CELEX: 51993PC0102
Language: de
Date: 1993-03-16
Title: Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Abschluß der von den Vertragsparteien im November 1992 in Kopenhagen beschlossenen Änderung des Montrealer Protokolls über Stoffe, die zu einem Abbau der Ozonschicht führen

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                 K0M(93)102 endg.
                                                 Brüssel, den 16. März 1993
                             Vorschlag für einen
                             BE3CHLUSS PES RATES
       über den Abschluß der von den Vertragsparteien im November 1992
        In Kopenhagen beschlossenen Änderung des Montrealer Protokolls
            über Stoffe, die zu einem Abbau der Ozonschicht führen
                       (von der Kommission vorgelegt)
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                                    BEGRÜNDUNG
    Mit der Entscheidung 88/540/EWG<1) des Rates vom 14. Oktober 1988
    genehmigte die Gemeinschaft das Wiener Übereinkommen zum Schutz der
    Ozonschicht und das Montrealer Protokoll über Stoffe, die zu einem Abbau
    der Ozonschicht führen. Die Änderung des Montrealer Protokolls, die 1990
     in London beschlossen wurde, wurde von der Gemeinschaft mit der
    Entscheidung 91/690/EWG vom 12. Dezember 1991< 2) genehmigt.
    Die Gruppe für wissenschaftliche Evaluierung des UmweltProgramms der
    Vereinten Nationen (UNEP) hat festgestellt, daß das Loch in der
    Ozonschicht über der Antarktis 1991 genauso tief und ausgedehnt war wie
     in den Jahren 1987, 1989 und 1990. Erstmals haben Beobachtungen in der
    Antarktis bestätigt, daß der Abbau von Ozon mit einer Zunahme der
    ultravioletten Strahlung auf der Erde einhergeht. Ferner wird die
    Ozonschicht in der Stratosphäre rascher abgebaut als erwartet und über
    dichtbesiedelten Gebieten in Europa und Nordamerika wird eine Abnahme der
    Ozonkonzentration festgestellt. Nach Satellitenmessungen mit Hilfe des
    TOMS-Spektrometers betrugen die mittleren Abnahmen zwischen Dezember und
    März in der Zeitspanne 1979-1991 bei 45" nördlicher Breite - 5,6 %
    + 3,5 % pro Dekade. Darüber hinaus wird erwartet, daß die Konzentration
    von Chlor in der Stratosphäre von derzeit 3,3 ppbv auf 4,1 ppbv im Jahr
    2000 ansteigen wird, und zwar selbst dann, wenn alle Parteien das
    Protokoll in der geänderten Fassung von 1990 anwenden.
    Vor dem Hintergrund dieser wissenschaftlichen Erkenntnisse unterstreicht
    die Gemeinschaft in ihrem fünften Umweltaktionsprogramm, daß der
    weltweite Verzicht auf ozonabbauende Stoffe beschleunigt werden muß und
    fordert alle Parteien des Montrealer Protokolls auf, schärfere
    KontrolImaßnahmen als die 1990 beschlossenen anzuwenden. In dem Programm
    wird ferner darauf hingewiesen, daß die Gemeinschaft zunehmend strengere
    Kontrollmaßnahmen erlassen hat, die über die im Protokoll genannten
    Maßnahmen hinausgehen^).
    Auf der Grundlage der Verhandlungsrichtlinien des Rates^4) hat die
    Kommission in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten an den Verhandlungen
    teilgenommen, die zur zweiten Änderung des Protokolls im November 1992 in
    Kopenhagen geführt haben. Bei der Ausarbeitung des Kommissionsvorschlags
    für die Erteilung der Verhandlungsrichtlinien wurden die Ergebnisse
    vorangegangener Konsultationen mit der Industrie berücksichtigt.
    Der Ausgang der Verhandlungen entspricht weitgehend den Standpunkten der
    Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten: Die Vertragsparteien des
    Montrealer Protokolls haben in Kopenhagen u.a. beschlossen, bestehende
    Kontrollen bei Fluorchlorkohlenwasserstoffen, Halonen,
    Tetrachlorkohlenstoff und 1,1,1-Trichlorethan zu verschärfen und die
    Kontrollen bei MethyIbromid, teilhalogenierten Bromfluorkohlenwasser-
    stoffen und teilhalogenierten Fluorchlorkohlenwasserstoffen
    auszudehnen. Mit Ausnahme der teilhalogenierten Fluorchlorkohlen-
    wasserstoffe, die vorübergehend benötigt werden, um den Verzicht auf die
    anderen Stoffe zu ermöglichen, und der MethyI bromide, bei denen derzeit
    die Forschungsarbeiten noch im Gang sind, werden all diese Stoffe mit
   Wirkung vom 1. Januar 1996 weltweit verboten.
(1)      ABI. Nr. L 297 vom 31. Oktober 1988, S. 8.
(2)      ABI. Nr. L 377 vom 31. Dezember 1991, S. 28.
(3)      K0M(92) 23 endg. Teil II, 3. April 1992, S. 46, 48, 87 und 90.
(4)      Dok. 5431/92 ENV 73.
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 6. Durch die Ratifizierung der Kopenhagener Vereinbarung durch die
    Gemeinschaft fallen für die Gemeinschaft keine Kosten an. In der
    Gemeinschaft wird diese zweite Änderung des Montrealer Protokolls durch
    die Verordnung (EWG) Nr. 3952/92(5>, die den Verzicht auf
    Fluorchlorkohlenwasserstoffe, Halone, Tetrachlorkohlenstoff und 1,1,1-
    Trichlorethan regelt, sowie durch eine neue Verordnung über die Kontrolle
    von MethyIbromid, teilhalogenierten Bromfluorkohlenwasserstoffen und
    teilhalogenierten Fluorchlorkohlenwasserstoffen, für die die Kommission
    Anfang 1993 einen entsprechenden Vorschlag vorlegen wird, umgesetzt.
