CELEX: 31983R0075
Language: de
Date: 1983-01-14 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 75/83 der Kommission vom 13. Januar 1983 zur Festsetzung der Beihilfe für Ölsaaten

Nr. L 12/32                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             14. 1 . 83
                           VERORDNUNG (EWG) Nr. 75/83 DER KOMMISSION
                                                vom 13 . Januar 1983
                                     zur Festsetzung der Beihilfe für Ölsaaten
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                               Nach Artikel 2 der Verordnung Nr. 225/67/EWG der
GEMEINSCHAFTEN —                                              Kommission vom 28 . Juni 1967 mit Durchführungs­
                                                              bestimmungen für die Ermittlung des Weltmarkt­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­             preises für Ölsaaten Q, zuletzt geändert durch die
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                               Verordnung (EWG) Nr. 1725/82 (8), sind auszu­
gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des                schließen : die Angebote und Notierungen, die sich
Rates vom 22. September 1966 über die Errichtung              nicht auf eine Ladung beziehen, die binnen 30 Tagen
einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette ('),            nach Ermittlung des Weltmarktpreises durchgeführt
zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.               werden kann, ferner die Angebote und Notierungen,
1413/82 (2), insbesondere auf Artikel 27 Absatz 4,            die nach der allgemeinen Preisentwicklung und den
                                                              vorliegenden Informationen der Kommission Anlaß
nach Stellungnahme des Währungsausschusses,                   zu der Annahme geben, daß sie für die wirkliche
in Erwägung nachstehender Gründe :                            Marktentwicklung nicht repräsentativ sind ; außerdem
                                                              die Angebote und Notierungen, die auf weniger als
Nach Artikel 27 der Verordnung Nr. 136/66/EWG ist             500 Tonnen lauten, sowie Angebote für Saatenquali­
für in der Gemeinschaft geerntete und verarbeitete            täten, die üblicherweise nicht auf dem Weltmarkt
Ölsaaten eine Beihilfe zu gewähren, wenn der für eine         gehandelt werden.
bestimmte Saatenart geltende Richtpreis höher ist als
der Weltmarktpreis. Diese Bestimmungen gelten
gegenwärtig nur für Raps- und Rübsensamen sowie für           Nach Artikel 3 der Verordnung Nr. 225/67/EWG sind
Sonnenblumenkerne .
                                                              Angebote und Notierungen, die „Kosten und Fracht"
Die Beihilfe für Ölsaaten muß grundsätzlich dem               angegeben werden, um 0,2 v. H. zu erhöhen. Angebote
Unterschied       zwischen    diesen     beiden   Preisen     und Notierungen, die „fas", „fob" oder anders ange­
entsprechen.                                                  geben werden, sind je nachdem um Verlade-, Versand­
                                                              und Versicherungskosten vom Verschiffungs- bzw.
Der Richtpreis und die monatlichen Zuschläge zum              Verladeort bis zum Grenzübergangsort zu erhöhen.
Richtpreis für Ölsaaten für das Wirtschaftsjahr               Angebote und Notierungen, die cif für einen anderen
 1982/83 wurden mit den Verordnungen (EWG) Nr.                Grenzübergangsort als Rotterdam angegeben werden,
 1418/82 (3) und (EWG) Nr. 1419/82 (4) festgesetzt.           sind unter Berücksichtigung der Versand- und
 Nach Artikel 29 der Verordnung Nr. 136/66/EWG ist            Versicherungskosten im Verhältnis zu einer Lieferung
 der Weltmarktpreis, der für einen Grenzübergangsort          nach Rotterdam zu berichtigen. Die Kommission darf
der Gemeinschaft errechnet wird, unter Zugrundele­             nur die ihres Wissens niedrigsten Verlade-, Transport­
gung der günstigsten Einkaufsmöglichkeiten zu ermit­          und Versicherungskosten berücksichtigen. Angebote
 teln, wobei die Preise gegebenenfalls berichtigt              und Notierungen cif Rotterdam sind um 0,242 ECU
                                                               zu erhöhen .
werden, um den Preisen konkurrierender Erzeugnisse
 Rechnung zu tragen .
