CELEX: 31992R0123
Language: de
Date: 1992-01-17 00:00:00
Title: Verordnung ( EWG ) Nr. 123/92 der Kommission vom 17. Januar 1992 über Lieferungen von Getreide im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe

Nr. L 14/22                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                21 . 1 . 92
                                VERORDNUNG (EWG) Nr. 123/92 DER KOMMISSION
                                                     vom 17. Januar 1992
                        über Lieferungen von Getreide im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                   sollten insbesondere die Lieferfristen und -bedingungen
 GEMEINSCHAFTEN —                                                  sowie das Verfahren zur Bestimmung der sich daraus
                                                                   ergebenden Kosten genauer festgelegt werden.
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
 Wirtschaftsgemeinschaft,                                           Bestimmte Maßnahmen können während der ersten und
                                                                   zweiten Angebotsfrist, hauptsächlich aus logistischen
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3972/86 des Rates ,         Gründen, nicht zugeteilt werden . Damit jedoch die
 vom 22. Dezember 1986 über die Nahrungsmittelhilfe­               Ausschreibungsbekanntmachung nicht erneut veröffent­
 politik und -Verwaltung ('), zuletzt geändert durch die           licht werden muß, sollte eine dritte Angebotsfrist eröffnet
 Verordnung (EWG) Nr. 1930/90 (2), insbesondere auf                werden —
 Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c),
 in Erwägung nachstehender Gründe :                                HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1420/87 des Rates vom                                        Artikel 1
 21 . Mai 1987 zur Festlegung von Durchführungsbestim­
 mungen zu der Verordnung (EWG) Nr. 3972/86 über die               Im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe der Gemeinschaft
 Nahrungsmittelhilfepolitik und -Verwaltung (3) wurde die          wird Getreide bereitgestellt zur Lieferung an die in den
 Liste der für die Nahrungsmittelhilfe in Betracht                 Anhängen aufgeführten Begünstigten gemäß der Verord­
 kommenden Länder und Organisationen und der für die               nung (EWG) Nr. 2200/87 zu. den in den Anhängen aufge­
 Beförderung der Nahrungsmittellieferung über die fob­             führten Bedingungen . Die Zuteilung der Lieferungen
 Stufe hinaus geltenden allgemeinen Kriterien festgelegt.          erfolgt im Wege der Ausschreibung.
 Die Kommission hat infolge mehrerer Beschlüsse über               Es wird davon ausgegangen, daß der Zuschlagsempfänger
 die Nahrungsmittelhilfe bestimmten Ländern und                    die geltenden allgemeinen und besonderen Geschäftsbe­
 Empfängerorganisationen 7 171 Tonnen Getreide zuge­               dingungen kennt und akzeptiert. Andere in seinem
 teilt.                                                            Angebot enthaltene Bedingungen oder Vorbehalte gelten
                                                                   als nicht geschrieben .
 Diese Bereitstellungen prfolgen nach der Verordnung
(EWG) Nr. 2200/87 der Kommission vom 8 . Juli 1987                                         Artikel 2
 über allgemeine Durchführungsbestimmungen für die
 Bereitstellung und Lieferung von Waren im Rahmen der              Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffent­
 Nahrungsmittelhilfe der Gemeinschaft (4), geändert durch          lichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
 die Verordnung (EWG) Nr. 790/91 (*). Zu diesem Zweck              in Kraft.
                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                  Mitgliedstaat.
                  Brüssel, den 17. Januar 1992
                                                                            Für die Kommission
                                                                             Ray MAC SHARRY
                                                                         Mitglied der Kommission
(■) ABl. Nr. L  370 vom . 30. 12. 1986, S. 1 .
O   ABl. Nr. L  174 vom 7. 7. 1990, S. 6.
(3) ABl. Nr. L  136 vom 26. 5. 1987, S. 1 .
(4) ABl. Nr. L  204 vom 25. 7. 1987, S. 1 .
O   ABl. Nr. L  81 vom 28. 3. 1991 , S. 108 .
