CELEX: 31973R3429
Language: de
Date: 1973-12-21
Title: Verordnung (EWG) Nr. 3429/73 der Kommission vom 20. Dezember 1973 zur Festsetzung der Prämien als Zuschlag zu den Abschöpfungen für Reis und Bruchreis

Nr. L 352/ 12                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              21 . 12 . 73
                            VERORDNUNG ( EWG) Nr. 3429/73 DER KOMMISSION
                                                   vom 20 . Dezember 1973
                zur Festsetzung der Prämien als Zuschlag zu den Abschöpfungen für Reis und
                                                          Bruchreis
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                   den . Der cif-Preis für Terminkäufe muß ebenfalls ge­
GEMEINSCHAFTEN —                                                  mäß Artikel 16 der Verordnung Nr. 359/67/ EWG be­
                                                                  stimmt werden, jedoch auf Grund von Angeboten für
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
                                                                  Nordseehäfen . Bei Einfuhrgeschäften , die während
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                  des Monats der Erteilung der Einfuhrlizenz durchge­
gestützt auf die Verordnung Nr. 359/67/ EWG des Ra­               führt werden sollen , muß dieser Preis der cif-Preis
tes vom 25 . Juli 1967 über die gemeinsame Marktorga­             sein , der für Verladung in diesem Monat gilt. Bei Ein­
nisation für Reis ('), zuletzt geändert durch die dem             fuhrgeschäften , die während des auf den Monat der
Vertrag über den Beitritt von neuen Mitgliedstaaten                Erteilung der Einfuhrlizenz folgenden Monats durch­
zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und zur                  geführt werden sollen , muß dieser Preis der cif-Preis
Europäischen Atomgemeinschaft (2), der am 22. Ja­                 sein , der für Verladung in diesem Monat gilt. Bei Ein­
nuar 1972 in Brüssel unterzeichnet worden ist, beige­             fuhrgeschäften, die während der anderen Monate der
fügte Akte (3 ), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 6,            Gültigkeitsdauer der Einfuhrlizenz durchgeführt wer­
gestützt auf die Stellungnahme des Währungsaus­                   den sollen , muß dieser Preis der gültige cif-Preis für
schusses ,                                                        Verladung in dem Monat sein , der dem vorgesehenen
                                                                   Einfuhrmonat vorausgeht. Fehlt es an einem Angebot­
in Erwägung nachstehender Gründe :                                 auf Termin für Abladung im Laufe eines bestimmten
Die Prämien als Zuschlag zu den Abschöpfungen , die                Monats, so ist dieser Preis derjenige , der für Abladung
bei Einfuhren von Reis und Bruchreis im voraus fest­               im Laufe des letzten Monats gilt, für welchen Termin­
gesetzt werden , müssen eine Prämie für den laufenden              angebote vorliegen .
Monat und eine Prämie für jeden der folgenden Mo­
nate bis zum Ablauf der Gültigkeitsdauer der Lizenz                Ist der am Tag der Festsetzung der Prämientabelle be­
enthalten . Diese Gültigkeitsdauer ist in Artikel 20 Ab­           stimmte cif-Preis gleich dem cif-Preis für Termin­
satz 2 der Verordnung ( EWG) Nr. 2637/70 der Kom­                  käufe oder übersteigt er diesen um nicht mehr als
mission vom 23 . Dezember 1970 (4 ), zuletzt geändert              0,025 Rechnungseinheiten je 100 kg, so beträgt der
durch die Verordnung ( EWG) Nr. 128 / 73 (5), festgelegt           Prämiensatz null Rechnungseinheit.
worden .
                                                                   Bei besonderen Umständen und in gewissen bestimm­
 Die Verordnung Nr. 365/ 67/ EWG des Rates vom 25 .                ten Grenzen kann jedoch der Prämiensatz auf einem
Juli 1 967 (fe), zuletzt geändert durch die Verordnung             höheren Niveau festgesetzt werden .
