CELEX: 31978R0110
Language: de
Date: 1978-01-20 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 110/78 der Kommission vom 20. Januar 1978 über die Durchführung einer Ausschreibung zur Bereitstellung von Weichweizen als Hilfeleistung für die Republik Pakistan

Nr. L 17/20                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               21 . 1 . 78
                            VERORDNUNG ( EWG) Nr. 110/78 DER KOMMISSION
                                                  vom 20 . Januar 1978
                über die Durchführung einer Ausschreibung zur Bereitstellung von Weich­
                                 weizen als Hilfeleistung für die Republik Pakistan
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                Um die Einhaltung der sich aus der Beteiligung an
GEMEINSCHAFTEN —                                                der Ausschreibung ergebenden Verpflichtungen sicher­
                                                                zustellen, ist die Stellung einer Kaution vorzusehen.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                Die französische Interventionsstelle ist mit der Durch­
                                                                führung der betreffenden Ausschreibung zu beauftra­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des
                                                                gen .
Rates vom 29 . Oktober 1975 über die gemeinsame
Marktorganisation für Getreide ('), zuletzt geändert
durch die Verordnung (EWG) Nr. 1386/77(2),                      Für die Kommission ist es wichtig, sowohl über die
                                                                insgesamt eingegangenen Angebote ' für die Ausschrei­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2750/75 des               bung als auch über die von der Interventionsstelle be­
 Rates vom 29 . Oktober 1975 über die Kriterien für die         rücksichtigten Angebote unterrichtet zu werden.
 Bereitstellung von Getreide für die Nahrungsmittel­
 hilfe (3), insbesondere auf Artikel 6,                         Der Währungsausschuß wird angehört werden ; die
                                                                vorgesehenen Maßnahmen sind angesichts ihrer
in Erwägung nachstehender Gründe :                              Dringlichkeit unter den Voraussetzungen des Artikels
                                                                3 Absatz 2 der Verordnung Nr. 129 des Rates über
Am 8 . Februar 1977 äußerte der Rat der Europäischen            den Wert der Rechnungseinheit und die im Rahmen
Gemeinschaften seine Absicht, im Rahmen einer                   der gemeinsamen Agrarpolitik anzuwendenden Um­
Gemeinschaftsaktion      25 000     Tonnen    Weichweizen
                                                                rechnungskurse (4) zu erlassen, zuletzt geändert durch
für die Republik Pakistan als Teil des Nahrungsmittel­          die Verordnung (EWG) Nr. 2543/73 (5), insbesondere
hilfeprogramms 1976/ 1977 bereitzustellen .                     auf Artikel 3 .
Aufgrund von Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung
(EWG) Nr. 2750/75 des Rates können die Erzeugnisse              Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
auf dem gesamten Markt der Gemeinschaft gekauft                 entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
                                                                schusses für Getreide —
werden .
 Es ist angebracht, daß die vorgesehene Ausschreibung
sich auf die Lieferung des Erzeugnisses am Seeschiff
im Verladehafen bezieht. Die Ware muß an dem vom                HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 Bestimmungsland oder seinem Beauftragten angegebe­
nen Platz hinterlegt werden .
                                                                                        Artikel 1
Die Angebote können von den in verschiedenen Mit­
gliedstaaten der Gemeinschaft ansässigen Bietern ein­           ( 1 ) Die Lieferung von 25 000 Tonnen Weichweizen
gereicht werden und sich auf die in diesen Mitglied­            an die Republik Pakistan wird als Gemeinschaftsak­
staaten bereitzustellenden Erzeugnisse beziehen . We­           tion im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe ausgeschrie­
gen der Lage der Währungen dieser Mitgliedstaaten               ben .
und um einen bestmöglichen Vergleich der verschie­
denen Angebote sicherzustellen, ist es angezeigt, die           (2) Die Ausschreibung wird in Frankreich in einem
Folgen der Währungslage des Mitgliedstaats, in dem              Los durchgeführt. Das Erzeugnis wird auf dem Markt
die Zollförmlichkeiten bei der Ausfuhr erledigt wer­            der Gemeinschaft bereitgestellt. Die Verladung erfolgt
den sollen, für jedes Angebot zu berücksichtigen .              ab einem Hafen der Gemeinschaft.
Der Zuschlag ist dem Bieter zu erteilen, der das gün­
stigste Angebot eingereicht hat.                                (3) Das in Absatz 1 genannte Erzeugnis muß lose
                                                                am Seeschiff im Verladehafen bereitgestellt werden.
