CELEX: 62014CN0399
Language: de
Date: 2014-08-18 00:00:00
Title: Rechtssache C-399/14: Vorabentscheidungsersuchen des Bundesverwaltungsgerichts (Deutschland) eingereicht am 18. August 2014 — Grüne Liga Sachsen e.V. u. a. gegen Freistaat Sachsen

15.12.2014   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 448/2
            
         Vorabentscheidungsersuchen des Bundesverwaltungsgerichts (Deutschland) eingereicht am 18. August 2014 — Grüne Liga Sachsen e.V. u. a. gegen Freistaat Sachsen
   (Rechtssache C-399/14)
   (2014/C 448/02)
   Verfahrenssprache: Deutsch
   
      Vorlegendes Gericht
   
   Bundesverwaltungsgericht
   
      Parteien des Ausgangsverfahrens
   
   
      Kläger: Grüne Liga Sachsen e.V. u. a.
   
      Beklagter: Freistaat Sachsen
   
      Beigeladene: Landeshauptstadt Dresden
   
      Beteiligter: Der Vertreter des Bundesinteresses beim Bundesverwaltungsgericht
   
      Vorlagefragen
   
   
               1.
            
            
               Ist Art. 6 Abs. 2 der Richtlinie 92/43/EWG (1) des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen (FFH-RL) dahin auszulegen, dass ein vor der Aufnahme eines Gebietes in die Liste der Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung genehmigtes, nicht unmittelbar der Verwaltung des Gebietes dienendes Brückenbauprojekt vor seiner Ausführung einer Überprüfung auf seine Verträglichkeit zu unterziehen ist, wenn das Gebiet nach Erteilung der Genehmigung, aber vor Beginn der Ausführung in die Liste aufgenommen worden ist und vor Erteilung der Genehmigung nur eine Gefährdungsabschätzung/Vorprüfung erfolgt war?
            
         
               2.
            
            
               Wenn die Frage zu 1 zu bejahen ist:
               Muss die nationale Behörde bei der nachträglichen Überprüfung die Vorgaben des Art. 6 Abs. 3 und 4 FFH-RL schon dann einhalten, wenn sie diese bei der der Erteilung der Genehmigung vorangegangenen Gefährdungsabschätzung/Vorprüfung vorsorglich zugrunde legen wollte?
            
         
               3.
            
            
               Wenn die Frage zu 1 zu bejahen und die Frage zu 2 zu verneinen ist:
               Welche Anforderungen sind nach Art. 6 Abs. 2 FFH-RL an eine nachträgliche Überprüfung einer für ein Projekt erteilten Genehmigung zu stellen, und auf welchen Zeitpunkt ist die Prüfung zu beziehen?
            
         
               4.
            
            
               Ist im Rahmen eines ergänzenden Verfahrens, das der Heilung eines festgestellten Fehlers einer nachträglichen Überprüfung nach Art. 6 Abs. 2 FFH-RL oder einer Verträglichkeitsprüfung nach Art. 6 Abs. 3 FFH-RL dient, durch entsprechende Modifikationen der Prüfungsanforderungen zu berücksichtigen, dass das Bauwerk errichtet und in Betrieb genommen werden durfte, weil der Planfeststellungsbeschluss sofort vollziehbar und ein Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes unanfechtbar erfolglos geblieben war? Gilt dies jedenfalls für eine nachträglich notwendige Alternativenprüfung im Rahmen einer Entscheidung nach Art. 6 Abs. 4 FFH-RL?
            
         
      (1)  ABl. L 206, S. 7.