CELEX: 31976R0213
Language: de
Date: 1976-01-31
Title: Verordnung (EWG) Nr. 213/76 der Kommission vom 30. Januar 1976 zur Festsetzung der ab 1. Februar 1976 geltenden Erstattungssätze bei der Ausfuhr von Eiern und Eigelb in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren

31 . 1 . 76                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. L 26/ 35
                               VERORDNUNG ( EWG) Nr. 213/76 DER KOMMISSION
                                                    vom 30 . Januar 1976
                  zur Festsetzung der ab 1 . Februar 1976 geltenden Erstattungssätze bei der Aus­
                  fuhr von Eiern und Eigelb in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages
                                                       fallenden Waren
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                   Gemäß Absatz 2 dieses Artikels muß bei der Festset­
GEMEINSCHAFTEN —                                                  zung des Erstattungssatzes folgendes berücksichtigt
                                                                  werden :
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                   a) die durchschnittlichen Kosten der Versorgung der
                                                                     Verarbeitungsindustrien mit den erwähnten Grund­
gestützt auf die Verordnung (EWG ) Nr. 2771 /75 des                  erzeugnissen auf dem Markt der Gemeinschaft so­
Rates vom 29 . Oktober 1975 über die gemeinsame                      wie die Weltmarktpreise ;
Marktorganisation für Eier ('), insbesondere auf Artikel          b) die Höhe der Erstattungen bei der Ausfuhr der un­
9 Absatz 2 fünfter Unterabsatz erster Satz,
                                                                     ter Anhang II des Vertrages fallenden landwirt­
in Erwägung nachstehender Gründe :                                   schaftlichen Verarbeitungserzeugnisse , deren Pro­
Gemäß Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.                    duktionsbedingungen vergleichbar sind ;
2771 / 75 kann der Unterschied zwischen den Preisen               c) die Notwendigkeit, den Industrien , die Gemein­
auf dem Weltmarkt für die in Artikel 1 Absatz 1 die­                 schaftserzeugnisse verwenden , und solchen , die Er­
ser Verordnung genannten Erzeugnisse und den Prei­                    zeugnisse aus dritten Ländern im Rahmen des akti
sen in der Gemeinschaft durch eine Erstattung bei der               ven Veredelungsverkehrs verwenden , gleiche Wett­
Ausfuhr ausgeglichen werden . In der Verordnung                      bewerbsbedingungen zu gewährleisten .
(EWG) Nr. 2682/72 des Rates vom 12 . Dezember                     Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
1972 zur Festlegung der allgemeinen Regeln für die                entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungs­
Gewährung von Ausfuhrerstattungen und der Krite­                  ausschusses für Geflügelfleisch und Eier —
rien zur Festsetzung des Erstattungsbetrags für be­
stimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse, die in Form
                                                                  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden
Waren ausgeführt werden (2), geändert durch die Ver­
                                                                                          Artikel I
ordnung ( EWG) Nr. 3058 /75 (J), sind die Erzeugnisse
bezeichnet, für die ein Erstattungssatz bei der Ausfuhr           Die ab 1 . Februar 1976 geltenden Erstattungssätze für
in Form von im Anhang der Verordnung ( EWG) Nr.                   die Grunderzeugnisse im Sinne des Anhangs A der
2771 /75 aufgeführten Waren festgesetzt werden muß .              Verordnung ( EWG) Nr. 2682/72 und des Artikels 1
Gemäß Artikel 4 Absatz 1 zweiter Unterabsatz der Ver­             Absatz 1 der Verordnung ( EWG ) Nr. 2771 /75, die in
ordnung ( EWG) Nr. 2682/72 muß der Erstattungssatz                Form von im Anhang der Verordnung ( EWG) Nr.
für je 100 kg der erwähnten Grunderzeugnisse für                  2771 /75 genannten Waren ausgeführt werden , werden
einen Zeitraum festgesetzt werden , der gleich dem                entsprechend dem Anhang festgesetzt.
Zeitraum für die Festsetzung der Erstattung für die                                       /1 rtikel 2
gleichen Erzeugnisse ist, die im unverarbeiteten Zu­
stand ausgeführt werden .                                          Diese Verordnung tritt am 1 . Februar 1976 in Kraft .
                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                  Mitgliedstaat .
                  Brüssel , den 30 . Januar 1976
                                                                            Iii ) die Kommission
                                                                               P.J. LARD1NOIS
                                                                         Mitglied der Kommission
(') ABl . Nr. L 2X2 vom I.II . 197 «;, S. 49 .
( : ) ABl . Nr . L 2X9 vom 27 . 12 . 1972, S. I ^
  >) ABI . Nr. L 506 vom 26 . II . I97S , S. V
 ---pagebreak--- Nr. L 26/36                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                31 . 1 . 76
                                                        ANHÄNG
            zur Verordnung der Kommission vom 30. Januar 1976 zur Festsetzung der ab 1. Februar
            1976 geltenden Erstattungssätze bei der Ausfuhr von Eiern und Eigelb in Form von nicht unter
                                        Anhang II des Vertrages fallenden Waren
                                                                                              (RE 1 100 kg
              Nummer des
             Gemeinsamen                              Warenbezeichnung                     Erstattungssätze
               Zolltarifs
                04.05          Vogeleier und Eigelb, frisch, getrocknet oder in anderer
                              Weise haltbar gemacht, auch gezuckert :
                               A. Eier in der Schale, frisch oder haltbar gemacht :
                                  I. Eier von Hausgeflügel :
                                     b) andere (als Bruteier) :
                                        — bei der Ausfuhr in Form von flüssigem oder
                                            gefrorenem Eieralbumin                                 0
                                        — bei der Ausfuhr in Form von anderen Waren                0
                              B. Eier ohne Schale und Eigelb :
                                  I. genießbar :
                                     a) Eier ohne Schale :
                                        ex 1 . getrocknet, ungezuckert                             0
                                        ex 2. andere, ungezuckert                                  0
                                     b) Eigelb :
                                        ex 1 . flüssig, ungezuckert                                0
                                        ex 2. gefroren, ungezuckert                                0
                                        ex 3. getrocknet, ungezuckert                              0