CELEX: 51988PC0340
Language: de
Date: 1988-06-16
Title: VORSCHLAG FUER EINE VERORDNUNG DES RATES ZUR DURCHFUEHRUNG EINES AKTIONSPROGRAMMS AUF DEM GEBIET DER VERKEHRSINFRASTRUKTUR IM HINBLICK AUF DIE VOLLENDUNG DES INTEGRIERTEN VERKEHRSMARKTES BIS 1992

Nr. C 270/6                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                19. 10. 88
                                                            II
                                                (Vorbereitende Rechtsakte)
                                              KOMMISSION
              Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Durchfuhrung eines Aktionsprogramms
              auf dem Gebiet der Verkehrsinfrastruktur im Hinblick auf die Vollendung des integrierten Ver-
                                                  kehrsmarktes bis 1992
                                                   KOM(88) 340 endg.
                                    (Von der Kommission am 23. Juni 1988 vorgelegt)
                                                       (88/C 270/05)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                       Eine gezielte Finanzhilfe für Infrastrukturvorhaben im
                                                                Verkehr kann ein wichtiger Anreiz zur Förderung und
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi-              Einleitung von Vorhaben von gemeinschaftlicher Bedeu-
schen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesonderer auf Artikel        tung sein.
75 und 84,
                                                                Die Beteiligung von Privatkapital kann die Durchfüh-
auf Vorschlag der Kommission,                                   rung von Infrastrukturmaßnahmen im Verkehr erleich-
                                                                tern; die Erklärung des Rates, daß bestimmte Großvor-
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,
                                                                haben von europäischer Gemeinnützigkeit sind, könnte
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus-              dazu beitragen, daß Privatkapital zu deren Finanzierung
schusses,                                                       bereitgestellt wird.
in Erwägung nachstehender Gründe:                               Die Durchführung der einzelnen Vorhaben und eine ef-
                                                                fiziente Planung ihrer Finanzierung bedürfen einer guten
Die Kommission hat die auf dem Gebiet der Verkehrsin-           Koordinierung. Daher ist es angezeigt, die Finanzhilfe
frastruktur zu verfolgende Politik in ihrem mittelfristigen     im Rahmen eines Programms zu gewähren.
Verkehrsinfrastrukturprogramm (') umrissen.
                                                                Der Anwendungsbereich für ein solches Programm muß
Die Vollendung eines integrierten Verkehrsmarktes setzt         insbesondere auf die unmittelbar verfolgten Ziele und die
voraus, daß die Gemeinschaft ein Aktionsprogramm für            zu treffenden Maßnahmen abgestimmt werden.
eine ausgewogene Entwicklung der innergemeinschaftli-
chen Verkehrsverbindungen festlegt.                             Es erscheint zweckmäßig, objektive Kriterien vorzuge-
                                                                ben, um das Gemeinschaftsinteresse der Vorhaben, an
Die Schaffung rascher und leistungsfähiger Verkehrsver-         denen sich die Gemeinschaft beteiligen wird, feszustellen.
bindungen zwischen allen Gebieten der Gemeinschaft ist
eine wesentliche Voraussetzung für die Stärkung ihres           Eine Beteiligung der Gemeinschaft ist in den verschiede-
wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts.                    nen Phasen der Durchführung der Vorhaben, insbeson-
                                                                dere zu Beginn, geboten —
Dabei sind sowohl die Interessen der Verkehrsnutzer als
auch die Erfordernisse in den Bereichen Umwelt, Sicher-
heit und rationelle Energienutzung zu berücksichtigen.          HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Infrastrukturvorhaben können sich auf die Entwicklung                                   Artikel 1
neuer Technologien, die Steigerung der Wettbewerbsfä-
higkeit der Industrie und die Verbesserung der Beschäfti-       Die Gemeinschaft trägt zur Verwirklichung der Infra-
gungslage auswirken.                                            strukturvorhaben im Verkehr im Rahmen eines Aktions-
                                                                programms mit folgenden Zielen bei:
Die im Rahmen der Fonds mit struktureller Zweckbe-
stimmung, der Europäischen Investitionsbank (EIB) und           — Beseitigung von Engpässen,
der übrigen Finanzinstrumente getroffenen Gemein-
                                                                — Anbindung von Gebieten, die sich in der Gemein-
schaftsmaßnahmen können zur Durchführung der Infra-
                                                                    schaft geographisch entweder in einer Binnen- oder
strukturvorhaben von gemeinschaftlicher Bedeutung bei-
                                                                    in einer Randlage befinden,
tragen.
