CELEX: 51982PC0245
Language: de
Date: 1982-04-29
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Antidumpingzolls auf bestimmte geschweisste Rohre aus Stahl mit Ursprung in Rumänien (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (82) 245
Vol. 1982/0096
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                                         KOM(82)245 endg.
                                                                         Brüssel , den 29 . April 1982
                                                   Vorschlag einer
                                         VERORDNUNG ( EWG )    DES RATES
                  zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Anti­
                  dumpingzolls auf bestimmte geschweisste Rohre aus
                  Stahl mit Ursprung in Rumänien
                             ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
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 ---pagebreak---                           BEGRÜNDUNG
Im Februar 1982 führte die Kommission einen vorläufigen Antidumpingzoll
in Höhe von 25% auf Einfuhren von bestimmten geschweißten Rohren aus
Stahl mit Ursprung in Rumänien ein ( 1 ).
Die endgültige Sachaufklärung ergibt , dass im ersten Halbjahr 1981 eine
gewogene durchschnittliche       Dumpingspanne von 30% bestand .
Die Schädigung des betreffenden Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft auf­
grund dieser Einfuhren besteht im wesentlichen in einem Ansteigen des
rumänischen Anteils auf dem deutschen Markt , für den diese Einfuhren
fast ausschließlich bestimmt sind und Unterbietungen der Preise der
deutschen Hersteller um bis zu 20% . Auf dem deutschen Markt , auf dem
auch die übrigen Hersteller der Gemeinschaft einen erheblichen Teil
ihrer Produktion absetzen , konnten daher keine kostendeckende Preise
erzielt werden und die Gemeinschaftshersteller mußten hohe Verluste
hinnehmen .
Der rumänische Ausführer hat eine Preisverpflichtung angeboten . Die
Kommission hat nach Konsultation der Mitgliedstaaten diese Verpflichtung
angenommen und beabsichtigt das Ant idumoingverf ahren einzustellen .
Angesichts des Dumpings durch den rumänischen Ausführer und der
bedeutenden Schädigung des betreffenden Wirtschaftszweiges der Gemeinschaft
erfordern die Interessen der Gemeinschaft die endgültige Vereinnahmung
des vorläufigen Zolls .
Aus diesen Gründen wird vorgeschlagen, die in Form eines vorläufigen
           i
Zolls embehaltenen Sicherheiten endotiltic zu v?r:?innahmen , soweit der
Zollwert der eingeführten Waren weniger als 820 , - DM pro Tonne betrug .
( 1 ) Verordnung CEWG ) Nr . 250 / 82 , ABl . Nr . L 26 vom 3.2.1982 , S. 5
 ---pagebreak---                                VERORDNUNG ( liWQ                         DF.S RATES
      |   ■
               uhpr die endqültiqe Vereinnahmung des vorläufigen Antidumpingzolls auf bestimmte
               geschweisste Plohre aus Stahl mit Ursprung in Rumänien .
                                      Dl K BAT UI.K HIKOI-AISCtll N
                                      Cl MlilNSCMAITKN –
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                                      giMut /t auf den Vertrag zur Gründung der F.uropl-
                                      IM. tun                        It.ift,
      .                               gotuut auf die Verordnung ( iiWG) Nr. .IOI7/7V de*
        • Nr # L 12 / 1               Kafcfc vom 2<*. Dc/vfiil»cf | v7V «I KT «le» Schur* teeen
 18.1 82                              gidiiinpie oder »ul'vvhliouiectc Einfuhren au« nullt
                                      / ur l utvipusilun                             gehörenden
                                       Lindern (' ), insbesondere i«nl Artikel 11 und 12 .
                                       auf Vorsjil.ig der Kommission n.icl» Konsultationen
                                     in dem durch Artikel 6 der Verordnung ( EWG )
                                     Nr . 3017 / 79 eingesetzten Beratenden Ausschuss ,
                                       in Erwägung n.n hstchender Grunde :
                                        Im August 19R1 erhielt die Kommission einen Antng
                                        »uf Einleitung eine» Antidumpingverfahreru. der vom
                                        VeihindungMu^Jiufl der Suhlrohrindustrie der Euro­
                             •           p.iisihen Gcmeinsvh.dt im Namen von Herstellern
                                         geueih wurde , die den gellten Teil d:r Er / eufung von
    .                                    bestimmten geschwellten Suhlrohr<n (Gasrohren) in
      . Nr . L dO /5           •         <Jer Gemeinschaft «uf » ich vereinigen.
