CELEX: 51987PC0642(01)
Language: de
Date: 1987-12-11
Title: VORSCHLAG FUER EINE VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES ZUR AENDERUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR. 823/87 ZUR FESTLEGUNG BESONDERER VORSCHRIFTEN FUER QUALITAETSWEINE BESTIMMTER ANBAUGEBIETE

Nr. C 14/8                                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    19.1.88
               2. Stipendien für Forschungs-,,Fellowships" für Promovierte; diese werden Bürgern der Gemeinschaft von
                  ausländischen Forschungseinrichtungen angeboten oder sie werden Bürgern der Gemeinschaft gewährt,
                  die von außereuropäischen Forschungseinrichtungen zurückkehren;
               3. Zuschüsse für Forschungsprojekte oder -netze von europäischem Interesse;
               4. finanzielle Unterstützung für Informationsnetze, einschließlich von Datenbanken und Dokumentatio-
                  nen.
               Für die Gewährung von Zuschüssen und Forschungsstipendien sollen folgende Kriterien erfüllt sein:
               a) hervorragende wissenschaftliche Leistung;
               b) der Forschungsinhalt sollte von europaweitem Interesse sein;
               c) das Forschungsprojekt sollte im länderübergreifenden europäischen Bezug organisiert sein (multinatio-
                   nale Zusammenarbeit oder Forschungstätigkeit außerhalb des Herkunftslandes).
               Wie für die Naturwissenschaften, so kann der Aufbau von Forschungsnetzen auch'für die Wirtschaftswis-
               senschaften von großem Nutzen sein. Forschungseinrichtungen, die auf die Erstellung von Forschungsnet-
               zen spezialisiert sind, haben den Nutzen nachgewiesen, der sowohl für die Wirtschafts- als auch für die
               Naturwissenschaften aus Kostenvorteilen bei der Kommunikation von Wissenschaftlern entsteht. Einrich-
               tungen dieser Art sollten förderungsberechtigt sein, aber die Förderung sollte auf keinen Fall aul sie be-
               schränkt werden.
               Einige nordeuropäische Länder, die nicht der Gemeinschaft angehören, verfügen in den Wirtschaftswissen-
               schaften über beträchtliche Stärken. Das Programm sollte für das 'Feilnahmegesuch dieser Länder offen
               sein, und ein Finanzierungsschlüssel könnte in Anlehnung an die Lösungen gefunden werden, die für die
               Forschungsrahmenprogramme der Gemeinschaft schon bestehen (Beteiligungsvereinbarungen mit einzelnen
               Ländern).
               Das Programm würde — beginnend mit jährlichen Kosten, die von etwa 1 Million ECU innerhalb von vier
               Jahren auf ca. 2 Millionen ECU ansteigen — für den Zeitraum von 1989 bis 1992 ca. 6 Millionen ECU
               kosten. Vorbereitende Maßnahmen im Jahre 1988 würden aus den Mitteln der Haushaltslinie 73C2 finan-
               ziert. Der Rat eines Konsultativ-Koniitees aus hervorragenden Wirtschaftswissenschaftlern könnte bei der
                Festlegung des Programms und der Auswahl der Projekte großen Nutzen bringen.
               Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG)
                Nr. 823/87 zur Festlegung besonderer Vorschriften für Qualitätsweine bestimmter Anbau-
                                                                gebiete
                                                         KOM(87) 642 endg.
                                   (Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 17. Dezember 1987)
                                                             (88/C 14/06)
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                              stimmten Anbaugebieten der Gemeinschaft erzeugten
                                                                        Kategorien Qualitätsweine — nachstehend „Qualitäts-
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro-                        weine b. A." genannt — gilt, jedoch im Interesse einer
 päischen Wirtschaftsgemeinschaft,           insbesondere auf           methodischeren Darstellung der Rechtsvorschriften für
 Artikel 43,                                                            den Weinsektor die ausführlichen technischen Bestim-
                                                                        mungen, die eher in bereits bestehende oder noch zu er-
 auf Vorschlag der Kommission,                                          lassende spezifische Verordnungen einzufügen sind, aus
                                                                        der Verordnung herauszulösen. In diesem Rahmen ist
 nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,                        insbesondere darauf hinzuweisen, daß die Bestimmungen
                                                                        dieser Verordnung für alle Qualitätsweine b. A. ein-
 nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus-                     schließlich der Schaumweine, Perlweine und der Likör-
 schusses,                                                              weine gelten. Die ausführlichen Bestimmungen, die aus-
                                                                        schließlich für Qualitätsschaumweine bestimmter Anbau-
 in Erwägung nachstehender Gründe:                                      gebiete gelten, sind in die Verordnung (EWG) Nr.
