CELEX: 51967PC0832
Language: de
Date: 1967-12-14
Title: VORSCHLAG einer Verordnung des Rats zur Änderung und Ergänzung der Verordnungen Nr. 3 und Nr. 4 über die soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer (Änderungen verschiedener Anhänge) (Von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (67) 832
Vol. 1967/0151
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                         KOM(67)832 endg.
                                                         Brüssel , den 14 . Dezember 1967
                                  VORSCHLAG
                           einer Verordnung des Rats
                 zur Änderung und Ergänzung der Verordnungen Nr , 3
                 und Nr . 4 über die soziale Sicherheit der Wander­
                  arbeitnehmer ( Änderungen verschiedener Anhänge )
                      ( Von der Kommission dem Rat vorgelegt )
-0M( 67 ) 832 endg.
 ---pagebreak---                                  Begründung 'V ;"     ■<            i
                                    ,  ■   .    •         .   • --v
       Der vorliegende Verordnungsvorschlag trägt der jüngsten gesetz­
geberischen Entwicklung in den Niederlanden und in Frankreich , sowie den         ,
verwaltungsmässigen Umstellungen , die sich in -. der Bundesrepublik Deutschland
und in den Niederlanden als notwendig erwiesen haben , Rechnung . '
                             ...   - o       .• • . ...               '      ■:
                                 o       o               ' ""                 >
1 . Die niederländischen . Rechtsvorschriften für . den' Berfe'ich der / Arbeits­
unfälle , Berufskrankheiten und der Berufs- bzw ., 'Erwerbsunfähigkeit 6ind
seit dem 1 . Juli 1967 aufgehoben . An ihre Stelle' sind neue Rechtsvor-
schriften getreten,' die auf alle Fälle von . Erwerbsminderung , ohne Rück­
sicht auf deren Ursache , anzuwenden sind .,
       Die' in diesen neuen Rechtsvorschriften vorgesehenen Leistungen werden >
unabhängig von der Dauer der von den Versicherten zutfüökgelegten Ver-
sicherungszeiten berechnet ; es handelt sich mithin um Rechtsvorschriften
des Typs A im Sinne des Artikels 2k der Verordnung Nr . 3 * .
       Um daher zu vermeiden , daß nach dem 30 . Juni 1967 eingetretene Er-
werbsminderungsfälle bei Arbeitnehmern , für die die niederländischen
Rechtsvorschriften gelten , nachdem für sie französische oder belgische
Rechtsvorschriften galten , die gleichfalls vom Typ A sind , auf Grund des
Artikels 26 der Verordnung Nr . 3 nicht etwa zur Anwendung der Bestimmungen
im Kapitel " Alter " dieser Verordnung führen ( Zahlung von Teilrenten . seitens
jedes beteiligten Staates im Verhältnis zur Dauer der zurückgelegten
Versicherungszeit ) , wird in Artikel 3 » wie Artikel 25 der Verordnung Nr . 3
ausdrücklich ermöglicht , vorgeschlagen , zweiseitige Sonderbestimmungen
anzuwenden . Diese in den Anhang D zur Verordnung Nr . 3 aufzunehmenden Be­
stimmungen sehen in den Beziehungen zwischen den Niederlanden einerseits
und Belgien und Frankreich andererseits , wie dies in den Beziehungen
zwischen Belgien und Frankreich bereits der Fall ist , die Zahlung nur
einer Rente nach den bei Eintritt des Versicherungsfalles anzuwendenden
Rechtsvorschriften vor ( Artikel 3 und 7 )»
2 . Das französische Gesetz vom 10 . Juli 1965 » das für die Franzosen , die
im Ausland eine Berufstätigkeit ausüben oder ausgeübt haben , eine frei­
willige Versicherung für den Fall des Alters errichtet , gilt gemäß
Artikel     und 8 der Verordnung Nr . 3 auf Grund des Geltungsbereichs
dieser Verordnung und der Gleichbehandlung aller Personen , auf die
diese Verordnung anzuwenden ist , ohne weiteres auch für die Angehörigen ,
der übrigen Mitgliedstaaten , sowie für Flüchtlinge und Staatenlose .
 ---pagebreak---                                 - II -
       Damit aber der de- jure-Glei.qhhei.t auch eine de- facto-Gleichheit
gegenübersteht , bestimmt Artikel k durch eine Änderung in Anhang G , daß :
dieses Gesetz für die Angehörigen anderer Mitgliedstaaten als Frankreich
nur dann gilt , wenn sie ihre Berufstätigkeit weder im französischen
Hoheitsgebiet noch im Hoheitsgebiet des Staates ausüben oder ausgeübt
haben , dem sie angehören und sie außerdem besondere Bindungen      an
Frankreich nachzuweisen vermögen , nämlich : daß sie zehn Jahrein
Frankreich gewohnt haben oder während der gleichen .Zeitdauer nach den
französischen Rechtsvorschriften pflichtversichert -oder .freiwillig
weiterversichert waren ( Artikel *0 .
