CELEX: 51988PC0097
Language: de
Date: 1988-04-25
Title: GEAENDERTER VORSCHLAG FUER EINE VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES UEBER DIE KONTROLLE VON UNTERNEHMENSZUSAMMENSCHLUESSEN

Nr. C 130/4                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 19. 5. 88
                                                              II
                                                  (Vorbereitende Rechtsakte)
                                                KOMMISSION
              Geänderter Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates über die Kontrolle von Unter-
                                               nehmenszusammenschlüssen (')
                                                     (KOM(88)    97 endg.)
               (Von der Kommission dem Rat gemäß Artikel 149 Absatz 3 des EWG-Vertrags             vorgelegt am
                                                       25. April 1988)
                                                       (88/C 130/05)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                          Nach den Artikeln 85 und 86 sind wettbewerbswidrige
                                                                  Vereinbarungen, Beschlüsse und Verhaltensweisen, die
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi-                 den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen
schen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Ar-            können, unvereinbar mit dem Gemeinsamen Markt und
tikel 87 und 235,                                                  verboten, sofern sie spürbare Auswirkungen auf Wettbe-
                                                                  werb und Handel haben.
auf Vorschlag der Kommission,
                                                                   Die in den Artikeln 85 und 86 niedergelegten Grund-
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,
                                                                   sätze gelten auch für Maßnahmen, welche die
                                                                   Wettbewerbsstruktur eines Marktes ändern; die zur Ver-
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus-
                                                                   wirklichung dieser Grundsätze zu erlassenden Vorschrif-
schusses,
                                                                   ten müssen den Eigenarten der Marktstruktur in ange-
in Erwägung nachstehender Gründe:                                  messener Weise Rechnung tragen.
Um die allgemeinen Ziele des Vertrages zur Gründung                Diese Vorschriften sollten für Strukturveränderungen
der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft zu verwirkli-             gelten, deren Wirkungen erheblich sind und die Grenzen
chen, ist der Gemeinschaft in Artikel 3 Buchstabe f) die           eines Mitgliedstaates überschreiten.
Aufgabe übertragen worden, ,,ein System zu errichten,
das den Wettbewerb innerhalb des Gemeinsamen Mark-                 Es ist deshalb angezeigt, den Anwendungsbereich dieser
tes vor Verfälschungen schützt".                                   Verordnung anhand des Tätigkeitsbereichs der beteilig-
                                                                   ten Unternehmen zu umschreiben und durch Schwellen-
Ein derartiges System ist unerläßlich für die Verwirkli-           werte einzugrenzen, damit nur Zusammenschlüsse von
chung des einheitlichen Binnenmarktes bis zum Jahre                gemeinschaftsweiter Bedeutung erfaßt werden.
 1992.
                                                                   Ein solcher Zusammenschluß liegt dann vor, wenn der
Die Abschaffung der Binnengrenzen wird voraussichtlich             Gesamtumsatz aller beteiligten Unternehmen eine be-
erhebliche Strukturveränderungen bei den Unternehmen               stimmte Grenze überschreitet und wenn mindestens zwei
in der Gemeinschaft bewirken, die insbesondere durch               der Unternehmen, die den Zusammenschluß durchfüh-
 Zusammenschlüsse erfolgen.                                        ren, ihren ausschließlichen oder wesentlichen Tätigkeits-
                                                                   bereich jeweils in einem anderen Mitgliedstaat haben
Diese Entwicklung ist zu begrüßen; sie entspricht       den        oder wenn die Unternehmen, die den Zusammenschluß
Erfordernissen eines dynamischen Wettbewerbs            und        durchführen, ihre Geschäfte zwar überwiegend in ein
führt zu einer Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit       der       und demselben Mitgliedstaat abwickeln, aber mindestens
europäischen Industrie, zu einer Verbesserung            der       eines von ihnen durch Tochtergesellschaften oder Di-
Wachstumsbedingungen sowie zur Anhebung des              Le-       rektverkäufe in erheblichem Umfang auch in anderen
bensstandards in der Gemeinschaft.                                 Mitgliedstaaten tätig ist.
Allerdings ist zu gewährleisten, daß der Umstrukturie-             Die geltenden Wettbewerbsregeln, insbesondere Artikel
 rungsprozeß nicht eine dauerhafte Schädigung des Wett-             87 des Vertrages bilden die Rechtsgrundlage für die
 bewerbs verursacht; das System des unverfälschten Wett-            Kontrolle bestimmter Formen und Arten der Unterneh-
 bewerbs muß deshalb Vorschriften für diejenigen Zusam-            menskonzentration.
 menschlüsse enthalten, die geeignet sind, einen wirksa-
 men Wettbewerb im Gemeinsamen Markt zu verhindern.                 Es muß jedoch ein Rechtsrahmen geschaffen werden, der
                                                                    eine umfassende Kontrolle aller Zusammenschlüsse er-
                                                                    möglicht, die gleiche Auswirkungen auf die Wettbe-
 (') ABl. Nr. C 324 vom 17. 12. 1986, S. 5.                         werbsstruktur des Gemeinsamen Marktes haben.
 ---pagebreak--- 19. 5. 88                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. C 130/5
Nach Artikel 235 des Vertrages kann sich die Gemein-           Um doppelte Verfahren zu vermeiden, sollte die Kom-
schaft durch Verordnung die zur Verwirklichung dieses          mission in enger und stetiger Verbindung mit den Mit-
Zieles erforderlichen zusätzlichen Befugnisse verschaf-        gliedstaaten handeln.
fen; dies gilt auch für Zusammenschlüsse auf Märkten
der in Anhang II zum Vertrag aufgeführten Erzeugnisse.         Die Kommission muß die Mitwirkung der Mitgliedstaa-
                                                               ten erhalten; sie muß im übrigen über die Befugnis verfü-
Eine derartige Verordnung sollte den Grundsatz aufstel-        gen, Auskünfte zu verlangen und Nachprüfungen vorzu-
len, daß Zusammenschlüsse, die eine beherrschende Stel-        nehmen, die zur Beurteilung von Zusammenschlüssen
lung begründen oder verstärken, mit dem Gemeinsamen            nach den Vorschriften dieser Verordnung erforderlich
Markt unvereinbar sind.                                        sind.
