CELEX: 31999R0990
Language: de
Date: 1999-05-10 00:00:00
Title: Verordnung (EG) Nr. 990/1999 der Kommission vom 10. Mai 1999 über die Lieferung von Pflanzenöl im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe

11. 5. 1999         DE                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               L 121/3
                              VERORDNUNG (EG) Nr. 990/1999 DER KOMMISSION
                                                  vom 10. Mai 1999
                    über die Lieferung von Pflanzenöl im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                               Lieferung der einzelnen Partien erhält das günstigste
GEMEINSCHAFTEN                                               Angebot den Zuschlag 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Gemeinschaft,
                                                              HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1292/96 des Rates
vom 27. Juni 1996 über die Nahrungsmittelhilfepolitik
und -verwaltung sowie über spezifische Maßnahmen zur                                  Artikel 1
Erhöhung der Ernährungssicherheit (1), insbesondere auf       Im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe der Gemeinschaft
Artikel 24 Absatz 1 Buchstabe b),                             wird Pflanzenöl bereitgestellt zur Lieferung an die im
in Erwägung nachstehender Gründe:                             Anhang aufgeführten Begünstigten gemäß der Verord-
                                                              nung (EG) Nr. 2519/97 zu den im Anhang aufgeführten
Mit der vorgenannten Verordnung wurde die Liste der           Bedingungen.
Länder und Organisationen, denen eine Gemeinschafts-
hilfe gewährt werden kann, und die für die Beförderung        Die Lieferung betrifft die Bereitstellung von in der
der Nahrungsmittellieferung über die fob-Stufe hinaus         Gemeinschaft erzeugtem Pflanzenöl. Im Fall der Bereit-
geltenden allgemeinen Kriterien festgelegt.                   stellung von Sonnenblumenöl dürfen die zu liefernden
Die Kommission hat infolge mehrerer Beschlüsse über           Waren nicht im Rahmen des aktiven Veredelungsver-
die Nahrungsmittelhilfe bestimmten Begünstigten Pflan-        kehrs hergestellt und/oder aufgemacht worden sein.
zenöl zugeteilt.                                              Die Angebote sollen sich entweder auf Soja oder Sonnen-
Diese Bereitstellungen erfolgen nach der Verordnung           blumenöl beziehen. In einem Angebot ist, um gültig zu
(EG) Nr. 2519/97 der Kommission vom 16. Dezember              sein, die jeweilige Ölsorte anzugeben.
1997 über allgemeine Durchführungsbestimmungen für            Es wird davon ausgegangen, daß der Bieter die geltenden
die Bereitstellung und Lieferung von Waren im Rahmen          allgemeinen und besonderen Geschäftsbedingungen
der Verordnung (EG) Nr. 1292/96 des Rates für die             kennt und akzeptiert. Andere in seinem Angebot enthal-
Nahrungsmittelhilfe der Gemeinschaft (2). Zu diesem           tene Bedingungen oder Vorbehalte gelten als nicht
Zweck sollten insbesondere die Lieferfristen und -bedin-      geschrieben.
gungen und die sich daraus ergebenden Kosten genauer
festgelegt werden.
                                                                                      Artikel 2
Um die Durchführung der Lieferungen für eine
bestimmte Partie abzusichern, sollten Vorkehrungen            Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentli-
getroffen werden, die es den Bietern ermöglichen, Soja        chung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
bzw. Sonnenblumenöl bereitzustellen. Bezüglich der            in Kraft.
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat.
                 Brüssel, den 10. Mai 1999
                                                                        Für die Kommission
                                                                           Franz FISCHLER
                                                                     Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 166 vom 5.7.1996, S. 1.
(2) ABl. L 346 vom 17.12.1997, S. 23.
 ---pagebreak--- L 121/4         DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     11. 5. 1999
                                                         ANHANG
                                                           LOS A
         1. Maßnahme Nr.: 142/98 (A1); 143/98 (A2); 144/98 (A3)
         2. Begünstigter (2): Angola
         3. Vertreter des Begünstigten: UTA/ACP/UE, rua Rainha Jinga 6, Luanda, Angola,
            Tel.: (244-2) 39 13 39; Fax: 39 25 31; Telex: 0991/3397 DELCEE AN
         4. Bestimmungsland: Angola
         5. Bereitzustellendes Erzeugnis (9): Pflanzenöl: entweder raffiniertes Sojaöl oder raffiniertes Sonnenblu-
            menöl
         6. Gesamtmenge (netto) in Tonnen: 500
         7. Anzahl der Lose: 1 in 3 Teilmengen (A1: 300 Tonnen; A2: 100 Tonnen; A3: 100 Tonnen)
         8. Merkmale und Qualität des Erzeugnisses (3) (4) (6): 
         9. Aufmachung (10): Siehe ABl. C 267 vom 13.9.1996, S. 1 (10.1 A, B und C.1)
        10. Kennzeichnung oder Markierung (5): Siehe ABl. C 114 vom 29.4.1991, S. 1 (III A 3)
             für die Kennzeichnung zu verwendende Sprache: Portugiesisch
             Zusätzliche Aufschriften: 
        11. Art der Bereitstellung des Erzeugnisses: Bereitstellung von in der Gemeinschaft erzeugtem raffi-
            niertem Pflanzenöl. Im Fall einer Bereitstellung von Sonnenblumenöl dürfen die zu liefernden Waren
            nicht im Rahmen des aktiven Veredelungsverkehrs hergestellt und/oder aufgemacht worden sein.
