CELEX: 62011TN0414
Language: de
Date: 2011-07-29 00:00:00
Title: Rechtssache T-414/11: Klage, eingereicht am 29. Juli 2011 — Nutrichem Diät + Pharma/HABM — Gervais Danone (Active)

8.10.2011   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 298/20
            
         Klage, eingereicht am 29. Juli 2011 — Nutrichem Diät + Pharma/HABM — Gervais Danone (Active)
   (Rechtssache T-414/11)
   2011/C 298/37
   Sprache der Klageschrift: Deutsch
   
      Verfahrensbeteiligte Parteien
   
   
      Klägerin: Nutrichem Diät + Pharma GmbH (Roth, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte D. Jochim und R. Egerer)
   
      Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
   
      Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Compagnie Gervais Danone (Levallois Perret, Frankreich)
   
      Anträge
   
   Die Klägerin beantragt,
   
               —
            
            
               die Entscheidung der ersten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 04.05.2011 in der Sache R 683/2010-1 aufzuheben;
            
         
               —
            
            
               dem Beklagten die Kosten aufzuerlegen.
            
         
      Klagegründe und wesentliche Argumente
   
   
      Anmelderin der Gemeinschaftsmarke: Klägerin.
   
      Betroffene Gemeinschaftsmarke: Bildmarke, die das Wortelement „Active“ enthält, für Waren der Klassen 5, 29, und 32 — Anmeldung Nr. 3 423 316.
   
      Inhaberin des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts: Compagnie Gervais Danone.
   
      Im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht: Nationale Wortmarke „ACTIVIA“ für Waren der Klassen 5, 29, 30 und 32.
   
      Entscheidung der Widerspruchsabteilung: Dem Widerspruch wurde stattgegeben.
   
      Entscheidung der Beschwerdekammer: Die Beschwerde wurde zurückgewiesen.
   
      Klagegründe: Verstoß i) gegen Art. 76 der Verordnung Nr. 207/2009 i.V.m. Regel 50 Abs. 1 und Regel 19 Abs. 1 und 3 der Verordnung Nr. 2868/95, da die Beschwerdekammer zu Unrecht von einer durchschnittlichen Kennzeichnungskraft der älteren Marke ausgegangen sei, ii) gegen Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009, da zwischen den sich gegenüberstehenden Marken keine Verwechslungsgefahr bestehe und iii) gegen Art. 76 der Verordnung Nr. 207/2009, da die von der Klägerin zitierten Parallelentscheidungen des Deutschen Patent- und Markenamtes sowie anderer nationaler Behörden nicht bei der Entscheidungsfindung des Beklagten berücksichtigt worden seien.