CELEX: 51996PC0025
Language: de
Date: 1996-01-26
Title: Geänderter Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1973/92 zur Schaffung eines Finanzierungsinstruments für die Umwelt (LIFE)

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                    Brüssel, den 26.01.1996
                                    KOM(96) 25 endg.
                                   95/0093 (SYN)
             Geänderter Vorschlag für eine
         VERORDNUNG (EG) DES RATES
  zur Änderung der Verordnung (EWG) n" 1973/92
des Rates zur Schaffung eines Finanzierungsinstruments
                   für die Umwelt
                        (Life)
   (gemäß Artikel 189 a, Absatz 2 des EG-Vertrages
            von der Kommission vorgelegt)
 ---pagebreak---  ---pagebreak---                                       BEGRÜNDUNG
         Gemäß Artikel 130 s Absatz 1 EG-Vertrag hörte der Rat das Europäische Parlament
zum Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG)
Nr. 1973/92 des Rates zur Schaffung eines Finanzierungsinstruments für die Umwelt (Life)
(KOM(95) 135 endg. - 95/0093(SYN) an.
         Auf der Plenarsitzung im November 1995 nahm das Parlament 34 Änderungen an, von
denen die Kommission 28 zum Teil oder ganz1 akzeptierte.
         Die einzelnen Änderungen sowie die abgelehnten Änderungen werden im folgenden
erörtert.
Von der Kommission angenommene Änderungen
        Änderungen, die zur Verdeutlichung der Ziele von Life beitragen, betrachtet die
Kommission als äußerst nützlich. Der erste Teil von Änderung 4 (zu Artikel 1 Nummer 1)
rekapituliert, welche Aktionen durch Life finanziert werden und welche Bereiche für eine
Förderung in Frage kommen. Der zweite Teil von Änderung 4 ist grundsätzlich akzeptabel,
sollte jedoch in Änderung 6 eingefügt werden. In Änderung 6 (zu Artikel 1 Nummer 1)
werden Definitionen von vorbereitenden Maßnahmen, Demonstrations maßnahmen und
technischer Unterstützung vorgeschlagen. In Änderung 8 (zu Artikel 1 Nummer 2) wird der
Umfang der vorbereitenden Maßnahmen definiert; in den Änderungen 3 und 16 (zur
Einfügung einer neuen Erwägung 6a und zu Artikel 1 Nummer 2) wird die Notwendigkeit von
Begleitmaßnahmen betont, um die Durchführung von Life zu erleichtern. All diese
Änderungen waren im Vorschlag der Kommission implizit angelegt, sie verbessern daher die
Verständlichkeit der Änderungsverordnung.
        Die Änderungen, mit denen die mittel- und osteuropäischen Länder (MOEL) bei den
Maßnahmen von Life den Mitgliedstaaten gleichgestellt werden sollen (Änderungen 7 und 28
zu Artikel 1 Nummer 2 und Artikel 1 Nummer 7), und mit denen anderen Drittländern als den
MOEL die Beteiligung an bestimmten Aktionsbereichen gestattet werden soll (Änderungen
2, 15 und 30 zur Einführung einer neuen Erwägung 6a und zu den Artikeln Artikel 1
Nummer 2 und Artikel 1 Nummer 7) sind ganz oder teilweise akzeptabel. Änderung 7, die
den MOEL den gesamten Geltungsbereich von Life erschließen soll, ist grundsätzlich zu
unterstützen, allerdings sollten die Worte "wenn dies angezeigt ist" eingefügt werden, um
Probleme bei den vorbereitenden Maßnahmen oder der Anwendung der Habitat-Richtlinie
auszuschließen; außerdem ist klarer zu formulieren, aus welcher Quelle die für diese
Maßnahmen verfügbaren finanziellen Mittel stammen sollen.
                PV PE 1 9 5 . 1 7 2 S. 9 - 2 1 vom 1 7 . 1 1 . 9 5
                                             5r
 ---pagebreak---         Die Änderungen zur Wasserbehandlung und Bewirtschaftung der Wasserressourcen
(Änderungen 10 und 11, beide zu Artikel 1 Nummer 2), zu den Küstengebieten (Änderung 9
zu Artikel 1 Nummer 2), zur Luftverschmutzung (Änderungen 12 und 13, beide zu Artikel 1
Nummer 2) oder industriellen Tätigkeiten (Änderung 14 zu Artikel 1 Nummer 2) entsprechen
im wesentlichen der Auffassung der Kommission, bedürfen jedoch der Umformulierung.
