CELEX: 31992R3632
Language: de
Date: 1992-12-17 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 3632/92 der Kommission vom 16. Dezember 1992 über die Lieferung von Weißzucker im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe

Nr. L 368/22                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               17. 12. 92
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 3632/92 DER KOMMISSION
                                                vom 16. Dezember 1992
                    über die Lieferung von Weißzucker im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                 einzelnen Partien erhält das Angebot den Zuschlag, das
GEMEINSCHAFTEN —                                                unter Berücksichtigung der für den betreffenden Zucker
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen          geltenden Bedingungen am günstigsten ist.
Wirtschaftsgemeinschaft,                                        Bestimmte Maßnahmen können während der ersten und
                                                                zweiten Angebotsfrist, hauptsächlich aus logistischen
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3972/86 des Rates         Gründen, nicht zugeteilt werden. Damit jedoch die
vom 22. Dezember 1986 über die Nahrungsmittelhilfe­             Ausschreibungsbekanntmachung nicht erneut veröffent­
politik und -Verwaltung ('), zuletzt geändert durch die         licht werden muß, sollte eine dritte Angebotsfrist eröffnet
Verordnung (EWG) Nr. 1930/90 (2), insbesondere auf              werden —
Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c),
in Erwägung nachstehender Gründe :                              HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1420/87 des Rates vom                                      Artikel 1
21 . Mai 1987 zur Festlegung von Durchführungsbestim­
mungen zu der Verordnung (EWG) Nr. 3972/86 (3) wurde            Im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe der Gemeinschaft
die Liste der für die Nahrungsmittelhilfe in Betracht           wird Weißzucker bereitgestellt zur Lieferung an die in
kommenden Länder und Organisationen und der für die             den Anhängen aufgeführten Begünstigten gemäß der
Beförderung der Nahrungsmittellieferung über die fob­           Verordnung (EWG) Nr. 2200/87 zu den in den Anhängen
Stufe hinaus geltenden allgemeinen Kriterien festgelegt.        aufgeführten Bedingungen. Die Zuteilung der Liefe­
                                                                rungen erfolgt im Wege der Ausschreibung.
Die Kommission hat infolge mehrerer Beschlüsse über             Die für die in den Anhängen ausgewiesenen Partien
die Nahrungsmittelhilfe bestimmten Ländern und                  eingereichten Angebote betreffen A-, B- bzw. C-Zucker
Empfängerorganisationen 364 Tonnen Weißzucker zuge­             gemäß Artikel 24 Absatz la sechster Unterabsatz
teilt.
                                                                Buchstaben a), b) bzw. c) der Verordnung (EWG)
Diese Bereitstellungen erfolgen nach der Verordnung             Nr. 1785/81 des Rates (6). In einem Angebot ist, um gültig
(EWG) Nr. 2200/87 der Kommission vom 8. Juli 1987               zu sein, die jeweilige Quote des betreffenden Zuckers
über allgemeine Durchführungsbestimmungen für die               anzugeben.
Bereitstellung und Lieferung von Waren im Rahmen der            Es wird davon ausgegangen, daß der Zuschlagsempfänger
Nahrungsmittelhilfe der Gemeinschaft (4), geändert durch        die geltenden allgemeinen und besonderen Geschäftsbe­
die Verordnung (EWG) Nr. 790/91 (5). Zu diesem Zweck            dingungen kennt und akzeptiert. Andere in seinem
sollten insbesondere die Lieferfristen und -bedingungen         Angebot enthaltene Bedingungen oder Vorbehalte gelten
sowie das Verfahren zur Bestimmung der sich daraus              als nicht geschrieben.
ergebenden Kosten genauer festgelegt werden.
                                                                                         Artikel 2
Hinsichtlich der Durchführung der Lieferungen sollte
den Bietern die Möglichkeit eingeräumt werden, von der          Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffent­
Marktordnung nach A-, B- bzw. C-Quoten unterschie­              lichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
denen Zucker bereitzustellen. Bezüglich der Lieferung der       in Kraft.
                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                  Mitgliedstaat.
                  Brüssel, den 16. Dezember 1992
                                                                          Für die Kommission
                                                                           Ray MAC SHARRY
                                                                       Mitglied der Kommission
O   ABl. Nr. L 370 vom 30. 12. 1986, S. 1 .
O   ABl. Nr. L  174 vom 7. 7. 1990, S. 6.
