CELEX: 31966D0365
Language: de
Date: 1966-05-18 00:00:00
Title: 66/365/EWG: Entscheidung der Kommission vom 18. Mai 1966 über die Erhebung einer Ausgleichsabgabe auf Einfuhren von Fondantmasse aus der Bundesrepublik Deutschland in das Königreich Belgien, das Großherzogtum Luxemburg und das Königreich der Niederlande

16 . 6 . 66                        AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                1913/ 66
               EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
                                                     INFORMATIONEN
                                                     DIE KOMMISSION
                                            RICHTLINIEN UND ENTSCHEIDUNGEN
                                               ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                        vom 18. Mai 1966
                  über die Erhebung einer Ausgleichsabgabe auf Einfuhren von Fondantmasse
                  aus der Bundesrepublik Deutschland in das Königreich Belgien, das Groß­
                                 herzogtum Luxemburg und das Königreich der Niederlande
                  (Der französische, der deutsche und der niederländische Text sind allein verbindlich)
                                                          (66/365/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                    nisses der Waren, auf welche der vorgenannte
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —                                          Beschluß Anwendung finden kann,
                                                                       gestützt auf die Anträge des Königreichs
     gestützt auf den Vertrag zur Gründung der                     Belgien und des Großherzogtums Luxemburg
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,                              vom 9 . und 13 . Dezember 1965 auf Ermächtigung
                                                                   durch die Kommission, eine Ausgleichsabgabe
     gestützt auf den gemäß Artikel 235 des Ver­                   bei   der Einfuhr   von Fondantmasse   aus   der
trages gefaßten Beschluß des Rates vom 4 . April                   Bundesrepublik Deutschland zu erheben,
1962 0) zur Erhebung von Ausgleichsabgaben
auf bestimmte Waren, die durch Verarbeitung                            gestützt auf den Antrag des Königreichs der
landwirtschaftlicher Erzeugnisse entstehen, ver­                   Niederlande vom 5 . Januar 1966 auf Ermächti­
längert und geändert durch Beschluß vom 29 .                       gung durch die Kommission, eine Ausgleichs­
März 1965 (2), verlängert durch Beschluß vom 15 .                  abgabe bei der Einfuhr der gleichen Ware aus
Juni 1965 (3), erneut geändert und verlängert                      demselben ausführenden Mitgliedstaat zu erhe­
bis zum 30 . Juni 1966 durch Beschluß vom 26 .                     ben, sowie gestützt auf das Schreiben vom 22 .
Oktober 1965 (4),                                                  April 1966, mit dem der antragstellende Mit­
                                                                   gliedstaat der Kommission zusätzliche Angaben
     gestützt auf den Beschluß des Rates vom 4 .                   zwecks Beschlußfassung zu dem vorgenannten
April 1962 (5) zur Aufstellung eines Verzeich­                     Antrag übermittelt hat,
                                                                       nach Anhörung der anderen Mitgliedstaaten,
(!) AB    Nr . 30 vom 20. 4 . 1962, S. 999/62 .                        in Erwägung nachstehender Gründe :
(2) AB    Nr.  51 vom 30 . 3 . 1965 , S. 754/65 .
(3) AB    Nr.  109 vom 23 . 6. 1965, S. 1866/65 .                      Die Ware, für welche die Ermächtigung zur
(4) AB    Nr.  179 vom 27 . 10 . 1965 , S. 2801 /65,               Erhebung von Ausgleichsabgaben beantragt
(5)  AB   Nr.  30 vom 20 . 4 . 1962, S. 1000/62 .                  wird, gehört zu der im vorgenannten zweiten
 ---pagebreak--- 1914/66                        AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                                   16.6.66
Ratsbeschluß vom 4. April 1962 genannten Tarif­                            — bei der Ausfuhr nach der Belgisch-Luxem­
nummer 17.04 C des Gemeinsamen Zolltarifs .                           burgischen Wirtschaftsunion : bei einem mitt­
                                                                      leren Schwellenpreis von 43,20 DM für Mais in
     Zur Herstellung von 100 kg Fondantmasse                          den Monaten April bis Juni 1966 , sowie einer
sind jeweils 80 kg Zucker und 10 kg Glukose                           bei der Herstellung gewährten Erstattung von
erforderlich ; diese Rohstoffe sind in Artikel 1                      1 7,15 DM und einer bei der Ausfuhr gewährten
des vorgenannten ersten Ratsbeschlusses vom 4 .                       Erstattung von 0,05 DM ein Preis von 26,— DM
April 1962 genannt .                                                  ( 325 ,— bfrs/lfrs)/ 100 kg Mais ;
     Für den Zucker, der in der Fondantmasse                               — bei der Ausfuhr nach dem Königreich
enthalten ist, die von der Bundesrepublik                             der Niederlande : bei dem vorgenannten mitt­
Deutschland nach den antragstellenden Mitglied­                       leren Schwellenpreis sowie der bei der Her­
staaten ausgeführt wird, muß der durchschnitt­                        stellung gewährten Erstattung ein Preis von
liche Weltmarktpreis für Zucker, zuzüglich des                        26,05 DM (23,58 hfl.)/ 100 kg Mais .