 ---pagebreak--- 21 . 1 . 92                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                         Nr. L 14/23
                                                              ANHANG I
                                                                PARTIE A
              1 . Maßnahme Nr. ('): 905/91
              2. Programm : 1991
              3. Begünstigter Q : Angola
              4. Vertreter des Begünstigten (") : Transapro U.E.E., Sede, Rua Afnilcar Cabral 112, 2 D, Luanda, Tel :
                  34555/7, Telex : 3371 , Transapro U.E.E., Regional de Benguela, Zona Industrial a Canata, Lobito, Tel :
                  072/2705, Telex 8261 , Transapro U.E.E., Regional Huila, Rua Comandante Cow Boy, Namibe, Tel :
                  061 /22001 , Telex : 8691
              5. Bestimmungsort oder -land : Angola
              6. Bereitzustellendes Erzeugnis : Weichweizenmehl
              7. Merkmale und Qualität der Ware (2) (9) :
                  Siehe im ABl. Nr. C 114 vom 29. 4. 1991 , S. 1 , veröffentlichtes Verzeichnis (unter II B 1 a))
              8. Gesamtmenge : 4 745 Tonnen (6 500 Tonnen Getreide)
              9. Anzahl der Partien : 1 (3 Teilmengen : AI : 2 190 Tonnen ; A2 : 1 460 Tonnen ; A3 : 1 095 Tonnen)
            10. Aufmachung und Kennzeichnung (3) :
                  Siehe im ABl. Nr. C 1 14 vom 29. 4. 1991 , S. 1 , veröffentlichtes Verzeichnis (unter II B 2 a) und II B 3)
                  Eintragung in portugiesischer Sprache
            1 1 . Art der Bereitstellung des Erzeugnisses : Markt der Gemeinschaft
            12. Lieferstufe : frei Löschhafen — gelöscht
            13. Verschiffungshafen : —
            14. Vom Begünstigten bezeichneter Löschhafen : —
            15. Löschhafen : AI : Luanda ; A2 : Lobito : A3 : Namibe
            16. Anschrift des Lagers und gegebenenfalls des Löschhafens : —
            17. Zeitraum der Bereitstellung im Verschiffungshafen im Fall eines Zuschlags für eine Liefe­
                  rung frei Verschiffungshafen : 25. 2. — 10. 3. 1992
            18 . Lieferfrist : 31 . 3. 1992
            19. Verfahren zur Feststellung der Lieferkosten : Ausschreibung
            20. Frist für die Angebotsabgabe : 4. 2. 1992, 12 Uhr
            21 . A. Im Fall einer zweiten Ausschreibung :
                     a) Frist für die Angebotsabgabe : 11 . 2. 1992, 12 Uhr
                     b) Zeitraum für die Bereitstellung im Verschiffungshafen im Fall eines Zuschlags frei Verschiffungs­
                         hafen : 10 . — 23. 3 . 1992
                     c) Lieferfrist : 14. 4. 1992
                  B. Im Fall einer dritten Ausschreibung :
                     a) Frist für die Angebotsabgabe : 25. 2. 1992, 12 Uhr
                     b) Zeitraum für die Bereitstellung im Verschiffungshafen im Fall eines Zuschlags frei Verschiffungs­
                         hafen : 24 . 3. — 7. 4 . 1992
                     c) Lieferfrist : 28. 4. 1992
            22. Höhe der Ausschreibungsgarantie : 5 ECU/Tonne
            23. Höhe der Lieferungsgarantie : 10 % des Angebotsbetrags, ausgedrückt in Ecu
            24. Anschrift für die Angebotsabgabe (4) :
                  Bureau de l'aide alimentaire, à 1 attention de Monsieur N. Arend, bâtiment Loi 120, bureau 7/46,
                  200, rue de la Loi, B- 1 049 Bruxelles (Telex : 22037 AGREC B / 25670 AGREC B)
            25. Erstattung auf Antrag des Zuschlagsempfängers (*) : Die am 31 . 1 . 1991 gültige und durch die
                  Verordnung (EWG) Nr. 3758/91 der Kommission (ABl. Nr. L 352 vom 21 . 12. 1991 , S. 81 ) festgesetzte
                  Erstattung
 ---pagebreak--- Nr. L 14/24                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                          21 . 1 . 92
                                                               PARTIE B
              1 . Maßnahmen Nrn .('): 659/91 , 660/91 , 661 /91 und 662/91
              2. Programm : 1991
              3. Begünstigter (*) : Euronaid, Rhiingeesterstraatweg 40, Postbus 77, NL-2340 AB Oegstgeest
