CELEX: 31998R2159
Language: de
Date: 1998-10-07 00:00:00
Title: Verordnung (EG) Nr. 2159/98 der Kommission vom 7. Oktober 1998 zur Erteilung von Ausfuhrlizenzen nach dem Verfahren B im Sektor Obst und Gemüse

8. 10. 98           DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              L 271/19
                               VERORDNUNG (EG) Nr. 2159/98 DER KOMMISSION
                                                  vom 7. Oktober 1998
                 zur Erteilung von Ausfuhrlizenzen nach dem Verfahren B im Sektor Obst und
                                                         Gemüse
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                 Ausfuhrerstattungen im Sektor Obst und Gemüse beein-
GEMEINSCHAFTEN                                                 trächtigen.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen          Angesichts dieser Lage sind Anträge auf Erteilung von
Gemeinschaft,                                                   Lizenzen nach dem Verfahren B, die für nach dem 7.
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2190/96 der                Oktober 1998 ausgeführte Tafeltrauben gestellt werden,
Kommission vom 14. November 1996 mit Durch-                     bis zum Ende des derzeitigen Ausfuhrzeitraums abzu-
führungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 2200/              lehnen —
96 des Rates hinsichtlich der Ausfuhrerstattungen für
Obst und Gemüse (1), zuletzt geändert durch die Verord-         HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
nung (EG) Nr. 1287/98 (2), insbesondere auf Artikel 5
Absatz 5,
                                                                                        Artikel 1
in Erwägung nachstehender Gründe:
                                                                Gemäß Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1875/98
Durch die Verordnung (EG) Nr. 1875/98 der Kommis-               gestellte Anträge, welche nach dem Verfahren B die Ertei-
sion (3) wurden die Richtmengen festgesetzt, für die nach       lung von Lizenzen für die Ausfuhr von Tafeltrauben
dem Verfahren B außerhalb der Nahrungsmittelhilfe               betreffen und für welche die Ausfuhranmeldungen nach
Ausfuhrlizenzen erteilt werden.                                 dem 7. Oktober 1998 und vor dem 16. November 1998
                                                                angenommen werden, sind abzulehnen.
Nach Kenntnis der Kommission könnten die für den
derzeitigen Ausfuhrzeitraum vorgesehenen Richtmengen                                    Artikel 2
bei Tafeltrauben überschritten werden. Diese Überschrei-
tungen würden eine reibungslose Anwendung von                   Diese Verordnung tritt am 8. Oktober 1998 in Kraft.
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat.
                 Brüssel, den 7. Oktober 1998
                                                                           Für die Kommission
                                                                             Franz FISCHLER
                                                                        Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 292 vom 15. 11. 1996, S. 12.
(2) ABl. L 178 vom 23. 6. 1998, S. 11.
(3) ABl. L 243 vom 2. 9. 1998, S. 3.