CELEX: 31992R2446
Language: de
Date: 1992-08-24 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2446/92 der Kommission vom 24. August 1992 über die Lieferung von Tomatenkonzentrat im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe

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31992R2446

Verordnung (EWG) Nr. 2446/92 der Kommission vom 24. August 1992 über die Lieferung von Tomatenkonzentrat im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe  

Amtsblatt Nr. L 243 vom 25/08/1992 S. 0012 - 0015

VERORDNUNG (EWG) Nr. 2446/92  DER KOMMISSION vom 24. August 1992 über die Lieferung von Tomatenkonzentrat im Rahmen der  Nahrungsmittelhilfe DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN  - gestützt auf  den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3972/86 des Rates vom 22. Dezember 1986 über die  Nahrungsmittelhilfepolitik und -verwaltung  (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.  1930/90  (2), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c), in Erwägung nachstehender Gründe: Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1420/87 des Rates vom 21. Mai 1987 zur Festlegung von  Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EWG) Nr. 3972/86 über die Nahrungsmittelhilfepolitik  und -verwaltung  (3) wurde die Liste der für die Nahrungsmittelhilfe in Betracht kommenden Länder  und Organisationen und der für die Beförderung der Nahrungsmittellieferung über die fob-Stufe  hinaus geltenden allgemeinen Kriterien festgelegt. Die Kommission hat infolge mehrerer Beschlüsse über die Nahrungsmittelhilfe bestimmten Ländern und  Empfängerorganisationen 403 Tonnen Tomatenkonzentrat zugeteilt. Diese Bereitstellungen erfolgen nach der Verordnung (EWG) Nr. 2200/87 der Kommission vom 8. Juli  1987 über allgemeine Durchführungsbestimmungen für die Bereitstellung und Lieferung von Waren im  Rahmen der Nahrungsmittelhilfe der Gemeinschaft  (4), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.  790/91  (5). Zu diesem Zweck sollten insbesondere die Lieferfristen und -bedingungen sowie das  Verfahren zur Bestimmung der sich daraus ergebenden Kosten genauer festgelegt werden. Bestimmte Maßnahmen können während der ersten und zweiten Angebotsfrist, hauptsächlich aus  logistischen Gründen, nicht zugeteilt werden. Damit jedoch die Ausschreibungsbekanntmachung nicht  erneut veröffentlicht werden muß, sollte eine dritte Angebotsfrist eröffnet werden - HAT FOLGENDE  VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe der  Gemeinschaft wird Tomatenkonzentrat bereitgestellt zur Lieferung an die im Anhang aufgeführten  Begünstigten gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2200/87 zu den im Anhang aufgeführten Bedingungen. Die  Zuteilung der Lieferungen erfolgt im Wege der Ausschreibung. Es wird davon ausgegangen, daß der Zuschlagsempfänger die geltenden allgemeinen und besonderen  Geschäftsbedingungen kennt und akzeptiert. Andere in seinem Angebot enthaltene Bedingungen oder  Vorbehalte gelten als nicht geschrieben. Artikel 2 Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer  Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Diese  Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Brüssel, den 24. August 1992 Für die Kommission Ray MAC SHARRY Mitglied der Kommission   ANHANG PARTIEN A, B, C und D 1.  Maßnahmen Nrn. (1): 764/92 (A); 765/92 (B); 766/92 (C)  und 767/92 (D) 2.  Programm: 1992 3.  Begünstigter  (5): UNRWA Headquarters, Supply Division  Vienna International Center, PO Box 700, A-1400 Vienna (Telex 135310 UNRWA A - Telefax (1) 230  75   29) 4.  Vertreter des Begünstigten (2): >PLATZ FÜR EINE TABELLE>5.  Bestimmungsort oder -land: -  Partie A: Israel, -  Partie B: Syrien -  Partie C: Libanon, -  Partie D: Jordanien 6.  Bereitzustellendes Erzeugnis: Tomatenkonzentrat 7.  Merkmale und  Qualität der Ware (3): Siehe ABl. Nr. C 114 vom 29. 4. 1991, S. 1 (VI  A  1) 8.  Gesamtmenge: 403 Tonnen 9.  Anzahl der  Partien: 4 (Partie A: 210 Tonnen; Partie B: 44 Tonnen; Partie C: 100 Tonnen, Partie D: 49 Tonnen)  10.  Aufmachung und Kennzeichnung  (6)  (7)  (8): ABl. Nr. C 114 vom 29. April 1991, S. 1 (VI A  2  und VI  A  3) Eintragung in Englisch Ergänzende Aufschriften auf der Verpackung: "UNRWA - Expiry  date: .  .  .  .  .  ." 11.  Art der Bereitstellung des Erzeugnisses: Gemeinschaftsmarkt 12.  Lieferstufe: Partien A, B  und C: frei Löschhafen - gelöscht; Partie D: frei Bestimmungsort 13.  Verschiffungshafen: - 14.   