                                                                        358/79 des Rates vom 5. Februar 1979 über in der Ge-
.Die bei der Anwendung der Verordnung (EWG) Nr.                         meinschaft hergestellte Schaumweine im Sinne von
 823/87 des Rates (') gemachten Erfahrungen haben ge-                   Nummer 15 des Anhangs I der Verordnung (EWG) Nr.
 zeigt, daß es erforderlich ist, den horizontalen Charakter,            822/87 (2), zuletzt geändert durch die Verordnung
 dieser Verordnung zu betonen, die für alle in den be-                  (EWG) Nr. . . ., aufzunehmen.
 (') ABl. Nr. L 84 vom 27. 3. 1987, S. 59.
                                                                        C) ABl. Nr. L 54 vom 5. 3. 1979, S. 13C.
 ---pagebreak---  19. 1.88                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. C 14/9
Die Verordnung (EWG) Nr. 823/87 enthält Bestimmun-              nischen Gründen muß auch vorgesehen werden, daß die
gen, die den Mitgliedstaaten beim Erlaß einzelstaatlicher       Mitgliedstaaten den Zusatz von dunklem Rotwein aus
Vorschriften für Qualitätsweine bestimmter Anbauge-             anderen Gebieten zulassen können, um die Intensität der
biete Orientierungshilfen sein sollen. Diese Weine sind         Farbe von Qualitätsweinen bestimmter Anbaugebiete, die
bei der Erzeugung und der Verarbeitung der Trauben in           bei bestimmten Jahrgängen unzureichend ist, verstärken
ihrem geographischen Ursprungsgebiet natürlichen und            zu können.
menschlichen Faktoren unterworfen. Dieses Gebiet ist je-
doch genau abzugrenzen, und die Verwendung des Na-              Es ist darauf hinzuweisen, daß in einigen der bestimmten
mens dieses Gebietes ist Wein vorzubehalten, der aus            Anbaugebiete, in denen die Erhöhung des Alkoholge-
dort geernteten und verarbeiteten Trauben hergestellt           halts der Qualitätsweine bestimmter Anbaugebiete vom
wurde.                                                          Mitgliedstaat zugelassen wird, die Weinbereiter eines der
                                                                Anreicherungsverfahren gemäß Artikel 19 Absatz 1 der
                                                                Verordnung (EWG) Nr. 822/87 des Rates ('), zuletzt
Diese Ausrichtung entspricht den internationalen Ver-           geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3146/87 (2),
pflichtungen der Mitgliedstaaten betreffend den Schutz          frei wählen können, jedoch vorbehaltlich der Bedingung,
der Ursprungsbezeichnungen und der Angabe des geo-              daß die Verwendung von Saccharose nach Genehmigung
graphischen Ursprungs, insbesondere gemäß dem Ab-               des Mitgliedstaates nur in bestimmten Anbaugebieten zu-
kommen von Lissabon vom 31. Oktober 1958 über den               gelassen werden darf, in denen Saccharose traditionsge-
Schutz der geographischen Bezeichnungen und ihre in-            mäß oder ausnahmsweise gemäß den vor dem 8. Mai
ternationale Registrierung.                                      1970 bestehenden Rechtsvorschriften verwendet wurde.
                                                                Um negative Einflüsse auf die Qualität der angereicher-
                                                                ten Weine zu vermeiden, empfiehlt es sich, die Verwen-
Durch die traditionelle Verwendung gemäß den franzö-            dung von Traubenmostkonzentrat zu fördern und nach
sischen und portugiesischen Rechtsvorschriften sind die         einer Übergangszeit die Verwendung von konzentrier-
Begriffe „Muscadet" und „vinho verde" einem geogra-             tem Traubenmost zu untersagen.
