CELEX: 22014A1113(01)
Language: de
Date: 2014-11-24 00:00:00
Title: Protokoll zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Guinea-Bissau

13.11.2014   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 328/3
            
         PROTOKOLL
   zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Guinea-Bissau
   Artikel 1
   Laufzeit und Fangmöglichkeiten
   (1)   Für einen Zeitraum von drei Jahren werden den Schiffen der Europäischen Union gemäß Artikel 5 des partnerschaftlichen Fischereiabkommens folgende Fangmöglichkeiten eingeräumt:
   
               —
            
            
               Krebstiere und Grundfischarten:
               
                           a)
                        
                        
                           Garnelenfänger/Froster: 3 700 BRT pro Jahr;
                        
                     
                           b)
                        
                        
                           Frostertrawler, Fischfänger und Tintenfischfänger: 3 500 BRT pro Jahr;
                        
                     
         
               —
            
            
               weit wandernde Arten (in Anhang 1 des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen von 1982 aufgelistete Arten):
               
                           a)
                        
                        
                           Thunfisch-Wadenfänger/Froster und Langleinenfischer: 28 Schiffe;
                        
                     
                           b)
                        
                        
                           Thunfischfänger mit Angeln: 12 Schiffe.
                        
                     
         (2)   Absatz 1 gilt vorbehaltlich der Artikel 7 und 9 dieses Protokolls.
   Artikel 2
   Finanzielle Gegenleistung — Zahlungsweise
   (1)   Die finanzielle Gegenleistung gemäß Artikel 7 des partnerschaftlichen Fischereiabkommens wird für den in Artikel 1 dieses Protokolls genannten Zeitraum auf 9 200 000 EUR pro Jahr festgesetzt.
   (2)   Die finanzielle Gegenleistung setzt sich zusammen aus:
   
               a)
            
            
               einem jährlichen Beitrag für den Zugang zu den Fischbeständen in der ausschließlichen Wirtschaftszone (im Folgenden „AWZ“) Guinea-Bissaus in Höhe von 6 200 000 EUR und
            
         
               b)
            
            
               einem spezifischen Betrag in Höhe von 3 000 000 EUR pro Jahr zur Unterstützung der Fischereipolitik Guinea-Bissaus.
            
         (3)   Absatz 1 gilt vorbehaltlich der Artikel 7, 9, 14, 15 und 17 dieses Protokolls.
   (4)   Die finanzielle Gegenleistung gemäß Absatz 2 Buchstaben a und b wird für das erste Jahr spätestens 30 Tage nach Inkrafttreten dieses Protokolls und für die Folgejahre spätestens am Jahrestag des Inkrafttretens dieses Protokolls gezahlt.
   (5)   Über die Verwendung der finanziellen Gegenleistung gemäß Absatz 2 Buchstabe a entscheiden ausschließlich die Behörden Guinea-Bissaus.
   (6)   Die Zahlungen nach diesem Artikel erfolgen auf ein einziges Konto der Staatskasse bei der Zentralbank von Guinea-Bissau; die Bankverbindung wird jedes Jahr vom Fischereiministerium mitgeteilt.
   Artikel 3
   Förderung einer nachhaltigen und verantwortungsvollen Fischerei in den Gewässern Guinea-Bissaus
   (1)   Die Vertragsparteien vereinbaren in dem in Artikel 10 des partnerschaftlichen Fischereiabkommens vorgesehenen Gemischten Ausschuss binnen drei Monaten nach Inkrafttreten dieses Protokolls ein mehrjähriges Sektorprogramm mit detaillierten Durchführungsbestimmungen, die insbesondere Folgendes umfassen:
   
               a)
            
            
               Jahres- und Mehrjahresleitlinien für die Verwendung der in Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe b genannten finanziellen Gegenleistung;
            
         
               b)
            
            
               Jahres- und Mehrjahresziele für den Übergang zu einer verantwortungsvollen und nachhaltigen Fischerei unter Berücksichtigung der Prioritäten Guinea-Bissaus für seine nationale Fischereipolitik und andere Politikbereiche, die mit der Einrichtung einer verantwortungsvollen und nachhaltigen Fischerei in Zusammenhang stehen oder sich auf diese auswirken;
            
         
               c)
            
            
               Kriterien und Verfahren zur Beurteilung der jährlich erreichten Ergebnisse.
            
         (2)   Vorschläge für Änderungen des mehrjährigen Sektorprogramms müssen von beiden Vertragsparteien im Gemischten Ausschuss genehmigt werden.
   (3)   Der Gemischte Ausschuss überwacht die Umsetzung des mehrjährigen Sektorprogramms. Falls erforderlich, setzen die beiden Vertragsparteien diese Überwachung auch nach Ablauf dieses Protokolls bis zur vollständigen Verwendung der spezifischen finanziellen Gegenleistung gemäß Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe b fort.
   Artikel 4
   Wissenschaftliche Zusammenarbeit für verantwortungsvolle Fischerei
   (1)   Die beiden Vertragsparteien verpflichten sich, eine verantwortungsvolle Fischerei in der Fischereizone Guinea-Bissaus unter Zugrundelegung des Grundsatzes der Nichtdiskriminierung zwischen den in diesen Gewässern tätigen Fangflotten und des Grundsatzes einer nachhaltigen Bewirtschaftung der Fischbestände und des Meeresökosystems zu fördern.
   (2)   Während der Laufzeit dieses Protokolls arbeiten die Europäische Union und Guinea-Bissau bei der Überwachung der Entwicklung der Fischbestände und der Fischereien in der AWZ Guinea-Bissaus zusammen.
   (3)   Die beiden Vertragsparteien verpflichten sich, die Einhaltung der Empfehlungen der Internationalen Kommission zur Erhaltung der Thunfischbestände im Atlantik (im Folgenden „ICCAT“) und des Fischereiausschusses für den mittleren Ostatlantik (im Folgenden „CECAF“) sowie die subregionale Zusammenarbeit bei der nachhaltigen Bewirtschaftung der Fischereien, insbesondere im Rahmen der Subregionalen Fischereikommission (im Folgenden „CSRP“), zu fördern.
   (4)   Die Vertragsparteien konsultieren einander im Gemischten Ausschuss, um bei Bedarf und im gegenseitigen Einvernehmen neue Maßnahmen zur Sicherstellung einer nachhaltigen Bewirtschaftung der Fischbestände zu treffen.
   Artikel 5
   Gemischter wissenschaftlicher Ausschuss
   (1)   Der Gemischte wissenschaftliche Ausschuss setzt sich aus Wissenschaftlern zusammen, die zu gleicher Zahl von den beiden Vertragsparteien benannt werden. Sofern beide Vertragsparteien zustimmen, können auch Beobachter, insbesondere Vertreter regionaler Fischereiorganisationen wie der CECAF, am Gemischten wissenschaftlichen Ausschuss teilnehmen.
   (2)   Der Gemischte wissenschaftliche Ausschuss tritt gemäß Artikel 4 Absatz 1 des partnerschaftlichen Fischereiabkommens mindestens einmal jährlich zusammen. Die Sitzungen sollten im Prinzip abwechselnd in Guinea-Bissau und in der Europäischen Union stattfinden. Auf Antrag einer Vertragspartei können auch weitere Sitzungen anberaumt werden. Der Vorsitz in den Sitzungen wird von den beiden Vertragsparteien abwechselnd geführt.
   (3)   Der Aufgabenbereich des Gemischten wissenschaftlichen Ausschusses umfasst insbesondere folgende Tätigkeiten:
   
               a)
            
            
               das Zusammenstellen der Daten über den Fischereiaufwand und die Fänge der nationalen und ausländischen Flotten, die in der AWZ Guinea-Bissaus tätig sind und unter dieses Protokoll fallende Arten befischen;
            
         
               b)
            
            
               das Vorschlagen, Überwachen oder Auswerten der jährlichen Bestandserhebungen als Beitrag zur Bestandsabschätzung und zur Bestimmung der Fangmöglichkeiten sowie der Bewirtschaftungsoptionen, durch die der Erhalt der Bestände und ihrer Ökosysteme sichergestellt wird;
            
         
               c)
            
            
               hiervon ausgehend das Erstellen eines wissenschaftlichen Jahresberichts über die Fischereien, die Gegenstand dieses Abkommens sind;
            
         
               d)
            
            
               das Ausarbeiten — auf eigene Initiative oder nach Aufforderung durch den Gemischten Ausschuss oder eine der Vertragsparteien — von wissenschaftlichen Gutachten über die Bewirtschaftungsmaßnahmen, die im Hinblick auf eine nachhaltige Bewirtschaftung der unter dieses Protokoll fallenden Bestände und Fischereien für erforderlich erachtet werden.
            
         Artikel 6
   Einstellung einer Fischerei durch Guinea-Bissau
   (1)   Beschließt Guinea-Bissau aufgrund eines Gutachtens des Gemischten wissenschaftlichen Ausschusses, eine Fischerei im Rahmen einer Maßnahme zur Erhaltung der Bestände einzustellen, tritt der Gemischte Ausschuss zusammen, um die Grundlagen dieses Beschlusses zu prüfen, die Auswirkungen der Maßnahme auf die Fangtätigkeit der EU-Schiffe im Rahmen dieses Abkommens zu bewerten und über eventuelle Korrekturmaßnahmen zu befinden.
   (2)   In den in Absatz 1 genannten Fällen einigt sich der Gemischte Ausschuss auf eine proportionale Kürzung der finanziellen Gegenleistung der Europäischen Union nach dem Abkommen und gegebenenfalls einen Ausgleich für die Reeder.
   (3)   Jede von Guinea-Bissau aufgrund eines wissenschaftlichen Gutachtens beschlossene Einstellung einer Fischerei wird nichtdiskriminierend auf alle diese Fischerei betreibenden Schiffe angewandt, einschließlich der nationalen sowie der unter der Flagge eines Drittstaats fahrenden Schiffe.
   Artikel 7
   Einvernehmliche Anpassung der Fangmöglichkeiten
   Die in Artikel 1 vorgesehenen Fangmöglichkeiten können einvernehmlich im Gemischten Ausschuss auf der Grundlage einer Empfehlung des Gemischten wissenschaftlichen Ausschusses angepasst werden. In diesem Fall wird die finanzielle Gegenleistung gemäß Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe a zeitanteilig entsprechend angepasst und dieses Protokoll einschließlich Anhang entsprechend geändert.
   Artikel 8
   Versuchsfischerei
   (1)   Ziel der Versuchsfischereikampagnen ist es, die technische Machbarkeit und die wirtschaftliche Lebensfähigkeit neuer Fischereien zu testen.
   (2)   Die Europäische Kommission übermittelt den Behörden Guinea-Bissaus Anträge auf Erteilung einer Lizenz für die Versuchsfischerei anhand einer technischen Dokumentation, die folgende Angaben enthält:
   
               —
            
            
               die technischen Daten des Schiffes;
            
         
               —
            
            
               die Erfahrung und Qualifikation der Schiffsoffiziere für die betreffende Fischerei;
            
         
               —
            
            
               die vorgeschlagenen technischen Parameter der Kampagne (Dauer, Fanggerät, erkundete Gebiete usw.).
            
