CELEX: 62002CC0183
Language: de
Date: 2004-05-06 00:00:00
Title: Verbundene Schlussanträge der Generalanwältin Kokott vom 6. Mai 2004. # Daewoo Electronics Manufacturing España SA (Demesa) (C-183/02 P) und Territorio Histórico de Álava - Diputación Foral de Álava (C-187/02 P) gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. # Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Steuerliche Maßnahmen - Berechtigtes Vertrauen - Neue Angriffs- oder Verteidigungsmittel. # Verbundene Rechtssachen C-183/02 P und C-187/02 P. # Ramondín SA og Ramondín Cápsulas SA (C-186/02 P) og Territorio Histórico de Álava - Diputación Foral de Álava (C-188/02 P) mod Kommissionen for De Europæiske Fællesskaber. # Appel - statsstøtte - skattemæssige foranstaltninger - magtfordrejning - begrundelse - nye anbringender. # Forenede sager C-186/02 P og C-188/02 P.

SCHLUSSANTRÄGE DER GENERALANWÄLTINJULIANE KOKOTTvom 6. Mai 2004(1)
         Rechtssache C-183/02 PDaewoo Electronics Manufacturing España SAgegenKommission der Europäischen GemeinschaftenRechtssache C-186/02 P  Ramondín SA und Ramondín Cápsulas SAgegenKommission der Europäischen GemeinschaftenRechtssache C-187/02 PTerritorio Histórico de Álava – Diputación Foral de ÁlavagegenKommission der Europäischen GemeinschaftenRechtssache C-188/02 PTerritorio Histórico de Álava – Diputación Foral de ÁlavagegenKommission der Europäischen Gemeinschaften
            „Rechtsmittel  –  Staatliche Beihilfen  –  Steuerliche Maßnahmen  –  Selektiver Charakter  –  Ermessensmissbrauch  –  Vertrauensschutz“
            
      
         
      I – Einleitung
        1.        Die Comunidad Autónoma del País Vasco (im Folgenden: Baskenland) und das Territorio Histório de Álava, eine im Baskenland
      gelegene Selbstverwaltungskörperschaft mit eigenen Rechtssetzungsbefugnissen im Bereich des Steuerrechts (im Folgenden: Álava),
      haben in den 90er Jahren zwei Industrieansiedlungen in Álava durch Zuwendungen und Steuervorteile gefördert. 
      
      
        2.        Zum einen errichtete die Daewoo Electronics Manufacturing España SA (Demesa) eine Kühlschrankfabrik in Álava. Zum anderen
      siedelte sich dort die Ramondín SA bzw. die Ramondín Cápsulas SA
         			(2)
         		 mit ihrem Werk zur Herstellung von Verschlusskapseln für Wein- und Schaumweinflaschen an.
      
      
        3.        In beiden Fällen beanstandete die Kommission die Fördermaßnahmen als rechtswidrige staatliche Beihilfen und ordnete ihre Rückforderung
      an.
         			(3)
         		 Das Gericht hob die Entscheidung der Kommission bezüglich der Vergünstigungen für Demesa mit Urteil vom 6. März 2002
         			(4)
         		 teilweise auf. In einem weiteren Urteil vom selben Tag
         			(5)
         		 wies es die Klagen auf Nichtigerklärung der Entscheidung über die Maßnahmen zugunsten von Ramondín ab. 
      
      
        4.        Mit den vorliegenden vier Rechtsmitteln wenden sich die begünstigten Unternehmen und Álava gegen die erstinstanzlichen Urteile,
      soweit sie die Entscheidungen nicht aufgehoben haben. In allen vier Verfahren ist die Beurteilung einer von Álava eingeräumten
      Steuergutschrift in Höhe von 45 % des bei der Betriebsansiedlung investierten Betrages streitig. In den Rechtssachen C-186/02 P
      und C-188/02 P, die die Beihilfe für Ramondín betreffen, geht es außerdem noch um die Rechtmäßigkeit einer Ermäßigung der
      steuerlichen Bemessungsgrundlage zugunsten neu gegründeter Unternehmen. 
      
      
        5.        Obwohl die Verfahren vor dem Gerichtshof bisher nicht verbunden worden sind, bietet es sich an, die Rechtsmittel gemeinsam
      in einem Schlussantrag zu untersuchen, da sich in allen Verfahren weitgehend dieselben Rechtsfragen stellen. Im Kern geht
      es vor allem darum, ob die Kommission und das Gericht die von Álava gewährten Steuervergünstigungen zu Recht als staatliche
      Beihilfen eingeordnet haben, ob die Kommission ermessensmissbräuchlich gehandelt und ob sie den Vertrauensschutz verkannt
      hat. 
      
      
      II – Die streitigen Steuervergünstigungen
        6.        In Randnummer 8 des Urteils Demesa und Randnummer 4 des Urteils Ramondín gibt das Gericht die in Álava geltende Regelung über
      die Steuergutschrift von 45 % des Investitionsvolumens wie folgt wieder:
      „Die Sechste Zusatzbestimmung zur Norma Foral Nr. 22/1994 (Regionalgesetz) vom 20. Dezember 1994 über den Vollzug des Haushalts
      1995 der Provinz Álava (Boletín Oficial del Territorio Histórico de Álava [BOTHA] … Nr. 5 vom 13. Januar 1995) bestimmt: 
      ‚Für die über 2,5 Mrd. ESP hinausgehenden Kosten für Investitionen in neue Sachanlagen, die zwischen dem 1. Januar und 31.
      Dezember 1995 angefallen sind, wird gemäß der Entscheidung der Diputación Foral de Álava eine Steuergutschrift in Höhe von
      45 % des von der Diputación Foral de Álava bestätigten Investitionsbetrags gewährt, um die sich die geschuldete Körperschaftssteuer
      ermäßigt. 
       Die wegen unzureichender Investitionen nicht angewandten Abzüge von der Steuer können innerhalb von neun Jahren nach dem Jahr
      der Entscheidung der Diputación Foral vorgenommen werden. 
       In dieser Entscheidung werden auch die Fristen und Höchstgrenzen für den jeweiligen Fall festgelegt. 
       Die im Rahmen der vorliegenden Bestimmungen gewährten Vorteile schließen weitere Steuervergünstigungen für dieselben Investitionen
      aus. 
       Die Diputación Foral de Álava kann ferner die Dauer des Investitionsprozesses bestimmen und in der Vorbereitungsphase getätigte
      Investitionen in die Beihilfe für das Investitionsvorhaben einbeziehen.‘“
      
      
        7.        Ferner sieht Artikel 26 der Norma Foral Nr. 24/1996 vom 5. Juli 1996 (BOTHA Nr. 90 vom 9. August 1996) unter bestimmten Bedingungen
      eine gestaffelte, für mehrere Jahre geltende Ermäßigung der steuerlichen Bemessungsgrundlage vor.
         			(6)
         		
