CELEX: 21990D0330(01)
Language: de
Date: 1990-02-27 00:00:00
Title: BESCHLUSS NR. 2/90 DES AKP-EWG-MINISTERRATS vom 27. Februar 1990 betreffend die ab 1. März 1990 anzuwendenden Übergangsmaßnahmen

Nr. L 84 /2                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 30 . 3 . 90
                               BESCHLUSS Nr. 2/90 DES AKP—EWG-MINISTERRATS
                                                  vom 27. Februar 1990
                          betreffend die ab 1 . März 1990 anzuwendenden Übergangsmaßnahmen
DER AKP—EWG-BOTSCHAFTERAUSSCHUSS —                              g) die Bestimmungen betreffend die am wenigsten ent­
                                                                     wickelten Staaten, die Binnenstaaten und die Insel­
gestützt auf das am 8 . Dezember 1984 in Lome unter­                 staaten im Dritten Teil Titel V ;
zeichnete Dritte AKP—EWG-Abkommen, insbesondere
auf Artikel 291 Absatz 3,                                       h) die Schlußbestimmungen im Fünften Teil mit Aus­
                                                                     nahme der Artikel 285 , 286 und 290 und des Artikels
gestützt auf den Beschluß Nr. 1 /90 des AKP-EWG­                     291 Absätze 1 und 2 ;
Ministerrats vom 22 . Februar 1990 zur Übertragung
von Befugnissen auf den AKP—EWG-Botschafteraus­                 i) die Bestimmungen über die Vorrechte und Immuni­
schuß für den Erlaß von Übergangsmaßnahmen nach                      täten in Protokoll Nr. 3 .
Ablauf des Dritten AKP-—EWG-Abkommens,
                                                                                          Artikel 2
in der Erwägung, daß bis zum Inkrafttreten des am
15 . Dezember 1989 in Lome unterzeichneten Vierten              ( 1 ) Folgende Bestimmungen des Vierten AKP'—
AKP—EWG-Abkommens geeignete Maßnahmen in                        EWG-Abkommens werden ab 1 . März 1990 vorzeitig
Form von Übergangsmaßnahmen getroffen werden müs­               angewandt:
sen, um die Anwendung der einschlägigen Bestimmun­
gen des Dritten AKP—EWG-Abkommens fortzusetzen                  a) die allgemeinen Bestimmungen der AKP—EWG­
oder einige Bestimmungen des Vierten AKP—EWG­                        Zusammenarbeit über die Ziele und Grundsätze der
Abkommens vorzeitig anzuwenden —                                     Zusammenarbeit sowie in bezug auf die Organe im
                                                                     Ersten Teil Kapitel 1 und 5, im Vierten Teil und in
                                                                     Protokoll Nr. 2 ;
BESCHLIESST :
                                                                b) die Bestimmungen über die handelspolitische Zusam­
                         Artikel 1                                   menarbeit im Dritten Teil Titel I ;
Folgende Bestimmungen des Dritten AKP—EWG­                      c) Artikel 364 über den Beitritt Namibias ;
Abkommens sowie die zu ihrer Anwendung erlassenen
Rechtsakte bleiben über den 28 . Februar 1990 hinaus
anwendbar :
                                                                d) die Bestimmungen bezüglich des Begriffs „Ursprungs­
                                                                     waren" und über die Methoden der Zusammenarbeit
                                                                     der Verwaltungen in Protokoll Nr. 1 und den Anhän­
a) Die allgemeinen Bestimmungen der AKP—EWG­                         gen dazu ;
    Zusammenarbeit über die Ziele und Leitlinien des
    Abkommens für die wichtigsten Bereiche der Zusam­
    menarbeit sowie über die Grundsätze für die Hand­           e) die Bestimmungen über die Durchführung des Arti­
                                                                     kels 178 in Protokoll Nr. 4 ;
    habung der Instrumente der Zusammenarbeit im
    Ersten Teil Kapitel 2 und 3 ;
                                                                f) die Bestimmungen betreffend Bananen in Protokoll
b) die Bestimmungen über die Bereiche der Zusammen­                  Nr. 5 ;
    arbeit im Zweiten Teil ;
                                                                g) die Bestimmungen betreffend Rum in Protokoll
c) vorbehaltlich des Artikels 5 Absatz 2 dieses Beschlus­            Nr. 6;
    ses die Bestimmungen über das System zur Stabilisie­
    rung der Ausfuhrerlöse im Dritten Teil Titel II Kapi­       h) die Bestimmungen betreffend Rindfleisch in Protokoll
    tel 1 ;                                                          Nr. 7 und den Anhängen daizu ;
d) die Bestimmungen über Bergbauerzeugnisse im Drit­            i) die Bestimmungen über Waren, die unter den EGKS­
    ten Teil Titel II Kapitel 3 ; Anträge auf Finanzhilfe            Vertrag fallenden Waren, in Protokoll Nr, 9.
    aufgrund dieses Kapitels müssen gleichwohl späte­
    stens am 31 . Oktober 1990 eingehen ;                       (2) Ab 1 . März 1990 gelten die in Absatz 1 genannten
e) die Bestimmungen über finanzielle und technische             Bestimmungen zwischen der Gemeinschaft und jedem
    Zusammenarbeit im Dritten Teil Titel III sowie in           neuen AKP-Staat, der das Vierte AKP—EWG-Abkom­
                                                                men unterzeichnet hat.
    Anhang XXXI ;
f) die Bestimmungen über Investitionen, Kapitalverkehr,         (3) Die in Absatz 1 Buchstaben b), d), f), g), h) und i)
    Niederlassung und Dienstleistungen im Dritten Teil          genannten Bestimmungen sind in den Anhängen dieses
    Titel IV;                                                   Beschlusses wiedergegeben.
 ---pagebreak--- 30 . 3 . 90                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 84/ 3
                          Artikel 3                            Bergbauvorhaben und -programme im Rahmen des Drit­
Der Ausschuß für industrielle Zusammenarbeit wird er­          ten AKP—EWG-Abkommens wird nach Maßgabe dieses
                                                               Abkommens fortgesetzt.
mächtigt, die Befugnisse auszuüben, die nötig sind, um
                                                               Abweichend von Artikel 178 Absatz 2 und Artikel 205
— die Kontinuität der Tätigkeit des Zentrums für indu­
     strielle Entwicklung bis zum Inkrafttreten des Vierten    Absatz 3 des genannten Abkommens wird die darin für
                                                               Finanzhilfen im Rahmen des SYSMIN bzw. Soforthilfen
     AKP—EWG-Abkommens sicherzustellen ;
                                                               sowie Flüchtlings- und Repatriierungshilfen festgelegte
— das Inkrafttreten der neuen Bestimmungen vorzube­            Frist bis zum Inkrafttreten des Vierten AKP—EWG­
     reiten und insbesondere den Beratenden Ausschuß           Abkommens verlängert. Vorbehaltlich des Artikels 1
     und den Verwaltungsrat, die im Zweiten Teil Titel V       Buchstabe d) dieses Beschlusses wird die Gemeinschaft
    vorgesehen sind, einzusetzen.                              ermächtigt, ihren Verpflichtungen im Rahmen dieser
                                                               Hilfen bis zu diesem Zeitpunkt nachzukommen .
                          Artikel 4
                                                                                       Artikel 7
Der Unterausschuß für Zusammenarbeit in der Land­
wirtschaft und im ländlichen Bereich wird ermächtigt,          Die AKP-Staaten, die Mitgliedstaaten und die Gemein­
unter der Aufsicht des Botschafterausschusses die Befug­       schaft sind gehalten, jeweils für ihren Bereich die zur
nisse auszuüben, die nötig sind, um die Kontinuität der        Durchführung dieses Beschlusses erforderlichen Maß­
Tätigkeit des technischen Zentrums für die Zusammen­           nahmen zu treffen .
arbeit in der Landwirtschaft und im ländlichen Bereich
bis zum Inkrafttreten des Vierten AKP—EWG-Abkom­                                       Artikel 8
mens sicherzustellen.                                          Dieser Beschluß tritt am 1 . März 1990 in Kraft.
                          Artikel 5                            Er gilt bis zum Inkrafttreten der dieselben Bereiche be­
                                                               treffenden neuen Bestimmungen, längstens jedoch bis
Die Durchführung des Systems zur Stabilisierung der            zum 28 . Februar 1991 , sofern nicht einvernehmlich eine
Ausfuhrerlöse im Rahmen des Dritten AKP—EWG­
                                                               Verlängerung beschlossen wird.
Abkommens wird nach Maßgabe dieses Abkommens
fortgesetzt.
Die Bestimmung des Artikels 156 des genannten Abkom­
mens bleiben anwendbar; die Geltungsdauer wird bis             Geschehen zu Brüssel am 27 . Februar 1990 .
zum Inkrafttreten des Vierten AKP—EWG-Abkommens
verlängert.                                                                   Für den AKP—EWG-Ministerrat
                          Artikel 6                                    Im Namen des AKP—EWG-Botschafterausschusses
                                                                                        Der Präsident
Die Durchführung der finanziellen und technischen Zu­
sammenarbeit und des Systems zur Unterstützung der                                      J. CAMPBELL
 ---pagebreak--- Nr. L 84 / 4                              Ämtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               30 . 3 . 90
                                                          ANHANG I
                                           (VIERTES AKP—EWG-ABKOMMEN)
                                                      • DRITTERTEIL
                              DIE INSTRUMENTE DER AKP—EWG-ZUSAMMENARBEIT
                           TITEL I                                       i ) Waren, für die nach den zum Zeitpunkt der
      HANDELSPOLITISCHE ZUSAMMENARBEIT                                       Einfuhr geltenden gemeinschaftlichen Bestim­
                                                                             mungen außer Zöllen keine andere Maß­
                                                                             nahme bei der Einfuhr vorgesehen ist, sind
                         K. a p i t e 1 1                                    zollfrei zur Einfuhr zugelassen ;
                Allgemeine Handelsregelung
                                                                        ii) für andere als die unter Ziffer i) fallenden
                         Artikel 167                                         Waren ergreift die Gemeinschaft die erforder­
                                                                             lichen Maßnahmen, um eine günstigere Rege­
( 1 ) Auf dem Gebiet der handelspolitischen Zusam­                           lung als diejenige für Drittländer, denen für
menarbeit ist es das Ziel dieses Abkommens, sowohl den                       die gleichen Waren die Meistbegünstigung
Handel zwischen den AKP-Staaten und der Gemein­
                                                                             eingeräumt wird, zu gewährleisten.
schaft, und zwar unter Berücksichtigung des jeweiligen
Entwicklungsstands, als auch den Handel zwischen den
AKP-Staaten zu fördern .                                             b) Beantragen die AKP-Staaten während der Durch­
                                                                        führung dieses Abkommens, daß für neue Agrar­
                                                                        produktionen oder für landwirtschaftliche Er­
(2) Bei der Verfolgung dieses Ziels wird besonders                      zeugnisse, die bei Inkrafttreten des Abkommens
darauf geachtet, daß dem Warenverkehr der AKP-Staa­                     nicht unter eine Sonderregelung fallen, eine sol­
ten mit der Gemeinschaft tatsächliche zusätzliche Ver­                  che Regelung eingeräumt wird, so prüft die Ge­
günstigungen gewährt und die Bedingungen für den Zu­                    meinschaft diese Anträge in Konsultation mit den
gang ihrer Waren zum Markt verbessert werden, damit                     AKP-Staaten .
das Wachstumstempo ihres Handels und insbesondere
der Strom ihrer Ausfuhren in die Gemeinschaft beschleu­
                                                                     c) Unbeschadet dessen wird die Gemeinschaft im
nigt und ein besseres Gleichgewicht im Warenverkehr
der Vertragsparteien erreicht wird.                                     Rahmen der privilegierten Beziehungen und der
                                                                        Besonderheit der AKP—EWG-Zusammenarbeit
                                                                        die Anträge der AKP-Staaten auf einen präferen­
(3) Zu diesem Zweck führen die Vertragsparteien die                     tiellen Zugang ihrer landwirtschaftlichen Erzeug­
Bestimmungen dieses Titels sowie andere geeignete                       nisse zum Gemeinschaftsmarkt fallweise prüfen
Maßnahmen durch, die in Titel III dieses Teils sowie im                 und ihre Entscheidung über diese ordnungsgemäß
Zweiten Teil dieses Abkommens vorgesehen sind.                          begründeten Anträge, wenn möglich, innerhalb
                                                                        von vier Monaten, in jedem Fall jedoch binnen
                                                                        einer Frist von nicht mehr als sechs Monaten
                         Artikel 168
                                                                        nach ihrer Vorlage mitteilen.
( 1 ) Waren mit Ursprung in den AKP-Staaten sind frei
von Zöllen und Abgaben gleicher Wirkung zur Einfuhr                     Im Rahmen von Buchstabe a) Ziffer ii) faßt die
in die Gemeinschaft zugelassen.                                         Gemeinschaft ihre Beschlüsse insbesondere mit
                                                                        Blick auf Zugeständnisse, die dritten Entwick­
(2) a) Für Waren mit Ursprung in den AKP-Staaten,                       lungsländern gegebenenfalls gewährt worden
                                                                        sind . Sie berücksichtigt dabei die Möglichkeiten
                                                                        des Marktes außerhalb der Saison .
        — die in der Liste des Anhangs II des Vertrags
            aufgeführt sind und einer gemeinsamen
            Marktorganisation nach Artikel 40 des Ver­               d) Die unter Buchstabe a) genannte Regelung tritt
            trages unterliegen.                                         gleichzeitig mit diesem Abkommen in Kraft und
                                                                        gilt während der gesamten Laufzeit des Abkom­
                                                                        mens .
        — die bei der Einfuhr in -die Gemeinschaft im
            Rahmen der Durchführung der gemeinsamen
            Agrarpolitik einer Sonderregelung unterlie­                 Wenn die Gemeinschaft jedoch während der
            gen ,                                                       Durchführung dieses Abkommens
        gelten bei der Einfuhr in die Gemeinschaft abwei­               — eine oder mehrere Waren einer gemeinsamen
        chend von der allgemeinen Regelung, die gegen­                        Marktorganisation oder im Rahmen der
        über Drittländern Anwendung findet, folgende                          Durchführung der gemeinsamen Agrarpolitik
        Bestimmungen :                                                        einer Sonderregelung unterwirft, behält sie
 ---pagebreak--- 30 . 3 . 90                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 84 / 5
             sich vor, die Einfuhrregelung für diese Waren       (3)    Die Bestimmungen über den Verkehr mit gefähr­
             mit Ursprung in den AKP-Staaten nach Kon­           lichen Abfällen und mit radioaktiven Abfällen sind im
             sultation im Ministerrat anzupassen. In diesem      Titel I des Zweiten Teils des Abkommens enthalten .
             Fall findet Buchstabe a) Anwendung ;
                                                                                         Artikel 171
         — eine gemeinsame Marktorganisation oder eine
             im Rahmen der Durchführung der gemeinsa­            Die Behandlung von Ursprungswaren der AKP-Staaten
             men Agrarpolitik eingeführte Sonderregelung         bei der Einfuhr darf nicht günstiger sein als diejenige,
             ändert, behält sie sich vor, die Regelung für       die für den Handel zwischen den Mitgliedstaaten der
             die Waren mit Ursprung in den AKP-Staaten           Gemeinschaft gilt.
             nach Konsultation im Ministerrat zu ändern.
             In diesem Fall verpflichtet sich die Gemein­                                Artikel 172
             schaft, für die Waren mit Ursprung in den
             AKP-Staaten eine Vergünstigung beizubehal­          Besteht die Gefahr, daß neue Maßnahmen oder Maß­
             ten, die mit der Vergünstigung vergleichbar         nahmen, die im Rahmen der von der Gemeinschaft
             ist, die ihnen vorher gegenüber den Ur­             zwecks Verbesserung des Warenverkehrs beschlossenen
             sprungswaren der Drittländer, denen die             Programme zur Angleichung der Rechts- und Verwal­
             Meistbegünstigung eingeräumt ist, gewährt           tungsvorschriften vorgesehen sind, die Interessen eines
             wurde .                                             oder mehrerer AKP-Staaten beeinträchtigen, so unter­
                                                                 richtet die Gemeinschaft vor Erlaß dieser Maßnahmen
                                                                 die AKP-Staaten über den Ministerrat davon.
     e) Erwägt die Gemeinschaft den Abschluß eines
         Präferenzabkommens mit dritten Staaten, so              Damit die Gemeinschaft die Interessen der betreffenden
         unterrichtet sie die AKP-Staaten hiervon . Auf An­
                                                                 AKP-Staaten berücksichtigen kann, finden auf deren An­
         trag der AKP-Staaten finden Konsultationen zur          trag Konsultationen gemäß Artikel 12 Absatz 2 im Hin­
         Wahrung ihrer Interessen statt.                         blick auf eine befriedigende Lösung statt.
                          Artikel 169                                                   Artikel 173
(1)      Die Gemeinschaft wendet bei der Einfuhr von Ur­         ( 1 ) Beeinträchtigen bestehende, zur Erleichterung des
sprungswaren der AKP-Staaten keine mengenmäßigen                 Warenverkehrs getroffene Regelungen der Gemeinschaft
Beschränkungen oder Maßnahmen gleicher Wirkung an.               oder die Auslegung, Anwendung oder Durchführung
                                                                 dieser Regelungen die Interessen eines oder mehrerer
                                                                 AKP-Staaten, so finden auf deren Antrag Konsultatio­
(2) Absatz 1 gilt jedoch unbeschadet der Einfuhrrege­            nen im Hinblick auf eine befriedigende Lösung statt.
lung, die den in Artikel 168 Absatz 2 Buchstabe a) erster
Gedankenstrich genannten Waren vorbehalten ist.                  (2)    Die AKP-Staaten können im Ministerrat auch an­
                                                                 dere Schwierigkeiten des Warenverkehrs, die sich aus
Die Gemeinschaft unterrichtet die AKP-Staaten von der
                                                                 von den Mitgliedstaaten getroffenen oder vorgesehenen
Aufhebung der restlichen mengenmäßigen Beschränkun­              Maßnahmen ergeben, zur Sprache bringen, damit eine
gen für diese Waren.                                             befriedigende Lösung gefunden werden kann.
                          Artikel 170
                                                                 (3)    Die zuständigen Organe' der Gemeinschaft unter­
                                                                 richten im Interesse wirksamer Konsultationen den Mini­
( 1 ) Artikel 169 steht Einfuhr-, Ausfuhr- und Durch­            sterrat im weitestmöglichen Umfang über derartige Maß­
fuhrverböten oder -beschränkungen nicht entgegen, die            nahmen.
aus Gründen der öffentlichen Sittlichkeit, Ordnung und
Sicherheit, zum Schutz der Gesundheit und des Lebens                                     Artikel 174
von Menschen, Tieren und Pflanzen, des nationalen
Kulturguts von künstlerischem, geschichtlichem oder              (1)    Die AKP-Staaten sind in Anbetracht ihrer derzei­
archäologischem Wert oder des gewerblichen und kom­              tigen Entwicklungserfordernisse nicht gehalten, während
merziellen Eigentums gerechtfertigt sind.                        der Geltungsdauer dieses Abkommens in bezug auf die
                                                                 Einfuhr von Ursprungswaren der Gemeinschaft Ver­
                                                                 pflichtungen einzugehen, die den Verpflichtungen ent­
(2) Diese Verbote oder Beschränkungen dürfen auf                 sprechen, die die Gemeinschaft aufgrund dieses Kapitels
keinen Fall ein Mittel zur willkürlichen Diskriminierung         hinsichtlich der Einführ der Ursprungswaren der AKP­
oder eine verschleierte Beschränkung des Handels im all­         Staaten eingegangen ist.
gemeinen darstellen.
                                                                 (2) a) Im Rahmen des Handelsverkehrs mit der Ge­
Beeinträchtigt die Anwendung der in Absatz 1 genannten                   meinschaft unterlassen die AKP-Staaten jede Dis­
Maßnahmen die Interessen eines oder mehrerer AKP­                        kriminierung zwischen den Mitgliedstaaten und
Staaten, so finden auf deren Antrag Konsultationen ge­                   räumen der Gemeinschaft eine Behandlung ein,
mäß Artikel 12 Absatz 2 im Hinblick auf eine befriedi­                   die nicht weniger günstig ist als die Meistbegün­
gende Lösung statt.                                                      stigung.
 ---pagebreak--- Nr. L 84 / 6                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               30 . 3 . 90
     b) Unbeschadet der spezifischen Bestimmungen die­          bringen, und dürfen nicht über das zur Behebung der
        ses Abkommens unterläßt die Gemeinschaft auf            aufgetretenen Schwierigkeiten unbedingt erforderliche
        dem Gebiet des Handels jede Diskriminierung             Maß hinausgehen.
        zwischen den AKP-Staaten.
                                                                (4) Bei den Schutzmaßnahmen werden zum Zeitpunkt
     c) Die Meistbegünstigung im Sinne von Buch­                ihrer Anwendung der Umfang der jeweiligen Ausfuhren
        stabe a) gilt nicht für die wirtschaftlichen und        der AKP-Staaten in die Gemeinschaft und ihr Entwick­
        handelspolitischen Beziehungen zwischen AKP­            lungspotential berücksichtigt.
        Staäten oder zwischen einem oder mehreren
        AKP-Staaten und anderen Entwicklungsländern.                                    Artikel 178
                                                                (1)    Über die Anwendung der Schutzklausel finden,
                        Artikel 175
                                                                unabhängig davon, ob es sich um die Einführung oder
Sofern dies nicht schon in Anwendung der vorausgehen­           die Verlängerung solcher Maßnahmen handelt, vorherige
                                                                Konsultationen statt. Die Gemeinschaft erteilt den AKP­
den AKP—EWG-Abkommen geschehen ist, teilt jede
Vertragspartei dem Ministerrat binnen drei Monaten              Staaten alle für diese Konsultationen notwendigen Aus­
nach Inkrafttreten dieses Abkommens ihren Zolltarif mit.        künfte und stellt ihnen die Daten zur Verfügung, anhand
Sie teilt ihm auch alle späteren Änderungen in ihrem            deren festgestellt werden kann, in welchem Maße die
Tarif mit, sobald sie in Kraft treten .                         Einfuhren einer bestimmten Ware aus einem oder meh­
                                                                reren AKP-Staaten die in Artikel 177 Absatz 1 genann­
                                                                ten Wirkungen hervorgerufen haben.
                        Artikel 1 76
                                                                (2) Haben Konsultationen stattgefunden, so treten die
( 1 ) Die Bestimmung des Begriffs „Ursprungswaren"              Schutzmaßnahmen oder jede zwischen den betreffenden
zur Durchführung dieses Kapitels sowie die Methoden             AKP-Staaten und der Gemeinschaft geschlossene Ver­
für die Zusammenarbeit der Verwaltungen auf diesem              einbarung nach Abschluß dieser Konsultationen in Kraft.
Gebiet sind im Protokoll Nr. 1 festgelegt.
                                                                (3) Die in den Absätzen 1 und 2 vorgesehenen vorhe­
(2)    Der Ministerrat kann Änderungen zum Protokoll            rigen Konsultationen stehen jedoch sofortigen Beschlüs­
Nr. 1 erlassen .                                                sen nicht entgegen, die die Gemeinschaft oder ihre Mit­
                                                                gliedstaaten gemäß Artikel 177 Absatz 1 fassen könnten,
                                                                wenn besondere Umstände dies erfordern .
(3) Soweit der Begriff „Ursprungswaren" für eine be­
stimmte Ware noch nicht in Durchführung von Absatz 1
oder Absatz 2 definiert ist, wendet jede Vertragspartei         (4) Zur leichteren Prüfung der Fakten, die Marktstö­
weiterhin ihre eigene Regelung an.                              rungen hervorrufen können, wird ein Mechanismus ge­
                                                                schaffen, der die statistische Überwachung bestimmter
                                                                Ausfuhren der AKP-Staaten in die Gemeinschaft ge­
                        Artikel 177                             währleisten soll.
( 1 ) Wenn die Anwendung dieses Kapitels ernste Stö­
rungen für einen Wirtschaftsbereich der Gemeinschaft            (5) Die Vertragsparteien verpflichten sich, regelmä­
oder eines oder mehrerer Mitgliedstaaten mit sich bringt        ßige Konsultationen durchzuführen, um befriedigende
oder deren äußere finanzielle Stabilität gefährdet oder         Lösungen für die Probleme zu finden, die zur Anwen­
wenn Schwierigkeiten auftreten, die die Beeinträchtigung        dung der Schutzklausel führen könnten.
eines Wirtschaftsbereichs der Gemeinschaft oder einer
ihrer Regionen nach sich ziehen könnten, so kann die            (6) Die in den Absätzen 1 bis 5 genannten vorherigen
Gemeinschaft Schutzmaßnahmen treffen oder den be­               Konsultationen und regelmäßigen Konsultationen sowie
treffenden Mitgliedstaat dazu ermächtigen. Diese Maß­           der genannte Überwachungsmechanismus werden ent­
nahmen, ihre Dauer und die Einzelheiten ihrer Durch­            sprechend dem Protokoll Nr. 4 durchgeführt.
führung werden         dem     Ministerrat   unverzüglich
bekanntgegeben.                                                                         Artikel 179
                                                                Der Ministerrat prüft auf Antrag einer betroffenen Ver­
(2) Die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten ver­              tragspartei die wirtschaftlichen und sozialen Auswirkun­
pflichten sich, nicht auf andere Mittel zu protektionisti­      gen der Anwendung der Schutzklausel.
schen Zwecken oder zur Behinderung einer strukturellen
Entwicklung zurückzugreifen. Die Gemeinschaft unter­
läßt Schutzmaßnahmen mit ähnlicher Wirkung.                                             Artikel 180
                                                                Bei Genehmigung, Änderung oder Aufhebung von
(3) Diese Schutzmaßnahmen müssen sich auf die                   Schutzmaßnahmen wird den Interessen der am wenig­
Maßnahmen beschränken, die die geringsten Störungen             sten entwickelten AKP-Staaten, der AKP-Binnenstaaten
für den Handel zwischen den Vertragsparteien bei der            und der AKP-Inselstaaten besondere Aufmerksamkeit
Verwirklichung der Ziele dieses Abkommens mit sich              gewidmet.
 ---pagebreak--- 30 . 3 . 90                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 84 /7
                         Artikel 181                          2208 90 19 der Kombinierten Nomenklatur — Rum,
                                                              Arrak, Taffia — mit Ursprung in den AKP-Staaten in
Um eine wirksame Anwendung der Bestimmungen dieses            die Gemeinschaft unbeschadet von Artikel 167 Absatz 1
Abkommens im Bereich der Zusammenarbeit im Handel­
                                                              durch das Protokoll Nr. 6 geregelt.
und Zollwesen zu gewährleisten, beschließen die Ver­
tragsparteien, sich gegenseitig zu unterrichten und zu                               Artikel 183
konsultieren.
                                                              Damit die Produktions- und Vermarktungsbedingungen
Abgesehen von den Fällen, in denen Konsultationen in          für Bananen mit Ursprung ifi den AKP-Staaten verbes­
den Artikeln 167 bis 180 ausdrücklich vorgesehen sind,
finden Konsultationen auf Antrag der Gemeinschaft oder        sert werden können, vereinbaren die Vertragsparteien die
                                                              in Protokoll Nr. 5 festgelegten Zielsetzungen.
der AKP-Staaten nach Maßgabe der Verfahrensregeln
des Artikels 12 insbesondere in folgenden Fällen statt :
                                                                                     Artikel 184
1 . wenn die Vertragsparteien beabsichtigen, handelspoli­
    tische Maßnahmen zu treffen, die die Interessen einer     Dieses Kapitel sowie die Protokolle Nr. 5 und Nr. 6 gel­
    oder mehrerer Vertragsparteien im Rahmen dieses           ten nicht für die Beziehungen zwischen den AKP-Staa­
    Abkommens beeinträchtigen ; in diesem Fall unterrich­     ten und den französischen überseeischen Departements.
    ten sie den Ministerrat hiervon. Auf Antrag der be­
    treffenden Vertragsparteien finden Konsultationen                                Kapitel 3
    statt, damit die jeweiligen Interessen berücksichtigt
    werden können ;                                                             Dienstleistungsverkehr
2 . wenn die AKP-Staaten während der Laufzeit dieses
                                                                                     Artikel 185
    Abkommens zu der Auffassung gelangen, daß die un­
    ter Artikel 168 Absatz 2 Buchstabe a) fallenden land­     ( 1 ) Die Vertragsparteien erkennen an, daß der
    wirtschaftlichen Erzeugnisse, für die keine Sonder­       Dienstleistungsverkehr für die Entwicklung der Volks­
    regelung gilt, die Gewährung einer solchen Regelung       wirtschaften der AKP-Staaten wichtig ist, weil dieser
    rechtfertigen ; in diesem Fall können im Ministerrat      Sektor im Welthandel eine immer größere Rolle spielt
    Konsultationen stattfinden ;                              und ein beträchtliches Wachstumspotential besitzt.
3. wenn eine Vertragspartei zu der Auffassung gelangt,
    daß der Warenverkehr aufgrund einer in einer ande­        (2) Die AKP-Staaten und die Gemeinschaft erkennen
    ren Vertragspartei bestehenden Regelung, ihrer Aus­       an, daß langfristig die schrittweise Liberalisierung des­
    legung, ihrer Anwendung oder ihrer Durchführung           Dienstleistungsverkehrs anzustreben ist, wobei die Ziele
    behindert wird ;                                          der Politik der einzelnen AKP-Staaten respektiert wer­
                                                              den müssen und dem Entwicklungsniveau der AKP-Staa­
4. wenn die Gemeinschaft oder die Mitgliedstaaten             ten gebührend Rechnung getragen werden muß.
    Schutzmaßnahmen gemäß Artikel 177 treffen ; in die­
    sem Fall können im Ministerrat auf Antrag der be­         (3) Die AlCP-Staaten und die Gemeinschaft erkennen
    troffenen Vertragsparteien über diese Maßnahmen           ferner an, daß es zweckmäßig und notwendig ist, die
    Konsultationen insbesondere mit dem Ziel stattfinden,     Zusammenarbeit in diesem Sektor auszubauen, wenn die
    die Einhaltung von Artikel 177 Absatz 3 sicherzustel­     Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen
    len .                                                     vorliegen.
Diese Konsultationen müssen innerhalb von drei Mona­
                                                              (4)    Deshalb werden die Vertragsparteien Änderungen
ten abgeschlossen sein.                                       bzw. Ergänzungen zu dem vorliegenden Abkommen aus­
                                                              handeln, um den Ergebnissen der multilateralen Han­
                          Kapitel 2                           delsverhandlungen, die zur Zeit im Rahmen des GATT
Besondere Verpflichtungen betreffend Rum und Bananen          geführt werden, Rechnung zu tragen und sie umzuset­
                                                              zen .
                         Artikel 182
                                                               (5) Am Ende der in Absatz 4 vorgesehenen Verhand­
Bis zum Inkrafttreten einer gemeinsamen Marktorgani­          lungen, die im Rahmen des Ministerrats geführt werden,
sation für Spirituosen wird die Einfuhr von Waren der         kann der Ministerrat jedwede Änderung zu dem vorlie­
Unterpositionen 2208 40 10, 2208 40 90, 2208 90 11 und        genden Kapitel beschließen.
 ---pagebreak--- Nr. L 84 / 8                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 30 . 3 . 90
                                                         ANHANG II
                                           (VIERTES AKP—EWG-Abkommen)
                                                    PROTOKOLL Nr. 1
               über die Bestimmung des Begriffs „Ursprungswaren" und die Methoden der Zusammenarbeit
                                                      der Verwaltungen
                           TITEL I                               — die mindestens zur Hälfte Eigentum von Staatsange­
  BESTIMMUNG DES BEGRIFFS „URSPRUNGSWAREN"                           hörigen von an dem Abkommen beteiligten Staaten
                                                                     oder eines ÜLG oder einer Gesellschaft sind, deren
                          Artikel 1                                  Hauptsitz in einem dieser Staaten oder ÜLG gelegen
                                                                     ist, bei der der oder die Geschäftsführer, der Vorsit­
                      Ursprungskriterien                             zende des Verwaltungsrats oder des Aufsichtsrats
                                                                     und die Mehrheit der Mitglieder dieser Gremien
Zur Anwendung der handelspolitischen Bestimmungen                    Staatsangehörige der an diesem Abkommen beteilig­
des Abkommens gilt ein Erzeugnis als Ursprungsware                   ten Staaten oder eines ÜLG sind und im Fälle von
der AKP- Staaten, wenn es in diesen Staaten entweder                 Personengesellschaften oder Gesellschaften mit be­
vollständig hergestellt oder gewonnen oder in ausrei­                schränkter Haftung das Gesellschaftskapital außer­
chendem Maße be- oder verarbeitet worden ist.                        dem mindestens zur Hälfte an dem Abkommen betei­
                                                                     ligten Staaten, öffentlich-rechtlichen Körperschaften
                          Artikel 2                                  oder Staatsangehörigen solcher Staaten oder eines
                                                                     ÜLG gehört;
   Vollständig hergestellte bzw. gewonnene Erzeugnisse
(1)     Als in den AKP-Staaten, in der Gemeinschaft oder         — deren Besatzung, einschließlich der Offiziere und des
in den in Anhang III aufgeführten, nachstehend ÜLG                   Kapitäns, zu mindestens 50 °/o aus Staatsangehörigen
genannten überseeischen Ländern und Gebieten vollstän­               der an dem Abkommen beteiligten Staaten oder eines
dig hergestellte bzw. gewonnene Erzeugnisse gelten :                 ÜLG besteht.
a) dort aus dem Boden oder dem Meeresgrund gewon­                (3) Ungeachtet des Absatzes 2 kann ein AKP-Staat,
    nene mineralische Stoffe ;                                   wenn er der Gemeinschaft die Möglichkeit zur Aushand­
b) dort geerntete pflanzliche Erzeugnisse ;                      lung eines Fischereiabkommens anbietet, die Gemein­
                                                                 schaft dieses Angebot jedoch nicht annimmt, Drittland­
c) dort geborene und aufgezogene lebende Tiere ;                 schiffe zum Fischfang in seiner ausschließlichen Wirt­
                                                                 schaftszone chartern oder leasen und beantragen, daß
d) Erzeugnisse von dort gehaltenen lebenden Tieren ;             diese Schiffe im Sinne dieses Artikels als „seine Schiffe"
                                                                 behandelt werden .
e) Erzeugnisse der dort betriebenen Jagd und Fischerei ;
f) Erzeugnisse der Seefischerei und andere von ihren             Die Gemeinschaft erkennt die von einem AKP-Staat ge­
                                                                 charterten oder geleasten Schiffe als „seine Schiffe" an,
    Schiffen aus der See gewonnene Erzeugnisse ;                 sofern
g) Erzeugnisse, die an Bord ihrer Fabrikschiffe aus­
    schließlich aus den unter Buchstabe f) genannten Er­         — die Gemeinschaft die Möglichkeit zur Aushandlung
                                                                     eines   Fischereiabkommens    mit   dem   betreffenden
    zeugnissen hergestellt werden ;
                                                                     AKP-Staat nicht genutzt hat ;
h) dort gesammelte Altwaren, die nur zur Gewinnung
    von Rohstoffen verwendet werden können ;                     — die Besatzung, einschließlich der Offiziere und des
                                                                     Kapitäns, zu mindestens 50 % aus Staatsangehörigen
i) Abfälle, die bei einer dort ausgeübten Produktions­               der an dem Abkommen beteiligten Staaten oder eines
    tätigkeit anfallen ;                                             ÜLG besteht;
j) Waren, die dort ausschließlich aus Erzeugnissen               — die Kommission den Charter- und Leasingvertrag als
    gemäß den Buchstaben a) bis i) hergestellt werden.               Gewähr dafür akzeptiert hat, daß er ausreichende
                                                                     Möglichkeiten zur Entwicklung der Fischfangtätig­
(2)     Der Ausdruck „ihre Schiffe" in Absatz 1 Buch­                keit auf eigene Rechnung bietet und der AKP- Seite
stabe f) ist nur anwendbar auf Schiffe,                              insbesondere die Verantwortung für die nautische
— die in einem Mitgliedstaat, einem AKP-Staat oder                   und kommerzielle Verwaltung des ihm für einen
     einem ÜLG im Schiffsregister eingetragen oder dort              nennenswerten Zeitraum zur Verfügung gestellten
     angemeldet sind ;                                               Schiffs überträgt.
— die die Flagge eines Mitgliedstaats, eines AKP-Staats          (4)     Die Begriffe „AKP-Staaten", „Gemeinschaft" und
     oder eines ÜLG führen ;                                     „ÜLG" umfassen auch deren Hoheitsgewässer.
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Die auf See befindlichen Schiffe einschließlich der Fa­         d) Als „Zollwert" gilt der Wert, wie er in dem am 15 .
brikschiffe, auf denen ihre Fischfangerzeugnisse be- oder          Dezember 1950 in Brüssel unterzeichneten Abkom­
verarbeitet werden, gelten als Teil des Gebietes des oder          men über den Zollwert der Waren festgelegt ist.
der AKP-Staaten, der Gemeinschaft oder der ÜLG,
denen sie gehören, sofern sie die Voraussetzungen des           (3) Zur Anwendung der Absätze 1 und 2 gelten ohne
Absatzes 2 erfüllen .                                           Rücksicht darauf, ob ein Wechsel der Position stattge­
                                                                funden hat, folgende Be- oder Verarbeitungen als nicht
                           Artikel 3
                                                                ausreichend, um die Ursprungseigenschaft zu verleihen :
      In ausreichendem Maße verarbeitete Erzeugnisse            a) Behandlungen, die dazu bestimmt sind, die Ware
                                                                   während des Transports oder der Lagerung in ihrem
(1)      Für die Anwendung des Artikels 1 gelten vorbe­            Zustand zu erhalten (Lüften, Ausbreiten, Trocknen,
haltlich der Absätze 2 und 3 Vormaterialien ohne Ur­               Kühlen, Einlegen in Salzlake oder in Wasser mit
sprungseigenschaft als ausreichend be- oder verarbeitet,           Schwefel oder mit einem Zusatz von anderen Stoffen,
wenn das hergestellte Erzeugnis unter einem anderen als            Entfernen verdorbener Teile und ähnliche Behandlun­
dem Code einzureihen ist, unter den jedes einzelne bei             gen);
der Herstellung verwendete Vormaterial ohne Ur­
sprungseigenschaft einzureihen ist.                             b) einfaches Entstauben, Sieben, Aussondern, Einord­
                                                                   nen, Sortieren (einschließlich des Züsammenstellens
Unter den in diesem Protokoll verwendeten Begriffen                von Sortimenten), Waschen, Anstreichen, Zerschnei­
„Kapitel" und „Code" sind die Kapitel und die vierstel­            den ;
ligen Code der Nomenklatur des Harmonisierten Sy­               c) i) Auswechseln von Umschließungen, Teilen oder
stems zur Bezeichnung und Codierung der Waren, im                      Zusammenstellen von Packstücken ;
folgenden als „Harmonisiertes System" bezeichnet, zu
verstehen .                                                        ii) einfaches Abfüllen in Flaschen, Fläschchen, Säcke,
                                                                       Etuis, Schachteln, Befestigen auf Brettchen usw.