Zugunsten von Zusammenschlüssen, die wegen des be-             Die Beachtung der Vorschriften dieser Verordnung muß
grenzten Marktanteils der beteiligten Unternehmen die          durch Geldbußen und Zwangsgelder sichergestellt wer-
Aufrechterhaltung wirksamen Wettbewerbs nicht gefähr-          den können. Es ist angebracht, dem Gerichtshof insoweit
den, kann vermutet werden, daß sie mit dem Gemeinsa-           nach Artikel 172 eine Zuständigkeit zu übertragen, wel-
men Markt vereinbar sind.                                      che die Befugnis zu unbeschränkter Ermessensnachprü-
                                                               fung umfaßt.
Zusammenschlüsse, die zwar eine wesentliche Änderung
der Wettbewerbsstruktur innerhalb der Gemeinschaft be-         Es ist zweckmäßig, den Begriff des Zusammenschlusses
wirken, gleichzeitig aber in der Weise zur Verwirkli-          so zu definieren, daß er Maßnahmen umfaßt, welche die
chung der allgemeinen Vertragsziele beitragen, daß ins-        Wettbewerbsstruktur eines Marktes wesentlich verän-
gesamt die wirtschaftlichen Vorteile des Zusammen-             dern, und von der Anwendung dieser Verordnung dieje-
schlusses die Gefahren für den Wettbewerb überwiegen,           nigen Maßnahmen auszuschließen, die in erster Linie
sollten in den Genuß einer Genehmigung als positive             eine Koordinierung des Verhaltens unabhängiger Unter-
Maßnahme der Gemeinschaftspolitik gelangen können.              nehmen bezwecken oder bewirken; derartige Maßnah-
                                                                men müssen aufgrund sonstiger Durchführungsverord-
Die Verordnung sollte vorsehen, daß Genehmigungen               nungen zu den Artikeln 85 und 86 geprüft werden.
auch mit Bedingungen und Auflagen verbunden werden
können, die von Fall zu Fall festzusetzen sind, um insbe-       Der Kommission ist vorbehaltlich der Nachprüfung ihrer
sondere eine wesentliche Verschlechterung der Wettbe-           Entscheidungen durch den Gerichtshof die ausschließli-
werbsstruktur auf den betreffenden Märkten der Ge-              che Zuständigkeit für die Anwendung dieser Verordnung
 meinschaft oder eines Mitgliedstaates zu verhindern.           zu übertragen; außerdem ist vorzusehen, daß auf Zu-
                                                                sammenschlüsse von gemeinschaftsweiter Bedeutung nur
 Der Kommission ist die Aufgabe zu übertragen, die er-          die Bestimmungen dieser Verordnung anwendbar sind —
 forderlichen Entscheidungen zu treffen, um die Unver-
 einbarkeit von Zusammenschlüssen mit dem Gemeinsa-
 men Markt festzustellen oder um die Voraussetzungen            HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
 für einen wirksamen Wettbewerb wiederherzustellen.
                                                                                         Artikel 1
 Um eine wirksame Überwachung zu gewährleisten, ist es
 geboten, eine vorherige Anmeldepflicht einzuführen und                             Anwendungsbereich
 die Unternehmen zu verpflichten, den Vollzug dieser
 Zusammenschlüsse bis zu einer Entscheidung der Kom-            (1)     Diese Verordnung gilt für alle Zusammenschlüsse
 mission aufzuschieben.                                         von gemeinschaftsweiter Bedeutung einschließlich derje-
                                                                nigen, welche unter Artikel 85 Absatz 1 oder 86 des Ver-
 Es ist angezeigt, Fristen festzulegen, innerhalb welcher       trages fallen.
 die Kommission darüber beschließen muß, ob wegen ei-
 nes angemeldeten Zusammenschlusses das Verfahren               (2)     Ein Zusammenschluß hat gemeinschaftsweite Be-
 einzuleiten ist, und innerhalb welcher die Kommission          deutung,
 über die Unvereinbarkeit eines Zusammenschlusses mit
 dem Gemeinsamen Markt abschließend zu entscheiden               a) wenn mindestens zwei der Unternehmen, die den Zu-
 hat.                                                               sammenschluß durchführen, ihren wesentlichen Tä-
                                                                    tigkeitsbereich innerhalb der Gemeinschaft jeweils in
  Schon vor der Eröffnung eines Verfahrens sollte die               einem anderen Mitgliedstaat haben; oder
  Kommission die von dem Zusammenschluß unmittelbar
  betroffenen Mitgliedstaaten konsultieren.                      b) wenn die Unternehmen, die den Zusammenschluß
                                                                    durchführen, ihren wesentlichen Tätigkeitsbereich in-
  Es ist zweckdienlich, das Recht der beteiligten Unterneh-         nerhalb der Gemeinschaft zwar in ein und demselben
  men zu gewährleisten, von der Kommission angehört zu              Mitgliedstaat haben, aber mindestens eines von ihnen
  werden, sobald das Verfahren eingeleitet worden ist, so-          insbesondere durch Tochtergesellschaften oder Di-
  wie dritten Personen, die ein ausreichendes Interesse             rektverkäufe in erheblichem Umfang auch in anderen
  glaubhaft machen, Gelegenheit zur Äußerung zu geben.              Mitgliedstaaten tätig ist.
