CELEX: 51989PC0132
Language: de
Date: 1989-03-15
Title: 

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (89) 132
Vol. 1989/0039
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983 concernant
l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique européenne et de
la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983, p. 1) modifié en dernier
lieu par le règlement (UE) 2015/496 du Conseil du 17 mars 2015 (JO L79 du 25. 3.2015, p. 1), ce
dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents classifiés présents dans ce dossier
ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit règlement ou sont considérés déclassifiés
conformément aux articles 26(3) et 59(2) de la décision (UE, Euratom) 2015/444 de la
Commission du 13 mars 2015 concernant les règles de sécurité aux fins de la protection des
informations classifiées de l'Union européenne.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983 concerning
the opening to the public of the historical archives of the European Economic Community and the
European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as last amended by Council
Regulation (EU) 2015/496 of 17 March 2015 (OJ L 79, 27.3.2015, p. 1), this file is open to the
public. Where necessary, classified documents in this file have been declassified in conformity
with Article 5 of the aforementioned regulation or are considered declassified in conformity with
Articles (26.3) and 59(2) of the Commission Decision (EU, Euratom) 2015/444 of 13 March 2015
on the security rules for protecting EU classified information.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1. Februar
1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983, S. 1), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EU) Nr. 2015/496 vom 17. März 2015 (ABI. L 79 vom 25.3.2015, S. 1), ist dieser Akt
der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit erforderlich, wurden die Verschlusssachen in diesem Akt in
Übereinstimmung mit Artikel 5 der genannten Verordnung freigegeben; beziehungsweise werden
sie auf Grundlage von Artikel 26(3) und 59(2) der Entscheidung der Kommission (EU, Euratom)
2015/444 vom      13. März 2015 über die Sicherheitsvorschriften für den Schutz von EU-
Verschlusssachen als herabgestuft angesehen.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                               KOM ( 89) 132 endg .
                                               Bruxelles , den 15 . März 1989
                             Vorschlag für einen
                             BESCHLUSS DES RATES
                  über den Abschluß eines Protokolls
         über die finanzielle und technische Zusammenarbeit
          zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
                          und der Republik Malta
                      ( von der Kommission vorgelegt )
 ---pagebreak---                                     BEGRÜNDUNG
1 . Mit Beschluß vom 23 . Januar 1989 hat der Rat die Kommission ermächtigt ,
     im Hinblick auf den Abschluß eines dritten Finanzprotokolls im Rahmen
    des Assoziierungsabkommens EWG-Malta Verhandlungen mit der Republik
    Malta aufzunehmen, und hat Direktiven für diese Verhandlungen ange¬
    nommen .
    Die Verhandlungen fanden am 16 . Februar 1989 in Brüssel statt . An¬
    schließend wurde der Wortlaut des neuen Finanzprotokolls vom Leiter
    der Delegation der Gemeinschaft und vom Leiter der maltesischen
    Delegation unterzeichnet .
2 . Die Kommission ersucht den Rat , die Ergebnisse der Verhandlungen mit
    Malta zu billigen und das Verfahren zur Unterzeichnung und zum Abschluß
    des neuen Finanzprotokolls einzu leiten . Sie übermittelt daher dem
    Rat Vorschläge für Verordnungen des Rates betreffend den Abschluß
    des paraphierten Protokolls , dessen Wortlaut beigefügt ist .
 ---pagebreak---                                   3ESCHLUSS DES RATES
                      über den Abschluss des Protokolls über die
                  finanzielle und technische Zusammenarbeit zwischen
                     der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
                                         Malca
  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischer. Wirtschaftsgemeinschaft ,
  insbesondere auf Artikel 238 ,
  auf Empfehlung der Kommission ,
  nach Zustimmung des Europäischen Parlaments (!),
  in der Erwägung , dass es sich empfiehlt , das Protokoll über die finanzielle
  und technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
  und Malta zu genehmigen -
  BESCHLIESST :
                                      Artikel  1
 Das Protokoll über die finanzielle und technische Zusammenarbeit zwischen
 der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Malta wird im Namen der
 Gemeinschaft genehmige .
