CELEX: 31976R1642
Language: de
Date: 1976-06-29 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1642/76 des Rates vom 29. Juni 1976 zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für Veredelungsarbeiten an bestimmten Spinnstoffen im passiven Veredelungsverkehr der Gemeinschaft

8 . 7. 76                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 182/3
                               VERORDNUNG (EWG) Nr. 1642/76 DES RATES
                                                vom 29. Juni 1976
                 zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents
                 für Veredelungsarbeiten an bestimmten Spinnstoffen im passiven Veredelungs­
                                            verkehr der Gemeinschaft
DER RAT DER EUROPAISCHEN                                    des Kontingents angewendet wird. Der Gemeinschafts­
GEMEINSCHAFTEN —                                            charakter des Kontingents dürfte sich hinsichtlich der
                                                            oben ausgestellten Grundsätze dadurch wahren lassen ,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­           daß bei der Regelung für die Ausnutzung des Gemein­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti­      schaftskontingents von einer Aufteilung des Kontin­
kel 113 ,                                                   gentsbetrags zwischen den Mitgliedstaaten ausgegan­
                                                            gen wird . Es scheint daher angemessen , diese Auftei­
auf Vorschlag der Kommission ,                              lung unter Berücksichtigung des im Rahmen der frü­
in Erwägung nachstehender Gründe :                          heren bilateralen Abkommen durchgeführten Verede­
                                                            lungsverkehrs vorzunehmen, unbeschadet der denjeni­
Die Gemeinschaft hat mit der Schweiz am 1 . August          gen Mitgliedstaaten , die sich früher dieser Art von Ver­
1969 eine Vereinbarung über den Textil-Veredelungs­         kehr nicht bedient haben , zu eröffnenden Möglichkei­
verkehr getroffen . In dieser Vereinbarung hat sich die     ten ; zu ihnen gehören die neuen Mitgliedstaaten . Um
                                                            den Gemeinschaftscharakter des betreffenden Kontin­
Gemeinschaft verpflichtet, am 1 . September eines je­
den Jahres ein jährliches zollfreies Gemeinschaftszoll­     gents zu wahren , ist die Deckung des gegebenenfalls
kontingent im Gesamtbetrag von 1 870 000 Rech­              in diesen Mitgliedstaaten auftretenden Bedarfs da­
nungseinheiten Wertzuwachs für aus Veredelungsvor­          durch einzuplanen , daß es ihnen möglich ist, der
gängen entstandene Waren zu eröffnen , das wie folgt        Gemeinschaftsreserve gleichwertige Mengen zu ent­
                                                            nehmen .
aufgeteilt wird :
a) 1 650 000 Rechnungseinheiten für Veredelungsar­          Um der möglichen Entwicklung des betreffenden Ver­
    beiten an Geweben der Kapitel 50 bis 57 des Ge­         edelungsverkehrs in den einzelnen Mitgliedctaaten
    meinsamen Zolltarifs,
                                                            Rechnung zu tragen , ist es angebracht, den gesamten
b) 143 000 Rechnungseinheiten für das Zwirnen und           Kontingentsbetrag in Höhe von 1 870 000 Rechnungs­
    Texturieren (auch in Verbindung mit anderen Ver­        einheiten in zwei Raten zu teilen ; die erste Rate wird
    edelungsarbeiten) von Garnen der Kapitel 50 bis         auf bestimmte Mitgliedstaaten aufgeteilt ; die zweite
    57 des Gemeinsamen Zolltarifs,                          Rate ist als Reserve zur späteren Deckung des Bedarfs
                                                            dieser Mitgliedstaaten , die eine ihrer ursprünglichen
c) 77 000 Rechnungseinheiten für Veredelungsarbei­          Quoten ausgenutzt haben , sowie zur Deckung des ge­
    ten an Waren der Tarifnummern 58.04, 58.05 ,
                                                            gebenenfalls in den übrigen Mitgliedstaaten auftreten­
    58.07, 58.08 , 58.09 und 60.01 des Gemeinsamen          den Bedarfs an Veredelungsarbeiten , für die eine ur­
    Zolltarifs .
                                                            sprüngliche Quote nicht zugeteilt wurde, bestimmt.