von der Bundesrepublik Deutschland bei der                                 Der Preis für den in der Glukose verarbei­
Einfuhr dieses Rohstoffs aus dritten Ländern er­
                                                                      teten Mais beträgt :
hobenen anteiligen Zolls von 48 v. H. berück­
sichtigt werden . Auf Grund der Weißzucker­                                — in der Belgisch-Luxemburgischen Wirt­
notierungen an der Pariser Börse in den Mona­                         schaftsunion 325 ,— bfrs/lfrs für 100 kg unter
ten Januar bis März 1966 stellt sich dieser Preis                     Berücksichtigung eines mittleren Schwellenprei­
 auf 36,26 DM/ 100 kg, d . h . 453,25 bfrs/lfrs bzw .                 ses für Mais von 411 ,— bfrs/lfrs in den Monaten
32,81 hfl .                                                           April bis Juni 1966 und einer Erstattung von
                                                                       86 ,— bfrs/lfrs, die die betreffenden Mitglied­
     Die Verbrauchspreise für Zucker auf den Bin­                     staaten bei der Herstellung gewähren ;
nenmärkten der antragstellenden Mitgliedstaa­
ten betragen für 100 kg :                                                  — im Königreich der Niederlande 26,60 Gul­
                                                                      den für 100 kg, unter Berücksichtigung eines
     — 1 063 bfrs/lfrs in der Belgisch-Luxembur­                      mittleren Schwellenpreises von 32,15 Gulden
           gischen Wirtschaftsunion ,                                 für denselben vorgenannten Zeitraum und einer
                                                                       Erstattung von 5,55 Gulden, die dieser Mitglied­
     — 74,55 hfl. im Königreich der Niederlande.                       staat bei der Herstellung gewährt .
     Für      die    in    der Fondantmasse     enthaltene                 Unter Berücksichtigung der vorstehenden
 Glukose sind unter Berücksichtigung eines Ver­                        Angaben beträgt der Preisunterschied bei den in
 arbeitungssatzes von 161 kg Mais zu 100 kg                            100 kg Fondantmasse verarbeiteten Rohstoffen
 Glukose bei der Ausfuhr aus der Bundesrepu­                           bei der Einfuhr der Fondantmasse aus der Bun­
 blik Deutschland nachstehende Preise zugrunde                         desrepublik Deutschland in die antragstellenden
 zu legen :                                                            Mitgliedstaaten :
                                                                                                             (je 100 kg Fondantmasse)
 Rohstoffe                                         Zucker                          Glukose                      Insgesamt
                                           BLWU           Niederlande        BLWU          Niederlande BLWU             Niederlande
 Einführender Mitgliedstaat
                                             bfrs             hfl .           bfrs             hfl .     bfrs               hfl .
 Waren, bei denen die Abgaben­
 erhebung unter Zugrunde­
 legung einer pauschalen Zu­
 sammensetzung            von 80 kg
 Zucker und 10 kg Glukose er­
 folgt, ungeachtet ihres tatsäch­
 lichen Gehalts an Zucker und
 an Glukose                                407,80           33,39                             0,49     407,80              33,88
      Die    durchschnittlichen     Preise  der   Bundes­                   — der Belgisch-Luxemburgischen
 republik Deutschland für 100 kg Fondantmasse,                                 Wirtschaftsunion          775 ,— bfrs/100 kg,
 frei Grenze, unverzollt, betrugen in den Mona­
 ten von Januar bis Oktober 1965 bei der Aus­                               — dem Königreich der Nieder­
 fuhr nach                                                                     lande                        51,50 hfl./ 100 kg.
