CELEX: 31976R1267
Language: de
Date: 1976-06-01
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1267/76 der Kommission vom 31. Mai 1976 zur Festsetzung der Erstattungen für die Ausfuhr von Getreidemischfuttermitteln

1 . 6. 76                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr. L 143 / 23
                             VERORDNUNG ( EWG) Nr. 1267/76 DER KOMMISSION
                                                     vom 31 . Mai 1976
                zur Festsetzung der Erstattungen für die Ausfuhr von Getreidemischfutter­
                                                          mitteln
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                 stellung von Mischfuttermitteln verwandt werden und
 GEMEINSCHAFTEN —                                                für die eine Erstattung festgesetzt werden kann .
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                 Die Verordnung (EWG) Nr. 1913/69 der Kommission
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                 vom 29 . September 1969 über die Gewährung und
                                                                 Vorausfestsetzung der Erstattung bei der Ausfuhr von
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des                Getreidemischfuttermitteln (5), geändert durch die Ver­
 Rates vom 29 . Oktober 1975 über die gemeinsame                 ordnung (EWG) Nr. 31 16/75 (6), sieht vor, daß die Be­
 Marktorganisation für Getreide ( J ), zuletzt geändert          rechnung der Ausfuhrerstattung auf die für Mais an­
 durch die Verordnung (EWG) Nr. 1143/76 (2), insbe­              wendbare Abschöpfung gestützt werden muß . Bei die­
 sondere auf Artikel 16 Absatz 2 vierter Unterabsatz er­
                                                                 ser Berechnung muß der Gehalt an Getreideerzeugnis­
 ster Satz,
                                                                 sen ebenfalls berücksichtigt werden . Es ist daher zum
gestützt auf die Stellungnahme des Währungsaus­                  Zwecke der Vereinfachung angebracht, die Getreide­
 schusses,                                                       mischfuttermittel in Kategorien einzuteilen und die
                                                                  Erstattung für jede Kategorie auf der Grundlage einer
 in Erwägung nachstehender Gründe :                              Maismenge festzusetzen , die bezüglich des gewöhnli­
                                                                 chen Gehalts an Getreideerzeugnissen der betreffen­
Artikel 16 der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 be­                  den Kategorie repräsentativ ist. Der Erstattungsbetrag
stimmt, daß der Unterschied zwischen den Notierun­               muß außerdem den Möglichkeiten und Bedingungen
gen oder den Preisen auf dem Weltmarkt für die in                des Absatzes der betreffenden Erzeugnisse auf dem
Artikel 1 dieser Verordnung genannten Erzeugnisse                Weltmarkt, dem Erfordernis, Störungen auf dem
 und den Preisen für diese Erzeugnisse in der Gemein­            Markt der Gemeinschaft zu verhindern , und dem wirt­
 schaft durch eine Erstattung bei der Ausfuhr ausgegli­          schaftlichen Aspekt der Ausfuhren Rechnung tragen .
 chen werden kann .
                                                                  Die Situation auf dem Weltmarkt oder die spezifi­
 Gemäß Artikel 2 der Verordnung ( EWG) Nr. 2746/75               schen Anforderungen bestimmter Märkte können un­
 des Rates vom 29 . Oktober 1975 über die Grundre­
                                                                 terschiedliche Erstattungen für die Mischfuttermittel
geln für die Gewährung von Erstattungen bei der Aus­             je nach Bestimmung oder Bestimmungsgebiet erfor­
 fuhr von Getreide und über die Kriterien für die Fest­          derlich machen .
