CELEX: 51977PC0580
Language: de
Date: 1977-11-14
Title: Entwurf einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur zeitweiligen Aussetzung der autonomen Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für einige landwirtschaftliche Waren (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (77) 580
Vol. 1977/0190
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                 KOM(77)580 endg.
                                                 Brüssel - den 14 . November 1977
                                Entwurf einer
                           VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
              zur zeitweiligen Aussetzung der autonomen Zollsätze
              des Gemeinsamen Zolltarifs für einige landwirtschaft­
                                    liche Waren
                      ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
  K0M(77 ) 580 endg .
 ---pagebreak---                             BEGRÜNDUNG
1 . Gegenstand nachfolgenden Verordnungsentwurfs ist die von Mitgliedstaaten
    beantragte zeitweilige Aussetzung der Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs
    für eine Reihe von landwirtschaftlichen Waren . Es handelt sich dabei teils
    um eine Verlängerung , teils um eine neue Massnahme .
2 . Die Kommission ist der Auffassung , dass eine Zollaussetzung für die Waren ,
    die sich im Anhang zu dieser Verordnung befinden , gerechtfertigt ist .
    Sie schlägt eine vollständige Zollaussetzung für die Waren vor , deren
    Gemeinschaftserzeugung null oder geringfügig ist und eine teilweise Zoll-
    aussetzung , wenn die Gemeinschaftsproduktion nur einen Teil des Bedarfs
    deckt . Der Zollsatz der teilweisen Zollaussetzung richtet sich nach dem
    Umfang der Versorgungsmöglichkeiten der Verwender durch eine Gemeinschafts­
    produktion . Dabei wägt  die Kommission auch die Interessen der Erzeuger ,
    der Verwender und der Verbraucher in der Gemeinschaft ab . Sie berück­
    sichtigt ebenfalls die gegenwärtigen Probleme auf dem Arbeitsmarkt .
3 . Die Massnahmen beschränken sich wegen der Schwierigkeit einer langfristigen
    Vorausschau überwiegend auf 6 Monate . In einem Fall ist die Zollaussetzung
    aus saisonalen Gründen nur für 2 Monate vorgesehen .
                                       die
4. Für eine Reihe von Waren, für diefiMitg liedstaaten eine Zollaussetzung
    beantragt haben , schlägt die Kommission keine tarifären Massnahmen vor ,
    weil die Voraussetzungen dafür nicht gegeben sind . Es handelt sich um
    folgende Waren :
 ---pagebreak--- w r . des Gememsamen
     Zolltarif s
                                               Warenbezei chnung
     ex 03.01 B I h )      Kabeljau ( Gadus morrhua oder Gadus callarias ), fri sch , gekuhlt oder
                           gefroren , ganz , ohne Kopf oder zerteilt , für die Verarbeitungs-
                           industrie
     ex 03.01 B I ij )     Köhler ( Pollachius virens oder Gadus virens ), frisch , gekühlt
                           oder gefroren , ganz , ohne Kopf oder zerteilt , für die
                           Verarbeitungsindustrie
     ex 03.01 B I k )      Schellfisch , frisch , gekühlt oder gefroren , ganz , ohne Kopf
                           oder zerteilt , für die Verarbeitungsindustrie
     ex 03.01 B I m ) 2    Makrelen , frisch , gekühlt oder gefroren , ganz , der Grösse 1 ,
                           fur die Verarbeitungsindustrie
     ex 03.01 B I q )      Seehecht , frisch , gekühlt oder gefroren , ganz , ohne
                           Kopf oder zerteilt , für die Verarbeitungsindustrie
     ex 03.01 B II a ) und Filets vom Kabeljau ( Gadus morrhua oder Gadus callarias ),
         03.01 B II b ) 1  frisch , gekühlt oder gefroren
     ex 03.01 B II a )     Filets vom Seehecht , frisch , gekühlt oder gefroren
     und       B II b   7
     ex 03.02 Ale )        Sardellen ( Engrauli s-Arten ) , gesalzen oder in Salzlake ,
                           ganz , ohne Kopf oder zerteilt , in Fässern oder anderen
                           Behältnissen mit einem Gewicht des Inhalts von 10 kg oder
                           mehr
         03.02 Ale )       Lachse , gesalzen oder in Salzlake , ganz , ohne Kopf oder
                           zertei lt
         20.07 B II a ) 1  Orangensaft , nicht gegoren , ohne Zusatz von Alkohol ,
                           auch mit Zusatz von Zucker , mit einer Dichte bei
                           15° C von 1,33 oder weniger und einem Wert von mehr
                           als 30 ERE für 100 kg Eigengewicht
 ---pagebreak---                                                    Entwurf einer
                                VERORDNUNG (EWG)                        DES RATES
                *ur zeitweiligen Aussetzung der autonomen Zollsätze des Gemeinsamen Zoll­
                                    tarifs für einige landwirtschaftliche Waren
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN
  GEMEINSCHAFTEN –
  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
  ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti­
  kel 28,
   nach Kenntnisnahme von dem Verordnungsentwurf der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Die in dieser Verordnung genannten Waren werden
in der Gemeinschaft gegenwärtig nicht oder nur in ,
unzureichender Menge erzeugt, und die Hersteller i
können somit den Bedarf der verarbeitenden Indu­
strien /der Gemeinschaft nicht decken.