      
      III – Sachverhalt und Verfahren in den Rechtssachen C-183/02 P und C-187/02 P (Demesa)
       A – Sachverhalt, Verwaltungsverfahren und Entscheidung der Kommission
        8.        Der Sachverhalt und das Verfahren bis zum Erlass der Entscheidung der Kommission lassen sich – soweit es für die Rechtsmittel
      darauf ankommt – wie folgt zusammenfassen.
         			(7)
         		
      
        9.        Am 13. März 1996 unterzeichneten die baskischen Behörden und die Daewoo Electronics Co. Ltd, die Muttergesellschaft der Demesa,
      eine Vereinbarung, mit der sich Daewoo Electronics verpflichtete, im Baskenland ein Werk für die Herstellung von Kühlschränken
      zu errichten. Im Gegenzug verpflichteten sich die baskischen Behörden, das Vorhaben mit einer Reihe von Zuschüssen zu unterstützen.
      Es sollten Investitionen in Höhe von 11 835 600 000 ESP (rund 71 Mio. Euro) getätigt und 745 Arbeitsplätze geschaffen werden.
      Demesa begann im November 1996 mit der Errichtung des Werkes.
      
      
        10.      Neben den vom Baskenland gewährten Zuschüssen, auf die es im Rahmen des Rechtsmittels nicht mehr ankommt, gewährte Álava der
      Demesa mit Entscheidung Nr. 737/1997 vom 21. Oktober 1997 eine Steuergutschrift von 45 % des Investitionsbetrags gemäß der
      Norma Foral Nr. 22/1994.
      
      
        11.      Nachdem die Kommission im Juni 1996 Beschwerden von mehreren Verbänden von Haushaltsgeräteherstellern erhalten hatte, leitete
      sie ein Verwaltungsverfahren ein, das am 24. Februar 1999 mit Erlass der Entscheidung 1999/718/EG
         			(8)
         		 abgeschlossen wurde. 
      
      
        12.      In Artikel 1 Buchstabe d der Entscheidung stellte die Kommission fest, dass die Steuergutschrift in Höhe von 45 % eine mit
      dem Gemeinsamen Markt unvereinbare staatliche Beihilfe ist. Gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b der Entscheidung hat Spanien
      die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um dem Begünstigten die durch die Gutschrift erlangten Vorteile wieder zu entziehen.
      
      
       B – Urteil des Gerichts
        13.      In den Randnummern 144 bis 170 des Urteils Demesa weist das Gericht die zur Anfechtung der vorgenannten Bestimmungen der Entscheidung
      vorgetragenen Klagegründe zurück. Es stellt insbesondere fest, dass die Kommission die Maßnahme zu Recht als selektiv angesehen
      habe, da den Behörden Álavas ein gewisses Ermessen bei der Entscheidung über die Gewährung der Steuergutschrift zukomme und
      da sie nur große Unternehmen begünstige, die Investitionen in Höhe von mindestens 2,5 Mrd. ESP tätigen könnten. Ferner lehnt
      das Gericht eine Rechtfertigung der Maßnahme durch das Wesen und den Aufbau des Steuersystems ab. 
      
      
        14.      In den Randnummern 233 bis 239 stellt das Gericht fest, dass die Begünstigten sich im Zusammenhang mit der Steuergutschrift
      nicht erfolgreich auf den Grundsatz des Vertrauensschutzes berufen können. 
      
      
       C – Rechtsmittel und Verfahren vor dem Gerichtshof
        15.      Demesa (Rechtssache C-183/02 P) und Álava (Rechtssache C-187/02 P) legten jeweils am 16. Mai 2002 Rechtsmittel gegen das Urteil
      des Gerichts ein. Mit Beschluss vom 23. Oktober 2003 ließ der Gerichtshof das Baskenland als Streithelfer zur Unterstützung
      der Anträge Álavas in der Rechtssache C-187/02 P zu. Die Rechtsmittelführer beantragen in den Rechtssachen C-183/02 P und
      C-187/02 P,
      
      
         
            1.
               das Urteil des Gerichts erster Instanz vom 6. März 2002 in den verbundenen Rechtssachen T-127/99, T-129/99 und T-148/99 aufzuheben,
            
      
      
      
         
            2.
               entsprechend den Anträgen in erster Instanz zu entscheiden, insbesondere, die Artikel 1 Buchstabe d und 2 der Entscheidung
                  der Kommission vom 24. Februar 1999 aufzuheben,
               
            
      
      
      
         
            3.
               hilfsweise, die Sache an das Gericht zurückzuverweisen und
            
      
      
      
         
            4.
               der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
            
      
      
      
        16.      Das Baskenland beantragt in der Rechtssache C-187/02 P,
      
      
         
            1.
               das Urteil des Gerichts erster Instanz vom 6. März 2002 aufzuheben, soweit es feststellt, dass die Steuergutschrift in Höhe
                  von 45 % des Investitionsbetrags gemäß der Norma Foral von Álava 22/1994 eine staatliche Beihilfe im Sinne des Artikels 87
                  darstellt und
               
            
      
      
      
         
            2.
               der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
            
      
      
      
        17.      Die Kommission beantragt in den Rechtssachen C-183/02 P und C-187/02 P,
      
      
         
            1.
               die Rechtsmittel zurückzuweisen und
            
      
      
      
         
             2.
               den Rechtsmittelführern die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
            
      
      
      
        18.      Demesa stützte ihr Rechtsmittel ursprünglich auf drei Gründe, nämlich 1. die rechtsfehlerhafte Qualifikation der Steuergutschrift
      als staatliche Beihilfe, 2. die rechtsfehlerhafte Qualifikation als neue Beihilfe und 3. die rechtsfehlerhafte Ablehnung der
      Anwendung des Grundsatzsatzes des Vertrauensschutzes. Mit Schreiben vom 20. Februar 2004 hat Demesa den ersten und zweiten
      Rechtsmittelgrund zurückgenommen.
      
      
        19.     Álava hat zunächst ebenfalls die von Demesa als ersten und zweiten Rechtsmittelgrund geltend gemachten Rechtsfehler gerügt,
      den ersten Rechtsmittelgrund dann aber teilweise und den zweiten vollständig mit Schreiben vom 20. Februar 2004 wieder zurückgenommen.
      Darüber hinaus stützt Álava sein Rechtsmittel auf einen Begründungsmangel des Urteils bei der Prüfung des angeblichen Ermessensmissbrauchs
      durch die Kommission.
      
      
      IV – Sachverhalt und Verfahren in den Rechtssachen C-186/02 P und C-188/02 P (Ramondín)
       A – Sachverhalt, Verwaltungsverfahren und Entscheidung der Kommission
         			(9)
         		
        20.      1997 beschloss Ramondín, seine Industrieanlagen für die Fertigung von Verschlusskapseln für Flaschen von Logroño (Comunidad
      Autónoma de La Rioja, im Folgenden: La Rioja) nach Laguardia in Álava zu verlegen. Mit dem Beschluss Nr. 738/1997 gewährte
      Álava Ramondín eine Steuergutschrift in Höhe von 45 % des für die Ansiedlung in Álava aufgewandten Investitionsbetrages. Ramondín
      kam als neu gegründetes Unternehmen zudem in den Genuss der Ermäßigung der steuerlichen Bemessungsgrundlage.
      
      
        21.      Aufgrund einer Beschwerde La Riojas wegen dieser Fördermaßnahmen führte die Kommission ein Verwaltungsverfahren durch, das
      am 22. Dezember 1999 durch den Erlass der Entscheidung 2000/795/EG
         			(10)
         		 abgeschlossen wurde. 
      
      
        22.      In Artikel 2 Buchstaben a und b der Entscheidung erklärte die Kommission die Beihilfe zugunsten von Ramondín in Form einer
      Ermäßigung der steuerlichen Bemessungsgrundlage und – teilweise –die in der Steuergutschrift in Höhe von 45 % des Investitionsbetrags
      liegende Beihilfe für unvereinbar mit dem Gemeinsamen Markt. Gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Entscheidung ist Spanien verpflichtet,
      die Beihilfe zurückzufordern.
      
      
       B – Urteil des Gerichts
        23.      Das Gericht wies die Klagen Ramondíns und Álavas ab. Zur Begründung führt es in den Randnummern 23 bis 65 des Urteils ebenso
      wie in der zitierten Passage des Urteils Demesa aus, dass die Kommission die Steuergutschrift zu Recht als eine Maßnahme mit
      selektivem Charakter angesehen habe, die nicht aufgrund des Wesens und des Aufbaus des Steuersystems gerechtfertigt sei. 
      
      
        24.      Ferner weist das Gericht den Klagegrund zurück, dass die Kommission einen Ermessensmissbrauch begangen habe, indem sie die
      Maßnahme im Rahmen der Beihilfeaufsicht untersucht habe, anstatt Harmonisierungsmaßnahmen auf der Grundlage von Artikel 96
      EG und 97 EG vorzuschlagen (Randnrn. 84 und 85 des Urteils).
      
      
       C – Rechtsmittel und Verfahren vor dem Gerichtshof
        25.      Ramondín (Rechtssache C-186/02 P) und Álava (Rechtssache C-188/02 P) legten am 15. bzw. 16. Mai 2002 Rechtsmittel gegen das
      Urteil des Gerichts ein. Mit Beschluss vom 6. März 2003 ließ der Gerichtshof La Rioja als Streithelfer zur Unterstützung der
      Anträge der Kommission in den Rechtssachen C-186/02 P und C-188/02 P zu. Die Rechtsmittelführer beantragen in den Rechtssachen
      C-186/02 P und C-188/02 P,
      
      
         
            1.
               das Urteil des Gerichts erster Instanz vom 6. März 2002 in den verbundenen Rechtssachen T-92/00 und T-103/00 aufzuheben,
            
      
      
      
         
            2.
               die Entscheidung der Kommission vom 22. Dezember 1999 aufzuheben, soweit sie darin die in den Normas Forales Nrn. 22/1994
                  und 24/1996 vorgesehenen steuerlichen Beihilfen zugunsten der Ramondín SA und der Ramondín Cápsulas SA für unvereinbar mit
                  dem Gemeinsamen Markt erklärt und Spanien verpflichtet, diese zurückzufordern,
               
            
      
      
      
         
            3.
               der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
            
      
      
      
        26.      Die Kommission beantragt in den Rechtssachen C-186/02 P und C-188/02 P ebenso wie La Rioja,
      
      
         
            1.
               die Rechtsmittel zurückzuweisen und
            
      
      
      
         
             2.
               den Rechtsmittelführern die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
            
      
      
      
        27.      Mit Schreiben vom 18. Februar 2004 hat Ramondín drei von ursprünglich vier Rechtsmittelgründen wieder zurückgenommen. Nur
      den Vorwurf, dass die Kommission angeblich ermessensmissbräuchlich gehandelt habe, indem sie im Rahmen der Beihilfeaufsicht
      tatsächlich die Harmonisierung des Steuerrechts betrieb, erhält Ramondín aufrecht.
      
      
        28.      Nach einer mit Schreiben vom 20. Februar 2004 mitgeteilten Teilrücknahme stützt Álava sein Rechtsmittel in der Rechtssache
      C-188/02 P auf dieselben Gründe, an denen es auch in der Rechtssache C-187/02 P noch festhält.
      
      
      V – Rechtliche Würdigung 
       A – Zur Verletzung von Artikel 87 EG
       1. Vorbringen der Parteien 
      
        29.      In den zwei Verfahren C-187/02 P und C-188/02 P wird mit jeweils denselben Argumenten geltend gemacht, die Kommission und
      das Gericht hätten einen Rechtsfehler begangen, indem sie die Steuergutschrift und – in der Rechtssache C-188/02 – auch die
      Ermäßigung der steuerlichen Bemessungsgrundlage als staatliche Beihilfe im Sinne des Artikels 87 Absatz 1 EG eingeordnet hätten.
      
      
      
        30.      Dabei haben die Rechtsmittelführer ursprünglich die Feststellungen des Gerichts zum selektiven Charakter der Maßnahmen und
      zu ihrer Rechtfertigung aufgrund des Wesens und des Aufbaus des Steuersystems angegriffen. 
      
      
        31.      In ihrer Rücknahmeerklärung führen sie übereinstimmend aus, der Rechtsmittelgrund werde teilweise zurückgenommen. Hintergrund
      der Teilrücknahme sei, dass die Kommission nach den hier streitigen Entscheidungen zwei weitere Entscheidungen erlassen habe,
      in denen sie die Regelungen über die Steuergutschrift
         			(11)
         		 und die Ermäßigung der steuerlichen Bemessungsgrundlage
         			(12)
         		 als solche als staatliche Beihilfen qualifiziert habe. Gegen diese Entscheidungen sind vier Klagen (u. a. eingelegt von Álava)
      vor dem Gericht erster Instanz anhängig.
         			(13)
         		 Mit der Teilrücknahme wollen die Rechtsmittelführerinnen verhindern, dass der Gerichtshof die Beihilferegime bereits anlässlich
      der vorliegenden, konkrete Einzelbeihilfen betreffenden Verfahren auf einen Verstoß gegen Artikel 87 EG untersucht. Vielmehr
      soll nach ihrem Willen zuerst das Gericht die streitigen Steuervorschriften in den Verfahren beurteilen, die diese Regelungen
      unmittelbar betreffen.
      
