CELEX: 31967R0068
Language: de
Date: 1967-03-22
Title: Verordnung Nr. 68/67/EWG des Rates vom 22. März 1967 über Maßnahmen bei den Preisen für Milch und Milcherzeugnisse im Milchwirtschaftsjahr 1967/1968 und zur Änderung der Verordnung Nr. 215/66/EWG über die Regelung für Milchmischfuttermittel und für Milchpulver für Futterzwecke

852/67                        AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                  25 . 3 . 67
(2) Eine auf Formblatt B 1 bewirkte Anmeldung                                       Artikel 8
einer Alleinvertriebsvereinbarung, die den Voraus­                Die Artikel 1 bis 7 dieser Verordnung finden
setzungen der Artikel 1 bis 3 dieser Verordnung               entsprechende Anwendung auf aufeinander abge­
nicht entspricht, muß, soweit sie diesen Vorausset­           stimmte Verhaltensweisen der in Artikel 1 Absatz ( 1)
zungen nicht angepaßt wird, vor dem 3. Oktober                 genannten Art.
1967 durch Einreichung des Formblatts B mit An­
lagen nach den Vorschriften der Verordnung Nr.                                       Artikel 9
27 ergänzt werden.
                                                                   Diese Verordnung tritt am 1 . Mai 1967 in
                                                               Kraft.
                    Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
               in jedem Mitgliedstaat.
                    Brüssel, den 22 . März 1967
                                                                       Für die Kommission
                                                                           Der Präsident
                                                                         Walter HALLSTEIN
                                   VERORDNUNG Nr. 68/67/EWG DES RATES
                                                  vom 22. März 1967
                      über Maßnahmen bei den Preisen für Milch und Milcherzeugnisse im
                      Milchwirtschaftsjahr 1967/1968 und zur Änderung der Verordnung
                      Nr. 215/66/EWG über die Regelung für Milchmischfuttermittel und für
                                             Milchpulver für Futterzwecke
DER RAT DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS­                             Der Rat hat im Juli 1966 Maßnahmen hinsicht­
GEMEINSCHAFT —                                                lich der ab dem Milchwirtschaftsjahr 1968/1969
                                                              geltenden gemeinsamen Preise für Milch und Milch­
     gestützt auf den Vertrag zur Gründung der                erzeugnisse beschlossen ; daher ist es nicht not­
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,                         wendig, den in Artikel 18 der Verordnung Nr. 13/64/
                                                              EWG vorgesehenen gemeinsamen Richtpreis fest­
     gestützt auf die Verordnung Nr. 13/64/EWG des            zusetzen .
Rates vom 5. Februar 1964 über die schrittweise
Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für                Da ein gemeinsamer Richtpreis für das Milch­
Milch und Milcherzeugnisse (*) in der Fassimg der             wirtschaftsjahr 1967/1968 und die in Artikel 20
Verordnung Nr. 214/66/EWG (2), insbesondere auf               Absatz (2) der Verordnung Nr. 13/64/EWG vorge­
Artikel 4 Absatz (3) Unterabsatz 2, Artikel- 18 Ab­           sehenen Kriterien fehlen, ist es nicht möglich, die
satz (2), Artikel 19 Absatz (4), Artikel 20 Absatz (3)        in Artikel 20 Absatz (1 ) der genannten Verordnung
und Artikel 23,                                               vorgesehenen Preise festzusetzen ; unter Berücksich­
                                                              tigung der besonderen Verhältnisse bei Milch und
     auf Vorschlag der Kommission,                            Milcherzeugnissen ist es angebracht, gemäß Artikel
                                                              23 der Verordnung Nr. 13/64/EWG für das Milch­
     in Erwägung nachstehender Gründe :                       wirtschaftsjahr 1967/1968 abweichende Maßnahmen
                                                              zu treffen, um die Marktpreise zu den voraussicht­
     Es ist Aufgabe des Rates, die Maßnahmen zu               lichen Preisen im Milchwirtschaftsjahr 1968/1969
bestimmen, welche die Mitgliedstaaten zur An­                 hinzuführen .
näherung der einzelstaatlichen Richtpreise und der
Marktpreise für das Milchwirtschaftsjahr 1967/1968                Bei der Festlegung von Maßnahmen bei den
zu ergreifen haben .                                          einzelstaatlichen Richtpreisen ist nach Artikel 18
                                                              Absatz (2) der Verordnung Nr. 13/64/EWG der
                                                              Grundsatz zu beachten , daß diese Richtpreise wäh­
(') ABl. Nr. 34 vom 27. 2. 1964, S. 549/64.                   rend der Übergangszeit einander schrittweise anzu­
( 2) ABl. Nr. 235 vom 22. 12. 1966, S. 3961/66.               nähern sind .
