CELEX: 51987PC0272
Language: de
Date: 1987-06-17
Title: Änderungen zum VORSCHLAG FÜR EINE ACHTZEHNTE RICHTLINIE DES RATES zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuer-Beseitigung von bestimmten in Artikel 28 Absatz 3 der Richtlinie 77/388/EWG vorgesehenen Ausnahmeregelungen - gemeinsames Mehrwertsteuersystem - (gemäß Artikel 149 Absatz 2 des EWG-Vertrages Vorlage der Kommission)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (87) 272
Vol. 1987/0166
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983 concernant
l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique européenne et de
la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983, p. 1) modifié en dernier
lieu par le règlement (UE) 2015/496 du Conseil du 17 mars 2015 (JO L79 du 25. 3.2015, p. 1), ce
dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents classifiés présents dans ce dossier
ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit règlement ou sont considérés déclassifiés
conformément aux articles 26(3) et 59(2) de la décision (UE, Euratom) 2015/444 de la
Commission du 13 mars 2015 concernant les règles de sécurité aux fins de la protection des
informations classifiées de l'Union européenne.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983 concerning
the opening to the public of the historical archives of the European Economic Community and the
European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as last amended by Council
Regulation (EU) 2015/496 of 17 March 2015 (OJ L 79, 27.3.2015, p. 1), this file is open to the
public. Where necessary, classified documents in this file have been declassified in conformity
with Article 5 of the aforementioned regulation or are considered declassified in conformity with
Articles (26.3) and 59(2) of the Commission Decision (EU, Euratom) 2015/444 of 13 March 2015
on the security rules for protecting EU classified information.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1. Februar
1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983, S. 1), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EU) Nr. 2015/496 vom 17. März 2015 (ABI. L 79 vom 25.3.2015, S. 1), ist dieser Akt
der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit erforderlich, wurden die Verschlusssachen in diesem Akt in
Übereinstimmung mit Artikel 5 der genannten Verordnung freigegeben; beziehungsweise werden
sie auf Grundlage von Artikel 26(3) und 59(2) der Entscheidung der Kommission (EU, Euratom)
2015/444 vom      13.   März 2015     über die   Sicherheitsvorschriften für den Schutz von  EU-
Verschlusssachen als herabgestuft angesehen.
 ---pagebreak---           KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                                KOM(87 ) 272 endg .
                                                                Brüssel , den 17 Juni 1987
                                                Änderungen zum
                                             VORSCHLAG FÜR EINE
                                  ACHTZEHNTE RICHTLINIE DES RATES
                 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten
           über die Umsatzsteuer-Beseitigung von bestimmten in Artikel 28 Absatz 3
                    der Richtlinie 77 / 388 / EWG vorgesehenen Ausnahmeregelungen
                               - gemeinsames Mehrwertsteuersystem -
                           (gemäB Artikel 149 Absatz 2 des EWG-Vertrages
                                          Vorlage der Kommission )
                                        12 \ 13
                           1,5 ^ H 1Sot*' ,à s-*»** /&/
                                                     m
                                       ioloo
K0M(87 ) 272 endg .
 ---pagebreak---                                                                                 ,1
                                                                           -Vf/
BEGRUNDUNG
Die Kommission hat dem Rat am 30 . November 1984 C1 > einen Vorschlag für
eine achtzehnte Richtlinie auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer , zur Beseiti ¬
gung von bestimmten in Artikel 28 Absatz 3 der Richtlinie 77 / 388 /EUG vor ¬
gesehenen Ausnahmeregelungen , vorgelegt .
Der Uirtschafts - und Sozialausschuß hat zu diesem Vorschlag am 3.7.1985' 25
eine befürwortende Stellungnahme abgegeben , wahrend das Europäische Parla ¬
ment , das den Vorschlag grundsätzlich befürwortet , in seiner Stellungnahme
vom 6 . April 1987 c3 > eine bestimmte Anzahl von Abänderungen vorgeschlagen
hat . Diese Änderungen betreffen im wesentlichen einerseits Änderungen beim
vorgeschlagenen Zeitplan für die Beseitigung der Ausnahmeregelungen und
andererseits die Hinzufügung von bestimmten Ausnahmeregelungen , deren Auf ¬
hebung das Parlament für notwendig erachtet im Hinblick auf die Beseiti ¬
gung der Steuergrenzen zum 31.12.1992 .       Außerdem hat das Parlament ver ¬
langt , daß die Ausnahmeregelung von Artikel 28 Absatz 3 , Buchstabe e , auf ¬
rechterhalten bleibt und zwar in Anbetracht dessen , daß bei der Annahme
eine Gemeinschaftsregelung auf dem Gebiet der Kunstgegenstände , Sammler ¬
stücke , Antiquitäten und Gebrauchtgegenstände , keine Fortschritte erzielt
wurden .
