CELEX: 31964D0728
Language: de
Date: 1964-12-12 00:00:00
Title: 64/728/EWG: Entscheidung des Rates vom 12. Dezember 1964 über die teilweise Aussetzung des Satzes des Gemeinsamen Zolltarifs bei den Erzeugnissen der Tarifnummer 40.02 C

Avis juridique important

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31964D0728

64/728/EWG: Entscheidung des Rates vom 12. Dezember 1964 über die teilweise Aussetzung des Satzes des Gemeinsamen Zolltarifs bei den Erzeugnissen der Tarifnummer 40.02 C  

Amtsblatt Nr. 214 vom 24/12/1964 S. 3637 - 3637

++++  ENTSCHEIDUNG DES RATES  VOM 12 . DEZEMBER 1964  ÜBER DIE TEILWEISE AUSSETZUNG DES SATZES DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS BEI DEN ERZEUGNISSEN DER TARIFNUMMER 40.02 C   ( 64/728/EWG )  DER RAT DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT -  GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 28 ,  GESTÜTZT AUF DEN GEMEINSAMEN ZOLLTARIF DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,  NACH ANHÖRUNG DER KOMMISSION ,  IN DER ERWAEGUNG , DASS ES ZWECKMÄSSIGER IST , DEN SATZ DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS BEI DEN ERZEUGNISSEN DER TARIFNUMMER 40.02 C AUF UNBESTIMMTE ZEIT TEILWEISE AUSZUSETZEN -  HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :  ARTIKEL 1  DER SATZ DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS BEI DEN DURCH ZUSATZ VON KUNSTSTOFFEN VERSTÄRKTEN ERZEUGNISSEN DER TARIFNUMMER 40.02 C WIRD AUF UNBESTIMMTE ZEIT BEI EINER HÖHE VON 5 V . H . AUSGESETZT .  ARTIKEL 2  DIESE ENTSCHEIDUNG IST AN DIE MITGLIEDSTAATEN GERICHTET .  GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 12 . DEZEMBER 1964 .  IM NAMEN DES RATES  DER PRÄSIDENT  K . SCHMÜCKER