 ---pagebreak--- 25 . 3 . 67                 AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                   853/67
    Um das angestrebte Ziel — die Annäherung der         verwendeten Milch übertragen werden kann, er­
einzelstaatlichen Richtpreise — zu verwirklichen,        scheint es notwendig, zum Ausgleich die Schwellen­
empfiehlt es sich vorzusehen, daß Deutschland sei­       preise anderer Milcherzeugnisse um einen zusätz­
nen Richtpreis um 0,50 DM je 100 kg erhöht, die          lichen Betrag anzuheben ; dieser Betrag beläuft sich
Niederlande ihren Richtpreis um 1,50 hfl. je 100 kg      nach dem Mengenverhältnis zwischen Werkmilch
anheben und die anderen Mitgliedstaaten — mit            und Konsummilch auf 0,75 hfl. je 100 kg Werk­
Ausnahme      Frankreichs  —   die     einzelstaatlichen milch .
Richtpreise des Milchwirtschaftsjahres 1966/ 1967
auch im MilchWirtschaftsjahr 1967/1968 beibehalten.            Die Werte für die Berichtigung der Schwellen­
                                                          preise, die sich daraus ergeben, daß die betreffen­
    Der neue französische Richtpreis für Milch im         den Mitgliedstaaten die in den vorhergehenden Er­
Milchwirtschaftsjahr 1967/1968 gilt erst ab 10. April     wägungsgründen angeführten Änderungen vorneh­
1967 ; es ist daher angezeigt, für einen begrenzten       men, sind in der nachstehenden Tabelle für die
Zeitraum die in diesem Mitgliedstaat im Milchwirt­        Leiterzeugnisse in Anhang I der Verordnung Nr.
schaftsjahr 1966/ 1967 geltenden Schwellenpreise im       111/64/EWG des Rates vom 30. Juli 1964 über die
wesentlichen beizubehalten .                              Gruppenbildung auf dem Gebiet der Milch und
                                                          Milcherzeugnisse (*), zuletzt geändert durch die
    Da in den Niederlanden die Erhöhung des Richt­       Verordnung Nr. 36/67/EWG (2), und für Cheddar
preises nicht auf die Preise der zu Konsummilch           und Tilsiter für je 100 kg aufgeführt :
                                                         Deutschland    Niederlande
                                                              DM            hfl .
                              Gruppe    Nr. 1
                              Gruppe    Nr. 2                3,83         16,99
                              Gruppe    Nr. 3                1,52           7,77
                              Gruppe    Nr. 4                1,07          4,99
                              Gruppe    Nr. 5                1,30           6,21
                              Gruppe    Nr. 6                4,85         21 ,—
                              Gruppe    Nr. 7
                              Gruppe    Nr. 8                5,50         24,89
                              Gruppe    Nr. 9                4,62         20,22
                              Gruppe    Nr. 10               3,99         18,24
                              Gruppe    Nr. 11               4,17         16,32
                              Gruppe    Nr. 12
                              Gruppe    Nr. 13
                              Gruppe    Nr. 14               8,60         36,02
                              Cheddar                        4,99         21,52
                              Tilsiter                       4,62         20,22
     Die in Artikel 19 Absatz (4) Unterabsatz 2 der       um eine solche Auswirkung zu vermeiden, empfiehlt
Verordnung Nr. 13/64/EWG genannten Beihilfen              es sich, die Beihilfe ausnahmsweise nur um 200 lfrs
sind für das Wirtschaftsjahr 1967/1968 um ein wei­       zu senken .