 Der Wortlaut des Protokolls ist diesem Beschluss beigefügt .
                                      Artikel 2
 Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 2i des Protokolls vorgesehene
 Notifizierung vor ( 2 ).
                                     Artikel 3
Dieser Beschluss tritt am Tage nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
Geschehen zu Brüssel am
                                                 Im Namen des Rates
                                                    Der Präsident
( 1 ) ABI . Nr .
( 2 ) Der Zeitpunkt des Inkrafttretens des Protokolls wird im Amtsblatt
      der Europäischen Gemeinschaften auf Veranlassung des Generalsekretariats
      des Races veröffentlicht .
 ---pagebreak---                                             PROTOKOLL
                    über die finanzielle und {Technische Zus eimenerbe it
                     zwischer. der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
                                        und Malta
 DER. RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN '
 einerseics ,
 DIE REGIERUNG VON MALTA
 andererseits ,
 IN DEM BEMÜHEN , einerseics die Entwicklung der mal ces ischen Wirtschaft
 und andererseits die Ziele des Abkommens zur Gründung einer Assoziation
 zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Malca zu fördern ,
HA3EN BESCHLOSSEN , dieses Protokoll zu schliessen , und haben zu diesem
Zweck als Bevollmächtigte ernannt :
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN :
DIE REGIERUNG VON MALTA :
DIESE SIND nach Austausch ihrer in guter und gehöriger Form befundenen Voll ¬
machten
WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN :
                                          Artikel   I
Im Rahmen der im Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Malta vorgesehenen rmanzieilen und
technischen Zusammenarbeit beteiligt sich die Gememscharc nach Massgabe dieses
Protokolls an der Finanzierung von Massnahmen zur Förderung der wircscnafclichen
und sozialen Entwicklung Maltas .
                                          A.rcikel 2
der sich wie folgt zusammensetzt :
a)   23 Mio ECU in Form von Dar ¬ eben      der Europäischen Investitionsbank ,
     im folgencen " Bank " genannt      ci.e aus deren eigenen Mitteln gewehrt
     werden ;
b)    ! 2,5 Mio ECU aus Haushaltsmitteln der Gemeinschaft in Form mcntruc=czan .
     barer Zuschüsse ;
                                                              in r crm
c)   2,5 Mio ECU aus Haushaltsmitteln der Gene msena tt
     zur 3ildung von Risikokapital .
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    2 . Für die Darlehen nach Absatz 1 Buchstabe a ) können Zinsvergütungen von
    1,5 Z gewährt werden , die aus den in Absatz ! Buchstabe b ) genannten Mitteln
   finanziert werden .
   3.    Das in Absatz 1 Buchstabe c ) genannte Risikokapital wird als 3eitrag zu
  den in Artikel 3 aufgeführten Zielen und Massnahmen der Zusammenarbeit , ins ¬
  besondere zu denen , die in Artikel 3 Absatz 2 erster Gedankenstrich genannt
  sind , eingesetzt .
  Es wird vorrangig für die Bereitstellung von Eigenmitteln bzw . diesen gleich ¬
  gestellten Mitteln für private oder öffentliche maltesische Unternehmen sowie
  für staatliche maltesische Unternehmen oder Unternehmen mit staatlicher Be ¬
  teiligung verwendet , und zwar insbesondere für jene , an denen sich natürliche
  oder juristische Personen eines Mitgliedstaats der Gemeinschaft beteiligen .
  Unter den gleichen Bedingungen kann es zur Finanzierung spezifischer Scudien
  zur Vorbereitung und abschliessenden Planung von Vorhaben dieser Unternehmen
  sowie für deren Unterstützung während ihrer Anlaufphase eingesetzt werden .
