CELEX: C1999/160/27
Language: de
Date: 1999-06-05 00:00:00
Title: Urteil des Gerichts erster Instanz vom 11. März 1999 in der Rechtssache T-141/94, Thyssen Stahl AG gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (EGKS-Vertrag - Wettbewerb - Vereinbarungen zwischen Unternehmen, Beschlüsse von Verbänden von Unternehmen und verabredete Praktiken - Preisfestsetzung - Marktaufteilung - Informationsaustauschsysteme)

C 160/14               DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                         5.6.1999
        URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ                                      URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
                       vom 11. März 1999                                                       vom 11. März 1999
in der Rechtssache T-141/94, Thyssen Stahl AG gegen                    in der Rechtssache T-145/94, Unimétal — Société françai-
     Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1)                    se des aciers longs SA gegen Kommission der Europäi-
                                                                                            schen Gemeinschaften (1)
(EGKS-Vertrag — Wettbewerb — Vereinbarungen zwischen
Unternehmen, Beschlüsse von Verbänden von Unternehmen                  (EGKS-Vertrag — Wettbewerb — Vereinbarungen zwischen
und verabredete Praktiken — Preisfestsetzung — Marktauf-               Unternehmen, Beschlüsse von Verbänden von Unternehmen
          teilung — Informationsaustauschsysteme)                      und verabredete Praktiken — Preisfestsetzung — Marktauf-
                                                                                  teilung — Informationsaustauschsysteme)
                         (1999/C 160/27)
                                                                                                 (1999/C 160/28)
                    (Verfahrenssprache: Deutsch)                                          (Verfahrenssprache: Französisch)
In der Rechtssache T-141/94, Thyssen Stahl AG, Sitz: Duis-             In der Rechtssache T-145/94, Unimétal — Société française
burg, vertreten im schriftlichen Verfahren durch Rechtsanwälte         des aciers longs SA, Sitz: Rombas (Frankreich) (Prozeßbe-
Jochim Sedemund und Frank Montag und in der mündlichen                 vollmächtigte: Rechtsanwalt Antoine Winckler, Paris, und
Verhandlung durch Rechtsanwalt Montag und Rechtsanwältin               Rechtsanwältin Caroline Levi, Brüssel; Zustellungsanschrift:
Barbara Balke, Köln, Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechts-         Kanzlei der Rechtsanwälte Elvinger & Hoss, 15, Côte d’Eich,
anwalts Aloyse May, 32, Grand-rue, Luxemburg, gegen Kom-               Luxemburg), gegen Kommission der Europäischen Gemein-
mission der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmächtigte:              schaften (Bevollmächtigte: zunächst Julian Currall und Géraud
zunächst Julian Currall und Norbert Lorenz sowie Géraud                Sajust de Bergues, dann Jean-Louis Dewost, Julian Currall
Sajust de Bergues, dann Jean-Louis Dewost, Julian Currall und          und Guy Charrier) hauptsächlich wegen Nichtigerklärung der
Guy Charrier, Beistand: Rechtsanwalt Heinz-Joachim Freund)             Entscheidung 94/215/EGKS der Kommission vom 16. Februar
hauptsächlich wegen Nichtigerklärung der Entscheidung                  1994 in einem Verfahren nach Artikel 65 des EGKS-Vertrags
94/215/EGKS der Kommission vom 16. Februar 1994 in                     betreffend Vereinbarungen und verabredete Praktiken von
einem Verfahren nach Artikel 65 des EGKS-Vertrags betreffend           europäischen Trägerherstellern (ABl. L 116 vom 6.5.1994,
Vereinbarungen und verabredete Praktiken von europäischen              S. 1) hat das Gericht (Zweite erweiterte Kammer) unter
Trägerherstellern (ABl. L 116 vom 6.5.1994, S. 1) hat das              Mitwirkung des Richters C. W Bellamy in Wahrnehmung der
Gericht (Zweite erweiterte Kammer) unter Mitwirkung des                Aufgaben des Präsidenten sowie der Richter A. Potocki und
Richters C. W. Bellamy in Wahrnehmung der Aufgaben des                 J. Pirrung — Kanzler: J. Palacio González, Verwaltungsrat —
Präsidenten sowie der Richter A. Potocki und J. Pirrung —              am 11. März 1999 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
Kanzler: J. Palacio González, Verwaltungsrat — am 11. März
1999 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
                                                                       1. Artikel 1 der Entscheidung 94/215/EGKS der Kommission vom
1. Artikel 1 der Entscheidung 94/215/EGKS der Kommission vom                16. Februar 1994 in einem Verfahren nach Artikel 65
    16. Februar 1994 in einem Verfahren nach Artikel 65                     des EGKS-Vertrags betreffend Vereinbarungen und verabredete
    des EGKS-Vertrags betreffend Vereinbarungen und verabredete             Praktiken von europäischen Trägerherstellern wird für nichtig
    Praktiken von europäischen Trägerherstellern wird für nichtig           erklärt, soweit der Klägerin darin zur Last gelegt wird, für die
    erklärt, soweit der Klägerin darin zur Last gelegt wird, für die        Dauer von drei Monaten an einer Vereinbarung über die
    Dauer von drei Monaten an einer Vereinbarung über die                   Aufteilung des italienischen Marktes teilgenommen zu haben.
    Preisfestsetzung auf dem deutschen Markt teilgenommen zu
    haben.                                                             2. Die Höhe der in Artikel 4 der Entscheidung 94/215/EGKS
                                                                            gegen die Klägerin verhängten Geldbuße wird auf
2. Die Höhe der in Artikel 4 der Entscheidung 94/215/EGKS                   8 300 000 EUR festgesetzt.
    gegen die Klägerin verhängten Geldbuße wird auf
    4 400 000 EUR festgesetzt.                                         3. Im übrigen wird die Klage abgewiesen.
3. Im übrigen wird die Klage abgewiesen.
                                                                       4. Die Klägerin trägt ihre eigenen Kosten sowie die Hälfte der
                                                                            Kosten der Beklagten. Die Beklagte trägt die andere Hälfte ihrer
4. Die klägerin trägt ihre eigenen Kosten sowie die Hälfte der
                                                                            eigenen Kosten.
    Kosten der Beklagten. Die Beklagte trägt die andere Hälfte ihrer
    eigenen Kosten.
                                                                       (1) ABl. C 146 vom 28.5.1994.
(1) ABl. C 161 vom 11.6.1994.