 In Artikel 4 der Verordnung Nr. 115/67/EWG des                Nach Artikel 5 der Verordnung Nr. 115/67/EWG ist
 Rates vom 6. Juni 1967 zur Festsetzung der Kriterien          der Weltmarktpreis für lose gelieferte Ölsaaten der
 für die Ermittlung des Weltmarktpreises für Ölsaaten          Standardqualität zu ermitteln, für die der Richtpreis
 und des Grenzübergangsorts (*), zuletzt geändert durch
 die Verordnung (EWG) Nr. 1983/82 (6), wurde                   festgesetzt worden ist.
 Rotterdam zum Grenzübergangsort bestimmt. Nach
 Artikel 1 dieser Verordnung sind bei der Ermittlung
 des Weltmarktpreises alle Angebote auf dem Welt­              Nach Artikel 3 der Verordnung Nr. 225/67/EWG sind
 markt, von denen die Kommission Kenntnis erhalten             Angebote und Notierungen für ein in anderer Form
 hat, sowie die Notierungen an den für den internatio­         als lose angebotenes Erzeugnis um den sich aus dieser
  nalen Handel wichtigen Börsenplätzen zu berücksich­          Form des Angebots ergebenden Mehrwert zu vermin­
  tigen .                                                      dern . Angebote und Notierungen für eine andere als
                                                               die Standardqualität, für die der Richtpreis festgesetzt
 (') ABl. Nr. 172 vom 30. 9. 1966, S. 3025/66.                 wurde, sind gemäß den in der Anlage zu der gleichen
 O ABl. Nr. L 162 vom 12. 6. 1982, S. 6.                       Verordnung aufgeführten Ausgleichskoeffizienten zu
  (3) ABl. Nr. L 162 vom 12.  6. 1982, S. 14.
  (4) ABl. Nr. L 162 vom 12.  6. 1982, S. 15.
  O   ABl. Nr. 111 vom 10. 6. 1967, S. 2196/67.                O ABl. Nr. 136 vom 30. 6. 1967, S. 2919/67.
  (6) ABl. Nr. L 215 vom 23.  7. 1982, S. 6.                   (•) ABl. Nr. L 189 vom 1 . 7. 1982, S. 62.
 ---pagebreak--- 14. 1 . 83                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 12/33
berichtigen . Nach Artikel 4 der Verordnung Nr.             — der Differenz zwischen dem Preis für 100 kg einer
225/67/EWG können bei einem Angebot auf dem                      oder mehrerer anderer Ölsaatenarten, zuzüglich der
Weltmarkt von Raps- und Rübsensamen anderer als                  Verarbeitungskosten und der Summe der Preise für
der in der Anlage aufgeführten Güteklassen                       die Mengen Öl und Ölkuchen, die bei einer Verar­
Ausgleichskoeffizienten angewendet werden, die von               beitung gewonnen wurden, andererseits.
den in der Anlage genannten Ausgleichskoeffizienten
abgeleitet werden ; bei der Ableitung sind die Preisun­     Die zur Ermittlung der Spanne zu berücksichtigenden
terschiede zwischen den betreffenden Samenqualitäten        Preise sind in Artikel 8 der Verordnung Nr.
und den in der Anlage aufgeführten Güteklassen sowie        225/67/EWG niedergelegt. Die Berichtigung darf
die Eigenschaften der verschiedenen Samen zu berich­        nicht vorgenommen werden, wenn die festgestellte
tigen .                                                     Spanne weniger als 0,604 ECU beträgt. Nach Artikel 6
                                                            Absatz 2 der Verordnung Nr. 115/67/EWG ist bei der
Nach Artikel 2 der Verordnung Nr. 115/67/EWG ist            Ermittlung der Höhe der Berichtigung zu berücksich­
der Weltmarktpreis, falls kein Angebot und keine            tigen, wie sich die betreffende Spanne auf das
Notierung zu seiner Ermittlung zugrunde gelegt              Geschäftsgebaren der Wirtschaftsunternehmen der
werden kann, anhand des Wertes der durchschnitt­            Gemeinschaft und auf den Absatz der einzelnen
lichen Mengen Öl und Ölkuchen zu ermitteln, die in          Ölsaatenarten auf dem Weltmarkt auswirkt.
der Gemeinschaft aus der Verarbeitung von 100 kg            Die Verordnung (EWG) Nr. 2114/71 des Rates vom
Ölsaaten gewonnen werden. Von diesem Wert wird              28 . September 1971 über die Beihilfe von Ölsaaten ('),
ein Betrag abgezogen, der den Kosten der Verarbei­          geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 851 /78 (2),
tung der Ölsaaten zu Öl und Ölkuchen entspricht. Die        hat die Regeln der Gewährung der Beihilfe für
dieser Berechnung zugrunde zu legenden Mengen und           Ölsaaten festgelegt.