O   ABl. Nr. L  136 vom 26. 5. 1987, S. 1 .
O   ABl. Nr. L 204 vom 25. 7. 1987, S. 1 .
O   ABl. Nr. L 81 vom 28. 3. 1991 , S. 108.                     (') ABl. Nr. L 177 vom 1 . 7. 1981 , S. 4.
 ---pagebreak--- 17. 12. 92                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    Nr. L 368/23
                                                              ANHANG I
                                                          PARTIEN A und B
             1 . Maßnahmen Nrn. (') : 982/92-986/92 (A); 989/92 (B)
             2. Programm : 1992
             3. Begünstigter (2) : Euronaid, PO Box 79, NL-2340 AB Oegstgeest, Nederland, Tel. (31-71) 15 91 56/59 ;
                 Telefax 15 5201 : Telex 30223 NL CEMEC
             4. Vertreter des Begünstigten (4) : Siehe ABl. Nr. C 103 vom 16. 4. 1987
             5. Bestimmungsort oder -land : Siehe Anhang II
             6. Bereitzustellendes Erzeugnis : Weißzucker
             7. Merkmale und Qualität der Ware (3) (6) (9) : Siehe im ABl. Nr. C 114 vom 29. 4. 1991 , S. 1 , veröffent­
                  lichtes Verzeichnis (unter V A 1 )
             8. Gesamtmenge : 234 Tonnen
             9. Anzahl der Partien : 2 (Partie A : 126 Tonnen ; Partie B : 108 Tonnen)
            10. Aufmachung und Kennzeichnung Q (") : Siehe im ABl. Nr. C 1 14 vom 29. 4. 1991 , S. 1 (unter V A 2
                 und V A 3).
                 Eintragung in spanischer Sprache (AI -A3 ; B), französischer Sprache (A4 + AS)
                 Ergänzende Aufschriften : Siehe Anhang II
            11 . Art der Bereitstellung des Erzeugnisses : In der Gemeinschaft erzeugter Zucker gemäß Artikel 24
                 Absatz la sechster Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 des Rates (ABl. Nr. L 177 vom 1 . 7.
                  1981 , S. 4)
                 — entweder A- oder B-Zucker (Buchstaben a) und b))
                 — oder C-Zucker (Buchstabe c))
            12. Lieferstufe : frei Verschiffungshafen
            13. Verschiffungshafen : —
           14. Vom Begünstigten bezeichneter Löschhafen : —
           15. Löschhafen : —
           16. Anschrift des Lagers und gegebenenfalls des Löschhafens : —
           17. Zeitraum der Bereitstellung im Verschiffungshafen : 1 . — 21 . 2. 1993
           18. Lieferfrist : —
           19. Verfahren zur Feststellung der Lieferkosten : Ausschreibung
           20. Frist für die Angebotsabgabe : 5. 1 . 1993, 12 Uhr (Brüsseler Zeit)
           21 . Alm Fall einer zweiten Ausschreibung :
                      a) Frist für die Angebotsabgabe : 19. 1 . 1993, 12 Uhr (Brüsseler Zeit)
                      b) Zeitraum für die Bereitstellung im Verschiffungshafen : 15. 2. — 7. 3. 1993
                      c) Lieferfrist : —
                 B. Im Fall einer dritten Ausschreibung :
                      a) Frist für die Angebotsabgabe : 2. 2. 1993, 12 Uhr (Brüsseler Zeit)
                      b) Zeitraum für die Bereitstellung im Verschiffungshafen : 1 . — 21 . 3. 1993
                      c) Lieferfrist : —
           22. Höhe der Ausschreibungsgarantie : 15 ECU/t
           23. Höhe der Lieferungsgarantie : 10 % des Angebotsbetrags, ausgedrückt in Ecu
           24. Anschrift für die Abgabe des Angebots und der Ausschreibungsgarantie (') :
                 Bureau de laide alimentaire, à 1 attention de Monsieur N. Arend, bâtiment Loi 120, bureau 7/46,
                 200, rue de la Loi, B- 1 049 Bruxelles ; Telex 22037 / 25670 AGREC B ; Telefax : (32-2) 296 20 05 /
                 295 01 32 / 296 10 97 / 295 01 30 / 296 33 04
           25. Erstattung auf Antrag des Zuschlagsempfängers (8) : Bei Lieferung von A- und B-Zucker : Perio­
                 dische Erstattung anwendbar für Weißzucker, gültig am 3. 12. 1992 und festgesetzt durch die Verord­
