CELEX: 
Language: de
Date: 1968-06-14 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 7. Juni 1968 zur Festsetzung der Preise, die bei der Berechnung der Abschöpfungen gegenüber Drittländern bei Rindfleisch zugrunde zu legen sind

14 . 6 . 68                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. L 132/ 11
                         Artikel 10                                                      Artikel 11
Unbeschadet der Bestimmungen des Artikels 214 des                 Dieser Beschluß kann von der Kommission auf Grund
Vertrages sind die an den Sitzungen des Ausschusses               der gewonnenen Erfahrungen nach Anhörung des
und der Arbeitsgruppen teilnehmenden Personen ver­                Ausschusses abgeändert werden.
pflichtet, Auskünfte, worüber sie durch ihre Tätigkeit
im Ausschuß Kenntnis erlangt haben, nicht preiszu­
geben, wenn die Kommission den Ausschuß darauf                    Brüssel, den 7. Juni 1968
hingewiesen hat, daß die erbetene Stellungnahme
einen Gegenstand von vertraulichem Charakter be­
handelt.                                                                                   Für die Kommission
In diesem Fall nehmen an den Sitzungen nur die                                                  Der Präsident
Mitglieder des Ausschusses und die Vertreter der
Dienststellen der Kommission teil .                                                                Jean REY
                                           ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                      vom 7. Juni 1968
               zur Festsetzung der Preise, die bei der Berechnung der Abschöpfungen gegenüber
                                     Drittländern bei Rindfleisch zugrunde zu legen sind
                                                       (68/253 /EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                   Abschöpfungen bei Rindfleisch (0), insbesondere auf
GEMEINSCHAFTEN —                                                  Artikel 1 , und
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                   in Erwägung nachstehender Gründe :
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                  Gemäß der Verordnung Nr. 63/64/EWG muß der
gestützt auf die Verordnung Nr. 14/64/EWG des                     bei der Berechnung des Abschöpfungsbetrags gegen­
Rates vom 5 . Februar 1964 über die schrittweise
                                                                  über Drittländern zugrunde zu legende Einfuhrpreis
Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für                für lebendes Vieh und Folgeerzeugnisse, der von der
Rindfleisch ( 1 ), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 1 ,          Kommission wöchentlich festzusetzen ist, zwei Teil­
                                                                  beträge umfassen.
gestützt auf die Verordnung Nr. 63/64/EWG der
Kommission vom 4. Juni 1964 über die Festsetzung                  Der erste Teilbetrag muß für ausgewachsene Rinder
der bei der Berechnung der Abschöpfungsbeträge                    gleich dem arithmetischen Mittel der Preise der an­
gegenüber Drittländern auf dem Rindfleischsektor                  gebotenen repräsentativen Qualitäten auf den reprä­
zugrunde zu legenden Preise ( 2), zuletzt geändert                sentativsten Märkten Österreichs, Dänemarks, Irlands
durch die Verordnung Nr. 978/67/EWG (3), insbe­                   und Großbritanniens sein, gewogen mit den Wie­
sondere auf Artikel 1 ,                                           gungskoeffizienten, die in Artikel 2 der Verordnung
                                                                  Nr. 63/64/EWG genannt sind ; bei Kälbern muß der
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 356/68 des                  erste Teilbetrag gleich dem gewogenen Mittel der
Rates vom 27. März 1968 über abweichende Maß­
                                                                  Preise für Weidetiere und Milchkälber der auf den
nahmen für Rindfleisch für den Zeitraum vom 1 .
                                                                  repräsentativsten dänischen Märkten angebotenen'
April 1968 bis zum 31 . Mai 1968 (4), geändert durch              Klassen prima und 1 sein, berechnet nach den im
die Verordnung (EWG Nr. 654/68 (5 ), insbesondere
auf Artikel 2,
                                                                  genannten Artikel angegebenen Wiegungskoeffizien­
                                                                  ten und erhöht um 1,25 Rechnungseinheiten/ 100 kg.
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 645/68 des                  Der zweite Teilbetrag stellt die Transportkosten dar
Rates vom 29 . Mai 1968 über die Aufstellung von                  und muß bei ausgewachsenen Rindern pro 100 kg
Übergangsregelungen hinsichtlich der Erhebung der                 Lebendgewicht für alle Mitgliedstaaten 1,75 Rech­
                                                                  nungseinheiten und bei Kälbern 2,5 Rechnungsein­
(!) ABl. Nr. 34 vom 27. 2. 1964, S. 562/64.                       heiten für Italien und 1,25 Rechnungseinheiten für
(2) ABl. Nr. 92 vom 10. 6. 1964, S. 1414/64.                      die anderen Mitgliedstaaten betragen.
