CELEX: 31977R1730
Language: de
Date: 1977-07-30 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1730/77 der Kommission vom 29. Juli 1977 zur Festsetzung der Prämien, die den Abschöpfungen bei der Einfuhr für Getreide, Mehl und Malz hinzugefügt werden

30 . 7 . 77                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. L 191 /7
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 1730/77 DER KOMMISSION
                                                       vom 29. Juli 1977
                 zur Festsetzung der Prämien , die den Abschöpfungen bei der Einfuhr für Ge­
                                        treide, Mehl und Malz hinzugefügt werden
  DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  Preis der gültige cif-Preis für Verladung in dem Monat
  GEMEINSCHAFTEN —                                                 sein, der dem vorgesehenen Einfuhrmonat vorausgeht.
  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                Ist der am Tag der Festsetzung der Prämientabelle be­
  ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                  stimmte cif-Preis gleich dem cif-Preis für Termin­
                                                                   käufe oder übersteigt er diesen um nicht mehr als
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des                 0,125 Rechnungseinheiten je Tonne, so beträgt der
  Rates vom 29 . Oktober 1975 über die gemeinsame                  Prämiensatz null Rechnungseinheiten .
  Marktorganisation für Getreide ('), zuletzt geändert
  durch die Verordnung (EWG) Nr. 1386/77 (2), insbe­               Bei besonderen Umständen und in gewissen bestimm­
  sondere auf Artikel 15 Absatz 6,                                 ten Grenzen kann jedoch der Prämiensatz auf einem
                                                                   höheren Niveau festgesetzt werden .
 gestützt auf die Stellungnahme des Währungsaus­
 schusses,                                                         Auf Grund von Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr.
                                                                   1579/74 der Kommission vom 24. Juni 1974 über die
 in Erwägung nachstehender Gründe :                                Einzelheiten der Berechnung der Abschöpfung bei
                                                                   der Einfuhr von Getreide- und Reisverarbeitungser­
  Die Tabelle der Prämien als Zuschlag zu den Ab­                  zeugnissen und über die Vorausfestsetzung der Ab­
 schöpfungen, die bei Einfuhren von Getreide im                    schöpfung für diese Erzeugnisse sowie für Getreide­
 voraus festgesetzt werden, muß eine Prämie für den                mischfutter (4), zuletzt geändert durch die Verordnung
 laufenden Monat und eine Prämie für jeden der drei               (EWG) Nr. 1997/75 (5), wird die im voraus festgesetzte
 folgenden Monate enthalten ; der Betrag jeder Prämie             Abschöpfung für die Erzeugnisse der Tarifnummer
 muß für die ganze Gemeinschaft gleich sein .                      1 1 .07 durch eine Prämie ergänzt ; diese Prämie ist für
                                                                   100 kg des verarbeiteten Erzeugnisses gleich der Prä­
 Die Verordnung (EWG) Nr. 2745/75 des Rates vom                   mie, die am Tag der Vorlage des Antrags auf Erteilung
 29 . Oktober 1975 (3) hat die Regeln für die vorherige           einer Einfuhrlizenz für die Grunderzeugnisse anzuwen­
 Festsetzung der für Getreide anzuwendenden Abschöp­              den ist, die bei der Berechnung des beweglichen Ab­
 fungen aufgestellt.                                              schöpfungsbetrags zugrunde gelegt wurde.
 Ist in Anwendung dieser Verordnung der am Tag der                 Nach Verordnung (EWG) Nr. 971 /73 der Kommis­
 Festsetzung der Prämientabelle für ein Getreide be­              sion vom 9 . April 1973 (über die Vorausfestsetzung
 stimmte cif-Preis höher als der cif-Preis für Termin­            der Abschöpfung für Mehl von Weizen und Meng­
 käufe für das gleiche Getreide, so muß der Prämien­              korn) (6) wird die für in Artikel 1 Buchstabe c) der Ver­
 satz grundsätzlich so festgesetzt werden , daß er dem            ordnung (EWG) Nr. 2727/75 genannte Erzeugnisse
 Unterschied      zwischen   diesen    beiden   Preisen  ent­     der Tarifnummer 11.01 A im voraus festgesetzte Ab­
 spricht ; der cif-Preis ist der gemäß Artikel 13 der Ver­        schöpfung durch eine Prämie ergänzt. Diese Prämie
 ordnung (EWG) Nr. 2727/75 am Tag der Festsetzung                 ist je Tonne des verarbeiteten Erzeugnisses gleich der
 der Prämientabelle bestimmte cif-Preis ; der cif-Preis           Prämie, die am Tage der Einreichung des Antrags auf
 für Terminkäufe muß ebenfalls gemäß Artikel 13 der               Erteilung einer Einfuhrlizenz für das Grunderzeugnis
Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 bestimmt werden , je­                gilt, wobei die Menge Grundgetreide zugrunde zu le­
doch auf Grund von Angeboten für Nordseehäfen ;                   gen ist, die zur Herstellung einer Tonne Mehl benö­
bei Einfuhrgeschäften , die während des Monats der                tigt wird .
