CELEX: 31978D0509
Language: de
Date: 1978-05-24 00:00:00
Title: 78/509/EWG: Entscheidung der Kommission vom 24. Mai 1978 zur Durchführung der Reform der Agrarstruktur in den Niederlanden gemäß der Richtlinie 72/159/EWG (Nur der niederländische Text ist verbindlich)

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31978D0509

78/509/EWG: Entscheidung der Kommission vom 24. Mai 1978 zur Durchführung der Reform der Agrarstruktur in den Niederlanden gemäß der Richtlinie 72/159/EWG (Nur der niederländische Text ist verbindlich)  

Amtsblatt Nr. L 157 vom 15/06/1978 S. 0031 - 0031

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION  vom 24. Mai 1978  zur Durchführung der Reform der Agrarstruktur in den Niederlanden gemäß der Richtlinie 72/159/EWG  (Nur der niederländische Text ist verbindlich)  (78/509/EWG)  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  gestützt auf die Richtlinie 72/159/EWG des Rates vom 17. April 1972 über die Modernisierung der landwirtschaftlichen Betriebe (1), insbesondere auf Artikel 18 Absatz 3,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Die niederländische Regierung hat gemäß Artikel 17 Absatz 4 der Richtlinie 72/159/EWG folgende Verfügungen mitgeteilt:    - Verfügung des Vorstands der Stiftung Entwicklungs- und Sanierungsfonds für die Landwirtschaft über eine Beihilferegelung zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Milchviehhaltung,       - Verfügung Nr. 197 des Vorstands der Stiftung Entwicklungs- und Sanierungsfonds für die Landwirtschaft zur Änderung der Verfügung über entwicklungsfähige landwirtschaftliche Betriebe,       - Verfügung des Vorstands der Stiftung Entwicklungs- und Sanierungsfonds für die Landwirtschaft zur Festsetzung des vergleichbaren Einkommens für 1978 im Sinne des Artikels 4 der genannten Richtlinie.         Gemäß Artikel 18 Absatz 3 der Richtlinie 72/159/EWG muß die Kommission entscheiden, ob im Hinblick auf die Vereinbarkeit der mitgeteilten Verfügungen mit der genannten Richtlinie und unter Berücksichtigung der Ziele dieser Richtlinie sowie des notwendigen Zusammenhangs zwischen den verschiedenen Maßnahmen die in den Niederlanden bestehenden Bestimmungen zur Durchführung der Reform der Agrarstruktur gemäß der Richtlinie 72/159/EWG auch unter Berücksichtigung der vorgenannten Verfügungen weiterhin die Bedingungen für eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft erfuellen.  Die genannten Verfügungen entsprechen den Bedingungen und der Zielsetzung der Richtlinie 72/159/EWG.  Der Ausschuß des EAGFL ist zu den finanziellen Aspekten gehört worden.  Die in dieser Entscheidung getroffene Feststellung entspricht der Stellungnahme des Ständigen Agrarstrukturausschusses -  HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:    Artikel 1 Die in den Niederlanden bestehenden Bestimmungen zur Durchführung der Reform der Agrarstruktur gemäß der Richtlinie 72/159/EWG erfuellen unter Berücksichtigung der in den Erwägungen im einzelnen genannten Verfügungen weiterhin die Bedingungen für eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an der in Artikel 15 der Richtlinie 72/159/EWG genannten gemeinsamen Maßnahme.   Artikel 2 Diese Entscheidung ist an das Königreich der Niederlande gerichtet.     Brüssel, den 24. Mai 1978  Für die Kommission  Der Vizepräsident  Finn GUNDELACH  (1)ABl. Nr. L 96 vom 23.4.1972, S. 1.