CELEX: 31972D0481
Language: de
Date: 1972-12-22 00:00:00
Title: 72/481/EWG: Entscheidung der Kommission vom 22. Dezember 1972, mit der die Französische Republik ermächtigt wird, Schutzmaßnahmen anzuwenden für lebende Schafe der Tarifnummer 01.04 A I b) des Gemeinsamen Zolltarifs und Fleisch von Schafen der Tarifnummer 02.01 A ex IV des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in dritten Ländern, die sich in den anderen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befinden

Nr. L 303 /56                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               31 . 12 . 72
                                     ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                               vom 22. Dezember 1972,
              mit der die Französische Republik ermächtigt wird, Schutzmaßnahmen anzuwenden für
              lebende Schafe der Tarifnummer 01.04 Alb) des Gemeinsamen Zolltarifs und Fleisch
              von Schafen der Tarifnummer 02.01 A ex IV des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung
              in dritten Ländern, die sich in den anderen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befinden
                                       (Nur der französische Text ist verbindlich)
                                                    (72/481 /EWG)
DIE KOMMISSION DET EUROPÄISCHEN                                Unter diesen Umständen ist die Anwendung von
GEMEINSCHAFTEN —                                               Schutzmaßnahmen durch Artikel 115 Absatz 1 für ei­
                                                               nen begrenzten Zeitpunkt zu genehmigen —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi­
schen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti­
kel 115 Absatz 1 ,
                                                               HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
gestützt auf den Antrag, den die Französische Repu­
blik mit Brief ihrer Ständigen Vertretung bei den Eu­                                 Artikel 1
ropäischen Gemeinschaften vom 10. November 1972
bei der Kommisison eingereicht hat, um die Ermäch­             Die Französische Republik wird ermächtigt, auf die
tigung zu erhalten, Schutzmaßnahmen anzuwenden                 Einfuhren von lebenden Schafen der Tarifnummer
für lebende Schafe der Tarifnummer 01.04 Alb ) des             01.04 Alb) des Gemeinsamen Zolltarifs und Fleisch
Gemeinsamen Zolltarifs und Fleisch von Schafen der
                                                               von Schafen der Tarifnummer 02.01 A ex IV des Ge­
Tarifnummer 02.01 ex IV des Gemeinsamen Zolltarifs
                                                               meinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Drittländern,
mit Ursprung in dritten Ländern, die sich in den an­           die sich in den übrigen Mitgliedstaaten im freien Ver­
deren Mitgliedstaaten im freien Verkehr befinden, so­          kehr befinden, die Einfuhrregelung mit Ausnahme der
wie diejenigen mit Ursprung in den neuen Mitglied­             Zolle anzuwenden, die sie auf die Einfuhr dieser Wa­
staaten ,
                                                               ren mit Ursprung in und Herkunft aus dritten Län­
                                                               dern anwendet.
in Erwägung nachstehender Gründe :
Artikel 115 des Vertrages bezieht sich nur auf die Ein­                               Artikel 2
fuhren von Waren mit Ursprung in - dritten Ländern ;
demzufolge können Schutzmaßnahmen auf Waren mit                Die Geltungsdauer dieser Entscheidung ist bis zur
Ursprung in den neuen Mitgliedstaaten nicht ange­              Durchführung einer Verordnung des Rates über eine
wandt werden .                                                 gemeinsame Marktorganisation für diese Erzeugnisse
                                                               und spätestens bis zum 31 . Dezember 1973 befristet.
Die unterschiedlichen handelspolitischen Maßnahmen,
 die für diese Erzeugnisse in Frankreich einerseits und                               Artikel 3
 in den übrigen Mitgliedstaaten andererseits gegenüber
Drittländern angewandt werden, lösen Verkehrsver­
 lagerungen aus.                                                Diese Entscheidung ist an die Französische Republik
                                                               gerichtet.
Diese Verkehrsverlagerungen verhindern die Durch­
 führung der von Frankreich gegenüber Drittländern
 getroffenen handelspolitischen Maßnahmen.                     Brüssel, den 22. Dezember 1972
 Zum gegenwärtigen Zeitpunkt ist es nicht möglich,                                          Für die Kommission
 die Methoden festzulegen, nach denen die übrigen                                                Der Präsident
 Mitgliedstaaten die erforderliche Zusammenarbeit lei­
 sten könnten .                                                                               S. L. MANSHOLT