CELEX: 31994R2134
Language: de
Date: 1994-08-31 00:00:00
Title: Verordnung (EG) Nr. 2134/94 der Kommission vom 30. August 1994 zur Festsetzung der Einfuhrabschöpfungen für Getreide- und Reisverarbeitungserzeugnisse

31 . 8 . 94                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. L 225/25
                                VERORDNUNG (EG Nr. 2134/94 DER KOMMISSION
                                                     vom 30. August 1994
                  zur      Festsetzung        der    Einfuhrabschöpfungen           für    Getreide-         und
                                                 Reisverarbeitungserzeugnisse
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
                                                                   die Verordnung (EWG) Nr. 1740/78 Q, wird — nach
                                                                   Hinzufügung des festen Teilbetrags — die auf vorstehend
                                                                   genannte Weise bestimmte Abschöpfung berichtigt, wenn
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen             die auf das betreffende Grunderzeugnis zu erhebende
Gemeinschaft,                                                      Abschöpfung vom Durchschnitt der Abschöpfungen, der
                                                                   in der vorstehend beschriebenen Weise zu berechnen ist,
                                                                   um mehr als 3,02 ECU für eine Tonne des Grunderzeug­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates            nisses abweicht.
vom 30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisa­
tion für Getreide ('), zuletzt geändert durch die Verord­
nung (EG) Nr. 1866/94 (2), insbesondere auf Artikel 11             Um den Interessen der Staaten in Afrika, im karibischen
Absatz 3,                                                          Raum und im Pazifischen Ozean Rechnung zu tragen, ist
                                                                   die Abschöpfung ihnen gegenüber bei einigen Getreide­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 des Rates            verarbeitungserzeugnissen gemäß Artikel 14 der Verord­
vom 21 . Juni 1976 über die gemeinsame Marktorganisa­              nung (EWG) Nr. 715/90 des Rates (8) über die Regelung
tion für Reis (3), zuletzt geändert durch die Verordnung           für landwirtschaftliche Erzeugnisse und bestimmte aus
(EG) Nr. 1869/94 (4), insbesondere auf Artikel 12                  landwirtschaftlichen Erzeugnissen hergestellte Waren mit
Absatz 4,                                                          Ursprung in den AKP-Staaten, zuletzt geändert durch die
                                                                   Verordnung (EG) Nr. 235/94 (9), um den festen Teilbetrag
                                                                   und bei einigen dieser Erzeugnisse um einen Teil des
in Erwägung nachstehender Gründe :                                 Teilbetrags zu vermindern.
Die bei der Berechnung des beweglichen Teilbetrags der
                                                                   Die Verordnung (EWG) Nr. 3763/91 des Rates (10), geän­
Abschöpfung bei Einfuhren von Getreide- und Reisverar­
beitungserzeugnissen anzuwendenden Regeln sind in                  dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3714/92 (u), sieht
                                                                   gemäß ihrem Artikel 3 Absatz 4 vor, daß bis zu einer
Artikel 1 1 Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung (EWG)
Nr. 1766/92 und in Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe a) der            jährlichen Höchstmenge von 8 000 Tonnen die Abschöp­
Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 festgelegt. Die Auswir­               fung bei der Einfuhr von Weizenkleie, die unter den
                                                                   KN-Code 2302 30 fällt und aus den Staaten Afrikas, des
kung der auf das jeweilige Grunderzeugnis zu erhebenden            karabischen Raums und des Pazifischen Ozeans stammt,
Abschöpfung auf die Gestehungskosten dieser Erzeug­                nach dem französischen überseeischen Departement
nisse wird gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG)                    Reunion nicht erhoben wird.
Nr. 1620/93 der Kommission vom 25. Juni 1993 über
die Regelung für die Einfuhr und die Ausfuhr von
Getreide- und Reisverarbeitungserzeugnissen (*) durch den          Gemäß Artikel 101 Absatz 1 der Entscheidung
Durchschnitt der auf das Grunderzeugnis während der                91 /482/EWG des Rates vom 25. Juli 1991 über die Asso­
ersten 25 Tage des Monats, der dem Einfuhrmonat voran­             ziation der überseeischen Länder und Gebiete mit der
geht, zu erhebenden Abschöpfungsbeträge bestimmt.                  Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (12) werden bei der
Dieser Durchschnitt, der je nach dem im Einfuhrmonat               Einfuhr von Erzeugnissen mit Ursprung in den überseei­
geltenden Schwellenpreis des betreffenden Grund­                   schen Ländern und Gebieten keine Abschöpfungen
erzeugnisses zu berichtigen ist, wird nach der Menge des           erhoben.
