CELEX: 31977D0318
Language: de
Date: 1977-04-05 00:00:00
Title: Beschluß des Rates vom 5. April 1977 über die Entlastung der Kommission zur Ausführung der Rechnungsvorgänge des Europäischen Entwicklungsfonds (1963) (2. EEF) für das Haushaltsjahr 1973

28. 4. 77                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 105/43
                                                   BESCHLUSS DES RATES
                                                       vom 5 . April 1977
                über die Entlastung der Kommission zur Ausführung der Rechnungsvorgänge des Europä­
                            ischen Entwicklungsfonds ( 1963 ) (2 . EEF) für das Haushaltsjahr 1973
                                                        (77/318/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN                                           1 973 , dem die Antworten der Kommission auf die Bemer­
GEMEINSCHAFTEN —                                                   kungen des Kontrollausschusses beigefügt sind,
                                                                   nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen              14 . Dezember 1976 ,
 Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                   unter Hinweis darauf, daß nach den Bestimmungen für
 gestützt auf das am 20 . Juli 1963 in Jaunde unterzeichnete       die Ausführung des Europäischen Entwicklungsfonds
Abkommen über die Assoziation zwischen der Europä­                 ( 1963 ) ( 2 . EEF) nur der Rat, und zwar mit qualifizierter
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft und den mit dieser Ge­             Mehrheit, der Kommission Entlastung für die finanzielle
 meinschaft assoziierten afrikanischen Staaten und Mada­
                                                                   Verwaltung des Fonds erteilt,
 gaskar ^),
 gestützt auf den Beschluß 64/349/EWG des Rates vom                 in Erwägung nachstehender Gründe :
 25 . Februar 1964 über die Assoziation der überseeischen
 Länder und Gebiete mit der Europäischen Wirtschafts­               Die Einnahmen betreffend das Haushaltsjahr 1973 be­
 gemeinschaft (2),                                                 standen hauptsächlich aus den Beiträgen der Mitglied­
                                                                   staaten in Höhe von 724 534 024,54 Rechnungseinheiten
                                                                    und aus verschiedenen Einnahmen des Fonds ; außerdem
gestütztauf das am 20 . Juli 1963 in Jaunde unterzeichnete
                                                                    ist ein Kassenvorschuß des Entwicklungsfonds für die
Interne Abkommen über die Finanzierung und die Ver­                 überseeischen Länder und Hoheitsgebiete ( 1 . Fonds) in
waltung der Hilfe der Gemeinschaft (3) , insbesondere auf
Artikel 17,                                                         Höhe von 25 331 472,75 Rechnungseinheiten bewilligt
                                                                    worden .
gestützt auf die Finanzregelung 64/356 /EWG für den auf
Grund des Internen Abkommens über die Finanzierung                 Auf Grund des vorgenannten Beschlusses des Rates vom
und die Verwaltung der Hilfe der Gemeinschaft errichte­            30. Mai 1972 wurde ein Betrag von 9 015 638,83 Rech­
ten Europäischen Entwicklungsfonds (4), insbesondere                nungseinheiten als Restbetrag aus dem 1 . Fonds auf den 2 .
auf die Artikel 7 und 8 ,                                           EEF übertragen .
gestützt auf den Beschluß des Rates vom 30 . Mai 1972 zur           Die Kommission hat die Rechnungsvorgänge des Europä­
Übertragung und Verwendung der Restbeträge des durch                ischen Entwicklungsfonds ( 1963 ) (2 . EEF) im Haushalts­
das Durchführungsabkommen im Anhang zum Vertrag                     jahr 1973 insgesamt so ausgeführt, daß ihr hierzu Entla­
zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft               stung zu erteilen ist —
geschaffenen Entwicklungsfonds für die überseeischen
Länder und Hoheitsgebiete,
                                                                   BESCHLIESST :
nach Kenntnisnahme von der Haushaltsrechnung, der
Vermögensübersicht und dem Bericht über die.Tätigkeit                                         Artikel 1
des Europäischen Entwicklungsfonds ( 1963 ) (2 . EEF)
zum 31 . Dezember 1973 (5),                                        Der Rat stellt die Haushaltsrechnung des Europäischen
nach Kenntnisnahme von dem Bericht des Kontrollaus­
                                                                   Entwicklungsfonds ( 1963 ) (2. EEF) zum 31 . Dezember
                                                                    1973 wie folgt fest :
schusses über die Rechnungslegung für das Haushaltsjahr
                                                                   bei den Einnahmen
(i ) ABl, Nr. 93 vom 11 . 6. 1964, S. 1431 /64.                     auf 728 005 544,61 Rechnungseinheiten ;
( ) ABl. Nr. 93 vom 11 . 6 . 1964 , S. 1472/64 .
(3) ABl. Nr. 93 vom 11.6. 1964, S. 1493 /64 .
(4) ABl. Nr. 93 vom 11.6 . I9h4 , S. 1498 / 64 .                   bei den Ausgaben (Zahlungen)
(5) ABl. Nr. C 148 vom 27. 11 . 1974, S. 15 .                       auf 631 666 809,15 Rechnungseinheiten.
 ---pagebreak--- Nr. L 105/44                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          28. 4. 77
                          Artikel 2                            Geschehen zu Luxemburg am 5 . April 1977.
                                                                                             Im Namen des Rates
Der Rat erteilt der Kommission Entlastung zur Ausfüh­
rung der Rechnungsvorgänge des Europäischen Entwick­                                             Der Präsident
lungsfonds ( 1963 ) (2 . EEF) für das Haushaltsjahr 1973 .                                         D. OWEN