CELEX: 31997D0839
Language: de
Date: 1997-12-03 00:00:00
Title: 97/839/EG: Entscheidung der Kommission vom 3. Dezember 1997 über einen Antrag Belgiens auf Ausnahmeregelung gemäß Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe c) der Richtlinie 70/156/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger (Nur der französische und der niederländische Text sind verbindlich)

Avis juridique important

|

31997D0839

97/839/EG: Entscheidung der Kommission vom 3. Dezember 1997 über einen Antrag Belgiens auf Ausnahmeregelung gemäß Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe c) der Richtlinie 70/156/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger (Nur der französische und der niederländische Text sind verbindlich)  

Amtsblatt Nr. L 349 vom 19/12/1997 S. 0066 - 0066

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 3. Dezember 1997 über einen Antrag Belgiens auf Ausnahmeregelung gemäß Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe c) der Richtlinie 70/156/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger (Nur der französische und der niederländische Text sind verbindlich) (97/839/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Richtlinie 70/156/EWG des Rates vom 6. Februar 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 97/27/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (2), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe c),in Erwägung nachstehender Gründe:Belgien hat am 14. März 1997 einen der Kommission am 18. März 1997 zugegangenen Antrag auf Genehmigung einer Ausnahmeregelung gemäß Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe c) der Richtlinie 70/156/EWG durch die Kommission gestellt. Diesem Antrag lag ein Bericht mit den nach Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe c) erforderlichen Angaben bei. Der Antrag betrifft den Einbau in einen Kraftfahrzeugtyp von zwei mit zwei Gasentladungslampentypen ausgerüsteten Scheinwerfertypen. Für diese beiden Scheinwerfer- und Lampentypen wurde bereits eine Ausnahmeregelung gemäß Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe c) gewährt.Der Einbau dieses neuen mit Gasentladungslampen ausgerüsteten Scheinwerfertyps entspricht den Anforderungen der ECE-Regelung Nr. 48 (Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa). Daher ist es gerechtfertigt, die Erteilung der EG-Typgenehmigung für den Kraftfahrzeugtyp zuzulassen, sofern der betreffende Fahrzeugtyp mit einem automatischen Leuchtweitenregler, einer Scheinwerferreinigungsanlage und einem System, das garantiert, daß das Abblendlicht auch bei eingeschaltetem Fernlicht in Betrieb bleibt, ausgerüstet ist.Die betreffenden Gemeinschaftsrichtlinien werden geändert werden, um das Inverkehrbringen von Gasentladungslampen dieser neuen Technologie und von mit diesen Lichtquellen ausgerüsteten Scheinwerfern zu ermöglichen.Die in dieser Entscheidung vorgesehene Maßnahme entspricht der Stellungnahme des durch die Richtlinie 70/156/EWG eingesetzten Ausschusses zur Anpassung der Richtlinien an den technischen Fortschritt -HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:Artikel 1 Dem Antrag Belgiens auf Ausnahmeregelung für den Einbau in einen Kraftfahrzeugtyp von zwei mit zwei Gasentladungslampentypen ausgerüsteten Scheinwerfertypen wird unter der Bedingung stattgegeben, daß der betreffende Fahrzeugtyp mit einem automatischen Leuchtweitenregler, einer Scheinwerferreinigungsanlage und einem System ausgerüstet ist, das garantiert, daß das Abblendlicht auch bei eingeschaltetem Fernlicht in Betrieb bleibt.Artikel 2 Diese Entscheidung ist an das Königreich Belgien gerichtet.Brüssel, den 3. Dezember 1997Für die KommissionMartin BANGEMANNMitglied der Kommission(1) ABl. L 42 vom 23. 2. 1970, S. 1.(2) ABl. L 233 vom 25. 8. 1997, S. 1.