CELEX: 32019R0652
Language: de
Date: 2019-04-24 00:00:00
Title: Durchführungsverordnung (EU) 2019/652 der Kommission vom 24. April 2019 zur Festlegung der Standardgeschäftsordnung des Beratenden Ausschusses bzw. des Ausschusses für alternative Streitbeilegung sowie eines Musterformulars für die Übermittlung von Informationen betreffend die Bekanntmachung einer abschließenden Entscheidung gemäß der Richtlinie (EU) 2017/1852 des Rates

25.4.2019   
               
               
                  DE
               
               
                  Amtsblatt der Europäischen Union
               
               
                  L 110/26
               
            
         DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2019/652 DER KOMMISSION
         vom 24. April 2019
         zur Festlegung der Standardgeschäftsordnung des Beratenden Ausschusses bzw. des Ausschusses für alternative Streitbeilegung sowie eines Musterformulars für die Übermittlung von Informationen betreffend die Bekanntmachung einer abschließenden Entscheidung gemäß der Richtlinie (EU) 2017/1852 des Rates
         DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
         gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
         gestützt auf die Richtlinie (EU) 2017/1852 des Rates vom 10. Oktober 2017 über Verfahren zur Beilegung von Besteuerungsstreitigkeiten in der Europäischen Union (1), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 3 und Artikel 18 Absatz 4;
         in Erwägung nachstehender Gründe:
         
                     (1)
                  
                  
                     In der Richtlinie (EU) 2017/1852 wird ein Verfahren zur effektiven Beilegung von Streitigkeiten zwischen Mitgliedstaaten festgelegt, die die Auslegung und Anwendung von Abkommen und Übereinkommen betreffen, welche die Beseitigung der Doppelbesteuerung von Einkommen und gegebenenfalls Vermögen vorsehen.
                  
               
                     (2)
                  
                  
                     Gemäß der Richtlinie (EU) 2017/1852 kann im Fall, dass das Verständigungsverfahren, das als erster Schritt für die Beilegung von Streitigkeiten vorgesehen ist, nicht innerhalb einer bestimmten Frist zu einer Einigung zwischen den zuständigen Behörden der betroffenen Mitgliedstaaten führt, die Streitigkeit zur Beilegung einem Beratenden Ausschuss oder einem Ausschuss für alternative Streitbeilegung vorgelegt werden.
                  
               
                     (3)
                  
                  
                     Gemäß der Richtlinie (EU) 2017/1852 unterzeichnet die zuständige Behörde eines jeden von der Streitigkeit betroffenen Mitgliedstaats die Geschäftsordnung für den Beratenden Ausschuss bzw. den Ausschuss für alternative Streitbeilegung (im Folgenden die „Geschäftsordnung“) und übermitteln diese an die betroffenen Personen.
                  
               
                     (4)
                  
                  
                     Gemäß der Richtlinie (EU) 2017/1852 legt die Kommission eine Standardgeschäftsordnung fest, die dann gilt, wenn die Geschäftsordnung der bzw. den betroffenen Personen nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist übermittelt wurde oder unvollständig ist. Daher sollte eine Standardgeschäftsordnung festgelegt werden, um die Kontinuität und Wirksamkeit des Streitbeilegungsverfahrens zu gewährleisten. Aus diesem Grund sollte durch die Standardgeschäftsordnung ein umfassender Verfahrensrahmen geschaffen werden, damit Streitbeilegungsverfahren reibungslos durchgeführt werden können und die Rechte der betroffenen Person(en) gemäß der Richtlinie (EU) 2017/1852 gewahrt werden. Insbesondere wäre es wichtig, die Rechtsgrundlage der Streitfrage und die Fragestellungen zu beschreiben sowie die Einzelheiten der Organisation und der Funktionsweise des Beratenden Ausschusses bzw. des Ausschusses für alternative Streitbeilegung festzulegen und eine Teilung der Kosten vorzusehen. Um die Unabhängigkeit des Beratenden Ausschusses bzw. des Ausschusses für alternative Streitbeilegung zu gewährleisten, wäre es zudem erforderlich, eine umfassende Offenlegung von Interessenkonflikten vorzusehen.
                  
