CELEX: 31992R0469
Language: de
Date: 1992-02-27 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 469/92 der Kommission vom 27. Februar 1992 zur Berichtigung der Verordnung (EWG) Nr. 362/92 hinsichtlich des letzten Termins für den Abschluß von Vorverträgen im Sektor Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse

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31992R0469

Verordnung (EWG) Nr. 469/92 der Kommission vom 27. Februar 1992 zur Berichtigung der Verordnung (EWG) Nr. 362/92 hinsichtlich des letzten Termins für den Abschluß von Vorverträgen im Sektor Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse  

Amtsblatt Nr. L 053 vom 28/02/1992 S. 0016 - 0016

VERORDNUNG (EWG) Nr. 469/92 DER KOMMISSION  vom 27. Februar 1992  zur Berichtigung der Verordnung (EWG) Nr. 362/92 hinsichtlich des letzten Termins für den Abschluß von Vorverträgen im Sektor Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 426/86 des Rates vom 24. Februar 1986 über die gemeinsame Marktorganisation für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1943/91 (2), insbesondere auf Artikel  3 Absatz 4,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Mit der Verordnung (EWG) Nr. 362/92 der Kommission (3) wurde für das Wirtschaftsjahr 1992/93 bezueglich des letzten Termins für den Abschluß von Vorverträgen von der Verordnung (EWG) Nr. 1558/91 der Kommission (4) abgewichen.  Die Verordnung (EWG) Nr. 362/92 stimmt nicht mit der Stellungnahme überein, welche der Verwaltungsausschuß für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse abgegeben hat. Sie muß deshalb berichtigt werden.  Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse -  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:  Artikel 1  Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 362/92 erhält folgende Fassung:   "Artikel 1  Abweichend von Artikel 5 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1558/91 wird für das Wirtschaftsjahr 1992/93 das Enddatum für den Abschluß von Vorverträgen auf den 16. März 1992 festgesetzt und das Enddatum der Übermittlung eines Exemplars des  Vorvertrags an die zuständige Dienststelle auf den 26. März 1992."  Artikel 2  Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.  Brüssel, den 27. Februar 1992 Für die Kommission  Ray MAC SHARRY  Mitglied der Kommission   (1) ABl. Nr. L 49 vom 27. 2. 1986, S. 1. (2) ABl. Nr. L 175 vom 4. 7. 1991, S. 1. (3) ABl. Nr. L 39 vom 15. 2. 1992, S. 15. (4) ABl. Nr. L 144 vom 8. 6. 1991, S. 31.