CELEX: 31987R4187
Language: de
Date: 1987-12-21 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 4187/87 des Rates vom 21. Dezember 1987 zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für Tabak der Unterpositionen ex 2401 10 60 und ex 2401 20 60 der Kombinierten Nomenklatur, mit Ursprung in Jugoslawien (1988)

Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   31 . 12 . 87
Nr . L 400 / 30
                                          VERORDNUNG (EWG) Nr. 4187 / 87 DES RATES
                                                         vom 21 . Dezember 1987
                     zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für Tabak der
                     Unterpositionen ex 2401 10 60 und ex 2401 20 60 der Kombinierten Nomenklatur mit
                                                     Ursprung in Jugoslawien ( 1988 )
DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                               diesem Kontingent haben und daß die vorgesehenen Kontin­
                                                                        gentszollsätze fortlaufend auf sämtliche Einfuhren der
                                                                        betreffenden Waren in allen Mitgliedstaaten bis zur Aus­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere Artikel 113 ,                     schöpfung des Kontingents angewandt werden. Der Gemein­
                                                                        schaftscharakter dieses Kontingents kann unter Beachtung
                                                                        der oben aufgestellten Grundsätze dadurch gewahrt werden,
auf Vorschlag der Kommission ,                                          daß bei der Ausnutzung des Gemeinschaftszollkontingents
                                                                        von einer Aufteilung der Menge auf bestimmte Mitgliedstaa­
in Erwägung nachstehender Gründe:                                       ten ausgegangen wird. Damit die tatsächliche Marktentwick­
                                                                        lung der betreffenden Waren möglichst weitgehend berück­
                                                                        sichtigt wird , ist diese Aufteilung entsprechend dem Bedarf
Im Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen                       der Mitgliedstaaten vorzunehmen, der einerseits anhand der
Wirtschaftsgemeinschaft und der Sozialistischen Föderativen             statistischen Angaben über die während eines repräsentati­
Republik Jugoslawien (*), ergänzt durch das Zusatz­                     ven Bezugszeitraums getätigten Einfuhren der genannten
protokoll zu diesem Abkommen zur Festlegung einer                       Waren aus Jugoslawien und andererseits nach den Wirt­
neuen Handelsregelung (2 ), ist vorgesehen, daß Tabak                    schaftsaussichten für den betreffenden Kontingentszeitraum
der Sorte Prilep der Unterpositionen ex 2401 10 60 und                  zu berechnen ist .
ex 2401 20 60 der Kombinierten Nomenklatur mit Ur­
sprung in und Herkunft aus Jugoslawien, der in einem
Abkommen in Form eines Briefwechsels vom 11 . Juli 1980
                                                                         Im Laufe der letzten drei Jahre, für die statistische Angaben
spezifiziert ist, im Rahmen eines jährlichen Gemeinschafts­             vorliegen, haben sich die Einfuhren der Mitgliedstaaten
zollkontingents von 1 500 Tonnen zu einem Zollsatz von                   folgendermaßen entwickelt:
7% bei einem Erhebungsbetrag von mindestens 13 ECU /
100 kg und höchstens 45 ECU / 100 kg in die Gemeinschaft
eingeführt werden kann. Diesem Tabak muß ein Ursprungs­                                                                       (in Tonnen)
und Echtheitszeugnis beigefügt sein. Das Zollkontingent ist
für 1988 zu eröffnen .                                                          Mitgliedstaaten        1984        1985         1986
                                                                         Benelux                                                  70
Im Rahmen dieses Zollkontingents wird der Zollsatz schritt­                                             —           —
weise innerhalb der gleichen Fristen und in der gleichen                 Dänemark                       —           —             —
Zeitfolge wie in den Artikeln 75 und 243 der Akte über den               Deutschland                   534         138           269
 Beitritt Spaniens und Portugals abgebaut. In den Grenzen                Griechenland                   —           —             —
dieses Zollkontingents wenden das Königreich Spanien und                                                                         180
 die Portugiesische Republik die Verordnung (EWG) Nr.                    Spanien                        —           —
                                                                         Frankreich                                               30
 4150 / 87 des Rates vom 21 . Dezember 1987 zur Festlegung                                              —           —
 der Regelung für den Handel Spaniens und Portugals mit                  Irland                         —           —             —
Jugoslawien und zur Änderung der Verordnungen (EWG)                      Italien                        —          850           664
 Nr . 449 / 86 und (EWG ) Nr. 2573 / 87 ( 3 ) berechneten                Portugal                       —           —             —
 Zollsätze an .
                                                                         Vereinigtes Königreich         —           —             —
 Ab dem 1 . Januar 1988 wird das dem Gemeinsamen Zolltarif
 zugrunde liegende Schema durch die Kombinierte Nomen­
 klatur auf der Grundlage des Internationalen Übereinkom­
 mens über das Harmonisierte System zur Bezeichnung und                  Im Laufe der letzten drei Jahre sind die in Frage stehenden
 Codierung der Waren ersetzt. Dieser Tatsache ist in dieser              Waren nur in einigen Mitgliedstaaten regelmäßig eingeführt
 Verordnung dadurch Rechnung zu tragen, daß die Code­                    worden , während in den anderen Mitgliedstaaten überhaupt
 nummern der Kombinierten Nomenklatur sowie des Taric                     keine oder nur gelegentliche Einfuhren stattgefunden haben.
 für die Waren angegeben werden .                                        In Anbetracht dieser Sachlage ist es in einem ersten Stadium
                                                                          zweckmäßig, die Zuteilung der ursprünglichen Quoten
 Es ist vor allem sicherzustellen , daß alle Importeure der              einerseits, auf die tatsächlich einführenden Mitgliedstaaten
 Gemeinschaft den gleichen und kontinuierlichen Zugang zu                 vorzusehen und andererseits den anderen Mitgliedstaaten die
                                                                          Beteiligung an dem Zollkontingent zu gewährleisten, wenn
 (») ABl. Nr. L 41 vom 14. 2 . 1983 , S. 2.
                                                                          Einfuhren in diese Staaten angekündigt worden sind. Auf­
 (2 ) ABl . Nr. L 389 vom 31 . 12 . 1987 , S. 73 .                        grund dieses Aufteilungssystems kann ferner eine einheitliche
 ( 3 ) ABl . Nr. L 389 vom 31 . 12. 1987 , S. 1 .                         Erhebung der geltenden Zölle gewährleistet werden.
 ---pagebreak---                                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     Nr . L 400 / 31
31 . 12 . 87
Um der Entwicklung der Einfuhren der betreffenden Waren               Ist zu einem bestimmten Zeitpunkt des Kontingentszeit­
in den einzelnen Mitgliedstaaten Rechnung zu tragen, ist die          raums in einem Mitgliedstaat von der ursprünglichen Quote
Kontingentsmenge in zwei Raten zu teilen, wobei die erste             eine größere Restmenge vorhanden, so muß dieser Staat
Rate zwischen bestimmten Mitgliedstaaten aufgeteilt wird              einen erheblichen Teil davon auf die Reserve übertragen,
und die zweite Rate als Reserve zur späteren Deckung des              damit nicht ein Teil des Gemeinschaftszollkontingents in
Bedarfs dieser Mitgliedstaaten im Falle der Ausschöpfung              einem Mitgliedstaat ungenutzt bleibt, während er in anderen
ihrer ursprünglichen Quoten und zur Deckung des gegebe­               Mitgliedstaaten verwendet werden könnte.
