CELEX: 31961D0405P0743
Language: de
Date: 1961-04-10 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission über die Berechnungsgrundlage für die beschleunigte Angleichung an den Gemeinsamen Zolltarif am 1. Januar 1961 für bestimmte Halbstoffe (Tarifnrn. 47.01 A, B I und B II)

2. 6. 61                   AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                     743/61
     in Erwägung nachstehender Gründe:                   FOLGENDE AN DIE MTTGLIEDSTAATEN GERICH­
                                                         TETE ENTSCHEIDUNG GETROFFEN :
     In dem Abkommen vom 2 . März 1960 über die
Aufstellung eines Teils des Gemeinsamen Zoll­                Die Angleichung an den Gemeinsamen Zoll­
tarifs betreffend die Waren der Liste G im Anhang I      tarif die in Artikel 1 Absatz 2 des am 12 . Mai 1960
des Vertrages zur Gründung der Europäischen              gefaßten Beschlusses der im Rat vereinigten Ver­
Wirtschaftsgemeinschaft ist für tropische Hölzer,        treter der Regierangen der Europäischen Wirt­
roh, auch entrindet oder nur grob zugerichtet oder       schaftsgemeinschaft über die beschleunigte Ver­
vierseitig oder zweiseitig grob zugerichtet, aber nicht  wirklichung der Vertragsziele vorgesehen ist , wird
weiter bearbeitet, der Tarifnummern 44.03 A und
                                                         auf der Grundlage der am 2. März 1960 für tropische
44.04 A, ein Zollsatz von 5 vom Hundert und für          Hölzer,
tropische Hölzer, in der Längsrichtung gesägt, ge­
messert oder rundgeschält, aber nicht weiter bear­          — roh, auch entrindet oder nur grob zugerichtet,
beitet, mit einer Dicke von mehr als 5 mm, der Tarif­           der Tarifnummer 44.03 A;
nummer 44.05 A, ein Zollsatz von 10 vom Hundert             —- vierseitig oder zweiseitig grob zugerichtet, aber
festgesetzt worden , in Verbindung mit einer Klau­              nicht weiter    bearbeitet,  der Tarifnummer
sel, derzufolge die Kommission jedem betroffenen                44.04 A ;
Mitgliedstaat auf dessen Antrag Zollkontingente             — in der Längsrichtung gesägt, gemessert oder
gewährt , für welche die Zollsätze niedriger liegen             rundgeschält, aber nicht weiter bearbeitet, mit
oder gleich Null sind, falls sich eine Änderung der             einer Dicke von mehr als 5 mm, der Tarifnum­
Versorgungsquellen oder eine ungenügende Versor­                mer 44.05 A,
gung innerhalb der Gemeinschaft nachteilig auf
die verarbeitenden Industrien des betroffenen Mit­       festgesetzten Zollsätze durchgeführt .
gliedstaats auswirken könnte.
                                                                    Geschehen zu Brüssel am 10. April 1961 .
     Es steht fest , daß diese Waren besonders emp­
findlich sind, weil die Erzeugung und Nutzung der                                   Im Namen der Kommission
tropischen Hölzer in der Wirtschaft einiger asso­                                           Der Präsident
ziierter überseeischer Länder und Gebiete eine aus­
schlaggebende Rolle spielen. —                                                           Walter HALLSTEIN
                                                ENTSCHEIDUNG
                                                 der Kommission
              über die Berechnungsgrundlage für die beschleunigte Angleichung an den
                  Gemeinsamen Zolltarif am 1 . Januar 1961 für bestimmte Halbstoffe
                                    (Tarifnrn. 47.01 A,BI und B II )
 DIE    KOMMISSION      DER   EUROPÄISCHEN       WIRT­    des Vertrages zur Gründung der Europäischen
 SCHAFTSGEMEINSCHAFT hat —                                Wirtschaftsgemeinschaft ist für Halbstoffe der
                                                          Tarifnummern 47.01. A, B I und B II ein Zollsatz
      gestützt auf den am 12 . Mai 1960 gefaßten Be­      von 6 vom Hundert festgesetzt worden , wobei die
 schluß der im Rat vereinigten Vertreter der Regie­       Mitgliedstaaten unter Benachrichtigung der Kom­
 rungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Wirt­        mission zur Deckung ihres Gesamtbedarfs Zollkon­
 schaftsgemeinschaft über die beschleunigte Ver­          tingente, für welche die Zollsätze niedriger liegen
 wirklichung der Vertragsziele und insbesondere           oder gleich Null sind, unter der Bedingung eröff­
 auf seinen Artikel 1 Absatz 3;                           nen können, daß die auf Grund dieser Kontingente
                                                          eingeführten Waren innerhalb des einführenden
      auf Antrag der französischen Regierung vom          Mitgliedstaats verarbeitet werden.
