CELEX: 51989PC0086
Language: de
Date: 1989-03-20
Title: GEAENDERTER VORSCHLAG FUER EINE RICHTLINIE DES RATES UEBER DIE MINDESTVORSCHRIFTEN BEZUEGLICH DER SICHERHEIT UND DES GESUNDHEITSSCHUTZES AN ARBEITSSTAETTEN ( ERSTE EINZELRICHTLINIE IM SINNE VON ARTIKEL 16 DER RICHTLINIE... )

Nr. C 115/34                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    8. 5. 89
                VORSCHLAG DER KOMMISSION                                    GEÄNDERTER VORSCHLAG DER KOMMISSION
                                                                    Die Kommission unterrichtet ihrerseits den Rat, das
                                                                    Europäische Parlament, den Wirtschafts- und Sozialaus-
                                                                    schuß und den Beratenden Ausschuß für Sicherheit,
                                                                    Arbeitshygiene und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz
                                                                    sowie den Ausschuß, der in Artikel 17 der in Artikel 1
                                                                    Absatz 1 der vorliegenden Richtlinie genannten Richtlinie
                                                                    vorgesehen ist.
                                                                    (4) Die Kommission legt dem Rat, dem Europäischen
                                                                    Parlament und dem Wirtschafts- und Sozialausschuß in
                                                                    regelmäßigen Abständen einen Bericht über die Durchfüh-
                                                                    rung dieser Richtlinie vor, wobei die Bestimmungen der
                                                                    Absätze 1 bis 3 zu berücksichtigen sind.
                          Artikel 10
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
                         ANHANG       1                             (unverändert)
                        ANHANG11                                    (unverändert)
                        ANHANG 111                                  (unverändert)
                        ANHANG       IV                             (unverändert)
              Geänderter Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Mindestvorschriften bezüglich der
                                  Sicherheit und des Gesundheitsschutzes an Arbeitsstätten (J)
                                                 KOM(89) 86 endg. — SYN 124
                                (erste Einzelrichtlinie im Sinne von Artikel 16 der Richtlinie ...)
                      (Von der Kommission gemäß Artikel 149 Absatz 3 des EWG-Vertrages              vorgelegt
                                                        am 22. März 1989)
                                                           (89/C 115/03)
              (!) ABl. Nr. C 141 vom 30. 5. 1988, S. 6.
                VORSCHLAG DER KOMMISSION                                   GEÄNDERTER VORSCHLAG DER KOMMISSION (*)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen              (unverändert)
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 118a,
auf Vorschlag der Kommission, erstellt nach Anhörung des
Beratenden Ausschusses für Sicherheit, Arbeitshygiene und
Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz,
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschus-
ses,
in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Artikel 118a des EWG-Vertrages sieht vor, daß der Rat               Artikel 118a des EWG-Vertrages sieht vor, daß der Rat
durch Richtlinien Mindestvorschriften festlegt, um die              durch Richtlinien Mindestvorschriften festlegt, um die
Verbesserung insbesondere der Arbeitsumwelt zu fördern              Verbesserung insbesondere der Arbeitsumwelt zu fördern
und um die Sicherheit und die Gesundheit der Arbeit-                und um ein höheres Maß an Sicherheit und Gesundheits-
nehmer zu schützen.                                                 schutz für die Arbeitnehmer zu gewährleisten,
Ferner legt Artikel 118a nahe, auf verwaltungsmäßige,               (gestrichen)
finanzielle oder rechtliche Auflagen, die der Gründung und
Entwicklung von Klein- und Mittelbetrieben entgegenste-
hen, zu verzichten.
                                                                    (x) Im Anschluß an die Stellungnahme des Europäischen Parla-
                                                                        ments am 16. November 1988.
 ---pagebreak--- 8. 5. 89                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. C 115/35
                VORSCHLAG DER KOMMISSION                                GEÄNDERTER VORSCHLAG DER KOMMISSION
Die Mitteilung der Kommission über ihr Aktionspro-                     indert)
gramm für Sicherheit, Arbeitshygiene und Gesundheits-
schutz am Arbeitsplatz sieht die Verabschiedung von
Richtlinien vor, die die Sicherheit und den Gesundheits-
schutz der Arbeitnehmer gewährleisten sollen.
In seiner Entschließung vom 21. Dezember 1987 in bezug         In seiner Entschließung vom 21. Dezember 1987 in bezug
auf Sicherheit, Arbeitshygiene und Gesundheitsschutz am        auf Sicherheit. Arbeitshygiene und Gesundheitsschutz am
Arbeitsplatz nimmt der Rat die Absicht der Kommission          Arbeitsplatz nimmt der Rat die Absicht der Kommission
zur Kenntnis, ihm binnen kurzem Mindestvorschriften            zur Kenntnis, ihm binnen kurzem Mindestvorschriften für
über die Organisation der Sicherheit und des Gesundheits-      die Gestaltung von Arbeitsstätten vorzulegen.
schutzes der Arbeitnehmer an Arbeitsstätten vorzulegen.
Es ist Aufgabe der Mitgliedstaaten, die Sicherheit und den     (gestrichen)
Gesundheitsschutz von Personen, insbesondere von Arbeit-
nehmern, in ihrem Hoheitsgebiet sicherzustellen.
Die Vollendung des Binnenmarktes setzt die im Sinne der        (unverändert)
neuen Konzeption auf dem Gebiet der Harmonisierung und
der Normung durchzuführende Ausarbeitung von Richtli-
nien gemäß Artikel 100a zur Festlegung der grundlegenden
Sicherheitsanforderungen an Planung, Herstellung oder
Konstruktion von Erzeugnissen im Hinblick auf ihre
Inverkehrbringung und ihren freien Verkehr in der
Gemeinschaft voraus; einige dieser Erzeugnisse betreffen
die Arbeitsstätten.
Die Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet      (gestrichen)
der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes an Arbeits-
stätten sind sehr unterschiedlich. Die einschlägigen
einzelstaatlichen Bestimmungen, die oft durch technische
Vorschriften und/oder freiwillig eingeführte Normen
ergänzt werden, können zu einem unterschiedlichen Schutz
der Sicherheit und der Gesundheit führen und die
Wettbewerbsfähigheit beeinträchtigen.
                                                               Diese Richtlinie ist eine Einzelrichtlinie im Sinne von
                                                               Artikel 16 der Richtlinie über die Durchführung von
                                                               Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des
                                                               Gesundheitsschutzes am Arbeitsplatz und daher finden die
                                                               Vorschriften der zuletzt genannten Richtlinie voll auf die
                                                               Arbeitsstätten Anwendung, unbeschadet strengerer und/
                                                               oder spezifischer Bestimmungen in der vorliegenden
                                                               Richtlinie.
                                                               Diese Richtlinie bildet eine soziale Komponente oder
                                                               Ergänzung für die Richtlinien zur technischen Harmonisie-
                                                               rung, die auf die Vollendung des Binnenmarktes abzielen.
Die Einhaltung der Mindestvorschriften bezüglich der           Die Einhaltung der Mindestvorschriften zur Sicherstellung
Sicherheit und des Gesundheitsschutzes an Arbeitsstätten       eines höheren Maßes an Sicherheit und Gesundheitsschutz
ist eine unabdingbare Voraussetzung für die Gewährlei-         an Arbeitsstätten ist eine unabdingbare Voraussetzung für
stung der Arbeitnehmer; diese Vorschriften sind zur            die Gewährleistung der Sicherheit und des Gesundheits-
Förderung eines gerechten Wettbewerbs unerläßlich.             schutzes der Arbeitnehmer; diese Vorschriften sind auch
                                                               zur Förderung eines gerechten Wettbewerbs unerläßlich.
Die Mindestvorschriften für Arbeitsstätten sind im             (unverändert)
wesentlichen als zu erzielende Ergebnisse formuliert. In
Anwendung der neuen Konzeption auf dem Gebiet der
technischen Harmonisierung und der Normung ist es
wünschenswert, über technische Berichte zu verfügen, die
die technischen Einzelheiten der genannten Mindes't-
vorschriften regeln und die Annahme der Übereinstim-
mung mit diesen Mindestvorschriften ermöglichen. Die
genannten technischen Berichte sind in bestimmten Fällen
durch Bezugnahme auf Meßverfahren zu ergänzen, denen
harmonisierte Normen zugrunde liegen.
