CELEX: 31991R1874
Language: de
Date: 1991-06-28 00:00:00
Title: VERORDNUNG (EWG) Nr. 1874/91 DER KOMMISSION vom 28. Juni 1991 zur Festsetzung der Bestandteile zum Schutz der Verarbeitungsindustrie im Getreide- und Reissektor beim Handel zwischen Spanien und der Zehnergemeinschaft für das Wirtschaftsjahr 1991/92 #

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31991R1874

VERORDNUNG (EWG) Nr. 1874/91 DER KOMMISSION vom 28. Juni 1991 zur Festsetzung der Bestandteile zum Schutz der Verarbeitungsindustrie im Getreide- und Reissektor beim Handel zwischen Spanien und der Zehnergemeinschaft für das Wirtschaftsjahr 1991/92  -   

Amtsblatt Nr. L 168 vom 29/06/1991 S. 0063 - 0069

VERORDNUNG (EWG) Nr. 1874/91 DER KOMMISSION  vom 28. Juni 1991  zur Festsetzung der Bestandteile zum Schutz der Verarbeitungsindustrie im Getreide- und Reissektor beim Handel zwischen Spanien und der Zehnergemeinschaft für das Wirtschaftsjahr  1991/92  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals,  gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 487/86 des Rates vom 25. Februar 1986 zur Festlegung der Grundregeln betreffend die Bestandteile zum Schutz der Verarbeitungsindustrie im Getreide- und Reissektor und zur Festsetzung dieser Bestandteile für Spanien  (1), insbesondere auf Artikel 1 Absatz 3,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Gemäß Artikel 78 Absatz 3 der Beitrittsakte muß der Abbau dieser Schutzbestandteile stufenweise durch die Herabsetzung des Ausgangsbestandteils um jeweils 12,5 v. H. zu Beginn jedes der acht dem Beitritt folgenden Wirtschaftsjahre vorgenommen werden.  Jede Herabsetzung muß zu Beginn des Wirtschaftsjahres für das betreffende Erzeugnis in Kraft treten.  Diese beim Handel zwischen Spanien und der Zehnergemeinschaft anwendbaren festen Bestandteile sind im Getreide- bzw. Reissektor für das Wirtschaftsjahr 1991/92 festzusetzen -  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:  Artikel 1  Für die unter die Verordnungen (EWG) Nr. 2727/75 (2) und (EWG) Nr. 1418/76 (3) des Rates fallenden Erzeugnisse sind die Bestandteile zum Schutz der Verarbeitungsindustrie gemäß Artikel 78 der Beitrittsakte, die bei der Einfuhr von aus der  Zehnergemeinschaft stammenden Erzeugnissen nach Spanien und bei der Einfuhr von aus Spanien stammenden Erzeugnissen in die Zehnergemeinschaft erhoben werden, für das Wirtschaftsjahr 1991/92 im Anhang festgesetzt.  Artikel 2  Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.  Sie gilt für die unter die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 fallenden Erzeugnisse ab 1. Juli 1991 und für die unter die Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 fallenden Erzeugnisse ab 1. September 1991. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt  unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.  Brüssel, den 28. Juni 1991 Für die Kommission  Ray MAC SHARRY  Mitglied der Kommission  (1) ABl. Nr. L 54 vom 1. 3. 1986, S. 14. (2) ABl. Nr. L 281 vom 1. 11. 1975, S. 1. (3) ABl. Nr. L 166 vom 25. 11. 1976, S. 1.    