Grunderzeugnisses berechnet, die man bei der Herstel­
lung des Verarbeitungserzeugnisses oder auch bei der
Herstellung des Konkurrenzerzeugnisses, das für nicht              Die Verordnung (EWG) Nr. 3834/90 des Rates vom
Getreide enthaltende Verarbeitungserzeugnisse als Refe­            20. Dezember 1990 betreffend die Senkung der Abschöp­
renz dient, als verwendet ansieht.                                 fungen bei bestimmten Agrarerzeugnissen mit Ursprung
                                                                   in Entwicklungsländern im Jahr 1991 (13), zuletzt geändert
                                                                   durch die Verordnung (EG) Nr. 3668/93 (H), sieht vor, daß
Gemäß der Verordnung (EWG) Nr.                  1579/74 der        die bei     der Einfuhr in    die Gemeinschaft erhobene
Kommission vom 24. Juni 1974 über die Einzelheiten                 Abschöpfung bei dem Erzeugnis des KN-Codes
der Berechnung der Abschöpfung bei der Einfuhr von                 1 108 13 00 für eine auf 5 000 Tonnen beschränkte Menge
Getreide- und Reisverarbeitungserzeugnissen und über die           um 50 % gekürzt wird.
Vorausfestsetzung der Abschöpfung für diese Erzeugnisse
sowie für Getreidemischfutter (*), zuletzt geändert durch
                                                                    ?) ABl. Nr. L 202 vom 26. 7. 1978, S. 8 .
                                                                    8) ABl . Nr. L 84 vom 30. 3. 1990, S. 85.
O   ABl.  Nr. L 181 vom  1 . 7. 1992, S. 21 .                       ') ABl. Nr. L 30 vom 3. 2. 1994, S. 12.
O   ABl.  Nr. L 197 vom  30. 7. 1994, S. 1 .                        10) ABl. Nr. L 356 vom 24. 12. 1991 , S. 1 .
O   ABl.  Nr. L 166 vom  25. 6. 1976, S. 1 .                        n) ABl. Nr. L 378 vom 23. 12. 1992, S. 23.
(4) ABl.  Nr. L 197 vom  30. 7. 1994, S. 7.                         12) ABl . Nr. L 263 vom 19. 9 . 1991 , S. 1 .
O   ABl.  Nr. L 155 vom  26. 6. 1993, S. 29.                        13) ABl. Nr. L 370 vom 31 . 12. 1990, S. 121 .
(<j ABl. Nr. L 168 vom 25. 6. 1974, S. 7.                           14) ABl. Nr. L 338 vom 31 . 12. 1993, S. 22.
 ---pagebreak---  Nr. L 225/26                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                31 . 8 . 94
Mit der Verordnung (EG) Nr. 774/94 des Rates vom 29.             Die mit Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3813/92 des
März 1994 0 wurden gemeinschaftliche Zollkontingente             Rates Q, geändert durch die Verordnung (EG)
für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse eröffnet           Nr. 3528/93 (8), festgelegten repräsentativen Marktkurse
und die bei der Einfuhr dieser Erzeugnisse geltenden             werden bei der Umrechnung der in den Drittlandswäh­
Abschöpfungen festgesetzt. Mit der Verordnung (EG)               rungen ausgedrückten Beträge berücksichtigt. Außerdem
 Nr. 1897/94 der Kommission (2) wurden die Durchfüh­             werden sie bei der Bestimmung der den Währungen der
 rungsbestimmungen zur Einfuhrregelung gemäß Verord­             Mitgliedstaaten entsprechenden landwirtschaftlichen
 nung (EG) Nr. 774/94 für Getreide festgelegt.                   Umrechnungskurse zugrunde gelegt. Die für diese
                                                                 Umrechnungen erforderlichen Durchführungsbestim­
 Mit der Verordnung (EWG) Nr. 430/87 des Rates vom               mungen wurden mit der Verordnung (EWG) Nr. 1068/93
 9. Februar 1987 über die Einfuhrregelung für Erzeugnisse        der Kommission f), geändert durch die Verordnung (EG)
 der KN-Codes 0714 10 und 0714 90 mit Ursprung in                Nr. 547/94 (10), erlassen —
bestimmten Drittländern (3), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EWG) Nr. 3909/92 (4), wurde festgelegt,
 unter welchen Voraussetzungen die Abschöpfung auf 6 %
 des Zollwerts begrenzt ist.