 ---pagebreak--- Nr. C 115/36                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  8. 5. 89
                VORSCHLAG DER KOMMISSION                                 GEÄNDERTER VORSCHLAG DER KOMMISSION
Bis zur Verabschiedung technischer Berichte im Sinne der        (unverändert)
vorliegenden Richtlinie ist es angebracht, die Über-
einstimmung mit den Mindestvorschriften durch Zurück-
greifen auf nationale Bestimmungen vorübergehend mittels
eines gemeinschaftlichen Prüfverfahrens zu erleichtern, das
gewährleistet, daß die nationalen Bestimmungen den
Mindestvorschriften der vorliegenden Richtlinie entspre-
chen. Zu diesem Zweck hat der eingesetzte Ausschuß die
Aufgabe, die Kommission bei der gemeinschaftlichen
Überprüfung der Übereinstimmung der nationalen Bestim-
mungen zu unterstützen.
Die vorliegende Richtlinie sieht zum Schutz der Sicherheit      (gestrichen)
und der Gesundheit der Arbeitnehmer unabdingbare
Mindestvorschriften vor, die die einzelnen Mitgliedstaaten
nicht daran hindern, bestimmte Maßnahmen zum verstärk-
ten Schutz der Arbeitsbedingungen beizubehalten oder zu
treffen.
Es ist sinnvoll, eine angemessene Anhörung der Sozialpart-      (gestrichen)
ner und insbesondere der Arbeitnehmerverbände bezüglich
der Arbeiten zu technischen Fragen im Zusammenhang mit
der vorliegenden Richtlinie zu gewährleisten.
Es ist angebracht, in Anlehnung an die in den Mitgliedstaa-     Es ist angebracht, in Anlehnung an die in den Mitgliedstaa-
ten weitverbreitete Praxis, den Herstellern die Verantwor-      ten weitverbreitete Praxis, den Arbeitgebern die Verant-
tung für die Übereinstimmung der Arbeitsstätten oder ihrer      wortung für die Übereinstimmung der Arbeitsstätten oder
Bestandteile mit den Mindestvorschriften im Hinblick auf        ihrer Bestandteile mit den Mindestvorschriften im Hinblick
die Planung, Konstruktion und Gestaltung der Arbeits-           auf die Planung, Konstruktion und Gestaltung der
plätze zu überlassen.                                           Arbeitsplätze zu überlassen; ferner ist es sinnvoll, daß die
                                                                Übereinstimmung mit den Mindestvorschriften in den
                                                                einzelnen Stadien von staatlicher Seite überprüft werden
                                                                kann.
Die Beteiligung der Sozialpartner an den Entscheidungen         (gestrichen)
und Aktionen auf dem Gebiet des Sicherheits- und
Gesundheitsschutzes am Arbeitsplatz ist unbedingt auch
auf Betriebsebene zu fördern.
Die Kommission sollte einen Ausschuß zur Verfügung              (gestrichen)
haben, dessen Aufgabe es ist, sie bei der Durchführung der
in der Richtlinie vorgesehenen flankierenden Maßnahmen
zu unterstützen—
                                                                Gemäß dem Beschluß 74/325/EWG (*) wird der Beratende
                                                                Ausschuß für Sicherheit, Arbeitshygiene und Gesundheits-
                                                                schutz am Arbeitsplatz im Hinblick auf die Ausarbeitung
                                                                von Vorschlägen auf diesem Gebiet von der Kommission
                                                                gehört.
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
                         Gegenstand
                          Artikel 1
 (1) Die vorliegende Richtlinie ist eine Einzelrichtlinie im     (1) Die vorliegende Richtlinie ist eine Einzelrichtlinie im
Sinne des Artikels 13 der Richtlinie ...; sie legt Mindest-     Sinne des Artikels 16 der Richtlinie über die Durchführung
vorschriften im Hinblick auf die Sicherheit und den             von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des
Gesundheitsschutz an den Arbeitsstätten gemäß ihrer             Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer am Arbeitsplatz;
Definition nach Artikel 2 fest.                                 sie legt Mindestvorschriften im Hinblick auf die Sicherheit
                                                                und den Gesundheitsschutz an den Arbeitsstätten gemäß
                                                                ihrer Definition nach Artikel 2 fest.
                                                                 (!) ABl. Nr. L 185 vom 9. 7. 1974.
 ---pagebreak--- 8. 5. 89                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. C 115/37
                 VORSCHLAG DER KOMMISSION                                 GEÄNDERTER VORSCHLAG DER KOMMISSION
(2)    Die vorliegende Richtlinie gilt nicht für                  (unverändert)
— Transportmittel,
— zeitlich begrenzte oder bewegliche Baustellen.
(3) Die vorliegende Richtlinie hindert die Mitgliedstaaten        (gestrichen)
nicht daran, bestimmte Maßnahmen zum verstärkten
Schutz der Arbeitsbedingungen, die mit dem Vertrag
vereinbar sind, beizubehalten oder zu treffen.
                                                                  (3) Die Bestimmungen der in Absatz 1 genannten Richtli-
                                                                 nie finden unbeschadet strengerer und/oder spezifischer
                                                                 Bestimmungen der vorliegenden Richtlinie in vollem
                                                                 Umfang auf den gesamten obengenannten Bereich Anwen-
                                                                 dung.
                     Begriffsbestimmungen
                            Artikel 2
Im Sinne dieser Richtlinie gelten als                            (Beginn unverändert)
—     Arbeitsstätten
    alle Orte in den Gebäuden oder auf dem Gelände des
    Unternehmens und/oder des Betriebes, die auf Dauer
    zur Nutzung für Arbeitsplätze vorgesehen sind, ein-
    schließlich jedes Orts, zu dem Arbeitnehmer Zugang
    haben.
— Unternehmen und/oder Betrieb                                   (gestrichen)
    Rechtsträger, der dem öffentlichen oder privaten Sektor
    angehört und insbesondere eine gewerbliche, landwirt-
    schaftliche, kaufmännische, administrative, dienstlei-
    stungs- bzw. ausbildungsbezogene oder kulturelle
    Tätigkeit ausübt.
—    Arbeitnehmer                                                (gestrichen)
    alle Personen, die irgendeine Leistung erbringen,
    einschließlich Praktikanten und Lehrlinge.
                        Arbeitsstätten
                           Artikel 3
(1) Die Mitgliedstaaten ergreifen alle zweckdienlichen           (gestrichen)
Maßnahmen, damit die in Artikel 1 genannten Arbeits-
stätten bei ihrer Bestimmung entsprechender Nutzung und
angemessener Instandhaltung keine Beeinträchtigung der
Sicherheit und der Gesundheit der Arbeitnehmer und
sonstiger anwesender Personen darstellen.
(2) Die Mitgliedstaaten führen die notwendigen Über-             Im Hinblick auf die Durchführung dieser Richtlinie sorgen
prüfungen gemäß Absatz 1 durch.                                  die Mitgliedstaaten für eine angemessene Kontrolle und
                                                                 Überwachung.
                           Artikel 4                             (unverändert)
Arbeitsstätten, die nach dem Inkrafttreten der vorliegenden
Richtlinie konzipiert, eingerichtet, gestaltet, in Betrieb
genommen oder genutzt werden, müssen den in Anhang I
genannten Mindestvorschriften bezüglich der Sicherheit
und des Gesundheitsschutzes entsprechen.
 ---pagebreak--- Nr. C 115/38                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 8. 5. 89
               VORSCHLAG DER KOMMISSION                                  GEÄNDERTER VORSCHLAG DER KOMMISSION
                          Artikel 5                              (unverändert)
(1) Die Mitgliedstaaten gehen davon aus, daß die
entsprechend den nationalen Bestimmungen konzipierten,
eingerichteten, gestalteten oder in Betrieb genommenen
Arbeitsstätten mit den in Artikel 4 genannten Mindest-
vorschriften bezüglich der Sicherheit und des Gesundheits-
schutzes übereinstimmen, sofern sie zumindest den
technischen Berichten über sicherheits- und gesundheits-
bezogene Mindestvorschriften entsprechen, für die die
Fundstellen im Amtsblatt der Europäischen           Gemein-
schaften veröffentlicht wurden.
