CELEX: 51972PC1097
Language: de
Date: 1972-09-15
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES über die Erhöhung der Kontingentsmenge des Gemeinschaftszollkontingents für bestimmte Aale der Tarifstelle ex 03.01 A II des Gemeinsamen Zolltarifs (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (72) 1097
Vol. 1972/0139
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                       KOM(72)1097 endg.      >
                                                       Brüssel , den 15 . September 1972
                                Vorschlag einer
                          VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
  über die Erhöhung der Kontingentsmenge des Gemeinschaftszollkontingents für
     bestimmte Aale der Tarifstelle ex 03.01 A II des Gemeinsamen Zolltarifs
                    ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
  K0M( 72 ) 1097 endg.
 ---pagebreak---                                   BEGBU&DUNG
1 . Der Bat hat mit seiner Verordnung (EWG) Nr . 2772/71 vom 20 . Dezember
    1971 ( ABl . Nr . L 287 vom 30.12.1971 ) autonom für das Jahr 1972 ein
    Gemeinschaftszollkontingent von 5 » 300 Tonnen für bestimmte Aale der
    Tarifstelle ex 03-01 A XI des Gemeinsamen Zolltarifs eröffnet und
    auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt .
2. Diese Aale werden in der Gemeinschaft erzeugt , doch reicht nichts­
    destoweniger diese Produktion nicht aus , um den Gesamtbedarf der
    Gemeinschaft insbesondere der Verarbeiter ( Räuchereien und Konserven­
    fabriken) zu decken . Der Einfuhrbedarf aus Drittländern ist am Ende
    des Jahres 1971 sehr vorsichtig auf 7-200 Tonnen für 1972 geschätzt
    worden . Die Kontingentsmenge ist jedoch auf eine niedrigere Menge
    festgesetzt worden ; dabei wurde insbesondere eine für 1972 vorge­
    sehene fühlbare Erhöhung der Gemeinschaftsproduktion berücksichtigt ,
    die den Unterschied zwischen den beiden Mengen überbrücken könnte .
3 - Diese tatsächlich eingetretene Produktionserhöhung hat sich jedoch
    bisher nur teilweise ausgevrirkt . Dies hatte zur Folge , dass die
    Benelux-Länder und Deutschland die ihnen zugeteilten Quoten und die
    Gemeinschaftsreserve vorzeitig ausnutzten . Deshalb beantragten diese
    Mitgliedstaaten eine Erhöhung ihrer Quoten .
    Der anliegende Verordnungsvorschlag folgt diesen Anträgen . Die vor­
    geschlagene neue Kontingentsmenge berücksichtigt aber auch die Not­
    wendigkeit , jeden Schaden für die Anstrengungen zu vermeiden , die zur
    Ausweitung der Gemeinschaftsproduktion unternommen worden sind .
 ---pagebreak---                  ,                  Vcrachla/j einor
                              "VSuQîîIITUîTG fFJG ) EUS RUE3
         über die Erhöhung der Kontingentsmenge des Gemeinschafts-
             zollkontingents für bestimmte Aale der Tarifstelle
                   ex 03 » Ol A II des Gemein/iamen Zolltarifs
DER KAI DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft , insbesondere auf Artikel kj ,
auf Vorschlag der Kommission ,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ,
in Erwägung nachstehender. Gründe :
Der Rat hat mit seiner Verordnung ( EWG) Nr . 2772/71 vom 20 . Dezember
1971 ( 1 ) für Aale frisch ( lebend oder nicht lebend), gekühlt oder ge­
froren , zum Räuchern oder zum industriellen Herstellen von Waren der
Tarifnummer 16.0^ - nach den von- den' zuständigen Behörden festzulegenden
Bedingungen -, der Tarifstelle ex 03-01 . A II des Gemeinsamen Zolltarifs ,
für das Jahr 1972 ein' Gemeinschaftszollkontingeht von ,5-300 Tonnen
eröffnet und auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt .
Die Kontingentsmenge von 3»300 Tonnen wurde unter Berücksichtigung
einer für das Jahr 1972 vorgesehenen fühlbaren Erhöhung der Gemein­
schaftsproduktion festgesetzt . Die Produktionserhöhung hat sich jedoch'
bisher nur teilweise ausgewirkt . Deshalb verbleibt eine auf 2-300 Tonnen
zu veranschlagende Menge , die nicht durch die Gemeinschaftsproduktion
gedeckt ist . Es erscheint somit angezeigt , die ursprüngliche Kontingents­
menge auf 7 - 800 Tonnen zu erhöhen . Eine           solche  Massnahme kann':
dsn Anntronrun-ian nicht          schaden , die zur Ausweitung der Gemeinschafts­
produktion unternommen worden sind -
( 1) AB Nr . L 287 vom 30.12 . 1971i S. 1 .
 ---pagebreak---                                   - 2 -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                Artikel 1
Die in Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr . 2772/71 vorgesehene Kontin­
gentsmenge wird von 5-300 Tonnen auf 7.800 Tonnen erhöht .
                                Artikel 2
1 . Die den Mitgliedstaaten durch Artikel 2 der Verordnung ( EWG )
    Nr . 2772/71 zugeteilten Quoten werden wie folgt geändert :
                  Deutschland             4.000 Tonnen
                  Benelux                 1.800 Tonnen
2 . Die in Artikel 2 der Verordnung ( EWG ) Nr . 2772/71 vorgesehene Ge-
    meinschaftsreserve wird von 1.000 Tonnen auf 1.500 Tonnen erhöht .
                                Artikel 3
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung
im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
     Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt
     unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu Brussel . den                   Im Namen des Rates
                                                Der Prâsident