CELEX: C2001/028/42
Language: de
Date: 2001-01-27 00:00:00
Title: Rechtssache C-434/00: Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil des Hoge Raad der Nederlanden vom 21. November 2000 in der Strafsache Gerardo Cuomo

C 28/22              DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       27.1.2001
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil               3.     Kann — im Hinblick auf die strafrechtliche Behandlung
des Hoge Raad der Nederlanden vom 21. November 2000                        — unter der Wendung, dass ein Gegenstand der Regelung
             in der Strafsache Gerardo Cuomo                               „nicht mehr unterliegt“ auch das bloße Verbringen und
                                                                           Befördern von Gegenständen verstanden werden, die
                                                                           einem gemeinschaftlichen Zollverfahren unterworfen
                   (Rechtssache C-434/00)                                  sind, wenn einerseits in den Begleitdokumenten ein
                                                                           Drittland im Sinne der Richtlinie als Bestimmungsort
                                                                           dieser Beförderung angegeben ist und andererseits zu
                        (2001/C 28/42)                                     Beginn der Beförderung die Absicht vorlag, die Waren in
                                                                           einem anderen Mitgliedstaat auf den Markt zu bringen?
Der Hoge Raad der Nederlanden ersucht den Gerichtshof der
Europäischen Gemeinschaften durch Urteil vom 21. November
2000 bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am               (1) Richtlinie 92/12/EWG des Rates vom 25. Februar 1992 über das
27. November 2000, in der Strafsache Gerardo Cuomo um                   allgemeine System, den Besitz, die Beförderung und die Kontrolle
Vorabentscheidung über folgende Fragen:                                 verbrauchsteuerpflichtiger Waren (ABl. 1992, L 76, S. 1).
                                                                    (2) Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmo-
                                                                        nisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die
1.  Was ist darunter zu verstehen, dass ein Gegenstand im               Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitli-
    Sinne von Artikel 5 Absatz 1 Unterabsatz 3 der Richtlinie           che steuerpflichtige Bemessungsgrundlage (ABl. 1977, L 145,
    über verbrauchsteuerpflichtige Waren (1) und Artikel 7              S. 1).
    Absatz 3 der Sechsten Richtlinie (2) der Regelung über das
    externe Versandverfahren „nicht mehr unterliegt“, wenn
    dieser Zustand nicht ordnungsgemäß — d. h. anders als
    durch Abfertigung der Gegenstände zum freien Verkehr
    — herbeigeführt wurde?
    a)    Wird dieser Zustand durch die erste Handlung
          herbeigeführt, die in Bezug auf die Gegenstände
          entgegen einer mit dieser Regelung verbundenen
          Vorschrift vorgenommen wird, und kommt es dar-            Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
          auf an, ob mit dieser Handlung die Absicht verfolgt       gegen die Französische Republik, eingereicht am
          wird, die Gegenstände — durch Vornahme der                                        28. November 2000
          Handlung — entgegen der Vorschrift in den Han-
          delsverkehr der Gemeinschaft zu bringen, oder
                                                                                          (Rechtssache C-439/00)
    b)    (erst) dann, wenn die Gegenstände — im vorliegen-
                                                                                               (2001/C 28/43)
          den Fall nach Bruch des Siegels — von dem Beförde-
          rungsmittel abgeladen werden, ohne dass die Ver-
          pflichtung nach Artikel 22 Absatz 1 der Verordnung        Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
          (EWG) Nr. 2726/90, ABl. EG 1990, L 262, S. 77,            28. November 2000 eine Klage gegen die Französische Repu-
          die Gegenstände mit den zugehörigen Dokumenten            blik beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-
          der Bestimmungsstelle zu gestellen, erfüllt wird, und     reicht. Bevollmächtigter der Klägerin ist Michel Nolin, Juristi-
          kommt es darauf an, ob mit dieser Handlung die            scher Dienst; Zustellungsbevollmächtigter ist C. Gómez de
          Absicht verfolgt wird, die Gegenstände — durch            la Cruz, Juristischer Dienst, Centre Wagner, Luxemburg-
          Vornahme der Handlung — entgegen den Gemein-              Kirchberg.
          schaftsvorschriften in den Handelsverkehr der Ge-
          meinschaft zu bringen, oder
                                                                    Die Klägerin beantragt,
    c)    wird dieser Zustand durch die Gesamtheit von
          Handlungen herbeigeführt, die dazu führen, dass die       —      festzustellen, dass die Französische Republik dadurch
          Gegenstände anders als in ordnungsgemäßer Weise                  gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 98/4/EG des
          in den Handelsverkehr der Gemeinschaft gebracht                  Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar
          werden?                                                          1998 zur Änderung der Richtlinie 93/38/EWG zur
                                                                           Koordinierung der Auftragsvergabe durch Auftraggeber
                                                                           im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung
2.  Wenn die erste Frage im Sinne von Buchstabe c zu
                                                                           sowie im Telekommunikationssektor (1) verstoßen hat,
    beantworten ist, wo tritt dann dieser Zustand ein: dort, wo
                                                                           dass sie nicht die erforderlichen Rechts- und Verwaltungs-
    die erste nicht ordnungsgemäße Handlung vorgenommen
                                                                           vorschriften erlassen hat, um dieser Richtlinie nachzu-
    wird, oder an dem Ort, an dem eine weitere Handlung
                                                                           kommen, oder diese Vorschriften nicht mitgeteilt hat;
    vorgenommen wird, insbesondere an dem Ort, an dem
    die Gegenstände — im vorliegenden Fall nach Bruch
    des Siegels — von dem Beförderungsmittel abgeladen              —      der Französischen Republik die Kosten des Verfahrens
    werden?                                                                aufzuerlegen.