CELEX: 31982R1769
Language: de
Date: 1982-07-05 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1769/82 der Kommission vom 2. Juli 1982 zur Festsetzung der Einfuhrabschöpfungen für Milch und Milcherzeugnisse

Nr. L 196/ 16                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               5 . 7. 82
                           VERORDNUNG (EWG) Nr. 1769/82 DER KOMMISSION
                                                    vom 2. Juli 1982
                 zur Festsetzung der Einfuhrabschöpfungen für Milch und Milcherzeugnisse
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                 in den genannten Artikeln festgelegten Teilbeträge zu
GEMEINSCHAFTEN —                                                ermitteln .
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                 Aufgrund der Verordnung (EWG) Nr. 1073/68 der
                                                                Kommission vom 24. Juli 1968 über die Durchfüh­
                                                                rungsbestimmungen zur Ermittlung der Preise frei
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des                Grenze sowie zur Festsetzung der Abschöpfungen für
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Markt­              Milch und Milcherzeugnisse (6) wird der Teilbetrag der
organisation für Milch und Milcherzeugnisse ('), zuletzt        Abschöpfung, der unter Anwendung eines Koeffi­
geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 11 83/82 (2),           zienten, der das Gewichtsverhältnis zwischen dem in
insbesondere auf Artikel 14 Absatz 8 ,                          dem Erzeugnis enthaltenen Milchpulver einerseits und
                                                                dem eigentlichen Erzeugnis andererseits ausdrückt,
gestützt auf die Stellungnahme des Währungsaus­                 ermittelt wird, für die Erzeugnisse der Tarifstelle 04.02
schusses,                                                       B I b) in der Weise errechnet, daß der Grundbetrag
                                                                mit der in dem Erzeugnis enthaltenen Milchpulver­
                                                                menge multipliziert wird. Das gleiche gilt für die
in Erwägung nachstehender Gründe :                              Erzeugnisse der Tarifstelle 04.02 B II b) in bezug auf
                                                                den Teilbetrag der Abschöpfung, der unter Anwen­
Aufgrund von Artikel 14 der Verordnung (EWG) Nr.                dung eines Koeffizienten ermittelt wird, der das
804/68 wird bei der Einfuhr der in Artikel 1 dieser             Gewichtsverhältnis zwischen den in dem Erzeugnis
Verordnung genannten Erzeugnisse eine Abschöpfung               enthaltenen Milchbestandteilen einerseits und dem
erhoben. Diese Erzeugnisse können in Gruppen                    eigentlichen Erzeugnis andererseits zum Ausdruck
zusammengefaßt werden. Die Erzeugnisgruppen sowie               bringt. /
das Leiterzeugnis der jeweiligen Erzeugnisgruppe
werden in Anhang I der Verordnung (EWG) Nr.
2915/79 des Rates vom 18 . Dezember 1979 zur Festle­             Der Grundbetrag muß einem Hundertstel der für jedes
gung der Erzeugnisgruppen und der besonderen                     Erzeugnis in Artikel 9 Absatz 1 zweiter Unterabsatz
Vorschriften für die Berechnung der Abschöpfungen                und Absatz 2 zweiter Unterabsatz der Verordnung
für Milch und Milcherzeugnisse und zur Änderung der             (EWG) Nr. 1073/68 genannten Abschöpfung
Verordnung (EWG) Nr. 950/68 über den Gemein­                     entsprechen.
 samen Zolltarif (3), zuletzt geändert durch die Verord­
 nung (EWG) Nr. 1463/82 (4), bestimmt.
                                                                 Im Anhang II der Verordnung (EWG) Nr. 2915/79
                                                                 sind bestimmte Erzeugnisse der Gruppe Nr. 11 mit
 Die Abschöpfung für die Erzeugnisse einer Gruppe                Ursprung in oder Herkunft aus bestimmten Drittlän­
 muß dem Schwellenpreis des Leiterzeugnisses, verrin­            dern aufgeführt. Die für diese Erzeugnisse gültige
gert um den Preis frei Grenze, entsprechen. Diese                Abschöpfung wurde im Anhang I der Verordnung
 Schwellenpreise wurden für das Milchwirtschaftsjahr             (EWG) Nr. 1767/82 Q festgesetzt.
 1982/83 aufgrund der Verordnung (EWG) Nr. 1185/82
 des Rates vom 18 . Mai 1982 (*) festgesetzt.
                                                                 Die Verordnung (EWG) Nr. 3700/81 der Kommission
 In der Verordnung (EWG) Nr. 2915/79 zur Berech­                 vom 23. Dezember 1981 (8) hat die vorläufigen Durch­
 nung der Abschöpfung auf bestimmte gleichartige                 führungsbestimmungen für die Anwendung der Käse­
 Erzeugnisse werden jedoch Sonderbestimmungen                    abkommen mit Österreich und Finnland festgesetzt.
 vorgesehen. Die Bezeichnung dieser Erzeugnisse sowie
 die Methode zur Berechnung der auf sie anwendbaren
 Abschöpfungen sind in Anhang II und in den Arti­                Innerhalb der im Anhang I der Verordnung (EWG)
 keln 2 bis 11 der Verordnung angegeben. Diese                   Nr. 1767/82 genannten Zollkontingente ist die
 Methode besteht darin, die Summen der verschiedenen             Abschöpfung für 100 kg eines Erzeugnisses der
                                                                 Gruppe Nr. 10 oder Nr. 11 , das unter die Tarifstellen
                                                                 04.04 E I b) 1 und b) 2 fällt, gleich 12,09 ECU.
 (') ABl . Nr. L 148 vom  28 . 6. 1968 , S. 13 .
 O   ABl . Nr. L 140 vom  20 . 5. 1982, S. 1 .
 (3) ABl . Nr. L 329 vom  24.  12. 1979, S. 1 .                  (6) ABl . Nr. L 180 vom 26. 7. 1968 , S. 25.
 (4) ABl . Nr. L 159 vom  10 . 6. 1982, S. 1 .                   Q Siehe Seite 1 dieses Amtsblatts.
 n ABl . Nr. L 140 vom 20 . 5. 1982, S. 4.                       (8) ABl . Nr. L 369 vom 24. 12. 1981 , S. 33 .
 ---pagebreak--- 5. 7. 82                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       Nr. L 196/ 17
Solange festgestellt wird, daß bei der Einfuhr nach der     tiges Erzeugnis, für das die Abschöpfung der auf sein
Gemeinschaft eines gleichartigen Erzeugnisses, für das      Leiterzeugnis anwendbaren Abschöpfung entspricht,
die Abschöpfung nicht der auf sein Leiterzeugnis            muß eine Berichtigung in der Weise vorgenommen
anwendbaren Abschöpfung entspricht, der Preis dieses        werden,     daß    insbesondere    die   Unterschiede
Erzeugnisses erheblich unter demjenigen Preis liegt,        hinsichtlich der Zusammensetzung, Reife, Qualität
der in einem normalen Verhältnis zum Preis des Leit­        und Aufmachung zwischen dem betreffenden gleich­
erzeugnisses stehen würde, muß die Abschöpfung der          artigen Erzeugnis und seinem Leiterzeugnis berück­
Summe von zwei Teilbeträgen entsprechen, nämlich :          sichtigt werden . Die Berichtigungen hinsichtlich der
                                                            Zusammensetzung müssen in der Weise errechnet
— einem Teilbetrag der dem Betrag entspricht der            werden, daß der Unterschied zwischen dem Wert der
     sich aus den auf das betreffende gleichartige          Milchbestandteile des Leiterzeugnisses und demje­
     Erzeugnis anwendbaren Bestimmungen der Artikel         nigen des betreffenden gleichartigen Erzeugnisses mit
     2 bis 7 der Verordnung (EWG) Nr. 2915/79 ergibt ;      dem Wert einer Gewichtseinheit des betreffenden
— einem zusäztlichen Teilbetrag, der auf einem              Milchbestandteils im internationalen Handel multipli­
     Niveau festgelegt wird, das unter Berücksichtigung     ziert wird. Die übrigen Berichtigungen müssen unter
     der Zusammensetzung und Qualität der gleichar­         Berücksichtigung des Unterschieds zwischen dem
     tigen Erzeugnisse die Wiederherstellung des            Wert der betreffenden Merkmale des Leiterzeugnisses
     normalen Preisverhältnisses bei der Einfuhr nach       auf dem Markt der Gemeinschaft und dem Wert der
     der Gemeinschaft ermöglicht.                           entsprechenden Merkmale des betreffenden gleichar­
                                                            tigen Erzeugnisses auf diesem Markt errechnet werden.
Für die Erzeugnisse für die der Zollsatz im GATT
                                                            Falls keine Informationen über die Preise zur Verfü­
konsolidiert worden ist, muß die Abschöpfung
aufgrund von Artikel 14 Absatz 3 der Verordnung             gung stehen, kann der Preis frei Grenze ausnahms­
(EWG) Nr. 804/68 auf den Betrag dieser Konsolidie­          weise aufgrund des Wertes der in dem betreffenden
rung begrenzt werden.                                       Leiterzeugnis enthaltenen Rohstoffe ermittelt werden,
                                                            der unter Zugrundelegung der Preise derjenigen
Aufgrund der Verordnung (EWG) Nr. 1073/68 muß               Milcherzeugnisse errechnet wird, für die Preise sowie
für die einzelnen in Anhang I der Verordnung (EWG)          Angaben über die durchschnittlichen Verarbeitungsko­
Nr. 2915/79 definierten Leiterzeugnisse ein Preis frei      sten und Rendements zur Verfügung stehen .
Grenze ermittelt werden . Diese Preise müssen für
                                                            Ausnahmsweise kann ein Preis frei Grenze während
handelsübliche Erzeugnisse von einwandfreier Qualität       eines begrenzten Zeitabschnitts in unveränderter
und Beschaffenheit bestimmt werden .
                                                            Höhe aufrechterhalten werden, wenn der Preis für eine
                                                            bestimmte Qualität bzw. ein bestimmtes Ursprungs­
Die Preise frei Grenze müssen aufgrund der günstig­         land, der zur vorherigen Ermittlung des Preises frei
sten Einkaufsmöglichkeiten im internationalen               Grenze zugrunde gelegt wurde, für die Festsetzung des
Handel ermittelt werden, die für die in Artikel 1
                                                            folgenden Preises frei Grenze nicht erneut zur
Buchstabe a) 2 und Buchstaben b) bis g) der Verord­         Kenntnis der Kommission gelangt ist, und wenn die
nung (EWG) Nr. 804/68 genannten Erzeugnisse                 verfügbaren Preise, die nach Ansicht der Kommission
gelten, für die die Abschöpfung nicht der Abschöp­          nicht repräsentativ genug für die tatsächliche Markt­
fung ihrer Leiterzeugnisse entspricht. Bei der Feststel­    tendenz sind, zu plötzlichen und erheblichen Ände­
lung dieser günstigsten Einkaufsmöglichkeiten muß           rungen des Preises frei Grenze führen würden.
die Kommission allen Informationen über die Preise
frei Grenze der Gemeinschaft für die Erzeugnisse aus        Gemäß Artikel 19 Absatz 1 der Verordnung (EWG)
dritten Ländern und über die Preise auf den Märkten         Nr. 804/68 wird das in dieser Verordnung vorgesehene
dieser dritten Länder Rechnung tragen, von denen sie        Zolltarifschema in den Gemeinsamen Zolltarif über­
direkt oder über die Mitgliedstaaten Kenntnis erhalten      nommen .
hat.
                                                            Aufgrund von Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr.
Dabei dürfen jedoch Informationen, die sich auf eine        1073/68 werden die Abschöpfungen für einen Zeitab­
geringe und für den Warenverkehr mit dem / betref­          schnitt von 15 Tagen festgesetzt. Sie können im
fenden Erzeugnis nicht repräsentative Menge sowie auf       Verlauf dieses Zeitabschnitts geändert werden, wenn
diejenigen Mengen beziehen, bei denen die Kommis­           sich dies als notwendig erweist. Die Abschöpfung gilt
sion aufgrund der allgemeinen Preisentwicklung bzw.         so lange, bis eine andere angewandt wird.
