CELEX: 62019TN0180
Language: de
Date: 2019-03-26 00:00:00
Title: Rechtssache T-180/19: Klage, eingereicht am 26. März 2019 — Bibita Group/EUIPO — Benkomers (Getränkeflaschen)

13.5.2019   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 164/60
            
         
      Klage, eingereicht am 26. März 2019 — Bibita Group/EUIPO — Benkomers (Getränkeflaschen)
      (Rechtssache T-180/19)
      (2019/C 164/63)
      Sprache der Klageschrift: Englisch
      
         Parteien
      
      
         Klägerin: Bibita Group SHPK (Tirana, Albanien) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt C. Seyfert)
      
         Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO)
      
         Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Benkomers OOD (Sofia, Bulgarien)
      
         Angaben zum Verfahren vor dem EUIPO
      
      
         Inhaber des streitigen Musters oder Modells: Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer
      
         Streitiges Geschmacksmuster: Gemeinschaftsgeschmacksmuster Nr. 3797 091-0001 (Getränkeflaschen)
      
         Angefochtene Entscheidung: Entscheidung der Dritten Beschwerdekammer des EUIPO vom 14. Januar 2019 in der Sache R 1070/2018-3
      
         Anträge
      
      Der Kläger beantragt,
      
                  —
               
               
                  die angefochtene Entscheidung aufzuheben;
               
            
                  —
               
               
                  das angefochtene unter der Nr. 3797 091-0001 eingetragene Gemeinschaftsgeschmacksmuster aus allen in der Klage genannten Gründen für ungültig zu erklären;
               
            
                  —
               
               
                  dem Beklagten und dem Inhaber gemäß Art. 190 der Verfahrensordnung des Gerichts die Kosten des Verfahrens vor der Dritten Beschwerdekammer aufzuerlegen;
               
            
                  —
               
               
                  dem EUIPO und einer etwaigen weiteren Partei des vorliegenden Verfahrens sämtliche Verfahrenskosten aufzuerlegen.
               
            
         Angeführter Klagegrund
      
      
                  —
               
               
                  Verstoß gegen Art. 6 Abs. 1 und Art. 25 Abs. 1 Buchst. d der Verordnung (EG) Nr. 6/2002 des Rates.