CELEX: 31989R0906
Language: de
Date: 1989-04-07 00:00:00
Title: VERORDNUNG ( EWG ) NR. 906/89 DER KOMMISSION VOM 7. APRIL 1989 UEBER DIE LIEFERUNG VERSCHIEDENER PARTIEN BUTTEROIL IM RAHMEN DER NAHRUNGSMITTELHILFE

8 . 4. 89                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 95/ 17
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 906/89 DER KOMMISSION
                                                    vom 7. April 1989
                 über die Lieferung verschiedener Partien Butteroil im Rahmen der Nahrungs
                                                        mittelhilfe
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  über allgemeine Durchführungsbestimmungen für die
GEMEINSCHAFTEN —                                                 Bereitstellung und Lieferung von Waren im Rahmen der
                                                                 Nahrungsmittelhilfe der Gemeinschaft (4). Zu diesem
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen           Zweck sollten insbesondere die Lieferfristen und -bedin­
Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                 gungen sowie das Verfahren zur Bestimmung der sich
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3972/86 des Rates          daraus ergebenden Kosten genauer festgelegt werden —
vom 22. Dezember 1986 über die Nahrungsmittelhilfe­
politik und -Verwaltung ('), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EWG) Nr. 1 870/88 (2), insbesondere auf
Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c),                                 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
in Erwägung nachstehender Gründe :
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1420/87 des Rates vom                                       Artikel 1
21 . Mai 1987 zur Festlegung von Durchführungsbestim­
mungen zu der Verordnung (EWG) Nr. 3972/86 über die              Im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe der Gemeinschaft
Nahrungsmittelhilfepolitik und -Verwaltung (3) wurde die         werden Milcherzeugnisse bereitgestellt zur Lieferung an
Liste der für die Nahrungsmittelhilfe in Betracht                die im Anhang I aufgeführten Begünstigten gemäß
kommenden Länder und Organisationen und der für die              Verordnung (EWG) Nr. 2200/87 zu den in den Anhängen
Beförderung der Nahrungsmittellieferung über die fob­            aufgeführten Bedingungen. Die Zuteilung der Liefe­
Stufe hinaus geltenden allgemeinen Kriterien festgelegt.         rungen erfolgt im Wege der Ausschreibung.
Die Kommission hat infolge mehrerer Beschlüsse über
die Nahrungsmittelhilfe bestimmten Ländern und                                           Artikel 2
Empfängerorganisationen 1 000 Tonnen Butteroil zuge­
teilt.
                                                                 Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffent­
Diese Bereitstellungen erfolgen nach der Verordnung              lichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
(EWG) Nr. 2200 87 der Kommission vom 8. Juli 1987                in Kraft.
                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                  Mitgliedstaat.
                  Brüssel, den 7. April 1989
                                                                          Für die Kommission
                                                                            Ray MAC SHARRY
                                                                       Mitglied der Kommission
(') ABl. Nr. L 370 vom 30. 12. 1986, S. 1 .
 (2) ABl. Nr. L 168 vom 1 . 7. 1988, S. 7.
  3 ABl . Nr. L 136 vom 26. 5. 1987, S. 1 .                       O ABl. Nr. L 204 vom 25. 7. 1987, S. 1 .
 ---pagebreak--- Nr. L 95/ 18                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     8 . 4. 89
