CELEX: 62010CO0438
Language: de
Date: 2011-07-13 00:00:00
Title: Beschluss des Gerichtshofes (Fünfte Kammer) vom 13. Juli 2011.#Direcţia Generală a Finanţelor Publice Bacău und Administraţia Finanţelor Publice Bacău gegen Lilia Druţu.#Ersuchen um Vorabentscheidung: Curtea de Apel Bacău - Rumänien.#Art. 104 § 3 Abs. 1 der Verfahrensordnung - Inländische Abgaben - Art. 110 AEUV - Umweltsteuer, die bei der Erstzulassung von Kraftfahrzeugen erhoben wird.#Rechtssache C-438/10.

Beschluss des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 13. Juli 2011 – Direcția Generală a Finanțelor Publice Bacău et Administrația
            Finanțelor Publice Bacău/Druțu
      (Rechtssache C‑438/10)
      „Art. 104 § 3 Abs. 1 der Verfahrensordnung – Inländische Abgaben – Art. 110 AEUV – Umweltsteuer, die bei der Erstzulassung von Kraftfahrzeugen erhoben wird“
      Steuerliche Vorschriften – Inländische Abgaben – Umweltsteuer auf die Erstzulassung von Kraftfahrzeugen im Inland (Art. 110 AEUV) (vgl. Randnrn. 20-22 und Tenor)
      Gegenstand 
      
         
               Vorabentscheidungsersuchen – Curte de Apel Bacău, Secția Comercială, Contencios Administrativ și Fiscal – Zulassung zuvor
                  in anderen Mitgliedstaaten zugelassener Gebrauchtwagen – Umweltsteuer auf die Erstzulassung von Kraftfahrzeugen in einem Mitgliedstaat
                  – Vereinbarkeit der nationalen Regelung mit Art. 110 AEUV — Ungleichbehandlung gegenüber Gebrauchtwagen, die in diesem Mitgliedstaat
                  bereits zugelassen sind und bei einer späteren Veräußerung und erneuten Zulassung nicht der Steuer unterliegen
               
            Tenor 
      Art. 110 AEUV ist dahin auszulegen, dass er es einem Mitgliedstaat verbietet, eine Umweltsteuer einzuführen, die auf Kraftfahrzeuge
         bei deren Erstzulassung in diesem Mitgliedstaat erhoben wird, wenn diese steuerliche Maßnahme in der Weise ausgestaltet ist,
         dass sie die Inbetriebnahme von in anderen Mitgliedstaaten erworbenen Gebrauchtfahrzeugen in diesem Mitgliedstaat erschwert,
         ohne zugleich den Erwerb von Gebrauchtfahrzeugen desselben Alters und mit derselben Abnutzung auf dem inländischen Markt zu
         erschweren.