CELEX: 31978R1775
Language: de
Date: 1978-07-28 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1775/78 der Kommission vom 24. Juli 1978 über die Durchführung einer Ausschreibung der Erstattung für die Ausfuhr von Gerste nach Ländern der Zonen I, II, III, IV, V und VI

Nr. L 204/28                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           28 . 7. 78
                           VERORDNUNG (EWG) Nr. 1775/78 DER KOMMISSION
                                                   vom 24. Juli 1978
               über die Durchführung einer Ausschreibung der Erstattung für die Ausfuhr von
                             Gerste nach Ländern der Zonen I, II, III, IV, V und VI
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                den Zuschlagsempfängern aufgrund der Ausschrei­
GEMEINSCHAFTEN —                                               bung erteilten Lizenzen identisch sein.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­              Um den ordnungsgemäßen Ablauf eines Ausschrei­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                bungsverfahrens für die Ausfuhrerstattung zu sichern,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des              sind eine Mindestmenge sowie die Frist und die Form
Rates vom 29 . Oktober 1975 über die gemeinsame                für die Übermittlung der bei den zuständigen Stellen
Marktorganisation für Getreide (1), zuletzt geändert           einzureichenden Angebote vorzuschreiben.
durch die Verordnung (EWG) Nr. 1254/78 (2),                    Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2746/75 des              entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
Rates vom 29. Oktober 1975 über die Grundregeln für            schusses für Getreide —
die Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr und
über die Kriterien für die Festsetzung des Erstattungs­
betrags (3), insbesondere auf Artikel 5,                       HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                                      Artikel 1
Die gegenwärtige Lage auf den Getreidemärkten läßt
es zweckmäßig erscheinen, für Gerste eine Ausschrei­           ( 1 ) Es wird eine Ausschreibung der in Artikel 5 der
bung der in Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr.                 Verordnung (EWG) Nr. 2746/75 genannten Ausfuhr­
2746/75 genannten Ausfuhrerstattung zu eröffnen.               erstattung durchgeführt.
Um die gemeinschaftliche Versorgung sicherzustellen,
dabei jedoch an der Versorgung spezifischer Märkte             (2) Die Ausschreibung gilt für Gerste, die nach den
teilzunehmen, ist es angezeigt, die Ausfuhrausschrei­          Ländern der in Anhang I der Verordnung (EWG) Nr.
bung auf die betreffenden in den Zonen gelegenen               1124/77 genannten Zonen I, II, III, IV, V und VI aus­
Märkte zu beschränken, die in Anhang I der Verord­             zuführen ist.
nung (EWG) Nr. 1124/77 der Kommission vom 27.
Mai 1977 zur Neuaufteilung der Bestimmungszonen                (3) Die Ausschreibung ist bis 21 . Dezember 1978
für die Erstattungen oder Abschöpfungen bei der Aus­           geöffnet. Während ihrer Dauer werden wöchentliche
fuhr und für bestimmte Ausfuhrlizenzen für Getreide            Ausschreibungen durchgeführt, wobei die Termine für
und Reis (4) genannt sind.                                     die Einreichung der Angebote in der Ausschreibungs­
                                                               bekanntmachung festzulegen sind.
Die Durchführungsbestimmungen des Ausschrei­
bungsverfahrens wurden für die Festsetzung der Erstat­                                Artikel 2
tung bei der Ausfuhr durch die Verordnung (EWG)
Nr. 279/75 der Kommission vom 4. Februar 1975
                                                               Ein Angebot ist nur gültig, wenn es sich auf minde­
über die Durchführungsbestimmungen für die Aus­                stens 1 000 Tonnen erstreckt.
schreibung der Ausfuhrerstattungen bei Getreide (5)
geregelt.
                                                                                      Artikel 3
Der Zweck der Ausschreibung kann nur erreicht wer­
den, wenn der Zuschlagsempfänger alle zum Zeit­                (1 ) Die in Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr.
punkt der Einreichung seines Angebots eingegange­              279/75 genannte Kaution beträgt 10 Rechnungseinhei­
nen Verpflichtungen erfüllt. Dazu gehört auch die Ver­         ten je Tonne.
pflichtung, einen Antrag auf Erteilung einer Ausfuhrli­
zenz zu stellen. Die bei der Angebotsabgabe zu stel­           (2) Abweichend von Artikel 7 Absatz 1 der Verord­
lende Ausschreibungskaution kann die Einhaltung die­           nung (EWG) Nr. 279/75 und außer im Fall höherer
ser Verpflichtung sicherstellen .                              Gewalt wird die in Absatz 1 genannte Kaution nur für
                                                               das Angebot, dem nicht stattgegeben wurde, oder für
Um eine Gleichbehandlung aller Beteiligten zu ge­              die Menge freigegeben, für die der Zuschlagsempfän­
währleisten, muß die tatsächliche Gültigkeitsdauer der         ger den Nachweis der Ankunft im Bestimmungsland
                                                               erbringt ; dieser Nachweis ist nach den in Artikel 1 1
(») ABl . Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 1 .                  Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 192/75 (6) nieder­
(2) ABl . Nr. L 156 vom 14. 6. 1978 , S. 1 .
