CELEX: 31976R3015
Language: de
Date: 1976-12-13 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 3015/76 der Kommission vom 13. Dezember 1976 über die Wiederholung einer Ausschreibung zur Lieferung von auf dem Markt der Gemeinschaft gekauftem Magermilchpulver mit zugesetzten Vitaminen an die Arabische Republik Ägypten im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe

14 . 12 . 76                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr. L 344/ 15
                              VERORDNUNG ( EWG) Nr. 3015 /76 DER KOMMISSION
                                                     vom 13 . Dezember 1976
                 über die Wiederholung einer Ausschreibung zur Lieferung von auf dem Markt
                 der Gemeinschaft gekauftem Magermilchpulver mit zugesetzten Vitaminen an
                      die Arabische Republik Ägypten im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                     Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
 GEMEINSCHAFTEN —                                                    entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
                                                                     schusses für Milch und Milcherzeugnisse —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                     HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
gestützt auf die Verordnung ( EWG) Nr. 804/68 des
 Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Markt­
organisation für Milch und Milcherzeugnisse ('), zu­                                           A rtikel 1
letzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.
559/76 (2 ), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 5,
                                                                     ( 1 ) Gemäß den Verordnungen (EWG) Nr. 1298 /76,
                                                                     ( EWG) Nr. 1299/76 und (EWG) Nr. 2018/76 werden
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1298 /76 des                   die Kosten für die Lieferung von 1 000 Tonnen auf
Rates vom 1 . Juni 1976 zur Festlegung der Grundre­                  dem Markt der Gemeinschaft gekauftem Magermilch­
geln für die Lieferung von Magermilchpulver an be­                   pulver mit zugesetzten Vitaminen ausgeschrieben . Das
stimmte Entwicklungsländer und internationale Orga­                  Magermilchpulver ist für die Arabische Republik
nisationen im Rahmen des Nahrungsmittelhilfepro­                     Ägypten bestimmt und wird in zwei Partien zu je 500
gramms 1 976 (3), geändert durch die Verordnung                      Tonnen unterteilt .
( EWG) Nr. 2017/76 (4), insbesondere auf Artikel 6,
                                                                     (2)      Das Magermilchpulver entspricht :
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                     — hinsichtlich der Qualität den im Anhang zu dieser
Auf Grund der Verordnung ( EWG) Nr. 1299 /76 des                           Verordnung festgelegten Anforderungen ,
Rates vom 1 . Juni 1976 über die Lieferung von Mager­               — hinsichtlich der Verpackung den Vorschriften in
milchpulver an bestimmte Entwicklungsländer und                            Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 1108 /68 der
internationale Organisationen im Rahmen des Nah­                           Kommission vom 27 . Juli 1968 über Durchfüh­
rungsmittelhilfeprogramms 1976 (5) und der Verord­                         rungsbestimmungen für die öffentliche Lagerhal­
nung (EWG) Nr. 2018 /76 des Rates vom 27. Juli 1976                        tung von Magermilchpulver (8), zuletzt geändert
über die zusätzliche Lieferung von Magermilchpulver                        durch die Verordnung ( EWG) Nr. 1457/75 (9).
an bestimmte Entwicklungsländer, internationale Or­
ganisationen und Nichtregierungsorganisationen im                   (3)       Der Zuschlagsempfänger liefert zusätzlich 5 %
Rahmen des Nahrungsmittelhilfeprogramms 1976 (6)                     leere Säcke , die den die Ware enthaltenden Säcken
hat die Verordnung ( EWG) Nr. 2357/76 der Kommis­                   entsprechen .
sion vom 29 . September 1 976 ( 7) unter anderem eine
Ausschreibung für die Lieferung von 1 000 Tonnen                    (4)       Die Verpackung des Magermilchpulvers trägt in
Magermilchpulver mit zugesetzten Vitaminen an die                    mindestens 1 cm hohen Buchstaben folgende Auf­
Arabische Republik Ägypten vorgesehen . Die Aus­                    schrift :
schreibung für diese Lieferung mußte aufgehoben wer­
den . Es muß deshalb eine neue Ausschreibung für                    „Skimmed-milk powder enriched with Vitamins A
diese Lieferung vorgesehen werden .                                 and D / Gift of the European Economic Community
                                                                    to Egypt / For free distribution".
Hinsichtlich der Durchführungsbestimmungen für die
Ausschreibung ist es angezeigt, im wesentlichen das
in der Verordnung ( EWG) Nr. 2357/76 festgesetzte                                              Artikel 2
Verfahren beizubehalten .