phischen Namen für die Bezeichnung eines Qualitäts-
weins b. A. gleichwertig geworden. Spanien hat vor In-
                                                                Die übermäßigen Hektarerträge an Weintrauben und
krafttreten seines Beitritts zur Gemeinschaft das Gebiet
                                                                Traubenmost führten im allgemeinen zur Gefahr einer
abgegrenzt, in dem herkömmlicherweise der unter dem
                                                                starken Verringerung der Qualität der Qualitätsweine
Begriff „cava" vermarktete Qualitätsschaumwein erzeugt
                                                                bestimmter Anbaugebiete, die aus diesen Weintrauben
wird. Für diese drei Qualitätsweine b. A. empfiehlt es
                                                                und diesem Traubenmost gewonnen werden. Diese
sich, von dem Grundsatz abzuweichen, daß das be-
                                                                Überschreitung kann auch schwere Störungen beim Ab-
stimmte Anbaugebiet, aus dem sie stammen, mit seinem
                                                                satz der Weine und eine Veränderung der Wettbewerbs-
geographischen Namen bezeichnet werden muß, und zur
                                                                bedingungen für Qualitätsweine aus anderen bestimmten
Bezeichnung dieser Gebiete einen anderen Namen zuzu-
                                                                Anbaugebieten und sogar für Tafelweine zur Folge ha-
lassen. Somit werden für die Qualitätsweine b. A. schwie-
                                                                ben. Die Verpflichtung der Mitgliedstaaten zur Festset-
rige Situationen vermieden, indem ihre traditionelle und
                                                                zung von Hektarerträgen für die Erzeugung von Quali-
gewöhnliche Bezeichnung, die bisher mit den einzelstaat-
                                                                tätsweinen und die Einführung von Maßnahmen, die bei
lichen Bestimmungen übereinstimmte, beibehalten wer-
                                                                Überschreitung dieser Hektarerträge zu treffen sind, ins-
den darf.
                                                                besondere die Festlegung der rechtlichen Folgen einer
                                                                solchen Überschreitung, sind also genauer zu fassen. In
                                                                diesem Rahmen sind eine ständige Fortentwicklung des
Die Merkmale eines Qualitätsweins werden in großem              Verkaufs der Qualitätsweine der bestimmten Anbauge-
Maße durch den Standort der Rebfläche und die dort              biete im Rahmen eines loyalen gegenseitigen Wettbe-
jedes Jahr herrschenden Witterungsbedingungen sowie             werbs sowie langfristig eine Entwicklung der Erzeuger-
die Weinbaumaßnahmen, insbesondere die sofort nach              einkommen anzustreben, die so stabil wie möglich ist.
der Traubenernte angewandten önologischen Verfahren
und Behandlungen, bestimmt. Deshalb, jedoch auch um
die Gefahr betrügerischer Praktiken bei aufeinanderfol-         In Anbetracht der späteren Entwicklung der Gemein-
genden Änderungen der Besitzverhältnisse der Grund-             schaftsbestimmungen für Likörweine scheint es ange-
stoffe zu verringern, ist vorzuschreiben, daß die Trauben       bracht, in die Verordnung (EWG) Nr. 823/87 bestimmte
und der Traubenmost nur innerhalb oder in unmittelba-           spezifische Begriffe aufzunehmen, die herkömmlicher-
rer Nachbarschaft eines bestimmten Weinbaugebiets,              weise für Qualitätslikörweine bestimmter Anbaugebiete
dessen Name angegeben werden muß, zu Qualitätswein              verwendet werden.
verarbeitet werden dürfen.
                                                                Die Erfahrung hat gezeigt, daß die Regeln betreffend die
                                                                Herabstufung von Qualitätswein b. A. zu Tafelwein und
Um zu vermeiden, daß den betreffenden Betrieben auf-            die Nichteinstufung der normalerweise zur Verarbeitung
grund einer Störung der traditionellen Handelsgebräuche         zu Qualitätswein b. A. bestimmten Erzeugnisse als Quali-
Verluste entstehen, erscheint es angebracht, den Mit-           tätswein b. A. genauer gefaßt werden müssen.
gliedstaaten die Möglichkeit zu geben, zu erlauben, daß
die Verarbeitung der Trauben und des Traubenmostes
zu Qualitätswein während einer Übergangszeit außer-             (') ABl. Nr. L 84 vom 27. 3. 1987, S. 1.
halb der bestimmten Anbaugebiete stattfindet. Aus tech-         O ABl. Nr. L 300 vom 23. 10. 1987, S. 4.
 ---pagebreak--- N r . C 14/10                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   19.1.88
Um es den Schaumweinherstellern in Spanien, die nicht                Die Begriffe „Muscadet", „vinho verde" und „cava"
im bestimmten Anbaugebiet „cava" ansässig sind, jedoch               dürfen jedoch zur Bezeichnung des bestimmten An-
bisher diesen Begriff rechtmäßig verwendet haben, zu er-             baugebiets verwendet werden, für das sie am 1.
möglichen, sich schrittweise an vorgenannte Regeln an-               März 1986 gemäß den Bestimmungen des betreffen-
zupassen, ist eine Abweichung von diesen Regeln wäh-                 den Mitgliedstaats verwendet worden sind."
rend einer Übergangszeit vorzusehen —
                                                                  3. Artikel 4 Absatz 1 zweiter Unterabsatz wird gestri-
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:                                    chen.
