CELEX: 52017PC0374
Language: de
Date: 2017-07-11
Title: Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Standpunkt, der im Assoziationsrat EG-Türkei im Namen der Europäischen Union in Bezug auf die Änderung des Protokolls 2 zum Beschluss Nr. 1/98 des Assoziationsrats EG-Türkei über die Handelsregelung für Agrarerzeugnisse einzunehmen ist

EUROPÄISCHE KOMMISSION
            Brüssel, den 11.7.2017
            COM(2017) 374 final
            2017/0156(NLE)
            Vorschlag für einen
            BESCHLUSS DES RATES
            über den Standpunkt, der im Assoziationsrat EG-Türkei im Namen der Europäischen Union in Bezug auf die Änderung des Protokolls 2 zum Beschluss Nr. 1/98 des Assoziationsrats EG-Türkei über die Handelsregelung für Agrarerzeugnisse einzunehmen ist
            
               
         
         
            
               BEGRÜNDUNG
            
            
               Die bilateralen Handelsbeziehungen zwischen der EU und der Türkei bezüglich des Handels mit Agrar- und Fischereierzeugnissen sind durch das Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei vom 12. September 1963 (im Folgenden das „Abkommen“) und insbesondere den Beschluss Nr. 1/98 des Assoziationsrats EG-Türkei vom 25. Februar 1998 über die Handelsregelung für Agrarerzeugnisse geregelt. Mit diesem Beschluss des Assoziationsrats wurden der Union bestimmte Zugeständnisse in Form von Zollkontingenten für Rindfleisch eingeräumt. Bei den beiden Zollkontingenten für Rindfleisch handelt es sich gegenwärtig um ein Kontingent von 5000 Tonnen gefrorenem Rindfleisch und ein Kontingent von 14 100 Tonnen gefrorenem Rindfleisch.
            
            
               Seit dem Inkrafttreten des Beschlusses Nr. 1/98 des Assoziationsrats waren die Ausfuhren von Rindfleisch und lebenden Tieren aus der EU Schwankungen ausgesetzt und lange Zeit von der Türkei ganz verboten. Um die volle Nutzung der Kontingente und einen regelmäßigen Handel mit diesen Erzeugnissen zu ermöglichen, hat die Türkei vorgeschlagen, den Geltungsbereich der beiden Kontingente für Rindfleisch auf frisches und gekühltes Rindfleisch auszuweiten.
            
            
               Eine solche Änderung ist im Interesse der Union, weil damit eine breitere Palette von Erzeugnissen durch die bestehenden Zugeständnisse abgedeckt würde, der Marktnachfrage in der Türkei besser entsprochen werden könnte, die Kontingente besser ausgeschöpft würden und somit regelmäßiger Handel gewährleistet wäre. Hinzu kommt, dass für frisches und gekühltes Rindfleisch auf dem Markt höhere Preise erzielt werden können. Das übergeordnete langfristige Ziel dieser Änderung besteht darin, dafür zu sorgen, dass der Handel im Rahmen der Kontingente regelmäßig und uneingeschränkt stattfindet.
            
            
               1.KONTEXT DES VORSCHLAGS
            
            
               •Gründe und Ziele des Vorschlags
            
            
               
                  Mit dem Vorschlag wird die Palette der Rindfleischerzeugnisse, die im Rahmen der beiden Kontingente in die Türkei ausgeführt werden dürfen, erweitert, um die Ausfuhr von Rindfleisch in die Türkei zu erleichtern.
               
            
            
               •Kohärenz mit den bestehenden Vorschriften in diesem Politikbereich
            
            
               
                  Der Vorschlag steht im Einklang mit der Handelspolitik der Union, die darauf ausgerichtet ist, die Möglichkeiten für den Handel mit Drittländern auszuweiten.
               
            
            
               •Kohärenz mit der Politik der Union in anderen Bereichen
            
            
               
                  Der Vorschlag steht im Einklang mit der Politik der Union, den Handel zwischen Mitgliedstaaten und Drittländern zu fördern, und dem Grundsatz, dass die Europäische Union den Handel unter anderem durch den schrittweisen Abbau internationaler Handelshemmnisse fördern sollte. Der Vorschlag ist darauf ausgerichtet, den Handel mit Rindfleischerzeugnissen zwischen der Union und der Türkei zu verbessern und zu vereinfachen.
               
            
            
               2.RECHTSGRUNDLAGE, SUBSIDIARITÄT UND VERHÄLTNISMÄSSIGKEIT
            
            
               •Rechtsgrundlage
            
            
               
                  Die Rechtsgrundlage für den Beschluss des Rates ist Artikel 207 Absatz 4 Unterabsatz 1 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union sowie Artikel 35 des Zusatzprotokolls zum Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei.
               
            
            
               •Subsidiarität
            
            
               
                  Nach Artikel 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union fällt die gemeinsame Handelspolitik in die ausschließliche Zuständigkeit der Union. Diese Initiative betrifft die Umsetzung eines bestehenden Handelsabkommens.
               
            
            
               •Verhältnismäßigkeit
            
            
               
                  Alle gangbaren Politikoptionen wurden geprüft und der Vorschlag wird als geeignetstes Instrument zur Verwirklichung des angestrebten Ziels angesehen.
               
            
            
               •Wahl des Instruments
            
         
         
            
               Beschluss des Assoziationsrats EG-Türkei zur Änderung des Protokolls 2 zum Beschluss Nr. 1/98 des Assoziationsrats EG-Türkei über die Handelsregelung für Agrarerzeugnisse.
            
            
               3.ERGEBNISSE DER EX-POST-BEWERTUNGEN, DER KONSULTATION DER INTERESSENTRÄGER UND DER FOLGENABSCHÄTZUNG
            
            
               •Ex-post-Bewertungen/Eignungsprüfungen bestehender Rechtsvorschriften
            
            
               
                  Entfällt.
               
            
            
               •Konsultation der Interessenträger
            
            
               
                  Die Kommission hat eine informelle Konsultation von Interessenträgern und Mitgliedstaaten durchgeführt, die dem Vorschlag, die Palette der Erzeugnisse, die im Rahmen der vorhandenen Kontingente gehandelt werden dürfen, zu erweitern, positiv gegenüberstehen.
               
            
            
               •Einholung und Nutzung von Fachwissen
            
            
               
                  Die Kommission steht mit Interessenträgern in Verbindung, die ihr ihre Einschätzung der Marktlage in der Türkei mitgeteilt haben.
               
            
            
               •Folgenabschätzung
            
            
               
                  Es wurde keine Folgenabschätzung durchgeführt, weil der Vorschlag darauf abzielt, zur Ausweitung und Verbesserung des Rindfleischhandels mit der Türkei beizutragen, indem bestehende bilaterale Handelspräferenzen besser genutzt werden. Der Vorschlag hat keine Auswirkungen auf die Einfuhren in die Union und beinhaltet nicht die Gewährung neuer Handelszugeständnisse für Drittländer.
               
            
            
               •Effizienz der Rechtsetzung und Vereinfachung
            
            
               
                  Durch Erweiterung der Produktpalette könnte der Vorschlag kleinen und mittleren Unternehmen helfen, Rindfleisch in die Türkei auszuführen. Im Rahmen der Zollkontingente soll eine breitere Palette von Erzeugnissen gehandelt werden, wodurch die volle Ausschöpfung der Kontingente erleichtert und das Exportvolumen gesteigert wird.
               
            
            
               •Grundrechte
            
            
               
                  Dieser Vorschlag beeinträchtigt die Grundrechte nicht.
               
            
            
               4.AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT
            
            
               
                  Der Vorschlag hat keine Auswirkungen auf den Unionshaushalt.
               
            
            
               5.SONSTIGE ELEMENTE
            
            
               •Durchführungspläne sowie Monitoring-, Bewertungs- und Berichterstattungsmodalitäten
            
            
               
                  Die Kommission wird die Handelsströme überwachen, um zu prüfen, ob der Vorschlag eine bessere Ausschöpfung der bestehenden Kontingente bewirkt hat, und dafür zu sorgen, dass die Ausfuhren von Rindfleisch in die Türkei nicht behindert werden. 
               
            
            
               •Erläuternde Dokumente (bei Richtlinien)
            
         
         
            
               
                  Entfällt.
               
            
            
               •Ausführliche Erläuterung einzelner Bestimmungen des Vorschlags
            
            
               
                  Entfällt.
               