Die Kommission hat die Mehrzahl dieser Abänderungen berücksichtigt . Hin ¬
sichtlich der Beseitigung der Ausnahmeregelungen für die Umsätze von Gold ,
das nicht für industrielle Zwecke bestimmt ist , sowie der Dienstleistungen
der Autoren , Künstler und Interpreten von Kunstwerken , ist die Kommission
infolge der Einwendungen des Parlaments zu der Schlußfolgerung gelangt ,
daß diese Frage noch eingehender geprüft werden muß und sie hierzu später
Vorschläge vorlegen wird .
 C1 > ABI . Nr . C 347 vom 29.12.1984 , Seite 3
 c2 > ABI . Nr . C 218 vom 29.08.1985 , Seite 11
 < 3 >
 ---pagebreak---                                         2
    Änderungen zum Vorschlag für eine achtzehnte Richtlinie des Rates zur
    Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten Uber die
    Umsatzsteuern - Beseitigung von bestimmten in Artikel 28 Absatz 3 der
    Richtlinie 77/388 /EUG vorgesehenen Ausnahmeregelungen -          gemeinsames
    Mehrwertsteuersystem
DIE KOMMISSION ÄNDERT HIERMIT IHREN VORSCHLAG UIE FOLGT :
1.  Artikel 1 wird wie folgt geändert :
    Es wird die folgende Ziffer 3 zugefUgt :
    "Ab 1 . Januar 1990 werden in Anhang E der Richtlinie 77/ 388 /EUG fol ¬
    gende Umsätze gestrichen :
           7.   in Artikel 13     Teil A Absatz 1     Buchstabe q ) genannte Um¬
                sätze
           11 . in Artikel 13 Teil B Buchstabe g bezeichnete Lieferungen ,
                wenn sie von Steuerpflichtigen getätigt werden ,          die An ¬
                spruch   auf   Vorsteuerabzug    für   das  betreffende    Gebäude
                hatten "
2.  Artikel 2 wird wie folgt geändert :
    a)  In Ziffer 1 wird nach Punkt       22 der folgende Punkt eingefUgt :
           23 . " Lieferungen , Umbauten , Instandsetzung , Härtung , Vercharte -
                rung und Vermietung von Luftfahrzeugen , einschließlich der
                darin eingebauten Gegenstände oder der Gegenstände für
                ihren Betrieb , die durch staatliche Einrichtungen verwendet
                werden "
    b)  Die in Ziffer 1 aufgeführten Punkte          26 und    27 werden gestri ¬
        chen ;
    c)  in Ziffer 2 werden nach Punkt       2 die folgenden Punkte angeführt :
           6.   "Dienstleistungen der Bestattungsinstitute sowie der Krema ¬
                torien und die dazugehörenden Lieferungen von Gegenständen
           7.   Umsätze   der   Blinden oder    Blindenwerkstätten ,   wenn   ihre
                Befreiung keine erheblichen Uettbewerbsverzerrungen verur ¬
                sacht "
 ---pagebreak---                                                                               ь
                                       з
   d)  Der in Ziffer 2 enthaltene Punkt        23 wird gestrichen ;
   e)   in Ziffer 2 wird nach Punkt      25 der folgende Punkt zugefügt ;
          27 . " In Artikel 26   genannte    Dienstleistungen der Reisebüros
               sowie diejenigen der Reisebüros , die im Namen und für Rech ¬
               nung des Reisenden tätig werden , für Reisen innerhalb der
               Gemeinschaft "
   f)  Es wird die folgende Ziffer 3 zugefügt :
       "Ab 1 . Januar 1990 werden in Anhang F der Richtlinie 77/388 /EUG
       folgende Umsätze gestrichen :
          5.   Dienstleistungen und dazugehörige Lieferungen von Gegen ¬
               ständen auf dem Gebiet des Fernmeldewesens , die von öffent ¬
               lichen Post - und Fermeideeinrichtungen erbracht werden
          8.   Lieferungen von Gegenständen und Dienstleistungen an Ein ¬
               richtungen , die mit der Anlage , Ausstattung und Instandhal ¬
               tung von Friedhöfen , Grabstätten und Denkmälern für Kriegs ¬
               opfer beauftragt sind       ,
          16 . Lieferungen der in Artikel 4 Absatz 3 bezeichneten Gebäude
               und Grundstücke
          17 . Beförderung von Personen
               Die Beförderung von Begleitgütern der Reisenden , wie Gepäck
               und Kraftfahrzeuge , oder die Dienstleistungen im Zusammen ¬
               hang mit der Beförderung der Personen sind von der Steuer
               zu  befreien ,  soweit    die   Beförderungen  dieser Personen
               steuerfrei sind”
3. Artikel 3 wird durch folgenden Text ersetzt :
   "Artikel 3
   1.  Ab 1 . Januar 1988 wird der Buchstabe g ) von Artikel 28 Absatz 3
       der Richtlinie 77/388 /EUG gestrichen .