                           Artikel 1                              4. Artikel 6 erhält folgende Fassung:
Die Verordnung (EWG) Nr. 823/87 wird wie folgt ge-                   „Artikel 6
ändert:
                                                                     (1)      Qualitätsweine b. A. dürfen nur
  1. Artikel 1 erhält folgende Fassung:
                                                                     — aus innerhalb des bestimmten Anbaugebiets
      „Artikel 1                                                          geernteten Trauben der im Verzeichnis nach
                                                                          Artikel 4 Absatz 1 aufgeführten Rebsorten,
      (1)     Diese Verordnung enthält besondere Bestim-
      mungen für Qualitätsweine bestimmter Anbaugebiete              — durch Verarbeitung der im ersten Gedanken-
      sowie für Erzeugnisse, die zu solchen Qualitätswei-                 strich genannten Trauben zu Traubenmost und
      nen werden können.                                                  des so gewonnenen Mostes innerhalb des be-
      Unter Qualitätsweinen b. A. sind Weine zu verste-                   stimmten Anbaugebietes, in dem diese Trauben
      hen, die den Vorschriften dieser Verordnung sowie                   geerntet worden sind, oder in unmittelbarer
      den zur Durchführung dieser Verordnung erlassenen                   Nähe dieses Gebietes
      Bestimmungen entsprechen und die in den einzel-
                                                                     gewonnen oder hergestellt werden.
      staatlichen Regelungen definiert sind.
      Die Kategorie der Qualitätsweine b. A. umfaßt:                 Die Mitgliedstaaten dürfen jedoch durch Einzelge-
                                                                     nehmigungen und vorbehaltlich einer systematischen
      — die Qualitätsschaumweine bestimmter Anbauge-
                                                                     Kontrolle erlauben, daß ein Qualitätswein b. A. fol-
           biete — im folgenden „Qualitätsschaumweine
                                                                     gendermaßen gewonnen oder hergestellt wird:
           b. A." genannt —, die der Definition in Anhang I
           Nummer 15 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87                 a) aus Trauben der in Artikel 4 Absatz 3 Unterab-
           entsprechen;                                                  satz 2 genannten Rebsorten,
      — die ,,Qualitätsperlweine bestimmter Anbauge-
           biete" — im folgenden „Qualitätsperlweine                 b) wenn es sich um ein herkömmliches Verfahren
           b. A." genannt —, die der Definition in Anhang I              handelt,
           Nummer 17 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87                       i) das mindestens seit dem 1. September 1970
           entsprechen, und                                                   angewandt wird, außerhalb des bestimmten
      — die Qualitätslikörweine bestimmter Anbaugebiete                       Anbaugebiets und eines Gebiets in unmittel-
                                                                              barer Nähe des bestimmten Anbaugebiets,
          — im folgenden „Qualitätslikc>rweine b. A." ge-
           nannt —, die der Definition in Anhang I Num-                   ii) in den nicht unter Ziffer i) genannten Fällen
           mer 14 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 ent-                        während einer am 31. August 1992 ablaufen-
           sprechen.                                                          den Übergangszeit außerhalb des bestimmten
                                                                              Anbaugebiets und eines Gebiets in unmittel-
      (2)     Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommis-                     barer Nähe des bestimmten Anbaugebiets,
      sion die Liste der von ihnen anerkannten Qualitäts-
                                                                         iii) durch eine Mischung von Wein mit Ursprung
      weine b. A. unter Angabe der für jeden dieser Quali-
                                                                              in dem bestimmten Anbaugebiet, dessen
      tätsweine b. A. in Anwendung von Artikel 11 festge-
                                                                              Name für die Bezeichnung vorgesehen ist,
      setzten Hektarerträge. Die Kommission sorgt für die
                                                                              mit einem anderen Wein, der nicht aus dem
      Veröffentlichung dieser Liste in der Reihe C des
                                                                              Gebiet stammt, sofern
      Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften."