3 . In zwei Artikeln dieses Vorschlages werden die von den deutschen
Behörden neu bezeichneten Träger oder neu bestimmten Einrichtungen auf­
geführt ( Artikel 5 und " 6 ).
k » Die Artikel 1 und 2 dieses Vorschlagsentwurfes schließlich sind
rein formeller Art } sie betreffen die Änderung der Hinweise auf eine
Reihe von Bestimmungen der Verordnung Nr . 3 » deren Nummerierung durch
die Verordnung Nr . ^7/67/EWG ( Seeleute ) sich geändert hat .
 ---pagebreak---                                 VORSCHLAG
                         einer Verordnung dos Rats
            zur Änderung und Ergänzung der Verordnungen Nr « 3
            und Nr . k über die soziale Sicherheit der Wander-
            arbeitnehmer ( Änderungen verschiedener Anhänge )      . . ,
             ( Von der Kommission dem Rat vorgelegt )
          Der Rat der Europäischen Gemeinschaften hat ,
          gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts­
 gemeinschaft , insbesondere auf Artikel 51 »             ■
          gestützt auf die Verordnung Nr . 3 über die soziale Sicherheit der
 Wanderarbeitnehmer ( 1 ), zuletzt geändert durch die Verordnung Nr.. *f7/67/EWG
 des Rates ( 2) ,
          gestützt auf die Verordnung Nr . k zur Durchführung und Ergänzung der
 Verordnung Nr . 3 ( 3 ) i zuletzt geändert durch die Verordnung Nr . ^7/67/EWG ,
          gestützt auf den Vorschlag der Kommission ,
         in der Erwägung , daß die in der Verordnung. Nr . <3 enthaltenen '
Bezugnahmen auf die Absätze ihres Artikels 33 berichtigt ' werden müssen ,
da die Nummerierung durch die Verordnung Nr . ^7/6?/EWG des Rates geändert
wurde ;
          in der Erwägung , daß zur Anwendung des niederländischen Gesetzes
 vom 18 . Februar 1966 über die Erwerbsminderungs-Versicherung in den Be­
 ziehungen zwischen den Niederlanden einerseits und Belgien bzw ., Frankreich
 andererseits Sonderbestimmungen getroffen werden müssen , wie sie in den
 Beziehungen zwischen diesen letzteren beiden Ländern bestehen , deren.
 Rechtsvorschriften vom gleichen Typ yrie die neuen niederländischen. Rechts-
 vorschriften sind ;        -                                 ....>•     - ...
          in der Erwägung , daß zur Anwendung ; des ; französischen Gesetzes
 Nr . 63/555 vom 10 . Juli . 1.965 » wonach Franzosen;, ' die im Ausland eine
 entgeltliche oder unentgeltliche Berufstätigkeit ausüben oder, ausgeübt
 haben , dem System der freiwilligen Altersversicherung beitreten können ,
 auf die Staatsangehörigen der anderen ■ Mi tgliedstaaten Anhang G : zur Ver­
 ordnung Nr . 3 über die Anwendung der nationalen Rechtsvorschriften ; einiger
 Mitgliedstaaten geändert werden muß ;
          in der Erwägung , daß die Verordnung Nr . 3 kein besonderes Vei-fahren
 für die Änderung dieses Anhangs vorgesehen hat ;
          in der Erwägung,, daß / es , um den Änderungen der Anhänge k und 5 der
 Verordnung Nr . 4 , für die ein einfaches Notifizierungsverfahren vorge­
 sehen ist , in einem der beteiligten Mitgliedstaaten Gesetzeskraft zu
 verleihen jedoch im Hinblick auf die " verfassungsmässigen Bestimmungen
 dieses Staates erforderlich ist , diese Änderungen durch Ratsverordnung
 zu erlassen ;
 ( 1 ), AB1 * Nr . 30 vom 16.12 . 1958 , S. 561 /58
 ( 2 ) AB1 . Nr . kk vom 10 . 3.1967 , S. 6M/67
 ( 3) AB1 . Nr . 30 vom 16 . 12 . 1958 , S. 597/58 .
 ---pagebreak---  folgende Verordnung erlassen :
                                  Artikel 1
          Kapitel 6 " Arbeitslosigkeit " in Titel III der Verordnung Nr . 3
 wird wie folgt geändert :
 1 » Artikel 35 wird wie folgt geändert :
     In Absatz 6 tritt an die Stelle des Hinweises auf Artikel 33 Absatz 6
     ein Hinweis auf Artikel 33 Absatz 7 «
     In Absatz 7 tritt an die Stelle des Hinweises auf Artikel 33 Absatz 5
     ein Hinweis auf Artikel 33 Absatz 6 .