 ---pagebreak---  Nr. C 130/6                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 19. 5. 88
 (3)     Ein Zusammenschluß hat keine      gemeinschafts-      b) Möglichkeiten eröffnet werden, für einen wesentli-
weite Bedeutung,                                                    chen Teil der betreffenden Waren oder Dienstleistun-
                                                                    gen den Wettbewerb auszuschalten.
a) wenn der weltweite Gesamtumsatz aller beteiligten
     Unternehmen nicht mehr als eine Milliarde ECU be-
     trägt; oder                                                                          Artikel 3
b) wenn der weltweite Gesamtumsatz aller beteiligten                         Definition des Zusammenschlusses
     Unternehmen zwar mehr als eine Milliarde ECU, der
     weltweite Gesamtumsatz des zu erwerbenden Unter-          (1)      Ein Zusammenschluß wird dadurch bewirkt,
     nehmens aber weniger als fünfzig Millionen ECU be-        a) daß zwei oder mehr Unternehmen fusionieren
     trägt; oder
                                                               b) oder daß
c) wenn alle Unternehmen, die den Zusammenschluß
     durchführen, mehr als drei Viertel ihres gemein-              — eine oder mehrere Personen, die bereits minde-
     schaftsweiten Gesamtumsatzes in ein und demselben                  stens ein Unternehmen kontrollieren oder
     Mitgliedstaat erzielen.                                       — ein oder mehrere Unternehmen
                                                               durch den Erwerb von Anteilsrechten oder
                           Artikel 2
                                                               Vermögenswerten, durch Vertrag oder in sonstiger
             Beurteilung von Zusammenschlüssen                 Weise die unmittelbare oder mittelbare Kontrolle über
                                                               die Gesamtheit oder über Teile eines oder mehrerer Un-
(1)     Unternehmenszusammenschlüsse im Sinne dieser           ternehmen erwerben.
Verordnung unterliegen der vorherigen Kontrolle, damit
sie auf ihre Vereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt           (2)     Maßnahmen, die in erster Linie eine Koordinie-
geprüft werden können.                                         rung des Verhaltens unabhängiger Unternehmen be-
                                                               zwecken oder bewirken, führen nicht zu einem Zusam-
(2)     Mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar sind             menschluß im Sinne von Absatz 1 Buchstabe b).
Zusammenschlüsse, die im Gemeinsamen Markt oder in
einem wesentlichen Teil desselben eine beherrschende           (3)     Die Kontrolle wird durch Rechte oder Verträge
Stellung begründen oder verstärken. Bei der Beurteilung        begründet, die einzeln oder zusammen, unter Berück-
des Zusammenschlusses sind insbesondere die Wahlmög-           sichtigung aller tatsächlichen und rechtlichen Umstände,
lichkeiten der Lieferanten und Verbraucher, die Markt-         die Möglichkeit gewähren, die Tätigkeit eines Unterneh-
stellung sowie die wirtschaftliche Macht und die Finanz-       mens zu bestimmen, insbesondere durch:
kraft der beteiligten Unternehmen, ihr Zugang zu den
                                                               1. Eigentums- oder Nutzungsrechte an der Gesamtheit
Beschaffungs- oder Absatzmärkten, die Struktur der be-
                                                                   oder an Teilen des Vermögens eines Unternehmens;
troffenen Märkte, der internationale Wettbewerb, recht-
liche oder tatsächliche Marktzutrittsschranken sowie die       2. Rechte oder Verträge, die Einfluß auf die Bestellung,
Entwicklung des Angebots und der Nachfrage bei den                 die Entscheidungen oder Beschlüsse der Organe eines
jeweiligen Erzeugnissen und Dienstleistungen zu berück-            Unternehmens gewähren;
sichtigen.
                                                               3. Rechte oder Verträge, die es ermöglichen, die Ge-
(3)     Ein Zusammenschluß gilt als mit dem Gemeinsa-              schäfte eines Unternehmens zu führen;
men Markt vereinbar, wenn der Marktanteil der beteilig-        4. Verträge mit einem Unternehmen über die Bildung
ten Unternehmen im Gemeinsamen Markt oder in einem                 oder Verwendung seines Gewinns;
wesentlichen Teil desselben weniger als 20 % beträgt.
Die Vermutung der Vereinbarkeit mit dem Gemeinsa-              5. Verträge mit einem Unternehmen über die Gesamt-
men Markt kann durch die Feststellung widerlegt wer-               heit oder einen erheblichen Teil seines Bedarfs oder
den, daß der Zusammenschluß gleichwohl die Vorausset-              Absatzes, wenn diese Verträge nach Menge oder
zungen des Absatzes 2 erfüllt.                                     Laufzeit das Maß der handelsüblichen Beschaffungs-
                                                                   oder Absatzverträge überschreiten.
(4)     Die Kommission genehmigt Zusammenschlüsse als
vereinbar mit dem Gemeinsamen Markt, wenn sie zur              (4)     Die Kontrolle wird für diejenigen Personen, Un-
Verwirklichung der allgemeinen Vertragsziele, insbeson-        ternehmen oder Gruppen von Personen oder Unterneh-
dere zur Verbesserung der Warenerzeugung oder -Ver-            men begründet,
teilung, zur Förderung des technischen oder wirtschaftli-      1. die aus diesen Rechten oder Verträgen selbst berech-
chen Fortschritts oder zur Verbesserung der Wettbe-                tigt sind;
werbsstruktur im Gemeinsamen Markt unter angemesse-
ner Berücksichtigung der internationalen Wettbewerbsfä-        2. die, obwohl sie aus diesen Rechten oder Verträgen
higkeit der beteiligten Unternehmen sowie der Interessen           nicht selbst berechtigt »ind, die Befugnis haben, die
der Verbraucher beitragen, ohne daß den beteiligten Un-            sich daraus ergebenden Rechte auszuüben;
ternehmen
                                                               3. die als Treuhänder Eigentümer von Vermögensgegen-
a) Beschränkungen auferlegt werden, die für die Durch-             ständen eines Unternehmens oder von Anteilsrechten
     führung des Zusammenschlusses nicht erforderlich              an einem Unternehmen sind und befugt sind, die sich
     sind; oder                                                    daraus ergebenden Rechte auszuüben.
