CELEX: 31983R1609
Language: de
Date: 1983-06-17 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1609/83 der Kommission vom 16. Juni 1983 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Milch und Milcherzeugnisse

Nr. L 159/ 18                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               17. 6 . 83
                            VERORDNUNG (EWG) Nr. 1609/83 DER KOMMISSION
                                                  vom 16. Juni 1983
                  zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Milch und Milcherzeugnisse
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN
                                                               — des wirtschaftlichen Aspektes der beabsichtigten
 GEMEINSCHAFTEN —                                                   Ausfuhren .
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­             Gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                               876/68 werden die Preise in der Gemeinschaft unter
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des              Berücksichtigung der im Hinblick auf die Ausfuhr
 Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Markt­            günstigsten tatsächlichen Preise ermittelt. Der Ermitt­
 organisation für Milch und Milcherzeugnisse ('), zuletzt      lung der Preise im internationalen Handel erfolgt
geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 11 83/82 (2),          insbesondere unter Berücksichtigung
 insbesondere auf Artikel 17 Absatz 4,                         a) der tatsächlichen Preise auf den Märkten der dritten
                                                                   Länder,
 nach Stellungnahme des Währungsausschusses,
                                                               b) der günstigsten Einfuhrpreise in den dritten
 in Erwägung nachstehender Gründe :                                Bestimmungsländern bei der Einfuhr aus dritten
                                                                   Ländern ,
 Gemäß Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68              c) der in den ausführenden dritten Ländern festge­
 kann der Unterschied zwischen den Preisen der in
                                                                   stellten Erzeugerpreise, gegebenenfalls unter
Artikel 1 der genannten Verordnung aufgeführten                    Berücksichtigung der Subventionen, die von diesen
 Erzeugnisse im internationalen Handel und den                     Ländern gewährt werden,
Preisen dieser Erzeugnisse in der Gemeinschaft durch
eine Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden .          d) der Angebotspreise frei Grenze der Gemeinschaft.
Nach der Verordnung (EWG) Nr. 876/68 des Rates                 Gemäß Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 876/68
vom 28 . Juni 1968 über die Grundregeln für die                können die Lage im internationalen Handel oder die
Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr von                 besonderen      Erfordernisse    bestimmter    Märkte   es
Milch und Milcherzeugnissen und die Kriterien für die          notwendig machen, die Erstattung für die in Artikel 1
Festsetzung der Erstattung (3), geändert durch die             der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 genannten Erzeug­
Verordnung (EWG) Nr. 2429/72 (4), müssen die Erstat­           nisse je nach der Bestimmung oder dem Bestim­
tungen für die in Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr.           mungsgebiet in unterschiedlicher Höhe festzusetzen .
804/68 genannten Erzeugnisse, die in unverändertem
Zustand ausgeführt werden, unter Berücksichtigung              Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 876/68
folgender Faktoren festgesetzt werden :                        sieht vor, daß die Liste der Erzeugnisse, für welche
                                                               eine Erstattung bei der Ausfuhr gewährt wird, und der
— der Lage und voraussichtlichen Entwicklung der               Betrag dieser Erstattung mindestens alle vier Wochen
     Preise für Milch und Milcherzeugnisse und der             neu festgesetzt werden . Der Erstattungsbetrag kann
     verfügbaren Mengen auf dem Markt der Gemein­              jedoch während eines vier Wochen überschreitenden
     schaft sowie der Preise für Milch und Milcherzeug­        Zeitraums unverändert beibehalten werden .
     nisse im internationalen Handel ,
— der Vermarktungskosten und der günstigsten                   Gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1098 /68
     Kosten für den Transport von Märkten der                  der Kommission vom 27. Juli 1968 über die Durch­
     Gemeinschaft zu den Ausfuhrhäfen oder sonstigen           führungsvorschriften für die Erstattung bei der
     Ausfuhrorten der Gemeinschaft sowie der Heran­            Ausfuhr von Milch und Milcherzeugnissen (i), zuletzt
     führungskosten zum Bestimmungsland,                       geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2283/81 (6),
— der Ziele der gemeinsamen Marktorganisation für              entspricht die Erstattung für die Erzeugnisse der Tarif­
     Milch und Milcherzeugnisse, die diesen Märkten            stelle 04.02 B der Summe aus zwei Teilbeträgen, von
     eine ausgeglichene Lage und eine natürliche               denen der eine der Menge Milcherzeugnisse und der
     Entwicklung bei den Preisen und dem Handel                andere der Menge zugesetzter Saccharose Rechnung
     gewährleisten sollen ,                                    trägt. Der letzte Teilbetrag wird jedoch nur in Betracht
                                                               gezogen, wenn die zugesetzte Saccharose aus in der
— der Erfordernisse, Störungen auf dem Markt der
     Gemeinschaft zu verhindern ,                              Gemeinschaft geernteten Zuckerrüben oder aus in der
                                                               Gemeinschaft geerntetem Zuckerrohr hergestellt
                                                               worden ist.
(') ABl. Nr. L 148 vom 28 . 6. 1968, S. 13 .
(2) ABl. Nr. L 140 vom 20 . 5. 1982, S. 1 .
(3) ABl . Nr. L 155 vom 3 . 7. 1968, S. 1 .                    O ABl . Nr. L 184 vom 29 . 7. 1968 , S. 10 .
 4 ABl . Nr. L 264 vom 23 . 11 . 1972, S. 1 .                   6) ABl . Nr. L 223 vom 8 . 8 . 1981 , S. 10 .
 ---pagebreak---  17 . 6 . 83                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 159/ 19
 Für die Erzeugnisse der Tarifstelle 04.02 B II a) oder       daß für diese Erzeugnisse der Tarifnummer 04.04
04.02 B II b) 1 mit einem Fettgehalt von 9,5                  keine Erstattung gewährt wird.
Gewichtshundertteilen oder weniger wird der oben
genannte erste Teilbetrag für 100 kg Gesamterzeugnis          Die Verordnung (EWG) Nr. 1420/83 (2) sieht ergän­
festgesetzt. Für die anderen Erzeugnisse der Tarifstelle      zende Bestimmungen für die Gewährung der Erstat­
04.02 B wird dieser Teilbetrag errechnet, indem der           tungen beim Wechsel des Wirtschaftsjahres vor. Diese
Grundbetrag mit dem Gehalt des betreffenden Erzeug­           Bestimmungen betreffen die unterschiedliche Festset­
nisses an Milcherzeugnissen multipliziert wird. Dieser       zung der Erstattungen nach Maßgabe des Herstel­
Grundbetrag entspricht der Erstattung, die für 1 Kilo­        lungsdatums der Erzeugnisse .
gramm Milcherzeugnisse, die in dem Erzeugnis                  Die . Anwendung dieser Modalitäten auf die derzeitige
enthalten sind, festgesetzt wird .                            Lage der Märkte für Milch und Milcherzeugnisse und
 Der zweite Teilbetrag wird errechnet, indem der             insbesondere auf die Preise dieser Erzeugnisse in der
                                                             Gemeinschaft und im internationalen Handel führt
Grundbetrag der Erstattung, der am Tag der Ausfuhr
für die in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe d) der Verord­       dazu, die Erstattung für die Erzeugnisse auf die im
nung (EWG) Nr. 1785/ 81 des Rates vom 30 . Juni 1981         Anhang dieser Verordnung genannten Beträge festzu­
                                                             setzen .
über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker (')
genannten Erzeugnisse gilt, mit dem Saccharosegehalt         Der Verwaltungsausschuß für Milch und Milcherzeug­
des Erzeugnisses multipliziert wird.                         nisse hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsit­
                                                             zenden gesetzten Frist Stellung genommen —
Um ein normales Funktionieren der Erstattungsrege­
lung zu ermöglichen, ist bei der Berechnung der
Erstattung zugrunde zu legen :
— für die Währungen, die untereinander zu jedem              HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
      Zeitpunkt innerhalb einer maximalen Abweichung
      in Höhe von 2,25 v. H. gehalten werden, ein
      Umrechnungssatz, der sich auf den Leitkurs dieser                              Artikel 1
     Währungen stützt,                                       ( 1 ) Die in Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr.