nenfalls in den anderen Mitgliedstaaten auftretenden Bedarfs
bestimmt ist. Um den Importeuren eines jeden Mitgliedstaats           Da das Königreich Belgien, das Königreich der Niederlande
eine gewisse Sicherheit zu geben, ist es angezeigt, die erste         und das Großherzogtum Luxemburg sich zu der Wirtschafts­
Rate des Gemeinschaftszollkontingents auf einer ausreichen­           union Benelux zusammengeschlossen haben und durch diese
den Höhe festzusetzen , die im vorliegenden Fall bei 67 v . H.        vertreten werden, kann jede Maßnahme im Zusammenhang
der Kontingentsmenge liegen könnte .                                  mit der Verwaltung der dieser Wirtschaftsunion zugeteil­
                                                                      ten Quoten durch eines ihrer Mitglieder vorgenommen
                                                                      werden —
 Die ursprünglichen Quoten der Mitgliedstaaten können
 mehr oder weniger rasch ausgeschöpft werden. Um dieser
 Tatsache Rechnung zu tragen und um Unterbrechungen
 auszuschalten, sollte jeder Mitgliedstaat, der seine ursprüng­
 liche Quote fast völlig ausgenutzt hat, die Ziehung einer
                                                                       HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 zusätzlichen Quote auf die Gemeinschaftsreserve vorneh­
 men. Die Ziehung muß jeder Mitgliedstaat vornehmen,
 wenn seine zusätzliche Quote fast völlig ausgenutzt ist und so
 oft es die Reserve zuläßt. Die ursprünglichen und zusätzli­                                        Artikel 1
 chen Quoten müssen bis zum Ende des Kontingentszeitraums
 gelten . Dieser Art der Verwaltung erfordert eine enge                (1)    Vom 1 . Januar bis zum 31 . Dezember 1988 wird der
 Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der                   bei der Einfuhr in die Gemeinschaft geltende Zollsatz für die
 Kommission, die vor allem die: Möglichkeit haben muß, den             nachstehenden Waren mit Ursprung in und Herkunft aus
 Stand der Ausnutzung der Kontingentsmengen zu verfolgen               Jugoslawien in den Grenzen des angegebenen Gemein­
 und die Mitgliedstaaten davon zu unterrichten.                        schaftszollkontingents auf folgende Höhe ausgesetzt:
       Laufende                                                                         Kontingentsmenge         Kontingentszollsatz
                    KN-Code                         Warenbezeichnung                       ( in Tonnen)
       Nummer
                                  Tabak, unverarbeitet; Tabakabfälle:
                                  — Tabak , nicht entrippt:
                                  — — andere :
  09.1505        ex 2401 10 60    — — — „sun cured" Orienttabak:
                                                                                                              7% ad valorem ,
                                           — Tabak der Sorte Prilep                              1 500        min . 13 ECU / 100 kg
                                  — Tabak, ganz oder teilweise entrippt:                                      max . 45 ECU / 100 kg
                                  — — andere :
                 ex 2401 20 60    — — — „sun cured" Orienttabak :
                                            — Tabak der Sorte Prilep
  In den Grenzen dieses Zollkontingents wenden das König­               te Mitgliedstaaten aufgeteilt; die Quoten, die vorbehaltlich
  reich Spanien und die Portugiesische Republik die entspre­            des Artikels 5 bis zum 31 . Dezember 1988 gelten , belaufen
  chend der Verordnung (EWG) Nr. 4150 / 87 berechneten                  sich auf folgende Mengen :
  Zollsätze an .
                                                                                                                          (in Tonnen)
  (2) Diesen Waren muß bei der Einfuhr ein von der                                                                              25 ,
                                                                               Benelux
   zuständigen jugoslawischen Behörde erteiltes Echtheitszeug­                                                                345 ,
                                                                               Deutschland
   nis beigefügt sein, das dem Muster im Anhang zu dieser                                                                       65 ,
   Verordnung entspricht .                                                     Spanien
                                                                               Frankreich                                        10 ,
                                                                               Italien                                        555 .