                                                                              — der betreffende Qualitätswein b. A. zu
                                                                                  mindestens 95 % aus Trauben gewonnen
 2. Artikel 3 Absatz 1 erhält folgende Fassung:                                  wurde, die in einem bestimmten Anbauge-
      ,,(1)     Unter einem bestimmten Anbaugebiet ist eine                       biet, dessen Namen er trägt, geerntet wur-
      Weinanbaufläche oder eine Gesamtheit von Weinan-                            den,
      bauflächen zu verstehen, auf denen Weine mit be-                        — der betreffende Qualitätswein b. A. zu
      sonderen Qualitätsmerkmalen erzeugt werden und                              mindestens 85 % aus Trauben gewonnen
      deren Name zur Bezeichnung der Weine verwandt                              wurde, die in dem betreffenden Anbauge-
      wird, die zu den in Artikel 1 definierten Weinen ge-                        biet, dessen Namen er trägt, geerntet wur-
      hören. Das bestimmte Anbaugebiet wird durch sei-                            den, und er auf einer noch zu erstellenden
      nen geographischen Namen bezeichnet.                                        Liste steht.
 ---pagebreak--- 19. 1.88                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. C 14/11
    (2)    Jede natürliche oder juristische Person oder             lassen werden. Diese Genehmigung präjudiziert
    Personenvereinigung, die über Trauben oder Moste,               nicht die Möglichkeit einer in der letztgenannten Be-
    die den Bedingungen für die Gewinnung von Quali-                stimmung vorgesehenen etwaigen ähnlichen Geneh-
    tätsweinen b. A. entsprechen, und andere Trauben                migung für Tafelwein.
    oder Moste verfügt, gewährleistet eine getrennte
    Weinbereitung und Lagerung; andernfalls kann der                Die Erhöhung des natürlichen Alkoholgehalts darf
    erzeugte Wein nicht als Qualitätswein b. A. gelten.             nur nach den Verfahren und Bedingungen des Arti-
                                                                    kels 19 — mit Ausnahme des Absatzes 6 der Verord-
    (3)    Die Durchführungsbestimmungen zu diesem                  nung (EWG) Nr. 822/87 erfolgen. Die Verwendung
    Artikel werden nach dem Verfahren des Artikels 83               von konzentriertem Traubenmost zur Erhöhung des
    der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 festgelegt.                     natürlichen Alkoholgehalts eines Qualitätsweins b. A.
                                                                    ist nur bis zum 31. August 1989 zulässig.
    Sie betreffen insbesondere:
                                                                    (3)      Der Gesamtalkohol der Qualitätsweine b. A.
    — die Abgrenzung der Gebiete in unmittelbarer                   muß     mindestens 9 % vol betragen. Für bestimmte
        Nähe eines bestimmten Anbaugebiets,                         nicht    angereicherte weiße Qualitätsweine b. A. be-
    — das Verzeichnis der Qualitätsweine b. A., die Ge-             trägt   der Mindestgesamtalkoholgehalt jedoch 8,5 %
        genstand der in Absatz 1 Unterabsatz 2 Buch-                vol.
        stabe b) Ziffer iii) zweiter Gedankenstrich ge-
        nannten herkömmlichen Verfahren sind."                      (4)      Das in Absatz 3 zweiter Satz genannte Ver-
                                                                    zeichnis der Qualitätsweine b. A. wird nach dem
                                                                    Verfahren des Artikels 83 der Verordnung (EWG)
 5. In Artikel 7 Absatz 1 wird folgender Unterabsatz an-
                                                                    Nr. 822/87 festgelegt."
    gefügt:
    „In Anwendung des ersten Unterabsatzes kann der             7. Artikel 9 wird wie folgt geändert:
    natürliche Alkoholgehalt für denselben Qualitäts-
    wein b. A. je nach                                              a) Absatz 1 Unterabsatz 2 wird gestrichen;
    — Untergebiet, Gemeinde oder Gemeindeteil,                      b) Absatz 2 Unterabsatz 1 dritter Gedankenstrich
                                                                         erhält folgende Fassung:
    — Rebsorte(n),
                                                                         ,,— unter Verwendung eines rektifizierten Trau-
    aus der oder denen bzw. von der/denen die verarbei-                        benmostkonzentrats oder, soweit sie aus
    teten Trauben stammen, unterschiedlich festgesetzt                         demselben bestimmten Anbaugebiet stammen
    werden."                                                                   wie der betreffende Wein,
                                                                               — unter Verwendung eines Traubenmostes
 6. Artikel 8 erhält folgende Fassung:                                            oder
    „Artikel 8                                                                 — während einer am 31. August 1989
                                                                                  ablaufenden Übergangszeit, unter Ver-
    (1)    Die besonderen Weinbereitungsmethoden für                              wendung eines konzentrierten Trauben-
    die Gewinnung und Herstellung von Qualitätswei-                               mostes."
