CELEX: 31990R1386
Language: de
Date: 1990-05-24 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1386/90 der Kommission vom 23. Mai 1990 zur Eröffnung einer Dauerausschreibung zur Ausfuhr von 400 000 Tonnen Gerste aus Beständen der deutschen Interventionsstelle

Nr. L 133/34                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                24. 5 . 90
                               VERORDNUNG (EWG) Nr. 1386/90 DER KOMMISSION
                                                      vom 23 . Mai 1990
                  zur Eröffnung einer Dauerausschreibung zur Ausfuhr von 400 000 Tonnen Gerste
                                     aus Beständen der deutschen Interventionsstelle
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                   HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen                                     Artikel 1
Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                  Die deutsche Interventionsstelle kann unter den in der
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des Rates           Verordnung (EWG) Nr. 1836/82 festgelegten Bedin­
vom 29 . Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorgani­            gungen eine Dauerausschreibung für die Ausfuhr von
sation für Getreide ('), zuletzt geändert durch die Verord­       400 000 Tonnen Gerste aus ihren Beständen vornehmen .
nung (EWG) Nr. 201 /90 (2), insbesondere auf Artikel 7
Absatz 5,
                                                                                           Artikel 2
in Erwägung nachstehender Gründe :
Nach Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1581 /86 des              (1)    Die Ausschreibung betrifft eine Höchstmenge von
Rates vom 23. Mai 1986 zur Festlegung der Grundregeln             400 000 Tonnen Gerste* die nach allen Drittländern mit
für die Intervention bei Getreide (3), geändert durch die         Ausnahme der Deutschen Demokratischen Republik
Verordnung (EWG) Nr. 195/89 (4), erfolgt die Abgabe von           ausgeführt werden kann. Die Ausfuhr muß zwischen dem
Getreide, das sich im Besitz der Interventionsstellen             1 . Juli und dem 31 . August 1990 erfolgen.
befindet, durch Ausschreibung.
                                                                  (2)    Die Gebiete, in denen die 400 000 Tonnen Gerste
Die Verordnung (EWG) Nr. 1836/82 der Kommission 0,                lagern, sind in Anhang I angegeben.
zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.
241 8/87 (6), legt das Verfahren und die Bedingungen für
die Abgabe des Getreides, das im Besitz der Interven­                                      Artikel 3
tionsstelle ist, fest.
                                                                  ( 1 ) Die Ausfuhrlizenzen gelten vom Zeitpunkt ihrer
Angesichts der gegenwärtigen Marktlage ist es angebracht,         Ausstellung im Sinne von Artikel 9 der Verordnung
eine Dauerausschreibung zu eröffnen, um zu Beginn des             (EWG) Nr. 1836/82 bis zum 31 . August 1990.
Getreidewirtschaftsjahres 1990/91 400 000 Tonnen Gerste
im Besitz der deutschen Interventionsstelle ausführen zu
können .
                                                                  (2) Die im Rahmen dieser Ausschreibung einge­
                                                                  reichten Gebote werden nur berücksichtigt, wenn sie von
Die vorgesehene Ausschreibung zur Ausfuhr von Inter­              einer schriftlichen Erklärung begleitet werden, der zufolge
ventionsbeständen ist insofern ein Sonderfall, als sie zu         die Ausfuhr in der Zeit vom 1 . Juli bis 31 . August 1990
Ende des Wirtschaftsjahres im Mai 1990 eröffnet wird, die         erfolgen wird. Den Geboten dürfen keine Ausfuhrlizenz­
betreffenden Lieferungen jedoch erst zu Beginn des                anträge gemäß Artikel 44 der Verordnung (EWG) Nr.
neuen Wirtschaftsjahres, d. h. zwischen dem 1 . Juli und          3719/88 der Kommission (7) beigefügt sein .
31 . August 1990, erfolgen können. Es ist daher angezeigt,
von der in Artikel 16 erster Unterabsatz der Verordnung
                                                                                           Artikel 4
(EWG) Nr. 1836/82 vorgesehenen Frist von höchstens
einem Monat zwischen der Absendung der Zuschlagser­
klärung und der Bezahlung sowie von Artikel 16 zweiter            (1)    In Abweichung von Artikel 7 Absatz 1 der Verord­
Unterabsatz derselben Verordnung abzuweichen, dessen              nung (EWG) Nr. 1836/82 wird die Frist für Angebote im
Anwendung dazu führen würde, daß der Gebotspreis                  Rahmen der ersten Teilausschreibung auf den 30. Mai
bereits bei der Abnahme des Weizens im Juli durch                  1990, 13.00 Uhr (Brüsseler Zeit), festgesetzt.
