CELEX: 31976D0779
Language: de
Date: 1976-09-02 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 2. September 1976, mit der das Königreich Belgien, das Großherzogtum Luxemburg und das Königreich der Niederlande ermächtigt werden, aus Polen stammendes und in den anderen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindliches gezogenes oder geblasenes Flachglas, sogenanntes ,,Tafelglas", der Tarifnummer ex 70.05 des Gemeinsamen Zolltarifs von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen

Nr. L 270/38                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  2. 10 . 76
                                        ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                 vom 2. September 1976,
               mit der das Königreich Belgien, das Großherzogtum Luxemburg und das König­
               reich der Niederlande ermächtigt werden, aus Polen stammendes und in den
               anderen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindliches gezogenes oder geblase­
               nes Flachglas, sogenanntes „Tafelglas", der Tarifnummer ex 70.05 des Gemeinsa­
                       men Zolltarifs von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen
                        ( Nur der französische und der niederländische Text sind verbindlich)
                                                      (76/779/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  12. Mai 1971 (2), insbesondere in Artikel 1 , festgeleg­
GEMEINSCHAFTEN —                                                ten Bedingungen zu genehmigen —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti­          HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
kel 1 1 5 Absatz 1 ,
                                                                                           Artikel 1
gestützt auf den Antrag auf Anwendung von Artikel
115 Absatz 1 des Vertrages, den die Regierungen der             Das Königreich Belgien, das Großherzogtum Luxem­
Beneluxländer mit Fernschreiben der Ständigen Ver­              burg und das Königreich der Niederlande werden er­
tretung des Königreichs der Niederlande bei den Euro­           mächtigt, nachstehende aus Polen stammende und in
päischen Gemeinschaften am 30 . August 1976 bei der             den anderen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befind­
Kommission eingereicht haben, um die Ermächtigung               liche Waren von der Gemeinschaftsbehandlung auszu­
zu erhalten, aus Polen stammendes und in den ande­              schließen, wenn die Anträge auf Ausstellung der Ein­
ren Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindliches ge­          fuhrpapiere nach dem 17. August 1976 gestellt wer­
zogenes oder geblasenes Flachglas, sogenanntes „Tafel­          den :
glas", der Tarifnummer ex 70.05 des Gemeinsamen
Zolltarifs von der Gemeinschaftsbehandlung auszu­
                                                                     Nummer des
schließen ,                                                         Gemeinsamen                 Warenbezeichnung
                                                                      Zolltarifs
in Erwägung nachstehender Gründe :
Für gezogenes oder geblasenes Flachglas, sogenanntes            ex 70.05            gezogenes oder geblasenes Flachglas, soge­
„Tafelglas", der Tarifnummer ex 70.05 des Gemeinsa­                                 nanntes „Tafelglas"
men Zolltarifs haben die Beneluxländer entsprechend
der Entscheidung des Rates vom 18 . Dezember
1 975 ( 1) gegenüber Polen für das Jahr 1976 ein Kon­                                      Artikel 2
tingent in Höhe von 1 900 Tonnen eröffnet, das ausge­
schöpft ist.                                                    Diese Entscheidung gilt bis zu dem Zeitpunkt, zu
                                                                dem die Beneluxländer für die betreffenden Waren
Derzeit befindet sich die Glasindustrie in den Benelux­         neue Einfuhrmöglichkeiten gegenüber Polen eröffnen,
ländern in wirtschaftlichen Schwierigkeiten , die zum           längstens jedoch bis zum 31 . Dezember 1976.
großen Teil das Ergebnis eines Nachfragerückgangs
sind .                                                                                     Artikel 3
Den Informationen der Behörden der Beneluxländer                Diese Entscheidung ist an das Königreich Belgien,
zufolge könnten die indirekten Einfuhren , die zu den           das Großherzogtum Luxemburg und das Königreich
bereits erfolgten hinzukämen , diese wirtschaftlichen           der Niederlande gerichtet.
Schwierigkeiten verschärfen .
Derzeit ist es nicht möglich, die Methoden festzule­            Brüssel, den 2. September 1976
gen, nach denen die anderen Mitgliedstaaten die not­
wendige Zusammenarbeit leisten könnten .                                                     Für die Kommission
Unter diesen Umständen ist es angezeigt, die Anwen­                                           Der Vizepräsident
dung der Schutzmaßnahmen nach Artikel 115 Absatz
1 unter den mit Entscheidung der Kommission vom                                               Christopher SOAMES
 ') ABl . Nr. L 332 vom 31 . 12 . 1975, S. 1 .                  (2 ) ABl . Nr. L 121 vom 3 . 6. 1971 , S. 26 .