        Die Änderungen zur finanziellen Regelung (Änderungen 19, 20 und 21 zu Artikel 1
Nummer 5 und Änderung 35 zur Streichung von Artikel 1 Nummer 12) entsprechen im
allgemeinen dem Bemühen der Kommission um eine gerechte Verteilung der Mittel auf
vorrangige Bereiche und Begünstigte. Der in den Änderungen 19, 20 und 21 vorgeschlagene
Höchstsatz für die finanzielle Unterstützung entspricht der gängigen Praxis, und der Grundsatz
einer gleichmäßigen Aufteilung (50/50) auf Naturschutzmaßnahmen und die übrigen
Maßnahmen (Teil der Änderung 18 zu Artikel 1 Nummer 5) ist akzeptabel. Die Streichung
von Artikel 1 Nummer 12 (Änderung 35), der es ermöglichen sollte, Vorschläge von 1995
noch im Jahre 1996 zu berücksichtigen, ist in Anbetracht der mangelnden Qualität der 1995
unberücksichtigt gebliebenen Vorschläge gerechtfertigt.
        Die Änderungen zu den verfahrenstechnischen Einzelheiten der Übermittlung der
Vorschläge und der Berichterstattung (Änderungen 22, 23, 24, 25, 26, 27 und 31 zu Artikel
 1 Nummer 5, Artikel 1 Nummer 6 und Artikel 1 Nummer 8) tragen zur Klärung der
Verfahren bei und machen diese für Mitgliedstaaten und Begünstigte transparenter - sie sind
daher für die Kommission akzeptabel. Sie entsprechen im allgemeinen der gängigen Praxis;
die in Änderung 22 vorgeschlagene Einführung eines Bezugsrahmens als Orientierung für
potentielle Antragsteller aller nicht naturschutzspezifischen Bereiche stellt darüber hinaus ein
nützliches Instrument dar. Dieser Bezugsrahmen würde die bisherigen "vorrangig" ablösen,
die sich von Jahr zu Jahr ändert.
Änderungen, die für die Kommission nicht akzeptabel sind
        Änderung 17 (zu Artikel 1 Nummer 4) kann aus rechtlichen und technischen Gründen
nicht akzeptiert werden: die Kommission hat Richtsätze bisher stets abgelehnt, und ein Betrag
von 800 MECU ist mit dem Haushaltsplan nicht vereinbar.
        Änderung 18, erster Teil (zu Artikel 1 Nummer 5) zielt darauf ab, den Mittelanteil für
Maßnahmen zugunsten von anderen Drittländern als den MOEL über 5 % anzuheben. Dies
ist nicht akzeptabel, da die Mittel für die betreffenden Länder bereits auf 5 % aufgestockt
werden sollen und die Mittel begrenzt sind.
        Das in Änderung 29 (zu Artikel 1 Nummer 7) vorgesehene zusätzliche Kriterium
betreffend den Einsatz der besten verfügbaren Technologie ist nicht anwendbar, die Änderung
muß daher abgelehnt werden.
                                              3
 ---pagebreak---         Änderung 37 (zu Artikel 1 Nummer 7) kann nicht akzeptiert werden, da sie
Verwirrung stiften würde.
        Änderung 32 zum Ausschußverfahren (zu Artikel 1 Nummer 9) kann nicht akzeptiert
werden, da sie dem Beschluß 87/373/EWG2 zuwider läuft. Der Zz/e-Ausschuß muß ein
Regelungsausschuß bleiben (Typ lila).
        Bettreffen Änderung 33 (zu Artikel 1 Nummer 1), erster Teil (entspricht Änderung 1
zu Erwägung 4) sieht jährliche Berichte der Kommission* an den Rat und an das Parlament
vor, in denen entweder die einzelnen abgeschlossenen Maßnahmen bewertet (Änderung 1)
oder die Ergebnisse der Maßnahmen von Life 1 und Life 2 insgesamt zu bewerten sind
(Änderung 33). In Anbetracht der Verschiedenartigkeit der durch Life finanzierten
Maßnahmen wäre dies unpraktisch; die Kommission erklärt sich jedoch bereit, dem Parlament
ad hoc Unterlagen zur Überwachung der Maßnahmen vorzulegen. Zur allgemeinen Bewertung
des Finanzierungsinstruments hat sich die Kommission bereits verpflichtet, 1998 formell einen
Bericht vorzulegen. Der zweite Teil der Änderung 33, wonach eine Rechtsgrundlage für Life
nach 1999 beschlossen Werden soll, ist nicht mit dem Initiativrecht der Kommission zu
vereinbaren.
Über die Rechtsgrundlage wird im Einklang mit der Rechtsprechung des Gerichtshofes
entschieden, was bedeutet, daß bei der Auswahl unter anderem der genaue Inhalt der
Vorschläge zu berücksichtigen ist.
