CELEX: 51980PC0173
Language: de
Date: 1980-04-14
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG DES RATES über die gemeinsame Einfuhrregelung für bestimmte Juteerzeugnisse mit Ursprung in Bangladesh (Von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (80) 173
Vol. 1980/0053
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
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règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak---   KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
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                                                                                   Brüssel , den 14 . April 1980
                                                                         I .
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                               Vorschlag einer
                            VERORDNUNG DES RATES
               über die gemeinsame Einfuhrregelung für be­
               stimmte . Juteerzeugnisse mit Ursprung in
               Bangladesh
               ( Von der Kommission dem Rat vorgelegt )
                                     /Vr
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K0M(80 ) 173 endg .
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  ,                             . . ■ BEGRÜNDUNG
     1.      Mit Beschluß vom 23 « November 1979 hat der Rat die Kommission er­
     mächtigt / mit Bangladesh Verhandlungen über den Absch-luss eines neuen Abkommens übor
     den Handel mit Juteerzeugnissen aufzunehmen,, da das bisherige Abkommen am
    31.12.1979 ablief .
             Gemäß diesem Beschluß hat die Kommission nach Anhörung des Sonder­
    ausschusses des Artikels 113 i» November -1979 und im März 1980 Verhandlungen -
    gefuhrt . Als Ergebnis dieser Verhandtungen wurde am 26. März 1980 von den Leitern
    der beiden Delegationen ein Abkommensentwurf paraphiert .
                                                   *      •     I
             Das Abkommen , zu dem der Ausschuß ; des Artikels 113 « in* befürwortend*
  Stellungnahme abgegeben hat f kann Jedoch « rot dann formell in Kraft treten .
                                                        '     . I '
  wenn auf beiden Seiten die vorgeschriebenen Verfahren ( ia Fall« der Gemein­
                       /
  schaft Abschluß d«s Abkommens durch d«a Bat ) abgeschlossen sind . Hierzu
 wird die Kommission in Bald« sin« Empfehlung zum Abschluß das Abkommens
 unterbreiten «
            Da die Verhandlungsergebnisse jedoch so bald wie möglich in die                '
 Praxis umgesetzt werden sollten , wurde durch Austausch von Verbalnoten .
 vereinbart , bis zum Abschluß der erforderlichen Verfahren das Abkommen                     .
 ab 1 . Mai        1980 "de facto " anzuwenden« Der beiliegend« Verordnungsvorschlag
 enthalt die notwendigen Bestimmungen sur Regelung der Einfuhr der betref­
 fende;, Waren in die Gemeinschaft entsprechend der ^a Abkommen mit
   Bangladesh getroffenen Vereinbarung .                                             #
                                ■   '                I.. i !          I'   '   "         '•
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 2.         Das ausgehandelte Abkommen sieht insbesondere vor , daß die Behörden von
                                                                                       • I
 Bangladesh im Rahmen vereinbarter~Hochstmengen eine S&lbstbeschränkung bei
 den Ausfuhren bestimmter Juteerzeugnisse nach der Gemeinschaft beachten
 und d«,ß die Gemeinschaft die Einhaltung dieser Böchstaengen Uberwacht .
     »                                             ., , '                          "
            Um diese Überwachung zu eraöglichen, sieht der vorliegende Verord-                 I
    nungsvorschlag eine Regelung vor, die dif, Einfuhr der betreffeadea Var«n .                1
    ia diu Gemeinschaft aeagenaäAigea Beschränkungen uatervirft»                   •           I
                                              •  •  m ■
 ---pagebreak---  3.          Das paraphierte Abkommen betrifft nur die Waren mit Ursprung in Bangt,
 desh . Die Behörden dieses Landes wenden also die Selbst-
 beschränkungeregel nur auf Direktausfuhren in die Gemeinschaft an . So
   'innen unter das Abkommen fallende Varen mit Ursprung in Bangladesh über an­
 dere Drittländer frei nach der Gemeinschaft ausgeführt Verden . Die Gemein­
 schaft kann sich gegen solche indirekten Ausfuhren wehren , da sie aufgrund
des Abkommens lediglich verpflichtet ist , Varen nit Ursprung In und Herku^^t
aus Bangladesh          zuzulassen , für die « ine den Bestimmungen des Abkommens
entsprechende Ausfuhrgenehmigung vorliegt «
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           Da solche indirekten Einfuhren den Zielen des Abkommens zuwider-
                                                      i
laufen , muß die Ton der Gemeinschaft festgelegte Einfuhrregelung auf alle
derartigen Waran Bit Ursprung ia Bangladesh ungeachtet ihrer Herkunft An- """
wendung finden .                                   n.
