CELEX: 51981PC0692
Language: de
Date: 1981-11-19
Title: VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS DES RATES über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Hilfswerk der Vereinten Nationen für die Palästinaflüchtlinge (UNRWA) über Hilfsmassnahmen für Flüchtlinge in den Nahostländern#VORSCHLAG FÜR EINE VERORDNUNG (EWG) DES RATES über die Lieferung von Zucker an die UNRWA im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (81) 692
Vol. 1981/0204
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                           KOM(81)692 endg.
                                           Brüssel , den 19 . November 1981
                     VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS DES RATES
                über den Abschluss des Abkommens zwischen der
            Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Hilfswerk
         der Vereinten Nationen für die Palästiaflüchtlinge ( UNRWA )
          über Hilfsmassnahmen für Flüchtlinge in den Nahostländern
                 VORSCHLAG FÜR EINE VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
                   über die Lieferung von Zucker an die UNRWA
                          im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe
                       ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
  K0M(81 ) 692 etfdg .          .,         ^
 ---pagebreak---                                   BEGRÜNDUNG
EINLEITUNG
    1–––
                      -                          -
                  Mit dieser Mitteilung schlägt die Kommission dem Rat vor ,
die Hilfe , die die Gemeinschaft dem Hilfswerk der Vereinten Nationen für
die Palästinaflüchtlinge ( UNRWA) im Rahmen des mit ihm am 12 . Juni 198Ö
geschlossenen Mehrjähresabkommens für den Zeitraum vom 1 . Januar 1979 bis
zum 31 . Dezember 1980 gewährt hat, für die Jahre 1981 , 1982 und 1983 zu
verlängern .
                  Zu diesem Zweck wird vorgeschlagen , für die Jahre 1981 ,
1982 und 1983 ein Abkommen zwischen der EWG und der UNRWA zu schließen ,
mit dem das vorhergehende Abkommen mit einigen Änderungen für einen Zeit­
raum von drei Jahren ( 1981 , 1982 und 1983 ) fortgesetzt wird. Das zunächst ~
für einen ersten Anwendungszeitraum ( 1981 ) geltende Abkommen würde für
die Jahre 1982 und 1983 jährlich erneuert .
                  Ferner wird mit dieser Mitteilung die Annahme einer Ver­
ordnung vorgeschlagen , wonach dem Hilfswerk im Rahmen der Nahrungsmitte}-
hilfe für jedes Jahr des neuen Abkommens 6.086 t Weißzucker geliefert
werden sollen . .
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I. STRUKTUR DER DER UNRWA GELIEFERTEN UND VON DIESEM HILFSWERK VERTEILTEN
    NAI-ÏRUNGSMITTELHILFE
     - Die UNRWA , deren Auftrag von der Generalversammlung der Vereinten Nationen
                 bis Juni 1984 verlängert wurde , führt im Rahmen der Nahrungsmittel -
        hilfe ( 1 ) - die Teil ihrer Hilfeleistungen ist ( zu denen außer der Woh-
        nungshilfe auch die Hilfe für besonders bedürftige Personen gehört ) -
        zwei verschiedene Programme durch :
                        - das Grundrationenprogramm ;
                        - das Nahrungsmitteiunterstützungsprogramm .
     - Diese Programme werden in fünf verschiedenen Gk:oieten durchgeführt
        ( Libanon , Syrien , Jordanien . Cisjordanien und Gazastreifen ).
     1 ) Grundrat icnenprocp- ' -ttïv,
          Dieses Programm richtet sich an rund 824.000 Personen . Die Zahl der Em­
          pfänger ist zur Zeit nach oben begrenzt ( 2 ), und die Liste der Flücht­
          linge wird ständig auf den neuesten Stand gebracht , wobei die Aufnahme
          jedes weiteren Empfängers ( bedürftiges Flüchtlingskind , das Anspruch
          auf die Grundrationen hat , diese jedoch wegen der Begrenzung der Em-
          ufängerzahl nicht erhält ) die Streichung eines früheren Empfängers
          wegen Tod , Abwesenheit , Beschäftigung usw . \>oraussetzt .
   ( 1 ) Zu den Tätigkeiten des Hilfswerks gehören auch :
          - ein Schulprogramri ( allgemeinbildende Grunoschulbildung , allgemein­
            bildende und höhere Schulbildung ) , Perufsausbildungs- und Hochschul -
            stipendienprogramn für rund 314 . 000 S_hüler , das 3.460 Berufsausbil-
            dungsplätae und 360 Studienstipendien umfaßt . Die Zahl der Lehrkräfte
            beträgt 3.5CG ;
          - ein Gesundheitsdienst, ( vorbeugende und heilende Medizin , Immunisie-
            rungsprograinm , Mür.ter- und Kinderschutz , Schulgesundheitspflege ) .
            Pas Nahrungsndttelunterstützungsprogramm ist mit diesen Gesundheits­
            dienst im Rahmen der fJberwachung , des Schutzes und der Verbesserung
            des Ernährungsni veaus verbunden .
   ( 2 ) Zu vergleichen mit der Zahl der bei der UNRWA eingeschriebenen Flücht­
          linge : 1.844.318 Personen ,
 ---pagebreak--- Es besteht 111 der Lieferung von Monatsrationen Mehl (5 kg), Fett ( 0,375 kg ),
Zucker ( 0,6 kg ) an jeden Bnpfänger . An die bedürftigsten Flüchtlinge werden
erhöhte Mehlrationen ( 10 kg ) verteilt .
Diese Rationen werden aufgrund der von den einzelnen Gebern erhaltenen Sach­
spenden ( 1 ) verteilt , da die UNRWA infolge ihres Haushaltsdefizits selbst
keine Nahrungsmittel mehr kauft .
Nahrungsmittelunterstûtzungsprogramm
Dieses Programm richtet sich an besonders gefährdete Flüchtlingsgruppen .
Es ist daher auch mit den Gesundheitsprogramm der UNRWA besonders eng ver­
bunden . Es umfaßt drei Aspekte :
a ) Verteilung warmer Mahlzeiten mit gleichzeitiger Verteilung von Vitami­
      nen A und D in etwa hundert Ernährungszentren , sechs Tage in der Woche ,
      an Kinder unter acht Jahren oder auf ärztliche Verordnung an ältere
      Personen ( insgesamt rund 35.000 Empfänger ).                     i
 ( 1 ) Im Rahmen des Abkommens 1979-1980 hat die Gemeinschaft zu diesem
       Programm folgende Beiträge geleistet :
                - 73.400 t Getreide ,
                - 12.000 t Zucker ,
                - 6.935 t Butteroil ,
                -    650 t Magermilchpulver .
       Diese Nahrungsmittel werden cif geliefert ; zu den Inlandstransport-
       und Verteilungskosten wird ein Pauschalbeitrag von 35 US-# je t
       gezahlt . Insgesamt beträgt der geschätzte Wert dieser Beiträge
       rund 22,87 Mio ECU .               '
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     b ) Verteilung von Vollmilch oder Magermilch in Milc'nverteilungs- und
           Mutter- und Kinderschutz Zentren an Kinder unter 3 Jahren ( insgesamt
           50.000 Kinder ).
     c.) Verteilung zusätzlicher Rationen an schwangere und stillende Frauen
           und aii Kranke ( im wesentlichen Mehl und ßutteroil ) .
     Es muß betont werden , daß dieses für die am stärksten gefährdeten Grup­
     pen bestimmte Programm praktisch ganz von der Gemeinschaft finanziert
     wird . Zu diesem Zweck liefert die Gemeinschaf c Nahrungsmittel ( 1 ) und
     zahlt, einen finanziellen Beitrag von rund 3,5 Mio US-£ jährlich zur
     Durchfuhr! mg 6.vs Programms ( Kauf ergänzender Nahrungsmittel : Corned
     Beef , Hülsenfrüchte , eirüieir.ische Erzeugnisse , Vitamine , Instandhal­
     tung der für die Verteilung benutzten Räume , Bezahlung des mit der
     Durchführung des Programms beauftragten Personals ) .
                                               f
                                         +         +
                     Die Durchführung dieser Programme in den Jahren 1379 und
1980 mit den im Rai wn des derzeit geltenden Abkommens ( 1979-1980 ) gewähr­
ten Hilfeleistungen ist in Anlc.ae IV dar ablegt .
( 1 ) Für 1979 urd 1280 '-vat die Gomeinsc'n^f _ der ONRWA :
                     - 6.o0 ; ' t Cet: 'cide
                     - 1 . G00 t Magermiichi ul yer
                           165 t Butter --.vi
                           1 72 t Zucker
        ( cif-Lx^ierurrjen ,
       und einen Gesar/Lbeitrag von 5 . öfS . OOO US-,3 gewährt . Insgesamt kann der
       Wer t die?es Eroyranws auf 6,92 Mo l'CU geschätzt werden .
