CELEX: 51972PC1204
Language: de
Date: 1972-10-11
Title: VORSCHLAG FÜR EINE VERORDNUNG DES RATES ÜBER DIE GRENZÜBERSCHREITENDEN Öl- UND GASROHRLEITUNGEN (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (72) 1204
Vol. 1972/0153
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEJ/i£Ii\SÜHAFfEN
                                              KOM(72 ) ) 1204 endg .
                                              Strafiburg , àen 11 . Oktober 1972
                  VORSCHLAG FÜR EINE VERORDNUNG DES RATES
             ÜBER DIE GRENZÜBERSCHREITENDEN öl- UND GASROHRLEITUNGEN
                  ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
    K0M(72 ) 1204 endg .
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1 . Sowohl für Erdöl wie für Erdgas ist die vorteilhafteste Art der Be­
    förderung über weite Entfernungen die Benutzung von Rohrleitungen . In
    der Gemeinschaft sind "bereits zahlreiche Öl- und Gasrohrleitungen vor­
    handen , sie müssen jedoch in den nächsten Jahren beträchtlich ausge­
    baut werden , um der Entwicklung des Verbrauchs und des innergemein­
    schaftlichen Austauschs gerecht zu werden . So entsteht zur Zeit inner­
    halb der Gemeinschaft ein weitgehend integriertes Netz von öl- und Gas-
    rohrleitungen . Dieses Netz entspricht den Zielen einer Gerne incchafts-
    pclitik.für die Kohlenwasserstoffversorgung , die darin bestehen , die
    Sicherheit der Versorgung und gleichzeitig für die Verbraucher in der
    Gemeinschaft die wirtschaftlich günstigsten LiefermöglicMceiten zu ge­
    währleisten .
2 . Es liegt im Interesse der Gerne insoliaft , daß beim Ausbau dieses Netzes
    eine unter Wettbewerbsgesichtspunkten ausreichende Zahl von Unternehmen
    verschiedener Größe für den Transport von Kohlenwasserstoffen bestehen
    bleibt . Hierzu wäre es wünschenswert , daß alle an der Versorgung des
    Marktes beteiligten Unternehmen gleichen Zugang zu diesen Rohrleitungen
    habenf das würde vor allem voraussetaen , daß die betreffenden Unter­
    nehmen verpflichtet sind , den Transport für Rechnung Dritter zu nicht-
    diskriminierenden Preisen und Bedingungen durchzuführen .
3 . Diese Verpflichtung ist nur in einigen Kitgliedstaaten gesetzlich vorge­
    sehen . Zur Erreichung der Ziele der gemeinschaftlichen Energiepolitik
    auf dem Gebiet der Erdöl- und Erdgasrohrleitungen müssen gemeinsame
    Kegeln angenommen werden , die auf den Transport mit Öl- und Gasrohr­
    leitungen aus oder nach einem Mitgliedstaat oder durch das Gebiot eines
    oder mehrerer Mitgliedstaaten anwendbar sind . Derartige Maßnahmen fallen,
    grundsätzlich unter die gemeinsame Verkehrspolitik , bei der bisher der
    Transport mit Rohrleitungen nicht berücksichtigt wurde , deren Ziel es
    jedoch sein muß , stufenweise ein globales Transport System zu verwirk­
    lichen , das allen Erfordernissen des Verkehrsmarktes gerecht wird . .
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4 « Es wird vorgeschlafen , daß der Rat durch Beschluß auf Vorschlag der
    Kommission Fall für Fall das gemeinschaftliche Interesse bestimmter
    Rohrleitungen anerkennt 5 die betreffenden Unternehmen würden verpflich­
    tet , für Rechnung Dritter zu nichtdiskriminierenden Preisen und Bedin­
    gungen zu transportieren .
5 . Biese Regelung würde außerdem den Aastausch zwischen den Ländern im Falle
    von Versorgungsschwierigkeiten erleichtern , die nur einen Teil der Ge­
    meinschaft betreffen } dies wäre zugleich Ausdruck der größeren Solidari­
    tät , die die Mitgliedstaaten in ihrer Energieversorgung miteinander
    verbindet .