(2) Unbeschadet der Bestimmungen der Richtlinie 83/
 189/EWG des Rates vom 28. März 1983 über ein
Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und
technischen Vorschriften teilen die Mitgliedstaaten der
Kommission den Wortlaut ihrer einzelstaatlichen Vor-
schläge und Rechtsvorschriften mit, die ihrer Meinung
nach den in Absatz 1 genannten technischen Berichten
entsprechen. Die Kommission unterrichtet die anderen
Mitgliedstaaten unmittelbar darüber. Entsprechend dem in
Artikel 9 Absatz 2 vorgesehenen Verfahren teilt sie den
Mitgliedstaaten die einzelstaatlichen Vorschriften mit, bei
denen von der Vermutung ausgegangen werden kann, daß
sie den Mindestvorschriften für Sicherheit und Gesund-
heitsschutz entsprechen. Die Kommission veröffentlicht die
Fundstellen dieser einzelstaatlichen Vorschriften im
Amtsblatt der Europäischen       Gemeinschaften.
 (3) Fehlen die in Absatz 1 vorgesehenen technischen
Berichte, teilen die Mitgliedstaaten — als Übergangsmaß-
n a h m e — der Kommission den Wortlaut ihrer Entwürfe
und einzelstaatlichen Vorschriften mit, die ihrer Meinung
nach den in Anhang I und II genannten Vorschriften
entsprechen; die Bestimmungen der Richtlinie 83/189/
EWG des Rates vom 28. März 1983 über ein Informations-
verfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen
Vorschriften bleiben hiervon unberührt. Die Kommission
unterrichtet die anderen Mitgliedstaaten unmittelbar
darüber. Entsprechend dem in Artikel 9 Absatz 2 vorgese-
henen Verfahren teilt sie den Mitgliedstaaten die Vorschrif-
ten mit, bei denen von der Vermutung ausgegangen werden
kann, daß sie den Mindestvorschriften für Sicherheit und
Gesundheitsschutz entsprechen. Die Kommission veröf-
fentlicht die Fundstellen dieser einzelstaatlichen Vorschrif-
ten im Amtsblatt der Europäischen        Gemeinschaften.
                          Artikel 6
In bezug auf vorhandene und genutzte Arbeitsstätten              In bezug auf vorhandene und genutzte Arbeitsstätten
treffen die Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen,        treffen die Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen,
damit der Arbeitgeber spätestens fünf Jahre nach Inkraft-        damit der Arbeitgeber spätestens fünf Jahre nach Inkraft-
treten der vorliegenden Richtlinie die in Anhang II              treten der vorliegenden Richtlinie die in Anhang II
 festgelegten Mindestvorschriften bezüglich der Sicherheit       festgelegten Mindestvorschriften bezüglich der Sicherheit
 und des Gesundheitsschutzes, unbeschadet der zum                und des Gesundheitsschutzes anwendet.
 Zeitpunkt des Inkrafttretens der Richtlinie auf nationaler
Ebene geltenden Bestimmungen über Sicherheit und
 Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz, sowie ergonomische
 Grundsätze anwendet.
 ---pagebreak--- 8. 5. 89                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. C 115/39
                VORSCHLAG DER KOMMISSION                                 GEÄNDERTER VORSCHLAG DER KOMMISSION
                           Artikel 7
Werden an den Arbeitsstätten nach dem Inkrafttreten der         Werden an den Arbeitsstätten nach dem Inkrafttreten der
Richtlinie Änderungen, Erweiterungen und/oder Umge-             Richtlinie Änderungen, Erweiterungen und/oder Umge-
staltungen vorgenommen, so müssen die Mitgliedstaaten           staltungen vorgenommen, so müssen die Mitgliedstaaten
sicherstellen, daß der Arbeitgeber, soweit dies in der Praxis   sicherstellen, daß der Arbeitgeber die erforderlichen
vertretbar ist, die erforderlichen Maßnahmen trifft, damit      Maßnahmen trifft, damit diese Änderungen, Erweiterun-
diese Änderungen, Erweiterungen und/oder Umgestaltun-           gen und/oder Umgestaltungen mit den in Anhang I
gen mit den in Anhang I aufgeführten entsprechenden             aufgeführten entsprechenden Mindestvorschriften bezüg-
Mindestvorschriften bezüglich der Sicherheit und des            lich der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes über-
Gesundheitsschutzes übereinstimmen.                             einstimmen.
                           Artikel 8
(1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maß-         (1) Um die Gesundheit und die Sicherheit der Arbeit-
nahmen, um zu gewährleisten, daß der Arbeitgeber nur den        nehmer zu gewährleisten, hat der Arbeitgeber Sorge zu
Anforderungen der vorliegenden Richtlinie entsprechende         tragen, daß:
Arbeitsstätten betreibt. Der Arbeitgeber hat Sorge zu
tragen, daß:
— die Verkehrswege zu Notausgängen und Fluchtwegen              (weiterer Wortlaut von Absatz 1 unverändert)
    selbst freigehalten werden, damit sie jederzeit benutzt
    werden können,
    die Arbeitsstätten instandgehalten und gereinigt werden
    und festgestellte Mängel möglichst umgehend beseitigt
    werden. Können Mängel, mit denen eine erhöhte
    Gefährdung verbunden ist, nicht sofort beseitigt
    werden, so ist die Arbeit einzustellen,
    die Arbeitsstätten zur Gewährleistung angemessener
    Hygienebedingungen gereinigt werden,
    die Sicherheitseinrichtungen zur Verhütung oder Besei-
    tigung von Gefahren regelmäßig gewartet und auf ihre
    Funktionsfähigkeit geprüft werden.
(2) Die Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmervertreter             (2) Die Arbeitnehmer oder ihre Vertreter werden über
werden von Fall zu Fall auf der Grundlage des Anhangs I         alle zu treffenden Sicherheits- und Gesundheitsschutzmaß-
und/oder des Anhangs II zu den Aspekten der Sicherheit          nahmen informiert und gemäß Artikel 11 der in Artikel 1
und des Gesundheitsschutzes gehört.                             Absatz 1 der vorliegenden Richtlinie genannten Richtlinie
                                                                von Fall zu Fall auf der Grundlage des Anhangs I und/oder
                                                                des Anhangs II gehört.
Sind die vom Arbeitgeber zur Gewährleistung der Sicher-         (gestrichen)
heit von vorhandenen, genutzten oder vorgesehenen
Arbeitsstätten ergriffenen Maßnahmen nach Auffassung
der Arbeitnehmer oder der Arbeitnehmervertreter unzu-
länglich, so können diese eine Betriebsbesichtigung der für
die Sicherheit und den Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz
zuständigen Behörden beantragen.
                                                                (3) Die Arbeitnehmer oder ihre Vertreter müssen die
                                                                Möglichkeit haben, vom Arbeitgeber geeignete Maßnah-
                                                                men zu verlangen, mit denen die Sicherheit und der
                                                                Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz gewährleistet wird
                                                                bzw. Gefahrenquellen beseitigt werden.
 ---pagebreak--- Nr. C 115/40                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 8. 5. 89
                VORSCHLAG DER KOMMISSION                               GEÄNDERTER VORSCHLAG DER KOMMISSION
                          Artikel 9                            (unverändert)
(1) Ist ein Mitgliedstaat oder die Kommission der
Auffassung, daß die Vorschläge für die in Artikel 5
genannten technischen Berichte nicht den Mindest-
vorschriften in Artikel 4 entsprechen, befaßt die Kommis-
sion den in Artikel 10 genannten Ausschuß unter Darle-
gung der Gründe und hört gegebenenfalls den durch
Beschluß des Rates 74/325/EWG eingesetzten Beratenden
Ausschuß für Sicherheit, Arbeitshygiene und Gesundheits-
schutz am Arbeitsplatz, im folgenden „Dreier-Ausschuß"
genannt, an.