               
                     (5)
                  
                  
                     Gemäß der Richtlinie (EU) 2017/1852 können die zuständigen Behörden die Veröffentlichung des gesamten Wortlauts der abschließenden Entscheidungen vorbehaltlich des Einverständnisses der betroffenen Person(en) vereinbaren. Ist eine der zuständigen Behörden oder eine der betroffenen Personen nicht mit der Veröffentlichung des gesamten Wortlauts der abschließenden Entscheidung einverstanden, so veröffentlichen die zuständigen Behörden gemäß der Richtlinie (EU) 2017/1852 eine Zusammenfassung der abschließenden Entscheidung.
                  
               
                     (6)
                  
                  
                     Um eine kohärente Übermittlung der Informationen bezüglich der Bekanntmachung der abschließenden Entscheidung zu gewährleisten, sollte ein Musterformular festgelegt werden. Um die Transparenz in Bezug auf die abschließende Entscheidung zu gewährleisten, gleichzeitig aber das Geschäftsgeheimnis der betroffenen Person(en) zu schützen, sollte das Musterformular vorsehen, dass die Veröffentlichung der abschließenden Entscheidung von einer Vereinbarung der zuständigen Behörden und dem Einverständnis der betroffenen Personen abhängig ist. In der Geschäftsordnung sollte für den Fall, dass eine dieser Parteien nicht mit einer Veröffentlichung einverstanden ist, die Veröffentlichung einer Zusammenfassung der abschließenden Entscheidung vorgesehen und die darin zu machenden Angaben festgelegt werden. Die betroffene(n) Person(en) sollte(n) außerdem berechtigt sein, bei den zuständigen Behörden einen Antrag auf Nichtveröffentlichung von Informationen, die Geschäftsgeheimnisse betreffen, zu stellen.
                  
               
                     (7)
                  
                  
                     Um Rechtssicherheit und ein ordnungsgemäßes Funktionieren des Systems zu gewährleisten, sollte diese Verordnung ab Ablauf der Frist gelten, die für ihre Umsetzung gemäß Artikel 22 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Richtlinie (EU) 2017/1852 vorgesehen ist.
                  
               
                     (8)
                  
                  
                     Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für Streitbeilegung —
                  
               HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
         
            Artikel 1
            Standardgeschäftsordnung
            Haben die zuständigen Behörden der an einem Streitbeilegungsverfahren gemäß der Richtlinie (EU) 2017/1852 beteiligten Mitgliedstaaten der bzw. den betroffenen Person(en) die Geschäftsordnung für den Beratenden Ausschuss oder den Ausschuss für alternative Streitbeilegung (im Folgenden die „Geschäftsordnung“) nicht übermittelt oder haben sie die Geschäftsordnung unvollständig übermittelt, so vervollständigen die unabhängigen Personen und der Vorsitzende die Geschäftsordnung auf der Grundlage des Musterformulars in Anhang I der vorliegenden Verordnung.
         
         
            Artikel 2
            Musterformular für die Übermittlung von Informationen betreffend die Bekanntmachung einer abschließenden Entscheidung
            Übermitteln die zuständigen Behörden der an einem Streitbeilegungsverfahren gemäß der Richtlinie (EU) 2017/1852 beteiligten Mitgliedstaaten Informationen nach Artikel 18 Absätze 2 und 3 dieser Richtlinie, so nutzen sie das Musterformular in Anhang II der vorliegenden Verordnung.
         
         
            Artikel 3
            Inkrafttreten und Geltungsbeginn
            Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
            Sie gilt ab dem 1. Juli 2019.
         
         
            Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
            Brüssel, den 24. April 2019
            
               
                  Für die Kommission
               
               
                  Der Präsident
               
               Jean-Claude JUNCKER
            
         
         
            (1)  ABl. L 265 vom 14.10.2017, S. 1.
      
