CELEX: 21982D1231(06)
Language: de
Date: 1982-09-06 00:00:00
Title: Beschluß Nr. 1/82 des Gemischten Ausschusses EWG- Schweden vom 6.September 1982 zur Änderung hinsichtlich der Tarifnummer 84.59 in Liste A im Anhang zum Protokoll Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen

Nr. L 382/ 26                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            31 . 12 . 82
                       BESCHLUSS Nr. 1 /82 DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES
                                             vom 6. September 1982
             zur Änderung hinsichtlich der Tarifnummer 84.59 in Liste A im Anhang zum Protokoll
             Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in" oder
              „Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen
DER GEMISCHTE AUSSCHUSS —                                 für Rechtssicherheit auf diesem Gebiet zu sorgen .
                                                          Daraus ergibt sich die Notwendigkeit, die Ausnah­
gestützt auf das am 22. Juli 1972 in Brüssel unter­       meregelung bereits zum gegenwärtigen Zeitpunkt zu
zeichnete Abkommen zwischen der Europäischen              verlängern —
Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich
Schweden ,
                                                          BESCHLIESST :
gestützt auf das Protokoll Nr. 3 über die Bestim­
mung des Begriffs „ Erzeugnisse mit Ursprung in"
                                                                                 Artikel 1
oder „ Ursprungserzeugnisse" und über die Metho­
den der Zusammenarbeit der Verwaltungen, im fol­
genden „ Protokoll Nr. 3 " genannt, insbesondere auf      In der Liste A im Anhang zum Protokoll Nr. 3 erhält
Artikel 28 ,                                              die Fußnote zu Tarifnummer 84.59 folgende Fas­
                                                          sung :
in Erwägung nachstehender Gründe :                            „ Diese Bestimmungen sind bis zum 31 . Dezem­
                                                              ber 1988 nicht auf Brennstoffelemente der Tarif­
Die Fußnote in Liste A des Protokolls Nr. 3 , mit der         nummer 84.59 anzuwenden ."
Kernbrennstoffelemente von der auf Kapitel 84 der
Nomenklatur des Rates für die Zusammenarbeit auf
dem     Gebiet    des    Zollwesens     anwendbaren                              Artikel 2
Ursprungsregel ausgenommen werden, ist lediglich
bis zum 31 . Dezember 1984 gültig. Da Kernbrenn­          Dieser Beschluß tritt am 1 . Oktober 1982 in Kraft .
stoffelemente der Tarifnummer 84.59, die aus in der
Gemeinschaft       angereichertem      Uran     ohne
Ursprungseigenschaft hergestellt wurden , die
Grundbedingungen der für Kapitel 84 geltenden
Ursprungsregeln noch nicht erfüllen und sich dies in      Geschehen zu Brüssel am 6. September 1982 .
absehbarer Zukunft auch nicht ändern wird, ist die
gegenwärtige Ausnahmeregelung erneut zu verlän­
gern .
                                                                       Im Namen des Gemischten Ausschusses
Die Verträge der Kernbrennstoffindustrie erstrecken
                                                                                     Der Pråsident
sich über lange Zeiträume und werden lange vor
dem Lieferdatum geschlossen . Es ist daher ratsam,                               Pierre DUCHATEAU