CELEX: 31969R2378
Language: de
Date: 1969-11-29 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2378/69 der Kommission vom 28. November 1969 zur Festsetzung der ab 1. Dezember 1969 geltenden Erstattungssätze bei der Ausfuhr von Zucker und Melasse in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren

Nr. L 300/42                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          29 . 11 . 69
                            VERORDNUNG (EWG) Nr. 2378/69 DER KOMMISSION
                                               vom 28 . November 1969
               zur Festsetzung der ab 1 . Dezember 1969 geltenden Erstattungssätze bei der Ausfuhr
               von Zucker und Melasse in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden
                                                        Waren
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                  wirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnisse, deren
GEMEINSCHAFTEN —                                                 Produktionsbedingungen vergleichbar sind ;
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                            c) die Notwendigkeit, den Industrien, die Gemein­
                                                                 schaftserzeugnisse verwenden, und solchen, die
gestützt auf die Verordnung Nr. 1009/67/EWG des                  Erzeugnisse aus dritten Ländern im Rahmen des
Rates vom 18 . Dezember 1967 über die gemeinsame                 aktiven Veredelungsverkehrs verwenden, gleiche
Marktorganisation für Zucker (1), in der Fassung der             Wettbewerbsbedingungen zu gewährleisten.
Verordnung (EWG) Nr. 1398/69 (2), insbesondere
auf Artikel 17 Absatz 2 sechster Unterabsatz erster          In Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr.
Satz,                                                        204/69 ist vorgesehen, daß bei der Festsetzung des
                                                             Erstattungssatzes die Erstattungen bei der Erzeugung,
in Erwägung nachstehender Gründe :                           Beihilfen oder sonstigen Maßnahmen gleicher Wir­
Gemäß Artikel 17 Absatz 1 der Verordnung 1009/               kung — wenn solche bestehen — berücksichtigt
67/EWG kann der Unterschied zwischen den Prei­               werden müssen, die in bezug auf die Grunderzeug­
sen oder Notierungen auf dem Weltmarkt für die               nisse des Anhangs A dieser Verordnung oder die
                                                             ihnen gleichgestellten Erzeugnisse auf Grund
in Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben a), c) und d) dieser
Verordnung genannten Erzeugnisse und den Preisen             der Verordnung über die gemeinsame Marktorga­
                                                             nisation auf dem betreffenden Sektor in allen Mit­
in der Gemeinschaft durch eine Erstattung bei der            gliedstaaten angewandt werden. Für Weißzucker
Ausfuhr ausgeglichen werden. In der Verordnung               oder Rohzucker wird unter den in der Verordnung
(EWG) Nr. 204/69 des Rates vom 28 . Januar 1969
                                                              (EWG) Nr. 765/68 des Rates vom 18 . Juni
zur Festlegung der allgemeinen Regeln für die Ge­             1968 betreffend allgemeine Regeln für die Erstat­
währung von Ausfuhrerstattungen und der Kriterien
                                                             tung bei der Erzeugung für in der chemischen In­
zur Festsetzung des Erstattungsbetrags für bestimmte         dustrie verwendeten Zucker (5) genannten Bedingun­
landwirtschaftliche Erzeugnisse, die in Form von
                                                             gen eine Erstattung bei der Erzeugung gewährt.
nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren
ausgeführt werden (3), in der Fassung der Verord­
nung (EWG) Nr. 2114/69 (4), sind diejenigen Erzeug­          Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
nisse bezeichnet, für die bei ihrer Ausfuhr in Form          entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
von im Anhang zu der Verordnung Nr. 1009/67/EWG              schusses für Zucker —
aufgeführten Waren ein Erstattungssatz festgesetzt
werden muß.
Gemäß Artikel 4 Absatz 1 erster Unterabsatz der              HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Verordnung (EWG) Nr. 204/69 muß der Erstat­
tungssatz für jeden Monat für je 100 kg dieser
Grunderzeugnisse festgesetzt werden.                                                Artikel 1
Gemäß Absatz 2 dieses Artikels muß bei der Fest­
setzung des Erstattungssatzes insbesondere folgendes         Die ab 1 . Dezember 1969 geltenden Erstattungssätze
berücksichtigt werden :                                      für die Grunderzeugnisse im Sinne des Anhangs A
                                                             der Verordnung (EWG) Nr. 204/69 und des Artikels 1
a) die durchschnittlichen Kosten der Versorgung              Absatz 1 der Verordnung Nr. 1009/67/EWG, die
     der Verarbeitungsindustrien mit diesen Grund­           in Form von im Anhang zu der Verordnung Nr.
     erzeugnissen auf dem Markt der Gemeinschaft             1009/67/EWG genannten Waren ausgeführt werden,
     sowie die Weltmarktpreise ;                             werden entsprechend dem Anhang festgesetzt.
b) die Höhe der Erstattungen bei der Ausfuhr der
                                                                                    Artikel 2
     unter Anhang II des Vertrages fallenden land­
                                                             Diese Verordnung tritt am 1 . Dezember 1969 in
(*) ABl. Nr. 308 vom 18. 12. 1967, S. 1 .                    Kraft.
