CELEX: E2017P0017
Language: de
Date: 2017-12-21 00:00:00
Title: Klage der EFTA-Überwachungsbehörde gegen Island vom 21. Dezember 2017 (Rechtssache E-17/17)

22.2.2018   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 67/16
            
         Klage der EFTA-Überwachungsbehörde gegen Island vom 21. Dezember 2017
   (Rechtssache E-17/17)
   (2018/C 67/16)
   Die EFTA-Überwachungsbehörde, vertreten durch Carsten Zatschler, Catherine Howdle und Ingibjörg Ólöf Vilhjálmsdóttir als Bevollmächtigte der EFTA-Überwachungsbehörde, Rue Belliard 35, 1040 Brüssel, Belgien, hat am 21. Dezember 2017 beim EFTA-Gerichtshof Klage gegen Island erhoben.
   Die EFTA-Überwachungsbehörde ersucht den EFTA-Gerichtshof, Folgendes festzustellen:
   
               1.
            
            
               Island ist seinen Verpflichtungen aus dem in Anhang V Nummer 8 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum genannten Rechtsakt (Richtlinie 2014/54/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 über Maßnahmen zur Erleichterung der Ausübung der Rechte, die Arbeitnehmern im Rahmen der Freizügigkeit zustehen) in der durch das Protokoll 1 zum EWR-Abkommen angepassten Fassung und aus Artikel 7 des EWR-Abkommens nicht nachgekommen, da es versäumt hat, die zur Umsetzung des genannten Rechtsakts in nationales Recht erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen und der EFTA-Überwachungsbehörde mitzuteilen.
            
         
               2.
            
            
               Island werden die Kosten dieses Verfahrens auferlegt.
            
         Sachverhalt und rechtliche Begründung:
   
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               Die EFTA-Überwachungsbehörde gab am 18. Januar 2017 eine mit Gründen versehene Stellungnahme ab, in der sie feststellte, dass Island es versäumt hat, Maßnahmen zur Gewährleistung der Umsetzung des in Anhang V Nummer 8 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftraum genannten Rechtsakts (Richtlinie 2014/54/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 über Maßnahmen zur Erleichterung der Ausübung der Rechte, die Arbeitnehmern im Rahmen der Freizügigkeit zustehen) zu ergreifen und/oder die Behörde davon zu unterrichten, und damit seine Pflichten aus dem Rechtsakt und aus Artikel 7 des EWA-Abkommens verletzt hat. Nach Artikel 31 Absatz 2 ÜGA wurde Island von der EFTA-Überwachungsbehörde aufgefordert, die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um dieser Stellungnahme innerhalb von zwei Monaten nach ihrer Notifizierung nachzukommen; d. h. spätestens bis 18. März 2017.
            
         
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               Die isländische Regierung beantwortete die mit Gründen versehene Stellungnahme der Behörde am 13. Februar 2017. Sie bezog sich darin auf ihre Antwort auf das Aufforderungsschreiben und gab an, dass es den Gesetzesentwurf zur Umsetzung des Rechtsakts in isländisches Recht dem Parlament vor dem 1. April 2017 vorlegen wolle.
            
         
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               Die Behörde erhielt bis zum Eingang des Formblatts 1 mit Datum vom 30. November 2017 keine weiteren Information über die Umsetzung. Darin erklärte die isländische Regierung die vollständige Umsetzung des Rechtsakts in nationales Recht. Obgleich die isländische Regierung kein Datum für die Umsetzung angab, fügte sie dem Formblatt 1 eine Kopie ihrer Umsetzungsmaßnahme mit Datum vom 30. Oktober 2014 bei: das isländische Gesetz Nr. 105/2014 über das Recht auf freien Zugang zu Beschäftigung und Aufenthalt im Europäischen Wirtschaftsraum (Gesetz Nr. 105/2014).
            
         
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               Mit E-Mail vom 4. Dezember 2017 ersuchte die EFTA-Überwachungsbehörde das isländischen Sozialministerium um Klärung, ob es sich vor dem Hintergrund der Antwort auf das Aufforderungsschreibungen und der mit Gründen versehenen Stellungnahme bei der Notifizierung des Gesetzes Nr. 105/2014 als Umsetzungsmaßnahme um einen Irrtum handelte. Mit E-Mail vom 7. Dezember 2017 erklärte das Ministerium, dass nach seiner Auffassung mit dem Gesetz Nr. 105/2014 die Richtlinie vollständig umgesetzt wird und fügte erklärend zur vorausgehenden Antwort hinzu, „dass eine gesonderte Klausel in [Gesetz Nr. 105/2014] wohl transparenter wäre, aus der hervorgeht, dass mit dem Gesetz die Richtlinie umgesetzt wird“ und dass dies durch einen entsprechenden Gesetzesvorschlag im April 2017 hinzugefügt werde.
            
         
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               Nachdem eine Bewertung durchgeführt wurde, ob mit den notifizierten Maßnahmen der Rechtsakt umgesetzt wird, hat die EFTA-Überwachungsbehörde am 19. Dezember 2017 beschlossen, den Gerichtshof nach Artikel 31 ÜGA mit dieser Sache zu befassen.