teres Siebtel zu verringern ; bei den Erzeugnissen ,
bei denen infolge eines in den vorhergehenden                  Belgien nimmt außerdem eine beschleunigte Ver­
MilchWirtschaftsjahren vorgenommenen beschleunig­         ringerung der für 100 kg Vollmilchpulver gewährten
ten Abbaus der Beihilfen kein Betrag in Höhe des          Beihilfen um 233 bfrs und der für 100 kg Mager­
Siebtels mehr vorhanden ist, kann jedoch nur der          milchpulver gewährten Beihilfen um 9 bfrs vor ;
vorhandene Restbetrag abgezogen werden.                   es ist daher notwendig, eine entsprechende Erhö­
                                                          hung der Schwellenpreise für Vollmilchpulver und
     Die im Rahmen des Artikels 19 Absatz (4) Un­         Magermilchpulver vorzusehen .
terabsatz 2 der Verordnung Nr. 13/64/EWG vorzu­
nehmende Senkung der Beihilfen um 300 lfrs je                  Die Auswirkung dieser Verringerungen der Bei­
 100 kg Butter hätte jedoch für Luxemburg zur            hilfen ist in der nachstehenden Tabelle für je 100 kg
Folge, daß der Schwellenpreis *für Butter auf einen       Erzeugnis angegeben :
Betrag angehoben werden müßte, der über dem
für das Milchwirtschaftsjahr 1968/ 1969 in Aussicht      (') ABl. Nr. 130 vom 12.8.1964, S. 2174/64.
genommenen gemeinsamen Schwellenpreis liegt ;            (ä) ABl. Nr. 33 vom 24. 2. 1967, S. 525/67.
 ---pagebreak--- 854/ 67                 AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                              25. 3 . 67
                                    Belgien         Deutschland      Luxemburg   Niederlande
                                      bfrs             DM                lfrs         hfl .
        Gruppe   Nr.  1
        Gruppe   Nr.  2             430,—               —                —
                                                                                     3,—
        Gruppe   Nr.  3              18,—               —                —
                                                                                     2,
        Gruppe   Nr.  4               —
                                                        —                —
                                                                                      —
        Gruppe   Nr.  5              80,—               —                —            —
        Gruppe   Nr.  6               —
                                                       4,—               —
                                                                                     4,—
        Gruppe   Nr.  7             234,—               —                —            —
        Gruppe   Nr.  8             280,—              6,—               —
                                                                                     5,—
        Gruppe   Nr.  9              78,-              4,-               —
                                                                                     4,—
        Gruppe   Nr. 10               —                 —                —
                                                                                     4,—
        Gruppe   Nr. 11             166,—               —                —           4—
        Gruppe   Nr. 12                —                —                —
                                                                                     3,—
        Gruppe   Nr. 13                —                —                —            —
        Gruppe   Nr. 14                —                —
                                                                       200,—         7,—
        Cheddar                     253,—              4,—               —
                                                                                     5,—
        Tilsiter                      —                4,—               —
                                                                                     4,—
              Nach Artikel 19 Absatz (4) Unterabsatz 1 der Verordnung Nr. 13/64/EWG werden
        auch die nicht unter Unterabsatz 2 fallenden Beihilfen verringert ; es empfiehlt sich,
        diese Beihilfen in Deutschland um 2,25 DM je 100 kg an Molkereien gelieferte Milch,
        in den Niederlanden um 1,32 hfl. je 100 kg Werkmilch und in Belgien um 81 bfrs je
        100 kg der Erzeugnisse der in Anhang I der Verordnung Nr. 111/64/EWG genannten
        Gruppe Nr. 9 zu senken.
              Die Auswirkung dieser zusätzlichen Verringerung der Beihilfen ist in der nach­
        stehenden Tabelle für je 100 kg Erzeugnis angegeben :
                                             Belgien            Deutschland     Niederlande
                                               bfrs                DM               hfl .
