CELEX: 31964D0257
Language: de
Date: 1964-04-02 00:00:00
Title: 64/257/EWG: Entscheidung der Kommission vom 2. April 1964 über die Änderung ihrer Entscheidung vom 4. Dezember 1963 über die Erhebung von Ausgleichsabgaben bei der Einfuhr von Dextrin, löslicher und gerösteter Stärke, zubereiteten Zurichtemitteln und zubereiteten Appreturen auf der Grundlage von Stärke, aus verschiedenen Mitgliedstaaten in die Französische Republik

24 4 . 64                         AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                       1075/64
                                                                    HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG
                                                                    ERLASSEN :
         Warengruppe                            Dq + x
                                                                                           Artikel 1
                1                                16,33
                                                                        Die Entscheidung der Kommission vom
                                                                    26 . Juli 1963 über die Ermächtigung zur Er­
                2                                21,30              hebung einer Ausgleichsabgabe auf Einfuhren
                3                                24,28              von Waffeln und Keksen aus dem Königreich
                4                                11,99              der Niederlande in die Bundesrepublik Deutsch­
                5                                16,96              land wird mit Wirkung vom 4 . April 1964 auf­
                                                                    gehoben.
                6                                19,94
                                                                                           Artikel 2
                                                                        Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik
                                                                    Deutschland und an das Königreich der Nieder­
                                                                    lande gerichtet.
       Diese Beträge sind durch den von der Bun­
desrepublik Deutschland bei der Einfuhr von
Waffeln und Keksen aus den anderen Mitglied­                            Brüssel , den 2 . April 1964
 staaten erhobenen Zollsatz gedeckt. Daher sind                                                     Für die Kommission
 die Voraussetzungen für eine Anwendung des
erstgenannten Ratsbeschlusses im Augenblick                                                           Der Präsident
nicht mehr gegeben —                                                                               Walter HALLSTEIN
                                            ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                        vom 2 . April 1964
                  über die Änderung ihrer Entscheidung vom 4. Dezember 1963 über die
                  Erhebung von Ausgleichsabgaben bei der Einfuhr von Dextrin, löslicher
                  und gerösteter Stärke , zubereiteten Zurichtemitteln und zubereiteten
                  Appreturen auf der Grundlage von Stärke, aus verschiedenen Mitglied -
                                              Staaten in die Französische Republik
                                                           (64/257/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                     bung von Ausgleichsabgaben auf Einfuhren von
 WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —                                          Dextrin, löslicher und gerösteter Stärke, zube­
                                                                    reiteten Zurichtemitteln und zubereiteten Ap­
       gestützt auf den Vertrag zur Gründung der                    preturen auf der Grundlage von Stärke aus
 Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,                              verschiedenen Mitgliedstaaten in die Französi­
                                                                    sche Republik genehmigt wurde, und
       gestützt auf den gemäß Artikel 235 des Ver­
 trages ergangenen Beschluß des Rats vom 4 .                             in Erwägung nachstehender Gründe :
 April 1962 (*) zur Erhebung einer Ausgleichs­
 abgabe auf bestimmte Waren, die durch Verar­                            Die mittlere Abschöpfung für aus Drittlän­
 beitung landwirtschaftlicher Erzeugnisse ent­                      dern in das Königreich der Niederlande einge­
 stehen,                                                            führten Mais beträgt für die Zeit vom 1 . No­
                                                                    vember 1963 bis zum 15 . März 1964 4,77 Gulden
       gestützt auf den Beschluß des Rats vom                       je 100 kg.
 4 . April 1962 (2) zur Aufstellung eines Verzeich­                      In der Belgisch-Luxemburgischen Wirt­
 nisses der Waren, auf welche der vorgenannte                        schaftsunion und in der Französischen Republik
 Beschluß Anwendung finden kann,                                     beläuft sich der mittlere Schwellenpreis für
       gestützt ' auf die Entscheidung der Kommis­                  Mais, berechnet für die Monate März bis Juni
 sion vom 4. Dezember 1963 (3), mit der die Erhe­                    1964 , auf 403 fefrs/lfrs bzw. 46,32 ffrs je 100 kg .
                                                                         Die mittleren Frei-Grenze-Preise ohne Aus­
                                                                     gleichsabgabe für Dextrin, lösliche oder gerö­
 ( 1 ) AB Nr. 30 vom 20 . 4. 1962 , S. 999 /62.
 (2) AB Nr. 30 vom 20 . 4. 1962 , S. 1000 / 62.                      stete Stärke, unverzollt, betragen für das zweite
 ( 3) AB Nr. 185 vom 19. 12. 1963 , S. 2948 /63.                     Halbjahr 1963 bei der Einfuhr aus
 ---pagebreak--- 1076/64                AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                              24 . 4 . 64
— dem Königreich der Niederlande                   HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG
                                                   ERLASSEN :
                             58,30 ffrs je 100 kg
— der Beigisch-Luxemburgischen                                           Artikel 1
    Wirtschaftsunion         66,60 ffrs je 100 kg      Die mit Entscheidung der Kommission vom
— der Italienischen Republik                       4 . Dezember 1963 festgesetzten Ausgleichsab­
                                                   gaben auf Einfuhren von
                             63,45 ffrs je 100 kg.
