CELEX: 
Language: de
Date: 1970-01-26 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 6. Januar 1970 zur Feststellung, daD die Voraussetzungen für die Bereitstellung von Weichweizen für eine nationale Nahrungsmittelhilfsaktion erfüllt sind

26. 1 . 70                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    Nr. L 19/55
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 290/69 des                        HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Rates vom 17 . Februar 1969 über die Kriterien für
die Bereitstellung von Getreide für die Nahrungs­
mittelhilfe (*), zuletzt geändert durch die Verord­
nung (EWG) Nr. 832/69 (2), verlängert durch die                                                    Artikel 1
Verordnung (EWG) Nr. 2338/69 (3), insbesondere
auf Artikel 4 Absatz 2,
                                                                        Es wird festgestellt, daß die in Artikel 2 Absatz 2
gestützt auf die Mitteilung des Königreichs der Nie­
                                                                        der Verordnung (EWG) Nr. 290/69 genannten Vor­
derlande vom 15 . Dezember 1969, mit der es die
                                                                        aussetzungen für die Nahrungsmittelhilfsaktion er­
                                                                        füllt sind, die das Königreich der Niederlande im
Kommission von seiner Absicht unterrichtet, eine                        Laufe der Monate Januar und Februar 1970 durch­
nationale Nahrungsmittelhilfsaktion mittels des                         zuführen beabsichtigt. Hierbei sollen aus 25 000
Welternährungsprogramms in Form von Mehl                               Tonnen Weichweizen verarbeitetes Mehl aus den
durchzuführen, und zwar im Rahmen des Nah­                             Beständen der niederländischen Interventionsstelle
rungsmittelhilfsprogramms 1969/ 1970, und hier­                         ( V.I.B. ) bereitgestellt und von den Häfen Amster­
für 25 000 Tonnen Weichweizen aus den Bestän­
                                                                        dam oder Rotterdam aus verschifft werden.
den      des    Voedselvoorzienings        In-    en   verkoop­
bureau ( V.I.B. ) bereitzustellen,
in Erwägung nachstehender Gründe :                                                                 Artikel 2
Die niederländische Interventionsstelle ist im Besitz
von Weichweizenvorräten aus dem vorigen Wirt­                          Diese Entscheidung ist an das Königreich der Nie­
schaftsjahr.                                                            derlande gerichtet.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnah­                         Brüssel, den 6. Januar 1970
men entsprechen der Stellungnahme des Verwal­
tungsausschusses für Getreide —                                                                           Für die Kommission
(^ ABl. Nr. L 41 vom 18. 2. 1969, S. 2.                                                                        Der Präsident
 (2) ABl. Nr. L 107 vom 6. 5 . 1969, S. 3 .
(3) ABl. Nr. L 298 vom 25 . 11 . 1969, S. 8 .                                                                     Jean REY
                                               ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                         vom 6. Januar 1970
                 zur Feststellung, daß die Voraussetzungen für die Bereitstellung von Weichweizen für
                                    eine nationale Nahrungsmittelhilfsaktion erfüllt sind
                                              (Nur der niederländische Text ist verbindlich)
                                                             (70/71 /EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                         die Bereitstellung von Getreide für die Nahrungsmit­
GEMEINSCHAFTEN —                                                       telhilfe (4), zuletzt geändert durch die Verordnung
                                                                        (EWG) Nr. 832/69 (5), verlängert durch die Verord­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                        nung (EWG) Nr. 2338/69 (6), insbesondere auf Ar­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                      tikel 4 Absatz 2,
gestützt auf die Verordnung Nr. 120/67/EWG des                         gestützt auf die Mitteilung des Königreichs der Nie­
Rates vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame Markt­                    derlande vom 15 . Dezember 1969, mit der es die
organisation für Getreide ( 1), zuletzt geändert durch                  Kommission von seiner Absicht unterrichtet, eine
die Verordnungen (EWG) Nr. 1396/69 (2) und                              nationale Nahrungsmittelhilfsaktion für die Bevölke­
1398/69 (s),                                                            rung Biafras auf nationaler Ebene in Form von Grieß
                                                                        durchzuführen, und zwar im Rahmen des Nahrungs­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 290/69 des                       mittelhilfsprogramms 1969/ 1970, und hierfür 1 600
Rates vom 17. Februar 1969 über die Kriterien für                       Tonnen Weichweizen aus den Beständen des Voedsel
H ABl. Nr. 117 vom 19. 6. 1967, S. 2269/67.                             (4) ABl. Nr. L 41 vom 18 . 2. 1969, S. 2.
