CELEX: 51993PC0493
Language: de
Date: 1993-10-13
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG (EWG) DES RATES über die Anpassungen der in den Kapiteln "Fischerei" der Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals vorgesehenen Regelung

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                            KOM(93) 493 endg.
                                            Brüssel, den 13. Oktober 1993
                               Vorschlag für eine
                     VERORDNUNG (EWG) DES RATES
      fiber die Anpassungen der in den Kapiteln "Fischerei" der Akte über
          den Beitritt Spaniens und Portugals vorgesehenen Regelung
                    (von der Kommission vorgelegt)
 ---pagebreak---                                        BEGRÜNDUNG
In Übereinstimmung mit den Artikeln 162 und 350 der Akte über den Beitritt des Königreichs
Spanien und der Portugiesischen Republik (BA) hat die Kommission am 23. Dezember 1992
einen "Bericht 1992 der Kommission an den Rat und an das Europäische Parlament über die
Anwendung der in der Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals getroffenen Regelung für
den FischereisektorM(1), nachstehend "Bericht 1992" genannt, vorgelegt.
ANPASSUNGEN DER BEITRITTSREGELUNG
Der "Bericht 1992", in dem die Anwendung der mit den Bestimmungen der BA festgelegten
Regelung untersucht wird, plädiert für eine Anpassung dieser Regelung ab 1. Januar 1996.
Ferner ist daraufhinzuweisen, daß einige Bestimmungen am 31. Dezember 1995 auslaufen.
 Hierbei handelt es sich um
      das Verbot des Zugangs für Fischereifahrzeuge unter spanischer oder portugiesischer
      Flagge zu den Gewässern der südlich 56°30' nördlicher Breite, östlich 12° westlicher
      Länge und nördlich 50°30' nördlicher Breite gelegenen Zone;
       die Einschränkungen, die für den Fang von weißem und tropischem Thunfisch durch
       Fischereifahrzeuge der Zehnergemeinschaft in den gesamten oder einem Teil der
       portugiesischen Gewässer gelten;
       die Bedingungen für den Zugang von spanischen Fischereifahrzeugen zu den portugiesi-
       schen Gewässern (Artikel 165) und umgekehrt (Artikel 352) nach Maßgabe des bilateralen
       Abkommens zwischen Spanien und Portugal.
 ZIEL: EINGLIEDERUNG DER BEIRITTSREGELUNG IN DIE ALLGEMEINE REGELUNG
 FÜR DIE FISCHEREI
 Die 1991 begonnene Revision der Gemeinsamen Fischereipolitik (GFP) hat zu der Ver-
 abschiedung einer neuen Verordnung zur Einführung einer gemeinschaftlichen Regelung für die
 Fischerei und die Aquakultur(2)   durch den Rat geführt, ergänzt durch die Einführung einer
 umfassenden Kontrollregelung(3).
 Wenngleich die mit der BA eingeführte Regelung für die Fischerei durchaus den Rahmenvor-
 stellungen entsprach, die 1983 mit der Verordnung (EWG) Nr. 170/83(4) geschaffen worden
 waren, unterschieden sich ihre Mechanismen doch von denjenigen, die damals auf die
 Zehnergemeinschaft Anwendung fanden. Inzwischen aber decken sich diese Mechanismen
 vollständig mit den neuen Regelungs- und Kontrollmechanismen für die Fischereitätigkeit.
 Der Rat kam nach der Prüfung des "Berichts 1992" auf dem Fischereirat vom 24. Juni 1993 zu
 der Überzeugung, daß die Anpassungen der Beitrittsregelung im Geiste der Reform der GFP
 vorgenommen werden sollten, um deren Wirkung zu verstärken.
 Ziel des Kommissionsvorschlags ist daher die Einbeziehung der Beitrittsregelung in die
  0)   Dok. SEK(92) 2340 endg. vom 23.12.1992.
  (2)
       Verordnung (EWG) Nr. 3760/92, ABl. Nr. L 389 vom 31.12.1992.
  (3)
       Verordnung (EWG) Nr. .../93, ABl. Nr. L ... vom        1993.
  (4)  ABl. Nr. L 24 vom 27. 1.1983, S. 1.
 ---pagebreak--- gemeinsame Regelung ab 1. Januar 1996.
STRATEGIE: STRIKTE EINHALTUNG DES "ACQUIS COMMUNAUTAIRE" UND KEIN
ANSTIEG DES FISCHEREIAUFWANDS
Eine derartige Einbeziehung ist nur möglich, wenn der gemeinschaftliche Besitzstand streng
gewahrt bleibt und ebenso das Ziel, die Wirksamkeit der Regelungsmechanismen zu erhöhen,
so daß das Hauptziel der GFP, nämlich die Herstellung eines besseren Gleichgewichts zwischen
verfügbaren Ressourcen und Fischereiaufwand, uneingeschränkt verwirklicht werden kann.
Unter Berücksichtigung des "acquis communautaire" im Bereich der Fischerei ist die
Zielsetzung des Vorschlags wie folgt:
      Der Grundsatz des freien Zugangs zu den Gewässern soll, allerdings unter Beibehaltung
      der Ausnahmeregelungen gemäß Artikel 6 und 7 der Verordnung (EWG) Nr. 3760/92,
      gestärkt werden;
      der Grundsatz der relativen Stabilität, Garant für die Stabilität der Fischereitätigkeit, wird
      bestätigt.
Angesichts der Lage der Bestände und der allgemeinen Situation des Fischereisektors sieht der
Vorschlag außerdem vor, den Fischereiaufwand auf dem nach den Bestimmungen der BA
festgesetzten Niveau beizubehalten.