7. Als eine der wichtigen Vertragsparteien des Montrealer Protokolls hat die
    Gemeinschaft seit Mitte der 80er Jahre an allen internationalen
    Verhandlungen auf diesem Gebiet teilgenommen und nimmt Sie beim Schutz
    der Ozonschicht eine führende Position ein. Es ist daher wichtig, daß die
    Gemeinschaft diese Änderung so schnell wie möglich ratifiziert, um ihre
    führende Stellung durch geschlossenes und gemeinsames Auftreten gegenüber
    den wichtigsten Verhandlungspartnern wie den USA, Japan, der Russischen
    Föderation und den Entwicklungsländern zu halten.
8. Der Vorschlag der Kommission für eine Entscheidung des Rates über den
    Abschluß der zweiten Änderung des Montrealer Protokolls stützt sich
    ebenso wie der Vorschlag von 1990 zur Ratifizierung der ersten Änderung
    auf Artikel 130s des Vertrags, da es sich bei dem Protokoll um ein
    Umweltübereinkommen zur Begrenzung der Produktion und des Verbrauchs von
    Stoffen, die die Ozonschicht abbauen, handelt. Die Rechtsgrundlage ist um
    den Artikel 113 erweitert worden, da das Montrealer Protokoll
    Bestimmungen zur Regelung des Handels mit NichtVertragsparteien enthält.
    Die vorgeschlagene Rechtsgrundlage präjudiziert Jedoch nicht die Wahl der
    geeigneten Rechtsgrundlage für die Verordnung der Gemeinschaft zur
    Durchführung der zweiten Änderung des Montrealer Protokolls.
(5)     ABl. Nr. L 40:, ,om 31. Dezember 19<l
 ---pagebreak---               Vorschlag für eine Entscheidung .../.../EWG des Rates
                                     vom ...
        über den Abschluß der von den Vertragsparteien im November 1992
         in Kopenhagen beschlossenen Änderung des Montrealer Protokolls
             über Stoffe, die zu einem Abbau der Ozonschicht führen
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN _
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 130 s und 113,
 auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 Es steht fest, daß die anhaltende Emission von
 Fluorchlorkohlenwasserstoffen, Ha Ionen, Tetrachlorkohlenstoff, 1,1,1-
Trichlorethan, Methylbromid und teilhalogenierten Bromfluorkohlen-
wasserstoffen im gegenwärtigen Umfang zu schwerwiegenden Schäden an der
Ozonschicht führen kann. Es besteht weltweit Einvernehmen darüber, daß
sowohl die Produktion als auch der Verbrauch dieser Stoffe erheblich
eingeschränkt werden müssen.
Teilhalogenierte Fluorchlorkohlenwasserstoffe haben ein geringeres
Ozonabbaupotential als die anderen genannten Stoffe und werden in einigen
Fällen als Substitute für diese Stoffe verwendet. Bei der Verwendung ist
 jedoch aufgrund ihrer Auswirkungen auf die Ozonschicht Vorsicht geboten.
Die Gemeinschaft hat gemeinsam mit allen ihren Mitgliedstaaten das Wiener
Übereinkommen zum Schutz der Ozonschicht, nachstehend "Wiener Übereinkommen'
genannt, unterzeichnet.
Zusätzlich zu dem Wiener Übereinkommen ist das Montrealer Protokoll über
Stoffe, die zu einem Abbau der Ozonschicht führen, nachstehend "Montrealer
Protokoll" genannt, ausgehandelt und am 16. September 1987 geschlossen
worden. Das Protokoll wurde von der Gemeinschaft und von allen ihren
Mitgliedstaaten unterzeichnet. Eine erste Änderung des Protokolls wurde am
29. Juni 1990 in London beschlossen.
Die Gemeinschaft hat angesichts ihrer Verantwortung für Umwelt und Handel
mit der Entscheidung 88/540/EWG^3^ das Wiener Übereinkommen und das
Montrealer Protokoll sowie mit der Entscheidung 91/690/EWG die erste
Änderung des Protokolls genehmigt.
(3)     ABI. Nr. L 297 vom 31.10.1988, S. 8
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 Jüngsten wissenschaftlichen Erkenntnissen zufolge sind für einen wirksamen
 Schutz der Ozonschicht strengere Kontrollen bei Fluorchlor-
 kohlenwasserstoffen, Halonen, Tetrachlorkohlenstoff und 1,1,1-Trichlorethan
 notwendig als in der 1990 geänderten Fassung des Montrealer Protokolls
 vorgesehen. Diese Erkenntnisse machen ferner deutlich, daß auch bei
 Methylbromid, teilhalogenierten Bromfluorkohlenwasserstoffen und
 teilhalogenierten Fluorchlorkohlenwasserstoffen zusätzliche Kontrollen
 erforderI ich sind.
 Eine zweite Änderung und entsprechende Anpassungen des Montrealer Protokolls
 zur Durchführung dieser Kontrollen wurden im November 1992 in Kopenhagen
 beschlossen und lediglich die Genehmigung der Änderung ist erforderlich.
