CELEX: 31999R1826
Language: de
Date: 1999-08-23 00:00:00
Title: Verordnung (EG) Nr. 1826/1999 der Kommission vom 23. August 1999 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 929/1999 zur Einführung vorläufiger Antidumping- und Ausgleichszölle auf die Einfuhren von gezüchtetem Atlantischen Lachs mit Ursprung in Norwegen im Falle bestimmter Ausführer, zur Einführung vorläufiger Antidumping- und Ausgleichszölle auf die Einfuhren von solchem Lachs im Fall bestimmter Ausführer, zur Änderung des Beschlusses 97/634/EG zur Annahme von Verpflichtungsangeboten im Zusammenhang mit dem Antidumping- und dem Antisubventionsverfahren betreffend die Einfuhren von solchem Lachs und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 772/1999 des Rates zur Einführung endgültiger Antidumping- und Ausgleichszölle auf die Einfuhren von solchem Lachs

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31999R1826

Verordnung (EG) Nr. 1826/1999 der Kommission vom 23. August 1999 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 929/1999 zur Einführung vorläufiger Antidumping- und Ausgleichszölle auf die Einfuhren von gezüchtetem Atlantischen Lachs mit Ursprung in Norwegen im Falle bestimmter Ausführer, zur Einführung vorläufiger Antidumping- und Ausgleichszölle auf die Einfuhren von solchem Lachs im Fall bestimmter Ausführer, zur Änderung des Beschlusses 97/634/EG zur Annahme von Verpflichtungsangeboten im Zusammenhang mit dem Antidumping- und dem Antisubventionsverfahren betreffend die Einfuhren von solchem Lachs und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 772/1999 des Rates zur Einführung endgültiger Antidumping- und Ausgleichszölle auf die Einfuhren von solchem Lachs  

Amtsblatt Nr. L 223 vom 24/08/1999 S. 0003 - 0014

VERORDNUNG (EG) Nr. 1826/1999 DER KOMMISSIONvom 23. August 1999zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 929/1999 zur Einführung vorläufiger Antidumping- und Ausgleichszölle auf die Einfuhren von gezüchtetem Atlantischen Lachs mit Ursprung in Norwegen im Falle bestimmter Ausführer, zur Einführung vorläufiger Antidumping- und Ausgleichszölle auf die Einfuhren von solchem Lachs im Fall bestimmter Ausführer, zur Änderung des Beschlusses 97/634/EG zur Annahme von Verpflichtungsangeboten im Zusammenhang mit dem Antidumping- und dem Antisubventionsverfahren betreffend die Einfuhren von solchem Lachs und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 772/1999 des Rates zur Einführung endgültiger Antidumping- und Ausgleichszölle auf die Einfuhren von solchem LachsDIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 905/98(2), insbesondere auf Artikel 8,gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2026/97 des Rates vom 6. Oktober 1997 über den Schutz gegen subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern(3), insbesondere auf Artikel 13,nach Konsultationen im Beratenden Ausschuß,in Erwägung nachstehender Gründe:A. VORAUSGEGANGENE VERFAHREN(1) Am 31. August 1996 veröffentlichte die Kommission im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften zwei Bekanntmachungen über die Einleitung eines Antidumping-(4) bzw. eines Antisubventionsverfahrens(5) betreffend die Einfuhren von gezüchtetem Atlantischen Lachs mit Ursprung in Norwegen.(2) Die Kommission holte alle für ihre endgültigen Feststellungen für notwendig erachteten Informationen ein und prüfte sie nach. Die Untersuchungen ergaben, daß endgültige Antidumping- und Ausgleichszölle eingeführt werden sollten, um die schädigenden Auswirkungen des Dumpings und der Subventionierung zu beseitigen. Alle interessierten Parteien wurden über die Ergebnisse der Untersuchungen unterrichtet und erhielten Gelegenheit zur Stellungnahme.(3) Am 26. September 1997 faßte die Kommission den Beschluß 97/634/EG(6), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 929/1999(7), zur Annahme der Verpflichtungsangebote der im Anhang des Beschlusses aufgeführten Ausführer im Zusammenhang mit dem Antidumping- und dem Antisubventionsverfahren und stellte die Untersuchungen im Fall dieser Unternehmen ein.(4) Am selben Tag führte der Rat mit den Verordnungen (EG) Nr. 1890/97(8) und (EG) Nr. 1891/97(9) endgültige Antidumping- und Ausgleichszölle auf die Einfuhren von gezüchtetem Atlantischen Lachs mit Ursprung in Norwegen ein. Die Einfuhren der Unternehmen, deren Verpflichtungsangebote angenommen worden waren, wurden in Artikel 1 Absatz 2 der Verordnungen von diesen Zöllen befreit.(5) Die genannten Verordnungen enthalten die endgültigen Feststellungen und die Schlußfolgerungen zu allen Aspekten der Untersuchungen. Zur Änderung der Form der Zölle wurden die Verordnungen (EG) Nr. 1890/97 und (EG) Nr. 1891/97 durch die Verordnung (EG) Nr. 772/1999, geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1003/1999(10), ersetzt.B. MIT DER VERORDNUNG (EG) Nr. 929/1999 (Randnummern 29 ff.) EINGEFÜHRTE VORLÄUFIGE ZÖLLE(6) Nach dem Wortlaut der Verpflichtungen wird es als Verpflichtungsverletzung angesehen, wenn (außer bei höherer Gewalt) nicht innerhalb einer bestimmten Frist Vierteljahresberichte über alle Verkäufe an die ersten unabhängigen Käufer in der Gemeinschaft vorgelegt werden oder wenn die Verpflichtung mißachtet wird, die betroffene Ware in ihren verschiedenen Aufmachungen (z. B. ausgenommen, mit Kopf) auf dem Gemeinschaftsmarkt zu Preisen zu verkaufen, die nicht unter den entsprechenden in der Verpflichtung vorgesehenen Mindesteinfuhrpreisen liegen.(7) Ein norwegisches Unternehmen legte seinen Bericht für das dritte Quartal 1998 nicht fristgemäß vor. Bei einem anderen norwegischen Ausführer hatte die Kommission Grund zu der Annahme, daß er die betroffene Ware im selben Quartal auf dem Gemeinschaftsmarkt zu einem Preis verkauft hatte, der unter dem in seiner Verpflichtung vorgesehenen lag. Zwei weitere norwegische Unternehmen hatten in ihren Vierteljahresberichten irreführende Angaben zur Identität des Ausführers und zu Identität und Art der gemeldeten Verkäufe gemacht.(8) Die Kommission hatte daher Grund zu der Annahme, daß diese vier Unternehmen ihre Verpflichtungen verletzt hatten, und führte daraufhin mit der Verordnung (EG) 929/1999 vorläufige Antidumping- und Ausgleichszölle auf die von den Unternehmen ausgeführten Einfuhren von gezüchtetem Atlantischen Lachs der KN-Codes ex 0302 12 00, ex 0304 10 13, ex 0303 22 00 und ex 0304 20 13 mit Ursprung in Norwegen ein.(9) Mit derselben Verordnung (im folgenden die "Verordnung über den vorläufigen Zoll" genannt) strich die Kommission die vier Unternehmen aus dem Anhang des Beschlusses 97/634/EG, in dem die Unternehmen aufgeführt sind, deren Verpflichtungsangebote angenommen wurden.C. VERFAHREN NACH EINFÜHRUNG DER VORLÄUFIGEN ZÖLLE(10) Die vier von den vorläufigen Zöllen betroffenen norwegischen Unternehmen wurden schriftlich über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage die vorläufigen Zölle eingeführt wurden. Sie erhielten Gelegenheit, Stellung zu nehmen und eine Anhörung zu beantragen.(11) Alle betroffenen norwegischen Unternehmen nahmen innerhalb der in der Verordnung über den vorläufigen Zoll gesetzten Frist schriftlich Stellung. Nach Eingang dieser Stellungnahmen holte die Kommission alle für die endgültige Feststellung der Verpflichtungsverletzungen für notwendig erachteten Informationen ein und prüfte sie nach. Eines der vier von den vorläufigen Zöllen betroffenen Unternehmen beantragte eine Anhörung (und wurde gehört).(12) Die mündlichen und schriftlichen Sachäußerungen der interessierten Parteien wurden geprüft und die endgültigen Feststellungen gegebenenfalls entsprechend geändert.D. ENDGÜLTIGE FESTSTELLUNGEN - AUFHEBUNG DER VORLÄUFIGEN ZÖLLE IM FALL EINES UNTERNEHMENS(13) Ein norwegischer Ausführer, Atlantic Seafood A/S, dessen Vierteljahresbericht nach Ablauf der Frist bei der Kommission eingegangen war, machte geltend, zu dem Zeitpunkt, zu dem der Bericht hätte übermittelt werden sollen, seien technische Probleme mit seinem E-Mail-System aufgetreten, die sich seiner Kontrolle entzogen hätten. Dies wurde vom Internetprovider des Unternehmens bestätigt.