CELEX: 31988R2191
Language: de
Date: 1988-07-23 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2191/88 der Kommission vom 22. Juli 1988 über die Eröffnung einer Ausschreibung der Erstattung für die Ausfuhr von Weichweizen nach Algerien und Tunesien

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 23 . 7. 88                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 195/31
                               VERORDNUNG (EWG) Nr. 2191/88 DER KOMMISSION
                                                      vom 22. Juli 1988
                 über die Eröffnung einer Ausschreibung der Erstattung für die Ausfuhr von
                                         Weichweizen nach Algerien und Tunesien
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                   Der Verwaltungsausschuß für Getreide hat nicht inner­
GEMEINSCHAFTEN —                                                  halb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist
                                                                  Stellung genommen —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des Rates            HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorgani­
sation für Getreide ('), zuletzt geändert durch die Verord­
nung (EWG) Nr. 1097/88 (2),                                                               Artikel 1
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2746/75 des Rates           ( 1 ) Es wird eine Ausschreibung der in Artikel 5 der
vom 29. Oktober 1975 über die Grundregeln für die                 Verordnung (EWG) Nr. 2746/75 genannten Ausfuhr­
Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr von                    erstattung durchgeführt.
Getreide und über die Kriterien für die Festsetzung des
 Erstattungsbetrags (3), insbesondere auf Artikel 5,              (2) Die Ausschreibung gilt für Weichweizen, der nach
                                                                  Algerien und Tunesien auszuführen ist.
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                  (3)    Die Ausschreibung ist bis zum 29 . September 1988
Die gegenwärtige Lage auf den Getreidemärkten läßt es             geöffnet. Während ihrer Dauer werden wöchentliche
zweckmäßig erscheinen, für Brotweizen eine Ausschrei­             Ausschreibungen durchgeführt, für die die Mengen und
bung der in Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2746/75            die Termine für die Einreichung der Angebote in der
genannten Ausfuhrerstattung zu eröffnen. Es besteht               Ausschreibungsbekanntmachung festgelegt werden.
 Bedarf auf bestimmten spezifischen Märkten, und um
deren Versorgung sicherzustellen, ist es angezeigt, die
Ausfuhrausschreibung auf Algerien und Tunesien zu                                         Artikel 2
beschränken .
                                                                  Ein Angebot ist nur gültig, wenn es sich auf mindestens
 Das Ausschreibungsverfahren zur Festsetzung der                   1 000 Tonnen erstreckt.
Ausfuhrerstattung wurde durch die Verordnung (EWG)
 Nr. 279/75 derKommission (4), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EWG) Nr. 2788/86 (*), geregelt. Dazu gehört                                   Artikel 3
auch die Verpflichtung, einen Antrag auf Erteilung einer
Ausfuhrlizenz zu stellen. Eine bei der. Angebotsabgabe zu         Die in Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 279/75
stellende Ausschreibungskaution von 12 ECU je Tonne               genannte Kaution beträgt 12 ECU je Tonne.
kann die Einhaltung dieser Verpflichtung sicherstellen .
Um eine Gleichbehandlung aller Interessenten zu                                           Artikel 4
gewährleisten, muß die Gültigkeitsdauer der erteilten
Lizenzen identisch sein .                                         (1 )   Abweichend von Artikel 21 Absatz 1 der Verord­
                                                                  nung (EWG) Nr. 3183/80 der Kommission (Ä) gelten die
Es kann abgewichen werden von den Bestimmungen der                gemäß Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.
Verordnung (EWG) Nr. 279/75 über die einzuhaltende                279/75 erteilten Ausfuhrlizenzen für die Berechnung
Frist zwischen der Veröffentlichung und der ersten Teil­          ihrer Gültigkeitsdauer als am Tag der Einreichung der
ausschreibung, weil die Betroffenen die Bedingungen der           Angebote erteilt.
Ausschreibung bereits kennen.
                                                                  (2) Die im Rahmen der vorliegenden Ausschreibung
Um den ordnungsgemäßen Ablauf eines Ausschreibungs­               erteilten Ausfuhrlizenzen gelten vom Tag ihrer Erteilung
verfahrens für die Ausfuhr zu sichern, sind eine Mindest­         im Sinne des ersten Absatzes an bis zum Ende des
menge sowie die Frist und die Form für die Übermittlung           zweiten darauffolgenden Kalendermonats.
der bei den zuständigen Stellen eingereichten Angebote
vorzuschreiben .                                                  (3) Zur Anwendung von Absatz 2 ist in der im
                                                                  Rahmen dieser Ausschreibung erteilten Ausfuhrlizenz in
(') ABl. Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 1.                       Feld 19 der gemäß Absatz 2 berechnete letzte Gültig­
(2) ABl. Nr. L 110 vom 29. 4. 1988,   S. 7.                       keitstag anzugeben .
(3) ABl. Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 78 .
(4) ABl. Nr. L 31 vom 5. 2. 1975, S.  8.
O   ABl. Nr. L 257 vom 10. 9. 1986,   S. 32.                      (6) ABl. Nr. L 338 vom 13. 12. 1980, S. 1 .
 ---pagebreak--- Nr. L 195/32                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 23 . 7. 88
                        Artikel 5                                 chung der Angebote, wie sie in der Ausschreibungsbe­
(1)   Abweichend von Artikel 5 der Verordnung (EWG)               kanntmachung vorgeschrieben ist, der Kommission zuge­
Nr.  279 /75  beschließt    die  Kommission     nach   dem        gangen sein. Sie müssen nach dem im Anhang wiederge­
                                                                  gebenen Schema übermittelt werden .
Verfahren des Artikels 26 der Verordnung (EWG) Nr.
2727/75 :
                                                                  Gehen keine Angebote ein, so unterrichten die Mitglied­
— entweder eine Höchstausfuhrerstattung festzusetzen,             staaten hierüber die Kommission innerhalb der gleichen
    wobei insbesondere den in den Artikeln 2 und 3 der            wie der im ersten Unterabsatz genannten Frist.
    Verordnung (EWG) Nr. 2746/75 genannten Kriterien
    Rechnung getragen wird,
— oder der Ausschreibung keine Folge zu geben .                                                 Artikel 7
(2) Wird eine Höchstausfuhrerstattung festgesetzt, so
wird der Zuschlag der oder denjenigen Person(en) erteilt,         Die für die Einreichung der Angebote festgesetzten
deren Angebote der Höhe der Höchstausfuhrerstattung              Termine entsprechen der belgischen Zeit.
entsprechen oder darunter liegen .
                                                                                                Artikel 8
                        Artikel 6
Die eingereichten Angebote müssen durch die Vermitt­              Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffent­
lung der Mitgliedstaaten spätestens eine und eine halbe           lichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Stunde nach Ablauf der Frist für die wöchentliche Einrei­         in Kraft.
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
                Brüssel, den 22. Juli 1988
                                                                             Für die Kommission
                                                                              Frans ANDRIESSEN
                                                                                 Vizepräsident
                                                         ANHANG
                Wöchentliche Ausschreibung der Erstattung für die Ausfuhr von Weichweizen nach
                                                  Algerien und Tunesien
                                              (Verordnung (EWG) Nr. 2191 /88)
                                            Ablauf der Angebotsfrist (Tag/Uhrzeit)
                          1                2                                       3
                    Fortlaufende
                    Numerierung          Mengen                       Betrag der Ausfuhrerstattung
                     der Bieter
                                       in Tonnen                           in ECU je Tonne
                          1                          1
                          2
                                                     I
                          3
                                                     I
                        usw.
                                                     I