                 nung (EWG) Nr. 3493/92 der Kommission (ABl. Nr. L 353 vom 3. 12. 1992, S. 24)
 ---pagebreak--- Nr. L 368/24                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   17. 12. 92
                                                             PARTIEN C und D
              1 . Maßnahmen Nrn. ('): 1199/91 (Partie C) und 1200/91 (Partie D)
              2. Programm : 1991
              3. Begünstigter (2) : Fédération internationale des sociétés de la Croix-Rouge et du Croissant-Rouge
                  (IFRC), département Approvisionnements et logistique, Case postale 372, CH-1211 Genève 19 ; Telefon
                  (41-22) 730 42 22 ; Telefax 733 03 95 ; Telex 412133 LRC CH
              4. Vertreter des Begünstigten :
                  — Partie C : Croissant-Rouge tunisien, 19 rue d Angleterre, 1000 Tunis, Tunisie ;
                                  Telefon : (216-1 ) 240 630 / 245 572 ; Telefax 34 01 51 ; Telex (0409) 14524 HILAL TN
                  — Partie D : Cruz Roja Uruguaya, 2990 Avenida 8 de Octubre, 1 1 600 Montevideo, Uruguay ;
                                  Telefon : (598-2) 80 07 14 / 80 21 12 ; Telefax 96 01 92 ; Telex 22524 „Para Cruz Roja
                                  Uruguaya"
             5. Bestimmungsort oder -land (*) : Tunesien (Partie C) und Uruguay (Partie D)
             6. Bereitzustellendes Erzeugnis : Weißzucker
             7. Merkmale und Qualität der Ware (3) (9) (") : Siehe ABl. Nr. C 114 vom 29. 4. 1991 , S. 1 (unter V A 1 )
             8. Gesamtmenge : 130 Tonnen
             9. Anzahl der Partien : 2 (Partie C : 50 Tonnen ; Partie D : 80 Tonnen)
            10. Aufmachung und Kennzeichnung OO 0) : Siehe ABl. Nr. C 114 vom 29. 4. 1991 , S. 1 (unter VA2
                  und V A 3)
                  Eintragung in französisch (Partie C) und spanisch (Partie D)
                  Ergänzende Aufschriften : Partie C : „IFRC / Tunis" ; Partie D : „IFRC / Montevideo"
           1 1 . Art der Bereitstellung des Erzeugnisses : In der Gemeinschaft erzeugter Zucker gemäß Artikel 24
                  Absatz la sechster Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 des Rates (ABl. Nr. L 177 vom 1 . 7.
                  1981 , S. 4)
                  — entweder A- oder B-Zucker (Buchstaben a) und b)
                  — oder C-Zucker (Buchstabec))
           1 2. Lieferstufe : frei Löschhafen — gelöscht
           13. Verschiffungshafen : —
           14. Vom Begünstigten bezeichneter Löschhafen : —
           1 5. Löschhafen : Partie C : La Goulette ; Partie D : Montevideo
           16. Anschrift des Lagers und gegebenenfalls des Löschhafens : —
           17. Zeitraum der Bereitstellung im Verschiffungshafen im Falle eines Zuschlags für eine Liefe­
                 rung frei Verschiffungshafen : 1 . — 10. 2. 1993
           18 . Lieferfrist : Partie C : 22. 2. 1993 ; Partie D : 8 . 3. 1993
           19. Verfahren zur Feststellung der Lieferkosten : Ausschreibung
          20. Frist für die Angebotsabgabe : 5. 1 . 1993, 12 Uhr (Brüsseler Zeit)
          21 . A. Im Fall einer zweiten Ausschreibung :
                     a) Frist für die Angebotsabgabe : 19. 1 . 1993, 12 Uhr (Brüsseler Zeit)
                     b) Zeitraum für die Bereitstellung im Verschiffungshafen im Falle eines Zuschlags für eine Liefe­
                         rung frei Verschiffungshafen : 15. — 24. 2. 1993
                     c) Lieferfrist : Partie C : 8. 3. 1993 ; Partie D : 22. 3. 1993
                 B. Im Fall einer dritten Ausschreibung :
                     a) Frist für die Angebotsabgabe : 2. 2. 1993, 12 Uhr (Brüsseler Zeit)
                     b) Zeitraum für die Bereitstellung im Verschiffungshafen im Falle eines Zuschlags für eine Liefe­
                         rung frei Verschiffungshafen : 1 . — 10. 3. 1993
