CELEX: 31996R2007
Language: de
Date: 1996-10-18 00:00:00
Title: VERORDNUNG (EG) Nr. 2007/96 DER KOMMISSION vom 18. Oktober 1996 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Olivenöl

19 . 10 . 96         DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  Nr. L 267/ 19
                                   VERORDNUNG (EG) Nr. 2007196 DER KOMMISSION
                                                       vom 18 . Oktober 1996
                                    zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Olivenöl
   DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN
                                                                        je nach Bestimmung oder Bestimmungsgebiet in unter­
   GEMEINSCHAFTEN —                                                     schiedlicher Höhe festgesetzt werden, wenn die Welt­
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen               marktlage oder die besonderen Erfordernisse bestimmter
   Gemeinschaft,                                                        Märkte dies notwendig machen .
  gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates                  Die Erstattung muß mindestens einmal im Monat festge­
  vom 22. September 1966 über die Errichtung einer                     setzt werden; soweit erforderlich, kann die Erstattung
                                                                       zwischenzeitlich geändert werden .
  gemeinsamen Marktorganisation für Fette ('), zuletzt geän­
  dert durch die Verordnung (EG) Nr. 1581 /96 (2), insbe­              Bei Anwendung dieser Modalitäten auf die gegenwärtige
  sondere auf Artikel 3 Absatz 3 ,                                     Marktlage bei Olivenöl, insbesondere auf den Olivenöl­
                                                                       preis in der Gemeinschaft sowie auf den Märkten der
  in Erwägung nachstehender Gründe:                                    Drittländer, sind die Erstattungen in der im Anhang
  Liegen die Preise in der Gemeinschaft über den Welt­                 aufgeführten Höhe festzusetzen .
  marktpreisen, so kann der Unterschied zwischen diesen                Die mit Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3813/92
  Preisen nach Artikel 3 der Verordnung Nr. 136/66/EWG                 des Rates (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG)
  durch eine Erstattung bei der Ausfuhr von Olivenöl nach              Nr. 1 50/95 (% festgelegten repräsentativen Marktkurse
  dritten Ländern gedeckt werden.                                      werden bei der Umrechnung der in den Drittlandswäh­
  Die Festsetzung und die Gewährung der Erstattung bei                 rungen ausgedrückten Beträge berücksichtigt. Außerdem
  der Ausfuhr von Olivenöl sind in der Verordnung (EWG)                werden sie bei der Bestimmung der den Währungen der
  Nr. 616/72 der Kommission (3), zuletzt geändert durch               Mitgliedstaaten       entsprechenden         landwirtschaftlichen
  die Verordnung (EWG) Nr. 2962/77 (4), geregelt worden .              Umrechnungskurse zugrunde gelegt. Die für diese
                                                                       Umrechnungen erforderlichen Durchführungsbestim­
  Nach Artikel 3 dritter Unterabsatz der Verordnung                   mungen wurden mit der Verordnung (EWG) Nr. 1068/93
  Nr. 136/66/EWG muß die Erstattung für die gesamte                   der Kommission O, zuletzt geändert durch die Verord­
  Gemeinschaft gleich sein .                                          nung (EG) Nr. 1482/96 (8), erlassen.
  Nach Artikel 3 Absatz 4 der Verordnung                              Die Verordnung (EWG) Nr. 990/93 des Rates (9), geändert
  Nr. 136/66/EWG ist die Erstattung für Olivenöl unter                durch die Verordnung (EG) Nr. 1380/95 (10), untersagt
  Berücksichtigung der Lage und voraussichtlichen                     den Handel zwischen der Europäischen Gemeinschaft
  Entwicklung der Olivenölpreise und der davon verfüg­                und der Föderativen Republik Jugoslawien (Serbien und
 baren Mengen auf dem Gemeinschaftsmarkt sowie der                    Montenegro). Dieses Verbot gilt jedoch nicht in Situa­
 Weltmarktpreise für Olivenöl festzusetzen . Läßt es jedoch           tionen wie denen, die in den Artikeln 2, 4, 5 und 7 der
 die auf dem Weltmarkt bestehende Lage nicht zu, die                  genannten Verordnung und der Verordnung (EG)
 günstigsten Notierungen für Olivenöl zu bestimmen, so                Nr. 462/96 des Rates (n ) limitativ angeführt sind. Bei der
 können der auf diesem Markt für die wichtigsten konkur­              Festsetzung der Erstattungen ist dieser Bestimmung
 rierenden pflanzlichen öle erzielte Preis und der in                 Rechnung zu tragen .
