CELEX: 31971R1167
Language: de
Date: 1971-06-04 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1167/71 der Kommission vom 3. Juni 1971 zur Festsetzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von Kälbern und ausgewachsenen Rindern sowie von Rindfleisch, ausgenommen gefrorenes Rindfleisch

4. 6 . 71                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 122/ 19
                               VERORDNUNG (EWG) Nr. 1167/71 DER KOMMISSION
                                                      vom 3 . Juni 1971
                 zur Festsetzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von Kälbern und ausgewachsenen
                            Rindern sowie von Rindfleisch, ausgenommen gefrorenes Rindfleisch
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                   Notierungen und Angaben, von denen die Kommis­
GEMEINSCHAFTEN —                                                  sion Kenntnis erhalten hat, führt zu einer Änderung
                                                                  der gegenwärtig gültigen Abschöpfungen, wie es in
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                   dem Anhang zu dieser Verordnung angegeben
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                 wird —
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des                  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame
Marktorganisation für Rindfleisch (1 ), zuletzt geän­
                                                                                          Artikel 1
dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1253/70 (2),
insbesondere auf Artikel 10 Absatz 6 und Artikel 12
                                                                  Die in Artikel 10 und 12 der Verordnung (EWG) Nr.
Absatz 6,
                                                                  805/68 genannten Abschöpfungen werden entspre­
                                                                   chend dem Anhang zu dieser Verordnung festgesetzt.
 in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                                          Artikel 2
Die bei der Einfuhr von Kälbern und ausgewachse­
nen Rindern sowie von Rindfleisch, ausgenommen                    Die Erzeugnisse der Tarifstellen 02.01 A II a) 1 aa)
gefrorenes Rindfleisch, anwendbaren Abschöpfungen                 und 02.01 A II a ) 1 bb) sind die Erzeugnisse, die den
wurden mit der Verordnung (EWG) Nr. 714/71 (3)                    in den Artikeln la und 2 der Verordnung (EWG) Nr .
und den später zu ihrer Änderung erlassenen Ver­                   1025/68 (4) enthaltenen Definitionen entsprechen .
ordnungen festgesetzt.
                                                                                          Artikel 3
 Die Anwendung der in der Verordnung (EWG) Nr.
714/71 dargelegten Regeln und Einzelheiten auf die                 Diese Verordnung tritt am 7. Juni 1971 in Kraft.
                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                  Mitgliedstaat.
                  Brüssel, den 3 . Juni 1971
                                                                             Für aie Kommission
                                                                                  A. COPPE
                                                                          Mitglied der Kommission
  1 1 ) ABl . Nr. L 148 vom 28 . 6 . 1968 , S. 24 .                 (4) ABl. Nr L 174 vom 23 . 7. 1968 , S. 9.
  (2) ABl . Nr. L 143 vom 1 . 7. 1970, S. 1 .
  (3) ABl . Nr L 78 vom 2. 4. 1971 . S. 15 .
 ---pagebreak--- Nr. L 122/20                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   4 . 6. 71
                                                              ANHANG
             Abschöpfungen, die ab 7. Juni 1971 bei der Einfuhr aus dritten Ländern zu erheben sind (M
                Tarif­                                                                                 Betrag
               nummer
                                                         Warenbezeichnung                           in RE/100 kg
                                                                                                   Lebendgewicht
             01.02     Rinder (einschließlich Büffel), lebend :
                       A. Hausrinder :
                           II. andere :
                                a) Kälber                                                              0       (b)
                                b) andere :
                                    1 . Kühe zum unverzüglichen Schlachten und zur Abgabe
                                        des beim Schlachten anfallenden Fleisches an Verar­
                                        beitungsbetriebe (a)                                           0
                                    2 , andere :
                                        aa) Tiere, die noch keine zweiten Zähne haben und
                                             von denen die männlichen Tiere ein Gewicht von
                                             mindestens 350 kg und höchstens 450 kg und die
                                             weiblichen      Tiere ein   Gewicht  von  mindestens
                                             320 kg und höchstens 420 kg haben (c)                      4,935
                                        bb) andere                                                      7,402 (b )
                                                                                                   Nettogewicht
             02.01     Fleisch und genießbarer Schlachtabfall von den in den Tarifnum­
                       mern 01.01 bis 01.04 genannten Tieren, frisch, gekühlt oder ge­
                       froren :
                       A. Fleisch :
                           II . von Rindern :
                                a ) von Hausrindern :
                                    1 , frisch oder gekühlt :
                                        aa) von Kälbern ;
                                             11 . ganze oder halbe Tierkörper                           0
