CELEX: 31972R0115
Language: de
Date: 1972-01-19 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 115/72 der Kommission vom 18. Januar 1972 zur Festsetzung der Erstattungen bei der Ausfuhr auf dem Rindfleischsektor für den am 1. Februar 1972 beginnenden Zeitraum

19 . 1 . 72                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr . L 15 /9
                           VERORDNUNG (EWG) Nr. 115/72 DER KOMMISSION
                                              vom 18. Januar 1972
              zur Festsetzung der Erstattungen bei der Ausfuhr auf dem Rindfleischsektor für den
                                   am 1 . Februar 1972 beginnenden Zeitraum
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                             stationiert sind, aber nicht dessen Flagge führen, be­
GEMEINSCHAFTEN —                                            stimmt sind, ist es angebracht, einen Betrag vorzu­
                                                            sehen, der den Unterschied zwischen den Preisen auf
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­           dem Weltmarkt und den Ausfuhrpreisen der Mit­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                             gliedstaaten ausgleicht.
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des            Für frische oder gekühlte Vordervierteil von ausge­
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame                 wachsenen Rindern und für bestimmtes gefrorenes
Marktorganisation für Rindfleisch (*), zuletzt ge­          Rindfleisch in Teilstücken, ohne Knochen, bestehen
ändert durch die Verordnung (EWG ) Nr. 2838 /               traditionelle Handelsströme nach Griechenland und
71 (2), insbesondere auf Artikel 18 Absatz 5 Satz 1 ,       nach dem Vereinigten Königreich. Um diesen Han­
                                                            del in dem notwendigen Umfang aufrechtzuerhal­
in Erwägung nachstehender Gründe :                          ten, empfiehlt es sich, die Erstattung auf einen Be­
                                                            trag festzusetzen, der den günstigsten Ausfuhrmög­
Gemäß Artikel 18 der Verordnung (EWG) Nr. 805/              lichkeiten für diese Erzeugnisse Rechnung trägt.
68 kann der Unterschied zwischen den Weltmarkt­
preisen und den Preisen in der Gemeinschaft für die
in Artikel 1 der genannten Verordnung aufgeführten          Für genießbares Fleisch von Hausrindern, ohne
Erzeugnisse durch eine Erstattung bei der Ausfuhr           Knochen, gesalzen und getrocknet, bestehen traditio­
                                                            nelle Handelsströme nach der Schweiz. Um diesen
ausgeglichen werden.
                                                            Handel in dem notwendigen Umfang aufrechtzuer­
Die Verordnung (EWG) Nr. 885/68 des Rates vom               halten, empfiehlt es sich, die Erstattung auf einen
28 . Juni 1968 (3) hat die Grundregeln für die              Betrag festzusetzen, der den Unterschied zwischen
                                                            den Preisen auf dem schweizerischen Markt und den
Gewährung der Erstattungen bei der Ausfuhr sowie
die Kriterien für die Festsetzung ihrer Beträge             Ausfuhrpreisen der Mitgliedstaaten ausgleicht.
aufgestellt.
                                                            Für die im Anhang unter I der Verordnung (EWG)
Die Anwendung dieser Regeln und Kriterien auf die           Nr. 1082/68 der Kommission vom 26. Juli 1968 zur
gegenwärtige Marktsituation auf dem Rindfleisch­
                                                            Feststellung der Koeffizienten, die den Fleischgehalt
sektor führt dazu, die Erstattung wie folgt fest­           jeder der verschiedenen, auf der Grundlage von
zusetzen :
                                                            Gefrierfleisch hergestellten Konservensorten ausdrük­
                                                            ken (4), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.
Hinsichtlich der ausgewachsenen Rinder im Sinne             207/70 (5), genannten Konserven, die mindestens 40
von Artikel 3 Absatz 3 Buchstabe b) der Verordnung          v. H. Fleisch enthalten, kann die Teilnahme der
(EWG) Nr. 805/68 bestehen, soweit es sich um Kühe           Gemeinschaft     am    internationalen     Handel   durch
handelt, traditionelle Handelsströme nach den an das        Gewährung einer Erstattung aufrechterhalten werden,
Mittelmeer grenzenden afrikanischen Staaten. Um              deren Betrag unter Berücksichtigung der bisher den
diesen Handel aufrechtzuerhalten, ist es angebracht,         Exporteuren gewährten Erstattung ermittelt wird.
die Erstattung auf einen Betrag festzusetzen, der die
Ausfuhr nach diesen Ländern ermöglicht.
                                                            Für die übrigen Erzeugnisse des Rindfleischsektors ist
Für die im Anhang unter den Tarifstellen ex 02.01 A          es wegen der schwachen Beteiligung der Gemein­
II a) 1 aa) 11 und 33, ex 02.01 A II a) 1 bb) 11 und         schaft am Welthandel unangebracht, eine Erstattung
33, ex 02.01 A II a) 1 cc) 11 und 22 und ex 02.01 A          festzusetzen .
II a) 2 aa), bb), cc) und dd) 11 und 22 aufgeführten
Erzeugnisse, die zur Bevorratung von Seeschiffen und         Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
Luftfahrzeugen sowie zur Bevorratung der Streit­             entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
kräfte, die auf dem Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats       schusses für Rindfleisch —
     ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 24.
 (2) ABl. Nr. L 286 vom 30. 12. 1971 , S. 1 .                (4) ABl. Nr. L 181 vom 27. 7. 1968, S. 9.
 (» ABl. Nr. L 156 vom 4. 7. 1968, S. 2.                     (5) ABl. Nr. L 28 vom 5 . 2. 1970, S. 10.
