CELEX: 31961D0603P1608
Language: de
Date: 1961-06-30 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission über die Verlängerung der Gültigkeitsdauer und Erhöhung der Menge von Zollkontingenten, die der Republik Italien für gewisse chemische Grundstoffe gewährt worden sind

1608 / 61                           AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                       22 . 12 . 61
sofern sie zur Herstellung von synthetischem                                                Artikel 2
Kautschuk bestimmt sind, in der jeweils aufge­
führten Menge gewährt :                                                  Diese Kontingente gelten für die Zeit vom 1 . Ja­
                                                                     nuar 1961 bis zum 31 . Dezember 1961 .
   Tarifnummer des
     Gemeinsamen                                          Gewährte
                              W arenbezeichnung
        Zolltarifs                                         Menge
                                                                                            Artikel 3
ex 29.08 Ala          2, 2'-Dichlordiäthyläther         175 Tonnen
ex 29.23 D IV         Äthylendiaminnatrium­              60 Tonnen
                         tetraacetat                                     Diese Entscheidung ist an die Republik Italien
                                                                     gerichtet.
       In keinem Fall darf jedoch der Zollsatz für                       Brüssel, den 30. Juni 1961
die im Rahmen dieser Zollkontingente eingeführ­
ten Erzeugnisse unter dem Zoll liegen, der erhoben                                                     Für die Kommission
wird, wenn die betreffenden Erzeugnisse mit einer
                                                                                                           Der Präsident
Warenverkehrsbescheinigung aus den anderen Mit­
gliedstaaten eingeführt werden.                                                                           W.  HALLSTEIN
                   Entscheidung der Kommission über die Verlängerung der Gültigkeitsdauer
                   und Erhöhung der Menge von Zollkontingenten, die der Republik Italien
                                                        gewährt worden sind (x)
DIE          KOMMISSION             DER        EUROPÄISCHEN          Erhöhung der Menge für die oben genannten
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —
                                                                     Zollkontingente wie folgt beantragt :
                                                                     ex 29.08 D  para-Men­ von 60 Tonnen auf 120 Tonnen
       gestützt auf die Bestimmungen des Vertrages                                thanhydro­ (erstes Halbjahr       (für das
zur Gründung der Europäischen Wirtschafts­                                        peroxyd       1961)               Jahr 1961 )
gemeinschaft und insbesondere auf Artikel 25                         ex 29.31 B  Natriumdibu­ von      7 Tonnen auf  14 Tonnen
Absatz 2 und 4 ;                                                                  tyldithiocar­ (erstes Halbjahr    (für das
                                                                                  bamat         1961 )              Jahr 1961 )
                                                                     ex 29.31 B  Tertiäres Do­ von 100 Tonnen auf 150 Tonnen
       gestützt auf ihre Entscheidung vom 19. Mai                                 decylmer­ (erstes Halbjahr        (für das
1961 , mit welcher der Republik Italien für die                                   captan        1961 )              Jahr 1961 )
Zeit vom 1 . Januar 1961 bis zum 30. Juni 1961
zollfreie Zollkontingente für die nachstehend ge­
nannten Erzeugnisse, sofern sie zur Herstellung von                      Aus später abgegebenen Erklärungen der Repu­
synthetischem Kautschuk bestimmt sind, gewährt                       blik Italien geht hervor, daß für die betreffenden
wurden :                                                             Erzeugnisse eine Gültigkeitsdauer der entsprechen­
                                                                     den Zollkontingente bis zum 30. Juni 1961 nicht
                                                                     ausreicht , um nachteilige Auswirkungen auf die
   Tarifnummer des
      Gemeinsamen                     W arenbezeichnung
                                                                     Industrie zur Herstellung von synthetischem Kaut­
        Zolltarifs                                                   schuk, die sich aus einer plötzlichen Änderung in
                                                                     den Versorgungsquellen ergeben, zu vermeiden .
ex 29.08 D            para-Menthanhydroperoxyd                       Eine Verlängerung der Gültigkeitsdauer dieser
ex 29.31 B            Natriumdibutyldithiocarbamat                   Zollkontingente bis zum 31 . Dezember 1961 dürfte
ex 29.31 B            Tertiäres Dodecylmercaptan                     ausreichen, damit die technische und handels­
                                                                     mäßige Anpassung an die Änderung in den Versor­
                                                                     gungsquellen ermöglicht und die vorerwähnten
       in Erwägung nachstehender Gründe :                            nachteiligen Auswirkungen vermieden werden .