            
            
               2017/0156 (NLE)
            
            
               Vorschlag für einen
            
            
               BESCHLUSS DES RATES
            
            
               über den Standpunkt, der im Assoziationsrat EG-Türkei im Namen der Europäischen Union in Bezug auf die Änderung des Protokolls 2 zum Beschluss Nr. 1/98 des Assoziationsrats EG-Türkei über die Handelsregelung für Agrarerzeugnisse einzunehmen ist
            
            
               DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
            
            
               gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 207 Absatz 4 Unterabsatz 1 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9,
            
            
               auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
            
            
            
               in Erwägung nachstehender Gründe:
            
            
               (1)Das Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei
                  1
                ist darauf ausgerichtet, eine beständige und ausgewogene Verstärkung der Handels- und Wirtschaftsbeziehungen zwischen der Union und der Türkei zu fördern, und sieht die Einsetzung eines Assoziationsrates vor, der die Umsetzung des Abkommens und die schrittweise Entwicklung der Assoziationsregelung sicherstellt.
            
            
               (2)Mit dem Beschluss Nr. 1/98 des Assoziationsrats EG-Türkei
                  2
                wird eine Handelsregelung für Agrarerzeugnisse festgelegt. Das Protokoll 2 zu diesem Beschluss enthält Einzelheiten zu der Präferenzregelung für die Einfuhr von Agrarerzeugnissen mit Ursprung in der Union in die Türkei, einschließlich der Präferenzregelung für die Einfuhr von gefrorenem Rindfleisch.
            
            
               (3)Die Union und die Türkei haben Konsultationen geführt und vereinbart, die Präferenzregelung für die Einfuhr von Rindfleisch mit Ursprung in der Union in die Türkei anzupassen, indem sie den Geltungsbereich des bestehenden Zollkontingents gemäß dem Anhang des Protokolls 2 zum Beschluss 1/98 auf frisches und gekühltes Rindfleisch ausweiten.
            
            
               (4)Gemäß Artikel 35 des Zusatzprotokolls zum Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei
                  3
                kann der Umfang der Präferenzregelung, die die Union und die Türkei einander gewähren, durch einen Beschluss des Assoziationsrates geändert werden.
            
            
               (5)Daher sollte der Standpunkt der Union im Assoziationsrat EU-Türkei auf dem Entwurf eines Beschlusses beruhen, der diesem Beschluss beigefügt ist.
            
            
               (6)Da der Beschluss des Assoziationsrates zu einer Änderung des Abkommens führen wird, sollte er nach Annahme im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht werden.
            
            
               (7)Im Assoziationsrat wird die Union entsprechend Artikel 17 Absatz 1 des Vertrags über die Europäische Union von der Kommission vertreten —
            
            
               HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
            
         
         
            
               Artikel 1
            
            
               Der Standpunkt, der von der Europäischen Union im Assoziationsrat EU-Türkei in Bezug auf die Änderung des Protokolls 2 zum Beschluss Nr. 1/98 des Assoziationsrats EG-Türkei über die Handelsregelung für Agrarerzeugnisse einzunehmen ist, beruht auf dem Entwurf eines Beschlusses des Assoziationsrats EU-Türkei, der diesem Beschluss beigefügt ist.
            
            
               Artikel 2
            
            
               Der Beschluss des Assoziationsrats wird nach seiner Annahme im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
            
            
            
               Artikel 3
            
            
               Dieser Beschluss ist an die Kommission gerichtet.
            
            
            
            
               Geschehen zu Brüssel am 
            
            
               
                     Im Namen des Rates
               
               
                     Der Präsident
               
            
         
         
            
                  
                     (1)
                  Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei, unterzeichnet in Ankara am 12. September 1963 (ABl. 217 vom 29.12.1964, S. 3687).
               
               
                  
                     (2)
                  Beschluss Nr. 1/98 des Assoziationsrats EG-Türkei vom 25. Februar 1998 über die Handelsregelung für Agrarerzeugnisse (98/223/EG) (ABl. L 86 vom 20.3.1998, S. 1).
               
               
                  
                     (3)
                  Zusatzprotokoll und Finanzprotokoll, unterzeichnet am 23. November 1970, das dem Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei als Anhang beigefügt ist, und über im Hinblick auf deren Inkrafttreten zu treffende Maßnahmen (ABl. L 293 vom 29.12.1972, S. 3).
               