Aufgrund der Stellungnahme des Ausschusses veröffent-
licht die Kommission die Fundstelle des technischen
Berichts bzw. beantragt die Änderung des Vorschlags.
(2) Nach Erhalt der in Artikel 5 Absatz 2 und 3
genannten Mitteilung konsultiert die Kommission den
Ausschuß und gegebenenfalls den „Dreier-Ausschuß".
Aufgrund der Stellungnahme des Ausschusses teilt die
Kommission den Mitgliedstaaten innerhalb von drei
Monaten mit, ob bei der betreffenden einzelstaatlichen
Vorschrift von der Vermutung einer Übereinstimmung mit
den Mindestanforderungen auszugehen ist oder nicht und
die Vorschrift daher im Amtsblatt der Europäischen
Gemeinschaften zu veröffentlichen ist.
Ist die Kommission oder ein Mitgliedstaat der Auffassung,
daß eine einzelstaatliche Vorschrift nicht mehr die
notwendigen Bedingungen erfüllt, damit eine Über-
einstimmung mit den in Artikel 4 genannten Mindest-
anforderungen an Sicherheit und Gesundheitsschutz
angenommen werden kann, hört sie den Ausschuß und
gegebenenfalls den „Dreier-Ausschuß" an. Im Lichte der
Stellungnahme des Ausschusses teilt sie den Mitgliedstaa-
ten mit, ob bei der betreffenden Vorschrift noch oder nicht
mehr von der Vermutung einer Übereinstimmung auszuge-
hen und — im letzteren Fall — diese aus der in Artikel 5
Absatz 1 genannten Veröffentlichung zu streichen ist.
                  Anpassung der Anhänge
                          Artikel 10
(1) Die Kommission paßt die Anhänge dieser Richtlinie          Im Hinblick auf die Anpassungen der Anhänge I und II
unter Berücksichtigung:                                        unter Berücksichtigung:
— der im Hinblick auf die technische Harmonisierung und        (Weiterer Wortlaut von Absatz 1 unverändert)
    die Normung verabschiedeten Richtlinien betreffend
    die Planung, Herstellung oder Konstruktion von
    Teilbereichen der Arbeitsstätten,
— des technischen Fortschritts, der Entwicklung der
    internationalen Regelwerte oder Spezifikationen und
    der Erkenntnisse auf dem für die genannten Arbeits-
    stätten einschlägigen Gebiet an.
                                                               wird die Kommission von dem Ausschuß entsprechend
                                                               dem Verfahren, das in Artikel 17 der in Artikel 1 Absatz 1
                                                               der vorliegenden Richtlinie genannten Richtlinie vorgese-
                                                               hen ist, unterstützt.
(2) Bei der Anpassung der in Absatz 1 genannten                (gestrichen)
Anhänge wird die Kommission gemäß dem in Artikel 14
der Richtlinie ... vorgesehenen Verfahren von einem
Ausschuß unterstützt.
 ---pagebreak--- 8. 5. 89                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. C 115/41
                VORSCHLAG DER KOMMISSION                                   GEÄNDERTER VORSCHLAG DER KOMMISSION
                     Schlußbestimmungen
                           Artikel 11
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen               (1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen
Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie         Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie
bis spätestens 1. Januar 1991 nachzukommen. Sie setzen            bis zu dem Datum, das für das Inkrafttreten der in Artikel 1
die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.                    Absatz 1 der vorliegenden Richtlinie genannten Richtlinie
                                                                  vorgesehen ist, nachzukommen. Sie setzen die Kommission
                                                                  davon in Kenntnis.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den                 (2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den
Wortlaut der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die        Wortlaut der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die
sie in dem unter diese Richtlinie fallenden Bereich erlassen.     sie in dem unter diese Richtlinie fallenden Bereich erlassen
                                                                  haben bzw. erlassen.
(3) Die Mitgliedstaaten erstatten der Kommission alle             (3) Die Mitgliedstaaten erstatten der Kommission alle
zwei Jahre Bericht über die Anwendung der Bestimmungen            fünf Jahre Bericht über die Anwendung der Bestimmungen
dieser Richtlinie bezüglich der Arbeitsstätten unter              dieser Richtlinie unter Hinweis auf den Standpunkt der
Hinweis auf den Standpunkt der Sozialpartner. Die                 Sozialpartner. Die Kommission unterrichtet ihrerseits den
Kommission unterrichtet den Ausschuß und den „Dreier-             Rat, das Europäische Parlament, den Wirtschafts- und
Ausschuß".                                                        Sozialausschuß, den Beratenden Ausschuß für Sicherheit,
                                                                  Arbeitshygiene und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz
                                                                  sowie den Ausschuß, der gemäß Artikel 17 der in Artikel 1
                                                                  Absatz 1 der vorliegenden Richtlinie genannten Richtlinie
                                                                  vorgesehen ist.
                                                                  (4) Die Kommission legt dem Rat, dem Europäischen
                                                                  Parlament und dem Wirtschafts- und Sozialausschuß in
                                                                  regelmäßigen Abständen einen Bericht über die Verwirk-
                                                                  lichung der Richtlinie vor, wobei die Bestimmungen in
                                                                  Absatz 2 und 3 zu berücksichtigen sind.
                           Artikel 12                                      idert)
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
                         ANHANG       I
           Vorbemerkung                                           (Anfang unverändert)
           Die durch die Mindestvorschriften bezüglich des
           Gesundheitsschutzes und der Sicherheit aufer-
           legten Verpflichtungen gelten nur, wenn die
           entsprechende Gefahr an der Arbeitsstätte
           besteht.
           Mindestvorschriften bezüglich des Gesundheits-
           schutzes und der Sicherheit an Arbeitsstätten
2.0.       Standsicherheit und Festigkeit
           Gebäude für Arbeitsstätten müssen standsicher
           sein und eine der Nutzungsart entsprechende
           Festigkeit aufweisen.
2.1.       Elektrische    Anlagen
           Elektrische Anlagen müssen so konzipiert und
           installiert sein, daß von ihnen keine Brand- oder
           Explosionsgefahr ausgeht, und daß Personen in
           angemessener Weise vor Unfallgefahren ge-
           schützt sind, die durch direkten und indirekten
           Kontakt verursacht werden können.
 ---pagebreak--- Nr. C 115/42                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               8. 5. 89
              VORSCHLAG DER KOMMISSION                               GEÄNDERTER VORSCHLAG DER KOMMISSION
         Bei der Konzeption, der Ausführung, der
         Auswahl des Materials und der Schutzvorrich-
         tungen sind die Spannung, die äußeren Einwir-
         kungsbedingungen und die Fachkenntnisse der
         Personen zu berücksichtigen, die zu Teilen der
         Anlage Zugang haben.
2.2.      Notausgänge                                         2.2.     Notausgänge und Fluchtwege
         Fluchtwege müssen auf möglichst kurzem Weg                    Fluchtwege müssen freigehalten werden und auf
         ins Freie oder in einen gesicherten Bereich                   möglichst kurzem Weg ins Freie oder in einen
         führen.                                                       gesicherten Bereich führen.
2.2.1.   Alle Arbeitsplätze müssen bei Gefahr von den                   (unverändert)
         Arbeitnehmern schnell und sicher verlassen
         werden können.
2.2.2.  Anzahl, Anordnung und Abmessungen der                          (unverändert)
        Fluchtwege richten sich nach der Nutzung,
        Einrichtung und Grundfläche der Arbeitsstätten
        sowie der höchstmöglichen Anzahl der dort
        anwesenden Personen.
2.2.3.  Türen von Notausgängen müssen leicht in                        (unverändert)
        Fluchtrichtung aufschlagen. Schiebe- und Dreh-
        flügeltüren sind nicht zulässig, sofern sie nicht in
        ausreichender Anzahl vorhanden sind.
