CELEX: 51981DC0100
Language: de
Date: 1981-03-02
Title: MITTELÜBERTRAGUNG Nr. 25/80 (Obligatorische-Ausgaben)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (81) 100
Vol. 1981/0028
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak---   KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
GESAMTHAUSHALTSPLAN - HAUSHALTSJAHR 1980 -    KOM(81 ) 100 endg .
EINZELPLAN III - KOMMISSION                •
                                             Brüssel , den 10 . März 1981
                                                        -
                          MITTELUBERTRAGUNG Nr . 25 /80
                           (Obligatorische-Ausgaben\
       K0MC81 ) 100 end a
 ---pagebreak--- GESAMTHAUSHALTSPLAN - HAUSHALTSJAHR 1980
EINZELPLAN III - KOMMISSION
                              MITTELÜBERTRAGUNG Nr . 25 / 80
                                ( Obligatorische Ausgaben )              In ERE
Mittelübertragungen von Kapitel und Kapitel
1 . Von Kapitel  62      - Milch und Mi Icherzeugm sse
    Artikel      624     - Sonstige Maßnahmen im Bereich Milch
                            und Milcherzeugnisse
    Posten       6240    - Beteiligung des EAGFL Abteilung Garantie ,
                            an den Prämien für die NichtVermarktung
                            von Milch und an dem Umstellungsprämien    - 9.750.000
    Artikel      629     - Ausgaben zur Förderung der Erweiterung
                            der Märkte für Milcherzeugnisse
    Posten       6299    - Sonstige Maßnahmen                         - 10.000.000
2 . Von Kapitel  64      - Zucker
    Artikel      640     - Erstattungen bei Zucker und Isoglukose
    Posten       6400    - Erstattungen bei Zucker und Isoglukose      - 7.750.000
    Artikel      641     - Interventionen bei Zucker
    Posten       6411    - Erstattungen für die Verwendung in der
                            chemischen Industrie                         *   550.000
    Posten       6412    - Vergütung der Lagerkosten                       9.400.000
    Posten       6413    - öffentliche Lagerhaltung                        2.000.000
3 . Von Kapitel  65      - Rindfleisch
    Artikel      651     - Interventionen für die Lagerung von
                            Rindf Lei sch
    Posten       6510    - Private Lagerhaltung                           - 400.000
    Posten       6512    - Technische Kosten der öffentlichen Lager­
                            haltung                                       4.000.000
    Artikel      652     - Sonstige Interventionen
    Posten       6522    - Prämien für die Kalbung                        2.650.000
4 . Von Kapitel  67      - Eier und Geflügel
    Arti kel     670     - Erstattungen bei Eiern                         4.450.000
    Arti kel     671     - Erstattungen bei Geflügel                      4.000.000
5 . Von Kapitel  68      - Obst und Gemüse
    Arti kel     680     - Erstattungen
    Posten       6800    - Erstattungen bei frischem Obst und Gemüse - 1.650.000
    Posten       6801    - Erstattungen bei Verarbeitungserzeugnissen
                            aus Obst und Gemüse                        - 1.800.000
6 . Von Kapitel  69      - Wein
    Artikel      690     - Erstattungen bei Wein                       - 1.350.000
7 . Von Kapitel  74      - Erstattungen bei Waren aus der Verarbeitung
                            landwirtschaftlicher Erzeugnisse
    Artikel      740     - Erstattungen bei Waren aus der Verarbeitung
                            landwirtschaftlicher Erzeugnisse          - 8.700.000
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8 . Von Kapitel 75 - Beitrittsausglei chsbeträge im innergemein­
                     schaftlichen Handel                         - 950 . 000
                                                              - 79.400.000
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1 . Nach Kapitel 60   - Getreide
    Arti kel     600 - Erstattungen bei Getreide
    Posteri      6000 - Erstattungen                             + 29 . 550.000
    Arti kel     602 - Interventionsaufkäufe
    Posteri      6022 - Technische Kosten der öffentlichen
                         Lagerhaltung                              t 7 400.000
2 . Nach Kapitel 63   - Fette
