CELEX: C2002/202/34
Language: de
Date: 2002-08-24 00:00:00
Title: Urteil des Gerichts erster Instanz vom 2. Juli 2002 in der Rechtssache T-323/00: SAT.1 SatellitenFernsehen GmbH gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) (Gemeinschaftsmarke — Zeichen SAT.2 — Absolute Eintragungshindernisse — Artikel 7 Absatz 1 Buchstaben b und c der Verordnung (EG) Nr. 40/94 — Gleichbehandlung)

24.8.2002                DE                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                          C 202/23
1.    Die Klage wird insoweit abgewiesen, als sie die aus den             2.   Die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des Harmo-
      Sitzungsprotokollen des Krebssachverständigenausschusses be-             nisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und
      treffend die Bewertung der internationalen wissenschaftlichen            Modelle) vom 2. August 2000 (Sache R 312/1999-2) wird
      Forschungsarbeiten bestehende Kategorie von Dokumenten                   aufgehoben, soweit die Beschwerdekammer die Beschwerde
      betrifft.                                                                bezüglich der folgenden Dienstleistungskategorien zurückgewie-
                                                                               sen hat:
2.    Im Übrigen ist das Verfahren erledigt.
                                                                               —      „Dienstleistungen einer Informationsbank“ der Klasse 38;
3.    Die Kommission trägt neben ihren eigenen Kosten die Kosten
      der Klägerin, mit Ausnahme derjenigen, die mit dem Antrag
      auf Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung verbunden                 —      „Produktion und Reproduktion von Daten, Sprache,
      sind. Sie trägt ferner die Kosten für die Ladung der Zeugen.                    Text, Ton- und Bildaufnahmen auf Video- und/oder
                                                                                      Audiokassetten, -bändern und -platten (einschließlich
                                                                                      CD-ROM und CD-i) sowie von Videospielen (Compu-
(1) ABl. C 355 vom 9.12.2000.                                                         terspielen); Vorführung und Vermietung von Video- und/
                                                                                      oder Audiokassetten, -bändern und -platten (einschließlich
                                                                                      CD-ROM und CDs) sowie von Videospielen (Compu-
                                                                                      terspielen); Vermietung von Fernsehempfangsgeräten und
                                                                                      Dekodern; Ausbildung, Erziehung; Unterhaltung; sportli-
                                                                                      che und kulturelle Aktivitäten; Veranstaltung von Wettbe-
                                                                                      werben im Bildungs-, Unterrichts-, Unterhaltungs- und
                                                                                      Sportbereich; Veranstaltung von Fernkursen; Veröffentli-
                                                                                      chung und Herausgabe von Büchern, Zeitschriften und
        URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ                                            anderen Druckereierzeugnissen sowie entsprechenden
                                                                                      elektronischen Medien (einschließlich CD-ROM und CD-
                                                                                      i); Durchführung von Konzert-, Theater- und Unterhal-
                          vom 2. Juli 2002                                            tungsveranstaltungen sowie von Sportwettbewerben; Pro-
                                                                                      duktion von Filmen und Videos sowie anderen Bild- und
in der Rechtssache T-323/00: SAT.1 SatellitenFernsehen                                Tonprogrammen bildender, unterrichtender und unterhal-
GmbH gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt                                     tender Art, auch für Kinder und Jugendliche; Produktion,
           (Marken, Muster und Modelle) (HABM) (1)                                    Reproduktion, Vorführung und Vermietung von Ton- und
                                                                                      Bildaufnahmen auf Video- und/oder Audiokassetten,
                                                                                      -bändern und -platten; Theateraufführungen, Musikdar-
(Gemeinschaftsmarke — Zeichen SAT.2 — Absolute Eintra-                                bietungen“ der Klasse 41;
gungshindernisse — Artikel 7 Absatz 1 Buchstaben b und c
    der Verordnung (EG) Nr. 40/94 — Gleichbehandlung)
                                                                               —      „Vergabe, Vermittlung, Vermietung sowie sonstige Ver-
                                                                                      wertung von Rechten an Filmen, Fernseh- und Videopro-
                           (2002/C 202/34)                                            duktionen sowie anderen Bild- und Tonprogrammen;
                                                                                      Verwaltung und Verwertung von Urheberrechten und
                     (Verfahrenssprache: Deutsch)                                     gewerblichen Schutzrechten für andere; Verwertung von
                                                                                      Film- und Fernsehnebenrechten auf dem Gebiet des
                                                                                      Merchandising; Entwicklung von Software, insbesondere
                                                                                      auf dem Gebiet von Multimedia, interaktivem Fernsehen
In der Rechtssache T-323/00, SAT.1 SatellitenFernsehen                                und Pay-TV; Betrieb von Netzwerken für die Übertragung
GmbH mit Sitz in Mainz (Deutschland), Prozessbevollmächtig-                           von Nachrichten, Bild, Text, Sprache und Daten; techni-
ter: Rechtsanwalt R. Schneider, gegen Harmonisierungsamt für                          sche Beratung auf dem Gebiet von Multimedia, interakti-
den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM)                                   vem Fernsehen und Pay-TV (soweit in Klasse 42 enthal-
(Bevollmächtigte: A. von Mühlendahl und C. Røhl Søberg)                               ten); Erstellen von Programmen für die Datenverarbeitung
betreffend eine Klage gegen die Entscheidung der Zweiten                              einschließlich Video- und Computerspielen; Vermittlung
Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnen-                              und Vergabe von Zugangsberechtigungen für Benutzer zu
markt (Marken, Muster und Modelle) vom 2. August 2000                                 unterschiedlichen Kommunikationsnetzen“ der Klasse 42.
(Sache R 312/1999-2), hat das Gericht (Zweite Kammer) unter
Mitwirkung des Präsidenten R. M. Moura Ramos sowie der                    3.   Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
Richter J. Pirrung und A. W. H. Meij — Kanzler: J. Plingers,
Verwaltungsrat — am 2. Juli 2002 ein Urteil mit folgendem
Tenor erlassen:                                                           4.   Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.
1.    Die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des Harmo-
      nisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und              (1) ABl. C 4 vom 6.1.2001.
      Modelle) vom 2. August 2000 (Sache R 312/1999-2) wird
      aufgehoben, soweit die Beschwerdekammer es versäumt hat,
      über die Beschwerde bezüglich der Dienstleistungen der Klas-
      se 35 zu entscheiden.