CELEX: 51990PC0108(02)
Language: de
Date: 1990-04-09
Title: GEAENDERTER VORSCHLAG FUER EINE RICHTLINIE DES RATES ZUR AENDERUNG DER RICHTLINIE 68/360/EWG ZUR AUFHEBUNG DER REISE- UND AUFENTHALTSBESCHRAENKUNGEN FUER ARBEITNEHMER DER MITGLIEDSTAATEN UND IHRE FAMILIENANGEHOERIGEN INNERHALB DER GEMEINSCHAFT

Nr. C 119/12                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                15. 5.90
12. Artikel 38, 39, 40 und 41 entfallen.                             (2)    Die Kommission richtet vom 1. Januar 1992
                                                                     an alle drei Jahre an den Rat und an das Europäi-
13. Artikel 43 erhält folgende Fassung:                              sche Parlament eine Mitteilung über die Verwirkli-
     „Artikel 43                                                     chung der Freizügigkeit der Arbeitnehmer in der
                                                                     Gemeinschaft.
     (1)    Die Mitgliedstaaten ergreifen die erforderli-
     chen Maßnahmen, um in den unter diese Verord-
                                                                     (3)    Die Kommission erläßt so bald wie möglich
     nung fallenden Bereichen eine ordnungsgemäße An-
                                                                     die für eine angemessene Unterrichtung der nationa-
     wendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes durch
                                                                     len, regionalen und lokalen Verwaltungen und der
     alle natürlichen oder juristischen Personen zu ge-
                                                                     Benutzer über diese Verordnung erforderlichen Wei-
     währleisten und Verstöße zu ahnden.
                                                                     sungen; sie veröffentlicht spätestens sechs Monate
     (2)    Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommis-              nach Inkrafttreten dieser Verordnung einen prakti-
     sion zur Information den Wortlaut ihrer gegenseiti-             schen Leitfaden über die Freizügigkeit der Arbeit-
     gen Abkommen, Übereinkommen oder Vereinbarun-                   nehmer."
     gen auf dem Gebiet des Arbeitsmarkts aus der Zeit
     zwischen der Unterzeichnung und dem Inkrafttreten
     dieser Abkommen, Übereinkommen über Vereinba-              15. In Artikel 47 wird der Verweis auf die Artikel 2, 3,
     rungen."                                                        10 und 11 durch die Verweise auf Artikel 2, 3, 5, 9a,
                                                                     10 und 11 ersetzt.
14. Artikel 44 erhält folgende Fassung:
     „Artikel 44                                                                          Artikel 2
     (1)    Die Kommission erläßt die für die Anwen-            Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1991 in Kraft.
     dung dieser Verordnung notwendigen Durchfüh-
     rungsvorschriften. Zu diesem Zweck handelt sie in
     enger Fühlungnahme mit den Verwaltungen der                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich
     Mitgliedstaaten und den Sozialpartnern.                    und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
              Geänderter Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 68/360/EWG
              zur Aufhebung der Reise- und Aufenthaltsbeschränkungen für Arbeitnehmer der Mitgliedstaa-
                            ten und ihre Familienangehörigen innerhalb der Gemeinschaft (')
                                            KOM(90)    108 endg. — SYN 185
              (Gemäß Artikel 149 Absatz 3 des EWG-Vertrags von der Kommission vorgelegt am 11. April
                                                          1990)
                                                      (90/C 119/06)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                       zur Aufhebung der Reise- und Aufenthaltsbeschränkun-
                                                                gen für Arbeitnehmer der Mitgliedstaaten und ihre Fami-
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi-              lienangehörigen ist festgelegt, unter welchen Vorausset-
schen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel         zungen diese Beschränkungen für den unter die Verord-
49,                                                             nung (EWG) Nr. 1612/68 des Rates (3), zuletzt geändert
                                                                durch die Verordnung (EWG) Nr. ...(")> fallenden Per-
auf Vorschlag der Kommission,                                   sonenkreis beseitigt oder gelockert werden.
in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament,
                                                                Die Verordnung (EWG) Nr. . . . zur Änderung der Ver-
                                                                ordnung (EWG) Nr. 1612/68 dehnt deren persönlichen
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus-
                                                                Geltungsbereich aus. Daher sind die Bestimmungen der
schusses,
                                                                Richtlinie 68/360/EWG sowohl für Arbeitnehmer und
                                                                ihre Familienangehörigen der Mitgliedstaaten als auch
in Erwägung nachstehender Gründe:
                                                                für Familienangehörige ohne die Staatsangehörigkeit ei-
                                                                nes Mitgliedstaats entsprechend zu ändern.
In der Richtlinie 68/360/EWG des Rates (2), geändert
durch die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals,
0) ABl. Nr. C 100 vom 21. 4. 1989, S. 8.                        O ABl. Nr. L 257 vom 19. 10. 1968, S. 2.
