CELEX: C1996/180/75
Language: de
Date: 1996-06-22 00:00:00
Title: URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ vom 15. Mai 1996 in der Rechtssache T-326/94: Konstantinos Dimitriadis gegen Rechnungshof der Europäischen Gemeinschaften (Beamte - Beurteilung - Schadensersatz)

Nr . C 180/28        DE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   22 . 6 . 96
                                                GERICHT ERSTER INSTANZ
      URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ                          ( Prozeßbevollmächtigter: Rechtsanwalt Eric Boigelot, Brüs­
                      vom 8 . Mai 1996                            sel; Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts Louis
                                                                  Schiltz, 2, rue du Fort Rheinsheim ) gegen Europäisches
 in der Rechtssache T-19/95 , Adia intérim SA gegen Kom­         Parlament ( Bevollmächtigte : Gregorio Garzon Clariana und
         mission der Europäischen Gemeinschaften ( 1 )           Manfred Peter ) wegen Aufhebung der Stellenenthebung der
 (Öffentlicher Dienstleistungsauftrag — Leiharbeitnehmer          Klägerin aus dienstlichen Gründen gemäß Artikel 50 des
 — Angebot, das einen Rechenfehler enthält — Begründung          Statuts hat das Gericht (Dritte Kammer ) unter Mitwirkung
 der ablehnenden Entscheidung — Keine Verpflichtung des          des Präsidenten C. P. Briet, der Richter B. Vesterdorf und A.
 Auftraggebers, sich mit dem Bieter in Verbindung zu             Potocki — Kanzler: H. Jung — am 14 . Mai 1996 ein Urteil
                               setzen)                           mit folgendem Tenor erlassen :
                         ( 96/C 180/73 )
                                                                  1 . Die Klage wird als unzulässig abgewiesen, soweit mit ihr
               (Verfahrenssprache: Franzôsisch)                        die Erteilung von Anordnungen an das Europäische
                                                                       Parlament beantragt wird.
In der Rechtssache T-19/95 , Adia intérim SA mit Sitz in
Brüssel ( Prozeßbevollmächtigte : Rechtsanwälte Vincent
Thiry, Lüttich , Christian Jacobs, Bremen, Hans Joachim          2 . Die der Klägerin mit Schreiben des Präsidenten des
Prieß und Klaus Heinemann, Köln ; Zustellungsanschrift:                Parlaments vom 3 0. November und 1 9 . Dezember 1994
Kanzlei des Rechtsanwalts Tom M. Gilliams, 47, Grand­                  mitgeteilte Entscheidung, mit der die Klägerin aus
rue, Luxemburg ) gegen Kommission der Europäischen                     dienstlichen Gründen ihrer Stelle enthoben wurde, wird
Gemeinschaften ( Bevollmächtigte : Xénophon A. Yataganas               aufgehoben.
und Hendrik van Lier ) wegen Aufhebung der der Klägerin
am 5 . Dezember 1994 bekanntgegebenen Entscheidung der
Kommission, durch die sie von der Ablehnung des Angebots         3 . Das Parlament trägt die Kosten des Verfahrens.
unterrichtet wurde, das sie auf die Ausschreibung Nr. 94/
21 /IX.C.l betreffend die Überlassung von Leiharbeitneh­
                                                                 (') ABl . Nr . C 137 vom 3 . 6 . 1995 .
mern abgegeben hatte, und wegen Aufhebung der der
Klägerin am 21 . Dezember 1994 bekanntgegebenen Ent­
scheidung der Kommission, den fraglichen Auftrag an die
Firmen Ecco, Gregg und Manpower zu vergeben, hat das
Gericht ( Vierte Kammer ) unter Mitwirkung des Präsidenten
K. Lenaerts, der Richterin P. Lindh und des Richters J. D.
Cooke — Kanzler : B. Pastor, Hauptverwaltungsrätin — am
8 . Mai 1996 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen :
                                                                        URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
1 . Die Klage wird abgewiesen.                                                          vom 15 . Mai 1996
                                                                 in der Rechtssache T-326/94 : Konstantinos Dimitriadis
2 . Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.                gegen Rechnungshof der Europäischen Gemeinschaf­
                                                                                                ten ( )
(') ABl . Nr. C 87 vom 8 . 4 . 1995 .
                                                                           (Beamte — Beurteilung — Schadensersatz)
                                                                                           96/C 180/75 )
                                                                                 (Verfahrenssprache: Griechisch)
      URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
                     vom 14 . Mai 1996
                                                                 In der Rechtssache T-326/94 , Konstantinos Dimitriadis,
in der Rechtssache T-82/95 , Carmen Gómez de Enterria y          Beamter des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaf­
          Sanchez gegen Europàisches Parlament ( 1 )             ten , ehemaliger Beamter des Rechnungshofs der Europäi­
(Beamte — Stellenenthebung aus dienstlichen Gründen —            schen Gemeinschaften, wohnhaft in Luxemburg ( Prozeßbe­
Artikel SO des Statuts — Schutz der Interessen des betrof­       vollmächtigter : Rechtsanwalt Markos Papazissis, Thessalo­
                       fenen Beamten)                            niki; Zustellungsanschrift: Wohnung des Klägers, 4a, bou­
                                                                 levard G. -D. Charlotte , Luxemburg ) gegen Rechnungshof
                        ( 96/C 180/74 )
                                                                 der Europäischen Gemeinschaften ( Bevollmächtigte : Jean­
                                                                 Marie Steiner, Christos Komninos und Paolo Giusta ),
               (Verfahrenssprache: Französisch)                  wegen Aufhebung der Beurteilung des Klägers vom 13 . Juli
                                                                 1994 und Ersatz des geltend gemachten Schadens hat das
In der Rechtssache T-82/95 , Carmen Gomez de Enterria y          Gericht ( Fünfte Kammer ) unter Mitwirkung des Präsiden­
Sanchez, ehemalige Beamtin des Europäischen Parlaments           ten R. Schintgen, der Richter R. Garcia-Valdecasas und
 ---pagebreak--- 22 . 6 . 96             IDE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr . C 180/29
J. Azizi — Kanzler: H. Jung — am 15 . Mai 1996 ein Urteil                           BESCHLUSS DES PRÄSIDENTEN
mit folgendem Tenor erlassen :                                                     DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
                                                                                             vom 29 . März 1996
1 . Die Klage wird abgewiesen.                                         in der Rechtssache T-24/96 R: U. gegen Europäisches
                                                                              Zentrum für die Förderung der Berufsbildung
                                                                                                 96/C 180/77 )
2 . Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.