2.2.4.  Fluchtwege sind gemäß den innerstaatlichen                     (unverändert)
        Bestimmungen zur Umsetzung der Richtlinie 77/
        756/EWG zu kennzeichnen. Diese Kennzeich-
        nung muß an geeigneten Stellen angebracht und
        dauerhaft sein.
                                                              2.2.5.   Türen von Notausgängen dürfen nicht ver-
                                                                       schlossen sein. Notausgänge und Fluchwege
                                                                       sowie die Verkehrswege und Türen dorthin
                                                                       dürfen nicht durch Gegenstände verstellt sein,
                                                                       damit sie jederzeit ungehindert benutzt werden
                                                                       können.
                                                              2.2.6.   Fluchtwege müssen für den Beleuchtungsausfall
                                                                       eine Sicherheitsbeleuchtung mit ausreichender
                                                                       Leuchtkraft haben.
2.3.    Brandmeldung und       -bekämpfung
2.3.1.  In den Arbeitsstätten müssen je nach Abmessun-                 (unverändert)
        gen und Höhe der Gebäude, der Nutzung und
        der vorhandenen Einrichtungen sowie der
        höchstmöglichen Anzahl der anwesenden Perso-
        nen Brandmelder in zweckmäßiger Aufteilung,
        eine Alarmanlage und selbsttätige und/oder von
        Hand zu betätigende Feuerlöscheinrichtungen
        vorhanden sein.
2.3.2.  Nichtselbsttätige Feuerlöscheinrichtungen sind        2.3.2.   Nichtselbsttätige Feuerlöscheinrichtungen müs-
        gemäß den innerstaatlichen Bestimmungen zur                    sen leicht zugänglich und leicht zu handhaben
        Umsetzung der Richtlinie 77/756/EWG zu                         sein. Sie sind gemäß den innerstaatlichen
        kennzeichnen. Diese Kennzeichnung muß an                       Bestimmungen zur Umsetzung der Richtlinie 77/
        geeigneten Stellen angebracht und dauerhaft                    756/EWG zu kennzeichnen. Diese Kennzeich-
        sein.                                                          nung muß an geeigneten Stellen angebracht und
                                                                       dauerhaft sein.
 ---pagebreak--- 8. 5. 89                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. C 115/43
              VORSCHLAG DER KOMMISSION                               GEÄNDERTER VORSCHLAG DER KOMMISSION
                                                              2.3.3.   Brandmelder, Alarmanlagen, selbsttätige oder
                                                                       nichtselbsttätige Feuerlöscheinrichtungen müs-
                                                                       sen regelmäßig auf ihre Funktionsfähigkeit
                                                                       überprüft werden.
2.4.     Lüftung    der Arbeitsstätten     in  Gebäuden       2.4.     Lüftung der Arbeitsstätten  in Gebäuden
         (umschlossene Arbeitsräume)
         In umschlossenen Räumen muß unter Berück-                     In umschlossenen Arbeitsräumen muß unter
         sichtigung der darin ausgeübten Tätigkeiten die               Berücksichtigung der Arbeitsverfahren und der
         Luft mittels freier oder Zwangslüftung so                     körperlichen Beanspruchung der Arbeitnehmer
         erneuert werden, daß die Arbeitnehmer in bezug                während der Arbeitszeit ausreichend gesund-
         auf Menge und Qualität ausreichend mit Luft                   heitlich zuträgliche Atemluft vorhanden sein.
         versorgt werden.                                              Bei Anwendung einer lüftungstechnischen Anla-
                                                                       ge muß diese jederzeit funktionsfähig sein.
                                                                       Eine eventuell eintretende Störung muß durch
                                                                       eine Warneinrichtung angezeigt werden.
2.5.       Kaumtemperatur
2.5.1.   In den Arbeitsräumen muß während der Arbeits-        2.5.1.   In den Arbeitsräumen muß während der Arbeits-
         zeit eine unter Berücksichtigung der ausgeübten               zeit eine unter Berücksichtigung der Arbeits-
         Tätigkeit und der körperlichen Beanspruchung                  verfahren und der körperlichen Beanspruchung
         der Arbeitnehmer für das Wohlbefinden ange-                   der Arbeitnehmer gesundheitlich zuträgliche
         messene Raumtemperatur herrschen.                             Raumtemperatur vorhanden sein.
2.5.2.   In Pausen-, Bereitschafts-, Sanitär-, Kantinen-               (unverändert)
         und Sanitätsräumen muß die Temperatur dem
         spezifischen Nutzungszweck der Räume ent-
         sprechen.
2.5.3.   Klimaanlagen dürfen nicht so auf Arbeitsplätze       2.5.3.   Klimaanlagen dürfen nicht so auf Arbeitsplätze
         blasen oder strahlen, daß die Arbeitnehmer                    blasen oder strahlen, daß die Arbeitnehmer
         Zugluft oder unzuträglichen Temperaturen                      Zugluft oder unzuträglichen Temperaturen
         ausgesetzt sind.                                              ausgesetzt sind. Sie müssen jederzeit funktions-
                                                                       fähig sein und in regelmäßigen Abständen den
                                                                       hygienischen Erfordernissen entsprechend gerei-
                                                                       nigt werden. Verunreinigungen und Ablagerun-
                                                                       gen, die zu einer Gefahr durch Verschmutzung
                                                                       der Raumluft führen könnten, müssen unver-
                                                                       züglich beseitigt werden.
2.5.4    Fenster, Oberlichter und Glaswände müssen                     (unverändert)
         eine Abschirmung der Räume gegen übermäßige
         Sonneneinstrahlung ermöglichen.
2.6.     Natürliche    und künstliche   Beleuchtung  der
         Räume
2.6.1.   Die Arbeitsstätten müssen möglichst ausrei-                   (unverändert)
         chend Tageslicht erhalten und mit Einrichtun-
         gen zur ausreichenden künstlichen Beleuchtung
         ausgestattet sein.
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                                                              2.6.2.   Beleuchtungseinrichtungen in Arbeitsräumen
                                                                       und Verkehrswegen sind so anzubringen, daß
                                                                       sich aus der Art der Beleuchtung keine Unfallge-
                                                                       fahren für die Arbeitnehmer ergeben können.
2.6.2.   Arbeitsstätten, in denen die Arbeitnehmer bei                 (wird 2.6.3)
         Ausfall der künstlichen Beleuchtung Gefahren
         ausgesetzt sein können, müssen eine Sicherheits-
         beleuchtung mit ausreichender Beleuchtungs-
         stärke haben.
2.7.     Fußböden, Wände und Decken der Räume                 2.7.     Fußböden, Wände, Decken, Dächer
2.7.1.   Die Fußböden der Räume dürfen keine Uneben-          2.7.1.   Die Fußböden der Räume dürfen im Regelfall
         heiten, Löcher oder gefährliche Neigungen                     keine Unebenheiten, Löcher oder gefährliche
         aufweisen, sie müssen befestigt, trittsicher und              Neigungen aufweisen, sie müssen befestigt,
         rutschfest sein und sich unter Berücksichtigung               trittsicher und rutschfest sein. (Rest gestrichen)
         des Nutzungszwecks dieser Räume den hygieni-                  Standflächen an Arbeitsplätzen müssen unter
         schen Erfordernissen entsprechend reinigen                    Berücksichtigung der Art des Betriebes und der
         lassen.                                                       körperlichen Tätigkeit der Arbeitnehmer eine
                                                                       ausreichende Wärmedämmung aufweisen.
2.7.2.   Die Oberfläche der Decken und Wände der              2.7.2.   Die Oberfläche der Fußböden, Decken und
         Räume muß so beschaffen sein, daß sie sich den                Wände der Räume muß so beschaffen sein, daß
         hygienischen Erfordernissen entsprechend reini-               sie sich den hygienischen Erfordernissen entspre-
         gen und erneuern läßt.                                        chend reinigen und erneuern läßt.