 ---pagebreak--- Nr . L 15 / 10                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         19 . 1 . 72
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                           Beträge dieser Erstattung werden im Anhang fest­
                                                             gesetzt.
                         Artikel 1
Das Verzeichnis der Erzeugnisse, bei deren Aus­                                    Artikel 2
fuhr die in Artikel 18 der Verordnung (EWG) Nr.
805/68 genannte Erstattung gewährt wird, und die             Diese Verordnung tritt am 1 . Februar 1972 in Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Brüssel, den 18 . Januar 1972
                                                                      Für die Kommission
                                                                         Der Präsident
                                                                      Franco M. MALFATTI
 ---pagebreak--- 19 . 1 . 72                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 15 / 11
                                                           ANHANG
                   Nummer                                                                      Erstattungs­
               des Gemeinsamen                              Warenbezeichnung                      betrag
                   Zolltarifs                                                                   RE/100 kg
                                                                                              Lebendgewicht
            ex 01.02 A II            Hausrinder, lebend, andere als reinrassige Zuchttiere :
                            b)       andere :
                                     — Kühe :
                                        — Ausfuhren in die an das Mittelmeer grenzenden
                                             afrikanischen Länder                                  7,50
                                                                                              Nettogewicht
            ex 02.01 A II a) 1       Genießbares Fleisch von Hausrindern, frisch oder ge­
                                     kühlt :
                           aa)       von Kälbern :
                                11 . ganze oder halbe Tierkörper (*)                               9,75
                                33 . Hinterviertel, zusammen und getrennt (*)                     22,50
                          bb)        von ausgewachsenen Rindern :
                                11 . ganze, halbe Tierkörper und „quartiers compensés" ( 1)      22,50
                                22.  Vorderviertel :
                                     — Ausfuhren nach Griechenland und nach dem Ver­
                                         einigten Königreich                                     15,25
                                33 . Hinterviertel (*)                                           22,50
                           cc)       andere Angebotsformen von Kalbfleisch und Fleisch von
                                     ausgewachsenen Rindern :
                                11 . Teilstücke mit Knochen (*)                                  30,00
                                22.  Teilstücke ohne Knochen mit Ausnahme von Kopffleisch
                                     und Schlachtabfällen, mit einem Anteil an sichtbarem
                                     innerem und sichtbarem äußerem Fett von 10 v. H. oder
                                     weniger des Gewichtes des Erzeugnisses (*)                  30,00
            ex 02.01 A II a) 2       Genießbares Fleisch von Hausrindern, sefroren :
                           aa)       ganze, halbe Tierkörper und „quartiers compensés" (x)        20,00
                          bb)        Vorderviertel (l)                                            20,00
                           cc)       Hinterviertel (M                                             20,00
                          cid )      anderes :
                                11 . Teilstücke mit Knochen (*)                                   30,00
                                22 . Teilstücke ohne Knochen mit Ausnahme von Kopffleisch
                                     und Schlachtabfällen, mit einem Anteil an sichtbarem
                                     innerem und sichtbarem äußerem Fett von 10 v.H. oder
                                     weniger des Gewichtes des Erzeugnisses, für Ausfuhren
                                     nach Griechenland und nach dem Vereinigten Königreich
                                     und für Lieferungen zur Bevorratung von Seeschiffen oder
                                     Luftfahrzeugen oder für Lieferungen an Streitkräfte, die
                                     auf dem Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats stationiert
                                     sind, aber nicht dessen Flagge führen                       20,50
 ---pagebreak--- Nr. L 15 / 12                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                         19 . 1 . 72
                      Nummer                                                                                  Erstattungs­
                 des Gemeinsamen                                     Warenbezeichnung                            betrag
                      Zolltarifs                                                                               RE/100 kg
                                                                                                             Nettogewicht
              ex 02.06 C I a) 2           Genießbares Fleisch von Hausrindern, ohne Knochen,
                                          gesalzen und getrocknet :
                                          — Ausfuhren nach der Schweiz                                            35,00
              ex 16.02 B III b) 1         Fleisch und Schlachtabfall, anders zubereitet oder haltbar
                                          gemacht, andere, andere, Rindfleisch oder Schlachtabfall
                                          von Rindern enthaltend, mit Ausnahme solcher Zuberei­
                                          tungen und Konserven, die Schweinefleisch oder Schlacht­
                                          abfall von Schweinen enthalten :
                                          — Konserven, andere als homogenisierte Konserven, die
                                               folgende Gewichtshundertteile Rindfleisch enthalten :
                                               1 . mit einem Gehalt an Fleisch, ausgenommen
                                                   Schlachtabfall und Fett, von 80 Gewichtshundert­
                                                   teilen oder mehr                                              25,00
                                               2 . mit    einem     Gehalt     an  Fleisch, ausgenommen
                                                   Schlachtabfall und Fett, von 60 oder menr, jedoch
                                                   weniger als 80 Gewichtshundertteilen                           15,00
                                               3 . mit einem Gehalt an Fleisch, ausgenommen
                                                   Schlachtabfall und Fett, von 40 oder mehr, jedoch
                                                   weniger als 60 Gewichtshundertteilen                           10,00
              (M Erstattungen für diese Erzeugnisse werden nur gewährt, soweit es sich um Lieferungen zur Bevorratung von
                 Seeschiffen oder Luftfahrzeugen handelt oder um Lieferungen an Streitkräfte, die auf dem Hoheitsgebiet eines
                 Mitgliedstaats stationiert sind, aber nicht dessen Flagge führen.