CELEX: 31977R2539
Language: de
Date: 1977-11-18
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2539/77 der Kommission vom 17. November 1977 zur Festsetzung der bei der Erstattung für Reis und Bruchreis anzuwendenden Berichtigung

18 . 11 . 77                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 294/23
                           VERORDNUNG (EWG) Nr. 2539/77 DER KOMMISSION
                                               vom 17 . November 1977
               zur Festsetzung der bei der Erstattung für Reis und Bruchreis anzuwendenden
                                                     Berichtigung
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                Der cif-Preis ist der nach Artikel 16 der Verordnung
 GEMEINSCHAFTEN —                                               (EWG) Nr. 1418/76 ermittelte cif-Preis. Als cif-Preis
                                                                für Terminkäufe gilt der gemäß Artikel 3 Absatz 2 der
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­              Verordnung (EWG) Nr. 1428/76 (5) festgesetzte Preis,
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                wobei für jeden Monat der Gültigkeitsdauer der Aus­
                                                                fuhrlizenz der an Hand der Angebote für Verladungen
                                                               während des Monats der Ausfuhr berechnete cif-Preis
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1418 /76 des             zugrunde gelegt wird.
 Rates vom 21 . Juni 1976 über die gemeinsame Markt­
 organisation für Reis (!), geändert durch die Verord­          Um ein normales Funktionieren der Erstattungsrege­
 nung (EWG) Nr. 1158/77 (2), insbesondere auf Artikel           lung zu erlauben, ist bei der Berechnung der Erstat­
 17 Absatz 4 zweiter Unterabsatz,                               tung zugrunde zu legen :
 gestützt auf die Stellungnahme des Währungsaus­               — für die Währungen, die untereinander zu jedem
 schusses,                                                          Zeitpunkt innerhalb einer maximalen Abwei­
                                                                    chung in Höhe von 2,25 v. H. gehalten werden,
                                                                    ein Umrechnungssatz, der sich auf die tatsächliche
 in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                    Parität dieser Währungen stützt,
 Auf Grund von Artikel 17 Absatz 4 erster Unterabsatz          — für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz,
 der Verordnung (EWG) Nr. 1418 /76 wird bei der Aus­                der sich auf das arithmetische Mittel der Wechsel­
 fuhr von Reis und Bruchreis auf Grund eines bei Be­                kurse in Höhe jeder dieser Währungen stützt und
 antragung der Ausfuhrlizenz zu stellenden Antrags der              der während eines fortgesetzten Zeitraums für die
 Erstattungsbetrag, der vom Tag der Vorlage des An­                 Währungen der Gemeinschaft entsprechend vorge­
 trags auf Erteilung einer Ausfuhrlizenz gilt und nach              hendem Absatz festgestellt wird.
 Maßgabe des im Monat der Ausfuhr gültigen Schwel­
 lenpreises zu berichtigen ist, auf ein Ausfuhrgeschäft        Aus allen vorgenannten Bestimmungen ergibt sich,
 angewandt, das während der Gültigkeitsdauer dieser            daß der Betrag der Berichtigung, der ab 18 . November
Ausfuhrlizenz durchgeführt werden soll. In diesem               1977 anzuwenden ist, so festgesetzt werden muß, wie
 Fall wird der Erstattungsbetrag berichtigt.                   er in der dieser Verordnung angefügten Tabelle aufge­
                                                                führt ist.
 In der Verordnung Nr. 474/67/EWG (3), geändert                 Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
 durch die Verordnung (EWG) Nr. 1397/68 (4), sind die          entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
 Durchführungsbestimmungen für die Vorausfest­                 schusses für Getreide —
 setzung der Erstattung bei der Ausfuhr von Reis und
 Bruchreis festgelegt worden .
                                                                HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Auf Grund dieser Verordnung ist bei der Vorausfestset­
 zung der Ausfuhrerstattung die am Tag der Vorlage
des Antrags auf Erteilung der Ausfuhrlizenz gültige                                    Artikel 1
Ausfuhrerstattung, vermindert um einen Betrag, der
höchstens dem Unterschied zwischen dem cif-Preis
 für Terminkäufe und dem cif-Preis gleich ist, gültig,         Der in Artikel 17 Absatz 4 der Verordnung (EWG)
wenn ersterer um mehr als 0,25 Rechnungseinheiten              Nr. 1418/76 genannte Betrag, um den die im voraus
je Tonne über letzterem liegt. Die Ausfuhrerstattung           festgesetzten Erstattungsbeträge für die Ausfuhr von
ist dagegen um einen Betrag zu erhöhen, der höch­              Reis und Bruchreis zu berichtigen sind, wird in der
stens dem Unterschied zwischen dem cif-Preis und               dieser Verordnung beigefügten Tabelle festgesetzt.
dem cif-Preis für Terminkäufe gleich ist, wenn erste­
rer um mehr als 0,25 Rechnungseinheiten je Tonne                                       Artikel 2
über letzterem liegt.
                                                               Diese Verordnung tritt am 18. November 1977 in
(') ABl. Nr. L 166 vom 25. 6. 1976, S. 1 .                     Kraft.
(2) ABl. Nr. L 136 Vom 2. 6. 1977, S. 13.
(J) ABl. Nr. 204 vom 24. 8 . 1967, S. 20.
 « ABl. Nr. L 222 vom 10 . 9 . 1968 , S. 6 .                   (5) ABl . Nr. L 166 vom 25 . 6. 1976, S. 30 .
 ---pagebreak--- Nr. L 294/24                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     18 . 11 . 77
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Brüssel, den 17. November 1977
                                                                           Für die Kommission
                                                                              Der Vizepräsident
                                                                              Finn GUNDELACH
                                                            ANHANG
                zur Verordnung der Kommission vom 17 . November 1977 zur Festsetzung der bei der
                              Erstattung für Reis und Bruchreis anzuwendenden Berichtigung
                                                                                                                          (RE / Tonne)
  Nummer des                                                     laufender
  Gemeinsamen                       Warenbezeichnung               Monat   1 . Term . 2 . Term . 3 . Term . 4 . Term .     5 . Term .
    Zolltarifs                                                       11        12          1          2          3              4
10.06             Reis :
                  A. Rohreis (Paddy-Reis) oder geschälter Reis :
                       I. Rohreis (Paddy-Reis) :
                           a) rundkörniger
                           b) langkörniger
                      II . Geschälter Reis :
                           a) rundkörniger                           0          0          0          0          0              0
                           b) langkörniger                           0          0          0          0          0              0
                  B. Halbgeschliffener oder vollständig
                      geschliffener Reis :
                       I. Halbgeschliffener Reis :
                           a) rundkörniger
                           b) langkörniger
                      II . Vollständig geschliffener Reis :
                           a) rundkörniger                           0          0          0          0          0              0
                           b) langkörniger                           0          0          0         0          0              0
                  C. Bruchreis