CELEX: 21996D0307(04)
Language: de
Date: 1995-12-15 00:00:00
Title: Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 71/95 vom 15. Dezember 1995 über die Änderung des Anhangs XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens

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21996D0307(04)

Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 71/95 vom 15. Dezember 1995 über die Änderung des Anhangs XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens  

Amtsblatt Nr. L 057 vom 07/03/1996 S. 0037 - 0037

BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 71/95 vom 15. Dezember 1995 über die Änderung des Anhangs XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,in Erwägung nachstehender Gründe:Anhang XIII des Abkommens wurde durch den Beschluß Nr. 60/95 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses (1) geändert.Die Richtlinie 95/18/EG des Rates vom 19. Juni 1995 über die Erteilung von Genehmigungen an Eisenbahnunternehmen (2) ist in das Abkommen aufzunehmen -BESCHLIESST:Artikel 1 In Anhang XIII des Abkommens werden nach Nummer 42 (Entscheidung 82/529/EWG des Rates) die folgende Überschrift und die folgende Nummer eingefügt:"iii) Marktzugang42a. 395 L 0018: Richtlinie 95/18/EG des Rates vom 19. Juni 1995 über die Erteilung von Genehmigungen an Eisenbahnunternehmen (ABl. Nr. L 143 vom 27. 6. 1995, S. 70)".Artikel 2 Der Wortlaut der Richtlinie 95/18/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.Artikel 3 Dieser Beschluß tritt am 1. Januar 1996 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuß alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens übermittelt worden sind.Artikel 4 Dieser Beschluß wird im EWR-Abschnitt und im EWR-Supplement des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Brüssel, den 15. Dezember 1995Für den Gemeinsamen EWR-AusschußDer VorsitzendeE. BERG(1) Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.(2) ABl. Nr. L 143 vom 27. 6. 1995, S. 70.