CELEX: 62011CN0092
Language: de
Date: 2011-02-28 00:00:00
Title: Rechtssache C-92/11: Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs (Deutschland) eingereicht am 28. Februar 2011 — RWE Vertrieb AG gegen Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen e.V.

16.7.2011   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 211/10
            
         Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs (Deutschland) eingereicht am 28. Februar 2011 — RWE Vertrieb AG gegen Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen e.V.
   (Rechtssache C-92/11)
   2011/C 211/17
   Verfahrenssprache: Deutsch
   
      Vorlegendes Gericht
   
   Bundesgerichtshof
   
      Parteien des Ausgangsverfahrens
   
   
      Revisionsklägerin: RWE Vertrieb AG
   
      Revisionsbeklagter: Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen e.V.
   
      Vorlagefragen
   
   
               1.
            
            
               Ist Artikel 1 Absatz 2 der Richtlinie 93/13/EWG (1) des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen dahin auszulegen, dass Vertragsklauseln über Preisänderungen in Gaslieferungsverträgen mit Verbrauchern, die außerhalb der allgemeinen Versorgungspflicht im Rahmen der allgemeinen Vertragsfreiheit beliefert werden (Sonderkunden), nicht den Bestimmungen der Richtlinie unterliegen, wenn in diesen Vertragsklausein die für Tarifkunden im Rahmen der allgemeinen Anschluss- und Versorgungspflicht geltenden gesetzlichen Regelungen unverändert in die Vertragsverhältnisse mit den Sonderkunden übernommen worden sind?
            
         
               2.
            
            
               Sind — soweit anwendbar — Art. 3 und 5 der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen in Verbindung mit Nr. 1 Buchst. j und Nr. 2 Buchst. b Satz 2 des Anhangs zu Art. 3 Abs. 3 dieser Richtlinie sowie Art. 3 Abs. 3 in Verbindung mit Anhang A Buchst. b und/oder c der Richtlinie 2003/55/EG (2) des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2003 über gemeinsame Vorschriften für den Erdgasbinnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 98/30/EG dahin auszulegen, dass Vertragsklauseln über Preisänderungen in Erdgaslieferungsverträgen mit Sonderkunden den Anforderungen an eine klare und verständliche Abfassung und/oder an das erforderliche Maß an Transparenz genügen, wenn in ihnen Anlass, Voraussetzungen und Umfang einer Preisänderung zwar nicht wiedergegeben sind, jedoch sichergestellt ist, dass das Gasversorgungsunternehmen seinen Kunden jede Preiserhöhung mit angemessener Frist im Voraus mitteilt und den Kunden das Recht zusteht, sich durch Kündigung vom Vertrag zu lösen, wenn sie die ihnen mitgeteilten geänderten Bedingungen nicht akzeptieren wollen?
            
         
      (1)  ABl. L 95, S. 29.
   
      (2)  ABl. L 176, S. 57.