CELEX: 31979R2622
Language: de
Date: 1979-11-23 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2622/79 des Rates vom 23. November 1979 zur Festlegung bestimmter technischer Maßnahmen zur Erhaltung der Fischbestände für Fischereifahrzeuge unter der Flagge eines Mitgliedstaats, die im Regelungsbereich des NAFO-Übereinkommens fischen

Avis juridique important

|

31979R2622

Verordnung (EWG) Nr. 2622/79 des Rates vom 23. November 1979 zur Festlegung bestimmter technischer Maßnahmen zur Erhaltung der Fischbestände für Fischereifahrzeuge unter der Flagge eines Mitgliedstaats, die im Regelungsbereich des NAFO-Übereinkommens fischen  

Amtsblatt Nr. L 303 vom 29/11/1979 S. 0001 - 0004 Griechische Sonderausgabe: Kapitel 04 Band 2 S. 0003  Spanische Sonderausgabe: Kapitel 04 Band 1 S. 0091  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 04 Band 1 S. 0091 

****  ( 1 ) ABL . NR . L 378 VOM 30 . 12 . 1978 , S . 1 .  ( 2 ) ABL . NR . C 193 VOM 31 . 7 . 1979 , S . 11 .  ( 3 ) ABL . NR . C 289 VOM 19 . 11 . 1979 , S . 47 .      VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2622/79 DES RATES   VOM 23 . NOVEMBER 1979   ZUR FESTLEGUNG BESTIMMTER TECHNISCHER MASSNAHMEN ZUR ERHALTUNG DER FISCHBESTÄNDE FÜR FISCHEREIFAHRZEUGE UNTER DER FLAGGE EINES MITGLIEDSTAATS , DIE IM REGELUNGSBEREICH DES NAFO-ÜBEREINKOMMENS FISCHEN   DER RAT DER EUROPÄISCHEN   GEMEINSCHAFTEN  -   GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 43 ,   GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3179/78 DES RATES VOM 28 . DEZEMBER 1978 ÜBER DEN ABSCHLUSS DES ÜBEREINKOMMENS ÜBER DIE KÜNFTIGE MULTILATERALE ZUSAMMENARBEIT AUF DEM GEBIET DER FISCHEREI IM NORDWESTATLANTIK DURCH DIE EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ( 1 ),   AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ( 2 ),   NACH STELLUNGNAHME DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS ( 3 ),   IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :   DAS ÜBEREINKOMMEN ÜBER DIE KÜNFTIGE MULTILATERALE ZUSAMMENARBEIT AUF DEM GEBIET DER FISCHEREI IM NORDWESTATLANTIK , NACHSTEHEND  " NAFO-ÜBEREINKOMMEN "  GENANNT , IST AM 1 . JANUAR 1979 IN KRAFT GETRETEN .   GEMÄSS ARTIKEL XXIII DES NAFO-ÜBEREINKOMMENS WIRD MIT DESSEN INKRAFTTRETEN JEDER VORSCHLAG , DER GEMÄSS DEM INTERNATIONALEN ÜBEREINKOMMEN ÜBER DIE FISCHEREI IM NORDWESTATLANTIK 1949 , NACHSTEHEND  " ICNAF-ÜBEREINKOMMEN "  GENANNT , BEREITS WIRKSAM IST , EINE JEDE VERTRAGSPARTEI HINSICHTLICH DES IN DEM NAFO-ÜBEREINKOMMEN FESTGELEGTEN REGELUNGSBEREICHS BINDENDE MASSNAHME .   INFOLGEDESSEN SIND EINE REIHE VON GEMÄSS DEM ICNAF-ÜBEREINKOMMEN ANGENOMMENEN VORSCHLAEGEN FÜR ERHALTUNGSMASSNAHMEN BINDENDE MASSNAHMEN IM SINNE DES NAFO-ÜBEREINKOMMENS GEWORDEN .   