CELEX: 31994R2121
Language: de
Date: 1994-08-30 00:00:00
Title: Verordnung (EG) Nr. 2121/94 der Kommission vom 29. August 1994 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Getreide- und Reisverarbeitungserzeugnisse

30. 8 . 94                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 224/ 11
                                 VERORDNUNG (EG) Nr. 2121 /94 DER KOMMISSION
                                                      vom 29. August 1994
                   zur      Festsetzung         der     Ausfuhrerstattungen         für     Getreide-       und
                                                   Reisverarbeitungserzeugnisse
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                    die besonderen Kriterien, die bei der Berechnung der
 GEMEINSCHAFTEN —                                                   Erstattung für diese Erzeugnisse zu berücksichtigen sind.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen              Infolgedessen sind die für die einzelnen Erzeugnisse zu
 Gemeinschaft,                                                      gewährenden Erstattungen zu staffeln, und zwar, je nach
                                                                    Erzeugnis, aufgrund des Gehaltes an Rohfasern, Asche,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates             Spelzen, Protein, Fetten oder Stärke, wobei dieser Gehalt
 vom 30 . Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisa­              jeweils besonders charakteristisch für die tatsächlich in
 tion für Getreide ('), zuletzt geändert durch die Verord­          dem Verarbeitungserzeugnis enthaltene Menge des
 nung (EG) Nr. 1 866/94 (2), insbesondere auf Artikel 13            Grunderzeugnisses ist.
Absatz 2 dritter Unterabsatz,
                                                                    Bei Maniokwurzeln, anderen Wurzeln und Knollen von
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 des Rates             tropischen Früchten sowie deren Mehlen machen wirt­
vom 21 . Juni 1976 über die gemeinsame Marktorganisa­               schaftliche Gesichtspunkte etwaiger Ausfuhren angesichts
 tion für Reis (3), zuletzt geändert durch die Verordnung           der Art und der Herkunft dieser Erzeugnisse zur Zeit eine
(EG) Nr. 1869/94 (4), insbesondere auf Artikel 17 Absatz 2          Festsetzung von Ausfuhrerstattungen nicht erforderlich.
vierter Unterabsatz,                                                Für einige Verarbeitungserzeugnisse aus Getreide ist es
                                                                    aufgrund der schwachen Beteiligung der Gemeinschaft
 in Erwägung nachstehender Gründe :                                 am Welthandel gegenwärtig nicht notwendig, eine
                                                                    Ausfuhrerstattung festzusetzen .
Artikel 13 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 und
Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr. 1418/76                         Die Lage auf dem Weltmarkt oder besondere Erforder­
bestimmen, daß der Unterschied zwischen den Notie­                  nisse bestimmter Märkte können eine Differenzierung bei
rungen oder den Preisen auf dem Weltmarkt für die in                Erstattungen für bestimmte Erzeugnisse je nach ihrer
Artikel 1 dieser Verordnungen genannten Erzeugnisse                 Bestimmung notwendig machen.
und den Preisen für die Erzeugnisse in der Gemeinschaft
durch eine Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichen
werden kann .
                                                                    Die mit Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3813/92 des
                                                                    Rates Ç), geändert durch die Verordnung (EG)
                                                                    Nr. 3528 /93 (8), festgelegten repräsentativen Marktkurse
Gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1431 /76 des               werden bei der Umrechnung der in den Drittlandswäh­
Rates Q, die allgemeine Richtlinien betreffend die                  rungen ausgedrückten Beträge berücksichtigt. Außerdem
Gewährung von Ausfuhrerstattungen und die Kriterien                 werden sie bei der Bestimmung der den Währungen der
für die Festsetzung der jeweiligen Beträge auf dem Reis­            Mitgliedstaaten entsprechenden landwirtschaftlichen
sektor festsetzt, sind die Erstattungen unter Berücksichti­         Umrechnungskurse zugrunde gelegt. Die für diese
gung der jeweiligen Lage und der voraussichtlichen                  Umrechnungen erforderlichen Durchführungsbestim­
 Entwicklung einerseits des verfügbaren Getreides und des           mungen wurden mit der Verordnung (EWG) Nr. 1068/93
Reises und Bruchreises und ihrer Preise in der Gemein­              der Kommission (9), geändert durch die Verordnung (EG)
schaft und andererseits der Preise für Getreide , Reis,             Nr. 547/94 (l0), erlassen .