ANHANG  (in ECU/t)   KN-Code  Warenbezeichnung  festgesetzter Bestandteil     Zehner-  gemeinschaft  Spanien           0714  Wurzeln und Knollen von Maniok, Maranta und Salep, Topinambur, süsse Kartoffeln und ähnliche Wurzeln und Knollen mit hohem Gehalt an Stärke oder Inulin, frisch oder getrocknet, auch in Stücken oder in Form von  Pellets; Mark des Sagobaumes:    0714 10    Wurzeln oder Knollen von Maniok:    0714 10 10      Pellets von Mehl oder Grieß  0,76  0,76       andere:    0714 10 91        von den zum menschlichen Verzehr verwendeten Arten, in unmittelbaren  Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 28 kg oder weniger, entweder frisch und ganz, oder gefroren ohne Haut, auch in Stücke geschnitten  -  -  0714 10 99        andere  0,76  0,76  0714 90    andere:         Wurzeln oder Knollen von Maranta  und Salep und ähnliche Wurzeln oder Knollen mit hohem Stärkegehalt:    0714 90 11        von den zum menschlichen Verzehr verwendeten Arten, in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 28 kg oder weniger, entweder frisch und ganz,  oder gefroren ohne Haut, auch in Stücke geschnitten  -  -  0714 90 19        andere  0,76  0,76       1006 30    halbgeschliffener oder vollgeschliffener Reis, auch poliert oder glasiert:         halbgeschliffener Reis:           parboild:    1006 30 21           rundkörniger  3,26  3,26  1006 30 23          mittelkörniger  3,24  3,24           langkörniger:    1006 30 25            mit einem Verhältnis der Länge zur Breite von mehr als 2, jedoch weniger als 3  3,24  3,24  1006 30 27            mit  einem Verhältnis der Länge zur Breite von 3 oder mehr  3,24  3,24         anderer:    1006 30 42          rundkörniger  3,26  3,26  1006 30 44          mittelkörniger  3,24  3,24           langkörniger:    1006 30 46            mit einem Verhältnis der  Länge zur Breite von mehr als 2, jedoch weniger als 3  3,24  3,24  1006 30 48            mit einem Verhältnis der Länge zur Breite von 3 oder mehr  3,24  3,24       vollständig geschliffener Reis:           parboild:    1006 30 61          rundkörniger   3,48  3,48  1006 30 63          mittelkörniger  3,48  3,48           langkörniger:    1006 30 65            mit einem Verhältnis der Länge zur Breite von mehr als 2, jedoch weniger als 3  3,48  3,48  1006 30 67            mit einem Verhältnis der Länge  zur Breite von 3 oder mehr  3,48  3,48         anderer:    1006 30 92          rundkörniger  3,48  3,48  1006 30 94          mittelkörniger  3,48  3,48           langkörniger:    1006 30 96            mit einem Verhältnis der Länge zur Breite von mehr  als 2, jedoch weniger als 3  3,48  3,48  1006 30 98            mit einem Verhältnis der Länge zur Breite von 3 oder mehr  3,48  3,48       1101 00 00  Mehl von Weizen oder Mengkorn  5,67  5,67       1102  Mehl von anderem Getreide als Weizen oder  Mengkorn:    1102 10 00    von Roggen  5,67  5,67  1102 20    von Mais:    1102 20 10      mit einem Fettgehalt von 1,5 GHT oder weniger  1,51  1,51  1102 20 90      anderes  0,76  0,76  1102 30 00    von Reis  0,76  0,76  1102 90    anderes:    1102 90  10      von Gerste  1,51  1,51  1102 90 30      von Hafer  1,51  1,51  1102 90 90      anderes  0,76  0,76       1103  Grobrieß, Feingrieß und Pellets von Getreide (1):       Grobgrieß und Feingrieß:    1103 11      von Weizen:    1103 11 10        von  Hartweizen  5,67  5,67  1103 11 90        von Weichweizen und Spelz  5,67  5,67  1103 12 00      von Hafer  1,51  1,51  1103 13      von Mais:           mit einem Fettgehalt von 1,5 GHT oder weniger:    1103 13 11          für die Brauereiindustrie  bestimmt  1,51  1,51  1103 13 19          anderer  1,51  1,51  1103 13 90        anderer  0,76  0,76  1103 14 00      von Reis  0,76  0,76  1103 19      von anderem Getreide:    1103 19 10        von Roggen  1,51  1,51  1103 19 30        von Gerste   1,51  1,51  1103 19 90        anderer  0,76  0,76     Pellets:    1103 21 00      von Weizen  1,51  1,51  1103 29      von anderem Getreide:    1103 29 10        von Roggen  1,51  1,51  1103 29 