CELEX: 62019TN0875
Language: de
Date: 2019-12-23 00:00:00
Title: Rechtssache T-875/19: Klage, eingereicht am 23. Dezember 2019 — Impera/EUIPO — Euro Games Technology (Flaming Forties)

20.4.2020   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 129/3
            
         
      Klage, eingereicht am 23. Dezember 2019 — Impera/EUIPO — Euro Games Technology (Flaming Forties)
      (Rechtssache T-875/19)
      (2020/C 129/03)
      Sprache der Klageschrift: Englisch
      
         Parteien
      
      
         Klägerin: Impera GmbH (Steinhaus, Österreich) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt C. Straberger)
      
         Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO)
      
         Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Euro Games Technology Ltd (Vranya-Lozen-Triugulnika, Bulgarien)
      
         Angaben zum Verfahren vor dem EUIPO
      
      
         Anmelder der streitigen Marke: Klägerin.
      
         Streitige Marke: Anmeldung der Unionsbildmarke Flaming Forties — Anmeldung Nr. 16 761 769.
      
         Verfahren vor dem EUIPO: Widerspruchsverfahren.
      
         Angefochtene Entscheidung: Entscheidung der Fünften Beschwerdekammer des EUIPO vom 23. Oktober 2019 in der Sache R 2321/2018-5.
      
         Anträge
      
      Die Klägerin beantragt,
      
                  —
               
               
                  die angefochtene Entscheidung aufzuheben;
               
            
                  —
               
               
                  ihrer Anmeldung der Unionsmarke Nr. 16 761 769 in vollem Umfang stattzugeben oder, hilfsweise, die Sache an die Beschwerdekammer zurückzuverweisen;
               
            
                  —
               
               
                  der anderen Beteiligten im Verfahren vor der Beschwerdekammer, wenn sie als Streithelferin auftritt, die Kosten der Klägerin aufzuerlegen;
               
            
                  —
               
               
                  dem EUIPO, wenn der anderen Beteiligtem im Verfahren vor der Beschwerdekammer keine Kosten auferlegt werden, die Kosten der Klägerin aufzuerlegen.
               
            
         Angeführter Klagegrund
      
      
                  —
               
               
                  Verstoß gegen Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EU) 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates.