CELEX: 31995R2771
Language: de
Date: 1995-11-30 00:00:00
Title: VERORDNUNG (EG) Nr. 2771/95 DER KOMMISSION vom 30. November 1995 zur Festsetzung der geltenden Erstattungssätze bei der Ausfuhr bestimmter Getreide- und Reiserzeugnisse in Form von nicht unter Anhang II des Vertrags fallenden Waren

Nr. L 288/30        DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 1 . 12. 95
                               VERORDNUNG (EG) Nr. 2771/95 DER KOMMISSION
                                                 vom 30. November 1995
                  zur Festsetzung der geltenden Erstattungssätze bei der Ausfuhr bestimmter
                  Getreide- und Reiserzeugnisse in Form von nicht unter Anhang II des Vertrags
                                                     fallenden Waren
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                  fene Übereinkunft über die Ausfuhren von Teigwaren aus
GEMEINSCHAFTEN —                                                 der Gemeinschaft in die USA, die mit dem Beschluß
                                                                 87/482/EWG des Rates f) genehmigt wurde, muß die
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen           Erstattung für Waren der KN-Codes 1902 1 1 00 und
Gemeinschaft,                                                     1902 19 00 je nach Bestimmungsgebiet unterschiedlich
                                                                 festgelegt werden .
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates
vom 30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisa­             Die Verordnung (EWG) Nr. 990/93 des Rates (8), geändert
tion für Getreide ('), zuletzt geändert durch die Verord­        durch die Verordnung (EG) Nr. 1380/95 (®), untersagt den
nung (EG) Nr. 1 863/95 (2), insbesondere auf Artikel 13          Handel zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der
Absatz 3,                                                        Föderativen Republik Jugoslawien (Serbien und Monte­
                                                                 negro). Dieses Verbot gilt jedoch nicht in Situationen wie
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 des Rates          denen, die in den Artikeln 2, 4, 5 und 7 der genannten
vom 21 . Juni 1976 über die gemeinsame Marktorganisa­            Verordnung limitativ angeführt sind. Bei der Festsetzung
tion für Reis (3), zuletzt geändert durch die Verordnung         der Erstattungen ist dieser Bestimmung Rechnung zu
(EG) Nr. 1530/95 (4), insbesondere auf Artikel 14 Absatz 3,      tragen .
in Erwägung nachstehender Gründe :                               Der Verwaltungsausschuß für Getreide hat nicht inner­
                                                                 halb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist
Gemäß Artikel 13 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.               Stellung genommen —
 1766/92 und Artikel 14 Absatz 1 der Verordnung (EWG)
Nr. 1418 /76 kann der Unterschied zwischen den Notie­
rungen oder Preisen auf dem Weltmarkt für die in Artikel
1 dieser beiden Verordnungen genannten Erzeugnisse
                                                                 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
und den Preisen in der Gemeinschaft durch eine Erstat­
tung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden.
In der Verordnung (EG) Nr. 1222/94 der Kommission                                        Artikel 1
vom 30. Mai 1994 zur Festlegung der gemeinsamen
Verfahren bei der Regelung zur Gewährung von                     (1 ) Die geltenden Erstattungssätze für die Grunder­
Ausfuhrerstattungen und der Kriterien zur Festsetzung            zeugnisse im Sinne des Anhangs A der Verordnung (EG)
des Erstattungsbetrags für bestimmte landwirtschaftliche         Nr. 1222/94 und des Artikels 1 der Verordnung (EWG)
Erzeugnisse, die in Form von nicht unter Anhang II des           Nr. 1766/92 oder des Artikels 1 Absatz 1 der Verordnung
Vertrags fallenden Waren ausgeführt werden f), zuletzt           (EWG) Nr. 1418/76, die in Form von im Anhang B der
geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2699/95 (6), sind         Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 oder im Anhang B der
diejenigen Erzeugnisse bezeichnet, für die bei ihrer             Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 genannten Waren ausge­
Ausfuhr in Form von im Anhang B der Verordnung                   führt werden, werden entsprechend dem Anhang festge­
(EWG) Nr. 1766/92 oder im Anhang B der Verordnung                setzt.
