CELEX: 51988PC0121
Language: de
Date: 1988-03-11
Title: BERICHT DER KOMMISSION über das Schnellinformationssystem hinsichtlich von Gefahren bei der Verwendung von Konsumgütern gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Entscheidung des Rates vom 2. März 1984 (84/133/EWG)#Vorschlag für eine ENTSCHEIDUNG DES RATES zur Änderung der Entscheidung 84/133/EWG zur Einführung eines gemeinschaftlichen Systems zum Austausch von Informationen über die Gefahren bei der Verwendung von Konsumgütern#(Von der Kommission vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (88) 121
Vol. 1988/0037
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983 concernant
l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique européenne et de
la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983, p. 1) modifié en dernier
lieu par le règlement (UE) 2015/496 du Conseil du 17 mars 2015 (JO L79 du 25. 3.2015, p. 1), ce
dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents classifiés présents dans ce dossier
ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit règlement ou sont considérés déclassifiés
conformément aux articles 26(3) et 59(2) de la décision (UE, Euratom) 2015/444 de la
Commission du 13 mars 2015 concernant les règles de sécurité aux fins de la protection des
informations classifiées de l'Union européenne.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983 concerning
the opening to the public of the historical archives of the European Economic Community and the
European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as last amended by Council
Regulation (EU) 2015/496 of 17 March 2015 (OJ L 79, 27.3.2015, p. 1), this file is open to the
public. Where necessary, classified documents in this file have been declassified in conformity
with Article 5 of the aforementioned regulation or are considered declassified in conformity with
Articles (26.3) and 59(2) of the Commission Decision (EU, Euratom) 2015/444 of 13 March 2015
on the security rules for protecting EU classified information.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1. Februar
1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983, S. 1), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EU) Nr. 2015/496 vom 17. März 2015 (ABI. L 79 vom 25.3.2015, S. 1), ist dieser Akt
der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit erforderlich, wurden die Verschlusssachen in diesem Akt in
Übereinstimmung mit Artikel 5 der genannten Verordnung freigegeben; beziehungsweise werden
sie auf Grundlage von Artikel 26(3) und 59(2) der Entscheidung der Kommission (EU, Euratom)
2015/444 vom      13.   März 2015     über die   Sicherheitsvorschriften für den Schutz von  EU-
Verschlusssachen als herabgestuft angesehen.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                              KOM(88 ) 121 endg .
                                              Brüssel , den 11 . März 1988
                            BERICHT DER KOMMISSION
   über das Schnellinformationssystem hinsichtlich von Gefahren bei der
  Verwendung von Konsumgütern gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Entscheidung
                 des Rates vom 2 . März 1984 ( 84 / 133 / EWG )
                              Vorschlag für eine
                            ENTSCHEIDUNG DES RATES
      zur Änderung der Entscheidung 84 / 133 / EWG zur Einführung eines
  gemeinschaftlichen Systems zum Austausch von Informationen über die
               Gefahren bei der Verwendung von Konsumgütern
                      ( Von der Kommission vorgelegt )
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BERICHT ZUR VORLAGE AN DER MINISTERRAT ÜBER DAS SCH NELL INFORMATIONSSYSTEM
HINSICHTLICH VON GEFAHREN BEI DER VERWENDUNG VON KONSüMGÜTERN GEMÄSS ARTIKEL 8
ABSATZ 2 DER ENTSCHEIDUNG DES RATES VOM 2 . MÄRZ 1984 ( 84 / 133 / EWG )
I.    EINLEITUNG
Die Kommission hat diesen Bericht erarbeitet , um ihren Verpflichtungen aus
Artikel 8 Absatz 2 der Entscheidung zur Einführung des Systems nachzukommen . Diese
Entscheidung galt fun einen Zeitraum von 4 Jahren , und es wurde festgelegt , daß die
Kommission vor Ablauf dieses Zeitraums im Lichte der gesammelten Erfahrungen einen
Bericht mit Vorschlägen vorlegen sollte ; auf dieser Grundlage kann der Rat über die
Fortführung oder Änderung des Systems entscheiden .
Vor Ablauf dieser Frist und im zweiten Jahr des Systems forderte der Rat die
Kommission auf , einen vorläufigen Bericht über das Funktionieren des Systems vorzu¬
legen . Dieser Bericht ( K0M(86 ) 562 endg .) wurde von der Kommission am 24 . Oktober
1986 genehmigt und dem Ministerrat am 29 . Oktober 1986 vörgelegt ; in seinen Schluß¬
folgerungen begrüßte der Rat den Bericht der Kommission , betonte die Bedeutung
des Systems , unterstützte die Bemühungen der Kommission hinsichtlich der Funktions ¬
weise sowie der Verbesserung des Systems und empfahl den Mitgliedstaaten , das
Netz in höchstem Maß zu nutzen .
Der durch die Entscheidung eingesetzte Beratende Ausschuß stand der Kommission
bei der Ausarbeitung des vorliegenden Berichts zur Seite und äußerte sich weitgehend
zustimmend zu Inhalt und Schlußfolgerungen .
II .  HINTERGRUND           '
Das erste Programm der Europäischen
Unterrichtung der Verbraucher
                                         Gemeinschaft für eine Politik zum Schutz und zur
                                    enthielt unter den Grundsätzen , die im Bereich des
Schutzes der Gesundheit und Sicherheit der Verbraucher anzuwenden sind , folgenden
Satz : "Güter und Dienstleistungen , die den Verbrauchern zur Verfügung gestellt werden,
müssen so beschaffen sein , daß sie bei Gebrauch unter normalen oder vorhersehbaren
Bedingungen keine Gefahren für Gesundheit und Sicherheit der Verbraucher darstellen ;
wenn sie solche Gefahren darstellen , müssen sie mittels schneller und einfacher
Verfahren aus dem Verkehr gezogen werden können ."
Das zweite Programm der Europäischen Gemeinschaft für eine Politik zum Schutz und
zur Unterrichtung der Verbraucher 2 ) enthielt den selben Grundsatz . In diesem
Programm gab die Kommission an , daß es zur Beachtung dieses und der anderen Grund¬
sätze "möglichst vollständiger und objektiver Informationen über die verschiedenen
Aspekte im Zusammenhang mit der Produktsicherheit bedarf ". Daher Schluß die
Kommission die Schaffung zweier Systeme vor : ein langfristiges Überwachungssystem
( EHLASS ), mit dem Informationen über Unfälle - außer Verkehrs- und Arbeitsunfällen -
1 ) ABl . Nr . C 92 , 25.4.1975 , S. 1 .
2) ABl . Nr . C 133 , 3.6.1981 , S. 1 .
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zusammengestel Lt werden , sowie ein kurzfristiges Alarmsystem, mit dessen Hilfe
ernsten und unmittelbaren Gefahren begegnet werden soll . Das ist das Schnell ¬
informationssystem . Somit stellt die Schaffung des Systems einen Beitrag zur
Erreichung des obengenannten Grundsatzes dar : Konsumgüter , die in den Verkehr
gebracht worden sind , dürfen die Gesundheit und Sicherheit von Verbrauchern nicht
gefährden     Das zweite Programm enthielt die Bestimmung , daß das System den
zuständigen Behörden ermöglichen soll , die erforderlichen Maßnahmen zur Gewähr ¬
leistung der öffentlichen Sicherheit unverzüglich zu treffen . Die Erfüllung dieser
Aufgaben bildet das' langfristige Ziel des Systems , das mit dem Erlaß einer
allgemeinen Richtlinie über Verbrauchersicherheit erreicht werden sollte . Vorläufig
und mit seiner derzeitigen Struktur bildet das System lediglich einen ersten Schritt
in Richtung auf die Schaffung einer umfassenden horizontalen Konzeption der
Produktsicherheit , die auch den Erlaß gemeinschaftlicher Sicherheitsmaßnahmen
umfaßt .
III . FUNKTIONIEREN DES SYSTEMS
Das Schnellinformationssystem wird als allgemeines kurzfristiges Überwachungs- und
Alarmsystem im Falle ernster und unmittelbarer Gefahren eingesetzt . Die Mitglied¬
staaten melden mit Hilfe dieses Systems Maßnahmen , die sie getroffen haben , um die
Vermarktung oder die Verwendung oder die etwaige Vermarktung oder Verwendung eines
Produktes auf seinem Hoheitsgebiet zu verhindern , einzuschränken oder mit besonderen
Auflagen zu verbinden , wenn das Produkt bei Anwendung unter normalen und vorher¬
sehbaren Umständen ein ernstes und unmittelbares Risiko für die Gesundheit und
Sicherheit der Verbraucher darstellt .