20        von Gerste  1,51  1,51  1103 29 30        von  Hafer  1,51  1,51  1103 29 40        von Mais  1,51  1,51  1103 29 50        von Reis  0,76  0,76  1103 29 90        andere  0,76  0,76       1104  Getreidekörner, anders bearbeitet (z. B. geschält, gequetscht, als Flocken, perlförmig geschliffen,  geschnitten oder geschrotet), ausgenommen Reis der Position 1006; Getreidekeime, ganz, gequetscht, als Flocken oder gemahlen:       Getreidekörner, gequetscht oder als Flocken:    1104 11      von Gerste:    1104 11 10        gequetscht  0,76  0,76   1104 11 90        als Flocken  1,51  1,51  1104 12      von Hafer:    1104 12 10        gequetscht  0,76  0,76  1104 12 90        als Flocken  1,51  1,51  1104 19      von anderem Getreide:    1104 19 10        von Weizen  1,51  1,51  1104 19 30         von Roggen  1,51  1,51  1104 19 50        von Mais  1,51  1,51         andere:    1104 19 91          Reisflocken  1,51  1,51  1104 19 99          andere  1,51  1,51     Getreidekörner, anders bearbeitet (z. B. geschält, perlförmig geschliffen,  geschnitten oder geschrotet):    1104 21      von Gerste:    1104 21 10        geschält (entspelzt)  0,76  0,76  1104 21 30        geschält (entspelzt) und geschnitten oder geschrotet (Grütze)  0,76  0,76  1104 21 50        perlförmig geschliffen  1,51   1,51  1104 21 90        nur geschrotet  0,76  0,76  1104 22      von Hafer:    1104 22 10        geschält (entspelzt)  0,76  0,76  1104 22 30        geschält (entspelzt) und geschnitten oder geschrotet (Grütze)  0,76  0,76  1104 22 50        perlförmig  geschliffen  0,76  0,76  1104 22 90        nur geschrotet  0,76  0,76  1104 23      von Mais:    1104 23 10        geschält, auch geschnitten oder geschrotet  0,76  0,76  1104 23 30        perlförmig geschliffen  0,76  0,76  1104 23 90        nur  geschrotet  0,76  0,76  1104 29      von anderem Getreide:           geschält (entspelzt), auch geschnitten oder geschrotet:    1104 29 11          von Weizen  0,76  0,76  1104 29 15          von Roggen  0,76  0,76  1104 29 19          andere  0,76   0,76         perlförmig geschliffen:    1104 29 31          von Weizen  0,76  0,76  1104 29 35          von Roggen  0,76  0,76  1104 29 39          andere  0,76  0,76         nur geschrotet:    1104 29 91          von Weizen  0,76  0,76  1104 29 95           von Roggen  0,76  0,76  1104 29 99          andere  0,76  0,76  1104 30    Getreidekeime, ganz, gequetscht, als Flocken oder gemahlen:    1104 30 10      von Weizen  1,51  1,51  1104 30 90      andere  1,51  1,51        (in ECU/t)   KN-Code  Warenbezeichnung  festgesetzter Bestandteil     Zehner-  gemeinschaft  Spanien           1106  Mehl oder Grieß von trockenen Hülsenfrüchten der Position 0713, von Sagomark und von Wurzeln oder Knollen der Position 0714; Mehl, Grieß und Pulver von Erzeugnissen des Kapitels 8:    1106 20    Mehl und Grieß von  Sagomark und von Wurzeln oder Knollen der Position 0714:    1106 20 10      für die menschliche Ernährung ungenießbar gemacht  0,76  0,76       andere:    1106 20 91        zur Gewinnung von Stärke  5,14  5,14  1106 20 99        andere  5,14  5,14        1107  Malz, auch geröstet:    1107 10    ungeröstet:         von Weizen:    1107 10 11        in Form von Mehl  2,72  2,72  1107 10 19        anderes  2,72  2,72       anderes:    1107 10 91        in Form von Mehl  2,72  2,72  1107 10 99         anderes  2,72  2,72  1107 20 00    geröstet  2,72  2,72       1108  Stärke; Inulin:       Stärke:    1108 11 00      von Weizen  5,14  5,14  1108 12 00      von Mais  5,14  