Für Folgen höherer Gewalt, die die fristgemäße Durch­           Die Ware muß an dem vom Bestimmungsland oder
führung der betreffenden Arbeiten verhindert haben,             seinem Beauftragten angegebenen Platz hinterlegt wer­
ist festzulegen , wer die sich eventuell aus dieser Lage        den ; der Lieferungsrhythmus ist zwischen dem Zu­
ergebenden Kosten trägt.                                        schlagsempfänger und dem Beauftragten des Bestim­
                                                                mungslandes festzulegen .
C ) ABl. Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 1 .
(2) ABl . Nr. L 158 vom 29. 6. 1977, S. 1 .                     (4) ABl . Nr. 106 vom 30. 10. 1962, S. 2553/62.
(3) ABl . Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 89.                   (5) ABl . Nr. L 263 vom 19. 9. 1973, S. 1 .
 ---pagebreak--- 21 . 1 . 78                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 17/ 21
                         Artikel 2                                                   Artikel 5
(1 )    Die in Artikel 1 genannte Ausschreibung erfolgt      Kann der Zuschlagsempfänger wegen verspäteter Be­
am 3 . Februar 1978 .
                                                             reitstellung von Schiffsraum für den Seetransport die
(2) Der letzte Termin für die Einreichung von An­            Erzeugnisse nicht in der in der Ausschreibungsbe­
geboten wird auf den 3 . Februar 1978 , 12.00 Uhr, fest­     kanntmachung angegebenen Zeit gemäß Artikel 1
gesetzt.                                                     Absatz 3 liefern , so werden die sich aus dieser Verzöge­
(3) Die Veröffentlichung der Ausschreibung im                rung ergebenden Kosten von der Interventionsstelle
                                                             übernommen .
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften erfolgt
mindestens 9 Tage vor dem letzten Termin für die                                     Artikel 6
Einreichung von Angeboten .
                         Artikel 3
                                                             ( 1 ) Der Zuschlagsempfänger hinterlegt eine Kau­
                                                             tion in Höhe von 5 Rechnungseinheiten je Tonne des
( 1 ) Die Angebote sind in der Währung des Mitglied­          Erzeugnisses.
staats zu erstellen, in dem die Ausschreibung durchge­
führt wird.                                                  Sie wird freigestellt :
(2) Diese Angebote müssen vor allem die Angabe               — für alle Bieter, deren Angebot nicht berücksichtigt
des Mitgliedstaats enthalten, in dem der Bieter beab­              worden ist, oder wenn es nicht angenommen wor­
sichtigt, die Zollförmlichkeiten bei der Ausfuhr der               den ist,
betreffenden Erzeugnisse zu erledigen , falls er den         — für den Zuschlagsempfänger nach der fristgemä­
Zuschlag erhält.                                                   ßen Durchführung der betreffenden Arbeiten und
(3) Für den Vergleich der Angebote wird jedes An­
                                                                   nach Vorlage des Exemplars Nr. 1 der Ausfuhrli­
gebot gegebenenfalls um den am Tag des letzten Ter­                zenz mit der ordnungsgemäßen Abschreibung und
 mins für die Einreichung der Angebote geltenden                   Bestätigung durch die zuständigen Stellen des im
Währungsausgleichsbetrag und Beitrittsausgleichsbe­
                                                                   Angebot bezeichneten Mitgliedstaats gemäß Arti­
                                                                   kel 3 Absatz 2,
 trag bei der Ausfuhr aus dem im Angebot bezeichne­
 ten Mitgliedstaat gemäß Absatz 2 berichtigt.                 — für den Zuschlagsempfänger hinsichtlich der im
                                                                   Falle höherer Gewalt nicht durchgeführten Men­
 Die Berichtigung erfolgt                                          gen .
— durch die Erhöhung der Angebote, in denen ein
     Mitgliedstaat mit einer abgewerteten Währung             (2)     Die Kaution nach Absatz 1 kann in bar oder in
     oder ein neuer Mitgliedstaat bezeichnet ist,             Form einer Bürgschaft eines Kreditinstituts gestellt
 — durch die Herabsetzung der Angebote, in denen              werden , das den in dem betreffenden Mitgliedstaat gel­
     ein Mitgliedstaat mit einer aufgewerteten Währung        tenden Kriterien entspricht.
     bezeichnet ist.