                                                                — Senkung der Kosten des Transitverkehrs in Zusam-
                                                                    menarbeit mit den gegebenenfalls betroffenen Dritt-
0) Dok. KOM(86) 340 vom 27. Juni 1986.                              ländern,
 ---pagebreak--- 19. 10. 88                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. C 270/7
— Verbesserung der Verbindungen in Land-See-Korri-                                      Artikel 4
     doren,
                                                              Die Zuschußfähigkeit von Infrastrukturvorhaben im Ver-
— Ausbau von Verbindungen mit hohem Leistungsstan-            kehr wird anhand folgender Kriterien beurteilt:
     dard zwischen den wichtigsten Großstadtgebieten,
     einschließlich   Eisenbahn-Hochgeschwindigkeitsver-      — Bedeutung des betreffenden Vorhabens für die Ge-
     bindungen.                                                   meinschaft aufgrund seines Beitrags zur Verwirkli-
                                                                  chung der in Artikel 1 genannten Ziele. Hierbei sind
                                                                  folgende Faktoren zu berücksichtigen:
                          Artikel 2
                                                                  — Bedeutung des derzeitigen oder potentiellen inter-
Der Beitrag der Gemeinschaft kann insbesondere in der                 nationalen innergemeinschaftlichen Verkehrs;
Form einer Erklärung der europäischen Gemeinnützig-               — Bedeutung des Handels der Gemeinschaft mit
keit im Sinne von Artikel 5 der Entscheidung des Rates                dritten Ländern auf der von diesen Vorhaben be-
. . . über die Finanzierung großer Infrastrukturen von                rührten Verbindung;
Europäischem Interesse, einer finanziellen Unterstützung
aus den dafür vorgesehenen Haushaltsmitteln der Euro-             — Umfang des Beitrags des Vorhabens zum Aufbau
päischen Gemeinschaften und, soweit diese anwendbar                   eines homogenen und ausgewogenen Verkehrs-
sind, durch andere Finanzinstrumente gewährt werden.                  netzes in der Gemeinschaft, das derzeitigen und
                                                                      künftigen Erfordernissen des Verkehrs genügt;
                          Artikel 3                           — soziale und wirtschaftliche Rentabilität des Vorha-
Das im Hinblick auf den integrierten Verkehrsmarkt                bens;
durchzuführende Programm sieht folgende Maßnahmen
vor:                                                          — Übereinstimmung des Vorhabens mit anderen Ge-
                                                                  meinschaftsmaßnahmen im Rahmen der gemeinsa-
— Untersuchungen und Vorarbeiten, die nach Beratung               men Verkehrspolitik oder der Politik der Gemein-
      mit dem Ausschuß für Verkehrsinfrastruktur festzule-        schaft auf anderen Gebieten sowie mit den sonstigen
      gen sind,                                                   einzelstaatlichen Maßnahmen, die in den einzelstaat-
                                                                  lichen Plänen und Infrastrukturvorhaben im Verkehr
— Schaffung eines Netzes für den kombinierten Ver-                als vorrangig eingestuft sind.
      kehr aufgrund der Ergebnisse der bereits angelaufe-
      nen Untersuchung,
                                                                                        Artikel 5
— Entwicklung neuer Telekommunikations- und Tele-             (1)     Die Finanzhilfe der Gemeinschaft kann für
      informationstechnologien, um die Beeinflussung des      Durchführbarkeitsstudien oder Vorarbeiten für Infra-
      Straßenverkehrs und die Informationen für Perso-        strukturvorhaben, für damit verbundene Programme und
      nen- und Nutzkraftwagenfahrer zu verbessern,            die teilweise oder vollständige Durchführung von Vorha-
                                                              ben gewährt werden.
— Verbesserung der Transitverbindungen im Straßen-
      und Eisenbahnverkehr Paris—Madrid—Barcelona—
      Lissabon—Porto—Algeciras,                               (2)     Die in dem Haushalt der Europäischen Gemein-
                                                              schaften eingesetzten spezifischen Mittel, die zur Finan-
— Ausbau der Verkehrswege in Verbindung mit dem               zierung von Infrastrukturvorhaben im Verkehr beitragen
     Ärmelkanaltunnel,                                        sollen, können die Form von Zuschüssen oder einer an-
                                                              deren aufgrund der finanziellen Konstruktion des Vor-
— Bau einer Eisenbahn-Hochgeschwindigkeitsstrecke             habens notwendigen Form annehmen.
      zwischen Paris, London, Brüssel, Amsterdam und
      Köln,                                                   (3)     Der Anteil der spezifischen Mittel an der Finan-
                                                              zierung darf 25 v. H. der Gesamtkosten des Vorhabens
— Ausbau der Nord-Süd-Transitverbindung in Irland
                                                              oder des Teils des Vorhabens, für den eine Finanzhilfe
      zu den Häfen von Larne, Belfast, Dublin und Ross-
                                                              gewährt wird, nicht übersteigen. Dieser Beitrag kann bei
      lare,
                                                              Untersuchungen vor den Bauarbeiten auf bis zu 50 v. H .
