CELEX: 21975A0618(01)
Language: de
Date: 1975-06-16 00:00:00
Title: Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Ruanda über die Lieferung von Weichweizenmehl im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe

Nr. L 185/ 16                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             16. 7. 75
                                                    ABKOMMEN
              zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Ruanda
               über die Lieferung von Weichweizenmehl im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe
              DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
              einerseits,
              DIE REGIERUNG DER REPUBLIK RUANDA
              andererseits
              HABEN BESCHLOSSEN, dieses Abkommen zu schließen , und haben dafür als Bevollmächtigte er­
              nannt :
              DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN :
              DIE REGIERUNG DER REPUBLIK RUANDA :
              DIESE SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN :
                           Artikel I                                                 A rtikel V
Im Rahmen ihrer Nahrungsmittelhilfeprogramme lie­             Das Empfängerland verpflichtet sich, die im Rahmen
fert die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft — nach­          der Hilfe gelieferte Ware für Verbrauchszwecke zu ver­
stehend „Gemeinschaft" genannt — der Republik                 wenden und sie unentgeltlich an die notleidende Be­
Ruanda — nachstehend „Empfängerland" genannt —                völkerung zu verteilen .
unentgeltlich in Form von 1 986 Tonnen Weichwei­
zenmehl 3 000 Tonnen Weichweizen , und zwar 1 500                                    Artikel VI
Tonnen im Rahmen des Programms 1970/ 1971 und                 Die Vertragsparteien verpflichten sich, bei der Durch­
1 500 Tonnen im Rahmen des Programms 1973/ 1974.              führung dieses Abkommens jegliche Beeinträchtigung
                                                              der normalen Struktur der einheimischen Produktion
                          Artikel II                          und des internationalen Handels zu vermeiden . Sie
                                                              treffen zu diesem Zweck die erforderlichen Maßnah­
Die Lieferungen erfolgen in neuen Baumwollsäcken              men, um sicherzustellen, daß die im Rahmen der
mit einem Nettogewicht von je 50 kg zur Hälfte frei           Hilfe getätigten Lieferungen nicht an die Stelle der
Kigali und zur Hälfte frei Ruhengeri .                        normalerweise ohne diese Lieferungen zu erwartenden
                                                              Handelsgeschäfte treten, sondern zu diesen hinzukom­
                                                              men .
                          Artikel III
                                                                                    Artikel VII
Die Verpflichtungen und Verantwortlichkeiten der              Das Empfängerland trifft alle zweckdienlichen Maß­
Gemeinschaft und des Empfängerlandes betreffend               nahmen , um folgendes zu verhindern :
die Lieferung und die Übernahme sind im Anhang                — die Wiederausfuhr der im Rahmen der Hilfe gelie­
festgelegt, der Bestandteil dieses Abkommens ist.                  ferten Ware sowie daraus hergestellter Erzeug­
                                                                   nisse ;
                          Artikel IV                          — während eines Zeitraums von sechs Monaten nach
                                                                  der letzten Lieferung die kommerzielle und nicht­
Das Empfängerland verpflichtet sich, alle erforderli­              kommerzielle Ausfuhr im Inland hergestellter Er­
chen Vorkehrungen für die Beförderung und Versiche­                zeugnisse derselben Art wie die im Rahmen der
rung der Ware von den Bestimmungsorten ab zu tref­                 Hilfe gelieferte Ware sowie daraus hergestellter
fen .                                                              Erzeugnisse .
 ---pagebreak--- 16 . 7 . 75                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        Nr. L 185/ 17
                     Artikel VIII                           sammenhang mit der Durchführung dieses Abkom­
                                                            mens an Ort und Stelle verfolgen können . -
Das Empfängerland verpflichtet sich, die Gemein­
schaft über die Einzelheiten der Durchführung dieses
Abkommens       zu  unterrichten . Zu    diesem  Zweck                            Artikel X
macht es der Kommission der Europäischen Gemein­
schaften alle drei Monate bis zur vollständigen Verwen­     Auf Antrag einer Vertragspartei konsultieren diese ein­
dung der im Rahmen der Hilfe gelieferten Mengen fol­        ander in allen Fragen der Durchführung dieses Ab­
                                                            kommens .
gende Angaben : verteilte Mengen ; Zahl und Art der
Empfänger ; Orte und Art der Verteilung.
                                                                                  Artikel XI
                      Artikel IX
                                                            Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in däni­
Das Empfängerland trifft alle zweckdienlichen Maß­          scher, deutscher, englischer, französicher, italienischer
nahmen ; damit die von der Gemeinschaft ordnungsge­         und niederländischer Sprache abgefaßt, wobei jeder
mäß bevollmächtigten Personen die Vorgänge im Zu­           Wortlaut verbindlich ist.
 ---pagebreak--- Nr. L 185/ 18                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                16 . 7. 75
                                                         ANHANG
                                          Lieferungs- und Übernahmemodalitäten
                           Artikel 1                                                    Artikel 4
Die Lieferung ist erfolgt, und die Gefahr geht von der Ge­     Bei Lieferung der Ware ist eine Unterschreitung der in Arti­
meinschaft auf das Empfängerland über, sobald die Ware tat­    kel I des Abkommens vorgesehenen Liefermenge bis zu 5 %
sächlich am Bestimmungsort eingetroffen und ausgeladen ist.    zulässig.
Das Empfängerland trägt sämtliche Kosten der Warenab­
nahme, etwaige Umladekosten und alle nach der Lieferung                                 Artikel 5
der Ware entstehenden Kosten .
Etwaige Kosten auf Grund von Verzögerungen bei der Über­       Zur Durchführung der Bestimmungen dieses Anhangs be­
nahme der Ware gehen zu Lasten des Empfängerlandes,            nennt die Gemeinschaft einen Bevollmächtigten, dessen
wenn die Verzögerungen ihm zuzurechnen sind .                  Namen und Anschrift sie dem Empfängerland rechtzeitig
                                                               mitteilt.
                           Artikel 2
                                                               Das Empfängerland benennt für jeden Lieferort einen Emp­
Die Gemeinschaft unterrichtet das Empfängerland unverzüg­      fangsberechtigten, dessen Namen und Anschrift es der Ge­
lich über das oder die für die Verbringung der Ware zum Be­    meinschaft vor Durchführung des Abkommens mitteilt.
stimmungsort benutzten Beförderungsmittel, die Einzelhei­
ten der Beförderung in den Zwischenstadien, den Verladezeit­
punkt sowie die beim Verlassen der Gemeinschaft festge­                                 Artikel 6
stellte Qualität und Menge der Ware . *
                                                               Bei Lieferung der Ware übergibt das Empfängerland dem
                           Artikel 3                           Bevollmächtigten der Gemeinschaft eine Ubernahmebeschei­
                                                               nigung mit Angabe von Ort und Zeitpunkt der Übernahme
Die Gemeinschaft unterrichtet das Empfängerland rechtzei­      sowie von Art und Menge der übernommenen Ware und ge­
tig über den mutmaßlichen Zeitpunkt des Eintreffens der        gebenenfalls mit Bemerkungen über die Qualität dieser
Ware am Bestimmungsort. Sie bestätigt diesen Zeitpunkt         Ware. Es übermittelt der Kommission der Europäischen
mindestens zwei Tage im voraus.                                Gemeinschaften eine Kopie dieser Bescheinigung.
                Mitteilung betreffend die Unterzeichnung des Lieferabkommens zwischen der
                Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Ruanda im Rahmen
                                                 der Nahrungsmittelhilfe
                Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik
                Ruanda über die Lieferung von Weichweizenmehl im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe,
                dessen Abschluß der Rat am 16. Juni 1975 beschlossen hat, ist am 18 . Juni 1975
                im Namen des Rates der Europäischen Gemeinschaften vom außerordentlichen und be­
                vollmächtigten Botschafter und Präsidenten des Ausschusses der Ständigen Vertreter,
                Herrn Brendan Dillon, sowie vom Generaldirektor der Generaldirektion für Entwicklung
                und Zusammenarbeit bei der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, Herrn
                Hans-Broder Krohn ,
                und im Namen der Republik Ruanda vom außerordentlichen und bevollmächtigten Bot­
                schafter und Vertreter der Republik Ruanda bei der Europäischen Wirtschaftsgemein­
                schaft, Herrn Ignace Karuhije,
                in Brüssel unterzeichnet worden .