CELEX: 31989R2315
Language: de
Date: 1989-07-29 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2315/89 der Kommission vom 28. Juli 1989 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Getreide- und Reisverarbeitungserzeugnisse

Nr. L 220/42                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  29. 7. 89
                                VERORDNUNG (EWG) Nr. 2315/89 DER KOMMISSION
                                                        vom 28. Juli 1989
                               zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Getreide- und
                                                  Reisverarbeitungserzeugnisse
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                     Die Verordnung (EWG) Nr. 2744/75 des Rates vom 29.
GEMEINSCHAFTEN —                                                    Oktober 1975 über die Regelung für die Einfuhr und die
                                                                    Ausfuhr von Getreide- und Reisverarbeitungserzeug­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen              nissen f), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)
Wirtschaftsgemeinschaft,                                            Nr. 1906/87 (8), bestimmt in Artikel 6 die besonderen
                                                                    Kriterien, die bei der Berechnung der Erstattung für diese
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und                Erzeugnisse zu berücksichtigen sind.
Portugals,
                                                                    Auf der Grundlage der in der Verordnung (EWG)
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des Rates             Nr. 2744/75 vorgesehenen Kriterien ist den bei der
vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorgani­               Berechnung des beweglichen Teilbetrags der Abschöp­
sation für Getreide ('), zuletzt geändert durch die Verord­         fung zugrunde gelegten Preisen und Mengen an Grunder­
nung (EWG) Nr. 1834/89 (2), insbesondere auf Artikel 16             zeugnissen Rechnung zu tragen.
Absatz 2 vierter Unterabsatz,
                                                                    Gemäß Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 2744/75
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 des Rates             und Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1077/68 der
vom 21 . Juni 1976 über die gemeinsame Marktorganisa­               Kommission (9), geändert durch die Verordnung (EWG)
tion für Reis (3), zuletzt geändert durch die Verordnung            Nr. 2764/71 (10), ist für bestimmte Erzeugnisse der Betrag
(EWG) Nr. 1806/89 (4), insbesondere auf Artikel 17 Absatz           der Erstattung bei der Ausfuhr um die Auswirkung des für
2 vierter Unterabsatz,                                              das Grunderzeugnis gewährten Erstattungsbetrags bei der
                                                                    Ausfuhr zu vermindern.
nach Stellungnahme des Währungsausschusses,                         Die Anwendung dieser Modalitäten auf die derzeitige
                                                                    Marktlage bei Getreide- und Reisverarbeitungserzeug­
in Erwägung nachstehender Gründe :                                  nissen führt zur Festsetzung der Erstattung in einer Höhe,
                                                                    die   den Unterschied zwischen den          Preisen  in   der
Artikel 16 der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 und                     Gemeinschaft und den Weltmarktpreisen ausgleichen
Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr. 1418/76                         soll.
bestimmen, daß der Unterschied zwischen den Notie­
rungen oder den Preisen auf dem Weltmarkt für die in                Die Erstattung wird unter Berücksichtigung der Rohstoff­
Artikel 1 dieser Verordnungen genannten Erzeugnisse                 menge, die den beweglichen Teilbetrag bestimmt,
und den Preisen für die Erzeugnisse in der Gemeinschaft             berechnet. Bei bestimmten Verarbeitungserzeugnissen
durch eine Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichen                  kann die benötigte Rohstoffmenge je nach Endverwen­
werden kann.                                                        dungszweck des Erzeugnisses sich ändern. Gemäß dem
                                                                    Herstellungsverfahren erhält man außer dem gesuchten
Gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2746/75 des                Haupterzeugnis andere Erzeugnisse, deren Menge und
Rates (*) und Artikel 2 der Verordnung (EWG)                        Wert sich je nach der Natur des gesuchten Haupterzeug­
Nr. 1431 /76 des Rates (% die allgemeine Richtlinien                nisses ändern können. Die Kumulierung der Erstattungen
betreffend die Gewährung von Ausfuhrerstattungen und                für die verschiedenen Erzeugnisse, die bei dem gleichen
die Kriterien für die Festsetzung der jeweiligen Beträge             Herstellungsverfahren aus dem gleichen Grunderzeugnis
auf dem Getreide- bzw. dem Reissektor festsetzen, sind              gewonnen werden, könnte in gewissen Fällen eine
die Erstattungen unter Berücksichtigung der jeweiligen              Ausfuhr nach Drittländern zu niedrigeren Preisen als den
Lage und der voraussichtlichen Entwicklung einerseits               Weltmarktpreisen möglich machen. Es ist daher
des verfügbaren Getreides und des Reises und Bruchreises            notwendig, für bestimmte Erzeugnisse die Erstattung auf
und ihrer Preise in der Gemeinschaft und andererseits der            einen Betrag zu begrenzen, der dem Erzeugnis zwar den
Preise für Getreide, Reis, Bruchreis und Getreide­                   Zugang zum Weltmarkt ermöglicht, gleichzeitig aber
erzeugnisse auf dem Weltmarkt festzusetzen.                         sicherstellt, daß die Ziele der gemeinsamen Marktorgani­
                                                                     sation Beachtung finden.