 Zum Schutz, zur Förderung und zur Verbesserung der Umwelt ist die Anwendung
 der zweiten Änderung des Montrealer Protokolls erforderlich; dieses
 Protokoll baut auf dem Grundsatz vorbeugender Maßnahmen zur Vermeidung
weiterer Schäden an der Ozonschicht sowie auf den zum Zeitpunkt seiner
Annahme verfügbaren wissenschaftlichen und technischen Daten auf.
Die Gemeinschaft hat daher die genannte Änderung zu genehmigen.
Die Gemeinschaft muß der zweiten Änderung des Montrealer Protokolls
 insbesondere deshalb zustimmen, weil einige seiner Bestimmungen nur dann
durchgeführt werden können, wenn die Gemeinschaft und alle Mitgliedstaaten
sie genehmigt haben.
Um sicherzustellen, daß sämtliche Verpflichtungen aufgrund der zweiten
Änderung angemessen erfüllt werden, ist es notwendig, daß alle
Mitgliedstaaten sie genehmigen.
Diese Änderung muß von mindestens 20 Vertragsparteien des Protokolls
ratifiziert werden, damit sie rechtzeitig zum 1. Januar 1994 in Kraft treten
kann. Alle Mitgliedstaaten sollten ihre Verfahren zur Ratifikation der
zweiten Änderung möglichst rasch abschließen, damit die Genehmigungs-,
Annahme- oder Ratifikationsurkunden von der Gemeinschaft und den
Mitgliedstaaten möglichst gleichzeitig und auf jeden Fall vor dem
obengenannten Zeitpunkt hinterlegt werden können -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die in Kopenhagen beschlossene zweite Änderung des Montrealer Protokolls
über Stoffe, die zu einem Abbau der Ozonschicht führen, wird im Namen der
Gemeinschaft genehmigt.
Der Wortlaut der Änderung ist im Anhang zu dieser Entscheidung enthalten.
 ---pagebreak--- Artikel 2
Der Präsident des Rates hinterlegt gemäß Artikel 13 des Wiener
Übereinkommens in Verbindung mit Artikel 3 der zweiten Änderung des
Montrealer Protokolls im Namen der Gemeinschaft die Urkunde über die
Genehmigung der zweiten Änderung des Montrealer Protokolls bei dem
Generalsekretär der Vereinten Nationen.
Artikel 3
Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um soweit wie
möglich vor dem 30. November 1993 die gleichzeitige Hinterlegung der
Rat ifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunden zur zweiten Änderung des
Montrealer Protokolls durch die Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten zu
ermöglichen.
Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission vor dem 31. Oktober 1993
über ihren Ratifikationsbeschluß oder den voraussichtlichen Zeitpunkt des
Abschlusses der Ratifikationsverfahren. Die Kommission legt in
Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten einen Zeitpunkt für die gleichzeitige
Hinterlegung der Urkunden fest, der vor dem 31. Dezember 1993 liegen muß.
Artikel 4
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
                                                   Im Namen des Rates
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                    ÄNDERUNG DES MONTREALER PROTOKOLLS ÜBER STOFFE,
                        DIE ZU EINEM ABBAU DER OZONSCHICHT FÜHREN
                                   ARTIKEL 1 :  ÄNDERUNG
                                  A.  Artikel 1 Ziffer 4
 In Artikel 1 Ziffer 4 des Protokolls sind die Worte
     "oder Anlage B"
 durch folgende Worte zu ersetzen:
     ", Anlage B, Anlage C oder Anlage E".
                                  B.  Artikel 1 Ziffer 9
 Artikel 1 Ziffer 9 des Protokolls wird gestrichen.
                                  C.  Art ikel 2 Absatz 5
 In Artikel 2 Absatz 5 des Protokolls sind nach den Worten
     "Artikeln 2A bis 2E"
 folgende Worte hinzuzufügen:
     "und Artikel 2H".
                                 D.  Art ikel 2 Absatz 5a
Nach Artikel 2 Absatz 5 des Protokolls ist folgender Absatz einzufügen:
     (5a)     Jede nicht von Artikel 5 Absatz 1 erfaßte Vertragspartei kann jeder
    anderen Vertragspartei einen beliebigen Teil ihres in Artikel 2F
    beschriebenen berechneten Verbrauchs für einen oder mehrere
    Regelungszeiträume übertragen, sofern der berechnete Verbrauch der
    übertragenden Vertragspartei an geregelten Stoffen der Gruppe I der
    Anlage A 1989 0,25 kg pro Kopf nicht überschritten hat und der gesamte
    berechnete Verbrauch der betreffenden Vertragsparteien die in Artikel 2F
    festgelegten Grenzen nicht übersteigt. Jede Verbrauchsübertragung ist dem
    Sekretariat von jeder der betroffenen Vertragsparteien zu notifizieren,
    wobei die Bedingungen für die Übertragung und der Zeitraum, für den sie
    gilt, anzugeben sind."
                  E.   Artikel 2 Absatz 8 Buchstabe a) und Absatz 11
In Artikel 2 Absatz 8 Buchstabe a) und Absatz 11 des Protokolls sind die
Worte:
    "Art ikel 2A bis 2E"
jeweils durch folgende Worte zu ersetzen:
    "Art ikel 2A bis 2H".
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                    F.  Artikel 2 Absatz 9 Buchstabe a) Ziffer i)
In Art ikel 2 Absatz 9 Buchstabe a) Z i ffer i ) des ProtokolIs sind die Wor te :
    "und/oder Anlage B"
durch folgendes zu ersetzen:
    ", Anlage B, Anlage C und/oder Anlage E".
