CELEX: 31970R2669
Language: de
Date: 1970-12-31 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2669/70 der Kommission vom 29. Dezember 1970 zur Festsetzung der bei der Einfuhr von Mischfuttermitteln anwendbaren Abschöpfungen

31 . 12 . 70                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 285/9
                             VERORDNUNG (EWG) Nr. 2669/70 DER KOMMISSION
                                                   vom 29. Dezember 1970
                       zur Festsetzung der bei der Einfuhr von Mischfuttermitteln anwendbaren
                                                       Abschöpfungen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                  Abschöpfung für Getreidemischfuttermittel ihnen
GEMEINSCHAFTEN —
                                                                 gegenüber gemäß Artikel 1 der Verordnung (EWG)
                                                                 Nr. 522/70 des Rates vom 17. März 1970 über die
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                Regelung für Getreide- und Reisverarbeitungserzeug­
                                                                 nisse mit Ursprung in den assoziierten afrikanischen
gestützt auf die Verordnung Nr. 120/67/EWG des                   Staaten und Madagaskar oder den überseeischen
Rates vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame                     Ländern und Gebieten (5) um den festen Teilbetrag
Marktorganisation für Getreide (x), zuletzt geändert             vermindert werden.
durch die Verordnung (EWG) Nr. 2434/70 (2), insbe­
sondere auf Artikel 14 Absatz 4,                                 Die Verordnung (EWG) Nr. 1586/69 des Rates vom
in Erwägung nachstehender Gründe :                               11 . August 1969 (6) hat eine Reihe konjunkturpoli­
                                                                 tischer Maßnahmen auf dem Gebiet der Landwirt­
Die Berechnung des beweglichen Teilbetrags der
Abschöpfung bei der Einfuhr von Mischfuttermitteln               schaft festgelegt, die infolge der Abwertung des
                                                                 französischen Franken zu treffen sind. Gemäß Artikel
ist in Artikel 14 Absatz 1 A der Verordnung Nr. 120/
67/EWG geregelt ; die Auswirkung der auf die                     7 dieser Verordnung muß, wenn französische Markt­
Grunderzeugnisse der Mischfuttermittel anwend­                   preise heranzuziehen sind, die Auswirkung der in
baren Abschöpfungen auf deren Gestehungskosten                   Artikel 1 genannten Senkung berücksichtigt werden.
wird gemäß Artikel 4 der Verordnung (EWG)
Nr. 968/68 des Rates vom 15 . Juli 1968 über die                 Gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Verordnung
Regelung für Getreidemischfuttermittel (3), geändert             Nr. 120/67/EWG wird das in dieser Verordnung
durch die Verordnung (EWG) Nr. 2196/69 (4), nach                 vorgesehene Zolltarifschema in den Gemeinsamen
Maßgabe des Mittelwerts der Abschöpfungen be­                    Zolltarif übernommen ■—
rechnet, die während der ersten 25 Tage des Monats
vor dem Monat der Einfuhr auf die              betreffenden
                                                                 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Grunderzeugnisse erhoben werden, aus denen diese
Mischfuttermittel hergestellt sind, wobei dieser
                                                                                       Artikel 1
Mittelwert nach Maßgabe des im Monat der Einfuhr
geltenden Schwellenpreises für die betreffenden                  Die Abschöpfungen, die bei der Einfuhr der unter
Grunderzeugnisse berichtigt wird .                               die Verordnung Nr. 120/67/EWG und die Ver­
Die so festgesetzte und um den festen Teilbetrag                 ordnung (EWG) Nr. 968/68 fallenden Mischfutter­
erhöhte Abschöpfung gilt einen Monat ; der feste                 mittel zu erheben sind, werden im Anhang dieser
Teilbetrag der Abschöpfung ist in Artikel 6 der                  Verordnung festgesetzt.
Verordnung (EWG) Nr. 968/68 festgelegt worden .
                                                                                       Artikel 2
Um die Interessen       der   assoziierten   afrikanischen
Staaten und Madagaskars sowie der überseeischen                  Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1971 in
Länder und Gebiete zu berücksichtigen, muß die                 . Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel, den 29. Dezember 1970
                                                                          Für die Kommission
                                                                            Der Vizepräsident
                                                                            S. L. MANSHOLT
(a) ABl.  Nr. 117 vom 19. 6. 1967, S. 2269/67.                   (5) ABl. Nr. L 65 vom 21 . 3 . 1970, S. 10.
H   ABl.  Nr. L 262 vom 3 . 12. 1970, S. 1 .                     («) ABl. Nr. L 202 vom 12. 8. 1969, S. 1 .
(3) ABl.  Nr. L 166 vom 17. 7. 1968, S. 2.
(4) ABl.  Nr. L 279 vom 6. 11 . 1969, S. 1 .
 ---pagebreak--- Nr. L 285 / 10                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             31 . 12. 70
                                                        ANHANG
                                                                                          Abschöpfungen in RE/100 kg
        Nummer
                                                                                          Drittländer
    des Gemeinsamen                    Vereinfachte Fassung des Tarifschemas
        Zolltarifs                                                                      (ausgenommen        AASM
                                                                                          AASM und           ÜLG
                                                                                             ÜLG)
                    Zubereitetes Futter, das unter die Verordnung (EWG) Nr. 968/68
                    fällt, das, auch gemischt mit anderen Erzeugnissen, Glukose oder
                    Glukosesirup der Tarifstelle 17.02 B oder 17.05 B oder Stärke oder
                    Milcherzeugnisse (der Tarifnummern oder Tarifstellen 04.01 , 04.02,
                    04.03, 04.04, 17.02 A oder 17.05 A) enthält, Stärke, Glukose oder
                    Glukosesirup enthaltend :
                    keine Stärke enthaltend oder mit einem Gehalt an Stärke von
                    10 Gewichtshundertteilen oder weniger :
23.07 B I a) 1      — ohne oder mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von weniger
                        als 10 Gewichtshundertteilen                                         1,331          0,431
23.07 B I a) 2      — mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 10 Gewichts­
                        hundertteilen oder mehr, jedoch weniger als 50 Gewichshündert­
                        teilen                                                             15,631          14,731
                    mit einem Gehalt an Stärke von mehr als 10 und höchstens 30 Ge­
                    wichtshundertteilen :
23.07 B I b) 1      — ohne oder mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von weniger
                        als 10 Gewichtshundertteilen                                        2,246           1,346
23.07 B I b ) 2     — mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 10 Gewichts­
                        hundertteilen oder mehr, jedoch weniger als 50 Gewichts­
                        hundertteilen                                                      16,546          15,646
                    mit einem Gehalt an Stärke von mehr als 30 Gewichtshundertteilen :
23.07 B I c) 1      — ohne oder mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von weniger
                        als 10 Gewichtshundertteilen                                        3,591           2,691
23.07 B I c) 2      — mit einem Gehalt an Milch erzeugnissen von 10 Gewichts­
                        hundertteilen oder mehr, jedoch weniger als 50 Gewichts­
                        hundertteilen                                                      17,891          16,991