 Erteilung der Einfuhrlizenz durchgeführt werden sol­
 len , muß dieser Preis der cif-Preis sein , der für Verla­       Gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Verordnung (EWG)
dung in diesem Monat gilt ; bei Einfuhrgeschäften, die            Nr. 2727/75 wird das in dieser Verordnung vorgese­
während des auf den Monat der Erteilung der Einfuhr­              hene Tarifschema in den Gemeinsamen Zolltarif auf­
lizenz folgenden Monats durchgeführt werden sollen ,             genommen .
muß dieser Preis der cif-Preis sein, der für Verladung
in diesem Monat gilt ; bei Einfuhrgeschäften , die wäh­           Um ein normales Funktionieren der Abschöpfungsre­
rend der zwei letzten Monate der Gültigkeitsdauer der            gelung zu erlauben , ist bei der Berechnung der Ab­
Einfuhrlizenz durchgeführt werden sollen , muß dieser            schöpfungen zugrunde zu legen :
(') ABl . Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 1 .                    (4 ) ABl . Nr . L 168 vom 25 . 6 . 1974, S. 7 .
(2 ) ABl . Nr. L 158 vom 29 . 6 . 1977, S. 1 .                     5 ABl . Nr. L 202 vom 1 . 8 .' 1975, S. 57 .
P) ABl . Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 76 .                    ( 6) ABI . Nr. L 95 vom 11 . 4 . 1973 , S. 10 .
 ---pagebreak--- Nr. L 191 / 8                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          30 . 7. 77
— für die Währungen, die untereinander zu jedem               Änderung von mehr als 0,125 Rechnungseinheiten
    Zeitpunkt innerhalb einer maximalen Abwei­                herbeiführt —
    chung in Höhe von 2,25 v. H. gehalten werden,
    ein Umrechnungssatz, der sich auf die tatsächliche        HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
    Parität dieser Währungen stützt,
— für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz,                                    Artikel 1
    der sich auf das arithmetische Mittel der Wechsel­
    kurse in Höhe jeder dieser Währungen stützt und           Die in Artikel 15 der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75
    der während eines fortgesetzten Zeitraums für die         genannten Prämiensätze als Zuschlag zu den im
    Währungen der Gemeinschaft entsprechend vorge­            voraus festgesetzten Abschöpfungen für die Einfuhren
    hendem Absatz festgestellt wird.                          von Getreide und Malz werden so festgesetzt, wie sie
                                                              in den Tabellen im Anhang zu dieser Verordnung auf­
Aus der Gesamtheit der vorstehenden Bestimmungen              geführt sind.
ergibt sich, daß die Prämientabelle gemäß dem An­
hang dieser Verordnung festgesetzt werden muß ; der                                 Artikel 2
Betrag der Prämie darf nur geändert werden, wenn die
Anwendung der vorgenannten Bestimmungen eine                  Diese Verordnung tritt am 1 . August 1977 in Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel , den 29 . Juli 1977
                                                                       Für die Kommission
                                                                        Der Vizepräsident
                                                                        Finn GUNDELACH
 ---pagebreak--- 30. 7 . 77                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                     Nr. L 191 /9
                                                              ANHANG
                zur Verordnung der Kommission vom 29. Juli 1977 über die Festsetzung der Prämien, die den
                      Abschöpfungen bei der Einfuhr für Getreide , Mehl und Malz hinzugefügt werden
                                                         A. Getreide und Mehl
                                                                                                                                              (RE / Tonne)
   Nummer des                                                                    laufender
  Gemeinsamen                                                                      Monat              1 . Term .        2 . Term .          3 . Term .
                                        Warenbezeichnung
     Zolltarifs                                                                      8                     9                 10                   11
10.01 A               Weichweizen und Mengkorn                                       0                     0                 0                    0
10.01 B               Hartweizen                                                     0                     0                 0                    0
10.02                 Roggen                                                         0                   0,72              0,72                0,72
10.03                 Gerste                                                         0                     0                 0                    0
10.04                 Hafer                                                          0                     0                 0                     0
10.05 B               Mais, anderer als Hybridmais zur Aussaat                       0                     0                 0                     0
1 0.07 A              Buchweizen                                                     0                     0                 0                     0
10.07 B               Hirse aller Art, ausgenommen Sorghum                           0                     0                 0                     0
10.07 C               Sorghum                                                        0                     0                 0                     0
10.07 D               Anderes Getreide                                               0                     0                 0                     0
11.01 A               Mehl von Weizen und Mengkorn                                   0                     0                 0                     0
                                                                 B. Malz
                                                                                                                                               (RE / Tonne)
   Nummer des                                                            laufender
   Gemeinsamen                                                             Monat           1 . Term .        2 . Term .       3 . Term .       4 . Term .
                                      Warenbezeichnung
     Zolltarifs                                                              8                  9                10               11                12
1 1.07 A 1(a)         Malz aus Weizen, ungeröstet, in Form von
                      Mehl                                                   0                  0                 0                0                 0
11.07 A I (b)         Malz aus Weizen, ungeröstet, außer in Form
                      von Mehl                                               0                  0                 0                0                 0
1 1.07 A II (a)       Malz, anderes als aus Weizen , ungeröstet, in
                      Form von Mehl                                          0                  0                 0                0                 0
1 1.07 A II (b)       Malz, anderes als aus Weizen , ungeröstet,
                      außer in Form von Mehl                                 0                  0                 0                0                 0
11.07 B               Malz, geröstet                                         0                  0                 0                0                 0