CELEX: 31978D0229
Language: de
Date: 1977-12-20 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 20. Dezember 1977 über die Beteiligung des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft - Abteilung Garantie - an den Ausgaben der Bundesrepublik Deutschland für Erstattungen bei Ausfuhren nach Drittländern und für Interventionen auf dem Binnenmarkt für den Verbuchungszeitraum 2. Halbjahr 1969

13 . 3 . 78                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr. L 70/7
                                               ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                       vom 20. Dezember 1977
                über die Beteiligung des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirt­
                schaft — Abteilung Garantie — an den Ausgaben der Bundesrepublik Deutschland für Er­
                stattungen bei Ausfuhren nach Drittländern und für Interventionen auf dem Binnenmarkt
                                          für den Verbuchungszeitraum 2. Halbjahr 1969
                                                  (Nur der deutsche Text ist verbindlich)
                                                            (78 /229/EWG)
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                        Aus den durchgeführten Prüfungen ergab sich, daß ein
 GEMEINSCHAFTEN —                                                       Teilbetrag in Höhe von 6 031 907,63 DM, gleich
                                                                         1 648 062,19 Rechnungseinheiten, der gemeldeten
                                                                        Ausgaben den vorgenannten Bedingungen nicht ent­
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                      spricht und daher für diesen Zeitraum nicht finanziert
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                        werden kann. Der Mitgliedstaat wurde im einzelnen von
                                                                        diesen Abzügen in Kenntnis gesetzt und konnte seinen
 gestützt auf die Verordnung Nr. 17/64/EWG des Rates                    Standpunkt hierzu äußern.
 vom 5 . Februar 1964 über die Bedingungen für die Be­
 teiligung des Europäischen Ausrichtungs- und Garantie­                 Der aus den gleichen Gründen erfolgte Ausschluß eines
 fonds für die Landwirtschaft ( 1), zuletzt geändert durch              Teils der für das Rechnungsjahr 1971 erklärten Ausga­
 die Verordnung (EWG) Nr. 3171 /75 (2), insbesondere                    ben ist Gegenstand einer beim Gerichtshof anhängigen
 auf Artikel 10 Absatz 5bis Buchstabe b),                               Klage; der genannte Betrag wird daher gegebenenfalls
                                                                        dem Urteil des Gerichtshofes entsprechend berichtigt.
 gestützt auf den Rückvergütungsantrag der Bundesre­
 publik Deutschland,                                                    Durch Entscheidungen vom 31 . Juli 1970 ( 5) und 29 .
                                                                        Dezember 1970 (6) hatte die Kommission die gesamte
 nach Anhörung des Ausschusses des EAGFL,                               Abschlagszahlung auf die Beteiligung des Fonds an den
                                                                        vergütbaren Ausgaben der Bundesrepublik Deutschland
 in Erwägung nachstehender Gründe:                                      für diesen Verbuchungszeitraum zu Lasten der Abtei­
                                                                        lung Garantie auf 306 896 356 Rechnungseinheiten
Gemäß Artikel 10 Absatz 5bis Buchstabe b) der Ver­                      festgesetzt. Dieser Betrag ist bei der Ermittlung des zu
ordnung Nr. 17/64/EWG entscheidet die Kommission                        vergütenden Betrages im Rahmen der Abrechnung
vor dem 31 . Dezember 1974 aufgrund der von den                         2 . Halbjahr 1969 zu berücksichtigen —
betreffenden Mitgliedstaaten vorgelegten Anträge auf
 Rückvergütung der Ausgaben für Erstattungen bei der
Ausfuhr nach dritten Ländern und für Interventionen
 auf dem Binnenmarkt über die Beteiligung des Europä­                  HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
ischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Land­
wirtschaft für den Verbuchungszeitraum 2 . Halbjahr
 1969 ; infolge größerer Verzögerungen jedoch, die bei ^                                          Artikel 1
der Einreichung und bei den Prüfungen der Rückvergü­
tungsanträge eingetreten sind, war es nicht möglich,                    ( 1 ) Die Beteiligung des Europäischen Ausrichtungs- und
über die Beteiligung des Fonds vor dem Monat Dezem­                    Garantiefonds für die Landwirtschaft an den in Betracht
ber 1977 zu entscheiden.                                               kommenden Ausgaben der Bundesrepublik Deutschland
                                                                       für Erstattungen bei Ausfuhren nach Drittländern und
Nach Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung Nr.                             für Interventionen auf dem Binnenmarkt im Verbu­
130/66/EWG des Rates vom 26. Juli 1966 über die                        chungszeitraum 2 . Halbjahr 1969 wird auf einen Ge­
Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik (3) deckt                    samtbetrag von 1 673 399 640,86 DM gleich
die Beteiligung des Fonds die Gesamtsumme der Ausga­                   457 213 016,63 Rechnungseinheiten festgesetzt.
ben gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstaben a), b) und c)
der Verordnung Nr. 25 des Rates vom 4. April 1962                      (2) Der vom Fonds im Rahmen der Abrechnung zu
über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik (4).                vergütende Betrag wird nach Abzug des am 31 . Juli
                                                                       1970 und 29 . Dezember 1970 beschlossenen gesamten
(!) ABl. Nr. 34 vom 27. 2 . 1964, S. 586/64 .
( 2) ABl. Nr. L 315 vom 5 . 12 . 1975 , S. 1 .
(3) ABl. Nr. 165 vom 21 . 9 . 1966 , S. 2965 /66 .                     ( 5) ABl. Nr. L 195 vom 2. 9 . 1970.
W ABl . Nr. 30 vom 20 . 4 . 196 ?.. S 991 /62 .                        (6) ABl. Nr. L 14 vom 18 . 1 . 1971 .
 ---pagebreak--- Nr. L 70/8                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            13 . 3 . 78
Abschlags von 306 896 356 Rechnungseinheiten auf          Brüssel, den 20 . Dezember 1977
150 316 660,63 Rechnungseinheiten festgesetzt.
                                                                                        Für die Kommission
                     Artikel 2
                                                                                         Der Vizepräsident
Die Bundesrepublik Deutschland ist Empfänger dieser
                                                                                         Finn GUNDELACH
Entscheidung.