      
        32.      Die Rechtsmittelführer erläutern, der Klagegrund werde nur insoweit aufrechterhalten, als eine fehlerhafte Anwendung von
      Artikel 87 EG gerügt werde, allerdings in einem früheren Stadium als bei der Qualifikation der Maßnahmen als Beihilfe. Der
      Gerichtshof solle prüfen, ob die Maßnahmen als steuerrechtliche Regelungen, mit denen industriepolitische Ziele verfolgt würden,
      überhaupt in den Anwendungsbereich von Artikel 87 EG fielen. 
      
      
        33.      Das Gericht habe zwar festgestellt, dass diese Umstände den Maßnahmen nicht den Beihilfecharakter nähmen. Es habe dieses Argument
      aber unter einem falschen Gesichtspunkt, nämlich im Rahmen des Tatbestands des Artikels 87 EG gewürdigt. Vorrangig sei die
      Frage, ob das Beihilferecht vor Erlass der Schlussfolgerungen des Rates „Wirtschafts- und Finanzfragen“ vom 1. Dezember 1997
         			(14)
         		 und der Mitteilung der Kommission vom 10. Dezember 1998 über die Anwendung der Vorschriften über staatliche Beihilfen auf
      Maßnahmen im Bereich der direkten Unternehmenssteuerung
         			(15)
         		 überhaupt schon auf derartige steuerrechtliche Regelungen anwendbar gewesen sei.
      
      
        34.      Die Kommission und La Rioja vertreten in ihren Stellungnahmen zu der Teilrücknahme die Ansicht, dass die Rechtsmittelführer
      ihre ursprünglichen Argumente nur umformuliert hätten. Sie heben hervor, es sei nicht notwendig, dass das Gericht zunächst
      über die Qualifikation der Beihilferegime entscheide. Die Rechtsmittelführer verfolgten das Ziel, die Entscheidung über die
      Kernfrage so lange wie möglich hinaus zu zögern. Der Gerichtshof solle den Rechtsstreit jetzt in der Sache entscheiden, damit
      seine Rechtsauffassung in den Verfahren vor dem Gericht, die bis zur Entscheidung des Gerichtshofes in den vorliegenden Fällen
      ausgesetzt seien, berücksichtigt werden könne.
      
      
       2. Würdigung
      
        35.      Die Ausführungen der Rechtsmittelführer zu ihrer Teilrücknahme sind alles andere als klar – dies gilt besonders für die ergänzenden
      Erläuterungen des Vertreters von Álava in den mündlichen Verhandlungen. Soweit ersichtlich beanstanden sie jedoch nicht mehr
      die Feststellung des Gerichts, dass es sich bei der Steuergutschrift und der Ermäßigung der steuerlichen Bemessungsgrundlage
      um selektive Maßnahmen und damit um Maßnahmen zugunsten bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige im Sinne des Artikels
      87 Absatz 1 EG handelt, die nicht durch das Wesen oder den Aufbau des Steuersystems gerechtfertigt sind.
      
      
        36.      Zwar hat der Vertreter Álavas in den mündlichen Verhandlungen jeweils auf eine Passage in der Rechtsmittelschrift verwiesen,
      die im Kontext zu den Ausführungen zum selektiven Charakter der Maßnahme steht. An diesen Stellen wird betont, dass die Mindestinvestition,
      die Voraussetzung für die Gewährung der Steuergutschrift ist, ein objektives Kriterium bildet, das Ausdruck einer bestimmten
      wirtschaftspolitischen Entscheidung ist. Dieses Argument wird aber durch die Teilrücknahmeerklärung in einen ganz neuen Zusammenhang
      gestellt. Es soll jetzt belegen, dass steuerrechtliche Regelungen, die eine wirtschaftspolitische Zielsetzung verfolgen, von
      vornherein nicht in den Anwendungsbereich von Artikel 87 EG fallen. 
      
      
        37.      Der Wille der Rechtsmittelführer, die Frage der Selektivität der Beihilferegelungen in den vorliegenden Verfahren nicht mehr
      aufzuwerfen, kommt auch darin zum Ausdruck, dass sie auf den vermeintlichen logischen Vorrang der Prüfung des Beihilferegimes
      am Maßstab des Artikels 87 EG in den sich unmittelbar darauf beziehenden Verfahren vor dem Gericht verweisen. 
      
      
        38.      Der Gerichtshof ist an diesen Parteiwillen gebunden und kann in den vorliegenden Rechtssachen nicht mehr prüfen, ob die Qualifikation
      als selektive Maßnahme in den Entscheidungen der Kommission und den Urteilen des Gerichts frei von Rechtsfehlern ist. 
      
      
        39.      Aus prozessökonomischer Sicht mag es bedauerlich sein, dass diese Rechtsfrage, die für zahlreiche beim Gericht anhängige Verfahren
      vorgreiflich ist, nicht schon jetzt abschließend geklärt wird. Das Verfahrensrecht räumt dem Gerichtshof jedoch kein Ermessen
      für die Zulassung der Rücknahme eines Rechtsmittels ein. Nach Artikel 118 in Verbindung mit Artikel 78 der Verfahrensordnung
      hat die (vollständige) Rücknahme eines Rechtsmittels vielmehr automatisch die Streichung der Rechtssache zur Folge. Daraus
      ergibt sich in entsprechender Anwendung auf eine Teilrücknahme, dass der Gerichtshof über die zurückgenommenen Teile ebenfalls
      nicht mehr in der Sache entscheiden darf. Dies ist letztlich Ausdruck der Dispositionsmaxime. 
      
      
        40.      Nur ergänzend sei darauf hingewiesen, dass es durch diese Verfahrensänderung nicht zu einer Verzögerung bei der Durchführung
      des Beihilferechts der Gemeinschaft kommt, wie die Kommission andeutet. Sofern nicht einer der anderen Rechtsmittelgründe
      durchgreift, werden die in diesen Verfahren streitigen Entscheidungen mit Erlass des Urteils des Gerichtshofes insoweit bestandskräftig,
      wie das Gericht sie nicht aufgehoben hat. Die von ihnen erfassten Beihilfen müssen damit definitiv zurückgezahlt werden, selbst
      wenn sich in anderen Verfahren vor dem Gericht herausstellen sollte, dass die angewandten steuerrechtlichen Regelungen tatsächlich
      keine Beihilfen beinhalteten.
         			(16)
         		 Da Klagen vor den Gemeinschaftsgerichten keine aufschiebende Wirkung haben, müssen ohnehin alle Entscheidungen, in denen
      die Kommission die Rückforderung einer Beihilfe anordnet, ungeachtet der Klageerhebung sofort vollzogen werden, wenn die Aussetzung
      der Vollziehung nicht gerichtlich angeordnet worden ist.
      