                                                            Um den Interessenten in den einzelnen Mitgliedstaa­
Um jedoch die Aufteilung des sogenannten Kontin­
gentsbetrags auf die drei vorgenannten Bearbeitungska­      ten eine gewisse Sicherheit zu geben , muß die erste
                                                            Rate des Gemeinschaftszollkontingents verhältnismä­
tegorien mit den während des Bezugsjahres oder den
im Laufe der früheren Kontingentszeiträume tatsäch­         ßig hoch , nämlich auf 1 640 000 Rechnungseinheiten ,
lich realisierten , sowie den künftig zu erwartenden        festgesetzt werden . Die Gemeinschaftsreserve in Höhe
Handelsströmen besser in Einklang zu bringen, wurde         von 230 000 Rechnungseinheiten wird gebildet, in­
beschlossen , die vorgenannte Aufteilung zwischen den       dem von den Beträgen für die einzelnen Bearbeitungs­
drei Bearbeitungskategorien zu ändern , so daß auf sie      kategorien 160 000, 13 000 bzw. 57 000 Rechnungsein­
nunmehr 1 520 000 , 123 000 und 227 000 Rechnungs­          heiten abgezogen werden .
einheiten entfallen . Für die Zeit vom 1 . September
1976 bis zum 31 . August 1977 ist das Gemeinschafts­        Die ursprünglichen Quoten der Mitgliedstaaten kön­
zollkontingent nach den Modalitäten der sogenannten         nen mehr oder weniger rasch ausgeschöpft werden .
Vereinbarung in seiner geänderten Form zu eröffnen .        Um dieser Tatsache Rechnung zu tragen und Unter­
                                                            brechungen auszuschalten , sollte jeder Mitgliedstaat,
Es muß insbesondere sichergestellt werden , daß alle        der eine seiner ursprünglichen Quoten fast ganz ausge­
Interessierten den gleichen , kontinuierlichen Zugang       nutzt hat, auf die entsprechende Reserve eine zusätz­
zu diesem Kontingent haben und daß der für dieses           liche Quote ziehen . Jeder Mitgliedstaat muß diese Zie­
Kontingent vorgesehene Zollsatz ohne Unterbre­              hung vornehmen , soba'd eine seiner zusätzlichen Quo­
chung auf sämtliche Wiedereinfuhren der einem der           ten fast völlig ausgenutzt ist und soweit die Reserve
vorgenannten Veredelungsvorgänge unterzogenen               dafür ausreicht. Die ursprünglichen Quoten müssen
Waren in allen Mitgliedstaaten bis zur Ausschöpfung         bis zum Ende des Kontingentszeitraums gelten . Diese
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Art der Verwaltung erfordert eine enge Zusammenar­              58.09 Tülle, geknüpfte Netzstoffe und Bobinetgar­
beit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommis­                        dinenstoffe, gemustert ; Spitzen (maschinen­
sion , die vor allem in der Lage sein muß , den Stand                    oder handgefertigt), als Meterware oder als
der Ausschöpfung der Kontingentsmenge zu verfol­                         Motiv ;
gen und die Mitgliedstaaten darüber zu unterrichten .           60.01 Gewirke als Meterwaren, weder gummi­
                                                                         elastisch noch kautschutiert.
