CELEX: 21981D0418(01)
Language: de
Date: 1980-09-18 00:00:00
Title: Beschluß Nr. 1/80 des Gemischten Ausschusses EWG- Österreich - Gemeinschaftliches Versandverfahren - vom 18. September 1980 über den griechischen Wortlaut des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Österreich zur Anwendung der Bestimmungen über das gemeinschaftliche Versandverfahren sowie zur Änderung der Anlagen dieses Abkommens

Avis juridique important

|

21981D0418(01)

Beschluß Nr. 1/80 des Gemischten Ausschusses EWG- Österreich - Gemeinschaftliches Versandverfahren - vom 18. September 1980 über den griechischen Wortlaut des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Österreich zur Anwendung der Bestimmungen über das gemeinschaftliche Versandverfahren sowie zur Änderung der Anlagen dieses Abkommens  

Amtsblatt Nr. L 107 vom 18/04/1981 S. 0012 - 0114 Spanische Sonderausgabe: Kapitel 02 Band 08 S. 0014  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 02 Band 08 S. 0014 

ANHANG IIDER GEMISCHTE AUSSCHUSS - gestützt auf das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Österreich zur Anwendung der Bestimmungen über das gemeinschaftliche Versandverfahren, insbesondere auf Artikel 16 Absatz 3 Buchstaben a) und c), in Erwägung nachstehender Gründe:Vom Zeitpunkt ihres Beitritts zu der Gemeinschaft an ist das vorstehend genannte Abkommen für die Republik Griechenland verbindlich.Es erscheint daher angezeigt festzulegen, daß der griechische Wortlaut des Abkommens gleichermassen verbindlich ist wie der Wortlaut in dänischer, deutscher, englischer, französischer, italienischer und niederländischer Sprache.Die Bestimmungen über das gemeinschaftliche Versandverfahren sind durch die Akte über die Bedingungen des Beitritts der Republik Griechenland und die Anpassungen der Verträge geändert worden.Darüber hinaus sind bestimmte Vorschriften dieser Bestimmungen ebenfalls geändert worden. Die genannten Bestimmungen sind in den Anlagen zu dem Abkommen enthalten. Diese Anlagen müssen demzufolge angepasst werden.Mit dem Beschluß Nr. 2/78 des Gemischten Ausschusses wurde dem Abkommen eine Anlage II A über die versuchsweise Einführung eines datenverarbeitungsgerechten Vordrucks für die Anmeldung zum gemeinschaftlichen Versandverfahren angefügt. Die Anlage II A wurde durch den Beschluß Nr. 2/79 geändert. Diese Beschlüsse gelten bis zum 31. Dezember 1980.Es hat sich als erforderlich erwiesen, die Frist für die Verwendung des genannten Vordrucks über diesen Zeitpunkt hinaus zu verlängern. Die vorstehend bezeichneten Beschlüsse müssen daher verlängert werden - BESCHLIESST:Artikel 1Der diesem Beschluß beigefügte griechische Wortlaut des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Österreich zur Anwendung der Bestimmungen über das gemeinschaftliche Versandverfahren ist gleichermassen verbindlich wie der Wortlaut in dänischer, deutscher, englischer, französischer, italienischer und niederländischer Sprache.Artikel 2Die Anlage I des Abkommens wird wie folgt geändert:a) Im Titel wird nach den Worten "(EWG) Nr. 222/77 vom 13. Dezember 1976" die Fußnote (1) angefügt ; unten auf der Seite wird der nachstehende Hinweis angefügt:"(1) geändert durch:- Verordnung (EWG) Nr. 983/79 vom 14. Mai 1979 - die Beitrittsakte der Republik Griechenland".b) In Artikel 57 Absatz 2 wird das Wort "einundvierzig" durch das Wort "fünfundvierzig" ersetzt.Artikel 3Die Anlage II des Abkommens wird wie folgt geändert:a) Im Titel wird nach den Worten "(EWG) Nr. 223/77 vom 22. Dezember 1976" die Fußnote (1) angefügt ; unten auf der Seite wird der nachstehende Hinweis