(EWG) Nr. 1418/76 aufgeführten Waren ein Erstattungs­
satz festgesetzt werden muß.
                                                                 (2) Die für die Ausfuhr nach der Föderativen Republik
Gemäß Artikel 4 Absatz 1 erster Unterabsatz der Verord­          Jugoslawien (Serbien und Montenegro) vorgesehenen
                                                                 Erstattungen dürfen nur unter Einhaltung der mit der
nung (EG) Nr. 1222/94 muß der Erstattungssatz für jeden          Verordnung (EWG) Nr. 990/93 festgelegten Bedingungen
Monat für je 100 kg dieser Grunderzeugnisse festgesetzt          gewährt werden .
werden .
Im Anschluß an die zwischen der Europäischen Gemein­
schaft und den Vereinigten Staaten von Amerika getrof­                                   Artikel 2
(') ABl. Nr. L 181 vom 1 . 7. 1992, S. 21 .                      Diese Verordnung tritt am 1 . Dezember 1995 in Kraft.
(2) ABl. Nr. L 179 vom 29. 7. 1995, S. 1 .
(3) ABL Nr. L 166 vom 25. 6. 1976, S. 1 .
H ABL Nr. L 148 vom 30. 6. 1995, S. 5.                           O ABL Nr. L 275 vom 29. 9. 1987, S. 36.
O ABL Nr. L 136 vom 31 . 5. 1994, S. 5.                          (8) ABL Nr. L 102 vom 28. 4. 1993, S. 14.
M ABL Nr. L 280 vom 23. 11 . 1995, S. 22.                        (» ABL Nr. L 138 vom 21 . 6. 1995, S. 1 .
 ---pagebreak--- 1 . 12. 95    DE               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        Nr. L 288/31
           Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
           Mitgliedstaat.
           Brüssel, den 30. November 1995
                                                                 Für die Kommission
                                                                 Martin BANGEMANN
                                                              Mitglied der Kommission
 ---pagebreak--- Nr. L 288/32    I DE I               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       1 . 12. 95
                                                        ANHANG
           zur Verordnung der Kommission vom 30. November 1995 zur Festsetzung der Erstattungssätze
           bei der Ausfuhr bestimmter Getreide- und Reiserzeugnisse in Form von nicht unter Anhang II
                                           des Vertrages fallenden Waren
                                                                                               Erstattungssätze pro
               KN-Code                        Bezeichnung der Erzeugnisse (')                       100 kg des
                                                                                               Grunderzeugnisses (J)
              1001 10 00    Hartweizen :
                            — verwendet als solcher :
                            — — bei der Ausfuhr von Waren der KN-Codes 1902 11 und
                                 1902 19 nach den Vereinigten Staaten von Amerika
                            — — in allen anderen Fällen                                                  —
                            — verwendet in Form von :
                            — — Pellets  des  KN-Codes     1103    oder   anders  bearbeiteten
                                 Körnern (andere als geschält, nur geschrotet oder Keime) des
                                 KN-Codes 1104
                            — — geschälten Körnern des KN-Codes 1104 und Stärke des
                                 KN-Codes 1108
                            — — Keimen des KN-Codes 1104                                                 —
                            — — Kleber des KN-Codes 1109                                                 —
                            — — andern (ausgenommen Mehl des KN-Codes 1101 und
                                 Grobgrieß und Feingrieß des KN-Codes 1103)                              —
              1001 90 99    Weichweizen und Mengkorn :
                            — verwendet als solcher :
                            — — bei der Ausfuhr von Waren der KN-Codes 1902 11 und
                                 1902 19 nach den Vereinigten Staaten von Amerika                        —
                            — — in allen anderen Fällen                                                  —
                            — verwendet in Form von :
                                 Pellets des  KN-Codes     1103    oder   anders  bearbeiteten
                                 Körnern (andere als geschält, nur geschrotet oder Keime) des
                                 KN-Codes 1104
                            — — geschälten Körnern des KN-Codes 1104 und Stärke des
                                 KN-Codes 1108                                                           —
                            — — Keimen des KN-Codes 1104                                                 —
                            — — Kleber des KN-Codes 1109                                                 —
