CELEX: 31968D0378
Language: de
Date: 1968-09-30 00:00:00
Title: 68/378/EWG: Entscheidung der Kommission vom 30. September 1968 über die Gewährung eines Zuschusses aus dem ESF an das Königreich Belgien zu Aufwendungen für vom "Office National de l'Emploi (ONEM)" und "Oeuvre nationale des anciens combattants et victimes de la guerre (ONAC)" durchgeführte Maßnahmen der Berufsumschulung

15 . 11 . 68                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. L 278 / 1
                                                                  II
                                          (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
                                                      KOMMISSION
                                             ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                      vom 30. September 1968
                über die Gewährung eines Zuschusses aus dem Europäischen Sozialfonds an das König­
                reich Belgien zu Aufwendungen für vom „ Office National de l'Emploi (ONEM)" und
                „Œuvre nationale des anciens combattants et victimes de la guerre (ONAC)" durch­
                                           geführte Maßnahmen der Berufsumschulung
                   (Antragsunterlagen ESF Nrn. 6651 , 6702, 6708 , 6753 , 6777, 6778 , 67 115 , 67 116)
                             (Nur der französische und der niederländische Text sind verbindlich)
                                                          ( 68 /378/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                      auf Gewährung eines Zuschusses aus dem Euro­
GEMEINSCHAFTEN —                                                     päischen Sozialfonds in Höhe von insgesamt
                                                                     38 641 777,—- bfrs zu Ausgaben für Berufs­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                      umschulungsmaßnahmen,
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf
Artikel 1 25,                                                        gestützt auf die Entscheidung der Kommission vom
                                                                     13 . Dezember 1961 über die Erstellung des Verzeich­
gestützt auf die Verordnung Nr. 9 des Rates über den                 nisses der Körperschaften des öffentlichen Rechts
Europäischen Sozialfonds (*) in der Fassung der Ver­                 gemäß Artikel 18 der Verordnung Nr. 9 (5 ),
ordnung Nr. 37/67/EWG des Rates (2), insbeson­
dere auf die Artikel 25 und 29,                                      gestützt auf die Stellungnahmen des Ausschusses des
                                                                     Europäischen Sozialfonds vom 9 . Juli 1968 und
gestützt auf die Verordnung Nr. 12/64/EWG der
Kommission zur Festsetzung der Voraussetzungen                       in Erwägung nachstehender Gründe :
einer offensichtlichen Unterbeschäftigung während
längerer Zeit im Sinne des Artikels 2 Absatz 3 a) der                Die obigen Anträge betreffen gemäß Artikel 1 und 3
Verordnung Nr. 9 des Rates über den Europäischen                     der Verordnung Nr. 9 unter Aufsicht und auf Kosten
Sozialfonds (3),                                                     des „ Office National de l'Emploi (ONEM)" (be­
                                                                     antragter Betrag 38 636 002,— bfrs) und „ Œuvre
gestützt auf die Verordnung Nr. 113 /63/EWG der                      nationale des anciens combattants et victimes de la
Kommission über das Verfahren bei der Prüfung                        guerre ( ONAC)" (beantragter Betrag 5 775,— bfrs)
und Nachprüfung der Anträge auf Gewährung von                        durchgeführte Berufsumschulungsmaßnahmen. Diese
Zuschüssen aus dem Europäischen Sozialfonds (4),                     Körperschaften sind in dem Verzeichnis der Körper­
                                                                     schaften des öffentlichen Rechts nach Artikel 18 der
gestützt auf die vom Königreich Belgien eingereichten                Verordnung Nr. 9 aufgeführt.
Anträge vom 7. September 1966 sowie 27. Februar,
16. Mai, 12. September, 12. und 22. Dezember 1967                    Diese Anträge enthalten die gemäß Artikel 20 der
                                                                     Verordnung Nr. 9 erforderlichen Mindestangaben,
(»)   ABl. Nr. 56   vom  31 . 8 . 1960,  S. 1189/60.                 betreffen Maßnahmen, die in der Zeit vom 30. März
(2 )  ABl . Nr. 33  vom  24 . 2 . 1967,  S. 526/67.                  1965 bis zum 30 . Juni 1966 einschließlich beendigt
 (3 ) ABl . Nr. 32  vom  22. 2.   1964,  S. 537/64.
