CELEX: 51980PC0197
Language: de
Date: 1980-04-23 00:00:00
Title: EMPFEHLUNG EINER VERORDNUNG (EWG) DES RATES OBER DAS SYSTEM ZUR STABILISIERUNG DER ERLÖSE AUS DER AUSFÜHR BESTIMMTER GRUNDSTOFFE ZUGUNSTEN DER AKP-STAATEN UND DER MIT DER GEMEINSCHAFT ASSOZIIERTEN ÜBERSEEISCHEN LANDER UND GEBIETE (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (80) 197
Vol. 1980/0060
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                    KOM(80 ) 197 endg .
                                                    Brüssel , den 23 . April 1980
                          A»"      -       v
                         /       :            .V -,
                           ?                 ■- -A
               EMPFEHLUNG EINER VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
          OBER DAS SYSTEM ZUR STABILISIERUNG DER ERLÖSE AUS DER
         AUSFÜHR BESTIMMTER GRUNDSTOFFE ZUGUNSTEN DER AKP-STAATEN
                UND DER MIT DER GEMEINSCHAFT ASSOZIIERTEN
                                   J' r
                       ÜBERSEEISCHEN LANDER UND GEBIETE
                   ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
 K0MC80 ) 197 endg .
 ---pagebreak---                                    BEGRÜNDUNG
 Artikel 23 des zweiten Abkommens von Lome enthält die Vorschriften des ersten
 Abkommens in Bezug auf das System der Erlösstabilisierung aus der Ausfuhr
bestimmter Grundstoffe aus den AKP-Staaten nach der Gemeinschaft .
                                                                             /
 Die Liste dieser Waren in Artikel 25 des neuen Abkommens umfaßt gegenüber dem
ersten Abkommen von Lome eine Anzahl neuer Waren .
Darüberhinaus ist vorgesehen , das gleiche System im Rahmen der Assoziation
der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Wirtschaftsgemein­
schaft einzuführen .
                                                   '          N         •.     i I
Es ist gleichfalls geplant , daß das erste Anwendungsjahr für das System das
Jahr des Inkrafttretens des Abkommens sein soll . Die Übermittlung der stati-
          /                ;               '
stischen Angaben durch die Mitgliedstaaten muß also für die neu in die Liste
aufgenommenen Waren ab 1 . Januar 1980 erfolgen .
Schließlich schien es nützlich , eine Aufzählung der von dem System betroffen­
en AKP-Staaten sowie der Länder und Gebiete vorzunehmen !
Zur Auswertung der statistischen Angaben , auf denen das 1 System basiert , ist
                                                                      ι
die Angabe der getätigten Einfuhren durch die Mitgliedstaaten an die Kommi$-r
sionsdienststel len erforderlich .
Das ist das Ziel des beiliegenden Entwurfs für eine Verordnung , die die Ver­
ordnung ( EWG ) Nr . 2478 / 77 des Rates vom 7 . November 1977 ersetzen soll .
 ---pagebreak---  "                           Empfehlung einer
                    VERORDNUNG ( EWG )                      DES RATES                             '        '
über das System zur Stabilisierung der Erlöse aus der Ausfuhr bestimmter
Grundstoffe zugunsten der AKP-Staaten und der mit der Gemeinschaft assoziier­
ten überseeischen-Länder und Gebiete                    x
DER' RAT DER - EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN "                             • V
             :                              '
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
insbesondere auf Artikel 213 -                                               '     v
auf Empfehlung der Kommission , '               -
                                                       ♦           i                        ;
in Erwägung nachstehender Gründe :                        .                                   "
        . v'   .       " '       ''
Der Beschluß Nr . 1 / 80 des Ministerrats AKP-EWG vom' 18 . Januar 1980 sieht vor ,
daß die Bestimmungen über das. System zur Stabilisierung der Ausfuhrerlöse von
Titel II , Kapitel 1 des am 28 . Februar 1975 unterzeichneten AKP-EWG Abkommens
von Lome über den 1 , März 1980 hinaus und längstens                      bis zum 31 . Dezember 1980
anwendbar bleiben .        x
Der Beschluß des Rates 80 / 162 / EWG -           *■                           '
                                                                                                     .     '
(1)     verlängert           über den 1 . Märi 1980 hinaus und längstens                        bis zum
31 . Dezember 1980 die Bestimmungen , die im Rahmen des Beschlusses 76 / 568 / EWG
des Rates vom 29 . Juni 1976 über die Assoziation der überseeischen Länder
und Gebiete mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ( 2 ) Anwendung finden .
