CELEX: 21994A1014(01)
Language: de
Date: 1994-09-29 00:00:00
Title: Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Polen über die Schaffung eines Zollkontingents für die Einfuhren bestimmter gewerblicher Waren mit Ursprung in der Republik Polen in die Gemeinschaft

Avis juridique important

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21994A1014(01)

Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Polen über die Schaffung eines Zollkontingents für die Einfuhren bestimmter gewerblicher Waren mit Ursprung in der Republik Polen in die Gemeinschaft  

Amtsblatt Nr. L 264 vom 14/10/1994 S. 0029 - 0030

ABKOMMEN in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Polen über die Schaffung eines Zollkontingents für die Einfuhren bestimmter gewerblicher Waren mit Ursprung in Polen in die Gemeinschaft A. Schreiben der Gemeinschaft Brüssel, den 29. September 1994Herr . . .,zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Polen wurde für die Waren der Unterposition 7013 99 90 der Kombinierten Nomenklatur mit Ursprung in Polen die Aussetzung der Einfuhrzölle bis zur Höhe eines neuen Zollkontingents der Gemeinschaft von 1,13 Millionen ECU für das Jahr 1994 vereinbart.Für diese Waren kann aber auch das bisherige Zollkontingent in Anspruch genommen werden, das für die Position 7013 der Kombinierten Nomenklatur im Rahmen des Europa-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Polen andererseits vorgesehen ist.Dieses Abkommen in Form eines Briefwechsels wird von den Vertragsparteien nach ihren eigenen Verfahren genehmigt.Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung der Republik Polen hierzu bestätigen würden.Genehmigen Sie, Herr . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.Im Namen des Rates der Europäischen UnionB. Schreiben der Republik Polen Brüssel, den 29. September 1994Herr . . .,ich bestätige den Eingang Ihres heutigen Schreibens, das wie folgt lautet:"Zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Polen wurde für die Waren der Unterposition 7013 99 90 der Kombinierten Nomenklatur mit Ursprung in Polen die Aussetzung der Einfuhrzölle bis zur Höhe eines neuen Zollkontingents der Gemeinschaft von 1,13 Millionen ECU für das Jahr 1994 vereinbart.Für diese Waren kann aber auch das bisherige Zollkontingent in Anspruch genommen werden, das für die Position 7013 der Kombinierten Nomenklatur im Rahmen des Europa-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Polen andererseits vorgesehen ist.Dieses Abkommen in Form eines Briefwechsels wird von den Vertragsparteien nach ihren eigenen Verfahren genehmigt.Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung der Republik Polen hierzu bestätigen würden."Ich darf Ihnen die Zustimmung der Republik Polen zu dem Inhalt dieses Schreibens bestätigen.Genehmigen Sie, Herr . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.Im Namen der Republik Polen