CELEX: 31973R0420
Language: de
Date: 1973-01-22 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 420/73 des Rates vom 22. Januar 1973 zur Einrichtung einer gemeinschaftlichen Überwachung der Einfuhren bestimmter Erzeugnisse mit Ursprung in der Schweiz

Nr. L 59 /22                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 5 . 3 . 73
                                      VERORDNUNG (EWG) Nr. 420/73 DES RATES
                                                      vom 22. Januar 1973
                    zur Einrichtung einer gemeinschaftlichen Überwachung der Einfuhren bestimmter
                                             Erzeugnisse mit Ursprung in der Schweiz
DER RAT DER EUROPAISCHEN                                           den Stand der Anrechnungen auf die Plafonds kennen
GEMEINSCHAFTEN —                                                   und die Mitgliedstaaten hiervon unterrichten können
                                                                   muß. Diese enge Zusammenarbeit ist um so notwen­
                                                                   diger, als es der Kommission möglich sein muß, die
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                    geeigneten Maßnahmen zu treffen, um die Wiederan­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf                 wendung der Sätze der Zolltarife anzuordnen, sobald
Artikel 113 ,                                                      ein Plafond erreicht ist.
auf Vorschlag der Kommission,                                      Bei der Berechnung der Richtplafonds für die im An­
                                                                   hang B des Protokolls Nr. 1 aufgeführten Waren für
                                                                   das Jahr 1973 ist die Höhe der Zollsätze sowohl der
in Erwägung nachstehender Gründe :                                 Gemeinschaft in ihrer ursprünglichen Zusammenset­
                                                                   zung als auch der neuen Mitgliedstaaten berücksich­
Zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft                   tigt worden . Deshalb muß die Überwachung der Ein­
und der Schweizerischen Eidgenossenschaft ist am 22.                fuhren für bestimmte Waren in einigen Mitgliedstaa­
Juli 1972 ein Abkommen (*) unterzeichnet worden.                    ten am 1 . Januar 1973 , in anderen dagegen erst am
                                                                    1 . April 1973 beginnen .
Dieses Abkommen sieht für die ihm unterliegenden
Waren in den Artikeln 2 und 3 die schrittweise Besei­               Hinsichtlich der Waren, bei denen nach den Artikeln
tigung der Zölle vor. Abweichend von diesen Arti­                   2 und 3 des Abkommens der normale Zeitplan für
keln bestimmen die Artikel 1 , 2 und 3 des Protokolls               die Beseitigung der Zölle gilt, ist es erforderlich, die
Nr. 1 im Anhang zu diesem Abkommen, daß für die                     Entwicklung der Einfuhren zu beobachten. Hierzu
Einfuhr bestimmter, im Anhang B dieses Protokolls                   muß es der Gemeinschaft ermöglicht werden, im ge­
genannter Waren die Zollherabsetzung im Jahre 1973                  gebenen Fall geeignete Maßnahmen zu treffen, durch
im Rahmen von Richtplafonds erfolgt, bei deren                      die jeglicher Schaden für die Industrien der Gemein­
                                                                    schaft verhindert wird . Deshalb sind die Einfuhren
Überschreitung die gegenüber Drittländern geltenden
Zollsätze wieder angewendet werden können . Zur                     dieser Waren ebenfalls einem Überwachungssystem
                                                                    zu unterwerfen —
Durchführung dieser Vorschrift muß die Gemein­
schaft ständig über die Entwicklung der Einfuhren
dieser Erzeugnisse mit Ursprung in der Schweiz un­
terrichtet sein . Die Einfuhr dieser Waren ist deshalb              HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
einem Uberwachungssystem zu unterwerfen .
Dieses Ziel kann mit Hilfe eines Verwaltungsverfah­                                         Artikel 1
 rens erreicht werden, nach dem die Einfuhren der
 betreffenden Waren auf Gemeinschaftsebene auf die                   (1)    Die Einfuhren der Erzeugnisse mit Ursprung
 genannten Richtplafonds nach Maßgabe der Gestel­                   in der Schweiz, für die nach den Artikeln 1 , 2 und 3
 lung dieser Waren bei der Zollstelle mit einer Anmel­              und dem Anhang B des Protokolls Nr. 1 zum Ab­
 dung zur Abertigung zum freien Verkehr angerechnet                 kommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsge­
 werden. Dieses Verwaltungsverfahren muß die Mög­                   meinschaft und der Schweizerischen Eidgenossen­
 lichkeit vorsehen, die Sätze der Zolltarife wieder an­              schaft jährliche Richtplafonds gelten, unterliegen im
 zuwenden, sobald die Plafonds auf Gemeinschafts­                   Jahre 1973 einer gemeinschaftlichen Überwachung.
 ebene erreicht sind .
