CELEX: 31967R0359
Language: de
Date: 1967-07-25 00:00:00
Title: Verordnung Nr. 359/67/EWG des Rates vom 25. Juli 1967 über die gemeinsame Marktorganisation für Reis

31 . 7 . 67                    AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                  Nr . 174 / 1
              EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
                                                  VERORDNUNGEN
                                         VERORDNUNG Nr. 359/67/EWG DES RATES
                                                      vom 25 . Juli 1967
                                       über die gemeinsame Marktorganisation für Reis
DER RAT DER EUROPAISCHEN                                          des Richtpreises vorzunehmende Festsetzung
GEMEINSCHAFTEN —                                                  eines Interventionspreises, zu dem die zustän­
                                                                  digen Stellen den ihnen angebotenen Rohreis
     gestützt auf den Vertrag zur Gründung der                    aufkaufen müssen, und eines Schwellenpreises,
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft , insbe­                     auf den der Preis der eingeführten Erzeugnisse
sondere auf die Artikel 42 und 43 ,                               an Hand einer veränderlichen Abschöpfung ge­
                                                                  bracht werden muß ; für die Mitgliedstaaten
      auf Vorschlag der Kommission,                               ohne eigene Reiserzeugung umfaßt diese Markt­
                                                                  organisation im wesentlichen die jährliche Fest­
     nach Stellungnahme des Europäischen Par­                     setzung eines gemeinsamen Schwellenpreises ,
laments ( 1),                                                     der für das erste Jahr nach Maßgabe des auf
      in Erwägung nachstehender Gründe :                          dem Weltmarkt festgestellten Preises festgesetzt
                                                                  wird und auf den der Preis der eingeführten
      Mit dem Funktionieren und der Entwick­                      Erzeugnisse durch eine veränderliche Abschöp­
lung des gemeinsamen Marktes für landwirt­                        fung gebracht werden muß .
schaftliche Erzeugnisse muß die Gestaltung einer
gemeinsamen Agrarpolitik Hand in Hand ge­                              In Artikel 20 Absatz ( 1 ) der Verordnung
hen ; sie muß insbesondere eine gemeinsame                        Nr .   16/ 64/EWG ist eine schrittweise Annähe­
Organisation der Agrarmärkte umfassen, die                        rung der Richtpreise und eine schrittweise An­
je nach Erzeugnis verschiedene Formen anneh­                      näherung der Schwellenpreise vorgesehen wor­
men kann .                                                        den, damit am Ende der Übergangszeit ein ein­
                                                                  heitlicher Richtpreis und ein einheitlicher
     Durch die Verordnung Nr. 16/64/EWG (2)                       Schwellenpreis bestehen ; unter Berücksichti­
wurde bestimmt, daß die gemeinsame Markt­                         gung des unter gewissen Aspekten der Erzeu­
organisation für Reis ab 1964 schrittweise er­                    gung und der Verwertung bestehenden Zusam­
richtet wird ; die auf diese Weise errichtete                     menhangs zwischen Getreidemarkt und Reis­
Marktorganisation umfaßt im wesentlichen für                      markt wird jedoch im Zuge der Einführung
die Erzeugermitgliedstaaten die jährliche Fest­                   eines einheitlichen Getreidepreissystems für die
setzung von Richtpreisen, die vor der Winter­                     Gemeinschaft irrt Wirtschaftsjahr 1967/ 1968 im
aussaat veröffentlicht werden , damit sich die
                                                                  gleichen Jahr auch ein einheitliches Preis­
Erzeuger in ihren Anbauplänen danach richten                      system für Reis geschaffen .
können ; ferner umfaßt sie die nach Maßgabe
                                                                       Auf Grund der durch die Verordnung Nr .
                                                                   16/64/EWG      eingeführten   Preismechanismen
(!) ABl . Nr . 156 vom 15 . 7 . 1967 , S. 32 .                    hängt die Verwirklichung eines einheitlichen
(2) ABl . Xr. 34 vom 27 . 2 . 1964, S. 574 / 64 .                 Reismarktes für die gesamte Gemeinschaft nicht
 ---pagebreak--- Nr . 174/2                AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                           31 . 7 . 67
nur    vom Abbau aller Hemmnisse des lreien        in der Gemeinschaft sowie die Notwendigkeit
Warenverkehrs innerhalb der Gemeinschaft           eines Absatzes der Lagerbestände entsprechend
und der Einführung eines einheitlichen Schutzes    den Bedürfnissen des Marktes berücksichtigt
an ihren Außengrenzen ab , sondern auch von        werden .
der Einführung eines Systems , das folgendes
umfaßt : einen für die gesamte Gemeinschaft            Auf Grund der besonderen Marktlage bei
                                                   Getreide- und Kartoffelstärke und insbesondere
geltenden Richtpreis für geschälten Reis ; einen
einheitlichen Schwellenpreis für geschälten        mit Rücksicht darauf, daß für die Industrie im
                                                   Verhältnis  zu den Preisen      der Substitutions­
Reis, einen einheitlichen Schwellenpreis für voll­
ständig geschliffenen Reis und einen einheit­      erzeugnisse wettbewerbsfähige Preise beibehal­
lichen Schwellenpreis für Bruchreis, die so fest­  ten werden müssen, ist dafür zu sorgen, daß
zulegen sind, daß der Verkaufspreis für das        der benötigte Bruchreis dieser Industrie durch»
eingeführte Erzeugnis auf dem Markt des            eine Erstattung bei der Erzeugung zu einem
Handelsplatzes des Gebietes mit dem größten        niedrigeren Preis zur Verfügung gestellt wer­
Zuschußbedarf     der  Gemeinschaft   dem   Richt­ den kann, als er sich bei Anwendung der Ab­
                                                   schöpfungen und gemeinsamen Preise ergeben
preis entspricht ; entsprechende, für die gesamte
                                                   würde ; auf Grund der besonderen Marktlage
Gemeinschaft gleiche Abschöpfungen gegenüber
                                                   bei Quellmehl ist für Bruchreis zur Quellmehl­
dritten Ländern sowie Interventionspreise , die
                                                   herstellung eine   ähnliche Maßnahme vorzu­
nach Maßgabe des Richtpreises festgesetzt wer­     sehen .
den ; in der durch die Verordnung Nr. 16/64/EWG
geschaffenen Regelung sind daher die erforder­         Die Verwirklichung eines gemeinsamen Reis­
lichen Anpassungen vorzunehmen .                   marktes in der Gemeinschaft erfordert neben
                                                   einer einheitlichen Preisregelung die Einfüh­
     Zweck der gemeinsamen Agrarpolitik ist es ,
die Ziele des Artikels 39 des Vertrages zu er­
                                                   rung einer einheitlichen Handelsregelung an
                                                   den Außengrenzen      der   Gemeinschaft ;   neben
reichen ; um die Märkte zu stabilisieren und der
landwirtschaftlichen Bevölkerung eine ange­
                                                   dem Interventionssystem trägt eine Handels­
                                                   regelung mit einem Abschöpfungs- und Aus­
messene. Lebenshaltung zu gewährleisten, ist
es insbesondere auf dem Reissektor erforder­       fuhrerstattungssystem gleichfalls dazu bei, den
lich . daß die Interventionsmaßnahnien auf dem     Gemeinschaftsmarkt auf dem vorgesehenen
Markt weiterhin von den Interventionssteilen
                                                   Stand zu stabilisieren , indem sie insbesondere
getroffen werden ; sie müssen jedoch vereinheit­   verhindert , daß sich die Schwankungen der
licht werden , damit sie den freien Reishandel
                                                   Weltmarktpreise auf die Preise innerhalb der
innerhalb der Gemeinschaft nicht behindern .       Gemeinschaft übertragen : es empfiehlt sich da­
                                                   her , die Erhebung einer Abschöpfung bei der
     Der freie Reishandel innerhalb der Gemein­    Einfuhr aus dritten Ländern und die Zahlung
schaft soll dazu beitragen , daß die Überschüsse   einer Erstattung bei der Ausfuhr nach diesen
der Produktionsgebiete und der Bedarf der Zu­      Ländern vorzusehen , die beide den Unterschied
                                                   zwischen den innerhalb und außerhalb der Ge­
schußgebiete ausgeglichen werden können ; um
diesen Ausgleich nicht zu behindern , sind die     meinschaft geltenden Preisen ausgleichen sollen .
