CELEX: 31972R0673
Language: de
Date: 1972-03-30 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 673/72 der Kommission vom 30. März 1972 über die Erhebung einer Ausfuhrabgabe zur Beschränkung der Ausfuhr von Magermilchpulver

1 . 4 . 72                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   Nr. L 79 /75
                               VERORDNUNG (EWG) Nr. 673/72 DER KOMMISSION
                                                         vom 30. März 1972
                über die Erhebung einer Ausfuhrabgabe zur Beschränkung der Ausfuhr von Mager­
                                                            milchpulver
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                    gen auf dem Markt der Gemeinschaft und auf dem
 GEMEINSCHAFTEN —                                                   Weltmarkt sowie des voraussichtlichen Umfangs der
                                                                    Ein- und Ausfuhren eine Verknappung an Mager­
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                  milchpulver auf dem Gemeinschaftsmarkt zu be­
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                     fürchten ist. Von dieser Möglichkeit muß vom 1 .
                                                                    April 1972 an Gebrauch gemacht werden. In der
 gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr. 804/68 des                 Gemeinschaft       sind nämlich      keine      Interventions­
 Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame                        bestände an Magermilchpulver vorhanden, und aus
 Marktorganisation für Milch und Milcherzeug­                       der laufenden Erzeugung sind in den nächsten
 nisse (*), zuletzt geändert durch die Verordnung                   Monaten insbesondere beträchtliche Lieferungen an
 ( EWG ) Nr. 1410/71 (2 ),                                          Entwicklungsländer im Rahmen der Nahrungsmittel­
                                                                    hilfe vorzunehmen. Angesichts der knappen Ange­
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2180/71 des                  botslage auf dem Weltmarkt kann während derselben
 Rates vom 12 . Oktober 1971 über die im Falle von                  Zeit nicht mit bedeutenderen Einfuhren aus Drittlän­
 Versorgungsschwierigkeiten auf dem Sektor Milch                    dern in die Gemeinschaft gerechnet werden. Ohne
 und Milcherzeugnisse anzuwendenden Grund­                          die Beibehaltung einer Ausfuhrabgabe wären viel­
 regeln (3 ), insbesondere auf Artikel 12 Absatz 1 ,                mehr Ausfuhren in einem solchen Umfang zu
                                                                    befürchten, daß sich daraus eine Verknappung an
 gestützt auf die Verordnung (EWG ) Nr. 646/72                      Magermilchpulver in der Gemeinschaft ergeben
 des Rates vom 30. März 1972 zur Beschränkung der                   würde .
 Ausfuhr von Magermilchpulver ( 4), insbesondere
 auf Artikel 1 Absatz 1 ,
                                                                    Die Höhe der neuen Ausfuhrabgabe ist der Preis­
 in Erwägung nachstehender Gründe :                                 entwicklung im internationalen Handel anzupassen.
                                                                    Hinsichtlich der übrigen Durchführungsvorschriften
 Vom 1 . April 1972 an gilt für Magermilchpulver ein                zur Erhebung der Abgabe können im wesentlichen
um 7 Rechnungseinheiten erhöhter Schwellenpreis                     die entsprechenden Bestimmungen der Verordnung
 von 67 Rechnungseinheiten je 100 Kilogramm .                       ( EWG ) Nr. 2227/71 übernommen werden, die —
                                                                    soweit es das Zollverfahren betrifft — an die gültige
Angesichts der gegenwärtigen Lage auf dem Welt­
 markt wird von diesem Datum an der Preis frei                      Fassung der Verordnung (EWG) Nr. 1279/71 der
                                                                    Kommission vom 17 . Juni 1971 über den Gebrauch
Grenze den genannten neuen Schwellenpreis nicht
mehr      im   Sinne   des    Artikels    1    Absatz   1  der      der gemeinschaftlichen Versandpapiere zur Durch­
Verordnung         (EWG )      Nr.     2180/71       erheblich      führung von Maßnahmen bei der Ausfuhr bestimm­
überschreiten .                                                     ter Waren (7), geändert durch die Verordnung
                                                                    (EWG) Nr. 2766/71 (8), anzupassen sind. Für den
Die durch die Verordnung ( EWG ) Nr. 2227/71 der                    Betrag der Ausfuhrabgabe muß der Tag der
Kommission        vom    18 .  Oktober        1971  über   die      Erfüllung der in Artikel 8 Absatz 2 Unterabsatz 2
Erhebung einer Ausfuhrabgabe für Magermilch­                        Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 1373/70
pulver (5), zuletzt geändert durch die Verordnung                   der Kommission vom 10. Juli 1970 über gemeinsame
( EWG ) Nr. 2632/71 (6), eingeführten Maßnahmen
                                                                    Durchführungsvorschriften für Ein- und Ausfuhr­
                                                                    lizenzen und Vorausfestsetzungsbescheinigungen für
können daher ab 1 . April 1972 nicht auf der
Grundlage von Artikel 20 der Verordnung ( EWG)                      Erzeugnisse, die einem System gemeinsamer Preise
Nr. 804/68 beibehalten werden .                                     unterliegen (9), zuletzt geändert durch die Verord­
                                                                    nung (EWG) Nr. 2849/70 (10), genannten Zollfor­
Die Verordnung (EWG) Nr. 646/72 eröffnet die                        malitäten maßgebend sein .
