CELEX: 51992PC0408
Language: de
Date: 1992-09-23
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch

13 . 10 . 92                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. C 264 /9
                                                             II
                                                 (Vorbereitende Rechtsakte)
                                               KOMMISSION
               Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG)
                           Nr. 805/68 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch
                                                      (92 /C 264/ 08)
                                                    KOM(92) 408 endg.
                                  ( Von der Kommission vorgelegt am 23. September 1992)
 DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                      Um diesen Kleinerzeugern die Möglichkeit zu geben, die
                                                                wirtschaftliche Grundlage ihrer Betriebe zu verbessern,
                                                                empfiehlt es sich, die Bestimmung zu streichen, nach der
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi­             die Prämie für höchstens zehn Tiere gewährt wird.
 schen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel        Überdies sollten Bestimmungen vorgesehen werden, nach
 43 ,
                                                                denen die betroffenen Erzeuger ihre Einzelhöchstmenge
                                                                nach Maßgabe der Zahl der in ihrem Betrieb während
 auf Vorschlag der Kommission,                                  eines bestimmten Zeitraums gehaltenen Mutterkühe her­
                                                                aufsetzen können .
 nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,                Die im Rahmen der Reform festgesetzte Definition des
                                                                Begriffs „Mutterkuh" schließt Erzeuger, deren Mutter­
                                                                kühe , keiner Fleischrasse angehören, von der Prämienre­
in Erwägung nachstehender Gründe :                              gelung aus. Um den Übergang zu der neuen Regelung
                                                                zu erleichtern, sollte für die Erzeuger in den neuen deut­
Die Verordnung (EWG) Nr. 805 /68 wurde durch die                schen Ländern eine zeitlich begrenzte Abweichung von
Verordnung (EWG) Nr. 2066 /92 bezüglich der Prä­                dieser Definition vorgesehen werden —
mienregelungen für Rindfleischerzeuger tiefgreifend ge­
ändert.
                                                                HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Mit der obengenannten Verordnung wurde unter ande­                                        Artikel 1
rem eine Saisonentzerrungsprämie eingeführt. Tatsäch­
lich besteht aber nur bei Ochsen die Gefahr, daß wäh­           Die Verordnung (EWG) Nr. 805 /68 wird wie folgt ge­
rend der Schlachtsaison eine zu große Anzahl Tiere ge­          ändert :
schlachtet wird . Es empfiehlt sich daher, nur bei Ochsen
die saisonentzerrte Schlachtung zu fördern und es so den
Haltern in mehreren Mitgliedstaaten zu ermöglichen, die         1 . In Artikel 4c werden die Worte „männliche(s)
Prämie in Anspruch zu nehmen .                                      Rind(er)" durch das Wort „Ochse(n)" ersetzt.
                                                                2 . In Artikel 4d Absatz 6 werden die ersten beiden Un­
Im Falle von Betrieben, die sowohl Milchkühe als auch               terabsätze durch folgende Unterabsätze ersetzt :
Mutterkühe halten, gilt die Mutterkuhprämienregelung
derzeit nur für Kleinerzeuger, deren Einzelreferenz­
menge höchstens 60 000 kg Milch beträgt. Erzeuger mit               „Die Prämie wird auch Erzeugern gewährt, die Milch
einer Referenzmenge von über 60 000 kg müssen ab                    oder Milcherzeugnisse abliefern und deren Einzelre­
1993 eine Preiskürzung hinnehmen, auch wenn es sich                 ferenzmenge nach Artikel 5c der Verordnung (EWG)
um kleine oder mittlere Betriebe handelt und wenn sie               Nr. 804/68 höchstens 120 000 kg beträgt.
Mutterkühe halten , ohne die Prämie in Anspruch neh­
men zu können. Es ist daher angezeigt, die Referenz­                In diesem Fall wird die Prämie den Erzeugern ge­
menge heraufzusetzen und gleichzeitig besondere Be­                 währt, die vom Tag der Antragstellung an während
stimmungen vorzusehen, nach denen die betroffenen Er­               eines Zeitraums von mindestens sechs aufeinanderfol­
zeuger ihre Einzelhöchstmenge nach Maßgabe der Zahl                 genden Monaten eine Zahl Mutterkühe halten , die
der in ihrem Betrieb während eines bestimmten Zeit­                 mindestens derjenigen entspricht, für die die Prämie
raums gehaltenen Mutterkühe heraufsetzen können.                    beantragt wurde.
 ---pagebreak--- Nr. C 264 / 10                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               13 . 10 . 92
   Abweichend     von  Absatz     2  werden   individuelle        „d) Deutschland kann in den ersten drei Anwen­
   Höchstgrenzen für solche Erzeuger festgesetzt, die                   dungsjahren der neuen Mutterkuhprämienrege­
   nach Maßgabe dieses Absatzes einen Prämienan­                        lung vorsehen, daß diese Prämie auch für Kühe
   spruch für Mutterkühe erwerben, die zwischen dem                     gewährt wird, die nicht unter die Definition des
   1 . Juli 1992 und dem 1 . Juli 1993 gekalbt haben und                Begriffs ,Mutterkuh' gemäß Artikel 4a fallen,
   zwischen dem 1 . Oktober 1992 und dem 1 . Juli 1993                  vorausgesetzt, diese werden mit einem Fleischras­
   im Betrieb verbleiben. Nach denselben Regeln können                  senbullen gekreuzt und gehören zu einem Be­
   Erzeuger, denen gemäß Artikel 4d Absatz 6 der Ver­                   stand, der zur Aufzucht von Kälbern für die
   ordnung (EWG) Nr. 805 /68 , zuletzt geändert durch                   Fleischerzeugung dient."
   die Verordnung (EWG) Nr. 2066/92, die Prämie für
   höchstens zehn Mutterkühe gewährt wird, einen An­                                     Artikel 2
   spruch auf Heraufsetzung ihrer individuellen Höchst­
   grenze geltend machen. Der Abzug nach Absatz 2 gilt
   auch für die bestehenden Höchstgrenzen oder die             Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröf­
   nach diesem Unterabsatz heraufgesetzten Höchst­             fentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
                                                               in Kraft.
   grenzen."
                                                               Sie gilt ab 1 . Januar 1993 .
3. In Artikel 4k Absatz 1 wird folgender Buchstabe an­         Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich
   gefügt :                                                    und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.