Unter dem Begriff „einreihen" ist die Einreihung von                   sowie alle anderen einfachen Behandlungen zur
Erzeugnissen oder Vormaterialien unter einem bestimm­                  verkaufsmäßigen Aufmachung ;
ten Code zu verstehen .
                                                                d) Anbringen von Warenmarken, Etiketten oder anderen
(2) Bei einem in den Spalten 1 und 2 der Liste des                 gleichartigen Unterscheidungszeichen auf den Er­
Anhangs II genannten Erzeugnis müssen anstelle der Be­             zeugnissen selbst oder auf ihren Umschließungen ;
stimmung des Absatzes 1 die für dieses Erzeugnis in der         e) i) einfaches Mischen von Erzeugnissen der gleichen
Spalte 3 festgelegten Bedingungen erfüllt werden.                      Art, wenn ein oder mehrere Bestandteile der Mi­
                                                                       schung nicht die im Protokoll festgelegten Vor­
a) Wird in der Liste des Anhangs II zur Feststellung der               aussetzungen erfüllen, um als Ursprungsware eines
    Ursprungseigenschaft eines in einem AKP-Staat her­                 AKP-Staats, der Gemeinschaft oder eines ÜLG zu
     gestellten Erzeugnisses eine Prozentregel angewandt,              gelten ;
     so muß der aufgrund der Be- oder Verarbeitungen
     hinzugefügte Wert dem Preis ab Werk dieses Erzeug­            ii) einfaches Mischen von Erzeugnissen verschiedener
     nisses abzüglich des Zollwerts der in . die Gemein­               Art, sofern nicht ein oder mehrere Bestandteile die
     schaft, in die AKP-Staaten oder in die ÜLG einge­                 in diesem Protokoll festgelegten Voraussetzungen
     führten Vormaterialien entsprechen.                               erfüllen, um als Ursprungswaren eines AKP­
                                                                       Staats, der Gemeinschaft oder eines ÜLG zu gel­
b) Unter dem Begriff „Wert" in der Liste des Anhangs                   ten, und sofern dieser Bestandteil bzw. diese Be­
     II ist der Zollwert der verwendeten Vormaterialien                standteile zur Bestimmung der wesentlichen Be­
     ohne Ursprungseigenschaft zum Zeitpunkt ihrer Ein­                schaffenheitsmerkmale des fertigen Erzeugnisses
     fuhr oder, wenn der Zollwert nicht bekannt ist oder               beitragen ;
     nicht festgestellt werden kann, der erste feststellbare
     Preis, der im betreffenden Land für die Vörmateria­        f) einfaches Zusammenfügen von Teilen von Artikeln zu
     lien gezahlt wird, zu verstehen.                              einem vollständigen Artikel ;
    Wenn der Wert von verwendeten Vormaterialien mit            g) Kumulierung von zwei oder mehr der unter den
     Ursprungseigenschaft bestimmt werden muß, ist Un­             Buchstaben a) bis f) genannten Behandlungen ;
     terabsatz 1 sinngemäß anzuwenden.                          h) Schlachten von Tieren.
c) Unter dem Begriff „Preis ab Werk" in der Liste des
    Anhangs II ist der Preis zu verstehen, der dem Her­                                   Artikel 4
     steller gezahlt wird, in dessen Unternehmen die letzte                         Neutrale Elemente
     Be- oder Verarbeitung durchgeführt worden ist, so­
     fern dieser Preis den Wert allen verwendeten Vorma­        Bei der Feststellung, ob ein Erzeugnis eine Ursprungs­
     terials umfaßt, abzüglich aller internen Abgaben, die      ware der AKP-Staaten, der Gemeinschaft oder eines
     erstattet werden oder erstattet werden können, wenn        ÜLG ist, wird nicht geprüft, ob elektrische Energie,
     das hergestellte Erzeugnis ausgeführt wird.                Brennstoffe, Anlagen und Ausrüstung, Maschinen und
 ---pagebreak--- Nr. L 84/ 10                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  30 . 3 . 90
Werkzeuge, die zur Herstellung der fertigen Ware ver­                                      Artikel 9
wendet wurden, oder die bei der Herstellung verwende­
ten, aber nicht in die endgültige Zusammensetzung der                             Warenzusammenstellungen
Waren eingehenden Vormaterialien und Erzeugnisse               Warenzusammenstellungen im Sinne der Allgemeinen
ihren Ursprung in Drittländern haben.                          Vorschrift 3 des Harmonisierten Systems gelten als Ur­
                                                               sprungswaren, wenn alle dazugehörigen Artikel Ur­
                         Artikel 5                             sprungswaren sind. Jedoch gilt eine Warenzusammen­
                                                               stellung aus Ursprungsartikeln und Artikeln ohne Ur­
                       Werttoleranz                            sprungseigenschaft insgesamt als Ursprungsware, sofern
Ungeachtet des Artikels 3 Absätze 1 und 2 und vorbe­
                                                               der Wert der Artikel ohne Ursprungseigenschaft 15 °/o
                                                               des Preises ab Werk der Warenzusammenstellung nicht
haltlich der Bestimmungen gemäß Anhang I Anmerkung             überschreitet.
4 Nummer 4 können Erzeugnisse ohne Ursprungseigen­
schaft bei der Herstellung eines bestimmten Erzeugnisses
verwendet werden, sofern ihr Wert 10 % des Wertes ab                                      Artikel 10
Werk nicht übersteigt.                                                            Unmittelbare Beförderung
                         Artikel 6
                                                               ( 1 ) Die im Rahmen der handelspolitischen Bestim­
                                                               mungen des Abkommens vorgesehene Präferenzregelung
                       Kumulierung                             gilt allein für die Erzeugnisse und Vormaterialien, die
                                                               zwischen dem Gebiet der AKP-Staaten, der Gemein­
(1)    Zur Anwendung von Titel L gelten die AKP­               schaft oder der ÜLG befördert werden, ohne dabei ein
Staaten als ein Gebiet.                                        anderes Gebiet zu berühren. Jedoch kann die Beförde­
                                                               rung von Waren, die eine einzige Sendung bilden, unter
(2)    Wenn vollständig in der Gemeinschaft oder in den        Durchfuhr durch andere Gebiete als die der AKP-Staa­
ÜLG hergestellte bzw. gewonnene Erzeugnisse in den             ten, der Gemeinschaft oder der ÜLG, gegebenenfalls
AKP-Staaten be- oder verarbeitet werden, gelten sie als        auch mit einer Umladung oder vorübergehenden Einla­
vollständig in den AKP-Staaten hergestellt.                    gerung in diesen Gebieten erfolgen, sofern die Waren
                                                               unter der zollamtlichen Überwachung der Behörden des
(3)    Die in der Gemeinschaft oder in den ÜLG vorge­          Durchfuhr- oder Einlagerungsstaats verbleiben und dort
                                                               nur ent- und verladen worden sind oder eine aüf die Er­
nommenen Be- oder Verarbeitungen gelten als in den
AKP-Staaten vorgenommen, wenn die hergestellten Vor­           haltung ihres Zustands gerichtete Behandlung erfahren
                                                               haben .
materialien später in den AKP-Staaten be- oder verarbei­
tet werden .
                                                               (2) Der Nachweis, daß die in Absatz 1 genannten
                                                               Voraussetzungen erfüllt sind, ist erbracht, wenn den zu­
(4) Die Absätze 2 und 3 gelten für jede in den AKP­            ständigen Zollbehörden folgendes vorgelegt wird :
Staaten vorgenommene Be- oder Verarbeitung, ein­
schließlich der in Artikel 3 Absatz 3 genannten Behand­        a) ein einziges, in dem begünstigten Ausfuhrland ausge­
lungen.                                                             stelltes durchgehendes Frachtpapier, mit dem die Be­
                                                                    förderung durch das Durchfuhrland erfolgt ist,
                         Artikel 7
                                                               b) oder eine von den Zollbehörden des Durchfuhrlands
          Zuerkennung der Ursprungseigenschaft                      ausgestellte Bescheinigung mit folgenden Angaben :
Ursprungswaren, die aus in zwei oder mehr AKP-Staa­                 — genaue Warenbeschreibung,
ten vollständig hergestellten bzw. gewonnenen oder in
ausreichendem Maße verarbeiteten Vormaterialien beste­              — Zeitpunkt des Ent- und Wiederverladens der Wa­
hen, gelten als Ursprungswaren des AKP-Staates, in dem                   ren, gegebenenfalls unter Angabe der benutzten
die letzte Be- oder Verarbeitung stattgefunden hat, so­                  Schiffe,
fern diese Be- oder Verarbeitung über die in Artikel 3              — die Bescheinigung über die Bedingungen, unter
Absatz 3 Buchstaben a), b), c) und d) genannten nicht                    denen sich die Waren im Durchfuhrland aufgehal­
ausreichenden Behandlungen oder die Kumulierung                          ten haben,
mehrerer dieser Behandlungen hinausgeht.
                                                               c) oder, falls die vorgenannten Papiere nicht vorhanden
                         Artikel 8                                  sind, eine sonstige beweiskräftige Unterlage.
           Zubehör, Ersatzteile und Werkzeug                                              Artikel 11
Zubehör, Ersatzteile und Werkzeuge, die mit Geräten,                               Territoriale Kontinuität
Maschinen oder Fahrzeugen geliefert werden, werden
mit diesen zusammen als Einheit angesehen, wenn sie als        Die in Titel I für den Erwerb der Ursprungseigenschaft
Bestandteil der Normalausrüstung in deren Preis enthal­        vorgesehenen Bedingungen müssen ohne Unterbrechung
ten sind oder nicht gesondert in Rechnung gestellt wer­        in der Gemeinschaft, in den AKP-Staaten oder in den
den.                                                           ÜLG erfüllt werden.
 ---pagebreak--- 30 . 3 . 90                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 84/ 11
Ursprungswaren, die aus der Gemeinschaft, aus den              eingetragen sind, daß jede Möglichkeit eines mißbräuch­
AKP-Staaten oder aus den ÜLG in ein anderes Land               lichen Zusatzes ausgeschlossen ist. Zu diesem Zweck ist
ausgeführt wurden, gelten bei ihrer Wiedereinfuhr als          die Warenbezeichnung ohne Zeilenzwischenraum einzu­
Waren ohne Ursprungseigenschaft, es sei denn, es kann          tragen. Ist das Feld nicht vollständig ausgefüllt, so ist un­
den Zollbehörden glaubhaft dargelegt werden,                   ter der letzten Zeile ein waagerechter Strich zu ziehen
                                                               und der nichtausgefüllte Teil durchzustreichen.
— daß die wiedereingeführten Waren dieselben wie die
     ausgeführten Waren sind und                               (9) In dem von der Zollbehörde auszufüllenden Teil
— daß sie während ihres Aufenthalts in dem betreffen­          der Warenverkehrsbescheinigung ist der Zeitpunkt der
     den Land oder während der Ausfuhr keine Behand­           Ausstellung der Bescheinigung anzugeben.
     lung erfahren haben, die über das zur Erhaltung ihres
     Zustandes erforderliche Maß hinausgeht.                   ( 10)     Die Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 wird
                                                               bei der Ausfuhr der Waren, auf die sie sich bezieht, von
                          TITEL II
                                                               den Zollbehörden des AKP-Ausfuhrstaats ausgestellt. Sie
                                                               wird zur Verfügung des Ausführers gehalten, sobald die
       NACHWEIS DER URSPRUNGSEIGENSCHAFT                       Ausfuhr tatsächlich erfolgt oder sichergestellt ist.
                         Artikel 12
                                                                                         Artikel 13
            Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1
                                                               Nachträglich ausgestellte Warenverkehrsbescheinigung
( 1 ) Der Nachweis , daß Waren die Ursprungseigen­                                        EUR. 1
schaft im Sinne dieses Protokolls besitzen, wird durch
eine Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 erbracht, de­           (1)     Ausnahmsweise kann die Warenverkehrsbescheini­
ren Muster in Anhang IV wiedergegeben ist.                     gung EUR. 1 auch nach der Ausfuhr der Waren, auf die ,
                                                               sie sich bezieht, ausgestellt werden, wenn sie infolge ei­
                                                               nes Irrtums , unverschuldeten Versehens oder besonderer
(2) Die Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 darf nur
ausgestellt werden, wenn sie als Urkunde zur Anwen­            Umstände bei der Ausfuhr nicht ausgestellt worden ist.
dung des Abkommens dienen soll.
                                                               (2) Bei Anwendung von Absatz 1 muß der Ausführer
(3) Die Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 wird                 in dem Antrag
nur auf schriftlichen Antrag des Ausführers ausgestellt.
Dieser Antrag wird auf dem Formblatt nach dem Muster           — den Versandort und -tag der Waren angeben, auf die
in Anhang IV gestellt und gemäß diesem Protokoll aus­               sich die Warenverkehrsbescheinigung bezieht,
gefüllt.
                                                               — bestätigen, daß bei der Ausfuhr der betreffenden Wa­
Die Anträge auf Warenverkehrsbescheinigungen sind                   ren keine Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 aus­
von den Zollbehörden des Ausfuhrlands mindestens drei               gestellt worden ist; die Gründe hierfür sind anzuge­
Jahre lang aufzubewahren.                                           ben .
(4) Die Ausstellung einer Warenverkehrsbescheini­              (3)     Die Zollbehörden dürfen eine Warenverkehrsbe­
gung EUR. 1 ist unter der Verantwortlichkeit des Aus­          scheinigung EUR. 1 nachträglich erst ausstellen, nach­
führers von diesem oder seinem bevollmächtigten Vertre­        dem sie geprüft haben, ob die Angaben im Antrag des
ter zu beantragen.                                             Aüsführers mit den entsprechenden Unterlagen überein­
                                                               stimmen .
(5) Der Ausführer oder sein Vertreter fügt dem An­
trag alle zweckdienlichen Unterlagen zum Nachweis da­          Nachträglich ausgestellte Warenverkehrsbescheinigungen
für bei, daß für die Ausfuhrwaren eine Warenverkehrs­          müssen folgende Vermerke tragen : „EXPEDIDO A
bescheinigung EUR. 1 ausgestellt werden kann.                  POSTERIORI",          „UDSTEDT EFTERF0LGENDE",
                                                               „NACHTRÄGLICH AUSGESTELLT", „EKAO0EN
(6) Die Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 wird                 EK TON YITEPQN", „ISSUED RETROSPEC­
von den Zollbehörden des AKP-Ausfuhrstaats ausge­              TIVELY", „DELIVRE A POSTERIORI", „RILAS­
stellt, wenn die Waren als Ursprungswaren im Sinne die­        CIATO A POSTERIORI", „AFGEGEVEN A POSTE­
ses Protokolls angesehen werden können.                        RIORI", „EMITIDO A POSTERIORI".
(7) Die Zollbehörden können zur Prüfung, ob die in
Absatz 6 genannten Voraussetzungen erfüllt sind, alle                                    Artikel 14
Beweismittel verlangen oder alle Kontrollmaßnahmen
durchführen, die ihnen zweckdienlich erscheinen .                           Ausstellung eines EUR. 1 -Duplikats
                                                               Bei Diebstahl, Verlust oder Vernichtung einer Warenver­
(8 )     Die Zollbehörden des Ausfuhrstaats achten dar­        kehrsbescheinigung EUR. 1 kann der Ausführer bei den
auf, daß die in Absatz 1 erwähnten Formblätter ord­            Zollbehörden, die sie ausgestellt haben, ein Duplikat be­
nungsgemäß ausgefüllt werden. Sie überprüfen insbeson­         antragen, das anhand der in ihrem Besitz befindlichen
dere, ob die Angaben im Feld „Warenbezeichnung" so             Ausfuhrdokumente ausgefertigt wird.
 ---pagebreak--- Nr. L 84 / 12                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               30 . 3 . 90
Dieses Duplikat wird mit einem der folgenden Vermerke         das Abkommen bei der Einfuhr auf sie anzuwenden, so­
versehen : „DUPLICADO", „DUPLIKAT" „DUPLI­                    fern sie die Voraussetzungen dieses Protokolls für die
KAT", „ANTirPAOO" „DUPLICATE", „DUPLI­                        Anerkennung als Ursprungswaren eines AKP-Staats er­
CATA", „DUPLICATO" „DUPLICAAT", „SE­                          füllen und sofern den zuständigen Zollbehörden des Ein­
GUNDA VIA".                                                   fuhrstaats nachgewiesen wird, daß
                        Artikel 15                            a) ein Ausführer diese Waren aus einem AKP-Staat in
                                                                  den Staat der Ausstellung gesandt und dort ausgestellt
              Ersetzung von Bescheinigungen                       hat,
Eine     oder   mehrere   Warenverkehrsbescheinigungen        b) dieser Ausführer die Waren einem Empfänger in der
EUR. 1 können stets durch eine oder mehrere andere
                                                                  Gemeinschaft verkauft oder überlassen hat,
Bescheinigungen ersetzt werden, sofern der Austausch
bei der Zollstelle vorgenommen wird, bei der sich die         c) die Waren während oder unmittelbar nach der Aus­
Waren befinden .
                                                                  stellung in die Gemeinschaft in dem Zustand versandt
                                                                  worden sind, in dem sie zur Ausstellung gesandt wur­
                        Artikel 16                                den,
 Geltungsdauer der Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1          d) die Waren von dem Zeitpunkt ab, an dem sie zur
(1)     Die Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 muß in­             Ausstellung gesandt wurden, nicht zu anderen Zwek­
nerhalb einer Frist von zehn Monaten, nachdem sie                 ken als zur Vorführung auf dieser Ausstellung ver­
durch die Zollbehörde des AKP-Ausfuhrstaats ausgestellt           wendet worden sind.
worden ist, der Zollstelle des Einfuhrstaats vorgelegt
werden, bei der die Waren gestellt werden.                    (2) Den Zollbehörden ist eine Warenverkehrsbeschei­
                                                              nigung unter den üblichen Voraussetzungen vorzulegen.
(2)     Die Warenverkehrsbescheinigungen EUR. 1 , die         In d^r Bescheinigung sind Bezeichnung und Anschrift
den Zollbehörden des Einfuhrstaats nach Ablauf der in         der Ausstellung anzugeben. Falls erforderlich, kann ein
Absatz 1 genannten Vorlagefrist vorgelegt werden, kön­        zusätzlicher schriftlicher Nachweis über die Beschaffen­
nen zur Anwendung der Vorzugsbehandlung angenom­              heit der Waren und die Umstände verlangt werden, un­
men werden, wenn die Frist aus Gründen höherer Ge­            ter denen sie ausgestellt worden sind.
walt oder wegen außergewöhnlicher Umstände nicht ein­
gehalten werden konnte.                                       (3) Absatz 1 gilt für alle Ausstellungen, Messen und
                                                              ähnlichen öffentlichen Veranstaltungen kommerzieller,
(3) In allen anderen Fällen können die Zollbehörden           industrieller, landwirtschaftlicher oder handwerklicher
des Einfuhrstaats die Bescheinigungen annehmen, wenn          Art, bei denen die Waren unter Zollüberwachung blei­
ihnen die Waren vor Ablauf der Vorlagefrist gestellt          ben ; ausgenommen sind Veranstaltungen zu privaten
worden sind .                                                 Zwecken für den Verkauf ausländischer Waren in Läden
                                                              oder Geschäftslokalen .
                        Artikel 17
                     Transitverfahren                                                  Artikel 19
Werden die Waren in einen AKP-Staat oder ein ÜLG                              Vorlage der Bescheinigungen
verbracht, der bzw. das nicht das Ursprungsland ist, so
beginnt eine neue Frist von zehn Monaten mit dem Zeit­        Im Einfuhrstaat ist die Warenverkehrsbescheinigung
punkt, an dem die Zollbehörden des Durchfuhrlandes in         EUR. 1 den Zollbehörden nach den dort geltenden Ver­
Feld 7 der Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 folgen­          fahrensvorschriften vorzulegen. Diese Behörden können
des angebracht haben :                                        eine Ubersetzung verlangen. Sie können außerdem ver­
                                                              langen, daß die Einfuhrzollanmeldung durch eine Erklä­
— den Vermerk „Transit";                                      rung des Einführers ergänzt wird, aus der hervorgeht,
                                                              daß die Waren die Voraussetzungen für die Anwendung
— den Namen des Durchfuhrlandes ;                             des Abkommens erfüllen.
— den amtlichen Stempel, dessen Abdruck der Kommis­
    sion gemäß Artikel 25 vorab übermittelt wurde ;                                    Artikel 20
     das Datum der genannten Bescheinigungen.                           Einfuhr im Rahmen von Teilsendungen
                                                              Wird auf Antrag des Zollanmelders ein zerlegter oder
                        Artikel 18                            nicht montierter Artikel der Kapitel 84 und 85 des Har­
                      Ausstellungen                           monisierten Systems gemäß den von den zuständigen Be­
                                                              hörden festgelegten Bedingungen in Teilsendungen ein­
(1)     Werden Waren aus einem AKP-Staat zu einer             geführt, so wird er als eine einzige Ware betrachtet, und
Ausstellung in einen anderen als einen AKP-Staat, einen       es kann bei der Einfuhr der ersten Teilsendung eine Wa­
Mitgliedstaat oder ein ÜLG versandt und nach der Aus­         renverkehrsbescheinigung für den vollständigen Artikel
stellung zur Einfuhr in die Gemeinschaft verkauft, so ist     vorgelegt werden.
 ---pagebreak--- 30 . 3 . 90                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 84 / 13
                         Artikel 21                            (2)     Als Einfuhren nichtkommerzieller Art gelten sol­
                     Förmblatt EUR. 2
                                                               che, die gelegentlich erfolgen und die ausschließlich aus
                                                               Waren bestehen, die zum persönlichen Ge- oder Ver­
(1)      Ungeachtet der Bestimmungen des Artikels 12           brauch der Empfänger oder Reisenden oder zum Ge­
wird der Nachweis, daß Waren, die mit der Post ver­            oder Verbrauch in deren Haushalt bestimmt sind, und
sandt werden (einschließlich Postpakete), die Ursprungs­       sofern auch weder die Beschaffenheit noch die Menge
eigenschaft im Sinne dieses Protokolls besitzen — so­          vermuten lassen, daß die Einfuhr aus geschäftlichen
weit es sich um Sendungen handelt, die ausschließlich          Gründen erfolgt.
Ursprungswaren enthalten, deren Wert je Sendung 2 820
ECU nicht überschreiten —, durch ein vom Ausführer             Außerdem darf der Gesamtwert der Waren bei Kleinsen­
ausgefülltes Formblatt EUR. 2 erbracht, dessen Muster          dungen 200 ECU und bei den im persönlichen Gepäck
in Anhang V wiedergegeben ist.                                 von Reisenden enthaltenen Waren 565 ECU nicht über­
                                                               schreiten .
(2) Bis 30 . April 1991 entspricht die in der nationalen
Währung eines Mitgliedstaats der Gemeinschaft anzu­                                    Artikel 23
wendende Ecu dem Gegenwert der Ecu in der nationa­
len Währung dieses Staates am 1 . Oktober 1988 . Für je­             Informationsverfahren für Kumulierungszwecke
den weiteren Zeitraum von zwei Jahren entspricht sie
dem Gegenwert der Ecu in der nationalen Währung die­           ( 1 ) Bei Anwendung von Artikel 6 berücksichtigt bei
ses Staates am ersten Werktag im Oktober des Jahres,           der Ausstellung einer Warenverkehrsbescheinigung
das diesem Zeitraum von zwei Jahren vorangegangen ist.         EUR. 1 die zuständige Zollstelle des AKP-Staats, in dem
                                                               eine solche Bescheinigung für Waren beantragt wird, bei
                                                               deren Herstellung Vormaterialien mit Herkunft aus an­
(3)      Zu Beginn jedes weiteren Zeitraums von zwei Jah­      deren AKP-Staaten, aus der Gemeinschaft oder aus den
ren können von der Gemeinschaft erforderlichenfalls be­
                                                               ÜLG verwendet wurden, eine Erklärung, deren Muster
richtigte Beträge eingeführt werden, die die in diesem         in Anhang VI A bzw. B wiedergegeben ist; diese Erklä­
Artikel und in Artikel 22 Absatz 2 in Ecu ausgedrückten        rung wird vom Ausführer des Herkunftsstaates oder des
Beträge ersetzen und dem Ausschuß für Zusammenarbeit           Herkunfts-ÜLG entweder auf der Handelsrechnung für
im Zollwesen von der Gemeinschaft spätestens einen             diese Vormaterialien oder in einer Anlage zu dieser
Monat vor ihrem Inkrafttreten zu notifizieren sind.
                                                               Rechnung gegeben.
Diese Beträge sind in jedem Fall so festzusetzen, daß
sich der in der nationalen Währung eines Mitgliedstaats
ausgedrückte Wert der Begrenzung nicht verringert.             (2) Der Lieferant gibt für jede Vormaterialsendung
                                                               entweder auf der Handelsrechnung für die Sendung oder
(4) Ist die Rechnung für eine Ware in der Währung              in einer Anlage zu dieser Rechnung oder aber auf einem
                                                               Lieferschein oder jedwedem Handelsdokument, das
eines anderen Mitgliedstaats ausgestellt, so erkennt der
Einfuhrstaat den von dem betreffenden Staat angegebe­          diese Sendung betrifft und eine zur Feststellung der
                                                               Nämlichkeit der betreffenden Vormaterialien hinrei­
nen Betrag an.
                                                               chend detaillierte Beschreibung aufweist, eine gesonderte
                                                               Lieferantenerklärung ab.
 (5)     Für jede Postsendung ist ein Formblatt EUR. 2
auszustellen. Nach Ausfüllung und Unterzeichnung des
Formblatts heftet es der Ausführer bei Paketpostsendun­        (3)     Die Lieferantenerklärung zu Vormaterialien mit
gen an die Paketkarte an. Beim Versand mit der Brief­          Präferenzursprung erfolgt in der in Anhang VI A vorge­
                                                               sehenen Form.
post legt der Ausführer das Formblatt in die Sendung.
 (6)     Diese Bestimmungen befreien die Ausführer nicht       (4)     Die Lieferantenerklärung zu Vormaterialien ohne
von der Erfüllung aller sonstigen durch Zoll- oder Post­       Präferenzursprung, die in den AKP-Staaten, den ÜLG
vorschriften festgelegten Förmlichkeiten.                      oder in der Gemeinschaft be- oder verarbeitet worden
                                                               sind, erfolgt in der in Anhang VI B vorgesehenen Form.
                         Artikel 22
                                                               (5) Die Lieferantenerklärung kann auf einem vorge­
            Ausnahmen vom Ursprungsnachweis                    druckten Formblatt erfolgen.
 ( 1) Waren, die in Kleinsendungen an Privatpersonen
verschickt werden oder die sich im persönlichen Gepäck         (6) Die Lieferantenerklärung wird von Hand unter­
von Reisenden befinden, werden ohne 'Vorlage einer             zeichnet. Werden die Rechnung und die Erklärung des
Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 oder ohne Ausfül­            Lieferanten jedoch mit Computer erstellt, so braucht die
lung eines Formblatts EUR. 2 als Ursprungswaren ange­          Lieferantenerklärung nicht unbedingt von Hand unter­
sehen, sofern es sich um Einfuhren handelt, denen keine        zeichnet zu sein, sofern der verantwortliche Angestellte
kommerziellen Erwägungen zugrunde liegen, und ange­            der Liefergesellschaft für die Zollbehörden des Staates,
meldet wird, daß sie den Voraussetzungen für die An­           in dem die Lieferantenerklärungen erstellt werden, hin­
wendung dieser Bestimmungen entsprechen, wobei an              reichend identifizierbar ist. Die genannten Behörden
der Richtigkeit dieser Erklärung kein Zweifel bestehen         können Bedingungen für die Anwendung dieses Absatzes
darf.                                                          festlegen.
 ---pagebreak--- Nr. L 84/ 14                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                30 . 3 . 90
(7)     Die Lieferantenerklärungen und die Auskunfts­         (2) Um die ordnungsgemäße Anwendung dieses Pro­
blätter, die vor Inkrafttreten dieses Protokolls nach         tokolls zu gewährleisten, leisten die Mitgliedstaaten, die
Maßgabe der Artikel 20 und 21 des Protokolls Nr. 1 des        ULG und die AKP-Staaten einander durch ihre Zollver­
Dritten AKP—EWG-Abkommens ausgestellt worden                  waltungen Amtshilfe bei der Prüfung der Echtheit der
sind, behalten ihre Gültigkeit.                               Warenverkehrsbescheinigungen EUR. 1 , der Richtigkeit
                                                              der Angaben über den tatsächlichen Ursprung der betref­
                        Artikel 24
                                                              fenden Waren, der Erklärungen der Ausführer auf den
                                                              Formblättern EUR. 2 und der Echtheit und Ordnungs­
                      Abweichungen                            mäßigkeit der in Artikel 27 Absatz 2 genannten Aus­
                                                              kunftsblätter.
Bei geringfügigen Abweichungen zwischen den Angaben
in der Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 , dem Form­          Die befragten Behörden erteilen alle zweckdienlichen
blatt EUR. 2 oder den Lieferantenerklärungen gemäß            Auskünfte über die Voraussetzungen, unter denen die
Artikel 23 und den Angaben in den Unterlagen, die den         Ware hergestellt worden ist, und geben dabei insbeson­
Zollbehörden zur Erfüllung der Einfuhrförmlichkeiten          dere die Voraussetzungen an, unter denen die Ur­
für die Waren vorgelegt werden, wird die Bescheinigung        sprungsregeln in den verschiedenen AKP-Staaten, Mit­
nicht allein dadurch nichtig, sofern einwandfrei nachge­      gliedstaaten oder ÜLG beachtet worden sind.
wiesen wird, daß die Bescheinigung EUR. 1 , das Form­
blatt EUR. 2 oder die Lieferantenerklärung sich auf die       (3) Wenden die Zollbehörden des Einfuhrstaats bis
gestellten Waren beziehen.                                    zum Eingang des Ergebnisses der Nächprüfung das Ab­
                                                              kommen nicht an, so können sie dem Einführer vorbe­
                                                              haltlich 4er für notwendig erachteten Sicherungsmaß­
                         TITEL III                            nahmen die Waren freigeben.
METHODEN DER ZUSAMMENARBEIT DER VERWAL­
                         TUNGEN                               (4)    Zur Anwendung von Absatz 1 senden die Zollbe­
                                                              hörden des Einfuhrstaats die Warenverkehrsbescheini­
                        Artikel 2ß
                                                              gung EUR. 1 oder das Formblatt EUR. 2 oder eine Fo­
                                                              tokopie dieser Bescheinigung oder dieses Formblatts an
           Übermittlung von Stempelabdrucken                  die Zollbehörden des Ausfuhrstaats zurück und nennen
                                                              dabei gegebenenfalls die sachlichen oder formalen
Die AKP-Staaten übermitteln der Kommission die Ab­            Gründe, die eine Untersuchung rechtfertigen. Sie fügen
drucke der verwendeten Stempel sowie die Anschriften          der Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 oder dem
der für= die Ausstellung der Warenverkehrsbescheinigun­       Formblatt EUR. 2 die zweckdienlichen Handelsdoku­
gen EUR, 1 und die nachträgliche Prüfung der Waren­           mente oder eine Abschrift dieser Dokumente bei und tei­
verkehrsbescheinigungen EUR. 1 und der Formblätter            len alle bekannten Umstände mit, die auf die Unrichtig­
EUR. 2 zuständigen Zollstellen.                               keit der Angaben in der Warenverkehrsbescheinigung
                                                              oder im Formblatt schließen lassen .
Die Warenverkehrsbescheinigungen EUR. 1 und die
Formblätter EUR. 2 werden zum Zwecke der Vorzugs­             (5)    Das Ergebnis der nachträglichen Prüfung ist den
behandlung ab dem Tag angenommen, an dem die Kom­             Zollbehörden des Einfuhrstaats innerhalb einer Frist von
mission diese Angaben erhält.                                 höchstens sechs Monaten mitzuteilen . Anhand des Er­
                                                              gebnisses muß sich feststellen lassen, ob die beanstandete
                                                              Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 oder das beanstan­
Die Kommission leitet diese Angaben an die Zollbehör­         dete Formblatt EUR. 2 für die tatsächlich ausgeführten
den der Mitgliedstaaten weiter;                               Waren gilt und ob auf diese Waren wirklich die Vor­
                                                              zugsbehandlung Anwendung finden kann.
Die Warenverkehrsbescheinigungen EUR. 1 und die
Formblätter EUR. 2, die den Zollbehörden des Einfuhr­         (6) Lassen die Prüfungsergebnisse oder andere verfüg­
staats vor diesem Zeitpunkt vorgelegt werden, werden          bare Informationen vermuten, daß die Bestimmungen
nach den gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften ange­          dieses Protokolls nicht eingehalten wurden, so nimmt der
nommen .                                                      AKP-Staat von sich aus oder auf Antrag der Gemein­
                                                              schaft die erförderlichen Untersuchungen vor oder trifft
                        Artikel 26
                                                              die entsprechenden Vorkehrungen dafür, daß diese Un­
                                                              tersuchungen mit der gebotenen Dringlichkeit durchge­
Prüfung der Warenverkehrsbescheinigungen EUR. 1 und           führt werden, damit derartige Übertretungen aufgedeckt
                 der Formblätter EUR. 2                       werden und ihnen zuvorgekommen werden kann ; der
                                                              betreffende AKP-Staat kann hierzu die Gemeinschaft er­
( 1 ) Die nachträgliche Prüfung der Warenverkehrsbe­          suchen, an diesen Untersuchungen mitzuwirken.
scheinigungen EUR. 1 oder der Formblätter EUR. 2 er­
folgt stichprobenweise ; sie wird immer dann vorgenom­        Lassen die Prüfungsergebnisse oder andere verfügbare
men, wenn die Zollbehörden des Einfuhrstaats begrün­          Informationen vermuten, daß die Bestimmungen dieses
dete Zweifel an der Echtheit des Dokuments oder an der        Protokolls nicht eingehalten wurden, müssen zunächst
Richtigkeit der Angaben über den tatsächlichen Ur­            die in diesem Protokoll vorgesehenen und gegebenenfalls
sprung der betreffenden Ware haben.                           eingeleiteten Amtshilfeverfahren — einschließlich insbe­
 ---pagebreak--- 30 . 3 . 90                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 84 / 15
sondere des Überprüfungsverfahrens — abgeschlossen                                      Artikel 28
sein, bevor den Waren die Ursprungseigenschaft im                                       Sanktionen
Sinne des Protokolls Nr. 1 zuerkannt werden kann .
                                                                Sanktionen werden gegen denjenigen angewendet, der
(7)      Beanstandungen, welche die Zollbehörden des            zwecks Erlangung der Vorzugsbehandlung für eine
Einfuhrstaats und des Ausfuhrstaats nicht klären können         Ware ein Schriftstück mit sachlich falschen Angaben an­
oder die Fragen der Auslegung dieses Protokolls aufwer­         fertigt oder anfertigen läßt, um eine Warenverkehrsbe­
fen, werden dem in Artikel 30 vorgesehenen Ausschuß             scheinigung EUR. 1 zu erhalten, oder der ein Formblatt
für Zusammenarbeit im Zollwesen vorgelegt.                      EUR. 2 mit sachlich falschen Angaben anfertigt oder an­
                                                                fertigen läßt.
(8) Die Regelung von Streitfällen zwischen dem Ein­
führer und den Zollbehörden des Einfuhrstaats unterliegt                                 Artikel 29
stets dessen Recht.
                                                                                         Freizonen
                         Artikel 27                             Die AKP-Staaten treffen alle erforderlichen Maßnah­
            Überprüfung der Lieferantenerklärung                men, um zu verhindern, daß von einer Warenverkehrsbe­
                                                                scheinigung EUR. 1 oder einer Lieferantenerklärung be­
(1)      Die Überprüfung der Lieferantenerklärung erfolgt       gleitete Waren, die während der Beförderung zeitweilig
stichprobenweise oder dann, wenn die Zollbehörden des           in einer Freizone auf ihrem Gebiet verbleiben, dort aus­
Einfuhrstaats begründete Zweifel an der Echtheit des            getauscht oder anderen als den üblichen Behandlungen
Dokuments oder an der Richtigkeit oder Vollständigkeit          unterzogen werden, die zu ihrer Erhaltung bestimmt
der Angaben über den tatsächlichen Ursprung der betref­         sind .
fenden Ware haben.
                                                                                         Artikel 30
(2)      Die mit einer Lieferantenerklärung befaßten Zoll­
behörden können die Zollbehörden des Staates, in dem                   Ausschuß für Zusammenarbeit im Zollwesen
die Erklärung vorgelegt wurde, um ein nach dem Muster           ( 1 ) Es wird ein Ausschuß für Zusammenarbeit im
des Anhangs VII dieses Protokolls ausgestelltes Aus­            Zollwesen, im folgenden „der Ausschuß" genannt, ein­
kunftsblatt ersuchen . Oder sie können vom Ausführer
                                                                gesetzt, der beauftragt ist, im Hinblick auf die ordnungs­
verlangen, daß er ein Auskunftsblatt vorlegt, das von den       gemäße und einheitliche Anwendung dieses Protokolls
Zollbehörden des Staates ausgestellt wurde, in dem die          die Zusammenarbeit der Verwaltungen sicherzustellen
Erklärung abgegeben wurde.                                      und alle sonstigen Aufgaben auf dem Gebiet des Zollwe­
Die Zollstelle, die das Auskunftsblatt ausgestellt hat, be­     sens durchzuführen, die ihm übertragen werden könnten.
wahrt hiervon mindestens zwei Jahre lang eine Ausferti­
gung auf.                                                       (2) Der Ausschuß prüft regelmäßig die Auswirkungen
                                                                der Ursprungsregeln auf die AKP-Staaten, insbesondere
(3)      Die Zollbehörden des Einfuhrstaats sind über die       die am wenigsten entwickelten unter ihnen, und emp­
Ergebnisse der Überprüfung so bald wie möglich zu un­           fiehlt dem Ministerrat geeignete Maßnahmen.
terrichten. In der Antwort ist eindeutig anzugeben, ob
die Erklärung zur Eigenschaft der Waren zutrifft oder           (3) Der Ausschuß faßt Beschlüsse über Abweichungen
nicht.                                                          von diesem Protokoll nach Maßgabe des Artikels 31 .
