CELEX: 51982PC0456
Language: de
Date: 1982-07-16
Title: VORSCHLAG FÜR EINE VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1569/72 zur Einführung von Sondermassnahmen für Raps- und Rübsensamen (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (82) 456
Vol. 1982/0151
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                    KOM(82)456 endg.
                                                    Brüssel , den 16 . Juli 1982
       mi
                     VORSCHLAG FÜR EINE VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
          ... zur Änderung der Verordnung ( EWG ) Nr . 1569/72 zur Einführung
 v
       - -       .   von Sondermassnahmen für Raps- und Rübsensamen
     CV,
   «     8 UL V
                         ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
   K0M(82 ) 456 endo .
 ---pagebreak---                                      BEGRuNDUNG
Um bei den in der Gemeinschaft erzeugten Raps - und Rübsensamen die Verzerrungen
aufgrund der Unterschiede zwischen den in der gemeinsamen Agrarpolitik benutzten
und den realen Umrechnungskursen des ECU zu beseitigen , wurde mit der Verordnung
( EWG ) Nr . 1569/ 72 des Rates zur Einführung von Sondermaßnahmen für Raps - und
Rübsensamen eine Regelung mit " Differenzbeträgen " eingeführt . Das Ziel dieser
Regelung is genau dasselbe wie beim gemeinschaftlichen Beihilfesystem für
Rapssamen , nämlich dem Verarbeiter für die Ölsaaten aus der Gemeinschaft einen
dem Weltmarktpreis entsprechenden und daher in der ganzen Gemeinschaft gleichen
Gestehungspreis zu sicherp , unabhängig von dem Mitgliedstaat , in dem die Ölsaaten
verarbeitet werden , und - bei Ölsaaten aus anderen Mitgliedstaaten - unabhängig
vom Herkunftsland .
Für Sonnenblumenkerne wurde die Regelung der Differenzbeträge 1972 nicht einge­
führt , da die Erzeugung in der Gemeinschaft zu klein war ( 76 000 Tonnen im Jahre
1972 ), um agro-monetäre Maßnahmen für dieses Erzeugnis zu rechtfertigen . Seither
hat sich diese Erzeugung stark entwickelt und erreichte 502 000 Tonnen im
Jahre 1981 .
Beim Fehlen einer Regelung zum Währungsausgleich nahm der innergemeinschaftliche
Handel stark zu und ging über den Umfang hinaus , der bei einer normalen Situation
zu erwarten gewesen wäre . Der Handelsverkehr geht aus den Ländern mit schwacher
Währung nach den Ländern mit starker Währung . Das Interesse der Händler dieser
Länder für die Einfuhr ist um so stärker , je größer der Abstand zwischen der
Währung ihres Landes und der Währung des Erzeugerlandes von Sonnenblumenkernen ist .
Diese Lage kann zu schweren Wettbewerbsverzerrungen zwischen den Händlern in der
Gemeinschaft führen .
Mit dem vorliegenden Verordnungsvorschlag sollen diese Verzerrungen beseitigt
werden .
 ---pagebreak---                                 Vorschlag     für eine
                       VERORDNUNG ( EWG )              DES RATES
zur Änderung der Verordnung ( EWG ) Nr . 1569/ 72 zur Einführung von Sondermaßnahmen
für Raps - und Rübsensamen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestützt auf die Verordnung Nr . 136 / 66 / EWG des Rates vom 22 . September 1966 über
die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette ( 1 ), zuletzt geändert
durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 1413 / 82 ( 2 ), insbesondere auf Artikel 36 ,
auf Vorschlag der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Wegen der beträchtlichen Zunahme der Erzeugung von Sonnenblumenkernen in den ver­
gangenen Jahren sowie der Entwicklung des Handelsverkehrs zwischen den Mitglied­
staaten einerseits und der gegenwärtigen Währungslage und dem Fehlen von Aus­
gleichsbeträgen andererseits kann der Absatz dieser Erzeugung nicht unter normalen
Bedingungen erfolgen . Es besteht daher die Gefahr von Marktstörungen in den Mit­
gliedstaaten .
Zur Beseitigung der genannten Schwierigkeiten erscheint es gerechtfertigt , daß für
verarbeitete oder ausgeführte Raps - und Rübsensamen mit der Verordnung ( EWG ) Nr .