Nach denselben Artikeln ist auf den Getreide- und Reis­
märkten für eine ausgeglichene Lage und für eine natür­              Infolgedessen sind die für die einzelnen Erzeugnisse zu
liche Preis- und Handelsentwicklung zu sorgen. Ferner ist           gewährenden Erstattungen zu staffeln, und zwar, je nach
den wirtschaftlichen Aspekten der geplanten Ausfuhren                Erzeugnis, aufgrund des Gehaltes an Rohfasern, Asche,
sowie der Notwendigkeit Rechnung zu tragen, Marktstö­                Spelzen, Protein, Fetten oder Stärke, wobei dieser Gehalt
rungen in der Gemeinschaft zu vermeiden.                             jeweils besonders charakteristisch für die tatsächlich in
                                                                     dem Verarbeitungserzeugnis       enthaltene Menge        des
                                                                     Grunderzeugnisses ist.
(') ABl. Nr. L 281  vom   1 . 11 . 1975, S. 1.
(2) ABl. Nr. L  180 vom   27. 6.   1989, S. 1.
(3) ABl. Nr. L  166 vom   25. 6.   1976, S. 1.                       O ABl. Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 65.
(4) ABl. Nr. L 177  vom   24. 6.   1989, S. 1.                      (s) ABl. Nr. L 182 vom 3. 7. 1987, S. 49.
O   ABl. Nr. L 281  vom   1 . 11 . 1975, S. 78.                     O ABl. Nr. L 181 vom 27. 7. 1968, S. 1 .
M ABl. Nr. L 166 vom 25. 6. 1976, S. 36.                            (,0) ABl. Nr. L 283 vom 24. 12. 1971 , S. 30.
 ---pagebreak--- 29 . 7. 89                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 220/43
Bei Maniokwurzeln, anderen Wurzeln und Knollen von                    Gemeinschaft entsprechend vorhergehendem Gedan­
tropischen Früchten sowie deren Mehlen machen wirt­                   kenstrich und nach Maßgabe des vorgenannten Koef­
schaftliche Gesichtspunkte etwaiger Ausfuhren angesichts              fizienten festgestellt wird.
der Art und der Herkunft dieser Erzeugnisse zur Zeit eine
Festsetzung von Ausfuhrerstattungen nicht erforderlich.           Die Erstattung muß einmal monatlich festgesetzt werden ;
Für einige Verarbeitungserzeugnisse aus Getreide ist es           sie kann zwischenzeitlich geändert werden.
aufgrund der schwachen Beteiligung der Gemeinschaft
am Welthandel gegenwärtig nicht notwendig, eine                   Gemäß Artikel 275 der Beitrittsakte können Erstattungen
Ausfuhrerstattung festzusetzen.                                   bei der Ausfuhr nach Portugal gewährt werden. Aufgrund
                                                                  der Prüfung der Lage und des Preisniveaus ist die Festset­
Die Lage auf dem Weltmarkt oder besondere Erforder­               zung von Erstattungen bei der Ausfuhr nach Portugal
nisse bestimmter Märkte können eine Differenzierung bei           nicht in Betracht zu ziehen.
Erstattungen für bestimmte Erzeugnisse je nach ihrer
Bestimmung notwendig machen.                                      Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
                                                                  entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
Die Verordnung (EWG) Nr. 2806/71 der Kommission (')               schusses für Getreide —
hat die ergänzenden Regeln für die Gewährung von
Ausfuhrerstattungen für bestimmte Getreide- und Reis­
verarbeitungserzeugnisse festgelegt.
                                                                  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Um ein normales Funktionieren der Erstattungsregelung
zu ermöglichen, ist bei der Berechnung der Erstattungen
                                                                                            Artikel 1
zugrunde zu legen :
— für Währungen, die untereinander zu jedem Zeit­                 Die Ausfuhrerstattungen für die in Artikel 1 Buchstabe d)
      punkt innerhalb einer maximalen Abweichung in               der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 und in Artikel 1
      Höhe von 2,25 v. H. gehalten werden, ein Umrech­            Absatz 1 Buchstabe c) der Verordnung (EWG)
      nungssatz, der sich auf den Leitkurs dieser                 Nr. 1418/76 genannten und der Verordnung (EWG)
      Währungen stützt, multipliziert mit dem Berichti­           Nr. 2744/75 unterliegenden Erzeugnisse werden wie im
      gungskoeffizienten gemäß Artikel 3 Absatz 1 letzter         Anhang dieser Verordnung angegeben festgesetzt.
      Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 1676/85 des
      Rates (2), zuletzt geändert durch die Verordnung            Für Ausfuhren nach Portugal ist keine Ausfuhrerstattung
      (EWG) Nr. 1636/87 0,                                        festgesetzt worden.
■— für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz, der
      sich auf das arithmetische Mittel der Wechselkurse in                                  Artikel 2
      Höhe jeder dieser Währungen stützt und während
      eines bestimmten Zeitraums für die Währungen der            Diese Verordnung tritt am 1 . August 1989 in Kraft.
                   Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                   Mitgliedstaat.
