CELEX: 52019DC0533
Language: de
Date: 2019-06-05 00:00:00
Title: Empfehlung für eine EMPFEHLUNG DES RATES im Hinblick auf die Behebung der festgestellten erheblichen Abweichung vom Anpassungspfad in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel in Rumänien

EUROPÄISCHE KOMMISSION
            Brüssel, den 5.6.2019
            COM(2019) 533 final
            Empfehlung für eine
            EMPFEHLUNG DES RATES
            im Hinblick auf die Behebung der festgestellten erheblichen Abweichung vom Anpassungspfad in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel in Rumänien
            {SWD(2019) 533 final}
            
               
         
         
            
            
               
            
            
               Empfehlung für eine
            
            
               EMPFEHLUNG DES RATES
            
            
               im Hinblick auf die Behebung der festgestellten erheblichen Abweichung vom Anpassungspfad in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel 
               
                  in Rumänien
            
            
               DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
            
            
               gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 121 Absatz 4,
            
            
               gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken
                  1
               , insbesondere auf Artikel 10 Absatz 2 Unterabsatz 2,
            
            
               auf Empfehlung der Kommission,
            
            
               in Erwägung nachstehender Gründe:
            
            
               (1)Nach Artikel 121 des Vertrags sollen sich die Mitgliedstaaten durch Koordinierung der Wirtschaftspolitik sowie multilaterale Überwachung zur Vermeidung übermäßiger öffentlicher Defizite für mittelfristig solide öffentliche Finanzen einsetzen.
            
            
               (2)Der Stabilitäts- und Wachstumspakt (SWP) beruht auf dem Ziel einer gesunden öffentlichen Finanzlage als Mittel zur Verbesserung der Voraussetzungen für Preisstabilität und ein kräftiges tragfähiges Wachstum, das der Schaffung von Arbeitsplätzen förderlich ist.
            
            
               (3)Im Juni 2017
                  2
                und im Juni 2018
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                stellte der Rat im Einklang mit Artikel 121 Absatz 4 des Vertrags fest, dass in den Jahren 2016 und 2017 eine erhebliche Abweichung vom mittelfristigen Haushaltsziel Rumäniens bzw. vom Anpassungspfad in Richtung auf dieses Ziel vorlag. Angesichts dieser festgestellten erheblichen Abweichungen richtete der Rat die Empfehlung an Rumänien, die erforderlichen politischen Maßnahmen zu ergreifen, um diese Abweichungen zu korrigieren. In der Folge stellte der Rat fest, dass Rumänien auf diese Empfehlung hin keine wirksamen Maßnahmen getroffen hatte. In seiner jüngsten Empfehlung vom 4. Dezember 2018
                  4
                empfahl der Rat Rumänien, die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um zu gewährleisten, dass die nominale Wachstumsrate der gesamtstaatlichen Nettoprimärausgaben
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                im Jahr 2019 4,5 % nicht überschreitet, was einer jährlichen strukturellen Anpassung um 1,0 % des BIP entspricht.
            
            
                (4)Nach der Frühjahrsprognose 2019 der Kommission und den von Eurostat bestätigten Ist-Daten für 2018 lag das Wachstum der gesamtstaatlichen Nettoprimärausgaben 2018 deutlich über dem Ausgabenrichtwert, was eine erhebliche Abweichung (um 2,4 % des BIP) nahelegt. Das strukturelle Defizit verringerte sich nicht, sondern blieb mit etwa 3,0 % des potenziellen BIP weitgehend stabil, was ebenfalls auf eine erhebliche Abweichung von der empfohlenen strukturellen Anpassung (einer Abweichung um 0,8 % des BIP) schließen lässt. Das Ausmaß der vom strukturellen Saldo abgeleiteten Abweichung wird negativ beeinflusst durch unerwartete Mehreinnahmen, einen höheren BIP-Deflator und eine höhere zugrunde liegende Schätzung für das potenzielle BIP-Wachstum gegenüber dem mittelfristigen Durchschnitt, der dem Ausgabenrichtwert zugrunde liegt. Andererseits wird das Ausmaß der vom strukturellen Saldo abgeleiteten Abweichung durch geringe Ausgaben für öffentliche Investitionen, die im Ausgabenrichtwert geglättet werden, positiv beeinflusst. Ungeachtet dieser Differenz bestätigen beide Indikatoren eine erhebliche Abweichung von den Anforderungen der präventiven Komponente des SWP im Jahr 2018.
            