 ---pagebreak--- 16.6 . 66                  AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                               1915 / 66
     In derselben Zeit hat das Königreich Bel­        Mitgliedstaaten durch den Wettbewerb der Her­
gien, das Großherzogtum Luxemburg und das             stellungsindustrien der Bundesrepublik Deutsch­
Königreich der Niederlande keine Einfuhren von        land gefährdet wären, wenn keine Ausgleichs­
Fondantmasse aus der Französischen Republik           abgaben erhoben werden. Die betroffenen Mit­
und der Italienischen Republik getätigt.              gliedstaaten sind daher zu ermächtigen, derartige
                                                      Ausgleichsabgaben zu erheben.
     Die Einfuhren von      Fondantmasse     aus  der
Bundesrepublik Deutschland in die Belgisch­                Aus den der Kommission vorliegenden Un­
Luxemburgische Wirtschaftsunion sind im Ver­          terlagen kann nicht geschlossen werden, daß die
lauf der letzten 10 Monate von 1965 auf 1 050 t       gemäß der nachstehenden Tabelle festgesetzten
gestiegen, d. h . 7,9 v. H. des offensichtlichen Bin­ Ausgleichsabgaben die Ausfuhren eines Mit­
nenverbrauchs, während im Vorjahr keine Ein­          gliedstaats im Verhältnis zu denen anderer
fuhren aus der Bundesrepublik Deutschland fest­       Mitgliedstaaten benachteiligen werden.
gestellt worden sind. Im Jahr 1964. betrug die in
der Belgisch-Luxemburgischen Wirtschaftsunion              Es ist erforderlich, unter Einhaltung der
verbrauchte Produktion 93,5 v. H. des offensicht­     GATT-Verpflichtungen eine Gemeinschaftsprä­
lichen Binnenverbrauchs gegenüber 85,3 v. H.          ferenz zu wahren. Die geeignetste Maßnahme
dieses Verbrauchs in den ersten          10 Monaten   zur Einhaltung dieser beiden Verpflichtungen
von 1965 .                                            besteht darin, daß das Königreich Belgien, das
                                                      Großherzogtum Luxemburg und das Königreich
     Die Einfuhren von Fondantmasse in das Kö­        der Niederlande eine Ausgleichsabgabe in glei­
nigreich der Niederlande aus der Bundesrepu­          cher Höhe wie die höchste einem Mitgliedstaat
blik Deutschland haben während der letzten drei       gegenüber vorgesehene Ausgleichsabgabe erhe­
Jahre ständig zugenommen ( 1963 : 1 Tonne ; 1964 :    ben, vermindert um einen Betrag, der die Ge­
1 113 Tonnen ; in den ersten 10 Monaten des            samtbelastung der Abgabenerhebung gegenüber
Jahres 1965 : 707 Tonnen); andererseits hatte im       diesen Ländern bei der Einfuhr dieser Waren
Jahre 1965 die niederländische Produktion prak­        abschwächt und den zusätzlichen Zoll , dessen
tisch keinen Anteil mehr am Inlandsverbrauch,          Erhebung sich die Gemeinschaft zuzüglich zu
und die für die Ausfuhr bestimmte niederlän­           dem gegenüber dritten Ländern geltenden Zoll­
dische Erzeugung konnte sich nur halten, weil          satz bei den letzten Zollverhandlungen vorbe­
die Herstellungsindustrien sich zu Ausfuhr­            halten hat, nicht überschreitet. Bei einem durch­
zwecken entweder mit Zucker, der aus den an­           schnittlichen Zuckerpreis auf dem Weltmarkt
 deren Mitgliedstaaten zu einem annähernd dem          von 306,25 bfrs/ 100 kg (22,17 hfl.) beträgt dieser
 Weltmarktpreis entsprechenden Preis eingeführt        zusätzliche Zoll 213,62 bfrs ( 15,47 hfl.)/ 100 kg
 und im Veredelungsverkehr verarbeitet wird,           Fondantmasse .