    Arti kel     633  - Interventionen bei Raps-und
                         Rübsensamen und Sonnenblumenkernen
    Posten       6331 - Lagerung                                   + 1.000.000
3 . Nach Kapitel 66   - Schweinefleisch
    Art i kel    660  - Erstattungen                               + 5 . 600.000
    Arti kel     661  - Interventionen bei Schweinefleisch         + 3 . 100.000
4 . Nach Kapitel 70   - Tabak
    Arti kel     701  - Interventionen
    Posten       7010 - Prämien                                  + 17.900.000
5 . Nach Kapitel 73   - Sonstige Sektoren oder Erzeugnisse mit
                         gemeinsamer Marktordnung
    Artikel      734  - Getrocknetes Futter                        + 2 , 500.000
    Arti kel     737  - Futterbohnen und sonstige eiweißhaltige
                         Futterstoffe                              + 1 , 050.000
6 . Nach Kapitel 78   - Wahrungsausglei chsbetrage
    Artikel      781  - Währungsausgleichsbeträge im Handel mit
                         Dri tt Ländern
    Posten       7811 - Währungsausgleichsbeträge , die bei der
                         Ausfuhr gezahlt werden                    + 8.000.000
7 . Nach Kapitel 83      Strukturmaßnahmen im Zusammenhang mit den
                         gemeinsamen Marktordnungen
     Artikel     831     Sektor Milch und Fleisch
    Posten       8312    Prämien für die NichtVermarktung von
                         Milch und Milcherzeugnissen               + 2.300.000
                         ( Verpf lichtungs - und Zahlungsermäch-
                         tigungen )
8 . Nach Kapitel 88      Gemeinsame Marktorganisation im Fischerei-
                         sektor
    Arti kel     881     Interventionen
    Posten       8810    Rücknahmen aus dem Markt und Aufkäufe     + 1.000.000
                                                                 + 79.400.000
Der Finanzkontrolleur hat diesem Vorschlag gemäß Artikel 21 Absatz 4 der
Haushaltsordnung am 27. Februar 1981 den Sichtvermerk erteilt und damit
die Verfügbarkeit der Mittel bestätigt .
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  I. Die Kommission hat dem Rat am 25 . November 1980 eine erste Reihe von
      Mittelübertragungen von Kapitel zu Kapitel innerhalb der Titel 6 und
      7 des Haushaltsplans 1980 ( K0M(80 ) 805 endg .) in Höhe von insgesamt
      317.000.000 ECU vorgeschlagen , die der Rat am 17.12.1980 genehmigt hat .
      Diese Mittelübertragungen wurden berechnet anhand der von den Mitglied-
      Staaten mitgeteilten Angaben über die bis zum 31 . August getätigten
      Ausgaben , Vqrausschätungen der bis zum 30 . November fälligen Zahlungen
      sowie der ergänzenden Informationen , die der Kommission über die bis
      zum 31 . Dezember 1980 fälligen Ausgaben vorlagen .
      Es handelte sich also um vorläufige Anpassungen der Haushaltsmittel ,
      mit denen die Kommission die Haushaltsbehörde befaßte , indem sie sie
      über die voraussichtliche Entwicklung bei der Ausführung des Haushalts­
      plans 1980 unterrichtete .
 II . Nach der Verordnung Nr . 380 / 78 der Kommission über das Funktionieren
      der Vorschußregelung für die von EAGFL-Garantie finanzierten Ausgaben
      übersenden die Mitgliedstaaten der Kommission monatlich , spätestens
      zum 20 . des folgenden Monats ( 20 . Januar für die im Dezember getätigten
      Ausgaben ) die Aufstellung über die monatlichen Ausgaben . Berichtigungen
      zu den Lagerausgaben können c(er Kommission jedoch bis zum 20 . Februar
      mitgeteilt werden .
      Auf der Grundlage dieser Mitteilungen sieht sich die Kommission nunmehr
      veranlaßt gemäß Artikel 101 Absatz 1 der Haushaltsordnung eine letzte
      Reihe von Mittelübertragungen von Kapitel zu Kapitel vorzuschlagen .
      Der hierzu gehörte Ausschuß des EAGFL hat gegenüber den vorgeschlagenen
      Mittelübertragungen keine Einwände erhoben . Die Kommission wird dem
      Ausschuß eine ausführliche Aufstellung des Mittelverbrauchs im Jahre
      1980 bei allen Haushaltslinien vorlegen , sobald diese Aufstellung ver­
      fügbar ist . Die gleiche Aufstellung wird auch der Haushaltsbehörde
      im Verlauf des Haushaltsverfahrens zur Verfügung gestellt werden .