   2.  Ab 1 . Januar 1990 werden die Buchstaben d ) und f ) von Artikel 28
       Absatz 3 der Richtlinie 77/388/EUG gestrichen .
4. Ein koordinierter Text des geänderten Vorschlags ist im Anhang beige ¬
   fügt .
 ---pagebreak---                                                                             ANHANG
         GEÄNDERTER VORSCHLAG FÜR EINE ACHTZEHNTE RICHTLINIE DES RATES
    zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die
        Umsatzsteuer-Beseitigung von bestimmten in Artikel 28 Absatz 3
            der Richtlinie 77/ 380 /EUG vorgesehenen Ausnahmeregelungen
                       - gemeinsames Mehrwertsteuersystem -
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein ¬
schaft , insbesondere auf den Artikel 99 ,
auf Vorschlag der Kommission' 15 ,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments' 25 ,
nach Stellungnahme des Uirtschafts - und Sozialausschußes' 3 5 ,
nach Erwägung nachstehender Gründe :
Artikel 28 Absatz 3 der Richtlinie 77/ 388 /EUG des Rates        C .... ) ermöglicht den
Mitgliedstaaten während einer Übergangszeit einige Abweichungen vom norma ¬
len gemeinsamen Mehrwertsteuersystem ; diese Übergangszeit wurde ursprüng ¬
lich auf fünf Jahre festgesetzt ; der Rat hat sich verpflichtet , vor Ablauf
dieses Zeitraums über die etwaige Beseitigung bestimmter oder aller dieser
Abweichungen zu beschließen .
Viele dieser Abweichungen verursachen im Rahmen des Systems der eigenen
Mittel Schwierigkeiten bei der Berechnung der in der Verordnung ( EUG ,
Euratom , EGKS ) Nr . 2891 / 77 des Rates'® 5 vorgesehenen finanziellen Aus ¬
gleiche ; um ein besseres Funktionieren dieses Systems zu gewährleisten ,
sollten diese Abweichungen beseitigt werden .
C15 ABI . Nr . C 347 vom 29.12.1984 , Seite 3
( 2 )
‘ 3 > ABI . Nr . C 218 vom 29.08.1985 , Seite 11
‘ * 5 ABI . Nr . L 145 vom 13.06.1977 , Seite 1
 ‘® 5 ABI . Nr . L 356 vom 27.12.1977 , Seite 8
 ( 5 )
 ---pagebreak---                                                                                5
                                        2
Die Beseitigung dieser Abweichungen wird auch dazu beitragen , das Mehr¬
wertsteuersystem auf Gemeinschaftsebene neutraler zu gestalten .
Für diese Beseitigung ist ein Zeitplan aufzustellen ; der nach den zu
erwartenden wirtschaftlichen , sozialen und haushaltsmäßigen Auswirkungen
der Beseitigung der einzelnen Abweichungen zu staffeln ist .