der verfügbaren Informationen annehmen kann, daß
der betreffende Preis nicht repräsentativ für die           Um ein normales Funktionieren der Abschöpfungsre­
tatsächliche Markttendenz ist, nicht berücksichtigt         gelung zu erlauben, ist bei der Berechnung der
werden .                                                    Abschöpfungen zugrunde zu legen :
                                                            — für die Währungen die untereinander zu jedem
Die zugrunde gelegten Preise müssen berichtigt                  Zeitpunkt innerhalb einer maximalen Abweichung
werden , wenn sie nicht frei Grenze der Gemeinschaft            in Höhe von 2,25 v. H. gehalten werden, ein
bzw. für handelsübliche Erzeugnisse von einwandfreier           Umrechnungssatz, der sich auf den Leitkurs dieser
Qualität und Beschaffenheit gelten. Für ein gleichar­           Währungen stützt,
 ---pagebreak--- Nr. L 196/ 18                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           5. 7. 82
— für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz            HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
    der sich auf das arithmetische Mittel der Wechsel­
    kurse in Höhe jeder dieser Währungen stützt und                              Artikel 1
    während    eines   bestimmten  Zeitraums   für die
    Währungen der Gemeinschaft entsprechend                Die in Artikel 14 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.
    vorstehendem Gedankenstrich festgestellt wird.         804/68 genannten Einfuhrabschöpfungen sind im
                                                           Anhang festgesetzt.
Aus der Anwendung dieser Bestimmungen ergibt sich,
daß die Abschöpfungen für Milch und Milcherzeug­                                 Artikel 2
nisse wie im Anhang zu dieser Verordnung angegeben
festgesetzt werden müssen —                                Diese Verordnung tritt am 5. Juli 1982 in Kraft.
             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
             Mitgliedstaat.
              Brüssel, den 2. Juli 1982
                                                                   Für die Kommission
                                                                      Poul DALSAGER
                                                                 Mitglied der Kommission
 ---pagebreak--- 5. 7. 82                                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. L 196/ 19
                                                                ANHANG
              zur Verordnung der Kommission vom 2. Juli 1982 zur Festsetzung der Einfuhrabschöp­
                                               fungen für Milch und Milcherzeugnisse
                                                                              (ECU/100 kg Eigengewicht, ausgenommen andere Angaben)
  Nummer
     des
                                                                                                                 Höhe der
  Gemein­                                      Warenbezeichnung                                 Kode
   samen
                                                                                                                Abschöpfung
  Zolltarifs
04.01        Milch und Rahm, frisch, weder eingedickt noch gezuckert :
             A. mit einem Fettgehalt von 6 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                   I. Joghurt, Kefir, saure Milch, Molke, Buttermilch und andere fermen­
                       tierte oder gesäuerte Milch :
                       a) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Inhalt von 2 Litern
                           oder weniger                                                         0110                19,59
                       b) andere                                                                0120                17,18
                 II . andere :
                       a) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Inhalt von 2 Litern
                           oder weniger und mit einem Fettgehalt von :
                            1 . 4 Gewichtshundertteilen oder weniger                            0130                17,18
                            2, mehr als 4 Gewichtshundertteilen                                 0140                21,02
                       b) andere, mit einem Fettgehalt von :
                            1 . 4 Gewichtshundertteilen oder weniger                            0150                15,97
                            2, mehr als 4 Gewichtshundertteilen                                 0160                 19,81
             B. andere, mit einem Fettgehalt von :
                   I. mehr als 6 bis 21 Gewichtshundertteilen                                   0200                41,93
                  II . mehr als 21 bis 45 Gewichtshundertteilen                                 0300                88,70
                  III . mehr als 45 Gewichtshundertteilen                                       0400               137,09
 04.02       Milch und Rahm, haltbar gemacht, eingedickt oder gezuckert :
             A. nicht gezuckert :
                    I. Molke                                                                    0500                 10,95
                  II . Milch und Rahm, in Pulverform oder granuliert :
                         a) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des
                             Inhalts von 2,5 kg oder weniger und mit einem Fettgehalt von :
                              1 . 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger                        0620                 75,36
                             2, mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen                       0720               132,76
                              3 , mehr als 27 bis 29 Gewichtshundertteilen                      0820               135,18
                             4 , mehr als 29 Gewichtshundertteilen                               0920              1 52,52
                         b) andere, mit einem Fettgehalt von :
                              1 . 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger                         1020                68,11
                             2, mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen                        1120              125,51
                             3 , mehr als 27 bis 29 Gewichtshundertteilen                        1220              127,93
                             4 , mehr als 29 Gewichtshundertteilen                               1320              145,27
 ---pagebreak--- Nr. L 196/20                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          5. 7. 82
  Nummer
     des
                                                                                                  Höhe der
  Gemein­                                      Warenbezeichnung                             Kode
   samen
                                                                                                 Abschöpfung
  Zolltarifs
04.02           III. Milch und Rahm, andere als in Pulverform oder granuliert :
(Forts.)