(14) Nach Prüfung des von dem Unternehmen nach Einführung der vorläufigen Zölle vorgelegten zusätzlichen Beweises ist die Kommission davon überzeugt, daß das Unternehmen an der fristgemäßen Übermittlung seines Berichts durch Umstände gehindert war, die sich seiner Kontrolle entzogen. Folglich sollte die Verordnung (EG) Nr. 929/1999 im Fall dieses Unternehmens aufgehoben und die Sicherheitsleistung für die vorläufigen Zölle freigegeben werden.E. ENDGÜLTIGE FESTSTELLUNGEN - VERPFLICHTUNGSVERLETZUNG DURCH DREI UNTERNEHMEN(15) Für ein anderes Unternehmen, Myre Sjømat A/S, waren mit der Verordnung (EG) Nr. 929/1999 wegen Mißachtung der Mindesteinfuhrpreise vorläufige Zölle eingeführt worden. Nach Einführung der vorläufigen Zölle behauptete das Unternehmen, einige der in dem Bericht für das betreffende Quartal gemeldeten Verkäufe von Lachs in "Aufmachung g" (Filets oder Filetteile) zu unter dem Mindesteinfuhrpreis für diese Aufmachung liegenden Verkaufspreisen seien in Wirklichkeit Verkäufe von Lachs in "Aufmachung e" (Fischabfälle) gewesen. Die Verkaufspreise für diese Fischabfälle hätten über dem Mindesteinfuhrpreis für "Aufmachung e" gelegen, so daß die Verpflichtung nicht verletzt sei. Ferner habe es sich bei einem anderen als "Aufmachung g" gemeldeten Verkauf unter dem Mindesteinfuhrpreis nicht um einen gewerblichen Verkauf, sondern um ein preisgünstiges Warenmuster für Lachsfilets gehandelt.(16) Die Kommission forderte das Unternehmen auf, diese Behauptungen zu belegen; dieser Aufforderung kam das Unternehmen nach. Im Fall der ursprünglich als "Aufmachung g" gemeldeten, später aber als "Aufmachung e" bezeichneten Verkäufe ist die Kommission davon überzeugt, daß es sich bei den betreffenden Sendungen tatsächlich um Fischabfälle handelte und daß der Mindesteinfuhrpreis für diese Verkäufe eingehalten wurde.Im Fall des preisgünstigen Warenmusters ist darauf hinzuweisen, daß derartige Verkäufe unter dem Mindesteinfuhrpreis nach der hinreichend flexiblen Verpflichtung zwar zulässig, aber nicht aus ihrem Geltungsbereich ausgeschlossen sind. Der betreffende Verkauf ist folglich in den vierteljährlichen durchschnittlichen Verkaufspreis des Unternehmens für die betreffende Aufmachung einzubeziehen. Auf dieser Grundlage lag der durchschnittliche Verkaufspreis für die "Aufmachung g" in dem betreffenden Quartal erheblich unter dem geltenden Mindesteinfuhrpreis.Ferner ist darauf hinzuweisen, daß Myre Sjømat A/S im dritten Quartal 1998 nicht nur den Mindesteinfuhrpreis mißachtet, sondern auch den Bericht für dieses Quartal verspätet vorgelegt hat. Die Berichte für die beiden folgenden Quartale gingen ebenfalls verspätet bzw. überhaupt nicht ein. Eine zufriedenstellende Erklärung für diese zusätzlichen Verletzungen der Berichtspflicht wurde nicht gegeben.Daher sollten für dieses Unternehmen endgültige Zölle eingeführt werden.(17) Brødrene Eilertsen A/S, eines der beiden Unternehmen, die irreführende Angaben zur Identität des Ausführers im Sinne der Verpflichtung und zu Identität und Art der gemeldeten Waren gemacht hatten, behauptete, es sei tatsächlich der "Ausführer", und bei dem norwegischen Unternehmen, in dessen Namen Brødrene Eilertsen A/S angeblich gehandelt habe (und das, wie sich herausstellte, weder eine Ausfuhrgenehmigung der norwegischen Behörden besaß noch eine Verpflichtung gegenüber der Kommission eingegangen war), handle es sich in Wirklichkeit um seinen Agenten. Brødrene Eilertsen A/S sei als "Ausführer" anzusehen, da es mit den Zollbehörden und den Spediteuren verhandelt habe und selbst für die Zahlung der Zölle bzw. für Zahlungserleichterungen in Norwegen und in der Gemeinschaft habe sorgen müssen.(18) Das Unternehmen bestätigte jedoch, daß der Geldstrom nicht dem Strom der Kauf- und Wiederverkaufsrechnungen entsprach und daß bei den meisten Ausfuhrgeschäften das andere norwegische Unternehmen die Aufträge der Käufer in der Gemeinschaft erhielt, für die Finanzierung der Verkäufe sorgte und vor allem die Zahlungen für die Sendungen direkt von den Käufern entgegennahm. Brødrene Eilertsen A/S machte geltend, dies sei gängige Geschäftspraxis und habe nicht die Mißachtung des Mindesteinfuhrpreises oder der Verpflichtung zum Ziel gehabt.(19) Die Kommission prüfte alle vorgebrachten Argumente; diese ändern jedoch nichts an der Tatsache, daß das Unternehmen für unabhängige Käufer in der Gemeinschaft Rechnungen ausstellte, für die aber keine Zahlungen eingingen. Diese Geschäftspraxis ist mit den Bedingungen der Verpflichtung nicht vereinbar, da das Unternehmen nicht gewährleisten kann, daß der Rechnungsbetrag von dem Käufer tatsächlich gezahlt wurde und daß der gezahlte Preis nicht unter dem Mindesteinfuhrpreis lag. Es konnte folglich nicht kontrollieren, ob mit den tatsächlich erzielten Preisen die in der Verpflichtung festgelegten Mindesteinfuhrpreise eingehalten wurden. Daher kann Brødrene Eilertsen A/S nicht als Ausführer im Sinne der Verpflichtung angesehen werden.(20) Ferner folgt daraus, daß das Unternehmen durch die Vorlage von Vierteljahresberichten über "Verkäufe" in die Gemeinschaft, die nur als hypothetisch bezeichnet werden können (da darin nur die Rechnungsbeträge wiedergegeben waren, die entgegen den Bedingungen der Verpflichtung nicht notwendigerweise dem wahren Wert der zugrundeliegenden finanziellen Transaktionen entsprachen), die Kommission über seine wahre Funktion und seine Fähigkeit zur Einhaltung der Verpflichtung sowie über die wahre Art und das wahre Preisniveau der Verkäufe getäuscht hat. Denn wenn der Kommission die tatsächlichen Umstände bekannt gewesen wären, hätte sie das Verpflichtungsangebot erst gar nicht angenommen oder die Annahme des Verpflichtungsangebots zu einem viel früheren Zeitpunkt widerrufen.(21) Damit ein Verpflichtungsangebot als annehmbar angesehen werden kann, muß die Kommission davon überzeugt sein, daß die Einhaltung der Verpflichtung wirksam überwacht werden kann, was eindeutig nicht der Fall ist, wenn ein Unternehmen wie Brødrene Eilertsen A/S den vom Käufer in der Gemeinschaft direkt an den Lieferanten in Norwegen gezahlten Endpreis des ausgeführten Lachses nicht kontrollieren kann (oder nicht einmal kennt). Daher sollten die Annahme des Verpflichtungsangebots von Brødrene Eilertsen A/S widerrufen und endgültige Zölle eingeführt werden.(22) Das andere Unternehmen, das irreführende Angaben zur Identität des Ausführers gemacht hatte, Arne Mathisen A/S, bestätigte, daß bei einem bestimmten Lieferanten in Norwegen, einem Ausführer, der keine Verpflichtung eingegangen war, der Geldstrom nicht dem Strom der Kauf- und Wiederverkaufsrechnungen entsprach. Es habe eine Geschäftsvereinbarung mit diesem norwegischen Lieferanten und mit seinem einzigen (mit dem norwegischen Lieferanten verbundenen) Abnehmer in der Gemeinschaft getroffen, nach der Arne Mathisen A/S, um Bankgebühren zu sparen, von dem Einführer die Differenz zwischen den Kosten der von dem verbundenen Unternehmen in Norwegen gelieferten Waren und dem Einführer in Rechnung gestellten Wiederverkaufspreis erhalte. Auf die auf diese Weise bezogenen Waren entfiel ein erheblicher Teil der Gesamtausfuhren von Arne Mathisen A/S.(23) Das Unternehmen machte geltend, es habe als Ausführer gehandelt, da es das Eigentumsrecht an den Waren erworben, das wirtschaftliche Risiko übernommen und für den Transport in die Gemeinschaft gesorgt habe. Es sei gängige Geschäftspraxis, nur die Differenz zwischen dem Kauf und dem Wiederverkaufspreis zu erhalten. Bei einem Kontrollbesuch im Betrieb des betreffenden Gemeinschaftseinführers im November 1998 seien die Wiederverkaufspreise der von Arne Mathisen A/S bezogenen Waren überprüft worden; dabei sei festgestellt worden, daß diese über den Mindesteinfuhrpreisen lagen. Die betreffenden Verkäufe des Unternehmens Arne Mathisen A/S hätten daher letzten Endes keine Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft verursacht.(24) Ferner habe es von dem mit seinem Abnehmer in der Gemeinschaft verbundenen Unternehmen in Norwegen keinen Lachs mehr bezogen, nachdem Ende November 1998 die Verpflichtung (und das entsprechende norwegische Recht) geändert und ausdrücklich untersagt worden sei, Lachs auf diese Weise u. a. bei norwegischen Ausführern zu beziehen, die keine Verpflichtung eingegangen sind.(25) Hinsichtlich des Arguments des vom Käufer in der Gemeinschaft gezahlten "Nettobetrags" gelten die Erwägungen und Schlußfolgerungen der Kommission unter den Randnummern 19 ff. auch für Arne Mathisen A/S. Dieses Unternehmen hat ebenfalls hypothetische Berichte übermittelt und die Kommission über seine wahre Funktion und seine Fähigkeit zur Einhaltung der Verpflichtung getäuscht.(26) Da Arne Mathisen A/S keine Kontrolle über das entscheidende Element Preis hatte, ist unerheblich, daß es für seine Verkäufe gewisse Nebenverpflichtungen übernommen hat. Zudem räumte Arne Mathisen A/S entgegen früheren Äußerungen ein, daß ihm die Verbindungen zwischen dem betreffenden norwegischen Lieferanten und seinem einzigen Abnehmer in der Gemeinschaft in vollem Umfang bekannt waren. Arne Mathisen A/S muß also gewußt haben, daß die Preise und die Geldströme zwischen diesen beiden Unternehmen nur symbolischen Charakter hatten, da es sich im wesentlichen um Transferpreise zwischen verbundenen Parteien handelte.(27) Was den Kontrollbesuch der Kommission bei dem unabhängigen Käufer in der Gemeinschaft angeht, so hat das Argument, die Wiederverkaufspreise dieses Unternehmens hätten über den Mindesteinfuhrpreisen und damit auf einem nichtschadensverursachenden Niveau gelegen, nichts mit der Frage zu tun, ob Arne Mathisen A/S seine Verpflichtung eingehalten hat.(28) Um feststellen zu können, daß diese Wiederverkaufspreise, wie von Arne Mathisen A/S behauptet, keine negativen Auswirkungen hatten, müßte die Untersuchung auf die mit diesem Einführer verbundenen Parteien in Norwegen und in der Gemeinschaft ausgedehnt werden. Dies ist nach Artikel 8 Absatz 9 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 jedoch weder für die Feststellung einer Verpflichtungsverletzung noch für den Widerruf der Annahme des Verpflichtungsangebots erforderlich. Ferner ist unerheblich, daß Arne Mathisen A/S die Praxis aufgegeben hat, Lachs von dem mit seinem Abnehmer in der Gemeinschaft verbundenen norwegischen Lieferanten zu beziehen, nachdem diese Bezugsmethode, wie unter Randnummer 24 erwähnt, im November 1998 untersagt worden war. Denn zu diesem Zeitpunkt hatte es seine Verpflichtung bereits in mehr als fünf aufeinanderfolgenden Quartalen mißachtet. Daher sollten die Annahme des Verpflichtungsangebots von Arne Mathisen A/S widerrufen und endgültige Zölle eingeführt werden.(29) Alle interessierten Parteien wurden über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage entweder beabsichtigt ist, die für sie eingeführten vorläufigen Zölle aufzuheben und sie wieder in die Liste der Unternehmen aufzunehmen, deren Verpflichtungsangebote angenommen wurden, oder, den Widerruf der Annahme ihrer Verpflichtungsangebote durch die Kommission zu bestätigen und die Einführung endgültiger Antidumping- und Ausgleichszölle sowie die endgültige Vereinnahmung der Sicherheitsleistungen für die vorläufigen Zölle zu empfehlen. Den Unternehmen wurde ferner eine Frist eingeräumt, innerhalb deren sie nach dieser Unterrichtung Stellung nehmen konnten. Die eingegangenen Stellungnahmen wurden gegebenenfalls berücksichtigt.(30) Parallel zu dieser Verordnung legt die Kommission einen Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Einführung endgültiger Antidumping- und Ausgleichszölle auf gezüchteten Atlantischen Lachs mit Ursprung in Norwegen vor, der von den drei Unternehmen ausgeführt wird, für die noch die mit der Verordnung (EG) Nr. 929/1999 eingeführten vorläufigen Zölle gelten, nämlich Myre Sjgmat A/S, Brødrene Eilertsen A/S und Arne Mathisen A/S.F. NEUE VERPFLICHTUNGSVERLETZUNGEN(31) Wie oben erwähnt, müssen alle Ausführer, deren Verpflichtungsangebote angenommen wurden, u. a. der Kommission Vierteljahresberichte über ihre Verkäufe der betroffenen Ware auf dem Gemeinschaftsmarkt vorlegen und die Mindestpreise für die einzelnen Aufmachungen der betroffenen Ware einhalten.(32) Bei der Prüfung der Berichte für das vierte Quartal 1998 stellte sich heraus, daß ein Ausführer, Norfra Eksport A/S, Lachs in einer bestimmten Aufmachung auf dem Gemeinschaftsmarkt zu einem Preis verkauft hatte, der unter dem in seiner Verpflichtung vorgesehenen Mindestpreis lag.(33) Das Unternehmen erhielt Gelegenheit, etwaige Schreib- und Rechenfehler zu berichtigen und zu einer möglicherweise falschen Würdigung des Berichts durch die Kommission Stellung zu nehmen.(34) Daraufhin erklärte das Unternehmen, es sei sich nicht bewußt gewesen, daß der Mindestpreis bei jeder einzelnen Aufmachung einzuhalten sei, sondern habe geglaubt, daß Verkäufe einer Aufmachung unter dem Mindestpreis durch Verkäufe einer anderen Aufmachung über dem Mindestpreis ausgeglichen werden könnten. Im übrigen sei es auch bei seinem Bericht für das dritte Quartal 1997 so vorgegangen, ohne daß dies damals von der Kommission beanstandet worden wäre. Das Unternehmen ist daher der Auffassung, daß seine Auslegung der Bedingungen der Verpflichtung und seine Vorgehensweise bei den Verkaufspreisen korrekt waren.(35) Die Kommission muß das erste Argument zurückweisen, da aus dem Wortlaut der von dem Unternehmen unterzeichneten Verpflichtung ihres Erachtens eindeutig hervorgeht, daß die Mindestpreise für jede Aufmachung einzuhalten sind. Ferner wurden den Ausführern als Teil des Berichtsverfahrens vorformatierte Dateien übermittelt. Diese Dateien sind so aufgebaut, daß die Preise für jede Aufmachung aufzuführen (und zu prüfen) sind und nicht für den Durchschnitt aller Aufmachungen.