            
               (5)Am 5. Juni 2019 gelangte die Kommission nach einer Gesamtbewertung zu dem Schluss, dass in Rumänien eine erhebliche Abweichung vom Anpassungspfad in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel festzustellen sei, und richtete daher nach Artikel 121 Absatz 4 des Vertrags und Artikel 10 Absatz 2 Unterabsatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 eine Verwarnung an Rumänien.
            
            
               (6)Nach Artikel 10 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 richtet der Rat eine Empfehlung über die erforderlichen politischen Maßnahmen an den betreffenden Mitgliedstaat. Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 wird in dieser Empfehlung eine Frist von höchstens fünf Monaten für die Behebung der Abweichung durch den Mitgliedstaat festgelegt. Auf dieser Grundlage erscheint es angemessen, Rumänien eine Frist bis zum 15. Oktober 2019 für die Behebung der Abweichung einzuräumen. Innerhalb dieser Frist sollte Rumänien einen Bericht über die aufgrund dieser Empfehlung getroffenen Maßnahmen vorlegen. 
            
            
               (7)Ausgehend von den in der Frühjahrsprognose 2019 der Kommission projizierten Produktionslücken befindet sich Rumänien 2019 und 2020 weiterhin in normalen wirtschaftlichen Zeiten. Die gesamtstaatliche Schuldenquote Rumäniens liegt unter der Schwelle von 60 % des BIP. Die mindestens erforderliche strukturelle Anstrengung nach Maßgabe der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 und der gemeinsam vereinbarten Anforderungsmatrix im Rahmen des Stabilitäts- und Wachstumspakts, bei der die jeweiligen wirtschaftlichen Umstände und etwaige Tragfähigkeitserwägungen berücksichtigt werden, beläuft sich daher für 2019 und für 2020 auf 0,5 % des BIP. 
            
            
               (8)Das strukturelle Defizit Rumäniens hat sich schrittweise von 0,1 % des BIP im Jahr 2015 auf 1,7 % des BIP im Jahr 2016, 2,9 % des BIP im Jahr 2017 und 3,0 % des BIP im Jahr 2018 erhöht. Die geforderte Mindestanpassung sollte mit weiteren, anhaltenden Anstrengungen einhergehen, um die kumulierte Abweichung zu korrigieren und Rumänien nach den anhaltenden Fehlentwicklungen seit 2016 wieder auf einen angemessenen Anpassungspfad zurückzuführen. Angesichts der massiven Abweichung vom empfohlenen Anpassungspfad in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel erscheinen zusätzliche Anstrengungen im Umfang von 0,5 % des BIP im Jahr 2019 und 0,25 % des BIP im Jahr 2020 angemessen. Eine solche Anstrengung entspräche der am 4. Dezember 2018 vom Rat für 2019 empfohlenen Anpassung. Sie wird die Rückkehr zum Anpassungspfad in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel beschleunigen. 
            
            
               (9)Die geforderte Verbesserung des strukturellen Saldos um 1,0 % des BIP im Jahr 2019 und 0,75 % des BIP im Jahr 2020 entspricht dem nominalen Wachstum der gesamtstaatlichen Nettoprimärausgaben um höchstens 4,5 % im Jahr 2019 und 5,1 % im Jahr 2020.
            
         
         
            
               (10)In ihrer Frühjahrsprognose 2019 geht die Kommission von einer weiteren Verschlechterung des strukturellen Saldos um 0,7 % des BIP 2019 und um 1,2 % des BIP 2020 aus. Um die erforderliche strukturelle Verbesserung zu erreichen, sind daher gegenüber dem gegenwärtigen Basisszenario aus der Frühjahrsprognose 2019 der Kommission für 2019 Maßnahmen mit einem strukturellen Gesamtertrag von 1,7 % des BIP und für 2020 zusätzliche Maßnahmen mit einem strukturellen Ertrag von 1,95 % des BIP erforderlich.
            