Vom Begünstigten bezeichneter Löschhafen: - 15.  Löschhafen: Partie A: Ashdod; Partie B: Lattakia;  Partie C: Beirut 16.  Anschrift des Lagers und gegebenenfalls des Löschhafens: Partie D: entrepôts  UNRWA, Amman, Jordanien 17.  Zeitraum der Bereitstellung im Verschiffungshafen im Fall eines  Zuschlags für eine Lieferung frei Verschiffungshafen: 1. - 15. 10. 1992 18.  Lieferfrist: 10. 11.  1992 19.  Verfahren zur Feststellung der Lieferkosten: Ausschreibung 20.  Frist für die  Angebotsabgabe: 8. 9. 1992, 12 Uhr 21.  A.  Im Fall einer zweiten Ausschreibung: a)  Frist für die Angebotsabgabe: 22. 9. 1992, 12 Uhr b)  Zeitraum für die Bereitstellung im  Verschiffungshafen im Fall eines Zuschlags für eine Lieferung frei Verschiffungshafen: 15. - 30.  10. 1992 c)  Lieferfrist: 29. 11. 1992 B.  Im Fall einer dritten Ausschreibung: a)  Frist für die Angebotsabgabe: 6. 10. 1992, 12 Uhr b)  Zeitraum für die Bereitstellung im  Verschiffungshafen im Fall eines Zuschlags für eine Lieferung frei Verschiffungshafen: 1. - 15. 11.  1992 c)  Lieferfrist: 8. 12. 1992 22.  Höhe der Ausschreibungsgarantie: 15 ECU/Tonne 23.  Höhe  der Lieferungsgarantie: 10  % des Angebotsbetrags, ausgedrückt in Ecu 24.  Anschrift für die  Angebotsabgabe (4): Bureau de l'aide alimentaire, à l'attention de Monsieur N. Arend, bâtiment Loi 120, bureau 7/46,  200,  rü de la Loi, B-1049 Bruxelles (Telex 22037 AGREC B oder 25670 AGREC B) 25.  Erstattung auf  Antrag des Zuschlagsempfängers: -  Vermerke: (1)  Die Nummer der Maßnahme ist im gesamten Schriftverkehr anzugeben. (2)  Vom Zuschlagsempfänger zu kontaktierender Vertreter der Kommission: Siehe im ABl. Nr. C 114  vom 29. 4. 1991, S. 33, veröffentlichtes Verzeichnis. (3)  Auf Antrag des Begünstigten übergibt ihm der Zuschlagsempfänger eine von einer amtlichen  Stelle stammende Bescheinigung, aus der hervorgeht, daß die in dem betreffenden Mitgliedstaat  geltenden Radioaktivitätsnormen für die zu liefernde Ware nicht überschritten worden sind. In der Bescheinigung über die radioaktive Belastung ist der Gehalt an Cäsium 134 und 137 und an Jod  131 anzugeben. Der Zuschlagsempfänger überreicht dem Empfänger oder seinem Vertreter bei der Lieferung folgende  Dokumente: -  Ursprungszeugnis, -  pflanzengesundheitliches Zeugnis. Das Pflanzengesundheits- und Ursprungszeugnis muß den Sichtvermerk eines syrischen Konsulats  tragen, aus dem hervorgeht, daß die Konsulatsgebühren und -abgaben gezahlt worden sind (Maßnahme  Nr. 765/92, Partie B). (4)  Um den Fernschreiber nicht zu überlasten, werden die Bieter gebeten, den Nachweis der Stellung  der in Artikel 7 Absatz 4 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 2200/87 aufgeführten  Ausschreibungsgarantie vor dem in Ziffer 20 dieses Anhangs angegebenen Zeitpunkt vorzugsweise wie  folgt zu erbringen: -  entweder durch Boten an das in Ziffer 24 dieses Anhangs aufgeführte Büro -  oder per Telefax an  eine der folgenden Nummern in Brüssel: -  295  01  32, -  296  10  97, -  295  01  30, -  296  20  05, -  296  33  04. (5)  Der Zuschlagsempfänger tritt mit dem Begünstigten baldmöglichst zur Bestimmung der  erforderlichen Versandbescheinigungen in Verbindung. (6)  Für die Lieferung sind 20-Fuß-Container zu beladen. Partien A, B und C: Als vereinbarte Versandbedingungen gelten die Liner-Bedingungen (Liner in/Liner  out) frei Ashdod/Lattakia/Beirut, Containerabstellfläche für 15 Tage (Samstage, Sonntage,  gesetzliche und kirchliche Feiertage ausgenommen), beginnend mit dem Tag/Zeitpunkt der Ankunft,  frei von Gebühren für verzögerte Rückgabe von Containern im Entladehafen. Auf die 15-Tage-Frist für  die gebührenfreie Rückgabe von Containern ist im Frachtbrief hinzuweisen. Gebühren, die für eine  verzögerte Rückgabe über die erwähnten 15 Tage hinaus bona fide erhoben werden, übernimmt die  UNRWA. Die UNRWA kommt nicht für Container-Hinterlegungsgebühren auf. Nach Übernahme der Waren im Zuge der Lieferung übernimmt der Begünstigte alle Kosten für den  Abtransport der Container auf ein Entladegelände ausserhalb des Hafengebiets sowie für deren  Rückbeförderung in das Container-Lager. (7)  Ashdod: für die Lieferung sind 20-Fuß-Container zu einem Nettoinhalt von jeweils höchstens 17  Tonnen zu beladen. In jedem Schiff werden höchstens 50 Container pro Woche verfrachtet. (8)  Partien A, B und C: Das Verfallsdatum entspricht dem Herstellungsdatum plus zwei Jahre. Partie D: Das Verfallsdatum entspricht dem Herstellungsdatum plus ein Jahr.