Kosten sind in Artikel 5 der Verordnung Nr.
225/67/EWG festgesetzt. Der Wert dieser Mengen ist          Nach dieser Verordnung ist die Höhe der Beihilfe im
nach Maßgabe von Artikel 6 der gleichen Verordnung          Falle der vorherigen Festsetzung gleich der Höhe der
zu ermitteln .                                              Beihilfe, die am Tage des Eingangs des Antrags auf
                                                            vorherige Festsetzung gilt, berichtigt um den Unter­
Nach Artikel 3 der Verordnung Nr. 115/67/EWG ist            schied zwischen dem Richtpreis, der an diesem Tage
der Weltmarktpreis, falls kein Angebot und keine            gilt, und demjenigen, der an dem Tage gilt, an dem
Notierung zu seiner Ermittlung zugrunde gelegt              die Ölsaaten in der Ölmühle unter Kontrolle gestellt
werden kann und auch der Wert des gewonnenen Öls            werden, und gegebenenfalls um einen Berichtigungs­
und Ölkuchens nicht festgestellt werden kann, anhand        betrag.
des letzten bekannten Wertes für Öl oder Ölkuchen
zu ermitteln, der zur Berücksichtigung der Entwick­         Nach dem Wortlaut des Artikels 36 der Verordnung
lung der Weltmarktpreise der konkurrierenden                (EWG) Nr. 1204/72 der Kommission vom 7. Juni
Erzeugnisse nach Maßgabe des Artikels 2 der Verord­         1972 über Durchführungsbestimmungen zur Beihilfe­
nung Nr. 115/67/EWG berichtigt wird. Nach Artikel 7         regelung für Ölsaaten (3), zuletzt geändert durch die
der Verordnung Nr. 225/67/EWG sind als Konkur­              Verordnung (EWG) Nr. 45/83 (4), erfolgt diese Berich­
renzerzeugnisse die Öle bzw. Ölkuchen anzusehen, die        tigung, indem der Betrag der Beihilfe, der am Tage der
in dem Bezugszeitraum offensichtlich in größeren            Antragstellung gilt, erhöht oder vermindert wird um
Mengen auf dem Weltmarkt angeboten wurden.                  den Unterschied zwischen dem Richtpreis, der an dem
                                                            Tage gilt, an dem die Ölsaaten in der Ölmühle unter
Gemäß Artikel 5a der Verordnung Nr. 115/67/EWG              Kontrolle gestellt werden, und dem, der am Tage der
wird bei der Ermittlung des Weltmarktpreises für            Antragstellung gilt.
Raps- und Rübsensamen der zugrunde gelegte Preis
um einen Betrag berichtigt, der höchstens den Unter­        Die Absatzbedingungen für die Gemeinschaftssaaten
schied ausmacht zwischen dem Preis für 100 kg Raps­         und die Situation der Angebote und der Terminpreise
oder Rübsensamen zuzüglich Verarbeitungskosten und          auf dem Weltmarkt machen eine Verlängerung der
der Summe der Preise für die Mengen Öl und                  Gültigkeitsdauer des Teils AP der Bescheinigung bis
Ölkuchen, die bei der Verarbeitung der betreffenden         zum Ende des sechsten Monats nach dem Monat, in
Ölsaatenarten gewonnen wurden.                              dem der Antrag eingegangen ist, erforderlich.
Gemäß Artikel 6 Absatz 1 derselben Verordnung wird          Nach Artikel 38 der Verordnung (EWG) Nr. 1204/72
der für Raps- und Rübsensamen und Sonnenblumen­             ist der Berichtigungsbetrag gleich dem Unterschied
kerne zugrunde gelegte Preis auch um einen Betrag           zwischen dem Weltmarktpreis der Raps- und Rübsen­
                                                            samen und Sonnenblumenkerne und dem Termin­
berichtigt, der höchstens gleich der Spanne ist
zwischen :                                                  preis für dieselben Saaten für eine Verladung inner­
                                                            halb des Monats, in dem die Saaten in einer Ölmühle
— der Differenz zwischen dem Preis für 100 kg Raps­         unter Kontrolle gestellt werden . Diese Preise werden
    oder   Rübsensamen      oder   Sonnenblumenkerne,
    zuzüglich   der    Verarbeitungskosten,   und   der     (') ABl. Nr. L 222 vom 2. 10 . 1971 , S. 2.