                                                       — Dextrin, löslicher und gerösteter Stärke
    Die mittleren Frei-Grenze-Preise ohne Aus­     (Nr. 35.05 A des Gemeinsamen Zolltarifs) aus
gleichsabgabe für zubereitete Zurichtemittel und   dem Königreich Belgien, der Italienischen Re­
zubereitete Appreturen auf der Grundlage von       publik, dem Großherzogtum Luxemburg und
Stärke, unverzollt, betragen für die gleiche Zeit  dem Königreich der Niederlande,
bei der Einfuhr aus                                    — zubereiteten     Zurichtemitteln und   zube­
                                                   reiteten Appreturen auf der Grundlage von
— dem Königreich der Niederlande
                                                   Stärke (Nr. 38.12 A I des Gemeinsamen Zoll­
                              99,14 ffrs je 100 kg tarifs) aus dem Königreich Belgien, dem Groß­
— der Belgisch-Luxemburgischen
                                                   herzogtum Luxemburg und dem Königreich der
                                                   Niederlande
    Wirtschaftsunion          62,89 ffrs je 100 kg
                                                   in die Franzöisische Republik werden mit Wir­
— der Bundesrepublik Deutschland                   kung vom 4 . April 1964 wie folgt geändert :
                            328,57 ffrs je 100 kg.
                                                   1.     Werden die Ausgleichsabgaben      bei     der
    Der m Artikel 2 Absatz ( 1) b) des erstge­     Ausfuhr erhoben, so betragen sie :
nannten Ratsbeschlusses vorgesehene Betrag
                                                   — für 100 kg Dextrin, lösliche oder geröstete
darf vom 4. April 1964 ab 3 v.H. des Preises der        Stärke :
betreffenden Waren bei der Einfuhr in den an­
tragstellenden Mitgliedstaat nicht überschreiten .      — 129,73 bfrs/ lfrs bei der Ausfuhr aus dem
                                                            Königreich Belgien und dem Großherzog­
    Die für die Bestimmung der Ausgleichsab­                tum Luxemburg,
gabe, deren Erhebung mit obengenannter Ent­
scheidung der Kommission vom 4 . Dezember              — 1 479 Lit . bei der Ausfuhr aus der Italie­
1963 genehmigt wurde, herangezogenen Berech­                nischen Republik,
nungsgrundlagen haben sich demnach wesent­
lich geändert. Die Höhe dieser Abgaben muß             — 7,87 Gulden bei der Ausfuhr aus dem
daher neu berechnet werden .                                Königreich der Niederlande ;
    Hinsichtlich der Einfuhren von zubereiteten    — für 100 kg zubereitete Zurichtemittel und
Zurichtemitteln und zubereiteten Appreturen             zubereitete Appreturen auf der Grundlage
auf der Grundlage von Stärke aus der Bundes­            von Stärke :
republik Deutschland in die Französische Repu­
                                                        — 70,69 bfrs/lfrs bei der Ausfuhr aus dem
blik ist zu beachten, daß sich der Höchstbetrag
                                                            Königreich Belgien und dem Großher­
der Ausgleichsabgabe, deren Erhebung geneh­
                                                            zogtum Luxemburg,
migt werden könnte, auf 0,90 ffrs für 100 kg
beläuft. In einer früheren Konsultation der Mit­        — 5,12 Gulden bei der Ausfuhr aus dem Kö­
gliedstaaten ist jedoch vereinbart worden, daß              nigreich der Niederlande .
von der Erhebung einer Ausgleichsabgabe von
weniger als 0,25 Rechnungseinheiten für 100 kg
                                                   2.     Werden die Ausgleichsabgaben von der
eingeführter Waren abgesehen werden sollte ,
                                                   Französischen Republik erhoben, so betragen
da der verhältnismäßig geringe wirtschaftliche     sie :
Nutzen eines so niedrigen Abgabebetrages die
praktischen Aufwendungen für seine Erhebung        — für 100 kg Dextrin, lösliche oder geröstete
nicht rechtfertigen würde . Im vorliegenden Fall         Stärke :
deckt der von der Französischen Republik auf
Einfuhren der betreffenden Waren aus der Bun­            — 14,60 ffrs bei der Einfuhr aus dem Kö­
desrepublik Deutschland zur Zeit den Unter­                 nigreich Belgien und dem Großherzogtum
schiedsbetrag für die tatsächlichen Kosten der              Luxemburg,
Rohstoffe und gewährt darüber hinaus der be­             — 13,33 ffrs bei der Einfuhr aus der Italie­
treffenden Herstellungsindustrie einen Schutz               nischen Republik,
von 2,7 v.H. des Preises der betreffenden aus
 der Bundesrepublik Deutschland eingeführten             — 12,24 ffrs bei der Einfuhr aus dem Kö­
Waren —                                                     nigreich der Niederlande ;
 ---pagebreak--- 24 . 4 . 64                    AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                        1077/64
— für 100 kg zubereitete Zurichtemittel und                        1963 festgesetzte Ausgleichsabgabe bei der Ein­
     zubereitete Appreturen auf der Grundlage                      fuhr von zubereiteten Zurichtemitteln und zu­
     von Stärke :                                                  bereiteten Appreturen auf der Grundlage von
                                                                   Stärke (Nr. 38.12 AI des Gemeinsamen Zoll­
     — 7,54 ffrs bei der Einführ aus dem Kö­
                                                                   tarifs) aus der Bundesrepublik Deutschland in
           nigreich Belgien, dem Großherzogtum
                                                                   die Französische Republik nicht mehr zu er­
           Luxemburg       und      dem        Königreich der      heben .