 Nach der Verordnung (EWG) Nr. 2730/75 des Rates vom             HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 29. Oktober 1975 über Glukose und Laktose (*), geändert
durch die Verordnung (EWG) Nr. 222/88 (*), ist insbeson­                                    Artikel 1
 dere die Regelung gemäß der Verordnung (EWG)
 Nr. 1766/92 und den zu ihrer Anwendung für Glukose               Die bei der Einfuhr der in Artikel 1 Buchstabe d) der
und Glukosesirup gemäß den KN-Codes 1702 30 91 ,                 Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 und in Artikel 1
 1702 30 99 und 1702 40 90 erlassenen Vorschriften auf           Absatz 1 Buchstabe c) der Verordnung (EWG)
Glukose und Glukosesirup der KN-Codes 1702 30 51 und             Nr. 1418/76 genannten und der Verordnung (EWG)
 1702 30 59 auszudehnen. Die für die erstgenannten Codes         Nr. 1620/93 unterliegenden Erzeugnisse zu erhebenden
geltende Abschöpfung ist deshalb auch auf die Erzeug­            Abschöpfungen sind im Anhang festgesetzt.
nisse der letztgenannten Codes anzuwenden. Diese
Erzeugnisse und die entsprechenden Abschöpfungen                                            Artikel 2
sollten in das Abschöpfungsverzeichnis übernommen
werden .                                                          Diese Verordnung tritt am 1 . September 1994 in Kraft.
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat.
                 Brüssel, den 30. August 1994
                                                                           Für die Kommission
                                                                              Rene STEICHEN
                                                                        Mitglied der Kommission
(') ABl. Nr. L 91 vom 8. 4. 1994, S. 1 .
(2) ABl. Nr. L 194 vom 29. 7. 1994, S. 4.
f)  ABl. Nr. L 43 vom 13. 2. 1987, S. 9.                         O ABl. Nr. L 387 vom    31 . 12. 1992, S. 1 .
(4) ABl. Nr. L 394 vom 31 . 12. 1992, S. 23.                     (8) ABl. Nr. L 320 vom  22. 12. 1993, S. 32.
O   ABl. Nr. L 281 vom 1.11 . 1975, S. 20.                       O ABl. Nr. L 108 vom     1 . 5. 1993, S. 106.
¥) ABl. Nr. L 28 vom 1 . 2. 1988, S. 1 .                         (,0) ABl. Nr. L 69 vom  12. 3. 1994, S. 1 .
 ---pagebreak--- 31 . 8 . 94                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 225/27
                                                               ANHANG
                   zur Verordnung der Kommission vom 30. August 1994 zur Festsetzung der Einfuhr­
                               abschöpfungen für Getreide- und Reisverarbeitungserzeugnisse
                                                      (ECU/Tonne)                                                 (ECU/Tonne)
                                   Abschöpfungen Q                                             Abschöpfungen Q
        KN-Code                                                          KN-Code
                                                 Drittländer                                                 Drittländer
                             AKP                                                          AKP
                                            (ausgenommen AKP)                                           (ausgenommen AKP)
    0714 10 10 (')          102,05                 108,70             1104 23 90        115,53                 118,55
    0714 10 91              105,68 (2)(«)          105,68             110429 11           97,93                100,95
    0714 10 99              103,87                 108,70
                                                                      1104 29 15        138,63                 141,65
    0714 90 11              105,68 (2)0            105,68
                                                                      1104 29 19        183,01                 186,03
    0714 90 19              103,87 (2)             108,70
    1102 20 10              203,87                 209,91             1104 29 31        117,81                 120,83
    1102 20 90              115,53                 118,55             1104 29 35        166,77                 169,79
    1102 30 00              133,98                 137,00             1104 29 39        183,01                 186,03
    110290 10               190,22                 196,26             1104 29 91          75,10                 78,12
    1102 90 30              171,07                 177,11
                                                                      1104 29 95        10631                  109,33
    1102 90 90              116,67                 119,69
                                                                      1104 29 99        116,67                 119,69
    1103 12 00              171,07                 177,11
    1103 13 10              203,87                 209,91             1104 30 10          55,22                 61,26
    1103 13 90              115,53                 118,55             1104 30 90          84,95                 90,99
    1103 1400               133,98                 137,00             110620 10         1 02,05 (2)            108,70
    1103 19 10              187,61                 193,65             1106 20 90        1 78,72 (2)            202^0
    1103 19 30              190,22                 196,26
                                                                      1108 11 00        161,99                 182,54