        Gruppe Nr.    1
        Gruppe Nr. 2                                              20,03            10,16
        Gruppe   Nr.  3                                           26.33             4,53
        Gruppe   Nr.  4                                            4,95
        Gruppe   Nr.  5                                            6,53
        Gruppe   Nr.  6                                           22,28            12,19
        Gruppe   Nr.  7
        Gruppe   Nr.  8                                           28,80            14,28
        Gruppe   Nr.  9                       81,00               24,75            11,65
        Gruppe   Nr. 10                                           21,38            10,13
        Gruppe   Nr. 11                                           21,83             8,68
        Gruppe Nr. 12
        Gruppe Nr. 13
        Gruppe Nr. 14                                               2,25           19,66
        Cheddar                                                   23,40            11,59
        Tilsiter                                                  24,75            11,65
 ---pagebreak---  25. 3 . 67                AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                  855/67
     Gemäß Artikel 19 Absatz (4) Unterabsatz 3 der      gleichen Änderungen der Schwellenpreise vorzu­
Verordnung Nr. 13/64/EWG ist die vorgenannte            sehen, die in Belgien für die von diesem gemein­
Verringerung der Beihilfen durch eine entsprechen­      samen Markt erfaßten Erzeugnisse vorgenommen
 de Erhöhung der Schwellenpreise auszugleichen.         werden.
                                                            Nach Artikel 16 der Verordnung Nr. 215/66/
     In einigen Fällen würde übrigens eine Berich­      EWG des Rates vom 14 . Dezember 1966 über die
tigung des Schwellenpreises entsprechend der Än­        Regelung für Milch-Mischfuttermittel und für Milch­
derung des einzelstaatlichen Richtpreises und der       pulver für Futterzweicke (*) sind die Mitgliedstaaten
Senkung der Beihilfen dazu führen, daß der für         ermächtigt, für die Erzeugnisse der Tarifstelle 04.02
das Milchwirtschaftsjahr 1968/1969 in Aussicht ge­      A III b) 1 des Anhangs II der Verordnung Nr. 111/
nommene gemeinsame Schwellenpreis für das be­           64/EWG einen niedrigeren Schwellenpreis festzu­
treffende Erzeugnis überschritten würde ; im Inter­     setzen als den, der für das Leiterzeugnis der Gruppe
esse einer Annäherung an die gemeinsamen Schwel­        Nr. 3 gilt ; die Geltungsdauer dieser Bestimmung
lenpreise empfiehlt es sich, eine derartige Erhöhung   ist gemäß Artikel 25 der genannten Verordnung bis
zu vermeiden .
                                                        zum Ende des Milchwirtschaftsjahres 1966/1967 be­
                                                       fristet.
    Um der besonderen Lage auf dem Buttermarkt
in Deutschland Rechnung zu tragen, empfiehlt es             Da die Gründe, die zur Genehmigung des Arti­
sich, den deutschen Schwellenpreis für 100 kg die­     kels 16 der Verordnung Nr. 215/66/EWG geführt
ses Erzeugnisses nicht über 740,— DM anzuheben.        haben, fortbestehen , empfiehlt es sich, die Gel­
                                                       tungsdauer des genannten Artikels zu verlängern ;
                                                        um jedoch der Mfirktsituation Rechnung zu tragen
    Bei bestimmten Erzeugnissen ist eine zusätzliche    und die Auswirkung der Sonderregelung zu begren­
Annäherung des einzelstaatlichen Schwellenpreises      zen,, erscheint es angebracht, die untere Grenze die­
an den in Aussicht genommenen gemeinsamen              ses besonderen Schwellenpreises anzuheben.
Schwellenpreis angebracht.