— für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz,             804/68 genannten Ausfuhrerstattungen für Erzeugnisse
      der sich auf das arithmetische Mittel der Wechsel­     in unverändertem Zustand werden auf die im Anhang
      kurse in Höhe jeder dieser Währungen stützt und        wiedergegebenen Beträge festgesetzt.
     während    eines   bestimmten   Zeitraums   für die
     Währungen der Gemeinschaft entsprechend                 (2) Für die Ausfuhren nach der Zone E wird für die
     vorstehendem Gedankenstrich festgestellt wird.          Erzeugnisse der Tarifnummern 04.01 , 04.02, 04.03 und
                                                             23.07 des Gemeinsamen Zolltarifs keine Erstattung
Die Erstattung für Käse wird für zum unmittelbaren           festgesetzt.
Verbrauch bestimmte Erzeugnisse berechnet. Käse­
rinden und Käseabfälle sind keine Erzeugnisse, die                                   Artikel 2
dieser Verwendung entsprechen . Um etwaige Ausle­
gungsschwierigkeiten zu vermeiden, ist zu präzisieren,       Diese Verordnung tritt am 17. Juni 1983 in Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Brüssel, den 16 . Juni 1983
                                                                        Für die Kommission
                                                                           Poul DALSAGER
                                                                     Mitglied der Kommission
(') ABL Nr. L 177 vom 1 . 7. 1981 , S. 4.                    (2) ABl . Nr. L 145 vom 3. 6. 1983, S. 12.
 ---pagebreak--- Nr. L 159/20                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   17. 6 . 83
                                                                ANHANG
              zur Verordnung der Kommission vom 16. Juni 1983 zur Festsetzung der Ausfuhr­
                                           erstattungen für Milch und Milcherzeugnisse
 Nummer
     des                                                                                               Höhe der Erstattung
  Gemein­                                      Warenbezeichnung                             Kode     ECU/ 100 kg Eigengewicht
   samen                                                                                           (wenn nicht anders angegeben)
 Zolltarifs
04.01       Milch und Rahm, frisch, weder eingedickt noch gezuckert :
            ex A. andere als Molke, mit einem Fettgehalt von 6 Gewichtshundertteilen
                  oder weniger (') :
                   I. Joghurt, Kefir, saure Milch, Buttermilch und andere fermentierte
                       oder gesäuerte Milch :
                       a) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Inhalt von
                          2 Litern oder weniger :
                          ( 1 ) mit einem Fettgehalt von 1,5 Gewichtshundertteilen oder
                                 weniger                                                   0110 05               5,02
                          (2) mit einem Fettgehalt von mehr als 1,5 bis 3 Gewichtshun­
                                 derteilen                                                 0110 15               7,82
                          (3) mit einem Fettgehalt von mehr als 3 Gewichtshun­
                                 dertteilen                                                0110 20              10,32
                       b) andere :
                          ( 1 ) mit einem Fettgehalt von 1,5 Gewichtshundertteilen oder
                                 weniger                                                   0110 25               5,02
                          (2) mit einem Fettgehalt von mehr als 1,5 bis 3 Gewichtshun­
                                 dertteilen                                                0110 35               7,82
                          (3) mit einem Fettgehalt von mehr als 3 Gewichtshundert­
                                 teilen                                                    011040               10,32
                  II . andere :
                       a) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Inhalt von
                          2 Litern oder weniger und mit einem Fettgehalt von :
                           1 . 4 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                                (aa) mit einem Fettgehalt von 1,5 Gewichtshundertteilen
                                      oder weniger                                         0130 10               5,02
                                (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 1,5 bis 3 Gewichts­
                                      hundertteilen                                        0130 22               7,82
                                (cc) mit einem Fettgehalt von mehr als 3 Gewichtshun­
                                      dertteilen                                           0130 31              10,32
                           2. mehr als 4 Gewichtshundertteilen                             0140 00              11,99
                       b) andere, mit einem Fettgehalt von :
                           1 . 4 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                                (aa) mit einem Fettgehalt von 1,5 Gewichtshundertteilen
                                      oder weniger                                         0150 10               5,02
                                (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 1,5 bis 3 Gewichts­
                                      hundertteilen                                        0150 21               7,82
                                (cc) mit einem Fettgehalt von mehr als 3 Gewichtshun­
                                      dertteilen                                           0150 31              10,32
                           2. mehr als 4 Gewichtshundertteilen                             0160 00              11,99
 ---pagebreak--- 17. 6 . 83                                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 159 /21
  Nummer
     des                                                                                                 Höhe der Erstattung
  Gemein­                                       Warenbezeichnung                             Kode      ECU/ 100 kg Eigengewicht
   samen                                                                                             (wenn nicht anders angegeben)
  Zolltarifs
04.01        ex B. andere, ausgenommen Molke, mit einem Fettgehalt von (') :
(Forts.)
                     ex      I. mehr als 6 bis 21 Gewichtshundertteilen :
                                 (a) mit einem Fettgehalt von 10 Gewichtshundertteilen oder
                                     weniger                                                0200 05               15,33
                                 (b) mit einem Fettgehalt von mehr als 10 bis 17 Gewichts­
                                     hundertteilen                                          0200 1 1              23,51
                                 (c) mit einem Fettgehalt von mehr als 17 Gewichtshundert­
                                     teilen                                                 0200 21               35,18
                           II . mehr als 21 bis 45 Gewichtshundertteilen :
                                 (a) mit einem Fettgehalt von 35 Gewichtshundertteilen oder
                                     weniger                                                0300 12               41,84
                                 (b) mit einem Fettgehalt von mehr als 35 bis 39 Gewichts­
                                     hundertteilen                                          0300 13               65,22
\                                (c) mit einem Fettgehalt von mehr als 39 Gewichtshundert­           I
                                     teilen                                                 0300 20               71,90
                         III . mehr als 45 Gewichtshundertteilen :                                   I
                                 (a) mit einem Fettgehalt von 68 Gewichtshundertteilen oder \I
                                     weniger                                                0400 1 1              81,91
                                 (b) mit einem Fettgehalt von mehr als 68 bis 80 Gewichts­  lI
                                     hundertteilen                                          0400 22             120,29
                                 (c) mit einem Fettgehalt von mehr als 80 Gewichtshundert­  \I
                                     teilen                                                 0400 30             140,32
                                                                                            l             A                B
04.02        Milch und Rahm, haltbar gemacht, eingedickt oder gezuckert :                            \
             A. nicht gezuckert (2) :
                 II. Milch und Rahm, in Pulverform oder granuliert :
                      a) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des
                         Inhalts von 2,5 kg oder weniger und mit einem Fettgehalt von :
                          1 . 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger                        0620 00      56,00            59,41
                         2. mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen :                              I
                               (aa) mit einem Fettgehalt von 1 1 Gewichtshundertteilen oder \I
                                     weniger                                                0720 00      59,41             —
                               (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 11 bis 17 Gewichts­   \I
                                     hundertteilen                                          0720 20      78,64             —
                               (cc) mit einem Fettgehalt von mehr als 17 bis 25 Gewichts­            I
                                     hundertteilen                                          0720 30      86,58             —
                               (dd) mit einem Fettgehalt von mehr als 25 Gewichtshundert­            \
                                     teilen                                                 0720 40      96,82             —
                          3 . mehr als 27 bis 29 Gewichtshundertteilen :                             l
                               (aa) mit einem Fettgehalt von 28 Gewichtshundertteilen oder           \
                                     weniger                                                0820 20      98,03             —
                               (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 28 Gewichtshundert­
                                     teilen                                                 0820 30      99,42
 ---pagebreak--- Nr. L 159/22                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   17. 6. 83
  Nummer
     des                                                                                     Höhe der Erstattung
  Gemein­                           Warenbezeichnung                               Kode    ECU/ 100 kg Eigengewicht
   samen                                                                                 (wenn nicht anders angegeben)
  Zolltarifs
                                                                                              A                B
04.02
(Forts.)
