CELEX: 62016TB0010
Language: de
Date: 2016-04-06 00:00:00
Title: Rechtssache T-10/16 R: Beschluss des Präsidenten des Gerichts vom 6. April 2016 — GABO:mi/Kommission (Vorläufiger Rechtsschutz — Zuschüsse — Sechstes und Siebtes Rahmenprogramm der Europäischen Gemeinschaft für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration [2002 bis 2006 und 2007 bis 2013] — Schreiben, mit denen die Rückerstattung eines Teils der gewährten Zuschüsse gefordert wird — Belastungsanzeige — Antrag auf Aussetzung des Vollzugs — Zulässigkeit — Fehlende Dringlichkeit)

30.5.2016   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 191/33
            
         Beschluss des Präsidenten des Gerichts vom 6. April 2016 — GABO:mi/Kommission
   (Rechtssache T-10/16 R)
   ((Vorläufiger Rechtsschutz - Zuschüsse - Sechstes und Siebtes Rahmenprogramm der Europäischen Gemeinschaft für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration [2002 bis 2006 und 2007 bis 2013] - Schreiben, mit denen die Rückerstattung eines Teils der gewährten Zuschüsse gefordert wird - Belastungsanzeige - Antrag auf Aussetzung des Vollzugs - Zulässigkeit - Fehlende Dringlichkeit))
   (2016/C 191/44)
   Verfahrenssprache: Englisch
   
      Parteien
   
   
      Antragstellerin: GABO:mi Gesellschaft für Ablauforganisation:milliarium mbH & Co. KG (München, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte M. Ahlhaus und C. Mayer)
   
      Antragsgegnerin: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: S. Delaude, S. Lejeune und M. Sickierzyńska)
   
      Gegenstand
   
   Antrag auf Aussetzung des Vollzugs zweier Schreiben der Kommission vom 2. Dezember 2015, in denen sie der Antragstellerin mitgeteilt hat, dass sie die Rückforderung eines Teils der Zuschüsse vornehmen werde, die der Antragstellerin im Rahmen des Sechsten und Siebten Rahmenprogramms der Europäischen Gemeinschaft für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration (2002 bis 2006 und 2007 bis 2013) gewährt worden seien, sowie einer Belastungsanzeige, mit der die Kommission der Antragstellerin aufgegeben hat, bis spätestens 15. Januar 2016 den Betrag von 1 770 417,29 Euro zu zahlen
   
      Tenor
   
   
               1.
            
            
               Der Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz wird zurückgewiesen.
            
         
               2.
            
            
               Der Beschluss vom 18. Januar 2016 in der Rechtssache T-10/16 R wird aufgehoben.
            
         
               3.
            
            
               Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.