         (3)   Die Versuchsfischereikampagnen dauern höchstens sechs Monate. Für diese Kampagnen ist eine Gebühr zu entrichten, deren Höhe von Guinea-Bissau festgelegt wird.
   (4)   Während der gesamten Dauer der Kampagne befinden sich ein wissenschaftlicher Beobachter des Flaggenstaates und ein von Guinea-Bissau ausgewählter Beobachter an Bord.
   (5)   Die im Rahmen der Versuchsfischereikampagne zulässigen Fänge werden durch die Behörden Guinea-Bissaus festgelegt. Die im Rahmen und im Laufe der Versuchsfischereikampagne getätigten Fänge bleiben Eigentum des Reeders. Fische, deren Größe nicht den Vorschriften entspricht oder deren Fang nach den einschlägigen Rechtsvorschriften Guinea-Bissaus nicht zulässig ist, dürfen nicht an Bord behalten oder vermarktet werden.
   (6)   Die detaillierten Ergebnisse der Kampagne werden dem Gemischten Ausschuss und dem Gemischten wissenschaftlichen Ausschuss zur Auswertung übermittelt.
   Artikel 9
   Neue Fangmöglichkeiten
   Sollten die EU-Fischereifahrzeuge an Fischereien interessiert sein, die nicht in Artikel 1 dieses Protokolls aufgeführt sind, so konsultieren die Vertragsparteien den Gemischten wissenschaftlichen Ausschuss. Die Vertragsparteien vereinbaren die für diese neuen Fangmöglichkeiten geltenden Bedingungen und ändern erforderlichenfalls dieses Protokoll und seinen Anhang entsprechend.
   Artikel 10
   Wirtschaftliche Einbindung von Wirtschaftsbeteiligten aus der Europäischen Union in den Fischereisektor Guinea-Bissaus
   (1)   Die beiden Vertragsparteien verpflichten sich, die wirtschaftliche Einbindung von Wirtschaftsbeteiligten aus der Europäischen Union in alle Zweige der Fischwirtschaft Guinea-Bissaus zu fördern, insbesondere das Chartern von EU-Schiffen oder die Gründung von Unternehmensvereinigungen.
   (2)   Die beiden Vertragsparteien arbeiten zusammen, um private Wirtschaftsbeteiligte aus der EU verstärkt auf die Marktchancen in Handel und Industrie, insbesondere in Bezug auf Direktinvestitionen, im gesamten Fischereisektor Guinea-Bissaus hinzuweisen.
   (3)   Mit demselben Ziel kann Guinea-Bissau Anreize für Wirtschaftsbeteiligte bieten, die solche Investitionen tätigen.
   (4)   Die Vertragsparteien setzen bis Ende 2012 eine Reflexionsgruppe ein, zu der Wirtschaftsbeteiligte geladen werden, um Hindernisse für Direktinvestitionen von Wirtschaftsbeteiligten im Fischereisektor aufzudecken und Maßnahmen zu deren Überwindung zu erarbeiten. Die Gruppe wird auch anstreben, Finanzierungsmöglichkeiten zur Umsetzung der festgelegten Aktionen vorzuschlagen.
   Artikel 11
   Elektronischer Datenaustausch
   (1)   Guinea-Bissau und die EU verpflichten sich, so bald wie möglich die für einen elektronischen Austausch aller Informationen und Dokumente im Zusammenhang mit der Durchführung des Abkommens erforderlichen IT-Systeme einzurichten.
   (2)   Die elektronische Fassung eines Dokuments ist der Papierfassung in jeder Hinsicht gleichgestellt.
   (3)   Guinea-Bissau und die EU unterrichten einander so bald wie möglich über jede Störung ihrer Informationssysteme. Für die Informationen und Dokumente im Zusammenhang mit der Durchführung des Abkommens gilt dann automatisch die Papierfassung nach Maßgabe des Anhangs.
   Artikel 12
   Vertraulichkeit der Daten
   Guinea-Bissau verpflichtet sich, alle im Rahmen des Abkommens erlangten nominellen Daten zu EU-Schiffen und ihren Fangtätigkeiten zu jeder Zeit streng im Einklang mit den Grundsätzen der Vertraulichkeit und des Datenschutzes zu verarbeiten.
   Artikel 13
   Anwendbares nationales Recht
   (1)   Die Tätigkeiten der Fischereifahrzeuge der Europäischen Union in den Gewässern Guinea-Bissaus unterliegen dem geltenden Recht Guinea-Bissaus, sofern im partnerschaftlichen Fischereiabkommen sowie in diesem Protokoll und in seinem Anhang sowie in seinen Anlagen nichts anderes vorgesehen ist.
   (2)   Die Behörden Guinea-Bissaus setzen die Europäische Kommission über jede Veränderung oder jede neue Rechtsvorschrift, die den Fischereisektor betrifft, in Kenntnis.
   Artikel 14
   Aussetzung und Anpassung der Zahlung der finanziellen Gegenleistung
   (1)   Die finanzielle Gegenleistung gemäß Artikel 2 Absatz 2 Buchstaben a und b kann nach Konsultationen im Rahmen des Gemischten Ausschusses angepasst oder ausgesetzt werden, wenn eine oder mehrere der nachstehenden Bedingungen erfüllt sind:
   
               a)
            
            
               außergewöhnliche Umstände, ausgenommen Naturereignisse, verhindern die Ausübung der Fangtätigkeiten in der AWZ Guinea-Bissaus;
            
         
               b)
            
            
               aufgrund wesentlicher Änderungen bei den politischen Zielsetzungen, die zum Abschluss dieses Protokolls führten, ersucht eine der beiden Vertragsparteien um eine Überprüfung der Bestimmungen im Hinblick auf deren eventuelle Änderung;
            
         
               c)
            
            
               die Europäische Union stellt in Guinea-Bissau einen Verstoß gegen wesentliche und grundlegende Aspekte der Menschenrechte und demokratischen Grundsätze gemäß Artikel 9 des Abkommens von Cotonou fest.
            
         (2)   Die Europäische Union behält sich das Recht vor, in folgenden Fällen die Zahlung der spezifischen finanziellen Gegenleistung gemäß Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe b dieses Protokolls vollständig oder teilweise auszusetzen bzw. anzupassen:
   
               a)
            
            
               die erzielten Ergebnisse entsprechen nach einer Bewertung durch den Gemischten Ausschuss nicht der Planung;
            
         
               b)
            
            
               die finanzielle Gegenleistung wird nicht zweckentsprechend verwendet.
            
         (3)   Die Zahlung der finanziellen Gegenleistung wird nach Konsultation und Einigung der beiden Vertragsparteien wieder aufgenommen, sobald die Lage vor Eintritt der Ereignisse gemäß Absatz 1 wieder hergestellt wurde und/oder wenn die Ergebnisse einer zweckentsprechenden Verwendung gemäß Absatz 2 dies rechtfertigen. Allerdings kann die Zahlung der spezifischen finanziellen Gegenleistung gemäß Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe b nur bis längstens sechs Monate nach Ablauf dieses Protokolls erfolgen.
   (4)   Die Fanggenehmigungen, die den EU-Schiffen erteilt wurden, können gleichzeitig mit der finanziellen Gegenleistung gemäß Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe a ausgesetzt werden. Bei Wiederaufnahme wird die Geltungsdauer dieser Fanggenehmigungen um den Zeitraum der Aussetzung der Fangtätigkeiten verlängert.
   Artikel 15
   Aussetzung der Anwendung des Protokolls
   (1)   Die Anwendung dieses Protokolls kann nach Konsultationen im Gemischten Ausschuss auf Initiative einer der beiden Vertragsparteien ausgesetzt werden, wenn eine oder mehrere der nachstehenden Bedingungen erfüllt sind:
   
               a)
            
            
               außergewöhnliche Umstände, ausgenommen Naturereignisse, verhindern die Ausübung der Fangtätigkeiten in der AWZ Guinea-Bissaus;
            
         
               b)
            
            
               aufgrund wesentlicher Änderungen bei den politischen Zielsetzungen, die zum Abschluss dieses Protokolls führten, ersucht einer der beiden Vertragsparteien um eine Überprüfung der Bestimmungen im Hinblick auf deren eventuelle Änderung;
            
         
               c)
            
            
               eine der beiden Vertragsparteien verstößt gegen wesentliche und fundamentale Elemente der Menschenrechte und demokratischen Grundsätze gemäß Artikel 9 des Abkommens von Cotonou;
            
         
               d)
            
            
               die Europäische Union zahlt nicht die finanzielle Gegenleistung gemäß Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe a aus anderen als den in Artikel 14 dieses Protokolls genannten Gründen;
            
         
               e)
            
            
               zwischen den beiden Vertragsparteien herrschen Meinungsverschiedenheiten, die auch im Rahmen des Gemischten Ausschusses nicht beigelegt werden können;
            
         
               f)
            
            
               eine der beiden Vertragsparteien hält die Bestimmungen dieses Protokolls nicht ein.
            
         (2)   Soll die Anwendung dieses Protokolls aus anderen als den in Absatz 1 Buchstabe c genannten Gründen ausgesetzt werden, teilt die betreffende Vertragspartei ihre Absicht mindestens drei Monate vor dem Zeitpunkt, an dem die Aussetzung wirksam werden soll, schriftlich mit. Die Aussetzung dieses Protokolls aus den in Absatz 1 Buchstabe c genannten Gründen gilt unmittelbar, sobald der Beschluss zur Aussetzung ergangen ist.
   (3)   Im Fall einer Aussetzung setzen die Vertragsparteien ihre Konsultationen fort, um eine gütliche Beilegung der Meinungsverschiedenheiten zu erzielen. Wird eine gütliche Beilegung erzielt, so wird die Anwendung dieses Protokolls wiederaufgenommen und der Betrag der finanziellen Gegenleistung wird je nach Dauer der Aussetzung dieses Protokolls zeitanteilig entsprechend gekürzt.
   Artikel 16
   Geltungsdauer
   Dieses Protokoll und sein Anhang gelten für eine Dauer von drei Jahren ab der vorläufigen Anwendung gemäß Artikel 18, sofern keine Kündigung gemäß Artikel 17 erfolgt.
   Artikel 17
   Kündigung
   (1)   Im Falle einer Kündigung dieses Protokolls teilt die kündigende Vertragspartei der anderen Vertragspartei mindestens sechs Monate vor dem Tag, an dem die Kündigung in Kraft treten soll, schriftlich ihre Absicht mit, das Protokoll zu kündigen.
   (2)   Die Mitteilung gemäß dem vorstehenden Absatz zieht Konsultationen der Vertragsparteien nach sich.
   Artikel 18
   Vorläufige Anwendung
   Dieses Protokoll wird ab dem Datum seiner Unterzeichnung vorläufig angewendet.
   Artikel 19
   Inkrafttreten
   Dieses Protokoll und sein Anhang treten zu dem Zeitpunkt in Kraft, zu dem die Vertragsparteien einander den Abschluss der hierzu erforderlichen Verfahren notifizieren.
   
      
         
            Für die Europäische Union
         
      
      
         
            Für die Republik Guinea-Bissau
         
      
   
   
      ANHANG
      BEDINGUNGEN FÜR DIE AUSÜBUNG DER FANGTÄTIGKEITEN DURCH SCHIFFE DER EUROPÄISCHEN UNION IN DER FISCHEREIZONE GUINEA-BISSAUS
      KAPITEL I
      
         
            Allgemeine Bestimmungen
         
      
      (1)   Benennung der zuständigen Behörde
      
      Im Sinne dieses Anhangs bezeichnet, sofern nichts anderes festgelegt ist, jede Bezugnahme auf die zuständige Behörde der Europäischen Union (EU) oder Guinea-Bissaus
      
                  i)
               
               
                  für die EU: die Europäische Kommission, gegebenenfalls vertreten durch die Delegation der EU;
               
            
                  ii)
               
               
                  für Guinea-Bissau: das für Fischerei zuständige Ministerium.
               
