CELEX: 31973R3299
Language: de
Date: 1973-12-07 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 3299/73 der Kommission vom 6. Dezember 1973 zur Festsetzung der Abschöpfungen bei der Ausfuhr im Getreidesektor

7. 12 . 73                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. L 338 /25
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 3299/73 DER KOMMISSION
                                                 vom 6. Dezember 1973
                       zur Festsetzung der Abschöpfungen bei der Ausfuhr im Getreidesektor
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                dem Markt für bestimmte Verarbeitungserzeugnisse
GEMEINSCHAFTEN —                                               machen es notwendig, auch für die Ausfuhr dieser
                                                               Erzeugnisse eine Abschöpfung zu erheben. Dagegen
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                erfordert die Lage bei Verarbeitungserzeugnissen auf
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                              der Grundlage von Mais im Augenblick nicht die
                                                               Festsetzung einer Abschöpfung bei der Ausfuhr .
gestützt auf die Verordnung Nr. 120/67/EWG des
Rates vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame                   In der Verordnung (EWG ) Nr. 1964/73 des Rates
Marktorganisation für Getreide (*), zuletzt geändert           vom 17. Juli 1973 (5 ) ist der Schwellenpreis für Ge­
durch die Verordnung ( EWG) Nr. 1346/73 ( 2 ),                 treide für das Wirtschaftsjahr 1973 / 1974 festgesetzt.
gestützt auf die Verordnung ( EWG) Nr. 1968/73                 Gemäß Artikel 3 der Verordnung ( EWG ) Nr. 1968/
des Rates vom 19 . Juli 1973 zur Festlegung der im             73 sind bei der Festsetzung der Abschöpfung bei der
Falle von Störungen auf dem Getreidesektor anzu­               Ausfuhr die Lage und die Entwicklungsaussichten
wendenden Grundregeln (3), geändert durch die Ver­             der verfügbaren Getreidemengen und der Getreide­
ordnung (EWG ) Nr. 2632/73 (4 ), insbesondere auf              preise auf dem Markt der Gemeinschaft einerseits
 (Artikel 4 Absatz 2,                                          und der Preise für Getreide und Getreideerzeugnisse
                                                               auf dem Weltmarkt andererseits zu berücksichtigen .
gestützt auf die Stellungnahme des Währungsaus­                Auf Grund der gleichen Bestimmung ist ebenfalls
schusses,                                                      eine ausgewogene Lage und natürliche Entwicklung
in Erwägung nachstehender Gründe :                             der Getreidemärkte in bezug auf die Preise und den
                                                               Handel zu gewährleisten . Ferner ist der wirtschaft­
Gemäß Artikel 19 der Verordnung Nr. 120/67/EWG                 liche Aspekt der Ausfuhren und die Notwendigkeit
können Maßnahmen ergriffen werden , wenn der cif-­             zu berücksichtigen , Störungen auf dem Markt der
Preis eines oder mehrerer Erzeugnisse den Schwellen­           Gemeinschaft zu vermeiden .
preis erheblich überschreitet, diese Lage andauern
könnte und der Markt der Gemeinschaft dadurch                  Für die in Artikel 1 Buchstabe c ) und d ) der Ver­
gestört wird oder gestört zu werden droht.                     ordnung Nr. 120/67/EWG genannten Erzeugnisse,
                                                               mit Ausnahme der stärkehaltigen Erzeugnisse, sind
Nach der Verordnung ( EWG ) Nr. 1968 /73 liegt eine            ferner die in Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung
erhebliche Überschreitung vor, wenn der cif-Preis              ( EWG ) Nr. 1968/73 genannten spezifischen Teilbe­
den Schwellenpreis um mindestens 2 v.H. überschrei­            träge zu berücksichtigen .
tet. Die Fortdauer der Überschreitung wird angenom­
men , wenn ein Ungleichgewicht zwischen Angebot                Die Abschöpfung bei der Ausfuhr kann unterschied­
und Nachfrage festgestellt wird, und wenn die Ge­              lich festgesetzt werden , wenn die Weltmarktlage
fahr besteht, das dieses Ungleichgewicht angesichts            oder die spezifischen Erfordernisse bestimmter Märk­
der voraussichtlichen Entwicklung der Erzeugung                te dies erforderlich machen .
und der Marktpreise andauert.
