CELEX: 51970PC1276
Language: de
Date: 1970-11-09
Title: VORSCHLAG EINER ENTSCHEIDUNG (EWG) DES RATES mit der Italien ermächtigt wird, Verhandlungen über ein Handelsprotokoll für das Jahr 1971 mit Polen aufzunehmen (Von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (70) 1276
Vol. 1970/0194
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak---                                                                            KOM(70)1276 endg.
                    KOMMISSION                                             Brüssel , den 9 . November 1970
                        DER
  EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                                           VERTRAUUCH
                   General sekretariot
                                           VORSCHLAG I INFR ENTSCHEIDUNG (EWG ) DES RATE?.
                             mit der Italien « nächtigt wird , Verhandlungen Über ein Handel •=-
                             j * . tokoll für da« Jahr 1971 mit Polen aufzuneteea
                                           ( von dar Kommission dem Rat vorgelegt )
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 ---pagebreak---                  VORSCHLAG PUB EINE ENTSCHEIDUNG ( EWG ) DES RATES
      mit der Italien ermächtigt wird , Verhandlungen über ein
      H-nndelsprotokol ]  für das Jahr 1971 mit Polen aufzunehmen
                       (Von der ICoanission dem Rat vorgelegt )
DER R/LT DJDR EUROPÄISCHEN GEIIEINSGHAPTM
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
insbesondere auf Artikel ll3 »
gestützt auf die Entscheidung des Rates vom 16 . Dezember 1969 über die schritt­
weise Vereinheitlichung der Abkommen über die Handelsbeziehungen zwischen den
Mitgliedstaaten und dritten Ländern und über die Aushandluig der gemeinschaft­
lichen Abkommen ( l ), insbesondere auf Artikel 9 und 12 ,
auf Vorschlag der Kommission-}     " ■
in Erwägung nachstehender Gründet
Italien hat der Kommission mitgeteilt , daß es aus besonderen Gründen notwendig
erscheint , in Anwendung des Abkommens mit Polen über die Handels- und - Wirt­
schaftsbeziehungen für die Zeit von 1970 bis 1974 und im Rahmen der in diesem
Abkommen eingesetzten gemischten,JCommis.sion ein Handelsprotokoll für das Jahr
1971 abzuschließen , um eine Unterbrechung der vertraglichen Handelsbeziehungen
mit diesem Land nach          Ablauf des Protokolls" für das Jahr 197° zu vermeiden .
Gemeinschaftliche Verhandlungen mit Polen nach Artikel 113 sind noch nicht
möglich .
( 1 ) ABL.Nr. L 326 vom 29.12.1969 , S. 39
 ---pagebreak---  Die im Titel II der Entscheidung des Rates vom 16 . Dezember 1969 erwähnte
 Gemeinschaftsregelung ist gegenüber diesem Drittland noch nicht vollständig
 eingeführt .
 Die Kontingentslisten für 1971 » die den neuen Protokoll beizufügen sind , waren
 Gegenstand einer vorherigen Konsultation mit anschließender Koordinierung , so
 daß nicht nur das Funktionieren des Gemeinsamen Marktes gewährleistet und die
 legitimen Interessen der Mitgliedstaaten berücksichtigt worden sind , sondern
 auch ein Beitrag zur Aufstellung einheitlicher Grundsätze der gemeinsamen Handel
politik geleistet worden ist .
Die Schlußfolgerungen dieser Koordinierung sollen bei der Aushandlung d I.:a ,v ■
betreffenden Mitgliedstaat als Leitlinien dienen .
Diese Ermächtigung betrifft die Aushandlung eines Handelsprotokolls für das
Jahr 1971 zwischen dem betreffenden Mitgliedstaat und dem genannten Drittland
auf der Grundlage der Schlußfolgerungen unbeschadet anderer Verpflichtungen ,
die diesem Mitgliedstaat aus dem Gemeinschaftsrecht erwachsen -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
                                      Artikel 1
Die Italienische Republik wird ermächtigt , mit Polen in Verhandlungen über den
Abschluß eines Handelsprotokolls für das Jahr 1971 auf der Grundlage der
Schlußfolgerungen im Anhang zu dieser Entscheidung einzutreten .
                                     Artikel 2
Diese Entscheidung ist an die Italienische Republik gerichtet »
                                            Briissel , den
 ---pagebreak---                                    ANÏÏANG
                Schlußfolgerungen , die bei der Aushandlung
                eines Handelsprotokolls für das Jahr 1971
                zwischen Italien und Polen als Leitlinien
                             dienen sollen
1.       In Anwendung des Abkommens über die Handels- und Wirtschafts­
beziehungen für die Zeit von 1970 bis 1974 wird Italien mit Polen den
Abschluß eines Protokolls über den Warenaustausch für das Jahr 1971
aushandeln , das nicht stillschweigend verlängert werden kann .
2.       In Bezug auf die Liste A betreffend die polnischen Ausfuhren
nach Italien im Anhang zu dem für 1970 geltenden Protokoll wird die ge­
plante Aufhebung bestimmter Kontingente , die vorgesehene Erhöhung der
verbleibenden Kontingente sowie die Eintragung neuer Kontingente in die
dem Protokoll für 1971 beizufügende Liste A auf Grund der Angaben erfolgen ,
die der betreffende Mitgliedstaat im Rahmen der Konsultierung-Koordination
gemacht hat und die von der Kommission dem Rat als integrierender Bestand­
teil ihres Entscheidungsvorschlags übermittelt worden sind .