 oder mit inländischem Zucker, der diesen Indu­
 strien zum gleichen Preis zur Verfügung gestellt          Der erstgenannte Ratsbeschluß vom 4 . April
 wird, versorgen können.                               1962 , letztmalig verlängert und geändert mit
                                                       Beschluß vom 26 . Oktober 1965 , kann nur bis
      Der von den antragstellenden Mitgliedstaaten     zum 30. Juni 1966 angewendet werden. Die Gül­
 bei der Einfuhr dieser Ware angewandte Zoll­          tigkeit dieser Entscheidung muß daher auf den
 schutz setzt sich aus einem Zollsatz von 4,8 v.H.     30 . Juni 1966 einschließlich begrenzt werden,
 des Frei-Grenze-Preises dieser Ware und einem         unbeschadet ihrer Aufhebung oder etwaiger
 spezifischen Zoll in Höhe von 60 ,— bfrs bzw.         Änderungen einer ihrer Bestimmungen durch
 4,34 hfl. für 100 kg Fondantmasse zusammen.           die Kommission vor diesem Zeitpunkt —
      Aus den vorstehenden Angaben ist ersicht­
 lich, daß bei den Einfuhren von Fondantmasse
 aus der Bundesrepublik Deutschland in die an­
                                                       HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
 tragstellenden Mitgliedstaaten der bei der Ein­
 fuhr dieser Ware erhobene EWG-Binnenzoll
 nicht die Summe des Preisunterschieds der Roh­
                                                                            Artikel 1
 stoffe und des Verarbeitungsschutzes von höch­
  stens 1,5 v. H. deckt.
                                                           Das Königreich Belgien, das Großherzogtum
      Daraus kann man entnehmen, daß die Zu­           Luxemburg und das Königreich der Niederlande
 nahme     der Einfuhren von Fondantmasse aus          werden ermächtigt, unter den nachstehend an­
 der Bundesrepublik Deutschland in die drei an­        gegebenen Bedingungen bei der Einfuhr von
  tragstellenden Mitgliedstaaten hauptsächlich auf     Fondantmasse (Tarifnummer ex 17.04 C des Ge­
 den oben angegebenen Preisunterschied für Zuk­        meinsamen Zolltarifs) aus der Bundesrepublik
 ker zurückzuführen ist, und daß die Herstellungs­     Deutschland Ausgleichsabgaben zu erheben, so­
  industrien dieser Ware in den antragstellenden        fern der ausführende Mitgliedstaat diese Ab­
 ---pagebreak--- 1916 /65                     AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                                                  16 . 6 . 66
gaben nicht bei der Ausfuhr erhebt, und unter                                                         Artikel 2
der Bedingung, daß auf Einfuhren dieses Er­
zeugnisses aus dritten Ländern eine Ausgleichs­                            Die Beträge der in Artikel 1 genannten Aus­
abgabe erhoben wird.                                                   gleichsabgaben werden wie folgt festgesetzt :
Einführender Mitgliedstaat                            BLWU                             Niederlande              BLWU             Niederlande
Ausführender Mitgliedstaat                                 Bundesrepublik Deutschland                                  Dritte Länder
                                            Einfuhr         Ausfuhr           Einfuhr             Ausfuhr       Einfuhr            Einfuhr
                                          bfrs/ 100 kg     DM/ 100 kg       hfl. / 100 kg       DM/ 100 kg    bfrs/ 100 kg       hfl . / 1 "0 kg
Fondantmasse
Tarifnummer ex 17.04 C                                                                             28,54        213,62               22,17
                                            322,23           24,59             27,07
                                                             Artikel 3
                     Bevor das Königreich Belgien, das Großherzogtum Luxemburg und das
                Königreich der Niederlande von der mit dieser Entscheidung erteilten Ermäch­
                tigung Gebrauch machen, teilen sie der Kommission sowie dem betroffenen
                Mitgliedstaat den Zeitpunkt mit, zu dem sie Ausgleichsabgaben erheben werden,
                sowie die Höhe dieser Abgaben, wenn sie unter den in dieser Entscheidung
                festgesetzten Beträgen liegen .
                                                             Artikel 4
                      Diese Entscheidung gilt bis 30 . Juni 1966 einschließlich.
                                                             Artikel 5
                      Diese Entscheidung ist an das Königreich Belgien, an die Bundesrepublik
                Deutschland, an das Großherzogtum Luxemburg und an das Königreich der
                Niederlande gerichtet.
                      Brüssel, den 18 . Mai 1966
                                                                                                   Für die Kommission
                                                                                                     Der Vizepräsident
                                                                                                    Robert MARJOLIN