(3) ABl . Nr. 301 vom 12 . 12 . 1967, S. 10.
(4 ) ABl . Nr. L 77 vom 29 . 3 . 1968 , S. 4.
(5) ABl. Nr. L 123 vom 31 . 5 . 1968 , S. 7.                      (6) ABl. Nr. L 122 vom 30 . 5 . 1968 , S. 4 .
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Gemäß Artikel 2a der geänderten Verordnung Nr.                 Für Kälber muß ein besonderer Einfuhrpreis nur
63/64/EWG kann die Kommission, falls eines oder                dann festgesetzt werden, wenn der Angebotspreis
mehrere der in Artikel 1 der genannten Verordnung              frei Grenze, der gemäß den vorstehend angegebenen
aufgeführten dritten Länder insbesondere aus sani­             Kriterien bestimmt worden ist, um mindestens 1,25
tären Gründen Maßnahmen ergreifen, die die auf                 Rechnungseinheiten unter dem Einfuhrpreis im Sinne
ihren Märkten festgestellten Preise beeinflussen, ent­         des Artikels 5 Absatz 1 der Verordnung Nr. 14/64/
weder diese Preise außer Betracht lassen oder die              EWG liegt, in diesem Fall ist der besondere Ein­
letzten vor Anwendung der Maßnahmen in dem                     fuhrpreis gleich dem niedrigsten Angebotspreis frei
oder den betreffenden dritten Ländern festgestellten           Grenze .
Preisnotierungen berücksichtigen.
                                                               Für Großrinder wird ein besonderer Einfuhrpreis
                                                               festgesetzt, wenn der Angebotspreis frei Grenze für
Solange der Einfuhrpreis um weniger als 0,50 Rech­
                                                               Großrinder, der sich aus einer Umrechnung des
nungseinheiten je 100 kg Lebendgewicht von dem
                                                               Angebotspreises frei Grenze für eine der Angebots­
vorher festgesetzten Einfuhrpreis abweicht, ist dieser         formen von Fleisch ergibt, um mindestens 2 Rech­
letzte Preis beizubehalten .
                                                               nungseinheiten/ 100 kg Lebendgewicht unter dem in
                                                               Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung Nr. 14/64/EWG
                                                               genannten Einfuhrpreis liegt. In diesem Fall ist der
Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 356/68 sieht                besondere Einfuhrpreis gleich dem niedrigsten der
die Festsetzung eines besonderen Einfuhrpreises vor.           Angebotspreise frei Grenze, die in Preise für Groß­
Gemäß Artikel 2 der Verordnung Nr. 1008/67/EWG                 rinder umgerechnet worden sind.
der Kommission vom 15 . Dezember 1967 zur Fest­
setzung eines besonderen Einfuhrpreises auf dem
Rindfleischsektor ( 1 ), zuletzt geändert durch die Ver­       Für Großrinder wird ein besonderer Einfuhrpreis
ordnung (EWG) Nr. 681 /68 (2), ist dieser Preis auf            auch festgesetzt, wenn im Fall der Anwendung des
der Grundlage des Angebotspreises frei Grenze der              Artikels 5 Absatz 2 der Verordnung Nr. 1008/67/
Gemeinschaft zu bestimmen, der für jede der in                 EWG ein oder mehrere der Einfuhrpreise, die ge­
dem genannten Artikel aufgeführten Kategorien er­              mäß Absatz 3 des genannten Artikels errechnet wer­
mittelt wird .                                                 den, um mindestens 1,25 Rechnungseinheiten/ 100 kg
                                                               Lebendgewicht unter dem Einfuhrpreis im Sinne des
                                                               Artikels 5 Absatz 1 der Verordnung Nr. 14/64/EWG
                                                               liegen. In diesem Fall ist der besondere Einfuhrpreis
Der Angebotspreis frei Grenze muß nach Maßgabe                 gleich dem niedrigsten Einfuhrpreis, der gemäß
der günstigsten Einkaufsmöglichkeiten in dritten               Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung Nr. 1008/67/
Ländern — ausgenommen die zur Festlegung des                   EWG errechnet wird. Falls jedoch Preisangaben so­
Einfuhrpreises herangezogenen — ermittelt werden.              wohl für Großrinder als auch für Rindfleisch ver­
Diese Einkaufsmöglichkeiten ergeben sich insbeson­             fügbar sind, ist der besondere Einfuhrpreis gleich
dere aus den Preisen in den Zolldokumenten und
                                                               dem niedrigsten Preis, der sich aus der Anwendung
den sonstigen Angaben über die in diesen anderen               des Artikels 6 Absatz 2 der Verordnung Nr. 1008/
dritten Ländern bei der Ausfuhr gehandhabten Preise.           67/EWG ergibt.
