CELEX: 31975R0762
Language: de
Date: 1975-03-21 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 762/75 der Kommission vom 21. März 1975 über die Durchführung einer Ausschreibung zur Bereitstellung von geschliffenem Reis als Hilfeleistung für die Demokratische Republik Somalia

Nr. L 76/20                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                25. 3 . 75
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 762/75 DER KOMMISSION
                                                    vom 21 . März 1975
                über die Durchführung einer Ausschreibung zur Bereitstellung von geschliffe­
                      nem Reis als Hilfeleistung für die Demokratische Republik Somalia
 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                  Um die Einhaltung der sich aus der Beteiligung an
 GEMEINSCHAFTEN —                                                 der Ausschreibung hinsichtlich der Lieferung an die
                                                                  Demokratische Republik Somalia ergebenden Ver­
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                pflichtungen sicherzustellen, ist die Stellung einei
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                  Kaution vorzusehen .
 gestützt auf die Verordnung Nr. 359/67/ EWG des Ra­              Die italienische Interventionsstelle ist mit der Durch­
 tes vom 25. Juli 1967 über die gemeinsame Marktorga­             führung der betreffenden Ausschreibung zu beauftra­
 nisation für Reis ('), zuletzt geändert durch die Verord­        gen .
 nung (EWG) Nr. 476/75 (2),
                                                                  Für die Kommission ist es wichtig, schnell sowohl
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1693/72 des
                                                                  über die insgesamt eingegangenen Angebote für die
 Rates vom 3 . August 1972 über die Kriterien für die
                                                                  Ausschreibung als auch über die von der Interventions­
 Bereitstellung von Getreide für die Nahrungsmittel­
                                                                  stelle berücksichtigten Angebote unterrichtet zu wer­
 hilfe (3), insbesondere auf Artikel 6,                           den .
 in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                  Der Währungsausschuß wird angehört werden ; die
 Am 17. Februar 1975 äußerte der Rat der Europä­                  vorgesehenen Maßnahmen sind angesichts ihrei
 ischen Gemeinschaften seine Absicht, im Rahmen                   Dringlichkeit unter den Voraussetzungen des Artikels
 einer Gemeinschaftsaktion 7 500 Tonnen geschälten                3 Absatz 2 der Verordnung Nr. 129 des Rates übei
 Reis, das sind 5 813 Tonnen rundkörnig geschliffener             den Wert der Rechnungseinheit und die im Rahmen
 Reis, für die Demokratische Republik Somalia als Teil            der gemeinsamen Agrarpolitik anzuwendenden Um­
 des Nahrungsmittelhilfe-Programms 1974/ 1975 bereit­             rechnungskurse (4) zu erlassen, zuletzt geändert durch
 zustellen .                                                      die Verordnung (EWG) Nr. 2543/73 (5), insbesondere
                                                                  auf Artikel 3 .
 Auf Grund von Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung
 (EWG) Nr. 1693/72 des Rates können die Erzeugnisse               Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
 auf dem gesamten Markt der Gemeinschaft gekauft                  entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
werden .                                                      .   schusses für Getreide —
 Es ist angebracht, daß die vorgesehene Ausschreibung
 sich auf die cif-Lieferung des bezeichneten Erzeugnis­
 ses bezieht, d.h ., daß es tatsächlich auf dem Kai des           HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 Löschhafens abgeladen wird.
Auf Grund der unterschiedlichen Währungsverhält­                                          Artikel 1
 nisse in den einzelnen Mitgliedstaaten ist bei Anwen­
dung der für die gemeinsame Agrarpolitik gültigen                ( 1 ) Die Lieferung an die Demokratische Republik
 Umrechnungskurse die Erfüllung dieser Bedingung                 Somalia von 5 813 Tonnen geschliffenem rundkörni­
nicht gewährleistet, da Währungsausgleichsbeträge im             gem Reis wird als Gemeinschaftsaktion im Rahmen
Reissektor nicht angewandt werden . Es ist daher ange­           der Nahrungsmittelhilfe ausgeschrieben .
zeigt, die Folgen der Währungslage für jedes entspre­
chende Angebot zu berücksichtigen .
                                                                 (2) Die Ausschreibung wird in Italien in einem Los
Der Zuschlag ist dem Bieter zu erteilen, der das gün­            durchgeführt. Das Erzeugnis wird auf dem Markt dei
stigste Angebot eingereicht hat.                                 Gemeinschaft bereitgestellt. Das Verladen erfolgt ab
                                                                 einem Hafen der Gemeinschaft.