                   Brüssel, den 28 . Juli 1989
                                                                            Für die Kommission
                                                                              Ray MAC SHARRY
                                                                         Mitglied der Kommission
 (») ABl. Nr. L 284 vom 28 . 12. 1971 , S. 9.
 (2) ABl. Nr. L 164 vom 24. 6. 1985, S. 1 .
  3) ABl. Nr. L 153 vom 13. 6. 1987, S. 1 .
 ---pagebreak--- Nr. L 220/44                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     29 . 7. 89
                                                              ANHANG
                   zur Verordnung der Kommission vom 28. Juli 1989 zur Festsetzung der Ausfuhr­
                                erstattungen für Getreide- und Reisverarbeitungserzeugnisse
                                                  (ECU/Tonne)                                                        (ECU/Tonne)
          Erzeugniscode                 Erstattungs­                         Erzeugniscode              Erstattungs­
                                           betrag                                                          betrag
        1102 20 10 100                    100,74                           1104 22 10 900                    .
        1102 20 10 300                      86,35                          1104 22 30 100                   86,60
        1102 20 10 900                       —                             1104 22 30 900                    —
        1102 20 90 100                      86,35                          1104 22 50 000                    —
        1102 20 90 900                       —                             1104 23 10 100                 107,94
        1102 30 00 000                      _—
                                                                           1104 23 10 300                   82,75
        110290 10 100                       86,30                          1104 23 10 900                    —
        1102 90 10 900                      58,68                          1104 29 10 100                    —
        1102 90 30 100                      91,69                          1104 29 10 900                    —
        1102 90 30 900                                                     1104 29 91 000                   57,53
        1103 12 00 100                      91,69                           1104 29 95 000                  57,53
        1103 1200 900                        —
                                                                           1104 3010 000                    12,25
        1103 13 11 100                                                     1104 30 90 000                   17,99
                                          129,53
        1103 13 11 300                                                     1107 10 11 000                   87,22
                                          100,74
        1103 13 11 500                                                     110710 91 000                  102,40
                                            86,35
        1103 13 11 900                       —
                                                                           1108 11 00 100                   98,00
                                                                           1108 11 00 900
        1103 1319 100
                                                                                                             —
                                          129,53
                                                                           1108 12 00 100                 115,14
        1103 13 19 300                    100,74
                                                                            1108 12 00 900
        1103 13 19 500
                                                                                                             —
                                            86,35
                                                                            1108 13 00 100                115,14
        1103 13 19 900                       —
                                                                            1108 13 00 900                   —
        1103 13 90 100                      86,35
                                                                            1108 14 00 100                   —
        1103 13 90 900                       —
                                                                            1108 14 00 900                   —     .
        1103 14 00 000                       —
                                                                            1108 19 10100                 112,10
        1103 19 10 000                      57,53
                                                                            1108 19 10 900                   —       ■
        1103 19 30 100                      89,17
                                                                           1108 19 90 100                    —
        1103 19 30 900                       —
                                                                            1108 19 90 900                   —
        1103 21 00 000                      49,98
                                                                            1109 00 00 100                     0,00
        1103 29 20 000                      58,68                           1109 00 00 900                   —
        1103 29 30 000                       —
                                                                            1702 30 51 000                150,40
        1103 29 40 000                      73,40                           1702 30 59 000                115,14
        110411 90 100                       86,30                           1702 30 91 000                150,40
        1104 11 90 900                       —
                                                                            1702 30 99 000                115,14
        11041290 100                      101,88                            1702 40 90 000                115,14
        1104 12 90 300                      81,50                           1702 90 50 100                150,40
        1104 12 90 900
                                                                           1702 90 50 900
                                             —
                                                                                                          115,14
        1104 19 10 000                      49,98                           1702 90 75 000                157,59
        1104 19 50 110                    115,14                            1702 90 79 000                109,38
        1104 19 50 130                      93,55                          2106 90 55 000                 115,14
        1104 19 50 150                                                     2302 10 10 000                   14,28
                                             —
        110419 50190                                                       2302 10 90 100                   14,28
                                             —
        1 104 19 50 900                      —
                                                                           230210 90 900                     —
        1104 19 91 000                                                     2302 20 10 000
                                             —
                                                                                                            14,28
        1104 21 10 100                      86,30                          2302 20 90 100                   14,28
        1104 21 10 900                       —
                                                                           2302 20 90 900                    —
        1104 21 30 100                      86,30                          2302 30 10 000                   14,28 v
        1104 21 30 900                       —
                                                                           2302 30 90 000                   14,28
        1104 21 50 100                    115,06                           2302 40 10 000                   14,28
        1104 21 50 300                      92,05                          2302 40 90000                    14,28
        1104 21 50 900                       —
                                                                           2303 1011 100                    57,57
        1104 22 10 100                      81,50                          2303 10 11 900                    —
NB : Die die Erzeugnisse betreffenden Code sowie die Verweisungen und Fußnoten sind durch die geänderte Verordnung (EWG)
     Nr. 3846/87 der Kommission (ABl. Nr. L 366 vom 24. 12. 1987, S. 1) bestimmt