— Modernisierung des Nord-Süd-Binnenwasserstraßen-            erhöht werden.
      netzes zwischen den Niederlanden, Belgien und
      Frankreich,                                             (4)     Grundsätzlich dürfen die Beiträge aus allen Haus-
                                                              haltsquellen der Gemeinschaft 50 v. H. der Gesamtko-
— Verwirklichung der Skandinavien-Verbindung,                 sten des Vorhabens oder des Teils des Vorhabens, der
                                                              gefördert wird, nicht überschreiten, es sei denn, daß in
— Modernisierung        der Transitverkehrsachse     Süd-     den Gemeinschaftsvorschriften höhere Sätze vorgesehen
     deutschland/Italien—Griechenland,                        sind.
— internationale Verbindungen in Grenzgebieten,
                                                              (5)     Ein Vorhaben ist nur zuschußfähig, wenn es den
— Ausbau anderer Transitverbindungen im Alpenraum,            gemeinschaftsrechtlichen Anforderungen an öffentliche
      insbesondere nach Italien.                              Ausschreibungen voll entspricht.
 ---pagebreak---   Nr. C 270/8                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               19. 10. 88
                           Artikel 6                               scheidung 78/174/EWG des Rates (2) eingereichten zu-
                                                                   schußfähigen Vorhaben aufgestellt wurde.
  (1)    Werden die in Artikel 2 genannten Finanzinstru-
 mente genutzt, so gelten deren Verfahren und Regelun-
 gen.                                                                                        Artikel 8
                                                                   Die Kommission entscheidet über die Gewährung der Fi-
 (2)     Anträge auf Finanzhilfe aus spezifischen Mitteln          nanzhilfe nach Anhörung des mit der Entscheidung
 sind bei der Kommission über die Mitgliedstaaten oder             78/174/EWG eingesetzten Ausschusses für Verkehrsin-
 einem Träger einzureichen, der durch einen oder meh-              frastruktur zur Bewertung und zu den technischen Fra-
 rere Mitgliedstaaten zur Durchführung eines Vorhabens             gen der Vorhaben. Die Finanzhilfe wird nach Artikel 5
 von gemeinschaftlicher Bedeutung ermächtigt worden ist.           gewährt, wobei sich die Höhe des Betrages nach der Be-
                                                                   deutung des Vorhabens entsprechend den in Artikel 4
 Jeder Antrag muß die erforderlichen Hintergrundinfor-             genannten Kriterien richtet. Der Rat wird über die Ent-
 mationen enthalten, insbesondere                                  scheidung unterrichtet.
 — eine Aufgliederung der zu erwartenden Ausgaben                                            Artikel 9
      nach Haushaltsposten,
                                                                   (1)     Wird ein Vorhaben, für das eine Finanzhilfe ge-
 — einen vorläufigen Zeitplan der Bauarbeiten und fi-              währt wurde, nicht wie geplant durchgeführt oder wer-
      nanziellen Verpflichtungen,                                  den die daran geknüpften Bedingungen nicht erfüllt, so
                                                                   kann die Kommission, nachdem sie die Erläuterungen
— die erforderlichen Angaben zur Bewertung der ge-                 des Begünstigten geprüft hat, die Finanzhilfe durch eine
      meinschaftlichen Bedeutung eines Vorhabens,                  Entscheidung kürzen oder widerrufen.
— eine allgemeine Zusammenfassung der Umweltver-                   Ungerechtfertigt gezahlte Beträge hat der Begünstigte
      träglichkeitsprüfung nach der Richtlinie 85/337/             der Gemeinschaft innerhalb von zwölf Monaten nach
      EWG des Rates 0).                                            Zustellung einer solchen Entscheidung zurückerstatten.