      
         
            ANHANG I
            TEIL 1
            
               STANDARDGESCHÄFTSORDNUNG DES BERATENDEN AUSSCHUSSES BZW. DES AUSSCHUSSES FÜR ALTERNATIVE STREITBEILEGUNG
            
            
               (ARTIKEL 11 ABSATZ 3 DER RICHTLINIE (EU) 2017/1852)
            
            
               [Von den unabhängigen Personen und vom Vorsitzenden auszufüllen und von den zuständigen Behörden der betroffenen Mitgliedstaaten zu unterzeichnen.]
            
            
               [Wird der Beratende Ausschuss für die Zwecke von Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a der Richtlinie (EU) 2017/1852 eingesetzt, bitte nur die mit einem * gekennzeichneten Felder ausfüllen.]
            
            1.   ALLGEMEINE ANGABEN*
            
               Name(n) der betroffenen Person(en), Anschrift(en), Steueridentifikationsnummer(n): …
            
            
               Mitgliedstaat der steuerlichen Ansässigkeit der betroffenen Person(en): …
            
            
               Betroffene Mitgliedstaaten: …
            
            
               Vollständige Anschrift und Kontaktdaten einer Kontaktperson für die betroffene(n) Person(en) (einschließlich Telefonnummer und E-Mail-Adresse): …
            
            
               Name und Adresse des Beraters der betroffenen Person(en) (falls zutreffend): …
            2.   ZUSAMMENSETZUNG DES BERATENDEN AUSSCHUSSES BZW. DES AUSSCHUSSES FÜR ALTERNATIVE STREITBEILEGUNG
            2.1.   Form:
            
            
                     
                        ☐
                     
                     
                        
                           Beratender Ausschuss
                        
                     
                  
                     
                        ☐
                     
                     
                        
                           Ausschuss für alternative Streitbeilegung
                        
                     
                  2.2.   Art des Streitbeilegungsverfahrens:
            
            
                     
                        ☐
                     
                     
                        Verfahren der „unabhängigen Stellungnahme“
                        
                     
                  
                     
                        ☐
                     
                     
                        Verfahren des „endgültigen Angebots“
                        
                     
                  
                     
                        ☐
                     
                     
                        
                           Sonstiges — bitte angeben: …
                     
                  2.3.   Anzahl der Mitglieder und allgemeine Informationen*:
            
                        —
                     
                     
                        ☐ Vorsitzender
                     
                  
                        —
                     
                     
                        ☐ …unabhängige Personen und … Stellvertreter
                     
                  
                        —
                     
                     
                        ☐ …Vertreter der zuständigen Behörden
                     
                  Vorsitzender:
            
                         
                     
                     
                        …
                     
                  
                         
                     
                     
                        …
                     
                  
                         
                     
                     
                        
                           Staatsangehörigkeit: … Anschrift und Kontaktdaten (optional einschließlich Telefonnummer und E-Mail-Adresse): …
                        
                     
                  Unabhängige Person (benannt durch …):
            
                         
                     
                     
                        …
                     
                  
                         
                     
                     
                        …
                     
                  
                         
                     
                     
                        
                           Staatsangehörigkeit: … Anschrift und Kontaktdaten (optional einschließlich Telefonnummer und E-Mail-Adresse): …
                        
                     
                  Stellvertreter (benannt durch …):
            
                         
                     
                     
                        …
                     
                  
                         
                     
                     
                        …
                     
                  
                         
                     
                     
                        
                           Staatsangehörigkeit: …Anschrift und Kontaktdaten (optional einschließlich Telefonnummer und E-Mail-Adresse): …
                        
                     
                  Unabhängige Person (benannt durch …):
            
                         
                     
                     
                        …
                     
                  
                         
                     
                     
                        …
                     
                  
                         
                     
                     
                        
                           Staatsangehörigkeit: … Anschrift und Kontaktdaten (optional einschließlich Telefonnummer und E-Mail-Adresse): …
                        
                     
                  Stellvertreter (benannt durch …):
            
                         
                     
                     
                        …
                     
                  
                         
                     
                     
                        …
                     
                  
                         
                     
                     
                        
                           Staatsangehörigkeit: … Anschrift und Kontaktdaten (optional einschließlich Telefonnummer und E-Mail-Adresse): …
                        
                     
                  Zuständige Behörde (Vertreter benannt für …)
            
               …Anschrift und Kontaktdaten (einschließlich Telefonnummer und E-Mail-Adresse):
            
            
                         
                     
                     
                        …
                     
                  
                         
                     
                     
                        …
                     
                  Zuständige Behörde (Vertreter benannt für …)
            
               …Anschrift und Kontaktdaten (einschließlich Telefonnummer und E-Mail-Adresse):
            
            
                         
                     
                     
                        …
                     
                  
                         
                     
                     
                        …
                     
                  Bitte ggf. weitere Zeilen für zusätzliche Mitglieder einfügen.
            
