CELEX: 32004R1219
Language: de
Date: 2004-06-30 00:00:00
Title: Verordnung (EG) Nr. 1219/2004 der Kommission vom 30. Juni 2004 zur Festsetzung der Erzeugungserstattung für zur Konservenherstellung bestimmtes Olivenöl

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32004R1219

Verordnung (EG) Nr. 1219/2004 der Kommission vom 30. Juni 2004 zur Festsetzung der Erzeugungserstattung für zur Konservenherstellung bestimmtes Olivenöl  

Amtsblatt Nr. L 232 vom 30/06/2004 S. 0033 - 0033

 Verordnung  (EG) Nr. 1219/2004  der Kommission  vom  30. Juni 2004  zur Festsetzung der Erzeugungserstattung für zur Konservenherstellung bestimmtes OlivenölDIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates vom  22. September 1966  über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette(1), insbesondere auf Artikel 20a,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Nach Artikel 20a der Verordnung Nr. 136/66/EWG wird zur Erzeugung von Olivenöl, das zur Herstellung bestimmter Konserven verwendet wird, eine Erstattung gewährt. Unbeschadet von Absatz 3 wird diese Erstattung gemäß Absatz 6 des genannten Artikels jeden zweiten Monat festgesetzt.(2) Nach Artikel 20a Absatz 2 derselben Verordnung richtet sich diese Erstattung nach dem Unterschied zwischen den Weltmarkt- und den Gemeinschaftsmarktpreisen unter besonderer Berücksichtigung der Einfuhrabgabe, die in einem bestimmten Bezugszeitraum auf Olivenöl des KN-Codes 15099000 zu erheben ist, und der Bestandteile, die in die Berechnung der in demselben Bezugszeitraum für dasselbe Olivenöl gewährten Ausfuhrerstattungen einbezogen werden. Als Bezugszeitraum sollten die zwei Monate vor dem Anwendungszeitraum der Erzeugungserstattung gelten.(3) Die Anwendung der genannten Bestimmungen hat die Festsetzung der nachstehenden Erzeugungserstattung zur Folge -HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:Artikel 1Für Juli und August 2004 wird die in Artikel 20a Absatz 2 der Verordnung Nr. 136/66/EWG genannte Erzeugungserstattung auf 44,00 EUR/100 kg festgesetzt.Artikel 2Diese Verordnung tritt am  1. Juli 2004  in Kraft.Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.Brüssel, den  30. Juni 2004  Für die Kommission J. M.  Silva Rodríguez  Generaldirektor für Landwirtschaft (1) ABl. 172 vom 30.9.1966, S. 3025/66. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1513/2001 (ABl. L 201 vom 26.7.2001, S. 4).