                                                                   (2)     Unbeschadet der Kontrollen, welche die Mitglied-
 (3)     Die Mitgliedstaaten oder andere Träger im Sinne           staaten aufgrund. ihrer Rechts- und Verwaltungsvor-
von Absatz 2 erster Unterabsatz übermitteln der Kom-               schriften vornehmen, und unbeschadet der Artikel 206a
 mission alle zusätzlichen Angaben, die diese für die Be-         Absatz 1 und 209c des Vertrages führen die zuständigen
wertung des Vorhabens für zweckmäßig hält.                         Stellen des betreffenden Mitgliedstaats und Bedienstete
                                                                  der Kommission oder andere von dieser hierzu beauf-
                           Artikel 7                              tragte Personen Nachprüfungen an Ort und Stelle oder
                                                                  Erhebungen über Vorhaben durch, für die eine Finanz-
 (1)     Die Kommission leitet dem Parlament und dem              hilfe gewährt worden ist. Die Kommission setzt für die
Rat alljährlich bis zur Vorlage des Haushaltsvorentwurfs          Durchführung dieser Nachprüfungen Fristen und unter-
für das nächste Haushaltsjahr eine Mitteilung mit einer           richtet den betreffenden Mitgliedstaat im voraus, damit
Beschreibung der Vorhaben zu, für die ein Antrag ge-              sie jede erforderliche Unterstützung erhält.
mäß Artikel 6 eingereicht wurde und für die im Rahmen
des Aktionsprogramms aufgrund der in Artikel 1 ge-                (3)     Mit diesen Kontrollen an Ort und Stelle oder
nannten Ziele spezifische Mittel im Sinne des Artikels 2          Nachprüfungen über Vorhaben, für die eine Finanzhilfe
dieser Verordnung gewährt werden könnten.                         gewährt worden ist, soll festgestellt werden, ob
                                                                  a) die verwaltungsmäßige Abwicklung        den   Gemein-
(2)      Die Beschreibung gemäß Absatz 1 dieses Artikels               schaftsvorschriften entspricht;
enthält mindestens folgende Hintergrundinformationen:
                                                                  b) Belege vorhanden sind und diese mit den Vorhaben
— Hauptgründe für die Eignung des Vorhabens im                         übereinstimmen;
      Sinne der Artikel 1 und 3;
                                                                  c) unter welchen Bedingungen die Vorhaben durchge-
                                                                       führt und überprüft werden;
— Umfang und Art der vorgeschlagenen Finanzhilfe;
                                                                  d) die durchgeführten Arbeiten den Bedingungen für die
— Hintergrundinformationen im Sinne von Artikel 6                      Gewährung der Finanzhilfe entsprechen.
      Absatz 2.
                                                                  (4)     Die Kommission kann die Zahlung der Finanzhilfe
(3)      Soweit die Bestimmungen von Artikel 7 Absatz 1           für ein Vorhaben aussetzen, wenn bei einer Kontrolle
in der Anlaufphase des Programms nicht erfüllt werden             Unregelmäßigkeiten oder eine wesentliche Änderung der
können, enthält diese Verordnung im Anhang eine Liste,            Art oder der Bedingungen des Vorhabens, die der Kom-
die aufgrund der Bestimmungen dieser Verordnung und               mission nicht zur Genehmigung vorgelegt worden sind,
unter Berücksichtigung der einzelstaatlichen Programme            festgestellt werden.
und der im Rahmen des Beratungsverfahrens nach Ent-
(') ABl. Nr. L 175 vom 5. 7. 1985, S. 40.                         (2) ABl. Nr. L 54 vom 25. 2. 1978, S. 16.
 ---pagebreak--- 19. 10. 88                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr. C 270/9
                        Artikel 10                                   gramm beschließen, das vom 1. Januar 1993 an durchge-
Die Kommission übermittelt dem Rat und dem Parla-
ment bis zum 31. Dezember 1991 einen Bericht über die                                         Artikel 11
bei der Durchführung des Aktionsprogramms gesammel-
ten Erfahrungen.                                                     Diese Verordnung tritt am Tage ihrer Veröffentlichung
                                                                     im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Auf der Grundlage dieses Berichtes wird der Rat vor                  Sie ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittel-
dem 31. Dezember 1992 ein Verkehrsinfrastrukturpro-                  bar in jedem Mitgliedstaat.