Ist zu einem bestimmten Zeitpunkt des Kontingents­
zeitraums in einem der Mitgliedstaaten von einer ur­        (2)      Für die Anwendung dieser Verordnung gelten
sprünglichen Quote ein bedeutender Restbetrag übrig,        als :
so muß dieser Staat einen beträchtlichen Prozentsatz
davon auf die entsprechende Reserve übertragen, da­         a) „Veredelungsarbeiten" :
mit nicht ein Teil des Gemeinschaftszollkontingents             — im Sinne von Absatz 1 Buchstaben a) und c) :
in einem Mitgliedstaat ungenutzt bleibt, während er in               das Bleichen , Färben , Bedrucken , Beflocken ,
anderen verwendet werden könnte .                                     Imprägnieren, Appretieren und andere Arbei­
                                                                     ten , die das Aussehen oder die Qualität, nicht
Da sich das Königreich Belgien, das Königreich der                   aber die Natur der Ware verändern ;
Niederlande und das Großherzogtum Luxemburg zu
der Wirtschaftsunion Benelux zusammengeschlossen                — im Sinne von Absatz 1 Buchstabe b) : das Zwir­
haben und durch diese vertreten werden, kann jede                     nen und Texturieren, auch in Verbindung mit
Maßnahme betreffend die Verwaltung der dieser Wirt­                   dem Spulen , dem Färben und anderen Arbei­
                                                                      ten, die das Aussehen, die Qualität oder die
schaftsunion zugeteilten Quoten durch eines ihrer Mit­
glieder getroffen werden —                                           Aufmachung, nicht aber die Natur der Ware
                                                                     verändern ;
                                                            b) als „Wertzuwachs" : der Unterschied zwischen dem
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                              Zollwert bei der Wiedereinfuhr, sowie er in der Ver­
                                                                ordnung (EWG) Nr. 803/68 ( ] ) definiert ist, und
                        Artikel 1                               dem Zollwert, der zum Zeitpunkt der Wiederein­
                                                                fuhr festgestellt würde, wenn die Waren , so wie sie
(1)    Für die Zeit vom 1 . September 1976 bis zum              ausgeführt worden sind, Gegenstand einer Einfuhr
31 . August 1977 wird ein Gemeinschaftszollkontin­              wären .
gent in Höhe von 1 870 000 Rechnungseinheiten
Wertzuwachs für Waren eröffnet, die im Rahmen von           (3) Jeder der in Absatz 1 genannten Beträge wird in
Veredelungsarbeiten gemäß der mit der Schweiz ge­           zwei Raten aufgeteilt. Davon wird die erste entspre­
troffenen Vereinbarung über den Textil-Veredelungs­         chend Artikel 2 auf bestimmte Mitgliedstaaten aufge­
verkehr hergestellt wurden . Dieses Kontingent wird         teilt ; die zweite Rate wird zur Bildung einer gemeinsa­
wie folgt aufgeteilt :                                      men Reserve für die drei Bearbeitungskategorien zuge­
                                                            teilt.
a) 1 520 000 Rechnungseinheiten für Veredelungsar­
    beiten an Geweben der Kapitel 50 bis 57 des Ge­         (4)      Die Sätze des Gemeinsamen Zolltarifs werden
    meinsamen Zolltarifs ;                                   im Rahmen dieses Zollkontingents vollständig ausge­
                                                            setzt .
b) 123 000 Rechnungseinheiten für das Zwirnen und
    Texturieren (auch in Verbindung mit anderen Ver­         Die neuen Mitgliedstaaten wenden im Rahmen dieses
    edelungsarbeiten) von Garnen der Kapitel 50 bis
    57 des Gemeinsamen Zolltarifs ;
                                                             Zollkontingents Zollsätze an , die gemäß den diesbe­
                                                             züglichen Bestimmungen der Beitrittsakte berechnet
c) 227 000 Rechnungseinheiten für Veredelungsarbei­         werden .
    ten an Waren der nachstehenden Tarifnummern
    des Gemeinsamen Zolltarifs :
                                                                                       Artikel 2
    58.04 Samt, Plüsch, Schlingengewebe und Chenil­
           legewebe, ausgenommen Gewebe der Tarif­          (1)      Die erste Rate jedes der in Artikel 1 Absatz 1
           nummern 55.08 und 58.05 ,                        genannten Beträge wird auf die von der eingangs ge­
    58.05 Bänder und schußlose Bänder aus parallel           nannten Vereinbarung betroffenen Mitgliedstaaten wie
           gelegten und geklebten Garnen oder Spinn­         nachstehend aufgeteilt ; die Quoten gelten vorbehalt­
           stoffen (bolducs), ausgenommen Waren der          lich von Artikel 6 vom 1 . September 1976 bis zum 31 .
           Tarifnummer 58.06,                                August 1977.
    58.07 Chenillegarne ; Gimpen (andere als umspon­         a) Deutschland :
           nene Garne der Tarifnummer 52.01 und als               1 080 000 Rechnungseinheiten, die sich wie folgt
           umsponnene Garne aus Roßhaar) ; Geflechte             verteilen :
           und sonstige Posamentierwaren, als Meter­            — 850 000 Rechnungseinheiten für Veredelungsar­
           ware ; Quasten, Troddeln , Oliven, Nüsse,                  beiten an Geweben der Kapitel 50 bis 57 des
           Pompons und dergleichen ,                                  Gemeinsamen Zolltarifs,
    58.08 Tülle und geknüpfte Netzstoffe, ungemu­
           stert ,                                            1 ABl . Nr. L 148 vom 28 . 6 . 1968 , S. 1 .