3 . 2,82                                      dienet Antrag g< nogemi neweit..*ateri»l ülier da«
                                         Volliefen von L)<iiti[>nip|>i >1 nken hei einer gleith-
                                                   Vaie nnt Ur.piung in UuniAnien * owie einer
                                          dvluti.h     veruis übten    bedeutenden      Si h.idigung
                                          enthielt . p»b die Kommission durch Veröffentlichung
                                          im A>»ti)iLitt dir f.urnp.utiiitn Ct mein nh.tjttn £ ) ^
                                          die Einleitung eine » V<-r(..hren » betreffend Einfuhren
                                          von bestimmten £cs*ih*eiCten Stahlrohren (Gasrohren)
                                          mit Ursprung in Rumänien bekannt und leitete di«
                                  ^        Untersuchung auf GemeinKhaftscbene ein.
             Da die vorlaufige Sachaufk lärung zeigte, dass ein Dumping gegeben war und
            genügend Beweismittel für eine dadurch verursachte bedeutende Schädigung de%
            betroffenen Wirtschaftszweiges der Gemeinschaft vorlagen , führte die Kommission
            mit der Verordnung ( EwG ) Nr . 250/ 82 ( 3 ) einen vorlaufigen Antidumpingzoll in
             Höhe von 25 % auf Einfuhren von bestimmten geschueissten Rohren aus Stahl mit
            Ursprung in Rumänien ein .
             ( 1 ) ABl . Nr . L 339 vom 31.12.1979, S. 1
             < 2 ) ABl . Nr . C 299 vom 18.11.1931 , S. 2
             ( 3 ) ABl . Nr . L  26 vom       3 . 2.1982 , S. 5
 ---pagebreak--- Mit
Artikel 2 dieser Verordnung gib die Kommission den betroffenen Parteien Gele­
genheit , innerhalb eines Monats nach Inkrafttreten des vorläufigen Zolls un­
beschadet Artikel 7 Absatz 4 Buchstaben b ) und c ) der Verordnung ( EWG )
Nr . 3017 / 79 Ihren Standpunkt darzulegen und ihre mündliche Anhörung durch
die Kommission zu beantragen . Der Ausführer und einige der betroffenen Ein-
führer haben von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht und ihren Standpunkt
schriftlich und mündlich vorgetragen . Die Kommission hat die vorgebrachten
Argumente sorgfältig geprüft und keinen Anlass gefunden , den vorlaufig
festgestellten , gewichteten Durchschnitt der Dumpingspanrie zu ändern .
                                       . V
Hinsichtlich def Schädigung hat die Kommission seit Erlass der Verordnung ( EWG )
Nr . 250 / 82 keine Informationen erhalten, die eine Revision ihrer in dieser Ver­
ordnung formulierten Schlussfolgerungen erfordern würden .
Einige Einführer haben allerdings angeführt , dass die rumänischen Rohre teil­
weise als Gegenleistung für Exportgeschäfte nach Rumänien hereingenommen
wurden und diese durch das Eingreifen der Kommission behindert werden . Dies
ändert jedoch nichts an der Tatsache, dass die fraglichen Einfuhren zu Dumping­
preisen getätigt wurden . Nach Feststellung der Kommission wurden die gedumpten
 Rohre teilweise sogar mit Verlust weiterverkauft . Jedenfalls lagen die Prei-je
 für die rumänischen Rohre um bis zu 20 X unter dem Marktpreis der deutschen
 Hersteller . Angesichts der Oedeutung der dadurch bewirkten Schädigung und
der schwierigen Situation der europäischen Röhrenhersteller ist die Kommission
deshalb zu der Überzeugung gelangt , dass die Interessen ebr Gemeinschaft
           Abwehrmassnahmen erforderlich machen .
Konfrontiert mit diesen Ergebnissen hat der rumänische Ausführer, Metalimport-
export Bukarest, eine Preisverpflichtung übernommen , die geeignet erscheint ,
die schädigende Auswirkung der fraglichen Einfuhren zukünftig zu beseitigen .
Das Verfahren kann deshalb ohne Einführung eines endgültigen Arttidumpingzolls
abgeschlossen wenden .
Angesichts des 1 Dumpings1 . durch den rumänischen Ausführer und der bedeutenden
Schädigung des betreffenden Wirtschaftszweiges der Gemeinschaft erfordern
die Interessen der Gemeinschaft jedoch die endgültige Vereinnahmung des
vorläufigen Zolls .
 ---pagebreak---                                     - 3 -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                               A rtikel  1
Die In Anwendung der Verordnung ( EWG ) Nr . 250/ 82 als vorläufiger Antidumpingzoll
geleisteten Sicherheiten werden endgültig vereinnahmt ,
soweit der Zollwert der eingeführten Waren weniger als 820 ,- DM pro Tonne betrug .
                    Artikel L
 Diese Verordnung tritt im dritten T*g nach ihicr
 Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen
 Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
in jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu Brüssel                              Im Namen des Rates
                                                            \