Interventionspreise in der Weise festzulegen ,         Die Berechnung dieser Abschöpfung und
daß die Unterschiede zwischen diesen Preisen
                                                   dieser Erstattung kann auf der Grundlage der
das Gefälle widerspiegeln , das sich bei normaler  jeweiligen Preise der repräsentativsten Erzeug­
Ernte auf Grund der natürlichen Bedingungen        nisse des Reissektors , d . h . der Preise für ge­
der Marktpreisbildung ergibt, und daß sich An­     schälten Reis , vollständig geschliffenen Reis
gebot und Nachfrage auf diesem Markt frei          und Bruchreis , erfolgen ; die Berechnung der
ausgleichen können.                                Abschöpfung und der Erstattung für Reis an­
     Im Interesse einer reibungslosen Anpassung    derer Verarbeitungsstufen kann auf der Grund­
des Marktes an die Regionalisierung der Preise     lage der Abschöpfung und der Erstattung für
müssen die Interventionsstellen in der Lage sein , das der betreffenden Verarbeitungsstufe nächst­
unter besonderen Umständen geeignete Inter­        liegende der drei Erzeugnisse erfolgen ; bei der
ventionsmaßnahmen zu ergreifen ; damit die         Berechnung der Abschöpfung für halbgeschlif­
erforderliche Einheitlichkeit der Interventions­   fenen und vollständig geschliffenen Reis sowie
systeme gewahrt bleibt , müssen diese beson­       für die dieser Verordnung unterliegenden Reis­
deren Umstände jedoch gemeinschaftlich beur­       verarbeitungserzeugnisse ist außerdem die Not­
teilt und die betreffenden Maßnahmen auf Ge­       wendigkeit eines gewissen Schutzes der Verar­
meinschaftsebene beschlossen werden .              beitungsindustrie der Gemeinschaft zu berück­
                                                   sichtigen .
     Im Verlauf des Wirtschaftsjahres müssen
für den Richtpreis, die Interventionspreise und        Ergänzend zu dem oben beschriebenen Sy­
die Schwellenpreise einige monatliche Zuschläge    stem ist, soweit dies für sein reibungsloses
festgesetzt werden, damit unter anderem die        Funktionieren erforderlich ist, vorzusehen, daß
Lager- und Kreditkosten für die Reislagerung       die Inanspruchnahme des sogenannten aktiven
 ---pagebreak--- 31 . 7.67                AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                   Nr. 174/3
Veredelungsverkehrs geregelt und, soweit es die        Die gemeinsame Marktorganisation für Reis
Marktlage erfordert, untersagt werden kann ;      muß zugleich den in den Artikeln 39 und 110
ferner empfiehlt es sich, die Erstattung in der   des Vertrages vorgesehenen Zielen in geeigneter
Weise festzusetzen, daß die von der Verar­        Weise Rechnung tragen.
beitungsindustrie der Gemeinschaft im Hin­
blick auf die Ausfuhr verwendeten gemein­              Um die Durchführung der in Aussicht ge­
schaftlichen Grunderzeugnisse nicht durch eine    nommenen Bestimmungen zu erleichtern, ist
Regelung des aktiven Veredelungsverkehrs          ein Verfahren vorzusehen, durch das im Rah­
benachteiligt werden, die die Verarbeitungs­      men des Verwaltungsausschusses für Getreide
industrie veranlassen würde, die Einfuhr von      eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mit­
Grunderzeugnissen aus dritten Ländern vorzu­      gliedstaaten und der Kommission herbeigeführt
                                                  wird —
ziehen ; die . endgültige Errichtung des gemein­
samen Reismarktes macht eine gemeinschaft­
liche Regelung des aktiven Veredelungsver­        HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
kehrs erforderlich .
     Die zuständigen Behörden müssen in die                               Artikel 1
Lage versetzt werden, zwecks Beurteilung der
Marktentwicklung den Warenverkehr ständig         (1)     Die gemeinsame Marktorganisation für Reis
zu verfolgen, um gegebenenfalls die gebotenen     umfaßt eine Preis- und Handelsregelung und gilt
Maßnahmen anwenden zu können, die in dieser       für nachstehende Erzeugnisse :
Verordnung vorgesehen sind ; zu diesem Zweck
ist die Erteilung von Einfuhr- oder Ausfuhr­
                                                    Nr. des Gemeinsamen
lizenzen in Verbindung mit der Stellung einer              Zolltarifs
                                                                              Bezeichnung der Erzeugnisse
Kaution vorzusehen, welche die Durchführung
der Ein- bzw. Ausfuhren garantiert, für die
                                                  a) ex 10.06 A           Reis in der Strohhülse
diese Lizenzen beantragt worden sind .
                                                      ex 10.06 A          Reis als nur enthülste Körner
     Dank der Abschöpfungsregelung kann auf              10.06 B          Reis, geschliffen, auch poliert
alle sonstigen Schutzmaßnahmen an den Außen­                              oder glasiert
grenzen der Gemeinschaft verzichtet werden ;
der Mechanismus der gemeinsamen Preise und
Abschöpfungen kann sich jedoch unter beson­       b)      10.06 C         Bruchreis
deren Umständen als unzureichend erweisen ;
damit der Gemeinschaftsmarkt in solchen Fäl­
                                                  c)     11.01 D          Mehl von Reis
len gegen möglicherweise daraus entstehende
                                                      ex 11.02 A III b)   Grobgrieß und Feingrieß von
Störungen nicht ohne Schutz bleibt, nachdem                               Reis, Reisflocken
die früheren Einfuhrhemmnisse beseitigt wor­
                                                          11.08 AHI       Stärke von Reis
 den sind, muß es der Gemeinschaft ermöglicht
 werden, rasch alle erforderlichen Maßnahmen
 zu treffen .
                                                  (2)      Rohreis (Paddy-Reis), geschälter Reis, halb­
     Die   Verwirklichung    eines  Gemeinsamen   geschliffener Reis, vollständig geschliffener Reis,
 Marktes für Reis erfordert die Beseitigung aller rundkörniger Reis, langkörniger Reis und Bruch­
Hemmnisse des freien Verkehrs der betreffen­
                                                  reis im Sinne dieser Verordnung sind die im An­
 den Waren an den Binnengrenzen der Gemein­       hang A definierten Erzeugnisse.
 schaft.
      Die Verwirklichung eines gemeinsamen
 Marktes auf der Grundlage eines gemeinsamen                               TITEL I
 Preissystems würde durch die Gewährung ge­
 wisser Beihilfen in Frage gestellt ; daher emp­                        Preisregelung
 fiehlt es sich, daß die Bestimmungen des Ver­
 trages, nach denen die von den Mitgliedstaaten                           Artikel 2
 gewährten Beihilfen beurteilt und die mit dem
 Gemeinsamen Markt nicht zu vereinbarenden        ( 1)     Für die Gemeinschaft wird jährlich vor
 Beihilfen verboten werden können , auf den       dem 1 . August für das im folgenden Jahr begin­
 Reissektor angewandt werden.                     nende Reiswirtschaftsjahr ein Richtpreis für ge­
                                                  schälten Reis festgesetzt.
      Der Übergang von der Regelung der Ver­
 ordnung Nr. 16/64/EWG auf die durch diese        (2)      Dieser Preis wird für rundkörnigen Reis
 Verordnung eingeführte Regelung muß mög­          einer Standardqualität festgesetzt.
 lichst reibungslos erfolgen ; zu diesem Zweck
 können weitere Übergangsmaßnahmen erfor­          (3)     Dieser Preis wird für Duisburg auf der
 derlich werden.                                  Großhandelsstufe für Ware in loser Schüttung
 ---pagebreak--- Nr . 174/4               AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                             31 . 7.67
bei freier Anlieferung an das Lager, nicht abge­   für Arles und Vercelli geltenden Interventions­
laden, festgesetzt .                               preise fest.
(4)    Der in diesem Artikel genannte Preis und    (5)     Die Regeln für die Bestimmung der neben
die für ihn maßgebende Standardqualität wer­       Arles und Vercelli wichtigen Handelsplätze der
den nach dem Verfahren des Artikels 43 Ab­         Überschußgebiete sowie die für die Interven­
satz (2) des Vertrages festgesetzt.                tionspreise maßgebende Standardqualität wer­
                                                   den nach dem in Absatz (4) genannten Verfahren
                                                   festgesetzt.
                     Artikel 3
                                                   (6)     Die in Absatz (3) Unterabsatz 2 genannten
     Das ReisWirtschaftsjahr beginnt für alle in   Handelsplätze werden nach Anhörung der be­
Artikel 1 genannten Erzeugnisse am 1 . Septem­     treffenden Mitgliedstaaten jährlich vor dem
ber und endet am 31 . August des folgenden Jah­     1 . Juli für das folgende ReisWirtschaftsjahr nach
res .
                                                   dem Verfahren des Artikels 26 festgelegt.
                     Artikel 4                                            Artikel 5
(1)    Um den Erzeugern zu gewährleisten, daß      (1 )    Die von den Mitgliedstaaten zu bestimmen­
der Marktpreis nicht unter ein Mindestniveau       den Interventionsstellen sind während des gan­
sinkt, werden für die Gemeinschaft Interven­       zen Reiswirtschaftsjahres verpflichtet, den ihnen
tionspreise für Rohreis festgesetzt.               angebotenen und in der Gemeinschaft geernteten
                                                   Rohreis aufzukaufen, sofern die Angebote be­
(2)    Diese Preise werden für rundkörnigen Roh­   stimmten, gemäß Absatz (5) festzulegenden Be­
reis einer Standardqualität festgesetzt, die auf   dingungen, insbesondere hinsichtlich der Quali­
Grund derselben Sorte, auf der gleichen Stufe      tät und der Menge, entsprechen.
und zu den gleichen Bedingungen wie der Richt­
preis für geschälten Reis bestimmt wird.           (2)     Die Interventionsstellen kaufen den Reis
                                                   unter den nach den Absätzen (4) und (5) festzu­
(3)    Die Interventionspreise für Arles und Ver­  legenden Bedingungen zu dem Interventions­
celli werden wie folgt bestimmt :                  preis auf, der an dem Handelsplatz gilt, für den
                                                   der Rohreis angeboten wird .
    — der Richtpreis für geschälten Reis wird für
Arles bzw . Vercelli abgeleitet ;                        Weicht jedoch die Qualität des angebotenen
                                                   Rohreises von der für den Interventionspreis
    — dieser abgeleitete Preis wird auf Rohreis    festgesetzten Standardqualität ab , so wird der
umgerechnet, und zwar nach Maßgabe der Um­         Interventionspreis berichtigt, und zwar durch
rechnungssätze, der Verarbeitungskosten und des    Anwendung
Wertes der Nebenprodukte ;
                                                         — von Berichtigungsbeträgen, die dem Wert­
    — das Ergebnis wird um 4 v.H. gesenkt .        unterschied zwischen der Sorte der Standard­
                                                   qualität und den anderen Sorten entsprechen,
    Die im ersten Gedankenstrich genannte Preis­   und
ableitung ist so durchzuführen, daß die Inter­
ventionspreise untereinander und beide vom               — von Zu- und Abschlägen, die den Quali­
Grundrichtpreis so weit abweichen, wie es den      tätsunterschieden entsprechen, die nicht auf die
im Fall einer normalen Ernte und unter natür­      Unterteilung des Erzeugnisses in Sorten zurück­
lichen Preisbildungsbedingungen auf dem Markt      zuführen sind .
zu erwartenden Preisunterschieden entspräche.
     Für die übrigen wichtigen Handelsplätze der   (3) Die Interventionsstellen geben den von
Überschußgebiete der Gemeinschaft gilt             ihnen nach Absatz ( 1) aufgekauften Rohreis un­
                                                   ter den nach den Absätzen (4) und (5) festzule­
    — der für Arles festgesetzte Interventions­    genden Bedingungen zur Ausfuhr nach dritten
preis im Falle der in Frankreich gelegenen Han­    Ländern oder zur Versorgung des Binnenmark­
delsplätze,                                        tes ab .
    — der für Vercelli festgesetzte Interventions­ (4) Der Rat legt auf Vorschlag der Kommis­
preis im Falle der in Italien gelegenen Handels­   sion nach dem Abstimmungsverfahren des Arti­
plätze.                                            kels 43 Absatz (2) des Vertrages die Grundregeln
                                                   für die Interventionstätigkeit fest.
(4)    Der Rat legt auf Vorschlag der Kommis­
sion nach dem Abstimmungsverfahren des Arti­       (5)     Die Durchführungsbestimmungen zu die­
kels 43 Absatz (2) des Vertrages jährlich vor dem  sem Artikel werden nach dem Verfahren des
1 . Mai für das folgende Reiswirtschaftsjahr die   Artikels 26 festgesetzt, und zwar insbesondere
 ---pagebreak--- 31.7.67                   AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                            Nr . 174/5
     — die Mmdestqualität und Mindestmenge ,        Vertrages, ob und inwieweit für die genannten
die für eine Intervention gefordert werden,         Erzeugnisse eine Übergangsvergütung gewährt
                                                    wird .
     — die bei der Intervention anzuwendenden
Berichtigungsbeträge,
                                                    (2)    Die Übergangsvergütung ist :
     — die bei der Intervention anzuwendenden
Zu- und Abschläge,                                      a) für geschälten Reis höchstens gleich dem
                                                    Unterschied zwischen dem im letzten Monat des
     — die Verfahren und die Bedingungen für        Reiswirtschaftsjahres geltenden Richtpreis und
die Übernahme durch die Interventionsstellen,       dem Richtpreis des ersten Monats des neuen
                                                    Wirtschaftsjahres ;
     — die Verfahren und die Bedingungen für
die Abgabe durch die Interventionsstellen .             b) für Rohreis höchstens gleich diesem Un­
                                                    terschied, berichtigt nach Maßgabe des Umrech­
                                                    nungssatzes .
                      Artikel 6
                                                    (3)    Die Übergangsvergütung wird nur gewährt,
     Der Rat legt auf Vorschlag der Kommission      wenn die Lagerbestände eine Mindestmenge er­
nach dem Abstimmungsverfahren des Artikels 43       reichen .
Absatz (2) des Vertrages die Bedingungen fest,
unter denen die Interventionsstellen besondere      (4)    Der Betrag der Übergangsvergütung wird
Interventionsmaßnahmen ergreifen können, um         nach dem Verfahren des Absatzes ( 1 ) festgesetzt.
zu verhindern, daß in bestimmten Gebieten der
Gemeinschaft in Anwendung des Artikels 5 Ab­        (5)    Die Durchführungsbestimmungen zu die­
satz ( 1 ) umfangreiche Aufkäufe von Rohreis ge­    sem Artikel und insbesondere die erforderliche
tätigt werden.                                      Mindestmenge, von der ab für einen Lagerbe­
                                                    stand eine Übergangsvergütung gewährt werden
     Die Art und die Anwendung solcher Inter­
ventionsmaßnahmen werden nach , dem Verfah­
                                                    kann, sowie die Empfängergruppen werden nach
ren des Artikels 26 bestimmt .
                                                    dem Verfahren des Artikels 26 festgelegt.
     Die Kommission unterbreitet dem Rat vor
Ablauf des ersten Jahres der Anwendung dieser                            Artikel 9
Verordnung einen Bericht über die Ergebnisse
der Anwendung der in diesem Artikel vorgese­        (1)    Eine Erstattung bei der Erzeugung wird
henen Maßnahmen und über die Zweckmäßig­            gewährt für Bruchreis, der
keit, sie zu ändern oder aufzuheben.
                                                        a) von der Stärkeindustrie zur Herstellung
                                                    von Stärke oder des im Anhang definierten Er­
                      Artikel 7                     zeugnisses Quellmehl verwendet wird,
                                                        b) von der Brauereiindustrie verwendet wird .
( 1)   Für den Richtpreis und für die Interven­
tionspreise werden monatliche Zuschläge festge­
setzt, die über das ganze oder einen Teil des       (2)    Der Rat legt auf Vorschlag der Kommis­
Reiswirtschaftsjahres gestaffelt werden.            sion nach dem Abstimmungsverfahren des Arti­
                                                    kels 43 Absatz (2) des Vertrages die Regeln für
(2)    Der Rat setzt auf Vorschlag der Kommis­      die Durchführung dieses Artikels und den Betrag
sion nach dem Abstimmungsverfahren des Arti­        der Erstattung bei der Erzeugung fest.
kels 43 Absatz (2) des Vertrages jährlich vor dem
1 . Mai für das folgende Wirtschaftsjahr die Zahl
                                                                         TITEL II
und die Höhe der monatlichen Zuschläge sowie
ihre Verteilung auf das Wirtschaftsjahr fest .
