CELEX: C2003/275/66
Language: de
Date: 2003-11-15 00:00:00
Title: Rechtssache C-422/03: Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen das Königreich der Niederlande, eingereicht am 3. Oktober 2003

15.11.2003            DE                        Amtsblatt der Europäischen Union                                         C 275/41
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften                    absichtliche Freisetzung genetisch veränderter Organis-
gegen die Bundesrepublik Deutschland, eingereicht am                    men in die Umwelt (1) und zur Aufhebung der Richtlinie
                        3. Oktober 2003                                 90/220/EWG des Rates verstoßen, dass sie die erforderli-
                                                                        chen Rechts- und Verwaltungsvorschriften zur Umset-
                   (Rechtssache C-420/03)                               zung dieser Richtlinie nicht erlassen bzw. der Kommission
                                                                        diese Vorschriften nicht mitgeteilt hat.
                         (2003/C 275/64)
                                                                   2.   Die Republik Österreich trägt die Kosten des Verfahrens.
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
3. Oktober 2003 eine Klage gegen die Bundesrepublik Deutsch-       Klagegründe und wesentliche Argumente
land beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften
eingereicht. Prozessbevollmächtigter ist Herr Prof. Dr. Ulrich
Wölker, mit Zustellungsanschrift in Luxemburg.                     Die Umsetzungsfrist sei am 17. Oktober 2002 abgelaufen.
Die Klagepartei beantragt, der Gerichtshof möge wie folgt          (1) ABl. 2001, L 106, S. 1.
entscheiden:
1.   Die Bundesrepublik Deutschland hat dadurch gegen ihre
     Verpflichtungen, aus der Richtlinie 2001/18/EG (1) des
     Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. März
     2001 über die absichtliche Freisetzung genetisch ver-
     änderter Organismen in die Umwelt und zur Aufhebung           Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
     der Richtlinie 90/220/EWG des Rates verstoßen, dass sie       gegen das Königreich der Niederlande, eingereicht am
     die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften                                 3. Oktober 2003
     zur Umsetzung dieser Richtlinie nicht erlassen bzw. der
     Kommission diese Vorschriften nicht mitgeteilt hat.                              (Rechtssache C-422/03)
2.   Die Bundesrepublik Deutschland trägt die Kosten des
     Verfahrens.                                                                            (2003/C 275/66)
Klagegründe und wesentliche Argumente                              Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
                                                                   3. Oktober 2003 eine Klage gegen das Königreich der Nieder-
Die Umsetzungsfrist sei am 17. Oktober 2002 abgelaufen.            lande beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften
                                                                   eingereicht. Bevollmächtigter der Klägerin ist Michel van Beek.
(1) ABl. 2001 L 106, S. 1.
                                                                   Die Klägerin beantragt,
                                                                   1.   festzustellen, dass das Königreich der Niederlande da-
                                                                        durch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie
                                                                        2001/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften                    vom 12. März 2001 über die absichtliche Freisetzung
gegen die Republik Österreich, eingereicht am 3. Oktober                genetisch veränderter Organismen in die Umwelt und zur
                              2003                                      Aufhebung der Richtlinie 90/220/EWG des Rates (1)
                                                                        verstoßen hat, dass es nicht die erforderlichen Rechts-
                   (Rechtssache C-421/03)                               und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um dieser
                                                                        Richtlinie nachzukommen, oder diese Vorschriften zu-
                                                                        mindest der Kommission nicht mitgeteilt hat;
                         (2003/C 275/65)
                                                                   2.   dem Königreich der Niederlande die Kosten aufzuerlegen.
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
3. Oktober 2003 eine Klage gegen die Republik Österreich
beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-            Klagegründe und wesentliche Argumente
reicht. Prozessbevollmächtigter ist Herr Prof. Dr. Ulrich
Wölker, mit Zustellungsanschrift in Luxemburg.
                                                                   Die Frist zur Umsetzung der Richtlinie sei am 17. Oktober
                                                                   2002 abgelaufen.
Die Klagepartei beantragt, der Gerichtshof möge entscheiden,
1.   Die Republik Österreich hat dadurch gegen ihre Verpflich-     (1) ABl. 2001, L 106, S. 1.
     tungen aus der Richtlinie 2001/18/EG des Europäischen
     Parlaments und des Rates vom 12. März 2001 über die