CELEX: C1996/336/09
Language: de
Date: 1996-11-09 00:00:00
Title: URTEIL DES GERICHTSHOFES vom 2. Juli 1996 in der Rechtssache C-173/94: Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Königreich Belgien (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Freizügigkeit - Beschäftigung in der öffentlichen Verwaltung)

9 . 11 . 96           1 DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr . C 336/5
     der Wahrnehmung solcher Aufgaben mit sich bringen,                  Teilnahme an der Ausübung hoheitlicher Befugnisse
     die aufdie Wahrung der allgemeinen Belange des Staates              oder an der Wahrnehmung solcher Aufgaben mit sich
     oder anderer öffentlicher Körperschaften gerichtet                  bringen, die auf die Wahrung der allgemeinen Belange
     sind.                                                               des Staates oder anderer öffentlicher Körperschaften
                                                                         gerichtet sind.
2 . Das Großherzogtum Luxemburg trägt die Kosten des
     Verfahrens.                                                    2 . Das Königreich Belgien trägt die Kosten des Verfah­
                                                                         rens .
(') ABl . Nr. C 59 vom 26 . 2 . 1994 .
                                                                    (M ABl . Nr. C 218 vom 6 . 8 . 1994 .
              URTEIL DES GERICHTSHOFES
                                                                                 URTEIL DES GERICHTSHOFES
                         vom 2. Juli 1996                                                  vom 2. Juli 1996
in der Rechtssache C-l 73/94: Kommission der Europäi­               in der Rechtssache C-290/94: Kommission der Europäi­
     schen Gemeinschaften gegen Königreich Belgien (*)                 schen Gemeinschaften gegen Griechische Republik ( ] )
(Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Freizügigkeit —          ( Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Freizügigkeit —
        Beschäftigung in der öffentlichen Verwaltung)                      Beschäftigung in der öffentlichen Verwaltung)
                          ( 96/C 336/09 )                                                    96/C 336/ 10 )
               (Verfahrenssprache: Französisch)                                    (Verfahrenssprache: Griechisch)
(Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung                 (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung
erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des                    erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des
                          Gerichtshofes)                                                    Gerichtshofes)
In der Rechtssache C-l 73/94, Kommission der Europäi­               In der Rechtssache C-290/94 , Kommission der Europäi­
schen Gemeinschaften ( Bevollmächtigter: Dimitrios Gou­             schen Gemeinschaften ( Bevollmächtigte : Maria Patakia )
loussis ) gegen Königreich Belgien ( Bevollmächtigter: Patrick      gegen Griechische Republik ( Bevollmächtigte : Aikaterini
Duray ) wegen Feststellung, daß das Königreich Belgien              Samoni-Rantou und Stamatina Vodina ) wegen Feststellung,
dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 48 EG­              daß die Griechische Republik dadurch gegen ihre Verpflich­
Vertrag sowie den Artikeln 1 und 7 der Verordnung ( EWG )           tungen aus Artikel 48 EG-Vertrag sowie den Artikeln 1 und
Nr . 1612/68 des Rates vom 15 . Oktober 1968 über die               7 der Verordnung ( EWG ) Nr . 1612/68 des Rates vom
Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft           15 . Oktober 1968 über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer
( ABl . L 257, S. 2 ) verstoßen hat, daß es Arbeitnehmern aus       innerhalb der Gemeinschaft (ABl . L 257, S. 2 ) verstoßen hat,
den anderen Mitgliedstaaten für den Zugang zur Beschäf­             daß sie Arbeitnehmern aus den anderen Mitgliedstaaten für
tigung als Beamter oder Angestellter im öffentlichen Dienst         den Zugang zu Stellen in den öffentlichen, halböffentlichen
in den öffentlichen Versorgungseinrichtungen für Wasser,            oder kommunalen Unternehmen, die die Versorgungsdien­
Gas und Elektrizität ( wie beispielsweise der Compagnie             ste für Wasser, Gas und Elektrizität verwalten, und im
intercommunale bruxelloise des eaux, der Vlaamse Maat­              öffentlichen Gesundheitsdienst, zu Stellen für Lehrkräfte im
schappij voor Watervoorziening, der Unerg, der Sibelgaz             Bereich des öffentlichen Bildungswesens in Vor-, Haupt­
usw.) weiterhin ein Staatsangehörigkeitserfordernis entge­          und höheren Schulen, Hochschulen und Universitäten, die
genhält, hat der Gerichtshof unter Mitwirkung des Präsi­            dem Ministerium für Bildung unterstehen, zu den Stellen in
denten G. C. Rodrfguez Iglesias, der Kammerpräsidenten              den Dienststellen und Unternehmen im See- und Luftver­
C. N. Kakouris, D. A. O. Edward, J.-P . Puissochet und G.           kehr, in der Einrichtung der griechischen Eisenbahnen
Hirsch sowie der Richter G. F. Mancini, F. A. Schockweiler,         ( OSE) und in öffentlichen oder kommunalen Einrichtungen
J. C. Moitinho de Almeida, P. J. G. Kapteyn, C. Gulmann,            und Unternehmen, die die Dienste des öffentlichen Stadt­
J. L. Murray, P. Jann ( Berichterstatter ), H. Ragnemalm, L.        und Regionalverkehrs verwalten, zu den Stellen des wissen­
Sevön und M. Wathelet — Generalanwalt: P. Leger;                    schaftlichen und nichtwissenschaftlichen Personals in den
Kanzler: D. Louterman-Hubeau, Hauptverwaltungsrätin —               öffentlichen Einrichtungen für die zivile Forschung, zu den
am 2 . Juli 1996 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen :          Stellen in den öffentlichen oder halböffentlichen Einrichtun­
                                                                    gen oder Unternehmen, die das Postwesen ( ELTA ), das
1 . Das Königreich Belgien hat dadurch gegen seine Ver­             Fernmeldewesen ( OTE) sowie das Rundfunk- und Fernseh­
     pflichtungen aus Artikel 48 EG-Vertrag und aus Arti­           wesen ( ET) verwalten, sowie zu den Stellen für Musiker in
     kel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 des Rates               der Oper Athen und in den städtischen und kommunalen
     vom IS. Oktober 1968 über die Freizügigkeit der                Orchestern ein Staatsangehörigkeitserfordernis entgegen­
     Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft verstoßen,             hält, hat der Gerichtshof unter Mitwirkung des Präsidenten
     daß es die belgische Staatsangehörigkeit zur Vorausset­        G. C. Rodriguez Iglesias, der Kammerpräsidenten C. N.
     zung des Zugangs auch zu anderen als denjenigen Stellen        Kakouris, D. A. O. Edward, J.-P . Puissochet und G. Hirsch
     gemacht hat, die innerhalb der mit der Wasser-, Gas­           sowie der Richter G. F. Mancini, F. A. Schockweiler , J. C.
     und Elektrizitätsversorgung beauftragten Personen des          Moitinho de Almeida, P. J. G. Kapteyn, C. Gulmann, J. L.
     öffentlichen Rechts eine unmittelbare oder mittelbare          Murray, P. Jann ( Berichterstatter), H. Ragnemalm, L. Sevon