Für Folgen höherer Gewalt, die die fristgemäße Durch­
führung der betreffenden Arbeiten verhindert haben,              (3) Die in Absatz 1 genannte Ausschreibung betrifft
ist festzulegen , wer die sich eventuell aus dieser Lage         die cif-Lieferung, d.h. die tatsächliche Abladung aul
ergebenden Kosten trägt.                                         dem Kai des Löschhafens, des bezeichneten Erzeugnis­
                                                                 ses .
(') ABl . Nr. 174 vom 31 . 7 . 1967, S. 1 .
(2) ABl . Nr. L 52 vom 28 . 2. 1975, S. 31 .                     (4) ABl . Nr. 106 vom 30 . 10. 1962, S. 2553/62.
(3) ABl . Nr. L 178 vom 5. 8 . 1972, S. 3 .                      (5) ABl . Nr. L 263 vom 19 . 9. 1973, S. 1 .
 ---pagebreak--- 25 . 3 . 75                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 76/21
(4)     Das in Absatz 1 genannte Erzeugnis ist von              werden, das den durch den Mitgliedstaat festgesetzten
dem Zuschlagsempfänger in neuen Jutesäcken von 50               Kriterien entspricht.
Kilogramm netto im Hafen Berbera cif zu verladen .
Die Säcke werden durch Aufdruck auf die äußere                                         Artikel 6
Umschließung wie folgt gekennzeichnet :
                                                                ( 1 ) Der in Artikel 1 genannte geschliffene rundkör­
„Milled Rice -r- Gift of the European Community —               nige Reis, der an die Demokratische Republik Soma­
To be distributed free of charge".                              lia geliefert werden soll, muß folgende Merkmale auf­
                                                                weisen :
                          Artikel 2
                                                                — Feuchtigkeitsgehalt : 15 v. H.,
( 1 ) Die in Artikel 1 genannte Ausschreibung; erfolgt          — Bruchreis : höchstens 5 v. H.,
am 8 . April 1975 .                                             — kreidige Körner : höchstens 3 v. H.,
                                                                — Körner mit roten Rillen : höchstens 3 v. H.,
(2) Der letzte Termin für die Einreichung von An­               — gefleckte Körner : höchstens 1 v. H.,
geboten wird auf den 8 . April 1975, 12.00 Uhr, festge­         — fleckige Körner : höchstens 0,50 v. H.,
setzt .
                                                                — gelbe Körner : höchstens 0,050 v.H.,
(3)     Die Veröffentlichung der Ausschreibung im               — bernsteinfarbene Körner : höchstens 0,125 v. H.
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften erfolgt
mindestens neun Tage vor dem letzten Termin für die             Weist der Reis nicht die vorstehend genannten Merk­
Einreichung von Angeboten .                                     male auf, so wird die Annahme verweigert.
                                                                (2)    Die in Artikel 1 genannten Angebote für ge­
                          Artikel 3                             schliffenen rundkörnigen Reis, der an die Demokrati­
( 1 ) Die Angebote sind in der Währung des Mitglied­            sche Republik Somalia geliefert werden soll, müssen
staats zu erstellen , in dem die Ausschreibung durchge­         unter Berücksichtigung folgender Merkmale abgege­
                                                                ben werden :
führt wird .
                                                                — Feuchtigkeitsgehalt : 15 v.H.,
(2) Für die Umrechnung der eingereichten Ange­                  — Bruchreis : höchstens 5 v. H.,
bote in Rechnungseinheiten bzw. der festgesetzten
                                                                — kreidige Körner : höchstens 3 v. H.,
Höchsterstattung oder Mindesausfuhrabschöpfung in               — Körner mit roten Rillen : höchstens 3 v. H.,
nationale Währung wird
                                                                — gefleckte Körner : höchstens 1 v. H.,
— in dem Fall, daß die betreffenden Währungen un­               — fleckige Körner : höchstens 0,50 v.H.,
     tereinander zu jedem Zeitpunkt innerhalb einer             — gelbe Körner : höchstens 0,050 v. H.,
     maximalen Abweichung von 2,25 v.H. gehalten                — bernsteinfarbene Körner : höchstens 0,125 v . H.
     werden , der Leitkurs verwendet,
— in     allen  anderen    Fällen  der Durchschnitt  der                                Artikel 7
     Wechselkurse im Kassageschäft verwendet, die
     während eines Zeitraums festgestellt werden , der          ( 1 ) Mit der Durchführung aller Maßnahmen im
     sich von Mittwoch einer Woche bis Dienstag der             Zusammenhang mit der Ausschreibung, die Gegen­
     folgenden Woche erstreckt und unmittelbar dem              stand dieser Verordnung ist, wird die italienische Inter­
     letzten Termin für die Einreichung der Angebote            ventionsstelle beauftragt.
     vorausgeht.
