CELEX: 62012TN0005
Language: de
Date: 2012-01-04 00:00:00
Title: Rechtssache T-5/12: Klage, eingereicht am 4. Januar 2012 — BSH Bosch und Siemens Hausgeräte/HABM (Wash & Coffee)

3.3.2012   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 65/19
            
         Klage, eingereicht am 4. Januar 2012 — BSH Bosch und Siemens Hausgeräte/HABM (Wash & Coffee)
   (Rechtssache T-5/12)
   2012/C 65/36
   Verfahrenssprache: Deutsch
   
      Verfahrensbeteiligte Parteien
   
   
      Klägerin: BSH Bosch und Siemens Hausgeräte GmbH (München, Deutschland) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt S. Biagosch)
   
      Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
   
      Anträge
   
   Die Klägerin beantragt,
   
               —
            
            
               die Entscheidungen der Vierten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) vom 7. November 2011 in der Sache R 992/2011-4, und des Harmonisierungsamtes (Hauptabteilung Marken) vom 11. März 2011 in Sachen der Gemeinschaftsmarkenanmeldung CTM 9094459 insoweit aufzuheben, als die Anmeldung zurückgewiesen wurde;
            
         
               —
            
            
               dem HABM seine eigenen Kosten und die Kosten der Klägerin aufzuerlegen.
            
         
      Klagegründe und wesentliche Argumente
   
   
      Betroffene Gemeinschaftsmarke: Wortmarke „Wash & Coffee“ für Waren und Dienstleistungen der Klassen 25, 37 und 43.
   
      Entscheidung des Prüfers: Zurückweisung der Anmeldung.
   
      Entscheidung der Beschwerdekammer: Teilweise Zurückweisung der Beschwerde.
   
      Klagegründe: Verstoß gegen Art. 76, Abs. 1 der Verordnung 207/2009, da das Amt es verabsäumt habe, den Sachverhalt, den es seiner Entscheidung zugrunde gelegt hat, in der gebotenen Weise zu ermitteln, sowie Verstoß gegen Art. 7, Abs. 1, Buchst. b der Verordnung 207/2009, da die angemeldete Marke unterscheidungskräftig sei.