 ---pagebreak---  19. 5. 88                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. C 130/7
(5)     Die Kontrolle eines Unternehmens wird nicht be-            — über mehr als die Hälfte der Stimmrechte verfügt
gründet, wenn Banken oder Finanzierungsunternehmen                     oder
bei der Gründung oder der Kapitalerhöhung eines Un-
ternehmens Anteilsrechte an diesem zum Zwecke der                  — mehr als die Hälfte der Mitglieder des Aufsichts-
Veräußerung auf dem Markt erwerben, sofern sie die                     rats oder der zur gesetzlichen Vertretung berufe-
sich aus diesen Anteilsrechten ergebenden Stimmrechte                  nen Organe bestellen kann oder
nicht ausüben.
                                                                   — das Recht hat, die Geschäfte des Unternehmens
                                                                       zu führen;
                         Artikel 4
                                                               c) die Unternehmen, die bei einem an dem Zusammen-
      Vorherige Anmeldung von Zusammenschlüssen
                                                                   schluß direkt beteiligten Unternehmen unmittelbar
Zusammenschlüsse im Sinne dieser Verordnung, gleich-               oder mittelbar die unter Buchstabe b) bezeichneten
gültig ob vereinbart oder nicht vereinbart, sind vor ihrer         Rechte oder Einflußmöglichkeiten haben;
Durchführung bei der Kommission anzumelden.
                                                               d) die Unternehmen, bei denen ein oben unter Buch-
                                                                   stabe c) genanntes Unternehmen unmittelbar oder
                         Artikel 5                                 mittelbar die unter Buchstabe b) bezeichneten Rechte
                                                                   oder Einflußmöglichkeiten hat.
     Berechnung des Umsatzes und der Marktanteile
(1)     Für die Berechnung des Gesamtumsatzes im Sinne         Als beteiligte Unternehmen gelten auch solche, bei denen
von Artikel 1 sind die Umsätze zusammenzuzählen, wel-          mehrere der oben unter den Buchstaben a) bis d) ge-
che die beteiligten Unternehmen im letzten Geschäftsjahr       nannten Unternehmen jeweils gemeinsam unmittelbar
mit allen Waren und Dienstleistungen vor Steuer erzielt        oder mittelbar die oben in Buchstabe b) bezeichneten
haben. Dabei werden gruppeninterne Umsätze der betei-          Rechte oder Einflußmöglichkeiten haben.
ligten Unternehmen nicht berücksichtigt.
                                                                                          Artikel 6
(2)     Für die Berechnung des Marktanteils im Sinne von
Artikel 2 Absatz 3 sind die Marktanteile der beteiligten                                 Verfahren
Unternehmen in dem Gebiet des Gemeinsamen Marktes,
in dem sich der Zusammenschluß auswirkt, zusammen-
                                                               (1)     Stellt die Kommission fest, daß ein Zusammen-
zuzählen. Als Marktanteil gilt der prozentuale Anteil der
                                                               schluß nicht zu einer wesentlichen Veränderung der
von einem beteiligten Unternehmen abgesetzten Waren
                                                               Wettbewerbsstruktur innerhalb der Gemeinschaft führt,
oder Dienstleistungen am Gesamtmarkt dieser und son-
                                                               so teilt sie den beteiligten Unternehmen und den zustän-
stiger Waren oder Dienstleistungen, die vom Verbrau-
                                                               digen Behörden der Mitgliedstaaten unverzüglich mit,
cher aufgrund ihrer Eigenschaften, ihrer Preislage und
                                                               daß für sie kein Anlaß zum Einschreiten besteht.
ihres Verwendungszwecks als gleichartig angesehen wer-
den.
                                                               (2)     Stellt die Kommission fest, daß ein Zusammen-
(3)     Wird der Zusammenschluß durch den Erwerb ei-           schluß zu einer wesentlichen Veränderung der Wettbe-
nes Teils des Betriebsvermögens eines Unternehmens-be-         werbsstruktur innerhalb der Gemeinschaft führt, so leitet
wirkt, so ist auf Seiten des Veräußerers nur der auf die-      sie unverzüglich ein Verfahren zur Erteilung oder Ableh-
sen Teil entfallende Umsatz zu berücksichtigen.                nung der Genehmigung ein und teilt dies den beteiligten
                                                               Unternehmen sowie den zuständigen Behörden der Mit-
(4)     An die Stelle des Umsatzes tritt:                      gliedstaaten mit.
a) bei Banken und Finanzierungsinstituten: bei der An-
                                                               (3)     Handelt es sich um ein Zusammenschlußvorhaben,
    wendung von Artikel 1 Absatz 3 Buchstaben a) und
                                                               das bei der Kommission angemeldet worden ist, so muß
    b) ein Zehntel der Bilanzsumme; bei der Anwendung
                                                               das Verfahren innerhalb einer Frist von zwei Monaten
    von Artikel 1 Absatz 3 Buchstabe c) Geschäfte mit
                                                               eingeleitet werden, es sei denn, daß die beteiligten Un-
    einheimischen und ausländischen Kunden;
                                                               ternehmen einer Verlängerung dieser Frist zustimmen.