           G.  Artikel 2F: Teilhalogenierte Fluorchlorkohlenwasserstoffe
Nach Artikel 2E wird der folgende Artikel in das Protokoll eingefügt:
             "Artikel 2F: Teilhalogenierte Fluorchlorkohlenwasserstoffe
    (1) Jede Vertragspartei sorgt dafür, daß während des Zwölfmonatszeitraums
    ab dem 1. Januar 1996 und in jedem ZwoIfmonatszeiträum danach ihr
    berechneter Verbrauch an geregelten Stoffen der Gruppe I der Anlage C
    Jährlich folgenden Gesamtwert nicht übersteigt:
         a) 3,1 v.H. ihres für 1989 berechneten Verbrauchs an geregelten
    Stoffen der Gruppe I in Anlage A; und
         b) ihren für 1989 berechneten Verbrauch an geregelten Stoffen der
    Gruppe I in Anlage C.
    (2) Jede Vertragspartei sorgt dafür, daß während des Zwölfmonatszeitraums
    ab dem 1. Januar 2004 und in Jedem ZwoIfmonatszeiträum danach ihr
    berechneter Verbrauch an geregelten Stoffen der Gruppe I in Anlage C
    jährlich 65 v.H. des in Absatz 1 genannten Gesamtwertes nicht übersteigt.
    (3) Jede Vertragspartei sorgt dafür, daß während des Zwölfmonatszeitraums
   ab dem 1. Januar 2010 und in Jedem Zwölfmonatszeitraum danach ihr
   berechneter Verbrauch an geregelten Stoffen der Gruppe I in Anlage C
    Jährlich 35 v.H. des in Absatz 1 genannten Gesamtwertes nicht übersteigt.
    (4) Jede Vertragspartei sorgt dafür, daß während des Zwölfmonatszeitraums
   ab dem 1. Januar 2015 und in jedem ZwoIfmonatszeiträum danach ihr
   berechneter Verbrauch an geregelten Stoffen der Gruppe I in Anlage C
    jährlich 10 v.H. des in Absatz 1 genannten Gesamtwertes nicht übersteigt.
   (5) Jede Vertragspartei sorgt dafür, daß während des Zwölfmonatszeitraums
   ab dem 1. Januar 2020 und in jedem ZwoIfmonatszeiträum danach ihr
   berechneter Verbrauch an geregelten Stoffen der Gruppe I in Anlage C
   jährlich 0.5 v.H. des in Absatz 1 genannten Gesamtwertes nicht übersteigt.
   (6) Jede Vertragspartei sorgt dafür, daß während des Zwölfmonatszeitraums
   ab dem 1. Januar 2030 und in Jedem Zwölfmonatszeitraum danach ihr
   berechneter Verbrauch an geregelten Stoffen der Gruppe I in Anlage C gleich
   Null ist.
   (7) Ab dem 1. Januar 1996 bemüht sich Jede Vertragspartei, sicherzustellen,
   daß
        a) die geregelten Stoffe der Gruppe I in Anlage C nur verwendet
  werden, wenn keine umweltverträglicheren alternativen Stoffe oder
  Technologien verfügbar sind;
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          b) mit Ausnahme seltener Fälle, in denen menschliches Leben oder die
     menschliche Gesundheit geschützt werden müssen, geregelte Stoffe der Gruppe
      I in Anlage C nicht außerhalb der Bereiche verwendet werden dürfen, in
     denen gegenwärtig geregelte Stoffe, die in den Anlagen A, B und C
     aufgeführt sind, zugelassen sind; und daß
          c) bei der Verwendung von geregelten Stoffen der Gruppe I in Anlage C
     der dadurch verursachte Abbau der Ozonschicht auf ein Minimum beschränkt
     und weitere umweit- und sicherheitsrelevante sowie wirtschaftliche
     Überlegungen berücksichtigt werden."
            H.   Artikel 2G: TeiI ha logenierte Bromfluorkohlenwasserstoffe
 Nach Artikel 2F wird folgender Artikel      in das Protokoll eingefügt:
               Artikel 2G: Teilhalogenierte Bromfluorkohlenwasserstoffe
          Jede Vertragspartei sorgt dafür, daß während des Zwölfmonatszeitraums
     ab dem 1. Januar 1996 und in jedem ZwoIfmonatszeiträum danach ihr
     berechneter Verbrauch an geregelten Stoffen der Gruppe II in Anlage C
     gleich Null ist. Jede Vertragspartei, die die Stoffe herstellt, sorgt
     während derselben Zeiträume dafür, daß ihre Produktion dieser Stoffe gleich
     Null ist. Von den Bestimmungen dieses Artikels darf nur abgewichen werden,
     wenn die Parteien beschließen, die Produktion oder den Verbrauch in einem
     Umfang zuzulassen, der für bestimmte, von den Parteien vereinbarte
     wesentliche Verwendungszwecke erforderlich ist.
                             I.  Artikel 2H: Methylbromid
 Nach Artikel 2G wird folgender Artikel      in das Protokoll eingefügt:
                               Artikel 2H: Methylbromid
          Jede Vertragspartei sorgt dafür, daß während des Zwölfmonatszeitraums
     ab dem 1. Januar 1995 und in Jedem Zwölfmonatszeitraum danach ihr
     berechneter Verbrauch an geregelten Stoffen der Anlage E jährlich den für
     1991 berechneten Verbrauch nicht überschreitet. Jede Vertragspartei, die
    den Stoff herstellt, sorgt während derselben Zeiträume dafür, daß ihre
    berechnete Produktion dieses Stoffes Jährlich diejenige von 1991 nicht
    übersteigt. Zur Befriedigung der grundlegenden nationalen Bedürfnisse der
     in Artikel 5 Absatz 1 genannten Vertragsparteien kann jedoch ihre
    berechnete Produktion diese Grenze um bis zu 10 v.H. derjenigen von 1991
    übersteigen. Die Mengen, die die Vertragspartei zu Quarantänezwecken und zu
    Anwendungen vor der Verbringung verwendet, sind in dem nach diesem Artikel
    berechneten Verbrauch und der Produktion nicht enthalten.
