CELEX: 31975R3007
Language: de
Date: 1975-11-17 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 3007/75 des Rates vom 17. November 1975 zur Eröffnung von Zollpräferenzen in Form von teilweisen Aussetzungen der Zollsätze für Fertigwaren aus Jute mit Ursprung in Indien, Thailand und Bangladesch und für Fertigwaren aus Kokosfasern mit Ursprung in Indien und Sri Lanka

46                                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               29 . 11.75
                                  VERORDNUNG (EWG) Nr. 3007/75 DES RATES
                                                vom 17. November 1975
              zur Eröffnung von Zollpräferenzen in Form von teilweisen Aussetzungen der Zollsätze
              für Fertigwaren aus Jute mit Ursprung in Indien, Thailand und Bangladesch und für
                        Fertigwaren aus Kokosfasern mit Ursprung in Indien und Sri Lanka
DER RAT DER EUROPÄISCHEN                                        Die Abkommen zwischen der Gemeinschaft und
GEMEINSCHAFTEN —                                                Indien über Fertigwaren aus Jute (2) und Kokos­
                                                                fasern (3 ) laufen am 31 . Dezember 1975 aus. Ver­
                                                                handlungen müssen daher rechtzeitig für die Durch­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                 führung besonderer Maßnahmen aufgenommen
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                               werden, die das bei der WHK hinterlegte Angebot
                                                                beinhaltet. Da die Gemeinschaft mit dem genannten
                                                                Land Bedingungen aushandeln will, ist bereits
gestützt auf den Vorschlag der Kommission,                      jetzt damit zu rechnen, daß die weitere Anwendung
                                                                der geltenden Zollpräferenzregelung zweckmäßiger­
                                                                weise mindestens noch für das erste Halbjahr von
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (*),             1976 in Betracht gezogen wird. Die gleiche Regelung
                                                                dürfte auch für Bangladesch angeraten sein ; bei diesem
                                                                Land ist die Lage im wesentlichen, allerdings aus­
 in Erwägung nachstehender Gründe :                              schließlich bei Jutewaren, die gleiche wie oben. Wegen
                                                                der zwischen der Gemeinschaft und Sri Lanka für
Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft hat im                  Fertigwaren aus Kokosfasern und zwischen der Ge­
Rahmen der Welthandelskonferenz (WHK) ein Ange­                 meinschaft und Thailand für Fertigwaren aus Jute
bot über die Gewährung von Zollpräferenzen für                  geltenden besonderen Maßnahmen empfiehlt sich die
                                                                weitere Anwendung der derzeitigen Zollpräferenzre­
Halbfertig- und Fertigwaren mit Ursprung in Ent­
                                                                gelung auch zugunsten dieser beiden Länder.
wicklungsländern hinterlegt. Die in diesem Angebot
vorgesehene Präferenzbehandlung erstreckt sich in
 der Regel auf alle unter Kapitel 25 bis 99 des Brüs­           Gemäß Protokoll Nr. 23 im Anhang zur Beitritts­
 seler Zolltarifschemas fallenden gewerblichen Halb­             akte (4 ) wird das System allgemeiner Zollpräferenzen
 fertig- und Fertigwaren mit Ursprung in Entwick­                in den neuen Mitgliedstaaten seit dem 1 . Januar 1974
 lungsländern.                                                   in vollem Umfang angewendet.
 Dieses Angebot ist mit einer Klausel verbunden, wo­             Die Gemeinschaft sollte daher bei den in Artikel 1
 nach die Gemeinschaft das Angebot in der Annahme                dieser Verordnung genannten Erzeugnissen bis zum
 gemacht hat, daß sich alle wichtigen Industrieländer           30 . Juni 1976 die Einfuhr von Fertigwaren aus Jute
 der OECD an der Gewährung der Präferenzen be­                  aus Indien, Thailand und Bangladesch und die Ein­
 teiligen und vergleichbare Anstrengungen machen.               fuhr von Fertigwaren aus Kokosfasern aus Indien
 Ferner ergibt sich aus den innerhalb der WHK abge­              und Sri Lanka bei teilweiser Aussetzung der Zollsätze
 stimmten Schlußfolgerungen, daß dieses Angebot mit              gestatten .
 zeitweiligem Charakter keine zwingende Verpflich­
 tung beinhaltet und insbesondere später ganz oder
 teilweise zurückgezogen werden kann. Von dieser                Die Zulassung zu diesen Aussetzungen ist den be­
 Möglichkeit kann unter anderem Gebrauch gemacht                treffenden Waren mit Ursprung in Indien, Bangla­
 werden, um ungünstige Situationen zu beheben, die              desch, Thailand und Sri Lanka vorzubehalten, wobei
 möglicherweise als Folge der Gewährung der allge­              der Begriff des Warenursprungs nach dem Verfahren
 meinen Präferenzen in den AKP-Staaten auftreten.                des Artikels 14 der Verordnung (EWG) Nr. 802/68
                                                                 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame
                                                                 Begriffsbestimmung des Warenursprungs (5) festge­
 Für die Jute- und Kokosfaserwaren sieht dieses An­              legt wird —
 gebot jedoch Zollfreiheit nur im Rahmen besonderer
 Maßnahmen vor, die mit den Ausfuhr-Entwicklungs­
 ländern festzulegen sind.                                        H   ABl . Nr. L 82 vom 27. 3 . 1974, S. 11 .