            (2)   Nationale AWZ
      
      Guinea-Bissau teilt der EU vor Inkrafttreten dieses Protokolls die Koordinaten seiner AWZ sowie seiner Basislinien mit.
      (3)   Benennung eines Agenten vor Ort
      
      Mit Ausnahme der Thunfischfänger muss jedes EU-Schiff, das im Rahmen dieses Protokolls eine Fanggenehmigung erlangen will, durch einen Konsignatar mit Wohnsitz in Guinea-Bissau vertreten sein.
      (4)   Bankkonto
      
      Guinea-Bissau teilt der EU vor Inkrafttreten dieses Protokolls das Bankkonto oder die Bankkonten mit, auf das oder die die Beträge überwiesen werden sollen, die im Rahmen des Abkommens für Fischereifahrzeuge zu zahlen sind. Anfallende Gebühren für Banküberweisungen gehen zulasten der Reeder.
      KAPITEL II
      
         
            Fanggenehmigungen
         
      
      1.   Voraussetzungen für die Erteilung einer Fanggenehmigung — zugelassene Schiffe
      
      Fanggenehmigungen nach Artikel 6 des Abkommens werden unter der Bedingung erteilt, dass das Schiff in der Fischereifahrzeugkartei der EU geführt ist und alle bisherigen Verpflichtungen von Reeder, Kapitän oder in Bezug auf das Schíff selbst aufgrund von Fangtätigkeiten in Guinea-Bissau im Rahmen des Abkommens erfüllt wurden.
      2.   Beantragung einer Fanggenehmigung
      
      
               
                  2.1.
               
               
                  Die EU unterbreitet Guinea-Bissau für jedes Schiff, das nach Maßgabe des Abkommens Fischfang betreiben will, mindestens 20 Tage vor Beginn der gewünschten Geltungsdauer einen Antrag auf Erteilung einer Fanggenehmigung und verwendet dazu das in der Anlage zu diesem Anhang enthaltene Formular.
               
            
               
                  2.2.
               
               
                  Jedem Erstantrag auf Erteilung einer Fanggenehmigung im Rahmen des geltenden Protokolls und jedem Antrag infolge technischer Änderungen des Schiffes ist Folgendes beizufügen:
                  
                              i)
                           
                           
                              ein Beleg über die Zahlung der Pauschalgebühr für die Geltungsdauer der beantragten Fanggenehmigung;
                           
                        
                              ii)
                           
                           
                              gegebenenfalls Name und Anschrift des Konsignatars vor Ort für das Schiff;
                           
                        
                              iii)
                           
                           
                              bei Trawlern ein Beleg über die Vorauszahlung der Pauschalbeteiligung an den Beobachterkosten;
                           
                        
                              iv)
                           
                           
                              bei Trawlern die vom Flaggenstaat ausgestellte Bescheinigung der Schiffstonnage;
                           
                        
                              v)
                           
                           
                              bei Trawlern die von Guinea-Bissau nach der technischen Inspektion des Schiffes ausgestellte Konformitätsbescheinigung;
                           
                        
                              vi)
                           
                           
                              alle sonstigen im Rahmen des Abkommens speziell geforderten Unterlagen.
                           
                        
            
               
                  2.3.
               
               
                  Einem Antrag auf Verlängerung einer Fanggenehmigung im Rahmen des geltenden Protokolls für ein Schiff, das technisch nicht verändert wurde, muss lediglich ein Beleg über die Zahlung der Gebühr und gegebenenfalls der Pauschalbeteiligung an den Beobachterkosten beigefügt werden.
               
            3.   Pauschalvorausgebühr
      
      
               
                  3.1.
               
               
                  Die Pauschalgebühr wird für jede Schiffskategorie nach den festgesetzten Jahressätzen berechnet, die den in der Anlage zu diesem Anhang enthaltenen technischen Anhängen zu entnehmen sind. Sie umfasst alle nationalen und lokalen Abgaben, mit Ausnahme der Hafengebühren und der Kosten für die Erbringung von Dienstleistungen.
               
            
               
                  3.2.
               
               
                  Beträgt die Geltungsdauer der Fanggenehmigung weniger als ein Jahr, so wird die Pauschalgebühr zeitanteilig entsprechend der beantragten Geltungsdauer berechnet. Der Betrag wird gegebenenfalls um den für drei- bzw. sechsmonatige Genehmigungen fälligen Aufschlag erhöht, wie er in den entsprechenden technischen Anhängen festgelegt ist.
               
            4.   Vorläufige Liste fangberechtigter Schiffe
      
      
               
                  4.1.
               
               
                  Unmittelbar nach Eingang der Anträge auf Fanggenehmigungen erstellt Guinea-Bissau für jede Kategorie von Schiffen eine vorläufige Liste antragstellender Schiffe. Diese Liste wird der mit Fischereikontrollen beauftragten nationalen Behörde und der EU umgehend zugestellt.
               
            
               
                  4.2.
               
               
                  Die EU leitet die vorläufige Liste an den Reeder oder seinem Konsignatar weiter. Sind die Büros der EU geschlossen, kann Guinea-Bissau die vorläufige Liste dem Reeder oder seinem Konsignatar auch direkt zustellen, mit Kopie an die EU.
               
            5.   Erteilung der Fanggenehmigung
      
      
               
                  5.1.
               
               
                  Guinea-Bissau erteilt der EU die Fanggenehmigung binnen 20 Tagen nach Eingang der vollständigen Antragsunterlagen.
               
            
               
                  5.2.
               
               
                  Bei Verlängerung einer Fanggenehmigung während der Laufzeit dieses Protokolls muss die neue Fanggenehmigung klar auf die ursprüngliche Fanggenehmigung Bezug nehmen.
               
            
               
                  5.3.
               
               
                  Die EU leitet die Fanggenehmigung an den Reeder oder seinen Konsignatar weiter. Sind die Büros der EU geschlossen, kann Guinea-Bissau die Fanggenehmigung dem Reeder oder seinem Konsignatar auch direkt zustellen, mit einer Kopie an die EU.
               
            6.   Liste der fangberechtigten Schiffe
      
      Unmittelbar nach Erteilung der Fanggenehmigungen erstellt Guinea-Bissau für jede Kategorie von Schiffen die endgültige Liste der Schiffe, die in der Fischereizone Guinea-Bissaus fischen dürfen. Diese Liste wird der mit Fischereikontrollen beauftragten nationalen Behörde und der EU umgehend zugestellt und ersetzt die vorgenannte vorläufige Liste.
      7.   Geltungsdauer der Fanggenehmigung
      
      
               
                  7.1.
               
               
                  Die Fanggenehmigungen werden für drei oder sechs Monate oder ein Jahr erteilt.
               
            
               
                  7.2.
               
               
                  Zur Feststellung des Beginns der Geltungsdauer gilt als „Einjahreszeitraum“:
                  
                              i)
                           
                           
                              im ersten Jahr der Anwendung dieses Protokolls der Zeitraum vom Inkrafttreten des Protokolls bis zum 31. Dezember desselben Jahres;
                           
                        
                              ii)
                           
                           
                              danach jedes vollständige Kalenderjahr;
                           
                        
                              iii)
                           
                           
                              im letzten Jahr der Anwendung dieses Protokolls der Zeitraum vom 1. Januar bis zum Auslaufen des Protokolls.
                           
                        
            
               
                  7.3.
               
               
                  Die Geltungsdauer einer drei- bzw. sechsmonatigen Genehmigung beginnt jeweils am Ersten eines Monats. Die Geltungsdauer der Fanggenehmigungen kann jedoch keinesfalls über den 31. Dezember des Jahres ihrer Ausstellung hinausgehen.
               
            8.   Mitführen der Fanggenehmigung an Bord
      
      
               
                  8.1.
               
               
                  Die Fanggenehmigung ist stets an Bord mitzuführen.
               
            
               
                  8.2.
               
               
                  Die Thunfischfänger und Oberflächen-Langleinenfischer dürfen jedoch bereits fischen, sobald sie auf der oben genannten vorläufigen Liste geführt werden. Bis zur Aushändigung der Fanggenehmigung muss diese vorläufige Liste ständig an Bord mitgeführt werden.
               
            9.   Übertragung der Fanggenehmigung
      
      
               
                  9.1.
               
               
                  Die Fanggenehmigung wird für ein bestimmtes Schiff erteilt und ist nicht übertragbar.
               
            
               
                  9.2.
               
               
                  Im Falle höherer Gewalt wird die Fanggenehmigung auf Antrag der EU jedoch durch eine neue Genehmigung für ein dem zu ersetzenden Schiff vergleichbares Schiff ersetzt.
               
            
               
                  9.3.
               
               
                  Hierzu wird die zu ersetzende Fanggenehmigung vom Reeder oder seinem Konsignatar an Guinea-Bissau zurückgegeben und Guinea-Bissau stellt umgehend die Ersatzgenehmigung aus. Die Ersatzgenehmigung wird dem Reeder oder seinem Konsignatar bei Rückgabe der zu ersetzenden Genehmigung umgehend ausgehändigt. Die Ersatzgenehmigung gilt ab dem Tag, an dem die zu ersetzende Genehmigung zurückgegeben wird.
               
            
               
                  9.4.
               
               
                  Wenn bei Trawlern die Tonnage (im Folgenden „BRT“) des Ersatzschiffes größer ist als die des ersetzten Schiffes, wird die zusätzlich zu begleichende Gebühr anhand der Tonnagedifferenz anteilig für die Restlaufzeit berechnet. Diese zusätzliche Gebühr ist vom Reeder zum Zeitpunkt der Übertragung der Fanggenehmigung zu begleichen.
               
            
               
                  9.5.
               
               
                  Guinea-Bissau aktualisiert umgehend die Liste der fangberechtigten Schiffe. Die neue Liste wird der mit Fischereikontrollen beauftragten nationalen Behörde und der EU unverzüglich zugestellt.
               
            10.   Hilfsschiffe
      
      
               
                  10.1.
               
               
                  Auf Antrag der EU gestattet Guinea-Bissau EU-Schiffen, die im Besitz einer Fanggenehmigung sind, Unterstützung von Hilfsschiffen in Anspruch zu nehmen. Die Hilfsschiffe müssen die Flagge eines Mitgliedstaats der EU führen oder im Besitz eines EU-Unternehmens sein und dürfen nicht für den Fischfang ausgerüstet sein.
               
            
               
                  10.2.
               
               
                  Guinea-Bissau erstellt die Liste der zugelassenen Hilfsschiffe und übermittelt sie umgehend an die mit den Fischereikontrollen beauftragte nationale Behörde und die EU.
               
            
               
                  10.3.
               
               
                  Die Hilfsschiffe müssen im Besitz einer entsprechenden, nach guinea-bissauischem Recht ausgestellten Genehmigung sein.
               
            11.   Technische Inspektion (Trawler)
      
      
               
                  11.1.
               
               
                  Einmal jährlich oder nach Änderung der Tonnage des Schiffes oder Änderung des Fischereizweigs aufgrund des Einsatzes anderer Fanggeräte muss jeder Trawler der EU in einem Hafen Guinea-Bissaus einer technischen Inspektion nach den geltenden guinea-bissauischen Rechtsvorschriften unterzogen werden.
               
            
               
                  11.2.
               
               
                  Dabei wird überprüft, ob die technischen Merkmale der Schiffe und der Fanggeräte an Bord den Bestimmungen des Abkommens entsprechen und ob die Bestimmungen für das Anheuern von Seeleuten Guinea-Bissaus eingehalten werden.
               
            
               
                  11.3.
               
               
                  Guinea-Bissau ist verpflichtet, die technische Inspektion innerhalb von längstens 48 Stunden nach Eintreffen des Trawlers im Hafen durchzuführen.
               
            
               
                  11.4.
               
               
                  Nach der technischen Inspektion stellt Guinea-Bissau dem Schiffskapitän umgehend eine Konformitätsbescheinigung aus und sendet eine Kopie an die EU.
               
