CELEX: 22005D0073
Language: de
Date: 2005-04-29 00:00:00
Title: Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 73/2005 vom 29. April 2005 zur Änderung des Protokolls 31 über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten des EWR-Abkommens

15.9.2005   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 239/66
            
         
      BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 73/2005
   vom 29. April 2005
   zur Änderung des Protokolls 31 über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten des EWR-Abkommens
   DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
   gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend „Abkommen“ genannt, insbesondere auf die Artikel 86 und 98,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   
               (1)
            
            
               Protokoll 31 des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 116/2004 vom 6. August 2004 (1) geändert.
            
         
               (2)
            
            
               Es empfiehlt sich, die Zusammenarbeit der Vertragsparteien des Abkommens auf die Entscheidung Nr. 593/2004/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Juli 2004 zur Änderung der Entscheidung 2000/819/EG des Rates über ein Mehrjahresprogramm für Unternehmen und unternehmerische Initiative, insbesondere für die kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) (2001-2005) (2), auszuweiten.
            
         
               (3)
            
            
               Protokoll 31 des Abkommens sollte daher geändert werden, um diese erweiterte Zusammenarbeit ab dem 1. Januar 2005 zu ermöglichen —
            
         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   In Artikel 7 Absatz 5 siebter Gedankenstrich (Entscheidung 2000/819/EG des Rates) des Protokolls 31 des Abkommens wird folgender Untergedankenstrich angefügt:
   
               „—
            
            
               
                  32004 D 0593: Entscheidung Nr. 593/2004/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Juli 2004 (ABl. L 268 vom 16.8.2004, S. 3).“
            
         Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt an dem Tag nach der letzten Mitteilung an den Gemeinsamen EWR‐Ausschuss gemäß Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens in Kraft (3).
   Er gilt ab 1. Januar 2005.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
   
      Brüssel, den 29. April 2005
      
         
            Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
         
         
            Der Vorsitzende
         
         Richard WRIGHT
         
      
   
   
      (1)  ABl. L 64 vom 10.3.2005, S. 3.
   
      (2)  ABl. L 268 vom 16.8.2004, S. 3.
   
      (3)  Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.