 einem repräsentativen Zeitraum zwischen diesem Preis                 Der Verwaltungsausschuß für Fette hat nicht innerhalb
 und dem für Olivenöl festgestellte Unterschied berück­
 sichtigt werden. Die Erstattung darf nicht höher sein als            der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung
                                                                      genommen —
 der Betrag, der dem Unterschied zwischen den in der
 Gemeinschaft und auf dem Weltmarkt erzielten Preisen,
 gegebenenfalls um die Kosten für das Verbringen des                  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
 Erzeugnisses auf den Weltmarkt berichtigt, entspricht.
                                                                                                 Artikel 1
 Nach Artikel 3 Absatz 3 dritter Unterabsatz Buchstabe b)
 der Verordnung Nr. 136/66/EWG kann beschlossen                       Die Erstattungen bei der Ausfuhr der in Artikel 1 Absatz
werden, daß die Erstattung durch Ausschreibung festge­               2 Buchstabe c) der Verordnung Nr. 136/66/EWG
 setzt wird. Die Ausschreibung erstreckt sich auf den                genannten Erzeugnisse werden im Anhang festgesetzt.
 Betrag der Erstattung und kann auf bestimmte Bestim­
                                                                                                 Artikel 2
mungsländer, Mengen, Qualitäten und Aufmachungen
beschränkt werden .
                                                                     Diese Verordnung tritt am 19 . Oktober 1996 in Kraft.
 Nach Artikel 3 Absatz 3 zweiter Unterabsatz der Verord­
nung Nr. 136/66/EWG kann die Erstattung für Olivenöl                 O ABl. Nr. L     387 vom 31 . 12. 1992, S. 1 .
                                                                     (6) ABl . Nr. L  22 vom 31 . 1 . 1995, S. 1 .
                                                                     O ABl. Nr. L     108 vom 1 . 5 . 1993, S. 106.
(')  ABl.  Nr.  172 vom 30. 9. 1966, S. 3025/66.                     O ABl. Nr. L     188 vom 27. 7. 1996, S. 22.
(2)  ABl.  Nr.  L 206 vom 16. 8. 1996, S. 11 .                       O ABl . Nr. L    102 vom 28 . 4. 1993 , S. 14.
O    ABl.  Nr.  L 78 vom 31 . 3. 1972, S. 1 .                        (10) ABl. Nr. L   138 vom 21 . 6. 1995, S. 1 .
(4)  ABl.  Nr.  L 348 vom 30. 12. 1977, S. 53.                       (") ABl . Nr. L   65 vom 15. 3 . 1996, S. 1 .
 ---pagebreak--- Nr. L 267/20      iDEl                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                          19 . 10 . 96
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Brüssel, den 18 . Oktober 1996
                                                                                   Für die Kommission
                                                                                      Franz FISCHLER
                                                                                Mitglied der Kommission
                                                               ANHANG
              zur Verordnung          der Kommission vom               18. Oktober 1996 zur Festsetzung der
                                                 Ausfuhrerstattungen für Olivenöl
                                                                                                               (ECU/100 kg)
                                   Erzeugniscode                                     Erstattungsbetrag (') (2)
                                  1509 10 90 100                                             30,50
                                  1509 10 90 900                                              0,00
                                  1509 90 00 100                                             37,00
                                  1509 90 00 900                                              0,00
                                  1510 00 90 100                                              2,50
                                  1510 00 90 9 00                                             0,00
             (') Für die Bestimmungen, genannt in Artikel 34 der geänderten Verordnung (EWG) Nr. 3665/ 87 der Kommission
                 (ABl. Nr. L 351 vom 14. 12. 1987, S. 1 ), sowie für die Ausfuhren nach Drittländern.
             (2) Die für die Ausfuhr nach der Föderativen Republik Jugoslawien (Serbien und Montenegro) vorgesehenen
                 Erstattungen dürfen nur unter Einhaltung der mit der geänderten Verordnung (EWG) Nr. 990/93 und der
                 Verordnung (EG) Nr. 462/96 festgelegten Bedingungen gewährt werden .
             NB: Die die Erzeugnisse betreffenden Codes sowie die Verweisungen und Fußnoten sind durch die
                   geänderte Verordnung (EWG) Nr. 3846/87 der Kommission bestimmt.