2.7.3.   Durchsichtige oder lichtdurchlässige Wände,          2.7.3.   Durchsichtige oder lichtdurchlässige Wände,
         insbesondere Ganzglaswände, in Räumen oder                    insbesondere Ganzglaswände, in den Arbeits-
         im Bereich von Arbeitsplätzen und Verkehrswe-                 räumen oder im Bereich von Arbeitsplätzen und
         gen müssen aus Sicherheitswerkstoff bestehen                  Verkehrswegen müssen deutlich gekennzeichnet
         oder so gegen die Arbeitsplätze und Verkehrswe-               sein und aus Sicherheitswerkstoff bestehen oder
         ge abgeschirmt sein, daß die Arbeitnehmer nicht               so gegen die Arbeitsplätze und Verkehrswege
         mit den Wänden in Berührung kommen und                        abgeschirmt sein, daß die Arbeitnehmer nicht
         beim Zersplittern der Wände nicht verletzt                    mit den Wänden in Berührung kommen und
         werden können.                                                beim Zersplittern der Wände nicht verletzt
                                                                       werden können.
                                                              2.7.4.   Dächer aus nichtdurchtrittsicherem Material
                                                                       dürfen nur betreten werden können, wenn
                                                                       Einrichtungen vorhanden sind, die ein Abstür-
                                                                       zen verhindern.
2.8.     Fenster und Oberlichter der Räume
2.8.1.   Fenster, Oberlichter und für Lüftungszwecke          2.8.1.   Fenster, Oberlichter und für Lüftungszwecke
         bestimmte Vorrichtungen müssen sich von                       bestimmte Vorrichtungen müssen sich von
         einem sicheren Standplatz aus öffnen, schließen,              einem sicheren Standplatz aus öffnen, schließen,
         verstellen und festlegen lassen. Sie dürfen nicht             verstellen und festlegen lassen. Sie dürfen nicht
         so angeordnet sein, daß sie in geöffnetem                     so angeordnet sein, daß sie in geöffnetem
         Zustand eine Gefahr für die Arbeitnehmer                      Zustand eine Gefahr für die Arbeitnehmer
         darstellen. Nicht zu öffnende Fenster sind nur                darstellen. Nicht zu öffnende Fenster sind nur
         zulässig, wenn der Produktionsprozeß dies                     zulässig, wenn der Produktionsprozeß dies
         erfordert und sofern für ausreichende Zwangs-                 erfordert und sofern für ausreichende Zwangs-
         lüftung und künstliche Beleuchtung gesorgt ist.               lüftung und künstliche Beleuchtung gesorgt ist
                                                                       bzw. die Gebäude klimatisiert sind.
 ---pagebreak--- 8. 5. 89                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. C 115/45
             VORSCHLAG DER KOMMISSION                                GEÄNDERTER VORSCHLAG DER KOMMISSION
2.8.2.   Fenster und Oberlichter müssen so beschaffen         2.8.2.   Fenster und Oberlichter müssen so beschaffen
         oder mit Einrichtungen versehen sein, daß sie                 oder mit Einrichtungen versehen sein, daß sie
         ohne Gefährdung der die Reinigung durchfüh-                   unter Gewährleistung sämtlicher entsprechen-
         renden Arbeitnehmer sowie der in den Gebäu-                   der Maßnahmen für die Sicherheit der die
         den und um die Gebäude herum anwesenden                       Reinigung durchführenden Arbeitnehmer sowie
         Arbeitnehmer gereinigt werden können.                         der in den Gebäuden und um die Gebäude
                                                                       herum anwesenden Arbeitnehmer gereinigt
                                                                       werden können.
2.9.     Türen, Tore und automatische      Türen                       (unverändert)
2.9.1.   Lage, Anzahl und Abmessungen von Türen und                    (unverändert)
         Toren müssen sich nach der Art und Nutzung
         der Räume oder Bereiche richten.
2.9.2.   Schwingtüren müssen durchsichtig sein oder           2.9.2.   Schwingtüren und -tore müssen durchsichtig
         Sichtfenster haben.                                           sein oder Sichtfenster haben.
2.9.3.   Bestehen durchsichtige oder lichtdurchlässige                 (unverändert)
         Flächen von Türen und Toren nicht aus
         bruchsicherem Werkstoff und ist zu befürchten,
         daß sich Arbeitnehmer beim Zersplittern der
         Flächen verletzen können, so sind diese Flächen
         gegen Eindrücken zu schützen.
2.9.4.   Schiebetüren müssen gegen Ausheben und                        (unverändert)
         Herausfallen gesichert sein.
2.9.5.   Türen und Tore, die nach oben öffnen, müssen                  (unverändert)
         gegen Herabfallen gesichert sein.
2.9.6.   Türen im Verlauf von Fluchtwegen müssen              2.9.6.   Türen im Verlauf von Fluchtwegen müssen
         angemessen gekennzeichnet sein. Sie müssen                    angemessen gekennzeichnet sein. Sie müssen
         sich von innen ohne fremde Hilfsmittel jederzeit              sich von innen ohne fremde Hilfsmittel jederzeit
         leicht öffnen lassen, solange sich Arbeitnehmer               leicht öffnen lassen, solange sich Arbeitnehmer
         in der Arbeitsstätte befinden und in Fluchtrich-              in der Arbeitsstätte befinden, in Fluchtrichtung
         tung aufschlagen.                                             aufschlagen und nicht durch Gegenstände
                                                                       verstellt sein.
2.9.7.   In unmittelbarer Nähe von Toren, die vorwie-         2.9.7.   In unmittelbarer Nähe von Toren, die vorwie-
         gend für den Fahrzeugverkehr bestimmt sind,                   gend für den Fahrzeugverkehr bestimmt sind,
         müssen Türen für den Fußgängerverkehr vor-                    müssen Türen für den Fußgängerverkehr vor-
         handen sein.                                                  handen sein, die gut sichtbar gekennzeichnet
                                                                       sein und stets freigehalten werden müssen.
2.9.8.   Kraftbetätigte Türen und Tore müssen ohne                     (unverändert)
         Gefährdung der Arbeitnehmer bewegt werden
         können. Sie müssen mit gut erkennbaren und
         leicht zugänglichen Notabschalteeinrichtungen
         ausgestattet und auch von Hand zu öffnen sein.
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2.10.    Verkehrswege —      Gefahrenbereiche
2.10.1.  Verkehrswege, einschließlich Treppen, festange-               (unverändert)
         brachten Steigleitern und Laderampen, müssen
         so angelegt und bemessen sein, daß sie je nach
         ihrem Bestimmungszweck leicht und sicher
         begangen oder befahren werden können und
         neben den Verkehrswegen beschäftige Arbeit-
         nehmer nicht gefährdet werden.
2.10.2.  Die Bemessung der Verkehrswege, die dem                       (unverändert)
         Personenverkehr oder dem Personen- und Gü-
         terverkehr dienen, muß sich nach der Zahl der
         möglichen Benutzer und der Art des Betriebs
         richten. Werden Beförderungsmittel auf Ver-
         kehrswegen verwendet, so muß für Fußgänger
         ein ausreichender Sicherheitsabstand gewahrt
         werden.
2.10.3.  Verkehrswege für Fahrzeuge müssen in ausrei-                  (unverändert)
         chendem Abstand an Türen, Toren, Durchgän-
         gen, Durchfahrten und Treppenaustritten vor-
         beiführen.
2.10.4.  Soweit aufgrund der Nutzung und Einrichtung         2.10.4.   Soweit aufgrund der Nutzung und Einrichting
         der Räume zum Schutz der Arbeitnehmer                         der Räume zum Schutz der Arbeitnehmer
         erforderlich, müssen die Begrenzungen der                     erforderlich, müssen die Begrenzungen der
         Verkehrswege bei Arbeits- und Lagerräumen                     Verkehrswege („bei Arbeits- und Lagerräumen"
         gekennzeichnet sein.                                          gestrichen) gekennzeichnet sein.