(2 ), ABl. Nr. L 179 vom 21 . 7. 1969, S. 3 .                           (5) ABl. Nr. L 107 vom 6. 5 . 1969, S. 3.
(3) ABl. Nr. L 179 vom 21 . 7. 1969, S. 13.                             (6) ABl. Nr. L 298 vom 25. 11 . 1969, S. 8.
 ---pagebreak--- Nr. L 19/56                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 26. 1 . 70
voorzienings In- en verkoopbureau ( V.I.B. ) bereit­               Laufe der Monate Januar und Februar 1970 durch­
zustellen,                                                         zuführen beabsichtigt. Hierbei sollen aus 1 600 Ton­
                                                                   nen Weichweizen verarbeiteter Grieß aus den Be­
in Erwägung nachstehender Gründe :                                 ständen der niederländischen Interventionsstelle
Die niederländische Interventionsstelle ist im Besitz               ( V.I.B. ) bereitgestellt und von den Häfen Amsterdam
von Weichweizenvorräten aus dem vorigen Wirt­                      oder Rotterdam aus verschifft werden .
schaftsjahr.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen
entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­                                              Artikel 2
schusses für Getreide —
                                                                   Diese Entscheidung ist an das Königreich der Nieder­
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :                               lande gerichtet.
                           Artikel 1                               Brüssel, den 6. Januar 1970
Es wird festgestellt, daß die in Artikel 2 Absatz 2                                                   Für die Kommission
der Verordnung (EWG) Nr. 290/69 genannten Vor­                                                           Der Präsident
aussetzungen für die Nahrungsmittelhilfsaktion er­
füllt sind, die das Königreich der Niederlande im                                                          Jean REY
                                               ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                      vom 9. Januar 1970
                 zur Änderung ihrer Entscheidung vom 18. März 1969 über die Ernennung von tier­
                 ärztlichen Sachverständigen, die mit der Erstattung von Gutachten über Schlachthöfe
                                      und Zerlegungsbetriebe beauftragt werden können
                                                         (70/72/EWG )
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                    die mit der Erstattung von Gutachten über Schlacht­
GEMEINSCHAFTEN —                                                   höfe und Zerlegungsbetriebe beauftragt werden kön­
                                                                   nen .
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                  In Artikel 1 der vorerwähnten Entscheidung der
gestützt auf die Richtlinie des Rates vom 26. Juni                 Kommission sind in einer Liste die Sachverständigen
1964 zur Regelung gesundheitlicher Fragen beim in­                 aufgeführt, die auf Vorschlag der Mitgliedstaaten und
                                                                   mit ihrem Einverständnis zu tierärztlichen Sachver­
nergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit frischem
Fleisch ( x ), letztmalig geändert durch die Richtlinie            ständigen, die mit der Erstattung von Gutachten be­
des Rates vom 6. Oktober 1969 (2),                                 auftragt werden können, ernannt worden sind.
gestützt auf die Richtlinie der Kommission vom                     Die Ständige Vertretung der Bundesrepublik Deutsch­
13 . Mai 1965 zur Regelung des Verfahrens bei der                  land bei den Europäischen Gemeinschaften hat mit
Erstattung von Gutachten betreffend die amtliche Zu­               Schreiben vom 6. Mai 1969 mitgeteilt, daß sich die
lassung von Schlachthöfen und Zerlegungsbetrieben                  Anschrift des in der Liste aufgeführten Sachverstän­
für den innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit                 digen Dr. Orlopp geändert hat.
frischem Fleisch (8), insbesondere auf Artikel 2 Ab­
satz 2, und                                                        Die Ständige Vertretung Belgiens bei den Euro­
                                                                   päischen Gemeinschaften hat mit Schreiben vom
in Erwägung nachstehender Gründe:                                  8 . Mai 1969 mitgeteilt, daß der ernannte Sachver­
                                                                   ständige Dr. Sprengers verstorben ist; sie hat vor­
Die Kommission hat mit Entscheidung vom 18 . März                  geschlagen, daß Dr. Bruyneel an seine Stelle treten
1969 (4) die tierärztlichen Sachverständigen ernannt,              soll ; Dr. Bruyneel hat sich mit dieser Ernennung ein­
                                                                   verstanden erklärt.
(*)  ABI. Nr. 121 vom 29. 7. 1964, S. 2012/64.
;2)  ABl . Nr. L 256 vom 11 . 10. 1969, S. 5 .
(3)  ABl. Nr. 93 vom 29. 5. 1965, S. 1607/65.                      Die vorerwähnte Entscheidung vom 18 . März 1969
(4 ) ABl . Nr. L 88 vom 11.4. 1969, S. 9.                          muß daher geändert werden —