CELEX: 31969R1258
Language: de
Date: 1969-06-30 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1258/69 des Rates vom 30. Juni 1969 über die zeitweilige Aussetzung des autonomen Zollsatzes des Gemeinsamen Zolltarifs für Tee

1 . 7 . 69                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 159/9
                               VERORDNUNG (EWG) Nr. 1258/69 DES RATES
                                                     vom 30. Juni 1969
           über die zeitweilige Aussetzung des autonomen Zollsatzes des Gemeinsamen Zolltarifs
                                                           für Tee
           DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
           gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, ins­
           besondere auf Artikel 28,
           nach Kenntnisnahme von dem Verordnungsentwurf der Kommission,
           nach Abschluß der Verfahren, die im Abkommen über die Assoziation zwischen der
           Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und den mit dieser Gemeinschaft assoziierten
           afrikanischen Staaten und Madagaskar vorgesehen sind,
           in der Erwägung, daß die Gemeinschaft bestrebt ist, soweit wie möglich den Wünschen
           der Entwicklungsländer Rechnung zu tragen ; daß die Zollsätze des Gemeinsamen Zoll­
           tarifs für Tee zu diesem Zweck durch Entscheidung des Rates vom 18 . Juni 1963 ( 1 )
           zeitweilig ausgesetzt worden sind; daß die Geltungsdauer dieser Aussetzung durch die
           Entscheidungen des Rates vom 23 . Dezember 1965 (2), 7. Dezember 1966 (3) und
           21 . Dezember 1967 (4 ) verlängert worden ist, und zwar zuletzt bis zum 30. Juni 1 969,
           und daß eine weitere Verlängerung dieser Aussetzung zur Verwirklichung des vorge­
           nannten Zieles beitragen kann —
           HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                                          Artikel 1
            Vom 1 . Juli 1969 bis zum 30. Juni 1971 werden die autonomen Zollsätze des Gemein­
           samen Zolltarifs für Tee bis zu der Höhe ausgesetzt, die in der nachstehenden Ubersicht
           angegeben ist :
                  Nummer des
                 Gemeinsamen                              Warenbezeichnung                 Zollsatz
                   Zolltarifs
                     09.02         Tee :
                                  A. in unmittelbaren Umschließungen mit einem Ge­
                                      wicht des Inhalts von 3 kg oder weniger               5%
                                   B. anderer                                            vollständige
                                                                                         Aussetzung
                                                           Artikel 2
            Diese Verordnung tritt am 1 . Juli 1969 in Kraft.
            Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
            Mitgliedstaat.
            Geschehen zu Luxemburg am 30. Juni 1969 .
                                                                              Im Namen des Rates
                                                                                 Der Präsident
                                                                                 J. P. BUCHLER
            (!) ABl.  Nr. 166 vom 19. 11 . 1963,  S. 2733/63 .
            (2) ABl.  Nr. 4 vom 8 . 1 .    1966,  S. 45 /66.
            (3) ABl.  Nr. 10 vom 19. 1 .   1967,  S. 133/67.
            H   ABl.  Nr. L 7 vom 10. 1 .  1968 , S. 6.