            
               
                  11.5.
               
               
                  Die Konformitätsbescheinigung ist ein Jahr lang gültig. Bei jeder Änderung der Fischerei von oder zur Kategorie der Garnelenfänger ist jedoch eine neue Konformitätsbescheinigung erforderlich. Darüber hinaus ist auch eine neue Konformitätsbescheinigung erforderlich, wenn das Schiff die AWZ Guinea-Bissaus für mehr als 45 Tage verlässt.
               
            
               
                  11.6.
               
               
                  Die Konformitätsbescheinigung ist stets an Bord mitzuführen.
               
            
               
                  11.7.
               
               
                  Die Kosten für die technische Inspektion sind vom Reeder zu tragen und entsprechen den in den guineau-bissauischen Rechtsvorschriften festgesetzten Beträgen. Die Kosten dürfen nicht höher sein als die Beträge, die für Schiffe Guinea-Bissaus oder Schiffe unter der Flagge eines Drittstaats für dieselbe Leistung gezahlt werden.
               
            KAPITEL III
      
         
            Technische Massnahmen
         
      
      
               
                  (1)
               
               
                  Die technischen Maßnahmen für Schiffe im Besitz einer Fanggenehmigung in Bezug auf Fanggebiete, Fanggeräte und Beifänge sind für jeden Fischereizweig in den in der Anlage zu diesem Anhang enthaltenen technischen Anhängen festgelegt.
               
            
               
                  (2)
               
               
                  Thunfischfänger und Oberflächen-Langleinenfischer müssen alle von der ICCAT angenommenen Empfehlungen einhalten.
               
            KAPITEL IV
      
         
            Fangmeldungen
         
      
      1.   Fischereilogbuch
      
      
               
                  1.1.
               
               
                  Der Kapitän eines EU-Schiffs, das im Rahmen des Abkommens Fischfang betreibt, führt ein Fischereilogbuch nach dem in der Anlage zu diesem Anhang enthaltenen Muster, das für alle Fischereizweige gilt. Das Fischereilogbuch wird vom Kapitän für jeden Tag ausgefüllt, an dem sich das Schiff in der Fischereizone Guinea-Bissaus aufhält.
               
            
               
                  1.2.
               
               
                  Der Kapitän trägt in das Fischereilogbuch täglich für jede Art (gekennzeichnet durch den FAO-Alpha-3-Code) die gefangene und an Bord behaltene Menge in Kilogramm Lebendgewicht oder gegebenenfalls als Stückzahl ein. Für jede Hauptart zeichnet der Kapitän auch die Beifänge auf.
               
            
               
                  1.3.
               
               
                  Der Kapitän trägt außerdem, falls zutreffend, täglich für jede Art die Mengen ins Fischereilogbuch ein, die wieder ins Meer zurückgeworfen wurden, in Kilogramm Lebendgewicht oder gegebenenfalls als Stückzahl.
               
            
               
                  1.4.
               
               
                  Das Fischereilogbuch wird leserlich in Großbuchstaben ausgefüllt und vom Kapitän unterzeichnet.
               
            
               
                  1.5.
               
               
                  Der Kapitän haftet für die Richtigkeit der Angaben im Fischereilogbuch.
               
            2.   Fangmeldungen
      
      
               
                  2.1.
               
               
                  Der Kapitän meldet die Fänge seines Schiffes, indem er die für die Zeit des Aufenthalts in der Fischereizone Guinea-Bissaus ausgefüllten Fischereilogbuchblätter an Guinea-Bissau aushändigt.
               
            
               
                  2.2.
               
               
                  Die Aushändigung der Fischereilogbuchblätter geschieht wie folgt:
                  
                              i)
                           
                           
                              bei Anlaufen eines guinea-bissauischen Hafens wird das Original jedes Fischereilogbuchblattes dem Vertreter Guinea-Bissaus vor Ort übergeben, der den Empfang schriftlich bestätigt;
                           
                        
                              ii)
                           
                           
                              bei Verlassen der Fischereizone Guinea-Bissaus ohne vorheriges Anlaufen eines guinea-bissauischen Hafens werden die Originale der Fischereilogbuchblätter binnen 14 Tagen nach Ankunft in einem anderen Hafen und in jedem Fall binnen 30 Tagen nach Verlassen der Fischereizone Guinea-Bissaus übersandt:
                              
                                          a)
                                       
                                       
                                          entweder per Post nach Guinea-Bissau
                                       
                                    
                                          b)
                                       
                                       
                                          oder per Fax an die von Guinea-Bissau genannte Nummer
                                       
                                    
                                          c)
                                       
                                       
                                          oder per E-Mail.
                                       
                                    
                        
            
               
                  2.3.
               
               
                  Kann Guinea-Bissau Fangmeldungen per E-Mail entgegennehmen, übermittelt der Kapitän die Fischereilogbuchblätter elektronisch an die von Guinea-Bissau genannte E-Mail-Adresse. Guinea-Bissau bestätigt den Eingang umgehend durch eine Antwortmail.
               
            
               
                  2.4.
               
               
                  Der Kapitän übersendet der EU Kopien aller Fischereilogbuchblätter. Für Thunfischfänger und Oberflächen-Langleinenfischer sendet der Kapitän außerdem Kopien aller Fischereilogbuchblätter an eines der folgenden Wissenschaftsinstitute:
                  
                              i)
                           
                           
                              IRD (Institut de recherche pour le développement);
                           
                        
                              ii)
                           
                           
                              IEO (Instituto Español de Oceanografía) oder
                           
                        
                              iii)
                           
                           
                              INIAP (Instituto Nacional de investigação agrária e das Pescas).
                           
                        
            
               
                  2.5.
               
               
                  Kehrt das Schiff während der Geltungsdauer seiner Fanggenehmigung in die Fischereizone Guinea-Bissaus zurück, sind die Fischereien und Fänge erneut wie beschrieben zu melden.
               
            
               
                  2.6.
               
               
                  Bei Nichteinhaltung der Bestimmungen dieses Kapitels kann Guinea-Bissau die Fanggenehmigung aussetzen, bis die fehlenden Fangmeldungen vorliegen, und gegen den Reeder die nach geltendem nationalem Recht vorgesehenen Strafen verhängen. Bei wiederholtem Verstoß gegen diese Bestimmungen kann Guinea-Bissau eine Verlängerung der Fanggenehmigung ablehnen. Guinea-Bissau unterrichtet die EU umgehend über jede in diesem Zusammenhang verhängte Strafe.
               
            3.   Beginn der elektronischen Übermittlung
      
      Ab dem 1. Januar 2013 werden die Angaben zu den im Rahmen des Abkommens von EU-Schiffen durchgeführten Fischereien elektronisch erfasst und elektronisch an Guinea-Bissau übermittelt, wie in den im Anhang zu dieser Anlage enthaltenen Bestimmungen vorgesehen.
      4.   Gebührenabrechnung für Thunfischfänger und Oberflächen-Langleiner
      
      
               
                  4.1.
               
               
                  Die EU erstellt für jeden Thunfischfänger und jeden Oberflächen-Langleiner auf Basis der von den vorgenannten Wissenschaftsinstituten bestätigten Fangmeldungen eine Endabrechnung der Gebühren, die für die Fänge des betreffenden Schiffes im vorangegangenen Kalenderjahr zu zahlen sind.
               
            
               
                  4.2.
               
               
                  Die EU übermittelt die Endabrechnung für das Jahr, in dem die Fänge erfolgten, jeweils bis zum 15. Juni des Folgejahres an Guinea-Bissau.
               
            
               
                  4.3.
               
               
                  Fällt die Endabrechnung höher aus als der für die Ausstellung der Fanggenehmigung beglichene Pauschalbetrag, überweist der Reeder die Differenz umgehend an Guinea-Bissau. Fällt die Endabrechnung niedriger aus als der Pauschalbetrag, kann der Reeder die Differenz nicht zurückfordern.
               
            KAPITEL V
      
         
            Anlandungen und Umladungen
         
      
      
               
                  (1)
               
               
                  Beabsichtigt der Kapitän eines EU-Schiffes, in der Fischereizone Guinea-Bissaus getätigte Fänge in einem guinea-bissauischen Hafen anzu landen oder umzuladen, muss er Guinea-Bissau mindestens 24 Stunden vor der Anlandung oder Umladung folgende Angaben übermitteln:
                  
                              a)
                           
                           
                              den Namen des Fischereifahrzeugs, das anlanden oder umladen muss;
                           
                        
                              b)
                           
                           
                              den Anlande- oder Umladehafen;
                           
                        
                              c)
                           
                           
                              das Datum und die voraussichtliche Uhrzeit der Anlandung oder Umladung;
                           
                        
                              d)
                           
                           
                              für jede anzulandende oder umzuladende Art (gekennzeichnet durch den FAO-Alpha-3-Code) die Menge in Kilogramm Lebendgewicht oder gegebenenfalls als Stückzahl;
                           
                        
                              e)
                           
                           
                              bei Umladung den Namen des Empfängerschiffes.
                           
                        
            
               
                  (2)
               
               
                  Bei Umladungen muss sich der Kapitän vergewissern, dass für das Empfängerschiff eine entsprechende, von den zuständigen Behörden ausgestellte Genehmigung vorliegt.
               
            
               
                  (3)
               
               
                  Umladungen müssen in einem guinea-bissauischen Hafen durchgeführt werden. Umladungen auf See sind untersagt.
               
            
               
                  (4)
               
               
                  Bei Nichteinhaltung dieser Bestimmungen werden die nach geltendem guineau-bissauischen Recht vorgesehenen Strafen verhängt.
               
            KAPITEL VI
      
         
            Schiffsüberwachungssystem (VMS)
         
      
      1.   Schiffspositionsmeldungen — VMS
      
      
               
                  1.1.
               
               
                  EU-Schiffe im Besitz einer Fanggenehmigung müssen, wenn sie sich in der Fischereizone Guinea-Bissaus aufhalten, mit einem satellitengestützten Schiffsüberwachungssystem (Vessel Monitoring System — im Folgenden „VMS“) ausgestattet sein, über das die Position des Schiffes rund um die Uhr automatisch an das Fischereiüberwachungszentrum (im Folgenden „FÜZ“) seines Flaggenstaates übertragen wird.
               
            
               
                  1.2.
               
               
                  Jede Positionsmeldung muss
                  
                              i)
                           
                           
                              folgende Angaben enthalten:
                              
                                          a)
                                       
                                       
                                          die Schiffskennzeichen;
                                       
                                    
                                          b)
                                       
                                       
                                          die letzte Position des Schiffes (Längen- und Breitengrad) auf 500 m genau und mit einem Konfidenzintervall von 99 %;
                                       
                                    
                                          c)
                                       
                                       
                                          Datum und Uhrzeit der Positionsaufzeichnung;
                                       
                                    
                                          d)
                                       
                                       
                                          Schiffsgeschwindigkeit und -kurs;
                                       
                                    
                        
                              ii)
                           
                           
                              nach dem in der Anlage zu diesem Anhang enthaltenen Format aufgebaut sein.
                           
                        
            
               
                  1.3.
               
               
                  Die Positionsaufzeichnung nach der Einfahrt in die Fischereizone Guinea-Bissaus wird mit dem Code „ENT“ gekennzeichnet. Alle nachfolgenden Positionen tragen den Code „POS“, mit Ausnahme der ersten Positionsaufzeichnung nach der Ausfahrt aus der Fischereizone Guinea-Bissaus; sie wird mit dem Code „EXI“ gekennzeichnet.
               
            
               
                  1.4.
               