                                             22. Vorderviertel, zusammen und getrennt                    0
                                             33 . Hinterviertel, zusammen und getrennt                  0
                                        bb) von ausgewachsenen Rindern :
                                             11 . ganze, halbe Tierkörper und „quartiers com­
                                                  pensés" :
                                                  aaa) Ganze Tierkörper mit einem Gewicht von
                                                        mindestens 180 kg und höchstens 270 kg
                                                        sowie halbe Tierkörper und „quartiers
                                                        compensés" mit einem Gewicht von min­
                                                        destens 90 kg und höchstens 135 kg,
                                                        deren Fleisch hellrosa und deren Fett sehr
                                                        fein strukturiert und weiß bis hellgelb
                                                        ist und deren Knorpel (insbesondere der
                                                        Beckensymphyse und der Dornfortsätze
                                                        der Wirbelsäule) leicht verknöchert sind
                                                        ( c)                                             9,377
                                                  bbb) andere                                          14,064
                                             22. Vorderviertel :
                                                  aaa) mit einem Gewicht von mindestens 45 kg
                                                        und höchstens 68 kg, deren Fleisch hell­
                                                        rosa und deren Fett sehr fein strukturiert
                                                        und weiß bis hellgelb ist und deren Knor­
                                                        pel (insbesondere der Dornfortsätze der
                                                        Wirbelsäule) leicht verknöchert sind (c)         9,377
                                                  bbb ) andere                                         14,064
 ---pagebreak--- 4. 6. 71                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      Nr. L 122/21
              Tarif­                                                                                        Betrag
            nummer                                      Warenbezeichnung                                 in RE/100 kg
                                                                                                         Nettogewicht
         02.01                              33 . Hinterviertel :
         ( Forts .)
                                                 aaa) mit einem Gewicht von mindestens 45 kg
                                                       und höchstens 68 kg — beim sogenann­
                                                       ten „pistola"-Schnitt mit einem Ge­
                                                       wicht von mindestens 38 kg und höch­
                                                       stens 61 kg —, deren Fleisch hellrosa und
                                                       deren Fett sehr fein strukturiert und weiß
                                                       bis hellgelb ist und deren Knorpel (ins­
                                                       besondere der Dornfortsätze der Wirbel­
                                                       säule) leicht verknöchert sind ( c)                  11,252
                                                 bbb ) andere                                               16,877
                                        cc) andere Angebotsformen von Kalbfleisch und Fleisch
                                            von ausgewachsenen Rindern :
                                            11 . Teilstücke mit Knochen                                     21,096
                                            22 . Teilstücke ohne Knochen                                    24,131
         02.06            Fleisch und genießbarer Schlachtabfall aller Art (ausgenommen
                          Geflügellebern), gesalzen, in Salzlake, getrocknet oder geräuchert :
                          C. andere :
                              I. von Hausrindern :
                                 a) Fleisch :
                                    1 , mit Knochen                                                         21,096
                                    2 , ohne Knochen                                                        24,131
         (>) Auf Grund der Verordnung (EWG) Nr. 521/70 werden keine Abschöpfungen bei der Einfuhr von Ursprungs­
             erzeugnissen der AASM und der OLG in die französischen Departements erhoben.
         (a) Die Zulassung zu diesem Absatz unterliegt den von den zuständigen Behörden festzusetzenden Voraussetzungen
              sowie den besonderen Voraussetzungen, die gegenwärtig auf im Rahmen der bilateralen Abkommen über
              Vieh zur Verarbeitung zwischen den Europäischen Gemeinschaften und Dänemark beziehungsweise Österreich
              eingeführte Kühe anzuwenden sind .
         (b) Die Abschöpfung, die auf diese Erzeugnisse anwendbar ist, die unter den in Artikel 11 der Verordnung
              (EWG) Nr. 805/68 des Rates vom 27. Juni 1968 vorgesehenen Bedingungen und gemäß den zu deren
              Anwendung getroffenen Bestimmungen eingeführt sind, wird zurückerstattet oder nach diesen Bestimmungen
              nicht erhoben .
          (c) Die Zulassung zu diesem Absatz hängt ab von der Vorlage der Bescheinigung nach Nummer 2 Buchstabe c)
              des Protokolls Nr. 1 zum Handelsabkommen zwischen der EWG und der Sozialistischen Föderativen Republik
              Jugoslawien .