      
        41.      Zu klären bleibt, ob der Teil dieses Rechtsmittelgrundes, den die Rechtsmittelführer laut ihrer Rücknahmeerklärung aufrechterhalten,
      tatsächlich bereits Gegenstand des Verfahrens vor dem Gericht war oder ob darin ein unzulässiges neues Angriffsmittel liegt.
      
      
      
        42.      Nach ständiger Rechtsprechung sind die Befugnisse des Gerichtshofes im Rahmen des Rechtsmittelverfahrens nämlich auf die Beurteilung
      der rechtlichen Entscheidung über das im ersten Rechtszug erörterte Vorbringen beschränkt.
         			(17)
         		 Könnte eine Partei vor dem Gerichtshof erstmals ein Angriffs- oder Verteidigungsmittel vorbringen, das sie vor dem Gericht
      nicht vorgebracht hat, so könnte sie den Gerichtshof letztlich mit einem weiter reichenden Rechtsstreit befassen, als ihn
      das Gericht zu entscheiden hatte. 
      
      
        43.      Die Rechtsmittelführer haben zwar bereits in erster Instanz vorgetragen, dass es sich bei den streitigen Regelungen um Bestimmungen
      des Steuerrechts handelt, die Ausdruck einer wirtschaftspolitischen Entscheidung sind. Ferner haben sie ihre Klagen darauf
      gestützt, dass die Maßnahmen jedenfalls aufgrund des Wesens und des Aufbaus des Steuersystems gerechtfertigt seien.
      
      
        44.      Das Gericht befasst sich in beiden angefochtenen Urteilen mit den wirtschaftspolitischen Erwägungen, die den Regelungen Álavas
      zugrunde liegen sollen. Jedoch würdigt es diese Ziele – entsprechend dem Vorbringen der Kläger – im Rahmen der Beurteilung
      der Selektivität der Regelungen (Randnr. 51 des Urteils Ramondín) bzw. der Rechtfertigung aufgrund des Wesens oder des Aufbaus
      des Steuersystems (Randnrn. 167 und 168 des Urteils Demesa).
      
      
        45.      In keinem der erstinstanzlichen Verfahren haben die Kläger aber behauptet, die steuerrechtlichen Regelungen seien als solche
      schon dem Anwendungsbereich des Beihilferechts entzogen. Auch die These, dass Artikel 87 EG erst seit den Schlussfolgerungen
      des Rates vom 1. Dezember 1997 und seit der Veröffentlichung der zitierten Mitteilung der Kommission auf steuerrechtliche
      Vorschriften Anwendung fände, ist vor dem Gericht nicht geltend gemacht worden, sondern erstmals in den Erklärungen über die
      Teilrücknahme der Rechtsmittel. 
      
      
        46.      Die Rechtsmittelführer beschränken ihr Rechtsmittel durch die Rücknahmeerklärungen somit nicht auf bestimmte bereits vorgetragene
      Aspekte des Rechtsmittelgrundes der Verletzung von Artikel 87 EG. Sie tragen vor dem Gerichtshof vielmehr ein neues Angriffsmittel
      vor. 
      
      
        47.      Der Rechtsmittelgrund der Verletzung von Artikel 87 EG in der Fassung, die er durch die Rücknahmeerklärungen erhalten hat,
      ist daher als unzulässig zurückzuweisen.
      
      
        48.      Nur hilfsweise ist darauf hinzuweisen, dass der Rechtsmittelgrund, selbst wenn er zulässig wäre, in der Sache nicht durchgreifen
      würde.
      
      
        49.      Nach ständiger Rechtsprechung umfasst der Begriff der staatlichen Beihilfe nicht nur positive Subventionen, also Zuwendungen,
      sondern auch Maßnahmen, die in verschiedener Form die Belastungen vermindern, die ein Unternehmen normalerweise zu tragen
      hat.
         			(18)
         		
      
        50.      Derartige staatliche Vergünstigungen sind nicht deswegen von vornherein von der Anwendung der Beihilfevorschriften ausgenommen,
      weil sie dem Bereich der Wirtschaftspolitik
         			(19)
         		 oder der Steuergesetzgebung zuzuordnen sind. Insbesondere in dem Urteil Banco Exterior de España
         			(20)
         		, das 1994, also vor der Gewährung der Steuervergünstigungen an Demesa und Ramondín, ergangen ist, hat der Gerichtshof keinen
      Zweifel daran gelassen, dass steuerrechtliche Regelungen staatliche Beihilfen beinhalten können. Er führt darin aus,
      „dass eine Maßnahme, mit der die staatlichen Stellen bestimmten Unternehmen eine Abgabenbefreiung gewähren, die zwar nicht
      mit der Übertragung staatlicher Mittel verbunden ist, aber die Begünstigten finanziell besser stellt als die übrigen Abgabepflichtigen,
      eine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 92 Absatz 1 EWG-Vertrag [jetzt Artikel 87 EG] ist“.
      
      
        51.      Für die Anwendung von Artikel 87 EG auf nationale Steuergesetze bedurfte es auch keiner weiteren Akte des Rates oder der Kommission.
      Die Tatsache, dass die Kommission möglicherweise erst zu einem bestimmten Zeitpunkt begonnen hat, steuerliche Bestimmungen
      systematisch auf Verstöße gegen die Artikel 87 EG zu untersuchen, schließt es nicht aus, auch schon vor diesem Zeitpunkt gewährte
      Steuervergünstigungen am Maßstab der Beihilfevorschriften zu messen.
         			(21)
         		
      
       B – Ermessensmissbrauch
       1. Zulässigkeit des Rechtsmittelgrundes
      
        52.      Ramondín stützt sein Rechtsmittel (Rechtssache C-186/02 P) darauf, dass das Gericht den Klagegrund des Ermessensmissbrauchs
      zu Unrecht zurückgewiesen habe. Álava trägt diesen Rechtsmittelgrund sowohl in der Rechtssache C-187/02 P als auch in der
      Rechtssache C-188/02 P vor und rügt in diesem Zusammenhang zudem das Fehlen einer ausreichenden Begründung in den Urteilen
      des Gerichts.
      
      
        53.      Dazu ist vorab festzustellen, dass Álava diese Rügen in der Rechtssache T-127/99 in erster Instanz nicht vorgetragen hat und
      dass sich das Gericht im Urteil Demesa demzufolge auch nicht damit befasst hat. Daher ist der entsprechende Rechtsmittelgrund
      in der Rechtssache C-187/02 P aus den in Nummer 42 dargelegten Gründen als unzulässig zurückzuweisen.
      
