CELEX: C1997/094/36
Language: de
Date: 1997-03-22 00:00:00
Title: Klage des Eberhard Eiselt gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 12. Dezember 1996 (Rechtssache T-208/96)

Nr. C 94/16            DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 22 . 3 . 97
Klage des Eberhard Eiselt gegen die Kommission der Euro­           mit der Fortbildungszwecken dienende Dienstreisen ande­
päischen Gemeinschaften, eingereicht am 12 . Dezember              rer Mitarbeiter der Forschungsstelle genehmigt würden.
                               1996
                    ( Rechtssache T-208/96 )                       Zur Begründetheit seiner Klage führt der Kläger drei Rü­
                                                                   gen an :
                          ( 97/C 94/36 )
                (Verfahrenssprache: Italienisch)                   — Verstoß gegen Artikel 24 des Statuts durch die Weige­
                                                                       rung, die berufliche Fortbildung des Klägers zu för­
                                                                       dern .
Eberhard Eiselt, Beamter der Kommission der Europäi­
schen Gemeinschaften, Ispra (Varese, Italien ), hat am
                                                                   — Offenkundige Diskriminierung des Klägers gegenüber
12 . Dezember 1996 eine Klage gegen die Kommission der
                                                                       anderen Mitarbeitern der Forschungsstelle, insbesonde­
Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz                re gegenüber einem bestimmten Kollegen.
der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbe­
vollmächtigter des Klägers ist Rechtsanwalt Giuseppe
Marchesini, zugelassen bei der Corte di Cassazione della           — Übertragung von Aufgaben auf dem Gebiet der Grafik
Repubblica italiana; Zustellungsanschrift: Kanzlei des                 und mangelnde Ausnutzung der beruflichen Fähigkei­
Rechtsanwalts Ernest Arendt, 8—10, rue Mathias Hardt,                  ten des Klägers auf dem Gebiet der Fotografie, auf
Luxemburg.                                                             dem er spezialisiert sei.
Der Kläger beantragt,
— die Weigerung, ihn, wie im vorliegenden Fall bean­
     tragt, an einem Lehrgang der beruflichen Fortbildung          Klage des Enrico Palermo gegen die Kommission der Euro­
     teilnehmen zu lassen, wegen Verstoßes gegen Artikel 24        päischen Gemeinschaften, eingereicht am 17. Dezember
     Absatz 3 des Statuts und den allgemeinen Grundsatz                                          1996
     der Nichtdiskriminierung aufzuheben;
                                                                                      (Rechtssache T-212/96 )
— seine Betrauung mit Aufgaben, für die er weder ausge­                                    ( 97/C 94/37 )
     bildet noch ursprünglich eingestellt wurde, für rechts­
     widrig zu erklären, da sie im Widerspruch zu den In­                         (Verfahrenssprache: Italienisch)
     teressen der Kommission steht;
                                                                   Enrico Palermo, wohnhaft in Rom ( Italien), ehemaliger Be­
— festzustellen, daß ihm die Kommission 10 000 ECU als             amter der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
     Ersatz für seinen immateriellen Schaden zu zahlen hat;        und Empfänger eines Ruhegehalts wegen Dienstunfähig­
                                                                   keit, hat am 17. Dezember 1996 eine Klage gegen die
— der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerle­              Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim Ge­
                                                                   richt erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften ein­
     gen .
                                                                   gereicht. Prozeßbevollmächtigter des Klägers ist Rechtsan­
                                                                   walt Giuseppe Marchesini, zugelassen bei der Corte di
Klagegründe und wesentliche Argumente                              Cassazione der Italienischen Republik; Zustellungsan­
                                                                   schrift: Kanzlei des Rechtsanwalts Ernest Arendt, 8—10
Der Kläger, ein in der Forschungsanstalt Ispra der Gemein­         rue Mathias Hardt, Luxemburg.
samen Forschungsstelle beschäftigter Beamter der Lauf­
bahngruppe B, macht geltend, er sei seinerzeit wegen sei­          Der Kläger beantragt,
ner besondere Qualifikation und Erfahrung auf dem
Gebiet der fotografischen Techniken eingestellt worden             — nach Feststellung der Rechtswidrigkeit der dem ange­
und sei bis vor einiger Zeit ausschließlich auf diesem Ge­             fochtenen Rechtsakt zugrunde liegenden Rechtsvor­
biet tätig gewesen . Nachdem er beim Gericht erster In­                schriften
stanz eine Klage wegen der Zustände erhoben habe, die
bei der ihn beschäftigenden Dienststelle geherrscht hätten,
habe er unter teilweiser Aufgabe seiner ursprünglichen Tä­         — die Ruhegehaltsabrechnung für Februar 1996 aufzuhe­
tigkeit zu einer anderen Dienststelle wechseln müssen. Die             ben, und zwar sowohl bezüglich der Rückforderung
Kommission habe es nämlich vorgezogen, den Streit durch                angeblich nicht geschuldeter Zahlungen als auch be­
einen Vergleich und eine Beförderung zu beenden . In die­              züglich des angewandten Berichtigungskoeffizienten;
sem Zusammenhang sei die den Gegenstand der vorliegen­
den Klage bildende Weigerung zu sehen, die berufliche              — festzustellen, daß die Kommission verpflichtet ist, auch
Fortbildung und Vervollkommnung des Klägers durch                      bezüglich der späteren Abrechnungen und Rückforde­
seine Teilnahme an einem Spezialkurs für fotografische                 rungen die entsprechenden Maßnahmen zu treffen;
Techniken bei einem Institut in Zürich zu fördern .
                                                                   — die Kommission zur Zahlung von 8 % Zinsen auf die
Diese Weigerung sei besonders ungerechtfertigt, da sie in              geschuldeten Beträge zu verurteilen und ihr die Kosten
einem offenen Widerspruch zu der Großzügigkeit stehe,                   des Verfahrens aufzuerlegen.