CELEX: 31975R0586
Language: de
Date: 1975-03-07 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 586/75 der Kommission vom 6. März 1975 zur Durchführung einer Ausschreibung der Abschöpfung und/oder der Erstattung für die Ausfuhr von vollständig geschliffenem Rundkornreis nach dritten Ländern

7 . 3 . 75                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. L 61 /31
                             VERORDNUNG (EWG) Nr. 586/75 DER KOMMISSION
                                                     vom 6 . März 1975
                 zur Durchführung einer Ausschreibung der Abschöpfung und/oder der Erstat­
                 tung für die Ausfuhr von vollständig geschliffenem Rundkornreis nach dritten
                                                          Ländern
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  Das mit der Ausschreibung verfolgte Ziel kann nur
GEMEINSCHAFTEN —                                                 erreicht werden , wenn der Zuschlagsempfänger alle
                                                                 im Zeitpunkt der Einreichung der Angebote eingegan­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                genen Verpflichtungen erfüllt. Dazu gehört auch die
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                  Verpflichtung, einen Antrag auf Erteilung einer Aus­
                                                                 fuhrlizenz zu stellen . Die bei Angebotsabgabe zu stel­
gestützt auf die Verordnung Nr. 359/67/ EWG des Ra­              lende Ausschreibungskaution kann die Einhaltung die­
tes vom 25. Juli 1967 über die gemeinsame Marktorga­             ser Verpflichtung sicherstellen .
nisation für Reis ('), zuletzt geändert durch die Verord­
nung (EWG) Nr. 476/75 (2 ),
                                                                 Um eine Gleichbehandlung aller Interessenten zu ge­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2737/73 des                währleisten , muß die tatsächliche Gültigkeitsdauer der
Rates vom 8 . Oktober 1973 zur Festlegung der im                 den Zuschlagsempfängern auf Grund der Ausschrei­
Falle von Störungen auf dem Reissektor anzuwenden­               bung erteilten Lizenzen identisch sein .
den Grundregeln (3 ), zuletzt geändert durch die Verord­
nung (EWG) Nr. 477/75 (4), insbesondere auf Artikel 4
Absatz 2,                                                        Um den ordnungsgemäßen Ablauf eines Ausschrei­
                                                                 bungsverfahrens der Ausfuhrabschöpfung und der Aus­
gestützt auf die Verordnung Nr. 366/67/ EWG des Ra­              fuhrerstattung zu sichern , sind eine Mindestmenge
tes vom 25 . Juli 1967 über die Grundregeln für die              sowie die Frist und die Form für die Übermittlung der
Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr von                   bei den zuständigen Stellen eingereichten Angebote
Reis und über die Kriterien für die Festsetzung des              vorzuschreiben .
Erstattungsbetrags (5), zuletzt geändert durch die Ver­
ordnung ( EWG) Nr. 478 /75 (b), insbesondere auf Arti­
kel 3a ,
                                                                  Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
                                                                 entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
                                                                 schusses für Getreide —
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                             i
Die gegenwärtige Lage auf den Reismärkten läßt es
zweckmäßig erscheinen , für vollständig geschliffenen
Rundkornreis eine Ausschreibung der in Artikel 2
Absatz 1 erster Gedankenstrich der Verordnung                     HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
( EWG) Nr. 2737/73 genannten Ausfuhrabschöpfung
und/oder der in Artikel 3a der Verordnung Nr.
366/67/ EWG genannten Ausfuhrerstattung zu eröff­
nen .
                                                                                           Artikel 1
 Das Ausschreibungsverfahren zur Festsetzung der Aus­
fuhrabschöpfung wurde durch die Verordnung ( EWG)                 (1 )      Es wird eine Ausschreibung der in Artikel 2 Ab­
 Nr. 3197/ 73 der Kommission vom 23 . November
                                                                  satz 1 erster Gedankenstrich der Verordnung ( EWG)
 1973 über die Durchführungsbestimmungen für die                  Nr. 2737/73 genannten Ausfuhrabschöpfung und/
Ausschreibung der Ausfuhrabschöpfung für Reis ( 7)                oder der in Artikel 3a der Verordnung Nr.
und das Ausschreibungsverfahren zur Festsetzung der               366/67/ EWG genannten Ausfuhrerstattung durchge­
Ausfuhrerstattung durch die Verordnung (EWG ) Nr.                 fiih rt .