               
                  Das FÜZ des Flaggenstaats garantiert die automatische Verarbeitung und gegebenenfalls elektronische Übermittlung der Positionsmeldungen. Die Positionsmeldungen müssen sicher aufgezeichnet und drei Jahre lang aufbewahrt werden.
               
            2.   Übermittlung vom Schiff bei Ausfall des VMS
      
      
               
                  2.1.
               
               
                  Der Kapitän vergewissert sich, dass das VMS seines Schiffes jederzeit einwandfrei funktioniert und die Position dem FÜZ seines Flaggenstaats stets korrekt gemeldet wird.
               
            
               
                  2.2.
               
               
                  Bei einer Störung wird das VMS des Schiffes innerhalb eines Monats repariert oder ausgetauscht. Wurde bis zum Ablauf dieser Frist keine Reparatur durchgeführt, darf das Schiff in der Fischereizone Guinea-Bissaus keinen Fischfang mehr betreiben.
               
            
               
                  2.3.
               
               
                  Schiffe, die in der Fischereizone Guineau-Bissaus mit einem defekten VMS Fischfang betreiben, müssen dem FÜZ des Flaggenstaats mindestens alle vier Stunden ihre Position per E-Mail, Fax oder Funk durchgeben und dabei alle unter Nummer 1.2 vorgeschriebenen Angaben machen.
               
            3.   Sichere Übermittlung der Positionsmeldungen an das FÜZ Guinea-Bissaus
      
      
               
                  3.1.
               
               
                  Sobald Guinea-Bissau ein funktionsfähiges FÜZ eingerichtet hat, übermittelt das FÜZ des Flaggenstaats die Positionsmeldungen der betreffenden Schiffe automatisch an das FÜZ Guinea-Bissaus. Das FÜZ des Flaggenstaats und das FÜZ Guinea-Bissaus tauschen ihre E-Mail-Kontaktadressen aus und informieren sich gegenseitig unverzüglich über jede Änderung dieser Adressen.
               
            
               
                  3.2.
               
               
                  Die Übermittlung der Positionsmeldungen zwischen dem FÜZ des Flaggenstaats und dem FÜZ Guinea-Bissaus erfolgt elektronisch über ein sicheres Kommunikationssystem.
               
            
               
                  3.3.
               
               
                  Das FÜZ Guinea-Bissaus und das FÜZ des Flaggenstaats informieren sich gegenseitig und unverzüglich, wenn die Positionsmeldungen für ein Schiff, das im Besitz einer Fanggenehmigung ist, nicht mehr regelmäßig eingehen, das betreffende Schiff aber keine Ausfahrt aus der Fischereizone gemeldet hat.
               
            4.   Störungen im Kommunikationssystem
      
      
               
                  4.1.
               
               
                  Guinea-Bissau stellt sicher, dass seine elektronische Ausrüstung mit der des FÜZ des Flaggenstaats kompatibel ist, und informiert die EU im Interesse einer möglichst raschen technischen Behebung unverzüglich über jede Störung bei Versendung oder Empfang der Positionsmeldungen. Bei etwaigen Streitfällen wird der Gemischte Ausschuss befasst.
               
            
               
                  4.2.
               
               
                  Jede festgestellte Manipulation des VMS an Bord des Schiffes zur Störung seines einwandfreien Betriebs oder Fälschung der Positionsangaben wird dem Kapitän angelastet. Jeder Verstoß wird mit den hierfür nach den im guinea-bissauischen Recht vorgesehenen Strafen geahndet.
               
            5.   Änderung der Häufigkeit der Positionsübermittlung
      
      
               
                  5.1.
               
               
                  Im Fall eines begründeten Hinweises auf rechtswidriges Verhalten kann Guinea-Bissau das FÜZ des Flaggenstaats — mit Kopie an die EU — auffordern, die Häufigkeit, mit der die Positionsmeldungen für ein bestimmtes Schiff übertragen werden, für einen festgelegten Untersuchungszeitraum auf 30 Minuten zu verkürzen. Guinea-Bissau muss dem FÜZ des Flaggenstaats und der EU die Gründe für seinen Verdacht mitteilen. Das FÜZ des Flaggenstaats sendet Guinea-Bissau die Positionsmeldungen umgehend in den kürzeren Intervallen. Guinea-Bissau informiert das FÜZ des Flaggenstaats und die EU umgehend, wenn die Untersuchung abgeschlossen ist.
               
            
               
                  5.2.
               
               
                  Am Ende des Untersuchungszeitraums unterrichtet Guinea-Bissau das FÜZ des Flaggenstaats und die EU über gegebenenfalls erforderliche Monitoringmaßnahmen.
               
            KAPITEL VII
      
         
            Überwachung
         
      
      1.   Einfahrt in die Fischereizone und Ausfahrt aus der Zone
      
      
               
                  1.1.
               
               
                  Jede Einfahrt in die Fischereizone Guinea-Bissaus und jede Ausfahrt aus dieser Zone eines EU-Schiffes im Besitz einer Fanggenehmigung muss Guinea-Bissau 24 Stunden vor der Ein- oder Ausfahrt gemeldet werden. Bei Thunfischfängern und Oberflächen-Langleinenfischern beträgt diese Frist lediglich sechs Stunden.
               
            
               
                  1.2.
               
               
                  Bei der Meldung seiner Ein- oder Ausfahrt teilt das Schiff insbesondere Folgendes mit:
                  
                              i)
                           
                           
                              Datum, Uhrzeit und gewählte Durchfahrtsstelle;
                           
                        
                              ii)
                           
                           
                              für jede Art (gekennzeichnet durch den FAO-Alpha-3-Code) die Menge an Bord in Kilogramm Lebendgewicht oder gegebenenfalls als Stückzahl;
                           
                        
                              iii)
                           
                           
                              die Aufmachung der Erzeugnisse.
                           
                        
            
               
                  1.3.
               
               
                  Die Meldung erfolgt vorzugsweise per E-Mail oder anderenfalls per Fax oder Funk an die von Guinea-Bissau mitgeteilte E-Mail-Adresse, Rufnummer oder Funkfrequenz. Guinea-Bissau teilt allen betroffenen Schiffen sowie der EU unverzüglich jede Änderung dieser E-Mail-Adresse, Rufnummer oder Funkfrequenz mit.
               
            
               
                  1.4.
               
               
                  Jedes Schiff, das in der Fischereizone Guinea-Bissaus fischend angetroffen wird, ohne seine Einfahrt in die Zone gemeldet zu haben, wird als Schiff ohne Fanggenehmigung angesehen.
               
            2.   Inspektionen
      
      
               
                  2.1.
               
               
                  Die Kapitäne von Schiffen der Europäischen Union, die in den Gewässern Guinea-Bissaus Fischfang betreiben, gestatten jedem mit der Überwachung der Fischereitätigkeiten beauftragten Beamten Guinea-Bissaus, an Bord zu kommen, und unterstützen ihn bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben.
               
            
               
                  2.2.
               
               
                  Diese Beamten bleiben nicht länger an Bord, als für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben erforderlich ist.
               
            
               
                  2.3.
               
               
                  Nach Abschluss der Inspektion wird dem Schiffskapitän ein offizieller Kontrollbericht ausgehändigt.
               
            KAPITEL VIII
      
         
            Verstösse
         
      
      1.   Behandlung von Verstößen
      
      
               
                  1.1.
               
               
                  Jeder Verstoß, den ein EU-Schiff mit Fanggenehmigung nach Maßgabe der Bestimmungen dieses Anhangs begeht, muss in einem Inspektionsbericht vermerkt werden.
               
            
               
                  1.2.
               
               
                  Mit seiner Unterschrift unter den Inspektionsbericht greift der Kapitän nicht dem Recht des Reeders vor, sich gegen den Vorwurf des Verstoßes zu verteidigen.
               
            2.   Aufbringung von Schiffen — Informationssitzung
      
      
               
                  2.1.
               
               
                  Wenn die nationalen Rechtsvorschriften dies für den betreffenden Verstoß vorsehen, kann jedes EU-Schiff, dem ein Verstoß vorgeworfen wird, gezwungen werden, seine Fangtätigkeit einzustellen und, wenn es sich auf See befindet, einen guinea-bissauischen Hafen anzulaufen.
               
            
               
                  2.2.
               
               
                  Guinea-Bissau benachrichtigt die EU innerhalb von längstens 48 Stunden über jede Aufbringung eines EU-Schiffs im Besitz einer Fanggenehmigung. Mit der Benachrichtigung werden auch Beweise für den angezeigten Verstoß vorgelegt.
               
            
               
                  2.3.
               
               
                  Bevor etwaige Maßnahmen gegen Schiff, Kapitän, Besatzung oder Ladung ergriffen werden, ausgenommen Maßnahmen zur Sicherung von Beweisen, beruft Guinea-Bissau auf Antrag der EU binnen einem Arbeitstag nach Eingang der Benachrichtigung über die Aufbringung des Schiffes eine Informationssitzung ein, um die Umstände zu klären, die zur Aufbringung des Schiffes geführt haben, und etwaige Folgemaßnahmen darzulegen. An dieser Informationssitzung kann ein Vertreter des Flaggenstaats teilnehmen.
               
            3.   Ahndung des Verstoßes — Vergleich
      
      
               
                  3.1.
               
               
                  Die Strafe für den angezeigten Verstoß wird von Guinea-Bissau nach geltendem nationalem Recht festgesetzt.
               
            
               
                  3.2.
               
               
                  Ist zur Regelung des Verstoßes ein Gerichtsverfahren erforderlich, wird vor dessen Anstrengung ein Vergleichsverfahren zwischen Guinea-Bissau und der EU eingeleitet, um Art und Höhe der Sanktion festzulegen. An diesem Vergleichsverfahren kann ein Vertreter des Flaggenstaats teilnehmen. Das Verfahren wird spätestens vier Tage nach der Benachrichtigung über die Aufbringung abgeschlossen.
               
            4.   Gerichtsverfahren — Banksicherheit
      
      
               
                  4.1.
               
               
                  Kann der Fall nicht durch einen Vergleich beigelegt werden und kommt es zur Klage bei der zuständigen gerichtlichen Instanz, so hinterlegt der Reeder des angezeigten Schiffes bei einer von Guinea-Bissau bezeichneten Bank eine Sicherheit, deren Höhe von Guinea-Bissau unter Berücksichtigung der Kosten der Aufbringung, der wahrscheinlichen Geldstrafe und möglicher Entschädigungen festgesetzt wird. Die Banksicherheit wird nicht vor Abschluss des Gerichtsverfahrens freigegeben.
               
            
               
                  4.2.
               
               
                  Die Banksicherheit wird freigegeben und dem Reeder unverzüglich nach Ergehen des Urteils wie folgt zurückgezahlt:
                  
                              a)
                           
                           
                              in voller Höhe, wenn keine Sanktion verhängt wurde;
                           
                        
                              b)
                           
                           
                              in Höhe des Restbetrags, wenn die verhängte Geldstrafe niedriger ausfällt als die hinterlegte Sicherheit.
                           
                        
            
               
                  4.3.
               
               
                  Guinea-Bissau teilt der EU die Ergebnisse des Gerichtsverfahrens binnen acht Tagen nach dem Urteilsspruch mit.
               
            5.   Freigabe des Schiffes
      
      Das Schiff und sein Kapitän dürfen den Hafen verlassen, wenn den Verpflichtungen im Rahmen des Vergleichs nachgekommen oder die Banksicherheit hinterlegt wurde.
      KAPITEL IX
      
         
            Anheuerung von Seeleuten
         
      
      1.   Zahl anzuheuernder Seeleute
      
      
               
                  1.1.
               
