CELEX: 32014D0003(01)
Language: de
Date: 2014-02-04 00:00:00
Title: 2014/123/EU: Beschluss der Europäischen Zentralbank vom 4. Februar 2014 zur Bestimmung der Kreditinstitute, die der umfassenden Bewertung unterliegen (EZB/2014/3)

8.3.2014   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 69/107
            
         
      BESCHLUSS DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK
   
   vom 4. Februar 2014
   zur Bestimmung der Kreditinstitute, die der umfassenden Bewertung unterliegen
   (EZB/2014/3)
   (2014/123/EU)
   DER EZB-RAT —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 127 Absatz 6,
   gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 des Rates vom 15. Oktober 2013 zur Übertragung besonderer Aufgaben im Zusammenhang mit der Aufsicht über Kreditinstitute auf die Europäische Zentralbank (1), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 3 und Artikel 33 Absätze 2 und 4,
   auf Vorschlag des Aufsichtsgremiums,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   
               (1)
            
            
               Ab dem 3. November 2013 kann die Europäische Zentralbank (EZB) mit Blick auf die Übernahme ihrer Aufgaben die nationalen zuständigen Behörden und Personen im Sinne des Artikels 10 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 auffordern, alle Informationen vorzulegen, die für sie von Belang sind, um eine umfassende Bewertung der Kreditinstitute der teilnehmenden Mitgliedstaaten, einschließlich einer Bilanzbewertung, durchzuführen. Die EZB muss eine solche Bewertung mindestens für Kreditinstitute vornehmen, die nicht unter Artikel 6 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 fallen.
            
         
               (2)
            
            
               Am 23. Oktober 2013 hat die EZB die Namen der Institute, die Gegenstand der umfassenden Bewertung sind, sowie einen ersten Überblick über die zentralen Merkmale der umfassenden Bewertung veröffentlicht.
            
         
               (3)
            
            
               Die EZB hat auf der Grundlage der in Artikel 6 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 genannten Kriterien Kreditinstitute bestimmt, für die sie eine umfassende Bewertung, einschließlich einer Bilanzbewertung, gemäß Artikel 33 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 durchzuführen beabsichtigt. Bei der Anwendung der oben genannten Kriterien hat die EZB mögliche Änderungen berücksichtigt, die aufgrund der Dynamik der Tätigkeiten von Kreditinstituten und der sich daraus ergebenden Folgen für den Gesamtwert ihrer Aktiva jederzeit auftreten können. Aus diesem Grund hat sie Kreditinstitute erfasst, die den für die Bedeutung geltenden Kriterien derzeit nicht genügen, ihnen aber in naher Zukunft genügen könnten, weshalb diese Institute der umfassenden Bewertung unterliegen sollten. Die EZB wird somit eine umfassende Bewertung von Kreditinstituten, Finanzholdinggesellschaften oder gemischten Finanzholdinggesellschaften vornehmen, bei denen der Gesamtwert der Aktiva 27 Mrd. EUR übersteigt. Ungeachtet der oben genannten Kriterien wird die EZB auch eine umfassende Bewertung der drei bedeutendsten Kreditinstitute in jedem Mitgliedstaat des Euro-Währungsgebiets vornehmen. Die Bestimmung der Kreditinstitute, für die die EZB die Durchführung umfassender Bewertungen beabsichtigt, erfolgt unbeschadet der endgültigen Beurteilung der Kriterien aufgrund der besonderen Methodik, die Teil des in Artikel 6 der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 genannten Rahmenwerks ist.
            
         
               (4)
            
            
               Die Kreditinstitute und die nationalen zuständigen Behörden sind verpflichtet, der EZB alle Informationen vorzulegen, die für diese von Belang sind, um die umfassende Bewertung gemäß Artikel 33 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 durchzuführen.
            
         
               (5)
            
            
               Die EZB kann von den nationalen zuständigen Behörden und den in Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 genannten Personen verlangen, ihr alle Informationen vorzulegen, die für sie von Belang sind, um die genannte umfassende Bewertung durchzuführen.
            