                                                   ' • I '
*».        Die von der Gemeinschaft vorgesehenen Httchstmengen sollen nach dem
in der Verordnung ( EWG ) Nr » 1023/70 des Rates und insbesondere deren Artikel
11 Absatz 1 festgelegten Verwaltungsverfahren für mengenmäßige Gemeinschaft«
kontingente verwaltet werden . Nach dieses Verfahren auß der Bat die Kriterie!
                                                Ml                  ! :
für die Aufteilung der Hgchstaengea festlegen « I. :
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           Hierbei handelt es sich In aratar Linie ua diejenigen Aufteilungs-
                                                 ■      1 '       f
kriterien , die für 4ie Aufteilung dar Bgchataangea ia vorhergehenden Ab­
kommen maßgebend geweaen waren «
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           Hit Rucksicht auf die Erfahrungen , die bei der Anwendung des vorhergehenden
    gemacht worden sind , sowie                                                               !
Abkommens / in Anbetracht der . Tatsache,, daß die neue Selbstbeschränkungs*
Vereinbarung für eine kleinere Anzahl yaren gilt * wurden diese Kriterien
                                             ■ i : :!            i. ■                        !
jedoch so angepaßt , daß die Aufteilung , der vereinbarten Mengen auf die ein-,,
seinen Mitgliedstaaten besser den derzeitigen Handelsatrönen entspricht . t
                                 .    -        ■ il              !* •             ■     ; '
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5»         Das paraphierte Abkommen sieht vor , daß Einfuhren , für die eine
Höchstmengenregelung gilt , von den Gemeinschaf tabehörden ohne weiteres unc* |j
        ..  . . .
unverzüglich genehmigt werden , wenn der Eidführer eine von Behörden von Bangla-
                        -                      '!I1            ;
desh ausgestellte           - Ausfuhrgenehmigung vorlegt , in der bescheinigt wird ,
daß die Mengen auf dia vereinbarten Böehataengen angerechnet wurden« Dies«
Bestimmung verpflichtet aoait dia Behörden dar Kitglledataataa, Einfuhr­
 ---pagebreak---      genehmigungen auf Vorlage eines Bit einer solchen Ausfuhrgenehmigung ver­
   sehenen Antrags ohne weiteres und unverzüglich zu erteilen , sofern dio v ! »
     einbarten BÖchstmengen eingehalten werden *
                                                 Ί I
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               Des weiteren bestimmt das Abkommen , daß Waren , die im Kähmen des
     aktiven Veredelungsverkehrs oder eines anderen Aussetzungsverfahrens in
     das . Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht und aus der Gemeinschaft wieder
                                                 'I !f     -
     ausgeführt werden , nicht auf die vereinbarten HSchstaengen anzurechnen
      .   '                   .                  '' i      '
                                .       :        1' :î               /
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     6.       Das vorhergehende Abkommen ist an 31»12.1979 abgelaufen.' Da die Ver­
    handlungen Uber den Abschluß des neuen Abkommens nicht vor diesem Zeitpunkt
beendet werden konnten , hat der Bat mit Verordnung ( EWG ) Nr . 3019/79 *oa
   20. Dezember 1979 ( l ) die 1979 geltende Einfuhrregelung für Juteerzeugnisae ,
                          »                   i
   die unter die Abkommen bzw . Vereinbarungen nit Bangladesch , Indien und
   Thailand fallen , im Einvernehmen mit den betreffenden Drittländern für die'
                                              !     !
   ersten drei Monate von 1980 verlängert «! , Dabei war bestimmt worden , daß dio
   im £-ibmen dieser vorlaufigen Regelung eingeführten Mengen von den Höchst-
   menccn abzuziehen sind , die gegebenenfalls zu eines späteren Zeitpunkt ia
                                                I '1      .  __ I !
   Kah-r*n neuer Abkommen vereinbart werden Adi « Verhandlungen bzw . Konsul­
   tationen mit Indien und Thailand sind in der Zwischenzeit beendet worden ).