                                                                    (1 )      Die Lieferung erfolgt nach einem im Angebot
 ') ABl . Nr.  L 1 48 vom 28 . 6 . 1 968 , S. 11                    zu bezeichnenden , Hochseeschiffen zugänglichen Ha­
 2) ABl . Nr.  L 67 vom 15 . 3 . 1976 , S. 9 .                      fen der Gemeinschaft, der eine regelmäßige Verbin­
 3) ABl . Nr.  L 146 vom 4 . 6 . 1976 , S. 3 .                      dung mit Alexandrien unterhält.
 ") ABl . Nr . L 224 vom 16 . S. 1976 , S. 1 .
 5) ABl . Nr.  L 146 vom 4. 6 . 1976 , S. 5 .
 6) ABl . Nr.  L 224 vom 16 . 8 . 1976, S. 2 .                      ( 8 ) ABl . Nr . L 184 vom 29 . 7 . 1968 , S. 34.
 7) ABl . Nr.  L 267 vom 30 . 9 . 1976 , S. 19                      n ABl . Nr. L 145 vom 6 . 6 . 1975, S. 17 .
 ---pagebreak---  Nr. L 344/ 16                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            14 . 12 . 76
(2)      Die Lieferung zum Verschiffungshafen erfolgt                                   Artikel 6
 an einem von der betreffenden Interventionsstelle fest­
 zusetzenden Datum nach dem 15 . und vor dem 31 .               Nach Maßgabe der eingegangenen Angebote und ge­
 März 1977 .                                                    mäß dem Verfahren des Artikels 30 der Verordnung
                                                                ( EWG) Nr. 804/68 wird ein in Rechnungseinheiten
(3) Die Frist für die Einreichung der Angebote läuft            ausgedrückter Höchstbetrag festgesetzt oder es wird
 am 11 . Januar 1977 um 12.00 Uhr ab.                           beschlossen , die Ausschreibung aufzuheben .
                           Artikel 3
                                                                                       Artikel 7
 Die Interventionsstellen erstellen eine Ausschreibungs­
 bekanntmachung, die mindestens 10 Tage vor Ablauf              (1)    Das Angebot wird abgelehnt, wenn der in Rech­
 der Frist für die Einreichung der Angebote im Amts­            nungseinheiten umgerechnete vorgeschlagene Betrag
 blatt der Europäischen Gemeinschaften zu veröffentli­          über dem für die betreffende Partie festgesetzten
 chen ist .                                                     Höchstbetrag liegt.
                           Artikel 4                            (2)    Unbeschadet des Absatzes 1 erhält derjenige
                                                                den Zuschlag, dessen in Rechnungseinheiten umge­
(1 )     Die Interessenten beteiligen sich an der Aus­          rechneter Angebotsbetrag am niedrigsten ist. Werden
schreibung entweder durch Hinterlegen des schriftli­            bei einer Interventionsstelle mehrere Angebote mit
chen Angebots bei der Interventionsstelle gegen Emp­            dem gleichen in Rechnungseinheiten umgerechneten
 fangsbestätigung oder durch eingeschriebenen Brief             Betrag abgegeben , so entscheidet das Los. Werden
an     die    Interventionsstelle . Die  Interventionsstelle    diese Angebote bei verschiedenen Interventionsstellen
 kann auch die Beteiligung per Fernschreibung geneh­            abgegeben , so wird der Zuschlag von der nach dem
 migen .                                                        Verfahren des Artikels 6 bestimmten Interventions­
                                                                stelle erteilt .
(2) Ein Angebot ist nur gültig, wenn es für die ge­
samte ausgeschriebene Partie abgegeben wird .                   (3)    Die Interventionsstellen teilen der Kommission
                                                                unverzüglich den Namen und die Anschrift des Zu­
 Der Bieter präzisiert in seinem Angebot, für wie viele
                                                                schlagsempfängers mit.
Partien dieses gelten soll .
(3)      Das Angebot enthält insbesondere folgende An­          (4)    Die aus der Ausschreibung resultierenden
gaben :                                                         Rechte und Pflichten sind nicht übertragbar.
a) Namen und Anschrift des Teilnehmers an der Aus­              (.5)   Die Interventionsstellen teilen der Kommission
     schreibung,                                                unmittelbar Namen und Adresse des Zuschlagsemp­
b) den Betrag ohne Steuern — in der Währung des                 fängers mit.
     Mitgliedstaats, bei dem das Angebot eingereicht
     wird — , zu dem der Bieter sich verpflichtet, die in
     seinem Angebot angegebene Gesamtmenge zu lie­                                     Artikel 8
     fern .