                                      J.  Artikel 3
 In Artikel 3 des Protokolls sind die Worte
    "2A bis 2E"
zu ersetzen durch die Worte:
    "2A bis 2H"
und die Worte
    "oder Anlage B"
jeweils zu ersetzen durch die Worte:
    ", Anlage B, Anlage C oder Anlage E".
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                             K.  Artikel 4 Absatz 1 b
Nach Artikel 4 Absatz 1 a wird folgender Absatz in das Protokoll eingefügt:
    (1b)     Innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten dieses Absatzes verbietet
    Jede Vertragspartei die Einfuhr aller geregelten Stoffe der Gruppe II in
   Anlage C aus Staaten, die nicht Vertragsparteien dieses Protokolls sind.
                             L.  Artikel 4 Absatz 2 b
Nach Artikel 4 Absatz 2 a wird folgender Absatz in das Protokoll eingeführt:
    (2b)    Erstmalig ein Jahr nach dem Inkrafttreten dieses Absatzes verbietet
    jede Vertragspartei die Ausfuhr aller geregelten Stoffe der Gruppe 2 in
   Anlage C nach Staaten, die nicht Vertragsparteien dieses Protokolls sind.
                             M.  Artikel 4 Absatz 3 b
Nach Artikel 4 Absatz 3a wird folgender Absatz in das Protokoll eingefügt:
    (3b)     Innerhalb von drei Jahren nach dem Inkrafttreten dieses Absatzes
   erstellen die Vertragsparteien nach dem Verfahren des Artikels 10 des
   Übereinkommens in einer Anlage eine Liste von Erzeugnissen, die geregelte
   Stoffe der Gruppe II in Anlage C enthalten. Vertragsparteien, die dagegen
   nicht Einspruch nach diesem Verfahren eingelegt haben, verbieten innerhalb
   eines Jahres nach Inkrafttreten der Anlage die Einfuhr dieser Erzeugnisse
    aus Staaten, die nicht Vertragsparteien dieses Protokolls sind.
                             N.  Artikel 4 Absatz 4 b
Nach Artikel 4 Absatz 4 a wird folgender Absatz in das Protokoll eingefügt:
    (4b)    Innerhalb von fünf Jahren nach Inkrafttreten dieses Absatzes
   befinden die Vertragsparteien darüber, ob die Einfuhr von Erzeugnissen, die
   mit geregelten Stoffen der Gruppe II der Anlage C hergestellt werden,
    jedoch keine derartigen Stoffe enthalten, aus Staaten, die nicht
   Vertragsparteien dieses Protokolls sind, verboten oder beschränkt werden
   kann. Wenn dies für möglich gehalten wird, erstellen die Vertragsparteien
   nach dem Verfahren des Artikels 10 des Übereinkommens in einer Anlage eine
   Liste solcher Erzeugnisse. Vertragsparteien, die dagegen nicht Einspruch
   nach diesem Verfahren eingelegt haben, verbieten oder beschränken innerhab
   eines Jahres nach Inkrafttreten der Anlage die Einfuhr dieser Erzeugnisse
   aus Staaten, die nicht Vertragsparteien des Protokolls sind.
                         0.  Artikel 4 Absätze 5, 6 und 7
In Artikel 4 Absätze 5, 6 und 7 des Protokolls sind die Worte:
   "geregelter Stoffe"
durch folgendes zu ersetzen:
   "geregelter Stoffe in den Anlagen A und B und der Gruppe II der Anlage C"
                              P.  Art ikel 4 Absatz 8
In Artikel 4 Absatz 8 des Protokolls sind die Worte:
   "die in den Absätzen 1, 1a, 3, 3a, 4 und 4a bezeichneten Einfuhren und die
   in den Absätzen 2 und 2a bezeichneten Ausfuhren"
 ---pagebreak---                                         —wo-
 durch folgenden Wortlaut zu ersetzen:
     "die in den Absätzen 1 bis 4b dieses Artikels bezeichneten Einfuhren und
     Ausfuhren";
     und nach den Worten:
     "Artikel 2A bis 2EM
 ist folgendes hinzuzufügen:
     ", Artikel 2G".
                              Q.   Artikel 4 Absatz 10
Nach Artikel 4 Absatz 9 des Protokolls wird folgender Absatz eingefügt:
     "(10)   Bis zum 1. Januar 1996 befinden die Vertragsparteien darüber, ob
     dieses Protokoll dahingehend geändert werden soll, daß die in diesem
    Artikel genannten Maßnahmen auf den Handel mit geregelten Stoffen der
     Gruppe I in Anlage C und in Anlage E mit Staaten, die nicht
    Vertragsparteien dieses Protokolls sind, ausgedehnt werden sollen."
                               R.  Art ikel 5 Absatz 1
An Artikel 5 Absatz 1 des Protokolls wird folgender Passus angefügt:
     ", sofern im Anschluß an die Überprüfung nach Absatz 8 dieses Artikels
    weitere Änderungen der Anpassungen oder Änderungen, die auf der zweiten
    Tagung der Vertragsparteien am 29. Juni 1990 in London beschlossen und auf
    der Grundlage der Ergebnisse der genannten Überprüfung vorgenommen wurden,
    auf die Vertragsparteien im Sinne dieses Absatzes Anwendung finden."