Das System funktioniert gemäß den von der Kommission am 31.7.1985 genehmigten
Einzelheiten der Verfahren zur Übermittlung der Information , die in Artikel 4 der
Entscheidung vorgesehen sind . Die Mitgliedstaaten richten Kontaktpunkte ein, über die
Meldungen von der Kommission erhalten und an sie weitergeleitet werden . Die Kommission
selbst besitzt ebenfalls je einen Kontaktpunkt , für Lebensmittel und für andere
Produkte . Sobald ein Mitgliedstaat eine Maßnahme trifft , um die Vermarktung oder
Verwendung von Konsumgütern zu verhindern , einzuschränken oder mit besonderen Auf ¬
lagen zu verbinden , weil'das Erzeugnis Risiken für die Verbraucher darstellt , muß
er die Kommission benachrichtigen . Für beide Sektoren    Lebensmittel und andere
Produkte - haben die Kommission und die Mitgliedstaaten gemeinsam Mustervordrucke
eingeführt , die als Modell für die Übermittlung der Angaben dienen sollen . Die
Kommission leitet ihrerseits diese Information an die übrigen Mitgliedstaaten weiter ,
so daß sie die geeigneten Maßnahmen in ihrem Gebiet treffen können . Die Entscheidung
sieht ausdrücklich vor , daß "soweit wie möglich der Hersteller , Händler oder
Importeur des betreffenden Erzeugnisses konsultiert wird ". Die vorherige Konsultierung
ist nicht nur ein wertvolles Mittel zur Prüfung der verfügbaren Information, sondern
hat auch vorbeugende Wirkung : Hersteller und Importeure könnten die Erzeugnisse
freiwillig wieder einziehen oder vom Markt nehmen, nachdem sie von den zuständigen
Behörden kontaktiert wurden , auch in solchen Fällen , in denen das Risiko nicht
genügend erwiesen ist , um Maßnahmen der Mitgliedstaaten zu ermöglichen . Vorherige
Konsultierungen können ferner unnötige Konflikte zwischen Herstellern oder Importeuren
und den Behörden vermeiden .
Artikel 2 der Entscheidung sieht vor , daß das System für alle zur Verwendung durch die
Verbraucher bestimmten Erzeugnisse gilt , mit Ausnahme von ausschließlich zur beruf ¬
lichen Verwendung bestimmten Erzeugnissen und solchen, die aufgrund anderer gemein¬
schaftlicher Instrumente gleichartigen Meldeverfahren unterliegen . Lebensmittel fallen
in den Anwendungsbereich der Entscheidung . Das seit 1978 bereits bestehende
informelle System für Meldungen betreffend Lebensmittel wurde entsprechend der
Erklärung im Sitzungsprotokoll des Rates bei Erlaß der Entscheidung 84 / 133 / EWG
beibehalten .
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 Das Informationsnetz für Lebensmittel umfaßt :
               . 11.''
 - ein Netz von Kontaktpunkten , bestehend aus Verantwortungstrlgern aus dem
    Lebensmi ttelsektor der Mitgliedstaaten'und der Kommission , und
 - ein " rotes " Telefon in der für den Lebensmittelbereich zuständigen Kommissions ¬
    dienststelle wie auch eine Fernschreibverbindung , über die der Kontaktpunkt in
    jedem Mitgliedstaat die Informationen unmittelbar an die Kommission weiterleitet .
    Die Kommission bewertet die eingegangene Information und kann sie automatisch an
    die anderen Kontaktpunkte weiterleiten .
 Diese Struktur ist in Punkt 1 der Verfahrenseinzelheiten geregelt , der folgendes
 bestimmt :
 "Lebensmittel fallen in den Anwendungsbereich der Entscheidung des Rates . Da das
vor mehreren Jahren in diesem Bereich eingeführte informelle System jedoch einwandfre
 funktioniert und deshalb beibehalten werden soll , bleiben Namen , Adressen , Telefon -
und Telexnummern der für die Vermittlung und den Empfang der Informationen
zuständigen Personen unverändert . Das frühere System wird somit praktisch nicht
geändert ."
Infolgedessen , gelten alle aus der Entscheidung entstehenden rechtlichen
Verpflichtungen gleicherweise für Lebensmittel und andere Erzeugnisse . Die
erforderliche Koordinierung der beiden Netze ist gewährleistet und Meldungen werden
ausgetauscht .
Gemäß der Entscheidung wurde ein Beratender Ausschuß eingesetzt , der die Kommission
bei der Durchführung und Verwaltung des Systems unterstützt . Dieser Ausschuß ist
seither achtmal zusammengetreten . Sein Tätigkeitsbereich wurde vor kurzem erweitert ,
als der Rat am 25 . Juni 1985 die Richtlinie 87 / 357 / EWG über gefährliche Nach ¬
ahmungen ( 3 ) verabschiedete , die in Artikel 4 vorsieht , daß der Ausschuß auf
Wunsch der Kommission oder eines Mitgliedstaates in Zusammenhang mit der Anwendung
der Richtlinie angehört werden kann .
Im Anschluß an Erörterungen des Beratenden Ausschusses forderte die Kommission die
Mitgliedstaaten auf , ihr mitzuteilen , wie sie die Meldungen behandeln , die ihnen
über das System zugehen . Die eingegangenen Informationen zeigen , daß die Meldungen
in den einzelnen Mitgliedstaaten sehr unterschiedlich behandelt werden , was auf
unterschiedliche Zuständigkeiten , Befugnisse und Strukturen der entsprechenden
Behörden zurückzuführen ist . Generell unternehmen sämtliche Mitgliedstaaten jedoch
folgende Schritte :
1 . Der unter Artikel 5 erwähnte Kontaktpunkt in einem Mitgliedstaat ( normalerweise
     ein Ministerium ) entscheidet , welches andere Ministerium oder welche anderen
     Ministerien für die Behandlung der Meldung zuständig sind . Kann keine andere
     Behörde den Fall behandeln , wird er von der einzelstaatlichen Behörde selbst
     übernommen ( B , DK , EL ).
2 . Ansch li eflend wird der Markt uberpruft , um festzustellen , ob das Erzeugnis im
     Handel ist . In Portugal wird auch bei den ZollbehSrden nachgeforscht , ob es
     Belege dafur gibt , dafl dieses Erzeugnis eingefuhrt wird . In einigen LSndern
  ( 3 ) ABl . Nr . L 192 vom 11.2.1987 , S. 49
 ---pagebreak---       (B für bestimmte Produktbereiche , EL , F , IRL , I , LUX , NL, P , VK ) steht der
     nationalen Behörde ein Aufsichtsamt zur Verfügung , das diese Überprüfung im
     gesamten Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats vornehmen kann .
3 . Befindet sich das gemeldete Erzeugnis im Handel , lassen die meisten Linder in
     einem amtlichen oder amtlich anerkannten Laboratorium prüfen , ob die gemeldete
     Gefahr tatsächlich besteht . Wird dies bestätigt , hängen die anschließenden
     Maßnahmen von den zur Verfügung stehenden Rechtsbefugnissen ab .
4 . In einigen Ländern ( DK , D , ES , ESP , F , IRL, I , LUX , P , VK ) können sämtliche
     Konsumgüter nach Bedarf vorübergehend oder endgültig aus dem Verkehr gezogen
     werden . In anderen ( B , NL ) ist dies nur für bestimmte Produktkategorien möglich ;
     daher kommt es zu Problemen , wenn Maßnahmen gegen nicht in diese Kategorien
     gehörende Erzeugnisse erforderlich werden . In den Niederlanden ist es nicht
     möglich , Waren aus dem Handel ziehen zu lassen , die Erzeugnisse können jedoch
     beim Großhändler blockiert oder beschlagnahmt werden . In der Bundesrepublik
     besteht die Befugnis zur Blockierung mit bestimmten Einschränkungen hinsichtlich
     des Rückrufs von Waren aus Geschäften .
     Kein Mitgliedstaat hat spezifische Vorschriften zur Anwendung der Entscheidung
     84 / 133 / EWG erlassen ; in Spanien und Griechenland ist eine solche Maßnahme in
     Vorbereitung , die auch die Einrichtung eines ähnlichen Netzes auf einzel ¬
     staatlicher Ebene als Verbindung zwischen regionalen und nationalen Behörden
     vorsieht .
