CELEX: 31992D0606
Language: de
Date: 1992-12-30 00:00:00
Title: 92/606/EWG: Beschluß des Rates vom 30. Dezember 1992 über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Volksrepublik Bangladesch über den Handel mit Textilwaren

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31992D0606

92/606/EWG: Beschluß des Rates vom 30. Dezember 1992 über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Volksrepublik Bangladesch über den Handel mit Textilwaren  

Amtsblatt Nr. L 405 vom 31/12/1992 S. 0044

BESCHLUSS  DES RATES vom 30. Dezember 1992 über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels zur  Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Volksrepublik  Bangladesch über den Handel mit Textilwaren (92/606/EWG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  insbesondere auf Artikel 113, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: In Zusammenarbeit mit den Behörden Bangladeschs konnte die Kommission kürzlich Beweismaterial über  umfangreiche Betrügereien sammeln, die beim Versand von Waren aus Bangladesch, die unter die  Kategorien 4, 6 und 8 der WTA fallen, begangen werden. Im Namen der Gemeinschaft hat die Kommission ein Abkommen in Form eines Briefwechsels zur Änderung  des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Volksrepublik Bangladesch  über den Handel mit Textilwaren ausgehandelt, um die Umgehung der Abkommensbestimmungen unter  Kontrolle zu bringen und abzustellen. Dieses Abkommen sollte genehmigt werden -BESCHLIESST: Artikel 1Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zur Änderung des  verlängerten Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Volksrepublik  Bangladesch über den Handel mit Textilwaren wird im Namen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft  genehmigt. Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt. Artikel 2Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, das  in Absatz 1 genannte Abkommen rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen. Artikel 3Dieser Beschluß wird am dritten Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der  Europäischen Gemeinschaften wirksam. Geschehen zu Brüssel am 30. Dezember 1992. Im Namen des RatesDer PräsidentD. HURD