               ABl. Nr. L 195 vom 1 8 . 7 . 1 9 8 7 ,    S.    33-35
                                           k
 ---pagebreak---  ---pagebreak---  Abgeänderter Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung
  (EWG) Nr. 1973/92 des Rates zur Schaffung eines Finanzierungsinstruments für die
                                    Umwelt (Life)
Ursprünglicher Text                          Änderung
Erwägung 6                                   Erwägung 6
In den Zusatzprotokollen zu den Europa-      In den Zusatzprotokollen zu den Europa-
abkommen zwischen der Gemeinschaft           abkommen zwischen der Gemeinschaft
und bestimmten Ländern Mittel- und           und bestimmten Ländern Mittel- und
Osteuropas ist eine Beteiligung dieser       Osteuropas ist eine Beteiligung dieser
Länder an Gemeinschaftsprogrammen -          Länder an Gemeinschaftsprogrammen -
insbesondere im Umweltbereich -              insbesondere im Umweltbereich
vorgesehen.                                  vorgesehen, folglich ist der Zugang
                                             dieser Länder zu Life unter ähnlichen
                                             Voraussetzungen zu gewährleisten wie
                                             für Maßnahmen innerhalb der Gemein-
                                             schaft.
                                             Erwägung 7 (neu)
                                             Die vorgenannten mittel- und osteuropäi-
                                             schen Länder tragen selbst die Kosten
                                             für ihre Beteiligung; die Gemeinschaft
                                             kann bei Bedarf im Einzelfall        be-
                                             schließen, Zuschüsse zu den Beiträgen
                                             dieser Länder zu gewähren - dabei sind
                                             die Regeln des Gesamthaushaltsplans der
                                             Europäischen Gemeinschaften           zu
                                             beachten.
                                             Erwägung 8 (neu)
                                             In Drittländern des Mittelmeerraums
                                             oder Anrainerstaaten der Ostsee mit
                                             Ausnahme der mittel- und osteuro-
                                             päischen Länder, die mit der Europäi-
                                             schen Union Assoziierungsabkommen
                                             unterzeichnet haben, sind für den Natur-
                                             schutz und in anderen Umweltbereichen
                                             Maßnahmen zur technischen Unterstüt-
                                             zung und Demonstrationsmaßnahmen
                                             erforderlich.
                                             Erwägung 9 (neu)
                                             In den verschiedenen Phasen der Durch-
                                             führung muß durch geeignete und ausrei-
                                             chende Instrumente eine qualitative
 ---pagebreak---                                         Bewertung der Ergebnisse der Demon-
                                        strationsmaßnahmen gewährleistet sein.
                                        Diese Instrumente müssen insbesondere
                                        die Möglichkeit          bieten,   diese
                                        Maßnahmen zu begleiten, um rechtzeitig
                                        etwaige Probleme administrativer oder
                                        technischer Art zu erfassen und mögliche
                                        Synergien zwischen den Vorhaben
                                        festzustellen. Durch dieses Konzept
                                        sollen die Multiplikatoreffekte gestärkt
                                        werden, die einen Wertzuwachs bei den
                                        Aktionen bewirken können.
Artikel 1                               Artikel 1
Die Verordnung (EWG) 1973/92 wird       Die Verordnung (EWG) Nr. 1973/92
wie folgt geändert:                     wird wie folgt geändert:
1. Artikel 1 erhält folgende Fassung:   1. Artikel 1 erhält folgende Fassung:
Artikel 1                               Artikel 1
Es wird ein Finanzierungsinstrument für Es wird ein Finanzierungsinstrument für
die Umwelt geschaffen, das im           die Umwelt geschaffen, das im
folgenden "Life" genannt wird.          folgenden "Life" genannt wird.
Allgemeines Ziel von Life ist es, zur   Allgemeines Ziel von Life ist es, zur
Entwicklung und Durchführung der        Entwicklung und Durchführung der Um-
Umweltpolitik und des Umweltrechts der  weltpolitik und des Umweltrechts der
Gemeinschaft beizutragen.               Gemeinschaft durch die Finanzierung
                                        von Maßnahmen für den Naturschutz
                                        oder von vorbereitenden Aktionen und
                                        Demonstrationsmaßnahmen sowie von
                                        Maßnahmen zur technischen Unterstüt-
                                        zung beizutragen.
                                        Im Sinne dieser Verordnung sind:
                                        - Maßnahmen für den Naturschutz:
                                          Maßnahmen, die zur Bewahrung oder
                                          Wiederherstellung eines günstigen Er-
                                          haltungsstatus der natürlichen Lebens-
                                          räume und Populationen von wildle-
                                          benden Arten der Fauna und Flora
                                          erforderlich sind:
                                          vorbereitende Maßnahmen: Maßnah-
                                          men zur Unterstützung von gemeinsa-
                                          men Aktionen. Zusammenarbeit und
 ---pagebreak---                                             Transfer von Know-how auf dem Ge-
                                            biet der Umwelt zwischen den lokalen,
                                            regionalen und nationalen Behörden
                                            und/oder Nicht-Regierungsorganisatio-
                                            nen und/oder den Wirtschaftsteilneh-
                                            mern:
                                         - Demonstrationsmaßnahmen: die Ein-
                                            führung eines neuen technischen Ver-
                                            fahrens und/oder eines innovativen
                                            oder neuen Konzepts für das betreffen-
                                            de Land sowie die Durchführung von
                                            Experimenten mit richtungweisendem
                                            Charakter, die geeignet sind, die
                                            nachhaltige Entwicklung zu fördern:
                                         - technische Unterstützung: die Maßnah-
                                            men, die von den örtlichen Verwaltun-
                                            gen bzw. den Nicht-Regierungsorgani-
                                            sationen gefördert werden müssen, um
                                            durch eine engere, insbesondere trans-
                                            nationale Zusammenarbeit bei grenz-
                                            überschreitenden oder globalen Pro-
                                            blemen ein rationelles Umweltmanage-
                                            ment zu erreichen.
