CELEX: 31987R0385
Language: de
Date: 1987-02-07 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 385/87 der Kommission vom 6. Februar 1987 zur Festsetzung der Erstattungen bei der Ausfuhr auf dem Schweinefleischsektor

7. 2. 87                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. L 36/ 15
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 385/87 DER KOMMISSION
                                                    vom 6. Februar 1987
                 zur Festsetzung der Erstattungen bei der Ausfuhr auf dem Schweinefleischsektor
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                   länder für die Erzeugnisse der Tarifstelle ex 16.01 A und
GEMEINSCHAFTEN —                                                  B, ex 16.02 A II und B III a) 2 sind, ist es angebracht, für
                                                                  diese Erzeugnisse einen Betrag vorzusehen, der dieser
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen            Situation Rechnung trägt. Es ist jedoch sicherzustellen,
Wirtschaftsgemeinschaft,                                          daß die Erstattung nur auf das Nettogewicht der eßbaren
                                                                  Stoffe, mit Ausnahme des Gewichts der in diesen Zube­
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und
Portugals,                                                        reitungen eventuell enthaltenen Knochen, gewährt wird.
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2759/75 des Rates
vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorgani­             Da für die anderen Erzeugnisse des Schweinefleischsek­
sation für Schweinefleisch ('), zuletzt geändert durch die        tors Ausfuhren von wirtschaftlicher Bedeutung fehlen,
                                                                  erscheint es nicht zweckmäßig, für diese Erzeugnisse eine
Verordnung (EWG) Nr. 1475/86 (2), insbesondere auf
Artikel 15 Absatz 5 erster Satz,                                  Erstattung vorzusehen.
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2768/75 des Rates           Gemäß Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2768/75
vom 29. Oktober 1975 über die Grundregeln für die                 können die Lage im internationalen Handel oder die
                                                                  besonderen      Erfordernisse   bestimmter      Märkte    es
Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr von Erzeug­
nissen des Sektors Schweinefleisch und über die Kriterien         notwendig machen, die Erstattung für die in Artikel 1 der
für die Festsetzung des Erstattungsbetrags (3), insbesondere      Verordnung (EWG) Nr. 2759/75 genannten Erzeugnisse
auf Artikel 5 Absatz 1 ,                                          je nach der Bestimmung oder dem Bestimmungsgebiet in
                                                                  unterschiedlicher Höhe festzusetzen.
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                  In der Verordnung (EWG) Nr. 617/86 der Kommission
Gemäß Artikel 15 der Verordnung (EWG) Nr. 2759/75                 vom 28. Februar 1986 mit Sonderregeln für die Erstat­
kann der Unterschied zwischen den Weltmarktpreisen                tungen bei der Ausfuhr im Schweinefleischsektor
und den Preisen in der Gemeinschaft für die in Artikel 1          aufgrund des Beitritts Portugals und zur Änderung der
Absatz 1 der genannten Verordnung aufgeführten Erzeug­            Verordnung (EWG) Nr. 150/86 (4) ist der Grundsatz fest­
nisse durch eine Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichen          gesetzt worden, daß für die Erzeugnisse des Schweine­
werden .                                                          fleischsektors mit Ursprung in Portugal keine Gemein­
                                                                  schaftserstattung gewährt werden darf.
Die Anwendung dieser Modalitäten auf die gegenwärtige
Marktsituation auf dem Schweinefleischsektor führt dazu,           Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
die Erstattung wie folgt festzusetzen.                            entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
                                                                   schusses für Schweinefleisch —
Es bestehen gegenwärtig Möglichkeiten für Ausfuhren
von lebenden Schweinen der Tarifstelle 01.03 A II b) und
bestimmten Erzeugnissen der Tarifstelle 02.01
A III. Es ist angebracht, für diese Erzeugnisse eine Erstat­       HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
tung unter Berücksichtigung der auf dem Weltmarkt für
die Exporteure der Gemeinschaft herrschenden Wett­                                          Artikel 1
bewerbsbedingungen festzusetzen.
Für die Erzeugnisse der Tarifstelle 02.06 B I ist ange­            (1 )  Das Verzeichnis der Erzeugnisse, bei deren Ausfuhr
bracht, die Erstattung auf einen Betrag festzusetzen, der          die in Artikel 15 der Verordnung (EWG) Nr. 2759/75
einerseits den qualitativen Merkmalen der in diese Tarif­          genannte Erstattung gewährt wird, und die Höhe dieser
stelle fallenden Erzeugnisse und andererseits der vorher­          Erstattung werden im Anhang festgesetzt.
 zusehenden Entwicklung der Erzeugerkosten auf dem
Weltmarkt Rechnung trägt.                                          (2) Die Gewährung der in Absatz 1 genannten Erstat­
                                                                   tung ist für Ausfuhren nach Portugal ausgeschlossen.