                                                            Wegen der Schwierigkeiten, die sich bei der
    Es ist angezeigt, die Einheitlichkeit der Schwel­  Festsetzung der Preise für die Erzeugnisse der Grup­
lenpreise der Erzeugnisse der Gruppe Nr. 7 beizu­      pe Nr. 12 ergeben haben, und im Interesse einer
behalten und diese Schwellenpreise dem in Aus­         Vereinfachung der Handelsregelung wurden durch
sicht genommenen gemeinsamen Schwellenpreis an­        die Verordnung Nr. 46/65/EWG des Rates vom
zunähern .                                             29 . März 1965 über Maßnahmen bei den Preisen
                                                       für Milch und Milcherzeugnisse im Milchwirt­
    Bei der Festsetzung der Höhe der Schwellen­        schaftsjahr 1965/1966 (2) besondere Vorschriften für
preise für die Erzeugnisse der Gruppe Nr. 8 und        die Erzeugnisse der Gruppen Nr. 11 und Nr. 12
der Schwellenpreise für Cheddar-Käse muß Arti­         eingeführt ; die Geltungsdauer dieser Sonderrege­
kel 4 Absatz (4) der Verordnung Nr. 13/64/EWG          lung wurde durch die Verordnung Nr. 37/66/
beachtet werden .                                      EWG des Rates vom 30 . März 1966 über Maßnah­
                                                       men bei den Preisen für Milch und Milcherzeug­
                                                       nisse im Wirtschaftsjahr 1966/1967 und zur Ände­
    Für die Erzeugnisse der Gruppe Nr. 11 ist im       rung der Verordnung Nr. 113/64/EWG des Rates (3)
Milchwirtschaftsjahr 1966/1967 ein einheitlicher       auf das Milchwirtschaftsjahr 1966/1967 ausgedehnt ;
Schwellenpreis festgesetzt worden ; um diese Ein­      auf Grund der gewonnenen Erfahrungen erscheint
heitlichkeit zu wahren, empfiehlt es sich, alle        es angezeigt, diese Regelung im Milchwirtschafts­
Schwellenpreise um einen einheitlichen Betrag zu       jahr 1967/1968 beizubehalten.
erhöhen .
                                                            Nach Artikel 4 Absatz (3) Unterabsatz 2 der
    Der Rat hat auf der Tagung am 24. und 25. No­      Verordnung Nr. 13/64/EWG beschließt der Rat
vember 1966 vorgesehen, daß bei den Erzeugnissen       über Maßnahmen hinsichtlich des Unterschieds zwi­
der Gruppe Nr. 13 vorzeitig der für das Milchwirt­     schen Schwellenpreis und Interventionspreis für
schaftsjahr 1968/1969 in Aussicht genommene ge­        Butter, die vom Milchwirtschaftsjahr 1967/1968 an
meinsame Schwellenpreis angewandt wird und             zu treffen sind ; bei der Festsetzung der In,terven­
gleichzeitig im innergemeinschaftlichen Handel die     tionspreise für Butter für dieses Milchwirtschafts­
Abschöpfungen und Erstattungen beseitigt werden .      jahr ist dem für das Milchwirtschaftsjahr 1968/1969
                                                       vorgesehenen gemeinsamen Interventionspreis sowie
                                                       dem Verhältnis zwischen diesem Interventionspreis
    Belgien und Luxemburg haben für die Milch­
erzeugnisse mit Ausnahme der -Gruppen Nr. 4 und
Nr. 14 untereinander einen gemeinsamen Markt ver­
                                                      0 ) ABl. Nr. 235 vom 22.12.1966, S. 3963/66.
wirklicht ; in Anbetracht des Artikels 233 des Ver­   (2) ABl. Nr. 51 vom 30.3.1965, S. 748/65.
trages ist es daher notwendig, für Luxemburg die      (3) ABl . Nr. 61 vom 31.3.1966, S. 884/66.
 ---pagebreak--- 856/67                     AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                 25 . 3 . 67
und dem für das gleiche Wirtschaftsjahr vorgese­       HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
henen Schwellenpreis Rechnung zu tragen ; im In­
teresse einer Annäherung der Preise ist einerseits                              Artikel 1
vorzusehen, daß sich im Milchwirtschaftsjahr 1967/     (1)       Für das Milchwirtschaftsjahr 1967/ 1968 wird
1968 der Unterschied zwischen den einzelstaatli­       der in Artikel 18 Absatz (2) der Verordnung Nr.
chen Interventionspreisen und dem in Aussicht          13/64/EWG vorgesehene gemeinsame Richtpreis
genommenen gemeinsamen Interventionspreis nicht        nicht festgesetzt.
vergrößert und anderseits, daß der Unterschied
zwischen dem Interventionspreis und dem Schwel­        (2)       Für das Milchwirtschaftsjahr 1967/1968 wer­
lenpreis den für das gleiche Wirtschaftsjahr vor­      den die in Artikel 20 Absatz ( 1 ) der Verordnung
gesehenen Unterschied nicht überschreitet.             Nr. 13/64/EWG vorgesehenen Preise, auf welche
                                                       die Annäherung der Schwellenpreise gerichtet ist,
    Nach Artikel 1 Absatz (3) der Verordnung           sowie die Kriterien für ihre Berechnung nicht
Nr. 13/64/EWG beginnt das Milchwirtschaftsjahr         festgesetzt.