            
               (11)In ihrer Frühjahrsprognose 2019 projiziert die Kommission ein gesamtstaatliches Defizit von 3,5 % des BIP 2019 und 4,7 % des BIP 2020, was über dem im Vertrag festgelegten Referenzwert von 3 % des BIP liegt. Die geforderte strukturelle Anpassung erscheint auch angemessen, um zu gewährleisten, dass Rumänien den im Vertrag festgelegten Referenzwert von 3 % des BIP in den Jahren 2019 und 2020 mit einer Marge einhält.
            
            
               (12)Da frühere Empfehlungen zur Korrektur der festgestellten erheblichen Abweichungen nicht umgesetzt wurden und eine Überschreitung des im Vertrag festgelegten Referenzwerts der korrektiven Komponente des Stabilitäts- und Wachstumspakts droht, besteht dringender Handlungsbedarf, um Rumänien zu einer umsichtigen Haushaltspolitik zurückzuführen. 
            
            
               (13)Um die empfohlenen Haushaltsziele zu erreichen, ist es unerlässlich, dass Rumänien die erforderlichen Maßnahmen beschließt und konsequent umsetzt und die Entwicklung der laufenden Ausgaben genauestens überwacht.
            
            
               (14)Rumänien sollte dem Rat bis zum 15. Oktober 2019 einen Bericht über die aufgrund dieser Empfehlung getroffenen Maßnahmen vorlegen.
            
            
               (15)Es ist angemessen, diese Empfehlung zu veröffentlichen —
            
            
               EMPFIEHLT, DASS RUMÄNIEN
            
            
               (1)die erforderlichen Maßnahmen ergreift, um zu gewährleisten, dass die nominale Wachstumsrate der gesamtstaatlichen Nettoprimärausgaben 2019 4,5 % und 2020 5,1 % nicht überschreitet, was einer jährlichen strukturellen Anpassung von 1,0 % des BIP im Jahr 2019 und 0,75 % des BIP im Jahr 2020 entspricht, sodass der Mitgliedstaat auf einen angemessenen Anpassungspfad in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel geführt wird; 
            
            
               (2)unerwartete Mehreinnahmen zum Defizitabbau nutzt; Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen sollten eine dauerhafte Verbesserung des gesamtstaatlichen strukturellen Saldos gewährleisten und zugleich wachstumsfreundlich sein;
            
            
               (3)dem Rat bis zum 15. Oktober 2019 einen Bericht über die aufgrund dieser Empfehlung ergriffenen Maßnahmen vorlegt; dieser Bericht sollte hinreichend detaillierte und glaubhafte Maßnahmen im Hinblick auf die Einhaltung des erforderlichen Anpassungspfads, ihre Haushaltsauswirkungen sowie aktualisierte und detaillierte Haushaltsprojektionen für 2019 und 2020 enthalten.
            
            
               Diese Empfehlung ist an Rumänien gerichtet.
            
            
               Geschehen zu Brüssel am […]
            
            
               
                     Im Namen des Rates
               
               
                     Der Präsident
               
            
         
         
            
                  
                     (1)
                  
                        ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1.
               
               
                  
                     (2)
                  
                        ABl. C 216 vom 6.7.2017, S. 1.
               
               
                  
                     (3)
                  
                        ABl. C 223 vom 27.6.2018, S. 3.
               
               
                  
                     (4)
                  
                        ABl. C 460 vom 21.12.2018, S. 1.
               
               
                  
                     (5)
                  
                        Die staatlichen Nettoprimärausgaben umfassen die Gesamtheit der Staatsausgaben ohne Zinsaufwendungen, Ausgaben für Unionsprogramme, die vollständig durch Einnahmen aus Fonds der Union ausgeglichen werden, und nichtdiskretionäre Änderungen der Ausgaben für Arbeitslosenunterstützung. Staatlich finanzierte Bruttoanlageinvestitionen werden über einen Zeitraum von vier Jahren geglättet. Diskretionäre einnahmenseitige Maßnahmen oder gesetzlich vorgeschriebene Einnahmensteigerungen sind eingerechnet. Einmalige Maßnahmen sowohl auf der Einnahmen- als auch auf der Ausgabenseite werden saldiert.