                                                            ANHANG
            ZUSCHUSSWÜRDIGE MASSNAHMEN, DIE IN DER ANLAUFPHASE DES AKTIONSPRO-
                             GRAMMS 1988 UND 1989 BERÜCKSICHTIGT WERDEN KÖNNEN
                                   Aktion: Schaffung eines Netzes für den Kombinierten Verkehr
             1) (Eisenbahnvorhaben) Ausraum des Lichtraumprofils auf den Achsen Großbritannien/Benelux/Italien,
                 Tunnel:
                 — belgische Grenze—Dijon
                 — Amberieu—Modane
            Aktion: Verbesserung der Transitverbindungen im Straßen- und Eisenbahnverkehr Paris—Madrid—Barce-
                     lona—Lissabon—Porto—Algeciras
             2) Modernisierung der Strecke Lissabon—Porto („Linha do Norte")
             3) Neubau einer Strecke Lissabon—Evora—Elvas (Madrid)
             4) Bau eines Guadarrama-Tunnels und Konzepte für einen neuen Nord-Zugang nach Madrid („Accesso
                 Norte")
             5) Bau eines neuen Abschnitts Saragossa—Lerida auf der Strecke Madrid—Barcelona
             6) Neubau einer Strecke Madrid—Cordoba—Sevilla (Algeciras)
             7) (Vorhaben im Straßenverkehr) Vierspurige Neubaustrecken Lissabon—Porto und Coimbra—Vilar
                 Formoso
             8) Modernisierung der Straße Lissabon-—Evora—Elvas
             9) Fertigstellung der Schnellstraße Madrid—Burgos
            10) Fertigstellung der Schnellstraße Madrid—Saragossa
            11) Fertigstellung der Schnellstraße Madrid—Lissabon
            12) Modernisierung der Nationalstraße N 620 Burgos—portugiesische Grenze
            13) Fertigstellung der Schnellstraßen Madrid—Sevilla—Algeciras
                            Aktion: Ausbau der Verkehrswege in Verbindung mit dem Ärmelkanaltunnel
            14) (Vorhaben im Eisenbahnverkehr) Neubau von Schnellstrecken zwischen Paris und London in Verbin-
                 dung mit dem Bau des Armelkanaltunnels:
                 — Ärmelkanaltunnel—London
                — Ärmelkanaltunnel—Paris
            15) (Vorhaben im Straßenverkehr) Fertigstellung des Autobahnabschnitts zwischen dem Tunnelausgang
                 und Rouen
            16) Schnellstraße Ärmelkanaltunnel—belgische Grenze
            17) Neue Autobahn (E 40) französische Grenze—Veurne
            18) Ausbau der Autobahn London—Dover M 2
            19) Fertigstellung folgender Abschnitte der Autobahn Dover—London M 20
                — Umgehungsstraße Maidstone
                — Folkestone—Dover (A 20)
 ---pagebreak--- Nr. C 270/10                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              19. 10. 88
           Aktion: Bau einer Hochgeschwindigkeitsstrecke im Eisenbahnverkehr zwischen London—Paris—Brüssel—
                    Amsterdam—Köln
           20) (Vorhaben im Eisenbahnverkehr) Neu- oder Ausbau der Hochgeschwindigkeitsstrecken zwischen
                Paris—Brüssel—Amsterdam—Köln
                                   Aktion: Verbesserung der Nord-Süd-Transitverbindungen in Irland
                (Vorhaben im Straßenverkehr)
           21) — Ringstraße in Dublin
           22) — Umgehungsstraße Balbriggan
           Aktion: Modernisierung des Nord-Süd-Binnenwasserstraßennetzes zwischen den Niederlanden, Belgien und
                     Frankreich
           23) (Binnenschiffahrt) Ausbau und Verbreiterung des Zuid-Beveland-Kanals
                                       Aktion: Verwirklichung der Skandinavien-Verbindung
           24) (Vorhaben im Eisenbahn- und Straßenverkehr) Feste Verbindung Seeland—Fünen
           25) (Vorhaben im Straßenverkehr) Fertigstellung der kleinen ,,h"-Autobahn
                         Aktion: Modernisierung der Transitachse Süddeutschland/Italien—Griechenland
           26) (Vorhaben im Eisenbahnverkehr) Zweigleisiger Ausbau und Verbesserung der Nord-Süd-Eisenbahn-
                verbindung in Griechenland, Abschnitte: Idomeni—Thessaloniki—Alexandropolis/Athen
           27) Modernisierung der Strecke Athen—Patras
           28) (Vorhaben im Straßenverkehr) Fertigstellung der Autobahn Evzoni—Athen
           29) Fertigstellung der Autobahn Athen—Korinth—Patras
                                  Aktion: Grenzüberschreitende Verbindungen in Grenzgebieten
           30) (Vorhaben im Straßenverkehr) Autobahnverbindung Deutschland—Niederlande im Raum Venlo,
                Abschnitte:
                — Bundesautobahn 61—Venlo (Venlo—Tegelen)
                — Boxmeer—Venlo
            31) Fertigstellung der Autobahn Borne—deutsche Grenze
           32) Modernisierung der Pyrenäen-Überquerungen
                                         Aktion: Verbindungen im Alpenraum nach Italien
           33) (Vorhaben im Eisenbahnverkehr) Ausbau der Brenner-Strecke