CELEX: 62003TO0292
Language: de
Date: 2004-04-22 00:00:00
Title: Beschluss des Gerichts Erster Instanz (Zweite Kammer) vom 22. April  2004. # Messe Berlin GmbH gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM). # Gemeinschaftsmarke - Teilweises Eintragungshindernis - Rücknahme der Anmeldung - Erledigung der Hauptsache. # Rechtssache T-292/03.

Rechtssache T-292/03
      Messe Berlin GmbH
      gegen
      Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM)
      „Gemeinschaftsmarke – Teilweises Eintragungshindernis – Rücknahme der Anmeldung – Erledigung der Hauptsache“
      Beschluss des Gerichts (Zweite Kammer) vom 22. April 2004 
      Leitsätze des Beschlusses
      Gemeinschaftsmarke – Beschwerdeverfahren – Klage gegen die Entscheidung einer Beschwerdekammer über eine Markenanmeldung –
            Rücknahme dieser Anmeldung – Gegenstandslosigkeit der Klage – Erledigung der Hauptsache
      (Verfahrensordnung des Gerichts, Artikel 113)
      Wird eine bei dem Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) eingereichte Gemeinschaftsmarkenanmeldung
         zurückgenommen, so wird eine bei dem Gericht erhobene Klage gegen die Entscheidung einer Beschwerdekammer des Amtes über diese
         Anmeldung gegenstandslos, so dass sich die Hauptsache bei dem Gericht erledigt hat.
      
      (vgl. Randnr. 3)

      
      
      
      
      
      
      
      
      
      
      
      
      
      
      
            
            BESCHLUSS DES GERICHTS (Zweite Kammer)22. April 2004(1)
            
            
         
            „Gemeinschaftsmarke  –  Teilweises Eintragungshindernis  –  Rücknahme der Anmeldung  –  Erledigung der Hauptsache“
            
          In der Rechtssache T-292/03
         
         
         Messe Berlin GmbH mit Sitz in Berlin (Deutschland), Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte R. Lange und E. Schalast,
         
         
         Klägerin,
         
         gegen
         Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM), vertreten durch I. Mayer und G. Schneider als Bevollmächtigte, 
         
         Beklagter,
         
          betreffend eine Klage gegen die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des HABM vom 5. Juni 2003 (Sache R 646/2001-2) über
         die Anmeldung der Wortmarke HOMETECH als Gemeinschaftsmarke
         
         erlässt
         
         
         
         DAS GERICHT ERSTER INSTANZDER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN (Zweite Kammer)
         
         
          unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten J. Pirrung sowie der Richter A. W. H. Meij und N. J. Forwood, 
         
          Kanzler: H. Jung,
         
         folgenden
         
         
         Beschluss
         1
            
          Mit Schreiben, das am 10. Dezember 2003 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangen ist, hat die Klägerin dem Gericht mitgeteilt,
         dass sie die Gemeinschaftsmarkenanmeldung zurückgenommen habe und die Rechtssache ihrer Ansicht nach damit erledigt sei. Sie
         hat keinen Kostenantrag gestellt.
         
         
         
         2
            
          Mit Schreiben, das am 27. Januar 2004 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangen ist, hat sich das Amt mit dem Antrag auf Feststellung
         der Erledigung der Hauptsache einverstanden erklärt. Es hat keinen Kostenantrag gestellt.
         
         
         
         3
            
          Somit ist nach Artikel 113 der Verfahrensordnung lediglich festzustellen, dass die Klage aufgrund der Rücknahme der Anmeldung
         gegenstandslos geworden ist. Die Hauptsache hat sich demnach erledigt (vgl. entsprechend Beschluss des Gerichts vom 3. Juli
         2003 in der Rechtssache T-10/01, Lichtwer Pharma/HABM – Biofarma [Sedonium], Slg. 2003, II‑0000, Randnrn. 16 bis 18).
         
         
         
         4
            
          Erklärt das Gericht die Hauptsache für erledigt, so entscheidet es gemäß Artikel 87 § 6 der Verfahrensordnung über die Kosten
         nach freiem Ermessen.
         
         
         
         5
            
          Da das Amt keinen Kostenantrag gestellt hat, erscheint es nach den Umständen des vorliegenden Falles angemessen, dass jede
         Partei ihre eigenen Kosten trägt.
         
         
         Aus diesen Gründen
         
         
         
            
            DAS GERICHT (Zweite Kammer)
         
         
          beschlossen:
         
            
            
             
               1.
                  Der Rechtsstreit ist in der Hauptsache erledigt.
               
            
            
            
             
               2.
                  Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.
               
            
             Luxemburg, den 22. April 2004.
         
         
         
                  Der Kanzler
               
               
                  Der Präsident
               
            
         
         
         
                  H. Jung
               
               
                  J. Pirrung
               
            
      
      
          1 –
            
            Verfahrenssprache Deutsch.