               
                  Während der Geltungsdauer seiner Fanggenehmigung heuert jeder Trawler der EU Seeleute aus Guinea-Bissau an, und zwar innerhalb folgender Grenzen:
                  
                              i)
                           
                           
                              vier Seeleute bei weniger als 250 BRT;
                           
                        
                              ii)
                           
                           
                              fünf Seeleute bei 250 bis 400 BRT;
                           
                        
                              iii)
                           
                           
                              sechs Seeleute bei 400 bis 650 BRT;
                           
                        
                              iv)
                           
                           
                              sieben Seeleute bei mehr als 650 BRT.
                           
                        
            
               
                  1.2.
               
               
                  Die Reeder der EU-Schiffe bemühen sich, darüber hinaus weitere Seeleute aus Guinea-Bissau anzuheuern.
               
            2.   Freie Auswahl der Seeleute
      
      
               
                  2.1.
               
               
                  Guinea-Bissau unterhält eine Liste qualifizierter Seeleute, die auf EU-Schiffen angeheuert werden können.
               
            
               
                  2.2.
               
               
                  Der Reeder oder sein Konsignatar kann die anzuheuernden Seeleute aus dieser Liste auswählen und teilt Guinea-Bissau ihre Eintragung in die Besatzungsliste mit.
               
            3.   Verträge
      
      
               
                  3.1.
               
               
                  Der Heuervertrag der Seeleute wird zwischen dem Reeder oder seinem Konsignatar und dem Seemann ausgehandelt, der gegebenenfalls durch seine Gewerkschaft vertreten wird, in Zusammenarbeit mit Guinea-Bissau. Ausdrücklich im Vertrag genannt werden unter anderem Datum und Hafen der Einschiffung genannt.
               
            
               
                  3.2.
               
               
                  Durch diesen Vertrag ist der Seemann an das in Guinea-Bissau auf ihn anwendbare Sozialversicherungssystem angeschlossen. Darin enthalten sind eine Lebens-, eine Kranken- und eine Unfallversicherung.
               
            
               
                  3.3.
               
               
                  Den Unterzeichnern wird eine Kopie des Vertrags ausgehändigt.
               
            
               
                  3.4.
               
               
                  Die Erklärung der Internationalen Arbeitsorganisation (im Folgenden „IAO“) zu den grundlegenden Prinzipien und Rechten bei der Arbeit gilt für guinea-bissauische Seeleute. Bei den Rechten handelt es sich insbesondere um die Versammlungsfreiheit sowie um die effektive Anerkennung des Rechts der Arbeitnehmer auf Tarifverhandlungen und auf die Beseitigung von Diskriminierungen in Beschäftigung und Beruf.
               
            4.   Heuer der Seeleute
      
      
               
                  4.1.
               
               
                  Die Heuer der guinea-bissauischen Seeleute wird von den Reedern gezahlt. Sie wird vor Erteilung der Fanggenehmigung vom Reeder oder seinem Konsignatar und Guinea-Bissau einvernehmlich festgesetzt.
               
            
               
                  4.2.
               
               
                  Die Heuer darf nicht niedriger sein als die der Besatzungen auf guinea-bissauischen Schiffen und sie darf nicht unter den IAO-Normen liegen.
               
            5.   Pflichten des Seemanns
      
      Der Seemann muss sich einen Tag vor dem in seinem Vertrag genannten Einschiffungsdatum beim Kapitän des bezeichneten Schiffes melden. Der Kapitän teilt dem Seemann das Datum und die Uhrzeit der Einschiffung mit. Erscheint der Seemann nicht am vereinbarten Tag zur vereinbarten Uhrzeit zur Einschiffung, so wird sein Heuervertrag als nichtig abgesehen. Er wird durch einen anderen guinea-bissauischen Seemann ersetzt, wobei dies nicht zu einer Verzögerung der Abfahrt des Schiffes führen darf.
      KAPITEL X
      
         
            Beobachter
         
      
      1.   Beobachtung der Fangtätigkeiten
      
      
               
                  1.1.
               
               
                  Schiffe im Besitz einer Fanggenehmigung unterliegen einer Regelung zur Beobachtung ihrer Fangtätigkeiten im Rahmen des Abkommens.
               
            
               
                  1.2.
               
               
                  Für Thunfischfänger und Oberflächen-Langleinenfischer nehmen die beiden Vertragsparteien so bald wie möglich Konsultationen untereinander und mit interessierten Staaten auf, um eine regionale Beobachterregelung auszuarbeiten und die zuständige regionale Fischereiorganisation auszuwählen.
               
            
               
                  1.3.
               
               
                  Die anderen Schiffe nehmen einen von Guinea-Bissau bestellten Beobachter an Bord.
               
            2.   Bezeichnung von Schiffen und Beobachtern
      
      
               
                  2.1.
               
               
                  Bei Erteilung der Fanggenehmigung teilt Guinea-Bissau der EU und dem Reeder oder seinem Konsignatar die bezeichneten Schiffe und Beobachter sowie die Zeit mit, zu der der Beobachter an Bord des jeweiligen Schiffes anwesend sein wird. Guinea-Bissau informiert die EU und den Reeder oder seinen Konsignatar unverzüglich über jede Änderung bei den bezeichneten Schiffen oder Beobachtern.
               
            
               
                  2.2.
               
               
                  Der Beobachter bleibt nur so lange an Bord des Schiffes, wie dies zur Wahrnehmung seiner Aufgaben erforderlich ist.
               
            3.   Pauschalbeitrag
      
      Bei Begleichung der Gebühren zahlt der Reeder Guinea-Bissau für jedes Schiff einen Jahrespauschalbetrag von 6 000 EUR, der je nach Geltungsdauer der Fanggenehmigung der bezeichneten Schiffe zeitanteilig angepasst wird.
      4.   Vergütung des Beobachters
      
      Die Vergütung und die Sozialabgaben des Beobachters gehen zulasten Guinea-Bissaus.
      5.   Einschiffungsbedingungen
      
      
               
                  5.1.
               
               
                  Die Bedingungen für die Übernahme des Beobachters an Bord werden vom Reeder oder seinem Konsignatar und Guinea-Bissau einvernehmlich festgelegt.
               
            
               
                  5.2.
               
               
                  Der Beobachter wird an Bord wie ein Offizier behandelt. Bei seiner Unterbringung wird jedoch den technischen Möglichkeiten des Schiffes Rechnung getragen.
               
            
               
                  5.3.
               
               
                  Die Kosten der Unterbringung und Verpflegung des Beobachters gehen zulasten des Reeders.
               
            
               
                  5.4.
               
               
                  Der Kapitän trifft alle ihm obliegenden Vorkehrungen, um Sicherheit und Wohlergehen des Beobachters zu gewährleisten.
               
            
               
                  5.5.
               
               
                  Dem Beobachter ist bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben jede erforderliche Hilfe zu gewähren. Er hat Zugang zu den Kommunikationsmitteln und Unterlagen im Zusammenhang mit der Fangtätigkeit des Schiffes, insbesondere dem Fischereilogbuch und den Navigationsaufzeichnungen, sowie zu den Teilen des Schiffes, zu denen er zur Erledigung seiner Aufgaben Zugang haben muss.
               
            6.   Pflichten des Beobachters
      
      Während seines Aufenthalts an Bord
      
                  a)
               
               
                  trifft der Beobachter alle geeigneten Vorkehrungen, damit die Fangtätigkeiten weder unterbrochen noch behindert werden;
               
            
                  b)
               
               
                  geht er mit den an Bord befindlichen Sachen und Ausrüstungen sorgsam um;
               
            
                  c)
               
               
                  wahrt er die Vertraulichkeit sämtlicher Dokumente des Schiffes.
               
            7.   Ein- und Ausschiffung des Beobachters
      
      
               
                  7.1.
               
               
                  Der Beobachter kommt in einem vom Reeder gewählten Hafen an Bord.
               
            
               
                  7.2.
               
               
                  Der Reeder oder sein Vertreter teilt Guinea-Bissau mindestens zehn Tage im Voraus Datum, Uhrzeit und Hafen der Einschiffung des Beobachters mit. Wird der Beobachter im Ausland eingeschifft, so gehen die Reisekosten bis zum Einschiffungshafen zulasten des Reeders.
               
            
               
                  7.3.
               
               
                  Erfolgt die Ausschiffung des Beobachters nicht in einem guinea-bissauischen Hafen, so trägt der Reeder die Kosten für die unverzügliche Rückkehr des Beobachters nach Guinea-Bissau.
               
            8.   Aufgaben des Beobachters
      
      Der Beobachter hat folgende Aufgaben:
      
                  a)
               
               
                  er beobachtet die Fangtätigkeit des Schiffes;
               
            
                  b)
               
               
                  er überprüft die Position des Schiffes beim Fischfang;
               
            
                  c)
               
               
                  er führt Tätigkeiten im Rahmen wissenschaftlicher Programme, einschließlich biologischer Probenahmen, durch;
               
            
                  d)
               
               
                  er erstellt eine Übersicht der verwendeten Fanggeräte;
               
            
                  e)
               
               
                  er überprüft die Angaben zu den in der Fischereizone Guinea-Bissaus getätigten Fängen im Fischereilogbuch;
               
            
                  f)
               
               
                  er überprüft den Anteil der Beifänge anhand der Vorgaben in den technischen Anhängen für jeden Fischereizweig und nimmt eine Schätzung der zurückgeworfenen Fänge vor;
               
            
                  g)
               
               
                  er übermittelt mindestens einmal wöchentlich per Funk seine Beobachtungen, einschließlich der an Bord befindlichen Mengen an Fängen und Beifängen.
               
            9.   Bericht des Beobachters
      
      
               
                  9.1.
               
               
                  Bevor er das Schiff verlässt, legt der Beobachter dem Schiffskapitän einen Bericht seiner Beobachtungen vor. Der Kapitän hat das Recht, Bemerkungen in den Bericht des Beobachters zu schreiben. Der Bericht wird vom Beobachter und vom Kapitän unterschrieben. Der Kapitän erhält eine Kopie des Bericht des Beobachters.
               
            
               
                  9.2.
               
               
                  Der Beobachter übermittelt Guinea-Bissau seinen Bericht. Die Angaben zu den Fängen und den Rückwürfen werden dem wissenschaftlichen Institut (CIPA) Guinea-Bissaus mitgeteilt, das sie nach Verarbeitung und Auswertung dem Gemischten wissenschaftlichen Ausschuss vorlegt.
               
            
         Anlagen
         
                     1 —
                  
                  Formular — Antrag auf Erteilung einer Fanglizenz
                  
               
                     2 —
                  
                  Statistik über Fänge und Fangzeiten
                  
               
                     3 —
                  
                  Fischereilogbuch für Thunfischfänger
                  
               
                     4 —
                  
                  Elektronische Meldung der Fischereitätigkeiten
                  
               
                     5 —
                  
                  Übermittlung der VMS-Meldungen an Guinea-Bissau
                  
               
                     6 —
                  
                  Technische Anhänge für einzelne Fischereizweige
                  
               
      
         Anlage 1
         FORMULAR ANTRAG AUF ERTEILUNG EINER FANGLIZENZ
         
            
         
            
      
      
         Anlage 2
         
            
         
            
      
      
         Anlage 3
         FISCHEREILOGBUCH FÜR THUNFISCHFÄNGER
         
            
      
      
         Anlage 4
         ELEKTRONISCHE MELDUNG DER FISCHEREITÄTIGKEITEN
         
            Elektronisches Aufzeichnungs- und Meldesystem
         
         
                  
                     1.
                  
