CELEX: C2007/283/08
Language: de
Date: 2007-11-24 00:00:00
Title: Rechtssache C-117/07: Urteil des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 27. September 2007  — Kommission der Europäischen Gemeinschaften/Tschechische Republik (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Richtlinie 2005/28/EG — Grundsätze und ausführliche Leitlinien der guten klinischen Praxis für zur Anwendung beim Menschen bestimmte Prüfpräparate — Anforderungen für die Erteilung einer Genehmigung zur Herstellung oder Einfuhr solcher Produkte — Keine fristgerechte Umsetzung)

24.11.2007   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 283/5
            
         Urteil des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 27. September 2007 — Kommission der Europäischen Gemeinschaften/Tschechische Republik
   (Rechtssache C-117/07) (1)
   
   (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 2005/28/EG - Grundsätze und ausführliche Leitlinien der guten klinischen Praxis für zur Anwendung beim Menschen bestimmte Prüfpräparate - Anforderungen für die Erteilung einer Genehmigung zur Herstellung oder Einfuhr solcher Produkte - Keine fristgerechte Umsetzung)
   (2007/C 283/08)
   Verfahrenssprache: Tschechisch
   Parteien
   
      Klägerin: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: B. Stromsky und M. šimerdová)
   
      Beklagte: Tschechische Republik (Prozessbevollmächtigter: T. Boček)
   Gegenstand
   Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Kein fristgerechter Erlass aller Vorschriften, die erforderlich sind, um der Richtlinie 2005/28/EG der Kommission vom 8. April 2005 zur Festlegung von Grundsätzen und ausführlichen Leitlinien der guten klinischen Praxis für zur Anwendung beim Menschen bestimmte Prüfpräparate sowie von Anforderungen für die Erteilung einer Genehmigung zur Herstellung oder Einfuhr solcher Produkte (ABl. L 91 S. 13) nachzukommen
   Tenor
   
               1.
            
            
               Die Tschechische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 31 Abs. 1 der Richtlinie 2005/28/EG der Kommission vom 8. April 2005 zur Festlegung von Grundsätzen und ausführlichen Leitlinien der guten klinischen Praxis für zur Anwendung beim Menschen bestimmte Prüfpräparate sowie von Anforderungen für die Erteilung einer Genehmigung zur Herstellung oder Einfuhr solcher Produkte verstoßen, dass sie die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen, nicht fristgerecht erlassen hat.
            
         
               2.
            
            
               Die Tschechische Republik trägt die Kosten.
            
         
      (1)  ABl. C 95 vom 28.4.2007.