am 1 . April und endet am 31 . März ; um insbeson­
                                                                                Artikel 2
dere im Hinblick auf die Festsetzung der Ab­
schöpfungen und Erstattungen einen reibungslosen            Die Mitgliedstaaten setzen ihre einzelstaatlichen
Ubergang von einem Wirtschaftsjahr zum ande­           Richtpreise für das Milchwirtschaftsjahr 1967/1968
ren zu ermöglichen, ist es angebracht, die Geltungs­   auf einen Betrag fest, der gleich der Summe aus
dauer der im Milchwirtschaftsjahr 1966/1967 gelten­    dem einzelstaatlichen Richtpreis für das Milchwirt­
den Bestimmungen bis zum 2 . April 1967 zu             schaftsjahr 1966/ 1967 und dem in. der nachstehen­
verlängern —                                           den Tabelle je 100 kg festgesetzten Betrag ist :
                Belgien        Deutschland  Frankreich   Italien        Luxemburg      Niederlande
                  bfrs            DM           ffrs        Lit .           lfrs            hfl .
                   0              0,50          0           0               0             1,50
                       Artikel 3                       Ordnung Nr. 111 /64/EWG bestimmten Gruppe Nr. 9
                                                       gewährt wird, um 81 bfrs.
    Gemäß Artikel 19 Absatz (4) Unterabsatz 1 der
 Verordnung Nr. 13/64/EWG                                                       Artikel 4
    — verringert Deutschland die Beihilfe, die für          Die Mitgliedstaaten setzen ihre Schwellenpreise
 je 100 kg an Molkereien gelieferte Milch gewährt      für das Milchwirtschaftsjahr 1967/1968 in Höhe
 wird, um 2,25 DM ;                                    ihrer Schwellenpreise für das Milchwirtschaftsjahr
    — verringern die Niederlande die für je 100 kg     1966/1967 fest, die vorbehaltlich einer Revision der
 Werkmilch gewährte Beihilfe um 1,32 hfl. ;            in Artikel 2 Absatz ( 1 ) dritter Gedankenstrich der
                                                       Verordnung Nr. 13/64/EWG vorgesehenen Pausch­
    — verringert Belgien die Beihilfe, die für je      beträge je 100 kg Erzeugnis gemäß den Angaben
 100 kg der Erzeugnisse der in Anhang I der Ver­       in, der nachstehenden Tabelle berichtigt werden :
 ---pagebreak--- 25 . 3 . 67                     AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                   857/67
                         Belgien      Deutschland   Frankreich          Italien        Luxemburg      Niederlande
                          bfrs           DM            ffrs               Lit.             lfrs           hfl.
Gruppe    Nr.   1                                                    — 1094,00                         +     6,34
Gruppe     Nr.  2     +    430,00      +  28,57        —                  —
                                                                                       +    430,00     + 30,15
Gruppe     Nr.  3      +     18,00     +   33,35       —                  —
                                                                                       +      18,00    + 14,30
Gruppe     Nr.  4          —
                                       +    7,21   — 17,07           — 1563,00         +    114,40        —
Gruppe     Nr.  5     —    316,50     —    23,81   - 17,85           — 1875,50        —     316,50     + 1,81
Gruppe     Nr.  6          —
                                       +   36,49       —                  —                —
                                                                                                       + 8,52
Gruppe     Nr.  7      + 1 413,50      + 113,08     + 139,59         + 17 669,00       + 1 413,50      + 102,33
Gruppe     Nr.  8
Gruppe     Nr.  9      +   159,00      + 43,70                       + 2 344,00        +    159,00     + 35,87
Gruppe     Nr. 10      +   337,50      + 36,40                            —
                                                                                       +    337,50     + 44,34
Gruppe     Nr. 11      +     76,60     + 6,13       +     7,57       +     957,50      +      76,60    + 5,55
Gruppe     Nr. 12
Gruppe     Nr. 13      +   137,50      + 11,00      —     8,88       — 2 813,00        +    137,50     + 9,95
Gruppe     Nr. 14          —
                                       +    6,51        —
