CELEX: 51997PC0521(01)
Language: de
Date: 1997-10-23
Title: Vorschlag für einen Beschluß des Rates über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels über die vorläufige Anwendung des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und des finanziellen Gegenleistung nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Kap Verde über die Fischerei vor der Küste Kap Verdes für die Zeit vom 6. September 1997 bis zum 5. September 2000

Avis juridique important

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51997PC0521(01)

Vorschlag für einen Beschluß des Rates über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels über die vorläufige Anwendung des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und des finanziellen Gegenleistung nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Kap Verde über die Fischerei vor der Küste Kap Verdes für die Zeit vom 6. September 1997 bis zum 5. September 2000  /* KOM/97/0521 endg. */  

Amtsblatt Nr. C 346 vom 15/11/1997 S. 0006

Vorschlag für einen Beschluß des Rates über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels über die vorläufige Anwendung des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Kap Verde über die Fischerei vor der Küste Kap Verdes für die Zeit vom 6. September 1997 bis zum 5. September 2000 (97/C 346/04) KOM(97) 521 endg. - 97/0270(CNS) (Von der Kommission vorgelegt am 24. Oktober 1997)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Kap Verde über die Fischerei vor der Küste Kap Verdes (1), insbesondere auf Artikel 13,auf Vorschlag der Kommission,in Erwägung nachstehender Gründe:Zwischen der Gemeinschaft und Kap Verde haben Verhandlungen darüber stattgefunden, welche Änderungen oder Zusätze am Ende des Anwendungszeitraums des Protokolls in das Abkommen über die Fischerei vor der Küste Kap Verdes aufgenommen werden sollen.Im Anschluß an diese Verhandlungen wurde am 10. Juli 1997 ein neues Protokoll paraphiert.Durch dieses Protokoll erhalten die Fischer der Gemeinschaft Fangmöglichkeiten in den Gewässern unter der Hoheitsgewalt oder der Gerichtsbarkeit von Kap Verde in der Zeit vom 6. September 1997 bis zum 5. September 2000.Um eine Unterbrechung der Fangtätigkeiten der Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft zu verhindern, ist es unerläßlich, daß das betreffende Protokoll so rasch wie möglich genehmigt wird. Aus diesem Grund haben die beiden Vertragsparteien ein Abkommen in Form eines Briefwechsels paraphiert, das die vorläufige Anwendung des paraphierten Protokolls ab dem Tag nach Auslaufen der derzeitigen Protokolle vorsieht. Das Abkommen in Form eines Briefwechsels ist vorbehaltlich eines endgültigen Beschlusses nach Artikel 43 des Vertrags zu schließen -BESCHLIESST:Artikel 1 Das Abkommen in Form eines Briefwechsels über die vorläufige Anwendung des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Kap Verde über die Fischerei vor der Küste Kap Verdes für die Zeit vom 6. September 1997 bis zum 5. September 2000 wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.Der Wortlaut des Abkommens in Form eines Briefwechsels ist diesem Beschluß beigefügt.Artikel 2 Die im Protokoll festgelegten Fangmöglichkeiten werden nach folgendem Schlüssel auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt:- Thunfischfroster (Wadenfischerei):Frankreich: 19 SchiffeSpanien: 18 Schiffe- Thunfischfänger mit Angeln:Frankreich: 8 SchiffeSpanien: 2 Schiffe- Oberflächen-Langleinenfischer:Spanien: 18 SchiffePortugal: 8 Schiffe- Grundleinenfischer:Portugal: 3 SchiffeSchöpfen die Lizenzanträge dieser Mitgliedstaaten die im Protokoll festgelegten Fangmöglichkeiten nicht aus, so kann die Kommission Lizenzanträge anderer Mitgliedstaaten berücksichtigen.Artikel 3 Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Personen zu bestellen, die befugt sind, das Abkommen in Form eines Briefwechsels rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.(1) ABl. L 212 vom 9. 8. 1990, S. 1.ABKOMMEN in Form eines Briefwechsels über die vorläufige Anwendung des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Kap Verde über die Fischerei vor der Küste Kap Verdes für die Zeit vom 6. September 1997 bis zum 5. September 2000 A. Schreiben der Regierung von Kap Verde Herr . . .,unter Bezugnahme auf das am 10. Juli 1997 paraphierte Protokoll zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung für die Zeit vom 6. September 1997 bis zum 5. September 2000 beehre ich mich, Ihnen mitzuteilen, daß Kap Verde bereit ist, dieses Protokoll bis zu seinem Inkrafttreten gemäß Artikel 7 ab 6. September 1997 vorläufig anzuwenden, sofern die Europäische Gemeinschaft bereit ist, ein Gleiches zu tun.In diesem Fall hat die Zahlung einer ersten Tranche in Höhe von einem Drittel der in Artikel 2 des Protokolls festgesetzten finanziellen Gegenleistung vor dem 31. Januar 1998 zu erfolgen.Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung der Europäischen Gemeinschaft zu dieser vorläufigen Anwendung bestätigen würden.Genehmigen Sie, Herr . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.Für die Regierung von Kap VerdeB. Schreiben der Europäischen Gemeinschaft Herr . . .,ich beehre mich, den Eingang Ihres heutigen Schreibens mit folgendem Wortlaut zu bestätigen:"Unter Bezugnahme auf das am 10. Juli 1997 paraphierte Protokoll zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung für die Zeit vom 6. September 1997 bis zum 5. September 2000 beehre ich mich, Ihnen mitzuteilen, daß Kap Verde bereit ist, dieses Protokoll bis zu seinem Inkrafttreten gemäß Artikel 7 ab 6. September 1997 vorläufig anzuwenden, sofern die Europäische Gemeinschaft bereit ist, ein Gleiches zu tun.In diesem Fall hat die Zahlung einer ersten Tranche in Höhe von einem Drittel der in Artikel 2 des Protokolls festgesetzten finanziellen Gegenleistung vor dem 31. Januar 1998 zu erfolgen.Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung der Europäischen Gemeinschaft zu dieser vorläufigen Anwendung bestätigen würden."Ich beehre mich, Ihnen die Zustimmung der Europäischen Gemeinschaft zu einer derartigen vorläufigen Anwendung zu bestätigen.Genehmigen Sie, Herr . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.Im Namen des Rates der Europäischen Union