CELEX: 31999R0970
Language: de
Date: 1999-05-06 00:00:00
Title: Verordnung (EG) Nr. 970/1999 der Kommission vom 6. Mai 1999 zur Festsetzung der Höchsterstattung bei der Ausfuhr von Weichweizen im Rahmen der Ausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1079/98

7. 5. 1999          DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               L 119/43
                              VERORDNUNG (EG) Nr. 970/1999 DER KOMMISSION
                                                    vom 6. Mai 1999
                 zur Festsetzung der Höchsterstattung bei der Ausfuhr von Weichweizen im
                       Rahmen der Ausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1079/98
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                 Berücksichtigung der Kriterien nach Artikel 1 der
GEMEINSCHAFTEN                                                 Verordnung (EG) Nr. 1501/95 eine Höchstausfuhrerstat-
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen          tung festzusetzen. In einem solchen Fall wird der
Gemeinschaft,                                                   Zuschlag jedem Bieter erteilt, dessen Angebot der
                                                                Höchstausfuhrerstattung entspricht oder darunter liegt
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates         bzw. sich auf eine Ausfuhrabgabe bezieht.
vom 30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisa-
tion für Getreide (1), zuletzt geändert durch die Verord-       Die Anwendung der vorgenannten Kriterien auf die
nung (EG) Nr. 923/96 der Kommission (2),                        derzeitige Marktlage bei der betreffenden Getreideart
                                                                führt zur Festsetzung einer Höchsterstattung in Höhe des
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1501/95 der
                                                                in Artikel 1 genannten Betrags.
Kommission vom 29. Juni 1995 mit Durchführungs-
bestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des               Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
Rates hinsichtlich der Gewährung von Ausfuhrerstat-             entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus-
tungen und zur Festlegung der bei Störungen im Getrei-          schusses für Getreide 
desektor zu treffenden Maßnahmen (3), zuletzt geändert
durch die Verordnung (EG) Nr. 2513/98 (4), insbesondere
auf Artikel 4,                                                  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
in Erwägung nachstehender Gründe:
Eine Ausschreibung der Erstattung und/oder der Abgabe                                   Artikel 1
bei der Ausfuhr von Weichweizen nach allen Dritt-               Die Höchsterstattung bei der Ausfuhr von Weichweizen
ländern mit Ausnahme von bestimmten AKP-Staaten                 wird für die vom 30. April bis zum 6. Mai 1999 im
wurde durch die Verordnung (EG) Nr. 1746/98 der                 Rahmen der Ausschreibung gemäß der Verordnung (EG)
Kommission (5), geändert durch die Verordnung (EG) Nr.          Nr. 1079/98 eingereichten Angebote auf 37,90 EUR/t
2005/98 (6), eröffnet.                                          festgesetzt.
Nach Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1501/95 kann
die Kommission auf der Grundlage der eingereichten                                      Artikel 2
Angebote nach dem Verfahren des Artikels 23 der
Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 beschließen, unter                 Diese Verordnung tritt am 7. Mai 1999 in Kraft.
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat.
                 Brüssel, den 6. Mai 1999
                                                                           Für die Kommission
                                                                             Franz FISCHLER
                                                                        Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 181 vom 1.7.1992, S. 21.
(2) ABl. L 126 vom 24.5.1996, S. 37.
(3) ABl. L 147 vom 30.6.1995, S. 7.
(4) ABl. L 313 vom 21.11.1998, S. 16.
(5) ABl. L 154 vom 28.5.1998, S. 24.
(6) ABl. L 258 vom 22.9.1998, S. 8.