(4) Zu Kontrollzwecken haben die Lieferanten eine               (4) Der Ausschuß tritt insbesondere zur Vorbereitung
Kopie des die Erklärung enthaltenden Dokuments sowie            der Beschlüsse des Ministerrats gemäß Artikel 34 regel­
jedwede Unterlage zum Nachweis der tatsächlichen Ei­            mäßig zusammen.
genschaft der Wären mindestens zwei Jahre lang aufzu­
bewahren .                                                      (5)     Der Ausschuß besteht einerseits aus Sachverständi­
                                                                gen der Mitgliedstaaten und aus für Zollfragen zuständi­
(5) Die Zollbehörden des Staates, in dem die Liefe­             gen Beamten der Kommission und andererseits aus Sach­
rantenerklärung abgegeben wurde, können jedweden                verständigen, die die AKP-Staaten vertreten, und aus für
Nachweis verlangen und sämtliche Kontrollen durchfüh­           Zollfragen zuständigen Beamten von regionalen Zusam­
                                                                menschlüssen der AKP-Staaten . Der Ausschuß kann er­
ren, die sie zur Überprüfung der Richtigkeit der Liefe­
rantenerklärung als zweckdienlich erachten.                     forderlichenfalls weitere geeignete Sachverständige hin­
                                                                zuziehen .
(6) Warenverkehrsbescheinigungen EUR. 1 oder
Formblätter EUR. 2, die auf der Grundlage einer fal­                                     Artikel 31
schen Erklärung des Lieferanten erteilt beziehungsweise                               Abweichungen
erstellt wurden, sind als nichtig anzusehen.
                                                                (1)    Abweichungen von diesem Protokoll können vom
(7) Bei Beanstandungen hinsichtlich der Lieferanten­            Ausschuß genehmigt werden, wenn die Entwicklung be­
erklärungen oder der Auskunftsblätter ist das Verfahren         stehender oder die Ansiedlung neuer Industrien dies
des Artikels 26 Absatz 7 anzuwenden .                           rechtfertigen.
 ---pagebreak--- Nr. L 84 / 16                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                30 . 3 . 90
Zu diesem Zweck unterrichten der oder die betreffenden         (4) In allen Fällen ist zu prüfen, ob das Problem nicht
AKP-Staaten die Gemeinschaft vor oder zu dem Zeit­             mit Hilfe der Regeln über den kumulativen Warenur­
punkt, zu dem die AKP-Staaten den Ausschuß befassen,           sprung gelöst werden kann .
von ihrem Antrag und fügen die gemäß Absatz 2 erstell­
ten Unterlagen zur Begründung des Antrags bei.                 (5) Ferner wird der Antrag auf Genehmigung einer
                                                               Abweichung im Fall eines der am wenigsten entwickelten
Die Gemeinschaft gibt allen Anträgen der AKP-Staaten           AKP-Staaten oder eines AKP- Inselstaats wohlwollend
statt, die im Sinne dieses Artikels hinreichend begründet      geprüft, wobei die folgenden Faktoren besonders berück­
sind und die nicht zu schweren Schäden für einen Indu­
                                                               sichtigt werden :
striezweig der Gemeinschaft führen können.
                                                               a) die wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen der
(2) Zur Erleichterung der Prüfung der Abweichungs­                 zu fassenden Beschlüsse insbesondere auf die Beschäf­
anträge durch den Ausschuß für Zusammenarbeit im                   tigungslage ;
Zollwesen legt der antragstellende AKP-Staat zur Be­
gründung seines Antrags mit dem in Anhang IX dieses            b) die Notwendigkeit, die Abweichung während eines
Protokolls vorgesehenen Formblatt möglichst vollstän­              bestimmten Zeitraums anzuwenden, der der besonde­
dige Unterlagen vor, in denen insbesondere die nachste­            ren Lage dieses AKP-Staats und seinen Schwierigkei­
henden Fragen beantwortet werden :                                 ten Rechnung trägt.
    Bezeichnung der fertigen Ware,                             (6) Bei der Prüfung der einzelnen Anträge ist insbe­
                                                               sondere die Möglichkeit zu berücksichtigen, daß die Ur­
— Art und Menge der Vormaterialien mit Ursprung in             sprungseigenschaft Waren verliehen werden kann, bei
    Drittländern,                                              deren Herstellung Ursprungs-Vormaterialien aus be­
                                                               nachbarten Entwicklungsländern oder aus Entwicklungs­
— Art und Menge der Vormaterialien mit Ursprung in             ländern, die zu den am wenigsten entwickelten Ländern
    den AKP-Staaten, der Gemeinschaft oder den ÜLG,            gehören oder zu denen ein oder mehrere AKP-Staaten
    oder die dort verarbeitet wurden,                          besondere Beziehungen unterhalten, verwendet worden
— Herstellungsverfahren,                                       sind ; Voraussetzung hierfür ist das Zustandekommen ei­
                                                               ner zufriedenstellenden Zusammenarbeit der Verwaltun­
— Mehrwert,                                                    gen .
— Beschäftigtenzahl des betreffenden Unternehmens,             (7)     Unbeschadet der Absätze 1 bis 6 wird die Abwei­
                                                               chung gewährt, wenn der Wert, der den in dem oder
— voraussichtliches Volumen der Ausfuhren nach der             den betreffenden AKP-Staaten verwendeten Waren ohne
    Gemeinschaft,                                              Ursprungseigenschaft hinzugefügt wird, mindestens
— andere Möglichkeiten der Rohstoffversorgung,                 45 % des Wertes der Fertigware beträgt, sofern die Ab­
                                                               weichung nicht geeignet ist, einem Wirtschaftssektor der
— Begründung der beantragten Dauer unter Berück­               Gemeinschaft oder eines oder mehrerer ihrer Mitglied­
     sichtigung der vorangegangenen Ermittlungen zur           staaten schweren Schaden zuzufügen .
     Erschließung neuer Versorgungsquellen,
                                                               (8) Die Abweichungen bei Thunfischkonserven wer­
— sonstige Bemerkungen.                                        den innerhalb eines Jahreskontingents, das sich für den
                                                               Zeitraum ab dem Tag des Inkrafttretens des Abkommens
Das gleiche gilt für etwaige Verlängerungsanträge.             bis zum 31 . Dezember 1992 auf 1 500 Tonnen und ab
Der Ausschuß kann das Formblatt ändern .                       1 . Januar 1993 auf 2 500 Tonnen beläuft, automatisch
                                                               gewährt.
(3) Bei der Prüfung der Anträge werden insbesondere            Die AKP-Staaten reichen die Anträge auf Abweichung
berücksichtigt :                                               unter Berücksichtigung des vorgenannten Kontingents
                                                               beim Ausschuß für Zusammenarbeit im Zollwesen ein,
a) der Entwicklungsstand oder die geographische Lage           der diese Abweichungen im Wege eines Beschlusses ein­
    des oder der betreffenden AKP-Staaten ;
                                                               räumt. Auf über dieses Kontingent hinausgehende An­
b) Fälle, in denen die Anwendung der Ursprungsregeln           träge ist das Verfahren der Absätze 1 bis 7 anwendbar.
    die Möglichkeit einer in einem AKP-Staat bestehen­
    den Industrie, ihre Ausfuhren nach der Gemeinschaft        (9) Der Ausschuß trifft alle erforderlichen Maßnah­
    fortzusetzen, merklich beeinträchtigen würde, und          men, damit so bald wie möglich, spätestens jedoch sech­
    besonders Fälle, in denen diese Anwendung die Ein­         zig Werktage nach Eingang des Antrags beim EWG-Ko­
    stellung der Tätigkeit zur Folge haben könnte ;            präsidenten des Ausschusses, ein Beschluß gefaßt wird .
                                                               Unterrichtet die Gemeinschaft die AKP-Staaten inner­
c) spezifische Fälle, in denen eindeutig bewiesen werden       halb der genannten Frist nicht über ihren Standpunkt zu
    kann, daß größere Investitionen in eine Industrie we­      dem Antrag, so gilt der Antrag als angenommen. Kommt
    gen der Ursprungsregeln unterbleiben könnten und in        im Ausschuß kein Beschluß zustande, so wird die Ange­
    denen eine Abweichung die Durchführung eines Inve­         legenheit an den Botschafterausschuß verwiesen, der in­
    stitionsprogramms begünstigen und die schrittweise         nerhalb eines Monats nach dem Zeitpunkt seiner Befas­
    Einhaltung dieser Regeln ermöglichen würde.                sung darüber beschließt.
 ---pagebreak--- 30 . 3 . 90                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 84 / 17
( 10) a) Die Abweichungen gelten für einen vom Aus­
           schuß festzusetzenden Zeitraum, der in der Re­       (5) Zur Anwendung der Absätze 3 und 4 gelten die
           gel fünf Jahre beträgt.                              nicht ausreichenden Be- oder Verarbeitungen im Sinne
                                                                des Artikels 3 Absatz 3 Buchstaben a), b), c) und d) nicht
       b) In dem Abweichungsbeschluß können Verlänge­           als Be- oder Verarbeitungen.
           rungen vorgesehen werden, ohne daß ein erneu­
           ter Beschluß des Ausschusses erforderlich wird,      (6) Die Kanarischen Inseln und Ceuta und Melilla
           sofern der oder die betreffenden AKP-Staaten         gelten als ein einziges Gebiet.
           drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeit­
           raums den Nachweis erbringen, daß sie den Be­
           stimmungen dieses Protokolls, von denen abge­                                 TITEL V
           wichen wird, noch nicht nachkommen konnten.                         SCHLUSSBESTIMMUNGEN
           Werden Einwände gegen die Verlängerung er­
           hoben, so prüft der Ausschuß diese so bald wie                               Artikel 33
           möglich und beschließt nach dem in Absatz 9
           vorgesehenen Verfahren über eine erneute Ver­                           Mineralölerzeugnisse
           längerung der Abweichung. Es werden alle ge­         Die in Anhang VIII aufgeführten Waren sind vorüberge­
           eigneten Schritte unternommen, um Unterbre­          hend von der Anwendung dieses Protokolls ausgeschlos­
           chungen in der Anwendung der Abweichung zu           sen. Die Bestimmungen für die Zusammenarbeit der Ver­
           vermeiden.                                           waltungen gelten dennoch sinngemäß für diese Waren.
        c) Während der unter den Buchstaben a) und b)
           genannten Zeiträume kann der Ausschuß die Be­                                Artikel 34
           dingungen für die Anwendung der Abweichung
           überprüfen, wenn sich herausstellt, daß eine we­                 Überprüfung der Ursprungsregeln
           sentliche Änderung der Fakten eingetreten ist,       Nach Maßgabe von Artikel 176 des Abkommens über­
           die zur Gewährung der Abweichung geführt ha­         prüft der Ministerrat jährlich oder jedesmal, wenn die
           ben . Nach dieser Prüfung kann er beschließen,       AKP-Staaten oder die Gemeinschaft dies beantragen, die
           den Inhalt seines Beschlusses in bezug auf den       Durchführung dieses Protokolls und seine wirtschaftli­
           Geltungsbereich der Abweichung oder hinsicht­        chen Auswirkungen, um die notwendigen Änderungen
           lich irgendeiner anderen zuvor festgelegten Be­      oder Anpassungen vorzunehmen .
           dingung zu ändern.
                                                                Der Ministerrat berücksichtigt dabei unter anderem die
                           TITEL IV                             Auswirkungen technologischer Entwicklungen auf die
   KANARISCHE INSELN UND CEUTA UND MELILLA
                                                                Ursprungsregeln.
                           Artikel 32                           Die ergangenen Beschlüsse treten so bald wie möglich in
                                                                Kraft.
                   Besondere Bestimmungen
( 1 ) Im Sinne dieses Protokolls umfaßt der Begriff                                     Artikel 35
„Gemeinschaft" nicht die Kanarischen Inseln, Ceuta und
Melilla. Der Begriff „Ursprungswaren der Gemein­                                Anträge auf Abweichungen
schaft" umfaßt nicht die Ursprungswaren der Kanari­             Die Vertragsparteien kommen überein, alle Anträge auf
schen Inseln und von Ceuta und Melilla.                         Genehmigung einer Abweichung von diesem Protokoll
                                                                im entsprechenden institutionellen Rahmen zu prüfen,
(2) Bei der Ermittlung, ob Waren, die nach den Ka­              sobald das Abkommen unterzeichnet worden ist, damit
narischen Inseln und Ceuta und Melilla eingeführt wer­          die Abweichungen zum gleichen Zeitpunkt wie das Ab­
den, als AKP-Ursprungswaren gelten können, ist dieses           kommen in Kraft treten können .
Protokoll sinngemäß anzuwenden.
( 3) Werden Waren, die auf den Kanarischen Inseln,                                      Artikel 36
in Ceuta und Melilla, in den ÜLG oder in der Gemein­
schaft vollständig hergestellt wurden, in den AKP-Staa­                                  Anhänge
ten be- oder verarbeitet, so gelten sie als vollständig in      Die Anhänge sind Bestandteil dieses Protokolls.
den AKP-Staaten hergestellt.
(4)       Die auf den Kanarischen Inseln, in Ceuta und                                  Artikel 3 7
Melilla, in den ÜLG oder in der Gemeinschaft vorge­                            Durchführung des Protokolls
nommenen Be- oder Verarbeitungen gelten als in den
AKP-Staaten vorgenommen, wenn die hergestellten Vor­            Die Gemeinschaft und die AKP-Staaten treffen jeweils
materialien später in den AKP-Staaten be- oder verarbei­        für ihren Bereich die zur Durchführung dieses Protokolls
tet worden sind .                                               erforderlichen Maßnahmen .
 ---pagebreak--- Nr. L 84 / 18                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        30 . 3 . 90
                                                                 ANHANG I
                                                            ANMERKUNGEN
              Vorbemerkung
              Diese Anmerkungen gelten in den entsprechenden Fällen auch für alle Erzeugnisse, die unter Verwendung
              von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft hergestellt werden, und zwar auch dann, wenn diese Er­
              zeugnisse nicht Gegenstand besonderer Veränderungen gemäß der Liste des Anhangs II waren, sondern
              allein der Regel des Wechsels der Position gemäß Artikel 3 Absatz 1 unterliegen.
              Anmerkung 1 :
              1.1 . Die ersten beiden Spalten in dieser Liste beschreiben das hergestellte bzw. gewonnene Erzeugnis. In
                    der ersten Spalte steht die Position oder das Kapitel nach dem Harmonisierten System, in der zweiten
                    Spalte die Warenbezeichnung, die im Harmonisierten System für diese Position oder dieses Kapitel
                    verwendet wird. Für jede Eintragung in den ersten beiden Spalten ist in der Spalte 3 eine Regel vorge­
                    sehen. Steht vor der Eintragung in der ersten Spalte ein „ex", so bedeutet dies, daß die Regel in der
                    Spalte 3 nur für jenen Teil der Position oder des Kapitels gilt, der in der Spalte 2 genannt ist.
              1.2. In der Spalte 1 sind in bestimmten Fällen mehrere Positionen zusammengefaßt oder Kapitel angeführt;,
                    dementsprechend ist die zugehörige Warenbezeichnung in der Spalte 2 in allgemeiner Form enthalten.
                    Die entsprechende Regel in der Spalte 3 bezieht sich dann auf alle Waren, die gemäß dem Harmoni­
                    sierten System in die Positionen des Kapitels oder in jede der Positionen einzureihen sind, die in der
                    Spalte 1 zusammengefaßt sind.
              1 .3. Wenn in dieser Liste verschiedene Regeln angeführt sind, die auf verschiedene Waren einer Position
                    anzuwenden sind, enthält jede Eintragung die Bezeichnung jenes Teils der Position, auf die sich die
                    entsprechende Regel in der Spalte 3 bezieht.
              Anmerkung 2 :
              2.1 . Der Begriff „Herstellen" umfaßt jede Be- oder Verarbeitung einschließlich „Zusammenbau" oder be­
                    sonderer Vorgänge. Siehe jedoch die folgende Bemerkung 3.5 .
              2.2. Der Begriff „Vormaterial" umfaßt jegliche „Zutaten", „Rohstoffe", „Komponenten" oder „Teile"
                    usw., die beim Herstellen der Ware verwendet werden.
              2.3. Unter dem Begriff „Erzeugnis" ist das hergestellte bzw. gewonnene Erzeugnis zu verstehen, auch
                    wenn es zur späteren Verwendung in einem anderen Herstellungsvorgang bestimmt ist.
              2.4. Der Begriff „Waren" umfaßt sowohl den Begriff „Vormaterial" als auch den Begriff „Erzeugnisse".
              Anmerkung 3 :
              3.1 . Bei allen Positionen oder Teilen einer Position, die nicht in dieser Liste angeführt sind, gilt die Regel
                    des Wechsels der Position gemäß Artikel 3 Absatz 1 . Wenn bei einer Eintragung in der Liste das
                    Erfordernis des Wechsels der Position gilt, dann ist dies bei der Regel in der Spalte 3 angegeben.
              3.2. Die gemäß einer Regel in der Spalte 3 erforderlichen Be- oder Verarbeitungen müssen nur an den
                    verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft vorgenommen werden. Ebenso beziehen sich
                    die in einer Regel in der Spalte 3 enthaltenen Beschränkungen nur auf verwendete Vormaterialien
                    ohne Ursprungseigenschaft.
              3.3. Wenn eine Regel besagt, daß „Vormaterialien jeder Position" verwendet werden können, können
                    Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware ebenfalls verwendet werden, wenn die
                    besonderen Beschränkungen beachtet werden, die die Regel enthält. Jedoch bedeutet der Ausdruck
                    „Herstellen aus Vörmaterialien jeder Position, einschließlich anderer Vormaterialien der Position . . .",
                    daß nur Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware mit einer anderen Warenbezeich­
                    nung als der, die sich aus Spalte 2 ergibt, verwendet werden können.
 ---pagebreak--- 30 . 3 . 90                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     Nr. L 84/ 19
            3.4. Wird eine Ware, die aus eingeführten Vormaterialien hergestellt wurde und dabei durch die Regel des
                  Wechsels der Position oder durch ihre eigene Regel in dieser Liste die Ursprungseigenschaft erworben
                  hat, zur Herstellung einer anderen Ware verwendet, so wird auf sie eine für die andere Ware vorge­
                  sehene Regel nicht angewendet.
                  Beispiel ('): Ein Motor der Position 8407 wird aus vorgeschmiedetem, legiertem Stahl der Position
                  7224 hergestellt. Die Regel für Motoren der Position 8407 sieht vor, daß der Wert der verwendbaren
                  Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft 40 v. H. des Ab-Werk-Preises nicht übersteigen darf.
                  Wenn dieser vorgeschmiedete Stahl in dem betreffenden Land aus einem Ingot ohne Ursprungseigen­
                  schaft geschmiedet wurde, hat er bereits die Ursprungseigenschaft durch die Regel der Position
                  ex 7224 dieser Liste erworben. Bei der Berechnung der Wertanteile für den Motor kann der geschmie­
                  dete Stahl daher als Ursprungserzeugnis angerechnet werden, ohne Rücksicht darauf, ob er im selben
                  Unternehmen oder in einem anderen hergestellt wurde. Der Wert des Ingots ohne Ursprungseigen­
                  schaft wird daher nicht zu den bei der Herstellung des Motors verwendeten Vormaterialien ohne
                  Ursprungseigenschaft gerechnet.
            3.5 . Selbst wenn die Regel des Wechsels der Position oder die in dieser Liste enthaltene Regel erfüllt ist,
                  hat die hergestellte Ware nicht die Ursprungseigenschaft, wenn der vorgenommene Herstellungsvor­
                  gang insgesamt nicht ausreichend im Sinne von Artikel 3 Absatz 3 ist.
            3.6. Maßgebende Einheit für die Anwendung der Ursprungsregeln ist jede Ware, die als Grundlage für die
                  Einreihung in die Position des Harmonisierten Systems dient. Bei Warenzusammenstellungen, die ge­
                  mäß der Allgemeinen Vorschrift 3 zur Auslegung des Harmonisierten Systems einzureihen sind, ist
                  maßgebende Einheit jede einzelne Ware der Warenzusammenstellung der Positionen 6308 , 8206 und
                  9605 .
                  Daraus ergibt sich, daß
                  — jede Gruppe oder Zusammenstellung von Waren, die nach dem Harmonisierten System in eine
                       einzige Position eingereiht wird, als Ganzes die maßgebende Einheit darstellt;
                  — bei einer Sendung mit gleichen Waren, die in dieselbe Position des Harmonisierten Systems einge­
                       reiht werden, jede Ware bei der Anwendung der Ursprungsregeln für sich berechnet werden muß ;
                  — Umschließungen, wenn sie gemäß der Allgemeinen Vorschrift 5 zur Auslegung des Harmonisierten
                       Systems wie die darin enthaltenen Waren eingereiht werden, zur Feststellung des Ursprungs wie
                       die Waren behandelt werden .
            Anmerkung 4 :
            4.1 . Die Regel in dieser Liste legt das Mindestausmaß der erforderlichen Be- oder Verarbeitungen fest, ein
                  darüber hinausgehender Herstellungsvorgang verleiht gleichfalls die Ursprungseigenschaft; umgekehrt
                  verleiht ein weniger weit gehender Herstellungsvorgang nicht die Ursprungseigenschaft. Wenn daher
                  eine Regel vorsieht, daß Vormaterial ohne Ursprungseigenschaft einer bestimmten Verarbeitungsstufe
                  verwendet werden kann, ist auch die Verwendung von Vormaterial dieser Art in einer vorhergehenden
                  Verarbeitungsstufe zulässig, nicht aber die Verwendung von solchem Vormaterial in einer höheren
                  Verarbeitungsstufe.
            4.2. Wenn eine Regel in dieser Liste vorsieht, daß eine Ware aus mehr als einem Vormaterial hergestellt
                  werden kann, bedeutet dies, daß eines oder mehrere dieser Vormaterialien verwendet werden können ;
                   es müssen aber nicht alle verwendet werden .
                   Beispiel (') : Die Regel für Gewebe sieht vor, daß natürliche Fasern verwendet werden können, daß
                   aber chemische Materialien — neben anderen — ebenfalls verwendet werden können. Das bedeutet
                   nicht, daß beide verwendet werden müssen ; man kann sowohl die einen wie auch die anderen oder
                   beide verwenden .
                   Bezieht sich hingegen eine Beschränkung auf ein Vormaterial und eine andere Beschränkung in der­
                   selben Regel auf ein anderes Vormaterial, dann ist nur die auf das tatsächlich verwendete Vörmaterial
                   bezügliche Beschränkung anzuwenden.
             (') Bei diesem Beispiel handelt es sich lediglich um eine Erläuterung. Es ist somit nicht rechtsverbindlich.
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                    Beispiel ^): Die Regel für Nähmaschinen sieht vor, daß der verwendete Mechanismus für die Ober­
                   fadenzuführung ein Ursprungserzeugnis sein muß und daß die verwendeten Steuerorgane für den
                   Zick-Zack-Stich gleichfalls Ursprungseigenschaft haben müssen ; beide Beschränkungen finden nur
                   dann Anwendung, wenn die betreffenden Mechanismen auch tatsächlich in die Nähmaschine einge­
                   baut werden .
             4.3. Wenn eine Regel in dieser Liste vorsieht, daß eine Ware aus einem bestimmten Vormaterial hergestellt
                   werden muß, so schließt diese Bedingung die Verwendung anderer Vormaterialien nicht aus, die ihrer
                   Natur nach nicht unter diese Regel fallen können.
                   Beispiel ('): Die Regel für die Position 1904 schließt die Verwendung von Getreide und seinen Folge­
                   produkten ausdrücklich aus, verhindert aber nicht die Verwendung von Salzen, Chemikalien und
                   anderen Zusätzen, die nicht aus Getreide hergestellt werden.
                   Beispiel (') : Bei einer Ware aus Vliesstoffen ist die Verwendung nur von Garnen ohne Ursprungs­
                   eigenschaft zulässig ; obwohl Vliesstoffe normalerweise nicht aus Garnen hergestellt werden können,
                   darf man jedoch nicht von Vliesstoffen ausgehen. In solchen Fällen müßte das zulässige Vormaterial
                   normalerweise eine Stufe vor dem Vliesstoff liegen, d. h. auf der Stufe der Fasern.
             4.4. Sind in einer Regel in dieser Liste als Höchstwert für die: zulässigen Vormaterialien ohne Ursprungs­
                   eigenschaft zwei oder mehr v. H.-Sätze vorgesehen, so dürfen diese nicht zusammengezählt werden.
                   Der Gesamtwert aller Vörmaterialien ohne Ursprungseigenschaft darf den höchsten der vorgesehenen
                   v. H.-Sätze niemals überschreiten. Darüber hinaus dürfen die einzelnen v. H.-Sätze bezüglich der
                   jeweiligen Vormaterialien, für die sie vorgesehen sind, nicht überschritten werden.
                   Diese Anmerkung gilt auch für die Werttoleranz gemäß Artikel 5 .
            Anmerkung 5 :
             5.1 . Der in dieser Liste verwendete Begriff „natürliche Fasern" bezieht sich auf alle Fasern, die nicht
                   künstlich oder synthetisch sind ; er ist auf die Verarbeitungsstufen vor dem Spinnen beschränkt und
                   schließt auch Abfälle ein. Soweit nichts Gegenteiliges bestimmt ist, umfaßt er daher auch Fasern, die
                   kardiert, gekrempelt, gekämmt oder in anderer Weise bearbeitet, aber noch nicht gesponnen sind.
             5.2. Der Begriff „natürliche Fasern" umfaßt Roßhaar der Position 0503, Seide der Positionen 5002 und
                   5003, Wolle, feine und grobe Tierhaare der Positionen 5101 bis 5105 , Baumwolle der Positionen 5201
                   bis 5203 und andere pflanzliche Spinnstoffe der Positionen 5301 bis 5305 .
             5.3. Die Begriffe „Spinnmasse", „chemische Materialien" und „Materialien für die Papierherstellung" ste­
                   hen in dieser Liste als Beispiel für alle nicht in die Kapitel 50 bis 63 einzureihenden Vormaterialien,
                   die für die Herstellung künstlicher oder synthetischer Fasern oder Garne oder solcher aus Papier
                   verwendet werden können .
             5.4 . Der in dieser Liste verwendete Begriff „synthetische oder künstliche Spinnfasern" bezieht sich auf
                   synthetische oder künstliche Spinnfasern oder auf Abfälle der Positionen 5501 bis 5507.
             Anmerkung 6 :
             6.1 . Bei Waren, die in dieser Liste mit einem Hinweis auf diese Anmerkung versehen sind, werden die in
                   der Spalte 3 der Liste vorgesehenen Bedingungen auf alle bei ihrer Herstellung verwendeten textilen
                   Grundmaterialien nicht angewendet, die zusammengenommen 10 v. H. oder weniger des Gesamtge­
                   wichts aller verwendeten textilen Grundmaterialien ausmachen (siehe jedoch auch die folgenden An­
                   merkungen 6.3 und 6.4).
             (') Bei diesem Beispiel handelt es sich lediglich um eine Erläuterung. Es ist somit nicht rechtsverbindlich.
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            6.2. Diese Toleranz kann jedoch nur auf Mischwaren angewendet werden, die aus zwei oder mehr textilen
                   Grundmaterialien hergestellt sind.
                  Textile Grundmaterialien sind :
                  — Seide,
                  — Wolle,
                  — grobe Tierhaare,
                  — feine Tierhaare,
                  — Roßhaar,
                   — Baumwolle,
                   — Materialien für die Papierherstellung und Papier,
                  — Flachs ,
                   — Hanf,
                   —    Jute und andere textile Bastfasern,
                   —    Sisal und andere textile Agavefasern,
                   —    Kokos, Abaca, Ramie und andere pflanzliche Spinnstoffe,
                   —    synthetische Filamente,
                   — künstliche Filamente,
                   — synthetische Spinnfasern,
                   — künstliche Spinnfasern.
                   Beispiel ('): Ein Garn der Position 5205 , das aus Baumwollfasern der Position 5203 und aus syntheti­
                   schen Spinnfasern der Position 5203 und aus synthetischen Spinnfasern der Position 5506 hergestellt
                   ist, ist ein Mischgarn. Daher dürfen synthetische Spinnfasern, die nicht die Ursprungsregeln erfüllen
                   (die die Verwendung von chemischen Vormaterialien verlangen), bis zum Gewicht von 10 v. H. des
                   Garns verwendet werden.
                   Beispiel (l): Ein Kanpmgarngewebe aus Wolle der Position 5112, das aus Kammgarn aus Wolle der
                   Position 5107 und aus Garn aus synthetischen Spinnfasern der Position 5509 hergestellt ist, ist ein
                   Mischgewebe. Daher darf Garn aus synthetischen Spinnfasern, das nicht die Ursprungsregeln erfüllt
                   (die die Verwendung von Spinnfasern ohne Ursprungseigenschaft, weder gekrempelt noch gekämmt
                   oder anderweit für das Spinnen vorbereitet, verlangen), oder Garn aus Wolle, das nicht den Ur­
                   sprungsregeln entspricht (die die Verwendung von Naturfasern verlangen), oder eine Kombination aus
                   diesen beiden Garnarten bis zum Gewicht von 10 v. H. des Gewebes verwendet werden.
                   Beispiel (l): Ein getuftetes Spinnstofferzeugnis der Position 5802 , das aus Baumwollgarn der Position
                   5205 und Baumwollgewebe der Position 5210 hergestellt ist, ist nur dann eine Mischware, wenn das
                   Baumwollgewebe selbst eine Mischware aus Garnen ist, die in zwei verschiedenen Positionen einge­
                   reiht werden, oder wenn die verwendeten Baumwollgarne selbst eine Mischware sind.
                   Beispiel i1) : Wenn das betreffende getuftete Spinnstofferzeugnis aus Baumwollgarn der Position 5205
                   und synthetischem Gewebe der Position 5407 hergestellt worden ist, sind die verwendeten Garne zwei
                   verschiedene textile Vormaterialien und ist das getuftete Spinnstofferzeugnis folglich eine Mischware.
                    Beispiel ('): Ein getufteter Teppich, der aus künstlichen Garnen und aus Baumwollgarnen und einem
                   Grundgewebe aus Jute hergestellt ist, ist eine Mischware, weil drei textile Grundmaterialien verwendet
                   worden sind. Daher können alle anderen Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft einer weiteren
                   Verarbeitungsstufe, als die Regel erlaubt, verwendet werden, wenn ihr Gesamtgewicht 10 v. H. des
                    Gewichts des Teppichs nicht überschreitet. Die künstlichen Garne und das Grundgewebe aus Jute
                   können in dieser Verarbeitungsstufe eingeführt werden, vorausgesetzt, die Gewichtsgrenze ist einge­
                    halten .
             6.3 . Diese Toleranz erhöht sich auf 20 v. H. für Gewebe aus Polyurethangarnen mit Zwischenstücken aus
                   elastischen Polyethersegmenten, auch umsponnen.
             6.4 . Diese Töleranz erhöht sich auf 30 v. H. für Gewebe aus Streifen mit einer Breite von nicht mehr als
                    5 mm, bestehend aus einer Seele aus einem dünnen Aluminiumstreifen oder aus einem mit Aluminium­
                    puder bedeckten oder nicht bedeckten Kunststoffstreifen, die mit durchsichtigem oder gefärbtem Leim
                    zwischen zwei Streifen aus Kunststoff geklebt ist.
             (') Bei diesem Beispiel handelt es sich lediglich um eine Erläuterung. Es ist somit nicht rechtsverbindlich.
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              Anmerkung 7 :
              7.1 . Textile Garnituren und textiles Zubehör, die nicht die Regel erfüllen, die in der Spalte 3 dieser Liste
                    für die betreffenden Konfektionswaren vorgesehen ist, können dennoch verwendet werden, vorausge­
                    setzt, ihr Gewicht überschreitet nicht 10 v. H. des Gesamtgewichts aller verwendeten Textilmateria­
                    lien ; dies gilt jedoch nur für jene Konfektionswaren, die in dieser Liste mit einer auf diese Anmerkung
                    bezüglichen Fußnote bezeichnet sind.
                    Textile Garnituren und textiles Zubehör sind solche, die in die Kapitel 50 bis 63 eingereiht werden.
                    Futter und Einlagestoffe gelten nicht als Garnituren und Zubehör.
              7.2. Nicht-textile Garnituren und nicht-textiles Zubehör oder andere Vormaterialien, die Textilien enthal­
                    ten und deshalb nicht unter die Voraussetzungen der Anmerkung 4.3 fallen, müssen die in der Spalte 3
                    angeführten Bedingungen nicht erfüllen.
              7.3 . In Ubereinstimmung mit der Anmerkung 4.3 können nicht-textile Garnituren und nicht-textiles Zube­
                    hör ohne Ursprungseigenschaft oder alle anderen Waren, die keine Textilien enthalten, unbeschränkt
                    verwendet werden, weil sie nicht aus den in der Spalte 3 genannten Vormaterialien hergestellt werden
                    können .
                    Beispiel (') : Wenn eine Regel in der Liste vorsieht, daß für ein bestimmtes Textilerzeugnis, wie etwa
                    eine Bluse, Garn verwendet werden muß, schließt dies nicht die Verwendung von Metallgegenständen,
                    wie etwa Knöpfen, aus, weil diese nicht aus textilen Vörmaterialien hergestellt werden können.
              7.4 . Ihr Wert muß aber bei der Berechnung des Wertes der verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungsei­
                    genschaft berücksichtigt werden, wenn eine Prozentregel gilt.
              (') Bei diesem Beispiel handelt es sich lediglich um eine Erläuterung. Es. ist somit nicht rechtsverbindlich.
