CELEX: 31969R1568
Language: de
Date: 1969-08-08 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1568/69 der Kommission vom 7. August 1969 zur Festsetzung der für Getreide, Mehle, Grütze und Grieß von Weizen oder Roggen anzuwendenden Erstattungen

Nr. L 196/ 6                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            8 . 8 . 69
                             VERORDNUNG (EWG) Nr. 1568/69 DER KOMMISSION
                                                  vom 7. August 1969
               zur Festsetzung der für Getreide, Mehle, Grütze und Grieß von Weizen oder Roggen
                                               anzuwendenden Erstattungen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                Für Mehle, Grütze und Grieß aus Weizen und
 GEMEINSCHAFTEN —                                             Roggen sind diese besonderen Kriterien in Artikel 4
                                                               der Verordnung Nr. 139/67/EWG definiert. Außer­
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­               dem muß die auf diese Erzeugnisse anwendbare
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                             Erstattung unter Berücksichtigung der zur Herstel­
gestützt auf die Verordnung Nr. 120/67/EWG des                lung der betreffenden Erzeugnisse notwendigen Ge­
Rates vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame                   treidemenge berechnet werden. Diese Mengen sind
Marktorganisation für Getreide ( 1 ), zuletzt geändert         in der Verordnung Nr. 162/67/EWG (4) festgesetzt
durch die Verordnung (EWG) Nr. 1398 /69 ( 2 ), insbe­         worden .
besondere auf Artikel 16 Absatz 2 vierter Unterab­            Die Lage auf dem Weltmarkt oder die besonderen
satz erster Satz,                                             Erfordernisse bestimmter Märkte können die Unter­
in Erwägung nachstehender Gründe :                            teilung der Erstattung für gewisse Erzeugnisse gemäß
                                                              ihrer Bestimmung notwendig machen.
Artikel 16 der Verordnung Nr. 120/67/EWG be­
stimmt, daß der Unterschied zwischen den Notie­               Die Erstattung muß einmal wöchentlich festgesetzt
rungen oder den Preisen auf dem Weltmarkt für die             werden ; sie kann innerhalb dieses Zeitraums abge­
                                                              ändert werden.
in Artikel 1 dieser Verordnung genannten Erzeug­
nisse und den Preisen für diese Erzeugnisse in der            Die Anwendung dieser Regeln und Kriterien auf
Gemeinschaft durch die Erstattung bei der Ausfuhr             die gegenwärtige Lage der Getreidemärkte und ins­
ausgeglichen werden kann.                                     besondere auf die Notierungen oder Preise dieser
Gemäß Artikel 2 der Verordnung Nr. 139/67/EWG                 Erzeugnisse in der Gemeinschaft und auf dem Welt­
des Rates vom 21 . Juni 1967 über die Grundregeln             markt führt zu einer Festsetzung der Erstattung in
für die Gewährung von Erstattungen bei der Aus­               Höhe der im Anhang genannten Beträge.
fuhr von Getreide und über die Kriterien für die              Der Verwaltungsausschuß für Getreide hat nicht
Festsetzung des Erstattungsbetrags (3) müssen die             innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetz­
Erstattungen festgesetzt werden unter Berücksichti­           ten Frist Stellung genommen —
gung der Lage und der voraussichtlichen Entwick­
lung der Verfügbarkeit des Getreides und seines               HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Preises in der Gemeinschaft einerseits und der Preise
für Getreide und Getreideerzeugnisse auf dem Welt­                                    Artikel 1
markt andererseits. Nach dem gleichen Text ist es
                                                              ( 1)   Die Erstattungen bei der Ausfuhr der in Arti­
ebenfalls wichtig, auf den Getreidemärkten eine aus­
geglichene Lage und eine natürliche Entwicklung hin­
                                                              kel 1 Buchstaben a), b ) und c) der Verordnung Nr.
sichtlich der Preise und der Handelsströme sicherzu­
                                                              120/67/EWG genannten Erzeugnisse im ursprüng­
                                                              lichen Zustand werden in der beigefügten Tabelle
stellen ; ferner ist es wichtig, dem wirtschaftlichen         festgesetzt.