 Bruchreis und Getreideerzeugnisse auf dem Weltmarkt
festzusetzen .   Nach    denselben     Artikeln   ist auf  den
Getreide- und Reismärkten für eine ausgeglichene Lage               Die Erstattung muß einmal monatlich festgesetzt werden ;
und für eine natürliche Preis- und Handelsentwicklung zu            sie kann zwischenzeitlich geändert werden.
sorgen. Ferner ist den wirtschaftlichen Aspekten der
geplanten Ausfuhren sowie der Notwendigkeit Rechnung                Die Verordnung (EWG) Nr. 990/93 des Rates (") unter­
zu tragen, Marktstörungen in der Gemeinschaft zu                    sagt den Handel zwischen der Europäischen Gemein­
vermeiden .                                                         schaft und der Föderativen Republik Jugoslawien (Serbien
                                                                    und Montenegro). Dieses Verbot gilt jedoch nicht in
 Die Verordnung (EWG) Nr. 1620/93 des Rates (6) über die            Situationen wie denen, die in den Artikeln 2, 4, 5 und 7
Regelung für die Einfuhr und die Ausfuhr von Getreide­              der genannten Verordnung limitativ angeführt sind. Bei
und Reisverarbeitungserzeugnissen bestimmt in Artikel 4             der Festsetzung der Erstattungen ist dieser Bestimmung
                                                                    Rechnung zu tragen.
(') ABl . Nr. L 181 vom 1 . 7. 1992, S. 21 .
H ABl . Nr. L 197 vom 30. 7. 1994, S. 1 .                           O ABl. Nr. L 387 vom 31 . 12. 1 992, S. 1 .
O   ABl.  Nr. L 166 vom   25. 6. 1976,  S. 1.                       (8) ABl . Nr. L 320 vom 22. 12. 1993, S. 32.
(4) ABl.  Nr. L 197 vom   30. 7. 1994,  S. 7.                       O ABl. Nr. L 108 vom 1 . 5. 1993, S. 106.
O   ABl.  Nr. L 166 vom   25. 6. 1976,  S. 36.                      H ABl. Nr. L 69 vom 12. 3 . 1994, S. 1 .
(6  ABl.  Nr. L 155 vom   26. 6. 1993,  S. 29.                      (") ABl. Nr. L 102 vom 28 . 4. 1993, S. 14.
 ---pagebreak--- Nr. L 224/ 12                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               30 . 8 . 94
Bestimmte Maiserzeugnisse können so wärmebehandelt             HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
werden, daß für sie eine Erstattung gewährt werden
könnte, die ihrer Qualität nicht gerecht wird. Für Erzeug­                             Artikel 1
nisse, die eine erste Gelbildung oder Gelierung aufweisen,
sollte deshalb keine Ausfuhrerstattung gewährt werden.         Die Ausfuhrerstattungen für die in Artikel 1 Absatz 1
                                                               Buchstabe d) der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 und in
Aus den vorstehenden Bestimmungen ergibt sich, daß die         Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe c) der Verordnung (EWG)
Erstattungen gemäß dem Anhang dieser Verordnung fest­          Nr. 1418/76 genannten und der Verordnung (EWG)
zusetzen sind.                                                 Nr. 1620/93 unterliegenden Erzeugnisse werden wie im
                                                               Anhang dieser Verordnung angegeben festgesetzt.
