CELEX: 62011TN0495
Language: de
Date: 2011-09-19 00:00:00
Title: Rechtssache T-495/11: Klage, eingereicht am 19. September 2011 — Streng/HABM — Gismondi (PARAMETRICA)

26.11.2011   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 347/37
            
         Klage, eingereicht am 19. September 2011 — Streng/HABM — Gismondi (PARAMETRICA)
   (Rechtssache T-495/11)
   2011/C 347/67
   Sprache der Klageschrift: Englisch
   
      Verfahrensbeteiligte
   
   
      Kläger: Michael Streng (Erding, Deutschland) (Prozessbevollmächtigter: A. Pappert, Rechtsanwalt)
   
      Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
   
      Anderer Beteiligter im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Fulvio Gismondi (Rom, Italien)
   
      Anträge
   
   Der Kläger beantragt,
   
               —
            
            
               die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 19. Juli 2011 in der Sache R 1348/2010-4 aufzuheben und die Sache an die Vierte Beschwerdekammer zurückzuverweisen;
            
         
               —
            
            
               dem Beklagten die Kosten aufzuerlegen.
            
         
      Klagegründe und wesentliche Argumente
   
   
      Anmelder der Gemeinschaftsmarke: Anderer Beteiligter im Verfahren vor der Beschwerdekammer.
   
      Betroffene Gemeinschaftsmarke: Wortmarke „PARAMETRICA“ für Dienstleistungen der Klassen 36 und 42 — Anmeldung Nr. 6048433.
   
      Inhaber des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts: Kläger.
   
      Im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht: In Deutschland eingetragene Wortmarke „parameta“ (Nr. 30311096) für Dienstleistungen der Klassen 35, 38, 41 und 42.
   
      Entscheidung der Widerspruchsabteilung: Dem Widerspruch wurde vollständig stattgegeben.
   
      Entscheidung der Beschwerdekammer: Aufhebung der Entscheidung der Widerspruchsabteilung und Zurückweisung des Widerspruchs.
   
      Klagegründe: Verstoß gegen Regel 19 Abs. 2 und 3 in Verbindung mit Regel 98 Abs. 1 der Verordnung Nr. 2868/95 der Kommission, da die Beschwerdekammer zu Unrecht die Ansicht vertreten habe, dass die eingereichten Unterlagen, die WIPO INID Codes enthielten, nicht in der Verfahrenssprache vorgelegt worden seien und/oder zusammen mit der im Schriftsatz vom 3. November 2008 bereitgestellten Übersetzung keine „Übersetzung“ im Sinne von Regel 98 Abs. 1 der Durchführungsverordnung zur GMV darstellten.