    Summe der Preise für die Mengen Öl und                  (2) ABl. Nr. L 116 vom 28 . 4. 1978, S. 4.
    Ölkuchen, die bei der Verarbeitung dieser Ölsaa­        (3) ABl . Nr. L 133 vom 10 . 6. 1972, S. 1 .
    tenart gewonnen wurden, einerseits und                   <) ABl . Nr. L 6 vom 8 . 1 . 1983, S. 7 .
 ---pagebreak--- Nr. L 12/34                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             14. 1 . 83
gemäß den Artikeln 1 , 4 und 5 der Verordnung Nr.            — für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz,
115/67/EWG festgesetzt. Betreffend Raps- und                     der sich auf das arithmetische Mittel der Wechsel­
Rübsensamen wird der gemäß Artikel 38 Absatz 2                   kurse in Höhe jeder dieser Währungen stützt und
Buchstabe a) ermittelte Preis jedoch nach Maßgabe des            während eines bestimmten       Zeitraums   für die
Artikels 5a der Verordnung Nr. 115/67/EWG berich­                Währungen der Gemeinschaft entsprechend
tigt. Falls kein Angebot oder keine Notierung festge­            vorstehendem Gedankenstrich festgestellt wird.
stellt werden kann, ist die in Artikel 38 der Verord­
nung (EWG) Nr. 1204/72 vorgesehene Berechnungsart            Aus der - Anwendung dieser Bestimmungen auf die
anzuwenden. Dieser Unterschied kann gemäß Artikel            Angebote und Notierungen, von denen die Kommis­
39 der Verordnung (EWG) Nr. 1204/72 unter Berück­            sion Kenntnis hat, ergibt sich, daß die Beihilfe für
sichtigung der Weltmarktpreise für Sojabohnen                Raps- und Rübsensamen und Sonnenblumenkerne
berichtigt werden.                                           nach der dieser Verordnung beigefügten Tabelle fest­
                                                             zusetzen ist —
Die Beihilfe wird so oft festgesetzt, wie die Marktsitua­
tion es erfordert, und in der Weise, daß sie mindestens
einmal pro Woche angewandt wird.
                                                             HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Die Beihilfe kann jedoch jederzeit geändert werden,
wenn es sich als notwendig erweist.
                                                                                    Artikel 1
Um ein normales Funktionieren der Beihilferegelung
zu ermöglichen, ist bei der Berechnung der Beihilfen
                                                             Die Höhe der Beihilfe nach Artikel 27 der Verord­
zugrunde zu legen :
                                                             nung Nr. 136/66/EWG ist im Anhang festgesetzt.
— für die Währungen, die untereinander zu jedem
     Zeitpunkt innerhalb einer maximalen Abweichung
     in Höhe von 2,25 v. H. gehalten werden, ein                                    Artikel 2
     Umrechnungssatz, der sich auf den Leitkurs dieser
     Währungen stützt,                                       Diese Verordnung tritt am 14. Januar 1983 in Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel, den 13 . Januar 1983
                                                                      Für die Kommission
                                                                         Poul DALSAGER
                                                                   Mitglied der Kommission
 ---pagebreak--- 14. 1 . 83                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        Nr. L 12/35
                                                   ANHANG
              zur Verordnung der Kommission vom 13. Januar 1983 zur Festsetzung der Beihilfe
                                                  für Ölsaaten
                                                                                                               (in ECU/ 100 kg)
 Nummer des
 Gemeinsamen                     Warenbezeichnung                                         Beträge der Beihilfe
   Zolltarifs
ex 12.01       Raps- und Rübsensamen                                                             25,757
ex 12.01       Sonnenblumenkerne                                                                 33,461
                                                                                                               (in ECU/ 100 kg)
                                                               Beträge der Beihilfe im Falle der Festsetzung im voraus
 Nummer des                                                                         für die Monate
 Gemeinsamen              Warenbezeichnung
   Zolltarifs                                             Januar      Februar      März         April       Mai        Juni
                                                           1983        1983        1983         1983        1983       1983
ex 12.01       Raps- und Rübsensamen                      25,757      26,301      26,554       26,714     26,403      26,252
ex 12.01       Sonnenblumenkerne                          33,461      33,673      33,471       33,202     33,073
                                                                                                                     \