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                                                              ANHANG II
                LISTE DER BE- ODER VERARBEITUNGEN, DIE AN VORMATERIALIEN OHNE URSPRUNGS­
                EIGENSCHAFT VORGENOMMEN WERDEN MÜSSEN, UM DER HERGESTELLTEN WARE
                                         DIE URSPRUNGSEIGENSCHAFT ZU VERLEIHEN
    HS-Position                          Warenbezeichnung                      Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne
                                                                                  Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
          0)                                   (2)                                                     (3)
        0201          Fleisch von Rindern, frisch oder gekühlt             Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausge­
                                                                           nommen Fleisch von Rindern, gefroren, der Position
                                                                           0202
        0202          Fleisch von Rindern, gefroren                        Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausge­
                                                                           nommen Fleisch von Rindern, frisch oder gekühlt, der
                                                                           Position 0201
         0206         Genießbare Schlachtnebenerzeugnisse von Rindern,     Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausge­
                      Schweinen, Schafen, Ziegen, Pferden, Eseln, Maul­    nommen Tierkörper der Positionen 0201 bis 0205
                      tieren oder Mauleseln, frisch, gekühlt oder gefroren
         0210         Fleisch und genießbare Schlachtnebenerzeugnisse,     Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausge­
                      gesalzen, in Salzlake, getrocknet oder geräuchert ;  nommen Fleisch und Schlachtnebenerzeugnisse der Po­
                      bares Mehl von Fleisch oder von Schlachtneben­       sitionen 0201 bis 0206 und 0208 oder Geflügellebern
                      erzeugnissen                                         der Position 0207
      0302 bis        Fisch, anderer als lebend                            Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien
      0305                                                                 des Kapitels 3 Ursprungswaren sein müssen
     0402,            Milch und Milcherzeugnisse                           Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausge­
     0404 bis                                                              nommen Milch oder Rahm der Position 0401 oder
     0406                                                                  0402
     0403              Buttermilch, saure Milch und saurer Rahm, Joghurt,  Herstellen, bei dem
                      Kefir und andere fermentierte oder gesäuerte Milch
                       (einschließlich Rahm), auch eingedickt oder aroma­  — alle verwendeten Vormaterialien des Kapitels 4
                      tisiert, auch mit Zusatz von Zucker, anderen Süß­         Ursprungswaren sein müssen
                       mitteln , Früchten oder Kakao
                                                                           — verwendete Fruchtsäfte (ausgenommen Ananas-,
                                                                                Limonen-, Limetten- und Grapefruitsäfte) der Posi­
                                                                                tion 2009 Ursprungserzeugnisse sind und
                                                                           — der Wert der verwendeten Vormaterialien des Ka­
                                                                                pitels 17 30 v. H. des ab-Werk-Preises der herge­
                                                                                stellten Ware nicht überschreitet
     0408             Vogeleier, nicht in der Schale, und Eigelb, frisch,  Herstellen aus Vormaterialien aller Positionen, ausge-.
                       getrocknet, in Wasser oder Dampf gekocht, ge-,      nommen Vogeleier der Position 0407
                       formt, gefroren oder anders haltbar gemacht, auch
                       mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln
 ---pagebreak--- Nr . L 84 / 24                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  30 . 3 . 90
        (1)                            (2)                                                  (3)
ex 0502        Zubereitete Borsten von Hausschweinen oder Wild­    Reinigen, Desinfizieren, Sortieren und Gleichrichten
               schweinen                                           von Borsten
ex 0506        Knochen und Stirnbeinzapfen, roh                    Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien
                                                                   des Kapitels 2 Ursprungswaren sein müssen
   0710 bis    Gemüse, die zu Ernährungszwecken verwendet          Herstellen, bei dem alle verwendeten Gemüsewaren
   0713        werden, gefroren, getrocknet oder vorläufig haltbar Ursprungswaren sein müssen
               gemacht; ausgenommen die Positionen ex 0710 und
               ex 0711
ex 0710        Zuckermais, auch in Wasser oder Dampf gekocht,      Herstellen aus frischem oder gekühltem Zuckermais
               gefroren
ex 0711        Zuckermais, vorläufig haltbar gemacht               Herstellen aus frischem oder gekühltem Zuckermais
   0811        Früchte, auch in Wasser oder Dampf gekocht, ge­
               froren, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen
               Süßmitteln :
               — mit Zusatz von Zucker                             Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor­
                                                                   materialien des Kapitels 17 30 v. H. des ab-Werk-Prei­
                                                                   ses der Ware nicht überschreitet
               — andere                                            Herstellen, bei dem alle verwendeten Früchte Ur­
                                                                   sprungswaren sein müssen
   0812        Früchte, vorläufig haltbar gemacht (z. B. durch     Herstellen , bei dem alle verwendeten Früchte Ur­
               Schwefeldioxid oder in Wasser, dem Salz, Schwe­     sprungswaren sein müssen
               feldioxid oder andere vorläufig konservierend wir­
               kende Stoffe zugesetzt sind), zum unmittelbaren
               Genuß nicht geeignet
   0813        Früchte (ausgenommen solche der Positionen 0801     Herstellen, bei dem alle verwendeten Früchte Ur­
               bis 0806), getrocknet; Gemische von getrockneten    sprungswaren sein müssen
               Früchten oder von Schalenfrüchten dieses Kapitels
   0814        Schalen von Zitrusfrüchten oder von Melonen         Herstellen , bei dem alle verwendeten Früchte Ur­
               (einschließlich Wassermelonen), frisch, gefroren,   sprungswaren sein müssen
               getrocknet oder zum vorläufigen Haltbarmachen in
               Salzlake oder in Wasser mit einem Zusatz von an­
               deren Stoffen eingelegt
ex Kap . 1 1   Müllereierzeugnisse ; Malz, Stärke, Inulin, Kleber  Herstellen, bei dem alle verwendeten Getreide, genieß­
               von Weizen, ausgenommen Position ex 1 1 06, deren   baren Gemüse, Pflanzen, Wurzeln und Knollen der
               Anwendungsvorschriften nachstehend aufgeführt       Position 0714 oder Früchte Ursprungswaren sein müs­
               sind                                                sen
ex 1106        Mehl und Grieß der getrockneten geschälten Hül­     Trocknen und Mahlen von Hülsenfrüchten der Posi­
               senfrüchte der Position 0713                        tion 0708
   1301        Schellack; natürliche Gummen, Harze, Gummi­         Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor­
               harze und Balsame                                   materialien der Position 1301 50 v. H. des ab-Werk­
                                                                   Preises der Ware nicht überschreitet
 ---pagebreak--- 30. 3. 90                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr. L 84/ 25
       (1)                            (2)                                                   (3)
   1501     Schweineschmalz ; anderes Schweinefett und Geflü­
            gelfett, ausgeschmolzen, auch ausgepreßt oder mit
            Lösungsmitteln ausgezogen :
            — Knochenfett und Abfallfett                           Herstellen aus Vormaterialien aller Positionen, andere
                                                                   als solche der Positionen 0203 , 0206 oder 0207 oder
                                                                   aus Knochen der Position 0506
            — anderes                                              Herstellen aus Fleisch oder genießbaren Schlachtne­
                                                                   benerzeugnissen von Schweinen der Positionen 0203
                                                                   oder 0206 oder aus Fleisch oder genießbaren
                                                                   Schlachtnebenerzeugnissen von Hausgeflügel der Posi­
                                                                   tion 0207
   1502     Fett von Rindern, Schafen oder Ziegen, roh oder
            ausgeschmolzen, auch ausgepreßt oder mit Lö­
            sungsmitteln ausgezogen :
            — Knochenfett und Abfallfett                           Herstellen aus Vormaterialien aller Positionen, andere
                                                                   als solche der Positionen 0201 , 0202 , 0204 oder 0206
                                                                   oder aus Knochen der Position 0506
            — anderes                                              Herstellen, bei dem alle verwendeten tierischen Vor­
                                                                   materialien des Kapitels 2 Ursprungswaren sein müssen
   1504     Fette und Öle sowie deren Fraktionen, von Fischen
            oder Meeressäugetieren, auch raffiniert, jedoch
            nicht chemisch modifiziert :
            — Fette und Öle sowie deren Fraktionen, von            Herstellen aus allen Vormaterialien, einschließlich an­
                Fischen und Meeressäugetieren                      derer Vormaterialien der Position 1504
            — andere                                               Herstellen, bei dem alle verwendeten tierischen Er­
                                                                   zeugnisse der Kapitel 2 und 3 Ursprungswaren sein
                                                                   müssen
ex 1505     Raffiniertes Lanolin                                   Herstellen aus rohem Wollfett der Position 1505
   1506     Andere tierische Fette und Öle sowie deren Frak­
            tionen, auch raffiniert, jedoch nicht chemisch mo­
            difiziert :
            — feste Fraktionen                                     Herstellen aus allen Vormaterialien, einschließlich an­
                                                                   derer Vormaterialien der Position 1506
            — andere                                               Herstellen, bei dem alle verwendeten tierischen Vor­
                                                                   materialien des Kapitels 2 Ursprungswaren sein müssen
ex 1507 bis Fette, pflanzliche öle sowie deren Fraktionen, auch
   1515     raffiniert, jedoch nicht chemisch modifiziert :
            — feste Fraktionen, ausgenommen jede von Jo­           Herstellen aus anderen Waren der Positionen 1507 bis
                jobaöl                                              1515
            — andere, ausgenommen :                                Herstellen, bei dem alle verwendeten pflanzlichen Vor­
                                                                   materialien Ursprungswaren sein müssen
                — Tungöl (Holzöl) und Oiticicaöl, Myrten­
                     wachs und Japanwachs
                — zu technischen oder industriellen Zwecken,
                     ausgenommen zum Herstellen von Lebens­
                     mitteln
ex 1516     Tierische und pflanzliche Fette und Öle sowie de­       Herstellen , bei dem alle verwendeten tierischen und
            ren Fraktionen , wiederverestert, auch raffiniert, je­ pflanzlichen Vormaterialien Ursprungswaren sein müs­
            doch nicht weiterverarbeitet                           sen
 ---pagebreak--- Nr. L 84 / 26                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    30 . 3 . 90
        (1)                             (2)                                                  (3)
ex 1517       Genießbare flüssige Mischungen der pflanzlichen      Herstellen, bei dem alle verwendeten pflanzlichen Vor­
              Öle der Positionen 1507 bis 1515                     materialien bereits Ursprungswaren sein müssen
ex 1519       Technische Fettalkohole von der Art künstlicher      Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ein­
              Wachse                                               schließlich aus Fettsäuren der Position 1519
   1601       Würste und ähnliche Erzeugnisse, aus Fleisch,        Herstellen aus Tieren des Kapitels 1
              Schlachtnebenerzeugnissen oder Blut; Lebensmittel­
              zubereitungen auf der Grundlage dieser Erzeug­
              nisse
   1602       Fleisch, Schlachtnebenerzeugnisse und Blut, anders   Herstellen aus Tieren des Kapitels 1
              zubereitet oder haltbar gemacht
   1603       Extrakte und Säfte von Fleisch , Fischen , Krebstie­ Herstellen aus Tieren des Kapitels 1 ; alle verwendeten
              ren, Weichtieren und anderen wirbellosen Wasser­     Fische, Krebstiere, Weichtiere und anderen wirbellösen
              tieren                                               Wassertiere müssen jedoch Ursprungswaren sein
   1604       Fische, zubereitet oder haltbar gemacht; Kaviar      Herstellen, bei dem der Fisch oder die Fischeier Ur­
              und Kaviarersatz, aus Fischeiern gewonnen            sprungswaren sein müssen
   1605       Krebstiere, Weichtiere und andere wirbellose Was­    Herstellen, bei dem alle verwendeten Krebstiere,
              sertiere, zubereitet oder haltbar gemacht            Weichtiere und anderen wirbellosen Wassertiere Ur­
                                                                   sprungswaren sein müssen
ex 1701       Rohr- und Rübenzucker sowie chemisch reine Sac­      Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor­
              charose, fest, aromatisiert oder gefärbt             materialien des Kapitels 17 30 v. H. des ab-Werk-Prei­
                                                                   ses der Ware nicht überschreitet
   1702       Andere Zucker, einschließlich chemisch reine Lac­
              tose, Maltose, Glukose und Fructose, fest ; Zucker­
              sirupe, ohne Zusatz von Aroma- oder Farbstoffen ;
              Invertzuckercreme, auch mit natürlichem Honig
              vermischt ; Zucker und Melassen, karamelisiert :
              — chemische reine Maltose und Fructose               Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ein­
                                                                   schließlich anderer Vormaterialien der Position 1702
              — andere Zucker, fest, aromatisiert oder gefärbt     Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor­
                                                                   materialien des Kapitels 17 30 v. H. des ab-Werk-Prei­
                                                                   ses der Ware nicht überschreitet
              — andere                                             Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien
                                                                   Ursprungswaren sein müssen
ex 1703       Melassen aus der Gewinnung oder Raffination von      Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor­
              Zucker, aromatisiert oder gefärbt                    materialien des Kapitels 17 30 v. H. des ab-Werk-Prei­
                                                                   ses der Ware nicht überschreitet
   1704       Zuckerwaren ohne Kakaogehalt (einschließlich         Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Posi­
              weiße Schokolade)                                    tion als die hergestellte Ware einzureihen sind, voraus­
                                                                   gesetzt, daß der Wert aller verwendeten Vormateria­
                                                                   lien des Kapitels 17 30 v. H. des ab-Werk-Preises der
                                                                   hergestellten Ware nicht überschreitet
   1806       Schokolade und andere kakaohaltige Lebensmittel­     Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Posi­
              zubereitungen                                        tion als die hergestellte Ware einzureihen sind, voraus­
                                                                   gesetzt, daß der Wert aller anderen verwendeten Vor­
                                                                   materialien des Kapitels 17 30 v. H. des ab-Werk-Prei­
                                                                   ses der hergestellten Ware nicht überschreitet
 ---pagebreak--- 30 . 3 . 90                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  Nr. L 84/27
         ( 1)                          (2)                                                    (3)
    1901      Malzextrakt; Lebensmittelzubereitungen aus Mehl,
              Grieß, Stärke oder Malzextrakt, ohne Gehalt an
              Kakaopulver oder mit einem Gehalt an Kakaopul­
              ver von weniger als 50 GHT, anderweit weder ge­
              nannt noch inbegriffen ; Lebensmittelzubereitungen
              aus Waren der Positionen 0401 bis 0404, ohne Ge­
              halt an Kakaopulver oder mit einem Gehalt an Ka­
              kaopulver von weniger als 10 GHT, anderweit we­
              der genannt noch inbegriffen :
              — Malzextrakt                                         Herstellen aus Getreide des Kapitels 10
              — andere                                              Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Posi­
                                                                    tion als die hergestellte Ware einzureihen sind, voraus­
                                                                    gesetzt, daß der Wert aller verwendeten Vormateria­
                                                                    Hen des Kapitels 17 30 v. H. des ab-Werk-Preises der
                                                                    hergestellten Ware nicht überschreitet
    1902      Teigwaren, auch gekocht oder gefüllt (mit Fleisch     Herstellen, bei dem jedes Getreide (ausgenommen
              oder anderen Stoffen) oder in anderer Weise zube­     Hartweizen), das gesamte Fleisch, alle Schlachtne­
              reitet, z. B. Spaghetti, Makkaroni, Nudeln, La­       benerzeugnisse» alle Fische, alle Krebstiere oder alle
              sagne, Gnocchi, Ravioli, Cannelloni ; Couscous,       Weichtiere Ursprungswaren sein müssen
              auch zubereitet
     1903     Tapiokasago und Sago aus anderen Stärken, in          Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausge­
              Form yon Flocken, Graupen, Perlen, Krümeln und        nommen aus Kartoffelstärke der Position 1108
              dergleichen
     1904     Lebensmittel, durch Aufblähen oder Rösten von
              Getreide oder Getreideerzeugnissen hergestellt
              (z. B. Corn Flakes); Getreidekörner, ausgenommen
              Mais, vorgekocht oder in anderer Weise zubereitet:
              — keinen Kakao enthaltend                             Herstellen, bei dem
                                                                    — jedes verwendete Getreide und seine Folgeprodukte
                                                                         (ausgenommen Mais der Type „Zea Indurata" und
                                                                         Hartweizen sowie ihre Folgeprodukte) vollständig
                                                                         erzeugt sind und
                                                                    — der Wert aller verwendeten Vormaterialien des Ka­
                                                                         pitels 17 30 v. H. des ab-Werk-Preises der herge­
                                                                         stellten Ware nicht überschreitet
              — Kakao enthaltend                                    Herstellen aus Vormaterialien, die nicht in die Position
                                                                     1806 einzureihen sind, vorausgesetzt, daß der Wert al­
                                                                    ler verwendeten Materialien des Kapitels 17 30 v.H.
                                                                    des ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht über­
                                                                    schreitet
     1905      Backwaren, auch kakaohaltig ; Hostien, leere Obla­    Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausge­
              tenkapseln der für Arzneiwaren verwendeten Art,        nommen aus Vormaterialien des Kapitels 11
               Siegeloblaten, getrocknete Teigblätter aus Mehl
               oder Stärke und ähnliche Waren
     2001      Gemüse, Früchte und andere genießbare Pflänzen­       Herstellen, bei dem alle verwendeten Früchte oder Ge­
              teile, mit Essig zubereitet oder haltbar gemacht       müse Ursprungswaren sein müssen
     2002      Tomaten, ohne Essig zubereitet oder haltbar ge­       Herstellen, bei dem alle verwendeten           Tomaten
               macht                                                 Ursprungswaren sein müssen
     2003      Pilze und Trüffeln, ohne Essig zubereitet oder halt­  Herstellen, bei dem alle verwendeten Pilze oder Trüf­
               bar gemacht                                           feln Ursprungswaren sein müssen
     2004 und  Anderes Gemüse, ohne Essig zubereitet oder halt­      Herstellen, bei dem alle         verwendeten    Gemüse
     2005      bar gemacht, auch gefroren                            Ursprungswaren sein müssen
 ---pagebreak--- Nr. L 84 /28                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    30 . 3 . 90
       ( 1)                            (2)                                                   (3)
   2006      Früchte, Fruchtschalen und andere Pflanzenteile,      Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor­
             mit Zucker haltbar gemacht (durchtränkt und abge­     materialien des Kapitels 17 30 v. H. des ab-Werk-Prei­
             topft, glasiert oder kandiert)                        ses der hergestellten Ware nicht überschreitet
   2007      Konfitüren, Fruchtgelees, Marmeladen, Fruchtmuse      Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor­
             und Fruchtpasten durch Kochen hergestellt, auch       materialien' des Kapitels 17 30 v. H. des ab-Werk-Prei­
             mit Zusatz von Zucker und anderen Süßmitteln          ses der Ware nicht überschreitet
   2008      Früchte und andere genießbare Pflanzteile, in an­
             derer Weise zubereitet oder haltbar gemacht, auch
             mit Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln oder
             Alkohol, anderweit weder genannt noch inbegrif­
             fen :
             — Früchte, in anderer Weise als in Wasser oder        Herstellen, bei dem alle          verwendeten   Früchte
                  Dampf gegart, ohne Zusatz von Zucker; gefro­     Ursprungswaren sein müssen
                  ren                                            *
             — Schalenfrüchte, ohne Zusatz von Zucker oder         Herstellen unter Verwendung von Schalenfrüchten und
                 Alkohol                                           Ölsaaten mit Ursprungseigenschaft der Positionen
                                                                   0801 , 0802 und 1202 bis 1207 , deren Wert 60 v. H. des
                                                                   ab-Werk-Preises der hergestellten Ware überschreitet
             — andere                                              Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in
                                                                   eine andere Position als die hergestellte Ware einzurei­
                                                                   hen sind, vorausgesetzt, daß der Wert aller verwende­
                                                                   ten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft des Ka­
                                                                   pitels 17 30 v. H. des ab-Werk-Preises der Ware nicht
                                                                   überschreitet
ex 2009      Fruchtsäfte (einschließlich Traubenmost), nicht ge­   Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in
             goren, ohne Zusatz von Alkohol, auch mit Zusatz       eine andere Position als die hergestellte Ware einzurei­
             von Zucker oder anderen Süßmitteln                    hen sind, vorausgesetzt daß der Wert aller verwende­
                                                                   ten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft des Ka­
                                                                   pitels 17 30 v. H. des ab-Werk-Preises der Ware nicht
                                                                   überschreitet
ex 2101      Geröstete Zichorienwurzeln sowie Auszüge, Essen­      Herstellen, bei dem alle verwendeten Zichorienwurzeln
             zen und Konzentrate hieraus                           Ursprungswaren sein müssen
ex 2103      — Zubereitungen zum Herstellen von Würzsoßen          Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in
                  und zubereitete Würzsoßen ; zusammengesetzte     eine andere Position als die hergestellte Ware einzurei­
                  Würzmittel                                       hen sind. Senfmehl oder Senf (einschließlich zubereite­
                                                                   tes Senfmehl) dürfen jedoch verwendet werden
             — Senf (einschließlich zubereitetes Senfmehl)         Herstellen aus Senfmehl
ex 2104      — Zubereitungen zum Herstellen von Suppen und         Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausge­
                   Brühen sowie Zubereitungen dafür                nommen aus zubereiteten oder haltbar gemachten Ge­
                                                                   müsen der Positionen 2002 bis 2005
             — Zusammengesetzte homogenisierte Lebensmit­          Die Regel für die Position, zu der das Erzeugnis in lo­
                   telzubereitungen                                ser Schüttung gehören würde, findet Anwendung
ex 2106      Zuckersirupe, aromatisiert oder gefärbt               Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor­
                                                                   materialien des Kapitels 17 30 v. H. des ab-Werk-Prei­
                                                                   ses der Ware nicht überschreitet
   2201      Wasser, einschließlich natürliches oder künstliches   Herstellen, bei dem das verwendete Wasser Ursprungs­
             Mineralwasser und kohlensäurehaltiges Wasser,         ware sein muß
             ohne Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln oder
             Aromastoffen ; Eis und Schnee
 ---pagebreak--- 30 . 3 . 90                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr. L 84/ 29
         (!)                            (2)                                                 (3)
    2202     Wasser, einschließlich Mineralwasser und kohlen­      Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in
             säurehaltiges Wasser, mit Zusatz von Zucker, ande­    eine andere Position als die hergestellte Ware einzurei­
             ren Süßmitteln oder Aromastoffen, und andere          hen sind. Jedoch darf der Wert aller verwendeten Vor­
             nichtalkoholische Getränke, ausgenommen Frucht­       materialien des Kapitels 17 30 v. H. des ab-Werk-Prei­
             und Gemüsesäfte der Position 2009                     ses der hergestellten Ware nicht überschreiten, und die
                                                                   verwendeten Fruchtsäfte (ausgenommen Ananas-, Li­
                                                                   monen-, Limetten- und Grapefruitsäfte) der Position
                                                                   2009 müssen Ursprungserzeugnisse sein
ex 2204      Wein aus frischen Weintrauben, einschließlich mit     Herstellen aus anderem Traubenmost
             Alkohol angereicherte Weine und Traubenmost,
             dessen Gärung durch Zusatz von Alkohol unter­
             bunden oder unterbrochen ist (stummgemachter
             Traubenmost)
    2205     Folgende Waren, Weintrauben enthaltend :              Herstellen unter Verwendung von Vormaterialien jeder
                                                                   Position außer Weintrauben oder ihrer Folgeprodukte
ex 2207,     Wermutwein und andere Weine aus frischen Wein­
ex 2208      trauben, mit Pflanzen oder anderen Stoffen aroma­
    und      tisiert; Ethylalkohol und Branntwein, auch vergällt;
ex 2209      Branntwein, Likör und andere Spirituosen ; zu­
             sammengesetzte alkoholische Zubereitungen der
             zum Herstellen von Getränken verwendeten Art ;
             Speiseessig
ex 2208      Whisky mit einem Alkoholgehalt von weniger als        Herstellen unter Verwendung von Branntwein auf der
             50 % vol.                                             Grundlage von Getreide, dessen Wert 15 v. H. des ab­
                                                                   Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
ex 2303      Rückstände von der Maisstärkegewinnung (ausge­        Herstellen, bei dem der gesamte verwendete Mais
             nommen eingedicktes Maisquellwasser) mit einem        Ursprungsware sein muß
             auf den Trockenstoff bezogenen Proteingehalt von
             mehr als 40 GHT
ex 2306      Olivenölkuchen und andere Rückstände aus der          Herstellen, bei dem alle          verwendeten     Oliven
             Gewinnung von Olivenöl mit einem Gehalt an Oli­       Ursprungswaren sein müssen
             venöl von mehr als 3 Gewichtshundertteilen
     2309     Zubereitungen der zur Fütterung verwendeten Art      Herstellen, bei dem das gesamte verwendete Getreide,
                                                                   Zucker oder Melassen, Fleisch oder Milch Ursprungs­
                                                                   waren sein müssen
     2402     Zigarren (einschließlich Stumpen), Zigarillos und    Herstellen, bei dem mindestens 70 GHT des verwende­
              Zigaretten, aus Tabak oder Tabakersatzstoffen        ten unverarbeiteten Tabaks oder der verwendeten Ta­
                                                                   baksabfälle der Position 2401 Ursprungswaren sein
                                                                    müssen
ex 2403       Rauchtabak                                            Herstellen, bei dem mindestens 70 GHT des verwende­
                                                                    ten unverarbeiteten Tabaks oder der verwendeten Ta­
                                                                   baksabfälle der Position 2401 Ursprungswaren sein
                                                                    müssen
 ex 2504      Natürlicher, kristalliner Graphit mit angereichertem  Anreicherung des Kohlenstoffgehalts, Reinigen und
              Kohlenstoffgehalt, gereinigt, gemahlen                Mahlen von kristallinem Rohgraphit
 ex 2515      Marmor, durch Sägen oder auf andere Weise ledig­      Zerteilen von Marmor, auch bereits zerteiltem, mit ei­
              lich zerteilt, in Blöcken oder quadratischen oder     ner Dicke von mehr als 25 cm, durch Sägen oder auf
              rechteckigen Platten mit einer Dicke von 25 cm        andere Weise
              oder weniger
 ex 2516      Granit, Porphyr, Basalt, Sandstein und andere         Zerteilen von Steinen, auch bereits zerteilten, mit einer
              Werksteine, durch Sägen oder auf ändere Weise le­     Dicke von mehr als 25 cm, durch Sägen oder auf an­
              diglich zerteilt, in Blöcken oder quadratischen oder  dere Weise
              rechteckigen Platten mit einer Dicke von 25 cm
              oder weniger
 ex 2518      Dolomit, gebrannt                                     Brennen von nicht gebranntem Dolomit
 ---pagebreak--- Nr. L 84 / 30                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    30 . 3 . 90
       (1)                             (2)                                                   (3)
ex 2519       Natürliches Magnesiumcarbonat (Magnesit), ge­        Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Posi­
              brochen in luftdicht verschlossenen Behältnissen ;   tion als die hergestellte Ware einzureihen sind ; jedoch
              Magnesiumoxid, auch rein, ausgenommen Magne­         kann natürliches Magnesiumcarbonat (Magnesium)
              sia und geschmolzene totgebrannte (gesinterte)       verwendet werden
              Magnesia
ex 2520       Gips, zu zahnärztlichen Zwecken besonders zube­      Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor­
              reitet                                               materialien 50 v. H. des ab-Werk-Preises der herge­
                                                                   stellten Ware nicht überschreitet
ex 2524       Natürliche Asbestfasern                              Herstellen aus Asbestkonzentrat
ex 2525       Glimmerpulver                                        Mahlen von Glimmer und Glimmerabfall
ex 2530       Farberden, gebrannt oder gemahlen                    Brennen oder Mahlen von Farberden
ex 2707       öle, in denen die aromatischen Bestandteile gegen­   Waren des Anhangs VIII
              über den nichtaromatischen Bestandteilen gewichts­
              mäßig überwiegen und die ähnlich sind den Mine­
              ralölen und anderen Erzeugnissen der Destillation
              des Hochtemperatur-Steinkohlenteers, bei deren
              Destillation bis 250 °C mindestens 65 RHT überge­
              hen (einschließlich der Benzin-Benzol-Gemische),
              zur Verwendung als Kraft- oder Heizstoffe
   2709       Erdöle und ihre Destillationserzeugnisse ; bitumi­   Waren des Anhangs VIII
   bis        nöse Stoffe ; Mineralwachse
   2715
ex Kapitel 28 Anorganische chemische Erzeugnisse ; anorganische    Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Posi­
              oder organische Verbindungen von Edelmetallen,       tion als die hergestellte Ware einzureihen sind ; jedoch
              Seltenerdmetallen, radioaktiven Elementen oder       können Vormaterialien derselben Position verwendet
              Isotopen ; ausgenommen die Waren, für die unter      werden, wenn ihr Wert 20 v. H. des ab-Werk-Preises
              den nachfolgenden Positionen ex 2811 und ex 2833     der hergestellten Ware nicht überschreitet
              besondere Regeln angeführt sind
ex 2811       Schwefeltrioxid                                      Herstellen aus Schwefeldioxid
ex 2833       Aluminiumsulfate                                     Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor­
                                                                   materialien 50 v. H. des ab-Werk-Preises der herge­
                                                                   stellten Ware nicht überschreitet
ex Kapitel 29 Organische chemische Erzeugnisse ; ausgenommen       Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Posi­
              die Waren, für die unter den nachfolgenden Posi­     tion als die hergestellte Ware einzureihen sind; jedoch
              tionen ex 2901 , ex 2902, ex 2905 , 2915 , ex 2932,  können Vormaterialien derselben Position verwendet
              2933 und 2934 besondere Regeln angeführt sind        werden , wenn ihr Wert 20 v. H. des ab-Werk-Preises
                                                                   der hergestellten Ware nicht überschreitet
ex 2901       Acyclische Kohlenwasserstoffe, zur Verwendung        Waren des Anhangs VIII
              als Kraft- oder Heizstoffe
ex 2902       Cyclane und Cyclene (ausgenommen Azulene),           Waren des Anhangs VIII
              Benzol, Toluol, Xylole, zur Verwendung als Kraft­
              oder Heizstoffe
ex 2905       Metallalkoholate von Alkoholen dieser Position       Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ein­
              oder von Ethanol oder Glycerin                       schließlich aus anderen Vormaterialien der Position
                                                                   2905 ; jedoch können Metallalkoholate dieser Position
                                                                   verwendet werden, wenn ihr Wert 20 v. H. des ab­
                                                                   Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschrei­
                                                                   tet
   2915       Gesättigte acyclische einbasische Carbonsäuren und   Herstellen aus Vörmaterialien jeder Position ; jedoch
              ihre Anhydride, Halogenide, Peroxide und Peroxy­     darf der Wert aller Vormaterialien der Position 2915
              säuren ; ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder Nitroso­ oder 2916 insgesamt 20 v. H. des ab-Werk-Preises der
              derivate                                             hergestellten Ware nicht überschreiten
ex 2932       — Innere Ether und deren Halogen-, Sulfo-,           Herstellen aus Vormaterialien jeder Position ; jedoch
                  Nitro- oder Nitrosoderivate                      darf der Wert aller Vormaterialien der Position 2909
                                                                   20 v. H. des ab-Werk-Preises der hergestellten Ware
                                                                   nicht überschreiten
 ---pagebreak--- 30 . 3 . 90                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr. L 84 / 31
         (1)                            (2)                                                   (3)
ex 2932       — Cyclische Acetale und innere Halbacetale und       Herstellen aus Vormaterialien jeder Position
(Fortsetzung)     deren Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder Nitrosode­
                  rivate
    2933 =    Heterocyclische Verbindungen, nur mit Stickstoff     Herstellen aus Vormaterialien jeder Position ; jedoch
              als Heteroatom(e); Nucleinsäuren und ihre Salze      darf der Wert aller Vormaterialien der Position 2932
                                                                   oder 2933 insgesamt 20 v. H. des ab-Werk-Preises der
                                                                   hergestellten Ware nicht überschreiten
    2934      Andere heterocyclische Verbindungen                  Herstellen aus Vormaterialien jeder Position ; jedoch
                                                                   darf der Wert aller Vormaterialien der Position 2932,
                                                                   2933 oder 2934 insgesamt 20 v. H. des ab-Werk-Prei­
                                                                   ses der hergestellten Ware nicht überschreiten
ex Kapitel 30 Pharmazeutische Erzeugnisse ; ausgenommen die        Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Posi­
              Waren, für die unter den nachfolgenden Positionen    tion als die hergestellte Ware einzureihen sind ; jedoch
              3002, 3003 und 3004 besondere Regeln angeführt       können Vormaterialien derselben Position verwendet
              sind                                                 werden, wenn ihr Wert 20 v. H. des ab-Werk-Preises
                                                                   der hergestellten Ware nicht überschreitet
    3002      Menschliches Blut; tierisches Blut zu therapeuti­
              schen, prophylaktischen oder diagnostischen Zwek­
              ken zubereitet; Antisera und andere Blutfraktionen ;
              Vaccine, Toxine, Kulturen von .Mikroorganismen
              (ausgenommen Hefen) und ähnliche Erzeugnisse :
              — Waren, bestehend aus zwei oder mehr Bestand­       Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ein­
                  teilen, die zu therapeutischen oder prophylakti­ schließlich anderer Vormaterialien der Position 3002 ;
                  schen Zwecken gemischt worden sind, oder un­     jedoch können Vormaterialien dieser Beschreibung
                  gemischte Waren zu diesen Zwecken, dosiert       verwendet werden, wenn ihr Wert 20 v. H. des ab-Werk­
                  oder in Aufmachungen für den Einzelverkauf       Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
              — andere :
                  — menschliches Blut                              Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ein­
                                                                   schließlich anderer Vormaterialien der Position 3002 ;
                                                                   jedoch können Vormaterialien dieser Beschreibung
                                                                   verwendet werden, wenn ihr Wert 20 v. H. des ab-Werk­
                                                                   Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                  — tierisches Blut zu therapeutischen oder pro­    Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ein­
                       phylaktischen Zwecken                        schließlich anderer Vormaterialien der Position 3002 ;
                                                                   jedoch können Vormaterialien dieser Beschreibung
                                                                   verwendet werden, wenn ihr Wert 20 v. H. des ab-Werk­
                                                                    Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                   — Blutfraktionen, andere als Antisera, Hämo­     Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ein­
                       globin und Serumglobine                      schließlich anderer Vormaterialien der Position 3002 ;
                                                                   jedoch können Vormaterialien dieser Beschreibung
                                                                   verwendet werden, wenn ihr Wert 20 v. H. des ab-Werk­
                                                                    Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                   — Hämoglobin, Blutglobuline und Serumglo­        Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ein­
                       buline                                       schließlich anderer Vormaterialien der Position 3002 ;
                                                                    jedoch können Vormaterialien dieser Beschreibung
                                                                    verwendet werden, wenn ihr Wert 20 v. H. des ab-Werk­
                                                                    Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                   — andere                                         Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ein­
                                                                    schließlich anderer Vormaterialien der Position 3002 ;
                                                                    jedoch können Vormaterialien dieser Beschreibung
                                                                    verwendet werden, wenn ihr Wert 20 v. H. des ab-Werk­
                                                                    Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
 ---pagebreak--- Nr. L 84/32                                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                  30 . 3 . 90
         (1)                                         (2)                                                               (3)
    3003               Arzneiwaren (ausgenommen Waren der Positionen                       Herstellen, bei dem
    und                 3002, 3005 oder 3006)
    3004                                                                                  — der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H.
                                                                                               des ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
                                                                                               überschreitet und
                                                                                          — alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Po­
                                                                                               sition als die hergestellte Ware einzureihen sind ; je­
                                                                                               doch können Vormaterialien der Position 3003
                                                                                               oder 3004 verwendet werden, wenn ihr Wert insge­
                                                                                               samt 20 v. H. des ab-Werk-Preises der hergestellten
                                                                                               Ware nicht überschreitet
ex Kapitel 31           Düngemittel ; ausgenommen die Waren, für die un­                   Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Posi­
                       ter den nachfolgenden Positionen ex 3103 oder ex                   tion als die hergestellte Ware einzureihen sind ; jedoch
                        3105 eine besondere Regel angeführt ist                           können Vormaterialien derselben Position verwendet
                                                                                          werden, wenn ihr Wert 20 v. H. des ab-Werk-Preises
                                                                                          der hergestellten Ware nicht überschreitet
ex 3103                Natürliche Calciumaluminiumphosphate, : zerklei­                   Zerkleinern und Mahlen von durch Glühen behandel­
                       nert und gemahlen, durch Glühen behandelt                          ten natürlichen Calciumaluminiumphosphaten
ex 3105                Mineralische oder chemische Düngemittel, zwei                      Herstellen, bei dem
                       oder drei der düngenden Stoffe Stickstoff,                         — der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H.
                       Phosphor und Kalium enthaltend ; andere Dünge­                          des ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
                       mittel ; Erzeugnisse dieses Kapitels in Tabletten                       überschreitet und
                       oder ähnlichen Formen oder in Einzelpackungen,
                       mit einem Rohgewicht von 10 kg oder weniger,                       — alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Po­
                       ausgenommen :                                                           sition als die hergestellte Ware einzureihen sind ; je­
                       — Natriumnitrat                                                         doch können Vormaterialien derselben Position
                                                                                               verwendet werden , wenn ihr Wert 20 v. H. des ab­
                       — Calciumcyanamid                                                       Werk-Preises nicht überschreitet
                       — Kaliumsulfat
                       — Kaliummagnesiumsulfat
ex Kapitel 32          Gerb- und Farbstoffauszüge ; Tannine und ihre De­                  Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Posi­
                       rivate ; Farbstoffe, Pigmente und andere Farbmittel ;              tion als die hergestellte Ware einzureihen sind ; jedoch
                       Anstrichfarben und Lacke ; Kitte ; Tinten ; ausge­                 können Vormaterialien derselben Position verwendet
                       nommen die Waren, für die unter den nachfolgen­                    werden , wenn ihr Wert 20 v. H. des ab-Werk-Preises
                        den Positionen ex 3201 und 3205 besondere Regeln                  der hergestellten Ware nicht überschreitet
                        angeführt sind
ex 3201                Tannine sowie deren Salze, Ether, Ester und an­                    Herstellen aus Gerbstoffauszügen pflanzlichen Ur­
                        dere Derivate                                                     sprungs
    3205                Farblacke ; Zubereitungen im Sinne der Anmerkung                  Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausge­
                        3 zu diesem Kapitel auf der Grundlage von Farb­                   nommen der Positionen 3203 und 3204 ; jedoch kön­
                        lacken (')                                                        nen Vormaterialien der Position 3205 verwendet wer­
                                                                                           den, wenn ihr Wert 20 v. H. des ab-Werk-Preises der
                                                                                          hergestellten Ware nicht überschreitet
ex Kapitel 33           Etherische Öle und Resionoide ; zubereitete Riech-,               Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Posi­
                        Körperpflege- oder Schönheitsmittel, ausgenommen                  tion als die hergestellte Ware einzureihen sind ; jedoch
                        die Waren, für die unter der nachfolgenden Posi­                  können Vormaterialien derselben Position verwendet
                        tion 3301 eine besondere Regel angeführt ist                      werden, wenn ihr Wert 20 v. H. des ab-Werk-Preises
                                                                                          der hergestellten Ware nicht überschreitet
    3301                Etherische Öle (auch terpenfrei gemacht), ein­                    Herstellen aus Materialien jeder Position, einschließ­
                       schließlich „konkrete" oder „absolute" Öle ; Resi­                  lich aus Vormaterialien einer anderen Warengruppe (J)
                        noide ; Konzentrate etherischer öle in Fetten,                    dieser Position ; jedoch können Vormaterialien dersel­
                        nichtflüchtigen ölen, Wachsen oder ähnlichen                      ben Warengruppe verwendet werden, wenn ihr Wert
                        Stoffen, durch Enfleurage oder Mazeration gewon­                  20 v. H. des ab-Werk-Preises der hergestellten Ware
                        nen ; terpenhaltige Nebenerzeugnisse aus etheri­                  nicht überschreitet
                       schen ölen ; destillierte aromatische Wässer und
                       wäßrige Lösungen etherischer öle
(') Anmerkung 3 zu Kapitel 32 besagt, daß es sich bei diesen Zubereitungen um solche handelt, wie sie zum Färben beliebiger Stoffe oder zum Herstellen
    von Farbzubereitungen verwendet werden, vorausgesetzt, sie sind nicht in eine andere Position des Kapitels 32 einzureihen.
{') Als Warengruppe gilt jeder Teil der Position, der von den übrigen Waren durch einen Strichpunkt getrennt ist.