(2) ABl. Nr. L 257 vom 19. 10. 1968, S. 13.                     (4) ABl. Nr. L 000 vom . .., S. . . .
 ---pagebreak--- 15.5.90                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. C 119/13
Es hat sich herausgestellt, daß die Verfahren zur Ertei-         6. In Artikel 5 wird folgender Absatz angefügt:
lung der Aufenthaltsbescheinigungen und zur Ausstel-
lung der entsprechenden Urkunden in vielen Fällen zu                „Diese Formalitäten sind in kürzester Frist zu erledi-
langwierig und kostspielig sind und die Betreffenden ob-            gen."
jektiv daran hindern, ihren Alltag zu gestalten und sich
in das Aufnahmeland einzugliedern.
                                                                 7. Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b) erhält folgende Fas-
                                                                    sung:
Im Hinblick auf die Dauerhaftigkeit des Aufenthalts sind
die neuen Arbeitsmarktbedingungen, insbesondere die
                                                                    ,,b) eine Gültigkeitsdauer von mindestens fünf Jah-
Zunahme von instabilen Beschäftigungsverhältnissen und
                                                                         ren vom Zeitpunkt der Ausstellung an haben; sie
Zeitarbeitsplätzen, zu berücksichtigen.
                                                                         kann ohne weiteres um jeweils zehn Jahre ver-
                                                                         längert werden".
Im Rahmen des Europas der Bürger ist das Gefühl der
Zugehörigkeit zu Europa zu fördern. Deshalb ist der
                                                                 8. In Artikel 6 Absatz 2 sind nach „durch Militär-
Aufenthaltsnachweis       „Aufenthaltsbescheinigung    der
                                                                    dienst" folgende Worte einzufügen:
Europäischen Gemeinschaften" zu nennen —
                                                                    „oder aus medizinischen Gründen, wegen Mutter-
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:                                   schaft, einer Ausbildung oder im Falle einer Entsen-
                                                                    dung im Sinne von Artikel 9a der Verordnung
                                                                    (EWG) Nr. 1612/68".
                          Artikel 1
Die Richtlinie 68/360/EWG wird wie folgt geändert:               9. In Artikel 6 Absatz 3 wird nach dem ersten Unterab-
                                                                    satz folgender Unterabsatz eingefügt:
  1. In Artikel 4 Absatz 2 erhält der erste Satz folgende
     Fassung:                                                       „Hat jedoch ein Arbeitnehmer verschiedene befri-
                                                                    stete Arbeitsverträge geschlossen, deren Gesamt-
                                                                    dauer innerhalb einer ununterbrochenen Aufenthalts-
     „(2)     Zum Nachweis des Aufenthaltsrechts wird
                                                                    dauer von 18 Monaten zwölf Monate oder mehr be-
     eine „Aufenthaksbescheinigung der Europäischen
                                                                    trägt, so erteilt ihm der Aufnahmemitgliedstaat nach
     Gemeinschaften" genannte Urkunde ausgestellt."
                                                                    Vorlage einer Einstellungserklärung oder einer Ar-
                                                                    beitsbescheinigung auch dann die Aufenthaltsbe-
 2. In Artikel 4 Absatz 3 erhält der erste Satzteil fol-            scheinigung im Sinne von Absatz 1, wenn die Dauer
     gende Fassung:                                                 der Arbeit weniger als ein Jahr beträgt".
     „Die Mitgliedstaaten dürfen für die Erteilung der
                                                                10. In Artikel 6 wird nach Absatz 3 ein neuer Absatz
     Aufenthaltsbescheinigung der Europäischen Gemein-
                                                                    angefügt:
     schaften . . ."
                                                                    „(4)     Hat ein Arbeitnehmer im Aufnahmestaat ei-
 3. In Artikel 4 Absatz 3 erster Unterabsatz Buchstabe              nen Arbeitsvertrag von mehr als drei Monaten und
     b) wird folgender Satz angefügt:                               weniger als einem Jahr geschlossen und einen An-
                                                                    spruch auf Leistungen bei Arbeitslosigkeit nach den
     „In den Fällen des Artikels 6 Absatz 4 eine Beschei-           Rechtsvorschriften dieses Staates erworben, so kann
     nigung der zuständigen Behörden des Aufnahmelan-               die ihm gemäß Absatz 3 erster Unterabsatz erteilte
     des über den Anspruch auf Arbeitslosengeld."                   Aufenthaltsbescheinigung bis zum Erlöschen dieses
                                                                    Leistungsanspruchs ohne weiteres verlängert werden.