DIE GEMEINSCHAFT IST VERPFLICHTET , GEEIGNETE SCHRITTE ZU UNTERNEHMEN , UM SICHERZUSTELLEN , DASS DIE GENANNTEN MASSNAHMEN FÜR DIE FISCHEREIFAHRZEUGE DER GEMEINSCHAFT BINDEND SIND  -   HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :   ARTIKEL 1   DIE IN DIESER VERORDNUNG FESTGELEGTEN ERHALTUNGSMASSNAHMEN GELTEN FÜR FISCHEREIFAHRZEUGE , DIE DIE FLAGGE EINES MITGLIEDSTAATS FÜHREN UND IM IN ARTIKEL 1 AB- SATZ 2 DES NAFO-ÜBEREINKOMMENS BEZEICHNETEN REGELUNGSBEREICH FISCHFANG TREIBEN .   ARTIKEL 2   DIE VERWENDUNG EINES SCHLEPPNETZES , DAS IN IRGENDEINEM TEIL DES NETZES MASCHEN VON GERINGERER WEITE ALS 130 MM HAT , IST FÜR DEN GEZIELTEN FISCHFANG DER IN ANHANG I GENANNTEN ARTEN VERBOTEN . DIESE MASCHENWEITE BEZIEHT SICH AUF MANILAGARN-NETZWERK , WENN IN NASSEM ZUSTAND NACH VERWENDUNG GEMESSEN WIRD . AUS ANHANG II ERGEBEN SICH GLEICHWERTIGE MASCHENWEITEN FÜR ANDERE SCHLEPPNETZMATERIALIEN , WENN IN TROCKENEM ZUSTAND VOR VERWENDUNG GEMESSEN WIRD .   ARTIKEL 3   BEIFÄNGE DER IN ANHANG I GENANNTEN ARTEN DURCH FISCHEREIFAHRZEUGE , DIE ANDERE ALS DIE IN ANHANG I GENANNTEN ARTEN FISCHEN UND DAFÜR NETZE MIT EINER GERINGEREN MASCHENWEITE ALS NACH ARTIKEL 2 VERWENDEN , DÜRFEN FÜR JEDE IN ANHANG I GENANNTE ART AN BORD DES SCHIFFES 2 500 KG ODER 10 V.H . GEWICHTSANTEIL ALLER AN BORD DES SCHIFFES BEFINDLICHEN FISCHE NICHT ÜBERSTEIGEN , JE NACHDEM , WELCHE BERECHNUNG DEN GRÖSSEREN ANTEIL ERGIBT .   ARTIKEL 4  ( 1 )  DIE VERWENDUNG JEGLICHER HILFSMITTEL ODER VORRICHTUNGEN AUSSER DEN IM ABSATZ 2 BESCHRIEBENEN , DIE DIE MASCHEN EINES NETZES VERSTOPFEN ODER AUF ANDERE WEISE DIE MASCHENWEITE VERRINGERN , IST VERBOTEN .  ( 2 )  SEGELTUCH , NETZWERK ODER ANDERES MATERIAL DARF AN DER UNTERSEITE DES STEERTS ANGEBRACHT SEIN , UM SCHÄDEN ZU VERRINGERN ODER ZU VERHÜTEN .  ( 3 )  AN DER OBERSEITE DES STEERTS DÜRFEN VORRICHTUNGEN ANGEBRACHT SEIN , SOFERN SIE DIE MASCHEN DES STEERTS NICHT VERSTOPFEN . ALS SCHEUERSCHUTZ AN DER STIRNSEITE DÜRFEN NUR DIE IM ANHANG III GENANNTEN VORRICHTUNGEN VERWENDET WERDEN .   ARTIKEL 5   DIESE VERORDNUNG TRITT AM TAG IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .   DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .   GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 23 . NOVEMBER 1979 .   IM NAMEN DES RATES   DER PRÄSIDENT   R . MAC SHARRY ****    ANHANG I   ARTEN GEMÄSS ARTIKEL 2   KABELJAU ( GADUS MORRHUA )   SCHELLFISCH ( MELANOGRAMMUS AEGLEFINUS )   ROTBARSCH ( SEBASTES MARINUS ) ( 1 )   HEILBUTT ( HIPPOGLOSSUS HIPPOGLOSSUS )   ROTZUNGE ( GLYPTOCEPHALUS CYNOGLOSSUS )   KLIESCHE ( LIMANDA FERRUGINEA )   RAUHE SCHARBE ( HIPPOGLOSSOIDES PLATESSOIDES )   SCHWARZER HEILBUTT ( REINHARDTIUS HIPPOGLOSSOIDES )   KÖHLER ( POLLACHIUS VIRENS )   WEISSER GABELDORSCH ( UROPHYCIS TENUIS )    ( 1 ) AUSGENOMMEN ROTBARSCH , DER IN DER STATISTISCHEN ABTEILUNG 3N , 3O UND 3P VORKOMMT .   