b) bei Versicherungsunternehmen die Summe der verein-          Die Zweimonatsfrist beginnt am Tage nach dem Erhalt
    nahmten Prämien.                                           der Anmeldung oder, falls die bei der Anmeldung zu lie-
                                                               fernden Angaben unvollständig sind, am Tage nach dem
(5)     Beteiligte Unternehmen im Sinne dieser Verord-         Erhalt der vollständigen Angaben.
nung sind:
a) die an dem Zusammenschluß direkt beteiligten Unter-         (4)     Die Kommission kann das Verfahren auch nach
    nehmen;                                                    Ablauf der Zweimonatsfrist einleiten, wenn die von den
                                                               Unternehmen bei der Anmeldung gelieferten Angaben
b) die Unternehmen, bei denen ein an dem Zusammen-             unrichtig oder entstellt sind.
    schluß direkt beteiligtes Unternehmen unmittelbar
    oder mittelbar                                             (5)     Vorbehaltlich des Absatzes 4 gilt, daß ein bei der
    — mehr als die Hälfte des Kapitals oder des Be-            Kommission angemeldetes Zusammenschlußvorhaben
        triebsvermögens besitzt oder                           keinen Anlaß zum Einschreiten gibt, wenn die Kommis-
 ---pagebreak--- Nr. C 130/8                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 19. 5. 88
sion innerhalb der in Absatz 3 bezeichneten Frist das                                     Artikel 9
Verfahren nicht eingeleitet hat.
                                                                                Einstellung des Verfahrens
                          Artikel 7
                                                               Stellt die Kommission nach Einleitung des Verfahrens
      Aufschub des Vollzugs von Zusammenschlüssen              fest, daß kein Anlaß besteht, gegen einen Zusammen-
                                                               schluß einzuschreiten, so stellt sie das Verfahren ein und
(1)     Die Unternehmen dürfen ein bei der Kommission          teilt dies den beteiligten Unternehmen sowie den zustän-
angemeldetes Zusammenschlußvorhaben vor Ablauf der             digen Behörden der Mitgliedstaaten unverzüglich mit.
in Artikel 6 Absatz 3 bezeichneten Frist nicht vollziehen,
es sei denn, die Kommission teilt ihnen nach Artikel 6                                   Artikel 10
Absatz 1 mit, daß für sie kein Anlaß zum Einschreiten
besteht.                                                                            Auskunftsverlangen
(2)     Die Vorschriften des Absatzes 1 hindern nicht die      (1)     Die Kommission kann zur Erfüllung der ihr in
Verwirklichung eines öffentlichen Übernahmeangebots,           dieser Verordnung übertragenen Aufgaben von den Re-
das am Tage seiner Eintragung bei der Kommission an-           gierungen und den zuständigen Behörden der Mitglied-
gemeldet worden ist, sofern der Erwerber die mit den           staaten sowie von Unternehmen und Unternehmensver-
erworbenen Anteilsrechten verbundenen Stimmrechte              einigungen alle erforderlichen Auskünfte einholen.
nicht ausübt.
                                                               (2)     Richtet die Kommission ein Auskunftsverlangen
(3)     Leitet die Kommission das Verfahren ein, so ha-        an ein Unternehmen oder an eine Unternehmensvereini-
ben die beteiligten Unternehmen den Vollzug des Zu-            gung, so übermittelt sie der zuständigen Behörde des
sammenschlußvorhabens solange aufzuschieben, bis die           Mitgliedstaats, in dessen Hoheitsgebiet sich der Sitz des
Kommission diesen Zusammenschluß als mit dem Ge-               Unternehmens oder der Unternehmensvereinigung befin-
meinsamen Markt vereinbar genehmigt oder das Verfah-           det, gleichzeitig eine Abschrift dieses Verlangens.
ren eingestellt hat.
                                                               (3)     In ihrem Verlangen weist die Kommission auf die
(4)     Die Kommission kann jederzeit Befreiungen von          Rechtsgrundlage und den Zweck des Verlangens sowie
den in Absatz 1 und 3 bezeichneten Pflichten gewähren,         auf die in Artikel 13 Absatz 1 Buchstabe b) für den Fall
um schweren und nicht wiedergutzumachenden Schaden             der Erteilung einer unrichtigen Auskunft vorgesehenen
von einem oder mehreren an dem Zusammenschluß be-              Zwangsmaßnahmen hin.
teiligten Unternehmen abzuwenden.
                                                               (4)     Zur Erteilung der Auskunft sind die Inhaber der
                          Artikel 8                            Unternehmen oder deren Vertreter, bei juristischen Per-
                                                               sonen, Gesellschaften und nicht rechtsfähigen Vereinen
          Entscheidungsbefugnisse der Kommission               die nach Gesetz oder Satzung zur Vertretung berufenen
                                                               Personen verpflichtet.
