CELEX: 31975D0492
Language: de
Date: 1975-07-22 00:00:00
Title: Beschluß des Rates vom 22. Juli 1975 über die Entlastung der Kommission zur Ausführung der Rechnungsvorgänge des Europäischen Entwicklungsfonds (1963) (2. EEF) für das Haushaltsjahr 1971

Nr. L 221 / 20                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               21 . 8 . 75
                                                    BESCHLUSS DES RATES
                                                       vom 22 . Juli 1975
                 über die Entlastung der Kommission zur Ausführung der Rechnungsvorgänge
                  des Europäischen Entwicklungsfonds ( 1963) (2 . EEF) für das Haushaltsjahr 1971
                                                         (75/492/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN                                           in Erwägung nachstehender Gründe :
GEMEINSCHAFTEN —
                                                                   Die Einnahmen betreffend das Haushaltsjahr 1971
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                  bestanden hauptsächlich aus den Beiträgen der Mit­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                    gliedstaaten in Höhe von 524 322 000 Rechnungsein­
gestützt auf das am 20 . Juli 1963 in Jaunde unterzeich­           heiten und aus bestimmten eigenen Einnahmen des
nete Abkommen über die Assoziation zwischen der                     Fonds ; außerdem ist ein Kassenvorschuß des Entwick­
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und den mit                   lungsfonds für die überseeischen Länder und Hoheits­
dieser Gemeinschaft assoziierten afrikanischen Staaten             gebiete ( 1 . Fonds) in Höhe von 45 335 090 Rechnungs­
und Madagaskar ('),                                                 einheiten bewilligt worden .
gestützt auf den Beschluß des Rates vom 25. Februar                 Die Kommission hat die Rechnungsvorgänge des
 1964 über die Assoziation der überseeischen Länder                 Europäischen Entwicklungsfonds im Haushaltsjahr
und Gebiete mit der Europäischen Wirtschaftsgemein­                 1971 insgesamt so ausgeführt, daß ihr hierzu Entla­
schaft (-'),                                                        stung zu erteilen ist —
gestützt auf das am 20 . Juli 1963 in Jaunde unterzeich­
nete Interne Abkommen über die Finanzierung und                     BESCHLIESST :
die Verwaltung der Hilfe der Gemeinschaft (3), insbe­
sondere auf Artikel 17,                                                                     Artikel 1
gestützt auf die Finanzregelung für den auf Grund des               Der Rat stellt die Haushaltsrechnung des Europä­
 Internen Abkommens über die Finanzierung und die                   ischen Entwicklungsfonds ( 1963) zum 31 . Dezember
Verwaltung der Hilfe der Gemeinschaft errichteten                   1971 wie folgt fest :
 Europäischen Entwicklungsfonds (4), insbesondere auf
die Artikel 7 und 8 ,                                               bei den Einnahmen
 nach Kenntnisnahme von der Haushaltsrechnung, der                  auf 527 365 447,02 Rechnungseinheiten ,
 Vermögensübersicht und dem Bericht über die Tätig­                 bei den Ausgaben (Zahlungen)
 keit des Europäischen Entwicklungsfonds ( 1963)
(2. EEF) zum 31 . Dezember 1971 ,                                   auf 503 604 350,67 Rechnungseinheiten .
 nach Kenntnisnahme von dem Bericht des Kontroll­
                                                                                            Artikel 2
 ausschusses über die Rechnungslegung für das Haus­
 haltsjahr 1971 (5 ), dem die Antworten der Kommis­                  Der Rat erteilt der Kommission Entlastung zur Aus­
 sion auf die Bemerkungen des Kontrollausschusses                   führung der Rechnungsvorgänge des Europäischen
 beigefügt sind ,                                                    Entwicklungsfonds ( 1963) (2 . EEF) für das Haushalts­
 nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu                  jahr 1971 .
 der Entlastung der Kommission zur Ausführung der
 Rechnungsvorgänge der Europäischen Entwicklungs­
 fonds für das Haushaltsjahr 1971 ,                                  Geschehen zu Brüssel am 22. Juli 1975 .
 unter Hinweis darauf, daß nach den Bestimmungen
 für die Ausführung des Europäischen Entwicklungs­                                            Im NLinien des Rittes
 fonds ( 1963) (2. EEF) nur der Rat, und zwar mit qualifi­                                        Der Präsident
 zierter Mehrheit, der Kommission Entlastung für die
 finanzielle Verwaltung des Fonds erteilt,                                                          M. RUMOR
 (') ABl . Nr. 93  vom  11 . 6. 1964, S. 1431 / 64.
 (-) ABl . Nr. 93  vom  11 . 6. 1964, S. 1472/ 64.
 (') ABl . Nr. 93  vom  11 . 6. 1964, S. 1493 / 64.
 (4  ABI . Nr. 93  vom  11 . 6. 1964, S. 1498 / 64.
 0 ) Dieser Bcricht ist bei den Organen der Gemeinschaften
     erhältlich .