CELEX: 51990PC0400(21)
Language: de
Date: 1990-08-31
Title: VORSCHLAG FUER EINE VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES ZUR AENDERUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR. 4055/86 ZUR ANWENDUNG DES GRUNDSATZES DES FREIEN DIENSTLEISTUNGSVERKEHRS AUF DIE SEESCHIFFAHRT ZWISCHEN MITGLIEDSTAATEN SOWIE ZWISCHEN MITGLIEDSTAATEN UND DRITTLAENDERN AUFGRUND DER DEUTSCHEN EINIGUNG

2. 10. 90                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. C 248/13
                                                       Vorschlag für eine
                                        VERORDNUNG (EWG) Nr. . . . DES RATES
              zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 4055/86 zur Anwendung des Grundsatzes des freien
              Dienstleistungsverkehrs auf die Seeschiffahrt zwischen Mitgliedstaaten sowie zwischen Mitglied-
                                  staaten und Drittländern aufgrund der deutschen Einigung
                                                         (90/C 248/08)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                          daß sich die aus Ladungsanteilsvereinbarungen abgeleiteten
                                                                   eventuellen Ansprüche von Drittländern nur auf die Ladun-
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen             gen mit Ursprung im Gebiet der ehemaligen Deutschen
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 84               Demokratischen Republik erstrecken.
Absatz 2,
                                                                   Die Frist für die Anpassung der Abkommen zum Verkehr,
 auf Vorschlag der Kommission (x),                                 der nicht dem Verhaltenskodex der Vereinten Nationen für
                                                                   Linienkonferenzen unterliegt, durch die Mitgliedstaaten
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( 2 ),              muß in bezug auf die bilateralen Abkommen zwischen der
                                                                   ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik und Dritt-
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschus-            ländern verlängert werden, um Deutschland die für die
ses (3),                                                           Anpassung dieser Abkommen erforderlichen Verhandlungen
                                                                   zu ermöglichen —
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft hat eine Reihe von         HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Vorschriften zum Seeverkehr erlassen.
Mit der Herstellung der deutschen Einheit gilt das Gemein-                                   Artikel 1
schaftsrecht automatisch auch in dem Gebiet der ehemaligen
Deutschen Demokratischen Republik.                                 In Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 4055/86
                                                                   wird dem Buchstaben b) folgender Unterabsatz angefügt:
Es erweist sich als notwendig, die Verordnung (EWG)                   „Die von der ehemaligen Deutschen Demokratischen
Nr. 4055/86 des Rates (4) an bestimmten Stellen anzupas-              Republik geschlossenen Abkommen sind so bald wie
sen, um der besonderen sich aus der deutschen Einigung                möglich, spätestens aber bis zum 1. Januar 1995, anzu-
ergebenden Lage hinsichtlich der bilateralen Abkommen                 passen."
zwischen der ehemaligen Deutschen Demokratischen Repu-
blik und Drittländern Rechnung zu tragen.
                                                                                             Artikel 2
Die von der ehemaligen Deutschen Demokratischen Repu-
blik geschlossenen Abkommen betreffen nur die Ladungen             Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im
aus der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik, so           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat.
                 Geschehen zu Brüssel am
                                                                                      Im Namen des Rates
                                                                                          Der Präsident
(») ABl. Nr. C ...
(2) ABl. Nr. C ...
(3) ABl. Nr. C ...
(4) ABl. Nr. L 378 vom 31. 12. 1986, S. 1.