CELEX: 31966D0425
Language: de
Date: 1966-06-27 00:00:00
Title: 66/425/EWG: Entscheidung der Kommission vom 27. Juni 1966, mit der der Italienischen Republik die Genehmigung zur Anwendung einer Schutzmaßnahme für Schwefelkohlenstoff erteilt wird

22 . 7. 66                      AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                             2527/66
                                          ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                       vom 27. Juni 1966,
                      mit der der Italienischen Republik die Genehmigung zur Anwendung einer
                                   Schutzmaßnahme für Schwefelkohlenstoff erteilt wird
                                          (Der italienische Text ist allein verbindlich)
                                                          (66/425/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                      mission vom 23. Juli 1962 (8) und vom 12. Dezem­
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —                                           ber 1962 (9) verlängert und durch Entscheidungen
                                                                     der Kommission vom 17. Dezember 1963 (10) ge­
      gestützt auf den Vertrag zur Gründung der                      ändert und verlängert wurde,
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere                        gestützt auf die Entscheidung der Kommission
auf Artikel 226,
                                                                    vom 9. Februar xd65 (u), mit der der Italienischen
                                                                     Republik die Genehmigung zur vorläufigen An­
      gestützt auf das Protokoll Nr. III betreffend                 wendung von Schutzmaßnähmen für Schwefel­
 Schwefel iim Anhang zum Abkommen vom 2 . März                      kohlenstoff erteilt wurde,
1960 über die Aufstellung eines Teils des Gemein­
samen Zolltarifs betreffend die Waren /der Liste G                        gestützt auf die Entscheidungen der Kommis­
im Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirt­                       sion vom 7. Aprill (12) und vom 28. Juli 1965 (13),
schaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Befür­                    mit der der Italienischen Republik die Genehmi­
wortung der Anwendung von Artikel 226 des Ver­                      gung zur Anwendung von Schutzmaßnahmen für
trages auf die italienische Produktion von Schwefel,                 Schwefelkohlenstoff         und    Natriumsulfid    erteilt
Schwefelkohlenstoff und Natriumsulfid,                              wurde,
                                                                          gestützt auf idie Entscheidung der Kommission
      gestützt auf den Beschluß der dm Rat vereinigten              vom 21 . Dezember 1965 (14), mit der der Italie­
Vertreter der Regierungen der MitgUiedstaaten der                   nischen Republik die Genehmigung zur Anwendung
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft vom 12. Mai                    einer     Schutzmaßnahme         für    Schwefelkohlenstoff
1960 (*) über die beschleunigte Verwirklichung der                  erteilt wurde,
Vertragsziele,
                                                                          gestützt auf das Schreiben und das Fernschrei­
      gestützt auf den Beschluß der im Rat vereinigten              ben der italienischen Regierung vom 14 . Februar
Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten der                    1966, mit denen die italienische Regierung bei der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft vom 15. Mai                    Kommission die Änderung der Entscheidungen vom
                                                                    21 . Dezember 1965 betreffend Schwefel und Schwe­
1962 (2) über die zusätzliche Beschleunigung der
Verwirklichung der Vertragsziele,                                   felkohlenstoff beantragt hat,
                                                                          gestützt auf die Entscheidung der Kommission
      gestützt auf die Entscheidung der Kommission                  vom 27. Juni 1966, mit der der Italienischen Repu­
vom 27. Juli 1961 (3) betreffend 'die Genehmigung                   blik die Genehmigung zur Anwendung von Schutz­
von Schutzmaßnahmen der Italienischen Republik                      maßnahmen für Schwefel erteilt wird, und
für Schwefelkohlenstoff und Natriumsulfid, deren
Geltungsdauer durch die Entscheidungen der Kom­                           in Erwägung nachstehender Gründe :
mission vom 23. Juli 1962 (4), vom 12. Dezember                           In ihrer vorgenannten Entscheidung vom 21 . De­
1962 (5) und vom 17 . Dezember 1963 (6) geändert                    zember 1965 betreffend Schwefelkohlenstoff hatte
und verlängert wurde,                                               sich die Kommission zur Berechnung des erforder­
                                                                     lichen Schutzes für die italienischen Schwefelkohlen­
      gestützt auf die Entscheidung der Kommission                  stoff herstellenden Industrien auf ein Koppelungs­
vom 28. Februar 1962 (7) betreffend die Geneh­                      verhältnis von 1 : 1,875 zwischen dem italienischen
migung einer zusätzlichen Schutzmaßnahme der                        Schwefel und dem eingeführten Schwefel gestützt.
