CELEX: 31962R0010
Language: de
Date: 1961-01-29 00:00:00
Title: Verordnung Nr. 10 der Kommission betreffend die Ausnahme kleiner Mengen von Erzen, Ausgangsstoffen und besonderen spaltbaren Stoffen von den Vorschriften des Kapitels über die Versorgung (berichtigter Text)

116/62                  AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                20 . 1 . 62
                EUROPÄISCHE ATOM GEMEIN SCHAFT
                                      DIE KOMMISSION
                                        VERORDNUNGEN
                                         VERORDNUNG Nr: 10
                                             der Kommission
                  betreffend die Ausnahme kleiner Mengen von Erzen, Ausgangs­
                  stoffen und besonderen spaltbaren Stoffen von den Vorschriften des
                                      Kapitels über die Versorgung
            Im Hinblick auf die im Amtsblatt der europäischen Gemeinschaften Nr. 1 /62
            — französische Ausgabe — veröffentlichte Berichtigung schien es angebracht,
            den Wortlaut der Verordnung, die am Tage ihrer Veröffentlichung im Amts­
            blatt Nr. 82/61 , also am 19. Dezember 1961 , in Kraft getreten ist, nachstehend
                                         neu zu veröffentlichen:
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN ATOM­                  ERLÄSST FOLGFNDE VERORDNUNG :
GEMEINSCHAFT    —
                                                                            Artikel 1
    gestützt auf den Vertrag zur Gründung der
 Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere               Was die uran- und thoriumhaltigen Erze und
 auf Artikel 2 Buchstabe d sowie Artikel 74, 77,        Ausgangsstoffe betrifft, sind von . den Vorschrif­
 124 und 161 ;                                          ten des Kapitels VI des Vertrages ausgenommen :
    in der Erwägung, daß die Versorgungslage                — die Übertragung und die Einfuhr in die
 der Gemeinschaft in bezug auf Kernmaterialien,         Gemeinschaft, soweit es sich um Mengen han­
 sowohl für Erze und Ausgangsstoffe als auch            delt, die — bezogen auf die elementare Form —
 für besondere spaltbare Stoffe, die in der Ge­         50 kg Uran und/oder 500 kg Thorium pro Trans­
 meinschaft gewonnen werden, die Anwendung              aktion und 500 kg Uran und/oder 5000 kg
 der in Artikel 74 vorgesehenen Ausnahmerege­           Thorium pro Jahr und Benutzer nicht über­
 lung zuläßt, wobei jedoch eine regelmäßige und         steigen ;
 gleichmäßige Versorgung aller Benutzer zu ge­
 währleisten ist;                                           ;— die Ausfuhr aus der Gemeinschaft, soweit
                                                        es sich um Mengen handelt, die — bezogen auf
     in Anbetracht des gegenwärtigen Umfangs            die elementare Form — 50 kg Uran und/oder
 der laufend in der Forschung benutzten Mengen          500 kg Thorium pro Transaktion und 500 kg
 von Kernmaterialien;                                   Uran und/oder 5000 kg Thorium pro Jahr und
                                                        Erzeuger nicht übersteigen.
     in der Erwägung, daß nach Feststellung der
 für diese Ausnahmeregelung maßgeblichen men­
 genmäßigen Kriterien auch das Verfahren fest­                              Artikel 2
 zulegen ist, nach dem solche Übertragungen,
 Einfuhren und Ausfuhren der Versorgungs­                    Von den Bestimmungen des Kapitels . VI des
 agentur mitzuteilen sind ; —                            Vertrages ist ausgenommen :
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     die Übertragung innerhalb der Gemeinschaft,               d) chemische und/oder physikalische Beschaf­
soweit es sich um besondere spaltbare Stoffe               fenheit der Erzeugnisse;
handelt, die in der Gemeinschaft gewonnen
werden, bis zu folgenden Mengen:                               e) Mengen der Stoffe in metrischen Ein­
                                                           heiten (*);
     — 25 g Plutonium und Uran 233, bezogen auf
          die elementare Form, pro Jahr und Be­                f) Verwendungszweck dieser Erze, Ausgangs­
          nutzer,                                          stoffe und besonderen spaltbaren Stoffe.
     — 50 g Uran 235, enthalten in angereicher­                Die vierteljährlichen Aufstellungen sind in­
          tem Uran pro Jahr und Benutzer.                  nerhalb eines Monats nach Ablauf jedes Viertel­
                                                           jahrs, in dem die in dieser Verordnung vor­
                                                           gesehenen Transaktionen durchgeführt worden
                      Artikel 3                          . sind, an die Agentur zu richten.
     Wer im Rahmen der in den Artikeln 1 und 2
vorgesehenen Ausnahmeregelung eine Einfuhr                                      Artikel 4
oder eine Ausfuhr vornimmt oder als Lieferant
innerhalb der Gemeinschaft eine Übertragung                    Diese Verordnung tritt am Tage ihrer Ver­
vornimmt, ist verpflichtet, der Versorgungs­               öffentlichung im „Amtsblatt der europäischen
agentur vierteljährlich eine Aufstellung über              Gemeinschaften " in Kraft.
diese Transaktionen zu übermitteln, die folgende
Angaben enthalten muß:
     a) Tag des Abschlusses des Lieferungsver­                 Geschehen zu Brüssel am 29 . November 1961 .
trags ;
     b) Namen der Vertragsparteien;                                                     Für die Kommission
     c) Ort, an dem der betreffende Stoff ge­                                              Der Präsident
wonnen wurde;                                                                                E. HIRSCH
 C1) Die vorstehend genannten Meldungen haben für Erze und Ausgangsstoffe in kg Uran oder Thorium, bezogen
     auf die elementare Form, und für besondere spaltbare Stoffe in g Uran 233, Uran 235 oder Plutonium, be­
     zogen auf die elementare Form, zu erfolgen. Zahlen mit Dezimalbrüchen sind ab- oder aufzurunden, je nach­
     dem, ob die Dezimalen unter oder über 0,5 liegen. Beträgt die Dezimale 0,5, so ist die Zahl aufzurunden,
     wenn der Dezimale eine gerade, und abzurunden, wenn der Dezimale eine ungerade Zahl vorausgeht.