                             S.   Art ikel 5 Absatz 1 a
Nach Artikel 5 Absatz 1 des Protokolls wird folgender Absatz hinzuzufügen
    (1a)     Unter Berücksichtigung der Überprüfung nach Absatz 8 dieses
    Artikels, der Bewertungen nach Artikel 6 und aller anderen relevanten
    Angaben legen die Vertragsparteien nach dem Verfahren des Artikels 2
    Absatz 9 folgendes fest:
         a) in bezug auf die Absätze 1 bis 6 des Artikels 2F das Basisjahr, die
    Ausgangswerte, den Zeitplan für die Regelungsmaßnahmen und den Zeitpunkt
    der Einstellung des Verbrauchs an geregelten Stoffen der Gruppe I in
    Anlage C für die Vertragsparteien im Sinne von Absatz 1 dieses Artikels-,
         b) in bezug auf Artikel 2G den Zeitpunkt der Einstellung der
    Produktion und des Verbrauchs an geregelten Stoffen der Gruppe II in
    Anlage C für die Vertragsparteien im Sinne von Absatz 1 dieses Artikels;
    und
         c) in bezug auf Artikel 2H das Basisjahr, die Ausgangswerte und den
    Zeitplan für die Regelungsmaßnahmen betreffend Verbrauch und Produktion an
    geregelten Stoffen der Anlage E für die Vertragsparteien im Sinne von
   Absatz 1 dieses Artikels;
                              T.   Artikel 5 Absatz 4
In Artikel 5 Absatz 4 des Protokolls sind die Worte
    "Artikeln 2A bis 2E"
 ---pagebreak---                                        — /VT
durch folgende Worte zu ersetzen:
     "Artikeln 2A bis 2H:
                              U.   Artikel 5 Absatz 5
 In Artikel 5 Absatz 5 des Protokolls ist nach den Worten:
     "nach den Artikeln 2A bis 2E"
folgendes hinzuzufügen:
     ", und der Regelungsmaßnahmen nach den Artikeln 2F bis 2H, die gemäß Absatz
1a dieses Artikels beschlossen werden,".
                              V.   Artikel 5 Absatz 6
In Artikel 5 Absatz 6 des Protokolls ist nach den Worten:
     "Regelungsmaßnahmen nach den Artikeln 2A bis 2E"
folgendes hinzuzufügen:
     ", oder eine oder mehrere Regelungsmaßnahmen nach den Artikeln 2F bis 2H,
    die gemäß Absatz 1a dieses Artikels beschlossen werden,".
                                    W.  Artikel 6
In Artikel 6 des Protokolls sind die Worte:
     "die in Artikel 2 und in den Artikeln 2A bis 2E vorgesehenen
    Regelungsmaßnahmen sowie den Stand der Produktion, der Einfuhren und der
    Ausfuhren von Übergangsstoffen der Gruppe I in Anlage C"
durch folgenden Wortlaut zu ersetzen:
    "die in Artikel 2 und in den Artikeln 2A bis H vorgesehenen
    Rege Iungsmaßnahmen."
                           X.  Artikel 7 Absätze 2 und 3
In Artikel 7 des Protokolls erhalten die Absätze 2 und 3 folgenden Wortlaut:
    (2) Jede Vertragspartei stellt dem Sekretariat spätestens drei Monate nach
    dem Tag, an dem die Bestimmungen des Protokolls für die Stoffe nach den
    Anhängen B, C und E für die betreffende Vertragspartei in Kraft treten,
    statistische Daten über ihre Produktion, ihre Einfuhren und ihre Ausfuhren
    jedes der geregelten Stoffe
         in den Anlagen B und C für das Jahr 1989;
         in Anlage E für das Jahr 1991,
   oder, wenn keine aktuellen Daten vorliegen, bestmögliche Schätzungen
    solcher Daten zur Verfügung.
 ---pagebreak---                                          -A%-
     (3) Jede Vertragspartei übermittelt dem Sekretariat für jeden geregelten
     Stoff in den Anlagen A, B, C und E für das Jahr, in dem die Bestimmungen
     für die Stoffe in den Anlagen A, B, C bzw. E für die betreffende
     Vertragspartei in Kraft treten, sowie für jedes darauffolgende Jahr
     statistische Daten über ihre Jährliche Produktion (im Sinne von Artikel 1
     Nummer 5 ) . Diese Daten werden für jeden Stoff aufgeschlüsselt nach:
             Mengen, die für Rohstoffe verwendet wurden,
             Mengen, die mit von den Vertragsparteien genehmigten Technologien
             vernichtet werden, und
             Einfuhren aus den Vertragsparteien und Ausfuhren nach den
             Vertragsparteien bzw. NichtVertragsparteien.
     Die Daten werden spätestens 9 Monate nach Ablauf des Jahres übermittelt,
     auf das sie sich beziehen.
                               Y.  Artikel 7 Absatz 3 a
An Artikel 7 Absatz 3 des Protokolls wird folgender Absatz angefügt:
     (3a)    Jede Vertragspartei übermittelt dem Sekretariat für jeden aus einem
    Wiederverwertungsprozess gewonnenen geregelten Stoff der Gruppe II in
    Anlage A und der Gruppe I in Anlage C gesonderte statistische Daten über
     die Jährlichen Ein- und Ausfuhren.
                                Z.  Artikel 7 Absatz 4
 In Artikel 7 Absatz 4 des Protokolls sind die Worte:
     "die Absätze 1, 2 und 3"
durch folgende Worte zu ersetzen:
     "die Absätze 1, 2, 3 und 3a"
                         AA.  Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe a)
In Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe a) des Protokolls sind folgende Worte zu
streichen:
    "oder von Ubergangsstoffen."
                               BB.  Artikel 10 Absatz 1
In Artikel 10 Absatz 1 des Protokolls ist nach den Worten:
    "den Artikeln 2A bis 2E"
folgendes hinzuzufügen:
    ", und der Regelungsmaßnahmen nach den Artikeln 2F bis 2H, die gemäß
    Artikel 5 Absatz 1a beschlossen werden,"
 ---pagebreak---                                      ~AS-
                     CC.  Artikel 11 Absatz 4 Buchstabe g)
In Artikel 11 Absatz 4 Buchstabe g) des Protokolls sind folgende Worte zu
streichen:
   "und die Situation im Zusammenhang mit den Ubergangsstoffen."
                                DD.  Artikel 17
In Artikel 17 des Protokolls sind die Worte:
   "den Artikeln 2A bis 2E"
durch folgende Worte zu ersetzen:
   "den Artikeln 2A bis 2H"
 ---pagebreak---                                                 EE.     Anlagen
                                                1.     An I age C
 Anlage C des Protokolls wird durch folgende Anlage ersetzt:
                                                    Anlage C
                                            Geregelte Stoffe
 Gruppe                      Stoff                      Anzahl der Ozonabbau-
                                                        Isomere    potent ial*
 Gruppe I
 CHFCI2                         (HCFC - 2 1 ) * *                             0.04
 CHF 2 CI                      (HCFC! - 2 2 ) * *                            0.055
 CH 2 PC1                      (HCFC - 3 1 )                                 0.02
 CpflFCl,                      (HCFC - 1 2 1 )
 C2HF 2 C1 3
                                                                             0.01   -  0.04
                               (HCFC - 1 2 2 )                               0.02   -  0.08
 cyîF^cip                      (HCFC - 1 2 3 )
 CHCljCFt
                                                                             0.02   -  0.06
                               (HCFC - 1 2 3 ) * *                           0.02
 C^F/CI                        (HCFC - 1 2 4 )                               0.02   -  0.04
 CHFCICF,                      (HCFC - 1 2 4 ) * *                           0.022
 CJipFCl,                      (HCFC - 1 3 1 )                               0.007  - 0.05
                               (HCFC - 1 3 2 )                               0.008 - 0.05
 C.     F,C1                   (HCFC- - 1 3 3 )                              0.02 - 0.06
     =5Si2                     (HCFC- - 1 4 1 )                              0.005 - 0.07
 COFCII                        (HCFC- - 1 4 1 b ) * *                        0.11
 cJîjFpcr                      (HCFC- - 1 4 2 )
 CH3CF-CI                                                                    0.008 -   0.07
                               (HCFC- - 1 4 2 b ) * *                        0.065
 CpH.FCl                       (HCFC- - 1 5 1 )                 2
C,HFC16                                                                      0.003 -   0.005
                              (HCFC- - 2 2 1 )                  5            0.015 -   0.07
C3HF2CI5                      (HCFC- - 2 2 2 )                  9
C^HF^Cl,                                                                     0.01  - 0.09
                              (HCFC- - 2 2 3 )                 12            0.01  -0.08
C,HF^Cl3                      (HCFC- - 2 2 4 )                 12
C,HF5C12                                                                     0.01  - 0.09
                              (HCFC- •225)                      9            0.02  - 0.07
CF,CF 2 CHC1 ?                (HCFC- • 2 2 5 c a ) * '                       0.025
CF 2 C1CF 2 CHC1F             (HCFC- • 2 2 5 c b ) * *                       0.033
C,HF 6 C1                     (HCFC- •226)                      5            0.02     0.10
C,H2FC15                      (HCFC- •231)                      9
C 3 H 2 F 2 cf 4                                                            0.05      0.09
                              (HCFC- 2 3 2 )                   16           0.008     0.10
C
  3H2F3Cl3                    (HCFC- 2 3 3 )                   18           0.007     0.23
C 3 H 2 F A C1 2              (HCFC- 2 3 4 )                   16           0.01      0.28
C 3 H 2 F 5 C1                (HCFC- 2 3 5 )                    9           0.03      0.52
C3H,FC1,                      (HCFC- 2 4 1 )                   12           0.004     0.09
C3H3F2C13                     (HCFC- 2 4 2 )                   18           0.005     0.13
             Bei Angabe einer Wertspanne gilt für die Zwecke des Protokolls der
Höchstwert. Ist lediglich ein Wert angegeben, so ist dieser das Ergebnis von
Berechnungen aufgrund von Labormessungen. Die in Form einer Spanne angegebenen
Werte basieren auf Schätzungen und sind ungenauer. Die Spanne bezieht sich auf
eine Gruppe von Isomeren. Der Höchstwert entspricht dem Ozonabbaupotential des
Isomers mit dem höchsten Potential, der Niedrigstwert demjenigen des Isomers
mit dem niedrigsten Potential.
             Kennzeichnet die wirtschaftlich bedeutendsten Stoffe mit Angabe der
Werte für das OzonabbaupotentIal, die im Rahmen des Protokolls anzuwenden
sind.
