CELEX: 31974R2908
Language: de
Date: 1974-11-07 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2908/74 des Rates vom 7. November 1974 zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten für Portweine der Tarifstelle ex 22.05 des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Portugal

Nr. L 313 / 42                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               25 . 11 . 74
                                  VERORDNUNG (EWG) Nr. 2908/74 DES RATES
                                                 vom 7. November 1974
               zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten für
               Portweine der Tarifstelle ex 22.05 des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Portugal
DER RAT DER EUROPAISCHEN                                       ten zugrunde gelegt wird . Damit die tatsächliche
GEMEINSCHAFTEN —                                               Marktentwicklung bei diesen Waren möglichst weit­
                                                               gehend berücksichtigt wird, ist diese Aufteilung ent­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­              sprechend dem Bedarf der Mitgliedstaaten vorzuneh­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die           men, der einerseits an Hand der statistischen Anga­
Artikel 43 und 113 ,                                           ben über die während eines repräsentativen Bezugs­
                                                               zeitraums getätigten Einfuhren der genannten Wa­
auf Vorschlag der Kommission,                                  ren aus Portugal und andererseits nach den Wirt­
                                                               schaftsaussichten für den betreffenden Kontingents­
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,                zeitraum zu berechnen ist .
in Erwägung nachstehender Gründe :
Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirt­                   Die der Gemeinschaft verfügbaren Statistiken geben
                                                                keine Auskunft über die Marktlage bei Portweinen.
schaftsgemeinschaft und der Portugiesischen Repu­
blik (*) sieht in Artikel 4 des Protokolls Nr. 8 zu die­        Man kann jedoch davon ausgehen , daß die portugie­
                                                                sischen Statistiken über die Ausfuhren dieser Waren
sem Abkommen vor, für bestimmte Weine mit Ur­
sprung in Portugal bei der Einfuhr in die Gemein­               in die Gemeinschaft während der letzten drei Jahre
schaft die Zollsätze zu senken, und zwar                        ein annähernd genaues Bild dieser Gemeinschaftsein­
                                                                fuhren geben . Nach diesen Unterlagen verteilen sich
— um 60 v . H. der anwendbaren Zollsätze für Port­              die Einfuhren dieser Waren aus Portugal in die Ge­
     weine der Tarifstellen ex 22.05 C III a) 1 und ex          meinschaft während der letzten drei Jahre prozentual
     22.05 C IV a) 1 des Gemeinsamen Zolltarifs im              wie folgt auf die einzelnen Mitgliedstaaten :
     Rahmen eines jährlichen Zollkontingents von ins­
     gesamt 20 000 hl und
                                                                                                   1971    1972       197.3
 — um 50 v . H. der anwendbaren Zollsätze für Port­
     weine der Tarifstellen ex 22.05 C III b ) 1 und ex
     22.05 C IV b ) 1 des Gemeinsamen Zolltarifs im             Portweine :
     Rahmen eines jährlichen Zollkontingents von ins­           — in Behältnissen mit einem
     gesamt 285 000 hl .                                            Inhalt von 2 Litern oder
                                                                    weniger :
                                                                    — Benelux                      12,8    11,7       14,4
 Diese Senkung ist von der Gemeinschaft in ihrer ur­
                                                                    — Dänemark                       2,2      2,1       3,5
 sprünglichen Zusammensetzung bei den Zollsätzen
 des Gemeinsamen Zolltarifs vorzunehmen . Für die                   — Deutschland                   16,3    15,7      13,7
                                                                    — Frankreich                   33,8    30,9       27,1
 neuen Mitgliedstaaten gilt der Senkungssatz für die
                                                                    — Irland                         0,2      0,2       0,4
 Zölle, die diese Mitgliedstaaten jeweils gegenüber
                                                                    — Italien                       27,5   27,5       26,4
 dritten Ländern anwenden . Die Bestimmungen der
 gemeinsamen Marktorganisation für Wein bleiben                     — Vereinigtes Königreich         7,2    11,9      14,5
 weiterhin auf diese Weine anwendbar.                           — in Behältnissen mit einem Inhalt
                                                                    von mehr als 2 Litern :