Am 31 . Oktober . 1979 ist in Lome das zweite AKP-EWG Abkommen unterzeichnet
worden ; Artikel 25 des Abkommens enthält eine Liste der War§n , die unter das
in      Titel II , Kapitel 1 vorgesehene System zur Stabilisierung der Ausfuhr-
erlöse fal len . .                                   ,       •
    • N                                                        .       *                  '         " ,      s-
                                          I   '                  •   '                  '              V        .
Es ist daher erforderlich , das in der Verordnung ( EWG ) Nr . 2478 / 77
des Rates ( 3 )       vorgesehene Mitteilungsverfahren zu ändern , damit die
                                                                       i   »     ,    .
Kommission ab 1 . Januar 1980 über die zur Einführung des Stabi lisi«rungs-
                                                                                    ■                    I
Systems notwendigen Angaben verfügen kann . .
(1)     ABl.Nr.-L     35 vom 12.2.1980
(2)     ABl . Nr . L 176 vom    1.7.1976
(3)     ABl . Nr . L 287   vom 11.11.1977 , S. 1
 ---pagebreak--- HAT  FOLGENDE VERORDNUNG   ERLASSEN
Artikel  1
Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission ab 1 . Februar 1980 vor dem
Ende jedes Monats eine Aufstellung über die im Verlauf des Vormonats ge­
tätigten Einfuhren der in Anhang I aufgeführten Waren
     aus den in Anhang II genannten AKP-Staaten ,
     aus den in Anhang III genannten Ländern und Gebieten .
Artikel 2
In der in Artikel 1 genannten Aufstellung werden die Waren aufgeführt , die
     zum   zollrechtlich freien Verkehr in dem betreffenden Mitgliedstaat oder
     zum aktiven Veredelungsverkehr zum Zweck ihrer Wiederausfuhr < als
     veredelte Waren
abgefertigt worden sind .
Artikel 3
                                                              \
In der in Artikel 1 genannten Aufstellung werden die Ursprungsländer der
Waren mit den geltenden geographischen Abkürzungen , die eingeführten Mengen
und der cif-Wert dieser Einfuhren in den Währungen der Mitgliedstaaten oder
in Europäischen Rechnungseinheiten angegeben .
                                                                   >
Artikel 4
Die Verordnung ( EWG ) Nr . 2478 / 77 wird aufgehoben .
Artikel 5
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt
der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
                                     /
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
>n jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu Brüssel am                                 Im Namen des Rates
                                                        Der Präsident
 ---pagebreak---                                                         - 3 -
                                                                                             ANHANG I
                                               '          '                  Λ
   «
    ,  .                                                      NIMEXE-Kennziffer
            1 . Erdnüsse , in Schalen
         m      oder ohne Schalen                     '       12.01-31 bis 12.01-35 '
            2 . Erdnussöl                          -•         15 . 07 -7 4 und 15.07-87 :
            3 - Kakaobohnen                                   18.01-00                     '
            4 . Kakaomassé                                  ■ 18.03-10 bis 18.03-30 -
            5 . Kakaobutter                                   18.04-00-
            6 . Kaffee , roh oder
                geröstet            %            .            09.01-11 bis 09.01-17
           7 . Kaffeeaupzüge .oder
                - essenzen                                    21.02-11 bis 21.02-15 '
      , 8 . Baumwolle , weder ge -\
                krempelt noch gekammt                         55.01-10 bis 55.01-90 .
          9 . Baumwoll-Linters               1          "     55.02-10 bis 55.02-90
* 10 . Kokosnüsse            '                                08.01-71 bis 08.01-75
         11 . Kopra                                                    12.01-42
         12 . Kokosnusaöl               . ;■                '          15.07-29 , 15.07-77 und
                                                                       15.07-92
         13 . Palmöl .                                                 15.07-19 , 15.07-61 und-
                                                                       15.07-63
         14 ; Palmkernöl                                               15.07-31 , 15.07-78 und
                   ,                             -                     15.07-93
         15 « Palmniisse und Palmkerne                              , 12.01-44     . > .
        l6..Rohe HSute und Pelle                                       41.01-11   bis "   41.01-95
        17 . Rind - und Kalbleder                                      41.02-05   bis     4-1.02 - 98
        18 . Schaf- und Lammleder                                      41.03-10   bis     41.03-99
        19 . Ziegen - und Zickelleder                                . 41 . 04-10 bis     41.04-99
        20 . R'ohholz           . •                                    44.03-20 bis 44.03-99
        21 . Holz ; vierseitig oder zwei -                                      ■
                 seitig grob zugerichtet ,                                                          Z1""
                 aber nicht weiterbearbeitet                           44.04-20 bis 44.04 - 98" -'
         22 . Holz , in der Längsrichtung
          '      gesägt        -                                ,      44.05-10 bis 44.05-79
         23 . Bananen , frisch                                         08.01-31
,'       24 . Tee                     I
                                                                       09.02-10 bis 09.02-90
                                                                                        .       ,    .