5,14  1108 13 00      von Kartoffeln  5,14  5,14  1108 14 00      von Maniok   5,14  5,14  1108 19      andere Stärke:    1108 19 10        von Reis  7,71  7,71  1108 19 90        andere  5,14  5,14       1109 00 00  Kleber von Weizen, auch getrocknet  45,34  45,34       1702  Andere Zucker, einschließlich chemisch reine Laktose,  Maltose, Glukose und Fruktose, fest; Zuckersirupe, ohne Zusatz von Aroma- oder Farbstoffen; Invertzuckercreme, auch mit natürlichem Honig vermischt; Zucker und Melassen, karamelisiert:    1702 30    Glukose und Glukosesirup, keine Fruktose, bezogen auf  den Trockenstoff, von weniger als 20 GHT:         andere:           andere:    1702 30 91          Glukose (Dextrose) als weisses, kristallines Pulver, auch agglomeriert  24,18  24,18  1702 30 99          andere  16,62  16,62  1702 40    Glukose und  Glukosesirup, mit einem Gehalt an Fruktose, bezogen auf den Trockenstoff, von 20 GHT oder mehr, jedoch weniger als 50 GHT:    1702 40 90      andere  16,62  16,62  1702 90    andere, einschließlich Invertzucker:    1702 90 50      Maltodextrin und  Maltodextrinsirup  16,62  16,62       Zucker und Melassen, karamelisiert:           andere:    1702 90 75          als Pulver, auch agglomeriert  24,18  24,18  1702 90 79          andere  16,62  16,62       2106  Lebensmittelzubereitungen, anderweit  weder genannt noch inbegriffen:    2106 90    andere:         Zuckersirupe, aromatisiert oder gefärbt:           andere:    2106 90 55          Glukose- und Maltodextrinsirup  16,62  16,62       2302  Kleie und andere Rückstände, auch in Form von  Pellets, vom Sichten, Mahlen oder von anderen Bearbeitungen von Getreide oder Hülsenfrüchten:    2302 10    von Mais:    2302 10 10      mit einem Gehalt an Stärke von 35 GHT oder weniger  1,50  1,50  2302 10 90      andere  1,50  1,50  2302 20    von  Reis:    2302 20 10      mit einem Gehalt an Stärke von 35 GHT oder weniger  1,50  1,50  2302 20 90      andere  1,50  1,50  2302 30    von Weizen:    2302 30 10      mit einem Gehalt an Stärke von 28 GHT oder weniger, vorausgesetzt daß entweder 10 GHT  oder weniger der Ware durch ein Sieb mit einer Maschenweite von 0,2 mm hindurchgehen oder bei einem Siebdurchgang von mehr als 10 GHT der auf den Trockenstoff bezogene Aschegehalt des Siebdurchgangs 1,5 GHT oder mehr beträgt  1,50  1,50  2302 30 90       andere  1,50  1,50  2302 40    von anderem Getreide:    2302 40 10      mit einem Gehalt an Stärke von 28 GHT oder weniger, vorausgesetzt daß entweder 10 GHT oder weniger der Ware durch ein Sieb mit einer Maschenweite von 0,2 mm hindurchgehen oder bei  einem Siebdurchgang von mehr als 10 GHT der auf den Trockenstoff bezogene Aschegehalt des Siebdurchgangs 1,5 GHT oder mehr beträgt  1,50  1,50  2302 40 90      andere  1,50  1,50       2303  Rückstände von der Stärkegewinnung und ähnliche Rückstände,  ausgelaugte Rübenschnitzel, Bagasse und andere Abfälle von der Zuckergewinnung, Treber, Schlempen und Abfälle aus Brauereien oder Brennereien, auch in Form von Pellets:    2303 10    Rückstände von der Stärkegewinnung und ähnliche Rückstände:          Rückstände von der Maisstärkegewinnung (ausgenommen eingedicktes Maisquellwasser) mit einem auf den Trockenstoff bezogenen Proteingehalt von:    2303 10 11        mehr als 40 GHT  45,34  45,34       2309  Zubereitungen von der zur Fütterung verwendeten  Art:    2309 10    Hunde- und Katzenfutter, in Aufmachungen für den Einzelverkauf:         Glukose, Glukosesirup, Maltodextrin oder Maltodextrinsirup der Unterpositionen 1702 30 51 bis 1702 30 99, 