CELEX: C1999/121/14
Language: de
Date: 1999-05-01 00:00:00
Title: Beschluß des Gerichtshofes (Vierte Kammer) vom 11. Februar 1999 in der Rechtssache C-313/98 (Ersuchen um Vorabentscheidung des Oberlandesgerichts Köln): Bußgeldsache gegen Arnold Claasen (Ersuchen um Auslegung eines von mehreren Mitgliedstaaten im Rahmen von Artikel 8 der Richtlinie 93/89/EWG geschlossenen Übereinkommens - Unzuständigkeit des Gerichtshofes)

C 121/8                DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     1.5.1999
            BESCHLUSS DES GERICHTSHOFES                                5. Februar 1999, in der Strafsache J. M. G. H. Verdonck, R. A.
                                                                       A. Everaert und E. M. De Baedts um Vorabentscheidung über
                         (Vierte Kammer)                               folgende Fragen:
                     vom 11. Februar 1999
                                                                       1. Läßt Artikel 6 der Richtlinie 89/592/EWG des Rates vom
                                                                           13. November 1989 (1) zur Koordinierung der Vorschriften
in der Rechtssache C-313/98 (Ersuchen um Vorabent-
                                                                           betreffend Insider-Geschäfte, wonach „jeder Mitgliedstaat
scheidung des Oberlandesgerichts Köln): Bußgeldsache
                                                                           ... strengere Vorschriften als die in dieser Richtlinie
                    gegen Arnold Claasen (1)
                                                                           vorgesehenen oder zusätzliche Vorschriften erlassen
                                                                           [kann], sofern diese Vorschriften allgemein gelten ...“,
(Ersuchen um Auslegung eines von mehreren Mitgliedstaa-                    es zu, daß Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats den
ten im Rahmen von Artikel 8 der Richtlinie 93/89/EWG                       Tatbestand verschärfen, aber für eine bestimmte Kategorie
geschlossenen Übereinkommens — Unzuständigkeit des Ge-                    von Gesellschaften, nämlich Holdinggesellschaften, eine
                            richtshofes)                                   spezifische Ausnahme von dieser Verschärfung vorsehen?
                          (1999/C 121/14)
                                                                       2. Steht die Durchführung der Richtlinie 89/592/EWG des
                                                                           Rates vom 13. November 1989 zur Koordinierung der
                    (Verfahrenssprache: Deutsch)                           Vorschriften betreffend Insider-Geschäfte, in Belgien durch
                                                                           Artikel 181 des Gesetzes vom 4. Dezember 1990 über
In der Rechtssache C-313/98 betreffend ein dem Gerichtshof                 finanzielle Transaktionen und die Finanzmärkte umgesetzt,
nach Artikel 177 EG-Vertrag vom Oberlandesgericht Köln                     im Einklang mit Artikel 6 dieser Richtlinie?
(Deutschland) in der bei diesem anhängigen Bußgeldsache
gegen Arnold Claasen vorgelegtes Ersuchen um Vorabentschei-
dung über die Auslegung von Artikel 8 Absatz 1 des am                      Artikel 181 lautet: Für die Zwecke der Anwendung dieses
9. Februar1994 von den Regierungen des Königreichs Belgien,                Buches wird unter Insider-Information folgendes verstan-
des Königreichs Dänemark, der Bundesrepublik Deutschland,                  den: eine nicht öffentlich bekannte Information, die hinrei-
des Großherzogtums Luxemburg und des Königreichs der                       chend klar ist, die einen oder mehrere Emittenten von
Niederlande geschlossenen Übereinkommens über die Erhe-                   Wertpapieren oder anderen Finanzinstrumenten oder ein
bung von Gebühren für die Benutzung bestimmter Straßen                     oder mehrere Wertpapiere oder andere Finanzinstrumente
mit schweren Nutzfahrzeugen (BGBl. 1994 II S. 1768) hat der                betrifft und die, wenn sie öffentlich bekannt würde,
Gerichtshof (Vierte Kammer) unter Mitwirkung des Kam-                      geeignet wäre, den Kurs dieses Wertpapiers bzw. dieser
merpräsidenten P. J. G. Kapteyn (Berichterstatter) sowie der               Wertpapiere oder anderer Finanzinstrumente erheblich zu
Richter J. L. Murray und H. Ragnemalm — Generalanwalt:                     beeinflussen.
D. Ruiz-Jarabo Colomer; Kanzler: R. Grass — am 11. Februar
1999 einen Beschluß mit folgendem Tenor erlassen:
                                                                           Als Insider-Information gelten nicht Informationen, die
                                                                           Holdinggesellschaften in Ausübung ihrer Funktionen bei
Der Gerichtshof ist für die Beantwortung der vom Oberlandesgericht         der Verwaltung von Gesellschaften, an denen sie beteiligt
Köln mit Beschluß vom 4. August 1998 zur Vorabentscheidung                 sind, erlangen, sofern es sich nicht um Informationen
vorgelegten Frage offensichtlich unzuständig.                              handelt, die aufgrund der Rechtsvorschriften über die
                                                                           Zulassung von Wertpapieren zur amtlichen Notierung an
                                                                           einer Wertpapierbörse zu veröffentlichen sind.
(1) ABl. C 327 vom 24.10.1998.
                                                                           Die Vorschriften dieses Buches gelten für Wertpapiere und
                                                                           andere Finanzinstrumente im Sinne des Artikels 1.
                                                                       3. Falls der Mitgliedstaat die Richtlinie 89/592/EWG des
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil                      Rates vom 13. November 1989 zur Koordinierung der
der Rechtbank van eerste aanleg Gent vom 27. Januar                        Vorschriften betreffend Insider-Geschäfte so umgesetzt
1999 in der Strafsache J. M. G. H. Verdonck, R. A. A.                      hat, wie dies der belgische Gesetzgeber in Artikel 181
                 Everaert und E. M. De Baedts                              des Gesetzes vom 4. Dezember 1990 über finanzielle
                                                                           Transaktionen und die Finanzmärkte getan hat, und diese
                                                                           Umsetzung gegen die Richtlinie verstoßen sollte, hat dies
                     (Rechtssache C-28/99)                                 zur Folge, daß die Verschärfung nicht als Teil der nationa-
                                                                           len Rechtsvorschriften gilt, oder gilt sie uneingeschränkt
                                                                           auch für Holdinggesellschaften?
                          (1999/C 121/15)
Die Rechtbank van eerste aanleg Gent ersucht den Gerichtshof           (1) ABl. L 334 vom 18.11.1989, S. 30.
der Europäischen Gemeinschaften durch Urteil vom 27. Januar
1999, bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am