CELEX: 31994R2172
Language: de
Date: 1994-09-06 00:00:00
Title: Verordnung (EG) Nr. 2172/94 der Kommission vom 5. September 1994 zur Festlegung von Sicherungsmaßnahmen betreffend die am 5. September 1994 im Austausch mit Spanien eingereichten Anträge auf EHM-Lizenzen im Sektor Rindfleisch

6. 9 . 94                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 232/3
                                VERORDNUNG (EG) Nr. 2172/94 DER KOMMISSION
                                                  vom 5. September 1994
                 zur Festlegung von Sicherungsmaßnahmen betreffend die am 5. September 1994
                 im Austausch mit Spanien eingereichten Anträge auf EHM-Lizenzen im Sektor
                                                        Rindfleisch
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                  Eine Prüfung der am 5. September 1994 eingereichten Li­
GEMEINSCHAFTEN —                                                 zenzanträge hat ergeben, daß ihr Umfang eine Störung
                                                                 des Marktes für lebende Tiere zur Folge zu haben droht.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Gemeinschaft,
                                                                 Es ist daher angezeigt, als Sicherungsmaßnahme die
                                                                 Lizenzen nur für einen bestimmten Prozentsatz der für
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und             das betreffende Erzeugnis beantragten Mengen zu erteilen
Portugals, insbesondere auf Artikel 85 Absatz 1 ,                und jede neue Lizenzerteilung vorläufig auszusetzen —
in Erwägung nachstehender Gründe :
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1 1 12/93 der Kommission            HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
vom 6. Mai 1993 zur Festlegung der Grundregeln für die
Anwendung des ergänzenden Handelsmechanismus im
Rindfleischsektor zwischen der Gemeinschaft in ihrer                                     Artikel 1
Zusammensetzung am 31 . Dezember 1985 und Spanien
und Portugal sowie zur Aufhebung der Verordnungen                Für lebende Rinder, andere als reinrassige Zuchtrinder
                                                                 und Tiere für Corridas :
(EWG) Nr. 3810/91 und (EWG) Nr. 3829/92 ('), zuletzt
geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 936/94 (2), sind          1 . Für die am 5. September 1994 gestellten und der
insbesondere die im Rindfleischsektor geltenden Richt­               Kommission mitgeteilten Anträge werden EHM­
plafonds sowie die Höchstmengen festgesetzt worden, für              Lizenzen bis zu 50 % für Spanien erteilt.
die im September und Oktober 1994 EHM-Lizenzen
erteilt werden dürfen .                                          2. Ab 3 . OKtober 1994 können wieder EHM-Lizenzen
Nach Artikel 85 Absatz 1 der Beitrittsakte kann die
                                                                 beantragt werden.
Kommission die erforderlichen Sicherungsmaßnahmen
beschließen, wenn die gegebene Lage dazu führt, daß der                                  Artikel 2
Richtplafond im laufenden Wirtschaftsjahr oder in einem
Teil davon erreicht oder überschritten wird.                     Diese Verordnung tritt am 6. September 1994 in Kraft.
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat.
                 Brüssel, den 5. September 1994
                                                                          Für die Kommission
                                                                             Rene STEICHEN
                                                                        Mitglied der Kommission
C) ABl. Nr. L 113 vom 7. 5. 1993, S. 10.
(2) ABl. Nr. L 107 vom 28 . 4. 1994, S. 27.