CELEX: 31970D0289
Language: de
Date: 1970-05-15 00:00:00
Title: 70/289/EWG: Beschluß der Kommission vom 15. Mai 1970 über einen Beratenden Ausschuß für lebende Pflanzen und Waren des Blumenhandels

Nr. L 121/22                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             4. 6 . 70
                                         BESCHLUSS DER KOMMISSION
                                               vom 15 . Mai 1970
              über einen Beratenden Ausschuß für lebende Pflanzen und Waren des Blumenhandels
                                                 (70/289/EWG )
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                            schaftsgruppen der Kommission empfehlen, den Aus­
GEMEINSCHAFTEN —                                           schuß zu einer in seinen Zuständigkeitsbereich fallen­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­          den Frage zu hören, falls er nicht zur Stellungnahme
ischen "Wirtschaftsgemeinschaft,                           aufgefordert wurde.
in Erwägung nachstehender Gründe :                         Artikel 3
Durch Beschluß vom 25 . Februar 1969 setzte die
Kommission einen Beratenden Ausschuß für lebende
                                                           (1)      Der Ausschuß besteht aus achtundzwanzig
Pflanzen und Waren des Blumenhandels ein ( 1 ).            Mitgliedern.
Die bisherigen Erfahrungen lassen es nötig erschei­
nen, den genannten Beschluß in bestimmten Punkten          (2 )     Die Sitze verteilen sich wie folgt :
abzuändern, um die Wirksamkeit dieses Ausschusses
zu verstärken. Der Umfang der Abänderungen macht           — zehn auf die Erzeuger von lebenden Pflanzen und
eine vollständige Neufassung des Textes erforderlich,            Waren des Blumenhandels,
um dessen Verständlichkeit zu wahren .                     — vier auf die Genossenschaften auf dem Gebiet
In Anwendung von Artikel 3 und 4 ihres Beschlus­                 des Gartenbaus und des Blumenhandels,
ses vom 25 . Februar 1969 hat die Kommission die           — acht auf den Handel mit lebenden Pflanzen und
Mitglieder des Ausschusses für einen Zeitraum von                Blumen,
3 Jahren, ab 13 . Januar 1970, ernannt —                   — vier auf die Arbeitnehmer in Gartenbau und Blu­
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS GEFASST :                                menhandel,
                    Einziger Artikel                       — zwei auf die Verbraucher.
Der Text des Beschlusses vom 25 . Februar 1969
                                                           Artikel 4
über die Einsetzung eines Beratenden Ausschusses für
lebende Pflanzen und Waren des Blumenhandels wird          (1)      Die Mitglieder des Ausschusses werden von
durch folgenden Text ersetzt :                             der Kommission auf Vorschlag derjenigen auf
„Artikel 1                                                 Gemeinschaftsebene zusammengeschlossenen Berufs­
                                                           oder Verbraucherverbände ernannt, welche am reprä­
(1)    Bei der Kommission wird ein Beratender Aus­         sentativsten für die in Artikel 1 Absatz 2 erwähnten,
schuß für lebende Pflanzen und Waren des Blumen­           mit der gemeinsamen Marktorganisation für lebende
handels geschaffen, nachstehend „Ausschuß" genannt.        Pflanzen und Waren des Blumenhandels zusammen­
(2)    In diesem Ausschuß sind folgende Wirtschafts­       hängenden Wirtschaftszweige sind.
gruppen vertreten :                                        Für jeden zu besetzenden Sitz schlagen diese Orga­
                                                           nisationen     zwei   Kandidaten verschiedener Staats­
die Erzeuger von lebenden Pflanzen und Waren des
Blumenhandels, die auf dem Gebiet des Gartenbaus           angehörigkeit vor.
und des Blumenhandels bestehenden Genossenschaf­
                                                           (2)      Die Mitglieder des Ausschusses werden auf
ten, der Blumenhandel, die Arbeitnehmer in Garten­         drei Jahre ernannt. Wiederernennung ist zulässig. Die
bau und Blumenhandel und die Verbraucher.
                                                           Tätigkeit ist unentgeltlich.
Artikel 2
                                                           Nach Ablauf der drei Jahre üben die Mitglieder des
Der Ausschuß kann von der Kommission zu allen              Ausschusses ihre Tätigkeit bis zu ihrer Ersetzung oder
Problemen gehört werden, die mit der Durchführung          ihrer Wiederernennung weiter aus.
der Verordnungen über die Errichtung einer gemein­
samen Marktorganisation für lebende Pflanzen und           Im Todesfall oder bei freiwilligem Rücktritt oder bei
Waren des Blumenhandels und insbesondere mit den           Beendigung der Zugehörigkeit zu der von ihm ver­
Maßnahmen zusammenhängen, die die Kommission               tretenen Organisation wird ein Ausschußmitglied für
 im Rahmen dieser Verordnungen zu treffen hat.             den Rest seiner Amtszeit nach dem Verfahren gemäß
                                                           Absatz 1 ersetzt.
Der Vorsitzende des Ausschusses kann insbesondere
auf Antrag einer der im Ausschuß vertretenen Wirt­          (3 )    Die Liste der Mitglieder wird von der Kom­
                                                            mission im Amtsblatt der Europäischen Gemein­
(M ABl. Nr. L 68 vom 19. 3. 1969, S. 8 .                    schaften veröffentlicht.
 ---pagebreak--- 4. 6 . 70                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. L 121 /23
Artikel S                                                  Artikel 9
Der Ausschuß wählt mit Zweidrittelmehrheit der             Gegenstand der Beratungen des Ausschusses sind die
anwesenden Mitglieder einen Vorsitzenden und zwei          von der Kommission angeforderten Stellungnahmen .
stellvertretende Vorsitzende für die Dauer von drei        Eine Abstimmung hierüber findet nicht statt.
Jahren .                                                   Die Kommission kann bei der Aufforderung zur Stel­
                                                           lungnahme des Ausschusses eine Frist setzen, inner­
Mit der gleichen Mehrheit kann der Ausschuß dem            halb welcher die Stellungnahme abzugeben ist. Die
Präsidium weitere Mitglieder beiordnen. In diesem          Stellungnahmen der im Ausschuß vertretenen Wirt­
Fall umfaßt das Präsidium außer dem Vorsitzenden           schaftsgruppen werden in einem Sitzungsbericht nie­
höchstens einen Vertreter für jede im Ausschuß ver­        dergelegt, der der Kommission vorgelegt wird .
tretene Wirtschaftsgruppe.
                                                           Falls eine einstimmige Stellungnahme im Ausschuß
Dem Präsidium obliegen Vorbereitung und Organi­            zustande kommt, zieht dieser gemeinsame Schlußfol­
sation der Arbeiten des Ausschusses .                      gerungen, die dem Sitzungsbericht beigefügt werden.
                                                           Die Ergebnisse der Beratungen werden von der Kom­
Artikel 6                                        .         mission dem Rat oder dem Verwaltungsausschuß auf
Auf Antrag einer der vertretenen Wirtschaftsgruppen        deren Antrag hin mitgeteilt.
kann der Vorsitzende einen Vertreter des für diese
                                                           Artikel 10
Wirtschaftsgruppe zuständigen Dachverbandes zur
Teilnahme an den Ausschußsitzungen einladen. Unter         Unbeschadet von Artikel 214 des Vertrages dürfen
den gleichen Voraussetzungen kann er ferner jede           die Mitglieder des Ausschusses Auskünfte, von denen
Person, die für eine auf der Tagesordnung stehende         sie durch ihre Tätigkeit im Ausschuß Kenntnis er­
Frage besonders zuständig ist, als Sachvertsändigen        langt haben, nicht preisgeben, falls die Kommission
zur Teilnahme an den Arbeiten des Ausschusses ein­         den Ausschuß darauf hingewiesen hat, daß die erbe­
laden. Die Sachverständigen nehmen an den Beratun­         tene Stellungnahme Fragen vertraulichen Charakters
gen des Ausschusses nur teil, solange die Frage behan­     berührt.
delt wird, zu deren Besprechung sie herangezogen
wurden .                                                   In diesem Fall nehmen an den Sitzungen nur die Mit­
                                                           glieder des Ausschusses und die Vertreter der Dienst­
                                                           stellen der Kommission teil .
Artikel 7
                                                           Artikel 11
Der Ausschuß kann, in seinem Rahmen, Arbeitsgrup­
pen bilden.                                                Abweichend von den Bestimmungen des Artikels 4
                                                           Absatz 2 verfallen die laufenden Mandate der Mit­
                                                           glieder des Ausschusses sowie die der zu ernennenden
Artikel 8
                                                           Mitglieder auf Grund dieses Beschlusses am 12.
(1)    Der Ausschuß tritt nach Einberufung durch die       Januar 1973 .
Kommission an deren Sitz zusammen. Das Präsidium
                                                           Artikel 12
tritt nach Einberufung durch den Vorsitzenden im
Einvernehmen mit der Kommission zusammen .                 Dieser Beschluß kann von der Kommission auf Grund
                                                           gewonnener Erfahrungen abgeändert werden."
 (2)    Die Vertreter der zuständigen Dienststellen der
Kommission nehmen an den Sitzungen des Ausschus­            Brüssel, den 15 . Mai 1970
ses, seines Präsidiums und seiner Arbeitsgruppen teil.
                                                                                    Für die Kommission
 (3 ) Das Sekretariat des Ausschusses, seines Präsi­                                     Der Präsident
 diums und seiner Arbeitsgruppen wird von den
Dienststellen der Kommission wahrgenommen.                                                 Jean REY