CELEX: 51967PC0226
Language: de
Date: 1967-05-29
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES zur Änderung der Verordnung Nr. 13/64/EWG hinsichtlich der Erstattungen, die für die Milcherzeugnisse gewährt werden, die in nach dritten Ländern ausgeführten Verarbeitungserzeugnissen enthalten sind (Von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (67) 226
Vol. 1967/0039
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- UROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
                         KOMMISSION
                                           KOM(67)226 endg.
                                           Brüssel , den 29 . Mai 1967
                           Vorschlag für eine
                           VERORDNUNG DES RATES
                zur - Änderung der Verordnung Nr. 13/64/EWG
                hinsichtlich der Erstattungen , die für die
                Milcherzeugnisse gewährt werden , die in nach
                dritten Ländern ausgeführten Verarbeitungser­
                     zeugnissen   enthalten sind
                    (Von der Kommission dem Rat vorgelegt )
   KOM(67 ) 226 endg.
 ---pagebreak---                                Begründung
1 . Der beiliegende Vorschlaj vr.ir 1 - vrLjroitGt , um -' jr Tatsr.chu riochaun^
    zu tragen , daß die Milcherzeugnisse , die im .Anhang der Verordnung
    Nr. 160/66/EWG ( sogenannte "nicht unter Anhang II fallende Waren")
    aufgeführt sind , ah 1 . Juli 1967 hei ihrer Ausfuhr nach dritten
    Ländern unter die Gemeinschafts finanzierung fallen . Der Rat hat
    dies im letzten Satz seiner "Entschließung vom 27 » Oktober 1966
    über die finanzielle Verantwortving der Gemeinschaft für die land­
    wirtschaftlichen Grunderzeugnisse , die zu nicht unter Anhang II
    fallenden Waren verarbeitet und nach dritten Ländern ausgeführt
    werden " beschlossen .
2 . Es ist daher erforderlich , die Verordnung Nr . I3/64 /EWG in der
    Weise abzuändern , daß ab 1 . Juli 1967 diesen Erzetagnissen Rechnung
    getragen wird .
 ---pagebreak---                             Vorschlag für eine
                            VERORDNUNG DES RATES
             zur Änderung der Verordnimg Nr. I3/64/EWG hin­
             sichtlich der Erstattungen , die für die Milch­
             erzeugnisse gewährt werden , die in nach dritten
             Ländern ausgeführten Verarbeitungserzeugnissen
             enthalten sind _ •          '
                     (Von der Kommission clem Rat vorgelegt )
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT -
 gestützt azf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein­
 schaft , insbesondere auf Artikel 43 »
 auf Vorschlag der Kommission ,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ,
 in Erwägung nachstehender Gründe :                                          -
Die Ausfuhr landwirtschaftlicher Grunderzeugnisse nach dritten Ländern ist
nur möglich , wenn die Preise dieser Erzeugnisse dem Niveau der Weltmarkt­
preise entsprechen .
Bestimmte Grunderzeugnisse des Sektors Milch und Milcheruegnisse werden
 zu Waren verarbeitet , die nicht unter Anhang II des Vertrages fallen . Da­
mit die genannten Grunderzeugnisse in dieser Form unter gleichen Wettbe-*
werbsbedingungen auf dem Weltmarkt nach dritten Ländern ausgeführt werden
können , müssen ihre Preise dem Niveau der Weltmarktpreise entsprechen .
Diese Bedingung ist erfüllt , wenn die betreffenden Waren in der Gemein­
schaft aus Grunderzeugnissen hergestellt werden , die aus dritten Ländern
eingeführt und im Rahmen des Veredelungsverkehrs verarbeitet werden . Der
Absatz der Grunderzeugnisse der Gemeinschaft in Form solcher Waren würde
jedoch in Frage gestellt , wenn diese nach dritten Ländern ausgeführten
Waren ausschließlich im Rahmen des Veredelungsverkehrs hergestellt würden .
Es sollte daher die Regel aufgestellt werden , daß im Rahmen der gemeinsamen
Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse der Preis des aus der Ge­
meinschaft stammenden Grunderzeugnisses auf das Niveau des Weltmarktpreises
herabgesetzt werden kann , sofern dieses Grunderzeugnis von der Verarbei-
tungsindustrie in Form solcher Waren nach dritten Ländern ausgeführt wird .
