CELEX: 31989R4022
Language: de
Date: 1989-12-30 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 4022/89 der Kommission vom 29. Dezember 1989 zur Festsetzung der geltenden Erstattungssätze bei der Ausfuhr bestimmter Getreide- und Reiserzeugnisse in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren

30. 12. 89                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 382/47
                                VERORDNUNG (EWG) Nr. 4022/89 DER KOMMISSION
                                                    vom 29. Dezember 1989
                  zur Festsetzung der geltenden Erstattungssätze bei der Ausfuhr bestimmter
                  Getreide- und Reiserzeugnisse in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages
                                                         fallenden Waren
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                          auf dem Markt der Gemeinschaft sowie die Welt­
GEMEINSCHAFTEN —                                                         marktpreise ;
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen              b) die Höhe der Erstattungen bei der Ausfuhr der unter
Wirtschaftsgemeinschaft,                                                 Anhang II des Vertrages fallenden landwirtschaftlichen
                                                                         Verarbeitungserzeugnisse, deren Produktionsbedin­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des Rates                  gungen vergleichbar sind ;
vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorgani­
sation für Getreide ('), zuletzt geändert durch die Verord­         c) die Notwendigkeit, den Industrien, die Gemeinschafts­
nung (EWG) Nr. 3707/89 (2), insbesondere auf Artikel 16                  erzeugnisse verwenden, und solchen, die Erzeugnisse
                                                                         aus dritten Ländern im Rahmen des aktiven Verede­
Absatz 2 vierter Unterabsatz erster Satz,
                                                                         lungsverkehrs verwenden, gleiche Wettbewerbsbedin­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 des Rates                  gungen zu gewährleisten.
vom 21 . Juni 1976 über die gemeinsame Marktorganisa­
tion für Reis (3), zuletzt geändert durch die Verordnung            Liegt kein Nachweis vor, daß für die auszuführende Ware
(EWG) Nr. 1806/89 (4), insbesondere auf Artikel 17 Absatz           keine Produktionserstattung gemäß der Verordnung
2 vierter Unterabsatz erster Satz,                                  (EWG) Nr. 1009/86 des Rates vom 25. März 1986 zur
                                                                    Festlegung der Grundregeln für die Produktionserstat­
in Erwägung nachstehender Gründe :                                  tungen für Getreide und ReisQ, zuletzt geändert durch
                                                                    die Verordnung (EWG) Nr. 2779/89 (8), gewährt wurde, so
Gemäß Artikel 16 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.                  ist ferner vorzusehen, daß vom Betrag der Ausfuhrerstat­
2727/75 und Artikel 17 Absatz 1 der Verordnung (EWG)                tung der am Tag der Annahme der Ausfuhrerklärung
Nr. 1418/76 kann der Unterschied zwischen den Notie­
                                                                    geltende Betrag dieser Produktionserstattung abgezogen
rungen oder Preisen auf dem Weltmarkt für die in Artikel            wird ; dieses System ist das einzige, welches erlaubt,
1 dieser beiden Verordnungen genannten Erzeugnisse                  jegliche Schmuggelware zu beseitigen.
und den Preisen in der Gemeinschaft durch eine Erstat­
tung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden.                           Mit der Verordnung (EWG) Nr. 565/80 des Rates vom
                                                                    4. März 1980 über die Vorauszahlung von Ausfuhrerstat­
In der Verordnung (EWG) Nr. 3035/80 des Rates vom 11 .
                                                                     tungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse ('), geändert
November 1980 zur Festlegung der allgemeinen Regeln                  durch die Verordnung (EWG) Nr. 2026/83 (10), und mit
für die Gewährung von Ausfuhrerstattungen und der
                                                                     der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 der Kommission
Kriterien zur Festsetzung des Erstattungsbetrags für
                                                                    vom 27. November 1987 über gemeinsame Durchfüh­
bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse, die in Form
                                                                     rungsvorschriften für Ausfuhrerstattungen bei landwirt­
von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren              schaftlichen Erzeugnissen (n), zuletzt geändert durch die
ausgeführt werden (*), zuletzt geändert durch die Verord­
 nung (EWG) Nr. 3209/88 (6), sind diejenigen Erzeugnisse            Verordnung (EWG) Nr. 3993/88 (12), wurde eine Regelung
bezeichnet, für die bei ihrer Ausfuhr in Form von im                 für die Vorauszahlung der Ausfuhrerstattungen festgelegt,
Anhang B der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 oder im                    die bei der Berichtigung der Ausfuhrerstattungen zu
Anhang B der Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 aufge­
                                                                     berücksichtigen sind.
führten Waren ein Erstattungssatz festgesetzt werden                 Im Anschluß an die zwischen der Europäischen Wirt­
muß .
