CELEX: 32019D1742
Language: de
Date: 2019-10-17 00:00:00
Title: Durchführungsbeschluss (EU) 2019/1742 der kommission vom 17. Oktober 2019 bezüglich der Konformität der Gebührensätze für die einzelnen Gebührenzonen mit den Durchführungsverordnungen (EU) Nr. 390/2013 und (EU) Nr. 391/2013 (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2019) 7333) (Text von Bedeutung für den EWR)

21.10.2019   
               
               
                  DE
               
               
                  Amtsblatt der Europäischen Union
               
               
                  L 267/9
               
            
         DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2019/1742 DER KOMMISSION
         vom 17. Oktober 2019
         bezüglich der Konformität der Gebührensätze für die einzelnen Gebührenzonen mit den Durchführungsverordnungen (EU) Nr. 390/2013 und (EU) Nr. 391/2013
         (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2019) 7333)
         (Text von Bedeutung für den EWR)
         DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
         gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
         gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 550/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. März 2004 über die Erbringung von Flugsicherungsdiensten im einheitlichen europäischen Luftraum („Flugsicherungsdienste-Verordnung“) (1), insbesondere auf Artikel 15 Absatz 4,
         gestützt auf die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 391/2013 der Kommission vom 3. Mai 2013 zur Festlegung einer gemeinsamen Gebührenregelung für Flugsicherungsdienste (2), insbesondere auf Artikel 17 Absatz 1 Buchstaben d und e,
         in Erwägung nachstehender Gründe:
         
                     (1)
                  
                  
                     Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 391/2013 legt eine gemeinsame Gebührenregelung für Flugsicherungsdienste fest. Die gemeinsame Gebührenregelung ist wesentlich für die Erreichung der Ziele des Leistungssystems nach Artikel 11 der Verordnung (EG) Nr. 549/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) und gemäß der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 390/2013 der Kommission (4).
                  
               
                     (2)
                  
                  
                     Im Durchführungsbeschluss 2014/132/EU der Kommission (5) werden die unionsweiten Leistungsziele einschließlich eines Kosteneffizienzziels für Strecken-Flugsicherungsdienste, ausgedrückt in festgestellten Kosten je Einheit für die Erbringung dieser Dienste, für den zweiten Bezugszeitraum (2015 bis 2019) festgelegt.
                  
               
                     (3)
                  
                  
                     Nach Artikel 17 Absatz 1 Buchstaben b und c der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 391/2013 muss die Kommission die Gebührensätze für die einzelnen Gebührenzonen prüfen, die ihr nach Artikel 9 Absätze 1 und 2 der genannten Durchführungsverordnung von den Mitgliedstaaten vorgelegt wurden. Diese Prüfung betrifft die Konformität dieser Gebührensätze mit den Durchführungsverordnungen (EU) Nr. 390/2013 und (EU) Nr. 391/2013.
                  
               
                     (4)
                  
                  
                     Die Kommission hat die Gebührensätze für das Jahr 2019 mit Unterstützung des Leistungsüberprüfungsgremiums von Eurocontrol und des Central Route Charges Office von Eurocontrol anhand der von den Mitgliedstaaten bis zum 1. Juni 2018 und 1. November 2018 vorgelegten Daten und zusätzlichen Informationen geprüft. Bei der Prüfung durch die Kommission wurden auch die Erläuterungen sowie die Korrekturen der Gebührensätze für 2019 für Streckendienste berücksichtigt, die die Mitgliedstaaten vorgenommen hatten.
                  