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  II . ANTRAG DER UNRWÄ UND VORGESCHLAGENE BEHANDLUNG DES ANTRAGS SEITENS DER
        GEMEINSCHAFT
        A. Antrag der UNRWÄ für 1981 , 1982_und_1983 :
           Zur Fortführung der vorstehend dargelegten Programme hat die UNRWA für
           das Jahr 1981 folgende Mengen beantragt :
                        - 29.743 t Weizenmehl
                              152 t geschliffener Reis
                        - 1.632 t Magermilchpulver
                        -   3.900 t Butteroil
                        -   6.086 t Zucker .
/
           Diese Mengen , die einen Teil des Bedarfs des Grundrationenprogramms und
           den des Nahrungsmittelunterstützungsprogramms decken ( 1 ), sind ähnlich
           wie die 1979 und 1980 beantragten und die im Rahmen des 1979/ 1980 selten
           den Abkommens zugeteilten Mengen . Die beantragten größeren Mengen Mager­
           milchpulver ( plus 82 t für das Grundrationenprogramm ) erklären sich da-,
           durch , daß sie nunmehr an rund 61.000 Empfänger verteilt werden statt
           38.000 t im Jahre 1980 .
                                  \          •                               V
                                                   \
           Der Pauschalbeitrag von 35 US-3 je Tonne erhaltene Nahrungsmittel für
           dg« Grundrationenprogramm ( rund 38.060 t ) bleibt unverändert .
     ( 1)  Die Nahrungsmittel verteilen sich auf die beiden Programme wie folgt :
                                                                /
           - Grundrationenprogramm :
                        - 27.593 t Weizenmehl
                              732 t Magermilchpulver
                        - ' 3.735 t Butteroil
                        -   6.000 t Zucker .                   -
           - Nahrungsmittelunterstutzungsprogramm
                        -   2.150 t Weizenmehl
                              152 t geschliffener Reis
                              900 t Magermilchpulver
                              165 t Butteroil
                                                                    ι
                               86 t Weißzucker .
           Für die späteren Jahre ( 1982 und 1983 ) dürften sich die Mengen in der
           gleichen Größenordnung halten .
                   /
                                                                                /
                                                                               •/ • • •
                                                                                        '
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     Der Barbeitrag zur Durchfuhrung des Nahrungsmittelunterstutzungsprogramms
     ( 3.916.917 US-# ) liegt um 8,8 % höher als der 1980 gewährte Beitrag
     ( 3.600.000 US-# ). Diese nur geringe Erhöhung ergibt sich daraus , daß der
     Umfang dieses Programms bei der Durchführung im Jahre 1980 reduziert
     wurde und dieser reduzierte Umfang 198.1 beibehalten wird ( 1 ).
     Eine Analyse der mit diesem Beitrag finanzierten einzelnen Ausgabenposten
     zeigt außerdem folgendes :
     - Der Posten " Kauf von Nahrungsmitteln" ( Corr.ed Beef , Tomatenmark , Hülsen­
        früchte , Burghol ) ist stark gestiegen : 357.000 US-# im Jahre 1980 ( 2 ),
        704.997 US-# im Jahre 1981 . Es sei darauf hingewiesen , daß es sich bei
        Corned Beef und Tomatenmark um Erzeugnisse mit Ursprung in der Gemein­
        schaft nandelt .
     - Der Posten " Kauf einheimischer Erzeugnisse " ( Früchte , Gemüse ) und
        Vitamine bleibt praktisch unverändert : 753.000 US-# im Jahre 1980 und
        776.000 US-# im Jahre 1981 .
     - Die Posten , die der Bevölkerung direkt zugute kommen , belaufen sich
        insgesamt auf 1.480.000 US-# , dus sind 37,81 % der Gesamtkosten des
        Programms ( 3 ) .
vi ) Wenn die.se Beschränkung des Programms 'Alter der Empfänger von 8 auf
     6 Jahre herabgesetzt ) 1982 und 1983 beibehalten werden sollte , so würde
     der erforderliche r:arbeitrag zu-       hrvrgsrc itteiunters tützungsprogramm :
     4.242.000 US-# im Jahre 1982
     4.667.000 US -S ira Jahre 19B3
     betragen .
     Die UMRWA beabsichtigt indes, en , dJe Wiederherstellung des Programms
     auf sein Ursprung!. iches Niveau zu beantragen .
(2)  Niedrigerer Betrag als 1979 ( 594.000 US-#' au:, den n Anlage IV " Durch­
     führung des Abkommens 13 79-10 3 U' - angegeben' -! Grünöen .
(3)  Entsprechender Prozentsatz 1979 : .35,13 %
                                   198C : 31,01 %
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      - Außerdem ist eine Verringerung der Personalkosten festzustellen :
          2.317.000 US-# im Jahre 1980 und 2.270.000 US-# im Jahre 1981 . Diese
          Kosten stellen im wesentlichen die Durchführung des Programms der an
          6 Tagen in der Woche an Kinder unter 6 Jahren verteilten warmen Mahl­
          zeiten dar , für die die oben erwähnten Nahrungsmittel verwendet werden .
  B . Vorgeschlagene_teh^ndl^g_des_An^ags_der_UNRWA
      1 . Nahrungsmittel
           Für 1981 könnten folgende Nahrungsmittel zugeteilt werden ( 1 ):
                    - 40.000 t unverarbeitetes Getreide ( entspricht 29.743 t
                                Weizenmehl und 152 t geschliffener Reis );
                    - 1.632 t Magermilchpulver ;
                     - 3.900 t Butteroil ;
                     -  6.086 t weisser Zucker
           Diese den beantragten Nahrungsmitteln genau entsprechenden Mengen
           stellen unter Berücksichtigung ihrer cif-Lieferung und des finanziel­
           len Beitrags zur Beförderung und Verteilung der Nahrungsmittel für
           das Grundrationenprogramm in Höhe von 35 US-# je t einen Wert von
           schätzungsweise 18.64 Mio ECU zu Weltmarktpreisen und 32.35 Mio ECU
           zu Inlandspreisen dar .
      2 . Finanzhilfe
           Unter Berücksichtigung der Entwicklung der Ausgaben für das Nahrungs-
           mittelunterstützungsprogramm ( begrenzte Erhöhung , Ausgleich der ein­
           zelnen Posten ) könnte der jährliche finanzielle Beitrag für 1981 auf
           3.920.000 US-# festgesetzt werden ( 2 ).
(1)   Von diesen Nahrungsmitteln sind Getreide , Magermilchpulver und Butter-
      oil in den entsprechenden Nahrungsmittelhilfeprogrammen für 1981 auf­
      geführt . Die Anlieferung bis zur cif-Stufe und der Pauschalbeitrag
       ( 35 US-# je t ) gehen zu Lasten des Postens 9240 " Transport " des Haus­
      haltsplans 1981 .
(2)   Dieser Beitrag geht zu Lasten des Postens 9250 " Abkommen EWG/UNRWA",
      für den in Kapitel 100 eingesetzte Mittel in Höhe von 3.000.000 ECU
      verwendet werden können .
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    Insgesamt wurde sich die der UNRWA von der Europäischen Wirtschafts­
    gemeinschaft gewährte Hilfe für den ersten Anwendungszeitraum des
    neuen Abkommens ( 1.1.1981 - 31.12.1981 ) auf :
               - 22.000,000 ECU zu Weltmarktpreisen
               - 36.477.000 ECU zu Inlandspreisen
    belaufen .
3 . Besonderheit des vorgeschlagenen neuen Abkommens
    Das neue Abkommen soll für einen Zeitraum von drei Jahren ( 1981 , 1982
    und 1983 ) gelten . Die Nahrungsmittelmengen , der Pauschalbeitrag und
    der finanzielle Beitrag würden nur für einen ersten Anwendungszeit-
    raum von einem Jahr ( 1 . Januar 1981 - 31 . Dezember 1981 ) festgelegt .
    Das Abkommen würde , mit oder ohne Änderung , insbesondere hinsicht­
    lich der Zuteilungen , bis zum 31 . Dezember 1983 alljährlich verlängert .
VORGESCHLAGENE AKTION
               Die Kommission ist der Auffassung , daß die Gemeinschaft die
UNRWA weiterhin unterstützen und dem beantragten Abschluß eines neuen
Abkommens für die Jahre 1981 , 1982 und 1983 zustimmen sollte . Dieses
Abkommen , das einen am 1 . Januar 1981 beginnender; und am 31 . Dezember
1981 endenden ersten Anwandungszeitraum umfaßt , würde durch Vereinbarung
zwischen den beiden Vertragsparteien bis r.ur 31 . Dezember 1983 alljähr­
lich verlängert . Die Kommission schlägt also dem Rat vor , folgenden
Beschluß , dessen Wortlaut in der Ailaye bsicfelügt ist , zu fassen :
- Beschluß des Rates ( EWG ) zum Abschluß de.-j Abkommens zwischen der
   Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Hilfswerk der Vereinten
   Nationen für die Palästinatlüchtlinqe ( UXRWA ) über Hilfsmaßnahmen
   für Flüchtlinge in den Nahostländern .
