CELEX: 51978PC0533
Language: de
Date: 1978-10-20
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Verlängerung des Wirtschaftsjahres 1977/1978 für Olivenöl und über Sondermassnahmen im Olivenölsektor (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (78) 533
Vol. 1978/0194
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                                     KOM(78)533 endg.
                                                                     Brüssel - den 20 . Oktober 1978
                                             Vorschlag    e mer
                           VERORDNUNG (EWG > DES RATES                           /
       zur  Verlängerung   d^K^Ji^^schaft.sjjahres
                            des Wirtschaftsjahres
       und über Sonrierinafgriahmen im .Qlive-nölsektor
                                                                 ^ 1977/78 für Olivenöl
                             «->                      f»
                                                     » -J
                                    ,             *v
                    ( von der Kommission--                   Rat vorgelegt )
 < 0^(78 ) 533 endq .
 ---pagebreak---                           BEGRÜNDUNG
Gemäß Artikel 4 dritter Absatz der Verordnung Nr . 136 / 66 / EWG beginnt
das Wirtschaftsjahr für Olivenöl am 1 . Noveihber und endet am 31 . Oktober
des darauffolgenden Jahres .
Die Marktorganisation für Olivenöl ist für das Wirtschaftsjahr 1978 / 1979
grundlegend geändert worden , und damit wird das Erlassen zahlreicher Durch-
führungsbestimmungen durch den Rat und die Kommission erforderlich .
In Anbetracht der Zahl und der Kompliziertheit der . zu er lassenden Maßnahmen
ist es unmöglich , den Termin des 1 . November für den Beginn des Wirtschafts­
jahres 1978 / 1979 einzuhalten , und es wird vorgeschlagen , diesen auf den 1 .
Dezember zu verlegen . Hierzu dient der vorliegende Verordnungsvorschlag ,
der andererzeits die sich als notwendig erweisenden praktischen Übergangs­
bestimmungen vorsieht .
 ---pagebreak---                                       - Vorschlag, einer
                                 VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
 zur Verlängerung des Wirtschaftsjahres         1977 / 78 für Olivenöl und über Sondermaß­
 nahmen im Olivenölsektor
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wi rtschaftsgemeinschaft ,
 gestützt auf die Verordnung Nr . 136/ 66/ EWG des Rates vom 22 . September 1966 über
 die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette ( 1 )/ zuletzt geändert
 durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 1562 / 78 ( 2 ), insbesondere auf Artikel 36
 gestützt auf die Verordnung Nr . 162/ 66/ EWG des Rates vom 27 . Oktober 1966 über den
 Handel mit Fetten zwischen der Gemeinschaft und Griechenland ( 3 ), geändert durch die
 Verordnung ( EWG ) Nr        / 78 ( 4 ), insbesondere auf Artikel 10 ,
 auf Vorschlag der Kommission ,                                   1
 in Erwägung nachstehender Gründe :
 Gemäß Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung Nr . 136/ 66/ EWG beginnt das Wirtschaftsjahr für
 Olivenöl am 1 . November eines jeden Jahres . Die gemeinsame Marktorganisation für Oli­
 venöl ist durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 1562 / 78 in mehreren Punkten ab 1 . November
-1978 geändert worden .
 Es ist nicht möglich , alle für die Durchführung der neuen Regelung erforderlichen Be­
 stimmungen rechtzeitig zu erlassen . Daher ist das Wirtschaftsjahr 1977 / 78 um den
zum Erlass dieser Bestimmungen unbedingt notwendigen Zeitraum zu verlängern und der j
Geltungsbeginn der Verordnung ( EWG ) Nr . 1562 / 78 auf einen späteren Zeitpunkt
 zu verschieben .
                                                             '■                              • f
 Für den Verlängerungszeitraum ist der im Oktober 1978 gegebene Zustand beizube-
 ha Iten .                                                                                         '
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 Um einen harmonischen Übergang von der derzeitigen Beihi Iferegelung zu der nfeuen               j
 Regelung sicherzustellen , ist festzulegen , daß während des Zeitraums der Verlängerung
 des Wirtschaftsjahres für aus Oliven der Ernte 1978/ 79 gewonnenes öl keine Beihilfe
gewährt werden darf .                                                                           ;
 Bis zur Anwendung der neuen Regelung für die Einfuhrabschöpfung ist die Möglichkeit |
 vorzusehen , daß für den November 1978 die in den Verordnungen ( EWG ) Nr . 2843/ 76 und !   (
                                                                                              f
 2844 / 76 des Rates vom 23 . November 1976 ( 5 ), geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . |
 ( 1 ) ABl . Nr . 172 vom 30.9.1966 , S. 3025/ 66
 ( 2 ) ABl . Nr . L 185 vom 7.7.1978 , S. 1
 ( 3 ) ABl . Nr . 197 vom 29.10.1966 , S. 3313/ 66
 ( 4 ) ABl . Nr .
 ( 5 ) ABl . Nr . L 327 vom 26.'11.1936, S. 4 und 6
 ---pagebreak--- 2361 / 77 ( 6 ), vorgesehene Regelung einer durch Ausschreibung festgesetzten Ab­
schöpfung beibehalten wird -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                         Artikel 1
Abweichend von Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung Nr . 136 / 66 / EWG endet das
Wirtschaftsjahr 1977 /78       für Olivenöl am 30 . November 1978 , und das Wirtschafts­
jahr      1978 / 79 beginnt am 1 . Dezember 1978 .
                                         Artikel 2
Die Vorschriften der Verordnung ( EWG ) Nr . 1562 / 78 gelten ab 1 . Dezember 1978 .
                                         Artikel 3
Während des Zeitraums der Verlängerung des Wirtschaftsjahres 1977 / 78 wird für aus
Oliven der Ernte 1978 / 79 gewonnenes Olivenöl keine Beihilfe gewährt .
                                         Artikel 4
Die für den Monat Oktober 1978 geltenden monatlichen Zuschläge bleiben für den Zeit
räum der Verlängerung des Wirtschaftsjahres        1977 / 78 anwendbar . .
                                         Artikel 5
Abweichend von den Verordnungen Nr . 136 / 66 / EWG und Nr . 162 / 66 / EWG können die Ein-
fuhrabschöpfungen im Olivenölsektor während der Zeit vom 1 . bis 30 . November 1978
nach den Vorschriften der Verordnungen ( EWG ) Nr . 2843 / 76 und 2844 / 76 festgesetzt
werden .
                                         Artikel 6
Diese Verordnung tritt am 1 . November 1978 in Kraft .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in
jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu                                       Im Namen des Rates
 < 6 ) ABl . Nr . L 277 vom 29.10.1977 - S. 2