2. Artikel 2 erhält folgende Fassung:    2. Artikel 2 erhält folgende Fassung:
Artikel 2                                Artikel 2
Für eine finanzielle Unterstützung durch Für eine finanzrelle Unterstützung durch
Life kommen folgende Aktionen in Be-     Life kommen folgende Aktionen in Be-
tracht:                                  tracht:
1. Maßnahmen in der Gemeinschaft:        1. Maßnahmen in der Gemeinschaft
                                         und, wenn dies angezeigt ist, in den
                                         mittel- und osteuropäischen Ländern, die
                                         Assoziierungsabkommen mit der Euro-
                                         päischen Union unterzeichnet haben:
 1.1 Maßnahmen, die für die Umsetzung    1.1 Maßnahmen für den Naturschutz:
     der Richtlinie 79/409/EWG des Ra-         Maßnahmen, die für die Umsetzung
     tes vom 2. April 1979 über die Er-        der Richtlinie 79/409/EWG des Ra-
     haltung der wildlebenden Vogelarten       tes vom 2. April 1979 über die Er-
     und der Richtlinie 92/43/EWG des          haltung der wildlebenden Vogelarten
     Rates vom 21. Mai 1992 zur                und der Richtlinie 92/43/EWG des
     Erhaltung der natürlichen Lebens-         Rates vom 21. Mai 1992 zur
     räume sowie der wildlebenden Tiere        Erhaltung der natürlichen Lebens-
     und Pflanzen sowie insbesondere für       räume sowie der wildlebenden Tiere
     die Schaffung des europäischen            und Pflanzen sowie insbesondere für
                                         ¥
 ---pagebreak---     Netzes     Natura 2000     erforderlich     die Schaffung des europäischen
    sind;                                       Netzes Natura 2000 erforderlich
                                                sind, oder gleichwertige Maßnah-
                                                men außerhalb des Gebietes der Ge-
                                                meinschaft:
1.2 andere Maßnahmen zur Umsetzung          1.2 andere Maßnahmen zur Umsetzung
    der gemeinschaftlichen Umweltpoli-          der gemeinschaftlichen Umweltpoli-
    tik:                                        tik und zur Förderung einer nach-
                                                haltigen Entwicklung :
    a) vorbereitende und unterstützen-      a)  vorbereitende und unterstützende
         de Aktionen, die die Umsetzung         Aktionen, die die Umsetzung des
         des Gemeinschaftsrechts erleide        Gemeinschaftsrechtserleichtern oder
         tern sollen; dies geschieht durch      zur Orientierung der Strukturmaß-
         eine Verbesserung der Effizienz        nahmen zugunsten der Umwelt
         von Strukturmaßnahmen zugun-           beitragen sollen, insbesondere:
         sten der Umwelt in den folgen-
         den vorrangigen Bereichen:
         - Schutz und rationelle Bewirt-i           - Schutz von Küstengebieten,
            schaftüng von Küstengebie-                 einschl. der Küstenbereiche
            ten                                        von Wassereinzugsgebieten
         - Verringerung industrieller Ab-              und deren rationelle Bewirt-
            falle - insbesondere toxischer             schaftung
            und gefahrlicher Abfalle -              - Vermeidung und Verringe-
            einschließlich der Sanierung               rung industrieller Abfälle -
            kontaminierter Standorte                   insbesondere toxischer und
         - Gewässerschutz, einschließ-                 gefahrlicher Abfalle
            lich der Behandlung von Ab-             - Gewässerschutz und Wasser-
            wasser;                                    wirtschaft, einschließlich der
                                                       Behandlung von Abwasser
                                                       und verschmutztem Wasser:
                                                    - Verbesserung der Luftquali-
                                                       tät, insbesondere in städti-
                                                       schen Gebieten.
    b) Demonstrationsvorhaben, Maß-             b) Demonstrationsmaßnahmen,
         nahmen mit Anstoßchärakter                 Maßnahmen mit Anstoßchärak-
         und zur technischen Unter-                 ter und zur technischen Unter-
         stützung von Gebietskörper-                stützung von Gebietskörper-
         schaften bei der Einbeziehung              schaften bei der Einbeziehung
         von Umweltaspekten in die                  von Umweltaspekten in die
         Raumplanung;                               Raumplanung;
    c) innovative und Demonstrations-           c) innovative und Demonstrations-
         maßnahmen zur Förderung einer              maßnahmen zur Förderung einer
         nachhaltigen Entwicklung der               nachhaltigen Entwicklung der
         industriellen Tätigkeiten, z.B.            industriellen Tätigkeiten.