 Es ist jedoch zweckmäßig, für gewisse typische italie­
 nische Erzeugnisse der Tarifstellen 02.06 B I b) 1 und B I        (3) Die Gewährung der in Absatz 1 genannten Erstat­
 b) 5 aa) die Aufrechterhaltung der Beteiligung der                tung ist bei der Ausfuhr von aus Portugal stammenden
 Gemeinschaft am internationalen Handel sicherzustellen.           Erzeugnissen ausgeschlossen.
 Wegen der Wettbewerbsbedingungen in bestimmten                                             Artikel 2
 dritten Ländern, die traditionell die wichtigsten Einfuhr­
                                                                    Diese Verordnung tritt am 9. Februar 1987 in Kraft.
 (») ABl. Nr. L 282 vom 1 . 11 . 1975, S. 1 .
 {A ABl. Nr. L 133 vom 21 . 5. 1986, S. 39.
 (3) ABl. Nr. L 282 vom 1 . 11 . 1975, S. 39.                      O ABl. Nr. L 58 vom 1 . 3. 1986, S. 46.
 ---pagebreak--- Nr. L 36/ 16                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       7. 2. 87
             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
             Mitgliedstaat.
             Brüssel, den 6. Februar 1987
                                                                   Für die Kommission
                                                                    Frans ANDRIESSEN
                                                                       Vizepräsident
 ---pagebreak--- 7. 2. 87                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      Nr. L 36/ 17
                                                           ANHANG
           zur Verordnung der Kommission vom 6. Februar 1987 zur Festsetzung der Erstattungen bei
                                     der Ausfuhr auf dem Schweinefleischsektor
                                                                                                      (ECU/100 kg)
              Nummer
                des
                                                   Bezeichnung der Erzeugnisse                        Erstattungs­
            Gemeinsamen                                                                                  betrag
              Zolltarifs
         \               \                                                                            Nettogewicht
              01.03        Schweine, lebend :
                           A. Hausschweine :
                               II. andere :
                                     b) andere                                                           30,00
              02.01        Fleisch und genießbarer Schlachtabfall von den in den Tarif­
                           nummern 01.01 bis 01.04 genannten Tieren, frisch, gekühlt oder
                           gefroren :
                           A. Fleisch :
                               III . von Schweinen :
                                     a) von Hausschweinen :
                                         1 . ganze oder halbe, Tierkörper                                40,00
                                         2. Schinken, auch Teile davon
                                             für Ausfuhren nach
                                             — den Vereinigten Staaten von Amerika und
                                                 Kanada                                                  18,00
                                             — andere Bestimmungen                                       45,00
                                         3 . Vorderteile oder Schultern, auch Teile davon
                                             für Ausfuhren nach
                                             — den Vereinigten Staaten von Amerika und
                                                  Kanada                                                  16,00
                                             — andere Bestimmungen                                       42,00
                                         4. Kotelettstränge, auch Teile davon
                                             für Ausfuhren nach
                                             — den Vereinigten Staaten von Amerika und
                                                  Kanada                                                  18,00
                                             — andere Bestimmungen                                       45,00
                                         5. Bäuche, auch Teile davon
                                              für Ausfuhren nach
                                             — den Vereinigten Staaten von Amerika und
                                                  Kanada                                                  12,00
                                             — andere Bestimmungen                                        35,00
                                         6. anderes :                                               \
                                              ex aa) ohne Knochen :
                                                     (11 ) Schinken oder Kotelettstränge, auch
                                                           Teile davon, entschwartet und entfettet,
                                                           mit einer Fettauflage von höchstens 3
                                                           mm, gefroren oder vakuumverpackt (a)
                                                            für Ausfuhren nach
                                                           — den     Vereinigten    Staaten   von
                                                                Amerika und Kanada                        18,00
                                                            — andere Bestimmungen                         50,00
 ---pagebreak--- Nr. L 36/ 18                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     7. 2. 87
                                                                                                     (ECU/100 kg)
                 Nummer
                   des
                                                   Bezeichnung der Erzeugnisse                      Erstattungs­
               Gemeinsamen                                                                             betrag
                 Zolltarifs
                                                                                                    Nettogewicht
             02.01                                   (22) Vorderteile oder Schulter, auch Teile
              (Fortsetzung)                                davon, entschwartet und entfettet, mit
                                                           einer Fettauflage von höchstens 3 mm,
                                                           gefroren oder vakuumverpackt (a)
