CELEX: 31984R2186
Language: de
Date: 1984-07-28 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2186/84 der Kommission vom 27. Juli 1984 zur Festsetzung der bei der Erstattung für Getreide anzuwendenden Berichtigung

28 . 7. 84                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        Nr. L 199 / 19
                           VERORDNUNG (EWG) Nr. 2186/84 DER KOMMISSION
                                                   vom 27 . Juli 1984
                    zur Festsetzung der bei der Erstattung für Getreide anzuwendenden
                                                     Berichtigung
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                               Handelsströme sicherzustellen ; ferner ist dem wirt­
GEMEINSCHAFTEN —                                               schaftlichen Aspekt der Ausfuhren sowie der Notwen­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­              digkeit Rechnung zu tragen, Marktstörungen in der
                                                               Gemeinschaft zu vermeiden .
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des              Bei den in Artikel 1 Buchstabe c) der Verordnung
Rates vom 29 . Oktober 1975 über die gemeinsame                (EWG) Nr. 2727/75 genannten Erzeugnissen sind die
Marktorganisation für Getreide ('), zuletzt geändert           in Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr.
durch die Verordnung (EWG) Nr. 1018 /84 (2),                   1281 /75 festgelegten besonderen Kriterien zu berück­
                                                               sichtigen .
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2746/75 des
Rates vom 29 . Oktober 1975 über die Grundregeln für           Die Lage auf dem Weltmarkt oder die besonderen
die Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr von             Erfordernisse bestimmter Märkte können die Differen­
Getreide und über die Kriterien für die Festsetzung            zierung der Berichtigung gemäß ihrer Bestimmung
des Erstattungsbetrags ('),                                    erforderlich machen .
nach Stellungnahme des Währungsausschusses,                    Die Berichtigung muß gleichzeitig mit der Erstattung
in Erwägung nachstehender Gründe :                             und nach dem gleichen Verfahren festgesetzt werden ;
                                                               sie kann zwischenzeitlich abgeändert werden.
Aufgrund von Artikel 16 Absatz 4 der Verordnung
(EWG) Nr. 2727/75 wird bei der Ausfuhr von Getreide            Um ein normales Funktionieren der Berichtigungsre­
aufgrund eines bei Beantragung der Ausfuhrlizenz zu            gelung zu ermöglichen, ist bei der Berechnung der
stellenden Antrags der Erstattungsbetrag, der am Tage          Berichtigungen zugrunde zu legen :
der Vorlage des Antrags auf Erteilung einer Ausfuhrli­         — für die Währungen die untereinander zu jedem
zenz gilt und nach Maßgabe des im Monat der                        Zeitpunkt innerhalb einer maximalen Abweichung
Ausfuhr gültigen Schwellenpreises zu berichtigen ist,              in Höhe von 2,25 v. H. gehalten werden, ein
auf ein Ausfuhrgeschäft angewandt, das während der                 Umrechnungssatz, der sich auf den Leitkurs dieser
Gültigkeitsdauer dieser Ausfuhrlizenz durchgeführt                 Währungen stützt, multipliziert mit dem Koeffi­
werden soll . In diesem Fall wird der Erstattungsbetrag            zienten gemäß Artikel 2b Absatz 2 der Verordnung
berichtigt.                                                        (EWG) Nr. 974/71 , zuletzt geändert durch die
Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2744/75 des Rates                   Verordnung (EWG) Nr. 855/84,
vom 29. Oktober 1975 über die Regelung für die                 — für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz,
Einfuhr und die Ausfuhr von Getreide- und Reisverar­               der sich auf das arithmetische Mittel der Wechsel­
beitungserzeugnissen (4), zuletzt geändert durch die               kurse in Höhe jeder dieser Währungen stützt und
                                                                   während     eines bestimmten   Zeitraums   für  die
Verordnung (EWG) Nr. 1027/84 (5), kann ein Berichti­
gungsbetrag für bestimmte in Artikel 1 Buchstabe c)                Währungen der Gemeinschaft entsprechend
der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 aufgeführte                       vorhergehendem Gedankenstrich und nach
Erzeugnisse festgesetzt werden .                                   Maßgabe des vorgenannten Koeffizienten festge­
                                                                   stellt wird .
