CELEX: 31972R2323
Language: de
Date: 1972-10-31 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2323/72 des Rates vom 31. Oktober 1972 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2311/71 über die Beihilfe für Olivenöl

Nr . L 249/4                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           4 . 11 . 72
                                      VERORDNUNG (EWG) Nr. 2323/72 DES RATES
                                                     vom 31 . Oktober 1972
                 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2311/71 über die Beihilfe für Olivenöl
DER RAT DER EUROPAISCHEN                                           HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
GEMEINSCHAFTEN —
                                                                                          Artikel 1
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                    In Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2311/71 sind
                                                                   die Worte „das Wirtschaftsjahr 1971 / 1972" durch die
                                                                   Worte „die Wirtschaftsjahre 1971 /1972 und 1972/
gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des                     1973 " zu ersetzen .
Rates vom 22. September 1966 über die Errichtung
einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette ( 1 ),                                      Artikel 2
zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG ) Nr.
1547/72 (2), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 2,                 Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2311 /
                                                                   71 erhält folgende Fassung :
auf Vorschlag der Kommission,
                                                                       „Falls die Anbauerklärungen schon in den
                                                                       vorhergehenden Wirtschaftsjahren abgegeben
in der Erwägung, daß in der Verordnung (EWG ) Nr .                     wurden, sind sie auch für das Wirtschaftsjahr
2311 /71 des Rates vom 29 . Oktober 1971 über die                      1972/ 1973 gültig, es sei denn, der Betrieb des
 Beihilfe für Olivenöl (3) in der Fassung der                          Erzeugers war Veränderungen unterworfen, die
Verordnung (EWG ) Nr. 2660/71 (4) die Grundsätze                       seine Möglichkeiten zur Erzeugung von Oliven
 festgelegt sind, nach denen die in Artikel 10 der                     und Öl geändert haben ."
 Verordnung Nr. 136/66/EWG genannte Beihilfe den
 Olivenölerzeugern für das Wirtschaftsjahr 1971 / 1972                                    Artikel 3
 gewährt wird ; daß es angebracht ist vorzusehen, daß
 für das Wirtschaftsjahr 1972/ 1973 dieselben Grund­               Diese Verordnung tritt am 1 . November 1972 in
 sätze angewandt werden —                                          Kraft.
                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                  Mitgliedstaat.
                  Geschehen zu Luxemburg am 31 . Oktcxber 1972 .
                                                                            Im Namen des Rates
                                                                                Der Präsident
                                                                                P. LARDINOIS
  f1 ) ABl.  Nr.  172 vom 30 . 9 . 1966, S. 3025/66.
  (2)  ABl . Nr.  L 165 vom 21 . 7 . 1972 , S. 1 .
  (3)  ABl.  Nr.  L 244 vom 30. 10 . 1971 , S. 7 .
  (4)  ABl . Nr.  L 276 vom 16 . 12. 1971 , S. 12 .