Möglichkeit, bis zum 30. Juni 1972 weiterhin eine
Ausfuhrabgabe für Magermilchpulver vorzusehen,                      Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
wenn unter Berücksichtigung der verfügbaren Men­                    entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
                                                                    schusses für Milch und Milcherzeugnisse —
(!) ABl . Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13 .
( 2) ABl . Nr. L 148 vom 3 . 7. 1971 , S. 3 .
 (3) ABl. Nr. L 231 vom 14. 10. 1971 , S. 1 .                        (7) ABl.  Nr. L 133 vom 19. 6. 1971, S. 32 .
(4 ) Siehe Seite 1 dieses Amtsblatts .                               (8) ABl.  Nr. L 283 vom 24. 12. 1971 , S. 33 .
(5) ABl. Nr. L 234 vom 19. 10. 1971 , S. 11 .                        (9) ABl.  Nr. L 158 vom 20. 7. 1970, S. 1 .
(8) ABl. Nr. L 272 vom 11 . 12 . 1971 , S. 16.                       (I0) ABI. Nr. L 286 vom 30. 12 . 1970, S. 24.
 ---pagebreak---  Nr. L 79/76                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             1 . 4. 72
 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                         (2)    Der Ausführer hat die Ausfuhrabgabe späte­
                                                            stens bei der Erfüllung der in Absatz 1 genannten
                        Artikel 1                           Zollförmlichkeiten zu entrichten .
 (1)    Die Ausfuhr von Erzeugnissen aus der Gemein­
                                                                                    Artikel 3
schaft, die im Anhang aufgeführt sind und die
Voraussetzungen von Artikel 9 Absatz 2 und Artikel          Ergibt sich aus den Angaben im Zollpapier, daß ein
10 Absatz 1 des Vertrages erfüllen, unterliegt einer        im Anhang aufgeführtes Erzeugnis während seiner
Ausfuhrgabe, deren Höhe sich aus dem Anhang                 Beförderung zwischen zwei in der Gemeinschaft
ergibt.                                                     gelegenen Orten — ausgenommen auf dem Luftweg
(2)     Dieser Abgabe unterliegen auch die im Anhang        — deren Gebiet vorübergehend verläßt, so hat der
aufgeführten Erzeugnisse, die auf Grund des                 Versender eine Sicherheit in Höhe der Ausfuhrabgabe
zollrechtlichen Status ihrer Verpackung oder auf            zu hinterlegen, die im Falle der Ausfuhr des
Grund der Tatsache, daß sie zu anderen im Anhang            Erzeugnisses aus der Gemeinschaft erhoben würde.
aufgeführten und in der Gemeinschaft nicht im freien
Verkehr befindlichen Erzeugnissen verarbeitet oder                                  Artikel 4
solchen Erzeugnissen hinzugefügt worden sind, nicht
die Voraussetzungen von Artikel 9 Absatz 2 und              Die Beförderung der im Anhang aufgeführten
Artikel 10 Absatz 1 des Vertrages erfüllen.                 Erzeugnisse in der Gemeinschaft ist entsprechend den
                                                            Vorschriften der Verordnung (EWG) Nr. 1279/71
(3 ) Die Ausfuhrabgabe findet jedoch keine An­              durchzuführen. Bei der Anwendung von Artikel 5a
wendung auf Magermilchpulver, das im Rahmen der             der vorgenannten Verordnung gilt als Tag der
Nahrungsmittelhilfe der Gemeinschaft an Entwick­            Erfüllung der in Artikel 2 genannten Zollförmlichkei­
lungsländer geliefert wird.                                 ten der Tag, an dem die erforderlichen Versandförm­
                                                            lichkeiten erfüllt worden sind .
                        Artikel 2
                                                                                    Artikel 5
(1)    Maßgebend für die Höhe der Ausfuhrabgabe
ist der Tag, an dem die in Artikel 8 Absatz 2 zweiter       Die Verordnung (EWG) Nr. 2227/71 wird aufgeho
Unterabsatz Buchstabe b ) der Verordnung (EWG)              ben .
Nr. 1373/70 genannten Zollförmlichkeiten erfüllt
werden. Die Ausfuhrabgabe wird durch die zustän­                                   Artikel 6
dige Stelle des Mitgliedstaats erhoben, auf dessen
Gebiet diese Zollförmlichkeiten erfüllt werden .            Diese Verordnung tritt am 1 . April 1972 in Kraft.