ANHANG II   GLEICHWERTIGE MASCHENWEITEN   //  // NETZART //  MASCHENWEITE // RINGWADE //  110 MM // TEIL EINES SCHLEPPNETZES , DER AUS HANF , POLYAMIDFASERN ODER POLYESTERFASERN GEFERTIGT IST //  120 MM // TEIL EINES SCHLEPPNETZES , DER AUS MANILAHANF ODER ANDEREM , OBEN NICHT ERWÄHNTEM MATERIAL GEFERTIGT IST //  130 MM // ****    ANHANG III   ZUGELASSENER SCHEUERSCHUTZ AN DER STIRNSEITE   1 . ICNAF-TYP DES STIRNSEITEN-SCHEUERSCHUTZES   EIN RECHTECKIGES STÜCK NETZWERK , DAS ZUR VERRINGERUNG ODER VERHÜTUNG VON SCHÄDEN AUF DER OBERSEITE DES STEERTS ANGEBRACHT IST UND FOLGENDE VORAUSSETZUNGEN ERFÜLLT :   A ) DAS NETZWERK DARF KEINE GERINGERE MASCHENWEITE AUFWEISEN , ALS FÜR DAS NETZ SELBST ANGEGEBEN .   B ) DAS NETZWERK DARF NUR AN SEINER VORDERKANTE UND DEN SEITLICHEN LASCHEN AN DEM STEERT BEFESTIGT WERDEN , UND ZWAR DERART , DASS NICHT MEHR ALS VIER MASCHEN ÜBER DIE TEILSCHLINGE ÜBERSTEHEN UND NICHT WENIGER ALS VIER MASCHEN VOR DER STEERTLEINEN-MASCHE BLEIBEN . WIRD KEINE TEILSCHLINGE BENUTZT , SO DARF DAS NETZWERK NICHT MEHR ALS EIN DRITTEL GRÖSSER SEIN ALS DER STEERT , DER VON MINDESTENS VIER MASCHEN VOR DER STEERTLEINEN-MASCHE GEMESSEN WIRD .   C ) DIE ZAHL DER MASCHEN IN DER BREITE DES NETZWERKS MUSS MINDESTENS ANDERTHALBMAL DIE ZAHL DER MASCHEN IN DER BREITE DES TEILS DES STEERTS BETRAGEN , DER BEDECKT IST , WOBEI BEIDE BREITEN IM RECHTEN WINKEL ZU DER LÄNGSACHSE DES STEERTS GENOMMEN WERDEN .   2 . STIRNSEITEN-SCHEUERSCHUTZ AUS VIELFACHEN LAPPEN  ( " MULTIPLE FLAP " -TYP )   NETZWERKSTÜCKE , DIE IN ALLEN TEILEN MASCHEN AUFWEISEN , DEREN WEITE BEI NASSEN ODER TROCKENEN NETZWERKSTÜCKEN NICHT GERINGER IST ALS DIE DER MASCHEN DES NETZES , AN DEM SIE BEFESTIGT SIND , FALLS :   I ) JEDES NETZWERKSTÜCK   A ) NUR MIT DER VORDERKANTE AN DEM STEERT IM RECHTEN WINKEL ZU SEINER LÄNGSACHSE BEFESTIGT IST ;   B ) MINDESTENS DER BREITE DES STEERTS ENTSPRICHT ( EINE SOLCHE BREITE WIRD IN RECHTEN WINKELN ZU DER LÄNGSACHSE DES STEERTS AM BEFESTIGUNGSPUNKT GEMESSEN );   C ) NICHT MEHR ALS ZEHN MASCHEN LANG IST ;   II ) DIE GESAMTE LÄNGE ALLER DIESER SO BEFESTIGTEN NETZWERKSTÜCKE ZWEI DRITTEL DER LÄNGE DES STEERTS NICHT ÜBERSCHREITEN .   3 . WEITMASCHIGER STIRNSEITEN-SCHEUERSCHUTZ ( ABGEÄNDERTER POLNISCHER TYP )   EIN RECHTECKIGES NETZWERKSTÜCK AUS DEM GLEICHEN GARNMATERIAL WIE DER STEERT ODER AUS EINEM EINFACHEN , DICKEN , KNOTENLOSEN GARNMATERIAL , DAS AN DEM HINTEREN TEIL DER OBERSEITE DES STEERTS BEFESTIGT WIRD , ALLES ODER JEDEN TEIL DER OBERSEITE DES STEERTS ÜBERDECKT UND , WENN NASS GEMESSEN , IN ALLEN SEINEN TEILEN DIE DOPPELTE MASCHENWEITE DES STEERTS AUFWEIST UND DAS AM STEERT NUR AN DER VORDER- UND HINTERKANTE SOWIE DEN SEITENLASCHEN DES NETZWERKS SO BEFESTIGT IST , DASS AUF JEDE MASCHE DES NETZWERKS GENAU VIER MASCHEN DES STEERTS KOMMEN .