1702 40 90, 1702 90 50 und 2106 90 55 oder Stärke oder  Milcherzeugnisse enthaltend:           Stärke, Glukose, Glukosesirup, Maltodextrin oder Maltodextrinsirup enthaltend:             keine Stärke enthaltend oder mit einem Gehalt an Stärke von 10 GHT oder weniger:    2309 10 11            keine  Milcherzeugnisse enthaltend oder mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von weniger als 10 GHT  2,72  2,72  2309 10 13            mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 10 oder mehr, jedoch weniger als 50 GHT  2,72  2,72           mit einem Gehalt an  Stärke von mehr als 10 bis 30 GHT:    2309 10 31            keine Milcherzeugnisse enthaltend oder mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von weniger als 10 GHT  2,72  2,72  2309 10 33            mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 10 oder mehr,  jedoch weniger als 50 GHT  2,72  2,72           mit einem Gehalt an Stärke von mehr als 30 GHT:    2309 10 51            keine Milcherzeugnisse enthaltend oder mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von weniger als 10 GHT  2,72  2,72  2309 10 53             mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 10 oder mehr, jedoch weniger als 50 GHT  2,72  2,72  2309 90    andere:         andere:           Glukose, Glukosesirup, Maltodextrin oder Maltodextrinsirup der Unterpositionen 1702 30 51 bis 1702 30 99, 1702  40 90, 1702 90 50 und 2106 90 55 oder Stärke oder Milcherzeugnisse enthaltend:             Stärke, Glukose, Glukosesirup, Maltodextrin oder Maltodextrinsirup enthaltend:               keine Stärke enthaltend oder mit einem Gehalt an Stärke von 10 GHT  oder weniger:    2309 90 31              keine Milcherzeugnisse enthaltend oder mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von weniger als 10 GHT  2,72  2,72  2309 90 33              mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 10 oder mehr, jedoch weniger als  50 GHT  2,72  2,72             mit einem Gehalt an Stärke von mehr als 10 bis 30 GHT:    2309 90 41              keine Milcherzeugnisse enthaltend oder mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von weniger als 10 GHT  2,72  2,72  2309 90 43              mit  einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 10 oder mehr, jedoch weniger als 50 GHT  2,72  2,72             mit einem Gehalt an Stärke von mehr als 30 GHT:    2309 90 51              keine Milcherzeugnisse enthaltend oder mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen  von weniger als 10 GHT  2,72  2,72  2309 90 53              mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 10 oder mehr, jedoch weniger als 50 GHT  2,72  2,72      (1) Für die Abgrenzung der Erzeugnisse der KN-Codes 1101 00 00, 1102, 1103 und 1104 von  denen der KN-Codes 2302 10 bis 2302 40 gelten als Erzeugnisse der KN-Codes 1101 00 00, 1102, 1103 und 1104 Erzeugnisse, die - in Gewichtshundertteilen ausgedrückt und auf den Trockenstoff bezogen - gleichzeitig  - einen Stärkegehalt (bestimmt nach dem abgewandelten polarimetrischen Ewers-Verfahren) aufweisen, der höher als 45 v. H. ist;  - einen Aschegehalt (abzueglich etwa eingesetzter Mineralstoffe) aufweisen, der bei Reis 1,6 v. H. oder weniger, bei Weizen oder Roggen 2,5 v. H. oder weniger, bei Gerste 3 v. H. oder weniger, bei Buchweizen 4 v. H. oder weniger, bei Hafer 5 v. H. oder  weniger und bei anderen Getreidearten 2 v. H. oder weniger beträgt.  Jedoch gehören Getreidekeime, ganz, gequetscht, als Flocken oder gemahlen, auf jeden Fall zu den KN-Codes 1101 00 00 und 1102.