 Es besteht Veranlassung, insbesondere allen Impor­                 — Benelux                       15,3    15,0       13,4
 teuren der Gemeinschaft den gleichen und kontinu­                  — Dänemark                       5,5      6,1        8,1
 ierlichen Zugang zu den betreffenden Kontingenten                  — Deutschland                    9,4      8,7        9,1
 zu gewährleisten und die fortlaufende Anwendung                    — Frankreich                    44,8    43,2       40,9
 der vorgesehenen Kontingentszollsätze auf sämtliche                — Irland                         1,6      1,6        1,7
 Einfuhren der betreffenden Waren in allen Mitglied­                — Italien                        0,0      0,0        0,0
 staaten bis zur völligen Ausschöpfung des Kontin­                  — Vereinigtes Königreich        23,4    25,4       26,8
 gents sicherzustellen. Dem Gemeinschaftscharakter
 dieses Kontingents kann unter Beachtung der oben
 aufgestellten Grundsätze entsprochen werden, indem
 der Ausnutzung des Gemeinschaftszollkontingents                 Unter Berücksichtigung diese Angaben und der Vor­
 eine Aufteilung des Volumens auf die Mitgliedstaa­              ausschätzungen einiger Mitgliedstaaten läßt sich die
                                                                 ursprüngliche prozentuale Beteiligung an den Kontin­
 (M ABl. Nr. L 301 vom 31 . 12 . 1972, S. 165 .                  gentsmengen annähernd wie folgt ermitteln :
 ---pagebreak--- 25 . 11.74                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    Nr. L 313 /43
                                                               sen haben und durch diese vertreten werden, kann
                               Portweine in Behältnissen
                                 mit einem Inhalt von
                                                               jede Maßnahme im Zusammenhang mit der Verwal­
                                                               tung der dieser Wirtschaftsunion zugeteilten Quoten
                                                               durch eines ihrer Mitglieder vorgenommen werden —
                           2 Litern               mehr als
                         oder wenigei;            2 Litern
Benelux                      13,2                   14,6
Dänemark                      2,7                    6,6       HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Deutschland                  14,9                    9,1
Frankreich                  29,7                   42,7
Irland                        0,3                    1,6                                      Artikel 1
Italien                     27,0                     0,1
 Vereinigtes                                                   (1)      Vom 1 . Januar 1975 bis 31 . Dezember 1975
 Königreich                  12,2                  25,3
                                                               werden Zollkontingente für Waren mit Ursprung in
                                                               Portugal bis zu nachstehend angegebener Höhe eröff­
                                                               net :
Um der Entwicklung der Einfuhren der betreffenden
Waren in den einzelnen Mitgliedstaaten Rechnung zu
tragen, ist jede Kontingentsmenge in zwei Raten zu                  Nummer des Gemeinsamen             Waren­          Kontingents­
teilen, wobei die erste Rate zwischen den einzelnen                        Zolltarifs               bezeichnung          menge
Mitgliedstaaten aufgeteilt wird und die zweite Rate
als Reserve zur späteren Deckung des Bedarfs derje­
nigen Mitgliedstaaten bestimmt ist, die ihre ur­
                                                                     ex 22,05 C III a ) 1
                                                                     ex 22.05 C IV a ) 1            j Portwein          20 000 hl
sprüngliche Quote ausgeschöpft haben. Um den Im­
porteuren eines jeden Mitgliedstaats eine gewisse Si­
cherheit zu geben, ist es angezeigt, die erste Rate der
                                                                     ex 22.05 C III b ) 1
                                                                     ex 22.05 C IV b ) 1            j Portwein        285 000 hl
Gemeinschaftszollkontingente auf einer ausreichenden
Höhe festzusetzen, die im vorliegenden Fall bei
90 v. H. jeder Kontingentsmenge liegen könnte.                 ( 2)     Im Rahmen dieser Zollkontingente werden die
                                                               für diese Weine angewandten Zollsätze des Gemein­
Die ursprünglichen Quoten der Mitgliedstaaten kön­             samen Zolltarifs bis zu den nachstehend angegebenen
nen mehr oder weniger rasch ausgeschöpft werden.               Zollsätzen ausgesetzt :
Um dieser Tatsache Rechnung zu tragen und Unter­
brechungen auszuschalten , sollte jeder Mitgliedstaat,
der eine seiner ursprünglichen Quoten fast völlig                   Nummer des Gemeinsamen
                                                                                                                Zollsatz
                                                                           Zolltarifs .
