CELEX: 31972R2704
Language: de
Date: 1972-12-22 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2704/72 der Kommission vom 22. Dezember 1972 zur Wiedereinführung des Zollsatzes des Gemeinsamen Zolltarifs für Waren aus Asbestzement, Zellulosezement oder dergleichen, der Tarifnummern 68.12, mit Ursprung in Jugoslawien, dem die in der Verordnung (EWG) Nr. 2795/71 des Rates vom 20. Dezember 1971 vorgesehenen Zollpräferenzen gewährt werden

23 . 12. 72                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. L 286/35
                               VERORDNUNG (EWG) Nr. 2704/72 DER KOMMISSION
                                                 vom 22 . Dezember 1972
               zur Wiedereinführung des Zollsatzes des Gemeinsamen Zolltarifs für Waren aus
              Asbestzement, Zellulosezement oder dergleichen, der Tarifnummer 68.12, mit Ursprung
               in Jugoslawien, dem die in der Verordnung (EWG) Nr. 2795/71 des Rates vom 20. De­
                               zember 1971 vorgesehenen Zollpräferenzen gewährt werden
 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                               eingeführt werden , sobald der in Frage kommende
GEMEINSCHAFTEN —                                               Höchstbetrag auf Gemeinschaftsebene erreicht ist.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                Für Waren aus Asbestzement, Zellulosezement oder
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                              dergleichen ist der Plafond gemäß der oben ange­
                                                               gebenen Grundlage auf 1 044 000 Rechnungseinhei­
 gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr. 2795/71      des
                                                               ten festgesetzt. Demgemäß beträgt der Höchstbetrag
 Rates vom 20. Dezember 1971 zur Eröffnung            der      522 000 Rechnungseinheiten. Am 13 . Dezember 1972
Zollpräferenzen für bestimmte Erzeugnisse mit         Ur­      haben die Einfuhren in die Gemeinschaft von Waren
 sprung in Entwicklungsländern i 1 ), insbesondere    auf      aus Asbestzement, Zellulosezement oder dergleichen,
 Artikel 4 Absatz 2,
                                                               mit Ursprung in Jugoslawien, dem Zollpräferenzen
                                                               gewährt werden, den in Rede stehenden Höchst­
 in Erwägung nachstehender Gründe :                            betrag erreicht. In Anbetracht des Zwecks der Ver­
 Gemäß Artikel 1 Absätze 3 und 4 der genannten                 ordnung (EWG) Nr. 2795/71 , die die Beachtung
 Verordnung wird die Zollaussetzung für jede Waren­            eines Höchstbetrags vorsieht, besteht infolgedessen
 art   innerhalb   der    Grenzen   eines   Gemeinschafts­     Veranlassung, den Zollsatz des Gemeinsamen Zoll­
 plafonds, der in Rechnungseinheiten ausgedrückt ist,          tarifs für die betreffenden Waren gegenüber Jugo­
 gewährt. Dieser entspricht normalerweise der Sum­             slawien wiedereinzuführen —
 me des Wertes der cif-Einfuhren der betreffenden
                                                               HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 Waren im Jahre 1968 aus den durch dieses System
begünstigten Ländern und Gebieten — mit Ausnah­                                          Artikel 1
 me derjenigen, die bereits im Genuß von verschiede­
 nen von der Gemeinschaft gewährten Zollpräferen/-             Ab 26 . Dezember 1972 wird der Zollsatz des Ge­
 regelungen sind —, zuzüglich 5 v.H. des Wertes der            meinsamen Zolltarifs, der auf Grund der Verordnung
 cif-Einfuhren 1969 aus den übrigen Ländern sowie              (EWG ) Nr. 2795/71 des Rates vom 20. Dezember
 den Ländern und Gebieten , die bereits im Genuß               1971 ausgesetzt ist, für Einfuhren in die Gemein­
 dieser Regelungen sind .                                      schaft von folgenden Waren, mit Ursprung in Jugo­
                                                               slawien, wiedereingeführt :
 Im Rahmen dieses Plafonds müssen die Anrechnun­
 gen von Waren mit Ursprung in einem der in An­                  Nummer des
                                                                Gemeinsamen                    Warenbezeichnung
 hang B der genannten Verordnung erwähnten Länder                 Zolltarifs
 und Gebiete innerhalb eines gemeinschaftlichen
 Höchstbetrags von 50 v.H. liegen , mit Ausnahme                    68.12         Waren aus Asbestzement, Zelluloseze­
 bestimmter Waren , für ie der Höchstbetrag auf                                   ment oder dergleichen
 den Prozentsatz herabgesetzt ist, der in Anhang A
 der genannten Verordnung angegeben ist.
                                                                                         Artikel 2
 Gemäß Artikel 2 Absatz 2 der genannten Verord­
 nung können die Zollsätze des Gemeinsamen Zoll­               Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer
 tarifs bei der Einfuhr der betreffenden Waren aus             Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen
 jedem dieser Länder und Gebiete jederzeit wieder­             Gemeinschaften in Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Brüssel , den 22 . Dezember 1972
                                                                           Für die Kommission
                                                                               Der Präsident
                                                                             S.L. MANSHOLT
(*) ABl. Nr. I 287 vom 30. 12 . 1971 , S. 86.