CELEX: C1998/327/33
Language: de
Date: 1998-10-24 00:00:00
Title: URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ vom 16. September 1998 in der Rechtssache T-110/95: International Express Carriers Conference (IECC) gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Wettbewerb - Remailing - Nichtigkeitsklage - Teilweise Zurückweisung einer Beschwerde - Gemeinschaftsinteresse)

24.10.98             DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  C 327/19
bezug auf die Rechtssachen gemäû Punkt 2 Buchstaben a)           der Richter A. Potocki und J. D. Cooke Ð Kanzler:
und c) zweiter und dritter Gedankenstrich bei jeder sech-        J. Palacio GonzaÂlez, Verwaltungsrat Ð am 16. September
sten Reihenfolge auûer Betracht.                                 1998 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
Der Präsident des Gerichts kann von diesen Reihenfolgen          1. Der Rechtsstreit ist in der Hauptsache erledigt.
abweichen, um dem Zusammenhang zwischen bestimmten
Rechtssachen Rechnung zu tragen oder um eine ausgewo-
gene Verteilung der Arbeitslast sicherzustellen.                 2. Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.
                                                                 (1) ABl. C 119 vom 13.5.1995.
Plenum
Das Gericht hat in seiner Vollsitzung vom 21. September
1998 gemäû Artikel 32 Absatz 1 Unterabsatz 2 seiner Ver-
fahrensordnung beschlossen, daû, wenn sich infolge der
Bestellung eines Generalanwalts gemäû Artikel 17 der Ver-
                                                                        URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
fahrensordnung bei dem in Vollsitzung tagenden Gericht
eine gerade Zahl von Richtern ergibt, die im voraus festge-                         vom 16. September 1998
legte Reihenfolge, nach der der Präsident des Gerichts den
Richter bestimmt, der an der Entscheidung der Rechtssa-          in der Rechtssache T-110/95: International Express
che nicht mitwirkt, der umgekehrten Rangordnung der              Carriers Conference (IECC) gegen Kommission der Euro-
Richter nach ihrem Dienstalter gemäû Artikel 6 der Ver-                            päischen Gemeinschaften (1)
fahrensordnung entspricht, auûer wenn der in dieser Weise        (Wettbewerb Ð Remailing Ð Nichtigkeitsklage Ð Teil-
bestimmte Richter der Berichterstatter ist. In diesem Fall       weise Zurückweisung einer Beschwerde Ð Gemeinschafts-
wird der ihm in der Rangordnung unmittelbar vorange-                                        interesse)
hende Richter bestimmt.
                                                                                          (98/C 327/33)
                                                                                  (Verfahrenssprache: Englisch)
       URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ                        In der Rechtssache T-110/95, International Express
                                                                 Carriers Conference (IECC) mit Sitz in Genf (Schweiz),
                  vom 16. September 1998                         Prozeûbevollmächtigte: Rechtsanwälte EÂric Morgan de
in der Rechtssache T-28/95: International Express Carriers       Rivery, Paris, und Jacques Derenne, Brüssel und Paris,
Conference (IECC) gegen Kommission der Europäischen              Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts Alex
                     Gemeinschaften (1)                          Schmitt, 62, avenue Guillaume, Luxemburg, gegen Kom-
                                                                 mission der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmäch-
      (Wettbewerb Ð Untätigkeitsklage Ð Erledigung)              tigte: zunächst Francisco Enrique GonzaÂlez Díaz und
                                                                 Rosemary Caudwell, sodann Rosemary Caudwell und
                       (98/C 327/32)                             Fabiola Mascardi sowie Nicholas Forwood), unterstützt
                                                                 durch Vereinigtes Königreich Groûbritannien und Nordir-
                                                                 land (Bevollmächtigte: Stephanie Ridley, und in der münd-
               (Verfahrenssprache: Englisch)                     lichen Verhandlung auûerdem Nicholas Green), La Poste,
                                                                 Prozeûbevollmächtigte: Rechtsanwälte HerveÂ Lehman und
                                                                 Sylvain Rieuneau, Paris, Zustellungsanschrift: Kanzlei des
In der Rechtssache T-28/95, International Express Carriers       Rechtsanwalts Aloyse May, 31, Grand-rue, Luxemburg,
Conference (IECC) mit Sitz in Genf (Schweiz), Prozeûbe-          und Post Office, Prozeûbevollmächtigte: Ulick Bourke,
vollmächtigte: Rechtsanwälte EÂric Morgan de Rivery,             Solicitor des Supreme Court of England and Wales, und in
Paris, und Jacques Derenne, Brüssel und Paris, Zustel-           der mündlichen Verhandlung auûerdem die Barrister
lungsanschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts Alex Schmitt,          Stuart Isaacs und Sarah Moore, Zustellungsanschrift:
62, avenue Guillaume, Luxemburg, gegen Kommission der            Kanzlei der Rechtsanwälte Loesch und Wolter, 11, rue
Europäischen Gemeinschaften (Bevollmächtigte: zunächst           Goethe, Luxemburg, wegen Nichtigerklärung der Entschei-
Francisco Enrique GonzaÂlez Díaz und Rosemary Caud-              dung der Kommission vom 17. Februar 1995, mit der
well, sodann Rosemary Caudwell und Fabiola Mascardi              diese endgültig denjenigen Teil der Beschwerde der Kläge-
sowie Nicholas Forwood), wegen Feststellung, daû die             rin vom 13. Juli 1988 zurückgewiesen hat, der sich gegen
Kommission untätig geblieben ist, indem sie es unterlassen       eine im Oktober 1987 von verschiedenen öffentlichen
hat, zu einer auf die Artikel 85 und 86 EG-Vertrag gestütz-      Postbetreibern geschlossene Preisfestsetzungsvereinbarung
ten Beschwerde der Klägerin (Sache IV/32.791 Ð Remail)           richtete, hat das Gericht (Dritte erweiterte Kammer) unter
Stellung zu nehmen, hat das Gericht (Dritte erweiterte           Mitwirkung des Präsidenten B. Vesterdorf sowie des Rich-
Kammer) unter Mitwirkung des Präsidenten B. Vesterdorf           ters C. P. BrieÈt, der Richterin P. Lindh und der Richter A.
sowie des Richters C. P. BrieÈt, der Richterin P. Lindh und      Potocki und J. D. Cooke Ð Kanzler: J. Palacio GonzaÂlez,
 ---pagebreak--- C 327/20             DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  24.10.98
Verwaltungsrat Ð am 16. September 1998 ein Urteil mit            sion vom 6. April und 14. August 1995, mit denen die
folgendem Tenor erlassen:                                        Kommission endgültig denjenigen Teil der Beschwerde der
                                                                 Klägerin vom 13. Juli 1988 zurückgewiesen hat, der sich
                                                                 dagegen richtete, daû Remailsendungen von einigen öffent-
1. Die Nichtigkeitsklage wird als unbegründet abgewie-           lichen Postbetreibern auf der Grundlage des Artikels 25
     sen.                                                        des Weltpostvertrags angehalten wurden, hat das Gericht
                                                                 (Dritte erweiterte Kammer) unter Mitwirkung des Präsi-
                                                                 denten B. Vesterdorf sowie des Richters C. P. BrieÈt, der
2. Die Klägerin trägt ihre eigenen Kosten sowie die
                                                                 Richterin P. Lindh und der Richter A. Potocki und J. D.
     Kosten der Kommission und von La Poste.
                                                                 Cooke Ð Kanzler: H. Jung Ð am 16. September 1998 ein
                                                                 Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
3. Das Vereinigte Königreich Groûbritannien und Nord-
     irland sowie das Post Office tragen ihre eigenen
     Kosten.                                                     1. Die Rechtssachen T-133/95 und T-204/95 werden zu
                                                                      gemeinsamer Entscheidung verbunden.
(1) ABl. C 189 vom 22.7.1995.
