CELEX: 11972B/PRO/02
Language: de
Date: 1972-01-22 00:00:00
Title: DOKUMENTE BETREFFEND DEN BEITRITT ZU DEN EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN DES KOENIGREICHS DAENEMARK, IRLANDS, DES KOENIGREICHS NORWEGEN UND DES VEREINIGTEN KOENIGREICHS GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND, PROTOKOLL NR. 2 BETREFFEND DIE FAEROEER

Avis juridique important

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11972B/PRO/02

DOKUMENTE BETREFFEND DEN BEITRITT ZU DEN EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN DES KOENIGREICHS DAENEMARK, IRLANDS, DES KOENIGREICHS NORWEGEN UND DES VEREINIGTEN KOENIGREICHS GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND, PROTOKOLL NR. 2 BETREFFEND DIE FAEROEER  

Amtsblatt Nr. L 073 vom 27/03/1972 S. 0163

++++  PROTOKOLL NR . 2  BETREFFEND DIE FÄRÖER  ARTIKEL 1  SOLANGE DIE DÄNISCHE REGIERUNG DIE IN DEN ARTIKELN 25, 26 UND 27 DER BEITRITTSAKTE GENANNTEN ERKLÄRUNGEN NICHT ABGEGEBEN HAT, LÄNGSTENS JEDOCH BIS ZUM 31 . DEZEMBER 1975, IST EINE ÄNDERUNG DER ZUM ZEITPUNKT DES BEITRITTS GELTENDEN ZOLLREGELUNG FÜR DIE EINFUHR VON ERZEUGNISSEN MIT URSPRUNG IN UND HERKUNFT VON DEN FÄRÖER IN ANDERE GEBIETE DÄNEMARKS NICHT ERFORDERLICH .  DIE VON DEN FÄRÖER NACH DER ERWÄHNTEN REGELUNG IN ANDERE GEBIETE DÄNEMARKS EINGEFÜHRTEN ERZEUGNISSE KÖNNEN NICHT ALS IN DÄNEMARK IM FREIEN VERKEHR IM SINNE DES ARTIKELS 10 DES EWG-VERTRAGS BEFINDLICH ANGESEHEN WERDEN, WENN SIE IN EINEN ANDEREN MITGLIEDSTAAT WIEDERAUSGEFÜHRT WERDEN .  ARTIKEL 2  GIBT DIE DÄNISCHE REGIERUNG DIE IN ARTIKEL 1 GENANNTEN ERKLÄRUNGEN AB, SO FINDEN DIE BESTIMMUNGEN DER BEITRITTSAKTE AUF DIE FÄRÖER UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER NACHSTEHENDEN BESTIMMUNGEN ANWENDUNG :  -AUF EINFUHREN NACH DEN FÄRÖER WERDEN DIE ZÖLLE ERHOBEN, DIE ERHOBEN WORDEN WÄREN, WENN DER BEITRITTSVERTRAG UND DER BEITRITTSBESCHLUSS VOM 1 . JANUAR 1973 AN ANGEWANDT WORDEN WÄREN;  - DIE ORGANE DER GEMEINSCHAFT WERDEN IM RAHMEN DER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION FÜR FISCHEREIERZEUGNISSE NACH GEEIGNETEN LÖSUNGEN FÜR DIE BESONDEREN PROBLEME DER FÄRÖER SUCHEN;  - DIE BEHÖRDEN DER FÄRÖER KÖNNEN UNTER GEMEINSCHAFTSKONTROLLE GEEIGNETE MASSNAHMEN BEIBEHALTEN, UM DIE VERSORGUNG DER BEVÖLKERUNG DER FÄRÖER MIT MILCH ZU ANGEMESSENEN PREISEN SICHERZUSTELLEN .  ARTIKEL 3  TEILT DIE DÄNISCHE REGIERUNG IN DEM IN ARTIKEL 1 GENANNTEN ZEITRAUM DEM RAT IM ANSCHLUSS AN EINE VON DER ÖRTLICHEN REGIERUNG DER FÄRÖER GEFASSTEN ENTSCHLIESSUNG MIT, DASS SIE NICHT IN DER LAGE IST, DIE IN ARTIKEL 1 GENANNTEN ERKLÄRUNGEN ABZUGEBEN, SO PRÜFT DER RAT AUF ANTRAG DER DÄNISCHEN REGIERUNG DIE DADURCH ENTSTANDENE LAGE .  DER RAT BESCHLIESST AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION DIE ERFORDERLICHEN REGELUNGEN ZUR LÖSUNG DER PROBLEME, DIE SICH DARAUS FÜR DIE GEMEINSCHAFT UND INSBESONDERE FÜR DÄNEMARK UND DIE FÄRÖER ERGEBEN KÖNNTEN .  ARTIKEL 4  DÄNISCHE STAATSANGEHÖRIGE, DIE AUF DEN FÄRÖERN ANSÄSSIG  SIND, WERDEN ERST VON DEM ZEITPUNKT AN, VON DEM AB DIE URSPRÜNGLICHEN VERTRAEGE AUF DIE INSELN ANWENDUNG FINDEN, ALS STAATSANGEHÖRIGE EINES MITGLIEDSTAATS IM SINNE DER URSPRÜNGLICHEN VERTRAEGE ANGESEHEN .  ARTIKEL 5  DIE IN ARTIKEL 1 GENANNTEN ERKLÄRUNGEN SIND GLEICHZEITIG ABZUGEBEN UND MÜSSEN DIE GLEICHZEITIGE ANWENDUNG DER URSPRÜNGLICHEN VERTRAEGE AUF DIE FÄRÖER ZUR FOLGE HABEN .