Jedoch müssen die Angebote ausgenommen werden,
die nicht den tatsächlichen Einkaufsmöglichkeiten              Gemäß Artikel 1 der Verordnung Nr. 1008/67/EWG
entsprechen, ferner die Angebote, die sich auf nicht           muß der besondere Einfuhrpreis für die Gesamtheit
repräsentative Mengen erstrecken, und diejenigen, bei          der Herkünfte festgesetzt werden, bei denen die
denen auf Grund der allgemeinen Preisentwicklung               Voraussetzungen dafür vorliegen .
oder verfügbarer Auskünfte unterstellt werden kann,
daß sie für die tatsächliche Preistendenz des Her­
kunftslandes nicht repräsentativ sind .                        Der besondere Einfuhrpreis gilt von dem auf seine
                                                               Festsetzung folgenden Montag an bis zu dem Tag,
                                                               an dem er geändert oder aufgehoben wird.
Wenn der Angebotspreis frei Grenze sich auf eine
der Angebotsformen von Kalb- oder Rindfleisch                  Der auf dem Markt des einführenden Mitgliedstaats
bezieht, muß er in den Preis des Erzeugnisses, von             festgestellte Preis, der von der Kommission nach
dem sie stammen, umgerechnet werden mittels des                der gleichen Periodizität wie der in Artikel 5 Absatz
auf den Einfuhrpreis anwendbaren Koeffizienten,                1 der Verordnung Nr. 14/64/EWG genannte Ein­
der im Anhang der Verordnung ( EWG ) Nr. 356/                  fuhrpreis festzusetzen ist, muß gleich dem gewogenen
68 genannt ist.                                                Mittel der Preise sein , die sich in diesem Mitglied­
                                                               staat auf der gleichen Großhandelsstufe auf dem
 H ABl . Nr. 306 vom 16. 12 . 1967, S. 9.                      oder den im Anhang der Verordnung Nr. 161 /66/
 (2) ABl . Nr. L 124 vom 1. 6. 1968 , S. 26.                   EWG des Rates vom 25 . Oktober 1966 über die
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Anpassung der Methode der Preisfeststellung auf              Die Preisangaben in diesen Tabellen müssen geändert
dem Rindermarkt des einführenden Mitgliedstaats (*)          werden , falls die Anwendung der obengenannten
genannten repräsentativen Märkten für die im glei­           Bestimmungen auf die von der Kommission künftig
chen Anhang aufgeführten Qualitäten gebildet haben .         ermittelten Angaben und Preisnotierungen zu einer
                                                             Änderung der Preise führen sollte —
In Mitgliedstaaten mit mehreren repräsentativen
Märkten ist der Preis für jede Qualität gleich dem
arithmetischen Mittel der auf den verschiedenen              HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
repräsentativen Märkten festgestellten Notierungen .                                  Artikel 1
In Deutschland jedoch ist der Preis für jede Qualität
gleich dem entsprechend den Auftrieben auf den               (1)    Der Einfuhrpreis im Sinne des Artikels 5 Ab­
zwölf nordrhein-westfälischen Märkten gewogenen              satz 1 Unterabsatz 1 der Verordnung Nr. 14/64/EWG
Mittel der auf diesen Märkten ermittelten Notie­             wird im Anhang I für die darin angegebenen Her­
rungen .                                                     kunftsländer festgesetzt.
Findet die Preisbildung im einführenden Mitglied­            ( 2)   Der auf dem Markt des einführenden Mitglied­
staat auf einer anderen Stufe als der Großhandelsstufe       staats festgestellte Preis im Sinne des Artikels 5 Ab­
statt oder stellen diese Preise nicht Notierungen            satz 1 Unterabsatz 3 der Verordnung Nr. 14/64/EWG
Lebendgewicht ohne Steuern dar, so müssen die in             wird im Anhang II A festgesetzt.
