CELEX: C1997/370/14
Language: de
Date: 1997-12-06 00:00:00
Title: BESCHLUSS DES GERICHTS ERSTER INSTANZ vom 29. September 1997 in der Rechtssache T-4/97: Roberto D'Orazio und Pierre Hublau gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Staatliche Beihilfen - Beihilfe im Sektor der Stahlindustrie - Nichtigkeitsklage - Artikel 33 EGKS-Vertrag - Unzulässigkeit)

C 370/6              DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        6 . 12 . 97
  Gerichtshofes eingegangen am 27. Oktober 1997, in dem                        digen Anspruch gegen die zuständigen Behörden des
  Rechtsstreit Cinzia Gozza u . a . gegen 1 . Universität Padua ,              Staates verleiht, eine angemessene Vergütung im
  2 . Minister für das Hochschulwesen und für wissenschaft­                    Zusammenhang mit den Tätigkeiten zu erhalten, die
  liche und technische Forschung, 3 . Minister für das                         im Rahmen der beruflichen Weiterbildung entfaltet
  Gesundheitswesen und 4 . Minister für das Schulwesen um                      werden ?
  Vorabentscheidung über folgende Fragen:
                                                                        2 . Wenn festgestellt wird, daß das erwähnte Recht
  1 . Ist die Bestimmung der Richtlinie 82/76/EWG ('), nach                    besteht, welches sind dann die Kriterien für die Fest­
       der die ärztliche Weiterbildung sowohl auf Vollzeit- als                legung der „ angemessenen Vergütung " sowohl im Zu­
       auch auf Teilzeitbasis „ angemessen vergütet [wird]",                   sammenhang mit der Weiterbildung auf Vollzeitbasis
       auch für den Zeitraum, in dem der italienische Staat                    als auch im Zusammenhang mit der Weiterbildung auf
       keine besonderen Bestimmungen erlassen hatte, dahin                     Teilzeitbasis ?
       auszulegen, daß sie unmittelbare Wirkung zugunsten
       der in der Weiterbildung zum Facharzt befindlichen               ( 1 ) Richdinie des Rates vom 26 . Januar 1982 ( ABl . L 43 vom
      Ärzte entfaltet, oder dahin, daß sie ihnen den vollstän                 15 . 2 . 1982, S. 21 ).
                                                      GERICHT ERSTER INSTANZ
      BESCHLUSS DES GERICHTS ERSTER INSTANZ                                   BESCHLUSS DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
                     vom 29 . September 1997                                                    vom 29. September 1997
 in der Rechtssache T-4/97: Roberto D'Orazio und Pierre                in der Rechtssache T-70/97: Wallonische Region gegen
 Hublau gegen Kommission der Europäischen Gemein­                              Kommission der Europäischen Gemeinschaften (')
                               schaften (')
                                                                       (Staatliche Beihilfen — Beihilfe im Sektor der Stahlindu­
 (Staatliche Beihilfen — Beihilfe im Sektor der Stahlindu­             strie — Nichtigkeitsklage — Artikel 33 EGKS-Vertrag —
 strie — Nichtigkeitsklage — Artikel 33 EGKS-Vertrag —                                                Unzulässigkeit)
                            Unzulässigkeit)
                                                                                                      ( 97/C 370/ 15 )
                            ( 97/C 370/ 14 )
                  (Verfabrensspracbe: Französisch)                                         (Verfahrensspracbe: Französisch)
In der Rechtssache T-4/97, Roberto D'Orazio und Pierre                 In der Rechtssache T-70/97, Wallonische Region (Prozeß­
Hublau, wohnhaft in Clabecq bzw. in Tubize ( Belgien ),                bevollmächtigte: Rechtsanwälte Jean-Marie de Backer, Oli­
 (Prozeßbevollmächtigte : Rechtsanwälte Patrice Bonbled,               vier Ralet und Georges Vandersanden, Brüssel; Zustel­
Caroline Sokolowitch und Olivier Gemberling, Brüssel;                  lungsanschrift: Fiduciaire Myson SARL, 30, rue de Ces­
Zustellungsanschrift: 239/4, rue Gatti de Gamond, Brüs­                sange, Luxemburg) gegen Kommission der Europäischen
sel ), gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften                Gemeinschaften ( Bevollmächtigter: Gerard Rozet ), wegen
(Bevollmächtigter: Gerard Rozet), wegen Nichtigerklärung              Nichtigerklärung der Entscheidung 97/271 /EGKS der
der Entscheidung 97/271 /EGKS der Kommission vom                      Kommission vom 18 . Dezember 1996 betreffend finan­
18 . Dezember 1996 betreffend finanzielle Maßnahmen der               zielle Maßnahmen der Wallonischen Region zugunsten des
Wallonischen Region zugunsten des Stahlunternehmens                   Stahlunternehmens Forges de Clabecq (ABl . L 106 vom
Forges de Clabecq ( ABl . L 106 vom 24 . 4 . 1997, S. 30 ),           24 . 4 . 1997, S. 30 ), hat das Gericht ( Erste erweiterte Kam­
hat das Gericht ( Erste erweiterte Kammer ) unter Mitwir­             mer ) unter Mitwirkung des Präsidenten A. Saggio, des
kung des Präsidenten A. Saggio , des Richters A. Kaloge­              Richters A. Kalogeropoulos, der Richterin V. Tiili, sowie
ropoulos, der Richterin V. Tiili, sowie der Richter R. M.             der Richter R. M. Moura Ramos und K. J. Pirrung —
Moura Ramos und K. J. Pirrung — Kanzler: H. Jung —                    Kanzler: H. Jung — am 29 . September 1997 einen
am 29 . September 1997 einen Beschluß mit folgendem                   Beschluß mit folgendem Tenor erlassen:
Tenor erlassen :
                                                                       1 . Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.
1 . Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.
,,         r ,,..                Tr       , ,7 r ,                    2 . Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.
2 . Die Klager tragen die Kosten des Verfahrens.                                                                       '
(') ABl . C 74 vom 8 . 3 . 1997.                                      (') ABl . C 181 vom 14 . 6 . 1997 .