                                                                     schaftsgemeinschaft und den Vereinigten Staaten von
Gemäß Artikel 4 Absatz 1 erster Unterabsatz der Verord­              Amerika getroffene Ubereinkunft über die Ausfuhren von
nung (EWG) Nr. 3035/80 muß der Erstattungssatz für                   Teigwaren aus der Gemeinschaft in die USA, die mit
jeden Monat für je 100 kg dieser Grunderzeugnisse festge­            Beschluß 87/482/EWG des Rates (13) genehmigt wurde,
setzt werden .                                                       muß die Erstattung für Waren der KN-Code 1902 11 00
                                                                     und 1902 19 je nach Bestimmungsgebiet unterschiedlich
 Gemäß Absatz 2 dieses Artikels muß bei der Festsetzung              festgelegt werden.
 des Erstattungssatzes insbesondere folgendes berücksich­
 tigt werden :                                                       Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
                                                                     entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
 a) die durchschnittlichen Kosten der Versorgung der                 schusses für Getreide —
     Verarbeitungsindustrien mit diesen Grunderzeugnissen
                                                                     O ABl. Nr. L 94 vom 9. 4. 1986, S. 6.
(') ABl. Nr. L  281 vom   1 . 11 . 1975, S. 1 .                      (8) ABl. Nr. L 268 vom 15. 9. 1989, S. 20.
(2) ABl. Nr. L  363 vom   13. 12. 1989, S. 1 .                       O ABl. Nr. L 62 vom 7. 3. 1980, S. 5.
(3) ABl. Nr. L  166 vom   25. 6. 1976, S. 1 .                        (1#) ABl. Nr. L 199 vom 22. 7. 1983, S. 12.
(<) ABl. Nr. L  177 vom   24. 6. 1989, S. 1 .                        (") ABl. Nr. L 351 vom 14. 12. 1987, S. 1 .
(*) ABl. Nr. L  323 vom   29. 11 . 1980, S. 27.                      H ABl. Nr. L 354 vom 22. 12. 1988, S. 22.
(6) ABl. Nr. L  286 vom   20. 10. 1988, S. 6.                        H ABl. Nr. L 275 vom 29. 9. 1987, S. 36.
 ---pagebreak--- Nr. L 382/48                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              30. 12. 89
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                           aus der hervorgeht, daß für letztgenanntes Erzeugnis
                                                             keine Produktionserstattung nach der Verordnung (EWG)
                                                             Nr. 1009/86 gewährt worden ist noch beantragt werden
                        Artikel 1                            soll.
(1 ) Unbeschadet der Absätze 2 und 3 werden die              (3)    Wird der in Absatz 2 genannte Nachweis nicht
geltenden Erstattungssätze für die Grunderzeugnisse im       erbracht, wird der Ausfuhrerstattungssatz,
Sinne des Anhangs A der Verordnung (EWG) Nr.                 a) der am Tag der Annahme der Ausfuhranmeldung für
3035/80 und des Artikels 1 der Verordnung (EWG) Nr.
                                                                 die Ware oder am Tag, der in Artikel 26 Absatz 2 der
2727/75 oder des Artikels 1 Absatz 1 der Verordnung
                                                                 Verordnung . (EWG) Nr. 3665/87 definiert ist, gilt,
(EWG) Nr. 1418/76, die in Form von im Anhang B der               wenn dieser Satz nicht im voraus festgesetzt ist,
Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 oder im Anhang B der
                                                                 oder
Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 genannten Waren ausge­
führt werden, entsprechend dem Anhang festgesetzt.           b) der im voraus festgesetzt ist,
                                                             um den aufgrund der Verordnung (EWG) Nr. 1009/86 auf
(2) Für die im Anhang der Verordnung (EWG) Nr.               das verarbeitete Grunderzeugnis am Tag der Annahme
1009/86 aufgeführten Erzeugnisse gelten die im Anhang        der Ausfuhranmeldung für die Ware anwendbaren Betrag
zu dieser Verordnung festgesetzten Erstattungssätze sofern   der Produktionserstattung vermindert.