5 . Für den Abschluß der Fälle bestehen zwei Möglichkeiten . Die erste besteht darin ,
     daß der Fall zu den Akten gelegt wird , wenn die Nachforschungen ergeben haben , daß
     das betreffende Erzeugnis nicht im Handel ist , oder -andernfalls - wenn die
     erforderlichen Maßnahmen ( einschließlich der Entscheidung , nicht einzuschreiten )
     getroffen wurden ( D , DK , F , IRL , I , LUX , NL , P ). Es ist auch möglich , daß die
     Akte nie formell abgeschlossen wird ( B , EL , ESP , VK ), weil das fragliche Erzeugnis
     zu einem späteren Zeitpunkt auf tauchen /wiederauf tauchen kann .
     Die beiden Vorgehensweisen schließen sich nicht unbedingt aus , da auch nach dem
     theoretischen "Abschluß " einer Akte ein neuer Bericht über das Vorkommen des
     Erzeugnisses im Hoheitsgebiet ihre Wiedereröffnung bewirkt .
IV . GLEICHWERTIGE SYSTEME
a ) Arzneimittel
Aufgrund der Ratsrichtlinie 75 / 319 / EWG ( 4 ) in der Fassung der Richtlinie
83 / 570 / EWG ( 5 ) haben die Mitgliedstaaten alle geeigneten Informationen auszu¬
tauschen , die erforderlich sind, um die Qualität , Sicherheit und Wirksamkeit
von Arzneimitteln zu verbürgern ( Artikel 30 ), und den Ausschuß für Arznei ¬
spezialitäten unverzüglich zu unterrichten , wenn sie eine Genehmigung für das
Inverkehrbringen einer Arzneispezialität ausgesetzt , widerrufen oder zurückgenommen
haben .
Im Dringlichkeitsfall wird diese ^ Information systematisch über ein Netz von
Kontaktpersonenen in den zwölf Gesundheitsministerien und in der Kommissions ¬
dienststelle III / B /6 , die für Arzneimittel zuständig ist , ausgetauscht. Das
Verzeichnis der Kontaktpersonen wird im Ausschuß für Arzneispezialitäten
regelmäßig auf den neuesten Stand gebracht . Der größte Teil der dringenden
Informationen wird per Fernschreiben oder Fernkopie übermittelt .
( 4 ) ABl . Nr . L 147 vom 9 . 6.75 .
( 5 ) ABl . Nr . L 332 vom 28.11.83 .
 ---pagebreak--- Diese Information wird anschließend vom Aussschuß für Arzneispezialitäten
geprüft , der alle zwei Monate eine ordentliche Tagung und darüber hinaus
auf Antrag Sondertagungen abhält , ür Arzneimittel , die gemäß dem Titel
" Überwachung " geprüft werden , bestehen Datenblätter, aus denen ihr Status
in den zwölf Mitgliedstaaten ersichtlich ist ; diese Datenblätter werden
in ein Dokument aufgenommen , das alle zwei Monate auf den neuesten        Stand
gebracht wird .
Zum Beispiel , des Dokument , zusammengestellt am 13.10.1987 ( III / 457 / 86
Rev . II ), beschreibt den gleichzeitigen Zustand von 17 Arzneimitteln und
wurde vertraulich im November 1987 an die Stellvertrter der
Mitgliedstaaten verteilt .
Dieser Informationsaustausch könnte innerhalb der beiden nächsten Jahre
durch Einsatz computergestützter Systeme erleichtert werden .
b ) Meldesystem für Tierseuchen
Nach Artikel 9 der Richtlinie 64 / 432 / EWG kann ein Mitgliedstaat gewisse
Maßnahmen treffen , um seinen Viehbestand gegen Tierseuchen , die in
anderen Mitgliedstaaten ausgebrochen sind , zu schützen . Dieses System ist
bestimmt , sich ausschließlich mit Tiergesundheitsproblemen zu
beschäftigen .
Wenn diese Maßnahmen erfolgt sind , dann koordiniert die Kommission
daraufhin das Vorgehen in der ganzen Gemeinschaft . Um diese Funktion
durchzuführen , ist es zu einem intensiven Informationsaustausch bei
Ausbruch von Krankeheiten zwischen der Kommission und den Mitliedstaaten
gekommen ( wöchentlich 40-50 Fälle ). 1985 wurde ein computergestütztes
Programm für die fernschriftliche Übermittlung von solchen Daten
eingeführt . Mittlerweile ist ein Dialog-Dateneingabesystem ( IDES )
entwickelt worden , dank dem die Mitgliedstaaten ihre Daten direkt in den
Rechner der Kommission eingeben und Meldungen aus den übrigen
Gemeinschaftsländern erhalten können .
V. BEWERTIJMG
In dem vorlaüfigen Bericht von 1986 wies die Kommission darauf hin , daß
während der Anfangsphase bestimmte Mängel bei der Beachtung der
Entscheidung vorgekommen sind . Insbesondere wurde festgestellt , daß nicht
alle Fälle , die die Kriterien für eine Meldung erfüllten , der Kommission
mitgeteilt wurden . Nicht vermerkt wurde in dem Bericht , daß die
eingegangenen Meldungen nicht immer ausreichende Informationen enthalten ,
um die Produkte ohne Mühe auf dem Markt identifizieren zu können .
Außerdem wurde darauf hingewiesen , daß die Mitgliedstaaten die Kommission
nicht immer über die im Anschluß an eine Information getroffenen
Maßnahmen unterrichtet haben . Ein Jahr später kann nunmehr gesagt werden ,
daß in diesen Bereichen Verbesserungen erfolgt sind . Die Zahl der
Meldungen stieg im Laufe des Jahres 1987 an , was vielleicht darauf
zurückzuführen ist , daß die einzelstaatlichen Beamten in den
unterschiedlichen Ministerien das Bestehen des Systems stärker zur
Kenntnis nehmen . Auch bei der Unterrichtung der Kommission über im
Anschluß an Meldungen getroffene Maßnahmen findet in den meisten
Mitgliedstaaten ein sichtbarer Wandel statt , obwohl das Ausmaß der
Berichterstattungen immer noch nicht als zufriedenstellend betrachtet
werden kann . Informelle Kontakte , die vor und nach Meldungen zwischen den
 Kontaktstellen aufgenommen wurden , spielten ebenfalls eine wertvolle
 ---pagebreak---  Rolle bei der Verwaltung des Systems . Obwohl noch zahlreiche
Verbesserungen moglich sind , wird ziem'lich deutlich , dafl das System sich
 in der richtigen Richtung wei terentw i ckelt und standig besser wird .
 Ein Verzeichnis der zwischen März 1985 und 31 . Dezember 1987 eingegangenen
 Meldungen für den Lebensmittelsektor wie auch für den Sektor " andere Produkte "
 ist beigefügt ( Anhänge II und III ). Von den für den Sektor " andere Produkte " ge ¬
meldeten Fällen betrifft annähernd die Hälfte Elektroartikel . Von den achtzehn
diesbezüglichen Meldungen geht es jedoch nur in einem Fall um Produkte mit Ge ¬
 fahren für Kinder . Das öberwiegen von Elektroartikeln läßt sich dadurch er ¬
 klären , daß importierte Elektroartikel im Regelfall daraufhin geprüft werden ,
ob sie den Bestimmungen der " Niederspannungsrichtlinie " der Gemeinschaft ent ¬
 sprechen . Die geltenden Normen im Verein mit systematischen Tests bedingen
 eine unverhältnismäßig hohe Anzahl Ablehnungen , wenn man dies mit anderen ,
 weniger strikt regulierten Produktgruppen vergleicht . Ob bei solchen abge ¬
 lehnten Produkten automatisch angenommen werden sollte , daß sie eine ernste
und unmittelbare Gefahr für den Verbraucher darstellen , ist eine Frage , der
noch nachgegangen werden muß .
 Interessanterweise stammen bei den Meldungen für " andere Produkte als Lebens ¬
mittel " die entsprechenden Waren zu etwa der Hälfte aus - europäischen und
nichteuropäischen - Nichtgemeinschaftsländern .
 Es wflrde zu weit fOhren , sSmtliche iri den letzten vier Jahren gemeldeten F3lle
fGr den Sektor Lebensmittel auf zufGhren ; um darzulegen , wie nGtzlich und wirk -
 sam das System ist , braucht nur an die bedeutsameren F3Lle wie die Garnelen-
 Affåre , Weinprobleme und die Tschernobyl-Folgen erinnert zu werden .
Große Beachtung in der Gemeinschaft fanden in jüngster 7eit die ernsten Probleme ,
die durch die Verseuchung von Käse durch Listeria entstanden waren . Dank des
Informationsaustauschs im Rahmen des Systems und ergänzender Maßnahmen der
Gemeinsamen Agrarpolitik verfügten die Mitgliedstaaten über brauchbare Infor ¬
mationen für die Bewältigung dieser Situation .