                                                               Zur einwandfreien Durchführung der Abschöpfungs­
Das hohe Preisniveau im internationalen Handel ist             regelung ist bei der Berechnung dieser Abschöpfun­
geeignet, die Einfuhr von Weichweizen und Mais in              gen zugrunde zu legen :
die Gemeinschaft zu behindern und die Ausfuhr
                                                               — für die Währungen , zwischen denen zu einem
dieser Erzeugnisse aus der Gemeinschaft zu bewirken .                gegebenen Zeitpunkt auf dem Kassamarkt ein
Diese oben beschriebene Lage ist gegenwärtig festzu­                 Abstand von höchstens 2,25 v.H. bestehen darf,
stellen . Um die Sicherheit der Versorgung in der Ge­                ein Umrechnungskurs auf der Grundlage der tat­
meinschaft zu gewährleisten, ist für diese Erzeugnisse               sächlichen Parität,
eine Abschöpfung bei der Ausfuhr einzuführen .                 — für die übrigen Währungen ein Umrechnungs­
                                                                     kurs auf der Grundlage des arithmetischen Mit­
Das Verhältnis zwischen dem Grunderzeugnis und                       tels der während eines bestimmten Zeitraums auf
seinen Verarbeitungserzeugnissen sowie die Lage auf
                                                                     dem Kassamarkt festgestellten Kurse zwischen
                                                                     diesen und den im vorstehenden Absatz genann­
(M ABl . Nr 117 vom 19 . 6 . 1967, S. 2269/67 .                      ten Währungen der Gemeinschaft.
(■) ABl. Nr. L 141 vom 28 . 5 . 1973 , S. 8 .
(•) ABl . Nr. L 201 vom 21 . 7. 1973 , S. 10 .
(') ABl . Nr. L 272 vom 29. 9. 1973, S. 18.                    ( 5 ) ABl . Nr. L 201 vom 21 . 7. 1973 , S. 3.
 ---pagebreak--- Nr. L 338 /26                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        7 . 12 . 73
Die Anwendung der vorstehenden Regeln auf die              HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
derzeitige Marktlage auf dem Getreidesektor, ins­
besondere auf die Notierungen oder Preise dieser                                  Artikel 1
Erzeugnisse in der Gemeinschaft und auf dem Welt­          Die in Artikel 2 Absatz 1 erster Gedankenstrich der
markt, führt zur Festsetzung der Abschöpfungen bei         Verordnung ( EWG ) Nr. 1968/73 genannte Ab­
der Ausfuhr entsprechend den Angaben im Anhang             schöpfung bei der Ausfuhr wird im Anhang für die
zu dieser Verordnung.                                      dort genannten Erzeugnisse festgesetzt.
                                                                                 Artikel 2
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­          Diese Verordnung tritt am 7. Dezember 1973 in
schusses für Getreide —                                    Kraft.
             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
             Mitgliedstaat.