                             Artikel 2
   ( 1 ) Eine erste Rate von 1 000 Tonnen des in Artikel 1               (2)   Die zweite Rate in Höhe von 500 Tonnen bildet die
                                                                         Reserve .
   genannten Gemeinschaftszollkontingents wird auf bestimm­
 ---pagebreak--- Nr . L 400 / 32                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  31 . 12 . 87
(3 )    Kündigt ein Importeur bevorstehende Einfuhren der         kontingent angerechnet haben, sowie gegebenenfalls den
betreffenden Waren in einen anderen Mitgliedstaat an und          Teil ihrer ursprünglichen Quote, den sie auf die Reserve
beantragt er dafür die Teilnahme an dem Kontingent, so            übertragen .
zieht der betroffene Mitgliedstaat durch Mitteilung an die
Kommission eine seinem Bedarf entsprechende Menge ,
soweit der Rest der Reserve ausreicht .                                                      Artikel 6
                                                                  Die Kommission verbucht die Beträge der von den Mitglied­
                           Artikel 3                              staaten gemäß den Artikeln 2 und 3 eröffneten Quoten und
                                                                  unterrichteten die einzelnen Mitgliedstaaten über den Stand
                                                                  der Ausschöpfung der Reserve, sobald ihr die Mitteilungen
( 1 ) Hat ein Mitgliedstaat seine gemäß Artikel 2 Absatz 1
                                                                  zugehen .
festgesetzte ursprüngliche Quote oder — bei Anwendung des
Artikels 5 — die gleiche Quote abzüglich der auf die Reserve      Sie unterrichtet die Mitgliedstaaten spätestens am 5 . Oktober
übertragenen Menge zu 90 v. H. oder mehr ausgenutzt , so          1988 über den Stand der Reserve nach den gemäß Artikel 5
nimmt er unverzüglich durch Mitteilung an die Kommission
— soweit die Reservemenge ausreicht — die Ziehung einer
                                                                  erfolgten Übertragungen.
zweiten Quote in Höhe von 15 v . H. seiner ursprünglichen
Quote vor, die gegebenenfalls auf die nächsthöhere Einheit        Sie sorgt dafür, daß die Ziehung, mit der die Reserve
aufgerundet wird .
                                                                  ausgeschöpft wird , auf die verfügbare Restmenge beschränkt
                                                                  bleibt , und gibt zu diesem Zweck dem Mitgliedstaat , der
                                                                  diese letzte Ziehung vornimmt , den Restbetrag an .
(2)     Ist nach Ausschöpfung der ursprünglichen Quote die
zweite von einem Mitgliedstaat gezogene Quote zu 90 v . H.
oder mehr ausgenutzt, so nimmt dieser Mitgliedstaat gemäß
                                                                                             Artikel 7
Absatz 1 die Ziehung einer dritten Quote in Höhe von 7,5
v . H. seiner ursprünglichen Quote vor .
                                                                  (1)     Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Vor­
( 3 ) Ist nach Ausschöpfung der zweiten Quote die dritte          kehrungen , um durch die Eröffnung der zusätzlichen Quo­
von einem Mitgliedstaat gezogene Quote zu 90 v . H. oder          ten , die sie gemäß Artikel 3 gezogen haben , die fortlaufende
mehr ausgenutzt, so nimmt dieser Mitgliedstaat unter den          Anrechnung auf ihren kumulierten Anteil an dem Gemein­
gleichen Bedingungen die Ziehung einer vierten Quote in           schaftszollkontingent zu ermöglichen .
Höhe der dritten Quote vor.
                                                                  (2)      Die Mitgliedstaaten garantieren den Importeuren der
Dieses Verfahren wird bis zur völligen Ausschöpfung der           betreffenden Waren den freien Zugang zu den ihnen zuge­
                                                                  teilten Quoten .
 Reserve angewandt .
                                                                   ( 3 ) Die Mitgliedstaaten rechnen die Einfuhren der betref­
 (4 )    Abweichend von den Absätzen 1 , 2 und 3 können die        fenden Waren nach Maßgabe der Gestellung der betreffen­
 Mitgliedstaaten Ziehungen niedrigerer Quoten als in diesen        den Waren bei der Zollstelle mit einer Anmeldung, zur
 Absätzen vorgesehen vornehmen , wenn Grund zu der                 Abfertigung zum zollrechtlichen freien Verkehr auf ihre
 Annahme besteht, daß diese nicht ausgeschöpft werden              Quoten an .
 können . Sie unterrichten die Kommission über die Gründe ,
 die sie veranlaßt haben , diesen Absatz anzuwenden .              (4 )    Der Stand der Ausschöpfung der Quoten der
                                                                   Mitgliedstaaten wird anhand der gemäß Absatz 3 ange­
                                                                   rechneten Einfuhren festgestellt .