                                                                (1 )   Der Zuschlagsempfänger liefert das Magermilch­
      Der gebotene Betrag umfaßt die Versicherungsko­           pulver, das hinsichtlich Qualität und Verpackung den
     sten für die Beförderung bis zu der vorgesehenen           in Artikel 1 Absatz 2 genannten Anforderungen ent­
      Lieferstufe .
                                                                spricht, zu dem in seinem Angebot genannten Hafen
(4)      Das Angebot ist nur gültig, wenn vor Ablauf der        an dem vom Bestimmungsland festgesetzten Datum ,
für die Einreichung der Angebote festgesetzten Frist            wobei die Lieferfolge von dem Beauftragten des Be­
der Nachweis darüber erbracht ist , daß die in Artikel          stimmungslandes im Einvernehmen mit dem Zu­
5 erwähnte Kaution gestellt worden ist.                         schlagsempfänger festgelegt wird .
( 5)     Das Angebot kann nicht zurückgezogen werden .          (2)    Die Lieferung gilt zu dem Zeitpunkt als erfolgt,
                                                                zu dem die Ware am Ausfuhrort an dem vom Bestim­
                           A rtikel 5                           mungsland oder dessen Beauftragten bezeichneten
                                                                Platz abgeladen worden ist.
(1)      Die Ausschreibungs- und Lieferungskaution be­
trägt 20 Rechnungseinheiten je Tonne Magermilchpul­
ver .
                                                                                       Artikel 9
(2)      Sie wird nach Wahl des Mitgliedstaats entweder         Dem Zuschlagsempfänger, der als Bevollmächtigter
in Form eines auf die zuständige Stelle ausgestellten           der Gemeinschaft handelt, wird von dem Beauftragten
Schecks oder in Form einer Bürgschaft gestellt, die             des Bestimmungslandes bei der Lieferung der Ware
den von dem betreffenden Mitgliedstaat festgesetzten            im Verschiffungshafen eine Übernahmebescheinigung
Kriterien entspricht .                                          ausgehändigt .
 ---pagebreak--- 14 . 12 . 76                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. L 344/ 17
                           Artikel 10                             — „delivery of skimmed-milk powder as food aid (Re­
(1 )     Die zuständige Stelle des Mitgliedstaats, in dem              gulation (EEC) No 3015/76) to be shipped from
das Angebot berücksichtigt worden ist, prüft, ob die                   the port of ..." ;
Qualität und Verpackung des betreffenden Mager­                   — „levering af skummetmælkspulver som fødevare­
milchpulvers den in Artikel 1 Absatz 2 genannten                       hjælp (forordning (EØF) nr. 3015/76), bestemt til
Anforderungen entspricht.                                              lastning i havnen i
(2)      Ist dies der Fall , so stellt diese Stelle vor Erledi­
gung der in Artikel 1 1 Absatz 1 genannten Zollförm­                                      Artikel 12
lichkeiten dem Zuschlagsempfänger eine Bescheini­
gung darüber aus, daß die in Absatz 1 dieses Artikels             ( 1 ) Außer im Fall höherer Gewalt wird die Aus­
genannten Bedingungen erfüllt sind .                              schreibungskaution nur freigestellt,
(3) Sobald die Lieferung erfolgt ist, wird der Nach­              a) wenn das Angebot nicht berücksichtigt worden ist,
weis für die Lieferung durch eine Erklärung des Be­               b) wenn der Bieter
stimmungslandes darüber erbracht, daß die betref­
                                                                       — das Angebot vor dem Zuschlag nicht zurückge­
fende Menge Magermilchpulver sowie die in Artikel 1
                                                                           zogen hat,
Absatz 3 genannten leeren Säcke auf der in Artikel 2
Absatz 1 genannten Lieferungsstufe in Empfang ge­                      — die in Artikel 10 Absätze 2 und 3 vorgesehenen
nommen worden sind .                                                       Bescheinigungen beigebracht hat.
                            A rtikel 1 1                          (2)     Die Kaution wird unverzüglich freigestellt.
(1)       Die Zollförmlichkeiten bei der Ausfuhr erfolgen
in dem Mitgliedstaat, in dem das Angebot berücksich­                                      Artikel 13
tigt worden ist.                                                   Im Fall höherer Gewalt bestimmt die Interventions­
(2)       Liegt der im Angebot bezeichnete Verschiffungs­         stelle die Maßnahmen , die sie wegen der geltend ge­
hafen in einem anderen Mitgliedstaat als dem , in dem              machten Umstände für erforderlich hält.
die Zollförmlichkeiten bei der Ausfuhr erfüllt wurden ,
so wird die Ware nach Erledigung dieser Förmlichkei­
                                                                                          Artikel 14
ten unter zollamtliche Überwachung gestellt, die ihre
Verschiffung in dem im Angebot bezeichneten Hafen                  Der in Artikel 4 Absatz 3 Buchstabe b) genannte Be­
sicherstellt .
