CELEX: 31997R0134
Language: de
Date: 1997-01-24 00:00:00
Title: VERORDNUNG (EG) Nr. 134/97 DER KOMMISSION vom 24. Januar 1997 über die Erteilung am 30. Januar 1997 von Einfuhrlizenzen für Erzeugnisse des Schaf- und Ziegenfleischsektors im Rahmen der nicht landesspezifischen GATT/WTO-Zollkontingente für das erste Vierteljahr 1997

25. 1 . 97            DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 24/ 13
                                 VERORDNUNG (EG) Nr. 134/97 DER KOMMISSION
                                                     vom 24. Januar 1997
                  über die Erteilung am 30. Januar 1997 von Einfuhrlizenzen für Erzeugnisse des
                  Schaf- und Ziegenfleischsektors im Rahmen der nicht landesspezifischen
                               GATT/WTO-Zollkontingente für das erste Vierteljahr 1997
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                    nung (EG) Nr. 1439/95 eingeführt werden können, so
GEMEINSCHAFTEN —
                                                                   sollten gemäß Artikel 16 Absatz 4 Buchstabe b) derselben
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen             Verordnung diese Mengen um einen einheitlichen Anteil
Gemeinschaft,                                                      gekürzt werden .
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3013/89 des Rates            Sind dagegen die Mengen, für die Lizenzen beantragt
vom 25. September 1989 über die gemeinsame Marktor­                wurden, geringer als die oder gleich den in der Verord­
ganisation für Schaf- und Ziegenfleisch ('), zuletzt geän­         nung (EG) Nr. 1439/95 vorgesehenen Mengen, so können
dert durch die Verordnung (EG) Nr. 1589/96 (2),                    alle beantragten Lizenzen genehmigt werden .
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1439/95 der                   In den Niederlanden wurden Anträge für Erzeugnisse mit
Kommission vom 26. Juni 1995 zur Durchführung der                  Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika
Verordnung (EWG) Nr. 3013/89 des Rates hinsichtlich                gestellt —
der Einfuhr und Ausfuhr von Schaf- und Ziegenfleischer­
zeugnissen (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG)
Nr. 2498/96 (4), insbesondere auf Artikel 16 Absatz 4,             HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                                           Artikel 1
Mit der Verordnung (EG) Nr. 1439/95 wurden unter Titel                           ■ ■ ■ , i
II Abschnitt B die Durchführungsbestimmungen                       Die Niederlande erteilen am 30. Januar 1997 die in Titel
hinsichtlich Einfuhren von Erzeugnissen der KN-Codes               II Abschnitt B der Verordnung (EG) Nr. 1439/95 vorgese­
0104 10 30, 0104 10 80, 0104 20 90 und 0204 im Rahmen              henen Einfuhrlizenzen, die in der Zeit vom 1 . bis 10 .
der nicht landesspezifischen GATT/WTO-Zollkontin­                  Januar 1997 beantragt wurden. Bei Erzeugnissen des
gente festgelegt. Nach Artikel 16 Absatz 4 der Verord­             KN-Codes 0204 werden die beantragten Mengen mit
nung (EG) Nr. 1439/95 beschließt die Kommission, in                Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika ganz
welchem Maße den Anträgen auf Erteilung von Einfuhrli­             zugeteilt.
zenzen für das erste Vierteljahr 1997 stattgegeben werden
kann .
                                                                                           Artikel 2
Übersteigen die Mengen, für welche Lizenzanträge gestellt
wurden, die Mengen, die gemäß Artikel 15 der Verord­               Diese Verordnung tritt am 25. Januar 1997 in Kraft.
                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                  Mitgliedstaat.
                  Brüssel, den 24. Januar 1997
                                                                              Für die Kommission
                                                                                Franz FISCHLER
                                                                          Mitglied der Kommission
(') ABl. Nr. L  289 vom   7. 10. 1989, S. 1 .
(2) ABl. Nr. L  206 vom   16. 8. 1996, S. 25.
(3) ABl. Nr. L  143 vom   27. 6. 1995, S. 7.
(4) ABl. Nr. L  338 vom   28 . 12. 1996, S. 53.