$ ABl. Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 78.                     gelegten Vorschriften zu erbringen.
(4 ABl. Nr. L 134 vom 28. 5. 1977, S. 53.
(5) ABl . Nr. L 31 vom 5. 2. 1975, S. 8 .                      (6) ABl. Nr. L 25 vom 31 . 1 . 1975, S. 1 .
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                        Artikel 4                             (3) Auf Antrag des Lizenzinhabers können die Mit­
                                                              gliedstaaten unter der Voraussetzung, daß die Ausfuhr
Der Lizenzantrag und die Lizenz enthalten in Feld 13          von mindestens 7 v.H. der in der Lizenz angegebenen
die Eintragung der in Artikel 1 Absatz 2 genannten            Nettomenge bewiesen ist, die Kaution für die Teil­
Bestimmungszone. Die Lizenz verpflichtet dazu, nach           mengen freistellen, für die der in Artikel 7 Absatz 1
diesem Bestimmungsgebiet auszuführen.                         der Verordnung (EWG) Nr. 279/75 genannte Nach­
                                                              weis der Ausfuhr erbracht ist.
                        Artikel 5
                                                                                     Artikel 8
Die Ausfuhrlizenz wird nicht erteilt, und die in Arti­
kel 3 Absatz 1 genannte, gemäß Artikel 3 der Verord­          Die eingereichten Angebote müssen durch die Ver­
nung (EWG) Nr. 279/75 gestellte Kaution verfällt,             mittlung der Mitgliedstaaten spätestens IV2 Stunden
wenn die in Artikel 2 Absatz 3 Buchstabe b) der vorge­        nach Ablauf der Frist für die wöchentliche Einrei­
nannten Verordnung vorgesehene Verpflichtung nicht            chung der Angebote, wie sie in der Ausschreibungsbe­
eingehalten wird.                                             kanntmachung vorgeschrieben ist, der Kommission
                                                              zugegangen sein. Sie müssen nach dem im Anhang
                        Artikel 6                             wiedergegebenen Schema übermittelt werden.
(1)    Abweichend von Artikel 9 Absatz 1 der Verord­          Gehen keine Angebote ein, so unterrichten die Mit­
nung (EWG) Nr. 193/75 (*) gelten die gemäß Artikel 8          gliedstaaten hierüber die Kommission innerhalb der
Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 279/75 erteilten            gleichen wie der im ersten Unterabsatz genannten
Ausfuhrlizenzen für die Berechnung ihrer Gültigkeits­         Frist.
dauer als am Tag der Einreichung des Angebots er­
teilt.
                                                                                     Artikel 9
(2) Die im Rahmen der vorliegenden Ausschrei­
bung erteilten Ausfuhrlizenzen gelten vom Tag ihrer           Die für die Einreichung der Angebote festgesetzten
Erteilung im Sinne des Absatzes 1 an bis zum Ende             Termine werden
des vierten darauffolgenden Monats.
                                                              — während des Zeitraums, in dem in Irland und im
                        Artikel 7                                 Vereinigten Königreich die sogenannte Sommer­
                                                                  zeit nicht angewandt wird, in diesen Mitgliedstaa­
( 1 ) Wird die Verpflichtung zur Ausfuhr nicht er­                ten um eine Stunde vorverlegt ;
füllt, so verfällt die in Artikel 3 der Verordnung
(EWG) Nr. 279/75 genannte Kaution für eine Menge,             — in den anderen Mitgliedstaaten, wenn diese eine
die dem Unterschied entspricht zwischen                           sogenannte Sommerzeit anwenden, um eine
                                                                  Stunde hinausgeschoben.
a) 93 v.H. der in der Ausfuhrlizenz angegebenen
     Nettomenge und
                                                                                    Artikel 10
b) der tatsächlich ausgeführten Nettomenge.
(2) Beträgt die ausgeführte Menge jedoch weniger              Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Ver­
als 7 v.H. der in der Lizenz angegebenen Menge, so            öffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Ge­
verfällt die Kaution vollständig.                             meinschaften in Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel, den 24. Juli 1978
                                                                       Für die Kommission
                                                                         Der Vizepräsident
                                                                         Finn GUNDELACH
(0 ABl. Nr. L 25 vom 31 . 1 . 1975, S. 10.
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                                                  ANHANG
           Wöchentliche Ausschreibung der Erstattung für die Ausfuhr von Gerste nach Ländern der
                                         Zonen I, II, III, IV, V und VI
                                      Ablauf der Angebotsfrist (Tag/Uhrzeit)
                     1                 2                                        3
               Fortlaufende
                                     Menge                        Betrag der Ausfuhrerstattung in
               Numerierung        (in Tonnen)                         Landeswihrung / Tonne
                der Bieter
                     1
                     2
                     3
                     4
                     5
                  USW.