CELEX: 62005CO0340
Language: de
Date: 2006-09-28 00:00:00
Title: Beschluss des Gerichtshofes (Dritte Kammer) vom 28. September 2006. # Strafverfahren gegen Stefan Kremer. # Ersuchen um Vorabentscheidung: Oberlandesgericht München - Deutschland. # Artikel 104 § 3 Absatz 1 der Verfahrensordnung - Richtlinie 91/439/EWG - Gegenseitige Anerkennung von Führerscheinen - Entzug der Fahrerlaubnis in einem Mitgliedstaat - In einem anderen Mitgliedstaat ausgestellter Führerschein - Ablehnung der Anerkennung der Fahrerlaubnis im ersten Mitgliedstaat - Erfordernis der Beachtung der nationalen Bedingungen für die Neuerteilung einer Fahrerlaubnis nach einem Entzug. # Rechtssache C-340/05.

Beschluss des Gerichtshofes (Dritte Kammer) vom 28. September 2006 – Strafverfahren gegen Stefan Kremer
      (Rechtssache C-340/05)
      „Artikel 104 § 3 Absatz 1 der Verfahrensordnung – Richtlinie 91/439/EWG – Gegenseitige Anerkennung von Führerscheinen – Entzug der Fahrerlaubnis in einem Mitgliedstaat – In einem anderen Mitgliedstaat ausgestellter Führerschein – Ablehnung der Anerkennung der Fahrerlaubnis im ersten Mitgliedstaat – Erfordernis der Beachtung der nationalen Bedingungen für die Neuerteilung einer Fahrerlaubnis nach einem Entzug“
      Freizügigkeit – Niederlassungsfreiheit – Führerschein – Richtlinie 91/439 (Richtlinie 91/439 des Rates, Artikel 1 Absatz 2 und 8 Absätze 2 und 4) (vgl. Randnr. 38 und Tenor)
      Gegenstand 
      
         Vorabentscheidungsersuchen des Oberlandesgerichts München – Auslegung der Artikel 1 Absatz 2 und 8 Absätze 2 und 4 der Richtlinie
                  91/439/EWG des Rates vom 29. Juli 1991 über den Führerschein (ABl. L 237, S. 1) – Weigerung, die Gültigkeit eines von einem
                  anderen Mitgliedstaat ausgestellten Führerscheins gegenüber dem Inhaber anzuerkennen, dem der inländische Führerschein wegen
                  wiederholter Verstöße gegen das Straßenverkehrsgesetz ohne Sperrfrist entzogen worden war – Verpflichtung, zuvor die Eignung
                  zum Führen von Kraftfahrzeugen durch ein medizinisch-psychologisches Gutachten nachzuweisen
               
            Tenor 
      Artikel 1 Absatz 2 in Verbindung mit Artikel 8 Absätze 2 und 4 der Richtlinie 91/439/EWG des Rates vom 29. Juli 1991 über
         den Führerschein in der durch die Richtlinie 97/26/EG des Rates vom 2. Juni 1997 geänderten Fassung verwehrt es einem Mitgliedstaat,
         das Recht zum Führen eines Kraftfahrzeugs aufgrund eines in einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Führerscheins und damit
         dessen Gültigkeit in seinem Hoheitsgebiet nicht anzuerkennen, solange der Inhaber dieses Führerscheins, auf den im erstgenannten
         Mitgliedstaat eine Maßnahme des Entzugs einer früher erteilten Fahrerlaubnis ohne gleichzeitige Anordnung einer Sperrfrist
         für die Neuerteilung der Fahrerlaubnis angewendet worden ist, die Bedingungen nicht erfüllt, die nach den Rechtsvorschriften
         dieses Staates für die Neuerteilung einer Fahrerlaubnis nach dem Entzug einer früheren Fahrerlaubnis vorliegen müssen, einschließlich
         einer Überprüfung der Fahreignung, die bestätigt, dass die Gründe für den Entzug nicht mehr vorliegen.