 584/ 75 der Kommission vom 6 . März 1975 über die
 Durchführungsbestimmungen für die Ausschreibung
der Ausfuhrerstattung bei Reis (8) geregelt.                      (2)       Die Ausschreibung gilt für vollständig geschliffe­
                                                                  nen Rundkornreis .
(') ABl . Nr. 174 vom 31 . 7 . 1967, S. 1 .
(2 ) ABl . Nr. L 52 vom 28 . 2. 1975, S. 31 .
(3 ) ABl . Nr. L 282 vom 9 . 10 . 1973 , S. 13 .                  (3)       Die Ausschreibung ist bis zum 29 . Mai 1975
h) ABl. Nr. L 52 vom 28 . 2. 1975, S. 33.                         eröffnet . Während ihrer Dauer werden wöchentlich
(5 ) ABl . Nr. 174 vom 31 . 7. 1967, S. 34.
(6) ABl . Nr. L 52 vom 28 . 2. 1975 , S. 34.                      Ausschreibungen durchgeführt, für die die Termine
  7 ABl . Nr. L 326 vom 27 . 11 . 1973 , S. 10.                   für die Einreichung der Angebote in der Ausschrei­
( 8 ) Siehe Seite 25 dieses Amtsblatts .                          bungsbekanntmachung festgelegt werden .
 ---pagebreak---    Nr. L 61 / 32                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               7. 3 . 75
                          Artikel 2                               Ablauf der Frist für die wöchentliche Einreichung der
                                                                  Angebote, so wie sie in der Ausschreibungsbekanntma­
   Ein Angebot ist nur gültig, wenn es sich auf minde­            chung vorgeschrieben ist, der Kommission zugegan­
   stens 20 Tonnen erstreckt .
                                                                  gen sein . Sie müssen nach dem im Anhang wiederge­
                                                                  gebenen Schema übermittelt werden .
                          Artikel 3
                                                                  Gehen keine Angebote ein , so unterrichten die Mit­
   Die in Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 3197/73              gliedstaaten hierüber die Kommission innerhalb der
   und in Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 584/75               vorstehend genannten Frist.
  genannte Kaution beträgt 10 Rechnungseinheiten je
  Tonne .
                                                                                          Artikel 8
                          Artikel 4
                                                                  Während des Zeitraums, in dem in Italien die soge­
  Die Ausfuhrlizenz wird nicht erteilt und die gemäß              nannte Sommerzeit angewandt wird, gelten die für die
  Artikel 3 der Verordnungen (EWG) Nr. 3197/73 und                Einreichung der Angebote festgesetzten Termine in
  (EWG) Nr. 584/75 gestellte Kaution nach Artikel 3               diesem Mitgliedstaat als um eine Stunde hinausgescho­
  verfällt, wenn die in Artikel 2 Absatz 3 Buchstabe b)           ben . Während des Zeitraums, in dem in Irland und
  dieser Verordnungen genannte Verpflichtung nicht                im Vereinigten Königreich die sogenannte Sommer­
  eingehalten wird .                                              zeit nicht angewandt wird, gelten die für die Einrei­
                                                                  chung der Angebote festgesetzten Termine in diesen
                          Artikel 5
                                                                 Mitgliedstaaten als um eine Stunde vorverlegt.
