CELEX: 32019R2219
Language: de
Date: 2019-10-24 00:00:00
Title: Verordnung (EU) 2019/2219 des Rates vom 24. Oktober 2019 über die Aufteilung der Fangmöglichkeiten im Rahmen des Protokolls zur Umsetzung des partnerschaftlichen Fischereiabkommens zwischen der Demokratischen Republik São Tomé und Príncipe und der Europäischen Gemeinschaft

27.12.2019   
               
               
                  DE
               
               
                  Amtsblatt der Europäischen Union
               
               
                  L 333/31
               
            
         VERORDNUNG (EU) 2019/2219 DES RATES
         vom 24. Oktober 2019
         über die Aufteilung der Fangmöglichkeiten im Rahmen des Protokolls zur Umsetzung des partnerschaftlichen Fischereiabkommens zwischen der Demokratischen Republik São Tomé und Príncipe und der Europäischen Gemeinschaft
         DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
         gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 43 Absatz 3,
         auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
         in Erwägung nachstehender Gründe:
         
                     (1)
                  
                  
                     Am 23. Juli 2007 nahm der Rat die Verordnung (EG) Nr. 894/2007 (1) an, mit der das partnerschaftliche Fischereiabkommen zwischen der Demokratischen Republik São Tomé und Príncipe und der Europäischen Gemeinschaft (2) (im Folgenden „Abkommen“) abgeschlossen wurde. Das Abkommen trat am 29. August 2011 in Kraft und ist noch immer in Kraft.
                  
               
                     (2)
                  
                  
                     Am 18. Dezember 2017 ermächtigte der Rat die Kommission, Verhandlungen mit der Demokratischen Republik São Tomé und Príncipe (im Folgenden „São Tomé und Príncipe“) zum Abschluss eines neuen Protokolls zur Umsetzung des Abkommens aufzunehmen.
                  
               
                     (3)
                  
                  
                     Das vorhergehende Protokoll zu dem Abkommen ist am 22. Mai 2018 ausgelaufen.
                  
               
                     (4)
                  
                  
                     Die Kommission hat im Namen der Union ein neues Protokoll ausgehandelt. Als Ergebnis dieser Verhandlungen wurde das neue Protokoll am 17. April 2019 paraphiert.
                  
               
                     (5)
                  
                  
                     Im Einklang mit dem Beschluss (EU) 2019/2218 des Rates (3) wurde das Protokoll zur Umsetzung des partnerschaftlichen Fischereiabkommens zwischen der Demokratischen Republik São Tomé und Príncipe und der Europäischen Gemeinschaft (im Folgenden „Protokoll“) am 19. Dezember 2019 unterzeichnet.
                  
               
                     (6)
                  
                  
                     Die in dem Protokoll vorgesehenen Fangmöglichkeiten sollten für die Geltungsdauer des Protokolls auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt werden.
                  
               
                     (7)
                  
                  
                     Das Protokoll wird ab dem Tag seiner Unterzeichnung vorläufig angewandt, damit die Schiffe der Union möglichst bald die Fangtätigkeiten aufnehmen können. Die vorliegende Verordnung sollte daher ab demselben Tag gelten —
                  
               HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
         
            Artikel 1
            Fangmöglichkeiten
            Die Fangmöglichkeiten gemäß dem Protokoll zur Umsetzung des partnerschaftlichen Fischereiabkommens zwischen der Demokratischen Republik São Tomé und Príncipe und der Europäischen Gemeinschaft werden wie folgt auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt:
            
                        a)
                     
                     
                        Thunfischwadenfänger:
                        
                                    Spanien:
                                 
                                 
                                    16
                                 
                                 
                                    Schiffe
                                 
                              
                                    Frankreich:
                                 
                                 
                                    12
                                 
                                 
                                    Schiffe
                                 
                              
                  
                        b)
                     
                     
                        Oberflächen-Langleiner:
                        
                                    Spanien:
                                 
                                 
                                    5
                                 
                                 
                                    Schiffe
                                 
                              
                                    Portugal:
                                 
                                 
                                    1
                                 
                                 
                                    Schiff
                                 
                              
                  
         
            Artikel 2
            Inkrafttreten und Anwendung
            Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
            Sie gilt ab dem 19. Dezember 2019.
         
         
            Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
            Geschehen zu Luxemburg am 24. Oktober 2019.
            
               
                  Im Namen des Rates
               
               
                  Die Präsidentin
               
               A.-K. PEKONEN
            
         
         
            (1)  Verordnung (EG) Nr. 894/2007 des Rates vom 23. Juli 2007 über den Abschluss eines partnerschaftlichen Fischereiabkommens zwischen der Demokratischen Republik São Tomé und Príncipe und der Europäischen Gemeinschaft (ABl. L 205 vom 7.8.2007, S. 35).
         
            (2)  ABl. L 205 vom 7.8.2007, S. 36.
         
            (3)  Beschluss (EU) 2019/2218 des Rates vom 24. Oktober 2019 über die Unterzeichnung — im Namen der Europäischen Union — und die vorläufige Anwendung des Protokolls zur Umsetzung des partnerschaftlichen Fischereiabkommens zwischen der Demokratischen Republik São Tomé und Príncipe und der Europäischen Gemeinschaft (siehe Seite 1 dieses Amtsblatts).