(2) ABl. Nr. L 179 vom 21.7. 1969, S. 13 .
(8) ABl. Nr. L 29 vom 5. 2. 1969, S. 1.
 (4) ABl. Nr. L 271 vom 29. 10. 1969, S. 3 .                 (5) ABl. Nr. L 143 vom 25. 6. 1968, S. 1 .
 ---pagebreak--- 29 . 11 . 69                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. L 300/43
             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
             Mitgliedstaat.
             Brüssel, den 28 . November 1969
                                                                                   Für die Kommission
                                                                                    Der Vizepräsident
                                                                                    S. L. MANSHOLT
                                                              ANHANG
             der Verordnung der Kommission vom 28. November 1969 zur Festsetzung der ab 1. Dezember
             1969 geltenden Erstattungssätze für Zucker und Melasse, die in Form von im Anhang zu der
                            Verordnung Nr. 1009/67/EWG genannten Waren ausgeführt werden
                                                               LISTE I
               Nummer des
               Gemeinsamen                                           "Warenbezeichnung
                 Zolltarifs
                  29.04            Acyclische Alkohole, ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- und Nitrosoderi­
                                   vate :
                                   C. mehrwertige Alkohole :
                                        II . Mannit
                                       III. Sorbit :
                                              a) in wäßriger Lösung :
                                                  2, andere :
                                                     — aus Saccharose gewonnen
                                              b ) andere :
                                                  2, andere
                  29.16            Oxysäuren (einschließlich Phenolsäuren), Aldehydsäuren, Keton­
                                   säuren und andere Säuren mit einfachen oder komplexen Sauerstoff­
                                   funktionen ; ihre Anhydride, Halogenide, Peroxyde und Persäuren ;
                                   ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- und Nitrosoderivate :
                                   ex A I bis VIII — Ester von Mannit oder Sorbit
                                   ex A VIII             — Glucarsäure, Glykolsäure, Zuckersäure, Iso­
                                                             zuckersäure, Heptazuckersäure, ihre Salze und
                                                            Ester
                  29.35            Heterocyclische Verbindungen, einschließlich Nucleinsäuren :
                                   ex T. andere :
                                             — andere Anhydrate von Mannit oder Sorbit (z.B. : Sorbi­
                                                  tan), ausgenommen Maltol und Isomaltol
                  29.43            Chemisch reine Zucker, ausgenommen Saccharose, Glukose und
                                   Laktose ; Äther und Ester von Zuckern und ihre Salze, ausge­
                                   nommen Erzeugnisse der Tarifnummern 29.39, 29.41 und 29.42 :
                                   ex B. andere :
                                             — Sorbose, ihre Salze und Ester, Methylglucoside
                  38.19            Chemische Erzeugnisse und Zubereitungen der chemischen Industrie
                                   oder verwandter Industrien (einschließlich Mischungen von Natur­
                                   produkten), anderweitig weder genannt noch inbegriffen ; Rück­
                                   stände der chemischen Industrie oder verwandter Industrien, ander­
                                   weitig weder genannt noch inbegriffen :
                                   R.        Kernbindemittel für Gießereien auf der Grundlage von Kunst­
                                             harzen
                                   ex T. andere :
                                             — Krack-Erzeugnisse von Sorbit
             Erstattungssätze in RE/100 kg :         Weißzucker :                                       6,40
                                                     Rohzucker :                                        3,56
                                                     Sirupe aus Zuckerrüben oder Zuckerrohr
                                                     mit einem Saccharosegehalt von min­
                                                     destens 98 Gewichtshundertteilen, be­
                                                     zogen auf den Trockenstoff :                       0
                                                     Melassen, auch entfärbt :                          0
 ---pagebreak--- Nr. L 300/44                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          29 . 11 . 69
                                                           LISTE II
              Nummer des
              Gemeinsamen                                      Warenbezeichnung
                Zolltarifs
                29.16             Oxysäuren (einschließlich Phenolsäuren), Aldehydsäuren, Keton­
                                  säuren und andere Säuren mit einfachen oder komplexen Sauer­
                                  stoffunktionen ; ihre Anhydride, Halogenide, Peroxyde und Per­
                                  säuren ; ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- und Nitrosoderivate :
                                  A. Oxysäuren, ausgenommen Phenolsäuren :
                                      IV. Zitronensäure, ihre Salze und Ester
             Erstattungssätze in RE/100 kg :            Weißzucker :                               1,57
                                                        Rohzucker :                                0