      
        54.      In der Rechtssache T-92/00 hat Álava entgegen der Behauptung der Kommission den entsprechenden Klagegrund bereits in der Klageschrift
      angeführt. Außerdem hat Ramondín seine Klage (Rechtssache T-103/00) von Anfang an auf Ermessensmissbrauch gestützt, und das
      Gericht hat diesen Klagegrund im Urteil Ramondín behandelt, nachdem die beiden Rechtssachen verbunden worden sind. Álava kann
      mit seinem Rechtsmittel in der Rechtssache C-188/02 P, das sich gegen das Urteil in den verbundenen Rechtssachen T-92/00 und
      T-103/00 richtet, folglich die Feststellungen des Gerichts zu diesem Klagegrund angreifen, ohne dass dadurch der Streitgegenstand
      gegenüber der erstinstanzlichen Verfahren erweitert würde. 
      
      
       2. Vorbringen der Parteien 
      
        55.      In den Rechtssachen C-186/02 P und C-188/02 P tragen die Rechtsmittelführerinnen vor, es gehe der Kommission tatsächlich nicht
      um eine Beseitigung der Wettbewerbsverzerrung zwischen Unternehmen. Vielmehr wolle sie die Unterschiede der nationalen Steuersysteme
      harmonisieren. Die für die Steuerharmonisierung einschlägige Rechtsgrundlage der Artikel 96 EG und 97 EG setze jedoch ein
      Handeln des Rates voraus, zu dem der Rat offenbar nicht bereit sei. Das Gericht habe in Randnummer 85 des Urteils Ramondín
      zu Unrecht festgestellt, dass die Kläger keine Anhaltspunkte dafür dargelegt hätten, dass die Kommission tatsächlich ein unzulässiges
      Ziel mit ihrer Entscheidung verfolgt habe. Es sei nur oberflächlich auf die von Álava vorgetragenen Gründe für einen Ermessensmissbrauch
      eingegangen.
      
      
        56.      Die Kommission meint, unterstützt von La Rioja, die Rechtsmittelführer hätten keine objektiven Anhaltspunkte dafür vorgetragen,
      dass die Kommission zu anderen Zielen als den angegebenen von ihren Befugnissen Gebrauch gemacht hätte. Ihre Thesen beruhten
      auf reinen Spekulationen. Es sei auch nicht ersichtlich, inwiefern die Entscheidung der Kommission auf eine Harmonisierung
      der Steuersysteme abziele.
      
      
       3. Würdigung 
      
        57.      Wie das Gericht in Randnummer 84 des Urteils Ramondín zutreffend festgestellt hat, ist eine Entscheidung nur dann ermessensmissbräuchlich,
      wenn aufgrund objektiver, schlüssiger und übereinstimmender Indizien anzunehmen ist, dass sie zu anderen als den angegebenen
      Zwecken getroffen wurde.
         			(22)
         		
      
        58.      Diese Rechtsansicht greifen die Rechtsmittelführer letztlich auch gar nicht an. Sie meinen aber, sie hätten – entgegen den
      Feststellungen des Gerichts – tatsächlich entsprechende Indizien vorgetragen. Ob jedoch in erster Instanz Indizien für einen
      Ermessensmissbrauch dargelegt worden sind, ist eine Frage der Tatsachenfeststellung, für deren Überprüfung der Gerichtshof
      gemäß Artikel 225 EG und Artikel 58 Absatz 1 der Satzung nicht zuständig ist
         			(23)
         		. Folglich ist dieser Teil des Rechtsmittelgrundes als unzulässig zurückzuweisen.
      
      
        59.     Álava macht außerdem einen Begründungsmangel im Urteil Ramondín geltend. Das Gericht sei nur oberflächlich auf die Gründe
      eingegangen, auf die die Kommission sich u. a. in ihrer Entscheidung 93/337/EWG vom 10. Mai 1993 (im Folgenden: Entscheidung
      93/337)
         			(24)
         		 und in dem Verfahren in den verbundenen Rechtssachen C-400/97, C-401/97 und C-402/97
         			(25)
         		 berufen habe. 
      
      
        60.      Das Gericht hat die Zurückweisung dieses Arguments in Randnummer 87 des Urteils Ramondín jedoch ausreichend begründet. Zu
      einer weitergehenden Begründung war es schon deswegen nicht verpflichtet, weil die Motive der Kommission, auf die Álava verweist,
      in keinem unmittelbaren Zusammenhang mit dem Erlass der hier streitigen Entscheidung stehen. Die Entscheidung 93/337 betraf
      vielmehr eine baskische Steuerbeihilfenregelung. Auf diese Regelung bezog sich auch das Vorabentscheidungsersuchen in den
      verbundenen Rechtssachen C-400/97, C-401/97 und C-402/97.
      
      
        61.      Folglich ist der Rechtsmittelgrund der fehlerhaften Beurteilung des Ermessensmissbrauchs insgesamt zurückzuweisen.
      
      
       C – Vertrauensschutz
        62.      In der Rechtssache C-183/02 P rügt Demesa, das Gericht habe den Klagegrund der Verletzung des Vertrauensschutzes zu Unrecht
      zurückgewiesen. Zwar sei ihr die ständige Rechtsprechung bekannt, dass sich der Empfänger einer Beihilfe nicht auf sein berechtigtes
      Vertrauen berufen könne, wenn die Beihilfe nicht gemäß Artikel 88 EG bei der Kommission angemeldet worden sei. Vorliegend
      sei aber zu berücksichtigen, dass die Einordnung der Steuergutschrift als staatliche Beihilfe selbst für einen sorgfältigen
      Wirtschaftsteilnehmer nicht vorhersehbar gewesen sei. Dies zeige sich zum einen daran, wie umstritten die Frage der Selektivität
      der Maßnahme sei. Zum anderen habe die Kommission ihre Entscheidung 93/337 bezüglich der baskischen Beihilferegelung
         			(26)
         		 in erster Linie auf einen Verstoß gegen die Niederlassungsfreiheit und nicht auf einen Verstoß gegen Artikel 87 EG gestützt.
      Im Übrigen sei die Kommission in der Folge untätig geblieben, obwohl ihr die fraglichen Steuerregelungen bekannt gewesen seien.
      
      
        63.      Die Kommission meint dagegen, es habe zahlreiche Hinweise dafür gegeben, dass die streitigen Regelungen als selektive Maßnahmen
      einzuordnen seien. So seien ähnliche Regelungen in der Entscheidung 93/337 als rechtswidrige staatliche Beihilfen eingeordnet
      worden. Die vermeintliche Untätigkeit sei in Fällen von nicht angemeldeten Beihilfen ohne Belang.
      
