CELEX: 
Language: de
Date: 1970-03-20 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 18. März 1970 zur Festsetzung des Höchstbetrags der Erstattung für WeiDzucker für die im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 1965/69 über eine Dauerausschreibung vorgesehene zwanzigste Teilausschreibung

Nr . L 64/22                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            20 . 3 .
                                                             II
                                       (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
                                                 KOMMISSION
                                         ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                   vom 18 . März 1970
              zur Festsetzung des Höchstbetrags der Erstattung für Weißzucker für die im Rahmen
              der Verordnung (EWG) Nr. 1965/69 über eine Dauerausschreibung vorgesehene
                                               zwanzigste Teilausschreibung
                                                       (70/205/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                  Höchstbetrags sind die Versorgungs- und die Preis­
GEMEINSCHAFTEN —                                                 situation in der Gemeinschaft, die Preise und die
                                                                 Absatzmöglichkeiten auf dem Weltmarkt sowie die
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                Kosten für die Ausfuhr von Zucker zu berücksichti­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                  gen. Es ist unter Berücksichtigung der genannten
                                                                 Kriterien angebracht, für die zwanzigste Teilaus­
gestützt auf die Verordnung Nr. 1009/67/EWG des                  schreibung den Höchstbetrag in der in Artikel 1 ge­
Rates vom 18 . Dezember 1967 über die gemeinsame                 nannten Höhe festzusetzen .
Marktorganisation für Zucker (*), zuletzt geändert
durch die Verordnung (EWG) Nr. 2485/69 (2), ins­                 Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen
besondere auf Artikel 17 Absatz 4,                               entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
                                                                 schusses für Zucker —
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                 HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Durch die Verordnung (EWG) Nr. 1965/69 der                                              Artikel 1
Kommission vom 3 . Oktober 1969 über eine Dauer­
ausschreibung zur Bestimmung der Ausfuhrerstattung               Für die gemäß Verordnung (EWG) Nr. 1965/69
für Weißzucker (3) sind die Mitgliedstaaten zu Teil­             durchgeführte zwanzigste Teilausschreibung wird der
ausschreibungen für die Ausfuhr von Weißzucker                  Höchstbetrag der Erstattung bei der Ausfuhr auf
verpflichtet worden.                                             13,961 Rechnungseinheiten je 100 Kilogramm Weiß­
                                                                zucker festgesetzt.
Gemäß Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EWG)
Nr. 766/68 des Rates vom 18. Juni 1968 zur Auf­                                         Artikel 2
stellung allgemeiner Regeln für die Erstattungen bei             Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten ge­
der Ausfuhr auf dem Zuckersektor (4), zuletzt geän­              richtet.
dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2488/69 (5),
ist innerhalb von drei Werktagen nach dem Ende der              Brüssel, den 18 . März 1970
Frist für die Einreichung der Angebote auf der                                            Für die Kommission
Grundlage der eingegangenen Angebote ein Höchst­
betrag der Erstattung für die betreffende Teilaus­                                         Der Vizepräsident
schreibung festzusetzen. Für die Ermittlung des                                             S.L. MANSHOLT
(*) ABl. Nr.  308 vom 18 . 12. 1967, S. 1 .
(2) ABl. Nr.  L 314 vom 15. 12. 1969, S, 6.
(3) ABl. Nr.  L 250 vom 4. 10. 1969, S. ?4.
(4) ABl. Nr.  L 143 vom 25 . 6. 1968, S. 6.
(5) ABl.  Nr. L 314 vom 15. 12. 1969, S. 12.