                                                        Regelung für den Handel mit dritten Ländern
                      Artikel 8
                                                                         Artikel 10
(1)    Für die am Ende des ReisWirtschaftsjahres
vorhandenen Bestände an Rohreis, der in der         (1)    Für alle Einfuhren der in Artikel 1 ge­
Gemeinschaft geerntet wurde, und an geschältem      nannten Erzeugnisse in die Gemeinschaft sowie
Reis, der daraus gewonnen wurde, kann eine          für alle Ausfuhren dieser Erzeugnisse aus der
Übergangsvergütung gewährt werden.                  Gemeinschaft ist die Vorlage einer Einfuhr- bzw.
                                                    Ausfuhrlizenz erforderlich , die von den Mit­
     Der Rat bestimmt jährlich vor dem 1 . Juli auf gliedstaaten jedem Antragsteller unabhängig
Vorschlag der Kommission nach dem Abstim­           vom Ort seiner Niederlassung in der Gemein­
mungsverfahren des Artikels 43 Absatz (2) des       schaft erteilt wird.
 ---pagebreak--- Nr . 174 / 6             AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                             31 . 7 . 67
     Diese Lizenzen gelten ab einem vom Rat auf                           Artikel 12
Vorschlag der Kommission nach dem Abstim­
mungsverfahren des Artikels 43 Absatz (2) des      (1)     Bei der Einfuhr der in Artikel 1 Absatz ( 1 )
Vertrages festzulegenden Zeitpunkt, und zwar       Buchstabe c) genannten Erzeugnisse wird eine
spätestens ab 1 . September 1969 für in der Ge­    Abschöpfung erhoben, die sich aus zwei Teil­
meinschaft getätigte Ein- bzw. Ausfuhren . Bis     beträgen zusammensetzt :
zu diesem Zeitpunkt gelten diese Lizenzen nur            a) aus einem beweglichen Teilbetrag, der
für Ein- bzw. Ausfuhren, die in dem ausstellen­    pauschal festgesetzt und geändert werden kann ;
den Mitgliedstaat getätigt werden.                 er entspricht der Auswirkung des Abschöpfungs­
                                                   betrags, der für das bei der Herstellung dieser
     Die Erteilung dieser Lizenzen hängt von der
                                                   Erzeugnisse verwendete Grunderzeugnis festge­
Stellung einer Kaution ab, die die Erfüllung der
                                                   setzt ist, auf die Gestehungskosten der Erzeug­
Verpflichtung sichern soll, die Einfuhr oder Aus­
                                                   nisse ;
fuhr während der Gültigkeitsdauer der Lizenz
durchzuführen ; die Kaution verfällt ganz oder           b) aus einem festen Teilbetrag, der mit Rück­
teilweise, wenn die Ein- bzw . Ausfuhr innerhalb   sicht auf den der Verarbeitungsindustrie zu ge­
dieser Frist nicht oder nur teilweise erfolgt ist. währenden Schutz bestimmt wird .
(2)    Die Gültigkeitsdauer der Lizenzen und die   (2)      Entsprechen die tatsächlichen Angebote aus
anderen Durchführungsbestimmungen zu diesem        dritten Ländern für die in Artikel 1 Absatz ( 1 )
Artikel werden nach dem Verfahren des Artikels     Buchstabe c) genannten Erzeugnisse nicht dem
26 festgelegt.                                     Preis, der sich aus dem um die Verarbeitungs­
                                                   kosten erhöhten Preis des Grunderzeugnisses er­
                                                   gibt, aus denen sie hergestellt sind, so kann der
                     Artikel 11                    nach Absatz (1 ) festgesetzte Abschöpfungsbetrag
                                                   um einen Zusatzbetrag erhöht werden, der nach
(1)    Bei der Einfuhr von geschältem Reis, voll­  dem Verfahren des Artikels 26 festgesetzt wird .
ständig geschliffenem Reis oder Bruchreis wird
eine Abschöpfung erhoben, die für jedes Erzeug­    (3)      Der Rat legt auf Vorschlag der Kommission
nis gleich dem um den cif-Preis verminderten       nach dem Abstimmungsverfahren des Artikels 43
Schwellenpreis ist.                                Absatz (2) des Vertrages die Regeln für die
                                                   Durchführung dieses Artikels fest.
(2)    Bei der Einfuhr von Rohreis wird eine Ab­
schöpfung erhoben, die gleich der - Abschöpfung    (4)      Die Kommission setzt die in Absatz ( 1 ) ge­
für geschälten Reis ist, jedoch berichtigt nach    nannten Abschöpfungen fest.
dem Umrechnungssatz.
                                                                          Artikel 13
(3)    Bei der Einfuhr von langkörnigem, voll­
ständig geschliffenem Reis wird eine Abschöp­       ( 1 ) Die zu erhebende Abschöpfung ist die Ab­
fung erhoben, die gleich der Abschöpfung für        schöpfung, die am Tag der Einfuhr gilt.
rundkörnigen vollständig geschliffenen Reis ist,
jedoch berichtigt nach dem Umrechnungssatz.         (2) Bei der Einfuhr von Reis und Bruchreis
Diese Berichtigung wird dadurch vorgenommen,        wird jedoch , auf Grund eines bei Beantragung
daß die Abschöpfung für rundkörnigen vollstän­      der Einfuhrlizenz zu stellenden Antrags der Ab­
dig geschliffenen Reis durch den Umrechnungs­       schöpfungsbetrag, der am Tag der Vorlage des
satz dividiert wird, der bei der Umwandlung von     Antrags auf Erteilung einer Einfuhrlizenz gilt
geschältem langkörnigem Reis in vollständig ge­     und nach Maßgabe des im vorgesehenen Monat
 schliffenen langkörnigen Reis angewandt wird ,     der Einfuhr gültigen Schwellenpreises zu berich­
und durch den Umrechnungssatz multipliziert         tigen ist, auf ein Einfuhrgeschäft angewandt, das
 wird, der bei der Umwandlung von geschältem        während der Gültigkeitsdauer dieser Einfuhr­
 rundkörnigem Reis in vollständig geschliffenen     lizenz durchgeführt werden soll. Gegebenenfalls
 rundkörnigen Reis angewandt wird .                 wird der Abschöpfungsbetrag durch eine Prämie
                                                    ergänzt, die zum gleichen Zeitpunkt festgesetzt
 (4)    Bei der Einfuhr von halbgeschliffenem       wird wie der Abschöpfungsbetrag.
 Reis wird eine Abschöpfung erhoben, die gleich      (3)    Nach dem Verfahren des Artikels 26 kann
 der Abschöpfung für vollständig geschliffenen      beschlossen werden, daß Absatz (2) auf jedes der
 Reis ist, jedoch berichtigt nach dem Umrech­        in Artikel 1 Absatz ( 1 ) Buchstabe c) genannten
 nungssatz.
                                                    Erzeugnisse ganz oder teilweise angewandt wird.
 (5)    Die Kommission setzt die in diesem Artikel   (4)    Der Rat legt auf Vorschlag der Kommission
 genannten Abschöpfungen fest.                       nach dem Abstimmungsverfahren des Artikels 43
 ---pagebreak--- 31 . 7 . 67                AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                          Nr . 174/7
Absatz (2) des Vertrages die Regeln für die         (2)    Dieser Preis wird festgesetzt zwischen
Durchführung des Absatzes (2) und insbesondere
die Regeln für die Festsetzung der Prämiensätze          a) einer oberen Grenze, errechnet aus dem
fest und bestimmt die Maßnahmen, die im Fall        für dasselbe Wirtschaftsjahr geltenden Schwel­
besonderer Umstände oder in dem Fall anzu­          lenpreis für geschälten Reis,
wenden sind, in dem die Einfuhr nicht in dem             — zuzüglich der Hälfte der Summe der
vorgesehenen Monat durchgeführt wird .              monatlichen Zuschläge für geschälten Reis, und
                                                         :— abzüglich des Vomhundertsatzes, um den
(5)       Die Prämiensätze werden von der Kom­
                                                    das Mittel der in der Zeit vom 1 . September
mission festgelegt.