Gesichtspunkt der künftigen Ausfuhren sowie dem
Interesse an der Vermeidung von Marktstörungen in             (2 ) Für die im vorstehenden Absatz genannten
der Gemeinschaft Rechnung zu tragen .                         und nicht im Anhang aufgeführten Erzeugnisse wird
                                                              eine Erstattung nicht festgesetzt.
Die Verordnung Nr. 139/67/EWG hat in Artikel 3
die besonderen Kriterien festgesetzt, die bei der Be­
                                                                                      Artikel 2
rechnung der Erstattungen für Getreide zu berück­
sichtigen sind.                                               Diese Verordnung tritt am 8 . August 1969 in Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel, den 7. August 1969
                                                                        Für die Kommission
                                                                            L. G. RABOT
                                                                           Generaldirektor
(!) ABl . Nr. 117 vom 19. 6. 1967, S. 2269/67.                (4) ABl. Nr. 128 vom 27. 6. 1967, S. 2574/67.
(*) ABl . Nr. L 179 vom 21 . 7. 1969, S. 13 .
(s) ABl. Nr. 125 vom 26.6. 1967, S. 2453/67
 ---pagebreak--- 8 . 8 . 69                                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      Nr. L 196/7
                                                                ANHANG
                  zur Verordnung der Kommission vom 7. August 1969 zur Festsetzung der für Getreide, Mehle,
                               Grütze und Grieß von Weizen oder Roggen anzuwendenden Erstattungen
                                                                                                                         (RE 1 Tonne)
                                                                                                                           Betrag
            Tarifnummer                                       Warenbezeichnung                                              der
                                                                                                                       Erstattungen
              10.01 A            Weichweizen (1) und Mengkorn :
                                 — für Exporte nach :
                                      —■ der Zone I a), ausgenommen der Libanon und die V.A.R.                            42,50
                                      — dem Libanon                                                                       45,25
                                      — der V.A.R.                                                                        51,50
                                      — der Zone I b )                                                                    51,75
                                      — Polen                                                                             50,50
                                      — der Zone IV a) und b)                                                             51,50
                                      — der Zone IV c), ausgenommen Brasilien und Kolumbien                               45,95
                                      — Brasilien                                                                         52,00
                                      — Kolumbien                                                                         48,00
                                      — der Zone V a), ausgenommen die arabische Halbinsel, der
                                          Irak, der Iran und Pakistan                                                     39,40
                                      — Pakistan                                                                          41,85
                                      — der Zone V b), ausgenommen Äthiopien, das französische
                                          Territorium der Afars und Issas, der Sudan und Angola                           45,95
                                      — Angola                                                                            47,15
                                      — der Zone V c), ausgenommen die Philippinen                                        50,50
                                      — den Philippinen                                                                   53,50
                                      —• Portugal                                                                         47,50
                                      — Jugoslawien                                                                       41,50
                                      — Irland                                                                            47,50
                                      — Dänemark                                                                          41,75
                                      — Norwegen                                                                          42,50
                                      — dem Vereinigten Königreich                                                        38,65
                                      — Österreich, Liechtenstein und der Schweiz                                         38,00
                                      — den anderen Drittländern                                                          40,85
                                 — für Exporte eines Erzeugnisses, das vor der Einfuhr in das Be­
                                      stimmungsland und nach Verlassen des Gebiets der Gemein­
                                      schaft oder nachdem es unter Zollkontrolle gestellt wurde, einer
                                      Behandlung unterzogen wurde, die seine Bestimmung zur
                                      menschlichen Ernährung ausschließt, nach :
                                     — dem Vereinigten Königreich                                                         43,80
                                      — der Schweiz                                                                       45,95
                                     — den Zonen II und III                                                               54,45
                                      — Venezuela                                                                         51,45
                                      — den anderen Drittländern                                                          48,45
             10.01 B             Hartweizen
                                 — für Exporte nach :
                                     — Tunesien                                                                           43,00
                                     — den anderen Drittländern                                                           36,50
             10.02               Roggen H                                                                                 30,35
        (*) Als Weichweizen und Roggen bezeichnet man Getreide, das keiner Denaturierung, wie sie Artikel 7 Absatz 3 der Verordnung
            Nr . 120/67/EWG vorsieht, unterzogen wurde .