                       a) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des
                           Inhalts von 2,5 kg oder weniger und mit einem Fettgehalt von 1 1
                           Gewichtshundertteilen oder weniger :                 ;
                           1 , mit einem Fettgehalt von 8,9 Gewichtshundertteilen oder
                                weniger                                                     1420      26,11
                           2 , andere                                                       1520      35,25
                       b) andere, mit einem Fettgehalt von :
                           1 . 45 Gewichtshundertteilen oder weniger                        1620      88,70
                           2, mehr als 45 Gewichtshundertteilen                             1720    137,09
             B. gezuckert :
                  I. Milch und Rahm, in Pulverform oder granuliert :
                      a) Milch zur Ernährung von Säuglingen ('), in luftdicht verschlos­
                          senen Behältnissen mit einem Gewicht des Inhalts, von 500 g
                          oder weniger und mit einem Fettgehalt von mehr als 10, jedoch
                          höchstens 27 Gewichtshundertteilen (2)                            1820      36,27
                      b) andere :
                          1 , in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des
                               Inhalts von 2,5 kg oder weniger und mit einem Fettgehalt
                               von :
                               aa) 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger (3)               2220  0,6811 (4)
                                                                                                     per kg
                               bb) mehr als 1 ,5 bis 27 Gewichtshundertteilen (3)           2320  1,2551 (<)
                                                                                                     per kg
                               cc) mehr als 27 Gewichtshundertteilen (3)                    2420  1 ,4527 (4)
                                                                                                     per kg
                          2, andere, mit einem Fettgehalt von :
                               aa) 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger (3)               2520  0,6811 (*)
                                                                                                     per kg
                               bb) mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen (3)            2620  1,2551 0
                                                                                                     per kg
                               cc) mehr als 27 Gewichtshundertteilen (3)                    2720  1,4527 O
                                                                                                     per kg
                II . Milch und Rahm, andere als in Pulverform oder granuliert :
                      a) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts
                          von 2,5 kg oder weniger und mit einem Fettgehalt von 9,5
                          Gewichtshundertteilen oder weniger                                2820      46,11
                      b) andere, mit einem Fettgehalt von :
                          1 . 45 Gewichtshundertteilen oder weniger (3)                     2910  0,8870 0
                                                                                                     per kg
                          2, mehr als 45 Gewichtshundertteilen (3)                          3010  1,3709 0
                                                                                                     per kg
04.03        Butter :
             A. mit einem Fettgehalt von 85 Gewichtshundertteilen oder weniger              3110     161,28
             B. andere                                                                      3210     196,76
04.04        Käse und Quark :
             A. Emmentaler, Greyerzer, Sbrinz, Bergkäse und Appenzeller, Freiburger
                Vacherin und Tête de Moine, weder gerieben noch in Pulverform               3300     177,87 i6)
             B. Glarner Kräuterkäse (sog. Schabziger), aus entrahmter Milch mit Zusatz
                von feinvermahlenen Kräutern hergestellt (2)                                3900    200,91 Q
             C. Käse mit Schimmelbildung im Teig, weder gerieben noch in Pulverform         4000     136,17 (8)
 ---pagebreak--- 5. 7. 82                                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften               Nr. L 196/21
  Nummer
     des
                                                                                                 Höhe der
  Gemein­                                      Warenbezeichnung                           Kode
   samen
                                                                                                Abschöpfung
  Zolltarifs