                                                                     Die Bezeichnung dieser Waren, ihre Tarifnummern
 Dieses Verwaltungsverfahren erfordert eine enge, be­                und statistischen Kennziffern, die Höhe der Richtpla­
 sonders schnelle Zusammenarbeit zwischen den Mit­                   fonds und die Daten des Beginns der Überwachung
 gliedstaaten und der Kommission, die vor allem stets                sind im Anhang I aufgeführt.
                                                                     (2 )   Auf die Richtplafonds sind die Waren anzu­
                                                                     rechnen, die bei der Zollstelle mit einer Anmeldung
  f 1 ) ABl. Nr. L 300 vom 31 . 12 . 1972, S. 188 .                  zur Abfertigung zum freien Verkehr gestellt werden
 ---pagebreak--- 5 . 3 . 73                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        Nr. L 59 /23
und für die eine dem Protokoll Nr. 3 zu dem in Ab­                                      Artikel 2
satz 1 genannten Abkommen entsprechende Waren­
verkehrsbescheinigung vorliegt.                                Die Einfuhren der im Anhang II genannten Erzeug­
                                                               nisse mit Ursprung in der Schweiz unterliegen für die
Eine Ware kann auf einen Richtplafond nur dann an­             Zeit vom 1 . Januar bis zum 31 . Dezember 1973 einer
gerechnet werden, wenn die Warenverkehrsbescheini­             gemeinschaftlichen Überwachung.
gung vor dem Tag vorgelegt wird, von dem ab die
Wiederanwendung der Zollsätze angeordnet worden                Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission regelmä­
ist.                                                           ßig die Einfuhren dieser Waren mit. Dies gilt nur für
                                                               Waren, die bei der Zollstelle mit einer Anmeldung
                                                               zur Abfertigung zum freien Verkehr gestellt werden
Der Stand der Ausschöpfung der Plafonds wird auf               und für die eine den Bestimmungen des Protokolls
Gemeinschaftsebene an Hand der wie vorbeschrieben
                                                               Nr. 3 zu dem in Artikel 1 genannten Abkommen ent­
angerechneten Einfuhren festgestellt.                          sprechende WarenVerkehrsbescheinigung vorliegt.
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission regelmä­                                      Artikel 3
ßig die nach den vorstehenden Bestimmungen durch­
geführten Einfuhren mit.
                                                               Die Kommission trifft in enger Zusammenarbeit mit
                                                               den Mitgliedstaaten alle der Durchführung dieser
(3 )      Ist ein Plafond erreicht, so kann die Kommis­        Verordnung dienlichen Maßnahmen .
sion durch Verordnung die Anwendung der betref­
fenden gegenüber dritten Ländern geltenden Zoll­                                        Artikel 4
sätze bis zum Ende des Kalenderjahres für die ge­
samte Gemeinschaft anordnen .
                                                               Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffent­
                                                               lichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaf­
Zugleich wenden die neuen Mitgliedstaaten die Zoll­            ten in Kraft.
sätze nach Artikel 3 Buchstabe f) des Protokolls Nr. 1
zu dem in Absatz 1 genannten Abkommen an .                     Sie gilt ab 1 . Januar 1973 .
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat.
                 Geschehen zu Brüssel am 22. Januar 1973 .
                                                                                    Im Namen des Rates
                                                                                       Der Präsident
                                                                                      L. TINDEMANS
 ---pagebreak--- Nr. L 59 /24                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                    5 . 3 . 73
                                                        ANHANG 1
             LISTE DER WAREN. DEREN EINFUHR IM JAHRE 1973 RICHTPLAFONDS UNTERLIEGT
                                 Nr. des                                          Nimexe­   Höhe des
                 Lfd . Nr.     Gemeinsamen             Warenbezeichnung          Kennziffer Plafonds
                                Zolltarifs                                                  — in t —
                    1              2                          3                      4         5
                                 73.02       Ferrolegierungen :
                I CH 1                       C. Ferrosilizium                   73.02-30     6 617
                                 76.01       Rohaluminium ; Bearbeitungsab­
                                             fälle und Schrott, aus Aluminium :
                I CH 2                       A. Rohaluminium                    7601-11,15   9 824
             Beginn der Überwachung:
             — in der Gemeinschaft in ihrer ursprünglichen Zusammensetzung: 1 . April 1973,
             — im Vereinigten Königreich und in Dänemark: 1 . Januar 1973,
             — in Irland : 1 . April 1973 .