         
               (6)
            
            
               Die Mitglieder des Aufsichtsgremiums, die Mitarbeiter der EZB und von den Mitgliedstaaten abgeordnete Mitarbeiter unterliegen den Geheimhaltungspflichten, die in Artikel 37 der Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank sowie im einschlägigen Unionsrecht festgelegt sind. Insbesondere unterliegen die EZB und die nationalen zuständigen Behörden den in der Richtlinie 2013/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (2) vorgesehenen Bestimmungen über den Informationsaustausch und die Geheimhaltungspflicht —
            
         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Unternehmen, die der umfassenden Bewertung unterliegen
   (1)   Die im Anhang aufgeführten Unternehmen unterliegen der umfassenden Bewertung, die die EZB bis zum 3. November 2014 durchführen muss.
   (2)   Gemäß Artikel 33 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 legt die nationale zuständige Behörde, die für die Beaufsichtigung eines im Anhang aufgeführten Kreditinstituts verantwortlich ist, alle für die umfassende Bewertung relevanten Informationen vor, die die EZB in Bezug auf dieses Kreditinstitut verlangt. Die nationale zuständige Behörde überprüft die Informationen, sofern sie dies für sachdienlich erachtet, erforderlichenfalls auch durch Vor-Ort-Prüfungen und unter Einbeziehung Dritter.
   (3)   Die nationale zuständige Behörde, die für die Beaufsichtigung von Tochterunternehmen einer Gruppe verantwortlich ist, die der konsolidierten Aufsicht innerhalb des einheitlichen Aufsichtsmechanismus unterliegt, ist für die genannte Überprüfung in Bezug auf die in ihrem Mitgliedstaat zugelassenen Tochterunternehmen zuständig.
   Artikel 2
   Untersuchungsbefugnisse
   Nach Artikel 33 Absätze 3 und 4 der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 kann die EZB ihre Untersuchungsbefugnisse in Bezug auf die im Anhang aufgeführten Kreditinstitute ausüben.
   Artikel 3
   Inkrafttreten
   Dieser Beschluss tritt am 6. Februar 2014 in Kraft.
   
      Geschehen zu Frankfurt am Main am 4. Februar 2014.
      
         
            Der Präsident der EZB
         
         Mario DRAGHI
         
      
   
   
      (1)  ABl. L 287 vom 29.10.2013, S. 63.
   
      (2)  Richtlinie 2013/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über den Zugang zur Tätigkeit von Kreditinstituten und die Beaufsichtigung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen, zur Änderung der Richtlinie 2002/87/EG und zur Aufhebung der Richtlinien 2006/48/EG und 2006/49/EG (ABl. L 176 vom 27.6.2013, S. 338).
   
      ANHANG
      
         DER UMFASSENDEN BEWERTUNG UNTERLIEGENDE INSTITUTE
      
      
         Belgien
      
      AXA Bank Europe SA
      Belfius Banque SA
      Dexia NV (1)
      
      Investar (Holding von Argenta Bank- en Verzekeringsgroep)
      KBC Group NV
      The Bank of New York Mellon SA
      
         Deutschland
      
      Aareal Bank AG
      Bayerische Landesbank
      Commerzbank AG
      DekaBank Deutsche Girozentrale
      Deutsche Apotheker- und Ärztebank eG
      Deutsche Bank AG
      DZ Bank AG Deutsche Zentral-Genossenschaftsbank
      HASPA Finanzholding
      HSH Nordbank AG
      Hypo Real Estate Holding AG
      IKB Deutsche Industriebank AG
      KfW IPEX-Bank GmbH
      Landesbank Baden-Württemberg
      Landesbank Berlin Holding AG
      Landesbank Hessen-Thüringen Girozentrale
      Landeskreditbank Baden-Württemberg-Förderbank
      Landwirtschaftliche Rentenbank
      Münchener Hypothekenbank eG
      Norddeutsche Landesbank-Girozentrale
      NRW.Bank
      SEB AG
      Volkswagen Financial Services AG
      WGZ Bank AG Westdeutsche Genossenschafts-Zentralbank
      Wüstenrot & Württembergische AG (in Bezug auf die Wüstenrot Bank AG Pfandbriefbank und Wüstenrot Bausparkasse AG)
      
         Estland
      
      AS DNB Bank
      AS SEB Pank
      Swedbank AS
      
         Irland
      
      Allied Irish Banks plc
      Merrill Lynch International Bank Limited
      Permanent tsb plc.
      The Governor and Company of the Bank of Ireland
      Ulster Bank Ireland Limited
      
         Griechenland
      
      Alpha Bank, S.A.
      Eurobank Ergasias, S.A.
      National Bank of Greece, S.A.
      Piraeus Bank, S.A.
      
         Spanien
      
      Banco Bilbao Vizcaya Argentaria, S.A.
      Banco de Sabadell, S.A.
      Banco Financiero y de Ahorros, S.A.
      Banco Mare Nostrum, S.A.
      Banco Popular Español, S.A.
      Banco Santander, S.A.
      Bankinter, S.A.
      Caja de Ahorros y M.P. de Zaragoza, Aragón y Rioja
      Caja de Ahorros y Pensiones de Barcelona
      Caja España de Inversiones, Salamanca y Soria, CAMP
      Cajas Rurales Unidas, Sociedad Cooperativa de Crédito
      Catalunya Banc, S.A.
      Kutxabank, S.A.
      Liberbank, S.A.
      MPCA Ronda, Cádiz, Almería, Málaga, Antequera y Jaén
      NCG Banco, S.A.
      
