CELEX: 31968R1721
Language: de
Date: 1968-10-31 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1721/68 der Kommission vom 30. Oktober 1968 zur Erhöhung der Ausgleichsabgabe bei der Einfuhr von Sonnenblumenöl aus Bulgarien, Ungarn, Jugoslawien, Rumänien und der UdSSR

31 . 10 . 68                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        Nr . L 267/25
                               VERORDNUNG (EWG) Nr. 1721/68 DER KOMMISSION
                                                   vom 30. Oktober 1968
               zur Erhöhung der Ausgleichsabgabe bei der Einfuhr von Sonnenblumenöl aus Bulgarien,
                                       Ungarn, Jugoslawien, Rumänien und der UdSSR
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  Die Verarbeitungskosten für die angebotenen Son­
GEMEINSCHAFTEN —                                                 nenblumenkerne, die bei der Berechnung des in
                                                                 Artikel 1 Buchstabe b) der Verordnung Nr. 143 /67/
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­               EWG genannten Preisverhältnisses berücksichtigt
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                 werden müssen, haben sich im Vergleich zu den
                                                                 Kosten, die bei der früheren Festsetzung der Aus­
gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des                   gleichsabgabe zugrunde gelegt worden sind, nicht
Rates vom 22. September 1966 über die Errichtung                 geändert. Auch die Faktoren, die bei der Feststellung
                                                                 der ölausbeute aus den Sonnenblumenkernen zu­
einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette (*).
                                                                 grunde gelegt wurden, sind im wesentlichen gleich­
                                                                 geblieben .
gestützt auf die Verordnung Nr. 143 /67/EWG des
Rates vom 21 . Juni 1967 über die Ausgleichsabgabe
bei der Einfuhr bestimmter pflanzlicher öle (2), ins­            Infolge der Entwicklung der Preise für öl, Ölsaaten
besondere auf Artikel 6,                                         und ölschrot ist die zuletzt in der Verordnung
                                                                 (EWG ) Nr. 1524/68 festgestellte Preisdisparität grö­
                                                                 ßer geworden. Die Wettbewerbslage für das in der
in Erwägung nachstehender Gründe :                               Gemeinschaft erzeugte öl ist daher gegenüber dem
Die Verordnung _Nr. 579/67/EWG der Kommission                    aus Bulgarien, Ungarn, Jugoslawien, Rumänien und
vom 19. September 1967 zur Festsetzung einer Aus­                der UdSSR eingeführten öl noch schlechter ge­
gleichsabgabe bei der Einfuhr von Sonnenblumenöl                worden .
aus Bulgarien, Rumänien und der UdSSR (3) wurde
zuletzt durch die Verordnung (EWG) Nr. 1524/68                  Angesichts der gegenwärtig festgestellten Preisdispa­
der Kommission vom 30. September 1968 (4) ge­                    rität muß die Ausgleichsabgabe für diese Erzeugnisse
ändert. Mit dieser Verordnung wurde eine Aus­                   hinsichtlich Bulgariens, Rumäniens und der UdSSR
gleichsabgabe von 3,00 Rechnungseinheiten je 100                 auf Grund der in der Verordnung Nr. 579/67/EWG
Kilogramm bei der Einfuhr von Sonnenblumenöl mit                enthaltenen Kriterien und hinsichtlich Ungarns und
Ursprung in oder mit Herkunft aus Bulgarien, Ru­                Jugoslawiens auf Grund der in der Verordnung
mänien, Ungarn, Jugoslawien und der UdSSR fest­                  (EWG) Nr. 1074/68 enthaltenen Kriterien erhöht
gesetzt.                                                        werden. Das Ziel der Ausgleichsabgabe dürfte jedoch
                                                                erreicht werden können , ohne daß die gesamte
Nach Artikel 5 der Verordnung Nr. 143 /67/EWG                   Disparität berücksichtigt wird .
wird die Höhe der Ausgleichsabgabe regelmäßig
etwaigen Änderungen der Situation angepaßt.                     Da diese Preisdisparität für die genannten fünf
                                                                Länder im wesentlichen gleich ist, ist es angebracht,
Die regelmäßige Überprüfung der Angaben, auf deren              die Ausgleichsabgabe für die Einfuhr von Sonnen­
Grundlage die Ausgleichsabgabe festgesetzt wurde,               blumenöl mit Ursprung in oder mit Herkunft aus
ergibt, daß die Preise für das von diesen Dritt­                diesen Ländern gleich hoch festzusetzen .
ländern angebotene Sonnenblumenöl seit der letz­
ten Festsetzung dieser Abgabe gesunken sind . Die               Der Verwaltungsausschuß für Fette hat nicht inner­
Preise für Ölsaaten dagegen sind gestiegen . Da                 halb der von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist
Angebote an Ölschrot aus diesen Ländern fehlen,                 Stellung genommen —
müssen die günstigsten Angebote zugrunde gelegt
werden, die auf dem Weltmarkt festgestellt wurden ,
d . h. Angebote aus Argentinien . Unter Berücksich­             HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
tigung des Qualitätsunterschieds liegen diese Ange­
bote im wesentlichen auf dem gleichen Niveau, als
es bei der letzten Festsetzung der Ausgleichsabgabe                                   Artikel 1
berücksichtigt worden ist.
                                                                Der Wortlaut des Artikels 1 der Verordnung Nr.
                                                                579/67/EWG erhält folgende Fassung :
(*)  ABl . Nr. 172 vom 30. 9 . 1966, S. 3025/66 .
(2)  ABl.  Nr. 125 vom 26 . 6. 1967, S. 2463/67.
(3)  ABl.  Nr. 227 vom 21 . 9 . 1967, S. 6 .                         „Die Mitgliedstaaten erheben bei der Einfuhr
(4)  ABl.  Nr. L 240 vom 1 . 10. 1968 , S. 37.                       von Sonnenblumenöl der Tarifstelle 15.07 C II
 ---pagebreak--- Nr. L 267/26                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        31 . 10 . 68
    b ) 2 des Gemeinsamen Zolltarifs eine Ausgleichs­                            Artikel 2
    abgabe in Höhe von 4,00 Rechnungseinheiten
    je 100 Kilogramm bei Erzeugnissen mit Ursprung         Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Ver­
    in oder mit Herkunft aus Bulgarien, Ungarn,            öffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Ge­
    Jugoslawien, Rumänien und der UdSSR."                  meinschaften in Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel, den 30. Oktober 1968
                                                                     Für die Kommission
                                                                        Der Präsident
                                                                          Jean REY