 28. September 1960 und
      in Erwägung nachstehender Gründe:                       Es steht fest, daß die Halbstoffe besonders emp­
                                                          findlich sind, erstens , weil deren Produktion in der
      In dem Abkommen vom 2 . März 1960 über              französischen Wirtschaft eine bedeutende Rolle
 die Aufstellung eines Teils des Gemeinsamen Zoll­        spielt und Programme zur Aufrechterhaltung und
 tarifs betreffend die Waren der Liste G im Anhang I      Förderung dieser Produktion bestehen, und zwei­
 ---pagebreak--- 744/61                   AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                   2.6.61
tens, weil der Zollschutz, gemessen an der Preis­      schleunigte Verwirklichung der Vertragsziele vor­
differenz gegenüber den Erzeugnissen der Dritt­        gesehen ist, wird auf der Grundlage der am 2 . März
länder, nur gering ist. —                               1960 für Halbstoffe der Tarifnummern 47.01A,
                                                       B I und B II festgesetzten Zollsätze durchgeführt .
FOLGENDE AN DIE MITGLIEDSTAATEN GERICH­
TETE ENTSCHEIDUNG GETROFFEN :
                                                                   Geschehen zu Brüssel am 10. April 1961 .
    Die Angleichung an den Gemeinsamen Zoll­
tarif, die in Artikel 1 Absatz 2 des am 12 . Mai 1960                           Im Namen der Kommission
gefaßten Beschlusses der im Rat vereinigten Ver­
                                                                                        Der Präsident
treter der Regierungen der Mitgliedstaaten der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft über die be­                                    Walter HALLSTEIN
                                              ENTSCHEIDUNG
                                               der Kommission
              über die Berechnungsgrundlage für die beschleunigte Angleichung an den
              Gemeinsamen Zolltarif am 1 . Januar 1961 für Ferrolegierungen ( ausge­
                        nommen hochgekohltes Ferromangan ) (ex Tarifnr. 73.02 )
DIE    KOMMISSION      DER  EUROPÄISCHEN       WIRT­   sprechend dem Eigenbedarf ihrer verarbeitenden
SCHAFTSGEMEINSCHAFT hat —                              Industrie einzuführen.
                                                           Es steht fest, daß diese Ferrolegierungen beson­
    gestützt auf den am 12. Mai 1960 gefaßten Be­      ders empfindlich sind, weil die Haupterzeugerlän­
schluß der im Rat vereinigten Vertreter der Regie­     der — hierunter die antragstellenden Mitglied­
rungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Wirt­      staaten Frankreich und Italien — insbesondere
schaftsgemeinschaft über die beschleunigte Ver­        wegen zu hoher Energiekosten auf Anpassungs­
wirklichung der Vertragsziele und insbesondere auf     schwierigkeiten stoßen würden, falls der Zollschutz
seinen Artikel 1 Absatz 3;
                                                       zu schnell herabgesetzt wird. —
    auf Antrag der französischen Regierung vom         FOLGENDE AN DIE MITGLIEDSTAATEN GERICH­
28. September 1960 und der italienischen Regie­        TETE ENTSCHEIDUNG GETROFFEN :
rung vom 4. Oktober 1960 und
                                                           Die Angleichung an den Gemeinsamen Zoll­
    in Erwägung nachstehender Gründe :                 tarif, die in Artikel 1 Absatz 2 des am 12 . Mai 1960
    In dem Abkommen vom 2 . März 1960 über
                                                       gefaßten Beschlusses der im Rat vereinigten Ver­
                                                       treter der Regierungen der Mitgliedstaaten der
die Aufstellung eines Teils des Gemeinsamen Zoll­      Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft über die
tarifs betreffend die Waren der Liste G im Anhang I    beschleunigte Verwirklichung der Vertragsziele vor­
des Vertrages zur Gründung der Europäischen            gesehen ist, wird auf der Grundlage der am 2 . März
Wirtschaftsgemeinschaft sind für die Ferrolegie­        1960 für die Ferrolegierungen (ausgenommen hoch­
rungen (ausgenommen hochgekohltes Ferroman­            gekohltes Ferromangan) der Tarifnummer ex 73.02
gan) der Tarifnummer ex 73.02 Zollsätze zwischen       festgesetzten Zollsätze durchgeführt .
6 und 10 vom Hundert festgesetzt worden, in Ver­
bindung mit einer Klausel, derzufolge die Kom­
mission , beginnend mit der ersten Angleichung an                  Geschehen zu Brüssel am 10. April 1961 .
den Gemeinsamen Zolltarif bis zum Abschluß der
zweiten Stufe der Übergangszeit, die Beneluxlän­                                Im Namen der Kommission
der, die Bundesrepublik Deutschland und Italien                                          Der Präsident
auf deren Antrag ermächtigt , für bestimmte Ferro­
 egierungen Zollkor tingente zum Zollsatz Null ent­                                  Walter HALLSTEIN