                            — — andern (ausgenommen Mehl des KN-Codes 1101 und
                                 Grobgrieß und Feingrieß des KN-Codes 1103)                              —
              1002 00 00    Roggen :
                            — verwendet als solcher                                                    3,400
                            — verwendet in Form von :
                            — — Grobgrieß, Feingrieß und Pellets des KN-Codes 1103 oder
                                 periförmig geschliffenen Körnern des KN-Codes 1104                     2,101
                            — — gequetschten Roggenkörnern oder Flocken des KN-Codes
                                 1104                                                                   3,152
                            — — Keimen des KN-Codes 1104                                                1,685
                            — — Stärke des KN-Codes 1108 19 90                                          4,815
                                 Kleber des KN-Codes 2303 10 90                                          —
                            — — andern (ausgenommen Mehl des KN-Codes 1102)                             3,502
 ---pagebreak--- 1 . 12. 95  fDE                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        Nr. L 288/33
                                                                                           Erstattungssätze pro
            KN-Code                        Bezeichnung der Erzeugnisse (')                      100 kg des
                                                                                           Grunderzeugnisses (*)
           1003 00 90 Gerste :
                      — verwendet als solche                                                       1,807
                      — verwendet in Form von :
                      — — Mehl des KN-Codes 1102, Grobgrieß und Feingrieß des
                             KN-Codes 1103 oder gequetschten Körnern, Flocken und
                             perlförmig geschliffenen Körnern des KN-Codes 1104                    1,265
                      — — Pellets des KN-Codes 1103                                                1,084
                      — — Keimen des KN-Codes 1104                                                 1,685
                      — — Stärke des KN-Codes 1108 19 90                                           4,815
                      — — Kleber des KN-Codes 2303 10 90                                            —
                      — — andern                                                                    1,807
           1004 00 00 Hafer :
                      — verwendet als solcher                                                      0,870
                      — verwendet in Form von :
                      — — Pellets des KN-Codes 1103 und periförmig geschliffenen
                             Körnern des KN-Codes 1104                                             0,522
                      — — gequetschten        Haferkörnern,    Flocken     und geschälten
                             Körnern des KN-Codes 1104                                             0,783
                      — — Keimen des KN-Codes 1104                                                  1,685
                             Stärke des KN-Codes 1108 19 90                                        4,815
                      — — Kleber des KN-Codes 2303 10 90                                             —
                      — — andern                                                                   0,870
           1005 90 00 Mais :
                      — verwendet als solcher                                                      4,815
                      — verwendet in Form von :
                             Mehl der KN-Codes 1102 20 10 und 1102 20 90                            3,371
                      — — Grobgrieß und Feingrieß des KN-Codes 1103 und
                             gequetschten Körnern und Flocken des KN-Codes 1104                     3,852
                      — — Pellets des KN-Codes 1103                                                 2,889
                      — — geschälten und periförmigen Körnern des KN-Codes 1104                     4,334
                      — — Keimen des KN-Codes 1104                                                  1,685
                      — — Stärke des KN-Codes 1108 12 00 :
                                Stärke gemäß Artikel 4 Absatz 5 Buchstabe b) der
                                Verordnung (EG) Nr. 1222/94 bei der Ausfuhr von unter
                                Anhang I der geänderten Verordnung (EWG) Nr. 1722/93
                                 der Kommission (4) fallenden Waren                                 4,815
                                 Stärke gemäß Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr.