                                                                A NHANG I
                                                                 PARTIE A
               1 . Maßnahme Nr. ('): 73/89 — Beschluß der Kommission vom 16. 3. 1988
               2. Programm : 1988
               3. Begünstigter : World Food Programme, Via Cristoforo Colombo 426, I-00145 Rome, Telex 626675 I
                   WFP
               4. Vertreter des Begünstigten (3) : siehe ABl. Nr. C 103 vom 16. 4. 1987
               5. Bestimmungsort oder -land : Somalia
               6. Bereitzustellendes Erzeugnis : Butteroil
               7. Merkmale und Qualität der Ware (2) Of) : herzustellen aus Butter der Interventionsbestände (ABl.
                   Nr. C 216 vom 14. 8. 1987, S. 7, 13 1 und 13 2)
               8 . Gesamtmenge : 1 000 Tonnen
               9 . Anzahl der Partien : 1
             10. Aufmachung und Kennzeichnung : 5 kg und ABl. Nr. C 216 vom 14. 8. 1987, S. 7 und 8 (I 3 3 und
                   13 4)
                   Ergänzende Aufschriften auf der Verpackung :
                   „ACTION No 73/89 / SOMALIA 0388301 / ACTION OF THE WORLD FOOD PROGRAMME /
                   MOGADISCIO"
                   und ABl. Nr. C 216 vom 14. 8. 1987, S. 8 (13 4)
             1 1 . Art der Bereitstellung des Erzeugnisses : Kauf der Butter bei :
                   Intervention Board for Agricultural Produce, Fountain House, 2 Queens Walk, Reading Berkshire, RGI 7
                   QW (Tel. 734/58 3626 — Telex 847511 + )
                   Die Anschriften der Einlagerungsorte sind in Anhang II aufgeführt
                   Nach Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2315/76 ermittelter Verkaufspreis
             12. Lieferstufe : frei Verschiffungshafen
             13. Verschiffungshafen : —
             14. Vom Begünstigten bezeichneter Löschhafen : —
             15. Löschhafen : —
             16. Anschrift des Lagers und gegebenenfalls des Löschhafens : —
             17. Zeitraum der Bereitstellung im Verschiffungshafen : 10. — 31 . 5. 1989
             18 . Lieferfrist : —
             19. Verfahren zur Feststellung der Lieferkosten : Ausschreibung
             20. Bei Ausschreibung, Frist für die Angebotsabgabe (4) : 24. 4. 1989, 12.00 Uhr
             21 . Im Falle einer zweiten Ausschreibung :
                   a) Frist für die Angebotsabgabe : 8. 5. 1989, 12 Uhr
                   b) Zeitraum für die Bereitstellung im Verschiffungshafen : 1 . — 20. 6. 1989
                   c) Lieferfrist : —
             22. Höhe der Ausschreibungsgarantie : 20 ECU/t
             23. Höhe der Lieferungsgarantie : 10 % des Angebotsbetrags, ausgedrückt in Ecu
             24. Anschrift für die Angebotsabgabe :
                    Bureau de l'aide alimentaire, à l'attention de Monsieur N. Arend, bâtiment Loi 120, bureau 7/58, 200,
                    rue de la Loi, B- 1 049 Bruxelles (Telex AGREC 22037 B)
             25. Erstattung auf Antrag des Züschlagsempfängers (*) : Die am 31 . 3. 1989 gültige und durch die
                    Verordnung (EWG) Nr. 818/89 der Kommission (ABl. Nr. L 86 vom 31 . 3. 1989, S. 39) festgesetzte
                    Erstattung
 ---pagebreak--- 8 . 4. 89                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    Nr. L 95/ 19
           Vermerke :
          (') Die Nummer der Maßnahme ist im gesamten Schriftverkehr anzugeben.
          (2) Auf Antrag des Begünstigten übergibt ihm der Zuschlagsempfänger eine von einer amtlichen Stelle stam­
              mende Bescheinigung, aus der hervorgeht, daß die in dem betreffenden Mitgliedstaat geltenden Normen
              betreffend die Kernstrahlung für die zu liefernde Ware nicht überschritten worden sind.
          (3) Vom Zuschlagsempfänger zu kontaktierender Vertreter der Kommission : Siehe im Amtsblatt der Euro­
              päischen Gemeinschaften Nr. C 227 vom 7. September 1985, Seite 4, veröffentlichtes Verzeichnis.
          (4) Um den Fernschreiber nicht zu überlasten, werden die Kreditinstitute gebeten, den Nachweis der Stel­
              lung der in Artikel 7 Absatz 4 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 2200/87 aufgeführten Ausschrei­
              bungsgarantie vor dem in Ziffer 20 dieses Anhangs angegebenen Zeitpunkt vorzugsweise wie folgt zu
              erbringen :
              — entweder durch Boten zu Händen des in Ziffer 24 dieses Anhangs aufgeführten Büros
              — oder per Telefax an eine der folgenden Nummern in Brüssel :
                  — 235 01 32,
                  — 236 10 97,
                  — 23501 30,
                  — 236 20 05.
          (*) Die Verordnung (EWG) Nr. 2330/87 der Kommission (ABl. Nr. L 210 vom 1.8.1987, S. 56) ist
              anwendbar, was die Ausfuhrerstattung und gegebenenfalls die Währungs- und Beitrittsausgleichsbeträge,
              den repräsentativen Kurs und den monetären Koeffizienten anbelangt. Der in Artikel 2 der gleichen
              Verordnung aufgeführte Tag ist derjenige, welcher in Ziffer 25 dieses Anhangs angegeben ist.
          (*) Der Zuschlagsempfänger übermittelt dem Vertreter des Empfängers bei der Lieferung ein Gesundheits­
              zeugnis.
          f) Der Zuschlagsempfänger übermittelt dem Vertreter des Empfängers bei der Lieferung ein Ursprungs­
              zeugnis.
 ---pagebreak--- Nr. L 95/20                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                     8 . 4. 89
ANEXO II — BILAG II — ANHANG II — ΠΑΡΑΡΤΗΜΑ II — ANNEX II — ANNEXE II — ALLEGATO II — BIJLAGE II
                                                   — ANEXO II
            Número de la partida    Cantidad                   Nombre y dirección del almacenista
              Partiets nummer       Mængde                      Lagerindehaverens navn og adresse
             Nummer der Partie       Menge                     Name und Adresse des Lagerhalters
             Αριθμός παρτίδων        Τόνοι                   'Ονομα και διεύθυνση εναποθηκευτού
               Number of lot        Quantity                             Address of store
              Numéro du lot         Quantité                       Nom et adresse du stockeur
            Numero della partita    Quantità                     Nome e indirizzo del detentore
            Nummer van de partij  Hoeveelheid                  Naam en adres van de depothouder
              Numero do lote       Quantidade                    Nome e direcção do armazenista
                      A          1 250 000 kg     — 533 250 kg :
                    73/89                           Novacold Ltd
                                                     159 Regent Road
                                                    Liverpool L5 9TH
                                                  — 95 000 kg :
                                                    Wessex Cold Store
                                                    Manor Furlong
                                                    Marston Industrial Estate
                                                    Frome, Somerset DAI 1 4RJ
                                                  — 422 000 kg :
                                                    Rochdale Cold Storage
                                                    Belfield Hall Farm
                                                    Albert Royds Street
                                                    Rochdale
                                                     Lanes OLI 6 55A
                                                  — 199 750 kg :
                                                    Armaghdown Creameries Ltd
                                                    30 Rathfriland Road
                                                     Banbridge
                                                     County Down
                                                     Northern Ireland BT32 4LH