               Zusätzlich können die Lebensläufe und Referenzen der unabhängigen Personen mit Angaben zu ihren Kompetenzen und Qualifikationen dieser Standardgeschäftsordnung optional als Anlage beigefügt werden. Die Offenlegung von Interessenkonflikten gemäß Teil 2 ist rechtmäßig zu unterzeichnen und beizufügen.
            
            3.   BESCHREIBUNG UND MERKMALE DER STREITFRAGE*
            
               Beschreibung des Gegenstands:
            
            …
            …
            …
            …
            
               Steuerzeitraum bzw. Steuerzeiträume:
            
            …
            …
            
               Wirtschaftsbereich:
            
            …
            …
            …
            
               Angaben zu anwendbaren Rechtsvorschriften und Abkommen oder Übereinkommen:
            
            
                     
                        ☐
                     
                     
                        
                           Nationale Rechtsvorschriften (Bitte ausführliche Verweise auf die einschlägigen Bestimmungen angeben — die vollständigen Vorschriften können als Anlage beigefügt werden.)
                        
                     
                  …
            …
            
                     
                        ☐
                     
                     
                        
                           Doppelbesteuerungsabkommen (Bilaterale oder multilaterale — bitte ausführliche Verweise auf die einschlägigen Artikel angeben — die vollständigen Vorschriften können als Anlage beigefügt werden.)
                        
                     
                  …
            …
            
                     
                        ☐
                     
                     
                        
                           Übereinkommen über die Beseitigung der Doppelbesteuerung im Falle von Gewinnberichtigungen zwischen verbundenen Unternehmen (90/436/EWG) (1)
                           (Bitte ausführliche Verweise auf die einschlägigen Artikel angeben — die vollständigen Vorschriften können als Anlage beigefügt werden.)
                        
                     
                  …
            …
            
                     
                        ☐
                     
                     
                        Andere von den zuständigen Behörden vereinbarte Verweise:
                     
                  …
            …
            …
            
               Beträge pro Steuerjahr und sonstige Angaben zu der Streitfrage hinsichtlich der Anwendung oder Auslegung des betreffenden Abkommens oder Übereinkommens, die in der von der betroffenen Person eingereichten Beschwerde angeführt und von den zuständigen Behörden überprüft wurden:
            
            …
            …
            …
            4.   RECHTLICHE UND FAKTISCHE FRAGESTELLUNGEN, AUF DIE SICH DIE ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN GEEINIGT HABEN
            
               Beschreibung der in Bezug auf den Streitfall auszulegenden rechtlichen Aspekte:
            
            …
            …
            …
            …
            
               Beschreibung der zu berücksichtigenden Sachverhalte sowie der Sachverhalte, zu denen die zuständigen Behörden eine Klärung und/oder Auslegung durch den Beratenden Ausschuss bzw. den Ausschuss für alternative Streitbeilegung benötigen:
            
            …
            …
            …
            …
            5.   ZEITRAHMEN FÜR DAS STREITBEILEGUNGSVERFAHREN*
            
               Spätester Termin für die Übermittlung der Stellungnahme:
            
            …
            
               Fristen für Einreichungen durch die zuständigen Behörden und die betroffene(n) Person(en), einschließlich von Nachweisen und sonstigen Dokumenten und/oder von Sachverständigengutachten; Konsequenzen einer verspäteten Einreichung
               (falls zutreffend):
            …
            …
            
               Geplante Termine für Anhörungen und Ort der Anhörungen
               (falls zutreffend):
            …
            …
            
