CELEX: 51977PC0239
Language: de
Date: 1977-06-15
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Aufstockung des durch die Verordnung (EWG) Nr. 2930/76 das Jahr 1977 eröffneten Gemeinschaftszollkontingents für Rohmagnesium der Tarifstelle 77.01 A des Gemeinsamen Zolltarifs (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (77) 239
Vol. 1977/0087
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                  KOM(77)239 endg.
                                                  Brüssel , den 15 Juni * 977
                         Vorschlag für eine
                     VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
    zur Aufstockung des durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 2930/ 76
    das Jahr 1977 eröffneten Gemeinschaftszollkontingents für
    Rohmagnesium der Tarifstelle 77.01 A des Gemeinsamen Zoll­
                               tarifs
              ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
    K0M(77 ) 239 endg .
 ---pagebreak---                                 BEGRÜNDUNG
1 « Mit Verordnung (EWG) Nr » 2930/ 76 vom 29 . November 1976 ( 1 ) hat der
     Rat für das Jahr 1977 ein Geneinschaftszollkontingent für Roh-
     magneaium der Tarifstelle 77-01 A des Gemeinsamen Zolltarifs
     eröffnet und auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt ; die anfängliche
     Gesamtmenge wurde anhand Ton Ende 1976 vorgelegten Vorausschätzungen
     auf 5» 500 t festgesetzt t wobei jedoch eine Anpassung während des
     Kontingent saeitraums nicht ausgeschlossen wurde .
   , Anlässlich der Verabschiedung dieser Verordnung durch den Rat
      wurde die Kommission gebeten , die Marktlage für diese Ware weiter
      zu verfolgen und vor Ende des ersten Halbjahres 1977 eine Erhöhung
      der Kontingentsmenge vorzuschlagen , wenn sich herausstellen sollte ,
      dass der Einfuhrbedarf aus Drittlandern die genannte Kontingentsmenge
      übersteigt . ■
     Dies ist der Gegenstand dieses Verordnungsvorschlags *
2 . Die Marktlage bei Magnesium und der Einfuhrbedarf                aus Dritt­
     ländern wurden auf einer Sitzung der Gruppe "Wirtschaftliche
     Tariffragen" vom 14 . April 1977 unter Zugrundelegung der von den
     Mitgliedstaaten mitgeteilten üblichen Vorausschätzungen für 1977
     betreffend die in dem ursprünglichen Kontingent vorgesehenen drei
     Magnesiumqualitäten untersucht* Aus dieser Erörterung geht hervor, dass
     a ) die Lage auf dem Magnesiummarkt der Gemeinschaft 1977 ein ganz
          ähnliches Bild bietet wie im Jahr 1976 bei der ersten zur gleichen
          Zeit vorgenommenen Überprüfung ;        .
                                                                   • ••/•••
     ( 1 ) ABL . Nr . L 334 vom 3.12.1976, S. 3 .
 ---pagebreak--- b) die Produktionskapazitäten der Gemeinschaft nicht voll ausgelas t e t sind ,
    vor allem in Frankreich , wo die 1976 gebildeten Lagerbestände an nicht
    legiertem Magnesium , die der Produktion von 3 Monaten entsprechen , nicht
    abgebaut werden konnten , und in Italien , wo die Produktion an extra reinem
    Magnesium mangels Käufern als nicht legiertes Magnesium verkauft wurde ;
c ) in den von den Mitgliedstaaten mitgeteilten Vorausschätzungen für 1977
    die üblichen Berechnungselemente des Kontingents wie folgt eingestuft
    werden :
                                                 - in Tonnen -
                                        Rohmagnesium    extrareines m cht legiertes legiertes
                                        a l Igemein     Magnésium    Magnésium      Magnésium
Verbrauch                               55.748 ,-         . 850 ,-    30.378 ,-      23.520 ,-
Erzeugung                               25.700 ,-           500 ,-    16.000 ,-       9.200 ,-
aktiver Veredelungsverkehr               3.000 ,-             0        1.500 ,-        . 500 ,-
zollfreie Einfuhren im                ,  3.256 ,-             0        2.906 ,-          350 ,-
Rahmen anderer Präferenz-
regelungen ( EFTA , asso­
ziierte Länder )
Ausfuhren nach Drittlandern               2.280 ,-            0           890 ,-      1.390 ,-
ungewöhnliche Lagerbestände               2.500 ,-            0        2.500 ,-            0
am 31.12.1976
d) auf dieser Grundlage und unter Berücksichtigung der Anfang des Jahres bereits
    eröffneten Menge von 5.500 t der Bedarf an zusätzlichen Einfuhren aus Dritt­
    ländern bis Ende des laufenden Jahres bei etwa 13.500 Tonnen , d.h . 750 t
                                                    ν
    extrareines Magnesium , 5.250 nichtlegiertes Magnesium und 7.500 t legiertes
    Magnesium , liegen wird .
 ---pagebreak---                                          - 3 -
3 . Aufgrund dieser verschiedenen Faktoren sollte bei der Festsetzung der Kontingents-
    mengen für diese Ware noch Zurückhaltung geübt werden , weil ungewiss ist , welches
    Niveau der gemeinschaftliche Verbrauch im Laufe des Jahres 1977 erreichen könnte .
