CELEX: 62014CN0471
Language: de
Date: 2014-10-15 00:00:00
Title: Rechtssache C-471/14: Vorabentscheidungsersuchen des Oberlandesgerichts Wien (Österreich) eingereicht am 15. Oktober 2014 — Seattle Genetics Inc.

22.12.2014   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 462/16
            
         Vorabentscheidungsersuchen des Oberlandesgerichts Wien (Österreich) eingereicht am 15. Oktober 2014 — Seattle Genetics Inc.
   (Rechtssache C-471/14)
   (2014/C 462/26)
   Verfahrenssprache: Deutsch
   
      Vorlegendes Gericht
   
   Oberlandesgericht Wien
   
      Parteien des Ausgangsverfahrens
   
   
      Antragsstellerin: Seattle Genetics Inc.
   
      Belangte Behörde: Österreichisches Patentamt
   
      Vorlagefragen
   
   
               1.
            
            
               Ist der Zeitpunkt der ersten Genehmigung für das Inverkehrbringen in der Gemeinschaft nach Art. 13 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 469/2009 (1) des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Mai 2009 über das ergänzende Schutzzertifikat für Arzneimittel nach Gemeinschaftsrecht bestimmt oder verweist diese Regelung auf den Zeitpunkt, zu dem die Genehmigung nach dem Recht des jeweiligen Mitgliedstaats wirksam wird?
            
         
               2.
            
            
               Für den Fall, dass der Gerichtshof der Europäischen Union eine Bestimmung des Zeitpunkts nach Frage 1 durch Gemeinschaftsrecht bejaht: Auf welchen Zeitpunkt ist dabei abzustellen — auf jenen der Genehmigung oder auf jenen der Mitteilung?
            
         
      (1)  ABl. L 152, S. 1.