CELEX: 51971PC0661
Language: de
Date: 1971-06-18
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES über die Finanzierung der Interventionsausgaben bei Flachs und Hanf

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (71) 661
Vol. 1971/0103
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                  KOM(71)661 endg.
                                                  Brüssel , den 18 . Juni 1971
                                  Vorschlag einer
                             VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
                   über die Finanzierung der Intervent ionsaus gaben
                                  bei Flachs und Hanf
  K0M(71 ) 661 endg.
 ---pagebreak---                                          EEGRUNDUNG
1 .- Flachs und Hanf wurden mit der Verordnung ( EWG ) Nr . 1308/ 70 des Rates vom
      29 . Juni 1970 vom 1 . August 1970 an einer gemeinsamen Markt Organisation
      unterworfen ( l ).   Dieser Bereich i«rurde mit Artikel 15 der Verordnung in die
      Gemeinschaftsfinanzierung einbezogen .
2 .- Diese gemeinsame Marktorganisation sieht vor allem die Gewährung von Beihilfen
      für den in der Gemeinschaft erzeugten Flachs und Hanf und die Möglichkeit vor s
      Lagerverträge mit einer Beihilfe zur privaten Lagerhaltung abzuschliessen .
      Diese Bestimmungen stellen Interventionen im Sinne von Artikel 6 der Verordnung
      Nr . 17/64/ ;EWG (2 ) und Artikel 3 der Verordnung (EWG ) Nr . 729/70(3 ) ( dar .
      Im vorliegenden Vorschlag sollen die Einzelheiten für die Finanzierung dieser
      Intervent ionsaus gaben festgelegt werden .
3 .- Die Beihilfe , die nach Artikel 4 der Verordnung (EWG ) Nr.1308/70 je Hektar
      Anbau- und Erntefläche festgesetzt wird und für Flachs und Hanf verschieden
      hoch ist , wird erst nach der Ernte von dem Mitgliedstaat gewährt , in dem der
      Flachs oder Hanf erzeugt worden ist .         Ferner wird nach den allgemeinen Bestim­
      mungen der Verordnung (EYG) Nr . 1462/ 70 (4 ) für das Wirtschaftsjahr 1970/71i.md
      der Verordnung (EWG ) Nr . 619/71(5 ) für die folgenden Wirtschaftsjahre in den
      Mitgliedstaaten eine Kontrollregelving         * eingeführt .
 (1)  ABl .Nr . L 146 vom 4 » 7'» 1970 , Seite 1
 (2 ) ABl .Nr . 34 vom 27.2.1964 , Seite 586/64
 (3 ) ABl.Nr .  L 94 vom 28.4 . I97O , Seite 13
 (4)  ABl «Nr . L 162 vom 24.7*1970 , Seite 34
 (5)  ABl .Nr . L 72 vom 26.3.1971 , Seite
                                                                       •/.
 ---pagebreak--- Gemäss Artikel 5 der Verordnung (EWG ) Nr . 1308/70 beschliesst die Kommissi
unter bestimmten Bedingungen im Verwaltungsausschussverfahren , den Besitz
von Pasern mit Ursprung in der Gemeinschaft durch eine Beihilfe zur privat
Lagerhaltung die Möglichkeit zu geben, Lagerverträge abzuschliessen. Die
allgemeinen Bestimmungen für diese Beihilfe zur privaten Lagerhaitung( Tonn
Dauer der Lagerung ) - 1 ■
In Artikel 1 Absatz 2 der vorliegenden Verordnung \u .<:■:> die Finanzierung de
Beihilfebeträge vorgeschlagen , die gemäss den Durch Ci!.h . ungsbestimmungen
zu den Artikeln 4 und 5 der Verordnung 1308/70 je Hektar Flachs und Hanf
unf für die private Lagerhaltung gewährt werden .
Die finanziellen Auswirkungen werden im Anhang zu diesem Vorschlag behand
 ---pagebreak---                                         -  3    -
                                       VorBehl ?..? oiner
                               :               ( ff'G ) DES RVTES ,
                      über die Finanzierung der Interventionsausgaben bei
                      Flachs und Hanf
DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestützt auf die Verordnung Nr . I7/64/EWG des Rates vom 5 » Februar I964 über die
Bedingungen für die Beteiligung des Europäischen Ausrichtungs - und Garantiefonds
für die Landwirtschaft ( l ) , zuletzt geändert durch'YerOrdnung (EWG) Nr .2 . 59^/70
 (2 ), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 2 ,
• .gestützt auf die Verordnung (EWG ) Nr . 729/70 des Rates . "vom 21 . April 1970 über
die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik ( 3 ), insbesondere auf Artikel 3 -
Absatz 2 ,
 auf Vorschlag der Kommission ,
 in Erwägung nachstehender Gründe :
Es ist wichtig, die Bedingungen für eine Beteiligung der Abteilung Garantie
 des Europäischen Ausrichtungs-und Garantiefonds für die Landwirtschaft , nach­
 stehend " Fonds " genannt , an der gemeinschaftlichen Finanzierung der Interventions-
 ausgaben für jeden Bereich der gemeinsamen Marktorganisationen festzulegen.
 Durch die gemäss Artikel 4 der Verordnung ("EWG ) Nr . 1308/70 des Rates vom 29.
