CELEX: 31970D0382
Language: de
Date: 1970-07-17 00:00:00
Title: 70/382/EWG: Entscheidung der Kommission vom 17. Juli 1970, mit der die Französische Republik ermächtigt wird, die aus Japan stammenden Mikroskope der Tarifnummer 90.12 des Gemeinsamen Zolltarifs und die aus Japan und Hongkong stammenden Spielzeuge der Tarifnummer ex 97.03, die sich in den übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befinden, von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen

4. 8 . 70                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr. L 171 /23
                                      ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                 vom 17. Juli 1970,
               mit der die Französische Republik ermächtigt wird, die aus Japan stammenden Mi­
               kroskope der Tarifnummer 90.12 des Gemeinsamen Zolltarifs und die aus Japan und
               Hongkong stammenden Spielzeuge der Tarifnummer ex 97.03, die sich in den übrigen
               Mitgliedstaaten im freien Verkehr befinden, von der Gemeinschaftsbehandlung auszu­
                                                       schließen
                                       (Nur der französische Text ist verbindlich)
                                                    (70/382/EWG )
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                Ländern eingeführt werden ; die Gültigkeitsdauer der
GEMEINSCHAFTEN —                                               Maßnahmen müßte bis zum Inkrafttreten einer sol­
                                                               chen Regelung beschränkt werden —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen "Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Ar­
tikel 115 Absatz 1 ,                                           HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
gestützt auf die Anträge auf Anwendung von Artikel                                        Artikel 1
115 Absatz 1 , die die Französische Republik mit
Schreiben ihrer Ständigen Vertretung bei den Europä­           Die Französische Republik wird ermächtigt, folgen­
ischen Gemeinschaften am 7, und 9 . Juli 1970 einge­           de Erzeugnisse, die aus nachstehend genannten Dritt­
reicht hat, um die Ermächtigung zu erhalten, die aus           ländern stammen und sich in den übrigen Mitglied­
Japan stammenden Mikroskope der Tarifnummer                    staaten im freien Verkehr befinden, von der Gemein­
90.12 des Gemeinsamen Zolltarifs und die aus Japan             schaftsbehandlung lauszuschließen :
und Hongkong stammenden Spielzeuge der Tarif­
nummer ex 97.03, die sich in den übrigen Mitglied­
                                                                    Nr. des
staaten im freien Verkehr befinden, von der Gemein­              Gemeinsamen      Warenbezeichnung       Ursprungsland
schaftsbehandlung auszuschließen,                                  Zolltarifs
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                  90.12            Mikroskope         Japan
Die unterschiedlichen handelspolitischen Maßnah­               ex 97.03            Spielzeuge         Japan, Hongkong
nahmen, die in Frankreich einerseits und in den
übrigen Mitgliedstaaten andererseits für diese Erzeug­
nisse angewandt werden, werden Verkehrsverlage­
rungen auslösen .                                                                         Artikel 2
Diese Verkehrsverlagerungen würden die Durchfüh­               Die Geltungsdauer dieser Entscheidung ist bis zur
rung der von Frankreich gegenüber Japan und Hong­              Anwendung einer einheitlichen Einfuhrregelung im
kong getroffenen handelspolitischen Maßnahmen                  Rahmen einer gemeinsamen Handelspolitik gegen­
verhindern und könnten wirtschaftliche Schwierigkei­           über den betroffenen Ländern und spätestens bis
ten auslösen .                                                 zum 31 . Dezember 1970 befristet.
Zum gegenwärtigen Zeitpunkt ist es nicht möglich,
die Methoden festzulegen, nach denen die übrigen                                          Artikel 3
Mitgliedstaaten die erforderliche Zusammenarbeit               Diese Entscheidung ist an die Französische Repu­
leisten könnten .
                                                               blik gerichtet.
Unter diesen Umständen ist die Anwendung von
Schutzmaßnahmen nach Artikel 115 Absatz 1 für ei­              Brüssel, den 17. Juli 1970
nen begrenzten Zeitraum zu genehmigen.                                                   Für die Kommission
Für die fraglichen Waren könnte eine einheitliche                                            Der Präsident
Einfuhrregelung im Rahmen einer gemeinsamen
Handelspolitik gegenüber den fraglichen dritten                                         Franco M. MALFATTI