2.10.5.  Befinden sich an den Arbeitsstätten durch die       2.10.5.   Befinden sich an den Arbeitsstätten durch die
         Art der Arbeit bedingte Gefahrenbereiche, in                  Art der Arbeit bedingte Gefahrenbereiche, in
         denen Sturzgefahr für die Arbeitnehmer oder die               denen Sturzgefahr für die Arbeitnehmer oder die
         Gefahr des Herabfallens von Gegenständen                      Gefahr des Herabfallens von Gegenständen
         besteht, so müssen diese Bereiche möglichst mit               besteht, so müssen diese Bereiche möglichst mit
         Vorrichtungen ausgestattet sein, die die Arbeit-              Vorrichtungen ausgestattet sein, die die Arbeit-
         nehmer am Betreten dieser Bereiche hindern.                   nehmer am Betreten dieser Bereiche hindern. Die
                                                                       Gefahrenbereiche sind gut sichtbar zu kenn-
                                                                       zeichnen.
                                                             2.10.a)   Schutz gegen Gase, Dämpfe, Nebel, Stäube
                                                                       Soweit das Auftreten von Gasen, Dämpfen,
                                                                       Nebeln oder Stäuben in unzuträglicher Konzen-
                                                                       tration nicht verhindert werden kann, sind diese
                                                                       an der Entstehungsstelle abzusaugen.
2.11.    Besondere Anforderungen    an Fahrtreppen und       2.11.     Besondere Anforderungen     an Fahrtreppen und
         Fahrsteige                                                    Fahrsteige
         Fahrtreppen und Fahrsteige müssen so funktio-                 Fahrtreppen und Fahrsteige müssen unter Ge-
         nieren, daß keine Unfallgefahr für die Arbeit-                währleistung sämtlicher entsprechender Maß-
         nehmer besteht. Sie müssen durch gut erkennba-                nahmen für die Sicherheit der Arbeitnehmer
         re und leicht zugängliche Notabschalteeinrich-                funktionieren. Sie müssen durch gut erkennbare
         tungen stillgesetzt werden können.                            und leicht zugängliche Notabschalteeinrichtun-
                                                                       gen stillgesetzt werden können.
2.12.     Laderampen
2.12.1.  Laderampen müssen eine den Abmessungen der                    (unverändert)
         transportierten Lasten entsprechende Breite
         haben.
 ---pagebreak--- 8. 5. 89                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. C 115/47
              VORSCHLAG DER KOMMISSION                                GEÄNDERTER VORSCHLAG DER KOMMISSION
2.12.2.  Laderampen müssen mindestens einen Abgang                      (unverändert)
         haben. Soweit es betriebstechnisch möglich ist,
         müssen Laderampen, die eine bestimmte Länge
         überschreiten, in jedem Endbereich einen
         Abgang haben.
                                                              2.12.3.   Laderampen müssen im Rahmen des Möglichen
                                                                        so gesichert sein, daß die Arbeitnehmer nicht
                                                                        abstürzen können.
2.13.    Raumabmessungen und Luftraum der Räume,                        (unverändert)
         Bewegungsfläche am Arbeitsplatz
2.13.1.  Arbeitsräume müssen eine ausreichende Grund-
         fläche und lichte Höhe sowie einen ausrei-
         chenden Mindestluftraum aufweisen.
2.13.2.  Die freie unverstellte Fläche am Arbeitsplatz
         muß so beschaffen sein, daß sich die Arbeit-
         nehmer bei ihrer Tätigkeit ungehindert bewegen
         können. Kann dieser Anforderung aus betriebli-
         chen Gründen nicht entsprochen werden, muß
         dem Arbeitnehmer in der Nähe des Arbeits-
         platzes eine ausreichend große Bewegungsfläche
         zur Verfügung stehen.
2.14.    Pausenräume
2.14.1.  Den Arbeitnehmern ist ein leicht erreichbarer                  (unverändert)
         Pausenraum zur Verfügung zu stellen, wenn
         mehr als eine bestimmte Anzahl von Arbeit-
         nehmern im Betrieb beschäftigt ist oder gesund-
         heitliche Gründe oder die Art der ausgeübten
         Tätigkeit es erfordern. Dies gilt nicht, wenn die
         Arbeitnehmer in Büroräumen oder vergleichba-
         ren Arbeitsräumen beschäftigt sind, und dort die
         Voraussetzungen für eine gleichwertige Erho-
         lung während der Pausen gegeben sind.
2.14.2.  Pausenräume müssen ausreichend bemessen und          2.14.2.   Pausenräume müssen ausreichend bemessen und
         der Zahl der Arbeitnehmer entsprechend mit                     der Zahl der Arbeitnehmer entsprechend mit
         Tischen und Sitzgelegenheiten ausgestattet sein.               Tischen, die leicht zu reinigen sind, und
                                                                        Sitzgelegenheiten mit Rückenlehne ausgestattet
                                                                        sein.
2.14.3.  Es ist dafür Sorge zu tragen, daß in Pausenräu-      2.14.3.   Es ist dafür Sorge zu tragen, daß in Pausenräu-
         men geeignete Maßnahmen zum Schutz der                         men geeignete Maßnahmen zum Schutz der
         Nichtraucher getroffen werden.                                 Nichtraucher vor Belästigung durch Tabak-
                                                                        rauch getroffen werden.
2.14.4.  Fallen in die Arbeitszeit regelmäßig und in          2.14.4.   Fallen in die Arbeitszeit regelmäßig und in
         erheblichem Umfang Arbeitsbereitschaftszeiten                  erheblichem Umfang Arbeitsbereitschaftszeiten
         und stehen keine Pausenräume bereit, so sind                   und stehen keine Pausenräume bereit, so sind
         andere Räume zur Verfügung zu stellen, in                      andere Räume zur Verfügung zu stellen, in
         denen sich die Arbeitnehmer während der Dauer                  denen sich die Arbeitnehmer während der Dauer
         der Arbeitsbereitschaft aufhalten können; au-                  der Arbeitsbereitschaft aufhalten können; au-
         ßerdem sind angemessene Maßnahmen zum                          ßerdem sind geeignete Maßnahmen zum Schutz
         Schutze der Nichtraucher vorzusehen.                           der Nichtraucher vor Belästigung durch Tabak-
                                                                        rauch zu treffen.
 ---pagebreak--- Nr. C 115/48                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 8. 5. 89
               VORSCHLAG DER KOMMISSION                                GEÄNDERTER VORSCHLAG DER KOMMISSION
                                                               2.14.5.   Liegeräume:
                                                                         Werdenden oder stillenden Müttern ist es zu
                                                                         ermöglichen, sich während der Pausen und,
                                                                         wenn es aus gesundheitlichen Gründen erforder-
                                                                         lich ist, auch während der Arbeitszeit, in einem
                                                                         geeigneten Raum auf einer Liege auszuruhen.
2.15.     Sanitärräume
2.15.1.   Umkleideräume, Kleiderschränke
2.15.1.1. Den Arbeitnehmern sind für Frauen und Män-           2.15.1.1. Den Arbeitnehmern sind Umkleideräume zur
          ner getrennte Umkleideräume zur Verfügung zu                   Verfügung zu stellen, wenn sie bei ihrer Tätig-
          stellen, wenn sie bei ihrer Tätigkeit besondere                keit besondere Arbeitskleidung tragen müssen
          Arbeitskleidung tragen müssen und es ihnen aus                 und es ihnen aus gesundheitlichen oder sittlichen
          gesundheitlichen oder sittlichen Gründen nicht                 Gründen nicht zuzumuten ist, sich in einem
          zuzumuten ist, sich in einem anderen Raum                      anderen Raum umzukleiden. Die Umkleideräu-
          umzukleiden.                                                   me sind für Frauen und Männer getrennt
                                                                         einzurichten.
2.15.1.2. In Betrieben, in denen die Arbeitnehmer bei ihrer                        idert)
          Tätigkeit starker Hitze ausgesetzt sind, müssen
          sich die Umkleideräume in der Nähe der
          Arbeitsplätze befinden.
2.15.1.3. Umkleideräume müssen ausreichend bemessen                      (unverändert)
          und mit abschließbaren Einrichtungen ausge-
          stattet sein, in denen jeder Arbeitnehmer seine
          Kleidung während der Arbeitszeit aufbewahren
          kann. Kleiderschränke für Arbeitskleidung sind
          von Kleiderschränken für Privatkleidung zu
          trennen, wenn die Umstände dies erfordern
          (Umgang mit gefährlichen Stoffen, Feuchtigkeit,
          Schmutz).
