CELEX: 22021D1517
Language: de
Date: 2018-12-05 00:00:00
Title: Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 252/2018 vom 5. Dezember 2018 zur Änderung von Anhang IX (Finanzdienstleistungen) des EWR-Abkommens [2021/1517]

23.9.2021   
               
               
                  DE
               
               
                  Amtsblatt der Europäischen Union
               
               
                  L 337/50
               
            
         BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 252/2018
         vom 5. Dezember 2018
         zur Änderung von Anhang IX (Finanzdienstleistungen) des EWR-Abkommens [2021/1517]
         DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS –
         gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
         in Erwägung nachstehender Gründe:
         
                     (1)
                  
                  
                     Die Delegierte Verordnung (EU) 2018/1467 der Kommission vom 27. Juli 2018 zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2016/1675 zur Ergänzung der Richtlinie (EU) 2015/849 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Aufnahme Pakistans in die Tabelle unter Nummer I des Anhangs (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
                  
               
                     (2)
                  
                  
                     Anhang IX des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden –
                  
               HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
         
            Artikel 1
            In Anhang IX des EWR-Abkommens wird unter Nummer 23bb (Delegierte Verordnung (EU) 2016/1675 der Kommission) folgender Gedankenstrich angefügt:
            
                        „-
                     
                     
                        
                           32018 R 1467: Delegierte Verordnung (EU) 2018/1467 der Kommission vom 27. Juli 2018 (ABl. L 246 vom 2.10.2018, S. 1)“
                     
                  
         
            Artikel 2
            Der Wortlaut der Delegierten Verordnung (EU) 2018/1467 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
         
         
            Artikel 3
            Dieser Beschluss tritt am 6. Dezember 2018 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (*), oder am Tag des Inkrafttretens des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 249/2018 vom 5. Dezember 2018 (2), je nachdem, welcher Zeitpunkt der spätere ist.
         
         
            Artikel 4
            Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht.
         
         
            Geschehen zu Brüssel am 5. Dezember 2018.
            
               
                  Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
               
               
                  Die Präsidentin
               
               Oda Helen SLETNES
            
            
               
                  Die Sekretäre
               
               
                  des Gemeinsamen EWR-Ausschusses
               
               Hege M. HOFF
               Mikołaj KARŁOWSKI
            
         
         
            (1)  ABl. L 246 vom 2.10.2018, S. 1.
         
            (*)  Das Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde mitgeteilt.
         
            (2)  ABl. L 337 vom 17.9.2021, S. 42.