CELEX: 31989R0395
Language: de
Date: 1989-02-17 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 395/89 der Kommission vom 16. Februar 1989 über die Eröffnung einer Ausschreibung der Erstattung für die Ausfuhr von Weichweizen nach der Sowjetunion

17. 2. 89                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 45/13
                               VERORDNUNG (EWG) Nr. 395/89 DER KOMMISSION
                                                   vom 16. Februar 1989
                 über die Eröffnung einer Ausschreibung der Erstattung für die Ausfuhr von
                                             Weichweizen nach der Sowjetunion
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  HAT FOLGENDB VERORDNUNG ERLASSEN :
GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen                                    Artikel 1
Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                 (1 ) Es wird eine Ausschreibung der in Artikel 5 der
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des Rates          Verordnung (EWG) Nr. 2746/75 genannten Ausfuhr­
vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorgani­            erstattung durchgeführt
sation für Getreide (l), zuletzt geändert durch die Verord­
nung (EWG) Nr. 166/89 (2),                                       (2) Die Ausschreibung gilt für Weichweizen, der nach
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2746/75 des Rates          der Sowjetunion auszuführen ist
vom 29. Oktober 1975 über die Grundregeln für die                (3) Die Ausschreibung ist bis zum 16. März 1989
Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr von                   geöffnet Während ihrer Dauer werden wöchentliche
Getreide und über die Kriterien für die Festsetzung des          Ausschreibungen durchgeführt; für die die Mengen und
Erstattungsbetrags (3), insbesondere auf Artikel 5,              die Termine für die Einreichung der Angebote in der
in Erwägung nachstehender Gründe :                               Ausschreibungsbekanntmachung festgelegt werden.
Die gegenwärtige Lage auf den Getreidemärkten läßt es            Abweichend von Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung
zweckmäßig erscheinen, für Brotweizen eine Ausschrei­            (EWG) Nr. 279/75 können Angebote im Rahmen der
bung der in Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2746/75           ersten Teilausschreibung bis 23. Februar 1989 eingereicht
genannten Ausfuhrerstattung zu eröffnen. Es besteht              werden.
Bedarf auf bestimmten spezifischen Märkten, und um
deren Versorgung sicherzustellen, ist es angezeigt, die
Ausfuhrausschreibung auf die ' Sowjetunion               zu                              Artikel 2
beschränken.
                                                                 Ein Angebot ist nur gültig,
Das Ausschreibungsverfahren zur Festsetzung der
                                                                 — wenn      es sich   auf  mindestens    100 000  Tonnen
Ausfuhrerstattung wurde durch die Verordnung (EWG)
                                                                     erstreckt,
Nr. 279/75 der Kommission (4), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EWG) Nr. 2788/86 (*), geregelt Dazu gehört           — wenn ihm ein Antrag auf Vorausfestsetzung des
auch die Verpflichtung, einen Antrag auf Erteilung einer             Währungsausgleichsbetrages beigefügt ist
Ausfuhrlizenz zu stellen. Eine bei der Angebotsabgabe zu
stellende Ausschreibungskaution von 12 ECU je Tonne                                      Artikel 3
kann die Einhaltung dieser Verpflichtung sicherstellen.
Um eine Gleichbehandlung aller Interessenten zu                  Die in Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 279/75
gewährleisten, muß die Gültigkeitsdauer der erteilten            genannte Kaution beträgt 12 ECU je Tonne.
Lizenzen identisch sein.
Es kann abgewichen werden von den Bestimmungen der                                       Artikel 4
Verordnung (EWG) Nr. 279/75 über die einzuhaltende
Frist zwischen der Veröffentlichung und der ersten Teil­         (1) Abweichend von Artikel 21 Absatz 1 der Verord­
ausschreibung, weil die Betroffenen die Bedingungen der          nung (EWG) Nr. 3183/80 der Kommission (*) gelten die
Ausschreibung bereits kennen.                                    gemäß Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.