              4. Vertreter des Begünstigten : Siehe ABl . Nr. C 103 vom 16. 4. 1987
              5. Bestimmungsort oder -land : Äthiopien und Sudan
              6. Bereitzustellendes Erzeugnis : Weichweizenmehl
              7. Merkmale und Qualität der Ware (2) (6) (*) :
                  Siehe im ABl. Nr. C 114 vom 29. 4. 1991 , S. 1 , veröffentlichtes Verzeichnis (unter IIB 1 a))
              8. Gesamtmenge : 220 Tonnen (301 Tonnen Getreide)
              9 . Anzahl der Partien : 1
            10. Aufmachung und Kennzeichnung (3) :
                  Siehe im ABl. Nr. C 114 vom 29. 4. 1991 , S. 1 , veröffentlichtes Verzeichnis (unter II B 2 a) und II B 3)
                  Eintragung in englischer Sprache
                  Ergänzende Aufschriften auf der Verpackung : Siehe Anhang II
            1 1 . Art der Bereitstellung des . Erzeugnisses (8) : Markt der Gemeinschaft
            12. Lieferstufe : frei Verschiffungshafen
            13. Verschiffungshafen : —
            14. Vom Begünstigten bezeichneter Löschhafen : —
            15. Löschhafen : —
           16. Anschrift des Lagers und gegebenenfalls des Löschhafens : —
            17. Zeitraum der Bereitstellung im Verschiffungshafen : 25. 2. — 10. 3. 1992
           18 . Lieferfrist : —
           19. Verfahren zur Feststellung der Lieferkosten : Ausschreibung
           20. Frist für die Angebotsabgabe : 4. 2. 1992, 12 Uhr
           21 . A. Im Falle einer zweiten Ausschreibung :
                     a) Frist für die Angebotsabgabe : 11 . 2. 1992, 12 Uhr •
                     b) Zeitraum für die Bereitstellung im Verschiffungshafen : 10. 3. — 23. 3. 1992
                     c) Lieferfrist : —
                  B. Im Falle einer dritten Ausschreibung :
                     a) Frist für die Angebotsabgabe : 25. 2. 1992, 12 Uhr
                     b) Zeitraum für die Bereitstellung im Verschiffungshafen : 24. 3. — 7. 4. 1992
                     c) Lieferfrist : —
           22. Höhe der Ausschreibungsgarantie : 5 ECU/Tonne
           23. Höhe der Lieferungsgarantie : 10 % des Angebotsbetrags, ausgedrückt in Ecu
           24. Anschrift für die Angebotsabgabe (4) :
                  Bureau de 1 aide alimentaire, à 1 attention de Monsieur N. Arend, bâtiment Loi 1 20, bureau 7/46,
                  200, rue de la Loi, B-1049 Bruxelles (Telex 22037 AGREC B / 25670 AGREC B)
           25. Erstattung auf Antrag des Zuschlagsempfängers (*) : Die am 31 . 1 . 1992 gültige und durch die
                  Verordnung (EWG) Nr. 3758/91 der Kommission (ABl. Nr. L 352 vom 21 . 12. 1991 , S. 81 ) festgesetzte
                  Erstattung
 ---pagebreak--- 21 . 1 . 92                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                           Nr. L 14/25
                                                               PARTIE C
              1 . Maßnahmen Nrn. ('): 989/91 und 990/91
              2. Programm : 1991
              3. Begünstigter H : Euronaid, Rhijngeesterstraatweg 40, Postbus 77, NL-2340 AB Oegstgeest
              4. Vertreter des Begünstigten : Siehe ABl. Nr. C 103 vom 16. 4. 1987
              5. Bestimmungsort oder -land : Haiti
              6. Bereitzustellendes Erzeugnis : Weichweizenmehl
              7. Merkmale und Qualität der Ware (2) (6) (") :
                  Siehe im ABl . Nr. C 114 vom 29. 4. 1991 , S. 1 , veröffentlichtes Verzeichnis (unter II B 1 a))
              8. Gesamtmenge : 270 Tonnen (370 Tonnen Getreide)
              9. Anzahl der Partien : 1
            10. Aufmachung und Kennzeichnung (3) (l0) :
                  Siehe im ABl. Nr. C 1 14 vom 29. 4. 1991 , S. 1 , veröffentlichtes Verzeichnis (unter II B 2 a) und II B 3)
                  Eintragung in französischer Sprache
                  Ergänzende Aufschriften auf der Verpackung : Siehe Anhang II
            11 . Art der Bereitstellung des Erzeugnisses (8) : Markt der Gemeinschaft
            12. Lieferstufe : frei Verschiffungshafen
            13. Verschiffungshafen : —
            14. Vom Begünstigten bezeichneter Löschhafen : —