             Brüssel, den 6. Dezember 1973
                                                                   Für die Kommission
                                                                      P.J. LARDINOIS
                                                                  Mitglied der Kommission
 ---pagebreak--- 7. 12. 73                                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                         Nr. L 338/27
                                                                    ANHANG
           zur Verordnung der Kommission vom 6. Dezember 1973 zur Festsetzung der Abschöpfungen
                                                    bei der Ausfuhr im Getreidesektor
               Nummer des Gemeinsamen
                       Zolltarifs                                          Warenbezeichnung                     RE/Tonne
                10.01 A                            Weichweizen und Mengkorn, ausgenommen
                                                    amtlich Zertifiziertes Saatgut H                              60,00
                10.05 B                             Mais, anderer als Hybridmais zur Aussaat                      15,00
           ex 11.01 A                              Mehl von Weichweizen                                           10,00
                11.02 Alb)                         Grobgrieß und Feingrieß von Weichweizen                         10,00
                11.02 B II a )                     Körner von Weizen, geschält (entspelzt), auch
                                                   geschnitten oder geschrotet                                    53,20
                11.02 C I                          Körner von Weizen, perlförmig geschliffen                      56,00
                11.02 D I                          Körner von Weizen , nur geschrotet                             40,80
                11.02 E II a)                      Körner, gequetscht, oder Flocken von Weizen                    56,00
                11.02 F I                          Pellets von Weizen                                             40,80
                11.02 F VI                         Pellets von Reis                                              153,00
                11.02 G I                          Weizenkeime, auch gemahlen                                     10,00
                11.07 A I a)                       Malz aus Weizen, ungeröstet, in Form von
                                                   Mehl                                                           71,20
                11.07 Alb )                        Malz aus Weizen, ungeröstet, außer in Form
                                                   von Mehl                                                       53,20
                23.02 A I a )                      Kleie und andere Rückstände vom Sichten,
                                                   Mahlen oder von anderen Bearbeitungen von
                                                   Mais oder Reis, mit einem Gehalt an Stärke bis
                                                   35 Gewichtshundertteilen                                         3,20
                23.02 A I b ) 1                    Kleie und andere Rückstände vom Sichten ,
                                                   Mahlen oder anderen Bearbeitungen von Mais
                                                   oder Reis, mit einem Gehalt an Stärke von
                                                   mehr als 35 bis 45 Gewichtshundertteilen , un­
                                                   geeignet gemacht für die menschliche Ernäh­
                                                   rung                                                             3,20
                23.02 A 1 b ) 2                    Kleie    und     andere     Ruckstande   vom Sichten ,
                                                   Mahlen oder anderen Bearbeitungen von Mais
                                                   oder Reis , mit einem Gehalt an Stärke von
                                                   mehr als 35 Gewichtshundertteilen, nicht unge­
                                                   eignet gemacht für die menschliche Ernährung
                                                   oder ungeignet gemacht für die menschliche Er­
                                                   nährung und mit einem Gehalt an Stärke von
                                                   mehr als 45 Gewichtshundertteilen
                                                                                                                    3,20
                23.02 A II a )                     Kleie und andere Rückstände vom Sichten ,
                                                   Mahlen oder von anderen Bearbeitungen von
                                                   Getreide , ausgenommen von Mais und Reis ,
                                                   mit einem Gehalt an Stärke bis 28 Gewichts­
                                                   hundertteilen , bei denen entweder nicht mehr
                                                   als 10 Gewichtshundertteile durch ein Sieb mit
                                                   einer Maschenweite von 0,2 mm hindurchge­
                                                   hen oder bei einem Siebdurchgang von mehr
                                                   als 10 Gewichtshundertteilen der auf den Trok­
                                                   kenstoff bezogene Aschegehalt des Siebdurch­
                                                   gangs 1,5 Gewichtshundertteile oder mehr be­
                                                   trägt                                                           3,20
                23.02 A II b )                     Kleie und andere Ruckstande vom Sichten ,
                                                   Mahlen oder von anderen Bearbeitungen von
                                                   Getreide , ausgenommen von Mais und Reis,
                                                   die in Nr . 23.02 A II a ) des Tarifschemas nicht
                                                   erfaßt sind
                                                                                                                   3,20
          (') Als amtlich Zertifiziertes Saatgut gut Saatgut, das in Packungen enthalten ist, die amtlich verschlossen und
              amtlich als „Basissaatgut" oder „ Zertifiziertes Saatgut der ersten Vermehrung" oder als „ Zertifiziertes Saat­
              gut der zweiten Vermehrung" gekennzeichnet sind gemäß der Richtlinie des Rates vom 14 . Juni 1966 übet
              den Verkehr mit Getreidesaatgut (ABl . Nr. 125 vom 11 . 7. 1966, S. 2309/66) und der Entscheidung des Rates
              vom 26. März 1973 über die Gleichstellung von in Dänemark, in Irland und im Vereinigten Königreich
              erzeugtem Saatgut ( ABl . Nr . L 106 vom 20 . 4 . 1973 , S. 12).