               Ferner empfiehlt sie dem Rat die Annahme folgender Verord­
nung :■>
- Verordnung über die Lieferung von Weißzucker an das Hilfswerk der
   Vereinten Nationen für die Paläst in?,„Tlüch'cl inge ( UNRWA ) im Rahmen
   der Nahrungsmittelhilfe .
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                                            über
Vorschlag für einen Beschluß des Rates den Abschluß des Abkommens zwischen
der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Hilfswerk der Vereinten
Nationen für die Palästinaflüchtlinge ( UNRWA) über Hilfsmaßnahmen für
Flüchtlinge in den Nahostländern
                                (.../.../ EWG )
Der Rat der Europäischen Gemeinschaften -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein­
schaft , insbesondere auf die Artikel 43 und 235 ,
auf Vorschlag der Kommission ,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Die Gemeinschaft wünscht , ihr Hilfsprogramm für die Palästinaflüchtlinge
in den Nahostländern fortzusetzen .
Das am 21 . April 1980 genehmigte Abkommen mti dem Hilfswerk
der Vereinten Nationen für die Palästinaflüchtlinge ( UNRWA )
             ( 1 ) über Hilfsmaßnahmen für diese Flüchtlinge tief am 31 . Dezem­
ber 1980 ab .
Damit die Hilfe der Gemeinschaft im Rahmen einer Gesamtaktion mit einer
gewissen Kontinuität fortgesetzt werden kann , sollte mit der UNRWA ein
neues Abkommen geschlossen werden , das Sach- und Geldspenden für einen
Zeitraum von drei Jahren vorsieht .
In Artikel 43 des Vertrages sind die hierfür erforderlichen Befugnisse nicht
vorgesehen -
BESCHLIESST :
 ( 1 ) ABl . Nr . L 108 vom 26.4.1980 , S. 55
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                                  Artikel 1
Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem
Hilfswerk der Vereinten Nationen für die Palästmaflüchtlinge ( UNRWA ) über
Hilfsmaßnahmen für Flüchtlinge in den Nahostländern wird im Namen der
Gemeinschaft gebilligt .
Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt .
                                  Artikel 2
  Die Fragen im Zusammenhang mit der Anwendung des « ukommens werden von
  der Kommission mit dem Hilfswerk geregelt .
                                  Artikel 3
 Der Präsident des Rates wird ermächtigt , die Personen zu bestellen , die
befugt sind , cias Abkommen rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unter-
zei chnen .
 Geschehen zu Brüssel    an
                                          Im Nanen des Rates
                                             Der Prä?ident
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                        ABKOMMEN
 ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND
DEM HILFSWERK DER VEREINTEN NATIONEN FÜR DIE PALÄSTINA-
FLÜCHTLINGE ÜBER HILFSMASSNAHMEN FÜR FLÜCHTLINGE IN DEN
                     NAHOSTLANDERN
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                                   Artikel i
Zur Fortsetzung ihres Unterstützungsprogramms für die Palästinaflüchtlinge
schließt die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft ( nachstehend " die Gemein­
schaft " genannt ) dieses Abkommen mit dem Hilfswerk der Vereinten Nationen
für die Palästinaflüchtlinge ( nachstehend die " UNRWA " genannt ) über Sach-
und Geldspenden an die UNRWA während eines Zeitraums von drei Jahren zur
Verwendung im Grundrationenprogramm und im Nahru:;. jsmittelunterstützungs-
programm .
                                   Artikel 2
1.               Die Gemeinschaft liefert der UNRWA für jedes Jahr dieses
Abkommens eine bestimmte Menge Weizenmehl , Kagermilchpulver , Butteroil
und Zucker zur '/erwendimg im Grundrationenprogramm . Die für den ersten
Anwendungszeitraum dieses Abkommens zu liefernden Mengen sind in Ziffer 1
des Anhangs angegeben , aer Bestandteil dieses Abkommens ist .
2.               Die Gemeinschaft übernimmt die Beförderung der Nahrungs­
mittel bis zum Entladehafen . Die Einzelheiten werden zwischen den beiden
Parteien vereinbart .
3.               Die Gemeinschaft zahlt der iJNPWA einen bestimmten Betrag
je Tonne vom Hilfswerk tatsächlich erhalten-:. Nahrungsmittel als Beitrag
zur Deckung der Kosten für die Beförderung im In Jana und für die Vertei­
lung während des unter dieses Abkommen fallenden Zeitraums . Der im ersten
Anwendungszeitraum dieses /fokouüaens hierfür zu zahlende Betrag ist in
Ziffer 2 des Anhangs angegeben , der Bestandteil dieses Abkommens ist .
4.               Die UNRWA verteilt die Nahrung .-TU ttel unentgeltlich als
Rationen zum persönlichen Verzehr an die vom Gr undi-ationenprogramm er­
faßten Palästina !7 1 üchtl inge .
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5.              Die UNRWA übersendet der Gemeinschaft alljährlich zum
1 . Marz einen Bericht über das Grundrationenprogramm , insbesondere mit
Angaben über die Verwendung der im Rahmen dieses Abkommens gelieferten
Nahrungsmittel und Geldspenden .
                                 Artikel 3
Nahrungsmittelunterstùtzungsprotrramm
1.              Die Gemeinschaft liefert der UNRWA für jedes Jahr dieses
Abkommens eine bestimmte Menge Weizenmehl , geschliffenen Reis , Magermilch­
pulver , Butteroil und Zucker zur Verwendung im Nahrungsmittelunterstüt-
zungsprogramm . Die für den ersten Anwendungszeitraum dieses Abkommens zu
liefernden Mengen sind in Ziffer 1 des Anhangs aufgeführt , der Bestandteil
dieses Abkommens ist .
2.              Die Gemeinschaft übernimmt die Beförderung der Nahrungsmit­
tel bis zum Entladehafen . Die Einzelheiten werden zwischen den beiden
Parteien vereinbart .
3.
a)              Die Gemeinschaft zahlt der UNRWA für jedes Jahr dieses Ab­
kommens einen bestimmten Betrag als Beitrag zur Deckung der Kosten für die
Durchführung des Nahrungsmittelunterstützungsprogramms . Die Höhe dieses
für den ersten Anwendungszeitraum dieses Abkommens zu zahlenden Beitrags
ist in Ziffer 2 des Anhangs angegeben , der Bestandteil dieses Abkommens ist .
b)              Ein Teil dieses Betrages ist in jedem Jahr dieses Abkommens
für den Kauf von Nahrungsmitteln auf dem Markt der Gemeinschaft , insbeson­
dere einer bestimmten Menge Corned Beef und Tomatenmark zur Verwendung im
Nahrungsmittelunterstützungsprogramm bestimmt . Die im ersten Anwendungs-
zeitraum dieses Abkommens zu kaufenden Mengen Corned Beef und Tomatenmark
sind in Ziffer 3 des Anhangs angegeben , der Bestandteil dieses Abkommens
ist .
                                                                     ./...
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4.              Die UNRWA verteilt die Nahrungsmittel unentgeltlich in Form
zubereiteter Mahlzeiten oder Getränke an die vom Nahrungsmittelunterstüt-
zungsprogramm erfaßten Palästinaflüchtlinge . Das Magermilchpulver kann
auch in Form von Pulver in Gesundheitszentren verteilt werden .
5.              Werden mehr Nahrungsmittel geliefert als zur Deckung des
Bedarfs erforderlich sind , so sind diese ausschließlich in anderen Pro­
grammen der UNRWA zu verwenden . Geldspenden , die über den Bedarf hinaus­
gehen , werden auf das allgemeine Budget der UNRWA übertragen , sofern die
Konmission der Europäischen Gemeinschaf ten ihre Zustimmung dazu erteilt
hat . In diesen Fällen kann die Gemeinschaft ihre Sach- und Geldspenden
für das nächste Jahr kürzen .
6.              Die UNRWA übersendet der Gemeinschaft alljährlich zum
1 . März und zum 1 . September einen Bericht über das Nahrungsmittelunter-
stütz ungsprogramm . Dieser Bericht behandelt :
- die Durchführung des Programms , insbesondere Anzahl , Kategorie und
   Aufenthaltsort der Begünstigten sowie geleistete Dienste ;
- die Kosten des Programms , insbesondere Personalkosten und Kosten für
   den Kauf der Nahrungsmittel und sonstigen Materialien ;
- die Verwendung der Sach- und Geldspenden der Gemeinschaft .