                                                    1964 bis zum 31 . August 1966 für Rotterdam er­
                                                    mittelten cif-Preise für Bruchreis unter dem
                      Artikel 14                    Mittel der in der gleichen Zeit für Rotterdam
                                                    ermittelten günstigsten Angebote für geschälten
(1)       Für die Gemeinschaft werden jährlich vor  Reis lag ;
dem 1 . Mai für das folgende ReisWirtschaftsjahr
                                                         b) einer unteren Grenze, errechnet aus dem
gleichzeitig festgesetzt :                          für dasselbe Wirtschaftsjahr geltenden Schwel­
     — - ein Schwellenpreis für geschälten Reis,    lenpreis für Mais,
     — ein Schwellenpreis für vollständig geschlif­      — zuzüglich der Hälfte der Summe der
fenen Reis .                                        monatlichen Zuschläge für Mais , und
                                                         — zuzüglich des Vomhundertsatzes, um den
(2)       Der Schwellenpreis für geschälten Reis    das Mittel der in der Zeit vom 1 . September 1964
wird so festgesetzt, daß der Verkaufspreis für      bis zum 31 . August 1966 für Rotterdam ermit­
eingeführten geschälten Reis auf dem Markt von      telten cif-Preise für Bruchreis über dem Mittel
Duisburg unter Berücksichtigung der Qualitäts­      der in der gleichen Zeit für Rotterdam ermit­
unterschiede dem Richtpreis entspricht. Dieser      telten und für Mais in Säcken berichtigten cif­
Schwellenpreis wird um die monatlichen Zu­          Preise für Mais lag.
schläge erhöht, die nach Artikel 7 für den Richt­
preis festgesetzt werden .                          (3)     Ändern sich die Notierungen für geschäl­
                                                    ten Reis , Mais und Bruchreis auf dem Welt­
     Er wird für Rotterdam für die gleiche Stan­    markt während mindestens sechs Monaten er­
dardqualität wie der Richtpreis für geschälten
Reis berechnet .
                                                    heblich gegenüber den Durchschnittsnotierungen,
                                                    die in dem in Absatz (2) genannten Zeitraum
(3)       Der Schwellenpreis für vollständig ge­    festgestellt wurden, so wird für die Ermittlung
schliffenen Reis wird vom Schwellenpreis für ge­    des für das folgende Jahr festzusetzenden
schälten Reis abgeleitet, der nach Maßgabe des      Schwellenprfeises ein davon abgleichender Be­
Umrechnungssatzes, der Verarbeitungskosten und      zugszeitraum festgesetzt .
des Werts der Nebenprodukte berichtigt und
dann um einen Betrag zum Schutz der Indu­           (4)     Der Schwellenpreis für Bruchreis wird
strie erhöht wird .
                                                    für Rotterdam für eine Standardqualität fest­
                                                    gesetzt .
     Er wird für Rotterdam für die gleiche Stan­
dardqualität wie der Schwellenpreis für geschäl­    (5 )    Der Rat setzt auf Vorschlag der Kommis­
ten Reis berechnet .                                sion nach dem Abstimniungsverfahren des Ar­
                                                    tikels 43 Absatz (2) des Vertrages folgendes
(4)       Der Rat setzt auf Vorschlag der Kom­      fest :
mission nach dem Abstimmungsverfahren des                a) den Schwellenpreis für Bruchreis und die
Artikels 43 Absatz (2) des Vertrages den Schwel­    für diesen Preis maßgebende Standardqualität ;
lenpreis für geschälten Reis und den in Ab­
satz (3) genannten Schutzbetrag fest .                   b) gegebenenfalls den Bezugszeitraum nach
                                                    Absatz (3).
(5)       Der Schwellenpreis für vollständig ge­
schliffenen Reis wird nach dem Verfahren des
                                                                         Artikel 16
Artikels 26 festgesetzt.
                                                    (1)     Für Rotterdam wird berechnet :
                      Artikel 15                         — ein cif-Preis für geschälten Reis,
                                                         — ein cif-Preis für vollständig geschliffenen
(1)       Für die Gemeinschaft wird jährlich vor
                                                    Reis,
dem 1 . Mai für das folgende Reiswirtschaftsjahr
ein Schwellenpreis für Bruchreis festgesetzt.            — ein cif-Preis für Bruchreis .
 ---pagebreak--- Nr . 174/8                AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                               31 . 7 . 67
     Diese cif-Preise werden für Waren in loser      der Umrechnung von geschältem Reis in ge­
Schüttung berechnet . Dabei werden die gün­          schliffenen Reis anzuwenden ist .
stigsten Einkaufsmöglichkeiten auf dem Welt­
markt zugrunde gelegt, die gemäß den Absätzen        (4)    Die Qualitätsunterschiede werden durch
(2) und (3) ermittelt werden.                        Berichtigungsbeträge ausgedrückt, die den Wert­
                                                     unterschied zwischen der Sorte, die der für den
(2)     Für geschälten Reis wird der cif-Preis       Schwellenpreis maßgebenden Standardqualität
unter Zugrundelegung der folgenden Notie­            entspricht, und den übrigen Sorten wiedergeben .
rungen oder Preise auf dem Weltmarkt be­
rechnet :                                            (5)    Sind die freien Notierungen auf dem Welt­
                                                     markt nicht maßgebend für den Angebotspreis
     a) für geschälten Reis, berichtigt entspre­     und liegt dieser unter den Weltmarktpreisen, so
chend etwaigen Qualitätsunterschieden gegen­         gilt an Stelle des cif-Preises — jedoch lediglich
über der Standardqualität ;                          für die betreffenden Einfuhren— ein besonderer
     b) gegebenenfalls für Rohreis, berichtigt       cif-Preis, der unter Berücksichtigung des Ange­
nach Maßgabe des Umrechnungssatzes, der Ver­         botspreises berechnet wird.
arbeitungskosten und des Werts der Nebenpro­
dukte sowie entsprechend etwaigen Qualitäts­         (6) Die Durchführungsbestimmungen zu die­
unterschieden gegenüber der Standardqualität .       sem Artikel, insbesondere die Berichtigungsbe­
                                                     träge, die Einzelheiten für die Berechnung der
 (3)    Für vollständig geschliffenen Reis wird      cif-Preise und die Spanne, innerhalb derer die
 der cif-Preis berechnet unter Zugrundelegung         Schwankungen der Berechnungselemente der
 der Notierungen bzw. der Preise auf dem Welt­       Abschöpfung keine Änderung der Abschöpfung
markt für :                                          zur Folge haben, werden nach dem Verfahren
                                                      des Artikels 26 festgelegt.
     a) vollständig geschliffenen rundkörnigen
Reis, berichtigt entsprechend den etwaigen
Qualitätsunterschieden gegenüber der Standard­                             Artikel 17
 qualität, für die der Schwellenpreis für geschäl­
 ten Reis festgelegt ist : die Unterschiede ihrer­    (1 )   Um die Ausfuhr der in Artikel 1 aufge­
 seits werden berichtigt entsprechend dem Satz,       führten Erzeugnisse in dem darin genannten
 der bei der Umrechnung von geschältem rund­          Zustand oder in Form von Waren des Anhangs B
 körnigem Reis in vollständig geschliffenen rund­     auf der Grundlage der Notierungen oder Preise
 körnigen Reis anzuwenden ist ;                       zu ermöglichen, die auf dem Weltmarkt für diese
      b) vollständig geschliffenen langkörnigen       in Artikel 1 aufgeführten Erzeugnisse gelten,
                                                      kann der Unterschied zwischen diesen Notierun­
 Reis, die berichtigt werden, um den Preis des
 vollständig geschliffenen rundkörnigen Reises        gen oder Preisen und den Preisen der Gemein­
 zu erhalten, und zwar nach Maßgabe                   schaft, soweit erforderlich, durch eine' Erstattung
                                                      bei der Ausfuhr ausgeglichen werden.