    Deshalb ist die Kommission der Ansicht , dass man sich auf eine vorläufige
    Aufstockung des Zollkontingents um 4.500 t beschränken sollte , bis eine neue
    Überprüfung der Lage stattgefunden hat ; diese könnte im September anhand
    genauerer Vorausschätzungen erfolgen .
4 . Bei der Aufteilung der genannten Menge von 4.500 t auf die drei Magnesium-
    qualitäten ist darauf hinzuweisen , dass der etwa 1.850 t betragende Bedarf
    an aus Drittländern einzuführenden extrareinem Magnesium durch das Anfang
    des Jahres eröffnete Kontingent ( 600 t ) und durch die Gemeinschaftserzeugung
    von etwa 500 t weitgehend gedeckt werden kann . Bis zur späteren Überprüfung
    könnte eine sofortige Aufstockung der für diese Magnesiumqualität        festgelegten
    Menge um 500 t den kurzfristigen Bedarf der Gemeinschaftsindustrien decken .
    Es wird ferner vorgeschlagen , die Restmenge von 4.000 t auf die zwei anderen
    Qualitäten aufzuteilen , und zwar weitgehend im Verhältnis des Bedarfs an
    diesen beiden Qualitäten ( 35 / 65 ), und somit 1.400 t für ni cht legiertes Roh-
    magnesium und 2.600 t für legiertes Rohmagnesium vorzusehen .
5 . Die für extrareines und legiertes Magnesium vorgeschlagenen zusätzlichen
    Mengen von 500 t bzw . 2.600 t werden den Gemeinschaftsreserven zugewiesen ,
    während die für nichtlegiertes Rohmagnesium festgelegte Menge nach Abzug
    der in die Gemeinschaftsreserve einbezogenen Menge nach den anfänglich
    festgelegten Prozentsätzen zwischen den Mitgliedstaaten aufgeteilt wird .
 ---pagebreak---                                 VERORDNUNG (EWG) Nr.                   ; DES RATES
               zur Aufstockung des durch die Verordnung (EWG) Nr. 2930/ 76 fUlf*        ^
               eröffneten Gemeinschaftszollkontingents für Rohmagnesium der Tarifstelle
                                       77.01 A des Gemeinsamen Zolltarifs
DER RAT DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN –
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti­
kel 113,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Durch die Verordnung (EWG) Nr. 2930/ 76' ( 1 ) hat der
Rat für das Jahr -| 977cm Gemeinschaftszollkontin-
gent in Höhe von insgesamt 5 500 Tonnen für Roh-
 magnesium der Tarifstelle 77.01 A des Gemeinsamen -.
 Zolltarifs eröffnet und auf die Mitgliedstaaten aufge­
 teilt.
 An Hand der zur Zeit . verfügbaren Wirtschaftsdaten
 über Verbrauch und Produktion von Rohmagnesium
 ist eine endgültige Gemeinschaftsbilanz über den Ein­
 fuhrbedarf aus dritten Ländern noch nicht möglich.
  Einige Mitgliedstaaten haben offenbar einen hohen
 Magnesiumbedarf, der nicht aus der Gemeinschaftser-
  zeugung gedeckt werden kann . Daher empfiehlt es
  sich, das betreffende Kontingent um eine angemes-               _
  sene Menge zu erhöhen, die bei /         Tonnen liegen         / 4.500
  könnte. Mit der Aufstockung des Kontingents um
  diese Menge wird eine erneute Anpassung während
  des Kontingentszeitraums nicht ausgeschlossen. Ange­
  sichts des derzeitigen Bedarfs an nicht legiertem Roh-
  magnesium mit einem Gehalt an reinem Magnesium
  von 99,95 Gewichtshundertteilen oder mehr, sowie
  unter Berücksichtigung der in der Gemeinschaft ver­
   fügbaren Mengen, der Möglichkeiten zur Produktions­
   erhöhung bei den Gemeinschaftsindustrien, die in der
   Hauptsache nichtlegiertes Rohmaf-nesium produzie­
   ren, und der Einfuhrmöglichkeit zum Zollsatz Null
   auf Grund von Abkommen der Gemeinschaft mit
   EFTA-Ländern, die den Beitritt nicht beantragt ha-           ^
   ben, läßt sich der kurzfristige Einfuhrbedarf an Roh-
   magnesium im Rahmen der vorgesehenen Aufstok-                  _
   kung mit f~Tonnen Rohmagnesium einem Gehalt                   / 50Q
   an reinem Magnesium von 99,95 Gewichtshunderttei­
    len oder mehr (extrareines Magnesium), 1.400 t Roh"
    Rohmagnesium mit einem Gehalt an reinem Magne­
    sium von 99,8 Gewichlshundertteilen oder mehr und
    weniger als 99,95 Gewichtshundertteilen (nichtlegier-
    tes Rohmagnesium) und ~~f        Tonnen Rohmagne-          / 2.600
    sium mit einem Gehalt an reinem Magnesium von                                  f
    weniger als 99,8 Gewichtshundertteilen (legiertes Roh- ;
    magnesium) veranschlagen .
