CELEX: C2007/297/11
Language: de
Date: 2007-12-08 00:00:00
Title: Rechtssache C-451/05: Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 11. Oktober 2007 (Vorabentscheidungsersuchen der Cour de cassation — Frankreich) — Européenne et Luxembourgeoise d'investissements SA (Elisa)/Directeur général des impôts, Ministère public (Direkte Besteuerung — Steuer auf den Verkehrswert von in Frankreich belegenen Immobilien im Besitz von juristischen Personen — Holdinggesellschaften luxemburgischen Rechts — Ablehnung der Befreiung von der Steuer — Richtlinie 77/799/EWG — Nicht abschließende Aufzählung der aufgeführten Steuern und Abgaben — Steuer ähnlicher Art — Grenzen des Austauschs von Auskünften — Zweiseitiges Abkommen — Art. 73b EG-Vertrag (jetzt Art. 56 EG) — Freier Kapitalverkehr — Bekämpfung von Steuerhinterziehung)

8.12.2007   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 297/8
            
         Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 11. Oktober 2007 (Vorabentscheidungsersuchen der Cour de cassation — Frankreich) — Européenne et Luxembourgeoise d'investissements SA (Elisa)/Directeur général des impôts, Ministère public
   (Rechtssache C-451/05) (1)
   
   (Direkte Besteuerung - Steuer auf den Verkehrswert von in Frankreich belegenen Immobilien im Besitz von juristischen Personen - Holdinggesellschaften luxemburgischen Rechts - Ablehnung der Befreiung von der Steuer - Richtlinie 77/799/EWG - Nicht abschließende Aufzählung der aufgeführten Steuern und Abgaben - Steuer ähnlicher Art - Grenzen des Austauschs von Auskünften - Zweiseitiges Abkommen - Art. 73b EG-Vertrag (jetzt Art. 56 EG) - Freier Kapitalverkehr - Bekämpfung von Steuerhinterziehung)
   (2007/C 297/11)
   Verfahrenssprache: Französisch
   Vorlegendes Gericht
   Cour de cassation
   Parteien des Ausgangsverfahrens
   
      Klägerin: Européenne et Luxembourgeoise d'investissements SA (Elisa)
   
      Beklagter: Directeur général des impôts, Ministère public
   Gegenstand
   Vorabentscheidungsersuchen der Cour de Cassation (Frankreich) — Auslegung der Artikel 43 ff. und 56 ff. EG-Vertrag sowie des Artikels 1 der Richtlinie 77/799/EWG des Rates vom 19. Dezember 1977 über die gegenseitige Amtshilfe zwischen den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten im Bereich der direkten Steuern (ABl. L 336, S. 15) — Abgabe auf den Verkehrswert des in Frankreich belegenen Grundeigentums — Steuerbefreiung für juristische Personen, die den Ort ihrer tatsächlichen Geschäftsleitung in Frankreich haben oder aufgrund eines Staatsvertrags keiner höheren Besteuerung unterworfen werden dürfen, sowie für Personen mit Sitz in einem Land oder Gebiet, das mit Frankreich ein Abkommen der Amtshilfe zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung und Steuerflucht beschlossen hat — Ablehnung der Befreiung für eine luxemburgischen Holdinggesellschaft
   Tenor
   
               1.
            
            
               Die Steuer auf den Verkehrswert von in Frankreich belegenen Immobilien im Besitz von juristischen Personen ist eine Steuer ähnlicher Art wie die in Art. 1 Abs. 3 der Richtlinie 77/799/EWG des Rates vom 19. Dezember 1977 über die gegenseitige Amtshilfe zwischen den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten im Bereich der direkten und indirekten Steuern in der durch die Richtlinie 92/12/EWG des Rates vom 25. Februar 1992 geänderten Fassung genannten Steuern, die auf Teile des Vermögens im Sinne von Art. 1 Abs. 2 dieser Richtlinie erhoben wird.
            
         
               2.
            
            
               Die Richtlinie 77/799 in der durch die Richtlinie 92/12 geänderten Fassung, insbesondere Art. 8 Abs. 1, verbietet es nicht, dass für zwei Mitgliedstaaten ein völkerrechtliches Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerungen und zur Festlegung von Regeln der gegenseitigen Amtshilfe auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen gilt, das für einen Mitgliedstaat eine Kategorie von Steuerpflichtigen, die einer unter diese Richtlinie fallenden Steuer unterliegen, von seinem Anwendungsbereich ausnimmt, wenn der Beschaffung oder Verwertung dieser Auskünfte durch die zuständige Behörde des auskunftgebenden Staates für ihre eigenen steuerlichen Zwecke gesetzliche Vorschriften oder ihre Verwaltungspraxis entgegenstünden, was vom vorlegenden Gericht zu prüfen ist.
            
         
               3.
            
            
               Art. 73b EG-Vertrag (jetzt Art. 56 EG) ist dahin auszulegen, dass er nationalen Rechtsvorschriften wie den im Ausgangsverfahren fraglichen entgegensteht, die in Frankreich ansässige Gesellschaften von der Steuer auf den Verkaufswert von in Frankreich belegenen Immobilien im Besitz von juristischen Personen befreien, während diese Befreiung für in einem anderen Mitgliedstaat ansässige Gesellschaften vom Bestehen eines zwischen der Französischen Republik und diesem Staat zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung und Steuerflucht geschlossenen Amtshilfeabkommens oder davon abhängig ist, dass diese Gesellschaften aufgrund eines Staatsvertrags, der eine Bestimmung über ein Verbot der Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit enthält, keiner höheren Besteuerung unterworfen werden dürfen als in Frankreich ansässige Gesellschaften, und die es der in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Gesellschaft nicht erlauben, Beweise vorzulegen, aus denen hervorgeht, welche natürlichen Personen ihre Anteilseigner sind.
            
         
      (1)  ABl. C 60 vom 11.3.2006.