(36) Zu der Behauptung, die Kommission habe es versäumt, das Unternehmen in der Vergangenheit auf seine falsche Auslegung der Verpflichtung aufmerksam zu machen, ist anzumerken, daß die Kommission im Mai 1998, bei der Klärung einer Reihe technischer Fragen, die ihr vom Norwegian Seafood Export Council gestellt worden waren, mit Nachdruck darauf hingewiesen hat, daß die Einhaltung der Mindestpreise für jede Aufmachung geprüft wird. Es wurde bestätigt, daß Norfra Eksport A/S eine Kopie dieses Schreibens erhalten hat.(37) Auch bei der Prüfung der Berichte für das erste Quartal 1999 stellte sich heraus, daß ein Ausführer, in diesem Fall Janas A/S, Lachs in einer bestimmten Aufmachung auf dem Gemeinschaftsmarkt zu einem Preis verkauft hatte, der unter dem in seiner Verpflichtung vorgesehenen Mindestpreis lag. Das Unternehmen erhielt Gelegenheit, etwaige Schreib- und Rechenfehler zu berichtigen und zu einer möglicherweise falschen Würdigung des Berichts durch die Kommission Stellung zu nehmen. Das Unternehmen äußerte sich jedoch innerhalb der gesetzten Frist nicht in zufriedenstellender Weise, so daß die Kommission zu der Auffassung gelangte, daß ihre erste Einschätzung unzutreffend war.(38) Für das erste Quartal 1999 ging von einem anderen Ausführer, Vie de France Norway A/S, innerhalb der Frist kein Bericht ein, obwohl ihm 24 Stunden vor Fristablauf ein Erinnerungsschreiben übersandt worden war. Das Unternehmen erhielt Gelegenheit, der Kommission die Umstände mitzuteilen, die es an der fristgemäßen Übermittlung des Berichts gehindert hatten, äußerte sich jedoch nicht.(39) Es besteht daher Grund zu der Annahme, daß die Unternehmen Norfra A/S, Janas A/S und Vie de France Norway A/S ihre Verpflichtungen verletzt haben.G. EINFÜHRUNG VORLÄUFIGER ZÖLLE WEGEN OFFENSICHTLICHER VERPFLICHTUNGSVERLETZUNG(40) Bis zum Abschluß der Prüfung dieser offensichtlichen Verpflichtungsverletzungen sind daher vorläufige Zölle für diese drei Unternehmen einzuführen.(41) Nach Artikel 8 Absatz 10 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 und Artikel 13 Absatz 10 der Verordnung (EG) Nr. 2067/97 ist der Antidumping- bzw. der Ausgleichszoll auf der Grundlage der besten verfügbaren Informationen festzusetzen.(42) Unter Berücksichtigung der Randnummer 107 der Verordnung (EG) Nr. 1890/97 und der Randnummer 149 der Verordnung (EG) Nr. 1891/97 werden vorläufige Antidumping- und Ausgleichszölle in der in der Verordnung (EG) Nr. 772/1999 vorgesehenen Höhe und Form für angemessen gehalten.H. ABSCHLIESSENDE ERWAEGUNG ZUR EINFÜHRUNG VORLÄUFIGER ZÖLLE(43) Im Interesse einer ordnungsgemäßen Verwaltung sollte den interessierten Parteien eine Frist gesetzt werden, innerhalb deren sie ihren Standpunkt schriftlich darlegen und eine Anhörung beantragen können.I. NEUE AUSFÜHRER(44) Nach Einführung der endgültigen Antidumping- und Ausgleichszölle meldeten sich bei der Kommission mehrere norwegische Unternehmen als neue Ausführer und boten Verpflichtungen an.(45) Vier Unternehmen, F. Uhrerholt Seafood Norway A/S, Mesan Seafood A/S, Polaris Seafood A/S und Scanfish A/S, erbrachten den Nachweis, daß sie die betroffene Ware im Zeitraum der Untersuchungen, die zur Einführung der geltenden Antidumping- und Ausgleichszölle geführt hatten (im folgenden der "ursprüngliche Untersuchungszeitraum" genannt), nicht in die Gemeinschaft ausgeführt hatten. Die Unternehmen wiesen ferner nach, daß sie mit keinem der von den Antidumping- und Ausgleichszöllen betroffenen norwegischen Unternehmen verbunden sind. Schließlich legten die Unternehmen Beweise dafür vor, daß sie entweder die betroffene Ware erst nach dem ursprünglichen Untersuchungszeitraum in die Gemeinschaft ausgeführt hatten oder eine unwiderrufliche vertragliche Verpflichtung zur Ausfuhr einer erheblichen Menge der betroffenen Ware in die Gemeinschaft eingegangen waren.(46) Die Verpflichtungsangebote dieser Ausführer entsprechen in ihren Bedingungen den Verpflichtungsangeboten der anderen norwegischen Unternehmen, die gezüchteten Atlantischen Lachs mit Ursprung in Norwegen ausführen; die Annahme dieser Verpflichtungsangebote dürfte ausreichen, um die schädigenden Auswirkungen des Dumpings und der Subventionierung zu beseitigen.