                                                                   trag wird nur auf Vorlage der in Artikel 10 Absätze 2
 Der Nachweis für die Verschiffung kann nur durch                  und 3 genannten Bescheinigungen gezahlt.
Vorlage des in Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr.
 2315/ 69 vom 19 . November 1969 über den Gebrauch
                                                                                          Artikel 15
der gemeinschaftlichen Versandpapiere zur Durchfüh­
 rung gemeinschaftlicher Maßnahmen, die die Überwa­                Ausgenommen Fälle höherer Gewalt, übernimmt der
 chung der Verordnung und/oder der Bestimmung der                  Zuschlagsempfänger alle etwaigen finanziellen Fol­
Waren vorsehen ('), geändert durch die Verordnung                  gen , die sich für die Gemeinschaft daraus ergeben ,
(EJCG) Nr. 690/73 (2 ), bezeichneten Kontrollexem­                 daß das Magermilchpulver nicht an dem festgesetzten
 plars erbracht werden .                                           Ort und zur festgesetzten Zeit geliefert wird, wenn das
 Die Felder Nrn . 101 , 103 und 104 des Kontrollexem­              Bestimmungsland die Lieferung an den angegebenen
 plars sind auszufüllen . Feld Nr. 104 ist auszufüllen ,           Ort und zur angegebenen Zeit ermöglicht hat.
 indem das Nichtzutreffende gestrichen und nach dem
 zweiten Gedankenstrich eine der folgenden Angaben                 Die sich aus einer Nichtlieferung des Magermilchpul­
 gemacht wird :                                                    vers infolge höherer Gewalt ergebenden Kosten gehen
                                                                   zu Lasten der zuständigen Stelle des betreffenden Mit­
 — „ Lieferung von Magermilchpulver als Nahrungs­
                                                                   gliedstaats.
       mittelhilfe (Verordnung ( EWG) Nr. 3015/76) zur
       Verschiffung im Hafen von . . . bestimmt" ;
 — Livraison de lait écrémé en poudre à titre d aide ali­                                 Artikel 16
       mentaire (règlement (CEE) n0 3015/76) destinée à
       être embarquée au port de . . ." ;                          Auf das nach dieser Verordnung gelieferte Mager­
 — „ Fornitura di latte scremato in polvere a titolo di            milchpulver wird weder eine Erstattung noch ein
       aiuto alimentare (regolamento (CEE) n . 3015/76)            (Währungs- oder Beitritts-)Ausgleichsbetrag ange­
                                                                   wandt .
       destinata ad essere imbarcata nel porto di . . ." ;
 — „levering van magere-melkpoeder als voedselhulp
       (Verordening ( EEG) nr. 3015/76), bestemd om te                                    Artikel 17
       worden verscheept in de haven van ..." ;
                                                                    Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentli­
 (') ABl . Nr. L 295 vom 24 . 11 . 1969 , S. 14.                   chung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaf­
  -') ABl . Nr. L 66 vom 13 . 3 . 1973 , S. 23 .                    ten in Kraft .
 ---pagebreak--- Nr. L 344/ 18                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              14. 12. 76
            Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
            Mitgliedstaat.
            Brüssel , den 13 . Dezember 1976
                                                                        Für die Kommission
                                                                           P.J. LARDINOIS
                                                                     Mitglied der Kommission
                                                     ANHANG
                                Anforderungen an die Qualität des Magermilchpulvers
            a) Fettgehalt :                                 höchstens 1,5%
            b) Wassergehalt :                               höchstens 4,0 %
            c) Gesamtsäuregehalt, ausgedrückt
                in Milchsäure :                             höchstens 0,15% ( 18° Dornic)
            d) Neutralisierungsmittel :                     Nachweis negativ
            e) gestattete Zusätze :                         keine
            f) Phosphatase :                                Nachweis negativ
            g) Löslichkeit :                                höchstens 0,5 ml (mindestens 99 % )
            h) Reinheitsgrad :                              mindestens Musterscheibe B ( 15,0 mg)
            i) Keimgehalt :                                 höchstens 50 000 je g
            k) Kolinachweis :                               negativ in 0,1 g
            1) Geschmack und Geruch :                       einwandfrei
            m ) Aussehen :                                  weiße bis leicht gelbliche Farbe, schmutzfrei ,
                                                            keine verbrannten Teilchen
            n) Anreicherung mit Vitaminen :
                aa) Vitamin „A" :                           Anreicherungsgrad 5 000 I.E. je 100 g
                bb) Vitamin „ D" :                          Anreicherungsgrad 500 I.E. je 100 g