               
                     (5)
                  
                  
                     Am 21. Dezember 2018 legten Griechenland, Italien, Zypern und Malta als Mitglieder des „Funktionalen Luftraumblocks BlueMed“ (FAB) die im Zuge der Behebungsmaßnahmen nochmals überarbeiteten FAB-Leistungsziele vor, die die Kommission anschließend bewertete. Im wesentlichen Leistungsbereich „Kapazität“ bewertete die Kommission die Kohärenz dieser nochmals überarbeiten Ziele für die ATFM-Verspätung im Streckenflug anhand aller in der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 390/2013 Anhang IV Nummer 4 genannten Kriterien. Die Bewertung hat ergeben, dass die nochmals überarbeiteten Ziele im Einklang mit dem einschlägigen unionsweit geltenden Leistungsziel stehen. Die Kommission teilte dies den betreffenden Mitgliedstaaten mit. Daher sollte auch Italien mitgeteilt werden, dass der Gebührensatz für 2018 den Durchführungsverordnungen (EU) Nr. 390/2013 und (EU) Nr. 391/2013 entspricht.
                  
               
                     (6)
                  
                  
                     Die Kommission erhielt Zusicherungen seitens der griechischen Behörden, dass die in den Gebührensätzen für die Jahre 2017 und 2018 enthaltenen festgestellten Kosten je Einheit der Verordnung (EU) Nr. 391/2013 entsprechen. Griechenland sollte mitgeteilt werden, dass auf der Grundlage der derzeit verfügbaren Informationen die Streckengebührensätze für die Gebührenzone Griechenlands für die Jahre 2017 und 2018 den Durchführungsverordnungen (EU) Nr. 390/2013 und (EU) Nr. 391/2013 entsprechen.
                  
               
                     (7)
                  
                  
                     Die Kommission hat ferner gemäß Artikel 17 Absatz 1 Buchstabe d der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 391/2013 festgestellt, dass die von Belgien, Bulgarien, Tschechien, Dänemark, Deutschland, Estland, Irland, Griechenland, Spanien, Frankreich, Kroatien, Italien, Zypern, Lettland, Litauen, Luxemburg, Ungarn, Malta, den Niederlanden, Österreich, Polen, Portugal, Rumänien, Slowenien, der Slowakei, Finnland, Schweden und dem Vereinigten Königreich vorgelegten Gebührensätze für die einzelnen Streckengebührenzonen für das Jahr 2019 den Durchführungsverordnungen (EU) Nr. 390/2013 und (EU) Nr. 391/2013 entsprechen. Diese Feststellung sollte diesen Mitgliedstaaten mitgeteilt werden.
                  
               
                     (8)
                  
                  
                     Die Feststellung und Mitteilung der Tatsache, dass die Gebührensätze für die einzelnen Gebührenzonen den Durchführungsverordnungen (EU) Nr. 390/2013 und (EU) Nr. 391/2013 entsprechen, erfolgen unbeschadet der laufenden Überprüfung und Untersuchungen nach Artikel 16 der Verordnung (EG) Nr. 550/2004 —
                  
               HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
         
            Artikel 1
            Die im Anhang zu diesem Beschluss festgelegten Gebührensätze für die Streckengebührenzonen für das Jahr 2019 entsprechen den Durchführungsverordnungen (EU) Nr. 390/2013 und (EU) Nr. 391/2013.
         
         
            Artikel 2
            Der Gebührensatz für die Streckengebührenzone Italiens für das Jahr 2018 in Höhe von 79,98 EUR entspricht den Durchführungsverordnungen (EU) Nr. 390/2013 und (EU) Nr. 391/2013. Die Gebührensätze für die Streckengebührenzone Griechenlands für das Jahr 2017 in Höhe von 29,95 EUR und für das Jahr 2018 in Höhe von 31,47 EUR entsprechen den Durchführungsverordnungen (EU) Nr. 390/2013 und (EU) Nr. 391/2013.
         
         
            Artikel 3
            Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
         
         
            Brüssel, den 17. Oktober 2019
            
               
                  Für die Kommission
               
               Violeta BULC
               
                  Mitglied der Kommission
               
            
         
         
            (1)  ABl. L 96 vom 31.3.2004, S. 10.
         
            (2)  Durchführungsverordnung (EU) Nr. 391/2013 der Kommission vom 3. Mai 2013 zur Einführung einer gemeinsamen Gebührenregelung für Flugsicherungsdienste (ABl. L 128 vom 9.5.2013, S. 31).
         