   Da mittlerweile mit Bangladesh ein neues Abkommen ausgehandelt worden ist /       S
   ist es notwendig , die obengenannten Mengen zu berücksichtigen .
                       r-                        ! I;
                                                        t                          t
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                                                 ( ' I
   7.         Damit die Ziel« des Abkommens mißlichst schnell verwirklicht werden
   können , schlägt die Kommission dea Bat vor » beiliegenden Verordnung»-
   Vorschlag so bald vi« abglich *nzun«ha«n. -                                   i
   ( 1 ) ABl . Nr . L 3W1         31.12.1979
 ---pagebreak---                       /
                                Vorschlag einer
                                                 .
                             Verordnung des Rates
                                               .. : • :
                   über die gemeinsame Einfuhrregelung
                        für bestimmte Juteerzeugnisse
                         mit Ursprung in Bangladesh
DER RAT DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts
gemeinschaft , insbesondere auf Artikel 113 »
auf Vorschlag der Kommission ,
 ---pagebreak--- in Erwägung nachstehender Grunde :            '
Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft und die Volksrepublik Bangladesh ,
 haben ein Abkommen über den Handel mit Jute-
erzeugnissen erstellt . Die Kommission hat dem Rat den Abschluss dieses
Abkommens empfohlen .                                              *
                   • '                 .           I • ' I   • :
               ,                                   ! ! I i
Für die Durchführung dieses Abkommens muss eine gemeinsame spezifische
Regelung für die Einfuhr der betreffenden Waren mit Ursprung inBangladesh
eingeführt werden.                                    Ii
                                                ' ιΙ·ί       Μ   .
Zu diesem Zweck sind geeignete , in der Gemeinschaft für die Jahre 1980
bis 1983 geltende Bestimmungen festzusetzen.
Nach dem Abkommen ist die Gemeinschaft verpflichtet , die Einfuhr be­
stimmter Juteerzeugnisse innerhalb festgelegter Höchstmengen zuzu­
lassen . Damit die Höchstmengen im Einklang mit idem mit Bangladesh ausge­
handelten Abkommen angewendet werden können , muss ein besonderes Ver-
waltungsverfahren festgelegt werden . Es ist vorzusehen , dass diese
gemeinsame Verwaltung durch Aufteilung der Höchstmengen auf die Mit­
gliedstaaten dezentralisiert wird und da^s die Behörden der Mitglied­
staaten die Einfuhrgenehmigungen nach dem im Abkommen festgelegten
Doppelkontrollsystem erteilen.                             i
Um eine bestmögliche Nutzung der betreffenden Höchstmengen sicherzu­
stellen , sind bei ihrer Aufteilung zum einen die Kriterien , die für
die Aufteilung der Höchstmengen im vorhergehenden Abkommen mit Bangladesh
massgebend waren, und zum anderen die Tatsache zu berücksichtigen ,
dass die Zahl der Erzeugnisse , für die ^ etzt Höchstmengen vereinbart
sind , gegenüber dem alten Abkommen verringert worden ist , wodurch dem
Versorgungsbedarf in den einzelnen Mitgliedstaaten besser Rechnung
getragen werden kann .        ,                   i i.
 ---pagebreak---                                      - 3 -
                                                           \
                                   .       i
Infolge der für die Einfuhren der betreffenden Waren in die fllitsrlied-
staaten geltenden , nach wie vor sehr unterschiedlichen Bedingungen
kann deren Vereinheitlichung nur schrittweise erfolgen . Die Aufteilung
kann daher nur nach und nach dem Versorgungsbedarf angepasst werden .
Es rauss gewährleistet werden , dass die ^iele des Abkommens nicht durch
indirekte Einfuhren von Waren mit Ursprung in Bangladesh umgangen werden .
Die Einfuhren müssen auf die für das Jahr geltenden Hbchstmengen ange­
rechnet werden , in dem die Waren aus Bangladesh versandt wurden .
            - v           ■» "   "           1 '
Die im Rahmen des aktiven Veredelungsverkehrs oder eines anderen Aus-
setzungsverfahrens in das Zollgebiet der: Gemeinschaft verbrachten
Waren , die unbearbeitet oder nach Bearbeitung aus diesem Gebiet
wieder ausgeführt werden,' sind nicht auf die vorgenannten Hbchstmen-
gen anzurechnen .