                                                                                      Artikel 7
 Dieser Währungsausgleichsbetrag wird gegebenenfalls
 in die Währung des Mitgliedstaats umgerechnet, in            Der in Artikel 1 bereitgestellte Weichweizen muß von
 dem die Ausschreibung durchgeführt wird. Hierzu              gesunder und handelsüblicher Qualität sein und muß
 wird                                                         mindestens der Standardqualität entsprechen, für die
 — in dem Fall, daß die betroffenen Währungen unter­          der Interventionspreis festgesetzt wurde, wobei jedoch
     einander zu jedem Zeitpunkt innerhalb einer maxi­        eine Höchstgrenze für Feuchtigkeitsgehalt von 15,5
                                                              v.H. und für Auswuchs von 3 v.H. und für Schwarzbe­
     malen Abweichung von 2,25 v. H. gehalten wer­
     den, der Umrechnungskurs verwendet, der sich             satz von 1,5 v.H. festgesetzt wird .
     aus den Leitkursen der betreffenden Währungen                                    Artikel 8
     ergibt,
 — in     allen anderen   Fällen   der Durchschnitt  der      ( 1 ) Mit der Durchführung aller Maßnahmen im
     Wechselkurse im Kassageschäft verwendet, die für         Zusammenhang mit der Ausschreibung, die Gegen­
     die betreffenden Währungen in dem die Ausschrei­         stand dieser Verordnung ist, wird die französische In­
     bung durchführenden Mitgliedstaat während eines          terventionsstelle beauftragt.
     Zeitraums festgestellt werden , der sich von Mitt­       (2) Sie übermittelt unverzüglich der Kommission
     woch einer Woche bis Dienstag der folgenden              die Namen der Firmen, die Angebote eingereicht ha­
     Woche erstreckt und unmittelbar dem letzten Ter­
                                                              ben , mit Angabe des jeweils abgegebenen Angebots
     min für die Einreichung der Angebote vorausgeht.         sowie Namen bzw. Firmennamen des Zuschlagsemp­
                         Artikel 4                            fängers.
 Den Zuschlag erhält derjenige Bieter, der unter Be­          (3)     Wenn die Zollförmlichkeiten bei der Ausfuhr
 rücksichtigung der in Artikel 3 Absatz 3 genannten           des bereitgestellten Erzeugnisses in einem anderen
 Berichtigung das günstigste Angebot einreicht. Ent­          Mitgliedstaat als dem, in dem die Ausschreibung
 sprechen die Angebote jedoch nicht den üblicher­             durchgeführt wird, erledigt werden, so ist die Interven­
 weise auf dem Markt berechneten Preisen und Kosten ,         tionsstelle dieses Mitgliedstaats mit der Abwicklung
 so kann die Interventionsstelle die Ausschreibung für        des Ausschreibungsverfahrens und der Bezahlung des
 ungültig erklären .                                           Bieters zu beauftragen .
 ---pagebreak--- Nr. L 17/22                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             21 . 1 . 78
In diesem Fall unterrichtet die Interventionsstelle, die    (5) In dem Fall, daß die mit der Abwicklung des
den Zuschlag erteilt hat, unverzüglich die Interven­        Ausschreibungsverfahrens beauftragte Interventions­
tionsstelle des betreffenden Mitgliedstaats und liefert     stelle eine andere ist als die Interventionsstelle, die
ihr alle Informationen, die sie benötigen könnte.           den Zuschlag erteilt hat, übermittelt sie dieser unver­
                                                            züglich alle für die Freigabe der Kaution notwendigen
Ferner ist der Betrag des Angebots, das den Zuschlag        Informationen .
erhalten hat, dem Zuschlagsempfänger in der Wäh­
rung des Mitgliedstaats, in dem die Abwicklung des
Ausschreibungsverfahrens durchgeführt wird, nach der
                                                                                   Artikel 9
Umrechnung dieses Betrages unter Verwendung des
Durchschnitts der in Artikel 3 Absatz 3 zweiter Unter­
absatz genannten Umrechnungskurse bzw. der Durch­           Bei Lieferung der Ware im Verladehafen wird dem
schnitt der dort genannten Wechselkurse zu zahlen.          Zuschlagsempfänger, der als Beauftragter der Gemein­
                                                            schaft handelt, vom Beauftragten des Bestimmungslan­
(4) Die Interventionsstelle verlangt vom Zuschlags­         des oder bei Fehlen dieses letzteren von der Interven­
empfänger folgende Auskünfte :                              tionsstelle des Mitgliedstaats, auf dessen Gebiet die
a) nach jeder Lieferung eine Bescheinigung über die         Verladung stattfindet, eine Ubernahmebescheinigung
   verschifften Mengen und die Qualität des Erzeug­         erteilt.
   nisses,
b) die Abfahrtsdaten der Schiffe,
                                                                                   Artikel 10
c) alle während des Transports der Erzeugnisse vorge­
   kommenen eventuellen Ereignisse.
                                                            Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung
Die Interventionsstelle übermittelt diese Auskünfte         im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in
sofort nach deren Erhalt an die Kommission .                Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel, den 20 . Januar 1978
                                                                      Für die Kommission
                                                                       Der Vizepräsident
                                                                       Finn GUNDELACH