CELEX: 31993D0568
Language: de
Date: 1993-10-29 00:00:00
Title: 93/568/EWG: BESCHLUSS DES RATES vom 29. Oktober 1993 über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels über die vorläufige Anwendung des Protokolls zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten und des finanziellen Ausgleichs nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Republik Guinea-Bissau über die Fischerei vor der Küste Guinea-Bissaus für die Zeit vom 16. Juni 1993 bis 15. Juni 1995

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31993D0568

93/568/EWG: BESCHLUSS DES RATES vom 29. Oktober 1993 über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels über die vorläufige Anwendung des Protokolls zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten und des finanziellen Ausgleichs nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Republik Guinea-Bissau über die Fischerei vor der Küste Guinea-Bissaus für die Zeit vom 16. Juni 1993 bis 15. Juni 1995  

Amtsblatt Nr. L 274 vom 06/11/1993 S. 0029 - 0029

BESCHLUSS DES RATES vom 29. Oktober 1993 über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels über die vorläufige Anwendung des Protokolls zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten und des finanziellen Ausgleichs nach dem Abkommen zwischen der  Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Republik Guinea-Bissau über die Fischerei vor der Küste Guinea-Bissaus für die Zeit vom 16. Juni 1993 bis 15. Juni 1995  (93/568/EWG)DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  gestützt auf das am 27. Februar 1980 in Bissau unterzeichnete Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Republik Guinea-Bissau über die Fischerei vor der Küste Guinea-Bissaus (1),  auf Vorschlag der Kommission,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Zwischen der Gemeinschaft und der Republik Guinea-Bissau haben Verhandlungen stattgefunden, um die Änderungen oder Ergänzungen des genannten Abkommens zu vereinbaren, die am Ende des Anwendungszeitraums des in Artikel 9 des Abkommens vorgesehenen  Protokolls vorzunehmen sind.  Im Anschluß an diese Verhandlungen wurde am 5. Mai 1993 ein neues Protokoll paraphiert.  Das genannte Protokoll räumt den Fischern der Gemeinschaft für die Zeit vom 16. Juni 1993 bis zum 15. Juni 1995 Fangmöglichkeiten in den Gewässern unter der Hoheit oder der Gerichtsbarkeit Guinea-Bissaus ein.  Damit die Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft ihre Fangtätigkeit nicht unterbrechen müssen, ist es unerläßlich, daß das Protokoll baldmöglichst genehmigt wird. Aus diesem Grunde haben die beiden Parteien ein Abkommen in Form eines Briefwechsels  paraphiert, das die vorläufige Anwendung des paraphierten Protokolls von dem Tag an vorsieht, der auf den Tag des Auslaufens des derzeitigen Protokolls folgt. Dieses Abkommen sollte vorbehaltlich einer endgültigen Entscheidung gemäß Artikel 43 des  Vertrages genehmigt werden - BESCHLIESST:   Artikel 1  Das Abkommen in Form eines Briefwechsels über die vorläufige Anwendung des Protokolls zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten und des finanziellen Ausgleichs nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung  der Republik Guinea-Bissau über die Fischerei vor der Küste Guinea-Bissaus für die Zeit vom 16. Juni 1993 bis zum 15. Juni 1995 wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.  Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt.   Artikel 2  Der Präsident des Rates ist ermächtigt, die Personen zu bestellen, die befugt sind, das Abkommen in Form eines Briefwechsels rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.  Geschehen zu Brüssel am 29. Oktober 1993.  Im Namen des Rates Der Präsident R. URBAIN  (1) ABl. Nr. L 226 vom 29. 8. 1980, S. 33.