Die Verordnung (EWG) Nr. 1281 /75 (6) hat die Einzel­
heiten für die Vorausfestsetzung der Erstattung bei der        Aus den vorgenannten Bestimmungen ergibt sich, daß
Ausfuhr von Getreide und bestimmten Verarbeitungs­             der Berichtigungsbetrag entsprechend dem Anhang
erzeugnissen aus Getreide festgelegt.                          dieser Verordnung festgesetzt werden muß.
Gemäß dieser Verordnung müssen bei der Festsetzung             Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
des Berichtigungsbetrags für Getreide die Lage und die         entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
voraussichtliche Entwicklung der Verfügbarkeit des             schusses für Getreide —
Getreides und seines Preises in der Gemeinschaft
einerseits und der Verkaufsmöglichkeiten und -bedin­           HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
gungen für Getreide und Getreideerzeugnisse auf dem
Weltmarkt andererseits berücksichtigt werden . Nach                                   Artikel 1
der gleichen Verordnung ist außerdem auf den Getrei­
demärkten eine ausgeglichene Lage und eine natür­              Der in Artikel 16 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr.
liche Entwicklung hinsichtlich der Preise und der              2727/75 genannte Betrag, um den die im voraus fest­
                                                               gesetzten Erstattungsbeträge für die Ausfuhr von
                                                               Getreide zu berichtigen sind, ist im Anhang festge­
(') ABl . Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 1 .                  setzt.
(2) ABl. Nr. L 107 vom 19. 4. 1984, S. 1 .
O   ABl . Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 78 .
(4) ABl . Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 65.                                         A rtikel 2
O   ABl . Nr. L 107 vom 19 . 4. 1984, S. 15 .
(6) ABl . Nr. L 131 vom 22. 5. 1975, S. 15.                    Diese Verordnung tritt am 1 . August 1984 in Kraft.
 ---pagebreak--- Nr. L 199/20                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        28 . 7. 84
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                Mitgliedstaat.
                Brüssel, den 27. Juli 1984
                                                                               Für die Kommission
                                                                                   Poul DALSAGER
                                                                             Mitglied der Kommission
                                                             ANHANG
                zur Verordnung der Kommission vom 27. Juli 1984 zur Festsetzung der bei der Erstattung
                                           für Getreide anzuwendenden Berichtigung
                                                                                                                       (ECU / Tonne)
  Nummer des                                            laufender
                                                                  1 . Term .  2. Term .  3 . Term . 4 . Term . 5 . Term .  6 . Term .
 Gemeinsamen                Warenbezeichnung              Monat
     Zolltarifs                                             8          9         10          11         12          1           2
10.01 B I          Weichweizen und Mengkorn :
                   andere, für Ausfuhren nach :
                   — China                                  0      + 6,00      + 3,00    — 1,00     — 4,00     — 4,00      — 4,00
                   — Benin, Kamerun, Elfenbein­
                       küste, Gabun, Mali, Niger,
                       Zentralafrikanische     Repu­
                       blik, Senegal, Togo, Zaire,
                       Obervolta und Kenia                  0          0          0           0          0          0           0
                   — den anderen Drittländern               0          0      — 3,00     — 7,00     — 10,00        —           —
10.01 B II         Hartweizen                               0          0          0          —          —          —           —
10.02              Roggen                                   0          0          0          —          —          —           —
10.03              Gerste                                   0          0      — 2,00     — 2,00     — 2,00
10.04              Hafer :                                  0          0          0                                —           —
                   für Ausfuhren nach :
                   — Algerien,      Tunesien    und
                       Libyen                               0          0          0          —          —          —           —
                   — den anderen Drittländern               0          0          0
10.05 B            Mais, anderer als Hybridmais zur
                   Aussaat                                                                   —          —          —           —
10.07 C            Sorghum                                 —          —          —           —          —          —           —
11.01 A            Mehl von Weichweizen                     0          0          0           0          0         —           —
11.01 B            Mehl von Roggen                          0          0          0           0          0         —           —
1 1 .02 A I a)     Grobgrieß und Feingrieß von
                   Hartweizen                               0          0          0           0          0         —           —
1 1 .02 A I b)     Grobgrieß und Feingrieß von
                   Weichweizen                              0          0          0           0          0         —           —
NB : Die Zonen sind diejenigen, die in der Verordnung (EWG) Nr. 1124/77 (ABl. Nr. L 134 vom 28 . 5. 1977), geändert durch die
        Verordnung (EWG) Nr. 3634/83 (ABl. Nr. L 360 vom 23 . 12. 1983), bestimmt sind.