 Risikokapital wird von der Bank zur Verfügung gestellt und verwaltet und kann
  folgende Formen haben :
 a)     nachgeordnete Darlehen , bei denen die Tilgung und gegebenenfalls die
        Zahlung der Zinsen erst nach Rückzahlung der übrigen Bankkredite , vorge ¬
        nommen werden ;
 b)     bedingte Darlehen , deren Tilgung oder Laufzeit von der Erfüllung von
        Bedingungen abhängt , die zum Zeitpunkt der Gewährung des Darlehens fesc -
        gelegt werden ;
 c)    zeitlich begrenzte Minderheit sbete i 1 igur.gen im Namen der Gemeinschaft an
       Kapital von in Malta ansässigen Unternehmen ;
d)     Finanzierung von Beteiligungen in Form von bedingten Darlehen , die Malta
       oder , mit Zustimmung der maltes is ischen Regierung , maltesischen Unternehmen
       entweder direkt oder über maltesische F in.anz ie rungse Lnr ich tungen gewährt
       werden .
                                      Arrikei 3
 ].    Der in Artikel 2 festgesetzte Gesamtbetrag dient vorrangig zur Finanzierung
       oder zur Beteiligung an der Finanzierung von Kooperationsvorhaben oder
       –massnahmen , die darauf abzielen , im gegenseitigen Interesse die wirtschaft ¬
       lichen Beziehungen zwischen der Gemeinschaft und Malta durch den Ausbau der
       Zusammenarbeit in den Bereichen Industrie , Ausbildung und rorschung ,
       Technologie , Handel und andere Dienstleistungen zu stärken .
Finanziert werden können ferner wirtschaftliche Infrastrukturen und Investitions-
Vorhaben , die die genanncen Kooperacionsmassnahnen ergänzen­
 ---pagebreak---                                                 *
                                                J
    2 . Uncer den rinanzierur.gsvürdigen Vorhaben und Massnahmen werden diejenigen
    bevorzugt , die auf folgendes abzielen :
         im 3ereich Industrie und Dienstleistungen : Förderung gemeinsamer Aktionen
         von Unternehmen aus den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und maltesischen
         Unternehmen , direkte Kontakte , Informationsaustausch , Investitionsförderung
         und Zufluss von Privatkapital , Unterstützung der Klein- und Mittelbetriebe ,
         einschliesslich der handwerklichen Betriebe , zur Förderung der Beschäftigung ;
         im Bereich Wissenschaft und Technologie : Ausbau der Ausbildungs - und
        Forschungskapazität Maltas und Herstellung oder Intensivierung der Kontakte
        zwischen maltesischen und europäischen öffentlichen - und privaten -
        Ausbildungs - und Forschungseinrichtunger. ;
        im Bereich des Handels : Diversifizierung und Förderung der Ausfuhren sowie
        Organisation von Kontakten zwischen maltesischen Unternehmen und Unternehmen
        aus den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft ;
  -     in den vorgenannten vorrangigen Bereichen : Massnahmen der praktischen
        Ausbildung in Verbindung mit Vorhaben oder Aktionen in Unternehmen und
        Forschungseinrichtungen .
  3 . Die Finanzbeiträge der Gemeinschaft dienen zur Deckung der Ausgaben im
 Inland und im Ausland , die für die Durchführung vor. genehmigten Vorhaben
  ( einschliesslich Studien ; Ingenieurberatung und technische Hilfe ) und Massnahmen
 notwendig sind . Sie dürfen nicht zur Deckung laufender Verwal tungs - , Unter -
 haltungs - und Betriebskosten verwendet werden .
                                         Artikel l
  1.   Für die Investitionsvorhaben kommt eine Finanzierung entweder durch
 Darlehen der Bank mit Zinsvergütungen unter den in Artikel 2 A.bsatz 2 vorge ¬
 sehenen Bedingungen , durch Beiträge zur 3iidung von Ris ikokapital , durch nicht -
 rückzahlbare Zuschüsse oder durch eine Kombination dieser Formen m Betracht .
