CELEX: 31973R0241
Language: de
Date: 1973-01-31 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 241/73 des Rates vom 31. Januar 1973 über die Grundregeln für die Ausgleichsbeträge im Zuckersektor im Anschluß an den Beitritt neuer Mitgliedstaaten zur Gemeinschaft

1 . 2 . 73                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 29/ 19
                                  VERORDNUNG (EWG) Nr. 241 /73 DES RATES
                                                   vom 31 . Januar 1973
              über die Grundregeln für die Ausgleichsbeträge im Zuckersektor im Anschluß an den
                                     Beitritt neuer Mitgliedstaaten zur Gemeinschaft
 DER RAT DER EUROPAISCHEN                                        zwar nach den Regeln , die für die Berechnung der
 GEMEINSCHAFTEN —                                                 Abschöpfung bei der Einfuhr gelten .
                                                                 Gemäß Artikel 82 der Akte werden die Ausgleichs­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                   beträge für die in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe d) der
 päischen Wirtschaftsgemeinschaft.                               Verordnung Nr. 1009/67/ EWG genannten Erzeug­
                                                                 nisse, ausgenommen Melasse, von dem für das Aus­
gestützt auf den Vertrag über den Beitritt neuer Mit­            gangserzeugnis festgesetzten Ausgleichsbetrag abgelei­
 gliedstaaten zur Europäischen Wirtschaftsgemein­                tet, und zwar nach den Regeln für die Berechnung
 schaft und zur Europäischen Atomgemeinschaft, ins­               der Abschöpfung, soweit es sich um den Ausgleichs­
 besondere auf Artikel 62 Absatz 1 der diesem Ver­               betrag bei der Einfuhr handelt, und nach denen für
 trag beigefügten Akte ('),                                      die Berechnung der Erstattung, soweit es sich um
                                                                 den Ausgleichsbetrag bei der Ausfuhr handelt —
auf Vorschlag der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 Artikel 51 und 52 der genannten Akte sehen für
die neuen Mitgliedstaaten die Festsetzung der Preise
nach spezifischen Kriterien vor, die zu einem von den                                     Artikel 1
gemeinsamen Preisen abweichenden Preisniveau füh­
ren können ; nach Artikel 55 der Akte sind diese                 Im Zuckersektor werden die bis zum 30. Juni 1973
 Preisunterschiede durch Ausgleichsbeträge auszuglei­            im Handel zwischen der Gemeinschaft in ihrer ur­
chen .                                                           sprünglichen Zusammensetzung und den neuen Mit­
                                                                 gliedstaaten , im Handel zwischen den neuen Mit­
Im Zuckersektor finden gemäß Artikel 81 der Akte                 gliedstaaten untereinander sowie im Handel zwischen
die genannten Artikel 51 und 52 auf den abgeleiteten             den neuen Mitgliedstaaten und dritten Ländern an­
Interventionspreis für Weißzucker, den Interventions­            wendbaren Ausgleichsbeträge
 preis für Rohzucker und den Mindestpreis für Zuk­
kerrüben Anwendung.                                              a) für die in Anhang I aufgeführten Erzeugnisse
                                                                     nach Maßgabe des genannten Anhangs festgesetzt;
Bei den von dieser Festsetzung betroffenen Erzeugnis­
sen sind die im Handel zwischen der Gemeinschaft                 b ) für die in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe d ) der
in ihrer ursprünglichen Zusammensetzung und den                      Verordnung Nr. 1009/67/EWG aufgeführten Er­
neuen Mitgliedstaaten sowie zwischen diesen und                      zeugnisse in der Weise ermittelt, daß der in An­
dritten Ländern anwendbaren Ausgleichsbeträge ge­                    hang II genannte Grundausgleichsbetrag mit dem
mäß Artikel 55 der Akte gleich dem Unterschied zwi­                  Gehalt des betreffenden Erzeugnisses an Saccha­
schen den für den betreffenden neuen Mitgliedstaat                   rose, einschließlich des Gehalts an anderem Zuk­
festgesetzten Preisen und den gemeinsamen Preisen ;                  ker — als Saccharose berechnet — multipliziert
die im Handel zwischen den neuen Mitgliedstaaten                     wird .
anwendbaren Ausgleichsbeträge werden im Verhältnis
zu den für jeden von ihnen für den genannten Han­
delsverkehr festgesetzten Ausgleichsbeträge festgelegt.                                   Artikel 2
Gemäß Artikel 82 der Akte werden die Ausgleichs­                 (1)    Die Ausgleichsbeträge werden im Handel
beträge für die in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b)
der Verordnung Nr. 1009/67/EWG des Rates vöm                     a) — zwischen der Gemeinschaft in ihrer ursprüng­
18 . Dezember 1967 über die gemeinsame Markt­                           lichen Zusammensetzung und Dänemark ei­
organisation für Zucker (2), zuletzt geändert durch                      nerseits und
die Akte, genannten Erzeugnisse, ausgenommen fri­                    — Irland und dem Vereinigten Königreich ande­
sche Zuckerrüben, von dem für das Ausgangserzeug­                        rerseits,
nis festgesetzten Ausgleichsbetrag abgeleitet, und
                                                                 b ) — zwischen Irland und
H ABl. Nr. L 73 vom 27. 3 . 1972, S. 14.