 ---pagebreak--- 30 . 3 . 90                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   Nr. L 84 /33
         (1 )                            (2)                                                     (3)
ex Kapitel 34   Seifen, organische grenzflächenaktive Stoffe, zube­   Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Posi­
                reitete Waschmittel, zubereitete Schmiermittel,       tion als die hergestellte Ware einzureihen sind ; jedoch
                künstliche Wachse, zubereitete Wachse , Schuh­        können Vormaterialien derselben Position verwendet
                creme, Scheuerpulver und dergleichen, Kerzen und      werden, wenn ihr Wert 20 v. H. des ab-Werk-Preises
                ähnliche Erzeugnisse, Modelliermassen, „Dental        der hergestellten Ware nicht überschreitet
                Wachs" und Zubereitungen für zahnärztliche
                Zwecke auf der Grundlage von Gips ; ausgenom­
                men die Waren, für die unter den nachfolgenden
                Positionen ex 3403 und 3404 besondere Regeln an­
                geführt sind
ex 3403         Zubereitete Schmiermittel, Erdöle oder Öle aus bi­    Waren des Anhangs VIII
                tuminösen Mineralien enthaltend, vorausgesetzt,
                deren Anteil beträgt weniger als 70 GHT
    3404        Künstliche Wachse und zubereitete Wachse :
                — auf der Grundlage von Paraffin, Erdölwachsen        Waren des Anhangs VIII
                    oder von Wachsen aus bituminösen Mineralien
                    oder von paraffinischen Rückständen
                — andere                                              Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausge­
                                                                      nommen aus
                                                                      — hydrierten Ölen, die den Charakter von Wachsen
                                                                           haben, der Position 1516
                                                                      — Fettsäuren von chemisch nicht eindeutig bestimmter
                                                                           Konstitution und technischen Fettalkoholen, die
                                                                           den Charakter von Wachsen haben, der Position
                                                                           1519
                                                                      — Vormaterialien der Position 3404 ;
                                                                      jedoch können alle diese Vormaterialien verwendet
                                                                      werden, wenn ihr Wert 20 v. H. des ab-Werk-Preises
                                                                      der hergestellten Ware insgesamt nicht überschreitet
ex Kapitel 35   Eiweißstoffe, modifizierte Stärken ; Klebstoffe ; En­ Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Posi­
                zyme ; ausgenommen die Waren, für die unter den       tion als die hergestellte Ware einzureihen sind; jedoch
                nachfolgenden Positionen 3505 und ex 3507 beson­      können Vormaterialien derselben Position verwendet
                dere Regeln angeführt sind                            werden, wenn ihr Wert 20 v. H. des ab-Werk-Preises
                                                                      der hergestellten Ware nicht überschreitet
     3505       Dextrine und andere modifizierte Stärken (z. B.
                Quellstärke oder veresterte Stärke) ; Leime auf der
                Grundlage von Stärken, Dextrinen oder anderen
                modifizierten Stärken :
                — Stärkeether und -ester                              Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ein­
                                                                      schließlich aus anderen Vormaterialien der Position
                                                                       3505
                — andere                                               Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausge­
                                                                       nommen aus solchen der Position 1108
ex 3507         Zubereitete Enzyme, anderweit weder genannt            Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor­
                noch inbegriffen                                       materialien 50 v. H. des ab-Werk-Preises der herge­
                                                                       stellten Ware nicht überschreitet
     Kapitel 36  Pulver und Sprengstoffe ; pyrotechnische Artikel ;    Herstellen aus Vormaterialien* die in eine andere Posi­
                 Zündhölzer ; Zündmetallegierungen ; leicht ent­      tion als die hergestellte Ware einzureihen sind ; jedoch
                 zündliche Stoffe                                      können Vormaterialien derselben Position verwendet
                                                                      werden, wenn ihr Wert 20 v. H. des ab-Werk-Preises
                                                                       der hergestellten Ware nicht überschreitet
 ex Kapitel 37   Erzeugnisse zu photographischen und kinemato­         Herstellen aus Vormaterialien , die in eine andere Posi­
                 graphischen Zwecken ; ausgenommen die Waren,          tion als die hergestellte Ware einzureihen sind ; jedoch
                 für die unter den nachfolgenden Positionen 3701 ,     können Vormaterialien derselben Position verwendet
                 3702 und 3704 besondere Regeln angeführt sind         werden, wenn ihr Wert 20 v. H. des ab-Werk-Preises
                                                                       der hergestellten Ware nicht überschreitet
 ---pagebreak--- Nr. L 84 / 34                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    30 . 3 . 90
        (1)                             (2)                                                  (3)
   3701       Lichtempfindliche photographische Platten und        Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Posi­
              Planfilme, nicht belichtet, aus Stoffen aller Art    tion als die Position 3702 einzureihen sind
              (ausgenommen Papier, Pappe oder Spinnstoffe);
              lichtempfindliche photographische Sofortbild-Plan­
              filme, nicht belichtet, auch in Kassetten
   3702       Lichtempfindliche photographische Filme in Rollen,   Herstellen aus Vormaterialien , die nicht in die Position
              nicht belichtet, aus Stoffen aller Art (ausgenommen  3701 oder 3702 einzureihen sind
              Papier, Pappe oder Spinnstoffe); lichtempfindliche
              photographische Sofortbild-Rollfilme, nicht belich­
              tet
   3704       Photographische Platten, Filme, Papiere, Pappen      Herstellen aus Vormaterialien, die nicht in die Positio­
              und Spinnstoffe, belichtet, jedoch nicht entwickelt  nen 3701 bis 3704 einzureihen sind
ex Kapitel 38 Verschiedene Erzeugnisse der chemischen Indu­        Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Posi­
              strie; ausgenommen die Waren, für die unter den      tion als die hergestellte Ware einzureihen sind ; jedoch
              nachfolgenden Positionen ex 3801 , ex 3803 , ex      können Vormaterialien derselben Position verwendet
              3805, ex 3806 , ex 3807, 3808 bis 3814, 3818 bis     werden, wenn ihr Wert 20 v. H. des ab-Werk-Preises
              3820, 3822 und 3823 besondere Regeln angeführt       der hergestellten Ware nicht überschreitet
              sind
ex 3801       — Kolloider Graphit in Suspensionen und halbkol­     Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor­
                  loider Graphit; kohlenstoffhaltige Pasten für    materialien 50 v. H. des ab-Werk-Preises der herge­
                  Elektroden                                       stellten Ware nicht überschreitet
              — Graphit in Form von Pasten, bestehend aus ei­      Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor­
                  ner Mischung von mehr als 30 % GHT von           materialien der Position 3403 20 v. H. des ab-Werk­
                  Graphit mit Mineralölen                          Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
ex 3803       Tallöl, raffiniert                                   Raffinieren von rohem Tallöl ,
ex 3805       Sulfatterpentinöl, gereinigt                         Reinigen durch Destillieren oder Raffinieren von
                                                                   rohem Sulfatterpentinöl
ex 3806       Harzester                                            Raffinieren von Harzspuren
ex 3807       Schwarzpech, auch Pech schlechthin genannt           Destillieren von Holzteer
   3808       Verschiedene Erzeugnisse der chemischen Indu­
   bis        strie :
   3814,
   3818
              — Zubereitete Additive für Schmieröle, Erdöle        Waren des Anhangs VIII
                   oder Öle aus bituminösen Mineralien enthal­
   bis
                   tend, der Position 3811
 , 3820,
   3822 ,
   3823       — folgende Waren der Position 3823 :                 Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Posi­
                  — zubereitete Bindemittel für Gießereiformen     tion als die hergestellte Ware einzureihen sind ; jedoch
                                                                   können Vormaterialien derselben Position verwendet
                      oder Gießereikerne auf der Grundlage von     werden, wenn ihr Wert 20 v. H. des ab-Werk-Preises
                      natürlichen Harzprodukten                    der hergestellten Ware nicht überschreitet
                  — Naphtensäuren, ihre wasserunlöslichen Salze
                      und Esther der Naphtensäuren
                  — Sorbit, ausgenommen Sorbit der Position
                      2905
                  — Petroleumsulfonate, ausgenommen solche
                      des Ammoniums, der Alkalimetalle oder der
                      Äthanolamine; thiopenhaltige Sulfosäuren
                      von öl aus bituminösen Mineralien und ihre
                      Salze
                  — Ionenaustauscher
                  — absorbierende Zubereitungen (Geter) zum
                      Vervollständigen des Hochvakuums in elek­
                      trischen Lampen und Röhren
                  — nicht ausgebrauchte Gasreinigungsmassen
 ---pagebreak--- 30 . 3 . 90                                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                Nr. L 84/35
         (1)                                       (2)                                                                 (3)
    3808                    — Ammoniakwasser und ausgebrauchte -Gas­
    bis                         reinigungsmassen
    3814,                   — Sulfonaphtensäuren und ihre wasserunlösli­
    3818
    bis
                                chen Salze ; Ester der Sulfonaphtensäuren
    3820,                   — Fuselöle und Dippelöle
    3822,                   — Mischungen von Salzen mit verschiedenen
    3823                        Anionen
    (Fortsetzung)           — Kopierpasten auf der Grundlage von Gela­
                                tine, auch auf Unterlagen aus Papier oder
                                Textilien
                        — andere                                                           Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor­
                                                                                           materialien 50 v. H. des ab-Werk-Preises der herge­
                                                                                           stellten Ware nicht überschreitet
    3901                Kunststoffe in Primärformen, Abfälle , Schnitzel
    bis                 und Bruch von Kunststoffen :
    3915                                                                                   Herstellen, bei dem
                        — Additionshomopolymerisationserzeugnisse
                                                                                           — der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H.
                                                                                                des ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
                                                                                                überschreitet und
                                                                                           — der Wert der verwendeten Vormaterialien des Ka­
                                                                                                pitels 39 20 v. H. des ab-Werk-Preises der herge­
                                                                                                stellten Ware nicht überschreitet (')
                        — andere                                                           Herstellen, bei dem der Wert der verwendeten Vorma­
                                                                                           terialien des Kapitels 39 20 v. H. des ab-Werk-Preises
                                                                                           der hergestellten Ware nicht überschreitet (*)
    3916                Halberzeugnisse aus Kunststoffen :
    bis
                        — Flacherzeugnisse, weiter behandelt als nur auf                   Herstellen, bei dem der Wert der verwendeten Vorma­
    3921
                            der Oberfläche bearbeitet oder anders zuge­                    terialien des Kapitels 39 50 v. H. des ab-Werk-Preises
                            schnitten als lediglich zu Rechtecken ; andere                 der hergestellten Ware nicht überschreitet
                            Erzeugnisse, weiter behandelt als nur auf der
                            Oberfläche bearbeitet
                        — andere :
                            — aus      Additionshomopolymerisationserzeug­                 Herstellen, bei dem
                                nissen                                                     — der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H.
                                                                                                des ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
                                                                                                überschreitet und
                                                                                           — der Wert der verwendeten Vormaterialien des Ka­
                                                                                                pitels 39 20 v. H. des ab-Werk-Preises der herge­
                                                                                                stellten Ware nicht überschreitet (')
                            — andere                                                        Herstellen, bei dem der Wert der verwendeten Vorma­
                                                                                            terialien des Kapitels 39 20 v. H. des ab-Werk-Preises
                                                                                            der hergestellten Ware nicht überschreitet (')
     3922                Fertigerzeugnisse aus Kunststoffen                                 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor­
     bis                                                                                    materialien 50 v. H. des ab-Werk-Preises der herge­
     3926                                                                                   stellten Ware nicht überschreitet
ex 4001                  Geschichtete Platten aus Kautschuk für Sohlen­                     Aufeinanderschichten von Platten aus Naturkautschuk
                         krepp
     4005                Kautschukmischungen (sogenannte Masterbatches),                    Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor­
                         nicht vulkanisiert, in Primärformen oder in Platten,               materialien, ausgenommen Naturkautschuk, 50 v. H.
                         Blättern oder Streifen                                             des ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht über­
                                                                                            schreitet
     4012                Luftreifen aus Kautschuk, runderneuert [oder ge­                   Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausge­
                         braucht]; Vollreifen oder Hohlkammerreifen                         nommen aus solchen der Position 4011 oder 4012
                         [auswechselbare Überreifen und Felgenbänder], aus
                         Kautschuk
ex 4017                  Waren aus Hartkautschuk                                            Herstellen aus Hartkautschuk
(') Bei Erzeugnissen, die aus Vormaterialien der Positionen 3901 bis 3906 einerseits und aus Vormaterialien der Positionen 3907 bis 3911 andererseits
    zusammengesetzt sind, gilt diese Beschränkung nur für jene Gruppe von Vormaterialien, die in der hergestellten Ware gewichtsmäßig überwiegt.
 ---pagebreak--- Nr. L 84/ 36                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     30 . 3 . 90
       (1)                               (2)                                                   (3)
ex 4102        Rohe Felle von Schafen oder Lämmern, enthaart         Enthaaren von Schaffellen oder Lammfellen
   4104        Leder, enthaart, ausgenommen Leder der Position       Nachgerben von vorgegerbtem Leder oder Herstellen
   bis         4108 oder 4109                                        aus Vormaterialien, die in eine andere Position als die
   4107                                                              hergestellte Ware einzureihen sind
   4109        Lackleder und folien-kaschierte Lackleder; metalli­   Herstellen aus Leder der Positionen 4104 bis 4107,
               sierte Leder                                          wenn sein Wert 50 v. H. des ab-Werk-Preises der her­
                                                                     gestellten Ware nicht überschreitet
ex 4302        Pelzfelle, gegerbt oder zugerichtet, zusammenge­
               setzt :
               — in Platten, Kreuzen oder ähnlichen Formen           Bleichen oder Färben mit Zuschneiden und Zusam­
                                                                     mensetzen von nicht zusammengesetzten gegerbten
                                                                     oder zugerichteten Pelzfellen
               — andere                                              Herstellen aus nicht zusammengesetzten gegerbten
                                                                     oder zugerichteten Pelzfellen
   4303        Bekleidung, Bekleidungszubehör und andere Wa­         Herstellen aus nicht zusammengesetzten gegerbten
             - ren, aus Pelzfellen                                   oder zugerichteten Pelzfellen der Position 4302
ex 4403        Rohholz, zwei- oder vierseitig grob zugerichtet       Herstellen aus Rohholz, auch entrindet oder vom
                                                                     Splint befreit
ex 4407        Holz, in der Längsrichtung gesägt oder gesäumt,       Hobeln, Schleifen oder Keilverzinken
               gemessen oder geschält, mit einer Dicke von mehr
               als 6 mm, gehobelt, geschliffen oder keilverzinkt
ex 4408        Furnierblätter oder Blätter für Sperrholz (auch zu­   Zusammenfügen, Hobeln, Schleifen oder Keilverzin­
               sammengefügt), mit einer Dicke von 6 mm oder          ken
               weniger; anderes Holz, in der Längsrichtung ge­
               sägt, gemessen oder geschält, mit einer Dicke von
               6 mm oder Weniger, gehobelt, geschliffen oder keil­
               verzinkt
ex 4409        — Holz (einschließlich Stäbe und Friese für Par­      Schleifen oder Keilverzinken
                   kett, nicht zusammengesetzt), entlang einer
                   oder mehrerer Kanten oder Oberflächen profi­
                   liert (gekehlt, genutet, gefedert, gefalzt, abge­
                   schrägt, gefriest, gerundet oder in ähnlicher
                   Weise bearbeitet), geschliffen oder keilverzinkt
               — Gefrieste oder profilierte Leisten und Friese       Fräsen oder Profilieren
ex 4410        Gefräste oder profilierte Holzleisten und Holz­       Fräsen oder Profilieren
   bis         friese für Möbel, Rahmen, Innenausstattungen,
ex 4413        elektrische Leitungen oder für ähnliche Zwecke
ex 4415        Kisten, Kistchen, Verschläge, Trommeln und ähnli­     Herstellen aus noch nicht auf die erforderlichen Maße
               che Verpackungsmittel, aus Holz                       zugeschnittenen Brettern
ex 4416        Fässer, Tröge, Bottiche, Eimer und andere Bött­       Herstellen aus Faßstäben, auch auf beiden Hauptflä­
               cherwaren und Teile davon, aus Holz                   chen gesägt, aber nicht weiter bearbeitet
ex 4418        — Bautischler- und Zimmermannsarbeiten, aus           Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Posi­
                   Holz                                              tion als die hergestellte Ware einzureihen sind ; jedoch
                                                                     können Verbundplatten mit Hohlraummittellagen und
                                                                     Schindeln („shingles" und „shakes") verwendet wer­
                                                                     den
               — Gefrieste oder profilierte Leisten und Friese       Friesen oder Profilieren
ex 4421        Holz für Zündhölzer, vorgerichtet; Holznägel für      Herstellen aus Holz jeder Position, ausgenommen aus
               Schuhe                                                Holzdraht der Position 4409
 ---pagebreak--- 30 . 3 . 90                                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                               Nr. L 84/ 37
         (1)                                      (2)                                                                 (3)
     4503              Waren aus Naturkork                                               Herstellen aus Kork der Position 4501
ex 4811                Papier und Pappe, nur liniert oder kariert                        Herstellen aus Vormaterialien für die Papierherstellung
                                                                                         des Kapitels 47
     4816              Kohlepapier, präpariertes Durchschreibepapier und                 Herstellen aus Vormaterialien für die Papierherstellung
                       anderes Vervielfältigungs- und Umaruckpapier                      des Kapitels 47
                       (ausgenommen Waren der Position 4809), vollstän­
                       dige Dauerschablonen und Offsetplatten aus Pa­
                       pier, auch in Kartons
     4817              Briefumschläge, Einsteckbriefe, Postkarten (ohne                  Herstellen, bei dem
                       Bilder) und Briefkarten, aus Papier oder Pappe ;                  — alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Po­
                       Zusammenstellungen solcher Schreibwaren, in                           sition als die hergestellte Ware einzureihen sind
                       Schachteln, Taschen und ähnlichen Behältnissen,                       und
                       aus Papier oder Pappe                                             — der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H.
                                                                                             des ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
                                                                                             überschreitet
ex 4818                Toilettenpapier                                                   Herstellen aus Vormaterialien für die Papierherstellung
                                                                                         des Kapitels 47
ex 4819                Schachteln, Kartons, Säcke, Beutel, Tüten und an­                 Herstellen, bei dem
                       dere Verpackungsmittel, aus Papier, Pappe, Zell­                  — alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Po­
                       stoffwatte oder Vliesen aus Zellstoffasern
                                                                                             sition als die hergestellte Ware einzureihen sind
                                                                                             und
                                                                                         — der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H.
                                                                                             des ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
                                                                                             überschreitet
ex 4820                Briefpapierblöcke                                                 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor­
                                                                                         materialien 50 v. H. des ab-Werk-Preises der herge­
                                                                                         stellten Ware nicht überschreitet
ex 4823                Andere Papiere, Pappen, Zellstoffwatte und Vliese                 Herstellen aus Vormaterialien für die Papierherstellung
                       aus Zellstoffasern, zugeschnitten                                 des Kapitels 47
     4909              Bedruckte oder illustrierte Postkarten ;           Glück­         Herstellen aus Vormaterialien, die nicht in die Position
                       wunschkarten und bedruckte Karten mit Glück­                      4909 oder 4911 einzureihen sind
                       wünschen oder persönlichen Mitteilungen, auch
                       illustriert, auch mit Umschlägen oder Verzierungen
                       aller Art
     4910              Kalender aller Art, bedruckt, einschließlich Blöcke
                       von Abreißkalendern :
                       — Dauerkalender, oder Kalender, deren auswech­                    Herstellen, bei dem
                           selbarer Block auf einer Unterlage angebracht                 — alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Po­
                           ist, die nicht aus Papier oder Pappe besteht                       sition als die hergestellte Ware einzureihen , sind
                                                                                              und
                                                                                         — der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H.
                                                                                              des ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
                                                                                              überschreitet
                       — andere                                                          Herstellen aus Vormaterialien, die nicht in die Position
                                                                                         4909 oder 4911 einzureihen sind
ex 5003                Abfälle von Seide (einschließlich nicht abhaspelbare              Krempeln oder Kämmen von Abfällen von Seide
                       Kokons, Garnabfälle und Reißspinnstoff), gekrem­
                       pelt oder gekämmt
     5501              Synthetische oder künstliche Spinnfasern                          Herstellen aus chemischen Vormaterialien oder aus
     bis                                                                                  Spinnmasse
     5507
ex Kapitel 50           Garne, Monofile und Nähgarne                                      Herstellen aus (*)
     bis
                                                                                         — natürlichen Fasern, nicht gekrempelt oder gekämmt
     Kapitel 55                                                                               oder anders für die Spinnerei bearbeitet
                                                                                         — chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse oder
                                                                                         — Vormaterialien für die Papierherstellung
 (') Wegen der besonderen Vorschrift betreffend Waren, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, siehe Einleitende Bemerkung 6 .
 ---pagebreak--- Nr. L 84 / 38                                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                   30 . 3 . 90
          i                                        (2)                                                                 3
ex Kapitel 50          Gewebe :
     bis
     Kapitel 55        — in Verbindung mit Kautschukfäden                                 Herstellen aus einfachen Garnen (l)
(Fortsetzung)
                       — andere                                                          Herstellen aus (*)
                                                                                         — Kokosgarnen
                                                                                         — natürlichen Fasern
                                                                                         — synthetischen oder künstlichen Spinnfasern, nicht
                                                                                              gekrempelt oder gekämmt oder nicht anders für die
                                                                                              Spinnerei bearbeitet
                                                                                         — chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse oder
                                                                                         — Papier
                                                                                         oder
                                                                                         Bedrucken mit mindestens einer Nachbehandlung (wie
                                                                                         Reinigen, Bleichen, Merzerisieren, Thermofixieren,
                                                                                         Aufhellen, Kalandrieren, krumpfecht Ausrüsten, Fixie­
                                                                                         ren, Dekatieren, Imprägnieren, Ausbessern und Nop­
                                                                                         pen), wenn der Wert des: unbedruckten Gewebes 47,5
                                                                                         v. H. des ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
                                                                                         überschreitet
ex Kapitel 56          Watte, Filze und Vliesstoffe ; Spezialgarne ; Bindfä­             Herstellen aus (')
                       den, Seile, Taue und Seilerwaren; ausgenommen                     — Kokosgarnen
                       die Waren, für die unter den nachfolgenden Posi­
                       tionen 5602 , 5604 , 5605 und 5606 besondere Re­                  — natürlichen Fasern
                       geln angeführt sind                                               — chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse oder
                                                                                         — Vormaterialien für die Papierherstellung
     5602              Filze, auch getränkt, bestrichen, überzogen oder
                       mit Lagen versehen :
                       — Nadelfilze                                                      Herstellen aus (l)
                                                                                         — natürlichen Fasern
                                                                                         — chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse ;
                                                                                         jedoch können
                                                                                         — Monofile aus Polypropylen der Position 5402
                                                                                         — Spinnfasern aus Polypropylen der Position 5503
                                                                                              oder 5506 oder
                                                                                         — Spinnkabel aus Filamenten aus Polypropylen der
                                                                                              Position 5501 ,
                                                                                         bei denen jeweils eine Faser oder ein Filament einen
                                                                                         Titer von weniger als 9 dtex aufweist, verwendet wer­
                                                                                         den, wenn ihr Wert 40 v. H. des ab-Werk-Preises der
                                                                                         hergestellten Ware nicht überschreitet
                           andere                                                        Herstellen aus (*)
                                                                                         — natürlichen Fasern
                                                                                         — Spinnfasern aus Kasein oder
                                                                                         — chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse
     5604              Fäden und Kordeln aus Kautschuk, mit einem
                       Überzug aus Spinnstoffen; Spinnstoffgarne, Strei­
                       fen una dergleichen der Position 5404 oder 5405,
                       mit Kautschuk oder Kunststoff getränkt, bestri­
                       chen, überzogen oder umhüllt :
                       — Kautschukfäden, mit einem Überzug aus Spinn­                     Herstellen aus Kautschukfäden und -kordein, nicht mit
                           stoffen                                                        einem Überzug aus Spinnstoffen
(') "Wegen der besonderen Vorschrift betreffend Waren, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, siehe Einleitende Bemerkung 6.
 ---pagebreak--- 30 . 3 . 90                                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                               Nr. L 84 /39
         (1)                                      (2)                                                                 <3>    .
     5604              — andere                                                          Herstellen aus (')
     (Fortsetzung)                                                                       — natürlichen Fasern, nicht gekrempelt oder gekämmt
                                                                                             oder nicht anders für die Spinnerei bearbeitet
                                                                                         — chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse oder
                                                                                         — Vormaterialien für die Papierherstellung
     5605              Metallgarne und metallisierte Game, auch umspon­                  Herstellen aus (')
                       nen, bestehend aus Garnen und Spinnstoffen, Strei­                — natürlichen Fasern
                       fen oder dergleichen der Position 5404 oder 5405 ,
                       in Verbindung mit Metall -in Form von Fäden,                      — synthetischen oder künstlichen Spinnfasern, nicht
                       Streifen oder Pulver oder mit Metall überzogen                        gekrempelt oder gekämmt oder nicht anders für die
                                                                                             Spinnerei bearbeitet
                                                                                         -— chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse oder
                                                                                         — Vormaterialien für die Papierherstellung
     5606 r            Gimpen, umsponnene Streifen und dergleichen der                    Herstellen aus (l)
                       Position 5404 oder 5405 (ausgenommen Waren der                    — natürlichen Fasern
                       Position 5605 und umsponnene Garne aus Roß­
                       haar); Chenillegarne ; „Maschengarne"                             — synthetischen oder künstlichen Spinnfasern, nicht
                                                                                             gekrempelt oder gekämmt oder nicht anders für die
                                                                                             Spinnerei bearbeitet
                                                                                         — chemischen Vormaterialien, oder Spinnmasse oder
                                                                                         — Vormaterialien für die Papierherstellung
     Kapitel 57        Teppiche und andere Fußbodenbeläge, aus Spinn­
                       stoffen :
                       — aus Nadelfilz                                                    Herstellen aus (')
                                                                                         — natürlichen Fasern
                                                                                          — chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse ;
                                                                                          jedoch können
                                                                                          — Monofile aus Polypropylen der Position 5402
                                                                                          — Spinnfasern aus Polypropylen der Position 5503
                                                                                              oder 5506 oder
                                                                                          — Spinnkabel aus Filamenten aus Polypropylen der
                                                                                              Position 5501 ,
                                                                                          bei denen jeweils eine Faser oder ein Filament einen
                                                                                          Titer von weniger als 9 dtex aufweist, verwendet wer­
                                                                                          den, wenn ihr Wert 40 v. H. des ab-Werk- Preises der
                                                                                          hergestellten Ware nicht überschreitet
                       — aus anderem Filz                                                 Herstellen aus (')
                                                                                          — natürlichen Fasern, nicht gekrempelt oder gekämmt
                                                                                              oder nicht anders für die Spinnerei bearbeitet
                                                                                          — chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse
                        — andere                                                          Herstellen aus (')
                                                                                          — Kokosgarnen
                                                                                          — Garnen aus synthetischen oder künstlichen Fila­
                                                                                              menten
                                                                                          — natürlichen Fasern oder
                                                                                          — synthetischen oder künstlichen Spinnfasern, nicht
                                                                                              kardiert oder gekämmt oder nicht anders für die
                                                                                              Spinnerei bearbeitet
 (') Wegen der besonderen Vorschrift betreffend Waren, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, siehe Einleitende Bemerkung 6.
 ---pagebreak--- Nr. L 84 /40                                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                     30 . 3 . 90
         (1)                                        (2)                                                                (3)
ex Kapitel 58           Spezialgewebe ;      getuftete   Spinnstofferzeugnisse ;
                        Spitzen ; Tapisserien ; Posamentierwaren ; Sticke­
                        reien ; ausgenommen die Waren der Positionen
                        5805 und 5810 ; für die Waren der Position 5810 ist
                        nachfolgend eine besondere Regel angeführt :
                       — in Verbindung mit Kautschukfäden                                 Herstellen aus einfachen Garnen (')
                       — andere                                                           Herstellen aus (')
                                                                                          — natürlichen Fasern
                                                                                         — synthetischen oder künstlichen Spinnfasern, nicht
                                                                                              gekrempelt oder gekämmt oder nicht anders für die
                                                                                               Spinnerei bearbeitet, oder
                                                                                         — chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse
                                                                                          oder
                                                                                          Bedrucken mit mindestens einer Nachbehandlung (wie
                                                                                          Reinigen, Bleichen, Merzerisieren, Thermofixieren,
                                                                                         Aufhellen, Kalandrieren, krumpfecht Ausrüsten, Fixie­
                                                                                          ren, Dekatieren, Imprägnieren, Ausbessern und Nop­
                                                                                          pen), wenn der Wert des unbedruckten Gewebes 47,5
                                                                                         v. H. des ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
                                                                                          überschreitet
     5810              Stickereien als Meterware, Streifen oder als Motive                Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor­
                                                                                          materialien 50 v. H. des ab-Werk-Preises der herge­
                                                                                          stellten Ware nicht überschreitet
     5901              Gewebe, mit Leim oder stärkehaltigen Stoffen be­                   Herstellen aus Garnen
                       strichen , von der zum Einbinden von Büchern, zum
                       Herstellen von Futteralen, Kartonagen oder zu
                       ähnlichen Zwecken verwendeten Art; Pauslein­
                       wand ; präparierte Malleinwand ; Bougram und ähn­
                       liche steife Gewebe, von der für die Hutmacherei
                       verwendeten Art
     5902              Reifencordgewebe aus hochfesten Garnen aus Ny­
                       lon oder anderen Polyamiden, Polyestern oder Vis­
                       kose :
                       — mit einem Anteil an textilen Vormaterialien von                  Herstellen aus Garnen
                            nicht mehr als 90 GHT
                       — andere                                                           Herstellen aus chemischen Vormaterialien oder aus
                                                                                          Spinnmasse
     5903              Gewebe, mit Kunststoff getränkt, bestrichen, über­                 Herstellen aus Garnen
                       zogen oder mit Lagen aus Kunststoff versehen, an­
                       dere als solche der Position 5902
     5904              Linoleum, auch zugeschnitten ; Fußbodenbeläge,                     Herstellen aus Garnen (')
                       aus einer Spinnstoffunterlage mit einer Deckschicht
                       oder einem Überzug bestehend, auch zugeschnitten
     5905              Wandverkleidungen aus Spinnstoffen :
                       — mit Kunststoff getränkt, bestrichen, überzogen                   Herstellen aus Garnen
                            oder mit Lagen aus Kautschuk, Kunststoff oder
                            anderem Material versehen
( l) Wegen der besonderen Vorschrift betreffend Waren, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, siehe Einleitende Bemerkung 6.
 ---pagebreak--- 30 . 3 . 90                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                              Nr. L 84 /41
         (1)                                     (2)                                                                ( 3)
    5905             — andere                                                          Herstellen aus (')
    (Fortsetzung)                                                                      — Kokosgarnen
                                                                                       — natürlichen Fasern
                                                                                       — synthetischen oder künstlichen Spinnfasern, nicht
                                                                                           gekrempelt oder gekämmt oder nicht anders für die
                                                                                           Spinnerei bearbeitet, oder
                                                                                       — chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse
                                                                                       oder
                                                                                       Bedrucken mit mindestens einer Nachbehandlung (wie
                                                                                       Reinigen, Bleichen, Merzerisieren, Thermofixieren,
                                                                                       Aufhellen, Kalandrieren, krumpfecht Ausrüsten, Fixie­
                                                                                       ren, Dekatieren, Imprägnieren, Ausbessern und Nop­
                                                                                       pen), wenn der Wert des unbedruckten Gewebes 47,5
                                                                                       v. H. des ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
                                                                                       überschreitet
    5906              Kautschutierte Gewebe, andere als solche der Posi­
                     tion 5902 :
                     — aus Gewirken oder Gestricken                                    Herstellen aus (')
                                                                                       — natürlichen Fasern
                                                                                       — synthetischen oder künstlichen Spinnfasern, nicht
                                                                                           gekrempelt oder gekämmt oder nicht anders für die
                                                                                           Spinnerei bearbeitet, oder
                                                                                       — chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse
                     — andere Gewebe aus synthetischem Filament­                       Herstellen aus chemischen Vormaterialien
                         garn, mit einem Anteil an textilen Materialien
                         von mehr als 90 GHT
                     — andere                                                          Herstellen aus Garnen
    5907              Andere Gewebe, getränkt, bestrichen oder überzo­                 Herstellen aus Garnen
                      gen ; bemalte Gewebe für Theaterdekorationen,
                      Atelierhintergründe oder dergleichen
ex 5908               Glühstrümpfe, getränkt                                           Herstellen aus schlauchförmigen Gewirken für Glüh­
                                                                                       strümpfe
    5909              Waren des technischen Bedarfs aus Spinnstoffen :
    bis
    5911
                      — Polierscheiben und -ringe, andere als aus Filz,                Herstellen aus Garnen, Abfällen von Geweben oder
                          der Position 5911                                            Lumpen der Position 6310
                      — andere                                                         Herstellen aus (l)
                                                                                       — Kokosgarnen
                                                                                       — natürlichen Fasern
                                                                                       — synthetischen oder künstlichen Spinnfasern, nicht
                                                                                           kardiert oder gekämmt oder nicht anders für die
                                                                                           Spinnerei bearbeitet, oder
                                                                                       — chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse
     Kapitel 60       Gewirke und Gestricke                                             Herstellen aus (')
                                                                                       — natürlichen Fasern
                                                                                       — synthetischen oder künstlichen Spinnfasern, nicht
                                                                                           gekrempelt oder gekämmt oder nicht anders für die
                                                                                           Spinnerei bearbeitet, oder
                                                                                       — chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse
(') Wegen der besonderen Vorschrift betreffend "Waren, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, siehe Einleitende Bemerkung 6.
 ---pagebreak--- Nr. L 84 /42                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                 30 . 3 . 90
        (1)                                      (2)                                                               (3)
    Kapitel 61        Bekleidung und Bekleidungszubehör, aus Gewirken
                      oder Gestricken :
                      — die durch Zusammennähen oder sonstiges Zu­                    Herstellen aus Garnen (')
                          sammenfügen von zwei oder mehr zugeschnitte­
                          nen oder abgepaßten gewirkten oder gestrickten
                          Teilen hergestellt wurden
                      — andere                                                        Herstellen aus (2)
                                                                                      — natürlichen Fasern
                                                                                      — synthetischen oder künstlichen Spinnfasern, nicht
                                                                                          gekrempelt oder gekämmt oder nicht anders für die
                                                                                          Spinnerei bearbeitet, oder
                                                                                      — chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse
ex Kapitel 62         Bekleidung und Bekleidungszubehör, nicht gewirkt                Herstellen aus Garnen (')
                      oder gestrickt; ausgenommen die Waren, für die
                      unter den nachfolgenden Positionen ex 6202,
                      ex 6204 , ex 6206, ex 6209 , ex 6210, 6213 , 6214 ,
                      ex 6216 und ex 6217 besondere Regeln angeführt
                      sind
ex 6202 ,             Bekleidung für Frauen, Mädchen oder Kleinkinder,                Herstellen aus Garnen (*)
ex 6204,              bestickt; „anderes konfektioniertes Bekleidungszu­              oder
ex 6206,              behör", bestickt
ex 6209                                                                               Herstellen aus nicht bestickten Geweben, wenn der
    und                                                                               Wert der verwendeten nicht bestickten Gewebe 40
ex 6217                                                                               v. H. des ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
                                                                                      überschreitet (2)
ex 6210,              Feuerschutzausrüstung aus Geweben, mit einer Fo­                Herstellen aus Garnen (l)
ex 6216               lie aus aluminisiertem Polyester überzogen                      oder
    und
ex 6217                                                                               Herstellen aus nicht überzogenen Geweben, wenn der
                                                                                      Wert der verwendeten nicht überzogenen Gewebe 40
                                                                                      v. H. des ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
                                                                                      überschreitet (l)
    6213              Taschentücher und Ziertaschentücher, Schals, Um­
    und               schlagtücher, Halstücher, Kragenschoner, Kopf­
    6214              tücher, Schleier und ähnliche Waren :
                      — bestickt                                                      Herstellen aus rohen, einfachen Garnen (') (2)
                                                                                      oder
                                                                                      Herstellen aus nicht bestickten Geweben, wenn der
                                                                                      Wert der verwendeten nicht bestickten Gewebe 40
                                                                                      v. H. des ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
                                                                                      überschreitet (2)
                      — andere                                                        Herstellen aus rohen, einfachen Garnen (') (2)
    6301              Decken ; Bettwäsche usw. ; Gardinen usw. ; andere
    bis               Waren zur Innenausstattung :
    6304
                      — aus Filz oder Vliesstoffen                                    Herstellen aus (J)
                                                                                      — natürlichen Fasern oder
                                                                                      — chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse
                      — andere :                                                       Herstellen aus rohen, einfachen Garnen (2)
                          — bestickt                                                  oder
                                                                                      Herstellen aus nicht bestickten Geweben (andere als
                                                                                      gewirkte oder gestrickte), wenn der Wert der verwen­
                                                                                      deten nicht bestickten Gewebe 40 v. H. des ab-Werk­
                                                                                      Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                          — andere                                                     Herstellen aus rohen, einfachen Garnen (2)
(l) Wegen der Behandlung von textilen Garnituren und textilem Zubehör siehe Einleitende Bemerkung 7 .
(') Wegen der besonderen Vorschrift betreffend Waren, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, siehe Einleitende Bemerkung 6.
 ---pagebreak--- 30 . 3 . 90                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                             Nr. L 84 /43
         (1)                                    (2)                                                               (3)
    6305             Säcke und Beutel zu Verpackungszwecken                           Herstellen aus (')
                                                                                      — natürlichen Fasern
                                                                                      — synthetischen oder künstlichen Spinnfasern, nicht
                                                                                          gekrempelt oder gekämmt oder nicht anders für die
                                                                                          Spinnerei bearbeitet, oder
                                                                                      — chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse
    6306             Planen, Segel für Wasserfahrzeuge, für Surfbretter
                     und für Landfahrzeuge, Markisen, Zelte und Cam­
                     pingausrüstungen :
                     — aus Vliesstoffen                                               Herstellen aus (')
                                                                                      — natürlichen Fasern oder
                                                                                      — chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse
                     — andere                                                         Herstellen aus rohen, einfachen Garnen
ex 6307              Andere konfektionierte Waren, einschließlich                     Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor­
                     Schnittmuster zum Herstellen von Bekleidung                      materialien 40 v. H. des ab-Werk-Preises der herge­
                                                                                      stellten Ware nicht überschreitet
    6308             Warenzusammenstellungen,         aus Geweben         und         Jede Ware in der Warenzusammenstellung muß die
                     Garn, auch mit Zubehör, für die Herstellung von                  Regel erfüllen, die anzuwenden wäre, wenn sie nicht in
                     Teppichen, Tapisserien, bestickten Tischdecken                   der Warenzusammenstellung enthalten wäre ; jedoch
                     oder Servietten oder ähnlichen Spinnstoffwaren, in               können Waren ohne Ursprungseigenschaft mitverwen­
                     Aufmachungen für den Einzelverkauf                               det werden, wenn ihr Wert 15 v. H. des ab-Werk-Prei­
                                                                                      ses der Warenzusammenstellung nicht überschreitet
    6401              Fußbekleidung                                                   Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausge­
    bis                                                                               nommen aus Zusammensetzungen von Oberteilen, die
    6405                                                                              mit einer Brandsohle oder anderen Sohlenteilen ver­
                                                                                      bunden sind, der Position 6406
    6503              Hüte und andere Kopfbedeckungen, aus Filz, aus                  Herstellen aus Garnen oder Spinnfasern (2)
                      Hutstumpen oder Hutplatten der Position 6501
                      hergestellt, auch ausgestattet
    6505              Hüte und andere Kopfbedeckungen, gewirkt oder                   Herstellen aus Garnen oder Spinnfasern (J)
                      gestrickt oder aus Stücken (ausgenommen Streifen)
                      von Spitzen, Filz oder anderen Spinnstofferzeugnis­
                      sen hergestellt, auch ausgestattet; Haarnetze aus
                      Stoffen aller Art, auch ausgestattet
     6601             Regenschirme und Sonnenschirme (einschließlich                  Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor­
                      Stockschirme, Gartenschirme und ähnliche Waren)                 materialien 50 v. H. des ab-Werk-Preises der herge­
                                                                                      stellten Ware nicht überschreitet
ex 6803               Waren aus Tonschiefer oder aus Preßschiefer                     Herstellen aus bearbeitetem Schiefer
ex 6812               Waren aus Asbest oder aus Mischungen auf der                    Herstellen aus bearbeiteten Asbestfasern oder aus Mi­
                      Grundlage von Asbest oder auf der Grundlage von                 schungen auf der Grundlage von Asbest oder auf der
                      Asbest und Magnesiumcarbonat                                     Grundlage von Asbest und Magnesiumcarbonat
ex 6814               Waren aus Glimmer; agglomerierter oder rekonsti­                Herstellen aus bearbeitetem Glimmer (einschließlich
                      tuierter Glimmer, auf Unterlagen aus Papier, Pappe               agglomeriertem oder rekonstituiertem Glimmer)
                      oder aus anderen Stoffen
     7006             Glas der Position 7003, 7004 oder 7005, gebogen,                 Herstellen aus Vormaterialien der Position 7001
                      mit bearbeiteten Kanten, graviert, gelocht, email­
                      liert oder anders bearbeitet, jedoch weder gerahmt
                      noch in Verbindung mit anderen Stoffen
(') Wegen der besonderen Vorschrift betreffend Waren, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, siehe Einleitende Bemerkung 6 .