04.04        D. Schmelzkäse, weder gerieben noch in Pulverform, mit einem Fettgehalt
(Forts.)        von :
                  I. 36 Gewichtshundertteilen oder weniger, mit einem Fettgehalt in der
                       Trockenmasse von :
                       a) 48 Gewichtshundertteilen oder weniger                           4410    138,57 (')
                       b) mehr als 48 Gewichtshundertteilen                               4510    139,61 Π
                 II . mehr als 36 Gewichtshundertteilen                                   4610    236,33
             E. andere :
                  I. weder gerieben noch in Pulverform, mit einem Fettgehalt von 40
                       Gewichtshundertteilen oder weniger und einem Wassergehalt in der
                       fettfreien Käsemasse von :
                       a) 47 Gewichtshundertteilen oder weniger                           4710    200,91
                       b) mehr als 47 bis 72 Gewichtshundertteilen :
                            1 . Cheddar                                                   4 800    188,69 (10)
                            2, andere                                                     5 000    148,02 (■')
                       c) mehr als 72 Gewichtshundertteilen :
                            1 , in unmittelbaren Umschließungen, mit einem Gewicht des
                                Inhalts von 500 g oder weniger                            5210     111,02
                            2, andere                                                     5250    244,74
                 II . andere :
                       a) gerieben oder in Pulverform                                      5310    200,91
                       b) andere                                                           5410    244,74
 17.02       Andere Zucker, fest ; Zuckersirupe, ohne Zusatz von Aroma- oder Farb­
             stoffen ; Invertzuckercreme, auch mit natürlichem Honig vermischt ; Zucker
             und Melassen, karamelisiert :
             A. Laktose und Laktosesirup :
                 II. andere (als die mit einem Reinheitsgrad von 99 Gewichtshundert­
                        teilen oder mehr, bezogen auf den Trockenstoff) (12)               5500     35,30
 21.07       F. Zuckersirupe, aromatisiert oder gefärbt :
                   I. Laktosesirup                                                         5600     35,30
 23.07       Futter, melassiert oder gezuckert ; andere Zubereitungen der bei der Fütte­
             rung verwendeten Art :
             B. andere, Glukose oder Glukosesirup der Tarifstelle 17.02 B oder 21.07 F
                  II oder Stärke oder Milcherzeugnisse enthaltend, auch gemischt mit
                  anderen Erzeugnissen (13) :
                   I. Stärke oder Glukose oder Glukosesirup enthaltend :
                        a) keine Stärke enthaltend oder mit einem Gehalt an Stärke von 10
                            Gewichtshundertteilen oder weniger :
                            3 , mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 50 oder mehr,
                                 jedoch weniger als 75 Gewichtshundertteilen               5700     53,50
                            4, mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 75 oder mehr
                                 Gewichtshundertteilen                                     5800     69,17
                        b) mit einem Gehalt an Stärke von mehr als 30 Gewichtshundert­
                            teilen :
                            3, mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 50 oder mehr
                                 Gewichtshundertteilen                                     5900      65,28
                        c) mit einem Gehalt an Stärke von mehr als 30 Gewichtshundert­
                            teilen :
                            3, mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 50 oder mehr
                                 Gewichtshundertteilen                                     6000      54,98
                  II . weder Stärke, Glukose noch Glukosesirup, jedoch Milcherzeugnisse
                        enthaltend                                                         6100      69,17
 ---pagebreak--- Nr. L 196/22                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       5 . 7. 82
 (') Als „Milch zur Ernährung von Säuglingen im Sinne dieser Tarifstelle gilt Milch, die frei ist von pathogenen und toxikogenen
      Keimen, mit weniger als 10 000 aeroben lebensfähigen Bakterien und weniger als 2 Colibakterien im Gramm.
 (2) Die Aufnahme in diese Tarifstelle hängt von den von den zuständigen Behörden zu bestimmenden Bedingungen ab.
 (3) Bei der Berechnung des Fettgehalts wird das Gewicht des zugesetzten Zuckers nicht berücksichtigt.
 (4) Die Abschöpfung für 100 Kilogramm der Ware dieser Tarifstelle entspricht der Summe aus folgenden Teilbeträgen :
      a) dem je Kilogramm angegebenen Betrag, multipliziert mit dem Gewicht des Milch- und Rahmbestandteils in 100 Kilo­
         gramm der Ware ;
      b) 7,25 ECU ;
      c) 17,36 ECU.