(2) ABl. Nr. 308 vom 18 . 12. 1967, S. 1 .                           — dem Vereinigten Königreich
 ---pagebreak--- Nr . L 29 / 20                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              1 . 2 . 73
von den unter Buchstabe a ) erster Gedankenstrich                                  Artikel 4
und unter Buchstabe b ) erster Gedankenstrich ge­
nannten Mitgliedstaaten bei der Einfuhr erhoben und         ( 1 ) Insbesondere zur Vermeidung von Verkehrsver­
bei der Ausfuhr gewährt.                                    lagerungen festzulegende Einzelheiten für die Ge­
                                                            währung, Erhebung und Einziehung der Ausgleichs­
(2)    Im Handel zwischen Irland und dritten Län­           beträge werden nach dem Verfahren des Artikels
dern und dem Vereinigten Königreich und dritten             40 der Verordnung Nr. 1009 /67/ EWG festgelegt.
Ländern werden die Abschöpfungen und Erstattun­
gen um die Ausgleichsbeträge verringert .                   (2)     Nach demselben Verfahren werden die Durch­
                                                            führungsbestimmungen zu dieser Verordnung fest­
                                                            gelegt.
                         Artikel 3
                                                                                   Artikel 5
                                                            Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung
Es wird der Ausgleichsbetrag angewandt, der am              im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in
Tage der Einfuhr bzw . der Ausfuhr gilt.                    Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat .
               Geschehen zu Brüssel am 31 . Januar 1973 .
                                                                          Im Namen des Rates
                                                                              Der Präsident
                                                                               A. LAVENS
 ---pagebreak---   1.2 . 73                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      Nr . L 29 / 21
                                                                ANHANG l
                                                                         Ausgleichsbetrage im Handel zwischen
                                                           Gemeinschaft       Gemeinschaft
                                                            in ihrer ur­        in ihrer ur­
   Nummer des                                              sprünglichen        sprünglichen
                                             einerseits                                             Irland      Irland
                                                                                                                           Vereinigtes
   Gemeinsamen      Warenbezeichnung                        Zusammen­          Zusammen­                                   Königreich
     Zolltarifs                                               setzung             setzung
                                                            Dänemark            Dänemark
                                            andererseits    Vereinigtes            Irland        Vereinigtes  Drittländer  Drittländer
                                                            Königreich                           Königreich
                                                                                                 RE 1000 kg
      12.04     Zuckerrüben , auch
                Schnitzel, frisch, ge­
                trocknet oder ge­
                mahlen ;
                A. Zuckerrüben :
                      I. frisch                                 3,39                1,73             1,66
                    II . getrocknet
                         oder gemah­
                         len (M                               24,09               12,54            11,55       12,54        24,09
                                                                                                 RE / 100 kg
      17.01     Rüben - und Rohr­
                zucker, fest :
                B.  nicht
                    denaturiert :
                     I. Weißzucker                             4,38                 2,28            2,10         2,28         4,38
                    II . Rohzucker                             5,06                 1,95            3,11 '       1,95         5,06
(') mir einem Saccharosegehalt von mindestens 50 Gewichtshundertteilen auf den Trockenstoff bezogen .
 ---pagebreak--- Nr . L 29 / 22                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                        1 . 2 . 73
                                                            ANHANG II
                                                   Ausgleichsbeträge in RE je Gewichtshundertteil Saccharosegehalt und )e 100 kg
                                                Reingewicht der Erzeugnisse für die Berechnung der Ausgleichsbeträge im H.indel
                                                                                   zwischen :
                                                       Gemeinschaft       Gemeinschaft
Nummer des                                               in ihrer ur­       in ihrer ur­
Gemeinsamen        Warenbezeichnung                    sprünglichen       sprünglichen                                           Vereinigtes
  Zolltarifs                          einerseits                                                Irland            Irland
                                                        Zusammen­          Zusammen­                                             Königreich
                                                           setzung            setzung
                                                         Dänemark          Dänemark
                                     andererseits       Vereinigtes            Irland         Vereinigtes      Drittländer       Drittländer
                                                        Königreich                            Königreich
  17.02        Andere Zucker ( aus­
  C bis F      genommen Laktose
               Lind Glukose); Sirupe
               ( ausgenommen
               Laktosesirup und
               Glukosesirup );
               Kunsthonig, auch
               mit natürlichem
               Honig vermischt ;
               Zucker, karame­
               lisiert                                   0,0438            0,0228             0,0210           0,0228            0,0438
 17.05     C   Zucker ( ausgenom­
               men Laktose und
               Glukose) und Sirupe
               ( ausgenommen
               Laktosesirup und
               Glukosesirup ),
               aromatisiert oder
               gefärbt (einschließ­
               lich Vanille- und
               Vanillinzucker), aus­
               genommen Frucht­
               säfte mit beliebigem
               Zusatz von Zucker                         0,0438            0,0228             0,0210           0,0228            0,0438