         Vorhaben, die es ermöglichen,
                                            8
 ---pagebreak---           die      wirtschaftliche
          Durchführbarkeit sauberer Tech-
          nologien zu prüfen, eine auf die
          Umsetzung dieser Technologien
          abgestimmte Umweltausbildung
          zu gewährleisten         sowie
          Umweltbetriebsprüfungen und
          Umweltzeichen zu fördern.
2.                                         2.  c) (neu)
                                           Erhaltung bzw. Wiederherstellung von
                                           bedeutenden .Lebensräumen bedrohter
                                           Arten der Flora und Fauna nach Natur-
                                           schutzgesichtspunkten.
3.  Begleitmaßnahmen auf Initiative der    3.  Begleitmaßnahmen, die zur Weiter-
    Kommission, die für die ' Analyse,         führung. Bewertung oder Förderung
    Bewertung oder Förderung der               der Maßnahmen, die in der ersten
    Abschnitte 1 und 2 durchgeführt            Phase und/oder in dem in den Ab-
    werden,'sowie für die Verbreitung          schnitten 1 und 2 festgelegten Rah-
    der Informationen über dieses              men durchgeführt wurden, sowie die
    Thema erforderlich sind.                   Verbreitung der dabei gewonnenen
                                               Erfahrungen und Ergebnisse.
5. Artikel 8 erhält folgende Fassung:      5. Artikel 8 erhält folgende Fassung:
Artikel 8                                  Artikel 8
l;   c) 5 % für die in Artikel 2           1.  c) 5 % für die im Rahmen von
          Absatz 2 genannten Maßnah-                 Artikel 2 Absatz 2 durchgeführ-
          men.                                       ten Maßnahmen, gleichmäßig zu
                                                     verteilen auf Maßnahmen für
                                                     den Naturschutz und sonstige
                                                     Mäßnahmen.
2.   Der Satz der gemeinschaftlichen Un-   2.  Der Satz der gemeinschaftlichen Un-
     terstützung für die in Artikel 2 Ab-       terstützung für die in Artikel 2
     satz 1 genannten Maßnahmen                Absatz 1 und Absatz 2 Buchstabe b
     beträgt normalerweise 50 % der             genannten Maßnahmen kann maxi-
     zuschußfahigen Kosten:                     mal 50 % der zuschußfähigen
                                                Kosten betragen:
     Allerdings beträgt dieser Satz:            Allerdings beträgt dieser Satz:
     -.   30 % der Kosten von Vorhaben,              30 % der Kosten von Vorhaben,
          bei denen erhebliche Einnahmen             bei denen erhebliche Einnahmen
          erzielt werden;                            erwartet werden:
 ---pagebreak--- in Ausnahmefällen höchstens               in Ausnahmefällen höchstens
75 % der Kosten von Maßnah-               75 % der Kosten von Maßnah-
men, die innerhalb der Europäi-           men, die innerhalb der Europäi-
schen Gemeinschaft natürliche             schen Gemeinschaft natürliche
Lebensräume oder prioritäre Ar-           Lebensräume oder prioritäre Ar-
ten gemäß der Richtlinie                  ten gemäß der Richtlinie
92/43/EWG oder vom Ausster-               92/43/EWG oder vom Ausster-
ben bedrohte Vogelpopulationen            ben bedrohte Vogelpopulationen
betreffen.                                im Sinne der Richtlinie
                                         '79/409/EWG betreffen.
                                          höchstens 75 % der Kosten für
                                          von NRO in Zusammenarbeit
                                          mit Behörden oder Unterneh-
                                          men eingereichte Vorschläge,
                                          die andere Bereiche als den
                                         Naturschutz betreffen.
                                2.a (neu)
                                Die Maßnahmen in den mittel- und ost-
                                europäischen Ländern, die mit der
                                Gemeinschaft Assoziierungsabkommen
                                geschlossen haben, werden mit den
                                finanziellen Mitteln durchgeführt, die
                                von diesen Ländern bereitgestellt wer-
                                den. Eine etwaige finanzielle Unterstüt-
                                zung der Gemeinschaft wird von Fall zu
                                Fall entsprechend den verfugbaren Fi-
                                nanzmitteln gemäß den Bestimmungen
                                der vorgenannten Abkommen beschlos-
                                sen; die Verteilung der Mittel auf Maß-
                                nahmen für den Naturschutz und die
                                übrigen Maßnahmen erfolgt unter den
                                gleichen Bedingungen wie für Maß-
                                nahmen innerhalb der Gemeinschaft:
                                Artikel 8a (neu)
                                1.   Für. die Maßnahmen gemäß
                                     Artikel 2 Nummer 1.2 Buchstaben b
                                     und c erstellt die Kommission ge-
                                     mäß dem in Artikel 13 genannten
                                     Verfahren bis spätestens 31. Mai
                                     1996 einen Bezugsrahmen betref-
                                     fend:
                                         die Bewertung der wichtigsten
                                         festgestellten Umweltbelange in
                                         bezug auf die Raumplanung und
                                ÂJO
 ---pagebreak---                                                  insbesondere die Stadtplanung,
                                                 um eine Orientierung für die
                                                 Maßnahmen der Gebiets-
                                                 körperschaften vorzugeben;
                                                 eine sektorale Analyse der
                                                 Umweltsituation im Industriebe-
                                                 reich, um geeignete Orientierun-
                                                 gen für eine nachhaltige Ent-
                                                 wicklung dieses Sektors vor-
                                                 zugeben;
                                            Der Bezugsrahmen gemäß Absatz 1,
                                            der die an einer finanziellen Un-
                                            terstützung durch Life interessierten
                                            Träger darüber informieren soll,
                                            welche Bereiche für die Gemein-
                                            schaft besondere Bedeutung haben,
                                            wird von der Kommission gegebe-
                                            nenfalls alle zwei Jahre angepaßt.
