CELEX: 
Language: de
Date: 1977-04-27 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 20. April 1977 zur Festsetzung des Höchstbetrags der Erstattung für Weißzucker für die gemäß Verordnung (EWG) Nr. 2733/76 durchgeführte siebte Teilausschreibung

Nr. L 103/30                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             27. 4. 77
                                         ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                    vom 20. April 1977
                zur Festsetzung des Höchstbetrags der Erstattung für Weißzucker für die gemäß
                     Verordnung (EWG) Nr. 2733/76 durchgeführte siebte Teilausschreibung
                         (Nur der französische und der niederländische Text sind verbindlich)
                                                       (77/307/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  sichtigung insbesondere der Marktbedingungen und
GEMEINSCHAFTEN —                                                 der Absatzmöglichkeiten festzusetzen. In Anwendung
                                                                 dieser Kriterien ist es angebracht, für die siebte Teil­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                ausschreibung den Höchstbetrag wie in Artikel 1 ange­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                  führt festzusetzen .
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3330/74 des                Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnah­
Rates vom 19. Dezember 1974 über die gemeinsame                  men entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungs­
Marktorganisation für Zucker (l), zuletzt geändert               ausschusses für Zucker —
durch die Verordnung (EWG) Nr. 3138/76 (2), insbe­
sondere auf Artikel 11 Absatz 3,
                                                                 HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
in Erwägung nachstehender Gründe :
Gemäß Verordnung (EWG) Nr. 2733/76 der Kommis­                                          Artikel 1
sion vom 10 . November 1976 über eine Daueraus­
schreibung zum Verkauf von zur Ausfuhr bestimm­                  Für die gemäß Verordnung (EWG) Nr. 2733/76 durch­
tem Weißzucker im Besitz der belgischen Interven­                geführte siebte Teilausschreibung, für die die Frist für
tionsstelle und über die zeitweise Aussetzung der Aus­           die Einreichung am 20. April 1977 abgelaufen ist,
schreibung gemäß der Verordnung (EWG) Nr.                        wird der Höchstbetrag der Erstattung bei der Ausfuhr
 2101 /75 (3), geändert durch die Verordnung (EWG)               je 100 Kilogramm Weißzucker auf 18,379 Rechnungs­
 Nr. 703/77 (4), führt diese Stelle Teilausschreibungen          einheiten festgesetzt.
 zum Verkauf von in ihrem Besitz befindlichem Weiß­
zucker und zur Bestimmung der Ausfuhrerstattung für                                      Artikel 2
diesen Zucker durch .
                                                                 Diese Entscheidung ist an das Königreich Belgien ge­
Nach den Bestimmungen des Artikels 9 der Verord­                 richtet.
nung (EWG) Nr. 258/72 der Kommission vom 3. Fe­
bruar 1972 mit Durchführungsbestimmungen betref­
 fend den Verkauf von Zucker durch die Interventions­
                                                                 Brüssel, den 20. April 1977
stellen im Wege der Ausschreibung ^) ist, wenn die
Ausschreibungsbedingungen keinen Höchstbetrag für
                                                                                           Für die Kommission
die Erstattung vorsehen, dieser für die betreffende Aus­
schreibung, nach Prüfung der eingegangenen Ange­                                            Der Vizepräsident
bote, entsprechend dem Verfahren des Artikels 36 der
Verordnung (EWG) Nr. 3330/74 und unter Berück­                                              Finn GUNDELACH
(») ABl. Nr.  L  359 vom 31 . 12. 1974, S. 1 .
(2) ABl. Nr.  L  354 vom 24.  12. 1976, S. 1 .
(>) ABl. Nr.  L  310 vom 11 . 11 . 1976, S. 20.
(«) ABl. Nr.  L  86 vom 2. 4. 1977, S. 5.
(s) ABl. Nr.  L  31 vom 4. 2. 1972, S. 22.