CELEX: C1995/299/32
Language: de
Date: 1995-11-11 00:00:00
Title: URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ vom 28. September 1995 in der Rechtssache T-95/94: Chambre syndicale nationale des entreprises de transport de fonds et valeurs (Sytraval) und Brink's France SARL gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Staatliche Beihilfen - Beschwerde eines Wettbewerbers - Nichteröffnung des Prüfungsverfahrens - Rechte der Verteidigung - Nichtigkeitsklage)

11 . 11 . 95           1 DE |              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr . C 299/ 19
Nach Ansicht der Klägerin verletzt die Ablehnung des Rates                    Streichung der Rechtssache T- 11 2/92 (')
die grundlegenden Ansprüche auf Zugang zu den Doku­                                          ( 95/C 299/33 )
menten der Organe der Europäischen Union, den Grundsatz
des berechtigten Vertrauens und die Artikel 4 Absätze 1                              (Verfahrenssprache: Englisch)
und 2 des Beschlusses 93/73 1 /EG des Rates, soweit der Rat
die in den genannten Bestimmungen festgelegten Kriterien           Mit Beschluß vom 11 . Juli 1995 hat der Präsident der
falsch angewendet habe . Außerdem sei die ablehnende               Vierten Kammer des Gerichts erster Instanz der Europäi­
Entscheidung des Rates deshalb für nichtig zu erklären, weil       schen Gemeinschaften die Streichung der Rechtssache
der Rat für die Ablehnung keine Gründe angeführt habe .            T-l 12/92 — John Cooney gegen Kommission der Europäi­
                                                                   schen Gemeinschaften — angeordnet .
                                                                   (■) ABl . Nr . C 34 vom 6 . 2 . 1993 .
      URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
                     vom 28 . September 1995
in der Rechtssache T-95/94 : Chambre syndicale nationale                      Streichung der Rechtssache T-425 /93 ( )
des entreprises de transport de fonds et valeurs ( Sytraval )                                ( 95/C 299/34 )
und Brink's France SARL gegen Kommission der Europäi­
                     schen Gemeinschaften ( 1 )                                      (Verfahrenssprache: Englisch)
(Staatliche Beihilfen — Beschwerde eines Wettbewerbers —
Nichteröffnung des Prüfungsverfahrens — Rechte der                 Mit Beschluß vom 9 . August 1995 hat der Präsident der
                                                                   Ersten erweiterten Kammer des Gerichts erster Instanz der
                Verteidigung — Nichtigkeitsklage)
                                                                   Europäischen Gemeinschaften die Streichung der Rechtssa­
                           ( 95/C 299/32 )                         che T-425/93 — David Wilcox gegen Rat der Europäischen
                                                                   Union und Kommission der Europäischen Gemeinschaften
                 ( Verfahrenssprache: Französisch)                 — angeordnet .
In der Rechtssache T-95/94 , Chambre syndicale nationale           (') ABl . Nr . C 238 vom 2 . 9 . 1993 .
des entreprises de transport de fonds et valeurs ( Sytraval )
und Brink's France SARL ( Prozeßbevollmächtigter : Rechts­
anwalt Jean-Michel Payre , Paris; Zustellungsanschrift:
Kanzlei des Rechtsanwalts Aloyse May, 31 , Grand-rue ,
Luxemburg ) gegen Kommission der Europäischen Gemein­                         Streichung der Rechtssache T-430/93 (')
schaften ( Bevollmächtigte : Michel Nolin und Ben Smul­                                      ( 95/C 299/35 )
ders ), unterstützt durch die Französische Republik ( Bevoll­
mächtigte : Catherine de Salins und Jean-Marc Belorgey ),                          ( Verfahrenssprache: Französisch)
wegen Nichtigerklärung der Entscheidung der Kommission
vom 31 . Dezember 1993 , mit der der Antrag der Klägerin­          Mit Beschluß vom 11 . August 1995 hat der Präsident der
nen auf Feststellung, daß die Französische Republik durch          Ersten erweiterten Kammer des Gerichts erster Instanz der
die Gewährung von Beihilfen an die Securipost SA gegen die         Europäischen Gemeinschaften die Streichung der Rechtssa­
Artikel 92 und 93 des Vertrages verstoßen hat, abgelehnt           che T-430/93 — Jean Trelhu gegen Rat der Europäischen
wurde, hat das Gericht ( Vierte erweiterte Kammer ) unter          Union und Kommission der Europäischen Gemeinschaften
Mitwirkung des Präsidenten K. Lenaerts, der Richter                — angeordnet .
R. Schintgen , C. P. Briet, R. Garcia-Valdecasas und der
Richterin P. Lindh — Kanzler : H. Jung — am 28 . September         (') ABl . Nr . C 54 vom 25 . 5 . 1993 .
 1995 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen :
 1 . Die Entscheidung der Kommission vom 31 . Dezember
     1993 , mit der der Antrag der Klägerinnen auf Feststel­
     lung, daß die Französische Republik durch die Gewäh­                    Streichung der verbundenen Rechtssachen
     rung von Beihilfen an die Securipost SA gegen die                                 T-436/93 bis T-441 /93 (')
     Artikel 92 und 93 des Vertrages verstoßen hat, abge­                                     ( 95 /C 299/36 )
     lehnt worden ist, wird für nichtig erklärt.
                                                                                      (Verfahrenssprache: Englisch)
 2 . Die Kommission trägt ihre eigenen Kosten und die
     Kosten der Klägerinnen.                                        Mit Beschluß vom 12 . Juli 1995 hat der Präsident der
                                                                   Vierten erweiterten Kammer des Gerichts erster Instanz der
 3 . Die Französische Republik trägt ihre eigenen Kosten .          Europäischen Gemeinschaften die Streichung der verbunde­
                                                                    nen Rechtssachen T-436/93 bis T-441 /93 — British Petro­
 (') ABl . Nr . C 103 vom 11.4 . 1994 .                             leum Company plc, Barclays Bank plc , Hanson plc , Lucas
                                                                    Industries Public Limited Company, Mars UK Limited ,
                                                                    Mars G. B. Limited, Intercontinental Trading Limited,