      Die Abschöpfung für 100 Kilogramm der Ware dieser Tarifstelle entspricht der Summe aus folgenden Teilbeträgen :
      a) dem je Kilogramm angegebenen Betrag, multipliziert mit dem Gewicht des Milch- und Rahmbestandteils in 100 Kilo­
         gramm der Ware ;
      b) 17,36 ECU.
  (*) Die Abschöpfung je 100 Kilogramm Eigengewicht ist beschränkt auf :
      — 18,13 ECU für die unter a) des Anhangs I der Verordnung (EWG) Nr. 1767/82 aufgeführten Erzeugnisse bei der Einfuhr
          aus der Schweiz und für die unter c) dieses Anhangs aufgeführten Erzeugnisse bei der Einfuhr aus Österreich oder Finn­
          land,
      — 9,07 ECU für die unter b) des Anhangs I der Verordnung (EWG) Nr. 1767/82 aufgeführten Erzeugnisse bei der Einfuhr aus
          der Schweiz .
  (^ Die Abschöpfung ist beschränkt auf 6 % des Zollwerts bei der Einfuhr aus der Schweiz, gemäß Artikel 1 Absatz 3 der Verord­
      nung (EWG) Nr. 1767/82.
  (8) Die Abschöpfung je 100 Kilogramm Eigengewicht ist beschränkt auf 50 ECU für die unter o) und p) des Anhangs I der
      Verordnung (EWG) Nr. 1767/82 aufgeführten Erzeugnisse bei der Einfuhr aus Österreich.
  (9) Die Abschöpfung je 100 Kilogramm Eigengewicht ist beschränkt auf 36,27 ECU für die unter g) des Anhangs I der Verord­
      nung (EWG) Nr. 1767/82 aufgeführten Erzeugnisse bei der Einfuhr aus der Schweiz und für die unter h) dieses Anhangs
      aufgeführten Erzeugnisse bei der Einfuhr aus Österreich oder Finnland.
(10) Die Abschöpfung je 100 Kilogramm Eigengewicht ist beschränkt auf 12,09 ECU
      — für die unter d) des Anhangs I der Verordnung (EWG) Nr. 1767/82 aufgeführten Erzeugnisse bei der Einfuhr aus Kanada,
      — für die unter e) und f) dieses Anhangs aufgeführten Erzeugnisse bei der Einfuhr aus Australien und Neuseeland.
(") Die Abschöpfung je 100 Kilogramm Eigengewicht ist beschränkt auf :
      — 77,70 ECU für die unter i) des Anhangs I der Verordnung (EWG) Nr. 1767/82 aufgeführten Erzeugnisse bei der Einfuhr
          aus Rumänien und der Schweiz,
      — 101,88 ECU für die unter k) dieses Anhangs aufgeführten Erzeugnisse bei der Einfuhr aus Rumänien und der Schweiz,
      — 65,61 ECU für die unter 1) dieses Anhangs aufgeführten Erzeugnisse bei der Einfuhr aus Bulgarien, Ungarn, Israel, Rumä­
          nien und der Türkei sowie für die unter m) dieses Anhangs aufgeführten Erzeugnisse bei der Einfuhr aus Bulgarien,
          Ungarn, Israel, Rumänien, der Türkei und Zypern,
      — 55 ECU für die unter n) dieses Anhangs aufgeführten Erzeugnisse bei der Einfuhr aus Österreich,
      — 18,13 ECU für die unter q) dieses Anhangs aufgeführten Erzeugnisse bei der Einfuhr aus Finnland.
(12) Für Laktose und Laktosesirup der Tarifstelle 17.02 A I gilt gemäß Verordnung (EWG) Nr. 2730/75 dieselbe Abschöpfung wie
      für Laktose und Laktosesirup der Tarifstelle 17.02 A II.
(u) Im Sinne der Tarifstelle ex 23.07 B gelten als Milcherzeugnisse die Erzeugnisse der Tarifnummern 04.01 , 04.02, 04.03, 04.04
      und der Tarifstellen 17.02 A und 21.07 F I.