        12. Vorgesehene Lieferstufe: frei Bestimmungsort (7) (8)
        13. Alternative Lieferstufe: frei Verschiffungshafen
        14. a) Verschiffungshafen: 
            b) Ladeanschrift 
        15. Löschhafen: 
        16. Bestimmungsort: A1: Somatrading (ab Hafen Luanda); A2: A.M.I. (ab Hafen Lobito) A3: Socosul 
            Lubango (180 km von Namibia entfernt)
             Transitlager oder Transithafen: 
             Lieferung auf dem Landweg: 
        17. Lieferzeitraum oder letzter Liefertermin auf der vorgesehenen Lieferstufe:
             erste Frist: 15.8.1999
             zweite Frist: 29.8.1999
        18. Lieferzeitraum oder letzter Liefertermin auf der alternativen Lieferstufe:
             erste Frist: 21.6.-4.7.1999
             zweite Frist: 5.-18.7.1999
        19. Frist für die Angebotsabgabe (um 12.00 Uhr Brüsseler Zeit):
             erste Frist: 25.5.1999
             zweite Frist: 8.6.1999
        20. Höhe der Bietungsgarantie: 15 EUR/t
        21. Anschrift für die Einsendung der Angebote und der Bietungsgarantien (1):
            Bureau de l’aide alimentaire, à l’attention de Monsieur T. Vestergaard, bâtiment Loi 130, bureau 7/46,
            Rue de la Loi/Wetstraat 200, B-1049 Bruxelles/Brussel; Telex: 25670 AGREC B; Telefax: (32-2)
            296 70 03 / 296 70 04 (ausschließlich)
        22. Erstattung bei der Ausfuhr: 
 ---pagebreak--- 11. 5. 1999           DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    L 121/5
            Vermerke:
              (1) Zusätzliche Erklärungen: André Debongnie (Tel.: (32-2) 295 14 65),
                                             Torben Vestergaard (Tel.: (32-2) 299 30 50).
              (2) Der Auftragnehmer tritt mit dem Begünstigten oder seinem Vertreter baldmöglichst zur Bestimmung der
                  erforderlichen Versandbescheinigungen in Verbindung.
              (3) Der Auftragnehmer übergibt dem Begünstigten eine von einer amtlichen Stelle stammende Bescheini-
                  gung, aus der hervorgeht, daß die in dem betreffenden Mitgliedstaat geltenden Normen betreffend die
                  Kernstrahlung für die zu liefernde Ware nicht überschritten worden sind. In der Bescheinigung über die
                  radioaktive Belastung ist der Gehalt an Cäsium 134 und 137 und an Jod 131 anzugeben.
              (4) Der Auftragnehmer überreicht dem Empfänger oder seinem Vertreter bei der Lieferung folgendes Doku-
                  ment:
                    gesundheitliches Zeugnis.
              (5) Die Aufschrift erhält, abweichend von ABl. C 114 vom 29.4.1991, Punkt III A 3 c), folgende Fassung:
                  „Europäische Gemeinschaft“.
              (6) In einem Angebot ist, um gültig zu sein, der jeweilige Typ des betreffenden Öls enthalten.
              (7) Neben Artikel 14 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2519/97 gilt, daß keines der gecharterten Schiffe in
                  den jüngsten Ausgaben der gemäß dem „Paris Memorandum of Understanding and Port State Control“
                  (Richtlinie 95/21/EG des Rates, ABl. L 157 vom 7.7.1995, S.1) veröffentlichten vier Quartalsberichte
                  angezeigt sein darf.
              (8) Die Kosten und Steuern (EP-14, EP-15, EP-17 usw.) gehen zu Lasten des Zuschlagsempfängers. Abwei-
                  chend von Artikel 15 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2519/97 gelten die auf die Einfuhrzollformali-
                  täten entfallenden Kosten und Steuern als im Angebot berücksichtigt.
              (9) Raffiniertes Sojaöl, das folgenden Anforderungen genügt:
                    Aussehen bei Raumtemperatur: klar und glänzend,
                    Geruch und Geschmack: neutral,
                    freie Fettsäuren: höchstens 0,1 %,
                    Wasser und Verunreinigungen: höchstens 0,05 %,
                    Farbe, Lovibond 51/4Z (rot/gelb): höchstens 1,5/15,
                    Peroxidzahl (Milliäquivalent/kg): höchstens 2,
                    spezifisches Gewicht bei 20 °C: 0,91  0,93 g/cm3,
                    Refraktionsindex bei 20 °C: 1,470  1,476,
                    Jodzahl (Wijs): 125  140 g/100 g.
            (10) In Containern von 20 Fuß zu liefern. Die Container müssen mindestens 15 Tage lang frei verwendet
                  werden dürfen.