Artikel 2 der Verordnung Nr. 161 /66/EWG genann­             (3 )   Liegt der in Artikel 1 der Verordnung ( EWG)
ten Umrechnungen vorgenommen werden .                        Nr. 645/68 genannte Preis höher als 68 Rechnungs­
                                                             einheiten, so wird der Hundertsatz dieser Über­
Liegen keine Angaben vor, so werden der Einfuhr­             schreitung in Anhang II B dieser Entscheidung fest­
preis und der auf dem Markt des einführenden Mit­            gesetzt.
gliedstaats festgestellte Preis unter Berücksichtigung
der letzten verfügbaren Preisnotierungen festgesetzt.        (4) Die in diesem Artikel festgesetzten Preise gelten
                                                             von dem im Anhang angegebenen Tag an bis zu ihrer
Auf Grund der Verordnung (EWG) Nr. 645/ 68 muß               Änderung durch eine spätere Entscheidung der Kom­
die Kommission feststellen, ob der Preis des im              mission .
Anhang I Abschnitt b) der Verordnung Nr. 14/64/                                       Artikel 2
EWG genannten Erzeugnisses auf den repräsentativen
Märkten der Gemeinschaft höher liegt als 68,00               Falls es gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG)
Rechnungseinheiten für 100 kg Lebendgewicht. Die­            Nr. 356/68 notwendig ist, einen besonderen Einfuhr­
ser Preis muß sich aus der Summe der auf dem                 preis zu bilden, zu ändern oder aufzuheben, werden
Markt jedes Mitgliedstaats, mit Ausnahme Luxem­              die entsprechenden Vorschriften in einen Anhang III
burgs, festgestellten Preise zusammensetzen, ent­            dieser Entscheidung aufgenommen. Sie gelten von
sprechend den Bestimmungen der Verordnung Nr.                dem in diesem Anhang aufgeführten Tag an bis zu
161 /66/EWG, wobei dieser Preis mit den im Anhang            ihrer Änderung durch eine spätere Entscheidung
der Verordnug (EWG) Nr . 645 /68 genannten Wie­              durch die Kommission .
gungskoeffizienten multipliziert wird.
                                                                                      Artikel 3
Auf Grund der obengenannten Verordnungen, insbe­
sondere den von der Kommission ermittelten Preis­            Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerich­
                                                              tet .
notierungen und Angaben, müssen der Einfuhrpreis,
gegebenenfalls der besondere Einfuhrpreis, und der
auf dem Markt des einführenden Mitgliedstaats                Brüssel, den 7. Juni 1968
festgestellte Preis und gegebenenfalls der Prozentsatz                                   Für die Kommission
dieser Überschreitung der in Artikel 1 der Verord­                                         Der Präsident
nung (EWG) Nr. 645/68 gemäß den Tabellen im
 Anhang dieser Entscheidung festgesetzt werden .                                              Jean REY
 (») ABl. Nr. 197 vom 29. 10. 1966, S. 3389/66.
 ---pagebreak--- Nr. L 132/ 14                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                 14. 6 . 68
                                                        ANHANG 1
                    Einfuhrpreise für die Berechnung der Abschöpfungen gegenüber allen Drittländern,
                                  mit Ausnahme von Jugoslawien, gültig ab 10. Juni 1968
                                                                        (RE / 100 kg Lebendgewicht)
                                                                                        Andere
                                                                     Italien
                                                                                    Mitgliedstaaten
                                Rinder                              40,932             40,932
                                Kälber                              54,903             53,653
                                                        ANHANG 11
                                          A. Marktpreise, gültig ab 10. Juni 1968
                                                                                                (RE / 100 kg Lebendgewicht / .
                                                Belgien  Deutschland    Frankreich     Italien      Luxemburg   Niederlande
              Rinder                            69,040     64,854         64,533       66,045        64,054       67,344
              Kälber                            90,980     98,336         83,009      101,431        94,740       95,815
              B. Der auf den repräsentativen Märkten der Gemeinschaft festgestellte Preis für Großrinder ist
                 um 3,90 v. H. niedriger als 68,00 Rechnungseinheiten .
                                                        ANHANG III
                                      Besonderer Einfuhrpreis gegenüber Jugoslawien,
                                                   gültig ab 10. Juni 1968
                                                                          (RE/100 kg Lebendgewicht)
                                                                                         Andere
                                                                       Italien
                                                                                     Mitgliedstaaten
                                Rinder                                38,148            38,148