CELEX: C2006/326/69
Language: de
Date: 2006-12-30 00:00:00
Title: Rechtssache C-435/06: Vorabentscheidungsersuchen des Korkein hallinto-oikeus (Finnland), eingereicht am 17.10.2006 — C

30.12.2006   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 326/33
            
         Vorabentscheidungsersuchen des Korkein hallinto-oikeus (Finnland), eingereicht am 17.10.2006 — C
   (Rechtssache C-435/06)
   (2006/C 326/69)
   Verfahrenssprache: Finnisch
   Vorlegendes Gericht
   Korkein hallinto-oikeus
   Parteien des Ausgangsverfahrens
   
      Rechtsmittelführerin: C
   Vorlagefragen
   
               1.
            
            
               
                           a)
                        
                        
                           Ist die Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 des Rates über die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1347/2000 (Brüssel IIa-Verordnung) (1) auf die Vollstreckung einer Entscheidung in allen ihren Teilen, wie sie hier vorliegt, anwendbar, wenn diese Entscheidung in Form eines einzigen Beschlusses über die sofortige Inobhutnahme und die Unterbringung eines Kindes außerhalb der eigenen Familie in einer Pflegefamilie im Rahmen des dem öffentlichen Recht unterliegenden Kindesschutzes ergangen ist,
                        
                     
                           b)
                        
                        
                           oder ist die Verordnung angesichts ihres Artikels 1 Absatz 2 Buchstabe d nur auf den Teil des Beschlusses anwendbar, der die Unterbringung außerhalb der eigenen Familie in einer Pflegefamilie betrifft,
                        
                     
                           c)
                        
                        
                           und ist im letztgenannten Fall die Brüssel IIa-Verordnung auf die Entscheidung über die Unterbringung, die Bestandteil des Beschlusses über die Inobhutnahme ist, anwendbar, auch wenn der Beschluss über die Inobhutnahme selbst, von der die Entscheidung über die Unterbringung abhängt, den Rechtsvorschriften der betroffenen Mitgliedstaaten unterliegen würde, die die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung von Urteilen und Verwaltungsentscheidungen betreffen und in Form einer Zusammenarbeit harmonisiert sind?
                        
                     
         
               2.
            
            
               Ist es, wenn die Frage 1a) bejaht wird, angesichts der Tatsache, dass diese auf Betreiben des Rats der nordischen Länder harmonisierten Rechtsvorschriften über die Anerkennung und Vollstreckung der dem öffentlichen Recht unterliegenden Betreuungsentscheidungen in der Verordnung nicht berücksichtigt werden, sondern nur das entsprechende, auf dem Gebiet des Zivilrechts erlassene Abkommen, dennoch möglich, die vorgenannten harmonisierten Rechtsvorschriften, die sich auf die unmittelbare Vollstreckung und Anerkennung von Verwaltungsentscheidungen in Form der Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden gründen, auf die Inobhutnahme eines Kindes anzuwenden?
            
         
               3.
            
            
               Ist die Brüssel IIa-Verordnung, wenn die Frage 1a) zu bejahen und die Frage 2 zu verneinen ist, in zeitlicher Hinsicht auf eine Rechtssache anwendbar, wenn die Artikel 72 und 64 Absatz 2 der Verordnung sowie die genannten harmonisierten Rechtsvorschriften der nordischen Länder über die dem öffentlichen Recht unterliegenden Unterbringungsentscheidungen Berücksichtigung finden und davon auszugehen ist, dass die schwedischen Behörden ihre Entscheidungen sowohl über die sofortige Inobhutnahme als auch über die Unterbringung in einer Familie am 23.2.2005 getroffen haben, ihre Entscheidung über die sofortige Inobhutnahme dem Länsrätt am 25.2.2005 zur Bestätigung vorgelegt haben und dieses Gericht aufgrund dieser Vorlage die Entscheidung am 3.3.2005 bestätigt hat?
            
         
      (1)  ABl. L 338, S. 1.