Kit Verordnung (EWG ) Nr. 3019/79 ( 1 ) hat der Rat die 1979 für be­
stimmte Jute erzeughisse mit Ursprung in Bangladesch , Indien und Thai­
land ^geltende Einfuhrregelung bis zum 31 » I-Tärz 1980 verlängert .        *•
                                                                   • • •/ • • •
( 1 ) ABl . Nr. L 340 vom 31.12.1979 , S. 1
                 ■ κ/   -                     ; . '         ' ■
 ---pagebreak---                                        Artikel 1
                     ' r                                    » 1  ;
 (1 )        Für die in Anhang A aufgeführten« Juteerzeugnisse mit Ursprung in
      Bangladesh, die zwischen dem 1 « Januar 1980 und dem 31 . Dezember 198 j
      versandt werden , gelten bei der Einfuhr in die' Gemeinschaft die
                                           *          v
      zwischen der Gemeinschaft und Bangladesh vereinbarten und im vorge­
      nannten Anhang aufgeführten H*dchstmengen .
 (2)         Die in Absatz 1 genannten H*<5chstmengen werden nach dem Verfah­
      ren der Verordnung ( EWG ) Nr. 1023/70 des Rates vom 25 . Mai 1970 zur
      Festlegung eines gemeinsamen Verfahrens für die Verwaltung mengen-
      mässiger Kontingente ( 1 ), und insbesondere des Artikels 11 , zwi­
      schen den Mitgliedstaaten so aufgeteilt , dass eine Ausweitimg und
      geordnete Entwicklung des Handels mit Juteerzeugnissen sicherge–
  /   stellt werden und Uebertragungen und Vorgriffe * von einem Jahr auf
      das andere m'dglich sind .                        .
                                                 r .!           I' ■
(3)          Die Einfuhren        in Absatz 1 genannten . Juteerzeugnisse mit Ursprung;
                         .. •       ^                     •
       in Bangladesh         * werden im Rahmen des im Abkommen vereinbarten
      Doppelkontrollsystems getätigt . Gemäss diesem System genehmigen
      die zuständigen Beh'drden der betreffenden Mitgliedstaaten die
      Einfuhr der in Absatz 1 genannten Waren ohne weiteres , unverzüg­
      lich und innerhalb der festgelegten Höchstmengen , wenn der Ein-
      fUhrer das Original der von den zuständigen Behörden von Bangladesh             j
      ausgestellten Ausfuhrgenehmigung mit den in Anhang B genannten
      Angaben vorlegt .
( 1 ) ABl . Nr. L 124 vom 8.6.1970 , S. 1
 ---pagebreak--- (4)         Die genehmigten Einfuhren werden auf die H*dchstmengen ange­
    rechnet , die für das Jahr festgesetzt sind , in dem die Waren aut. Ban
    tadesh versandt worden sind . Bei der Erteilung der auf die Höchst«
    mengen für das Jahr 1980 anzurechnenden Einfuhrgenehmigungen be­
    rücksichtigen die zuständigen Stelle^ der Mitgliedstaaten die
             erteilten Einfuhrgenehmigungen für Waren , die Gegenstand
    mengenmässiger Beschränkungen im Sinne der vorläufigen Regelung
    der Verordnung ( EWG ) Nr. 3019/79 sind, bis zu dem Inkrafttreten der
    vorliegenden Verordnung .                           !
(5)         Waren , die im Rahmen des aktiven Veredelungsverkehrs oder
    eines anderen Aussetzungsverfahrens ii^ das Zollgebiet der Gemein­
    schaft zugelassen werden, werden unte^ der Voraussetzimg, dass im
    Rahmen eines solchen Systems erklärt wird , dass sie zur Wieder-
    ausfuhr aus diesem Gebiet in tinbearbeitetem Zustand oder nach Be­
    arbeitung bestimmt sind, nicht auf die in Absatz t genannten H'öchst-
    mengen angerechnet ,                                  b      '
          I                   - .                                 r   .        /     •
                                  i    • -           ' i • i ' .  • ;   •        *7'
                                    •      '               .                 »
                                             Artikel _2 n .
                                     ,                            i       •'           . -
     Diese Verordnung tritt am dritten Tag nachj ihrer Veröffentlichung
im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
 ---pagebreak---                                  -6
     Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt
               ' ' (1                           *
unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .      ι ι '       .