                                   Artik el   4
Sorgliche Behandlung der Nahrur)' j'sy.itte l
                Die UNRWA übernimmt die Beförderung und Verteilung der
Nahrungsmittel nach ihrer Lieferung , Sie achtet in jeder Hinsicht auf die
sorgl iche Behandlung der Nahrungsr.it 'cel und versic lert sie gegen Verlust
oder Beschädigung in dem Umfang , in aem dies rögl ic>- ist . Bei Verlust
oder Beschädigung , unabhängig davon , ob dieses Risiko durch eine Versi­
cherung gedeckt ist oder nicht , ersetzt die 17JRWA die Nahrungsmittel , so
daß der Beitrag der Gemeinschaft wieder airR.e Tüllt ist , ausgenommen in
Fällen von Aufruhr , bürgerkriegsähnl ic hen Unruhen oder bewaffneten Kon­
flikten oder bei Risiken , für die keine Versicherung zu angemessenen Be­
dingungen abgeschlossen werden konnte .
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                                   Artikel 5
Information
                 Die UNRWA trifft alle zweckdienlichen Maßnahmen , um die
Palästinaflüchtlinge und die Behörden der Aufnahmeländer von der Spende
der Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten zu unterrichten .
                                   Artikel 6
                 Die UNRWA gewährt jeder Person , die zur Beobachtung des
Empfangs , der Lagerung und der Verteilung der Gemeinschaftshilfe durch
das Hilfswerk von der Gemeinschaft bestellt wird , alle Erleichterungen .
Die UNRWA erteilt einer hierfür bestellten Person auch alle zusätzlichen
Informationen , die billigerweise von ihr verlangt werden können .
                                   Artikel 7
                 Alle sich aus diesem Abkommen ergebenden Fragen werden auf
Antrag einer Vertragspartei von beiden Parteien im Wege der Konsultation
geregelt .
                                   Artikel 8
Geltungsdauer des Abkommens
                 Dieses Abkommen gilt für einen Zeitraum von drei Kalender­
jahren ( 1981 , 1982 und 1983 ). Es umfaßt indessen einen am 1 . Januar 1981
beginnenden und am 31 . Dezember 1981 endenden eisten Anwendungszeitraum .
Es kann durch Vereinbarung zwischen den beiden Parteien mit oder ohne
Änderimg bis zum 31 . Dezember 1983 verlängert werden . Ist bis zum
31 . Dezember des Vorjahres kein solcher Beschluß erfolgt , so wird die
Anwendung des Abkommens ausgesetzt , bis der Beschluß gefaßt ist .
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                                  Artikel 9
                Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in dänischer , deut­
scher , englischer , französischer , griechischer , niederländischer und ita­
lienischer Sprache abgefaßt , wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbind­
lich ist .
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                                    ANHANG
ERSTER ANWENDUNGSZEITRAUM DES ABKOMMENS ( 1 . Januar 1981 - 31 . Dezember 1981 )
1 . Nahrungsmittel spenden
    - Grundrationenprograinm
      - 27.593 t Weizenmehl ( entspricht 36.700 t unverarbeitetes Getreide )
             732 t Magermilchpulver mit Vitaminen
      -  3.735 t Butteroil
      ^  6 . 000 t Weißzucker  ,
    - Nahrungsmittelunterstützungsprogramm             1
      - 2.150 t Weizenmehl ( entspricht 2.860 t unverarbeitetes Getreide )
          152 t geschliffener Reis ( entspricht 440 t unverarbeitetes Getreide )
          900 t Magermilchpulver mit Vitaminen                 ■  t
          165 t Butteroil
             86 t Weißzucker
2 . Geldspenden
    - Grundrationenprogramm
      - Betrag je Tonne tatsächlich erhaltene Nahrungsmittel :          35 US-JS
    - Nahrungsmittelunterstutzungsprogramm
      - Barbeitrag zur Deckung der Kosten für die Durchfuhrung
        des Nahrungsmittelunterstützungsprogramms                entspricht :  1
                                                               "     in°0s°6 ECU
3 . Nahrungsmittel , die auf dem Markt der Gemeinschaft gekauft werden müssen
      - Corned Beef                                                 315.480 t
      - Tomatenmark                                         -        20.880 t
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                    Vorschlag tür eine VERORDNUNG ( EWG ) des RATES
   ÜBER DIE LIEFERUNG VOM ZUCKER AN DIE UNRWA IM RAJt-^N DER NAHRUNGSMITTELHILFE
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ,
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein­
   schaft , insbesondere auf die Artikel 43 und 235 ,
   auf Vorschlag der Kommission ,
   nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ,
   in Erwägung nachstehender Grimde :
   Das Hilfswerk der Vereinten Nationen fix die Pa L<stinaflüchtlinge ( UNRWA )
   hat bei der Gemeinschaft die Lieferung von Weißzucker im Rahmen der Nah-
   rungsmittclhilf e beantragt „
   Die Weißzuckermengon müßten auf dem Markt der Gemeinschaft beschafft wer­
   den ,
   Wegen der Notwendigkeit , die Regelmäßigkeit der Lieferungen zu gewährlei­
   sten , muß jedoch die Möglichkeit bestehen , Weißzucker erforderlichenfalls
   auf dem Weltmarkt zu kaufen .
   Um eine wirksame i . UwT .jng d*>r Hilfe zu g-^wähi leisten , sollte die Gemein­
   schaft außer dem Wert           der Ware dJe Beförderung bis zum Entladehafen
   sowie d:.e Hör       ühru.-c, ?koston bis ru.t. Dsst:- rmuncj&ort und die Verteil ungs-
   kc s ;.c i übernehmen .
   Da die Lieferung zum günstigsten Preis e.ofoieen muß , ist ein Ausschrei-
   bungs verfahren vorzusehen . In Ausnahmef aller' kann es jedoch notwendig
   sein , aus Gründen der Fi.lbcdür f txgke ^ t auf andere Verfahren zurückzu­
   greifen .
   Die Di^chführui.gsriodali ^ä.ten zu dieser Veicr dnuic sollten nach dem Ver­
    fahren des Artikels 36 der Vei ordnimg ( EWG ) Nr . 3330/7-4 des Rates ( 1 ),
    zuletzt geändert durch die Verordnung ( r'WG ) Nr . 133t / 78 ( 2 ), erlassen
   werden -
( 1 ) Afsj. . Nr .   359 vom 31.12.1974 , ?. 1
( 2 ) ABl . Nr . L 170 vom 27 . C.1978 , S. 1
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HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                 Artikel 1
1.             Der UNRWA wird in der Gemeinschaft hergestellter und im
freien Verkehr befindlicher Weißzucker als Nahrungsmittelhilfe in folgen­
der Menge zur Verfügung gestellt :              '
- 6.086 t aus dem Zuckerwirtschaftsjahr 1980/81
2.             Sollte der Weißzucker auf dem Markt der Gemeinschaft nicht
zu normalen Bedingungen verfügbar sein, so kann er durch Kauf auf dem
Weltmarkt beschafft werden .
3. .           Die Bereitstellung bis zum Entladehafen erfolgt nach dem
Ausschreibungsverfahren . In Ausnahmefällen darf auf andere Verfahren zu­
rückgegriffen werden .
4.             Die Ausschreibungsbedingungen sowie die weiteren Einzel­
heiten für die Anwendung dieses Artikels werden nach den Verfahren des
Artikels 36 der Verordnung ( EWG) Nr . 3330/74 geregelt .
                                 Artikel 2'
                        .      \                     '
               Zur Durchführung des Artikels 1 werden von der Gemeinschaft
finanziert :
- der Wert des Zuckers , Lieferung frei Entladehafen ,
- die Heranführungskosten bis zum Bestimmungsort und die Verteilungs-
   kosten .                                   >           -
                                                                     •/ • • •
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                                Artikel 3
               Für die Ausgaben gemäß Artikel 2 zweiter Gedankenstrich
zahlt die Kommission an die UNRWA einen Pauschalbeitrag .
                                Artikel 4
               Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröf­
fentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich
und gilt unmittelbar in jedem Mityliedstaat .
Geschehen zu                    am
                                              Im Namen des Rates
                                                 Der Präsident
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                                         FINANZBOGEN
1 . Haushaltslinien
      - Nahrungsmittelhilfeprogramm : Posten 9201
                                                   9203 i und entsprechende Posten
                                                   9211 ! "Erstattung" in Titel VI
                                                   9213 ! des Haushaltsplans der EWG
      - Nahrungsmittelhilfe in Form
         von Zucker                      : Posten 9221
      - Kosten für die Beförderung            *
         der Nahrungsmittelhilfe
         des Haushaltsjahres             : Posten 9241
      - Barbeitrage                        Artikel 925
2 . Beschreibung der MafSiahme
      Ausarbeitung eines neuen Abkommens zwischen der EWG und der UNRWA über
      die Gewährung von Nahrungsmitteln und eines Barbeitrags zur Verwendung
      in den Ernährungsprogrammen für die Palästinaflüchtlinge .