(47) Da sich die Ausführer bereit erklärt haben, der Kommission regelmäßig genaue Angaben zu ihren Ausfuhren in die Gemeinschaft zu übermitteln, wird die Kommission die Einhaltung der Verpflichtungen wirksam überwachen können.(48) Die Verpflichtungsangebote dieser Unternehmen werden daher als annehmbar angesehen. Die Unternehmen wurden über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen unterrichtet, auf die sich die Annahme der Verpflichtungsangebote stützt. Bei Konsultationen im Beratenden Ausschuß wurden keine Einwände erhoben. Nach Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 772/1999 sollte daher der Anhang der Verordnung geändert werden, um diese Unternehmen von der Entrichtung der Antidumping- und der Ausgleichszölle zu befreien.J. NAMENSÄNDERUNG(49) Zwei andere norwegische Ausführer, Herøy Filetfabrikk A/S und SL Fjordgruppen A/S, teilten der Kommission mit, daß sie ihre Namen in Atlantis Filetfabrikk A/S bzw. Fjord Seafood Leines A/S geändert haben. Nach einer Überprüfung stellte die Kommission fest, daß die Struktur der Unternehmen nicht geändert worden war und sich eine eingehendere Prüfung der Zweckmäßigkeit der Aufrechterhaltung ihrer Verpflichtungen daher erübrigt. Folglich sollten die Namen dieser Unternehmen im Anhang des Beschlusses 97/634/EG entsprechend geändert werden.K. ÄNDERUNG DES ANHANGS DES BESCHLUSSES 97/634/EG(50) Der Anhang des Beschlusses 97/634/EG über die Annahme der Verpflichtungsangebote im Zusammenhang mit diesen Antidumping- und Antisubventionsverfahren sollte geändert werden, um der Wiederaufnahme der Verpflichtung des Unternehmens Atlantic Seafood A/S Rechnung zu tragen, für das die vorläufigen Zölle aufgehoben werden sollten, und um die Annahme der Verpflichtungen der Unternehmen F. Uhrenholt Seafood Norway A/S, Mesan Seafood A/S, Polaris Seafood A/S und Scanfish A/S und die Änderung der Namen der Unternehmen Herøy Filetfabrikk A/S und SL Fjordgruppen A/S in Atlantis Filetfabrikk A/S bzw. Fjord Seafood Leines A/S zu berücksichtigen.(51) Aus Gründen der Klarheit sollte mit dieser Verordnung eine aktualisierte Fassung dieses Anhangs veröffentlicht werden, in der die Ausführer aufgeführt sind, deren Verpflichtungen in Kraft sind.L. ÄNDERUNG DER VERORDNUNG (EG) Nr. 929/1999(52) Wie bereits erwähnt, wandelte der Rat den Antidumpingzoll mit der Verordnung (EG) Nr. 772/1999 in einen variablen Zoll um, der auf Mindesteinfuhrpreisen für die verschiedenen Aufmachungen von gezüchtetem Atlantischen Lachs mit Ursprung in Norwegen beruht. Zu diesem Zweck wurde für jede dieser Aufmachungen ein neuer Taric-Code eingeführt.(53) Mit der Verordnung (EG) Nr. 929/1999 wurden vorläufige Zölle für die vier in Anhang II der Verordnung aufgeführten Unternehmen eingeführt, in Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung sind jedoch fälschlicherweise noch die Taric-Codes genannt, die mit der Verordnung (EG) Nr. 772/1999 ersetzt worden sind. Ferner ist die Erwähnung des Taric-Zusatzcodes 8900 in Artikel 2 Absatz 2 Buchstaben a) und b) der Verordnung (EG) Nr. 929/1999 überfluessig. Dieser Artikel der Verordnung (EG) Nr. 929/1999 muß daher geändert werden -HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:Artikel 1(1) Die mit der Verordnung (EG) Nr. 929/1999 für das Unternehmen Atlantic Seafood A/S (Verpflichtung Nr. 24, Taric-Zusatzcode 8122) eingeführten vorläufigen Antidumping- und Ausgleichszölle auf gezüchteten Atlantischen Lachs (anderen als Wildlachs) der KN-Codes ex 0302 12 00 (Taric-Codes: 0302 12 00*21, 0302 12 00*22, 0302 12 00*23 und 0302 12 00*29), ex 0303 22 00 (Taric-Codes: 0303 22 00*21, 0303 22 00*22, 0303 22 00*23 und 0303 22 00*29), ex 0304 10 13 (Taric-Codes: 0304 10 13*21 und 0304 10 13*29) und ex 0304 20 13 (Taric-Codes: 0304 20 13*21 und 0304 20 13*29) mit Ursprung in Norwegen werden aufgehoben.(2) Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 929/1999 wird durch Anhang I dieser Verordnung ersetzt.