CELEX: 31970R1886
Language: de
Date: 1970-09-18 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1886/70 des Rates vom 18. September 1970 über Sondermaßnahmen für die Vergabe von Aufträgen zur Verarbeitung von Tomaten und Birnen, die Gegenstand von Interventionsmaßnahmen waren

19 . 9 . 70                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinscharten                        Nr. L 208 / 3
                                 VERORDNUNG (EWG) Nr. 1886/70 DES RATES
                                                 vom 18 . September 1970
               über Sondermaßnahmen für die Vergabe von Aufträgen zur Verarbeitung von Tomaten
                           und Birnen, die Gegenstand von Interventionsmaßnahmen waren
DER RAT DER EUROPAISCHEN                                        HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
GEMEINSCHAFTEN —
                                                                                        Artikel 1
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                 In Abweichung von Artikel 7b Absatz 3 Unterab­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                               satz 3 der Verordnung Nr. 159/66/EWG können die
gestützt auf die Verordnung Nr. 159/66/EWG des                  von den Mitgliedstaaten bezeichneten Stellen die
Rates vom 25 . Oktober 1966 mit zusätzlichen Vor­               Industrie im Wege der freihändigen Vergabe mit der
schriften für die gemeinsame Marktorganisation für              im folgenden Unterabsatz vorgesehenen Verarbeitung
Obst und Gemüse (*), geändert durch die Verord­                 beauftragen.
nung (EWG) Nr. 2515/69 (2), insbesondere auf                    Die Verarbeitung, mit der die Industrie nach Maß­
Artikel 14,                                                     gabe des vorhergehenden Unterabsatzes beauftragt
                                                                werden kann, betrifft :
auf Vorschlag der Kommission,
                                                                — für Tomaten die Verarbeitung zu Saft und Mark,
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                — für Birnen die Verarbeitung zu Saft.
Gemäß Artikel 7b der Verordnung Nr. 159/66/EWG                                          Artikel 2
können Erzeugnisse, die Gegenstand von Interven­
tionsmaßnahmen waren, verarbeitet werden, um                    In Anwendung dieser Verordnung können die Ver­
kostenlos an Wohltätigkeitseinrichtungen, karitative            arbeitungsaufträge nur zu den Preisen vergeben wer­
Stiftungen und an Personen verteilt zu werden, die              den, die den günstigsten Verarbeitungsbedingungen
auf Grund der Rechtsvorschriften ihres Landes An­               entsprechen .
spruch auf öffentliche Unterstützung haben ; nach
                                                                                        Artikel 3
Absatz 3 dieses Artikels wird die Industrie mit der
Verarbeitung im Wege der Ausschreibung beauf­                   Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission
tragt .                                                         mindestens einmal monatlich über die Mengen und
                                                                Preise, zu denen sie von den Bestimmungen dieser
Wegen des Umfangs der auf diesem Sektor erfolgten               Verordnung Gebrauch gemacht haben .
oder voraussichtlichen Zurücknahme von Erzeug­
nissen ist es zweckmäßig, die Möglichkeiten für die                                     Artikel 4
Vergabe der Aufträge zur Verarbeitung von Toma­
ten und Birnen zu erweitern und deshalb für das                 Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffent­
laufende Wirtschaftsjahr vorzusehen, daß diese Auf­             lichung im Amtsblatt der Europäischen Gemein­
träge auch freihändig vergeben werden können .                  schaften in Kraft. Sie gilt :
                                                                — für Tomaten bis zum 31 . Mai 1971 ,
Dabei sind die Grenzen festzulegen, in denen die
freihändige Vergabe zulässig ist —                              — für Birnen bis zum 30. Juni 1971 .
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Geschehen zu Brüssel am 18 . September 1970.
                                                                         Im Namen des Rates
                                                                              Der Präsident
                                                                                J. ERTL
 (!) ABl . Nr. 192 vom 27. 10. 1966, S. 3286/66.
 (2) ABl. Nr. L 318 vom 18 . 12. 1969, S. 10.