                                   Artikel 1
1.      Ab 1 . Januar 1986 werden in Anhang E der Richtlinie 77/388/EUG fol ¬
        gende Umsätze gestrichen :
   1.   in Artikel 13 Teil A Absatz 1 Buchstabe a ) bezeichnete Umsätze , so ¬
        weit sie die Paketbeförderung betreffen
   3.   in Artikel 13 Teil A Absatz 1 Buchstabe f ) bezeichnete Umsätze , mit
        Ausnahme der Umsätze von Zusammenschlüssen Angehöriger ärztlicher
        oder arztähnlicher Heilberufe
   4.   in Artikel 13 Teil A Absatz 1 Buchstabe m ) bezeichnete Umsätze
   5.   in Artikel 13 Teil A Absatz 1 Buchstabe n ) bezeichnete Umsätze
   6.   in Artikel 13 Teil A Absatz 1 Buchstabe p ) bezeichnete Umsätze
   8.   in Artikel 13 Teil B Buchstabe d ) Nummer 2 bezeichnete Umsätze , so­
        weit sie die Dienstleistungen von Vermittlern betreffen
   9.   in Artikel 13 Teil B Buchstabe d ) Nummer 5 bezeichnete Umsätze , so ¬
        weit sie die Dienstleistungen von Vermittlern betreffen
   10 . in Artikel 13 Teil B Buchstabe d ) Nummer 6 bezeichnete Umsätze
   12 . in Artikel 15 Nummer 2 bezeichnete Lieferungen von Gegenständen
   13 . in Artikel 15 Nummern 6 und 9 bezeichnete Umsätze
   14 .  in Artikel 15 Nummer 12 bezeichnete Lieferungen von Gegenständen
 ---pagebreak---                                           3
   15 .   in Artikel 26 genannte Dienstleistungen der Reisebüros sowie dieje ¬
          nigen der Reisebüros , die im Namen und für Rechnung des Reisenden
          tätig werden , für Reisen ausserhalb der Gemeinschaft .
2.        Ab 1 . Januar 1988 werden in Anhang E der Richtlinie 77/388 /EUG fol ¬
          gende Umsätze gestrichen :
   2.     In Artikel 13 Teil A Absatz 1 Buchstabe e ) bezeichnete Umsätze
3.        Ab 1 . Januar 1990 werden in Anhang E der Richtlinie 77/388 /EUG fol­
          gende Umsätze gestrichen :
   7.     in Artikel 13 Teil A Absatz 1 Buchstabe q ) genannte Umsätze
   11 .   in Artikel 13 Teil B Buchstabe g ) bezeichnete Lieferungen wenn sie
          von Steuerpflichtigen getätigt werden , die Anspruch auf Vorsteuer¬
          abzug für das betreffende Gebäude hatten
                                     Artikel 2
      1 . Ab 1 . Januar 1986 werden in Anhang F der Richtlinie 77/ 388 /EUG fol ¬
          gende Umsätze gestrichen :
   3.     Dienstleistungen mittels landwirtschaftlicher Maschinen zugunsten
          einzelner oder im Rahmen eines Zusammenschlusses tätiger landwirt ¬
          schaftlicher Betriebe
   4.     Lieferungen von Vollblut-Pferden und Uindhunden
   11 .   Dienstleistungen von Sachverständigen im Zusammenhang mit der Fest ¬
          stellung von Versicherungsansprüchen
   13 .   Verwaltung von Krediten und Kreditbürgschaften durch andere Perso ¬
          nen oder Einrichtungen als diejenigen , die die Kredite gewährt
          haben
   14 .   Inkasso von Forderungen
 ---pagebreak---                                       4
15 .   Verwahrung und Verwaltung von Aktien , Anteilen von Gesellschaften
       oder Vereinigungen , Schuldverschreibungen und sonstigen Wert - und
       Handelspapieren , mit Ausnahme von Uarenpapieren im Sinne von Arti ¬
       kel 5 Absatz 3
18 .   Lieferungen , Umbauten , Instandsetzung , Wartung , Vercharterung und
       Vermietung von in der gewerblichen Binnenschiffahrt eingesetzten
       Schiffen sowie der darin eingebauten Gegenstände oder der Gegen¬
       stände für ihren Betrieb
19 .   Lieferungen bestimmter Investitionsgüter nach Ablauf der Zeit für
       die Berichtigung des Vorsteuerabzugs
20 .   Lieferung von wiederverwertbarem Material und unaufbereiteten Indu¬
       strieabfällen
21 .   Lieferung von Gegenständen für die Versorgung von Privatbooten , die
       sich ins Ausland begeben
22 .   Lieferung von Gegenständen für die Versorgung von zu privaten Zwek -