(3) Die Sicherheitsleistungen des Unternehmens Atlantic Seafood A/S für die mit der Verordnung (EG) Nr. 929/1999 eingeführten vorläufigen Antidumping- bzw. Ausgleichszölle werden freigegeben.Artikel 2(1) a) Auf die Einfuhren von gezüchtetem Atlantischen Lachs (anderem als Wildlachs) der KN-Codes ex 0302 12 00 (Taric-Codes: 0302 12 00*21, 0302 12 00*22, 0302 12 00*23 und 0302 12 00*29), ex 0303 22 00 (Taric-Codes: 0303 22 00*21, 0303 22 00*22, 0303 22 00*23 und 0303 22 00*29), ex 0304 10 13 (Taric-Codes: 0304 10 13*21 und 0304 10 13*29) und ex 0304 20 13 (Taric-Codes: 0304 20 13*21 und 0304 20 13*29) mit Ursprung in Norwegen, der von den in Anhang II aufgeführten Unternehmen ausgeführt wird, werden vorläufige Antidumping- und Ausgleichszölle eingeführt.b) Diese Zölle gelten nicht für wilden Atlantischen Lachs (Taric-Codes 0302 12 00*11, 0304 10 13*11, 0303 22 00*11 und 0304 20 13*11). Wilder Lachs im Sinne dieser Verordnung ist solcher, bei dem die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats der Anlandung aufgrund der von den interessierten Parteien vorzulegenden Zoll- und Frachtpapiere davon überzeugt sind, daß er auf See gefangen wurde.(2) a) Der Ausgleichszoll auf den Nettopreis frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt, beträgt 3,8 %.b) Der Antidumpingzoll auf den Nettopreis frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt, beträgt 0,32 EUR/kg Nettogewicht. Ist jedoch der Nettopreis frei Grenze der Gemeinschaft einschließlich des Ausgleichs- und des Antidumpingzolls niedriger als der betreffende in Absatz 3 angegebene Mindestpreis, so entspricht der zu erhebende Antidumpingzoll der Differenz zwischen diesem Mindestpreis und dem Nettopreis frei Grenze der Gemeinschaft einschließlich des Ausgleichszolls.(3) Für die Zwecke des Absatzes 2 gelten folgende Mindestpreise pro Kilogramm Nettogewicht:>PLATZ FÜR EINE TABELLE>Artikel 3Dem Anhang der Verordnung (EG) Nr. 772/1999 mit der Liste der Unternehmen, die von den endgültigen Antidumping- und Ausgleichszöllen befreit sind, werden folgende Unternehmen angefügt:>PLATZ FÜR EINE TABELLE>Artikel 4Der Anhang des Beschlusses 97/634/EG wird durch Anhang III dieser Verordnung ersetzt.Artikel 5(1) Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung (EG) Nr. 929/1999 erhält folgende Fassung: "Auf die Einfuhren von gezüchtetem Atlantischen Lachs (anderem als Wildlachs) der KN-Codes ex 0302 12 00 (Taric-Codes: 0302 12 00*21, 0302 12 00*22, 0302 12 00*23 und 0302 12 00*29), ex 0303 22 00 (Taric-Codes: 0303 22 00*21, 0303 22 00*22, 0303 22 00*23 und 0303 22 00*29), ex 0304 10 13 (Taric-Codes: 0304 10 13*21 und 0304 10 13*29) und ex 0304 20 13 (Taric-Codes: 0304 20 13*21 und 0304 20 13*29) mit Ursprung in Norwegen, der von den in Anhang II aufgeführten Unternehmen ausgeführt wird, werden vorläufige Antidumping- und Ausgleichszölle eingeführt."(2) Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe a) der Verordnung (EG) Nr. 929/1999 erhält folgende Fassung: "Der Ausgleichszoll auf den Nettopreis frei Grenze der Gemeinschaft unverzollt, beträgt 3,8 %."(3) Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe b) der Verordnung (EG) Nr. 929/1999 erhält folgende Fassung: "Der Antidumpingzoll auf den Nettopreis frei Grenze der Gemeinschaft unverzollt, beträgt 0,32 EUR/kg Nettogewicht. Ist jedoch der Nettopreis frei Grenze der Gemeinschaft einschließlich des Ausgleichs- und des Antidumpingzolls niedriger als der betreffende in Absatz 3 angegebene Mindestpreis, so entspricht der zu erhebende Antidumpingzoll der Differenz zwischen diesem Mindestpreis und dem Nettopreis frei Grenze der Gemeinschaft einschließlich des Ausgleichszolls."Artikel 6Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.Brüssel, den 23. August 1999Für die KommissionKarel VAN MIERTMitglied der Kommission(1) ABl. L 56 vom 6.3.1996, S. 1.(2) ABl. L 128 vom 30.4.1998, S. 18.(3) ABl. L 288 vom 21.10.1997, S. 1.(4) ABl. C 253 vom 31.8.1996, S. 18.(5) ABl. C 253 vom 31.8.1996, S. 20.(6) ABl. L 267 vom 30.9.1997, S. 81.(7) ABl. L 115 vom 4.5.1999, S. 13.(8) ABl. L 267 vom 30.9.1997, S. 1. Verordnung aufgehoben durch die Verordnung (EG) Nr. 772/1999 (ABl. L 101 vom 16.4.1999, S. 1).(9) ABl. L 267 vom 30.9.1997, S. 19. Verordnung aufgehoben durch die Verordnung (EG) Nr. 772/1999.(10) ABl. L 123 vom 13.5.1999, S. 19.ANHANG IListe der Unternehmen, für die die mit der Verordnung (EG) Nr. 929/1999 eingeführten vorläufigen Antidumping- und Ausgleichszölle gelten>PLATZ FÜR EINE TABELLE>ANHANG IIUnternehmen, für die mit Artikel 2 dieser Verordnung vorläufige Zölle eingeführt werden>PLATZ FÜR EINE TABELLE>ANHANG IIIANHANG DES BESCHLUSSES 97/634/EGListe der 112 Unternehmen, deren Verpflichtungsangebote angenommen wurdenStand: 25. August 1999>PLATZ FÜR EINE TABELLE>