CELEX: 31988R0860
Language: de
Date: 1988-03-31 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 860/88 der Kommission vom 30. März 1988 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Olivenöl

Nr. L 87/46                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  31 . 3 . 88
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 860/88 DER KOMMISSION
                                                     vom 30 . März 1988
                                zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Olivenöl
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                   Kosten für das Verbringen des Erzeugnisses auf dem
GEMEINSCHAFTEN —                                                  Weltmarkt berichtigt, entspricht.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen            Nach Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 1650/86 kann
Wirtschaftsgemeinschaft,                                          beschlossen werden, daß die Erstattung durch Ausschrei­
                                                                  bung festgesetzt wird. Die Ausschreibung erstreckt sich
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und              auf d6n Betrag der Erstattung und kann auf bestimmte
Portugals,                                                        Bestimmungsländer, Mengen, Qualitäten und Aufma­
                                                                  chungen beschränkt werden.
gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates
vom 22. September 1966 über die Errichtung einer                  Nach Artikel 2, zweiter Unterabsatz der Verordnung
gemeinsamen Markjtorganisation für Fette ('), zuletzt geän­       (EWG) Nr. 1650/86 kann die Erstattung für Olivenöl je
dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3994/87 (2),                  nach Bestimmung oder Bestimmungsgebiet in unter­
                                                                  schiedlicher Höhe festgesetzt werden, wenn die Welt­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1650/86 des Rates           marktlage oder die besonderen Erfordernisse bestimmter
vom 26. Mai 1986 über die Erstattungen und Abschöp­               Märkte dies notwendig machen.
fungen bei der Ausfuhr von Olivenöl (3), insbesondere auf
Artikel 3 Absatz 1 erster Satz,                                   Nach Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.
                                                                  1650/86 muß die Erstattung mindestens einmal im Monat
nach Stellungnahme des Währungsausschusses,                       festgesetzt werden ; soweit erforderlich, kann die Erstat­
                                                                  tung zwischenzeitlich geändert werden.
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                  Bei Anwendung dieser Modalitäten auf die gegenwärtige
Liegen die Preise in der Gemeinschaft über den Welt­              Marktlage bei Olivenöl, insbesondere auf den Olivenöl­
marktpreisen, so kann der Unterschied zwischen diesen             preis in der Gemeinschaft sowie auf den Märkten der
Preisen nach Artikel 20 der Verordnung Nr. 136/66/EWG             Drittländer, sind die Erstattungen in der im Anhang
durch eine Erstattung bei der Ausfuhr von Olivenöl nach           aufgeführten Höhe festzusetzen.
dritten Ländern gedeckt werden.
                                                                  Infolge der Einführung der Kombinierten Nomenklatur
Die Festsetzung und die Gewährung der Erstattung bei              durch die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates (*)
der Ausfuhr von Olivenöl sind in den Verordnungen                 wurde das ab 1 . Januar 1988 für die Ausfuhrerstattungen
(EWG) Nr. 1650/86 und (EWG) Nr. 61 6/72 (4), zuletzt              für landwirtschaftliche Erzeugnisse geltende Zolltarif­
geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2962/77 (*),              schema mit der Verordnung (EWG) Nr. 3846/87 Q festge­
geregelt worden.                                                  legt.
