CELEX: 32018R0188
Language: de
Date: 2017-11-21 00:00:00
Title: Delegierte Verordnung (EU) 2018/188 der Kommission vom 21. November 2017 zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1394/2014 zur Erstellung eines Rückwurfplans für bestimmte Fischereien auf pelagische Arten in den südwestlichen Gewässern

9.2.2018   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 36/1
            
         DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) 2018/188 DER KOMMISSION
   vom 21. November 2017
   zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1394/2014 zur Erstellung eines Rückwurfplans für bestimmte Fischereien auf pelagische Arten in den südwestlichen Gewässern
   DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2013 über die Gemeinsame Fischereipolitik und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1954/2003 und (EG) Nr. 1224/2009 des Rates sowie zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 2371/2002 und (EG) Nr. 639/2004 des Rates und des Beschlusses 2004/585/EG des Rates (1), insbesondere auf Artikel 15 Absatz 6 und Artikel 18 Absätze 1 und 3,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   
               (1)
            
            
               Die Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 zielt darauf ab, Rückwürfe in allen Fischereien der Union durch Einführung einer Anlandeverpflichtung für Fänge aller Arten, für die Fangbeschränkungen gelten, schrittweise abzuschaffen.
            
         
               (2)
            
            
               Gemäß Artikel 15 Absatz 6 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 ist die Kommission befugt, auf der Grundlage von gemeinsamen Empfehlungen, die die Mitgliedstaaten in Absprache mit den zuständigen Beiräten erarbeitet haben, im Wege delegierter Rechtsakte Rückwurfpläne für einen Zeitraum von höchstens drei Jahren, der einmalig verlängerbar ist, zu erlassen.
            
         
               (3)
            
            
               Mit der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1394/2014 der Kommission (2) wurde ein Rückwurfplan für bestimmte Fischereien auf pelagische Arten in den südwestlichen Gewässern erstellt, um die Umsetzung der Anlandeverpflichtung mittels bestimmter Flexibilitätsmechanismen zu erleichtern.
            
         
               (4)
            
            
               Im Einklang mit Artikel 15 Absatz 5 Buchstabe c Ziffer ii enthielt dieser Rückwurfplan u. a. bestimmte Ausnahmen von der Pflicht zur Anlandung aller Fänge aufgrund unverhältnismäßiger Kosten beim Umgang mit unerwünschten Fängen bei den Fanggeräten, bei denen die unerwünschten Fänge je Fanggerät nicht mehr als einen bestimmten Prozentsatz der jährlichen Gesamtfangmenge des betreffenden Fanggeräts ausmachen (Ausnahmen wegen Geringfügigkeit).
            
         
               (5)
            
            
               Gemäß Artikel 5 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1394/2014 läuft der Rückwurfplan am 31. Dezember 2017 aus.
            
         
               (6)
            
            
               Belgien, Frankreich, die Niederlande, Portugal und Spanien haben ein direktes Bewirtschaftungsinteresse an den Fischereien in den südwestlichen Gewässern. Nach Konsultation des Beirats für die südwestlichen Gewässer und des Beirats für pelagische Bestände legten die genannten Mitgliedstaaten der Kommission am 2. Juni 2017 eine gemeinsame Empfehlung vor.
            
         
               (7)
            
            
               In der gemeinsamen Empfehlung wird vorgeschlagen, die Geltungsdauer der in dem Rückwurfplan festgelegten Ausnahmen wegen Geringfügigkeit zu verlängern, wobei die folgenden geänderten Rückwurfraten gelten sollen:
               
                           —
                        
                        
                           bei Blauem Wittling bis zu 6 % (2018) bzw. bis zu 5 % (2019 und 2020) der jährlichen Gesamtfangmenge in der industriell betriebenen pelagischen Schleppnetzfischerei in der ICES-Division VIII;
                        
                     
                           —
                        
                        
                           bei Weißem Thun bis zu 6 % (2018) bzw. bis zu 5 % (2019 und 2020) der jährlichen Gesamtfangmenge in der Fischerei auf große pelagische Arten mit pelagischen Zweischiffschleppnetzen in der ICES-Division VIII;
                        
                     
                           —
                        
                        
                           bei Sardelle, Makrele und Stöcker bis zu 4 % (2018, 2019 und 2020) der jährlichen Gesamtfangmenge in der pelagischen Schleppnetzfischerei in der ICES-Division VIII;
                        
                     
                           —
                        
                        
                           bei Stöcker, Bastardmakrele und Makrele bis zu 4 % (2018, 2019 und 2020) der jährlichen Gesamtfangmenge und bei Sardelle bis zu 1 % (2018, 2019 und 2020) der jährlichen Gesamtfangmenge in der Ringwadenfischerei in den ICES-Divisionen VIII, IX und X sowie in den CECAF-Divisionen 34.1.1, 34.1.2 und 34.2.0.
                        
