CELEX: 31995R0312
Language: de
Date: 1995-02-15 00:00:00
Title: VERORDNUNG (EG) Nr. 312/95 DER KOMMISSION vom 15. Februar 1995 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Olivenöl

Nr. L 36/20        IDEI                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               16. 2. 95
                                 VERORDNUNG (EG) Nr. 312/95 DER KOMMISSION
                                                      vom 15. Februar 1995
                                  zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Olivenöl
  DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                   Nach Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 1650/86 kann
 GEMEINSCHAFTEN —                                                   beschlossen werden, daß die Erstattung durch Ausschrei­
                                                                    bung festgesetzt wird. Die Ausschreibung erstreckt sich
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen             auf den Betrag der Erstattung und kann auf bestimmte
 Gemeinschaft,                                                      Bestimmungsländer, Mengen, Qualitäten und Aufma­
                                                                    chungen beschränkt werden.
 gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates
 vom 22. September 1966 über die Errichtung einer                   Nach Artikel 2 zweiter Unterabsatz der Verordnung
 gemeinsamen Marktorganisation für Fette ('), zuletzt geän­         (EWG) Nr. 1650/86 kann die Erstattung für Olivenöl je
 dert durch die Beitrittsakte von Österreich, Finnland und          nach Bestimmung oder Bestimmungsgebiet in unter­
 Schweden (2),                                                      schiedlicher Höhe festgesetzt werden, wenn die Welt­
                                                                    marktlage oder die besonderen Erfordernisse bestimmter
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1650/86 des Rates            Märkte dies notwendig machen.
 vom 26. Mai 1986 über die Erstattungen und Abschöp­
 fungen bei der Ausfuhr von Olivenöl (3), insbesondere auf
 Artikel 3 Absatz 1 erster Satz,                                    Nach Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG)
                                                                    Nr. 1650/86 muß die Erstattung mindestens einmal im
 in Erwägung nachstehender Gründe :                                 Monat festgesetzt werden ; soweit erforderlich, kann die
                                                                    Erstattung zwischenzeitlich geändert werden.
 Liegen die Preise in der Gemeinschaft über den Welt­
 marktpreisen, so kann der Unterschied zwischen diesen              Bei Anwendung dieser Modalitäten auf die gegenwärtige
 Preisen nach Artikel 20 der Verordnung Nr. 136/66/EWG              Marktlage bei Olivenöl, insbesondere auf den Olivenöl­
 durch eine Erstattung bei der Ausfuhr von Olivenöl nach            preis in der Gemeinschaft sowie auf den Märkten der
 dritten Ländern gedeckt werden.                                    Drittländer, sind die Erstattungen in der im Anhang
                                                                    aufgeführten Höhe festzusetzen.
 Die Festsetzung und die Gewährung der Erstattung bei
 der Ausfuhr von Olivenöl sind in den Verordnungen                  Die mit Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3813/92 des
 (EWG) Nr. 1650/86 und (EWG) Nr. 616/72 der Kommis­                 Rates (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG)
 sion (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)              Nr. 1 50/95 Q, festgelegten repräsentativen Marktkurse
 Nr. 2962/77 (*), geregelt worden.                                 werden bei der Umrechnung der in den Drittlandswäh­
                                                                    rungen ausgedrückten Beträge berücksichtigt. Außerdem
 Nach Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EWG)                       werden sie bei der Bestimmung der den Währungen der
 Nr. 1650/86 muß die Erstattung für die gesamte Gemein­             Mitgliedstaaten entsprechenden landwirtschaftlichen
 schaft gleich sein.                                                Umrechnungskurse zugrunde gelegt. Die für diese
                                                                    Umrechnungen erforderlichen Durchführungsbestim­
 Nach Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1650/86 ist                mungen wurden mit der Verordnung (EWG) Nr. 1068/93
 die Erstattung für Olivenöl unter Berücksichtigung der             der Kommission (8), zuletzt geändert durch die Verord­
 Lage und voraussichtlichen Entwicklung der Olivenöl­               nung (EG) Nr. 1 57/95 (9), erlassen.
