CELEX: 62015CA0646
Language: de
Date: 2017-09-14 00:00:00
Title: Rechtssache C-646/15: Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 14. September 2017 (Vorabentscheidungsersuchen des First-tier Tribunal [Tax Chamber] — Vereinigtes Königreich) — Trustees of the P Panayi Accumulation & Maintenance Settlements/Commissioners for Her Majesty’s Revenue and Customs (Vorlage zur Vorabentscheidung — Direkte Besteuerung — Niederlassungsfreiheit — Freier Dienstleistungsverkehr — Freier Kapitalverkehr — Trust — Treuhänder — Sonstige juristische Personen — Begriff — Steuer auf die Wertzuwächse beim Vermögen eines Trusts wegen der Verlegung der Steueransässigkeit von Treuhändern in einen anderen Mitgliedstaat — Bestimmung des Steuerbetrags zum Zeitpunkt dieser Verlegung — Sofortige Einziehung der Steuer — Rechtfertigung — Verhältnismäßigkeit)

13.11.2017   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 382/11
            
         Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 14. September 2017 (Vorabentscheidungsersuchen des First-tier Tribunal [Tax Chamber] — Vereinigtes Königreich) — Trustees of the P Panayi Accumulation & Maintenance Settlements/Commissioners for Her Majesty’s Revenue and Customs
   (Rechtssache C-646/15) (1)
   
   ((Vorlage zur Vorabentscheidung - Direkte Besteuerung - Niederlassungsfreiheit - Freier Dienstleistungsverkehr - Freier Kapitalverkehr - Trust - Treuhänder - Sonstige juristische Personen - Begriff - Steuer auf die Wertzuwächse beim Vermögen eines Trusts wegen der Verlegung der Steueransässigkeit von Treuhändern in einen anderen Mitgliedstaat - Bestimmung des Steuerbetrags zum Zeitpunkt dieser Verlegung - Sofortige Einziehung der Steuer - Rechtfertigung - Verhältnismäßigkeit))
   (2017/C 382/12)
   Verfahrenssprache: Englisch
   
      Vorlegendes Gericht
   
   First-tier Tribunal (Tax Chamber)
   
      Parteien des Ausgangsverfahrens
   
   
      Kläger: Trustees of the P Panayi Accumulation & Maintenance Settlements
   
      Beklagte: Commissioners for Her Majesty’s Revenue and Customs
   
      Tenor
   
   Die Vorschriften des AEU-Vertrags über die Niederlassungsfreiheit stehen unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens, in dem die Treuhänder nach dem nationalen Recht als einheitliche und fortdauernde Personengesamtheit behandelt werden, die sich von den Personen unterscheidet, die die Treuhänderfunktion zeitweilig ausüben, Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats wie denen des Ausgangsverfahrens entgegen, die die Besteuerung von nicht realisierten Wertzuwächsen beim Vermögen des Trusts vorsehen, wenn die Mehrzahl der Treuhänder ihren Wohnsitz in einen anderen Mitgliedstaat verlegt, und keine aufgeschobene Einziehung der geschuldeten Steuer zulassen.
   
      (1)  ABl. C 48 vom 8.2.2016.