                4. mehr als 29 Gewichtshundertteilen :
                    (aa) mit einem Fettgehalt von 41 Gewichtshundertteilen oder
                         weniger
                    (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 41 bis 45 Gewichts­
                                                                                 0920 10    101,50
                                                                                                       \
                         hundertteilen                                           0920 30    115,12
                    (cc) mit einem Fettgehalt von mehr als 45 bis 59 Gewichts­
                         hundertteilen                                           0920 40    118,89             _
                    (dd) mit einem Fettgehalt von mehr als 59 bis 69 Gewichts­
                         hundertteilen                                           0920 50    134,22
                    (ee) mit einem Fettgehalt von mehr als 69 bis 79 Gewichts­
                         hundertteilen                                           0920 60    145,26
                    (ff) mit einem Fettgehalt von mehr als 79 Gewichtshundert­
                         teilen                                                  0920 70    156,29
             b) andere, mit einem Fettgehalt von :
                1 . 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger                       1020 00     56,00            59,41
                2. mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen :
                    (aa) mit einem Fettgehalt von 1 1 Gewichtshundertteilen oder
                         weniger                                                 1120 10     59,41             —
                    (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 11 bis 17 Gewichts­
                         hundertteilen                                           1120 20     78,64
                    (cc) mit einem Fettgehalt von mehr als 17 bis 25 Gewichts­
                         hundertteilen                                           1120 30     86,58
                    (dd) mit einem Fettgehalt von mehr als 25 Gewichtshundert­
                         teilen                                                  1120 40     96,82
                3 . mehr als 27 bis 29 Gewichtshundertteilen :
                    (aa) mit einem Fettgehalt von 28 Gewichtshundertteilen oder
                         weniger                                                 1220 20     98,03             —
                    (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 28 Gewichtshundert­
                         teilen                                                  1220 30     99,42             —
                4. mehr als 29 Gewichtshundertteilen :
                    (aa) mit einem Fettgehalt von 41 Gewichtshundertteilen oder
                         weniger                                                 1320 10    101,50             —
                    (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 41 bis 45 Gewichts­
                         hundertteilen                                           1320 30    115,12             —
                    (cc) mit einem Fettgehalt von mehr als 45 bis 59 Gewichts­
                         hundertteilen                                           1320 40    118,89             —
                    (dd) mit einem Fettgehalt von mehr als 59 bis 69 Gewichst­
                         hundertteilen                                           1320 50    134,22             —
                    (ee) mit einem Fettgehalt von mehr als 69 bis 79 Gewichts­
                         hundertteilen                                           1320 60    145,26             —
                    (ff) mit einem Fettgehalt von mehr als 79 Gewichtshundert­
                         teilen                                                  1320 70    156,29
 ---pagebreak--- 17. 6 . 83                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 159/23
 Nummer
     des                                                                                             Höhe der Erstattung
  Gemein­                                   Warenbezeichnung                              Kode     ECU/ 100 kg Eigengewicht
   samen                                                                                         (wenn nicht anders angegeben)
 Zolltarifs
                                                                                        L              A               B
04.02       III. Milch und Rahm, andere als in Pulverform oder granuliert :
(Forts.)
                 a) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des
                    Inhalts von 2,5 kg oder weniger und mit einem Fettgehalt von 1 1
                    Gewichtshundertteilen oder weniger :
                     1 . mit einem Fettgehalt von 8,9 Gewichtshundertteilen oder
                          weniger und mit einem Gehalt an fettfreier Milchtrocken­
                          masse :
                          (aa) von weniger als 1 5 Gewichtshundertteilen und mit einem
                                Fettgehalt :
                                (11 ) von 3 Gewichtshundertteilen oder weniger          1420 12       —                —
                                (22) von mehr als 3 Gewichtshundertteilen               1420 22        9,72           10,32
                          (bb) von 15 Gewichtshundertteilen oder mehr und mit einem
                                Fettgehalt :
                                ( 11 ) von 3 Gewichtshundertteilen oder weniger         1420 50       —
                                                                                                                      13,45
                                (22) von mehr als 3 bis 7,4 Gewichtshundertteilen       1420 60       17,37           18,45
                                (33) von mehr als 7,4 Gewichtshundertteilen             1420 70      23,18            24,60
                     2. andere, mit einem Gehalt an fettfreier Milchtrockenmasse :
                          (aa) von weniger als 15 Gewichtshundertteilen                 1520 10       19,02           20,16
                          (bb) von 15 Gewichtshundertteilen oder mehr                   1520 20      27,50            29,18
                 b) andere, mit einem Fettgehalt :                                               I
                      1 . von 45 Gewichtshundertteilen oder weniger und mit einem
                           Gehalt an fettfreier Milchtrockenmasse :                              I
                           (aa) von weniger als 1 5 Gewichtshundertteilen und mit einem
                                 Fettgehalt :                                                    I
                                ( 11 ) von 3 Gewichtshundertteilen oder weniger         1620 70        —               —
                                 (22) von mehr als 3 bis 8,9 Gewichtshundertteilen      1630 00         9,72          10,32
                                 (33) von mehr als 8,9 bis 11 Gewichtshundertteilen     1630 10       19,02           20,16
                                 (44) von mehr als 11 bis 21 Gewichtshundertteilen      1630 20       23,74           25,16
                                 (55) von mehr als 21 bis 39 Gewichtshundertteilen       1630 30      39,50           41,84
                                 (66) von mehr als 39 Gewichtshundertteilen              1630 40      67,87           71,90
                           (bb) von 1 5 Gewichtshundertteilen oder mehr und mit einem
                                  Fettgehalt :                                                   I
                                 ( 11 ) von 3 Gewichtshundertteilen oder weniger         1630 50        —
                                                                                                                       13,45
                                 (22) von mehr als 3 bis 7,4 Gewichtshundertteilen       1630 60       17,37           18,45
                                 (33) von mehr als 7,4 bis 8,9 Gewichtshundertteilen     1630 70      23,18            24,60
                                 (44) von mehr als 8,9 Gewichtshundertteilen             1630 80       27,50           29,18
                       2. von mehr als 45 Gewichtshundertteilen                          1720 00       77,32           81,91
 ---pagebreak--- Nr. L 159/24                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                17. 6 . 83
  Nummer
     des                                                                                            Höhe der Erstattung
  Gemein­                                   Warenbezeichnung                            Kode    ECU/ 100 kg Eigengewicht
   samen                                                                                      (wenn nicht anders angegeben)
  Zolltarifs
                                                                                                     A               B
04.02
(Forts.)