 1569/ 72 ( 3 ), zuletzt geändert ducth die Verordnung ( EWG ) Nr . 852 / 78 ( 4 ), eingeführte
System zur Erhebung oder Gewährung von Differenzbeträgen auch auf Sonnenblumenkerne
anzuwenden –
 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 (1)  ABl . Nr . 172 vom 30.9.1966 , S. 3025 / 66
 ( 2) ABl . Nr . L 162 vom 12.6.1982 , S. 6
 ( 3) ABl . Nr . L 167 vom 25.7.1972 , S. 9
 ( 4) ABl . Nr . L 116 vom 28.4.1978 , S. 6
 ---pagebreak---                                         - 2 -
                                       Artikel  1
Die Verordnung ( EWG ) Nr . 1569/ 72 wird wie folgt geändert :
1 . Der Titel der Verordnung erhalt folgende Fassung :
    " Verordnung ( EWG ) Nr . 1569/ 72 des Rates vom 20 . Juli 1972 zur Einführung von
    Sondermassnahmen für Raps - und Rübsensamen sowie für Sonnenblumenkerne ".
2 . Artikel 1 erhält folgende Fassung :
    " Artikel 1
      Für Raps - und Rübsensamen sowie für Sonnenblumenkerne , die in der Gemeinschaft
      geerntet und zur Gewinnung von bl verarbeitet oder mit Erstattungen ausgeführt
      werden , erheben oder gewähren die Mitgliedstaaten unter den nachstehend festge­
      setzten Bedingungen Differenzbeträge ."
3 . Artikel 6 erhält folgende Fassung :
    " Artikel 6
      Raps - und Rübsensamen sowie Sonnenblumenkerne können nur in dem Mitgl iedstaat
      zur Intervention angeboten werden , in dem sie geerntet wurden ."
                                        Artikel   2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt
der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
Artikel 1 Ziffer 2 gilt nur für die Sonnenblumenkerne ,
- für die der Teil I.D. der Bescheinigung über die Gemeinschaftsbeihilfe nach dem Zeit­
 punkt des Inkrafttretens      dieser Verordnung beantragt wurde , soweitdie Beihilfe
   nicht im voraus festgesetzt wurde , oder
- für die der Teil A.P. der Bescheinigung über die Gemeinschaftsbei hi Ife nach dem Zeit­
 punkt des Inkrafttretens dieser Verordnung beantragt wurde , wenn die Beihilfe im
     voraus festgesetzt wurde .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
in jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu                                        Im Namen des Rates
 ---pagebreak---                         FINANZBOGEN
                                                                                  DATUM : ^ • Juli 1982
1 . HAUSHALTSPOSTEN :      B 1302                                                 MITTELANSATZ
                                                                                                1983 : 116 Mio ECU
2 . B EZEICHNUNG OES V ORHABENS : Verordnungsent wurf des Rates zur Änderung der Verordnung
     ( EWG ) Nr . 1569/ 72 über Sondermaßnahmen für Raps - und Rübsensamen
3 . RECHTSGRUNDLAGE :       Artikel 36 der Verordnung Nr . 136 / 66 / EWG des Rates
4 . ZIELE OES V ORHABENS :        Ausweitung des Systems der Ausgleichsbeträge auf
                                  Sonnenblumenkerne
                                                                               LAUFENDES              KOMMENDES
5 . FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN                      12-MONATS - PERIODE     HAUSHALTS JAHR ( 82 )  HAUSHALTS JAHR ( 83 )
5.0 . AUSGABEN ZU LASTEN
        - DES EG-HAUSHALTES
           IIÜIHtll INTERVENTIONEN )             " 13 Mio ECU               - 6 Mio ECU             - 13 Mio ECU
        - NATIONALER HAUSHALTE
        - ANDERER SEKTOREN
5.1 . EINNAHMEN
        - EIGENE MITTEL DER EG ( ABSCHÖPFUNGEN /
          ZÖLLE )
        - IM NATIONALEN BEREICH
                                                    1984                1985
 5.0.1 . VORAUSSCHAU AUSGABEN
 5.1.1 . UIUMUIMITII                             - 13 Mio SCI         - 13 Mio EC J
 5.2 . BERECHNUNGSWEISE :     Das System der Ausg Lei chsbeträge berichtigt die Erzeugerbei-
     hilfe für Sonnenblumen mit den in der GAP festgestellten monetären Auswirkungen .
     Auf der Grundlage der aktuellen Kurse der Beihilfe und des ECU würde das
     System der Ausgleichsbeträge die Ausgaben für die Beihilfe um 13 Mio ECU
     ( für 12 Monatfe ) und um 6 Mio ECU für den Rest 1982 vermindern .
 6.0 . FINANZIERUNG IM LAUFENDEN HAUSHALT IST MÖGLICH DURCH IM BETREFFENDEN KAPITEL VORHANDENE MITTEL          JA / «W
 6 . 11 I FTTLHIM TL« LIFTLM UU IH MIMMI MLFTW II UUIH II NUMMI MOMM 1 U I (1 1 H 1
 6.IIIH«HMIFLLMGIFLMMLMMHFL!!L                                                                                 UMH
 6.3 . ERFORDERLICHE MITTEL SIND IN DIE ZUKUNFTIGEN HAUSHALTE EINZUSETZEN                                      JANMI
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