CELEX: 51987PC0134
Language: de
Date: 1987-07-01
Title: VORSCHLAG FUER EINE RICHTLINIE DES RATES ZUR KOORDINIERUNG DER RECHTS- UND VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN FUER DIE ANWENDUNG DER GEMEINSCHAFTSREGELN IM RAHMEN DER VERFAHREN ZUR VERGABE OEFFENTLICHER LIEFER- UND BAUAUFTRAEGE

Nr. C 230/6                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    28.8.87
                Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvor-
                schriften für die Anwendung der Gemeinschaftsregeln im Rahmen der Verfahren zur Vergabe
                                                öffentlicher Liefer- und Bauaufträge
                                                         KOM(87) 134 endg.
                                      (Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 1. Juli 1987)
                                                            (87/C 230/05)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                             Das Fehlen oder die Unzulänglichkeit administrativer
                                                                      oder gerichtlicher Beschwerdeverfahren in zahlreichen
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro-                       Mitgliedstaaten kann die Unternehmen in der Gemein-
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti-              schaft davon abhalten, sich um Aufträge in einem ande-
kel 100 A,                                                            ren Mitgliedstaat zu bewerben. Deshalb müssen die be-
                                                                      treffenden Mitgliedstaaten entsprechende Beschwerde-
auf Vorschlag der Kommission,
                                                                      möglichkeiten schaffen.
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,
                                                                      Angesichts der Kürze der Verfahren zur Vergabe öffent-
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus-                    licher Aufträge muß die zuständige Verwaltungsstelle
schusses,                                                             oder das zuständige Gericht befugt sein, Sicherheitsmaß-
                                                                      nahmen zu erlassen, vor allem um das Vergabeverfahren
in Erwägung nachstehender Gründe:                                     oder die Durchführung etwaiger Beschlüsse der Verga-
                                                                      bebehörde auszusetzen.
In den Schlußfolgerungen des Europäischen Rates von
Brüssel am 29. und 30. März und von Mailand am 28.
und 29. Juni 1985 wurde auf die Bedeutung des Binnen-                 Die Kommission muß die Möglichkeit haben, im Verlauf
marktes hingewiesen.                                                  eines verwaltungsrechtlichen oder Gerichtsverfahrens das
                                                                      gemeinschaftliche öffentliche Interesse und die einwand-
Das Weißbuch über die Vollendung des Binnenmarktes                    freie Anwendung der Gemeinschaftsregeln geltend zu
unterstreicht insbesondere die Notwendigkeit einer wirk-              machen.
sameren Aktion zur Überwachung der Einhaltung der
Gemeinschaftsvorschriften im Bereich des öffentlichen                 Der besondere Charakter der Verstöße gegen die Ge-
Auftragswesens.                                                       meinschaftsregeln im Bereich der öffentlichen Aufträge
                                                                      sowie die Kürze der Vergabeverfahren machen eine
In ihrer Mitteilung vom 19. Juni 1986 hat die Kommis-                 dringliche Behandlung dieser Verstöße notwendig.
sion Orientierungen für die Öffnung des öffentlichen
Auftragswesens festgelegt (KOM(86) 375 endg.).                         Die Kommission muß daher über die Möglichkeit verfü-
                                                                      gen, das Verfahren zur Vergabe eines öffentlichen Auf-
Die Gemeinschaftsvorschriften im Bereich der öffent-
                                                                      trags vorübergehend auszusetzen, um zu verhindern, daß
lichen Aufträge und vor allem der Richtlinien
                                                                       aufgrund einer rechtswidrigen Vergabe nicht wiedergut-
71/305/EWG und 77/62/EWG (') enthalten keine spe-
                                                                       zumachende Schäden entstehen —
zifischen Vorschriften, die eine wirksame Kontrolle der
Anwendung dieser Regeln gewährleisten.
                                                                       HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Die auf einzelstaatlicher Ebene und auf Gemeinschafts-
ebene vorhandenen Mechanismen zur Kontrolle der An-
wendung dieser Regeln sind nicht ausreichend, um eine                                          Artikel 1
lückenlose Kontrolle der Einhaltung dieser Vorschriften                (1)    Die Mitgliedstaaten treffen geeignete Maßnah-
 zu ermöglichen, bevor ihre Übertretung nicht wiedergut-               men, um sicherzustellen, daß in jedem Stadium der Ver-
 zumachende Folgen hat.                                                gabe öffentlicher Aufträge die Möglichkeit eines wirksa-
                                                                       men verwaltungsrechtlichen und/oder gerichtlichen Ein-
 Die Öffnung des öffentlichen Auftragswesens für den
                                                                       spruchs besteht, mit dem Ziel -
 gemeinschaftsweiten Wettbewerb setzt eine beträchtliche
Verstärkung der Garantien im Bereich der Transparenz                   — der Annullierung der Beschlüsse der Vergabebehör-
 und der Nichtdiskriminierung voraus. Damit diese Öff-                     den gemäß den Gemeinschaftsregeln auf dem Gebiet
 nung wirksam sein kann, muß die Möglichkeit bestehen,                     des öffentlichen Auftragswesens, sofern diese zum
 rechtswidrige Praktiken im Verlauf der Vergabe öffent-                    Schaden eines Unternehmers oder Lieferanten, der
 licher Aufträge wirksam und rasch zu bekämpfen.                           sich an einem Verfahren zur Vergabe öffentlicher
                                                                           Liefer- oder Bauaufträge beteiligt, gegen die Gemein-
                                                                           schaftsregelung und/oder die einzelstaatliche Rege-
 0) Richtlinie 71/305/EWG über das Verfahren zur Vergabe                   lung im Bereich des öffentlichen Auftragswesens ver-
     öffentlicher Bauaufträge (ABl. Nr. L 185 vom 16. 8. 1971).