               Geplante Termine für das Erscheinen oder die Vertretung der betroffenen Person(en) und/oder Dritter bei den Anhörungen
               (falls zutreffend):
            …
            …
            6.   ORGANISATION UND FUNKTIONSWEISE*
            
               Tagungsort(e) des Beratenden Ausschusses bzw. des Ausschusses für alternative Streitbeilegung: …
            
            
               Verwaltungsdienste, die möglicherweise für die Ausübung der Funktionen des Beratenden Ausschusses bzw. des Ausschusses für alternative Streitbeilegung benötigt werden:
            
            …
            
               Arbeitssprache(n) für das Streitbeilegungsverfahren: …
            
            
               Möglicher Übersetzungsbedarf für Unterlagen
               (ganz oder teilweise): …
            
               Möglicher Dolmetschbedarf für mündliche Darlegungen: …
            
            
               Praktische Angaben zu schriftlichen Einreichungen und Nachweisen
               (z. B. Art der Einreichung, Kopien, Nummerierung, Verweise):
            …
            
               Übermittlung schriftlicher Mitteilungen zwischen den zuständigen Behörden und der bzw. den betroffenen Person(en)
               (Angabe der für das Versenden von Unterlagen genutzten Instrumenten):
            …
            
               Regelungen für Informationsersuchen des Beratenden Ausschusses bzw. des Ausschusses für alternative Streitbeilegung und deren Beantwortung durch die betroffene(n) Person(en) und die zuständigen Behörden: …
            
            
               Sachverständige und potenzielle sonstige Dritte (Bedingungen für die Abgabe mündlicher und schriftlicher Stellungnahmen):
            
            …
            
               Bedingungen für die Zulässigkeit von Unterlagen
               (z. B. Original oder beglaubigte Kopien usw.):
            …
            
               Regelungen für die Vorlage umfangreicher und komplizierter Nachweise
               (z. B. in Form von Zusammenfassungen, Tabellen, Diagrammen, Auszügen oder Proben):
            …
            
               Regelungen für die Protokollierung von Anhörungen: …
            
            
               Sonstiges
               (Bitte Angaben zu weiteren Regelungen für Verfahren, Nachweise und Logistik, sofern zutreffend):
            …
            7.   STELLUNGNAHME
            
               Mögliche Anforderungen an die Einreichung oder Formulierung von Stellungnahmen:
            
            …
            …
            8.   KOSTEN*
            Die Kosten sind folgendermaßen zwischen den Mitgliedstaaten aufzuteilen:
            
                     
                        ☐
                     
                     
                        
                           Im Verhältnis von: …
                        
                     
                  
                     
                        ☐
                     
                     
                        
                           Zu gleichen Teilen
                        
                     
                  Die Kosten umfassen (falls zutreffend):
            
                     
                        ☐
                     
                     
                        Auslagen der unabhängigen Personen: …
                     
                  
                     
                        ☐
                     
                     
                        Gebühren der unabhängigen Personen (begrenzt auf 1 000 EUR pro Person und Sitzungstag): …
                     
                  
                     
                        ☐
                     
                     
                        Übersetzungskosten …
                     
                  
                     
                        ☐
                     
                     
                        Dolmetschkosten…
                     
                  
                     
                        ☐
                     
                     
                        Sonstige Verwaltungskosten (einschließlich Sekretariatskosten)
                        …
                     
                  Weitere Informationen und Regelungen zu den Kosten (bitte angeben):
            …
            …
            9.   SONSTIGES
            …
            …
            …
            
               Datum:
            
            
               Unterzeichnung durch die Vertreter der zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten:
            
            …
            …
            TEIL 2
            
               OFFENLEGUNG VON INTERESSENKONFLIKTEN
            
            
               [Von jeder benannten unabhängigen Person und ihrem Stellvertreter auszufüllen]
            
            
               Nachname: …
            
            
               Vorname: …
            
            
               Benannt durch: …
            
            
                     
                        ☐
                     
                     
                        Ich betrachte mich als unabhängig und unparteiisch. Nach meinem besten Wissen und nach eingehender Prüfung bestehen oder bestanden keine Interessen, Beziehungen oder sonstigen Aspekte, die ich offenlegen sollte, weil sie meine Unabhängigkeit oder Unparteilichkeit beeinträchtigen oder den Anschein einer Voreingenommenheit im Verfahren erwecken könnten.
                     