    nen b. A. werden für jeden dieser Weine jeweils
    durch den erzeugenden Mitgliedstaat festgelegt.              8. Artikel 11 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
    (2)    Wenn es die Witterungsverhältnisse in einer              ,,2.     Die Überschreitung des festgesetzten Ertrags
    der in Artikel 7 genannten Weinbauzonen erforder-               hat zur Folge, daß für die gesamte Ernte die Ver-
    lich machen, können die betreffenden Mitgliedstaa-              wendung der beanspruchten Bezeichnung untersagt
    ten die Erhöhung des (vorhandenen oder potentiel-               wird.
    len) natürlichen Alkoholgehalts der frischen Trau-
    ben, des Traubenmostes, des teilweise gegorenen                 In den Jahren, in denen die Witterungsverhältnisse
    Traubenmostes, des noch in Gärung befindlichen                  für die Erzeugung besonders günstig waren, kann
    Jungweins und des zur Erzeugung von Qualitätswein               die Bezeichnung von der vom betreffenden Mitglied-
    b. A. geeigneten Weines mit Ausnahme der zur Ver-               staat benannten zuständigen Stelle jedoch auch aner-
    arbeitung zu Qualitätslikörwein b. A. bestimmten Er-            kannt werden, wenn der festgesetzte Ertrag über-
    zeugnissen zulassen.                                            schritten wird, sofern
    Diese Erhöhung darf die in Artikel 18 Absatz 1 Un-              a) die Überschreitung nicht mehr als 20 % beträgt;
    terabsatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 ge-                 b) die Mengen, um welche der festgesetzte Ertrag,
    nannten Grenzwerte nicht überschreiten.                              gegebenenfalls um höchstens 20 % erhöht, über-
    In Jahren mit außergewöhnlich ungünstigen Witte-                     schritten wird, nicht in den Genuß gemeinschaft-
    rungsverhältnissen kann die Erhöhung des im ersten                   licher oder einzelstaatlicher Beihilfen kommen
    Unterabsatz genannten Alkoholgehalts nach dem                        und
    Verfahren des Artikels 83 der Verordnung (EWG)                       — zur Hälfte während des gesamten Wirtschafts-
    Nr. 822/87 bis zu den in Artikel 18 Absatz 2 der                         jahres der Erzeugung ohne Vermarktungs-
    gleichen Verordnung erwähnten Grenzwerten zuge-                          möglichkeit im Hinblick auf eine Anerken-
 ---pagebreak--- Nr. C 14/12                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   19.1.88
            nung im nächsten Wirtschaftsjahr oder den                      Weinsektors oder ähnlicher, nicht aus diesem Ge-
            nächsten Wirtschaftsjahren gelagert werden,                    biet stammender Erzeugnisse nicht zulässig. Das-
            gegebenenfalls nach vollständiger oder teil-                   selbe gilt, wenn ein Mitgliedstaat den Namen
            weiser Vermischung mit Wein der neuen                          einer Gemeinde, eines Gemeindeteils oder einer
            Ernte,                                                         Ortsbezeichnung einem Qualitätswein b. A. sowie
                                                                           einem zur Verarbeitung zu einem solchen Wein
        — zur Hälfte ohne öffentliche Beihilfe destilliert
                                                                           bestimmten Erzeugnis zugewiesen hat.
            werden.
                                                                           Abweichend von Unterabsatz 1 darf der Begriff
    (3)     Die Durchführungsbestimmungen zu diesem                        „Kaba" oder „cava" für die Bezeichnung griechi-
    Artikel werden nach dem Verfahren des Artikels 83                      scher     Qualitätsweine     b. A.,  ausgenommen
    der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 festgelegt."                           Schaumweine, als Angabe über die Reifung dieser
                                                                           Weine verwendet werden.
 9. Artikel 12 wird gestrichen.                                            Der erste Unterabsatz gilt auch, wenn diese An-
                                                                           gaben in einer Übersetzung verwendet werden,
10. Artikel 13 Absatz 3 erhält folgende Fassung:                           sie auf die tatsächliche Herkunft verweisen oder
                                                                           mit Begriffen wie „Art", „Typ", „Fasson",
    „(3)     Die in Absatz 1 genannte analytische Prü-                     „Nachahmung", „Marke" oder dergleichen ein-
    fung erfolgt nach den Analysemethoden von Artikel                      hergehen.
    74 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87."