 2.    Die Massnahmen der technischen und wirtschaftlichen Zusammenarbeit werden
 im allgemeinen durch nichtrückzahlbare Zuschüsse finanziert .
                                        Artikel 5
 1 . Die für jedes Jahr zu bindenden Beträge sind so weit wie möglich
über die gesamte Geltungsdauer dieses Protokolls zu verteilen .
2.     Ein nach Ablauf des in Artikel 2 Absatz ! genannten Zeitraums nich ..
gebundener Restbetrag wird in voller Höhe nach den in diesem Protokoll nieder¬
gelegten Modalitäten verwendet .
                                        Artikel 6
Die Darlehen , die die Bank aus eigenen Mitteln zmanziert , werden
nach den in der Satzung der Bank festgelegten Einzelheiten , Bedingungen und
Verfahren gewährt . Ihre Laufzeit unterliegt Bedingungen , die nach den wirt ¬
schaftlichen und finanziellen Merkmalen der Vorhaben , für die diese Darlehen
bestimmt sind , festgelegt werden , wobei auch den Bedingungen der Kapitalmärkte
                                                                                        é>
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  Rechnung getragen wird , auf denen sich die Bank ihre Mittel beschafft , vor ¬
  behaltlich der Zinsvergütungen nach Artikel 2 Absatz 2 wird der Zinssatz zu
  den Bedingungen festgesetzt , die von der Bank zur Zeit der Unterzeichnung des
  betreffenden Darlehensvertrags ge'nand'nabt werden .
  2.   Die Voraussetzungen und Modalitäten der Beiträge zur 3ildung von Risiko¬
  kapital werden von Fall zu Fall festgelegc .
  3.   Die Beiträge aus Haushaltsmitteln der Gerne inscha f t , die nicht in Form von
 Zinsvergütungen für Darlehen der Bank gewährt werden oder Beiträge zur Bildung
 von Risikokapital darstellen , werden von der Kommission gewährt und verwaltet .
 6 . Die in Artikel 2 genannten Mittel können über den Staat oder über geeignete
 maltesische Einrichtungen gewährt werden , welche die Mittel zu Bedingungen an
 die Empfänger weiterleiten , die im Einvernehmen mit der Gemeinschaft nach den
 wirtschaftlichen und finanziellen Merkmalen der Vorhaben und Massnahmen , für
 die sie bestimmt sind , festgelegt worden sind .
                                      Artikel 7
 Im Einvernehmen mit Malta kann die Hilfe der Gemeinschaft zur Durchführung
bestimmter Vorhaben in Form einer Mitfinanzierung geleistet werden , an der
sich insbesondere Kredit - und Entwicklungss te 1 len - ur.d -institute   Maltas ,
der Mitgliedstaaten oder dritter Staaten oder internationale Finanzorgane
beteiligen können .
                                      Artikel S
Im Rahmen der finanziellen und technischen Zusammenarbeit können begünstige
werden :
a)    allgemein :
      - der Staat Mal ta ;
b)    im Einvernehmen mit der malcesischen Regierung für von ihr genehmigte
      Vorhaben und Massnahmen
     - die öffentlichen Entwicklungseinrichtungen Maltas ,
     – private Einrichtungen , die in Malta für die wirtschaftliche und
        soziale Entwicklung arbeiten ,
     - Unternehmen , die ihre Tätigkeit nach Methoden der gewerblichen und
        kaufmännischen Geschäftsführung ausüben und als juristische Personen
        im Sinne des Artikels 12 gegründet worden sind ,
     – Verbände von Erzeugern , die Staatsangehörige Maltas sind , oder - in
        Ermangelung derartiger Verbände – ausnahmsweise die Erzeuger selbst .