                                                                 279/75 erteilten Ausfuhrlizenzen für die Berechnung
Um den ordnungsgemäßen Ablauf des vorliegenden                   ihrer Gültigkeitsdauer als am Tag der Einreichung der
Ausschreibungsverfahrens für die Ausfuhr zu sichern, sind        Angebote erteilt
eine Mindestmenge sowie die Frist und die Form für die
Übermittlung der bei den zuständigen Stellen einge­              (2) Die im Rahmen der vorliegenden Ausschreibung
reichten Angebote vorzuschreiben.                                erteilten Ausfuhrlizenzen gelten vom Tag ihrer Erteilung
                                                                 im Sinne des ersten Absatzes an bis zum Ende des vierten
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen                  darauffolgenden Kalendermonats.
entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
schusses für Getreide —                                          (3)    Zur Anwendung von Absatz 2 ist in der im
                                                                 Rahmen dieser Ausschreibung erteilten Ausfuhrlizenz in
O  ABl. Nr.  L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 1 .                     Feld 19 der gemäß Absatz 2 berechnete letzte Gültig­
O  ABl. Nr.  L 20 .vom 25. 1 . 1989, S. 16.                      keitstag anzugeben.
O  ABl. Nr.  L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 78.
O  ABl. Nr.  L 31 vom 5. 2. 1975, S. 8.
O  ABl. Nr.  L 257 vom 10. 9. 1986, S. 32.                       O ABl. Nr. L 338 vom 13. 12. 1980, S. 1 .
 ---pagebreak---  Nr. L 45/14                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschalten                                17. 2. 89
                         Artikel 5                                  chung der Angebote, wie sie in der Ausschreibungsbe­
(1)   Abweichend von Artikel 5 der Verordnung (EWG)                 kanntmachung vorgeschrieben ist, der Kommission zuge­
Nr. 279/75 beschließt die           Kommission    nach dem          gangen sein. Sie müssen nach dem im Anhang wiederge­
                                                                    gebenen Schema übermittelt werden.
Verfahren des Artikels 26 der Verordnung (EWG) Nr.
2727/75 :              '          "
                                                                    Gehen keine Angebote ein, so unterrichten die Mitglied­
— entweder eine Höchstausfuhrerstattung festzusetzen,               staaten hierüber die Kommission innerhalb der gleichen
    wobei insbesondere den in den Artikeln 2 und 3 der              wie der im ersten Unterabsatz genannten Frist.
    Verordnung (EWG) Nr. 2746/75 genannten Kriterien
    Rechnung getragen wird,
— oder der Ausschreibung keine Folge zu geben.                                                    Artikel 7
(2) Wird eine Höchstausfuhrerstattung festgesetzt, so
wird der Zuschlag der oder denjenigen Person(en) erteilt,           Die für die Einreichung der Angebote festgesetzten
deren Angebote der Höhe der Höchstausfuhrerstattung                 Termine entsprechen der belgischen Zeit.
entsprechen oder darunter liegen.
                                                                                                  Artikel 8
                         Artikel 6
Die eingereichten Angebote müssen durch die Vermitt­                Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffent­
lung der Mitgliedstaaten spätestens eine und eine halbe             lichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Stunde nach Ablauf der Frist für die wöchentliche Einrei­           in Kraft
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                Mitgliedstaat.
                Brüssel, den 16. Februar 1989
                                                                               Für die Kommission
                                                                                 Ray MAC SHARRY
                                                                           Mitglied der Kommission
                                                           ANHANG
                Wöchentliche Ausschreibung der Erstattung für die Ausfuhr von Weichweizen nach der
                                                          Sowjetunion
                                                 (Verordnung (EWG) Nr. 395/89)
                                               Ablauf der Angebotsfrist (Tag/Uhrzeit)
                           1                  2                                      3
                     Fortlaufende                                        Betrag der Ausfuhrerstattung
                                            Mengen
                     Numerierung          in Tonnen                           in ECU je Tonne
                      der Bieter
                           1
                           2
                                       ll
                           3
                                       I
                         usw.
                                                       \