       ken dienenden Luftfahrzeugen , die sich ins Ausland begeben '
23 .   Lieferungen , Umbauten , Instandsetzung , Wartung , Vercharterung und
       Vermietung von Luftfahrzeugen , einschliesslich der darin eingebau ¬
       ten Gegenstände oder der Gegenstände für ihren Betrieb , die durch
       staatliche Einrichtungen verwendet werden
24 .   Güterbeförderung auf dem Rhein und dem schiffbaren Teil der Mosel
       und damit verbundene Tätigkeiten
   2 . Ab 1 . Januar 1988 werden in Anhang F der Richtlinie 77/388 /EWG fol ¬
       gende Umsätze gestrichen :
1.     Einnahme von Eintrittsgeldern bei Sportveranstaltungen
 ---pagebreak---                                       5
2.     Dienstleistungen von Rechtsanwälten und Angehörigen anderer freier
       Berufe , mit Ausnahme der ärztlichen oder arztähnlichen Heilberufe ,
       soweit es sich nicht um Leistungen im Sinne des Anhangs B der zwei ¬
       ten Richtlinie des Rates vom 11 . April 1967 handelt
6.     Dienstleistungen der Bestattungsinstitute sowie der Krematorien und
       die dazugehörigen Lieferungen von Gegenständen
7.     Umsätze der Blinden oder Blindenwerkstätten , wenn ihre Befreiung
       keine erheblichen Uettbewerbsverzerrungen verursacht
9.     Behandlung von Tieren durch Tierärzte
12 .   Lieferung von Uasser durch Einrichtungen des Öffentlichen Rechts
25 .   Lieferungen , Umbauten , Instandsetzung , Wartung , Vercharterung und
       Vermietung von Kriegsschiffen
27 .   in Artikel 26 genannte Dienstleistungen der Reisebüros sowie die ¬
       jenigen der Reisebüros , die im Namen und für Rechnung des Reisenden
       tätig werden , für Reisen innerhalb der Gemeinschaft
   3 . Ab 1 . Januar 1990 werden in Anhang F der Richtlinie 77/388 /EUG fol ¬
       gende Umsätze gestrichen :
5.     Dienstleistungen und dazugehörigen Lieferungen von Gegenständen auf
       dem Gebiet des Fernmeldewesens ,    die von öffentlichen Post - und
       Fernmeldeeinrichtungen erbracht werden
8.     Lieferungen von Gegenständen und Dienstleistungen an Einrichtungen ,
       die mit der Anlage , Ausstattung und Instandhaltung von Friedhöfen ,
       Grabstätten und Denkmälern für Kriegsopfer beauftragt sind
16 .   Lieferungen der    in Artikel 4  Absatz 3 bezeichnete    Gebäude  und
       Grundstücke
 ---pagebreak---                                                                                   *1
                                           6
   17 .   Beförderungen von Personen
          Die Beförderung von Begleitgütern der Reisenden , wie Gepöck und
          Kraftfahrzeuge , oder die Dienstleistungen im Zusammenhang mit der
          Beförderung der Personen sind von der Steuer zu befreien , soweit
          die Beförderungen dieser Personen steuerfrei sind"
                                      Artikel 3
1.      • Ab 1 . Januar 1988 wird der Buchstabe g ) von Artikel 28 Absatz 3 der
          Richtlinie 77/388 /EUG gestrichen :
2.        Ab 1 . Januar 1990 werden die Buchstaben d )   und f )   von Artikel 28
          Absatz 3 der Richtlinie 77/388/EUG gestrichen .
                                      Artikel 4
1.        Die Mitgliedstaaten setzen die notwendigen Maßnahmen in Kraft , um
          den Artikeln 1 , 2 und 3 spätestens zu den vorgesehenen Zeitpunkten
          nachzukommen .
2.        Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission über die Bestimmun¬
          gen , die sie zur Anwendung dieser Richtlinie treffen .
                                      Artikel 5
             Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .
Geschehen zu Brüssel , den      12 . Juni 1987               Im Namen des Rates
                                                                 Der Präsident