 ---pagebreak---                    VORSCHLAG FÜR EINE VERORDNUNG DIPS PJ.TSS
               über grenzüberschreitende Öl- und Gasrohrleitungen
DSR RAT DER EUROPAISCHEN GEMEEISCE&FTM
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen ifirt schafts Gemein­
schaft , insbesondere auf Artikel 75 »
auf Vorschlag der Kommission ,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ,
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Die Festlegung einer gerne inschaft liehen Energiepolitik gehört zu den Zielen ,
die sich die Gemeinschaften gesetzt haben .
Zu ihrer Erreichung müssen bestimmte MaßneJimen auf dem Gebiet des Erdöl- und
Erdgastransports getroffen werden , die ihrer Art nach unter die    gemeinsame
Verkehrspolitik fallen .
Der Aufbau eines integrierten Netzes von Öl- und Gasrohrleitungen erfordert
bestimmte gemeinsame Regeln , die auf den grenzüberschreitenden Transport mit
ö-l - und Gasrohrleitungen aus oder nach einem Mitgliedstaat oder durch einen'
oder mehrere Mitgliedstaaten anwendbar sind .
Der Aufbau eines integrierten Netzes von Öl- und Gasrohrleitungen erleichtert
den internationalen Transport von Erdöl und Erdgas und ist deshalb für die
Gemeinschaft von großem wirtschaftlichen Interesse .
Die grenzüberschreitenden Öl- und Gasrohrleitungen tragen zum Ausbau des Ver­
kehrs und des Austauschs zwischen Mitgliedstaaten und unter Umständen zur Ent­
wicklung eines oder mehrerer Gebiete der Gemeinschaft bei .
Die Sicherheit der Versorgung der Gemeinschaft zu verhältnismäßig beständigen
und möglichst niedrigen Preisen ist eines der Ziele der gemeinschaftlichen
Energiepolitik .
 ---pagebreak--- Das einwandfreie Trinkt lonieren des Marktos für Erdöl- und Erd gast räusperte
setzt voraus , de.ß die grenzüberschreitenden Rohrleitungen , soweit möglich ,
Dritten zu nichtdiskriminierenden Preisen und Bedingungen zur Verfügung
gestellt werden .
Hierzu muß der Rat befugt sein , bestimmten grenzüberschreitenden Rohrlei­
tungen gemeinschaftliches Interesse zuzuerkennen .
Es obliegt der Kommission , hierfür unter Eorücksicht igung der Auskünfte
über die Investitionen für den Erdöl- und Srdgastransport , die ihr gemäß
der Verordnung ( ElJGr ) Nr . 1056/72 mitgeteilt werden , entsprechende Vorschläge
zu unterbreiten .
 ---pagebreak---     HAT FOLDENDE VEItORETUKG EPLLA&SEE
                                        Artikel  1
    Oel- und. Gasrohrfernleitungen , die den im Anhang zur Verordnung (HT«JG ) Kr . 1056/ 72
    des Rates vom 18 . Mai 1972 ^genannten Kriterien entsprechen und die auf dem
    Hoheitsgebiet mindestens zweier Kitgliedstaaten verlaufen , können durch Be-
    schluß des Rates , der mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission
    gefaßt wird, zu Anlagen von gemeinsamem europäischen Interesse erklärt werden .
                                       Artikel   2
    1 ) Personen oder Unternehmen , die Cel– oder Gasrohrfernleitungen von gemein–
        sanem europäischen Interesse im Sinne von Artikel 1 "betreiben , haben den
        Transport in diesen Rohrfernleitungen für Rechnung Dritter zu nichtdiskri–
        minierenden Freisen und Bedingungen, durchzuführen , Trenn die Kapazität der
        Rohrfernleitung und die Art der beförderten Erzeugnisse es gestatten .
    2 ) Diese Personen oder Unternehmen erteilen der Kommission auf deren Verlangen
        alle zweckdienlichen Auskünfte , nach denen beurteilt werden kann , ob die
        Verpflichtung gemäß Ziffer 1 erfüllt ist . Die mitgeteilten Angaben haben
        vertraulichen Charakter .
                                         Artikel   3
    Piose Verordnung tritt einen Monat nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt
    der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
    Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
    in jedem Tritgliedstaat .
    Geschehen zu Brüssel , am                        Im Namen des Rates
                                                       Der Prâsident
1 ) AB1 . Nr . L 120 vom 25 . Mai 1972