                                                                 (3)  ABl . Nr. L 82 vom 27. 3 . 1974, S. 17.
                                                                 ( 4) ABl . Nr. L 73 vom 27. 3 . 1972, S. 14.
 O ABl. Nr . C 257 vom 10 . 11 . 1975 , S. 30 .                  (5)  ABl . Nr. L 148 vom 28 . 6. 1968 , S. 1 .
 ---pagebreak--- 29 . 11.75                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     47
             HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                                           Artikel 1
             ( 1 ) Ab 1 . Januar bis zum 30. Juni 1976 werden die Zollsätze des Gemeinsamen Zoll­
             tarifs für die nachstehend aufgeführten Waren im Rahmen einer Präferenzbehandlung
             bis zu der Höhe der für die einzelnen Waren angegebenen Sätze ausgesetzt :
                   Nr. des                                                                         Präferenz­
                Gemeinsamen                             Warenbezeichnung                            zollsatz
                  Zolltarifs                                                                           %
                    57.06      Garne aus Jute oder anderen textilen Bastfasern der Tarif­
                               nummer 57.03                                                           3,2
                    57.10      Gewebe aus Jute oder anderen textilen Bastfasern der Tarif­
                               nummer 57.03 :
                               A. mit einer Breite von 150 cm oder weniger und einem
                                  Quadratmetergewicht:
                                    I. von weniger als 310 g                                            8
                                   II. von 310 g bis 500 g                                            7,6
                                  III. von mehr als 500 g                                               6
                               B. mit einer Breite von mehr als 150 cm                                 11
                    58.02      Andere Teppiche, auch konfektioniert; Kelim, Sumak, Kara­
                               manie und dergleichen, auch konfektioniert :
                               A. Teppiche:
                                  ex I. Kokosteppiche und Nadelflorteppiche aus Jute oder
                                           anderen textilen Bastfasern der Tarifnummer 57.03
                                           und aus Kokosfasern                                        9,2
                                  ex II. Teppiche aus Jute oder anderen textilen Bastfasern
                                           der Tarifnummer 57.03                                       0
                 ex 59.04      Bindfäden, Seile und Taue, auch geflochten, aus Jute oder
                               anderen textilen Bastfasern der Tarifnummer 57.03                       0
                    62.03      Säcke und Beutel zu Verpackungszwecken :
                               A. aus Jutegeweben oder aus Geweben aus anderen textilen
                                  Bastfasern der Tarifnummer 57.03 :
                                  II. andere,  aus Geweben mit einem Quadratmetergewicht:
                                       a) von  weniger als 310 g                                        8
                                       b ) von 310 g bis 500 g                                        7,6
                                       c) von  mehr als 500 g                                          6
(2) Bei der Einfuhr der betreffenden Erzeugnisse                    Bangladesch und Thailand mit Ausnahme der Ko­
nach Dänemark und dem Vereinigten Königreich                        kosteppiche und der Nadelflorteppiche aus Kokos­
werden die Sätze des Zolltarifs dieser Länder ange­                 fasern kommen ebenfalls in den Genuß dieser Aus­
wandt, die auf dem Niveau der 1973 angewandten                      setzungen. Diese Aussetzungen gelten ebenfalls für
Zollsätze ausgesetzt werden. Bei den in Absatz 1 ge­                die genannten Kokosteppiche und Nadelflorteppiche
nannten Textilwaren der Tarifnummern 57.06, 57.10                   aus Kokosfasern mit Ursprung in Sri Lanka. Im
und 62.03 A II wendet Irland die Zollsätze an, die                  Sinne dieser Verordnung ist der Begriff des Waren­
sich aus der Annäherung seines nationalen Zolltarifs                ursprungs zum Zweck der Anwendung dieser Ver­
an die vorgenannten Präferenzzollsätze nach der in                  ordnung gemäß dem Verfahren des Artikels 14 der
Artikel 39 Absätze 1 und 2 der Beitrittsakte festge­                Verordnung (EWG) Nr. 802/68 festzusetzen.
legten Zeitfolge ergeben.
                                                                                         Artikel 2
(3 ) Die in Absatz 1 genannten Aussetzungen sind
bis zum 30 . Juni 1976 den Waren mit Ursprung                       ( 1 ) Die Kommission trifft in enger Zusammenarbeit
in Indien vorbehalten . Die Waren mit Ursprung in                   mit den Mitgliedstaaten die notwendigen Maßnah
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men, um die Durchführung der vorstehenden Bestim­          nahme der vorstehenden Bestimmungen vorgenom­
mungen zu gewährleisten.                                   men haben.
                                                                                 Artikel 3
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission regel­
mäßig mit, welche Einfuhren sie unter Inanspruch­          Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1976 in Kraft.
           Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
           Mitgliedstaat.
            Geschehen zu Brüssel am 17. November 1975 .
                                                                             Im Namen des Rates
                                                                                 Der Präsident
                                                                                 E. COLOMBO