 ---pagebreak--- 5 . 3 . 73                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 59 /25
                                                       ANHANG U
                                           LISTE DER WAREN ZU ARTIKEL 2
                                         Beginn der Überwachung : 1 . Januar 1973
                   Nr. des
       Lfd . Nr. Gemeinsamen                             Warenbezeichnung                           Nimexe- Kennziffer
                  Zolltarifs
            1         2                                         3                                           4
                   28.04     Wasserstoff ; Edelgase ; andere Nichtmetalle :
                             C. andere Nichtmetalle :
    II CH 1                      ex V. Silizium                                                  28.04-93 , 95
    II CH 2        44.15     Furniertes Holz und Sperrholz, auch in Verbindung mit anderen
                             Stoffen ; Hölzer mit Einlegearbeit (Intarsien oder Marketerie)      44.15 - alle Nrn .
    II CH 3        44.18     Sogenanntes Kunstholz, aus Holzspänen, Sägespänen , Holzmehl
                             oder anderen Abfällen holziger Stoffe unter Verwendung von Natur­
                             oder Kunstharz oder anderen organischen Bindemitteln zusammen­
                             gepreßt, in Form von Platten , Tafeln , Blöcken und dergleichen     44.18 - alle Nrn .
    II CH 4        48.09     Bauplatten aus Papierhalbstoff, aus Fasern von Holz oder von
                             anderen pflanzlichen Stoffen, auch mit natürlichen oder künstlichen
                             Harzen oder ähnlichen Bindemitteln hergestellt                      48.09 - alle Nrn .
    II CH 5        74.03     Stäbe, Profile und Draht, aus Kupfer, massiv                        74.03 - alle Nrn .
    II CH 6         74.04    Bleche, Platten , Tafeln und Bänder, aus Kupfer, mit einer Dicke
                             von mehr als 0,15 mm                                                74.04 - alle Nrn .
    II CH 7         74.05    Blattmetall, Folien und dünne Bänder, aus Kupfer (auch geprägt,
                             zugeschnitten, gelocht, überzogen, bedruckt oder auf Papier, Pappe,
                             Kunststoff oder ähnlichen Unterlagen befestigt), mit einer Dicke
                             ( ohne Unterlage) von 0,15 mm oder weniger                          74.05 - alle Nrn .
     II CH 8        74.06    Pulver und Flitter, aus Kupfer                                      74.06 - alle Nrn .
     II CH 9        74.07    Rohre (einschließlich Rohlinge) und Hohlstangen, aus Kupfer         74.07 - alle Nrn .
                    78.01    Rohblei ( auch silberhaltig ); Bearbeitungsabfälle und Schrott, aus
                             Blei ;
     II CH 10                A. Rohblei :
                                 II . anderes                                                    78.01-12, 13 , 15 , 19
                    79.01    Rohzink ; Bearbeitungsabfälle und Schrott, aus Zink :
     II CH U                 A. Rohzink                                                          79.01-1 1 , 15
     II CH 12       81.01    Wolfram , roh oder verarbeitet                                      81.01 - alle Nrn .
 ---pagebreak--- Nr. L 59 /26                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            5 . 3 . 73
                Nr. des
   Lfd . Nr. Gemeinsamen                              Warenbezeichnung                       Nimexe- Kennziffer
               Zolltarifs
       1           2                                         3                                       4
 II CH 13       81.02     Molybdän , roh oder verarbeitet                                 81.02 - alle Nrn .
 II CH 14       81.03     Tantal , roh oder verarbeitet                                   81.03 - alle Nrn.
                81.04     Andere unedle Metalle, roh oder verarbeitet ; Cermets, roh oder
                          verarbeitet :
 II CH 15                  B. Cadmium                                                     81.04-16, 18
                           C. Cobalt :
 II CH 16                     II . verarbeitet                                            81.04-23
 II CH 17                 D. Chrom                                                        81.04-26, 28
 II CH 18                  E. Germanium                                                   81.04-31,33
 II CH 19                  F. Hafnium ( Celtium)                                          81.04-36,38
 II CH 20                 G. Mangan                                                       81.04-41 , 43
 II CH 21                 H. Niob ( Columbium )                                           81.04-46, 48
 II CH 22                 IJ. Antimon                                                     81.04-51,53
 II CH 23                  K. Titan                                                       81.04-56,58
 II CH 24                  L. Vanadin                                                     81.04-61 , 63
 II CH 25                 M. an Uran 235 abgereichertes Uran                              81.04-69
 II CH 26                 0 . Zirkonium                                                   81.04-81,83
 II CH 27                  P. Rhenium                                                     81.04-91 , 93
 II CH 28                 Q. Gallium , Indium , Thallium                                  81.04-94, 95
 II CH 29                  R. Cermets                                                     81.04-97,98