                                 1222/94 bei der Ausfuhr von unter Anhang I der
                                Verordnung (EWG) Nr. 1722/93 fallenden Waren
                       — — — andern                                                                 4,815
                       — — Kartoffelstärke des KN-Codes 1108 13 :
                       — — — Kartoffelstärke gemäß Artikel 4 Absatz 5 Buchstabe b) der
                                 Verordnung (EG) Nr. 1222/94 bei der Ausfuhr von unter
                                 Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 1722/93 fallenden
                                 Waren                                                              3,525
                       — — — Kartoffelstärke gemäß Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung
                                 (EG) Nr. 1222/94 bei der Ausfuhr von unter Anhang I der
                                 Verordnung (EWG) Nr. 1722/93 fallenden Waren
                       — — — andern                                                                 3,525
                              Kleber des KN-Codes 2303 10 11                                        1,926
                       — — Glucose, Glucosesirup, Maltodextrin, Maltodextrinsirup der
                              KN-Codes 1702 30 51 , 1702 30 59, 1702 30 91 , 1702 30 99,
                              1702 40 90,      1702 90 50,      1702 90 75,    1702 90 79,
                              2106 90 55 (3)                                                        3,611
                       — — andern (3)                                                               4,815
 ---pagebreak--- Nr. L 288 /34      IDEI                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                            1 . 12. 95
                                                                                                            Erstattungssätze pro
                  KN-Code                               Bezeichnung der Erzeugnisse (')                          100 kg des
                                                                                                            Grunderzeugnisses (2)
                 1006 20            Geschälter rundkörniger Reis                                                   19,375
                                    Geschälter mittelkörniger Reis                                                 17,250
                                    Geschälter langkörniger Reis                                                   17,250
            ex 1006 30              Vollständig geschliffener rundkörniger Reis                                    25,000
                                    Vollständig geschliffener mittelkörniger Reis                                  25,000
                                    Vollständig geschliffener langkörniger Reis                                    25,000
                 1006 40 00         Bruchreis :
                                    — verwendet als solcher                                                         5,500
                                    — verwendet in Form von :
                                    — — Mehl des KN-Codes 1102 30, Grobgrieß und Feingrieß oder
                                           Pellets des KN-Codes 1103                                                5,500
                                    — — Flocken des KN-Codes 1104 19 91                                             3,300
                                    — — Stärke des KN-Codes 1108 19 10                                              5,500
                                    — — andern
                 1007 00 90         Sorghum                                                                         1,807
                 1101 00            Mehl von Weizen und Mengkorn :
                                    — bei der Ausfuhr von Waren der KN-Codes 1902 11                 und
                                       1902 19 nach den Vereinigten Staaten von Amerika                              —
                                    — in allen anderen Fällen
                 110210 00          Mehl von Roggen                                                                 4,658
                 1103 11 10         Grobgrieß und Feingrieß von Hartweizen :
                                    — bei der Ausfuhr von Waren der KN-Codes 1902 11                 und
                                       190219 nach den Vereinigten Staaten von Amerika                               —
                                    — in allen anderen Fällen
                 1103 11 90         Grobgrieß und Feingrieß von Weichweizen :
                                    — bei der Ausfuhr von Waren der KN-Codes               1902 11   und
                                       1902 19 nach den Vereinigten Staaten von Amerika                              —
                                    — in allen anderen Fällen
            (') Die verwendeten Mengen der angegebenen Verarbeitungserzeugnisse müssen gegebenenfalls mit den im Anhang I der
                geänderten Verordnung (EWG) Nr. 1620/93 der Kommission (ABl. Nr. L 155 vom 26. 6. 1993, S. 29) angegebenen
                Koeffizienten multipliziert werden.
            (z) Die für die Ausfuhr nach der Föderativen Republik Jugoslawien (Serbien und Montenegro) vorgesehenen Eistattungen
                dürfen nur unter Einhaltung der mit der geänderten Verordnung (EWG) Nr. 990/93 festgelegten Bedingungen gewahrt
                weiden.
            (3) Für Sirupe der KN-Codes 1702 30 99, 1702 40 90 und 1702 60 90, hergestellt als Mischung von Glucose- und
                Fructosesirup, gibt nur der Glucosesirup Recht auf Ausfuhrerstattung.
            O ABl. Nr. L 159 vom 1 . 7. 1993, S. 112.