 4. Artikel 4 Absatz 3 zweiter Gedankenstrich Buchstabe
     e) erhält folgende Fassung:                                    Hat der Arbeitnehmer im Aufnahmestaat einen Ar-
                                                                    beitsvertrag für weniger als drei Monate geschlossen
     „e) Für die Familienangehörigen nach Artikel 10                und einen Anspruch auf Leistungen bei Arbeitslosig-
          Buchstabe c) der Verordnung (EWG) Nr.                     keit nach den Rechtsvorschriften dieses Staates er-
          1612/68 eine von der zuständigen Behörde des              worben, so erteilt ihm dieser eine Aufenthaltsbe-
          Herkunftsstaats ausgestellte Urkunde, in der be-          scheinigung mit einer Gültigkeitsdauer von drei Mo-
          scheinigt wird, daß ihnen in diesem Land der              naten, die bis zum Erlöschen des Leistungsanspruchs
          Arbeitnehmer oder der Ehegatte oder jede an-              verlängert werden kann".
          dere in dem System des Aufnahmelandes gleich-
          gestellte Personen Unterhalt gewährt oder daß         11. In Artikel 7 Absatz 1 werden die Worte „infolge
          sie mit diesen in häuslicher Gemeinschaft le-             Krankheit oder Unfall" durch folgende Worte er-
          ben."                                                     setzt:
 5. Artikel 4 Absatz 4 wird gestrichen.                             „Infolge Krankheit, Unfall oder Mutterschaft".
 ---pagebreak--- Nr. C 119/14                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     15.5.90
12. In Artikel 7 Absatz 1 wird folgender Unterabsatz an-        17. Artikel 13 erhält folgende Fassung:
    gefügt:
                                                                    „Artikel 13
    „Bei Ablauf der Gültikgeitsdauer kann sie ohne wei-              Die in Anwendung der Richtlinie vor ihrer Ände-
    teres gemäß Artikel 6 verlängert werden."                        rung durch die Richtlinie . . . / . . ./EWG ausgestellten
                                                                    Aufenthaltserlaubnisse, die bei Inkrafttreten dieser
13. Artikel 7 Absatz 2 wird gestrichen.                             Änderungen gültig sind, bleiben bis zum nächsten
                                                                    Ablauftermin gültig."
14. In Artikel 9 erhält Absatz 1 folgende Fassung:              18. Der Anhang erhält folgende Fassung:
    „(1)     Die Ausstellung und Verlängerung der Auf-               „Diese Aufenthaltsbescheinigung der Europäischen
    enthaltsbescheinigungen und Urkunden für die unter               Gemeinschaften wird aufgrund der Verordnung
    diese Richtlinien fallenden Personen erfolgen unent-             (EWG) Nr. 1612/68 des Rates vom 15. Oktober
    geltlich."                                                       1968 und der zur Durchführung der Richtlinie
                                                                     68/360/EWG des Rates vom 15. Oktober 1968 er-
                                                                     lassenen Vorschriften ausgestellt.
15. In Artikel 9 wird nach Absatz 3 folgender Absatz
    angefügt:                                                        Der Inhaber dieser Aufenthaltsbescheinigung hat un-
                                                                    ter denselben Bedingungen wie               (') Arbeitneh-
                                                                     mer das Recht auf Zugang zu Beschäftigungen im
    „(4)     Die Vorlage des Aufenthaltsscheins       darf
                                                                     Lohn- oder Gehaltsverhältnis und auf deren Aus-
    beim Grenzübertritt nicht verlangt werden."
                                                                    übung im          (') Hoheitsgebiet.
16. In Artikel 12 werden folgende Absätze 3 und 4 an-
    gefügt:                                                          (!) Staatsangehörigkeit und Ausstellungsstaat".
    „(3)     die Mitgliedstaaten erstatten der Kommission
    alle zwei Jahre Bericht über die Anwendung dieser                                     Artikel 2
    Richtlinie und der hierfür erlassenen einzelstaatli-
                                                                (1)     Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen
    chen Vorschriften; die Kommission setzt das Euro-
                                                                Maßnahmen, um dieser Richtlinie innerhalb von sechs
    päische Parlament hiervon in Kenntnis.
                                                                Monaten nach ihrer Bekanntgabe nachzukommen. Sie
                                                                setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
    (4)    Die Kommission erstellt vor Ablauf des zwei-
    ten Jahres nach Anwendung dieser geänderten                 (2)     Die aufgrund des ersten Absatzes erlassenen Vor-
    Richtlinie einen Bericht über die Durchführung der          schriften müssen eine ausdrückliche Verweisung auf
    Richtlinie, dann alle drei Jahre.                           diese Richtlinie enthalten.
    Die Kommission legt diesen Bericht dem Rat, dem                                       Artikel 3
    Europäischen Parlament und dem Wirtschafts- und
    Sozialausschuß vor."                                        Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.