 Juni 1970 über die gemeinsame:: Marktorganisation für Flachs und Hanf ( 4 ) gewährte
 Beihilfe sowie die gemäss Artikel 5 der Verordnung gewährte Beihilfe zu-" privaten
 Lagerhaltung entstehen Ausgaben • -'i^t B~ihilf                                '
 Interventionsbegriff in Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung Nr . I7/64/EUG und in
   Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG ) Nr . 729/70
 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN
  ( 1 ) ABl .Nr . 34 vom 27.2.I964 , Seite 586/64
  (2 ) ABl.Nr . L 280 vom 26.12.1970 , - Soit* 63                       ./.
  ( 3 ) ABI Nr . L 94 VDia 2 3 .". 1270, S,it .; 13
(4 ) AB1 ïïr . L I46 v:>n 4 . 7.I97O , Soit ^ 1
 ---pagebreak---                                           - 4" -
                                        Artikel 1
   1 .- Gemäss Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung Nr,17/64/EWG und Artikel 3
        der Verordnung (EI»JG) Nr . 729/70 finanziert der Fonds , Abteilung .^Garantie ,
        unter den in dieser Verordnung genannten Voraussetzungen die den Mitglied­
         staaten durch folgende Massnahmen entstehenden Ausgaben im Sektor Flachs und
        Hanf      :
          a ) Beihilfen, die- gemäss Artikel 4 der Verordnung (EWG ) Nr . 1308/70 für in d
                .Gemeinschaft erzeugten Flachs und Hanf gewährt werden ;
          b ) Interventionen auf dem Binnenmarkt bei Flachs- und Hanffasern, die in An­
               wendung von Artikel 5 der Verordnung (EWG ) Nr . 1308/70 als Beihilfen
               zur privaten Lagerhaltung vorgenommen werden .
   2 .- Die Ausgaben im Sinne des vorstehenden Absatzes sind gleich den gemäss den
         Durchführungsbestimmungen zu den Artikeln 4 und 5 der Verordnung (EWG)
         Nr . 1308/70 gezahlten Beträgen .
                                       Artikel 2
y
 Diese Verordnung tritt am drit tn Tage nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der
   Europäischen Gemeinschaften in Kraft .      Sie wird mit dem 1 . August 1970 wirksam .
   Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in je
   dem . Mitgliedstaat .
                                                     Im Namen des Rates
   Geschehen zu Brüssel am <                       . Der  Präsident
 ---pagebreak---                            Finanzvermerk zu dem Vorschlag einer Verordnung-
                 über die Finanzierung der Intervent ionsaus gaben für Flachs und
                 Hanf .
1.       Dieser Vorschlag führt keine neue Massnahmen in diesem Wirtschaftsbereich,
     ein , sondern gibt nur die im Rahmen der Marktorganisation vorgesehenen Finanz­
      •vorschriften betreffend den EAGFL wieder .
2.       Die gemeinsame Marktorganisation in dem betreffenden Sektor ist am l.August
     1970 in Kraft getreten . Die Haushalte 1970 und 1971 enthalten Ansätze von
     jeweils 6,780 und 7»498 Millionen EE für Inferventionen auf dem Binnenmarkt .
     Diese Zahlen wurden nur aus den Beihilfen je Hektar für in der Gemeinschaft
   • erzeugten Flachs und Hanf errechnet .   Die Berechnungsgrundlagen sind folgende :
              Beihilfesatz       geschätzte Anbaufläche         Betrag der Beihilfe
Flachs         110 RE/ha            1970  : 58 . OOO ha            6.380 Mio.RE
                     ;            " 1971 t 63.800 ha               7.018 Mio.RE
Hanf '          80 RE/ha            1970 : 5 . 000 ha              0,400 Mio RE
                                    1971  :  6.000 ha              0,480 Mio RE
     Da einerseits auf dem Markt für Flachs - und Hanffasern für die Jahre 1970
     und 1971 kein "Ungleichgewicht vorauszusehen ist und ..andererseits die allgemeinen
     Vorschriften für diese Einlagerungsbeihilfe vom Rat noch nicht erlassen worden
     sind, wurden bei der Beihilfe für private Einlagerung die entsprechenden
     Ausgaben nur als- Jlerkposten eingetragen .
 ---pagebreak---    Was die Ausgaben für das Wirtschaftsjahr 1970 "betrifft , so weisen
vorläufige Flächenangaben bei Flachs etwas niedrigere Zahlen auf
( 53 » 100 ha statt 58.000 ha ) ; "bei Hanf stimmen sie mit den bei der
Aufstellung des Haushalts vorgelegten Flächen nahezu überein . Dadurch
iferden sich bei Flachs und Hanf für die Ernte 1970 Ausgaben in Höhe
von 6,25 Millionen statt 6,78 Millionen RE ergeben .
    Nach den derzeitig bekannten Vorausschätzungen über die Aussaat für
1971 werden sich die für 1971 vorgesehenen Ausgaben nicht ändern .
    Bei den Mehrjahresvorausschätzungen gibt es gegenwärtig keinen Hinweis
dafür , dass sich die Ausgaben für die Beihilfe je Hektar, f~nIiehL 7 » 5
Millionen RE, ändern würden . Die Ausgaben für die Beihilfe fü?-private
Einlagerung können auf 0,5 Million RE geschätzt werden . Letztere Massnahmer.
werden jedoch - nur bei einem Ungleichgewicht - des Fasermarktes getroffen ,
das in fünf Jahren durchschnittlich wohl nur zweimal eintreten dürfte .