CELEX: 
Language: de
Date: 1992-02-18 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 30. Januar 1992 die im Rahmen der Ausschreibung gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 58/92 eingereichten Angebote zur Eröffnung der Beihilfe für die private Lagerhaltung von Schlachtkörpern und Schlachtkörperhälften von Lämmern nicht zu berücksichtigen

Nr. L 41 /22                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                18 . 2. 92
                                         ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                   vom 30. Januar 1992
                  die im Rahmen der Ausschreibung gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 58/92
                  eingereichten Angebote zur Eröffnung der Beihilfe für die private Lagerhaltung
                 von Schlachtkörpern und Schlachtkörperhälften von Lämmern nicht zu berück­
                                                         sichtigen
                                                       (92/ 107/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  Nach Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe f) der Verordnung
GEMEINSCHAFTEN —                                                 (EWG) Nr. 3446/90 ist die Höchstbeihilfe für die private
                                                                 Lagerhaltung unter Zugrundelegung der eingereichten
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen           Gebote festzusetzen oder ist der Ausschreibung nicht
Wirtschaftsgemeinschaft,                                         stattzugeben.
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3013/89 des Rates
vom 25. September 1989 über die gemeinsame Marktor­              Gemäß den eingereichten Geboten ist der Ausschreibung
ganisation für Schaf- und Ziegenfleisch ('), geändert durch      nicht stattzugeben.
die Verordnung (EWG) Nr. 1741 /91 (2), insbesondere auf          Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen
Artikel 7 Absatz 5,                                              entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3446/90 der                schusses für Schafe und Ziegen —
Kommission vom 27. November 1990 mit Durchfüh­
rungsbestimmungen betreffend die Gewährung von                   HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Beihilfen für die private Lagerhaltung von Schaf- und
Ziegenfleisch (3), geändert durch die Verordnung (EWG)
Nr. 1258/91 (4), insbesondere auf Artikel 12 Absatz 1                                    Artikel 1
Buchstabe f),
                                                                 Im Rahmen der mit der Verordnung (EWG) Nr. 58/92
in Erwägung nachstehender Gründe :                               eröffneten Ausschreibung wird kein Angebot berücksich­
                                                                 tigt-
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 3447/90 der Kommission
vom 28 . November 1990 über besondere Bestimmungen
                                                                                         er/*'^/ 2
für die Gewährung von Beihilfen für die private Lagerhal­
tung von Schaf- und Ziegenfleisch (% zuletzt geändert            Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
durch die Verordnung (EWG) Nr. 1258/91 , wurde die
Verordnung (EWG) Nr. 3446/90 insbesondere durch
Vorschriften für das Ausschreibungsverfahren vervollstän­        Brüssel, den 30. Januar 1992
digt.
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 58/92 der Kommission (6)                                      Für die Kommission
wurden Ausschreibungen zur Festsetzung der Beihilfe für                                     Ray MAC SHARRY
die private Lagerhaltung von Schlachtkörpern und
Schlachtkörperhälften von Lämmern eröffnet.                                             Mitglied der Kommission
(') ABl. Nr. L 289 vom 7. 10. 1989, S. 1 .
O   ABl. Nr. L 163 vom 26. 6. 1991 , S. 41 .
(3) ABl. Nr. L 333 vom 30. 11 . 1990, S. 39.
O   ABl. Nr. L  120 vom 15. 5. 1991 , S. 15.
O   ABl. Nr. L 333 vom 30. 11 . 1990, S. 46.
(6) ABl. Nr. L 6 vom 11 . 1 . 1992, S. 14.