   Zur                 Aufteilung der Kontingentsmengen      :
    auf die Mitgliedstaaten f die für extrareines               TsoUen
    C) ABl. Nr. L 334 vom 3.12.1976, S. 1 .
 ---pagebreak---                                                        - 2 -
Magnesium und Legiertes Rohmagnesium festgelegten zusätzlichen Gesamtmengen wie auch
ein verhältnismässig geringer Teil der für nichtlegiertes Rohmagnesium festgelegten
zusätzlichen Menge den Gemeinschaftsreserven zugewiesen werden , wobei die Restmenge
gemäss den anfänglich festgelegten Prozentsätzen zwischen den Mitgliedstaaten
aufgetei It wird -
                         HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                                  Artikel Î
                           Das durch die Verordnung (EWG) Nr. . / . eröff-            / 2930/ 76
                           nete Gemeinschaftszollkontingen^ für Rohmagnesium
                           der Tarifstelle 77.01 A des Gemeinsamen Zolltarifs
                           wird von // Tonnen auf /// Tonnen heraufge-                // 5.500     /// 10.000
                           setzt.   .
                           Von diesen zusätzlichen 4500 Tonnen entfallen
                ( a j 500 Tonnen auf Rohmagnesium mit einem Gehalt
                               an reinem Magnesium von 99,95 Gewichtshundert­
                               teilen oder mehr (extrareines Magnesium), das für
                               die Kernindustrie bestimmt ist und der Zollamt-
                               liehen Überwachung oder einer gleichwertigen Ver-
                               waltungskontrolle unterliegt ;                    /;
                ( b) 1400 Tonnen auf Rohmagnesium mit einem Gehalt
                               an reinem Magnesium von 99,8 Gewichtshundert­
                                teilen oder mehr und weniger als 99,95 Gewichts­
                                hundertteilen (nichtlegiertes Rohmagnesium);
                ( c ) 2600 " Tonnen auf Rohmagnesium mit einem Ge­
                                halt an reinem Magnesium von weniger als 99,8
                       ' '
                                Gewichtshundertteilen (legiertes Rohmagnesium).   -î
                                                    Artikel 2
                            Die in Artikel 1 Buchstaben a) und c) genannten Men­
                            gen von 500 Tonnen und 2600Tonnen für extrarei-
                     ; nes Magnesium für die Kernindustrie und. für legiertes
                     * Rohmagnesium werden den nach Artikel 2 Absatz 1
                            und Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr.
                     2930/ 76 gebildeten Gemeinschaftsreserven zugewiesen,        < _
                            die somit von 600 auf /"Tonnen bzw. von 425 und          / 1 1 00
                      ; und 30 25 Tonnen aufgestockt werden.
                                                                                                 /
 ---pagebreak---               I
                                        - 3 -
                                       Artikel 3
1 . Eine erste Rate in Hohe von 1.260 Tonnen der in Artikel 1 Buchstabe b)
     genannte Kontingentsmenge für ni cht legiertes Rohmagnesium wird
     wie folgt zwischen den Mitgliedstaaten aufgeteilt :
                Bénélux                       211 Tonnen ,
                Danemark                         0,5 Tonnen ,
                Deutschland                   854 Tonnen ,
                Frankreich                     42 Tonnen ,
                Irland                           0,5 Tonnen ,
                Italien                          4   Tonnen ,
                Vereinigtes Königreich        148 Tonnen .
2 . Die zweite Rate in Höhe von 140 Tonnen bildet die Reserve .
 I
     Die in Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung ( EWG) Nr . 2930/ 76 für diese letztere
     Rohmagnesiumqualität festgelegte Reservemenge wird somit von 130 Tonnen auf 270
     Tonnen heraufgesetzt .
                                     Artikel 4
 Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt
der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
        Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
  in jedem Mitgliedstaat .
 Geschehen zu Brüssel am                                    Namen des Rates
                                                        Der Präsident
                                                                            /
 ---pagebreak--- FINANZBOGEN                                                 Datum :    18 . April 1977
1.   Haushaltsposten       :  Kap .   12 Art .  120
2.   Juristische Grundlage :             art . 113
3 . Titel der Tari f nassnahne :           Verschlag für eine Verordnung ( EWG)
     Nr . .... 177 zur Aufstockung des durch die Verordnung ( EWG) Nr . 2930/ 76
     das Jahr 1977 eröffneten Gemeinschaftszollkontin^ents für Rohmagnesium
     der Tarifstelle 77.01 A des Gemeinsamen Zolltarifs
4 . Ziele des Vorhabens :           Beachtung der fm GATT eingegangenen vertrags-
     mSssigen Verpflichtungen für diese Waren .
5.   8e r e chnung smet hode :
     - Nr . des GZT :                     77.01 A
     - Kont i ng ent sm eng e fcni  :     4.500 Tonnen
     - Kont i ng ent szo l l satz :       OX
     - Zollsatz des GZT :                 8 X ( Zollsatz NO&W . = 4,8 X )
6.   Einnahmeverlust       :     J>30.000 UC
   %                                                  •
                                                                           /