                                                                           Die Mitgliedstaaten können gemäß von ihnen
11. Artikel 14 wird gestrichen.                                            festzulegenden Erzeugungsbedingungen zulassen,
                                                                           daß der Name eines bestimmten Anbaugebiets mit
                                                                           einer Angabe betreffend die Art der Herstellung
12. Artikel 15 wird wie folgt geändert:
                                                                           oder die Art des Erzeugnisses kombiniert wird.
    a) Absatz 1 erhält folgende Fassung:
                                                                           (4)     Abweichend von Absatz 3 kann der Rat
        „(1)      Die gemeinschaftlichen Begriffe „Quali-                  auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter
        tätswein b. A.", „Qualitätsschaumwein b. A.",                      Mehrheit im Fall eines herkömmlichen und den
        „Qualitätsperlwein b. A." und „Qualitätslikör-                     Regeln des betreffenden Mitgliedstaats entspre-
        wein b. A." oder ein spezifischer, traditioneller                  chenden Verbrauchs für eine am 31. August 1991
        Begriff, der gemäß den einzelstaatlichen Bestim-                   ablaufende Übergangszeit unter noch festzule-
        mungen des Erzeugermitgliedstaats zur Bezeich-                     genden Bedingungen die Verwendung des Na-
        nung bestimmter Weine verwendet werden darf,                       mens von bestimmten Anbaugebieten für die Be-
        dürfen nur für Weine einschließlich Schaum-                        zeichnung von Tafelweinen zulassen."
        weine, Perlweine und Likörweine verwendet wer-
        den, die dieser Verordnung und den zu ihrer                    d) In Absatz 7 wird folgendes gestrichen:
        Durchführung erlassenen Verordnungen entspre-
                                                                           — Unterabsatz 2 Satz 2,
        chen."
                                                                           — in Unterabsatz 3 die Worte „oder Qualitäts-
    b) In Absatz 2:                                                             schaumwein b. A."
        — Buchstabe b) wird der Begriff „vin doux natu-                e) Die Absätze 8 und 9 werden durch folgenden Ab-
            rel" eingefügt;                                                satz 8 ersetzt:
        — Buchstabe d) wird der Begriff „Marque natio-
                                                                           „(8)     Die Durchführungsbestimmungen zu die-
            nale de vin luxembourgeoise" durch folgende                    sem Artikel werden nach dem Verfahren des Arti-
            Worte ersetzt:                                                 kels 83 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 fest-
            „Marque nationale", ergänzt durch die Worte                    gelegt."
            „Moselle luxembourgeoise appellation contro-
            lee";
                                                                   13. Nach Artikel 15 wird folgender Artikel eingefügt:
        — Buchstabe e) wird der Begriff „vin doux natu-
            rel", „oivog YAAJKIK; (puatKÖc;" (auf französisch          „Artikel 15a
            und griechisch) eingefügt;                                 (1)      Die Mitgliedstaaten legen die Regeln fest, ge-
        — Buchstabe f) werden die Worte „Vino gene-                    mäß denen der Erzeuger
            roso" und „Vino generoso de licor" einge-
            fügt.                                                      — einen Qualitätswein b. A. insbesondere zu Tafel-
                                                                           wein herabstufen kann,
    c) Die Absätze 3 und 4 erhalten folgende Fassung:
                                                                       — ein Erzeugnis, das in seiner Erzeugungsmeldung
        „(3)     Weist ein Mitgliedstaat den Namen eines                    als zur Verarbeitung zu Qualitätswein b. A. be-
        in Artikel 3 genannten bestimmten Anbaugebiets                      stimmtes Erzeugnis aufgeführt ist, nicht als Qua-
        einem Qualitätswein b. A. sowie einem zur Verar-                    litätswein b. A. einstufen kann.
        beitung zu einem solchen Wein bestimmten Er-
        zeugnis zu, so ist die Verwendung dieses Namens                (2)      Die Herabstufung eines Qualitätsweins b. A.
        für die Bezeichnung anderer Erzeugnisse des                    kann auf Handelsstufe durch die zuständige Stelle
 ---pagebreak--- 19. 1.88                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             N r . C 14/13
     des Mitgliedstaats, auf dessen Hoheitsgebiet sich                und Bedingungen für die Erzeugung, die Herstel-
     dieser Wein befindet, nur vorgenommen werden,                    lung und das Inverkehrbringen festlegen und die
     wenn eine bei der Reifung, Lagerung oder Beförde-                hierfür bestehenden Merkmale und Bedingungen
     rung festgestellte Verschlechterung die Merkmale                 strenger gestalten.
     des betreffenden Qualitätsweins b. A. abgeschwächt
     oder verändert hat.                                              Sie können namentlich für die auf ihrem Hoheitsge-
                                                                      biet gewonnenen Qualitätsweine b. A.
