CELEX: 31978D0498
Language: de
Date: 1978-05-30 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 30. Mai 1978, mit der die Französische Republik ermächtigt wird, aus Polen stammende und in den übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindliche Mäntel und Regenmäntel für Männer und Knaben, Frauen, Mädchen und Kleinkinder, der Tarifnummern ex 61.01 und ex 61.02 des Gemeinsamen Zolltarifs von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen

Nr. L 154/ 22                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    10 . 6. 78
                                     ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                   vom 30 . Mai 1978 ,
               mit der die Französische Republik ermächtigt wird, aus Polen stammende und
               in den übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindliche Mäntel und Regen­
               mäntel für Männer und Knaben , Frauen , Mädchen und Kleinkinder, der Tarif­
               nummern ex 61.01 und ex 61.02 des Gemeinsamen Zolltarifs von der Gemein­
                                          schaftsbehandlung auszuschließen
                                       ( Nur der französische Text ist verbindlich)
                                                      (78 /498 /EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  Daher empfiehlt es sich, die Anwendung von Schutz­
GEMEINSCHAFTEN —                                                 maßnahmen gemäß Artikel 1 1 5 Absatz 1 unter den in
                                                                 der Entscheidung der Kommission vom 12. Mai
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
                                                                 1971 (2), insbesondere in Artikel 1 , festgelegten Bedin­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti­           gungen zu genehmigen —
kel 1 1 5 Absatz 1 ,
gestützt auf den Antrag auf Anwendung von Artikel                HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
1 1 5 Absatz 1 des Vertrages, den die französische Regie­
rung am 24. Mai 1978 bei der Kommission der Euro­                                       Artikel 1
päischen Gemeinschaften eingereicht hat, um ermäch­
tigt zu werden , aus Polen stammende und in den übri­            Die Französische Republik wird ermächtigt, die nach­
gen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindliche                stehenden aus Polen stammenden und in den anderen
Mäntel und Regenmäntel für Männer und Knaben,                    Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindlichen Waren
Frauen, Mädchen und Kleinkinder, der Tarifnummern                von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen, so­
ex 61.01 und ex 61.02 des Gemeinsamen Zolltarifs                 fern die Anträge auf Ausstellung der Einfuhrpapiere
von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen,                  nach dem 15. Mai 1978 gestellt wurden :
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                    Nummer des
In Frankreich unterliegt die Einfuhr der betreffenden               Gemeinsamen               Warenbezeichnung
Waren gemäß der Entscheidung des Rates vom 20 .                       Zolltarifs
Dezember 1977 (') einer mengenmäßigen Beschrän­
kung.                                                            ex 61.01 und     Mäntel und Regenmäntel für Männer und
                                                                 ex 61.02         Knaben, Frauen, Mädchen und Kleinkin­
Die unterschiedlichen handelspolitischen Maßnah­                                  der
men, die in den Mitgliedstaaten auf diese Waren ange­
wandt werden, lösen Verkehrsverlagerungen aus,
welche die Durchführung dieser wegen der schwieri­                                      Artikel 2
gen Wirtschaftslage des betreffenden Industriesektors
aufrechterhaltenen handelspolitischen Maßnahmen                  Diese Entscheidung gilt bis zu der Eröffnung neuer
verhindern .                                                     Einfuhrmöglichkeiten gegenüber Polen für diese Wa­
                                                                 ren , längstens jedoch bis zum 31 . Dezember 1978 .
Aus dem Antrag geht hervor, daß der betreffende In­
dustriesektor mit schweren wirtschaftlichen Schwierig­                                   Artikel 3
keiten zu kämpfen hat, die zu einem erheblichen
Rückgang der Produktion und der Beschäftigtenzahl                Diese Entscheidung ist an die Französische Republik
sowie zu einem allmählichen Verlust seines Marktan­              gerichtet.
teils führen .
Die Durchführung weiterer indirekter Einfuhren, zu­              Brüssel, den 30 . Mai 1978
sätzlich zu den bereits getätigten, droht die wirtschaft­
lichen Schwierigkeiten zu verschärfen.                                                     Für die Kommission
Es ist auf absehbare Zeit nicht möglich, die Methoden                                    Christopher TUGENDHAT
festzulegen, nach denen die anderen Mitgliedstaaten
die erforderliche Zusammenarbeit leisten könnten .                                      Mitglied der Kommission
O) ABl. Nr. L 360 vom 31 . 12. 1977.                             (2) ABl. Nr. L 121 vom 3. 6. 1971 , S. 26.