 O Wegen der Behandlung von textilen Garnituren und textilem Zubehör siehe Einleitende Bemerkung 7.
 ---pagebreak---                                                                               \
Nr. L 84 / 44                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    30 . 3 . 90
       (1)                             (2)                                                   (3) -
   7007       Vorgespanntes    Einschichten-Sicherheitsglas   und  Herstellen aus Vormaterialien der Position 7001
              Mehrschichten-Sicherheitsglas (Verbundglas)
   7008       Mehrschichtige Isolierverglasungen                   Herstellen aus Vormaterialien der Position 7001
   7009       Spiegel aus Glas, auch gerahmt, einschließlich       Herstellen aus Vormaterialien der Position 7001
              Rückspiegel
   7010       Flaschen,   Glasballons,    Korbflaschen,  Flakons,  Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Posi­
              Krüge, Töpfe, Röhrchen, Ampullen und andere          tion als die hergestellte Ware einzureihen sind,
              Behältnisse aus Glas, zu Transport- oder Ver­        oder
              packungszwecken;       Konservengläser;     Stopfen,
              Deckel und andere Verschlüsse aus Glas               Schleifen von Glaswaren, wenn ihr Wert 50 v. H. des
                                                                   ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht über­
                                                                   schreitet
   7013       Glaswaren zur Verwendung bei Tisch, in der Kü­       Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Posi­
              che, bei der Toilette, im Büro, zur Innenausstat­    tion als die hergestellte Wäre einzureihen sind,
              tung oder zu ähnlichen Zwecken (ausgenommen          oder
              Waren der Position 7010 oder 7018)
                                                                   Schleifen von Glaswaren, wenn ihr Wert 50 v. H. des
                                                                   ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht über­
                                                                   schreitet,
                                                                   oder
                                                                   mit der Hand ausgeführtes Verzieren (ausgenommen
                                                                   Siebdruck) von mundgeblasenen Glaswaren, wenn ihr
                                                                   Wert 50 v. H. des ab-Werk-Preises der hergestellten
                                                                   Ware nicht überschreitet
ex 7019       Waren aus Glasfasern (ausgenommen Garne)             Herstellen aus :
                                                                   — ungefärbten Glasstapelfasern, Glasseidensträngen
                                                                       (Rovings) und Garnen, geschnittenem Textilglas
                                                                       oder
                                                                   — Glaswolle
ex 7102 ,     Edelsteine und Schmucksteine (natürliche, .syntheti­ Herstellen aus nicht bearbeiteten Edelsteinen oder
ex 7103       sche oder rekonstituierte), bearbeitet               Schmucksteinen
   und
ex 7104
   7106,      Edelmetalle :
   7108
   und
              — in Rohform                                         Herstellen aus Vormaterialien, die nicht in die Position
   7110
                                                                   7106, 7108 oder 7110 einzureihen sind,
                                                                   oder
                                                                   elektrolytische, thermische oder chemische Trennung
                                                                   von Edelmetallen der Position 7106, .7108 oder 7110
                                                                   oder
                                                                   Legieren von Edelmetallen der Position 7106, 7108
                                                                   oder 7110 untereinander oder mit unedlen Metallen
              — als Halbzeug oder Pulver                           Herstellen aus Edelmetallen in Rohform
ex 7107,      Metalle, mit Edelmetallen plattiert, als Halbzeug    Herstellen aus mit Edelmetallen plattierten Metallen, in
ex 7109                                                            Rohform
   und
ex 7111
   7116       Waren aus echten Perlen oder Zuchtperlen, aus        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor­
              Edelsteinen, Schmucksteinen, synthetischen oder      materialien 50 v. H. des ab-Werk-Preises der herge­
              rekonstituierten Steinen                             stellten Ware nicht überschreitet
   7117       Phantasieschmuck                                     Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Posi­
                                                                   tion als die hergestellte Ware einzureihen sind,
                                                                   oder
                                                                   Herstellen aus Teilen aus unedlen Metallen, nicht ver­
                                                                   silbert, vergoldet oder platiniert, wenn ihr Wert 50
                                                                   v. H. des ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
                                                                   überschreitet
 ---pagebreak--- 30 . 3 . 90                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr. L 84 / 45
         (1)                            (2)                                                    (3)
    7207       Halbzeug aus Eisen oder nichtlegiertem Stahl          Herstellen aus Vormaterialien der Position 7201 , 7202,
                                                                     7203, 7204 oder 7205
    7208       Flachgewalzte Erzeugnisse, Walzdraht, Stabstahl       Herstellen aus Rohblöcken (Ingots) oder anderen Roh­
    bis        und Profile aus Eisen oder nicht legiertem Stahl      formen der Position 7206
    7216
    7217       Draht aus Eisen oder nichtlegiertem Stahl             Herstellen aus Halbzeug der Position 7207
ex 7218 ,      Halbzeug, flachgewalzte Erzeugnisse, Walzdraht,       Herstellen aus Rohblöcken (Ingots) oder anderen Roh­
    7219       Stabstahl und Profile aus nichtrostendem Stahl        formen der Position 7218
    bis
    7222
                                                                   l
    7223       Draht aus nichtrostendem Stahl                        Herstellen aus Halbzeug der Position 7218
ex 7224 ,      Halbzeug, flachgewalzte Erzeugnisse, Walzdraht,       Herstellen aus Rohblöcken (Ingots) oder anderen Roh­
    7225       Stabstahl und Profile aus anderem legiertem Stahl     formen der Position 7224
    bis
    7227
             \
    7228       Stabstahl und Profile aus anderem legierten Stahl ;   Herstellen aus Rohblöcken (Ingots) oder anderen Roh­
               Hohlbohrerstäbe aus legiertem oder nichtlegiertem     formen der Position 7206, 7218 oder 7224
               Stahl
    7229       Draht aus anderem legiertem Stahl                     Herstellen aus Halbzeug der Position 7224
ex 7301        Spundwände                                            Herstellen aus Vormaterialien der Position 7203
    7302       Oberbaumaterial für Bahnen, aus Eisen oder Stahl,     Herstellen aus Vormaterialien der Position 7206
               wie Schienen, Leitschienen und Zahnstangen, Wei­
               chenzungen, Herzstücke, Zungenverbindungsstan­
               gen und anderes Material für Kreuzungen oder
               Weichen, Bahnschwellen, Laschen, Schienenstähle,
               Winkel, Unterlagsplatten, Klemmplatten, Spurplat­
               ten und Spurstangen, und anderes für das Verle­
               gen, Zusammenfügen oder Befestigen von Schienen
               besonders hergerichtetes Material
     7304,     Rohre und Hohlprofile, aus Eisen (ausgenommen         Herstellen aus Vormaterialien der Position 7206, 7207>
     7305      Gußeisen oder Stahl)                                  7218 oder 7224
     und
     7306
             I                                                     I
     7308      Konstruktionen und Konstruktionsteile (z. B. Brük­    Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Posi­
               ken und Brückenelemente, Schleusentore, Türme,        tion als die hergestellte Ware einzureihen sind; jedoch
               Gittermaste, Pfeiler, Säulen, Gerüste , Dächer,       dürfen durch Schweißen hergestellte Profile der Posi­
               Dachstühle, Tore, Türen, Fenster und deren Rah­       tion 7301 nicht verwendet werden
               men und Verkleidungen, Tor- und Türsehwellen,
               Tür- und Fensterläden, Geländer), aus Eisen oder
               Stahl, ausgenommen vorgefertigte Gebäude der Po­
               sition 9406 ; zu Konstruktionszwecken vorgearbei­
               tete Bleche, Stäbe, Profile, Rohre und dergleichen,
               aus Eisen oder Stahl
 ex 7315       Gleitschutzketten                                      Herstellen , bei dem der Wert aller verwendeten Vor­
                                                                      materialien der Position 7315 50 v. H. des ab-Werk­
                                                                      Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
 ex 7322       Heizkörper für Zentralheizungen, nicht elektrisch      Herstellen , bei dem der Wert aller verwendeten Vor­
               beheizt                                                materialien der Position 7322 5 v. H. des ab-Werk­
                                                                      Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
 ---pagebreak--- Nr. L 84 / 46                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    30 . 3 . 90
       (1)                             (2)                                                  (3):
ex Kapitel 74 Kupfer und Waren daraus ; ausgenommen die Wa­       Herstellen, bei dem
              ren der Positionen 7401 bis 7405 ; für die Waren    — alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Po­
              der Position ex 7403 ist nachfolgend eine besondere      sition als die hergestellte Ware einzureihen sind
              Regel angeführt                                          und
                                                                  — der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H.
                                                                      des ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
                                                                       überschreitet
ex 7403       Kupferlegierungen, in Rohform                       Herstellen aus raffiniertem Kupfer, in Rohform, oder
                                                                  aus Abfällen und Schrott
ex Kapitel 75 Nickel und Waren daraus ; ausgenommen die Wa­       Herstellen, bei dem
              ren der Positionen 7501 bis 7503
                                                                  — alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Po­
                                                                      sition als die hergestellte Ware einzureihen sind
                                                                       und
                                                                  — der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H.
                                                                      des ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
                                                                      überschreitet
ex Kapitel 76 Aluminium und Waren daraus ; ausgenommen die        Herstellen, bei dem
              Waren der Positionen 7601 und 7602 ; für die Wa­    — alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Po­
              ren der Position ex 7601 sind nachfolgend beson­        sition als die hergestellte Ware einzureihen sind
              dere Regeln angeführt                                   und
                                                                  — der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H.
                                                                      des ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
                                                                      überschreitet
ex 7601       — Aluminiumlegierungen                              Herstellen aus nichtlegiertem Aluminium oder aus Ab­
                                                                  fällen und Schrott
              — Reinstaluminium (ISO Nr. AL 99,99)                Herstellen aus nichtlegiertem Aluminium (ISO Nr. AL
                                                                  99,8)
ex Kapitel 78 Blei und Waren daraus ; ausgenommen die Waren       Herstellen, bei dem
              der Positionen 7801 und 7802 ; für die Waren der    — alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Po­
              Position 7801 ist nachfolgend eine besondere Regel      sition als die hergestellte Ware einzureihen sind
              angeführt                                               und
                                                                  — der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H.
                                                                      des ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
                                                                      überschreitet
   7801       Blei in Rohform :
              — raffiniertes Blei                                 Herstellen aus Barrenblei oder Werkblei
              — anderes                                           Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Posi­
                                                                  tion als die hergestellte Ware einzureihen sind ; jedoch
                                                                  dürfen Abfälle und Schrott der Position 7802 nicht ver­
                                                                  wendet werden
ex Kapitel 79 Zink und Waren daraus ; ausgenommen die Waren       Herstellen, bei dem
              der Positionen 7901 und 7902 ; für die Waren der    — alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Po­
              Position 7901 ist nachfolgend eine besondere Regel      sition als die hergestellte Ware einzureihen sind
              angeführt                                               und
                                                                  — der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H.
                                                                      des ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
                                                                      überschreitet
   7901       Zink in Rohform                                     Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Posi­
                                                                  tion als die hergestellte Ware einzureihen sind ; jedoch
                                                                  dürfen Abfälle und Schrott der Position 7902 nicht ver­
                                                                  wendet werden
 ---pagebreak--- 30 . 3 . 90                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr. L 84/47
         0)                            (2)                                                   (3)
ex Kapitel 80 Zinn und Waren daraus; ausgenommen die Waren        Herstellen, bei dem
              der Positionen 8001 , 8002 und 8007 ; für die Waren — alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Po­
              der Position 8001 ist nachfolgend eine besondere        sition als die hergestellte Ware einzureihen sind
              Regel angeführt                                         und
                                                                  — der Wert aller verwendeteh Vormaterialien 50 v. H.
                                                                      des ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
                                                                      überschreitet
    8001      Zinn in Rohform                                     Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Posi­
                                                                  tion als die hergestellte Ware einzureihen sind ; jedoch
                                                                  dürfen Abfälle und Schrott der Position 8002 nicht ver­
                                                                  wendet werden
ex Kapitel 81 Andere unedle Metalle, bearbeitet ; Waren daraus    Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor­
                                                                  materialien, die in dieselbe Position wie die hergestellte
                                                                  Ware einzureihen sind, 50 v. H. des ab-Werk-Preises
                                                                  der hergestellten Ware nicht überschreitet
    8206      Zusammenstellungen von Werkzeugen aus zwei          Herstellen aus Vormaterialien, die nicht in die Positio­
              oder mehr der Positionen 8202 bis 8205, in Aufma­   nen 8202 bis 8205 einzureihen sind ; jedoch kann die
              chungen für den Einzelverkauf                       Warenzusammenstellung auch Waren der Positionen
                                                                  8202 bis 8205 enthalten, wenn ihr Wert 15 v. H. des
                                                                  ab-Werk-Preises der Warenzusammenstellung nicht
                                                                  überschreitet
    8207      Auswechselbare Werkzeuge zur Verwendung in          Herstellen, bei dem
              mechanischen oder nichtmechanischen Handwerk­
                                                                  — alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Po­
              zeueen oder in Werkzeugmaschinen (z. B. zum              sition als die hergestellte Ware einzureihen sind
              Tiefziehen, Gesenkschmieden, Stanzen, Lochen,            und
              Gewindeschneiden, Gewindebohren, Bohren, Rei­
              ben, Räumen, Fräsen, Drehen, Schrauben), ein­       — der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H.
              schließlich Ziehwerkzeuge und Preßmatrizen zum           des ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
              Ziehen oder Strangpressen von Metallen, und Erd-,        überschreitet
              Gesteins- oder Tierbohrwerkzeuge
    8208      Messer und Schneidklingen, für Maschinen oder       Herstellen, bei dem
              mechanische Geräte                                  — alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Po­
                                                                       sition als die hergestellte Ware einzureihen sind
                                                                       und
                                                                  — der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 V. H.
                                                                       des ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
                                                                       überschreitet
ex 8211       Messer mit schneidender Klinge, auch gezahnt        Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Posi­
              (einschließlich Klappmesser für den Gartenbau),     tion als die hergestellte Ware einzureihen sind ; jedoch
              ausgenommen Messer der Position 8208                können Klingen und Griffe aus unedlen Metallen ver­
                                                                  wendet werden
     8214     Andere Schneidwaren (z. B. Haarschneide- und        Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Posi­
              Scherapparate, Spaltmesser, Hackmesser, Wiege­      tion als die hergestellte Ware einzureihen sind ; jedoch
              messer für Metzger oder für den Küchengebrauch       können Griffe aus unedlen Metallen verwendet werden
              und Papiermesser); Instrumente und Zusammen­
              stellungen, für die Hand- oder Fußpflege (ein­
              schließlich Nagelfeilen)
     8215     Löffel, Gabeln, Schöpfkellen, Schäumlöffel, Tor­     Herstellen aus Vormaterialien , die in eine andere Posi­
              tenheber, Fischmesser, Buttermesser, Zuckerzangen    tion als die hergestellte Wäre einzureihen sind; jedoch
              und ähnliche Waren                                   können Griffe aus unedlen Metallen verwendet werden
 ---pagebreak--- Nr. L 84 /48                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     30 . 3 . 90
       0>                              (2)                                                     (3)
ex 8306       Statuetten und andere Ziergegenstände, aus uned­      Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Posi­
              len Metallen                                          tion als die hergestellte Ware einzureihen sind; jedoch
                                                                    können andere Vormaterialien der Position 8306 ver­
                                                                    wendet werden, wenn ihr Wert 30 v. H. des ab-Werk­
                                                                    Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
ex Kapitel 84 Kernreaktoren, Kessel, Maschinen, Apparate und        Herstellen, bei dem
              mechanische Geräte ; Teile davon ; ausgenommen        — der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H.
              die Waren, für die unter den nachfolgenden Posi­          des ab-Werk-Preises der hergestellten Waren nicht
              tionen 8402 , 8403 , ex 8404 , 8406 bis 8409 , 8411 ,     überschreitet und
              8412, ex 8413, ex 8414, 8415, 8418 , ex 8419, 8420,
              8423, 8425 bis 8430, ex 8431 , 8439, 8441 , 8444 bis  — Vormaterialien, die in dieselbe Position wie die
              8447, ex 8448 , 8452 , 8456 bis 8466, 8469 bis 8472 ,     hergestellte Ware einzureihen sind, innerhalb der
              8480, 8482, 8484 und 8485 besondere Regeln ange­          obenstehenden Begrenzung nur bis zu einem Wert
              führt sind                                                von 10 v. H. des ab-Werk-Preises der hergestellten
                                                                        Ware verwendet werden
   8402       Dampfkessel (Dampferzeuger), ausgenommen Zen­         Herstellen, bei dem
              tralheizungskessel, die sowohl heißes Wasser als      — der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H.
              auch Niederdruckdampf erzeugen können; Kessel             des ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
              zum Erzeugen von überhitztem Wasser                       überschreitet und
                                                                    — Vormaterialien, die in dieselbe Position wie die
                                                                        hergestellte Ware einzureihen sind, innerhalb der
                                                                        obenstehenden Begrenzung nur bis zu einem Wert
                                                                        von 10 v. H. des ab-Werk-Preises der hergestellten
                                                                        Ware verwendet werden
   8403 und   Zentralheizungskessel, ausgenommen solche der         Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Posi­
ex 8404       Position 8402 ; Hilfsapparate für Zentralheizungs­    tion als die Position 8403 oder 8404 einzureihen sind ;
              kessel                                                jedoch können Vormaterialien der Position 8403 oder
                                                                    8404 verwendet werden, wenn ihr Wert insgesamt
                                                                    10 v. H. des ab-Werk-Preises der hergestellten Ware
                                                                    nicht überschreitet
   8406       Dampfturbinen                                         Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor­
                                                                    materialien 40 v. H. des ab-Werk-Preises der her­
                                                                    gestellten Ware nicht überschreitet
   8407       Hub- und Rotationskolbenverbrennungsmotoren,          Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor­
              mit Fremdzündung                                      materialien 40 v. H. des ab-Werk-Preises der her­
                                                                    gestellten Ware nicht überschreitet
   8408       Kolbenverbrennungsmotoren       mit Selbstzündung     Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor­
              (Diesel- oder Halbdieselmotoren)                      materialien 40 v. H. des ab-Werk-Preises der her­
                                                                    gestellten Ware nicht überschreitet
   8409       Teile, erkennbar ausschließlich oder hauptsächlich    Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor­
              für Motoren der Position 8407 oder 8408 bestimmt      materialien 40 v. H. des ab-Werk-Preises der her­
                                                                    gestellten Ware nicht überschreitet
   8411       Turbo-Strahltriebwerke, Turbo-Propellertriebwerke     Herstellen, bei dem
              und andere Gasturbinen                                — der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H.
                                                                        des ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
                                                                        überschreitet und
                                                                    — Vormaterialien, die in dieselbe Position wie die
                                                                        hergestellte Ware einzureihen sind, innerhalb der
                                                                        obenstehenden Begrenzung nur bis zu einem Wert
                                                                        von 10 v. H. des ab-Werk-Preises der hergestellten
                                                                        Ware verwendet werden
   8412       Andere Motoren und Kraftmaschinen                     Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor­
                                                                    materialien 40 v. H. des ab-Werk-Preises der her­
                                                                    gestellten Ware nicht überschreitet
ex 8413       Rotierende Verdrängerpumpen                           Herstellen, bei dem
                                                                    — der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H.
                                                                        des ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
                                                                        überschreitet und
                                                                    — Vormaterialien, die in dieselbe Position wie die
                                                                        hergestellte Ware einzureihen sind, innerhalb der
                                                                        obenstehenden Begrenzung nur bis zu einem Wert
                                                                        von 10 v. H. des ab-Werk-Preises der hergestellten
                                                                        Ware verwendet werden
 ---pagebreak--- 30 . 3 . 90                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. L 84/49
         (1)                          (2)                                                   (3)
ex 8414      Ventilatoren und dergleichen, für industrielle     Herstellen, bei dem
             Zwecke                                             — der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H.
                                                                     des ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
                                                                     überschreitet und
                                                                — Vormaterialien, die in dieselbe Position wie die
                                                                     hergestellte Ware einzureihen sind, innerhalb der
                                                                     obenstehenden Begrenzung nur bis zu einem Wert
                                                                     von 1 0 v. H. des ab-Werk-Preises der hergestellten
                                                                     Ware verwendet werden
    8415     Klimageräte, bestehend aus einem motorbetriebe­    Herstellen , bei dem der Wert aller verwendeten Vor­
             nen Ventilator und Vorrichtungen zur Änderung      materialien 40 v. H. des ab-Werk-Preises der herge­
             der Temperatur und des Feuchtigkeitsgehalts der    stellten Ware nicht überschreitet
             Luft, einschließlich solcher, bei denen der Luft­
             feuchtigkeitsgrad nicht unabhängig von der Luft­
             temperatur reguliert wird
    8418     Kühl- und Gefrierschränke, Gefrier- und Tiefkühl­  Herstellen, bei dem
             truhen und andere Einrichtungen, Maschinen, Ap­    — der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H.
             parate und Geräte zur Kälteerzeugung, mit elektri­      des ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
             scher oder anderer Ausrüstung ; Wärmepumpen,            überschreitet und
             ausgenommen Klimageräte der Position 8415          — Vormaterialien, die in dieselbe Position wie die
                                                                     hergestellte Ware einzureihen sind, innerhalb der
                                                                     obenstehenden Begrenzung nur bis zu einem Wert
                                                                     von 10 v. H. des ab-Werk-Preises der hergestellten
                                                                     Ware verwendet werden und
                                                                — der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne
                                                                     Ursprungseigenschaft den Wert der Vormaterialien
                                                                     mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet
ex 8419      Apparate und Vorrichtungen für die Holz-, Papier­  Herstellen, bei dem
             halbstoff-, Papier- und Pappindustrie              — der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H.
                                                                     des ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
                                                                     überschreitet und
                                                                — Vormaterialien, die in dieselbe Position wie *lie
                                                                     hergestellte Ware einzureihen sind, innerhalb der
                                                                     obenstehenden Begrenzung nur bis zu einem Wert
                                                                     von 25 v. H. des ab-Werk-Preises der hergestellten
                                                                     Ware verwendet werden
    8420     Kalander und Walzwerke (ausgenommen Metall­        Herstellen, bei dem
             walzwerke und Glaswalzmaschinen) sowie Walzen      — der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H.
             für diese Maschinen                                     des ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
                                                                     überschreitet und
                                                                •— Vörmaterialien, die in dieselbe Position wie die
                                                                     hergestellte Ware einzureihen sind, innerhalb der
                                                                     obenstehenden Begrenzung nur bis zu einem Wert
                                                                   ' von 25 v. H. des ab-Werk-Preises der hergestellten
                                                                     Ware verwendet werden
    8423     Waagen (einschließlich Zähl- und Kontrollwaa­      Herstellen, bei dem
             gen), ausgenommen Waagen mit einer Empfind­        — der Wert aller verwendeten Vörmaterialien 40 v. H.
             lichkeit von 50 mg oder feiner; Gewichte für Waa­       des ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
             gen aller Art                                           überschreitet und
                                                                — Vormaterialien, die in dieselbe Position wie die
                                                                     hergestellte Ware einzureihen sind, innerhalb der
                                                                     obenstehenden Begrenzung nur bis zu einem Wert
                                                                     von 10 v. H. des ab-Werk-Preises der hergestellten
                                                                     Ware verwendet werden
    8425     Maschinen, Apparate und Geräte zum Heben, Be­       Herstellen, bei dem
    bis      laden, Entladen oder Fördern                       — der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H.
    8428                                                             des ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
                                                                     überschreitet und
                                                                — Vormaterialien, die in die Position 8431 einzurei­
                                                                     hen sind, innerhalb der obenstehenden Begrenzung
                                                                     nur bis zu einem Wert von 10 v. H. des ab-Werk­
                                                                     Preises der hergestellten Ware verwendet werden
 ---pagebreak--- Nr. L 84 / 50                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    30.-3 . 90
       (1)                            (2)                                                     (3)
   8429       Selbstfahrende Planiermaschinen (Bulldozer und
              Angledozer), Erd- oder Straßenhobel (Grader),
              Schärfwagen (Scraper), Bagger, Schärf- und andere
              Schaufellader, Straßenwalzen und andere Boden­
              verdichter :
              — Straßenwalzen                                     Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor­
                                                                  materialien 40 v. H. des ab-Werk-Preises der herge­
                                                                  stellten Ware nicht überschreitet
              — andere                                            Herstellen, bei dem
                                                                  — der. Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H.
                                                                       des ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
                                                                      überschreitet und
                                                                  — Vormaterialien, die in die Position 8431 einzurei­
                                                                       hen sind, innerhalb der obenstehenden Begrenzung
                                                                       nur bis zu einem Wert von 10 v. H. des ab-Werk­
                                                                       Preises der hergestellten Ware verwendet werden
   8430 '     Andere Maschinen, Apparate und Geräte zur Erd­      Herstellen, bei dem
              bewegung, zum Planieren, Verdichten oder Bohren     — der Wert aller verwendeten Vormateralien 40 v. H.
              des Bodens oder zum Abbauen von Erzen oder an­          des ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
              deren   Mineralien ;  Rammen     und  Pfahlzieher ;      überschreitet und
              Schneeräumer
                                                                  — Vormaterialien, die in die Position 8431 : einzurei­
                                                                      hen sind, innerhalb der obenstehenden Begrenzung
                                                                      nur bis zu einem Wert von 10 v. H. des ab-Werk­
                                                                      Preises der hergestellten Ware verwendet werden
ex 8431       Teile, erkennbar ausschließlich oder hauptsächlich  Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor­
              für Straßenwalzen bestimmt                          materialien 40 v. H. des ab-Werk-Preises der herge­
                                                                  stellten Ware nicht überschreitet
   8439       Maschinen und Apparate zum Herstellen von           Herstellen, bei dem
              Halbstoff aus cellulosehaltigen Faserstoffen oder   — der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H.
              zum Herstellen oder Fertigstellen von Papier oder       des ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
              Pappe                                                    überschreitet und
                                                                  — Vormaterialien, die in dieselbe Position wie die
                                                                      hergestellte Ware einzureihen sind, innerhalb der
                                                                      obenstehenden Begrenzung nur bis zu einem Wert
                                                                      von 25 v. H. des ab-Werk-Preises der hergestellten
                                                                      Ware verwendet werden
   8441       Andere Maschinen und Apparate zum Be- oder          Herstellen, bei dem
              Verarbeiten von Papierhalbstoff, Papier oder        — der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H.
              Pappe, einschließlich Schneidemaschinen aller Art        des ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
                                                                       überschreitet und
                                                                  — Vormaterialien, die in dieselbe Position wie die
                                                                       hergestellte Ware einzureihen sind, innerhalb der
                                                                       obenstehenden Begrenzung nur bis zu einem Wert
                                                                      von 25 v. H. des ab-Werk-Preises der hergestellten
                                                                      Ware verwendet werden
   8444 *     Maschinen für die Textilindustrie der Positionen    Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor­
   bis        8444 bis 8447                                       materialien 40 v. H. des ab-Werk-Preises der herge­
   8447                                                           stellten Ware nicht überschreitet
ex 8448       Hilfsmaschinen und -apparate für Maschinen der      Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor­
              Position 8444 öder 8445                             materialien 40 v. H. des ab-Werk-Preises der herge­
                                                                  stellten Ware nicht überschreitet
   8452       Nähmaschinen, andere als Fadenheftmaschinen der
              Position 8440 ; Möbel, Sockel und Deckel, für
              Nähmaschinen besonders hergerichtet; Nähmaschi­
              nennadeln :
              — Steppstichnähmaschinen, deren Kopf ohne Mo­       Herstellen, bei dem
                  tor 16 kg oder weniger oder mit Motor 17 kg     — der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H.
                  oder weniger wiegt                                   des ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
                                                                       überschreitet und
                                                                  — der Wert aller Vormaterialien ohne Ursprungsei­
                                                                       genschaft, die zum Zusammenbau des Kopfes
                                                                       (ohne Motor) verwendet werden, den Wert der
                                                                      verwendeten Vormaterialien mit Ursprungseigen­
                                                                       schaft nicht überschreitet und
                                                                  — der Mechanismus für die Oberfadenzuführung, der
                                                                       Steuer-Greifer mit Antriebsmechanismus und die
                                                                       Organe für den Zick-Zack-Stich Ursprungserzeug­
                                                                       nisse sind
 ---pagebreak--- 30 . 3 . 90                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr. L 84 / 51
         (1)                              (2 )                                                    (3)
    8452          — andere                                            Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor­
    (Fortsetzung)                                                     materialien 40 v. H. des ab-Werk-Preises der herge­
                                                                      stellten Ware nicht überschreitet
    8456          Werkzeugmaschinen, Teile und Zubehör, aus die­      Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor­
    bis           sen Positionen                                      materialien 40 v. H. des ab-Werk-Preises der herge­
    8466                                                              stellten Ware nicht überschreitet
    8469          Büromaschinen und -apparate (Schreibmaschinen,      Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor­
    bis           Rechenmaschinen,     automatische    Datenverarbei­ materialien 40 v. H. des ab-Werk-Preises der herge­
    8472          tungsmaschinen, Vervielfältigungsmaschinen, Büro­   stellten Ware nicht überschreitet
                  heftmaschinen)
    8480          Gießerei-Formkästen ; Grundplatten für Formen ;     Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor­
                  Gießereimodelle ; Formen für Metalle (andere als    materialien 50 v. H. des ab-Werk-Preises der herge­
                  solche zum Gießen von Ingots, Masseln oder der­     stellten Ware nicht überschreitet
                  gleichen), Hartmetalle, Glas, mineralische Stoffe,
                  Kautschuk oder Kunststoffe
    8482          Wälzlager (Kugellager, Rollenlager und Nadella­     Herstellen, bei dem
                  ger)                                                — der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H.
                                                                          des ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
                                                                           überschreitet und
                                                                      — Vormaterialien, die in dieselbe Position wie die
                                                                          hergestellte Ware einzureihen sind, innerhalb der
                                                                          obenstehenden Begrenzung nur bis zu einem Wert
                                                                          von 10 v. H. des ab-Werk-Preises der hergestellten
                                                                          Ware verwendet werden
    8484          Metalloplastische Dichtungen; Sätze oder Zusam­     Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor­
                  menstellungen von Dichtungen verschiedener stoff­   materialien 40 v. H. des ab-Werk-Preises der herge­
                  licher Beschaffenheit, in Beuteln, Kartons oder     stellten Ware nicht überschreitet
                  ähnlichen Umschließungen
    8485          Teile von Maschinen* Apparaten oder Geräten, in     Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vör­
                  Kapitel 84 anderweit weder genannt noch inbegrif­   materialien 40 v. H. des ab-Werk-Preises der herge­
                  fen, ausgenommen Teile mit elektrischer Isolierung, stellten Ware nicht überschreitet
                  elektrischen Anschlußstücken, Wicklungen, Kon­
                  takten oder anderen charakteristischen Merkmalen
                  elektrotechnischer Waren
ex Kapitel 85     Elektrische Maschinen, Apparate, Geräte und an­     Herstellen, bei dem
                  dere elektronische Waren , Teile davon ; Tonauf­    — der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H.
                  nahme- oder Tonwiedergabegeräte, Bild- und Ton­          des ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
                  aufzeichnungs- und -wiedergabegeräte, für das            überschreitet und
                  Fernsehen, Teile und Zubehör für diese Geräte ;     — Vormaterialien, die in dieselbe Position wie die
                  ausgenommen die Waren, für die unter den nach­           hergestellte Ware einzureihen sind, innerhalb der
                  folgenden Positionen 8501 , 8502, ex 8522, 8523 bis      obenstehenden Begrenzung nur bis zu einem Wert
                  8529, 8535 bis 8537, 8542 , 8544 bis 8548 besondere      von 10 v. H. des ab-Werk-Preises der hergestellten
                  Regeln angeführt sind                                    Ware verwendet werden
     8501         Elektromotoren und elektrische Generatoren, aus­    Herstellen, bei dem
                  genommen Stromerzeugungsaggregate                   — der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H.
                                                                           des ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
                                                                           überschreitet und
                                                                      — Vörmaterialien, die in die Position 8503 einzurei­
                                                                           hen sind, innerhalb der obenstehenden Begrenzung
                                                                           nur bis zu einem Wert von 10 v.H. des ab-Werk­
                                                                           Preises der hergestellten Ware verwendet werden
     8502          Stromerzeugungsaggregate und elektrische rotie­    Herstellen, bei dem
                  rende Umformer                                      — der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H.
                                                                           des ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
                                                                           überschreitet und
                                                                      — Vormaterialien, die in die Position 8501 oder 8503
                                                                           einzureihen sind, insgesamt und innerhalb der
                                                                           obenstehenden Begrenzung nur bis zu einem Wert
                                                                           von 10 v. H. des ab-Werk-Preises der hergestellten
                                                                           Ware verwendet werden
 ---pagebreak--- Nr. L 84 / 52                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   30 . 3 . 90
       (1)                            (2)                                                    (3) ,
ex 8522       Teile und Zubehör für kinematographische Appa­     Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor­
              rate (Bildaufnahme- und Tonaufnahmeapparate,       materialien 40 v. H. des ab-Werk-Preises der herge­
              auch kombiniert; Vorführapparate mit oder ohne     stellten Ware nicht überschreitet
              Tonwiedergabe) für Filme von 16 mm oder mehr
   8523       Tonträger und ähnliche zur Aufnahme vorgerich­     Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor­
              tete Aufzeichnungsträger, ohne Aufzeichnung, aus­  materialien 40 v. H. des ab-Werk-Preises der herge­
              genommen Waren des Kapitels 37                     stellten Ware nicht überschreitet
   8524       Schallplatten, Magnetbänder und andere Tonträger
              und ähnliche Aufzeichnungsträger, mit Aufzeich­
              nung, einschließlich der zur Schallplattenherstel­
              lung dienenden Matrizen und Galvanos, ausgenom­
              men Waren des Kapitels 37 :
              — Matrizen und Galvanos, für die Schallplatten­    Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor­
                  herstellung:                                   materialien 40 v. H. des ab-Werk-Preises der herge­
                                                                 stellten Ware nicht überschreitet
              — andere                                           Herstellen, bei dem
                                                                 — der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H.
                                                                     des ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
                                                                     überschreitet und
                                                                 — Vormaterialien, die in die Position 8523 einzurei­
                                                                      hen sind, innerhalb der obenstehenden Begrenzung
                                                                      nur bis zu einem Wert von 10 v. H. des ab-Werk­
                                                                      Preises der hergestellten Ware verwendet werden
   8525       Sendegeräte für den Funksprech- oder Funktelegra­  Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor­
              phieverkehr, den Rundfunk oder das Fernsehen,      materialien 40 v. H. des ab-Werk-Preises der herge­
              auch mit eingebautem Empfangsgerät, Tonaufnah­     stellten Ware nicht überschreitet
              megerät oder Tonwiedergabegerät; Fernsehkameras
   8526       Funkmeßgeräte (Radargeräte), Funknavigationsge­    Herstellen, bei dem
              räte und Funkfernsteuergeräte                      — der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H.
                                                                      des ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
                                                                      überschreitet und
                                                                 — der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne
                                                                      Ursprungseigenschaft den Wert der Vormaterialien
                                                                      mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet
   8527       Empfangsgeräte für den Funksprech- oder Funkte­    Herstellen, bei dem
              legraphieverkehr oder den Rundfunk, auch in ei­    — der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H.
              nem gemeinsamen Gehäuse mit einem Tonauf­               des ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
              nahme- oder Tonwiedergabegerät oder einer Uhr           überschreitet und
              kombiniert
                                                                 — der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne
                                                                      Ursprungseigenschaft den Wert der Vormaterialien
                                                                      mit Ürsprungseigenschaft nicht überschreitet
   8528       Fernsehempfangsgeräte (einschließlich Videomoni­   Herstellen, bei dem
              tore und Videoprojektoren), auch in einem gemein­  — der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H.
              samen Gehäuse mit einem Rundfunkempfangsgerät           des ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
              oder einem Ton- oder Bildaufzeichnungs- oder            überschreitet und
              -wiedergabegerät kombiniert                        — der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne
                                                                      Ursprungseigenschaft den Wert der Vormaterialien
                                                                      mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet
   8529       Teile, erkennbar ausschließlich oder hauptsächlich Herstellen, bei dem
              für Geräte der Positionen 8525 bis 8528 bestimmt : — der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H.
                                                                      des Wertes der hergestellten Ware nicht überschrei­
                                                                      tet und
                                                                 — der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne
                                                                      Ursprungseigenschaft den Wert der Vormaterialien
                                                                      mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet
 ---pagebreak--- 30 . 3 . 90                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr. L 84 / 53
         ( 1)                            (2)                                                    (3)
    8535      Elektrische Geräte zum Schließen, Unterbrechen,        Herstellen, bei dem
    und       Schützen oder Verbinden von elektrischen Strom­        — der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H.