      
        64.      Wie das Gericht zutreffend festgestellt hat, kann der Empfänger einer Beihilfe nur auf ihre Ordnungsmäßigkeit vertrauen, wenn
      diese unter Beachtung des Verfahrens nach Artikel 88 EG gewährt worden ist.
         			(27)
         		
      
        65.      Die in Artikel 88 Absatz 3 EG normierte Pflicht zur Anmeldung von Beihilfen hat gerade auch den Sinn, etwaige Zweifel am Beihilfecharakter
      einer Maßnahme auszuräumen. Kommt der Mitgliedstaat der Anmeldepflicht nicht nach, kann ein Beihilfeempfänger sich gegenüber
      der Rückforderung einer rechtswidrigen Beihilfe, nicht unter Berufung auf seine rechtsirrige Auslegung des Artikels 87 EG
      auf Vertrauensschutz berufen. 
      
      
        66.      Schützenswertes Vertrauen kann höchstens dann gegeben sein, wenn der Begünstigte aufgrund konkreter Tatsachen oder Äußerungen
      der Kommission davon ausgehen konnte, dass ein ihm von staatlichen Stellen gewährter Vorteil nicht als Beihilfe anzusehen
      sei.
         			(28)
         		
      
        67.      Die Feststellungen der Kommission in der Entscheidung 93/337 bilden keinen entsprechenden Umstand. Denn zum einen bezog sich
      die Entscheidung nicht unmittelbar auf die von Álava erlassenen Regelungen. Zum anderen kam die Kommission in der Entscheidung
      zu dem Ergebnis, dass die baskischen Vorschriften Regelungen über staatliche Beihilfen im Sinne des Artikels 87 EG beinhalten,
      wie das Gericht in Randnummer 237 des Urteils Demesa zu Recht ausgeführt hat.
      
      
        68.      Schließlich begründet auch die vermeintliche Untätigkeit der Kommission keinen Vertrauenstatbestand. Insoweit genügt es, darauf
      hinzuweisen, dass die hier maßgeblichen Regelungen erst mit der Norma Foral Nr. 22/1994 vom 20. Dezember 1994 (veröffentlicht
      am 13. Januar 1995) eingeführt worden sind. Die darauf gestützte Entscheidung Álavas über die Gewährung der Steuergutschrift
      an Demesa erging am 21. Oktober 1997. Die Kommission hat die streitige Entscheidung am 24. Februar 1999 erlassen. Demesa hat
      nicht dargelegt, in welchen dieser Zeiträume die Kommission trotz Kenntnis der Beihilfen übermäßig lange untätig gewesen wäre.
      
      
        69.      Der Rechtsmittelgrund der Verletzung des Grundsatzes des Vertrauensschutzes ist daher zurückzuweisen.
      
      
      VI – Kosten
        70.      Nach Artikel 69 § 2 der Verfahrensordnung, der gemäß Artikel 118 auf das Rechtsmittelverfahren anzuwenden ist, ist die unterliegende
      Partei auf Antrag zur Tragung der Kosten zu verurteilen. Da die Rechtsmittelführer mit ihren Rechtsmitteln unterlegen sind,
      sind ihnen die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen. 
      
      
        71.      Nach Artikel 69 § 4 Absatz 3 der Verfahrensordnung, der nach Artikel 118 ebenfalls auf das Rechtsmittelverfahren anwendbar
      ist, kann der Gerichtshof entscheiden, dass ein anderer Streithelfer als ein Mitgliedstaat oder ein Organ seine eigenen Kosten
      trägt. Demgemäß sollten dem Baskenland in der Rechtssache C-187/02 P und La Rioja in den Rechtssachen C-186/02 P und C-188/02 P
      ihre eigenen Kosten auferlegt werden. 
      
       
      VII – Ergebnis
        72.      Im Ergebnis schlage ich vor, wie folgt über die Rechtsmittel zu entscheiden:
      
        
      –
         Rechtssache C-183/02 P (Demesa/Kommission)
      
      
      
         
            1.
               Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.
            
      
      
      
         
            2.
               Die Daewoo Electronics Manufacturing España SA trägt die Kosten des Verfahrens.
            
      
      
        
      –
         Rechtssache C-186/02 P (Ramondín SA u. a./Kommission)
      
      
      
         
            1.
               Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.
            
      
      
      
         
            2.
               Die Ramondín SA und Ramondín Cápsulas SA tragen die Kosten des Verfahrens. 
            
      
      
      
         
            3.
               Die Comunidad Autónoma de La Rioja trägt ihre eigenen Kosten.
            
      
      
        
      –
         Rechtssache C-187/02 P (Territorio Histórico de Álava – Diputación Foral de Álava/Kommission)
      
      
      
         
            1.
               Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.
            
      
      
      
         
            2.
               Das Territorio Histórico de Álava – Diputación Foral de Álava trägt die Kosten des Verfahrens.
            
      
      
      
         
            3.
               Die Comunidad Autónoma del País Vasco trägt ihre eigenen Kosten.
            
      
      
        
      –
         Rechtssache C-188/02 P (Territorio Histórico de Álava – Diputación Foral de Álava/Kommission)
      
      
      
         
            1.
               Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.
            
      
      
      
         
            2.
               Das Territorio Histórico de Álava – Diputación Foral de Álava trägt die Kosten des Verfahrens.
            
      
      
      
         
            3.
               Die Comunidad Autónoma de La Rioja trägt ihre eigenen Kosten.
            
      
      
      
      
       1 –
         
         Originalsprache: Deutsch.
      
      2 –
         
         Die ursprünglich in der Comunidad Autónoma La Rioja ansässige Ramondín SA gründete die Ramondín Cápsulas SA mit Sitz in Laguardia
            (Álava) und übertrug ihre Tätigkeiten auf diese Gesellschaft. Im Folgenden werden diese beiden Parteien zusammengefasst als
            „Ramondín“ bezeichnet. 
            
         
      
      3 –
         
         Entscheidung 1999/718/EG der Kommission vom 24. Februar 1999 über die staatliche Beihilfe Spaniens zugunsten von Daewoo Electronics
            Manufacturing España SA (DEMESA) (ABl. L 292, S. 1) und Entscheidung 2000/795/EG der Kommission vom 22. Dezember 1999 über
            die staatliche Beihilfe Spaniens zugunsten von Ramondín SA und Ramondín Cápsulas SA (bekannt gegeben unter Aktenzeichen K[1999]
            5203), ABl. 2000, L 318, S. 36.
            
         
      
      4 –
         
         Verbundene Rechtssachen T-127/99, T-129/99 und T-148/99 (Diputación Foral de Álava u. a./Kommission, Slg. 2002, II-1275) –
            im Folgenden: Urteil Demesa.
            
         
      
      5 –
         
         Verbundene Rechtssachen T-92/00 und T-103/00 (Diputación Foral de Álava u. a./Kommission, Slg. 2002, II-1385) – im Folgenden:
            Urteil Ramondín.
            
         
      
      6 –
         
         Siehe näher zu dieser Regelung Randnr. 6 des Urteils. 
            
         
      
      7 –
         
         Siehe dazu im Einzelnen die Randnrn. 11 bis 29 des Urteils Demesa (zitiert in Fußnote 4).
            