                     c) Lieferfrist : Partie C : 22. 3. 1993 ; Partie D : 5. 4. 1993
          22. Höhe der Ausschreibungsgarantie : 15 ECU/t
          23. Höhe der Lieferungsgarantie : 1 0 % des Angebotsbetrags, ausgedrückt in Ecu
          24. Anschrift für die Abgabe des Angebots und der Ausschreibungsgarantie (') :
                 Bureau de l'aide alimentaire, à 1 attention de Monsieur N. Arend, bâtiment Loi 120, bureau 7/46,
                 200, rue de la Loi, B- 1 049 Bruxelles. Telex 22037 / 25670 AGREC B ; Telefax : (32-2) 296 20 05 /
                 295 01 32 / 296 10 97 / 295 01 30 / 296 33 04
          25. Erstattung auf Antrag des Zuschlagsempfängers (8) : Bei Lieferung von A- und B-Zucker : Perio­
                 dische Erstattung anwendbar für Weißzucker, gültig am 3. 12. 1992 und festgesetzt durch die Verord­
                 nung (EWG) Nr. 3493/92 der Kommission (ABl. Nr. L 353 vom 3. 12. 1992, S. 24)
 ---pagebreak--- 17. 12. 92                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     Nr. L 368/25
             Vermerke :
             (') Die Nummer der Maßnahme ist im gesamten Schriftverkehr anzugeben.
             (2) Der Zuschlagsempfänger tritt mit dem Begünstigten baldmöglichst zur Bestimmung der erforderlichen
                 Versandbescheinigungen in Verbindung.
             (3) Der Zuschlagsempfänger übergibt dem Begünstigten eine von einer amtlichen Stelle stammende
                 Bescheinigung, aus der hervorgeht, daß die in dem betreffenden Mitgliedstaat geltenden Normen betref­
                 fend die Kernstrahlung für die zu liefernde Ware nicht überschritten worden sind.
                 In der Bescheinigung über die radioaktive Belastung ist der Gehalt an Cäsium 134 und 137 und an Jod
                 131 anzugeben.
            (4) Der Lieferant sendet ein Duplikat der Originalrechnung an : MM. De Keyzer & Schütz BV, Postbus 1438,
                 Blaak 16, 3000 BK Rotterdam, Niederlande.
            (*) Vom Zuschlagsempfänger zu kontaktierende Vertretung der Kommission : Siehe im ABl. Nr. C 114 vom
                 29. 4. 1991 , S. 33.
            (6) Der Zuschlagsempfänger überreicht dem Empfänger oder seinem Vertreter bei der Lieferung folgende
                 Dokumente :
                 — pflanzengesundheitliches Zeugnis ;
                 — Ursprungszeugnis.
                 Im Hinblick auf eine eventuelle Umfüllung muß der Zuschlagsempfänger 2 % leere Säcke derselben
                 Qualität wie die die Ware enthaltenden Säcke liefern. Diese Säcke müssen außer der Aufschrift auch ein
                 großes R tragen.
            (8) A- und B-Zucker :
                 Die Verordnung (EWG) Nr. 2330/87 der Kommission (ABl. Nr. L 210 vom 1 . 8. 1987, S. 56), zuletzt
                 geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2226/89 (ABl. Nr. L 214 vom 25. 7. 1989, S. 10) ist
                 anwendbar, was die Ausfuhrerstattung und gegebenenfalls die Währungs- und Beitrittsausgleichsbeträge,
                 den repräsentativen Kurs und den monetären Koeffizienten anbelangt. Der in Artikel 2 der gleichen
                 Verordnung aufgeführte Tag ist derjenige, welcher in Ziffer 25 dieses Anhangs angegeben ist.
                 C-Zucker :
                 Die Verordnung (EWG) Nr. 2330/87 der Kommission (ABl. Nr. L 210 vom 1 . 8. 1987, S. 56) ist nicht
                 anwendbar. Die Verordnung (EWG) Nr. 2630/81 der Kommission (ABl. Nr. L 258 vom 11 . 9. 1981 ,
                 S. 16) gilt für die Ausfuhr von Zucker, der im Rahmen der vorliegenden Verordnung geliefert wird.
            (9) Die Kategorie des Zuckers wird maßgeblich unter Zugrundelegung der Regelung gemäß Artikel 18
                 Absatz 2 Buchstabe a) zweiter Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 2103/77 festgestellt.