    1103 19 90              116,67                 119,69
                                                                      1108 12 00        182,35                 202^0
    110321 00               132,53                 138,57
    1103 29 10              187,61                 193,65             1108 1300         182,35                 202,90(0
    1103 29 20              190,22                 196,26             1108 14 00          91,17                202,90
    1103 29 30              171,07                 177,11             1108 19 10        192,13                 222^6
    1103 29 40              203,87                 209,91             1108 19 90          91,17 (2)            202^0
    1103 29 50              133,98                 137,00             1109 00 00        294,52                 475,86
    1103 29 90              116,67                 119,69
                                                                      1702 30 51        237,85                 334,57
    1104 11 10              107,79                 110,81
                                                                      1702 30 59        18235                  248,84
    1104 1190               211,36                 217,40
    1104 12 10               96,94                  99,96             1702 30 91        237,85                 334,57
    1104 12 90              190,08                 196,12             1702 30 99        182,35                 248,84
    1104 19 10              132,53                 138,57             1702 40 90        18235                  248,84
    1104 19 30              187,61                 193,65             1702 90 50        182,35                 248,84
    1104 1950               203,87                 209,91
                                                                      1702 90 75        249,17                 345,89
    1 104 19 91             227,52                 233,56
                                                                      1702 90 79        173,29                 239,78
    11041999                205,88                 211,92
    1104 21 10              169,09                 172,11             2106 90 55         182,35                248,84
    1104 21 30              169,09                 172,11             2302 10 10          40,96                 46,96
    1104 21 50              264,20                 270,24             2302 10 90          87,77                 93,77
   1104 21 90               107,79                 110,81             2302 20 10          40,96                 46,96
   1104 22 10 10 (3)         96,94                  99,96             2302 20 90          87,77                 93,77
   1104 22 10 90 (4)        171,07                 174,09
                                                                      2302 30 10          40,96 (*)             46,96 O
   1104 22 30               171,07                 174,09
   1104 2250                152,06                 155,08             2302 30 90          87,77 (8)             93,77 0
   1104 22 90                96,94                  99,96             2302 40 10          40,96                 46,96 O
   1104 23 10               181,22                 184,24             2302 40 90          87,77                 93,77 O
   1104 23 30               181,22                 184,24             2303 10 11        226,52                 407,86
 ---pagebreak--- Nr. L 225/28                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                   31 . 8 . 94
(') Unter bestimmten Bedingungen 6 v. H. ad valorem.
(2) Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 715/90 wird die Abschöpfung für nachstehende Erzeugnisse mit Ursprung in den Staaten in Afrika, im karibischen
    Raum und im Pazifischen Ozean nicht erhoben :
    — Erzeugnisse des KN-Codes ex 0714 10 91 ,
    — Erzeugnisse des KN-Codes 0714 90 11 und Marantawurzeln des KN-Codes 0714 90 19,
    — Mehl und Grieß von Maranta des KN-Codes 1106 20,
    — Stärke von Maranta des KN-Codes 1108 19 90.
(3) TARIC-Code : gestutzter Hafer.
(4) TARIC-Code : KN-Code 110422 10, anderer als gestutzter Hafer.
(*) Bei Anwendung der mit der Verordnung (EWG) Nr. 3834/90 vorgesehenen Regelung wird die bei der Einfuhr in die Gemeinschaft erhobene
    Abschöpfung bei dem Erzeugnis des KN-Codes 1108 13 00 nach den Bedingungen dieser Verordnung gekürzt.
O Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 715/90 werden keine Abschöpfungen unmittelbar bei der Einfuhr von Erzeugnissen mit Ursprung in den Staaten in
    Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean in die französischen überseeischen Departements erhoben.
0 Gemäß Artikel 101 Absatz 1 der Entscheidung 91 /482/EWG werden bei der Einfuhr von Erzeugnissen mit Ursprung in den überseeischen Ländern und
    Gebieten keine Abschöpfungen erhoben.
(8) Die Abschöpfung gilt gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3763/91 nicht für Weizenkleie mit Ursprung in den Staaten in Afrika, im karibischen Raum und
    im Pazifischen Ozean (AKP), die unmittelbar in das französische überseeische Departement Reunion eingeführt wird.
(') Die Abschöpfung für die Produkte dieser KN-Codes, die im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 774/94 des Rates eingeführt wurden, ist auf die in dieser
    Verordnung vorgesehenen Bedingungen beschränkt.