                                                        Sirupe aus Zuckerrüben oder Zuckerrohr
                                                        mit einem Saccharosegehalt von min­
                                                        destens 98 Gewichtshundertteilen, be­
                                                        zogen auf den Trockenstoff :               0
                                                        Melassen, auch entfärbt :                  0
                                                          LISTE III
              Nummer des
              Gemeinsamen                                      Warenbezeichnung
                Zolltarifs
                29.15              Mehrbasische Säuren, ihre Anhydride, Halogenide, Peroxyde und
                                   Persäuren ; ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- und Nitrosoderivate :
                                   A. acyclische mehrbasische Säuren :
                                       ex V. andere :
                                              — Itaconsäure, ihre Salze und Ester
                29.1 6             Oxysäuren (einschließlich Phenolsäuren), Aldehydsäuren, Keton­
                                   säuren und andere Säuren mit einfachen oder komplexen Sauer­
                                   stoffunktionen ; ihre Anhydride, Halogenide, Peroxyde und Per­
                                   säuren ; ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- und Nitrosoderivate :
                                   A. Oxysäuren, ausgenommen Phenolsäuren :
                                       I. Milchsäure, ihre Salze und Ester
                29.44              Antibiotika :
                                   A. Penicilline
            Erstattungssätze in RE/100 kg :             Weißzucker :                               1,57
                                                        Rohzucker :                                0
                                                        Sirupe aus Zuckerrüben oder Zuckerrohr
                                                        mit einem Saccharosegehalt von min­
                                                        destens 98 Gewichtshundertteilen, be­
                                                        zogen auf den Trockenstoff :               0
                                                        Melassen, auch entfärbt :                  0
 ---pagebreak--- 29 . 11 . 69                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. L 300/45
                                                               LISTE IV
                Nummer des
               Gemeinsamen                                           Warenbezeichnung
                 Zolltarifs
                 17.04               Zuckerwaren ohne Kakaogehalt :
                                     B. Kaugummi
                                     C. sogenannte „weiße Schokolade"
                                     D. andere
                 18.06               Schokolade und andere kakaohaltige Lebensmittelzubereitungen
                  19.02              Zubereitungen zur Ernährung von Kindern oder zum Diät- oder
                                     Küchengebrauch auf der Grundlage von Mehl, Stärke oder Malz­
                                     extrakt, auch mit einem Gehalt an Kakao von weniger als 50 Ge­
                                     wichtshundertteilen
                  19.08              Feine Backwaren, auch mit beliebigem Gehalt an Kakao
                 21.06               Hefen, lebend oder nicht lebend ; zubereitete künstliche Backtrieb­
                                     mittel :
                                     A. Hefen, lebend :
                                          II. Backhefen
             ex 21.07                Lebensmittelzubereitungen, anderweitig weder genannt noch inbe­
                                     griffen, Zucker enthaltend
                  22.02              Limonaden (einschließlich der aus Mineralwasser hergestellten) und
                                     andere nichtalkoholische Getränke, ausgenommen Frucht- und Ge­
                                     müsesäfte der Tarifnummer 20.07 :
                                     ex A. keine Milch oder Milchfett enthaltend
                                              — Zucker enthaltend
                                          B. andere
                  22.06              Wermutwein und andere Weine aus frischen Weintrauben, mit
                                     Pflanzen oder anderen Stoffen aromatisiert
                  22.09              Sprit mit einem Gehalt an Äthylalkohol von weniger als 80°, un­
                                     vergällt ; Branntwein, Likör und andere alkoholische Getränke ; zu­
                                     sammengesetzte alkoholische Zubereitungen zum Herstellen von
                                     Getränken :
                                     C. alkoholische Getränke :
                                          ex V. andere :
                                                  — Zucker enthaltend
             Erstattungssätze in RE/100 kg :             Weißzucker :                                 14,33
                                                         Rohzucker :                                  10,86
                                                         Sirupe aus Zuckerrüben oder Zuckerrohr
                                                         mit einem Saccharosegehalt von min­
                                                         destens 98 Gewichtshundertteilen, be­
                                                         zogen auf den Trockenstoff :            10,86 X S j1)
                                                                                                          100
                                                         Melassen, auch entfärbt :                       0
             (') „S" drückt einen Gehalt an Saccharose von 100 kg Sirupen aus.