2.15.1.4. Wenn Umkleideräume nach Absatz 2.15.1.1                        (unverändert)
          nicht erforderlich sind, muß für jeden Arbeit-
          nehmer eine Kleiderablage vorhanden sein.
2.15.2.   Waschräume, Waschgelegenheiten
2.15.2.1. Den Arbeitnehmern sind Waschräume zur                          (unverändert)
          Verfügung zu stellen, wenn es die Art der
          Tätigkeit oder gesundheitliche Gründe erfor-
          dern. Die Waschräume müssen für Frauen und
          Männer getrennt sein.
2.15.2.2. Waschräume müssen ausreichend bemessen und           2.15.2.2. Waschräume müssen so bemessen sein, daß
          mit (erforderlichenfalls Warmwasser- Einrich-                  jeder Arbeitnehmer sich unbehindert und den
          tungen ausgestattet sein, die es jedem Arbeit-                 hygienischen Erfordernissen entsprechend reini-
          nehmer ermöglichen, sich den hygienischen                      gen kann. Es muß fließendes kaltes und warmes
          Erfordernissen entsprechend zu reinigen.                       Wasser vorhanden sein.
2.15.2.3. Wenn Waschräume nach Absatz 2.15.2.1 nicht                      (unverändert)
          erforderlich sind, müssen Waschgelegenheiten
          mit (erforderlichenfalls warmem) fließendem
          Wasser in der Nähe des Arbeitsplatzes vorhan-
          den sein.
 ---pagebreak--- 8. 5. 89                                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. C 115/49
               VORSCHLAG DER KOMMISSION                                       GEÄNDERTER VORSCHLAG DER KOMMISSION
2.15.3.  T o i l e t t e n und H a n d w a s c h b e c k e n
         Den Arbeitnehmern sind in der Nähe der                                 (unverändert)
         Arbeitsplätze besondere Räume mit einer ausrei-
         chenden Zahl von Toiletten und Handwasch-
         bekken zur Verfügung zu stellen.
2.16.    Einrichtungen für die Erste Hilfe                            2.16.     Einrichtungen zur Ersten Hilfe — Sanitätsräume
2.16.1.  Wenn die Unfallgefahr hoch oder die Beleg-                   2.16.1.   Entsprechend der Größe der Arbeitsstätte, der
         schaftszahl groß ist, ist ein besonderer Raum für                      dort ausgeübten Tätigkeit und der Unfallhäufig-
         die Erste Hilfe vorzusehen.                                            keit sind ein bzw. mehrere Räume für die Erste
                                                                                Hilfe vorzusehen.
                                                                      2.16.2.   Die Räume müssen mit den für die ärztliche
                                                                                Erstversorgung erforderlichen Einrichtungen
                                                                                und Mitteln ausgestattet und mit einer Kranken-
                                                                                trage leicht erreichbar sein. Sie müssen gemäß
                                                                                den innerstaatlichen Bestimmungen zur Umset-
                                                                                zung der Richtlinie 77/756/EWG gekennzeich-
                                                                                net sein.
2.17      Behinderte                                                  2.17       Behinderte
         Die Arbeitsstätten sind gegebenenfalls behinder-                       Die Arbeitsstätten sind gegebenenfalls behinder-
         tengerecht zu gestalten.                                               tengerecht zu gestalten. Das gilt besonders für
                                                                                Türen, Verkehrswege, Treppenaufgänge, Toi-
                                                                                letten, Waschräume und die direkt von Behin-
                                                                                derten besetzten Arbeitsplätze.
2.18.    Arbeitsstätten im Freien (besondere Bestimmun-               2.18.     Arbeitsstätten  im Freien
         gen)
2.18.1.  Arbeitsplätze, Verkehrswege und sonstige Stel-               2.18.1.   Arbeitsplätze, Verkehrswege und sonstige Stel-
         len oder Einrichtungen im Freien, die von den                          len oder Einrichtungen im Freien, die von den
         Arbeitnehmern während der Ausübung ihrer                               Arbeitnehmern während der Ausübung ihrer
         Tätigkeit betreten werden müssen, sind so zu                           Tätigkeit betreten werden müssen, sind so zu
         gestalten, daß sie sicher begangen und befahren                        gestalten, daß sie bei jeder Witterung sicher
         werden können.                                                         begangen und befahren und bei Gefahr schnell
                                                                                verlassen werden können.
         Artikel 12, 15 und 16 gelten ebenfalls für                             (unverändert)
         Hauptverkehrswege auf dem Betriebsgelände
         (Verkehrswege zu ortsgebundenen Arbeits-
         plätzen), für Verkehrswege, die der regelmä-
         ßigen Wartung und Überwachung der Betriebs-
         einrichtungen dienen, sowie für Laderampen.
         Die in Absatz 2.10 vorgesehenen Bestimmungen
         gelten analog für Arbeitsstätten im Freien.
2.18.2.  Arbeitsstätten im Freien müssen künstlich                              (unverändert)
         beleuchtet werden, wenn das Tageslicht nicht
         ausreicht.
 ---pagebreak--- Nr. C 115/50                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    8. 5. 89
                VORSCHLAG DER KOMMISSION                                    GEÄNDERTER VORSCHLAG DER KOMMISSION
2.18.3.    Werden Arbeitnehmer auf Arbeitsplätzen          im                  (unverändert)
           Freien beschäftigt, so sind die Arbeitsplätze   im
           Rahmen des Möglichen so einzurichten, daß       die
           Arbeitnehmer gegen Witterungseinflüsse          ge-
           schützt sind.
                                                                    2.18.4.    Werden Arbeitnehmer auf Arbeitsplätzen im
                                                                               Freien beschäftigt, so sind die Arbeitsplätze im
                                                                               Rahmen des Möglichen so einzurichten, daß die
                                                                               Arbeitnehmer
                                                                               a) gegen Witterungseinflüsse geschützt sind;
                                                                               b) keinem unzuträglichen Lärm und keinen
                                                                                  unzuträglichen Umgebungseinflüssen (zum
                                                                                  Beispiel Gasen, Dämpfen oder Stäuben)
                                                                                  ausgesetzt sind;
                                                                               c) die Arbeitsplätze bei Gefahr schnell verlassen
                                                                                  können bzw. schnell gerettet werden können.
                        ANHANG      II                              (unverändert)
              Überprüfter Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 71/305/EWG über
                           die Koordination der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge (*)
                                                       KOM(89) 141 endg.
              (Gemäß Artikel 149 Absatz 2 Buchstabe d) des EWG-Vertrages           von der Kommission     vorgelegt
                                                        am 3. April 1989)
                                                          (89/C 115/04)
              (!) ABl. Nr. C 15 vom 19. 1. 1989, S. 8.
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                           in Erwägung nachstehender Gründe:
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 57                Es müssen Maßnahmen getroffen werden, um bis zum 31.
Absatz 2 und die Artikel 66 und 100 a,                              Dezember 1992 den Binnenmarkt schrittweise zu verwirkli-
                                                                    chen. Der Binnenmarkt umfaßt einen Raum ohne Binnen-
                                                                    grenzen, in dem der freie Verkehr von Waren, Personen,
auf Vorschlag der Kommission,                                       Dienstleistungen und Kapital gewährleistet ist.
in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament ( J ),
                                                                    Der Europäische Rat hat in den Schlußfolgerungen
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschus-             mehrerer Tagungen auf die Notwendigkeit der Verwirk-
ses (2).                                                            lichung des Binnenmarktes hingewiesen.
(!) ABl. Nr. C 167 vom 27. 6. 1988, S. 76 und Beschluß vom          In dem Weißbuch über die Vollendung des Binnenmarktes
    (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).                       sind ein Zeitplan und ein Programm für die Öffnung der
(2) ABl. Nr. C 319 vom 30. 11. 1987, S. 55.                         Märkte für öffentliche Bauaufträge festgelegt.