CELEX: 22020D0054
Language: de
Date: 2018-03-23 00:00:00
Title: Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 37/2018 vom 23. März 2018 zur Änderung von Anhang I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) des EWR-Abkommens [2020/54]

30.1.2020   
               
               
                  DE
               
               
                  Amtsblatt der Europäischen Union
               
               
                  L 26/5
               
            
         BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
         Nr. 37/2018
         vom 23. März 2018
         zur Änderung von Anhang I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) des EWR-Abkommens [2020/54]
         DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
         gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
         in Erwägung nachstehender Gründe:
         
                     (1)
                  
                  
                     Die Delegierte Verordnung (EU) 2017/1940 der Kommission vom 13. Juli 2017 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2016/1012 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf Inhalt und Form der als Teil des einzigen, lebenslang gültigen Identifizierungsdokuments für Equiden ausgestellten Zuchtbescheinigungen für reinrassige Zuchtequiden (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
                  
               
                     (2)
                  
                  
                     Dieser Beschluss betrifft Rechtsvorschriften in Bezug auf andere lebende Tiere als Fische und Tiere der Aquakultur. Nach Absatz 2 des Einleitenden Teils von Anhang I Kapitel I des EWR-Abkommens gelten Rechtsvorschriften mit diesem Gegenstand nicht für Island. Dieser Beschluss gilt daher nicht für Island.
                  
               
                     (3)
                  
                  
                     Dieser Beschluss betrifft veterinärrechtliche Vorschriften. Nach den sektoralen Anpassungen zu Anhang I des EWR-Abkommens gelten veterinärrechtliche Vorschriften nicht für Liechtenstein, solange Liechtenstein in das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen einbezogen ist. Dieser Beschluss gilt folglich nicht für Liechtenstein.
                  
               
                     (4)
                  
                  
                     Anhang I des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
                  
               HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
         
            Artikel 1
            In Anhang I Kapitel I Teil 2.2 des EWR-Abkommens wird nach Nummer 36 (Durchführungsverordnung (EU) 2017/717 der Kommission) folgende Nummer eingefügt:
            
                        „37.
                     
                     
                        
                           32017 R 1940: Delegierte Verordnung (EU) 2017/1940 der Kommission vom 13. Juli 2017 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2016/1012 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf Inhalt und Form der als Teil des einzigen, lebenslang gültigen Identifizierungsdokuments für Equiden ausgestellten Zuchtbescheinigungen für reinrassige Zuchtequiden (ABl. L 275 vom 25.10.2017, S. 1)
                        Dieser Rechtsakt gilt nicht für Island.“
                     
                  
         
            Artikel 2
            Der Wortlaut der Delegierten Verordnung (EU) 2017/1940 in norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
         
         
            Artikel 3
            Dieser Beschluss tritt am 24. März 2018 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (*1).
         
         
            Artikel 4
            Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
         
         
            Geschehen zu Brüssel am 23. März 2018.
            
               
                  Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
               
               
                  Der Präsident
               
               Claude MAERTEN
            
         
         
            (1)  ABl. L 275 vom 25.10.2017, S. 1.
         
            (*1)  Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.