                                                                (2) Sie übermittelt unverzüglich der Kommission
                          Artikel 4                             die Namen der Firmen , die Angebote eingereicht ha­
                                                                ben , mit Angabe des jeweils abgegebenen Angebots
Den Zuschlag erhält derjenige Bieter, der das günstig­          sowie Namen bzw. Firmennamen des Zuschlagsemp­
ste Angebot einreicht. Entsprechen die Angebote je­             fängers .
doch nicht den üblicherweise auf dem Markt berech­
neten Preisen und Kosten , so kann die Interventions­           (3) Wenn die Zollförmlichkeiten bei der Ausfuhr
stelle die Ausschreibung für ungültig erklären .                des bereitgestellten Erzeugnisses in einem anderen
                                                                Mitgliedstaat als dem , in dem die Ausschreibung
                          Artikel 5                             durchgeführt wird, erledigt werden , so ist die Interven­
                                                                tionsstelle dieses Mitgliedstaats mit der Abwicklung
( 1 ) Der Bieter hinterlegt eine Kaution in Höhe von            des Ausschreibungsverfahrens und der Bezahlung des
 10 Rechnungseinheiten je Tonne Erzeugnis. Für den^          vs Bieters zu beauftragen .
Zuschlagsempfänger gewährt sie die Durchführung
der in Artikel 1 erwähnten Arbeiten . Diese Kaution             In diesem Fall unterrichtet die Interventionsstelle , die
verfällt, außer im Fall höherer Gewalt, für die nicht           den Zuschlag erteilt hat, unverzüglich die Interven­
angenommenen Mengen bei Nichtdurchführung der                   tionsstelle des betreffenden Mitgliedstaats und liefert
Arbeiten innerhalb der vorgesehenen Frist                       ihr alle Informationen , die sie benötigen könnte.
(2)     Die Kaution nach Absatz 1 kann in bar oder in            Ferner ist der Betrag des Angebots, das den Zuschlag
Form einer Bürgschaft eines Kreditinstituts gestellt            erhalten hat, dem Zuschlagsempfänger in der Wäh­
 ---pagebreak--- Nr. L 76/ 22                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             25 . 3 . 75
rung des Mitgliedstaats, in dem die Abwicklung des         Die Interventionsstelle übermittelt diese Auskünfte
Ausschreibungsverfahrens durchgeführt wird, nach der       sofort nach deren Erhalt an die Kommission .
Umrechnung dieses Betrages unter Verwendung des
Durchschnitts der in Artikel 3 Absatz 2 zweiter Unter­     (5) In dem Fall, daß die mit der Abwicklung des
absatz genannten Umrechnungskurse bzw. der Durch­          Ausschreibungsverfahrens beauftragte Interventions­
schnitt der dort genannten Wechselkurse zu zahlen .        stelle eine andere ist als die Interventionsstelle, die
(4) Die Interventionsstelle verlangt vom Zuschlags­        den Zuschlag erteilt hat, übermittelt sie dieser unver­
                                                           züglich alle für die Freigabe der Kaution notwendigen
empfänger folgende Auskünfte :                             Informationen .
a) nach jeder Lieferung eine Bestätigung der verschiff­
   ten Mengen, der Qualität der Ware und deren Ver­
   packung,                                                                        Artikel 8
b) das Abgangsdatum der Schiffe und das voraussicht­
   liche Datum für die Ankunft der Erzeugnisse,            Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung
c) alle während des Transports der Erzeugnisse vorge­      im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in
   kommenen Ereignisse.                                    Kraft .
             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
             Mitgliedstaat.
             Brüssel, den 21 . März 1975
                                                                     Fiir die Kommission        >
                                                                       P.J. LARDINOIS
                                                                   Mitglied der Kommission