CELEX: 31971R1655
Language: de
Date: 1971-07-30 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1655/71 der Kommission vom 23. Juli 1971 zur Festsetzung der ab 1. August 1971 geltenden Erstattungssätze bei der Ausfuhr von Eiern und Eigelb in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren

30 . 7 . 71                              Amtsblatt der    Europäischen     Gemeinschaften                            Nr . L 171 / 27
                               VERORDNUNG           ( EWG) Nr. 1655 /71       DER KOMMISSION
                                                       vom   23 . Juli  1971
              zur Festsetzung der ab 1 . August 1971 geltenden Erstattungssätze bei der Ausfuhr
              von Eiern und Eigelb in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                        Gemäß Absatz 2 dieses Artikels muß bei der Fest
                                                                                                                                   ­
GEMEINSCHAFTEN         —
                                                                       setzung des Erstattungssatzes folgendes berücksichtigt
                                                                       werden :
gestürzt auf den Vertrag             Gründung der
                                                              ­
                                zur                     Euro
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                      a ) die  durchschnittlichen      Kosten der    Versorgung
                                                                           der  Verarbeitungsindustrien mit den        erwähnten
gestützt auf die Verordnung Nr . 122/ 67/EWG des
                                                                           Grunderzeugnissen       auf dem Markt der Gemein
                                                                                                                                   ­
                                                              ­
Rates vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame Markt
                                                                           schaft sowie die Weltmarktpreise      ;
organisation für Eier ('), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EWG) Nr . 1261 /71 ( 2 ), insbesondere                     b ) die Höhe der Erstattungen bei der Ausfuhr der
                                                                           unter Anhang II des Vertrages fallenden land
                                                                                                                                   ­
auf Artikel 9 Absatz 2 fünfter Unterabsatz               erster
Satz,                                                                      wirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnisse, deren
in  Erwägung nachstehender Gründe           :
                                                                           Produktionsbedingungen vergleichbar sind ;
                                                                       c ) die Notwendigkeit, den Industrien, die Gemein
                                                                                                                                   -
Gemäß Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung Nr. 122/
                                                                           schaftserzeugnisse verwenden, und solchen , die
                                                                                                                                   ­
                                                                                                                                Er
67/EWG kann der Unterschied zwischen den Preisen
                                                                           zeugnisse   aus   dritten Ländern im Rahmen des
auf dem Weltmarkt für die in Artikel 1 Absatz 1
dieser Verordnung genannten Erzeugnisse und den
                                                                           aktiven   Veredelungsverkehrs verwenden, gleiche
                                                                           Wettbewerbsbedingungen zu gewährleisten .
Preisen in der Gemeinschaft durch eine Erstattung
                                                              ­
bei der Ausfuhr ausgeglichen werden . In der Verord                    Die in dieser   Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
nung ( EWG ) Nr. 204/69 des Rates vom 28 . Januar
                                                                                                                                   -
                                                                       entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus
1969 zur Festlegung der allgemeinen Regeln für die                     schusses für Geflügelfleisch und Eier       —
Gewährung von Ausfuhrerstattungen und der Krite
                                                              ­
                                                              ­
rien zur Festsetzung des Erstattungsbettags für be
stimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse, die in Form                   HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN                     :
von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden
Waren ausgeführt werden ( 3 ), in der Fassung der Ver
                                                              ­
                                                                                                  Artikel 1
ordnung (EWG ) Nr. 1253 /70 ( 4 ), sind die Erzeugnisse
                                                                       Die ab 1 . August 1971 geltenden Erstattungssätze
bezeichnet, für die ein Erstattungssatz bei der Ausfuhr
in Form von im Anhang der Verordnung Nr. 122 /67/                      für die Grunderzeugnisse im Sinne des Anhangs A der
                                                                                                                                   ­
EWG aufgeführten Waren festgesetzt werden muß.                         Verordnung ( EWG ) Nr . 204/69 und des Artikels 1 Ab
                                                                       satz 1 der Verordnung Nr . 122/67/EWG , die in Form
Gemäß Artikel 4 Absatz 1 zweiter Unterabsatz der                       von im Anhang der Verordnung Nr .            122 / 67/ EWG
Verordnung (EWG ) Nr. 204/69 muß der Erstattungs
                                                              -
                                                                       genannten    Waren     ausgeführt werden , werden ent       ­
satz für je 100 kg der erwähnten Grunderzeugnisse
                                                                       sprechend dem Anhang festgesetzt.
für einen Zeitraum festgesetzt werden , der gleich dem
Zeitraum für die Festsetzung der Erstattung für die
                                                                                                  Artikel 2
gleichen Erzeugnisse ist, die im unverarbeiteten Zu
                                                              ­
stand ausgeführt werden .                                              Diese   Verordnung     tritt am  1.  August 1971 in Kraft .
              Diese  Verordnung       ist in allen ihren Teilen verbindlich und         gilt  unmittelbar in   jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel, den    23 . Juli  1971
                                                                                  Für die Kommission
                                                                                     Der Präsident
                                                                                Franco M. MALFATTI
P ) ABI . Nr. 117 vom 19.6. 1967, S. 2293 /67 .
(*) ABl . Nr. L 132 vom 18 . 6 . 1971 , S. 1 .
    ABl . Nr. L 29 vom 5.2. 1969. S. 1 .
n ABI . Nr. L 143   vom   1 . 7. 1970, S. 1 .
 ---pagebreak--- Nr . L 171 / 28                        Amtsblatt der       Europäischen Gemeinschaften                             30 . 7 . 71
                                                              ANHANG
                zur  Verordnung der Kommission vom 23 . Juli 1971 zur Festsetzung der ab 1 . August 1971
                geltenden Erstattungssätze bei der Ausfuhr von Eiern und Eigelb in Form von nicht unter
                                            Anhang II des Vertrages fallenden Waren
                  Nummer des
                  Gemeinsamen                               Warenbezeichnung                      Erstattungtiitzc
                                                                                                   in RE/ iUO kg
                    Zolltarifs
                    04.05          Vogeleier   und Eigelb, frisch, getrocknet oder in anderer
                                   Weise haltbar gemacht, auch gezuckert :
                                   A. Eier in der   Schale, frisch oder haltbar gemacht   :
                                      I. Eier von Hausgeflügel :
                                         b) andere (als Bruteier) :
                                             —
                                                 bei der Ausfuhr in Form      von  flüssigem oder
                                                 gefrorenem    Eieralbumin                            12,41
                                             —   bei der Ausfuhr in Form     von anderen Waren        12,41
                                   B. Eier ohne Schale und      Eigelb :
                                      I. genießbar      :
                                         a ) Eier ohne Schale    :
                                             ex  1.  getrocknet, ungezuckert                           40,15
                                             cx  2.  andere, ungezuckert                               10,99
                                         b ) Eigelb   :
                                             ex  1. flüssig, ungezuckert                               19,32
                                             ex  2. gefroren, ungezuckert                              20,64
                                             ex  3. getrocknet, ungezuckert                            40,72