 ---pagebreak---                                              ^c-
 Gruppe                       Stoff           Anzahl der      Ozonabbau-
                                               isomere        potent ial'
                                 (HCFC- 243)           18               0.007    0.12
 C 3 H 3 F^C1                    (HCFC- 244)           12               0.009    0.14
 C3H,FC13                        (HCFC- 251)           12               0.001    0.01
                                 (HCFC- 252)           16               0.005    0.04
 C 3 H,F 3 C1                    (HCFC- 253)           12               0.003    0.03
 C,H5FC12                        (HCFC- 261)            9               0.002    0.02
C,H,F-,C1                        (HCFC- 262)            9               0.002    0.02
 C 3 H^FC1                       (HCFC- 271)            5               0.001    0.03
Gruppe I I
 CHFBr2                                                 1                1.00
 CHF2Br                          (HBFC-22B1)            1               0.74
 CH2FBr                                                 1               0.73
 C^FBr,                                                 2               0.3 - 0.8
 cfHF2Br3                                               3               0.5 -  1.8
 cfHF3Br2                                               3               0.4 - 1.6
 C^F.Br                                                 2               0.7 - 1.2
                                                        3               0.1 - 1.1
 C
   2 H 2 F 2 Br 2                                       4               0.2 - 1.5
 clHlF3Br                                               3               0.7 - 1.6
 CHiFBr.,
 C
   2»3 F                                                3               0.1 - 1.7
 C H FF B r                                             3               0.2 - 1.1
w  2»3
   2 3 2
                                                        2               0.07- 0.1
C3HFBr6                                                 5               0.3 - 1.5
c3HF2Br5                                                9               0.2 - 1.9
C,HF3Br,                                              12                0.3 - 1.8
C3HF?Br3                                              12                0.5 - 2.2
C3HF5Br2                                                9               0.9 - 2.0
C,HF6Br                                                 5               0.7 - 3.3
C^H2FBr5                                                9               0.1 - 1.9
03H2F2Br,                                             16                0.2 - 2.1
C3H2F3Br3                                             18                0.2 - 5.6
                                                      16                0.3 - 7.5
C H F Br
  3 2 5                                                 8               0.9 - 14
C3H3FBr4                                              12                0.08- 1.9
C 3 H 3 F 2 Br 3                                      18                0.1 - 3.1
C3H3F3Br2                                             18                0.1 - 2.5
C3H,F,Br
   5IH 3 F 4BBr                                       12                0.3 - 4.4
<¥. .
   5 ?AÜ f3
C-»H/FpBiTp
                                                      12                0.03- 0.3
                                                      16                0.1 - 1.0
C3HAF,Br                                              12                0.07- 0.8
C-»HcFBl"p                                              9               0.04- 0.4
C3H5F2Br                                                9               0.07-
C3H6FBr                                                                       0.8
                                                        5               0.02- 0.7
       *       Bei Angabe einer Wertspanne gilt für die Zwecke des Protokolls der
Höchstwert. Ist lediglich ein Wert angegeben, so ist dieser das Ergebnis von
Berechnungen aufgrund von Labormessungen. Die in Form einer Spanne angegebenen
Werte basieren auf Schätzungen und sind ungenauer. Die Spanne bezieht sich auf
eine Gruppe von Isomeren. Der Höchstwert entspricht dem Ozonabbaupotential des
Isomers mit dem höchsten Potential, der Niedrigstwert demjenigen des Isomers
mit dem niedrigsten Potential.
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                                   2.  Anlage E
 Folgende Anlage wird an das Protokoll angefügt:
                                     Anlage E
                                 Geregelte Stoffe
        Gruppe                 Stoff                   Ozonabbaupotent ial
        Gruppe I
        CH3Br                Methylbromid            0.7
               ARTIKEL 2:  ZUSAMMENHANG MIT DER ÄNDERUNG VON 1990
Weder ein Staat noch eine Organisation für regionale Wirtschaftsintegration
dürfen eine Rat ifikatIons-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkünde zu
dieser Änderung hinterlegen, sofern der Staat oder die Organisation nicht
zuvor oder gleichzeitig eine solche Urkunde zu der Änderung hinterlegt haben,
die auf der zweiten Tagung der Vertragsparteien am 29. Juni 1990 in London
genehmigt worden ist.
                           ARTIKEL 3:    INKRAFTTRETEN
1. Diese Änderung tritt am 1. Januar 1994 in Kraft, sofern mindestens
20 Rat ifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunden zu der Änderung von
Staaten oder Organisationen für regionale Wirtschaftsintegration, die
Vertragsparteien des Montrealer Protokolls über Stoffe, die zu einem Abbau der
Ozonschicht führen, sind, hinterlegt worden sind. Ist diese Bedingung bis zu
dem oben genannten Zeitpunkt nicht erfüllt, so tritt das Protokoll am 90. Tag
nach dem Zeitpunkt in Kraft, zu dem die Bedingungen erfüllt worden sind.
2. Für die Zwecke des Absatzes 1 zählt eine von einer Organisation für
regionale Wirtschaftsintegration hinterlegte Urkunde nicht als zusätzliche
Urkunde zu den von den Mitgliedstaaten der betreffenden Organisation
hinterlegten Urkunde.
3. Nach Inkrafttreten dieser Änderung gemäß Absatz 1 tritt sie für jede andere
Vertragspartei des Protokolls am 90. Tag nach dem Zeitpunkt der Hinterlegung
der Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunde in Kraft.
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                                                                    ISSN 0254-1467
                                                          KOM(93)102endg.
                                                     DOKUMENTE
DE                                                                             14
                                 Katalognummer : CB-CO-93-124-DE-C
                                                          ISBN 92-77-53749-3
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg