CELEX: 51990PC0554(03)
Language: de
Date: 1991-03-07
Title: VORSCHLAG FUER EINE VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES ZUR AENDERUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR. 358/79 UEBER IN DER GEMEINSCHAFT HERGESTELLTE SCHAUMWEINE

Nr. C 84/10                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                28. 3.91
    b) erhält Absatz 5 zweiter Gedankenstrich folgende                  sein, damit jede Verwechslung mit verkehrsübli-
       Fassung:                                                         chen, anerkannten Bezeichnungen ausgeschlossen
                                                                        ist.";
       „Sie bezieht sich vor allem auf die Abgrenzung   der
       Flächen in unmittelbarer Nachbarschaft eines     be-         b) wird in Absatz 4 dritter Gedankenstrich das Da-
       stimmten Anbaugebiets, insbesondere unter       Be-              tum „31. August 1991" durch das Datum „31. Au-
       rücksichtigung der geographischen Lage und       des             gust 1992" ersetzt.
       Verwaltungsaufbaus."
                                                                                          Artikel 2
2. In Artikel 15
                                                                Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröf-
                                                                fentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
    a) wird in Absatz 3 folgender Unterabsatz angefügt:         in Kraft.
       „Die geographische Bezeichnung eines bestimmten          Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich
       Anbaugebiets muß hinreichend unterscheidbar              und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
              Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG)
                              Nr. 358/79 über in der Gemeinschaft hergestellte Schaumweine
                                                       (91/C 84/11)
                                                    KOM(90) 554 endg.
                                     (Von der Kommission vorgelegt am 11. März 1991)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                       Die Erfahrung hat gezeigt, daß für die Bereitung aroma-
                                                                tischer Qualitätsschaumweine andere Regeln gelten müs-
                                                                sen als für aromatische Qualitätsschaumweine bestimm-
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi-
                                                                ter Anbaugebiete, nachstehend aromatische Qualitäts-
schen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel
                                                                schaumweine b.A. genannt —
43,
auf Vorschlag der Kommission,
                                                                HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,
                                                                                          Artikel 1
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus-
schusses,                                                       Die Verordnung (EWG) Nr. 358/79 wird wie folgt ge-
                                                                ändert:
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Kommission hat dem Rat einen Vorschlag zur Kodi-            1. In Artikel 12 erhalten die Absätze 3 und 4 folgende
fizierung der Verordnung (EWG) Nr. 358/79 (») des Ra-               Fassung:
tes vom 5. Februar 1979, zuletzt geändert durch die Ver-
ordnung (EWG) Nr. 1328/90 (2), vorgeschlagen. Bei der
Prüfung dieses Vorschlags hat es sich als notwendig er-             „(3)      Die Kommission unterbreitet dem Rat vor
wiesen, die gegenwärtig geltenden Fristen für die Beibe-            dem 1. April 1991 einen Bericht über die Erfahrungen
haltung des höchstzulässigen Schwefeldioxidgehalts von              mit dem höchstzulässigen Schwefeldioxidgehalt, gege-
Schaumwein zu verlängern. Ferner soll der Zeitraum für              benenfalls mit Vorschlägen, über die der Rat vor dem
die Prüfung der verschiedenen bei der Schaumweinberei-              1. September 1991 mit qualifizierter Mehrheit ent-
tung verwendeten Gärverfahren verlängert werden.                    scheidet.
                                                                    (4)     Die Bestimmungen zur Durchführung dieses
O ABl. Nr. L 54 vom 5. 3. 1979, S. 130.                             Artikels werden nach dem Verfahren des Artikels 83
(2) ABl. Nr. L 132 vom 23. 5. 1990, S. 23.                          der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 festgelegt."
 ---pagebreak--- 28.3.91                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr. C 84/11
2. In Artikel 16 erhält Absatz 4 folgende Fassung:                        (4)    Abweichend von Artikel 17 muß die Her-
                                                                          stellungsdauer bei aromatischem Qualitätsschaum-
    „(4)      Die Bestimmungen zur Durchführung dieses                    wein und aromatischem Qualitätsschaumwein b.A.
    Artikels werden nach dem Verfahren des Artikels 83                    mindestens einen Monat betragen."
    der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 festgelegt."
                                                                  4. Artikel 22 erhält folgende Fassung:
3. In Artikel 18
                                                                      „Schaumweine jeder Kategorie gemäß Artikel 1, die
                                                                      die zum Zeitpunkt ihrer Bereitung geltenden Vor-
    a) erhält Absatz 1 erster Unterabsatz folgende Fas-               schriften dieser Verordnung oder der Verordnung
       sung:                                                          (EWG) Nr. 358/79 erfüllt haben und deren Herstel-
                                                                      lungsbedingungen oder Analysewerte die Bestimmun-
       „ 1 . Zur Bereitung der Cuvee aromatischer Quali-              gen dieser Verordnung aufgrund einer Änderung der-
             tätsschaumweine darf nur Traubenmost oder                selben nicht mehr erfüllen, dürfen bis zum Aufbrau-
             teilweise vergorener Traubenmost von Rebsor-             chen der Vorräte weiter zum Verkauf feilgehalten,
             ten verwendet werden, die in der Liste des An-           vermarktet und ausgeführt werden."
             hangs aufgeführt sind. Gleiches gilt für aroma-
             tische Qualitätsschaumweine b.A., sofern diese       5. Der Titel des Anhangs erhält folgende Fassung:
             Sorten für die Erzeugung von Qualitäts-
             schaumweinen b.A. in dem besonderen Anbau-               „Verzeichnis der Rebsorten, aus denen aromatische
             gebiet, dessen Namen sie tragen, zugelassen              Qualitätsschaumweine       und    Qualitätsschaumweine
             sind.";                                                  b.A. hergestellt werden dürfen."
    b) erhalten die Absätze 3 und 4 folgende Fassung:
                                                                                            Artikel 2
       „(3)      Abweichend von Artikel 15 Absatz 2 erster        Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröf-
       Unterabsatz      müssen    aromatischer     Qualitäts-     fentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
       schaumwein und aromatischer Qualitätsschaum-               in Kraft.
       wein b.A. in geschlossenen Behältnissen bei einer
       Temperatur von 20 °C einen Überdruck von min-              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich
       destens 3 bar aufweisen.                                   und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
                Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 857/84
                über Grundregeln für die Anwendung der Abgabe gemäß Artikel 5c der Verordnung (EWG)
                                     Nr. 804/68 im Sektor Milch und Milcherzeugnisse
                                                         (91/C 84/12)
                                                       KOM(91)  96 endg.
                                     (Von der Kommission vorgelegt am 21. März 1991)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                         auf Vorschlag der Kommission,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro-
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                 in Erwägung nachstehender Gründe:
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Markt-                Der Gerichtshof hat in seinen Urteilen vom 11. Dezem-
organisation für Milch und Milcherzeugnisse ('), zuletzt          ber 1990 in den Rechtssachen C-189/89 und C-217/89
geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3641/90 (2),             Artikel 3a der Verordnung (EWG) Nr. 857/84 des Ra-
insbesondere auf Artikel 5c Absatz 6,                             tes (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)
                                                                  Nr. 306/91 (4), insoweit für ungültig erklärt, als er die
O ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13.                          O ABl. Nr. L 90 vom 1. 4. 1984, S. 13.
(*) ABl. Nr. L 362 vom 27. 12. 1990, S. 5.                        (4) ABl. Nr. L 37 vom 9. 2. 1991, S. 4.