                                                                 2. Die Entscheidung vom 6. April 1995 wird für nichtig
                                                                      erklärt, soweit sie materielle geschäftliche ABA-
                                                                      Remailsendungen betrifft.
                                                                 3. Im übrigen werden die Klagen abgewiesen.
        URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
                  vom 16. September 1998
                                                                 4. Die Kommission trägt die Kosten der Klägerin in der
in den verbundenen Rechtssachen T-133/95 und                          Rechtssache T-133/95.
T-204/95: International Express Carriers Conference
(IECC) gegen Kommission der Europäischen Gemein-
                          schaften (1)                           5. Die Klägerin trägt die Kosten der Kommission in der
(Wettbewerb Ð Remailing Ð Nichtigkeitsklage Ð Teil-                   Rechtssache T-204/95.
           weise Zurückweisung einer Beschwerde)
                        (98/C 327/34)                            6. Die Streithelfer tragen ihre eigenen Kosten in den
                                                                      Rechtssachen T-133/95 und T-204/95.
                (Verfahrenssprache: Englisch)
                                                                 (1) ABl. C 229 vom 2.9.1995 und C 351 vom 30.12.1995.
In den verbundenen Rechtssachen T-133/95 und T-204/95,
International Express Carriers Conference (IECC) mit Sitz
in Genf (Schweiz), Prozeûbevollmächtigte: Rechtsanwälte
EÂric Morgan de Rivery, Paris, und Jacques Derenne, Brüs-
sel und Paris, Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechtsan-
walts Alex Schmitt, 62, avenue Guillaume, Luxemburg,                    URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften
                                                                                   vom 15. September 1998
(Bevollmächtigte: zunächst Francisco Enrique GonzaÂlez
Díaz und Rosemary Caudwell, sodann Rosemary Caud-                in der Rechtssache T-3/96: Roland Haas u. a. gegen Kom-
well und Fabiola Mascardi sowie Nicholas Forwood),                       mission der Europäischen Gemeinschaften (1)
unterstützt in den Rechtssachen T-133/95 und T-204/95
durch Vereinigtes Königreich Groûbritannien und Nordir-          (Beamte Ð Überwiesener Teil der Dienstbezüge Ð Berich-
land (Bevollmächtigte: Stephanie Ridley und in der münd-         tigungskoeffizient Ð Wechsel der Hauptstadt Ð Rück-
lichen Verhandlung auûerdem Nicholas Green), Deutsche                                      wirkung)
Post AG, Prozeûbevollmächtigter: Rechtsanwalt Dirk                                       (98/C 327/35)
Schroeder, Köln, Zustellungsanschrift: Kanzlei der Rechts-
anwälte Loesch und Wolter, 11, rue Goethe, Luxemburg,
und Post Office, Prozeûbevollmächtigte: Ulick Bourke,                          (Verfahrenssprache: Französisch)
Solicitor des Supreme Court of England and Wales, und in
der mündlichen Verhandlung auûerdem die Barrister
Stuart Isaacs und Sarah Moore, Zustellungsanschrift:             In der Rechtssache T-3/96: Roland Haas, Hans-Werner
Kanzlei der Rechtsanwälte Loesch und Wolter, 11, rue             Schmidt, Siegfried Schweikle, Alberth Veith und Horst
Goethe, Luxemburg, und in der Rechtssache T-133/95               Wohlfeil, Beamte der Kommission der Europäischen
unterstützt durch La Poste, Prozeûbevollmächtigte: Rechts-       Gemeinschaften, wohnhaft in Luxemburg (Prozeûbevoll-
anwälte HerveÂ Lehman und Sylvain Rieuneau, Paris,               mächtigte: Rechtsanwälte Georges Vandersanden und
Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts Aloyse           Laure Levi, Brüssel; Zustellungsanschrift: Fiduciaire
May, 31, Grand-rue, Luxemburg, wegen im wesentlichen             Myson SARL, 30, rue de Cessange, Luxemburg), gegen
wegen Nichtigerklärung der Entscheidungen der Kommis-            Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Bevoll-