     — des Umrechnungssatzes, der Verarbei­
 tungskosten und des Wertes der Nebenpro­
                                                      (2) Die Erstattung ist für die gesamte Gemein­
 dukte, die bei der Umrechnung von vollständig        schaft gleich . Sie kann je nach Bestimmung oder
 geschliffenem langkörnigem Reis in geschälten
                                                      Bestimmungsgebiet unterschiedlich sein.
  langkörnigen Reis anzuwenden sind,
      — der Qualitätsunterschiede gegenüber der            Die festgesetzte Erstattung wird auf Antrag
  Standardqualität, für die der Schwellenpreis        gewährt.
  für geschälten Reis festgesetzt ist, und                 Bei der Festsetzung der Erstattung wird ins­
      — des Umrechnungssatzes , der Verarbei­         besondere der Notwendigkeit Rechnung getra­
  tungskosten und des Wertes der Nebenpro­             gen, zwischen der Verwendung der Grunderzeug­
  dukte, die bei der Umrechnung von geschältem        nisse aus der Gemeinschaft im Hinblick auf die
  rundkörnigem Reis in geschliffenen rundkör­          Ausfuhr von Verarbeitungserzeugnissen nach
  nigen Reis anzuwenden sind ;                         dritten Ländern und der Verwendung der zum
                                                       Veredelungsverkehr zugelassenen Erzeugnisse
      c) gegebenenfalls halbgeschliffenen Reis , be­   dieser Länder ein Gleichgewicht herzustellen.
  richtigt entsprechend dem Umrechnungssatz,
   den Verarbeitungskosten und dem Wert der                Die Erstattungen werden in regelmäßigen
  Nebenprodukte sowie den etwaigen Qualitäts­          Zeitabständen nach dem Verfahren des Artikels
  unterschieden gegenüber der Standardqualität,        26 festgesetzt. Die Kommission kann die Erstat­
  für die der Schwellenpreis für geschälten Reis       tungsbeträge, soweit erforderlich, zwischenzeit­
  festgesetzt ist ; die Unterschiede ihrerseits wer­   lich auf Antrag eines Mitgliedstaates oder von
   den berichtigt entsprechend dem Satz, der bei       sich aus ändern .
 ---pagebreak--- 31 . 7 . 67               AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                             Nr. 174/9
(3)      Der bei der Ausfuhr der in Artikel 1 ge­     zum Inkrafttreten der in Absatz (2) genannten
nannten Erzeugnisse sowie der Waren des An­           Regelung auf folgendes anzuwenden sind :
hangs B anwendbare Erstattungsbetrag ist der
Erstattungsbetrag, der am Tag der Ausfuhr gilt.              a) auf den Ausbeutesatz für die Bestimmung
                                                      der Menge der in Artikel 1 genannten Erzeug­
(4)       Bei der Ausfuhr der in Artikel 1 Absatz (1) nisse, die zur Herstellung der aus der Verede­
Buchstaben a) und b) genannten Erzeugnisse            lung stammenden und ausgeführten Waren ver­
                                                      wendet wurden ;
wird jedoch auf Grund eines bei Beantragung
der Ausfuhrlizenzen zu stellenden Antrags der                b) auf die Bestimmung der Menge der ver­
Erstattungsbetrag, der am Tag der Vorlage des         arbeiteten Erzeugnisse, die den bei der Ver­
Antrags auf Erteilung einer Ausfuhrlizenz gilt        edelung anfallenden und im freien Verkehr be­
und nach Maßgabe des im Monat der Ausfuhr             findlichen Waren entspricht, und zwar im Hin­
gültigen Schwellenpreises zu berichtigen ist, auf     blick auf die Anwendung der Abschöpfung .
ein Ausfuhrgeschäft angewandt, das während der
Gültigkeitsdauer dieser Ausfuhrlizenz durchge­        (4)       Als Regelung für den aktiven Veredelungs­
führt werden soll. In diesem Fall wird der Er­        verkehr im Sinne dieses Artikels gelten sämtli­
stattungsbetrag durch einen Betrag berichtigt ,       che Vorschriften, die die Bedingungen festlegen,
der von der Kommission festgesetzt wird.              unter denen Erzeugnisse aus dritten Ländern in
                                                      der Gemeinschaft verarbeitet werden, die von
      Unterab satz 1 kann ganz oder teilweise auf
                                                      den für sie geltenden Abschöpfungen befreit und
jedes der in Artikel 1 Absatz ( 1) Buchstabe c)
                                                      zur Herstellung von für die Ausfuhr bestimmten
und im Anhang B genannten Erzeugnisse ange­           Waren erforderlich sind .
wandt werden.
(5)       Der Rat setzt auf Vorschlag der Kommis­                                  Artikel 19
sion nach dem Abstimmungsverfahren des Arti­
kels 43 Absatz (2) des Vertrages die Grundregeln             Nach dem Verfahren des Artikels 26 werden
für die Gewährung der Erstattungen bei der            bestimmt :
Ausfuhr und die Kriterien für die Festsetzung
                                                             a) die Umrechnungssätze zwischen
des Erstattungsbetrags fest.
                                                             — geschältem Reis und Rohreis, die bei der
 (6)      Die Durchführungsbestimmungen zu die­       Anwendung von Artikel 4 Absatz (3), Artikel 8
sem Artikel werden nach dem Verfahren des
                                                      Absatz (2) Buchstabe b), Artikel 11 Absatz (2)
 Artikels 26 festgelegt.                              und Artikel 16 Absatz (2) Buchstabe b) zu be­
                                                      rücksichtigen sind ;
                       Artikel 18                            — geschältem Reis und vollständig geschlif­
                                                      fenem Reis, die bei der Anwendung von Arti­
 (1)      Der Rat kann, soweit es für das reibungs­   kel 11 Absatz (3), Artikel 14 Absatz (3) und Arti­
 lose Funktionieren der gemeinsamen Marktorga­        kel 16 Absatz (3) Buchstaben a), b) und c) zu be­
nisation für Reis erforderlich ist, auf Vorschlag
                                                      rücksichtigen sind ;
 der Kommission nach dem Abstimmungsverfah­
 ren des Artikels 43 Absatz (2) des Vertrages die            — vollständig geschliffenem Reis und halb­
 Inanspruchnahme der Regelung des aktiven Ver­        geschliffenem Reis, die bei der Anwendung von
 edelungsverkehrs für folgende Erzeugnisse ganz       Artikel 11 Absatz (4) und Artikel 16 Absatz (3)
 oder teilweise ausschließen :                         Buchstabe c) zu berücksichtigen sind ;
      — für die in Artikel 1 genannten Erzeug­               b) die Verarbeitungskosten und der Wert der
 nisse, die zur Herstellung von in Artikel 1 Ab­       Nebenprodukte, die bei der Anwendung von Ar­
 satz (1 ) Buchstabe c) genannten Erzeugnissen be­     tikel 4 Absatz (3), Artikel 14 Absatz (3), Arti­
 stimmt sind ,                                         kel 16 Absatz (2) Buchstabe b) und Absatz (3)
                                                       Buchstaben b) und c) zu berücksichtigen sind .
      — und in besonderen Fällen für die in Arti­
 kel 1 genannten Erzeugnisse, die zur Herstellung                                   Artikel 20
 von im Anhang B genannten Waren bestimmt
 sind .
                                                       ( 1)      Unbeschadet der Verordnung Nr. 156/66/
                                                       EWG (*) gelten für die Tarifierung der unter
 (2)      Die Gemeinschaftsvorschriften zur Rege­      diese Verordnung fallenden Erzeugnisse die all­
 lung des aktiven Veredelungsverkehrs bei den          gemeinen Tarifierungsvorschriften und die be­
 unter Artikel 1 fallenden Erzeugnissen werden         sonderen Vorschriften über die Anwendung des
 spätestens am 1 . Juli 1968 erlassen .                Gemeinsamen Zolltarifs ; das Zolltarifschema,
  (3)     Nach dem in Absatz ( 1 ) vorgesehenen Ver­
 fahren werden die Vorschriften erlassen , die bis     f 1 ) ABl . Nr . 192 vom 27 . 10 . 1966 , S. 3278 / 66 .