     – St ipendiacen und Prakt ikanten , die von Malta im Ra'nmen der in Artikel 3
        genannten Ausbildungsmassnahmen entsar.dt worden smd .
                                                               /
                                                                                      7
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                                         Artikel 9
   1 . Um di-e in diese:?. Protokoll vorgesehenen Instrumente und Mittel optimal
  einseczen und die in Artikel 3 festgesetzten Ziele verwirklichen zu können ,
  erstellen die Gemeinschaft und Malta einvernehmlich anhand der von Malta
  gelieferten Informationen ein Richtprogramm , das beide Seiten bindet und das
  die spezifischen Ziele der finanziellen und technischen Zusammenarbeit , die
 vorrangigen Interventionsbereiche sowie die geplanten Aktionsprogramme fest ¬
  legt .
  2 . Das Richtprogramm kann einvernehmlich überprüft werden , um Änderungen
  in der Wirtschaftslage Maltas oder in den in seinem Entwicklungsplan festgelegten
 Zielsetzungen und Prioritäten Rechnung zu cragen .
 3.    Die Gemeinschaft und Malta führen einen Gedankenaustausch im Rahmen der
 geeigneten Gremien und unterziehen die Durchführung des Richtprogramms
mindestens einmal während des Durchführungszeitraums dieses Protokolls , spätestens
 jedoch vor Ablauf des dritten Jahres nach seinem Inkrafttreten , einer
Bewertung .
                                        Artikel   10
  ].   In dem in Artikel 9 festgelegten Rahmen stellt der Staat Malta oder
stellen mit Zustimmung seiner Regierung die anderen in Frage kommenden , in
Artikel 8 genannten Begünstigten bei der Gemeinschart die Finanzierungsanträge .
2.     Die Gemeinschaft prüfe die Finanzierungsanträge gemeinsam mit den zustänr
digen maltesischen Behörden und mit den anderen Begünstigten nach Massgabe
der in Artikel 9 genannten Ziele und teilt ihnen mit , ob diesen Anträgen Statt
gegeben wird .
                                        Artikel  i I
 1 . Die Verantwortung für die Durchführung der im Rahmen dieses Protokolls
finanzierten Vorhaben sowie für die Verwaltung und Unterhaltung der erstellten
Anlagen liegt bei Malta oder den anderen in Artikel 8 genannten Begünstigten .
Die Gemeinschaft vergewissert sich , dass diese Finanzhilfen für die beschlossenen
Zwecke und wirtschaftlich optimal verwende- » s.d=n .
2 . Die Vorhabenr
                    und
                    ,
                          Aktionsprograms«
                                j
                                            werden   geeigneten Bewertungen
                                            pa^foipn JA ■: r pp cs 1 1 L t d 16 £ invsrn cninl » cn
zogen ; deren Ergebnisse werden beiden . a.i.e.en -n . g
geeignete Massnahmen ergrenen .
3 . Bestimmte Verwaltungsmodalitäten für die finanzieller.
Gemeinschaft gewährt , werden m einem Bnefwecnse . o er e _                    -, -  •       lP '
zwischen der Kommission und Malta beim Abschluss dieses P.OtO.-co. - s ge . g
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                                        Artikel   12
    I. Die Teilnahme an Ausschreibungen , Aufträgen und Verträgen , die für
   eine Finanzierung in Betracht kommen , steht allen natürlichen und juristischen
   Personen -, die in den Anwendungsbereich des Vertrages zur Gründung der
   Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft fallen , sowie allen natürlichen und juristi ¬
   schen Personen Maltas zu gleichen Bedingungen offen . Die juristischen Personen ,
  die nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats der Europäischen Wirtschafts ¬
  gemeinschaft oder Maltas gegründet worden sein müssen , müssen ihren satzungs -
  mässigen Sitz , ihre Hauptverwaltung oder ihre Hauptniederlassung in den Gebieten ,
  in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
  Anwendung findet , oder in Malta haben ; haben sie nur ihren satzungsmässigen Sitz
  in den genannten Gebieten oder in Malta , so muss ihre Tätigkeit in tatsächlicher
  und dauerhafter Verbindung mit der Wirtschaft der genannten Gebiete oder Malta
  stehen .
