CELEX: 31988R1101
Language: de
Date: 1988-04-25 00:00:00
Title: VERORDNUNG (EWG) Nr. 1101/88 DES RATES vom 25. April 1988 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1491/85 über Sondermaßnahmen für Sojabohnen#

Avis juridique important

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31988R1101

VERORDNUNG (EWG) Nr. 1101/88 DES RATES vom 25. April 1988 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1491/85 über Sondermaßnahmen für Sojabohnen -   

Amtsblatt Nr. L 110 vom 29/04/1988 S. 0013 - 0013

VERORDNUNG ( EWG ) Nr . 1101/88 DES RATES vom 25 . April 1988 zur Änderung der Verordnung ( EWG ) Nr . 1491/85 über Sondermaßnahmen für Sojabohnen  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,  auf Vorschlag der Kommission ( 1 ),  nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( 2 ),  in Erwägung nachstehender Gründe :  Es ist angezeigt, für jedes der drei Wirtschaftsjahre 1988/89, 1989/90 und 1990/91 dieselbe garantierte Hoechstmenge für Sojabohnen vorzusehen . Um genauere Schätzangaben über die Produktionsmengen zu erhalten, empfiehlt es sich, die  Produktionsschätzungen im Rahmen der Garantiehöchstmengenregelung nach Beginn des Wirtschaftsjahres vorzunehmen . Infolgedessen ist Artikel 3a der Verordnung ( EWG ) Nr . 1491/85 ( 3 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 4002/87 ( 4 ), entsprechend  zu ändern - HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :    Artikel 1  Artikel 3a der Verordnung ( EWG ) Nr . 1491/85 wird wie folgt geändert :  1 . Absatz 1 erhält folgende Fassung :  "( 1 ) Der Rat setzt nach dem Verfahren des Artikels 43 Absatz 2 des Vertrages für Zeiträume von drei Wirtschaftsjahren, und zwar erstmals für die Wirtschaftsjahre 1988/89, 1989/90 und 1990/91, eine garantierte Hoechstmenge für in der Gemeinschaft erzeugte  Sojabohnen fest ." 2 . Absatz 3 erhält folgende Fassung :  "( 3 ) Übersteigt die vor Ablauf des zweiten Monats des Wirtschaftsjahres geschätzte Erzeugung von Sojabohnen die garantierte Hoechstmenge für diese Bohnen in dem betreffenden Wirtschaftsjahr, so wird der Beihilfebetrag für dieses Wirtschaftsjahr um den  Betrag gekürzt, mit dem sich ein Koeffizient, der im Verhältnis zur Höhe dieser Überschreitung steht, auf den Zielpreis auswirkt .  Sollte die Anwendung von Unterabsatz 1 auf die tatsächliche statt auf die zu Beginn des Wirtschaftsjahres geschätzte Erzeugung eine andere als die vorgenommene Kürzung des Beihilfebetrags zum Ergebnis haben, so wird der Beihilfebetrag für das  darauffolgende Wirtschaftsjahr angepasst, um dieser Lage Rechnung zu tragen ." Artikel 2  Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .  Sie gilt ab 1 . September 1988 .   Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .  Geschehen zu Luxemburg am 25 . April 1988 .  Im Namen des Rates Der Präsident H.-D . GENSCHER  ( 1 ) ABl . Nr . C 84 vom 31 . 3 . 1988, S . 11 . ( 2 ) Stellungnahme vom 14 . April 1988 ( noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht ). ( 3 ) ABl . Nr . L 151 vom 10 . 6 . 1985, S . 15 . ( 4 ) ABl . Nr . L 377 vom 31 . 12 . 1977, S . 45 .