    ~7~ünd der Verbraucher
    Es liegt im Interesse der Gemeinschaft, die autono- i
    men Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs in be­
    stimmten Fällen, insbesondere weil dort eine Gemein­
    schaftsproduktion besteht, nur teilweise und in den
    anderen Fällen vollständig auszusetzen.
    In Anbetracht der Schwierigkeiten, die kurzfristige
    Entwicklung der wirtschaftlichen Lage auf den betref­
    fenden Gebieten genau zu beurteilen, sollten die Aus­
    setzungen nur zeitweilig erfolgen, wobei ihre Gültig­
    keitsdauer entsprechend den Interessen der Gemein­
    schaftsproduktion festzusetzen ist –
   HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                         Artikel 1
   Die autonomen Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs
   für die in den Tabellen im Anhang aufgeführten Wa­
   ren werden bis zu der dort jeweils angegebenen Höhe
   ausgesetzt.
   Diese' Aussetzungen gelten :
 ---pagebreak---           Diese Aussetzungen gelten :
          - vom 1 . Januar bis zum 28 . Februar 1978 für die Ware                      in Tabelle 1 ,
          - vom 1 . Januar bis zum 30 . Juni 1978 für die Waren in Tabelle II .
                                                      '              Artikel 2
                                               Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1978    in Kraft .
          'Ordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
Diese Verordnung
Mitgliedstaat.
          aat.
Geschehenn zu Brüssel
                                                        Im Namen des Rates
                                                           Der Präiident
 ---pagebreak---                                                TAOELLE I                          ANHANG
Nr . des Gemeinsamen                                                                     Autonomer
                                           War«nbezei chnuna
     Zolltarifs            |                                                             ?.o Usât 2
ex 03.01 B I q )               Heringsfische der Art Sardinops sagax oder                    4 %
                               ocel lata ( sog . " Pi Ichards"), frisch , gekühlt
                               oder gefroren , ganz , ohne Kopf oder zerteilt ,
                               für die Verarbeitungsindustrie ( a )
                             L
                                               TABELLE II
Nr ,. des Gememsamen
     7.0 1 Itari f s     j
                          j                Warenbezeichnung                              Autonomer
                                                                                         Zollsatz
ex   03.01 8 I q )             Stor , frisch , gekühlt oder gefroren , ganz ,                0 %
                             ohne Kopf oder zerteilt , für die Verarbeitungs-
                               industrie ( a )
ex 03.01 Β II a ) und          Filets von Heringen , frisch , gekühlt oder                   0 %
b) 7                         gefroren , für die Verarbeitungsindustrie ( a )
ex   03.02 A I a )            Heringe , getrocknet , gesalzen oder in Salzlake ,             0 %
                             ganz , ohne Kopf oder zerteilt , für die
                             Verarbeitungsindustrie ( a )
ex   03.02 A I f )            Köhler ( Pollachius virens oder Gadus virens ),                7 %
                             gesalzen oder in Salzlake , ganz , ohne Kopf
                             oder zerteilt , für die Verarbeitungsindustrie
                        l
                        i     (a)
ex   03.02 A II d )           Filets von Heringen , getrocknet , gesalzen oder               0 7.
                             in Salzlake , für die Verarbeitungsindustrie ( a )
ex   16.04 Β                Lachs , in Umschliessunaen mit einem Gewicht                     0 %
                           des Inhalts von 5 kg oder mehr , für die
                           Verarbeitungsindustrie ( a )
                                                                                       i
                                                                                       I
ex   16.04 C II           Heringe , gewürzt und gesalzen , in Fassern ,                      0 %
                           für die Verarbeitungsindustrie ( a ) -
ex   16.04 C II           Heringslappen , in Essig zubereitet oder                           0 %
                          haltbar gemacht ( Sauer läppen ) , in Fässern oder
                          anderen Behältnissen mit einem Gewicht des
                           Inhalts von 10 kg oder mehr , für die Verar-
                          beitungsindustrie ( a )
     23.07    A           Solubles von Fischen oder Meeressaugetieren                        0 %
 a ) Die Gewährung dieser Aussetzung unterliegt den von den zuständigen Behörden
       festzusetzenden Voraussetzungen .