3 . Rechtsgrundlage
      a ./ Getreide
           Nahrungsmittelhilfeabkommen von 1980 ( bis zum 30 . Juni 1981 in Kraft)
      b . Magermilchpulver und Butteroil                    ,
           Artikel 43 des EWG-Vertrags und Verordnung" 804/68 vom 27 . Juni 1968
           über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse .
      c . Zucker                                :
           Verordnung 3330/74 des Rates über die gemeinsame Marktorganisation
           für - Zucker ( 1 ), insbesondere Artikel 19 .
           Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Lieferung von Zucker
           an die UNRWA im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe .
 ( 1 ) ABl . Nr . L 359 von 31.12.1974 , S. 1                                  ./
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        d . Barbe itrage
            Vorschlag für eine Erneuerung des Abkommens zwischen der EWG und der
            IJNRWA .
    4 . Finanzielle Auswirkungen
        a . Getreide : jährliche Liefermengen : 40.000 t
                            Geschätzte Kosten zu Welt-             Aus t uhrer stattung              Kosten
                                    marktpreisen                                                     insgesamt
                                                                                                     in ERE
                            Kosten / t       Kosten in ERE         Satz / t           Kosten in
                                                                                             ERE
 I.
 Weizen 39.560 t              121,53 ERE / t   4 . £00.000         85                 3„360.000 ,    3.150 ,, 000
 Reis           440 t
 ( 220 t geschälter            326.8                72 . G00     140                       30.000        102.000
   Reis )
 Insge-
samt       40.000 t                            4,272.000                              3.390.000      3.252 , 000
        b . Milcherzeugnisse : jährliche Liefermengen : 1.632 t Magemi Ichpulver
                                                                3.960 t Buttero il
-
                             Geschätzte Kosten zu            t-    A ·.; c fu nrers tat tung         Kosten
                                    marktpreiser«                                                    insgesamt
                                                      '
                                                                                                     in ERE
                            Kosten /t        Ko cj te -ι in ERE    jdl.Z /1              Kosten in
                                                                                             ERE
 II .
 Magermilchpulver
            1.632 t           1.015          ι . ό5'\οοη             459                 749 „ 000   2„399 „ 000
 Butter-
 oil        3 . 500 t         2.505          9,769.000           1 . 734              6763.000      16 , 532 ,. 000
        c.  Zucker - Posten 9721
            6.086 t Wei3zucker         Kosten jo Tor_ne            2 52
                                       Vorgesehene Ausuaben : 1 =                     _i 0  EPE bei 9221
            Posten " Ausfuhrerstattung " ( 64üj )                        1 . Zl 1 > „ J C 0 ERE
 ---pagebreak---                                         - 23 -
    d. Beförderungskosten für die Lieferung der unter a , b und c genannten
         Mengen       ,                                                   1
         Die Ausgaben für die Beförderung der Nahrungsmittel bis zur cif-Stufe:
         -  29.895 t Mehl und geschliffener Reis x 30 ERE/t         896.850  ERE
         -   1.632 t Magermilchpulver            x 50 ERE/t          81.600  ERE
         -   3.900 t Butteroil                 , x 80 ERE/t -       312.000  ERE
         -   6.086 t Zucker                      x 50 ERE/t         304.300  ERE
         insgesamt                                                1.594.750 ERE
         sowie der Pauschalbeitrag von 35 US-£ ( 31/.? ERE ) je Tonne für eine
         Gesamtmenge von 38.060 t werden mit einen Gesamtbetrag von 2.805 .QOQ ERE
         bei Posten 9241 verbucht .
                                                                  1
    e . Barbeitrage
         Unter diesen Umständen und unter Berücksichtigung der im Vorschlag an-
         qtgebenen Begründungen kann der 1981 nach den im Haushalt vorgesehenen
         Krediten verfügbarer Beitrag auf 3.000.000 ERE geschätzt werden ( 1 ).
         Insgesamt erhält die UNRWA 1981 : 36.477.oqq eRE .
5 . Finanzierung der Ausgaben                '
    Mit dieser Mitteilung der Kommission an den Rat sind keine neuen Ausgaben
    verbunden : die Mittelansätze im Haushaltsplan 1981 erlauben die Finanzie­
    rung aller Ausgaben zugunsten der UNRWA .               -
6 . Vorgesehenes Kontrollsystem
    Haushaltsordnung vom 21 . Dezember 1977 für den Gesamthaushaltsplan, der
    Gemeinschaften .
    ( 1 ) Bei der ersten Lesung des Haushaltsplans 1981 hat der Rat einen Betrag
           von 3.000.000 ERE in Kapitel 100 eingesetzt . Sobald das Abkommen 1981
           abgeschlossen ist, muß eine Übertragung auf Artikel 925 nach der
           Übermittlung des vorgeschlagenen Abkommens and den Rat beantragt
           wird .
                                                                            ./...
 ---pagebreak---                                             - 24 -
                                           ANLAGE 1
Die Palastinafluchtlinge und die UNRWA
1 . Bevolkerungszahlen
     - Bei der UNKWA eingetragene Flüchtlinge ( 1980 )                 1.844.318 ( 1 )
     - Flüchtlinge mit Anspruch auf alle Leistungen
       einschließlich der vollständigen Rationen ( 19RG )                824.940
     - In Lagern untergebrachte Personen ( Zahl der Lager )                   ( 61 )
2 . Aufteilung der e ingetragenen B-^völkerung nach Tätigkeitsbereichen der
     UNRWA
                      Jordanien                     " 16-372
                      Cis jordanien                 324.035
                      Gazastreifen                  367.995
                      Libanon                       226.554
                      Syrien                        209.362
3 . Hilf eleistungen der UNR'.JA
                    - Bildung                       111,53 Mil 1 ìonen US-0
                    - I riter t: tut j 1 ma           4 1.32 i -Iillionen LTS-£
                    - Gesundheit                      32,12 Millionen US-£
                      Insgesamt                     185,37 Millionen US-#
( 1 ) Zu vergleichen mit der au:'. 3.Z0C . 000 Perserin geschätzten palästinen­
      sischen Bevölkerung und den auf 2.000.000 Personen geschätzten Flücht­
      lingen und Vertriebenen .
 ---pagebreak---                                     - 25 -
                                   ANLAGE 2
               l
Mit der UNRWA geschlossene Abkommen
I. Abkommen ( 1972-1973 )
                     Unterzeichnet am 18.12.1972
                     verlängert für 1973/74 am 16.7.1973
                     verlängert für 1974/75 am 2.10.1974
II . Abkommen ( 1975-1978 )
                     Unterzeichnet am 20.7.1976
                     verlängert für 1976/77 am 21.12.1978
                     verlängert für 1977/78 am 21.12.1978
III . Abkommen ( 1979-1980 )
                     Unterzeichnet am 12.6.1980
                     ( keine Verlängerung - das Abkommen gilt für den
                       Zeitraum 1979-1980 ).
 ---pagebreak---                                                                               ANLAGE III
                                               VON" DER siMRWA M T 1 DEN BEITRÄGEN DER EWG DCRCHGEl-ÜHRTE PROGRAMME
  Art des Programms                                Umpfäncjer                  Zugeteilte          Barbei träge              Bemerkungen
                                    geschätzte         und Kategorie           Mengen und
                                       Zahl                                    Erzeugnisse
  Gr undr at ionen progr amn                                                      ( Tonnen )
  1 . Normal                          824.000          e J ngev.ragene        MehJ         27.593  cif-Lieferung    Beitrag 35 US-# für Inlands-
                                                       Flüchtlinge mit        Butteroil 3.735      der Nahrungs-    transport und Verteilung der
                                                       Anspruch auf die       Zucker         6.000 mittel und       Nahrungsmittel .