angefügt:"(1) geändert durch:- Verordnung (EWG) - Nr. 1601/77 vom 11. Juli 1977- Verordnung (EWG) Nr. 526/79 vom 20. März 1979- die Beitrittsakte der Republik Griechenland- Verordnung (EWG) Nr. 1964/79 vom 6. September 1979- Verordnung (EWG) Nr. 137/80 vom 9. Januar 1980- Verordnung (EWG) Nr. 902/80 vom 14. April 1980".b) Artikel 1 Absatz 3 erhält folgende Fassung:"[(3) Die Vordrucke für die besondere Ausfertigung des gemeinschaftlichen Versandpapiers, nachstehend "Kontrollexemplar T Nr. 5" genannt, das als Nachweis dafür zu verwenden ist, daß die betreffenden Waren der vorgesehenen Verwendung oder Bestimmung zugeführt worden sind, müssen, mit Ausnahme der Grösse der durch punktierte Linien ganz oder teilweise begrenzten Felder, den Mustern T 5 und T 5 bis in den Anhängen VI und VI A entsprechen. Das Kontrollexemplar T Nr. 5 wird entsprechend den Artikeln 10 bis 13 ausgestellt und verwendet.]"c) Artikel 2 Absatz 11 erhält folgende Fassung:"[(11) Die Absätze 2, 4, 5 Buchstabe a), Absatz 6 Unterabsätze 1 und 2 sowie die Absätze 9 und 10 zweiter und dritter Unterabsatz sind auf die Vordrucke für das Kontrollexemplar T Nr. 5 anzuwenden. Der guillochierte Überdruck nach Absatz 2 auf der Vorder- und Rückseite der Originale der Kontrollexemplare T Nr. 5 und auf der Vorderseite der Originale der Ergänzungsblätter T 5 bis ist jedoch blau.]"d) Artikel 10 erhält folgende Fassung:"[Artikel 10(1) Hängt die Anwendung einer gemeinschaftlichen Maßnahme auf dem Gebiet der Wareneinfuhr oder Warenausfuhr oder des Warenverkehrs innerhalb der Gemeinschaft von dem Nachweis ab, daß die betreffenden Waren der in der Maßnahme vorgesehenen oder vorgeschriebenen Verwendung oder Bestimmung zugeführt worden sind, so ist der Nachweis durch die Vorlage eines Kontrollexemplars T Nr. 5 zu erbringen. Als Kontrollexemplar T Nr. 5 gilt ein auf einem Vordruck T Nr. 5 ausgestelltes Kontrollexemplar, das unter den in den Absätzen 2 und 3 bezeichneten Voraussetzungen gegebenenfalls durch ein oder mehrere Vordrucke T 5 bis ergänzt ist.(2) Die zuständigen Zollbehörden eines Mitgliedstaats können zulassen, daß in ihrem Hoheitsgebiet ansässige Unternehmen das Kontrollexempar T Nr. 5 durch ein oder mehrere Ergänzungsblätter T 5 bis ergänzen, sofern alle Vordrucke sich nur auf eine solche Warensendung beziehen, die auf ein Beförderungsmittel verladen und nur für einen Empfänger sowie für eine Verwendung oder Bestimmung bestimmt ist.(3) Werden Ergänzungsblätter T 5 bis verwendet, so muß die verbindliche Erklärung des Beteiligten in Feld 108 des Kontrollexemplars T Nr. 5 wie folgt lauten : Der Beteiligte, vertreten durch ..., verpflichtet sich, die oben bezeichneten Waren sowie die in dem beigefügten Ergänzungsblatt/den beigefügten Ergänzungsblättern T 5 bis bezeichneten Waren der angegebenen Verwendung und/oder Bestimmung zuzuführen.(4) Die Anzahl und die eingedreckten Seriennummern der Ergänzungsblätter T 5 bis sind in Feld 107 des zugehörigen Kontrollexemplars T Nr. 5 zu vermerken ; die Eintragungsnummer des Kontrollexemplars T Nr. 5 ist in dem für die Eintragung vorgesehenen Feld jedes Ergänzungsblatts T 5 bis zu vermerken.]"e) Artikel 11 wird wie folgt geändert:- In Absatz 1 werden die Worte "Das Kontrollexemplar T Nr. 5 wird" durch die Worte "Das Kontrollexemplar T Nr. 5 und gegebenenfalls die Ergänzungsblätter T 5 bis werden" ersetzt;- in Absatz 2 werden die Worte "Das Kontrollexemplar T Nr. 5 muß" durch die Worte "Das Kontrollexemplar T Nr. 5 und gegebenenfalls die Ergänzungsblätter T 5 bis müssen" ersetzt.f) Artikel 28 wird wie folgt ergänzt:>PIC FILE="T0029754">g)>PIC