CELEX: 31973R0057
Language: de
Date: 1973-01-12 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 57/73 der Kommission vom 11. Januar 1973 zur Festsetzung der Prämien als Zuschlag zu den Abschöpfungen für Reis und Bruchreis

Nr. L 11 / 12                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              12 . 1 . 73
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 57/73 DER KOMMISSION
                                                   vom 11 . Januar 1973
               zur Festsetzung der Prämien als Zuschlag zu den Abschöpfungen für Reis und Bruchreis
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                 359/67/EWG bestimmt werden, jedoch auf Grund
GEMEINSCHAFTEN —                                                von Angeboten für Nordseehäfen. Bei Einfuhrge­
                                                                schäften, die während des Monats der Erteilung der
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­               Einfuhrlizenz durchgeführt werden sollen, muß dieser
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                 Preis der cif-Preis sein, der für Verladung in diesem
                                                                Monat gilt. Bei Einfuhrgeschäften, die während des
gestützt auf die Verordnung Nr. 359/67/EWG des                  auf den Monat der Erteilung der Einfuhrlizenz
Rates vom 25 . Juli 1967 über die gemeinsame                    folgenden Monats durchgeführt werden sollen, muß
Marktorganisation für Reis (*), zuletzt geändert                dieser Preis der cif-Preis sein, der für Verladung in
durch die Verordnung (EWG) Nr. 2429/72 (2),                     diesem Monat gilt. Bei Einfuhrgeschäften, die
insbesondere auf Artikel 13 Absatz 6,                           während der anderen Monate der Gültigkeitsdauer
                                                                der Einfuhrlizenz durchgeführt werden sollen, muß
                                                                dieser Preis der gültige cif-Preis für Verladung in dem
in Erwägung nachstehender Gründe :                              Monat sein, der dem vorgesehenen Einfuhrmonat
                                                                vorausgeht. Fehlt es an einem Angebot auf Termin
Die Prämien als Zuschlag zu den Abschöpfungen, die              für Abladung im Laufe eines bestimmten Monats, so
bei Einfuhren von Reis und Bruchreis im voraus
                                                                ist dieser Preis derjenige, der für Abladung im Laufe
festgesetzt werden, müssen eine Prämie für den                  des letzten Monats gilt, für welchen Terminangebote
laufenden Monat und eine Prämie für jeden der                   vorliegen.
folgenden Monate bis zum Ablauf der Gültigkeits­
dauer der Lizenz enthalten. Diese Gültigkeitsdauer ist
in Artikel 20 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr.                 Ist der am Tag der Festsetzung der Prämientabelle
2637/70 der Kommission vom 23 . Dezember 1970 (3 ),             bestimmte cif-Preis gleich dem cif-Preis für Termin­
zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.                 käufe oder übersteigt er diesen um nicht mehr als
1614/71 (4), festgelegt worden .                                0,025 Rechnungseinheiten je 100 kg, so beträgt der
                                                                Prämiensatz null Rechnungseinheit.
Die Verordnung Nr. 365/67/EWG des Rates vom 25 .
Juli 1967 (5), zuletzt geändert durch die Verordnung            Bei besonderen Umständen und in gewissen bestimm­
(EWG) Nr. 2435 /70 (6), hat die vorherige Festset­              ten Grenzen kann jedoch der Prämiensatz auf einem
zung der für Reis und Bruchreis anzuwendenden                   höheren Niveau festgesetzt werden.
Abschöpfungen geregelt.