                                                       Gr un drat ionen                            Beitrag 35 US-#
  2 . Bedürftigste                     b 1.000         eingetragene           außer Teil           ci f--Lief erung Beitrag 35 US-# ( siehe oben )
           \ ρ·>:η                  ( für 1031 )       Flëchtlmgo mit         obengenannte         der Nahrungs-    Besonders gefährdete Fälle
                                                       Anspruch auf die       Μ ï hrung.sm i t tel mj ctel und Bei- ( Kranke , Sozialfälle , Witwen
                                                       Rationen und be-       mit verstärk-        trag 35 US-#     usw . ) mit verstärkten Ratio-
                                                       sonders gefährdet      ten Rationen                          nen ( 10 kg Mehl )
                                                                              73 ? t Milch
  ï Intern tii tzungspr o';r TO
  1 . W -\r me M. ■ : h.l ζ e i ten    33 . -136       Kinder lu tei' acht                                          Sechs warme Mahlzeiten wöchent-
                                       ( .19 7 0 }     Jahre· ι und ärzt-     2.150 t Mehl         cif -Lieferung   lich , bestehend aus von der EWG
                                                       liche Fälle in             900 t Mager-     der Naturungs-   gelieferten Nahrungsmitteln
                                                       der Ze;:ti"€,i fi ir   mil^hpulver          mit tel  und      ! Getreide , Milch , Butteroil ,
                                                       Unte ' c tut ¿i mgs ·      lb5 t Butter-    rund 3,6 Mio     Zucker ) Corned Beef , Hill sen-
                                                       err. tri un.,                     oil       U3-# ( J930 )    frächten , Tomatenmark , im Lan­
                                                                                  152 t Reis       als Barbei-      as gekauftem Obst und Gemüse
                                                                                    8b t Zucker    trag             mit Verteilung von Vitaminen
                                                                                                                    A und D
  2 . Mi Lehrer te il ung              50.000          Kinder bis zu drei                                           Diese Gruppe erhält den we­
i
                                                       Jahren in den Müt-                                           sentlichen Teil des für das
                                                       ter - und Kinder-                                            Nahrungsmittel unterstützungs-
                                                       schutz Zentren                                               programm bestimmten Magermilch-
                                                                                                                    pulvers
   3 . Verstärkte                      25.623          Schwangere Frauen                                            Diese Gruppe erhält im wesent­
       Rationen                     ( 1979/80 )        Stillende Mütter                                             lichen Weizenmehl ( 1.288 t )
                                                       Nicht in Kranken-                                            und Butteroil ( 55 t )
                                                       häusern befindliche
                                                       Tb-Kranke
 ---pagebreak---                                          - 27 -
                                       ANLAGE IV
                         Durchführung des Abkommens 1979-1980
                         In Anbetracht der beim Abschluß des Abkommens für 1979
lind 1980 eingetretenen Verzögerungen wurden die Nahrungsmittellieferungen
soweit wie möglich auf der Grundlage der jährlichen Nahrungsmittelhilfe-
programme durchgeführt . Dies war indessen nicht möglich bei Zucker und den
Nahrungsmitteln für das Unterstützungsprogramm , für die eine Verordnung und
das Abkommen erforderlich waren .
                         Außerdem hat der Barbeitrag zur Finanzierung des Nah-
rungsmittelunterstützungsprogramms ( 3.600.000 US-£ gegenüber anfänglichen
Ausgaben in Höhe von 4.006.000 US-# ) die UNRWA veranlaßt , Maßnahmen zur Ver­
ringerung der Ausgaben dieses Programms zu treffen .
                         Man kann jedoch davon ausgehen , daß die Durchführung der
Hilfe im Zeitraum 1979-1980 wieder einen normalen Rhythmus finden konnte , da
der größte Teil der Mengen am 31 . Dezember 1980 geliefert war .
1 . Durchführung des Grundrat ionenprogramms 1979 und 1980
      A. 1979
         Die Mehl lieferungen umfaßten 1979 insgesamt 27.313,787 t ( vgl . Anlage
         TV-A " Stand der Lieferungen"). Gegenüber einer Zuteilung von insgesamt
         27.593 t waren also bei den Liefermengen rund 1 % Verluste zu ver­
         zeichnen .
         Von diesen Lieferungen haben 823.079 Personen ( 1 ) während eines am
         29 . Februar 1980 endenden Zeitraums 20.282,759 t erhalten . Die Rest­
         menge ( 7.031,028 t ) wurde im Zeitraum April-Juli 1980 für die Vertei­
         lung an 325.556 Personen ( 2 ) verwendet .
 ( 1 ) Wie folgt aufgeteilt :
         Libanon           98.083 Personen    3.045 t
         Syrien            99.571             3.034,949 t
         Jordanien        300.788             4.946,464 t
         Cis jordanien   122.200              3.555,550 t
         Gaza            202.437              5.710,796 t
 ( 2 ) Wie folgt aufgeteilt :
         Cis jordanien : 123.269 Personen :   2.662,242 t
         Gaza          : 202.237     "     :  4.368,786 t
 ---pagebreak---                                                - 28 -
        Bei Butteroil wurden von den zugeteilten 3.200 t insgesamt 3.196,747 t
        geliefert . Von diesen Mengen wurden in der Zeit bis zum 29 . Februar 1980
        1.527,181 t an 823.327 Personen ( 1 ) verteilt . Die Restmengen
         ( 1.669,566 t ) wurden zwischen April und Juli 1930 an 824.500 Empfänger ( 2 )
        verteilt .
        Die übertragenen Bestände (3 % der Mehl Zuteilung und 52 % der Butteroil-
        zuteilung ) haben im Sommer 1980 ( 3 ) den Ansclduß an die für das Jahr 1980
        durchgeführten Lieferungen ermöglicht .
        Bei Zucker worden wegen der Lieferungsverzögerungen 2,4 kg je Empfänger
         verteilt .
        Für die Durchführung dieses Programme ( In Landtransport und Verteilung
        der Nahrungsmittel ) wurde an die UN?ta'A ein den gelieferten Mehl - und
         Butteroilmengen entsprechender Betrag von 1.057.868,69 US-# gezahlt .
         Bei Zv.cker wurde für dwr.'ieibevi Zweck ein Betrag von 209.012,09 US-#
        gezahl t .
( 1 ) Wie folgt aufgeteilt :
         Libanon                  j-3 /
                             37.937     Personen :   86,b91
         Syrien              93.571                104 , 772
        Jordan : en         300.735                850,133
        Cis jordanien       123.155                2^7 , AQQ
        Gaz a               201.919                238 ' 185
( 2 ) Wie folgt aufjete .
         LLoanon             37 58 / Ferson.c-n .   185 , 406 t
         Syrien              99.334                 193 , '4 f4 t
        Jordanien           301 . 923              573,035 •.
         C ls orci •! : : t 123 ..                 25 :), 814 t
        Vj-' Z ci           202.287                 442 . U17 t
( 3 ) Es sei darauf hingewi 3.-; er., daß J.S8 t butteroil aus dem Grundrationen-
      prograr.un fur cas Nalirungsrnit'i " ilunters '..ut Zungsprogramm von 1979 verwen­
      det wurde'' .
 ---pagebreak---                                            - 29 -
      Β . 1980
          Das Grundrationenprogramm wurde entsprechend dem Eingang der Lieferungen
          ( vgl . Anlage IV-A " Stand der Lieferungen") nach und nach für eine ähn­
          liche Empfängerzahl durchgeführt . Bis jetzt wurde eine Summe von
          1 „ 315.937 , 94 US t für die Durchführung des Programms als Pauschalbei-
          trag pro gelieferte Tonne bezahlt .
2 . Durchführung des Nahrungsmittel unterstützunqsprogramms 1979 und 1980
      Da vor 1980 noch keine Lieferung durchgeführt werden konnte , wurde die
      Kontinuität des Nahrungsmittelunterstützungsprogramms durch Entnahmen
      aus den Vorräten gesichert , über die das Hilfswerk verfügte und die im
      übrigen im Zusammenhang mit den Lieferungen wieder aufgefüllt werden .
      A. 1979
          Einzelheiten über die Durchführung dieses Programms sind Anlage IV-B
          " Bilanz des von der UNRWA 1979 durchgeführten Nahrungsmittelunter-
          stützungsprogramms " zu entnehmen . Dazu ist zu bemerken , daß die ( erst
          ab 1980 vorgesehene ) Verteilung von Butteroil im Rahmen dieses Pro­
          gramms aus Mengen erfolgte , die für das Grundrationenprogramm zuge­
          teilt worden waren .
          Für die Durchführung dieses Programms im Jahre 1979 ( Kauf einheimi­
          scher Erzeugnisse , Corned Beef - 340 t ( 1 ), Tomatenmark - 24 t ( 2 ),
          Verwaltungskosten ) hat die Gemeinschaft einen finanziellen Beitrag
          von 3.266.000 US-# gezahlt . Faktisch beliefen sich die wirklichen
          Ausgaben der UNRWA auf 3.358.846 US-# ( vgl . Anlage V-A ) . Es wurde
          eine Verrechnung mit den Zahlungen 1979 vorgenommen .
      B. 1980
          Die Nahrungsmittel lieferungen sind noch im Gang ( 3 ), sie werden im
          April 1981 abgeschlossen sein . Sie werden in ähnlicher Weise verwen­
          det wie die des Programms für 1979 .
 ( 1 ) Aus Frankreich
 ( 2 ) Aus Italien
 ( 3 ) 165 t Butteroil und 235 t Magermilchpulver sind bereits geliefert .