            1 5. Löschhafen : —
            1 6. Anschrift des Lagers und gegebenenfalls des Löschhafens : —
            17. Zeitraum der Bereitstellung im Verschiffungshafen : 25. 2. — 10. 3. 1992
            18 . Lieferfrist : —
            19. Verfahren zur Feststellung der Lieferkosten : Ausschreibung
            20. Frist für die Angebotsabgabe : 4. 2. 1992, 12 Uhr
            21 . A. Im Fall einer zweiten Ausschreibung :
                     a) Frist für die Angebotsabgabe : 11 . 2. 1992, 12 Uhr
                     b) Zeitraum für die Bereitstellung im Verschiffungshafen : 10. 3. — 23. 3. 1992
                     c) Lieferfrist : —
                  B. Im Fall einer dritten Ausschreibung :
                     a) Frist für die Angebotsabgabe : 25. 2. 1992, 12 Uhr
                     b) Zeitraum für die Bereitstellung im Verschiffungshafen : 24. 3. — 7. 4. 1992
                     c) Lieferfrist : —
            22. Höhe der Ausschreibungsgarantie : 5 ECU/Tonne
            23. Höhe der Lieferungsgarantie : 10 % des Angebotsbetrags, ausgedrückt in Ecu
            24. Anschrift für die Angebotsabgabe (") :
                  Bureau de l'aide alimentaire, à 1 attention de Monsieur N. Arend, bâtiment Loi 120, bureau 7/46,
                  200, rue de la Loi, B-1049 Bruxelles (Telex 22037 AGREC B / 25670 AGREC B)
            25. Erstattung auf Antrag des Zuschlagsempfängers (s) : Die am 31 . 1 . 1992 gültige und durch die
                  Verordnung (EWG) Nr. 3758/91 der Kommission (ABl. Nr. L 352 vom 21 . 12. 1991 , S. 81 ) festgesetzte
                  Erstattung
 ---pagebreak--- Nr. L 14/26                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      21 . 1 . 92
             Vermerke :
             (') Die Nummer der Maßnahme ist im gesamten Schriftverkehr anzugeben.
             (2) Der Zuschlagsempfänger übergibt dem Begünstigten eine von einer amtlichen Stelle stammende
                 Bescheinigung, aus der hervorgeht, daß die in dem betreffenden Mitgliedstaat geltenden Normen betref­
                 fend die Kernstrahlung für die zu liefernde Ware nicht überschritten worden sind.
             (3) Im Hinblick auf eine eventuelle Umfüllung muß der Zuschlagsempfänger 2 % leere Säcke derselben
                 Qualität wie die die Ware enthaltenden Säcke liefern . Diese Säcke müssen außer der Aufschrift auch ein
                 großes R tragen .
            (4) Um den Fernschreiber nicht zu überlasten, werden die Bieter gebeten, den Nachweis der Stellung der in
                 Artikel 7 Absatz 4 unter Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 2200/87 aufgeführten Ausschreibungs­
                 garantie vor dem in Ziffer 20 dieses Anhangs angegebenen Zeitpunkt vorzugsweise wie folgt zu
                 erbringen :
                 — entweder durch Boten an das in Ziffer 24 dieses Anhangs aufgeführte Büro
                 — oder per Telefax an eine der folgenden Nummern in Brüssel :
                     — 235 01 32,                     ,
                     — 236 10 97,                     '
                     — 235 01 30,
                     — 236 20 05,
                     — 236 33 04.
            O Die Verordnung (EWG) Nr. 2330/87 der Kommission (ABl. Nr. L 210 vom 1 . 8. 1987, S. 56) ist
                 anwendbar, was die Ausfuhrerstattung und gegebenenfalls die Währungs- und Beitrittsausgleichsbeträge,
                 den repräsentativen Kurs und den monetären Koeffizienten anbelangt. Der in Artikel 2 der gleichen
                 Verordnung aufgeführte Tag ist derjenige, welcher in Ziffer 25 dieses Anhangs angegeben ist.
            (6) Der Zuschlagsempfänger überreicht dem Empfänger oder seinem Vertreter bei der Lieferung folgende
                 Dokumente :
                 — pflanzengesundheitliches Zeugnis,
                 — Ursprungszeugnis.
            f7) Der Zuschlagsempfänger tritt mit dem Begünstigten baldmöglichst zur Bestimmung der erforderlichen
                 Versandbescheinigungen in Verbindung.