             B. gezuckert :
                    I. Milch und Rahm, in Pulverform oder granuliert :                        I
                       ex b) andere, ausgenommen Molke :                              ||l
                             1 . in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht
                                 des Inhalts von 2,5 kg oder weniger und mit einem
                                 Fettgehalt von :
                                 aa) 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger           2220 00   0,5600 (4)      0,5941 (4)
                                                                                                   je kg          je kg
                                 bb) mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen :      I\
                                     (11 ) mit einem Fettgehalt von 11 Gewichtshun­           \
                                            dertteilen oder weniger                   2320 10   0,5941 (4)          —
                                                                                                   je kg
                                     (22) mit einem Fettgehalt von mehr als 11 bis 17 II
                                            Gewichtshundertteilen                     2320 20   0,7864 (4)          —
             I                                                                                    je kg
                                     (33) mit einem Fettgehalt von mehr als 17 bis 25         I
                                            Gewichtshundertteilen                     2320 30   0,8658 (4)          —
                                                                                                  je kg
                                     (44) mit einem Fettgehalt von mehr als 25
                                            Gewichtshundertteilen                     2320 40   0,9682 (4)          —
                                                                                                  je kg
                                 cc) mehr als 27 Gewichtshundertteilen :
                                     ( 11 ) mit einem Fettgehalt von 41 Gewichtshun­
                                            dertteilen oder weniger                   2420 10   0,9802 (4)          —
                                                                                                   je kg
                                     (22) mit einem Fettgehalt von mehr als 41
                                            Gewichtshundertteilen                     2420 20   1,1512 (4)          —
                                                                                                  je kg
                             2. andere, mit einem Fettgehalt von :
                                 aa) 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger           2520 00   0,5600 (4)     0,5941 (4)
                                                                                                  je kg           je kg
                                 bb) mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen :
                                     ( 11 ) mit einem Fettgehalt von 11 Gewichtshun­
                                            dertteilen oder weniger                   2620 10   0,5941 (4)          —
                                                                                                  je kg
                                     (22) mit einem Fettgehalt von mehr als 11 bis 17
                                            Gewichtshundertteilen                     2620 20   0,7864 (4)          —
                                                                                                  je kg
                                     (33) mit einem Fettgehalt von mehr als 17 bis 25
                                            Gewichtshundertteilen                     2620 30  0,8658 (4)           —
                                                                                                  je kg
                                     (44) mit einem Fettgehalt von mehr als 25
                                            Gewichtshundertteilen                     2620 40   0,9682 (4)          —
                                                                                                  je kg
                                 cc) mehr als 27 Gewichtshundertteilen :
                                     ( 11 ) mit einem Fettgehalt von 41 Gewichtshun­
                                            dertteilen oder weniger                   2720 10   0,9802 (4)          —
                                                                                                  je kg
                                     (22) mit einem Fettgehalt von mehr als 41                I
                                            Gewichtshundertteilen                     2720 20   1,1512 (4)          —
                                                                                                  je kg
 ---pagebreak--- 17 . 6 . 83                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr. L 159 /25
  Nummer
     des                                                                                                   Höhe der Erstattung
  Gemein­                                        Warenbezeichnung                              Kode     ECU/ 100 kg Eigengewicht
   samen                                                                                              (wenn nicht anders angegeben)
  Zolltarifs
                                                                                                              A               B
04.02           ex II. Milch und Rahm, ausgenommen Molke, andere als in Pulverform
(Forts.)                 oder granuliert :
                         ex a) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des
                                Inhalts von 2,5 kg oder weniger und einem Fettgehalt von
                                9,5 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                               ( 1 ) mit einem Fettgehalt von 6,9 Gewichtshundertteilen
                                     oder weniger und mit einem Gehalt an fettfreier
                                     Milchtrockenmasse von :
                                     (aa) weniger als 15 Gewichtshundertteilen und mit
                                           einem Fettgehalt :
                                           ( 11 ) von 3 Gewichtshundertteilen oder weniger   2810 11       -0              -0
                                                                                                           je kg           je kg
                                           (22) von mehr als 3 Gewichtshundertteilen         2810 12    0,0972 (4)      0,1032 (4)
                                                                                                           je kg           je kg
                                     (bb) von 15 Gewichtshundertteilen oder mehr             2810 15     14,59 0         15,52 (*)
                                (2) mit einem Fettgehalt von mehr als 6,9 Gewichtshun­
                                     dertteilen und mit einem Gehalt an fettfreier Milch­
                                     trockenmasse von 15 Gewichtshundertteilen oder
                                     mehr                                                    2810 20     28,47 0         30,21 (*)
                            b) andere, mit einem Fettgehalt von :                                     \\
                                ex 1 . 45 Gewichtshundertteilen oder weniger :                        II
                                         (aa) mit einem Fettgehalt von 6,9 Gewichtshun­
                                                dertteilen oder weniger und mit einem Gehalt
                                                an    fettfreier Milchtrockenmasse  von   15
                                                Gewichtshundertteilen oder mehr              2910 70      14,59 0         15,52 0
                                         (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 6,9 bis 21
                                                 Gewichtshundertteilen und mit einem Gehalt
                                                 an   fettfreier Milchtrockenmasse von    15
                                                Gewichtshundertteilen oder mehr              2910 76     28,47 0         30,21 O
                                         (cc) mit einem Fettgehalt von mehr als 9,5 bis 21
                                                 Gewichtshundertteilen und mit einem Gehalt
                                                 an fettfreier Milchtrockenmasse von weniger
                                                 als 15 Gewichtshundertteilen                2910 80     0,2059 (4)      0,2183 (4)
                                                                                                           je kg           je kg
                                         (dd) mit einem Fettgehalt von mehr als 21 bis 39
                                                 Gewichtshundertteilen                       2910 85     0,3950 (4)      0,41 84 (4)
                                                                                                            je kg           je kg
                                         (ee) mit einem         Fettgehalt von mehr als 39
                                                 Gewichtshundertteilen                       2910 90     0,6787 (4)      0,7190 (4)
                                                                                                            je kg           je kg
                                      2. mehr als 45 Gewichtshundertteilen                   3010 00     0,7732 (4)      0,8191 (4)
                                                                                                            je kg           je kg
 04.03       Butter :
             ex A. mit einem Fettgehalt von 85 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                       (I) mit einem Fettgehalt von 62 oder mehr, jedoch weniger als
                           78 Gewichtshundertteilen                                           311003     112,66 (10)     11 8,83 (10)
                      (II) mit einem Fettgehalt von 78 oder mehr, jedoch weniger als 80
                           Gewichtshundertteilen                                              3110 16    141,73 (10)     149,49 (10)
 ---pagebreak--- Nr. L 159 /26                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 17. 6 . 83
  Nummer
     des                                                                                               Höhe der Erstattung
  Gemein­                                      Warenbezeichnung                             Kode
                                                                                                    ECU/ 100 kg Eigengewicht
   samen                                                                                          (wenn nicht anders angegeben)
  Zolltarifs
                                                                                                        A               B
04.02              (III) mit einem Fettgehalt von 80 oder mehr, jedoch weniger als 82
(Forts.)                  Gewichtshundertteilen                                           3110 22   145,37 (10)    153,33 (10)
                   (IV) mit einem Fettgehalt von 82 oder mehr Gewichtshundertteilen       3110 32   149,00 (10)    157,16 (10)
                B. andere, mit einem Fettgehalt von :                                     ||I
                    (I) 99,5 Gewichtshundertteilen oder weniger                           3210 10   149,00 (10)    157,16 (l0)
                   (II) mehr als 99,5 Gewichtshundertteilen                               3210 20  210,00 (10)     219,96 (10)
04.04        Käse und Quark (*) :
             ex A. Emmentaler und Greyerzer, weder gerieben noch in Pulverform :
                    (I) in Stücken, vakuumverpackt oder unter inertem Gas verpackt,
                         mit einem Eigengewicht von weniger als 7,5 kg                    3800 40
                         bei der Ausfuhr nach :
                         — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                                         77,37
                         — Zone E                                                                     12,50
                         — Kanada
                         — Liechtenstein und der Schweiz
                         — Österreich
                         — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                         120,16          127,64
                   (II) andere                                                            3800 60
                         bei der Ausfuhr nach :
                         — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                                         77,37
                         — Zone E
                         — Kanada
                         — Liechtenstein und der Schweiz
                         — Österreich
                         — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                         120,16          127,64
             ex C. Käse mit Schimmelbildung im Teig, weder gerieben noch in Pulver­
                   form, ausgenommen Roquefort                                            4000 00
                   bei der Ausfuhr nach :
                   — Österreich
                   — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                                               85,06
                   — Zone E                                                                                            —
                   — Kanada
                   — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                               100,04
                D. Schmelzkäse, weder gerieben noch in Pulverform, mit einem Fettge­
                   halt von :
                    I. 36 Gewichtshundertteilen oder weniger und mit einem Fettge­
                        halt in der Trockenmasse von :
                        ex a) 48 Gewichtshundertteilen oder weniger und mit einem
                               Gehalt an Trockenmasse von :
                               ( 1 ) 27 oder mehr, jedoch weniger als 33 Gewichtshundert­
                                     teilen                                               4410 05
                                     bei der Ausfuhr nach :
                                     — Österreich
                                     — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                               9,04
                                     — Zone E                                                                          —
                                     — Kanada
                                     — der Schweiz
                                     — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsge­
                                          bieten                                                      15,15
 ---pagebreak--- 17 . 6 . 83             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 159/27
 Nummer
     des                                                                           Höhe der Erstattung
  Gemein­                  Warenbezeichnung                             Kode     ECU/ 100 kg Eigengewicht
   samen                                                                       (wenn nicht anders angegeben)
  Zolltarifs
                                                                                     A               B
04.04
(Forts.)
