CELEX: C2003/275/30
Language: de
Date: 2003-11-15 00:00:00
Title: Urteil des Gerichtshofes (Erste Kammer) vom 25. September 2003 in der Rechtssache C-74/02: Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Bundesrepublik Deutschland (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Richtlinie 1999/94/EG — Nichtumsetzung innerhalb der vorgeschriebenen Frist)

C 275/18               DE                              Amtsblatt der Europäischen Union                                            15.11.2003
               URTEIL DES GERICHTSHOFES                                                    URTEIL DES GERICHTSHOFES
                                                                                                   (Sechste Kammer)
                          (Erste Kammer)
                                                                                               vom 11. September 2003
                   vom 25. September 2003                                 in der Rechtssache C-77/02 (Vorabentscheidungsersuchen
                                                                          des Verwaltungsgerichts Sigmaringen): Erika Steinicke
                                                                                          gegen Bundesanstalt für Arbeit (1)
in der Rechtssache C-74/02: Kommission der Euro-
päischen Gemeinschaften gegen Bundesrepublik Deutsch-                     (Sozialpolitik — Gleichbehandlung von Männern und Frau-
                               land (1)                                   en — Regelung über Altersteilzeitarbeit — Richtlinie 76/
                                                                          207/EWG — Mittelbare Diskriminierung — Objektive
                                                                                                     Rechtfertigung)
(Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Richtlinie 1999/
94/EG — Nichtumsetzung innerhalb der vorgeschriebenen                                               (2003/C 275/31)
                                 Frist)
                                                                                               (Verfahrenssprache: Deutsch)
                          (2003/C 275/30)
                                                                          In der Rechtssache C-77/02 betreffend ein dem Gerichtshof
                    (Verfahrenssprache: Deutsch)                          nach Artikel 234 EG vom Verwaltungsgericht Sigmaringen
                                                                          (Deutschland) in dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit Erika
                                                                          Steinicke gegen Bundesanstalt für Arbeit vorgelegtes Ersuchen
                                                                          um Vorabentscheidung über die Auslegung des Artikels 141
                                                                          EG sowie der Richtlinien 75/117/EWG des Rates vom
In der Rechtssache C-74/02, Kommission der Europäischen                   10. Februar 1975 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der
Gemeinschaften (Bevollmächtigter: G. zur Hausen) gegen Bun-               Mitgliedstaaten über die Anwendung des Grundsatzes des
desrepublik Deutschland (Bevollmächtigte: W.-D. Plessing und              gleichen Entgelts für Männer und Frauen (ABl. L 45, S. 19),
M. Lumma) wegen Feststellung, dass die Bundesrepublik                     76/207/EWG des Rates vom 9. Februar 1976 zur Verwirkli-
Deutschland dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der                    chung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern
Richtlinie 1999/94/EG des Europäischen Parlaments und des                 und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur
Rates vom 13. Dezember 1999 über die Bereitstellung von                   Berufsbildung und zum beruflichen Aufstieg sowie in Bezug
Verbraucherinformationen über den Kraftstoffverbrauch und                 auf die Arbeitsbedingungen (ABl. L 39, S. 40) und 97/81/EG
CO2-Emissionen beim Marketing für neue Personenkraftwagen                 des Rates vom 15. Dezember 1997 zu der von UNICE, CEEP
(ABl. 2000, L 12, S. 16) verstoßen hat, dass sie nicht innerhalb          und EGB geschlossenen Rahmenvereinbarung über Teilzeitar-
der vorgeschriebenen Frist die erforderlichen Maßnahmen                   beit (ABl. 1998, L 14, S. 9, berichtigt ABl. 1998, L 128, S. 71)
getroffen hat, um dieser Richtlinie nachzukommen, hat der                 hat der Gerichtshof (Sechste Kammer) unter Mitwirkung
Gerichtshof (Erste Kammer) unter Mitwirkung des Kammerprä-                des Kammerpräsidenten J.-P. Puissochet sowie der Richter
sidenten M. Wathelet (Berichterstatter) sowie der Richter                 R. Schintgen und V. Skouris, der Richterin F. Macken (Bericht-
P. Jann und A. Rosas — Generalanwalt: J. Mischo; Kanzler:                 erstatterin) und des Richters J. N. Cunha Rodrigues — General-
R. Grass — am 25. September 2003 ein Urteil mit folgendem                 anwalt: A. Tizzano; Kanzler: R. Grass — am 11. September
Tenor erlassen:                                                           2003 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
                                                                          Die Artikel 2 Absatz 1 und 5 Absatz 1 der Richtlinie 76/207/
1.   Die Bundesrepublik Deutschland hat dadurch gegen ihre                EWG des Rates vom 9. Februar 1976 zur Verwirklichung des
     Verpflichtungen aus der Richtlinie 1999/94/EG des Euro-              Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen hin-
     päischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 1999              sichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und zum
     über die Bereitstellung von Verbraucherinformationen über den        beruflichen Aufstieg sowie in Bezug auf die Arbeitsbedingungen sind
     Kraftstoffverbrauch und CO2-Emissionen beim Marketing für            dahin auszulegen, dass sie einer Vorschrift wie § 72b Absatz 1
     neue Personenkraftwagen verstoßen, dass sie nicht innerhalb der      Satz 1 Nummer 2 des Bundesbeamtengesetzes in der bis zum
     vorgeschriebenen Frist die Rechts- und Verwaltungsvorschriften       30. Juni 2000 gültigen Fassung vom 31. März 1999, nach der
     erlassen hat, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzu-    Altersteilzeit nur einem Beamten, der in den letzten fünf Jahren vor
     kommen.                                                              Beginn der Teilzeitbeschäftigung insgesamt mindestens drei Jahre
                                                                          vollzeitbeschäftigt war, bewilligt werden kann, entgegenstehen, wenn
                                                                          wesentlich mehr Frauen als Männer teilzeitbeschäftigt und daher von
2.   Die Bundesrepublik Deutschland trägt die Kosten des Verfah-          der Bewilligung von Altersteilzeit nach dieser Vorschrift ausgeschlos-
     rens.                                                                sen sind, es sei denn, diese Vorschrift ist durch objektive Kriterien
                                                                          gerechtfertigt, die nichts mit einer Diskriminierung aufgrund des
                                                                          Geschlechts zu tun haben.
(1) ABl. C 97 vom 20.4.2002.
                                                                          (1) ABl. C 118 vom 18.5.2002.