    8536      kreisen
                                                                         des ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
                                                                         überschreitet und
                                                                     — Vormaterialien, die in die Position 8538 einzurei­
                                                                         hen sind, innerhalb der obenstehenden Begrenzung
                                                                         nur bis zu einem Wert von 10 v. H. des ab-Werk­
                                                                         Preises der hergestellten Ware verwendet werden
    8537      Tafeln, Felder, Konsolen, Pulte, Schränke (ein­        Herstellen, bei dem
              schließlich Steuerschränke für numerische Steue­       — der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H.
              rungen) und andere Träger mit mehreren Geräten             des ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
              der Position 8535 oder 8536 oder auch Instrumen­           überschreitet und
              ten oder Geräten des Kapitels 90 ausgerüstet, zum      — Vormaterialien, die in die Position 8538 einzurei­
              elektrischen Schalten oder Steuern oder für die
              Stromverteilung, ausgenommen Vermittlungsein­              hen sind, innerhalb der obenstehenden Begrenzung
                                                                         nur bis zu einem Wert von 10 v. H. des ab-Werk­
              richtungen der Position 8517                               Preises der hergestellten Ware verwendet werden
ex 8541       Dioden, Transistoren und ähnliche Halbleiterbau­       Herstellen, bei dem
              elemente, ausgenommen noch nicht in Mikroplätt­        — der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H.
              chen zerschnittene Scheiben (Wafers)                       des ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
                                                                         überschreitet und
                                                                     — Vormaterialien, die in dieselbe Position wie die
                                                                         hergestellte Ware einzureihen sind, innerhalb der
                                                                         obenstehenden Begrenzung nur bis zu einem Wert
                                                                         von 10 v. H. des ab-Werk-Preises der hergestellten
                                                                         Ware verwendet werden
    8542      Elektronische integrierte Schaltungen und zusam­       Herstellen, bei dem
              mengesetzte       elektronische     Mikroschaltungen   — der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H.
              (Mikrobausteine)                                           des ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
                                                                         überschreitet und
                                                                     — Vormaterialien, die in die Position 8541 oder 8542
                                                                         einzureihen sind, insgesamt und innerhalb der
                                                                         obenstehenden Begrenzung nur bis zu einem Wert
                                                                         von 10 v. H. des ab-Werk-Preises der hergestellten
                                                                         Ware verwendet werden
    8544      Isolierte (auch lackisolierte oder elektrolytisch oxi­ Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor­
              dierte) Drähte, Kabel (einschließlich Koaxialkabel)    materialien 40 v. H. des ab-Werk-Preises der herge­
              und andere isolierte elektrische Leiter, auch mit      stellten Ware nicht überschreitet
              Anschlußstücken ; Kabel aus optischen, einzeln um­
              hüllten Fasern, auch elektrische Leiter enthaltend
              oder mit Anschlußstücken versehen
    8545      Kohleelektroden,      Kohlebürsten,   Lampenkohlen,    Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor­
              Batterie- und Elementekohlen und andere Waren          materialien 40 v. H. des ab-Werk-Preises der herge­
              für elektrotechnische Zwecke aus Graphit oder an­      stellten Ware nicht überschreitet
              derem Kohlenstoff, auch in Verbindung mit Metall
    8546      Elektrische Isolatoren aus Stoffen aller Art           Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor­
                                                                     materialien 40 v. H. des ab-Werk-Preises der herge­
                                                                     stellten Ware nicht überschreitet
    8547      Isolierteile, ganz aus Isolierstoffen oder nur mit in  Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor­
              die Masse eingepreßten einfachen Metallteilen zum      materialien 40 v. H. des ab-Werk-Preises der herge­
              Befestigen (z. B. mit eingepreßten Hülsen mit In­      stellten Ware nicht überschreitet
              nengewinde), für elektrische Maschinen, Apparate,
              Geräte oder Installationen, ausgenommen Isolato­
              ren der Position 8546 ; Isolierrohre und Verbin­
              dungsstücke dazu, aus unedlen Metallen, mit
              Innenisolierung
    8548      Elektrische Teile von Maschinen, Apparaten oder        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor­
              Geräten, in Kapitel 85 anderweit weder genannt         materialien 40 v. H. des ab-Werk-Preises der herge­
              noch inbegriffen                                       stellten Ware nicht überschreitet
 ---pagebreak--- Nr. L 84/54                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    30 . 3 . 90
       (1)                              (2)                                                 (3)
   8601       Lokomotiven, schienengebundene Wagen und Teile      Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor­
   bis        davon                                               materialien 40 v. H. des ab-Werk-Preises der herge­
   8607                                                           stellten Ware nicht überschreitet
   8608       Ortsfestes Gleismaterial ; mechanische (auch elek­  Herstellen, bei dem
              tromechanische) Signal-, Sicherungs-, Überwa­       — der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H.
              chungs- oder Steuergeräte für Schienenwege oder         des ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
              dergleichen, Straßen, Binnenwasserstraßen, Park­        überschreitet und
              plätze oder Parkhäuser, Hafenanlagen oder Flug­     — Vormaterialien, die in dieselbe Position wie die
              häfen ; Teile davon
                                                                      hergestellte Ware einzureihen sind, innerhalb der
                                                                      obenstehenden Begrenzung nur bis zu einem Wert
                                                                      von 10 v. H. des ab-Werk-Preises der hergestellten
                                                                      Ware verwendet werden
   8609       Warenbehälter (Container), einschließlich solcher   Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor­
              für Flüssigkeiten oder Gase, speziell für eine oder materialien 40 v. H. des ab-Werk-Preises der herge­
              mehrere Beförderungsarten gebaut und ausgestattet   stellten Ware nicht überschreitet
ex Kapitel 87 Zugmaschinen, Kraftwagen, Krafträder, Fahrräder     Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor­
              und andere nicht schienengebundene Landfahr­        materialien 40 v. H. des ab-Werk-Preises der herge­
              zeuge, Teile davon und Zubehör, ausgenommen         stellten Ware nicht überschreitet
              die Waren, für die unter den nachfolgenden Posi­
              tionen 8709 bis 8711 , ex 8712 , 8715 und 8716 be­
              sondere Regeln angeführt sind
   8709       Kraftkarren ohne Hebevorrichtung, von der in Fa­    Herstellen, bei dem
              briken, Lagerhäusern, Hafenanlagen oder auf Flug­   — der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H.
              plätzen zum Kurzstreckentransport von Waren ver­        des ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
              wendeten Art; Zugkraftkarren, von der auf Bahn­         überschreitet und
              höfen verwendeten Art ; Teile davon
                                                                  — Vormaterialien, die in dieselbe Position wie die
                                                                      hergestellte Ware einzureihen sind, innerhalb der
                                                                      obenstehenden Begrenzung nur bis zu einem Wert
                                                                      von 10 v. H. des ab-Werk-Preises der hergestellten
                                                                      Ware verwendet werden
   8710       Panzerkampfwagen und andere selbstfahrende ge­      Herstellen, bei dem
              panzerte Kampnahrzeuge, auch mit Waffen ; Teile     — der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H.
              davon                                                    des ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
                                                                      überschreitet und
                                                                  — Vormaterialien, die in dieselbe Position wie die
                                                                       hergestellte Ware einzureihen sind, innerhalb der
                                                                       obenstehenden Begrenzung nur bis zu einem Wert
                                                                      von 10 v. H. des ab-Werk-Preises der hergestellten
                                                                      Ware verwendet werden
   8711       Krafträder (einschließlich Mopeds) und Fahrräder    Herstellen, bei dem
              mit Hilfsmotor, auch mit Beiwagen; Beiwagen         — der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H.
                                                                       des ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
                                                                       überschreitet und
                                                                  — der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne
                                                                      Ursprungseigenschaft den Wert der Vormaterialien
                                                                       mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet
ex 8712       Fahrräder, ohne Kugellager                          Herstellen aus Vormaterialien, die nicht in die Position
                                                                  8714 einzureihen sind
   8715       Kinderwagen und Teile davon                         Herstellen, bei dem
                                                                  — der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H.
                                                                       des ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
                                                                       überschreitet und
                                                                  — Vormaterialien, die in dieselbe Position wie die
                                                                       hergestellte Ware einzureihen sind, innerhalb der
                                                                       obenstehenden Begrenzung nur bis zu einem Wert
                                                                      von 10 v. H. des ab-Werk-Preises der hergestellten
                                                                      Ware verwendet werden
 ---pagebreak--- 30 . 3 . 90                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr. L 84 /55
         (1)                             (2)                                                   (3)
    8716       Anhänger, einschließlich Sattelanhänger, für Fahr­   Herstellen, bei dem
               zeuge aller Art; andere nicht selbstfahrende Fahr­   — der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H.
               zeuge ; Teile davon                                      des ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
                                                                        überschreitet und
                                                                    — Vormaterialien, die in dieselbe Position wie die
                                                                        hergestellte Ware einzureihen sind, innerhalb der
                                                                        obenstehenden Begrenzung nur bis zu einem Wert
                                                                        von 10 v. H. des ab-Werk-Preises der hergestellten
                                                                        Ware verwendet werden
    8803       Teile von Waren der Position 8801 oder 8802          Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor­
                                                                    materialien der Position 8803 5 v. H. des ab-Werk­
                                                                    Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
    8804       Fallschirme (einschließlich lenkbare oder rotierende
               Fallschirme).; Teile davon und Zubehör :
               — rotierende Fallschirme                             Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ein­
                                                                    schließlich anderer Vormaterialien der Position 8804
               — andere                                             Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor­
                                                                    materialien der Position 8804 10 v. H. des ab-Werk­
                                                                    Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
    8805       Startvorrichtungen für Luftfahrzeuge ; Abbremsvor­   Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor­
               richtungen für Schiffsdecks und ähnliche Landehil­   materialien der Position 8805 5 v. H. des ab-Werk­
               fen für Luftfahrzeuge ; Bodengeräte zur Flugausbil­  Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
               dung ; Teile davon
    Kapitel 89 Wasserfahrzeuge und schwimmende Vorrichtungen        Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Posi­
                                                                    tion als die hergestellte Ware einzureihen sind ; jedoch
                                                                    dürfen Rümpfe der Position 8906 nicht verwendet wer­
                                                                    den
ex Kapitel 90  Optische, photographische, kinematographische In­    Herstellen, bei dem
               strumente, Apparate und Geräte ; Meß-, Prüf- und     — der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H.
               Präzisionsinstrumente ; medizinische und chirurgi­       des ab-Werk-Preises der hergestellten Wäre nicht
               sche Instrumente, Apparate und Geräte ; Teile und        überschreitet und
               Zubehör dieser Waren ; ausgenommen die Waren,        — Vormaterialien, die in dieselbe Position wie die
               für die unter den nachfolgenden Positionen 9001 ,        hergestellte Ware einzureihen sind, innerhalb der
               9002 , 9004, ex 9006, ex 9014, 9015 bis 9020 und
               9024 bis 9033 besondere Regeln angeführt sind            obenstehenden Begrenzung nur bis zu einem Wert
                                                                        von 10 v. H. des ab-Werk-Preises der hergestellten
                                                                        Ware verwendet werden
    9001       Optische Fasern und Bündel aus optischen Fasern ;    Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor­
               Kabel aus optischen Fasern, ausgenommen solche       materialien 40 v. H. des ab-Werk-Preises der herge­
               der Position 8544 ; polarisierende Stoffe in Form    stellten Ware nicht überschreitet
               von Folien oder Platten ; Linsen (einschließlich
               Kontaktlinsen), Prismen, Spiegel und andere opti­
               sche Elemente, aus Stoffen aller Art, nicht gefaßt
               (ausgenommen solche aus optisch nicht bearbeite­
               tem Glas)
    9002       Linsen, Prismen, Spiegel und andere optische Ele­    Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor­
               mente, aus Stoffen aller Art, für Instrumente, Ap­   materialien 40 v. H. des ab-Werk-Preises der herge­
               parate und Geräte, gefaßt (ausgenommen solche        stellten Ware nicht überschreitet
               aus optisch nicht bearbeitetem Glas)
    9004       Brillen (Korrektionsbrillen, Schutzbrillen und an­   Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor­
               dere Brillen) und ähnliche Waren                     materialien 40 v. H. des ab-Werk-Preises der herge­
                                                                    stellten Ware nicht überschreitet
 ---pagebreak--- Nr. L 84/ 56                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  30 . 3 . 90
       (1)                              (2)                                                   (3)
ex 9006      Photoapparate, ausgenommen folgende Apparate :        Herstellen, bei dem
             — Photoapparate von der zum Herstellen von Kli­       — der Wert aller verwendeten Vormaterialien 45 v. H.
                  schees oder Druckformzylindern verwendeten            des ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
                  Art                                                   überschreitet, und
             — Photoapparate von der zur Aufnahme von              — Vormaterialien, die in dieselbe Position wie die
                  Dokumenten auf Mikrofilm, Mikrofiche oder             hergestellte Ware einzureihen sind, innerhalb der
                  anderen Mikroträgern verwendeten Art                  obenstehenden Begrenzung nur bis zu einem Wert
             — Spezialphotoapparate für Unterwasser- oder               von 10 v. H. des ab-Werk-Preises der hergestellten
                                                                        Ware verwendet werden
                  Luftbildaufnahmen, für die medizinische Unter­
                  suchung innerer Organe oder für gerichtsmedi­
                  zinische oder kriminalistische Laboratorien
             — Sofortbildkameras
             — andere Photoapparate :
                  — Spiegelreflexkameras für Filme in Rollen mit
                      einer Breite von 35 mm oder weniger
                  — andere, für Filme in Rollen mit einer Breite
                      von weniger als 35 mm
                 — andere , für Filme in Rollen mit einer Breite
                      von 35 mm
ex 9014      Andere Navigationsinstrumente,        -apparate und   Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor­
             -geräte                                               materialien 40 v. H. des ab-Werk-Preises der herge­
                                                                   stellten Ware nicht überschreitet
   9015      Instrumente, Apparate und Geräte für die Geodä­       Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor­
             sie, Topographie, Photogrammetrie, Hydrographie,      materialien 40 v. H. des ab-Werk-Preises der herge­
             Ozeanographie, Hydrologie, Heteorologie oder          stellten Ware nicht überschreitet
             Geophysik, ausgenommen Kompasse ; Entfernungs­
             messer
   9016      Waagen mit einer Empfindlichkeit von 50 mg oder       Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor­
             feiner, auch mit Gewichten                            materialien 40 v. H. des ab-Werk-Preises der herge­
                                                                   stellten Ware nicht überschreitet
   9017      Zeichen-, Anreiß- oder Recheninstrumente und          Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor­
             -geräte (z. B. Zeichenmaschinen, Pantographen,        materialien 40 v. H. des ab-Werk-Preises der herge­
             Winkelmesser, Reißzeuge, Rechenschieber und Re­       stellten Ware nicht überschreitet
             chenscheiben); Längenmeßinstrumente und -geräte,
             für den Handgebrauch (z. B. Maßstäbe und Maß­
             bänder, Mikrometer, Schieblehren und andere Leh­
             ren); in Kapitel 90 anderweit weder genannt noch
             inbegriffen
ex 9018      Zahnärztliche Behandlungsstühle mit zahnärztli­       Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ein­
             chen Vorrichtungen oder Speifontänen                  schließlich anderer Vormaterialien der Position 9018
   9019      Apparate und Geräte für Mechanotherapie ; Massa­      Herstellen, bei dem
             geapparate und -geräte ; Apparate und Geräte für      — der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H.
             Psycnotechnik; Apparate und Geräte für Ozon­               des ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
             therapie, Sauerstofftherapie oder Aerosoltherapie,         überschreitet und
             Beatmungsapparate zum Wiederbeleben und an­           — Vormaterialien, die in dieselbe Position wie die
             dere Apparate und Geräte für Atmungstherapie               hergestellte Ware einzureihen sind, innerhalb der
                                                                       obenstehenden Begrenzung nur bis zu einem Wert
                                                                       von 10 v. H. des ab-Werk-Preises der hergestellten
                                                                       Ware verwendet werden
   9020      Andere Atmungsapparate und -geräte und Gasmas­        Herstellen, bei dem
             ken, ausgenommen Schutzmasken ohne mechani­           — der      Wert     aller verwendeten   Vormaterialien
             sche Teile und ohne auswechselbares Filterelement
                                                                        40 v. H. des ab-Werk-Preises der hergestellten
                                                                       Ware nicht überschreitet und
                                                                   — Vormaterialien, die in dieselbe Position wie die
                                                                        hergestellte Ware einzureihen sind, innerhalb der
                                                                        obenstehenden Begrenzung nur bis zu einem Wert
                                                                       von 1 0 v. H. des ab-Werk-Preises der hergestellten
                                                                       Ware verwendet werden
   9024      Maschinen, Apparate und Geräte zum Prüfen der         Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor­
             Härte, Zugfestigkeit, Druckfestigkeit, Elastizität    materialien 40 v. H. des ab-Werk-Preises der herge­
             oder anderer mechanischer Eigenschaften von Ma­       stellten Ware nicht überschreitet
             terialien (z. B. von Metallen, Holz, Spinnstoffen,
             Papier oder Kunststoffen)
 ---pagebreak--- 30 , 3 . 90                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. L 84/ 57
         ( 1)                           (2)                                                   (3)
    9025      Dichtemesser (Aräometer, Senkwaagen) und ähnli­      Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor­
              che schwimmende Instrumente, Thermometer, Py­        materialien 40 v. H. des ab-Werk-Preises der herge­
              rometer, Barometer, Hygrometer und Psychrome­        stellten Ware nicht überschreitet
              ter, auch mit Registriervorrichtung, auch miteinan­
              der kombiniert
    9026      Instrumente, Apparate und Geräte zum Messen          Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor­
              oder Überwachen von Durchfluß, Füllhöhe, Druck       materialien 40 v. H. des ab-Werk-Preises der herge­
              oder anderen veränderlichen Größen von Flüssig­      stellten Ware nicht überschreitet
              keiten oder Gasen (z. B. Durchflußmesser, Flüssig­
              keitsstand- oder Gasstandanzeiger, Manometer,
              Wärmemengenzähler), ausgenommen Instrumente,
              Apparate und Geräte der Position 9014, 9015, 9028
              oder 9032
    9027      Instrumente, Apparate und Geräte für physikalische   Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor­
              oder chemische Untersuchungen (z. B. Polarimeter,    materialien 40 v. H. des ab-Werk-Preises der herge­
              Refraktometer, Spektrometer und Untersuchungs­       stellten Ware nicht überschreitet
              geräte für Gase oder Rauch); Instrumente, Appa­
              rate und Geräte zum Bestimmen der Viskosität,
              Porosität, Dilatation, Oberflächenspannung oder
              dergleichen oder für kalorimetrische, akustische
              oder photometrische Messungen (einschließlich Be­
              lichtungsmesser) ; Mikrotome
    9028      Gaszähler, Flüssigkeitszähler oder Elektrizitätszäh­ Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor­
              ler, einschließlich Eichzähler dafür :               materialien 40 v. H. des ab-Werk-Preises der herge­
                                                                   stellten Ware nicht überschreitet
    9029      Andere Zähler (z. B. Tourenzähler, Produktions­      Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor­
              zähler, Taxameter, Kilometerzähler oder Schritt­     materialien 40 v. H. des ab-Werk-Preises der herge­
              zähler); Tachometer und andere Geschwindigkeits­     stellten Ware nicht überschreitet
              messer, ausgenommen solche der Position 9015 ;
              Stroboskope
    9030 -    Oszilloskope, Spektralanalysatoren und andere In­    Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor­
              strumente, Apparate und Geräte zum Messen oder       materialien 40 v. H. des ab-Werk-Preises der herge­
              Prüfen elektrischer Größen ; Instrumente, Apparate   stellten Ware nicht überschreitet
              und Geräte zum Messen oder zum Nachweis von
              Alpha-, Beta-, Gamma-, Röntgenstrahlen, kosmi­
              schen oder anderen ionisierenden Strahlen
    9031      Instrumente, Apparate, Geräte und Maschinen zum      Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor­
              Messen oder Prüfen, in Kapitel 90 anderweit weder    materialien 40 v. H. des ab-Werk-Preises der herge­
              genannt noch inbegriffen ; Profilprojektoren         stellten Ware nicht überschreitet
    9032      Instrumente, Apparate und Geräte zum Regeln          Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor­
                                                                   materialien 40 v. H. des ab-Werk-Preises der herge­
                                                                   stellten Ware nicht überschreitet
    9033      Teile und Zubehör (in Kapitel 90 anderweit weder     Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor­
              genannt noch inbegriffen) für Maschinen, Appa­       materialien 40 v. H. des ab-Werk-Preises der herge­
              rate, Geräte, Instrumente oder andere Waren des      stellten Ware nicht überschreitet
              Kapitels 90
ex Kapitel 91 Uhrmacherwaren ; ausgenommen die Ware, für die       Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor­
              unter den nachfolgenden Positionen 9101 bis 9105     materialien 40 v. H. des ab-Werk-Preises der herge­
              und 9110 bis 9113 besondere Regeln angeführt sind    stellten Ware nicht überschreitet
    9101      Uhren                                                Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor­
    bis                                                            materialien 45 v. H. des ab-Werk-Preises der herge­
    9105                                                           stellten Ware nicht überschreitet
    9110      Nicht oder nur teilweise zusammengesetzte, voll­     Herstellen, bei dem
              ständige Uhrwerke (Schablonen), unvollständige,      — der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H.
              zusammengesetzte Uhrwerke, Uhrrohwerke                   des ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
                                                                       überschreitet und
                                                                   — Vormaterialien, die in die Position 9114 einzurei­
                                                                       hen sind, innerhalb der obenstehenden Begrenzung
                                                                       nur bis zu einem Wert von 10 v. H. des ab-Werk­
                                                                       Preises der hergestellten Ware verwendet werden
 ---pagebreak--- Nr. L 84 / 58                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   30 . 3 . 90
       (1)                             (2)                                                   (3)
   9111       Gehäuse für Uhren der Position 9101 oder 9102,      Herstellen, bei dem
              Teile davon                                         — der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H.
                                                                       des ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
                                                                       überschreitet und
                                                                  — Vormaterialien, die in dieselbe Position wie die
                                                                       hergestellte Ware einzureihen sind, innerhalb, der
                                                                       obenstehenden Begrenzung nur bis zu einem Wert
                                                                      von 10 v. H. des ab-Werk-Preises der hergestellten
                                                                      Ware verwendet werden
   9112       Gehäuse für andere Uhrmacherwaren, Teile davon      Herstellen, bei dem
                                                                  — der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H.
                                                                       des ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
                                                                       überschreitet und
                                                                  — Vormaterialien, die in dieselbe Position wie die
                                                                       hergestellte Ware einzureihen sind, innerhalb der
                                                                       obenstehenden Begrenzung nur bis zu einem Wert
                                                                      von 10 v. H. des ab-Werk-Preises der hergestellten
                                                                      Ware verwendet werden
   9113       Uhrarmbänder, Teile davon :
              — aus unedlen Metallen, auch vergoldet oder ver­    Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor­
                  silbert oder aus Edelmetallplattierungen        materialien 40 v. H. des ab-Werk-Preises der herge­
                                                                  stellten Ware nicht überschreitet
              — andere                                            Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor­
                                                                  materialien 50 v. H. des ab-Werk-Preises der herge­
                                                                  stellten Waren nicht überschreitet
   Kapitel 92 Musikinstrumente ; Teile und Zubehör für diese In­  Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor­
              strumente                                           materialien 40 v. H. des ab-Werk-Preises der herge­
                                                                  stellten Ware nicht überschreitet
   Kapitel 93 Waffen und Munition ; Teile davon und Zubehör       Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor­
                                                                  materialien 50 v. H. des ab-Werk-Preises der herge­
                                                                  stellten Ware nicht überschreitet
ex 9401       Möbel aus unedlen Metallen, mit nicht gepolsterten  Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Posi­
   und        Baumwollgeweben mit einem Quadratmetergewicht       tion als die hergestellte Ware einzureihen sind,
ex 9403       von 300 g oder weniger                              oder
                                                                  Herstellen aus gebrauchsfertig konfektionierten Baum­
                                                                  wollgeweben der Position 9401 oder 9403, wenn
                                                                  — ihr Wert 25 v. H. des ab-Werk-Preises der herge­
                                                                       stellten Ware nicht überschreitet und
                                                                  — alle anderen verwendeten Vormaterialien             Ur­
                                                                       sprungserzeugnisse und in eine andere Position als
                                                                       die Position 9401 oder 9403 einzureihen sind
   9405       Beleuchtungskörper (einschließlich Scheinwerfer)    Herstellen , bei dem der Wert aller verwendeten Vor­
              und Teile davon, anderweit weder genannt noch       materialien 50 v. H. des ab-Werk-Preises der herge­
              inbegriffen ; Reklameleuchten, Leuchtschilder, be­  stellten Ware nicht überschreitet
              leuchtete Namensschilder und dergleichen, mit fest
              angebrachter Lichtquelle, und Teile davon, ander­
              weit weder genannt noch inbegriffen
   9406       Vorgefertigte Gebäude                               Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor­
                                                                  materialien .50 . v. H. des ab-Werk-Preises der herge­
                                                                  stellten Ware nicht überschreitet
 ---pagebreak--- 30 . 3 . 90                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   Nr. L 84 / 59
         (1)                            (2)                                                      (3)
ex 9502      Puppen, mit Elektromotor                                 Herstellen, bei dem der verwendete Elektromotor Ur­
                                                                      sprungsware sein muß, und alle anderen verwendeten
                                                                      Vormaterialien in eine andere Position als die herge­
                                                                      stellte Ware einzureihen sind
    9503     Anderes Spielzeug; maßstabgetreu verkleinerte            Herstellen, bei dem
             Modelle und ähnliche Modelle für Spiele und zur          — alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Po­
             Unterhaltung, auch mit Antrieb ; Puzzles aller Art            sition als die hergestellte Ware einzureihen sind
                                                                           und
                                                                      — der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H.
                                                                           des ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
                                                                           überschreitet
ex 9506      Fertiggestellte Köpfe von Golfschlägern                  Herstellen aus Rohlingen für Golfschlägerköpfe
ex 9507      Angelruten, Angelhaken und anderes Angelgerät;
             Handnetze zum Landen von Fischen, Schmetter­
             lingsnetze und ähnliche Netze ; Lockvögel (ausge­
             nommen solche der Position 9208 oder 9705) und
             ähnliche Jagdgeräte :
             — montierte Angelhaken mit künstlichem Köder;            Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Posi­
                  montierte Angelschnüre, einschließlich Vorfach      tion als die hergestellte Ware einzureihen sind ; jedoch
                                                                      können andere Vormaterialien derselben Position ver­
                                                                      wendet werden, wenn ihr Wert 25 v. H. des ab-Werk­
                                                                      Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
ex 9601      Waren aus tierischen, pflanzlichen und minerali­         Herstellen aus bearbeiteten Vormaterialien derselben
    und      schen Schnitzstoffen                                     Position
ex 9602
ex 9603      Besen, Bürsten und Pinsel (einschließlich solcher,       Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor­
             die Teile von Maschinen, Apparaten oder Fahrzeu­         materialien 50 v. H. des ab-Werk-Preises der herge­
             gen sind), von Hand zu rührende mechanische              stellten Ware nicht überschreitet
             Fußbodenkehrer ohne Motor, Mops und Staubwe­
             del ; Pinselköpfe, Kissen und Roller zum Anstrei­
             chen; Wischer aus Kautschuk oder ähnlichen ge­
             schmeidigen Stoffen ; ausgenommen Reisigbesen
             und dergleichen sowie Bürsten und Pinsel aus Mar­
             der- oder Eichhörnchenhaar
    9605     Zusammenstellungen für die Reise (Necessaires),          Jede Ware in der Warenzusammenstellung muß die
             von Waren zur Körperpflege, zum Nähen, zum               Regel erfüllen, die anzuwenden wäre, wenn sie nicht in
             Reinigen von Schuhen oder Bekleidung                     der Warenzusammenstellung enthalten wäre ; jedoch
                                                                      können Waren ohne Ursprungseigenschaft mitverwen­
                                                                      det werden, wenn ihr Wert 15 v. H. des ab-Werk-Prei­
                                                                      ses der Warenzusammenstellung nicht überschreitet
    9606     Knöpfe, Druckknöpfe ; Knopfformen und andere             Herstellen, bei dem
             Teile; Knopfrohlinge                                     — alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Po­
                                                                           sition als die hergestellte Ware einzureihen sind
                                                                           und
                                                                      — der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H.
                                                                           des ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
                                                                           überschreitet
ex 9608      Kugelschreiber; Schreiber und Markierstifte, mit
             Filzspitze oder anderer poröser Spitze ; Füllfeder­
             halter und andere Füllhalter; Durchschreibstifte ;
             Füllbleistifte ; Federhalter, Bleistifthalter und ähnli­
             che Waren ; Teile davon (einschließlich Kappen und
             Klipse), ausgenommen Waren der Position 9609 ;
             — Füllfederhalter      und     andere    Füllhalter mit  Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Posi­
                  Schreibfeder                                        tion als die hergestellte Ware einzureihen sind, oder
                                                                      aus Schreibfedern oder Schreibfederspitzen ; jedoch
                                                                      können auch andere Vormaterialien derselben Position
                                                                      verwendet werden, wenn ihr Wert 10 v. H. des ab­
                                                                      Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschrei­
                                                                      tet
 ---pagebreak--- Nr. L 84/60                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                30. 3 . 90
       (1)                          (2)                                                (3)
   9612     Farbbänder für Schreibmaschinen und ähnliche      Herstellen, bei dem
            Farbbänder, mit Tinte oder anders für Abdrucke    — alle Vormaterialien in eine andere Position als die.
            präpariert, auch auf Spulen oder in Kassetten ;      hergestellte Ware einzureihen sind und
            Stempelkissen, auch getränkt, auch mit Schachteln — der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H.
                                                                 des ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
                                                                 überschreitet
ex 9614     Tabakpfeifen, einschließlich Pfeifenköpfe         Herstellen aus Pfeifenrohformen
 ---pagebreak--- 30 . 3 . 90                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  Nr. L 84/61
                                                          ANHANG III
            „Länder und Gebiete" im Sinne dieses Protokolls sind die im Vierten Teil des Vertrags zur Gründung der
            Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft genannten Länder und Gebiete :
            (Diese Liste präjudiziert weder den Status dieser Länder und Gebiete noch dessen Entwicklung.)
            1 . Länder, die besondere Beziehungen zum Königreich Dänemark unterhalten :
                — Grönland
            2. Überseeische Gebiete der Französischen Republik:
                — Neukaledonien und Nebengebiete
                — Französisch-Polynesien
                — Französische Süd- und Antarktis-Gebiete
                — Wallis und Futuna
            3. Gebietskörperschaften der Französischen Republik :
                — Mayotte
                — Saint-Pierre-et-Miquelon
            4. Überseeische Länder, die besondere Beziehungen zum Königreich der Niederlande unterhalten:
                — Aruba
                — Niederländische Antillen :
                    — Bonaire
                    — Cura?ao
                    — Saba
                    —i St. Eustatius
                    — St. Maarten
            5. Überseeische Länder und Gebiete, die besondere Beziehungen zum Vereinigten Königreich Groß­
                britannien und Nordirland unterhalten :
                — Anguilla
                — Kaimaninseln
                — Falklandinseln
                — Südliche Sandwich-Inseln und Nebengebiete
                — Montserrat
                — Pitcairn
                — St. Helena und Nebengebiete
                — Britisches Antarktis-Territorium
                — Britisches Territorium im Indischen Ozean
                — Türks - und Caicos-Inseln
                — Britische Tungferninseln
 ---pagebreak--- Nr. L 84 /62                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    30 . 3 . 90
                                                            ANHANG IV
                                             WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNGEN
                                                             (Formblätter)
             1 . Die Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 ist auf dem Formblatt auszustellen, dessen Muster in diesem
                 Anhang wiedergegeben ist. Dieses Formblatt ist in einer oder mehreren Sprachen gedruckt, in denen das
                 Abkommen verfaßt ist. Es ist in einer dieser Sprachen abzufassen und muß den internen Rechtsvor­
                 schriften des Ausfuhrstaats entsprechen. Wird es handschriftlich ausgefüllt, so muß dies mit Tinte oder
                 Kugelschreiber und in Druckschrift erfolgen.
             2 . Die Bescheinigung hat das Format 210 x 297 mm, wobei die Länge höchstens 5 mm weniger und 8 mm
                 mehr betragen darf. Es ist weißes, holzfreies, geleimtes Schreibpapier mit einem Quadratmetergewicht
                 von mindestens 65 g zu verwenden. Dieses ist mit einem grünen, guillochierten Überdruck zu versehen,
                 auf dem jede mechanisch oder chemisch vorgenommene Verfälschung sichtbar wird.
             3 . Die Ausfuhrstaaten können sich den Druck der Warenverkehrsbescheinigungen vorbehalten oder ihn
                 Druckereien überlassen, die sie hierzu ermächtigt haben. Im letzteren Fall muß in jeder Warenverkehrs­
                 bescheinigung auf diese Ermächtigung hingewiesen werden. Jede Bescheinigung muß den Namen und
                 die Anschrift oder das Kennzeichen der Druckerei enthalten. Sie trägt ferner zur Kennzeichnung eine
                 Seriennummer, die auch aufgedruckt sein kann.
             4. Die Formblätter, deren Muster in Anhang 4 des Beschlusses Nr. 1 /89 des AKP—EWG-Ministerrats
                 wiedergegeben ist, können weiter verwendet werden, bis die vorhandenen Bestände aufgebraucht sind,
                 spätestens jedoch bis 31 . Dezember 1992 .
 ---pagebreak---                                                                                                                                WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG
                                                                      1 . Ausführer/Exporteur (Name, vollständige Anschrift, Staat)                                   EUR.1                     Nr.   A          000.000
                                                                                                                                                                        Vor dem Ausfüllen Anmerkungen auf der Rückseite beachten
       .anzugeben
                                                                                                                                                               2. Bescheinigung für den Präferenzverkehr zwischen
     "geschüttet
                                                                      3. Empfänger (Name, vollständige Anschrift, Staat) (Ausführung freigestellt)
                                                                                                                                                                                                      und
   lose„
(') Bei unverpackten Waren ist die Anzahl der Gegenstände oder
                                                                                                                                                                        (Angabe der betreffenden Staaten, Staatengruppen oder Gebiete)
                                                                                                                                                               4. Staat, Staatengruppe oder             5. Bestimmungsstaat,
                                                                                                                                                                 Gebiet, als dessen bzw.                   -Staatengruppe oder -gebiet
                                                                                                                                                                 deren Ursprungswaren die
                                                                                                                                                                 Waren gelten
                                                                      6. Angaben über die Beförderung (Ausfüllung freigestellt)                                7. Bemerkungen
                                                                      8. Laufende Nr.; Zeichen, Nummern, Anzahl und Art der Packstücke (-); Warenbezeichnung                                           9. Roh­                 10. Rech­
                                                                                                                                                                                                            gewicht (kg)           nungen
                                                                                                                                                                                                            oder andere           (Ausfüllung
                                                                                                                                                                                                            Maße                  freigestellt)
                                                                                                                                                                                                            (I, m% usw.)
 .erforderlich
   gebiet s-
       nach den internen Rechtsvorschriften des Ausfuhrstaates oder
                                                                      11 . SICHTVERMERK DER ZOLLBEHÖRDE                                                                          12. ERKLÄRUNG DES AUSFÜHRERS/
                                                                                                                                                                                     EXPORTEURS
                                                                          Die Richtigkeit der Erklärung wird bescheinigt.
                                                                                                                                                                                     Der Unterzeichner erklärt, daß die vorgenann­
                                                                          Ausfuhrpapier O                                                                                            ten Waren die Voraussetzungen erfüllen , um
                                                                          Art/ Muster                            Nr                                                                  diese Bescheinigung zu erlangen .
                                                                          vom
                                                                          Zollbehörde
                                                                                                                                                     Stempel
                                                                          Ausstellender/s Staat/ Gebiet
                          wenn                                                                                                                                                                               (Ort und Datum)
               ,ausfül en
                                                                                               (Ort und Datum)
         (') Nur                                                                                (Unterschrift)                                                                                                (Unterschrift)
 ---pagebreak---     13. ERSUCHEN UM NACHPRÜFUNG, zu übersenden an :                  14. ERGEBNIS DER NACHPRÜFUNG
                                                                     Die Nachprüfung hat ergeben, daß diese Bescheinigung (')
                                                                             von der auf ihr angegebenen Zollbehörde ausgestellt
                                                                      I I    worden ist und daß die darin enthaltenen Angaben
                                                                              richtig sind .
                                                                              nicht den Erfordernissen für ihre Echtheit und für die
                                                                      I I     Richtigkeit der darin enthaltenen Angaben entspricht
                                                                              (siehe beigefügte Bemerkungen).
    Es wird um Überprüfung dieser Bescheinigung auf ihre Echt­
    heit und Richtigkeit ersucht .
                             (Ort und Datum )                                                     ( Ort und Datum)
                                                        Stempel                                                          Stempel
                 ( Unterschrift)                                                      ( Unterschrift)
Il                                                                   (') Zutreffendes Feld ankreuzen .
                                                            ANMERKUNGEN
1 . Die Warenverkehrsbescheinigung darf weder Rasuren noch Übermalungen aufweisen. Etwaige Änderungen sind so vorzuneh­
    men , daß die irrtümlichen Eintragungen gestrichen und gegebenenfalls die beabsichtigten Eintragungen hinzugefügt werden .
    Jede so vorgenommene Änderung muß von demjenigen, der die Bescheinigung ausgefüllt hat, gebilligt und von der Zollbehörde
    des austeilenden Staates oder Gebietes bestätigt werden .
2. Zwischen den in der Warenverkehrsbescheinigung angeführten Warenposten dürfen keine Zwischenräume bestehen , jeder Wa­
    renposten muß mit einer laufenden Nummer versehen sein . Unmittelbar unter dem letzten Warenposten ist ein waagerechter
    Schlußstrich zu ziehen . Leerfelder sind durch Streichungen unbrauchbar zu machen.
3. Die Waren sind nach dem Handelsbrauch so genau zu bezeichnen , daß die Feststellung der Nämlichkeit möglich ist.
 ---pagebreak---                                                                                             ANTRAG AUF AUSSTELLUNG EINER WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG
                                                                 1 . Ausfuhrer/Exporteur (Name, vollständige Anschrift, Staat)                         EUR.1                     Nr. A           000.000
                                                                                                                                                         vor dem Ausfüllen Anmerkungen auf der Rückseite beachten
   .anzugeben                                                                                                                                   2. Antrag auf Ausstellung einer Bescheinigung für den Pra­
                                                                                                                                                  ferenzverkehr zwischen
                                                                 3. Empfänger (Name, vollständige Anschrift, Staat) (Ausfüllung freigestellt)
 "geschüttet
                                                                                                                                                                                      und
 lose„
                                                                                                                                                         (Angabe der betreffenden Staaten , Staatengruppen oder Gebiete)
(') Bei unverpackten Waren ist die Anzahl der Gegenstände oder
                                                                                                                                                4. Staat, Staatengruppe oder             5. Bestimmungsstaat,
                                                                                                                                                  Gebiet, als dessen bzw.                   -staatengruppe oder -gebiet
                                                                                                                                                  deren Ursprungswaren die
                                                                                                                                                  Waren gelten
                                                                 6. Angaben über die Beförderung (Ausfüllung freigestellt)                      7. Bemerkungen
                                                                 8. Laufende Nr.; Zeichen, Nummern, Anzahl und Art der Packstücke ('), Warenbezeichnung                                 9. Roh­                10. Rech­
                                                                                                                                                                                            gewicht (kg)            nungen
                                                                                                                                                                                            oder andere             (Ausfüllung
                                                                                                                                                                                            Maße                    freigestellt)
                                                                                                                                                                                            (I, m', usw.)
 ---pagebreak---                                               ERKLÄRUNG DES AUSFÜHRERS/EXPORTEURS
Der Unterzeichner, Ausführer/Exporteur der auf der Vorderseite beschriebenen Waren ,
ERKLART, daß diese Waren die Voraussetzungen erfüllen , um die beigefügte Bescheinigung zu erlangen ;
BESCHREIBT den Sachverhalt, aufgrund dessen diese Waren die vorgenannten Voraussetzungen erfüllen , wie folgt :
LEGT folgende Nachweise VOR ( 1 ):
VERPFLICHTET SICH , auf Verlangen der zuständigen Behörden alle zusatzlichen Nachweise zu erbringen , die für die Ausstellung
                    der beigefügten Bescheinigung erforderlich sind , und gegebenenfalls jede Kontrolle seiner Buchführung und der
                    Herstellungsbedingungen für die obengenannten Waren zu dulden ;
BEANTRAGT die Ausstellung der beigefügten Bescheinigung für diese Waren.
                                                                                                 ( Ort und Datum)
                                                                                                    ( Unterschrift )
(') Zum Beispiel : Einfuhrpapiere, Warenverkehrsbescheinigungen , Rechnungen, Erklärungen des Herstellers usw. über die verwendeten Erzeugnisse
    oder die in unverändertem Zustand wieder ausgeführten Waren .
 ---pagebreak--- 30 . 3 . 90                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     Nr. L 84/67
                                                             ANHANG V
                                                        FORMBLATT EUR. 2
            1 . Das Formblatt EUR. 2, dessen Muster in diesem Anhang wiedergegeben ist, ist vom Ausführer auszufül­
                len. Es ist in einer der Amtssprachen abzufassen, in denen das Abkommen verfaßt ist, und muß den
                internen Rechtsvorschriften des Ausfuhrstaats entsprechen. Falls es handschriftlich ausgefüllt wird, muß
                dies mit Tinte oder Kugelschreiber und in Druckschrift geschehen.
            2. Das Formblatt EUR. 2 besteht aus einem einzigen Blatt im Format von 210 x 148 mm. Es ist weißes,
                holzfreies, geleimtes Schreibpapier mit einem Quadratmetergewicht von mindestens 65 g zu verwenden.
            3 . Die Ausfuhrstaaten können sich den Druck der Formblätter vorbehalten oder ihn Druckereien überlas­
                sen, die sie dazu ermächtigt haben. Im letzteren Fall muß auf jedem Formular auf diese Ermächtigung
                hingewiesen werden. Jedes Formblatt muß das Kennzeichen der Druckerei sowie eine Seriennummer
                tragen, die auch aufgedruckt sein kann.
            4. Die Formblätter, deren Muster in Anhang V des Beschlusses Nr. 1 /89 des AKP—EWG-Ministerrats
                wiedergegeben ist, können weiterverwendet werden, bis; die vorhandenen Bestände aufgebraucht sind,
                spätestens jedoch bis 31 . Dezember 1992.
 ---pagebreak---  ---pagebreak---                                                                               FORMBLATT EUR . 2 Nr.                                                               1J Formblatt für den begünstigten Warenverkehr
                                                                                                                                                                       zwischen                                   und                   1
                                                                         2    Alisführer ( Name, vollständige Anschrift, Staat)                                   3    Erklärung des Ausführers :
                    .lesen                                                                                                                                             Ich, der Unterzeichner, Ausführer der nachstehend bezeich­
                                                                                                                                                                       neten Waren, erkläre , daß diese die für die Ausstellung dieses
                                                                                                                                                                       Formblatts geforderten Voraussetzungen erfüllen und daß sie
                               zu                                                                                                                                      die Eigenschaft von Ursprungswaren gemäß den Bedingun­
                                                                                                                                                                       gen für den in Feld 1 genannten begünstigten Warenverkehr
                  sorgfältig
                                                                                                                                                                       erworben haben .
                                                                         4    Empfanger (Name , vollständige Anschrift, Staat)
                Vor dem Ausfüllen sind die Hinweise auf der Rückseite
                                                                                                                                                                  5    Ort und Datum
)VORDERSEITE(
                                                                                                                                                                  6    Unterschrift des Ausführers
                                                                         7    Bemerkungen (*)                                                                     8    Ursprungsstaat ( )                   9   Bestimmungsstaat (4 )
                                                                                                                                                                                                            101 Rohgewicht (kg)
                                                                        11    Zeichen, Nummern der Sendung und Warenbezeichnung                                                        12    Behörde oder Dienststelle des Ausfuhr­
                                                                                                                                                                                             staats O. der die Nachprüfung der Erklä­
                                                                                                                                                                                             rung des Ausführen obliegt
                                                                        ( 1 ) Angabe der betreffenden Staaten, Staatengruppen oder Gebiete .
                                                                        (2) Hinweise auf Prüfungen durch die zuständige Behörde oder Dienststelle , soweit sie schon stattgefunden haben .
                                                                        (3) Als Ursprungsstaat gilt der Staat, die Staatengruppe oder das Gebiet, als dessen bzw. deren Ursprungswaren die Waren gelten .
                                                                        («) Als Staat gilt auch eine Staatengruppe oder ein Gebiet.
 ---pagebreak---               13     Ersuchen um Nachprüfung                                                           14 1 Ergebnis der Nachprüfung
                     Es wird um Überprüfung der auf der Vorderseite dieses                                   Die Nachprüfung hat ergeben , daß ( 1 ):
                     Formblatts abgegebenen Erklärung des Ausführers ersucht (*)                             i—i die auf diesem Formblatt eingetragenen Angaben richtig
                                                                                                             '—' sind ; (')
                                                                                                             r~| das Formblatt nicht den Erfordernissen für die Richtig­
                                                                                                             '—' keit der darin enthaltenen Angaben entspricht (siehe
)RÜCKSEIT (                                                                                                        beigefügte Bemerkungen) (').
                                                                 den                      19                                                             den                       19
                                                                                                                                                                    Stempel
                                                                           Stempel
                                ( Unterschrift)                                                                         ( Unterschrift )
                                                                                                             (') Zutreffendes ankreuzen .
              (*) Die nachträgliche Prüfung des Formblatts erfolgt stichprobenweise oder immer dann , wenn die Zollbehörden des Einfuhrstaats begründete Zweifel an der Echtheit des Formblatts
                  und an der Richtigkeit der Angaben über den tatsächlichen Ursprung der betreffenden Waren haben .
                                                                       Hinweise zur Ausstellung des Formblatts EUR. 2
              1 . Ein Formblatt EUR . 2 darf nur für Waren ausgestellt werden , die im Ausfuhrstaat den Bestimmungen für den in Feld 1 genannten Waren­
                  verkehr entsprechen . Diese Bestimmungen sind vor dem Ausfüllen des Formblatts sorgfältig zu lesen .
              2. Im Postverkehr heftet der Ausführer bei Paketsendungen das Formblatt an die Paketkarte an , bei Briefsendungen legt er das Formblatt in
                 die Sendung . Außerdem trägt er entweder auf dem grünen Etikett C 1 oder auf der Zollinhaltserklärung C2/C P3 den Hinweis „ EUR . 2"
                   sowie die Seriennummer des Formblatts ein .
              3. Diese Bestimmungen befreien den Ausführer nicht von der Erfüllung aller sonstigen durch Zoll- oder Postvorschriften festgelegten
                   Förmlichkeiten .
              4. Die Verwendung dieses Formblatts begründet für den Ausführer die Verpflichtung , den zuständigen Behörden alle Nachweise zu erbrin­
                 gen , die sie für erforderlich halten , und jede Kontrolle seiner Buchführung und der Herstellungsbedingungen der in Feld 11 des Formblatts
                 genannten Waren durch die zuständigen Behörden zu dulden .
 ---pagebreak--- 30.-3 . 90                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                Nr. L 84 /71
                                                              ANHANG VIA
                                    ERKLÄRUNG FÜR WAREN MIT PRÄFERENZURSPRUNG
               Der Unterzeichner erklärt, daß die in dieser Rechnung                                                          (')
               aufgeführten Waren hergestellt worden sind in                                                                  (J)
               und den Ursprungsregeln für den Präferenzverkehr zwischen der Europäischen Gemeinschaft und
               den AKP-Staaten entsprechen.
               Er verpflichtet sich, den Zollbehörden auf Verlangen Nachweise zu dieser Erklärung vorzulegen.
                                                                  o                                                           o
                                                                                                                              C)
           Anmerkung:
           Der Wortlaut im Kasten stellt nach Ergänzung gemäß den Fußnoten die Lieferantenerklärung dar. Die
           Fußnoten brauchen nicht wiedergegeben zu werden.
           (') — Sind nur bestimmte Waren auf der Rechnung betroffen, so sind sie eindeutig zu kennzeichnen : auf diese Kenn­
                  zeichnung ist mit folgendem Vermerk hinzuweisen :        daß die in dieser Rechnung aufgeführten und . . . gekenn­
                  zeichneten Waren hergestellt worden sind in .-.
               — Wird ein anderes Papier als die Rechnung oder eine Anlage zu der Rechnung verwendet, so ist die Bezeichnung
                  dieses Papiers anstelle von „Rechnung" einzusetzen
           (') Gemeinschaft, Mitgliedstaat, ÜLG oder AKP-Staat. Wird ein AKP-Staat oder ein ÜLG aufgeführt, sind ferner anzu­
               geben : die ZollstelTe der Gemeinschaft, der gegebenenfalls die betreffenden Warenverkehrsbescheinigungen EUR. 1
               oder Formblätter EUR. 2 vorliegen, die Nummern dieser Warenverkehrsbescheinigungen oder Formblätter und wenn
               möglich die betreffende Zolleintragungsnummer.
           (J) Ort und Datum.
           (4) Name und Stellung in der Firma.
           (s) Unterschrift.
 ---pagebreak--- Nr. L 84 /72                                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                 30 . 3 . 90
                                                                 ANHANG VI B
                                     ERKLÄRUNG FÜR WAREN OHNE PRÄFERENZURSPRUNG
                  Der Unterzeichner erklärt, daß die in dieser Rechnung                                           (l) aufgeführten
                 Waren hergestellt worden sind in                                            (2) und folgende Teile oder Waren
                  enthalten, die im Präferenzverkehr nicht als Ursprungswaren der Gemeinschaft gelten :
                                                        C)                                      0)                                   C)
                                                                                                                                     (')
                 Er verpflichtet sich, den Zollbehörden auf Verlangen Nachweise zu dieser Erklärung vorzulegen.
                                                        O                                                                  -         (')
                                                                                                                                     o
             Anmerkung :
             Der Wortlaut im Kasten stellt nach Ergänzung gemäß den Fußnoten die Lieferantenerklärung dar. Die
             Fußnoten brauchen nicht wiedergegeben zu werden.
             (*) — Sind nur bestimmte Waren auf der Rechnung betroffen, so sind sie eindeutig zu kennzeichnen : auf diese Kenn­
                      zeichnung ist mit folgendem Vermerk hinzuweisen : „ . . . daß die in dieser Rechnung aufgeführten und . . . gekenn­
                      zeichneten Waren hergestellt worden sind in . .
                 — Wird ein anderes Papier als die Rechnung oder eine Anlage zu der Rechnung verwendet, so ist die Bezeichnung
                      dieses Papiers anstelle von „Rechnung" einzusetzen.
              ') Gemeinschaft, Mitgliedstaat, AKP-Staat oder ÜLG.
              ') Warenbezeichnung in allen Fällen. Die Bezeichnung muß angemessen und so genau sein, daß die Tarifierung der
                 betreffenden Waren ermittelt werden kann .
              *) Zollwert, falls erforderlich.
              s) Ursprungsland, falls erforderlich. Der anzugebende Ursprung muß ein Präferenzursprung sein ; jeder andere Ursprung
                 ist als „Drittland" anzugeben.
              ') Zusatz „und in (der Gemeinschaft) (Mitgliedstaat) [AKP-Staat] [ÜLG] folgenden Be- oder Verarbeitungen unterzo­
                 gen worden sind :" mit einer Beschreibung der durchgeführten Be- oder Verarbeitungen, falls erforderlich.
              ') Ort und Datum .
              *) Name und Stellung in der Firma.
              ') Unterschrift.
 ---pagebreak--- 30 . 3 . 90                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    Nr. L 84 / 73
                                                            ANHANG VII
                                                        AUSKUNFTSBLATT
            1 . Für das Auskunftsblatt sind die Formblätter zu benutzen, deren Muster in diesem Anhang wiedergege­
                ben ist; sie sind in einer oder mehreren der Amtssprachen zu drucken, in denen das Abkommen verfaßt
                ist, und müssen den internen Rechtsvorschriften des Ausfuhrstaats entsprechen. Die Auskunftsblätter
                sind in einer dieser Sprachen auszufüllen. Werden sie handschriftlich ausgefüllt, so muß dies mit Tinte
                oder Kugelschreiber und in Druckschrift erfolgen. Sie tragen zur Kennzeichnung eine Seriennummer,
                die auch eingedruckt sein kann.
            2. Das Auskunftsblatt hat das Format DIN A4 (210 x 297 mm), wobei die Länge höchstens 5 mm weniger
                und 8 mm mehr betragen darf. Es ist weißes, holzfreies, geleimtes Schreibpapier mit einem Quadrat­
                metergewieht von mindestens 65 g zu verwenden.
            3 . Die einzelstaatlichen Verwaltungen können sich den Druck der Formblätter vorbehalten oder ihn
                Druckereien überlassen, die sie hierzu ermächtigt haben. Im letzteren Fall muß der Vordruck den
                Namen und die Anschrift oder das Kennzeichen der Druckerei enthalten .
 ---pagebreak---  ---pagebreak---                                               EUROPAISCHE GEMEINSCHAFTEN
    1 . Versender (')
                                                                                      AUSKUNFTSBLATT
                                                                                               für den Erhalt einer
                                                                                      WARENBESCHEINIGUNG
                                                                                im Rahmen der Vorschriften für den Warenverkehr
                                                                                                   zwischen der
    2. Empfanger (')                                                                         EUROPAISCHEN
                                                                                  WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
                                                                                                      und den
                                                                                              AKP-STAATEN
    3 . Verarbeiter r )                                               4. Staat, in dem die Be- oder Verarbeitung erfolgte
    6 . Einfuhrzollbehörde ( )                                        5 . Für amtliche Zwecke
    7 . Einfuhrpapiere ( 2 )
        Muster                                      Nr.
        Serie
        vom
                                     WAREN ZUM ZEITPUNKT DES VERSANDS NACH DEM BESTIMMUNGSSTAAT
    8 . Zeichen , Nummern ,               9. Nummer des BZT und Warenbezeichnung                             10. Menge ( 3 )
        Anzahl und Art der
        Packstücke
                                                                                                             11 . Wert 4
                                                    VERWENDETE EINGEFÜHRTE WAREN
   12. Nummer des BZT und Warenbezeichnung                                          13. Ursprungs­         14. Menge ( 3 )   15. Wert ( a ) (')
                                                                                        staat
   16 . Art der Be- oder Verarbeitung
   17 . Bemerkungen
   18 . SICHTVERMERK DER ZOLLBEHÖRDE                                   19. ERKLÄRUNG DES VERSENDERS
        Die Richtigkeit der Erklärung wird bescheinigt :                   Ich , der Unterzeichner,
                                                                           erkläre, daß die auf diesem Blatt erteilten Auskünfte
        Dokument :                                                         richtig sind
        Art/ Muster                          Nr.
                                                                                                       den
        Zollbehörde :
        Den        I        I       I     I
                                                    Stempel der
                                                    Zollbehörde
                         ( Unterschrift )                                                           ( Unterschrift)
(') ( ) ( ) ( ) ( ) Siehe Rückseite .
 ---pagebreak--- ERSUCHEN UM NACHPRÜFUNG                                                ERGEBNIS DER NACHPRÜFUNG
Der unterzeichnende Zollbeamte ersucht um Überprüfung des              Die Nachprüfung hat ergeben , daß dieses Auskunftsblatt
Auskunftsblattes auf seine Echtheit und Richtigkeit
                                                                       a) von der in ihm angegebenen Zollbehörde ausgestellt wurde
                                                                           und die in ihm enthaltenen Angaben richtig sind (*)
                                                                       b) nicht den Erfordernissen für ihre Echtheit und für die Rich­
                                                                           tigkeit der darin enthaltenen Angaben entspricht (siehe bei­
                                                                           gefügte Bemerkungen (*))
                                                    den                                                                     den
  Stempel der                                                             Stempel der
  Zollbehörde                                                             Zollbehörde
                              (Unterschrift des Zollbeamten)                                         ( Unterschrift des Zollbeamten )
                                                                       ( ) Nichtzutreffendes bitte streichen.
                                                      HINWEISE ZUR VORDERSEITE
           O Name oder Firmenbezeichnung und vollständige Adresse .
           ( 3 ) Freiwillige Angabe .
           (') kg, hl, m' oder andere MaBe.
           (4 ) Umschließungen gelten als zu den in ihnen verpackten Waren gehörig. Diese Vorschrift findet jedoch
                 keine Anwendung auf Umschließungen , wenn sie für die in ihnen verpackten Waren nicht üblich sind
                 und sie unabhängig von ihrer Verwendung als Umschließung einen dauernden selbständigen Ge­
                 brauchswert haben .
           (*) Der Wert ist entsprechend den Vorschriften des Abkommens anzugeben , auf das Bezug genommen
                 wird .
 ---pagebreak--- 30 . 3 . 90                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  Nr. L 8.4 /77
                                                  ANHANG VIII
            LISTE DER WAREN, AUF DIE IN ARTIKEL 33 VERWIESEN WIRD UND DIE VORLAUFIG
                               NICHT UNTER DIESES PROTOKOLL FALLEN
                 HS-Position                                Warenbezeichnung
            ex 2707          Öle, in denen die aromatischen Bestandteile gegenüber den nicht aromatischen
                             Bestandteilen gewichtsmäßig überwiegen und die ähnlich sind den Mineralölen
                             und anderen Erzeugnissen der Destillation des Hochtemperatur-Steinkohlenteers,
                             bei deren Destillation bis 250 °C mindestens 65 RHT übergehen (einschließlich
                             der Benzin-Benzol-Gemische), zur Verwendung als Kraft- oder Heizstoffe
               2709 bis 2715 Erdöle und ihre Destillationserzeugnisse ; bituminöse Stoffe ; Mineralwachse
            ex 2901          Acyclische Kohlenwasserstoffe, zur Verwendung als Kraft- oder Heizstoffe
            ex 2902          Cyclane und Cyclene (ausgenommen Azulene), Benzol, Toluol, Xylole, zur Ver­
                             wendung als Kraft- oder Heizstoffe
            ex 3403          Zubereitete Schmiermittel, Erdöl oder Öle aus bituminösen Mineralien enthal­
                             tend, vorausgesetzt, deren Anteil beträgt weniger als 70 GHT
            ex 3404          Künstliche Wachse und zubereitete Wachse auf der Grundlage von Paraffin, Erd­
                             ölwachsen oder von Wachsen aus bituminösen Mineralien oder von paraffinischen
                             Rückständen
            ex 3811          Zubereitete Additive für Schmieröle, Erdöl oder Öl aus bituminösen Mineralien
                             enthaltend
 ---pagebreak---  ---pagebreak---                                     MUSTERFORMBLATT FÜR EINEN ANTRAG AUF ABWEICHUNG                                      ANHANG IX
  1.   Handelsbezeichnung der Fertigware :                          2. Voraussichtliches Jahresvolumen der Ausfuhren nach der
                                                                        Gemeinschaft (Gewicht, Stückzahl, Meter oder sonstige
                                                                        Maßeinheit):
                                                                                                  I
 1.1 . Tarifierung ( HS-Position ):
 3.    Handelsbezeichnung der verwendeten Vormaterialien mit        4. Voraussichtliches Jahresvolumen der verwendeten Vormate­
       Ursprung in Drittländern :                                       rialien mit Ursprung in Drittländern :
       Tarifierung ( HS-Position ):
 5.    Wert der verwendeten Vormaterialien mit Ursprung in Dritt­   6. Wert der Fertigware ab Werk :
       ländern :
 7.    Ursprung der Vormaterialien mit Herkunft aus Drittländern :  8. Gründe , weshalb der Ursprungsregel für die Fertigware nicht
                                                                        entsprochen werden kann :
 9.    Handelsbezeichnung der zu verwendenden Vormaterialien       10 . Voraussichtliches Jahresvolumen der verwendeten Vormate­
       mit Ursprung in AKP-Staaten , der EWG und den ÜLG :              rialien mit Ursprung in AKP-Staaten , der EWG oder den
                                                                        ÜLG :
11 .   Wert der zu verwendenden Vormaterialien mit Ursprung in     12 . An den Vormaterialien mit Herkunft aus Drittländern vorge­
       den AKP-Staaten , der EWG oder den ÜLG :                         nommene Be- oder Verarbeitungen ( ohne Erlangung der Ur­
                                                                        sprungseigenschaft) :
13.    Dauer der beantragten Abweichung :
       vom                            bis
14.    Genaue Beschreibung der in AKP-Staaten vorgenommenen        15. Struktur des Grundkapitals des betreffenden Unternehmens :
       Be- oder Verarbeitung :
                                                                   16 . Wert der vorgenommenen/geplanten Investitionen :
                                                                   17. Gegenwärtige/geplante Beschäftigtenzahl :
18.    Mehrwert aufgrund der in AKP-Staaten vorgenommenen          20. Lösungsmöglichkeiten zur künftigen Vermeidung der Not­
       Be- oder Verarbeitung :                                          wendigkeit einer Abweichung :
18.1 . Arbeitskosten
18.2 . Gemeinkosten
18.3. Sonstige Kosten
19.    Andere in Betracht kommende Versorgungsqüellen für die      21 . Bemerkungen :
       verwendeten Vormaterialien :
 ---pagebreak--- Nr. L 84 / 80                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     30 . 3, 90
                                                              ANMERKUNGEN
              1 . Sollten die auf dem Formblatt vorgesehenen Felder für alle sachdienlichen Angaben nicht ausreichen ,
                  so können dem Formblatt Anlagen beigefügt werden . Für diesen Fall sollte in dem entsprechenden
                  Feld der Hinweis „siehe Anlage " erfolgen .
              2 . Dem Formblatt sind — soweit möglich — Muster oder Abbildungen ( Photographien , Zeichnungen ,
                  Pläne, Kataloge , usw.) der Fertigware und der verwendeten Vormaterialien beizufügen .
              3 . Für jede Ware , für die ein Antrag eingereicht wird , ist jeweils ein Formblatt auszufüllen.
                  Felder 3 , 4, 5, 7 : Unter dem Begriff „ Drittländer" ist jedes Land außer den AKP-Staaten , den Mi­
                                       gliedstaaten oder den ÜLG zu verstehen.
                  Feld 12 :            Sind Vormaterialien mit Herkunft aus Drittländern in der Gemeinschaft oder den
                                       ÜLG be- oder verarbeitet worden, ohne Ursprungseigenschaft erlangt zu haben ,
                                       bevor sie in dem AKP-Staat, der den Antrag auf Abweichung stellt, erneut verar­
                                       beitet werden , so ist die Art der in der Gemeinschaft oder den ÜLG vorgenomme­
                                       nen Be- oder Verarbeitung anzugeben .
                  Feld 13 :            Hier ist der Beginn und das Ende des Zeitraums anzugeben, in dem EUR . 1 -Wa­
                                       renverkehrsbescheinigungen im Rahmen der Abweichung ausgestellt werden kön­
                                       nen .
                  Feld 18 :            Hier ist entweder der Prozentsatz des Mehrwertes gegenüber dem Preis ab-Werk
                                       der Fertigware oder der Geldbetrag des Mehrwertes pro Wareneinheit anzugeben .
                  Feld 20 :            Angabe der Investitionen oder der Diversifizierung der Versorgungsquellen, die
                                       geplant sind , damit die Abweichung nur für einen befristeten Zeitraum erforderlich
                                       ist .
                  Feld 20 :            Sind andere Versorgungsquellen für Vormaterialien vorhanden , so sind diese an­
                                       zugeben und — soweit möglich — die Gründe ( Kosten- oder sonstige Aspekte)
                                       dafür zu nennen , weshalb auf diese Quellen nicht zurückgegriffen wird .
 ---pagebreak--- 30 . 3 . 90                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 84/ 81
                                                     ANHANG III
                                       (VIERTES AKP—EWG-ABKOMMEN)
                                                 PROTOKOLL Nr. 5
                                                  betreffend Bananen
            Die Gemeinschaft und die AKP-Staaten kommen über die Ziele hinsichtlich der Verbesserung
            der Produktions- und Vermarktungsbedingungen für Bananen der AKP-Staaten und hinsicht­
            lich der Aufrechterhaltung der Vorteile, die den herkömmlichen Lieferanten gemäß Artikel 1
            dieses Protokolls gewährt werden, überein und beschließen, daß geeignete Maßnahmen zu
            ihrer Verwirklichung getroffen werden.
                                                        Artikel 1
            Kein AKP-Staat wird bei der Ausfuhr seiner Bananen nach den Märkten der Gemeinschaft
            hinsichtlich des Zugangs zu seinen herkömmlichen Märkten und seiner Vorteile auf diesen
            Märkten ungünstiger gestellt sein als bisher oder derzeit.
                                                        Artikel 2
            Der betreffende AKP-Staat und die Gemeinschaft besprechen sich miteinander, um die zur
            Verbesserung der Produktions- und Vermarktungsbedingungen für Bananen durchzuführenden
            Maßnahmen zu bestimmen. Zu diesem Zweck werden alle im Rahmen der Bestimmungen des
            Abkommens über die finanzielle, technische, landwirtschaftliche, industrielle und regionale Zu­
            sammenarbeit vorgesehenen Mittel eingesetzt. Die betreffenden Maßnahmen sollen den AKP­
            Staaten und besonders Somalia unter Berücksichtigung ihrer jeweiligen Lage die Möglichkeit
            geben, ihre Wettbewerbsfähigkeit sowohl auf ihren herkömmlichen Absatzmärkten als auch auf
            den anderen Märkten der Gemeinschaft zu verbessern . Sie werden in allen Stadien vom Pro­
            duktionsstadium bis zum Verbrauchsstadium durchgeführt und betreffen insbesondere :
            — die Verbesserung der Produktionsbedingungen und der Qualität durch Maßnahmen in den
                Bereichen Forschung, Ernte, Aufmachung und Behandlung,
            — die Beförderung und Lagerung im Inland, .
            — die Vermarktung und die Absatzförderung.
                                                        Artikel 3
            Um diese Ziele zu erreichen, kommen die beiden Vertragsparteien überein, sich in einer ständi­
            gen gemischten Gruppe miteinander zu besprechen ; diese wird von einer Sachverständigen­
            gruppe unterstützt, deren Aufgabe es ist, die spezifischen Probleme, die bei der Anwendung
            dieses Protokolls auftreten könnten, laufend zu prüfen, um Lösungen vorzuschlagen .
                                                        Artikel 4
            Sollten sich die AKP-Erzeugerländer veranlaßt sehen, eine gemeinsame Organisation zur Ver­
            wirklichung der Ziele dieses Protokolls zu gründen, so unterstützt die Gemeisnchaft eine sol­
            che Organisation und prüft alle an sie gerichteten Anträge auf Unterstützung der Tätigkeiten
            dieser Organisation, die in den Bereich der regionalen Maßnahmen im Rahmen der Zusam­
            menarbeit bei der Entwicklungsfinanzierung fallen.
 ---pagebreak--- Nr. L 84 / 82                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                30 . 3 . 90
                                                       ANHANG IV
                                         (VIERTES AKP—EWG-ABKOMMEN)
                                                   PROTOKOLL Nr. 6
                                                      betreffend Rum
                         Artikel 1                                   heiten für den bereits in Betracht gezogenen Abbau
                                                                     des Gemeinschaftszollkontingents fest, wobei sie der
Bis zum Inkrafttreten einer gemeinsamen Marktorgani­                 Lage und der voraussichtlichen Entwicklung des Ge­
sation für Alkohol werden die Waren der Unterpositio­                meinschaftsmarkts für Rum und der Ausfuhren der
nen 2208 40 10 , 2208 40 90, 2208 90 11 und 2208 90 19               AKP-Staaten Rechnung tragen wird.
der Kombinierten Nomenklatur mit Ursprung in den
AKP-Staaten zollfrei zur Einfuhr in die Gemeinschaft             c) Falls die Anwendung von Buchstabe a) die Entwick­
zugelassen, und zwar unter Bedingungen, die eine Ent­                lung der traditionellen Handelsströme zwischen den
wicklung der traditionellen Handelsströme zwischen den               AKP-Staaten und einem Mitgliedstaat behindert, er­
AKP-Staaten und der Gemeinschaft einerseits und zwi­                 greift die Gemeinschaft die geeigneten Maßnahmen
schen den Mitgliedstaaten andererseits gestatten.                    zur Behebung dieser Situation.
                         Artikel 2                               d) Sollte der Verbrauch von Rum in der Gemeinschaft
                                                                     erheblich zunehmen, so verpflichtet sie sich, den in
a) Zur Anwendung von Artikel 167 setzt die Gemein­                   diesem Protokoll festgelegten jährlichen Prozentsatz
    schaft abweichend von Artikel 168 Absatz 1 des Ab­               der Erhöhung erneut zu prüfen.
    kommens jährlich bis zum 31 . Dezember 1995 die
    Mengen fest, die zollfrei eingeführt werden können.          e) Die Gemeinschaft erklärt sich bereit, entsprechende
                                                                     Konsultationen durchzuführen, bevor sie die in Buch­
    Diese Mengen werden wie folgt festgesetzt :                      stabe c) vorgesehenen Maßnahmen erläßt.
    — Bis zum 31 . Dezember 1993 werden die größten              f) Die Gemeinschaft erklärt sich ferner bereit, zusam­
       jährlichen Mengen zugrundegelegt, die aus den                 men mit den betreffenden AKP-Staaten nach Maß­
       AKP-Staaten im Laufe der letzten drei Jahre, für              nahmen zu suchen, die eine Ausweitung der Rumver­
       die Statistiken vorliegen, in die Gemeinschaft ein­           käufe dieser Staaten auf dem Gemeinschaftsmarkt er­
       geführt wurden, zuzüglich einer jährlichen                    möglichen könnten.
       Wachstumsrate von 37 % auf dem Markt des
       Vereinigten Königreichs bzw. von 27 °/o auf den
       anderen Märkten der Gemeinschaft für die Zeit                                      Artikel 3
       bis zum 31 . Dezember 1992 .
                                                                 Um diese Ziele zu erreichen, kommen die Vertragspar­
       Die jährliche Menge beträgt jedoch in keinem Fall         teien überein, sich in einer paritätischen Gruppe mitein­
       weniger als 172 000 hl reinen Alkohols .                  ander zu besprechen, deren Aufgabe es ist, die spezifi­
    — Für die Jahre 1994 und 1995 entspricht die Menge           schen Probleme, die bei der Anwendung dieses Proto­
       des gesamten Kontingents jedes Mal der um                 kolls auftreten könnten, laufend zu prüfen.
       20 000 hl reinen Alkohols aufgestockten Menge
       des Vorjahres.                                                                     Artikel 4
b) Für die ab 1996 geltende Regelung legt die Gemein­            Die Gemeinschaft hilft den AKP-Staaten auf deren An­
    schaft vor dem 1 . Februar 1995 unter Zugrundele­            trag im Rahmen des Titels X des Zweiten Teils des Ab­
    gung eines Berichts, den die Kommission dem Rat              kommens, ihre Rumverkäufe auf dem Gemeinschafts­
    vor dem 1 . Februar 1994 vorlegen wird, die Einzel­          markt zu fördern und auszuweiten .
 ---pagebreak--- 30. 3 . 90                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 84/83
                                                      ANHANG V
                                        (VIERTES AKP—EWG-ABKOMMEN)
                                                  PROTOKOLL Nr. 7
                                                  betreffend Rindfleisch
Die Gemeinschaft und die AKP-Staaten vereinbaren die                                     Artikel 4
nachstehenden besonderen Maßnahmen, um den tradi­
tionellen Rindfleischexporteuren unter den AKP-Staaten          Ist in einem bestimmten Jahr einer der in Artikel 2 ge­
die Aufrechterhaltung ihrer Position auf dem Gemein­            nannten AKP-Staaten nicht in der Lage, die festgesetzte
schaftsmarkt zu ermöglichen und damit ihren Erzeugern           Gesamtmenge zu liefern, und wünscht nicht, in den Ge­
ein gewisses Einkommensniveau zu sichern.                       nuß der in Artikel 3 genannten Maßnahmen zu kommen,
                                                                so kann die Kommission die fehlende Menge auf die
                        Artikel 1                               übrigen betreffenden AKP-Staaten aufteilen. In einem
                                                                solchen Fall schlagen die betreffenden AKP-Staaten der
Die auf Rindfleisch mit Ursprung in den AKP-Staaten             Kommission spätestens am 1 . Oktober jedes Jahres den
erhobenen Einfuhrabgaben, die nicht in Zöllen bestehen,         oder die AKP-Staaten vor, die in der Lage sind, die neue
werden im Rahmen der in Artikel 2 genannten Mengen              zusätzliche Menge zu liefern, und nennen den AKP­
um 90 °/o gesenkt, r                                            Staat, der nicht in der Lage ist, die gesamte ihm zuge­
                                                                teilte Menge zu liefern ; aufgrund dieser neuen vorüber­
                        Artikel 2                               gehenden Zuteilung werden jedoch die ursprünglichen
Unbeschadet des Artikels 4 gilt die Senkung der Einfuhr­        Mengen nicht geändert.
abgaben gemäß Artikel 1 je Kalenderjahr und Land für
folgende Mengen, ausgedrückt in Rindfleisch ohne                                         Artikel 5
Knochen :
                                                                Die Durchführung dieses Protokolls wird im Rahmen
        Botsuana :                  18 916 Tonnen,              der Verwaltung der gemeinsamen Marktorganisation für
        Kenia :                        142 Tonnen,              Rindfleisch gewährleistet; dies darf jedoch die von der
        Madagaskar:                  7 579 Tonnen,              Gemeinschaft gemäß diesem Protokoll eingegangenen
        Swasiland :                  3 363 Tonnen,              Verpflichtungen nicht berühren.
        Simbabwe :                   9 100 Tonnen .
                        Artikel 3                                                        Artikel 6
Für den Fall, daß ein Rückgang dieser Ausfuhren infolge         Bei Anwendung der in Artikel 177 Absatz 1 des Abkom­
von Katastrophen wie Dürre, Wirbelstürme oder Vieh­             mens vorgesehenen Schutzklausel auf dem Rindfleisch­
seuchen voraussehbar ist oder festgestellt wird, ist die        sektor ergreift die Gemeinschaft die erforderlichen Maß­
Gemeinschaft bereit, geeignete Maßnahmen zu prüfen,             nahmen, damit das Volumen der Ausfuhren der AKP­
damit die in einem Jahr aus diesen Gründen nicht ausge­         Staaten nach der Gemeinschaft auf einem Niveau auf­
führten Mengen im Jahr davor oder im darauffolgenden            rechterhalten werden kann, das mit den in diesem Proto­
Jahr geliefert werden können.                                   koll eingegangenen Verpflichtungen vereinbar ist.
 ---pagebreak--- Nr. L 84 / 84                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         30 . 3 . 90
                                                      ANHANG VI
                                          (VIERTES AKP—EWG-ABKOMMEN)
                                                   PROTOKOLL Nr. 9
              über die Waren, die unter die Zuständigkeit der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und
                                                       Stahl fallen
                                                         Artikel 1
             Waren, die unter die Zuständigkeit der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl fallen,
              sind, wenn sie ihren Ursprung in den AKP-Staaten haben, frei von Zöllen und Abgaben mit
              gleicher Wirkung zur Einfuhr in die Gemeinschaft zugelassen.
                                                         Artikel 2
              Die in Artikel 1 genannten Waren mit Ursprung in den Mitgliedstaaten sind gemäß Titel I
              Kapitel 1 des Dritten Teils des Abkommens zur Einfuhr in die AKP-Staaten zugelassen.
                                                         Artikel 3
              Sind Angebote von Unternehmen der AKP-Staaten geeignet, das Funktionieren des Gemeinsa­
              men Marktes zu beeinträchtigen, und ist diese Beeinträchtigung auf einen Unterschied in den
             Wettbewerbsbedingungen bei den Preisen zurückzuführen, so kann die Gemeinschaft zweck­
              dienliche Maßnahmen treffen und insbesondere die in Artikel 1 vorgesehenen Zugeständnisse
              zurücknehmen .
                                                         Artikel 4
              In allen Fällen, in denen die Durchführung der Artikel 1 bis 3 dies nach Ansicht einer der
              Parteien erfordert, finden zwischen den beteiligten Parteien Konsultationen statt.
                                                         Artikel 5
              Die Bestimmungen über die Ursprungsregeln für die Anwendung des Abkommens sind eben­
              falls auf dieses Protokoll anwendbar.
                                                         Artikel 6
              Die Befugnisse und Zuständigkeiten, die sich aus dem Vertrag über die Gründung der Euro­
              päischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl ergeben, werden durch dieses Protokoll nicht be­
              rührt.