CELEX: 21994D1217(11)
Language: de
Date: 1994-10-28 00:00:00
Title: Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 23/94 vom 28. Oktober 1994 zur Änderung des Anhangs XX (Umweltschutz) des EWR-Abkommens

Avis juridique important

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21994D1217(11)

Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 23/94 vom 28. Oktober 1994 zur Änderung des Anhangs XX (Umweltschutz) des EWR-Abkommens  

Amtsblatt Nr. L 325 vom 17/12/1994 S. 0076 - 0077 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 2 Band 14 S. 0079  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 2 Band 14 S. 0079 

BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN  EWR-AUSSCHUSSES Nr. 23/94 vom 28. Oktober 1994 zur Änderung des Anhangs XX (Umweltschutz) des  EWR-Abkommens DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS  - gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das  Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (nachstehend Abkommen  genannt), insbesondere auf Artikel 98, in der Erwägung nachstehender Gründe: Anhang XX des Abkommens wurde durch den Beschluß Nr. 7/94 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 21.  März 1994 zur Änderung des Protokolls 47 und bestimmter Anhänge des EWR-Abkommens  (1) geändert. Die Richtlinie 94/15/EG der Kommission vom 15. April 1994 zur ersten Anpassung der Richtlinie  90/220/EWG des Rates über die absichtliche Freisetzung genetisch veränderter Organismen in die  Umwelt an den technischen Fortschritt  (2) ist in das Abkommen aufzunehmen. Die Entscheidung 94/211/EG der Kommission vom 15. April 1994 zur Änderung der Entscheidung  91/596/EWG des Rates hinsichtlich der Zusammenfassung der Anmeldung nach Artikel 9 der Richtlinie  90/220/EWG des Rates  (3) ist in das Abkommen aufzunehmen  - BESCHLIESST: Artikel 1 In Anhang XX des Abkommens wird unter Nummer 25 (Richtlinie  90/220/EWG des Rates) vor den Anpassungen folgendes hinzugefügt: ",  geändert durch -  394 L 0015: Richtlinie 94/15/EG der Kommission vom 15. April 1994 (ABl. Nr. L 103 vom 22. 4.  1994, S. 20)". Artikel 2 Unter Nummer 25. A (Entscheidung 91/596/EWG des Rates) wird vor den Anpassungen  folgendes hinzugefügt: ",  geändert durch -  394 D 0211: Entscheidung 94/211/EG der Kommission vom 15. April 1994 (ABl. Nr. L 105 vom 26. 4.  1994, S. 26)". Artikel 3 Der Wortlaut der Richtlinie 94/15/EG und der Entscheidung 94/211/EG in finnischer  isländischer, norwegischer und schwedischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses  Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich. Artikel 4 Dieser Beschluß tritt am 1. Dezember 1994 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuß  alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens übermittelt worden sind. Artikel 5 Dieser Beschluß wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der  Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht. Geschehen zu Brüssel am 28. Oktober 1994. Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuß Der Vorsitzende H. HAFSTEIN