CELEX: C2003/044/08
Language: de
Date: 2003-02-22 00:00:00
Title: Urteil des Gerichtshofes (Fünfte Kammer) vom 9. Januar 2003 in der Rechtssache C-178/00: Italienische Republik gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (EAGFL — Rechnungsabschluss — Haushaltsjahr 1995 — Getreide — Hartweizen — Weichweizen, Gerste und Mais)

22.2.2003                DE                            Amtsblatt der Europäischen Union                                               C 44/5
1.     Die Klage wird abgewiesen.                                                         URTEIL DES GERICHTSHOFES
2.     Die Italienische Republik trägt die Kosten des Verfahrens.
                                                                                                 (Fünfte Kammer)
( 1) ABl. C 211 vom 22.7.2000.
                                                                                                vom 9. Januar 2003
                                                                          in der Rechtssache C-257/00 (Vorabentscheidungsersu-
                                                                          chen des l’Immigration Appeal Tribunal): Nani Givane u.
                                                                           a. gegen Secretary of State for the Home Department (1)
                 URTEIL DES GERICHTSHOFES
                                                                          (Freizügigkeit der Arbeitnehmer — Verordnung [EWG]
                          (Fünfte Kammer)                                 Nr. 1251/70 — Recht der Arbeitnehmer, nach Beendigung
                                                                          einer Beschäftigung im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats
                         vom 9. Januar 2003                               zu verbleiben — Verbleiberecht der Familienangehörigen
                                                                          eines verstorbenen Arbeitnehmers — Voraussetzung eines
                                                                                 mindestens zweijährigen ständigen Aufenthalts)
in der Rechtssache C-178/00: Italienische Republik gegen
      Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1)
                                                                                                   (2003/C 44/09)
(EAGFL — Rechnungsabschluss — Haushaltsjahr 1995 —
  Getreide — Hartweizen — Weichweizen, Gerste und Mais)
                                                                                             (Verfahrenssprache: Englisch)
                           (2003/C 44/08)
                                                                          (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
                     (Verfahrenssprache: Italienisch)                                Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
(Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
           Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
                                                                          In der Rechtssache C-257/00 betreffend ein dem Gerichtshof
                                                                          nach Artikel 234 EG vom Immigration Appeal Tribunal
In der Rechtssache C-178/00, Italienische Republik (Be-                   (Vereinigtes Königreich) in dem bei diesem anhängigen Rechts-
vollmächtigter: U. Leanza im Beistand von D. Del Gaizo,                   streit Nani Givane u. a. gegen Secretary of State for the Home
avvocato dello Stato) gegen Kommission der Europäischen                   Department vorgelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung über
Gemeinschaften (Bevollmächtigte: E. de March und L. Visaggio              die Auslegung von Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EWG)
im Beistand von A. Dal Ferro, avvocato) wegen teilweiser                  Nr. 1251/70 der Kommission vom 29. Juni 1970 über das
Nichtigerklärung der Entscheidung 2000/197/EG der Kommis-                 Recht der Arbeitnehmer, nach Beendigung einer Beschäftigung
sion vom 1. März 2000 zur Änderung der Entscheidung 1999/                 im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats zu verbleiben (ABl.
187/EG über den Rechnungsabschluss der Mitgliedstaaten für                L 142, S. 24), hat der Gerichtshof (Fünfte Kammer) unter
die vom Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die              Mitwirkung des Kammerpräsidenten M. Wathelet sowie der
Landwirtschaft (EAGFL), Abteilung Garantie, im Haushaltsjahr              Richter C. W. A. Timmermans, D. A. O. Edward, P. Jann und
1995 finanzierten Ausgaben (ABl. L 61, S. 15), soweit mit ihr             A. Rosas (Berichterstatter) — Generalanwalt: S. Alber; Kanzler:
finanzielle Berichtigungen für bestimmte, vom klagenden                   R. Grass — am 9. Januar 2003 ein Urteil mit folgendem Tenor
Mitgliedstaat gemeldete Ausgaben vorgenommen wurden,                      erlassen:
hat der Gerichtshof (Fünfte Kammer) unter Mitwirkung des
Kammerpräsidenten M. Wathelet sowie der Richter
D. A. O. Edward, A. La Pergola, P. Jann (Berichterstatter) und            Der in Artikel 3 Absatz 2 erster Gedankenstrich der Verordnung
S. von Bahr — Generalanwalt: P. Léger; Kanzler: R. Grass —                (EWG) Nr. 1251/70 der Kommission vom 29. Juni 1970 über das
am 9. Januar 2003 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:                Recht der Arbeitnehmer, nach Beendigung einer Beschäftigung im
                                                                          Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats zu verbleiben, vorgeschriebene
1.     Die Klage wird abgewiesen.                                         zweijährige ständige Aufenthalt muss dem Tod des Arbeitnehmers
                                                                          unmittelbar vorhergehen.
2.     Die Italienische Republik trägt die Kosten des Verfahrens.
                                                                          (1 ) ABl. C 247 vom 26.8.2000.
( 1) ABl. C 211 vom 22.7.2000.