CELEX: C2002/118/02
Language: de
Date: 2002-05-18 00:00:00
Title: Urteil des Gerichtshofes (Sechste Kammer) vom 14. März 2002 in der Rechtssache C-340/98: Italienische Republik gegen Rat der Europäischen Union (Zucker — Preisregelung — Wirtschaftsjahr 1998/99 — Regionalisierung — Gebiete ohne Zuschussbedarf — Einstufung Italiens — Rechtswidrigkeit der Verordnungen (EWG) Nrn. 1360/98 und 1361/98)

C 118/2                  DE                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                         18.5.2002
                 URTEIL DES GERICHTSHOFES                                                  URTEIL DES GERICHTSHOFES
                          (Sechste Kammer)                                                         (Sechste Kammer)
                         vom 14. März 2002
                                                                                                  vom 19. März 2002
in der Rechtssache C-340/98: Italienische Republik gegen
                  Rat der Europäischen Union(1)                            in der Rechtssache C-426/98: Kommission der Euro-
                                                                            päischen Gemeinschaften gegen Hellenische Republik (1)
(Zucker — Preisregelung — Wirtschaftsjahr 1998/99 —
Regionalisierung — Gebiete ohne Zuschussbedarf — Einstu-                   (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Richtlinie
fung Italiens — Rechtswidrigkeit der Verordnungen (EWG)                    69/335/EWG — Indirekte Steuern auf die Ansammlung von
                    Nrn. 1360/98 und 1361/98)                              Kapital — Besondere Abgaben bei der Gründung von
                                                                           Aktiengesellschaften und Gesellschaften mit beschränkter
                           (2002/C 118/02)                                 Haftung, bei der Bekanntmachung und der Änderung ihrer
                                                                           Satzungen sowie bei der Erhöhung des Gesellschaftskapitals)
                     (Verfahrenssprache: Italienisch)
                                                                                                    (2002/C 118/03)
(Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
           Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
                                                                                              (Verfahrenssprache: Griechisch)
In der Rechtssache C-340/98, Italienische Republik (Be-                    (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
vollmächtigter: U. Leanza im Beistand von I. M. Braguglia)                           Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
gegen Rat der Europäischen Union (Bevollmächtigte: J. Carbe-
ry, I. Dı́ez Parra und A. Tanca), unterstützt durch Kommission
der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmächtigter: F. P. Rug-
geri Laderchi), wegen Nichtigerklärung von Artikel 1 der                   In der Rechtssache C-426/98, Kommission der Europäischen
Verordnung (EG) Nr. 1361/98 des Rates vom 26. Juni                         Gemeinschaften (Bevollmächtigter: D. Gouloussis) gegen Helle-
1998 zur Festsetzung der abgeleiteten Interventionspreise                  nische Republik (Bevollmächtigter: P. Mylonopoulos) wegen
für Weißzucker, des Interventionspreises für Rohzucker, der                Feststellung, dass die Hellenische Republik dadurch gegen ihre
Mindestpreise für A- und B-Zuckerrüben sowie der Vergütung                 Verpflichtungen aus dem EG-Vertrag und speziell aus den
zum Ausgleich der Lagerkosten für das Wirtschaftsjahr                      Artikeln 7 und 10 der Richtlinie 69/335/EWG des Rates vom
1998/99 (ABl. L 185, S. 3), soweit darin kein abgeleiteter                 17. Juli 1969 betreffend die indirekten Steuern auf die
Interventionspreis für Weißzucker für alle Gebiete Italiens                Ansammlung von Kapital (ABl. L 249, S. 25) in der durch
festgesetzt und damit für Italien die Geltung des Interven-                die Richtlinie 85/303/EWG des Rates vom 10. Juni 1985
tionspreises für Weißzucker gemäß Artikel 1 Absatz 2 der                   geänderten Fassung (ABl. L 156, S. 23) verstoßen hat, dass sie
Verordnung (EG) Nr. 1360/98 des Rates vom 26. Juni 1998                    auf das Kapital der Aktiengesellschaften und der Gesellschaften
zur Festsetzung bestimmter Preise im Sektor Zucker und                     mit beschränkter Haftung außer der Gesellschaftsteuer weitere
der Standardqualität für Zuckerrüben für das Wirtschaftsjahr               besondere Abgaben bei der Gründung, der Bekanntmachung
1998/99 (ABl. L 185, S. 1) bewirkt wird, und gegebenenfalls                und der Änderung der Satzungen sowie bei der Erhöhung des
wegen Nichtigerklärung von Artikel 1 Absatz 2 der Verord-                  Gesellschaftskapitals erhoben hat, hat der Gerichtshof (Sechste
nung Nr. 1360/98, soweit darin der Interventionspreis für                  Kammer) unter Mitwirkung der Präsidentin der Zweiten Kam-
Weißzucker auch für Italien festgesetzt wird, hat der Gerichts-            mer N. Colneric in Wahrnehmung der Aufgaben der Präsiden-
hof (Sechste Kammer) unter Mitwirkung der Kammerpräsiden-                  tin der Sechsten Kammer sowie der Richter C. Gulmann,
tin F. Macken, der Richterin N. Colneric (Berichterstatterin)              J.-P. Puissochet (Berichterstatter), R. Schintgen und V. Skouris
sowie der Richter C. Gulmann, J.-P. Puissochet und J. N. Cunha             — Generalanwältin: C. Stix-Hackl; Kanzler: L. Hewlett, Verwal-
Rodrigues — Generalanwalt: J. Mischo; Kanzler: H. von                      tungsrätin — am 19. März 2002 ein Urteil mit folgendem
Holstein, Hilfskanzler — am 14. März 2002 ein Urteil mit                   Tenor erlassen:
folgendem Tenor erlassen:
1.     Die Klage wird abgewiesen.                                          1.    Die Hellenische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtun-
                                                                                 gen aus den Artikeln 7 und 10 der Richtlinie 69/335/EWG
2.     Die Italienische Republik trägt die Kosten des Verfahrens.                des Rates vom 17. Juli 1969 betreffend die indirekten Steuern
                                                                                 auf die Ansammlung von Kapital in der durch die Richtlinie
3.     Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften trägt ihre                 85/303/EWG des Rates vom 10. Juni 1985 geänderten
       eigenen Kosten.                                                           Fassung verstoßen, dass sie auf das Kapital der Aktiengesell-
                                                                                 schaften und der Gesellschaften mit beschränkter Haftung außer
                                                                                 der Gesellschaftsteuer weitere besondere Abgaben bei der
(1) ABl. C 340 vom 7.11.1998.                                                    Gründung, der Bekanntmachung und der Änderung der Satzun-
                                                                                 gen sowie bei der Erhöhung des Gesellschaftskapitals erhoben
                                                                                 hat.