                  
                     Jedes EU-Schiff, das im Rahmen dieses Protokolls Fischfang betreibt, muss über ein funktionierendes elektronisches Aufzeichnungs- und Meldesystem verfügen, nachstehend als ERS-System (ERS — Electronic Reporting System) bezeichnet, über das während des gesamten Aufenthalts des Schiffes in den Gewässern Guinea-Bissaus die Daten über Fangtätigkeiten, nachstehend ERS-Daten genannt, aufgezeichnet und übertragen werden können. EU-Schiffe, die nicht mit einem ERS-System ausgestattet sind oder deren ERS-System nicht funktioniert, sind nicht berechtigt, eine Fangtätigkeit in den Gewässern Guinea-Bissaus aufzunehmen.
                  
               
                  
                     2.
                  
                  
                     Der Flaggenmitgliedstaat und Guinea-Bissau stellen sicher, dass ihr Fischereiüberwachungszentrum (im Folgenden „FÜZ“) über die entsprechende IT-Ausstattung sowie die erforderliche Software verfügt, die für die automatische Übermittlung der ERS-Daten im XML-Format (verfügbar unter http://ec.europa.eu/cfp/control/codes/index_en.htm) und die elektronische Speicherung der ERS-Daten für einen Zeitraum von mindestens drei Jahren erforderlich ist. Jede Änderung oder Aktualisierung des Formats muss benannt und datiert werden und tritt nach sechs Monaten in Kraft.
                  
               
                  
                     3.
                  
                  
                     Zur Übermittlung der ERS-Daten werden im Namen der EU die elektronischen Kommunikationsmittel der Europäischen Kommission genutzt.
                  
               
                  
                     4.
                  
                  
                     Die Vertragsparteien stellen sicher, dass die ERS-Daten fortlaufend gespeichert werden.
                  
               
                  
                     5.
                  
                  
                     Der Flaggenmitgliedstaat und Guinea-Bissau gewährleisten, dass sich ihre FÜZ gegenseitig die benötigten Namen, E-Mail-Adressen sowie Telefon- und Faxnummern mitteilen. Jede spätere Änderung dieser Angaben ist unverzüglich mitzuteilen.
                  
               
            Übermittlung der ERS-Daten
         
         
                  
                     6.
                  
                  
                     Jedes EU-Schiff, das im Rahmen dieses Protokolls Fischfang betreibt, muss
                     
                                 a)
                              
                              
                                 für jeden Tag, an dem es sich in den Gewässern Guinea-Bissaus aufhält, ein elektronisches Logbuch führen; für jede Art (gekennzeichnet durch den FAO-Alpha-3-Code) die Menge in Kilogramm Lebendgewicht oder gegebenenfalls die Stückzahl angeben;
                              
                           
                                 b)
                              
                              
                                 unbeschadet der Bestimmungen des Kapitels VII bei jeder Einfahrt in die Gewässer Guinea-Bissaus und bei jeder Ausfahrt aus diesen Gewässern für jede in der Fanggenehmigung aufgeführte Fischart die an Bord befindlichen Mengen melden;
                              
                           
                                 c)
                              
                              
                                 für jede Art und jeden Hol unter Angabe der Fangmengen und der Rückwürfe die in den Gewässern Guinea-Bissaus getätigten Fänge aufzeichnen; für die in der Fanggenehmigung aufgeführten Arten auch Nullfänge angeben;
                              
                           
                                 d)
                              
                              
                                 unbeschadet der Bestimmungen des Kapitels V die umgeladenen und/oder angelandeten Mengen je Art aufzeichnen;
                              
                           
                                 e)
                              
                              
                                 bis 23.59 UTC die ERS-Daten elektronisch an das FÜZ seines Flaggenstaates übermitteln.
                              
                           
               
                  
                     7.
                  
                  
                     Der Kapitän ist für die Richtigkeit der aufgezeichneten und übermittelten ERS-Daten verantwortlich.
                  
               
                  
                     8.
                  
                  
                     Der Flaggenstaat stellt sicher, dass sein FÜZ die ERS-Daten umgehend nach den Verfahren und in dem Format gemäß Absatz 2 an das FÜZ Guinea-Bissaus weiterleitet.
                  
               
                  
                     9.
                  
                  
                     Das FÜZ Guinea-Bissaus
                     
                                 a)
                              
                              
                                 behandelt alle ERS-Daten vertraulich;
                              
                           
                                 b)
                              
                              
                                 leitet innerhalb von 48 Stunden nach jeder Umladung und/oder Anlandung die ERS-Daten an das FÜZ des Flaggenstaates des Schiffs weiter.
                              
                           
               
            Technisches Versagen
         
         
                  
                     10.
                  
                  
                     Der Flaggenstaat des EU-Schiffes stellt sicher, dass der Kapitän, der Reeder oder dessen Vertreter umgehend über jedes technische Versagen des ERS-Systems an Bord seines Schiffes informiert wird.
                  
               
                  
                     11.
                  
                  
                     Bei einem technischen Ausfall des ERS-Systems sorgen der Kapitän und/oder der Reeder dafür, dass das System innerhalb eines Monats nach Auftreten der Störung repariert oder ausgetauscht wird.
                  
               
                  
                     12.
                  
                  
                     Jedes EU-Schiff, das mit einem nicht-funktionsfähigen ERS-System Fischfang betreibt, muss täglich bis 23.59 UTC die ERS-Daten über ein anderes verfügbares elektronisches Kommunikationsmittel an das FÜZ seines Flaggenstaates melden.
                  
               
            Nichtempfang von ERS-Daten
         
         
                  
                     13.
                  
                  
                     Das FÜZ Guinea-Bissaus informiert das FÜZ des betreffenden Flaggenstaates und die EU unverzüglich über jede Unterbrechung bei der Übertragung von ERS-Daten eines EU-Schiffes, das im Rahmen dieses Protokolls Fischfang betreibt.
                  
               
                  
                     14.
                  
                  
                     Sofort nach Erhalt dieser Meldung klärt das FÜZ des Flaggenstaates, weshalb die ERS-Daten nicht übertragen wurden, und ergreift geeignete Maßnahmen zur Behebung des Problems. Das FÜZ des Flaggenstaates informiert umgehend das FÜZ Guinea-Bissaus und die EU über die festgestellten Gründe und die entsprechenden Abhilfemaßnahmen.
                  
               
                  
                     15.
                  
                  
                     Die fehlenden ERS-Daten werden unverzüglich vom FÜZ des Flaggenstaates an das FÜZ Guinea-Bissaus übermittelt.
                  
               
                  
                     16.
                  
                  
                     Bei Ausfall des FÜZ Guinea-Bissaus meldet die Europäische Union monatlich die gesammelten ERS-Daten der EU-Schiffe, die in den Gewässern Guineau-Bissaus Fischfang betrieben haben.
                  
               
      
         Anlage 5
         ÜBERMITTLUNG DER VMS-MELDUNGEN AN GUINEA-BISSAU
         
                     Datenelement
                  
                  
                     Feldcode
                  
                  
                     Obligatorisch/fakultativ
                  
                  
                     Bemerkungen
                  
               
                     Aufzeichnungsbeginn
                  
                  
                     SR
                  
                  
                     O
                  
                  
                     Systemdetail; gibt den Beginn der Aufzeichnung an
                  
               
                     Anschrift
                  
                  
                     AD
                  
                  
                     O
                  
                  
                     Detail Meldung; ISO-Alpha-3-Ländercode des Empfängers
                  
               
                     Absender
                  
                  
                     FR
                  
                  
                     O
                  
                  
                     Detail Meldung; ISO-Alpha-3-Ländercode des Absenders
                  
               
                     Aufzeichnungsnummer
                  
                  
                     RN
                  
                  
                     F
                  
                  
                     Detail Meldung; laufende Nummer der Meldung im betreffenden Jahr
                  
               
                     Aufzeichnungsdatum
                  
                  
                     RD
                  
                  
                     F
                  
                  
                     Detail Meldung; Übermittlungsdatum
                  
               
                     Uhrzeit der Aufzeichnung
                  
                  
                     RT
                  
                  
                     F
                  
                  
                     Detail Meldung; Uhrzeit der Übermittlung
                  
               
                     Art der Meldung
                  
                  
                     TM
                  
                  
                     O
                  
                  
                     Detail Meldung; Art der Meldung: „ENT“, „POS“ oder „EXI“
                  
               
                     Schiffsname
                  
                  
                     NA
                  
                  
                     F
                  
                  
                     Schiffsname
                  
               
                     Externe Kennnummer
                  
                  
                     XR
                  
                  
                     F
                  
                  
                     Detail Schiff; die außen angebrachte Nummer des Schiffs
                  
               
                     Rufzeichen
                  
                  
                     RC
                  
                  
                     O
                  
                  
                     Detail Schiff; internationales Rufzeichen des Schiffs
                  
               
                     Name des Kapitäns
                  
                  
                     MA
                  
                  
                     O
                  
                  
                     Name des Schiffskapitäns
                  
               
                     Interne Referenznummer
                  
                  
                     IR
                  
                  
                     O
                  
                  
                     Detail Schiff; eindeutige Schiffsnummer (ISO-Alpha-3-Code des Flaggenstaats gefolgt von einer Nummer)
                  
               
                     Breitengrad
                  
                  
                     LT
                  
                  
                     O
                  
                  
                     Detail Schiffsposition; Position ± 99.999 (WGS-84)
                  
               
                     Längengrad
                  
                  
                     LG
                  
                  
                     O
                  
                  
                     Detail Schiffsposition; Position ± 999.999 (WGS-84)
                  
               
                     Geschwindigkeit
                  
                  
                     SP
                  
                  
                     O
                  
                  
                     Detail Schiffsposition; Schiffsgeschwindigkeit in Knoten × 10
                  
               
                     Kurs
                  
                  
                     CO
                  
                  
                     O
                  
                  
                     Detail Schiffsposition; Schiffskurs 360°-Einteilung
                  
               
                     Datum
                  
                  
                     DA
                  
                  
                     O
                  
                  
                     Detail Schiffsposition; Datum der Positionsaufzeichnung UTC (JJJJMMTT)
                  
               
                     Uhrzeit
                  
                  
                     TI
                  
                  
                     O
                  
                  
                     Detail Schiffsposition; Uhrzeit der Positionsaufzeichnung UTC (HHMM)
                  
               
                     Aufzeichnungsende
                  
                  
                     ER
                  
                  
                     O
                  
                  
                     Systemdetail; gibt das Ende der Aufzeichnung an
                  
               
            Format der Meldung
         
         Die Meldung ist folgendermaßen zu gliedern:
         
                     —
                  
                  
                     ein doppelter Schrägstrich (//) und die Buchstaben „SR“ stehen für den Beginn einer Meldung;
                  
               
                     —
                  
                  
                     ein doppelter Schrägstrich (//) und ein Feldcode bedeuten den Beginn eines Datenfelds;
                  
               
                     —
                  
                  
                     ein einfacher Schrägstrich (/) trennt den Feldcode von den Daten;
                  
               
                     —
                  
                  
                     Datenpaare werden durch Leerzeichen getrennt;
                  
               
                     —
                  
                  
                     die Buchstaben „ER“ und ein doppelter Schrägstrich (//) bedeuten das Ende einer Meldung.
                  
               
      
         Anlage 6
         
            TECHNISCHER ANHANG 1 — FISCHEREIZWEIG 1:
         
         
            FROSTERTRAWLER, FISCHFÄNGER UND TINTENFISCHFÄNGER
         
         1.   Fanggebiet
                  
               
                     Jenseits von 12 Seemeilen, gemessen von der Basislinie, einschließlich der gemeinsamen Bewirtschaftungszone zwischen Guinea-Bissau und dem Senegal, nördlich bis Azimut 268°.
                  
               2.   Zulässiges Fanggerät
                  
               
                     
                                 2.1.
                              