 ---pagebreak---   8 . 7 . 76                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. L 182/ 5
      — 100 000 Rechnungseinheiten für das Zwirnen             gene Quote zu 90 v.H. oder mehr ausgenutzt, so
           und Texturieren (auch in Verbindung mit ande­       nimmt dieser Mitgliedstaat unter den Bedingungen
           ren Veredelungsarbeiten) von Garnen der Kapi­       von Absatz 1 die Ziehung einer dritten Quote in
           tel 50 bis 57 des Gemeinsamen Zolltarifs ;          Höhe von 5 v.H. dieser ursprünglichen Quote vor.
      — 130 000 Rechnungseinheiten für Veredelungsar­          (3) Ist nach Ausschöpfung der jeweiligen zweiten
           beiten an Waren der Tarifnummern 58.04,
                                                               Quote die dritte von einem Mitgliedstaat gezogene
           58.05, 58.07, 58.08 , 58.09 und 60.01 des Ge­
           meinsmane Zolltarifs ;
                                                               Quote zu 90 v.H. oder mehr ausgenutzt, so nimmt die­
                                                               ser Mitgliedstaat unter denselben Bedingungen die
  b) Frankreich :                                              Ziehung einer vierten Quote in Höhe der dritten
      520 000 Rechnungseinheiten, die sich wie folgt ver­      Quote vor.
      teilen :
                                                               Dieses Verfahren wird bis zur Ausschöpfung der Re­
      — 500 000 Rechnungseinheiten für Veredelungsar­          serve angewandt.
           beiten an Geweben der Kapitel 50 bis 57 des
           Gemeinsamen Zolltarifs,                             (4) Abweichend von den Absätzen 1 , 2 und 3 kön­
      — 20 000 Rechnungseinheiten für Veredelungsar­           nen die Mitgliedstaaten niedrigere als die in diesen
           beiten an Waren der Tarifnummern         58.04,     Absätzen vorgesehenen Quoten ziehen , wenn Grund
           58.05, 58.07, 58.08 , 58.09 und 60.01 des Ge­       zu der Annahme besteht, daß diese nicht ausgenutzt
                                                               werden können . Sie unterrichten die Kommission
           meinsamen Zolltarifs ;
                                                               über die Gründe, die sie veranlaßt haben , diesen Ab­
  c) Italien :                                                 satz anzuwenden .
      20 000 Rechnungseinheiten , wovon die Hälfte für
      das Zwirnen und Texturieren (auch in Verbindung                                  Artikel 5
      mit anderen Veredelungsarbeiten) von Garnen der
      Kapitel 50 bis 57 des Gemeinsamen Zolltarifs und         Die nach Maßgabe von Artikel 4 gezogenen zusätzli­
      die andere Hälfte für Veredelungsarbeiten an Gewe­       chen Quoten gelten bis zum 31 . August 1977.
i     ben der Kapitel 50 bis 57 oder an Waren der Tarif­
      nummern 58.04, 58.05 , 58.07 , 58.08 , 58.09 und                                  Artikel 6
      60.01 des Gemeinsamen Zolltarifs bestimmt sind :
                                                                Die in Artikel 2 genannten Mitgliedstaaten übertragen
i d) Benelux :                                                 spätestens am 1 . Juli 1977 von ihren nicht ausgenutz­
i     20 000 Rechnungseinheiten für Veredelungsarbei           ten ursprünglichen Quoten den Teil auf die Reserve,
      ten an Garnen und Geweben der Kapitel 50 bis 57          der am 15 . Juni 1977 20 v.H. der ursprünglichen
      oder an Waren der Tarifnummern 58.04, 58.05,             Quote übersteigt. Sie können eine größere Menge
      58.07, 58.08 , 58.09 und 60.01 des Gemeinsamen            übertragen , wenn Grund zur Annahme besteht, daß
<     Zolltarifs .                                             die betreffende Menge nicht ausgeschöpft werden
                                                                kann .
