CELEX: 11992M/AFI
Language: de
Date: 1992-02-07 00:00:00
Title: Vertrag über die Europäische Union - Schlußakte

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11992M/AFI

Vertrag über die Europäische Union - Schlußakte  

Amtsblatt Nr. C 191 vom 29/07/1992 S. 0095

 SCHLUSSAKTE  1. Die Konferenzen der Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten, die am 15. Dezember 1990 in Rom einberufen wurden, um im gegenseitigen Einvernehmen die Änderungen zu beschließen, die an dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft im Hinblick auf die Verwirklichung der Politischen Union und im Hinblick auf die Schlussphasen der Wirtschafts- und Währungsunion vorzunehmen sind, sowie die Konferenzen, die am 3. Februar 1992 in Brüssel einberufen wurden, um an den Verträgen über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft die Änderungen vorzunehmen, die sich aus den für den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft vorgesehenen Änderungen ergeben, haben folgende Texte beschlossen:   I. Vertrag über die Europäische Union II. Protokolle  1.  Protokoll betreffend den Erwerb von Immobilien in Dänemark  2. Protokoll zu Artikel 119 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft  3. Protokoll über die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank  4. Protokoll über die Satzung des Europäischen Währungsinstituts  5. Protokoll über das Verfahren bei einem übermässigen Defizit  6. Protokoll über die Konvergenzkriterien nach Artikel 109 j des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft  7. Protokoll zur Änderung des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften  8. Protokoll betreffend Dänemark  9. Protokoll betreffend Portugal 10. Protokoll über den Übergang zur dritten Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion 11. Protokoll über einige Bestimmungen betreffend das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland 12. Protokoll über einige Bestimmungen betreffend Dänemark 13. Protokoll betreffend Frankreich 14. Protokoll über die Sozialpolitik, dem ein Abkommen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft mit Ausnahme des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland über die Sozialpolitik beigefügt ist, welchem zwei Erklärungen beigefügt sind 15. Protokoll über den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt 16. Protokoll betreffend den Wirtschafts- und Sozialausschuß und den Ausschuß der Regionen 17. Protokoll zum Vertrag über die Europäische Union und zu den Verträgen zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften Die Konferenzen sind übereingekommen, daß die in den vorstehenden Nummern 1 bis 16 genannten Protokolle dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügt werden und daß das in vorstehender Nummer 17 genannte Protokoll dem Vertrag über die Europäische Union und den Verträgen zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften beigefügt wird.  2. Zum Zeitpunkt der Unterzeichnung dieser Texte haben die Konferenzen die nachstehend aufgeführten Erklärungen angenommen, die dieser Schlussakte beigefügt sind.  III. Erklärungen  1. Erklärung zu den Bereichen Katastrophenschutz, Energie und Fremdenverkehr  2. Erklärung zur Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats  3. Erklärung zum Dritten Teil Titel III und VI des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft  4. Erklärung zum Dritten Teil Titel VI des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft  5. Erklärung zur Zusammenarbeit mit dritten Ländern im Währungsbereich  6. Erklärung zu den Währungsbeziehungen zur Republik San Marino, zum Staat Vatikanstadt und zum Fürstentum Monaco  7. Erklärung zu Artikel 73 d des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft  8. Erklärung zu Artikel 109 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft  9. Erklärung zum Dritten Teil Titel XVI des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft 10. Erklärung zu den Artikeln 109, 130 r und 130 y des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft 11. Erklärung zur Richtlinie vom 24. November 1988  (Emissionen) 12. Erklärung zum Europäischen Entwicklungsfonds 13. Erklärung zur Rolle der einzelstaatlichen Parlamente in der Europäischen Union 14. Erklärung zur Konferenz der Parlamente 15. Erklärung zur Zahl der Mitglieder der Kommission und des Europäischen Parlaments 16. Erklärung zur Rangordnung der Rechtsakte der Gemeinschaft 17. Erklärung zum Recht auf Zugang zu Informationen 18. Erklärung zu den geschätzten Folgekosten der Vorschläge der Kommission 19. Erklärung zur Anwendung des Gemeinschaftsrechts 20. Erklärung zur Beurteilung der Umweltverträglichkeit der Gemeinschaftsmaßnahmen 21. Erklärung zum Rechnungshof 22. Erklärung zum Wirtschafts- und Sozialausschuß 23. Erklärung zur Zusammenarbeit mit den Wohlfahrtsverbänden 24. Erklärung zum Tierschutz 25. Erklärung zur Vertretung der Interessen der überseeischen Länder und Hoheitsgebiete nach Artikel 227 Absatz 3 und Absatz 5 Buchstaben a und b des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft 26. Erklärung zu den Gebieten in äusserster Randlage der Gemeinschaft 27. Erklärung zu den Abstimmungen im Bereich der gemeinsamen Aussen- und Sicherheitspolitik 28. Erklärung zu den praktischen Einzelheiten im Bereich der gemeinsamen Aussen- und Sicherheitspolitik 29. Erklärung zum Gebrauch der Sprachen im Bereich der gemeinsamen Aussen- und Sicherheitspolitik 30. Erklärung zur Westeuropäischen Union 31. Erklärung zur Asylfrage 32. Erklärung zur polizeilichen Zusammenarbeit 33. Erklärung zu Streitsachen zwischen der EZB bzw. dem EWI und deren Bediensteten Geschehen zu Maastricht am siebten Februar neunzehnhundertzweiundneunzig.