Nach Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.                  Um ein normales Funktionieren der Erstattungsregelung
 1650/86 muß die Erstattung für die gesamte Gemein­               zu ermöglichen, ist bei der Berechnung der Erstattungen
schaft gleich sein.                                               zugrunde zu legen :
Nach Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1650/86 ist
                                                                  — für Währungen, die untereinander zu jedem Zeit­
                                                                       punkt innerhalb einer maximalen Abweichung in
die Erstattung für Olivenöl unter Berücksichtigung der
                                                                       Höhe von 2,25 v. H. gehalten werden, ein Umrech­
Lage und voraussichtlichen Entwicklung der Olivenöl­                   nungssatz, der sich auf den Leitkurs dieser
preise und der davon verfügbaren Mengen auf dem                        Währungen stützt, multipliziert mit dem Berichti­
Gemeinschaftsmarkt sowie der Weltmarktpreise für
Olivenöl festzusetzen. Läßt es jedoch die auf dem Welt­                gungskoeffizienten gemäß Artikel 3 Absatz 1 letzter
markt bestehende Lage nicht zu, die günstigsten Notie­                 Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 1676/85 des
rungen für Olivenöl zu bestimmen, so können der auf                    Rates (8), zuletzt geändert durch die Verordnung
diesem Markt für die wichtigsten konkurrierenden pflanz­            ^ (EWG) Nr. 1636/87f),
lichen Öle erzielte Preis und der in einem repräsentativen        — für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz, der
Zeitraum zwischen diesem Preis und dem für Olivenöl                    sich auf das arithmetische Mittel der Kassa-Wechsel­
festgestellte Unterschied berücksichtigt werden. Die                   kurse in Höhe jeder dieser Währungen stützt und der
Erstattung darf nicht höher sein als der Betrag, der dem               während      des    bestimmten      Zeitraums  für     die
Unterschied zwischen den in der Gemeinschaft und auf                   Währungen der Gemeinschaft entsprechend vorherge­
dem Weltmarkt erzielten Preisen, gegebenenfalls um die                 hendem Gedankenstrich und nach Maßgabe des
                                                                       vorgenannten Koeffizienten festgestellt wird.
(') ABl. Nr. 172 vom 30. 9. 1966, S. 3025/66.
(2) ABl. Nr. L 377 vom 31 . 12. 1987, S. 30.                      (6) ABl.  Nr.  L 256  vom  7. 9. 1987, S. 1 .
(3) ABl. Nr. L 145 vom 30. 5. 1986, S. 8 .                        O   ABl . Nr.  L 366  vom  24. 12. 1987, S. 1 .
(4) ABl. Nr. L 78 vom 31 . 3. 1972, S. 1 .                        (•) ABl . Nr.  L 164  vom  24. 6. 1985, S. 1 .
M ABl. Nr. L 348 vom 30. 12. 1977, S. 53.                         O   ABl.  Nr.  L 153  vom  13. 6. 1987, S. 1 .
                                                                         m
 ---pagebreak--- 31 . 3 . 88                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                           Nr. L 87/47
Gemäß Artikel 275 der Akte über den Beitritt Spaniens                      HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
und Portugals können Erstattungen bei der Ausfuhr nach
Portugal gewährt werden. Aufgrund der Prüfung der Lage                                                   Artikel 1
und des Preisniveaus ist die Festsetzung von Erstattungen
bei der Ausfuhr nach Portugal nicht in Betracht zu                         Die Erstattungen bei der Ausfuhr der in Artikel 1 Absatz
ziehen.                                                                    2 Buchstabe c) der Verordnung Nr. 136/66/EWG
                                                                           genannten Erzeugnisse werden im Anhang festgesetzt.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen                                                          Artikel 2
entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
schusses für Fette —                                                       Diese Verordnung tritt am 1 . April 1988 in Kraft.
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                Mitgliedstaat.
                Brüssel, den 30. März 1988
                                                                                    Für die Kommission
                                                                                      Frans ANDRIESSEN
                                                                                          Vizepräsident
                                                                  ANHANG
                zur Verordnung der Kommission ' vom 30. März 1988 zur Festsetzung der Ausfuhr­
                                                        erstattungen für Olivenöl
                                                                                                                (ECU/100 kg)
                                    Erzeugniscode                                        Erstattungsbetrag (')
                                   1509 10 90 100                                                53,40
                                   1509 10 90 900                                               102,00
                                   1509 90 00 100                                                55,85
                                   1509 90 00 900                                               107,01
                                   1509 00 90 100                                                13,50
                                   1509 00 90 900                                                53,27
                (') Für die Bestimmungen genannt in Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2730/79 der Kommission (ABI. Nr.
                    L 317 vom 12. 12. 1979, S. 1 ), sowie für die Ausfuhren nach Drittländern.