            
      
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               EUROPÄISCHE KOMMISSION
            Brüssel, den 11.7.2017
            COM(2017) 374 final
            ANHANG
            des
            Vorschlags für einenBESCHLUSS DES RATES
            über den Standpunkt, der im Assoziationsrat EG-Türkei im Namen der Europäischen Union in Bezug auf die Änderung des Protokolls 2 zum Beschluss Nr. 1/98 des Assoziationsrats EG-Türkei über die Handelsregelung für Agrarerzeugnisse einzunehmen ist
            
               
         
         
            
               ANHANG
            
            
               Entwurf
                  BESCHLUSS Nr. ... DES ASSOZIATIONSRATES EU-TÜRKEI
               
                  vom ...
               
                  zur Änderung des Protokolls 2 zum Beschluss Nr. 1/98 über die Handelsregelung für Agrarerzeugnisse
            
            
               DER ASSOZIATIONSRAT EU-TÜRKEI —
            
            
               gestützt auf das Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei
                  1
               ,
            
            
               gestützt auf das Zusatzprotokoll und das Finanzprotokoll, die am 23. November 1970 unterzeichnet wurden, die dem Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei als Anhang beigefügt sind, und über im Hinblick auf deren Inkrafttreten zu treffende Maßnahmen
                  2
               , insbesondere auf Artikel 35,
            
            
               in Erwägung nachstehender Gründe:
            
            
               (1)Mit dem Beschluss Nr. 1/98 des Assoziationsrats EG-Türkei
                  3
                wird die Präferenzregelung für den Handel mit Agrarerzeugnissen zwischen der Union und der Türkei festgelegt. Das Protokoll 2 zu diesem Beschluss enthält Einzelheiten der Präferenzregelung für die Einfuhr von Agrarerzeugnissen mit Ursprung in der Union in die Türkei, einschließlich einer Präferenzregelung für die Einfuhr von gefrorenem Rindfleisch.
            
            
               (2)Die Union und die Türkei haben Konsultationen geführt und vereinbart, die Präferenzregelung für die Einfuhr von Rindfleisch mit Ursprung in der Union in die Türkei anzupassen und den Geltungsbereich des bestehenden Zollkontingents gemäß dem Anhang des Protokolls 2 zu dem Beschluss 1/98 auf frisches und gekühltes Rindfleisch auszuweiten.
            
            
               (3)Das Protokoll 2 zu dem Beschluss Nr. 1/98 des Assoziationsrats EG-Türkei sollte daher entsprechend geändert werden —
            
            
               HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
            
            
               Artikel 1
            
            
               Der Anhang des Protokolls 2 zu dem Beschluss 1/98 wird nach Maßgabe des Anhangs des vorliegenden Beschlusses geändert.
            
            
               Artikel 2
            
            
               Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft. Er wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
            
            
            
               Geschehen zu …,
            
            
               
               
                  Der Präsident
               
            
            
               
                  Im Namen des Assoziationsrates EU-Türkei 
               
               
                  Der Präsident
               
            
         
         
            
               Anhang
            
            
               Die Einträge für den KN-Code 0202 20 im Anhang des Protokolls 2 zu dem Beschluss Nr. 1/98 erhalten folgende Fassung:
            
            
            
            
                     
                        „KN-Code
                     
                  
                  
                     
                        Warenbezeichnung
                     
                  
                  
                     
                        Ermäßigung des MBZ-Satzes (%)
                     
                  
                  
                     
                        Zoll-kontingent (t  Netto-gewicht)
                     
                  
               
                     
                        0201 20,
                     
                     
                        0202 20
                     
                  
                  
                     
                        Fleisch von Rindern, andere Teile, mit Knochen, frisch oder gekühlt, oder gefroren
                     
                  
                  
                     
                        Ermäßigung von 50 %; Höchstzollsatz 30 %
                     
                  
                  
                     
                        5 000
                     
                     
                  
               
                     
                        0201 20,
                     
                     
                        0202 20
                     
                  
                  
                     
                        Fleisch von Rindern, andere Teile, mit Knochen, frisch oder gekühlt, oder gefroren
                     
                  
                  
                     
                        Ermäßigung von 30 %; Höchstzollsatz 43 %
                     
                  
                  
                     
                        14 100“
                     
                  
               
            
            
         
         
            
                  
                     (1)
                  ABl. 217 vom 29.12.1964, S. 3687.
               
               
                  
                     (2)
                  ABl. L 293 vom 29.12.1972, S. 3.
               
               
                  
                     (3)
                  Beschluss Nr. 1/98 des Assoziationsrats EG-Türkei vom 25. Februar 1998 über die Handelsregelung für Agrarerzeugnisse (98/223/EG) (ABl. L 86 vom 20.3.1998, S. 1).