                           Artikel 4
 Die gemäß Artikel 3 gezogenen zusätzlichen Quoten gelten                                     Artikel 8
 bis zum 31 . Dezember 1988 .
                                                                   Auf Antrag der Kommission teilen die Mitgliedstaaten mit ,
                                                                   welche Einfuhren tatsächlich auf ihre Quoten angerechnet
                                                                   wurden .
                           Artikel 5
 Die Mitgliedstaaten übertragen spätestens am 1 . Oktober                                     Artikel 9
 1988 von ihrer nicht ausgenutzten ursprünglichen Quote den
 Teil auf die Reserve , der am 15 . September 1988 20 v . H.
 dieser ursprünglichen Quote übersteigt . Sie können eine          Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im Hin­
 größere Menge übertragen, wenn Grund zu der Annahme               blick auf die Einhaltung dieser Verordnung eng zusam­
                                                                   men .
 besteht, daß die betreffende Menge nicht ausgenutzt wird .
 Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission spätestens am
 1 . Oktober 1988 die gesamte Menge der Einfuhren der                                        Artikel 10
 betreffenden Waren mit , die sie bis zum 15 . September 1988
 einschließlich durchgeführt und auf das Gemeinschaftszoll­         Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1988 in Kraft.
 ---pagebreak---                                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                      Nr . L 400 / 33
31 . 12 . 87
             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
             Mitgliedstaat .
             Geschehen zu Brüssel am 21 . Dezember 1987 .
                                                                         Im Namen des Rates
                                                                             Der Präsident
                                                                             B. HAARDER
 ---pagebreak---  ---pagebreak---   ANEXO — BILAG — ANHANG — ΠΑΡΑΡΤΗΜΑ — ANNEX — ANNEXE — ALLEGATO — BIJLAGE — ANEXO
                                                                                  2    No                            ORIGINAL
1     Exporter ( neme , full address , country)
       Exportateur (nom , adresse complète , pays)
                                                                                  3    Quota year                    4   Country of destination
                                                                                       Année contingentaire              Pays de destination
                                                                                  6    Issuing authority
                                                                                       Organisme émetteur
5      Consignee (name , full address , country)
       Destinataire ( nom , adresse complète , pays)
                                                                                   7
                                                                                               CERTIFICATE OF AUTHENTICITY
                                                                                                 CERTIFICAT D'AUTHENTICITÉ
  8     Place and date of shipment — Means of transport
                                                                                                         Tobacco — Tabac
        Lieu et date d'embarquement — Moyen de transport
                                                                                                               'Prllep'
                                                                                        (CN Code ex 2401 10 60 and ex 2401 20 60)
                                                                                        (Code NC ex 2401 10 60 et ex 2401 20 60)
                                                                                                                                       10 Net weight
  9     Marks and numbers — Number and kind of packages
                                                                                                                                           (kg)
        Marques et numéros — Nombre et nature des colis                                                                                    Poids net
                                                                                                                                           (kg)
    1 1 Net weight ( kg ) ( in words)
         Poids net (kg) (en lettres)
    12 CERTIFICATE BY THE ISSUING AUTHORITY — VISA DE L'ORGANISME ÉMETTEUR
          I hereby certify that the tobacco described in this certificate is 'Prilep' tobacco within the meaning of the Agreement.
          Je certifie que le tabac décrit dans ce certificat est le tabac «Prilep» au sens de l'accord.
          Place                                                     Date
          Lieu                                                       Date
                                                                                                             (Stamp and signature)
                                                                                                             (Cachet et signature)