Bezüglich Tschernobyl ist es nur diesem System zu verdanken , daß die Kommission
am 6 . Mai 1986 eine Empfehlung zur Koordinierung der im Anschluß an die radio¬
aktiven Niederschläge aus der Sowjetunion für Agrarerzeugnisse ergriffenen
nationalen Maßnahmen abgegeben hat ( 86 / 156 / EWG ) ( 6 ).
Auch heute ist der Lebensmittelsektor noch immer der Bereich , in dem die gegen ¬
seitige Unterrichtung der Mitgliedstaaten und der Kommission über Strahlenwerte
landwirtschaftlicher Produkte sichergestellt wird , obgleich ursprünglich nicht
vorgesehen war , daß dieses System für Fälle verwendet wird , bei denen es um
radioaktive Strahlung nach Nuklearunfällen geht .
Das für Lebensmittel bestehende Meldenetz zeichnet sich vor allem durch
große Flexibilität aus . Im Laufe der Jahre entstanden so eine enge Zusammen¬
arbeit zwischen den verschiedenen Kontaktpunkten und ein Gefühl der Verant ¬
wortung , das gewährleistet , daß es häufig und regelmäßig zu einem Informations ¬
austausch kommt und dieser nicht nur das Ergebnis eines Notifizierungsverfahrens
ist , so daß nicht Immer eine offizielle Warnmeldung zu ergehen braucht . Durch
das Meldenetz ist eine kollegiale Zusammenarbeit entstanden , die über die strikte
Anwendung einer Rechtsvorschrift hinausgeht und eine echte gegenseitige Hilfe
darstellt .
( 6 ) ABL . Nr . L 118 vom 7.5.86
 ---pagebreak---  Bei Erlaß der Entscheidung wurde angenommen , daß nach einer vierjährigen Laufzeit
 des Systems eine genauere Definition d.er "ernsten und unmittelbaren Gefahr" möglic
 wäre . Auf mehreren Sitzungen des beratenden Ausschusses wurde dieser Punkt aus ¬
 führlich erörtert « Es gibt zwei Lösungsansätze für dieses Problem ;
 1 . Beim ersten wird davon ausgegangen , daß das Fehlen einer Definition manchmal
 dazu führen kann , daß die Mitgliedstaaten bestimmte Fälle nicht melden , da sie
 die Gefahr für den Verbraucher nicht als ernst oder unmittelbar betrachten
 können .
 Die Kommission ist darauf hingewiesen worden , daß von der für die Anwendung der
 Vorschriften über elektrische Haushaltsgeräte zuständigen Behörden bestimmte
 Maßnahmen getroffen wurden , um Erzeugnisse aus dem Verkehr zu ziehen , die
 nicht gemeldet werden konnten , weil das Risiko für den Verbraucher weder
 ernsthaft noch unmittelbar war . Gemäß diesem Lösungsansatz sollten vom
 Ausschuß ganz pragmatische und klare Leitlinien für die Auslegung der Worte
ernsthaft und unmittelbar gebilligt werden , um die Tragweite der gemäß dem
 System meldepflichtigen Fälle zu vergrößern .
2 . Bei dem anderen Lôsungsansatz wird davon ausgegangen , daB die Anwendung
des Systems eine gewisse ElastizitSt erfordert . Die Définition der Gefahr
sowie die entgegengesetzte Définition der Sicherheit bereiten erhebliche
Problème . Das Si cherhei tskonzept ist verSnder li ch , und Produkte , die vor zehn
Jahren noch als sicher galten , werden jetzt als unsicher angesehen . Bei einem
flexiblen Vorgehen künnten die Behôrden in den Mitgliedstaaten und die Kommission
von Fall zu Fall entscheiden .
Angesichts der Schwierigkeiten , die aufgetreten sind , sooft die Frage der
Definition von ernsthaft und unmittelbar erörtert wurde , sollte nach Ansicht
der Kommission eine genaue Definition nicht im Wortlaut der Entscheidung ein¬
gefügt , sondern durch Leitlinien des Beratenden Ausschusses angestrebt werden ,
die anhand der gewonnenen Erfahrungen ohne weiteres geändert werden könnten .
Wichtig ist auch die Meldung freiwilliger Maßnahmen von Herstellern oder Ein ¬
führern , die mit den Maßnahmen des Artikels 1 der Entscheidung gleichwertig
sind . Sehr oft werden Erzeugnisse infolge von Kontakten mit Behörden oder aus
eigener Initiative durch freiwilliges Vorgehen von Herstellern oder Importeuren
vom Markt zurückgerufen oder aus dem Verkehr gezogen . Die Meldung derartiger
Maßnahmen ist deshalb wichtig , weil Erzeugnisse in einem Mitgliedstaat aus dem
Verkehr gezogen werden können , während sie in einem anderen ohne Wissen der
zuständigen Behörden weiter angeboten werden .
Die Mitgliedstaaten und die Kommission haben zur Zeit der Annahme der Ent ¬
scheidung die Ansicht vertreten , daß die entsprechende Informationspflicht
sich auch auf freiwillige Maßnahmen von Herstellern oder Importeuren er ¬
strecken würde , wenn diese auf Veranlassung nationaler Behörden getroffen
würden .
Nach vierjähriger Anwendung des Systems sieht die Kommission dies nicht als
eine gute Lösung an . Der Kommission ist bekannt , daß in manchen Fällen die
Offenlegung getroffener Maßnahmen , auch wenn sie nicht gegenüber der Öffent ¬
lichkeit erfolgt und sich auf die einzelstaatlichen Behörden beschränkt , Ein¬
führer und Hersteller veranlaßt , keine Maßnahmen zu treffen , weil sie be¬
fürchten , es könne ihrem Ansehen am Markt ernstlich schaden . Die Tatsache ,
daß keine Verpflichtung zur Meldung freiwilliger , nicht auf Veranlassung
der Behörden getroffener Maßnahmen besteht , hält die Mitgliedstaaten nicht
davon ab , diese Maßnahmen zu notifizieren . Bemerkenswert ist , daß die bis¬
herigen Meldungen großteils freiwillige Maßnahmen betreffen . Auch hier hat
die Kommission den Eindruck , daß diesbezüglich kein Änderungsbedarf besteht ;
 ---pagebreak---                                          - ч -
derzeitige Änderungen sollten zu gegebener Zeit angesichts der Erwägung von
freiwilligen Maßnahmen in die angekündigte Richtlinie über die allgemeine
Sicherheit des Verbrauchers aufgenommen werden .
In ihrer Mitteilung über die Sicherheit des Verbrauchers gegenüber Konsum¬
gütern vom 8 . Mai 1987 ( K0M(87 ) 209 endg .) hat die Kommission die Vorbereitung
" eines Vorschlags für eine allgemeine Richtlinie über die Sicherheit des
Verbrauchers gegenüber Konsumgütern" angekündigt . Natürlich besteht ein enger
Zusammenhang zwischen einer solchen Richtlinie und dem System des raschen
Informationsaustausches , das - wie unter Punkt II erwähnt wurde , einen ersten
Schritt auf dem Wege zu einem horizontalen Lösungsansatz für die Verbrauchei–
Sicherheit auf Gemeinschaftsebene darstellt . Oie Dienststellen der Kommission
arbeiten gegenwärtig an einem R1 chtllnlenentwurf ; 1m Laufe von 1988 wird dem
Rat voraussichtlich ein Vorschlag unterbreitet . Die Lösungen dieses Vorschlags
für die angesprochenen Probleme werden sich auf das Schnellinformationssystem
auswi rken .
Die Kommission versucht gegenwärtig , die bestehenden oder einzuführenden Systeme
in den Bereichen Umweltschutz , Arbeitsunfälle und Zivilschutz zu koordinieren ,
soweit es möglich ist , un den technischen Betrieb zu verbessern . Die der ¬
zeitigen Forschungsergebnisse werden 1m wesentlichen die technischen Merkmale
des Systems betreffen .
Die kürzlich vom Rat erlassene Entscheidung über Gemeinschaftsvereinbarungen
für den beschleunigten Informationsaustausch im Falle einer radiologischen
Notstandssl tuatlon ( 87 / 600 / EURATOM ) ( 7 ) stellt einen wichtigen Schritt dar
und wird dank einer Koordinierung der verschiedenen Systeme einen Informations ¬
austausch über Strahlenunfälle ermöglichen , die 1n bestimmten Fällen Folgen
für die 1m System erfaßten Konsumprodukte haben können . Eine kurze Be ¬
schreibung des neuen Systems Ist als Anhang IV beigefügt .
VI . FOLGERUNGEN
Die Kommission Ist , wie sie schon 1n ihrem Zwischenbericht erklärte , der Auf ¬
fassung , daß das System seine Funktionsfähigkeit und Wirksamkeit bewiesen hat .
Das System hat seine Nützlichkeit als ein Warnsystem und als ein Instrument
des Krisenmanagements in allen Krisen , die die Gemeinschaft seit ihrer Gründung
durchgemacht hat , bewiesen .
Auch wird das System mit zunehmender Zahl der Meldungen ein nützliches Instrument
zum Schutz gegen Unfälle bei Konsumprodukten liefern , da es die Aufmerksamkeit
auf solche Produkte oder Produktgruppen lenkt , die häufig Gegenstand von Maß¬
nahmen in den Mitgliedstaaten sind , und da es als Folge davon Aktionsprioritäten
auf Ebene der Mitgliedstaaten wie auch der Gemeinschaft setzt .
Die Tatsache , daß die allgemeine Richtlinie über die Sicherheit des Verbrauchers
und des Schnellinformationssystems eng miteinander verbunden sind , macht es rat ¬
sam , von Änderungen in der Entscheidung vorerst noch abzusehen .. Zweifellos
werden die Lösungen , die in der allgemeinen Richtlinie zur Sicherheit der Ver¬
braucher für die verschiedenen Sicherheitsprobleme vorgesehen werden , das
Funktionieren des Schnellinformationssystems beeinflussen . Deshalb sollte nach
Auffassung der Kommission die Gültigkeit der Entscheidung um weitere sechsJahre
verlängert werden ; das bedeutet eine angemessene Frist bis zur Verabschiedung
der allgemeinen Richtlinie zur Sicherheit der Verbraucher durch den Rat .
Demgemäß unterbreitet die Kommission diesen Bericht dem Rat zusammen mit
einem als Anlage I beigefügten Vorschlag für eine Entscheidung .
( 7 ) ABL . Nr . L 371 vom. 30 . 1 2 . 1 987 . S. 76
 ---pagebreak---                                        40
Vorschlag für eine Entscheidung des Rates zur Änderung der
Entscheidung 84 / 133 / EWG zur Einführung eines gemeinschaftlichen Systems
zum Austausch von Informationen über die Gefahren bei der Verwendung von
Konsumgütern .
DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt      auf    den     Vertrag   zur    Gründung     der  Europäischen
Wi rtschaftsgemeinschaft , insbesondere auf Artikel 235 ,.
auf Vorschlag der Kommission ^
                                                    2
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ,
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses
in Erwagung nachstehender Gründe :
  InArtikel 8 Absatz 2 der Entscheidung 84 / 133 / EWG .
  des Rates       ist vorgesehen , dalî die Entscheidung fur vier Jahre von
dem Zeitpunkt ihrer Bekanntgabe an gilt und die Kommission im Lichte der
gesammelten Erfahrungen einen Bericht mit Vorschlägen vorlegt , auf
dessen Grundlage der Rat über die Fortführung oder Änderung des Systems
entscheiden kann .
Da die Kommission beabsichtigt ,        dem Rat einen Vorschlag für eine
Richtlinie über die Sicherheit der Verbraucher vorzulegen , empfiehlt es
sich , die Geltungsdauer der Entscheidung , ohne vorläufig anderweitige
Änderungen vorzunehmen , um sechs weitere Jahre zu verlängern -
1
2
3
4 ABL . Nr . L 70 vom 13.3.1984 , Seite 16
 ---pagebreak--- HAT F0L6ENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
                                  Artikel 1
In Artikel 8 Absatz 2 der Entscheidung 84 / 133 / EWG wird die Zeitangabe
" vier Jahre " durch die Zeitangabe " zehn Jahre " ersetzt .
                                  Artikel 2
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet .
Geschehen zu Brüssel am                         Im Namen des Rates
 ---pagebreak---                                                       /\λ
                                            ANNEXE II
                                                           13.1.1988
                                                           (D 91 )
         Liste des sujets qui ont fait L' objet d' un échange rapide d' informations
                                    depuis septembre 1979
    List of subjects which hâve been dealt with by the rapid exchange of information
                                      since September 1979
Les problèmes mentionnés ci-dessous sont des cas isolés et ne constituent pas un
problème des denrées en question .
The problems identified below relate to isolated cases only and not to a problem of
the food in question .
1.      Cas en 1979
        Cases in 1979
1.1     Calamars impropres a la consommation ( taux d'azote basique volatile total trop
        elevé )                                                           septembre 1979
        Damaged calamares ( level of total basic volatile nitrogen too high
                                                                          September 1979
2.      Cas en 1980
        Cases in 1980
2.1     Ailes de raies congelées
        ( Taux d' azote basique volatil total trop élevé )
        Frozen skate wings
        ( too high level of total basic volatile nitrogen )                     26.1.1980
2.2     Corned beef ( boîtes gonflées )
        Corned beef ( blown cans )                                              24.3.1980
2.3     Crevettes surgelées ( staphylocoques )
        Quick-frozen prawns ( staphylococcus )                                 10 . A. 1980
2.A     Cuisses de grenouilles surgelées
        ( taux d' azote basique volatil total trop élevé )
        Quick-frozen frogs' legs
        ( too high level of total basic volatile nitrogen )                     10 . A. 1980
2.5     Poudre de sang destinée à la fabrication
        de boudin ( escher ischia )
        Powdered blood for blood sausage ( escheri schia )                     30 . A. 1980
2.6     Blancs d' encornets
        ( taux d' azote basique volatil total trop élevé )
      . Vhite calamares
        ( too high level of total basic volatile nitrogen )                     12.6.1980
2.7     Ris de veau congelé
        ( contamination microbienne )
        frozen sweetbreads
        ( microbial contamination )                                             20.6.1980
 ---pagebreak---  2.8    Concentré de purée de tomates en conserve ( teneur en plomb trop élevée )
        Canned concentrated tomato puree ( too high lead level )              1.7.1980
 2.9    Epaule de porc cuite ( mal cuite )
       Cooked shoulder of pork ( badly cooked )                               5.8.1980
 2.10  Blancs de seiche
        ( taux d' azote basique volatil total )
       White of seiche
        ( too high level of total basic volatile nitrogen )                  26.8.1980
2.11   Petits pots pour bébés
        ( hormones de synthèse )
       fanned baby food
        ( synthetic choimones )                                               8.9.1980
2.12   His de veau ( alteration )
       Sweetbreads adulterated )                                            13.10.1980
2.13   Crevettes surgelées
       ( contamination microbienne )
      Quick-frozen prawns
       ( microbial contamination )                 ,                         7.11.1980
2.14   Tétines ( sucettes )       ( nitrosamines )
      Babies' dummies ( nitrosamines )                                      10.12.1980
2.15  Aérosols contenant de la neige artificielle
      Danger d' inflammabilité
      Aerosols containing artificial snow
      danger to become inflammable                                          22.12.1980
3.    Cas en 1981
      Cases in 1981
3.1   Champignons en conserve en t.ranches
       ( contamination microbiologique )
      Canned sliced mushrooms
       ( mi c robio log i ca l contamination )                                6.1 . 1981
3.2   Pommes ( azinphos-methyl )
      Apples ( azinphos-methy l )                                             6.1.1981
3.3   Jambon en conserve
      ( toxines du botulisme )
      Canned ham
      ( botulism toxins )                                                     3.3.1981
3.4   ''orée d' haricots blancs pimentée
      ■ toxines du botulisme )
      White bean curd with chili
         botulism toxins )                                                   15.6.1981
3.5   Huile frelatée en Espagne                                             octobre 1981
      Spoi led oi l in Spain                                                October 1981
 ---pagebreak---                                              -1*1-
3.6  Thon à L' huile de soja en conserve
      ( Toux d' histaminetrop élevé )
     Canned tuna fish from Morocco
      ( too high level of histamine )                     14.10.1981
3.7  Langoustes entières cuites , congelées
      ( intoxication alimentaire :     causes inconnues )
     frozen cooked lobster
      ( poisoning :    cause unknown )                    14.10.1981
3.8  Cuisses de grenouilles
     ( clostridium et escher i schia )
     Froqs' legs
      Clostridium and cscherischia )                      24.11.1981
3.9  S mlines ( taux d' histamine Irnp élevé )
     Sudines ( too high level of histamine )              25.11.1981
3.10 P. île d' arachides ( af latox ines )
     Peanut butter ( aflatoxins )                         10.12.1981
3.11 ТИоп а 1'Ьит1е с1е зо]а
     Типа                                                 14.12.1981
4.   C .i s en 1982
     C ir.es i n 1982
4.1  T : têts de bo le congelés .
     ( critères bactériologiques insatisfaisants )
     Fiozen fi 1 1 et of sole
     ( unsatisfactory bacteriological criteria )            5.2.1982
4.2  s . « union en conserve
     O o xi nés de botulisme )
     C « nned sa Imon
     ‘uotulisin toxins )                                      . 2.1932
4.3  Saumon en conserve
     ( contaminât ion microbienne ) .
     C.inned salmon
     ii.iicrobial contamination )                          23.4.1982
4.4  1 . ( blettes de chocolat ( salmonelles )
     Chocolaté bars ( salmonella )                         28.7.1982
4.5  ( 'uvettcs décortiquées et congelées
     1 iritères bactériologiques insatisfaisants )
     I ■• o / en shelled prawns
     '.unsat isfac tory bacteriological criteria )         10.8.1982
4.6   ilion en conserve ( t.aux d'histamine trop eleve )
     Canned tuna fish ( too high level of histamine )      23.8.1982
4.7  Haricots verts surgelés
      ( solanum nigruin )
     Cuick-frozen green beans
      ( solanum nigrum )                                  13.10.1982
 ---pagebreak---                                                      -A$ -
A. 8   Bouclions en forme de tétines
        ( dimensions du bouchon )..
       Sweet bottles
       ( size of the stopper )                  ^                  1A . 12 . 1982
A. 9   Tomates pelées en conserve ( taux en étain trop élevé )
       Canned peeled tomatoes from Italy ( too high level of tin ) 19.12.1982
5.     Cas en 1983
       Cases in 1983
5.1    f.i i i '.■■.es de r · ·η u i 1 les surgelées
       <s limonella )
       Ou ick - frozen frogs' legs
       ( salmonella )                                                 A. 1 . 1933
 .2    Concentrés de bouillon de légumes contenant des extraits
       de levure ( bacillus cerus )
       Concentrates of vegetable soup containing yeast extracts
       ( bacillus cerus )                                           27.1.1983
5.3    Th * ( belladona )
       Tea ( belladona )                                              A. 2 . 1983
5.A    Bonbons
       ( glutamates )
       Sweets ( glutamates )                                          8.2.1983
5.5    Barres de chocolat fourrés
       ( pontachlore-phénol )
       Filled chocolate bars
       ( pent ach lore-phenol )                                     21.2.1983
5.6    Requins fumés en conserve ( mercure )
       Comi .rd smoked shark ( quicksilver ) '                        9.3.1983
5.7    Chimpiynons en conserve ( toxines du botulisme )
       Canned mushrooms ( botulism toxins )                         22 . 3 . m3
5.8    Pâte à tartiner ( toxines du botulisme )
     • Paste for spreading ( botulism toxins )                      11 . A. 1983
5.9    Fèves de cacao contaminées par de l' huile
       Oil.-contarninated cocoa beans                               28 . A. 1983
5.10   l.'i's de vanille ( formol )                            ;
       ihr ches of vanilla ( formol )                                K. 9 . 1983
5.11   Bi i·? ( contamination microbienne )
       üi ; e cheese ( microbial contamination )                   13.10.1983
5.12   Munster ( contamination microbienne )
       Munster cheese ( microbial contamination )                  16.11.1983
 ---pagebreak---                                            -lé'-
 6.   Cas en 1984
      i .tses in 1 984
 6.1  Cacahuètes ( af latox ines )
      Peanuts ( aflatoxins )                                             4.1.1984-
6.2   Crevettes ( contamination par shigelles )
      Shrimps ( contamination by shigella )                             16.1.1984
6.3   Tisane de bardane ( présence de racines de belladone )
     llerb tea of bardane ( presence of root of belladona )             23.1.1984
6.4   '.'in potable ( nitrates )
     l' i inking water ( nitrates )                                     25.1.1984
6.5  ! i'es alimentaires ( présence de staphylocoques dans certaines
      lasagnes )
     P.ista ( presence of staphylococcus in certain lasagne )            7.2.1984
6.6  Feux d'artifice de petites tailles
     Small fireworks                                                     9.2.1984
6.7  Córéales traitées áu dibromure d'éthylène
     Cereais treated with ethylene dibromide                            23.2.1984
6.8  Poudres a eternuer
     Sneezing powders                                                   28.2.1984
6.9  Objets céramiques ( contamination par le plomb )
     Ceramic vessels ( lead contamination )                             13.3.1984
6.10 Résidus de pent ach lorophenol sur les bois des caisses
     utilisées pour l' envoi d' oranges
     Pentachlorophenol residues on the wood of fruit crates             28.3.1964
6.11 Pâté de Normandie ( salmonella )
     French pâté ( salmonella )                                         27.6.1984
6.12 Fromage fondu ( liquéfié )
     Melted cheese                                                      10.7.1984
6.13 Asperges en conserve ( toxines du botulisme )                   >
     Cinried asparagus ( hotulism toxins )                               6.8.1984
6.14 Viande de kangourou ( non fondé )
     K.ingaroo méat ( unfounded )                                       17.9.1984
6.15 Gommes colorées aromatisées ( plomb et cadmium )
     Coloured and flavoured gums ( lead and cadmium )                  26.10.1984
6.16 Pâté crème ( contaminé par salmonella isangui )
     crcam pâté ( contaminated by salmonella isangui )                  7.11.1984
6.17 Pâté
     Pâté                                                              23.11.1984
6.18 Gommes à mâcher ( aluminium E 173 )
     Chewing gum ( aluminium E 173 )                                   20.12.1984
 ---pagebreak--- 7.   Cas en 1985
     Cases in 1985 .
7.1  Pâtes aux oeufs et aux épinards
     ( contamination par staphylocoques )
     Pasta with eggs and spinach
     ( contaminated by staphylococcus )                             8.5.1985
7.2  Barres MARS ( SABOTAGE )
     ( actes de sabotage au Japon , France et au Royaume Uni )
     MAi?S bars
     ( SABOTAGE in Japnn , Franc »; and lin' United Kingdom )        8.7.1985
7.3  Lasagne da forno ( staphylocoques aureus )
     Lasagne ( st aphy lococcus aureus )                             8.7.1985
7.4  Vins ( contenant du diéthylène glycol )
     wincs ( containing diethylene glycol )                       12.7.1985
7.5  Jus de raisins ( contaminé aux diéthylène glycol )
     grape juice ( contaminated by diethylene glycol )               5.8.1985
7.6  Préparation pour glaces
     ( présence de diéthylène glycol monoéthyl éther ) ( MEG )
     Ice mixes
     ( with monethyl ether of diethylene glycol ) ( MEG )            7.8.1985
7.7  Lanin surgelé     ( faible teneur en DDT )
     Quick-frozen rabbit ( DDT content )                          28.8.1985
7.8  Tomates et pommes de terre ( pesticides )
     Tomatoes and potatoes ( pesticides )                         29.8.1985
7.9  Maizena ( ch lo ro-phénol )
     Maizena ( ch lorophcnol )                                       3.9.1985
7.10 Bonbons gommes ( contenant du diéthyLène glycol )
                                                                  "> *7  n   i n o c
     Gum sweets ( containing diethylene glycol )                  C.w> • / • I )<J./
7.11 Conserves de haricots verts ( corps étranger toxique )
     Canned green beans ( forcign toxic substance )               1 . 10.1985
7.12 Lasagne ( contamination par staphylocoques )
     l.asagnc ( contaminated by staphy lococcus )                16.10.1985
7.13 Fromage contenant DEG
     ( statistiques pendant une période 1980 / 81 / 82 / 83 )
     DEG in cheese and curd
     ( statistics during period 1980 / 81 / 82 / 83 )
7.14 Sodium azide dans certain vins
     Sodium azide in certain wines                               31.10.1985
7.15 Conserves de haricots contenant des baies de solanum nigrum
     Canned beans containing berries of solanum nigrum            6.11.1985
 ---pagebreak---                                           -ч -
7.16 Tomates en conserves contaminées ( odeurs indésirables )
     Contaminated tinned tomatoes for pizza
     ( abnormal smell reminding of faecal origin )                     7.11.1985
7.17 DUG dans le champagne
     DEG in champagne                                                 19 . '11 . 1985
7.18 Denrées alimentaires empoisonnées par une organisation
     terroriste
     food poisoned by a terrorist organization                         9.12.1985
7.19 Lait en poudre contaminé par salmonella
     Powdered milk contaminated by salmonella                         23.12.1985
8.   Cm on 1986                    ï
     C<i:jes in 1986
8.1  Menaces d 1 empoi sonnement du the
     Threats of poisoning of tea                                         7.1.1986
8.2  Menaces d' empoi sonnement de produits alimentaires
     Throats of poisoning of food products                               9.1.1986
8.3  Malathion dans le seigle
     Malathion in rye                                                  29.1.1986
         N
8.4  Conserves de tomates
                                                                                 •• '■ч *> •
     Canned tomatoes                                                              I7Ü-J
8.5  Brie contaminé
     ( information parue dans le National Dairy News du 28.2.1986 )
     Contaminated brie
     ( information appeared in the National Dairy News of 28.2.1986 )  28.2.1986
8.6  Imitation de denrées alimentaires .
     Imitation of foodstuffs                                             5.3.1986
8.7  Veaux traités aux hormones
     Veal treated with hormones                                        13.3.1986
8.8  Vins frelatés par du méthanol
     wines poisoned by methanol                                        20.3.1986
8.9  Vins contenant du diéthylène glycol
     wines containing diethylene glycol                                  9.4.1986
8.10 Vermouth contenant du méthanol
     vermouth containing méthanol                                      28.4.1986
8.11 Et hy Icarbamate dans les spiritueux
     Ethy Icarbamate in spirits                                        28.4.1986
8.12 Uoisson alcoolisee contaminee par
     I'hydroxyde de sodium
     Alcoholic drink contaminated by
     sodium hydroxide                                                  30.4.1986
 ---pagebreak---  8.13  Accident de Tchernobyl
       Tchernobyl accident                                       30 . A . 1986
 8.14  Fromage contamine par bacteries
       Cheese contaminated by bacteria                           31.5.1986
8.15  Detecte penicilline dans 689 cartons " bovine eye rounds "
       Detected penicillin in 689 cases of " bovine eye rounds "
                                                                 17.7.1986-
8.16  Moules fraiches contaminées par la Saxitoxine .
       Fresh mussels contaminated by Saxitoxinc                   4.12.1986
9.    CAS EN 1987
      CASES IN 1987
9.1   Reclassification du Mais .
      Mais reclassification .                                     9 . 1.1987
9.2   Vins contenant de l' Ethylene glycol .
      Wines containing Ethy lenglyco l .                         23 . 1.1987
9.3   Café vert en grains contenant des Aflatoxines .
      Green coffee beans containing Aflatoxines .                23 . 1.1987
9.4   Moules congolées traitées par irradiation .
      Frozen mussels treated by irradiation .                    11 . 2.1987
9.5   Moules en conserves contaminées par la Saxitoxine .
      Canned mussels poi senned by Saxitoxine .                  16 . 2.1987
9.6   Vins artificiels .
      Aitificial wincs .                                         13 . 4.1987
9.7   Asperges en conserves .    ( 6.13  du  6.8.1984 )
      Canned asparagus .                                         24 . 4.1987
9.8   Oeufs liquides importes en Allemagne
      Liquid eggs imported into Germany                           8 . 5.1987
9.9   Res idus de pesticides dans tes fraises et dans
      les paprika d‘ origina i re d'Espagne
      Pesticide residues on strawberries and peppers
      originating f rom Soain                                     4 . 6.1987
9.10  Biotoxines dans les coquillages
      Biotoxins in shellfish                                      4 . 6.1987
9.11  Lessive de Soude dans le Jus d' Orange
      Soda lye in Orange Juice                                    9 . 6.1987
 ---pagebreak---                                           ~ to~
9.12 Biotoxine dans les Moules fraiches
     Biotoxin in raw Mussels                                  17 . 6.1987
9.13 Moules en conserves contaminees par Saxitoxine
     Canned Mussels poisenned by Saxitoxine
     See case 9.5 of 16.2.1987                                28 . 8.1987
9.14 Toxine PSP dans les Mollusques vivants Portugais
     PSP toxin in Portugese live Molluscs                      1 . 9.1987
9.15 P.S.P. dans les moules
     P. S. P. in mussels                                       8.10.1987
9.16 Résidus de soufre et de cuivre dans les raisins
     Italiens
     Residues of sulphur and copper in Italien grapes          8.10.1987
9.17 Bactérie Listeria monocytogéne dans les Fromages
     du type " VACHERIN MONT D' OR "
     Bacteria Listeria monocytogéne in Cheese of the
     type of " VACHERIN MONT D' OR "                          27.11.1987
9.18 Mollusque bivalve a Canada
     Shellfish poisoning in Canada                            14.12.1987
10   CAS EN 1988
     CASES IN 1988
10.1 Jus d' orange contaminée par ferrocyanure de potassium
     Orange juice contaminated with potassium ferrocyanide     8 . 1.1988
10.' Salmonella Typhimurium 124 dans una saucisse du        ;
     type " SALAMI "
     Salmonella Tvph imuri urn 124 in a sausage of the
     salami type                                               2 . 2.1988
     122   ! 2 . 2 . 1988 )
 ---pagebreak---                                       a\
                                      ANNEXE   III                  S01 50 / 88 / RTC
No . Cas non-alimentaires reçus       Danger apparent               Date reçue
     jusqu' au 31 décembre 1987
     Non –food cases received         Apparent danger               Date received
     up to 31 December 1987 ^
1    Pistolet jouet                   incendie des particles         28.05.1985
                                      chaudes des amorces
     Toy Pistol                       fire from hot particles
                                      of cap
2    Neu G robot s etc. articles      si avale, il gonfle            20.11.1985
     de nouveauté gonflants           dans l' estomac ,
     New G robot s etc.               if swallowed expands
     expanding novelties              in the stomach .
3    Pistolet jouet                   ricochet des balles            20.02.1986
     Toy pistol                       ricochet of bullets
4    Radio portative                  choc électrique                20.02.1986
     Portable radio                   electric shock
5    Pâte de mode liage               cas non-conforme aux critères  02.04.1986
     Modelling clay                   case did not satisfy criteria
6    Insecticide électrique           choc électrique                27.06.1986
     Insect killer                    electric shock
7    Caravanne                        1 ) intoxication par gas       27.06.1986
                                      2 ) incendie
                                      3 ) choc électrique
     Caravan                          1 ) gas poisoning
                                      2 ) fire
                                      3 ) electric shock
8    Lumière d' aquarium              choc électrique                04.07.1986
     Aquarium light                   electric shock
9    Monte-chai se-rou lånte          descente incontrôlée           04.07.198
     par escalier
     Stairway lift for wheelchair     uncontrolled descent
10   Chaudière à vapeur pour          échaudure                      04.07.1986
     prothèses dentaires
     Steam steriliser for             scalding
     false teeth
11   Ballon à air chaud ( miniature ) incendie                       04.07.1986
  •
     Hot air balloon ( miniature )    fire
12   Pistolet jouet                   trop puissant                  04.07.1986
     Toy pistol                       too powerful
13   Treuil à moteur                  retour de manivelle            04.07.1986
     Motor winch                      backfiring
14   Plongeur électrique              incendie                       25.07.1986
     Immersion heater ( not fixed )   fi re
15   Hamac                            chute                          11.07.1986
     Hammock                          fall
16   Fer à souder                     choc électrique                29.07.1986
     Soldering iron                   electric shock
17   Chauff e-eau                     choc électrique                29.07.1986
     Immersion heater ( fixed )       electric shock
18   Fer à souder                     idem                           29.07.1986
     Soldering iron                   idem
 ---pagebreak--- Page 2                                                  ANNEXE III
No .   Cas non-a liment ai res reçus    Danger Apparent Date reçu
       jusqu' au 31 décembre 1987
       Non –food cases received         Apparent danger Date received
      up to 31 December 1987
19     Cordon prolongateur              idem            29.07.1986
       Extension lead                   idem
20     Fer à repasser                   idem            29.07.1986
       Smoothing iron                   idem
21    Applique pour lampe               idem            29.07.1986
      Light fixture                     idem
22    Bloc mobile à prise multiple      idem            29.07.1986
       Free-standing electric adaptor   idem
23     Fusibles industriels             explosion       29.07.1986
      Industrial fuses                  explosion
24     Fiche bipolaire                  choc électrique 29.07.1986
      Two-pin plug                      electric shock
25    Radiateur électrique ( marque 1 ) idem            29.07.1986
      Electric radiator ( brand 1 )     idem
26    Radiateur électrique ( marque 2 ) idem            29.07.1986
      Electric radiator ( brand 2 )     idem
27    Boîte de déviation                idem            29.07.1986
      Junction box                      idem
28    Radiateur électrique ( marque 3 ) idem            29.07.1986
      Electric radiator ( brand 3 )     idem
29    Condensateur ( marque 1 )         idem            29.07.1986
      Condenser ( brand 1 )             idem
30    Condensateur ( marque 2 )         idem            29.07.1986
      Condenser ( brand 2 )             idem
31    Friteuse                          idem            29.07.1986
      Deep-fryer                        idem
32    Filtre d' aquarium                choc électrique 12.09.1986
      Aquarium filter                   electric shock
33    Lumière d' aquarium               idem            12.09.1986
      Aquarium light                    idem
34    Four jouet                        idem            20.10.1986
      Toy electric oven                 idem
35    Ventilateur électrique            idem            24.11.1986
      Electric fan heater               idem
36    Compteur d' amour magique         méthanol        27.12.1986
      Magic love maker                  methanol
37    Chaîne lumineuse de Noël          choc électrique 27.12.1986
      Christmas tree lights             electric shock
38    Cafetière électrique              idem            20.01.1987
      Electric coffee maker             idem
39    Insta-mouss ( véhicule            expansion après 02.03.1987
      miniature gonflant )              ava lement
      Insta-mouss ( miniature           expansion after
  (
      expanding toy vehicle )           swallowing
40    Tournevis pour tester             choc électrique 28.05.1987
       la tension du secteur
      Screwd ri ver / ma i nt est er    electric shock
 ---pagebreak--- Page 3                                                          ANNEXE III
No .   Cas non-a l Inent a i res reçus Danger Apparent          Date reÇu
       jusqu' au 31 décembre 1987
       Non-food cases received         Apparent danger          Date received
       up to 31 December 1987
41     Mont re-brace Let /briquet      mettre feu aux           17.06.1987
                                       vêtements
       Watch / lighter                 setting fire to clothing
42     Toboggan attaché au lit         chute                    02.06.1987
       superposé
       Slide on bunk bed               fall
43     Jouet poussette                 aux doigts               18.08.1987
       Toy push-chair                  to fingers
44     Poussette                       rupture du cadre         21.08.1987
       Push-chai r                     collapse of frame
45     Ouvre-boite                     projection de la poignée 15.09.1987
       Tin opener                      risk of handle flying
                                       off
46     Jouet poussette                 aux doigts               15.09.1987
       Toy push-chair                  to fingers
47     Cuisinière à gaz                brulures , explosion     29.10.1987
       gas cooker                      burns , explosion
48     Thermoplongeur                  choc électrique          12.11.1987
       Immersion heater                electric shock
49     Recipient auto-chauf fant       fuite des substances     30.10.1987
       pour aliments                   caustiques
       Self-heating food-container     escape of caustic
                                       substances
50     Tirelire ( cochon )             empoi sonnement          24.11.1987
       Piggy bank                      poisoning
51     Radiateur à accumulation        choc électrique/         11.12.1987
                                       chaleur excessive
       Electric storage heater         electric shock /
                                       excessive heat
                                                                    m
52     Raiateur radiant                choc électrique
       Radiant electric fire           electric shock
                                                                    «1
53     Eléments de remplacement        idem
       pour fusibles
       Parts for fuse                  idem
                                                                    m
54     Lampe de   table  halogène      choc électrique
       Halogene   table  lamp          electric shock
                                                                    m
55     Lampe de   table  halogène      idem
       Halogene   table  lamp          dem
                                                                    m
56     Essoreuse                       laceration des mains
       Spin drier                      laceration to hands
                                                                    PR
57     Trancheuse électrique           choc électrique
       Electric kitchen slicer         electric shock
                                                                    II
58     Brosse aspirante                idem
       Hand-held brush vacuum          idem
       c leaner
59     Poupée clown musicale           étouffement              10.12.1987
       Musi acl clown doll             choking
 ---pagebreak---                                        AHNANG IV
Geineinschaftsvereinbarungen für den beschleunigten Informationsaustausch
 im Fall einer radiologischen Notstandssituation
Die Entscheidung des Rates vom 14.12.1987 ( 87/ 600/ EURATOM ) bezüglich der
Gemeinschaftsvereinbarungen für den beschleunigten Informationsaustausch
im Fall einer radiologischen Notstandssitutation sieht insbesondere vor ,
dass wenn ein Mitgliedstaat entscheidet , Massnahmen allgemeiner Bedeutung
zu ergreifen ,         um die Bevölkerung im          Fall   einer   radiologischen
Notstandssituation zu beschützen , dieser :
a ) schnellstens seine Massnahmen der Kommission und den Mitgliedstaaten
     mitteilt , die betroffen sind oder sein könnten und die Gründe angibt ,
     warum sie ergriffen wurden ;
b ) der   Kommission      und   den   betroffenen    oder   eventuell   betroffenen
     Mitgliedstaaten      in   angemessenem    Zeitabstanden     anhand       seiner
     Kontrollanlagen       die    verfügbaren     Informationen     liefert ,     urn
     gegebenenfalls die voraussicht lichen radiologischen Folgen in diesen
     Staaten möglichst gering zu halten .
Diese letzteren Informationen schliessen ,         je nach Fall und Möglichkeiten
und soweit dies nicht die nationale Sicherheit kompromittiert ,            folgende
Angaben ein :
- Art des Ereignisses , den Zeitpunkt und die genaue Ortsangabe , sowie die
   betroffene Anlage und die Tätigkeit .
- Angaben    zu    der   vermuteten    oder  festgestellten    Ursache   sowie   zur
   voraussichtlichen Entwicklung des Unfalls hinsichtlich der Freisetzung
   radioaktiver Stoffe ;
- die allgemeinen Kennwerte der freigesetzten readioakti ven                  Stoffe
   einschliesslich der Angaben zur Art , wahrscheinlichen physikalischen
   und chemischen Form ,         sowie der Menge ,       der Zusammensetzung und
   effektiven Höhe der freigesetzten radioaktiven Stoffe
- Informationen über die bestehenden und zu erwartenden meteorologishen
   und hydrologischen Verha Itni sse ,         die für eine Vorhersage der
   Vçrbreitung der f reigesetzten radioaktiven Stoffe erforderlich sind .
- die Ergebnisse der Umwe Itüberwachung ;
- die Ergebnisse der Messungen von Nahrungs - und Futtermitteln sowie des
   T rinkwassers ;
- Angaben 2u den ergriffenen oder geplanten Schutzmassnahmen ;
- Angaben zum voraussichtlichen Verhalten der freigesetzten radioaktiven
   Stoffe im Laufe der Zeit .
 ---pagebreak--- Nach Eingang der im Rahmen dieser Entscheidung zu erwartenden Information
muss jeder Mitgliedstaat :
a ) die Komission unverzüglich über die nach Eingang dieser Informationen
    ergriffenen Massnahmen und ausgesprochenen Empfehlungen informieren
b ) die Kommission , in angemessenen Zeitabständen über die von den
    Überwachungseinrichtungen        in    Nahrungs -   und    Futtermitteln   im
    Trinkwasser sowie in der Umwelt gemessenen Radioaktivitätswerte in
    Kenntnis setzen
Die Kommission ihrerseits hat in der Hauptsache die Verpflichtung , sofort
die    erhaltenen      Informationen      an    die    anderen    Mitgliedstaaten
wei terzu lei ten ,   sowie   sie   jegliche   erhaltene    Information   an alle
Mitgliedstaaten übermittelt bezüglich eines jeden signifikanten Anstiegs
der Radioaktivitätswerte oder über nukleare Unfälle in Drittländern ,
insbesondere in Nachbarländern der Gemeinschaft .
Dieses System befriedigt jegliche Verpflichtung , die aus dem Wiener
Abkommen vom 26 . September 1986 hervorgeht bezüglich der beschleunigten
Bekanntgabe      eines    nuklearen     Unfalles ,    ausgearbeitet    unter der
Schirmherrschaft der Internationalen Agentur Atomarer Energie , der sich
der Rat am 14.12.87 beizutreten beschloss ,               und sie erlaubt der
Kommission , die ihr aufgrund des EURATOM-Vertrages gestellten Aufgaben zu
erfüllen , die darin bestehen ,       die Überwachung der Radioaktivitätswerte
der Umwelt in den Mitgliedstaaten zu kontrollieren .