CELEX: 31989R3582
Language: de
Date: 1989-12-01 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 3582/89 der Kommission vom 30. November 1989 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Getreide- und Reisverarbeitungserzeugnisse

1 . 12. 89                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 350/ 19
                               VERORDNUNG (EWG) Nr. 3582/89 DER KOMMISSION
                                                    vom 30 . November 1989
                              zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Getreide- und
                                                  Reisverarbeitungserzeugnisse
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                     Die Verordnung (EWG) Nr. 2744/75 des Rates vom 29.
GEMEINSCHAFTEN —                                                    Oktober 1975 über die Regelung für die Einfuhr und die
                                                                    Ausfuhr von Getreide- und Reisverarbeitungserzeug­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen              nissen Q, zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)
Wirtschaftsgemeinschaft,                                            Nr. 1906/87 (8), bestimmt in Artikel 6 die besonderen
                                                                    Kriterien, die bei der Berechnung der Erstattung für diese
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und                Erzeugnisse zu berücksichtigen sind.
Portugals,
                                                                    Auf der Grundlage der in der Verordnung (EWG)
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des Rates             Nr. 2744/75 vorgesehenen Kriterien ist den bei der
vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorgani­               Berechnung des beweglichen Teilbetrags der Abschöp­
sation für Getreide ('), zuletzt geändert durch die Verord­         fung zugrunde gelegten Preisen und Mengen an Grunder­
nung (EWG) Nr. 2860/89 (2), insbesondere auf Artikel 16             zeugnissen Rechnung zu tragen.
Absatz 2 vierter Unterabsatz,
                                                                    Gemäß Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 2744/75
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 des Rates             und Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1077/68 der
vom 21 . Juni 1976 über die gemeinsame Marktorganisa­               Kommission (*), geändert durch die Verordnung (EWG)
tion für Reis (3), zuletzt geändert durch die Verordnung            Nr. 2764/71 (,0), ist für bestimmte Erzeugnisse der Betrag
(EWG) Nr. 1806/89 (4), insbesondere auf Artikel 17 Absatz           der Erstattung bei der Ausfuhr um die Auswirkung des für
2 vierter Unterabsatz,                                              das Grunderzeugnis gewährten Erstattungsbetrags bei der
                                                                    Ausfuhr zu vermindern .
nach Stellungnahme des Währungsausschusses,                         Die Anwendung dieser Modalitäten auf die derzeitige
                                                                    Marktlage bei Getreide- und Reisverarbeitungserzeug­
in Erwägung nachstehender Gründe :                                  nissen führt zur Festsetzung der Erstattung in einer Höhe,
                                                                    die   den   Unterschied    zwischen  den   Preisen  in der
Artikel 16 der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 und                     Gemeinschaft und den Weltmarktpreisen ausgleichen
Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr. 1418/76                         soll.
bestimmen, daß der Unterschied zwischen den Notie­
rungen oder den Preisen auf dem Weltmarkt für die in                Die Erstattung wird unter Berücksichtigung der Rohstoff­
Artikel 1 dieser Verordnungen genannten Erzeugnisse                 menge, die den beweglichen Teilbetrag bestimmt,
und den Preisen für die Erzeugnisse in der Gemeinschaft             berechnet. Bei bestimmten Verarbeitungserzeugnissen
durch eine Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichen                  kann die benötigte Rohstoffmenge je nach Endverwen­
werden kann.                                                        dungszweck des Erzeugnisses sich ändern. Gemäß dem
                                                                    Herstellungsverfahren erhält man außer dem gesuchten
Gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2746/75 des                Haupterzeugnis andere Erzeugnisse, deren Menge und
Rates (*) und Artikel 2 der Verordnung (EWG)                        Wert sich je nach der Natur des gesuchten Haupterzeug­
Nr. 1431 /76 des Rates (*), die allgemeine Richtlinien              nisses ändern können. Die Kumulierung der Erstattungen
betreffend die Gewährung von Ausfuhrerstattungen und                für die verschiedenen Erzeugnisse, die bei dem gleichen
die Kriterien für die Festsetzung der jeweiligen Beträge            Herstellungsverfahren aus dem gleichen Grunderzeugnis
auf dem Getreide- bzw. dem Reissektor festsetzen, sind              gewonnen werden, könnte in gewissen Fällen eine
die Erstattungen unter Berücksichtigung der jeweiligen              Ausfuhr nach Drittländern zu niedrigeren Preisen als den
Lage und der voraussichtlichen Entwicklung einerseits               Weltmarktpreisen möglich machen. Es ist daher
des verfügbaren Getreides und des Reises und Bruchreises            notwendig, für bestimmte Erzeugnisse die Erstattung auf
und ihrer Preise in der Gemeinschaft und andererseits der           einen Betrag zu begrenzen, der dem Erzeugnis zwar den
Preise für Getreide, Reis, Bruchreis und Getreide­                  Zugang zum Weltmarkt ermöglicht, gleichzeitig aber
erzeugnisse auf dem Weltmarkt festzusetzen.                         sicherstellt, daß die Ziele der gemeinsamen Marktorgani­
                                                                    sation Beachtung finden.
 Nach denselben Artikeln ist auf den Getreide- und Reis­
märkten für eine ausgeglichene Lage und für eine natür­             Infolgedessen sind die für die einzelnen Erzeugnisse zu
liche Preis- und Handelsentwicklung zu sorgen. Ferner ist           gewährenden Erstattungen zu staffeln, und zwar, je nach
den wirtschaftlichen Aspekten der geplanten Ausfuhren               Erzeugnis, aufgrund des Gehaltes an Rohfasern, Asche,
sowie der Notwendigkeit Rechnung zu tragen, Marktstö­               Spelzen, Protein, Fetten oder Stärke, wobei dieser Gehalt
rungen in der Gemeinschaft zu vermeiden.                            jeweils besonders charakteristisch für die tatsächlich in
                                                                    dem Verarbeitungserzeugnis enthaltene Menge des
                                                                    Grunderzeugnisses ist.
(') ABl. Nr. L 281  vom  1 . 11 . 1975,  S. 1.
O   ABl. Nr. L 274  vom  23. 9.   1989,  S. 41 .
(3) ABl. Nr. L 166  vom  25. 6.   1976,  S. 1.                      O ABl. Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 65.
(4) ABl. Nr. L 177  vom  24. 6.   1989 , S. 1.                      («) ABl. Nr. L 182 vom 3. 7. 1987, S. 49.
O   ABl. Nr. L 281  vom  1 . 11 . 1975,  S. 78.                     (•) ABl. Nr. L 181 vom 27. 7. 1968, S. 1 .
(«) ABl. Nr. L 166  vom  25. 6.   1976,  S. 36.                     O ABl. Nr. L 283 vom 24. 12. 1971 , S. 30.
 ---pagebreak--- Nr. L 350/20                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               1 . 12. 89
Bei Maniokwurzeln, anderen Wurzeln und Knollen von                  Gemeinschaft entsprechend vorhergehendem Gedan­
tropischen Früchten sowie deren Mehlen machen wirt­                 kenstrich und nach Maßgabe des vorgenannten Koef­
schaftliche Gesichtspunkte etwaiger Ausfuhren angesichts            fizienten festgestellt wird.
der Art und der Herkunft dieser Erzeugnisse zur Zeit eine
Festsetzung von Ausfuhrerstattungen nicht erforderlich.         Die Erstattung muß einmal monatlich festgesetzt werden ;
Für einige Verarbeitungserzeugnisse aus Getreide ist es         sie kann zwischenzeitlich geändert werden.
aufgrund der schwachen Beteiligung der Gemeinschaft
am Welthandel gegenwärtig nicht notwendig, eine                 Gemäß Artikel 275 der Beitrittsakte können Erstattungen
Ausfuhrerstattung festzusetzen.                                 bei der Ausfuhr nach Portugal gewährt werden. Aufgrund
                                                         /      der Prüfung der Lage und des Preisniveaus ist die Festset­
Die Lage auf dem Weltmarkt oder besondere Erforder­             zung von Erstattungen bei der Ausfuhr nach Portugal
nisse bestimmter Märkte können eine Differenzierung bei         nicht in Betracht zu ziehen .
Erstattungen für bestimmte Erzeugnisse je nach ihrer
Bestimmung notwendig machen.                                    Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
                                                                entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
Die Verordnung (EWG) Nr. 2806/71 der Kommission (')             schusses für Getreide —
hat die ergänzenden Regeln für die Gewährung von
Ausfuhrerstattungen für bestimmte Getreide- und Reis­
verarbeitungserzeugnisse festgelegt.
                                                                HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Um ein normales Funktionieren der Erstattungsregelung
zu ermöglichen, ist bei der Berechnung der Erstattungen
                                                                                          Artikel 1
zugrunde zu legen :
— für Währungen, die untereinander zu jedem Zeit­               Die Ausfuhrerstattungen für die in Artikel 1 Buchstabe d)
     punkt innerhalb einer maximalen Abweichung in              der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 und in Artikel 1
     Höhe von 2,25 v. H. gehalten werden, ein Umrech­           Absatz 1 Buchstabe c) der Verordnung (EWG)
     nungssatz, der sich auf den Leitkurs dieser                Nr. 1418/76 genannten und der Verordnung (EWG)
     Währungen stützt, multipliziert mit dem Berichti­          Nr. 2744/75 unterliegenden Erzeugnisse werden wie im
     gungskoeffizienten gemäß Artikel 3 Absatz 1 letzter        Anhang dieser Verordnung angegeben festgesetzt.
     Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 1676/85 des
     Rates (2); zuletzt geändert durch die Verordnung           Für Ausfuhren nach Portugal ist keine Ausfuhrerstattung
     (EWG) Nr. 1636/87 (3),                                     festgesetzt worden.
— für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz, der
     sich auf das arithmetische Mittel der Wechselkurse in                                 Artikel 2
     Höhe jeder dieser Währungen stützt und während
     eines bestimmten Zeitraums für die Währungen der           Diese Verordnung tritt am 1 . Dezember 1989 in Kraft.
                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                  Mitgliedstaat.
                  Brüssel, den 30. November 1989
                                                                          Für die Kommission
                                                                            Ray MAC SHARRY
                                                                       Mitglied der Kommission
 (') ABl. Nr. L 284 vom 28. 12. 1971 , S. 9.
 O ABl. Nr. L 164 vom 24. 6. 1985, S. 1 .
  3) ABl. Nr. L 153 vom 13. 6. 1987, S. 1 .
 ---pagebreak--- 1 . 12. 89                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 350/21
                                                               ANHANG
                   zur Verordnung der Kommission vom 30. November 1989 zur Festsetzung der Ausfuhr­
                                erstattungen für Getreide- und Reisverarbeitungserzeugnisse
                                                   (ECU/Tonne)                                                     (ECU/Tonne)
           Erzeugniscode                Erstattungs­                           Erzeugniscode             Erstattungs­
                                           betrag                                                           betrag
         1102 20 10 100                   108,33                             1104 2210 900                    _
         1102 20 10 300                     92,86                            1104 22 30 100                127,59
         1102 20 10 900                      —                               1 104 22 30 900                  —
         1102 20 90 100                     92,86                            1104 22 50 000                   —
                                                             i
         1102 20 90 900                                                      1104 23 10 100                116,07
         1102 3000 000                                                       1104 23 10 300                  88,99
         1102 90 10 100                     95,40                            1104 23 10 900                   —
         1102 90 10 900                     64,87                            1104 29 10 100                   —
         1102 90 30 100                                                      1104 29 10 900
                                          135,09                                                              —
         1102 90 30 900                      —
                                                                             1104 29 91 000                  64,24
         1103 12 00100                                                       1104 2995 000                   64,24
                                          135,09
         1103 12 00 900                      —
                                                                             1104 3010 000                   12,89
         1103 13 11 100
                                                                             1104 30 90 000                  19,35
                                          139,28
                                                                             110710 11 000                   91,79
         1103 13 11 300                   108,33
                                                                             1107 10 91 000                113,21
         1103 13 11 500                    92,86
                                                                             1108 11 00100                 103,14
         1103 13 11 900                      —
                                                                             1108 11 00 900                   —
         1103 13 19 100                   139,28
                                                                             1108 12 00 100                123,81
         1103 13 19 300                   108,33
                                                                             1108 12 00 900                   —
         1103 13 19 500                    92,86
                                                                             1108 13 00 100                123,81
         1103 13 19 900                      —   .
                                                                             1108 13 00 900                   — "
         1103 13 90 100                     92,86
                                                                             1108 14 00 100                   —
         1103 13 90 900                      —
                                                                             1108 14 00 900                   —
         1103 14 00 000                      —
                                                                             1108 19 10100                 211,81
         1103 19 10 000                     64,24
                                                                             1108 19 10 900                   —
         1103 19 30 100                    98,58
                                                                             1108 19 90100                    —
         1103 19 30 900                      —
                                                                             1108 19 90 900                   —
         1103 21 00 000                     52,60
                                                                             1109 00 00 100                   0,00
         1103 29 20 000                     64,87                            1109 00 00 900                   —
         1103 29 30 000                      —
                                                                             1702 30 51 000                161,72
         1 103 29 40 000                    78,93                            1702 30 59 000                123,81
         1104 11 90 100                    95,40                             1702 30 91000                 161,72
         110411 90 900                       —
                                                                             1702 30 99 000                123,81
         110412 90100                     150,10                             1702 40 90 000                123,81
         11041290300                      120,08                             1702 90 50100                 161,72
         1104 12 90 900                      —
                                                                             1702 90 50 900                123,81
         110419 10 000                      52,60                            1702 90 75 000                169,46
         110419 50 110                    123,81                             1702 90  79 000               117,62
         1104 19 50 130                   100,59                            2106 90    55 000              123,81
         110419 50 150                                                      230210     10 000                15,40
                                             —
         110419 50 190                                                      230210    90  100                15,40
                                             —
         1104 19 50 900                      —
                                                                            2302 10   90  900                 —
         110419 91000                        —
                                                                            2302 20    10 000                15,40
         1104 21 10 100                    95,40                            2302 20   90  100                15,40
         1104 21 10 900                      —
                                                                            2302 20 90 900                    —
         1104 21 30 100                    95,40                            2302 30 10 000             ,     15,40
         1104 21 30 900                      —
                                                                            2302 30 90 000                   15,40
         1104 21 50 100                   127,20                            2302 40 10000                    15,40
         1104 21 50 300                   101,76                            2302 40 90 000                   15,40
         1104 21 50 900                      —                              230310 11 100                    61,90
         11042210 100                     120,08                            2303 1011 900                     —
NB : Die die Erzeugnisse betreffenden Code sowie die Verweisungen und Fußnoten sind durch die geänderte Verordnung (EWG)
      Nr. 3846/87 der Kommission (ABl. Nr. L 366 vom 24. 12. 1987, S. 1 ) bestimmt.