 ---pagebreak---                               - 30 -
Um die Leistungen auf ihrem früheren Niveau zu halten , wäre ein Bei­
trag von 4.100.000 US-# für den Kauf zusätzlicher Nahrungsmittel und
Verwaltungskosten notwendig gewesen ; es war jedoch nicht möglich , den
vorgesehenen Beitrag ( 3.600.000 US-# ) zu erhöhen , weil der Antrag zu
spät eingegangen war . Um dieses Defizit auszugleichen , hat die UNRWA
den Kauf von Corned Beef ( 115 t ) eingeschränkt und die Personalkosten
verringert . Außerdem wurde das Alter der Empfänger von 8 auf 6 Jahre
herabgesetzt . Dieses Programm dürfte 1981 hinsichtlich der Rationen
wieder normal weiterlaufen , und die UNRWA plant , es 1982 wieder auf
das Niveau von 1979 ( Alter wieder auf 8 Jahre heraufgesetzt ) zu brin­
gen .
 ---pagebreak---                                        ,    - 31-
                             ANLAGE IV-A : Stand der Lieferungen
1979
Grundprogramm
Getreide           SS Noni                6.079,949 t    Tartous 19.9.79
( 27.593 t )       SS Natko Nodilo        4.946,464 t    Aquaba 10.10.79
                   SS Ashdod              2.200,277 t    Ashdod 11 . 9.79
                   SS Paros                  997,850 t   Ashdod 11 . 9.79
         X
                   SS Ayan                2.154,504 t    Ashdod 21 . 9.79
        .1
                   SS Ugur Isik           2.131,686 t    Haifa  23 . 9.79
          ,
                   SS Philipos D          3.086,109 t    Ashdod  9.10.79
                   SS Ayan                1.732,838 t    Ashdod 25.10.79
       > ' ·'
                   SS Ashdod              2.201,257 t    Ashdod  9.10.79
      -
                   SS Haciarif Kaptan     1.782,852 t    Ashdod 15.10.79
                   Insgesamt             27.313,786  t    '  _             f
     !
Butteroil          SS Rafaela                699,686 t Aquaba 17 . 9.79
( 3.200 t )
                   SS Peter Oltman         • 599,036 t , Lattakia 19.10.79
                   SS Regina S               699,779 t Aquaba      30.11,79
                   SS Galila                 150,000 t Ashdod       4.11.79
                   SS Diamond             1.048,246 t Ashdod        7.11.79
                   Insgesamt              3.196,747  t
Zucker ( 1 )       SS Thiassi             2.077,550 t    Ashdod     9 . 9.80
( 6.086 t )                                              Lattakia 29 . 8.80
                   SS Bergen              1.375,400 t
                   ßS Rafaela             2.604,420 t    Aquaba    10 . 9.80
                   Insgesamt              6.057,370  t
Unterstützungsprogramm
Magermilch-        SS Nahost Kurier           10     t   Ashdod     2.11.80
pulver ( 2 )       SS Ihiassi                215     t   Ashdod    26.10.80
( 700 t )          SS Neukloster             150     t   Lattakia 17 . 9.80
                   SS Elpan                   84,723 t   Aquaba    14 . 9.80
                   SS Gal ila                125     t   Ashdod    15 . 9.80
                   SS Crimitschau            114,900 t   Aquaba      1 . 9.80
                   Insgesamt                 699,623 t
Getreide           SS Bostonsand          2.123,793  t   Ashdod    26 . 8.80
 ( 1 ) Die Mengen des Nahrungsmittelunterstützungsprogramms ( 86 t ) sind für die
          Lieferung mit hinzugenommen worden .
 ---pagebreak---                                         - 32 -
  1980
  Gryndgrogramm_und_ynter s tütz unq s p rc|q ra rnm
  Getreide ( 1 )         SS Marietta                  2.816,800 Τ Lattakia 23.8.80
  ( 29.743 t )           SS Eugenia S                 3.705,182 τ Aquaba 30.8.80
                         SS Odysseus                _ 3.722,448  τ Ashdod 11.9.80
                         ss Giant Pi lot              3.982,600  τ Ashdod 12.10.80
                         ss Alexanders Ismini3 . 697,542         τ Aquaba 12.11.80
                         ss Giant Pilot               1.829,950  τ Ashdod 2.12.80
                         ss Diamond                   1.122,632  τ Ashdod 5.12.80 v
                  I      ss Galila                    1.032,400  τ Ashdod 16.12.80
                         ss Hind 0 -                  1.986,281  τ Tartous 20.12.80
                         ss Yael                      1.396,109  τ Ashdod 12.2.81
                         ss Salihuzunoglu             1.951,978  τ Ashdod 12.3.81
                         ss A Ion                     1.240,000  τ Ashdod 8.5.8-1
                    \
                         ss Alon                        910,000  τ Ashdod 25.5.81
                          Insgesamt                  29.393,922 Τ
  Butteroi l    (2)      SS Salahattah                  248,905    Lattakia 18.8.80
  ( 3.900 T )            SS Allemagna                   249,867    Aquaba 8.9.80
                         SS Neukloster                  209,950    Lattakia 17.9.80
                         SS Patricia                    459,150    Aquaba 27.9.80
                         SS Apus                        529,430    Ashdod 11.10.80
                         SS Neukloster                  459,620    Lattakia 31.10.80
                         SS Alexander * Ismini          714,388    Aquaba 12.11.80
                         SS Topaz                       775,000    Ashdod 30.11 . 80
                          Insgesamt                    3.896,310 Τ
  Milcn                  SS Pearlbay                    223,967    Aquaba 17.10.80
                         SS Alexanders Ismini           232,943    Aquaba 12.11.80
                         SS Meteor II                    195,000   Ashdod 29.12.80
                         SS Raqefet                     280,000    Ashdod 13.1.81
                         SS Donar                       422,075    Ashdod 17.10.80
                         SS Tor Feliciff       )                   Lattakia 22.1.81
                         SS Merzaio Unia )
                                                         190,000   Lattakia 28.2.81
                          Insgesamt                   1.543,985 Τ
  Zucker                 SS Iktmos                    1.191,332    Aquaba 26.1.81
                         SS Baràds                    1.430,800    Lattakia 22.2.81
                         SS Kapitarï Petko              995,486    Aquaba 7.5.81
                            Voivoda                                              <
                         SS Erikanaber                  872,000 Τ Ashdod 3.3.81
                         SS Sigal                        107,500 Τ Ashdod 4.3.81
                         SS Na host kur i er*         1.002,500 Τ Ashdod 15.3.81
                         SS Raqefet        ;            463,000 Τ Ashdod 22.3.81
                          Insgesamt                   6.062,618 Τ
( 1 ) Plus 304 T weisser RetsCPrograrR» 1979 uftd 1980 )
      SS Nicole 132 T. Aquaba 10.4.81 und SS Salih lizunoglu 172 T Ashdod
      12.3.81 .
 ---pagebreak---                                              - 33 -
                                          ANLAGE IV-B
          BILANZ DES VON DER UNRWA 1979 DURCHGEFÜHRTEN NAHRUNGSMITTELUOTERSTÜTZUNGS-
                                           PRGGRAMMS
Nahrungs-      öripfangergruppen              Empfängerz ahi        Verteilte Mengen ( in t )
mittel
                                        Januar/Juni  Juni/Dezember Januar/Juni Juni/Dezember
Mehl           Warme Mahlzeiten           33.248        33.62 7       349           353
               Schwangere Frauen
               und stillende Mütter       21.059        24.473        569           661
               Kranke                        665           778         40            47
               Insgesamt                  54.972        58.878        958         1.061
Reis           Warme Mahlzeiten           33.248        33.627         70            71
               Kranke                        665           778          2              2,5
               Insgesamt                  33.913        34.405         72            73,5
Milch          Warme Mahlzeiten           33.248        33.627         67            68
               Kinder bis zu 3
               Jahren                     48.082        50.220        315           335
               Insgesamt                  81.330        83.847        382 ( 1 )     403
Zucker         Warme Mahlzeiten           33.248        33.627         40            40
               Kranke                        665           778'         4              3
               Insgesamt                  33.913        34.405         44            43
Butteroil      Warme Mahlzeiten           33.248        33.627         50            50
               Schwangere Frauen
               und stillende Mütter       21.059        24.473         25            29
               Kranke                        665           778          2              2
               Insgesamt                  54.972        58.878         77            81
       Zu diesen Nahrungsmitteln kommen noch die von der UNRWA an Ort und Stelle ge­
       kauften einheimischen Erzeugnisse ( Wert 573.936 US-# ) , Vitamine ( Wert 11.576 US-# ),
       Hülsenfrüchte ( Wert 116.800 US-#), Burghol ( 44.400 US-# ), Corned Beef ( Wert
       412.300 US-# , gekauft in Frankreich ) und Tomatenmark ( Wert 210.000 US-# , gekauft
       in Italien ) .
       ( 1 ) Hierzu kommen noch 12 t Milchpulver , das im Rahmen des Schulmilchverteilungs-
             programms verwendet wurde , ein Programm , das wegen der Abneigung der Schüler
             gegen den Genuß von flüssiger Milch Mitte 1979 eingestellt wurde .