  Abweichend von Artikel 8 Absätze 1 und 2 der Verord­
                                                                                          /1 rtikel 9
  nung (EWG ) Nr. 1 93/75 (') gelten die gemäß Artikel 8
  Absatz 1 der Verordnungen (EWG) Nr. 3197/73 und
  (EWG) Nr. 584/75 erteilten Ausfuhrlizenzen für die             ( 1 ) Abweichend von Artikel 5 der Verordnungen
  Berechnung ihrer Gültigkeitsdauer als am Tag der               (EWG) Nr. 3197/73 und (EWG) Nr. 584/75 beschließt
  Einreichung der Angebote erteilt.                              die Kommission nach dem Verfahren des Artikels 26
                                                                 der Verordnung Nr. 359/67/ EWG ,
                          Artikel 6                              — entweder eine Höchstausfuhrerstattung festzuset­
                                                                      zen , wobei insbesondere den in den Artikeln 2
 ( 1 ) Wird die Verpflichtung zur Ausfuhr nicht er­                   und 3 der Verordnung Nr. 366/ 67/ EWG genann­
  füllt, so verfällt die in Artikel 3 der Verordnungen                ten Kriterien Rechnung getragen wird,
 (EWG) Nr. 3197/73 und (EWG) Nr. 584/75 genannte
 Kaution für eine Menge, die dem Unterschied ent­                — oder eine Mindestausfuhrabschöpfung festzuset­
 spricht zwischen                                                     zen , wobei insbesondere den in Artikel 3 Absatz 1
                                                                      Buchstaben b) und d) der Verordnung ( EWG) Nr.
 a) 93 v.H. der in der Ausfuhrlizenz angegebenen                      2737/73 genannten Kriterien Rechnung getragen
       Menge und                                                      wird ,
 b) der tatsächlich ausgeführten Menge .                         — oder der Ausschreibung keine Folge zu geben .
 (2) Beträgt die ausgeführte Menge jedoch weniger
 als 7 v.H. der in der Lizenz angegebenen Menge, so              (2) Wird eine Höchstausfuhrerstattung festgesetzt,
 verfällt die Kaution vollständig.                               so wird der Zuschlag der oder denjenigen Person(en)
                                                                 erteilt, deren Angebote der Höhe der Höchstausfuhr­
 (3) Auf Antrag des Lizenzinhabers können die Mit­               erstattung entsprechen oder darunter liegen , sowie
gliedstaaten unter der Voraussetzung, daß die Ausfuhr            denjenigen , die eine Ausfuhrabschöpfung geboten ha­
von mindestens 7 v.H. der in der Lizenz angegebenen              ben .
 Nettomenge nachgewiesen ist, die Kaution für die
 Teilmengen freistellen , für die der in Artikel 7 Absatz       Wird eine Mindestausfuhrabschöpfung festgesetzt, so
 1 der Verordnungen ( EWG) Nr. 3197/73 und (EWG)                wird der Zuschlag der oder denjenigen Person(en ) er­
 Nr. 584/75 genannte Nachweis der Ausfuhr erbracht               teilt, deren Angebote der Höhe der Mindestausfuhrab­
 ist .                                                          schöpfung entsprechen oder darüber liegen .
                          Artikel 7
                                                                                         Artikel 10
 Die eingereichten Angebote müssen durch Vermitt­
lung der Mitgliedstaaten spätestens 1 '/2 Stunden nach           Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentli­
                                                                chung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaf­
(') ABl . Nr. L 25 vom 31 . 1 . 1975, S. 10 .                    ten in Kraft .
 ---pagebreak--- 7. 3 . 75                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. L 61 /33
          Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
          Mitgliedstaat.
          Brüssel , den 6 . März 1975
                                                                        Für die Kommission
                                                                          P.J. LARDINOIS
                                                                     Mitglied der Kommission
                                                    ANHANG
          Wöchentliche Ausschreibung der Abschöpfung/der Erstattung für die Ausfuhr von vollständig
                                  geschliffenem Rundkornreis nach Drittländern
                                       Ablauf der Angebotsfrist (Tag/Uhrzeit)
                                                        I
                     1                   2                                        3
               Fortlaufende            Menge                Betrag der Ausfuhrabschöpfung in nationaler
               Numerierung          (in Tonnen )                          Währung/Tonne
                der Bieter
                     1
                     2
                     3
                     4
                     5
                   usw.
                                                        II
                     1                   2                                        3
               Fortlaufende            Menge                  Betrag der Ausfuhrerstattung in nationaler
               Numerierung          (in Tonnen)                           Währung/Tonne
                der Bieter
                     1
                     2
                     3
                     4
                     5
                   usw.