CELEX: 31997R1640
Language: de
Date: 1997-08-14 00:00:00
Title: VERORDNUNG (EG) Nr. 1640/97 DER KOMMISSION vom 14. August 1997 zur Festsetzung der Mindestabgabe bei der Ausfuhr von Weichweizen im Rahmen der Ausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1339/97

Nr. L 225/24       IDEI                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               15. 8 . 97
                                 VERORDNUNG (EG) Nr. 1640/97 DER KOMMISSION
                                                     vom 14. August 1997
                  zur Festsetzung der Mindestabgabe bei der Ausfuhr von Weichweizen im
                        Rahmen der Ausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1339/97
  DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  Eine Ausschreibung der Erstattung und/oder der Abgabe
  GEMEINSCHAFTEN —                                                 bei der Ausfuhr von Weichweizen nach allen Drittländern
                                                                   wurde durch die Verordnung (EG) Nr. 1339/97 der
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen            Kommission (*) eröffnet.
  Gemeinschaft,
                                                                   Nach Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1501 /95 kann
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates           die Kommission auf der Grundlage der eingereichten
 vom 30 . Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisa­             Angebote nach dem Verfahren des Artikels 23 der
 tion für Getreide ('), zuletzt geändert durch die Verord­         Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 beschließen, unter
 nung (EG) Nr. 923/96 der Kommission (2),                          Berücksichtigung der Kriterien nach Artikel 1 der
                                                                   Verordnung (EG) Nr. 1501 /95 eine Mindestausfuhrabgabe
 gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1501 /95 der                 festzusetzen. In einem solchen Fall wird der Zuschlag der
 Kommission vom 29 . Juni 1995 mit Durchführungsbe­                oder denjenigen Person(en) erteilt, deren Angebote der
 stimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des                   Höhe der Mindestabgabe entsprechen oder darüber
 Rates hinsichtlich der Gewährung von Ausfuhrerstat­               liegen .
 tungen und zur Festlegung der bei Störungen im Getrei­
 desektor zu treffenden Maßnahmen (3), zuletzt geändert            Die Anwendung der vorgenannten Kriterien auf die
 durch die Verordnung (EG) Nr. 1259/97 (4), insbesondere           derzeitige Marktlage bei der betreffenden Getreideart
 auf die Artikel 7 und 15,                                         führt zur Festsetzung einer Mindestausfuhrabgabe in
                                                                   Höhe des in Artikel 1 genannten Betrags.
 in Erwägung nachstehender Gründe :                                Der Verwaltungsausschuß für Getreide hat nicht inner­
                                                                   halb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist
 Nach Artikel 16 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92
                                                                   Stellung genommen —
 werden geeignete Maßnahmen getroffen, wenn die auf
 dem Weltmarkt für bestimmte Erzeugnisse notierten                 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 Preise das Niveau der Gemeinschaftspreise erreichen und
 wahrscheinlich weiterhin erreichen werden , wenn also der                                 Artikel 1
 Gemeinschaftsmarkt dadurch gestört wird oder gestört zu
 werden droht. Nach Artikel 15 der Verordnung (EG) Nr.             Die Mindestabgabe bei der Ausfuhr von Weichweizen
 1501 /95 kann unter solchen Voraussetzungen eine                 wird für die vom 8 . August bis zum 14. August 1997 im
 Ausfuhrabgabe angewandt werden.                                   Rahmen der Ausschreibung gemäß der Verordnung (EG)
                                                                   Nr. 1339/97 eingereichten Angebote auf 0,10 ECU je
 Die auf dem Weltmarkt für Weichweizen erzielten Preise           Tonne festgesetzt.
 erreichen den Stand der Gemeinschaftspreise und können
 weiterhin steigen . Da sich aus dieser Lage Schwierigkeiten                               Artikel 2
 ergeben würden, ist zur Verhütung einer Störung des
 Gemeinschaftsmarkts die Erhebung einer ausreichend                Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im
 hohen Ausfuhrabgabe zu beschließen .                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                  Mitgliedstaat.
                  Brüssel, den 14. August 1997
                                                                            Für die Kommission
                                                                              Emma BONINO
                                                                         Mitglied der Kommission
(') ABl. Nr. L 181 vom 1 . 7. 1992, S. 21 .
(2) ABl. Nr. L 126 vom 24. 5. 1996, S. 37.
H ABl. Nr. L 147 vom 30. 6. 1995, S. 7.
(4) ABl. Nr. L 174 vom 2. 7. 1997, S. 10.                         O ABl. Nr. L 184 vom 12. 7. 1997, S. 7.