CELEX: 31963D0008(01)
Language: de
Date: 1963-04-30 00:00:00
Title: Entscheidung Nr. 8/63 vom 30. April 1963 über die Zugehörigkeit der Société rhénane d'exploitation et de manutention, Straßburg, zur Oberrheinischen Kohlenunion Bettag, Putton & Co., Mannheim

11 . 5 . 63                AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                   1441/63
     EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL
                                        HOHE BEHÖRDE
                                         ENTSCHEIDUNGEN
                                         ENTSCHEIDUNG Nr. 8/63
                                             vom 30. April 1963
                   über die Zugehörigkeit der Societe rhenane d exploitation et de manuten­
                   tion, Straßburg, zur Oberrheinischen Kohlenunion Bettag, Puton & Co.,
                                                  Mannheim
Diese Entscheidung ergeht                                 angeschlossenen und teilweise über den Oberrhein
                                                          versorgten französischen Kohlengroßhändler die
                                                          Voraussetzungen für ihre Zulassung zum unmittel­
     auf Grund der Artikel 4, 47, 65 und 80 des           baren Bezug bei den Ruhrkohlenverkaufsgesellschaf­
Vertrages ;                                               ten erst infolge einer am 1 . April 1961 in Kraft ge­
                                                          tretenen Ubergangsregelung erfüllen konnten, und
     auf Grund der Entscheidung Nr. 19/57 vom             daß ein Jahr für die Entfaltung einer entsprechen­
26. Juli 1957 über die Genehmigimg des gemeinsa­          den Handelstätigkeit nicht ausreichte.
men Einkaufs von Brennstoffen durch die in Süd­
deutschland tätigen Kohlengroßhändler (Amtsblatt              Die Hohe Behörde stellt nunmehr fest, daß ein
der EGKS Nr. 24 vom 10. August 1957, S. 352/57) ;         weiteres Jahr hierfür genügenden Spielraum gewährt
                                                          hat und daß vom 1 . Juli 1963 ab die Voraussetzun­
                                                          gen für eine kollektive Zugehörigkeit französischer
     auf Grund der Entscheidung Nr. 3/62 vom              Großhändler zur Oberrheinischen Kohlenunion nicht
28. März 1962 über die Verlängerung der Genehmi­          mehr bestehen.
gung des gemeinsamen Einkaufs von Brennstoffen
durch die in Süddeutschland tätigen Kohlengroß­               Sollte nach diesem Zeitpunkt die Lage eine Über­
händler ( Amtsblatt der europäischen Gemeinschaften       gangsregelung für die unmittelbare Zugehörigkeit
Nr. 26 vom 9. April 1962, S. 873/62)                      der französischen Kohlengroßhändler zur Oberrheini­
                                                          schen Kohlenunion zweckmäßig erscheinen lassen, so
und beruht auf folgenden Erwägungen :                     kann darüber zu gegebener Zeit entschieden werden.
                                                              Aus diesen Gründen erläßt die Hohe Behörde
     Die Hohe Behörde hat durch Entscheidung              folgende
Nr. 3/62 vom 28. März 1962 die Zugehörigkeit der
Societ6 rhenane d'exploitation et de manutention,
Straßburg (Sorema), zur Oberrheinischen Kohlen­
                                                          ENTSCHEIDUNG :
union Bettag, Puton & Co., Mannheim (Oberrheini­
sche Kohlenunion), für eine Ubergangszeit geneh­
migt, deren Ende zu bestimmen sie sich vorbehalten
hat.                                                                             Artikel 1
                                                              Die    Genehmigung      der   Zugehörigkeit   der
     Hierbei hat die Hohe Behörde sich von der            „Sorema" zur Oberrheinischen Kohlenunion tritt am
Erwägung leiten lassen, daß die der „Sorema"              30. Juni 1963 außer Kraft.
 ---pagebreak--- 1442/63                    AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                          11 . 5. 63
                      Artikel 2                         Vorstehende Entscheidung wurde von der Hohen
                                                     Behörde in der Sitzung vom 30. April 1963 beraten
                                                     und beschlossen .
    Diese Entscheidung wird der Societe rhénane
d'exploitation et de manutention, Straßburg, und der                      Für die Hohe Behörde
Oberrheinischen Kohlenunion Bettag, Puton & Co.,                            Der Vizepräsident
Mannheim, zugestellt und im Amtsblatt der europä­
ischen Gemeinschaften veröffentlicht.                                           A. COPPÉ