(M ABl . Nr . C 331 vom 26 . 11 . 1994 .                                                (Verfahrenssprache: Deutsch)
                                                                       In der Rechtssache T-24/96 R, U. , Beamter des Europäi­
                                                                       schen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung,
                                                                       wohnhaft in Berlin, Prozeßbevollmächtigter: Rechtsanwalt
                                                                       Frank Montag, Brüssel, Zustellungsanschrift: Kanzlei des
                                                                       Rechtsanwalts Aloyse May, 31 , Grand-rue, Luxemburg,
        URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ                             gegen Europäisches Zentrum für die Förderung der Berufs­
                          vom 21 . Mai 1996                            bildung ( Bevollmächtigter: Rechtsanwalt Bertrand Wägen­
                                                                       baur ) wegen eines Antrags auf Aussetzung des Vollzugs der
in der Rechtssache T-153/95 : Raymond Kaps gegen                       Entscheidung des Antragsgegners über die dienstliche Ver­
        Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften ( 1 )              wendung des Antragstellers in Thessaloniki und auf seine
(Beamte — Auswahlverfahren — Prüfungsausschuß —                        vorläufige weitere Verwendung bei der Vertretung der
Mündliche Prüfung — Entscheidung des Prüfungsausschus­                 Kommission in Berlin, hat der Präsident des Gerichts am
ses, einen Bewerber nicht in die Reserveliste aufzunehmen              29 . März 1996 einen Beschluß mit folgendem Tenor
— Umfang der Begründungspflicht — Umfang der gericht­                  erlassen :
                         lichen Nachprüfung)
                             ( 96/C 180/76 )
                                                                       1 . Die durch Beschluß des Präsidenten des Gerichts vom
                                                                           29. Februar 1 996 angeordnete Aussetzung des Vollzugs
                   (Verfahrenssprache: Französisch)                        wird bis zum 12 . April 1996 verlängert. Bis zu diesem
                                                                           Zeitpunkt wird der Antragsteller weiter in Berlin
                                                                           verwendet.
In der Rechtssache T-153/95 , Raymond Kaps, Beamter des
Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften , wohnhaft
in Schifflange ( Prozeßbevollmächtigte : Rechtsanwälte Jean­           2 . Im übrigen wird der Antrag auf einstweilige Anordnung
Noël Louis, Thierry Demaseure, Véronique Leclercq und                      zurückgewiesen.
Ariane Tornel, Brüssel ; Zustellungsanschrift: Fiduciaire
Myson SARL, 1 , rue Giesener, Luxemburg ) gegen Gerichts­
                                                                       3 . Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten .
hof der Europäischen Gemeinschaften ( Bevollmächtigter:
Timothy Millett ) wegen Aufhebung der Entscheidungen des
Prüfungsausschusses für das gerichtshofinterne Auswahl­
verfahren aufgrund von Prüfungen CJ 51 /93 , die schriftli­
chen und mündlichen Prüfungen des Klägers so zu bewer­
ten , daß er nicht in die Reserveliste der erfolgreichen
Teilnehmer aufgenommen werden konnte, und , soweit
erforderlich , Aufhebung der Entscheidung des Beklagten ,              Klage der Eyckeler & Malt AG gegen die Kommission der
den Kläger nicht in die Reserveliste des Auswahlverfahrens             Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 22 . März
 CJ 51 /93 aufzunehmen, sowie der Entscheidung des                                                   1996
Beschwerdeausschusses vom               15 . Mai 1995   über die
 Zurückweisung der Beschwerde des Klägers hat das Gericht                                  ( Rechtssache T-42/96 )
 ( Fünfte Kammer ) unter Mitwirkung des Präsidenten R.                                          ( 96/C 180/78 )
 Schintgen, der Richter R. Garcia-Valdecasas und J. Azizi —
 Kanzler : B. Pastor, Hauptverwaltungsrätin — am 21 . Mai
 1996 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen :                                         (Verfahrenssprache: Deutsch)
 1 . Die Klage wird abgewiesen.                                        Die Eyckeler & Malt AG, Hilden ( BRD ), hat am 22 . März
                                                                        1996 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen
                                                                        Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäi­
 2 . Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten .                            schen Gemeinschaften eingereicht.
 ( i ) ABl . Nr . C 248 vom 23 . 9 . 1995 .                             Prozeßbevollmächtigte der Klägerin sind Rechtsanwälte
                                                                        Dietrich Ehle und Volker Schiller, Köln , Zustellungsan­
                                                                        schrift : Kanzlei des Rechtsanwalts Marc Lucius, 6 , Rue
                                                                        Michel Welter, Luxemburg.