Diese Regel sollte jedoch nur auf Waren Anwendung finden , in denen erheb-
 ---pagebreak--- liehe fangen der genannten Grunderzeugnisse enthalten SJ.. I C :.
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                      Artikel 1
( l ) Artikel 14 Absatz ( 2 ) der Verordnung Nr . I3/64/ EWG erhiilt folgende Fassung :
      "( 2 ) Um die Ausfuhr nach dritten Ländern der in Artikel 1 Absatz ( 2 ) Buch­
             staben b ) bis f ) aufgeführten Erzeugnisse unverändert oder , hinsicht­
             lich der in dem genannten Absatz Buchstaben a ), b ), c ) und e ) aufge­
             führten Erzeugnisse , in der Form der im Anhang dieser Verordnung aufge­
             führten Waren auf der Grundlage der Preise im internationalen Handel
             zu ermöglichen , kann der Unterschiedsbetrag zwischen den Preisen im
             ausführenden Mitgliedstaat und den Preisen im internationalen Handel
             erstattet werden .
             Der Rat erläßt auf Vorschlag der Kommission nach dem Abstimmungsver­
             fahren des Artikels 43 Absatz ( 2 ) des Vertrags die allgemeinen Regeln
             über die Gewährung der Erstattungen bei der Ausfuhr der in Artikel 1
             Absatz ( 2 ) Buchstaben a ), b ), c ) und e ) aufgeführten Erzeugnisse in
             der Form der im Anhang aufgeführten Waren ."
( 2 ) Artikel 29 Absatz ( l ) Satz 1 der Verordnung Nr . I3/64/EWG erhält folgende
      Fassung :
      "Mit Ausnahme des Artikels 14 , soweit es sich um die Gewährung von Erstat­
      tungen für die in Artikel 1 aufgeführten Erzeugnisse in der Form von Waren ,
      die im Anhang dieser Verordnung aufgeführt sind , handelt , und der Artikel 17 ,
      18 , 19 , 21 , 22 und 23 gilt diese Verordnung nicht für die unter Artikel 1
      Absatz ( 2 ) Buchstabe a ) fallenden Erzeugnisse ."
( 3 ) Der Verordnung Nr . I3/64/EWG wird folgender Anhang angefügt
 ---pagebreak---                                           ΑΙΠίΑΙΪΟ
Hr . des Gemein-                       Warenbezeichnung
samen Zolltarifs
      17.02         Andere Zucker ? Sirupe ; Kunsthonig, auch mit natürlichem Honig ver-
                    mischt ; Zucker und Melassen , karamel is i ert :
                     Α. Laktose und Laktosesirup :
                         I. mit einem Reinheitsgrad von 99 Gewichtshundertteilen oder
                            mehr , bezogen auf den Trockenstoff
      17.04         Zuckerwaren ohne Kakao gehalt :
                    ex C. andere :
      18.06         Schokolade und andere kakaohal tige Lebensmit t el zubere i tungen :
                    ex Β . andere :
 ex   19.02         Zubereitungen zur Ernährung von Kindern oder zum Diät- oder
                    Küchengebrauch auf der Grundlage von Mehl , Stärke oder Malz-Ex-
                    trakt , auch mit einem Gehalt an Kakao von weniger als 50 Gewichts-
                    hundertteilen
 ex 19.08           Peine Backwaren , auch mit beliebigem Gehalt an Kakao :
 ex   21.Ο7         Lebensmittelzubereitungen , anderweit weder genannt noch inbegriffen :
 ex   22.02         Limonaden ( einschließlich der aus Mineralwasser hergestellten)
                    und andere nichtalkolische Getränke , ausgenommen Frucht- und
                    Gemüsesäfte der Tarifnr . 20.07 :
                    - Milchgeträrike
      35.01         Kasein , Kaseinate und andere Kaseinderivate ; Kaseinleime
                                         Artikel 2
  Die Bestimmungen dieser Verordnving über die Ausfuhr von Erzeugnissen in Form
  von Waren , die in dem in Artikol 1 Absatz ( 2 ) vorgesehenen Anhang aufgeführt
  sind , traten am 1 . Juli 1967 in Kraft .
        Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlicht
        und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .
  Geschehen zu Brüssel am                                             Im Namen des Rates
                                                                        Der Präsident