CELEX: 31972D0179
Language: de
Date: 1972-03-23 00:00:00
Title: 72/179/EWG: Entscheidung der Kommission vom 23. März 1972, mit der das Königreich Belgien, das Großherzogtum Luxemburg und das Königreich der Niederlande ermächtigt werden, aus Japan stammende und in den übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindliche Messer und Bestecke aus rostfreiem Stahl der Tarifnummer ex 82.09 und 82.14 A des Gemeinsamen Zolltarifs von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen

8 . 5 . 72
Nr . L 108 /6                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
                                              KOMMISSION
                                     ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                 vom 23 . März 1972,
              mit der das Königreich Belgien, das Großherzogtum Luxemburg und das Königreich
              der Niederlande ermächtigt werden, aus Japan stammende und in den übrigen Mitglied­
              staaten im freien Verkehr befindliche Messer und Bestecke aus rostfreiem Stahl der
              Tarifnummern ex 82.09 und 82.14 A des Gemeinsamen Zolltarifs von; der Gemein­
                                         schaftsbehandlung auszuschließen
                          (Nur der französische und der niederländische Text sind verbindlich)
                                                    (72/179/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                Entscheidung vom 12. Mai 1971 l1), insbesondere
GEMEINSCHAFTEN —                                                Artikel 1 , festgelegt hat.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­               Für die fraglichen Waren könnte eine einheitliche
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf                Einfuhrregelung im Rahmen einer gemeinsamen
Artikel 115 Absatz 1 ,                                          Handelspolitik gegenüber Japan eingeführt werden ;
                                                                die Gültigkeitsdauer der Maßnahmen müßte bis zum
gestützt auf den Antrag auf Anwendung von Artikel               Inkrafttreten einer solchen Regelung beschränkt
115 Absatz 1 , den die Regierungen der Beneluxländer            werden —
mit Fernschreiben der Ständigen Vertretung der
Niederlande bei den Europäischen Gemeinschaften
am 16. März 1972 eingereicht haben, um die                      HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Ermächtigung zu erhalten, aus Japan stammende und
in den übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr                                          Artikel 1
befindliche Messer und Bestecke aus rostfreiem Stahl
der Tarifnummern ex 82.09 und 82.14 A des                       Das Königreich Belgien, das Großherzogtum Luxem­
Gemeinsamen Zolltarifs von der Gemeinschaftsbe­                 burg und das Königreich der Niederlande werden
handlung auszuschließen ,                                       ermächtigt, die Einfuhren von folgenden aus Japan
                                                                stammenden und in den übrigen Mitgliedstaaten im
in Erwägung nachstehender Gründe :                              freien Verkehr befindlichen Erzeugnissen von der
Die unterschiedlichen handelspolitischen Maßnah­                Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen, soweit der
men, die in den Beneluxländern einerseits und in den            Zeitpunkt der Antragstellung zur Erlangung der
übrigen Mitgliedstaaten andererseits gegenüber Japan            Einfuhrdokumente nach dem 9 . März 1972 liegt :
für diese Erzeugnisse angewandt werden, werden
 Verkehrsverlagerungen auslösen .                                      Nr. des
                                                                    Gemeinsamen                  Warenbezeichnung
Diese VerkehrsVerlagerungen würden die Durchfüh­                      Zolltarifs
rung der von den Beneluxländern gegenüber Japan
 getroffenen handelspolitischen Maßnahmen verhin­
 dern .                                                          ex 82.09          Messer mit schneidender oder gezahnter
                                                                                   Klinge, einschließlich Klappmesser für
 Zum gegenwärtigen Zeitpunkt ist es nicht möglich,                                 den Gartenbau, aus rostfreiem Stahl
 die Methoden festzulegen, nach denen die übrigen                     82.14 A      Löffel, Schöpfkellen, Gabeln, Torten­
 Mitgliedstaaten die erforderliche Zusammenarbeit                                  schaufeln, Fischmesser, Buttermesser,
 leisten können .                                                                  Zuckerzangen und ähnliche Tischgeräte,
                                                                                   aus rostfreiem Stahl
 Unter diesen Umständen ist die Anwendung von
 Schutzmaßnahmen durch Artikel 115 Absatz 1 für
 einen begrenzten Zeitraum und unter den Bedingun­
 gen zu genehmigen, die die Kommission in ihrer                  f1 ) ABl. Nr. L 121 vom 3 . 6. 1971 .
 ---pagebreak--- 8 . 5 . 72                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 108/7
                    Artikel 2                                                 Artikel 3
Die Geltungsdauer dieser Entscheidung ist bis zur      Diese Entscheidung ist an das Königreich Belgien, das
Anwendung einer einheitlichen Einfuhrregelung im       Großherzogtum Luxemburg und das Königreich der
Rahmen einer gemeinsamen Handelspolitik gegen­         Niederlande gerichtet.
über Japan und spätestens bis zum 31 . Dezember
1972 befristet .                                       Brüssel, den 23 . März 1972
                                                                                Für die Kommission
                                                                                    Der Präsident
                                                                                  S.L. MANSHOLT