                                                            für Ausfuhren nach
                                                            — den     Vereinigten    Staaten    von
                                                                Amerika und Kanada                     18,00
                                                            — andere Bestimmungen                      45,00
                                                     (33) andere Schinken, Vorderteile, Schul­
                                                           tern oder Kotelettstränge, auch Teile
                                                           M
                                                            für Ausfuhren nach
                                                            — den     Vereinigten    Staaten    von
                                                                Amerika und Kanada                     18,00
                                                            — andere Bestimmungen                      45,00
                                                     (44) Bäuche, auch Teile davon, entschwartet
                                                           und entfettet, mit einer Fettauflage von
                                                           höchstens 7 mm, gefroren oder vaku­
                                                           umverpackt (a)
                                                            für Ausfuhren nach
                                                            — den     Vereinigten    Staaten    von
                                                                Amerika und Kanada                     15,00
                                                            — andere Bestimmungen                      40,00
                                                     (55) andere Bäuche, auch Teile davon,
                                                           entschwartet (a)
                                                            für Ausfuhren nach
                                                            — den     Vereinigten    Staaten    von
                                                                Amerika und Kanada                     14,00
                                                            — andere Bestimmungen                      35,00
                 02.06      Fleisch und genießbarer Schlachtabfall aller Art (ausgenommen
                            Geflügellebern), gesalzen, in Salzlake, getrocknet oder geräu­
                            chert :
                            B. von Hausschweinen :
                                I. Fleisch :
                                    a) gesalzen oder in Salzlake :
                                       3. Schinken, auch Teile davon                                   45,00 .
                                       5. Kotelettstränge, auch Teile davon                            45,00
                                       6. Bäuche, auch Teile davon                                     35,00
                                       7. anderes :
                                            ex aa) ohne Knochen :
                                                    (11 ) Schinken, Vorderteile, Schultern oder
                                                          Kotelettstränge, auch Teile davon (a)        45,00
                                                    (22) Bäuche, auch Teile davon, entschwartet
                                                          M                                            35,00
                                    b) getrocknet oder geräuchert :
                                        1 . Schinken, auch Teile davon :
                                            (aa) „prosciutto di Parma", „prosciutto di San
                                                  Daniele" (b)                                         70,00
                                            (bb) andere                                                 52,00
 ---pagebreak--- 7. 2. 87                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  Nr. L 36/ 19
                                                                                                 (ECU/100 kg)
              Nummer
                 des
                                                Bezeichnung der Erzeugnisse                      Erstattungs­
            Gemeinsamen                                                                             betrag
              Zolltarifs
         \                                                                                       Nettogewicht
                02.06                 4. Bäuche, auch Teile davon                                   35,00
            (Fortsetzung)             5. anderes :
                                         ex aa) ohne Knochen :
         l                                       (11 ) „prosciutto di Parma", „prosciutto di San
                                                       Daniele", auch Teile davon (b)               70,00
                                                 (22) Schinken, Vorderteile, Schultern oder
                                                       Kotelettstränge, auch Teile davon (a)        52,00
           ex 16.01       Würste und dergleichen, aus Fleisch, aus Schlachtabfall oder aus
                          Tierblut, zur menschlichen Ernährung bestimmt :
                          A. aus Lebern (f)                                                         35,00
                          B. andere (c) :
                               I. Rohwürste, nicht gekocht (d) (f)                                  58,00
                              II. andere (f)                                                        40,00
           ex 16.02       Fleisch und Schlachtabfall, anders zubereitet oder haltbar
                          gemacht, zur menschlichen Ernährung bestimmt :
                          A. aus Lebern :
                              II. andere                                                            30,00
                          B. andere :
         I                    III . andere :
                                    a) Fleisch von Hausschweinen oder Schlachtabfall von
                                        Hausschweinen enthaltend :
         l                             2. anderes, mit einem Gehalt an :
                                          aa) Fleisch oder Schlachtabfall aller Art,
                                              einschließlich Schweinespeck und Fette jeder
                                              Art und Herkunft, von 80 Gewichtshundert­
                                               teilen oder mehr :
         I                                     11 . Schinken oder Kotelettstränge (ausge­
