CELEX: 62019CA0168
Language: de
Date: 2020-04-30 00:00:00
Title: Verbundene Rechtssachen C-168/19 und 169/19: Urteil des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 30. April 2020 (Vorabentscheidungsersuchen der Corte dei Conti — Sezione Giurisdizionale Per la Regione Puglia — Italien) — HB (C-168/19), IC (C-169/19)/Istituto nazionale della previdenza sociale (Vorlage zur Vorabentscheidung – Freizügigkeit – Art. 21 AEUV – Verbot der Diskriminierung wegen der Staatsangehörigkeit – Art. 18 AEUV – Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung – Beschäftigte im öffentlichen Sektor – Pensionist, der in einem anderen Mitgliedstaat als dem Staat, der ihm ein Ruhegehalt auszahlt, wohnt und kein Staatsangehöriger des Wohnsitzmitgliedstaats ist – Einkommensteuer – Angeblicher Verlust steuerlicher Vorteile – Angebliche Behinderung der Freizügigkeit und angebliche Diskriminierung)

20.7.2020   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 240/19
            
         
      Urteil des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 30. April 2020 (Vorabentscheidungsersuchen der Corte dei Conti — Sezione Giurisdizionale Per la Regione Puglia — Italien) — HB (C-168/19), IC (C-169/19)/Istituto nazionale della previdenza sociale
      (Verbundene Rechtssachen C-168/19 und 169/19) (1)
      
      (Vorlage zur Vorabentscheidung - Freizügigkeit - Art. 21 AEUV - Verbot der Diskriminierung wegen der Staatsangehörigkeit - Art. 18 AEUV - Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung - Beschäftigte im öffentlichen Sektor - Pensionist, der in einem anderen Mitgliedstaat als dem Staat, der ihm ein Ruhegehalt auszahlt, wohnt und kein Staatsangehöriger des Wohnsitzmitgliedstaats ist - Einkommensteuer - Angeblicher Verlust steuerlicher Vorteile - Angebliche Behinderung der Freizügigkeit und angebliche Diskriminierung)
      (2020/C 240/24)
      Verfahrenssprache: Italienisch
      
         Vorlegendes Gericht
      
      Corte dei Conti — Sezione Giurisdizionale Per la Regione Puglia
      
         Parteien des Ausgangsverfahrens
      
      
         Kläger: HB (C-168/19), IC (C-169/19)
      
         Beklagter: Istituto nazionale della previdenza sociale
      
         Tenor
      
      Die Art. 18 AEUV und 21 AEUV stehen einer Steuerregelung nicht entgegen, die sich aus einem zwischen zwei Mitgliedstaaten geschlossenen Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung ergibt und wonach die Besteuerungsbefugnis dieser Staaten im Bereich der Besteuerung von Ruhegehältern danach aufgeteilt wird, ob die Empfänger eine Beschäftigung im privaten oder im öffentlichen Sektor ausgeübt haben und ob sie, im zweiten Fall, Staatsangehörige des Wohnsitzmitgliedstaats sind.
      
         (1)  ABl. C 206 vom 17.6.2019.