            (3)  Verordnung (EG) Nr. 549/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. März 2004 zur Festlegung des Rahmens für die Schaffung eines einheitlichen europäischen Luftraums („Rahmenverordnung“) (ABl. L 96 vom 31.3.2004, S. 1).
         
            (4)  Durchführungsverordnung (EU) Nr. 390/2013 der Kommission vom 3. Mai 2013 zur Festlegung eines Leistungssystems für Flugsicherungsdienste und Netzfunktionen (ABl. L 128 vom 9.5.2013, S. 1).
         
            (5)  Durchführungsbeschluss 2014/132/EU der Kommission vom 11. März 2014 zur Festlegung unionsweiter Leistungsziele für das Luftverkehrsmanagementnetz und Warnschwellen für den zweiten Bezugszeitraum 2015-2019 (ABl. L 71 vom 12.3.2014, S. 20).
      
      
         
            ANHANG
            
               STRECKENGEBÜHRENSÄTZE FÜR 2019
            
            
                         
                     
                     
                        Gebührenzone
                     
                     
                        Streckengebührensatz für 2019 in Landeswährung  (1)
                        
                     
                  
                        1
                     
                     
                        Belgien-Luxemburg
                     
                     
                        67,55
                     
                  
                        2
                     
                     
                        Bulgarien
                     
                     
                        61,17
                     
                  
                        3
                     
                     
                        Tschechien
                     
                     
                        1 029,20 
                     
                  
                        4
                     
                     
                        Dänemark
                     
                     
                        425,18
                     
                  
                        5
                     
                     
                        Deutschland
                     
                     
                        63,63
                     
                  
                        6
                     
                     
                        Estland
                     
                     
                        29,17
                     
                  
                        7
                     
                     
                        Irland
                     
                     
                        28,12
                     
                  
                        8
                     
                     
                        Griechenland
                     
                     
                        30,45
                     
                  
                        9
                     
                     
                        Spanien (Kanarische Inseln)
                     
                     
                        49,82
                     
                  
                        10
                     
                     
                        Spanien (Festland)
                     
                     
                        61,19
                     
                  
                        11
                     
                     
                        Frankreich
                     
                     
                        60,81
                     
                  
                        12
                     
                     
                        Kroatien
                     
                     
                        313,27
                     
                  
                        13
                     
                     
                        Italien
                     
                     
                        77,96
                     
                  
                        14
                     
                     
                        Zypern
                     
                     
                        31,84
                     
                  
                        15
                     
                     
                        Lettland
                     
                     
                        27,02
                     
                  
                        16
                     
                     
                        Litauen
                     
                     
                        42,75
                     
                  
                        17
                     
                     
                        Ungarn
                     
                     
                        9 765,46 
                     
                  
                        18
                     
                     
                        Malta
                     
                     
                        22,37
                     
                  
                        19
                     
                     
                        Niederlande
                     
                     
                        56,77
                     
                  
                        20
                     
                     
                        Österreich
                     
                     
                        67,74
                     
                  
                        21
                     
                     
                        Polen
                     
                     
                        175,02
                     
                  
                        22
                     
                     
                        Portugal
                     
                     
                        24,68
                     
                  
                        23
                     
                     
                        Rumänien
                     
                     
                        140,60
                     
                  
                        24
                     
                     
                        Slowenien
                     
                     
                        59,51
                     
                  
                        25
                     
                     
                        Slowakei
                     
                     
                        49,69
                     
                  
                        26
                     
                     
                        Finnland
                     
                     
                        49,88
                     
                  
                        27
                     
                     
                        Schweden
                     
                     
                        530,55
                     
                  
                        28
                     
                     
                        Vereinigtes Königreich
                     
                     
                        52,00
                     
                  
               (1)  Diese Gebührensätze schließen nicht den Verwaltungsgebührensatz für die Kosten der Rechnungsstellung und Gebührenerhebung nach Artikel 18 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 391/2013 ein, der für die Staaten gilt, die Vertragsparteien der Mehrseitigen Vereinbarung über Flugsicherungs-Streckengebühren von Eurocontrol sind.