CELEX: 22016D0521
Language: de
Date: 2015-02-25 00:00:00
Title: Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 33/2015 vom 25. Februar 2015 zur Änderung von Protokoll 47 (Beseitigung technischer Handelshemmnisse für Wein) des EWR-Abkommens [2016/521]

7.4.2016   
               
               
                  DE
               
               
                  Amtsblatt der Europäischen Union
               
               
                  L 93/50
               
            BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
      Nr. 33/2015
      vom 25. Februar 2015
      zur Änderung von Protokoll 47 (Beseitigung technischer Handelshemmnisse für Wein) des EWR-Abkommens [2016/521]
      DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
      gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
      in Erwägung nachstehender Gründe:
      
                  (1)
               
               
                  Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1251/2013 der Kommission vom 3. Dezember 2013 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 606/2009 in Bezug auf bestimmte önologische Verfahren und der Verordnung (EG) Nr. 436/2009 in Bezug auf die Eintragung dieser Verfahren in die Ein- und Ausgangsbücher im Weinsektor (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
               
            
                  (2)
               
               
                  Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 347/2014 der Kommission vom 4. April 2014 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 606/2009 hinsichtlich der Erhöhung des höchstzulässigen Gesamtgehalts an Schwefeldioxid, wenn es die Witterungsverhältnisse erforderlich machen (2) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
               
            
                  (3)
               
               
                  Dieser Beschluss betrifft weinrechtliche Vorschriften. Nach Absatz 7 der Einleitung zu Protokoll 47 zum EWR-Abkommen gelten weinrechtliche Vorschriften nicht für Liechtenstein, solange Liechtenstein in das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen einbezogen ist. Dieser Beschluss gilt daher nicht für Liechtenstein.
               
            
                  (4)
               
               
                  Protokoll 47 zum EWR-Abkommen sollte daher entsprechend geändert werden —
               
            HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
      Artikel 1
      In Anlage I zu Protokoll 47 zum EWR-Abkommen werden unter Nummer 10 (Verordnung (EG) Nr. 606/2009 der Kommission) folgende Gedankenstriche angefügt:
      
                  „—
               
               
                  
                     32013 R 1251: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1251/2013 der Kommission vom 3. Dezember 2013 (ABl. L 323 vom 4.12.2013, S. 28).
               
            
                  —
               
               
                  
                     32014 R 0347: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 347/2014 der Kommission vom 4. April 2014 (ABl. L 102 vom 5.4.2014, S. 9)“.
               
            Artikel 2
      Der Wortlaut der Durchführungsverordnungen (EU) Nr. 1251/2013 und (EU) Nr. 347/2014 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
      Artikel 3
      Dieser Beschluss tritt am 26. Februar 2015 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (*).
      Artikel 4
      Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
      
         Geschehen zu Brüssel am 25. Februar 2015.
         
            
               Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
            
            
               Der Präsident
            
            Gianluca GRIPPA
         
      
      
         (1)  ABl. L 323 vom 4.12.2013, S. 28.
      
         (2)  ABl. L 102 vom 5.4.2014, S. 9.
      
         (*)  Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.