CELEX: 31980D0465
Language: de
Date: 1980-04-11 00:00:00
Title: 80/465/EWG: Entscheidung der Kommission vom 11. April 1980, mit der die Italienische Republik ermächtigt wird, aus Pakistan stammende und in den übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindliche Gewebe aus Baumwolle der Tarifnummer 55.09 des Gemeinsamen Zolltarifs (Kategorie 2) von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen (Nur der italienische Text ist verbindlich)

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31980D0465

80/465/EWG: Entscheidung der Kommission vom 11. April 1980, mit der die Italienische Republik ermächtigt wird, aus Pakistan stammende und in den übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindliche Gewebe aus Baumwolle der Tarifnummer 55.09 des Gemeinsamen Zolltarifs (Kategorie 2) von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen (Nur der italienische Text ist verbindlich)  

Amtsblatt Nr. L 116 vom 07/05/1980 S. 0054

****  ( 1 ) ABL . NR . L 16 VOM 22 . 1 . 1980 , S . 14 .    ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION   VOM 11 . APRIL 1980 ,   MIT DER DIE ITALIENISCHE REPUBLIK ERMÄCHTIGT WIRD , AUS PAKISTAN STAMMENDE UND IN DEN ÜBRIGEN MITGLIEDSTAATEN IM FREIEN VERKEHR BEFINDLICHE GEWEBE AUS BAUMWOLLE DER TARIFNUMMER 55.09 DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS ( KATEGORIE 2 ) VON DER GEMEINSCHAFTSBEHANDLUNG AUSZUSCHLIESSEN  ( NUR DER ITALIENISCHE TEXT IST VERBINDLICH )  ( 80/465/EWG )   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN   GEMEINSCHAFTEN  -   GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 115 ABSATZ 1 ,   GESTÜTZT AUF DEN ANTRAG AUF ANWENDUNG VON ARTIKEL 115 ABSATZ 1 DES VERTRAGES , DEN DIE ITALIENISCHE REGIERUNG AM 1 . APRIL 1980 BEI DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN EINGEREICHT HAT UM ERMÄCHTIGT ZU WERDEN , AUS PAKISTAN STAMMENDE UND IN DEN ÜBRIGEN MITGLIEDSTAATEN IM FREIEN VERKEHR BEFINDLICHE GEWEBE AUS BAUMWOLLE DER TARIFNUMMER 55.09 DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS ( KATEGORIE 2 ) VON DER GEMEINSCHAFTSBEHANDLUNG AUSZUSCHLIESSEN ,   IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :   ÜBER DIE EINFUHR DER BETREFFENDEN AUS PAKISTAN STAMMENDEN WAREN IN DIE GEMEINSCHAFT IST ZWISCHEN DER GEMEINSCHAFT UND DIESEM LAND EIN ABKOMMEN AUSGEHANDELT WORDEN .   IM RAHMEN DIESES ABKOMMENS HAT SICH PAKISTAN VERPFLICHTET , ALLE ERFORDERLICHEN MASSNAHMEN ZU TREFFEN , UM SEINE AUSFUHREN DER BETREFFENDEN WAREN NACH DER GEMEINSCHAFT AUF BESTIMMTE ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN AUFGETEILTE HÖCHSTMENGEN ZU BESCHRÄNKEN .   