             (2) 33 oder mehr, jedoch weniger als 38 Gewichtshundert­
                 teilen
                 bei der Ausfuhr nach :
                 — Österreich
                                                                      4410 10
                                                                               I    —
                 — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                              22,57            —
                 — Zone E                                                           —               —
                 — Kanada                                                           —
                 — der Schweiz                                                      —               —
                 — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsge­
                      bieten                                                       37,48            —
             (3) 38 oder mehr, jedoch weniger als 43 Gewichtshundert­
                 teilen und mit einem Fettgehalt in der Trockenmasse
                 von :
                 (aa) weniger als 20 Gewichtshundertteilen            4410 20
                       bei der Ausfuhr nach :
                       — Österreich
                       — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                        22,57             —
                       — Zone E                                                     —                —
                       — Kanada                                                     —                —
                       — der Schweiz                                                —
                       — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                           mungsgebieten                                           37,48             —
                 (bb) 20 Gewichtshundertteilen oder mehr              4410 30
                       bei der Ausfuhr nach :                         \I
                       — Österreich                                   l             —                —
                       — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                        33,36             —
                       — Zone E                                                     —                —
                       — Kanada                                                     —                —
                       — der Schweiz                                                —                —
                       — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                           mungsgebieten                                           54,77             —
             (4) 43 Gewichtshundertteilen oder mehr und mit einem              I
                  Fettgehalt in der Trockenmasse von :                \l
                 (aa) weniger als 20 Gewichtshundertteilen            4410 40 I
                       bei der Ausfuhr nach :                                  I
                       — Österreich                                   l              —               —
                       — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra           \            22,57             —
                       — Zone E                                                      —               —
I                      — Kanada                                       l              —               —
                       — der Schweiz                                  \              —               —
                       — den anderen Bestimmungen oder Bestim­                 II
                            mungsgebieten                                           37,48            —
                  (bb) 20 oder mehr, jedoch weniger als 40 Gewichts
                        hundertteilen                                 4410 50
                        bei der Ausfuhr nach :                        \\
                       — Österreich                                   ||             —               —
                       — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra           II            33,36            —
                       — Zone E                                       li             —               —
                       — Kanada                                                      —               —
                        — der Schweiz                                                —               —
                        — den anderen Bestimmungen oder Bestim
                            mungsgebieten                                           54,77            —
                  (cc) 40 Gewichtshundertteilen oder mehr              4410 60
                        bei der Ausfuhr nach :                        l
                        — Österreich                                                 —               —
                        — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                        48,73 ,          —
                        — Zone E                                                     —               —
                        — Kanada                                      \              —               —
                        — der Schweiz                                                —               —
                        — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                            mungsgebieten                                           80,91            —
 ---pagebreak--- Nr. L 1 59 /28                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                17 . 6 . 83
  Nummer
     des                                                                                       Höhe der Erstattung
  Gemein­                                Warenbezeichnung                            Kode    ECU/ 100 kg Eigengewicht
   samen
                                                                                           (wenn nicht anders angegeben)
  Zolltarifs
                                                                                                A                B
04.04
(Forts.)
                    ex b) mehr als 48 Gewichtshundertteilen und mit einem Gehalt
                          an Trockenmasse von :
                          (1 ) 33 oder mehr, jedoch weniger als 38 Gewichtshundert
                               teilen                                              4510 10
                                                                                           I
                               bei der Ausfuhr nach :                              ||II
                               — Österreich
                               — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                            22,57
                               — Zone E                                            \
                               — Kanada                                            \
                               — der Schweiz                                       II           —
                               — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsge
                                   bieten                                                      37,48            —
                          (2) 38 oder mehr, jedoch weniger als 43 Gewichtshundert          l
                               teilen                                              4510 20 II
                               bei der Ausfuhr nach :                              \I
                               — Österreich                                        I
                               — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                \           33,36            —
                               — Zone E                                                         —               —
                               — Kanada                                            I            —               —
                               — der Schweiz                                       I            —
                               — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsge­
                                   bieten                                                      54,77            —
                          (3) 43 oder mehr, jedoch weniger als 46 Gewichtshundert
                               teilen                                              4510 30 I
                               bei der Ausfuhr nach :                              \I
                               — Österreich
                               — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                            48,73            —
                               — Zone E                                            II           —               —
                               — Kanada                                                         —               —
                               — der Schweiz                                       l            —               —
                               — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsge
                                   bieten                                                      80,91            —
                          (4) 46 Gewichtshundertteilen oder mehr und mit einem             I
                               Fettgehalt in der Trockenmasse von :                        l
                               (aa) weniger als 55 Gewichtshundertteilen           4510 40 \
                                     bei der Ausfuhr nach :                                l
                                    — Österreich                                                —               —
                                    — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                       48,73            —
                                    — Zone E                                                    —               —
                                    — Kanada                                                    —               —
                                    — der Schweiz                                               —               —
                                    — den anderen Bestimmungen oder Bestim
                                         mungsgebieten                             \           80,91            —
                               (bb) 55 Gewichtshundertteilen oder mehr             4510 50 \
                                     bei der Ausfuhr nach :                                l
                                    — Österreich                                                —               —
                                    — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                       57,81            —
                                    — Zone E                                                    —               —
                                    — Kanada                                                    —               —
                                    — der Schweiz                                               —               —
                                    — den anderen Bestimmungen oder Bestim                 I
                                         mungsgebieten                                         95,99            —
               II . mehr als 36 Gewichtshundertteilen                              4610 00 l
                    bei der Ausfuhr nach :                                                 l
                    — Österreich                                                                —               —
                    — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                           \\          57,81             —
                    — Zone E                                                                    —               —
                    — Kanada                                                                    —                —
                    — der Schweiz                                                  Il           —                —
                    — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                        95,99             —
 ---pagebreak--- 17. 6 . 83                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 159 /29
 Nummer
     des                                                                                           Höhe der Erstattung
  Gemein­                                 Warenbezeichnung                             Kode     ECU/ 100 kg Eigengewicht
   samen                                                                                      (wenn nicht anders angegeben)
 Zolltarifs
                                                                                                    A               B
04.04       E. andere :
(Forts.)