  2.    Im Einvernehmen mit Malta kann natürlichen und juristischen Personen aus
 Entwicklungsländern , die aufgrund globaler Kooperat ions - oder Assoziations ¬
 abkommen mit der Gemeinschaft verbunden sind , von der Gemeinschaft von Fall
  zu Fall ausnahmsweise gestattet werden , sich an den in Absatz I genannten , von
 der Gemeinschaft finanzierten Massnahmen zu beteiligen . Im übrigen ist Absatz I
 auf die betreffenden natürlichen und juristischen Personen entsprechend
 anzuwenden .
                                      Artikel   13
 Um die Beteiligung maltesischer Unternehmen an der Ausführung von Aufträgen zu
 begünstigen und um eine rasche und wirksame Durchführung der Vorhaben und
 Aktionen , die aus den von der Kommission verwalteten Mitteln finanziert werden ,
 sicherzustellen , wird wie folgt verfahren :
 1.    Im Einvernehmen mit der Kommission kann Malta ein beschleunigtes Aus ¬
       schreibungsverfahren mit verkürzten Fristen für die Einreichung von Angeboten
       in die Wege leiten , wenn es sich um die Ausführung von Bauaufträgen handelt ,
      die infolge ihres Umfangs hauptsächlich für maltesische Unternehmen in Frage
      kommen .
      Die Durchführung dieses beschleunigten Verfahrens schliesst nicht aus , dass
      eine internationale Ausschreibung eingeleitec werden kann , wenn die Art der
      durchzuführenden Arbeiter, oder der Vorteil einer breiteren Beteiligung die
      Hinzuziehung der internationalen Konkurrenz gerechtfertigt erscheinen
      lassen .
2.    Sofern die Dringlichkeit der Massnahmen festgestellt wird oder die Art ,
      der geringe Umfang oder die besonderen Merkmale bestimmter Bauarbeiten
      oder Lieferungen es rechtfertigen , kann Malta im Einvernehmen mit der
      Kommission ausnahmsweise die Auftragsvergabe nach beschränkter Ausschreibung
      oder in direkter Absprache und die Ausführung in staatlicher Regie ge ¬
      nehmigen .
Die unter den Absätzen I und 2 genannten Verfahren können für Massnahmen mit
geschätzten Kosten von unter 3 Millionen ECU durchgeführt werden .
                                                                                       1
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                                       Artikel    14
  1 . Malta- wendet aur die Aufträge und Verträge , die zur Ausführung von
 durch die Gerneinschart rinanz ier ten Vorhaben oder Massnahmen vergeben bzw .
 geschlossen werden , eine Steuer- und Zollregelung an , die nicht weniger
 günstig ist als die Regelung für den meistbegünstigten Scaat oder die meist ¬
 begünstigte internationale Organisation auf der?. Gebiet der Entwicklung .
 2.    Der Inhalt der Regelung nach Absatz 1 wird in einem 3riefwechsel zwischen
 den Parteien festgelegt .
                                      Artikel    15
 Malta trifft alle erforderlichen Massnahmen , damit die Zinsen und alle
 anderen Beträge , die der Bank im Zusammenhang mit den nach Massgabe dieses
 Protokolls vertraglich vereinbarten Massnahmen geschuldet sind , von nationalen
 oder lokalen Steuern oder Abgaben befreit werden .
                                      Artikel   16
Wird ein Darlehen einem anderen Begünstigten als dem Staat Malta ge ¬
währt , so kann die Bank seine Gewährung von einer Bürgschaft des
Staates Malta oder anderen ausreichenden Garantien abhängig machen .