bei der Annahme der Ausfuhrerklärung und zusammen
mit dem Antrag auf Ausfuhrerstattung der Nachweis            Wenn aber auf die Erzeugnisse die Regelung der Voraus­
erbracht wird, daß für die bei der Herstellung der auszu­     zahlung der Ausfuhrerstattung Anwendung findet, dann
führenden Erzeugnisse verwendeten Grunderzeugnisse           wird die Ausfuhrerstattung um die an einem bestimmten
eine Produktionserstattung nach der vorgenannten ;           Tage, der in Artikel 26 Absatz 2 der Verordnung (EWG)
Verordnung weder beantragt worden ist noch beantragt          Nr. 3665/87 definiert ist, geltende Produktionserstattung
werden soll.                                                 vermindert.
Der im ersten Unterabsatz genannte Nachweis wird                                     Artikel 2
dadurch erbracht, daß dem Ausführer eine Erklärung des
Verarbeiters des betreffenden Grunderzeugnisses vorliegt,     Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1990 in Kraft.
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                Mitgliedstaat.
                Brüssel, den 29. Dezember 1989
                                                                      Für die Kommission
                                                                        Karel VAN MIERT
                                                                    Mitglied der Kommission
 ---pagebreak--- 30. 12. 89                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 382/49
                                                     ANHANG
           zur Verordnung der Kommission vom 29. Dezember 1989 zur Festsetzung der geltenden
           Erstattungssätze bei der Ausfuhr bestimmter Getreide- und Reiserzeugnisse in Form von
                            nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren
                                                                                     (in ECU/100 kg)
                                                                                        Erstattungs­
                 KN-Code                        Bezeichnung der Erzeugnisse                 sätze
               1001 10 90       Hartweizen :
                                — bei Ausfuhr von Waren der KN-Code 1902 11 00 und
                                    1902 19 nach den Vereinigten Staaten von Amerika      12,555
                                — in allen anderen Fällen                                 13,647
               1001 90 99       Weichweizen und Mengkorn :
                                — bei Ausfuhr von Waren der KN-Code 190211 00 und
                                    1902 19 nach den Vereinigten Staaten von Amerika        5,150
                                — in allen anderen Fällen                                   5,598
               1002 00 00       Roggen                                                      7,057
               1003 00 90       Gerste                                                      7,875
               1004 00 90       Hafer                                                       8,098
               1005 90 00       Mais (anderer als Hybridmais zur Aussaat)                    8,302
               1006 20          Geschälter rundkörniger Reis                              37,240
                                Geschälter mittelkörniger Reis                            37,481
                                Geschälter langkörniger Reis                              37,481
            ex 1006 30          Vollständig geschliffener rundkörniger Reis               48,052
                                Vollständig geschliffener mittelkörniger Reis             54,320
                                Vollständig geschliffener langkörniger Reis               54,320
                1006 40 00      Bruchreis                                                  16,645
                1007 00 90      Sorghum                                                      6,043
                1101 00 00      Mehl von Weizen und Mengkorn :
                                — bei Ausfuhr von Waren der KN-Code 1902 11 00 und
                                    190219 nach den Vereinigten Staaten von Amerika
                                                                                      I      5,924
                                — in allen anderen Fällen                                    6,439
                1102 10 00      Mehl von Roggen                                            16,623
                1103 11 10      Grobgrieß und Feingrieß von Hartweizen :
                                — bei Ausfuhr von Waren der KN-Code 1902 11 00 und
                                    1902 19 nach den Vereinigten Staaten von Amerika
                                                                                      I    19,461
                                — in allen anderen Fällen                                  21,153
                1103 11 90      Grobgrieß und Feingrieß von Weichweizen :
                                — bei Ausfuhr von Waren der KN-Code 1902 11 00 und
                                    1902 19 nach den Vereinigten Staaten von Amerika
                                                                                      I      5,924
                                — in allen anderen Fällen                                    6,439