 2 . Artikel 36 wird wie folgt geändert :
     In Absatz 1 tritt an die Stelle des Hinweises auf Artikel 33 Absatz 6
     ein Hinweis auf Artikel 33 Absatz 7 »
                                 Artikel 2
          Im Abschnitt "FRANKREICH " in Anhang C zur Verordnung Nr . 3 tritt an
 die Stelle des Hinweises auf Artikel 33 Absatz 6 der Verordnung Nr . 3
 ein Hinweis auf Artikel 33 Absatz 7 der Verordnung Nr . 3 »
                               Artikel 3
          In Anhang D zur Verordnung Nr . 3 :
 1 . erhält Nummer 2 . im Abschnitt " BELGIEN-NIEDERLANDE " folgenden Wortlaut :
     " 2 . Die Artikel 11 und 12 des Abkommens vom 29 » August 19^7 und die
     Vereinbarung vom k , November 1957 über die Versicherung für den Fall
     der Krankheit , der Mutterschaft , des Todes ( Sterbegeld ), der Kranken­
     pflege und der Invalidität , mit Ausnahme des Artikels 6 Nummer' 2 , des
     Artikels 8 zweiter Satz , sowie der Artikel 9 und 10 ".
'2 . erhält die Nummer 1 * im Abschnitt " FRANKREICH-NIEDERLANDE " folgende
     Fassung :
     " 1 , Artikel 9 Absätze 2 und 3 des Allgemeinen Abkommens vom
     7 . Januar 1950 ".
          Die Nummern 1 . und 2 . werden Nummer 2 . bzw . Nummer 3 *
 ---pagebreak---                                    Artikel k
        Abschnitt IV » "Anwendung der franzosischen Rechtsvorschriften"
in Anhang G zur Verordnung Nr » 3 erhält folgende Fassung :
        " IV - Anwendung der französischen Rechtsvorschriften
                                        A  .
        Der Begriff "Familienbeihilfen" im Sinne des Artikels 40 Absatz 6
der Verordnung umfaßt die eigentlichen Familienbeihilfen sowie die
Beihilfen bei Alleinverdienst und die vorgeburtlichen Beihilfen »
                                        Β
        Das Gesetz Nr . 65/555 vom 10 . Juli 19&5 » wonach Franzosen , die im
Ausland eine Berufstätigkeit ausüben oder ausgeübt haben , dem System der
freiwilligen Altersversicherung beitreten können , wird auf die Staats­
angehörigen der anderen Mitgliedstaaten wie folgt angewandt :
- die gegenüber dem französischen System zur freiwilligen Versicherung
    berechtigende Berufstätigkeit darf weder im französischen Hoheitsgebiet
    noch in dem Staat ausgeübt werden oder ausgeübt worden sein , dessen
    Staatsangehöriger der' Arbeitnehmer ist ;
- der Arbeitnehmer muß am Tage des Zulassungsantrages auf Anwendung dieses
    Gesetzes nachweisen , daß er mindestens zehn Jahre ununterbrochen oder
    mit Unterbrechungen entweder in Frankreich gewohnt hat oder während der
    genannten Dauer " häch' dfeh' französischen Rechtsvorschriften pflicht- oder
    freiwillig weiterversichert war"»
                               Artikel 5
        In Anhang k zur Verordnung Nr . 4 :
erhält Abschnitt " BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND " Teil III , Nummer 1 ., Buch­
stabe b) folgenden Wortlaut :
" b ) – im Verhältnis zu Frankreich und Luxemburg :
        " Landesversicherungsanstalt Rheinland-Pfalz , Speyer ;
     – im Verhältnis zu Frankreich , wenn der Versicherte im Zuständigkeits­
        bereich des nachgenannten Trägers wohnt :
        " Landes Versicherungsanstalt für das Saarland , Saarbrücken" •
 ---pagebreak---                                    - tf -
                                 Artikel 6
         In Anhang 5 zur Verordnung Nr .
erhält Buchstabe c ) im Abschnitt " BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND " folgende
Fassung :
" c ) im Sinne der Artikel 12 und 12 a dieser Durchführungsverordnung :
       "Allgemeine Ortskrankenkasse , Bonn".
                                Artikel 7
1 . Diese Verordnung tritt am ersten Tage des auf ihre Veröffentlichung im
     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften folgenden Monats in Kraft .
2 . Jedoch tritt
     a) Artikel 3 am 1 . Juli 1967 ,
     b ) Artikel 5 am 1 . Dezember 1965 und
     c ) Artikel 6 am 1 . Juli 1965 in Kraft . »
         Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt
unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .
            Geschehen zu Brüssel , den                  1967