                                      Artikel   !7
Während der gesamten Laufzeit der in Artikel 2 vorgesehenen Darlehen oder
Beiträgen zur Bildung von Risikokapital verpflichtet sich Malta ,
a ) den Begünstigten oder deren Bürgen die Devisen zur Verfügung zu stellen , die
      für die Zinsen , die Provisionen und die Tilgung der Darlehen sowie die
      Beiträge zum haftenden Kapital , die für die Durchführung von Massnahmen
      in seinem Hoheitsgebiet gewährt werden , errorderlich sind ,
b ) der Bank die Devisen zur Verfügung zu stellen , die für die Übertragung
      sämtlicher bei ihr in Landeswährungen eingegangenen 3eträge , die die
      Einkünfte und Nettoerlöse aus den finanziellen Be - e_ - igungen de .
      Gemeinschaft am Kapital der Unternehmen darsteiie .., er.o^de -ch sind .
                                     Artikel iS
Die Ergebnisse der finanziellen und technischen Zusammenarbeit können vom
Kooperationsrat geprüft werden, der gegebenenfalls die allgemeinen Leit.imen
für diese Zusammenarbeit bestimmt .
                                     Artikel   IS
Ein Jahr vor Ablauf dieses    Protokolls prüfen die Vertragsparteien , welche
Bestimmungen auf dem    Gebiet der finanzieller, und technischen Zusammenarbeit
für einen etwaigen weiteren Zeitraum vorgesehen werden könnnen .
                                                            /
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                                     Artikel 20
 Dieses Protokoll ist den Abkommen zur Gründung einer .Assoziation zwischen
 der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Malta beigefüge .
                                    Ar c ike 1 2 I
 !.  Dieses Protokoll bedarf der Genehmigung der Vertragsparteien gemäss ihren
 internen Vorschriften ; die Vertragsparteien notifizieren einander den Abschluss
der dafür erforderlichen Verfahren .
2 . Dieses Protokoll tritt am ersten Tag des zweiten Monats nach dem Tag
in Kraft , an dem die Notifizierungen nach Absatz i erfolgt sind .
                                    Artikel 22
Dieses Protokoll ist in zwei Urschriften in dänischer , deutscher , englischer ,
französischer , griechischer , italienischer , niederländischer , portugiesischer
und spanischer Sprache abgefasst , wobei jeder Wortlaut gie ic'nermassen ver¬
bindlich ist .
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Déclaration commune relative à l' article 5 paragraphe 2
Il est entendu que l' application de l' article 5 paragraphe 2 est
subordonnée à la présentation par le gouvernement maltais de projets
reconnus mutuellement acceptables .
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 Le Protocole prévoit l' octroi de 38 MECU d' aide communautaire
pour Malte pour une période qui expire le 31 octobre 1993 .
La répartition de cette aide à imputer sur la ligne budgétaire
961 (" dépenses obligatoires ") à partir de 1989 est :
      23 MECU de prêts de la BEI des ressources propres ;
       15 MECU de ressources budgétaires de la Communauté :
           dont : -  2.5 MECU pour des capitaux à risques
                  - 12.5 MECU pour des aides non remboursables .
Le plan budgétaire envisagé est le suivant :
  I
         Année          Crédits d' engagement    Crédits de paiement
         1989                 3.000.000                250.000
         1990                 4.000.000              1.000.000
         1991                 4.000.000              2.000.000
         1992                 4.000.000              3.000.000
         1993                      -
                                                     3.000.000
    1994 et au-delà                •                 5.750.000
 ---pagebreak---             DECLARATION AU LIEU DE FICHE D' IMPACT    SUR LE PME
       La décision envisagée ne concerne que la conclusion du Protocole
relatif à la coopération financière et technique avec la République de
Malte et, en tant que telle , n' aura pas d' effets significatifs sur
les PME communautaires .