                                                                     + 4 375,00        +    186,50     + 62,68
Cheddar
Tilsiter               +   159,00      + 43,70          —
                                                                     + 2 344,00        -f   159,00     + 35,87
                                       *
                          Artikel 5                              — wenn der ausführende Mitgliedstaat für das
                                                             betreffende Erzeugnis Beihilfen gewährt
(1)      Der in Artikel 16 Satz 2 der Verordnung
Nr. 215/66/EWG genannte Betrag von 32,50 Rech­
                                                                 — und wenn der Preis frei Grenze dieses Mit­
nungseinheiten wird durch den Betrag von 34,25
Rechnungseinheiten ersetzt.                                  gliedstaats für das Leiterzeugnis der Gruppe Nr. 11
                                                             um mindestens 5 v. H. unter dem Schwellenpreis
                                                             für dieses Erzeugnis in dem einführenden Mitglied­
(2)      In Artikel 25 der Verordnung Nr. 215/66/EWG         staat abzüglich des in Artikel 2 Absatz (1) dritter
werden die Jahreszahlen „ 1966/ 1967" durch die              Gedankenstrich der Verordnung Nr. 13/64/EWG
Jahreszahlen „ 1967/1968" ersetzt.                           vorgesehenen Pauschbetrags liegt.
                          Artikel 6
                                                             (3) Im Milchwirtschaftsjahr 1967/1968 werden
     Ab Beginn des Milchwirtschaftsjahres 1967/              im innergemeinschaftlichen Handel mit den Er­
1968 werden im innergemeinschaftlichen Handel                zeugnissen der Gruppen Nr. 11 und Nr. 12 keine
mit den Erzeugnissen der Gruppe Nr. 13 bei der               Erstattungen bei der Ausfuhr gewährt.
Einfuhr keine Abschöpfungen erhoben und bei der
Ausfuhr keine Erstattungen gewährt.
                                                                                    Artikel 8
                          Artikel 7
                                                                 Für das Milchwirtschaftsjahr 1967/1968 setzen
(1)      Im Milchwirtschaftsjahr 1967/ 1968                  die Mitgliedstaaten den In,terventionspreis für
                                                             Butter in der Weise fest, daß je 100 kg
     — werden für die Erzeugnisse der Gruppe
Nr. 12 keine Preise frei Grenze festgesetzt ;
                                                                 — der     Unterschied    zwischen  dem   um     den
     — sind für diese Erzeugnisse die Abschöpfun­            Pauschbetrag nach Artikel 2 Absatz (1) dritter Ge­
gen bei der Einfuhr und die Höchstbeträge der                dankenstrich der Verordnung Nr. 13/64/EWG ver­
Erstattung bei der Ausfuhr die gleichen wie für die          ringerten Schwellenpreis und dem Interventionspreis
Erzeugnisse der Gruppe Nr. 11 .                              höchstens 10 Rechnungseinheiten beträgt
(2)      Im Milehwirtsehaftsjahiv 1967/ 1968 werden              — und der Unterschied zwischen dem Inter­
im innergemeinschaftlichen Handel mit den Er­                ventionspreis des Milchwirtschaftsjahres 1966/1967
zeugnissen der Gruppen Nr. 11 und Nr. 12 Ab­                 und dem Betrag von 176,25 Rechnungseinheiten
schöpfungsbeträge bei der Einfuhr nur erhoben,               sich nicht vergrößert.
 ---pagebreak--- 858/67                     AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTES                            25. 3. 67
                      Artikel 9                                             Artikel 10
    Abweichend von Artikel 1 Absatz (3) der Ver­            Diese Verordnung tritt am 31 . März L967
ordnung Nr. 13/84/EWG endet das Milchwirtschafts­        in Kraft.
jahr 1966/1967 am 2. April 1967 und beginnt das
Milchwirtschaftsjahr 1967/1968 am 3. April 1967.
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in
           jedem Mitgliedstaat.
                 Geschehen zu Brüssel am 22. März 1967.
                                                                Im Namen des Rates
                                                                   Der Präsident
                                                                     Ch. HEGER