 ---pagebreak---                                                       - 34 -
                                                    ANLAGE V-A
           STAND DER BARAUSGABEN DES NAFiRUNGSMITTEL^ITERSlÜrZUNGSPROGRAMMS VON 1979
                                   Warme Mahl- Milchver-            Zusätzliche Verwal-     Insgesamt
                                   zeiten             teilung       Rationen    tung
                                     ( US-g )            ( US-£ )     ( US-£ )    ( US-jS )  ( us-¿)
A. Kauf von :
   a ) Corned Beef ( warme
       Ma hl zeiten )                  165,000                                                 165,000
   b ) Corned Beef ( zusätz-
       liche Rationen )                                              247,300                   247,300
   c ) Tomatenmark                       21,000                                                  21,000
   d ) Hülsenfrüchte                   116,800                                                 116,800
   e ) Burghol                           44,400                                                  44,400
       " A " insgesamt                 347,200                       247,300                   594,500
B. 1 . Sonstige Nahrungs-
       mittelkäufe
   a ) Käufe im Land ( Obst ,
       Gemüse )                        573,936                                                 573,936
   b ) Vitamine                          11,576                                                  11,576
   2 . Sonstige Lieferungen              57,633          12,541      156             1,846       72,226
   3 . Räumlichkeiten
   a ) Mieten                            10,225            2 , 447                               12,672
   b ) Instandhaltung                    49,558            9,461                                 59,019
   c ) Verschiedenes und
       Reinigung                           6 , 302             412                      119       6,833
   4 , D i en s t.! ei sti ÌT;e Η
       Im wesentlichen
       τ -otbacken                       49,357                 2.3                              49,380
   5 . Personali :c sten
   a ) Vergütungen                 1.421 , 300        2 Sii , C 06                272,344   1.988,650
   b ) Fí.hrkosten und
       BekieirVvUic;                     10,996            2,9H6                     5,072       19,054
       " Β " insgesamt             2 .1. 90,933       322,3 /6       156          279 , 381 2.793,346
C. Von der jordanischen
   Regierung zu erstat-
   tende Kosten                        ( 29 . 000 )                                            ( 29,000)
                                                       ,
       Insgesamt ( netto )         2,509,133          322,876        247 , 45Ó    279,381   3.358,846
                                  __      . _ Η
 ---pagebreak---                                                - 35 -
                                          ANLÄGE V-B
   ERFORDERLICHER FINANZIELLER BEITRAG ZUM NÄHRUNGSMITTELUNTERSTÜTZUNGSPROGRAMM 1980
                                     ÜBERPRÜFTE SCHÄTZUNG
                              Warme Mahl-        Milchpro-    Zusätzliche     Verwal-       Insgesamt
                              zeiten             gramm         Rationen         tung         ( US-¿)
                               ( US-g )            ( US-¿)        ( US-jS )    ( US-jS)
A. Kauf von Grundnahrunqs-
   mitteln
   a ) Corned Beef ( warme
       Mahlzeiten )                                     –
   b ) Corned Beef ( zusätz-
       liche Rationen )                                        173,000                         173,000
   c ) Tomatenmark      .          25,000                                             -
                                                                                               í 25,000
   d ) Hülsenfrüchte             112,000                                                       112,000
   e ) Burghol                     57.000'                                                       57.000
       "A" insgesamt             194,000                       173,000                -
                                                                                               367,000
B. 1 . Sonstige Nahrungs-
       mittelkäufe                     /     .
   a ) Käufe im Land
       ( Obst, Gemüse )          735,000                               -              -
                                                                                                735,000
   b ) Vitamine                    18,000             • «M
                                                                                                 18,000
   2 . Sonstige Lieferungen        55,000          18,000                           4,000         77,000
                                                           l'
   3 . Räumlichkeiten
   a ) Mieten                        9,500           2,500                                        12,000
   b) Instandhaltung                35,000           5,500           < ~
                                                                                  '· -            40,500
   c ) Verschiedenes und
       Reinigung                    10,000           1,000                                        11,000
   4 . Dienstleistungen
       Brotbacken                   34,000              -              -    '       • -   -
                                                                                              , 34,000
   5 . Personalkosten                                                                   χ
   a) Vergütungen             1.744,000          271,000 '      x      ~V     302,000       2.317,000
   b ) Fahrkosten und
       Bekleidung                    8.000           2.000                           7.000        17.000
       " B" insgesamt         2.648.500          300 . 000                    313.000       3.261.500
                                                                                '
C. Von der jordanischen                    I
   Regierung zu erstat-                                           -
   tende Kosten                   ( 25,000 ) .                                                  ( 25,000 )
       Insgesamt ( netto )    2.817,500           300,000      173,000        313,000       3.603,500
 ---pagebreak---                                              - 36 -
                                           ANLAGE VI
    ERFORDERLICHER FINANZIELLER BEITRAG ZUM NWiRUNGSMITTELUNIERSIUTZUNGSPROGRAMM 1981
                                           SCHÄTZUNG
                              Warme Mahl- Milchpro-          Zusätzliche    Verwal-     Insgesamt
                              zeiten           gramm          Rationen        tung
                               ( US-£ )         ( US-£ )       ( US-£ )      ( US-g )      ( US-g )
A. Kauf von Grundnahrungs-
   mitteln
   a ) Corned Beef ( warme
         Mahlzeiten )            153,530                                                   153,530
   b ) Corned Beef ( zusätz-
         liche Rationen )                           -
                                                                359,600                    369,600
   c ) , Tomatenmark               23,337                                         -
                                                                                             23,337
   d ) Hülsenfrüchte             111,200                                                   111,200
   e ) Burghol                     47,250                                                    47,250
         " A " insgesamt         335,317                        359,600                    704,917
B. 1 . Sonstige Nahrungs-
         mittelkäufe
   a ) Käufe im Land
         ( Obst . Gemüse )       764,000                             -
                                                                                           764,000
   b ) Vitamine                    12,000                                         _
                                                                                             12,000
   2 . Sonstiae Lieferungen        42,500         10,000           1,500         1,000       55,000
   3 . Räumlichkeiten
   a ) Mieten                       9,500          3 , 5C0                                   13,000
   b ) Instandhaltung              51,500         14,-500                                    66,000
   c ) Verschiedenes und
         Re in ig ung               7 , 0C0        1,000                                      8,000
   4 . Dienstleistungen
         Brotbackon                61,500           -                -            -
                                                                                             61,500
   5 . Personalkosten
   a ) Vergütungen            1.624,500         344,000                       301,500  2 . 270,000
   b ) Fahr kos ten und
         Bekleidung                13,500          3,500                         5.500       22,500
         ''B " insaesamt      2.586,000         376,500            .1 , 500   308,000  3.272,000
C. Von der jordanischen
   Regierung zu erstat-
   tende Kosten                  ( 60.000 )                                       -        ( 60.000 )
                                                           1
         Insgesamt ( netto )  2.561.317         376 , 500       371,100        308,000 3.916,917
                                              i
 ---pagebreak---                                                         ANLAGE VII
                                     UNRWA: EWG-BEITRÄGE 1971-1980 ( SCHÄTZUNGEN)
         \                  '      1971     1972     1973    1974    1975   1976      1977    1978   1979   1980   Insge-
                                                                                                                    samt
NAHRUNGSMITTEL ( In t )                   -
                                                                                       -
Getreide ;                       , 4.500  21.945    20.000  20.000  25.000 25.000  35.000    41.460 40.000 40.000 272.905
In Form von :
   Mehl                            2.980  11.765    11.184  13.117  14.241 17.842  25.984    30.743 29.743 29.743 187.342
   Reis                              -      3.240    2.412     150     171      85       171    221    152    152   6.754
Milchpulver                          -         -
                                                     1.100   1.600   2.000    700        -      700    700  1.550   8.350
Buttero il                     '   ■ -         -
                                                     2.000   2.000   3.000  3.000     3.200   3.240  3.200  3.900  23.540
Zucker                               -         -     6.150   6.062 - 6.094  6.153     6.102   6.102  6.086  6.086  48.835
Geschätzter Wert der Nahrungs-       240    1.441    4.614  12.479  10.334 10.554  12.596    13.454 14.600 16.480  95 . 692 I
mittel ( in 1.000 &)
                                                                                                                            U)
Barbeiträge ( in 1.000 0)
Grundrationenprogramm                -           50    107     110     167    221        972  1.118  1.287  1.329   5.361
Nahrungsmittelunterstützungs-
programm          '                  _  -      919   2.170   2.571   3.270  3.546   3.000;    3.384  3.266  3.600  25.726
Bildung                   "          -         -             8.881            -     ■    -      -      -      -     8.881
Barbeiträge insgesamt                -       . 969   2.277  11.562   3.437  3.767   3.972     4.502  4.553  4.929  39.968
Nahrungsmittelspenden und            240    2.410    6.891  24.041  13.771 14.321  16.568    17.956 19.153 21.409 135.660
Barbeiträge insgesamt