6. Artikel 9                            6. Artikeln
    Absatz 1 erhält folgende Fassung:       Absatz 1 erhält folgende Fassung:
    Die Mitgliedstaaten übermitteln der     Die Mitgliedstaaten übermitteln der
    Kommission die Vorschläge für die       Kommission die Vorschläge für die
    zu finanzierenden Maßnahmen. Bei        zu finanzierenden Maßnahmen. Bei
    Maßnahmen, die            mehrere       Maßnahmen, die mehrere
    Mitgliedstaaten betreffen, wird der     Mitgliedstaaten betreffen, wird der
    Vorschlag von der koordinierenden       Vorschlag von der koordinierenden
    Behörde bzw. Stelle übermittelt.        Behörde bzw. Stelle übermittelt.
                                            Die Vorschläge müssen bei der
                                            Kommission bis zum 30. September
                                            eingehen. Die Kommission
                                            entscheidet über diese Vorschläge
                                            bis zum 30. April des darauf-
                                            folgenden Jahres.
    Der Wortlaut der Verordnung EWG     2.  gestrichen
    1973/92 bleibt bestehen (ABl. Nr. L
    206 vom 22-7.1992).
    [Die Kommission kann jedoch na-
    türliche oder juristische Personen,
    die ihren Sitz in der Gemeinschaft
    haben, durch eine Aufforderung zur
    Interessenbekundung im Amtsblatt
    der Europäischen Gemeinschaften
    aufrufen, Zuschußanträge für Maß-
                                        s*
 ---pagebreak---      nahmen einzureichen, die für die
     Gemeinschaft von besonderer Be-
     deutung sind.]
     Absatz 4 erhält folgende Fassung:          Absatz 4 erhält folgende Fassung:
4. Die Kommission unterrichtet die Mit-   4. Die Kommission übermittelt den Mit-
gliedstaaten über den Inhalt von Vor-     gliedstaaten eine Zusammenfassung der
schlägen, die bei ihr im Rahmen der In-   wichtigsten Punkte und des Inhalts der
teressenbekundungen eingegangen sind,     eingegangenenVorschläge. einschließlich
sowie von Anträgen aus Drittländern.      der Vorschläge aus mittel- und osteu-
                                          ropäischen Ländern, die ein Assoziie-
                                          rungsabkommen mit der Europäischen
                                          Gemeinschaft unterzeichnet haben.
     Absatz 5 erhält folgende Fassung:          Absatz 5 erhält folgende Fassung:
Für die Maßnahmen gemäß Artikel 2         Die Maßnahmen für den Naturschutz
Absatz 1 Punkt 1 gilt das Verfahren des   gemäß Artikel 2 Absatz 1.1 und 1.2
Artikels 21 der Richtlinie 92/43/EWG;     sowie für die zugehörigen Begleit-
die anderen Maßnahmen im Rahmen von       maßnahmen gilt das Verfahren des
Life werden nach dem Verfahren des        Artikels 21 der Richtlinie 92/43/EWG;
Artikels 13 gebilligt.                    die anderen Maßnahmen im Rahmen von
                                          Life werden nach dem Verfahren des
                                          Artikels 13 gebilligt.