ausgenutzt hat, die Ziehung einer zusätzlichen Quote
auf die entsprechende Reserve vornehmen. Diese Zie­
hung muß jeder Mitgliedstaat vornehmen , wenn                        ex 22.05   C   III a)  1               5,4  RE   je hl
seine zusätzlich gewährten Quoten fast völlig ausge­                ex  22.05  C    IV  a)  1               5,8  RE   je hl
nutzt sind und so oft es die Reserve zuläßt . Die                   ex  22.05  C    III b) Λ                5,5  RE   je hl
ursprünglichen und zusätzlichen Quoten müssen bis                    ex 22.05  C    IV  b)  1               6,0  RE   je hl
zum Ende des Kontingentszeitraums gelten. Diese Art
der Verwaltung erfordert eine enge Zusammenarbeit
zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission ,              (3 )     Im Rahmen dieser Zollkontingente wenden die
die vor allem die Möglichkeit haben muß, den Stand             neuen Mitgliedstaaten die gemäß den einschlägigen
der Ausnutzung der Kontingentsmengen zu verfolgen              Vorschriften des Protokolls Nr. 8 im Anhang zum
und die Mitgliedstaaten davon zu unterrichten .                Abkommen und denen der Beitrittsakte berechneten
                                                               Zollsätze an .
Ist zu einem bestimmten Zeitpunkt des Kontingents­
zeitraums in einem der Mitgliedstaaten von einer der
ursprünglichen Quoten eine größere Restmenge vor­
handen, so muß dieser Staat einen erheblichen Teil                                            Artikel 2
davon auf die entsprechende Reserve übertragen, da­
mit nicht ein Teil eines der Gemeinschaftszollkontin­
gente in einem Mitgliedstaat ungenützt bleibt, wäh­            (1 )     Die in Artikel 1 festgesetzten Zollkontingente
rend er in anderen Mitgliedstaaten verwendet werden            werden in zwei Raten geteilt.
könnte .
                                                               (2)      Eine erste Rate jedes Kontingents wird auf die
Da das Königreich Belgien, das Königreich der Nie­             Mitgliedstaaten aufgeteilt ; als Quoten, die vorbehalt­
derlande und das Großherzogtum Luxemburg sich                  lich des Artikels 5 bis zum 31 . Dezember 1975 gel­
zu der Wirtschaftsunion Benelux zusammengeschlos­              ten, werden folgende Mengen festgesetzt :
 ---pagebreak--- Nr. L 313 / 44                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                25 . 11.74
                                                  ( in Hektolitern )                         Artikel 4
                                Portweine der Tarifsteilen
                                                                     Die gemäß Artikel 3 gezogenen zusätzlichen Quoten
                       ex 22.05 C III a ) 1   ex 22.05 C III b ) 1   gelten bis zum 31 . Dezember 1975 .
                              und                      und
                       ex 22.05 C IV a ) 1    ex 22.05 C IV b ) 1
                                                                                             Artikel 5
Benelux                        2 370                  37 200
Dänemark                         490                  16 800
Deutschland                    2 680                  23 200
                                                                     Hat ein Mitgliedstaat eine seiner ursprünglichen
Frankreich                     5 340                 108 900
                                                                     Quoten am 15 . September 1975 nicht ausgeschöpft,
Irland                             60                   4 100
                                                                     so überträgt er spätestens am 10. Oktober 1975 von
Italien                        4 860                      250
                                                                     der nicht ausgenutzten Menge den Teil, der 20 v. H.
                                                                     seiner ursprünglichen Quote übersteigt, auf die Re­
Vereinigtes
Königreich                     2 200                  64 550         serve. Er kann eine größere Menge übertragen, wenn
                                                                     Grund zu der Annahme besteht, daß die betreffende
                                                                     Menge unter Umständen nicht ausgenutzt wird.
          Insgesamt           18 000                 255 000
                                                                     Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission spätestens
                                                                     am 10 . Oktober 1975 die Gesamtmenge der Einfuh­
(3 )    Die zweite Rate jedes Kontingents , d . h . 2 000            ren der betreffenden Waren mit, die bis zum 15 . Sep­
bzw . 30 000 Hektoliter, bildet die entsprechende Re­                tember 1975 einschließlich getätigt und auf die Ge­
serve .
                                                                     meinschaftszollkontingente angerechnet wurden, so­
                                                                     wie gegebenenfalls den Teil ihrer einzelnen ursprüng­
                                                                     lichen Quoten, den sie auf die entsprechende Reserve
                                                                     übertragen .