Der Verwaltungsausschuß für Getreide hat nicht inner­                                  Artikel 2
halb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist
Stellung genommen —                                            Diese Verordnung tritt am 1 . September 1994 in Kraft.
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat.
                 Brüssel, den 29. August 1994
                                                                       Für die Kommission
                                                                          Rene STEICHEN
                                                                     Mitglied der Kommission
 ---pagebreak---  30 . 8 . 94                                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                            Nr. L 224/ 13
                                                                     ANHANG
                      zur Verordnung der Kommission vom 29. August 1994 zur Festsetzung der Ausfuhr­
                                      erstattungen für Getreide- und Reisverarbeitungserzeugnisse
                                                            (ECU/Tonne)                                                                  (ECU/Tonne)
                                                Erstattungs­                                                                 Erstattungs­
             Erzeugniscode                       betrag (')
                                                                                         Erzeugniscode                        betrag (')
          1102 20 10 200 (2)                       99,01                              1104 23 10 300                             81,33
          1102 20 10 400 (2)                       84,86                              110429 11 000                             37,94
          1102 20 90 200 (2)                       84,86                              11042991 000                              37,20
          1102 90  10 100                          86,37                              11042995000                               37,20
          110290   10900                           58,73                              110430 10000                                9,30
          110290   30 100                          78,64                              1104 30 90 000                             17,68
          1103 12  00 100                          78,64                              1107 10 11 000                             66,22
          1103  13 10  100 (2)                    127,30                              1107 10 91 000                           102,49
          1 103 13 10  300 (2)                     99,01                              1108 11 00 200                            74,40
          1103  13 10  500 (2)                     84,86                              1108 11 00300                             74,40
          1103  13 90  100 (2)                     84,86                              1108 12 00 200                           113,15
          1103 19 10 000                           49,75                              1108 12 00 300                           113,15
          1103 19 30 100                           89,25                              1108 13 00 200                           113,15
          1103 21 00 000                           37,94                              1108 13 00 300                           113,15
          1103 29 20 000                           58,73
                                                                                      1108 19 10 200                            77,52
          1104 11 90 100                           86,37
                                                                                      1108 19 10 300                            77,52
          1104 12 90 100                           87,38
                                                                                      11090000 100                                0,00
          1104 1290300                             69,90
          1104 19 10 000                           37,94
                                                                                      1702 30 51 000 (3)                       147,80
          1104 19 50 110                          113,15
                                                                                      1702 30 59 000 (3)                       113,15
                                                                                      1702  30 91 000                          147,80
          1104 19 50 130                           91,94
                                                                                      1702  30 99 000                          113,15
          1104 21 10 100                           86,37
          110421 30 100                            86,37                              1702  40 90 000                          113,15
          1104 21 50 100                          115,16                              1702  90 50 100                          147,80
          1104 21 50 300                           92,13                              1702  90 50 900                          113,15
          1104 22 10 100                           69,90                              1702  90 75 000                          154,88
          11042230 100                             74,27                              1702  90 79 000                          107,49
          1104 23 10 100                          106,08                              2106  90 55 000                          113,15
(') Die für die Ausfuhr nach der Föderativen Republik Jugoslawien (Serbien und Montenegro) vorgesehenen Erstattungen dürfen nur unter Einhaltung der
    mit der Verordnung (EWG) Nr. 990/93 festgelegten Bedingungen gewährt werden.
(2) Für Erzeugnisse, die einer Wärmebehandlung bis zur ersten Gelbildung unterzogen wurden, wird keine Erstattung gewährt.
(3) Es gelten die Erstattungen gemäß Verordnung (EWG) Nr. 2730/75.
NB : Die die Erzeugnisse betreffenden Codes sowie die Verweisungen und Fußnoten sind durch die Verordnung (EWG) Nr. 3846/87 der
       Kommission (ABl. Nr. L 366 vom 24. 12. 1987, S. 1 ), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 607/94 (ABl. Nr. L 77 vom
       19 . 3. 1994, S. 5), bestimmt.