            (g) Der Lieferant sendet ein Duplikat der Originalrechnung an :
                 M. De Keyzer und Schütz BV, Postubs 1438, Blaak 16, NL-3000 BK Rotterdam.
            (9) In der Bescheinigung über die radioaktive Belastung ist der Gehalt an Cäsium 134 und 137 anzugeben.
           (,0) Lieferung in Containern von 20 Fuß, Bedingungen FCL/LC^L. Der Lieferant übernimmt die Kosten für
                 das Verbringen frei Terminal im Verladehafen, gestapelt. Der Empfänger übernimmt die folgenden
                 Verladekosten, auch für den Abtransport der Container vom Terminal. Artikel 13 Ziffer 2 zweiter Unter­
                 absatz der Verordnung (EWG) Nr. 2200/87 ist nicht anwendbar. •
                 Der Zuschlagsempfänger muß dem Empfänger eine vollständig Ladeliste eines jeden Containers über­
                 mitteln in der die Anzahl Kartons aufgeführt ist, die zu jeder in der Ausschreibungsbekanntmachung
                 aufgeführten Verladenummer gehören.
                 Der Zuschlagsempfänger muß jeden Container mit einer numerierten Plombe verschließen, deren
                 Nummer dem Spediteur des Begünstigten mitgeteilt wird.
           (") Vom Zuschlagsempfänger zu kontaktierender Vertreter der Kommission :
                 Siehe im ABl . Nr. C 114 vom 29 . 4. 1991 , Seite 33, veröffentliches Verzeichnis.
 ---pagebreak--- 21 . 1 . 92                                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                            Nr. L 14/27
ANEXO II — BILAG II — ANHANG II — ΠΑΡΑΡΤΗΜΑ II — ANNEX II — ANNEXE II — ALLEGATO II — BIJLAGE II
                                                                     ANEXO II
   Designación      Cantidad total
                                     Cantidades parciales      Acción n°               Inscripciones complementarias sobre el embalaje
       de la         de la partida       (en toneladas)
      partida       (en toneladas)
        Parti        Totalmængde           Delmængde           Aktion nr.                             Yderligere påskrifter
                           (tons)              (tons)
                    Gesamtmenge            Teilmengen          Maßnahme
   Bezeichnung          der Partie                                                       Ergänzende Aufschriften auf der Verpackung
     der Partie                           (in Tonnen)              Nr.
                      (in Tonnen)
                 Συνολική ποσότητα Μερικές ποσότητες
 Χαρακτηρισμός      της παρτίδας                              Δράση αριθ.               Συμπληρωματικές ενδείξεις στη συσκευασία
  της παρτίδας       (σε τόνους)          (σε τόνους)
         Lot        Total quantity    Partial quantities       Operation                  Supplementary markings on the packaging
                       (in tonnes)         (in tonnes)             No
                   Quantité totale
    Désignation       de la partie   Quantités partielles      Action n0                 Inscriptions complémentaires sur l'emballage
   de la partie        (en tonnes)         (en tonnes)
                    Quantità totale
   Designazione       della partita  Quantitativi parziali     Azione n.                      Iscrizioni supplementari sull'imballaggio
   della partita                       . (in tonnellate)
                    (in tonnellate)
                  Totale hoeveelheid
    Aanduiding                        Deelhoeveelheden          Maatregel                Bijkomende vermeldingen op de verpakking
  van de partij      van de partij           (in ton)              nr.
                         (in ton)
    Designação     Quantidade total  Quantidades parciais       Acção n?                     Inscrições complementares na embalagem
      do lote       (ém toneladas)       (em toneladas)
          B                 220                   54             659/91       Ethiopia / Caritas Germany / 910423 / Addis Ababa via Assab /
                                                                              For free distribution
                                                  26             660/91       Ethiopia / Caritas Germany / 910424 / Asmara via Massava /
                                                                              Option Assab / For free distribution
                                                  40             661 /91      Ethiopia / Prosalus / 915550 / Shanshamane via Assab / For free
                                                                              distribution
                                                100              662/91       Sudan / Cafod / 917606 / Khartoum via Port Sudan / For free
                                                                              distribution
          C                 270                 120              989/91       Haiti / Caritas B / 910241 / Port-au-Prince / Pour distribution
                                                                              gratuite
                                                150              990/91       Haiti / Protos / 911511 / Port-au-Prince / Pour distribution
                                                                              gratuite