                        Artikel 3
(1)     Hat ein Mitgliedstaat eine seiner in Artikel 2                                       Artikel 6
Absatz 2 festgesetzten ursprünglichen Quoten oder
— bei Anwendung des Artikels 5 — die gleiche                         Die Kommission verbucht die Beträge der von den
Quote abzüglich der auf die entsprechende Reserve                    Mitgliedstaaten gemäß den Artikeln 2 und 3 eröffne­
übertragenen Menge zu 90 v. H. oder mehr ausge­                      ten Quoten und unterrichtet die Mitgliedstaaten über
nutzt, so nimmt er unverzüglich durch Mitteilung an                  den Stand der Ausschöpfung der Reserven, sobald
die Kommission die Ziehung einer gegebenenfalls                      ihr die Mitteilungen übermittelt werden .
aufgerundeten zweiten Quote in Höhe von 15 v. H.
seiner ursprünglichen Quote vor, soweit die Reserve­                 Sie unterrichtet die Mitgliedstaaten spätestens am 15 .
menge ausreicht.                                                     Oktober 1975 über die Reservemengen, die nach den
                                                                     in Anwendung von Artikel 5 erfolgten Übertragun­
(2)     Ist nach Ausschöpfung einer seiner ursprüngli­               gen verbleiben .
chen Quoten die zweite von einem Mitgliedstaat ge­
zogene Quote zu 90 v. H. oder mehr ausgenutzt, so                    Sie sorgt dafür, daß die Ziehung, mit der eine der
nimmt dieser Mitgliedstaat gemäß Absatz 1 die Zie­                   Reserven ausgeschöpft wird , auf die jeweils verfüg­
hung einer gegebenenfalls aufgerundeten dritten                      bare Restmenge beschränkt bleibt, und gibt zu die­
Quote in Höhe von 7,5 v. H. seiner ursprünglichen                    sem Zweck dem Mitgliedstaat, der diese letzte Zie­
 Quote vor, soweit die Reservemenge ausreicht.                        hung vornimmt, den Restbetrag an.
 (3 )   Ist nach Ausschöpfung einer der zweiten Quo­
ten die dritte von einem Mitgliedstaat gezogene Quo­                                         Artikel 7
 te zu 90 v. H. oder mehr ausgenutzt, so nimmt dieser
 Mitgliedstaat gemäß Absatz 1 die Ziehung einer vier­                 (1)    Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen
ten Quote in Höhe der dritten Quote vor.                              Vorkehrungen, damit nach Eröffnung der zusätzli­
                                                                      chen Quoten , die sie gemäß Artikel 3 gezogen haben,
 Dieses Verfahren wird bis zur Ausschöpfung der Re­                   die fortlaufende Anrechnung auf ihren kumulierten
 serve angewandt.                                                     Anteil an den Gemeinschaftszollkontingenten erfol­
                                                                      gen kann .
 (4)    In Abweichung von den Absätzen 1 , 2 und 3
 können die Mitgliedstaaten Ziehungen niedrigerer                     (2)    Die Mitgliedstaaten garantieren den in ihrem
 Quoten als in diesen Absätzen vorgesehen vorneh­                     Gebiet ansässigen Importeuren der betreffenden Wa­
 men, wenn Grund zu der Annahme besteht, daß die­                     ren freien Zugang zu den ihnen zugeteilten Quoten.
 se unter Umständen nicht ausgeschöpft werden . Er
 unterrichtet die Kommission über die Gründe, die                     (3 )   Der Stand der Ausschöpfung der jeweiligen
 ihn zur Anwendung dieses Absatzes veranlaßt haben.                   Quoten der Mitgliedstaaten wird an Hand der Ein­
 ---pagebreak--- 25 . 11.74                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                      Nr . L 313 /45
fuhren aus Portugal festgestellt, die bei der Zollstelle                          Artikel 9
zwecks Abfertigung zum freien Verkehr angemeldet
 werden .                                                   Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im
                                                            Hinblick auf die Einhaltung dieser Verordnung eng
                                                            zusammen .
                       Artikel 8
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission regelmä­
ßig mit, welche Einfuhren der betreffenden Waren                                  Artikel 10
tatsächlich auf ihre Quoten angerechnet worden
sind .                                                      Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1975 in Kraft.
            Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
            Mitgliedstaat.
            Geschehen zu Brüssel am 7 . November 1974.
                                                                       Im Namen des Rates
                                                                           Der Präsident
                                                                            A. JARROT