                     
         
               (8)
            
            
               Zur Rechtfertigung der vorgeschlagenen Ausnahmen wegen Geringfügigkeit legten die Mitgliedstaaten Nachweise über unverhältnismäßige Kosten beim Umgang mit unerwünschten Fängen in den betreffenden Fischereien vor. Diese Nachweise wurden von der Sachverständigengruppe des Wissenschafts-, Technik- und Wirtschaftsausschusses für die Fischerei (STECF) geprüft, die zu dem Ergebnis kam, dass die gemeinsamen Empfehlungen fundierte Argumente für die unverhältnismäßigen Kosten beim Umgang mit unerwünschten Fängen enthielten und diese teilweise durch eine qualitative Bewertung der Kosten gestützt wurden. Daher und da keine abweichenden wissenschaftlichen Informationen vorliegen, sollte die Geltungsdauer der Ausnahmen wegen Geringfügigkeit in Höhe der in der gemeinsamen Empfehlung vorgeschlagenen Prozentsätze unter Beachtung der Obergrenzen gemäß Artikel 15 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 verlängert werden.
            
         
               (9)
            
            
               In den Artikeln 2 und 4 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1394/2014 ist eine Ausnahme wegen hoher Überlebensraten für Sardelle, Stöcker, Bastardmakrele und Makrele in der handwerklichen Ringwadenfischerei festgelegt und eine Mindestreferenzgröße für die Bestandserhaltung von Sardelle festgesetzt. Diese Maßnahmen wurden 2014 vom STECF positiv bewertet. Die Kommission ist der Auffassung, dass die Nachweise, auf denen diese Bewertung beruhte, auch für die nächsten drei Jahre Gültigkeit haben. Daher ist es angebracht, diese Maßnahmen bis 2020 zu verlängern.
            
         
               (10)
            
            
               Die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1394/2014 sollte daher entsprechend geändert werden.
            
         
               (11)
            
            
               Da sich die in der vorliegenden Verordnung vorgesehenen Maßnahmen unmittelbar auf die wirtschaftlichen Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Fangsaison der Unionsschiffe sowie deren Planung auswirken, sollte die Verordnung unverzüglich nach ihrer Veröffentlichung in Kraft treten. Da der mit der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1394/2014 festgelegte Rückwurfplan am 31. Dezember 2017 ausläuft, sollte die vorliegende Verordnung ab dem 1. Januar 2018 gelten —
            
         HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
   Artikel 1
   Die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1394/2014 wird wie folgt geändert:
   
               (1)
            
            
               Artikel 3 erhält folgende Fassung:
               „Artikel 3
               Ausnahmen wegen Geringfügigkeit
               Abweichend von Artikel 15 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 dürfen folgende Mengen zurückgeworfen werden:
               
                           a)
                        
                        
                           bei Blauem Wittling bis zu 6 % (2018) bzw. bis zu 5 % (2019 und 2020) der jährlichen Gesamtfangmenge in der industriell betriebenen pelagischen Schleppnetzfischerei, in der Blauer Wittling in der ICES-Division VIII mit pelagischen Schleppnetzen (OTM) gezielt befischt wird und die genannte Art an Bord zum Ausgangsstoff für Surimi verarbeitet wird;
                        
                     
                           b)
                        
                        
                           bei Weißem Thun bis zu 6 % (2018) bzw. bis zu 5 % (2019 und 2020) der jährlichen Gesamtfangmenge in der Fischerei auf große pelagische Arten, in der Weißer Thun in der ICES-Division VIII mit pelagischen Zweischiffschleppnetzen (PTM) gezielt befischt wird;
                        
                     
                           c)
                        
                        
                           bei Sardelle, Makrele und Stöcker bis zu 4 % (2018, 2019 und 2020) der jährlichen Gesamtfangmenge in der pelagischen Schleppnetzfischerei, in der Sardelle, Makrele und Stöcker in der ICES-Division VIII mit pelagischen Schleppnetzen (OTM) gezielt befischt werden;
                        
                     
                           d)
                        
                        
                           bei Stöcker, Bastardmakrele und Makrele bis zu 4 % (2018, 2019 und 2020) der jährlichen Gesamtfangmenge und bei Sardelle bis zu 1 % (2018, 2019 und 2020) der jährlichen Gesamtfangmenge in der Fischerei, in der Stöcker, Bastardmakrele, Makrele und Sardelle in den ICES-Divisionen VIII, IX und X sowie in den CECAF-Divisionen 34.1.1, 34.1.2 und 34.2.0 mit Ringwaden (PS) gezielt befischt werden.“
                        
                     
         
               (2)
            
            
               Artikel 5 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
               „Sie gilt vom 1. Januar 2015 bis zum 31. Dezember 2020.“
            
         Artikel 2
   Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
   Sie gilt ab dem 1. Januar 2018.
   
      Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
      Brüssel, den 21. November 2017
      
         
            Für die Kommission
         
         
            Der Präsident
         
         Jean-Claude JUNCKER
      
   
   
      (1)  ABl. L 354 vom 28.12.2013, S. 22.
   
      (2)  Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1394/2014 der Kommission vom 20. Oktober 2014 zur Erstellung eines Rückwurfplans für bestimmte Fischereien auf pelagische Arten in den südwestlichen Gewässern (ABl. L 370 vom 30.12.2014, S. 31).