CELEX: 52017DP0292
Language: de
Date: 2017-07-05 00:00:00
Title: Beschluss des Europäischen Parlaments, keine Einwände gegen die delegierte Verordnung der Kommission vom 19. Juni 2017 zur Ersetzung der Anhänge I, II, III und IV der Verordnung (EG) Nr. 861/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einführung eines europäischen Verfahrens für geringfügige Forderungen zu erheben (C(2017)03982 — 2017/2748(DEA))

19.9.2018   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 334/232
            
         
      P8_TA(2017)0292
      Keine Einwände gegen einen delegierten Rechtsakt: Europäisches Verfahren für geringfügige Forderungen
      Beschluss des Europäischen Parlaments, keine Einwände gegen die delegierte Verordnung der Kommission vom 19. Juni 2017 zur Ersetzung der Anhänge I, II, III und IV der Verordnung (EG) Nr. 861/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einführung eines europäischen Verfahrens für geringfügige Forderungen zu erheben (C(2017)03982 — 2017/2748(DEA))
      (2018/C 334/31)
      
         Das Europäische Parlament,
      
                  —
               
               
                  unter Hinweis auf die delegierte Verordnung der Kommission (C(2017)03982),
               
            
                  —
               
               
                  unter Hinweis auf das Schreiben der Kommission vom 19. Juni 2017, in dem diese das Europäische Parlament ersucht, zu erklären, dass es keine Einwände gegen die delegierte Verordnung erheben wird,
               
            
                  —
               
               
                  unter Hinweis auf das Schreiben des Rechtsausschusses vom 22. Juni 2017 an den Vorsitz der Konferenz der Ausschussvorsitze,
               
            
                  —
               
               
                  gestützt auf Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
               
            
                  —
               
               
                  unter Hinweis auf die Verordnung (EG) Nr. 861/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Juli 2007 zur Einführung eines Europäischen Mahnverfahrens (1), in der durch die Verordnung (EU) 2015/2421 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) geänderten Fassung, und insbesondere auf Artikel 26 und Artikel 27 Absatz 5,
               
            
                  —
               
               
                  unter Hinweis auf die Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses,
               
            
                  —
               
               
                  gestützt auf Artikel 105 Absatz 6 seiner Geschäftsordnung,
               
            
                  —
               
               
                  unter Hinweis darauf, dass innerhalb der in Artikel 105 Absatz 6 dritter und vierter Spiegelstrich seiner Geschäftsordnung vorgesehenen Frist, die am 4. Juli 2017 auslief, keine Einwände erhoben wurden,
               
            
                  A.
               
               
                  in der Erwägung, dass in den Anhängen der Verordnung (EG) Nr. 861/2007 die zu verwendenden Formblätter enthalten sind, damit ihre Durchführung erleichtert wird;
               
            
                  B.
               
               
                  in der Erwägung, dass die Verordnung (EG) Nr. 861/2007 durch die Verordnung (EU) 2015/2421 geändert wurde, die ab dem 14. Juli 2017 gelten wird; in der Erwägung, dass den Änderungen des europäischen Verfahrens für geringfügige Forderungen in den vorgenannten Formblättern, die in den Anhängen enthalten sind, Rechnung getragen werden sollte;
               
            
                  C.
               
               
                  in der Erwägung, dass die Anhänge I bis IV der Verordnung (EG) Nr. 861/2007 ersetzt werden müssen und dass die neuen Anhänge I bis IV zum gleichen Zeitpunkt in Kraft treten sollten wie die Verordnung (EU) 2015/2421;
               
            
                  D.
               
               
                  in der Erwägung, dass die Änderungen der Verordnung (EG) Nr. 861/2007 ab dem 14. Juli 2017 gelten werden und dass die delegierte Verordnung daher am 14. Juli 2017 in Kraft treten sollte;
               
            
               
                  1.
               
               
                  erklärt, keine Einwände gegen die delegierte Verordnung zu erheben;
               
            
               
                  2.
               
               
                  beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Rat und der Kommission zu übermitteln.
               
            
         (1)  ABl. L 199 vom 31.7.2007, S. 1.
      
         (2)  ABl. L 341 vom 24.12.2015, S. 1.