 ---pagebreak--- Nr. 174/10                 AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                           31 . 7 . 67
das sich aus der Anwendung dieser Verordnung       (2)    Tritt die in Absatz ( 1 ) erwähnte Lage ein,
ergibt, wird in den Gemeinsamen Zolltarif über­    so beschließt die Kommission auf Antrag eines
nommen, und zwar von dem Zeitpunkt an, zu          Mitgliedstaats oder von sich aus die erforderli­
dem dieser vollständig angewandt wird.             chen Maßnahmen ; diese werden den Mitglied­
                                                   staaten mitgeteilt und sind unverzüglich anzu­
(2)      Vorbehaltlich anderslautender Vorschrif­  wenden. Ist die Kommission mit einem Antrag
ten dieser Verordnung oder vorbehaltlich einer     eines Mitgliedstaats befaßt worden, so entschei­
vom Rat auf Vorschlag der Kommission nach          det sie hierüber innerhalb von 24 Stunden nach
dem Abstimmungsverfahren des Artikels 43 Ab­       Eingang des Antrags.
satz (2) des Vertrages beschlossenen Ausnahme
ist folgendes untersagt :                          (3)    Jeder Mitgliedstaat kann die Maßnahme
                                                   der Kommission binnen einer Frist von drei Ar­
     — die Erhebung von Zöllen oder Abgaben        beitstagen nach dem Tag ihrer Mitteilung dem
mit gleicher Wirkung,                              Rat vortragen. Der Rat tritt unverzüglich zu­
                                                   sammen. Er kann die betreffende Maßnahme
     — die Anwendung von mengenmäßigen Be­
                                                   nach dem Abstimmungsverfahren des Artikels 43
schränkungen oder Maßnahmen gleicher Wir­
                                                   Absatz (2) des Vertrages ändern oder aufheben.
kung.
       Als Maßnahme mit gleicher Wirkung wie
mengenmäßige Beschränkungen gilt unter ande­                             TITEL III
rem die Begrenzung der Erteilung von Einfuhr­
und Ausfuhrlizenzen auf eine bestimmte Gruppe                    Allgemeine Bestimmungen
 von Empfangsberechtigten .
                                                                         Artikel 23
                       Artikel 21
                                                    (1 )   Im Binnenhandel der Gemeinschaft ist fol­
                                                    gendes untersagt :
       Überschreitet einer oder mehrere der in Ar­
 tikel 16 Absatz (1) genannten cif-Preise den            — die Erhebung von Zöllen oder Abgaben
 Schwellenpreis erheblich, so können für den        mit gleicher Wirkung,
 Fall, daß diese Lage andauern könnte und der
 Markt der Gemeinschaft dadurch gestört wird             — mengenmäßige Beschränkungen oder Maß­
 oder gestört zu werden droht, die geeigneten       nahmen gleicher Wirkuhg ,
 Maßnahmen ergriffen werden.                             — die Berufung auf Artikel 44 des Vertrages.
       Der Rat legt auf Vorschlag der Kommission
 nach dem Abstimmungsverfahren des Artikels 43      (2)    Zum freien Warenverkehr in der Gemein­
 Absatz (2) des Vertrages die Grundregeln für die   schaft werden diejenigen der in Artikel 1 ge­
 Anwendung dieses Artikels fest .                   nannten Waren nicht zugelassen, zu deren Her­
                                                    stellung oder Bearbeitung Erzeugnisse verwendet
                                                    worden sind, welche nicht unter Artikel 9 Ab­
                       Artikel 22                   satz (2) und Artikel 10 Absatz (1 ) des Vertrages
                                                    fallen.
 (1)     Wird der Markt in der Gemeinschaft für
 eines oder mehrere der in Artikel 1 genannten                           Artikel 24
 Erzeugnisse auf Grund von Einfuhren oder Aus­
 fuhren ernstlichen Störungen ausgesetzt oder von        Vorbehaltlich anderslautender Bestimmungen
 ernstlichen Störungen bedroht, die die Ziele des    dieser Verordnung sind die Artikel 92 bis 94 des
 Artikels 39 des Vertrages gefährden könnten, so    Vertrages auf die Erzeugung der in Artikel 1 ge­
 können im Handel mit dritten Ländern geeig­        nannten Erzeugnisse und den Handel mit diesen
 nete Maßnahmen angewandt werden, bis die           Erzeugnissen anwendbar.
 tatsächliche oder die drohende Störung behoben
 ist .
                                                                         Artikel 25
       Der Rat legt auf Vorschlag der Kommission
 nach dem Abstimmungsverfahren des Artikels 43           Die Mitgliedstaaten und die Kommission tei­
  Absatz (2) des Vertrages die Durchführungsbe­      len sich gegenseitig die zur Durchführung dieser
  stimmungen zu diesem Absatz fest und bestimmt,     Verordnung erforderlichen Angaben mit. Die
  in welchen Fällen und innerhalb welcher Gren­      Einzelheiten der Mitteilung und der Bekannt­
  zen die Mitgliedstaaten Schutzmaßnahmen tref­      gabe dieser Angaben werden nach dem Verfah­
  fen können.                                        ren des Artikels 26 festgelegt.
 ---pagebreak--- 31 . 7 . 67                   AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                          Nr . 174 / 11
                         Artikel 26                                                 Artikel 29
( 1)      Wird auf das in diesem Artikel festgelegte            Bei der Durchführung dieser Verordnung ist
Verfahren Bezug genommen, so befaßt der Vor­           zugleich den in den Artikeln 39 und 110 des Ver­
sitzende entweder von sich aus oder auf Antrag         trages genannten Zielen in geeigneter Weise
des Vertreters eines Mitgliedstaates den durch         Rechnung zu tragen .
Artikel 25 der Verordnung Nr. 120/67/EWG des
Rates vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame
Marktorganisation für Getreide (1) eingesetzten                                     Artikel 30
Verwaltungsausschuß für Getreide, der im fol­
gen „ Ausschuß " genannt wird .                                 Der in Artikel 12 Absatz (2) vorgesehene Zu­
                                                       satzbetrag und die in Artikel 13 Absatz (2) vor­
      Alle Vorschriften des Artikels 25 der genann­    gesehene Prämie gelten als Abschöpfungen ge­
ten Verordnung, die sich auf diesen Ausschuß           genüber dritten Ländern im Sinne von Artikeln
beziehen, bleiben anwendbar.                           Absatz (4) der Verordnung Nr. 130/66/EWG des
                                                       Rates vom 26 . Juli 1966 über die Finanzierung
 (2)      Der Vertreter der Kommission unterbreitet    der gemeinsamen Agrarpolitik (2).
 einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen.
 Der Ausschuß nimmt zu diesen Maßnahmen in­
 nerhalb einer Frist, die der Vorsitzende entspre­                                  Artikel 31
 chend der Dringlichkeit der zu prüfenden Frage
 bestimmen kann, Stellung. Die Stellungnahme            ( 1 ) Sollten Übergangsmaßnahmen erforderlich
 kommt mit einer Mehrheit von zwölf Stimmen            sein, um den Übergang von der durch die Ver­
 zustande.                                              ordnung Nr. 16/64/EWG eingeführten Regelung
                                                        auf die Regelung dieser Verordnung zu erleich­
 (3)      Die Kommission erläßt Maßnahmen, die so­      tern, und zwar insbesondere, wenn die Anwen­
 fort anwendbar sind. Entsprechen jedoch diese          dung dieser neuen Regelung zum vorgesehenen
 Maßnahmen nicht der Stellungnahme des Aus­             Zeitpunkt bei bestimmten Erzeugnissen auf er­
 schusses, so werden sie dem Rat von der Kom­           hebliche Schwierigkeiten stoßen sollte, so wer­
 mission alsbald mitgeteilt ; in diesem Fall kann       den diese Maßnahmen nach dem Verfahren des
  die Kommission die Anwendung der von ihr be­          Artikels 26 erlassen. Sie sind bis spätestens zum
 schlossenen Maßnahmen bis zur Dauer von höch­          31 . August 1968 anwendbar.
 stens einem Monat nach dieser Mitteilung aus­
 setzen .                                               (2)        In Abweichung von Artikel 2 werden die
                                                        dort genannten Preise und Standardqualitäten
      Der Rat kann nach dem Abstimmungsverfah­          für das Reiswirtschaftsjahr 1967/ 1968 durch den
  ren des Artikels 43 Absatz (2) des Vertrages bin­     Rat auf Vorschlag der Kommission nach dem
  nen einer Frist von einem Monat anders ent­           Abstimmungsverfahren des Artikels 43 Absatz (2)
  scheiden .                                             des Vertrages festgesetzt.