                              
                                 Klassische Scherbrettnetze und sonstiges selektives Fanggerät sind zulässig.
                              
                           
                                 2.2.
                              
                              
                                 Der Einsatz von Auslegern ist zulässig.
                              
                           
                                 2.3.
                              
                              
                                 Bei sämtlichen Fanggeräten ist die Verwendung von Vorrichtungen untersagt, welche die Maschen der Netze verstopfen oder ihre selektive Wirkung verringern. Zum Schutz gegen Verschleiß oder Zerreißen ist es jedoch erlaubt, lediglich an der Unterseite des Schleppnetzsteerts Scheuervorrichtungen aus Netztuch oder anderem Material anzubringen. Dieser Scheuerschutz darf lediglich an den Vorder- und Seitenrändern der unteren Hälfte des Steerts angebracht werden. Ein Oberseiten-Scheuerschutz ist zulässig, sofern er aus einem einzigen Stück Netzwerk des gleichen Materials wie der Steert besteht und die Maschenöffnung bei gestreckten Maschen mindestens 300 mm beträgt.
                              
                           
                                 2.4.
                              
                              
                                 Im Steert darf kein doppeltes Netz- oder Flechtgarn verwendet werden.
                              
                           
               3.   Vorgeschriebene Mindestmaschenöffnung
                  
               
                     70 mm
                  
               4.   Beifänge
                  
               
                     Entsprechend den Vorschriften Guinea-Bissaus:
                     
                                 4.1.
                              
                              
                                 Fischfänger dürfen, gemessen am Gesamtfangergebnis in der Fischereizone Guinea-Bissaus, am Ende einer Fangreise nicht mehr als 9 % Krebstiere und 9 % Kopffüßer an Bord haben.
                              
                           
                                 4.2.
                              
                              
                                 Tintenfischfänger dürfen, gemessen am Gesamtfangergebnis in der Fischereizone Guinea-Bissaus, am Ende einer Fangreise nicht mehr als 9 % Krebstiere an Bord haben.
                              
                           
                                 4.3.
                              
                              
                                 Jedes Überschreiten der zulässigen Beifangsätze wird nach Maßgabe der Rechtsvorschriften Guinea-Bissaus geahndet.
                              
                           
                                 4.4.
                              
                              
                                 Die beiden Vertragsparteien konsultieren einander im Rahmen des Gemischten Ausschusses, um den zulässigen Anteil auf der Grundlage von Empfehlungen des gemeinsamen wissenschaftlichen Ausschusses anzupassen.
                              
                           
               5.   Zulässige Tonnage/Gebühren
                  
               
                     
                                 5.1.
                              
                              
                                 Zulässige Tonnage (BRT)
                              
                           
                  
                     3 500 BRT pro Jahr
                  
               
                     
                                 5.2.
                              
                              
                                 Gebühren in Euro je BRT
                              
                           
                  
                     256 EUR/BRT/Jahr
                     Für Dreimonats- bzw. Sechsmonatslizenzen werden die Gebühren zeitanteilsmäßig mit einem Aufschlag von 4 % bzw. 2,5 % festgesetzt.
                  
               
            
         
            TECHNISCHER ANHANG 2 — FISCHEREIZWEIG 2:
         
         
            GARNELENFÄNGER
         
         1.   Fanggebiet
                  
               
                     Jenseits von 12 Seemeilen, gemessen von der Basislinie, einschließlich der gemeinsamen Bewirtschaftungszone zwischen Guinea-Bissau und dem Senegal, nördlich bis Azimut 268°.
                  
               2.   Zulässiges Fanggerät
                  
               
                     
                                 2.1.
                              
                              
                                 Klassische Scherbrettnetze und sonstiges selektives Fanggerät sind zulässig.
                              
                           
                                 2.2.
                              
                              
                                 Der Einsatz von Auslegern ist zulässig.
                              
                           
                                 2.3.
                              
                              
                                 Bei sämtlichen Fanggeräten ist die Verwendung von Vorrichtungen untersagt, welche die Maschen der Netze verstopfen oder ihre selektive Wirkung verringern. Zum Schutz gegen Verschleiß oder Zerreißen ist es jedoch erlaubt, lediglich an der Unterseite des Schleppnetzsteerts Scheuervorrichtungen aus Netztuch oder anderem Material anzubringen. Dieser Scheuerschutz darf lediglich an den Vorder- und Seitenrändern der unteren Hälfte des Steerts angebracht werden. Ein Oberseiten-Scheuerschutz ist zulässig, sofern er aus einem einzigen Stück Netzwerk des gleichen Materials wie der Steert besteht und die Maschenöffnung bei gestreckten Maschen mindestens 300 mm beträgt.
                              
                           
                                 2.4.
                              
                              
                                 Im Steert darf kein doppeltes Netz- oder Flechtgarn verwendet werden.
                              
                           
               3.   Vorgeschriebene Mindestmaschenöffnung
                  
               
                     50 mm
                  
               4.   Beifänge
                  
               
                     Entsprechend den Vorschriften Guinea-Bissaus:
                     
                                 4.1.
                              
                              
                                 Garnelenfänger dürfen, gemessen am Gesamtfangergebnis in der Fischereizone Guinea-Bissaus, am Ende einer Fangreise nicht mehr als 50 % Kopffüßer und Fische an Bord haben.
                              
                           
                                 4.2.
                              
                              
                                 Jedes Überschreiten der zulässigen Beifangsätze wird nach Maßgabe der Rechtsvorschriften Guinea-Bissaus geahndet.
                              
                           
                                 4.3.
                              
                              
                                 Die beiden Vertragsparteien konsultieren einander im Rahmen des Gemischten Ausschusses, um den zulässigen Anteil auf der Grundlage von Empfehlungen des gemeinsamen wissenschaftlichen Ausschusses anzupassen.
                              
                           
               5.   Zulässige Tonnage/Gebühren
                  
               
                     
                                 5.1.
                              
                              
                                 Zulässige Tonnage (BRT)
                              
                           
                  
                     3 700 BRT pro Jahr
                  
               
                     
                                 5.2.
                              
                              
                                 Gebühren in Euro je BRT
                              
                           
                  
                     344 EUR/BRT/Jahr
                     Für Dreimonats- bzw. Sechsmonatslizenzen werden die Gebühren zeitanteilsmäßig mit einem Aufschlag von 4 % bzw. 2,5 % festgesetzt.
                  
               
            
         
            TECHNISCHER ANHANG 3 — FISCHEREIZWEIG 3:
         
         
            THUNFISCHFÄNGER MIT ANGELN
         
         1.   Fanggebiet
                  
               
                     
                                 1.1.
                              
                              
                                 Jenseits von 12 Seemeilen, gemessen von der Basislinie, einschließlich der gemeinsamen Bewirtschaftungszone zwischen Guinea-Bissau und dem Senegal, nördlich bis Azimut 268°.
                              
                           
                                 1.2.
                              
                              
                                 Thunfischfängern mit Angeln ist es gestattet, zur Ausübung ihrer Fangtätigkeit in der Fischereizone Guinea-Bissaus Köderfisch zu fangen.
                              
                           
               2.   Zulässiges Fanggerät
                  
               
                     
                                 2.1.
                              
                              
                                 Angeln
                              
                           
                                 2.2.
                              
                              
                                 Ringwaden auf lebenden Köder: 16 mm
                              
                           
               3.   Beifänge
                  
               
                     
                                 3.1.
                              
                              
                                 Im Einklang mit dem Übereinkommen zur Erhaltung der wandernden wild lebenden Tierarten (CMS) und den Entschließungen der ICCAT ist die Fischerei auf Riesenhai (Cetorhinus maximus), Weißhai (Carcharodon carcharias), Großäugigen Fuchshai (Alopias superciliosus), Hammerhaie der Familie der Sphyrnidae (mit Ausnahme des Schaufelnasen-Hammerhais), Weißspitzen-Hochseehai (Carcharhinus longimanus) und Seidenhai (Carcharhinus falciformis) untersagt. Die Fischerei auf Sandhai (Carcharias taurus) und Hundshai (Galeorhinus galeus) ist ebenfalls verboten.
                              
                           
                                 3.2.
                              
                              
                                 Die beiden Vertragsparteien konsultieren einander im Rahmen des Gemischten Ausschusses, um diese Liste auf der Grundlage wissenschaftlicher Empfehlungen zu aktualisieren.
                              
                           
               4.   Zulässige Tonnage/Lizenzgebühren
                  
               
                     
                                 4.1.
                              
                              
                                 Gebühr je zusätzlich gefangener Tonne
                              
                           
                  
                     25 EUR/t
                  
               
                     
                                 4.2.
                              
                              
                                 Jährliche Pauschalgebühr
                              
                           
                  
                     550 EUR für 22 Tonnen pro Schiff
                  
               
                     
                                 4.3.
                              
                              
                                 Zahl der fangberechtigten Schiffe
                              
                           
                  
                     12 Schiffe
                  
               
            
         
            TECHNISCHER ANHANG 4 — FISCHEREIZWEIG 4:
         
         
            THUNFISCH-WADENFÄNGER/FROSTER UND LANGLEINENFISCHER
         
         1.   Fanggebiet
                  
               
                     Jenseits von 12 Seemeilen, gemessen von der Basislinie, einschließlich der gemeinsamen Bewirtschaftungszone zwischen Guinea-Bissau und dem Senegal, nördlich bis Azimut 268°.
                  
               2.   Zugelassenes Fanggerät
                  
               
                     Wade + Oberflächenlangleine
                  
               3.   Beifänge
                  
               
                     Im Einklang mit dem Übereinkommen zur Erhaltung der wandernden wild lebenden Tierarten (CMS) und den Entschließungen der ICCAT ist die Fischerei auf Riesenhai (Cetorhinus maximus), Weißhai (Carcharodon carcharias), Großäugigen Fuchshai (Alopias superciliosus), Hammerhaie der Familie der Sphyrnidae (mit Ausnahme des Schaufelnasen-Hammerhais), Weißspitzen-Hochseehai (Carcharhinus longimanus) und Seidenhai (Carcharhinus falciformis) untersagt. Die Fischerei auf Sandhai (Carcharias taurus) und Hundshai (Galeorhinus galeus) ist ebenfalls verboten.
                     Die beiden Vertragsparteien konsultieren einander im Rahmen des Gemischten Ausschusses, um diese Liste auf der Grundlage wissenschaftlicher Empfehlungen zu aktualisieren.
                  
               4.   Zulässige Tonnage/Lizenzgebühren
                  
               
                     
                                 4.1.
                              
                              
                                 Gebühr je zusätzlich gefangener Tonne
                              
                           
                  
                     35 EUR/t
                  
               
                     
                                 4.2.
                              
                              
                                 Jährliche Pauschalgebühr
                              
                           
                  
                     3 500 EUR für 100 Tonnen pro Schiff
                  
               
                     
                                 4.3.
                              
                              
                                 Zahl der fangberechtigten Schiffe
                              
                           
                  
                     28 Schiffe
                  
               Begriff der Fangreise:
         Im Sinne dieser Anlage ist die Dauer einer Fangreise eines EU-Schiffes wie folgt definiert:
         
                     —
                  
                  
                     die Zeit zwischen einer Einfahrt in die und einer Ausfahrt aus der Fischereizone von Guinea-Bissau;
                  
               
                     —
                  
                  
                     oder die Zeit zwischen einer Einfahrt in die Fischereizone Guinea-Bissaus und einer Umladung;
                  
               
                     —
                  
                  
                     oder die Zeit zwischen einer Einfahrt in die Fischereizone Guinea-Bissaus und einer Anlandung in Guinea-Bissau.