CELEX: 22016D2173
Language: de
Date: 2015-06-11 00:00:00
Title: Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 138/2015 vom 11. Juni 2015 zur Änderung von Anhang I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) des EWR-Abkommens [2016/2173]

15.12.2016   
               
               
                  DE
               
               
                  Amtsblatt der Europäischen Union
               
               
                  L 341/20
               
            BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
      Nr. 138/2015
      vom 11. Juni 2015
      zur Änderung von Anhang I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) des EWR-Abkommens [2016/2173]
      DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
      gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
      in Erwägung nachstehender Gründe:
      
                  (1)
               
               
                  Die Verordnung (EU) 2015/327 der Kommission vom 2. März 2015 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Anforderungen für das Inverkehrbringen und die Bedingungen für die Verwendung von Zusatzstoffen, die aus Zubereitungen bestehen (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
               
            
                  (2)
               
               
                  Dieser Beschluss betrifft futtermittelrechtliche Vorschriften. Nach den sektoralen Anpassungen zu Anhang I des EWR-Abkommens gelten futtermittelrechtliche Vorschriften nicht für Liechtenstein, solange Liechtenstein in das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen einbezogen ist. Dieser Beschluss gilt daher nicht für Liechtenstein.
               
            
                  (3)
               
               
                  Anhang I des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
               
            HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
      Artikel 1
      In Anhang I Kapitel II des EWR-Abkommens wird unter Nummer 1a (Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates) folgender Gedankenstrich angefügt:
      
         
                     „—
                  
                  
                     
                        32015 R 0327: Verordnung (EU) 2015/327 der Kommission vom 2. März 2015 (ABl. L 58 vom 3.3.2015, S. 46)“.
                  
               
      Artikel 2
      Der Wortlaut der Verordnung (EU) 2015/327 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
      Artikel 3
      Dieser Beschluss tritt am 12. Juni 2015 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (*1).
      Artikel 4
      Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
      
         Geschehen zu Brüssel am 11. Juni 2015.
         
            
               Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
            
            
               Der Präsident
            
            Gianluca GRIPPA
         
      
      
         (1)  ABl. L 58 vom 3.3.2015, S. 46.
      
         (*1)  Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.