CELEX: 31995R1491
Language: de
Date: 1995-06-28 00:00:00
Title: VERORDNUNG (EG) Nr. 1491/95 DER KOMMISSION vom 28. Juni 1995 zur Bestimmung des Umfangs, in dem den am 26. und 27. Juni 1995 für die Ausfuhr von Erzeugnissen des Geflügelfleischsektors gestellten Vorausfestsetzungsbescheinigungsanträgen stattgegeben wird

29 . 6 . 95         DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 145/83
                                VERORDNUNG (EG) Nr. 1491/95 DER KOMMISSION
                                                     vom 28 . Juni 1995
                  zur Bestimmung des Umfangs, in dem den am 26. und 27 . Juni 1995 für die
                  Ausfuhr       von       Erzeugnissen      des     Geflügelfleischsektors        gestellten
                             Vorausfestsetzungsbescheinigungsanträgen stattgegeben wird
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  nigungen mehr beantragt werden dürfen und die bean­
 GEMEINSCHAFTEN —                                                 tragten Mengen verringert werden . Den Mengen, für
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen           welche     Vorausfestsetzungsbescheinigungen     beantragt
 Gemeinschaft,
                                                                  wurden, kann voll stattgegeben werden —
 gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 437/95 der
 Kommission vom 28 . Februar 1995 mit Durchführungs­              HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 bestimmungen betreffend die Gewährung einer Sonderer­
 stattung bei der Ausfuhr von Geflügelfleischerzeugnissen                                  Artikel 1
 nach bestimmten Drittländern ('), zuletzt geändert durch
 die Verordnung (EG) Nr. 1419/95 (2), insbesondere auf            Den am 26. und 27. Juni 1995 eingereichten Anträgen
 Artikel 3 ,                                                      auf Erteilung von Bescheinigungen über die Vorausfest­
 in Erwägung nachstehender Gründe :                               setzung der Erstattung bei der Ausfuhr von Erzeugnissen
                                                                  der     KN-Codes       0207 21 10 900,     0207 21 90 190,
 Die für Erzeugnisse des Geflügelfleischsektors zu gewäh­         0207 41 1 1 900,      0207 41 71 190,      0207 42 51 000,
 renden Erstattungen wurden mit der Verordnung (EG) Nr.           0207 42 59 000 und 0207 42 10 990, die im Anhang der
 1373 /95 der Kommission (3) festgesetzt.                         Verordnung (EG) Nr. 1373/95 genannt und gemäß der
                                                                  Verordnung (EG) Nr. 437/95 auszuführen sind, wird voll
 Die Verordnung (EG) Nr. 437/95 schreibt zu Kontroll­             stattgegeben.
 zwecken die Vorausfestsetzung der Erstattungen vor.
 Uberschreitet die Gesamtmenge 40 000 Tonnen, kann die                                     Artikel 2
 Kommission gemäß Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr.
 437/95 entscheiden, daß keine Vorausfestsetzungsbeschei­         Diese Verordnung tritt am 29. Juni 1995 in Kraft.
                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat.
                  Brüssel, den 28. Juni 1995
                                                                           Für die Kommission
                                                                              Franz FISCHLER
                                                                        Mitglied der Kommission
(') ABl. Nr. L 45 vom 1 . 3. 1995, S. 30.
(2) ABl. Nr. L 141 vom 24. 6. 1995, S. 8.
(3) ABl. Nr. L 133 vom 17. 6. 1995, S. 36.