CELEX: 32005R2174
Language: de
Date: 2005-12-21 00:00:00
Title: Verordnung (EG) Nr. 2174/2005 des Rates vom  21. Dezember 2005  betreffend die Umsetzung des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Japan gemäß Artikel XXIV Absatz 6 und Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994

30.12.2005   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 347/7
            
         VERORDNUNG (EG) Nr. 2174/2005 DES RATES
   vom 21. Dezember 2005
   betreffend die Umsetzung des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Japan gemäß Artikel XXIV Absatz 6 und Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133,
   auf Vorschlag der Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   Mit dem Beschluss 2005/…/EG vom 21. Dezember 2005 über den Abschluss eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Japan gemäß Artikel XXIV Absatz 6 und Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 (1) genehmigte der Rat dieses Abkommen im Namen der Gemeinschaft, um so die gemäß Artikel XXIV Absatz 6 des GATT 1994 eingeleiteten Verhandlungen abzuschließen —
   HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
   Artikel 1
   Die im Anhang dieser Verordnung aufgeführten Zollsätze gelten für den angegebenen Zeitraum.
   Artikel 2
   Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
   
      Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
      Brüssel, den 21. Dezember 2005
      
         
            Im Namen des Rates
         
         
            Der Präsident
         
         B. BRADSHAW
      
   
   
      (1)  Siehe Seite 75 dieses Amtsblatts.
   
      ANHANG
      Unbeschadet der Auslegungsregeln für die Kombinierte Nomenklatur gilt die Bezeichnung der Waren nur als Hinweis, wobei für die in diesem Anhang aufgeführten Zugeständnisse der Wortlaut der bei Annahme dieser Verordnung gültigen KN-Codes maßgeblich ist. Bei KN-Codes mit dem Zusatz „ex“ ist der KN-Code zusammen mit der dazugehörigen Warenbezeichnung ausschlaggebend.
      
                  Teil II
                  Zolltarife
               
            
                  KN-Code
               
               
                  Warenbezeichnung
               
               
                  Zollsatz
               
            
                  3702 32 19
               
               
                  Fotografische Filme in Rollen; für mehrfarbige Aufnahmen; andere
               
               
                  herabgesetzter Zollsatz von 1,3 % (1)
                  
               
            
                  8525 40 19
               
               
                  Standbild-Videokameras; andere
               
               
                  herabgesetzter Zollsatz von 1,2 % (1)
                  
               
            
                  8525 40 99
               
               
                  Standbild-Videokameras; andere Videokameraaufnahmegeräte; andere
               
               
                  herabgesetzter Zollsatz von 12,5 % (1)
                  
               
            
         (1)  Diese herabgesetzten Zollsätze gelten — je nachdem, welcher Zeitpunkt früher liegt — entweder für einen Zeitraum von vier Jahren oder aber bis zu dem Tag, an dem im Rahmen der Umsetzung der Ergebnisse der Doha-Entwicklungsrunde die vorgenannten Zollsätze erreicht worden sind.