             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
             Mitgliedstaat.
             Brüssel, den 30. März 1972
                                                                     Für die Kommission
                                                                         Der Präsident
                                                                       S. L. MANSHOLT
 ---pagebreak--- 1 . 4 . 72                                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                    Nr. L 79/77
                                                                ANHANG
                                                                                                        ! Höhe der Aus­
                                                                                                           fuhrabgabe KE/
   Nummer des                                                                                            !  100 kg Eigen­
  Q e m ^. n <;.1rnen                                         Warenbezeichnung                             gewicht (ausge­
     Zolltarifs                                                                                            nommen andere
                                                                                                              Angaben)
04.02                 Milch und Rahm, haltbar gemacht, eingedickt oder gezuckert :
                      A. nicht gezuckert :
                         II. Milch und Rahm, in Pulverform oder granuliert :
                              b) andere, mit einem Fettgehalt von :
                                         1 . 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger                             13 —
                                  ex 2 . mehr als 1,5 bis 4 Gewichtshundertteilen                               13 ,—
                      B. gezuckert :
                         I. Milch und Rahm, in Pulverform oder granuliert :
                              b ) andere :
                                  2. andere, mit einem Fettgehalt von :
                                             aa) 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger (x)                   0,1300 (2 )
                                                                                                                 je kg
                                       ex bb) mehr als 1,5 bis 4 Gewichtshundertteilen ( x )                  0,1300 ( 2)
                                                                                                                 je kg
23.07                 Futter, melassiert oder gezuckert, andere Zubereitungen der bei der Fütterung
                      verwendeten Art :
                      B. andere, Glukose oder Glukosesirup der Tarifstelle 17.02 B oder 17.05 B oder
                         Stärke oder Milcherzeugnisse enthaltend, auch gemischt mit anderen Erzeug­
                         nissen :
                           I. Stärke oder Glukose oder Glukosesirup enthaltend :
                               a) keine Stärke enthaltend oder mit einem Gehalt an Stärke von 10 Ge­
                                   wichtshundertteilen oder weniger :
                                   2. mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 10 qder mehr, jedoch
                                        weniger als 50 Gewichtshundertteilen :
                                        ( aa) kein Milchpulver enthaltend                                         0
                                        (bb) andere                                                               4,00
                                   3 . mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 50 oder mehr, jedoch
                                        weniger als 75 Gewichtshundertteilen :
                                        ( aa) kein Milchpulver enthaltend                                         0
                                        (bb) andere                                                               6,00
                                   4. mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 75 oder mehr Gewichts­
                                        hundertteilen :
                                        ( aa) kein Milchpulver enthaltend                                         0
                                        (bb) andere                                                               6,80
                               b) mit einem Gehalt an Stärke von mehr als 10 bis 30 Gewichtshundert­
                                   teilen :
                                   2. mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 10 oder mehr, jedoch
                                        weniger als 50 Gewichtshundertteilen :
                                        ( aa) kein Milchpulver enthaltend                                         0
                                         ( bb ) andere                                                            4,00
                                   3 . mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 50 oder mehr Gewichts­
                                         hundertteilen :
                                         ( aa) kein Milchpulver enthaltend                                        0
                                         ( bb ) andere                                                            6,40
                               c) mit einem Gehalt an Stärke von mehr als 30 Gewichtshundertteilen :
                                   2. mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 10 oder mehr, jedoch
                                         weniger als 50 Gewichtshundertteilen :
                                         ( aa) kein Milchpulver enthaltend                                        0
                                         ( bb ) andere                                                            4,00
 ---pagebreak---  Nr. L 79 / 78                                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     1 . 4 . 72
                                                                                                                            Höhe der Aus­
   Nummer des
                                                                                                                           fuhrabgabe RE/
                                                                                                                             100 kg Eigen­
   Gemp ' r"'" rnen                                               Warenbezeichnung                                         gewicht ( ausge­
     Zolltarifs                                                                                                            nommen andere
                                                                                                                               Angaben )
23.07                                   3 . mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 50 oder mehr Gewichts­
( Fortsetzung)                              hundertteilen :
                                            ( aa) kein Milchpulver enthaltend                                                    0
                                            ( bb ) andere                                                                        5,20
                              II . weder Stärke, Glukose noch Glukosesirup, jedoch Milcherzeugnisse ent­
                                   haltend :
                                   ( a ) kein Milchpulver enthaltend                                                             0
                                   ( b ) andere                                                                                  6,80
(') Bei der Berechnung des Fettgehalts wird das Gewicht des zugesetzten Zuckers nicht berücksichtigt.
(2) Die Ausfuhrabgabe für 100 kg der zu dieser Tarifstelle gehörenden Ware entspricht dem je kg angegebenen Betrag, multipliziert mit dem
    Gewicht des in 100 kg der Ware enthaltenen Milchpulvers .