           (10) Partie C :
                 Die Säcke sind (max. 20) auf Holzpaletten (aus Kiefer, Fichte oder Pappel) zu stapeln ; diese dürfen
                 höchstens 1 200 x 1 400 mm groß und müssen wie folgt beschaffen sein :
                — nicht umkehrbare Vierwegpalette mit Rücksprung ;
                — Oberboden : mind. 7 Bretter (100 mm breit x 22 mm dick);
                — Unterboden : 3 Bretter (100 mm breit x 22 mm dick) ;
                — 3 Querträger (100 mm breit x 22 mm dick);
                — 9 Klötze von mindestens 100 x          100 x 78 mm .
                Auf das palettierte Packstück ist eine Schrumpffolie von mindestens 150 p. Stärke aufzuziehen.
                 Das Packstück ist in beiden Ebenen mit jeweils zwei Kunststoffbändern von mindestens 1 5 mm Breite
                und Kunststoffschlaufen zu sichern.
           (") Partie A :
                Lieferung in Containern von 20 Fuß ; Bedingungen FCL/FCL. Der Lieferant übernimmt die Kosten für
                das Verbringen frei Terminal im Verladehafen, gestapelt. Der Empfänger übernimmt die folgenden
                Kosten, auch die für den Abtransport der Container vom Terminal. Artikel 13 Absatz 2 zweiter Unterab­
                satz der Verordnung (EWG) Nr. 2200/87 ist nicht anwendbar.
                Der Zuschlagsempfänger muß dem Vertreter des Begünstigten eine vollständige Ladeliste eines jeden
                Containers übermitteln, in der die Anzahl der Säcke aufgeführt ist, die zu jeder in der Ausschreibungsbe­
                kanntmachung aufgeführten Verladenummer gehören.
                Der Zuschlagsempfänger muß jeden Container mit einer numerierten Plombe verschließen, deren
                Nummer dem Spediteur des Begünstigten mitgeteilt wird.
 ---pagebreak--- Nr. L 368/26                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 17. 12. 92
ANEXO II — BILAG II — ANHANG II — ΠΑΡΑΡΤΗΜΑ II — ANNEX II — ANNEXE II — ALLEGATO II — BIJLAGE II —
                                                               ANEXO II
      Lote
                 Cantidad total  Cantidades parciales     Acción n0                     Inscripciones complementarías
                 (en toneladas)     (en toneladas)
     Parti       Totalmængde          Delmængde           Aktion nr.                          Yderligere påskrifter
                       (tons)             (tons)
                 Gesamtmenge         Teilmengen          Maßnahme
     Partie                                                  Nr.                            Ergänzende Aufschriften
                  (in Tonnen)        (in Tonnen)
             Συνολική ποσότητα Μερικές ποσότητες        Δράση αριθ.                      Συμπληρωματικές ενδείξεις
    Παρτίδα       (σε τόνους)        (σε τόνους)
      Lot       Total quantity    Partial quantities      Operation                        Supplementary markings
                   (in tonnes)        (in tonnes)            No
      Lot
                Quantité totale  Quantités partielles     Action n0                      Inscriptions complémentaires
                   (en tonnes)        (en tonnes)
     Lotto
                Quantità totale  Quantitativi parziali    Azione n.                           Iscrizioni supplementari
                (in tonnellate)    (in tonnellate)
              Totale hoeveelheid  Deelhoeveelheden        Maatregel                        Bijkomende vermeldingen
     Partij          (in ton)           (in ton)             nr.
     Lote
               Quantidade total  Quantidades parciais     Acção n?                           Inscrições complementares
                (em toneladas)     (em toneladas)
       A                126            AI : 36             982/92       Perú / Caritas Denmark / 925807 / Lima vía Callao
                                       A2 :    18          983/92       Perú / Caritas Denmark / 925813 / Lima vía Callao
                                       A3 :    36          984/92       Perú / PDF / 927107 / Lima vía Perú
                                       A4 :    18          985/92       Haïti / Caritas B / 920229 / Port-au-Prince
                                       A5 :    18          986/92       Burundi / Caritas B / 920217 / Bujumbura via Mombasa
       B                108                108             989/92       Nicaragua / Oxfam B / 920807 / Managua vía Corinto