                I. weder gerieben noch in Pulverform, mit einem Fettgehalt von
                   40 Gewichtshundertteilen oder weniger und mit einem Wasser­
                   gehalt in der fettfreien Käsemasse von :
                   ex a) 47 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                           ( 1 ) Grana Padano, Parmigiano Reggiano                   4710 11
                                 bei der Ausfuhr nach :
                                 — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                            130,00            —
                                 — Zone E                                                        110,00             —
                                 — Kanada                                                          80,00            —
                                 — der Schweiz                                                     90,00            —
                                 — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsge­
                                     bieten                                                      150,67           159,15
                           (2) Fiore Sardo und Pecorino exklusiv hergestellt aus
                                 Schafmilch                                          4710 17
                                 bei der Ausfuhr nach :
                                 — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                             150,00            —
                                 — Zone E                                                         160,00            —
                                 — Kanada                                                         102,52            —
                                 — der Schweiz                                                    105,03            —
                                 — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsge­
                                     bieten                                                       177,79          186,27
                           (3) andere (ausgenommen Käse, hergestellt aus Molke),
                                 mit einem Fettgehalt in der Trockenmasse von
                                 30 Gewichtshundertteilen oder mehr                  4710 22
                                 bei der Ausfuhr nach :
                                 — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                l            100,00            —
                                 — Zone E                                            I             50,00            —
                                 — Kanada                                            I             50,00            —
                                 — der Schweiz                                       I             60,00            —
                                 — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsge                Il
                                     bieten                                          I            109,36          115,51
                        b) mehr als 47 bis 72 Gewichtshundertteilen :                l
                            ex 1 . Cheddar, mit einem Fettgehalt in der Trockenmasse lII
                                    von 48 Gewichtshundertteilen oder mehr           4850 00 l    \
                                    bei der Ausfuhr nach :                           \\li
                                    — Österreich                                                    —               —
                                    — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                           68,16            —
                                    — Zone E                                         II             —               —
                                    — Kanada                                         II             —               —
                                    — der Schweiz                                    II             —               —
                                    — den anderen Bestimmungen oder Bestim
                                         mungsgebieten                               Il           109,56            —
                            ex 2. andere, mit einem Fettgehalt in der Trockenmasse   \l
                                     von :
                                                                                              l
                                     (aa) weniger als    5 Gewichtshundertteilen und          l
                                           einem   Gehalt  an   Trockenmasse  von 32 II
                                           Gewichtshundertteilen oder mehr (ausge
                                           nommen Käse, hergestellt aus Molke)        5120 12
                                           bei der Ausfuhr nach :
                                           — Österreich                                              —              —
                                           — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra      II             39,37           —
                                           — Zone E                                                  —              —
                                           — Kanada                                  II              —               —
                                           — der Schweiz                             II              —               —
                                           — den anderen Bestimmungen oder Bestim
                                               mungsgebieten                                        50,41           54,60
 ---pagebreak--- Nr. L 159/30    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        17. 6. 83
  Nummer
     des                                                                          Höhe der Erstattung
  Gemein­          Warenbezeichnung                                   Kode     ECU/ 100 kg Eigengewicht
   samen                                                                     (wenn nicht anders angegeben)
  Zolltarifs
                                                                                    A              B
04.04        (bb) 5 oder mehr, jedoch weniger als 19 Gewichts­
(Forts.)          hundertteilen und einem Gehalt an Trocken­
                  masse von 32 Gewichtshundertteilen oder
                  mehr (ausgenommen Käse, hergestellt aus
                  Molke)                                             5120 16
                  bei der Ausfuhr nach :
                  — Österreich
                  — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                            45,33
                  — Zone E
                  — Kanada
                  — der Schweiz
                  — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                        mungsgebieten                                             75,44           80,19
             (cc) 19 oder mehr, jedoch weniger als 39 Gewichts­
                  hundertteilen und mit einem Wassergehalt in
                  der fettfreien Käsemasse von 62 Gewichtshun­
                  dertteilen oder weniger (ausgenommen Käse,
                  hergestellt aus Molke)                             5120 22
                  bei der Ausfuhr nach :
                  — Österreich
                  — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                            54,14
                  — Zone E
                  — Kanada
                  — der Schweiz
                  — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                        mungsgebieten                                             89,91           95,50
             (dd) 39 Gewichtshundertteilen oder mehr :               \
                  ( 11 ) Asiago, Caciocavallo, Montasio, Provolone,
                         Ragusano                                    5120 31
                         bei der Ausfuhr nach :                      II\I
                         — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                     70,47
                         — Zone E                                                110,00
                         — Kanada                                                 80,00
                         — der Schweiz                                            42,66
                         — den anderen Bestimmungen oder
                             Bestimmungsgebieten                                 133,64          140,80
                  (22) Danbo, Edamer, Fontal, Fontina, Fynbo,
                         Gouda, Havarti, Maribo, Sams0, Tilsit       5120 44                I
                         bei der Ausfuhr nach :                      ||IIll
                         — Österreich
                         — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                     88,54
                         — Zone E
                         — Kanada
                         — der Schweiz                                                             —
                         — den anderen Bestimmungen oder
                             Bestimmungsgebieten                                 103,70
                   (33) Butterkäse, Esrom, Italico, Kernhem,
                         Saint-Nectaire, Saint-Paulin, Taleggio      5120 54                ||
                         bei der Ausfuhr nach :                                             ll
                         — Österreich
                         — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                      88,54
                         — Zone E
                         — Kanada
                         — der Schweiz
                         — den anderen Bestimmungen             oder
                             Bestimmungsgebieten                                   89,65          95,16
 ---pagebreak--- 17. 6. 83    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr. L 159/31
 Nummer
     des                                                                      Höhe der Erstattung
  Gemein­      Warenbezeichnung                                    Kode     ECU/ 100 kg Eigengewicht
   samen                                                                  (wenn nicht anders angegeben)
  Zolltarifs
                                                                                A                B
04.04         (44) Cantal, Cheshire, Wensleydale, Lanca­
(Forts.)             shire, double Gloucester, Blarney           5120 58
                     bei der Ausfuhr nach :
                    — Österreich                                               —                —
                    — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                      68,16             —
                     — Zone E                                                   —                —
                     — Kanada                                                   —                —
                    — der Schweiz                                              —                —
                    — den anderen Bestimmungen            oder
\                        Bestimmungsgebieten                                 105,80           112,28
              (55) Ricotta, gesalzen, mit einem Fettgehalt
                     von 30 Gewichtshundertteilen oder mehr
                     (aaa) exklusiv hergestellt aus Schafmilch   5120 59
                            bei der Ausfuhr nach :
                            — Zone E                                           10,71             —
                            — Kanada                                           10,71             —
                            — den anderen Bestimmungen
                                oder Bestimmungsgebieten                      48,50             51,38
                     (bbb) andere                                5120 65
                             bei der Ausfuhr nach :
                             — Zone E                                           —                —
                             — Kanada                                           —                —
                             — den anderen Bestimmungen          II
                                 oder Bestimmungsgebieten                      48,50            51,38
               (66) Feta                                         5120 82
                     bei der Ausfuhr nach :                               \
                     — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                      50,70             —
                     — Zone E                                                  10,71             —
                     — Kanada                                    Il             —                —
                     — der Schweiz                               ||             —                —
                     — Jordanien, Irak, Iran, den Ländern der
                          arabischen Halbinsel und den an das
                          Mittelmeer grenzenden Ländern, mit     II\\
                          Ausnahme der Zone D                    ||            84,11            89,27
                     — den anderen Bestimmungen            oder           ||
                          Bestimmungsgebieten                                  81,70            86,86
               (77) Colby, Monterey                              5120 83
                      bei der Ausfuhr nach :                     \\
                      — Österreich                                              —                —
                      — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                     68,16             —
                      — Zone E                                                  —                —
                      — Kanada                                                  —                —
                      — der Schweiz                                             —                —
                      — den anderen Bestimmungen           oder
                          Bestimmungsgebieten                                 105,80           112,28
                (88) Kefalotyri,      Kefalograviera,   Kasseri,
                      ausschließlich hergestellt aus Schafmilch
                      und/oder Ziegenmilch                        5120 84
                      bei der Ausfuhr nach :
                      — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                      70,47            —
                      — Zone E                                   \            110,00             —
                      — Kanada                                                  80,00            —
                      — der Schweiz                                             42,66            —
                      — den anderen Bestimmungen           oder
                           Bestimmungsgebieten                                133,64           140,80
 ---pagebreak--- Nr. L 159/32                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     17. 6 . 83
  Nummer
     des                                                                                    Höhe der Erstattung
  Gemein­                         Warenbezeichnung                                Kode    ECU/ 100 kg Eigengewicht
   samen                                                                                (wenn nicht anders angegeben)
  Zolltarifs
                                                                                             A                B
04.04                            (99) andere (ausgenommen Käse, hergestellt
(Forts.)                              aus Molke), mit einem Wassergehalt in
                                       der fettfreien Käsemasse von :
                                      (aaa) mehr als 47 bis 52 Gewichtshundert­
                                            teilen                              5120 87
                                            bei der Ausfuhr nach :
