zu demselben Ziel führten, könnten die streitigen                 wer infolge einer Beihilfemaßnahme durch eine Ver-
Maßnahmen nicht als Verstoß gegen die GMO beanstandet                       fälschung des grenzüberschreitenden Wettbewerbs be-
werden. Die gewährte Beihilfe sei nicht darauf gerichtet, die               troffen ist?
Betriebskosten abzudecken, sondern werde auf der Grundlage
eines Produktionsrechts gewährt, das ein Vermögensgut des
landwirtschaftlichen Betriebes darstelle. Die Beihilfe stimme         2.    Ist eine Abgabe in einem Fall, in dem eine Beihilfemaß-
mit den Zielen überein, die in den Verordnungen über die                    nahme im Sinne des Artikels 93 Absatz 3 letzter Satz EG-
Zusatzabgabe vorgesehen seien, d. h. der Umstrukturierung                   Vertrag (jetzt Artikel 88 Absatz 3 letzter Satz EG) aus
des Milchsektors, da sie die Verbesserung der Produktionsstruk-             Befreiungen (worunter auch Ermäßigungen und Zuschüs-
turen im Milchviehsektor verfolge, der eine wesentliche Grund-              se zu verstehen sind) von der Abgabe, deren Aufkommen
lage der regionalen Wirtschaft Asturiens bilde. Dass die Beihilfe           in den allgemeinen Haushalt fließt, besteht eine Ausset-
nicht exakt dem in der GMO vorgesehenen Mechanismus                         zung der Befreiung für die Dauer des Anmeldeverfahrens
entspreche, lasse sie nicht systemwidrig werden, da sie einen               vorgesehen ist, allein aufgrund des Umstands, dass die
geringeren Eingriff als die vorgesehenen und genehmigten                    begünstigende Wirkung dadurch hervorgerufen wir, dass
Maßnahmen bewirke. Anstelle der unentgeltlichen Zuteilung                   die Abgabe bei denjenigen erhoben wird, die nicht in den
nach Artikel 8 erster Gedankenstrich der Verordnung (EWG)                   Genuss einer Befreiung kommen, als ein Bestandteil
Nr. 3950/92 (1), nutzten die asturischen Behörden nämlich die               der Beihilfemaßnahme anzusehen, so dass, solange die
öffentlichen Gelder effektiver, indem sie einer Gruppe von                  Durchführung der Beihilfemaßnahme gemäß der genann-
Viehhaltern den Zugang zu zusätzlichen Referenzmengen                       ten Bestimmung nicht gestattet ist, das darin ausgespro-
ermöglichten, der angesichts der Begrenzung verfügbarer                     chene Verbot auch für die (Erhebung der) Abgabe gilt?