(4 )  ABl. Nr. 153  vom  24. 10.  1963 , S. 2563/63 .                (5) ABl. Nr. 8 vom   1 . 2 . 1962, S. 144/62.
 ---pagebreak--- Nr. L 278 /2                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     15 . 11 . 68
waren, und wurden mithin innerhalb der in Ar­                  30. März 1965 bis zum 30. Juni 1966 einschließlich
tikel 19 der Verordnung Nr. 9 festgesetzten Frist ein­          beendigte Berufsumschulungsmaßnahmen entspre­
gereicht.                                                       chen       in  Höhe   des   beantragten       Betrages     von
                                                               38 641 777,— bfrs den Vorschriften, die die Arbeits­
Die Prüfung dieser Anträge und ihre sachliche und               weise des Fonds regeln .
rechnerische Nachprüfung haben ergeben, daß diese
den Vorschriften der geltenden Regelung ent­                                              Artikel 2
sprechen.
                                                                Der als Zuschuß aus dem Europäischen Sozialfonds
Der Anspruch auf Zuschuß aus dem Fonds für die                 für die genannten Körperschaften an den antrag­
Aufwendungen des „ Office National de l'Emploi                  stellenden Mitgliedstaat zu leistende Betrag wird
( ONEM)" und „ Œuvre nationale des anciens com­                hiermit auf 38 641 777,— bfrs (rund 772 836 Rech­
battants et victimes de la guerre ( ONAC)" ist dem­            nungseinheiten ) festgesetzt. Dieser Betrag verteilt sich
nach anzuerkennen. Der aus dem Fonds zu gewäh­                 wie folgt :
rende Zuschuß beläuft sich somit auf 38 641 777,—
bfrs .                                                          Körperschaft                             Zuschuß
Der Ausschuß des Europäischen Sozialfonds ist in                1.    Office National
seinen Stellungnahmen vom 9 . Juli 1968 aus den                       de l'Emploi ( ONEM)                38 636 002,— bfrs
vorstehenden Beweggründen zu gleichen Schluß­                  2.     Œuvre nationale des anciens
folgerungen gelangt —                                                 combattants et victimes de la guerre
                                                                      ( ONAC)                                  5 775 ,— bfrs.
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
                                                                                          Artikel 3
                        Artikel 1
                                                               Diese Entscheidung ist an das Königreich Belgien ge­
                                                                richtet.
Die dem Europäischen Sozialfonds vom Königreich
Belgien vorgelegten Anträge auf Gewährung eines
Zuschusses zu Aufwendungen des „ Office National                Brüssel, den 30. September 1968
de l'Emploi ( ONEM)" und „ Œuvre nationale des
anciens    combattants   et victimes      de    la guerre                                       Für die Kommission
( ONAC)", die in dem Verzeichnis der Körperschaften                                                Der Präsident
des öffentlichen Rechts gemäß Artikel 18 der Ver­
ordnung Nr. 9 aufgeführt sind, für in der Zeit vom                                                    Jean REY
                                        ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                 vom 30. September 1968
              über die Gewährung eines Zuschusses aus dem Europäischen Sozialfonds an die Bundes­
              republik Deutschland für von der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA)
                                  durchgeführte Maßnahmen der Berufsumschulung
                            (Antragsunterlagen ESF Nrn. 4029 , 4084, 6519 , 6576, 6612)
                                          (Nur der deutsche Text ist verbindlich)
                                                     (68/379/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                 Verordnung Nr. 37/67/EWG des Rates (2 ), insbeson­
 GEMEINSCHAFTEN —                                               dere auf die Artikel 25 und 29 ,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                gestützt auf die Verordnung Nr. 113 /63 /EWG der
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf              Kommission über das Verfahren bei der Prüfung und
Artikel 125 ,                                                   Nachprüfung der Anträge auf Gewährung von Zu­
                                                                schüssen aus dem Europäischen Sozialfonds (3 ),
gestützt auf die Verordnung Nr. 9 des Rates über
den Europäischen Sozialfonds (*) in der Fassung der
                                                                ( 2 ) ABl . Nr. 33 vom 24. 2 . 1967, S. 526/67.
 (M ABl . Nr. 56 vom 31 . 8 . 1960, S. 1189/60.                 (:i) ABl . Nr. 153 vom 24. 10. 1963 , S. 2563 /63 .