                                                                                     Artikel 32
                           Artikel 27
                                                                Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer
       Der Ausschuß kann jede andere Frage prü­          Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen
  fen, die ihm der Vorsitzende von sich aus oder         Gemeinschaften in Kraft.
  auf Antrag des Vertreters eines Mitgliedstaats
  vorlegt.                                                       Die in dieser Verordnung vorgesehene Rege­
                                                         lung wird — mit Ausnahme der in Artikel 31
                                                         Absatz ( 1 ) vorgesehenen Maßnahmen, die bereits
                            Artikel 28                   ab dem Inkrafttreten der Verordnung zur An­
                                                         wendung gebracht werden können — ab 1 . Sep­
       Am Ende der Übergangszeit beschließt der          tember 1967 angewandt.
  Rat auf Vorschlag der Kommission nach dem                      Die Verordnung Nr . 16/64/EWG sowie die
  Abstimmungsverfahren des Artikels 43 Absatz (2)        Durchführungsbestimmungen dieser Verordnung
   des Vertrages unter Berücksichtigung der erwor­       — mit Ausnahme der Verordnung Nr. 3/63/
  benen Erfahrungen über die Aufrechterhaltung           EWG (3) — werden am 1 . September 1967 auf­
   oder Änderung des Artikels 26 .                       gehoben.
                                                          ( 2 ) ABl . Nr. 165 vom 21 . 9 . 1966 , S. 2965 / 66 .
   (M ABl . Nr. 117 vom 19 . 6 . 1967 , S. 2269 / 67 .    (3) ABL Nr . 14 vom 29 . 1 . 1963 , S. 153 / 63 .
 ---pagebreak--- Nr . 174/ 12                AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                  31 . 7 . 67
     Vom gleichen Zeitpunkt an erhält im Anhang                 „ andere, ausgenommen : Grobgrieß und Fein­
A der Verordnung Nr. 120/67/EWG die Tarif-                      grieß von Reis sowie Reisflocken".
stelle ex 11.02 ex A III ex b) folgende Fassung :
                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
             in jedem Mitgliedstaat.
                  Geschehen zu Brüssel am 25 . Juli 1967 .
                                                                                Im Namen des Rates
                                                                                    Der Präsident
                                                                                   H. HOECHERL
                                                      ANHANG A
                                                Begriffsbestimmungen
             1 . a) Rohreis (Paddy-Reis): Reis in der Strohhülse , d . h . Reis , dessen Körner noch
                     von den Strohhülsen (Spelzen) umgeben sind.
                  b) Geschälter Reis : Reis als nur enthülste Körner, d. h . Reis, von dessen Körnern
                     die Strohhülsen (Spelzeh) entfernt sind und der keine mechanische Bearbeitung
                     zur teilweisen oder vollständigen Entfernung des Perikarps erfahren hat . Hier­
                     unter fällt insbesondere Reis , der unter den Handelsbezeichnungen „ Braun­
                     Reis ", „ Cargo-Reis", „ Loonzain-Reis " und „ riso sbramato " bekannt ist .
                  c) Halbgeschliffener Reis : Reis , von dem das Perikarp nur zum Teil entfernt wor­
                     den ist .
                  d) Vollständig geschliffener Reis : Reis , von dessen Körnern das Perikarp vollstän­
                     dig entfernt worden ist , selbst wenn die Körner noch weiße Längsrillen auf­
                     weisen .
              2 . a) Rundkörniger Reis : Reis , von dem mindestens 90 v. H. der Körner eine Länge
                     von 5,2 mm oder weniger haben und bei denen das Verhältnis der Länge zur
                     Breite weniger als 2 beträgt .
                  b) Langkörniger Reis : Reis , der nicht den unter a) aufgeführten Bedingungen ent­
                     spricht.
                     Kornlänge und Kornbreite werden bei vollständig geschliffenem Reis nach
                     folgender Methode ermittelt :
                     — der Reismenge ist eine Durchschnittsprobe zu entnehmen ;
                     — die Probe ist durch Sieben zu sortieren, um nur ganze Körner zu erhalten ;
                     — es sind zwei Messungen mit jeweils 100 Körnern durchzuführen und der
                        Durchschnitt auszurechnen ;
                     — die Ergebnisse sind in mm festzulegen und auf eine Dezimalstelle hinter dem
                        Komma ab - oder, aufzurunden.
              3 . Bruchreis : Gebrochene Körner — ohne Rücksicht darauf, ob sie beim Schälen oder
                  beim Schleifen des Reiäes angefallen sind —, von denen ein Teil , nämlich derjenige
                  oberhalb des Zahns, entfernt worden ist.
              4 . Quellmehl : Mehl, dessen Stärke durch Wärmebehandlung oder sonstige Verfahren
                  aufgeschlossen worden ist .
 ---pagebreak--- 31.7.67                         AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                      Nr . 174/ 13
                                                            ANHANG B
               Nr. des Gemeinsamen
                     Zolltarifs                                 Bezeichnung der Erzeugnisse
                   19.02              Zubereitungen zur Ernährung von Kindern oder zum Diät- oder
                                      Küchengebrauch auf der Grundlage von Mehl, Stärke oder Malz­
                                      extrakt, auch mit einem Gehalt an Kakao von weniger als 50 Ge­
                                      wichtshundertteilen
                   19.05              Lebensmittel, durch Aufblähen oder Rösten von Getreide hergestellt
                                      (Puffreis, Cornflakes und dergleichen)
                   19.06              Hostien, Oblatenkapseln für Arzneiwaren, Siegeloblaten und der­
                                      gleichen
               ex 21.07               Lebensmittelzubereitungen, anderweit weder genannt noch inbe­
                                      griffen, Zucker, Milcherzeugnisse, Getreide oder Getreideerzeugnisse
                                      enthaltend
                   35.05              Dextrine und Dextrinleime ;
                                      lösliche oder geröstete Stärke ;
                                      Grundlage von Stärke
                   38.12 AI           Zubereitete Zurichtemittel und zubereitete Appreturen auf der
                                       Grundlage von Stärke
                                      VERORDNUNG Nr. 360/67/EWG DES RATES
                                                         vom 25 . Juli 1967
                       über die Regelung für die Einfuhr und die Ausfuhr von Getreide- und
                                                   Reisverarbeitungserzeugnissen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN                                                   Auf Grund der Verordnung Nr . 120/67/EWG
GEMEINSCHAFTEN —                                                       und Nr. 359/67/EWG sind die Regeln für die An­
                                                                       wendung der Abschöpfungs- und Erstattungs­
                                                                       regelung im Handel mit dritten Ländern für
    gestützt auf den Vertrag zur Gründung der                          Verarbeitungserzeugnisse im Sinne von Artikel 1
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                  Buchstabe d) der Verordnung Nr. 120/67/EWG
     gestützt auf die Verordnung Nr. 120/67/EWG                        bzw. von Artikel 1 Absatz ( 1 ) Buchstabe c) der
des Rates vom 13 . Juni 1967 über die gemein­                          Verordnung Nr. 359/67/EWG festzulegen.
same Marktorganisation für Getreide (*), insbe­                             Der bewegliche Teilbetrag der Abschöpfung
sondere auf Artikel 14 Absatz (3), Artikel 16                          muß der Auswirkung der für die Grunderzeug­
Absatz (5), Artikel 17 Absätze ( 1 ) und (3) und                       nisse festgelegten Abschöpfungen auf die Ge­
Artikel 23 Absatz (4),                                                 stehungspreise der Verarbeitungserzeugnisse
     gestützt auf die Verordnung Nr. 359/67/EWG                        entsprechen ; diese Auswirkung kann unter Zu­
des Rates vom 25 . Juli 1967 über die gemeinsame                       grundelegung der mittleren Abschöpfung errech­
Marktorganisation für Reis (2), insbesondere auf                       net werden, die während eines repräsentativen
Artikel 12 Absatz (3) und Artikel 17 Absatz (5),                       Zeitraums auf diejenige Menge des Grund­
                                                                       erzeugnisses anwendbar ist, die für die Her­
     auf Vorschlag der Kommission,                                     stellung einer Einheit des Verarbeitungserzeug­
                                                                       nisses benötigt wird .
     in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                            Für Erzeugnisse, die zwar unter die gemein­
                                                                       same Marktorganisation für Getreide fallen , die
(!) ABl . Nr. 117 vom 19 . 6. 1967, S. 2269 / 67 .                      aber kein Getreide enthalten, ist der bewegliche
(2) Siehe Seite 1 dieses Amtsblatts .                                   Teilbetrag nach I&aßgabe der Marktbedingungen