(1)     Die Kommission kann durch Entscheidung fest-
stellen, ob ein Zusammenschluß mit dem Gemeinsamen             (5)     Wird eine von Unternehmen oder Unternehmens-
Markt vereinbar oder unvereinbar ist.                          vereinigungen verlangte Auskunft innerhalb einer von
                                                               der Kommission festgesetzten Frist nicht oder nicht voll-
(2)     Stellt die Kommission fest, daß ein Zusammen-          ständig erteilt, so fordert die Kommission die Auskunft
schluß unter Artikel 2 Absatz 2 fällt und die Vorausset-       durch Entscheidung an. Die Entscheidung bezeichnet die
zungen von Artikel 2 Absatz 4 nicht erfüllt, so erläßt sie     geforderten Auskünfte, bestimmt eine angemessene Frist
eine Entscheidung, durch welche die Genehmigung ab-            zur Erteilung der Auskünfte und weist auf die in Artikel
gelehnt und der Zusammenschluß für unvereinbar mit              13 Absatz 1 Buchstabe b) und Artikel 14 Absatz 1 Buch-
dem Gemeinsamen Markt erklärt wird.                            stabe a) vorgesehenen Zwangsmaßnahmen sowie auf das
                                                               Recht hin, vor dem Gerichtshof gegen die Entscheidung
(3)     Ist der Zusammenschluß bereits vollzogen worden,       Klage zu erheben.
so kann die Kommission in der nach Absatz 1 zu treffen-
den Entscheidung oder in einer gesonderten Entschei-           (6)     Die Kommission übermittelt der zuständigen Be-
dung die Trennung der erworbenen oder zusammenge-              hörde des Mitgliedstaats, in dessen Hoheitsgebiet sich
faßten Unternehmen oder Vermögenswerte oder die Be-            der Sitz des Unternehmens oder der Unternehmensver-
endigung der gemeinsamen Kontrolle oder andere Maß-            einigung befindet, gleichzeitig eine Abschrift der Ent-
nahmen anordnen, die geeignet sind, die Voraussetzun-          scheidung.
gen eines wirksamen Wettbewerbs wiederherzustellen.
                                                                                         Artikel 11
(4)     Stellt die Kommission fest, daß ein Zusammen-
schluß die Voraussetzungen von Artikel 2 Absatz 4 er-             Nachprüfungen durch Behörden der Mitgliedstaaten
füllt, so erläßt sie eine Entscheidung, durch welche die-
ser Zusammenschluß als vereinbar mit dem Gemeinsa-             (1)     Auf Ersuchen der Kommission nehmen die zustän-
men Markt genehmigt wird; sie kann diese Entscheidung          digen Behörden der Mitgliedstaaten Nachprüfungen vor,
mit Bedingungen und Auflagen verbinden.                        welche die Kommission aufgrund von Artikel 12 Ab-
 ---pagebreak--- 19. 5. 88                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. C 130/9
satz 1 für angezeigt hält oder in einer Entscheidung nach       (4)     Die Kommission erläßt die in Absatz 3 bezeichne-
Artikel 12 Absatz 3 angeordnet hat. Die mit der Durch-          ten Entscheidungen nach Anhörung der zuständigen Be-
führung der Nachprüfungen beauftragten Bediensteten             hörde des Mitgliedstaats, in dessen Hoheitsgebiet die
der zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten üben ihre          Nachprüfung vorgenommen werden soll.
Befugnisse unter Vorlage eines schriftlichen Prüfungs-
auftrags der zuständigen Behörde desjenigen Mitglied-           (5)     Bedienstete der zuständigen Behörde des Mit-
staats aus, in dessen Hoheitsgebiet die Nachprüfung vor-        gliedstaats, in dessen Hoheitsgebiet die Nachprüfung
genommen werden soll. In dem Prüfungsauftrag sind der           vorgenommen werden soll, können auf Antrag dieser Be-
Gegenstand und der Zweck der Nachprüfung zu be-                 hörde oder auf Antrag der Kommission die Bediensteten
zeichnen.                                                       der Kommission bei der Erfüllung ihrer Aufgaben unter-
                                                                stützen.
(2)      Bedienstete der Kommission können auf Antrag
der Kommission oder auf Antrag der zuständigen Be-              (6)     Widersetzt sich ein Unternehmen einer aufgrund
hörde des Mitgliedstaats, in dessen Hoheitsgebiet die           dieses Artikels angeordneten Nachprüfung, so gewährt
Nachprüfung vorgenommen werden soll, die Bedienste-             der betreffende Mitgliedstaat den beauftragten Bedien-
ten dieser Behörde bei der Erfüllung ihrer Aufgaben un-         steten der Kommission die erforderliche Unterstützung,
terstützen.                                                     damit diese ihre Nachprüfungen durchführen können.
                                                                Zu diesem Zweck treffen die Mitgliedstaaten vor dem
                         Artikel 12                             . . . nach Anhörung der Kommission die erforderlichen
                                                                Maßnahmen.
          Nachprüfungsbefugnisse der Kommission
                                                                                          Artikel 13
(1)      Die Kommission kann zur Erfüllung der ihr in
dieser Verordnung übertragenen Aufgaben bei Unter-                                        Geldbußen
nehmen und Unternehmensvereinigungen alle erforder-
lichen Nachprüfungen vornehmen.                                 (1)     Die Kommission kann gegen Unternehmen und
                                                                Unternehmensvereinigungen durch Entscheidung Geld-
Zu diesem Zweck verfügen die beauftragten Bediensteten          bußen in Höhe von eintausend bis hunderttausend ECU
der Kommission über folgende Befugnisse:                        festsetzen, wenn sie vorsätzlich oder fahrlässig
a) die Bücher und sonstigen Geschäftsunterlagen zu prü-
                                                                a) in einer Anmeldung nach Artikel 4 unrichtige oder
     fen;                                                            entstellte Angaben machen,
b) Abschriften oder Auszüge aus Büchern und Ge-
                                                                b) eine nach Artikel 10 verlangte Auskunft unrichtig
     schäftsunterlagen anzufertigen oder anzufordern;                oder nicht innerhalb der in einer Entscheidung nach
c) mündliche Erklärungen an Ort und Stelle anzufor-                  Artikel 10 gesetzten Frist erteilen,
     dern;                                                      c) bei Nachprüfungen nach Artikel 11 oder 12 die ange-
d) alle Räumlichkeiten, Grundstücke und Transportmit-                forderten Bücher oder sonstigen Geschäftsunterlagen
     tel der Unternehmen zu betreten.                                nicht vollständig vorlegen oder die in einer Entschei-
                                                                     dung nach Artikel 12 angeordnete Nachprüfung nicht
 (2)     Die mit der Nachprüfung beauftragten Bedienste-             dulden.