                  
                     
                        ☐
                     
                     
                        Bestätigung mit Offenlegung: Ich bin objektiv und beabsichtige, dies zu bleiben. Dementsprechend komme ich meiner Verpflichtung nach, Tatsachen oder Umstände offenzulegen, die dazu führen könnten, dass sie meine Unabhängigkeit gegenüber den zuständigen Behörden in Frage stellen. In diesem Zusammenhang möchte ich auf Folgendes hinweisen:
                     
                  …
            …
            Diese Offenlegung entbindet mich nicht von meiner fortwährenden Pflicht zur Offenlegung von Tatsachen und Umständen, die meine Unabhängigkeit beeinträchtigen könnten.
            
               Datum:
            
            
               Unterschrift der benannten zuständigen Person oder ihres Stellvertreters:
            
            …
            
               (1)  ABl. L 225 vom 20.8.1990, S. 10.
         
      
      
         
            ANHANG II
            
               MUSTERFORMULAR FÜR DIE ÜBERMITTLUNG VON INFORMATIONEN BETREFFEND DIE VERÖFFENTLICHUNG EINER ABSCHLIEẞENDEN ENTSCHEIDUNG
            
            
               (ARTIKEL 18 ABSATZ 4 DER RICHTLINIE (EU) 2017/1852)
            
            
               [Von der zuständigen Behörde jedes betroffenen Mitgliedstaats auszufüllen.]
            
            
                        
                           Veröffentlichung der abschließenden Entscheidung
                        
                     
                  
                        
                                    1.
                                 
                                 
                                    Zustimmung der zuständigen Behörden zur Veröffentlichung des gesamten Wortlauts der abschließenden Entscheidung
                                 
                              
                     
                        Ja ☐
                        Nein ☐
                     
                  
                        
                                    2.
                                 
                                 
                                    Einverständnis der betroffenen Personen mit der Veröffentlichung des gesamten Wortlauts der abschließenden Entscheidung
                                 
                              
                     
                        Ja ☐
                        Nein ☐
                     
                  
                        
                           Wurde bei 1 und 2 „Ja“ angekreuzt:
                        
                     
                  
                        
                                    a)
                                 
                                 
                                    Veröffentlichung des gesamten Wortlauts der abschließenden Entscheidung
                                 
                              
                  
                        
                           Gesamter Wortlaut der abschließenden Entscheidung
                        
                     
                  
                        
                           Wurde bei 1 oder 2 „Nein“ angekreuzt:
                        
                     
                  
                        
                                    b)
                                 
                                 
                                    Veröffentlichung einer Zusammenfassung der abschließenden Entscheidung
                                 
                              
                  
                        
                                    i)
                                 
                                 
                                    Beschreibung des Sachverhalts und Streitgegenstands
                                 
                              
                     
                        …
                     
                  
                        
                                    ii)
                                 
                                 
                                    Datum
                                 
                              
                     
                        …
                     
                  
                        
                                    iii)
                                 
                                 
                                    betroffene Steuerzeiträume
                                 
                              
                     
                        …
                     
                  
                        
                                    iv)
                                 
                                 
                                    Rechtsgrundlage
                                 
                              
                     
                        …
                     
                  
                        
                                    v)
                                 
                                 
                                    Wirtschaftsbereich
                                 
                              
                     
                        …
                     
                  
                        
                                    vi)
                                 
                                 
                                    Kurzbeschreibung des Endergebnisses
                                 
                              
                     
                        …
                     
                  
                        
                                    vii)
                                 
                                 
                                    Art des Schiedsverfahrens
                                 
                              
                     
                        …
                     
                  
                        Die abschließende Entscheidung wurde aus Gründen, die Handels-, Geschäfts-, Gewerbe- oder Berufsgeheimnisse oder Geschäftsverfahren betreffen, oder weil sie der öffentlichen Ordnung zuwiderlaufen würde, in Teilen unkenntlich gemacht.