           Niederlande .
                                                                                         Artikel 3
3.       Die Französische Republik erhebt bei der                      Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaa­
Einfuhr von Dextrin, löslicher und gerösteter                      ten gerichtet.
Stärke aus Drittländern eine Ausgleichsabgabe
von 14,60 ffrs für 100 kg .
                                                                       Brüssel , den 2 . Apriil 1964
                          Artikel 2
                                                                                              Für die Kommission
      Mit Wirkung vom 4. April 1964 ist die durch                                                 Der Präsident
Entscheidung der Kommission vom 4. Dezember                                                    Walter HALLSTEIN
                                           ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                        vom 2 . April 1964
                 zur Änderung ihrer Entscheidung vom 19 . Dezember 1963 über die Erhe­
                 bung von Ausgleichsabgaben auf Einfuhren von Dextrin, löslicher und
                 gerösteter Stärke , aus verschiedenen Mitgliedstaaten in die Bundesrepublik
                                                          Deutschland
                                                          (64/258/EWG)
 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                        in Erwägung nachstehender Gründe :
 WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —
                                                                        Die mittlere Abschöpfung für aus Drittlän­
                                                                    dern in das Königreich der Niederlande einge­
       gestützt auf den Vertrag zur Gründung der                    führten Mais beträgt für die Zeit vom 1 . Novem­
 Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,                              ber 1963 bis zum 15 . März 1964 4,77 Gulden je
       gestützt auf den gemäß Artikel 235 des Ver­                  100 kg.
 trages ergangenen Beschluß des Rats vom                                In der Französischen Republik wird Dextrin,
 4 . April 1962 (*) zur Erhebung einer Ausgleichs­                  das zur Ausfuhr in die Bundesrepublik Deutsch­
 abgabe auf bestimmte Waren, die durch Ver­                         land bestimmt ist, hauptsächlich aus Mais her­
 arbeitung landwirtschaftlicher Erzeugnisse ent­                    gestellt, der im Rahmen eines Zollaussetzungs­
 stehen,                                                            verfahrens eingeführt wird.
       gestützt auf den Beschluß des Rats vom
                                                                        Die Kosten für die Versorgung mit diesem
 4 . April 1962 (2) zur Aufstellung eines Verzeich­                 Mais entsprechein dem Weltmarktkurs für die­
 nisses der Waren, auf welche der vorgenannte                       ses Getreide, zuzüglich der Transportkosten und
 Beschluß Anwendung finden kann,                                    des anteiligen Zolls nach Artikel 10 Absatz (2)
       gestützt auf die Entscheidung der Kommis­                    des Vertrages. Dieser anteilige Zoll beläuft sich
 sion vom 19 . Dezember 1963 (3), mit der die Er­                    auf 60 v. H. der von den Mitgliedstaaten Dritt­
 hebung einer Ausgleichsabgabe auf Einfuhren                         ländern gegenüber für Mais zur Stärkeherstel­
 von Dextrin, löslicher oder gerösteter Stärke                       lung angewandten mittleren Abschöpfung. Un­
 aus den Niederlanden in die Bundesrepublik                          ter Berücksichtigung eines durchschnittlichen
 Deutschland genehmigt wurde, und                                    Weltmarktkurses von 30,09 ffrs je 100 kg für das
                                                                     zweite Halbjahr 1963 , einer mittleren landwirt­
 ( 1) AB Nr. 30 vom 20. 4. 1962 , S. 999 / 62.
                                                                     schaftlichen Abschöpfung von 0,21 Rechnungs­
 ( 2) AB Nr. 30 vom 20. 4. 1962 , S. 1000 / 62 .                     einheiten für 100 kg Mais zur Stärkeherstellung
 ( 3 AB Nr . 2 vom 10. 1 . 1964, S. 22 /64.                          und der durchschnittlichen Transportkosten von