i (2)     Die zweite Rate in Höhe von 230 000 Rech­
i nungseinheiten bildet eine Gemeinschaftsreserve, die          Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission spätestens
  für die drei Bearbeitungskategorien benutzt werden            am 1 . Juli 1977 den Gesamtbetrag der Wiedereinfuh­
  kann .                                                        ren der betreffenden Waren mit, die bis zum 15. Juni
                                                                1977 einschließlich durchgeführt und auf das Gemein­
t                          Artikel 3                           schaftszollkontingent angerechnet wurden , sowie gege­
                                                                benenfalls den Teil der jeweiligen ursprünglichen
t Entsteht in Frankreich Bedarf an den in Artikel 1 Ab­
                                                                Quoten , den sie auf die Reserve übertragen .
  satz 1 Buchstabe b) genannten Veredelungsarbeiten , so
  entnehmen diese Mitgliedstaaten der Reserve eine an­                                  Artikel 7
  gemessene Quote , soweit die Reserve dafür ausreicht.
                                                                Die Kommission verbucht die Beträge der von den
                           Artikel 4                            Mitgliedstaaten gemäß den Artikeln 2, 3 und 4 eröffne­
                                                                ten Quoten und unterrichtet die einzelnen Mitglied­
  (1)      Nutzt ein Mitgliedstaat eine seiner ursprüngli­      staaten über den Stand der Ausschöpfung der Reserve,
  chen Quoten — wie sie in Artikel 2 Absatz 1 festge­           sobald ihr die Mitteilungen zugehen .
  legt sind — oder — bei Anwendung des Artikels 6 —
  die gleiche Quote abzüglich der auf die Reserve über­         Sie unterrichtet die Mitgliedstaaten spätestens am 5.
  tragenen Menge zu 90 v.H. oder mehr aus, so nimmt            Juli 1977 über den Stand der Reserve, die nach den in
  er unverzüglich durch Mitteilung an die Kommission            Anwendung von Artikel 6 erfolgten Übertragungen
  die Ziehung einer zweiten , gegebenenfalls auf die            verbleibt .
  nächste Einheit aufgerundeten Quote in Höhe von 10
  v.H. seines ursprünglichen Betrages vor, soweit die           Sie sorgt dafür, daß die Ziehung, mit der diese Re­
  Reserve dafür ausreicht .                                     serve ausgeschöpft wird, auf den verfügbaren Restbe­
                                                                trag beschränkt bleibt und gibt zu diesem Zweck dem
  (2)      Ist nach Abschöpfung der jeweiligen ursprüngli­      Mitgliedstaat, der diese letzte Ziehung vornimmt, den
  chen Quote die zweite von einem Mitgliedstaat gezo­           Reservebetrag an .
 ---pagebreak--- Nr. L 182/6                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              8 . 7 . 76
                       Artikel 8                            Waren festgestellt, die bei der Zollstelle zur Abferti­
                                                            gung zum freien Verkehr angemeldet worden sind .
(1)   Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen
Vorkehrungen, um nach der Eröffnung der zusätzli­                                  Artikel 9
chen Quoten, die sie in Anwendung von Artikel 4 ge­
zogen haben, die fortlaufenden Anrechnungen auf ih­         Auf Antrag der Kommission teilen die Mitgliedstaaten
ren kumulierten Anteil an dem Gemeinschaftszollkon­         mit, welche Wiedereinfuhren der betreffenden Waren
tingent zu ermöglichen .                                    tatsächlich auf ihre Quoten angerechnet wurden .
(2) Die Mitgliedstaaten verwalten die ihnen zugeteil­                             Artikel 10
ten Quoten im Kontingentscheinverfahren . Sie garan­
tieren den freien Zugang zu den ihnen zugeteilten           Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten zur
Quoten allen Gebietsansässigen ,, die an diesem Verede­     Einhaltung dieser Verordnung eng zusammen .
lungsverkehr interessiert sind .
                                                                                   Artikel 11
(3)   Der Stand der Ausschöpfung der Quoten der
Mitgliedstaaten wird an Hand des anerkannten Wert­          Diese Verordnung tritt am 1 . September 1976 in
zuwachses bei der Wiedereinfuhr der betreffenden            Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
             Mitgliedstaat.
             Geschehen zu Luxemburg am 29 . Juni 1976 .
                                                                      Im Namen des Rates
                                                                         Der Präsident
                                                                           G. THORN