                                                    nommen Nacken), auch Teile davon :
                                                    (aaa) nicht gegart ;        Gemische aus
                                                           gegartem und         nicht gegartem
                                                            Fleisch (e) (g)                          35,00
                                                    (bbb) andere (g)
                                                           für Ausfuhren nach
         l                                                 — den      Vereinigten
                                                               Amerika und Kanada
                                                                                    Staaten  von
                                                                                                     30,00
                                                           — andere Bestimmungen                     60,00
                                               22. Nacken oder Schultern, auch Teile davon :
                                                     (aaa) nicht gegart ;        Gemische aus
                                                            gegartem und        nicht gegartem
                                                            Fleisch (e) (g)                          35,00
                                                     (bbb) andere (g)
                                                           für Ausfuhren nach
         I                                                 — den      Vereinigten
                                                               Amerika und Kanada
                                                                                    Staaten  von
                                                                                                     27,00
                                                           — andere Bestimmungen                     54,00
 ---pagebreak--- Nr. L 36/20                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                              7. 2. 87
                                                                                                                  (ECU/100 kg)
                Nummer
                   des                                                                                            Erstattungs­
              Gemeinsamen
                                                        Bezeichnung der Erzeugnisse
                                                                                                                     betrag
                Zolltarifs
                                                                                    •
                                                                                                                 Nettogewicht
            ex 16.02                                  33 . anderes :
            (Fortsetzung)
                                                           (aaa) nicht gegart ;         Gemische         aus
                                                                  gegartem Fleisch oder Schlachtabfall
                                                                  und nicht gegartem Fleisch oder
                                                                  Schlachtabfall (e) (g)                             28,00
                                                           (bbb) andere (g)
                                                                 für Ausfuhren nach
                                                                 — den      Vereinigten     Staaten     von
                                                                     Amerika und Kanada                              19,00
                                                                 — andere Bestimmungen                               38,00
                                                 bb) Fleisch oder Schlachtabfall aller Art,
                                                      einschließlich Schweinespeck und Fette jeder
                                                      Art und Herkunft, von 40 oder mehr, jedoch
                                                      weniger als 80 Gewichtshundertteilen (g)
                                                      für Ausfuhren nach
                                                      — den Vereinigten Staaten von Amerika und
                                                           Kanada                                                    18,00
                                                      — andere Bestimmungen                                          28,00
                                                 cc) Fleisch oder Schlachtabfall aller Art,
                                                      einschließlich Schweinespeck und Fette jeder
                                                      Art und Herkunft, von weniger als 40
                                                      Gewichtshundertteilen (g)                                      16,00
            (a) Die Erzeugnisse fallen in diese Tarifstelle nur, wenn ihr Ursprung von den genannten Ausgangsteilstücken
                erkennbar ist
            (b) Diese Erstattung wird nur für Erzeugnisse gewährt, deren Bezeichnung von den zuständigen Stellen des Herstel­
                lungsmitgliedstaats bescheinigt ist.
            (c) Die Erstattung für Würstchen in Behältnissen, die auch Konservierungsflüssigkeit enthalten, wird für das Netto­
                gewicht nach Abzug des Gewichts dieser Flüssigkeit gewährt.
            (d) Das Gewicht einer handelsüblichen Paraffinauflage wird als Bestandteil des Nettogewichts der Würste
                betrachtet.
            (e) Als »nicht gegart" gelten Erzeugnisse, die keiner Wärmebehandlung oder einer Wärmebehandlung unterzogen
                wurden, die nicht ausreichte, um die Proteine im Fleisch bis ins Innere zu koagulieren und die dementspre­
                chend Spuren einer rötlichen Flüssigkeit aufweisen, wenn sie an der dicksten Stelle durchgeschnitten werden.
            (f) Fallen Wurst enthaltende zusammengesetzte Lebensmittelzubereitungen (einschließlich Fertiggerichte) aufgrund
                ihrer Zusammensetzung unter die Tarifnummer 16.01 , wird die Erstattung nur auf das in diesen Zubereitungen
                enthaltene Nettogewicht an Würsten, Fleisch und Schlachtabfall einschließlich Schweinespeck und Fette jeder
                Art und Herkunft gewährt.
            (g) Die Erstattung für Knochen enthaltende Erzeugnisse wird für das Nettogewicht nach Abzug des Gewichts der
                Knochen gewährt.