                                            — Österreich
                                            — Zone D, Ceuta, Melilla       und
                                                 Andorra                                    68,16
                                            — Zone E
                                            — Kanada
                                            — der Schweiz
                                            — den anderen Bestimmungen
                                                 oder Bestimmungsgebieten                  105,80           112,28
                                      (bbb) mehr als 52 bis 62 Gewichtshun­
                                            dertteilen                          5120 92 l
                                            bei der Ausfuhr nach :                      \
                                            — Österreich
                                            — Zone D, Ceuta, Melilla       und
                                                 Andorra                                    88,54
                                            — Zone E
                                            — Kanada
                                            — der Schweiz
                                            — den anderen Bestimmungen
                                                 oder Bestimmungsgebieten                  103,70          110,07
             ex c) mehr als 72 Gewichtshundertteilen (ausgenommen Käse,
                   hergestellt aus Molke) :                                             l
                   1 . in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht
                       des Inhalts von 500 g oder weniger :                             I
                       (aa) Cottage cheese, mit einem Fettgehalt in der Trok­
                            kenmasse von nicht mehr als 25 Gewichtshundert­
                            teilen                                              5121 11
                            bei der Ausfuhr nach :                                      \
                            — Österreich
                            — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra
                            — Zone E
                            — Kanada
                            — der Schweiz und Liechtenstein                                                   —
                            — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                                 mungsgebieten                                              16,46
                       (bb) Rahmfrischkäse, mit einem Wassergehalt in der
                            fettfreien Käsemasse von mehr als 77 bis 82
                            Gewichtshundertteilen und einem Fettgehalt in
                            der Trockenmasse von :
                            (11 ) 60 oder mehr, jedoch weniger als 69
                                   Gewichtshundertteilen                        5121 20 I
                                   bei der Ausfuhr nach :                       llll
                                   — Österreich
                                  — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra
                                  — Zone E
                                  — Kanada
                                  — der Schweiz und Liechtenstein                                             —
                                  — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                                       mungsgebieten                                        29,77
 ---pagebreak--- 17. 6 . 83                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 159/33
  Nummer
     des                                                                                         Höhe der Erstattung
  Gemein­                                  Warenbezeichnung                           Kode     ECU/ 100 kg Eigengewicht
   samen                                                                                     (wenn nicht anders angegeben)
  Zolltarifs
             l                                                                                     A               B
04.04                               (22) 69 Gewichtshundertteilen oder mehr         5121 30
(Forts.)                                    bei der Ausfuhr nach :
                                            — Österreich
                                            — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra
                                            — Zone E
                                            — Kanada
                                            — der Schweiz und Liechtenstein
                                            — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                                                mungsgebieten                                    37,62            —
                              (cc) andere                                           5121 40       —               —
                          2 . andere :
                              (aa) Cottage Cheese                                   5121 50       —               —
                              (bb) Rahmfrischkäse mit einem Wassergehalt in der
                                     fettfreien Käsemasse von mehr als 77 bis 82
                                     Gewichtshundertteilen und einem Fettgehalt in
                                     der Trockenmasse von :
                                     ( 11 ) 60 oder mehr, jedoch weniger als 69
                                            Gewichtshundertteilen                   5121 60
                                            bei der Ausfuhr nach :
                                            — Österreich                                          —
                                            — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra
                                            — Zone E
                                            — Kanada
                                            — der Schweiz und Liechtenstein
                                            — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                                                mungsgebieten                                    29,77             —
                                     (22) 69 Gewichtshundertteilen oder mehr        5121 70
                                            bei der Ausfuhr nach :
                                            — Österreich                                          —
                                            — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                  —
                                            — Zone E                                              —
                                            — Kanada                                              —
                                            — der Schweiz und Liechtenstein         l             —
                                            — den anderen Bestimmungen oder Bestim­ \
                                                mungsgebieten                       I            37,62             —
                              (cc) andere                                           5121 80       —                —
             ex II. andere (ausgenommen Käse, hergestellt aus Molke) :
                    ex a) gerieben oder in Pulverform, mit einem Fettgehalt von II
                          mehr als 20 Gewichtshundertteilen, mit einem Gehalt an Il
                           Laktose von weniger als 5 Gewichtshundertteilen und mit
                          einem Gehalt an Trockenmasse von :                        li
                          (1 ) 60 oder mehr, jedoch weniger als 80 Gewichtshundert­ ll
                               teilen                                               5310 05  ll
                               bei der Ausfuhr nach :                               ll\\
                               — Zone E                                             ll             5,00            —
                               — Kanada                                             II             —               —
                               — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsge­ Il\
                                    bieten                                          Il            58,22           61,89
                          (2) 80 oder mehr, jedoch weniger als 85 Gewichtshundert­ li
                               teilen                                               5310 11 II
                               bei der Ausfuhr nach :                                        \
                               — Zone E                                             li             6,67            —
                               — Kanada                                             li             —               —
                               — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsge­ I
                                    bieten                                          \             77,62           82,51
                           (3) 85 oder mehr, jedoch weniger als 95 Gewichtshundert­ \
                                teilen                                               5310 22                \
                                bei der Ausfuhr nach :                              \
                               — Zone E                                                            7,08            —
                               — Kanada                                                            —               —
                                — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsge­
                                     bieten                                                       82,47           87,67
                           (4) 95 Gewichtshundertteilen oder mehr                    5310 31
                                bei der Ausfuhr nach :
                                — Zone E                                                            7,92           —
                                — Kanada                                                           —
                                — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsge­
                                     bieten                                                       92,17           97,98
 ---pagebreak--- Nr. L 1 59 /34                                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                17. 6 . 83
  Nummer
     des                                                                                                   Höhe der Erstattung
  Gemein­                                          Warenbezeichnung                             Kode     ECU/ 100 kg Eigengewicht
   samen                                                                                               (wenn nicht anders angegeben)
  Zolltarifs
                                                                                                             A               B
23.07         Futter, melassiert oder gezuckert ; andere Zubereitungen der bei der Fütte­
              rung verwendeten Art :
              ex B. andere, Glukose oder Glukosesirup der Tarifstellen 17.02 B und 21.07
                     F II oder Stärke oder Milcherzeugnisse enthaltend, auch gemischt mit
                     anderen Erzeugnissen, ausgenommen Spezialmischfuttermittel (9) :
                      I. Stärke oder Glukose oder Glukosesirup enthaltend :
                          a) keine Stärke enthaltend oder mit einem Gehalt an Stärke von
                               10 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                               (3) mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 50 oder mehr
                                    Gewichtshundertteilen, jedoch weniger als 75 Gewichts­
                                    hundertteilen, deren Gehalt an Milch in Pulverform oder
                                    granuliert (ausgenommen Molke) beträgt (8) :
                                    (aa) weniger als 30 Gewichtshundertteile                   5700 13      —                —
                                    (bb) 30 oder mehr, jedoch weniger als 40 Gewichts­
                                          hundertteile                                         5700 23     17,92            19,01
                                    (cc) 40 oder mehr, jedoch weniger als 50 Gewichtshundert­
                                          teile                                                5700 33     23,52            24,95
                                    (dd) 50 oder mehr, jedoch weniger als 60 Gewichts­
                                          hundertteile                                         5700 42     29,12            30,89
                                    (ee) 60 oder mehr, jedoch weniger als 70 Gewichtshundert­
                                          teile                                                5700 52     34,72            36,83
                                    (ff) 70 oder mehr Gewichtshundertteile                     5700 62     40,32            42,78
                               (4) mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 75 oder mehr
                                    Gewichtshundertteilen, deren Gehalt an Milch in Pulver­
                                    form oder granuliert (ausgenommen Molke) beträgt (8) :
                                    (aa) weniger als 30 Gewichtshundertteile                   5800 13      —                —
                                    (bb) 30 oder mehr, jedoch weniger als 40 Gewichts­
                                          hundertteile                                         5800 23     17,92            19,01
                                    (cc) 40 oder mehr, jedoch weniger als 50 Gewichtshundert­
                                          teile                                                5800 32     23,52            24,95
                                    (dd) 50 oder mehr, jedoch weniger als 60 Gewichts­
                                          hundertteile                                         5800 42     29,12            30,89
                                     (ee) 60 oder mehr, jedoch weniger als 70 Gewichtshundert­
                                          teile                                                5800 52     34,72            36,83
                                     (ff) 70 oder mehr, jedoch weniger als 75 Gewichtshundert­
                                           teile                                               5800 62     40,32            42,78
                                     (gg) 75 oder mehr, jedoch weniger als 80 Gewichts­
                                           hundertteile                                        5800 72     43,12            45,75
                                     (hh) 80 oder mehr Gewichtshundertteile                    5800 82     45,92            48,72
                      II. weder Stärke, Glukose noch Glukosesirup, jedoch Milcherzeug­
                          nisse enthaltend, deren Gehalt an Milch in Pulverform oder
                          granuliert (ausgenommen Molke) beträgt (8) :
                          (a)   50    oder   mehr, jedoch weniger als 60 Gewichtshundertteile  5900 12      29,12           30,89
                          (b)    60   oder   mehr,  jedoch weniger als 70 Gewichtshundertteile 5900 22      34,72           36,83
                           (c)  70    oder   mehr, jedoch weniger als 80 Gewichtshundertteile  5900 32      40,32           42,78
                           (d)   80   oder   mehr  Gewichtshundertteile                        5900 42      45,92           48,72
Gemäß Verordnung (EWG) Nr. 1420/83 hängt die Gewährung des in Spalte B aufgeführten Erstattungsbetrags von dem Nachweis
ab, daß das Erzeugnis während des am 23 . Mai 1983 beginnenden Milchwirtschaftsjahres 1983/84 hergestellt worden ist.
