CELEX: C2001/348/13
Language: de
Date: 2001-12-08 00:00:00
Title: Urteil des Gerichtshofes (Vierte Kammer) vom 11. Oktober 2001 in der Rechtssache C-111/00: Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Republik Österreich (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Richtlinie 97/65/EG)

C 348/8                 DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        8.12.2001
1.    Die Republik Österreich hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen         sion vom 26. November 1997 „zur dritten Anpassung der
      aus Artikel 2 Absatz 1 der Richtlinie 97/59/EG der Kommis-              Richtlinie 90/679/EWG des Rates über den Schutz der
      sion vom 7. Oktober 1997 zur Anpassung der Richtlinie                   Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch biologische Arbeitsstoffe
      90/679/EWG über den Schutz der Arbeitnehmer gegen                       bei der Arbeit an den technischen Fortschritt“ verstoßen, dass
      Gefährdung durch biologische Arbeitsstoffe bei der Arbeit               sie nicht innerhalb der festgesetzten Frist die erforderlichen
      (Siebte Einzelrichtlinie im Sinne von Artikel 16 Absatz 1               Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um der
      der Richtlinie 89/391/EWG) an den technischen Fortschritt               Richtlinie nachzukommen.
      verstoßen, dass sie nicht innerhalb der festgesetzten Frist die
      erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen       2.    Die Republik Österreich trägt die Kosten des Verfahrens.
      hat, um der Richtlinie nachzukommen.
2.    Die Republik Österreich trägt die Kosten des Verfahrens.         (1) ABl. C 163 vom 10.6.2000.
(1) ABl. C 163 vom 10.6.2000.
                                                                                        URTEIL DES GERICHTSHOFES
                 URTEIL DES GERICHTSHOFES
                                                                                                 (Erste Kammer)
                         (Vierte Kammer)
                     vom 11. Oktober 2001                                                    vom 25. Oktober 2001
in der Rechtssache C-111/00: Kommission der Euro-                       in der Rechtssache C-189/00 (Vorabentscheidungsersu-
  päischen Gemeinschaften gegen Republik Österreich (1)                chen des Sozialgerichts Trier): Urszula Ruhr gegen Bun-
                                                                                             desanstalt für Arbeit (1)
(Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Richtlinie
                              97/65/EG)                                 (Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 — Angehörige von Dritt-
                                                                        staaten — Familienangehöriger eines Arbeitnehmers —
                          (2001/C 348/13)                                   Eigener und abgeleiteter Anspruch — Arbeitslosigkeit)
                    (Verfahrenssprache: Deutsch)                                                 (2001/C 348/14)
                                                                                            (Verfahrenssprache: Deutsch)
In der Rechtssache C-111/00, Kommission der Europäischen
Gemeinschaften (Bevollmächtigte: N. Yerrell und C. Ladenbur-
ger) gegen Republik Österreich (Bevollmächtigte: C. Pesendor-
fer), wegen Feststellung, dass die Republik Österreich dadurch
                                                                        In der Rechtssache C-189/00 betreffend ein dem Gerichtshof
gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 2 Absatz 1 der
                                                                        nach Artikel 234 EG vom Sozialgericht Trier (Deutschland) in
Richtlinie 97/65/EG der Kommission vom 26. November
                                                                        dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit Urszula Ruhr gegen
1997 zur dritten Anpassung der Richtlinie 90/679/EWG des
                                                                        Bundesanstalt für Arbeit vorgelegtes Ersuchen um Vorabent-
Rates über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung
                                                                        scheidung über die Auslegung von Artikel 2 Absatz 1 der
durch biologische Arbeitsstoffe bei der Arbeit an den techni-
                                                                        Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971
schen Fortschritt (ABl. L 335, S. 17) verstoßen hat, dass
                                                                        zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf
sie nicht die Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen
                                                                        Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehöri-
und/oder der Kommission mitgeteilt hat, die erforderlich sind,
                                                                        ge, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, in der
um dieser Richtlinie nachzukommen, hat der Gerichtshof
                                                                        durch die Verordnung (EG) Nr. 118/97 des Rates vom
(Vierte Kammer) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten
                                                                        2. Dezember 1996 (ABl. 1997, L 28, S. 1) geänderten und
S. von Bahr sowie der Richter A. La Pergola (Berichterstatter)
                                                                        aktualisierten Fassung, zuletzt geändert durch die Verordnung
und C. W. A. Timmermans — Generalanwalt: L. A. Geelhoed;
                                                                        (EG) Nr. 307/1999 des Rates vom 8. Februar 1999 (ABl. L 38,
Kanzler: R. Grass — am 11. Oktober 2001 ein Urteil mit
                                                                        S. 1), hat der Gerichtshof (erste Kammer) unter Mitwirkung
folgendem Tenor erlassen:
                                                                        des Kammerpräsidenten P. Jann sowie der Richter L. Sevón
                                                                        und M. Wathelet (Berichterstatter) — Generalanwalt: S. Alber;
1.    Die Republik Österreich hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen   Kanzler: R. Grass — am 25. Oktober 2001 ein Urteil mit
      aus Artikel 2 Absatz 1 der Richtlinie 97/65/EG der Kommis-        folgendem Tenor erlassen: