CELEX: 31972D0055
Language: de
Date: 1971-12-17 00:00:00
Title: 72/55/EWG: Entscheidung der Kommission vom 17. Dezember 1971 über die Erstattung der im Jahre 1970 für die Schlachtung von Kühen und die Nichtvermarktung von Milch und Milcherzeugnissen gezahlten Prämien durch den EAGFL, Abteilung Ausrichtung, an das Königreich Belgien

24 . 1 . 72                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr . L 20/ 19
                                              ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                      vom 17 . Dezember 1971
                  über die Erstattung der im Jahre 1970 für die Schlachtung von Kühen und die Nicht­
                  vermarktung von Milch und Milcherzeugnissen gezahlten Prämien durch den EAGFL,
                                        Abteilung Ausrichtung, an das Königreich Belgien
                                ( Nur der französische und der niederländische Text sind verbindlich)
                                                            (72/55/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                        zahlt wurden . Daraus ergibt sich die Notwendigkeit,
GEMEINSCHAFTEN —                                                      daß der Fonds, Abteilung Ausrichtung, 50 % dieses
                                                                       Betrages, d . h. 2 065 930 Rechnungseinheiten, erstat­
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                       tet .
 päischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                       Der Fondsausschuß wurde zu den finanziellen Aspek­
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1975 /69 des                    ten, insbesondere zu den verfügbaren Finanzmitteln,
 Rates vom 6. Oktober 1969 zur Einführung einer                        gehört —
 Prämienregelung für die Schlachtung von Kühen und
 die NichtVermarktung von Milch und Milcherzeug­
 nissen ( J ), zuletzt geändert durch die Verordnung                   HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
 (EWG ) Nr. 1386/70 (2),
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1094/70 des                                             Artikel 1
 Rates vom 8 . Juni 1970 zur Festlegung allgemeiner
 Durchführungsvorschriften zu Artikel 11 und Artikel                   Die Beteiligung des Europäischen Ausrichtungs- und
 12 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1975 /69 (3 ),                    Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Aus­
 insbesondere auf Artikel 2 Absatz 2,                                   richtung, an den durch das Königreich Belgien im
                                                                       Jahre 1970 für die Prämien für die Schlachtung von
 in Erwägung nachstehender Gründe :                                     Kühen und die NichtVermarktung von Milch und
                                                                        Milcherzeugnissen getätigten Ausgaben wird auf
 Das Königreich Belgien hat einen Antrag auf Erstat­                    einen Betrag in Höhe von 2 065 930 Rechnungsein­
 tung der Gesamtausgaben gestellt, die es im Jahre                      heiten festgesetzt.
 1970 für die gezahlten Prämien getätigt hat.
 Dieser Antrag entspricht den Bestimmungen der Ver­                                            Artikel 2
 ordnung (EWG) Nr. 2615 /70 der Kommission von
  18 . Dezember 1970 über die Anträge auf Erstattung                    Diese Entscheidung ist an das Königreich Belgien ge­
  durch den EAGFL der von den Mitgliedstaaten ge­                        richtet.
 währten Prämien für die Schlachtung von Kühen und
  die NichtVermarktung von Milch und Milcherzeug­                       Brüssel , den 17. Dezember 1971
  nissen ( 4).
  Die Prüfung der übermittelten Angaben hat ergeben,                                                     Für die Kommission
  daß Prämien in Gesamthöhe von 4 131 860 Rech­
                                                                                                            Der Präsident
  nungseinheiten gemäß der Verordnung (EWG) Nr.
  1975 '69 und ihrer Durchführungsbestimmungen ge­                                                     Franco M. MALFATTI
  f1)  ABl . Nr . L 252 vom 8 . 10 . 1969 , S. 1 .
  (2)  ABl . Nr . L 155 vom 16 . 7 . 1970 , S. 2.
  (3)  ABI . Nr . L 128 vom 12 . 6. 1970 , S. 3 .
  (4 ) ABl . Nr . L 281 vom 27 . 12 . 1970 , S. 17 .