Die gebilligten Maßnahmen sind:           Die gebilligten Maßnahmen sind:
     bei Vorhaben innerhalb der Euro-          bei Maßnahmen innerhalb der Euro-
     päischen Gemeinschaft Gegenstand          päischen Gemeinschaft Gegenstand
     einer Rahmenentscheidung der              einer Rahmenentscheidung der
     Kommission, die an die Mitglied-          Kommission, die an die Mitglied-
     staaten gerichtet ist und die ausge-      staaten gerichtet ist und die ausge-
     wählten Vorschläge betrifft, und          wählten Vorschläge betrifft, und
     gleichzeitig Gegenstand von Einzel-       gleichzeitig Gegenstand von Einzel-
     entscheidungen, die an die Mittel-        entscheidungen, die an die Mittel-
     empfanger gerichtet sind und die          empfänger gerichtet sind, mit denen
     spezifischen Vorhaben betreffen;          die finanziellen Modalitäten verein-
                                               bart wurden:
     bei Vorhaben in Drittländern Gegen-       bei Maßnahmen in Drittländern Ge-
     stand eines Vertrags oder einer Ver-      genstand eines Vertrags oder einer
     einbarung, in dem/der die Rechte          Vereinbarung, in dem/der die Rech-
     und Pflichten der Partner festgelegt      te und Pflichten der Partner festge-
     werden und die mit den Mittel-            legt werden und die mit den Mittel-
     empfangern abgeschlossen werden,          empfangern abgeschlossen werden,
     die mit der Durchführung der je-          die mit der Durchführung der je-
     weiligen Maßnahme beauftragt sind.        weiligen Maßnahme beauftragt sind.
6.   gestrichen                           6.   gestrichen
                                          At
 ---pagebreak--- 7.   Nach Artikel 9 wird ein neuer         1.   Nach Artikel 9 wird ein neuer
     Artikel 9 a mit folgendem Wortlaut         Artikel 9a mit folgendem Wortlaut
     eingefügt:                                 eingefügt:
Artikel 9a                                 Artikel 9a
1.   Maßnahmen, für die eine finanzielle   1.   Maßnahmen, für die im Rahmen
     Unterstützung beantragt wird, müs-         von Vorhaben innerhalb der
     sen folgenden Kriterien entsprechen.       Gemeinschaft und in den mittel-
     Sie müssen                                 und osteuropäischen Ländern, die
                                                Assoziierungsabkommen mit der
                                                Gemeinschaft unterzeichnet haben,
                                                eine finanzielle Unterstützung
                                                beantragt wird, müssen folgenden
                                                Kriterien entsprechen. Sie müssen:
                                           A) Allgemeine Kriterien
a)   -    aufgrund der betroffenen Le-      a) -     aufgrund der betroffenen Le-
          bensräume -bzw. Arten oder                 bensräume bzw. Arten oder
          aufgrund der Lösungen für ein              aufgrund der Lösungen für ein
          Problem, das in der Gemein-     ^          Problem, das in der Gemein-
          schaft häufig auftaucht,                   schaft häufig auftaucht,
  v von gemeinschaftlichem Interesse            für die Gemeinschaft von Interesse
     sein;                           .          sein;
                                           B) Spezifische Kriterien
b)   einen signifikanten Beitrag zur Um-   b)   unverändert
     setzung der gemeinschaftlichen Um-
     weltpolitik leisten, wobei möglichst
     nach einem länderübergreifenden
     Konzept oder nach biogeographi-
     schen Regionen vorgegangen wer-
     den sollte;
c)   bei Vorhaben des Naturschutzes       c)    bei Maßnahmen des Naturschutzes
     Standorte betreffen, die von einem         Standorte betreffen, die von einem
     Mitgliedstaat gemäß Artikel 4 der          Mitgliedstaat gemäß Artikel 4 der
     Richtlinie 92/43/EWG vorgeschla-           Richtlinie 92/43/EWG vorgeschla-
     gen wurden oder gemäß Artikel 4            gen wurden oder gemäß Artikel 4
     der Richtlinie 79/409/EWG einge-           der Richtlinie 79/409/EWG einge-
     stuft sind bzw. Arten betreffen, die       stuft sind bzw. Arten betreffen, die
     in Anhang II bzw. Anhang I dieser          in Anhang II bzw. Anhang I dieser
     beiden Richtlinien genannt sind;           beiden Richtlinien genannt sind;
d)    insbesonderebeiDemonstrationsvor-   d)    unverändert
     haben, Maßnahmen mit Anstoß-
     charakter und technischer Hilfe
                                          Al>
 ---pagebreak---  innovativen und exemplarischen
 Charakter haben und im Hinblick
 auf die aktuelle Situation bzw. den
 Stand der verfügbaren Technik ei-
 nen Fortschritt darstellen;
 eine stärkere Verbreitung und An-
 wendung umweltfreundlicher Prakti-
 ken oder Technologien bewirken
 können;
 der Entwicklung und dem Transfer
 eines Know-hows dienen, das in
 identischen oder ähnlichen Situa-
 tionen angewandt werden kann;
 ein zufriedenstellendes Kosten/Nut-
 zen-Verhältnis haben und gegeben-
enfalls die wirtschaftliche Durch-
 führbarkeit gewährleisten können;
 die Voraussetzungen für die Anwen-
sdung des Verursacherprinzips
 erfüllen.
