CELEX: 62019CA0135
Language: de
Date: 2020-03-05 00:00:00
Title: Rechtssache C-135/19: Urteil des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 5. März 2020 (Vorabentscheidungsersuchen des Obersten Gerichtshofs — Österreich) — Pensionsversicherungsanstalt/CW (Vorlage zur Vorabentscheidung – Soziale Sicherheit der Wandererwerbstätigen – Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit – Verordnung [EG] Nr. 883/2004 – Art. 3 und 11 – Sachlicher Geltungsbereich – In den Geltungsbereich dieser Verordnung fallende Leistungen – Einstufung – Leistung bei Krankheit – Leistung bei Invalidität – Leistung bei Arbeitslosigkeit – Person, die in einem Mitgliedstaat nicht mehr sozialversichert ist, nachdem sie dort ihre Erwerbstätigkeit aufgegeben und ihren Wohnsitz in einen anderen Mitgliedstaat verlegt hat – Antrag auf Rehabilitationsgeld im alten Wohn- und Beschäftigungsmitgliedstaat – Ablehnung – Bestimmung der anzuwendenden Rechtsvorschriften)

11.5.2020   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 161/12
            
         
      Urteil des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 5. März 2020 (Vorabentscheidungsersuchen des Obersten Gerichtshofs — Österreich) — Pensionsversicherungsanstalt/CW
      (Rechtssache C-135/19) (1)
      
      (Vorlage zur Vorabentscheidung - Soziale Sicherheit der Wandererwerbstätigen - Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit - Verordnung [EG] Nr. 883/2004 - Art. 3 und 11 - Sachlicher Geltungsbereich - In den Geltungsbereich dieser Verordnung fallende Leistungen - Einstufung - Leistung bei Krankheit - Leistung bei Invalidität - Leistung bei Arbeitslosigkeit - Person, die in einem Mitgliedstaat nicht mehr sozialversichert ist, nachdem sie dort ihre Erwerbstätigkeit aufgegeben und ihren Wohnsitz in einen anderen Mitgliedstaat verlegt hat - Antrag auf Rehabilitationsgeld im alten Wohn- und Beschäftigungsmitgliedstaat - Ablehnung - Bestimmung der anzuwendenden Rechtsvorschriften)
      (2020/C 161/16)
      Verfahrenssprache: Deutsch
      
         Vorlegendes Gericht
      
      Oberster Gerichtshofs
      
         Parteien des Ausgangsverfahrens
      
      
         Klägerin: Pensionsversicherungsanstalt
      
         Beklagter: CW
      
         Tenor
      
      
                  1.
               
               
                  Eine Leistung wie das im Ausgangsverfahren in Rede stehende Rehabilitationsgeld stellt eine Leistung bei Krankheit im Sinne von Art. 3 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit in der durch die Verordnung (EU) Nr. 465/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2012 geänderten Fassung dar.
               
            
                  2.
               
               
                  Die Verordnung Nr. 883/2004 in der durch die Verordnung Nr. 465/2012 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass sie einer Situation nicht entgegensteht, in der einer Person, die in ihrem Herkunftsmitgliedstaat nicht mehr sozialversichert ist, nachdem sie dort ihre Erwerbstätigkeit aufgegeben und ihren Wohnsitz in einen anderen Mitgliedstaat verlegt hat, in dem sie gearbeitet und den größten Teil ihrer Versicherungszeiten zurückgelegt hat, von der zuständigen Stelle ihres Herkunftsmitgliedstaats die Gewährung einer Leistung wie des im Ausgangsverfahren in Rede stehenden Rehabilitationsgelds versagt wird, da diese Person nicht den Rechtsvorschriften ihres Herkunftsmitgliedstaats unterliegt, sondern den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, in dem sie ihren Wohnsitz hat.
               
            
         (1)  ABl. C 172 vom 20.5.2019.