(EWG) Nr. 2435/70 ( 7), hat die vorherige Festsetzung
der für Reis und Bruchreis anzuwendenden Abschöp­                  Um ein normales Funktionieren der Abschöpfungs­
 fungen geregelt.                                                  regelung zu erlauben , ist bei der Berechnung der Ab­
 Ist die Anwendung der Verordnung Nr. 365/ 67/ EWG                 schöpfungen zugrunde zu legen :
 der am Tag der Festsetzung der Prämientabelle für ge­
 schälten Reis, vollständig geschälten Reis und Bruch­             — für die Währungen , die untereinander zu jedem
 reis bestimmte cif-Preis höher als der cif-Preis für Ter­             Zeitpunkt innerhalb einer maximalen Abwei­
 minkäufe für das gleiche Produkt, so muß der Prä­                     chung in Höhe von 2,25 v.H. gehalten werden , ein
 miensatz grundsätzlich so festgesetzt werden , daß er                 Umrechnungssatz, der sich auf die tatsächliche Pa­
 dem Unterschied zwischen diesen beiden Preisen ent­                   rität dieser Währungen stützt,
 spricht. Der cif-Preis ist der gemäß Artikel 1 6 der Ver­         — für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz,
 ordnung Nr. 359/ 67/ EWG am Tag der Festsetzung                       der sich auf das arithmetische Mittel der Wechsel­
 der Prämientabelle bestimmte cif-Preis . Die Einzelhei­
                                                                       kurse in Höhe jeder dieser Währungen stützt und
 ten für die Bestimmung der cif-Preise sind durch die                  der während eines fortgesetzten Zeitraums für die
 Verordnung ( EWG ) Nr. 1613 / 71 (s), geändert durch                  Währungen der Gemeinschaft entsprechend vorge­
 die Verordnung (EWG) Nr. 363/ 72 (9), festgesetzt wor­                hendem Absatz festgestellt wird .
  ') ABl . Nr. 174 vom 31 . 7 . 1967, S. 1 .
  2) ABl . Nr. L 73 vom 27 . 3 . 1972, S. . 5 .                    Aus der Gesamtheit der vorstehenden Bestimmungen
  3) ABl . Nr. L 73 vom 27 . 3 . 1972, S. 14 .                     ergibt sich , daß die Prämientabelle gemäß dem An­
  4) ABl . Nr. L 283 vom 29 . 12. 1970, S. 15 .                    hang dieser Verordnung festgesetzt werden muß ; der
  5) ABl . Nr. L 17 vom 20 . 1 . 1973 , S. 16.                     Betrag der Prämie darf nur geändert werden, wenn die
  6) ABl . Nr. 174 vom 31 . 7 . 1967, S. 32 .
  7) ABl . Nr. L 262 vom 3 . 12 . 1970 , S. 3 .
                                                                   Anwendung der vorgenannten Bestimmungen eine
  8) ABl . Nr. L 168 vom 27 . 7 . *1971 , S. 28 .                  Änderung von mehr als 0,025 Rechnungseinheiten
  9 ABl . Nr. L 46 vom 22 . 2. 1972, S. 9 .                        herbeiführt —
 ---pagebreak--- 21 . 12 . 73                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 352/ 13
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                                    Tabelle im Anhang zu dieser Verordnung aufgeführt
                                                                      sind .
                             A rtikel 1
                                                                                               A rtikel 2
Die Prämiensätze als Zuschlag zu den im voraus fest­
gesetzten Abschöpfungen für die Einfuhren von Reis                     Diese Verordnung tritt am 21 . Dezember 1973 in
und Bruchreis werden so festgesetzt, wie sie in der                    Kraft .
                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                  Mitgliedstaat .
                  Brüssel , den 20 . Dezember 1 973
                                                                                 Für die Kommission
                                                                                   P.J. LARDINOIS
                                                                               Mitglied der Kommission
                                                              ANHANG
                  zur Verordnung der Kommission vom 20 . Dezember 1973 zur Festsetzung der Prämien als
                                      Zuschlag zu den Abschöpfungen für Reis und Bruchreis
                                                                                                               ( RE/ 100 kg)
             Nummer
                des                                                 laufender
                                                                                    1 . Term .    2 . Term . 3 . Tertm .
          Gemeinsamen                    Warenbezeichnung             Monat
                                                                                         1
             Zolltarifs                                                 12                             2           3
        10 . 06              Reis :
                            A. Rohreis (Paddy-Reis) oder ge­
                                schäter Reis :
                                  I. Rohreis (Paddy-Reis) :
                                     a) rundkörniger                    0                0             0          —
                                     b) langkörniger                     0               0             0           0
                                II. Geschälter Reis :
                                     a) rundkörniger                    0                0             0          *—
                                     b ) langkörniger                   0                0             0          0
                            B. Halbgeschliffener oder voll­
                                ständig geschliffener Reis :
                                  I. Halbgeschliffener Reis :
                                     a ) rundkörniger                   0                0             0         —
                                     b) langkörniger                    0                0             0          0
                                II. Vollständig geschliffener
                                     Reis :
                                     a) rundkörniger                    0                0            0          —
                                     b) langkörniger                    0                0            0            0
                            C. Bruchreis                                0                0             0          0