III . Die als Anlage beigefügten Übertragungsvorschläge belaufen sich auf
      einen verhältnismäßig geringen Betrag von insgesamt 79.400.000 ECU ;
      die Höchstbeträge belaufen-sich bei den überschußpo.sten auf 1Q Mio ECU ,
      und bei den Defizitposten auf 29,6 Mio ECU . Es handelt sich um Mittel-
      übertragungen zwecks " ReguLari sierung " im Hinblick auf die in Artikel
      97 der Haushaltsordnung vorgesehene Bindung der Mittel und ihre Ver­
      buchung als Zahlung . Diese Mittelübertragungen sind die zweite und
      letzte Anpassung der Mittel für das Haushaltsjahr 1980 nach Maßgabe der
      von den Zahlstellen der Mitgliedstaaten mitgeteilten Ausgaben .
      Unter Berücksichtigung der vom Rat am 17.12.1980 genehmigten Mittelüber
      tragungen sind folgende Bemerkungen erforderlich ;
      1 . Ergänzende Mittelübertragungen
          Diese Mittelübertragungen ergänzen die vom Rat am 17.12.80 genehmig­
          ten Übertragungen , da sie , die gleiche Wirkung , d.h . eine spätere
          Erhöhung oder Verringerung der Schätzbetrage für den Monat November
          1980 zu Folge haben .
 ---pagebreak--- 1.1 Zu den ergänzenden Mittelübertragungen , die eine Erhöhung bewirken,
     gehören insbesondere die Mi ttelübertragungen für die Bereiche Getreide ,
     Schweinefleisch , Tabak und Währungsausgleichsbeträge .
     Wegen der außergewöhnlich guten Getreideernte des Jahres 1980 erhöhten
     sich die Ausgaben für Erstattungen (+ 29,6 Mio ECU ) und die Lageraus-
     gaben ( 7,4 Mio ECU ). Stabile Weltmarktpreise und eine rigorose Markt-
     politik ermöglichten es den Mittelbedarf für diesen Sektor auf ein
     Mindestmaß     zu senken .
     Die Verschlechterung der Lage im Schweinefleischsektor (+ 8,7 Mio ECU )
     erforderte verstärkte Maßnahmen im Bereich der privaten Lagerhaltung
     und der Ausfuhren .
     Bei Tabak (+ 17,9 Mio ECU ) wa die haushaltsmäßige Vorausschätzung der Produk
     tion um rund 9 % zu niedrig ausgefallen , wodurch zusätzliche Ausgaben
     für Prämien anfielen , die Käufrn von Gemeinschaftserzeugnissen gewährt
     werden .
     Bei den Währungsausgleichsbeträgen ist eine zusätzliche Mittelübertra-
     gung in Höhe von 8 Mio ECU erforderlich . Dies gilt für die bei der
     Ausfuhr nach Drittländern gezahlten Währungsausgleichsbeträge und ist
     insbesondere auf die steigenden Getreide - und Rindfleischausfuhren
     zurückzuführen .
1.2 Die ergänzenden Mittelübertragungen zum Zweck einer Korrektur nach unten
     betreffen insbesondere die Kapitel Zucker und Erstattungen für nicht
     unter Anhang II fallende Erzeugnisse .
     Im Zuckersektor ist eine Korrektur des Postens " Erstattungen " nach
     unten (-7,8 Mio ECU ) vorzusehen ; sie betrifft die ersten Monate des
     Jahres 1980 , in denen noch Ausfuhrerstattungen gezahlt wurden . Da
     sich die Weltmarktpreise seit Mai auf ein über den Gemeinschaftspreise
     liegender Niveau eingependelt haben,werden Abschöpfungen bei der
     Ausfuhr erhoben , die eigene Mittel der Gemeinschaften sind .
     Zu erwähnen sind auch die niederigeren Erstattungen für Lagerkosten
      (-9,4 Mio ECU ) infolge der geringeren Lagerhaltung wegen der höheren
     Ausfuhren .