Italienischen Republik für Schwefelkohlenstoff, de­                 Mit der vorgenannten Entscheidung vom 27. Juni
ren Geltungsdauer durch Entscheidungen der Kom­                     1966 betreffend Schwefel wurde dieses Verhältnis
                                                                    auf 1 : 1 herabgesetzt. Deshalb ist auf der Grund­
(>)  AB  Nr. 58 vom 12. 9. 1960, S. 1217/60.                        (8) AB Nr.   91 vom 9. 10. 1962, S. 2366/62.
(*)  AB  Nr. 41 vom 28. 5. 1962, S. 1284/62.                        (9) AB Nr.   4 vom 14 . 1 . 1963, S. 28/63.
(3)  AB  Nr. 75 vom 20. 11 . 1961, S. 1457/61 .                     ( 10) AB Nr. 11 vom 25. 1 . 1964, S. 125/64.
(4 ) AB  Nr. 91 vom 9. 10. 1962, S. 2364/62 .                       (") AB Nr.   28 vom 17. 2. 1965, S. 447/65.
(5)  AB  Nr. 4 vom 14 . 1 . 1963, S. 27/63 .                        (12) AB Nr. 78 vom 7. 5. 1965, S. 1150/65.
(«)  AB  Nr. 11 vom 25. 1 . 1964, S. 125/64.                        ( 13) AB Nr. 142 vom 4. 8. 1965, S. 2426/65.
(7)  AB  Nr. 26 vom 9. 4. 1962, S. 863/62.                          (14) AB Nr. 6 vom 14.1.1966, S. 78/66 .
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 läge dieses neuen KoppelungsverhäHtnisses der Preis,        Für die Erzeugung von 100 kg Schwefelkohlen­
  zu dem sich die betroffenden italienischen Industrien stoff werden 95 kg Schwefel benötigt, so daß die
  im Jahr 1966 mit Schwefel versorgen können, erneut    italienischen Hersteller von Schwefelkohlenstoff eine
  zu berechnen, und sodann ist auf Grund der von        zusätzliche Belastung von 5 937 Lire/Tonne tragen.
 ihnen infolge dieses Preises getragenen zusätzlichen
  Belastung der für diese Industrien erforderliche           Der Preis für Schwefelkohlenstoff auf dem
  Schutz festzusetzen .                                 Weltmarkt und auf dem Markt der anderen Mit­
                                                        gliedstaaten beträgt etwa 59 700 Lire/Tonne ; ein
     Diese zusätzliche Belastung bietet gegenwärtig     Zollsatz von 10 v. H. auf die Einfuhren aus sämt­
  das einzig gültige Kriterium für die Berechnung des   lichen Herkunftsländern reicht deshalb aus, um die
 erforderlichen Schutzes der italienischen Schwefel­
 kohlenstoff herstellenden Industrien . Es ist unter
                                                        vorgenannte zusätzliche Belastung abzudecken.
