CELEX: 62006CA0334
Language: de
Date: 2008-06-26 00:00:00
Title: Rechtssache C-334/06 bis C-336/06: Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 26. Juni 2008 (Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichts Chemnitz — Deutschland) — Matthias Zerche (C-334/06), Manfred Seuke (C-336/06)/Landkreis Mittweida, und Steffen Schubert (C-335/06)/Landkreis Mittlerer Erzgebirgskreis (Richtlinie 91/439/EWG — Gegenseitige Anerkennung der Führerscheine — Entzug der Fahrerlaubnis in einem Mitgliedstaat wegen Drogen- oder Alkoholkonsums — In einem anderen Mitgliedstaat ausgestellter neuer Führerschein — Verweigerung der Anerkennung der Fahrerlaubnis im ersten Mitgliedstaat — Nicht der Richtlinie 91/439/EWG entsprechender Wohnsitz)

15.8.2008   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 209/6
            
         Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 26. Juni 2008 (Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichts Chemnitz — Deutschland) — Matthias Zerche (C-334/06), Manfred Seuke (C-336/06)/Landkreis Mittweida, und Steffen Schubert (C-335/06)/Landkreis Mittlerer Erzgebirgskreis
   (Rechtssache C-334/06 bis C-336/06) (1)
   
   (Richtlinie 91/439/EWG - Gegenseitige Anerkennung der Führerscheine - Entzug der Fahrerlaubnis in einem Mitgliedstaat wegen Drogen- oder Alkoholkonsums - In einem anderen Mitgliedstaat ausgestellter neuer Führerschein - Verweigerung der Anerkennung der Fahrerlaubnis im ersten Mitgliedstaat - Nicht der Richtlinie 91/439/EWG entsprechender Wohnsitz)
   (2008/C 209/08)
   Verfahrenssprache: Deutsch
   Vorlegendes Gericht
   Verwaltungsgericht Chemnitz — Deutschland
   Parteien des Ausgangsverfahrens
   
      Kläger: Matthias Zerche (C-334/06), Manfred Seuke (C-336/06), Steffen Schubert (C-335/06)
   
      Beklagter: Landkreis Mittweida, Landkreis Mittlerer Erzgebirgskreis
   Gegenstand
   Vorabentscheidungsersuchen — Verwaltungsgericht Chemnitz — Auslegung der Art. 1 Abs. 2 und 8 Abs. 2 und 4 der Richtlinie 91/439/EWG des Rates vom 29. Juli 1991 über den Führerschein (ABl. L 237, S. 1) — Ablehnung der Anerkennung der Gültigkeit eines von einem anderen Mitgliedstaat nach Ablauf der Sperrfrist ausgestellten Führerscheins gegenüber einem Inhaber, dem die nationale Fahrerlaubnis wegen Trunkenheit am Steuer entzogen worden war und der das für die Neuerteilung einer Fahrerlaubnis in seinem Wohnsitzmitgliedstaat erforderliche medizinisch-psychologische Gutachten nicht vorlegen konnte — Rechtsmissbrauch
   Tenor
   Die Art. 1 Abs. 2, 7 Abs. 1 sowie 8 Abs. 2 und 4 der Richtlinie 91/439/EWG des Rates vom 29. Juli 1991 über den Führerschein in der durch die Verordnung (EG) Nr. 1882/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. September 2003 geänderten Fassung sind dahin auszulegen, dass sie es einem Mitgliedstaat verwehren, es unter Umständen wie denen der Ausgangsverfahren abzulehnen, in seinem Hoheitsgebiet die Fahrberechtigung, die sich aus einem zu einem späteren Zeitpunkt von einem anderen Mitgliedstaat außerhalb einer für den Betroffenen geltenden Sperrzeit ausgestellten Führerschein ergibt, und somit die Gültigkeit dieses Führerscheins anzuerkennen, solange der Inhaber dieses Führerscheins die Bedingungen nicht erfüllt, die nach den Rechtsvorschriften des ersten Mitgliedstaats für die Neuerteilung einer Fahrerlaubnis nach dem Entzug einer früheren Fahrerlaubnis vorliegen müssen, einschließlich einer Überprüfung der Fahreignung, die bestätigt, dass die Gründe für den Entzug nicht mehr vorliegen.
   Unter denselben Umständen verwehren diese Bestimmungen es einem Mitgliedstaat jedoch nicht, es abzulehnen, in seinem Hoheitsgebiet die Fahrberechtigung anzuerkennen, die sich aus einem zu einem späteren Zeitpunkt von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Führerschein ergibt, wenn auf der Grundlage von Angaben in diesem Führerschein oder anderen vom Ausstellermitgliedstaat herrührenden unbestreitbaren Informationen feststeht, dass zum Zeitpunkt der Ausstellung dieses Führerscheins sein Inhaber, auf den im Hoheitsgebiet des ersten Mitgliedstaats eine Maßnahme des Entzugs einer früheren Fahrerlaubnis angewendet worden ist, seinen ordentlichen Wohnsitz nicht im Hoheitsgebiet des Ausstellermitgliedstaats hatte.
   
      (1)  ABl. C 261 vom 28.10.2006.