 ten der Kommission üben ihre Befugnisse unter Vorlage
 eines schriftlichen Prüfungsauftrags aus, in dem der Ge-        (2)     Die Kommission kann gegen natürliche oder juri-
 genstand und der Zweck der Nachprüfung bezeichnet               stische Personen, die der in Artikel 4 umschriebenen
 sind und in dem auf die in Artikel 13 Absatz 1 Buchstabe        Verpflichtung zur vorherigen Anmeldung vorsätzlich
 c) vorgesehenen Zwangsmaßnahmen für den Fall hinge-             oder fahrlässig nicht nachgekommen sind, durch Ent-
 wiesen wird, daß die angeforderten Bücher oder sonsti-          scheidung Geldbußen in Höhe von eintausend bis zu
 gen Geschäftsunterlagen nicht vollständig vorgelegt wer-        zwei Millionen ECU festsetzen.
 den. Die Kommission unterrichtet die zuständige Be-
 hörde des Mitgliedstaats, in dessen Hoheitsgebiet die           (3)     Die Kommission kann gegen die beteiligten Un-
 Nachprüfung vorgenommen werden soll, rechtzeitig vor            ternehmen durch Entscheidung Geldbußen in Höhe von
 der Nachprüfung über den Prüfungsauftrag und die Per-           bis zu zehn vom Hundert des Wertes der zusammenge-
 son des beauftragten Bediensteten.                              faßten Vermögenswerte festsetzen, wenn sie vorsätzlich
                                                                 oder fahrlässig ein Zusammenschlußvorhaben entgegen
 (3)     Unternehmen und Unternehmensvereinigungen               ihren in Artikel 7 niedergelegten Pflichten oder einer
 sind verpflichtet, die Nachprüfungen zu dulden, welche          Entscheidung nach Artikel 8 Absatz 2 vollziehen.
 die Kommission in einer Entscheidung angeordnet hat.
 Die Entscheidung bezeichnet den Gegenstand und den                                       Artikel 14
 Zweck der Nachprüfung, bestimmt den Zeitpunkt des
  Beginns der Nachprüfung und weist auf die in Artikel 13                                Zwangsgelder
 Absatz 1 Buchstabe c) und Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe
 b) vorgesehenen Zwangsmaßnahmen sowie auf das                   (1)     Die Kommission kann gegen Unternehmen und
  Recht hin, vor dem Gerichtshof gegen die Entscheidung          Unternehmensvereinigungen            durch   Entscheidung
  Klage zu erheben.                                              Zwangsgelder bis zu einem Höchstbetrag von fünfzig-
 ---pagebreak---  Nr. C 130/10                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 19. 5. 88
tausend ECU für jeden Tag des Verzugs von dem in der            vereinigungen, daß sie angehört werden, so ist diesem
 Entscheidung bestimmten Zeitpunkt an festsetzen, um sie        Antrag stattzugeben, wenn sie ein ausreichendes Inter-
anzuhalten,                                                      esse glaubhaft machen.
a) eine Auskunft vollständig und richtig zu erteilen, die
     sie in einer Entscheidung nach Artikel 10 angefordert                                Artikel 18
     hat,
                                                                     Verbindung mit den Behörden der Mitgliedstaaten
b) eine Nachprüfung zu dulden, die sie in einer Ent-
    scheidung nach Artikel 12 angeordnet hat.                    (1)    Die Kommission übersendet den zuständigen Be-
                                                                hörden der Mitgliedstaaten unverzüglich eine Abschrift
(2)      Die Kommission kann gegen die beteiligten Un-          der Anmeldungen sowie der wichtigsten Schriftstücke,
ternehmen durch Entscheidung Zwangsgelder bis zu ei-            die im Rahmen dieser Verfahren bei ihr eingereicht oder
nem Höchstbetrag von hunderttausend ECU für jeden               von ihr übermittelt werden.
Tag des Verzugs von dem in der Entscheidung bestimm-
ten Zeitpunkt an festsetzen, um sie anzuhalten, die sich        (2)     Bevor die Kommission ein Verfahren nach Artikel
aus einer Entscheidung nach Artikel 8 Absatz 2 ergeben-         6 einleitet, holt sie die Äußerung der zuständigen Behör-
den Maßnahmen durchzuführen.                                    den derjenigen Mitgliedstaaten ein, die durch den Zu-
                                                                sammenschluß unmittelbar betroffen sind.
                          Artikel 15
                                                                (3)     Die Kommission führt die in dieser Verordnung
             Nachprüfung durch den Gerichtshof                  genannten Verfahren in enger und stetiger Verbindung
                                                                mit den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten
Bei Klagen gegen Entscheidungen der Kommission, in              durch. Diese sind berechtigt, zu diesen Verfahren Stel-
denen eine Geldbuße oder ein Zwangsgeld festgesetzt             lung zu nehmen; sie können insbesondere von der Kom-
ist, hat der Gerichtshof die Befugnis zu unbeschränkter         mission verlangen, das Verfahren nach Artikel 6 einzu-
Nachprüfung der Entscheidung im Sinne von Artikel 172           leiten.
des Vertrages; er kann die festgesetzte Geldbuße oder
das festgesetzte Zwangsgeld aufheben, herabsetzen oder          (4)     Der Beratende Ausschuß für Kartell- und Mono-
erhöhen.                                                        polfragen ist vor jeder Entscheidung nach Artikel 8, 13
                                                                und 14 anzuhören.