        NB : Diese Zonen sind in der Verordnung Nr. 694/67/EWG (ABl. Nr. 245 vom 11 . 10. 1967) bestimmt.
        Der Betrag, um den die Erstattungen gegebenenfalls gemäß Artikel 1 der Verordnung Nr. 587/67/
        EWG zu erhöhen sind, ist 2 Rechnungseinheiten pro Tonne.
 ---pagebreak--- Nr. L 196/ 8                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                  8 . 8 . 69
                                                                              (RE / Tonne)
                                                                                Betrag
       r arifnummer                            Warenbezeichnung                   der
                                                                             Erstattungen
         10.03      Gerste :
                    — für Exporte nach :
                       — der Zone V c)                                          47,00
                       — Österreich, Liechtenstein, der Schweiz und Dänemark    40,00
                       — Polen                                                  50,25
                       — den anderen Drittländern                               46,50
          10.04     Hafer                                                       26,94
         10.05 B    Anderer Mais :
                    — für Exporte nach :
                       — Österreich, Liechtenstein und der Schweiz             29,00
                       — dem Vereinigten Königreich                            33,00
                       — den anderen Drittländern                              34,00
         10.07 B    Hirse aller Art, außer Sorghum und Dari                     19,95
         10.07 C    Sorghum und Dari                                           36,68
     ex 11.01 A     Mehl von Weizen und Mengkorn :
                    — mit einem Aschegehalt von 0 bis 520 :
                       — für Exporte nach :
                          — den Zonen I und II                                 76,00
                          — der Zone III a) und b)                              81,00
                          — der Zone IV a), b) und c)                          79,00
                          — den anderen Drittländern                           70,00
                    — mit einem Aschegehalt von 521 bis 600                    65,00
                    — mit einem Aschegehalt von 601 bis 900                    60,50
                    — mit einem Aschegehalt von 901 bis 1100 :
                       — für Exporte nach :
                          — der Zone IV a), b) und c)                          69,00
                          — den anderen Drittländern                           56,50
                    — mit einem Aschegehalt von 1101 bis 1650                  51,50
                    — mit einem Aschegehalt von 1651 bis 1900                  45,50
     ex 11.01 B     Mehl von Roggen :
                    — mit einem Aschegehalt von      0 bis 700                 30,90
                    — mit einem Aschegehalt von 701 bis 850                    30,90
 ---pagebreak--- 8 . 8 . 69                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften       Nr. L 196/9
                                                                           (RE / Tonne)
                                                                             Betrag
          Tarifnummer                           Warenbezeichnung               der
                                                                          Erstattungen
                       — mit einem Aschegehalt von 851 bis 1150              30,90
                       — mit einem Aschegehalt von 1151 bis 1400             21,90
                       — mit einem Aschegehalt von 1401 bis 1600             21,90
                       — mit einem Aschegehalt von 1601 bis 1800             16,90
                       — mit einem Aschegehalt von 1801 bis 2000             16,90
        11.02 A I a) 1 Grütze und Grieß von Hartweizen :
                       — für Exporte nach :
                          — der Zone II                                     72,35
                          — der Zone IV b )                                 76,90
                          — den anderen Drittländern                        67,90
        11.02 A I a) 2 Grütze und Grieß von Weichweizen :
                       — für Exporte nach :
                          — der Zone I                                      76,00
                          — der Zone IV b)                                  79,00
                         — den anderen Drittländern                         70,00