     (3)    Die Durchführungsbestimmungen zu diesem                   — den Höchstgehalt an Restzucker begrenzen und
     Artikel, insbesondere der Bestimmungszweck der                       insbesondere das Verhältnis zwischen dem vor-
     herabgestuften Qualitätsweine b. A. sowie die Bedin-                 handenen Alkoholgehalt und dem Restzucker
     gungen für diesen Bestimmungszweck werden nach                       festlegen;
     dem Verfahren des Artikels 83 der Verordnung
     (EWG) Nr. 822/87 festgelegt."                                    — die in Artikel 8 Absatz 2 Unterabsatz 3 und in
                                                                          Artikel 9 Absatz 2 dritter Gedankenstrich ge-
14. Artikel 18 erhält folgende Fassung:                                   nannte Übergangszeit für die Verwendung von
                                                                          konzentriertem Traubenmost verkürzen."
     „Artikel 18
     Zusätzlich zu den in dieser Verordnung vorgesehe-                                    Artikel 2
     nen Bestimmungen können die erzeugenden Mit-
     gliedstaaten für Qualitätsweine b. A., die innerhalb       Diese Verordnung tritt am 1. Mai 1988 in Kraft.
     ihres Hoheitsgebiets erzeugt werden, unter Berück-
     sichtigung der ständigen und der Verkehrssitte ent-        Diese Verordnung ist in allen ihren Feilen verbindlich
     sprechenden Gepflogenheiten zusätzliche Merkmale           und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
              Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG)
               Nr. 358/79 über in der Gemeinschaft hergestellte Schaumweine im Sinne von Nummer 15 des
                                      Anhangs I der Verordnung (EWG) Nr. 822/87
                                                   KOM(87) 642 endg.
                              (Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 17. Dezember 1987)
                                                      (88/C 14/07)
 DKR RAT DTR EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                      (EWG) Nr. 358/79 des Rates (2), zuletzt geändert durch
                                                                die Verordnung (EWG) Nr. 3310/85 C), zu überneh-
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro-                 men, sofern sie nicht in die Verordnung (EWG) Nr.
 päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti-       3309/85 des Rates vom 18. November 1985 zur Fest-
 kel 43,                                                        legung der Grundregeln für die Bezeichnung und Auf-
                                                                machung von Schaumwein und Schaumwein mit zuge-
 auf Vorschlag der Kommission,                                  setzter Kohlensäure (4), zuletzt geändert durch die Ver-
                                                                ordnung (EWG) Nr. . . ., aufzunehmen oder aufgrund
 nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,
                                                                neuerer entsprechender Regeln überflüssig geworden
 nach Stellungnahme des Wirtschafts-       und Sozialaus-       sind.
 schusses,
                                                                Unter Berücksichtigung der Tatsache, daß die Verord-
 in Elrwägung nachstehender Gründe:                             nung (EWG) Nr. 822/87 des Rates (5), zuletzt geändert
                                                                durch die Verordnung (EWG) Nr. 3146/87 ("), rektifi-
 Die besonderen Vorschriften für Qualitätsweine be-             ziertes Traubenmostkonzentrat zur Weinbereitung zu-
 stimmter Anbaugebiete sind mit der Verordnung (EWG)            läßt, und mit dem Ziel, als Grundstoff für die Herstel-
 Nr. 823/87 des Rates ('), geändert durch die Verord-           lung von Schaumwein den Erzeugnissen der Weinrebe
 nung (EWG) Nr. . . . festgelegt worden. Diese Verord-          den Vorzug zu geben, ist vorzusehen, daß die Schaum-
 nung ist überarbeitet worden, indem die insbesondere die
 Erzeugung und das Inverkehrbringen von Qualitäts-              (.-') ABI. Nr. I. 54 vom 5. 3. 1979, S. 133.
 schaumweinen b. A. betreffenden technischen Bestim-            (') ABI. Nr. I. 32C vom 29. 11. 1985, S. 19.
 mungen gestrichen wurden, um sie in die Verordnung             (4) ABI. Nr. I. 32C vom 29. 11. 1985, S. 9.
                                                                D ABl. Nr. L 84 vom 27. 3. 1987, S. 1.
  ') ABI. Nr. L 84 vom 27. 3. 1987, S. 59.                      (") ABI. Nr. I. 3C: vom 23. i:. 1987, S. 4.