CELEX: 31975R1414
Language: de
Date: 1975-05-30 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1414/75 der Kommission vom 30. Mai 1975 zur Regelung der Aussetzung der Erteilung von Einfuhrgenehmigungen für Einfuhren in die Bundesrepublik Deutschland von Baumwollgeweben, roh und gebleicht, mit Ursprung in der Bundesrepublik Brasilien

31 . 5 . 75                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. L 140 / 63
                           VERORDNUNG (EWG) Nr. 1414/75 DER KOMMISSION
                                                    vom 30 . Mai 1975
                zur Regelung der Aussetzung der Erteilung von Einfuhrgenehmigungen für Ein­
                fuhren in die Bundesrepublik Deutschland von Baumwollgeweben , roh und ge­
                              bleicht, mit Ursprung in der Bundesrepublik Brasilien
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                 Unter diesen Umständen würde jede Verzögerung
GEMEINSCHAFTEN —                                                einen schwer zu behebenden Schaden verursachen .
                                                                Ein unverzügliches Eingreifen zum Schutz der Interes­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­               sen der Gemeinschaft ist daher geboten .
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1439/74 des               Die gemäß Artikel 3 der Vereinbarung über den inter­
Rates vom 4. Juni 1974 betreffend die gemeinsame                nationalen Handel mit Textilien (2) von der Kommis­
Einfuhrregelung ('), insbesondere auf Artikel 12,               sion mit den brasilianischen Behörden aufgenomme­
                                                                nen Konsultationen haben gezeigt, daß diese außerge­
nach Anhörung des in Artikel 5 dieser Verordnung                wöhnlichen und kritischen Umstände eine sofortige
vorgesehenen beratenden Ausschusses,                            Beschränkung der Einfuhren von Baumwolltextilien ,
                                                                roh und gebleicht, aus Brasilien erfordern .
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                Die Drohung schweren Schadens hat ihren Ursprung
Die deutsche Regierung hat bei der Kommission bean­             in den für den deutschen Markt bestimmten Einfuh­
tragt, dringende Schutzmaßnahmen hinsichtlich der               ren, und es scheint gegenwärtig gerechtfertigt, unter
Einfuhren von Baumwollgeweben, roh und gebleicht,                Berücksichtigung der bestehenden Handelsströme die
mit Ursprung in der Bundesrepublik Brasilien zu er­             Anwendung der Schutzmaßnahmen auf die deutschen
greifen .                                                        Einfuhren zu beschränken .
Diese Einfuhren waren bislang in der Bundesrepublik
Deutschland keinen Beschränkungen unterworfen ;                  In Anbetracht des Einfuhrvolumens für 1975, für das
sie sind deshalb in den letzten Jahren rasch und in             bereits Einfuhrdokumente ausgestellt wurden , ist es
erheblichem Umfang angestiegen . Von 1972 bis 1974               angebracht, die Erteilung solcher Dokumente durch
haben sich diese Einfuhren von 2 706 Tonnen auf                  die zuständigen deutschen Behörden für den Zeit­
4 364 Tonnen erhöht, wobei ihre Wachstumsrate be­                raum von einem Jahr auszusetzen mit den Maßgaben ,
trächtlich den Anstieg der Einfuhren aus anderen                 daß diese Behörden die Einfuhren von Erzeugnissen
 Drittländern übersteigt.                                        unter Verwendung von Einfuhrdokumenten , die vor
                                                                 dem Inkrafttreten dieser Schutzmaßnahmen ausge­
 Die in Frage stehenden Erzeugnisse werden auf dem               stellt wurden , nicht behindern werden .
 deutschen Markt zu Preisen verkauft, die erheblich
 unter denen für ähnliche Erzeugnisse mit Herkunft               Diese Schutzmaßnahmen greifen dem Ergebnis der
 aus der Gemeinschaft oder aus anderen Drittländern              Verhandlungen, die die Gemeinschaft mit der Bundes­
 liegen .                                                        republik Brasilien gemäß der vorgenannten Vereinba­
                                                                 rung aufnehmen will, nicht vor.
 Diese Entwicklung der Einfuhren hatte schädliche Fol­
gen für die Lage in der entsprechenden deutschen In­             Die in Frage stehenden vorläufigen Schutzmaßnah­
 dustrie, in der die Produktion wesentlich zurückgegan­          men sind bis zum Inkrafttreten der geeigneten Maß­
gen ist bei gleichzeitiger Verschlechterung der Be­              nahmen anzuwenden, die der Rat bis spätestens 6
 schäftigungssituation .                                         Wochen nach Inkrafttreten dieser Verordnung er­
 Die Einfuhren der fraglichen Erzeugnisse aus Brasi­             greift —
 lien haben demnach den Herstellern ähnlicher Erzeug­
 nisse in der Gemeinschaft schweren . Schaden zugefügt
 und so eine Zerrüttung des Marktes hervorgerufen .              HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 Die Lage hat sich seit Anfang 1975 noch verschlech­
 tert, da die fraglichen Einfuhren weiterhin ansteigen ;
 dies geht insbesondere daraus hervor, daß die von den                                    Artikel 1
 zuständigen deutschen Behörden während der ersten
 vier Monate dieses Jahres ausgestellten Einfuhrdoku­            ( 1 ) Die Einfuhren in die Bundesrepublik Deutsch­
 mente schon das Zweifache der 1974 durchgeführten               land der nachstehend aufgeführten Erzeugnisse mit
 Einfuhren betragen .                                            Herkunft aus der Bundesrepublik Brasilien unterlie­
 (') ABl . Nr. L 159 vom 15 . 6 . 1974, S. 1 .                   (2 ) ABl . Nr. L 118 vom 30 . 4. 1974, S. 1 .
 ---pagebreak--- Nr. L 140/64                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          31 . 5. 75
gen der Vorlage einer durch die zuständigen deut­              Inkrafttreten dieser Verordnung von den zuständigen
schen Behörden erteilten Einfuhrgenehmigung :                  deutschen Behörden ausgestellten Einfuhrdokumen­
                                                               ten durchgeführt werden .
   Nummer des
  Gemeinsamen                 Warenbezeichnung                                          Artikel 2
    Zolltarifs
                                                               ( 1 ) Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröf­
ex 55.09          Baumwollgewebe, roh und gebleicht            fentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemein­
                                                               schaften in Kraft.
Die Erteilung dieser Einfuhrgenehmigungen wird bis             (2) Sie gilt bis zum Inkrafttreten der vom Rat ge­
zum 31 . Mai 1976 ausgesetzt.                                  mäß Artikel 12 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr.
                                                                1439/74 zu ergreifenden geeigneten Maßnahmen, je­
(2) Die Bestimmungen des Absatzes 1 behindern                  doch höchstens für einen Zeitraum von 6 Wochen
nicht die Einfuhren, die unter Verwendung von vor              nach ihrem Inkrafttreten .
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Brüssel , den 30 . Mai 1975
                                                                         Für die Kommission
                                                                            Der Präsident
                                                                        Francois-Xavier ORTOLI