         Frankreich
      
      Banque centrale de compensation (LCH Clearnet)
      Banque PSA Finance
      BNP Paribas
      C.R.H. — Caisse de refinancement de l’habitat
      Groupe BPCE
      Groupe Crédit agricole
      Groupe Crédit mutuel
      HSBC France
      La Banque postale
      BPI France (Banque publique d’investissement)
      RCI Banque
      Société de financement local
      Société générale
      
         Italien
      
      Banca Carige S.P.A. — Cassa di Risparmio di Genova e Imperia
      Banca Monte dei Paschi di Siena S.p.A.
      Banca Piccolo Credito Valtellinese, Società Cooperativa
      Banca Popolare Dell’Emilia Romagna — Società Cooperativa
      Banca Popolare Di Milano — Società Cooperativa A Responsabilità Limitata
      Banca Popolare di Sondrio, Società Cooperativa per Azioni
      Banca Popolare di Vicenza — Società Cooperativa per Azioni
      Banco Popolare — Società Cooperativa
      Credito Emiliano S.p.A.
      Iccrea Holding S.p.A
      Intesa Sanpaolo S.p.A.
      Mediobanca — Banca di Credito Finanziario S.p.A.
      UniCredit S.p.A.
      Unione Di Banche Italiane Società Cooperativa Per Azioni
      Veneto Banca S.C.P.A.
      
         Zypern
      
      Bank of Cyprus Public Company Ltd
      Co-operative Central Bank Ltd
      Hellenic Bank Public Company Ltd
      Russian Commercial Bank (Cyprus) Ltd
      
         Lettland
      
      ABLV Bank, AS
      AS SEB banka
      Swedbank
      
         Luxemburg
      
      Banque et Caisse d’épargne de l’Etat, Luxembourg
      Clearstream Banking SA
      Precision Capital SA (Holding von Banque Internationale à Luxembourg und KBL European Private Bankers SA)
      RBC Investor Services Bank SA
      State Street Bank Luxembourg SA
      UBS (Luxembourg) SA
      
         Malta
      
      Bank of Valletta plc
      HSBC Bank Malta plc
      
         Niederlande
      
      ABN AMRO Bank N.V.
      Bank Nederlandse Gemeenten N.V.
      Coöperatieve Centrale Raiffeisen-Boerenleenbank B.A.
      ING Bank N.V.
      Nederlandse Waterschapsbank N.V.
      The Royal Bank of Scotland N.V.
      SNS Bank N.V.
      
         Österreich
      
      BAWAG P.S.K. Bank für Arbeit und Wirtschaft und Österreichische Postsparkasse AG
      Erste Group Bank AG
      Raiffeisenlandesbank Oberösterreich AG
      Raiffeisenlandesbank Niederösterreich-Wien AG
      Raiffeisen Zentralbank Österreich AG
      Österreichische Volksbanken-AG, einschließlich Kreditinstitute, die ihr nach Artikel 10 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) zugeordnet sind
      
         Portugal
      
      Banco BPI, SA
      Banco Comercial Português, SA
      Caixa Geral de Depósitos, SA
      Espírito Santo Financial Group, SA
      
         Slowenien
      
      Nova Kreditna Banka Maribor d.d.
      Nova Ljubljanska banka d. d., Ljubljana
      SID — Slovenska izvozna in razvojna banka, d.d., Ljubljana
      
         Finnland
      
      Danske Bank Oyj
      Nordea Bank Finland Abp
      OP-Pohjola Group
      
         Fälle, in denen eines oder mehrere der drei bedeutendsten Kreditinstitute in einem teilnehmenden Mitgliedstaat Tochterunternehmen von Bankengruppen sind, die bereits oben in der Liste aufgeführt sind:
      
      
         Malta
      
      Deutsche Bank (Malta) Ltd
      
         Slowakei
      
      Slovenská sporiteľňa, a.s.
      Všeobecná úverová banka, a.s.
      Tatra banka, a.s.
      
         (1)  Die Bewertungsmethode für diese Gruppe berücksichtigt deren spezifische Situation und insbesondere die Tatsache, dass im Rahmen des Plans, der im Oktober 2011 initiiert und am 28. Dezember 2012 von der Kommission verabschiedet wurde, bereits eine eingehende Bewertung ihrer finanziellen Lage und ihres Risikoprofils erfolgt ist.
      
         (2)  Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 (ABl. L 176 vom 27.6.2013, S. 1).