CELEX: 31979D0683
Language: de
Date: 1979-07-18 00:00:00
Title: 79/683/EWG: Entscheidung der Kommission vom 18. Juli 1979, mit der die Französische Republik ermächtigt wird, aus der Volksrepublik China stammende und in den übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindliche Taschentücher der Tarifnummer ex 61.05 des Gemeinsamen Zolltarifs (NIMEXE-Kennziffern 61.05-20, 30, 90) (Kategorien 19 und 89) von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen (Nur der französische Text ist verbindlich)

Avis juridique important

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31979D0683

79/683/EWG: Entscheidung der Kommission vom 18. Juli 1979, mit der die Französische Republik ermächtigt wird, aus der Volksrepublik China stammende und in den übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindliche Taschentücher der Tarifnummer ex 61.05 des Gemeinsamen Zolltarifs (NIMEXE-Kennziffern 61.05-20, 30, 90) (Kategorien 19 und 89) von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen (Nur der französische Text ist verbindlich)  

Amtsblatt Nr. L 201 vom 09/08/1979 S. 0027 - 0027

****  ( 1 ) ABL . NR . L 60 VOM 12 . 3 . 1979 , S . 1 .  ( 2 ) ABL . NR . L 121 VOM 3 . 6 . 1971 , S . 26 .    ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION   VON 18 . JULI 1979 ,   MIT DER DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK ERMÄCHTIGT WIRD , AUS DER VOLKSREPUBLIK CHINA STAMMENDE UND IN DEN ÜBRIGEN MITGLIEDSTAATEN IM FREIEN VERKEHR BEFINDLICHE TASCHENTÜCHER DER TARIFNUMMER EX 61.05 DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS  ( NIMEXE-KENNZIFFERN 61.05-20 , 30 , 90 ) ( KATEGORIEN 19 UND 89 ) VON DER GEMEINSCHAFTSBEHANDLUNG AUSZUSCHLIESSEN  ( NUR DER FRANZÖSISCHE TEXT IST VERBINDLICH )  ( 79/683/EWG )   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN   GEMEINSCHAFTEN  -   GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 115 ABSATZ 1 ,   GESTÜTZT AUF DEN ANTRAG AUF ANWENDUNG VON ARTIKEL 115 ABSATZ 1 DES VERTRAGES , DEN DIE FRANZÖSISCHE REGIERUNG AM 12 . JULI 1979 BEI DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN EINGEREICHT HAT , UM ERMÄCHTIGT ZU WERDEN , AUS VOLKSREPUBLIK CHINA STAMMENDE UND IN DEN ÜBRIGEN MITGLIEDSTAATEN IM FREIEN VERKEHR BEFINDLICHE TASCHENTÜCHER DER TARIFNUMMER EX 61.05 DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS  ( NIMEXE-KENNZIFFERN 61.05-20 , 30 , 90 ) ( KATEGORIEN 19 UND 89 ) VON DER GEMEINSCHAFTSBEHANDLUNG AUSZUSCHLIESSEN ,   IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :   IN FRANKREICH GILT BEI DER EINFUHR DER BETREFFENDEN AUS DER VOLKSREPUBLIK CHINA STAMMENDEN WAREN GEMÄSS DER ENTSCHEIDUNG 79/252/EWG DES RATES VOM 21 . DEZEMBER 1978 ( 1 ) EINE MENGENMÄSSIGE BESCHRÄNKUNG .   DIE BESTEHENDEN UNTERSCHIEDLICHEN HANDELSPOLITISCHEN MASSNAHMEN , DIE IN DEN MITGLIEDSTAATEN AUF DIESE WAREN ANGEWANDT WERDEN LÖSEN VERKEHRSVERLAGERUNGEN AUS , WELCHE DIE DURCHFÜHRUNG DIESER WEGEN DER SCHWIERIGEN WIRTSCHAFTSLAGE DES BETREFFENDEN INDUSTRIESEKTORS AUFRECHTERHALTENEN HANDELSPOLITISCHEN MASSNAHMEN VERHINDERN .   AUS DEM ANTRAG GEHT HERVOR , DASS DER BETREFFENDE INDUSTRIESEKTOR MIT SCHWEREN WIRTSCHAFTLICHEN SCHWIERIGKEITEN ZU KÄMPFEN HAT , DIE ZU EINEM ERHEBLICHEN RÜCKGANG DER PRODUKTION UND DER BESCHÄFTIGTENZAHL FÜHREN .   DIE DURCHFÜHRUNG WEITERER INDIREKTER EINFUHREN , ZUSÄTZLICH ZU DEN BEREITS GETÄTIGTEN DROHT DIE WIRTSCHAFTLICHEN SCHWIERIGKEITEN ZU VERSCHÄRFEN .   ES IST AUF ABSEHBARE ZEIT NICHT MÖGLICH , DIE METHODEN FESTZULEGEN , NACH DENEN DIE ANDEREN MITGLIEDSTAATEN DIE ERFORDERLICHE ZUSAMMENARBEIT LEISTEN KÖNNTEN .   DAHER EMPFIEHLT ES SICH , DIE ANWENDUNG VON SCHUTZMASSNAHMEN GEMÄSS ARTIKEL 115 ABSATZ 1 UNTER DEN IN DER ENTSCHEIDUNG 71/202/EWG DER KOMMISSION VOM 12 . MAI 1971 ( 2 ), INSBESONDERE IN ARTIKEL 1 , FESTGELEGTEN BEDINGUNGEN ZU GENEHMIGEN  -   HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :   ARTIKEL 1   DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK WIRD ERMÄCHTIGT , DIE NACHSTEHENDEN AUS DER VOLKSREPUBLIK CHINA STAMMENDEN UND IN DEN ANDEREN MITGLIEDSTAATEN IM FREIEN VERKEHR BEFINDLICHEN WAREN VON DER GEMEINSCHAFTSBEHANDLUNG AUSZUSCHLIESSEN , SOFERN DIE ANTRAEGE AUF AUSSTELLUNG DER EINFUHRPAPIERE NACH DEM 1 . JULI 1979 GESTELLT WURDEN :    // NUMMER DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS  //  WARENBEZEICHNUNG  //  // EX 61.05  ( NIMEXE-KENNZIFFERN 61.05-20 , 30 , 90 )  ( KATEGORIEN 19 UND 89 ) //  TASCHENTÜCHER //   ARTIKEL 2   DIESE ENTSCHEIDUNG GILT BIS ZUM 30 . SEPTEMBER 1979 .   ARTIKEL 3   DIESE ENTSCHEIDUNG IST AN DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK GERICHTET .   BRÜSSEL , DEN 18 . JULI 1979   FÜR DIE KOMMISSION   WILHELM HAFERKAMP   VIZEPRÄSIDENT