Was jedoch die Erzeugnisse der Tarifstelle 04.03 B oder 23.07 B des GZT angeht, so gilt die in Spalte B aufgeführte Erstattung
 nur, wenn nachgewiesen werden kann, daß die Butter, die den Rohstoff für die Herstellung der Erzeugnisse der Tarifstelle 04.03 B
 bildete, oder das Magermilchpulver, das den Erzeugnissen der Tarifstelle ex 23.07 B beigemischt wurde, nach dem 22. Mai 1983
 hergestellt worden ist.
 ---pagebreak--- 17. 6. 83                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  Nr. L 159/35
 (') Handelt es sich um ein Mischerzeugnis dieser Tarifstelle, das zugesetzte Molke und/oder Laktose enthält, wird keine Erstat­
      tung gewährt.
      Bei der Erfüllung der Zollförmlichkeiten hat der Zollbeteiligte in der zu diesem Zweck vorgesehenen Erklärung anzugeben,
      ob dem Erzeugnis Molke und/oder Laktose zugesetzt worden ist.
 (2) Bei der Berechnung des Fettgehalts in Gewichtshundertteilen wird das Gewicht der zugesetzten Milchfremdstoffe und/oder
      Molke und/oder der zugesetzten Laktose nicht berücksichtigt.
      Handelt es sich um ein Mischerzeugnis dieser Tarifstelle, das zugesetzte Molke und/oder Laktose enthält, wird der Anteil der
      zugesetzten Molke und/oder Laktose bei der Berechnung der Erstattung nicht berücksichtigt.
      Bei der Erfüllung der Zollförmlichkeiten hat der Zollbeteiligte in der zu diesem Zweck vorgesehenen Erklärung anzugeben :
      — tatsächlicher Gewichtsanteil der zugesetzten Molke und/oder Laktose je 100 kg des Enderzeugnisses
          und insbesondere
      — Laktosegehalt der zugesetzten Molke.
 (4) Bei der Berechnung des Fettgehalts in Gewichtshundertteilen wird das Gewicht der zugesetzten Milchfremdstoffe und/oder
      Molke und/oder der zugesetzten Laktose nicht berücksichtigt.
      Der Betrag der Erstattung für 100 kg des Erzeugnisses dieser Tarifstelle ist gleich der Summe aus folgenden Teilbeträgen :
      a) dem je kg angegebenen Betrag, multipliziert mit dem Gewicht des Milchanteils in 100 kg des Erzeugnisses. Sind jedoch
          dem Erzeugnis Molke und/oder Laktose zugesetzt, so wird der angegebene Betrag je kg multipliziert mit dem Gewicht des
          Milchanteils in 100 kg des Erzeugnisses, ohne die zugesetzte Molke und/oder Laktose.
      b) einem Teilbetrag, der nach den Bestimmungen des Artikels 2 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1098/68 berechnet
          wird .
       Bei der Erfüllung der Zollförmlichkeiten hat der Zollbeteiligte in der zu diesem Zweck vorgesehenen Erklärung anzugeben :
      — tatsächlicher Gewichtsanteil der zugesetzten Molke und/oder Laktose je 100 kg des Enderzeugnisses
           und insbesondere
      — Laktosegehalt der zugesetzten Molke.
 (*) Der Betrag der Erstattung für 100 kg des Erzeugnisses dieser Tarifstelle ist gleich der Summe aus folgenden Teilbeträgen :
      a) dem je 100 kg angegebenen Betrag ;
          sind jedoch dem Erzeugnis Molke und/oder Laktose zugesetzt, dann wird der je 100 kg angegebene Betrag :
          — multipliziert mit dem Gewicht des Milchanteils in 100 kg des Erzeugnisses, ohne die zugesetzte Molke und/oder
              Laktose, und anschließend
          — dividiert durch das Gewicht des Milchanteils in 100 kg des Erzeugnisses,
       b) einem Teilbetrag, der nach den Bestimmungen des Artikels 2 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1098/68 berechnet
          wird .
       Bei Erfüllung der Zollförmlichkeiten hat der Zollbeteiligte in der zu diesem Zweck vorgesehenen Erklärung anzugeben :
       — tatsächlicher Gewichtsanteil der zugesetzten Molke und/oder Laktose je 100 kg des Enderzeugnisses
           und insbesondere
       — Laktosegehalt der zugesetzten Molke.
  (*) Für Käserinden und Käseabfälle der Tarifnummer 04.04 des Gemeinsamen Zolltarifs wird keine Erstattung gewährt. Als
       Abfälle von Käse gelten die Erzeugnisse, die als solche nicht für den menschlichen Verzehr geeignet sind.
  Q Handelt es sich um Käse in Behältern, die flüssige Konservierungsstoffe, namentlich Salzlake enthalten, so wird die Erstattung
       auch für das Eigengewicht gewährt, abzüglich des Gewichts der Flüssigkeit.
  (8) Bei der Erfüllung der Zollförmlichkeiten hat der Zollbeteiligte in der zu diesem Zweck vorgesehenen Erklärung anzugeben :
       — den Gewichtsanteil des Magermilchpulvers,
       — den Gewichtsanteil der zugesetzten Molke und/oder Laktose
           sowie
       — den Laktosegehalt der zugesetzten Molke
       je 100 kg des Enderzeugnisses.
  (9) Als Spezialmischfuttermittel gelten Mischfuttermittel, die neben Magermilchpulver Fischmehl und/oder mehr als 9 g Eisen
       und/oder mehr als 1,2 g Kupfer pro 100 kg des Erzeugnisses enthalten.
(10) Der Betrag ist nur anwendbar in den Fällen genannt in Artikel 10, Absätze 3 bis 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2729/81 .
 N.B. : — Die Zonen A, B, C, D und E sind in der Verordnung (EWG) Nr. 1098/68, zuletzt geändert durch die Verordnung
             (EWG) Nr. 2283/81 bestimmt.
          — „Länder der arabischen Halbinsel" im Sinne der vorliegenden Verordnung sind die folgenden auf der Halbinsel
             liegenden Länder und die diesen angeschlossenen Gebiete : Saudi-Arabien, Bahrain, Katar, Kuwait, das Sultanat von
             Oman, die Union der Arabischen Emirate (Abu Dhabi, Dubai, Schardscha, Adschman, Umm al-Kaiwain, Fudschaira,
             Ras el-Chaima), die Arabische Republik Jemen (Nordjemen) und die Demokratische Volksrepublik Jemen (Südjemen).
 Bei der Berechnung des Fettgehalts in Gewichtshundertteilen wird das Gewicht der milchfremden Fette nicht berücksichtigt.