     Richtlinie 77/62/EWG über das Verfahren zur Vergabe öf-               stoßen;
     fentlicher Lieferaufträge (ABl. Nr. L 13 vom 15. 1. 1977),
     geändert durch die Richtlinie 80/767/EWG (ABl. Nr. L 215          — der Leistung von Schadenersatz an die geschädigten
     vom 18. 8. 1980).                                                     Unternehmer bzw. Lieferanten.
 ---pagebreak--- 28. 8. 87                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. C 230/7
(2)     Die Maßnahmen nach Absatz 1 müssen die zu-                                       Artikel 4
ständige Verwaltungsinstanz oder das zuständige Gericht
ermächtigen, unverzüglich Sicherungsmaßnahmen zu er^           (1)     Diese Entscheidung kann in jedem Stadium des
greifen; dazu gehören Beschlüsse zur Aussetzung des            Verfahrens zur Vergabe des Auftrags erfolgen, wenn ein
Verfahrens zur Vergabe des betreffenden öffentlichen           eindeutiger Verstoß festgestellt wird, und zwar vor allem
Auftrags oder der Durchführung des Beschlusses der             in folgenden Fällen:
Vergabebehörde.                                                a) NichtVeröffentlichung der Ausschreibung im Amtsblatt
                                                                   der Europäischen Gemeinschaften;
(3)     Die zuständige Verwaltungsinstanz oder das zu-         b) nicht gerechtfertigte Verwendung von außergewöhn-
ständige Gericht kann vor allem folgende Beschlüsse fas-           lichen Vergabeverfahren;
sen:
                                                               c) Verwendung von nicht mit dem Gemeinschaftsrecht
— es kann als Zwangsmaßnahme die Aufhebung diskri-                 zu vereinbarenden administrativen, finanziellen, wirt-
    minierender technischer, wirtschaftlicher oder finan-          schaftlichen oder technischen Klauseln in der Aus-
    zieller Bedingungen in den Ausschreibungsdokumen-              schreibung (lokale Organe und Amtsblatt der Europä-
    ten, Leistungsverzeichnissen oder allen anderen Ver-           ischen Gemeinschaften und in allen anderen Dokumen-
    tragsdokumenten anordnen;                                      ten, in denen die Vergabebedingungen festgelegt
                                                                   sind;
— es kann rechtswidrige Beschlüsse annullieren und             d) vollständiger Ausschluß eines Unternehmens bzw.
    dem geschädigten Unternehmen Schadenersatz für                 Lieferanten von der Beteiligung an dem Auftrag im
    die Kosten von Studien, Gewinnausfall oder den Ver-            Widerspruch zu den Gemeinschaftsregeln.
    lust einer Chance zusprechen.
                                                               (2)     Die Aussetzung wird der Vergabebehörde sowie
                                                               dem betreffenden Mitgliedstaat mitgeteilt. Die Kommis-
                         Artikel 2
                                                               sion kann diese im Amtsblatt der Europäischen Gemein-
Die Mitgliedstaaten geben der Kommission die Möglich-          schaften veröffentlichen.
keit, im Verlauf des verwaltungsrechtlichen oder gericht-
lichen Verfahrens nach Artikel 1 zu intervenieren, um                                    Artikel 5
das gemeinschaftliche öffentliche Interesse und die Ein-
                                                               Die Mitgliedstaaten setzen bis spätestens . . . die erfor-
haltung der geltenden Gemeinschaftsregeln im Bereich
                                                               derlichen Maßnahmen in Kraft, um dieser Richtlinie
der Vergabe öffentlicher Liefer- und Bauaufträge geltend
                                                               nachzukommen. Sie teilen der Kommission den Wortlaut
zu machen.
                                                               der wichtigsten innerstaatlichen Rechts- und Verwal-
                                                               tungsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richt-
                         Artikel 3                             linie fallenden Gebiet erlassen.
Die Kommission kann in dringenden Fällen Verfahren                                       Artikel 6
zur Vergabe öffentlicher Aufträge für höchstens drei
Monate aussetzen.                                              Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.