 den gegenwärtigen Umständen nicht möglich, sich             Der Zollsatz, den die Italienische Republik ge­
 auf den Unterschied zwischen den Preisen für inlän­
                                                        genüber Drittländern auf Grund von Artikel 23 des
 dischen und eingeführten Schwefelkohlenstoff zu
                                                        Vertrages über die Angleichung der Zollsätze der
 beziehen, da der gegenwärtige Preis für diese Ware     Mitgliedstaaten an diejenigen des Gemeinsamen
 auf dem italienischen Markt sich         aus den Ver­
                                                        Zolltarifs noch anzuwenden berechtigt ist, beträgt
 sorgungspreisen von 47 500 Lire je Tonne Schwefel      10 v. H. Die Italienische Republik ist also nicht zur
 ergibt, während infolge der Schwefeleinfuhren zum      Anwendung von besonderen Schutzmaßnahmen ge­
 Weltmarktpreis dieser Preis künftig niedriger sein     genüber den Drittländern zu ermächtigen.
 wird, was zweifelos eine Preissenkung des Ver­
 arbeitungserzeugmsses zur Folge haben dürfte.               Die Geltungsdauer dieser Entscheidung ist auf
     Die italienische Regierung beantragt, diesen Be­   denselben Zeitraum zu beschränken, wie die Ent­
 rechnungen als Versorgungspreis für Schwefel in        scheidung vom 27. Juni 1966, mit der die Italie­
 den anderen Mitgliedstaaten und den Drittländern       nische Republik die Genehmigung zur Anwendung
 den cif-Preis ab nordeuropäische und nordwesteuro­     von Schutzmaßnahmen für Schwefel erhält —
 päische Häfen zugrunde zu legen, der 28 300 Lire
 je Tonne beträgt. Diesem Preis sind jedoch die
 Transportkosten des Schwefels bis zu den Verarbei­     HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
 tungsbetrieben und die Transportkosten des Schwe­
 felkohlenstoffs von diesen Betrieben bis zur italie­
                                                                              Artikel 1
 nischen Grenze zuzurechnen. Wenn auch auf Grund
 des Preisvergleichs für inländischen und eingeführ­        Die Italienische Republik wird ermächtigt, bis
 ten Schwefelkohlenstoff diese Beförderungskosten       31 . Dezember 1966 gegenüber den anderen Mit­
berücksichtigt werden könnten, wäre ein solcher         gliedstaaten einen Zollsatz von 10 v. H. für Schwe­
Vergleich angesichts der vorstehenden Darlegungen       felkohlenstoff (Tarifnummer 28.15 B des italie­
unter den gegenwärtigen Umständen kaum von              nischen Zolltarifs) beizubehalten.
 Nutzen. Es erscheint deshalb gerechtfertigt, als Ver­
sorgungspreis für Schwefel in den anderen Mitglied­
staaten und den Drittländern einen dem cif-Preis                              Artikel 2
Genua entsprechenden Preis anzusetzen, d. h. 35 000         Mit dieser Entscheidung wird die Entscheidung
Lire/Tonne, da der Unterschied zwischen diesem
                                                        vom 21 . Dezember 1965, mit der der Italienischen
Preis und dem cif-Preis ab nordeuropäische und          Republik die Genehmigung zur Anwendung einer
nordwesteuropäische Häfen sicherlich durch den          Schutzmaßnahme      für   Schwefelkohlenstoff   erteilt
geographischen Schutz ausgeglichen wird, der den        wurde, aufgehoben und ersetzt.
italienischen Schwefelkohlenstoffproduzenten zugute
kommt.
                                                                              Artikel 3
     Angesichts der vorgenannten Fakten und auf
Grund eines Preises für in Italien erzeugten Schwefel       Diese Entscheidung ist an die Italienische Re­
von 47 500 Lire/Tonne wird der Durchschnittspreis,      publik gerichtet.
zu dem sich die italienischen Schwefelkohlenstoff­
erzeuger mit Schwefel versorgen können, 41 250
Lire/Tonne betragen .                                       Brüssel, den 27. Juni 1966
     Es bleibt also ein Unterschied von 6 250 Lire/                              Für die Kommission
Tonne zwischen diesem letztgenannten Preis und                                      Der Präsident
dem für die anderen Mitgliedstaaten und die dritten
Länder angesetzten Versorgungspreis .                                            Walter HALLSTEIN