                                     3a (neu)     .      /
                                     Maßnahmen, für die einefinanzielleUn-
                                     terstützung durch Drittländer der Mittel-
                                     meerregion oder Anrainer der Ostsee be-
                                     antragt wird, - ausgenommen sind die
                                     mittel- und osteuropäischen Länder, die
                                     Assoziierungsabjcommen mit, der Ge-
                                     meinschaft unterzeichnet haben - müssen
                                     die folgenden Kriterien erfüllen:
                                     -     sie müssen für die Europäische Ge-
                                           meinschaft von Interesse sein und
                                           insbesondere zur Urnsetzung der
                                           Abkommen sowie der regionalen
                                           und internationalen Ausrichtungen
                                           beitragen;
                                           sie müssen zur Verwirklichung einer
                                           Politik zugunsten einer nachhaltigen
                                           Entwicklung auf allen Ebenen bei-
                                           tragen (national, regional, internatio-
                                           nal);
                                     -     sie müssen eine Lösung für die
                                         ' drängendsten Probleme in einer be-
                                           stimmten Region oder einem Be-
                                           reich darstellen;
                                           sie müssen zu einer Verstärkung der
                                           grenzüberschreitendenZusammenar-
                                           beit beitragen;
                                     Mi
 ---pagebreak---                                              sie müssen die Durchführbarkeit in
                                             bezug auf die technische Rea-
                                             lisierbarkeit und die Verwaltung des
                                             Projekts (sowohl vom technischen
                                             als auch vom finanziellen Stand-
                                             punkt aus) gewährleisten können
                                             und ein wirtschaftlich interessantes
                                             Kosten/Nutzen-Verhältnis haben.
8. Artikel 12                           8. Artikel 12
    Bei jeder Maßnahme mit mehreren     2.   Bei jeder Maßnahme mit mehreren
    Jahren Laufzeit legt der Empfänger       Jahren Laufzeit legt der Empfanger
    der Kommission spätestens sechs          der Kommission spätestens sechs
    Monate nach Ablauf".des jedes zu-        Monate nach Ablauf jeden Durch-
    rückgelegten Durchführungsjahres         führungsjahres Berichte über den
    Berichte über deh Stand der Durch-       Stand der Arbeiten vor. Außerdem
    fimrung vor. Außerdem ist binnen         ist binnen sechs Monaten nach
    sechs Monaten nach Abschluß der       « Abschluß der Maßnahmen ein
    Maßnahmen ein Abschlußbericht zu         Abschlußbericht zu übermitteln. Bei
    übermitteln., Bei jeder Maßnahme         jeder Maßnahme mit weniger als
    mit weniger als zwei Jahren Lauf-        zwei Jahren Laufzeit legt der
    zeit legt der Empfänger der Kom-         Empfänger der Kommission binnen
    mission binnen sechs Monaten nach        sechs Monaten nach Abschluß der
    Abschluß der Maßnahme einen              Maßnahme einen Bericht vor. Die
    Bericht vor. Die Kommission legt         Kommission legt Form und Inhalt
    Form und Inhalt dieser Berichte          dieser Berichte fest. Die Berichte
    fest                                     stützen sich auf die materiellen und
                                             finanziellen Indikatoren, die in der
                                             Entscheidung der Kommission zur
                                             Genehmigung der Maßnahmen oder
                                             in dem mit dem Empfanger
                                              geschlossenen Vertrag bzw. der
                                             Vereinbarung festgelegt wurden.
                                             Diese Indikatoren sind so
                                              strukturiert, daß sie über den Fort-
                                              schritt der Maßnahme und die in-
                                              nerhalb einer bestimmten Frist zu
                                              erreichenden Ziele Aufschluß geben.
11. Artikel 14 erhält folgende Fassung:  11. Artikel 14 erhält folgende Fassung:
Artikel 14                               Artikel 14
Bis zum 31. Dezember 1998 unterbreitet   unverändert
die Kommission dem Europäischen Par-
lament und dem Rat einen Bericht über
den Stand der Durchführung dieser Ver-
ordnung sowie die Nutzung der Mittel
und erarbeitet Vorschläge für etwaige
                                        /l<T
 ---pagebreak--- Änderungen im Hinblick auf eine Fort-
führung der Maßnahme über die zweite
Phase hinaus.
Der Rat beschließt auf Vorschlag der    Der Rat beschließt gemäß dem Vertrag
Kommission mit qualifizierter Mehrheit  über die Durchführung der dritten Phase
über die Durchführung der dritten Phase ab 1. Januar 2000.
ab 1. Januar 2000.
 12. Nach Artikel 14 wird ein neuer
     Artikel 14a eingefügt:
Artikel 14a                             Artikel 14a
Anträge auf eine finanzielle Unterstüt- gestrichen
zung für Maßnahmen, die 1995 aufgrund
unzureichender Mittel nicht gefordert
werden könnten, können im Rahmen die-
ser Verordnung und gemäß ihren Be-
stimmungen im Haushaltsjahr 1996 be-
rücksichtigt werden.
                                        M
 ---pagebreak---  ---pagebreak---                                                                     ISSN 0256-2383
                                                          KOM(96) 25 endg.
                                          DOKUMENTE
DE                                                                         Ol 14
                                     Katalognummer : CB-CO-96-025-DE-C
                                                             ISBN 92-77-99699-4
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg