CELEX: 32013D0252(01)
Language: de
Date: 2013-05-27 00:00:00
Title: 2013/252/EU: Durchführungsbeschluss der Kommission vom 27. Mai 2013 zur Festsetzung der finanziellen Beteiligung der Union an den im Zusammenhang mit den Notimpfungsplänen gegen die Blauzungenkrankheit in Dänemark 2007 und 2008 entstandenen Kosten (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2013) 2865)

31.5.2013   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 145/33
            
         
      DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DER KOMMISSION
   
   vom 27. Mai 2013
   zur Festsetzung der finanziellen Beteiligung der Union an den im Zusammenhang mit den Notimpfungsplänen gegen die Blauzungenkrankheit in Dänemark 2007 und 2008 entstandenen Kosten
   (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2013) 2865)
   (Nur der dänische Text ist verbindlich)
   (2013/252/EU)
   DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Entscheidung 2009/470/EG des Rates vom 25. Mai 2009 über bestimmte Ausgaben im Veterinärbereich (1), insbesondere auf Artikel 3 Absätze 3 und 4 sowie Absatz 6 zweiter Gedankenstrich,
   gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union (2) (nachstehend „Haushaltsordnung“), insbesondere auf Artikel 84,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   
               (1)
            
            
               Gemäß Artikel 84 der Haushaltsordnung und Artikel 94 der delegierten Verordnung (EU) Nr. 1268/2012 der Kommission vom 29. Oktober 2012 über die Anwendungsbestimmungen für die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union (3) (nachstehend „Anwendungsbestimmungen“), geht einer Mittelbindung aus dem Unionshaushalt ein Finanzierungsbeschluss des betreffenden Organs oder der Behörden, denen das Organ entsprechende Befugnisse übertragen hat, voran, der die wesentlichen Aspekte der Maßnahme bestimmt, die eine Ausgabe zu Lasten des Haushalts bewirkt.
            
         
               (2)
            
            
               Mit der Entscheidung 2009/470/EG werden die Modalitäten der finanziellen Beteiligung der Union an spezifischen veterinärrechtlichen Maßnahmen, einschließlich Dringlichkeitsmaßnahmen, festgelegt. Um dazu beizutragen, die Blauzungenkrankheit schnellstmöglich zu tilgen, sollte sich die Union an förderfähigen Ausgaben der Mitgliedstaaten finanziell beteiligen. In Artikel 3 Absatz 6 zweiter Gedankenstrich der genannten Entscheidung ist der Prozentsatz der Beteiligung an den von den Mitgliedstaaten aufgewendeten Kosten festgelegt.
            
         
               (3)
            
            
               In der Verordnung (EG) Nr. 349/2005 der Kommission (4) sind die Regeln für die gemeinschaftliche Finanzierung der Dringlichkeitsmaßnahmen und der Bekämpfung bestimmter Tierseuchen gemäß der Entscheidung 90/424/EWG des Rates festgelegt. In Artikel 3 der genannten Verordnung ist festgelegt, für welche Ausgaben eine Finanzhilfe der Union gewährt werden kann.
            
         
               (4)
            
            
               Mit der Entscheidung 2008/655/EG der Kommission (5) wurde eine finanzielle Beteiligung der Union an den Dringlichkeitsmaßnahmen zur Bekämpfung der Blauzungenkrankheit in Dänemark in den Jahren 2007 und 2008 gewährt.
            
         
               (5)
            
            
               Dänemark legte am 31. März 2009 einen offiziellen Antrag auf Kostenerstattung gemäß Artikel 7 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 349/2005 vor. Der Antrag auf Kostenerstattung wurde im Juli 2010 einer Ex-ante-Prüfung unterzogen. Die dänischen Behörden kamen der Empfehlung schließlich Anfang 2013 nach. Die Bemerkungen der Kommission, die Berechnungsweise für die förderfähigen Kosten und die Schlussfolgerungen wurden Dänemark mit Schreiben vom 21. Februar 2013 mitgeteilt. Dänemark erklärte sich am 22. Februar 2013 damit einverstanden.
            
         
               (6)
            
            
               Die Finanzhilfe der Union wird unter der Bedingung ausgezahlt, dass die geplanten Maßnahmen tatsächlich durchgeführt wurden und die Behörden alle erforderlichen Angaben fristgerecht übermittelt haben.
            
         
               (7)
            
            
               Die dänischen Behörden haben ihre technischen und administrativen Verpflichtungen gemäß Artikel 3 Absatz 4 der Entscheidung 2009/470/EG und Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 349/2005 vollständig erfüllt.
            
         
               (8)
            
            
               Somit sollte nun gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Entscheidung 2008/655/EG die Gesamthöhe der finanziellen Beteiligung der Union an den förderfähigen Kosten festgesetzt werden, die durch die Tilgung der Blauzungenkrankheit in Dänemark 2007 und 2008 entstanden sind.
            
         
               (9)
            
            
               Eine erste Tranche von 800 000,00 EUR wurde bereits ausgezahlt.
            
         
               (10)
            
            
               Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —
            
         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Die finanzielle Beteiligung der Union an den im Rahmen der Tilgung der Blauzungenkrankheit in Dänemark 2007 und 2008 entstandenen Kosten wird auf 3 061 529,48 EUR festgesetzt. Dieser Beschluss stellt einen Finanzierungsbeschluss im Sinne des Artikels 84 der Haushaltsordnung dar.
   Artikel 2
   Angesichts des Gesamtbetrags der Beteiligung der Union von 3 061 529,48 EUR bleibt ein Restbetrag der finanziellen Beteiligung von 2 261 529,48 EUR zu zahlen.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss ist an das Königreich Dänemark gerichtet.
   
      Brüssel, den 27. Mai 2013
      
         
            Für die Kommission
         
         Tonio BORG
         
         
            Mitglied der Kommission
         
      
   
   
      (1)  ABl. L 155 vom 18.6.2009, S. 30.
   
      (2)  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.
   
      (3)  ABl. L 362 vom 31.12.2012, S. 1.
   
      (4)  ABl. L 55 vom 1.3.2005, S. 12.
   
      (5)  ABl. L 214 vom 9.8.2008, S. 66.