CELEX: 62006CJ0155
Language: de
Date: 2007-07-18
Title: Urteil des Gerichtshofes (Achte Kammer) vom 18. Juli 2007. # Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Vereinigtes Königreich Grossbritannien und Nordirland. # Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 96/29/Euratom - Schutz der Gesundheit der Arbeitskräfte und der Bevölkerung gegen die Gefahren durch ionisierende Strahlungen - Keine vollständige Umsetzung innerhalb der vorgeschriebenen Frist. # Rechtssache C-155/06.

Urteil des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 18. Juli 2007 – Kommission/Vereinigtes Königreich
      (Rechtssache C‑155/06)
      „Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Richtlinie 96/29/Euratom – Schutz der Gesundheit der Arbeitskräfte und der Bevölkerung gegen die Gefahren durch ionisierende Strahlungen – Keine vollständige Umsetzung innerhalb der vorgeschriebenen Frist“
      Vertragsverletzungsklage – Prüfung der Begründetheit durch den Gerichtshof – Maßgebende Lage – Lage bei Ablauf der in der mit Gründen versehenen Stellungnahme gesetzten Frist (Art. 226 EG) (vgl. Randnrn. 18-20)
      Gegenstand
      
         
               Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Versäumnis, alle Vorschriften zu erlassen, die erforderlich sind, um Art. 54 der
                  Richtlinie 96/29/Euratom des Rates vom 13. Mai 1996 zur Festlegung der grundlegenden Sicherheitsnormen für den Schutz der
                  Gesundheit der Arbeitskräfte und der Bevölkerung gegen die Gefahren durch ionisierende Strahlungen (ABl. L 159, S. 1) nachzukommen
                  – Fehlen von Vorschriften, die die Durchführung aller geeigneten Interventionen in allen Situationen ermöglichen, die aufgrund
                  der Folgen einer radiologischen Notstandssituation oder der Ausübung einer früheren Tätigkeit zu einer dauerhaften Strahlenexposition
                  führen
               
            Tenor
      
         
                  1.
               
               
                  
               
               
                  Das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Art. 53 der Richtlinie
                     96/29/Euratom des Rates vom 13. Mai 1996 zur Festlegung der grundlegenden Sicherheitsnormen für den Schutz der Gesundheit
                     der Arbeitskräfte und der Bevölkerung gegen die Gefahren durch ionisierende Strahlungen verstoßen, dass es innerhalb der vorgeschriebenen
                     Frist nicht alle Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, die erforderlich sind, um in allen Situationen, die aufgrund
                     der Folgen einer radiologischen Notstandssituation oder der Ausübung einer früheren Tätigkeit zu einer dauerhaften Strahlenexposition
                     durch ionisierende Strahlung führen, geeignete Interventionen zu ermöglichen.
                  
               
            
         
                  2.
               
               
                  
               
               
                  Das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland trägt die Kosten.