                          Artikel 16
                                                                (5)     Der Beratende Ausschuß setzt sich aus für Kartell-
                       Berufsgeheimnis                          und Monopolfragen zuständigen Beamten zusammen.
                                                                Jeder Mitgliedstaat bestimmt als seinen Vertreter einen
(1)      Die bei Anwendung der Artikel 10, 11 und 12 er-        Beamten, der im Falle der Verhinderung durch einen an-
langten Kenntnisse dürfen nur zu dem mit der Auskunft           deren Beamten ersetzt werden kann.
oder Nachprüfung verfolgten Zweck verwertet werden.
                                                                (6)     Die Anhörung erfolgt in einer gemeinsamen Sit-
(2)      Die Kommission und die zuständigen Behörden            zung, zu der die Kommission einlädt. Der Einladung
der Mitgliedstaaten sowie ihre Beamten und sonstigen            sind eine Darstellung des Sachverhalts unter Angabe der
Bediensteten sind verpflichtet, Kenntnisse nicht preiszu-       wichtigsten Schriftstücke sowie ein Entscheidungsent-
geben, die sie bei Anwendung dieser Verordnung erlangt          wurf für jeden zu behandelnden Fall beizufügen. Der
haben und die ihrem Wesen nach unter das Berufsge-              Ausschuß gibt eine Stellungnahme zu diesem Entwurf in-
heimnis fallen; Artikel 20 bleibt unberührt.                    nerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berück-
                                                                sichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage —
(3)      Die Vorschriften der Absätze 1 und 2 stehen der        erforderlichenfalls durch eine Abstimmung — festsetzen
Veröffentlichung von Übersichten oder Zusammenfas-              kann.
sungen, die keine Angaben über einzelne Unternehmen
oder Unternehmensvereinigungen enthalten, nicht entge-          (7)     Die Stellungnahme wird in das Protokoll aufge-
gen.                                                            nommen; darüber hinaus hat jeder Mitgliedstaat das
                                                                Recht zu verlangen, daß sein Standpunkt im Protokoll
                          Artikel 17                            festgehalten wird.
              Anhörung Beteiligter und Dritter                  (8)     Die Kommission berücksichtigt soweit wie mög-
                                                                lich die Stellungnahme des Ausschusses. Sie unterrichtet
(1)     Vor Entscheidungen aufgrund der Artikel 8, 13           den Ausschuß darüber, inwieweit sie seine Stellung-
und 14 gibt die Kommission den Beteiligten Gelegenheit,         nahme berücksichtigt hat.
sich zu den von der Kommission in Betracht gezogenen
Beschwerdepunkten zu äußern.                                                              Artikel 19
(2)      Soweit die Kommission oder die zuständigen Be-                              Entscheidungsfristen
hörden der Mitgliedstaaten es für erforderlich halten,
kann sie auch andere Personen oder Personenvereini-             (1)     Entscheidungen nach Artikel 8 Absatz 2 und Ab-
gungen anhören. Beantragen Personen oder Personen-              satz 4 müssen innerhalb einer Frist von vier Monaten,
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beginnend mit dem Tage der Einleitung des Verfahrens,                                  Artikel 21
erlassen werden, es sei denn, daß die beteiligten Unter-
nehmen einer Verlängerung dieser Frist zustimmen.                                     Zuständigkeit
                                                               Vorbehaltlich der Nachprüfung durch den Gerichtshof
(2)    Die Frist von vier Monaten wird gehemmt, wenn
                                                               ist die Kommission ausschließlich zuständig, die in dieser
die Kommission durch Umstände, die von einem am Zu-
                                                               Verordnung vorgesehenen Entscheidungen zu erlassen.
sammenschluß beteiligten Unternehmen zu vertreten
sind, gezwungen war, eine Auskunft im Wege der Ent-
scheidung nach Artikel 10 anzufordern oder eine Nach-                                  Artikel 22
prüfung durch Entscheidung nach Artikel 12 anzuord-
nen.                                                               Ausschließliche Anwendbarkeit dieser Verordnung
                                                               Auf Zusammenschlüsse im Sinne dieser Verordnung fin-
(3)    Vorbehaltlich des Absatzes 2 gilt ein Zusammen-         den die Verordnungen Nr. 17, (EWG) Nr. 1017/68,
schlußvorhaben als mit dem Gemeinsamen Markt verein-           (EWG) Nr. 4056/86 und (EWG) Nr. 3975/87 keine An-
bar und genehmigt, wenn die Kommission die nach Arti-          wendung.
kel 8 Absatz 2 oder 4 zu treffende Entscheidung inner-
halb der in Absatz 1 bezeichneten Frist nicht erlassen                                 Artikel 23
hat.
                                                                               Ausführungsbestimmungen
                         Artikel 20
                                                               Die Kommission ist ermächtigt, Ausführungsbestimmun-
           Veröffentlichung von Entscheidungen                 gen über Form, Inhalt und andere Einzelheiten der An-
                                                               meldungen nach Artikel 4 sowie über die Anhörung Be-
                                                               teiligter und Dritter nach Artikel 17 zu erlassen.
(1)    Die Kommission veröffentlicht die Entscheidun-
gen, die sie nach Artikel 8 erläßt, im Amtsblatt der Euro-
                                                                                       Artikel 24
päischen Gemeinschaften.
                                                                                      Inkrafttreten
(2)    Die Veröffentlichung erfolgt unter Angabe der
Beteiligten und des wesentlichen Inhalts der Entschei-         Diese Verordnung tritt am . . . in Kraft.
dung; sie muß den berechtigten Interessen der Unterneh-
men an der Wahrung ihrer Geschäftsgeheimnisse Rech-            Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich
nung tragen.                                                   und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.