 preise und der davon verfügbaren Mengen auf dem
 Gemeinschaftsmarkt sowie der Weltmarktpreise für
 Olivenöl festzusetzen. Läßt es jedoch die auf dem Welt­            Die Verordnung (EWG) Nr. 990/93 des Rates (10) unter­
markt bestehende Lage nicht zu, die günstigsten Notie­              sagt den Handel zwischen der Europäischen Gemein­
rungen für Olivenöl zu bestimmen, so können der auf                schaft und der Föderativen Republik Jugoslawien (Serbien
diesem Markt für die wichtigsten konkurrierenden pflanz­           und Montenegro). Dieses Verbot gilt jedoch nicht in
lichen öle erzielte Preis und der in einem repräsentativen         Situationen wie denen, die in den Artikeln 2, 4, 5 und 7
Zeitraum zwischen diesem Preis und dem für Olivenöl                der genannten Verordnung limitativ angeführt sind. Bei
festgestellte Unterschied berücksichtigt werden. Die               der Festsetzung der Erstattungen ist dieser Bestimmung
 Erstattung darf nicht höher sein als der Betrag, der dem          Rechnung zu tragen.
Unterschied zwischen den in der Gemeinschaft und auf
dem Weltmarkt erzielten Preisen, gegebenenfalls um die              Der Verwaltungsausschuß für Fette hat nicht innerhalb
Kosten für das Verbringen des Erzeugnisses auf dem                 der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung
Weltmarkt berichtigt, entspricht.                                  genommen —
(') ABl.  Nr. 172 vom 30. 9. 1966, S. 3025/66.                     O ABl. Nr. L 387 vom 31 . 12. 1992, S. 1 .
(2) ABl.  Nr. C 241 vom 29. 8. 1994, S. 21 .                       O ABl. Nr. L 22 vom 31 . 1 . 1995, S. 1 .
(3) ABl.  Nr. L 145 vom 30. 5. 1986, S. 8.                         (8) ABl. Nr. L 108 vom 1 . 5. 1993, S. 106.
(4) ABl.  Nr. L 78 vom 31 . 3. 1972, S. 1 .                        O ABl. Nr. L 24 vom 1 . 2. 1995, S. 1 .
O   ABl.  Nr. L 348 vom 30. 12. 1977, S. 53.                       (,0) ABl. Nr. L 102 vom 28. 4. 1993, S. 14.
 ---pagebreak--- 16. 2. 95     | DE I                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                            Nr. L 36/21
           HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                                             Artikel 1
           Die Erstattungen bei der Ausfuhr der in Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe c) der Verordnung
           Nr. 136/66/EWG genannten Erzeugnisse werden im Anhang festgesetzt.
                                                             Artikel 2
          Diese Verordnung tritt am 16. Februar 1995 in Kraft.
          Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
          Mitgliedstaat.
          Brüssel, den 15. Februar 1995
                                                                                 Für die Kommission
                                                                                   Franz FISCHLER
                                                                              Mitglied der Kommission
                                                             ANHANG
          zur Verordnung der Kommission vom 15. Februar 1995                                  zur Festsetzung der
                                               Ausfuhrerstattungen für Olivenöl
                                                                                                             (.ECU/100 feg)
                                 Erzeugniscode                                     Erstattungsbetrag (') (2)
                                1509 10 90 100                                             42,00
                                1509 10 90 900                                              0,00
                                1509 90 00 100                                             50,50
                                1509 90 00 900                                              0,00
                                1510 00 90 100                                              9,50
                                1510 00 90 900                                              0,00
          (') Für die Bestimmungen, genannt in Artikel 34 der geänderten Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 der Kommission,
               sowie für die Ausfuhren nach Drittländern.
          (2) Die für die Ausfuhr nach der Föderativen Republik Jugoslawien (Serbien und Montenegro) vorgesehenen
               Erstattungen dürfen nur unter Einhaltung der mit der Verordnung (EWG) Nr. 990/93 festgelegten Bedingungen
               gewährt werden.
          NB : Die die Erzeugnisse betreffenden Codes sowie die Verweisungen und Fußnoten sind durch die
                  geänderte Verordnung (EWG) Nr. 3846/87 der Kommission bestimmt.