         
      
      8 –
         
         Zitiert in Fußnote 3.
            
         
      
      9 –
         
         Siehe dazu im Einzelnen auch die Randnrn. 7 bis 13 des Urteils Ramondín (zitiert in Fußnote 5). 
            
         
      
      10 –
         
         Zitiert in Fußnote 3.
            
         
      
      11 –
         
         Entscheidung 2002/820/EG der Kommission vom 11. Juli 2001 über eine spanische Beihilferegelung zugunsten der Unternehmen von
            Álava in Form einer Steuergutschrift in Höhe von 45 % des Investitionsbetrags (bekannt gegeben unter Aktenzeichen K[2001]
            1759), ABl. L 296, S. 1.
            
         
      
      12 –
         
         Entscheidung 2002/892/EG der Kommission vom 11. Juli 2001 über eine spanische Beihilferegelung zugunsten neu gegründeter Unternehmen
            in Álava (bekannt gegeben unter Aktenzeichen K[2001] 1760), ABl. L 314, S. 1.
            
         
      
      13 –
         
         Rechtssachen T-227/01 (Diputación Foral de Álava u. a./Kommission) und T-265/01 (Confederación Empresarial Vasca/Kommission)
            betreffend die Entscheidung K(2001)1759; Rechtssachen T-230/01 (Diputación Foral de Álava u. a./Kommission) und T-267/01 (Confederación
            Empresarial Vasca/Kommission) betreffend die Entscheidung K(2001)1760. Daneben sind zahlreiche weitere Verfahren anhängig,
            die entsprechende Regelungen in anderen spanischen Regionen betreffen. Die Kommission hat außerdem Klage gemäß Artikel 226
            EG gegen Spanien wegen der Nichtdurchführung der Entscheidungen K(2001)1759 und K(2001)1760 vor dem Gerichtshof erhoben (Rechtssachen
            C-485/03 und C-488/03).
            
         
      
      14 –
         
         Schlussfolgerungen des Rates „Wirtschafts- und Finanzfragen“ vom 1. Dezember 1997 zur Steuerpolitik – Entschließung des Rates
            und der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 1. Dezember 1997 über einen Verhaltenskodex für
            die Unternehmensbesteuerung – Besteuerung von Zinserträgen (ABl. 1998, C 2, S. 1). Siehe insbesondere Buchstabe J der in Anhang
            1 enthaltenen Entschließung über den Verhaltenskodex für die Unternehmensbesteuerung.
            
         
      
      15 –
         
         ABl. C 84, S. 3.
            
         
      
      16 –
         
         Deswegen erscheint das Kalkül, das hinter der Teilrücknahme der Rechtsmittel steht, auch kaum nachvollziehbar.
            
         
      
      17 –
         
         Vgl. u. a. Urteile vom 1. Juni 1994 in der Rechtssache C-136/92 P (Kommission/Brazzelli Lualdi u. a., Slg. 1994, I-1981, Randnr.
            59), vom 28. Mai 1998 in der Rechtssache C-7/95 P (Deere/Kommission, Slg. 1998, I-3111, Randnr. 62) und vom 7. November 2002
            in den verbundenen Rechtssachen C-24/01 P und C-25/01 P (Glencore Grain u. a./Kommission, Slg. 2002, I-10119, Randnr. 62).
            
         
      
      18 –
         
         Urteile vom 23. Februar 1961 in der Rechtssache 30/59 (De Gezamenlijke Steenkolenmijnen in Limburg/Hohe Behörde, Slg. 1961,
            3, 43),  vom 1. Dezember 1998 in der Rechtssache C-200/97 (Ecotrade, Slg. 1998, I-7907, Randnr. 34) und vom 8. November 2001
            in der Rechtssache C-143/99 (Adria-Wien Pipeline und Wietersdorfer & Peggauer Zementwerke, Slg. 2001, I-8365, Randnr. 38).
            
         
      
      19 –
         
         Urteil vom 24. Februar 1987 in der Rechtssache 310/85 (Deufil/Kommission, Slg. 1987, 901, Randnr. 8).
            
         
      
      20 –
         
         Urteil vom 15. März 1994 in der Rechtssache C-387/92 (Banco Exterior de España, Slg. 1994, I-877, Randnr. 14); später bestätigt
            durch Urteil vom 19. Mai 1999 in der Rechtssache C-6/97 (Italien/Kommission, Slg. 1999, I-2981, Randnr. 16). 
            
         
      
      21 –
         
         Die Kommission hat jedenfalls schon 1963 in einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage des Abgeordneten Burgbacher die
            Meinung vertreten, dass die Befreiung von Steuern und Abgaben zu den potentiellen Beihilfen zählt. (ABl. 1963, Nr. 125, S. 2235).
            
         
      
      22 –
         
         Urteile vom 21. Juni 1984 in der Rechtssache 69/83 (Lux/Rechnungshof, Slg. 1984, 2447, Randnr. 30) und vom 22. November 2001
            in der Rechtssache C-110/97 (Niederlande/Rat, Slg. 2001, I-8763, Randnr. 137).
            
         
      
      23 –
         
         Urteile vom 17. Dezember 1998 in der Rechtssache C-185/95 P (Baustahlgewebe/Kommission, Slg. 1998, I-8417, Randnr. 24) und
            Urteil Glencore Grain u. a. (zitiert in Fußnote 17, Randnr. 65).
            
         
      
      24 –
         
         Entscheidung 93/337/EWG der Kommission vom 10. Mai 1993 über eine Steuerbeihilferegelung für Investitionen im Baskenland (ABl.
            L 134, S. 25).
            
         
      
      25 –
         
         Siehe die Schlussanträge des Generalanwalts Saggio vom 1. Juli 1999 (Slg. 2000, I-1073, I-1074) in diesem Verfahren. Zu einer
            Entscheidung des Gerichtshofes in der Sache ist es nicht mehr gekommen, da das Vorabentscheidungsersuchen nach Klagerücknahme
            im Ausgangsrechtsstreit zurückgenommen wurde.
            
         
      
      26 –
         
         Zitiert in Fußnote 24.
            
         
      
      27 –
         
         Urteile vom 20. September 1990 in der Rechtssache C-5/89 (Kommission/Deutschland, Slg. 1990, I-3437, Randnr. 14), vom 14.
            Januar 1997 in der Rechtssache C-169/95 (Spanien/Kommission, Slg. 1997, I-135, Randnr. 51) und vom 20. März 1997 in der Rechtssache
            C-24/95 (Alcan Deutschland, Slg. 1997, I-1591, Randnr. 25).
            
         
      
      28 –
         
         Vgl. den Ausnahmefall, der dem Urteil vom 24. November 1987 in der Rechtssache 223/85 (RSV/Kommission, Slg. 1987, 4617) zugrunde
            lag.