                                                                Aus der Gesamtheit der vorstehenden Bestimmungen
Ist in Anwendung der Verordnung Nr. 365/67/EWG                  ergibt sich, daß die Prämientabelle gemäß dem
der am Tag der Festsetzung der Prämientabelle für               Anhang dieser Verordnung festgesetzt werden muß ;
geschälten Reis, vollständig geschälten Reis und                der Betrag der Prämie darf nur geändert werden ,
Bruchreis bestimmte cif-Preis höher als der cif-Preis           wenn die Anwendung der vorgenannten Bestimmun­
für Terminkäufe für das gleiche Produkt, so muß der             gen eine Änderung von mehr als 0,025 Rechnungs­
Prämiensatz grundsätzlich so festgesetzt werden, daß            einheiten herbeiführt —
er dem Unterschied zwischen diesen beiden Preisen
entspricht. Der cif-Preis ist der gemäß Artikel 16 der
Verordnung Nr. 359/67/EWG am Tag der Festset­
zung der Prämientabelle bestimmte cif-Preis . Die               HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Einzelheiten für die Bestimmung der cif-Preise sind
durch die Verordnung ( EWG ) Nr. 1613/71 (7 ),
geändert durch die Verordnung (EWG ) Nr. 363 /72 (8),                                   Artikel 1
festgesetzt worden. Der cif-Preis für Terminkäufe
muß ebenfalls gemäß Artikel 16 der Verordnung Nr.               Die Prämiensätze als Zuschlag zu den im voraus
                                                                festgesetzten Abschöpfungen für die Einfuhren von
                                                                Reis und Bruchreis werden so festgesetzt, wie sie in
(*) ABl . Nr. 174 vom 31 . 7. 1967, S. 1 .                      der Tabelle im Anhang zu dieser Verordnung
(«) ABl . Nr. L 264 vom 23 . 11 . 1972, S. 1 .
(») ABl. Nr. L 283 vom 29 . 12 . 1970, S. 15 .                  aufgeführt sind .
(«) ABl. Nr. L 168 vom 27. 7. 1971 , S. 34.
(«) ABl. Nr. 174 vom 31 . 7. 1967, S. 32.
(•) ABl. Nr. L 262 vom 3 . 12 . 1970, S. 3 .                                            Artikel 2
 C) ABl. Nr. L 168 vom 27. 7. 1971 , S. 28 .
(8) ABl . Nr. L 46 vom 22 . 2 . 1972, S. 9 .                    Diese Verordnung tritt am 12 . Januar 1973 in Kraft.
 ---pagebreak--- 12 . 1 . 73                                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       Nr. L 11 / 13
                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                  Mitgliedstaat.
                  Brüssel, den 11 . Januar 1973
                                                                                   Für die Kommission
                                                                                      P. J. LARDINOIS
                                                                                  Mitglied der Kommission
                                                                 ANHANG
                  zur Verordnung der Kommission vom 11 . Januar 1973 zur Festsetzung der Prämien als
                                         Zuschlag zu den Abschöpfungen für Reis und Bruchreis (l)
                                                                                                                         ( RE / 100 kg )
              Nummer
                des                                                     laufender
                                                                                       1 . Term .        2 . Term .       3 . Term .
            Gemeinsamen                   W arenbezeichnung               Monat
              Zolltarifs                                                    1              2                 3                4
         10.06               Reis :
                             A. Rohreis (Paddy-Reis) oder ge­
                                 schälter Reis :
                                  I. Rohreis (Paddy-Reis) :
                                      a ) rundkörniger                      0               0                 0
                                      b) langkörniger                       0               0                 0                0
                                 II . Geschälter Reis :
                                      a ) rundkörniger                      0               0                 0
                                      b) langkörniger                       0               0                 0                0
                             B. Halbgeschliffener oder voll­
                                 ständig geschliffener Reis :
                                  I. Halbgeschliffener Reis :
                                      a) rundkörniger                       0               0                 0
                                      b) langkörniger                       0               0                 0                0
                                 II. Vollständig geschliffener
                                      Reis :
                                      a) rundkörniger                       0               0                 0
                                      b) langkörniger                       0               0                 0                0
                              C. Bruchreis                                  0               0                 0                0
         (]) Die Gültigkeitsdauer der Lizenz ist begrenzt gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2196/71 , zuletzt geändert durch die Verord­
             nung (EWG) Nr. 1167/72 .