ES WAR BEI DIESER GELEGENHEIT NICHT MÖGLICH , DIESE HÖCHSTMENGEN ENTSPRECHEND DEM BEDARF DER JEWEILIGEN MÄRKTE AUFZUTEILEN . DESHALB BESTEHEN WEITERHIN UNTERSCHIEDLICHE EINFUHRBEDINGUNGEN IN DEN EINZELNEN MITGLIEDSTAATEN . IHRE VEREINHEITLICHUNG LÄSST SICH NUR ALLMÄHLICH ERREICHEN .   AUS DEM ANTRAG GEHT HERVOR , DASS DER BETREFFENDE INDUSTRIESEKTOR MIT SCHWEREN WIRTSCHAFTLICHEN SCHWIERIGKEITEN ZU KÄMPFEN HAT , DIE ZU EINEM ERHEBLICHEN RÜCKGANG DER PRODUKTION UND DER BESCHÄFTIGTENZAHL FÜHREN .   DIE DURCHFÜHRUNG WEITERER INDIREKTER EINFUHREN , ZUSÄTZLICH ZU DEN BEREITS GETÄTIGTEN ODER VORGESEHENEN , DROHT DIE WIRTSCHAFTLICHEN SCHWIERIGKEITEN ZU VERSCHÄRFEN .   ES IST AUF ABSEHBARE ZEIT NICHT MÖGLICH , DIE METHODEN FESTZULEGEN , NACH DENEN DIE ANDEREN MITGLIEDSTAATEN DIE ERFORDERLICHE ZUSAMMENARBEIT LEISTEN KÖNNTEN .   DAHER EMPFIEHLT ES SICH DIE ANWENDUNG VON SCHUTZMASSNAHMEN GEMÄSS ARTIKEL 115 ABSATZ 1 UNTER DEN IN DER ENTSCHEIDUNG 80/47/EWG DER KOMMISSION VOM 20 . DEZEMBER 1979 ( 1 ), INSBESONDERE IN ARTIKEL 3 , FESTGELEGTEN BEDINGUNGEN ZU GENEHMIGEN .   ES IST JEDOCH NICHT ANGEZEIGT DEN LIZENZANTRAG , DER ZU DIESEM ERMÄCHTIGUNGSANTRAG GEFÜHRT HAT , IN DIESE ERMÄCHTIGUNG EINZUBEZIEHEN  -   HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :   ARTIKEL 1   DIE ITALIENISCHE REPUBLIK WIRD ERMÄCHTIGT , DIE NACHSTEHENDEN AUS PAKISTAN STAMMENDEN UND IN DEN ANDEREN MITGLIEDSTAATEN IM FREIEN VERKEHR BEFINDLICHEN WAREN VON DER GEMEINSCHAFTSBEHANDLUNG AUSZUSCHLIESSEN , SOFERN DIE ANTRAEGE AUF AUSSTELLUNG DER EINFUHRPAPIERE NACH DEM 10 . APRIL 1980 GESTELLT WURDEN :    //   //   NUMMER DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS  //  WARENBEZEICHNUNG  //  // 55.09  ( NIMEXE-KENNZIFFERN 55.09-01 ; 02 ; 03 ; 04 ; 05 ; 11 ; 12 ; 13 ; 14 ; 15 ; 16 ; 17 ; 19 ; 21 ; 29 ; 31 ; 33 ; 35 ; 37 ; 38 ; 39 ; 41 ; 49 ; 51 ; 52 ; 53 ; //  GEWEBE AUS BAUMWOLLE , ANDERE ALS DREHERGEWEBE , SCHLINGENGEWEBE ( FROTTIERGEWEBE ), BÄNDER , SAMT , PLÜSCH , SCHLINGENGEWEBE , CHENILLEGEWEBE , TÜLLE UND GEKNÜPFTE NETZSTOFFE // 54 ; 55 ; 56 ; 57 ; 59 ; 61 ; 63 ; 64 ; 65 ; 66 ; 67 ; 68 ; 69 ; 70 ; 71 ; 72 ; 73 ; 74 ; 76 ; 77 ; 78 ; 81 ; 82 ; 83 ; 84 ; 86 ; 87 ; 92 ; 93 ; 97 ) KATEGORIE 2 //   ARTIKEL 2   DIESE ENTSCHEIDUNG GILT BIS ZUM 30 . SEPTEMBER 1980 .   ARTIKEL 3   DIESE ENTSCHEIDUNG IST AN DIE ITALIENISCHE REPUBLIK GERICHTET .   BRÜSSEL , DEN 11 . APRIL 1980   FÜR DIE KOMMISSION   ETIENNE DAVIGNON   MITGLIED DER KOMMISSION