setzung des Erstattungsbetrags (3) müssen die Erstattun­
gen festgesetzt werden , indem man die Lage und die              Um ein normales Funktionieren der Erstattungsrege­
voraussichtliche Entwicklung der Verfügbarkeit des               lung zu erlauben , ist bei der Berechnung der Erstattun­
Getreides sowie seiner Preise in der Gemeinschaft ein­
                                                                 gen zugrunde zu legen :
erseits und andererseits der Preise für Getreide und
Getreideerzeugnisse auf dem Weltmarkt in Betracht                — für die Währungen , die untereinander zu jedem
 zieht. Auf Grund der gleichen Vorschrift ist es wich­                 Zeitpunkt innerhalb einer maximalen Abwei­
tig, auf den Getreidemärkten eine ausgeglichene Lage                   chung in Höhe von 2,25 v. H. gehalten werden,
und eine natürliche Entwicklung hinsichtlich der                       ein Umrechnungssatz, der sich auf die tatsächliche
 Preise und der Handelsströme sicherzustellen .                        Parität dieser Währungen stützt,
                                                                 — für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz,
 Die Anwendung dieser Regeln und Kriterien auf die                     der sich auf das arithmetische Mittel der Wechsel­
jetzige Marktlage für Getreidemischfuttermittel führt                  kurse in Höhe jeder dieser Währungen stützt und
dazu, die Höhe der Erstattung so festzusetzen , daß der                der während eines fortgesetzten Zeitraums für die
Abstand zwischen den Preisen der Gemeinschaft und
                                                                       Währungen der Gemeinschaft entsprechend vorge­
den Weltmarktpreisen ausgeglichen werden kann .                        hendem Absatz festgestellt wird .
Gemäß Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.
2743 /75 des Rates vom 29 . Oktober 1975 über die                Die Erstattung muß einmal im Monat festgesetzt wer­
Regelung für Getreidemischfuttermittel (4 ) muß die              den . Sie kann zwischenzeitlich geändert werden .
Erstattung nur unter Berücksichtigung der Erzeug­
nisse bestimmt werden , die gewöhnlich für die Her­              Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
                                                                 entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
                                                                 schusses für Getreide —
(') ABl . Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 1 .
(2 ) ABl . Nr. L 130 vom 19 . 5 . 1976, S. 1 .
(3) ABl . Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975 , S. 78 .                  (5 ) ABl . Nr. L 246 vom 30 . 9 . 1969 , S. 11 .
 4 ABl . Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975 , S. 60 .                   (6 ABl . Nr . L 309 vom 29 . 11 . 1975 , S. 64 .
 ---pagebreak--- Nr. L 143/24                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                               1 . 6 . 76
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                                           führt sind und der Verordnung (EWG) Nr. 2743/75
                                                                             unterliegen, werden auf die im Anhang genannten Be­
                              Artikel 1                                      träge festgesetzt.
                                                                                                       Artikel 2
Die Erstattung für die Ausfuhr von Mischfuttermit­
teln, die in der Verordnung (EWG) Nr. 2727HS aufge­                          Diese Verordnung tritt am 1 . Juni 1976 in Kraft.
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat.
                 Brüssel , den 31 . Mai 1976
                                                                                        Für die Kommission
                                                                                           P.J. LARDINOIS
                                                                                     Mitglied der Kommission
                                                                   ANHANG
     Nummer           Sonder­                                                                                                     Betrag dtr
       des          unterteilung                                                                                                  Erstattung
   Gemeinsamen         für die                                Vereinfachte Fassung der Zollnomenklatur                            RF. / Tonne
     Zolltarifs      Erstattung                                                                                                 ( Drittländer )
23.07 B I                                Zubereitetes Futter, das unter die Verordnung (EWG) Nr. 2743/75
                                         fällt, das, auch vermischt mit anderen Erzeugnissen, Stärke, Glukose
                                         oder Glukosesirup der Tarifstellen 17.02 B und 17.05 B und Milch­
                                         erzeugnisse ( der Tarifnummern oder Tarifstellen 04.01 , 04.02, 04.03,
                                         04.04, 17.02 A oder 17.05 A ) enthält :
                                         mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von weniger als 50 Ge­
                                         wichtshundertteilen und mit einem Gehalt an Getreideerzeugnis­
                                         sen i 1 ) von :
                        3010             —    mehr   als 5 bis 15 Gewichtshundertteilen                                               2,64
                        4010             —    mehr   als 15 bis 30 Gewichtshundertteilen                                              6,61
                        5010             —    mehr   als 30 bis 50 Gewichtshundertteilen                                            1 1 , 90
                        6010             —·   mehr   als 50 bis 65 Gewichtshundertteilen                                            15,86
                        7010             —    mehr   als 65 Gewichtshundertteilen                                                   19,83
(*) Als Getreideerzeugnisse gelten die Erzeugnisse des Kapitels 10 und der Tarifnummern 11.01 und 11.02 (ausgenommen Tarifstelle 11.02 G) dea
    Gemeinsamen Zolltarifs .