       Die Republik Italien hat die Verlängerung der                     Unter Berücksichtigung des steigenden Bedarfs
Gültigkeitsdauer bis zum 31 . Dezember 1961 und die                  bei den Erzeugern von synthetischem Kautschuk
                                                                     in Italien, welche die vorgenannten Grundstoffe
                                                                     verarbeiten, sowie der Verpflichtung, eine Verla­
 l 1) Nur der italienische Text ist verbindlich.                     gerung wirtschaftlicher Tätigkeiten zum Nachteil
 ---pagebreak--- 22 . 12 . 61                   AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                    1609/ 61
anderer Mitgliedstaaten zu vermeiden, und im                      Natriumdibutyldithiocarbamat der Tarifnum­
Hinblick darauf, daß die folgenden Kontingents­                      mer ex 29.31 B      von     7 auf 14 Tonnen,
mengen von Italien für die Dauer des ganzen                       tertiäres Dodecylmercaptan der Tarifnummer
Jahrs 1961 beantragt worden sind, erscheint es                       ex 20.31 B          von 100 auf 150 Tonnen .
daher entsprechend aller dargelegten Umstände
angebracht, die folgenden auf der Grundlage der                   Diese Kontingente gelten für die Zeit vom
Zahlen für die Einfuhren der letzten drei Jahre               1 . Januar 1961 bis zum 31 . Dezember 1961 .
berechneten Kontingentsmengen festzusetzen :
                                                                  In keinem Fall darf jedoch der Zollsatz für
     120 Tonnen für para-Mentanhydroperoxyd der               die im Rahmen dieses Zollkontingents eingeführten
              Tarifnummer ex 29.08 D ;                        Erzeugnisse unter dem Zoll liegen, der erhoben
       14 Tonnen für Natriumdibutyldithiocarbamat             wird, wenn die betreffenden Erzeugnisse mit einer
              der Tarifnummer ex 29.31 B ;                    WarenVerkehrsbescheinigung aus den anderen Mit­
                                                              gliedstaaten eingeführt werden.
     150 Tonnen für tertiäres Dodecylmercaptan der
              Tarifnummer ex 29.31 B ;—
                                                                                    Artikel 2
ENTSCHEIDET :
                            Artikel 1
                                                                  Diese Entscheidung ist an die Republik Italien
                                                              gerichtet .
     Die der Republik Italien gewährten zollfreien
Zollkontingente für die nachstehenden Waren                       Brüssel, den 30. Juni 1961
werden folgendermaßen geändert :
                                                                                            Für die Kommission
      Die Menge wird erhöht für
                                                                                               Der   Präsident
     para-Menthanhydroperoxyd der Tarifnummer
        ex 29.08 D                 von 60 auf 120 Tonnen,                                     W.   HALLSTEIN
                 Entscheidung der Kommission über die Erhöhung der Menge eines der
                                     Republik Italien gewährten Zollkontingents f1)
DIE       KOMMISSION              DER        EUROPÄISCHEN         Aus den Angaben der Republik Italien geht
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —
                                                              hervor, daß ihr Gesamtbedarf an Äthylbenzol
                                                              infölge einer beträchtlichen Steigerung der Erzeu­
     gestützt auf die Bestimmungen des Vertrages              gung von synthetischem Kautschuk im Jahre 1961 ,
zur Gründung der Europäischen Wirtschafts­                    und zwar im Verhältnis zu 1960 um 150 v.H. ,
gemeinschaft und insbesondere auf Artikel 25                  angewachsen ist und somit ungefähr 6 000 Tonnen
Absatz 2 und 4 ;                                              beträgt und daß die Erzeuger innerhalb der Gemein­
     gestützt auf ihre Entscheidung vom 19. Mai               schaft die Deckung des erhöhten Bedarfs nicht
1961 , mit welcher der Republik Italien für die               sicherstellen können. Daraus folgt, daß die Repu­
Zeit vom 1 . Januar 1961 bis zum 31 . Dezember                blik Italien im Jahre 1961 zur Sicherstellung ihrer
1961 ein zollfreies Zollkontingent bis zu 3 000 Ton­          Versorgung auf Einfuhren aus dritten Ländern
nen für Äthylbenzol —- sofern zur Herstellung von             angewiesen ist, die sich auf 6 000 t belaufen
synthetischem Kautschuk bestimmt — der Tarif­                 werden .
nummer ex 29.01 D.II des Gemeinsamen Zolltarifs
                                                                  Unter Berücksichtigung des zunehmenden
gewährt worden ist und
                                                              Bedarfs an dem betreffenden Erzeugnis in der
     in Erwägung nachstehender Gründe :                       Republik Italien in Verbindung mit der Entwick­
                                                              lung der Versorgungsmöglichkeiten innerhalb der
     Die Republik Italien hat die Erhöhung der
                                                              Gemeinschaft sowie der Verpflichtung, eine Ver­
Menge des vorgenannten - Zollkontingents von                  lagerung wirtschaftlicher Tätigkeiten zum Nachteil
3 000 auf 6 000 Tonnen für die Zeit vom 1 . Januar
                                                              anderer Mitgliedstaaten zu vermeiden, erscheint
1961 bis zum 31 . Dezember 1961 beantragt .
                                                              es daher entsprechend den vorerwähnten Um­
                                                              ständen angebracht, die Kontingentsmenge auf
 i1) Nur der italienische Text ist verbindlich .              6 000 t festzusetzen . —