CELEX: C2001/317/28
Language: de
Date: 2001-11-10 00:00:00
Title: Rechtssache C-336/01: Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen das Königreich Belgien, eingereicht am 7. September 2001

10.11.2001              DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    C 317/15
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des                     Förderung der tatsächlichen Inanspruchnahme der Nie-
Beschlusses des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main                     derlassungsfreiheit der betreffenden Verkehrsunterneh-
vom 17. Juli 2001 in dem Rechtsstreit Firma Glencore                      mer (1) verstoßen hat, indem sie nicht die erforderlichen
Grain Rotterdam B.V. gegen Bundesanstalt für Landwirt-                    Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um
                       schaft und Ernährung                               dieser Richtlinie im Bereich „Personenverkehr“ nachzu-
                                                                          kommen, hilfsweise, indem sie diese Vorschriften nicht
                      (Rechtssache C-334/01)                              der Kommission übermittelt hat;
                                                                    2.    der Französischen Republik die Kosten des Verfahrens
                          (2001/C 317/26)
                                                                          aufzuerlegen.
Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main ersucht den Ge-
richtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Beschluss
vom 17. Juli 2001, in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegan-
                                                                    Klagegründe und wesentliche Argumente
gen am 7. September 2001, in dem Rechtsstreit Firma Glencore
Grain Rotterdam B.V. gegen Bundesanstalt für Landwirtschaft
und Ernährung, um Vorabentscheidung über folgende Frage:
                                                                    Die Klagegründe und wesentlichen Argumente sind die glei-
                                                                    chen wie in der Rechtssache C-323/01 (2); die Frist für die
Ist Artikel 8 Abs. 2 Unterabsatz 2, zweiter Gedankenstrich —        Umsetzung ist am 1. Oktober 1999 abgelaufen.
der Verordnung (EG) Nr. 2372/95 (1) der Kommission vom
10. Oktober 1995 dahingehend auszulegen, dass Artikel 47
Abs. 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 (2) der Kommission
                                                                    (1) ABl. L 277 vom 14.10.1998, S. 17.
vom 27. November 1987 lediglich entsprechend angewandt
                                                                    (2) Siehe Seite 12 dieses Amtsblatts.
wird mit der Maßgabe, dass die Zwölf-Monats-Frist für den
Nachweis der Einfuhr in dem betreffenden AKP-Staat erst
dann zu laufen beginnt, wenn die Hauptpflicht aus dieser
Verordnung, nämlich die Einfuhr in den AKP-Staat erfüllt ist?
(1) ABl. L 242, S. 3.
(2) ABl. L 351, S. 1.
                                                                    Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
                                                                    gegen das Königreich Belgien, eingereicht am 7. Septem-
                                                                                                 ber 2001
                                                                                         (Rechtssache C-336/01)
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
gegen die Französische Republik, eingereicht am 7. Sep-                                       (2001/C 317/28)
                            tember 2001
                      (Rechtssache C-335/01)                        Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
                                                                    7. September 2001 eine Klage gegen das Königreich Belgien
                                                                    beim Gerichtshof der Enropäischen Gemeinschaften einge-
                          (2001/C 317/27)                           reicht. Bevollmächtigte der Klägerin ist M. Wolfcarius, Zustel-
                                                                    lungsanschrift in Luxemburg.
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
7. September 2001 eine Klage gegen die Französische Republik
beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-             Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beantragt,
reicht. Bevollmächtigte der Klägerin ist M. Wolfcarius, Zustel-
lungsanschrift in Luxemburg.
                                                                    1.    festzustellen, dass das Königreich Belgien gegen seine
                                                                          Verpflichtungen aus der Richtlinie 98/78/EG des Euro-
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beantragt,                 päischen Parlaments und des Rates vom 27. Oktober
                                                                          1998 über die zusätzliche Beaufsichtigung der einer
1.    festzustellen, dass die Französische Republik gegen ihre            Versicherungsgruppe angehörenden Versicherungsunter-
      Verpflichtungen aus der Richtlinie 98/76/EG des Rates               nehmen (1) verstoßen hat, indem es nicht die erforderli-
      vom 1. Oktober 1998 über den Zugang zum Beruf                       chen Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen hat,
      des Güter- und Personenkraftverkehrsunternehmers im                 um dieser Richtlinie nachzukommen, hilfsweise, indem
      innerstaatlichen und grenzüberschreitenden Verkehr so-              es diese Vorschriften nicht der Kommission übermittelt
      wie über die gegenseitige Anerkennung der Diplome,                  hat;
      Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise
      für die Beförderung von Gütern und die Beförderung von        2.    dem Königreich Belgien die Kosten des Verfahrens aufzu-
      Personen im Straßenverkehr und über Maßnahmen zur                   erlegen.
 ---pagebreak--- C 317/16                DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  10.11.2001
Klagegründe und wesentliche Argumente                                  Klage der Bundesrepublik Deutschland gegen die Kom-
                                                                       mission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht
Die Klagegründe und wesentlichen Argumente sind die glei-                                  am 12. September 2001
chen wie in der Rechtssache C-323/01 (2); die Frist für die
Umsetzung ist am 5. Juni 2000 abgelaufen.
                                                                                           (Rechtssache C-344/01)
(1) ABl. L 330 vom 5.12.1998, S. 1.
(2) Siehe Seite 12 dieses Amtsblatts.