FILE="T0029755">h)>PIC FILE="T0029756">i)>PIC FILE="T0029757">j)>PIC FILE="T0029758">k)>PIC FILE="T0029759">Artikel 4Die Anlage II A des Abkommens wird wie folgt geändert:a) In der Fußnote (1) wird nach dem ersten Gedankenstrich angefügt: "- die Beitrittsakte der Republik Griechenland". b)>PIC FILE="T0029760">  Artikel 5Die Anlage III des Abkommens wird wie folgt geändert:a) In Abschnitt I Nr. 1 der Muster I, II und III sind nach den Worten "der Bundesrepublik Deutschland" die Worte "der Republik Griechenland" einzufügen.b) In Muster IV wird die Rubrik 7 der Bürgschaftsbescheinigung durch das Wort "Griechenland" ergänzt.Artikel 6Die Geltungsdauer der Beschlüsse Nm. 2/78 und 2/79 des Gemischten Ausschusses wird bis zum 31. Dezember 1982 verlängert.Artikel 7Der vorliegende Beschluß tritt am 1. Januar 1981 in Kraft.Geschehen zu Brüssel am 18. September 1980.Für den Gemischten AusschußDer VorsitzendeF. KLEINANHANG>PIC FILE="T0029761">>PIC FILE="T0029762">>PIC FILE="T0029763">>PIC FILE="T0029764">>PIC FILE="T0029765">>PIC FILE="T0029766">>PIC FILE="T0029769">>PIC FILE="T0029770">>PIC FILE="T0029771">>PIC FILE="T0029772">>PIC FILE="T0029773">>PIC FILE="T0029774">>PIC FILE="T0029775">>PIC FILE="T0029776">>PIC FILE="T0029777">>PIC FILE="T0029778">>PIC FILE="T0029779">>PIC FILE="T0029780">>PIC FILE="T0029781">>PIC FILE="T0029782">>PIC FILE="T0029783">>PIC FILE="T0029784">>PIC FILE="T0029785">>PIC FILE="T0029786">>PIC FILE="T0029787">>PIC FILE="T0029788">>PIC FILE="T0029789">>PIC FILE="T0029790">>PIC FILE="T0029791">>PIC FILE="T0029792">>PIC FILE="T0029793">>PIC FILE="T0029794">>PIC FILE="T0029795">>PIC FILE="T0029796">>PIC FILE="T0029797">>PIC FILE="T0029798">>PIC FILE="T0029799">>PIC FILE="T0029800">>PIC FILE="T0029801">>PIC FILE="T0029802">>PIC FILE="T0029803">>PIC FILE="T0029804">>PIC FILE="T0029805">>PIC FILE="T0029806">>PIC FILE="T0029807">>PIC FILE="T0029808">>PIC FILE="T0029809">>PIC FILE="T0029810">>PIC FILE="T0029811">>PIC FILE="T0029812">>PIC FILE="T0029813">>PIC FILE="T0029814">>PIC FILE="T0029815">>PIC FILE="T0029816">>PIC FILE="T0029817">>PIC FILE="T0029818">>PIC FILE="T0029819">>PIC FILE="T0029820">>PIC FILE="T0029821">>PIC FILE="T0029822">>PIC FILE="T0029823">>PIC FILE="T0029824">>PIC FILE="T0029825">>PIC FILE="T0029826">>PIC FILE="T0029827">>PIC FILE="T0029828">>PIC FILE="T0029829">>PIC FILE="T0029830">>PIC FILE="T0029831">Är Lingus Teoranta (Irish Air Lines), DublinÄro-Dienst GmbH, NürnbergÄróflot-Soviet Airlines, MoskwaÄrolineas Argentinas, Buenos AiresÄrolinee Itavia, SpA, RomaÄr Turas, DublinAfrican Safari Airways, NairobiAir Afrique, AbidjanAir Algérie (Compagnie nationale de transports aériens Air Algérie), AlgerAir Anglia Ltd, NorwichAir Canada, MontréalAir Ceylon Ltd, ColomboAir Flight Luftfahrtunternehmen GmbH & Co. KG, DüsseldorfAir France, ParisAir Freight Limited, LyddAir India, BombayAir Inter, ParisAirlift International Inc, MiamiAir Madagascar (Société nationale malgache de transports aériens), TananariveAir-Mali, BamakoAir Sénégal (Société nationale de transports aériens), DakarAir Viking, ReykjavikAir Zaire, KinshasaAlaska Airlines Inc, SeattleAlia (The Royal Jordanian Airline), AmmanAlitalia (Linee Äree Italiane), RomaAPSA, LimaArco, BermudaAriana Afghan Airlines, KabulATI, NapoliAurigny Air Services Ltd, AlderneyAustrian Airlines, WienAustrian Airtransport, Österreichische Flugbetriebs-GmbH, WienAvianca (Ärovias Nacionales de Colombia, S.A.), BogotáBalair Ltd., BaselBalkan-Bulgarian Airlines, SofiaBASCO Brothers Air Services Co., AdenBavaria Flug GmbH Schwabe & Co. KG, MünchenBritannia Airways Ltd, LutonBritish Air Ferries Ltd, Southend-on-SeaBritish Airways, LondonBritish Caledonian Airways Limited, Gatwick Airport (London)British Island Airways Ltd, Gatwick Airport (London)British Midland Airways Ltd, Castle DoningtonBritish United Airways Ltd, Gatwick Airport (London)Cameroon Airlines, DoualaCanadian Pacific-Air, Vancouver  Civil Air Charter Verwaltungs-GmbH & Co. KG, Bedarfsluftfahrtunternehmen, EssenCondor Flugdienst GmbH, Neu-IsenburgContactair Flugdienst GmbH & Co., StuttgartCP Air (Canadian Pacific-Air), VancouverCSA (Ceskoslovenske Ärolinie), PrahaCyprus Airways Ltd, NicosiaDan-Air Skyways Ltd, LondonDeutsche Lufthansa AG, KölnEast African Airways Corporation, NairobiEl Al Israel Airlines Ltd, Tel AvivElivie (Sociétà Italiana Esercizio Elicotteri S.p.A.), NapoliEthiopian Airlines S.C., Addis AbebaFairflight (Charters) Ltd, Biggin Hill Airport (London)Finnair, Helsinki Garuda Idonesian Airways, DjakartaGermanair Bedarfsluftfahrtgesellschaft mbH, Frankfurt (Main)Ghana Airways Corporation, AccraHapag-Lloyd Flug GmbH, BremenIberia (Lineas Aéreas de España S.A.), MadridIcelandair (Flugfelag Islands H.F.), ReykjavikInternational Air Bahama (Air Bahama International), NassauInternational Carribean Airways, BarbadosIntra Airways Ltd, JerseyIranair, TeheranIraqi Airways, BagdadJAL (Japan Air Lines Co. Ltd), TokioJAT (Jugoslovenski Ärotransport), BeogradKLM (Royal Dutch Airlines), AmsterdamKuwait Airways Corporation, KuwaitLaker Airways (Services) Ltd, Gatwick Airport (London)Libyan Arab Airlines, TripoliLoftleidir H.F. (Icelandic Airlines), ReykjavikLoganair Ltd, GlasgowLOT-Polish Airlines, WarszawaLTU-Lufttransport-Unternehmen GmbH & Co. KG, DüsseldorfLuxair-Luxembourg Airlines, LuxembourgMalév (Hungarian Airlines), BudapestMartinair, AmsterdamMEA (Middle East Airlines Airliban S.A.L.), BeyrouthMonarch Airlines Limited, LutonNational Airlines Inc, MiamiNigeria Airways, LagosNLM-Dutch Airlines, Amsterdam(Fred) Olsen, OsloOlympic Airways, AthenaiOntario World Air, TorontoPacific Western Airlines, VancouverPakistan International Airlines Corporation, KarachiPan American World Airways Inc, New YorkPeters' Aviation, NorwichQuantas Airways Ltd, SydneyRousseau Aviation, DinardRoyal Air Maroc, CasablancaSabena (Belgian World Airlines), BruxellesSAM (Società Ärea Mediterranea), RomaSAS (Scandinavian Airlines), Stockholm  SATA, SA de transport aérien, GenèveSaturn, OaklandSaudia (Saudi Arabian Airlines), JeddahSeabord World Airlines Inc, New YorkSierra Leone Airways, FreetownSingapore Airlines Ltd, SingaporeSouth African Airways, JohannesburgSouthern Air Transport, MiamiSpantax SA, MadridStrathallan, PerthSudan Airways, KhartoumSwissair (Swiß Air Transport Company Ltd), ZuerichSyrian Arab Airlines, DamascusTAP - The Intercontinental Airline of Portugal, LisboaTarom (Rumanian Air Transport), BucurestiTHY - Turkish Airlines, IstanbulTradewinds, Gatwick Airport (London)Transavia (Holland B.V.), AmsterdamTrans-Mediterranean Airways S.A.L., BeyrouthTransmeridian, Stansted Airport (London)Trans-Union S.A., ParisTunis Air, TunisTWA (Trans World Airlines Inc.), New YorkUnited Arab Airlines, HeliopolisUTA (Union de transports aériens), ParisVARIG-Brazilian Airlines, Rio de JaneiroVIASA (Venezolana Internacional de Aviación S.A.), CaracasWDL Flugdienst GmbH, Mülheim/RuhrZambia Airways Corporation, Lusaka>PIC FILE="T0029832">>PIC FILE="T0029833">>PIC FILE="T0029834">>PIC FILE="T0029835">>PIC FILE="T0029836">>PIC FILE="T0029837">>PIC FILE="T0029838">>PIC FILE="T0029839">>PIC FILE="T0029840">>PIC FILE="T0029841">>PIC FILE="T0029842">