                         Geschehen zu Brüssel am
                                     Im Namen des Rates
                                        Der Präsident
 ---pagebreak---                                                                                                                                      ANHANG A
                             In Artikel 1 Absatz 1 genannte Böchstaengen
                                                                                                                                           ( in Tonnen )
  Kate- Nummer dea  1 Kennziffer
                          NIMEXE                                                                                                Bttchataengen
  gorie Oeaeinaaaer 1                                    Warenbezeichnung
   Nr . Zolltarife                                                                                                     Ι98Ο     Ι98Ι       1982     1983
•
    k     57.10 Β         57.10-61 öewebe aua Jute oder anderen                                                                   4
                                                                                                                                                  •
                      ex 57.10-65 textilen Bastfasern der                                                              ι
                                        Tarif-Nr . 57.03                                                                                 ( ι
                                        ex B. nit einer Breite von :                                              3.345       3.679 4.049·         4.453
                                                      sehr ala 150 ca und
                                                      höchstens 310 ca « aua*' ,
                                  *
                                                      genommen Gewebe der ' Ί
                                         1
                                                   . Gruppe 7                            ,'i .          :
    7     57.10 Β'     Λ 57.10-70       Oewebe aua Jute oder anderen
                                                                                                                   · .   ■·
                                        textilen Bastfasern der
                                                                                                                                          ;
                               1'   '
                                        Tarif-Nr . 57.03                               '
                                        •χ B. ait einer Breite Von                                                1.845 ;     1.993 2.151         2.323
                                                      aehr ala I50 ca , ganz
                                                      oder teilweise gebleieht *
                                    r ■               gefärbt oder bedrückt «
                                                      ohne erkennbare Borte
                                •  ¡1 ■               in der Stoffbreite .
                              t
                                           ', .             '             . .         1:-              ί·
                                                                                         •ι       ·.,.·'··
                                                 *                                                     Γ
                                                                                                                                    •
                                                              .                       η         )      .,    .
                                                          •                                             ».
                                                                                             Ρ
                                                                                 , ·1 -
                                                                    ' . ' ' .                Î1
                                               \              „         -    - ·                          *
                       ;V
                                                     • /                                                  , ·
              9
                                                                                                                            i
                                                                                   -! t       -
                                                                               , „η .                          ■I
                                                                                    1 ■ !ί '        '■          '
                \                                      ; » .    ·    '
                                                     I
                                                                  ,        "                II­
                                                                                    :i
                                                                                     '■ ' !
                                                                                      i
                                                                                  ,r .
                                                                                   ■ Ρ'
 ---pagebreak---                                                                          ANHANG B
                   In Artikel 1 Absatz 3 vorgesehene Angaben
  Die von den Behörden                 von . Bangladesh erteilten Ausfuhrgenehmigungen
  für die unter diese Verordnimg fallenden Waren enthalten folgende An­
  gaben :                                                                  ,
     \ Den Bestimmungsort ( den betroffenen Mitgliedstaat )
. b) laufende Nummer :
  c ) Naine und Anschrift des Einftlhrers :
  d ) Name und Anschrift des AusfUhrers ;
  e ) Nettogewicht ( in Kilogramm oder Tonnen) und Wert ;
  f ) Kategorie und Tarifierung der Ware ( 1 );
 g ) Bescheinigung der Behörden                von       Bangladesh , aus der hervorgeht ,
       dass die Menge auf die Höchstmenge für das Jahr angerechnet worden
       ist , in dem die Ware versandt worden ist , d.h . in
       fuhr nach der Gemeinschaft ( Endbestimmungsmitgliedstaat ) verladen
       worden ist , oder gegebenenfalls , dass diese Menge zur sofortigen
       Wiederausfuhr oder zur aktiven Veredelung und anschliessenden Wieder-
       ausfuhr aus der Gemeinschaft bestimmt ist ;
 h) Jahr, in dem die Ware versandt worden ist , d.h . in Bangladesh zur Aus­
       fuhr nach der Gemeinschaft verladen worden ist .
                                                   : ! π
 ( 1 ) Bei Waren der Kategorie 4 muss auch die Breite ( in cm) angegeben
        werden ; diese Angabe ist erforderlich , öolange keine Aenderung
        der NIMEXE-Klassifizierung vorgenommen wird , durch die die Be­
        schreibung der unter die derzeitige Definition der Kategorie 4
        fallenden , Ware in den Positionen 57*10-61 und 65 zum Ausdruck kommt .