         25 . Rohsisal                                                 57.04-10
         26 . Vanille                                                  09.05-00
         27 . Gewürznelken , Mutternelken
                 und Nelkenstiele                                  , 09.07-00
 ---pagebreak---                                       - 4 -
28 . Wolle , weder gekrempelt               53.01-IO bis 53.01-40
          noch gekämmt
29 . Feine Angoraziegenhaare '              53.02-95      .
                                            13.02-91
30 . Gummi arabicum
31 . Pyrethrum ( Blüten , Blätter ,
          Stiele , Rinde , . Wurzeln )
           sowie Säfte und Auszüge
          von Pyrethrum                      12.07-10 und 13.03-15
 32 . Aetherische , nicht terpen­
           frei gemachte Oele von
           Gewürznelken , Niaouli und
           Ylang-Ylang                       33.01-23
  33 . Sesamsamen                            12.01-68
  34 . Kaschuniisse und Kaschukerne          08.01-77
  35 . Pfeffer                               09.04-11 und 09.04-70
   36 . Garnelen                             03.03-43
   37 . Kalmare                              03.03-68
                                             ex 12.01-98
   38 . Baumwollsamen
   39 . Oelkuchen                             23 . 04-01 bis 23.04-99
 . 40 . Kautschuk                             40.01-20 bis 40.01-60
   Ml . Erbsen                                07.01-41 und 07.01-43
                                              07.05-11 , 07.05-19 und 07.05-61
   42 . Bohnen                                07.01-45 und 07.01-47
                                 \
                                              07 .. 05-25 und 07.05-65
   43 - Linsen                                07.05-30 und 07.05-70
   Ii ij . Eisenerz ( Erze , Konzentrate ,
            Schwefelkiesabbrände )            26.01-12 bis 26.01-18
           /
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               ' AKP- UND SONSTIGE STAATEN ( ARTIKEL' 1 )
1.   Staaten in Afrika :
     Mauretanien , Mali , Obervolta , Niger , Senegal , Elf enbeinkuste , Togo ,
     Benin , Kamerun , Tschad , Zentralaf r i kani sches Kaiserreich , Gabun ,
     Kongo , Ruanda , Burundi / Somalia , Zaire , Kenia , Uganda , Tansania ,
     Botsuana , Lesotho , Swasiland , Gambia , Ghana , Malawi , Nigeria , Sierra
     Leone , Sambia , Athiopien , Guinea , À'quatorialguinea , Guineà-Bi ssau ,
     Liberia , Sudan , Kap Verde , Saa Tome und Principe , Dschibuti .
2. • Staaten im karibischen Raum
     Barbados , Guyana , Jamaika , Bahamas , Grenada , Trinidad und Tobago,'
     Surinam , Dominica , Santa Lucia , St . Vincent .
                                                         *
3.   Staaten im Pazifik :                ,
     Fidschi , Westsamoa , Tonga , Papua-Neuguinea , Tuvalu , Kiribati ,
     Salomoninseln .
4.   Staaten im Indischen Ozean :        ,
     Madagaskar , Mauritius , Komorischer Staat , Seychellen .
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1.   überseeische Länder des Königreichs der Niederlande :
     Niederlandische Antillen ( Aruba , Bonaire , Curaçao , Sint-Maarten ,
     Saba , Sint-Eustatius ) .                     •          '
2.   überseeische Gebiete der Französischen Republik :
          Neukaledonien und Nebengebiete
     -    Wallis und Futuna
          Französisch-Polynesien
     -    Französische Süd - und Antarktis-Gebiete
3.   überseeische Gebietskörperschaft der Französischen Republik :
     Mayotte
4,   Gebiete , die zum Vereinigten Königreich besondere Beziehungen
     unterhalten :                     ;
          Belize
          Brunei
          die assoziierten Staaten des karibischen Raumes ( Antigua ,
          St . Christoph , Nevis und Anguilla )
          Kaimamnseln
          Falklandinseln und Nebengebiete
          Türks - und Caicosinseln
 « - -    Britische Jungferninseln
         Montserrat
          Pitcairn                            ,
     -    St . Helena und Nebengebiete
   4
         Britisches Antaktisgebiet
         britische Gebiete im Indischen Ozean
5.   Britisch-französisches Kondominium Neue Hebriden