     Die bei den Erstattungen für nicht unter Anhang II fallende Erzeug­
     nisse erzielten zusätzlichen Einsparungen (-8,7 Mio ECU ) sind auf die
     Verringerung der Erstattungsätze für die einbezogenen Erzeugnisse
      ( Zucker , Milcherzeugnisse und Getreide ) zurückzuführen .
2 . Mittelübertragungen in umgekehrter Richtung im Vergleich zu den im
    Dezember» genehmigten Übertragungen .
    Außer geringfügigen Berichtigungen bei Fetten     (+ 1 Mio ECU ), getrockneten
    Futter (+ 2,5 Mio ECU ) sowie Futterbohnen und    anderen eiweißhaltigen
    Futterstoffen (+ 1 Mio ECU ) sind Einsparungen    bei Rindfleisch (-7 Mio ECU )
    sowie bei Obst und Gemüse (- 11,5 Mio ECU ) zu    verzeichnen .
    Der bei Rindfleisch festgestellte geringere Mittelbedarf ist im wesent­
    lichen auf die im November von der Kommission getroffenen Maßnahmen
 ---pagebreak---                                   - 3 -
    zurückzuführen , durch die bestimmte Interventionsformen ausgesetzt
    wurden . Die Auswirkungen machten sich bereits ab Dezember bemerkbar /
    so daß der Posten " öffentliche Lagerhaltung " um 4 Mio ECU zu kürzen ist .
    Darüber hinaus kam es bei den Prämien Zahlungen für Kalbung zu Verzögerun­
    gen (- 2,7 Mio ECU ).
    Die Ausfuhren von frischem und verarbeitetem Obst und Gemüse waren zu
    gering veranschlagt worden , weil noch keine Statistiken vorlagen und diese
    erst spät übermittelt worden .
3 . Neue Mittelübertragungen .
    Bei den Kapiteln Milch , Eier und Geflügel , Beitrittsausgleichsbeträge
    und Fischerei müssen neue Mittelübertragungen vorgeschlagen werden ,
    wobei die beiden letztgenannten jedoch nur geringfügig sind (1 Mio ECU ).
    Der Minderbedarf im Milchsektor (- 19 , 8 Mio ECU ) ist zum einen auf
    gewisse Verzögerungen bei den Zahlungen für Ni chtvermarktungs - und Umstel-
    lungsprämien (- 9,8 Mio ECU ) und zum andern auf Verzögerungen bei der
    Durchführung von Programmen für die sonstigen Maßnahmen zur Entwicklung
    der Märkte und zur Förderung der Absatzes von Milcherzeugnissen zurück­
    zuführen .
    Der im Sektor Eier und Geflügel verzeichnete Minderbedarf von 8,5 Mio ECU
    ist die Folge davon , daß die Ausfuhren das erwartete Niveau nicht erreicht
    haben .
    Zu den " neuen Mittelübertragungen " gehören insbesondere die Übertragung
    nach Kapitel 83 Posten 8212 " Prämien für die NichtVermarktung von Milch
    und Milcherzeugnissen " (+ 2,3 Mio ECU ).
    Für diese Prämien gilt die Verordnung ( EWG ) 1078 / 77 , die in Artikel 8
    folgendes bestimmt : "... die Ausgaben werden zu 60 % von der Abteilung
    Garantie des EAGFL übernommen . Außerdem vergütet der EAGFL , Abteilung
    Ausrichtung , den Mitgliedstaaten 40 % der erstattungsfähigen Ausgaben ."
    Artikel 10 der gleichen Verordnung sieht folgendes vor : " Für den vom
    EAGFL , Abteilung Ausrichtung , finanzierten Teil der Ausgaben gelten
    ausnahmsweise die in den Verordnungen ( EWG ) Nr . 2697 / 70 (*) und 1723 / 72
    vorgesehenen Modalitäten für die finanzielle Durchführung der gemeinsamen
    Maßnahme ." Beide Verordnungen betreffen den EAGFL / Garantie : die erste
    Verordnung regelt die Vorschußzahlungen , die zweite den Rechnungsabschluß .
    Es finden demnach sämtliche Vorschriften betreffend den Ergänzungszeitraum
    des EAGFL-Garantie - einschließlich der Bestimmungen über die Mittelüber-
    tragungen - hier Anwendung .
    (*) Diese Verordnung wurde aufgehoben und durch die Verordnung ( EWG )
         380 / 78 ersetzt .