CELEX: 31978D0102
Language: de
Date: 1977-12-23 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 23. Dezember 1977 über die Rückvergütung der im Jahr 1973 zur Modernisierung landwirtschaftlicher Betriebe für Beihilfen und Prämien getätigten Ausgaben durch den EAGFL, Abteilung Ausrichtung, an die Bundesrepublik Deutschland

8 . 2. 78                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. L 38 / 19
                                           ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                       vom 23 . Dezember 1977
                  über die Rückvergütung der im Jahr 1973 zur Modernisierung landwirtschaftli­
                  cher Betriebe für Beihilfen und Prämien getätigten Ausgaben durch den
                        EAGFL, Abteilung Ausrichtung, an die Bundesrepublik Deutschland
                                                (Nur der deutsche Text ist verbindlich )
                                                             (78 / 102/ EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                          Demnach hat der Europäische Ausrichtungs- und Ga­
GEMEINSCHAFTEN —                                                         rantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Ausrich­
                                                                         tung, 25 % dieses Betrages, das sind 4 400 924,28 DM
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                        (1 202 438,33 RE), zu erstatten .
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                         Nach Artikel 21 Absatz 3 der Richtlinie 72/ 159/ EWG
gestützt auf die Richtlinie 72/ 159/EWG des Rates
                                                                         in Verbindung mit Artikel 4 Absatz 1 der Entschei­
vom 17. April 1972 über die Modernisierung der land­
                                                                         dung 74/581 / EWG der Kommission ist bereits ein
wirtschaftlichen Betriebe (*), zuletzt geändert durch
                                                                         Abschlag von 3 316 962,05 DM (906 273,78 RE) über­
die Richtlinie 77/390/EWG (2), insbesondere auf Arti­
kel 21 Absatz 2,
                                                                         wiesen worden , so daß noch ein Restbetrag von
                                                                          1 083 962,23 DM (296 164,55 RE) an den Mitglied­
in Erwägung nachstehender Gründe :                                       staat auszuzahlen bleibt .
Die von der Bundesrepublik Deutschland zur Durch­                        Der Ausschuß des EAGFL ist zu den finanziellen
führung der Richtlinie 72/ 159/ EWG erlassenen Vor­                      Aspekten, insbesondere zur Höhe der verfügbaren Mit­
schriften sind Gegenstand einer von der Kommission                       tel, gehört worden —
gemäß Artikel 18 der vorgenannten Richtlinie getroffe­
nen zustimmenden Entscheidung gewesen .
                                                                         HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Die Bundesrepublik Deutschland hat einen Rückver­
gütungsantrag für die im Jahr 1973 zur Modernisie­
                                                                                                Artikel 1
rung der landwirtschaftlichen Betriebe gewährten Bei­
hilfen gestellt, der vollständig und ordnungsgemäß ein­
                                                                         Die Beteiligung des Europäischen Ausrichtungs- und
gereicht worden ist und der der Entscheidung
74/581 / EWG der Kommission vom 16 . Oktober 1974                        Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Aus­
                                                                         richtung, an den von der Bundesrepublik Deutschland
über die Rückvergütung für Beihilfen , die von den
                                                                         im Jahr 1973 getätigten Ausgaben für Beihilfen und
Mitgliedstaaten im Rahmen der Richtlinien 72/ 159/                       Prämien zur Modernisierung der landwirtschaftlichen
EWG, 72/ 160/EWG und 72/ 161 / EWG gewährt wer­
                                                                         Betriebe wird endgültig auf einen Betrag von
den , und Abschlagszahlungen , die bewilligt werden
                                                                         4 400 924,28 DM (1 202 438,33 RE) festgesetzt.
können (3), entspricht.
Die Prüfung der übermittelten Unterlagen hat erge­                                              Artikel 2
ben, daß sich der Gesamtbetrag der erstattungsfähigen
nach den Bedingungen der Richtlinie 72/ 159/ EWG                         Diese Entscheidung ist an          die Bundesrepublik
geleisteten Ausgaben des Jahres                       1973 auf           Deutschland gerichtet .
 17 603 697,1 1 DM (4 809 753,31 RE) beläuft und sich
wie folgt verteilt :
                                                                         Brüssel , den 23 . Dezember 1977
gemäß       Artikel 8                           1 095 552,27 DM
gemäß       Artikel 10                                 —
gemäß       Artikel 11                                 —                                            Für die Kommission
gemäß       Artikel 12                            489 263 ,— DM
gemäß       Artikel 13                        16 018 881,84 DM                                       Der Vizepräsident
der Richtlinie 72/ 159 / EWG .                                                                       Finn GUNDELACH
( l ) ABl . Nr . L 96 vom 23 . 4 . 1972, S. 1 .
f2) ABl . Nr. L 145 vom 13 . 6 . 1977, S. 43 .
( 3 ) ABl . Nr . L 320 vom 29 . 11 . 1974 , S. 1 .