CELEX: 31972R2198
Language: de
Date: 1972-10-16 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2198/72 der Kommission vom 16. Oktober 1972 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 376/70 bezüglich der besonderen Kaution für Ausfuhrausschreibungen

Avis juridique important

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31972R2198

Verordnung (EWG) Nr. 2198/72 der Kommission vom 16. Oktober 1972 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 376/70 bezüglich der besonderen Kaution für Ausfuhrausschreibungen  

Amtsblatt Nr. L 235 vom 17/10/1972 S. 0008 Dänische Sonderausgabe: Reihe I Kapitel 1972(10-31.10) S. 0010  Englische Sonderausgabe: Reihe I Kapitel 1972(10-31.10) S. 0010 

++++  VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2198/72 DER KOMMISSION  VOM 16 . OKTOBER 1972  ZUR ÄNDERUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 376/70 BEZUEGLICH DER BESONDEREN KAUTION FÜR AUSFUHRAUSSCHREIBUNGEN  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,  GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG NR . 120/67/EWG DES RATES VOM 13 . JUNI 1967 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR GETREIDE ( 1 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 796/72 ( 2 ) , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 7 ABSATZ 5 ,  IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :  ARTIKEL 5 ABSATZ 3 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 376/70 DER KOMMISSION VOM 27 . FEBRUAR 1970 ZUR FESTLEGUNG DES VERFAHRENS UND DER BEDINGUNGEN FÜR DIE ABGABE DES GETREIDES , DAS SICH IM BESITZ DER INTERVENTIONSSTELLEN BEFINDET ( 3 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2154/72 ( 4 ) , SIEHT DIE GESTELLUNG EINER BESONDEREN KAUTION IN HÖHE DES UNTERSCHIEDS ZWISCHEN DEM HÖCHSTEN , IM ERSTEN MONAT DES WIRTSCHAFTSJAHRES GÜLTIGEN INTERVENTIONSPREIS DER BETREFFENDEN GETREIDEART UND DEM GEWOGENEN DURCHSCHNITTSPREIS DER ANGENOMMEN GEBOTE VOR . DER BETRAG DIESER KAUTION KANN SICH DANN ALS UNZUREICHEND ERWEISEN , WENN DIE GEFAHR BESTEHT , DASS AUSFUHRLIZENZEN MIT EINER HÖHEREN ALS DER IM RAHMEN DER AUSSCHREIBUNG ANWENDBAREN ERSTATTUNG VERWANDT WERDEN KÖNNEN . UM DIESER GEFAHR VORZUBEUGEN , UND UNBESCHADET DER AUF NATIONALER EBENE VORGESEHENEN STRAFEN , IST ES ANGEBRACHT , VORLÄUFIG EINEN MINDESTBETRAG FÜR DIE BESONDERE KAUTION FESTZUSETZEN .  DIE IN DIESER VERORDNUNG VORGESEHENEN MASSNAHMEN ENTSPRECHEN DER STELLUNGNAHME DES VERWALTUNGSAUSSCHUSSES FÜR GETREIDE -  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :  ARTIKEL 1  IN ARTIKEL 5 ABSATZ 3 ERSTER UNTERABSATZ DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 376/70 WIRD DER FOLGENDE SATZ HINZUGEFÜGT :   " DIESE KAUTION DARF JEDOCH NICHT NIEDRIGER ALS 55 RECHNUNGSEINHEITEN JE TONNE BEI WEICHWEIZEN UND 46 RECHNUNGSEINHEITEN JE TONNE BEI GERSTE SEIN . "  ARTIKEL 2 DIESE VERORDNUNG TRITT AM TAG NACH IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .  DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .  BRÜSSEL , DEN 16 . OKTOBER 1972  FÜR DIE KOMMISSION  DER PRÄSIDENT  S . L . MANSHOLT  ( 1 ) ABL . NR . 117 VOM 19 . 6 . 1967 , S . 2269/67 .  ( 2 ) ABL . NR . L 94 VOM 21 . 4 . 1972 , S . 7 .  ( 3 ) ABL . NR . L 47 VOM 28 . 2 . 1970 , S . 49 .  ( 4 ) ABL . NR . L 230 VOM 10 . 10 . 1972 , S . 8 .