                                                                                                (2001/C 317/30)
                                                                       Die Bundesrepublik Deutschland hat am 12. September 2001
                                                                       eine Klage gegen die Kommission der Europäischen Gemein-
                                                                       schaften beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch
Beschluss des Juzgado de lo Social Nr. 33 Madrid vom                   eingereicht. Prozeßbevollmächtigte sind Herren Wolf-Dieter
                                                                       Plessing, Ministerialrat, und Moritz Lumma, Oberregierungsrat,
3. September 2001 in der bei ihm anhängigen Rechtssache
                                                                       Bundesministerium der Finanzen, Graurheindorfer Str. 108,
Marı́a Paz Merino Gómez gegen Continental Industrias
                          del Caucho S.A.                              D-53117 Bonn.
                      (Rechtssache C-342/01)
                                                                       Die Klagepartei beantragt:
                          (2001/C 317/29)
Der Juzgado de lo Social Nr. 33 Madrid ersucht den Gerichtshof         1.    die Entscheidung der Kommission vom 11.07.2001 (K
der Europäischen Gemeinschaften durch Beschluss vom 3. Sep-                  (2001) 1795 endg.) zum Ausschluss bestimmter von den
tember 2001, bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen                   Mitgliedstaaten zulasten des Europäischen Ausrichtungs-
am 12. Januar 2001, in der bei ihr anhängigen Rechtssache                    und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL) (1),
Marı́a Paz Merino Gómez gegen Continental Industrias del                    Abteilung Garantie, getätigter Ausgaben von der gemein-
Caucho S.A. um Vorabentscheidung über folgende Fragen:                       schaftlichen Finanzierung insoweit aufzuheben, als ein
                                                                             Betrag von 3 870 600,88 DM von der gemeinschaftlichen
1.    Wenn die zwischen einem Unternehmen und der Arbeit-                    Finanzierung ausgeschlossen und der Bundesrepublik
      nehmervertretung ausgehandelten Kollektivvereinbarun-                  Deutschland angelastet wird.
      gen die Zeiten des Jahresurlaubs für die gesamte Beleg-
      schaft festlegen und sich diese Zeiten mit dem Mutter-
      schaftsurlaub einer Arbeitnehmerin überschneiden, ge-            2.    der Beklagten die Kosten aufzuerlegen.
      währleisten dann Artikel 7 Absatz 1 der Richtlinie
      93/104 (1), Artikel 11 Absatz 2 Buchstabe a der Richtlinie
      92/85 (2) und Artikel 5 Absatz 1 der Richtlinie 76/207 (3)
      dieser Arbeitnehmerin das Recht, in einem anderen als
      dem vereinbarten, nicht mit ihrem Mutterschaftsurlaub            Klagegründe und wesentliche Argumente
      zusammentreffenden Zeitraum Urlaub zu nehmen?
2.    Im Falle der Bejahung der ersten Frage: Umfasst der              —     Verletzung einer wesentlichen Formvorschrift (mangel-
      Anspruch auf Jahresurlaub materiell lediglich die vier                 hafte Sachverhaltsermittlung): Die Übertragung von Fest-
      Wochen Erholung nach Artikel 7 Absatz 1 der Richtlinie                 stellungen aus den drei geprüften Ländern im Bereich
      93/104 oder erstreckt er sich auf die im nationalen Recht              Mutterkuhprämie auf die übrigen nicht geprüften Länder
      in Artikel 38 Absatz 1 des Real Decreto Legislativo 1/95               erscheint vor dem Hintergrund des verfassungsrechtlich
      Estatuto de los Trabajadores vorgesehenen 30 Tage?                     bedingten dezentralen Verwaltungsvollzugs in Deutsch-
                                                                             land nicht ohne weiteres berechtigt. Die Bundesregierung
                                                                             sieht vielmehr die Berechtigung einer solchen auf nicht
(1) Richtlinie 93/104/EG des Rates vom 23. November 1993 über
    bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung (ABl. L 307 vom              geprüfte Länder übergreifenden Fehlerzurechnung im
    13.12.1993, S. 18).                                                      vorliegenden Fall aus einer Reihe von Gründen als
(2) Richtlinie 92/85/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 über die             erschüttert an. So wurden bei Prüfungen in der jüngsten
    Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit               Vergangenheit — nämlich Prüfungen im Jahre 1996 in
    und des Gesundheitsschutzes von schwangeren Arbeitnehmerin-              Brandenburg und Niedersachsen sowie im Jahre 1999 in
    nen, Wöchnerinnen und stillenden Arbeitnehmerinnen am Ar-                Rheinland-Pfalz — für den Bereich Mutterkuhprämie
    beitsplatz (ABl. L 348 vom 28.11.1992, S. 1).                            keine vergleichbaren Feststellungen getroffen.
(3) Richtlinie 76/207/EWG des Rates vom 9. Februar 1976 zur
    Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von
    Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung,           Die Kommission hat ihre Pflicht zum Nachweis eines
    zur Berufsbildung und zum beruflichen Aufstieg sowie in Bezug            Verstoßes gegen gemeinschaftliche Bestimmungen im
    auf die Arbeitsbedingungen (ABl. L 39 vom 14.2.1976, S. 40).             Bereich der Mutterkuhprämie dadurch verletzt, dass sie
                                                                             ohne konkrete Anhaltspunkte die Beweislast zu Lasten
                                                                             Deutschlands umgekehrt hat.