Um schließlich den Willen zur Normalisierung glaubwürdig zu bekräftigen, enthält der
Vorschlag besondere Auflagen hinsichtlich der Überwachung der Fangtätigkeit der von diesen
Anpassungen betroffenen Fischereifahrzeuge: Die vorherige Genehmigung des Zugangs zu den
Fischereien wird verbindlich vorgeschgrieben und erfolgt über die Erteilung und Ausstellung
von Fanglizenzen durch die Mitgliedstaaten.
 ---pagebreak---                                         Voschlag für eine
                             VERORDNUNG (EWG) DES RATES
              über die Anpassungen der in den Kapiteln "Fischerei" der Akte über
                  den Beitritt Spaniens und Portugals vorgesehenen Regelung
DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere
auf Artikel 43,
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals,
auf Vorschlag der Kommission05,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Nach den Artikeln 162 und 350 der Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals müssen vor
dem 31. Dezember 1993 auf der Grundlage des Berichts über die Lage und die Perspektiven
der Fischerei in der Gemeinschaft die erforderlichen Anpassungen erlassen und am 1. Januar
1996 in Kraft treten.
Es ist erforderlich, die Grundsätze festzulegen, die diese Anpassungen auf Gemeinschaftsebene
leiten werden, damit die Mitgliedstaaten deren Anwendung sicherstellen können.
Die neuen Bestimmungen müssen die vollständige Einbeziehung Spaniens und Portugals in die
allgemeine Regelung der Gemeinsamen Fischereipolitik begünstigen, unter Wahrung des
gemeinschaftlichen Besitzstandes und insbesondere des Grundsatzes der relativen Stabilität
sowie der Ausnahmen vom Grundsatz des freien Zugangs zu den Gewässern, die in der
Verordnung (EWG) Nr. 3760/92(4) vorgesehen sind. Diese Anpassungen dürfen ferner keine
Steigerung des derzeitigen Fischereiaufwands bewirken.
Die Anpassungen müssen im Geiste des neuen Rahmens der Gemeinsamen Fischereipolitik
vorgenommen werden, der mit der Verordnung (EWG) Nr. 3760/92 gesetzt wurde, ergänzt
durch die Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 des Rates vom 12. Oktober 1993 zur Einführung
einer Kontrollregelung für die Gemeinsame Fischereipolitik(5).
Die Anpassungen sind nur über eine kombinierte Einschränkung der zulässigen Fangmengen
einerseits und des zulässigen Fischereiaufwands andererseits denkbar. Dies erfordert im
Interesse einer besseren Regulierung der Bestandsnutzung und einer größeren Transparenz der
betreffenden Fischereitätigkeiten die Einführung einer Fanglizenzregelung -
(1)
      ABl. Nr. C
(2)
      Stellungnahme vom
(3)
      Stellungnahme vom
(4)
      ABl. Nr. L 389 vom 31.12.1992, S. 1.
(5)
      ABl. Nr. L 261 vom 20.10.1993, S. 1.
 ---pagebreak--- HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
                                             Artikel 1
Ab 1. Januar 1996 wird die Regelung des Zuganges zu den Gewässern und Ressourcen, die in
der Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals zur Europäischen Gemeinschaft vorgesehen
ist, nach Maßgabe dieser Verordnung angepaßt.
                                             Artikel 2
Unbeschadet der Bestimmungen von Artikel 6 und 7 der Verordnung (EWG) Nr. 3760/92 haben
alle Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft freien Zugang zu den unter der Hoheit oder der
Gerichtsbarkeit der Mitgliedstaaten stehenden Gewässern.
                                             Artikel 3
1.    Das System von Basislisten und periodischen Listen, welches in der Beitrittsakte oder in
      ihren Anwendungsvorschriften vorgesehen ist, wird ab 1. Januar 1996 aufgehoben.
2.    Bis spätestens 31. Dezember 1995 erläßt der Rat im Rahmen der Bestimmungen der
      Artikel 4 und 8 der Verordnung (EWG) Nr. 3760/92 die am 1. Januar 1996 in Kraft
      tretenden Gemeinschaftsmaßnahmen zur Festsetzung der Bedingungen für den Zugang zu
      den Gewässern und Ressourcen und/oder der Begrenzungen des Grads der Befischung über
      die Festlegung von Fangmöglichkeiten in Form von zulässigen Fangmengen oder
      zulässigem Fischereiaufwand.
3.    Unter Einhaltung der Grundsätze der Gemeinsamen Fischereipolitik, insbesondere des
      Grundsatzes der relativen Stabilität, muß bei der Anwendung der obengenannten Artikel 4
      und 8 der Verordnung (EWG) Nr. 3760/92, je nach Fall, die Entwicklung der Fischerei-
      möglichkeiten unter Zugrundelegung der in den Artikeln 158,160,164,165, 349,351 und
      352 der Beitrittsakte vorgesehenen Fischaufwandsgrenzen berücksichtigt werden.
                                             Artikel 4
Sämtliche Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft, die Fangtätigkeiten in den Fischereien ausüben
dürfen, für die der Grad der Befischung gemäß Artikel 3 begrenzt wurde, müssen im Besitz
einer Fanglizenz sein, in der die Bedingungen für den Zugang zu diesen Fischereien festgesetzt
sind. Diese Lizenzen werden durch den Flaggenmitgliedstaat in Übereinstimmung mit den
Vorschriften des Artikels 6 der Verordnung (EWG) Nr         /93 [Lizenzen - Verordnung] erteilt
und verwaltet.
                                             Artikel 5
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am                           Im Namen des Rates
                                                  Der Präsident
 ---pagebreak---                                                                     ISSN 0254-1467
                                                           KOM(93) 493 endg.
                                                     DOKUMENTE
DE                                                                             03
                                 Katalognummer : CB-CO-93-537-DE-C
                                                           ISBN 92-77-59852-2
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg
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