monatliche Zuschläge erhöht würde, obwohl die Ausfuhr
frühestens zu diesem Zeitpunkt möglich ist.                       (2) Angebote für die folgenden Teilausschreibungen
                                                                  können jeweils bis Mittwoch, 13.00 Uhr (Brüsseler Zeit),
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen                   eingereicht werden .
entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
schusses für Getreide —                                           (3) Die letzte Teilausschreibung läuft am 27. Juni 1990,
                                                                   13.00 Uhr (Brüsseler Zeit), aus.
(') ABl. Nr.  L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 1 .
(2) ABl. Nr.  L 22 vom 27. 1 . 1990, S. 7.                        (4)     Die Angebote sind bei der deutschen Interventions­
O   ABl. Nr.  L 139 vom 24. 5. 1986, S. 36.                       stelle einzureichen .
(4) ABl. Nr.  L 25 vom 28 . 1 . 1989, S. 22.
O   ABl. Nr.  L 202 vom 9. 7. 1982, S. 23 .
V) ABl. Nr. L 223 vom 11 . 8. 1987, S. 5.                         o ABl . Nr. L 331 vom 2. 12. 1988 , S. 1 .
 ---pagebreak--- 24 . 5 . 90                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 133/35
                        Artikel 5                            gemäß Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe c) derselben Verord­
                                                             nung nur freigegeben, wenn der Nachweis erbracht
Der Zuschlagsempfänger bezahlt das Getreide vor              wurde, daß die Ausfuhr zwischen dem 1 . Juli und 31 .
Abnahme. In Abweichung von Artikel 1 6 erster Unterab­       August 1990 erfolgt ist.
satz der Verordnung (EWG) Nr. 1836/82 muß jedoch die
Frist von höchstens einem Monat zwischen der Absen­
dung der in Artikel 15 derselben Verordnung genannten                               Artikel 7
Zuschlagserklärung und der Bezahlung nicht eingehalten
werden.
                                                             Die deutsche Interventionsstelle teilt der Kommission
In Abweichung von Artikel 16 zweiter Unterabsatz    der      spätestens zwei Stunden nach Ablauf der Einreichungs­
Verordnung (EWG) Nr. 1836/82 entspricht der für     die      frist die eingegangenen Angebote mit. Diese Angebote
Ausfuhr zu zahlende Preis dem Gebotspreis, wenn     die      müssen gemäß dem Schema in Anhang II übermittelt
                                                             werden.
Abnahme im Juli 1990 erfolgt. Der Preis erhöht sich um
einen monatlichen Zuschlag, wenn die Abnahme         im
August 1990 erfolgt.
                                                                                    Artikel 8
                        Artikel 6
                                                             Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffent­
Unbeschadet der Bestimmungen des Artikels 17 Absatz 3        lichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
der Verordnung (EWG) Nr. 1836/82 wird die Kaution            in Kraft.
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                Mitgliedstaat.
                Brüssel, den 23. Mai 1990
                                                                      Für die Kommission
                                                                        Ray MAC SHARRY
                                                                    Mitglied der Kommission
 ---pagebreak--- Nr. L 133/36                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                           24. 5. 90
                                                               ANHANG I
                                                                                                 (in Tonnen)
                                                  Lagerort                             Menge
                                    Schleswig-Holstein / Hamburg                       82 035
                                    Niedersachsen / Bremen                            136 164
                                    Nordrhein-Westfalen                                89 885
                                    Hessen                                               5 939
                                    Rheinland-Pfalz                                    17 508
                                    Baden-Württemberg                                  12 725
                                    Bayern                                             55 732
                                                              ANHANG II
           Dauerausschreibung zur Ausfuhr von 400 000 Tonnen Gerste aus Beständen der deutschen
                                                           Interventionsstelle
                                                   (Verordnung (EWG) Nr. 1386/90)
                    1                2              3                 4                5                  6              7
                                                                  Angebots­      Zuschläge ( + )       Handels­
              Numerierung        Nummer           Menge             preis        Abschläge (—)          kosten      Bestimmung
               der Bieter       der Partie     (in Tonnen)       (in ECU/t)       (in ECU/t)
                                                                                                     (in EGU/t)
                                                                     (')       (zur Erinnerung)
                    1
                   2
                   3
                  usw.
           (') Dieser Preis enthält die Zu- oder Abschläge betreffend die Partie, auf die sich das Angebot bezieht.