CELEX: 12006E/PRO/32
Language: de
Date: 2006-12-29 00:00:00
Title: Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (Konsolidierte Fassung)#D. Protokolle zum Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft #Protokoll (Nr. 32) über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in den Mitgliedstaaten (1997)

Wichtiger rechtlicher Hinweis

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12006E/PRO/32

Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (Konsolidierte Fassung) - D. Protokolle zum Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft  - Protokoll (Nr. 32) über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in den Mitgliedstaaten (1997)  

Amtsblatt Nr. C 321 E vom 29/12/2006 S. 0313 - 0313

		Protokoll (Nr. 32)über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in den Mitgliedstaaten (1997)DIE HOHEN VERTRAGSPARTEIEN —IN DER ERWÄGUNG, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk in den Mitgliedstaaten unmittelbar mit den demokratischen, sozialen und kulturellen Bedürfnissen jeder Gesellschaft sowie mit dem Erfordernis verknüpft ist, den Pluralismus in den Medien zu wahren —SIND über folgende auslegende Bestimmung ÜBEREINGEKOMMEN, die dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügt ist:Die Bestimmungen des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft berühren nicht die Befugnis der Mitgliedstaaten, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu finanzieren, sofern die Finanzierung der Rundfunkanstalten dem öffentlich-rechtlichen Auftrag, wie er von den Mitgliedstaaten den Anstalten übertragen, festgelegt und ausgestaltet wird, dient und die Handels- und Wettbewerbsbedingungen in der Gemeinschaft nicht in einem Ausmaß beeinträchtigt, das dem gemeinsamen Interesse zuwiderläuft, wobei den Erfordernissen der Erfüllung des öffentlich-rechtlichen Auftrags Rechnung zu tragen ist.--------------------------------------------------