CELEX: 52003PC0439(02)
Language: de
Date: 2003-07-23
Title: Vorschlag für einen Beschluß des Rates über den Abschluss des Übereinkommens über die Beteiligung der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik am Europäischen Wirtschaftsraum und der vier Nebenabkommen

Wichtiger rechtlicher Hinweis

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52003PC0439(02)

Vorschlag für einen Beschluß des Rates über den Abschluss des Übereinkommens über die Beteiligung der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik am Europäischen Wirtschaftsraum und der vier Nebenabkommen  /* KOM/2003/0439 endg. - ACC 2003/0160 */  

Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Abschluss des Übereinkommens über die Beteiligung der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik am Europäischen Wirtschaftsraum und der vier Nebenabkommen(von der Kommission vorgelegt)BEGRÜNDUNGHintergrundNach Artikel 128 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden "EWR-Abkommen" genannt) müssen alle Länder, die Mitglied der Europäischen Union werden, auch beantragen, Vertragspartei des EWR-Abkommens zu werden.Nach dem erfolgreichen Abschluss der Beitrittsverhandlungen auf der Tagung des Europäischen Rates im Dezember 2002 in Kopenhagen beantragten die Tschechische Republik, Estland, Zypern, Lettland, Litauen, Ungarn, Malta, Polen, Slowenien und die Slowakische Republik (im Folgenden "Beitrittsländer" genannt), dem EWR-Abkommen beizutreten.Da es sich bei dem EWR-Abkommen um ein gemischtes Abkommen handelt, erteilte der Rat der Kommission am 9. Dezember 2002 ein Mandat, das es ihr ermöglichte, im Namen der Gemeinschaft und der derzeitigen Mitgliedstaaten zu verhandeln. Die EWR-EFTA-Staaten, Island, Liechtenstein und Norwegen, und die Beitrittsländer verhandelten einzeln. Die Kommission gewährleistete jedoch während der gesamten Verhandlungen eine enge Zusammenarbeit mit den Beitrittsländern und den derzeitigen Mitgliedstaaten.Die EWR-Erweiterungsverhandlungen wurden am 9. Januar 2003 förmlich eingeleitet und am 3. Juli 2003 abgeschlossen.Das EWR-"Erweiterungspaket" besteht aus einem Hauptübereinkommen und vier Neben abkommen, die alle miteinander verknüpft sind.Das HauptübereinkommenIm Übereinkommen über die Beteiligung der Beitrittsländer ist festgelegt, welche Änderungen im Zusammenhang mit der EWR-Erweiterung an dem EWR-Abkommen vorgenommen werden.Der Großteil der Änderungen stammt aus der EU-Beitrittsakte. Die Regelungen für die Anwendung des gemeinschaftlichen Besitzstands durch die Beitrittsländer nach dem Beitritt zur EU, z.B. die in den EU-Erweiterungsverhandlungen vereinbarten technischen Anpassungen und Übergangszeiten, werden aus der Beitrittsakte in das EWR-Abkommen übernommen. Die betreffenden Rechtsakte sind in den Anhängen A und B des Haupt übereinkommens aufgeführt.In einem Zeitraum von fünf Jahren leisten die EWR-EFTA-Staaten auch einen Beitrag in Höhe von 600 Mio. Euro zur Verringerung der sozialen und wirtschaftlichen Ungleichheiten im erweiterten EWR.Die vier NebenabkommenDer Teil des Verhandlungsergebnisses, der nicht in das EWR-Abkommen selbst aufge nommen wird, ist in vier Nebenabkommen enthalten:- einem bilateralen Abkommen EG-Norwegen über den Norwegischen Finanzierungs mechanismus,- einem Zusatzprotokoll zum Freihandelsabkommen EG-Island von 1972,- einem Zusatzprotokoll zum Freihandelsabkommen EG-Norwegen von 1973,- einem bilateralen Abkommen in Form eines Briefwechsels EG-Norwegen über bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse.Nach dem bilateralen Abkommen EG-Norwegen über den Norwegischen Finanzierungs mechanismus für den Zeitraum 2004-2009 leistet Norwegen in diesem Fünfjahreszeitraum einen bilateralen finanziellen Beitrag in Höhe von 567 Mio. Euro zusätzlich zu den 600 Mio. Euro des multilateralen EWR-Finanzierungsmechanismus für denselben Zeitraum. Die multilateralen und die bilateralen Beiträge werden getrennt, aber eng koordiniert, mit den gleichen Antragsverfahren und Kriterien verwaltet.Die Zusatzprotokolle zu den Freihandelsabkommen EG-Island und EG-Norwegen enthalten das Ergebnis der Verhandlungen mit Island und Norwegen im Bereich der Meeres erzeugnisse. Die Gemeinschaft eröffnet für die verarbeitende Industrie zollfreie Kontingente für gefrorene runde Makrelen und gefrorene Heringsfilets aus Norwegen und ganze gefrorene Heringe aus Norwegen und Island. Ferner wird für gefrorene Heringslappen die gleiche Präferenzbehandlung gewährt wie für gefrorene Heringsfilets. Die Höhe der Kontingente wird nach fünf Jahren überprüft. Die Gemeinschaft erhöht die bestehenden Kontingente für gefrorene geschälte Garnelen aus Norwegen unter der Bedingung, dass die Frage der Gestattung der freien, ungehinderten Durchfuhr von Meereserzeugnissen, die von Schiffen der Gemeinschaft in Norwegen angelandet werden, durch Norwegen in die Gemeinschaft bis zum 1. Mai 2004 gelöst ist.Nach dem bilateralen Abkommen EG-Norwegen in Form eines Briefwechsels über bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse eröffnet Norwegen zollfreie Kontingente für gefrorene Erdbeeren und andere gefrorene Beeren, Samen von Weidelgras, Apfelsaft und Katzenfutter.Gleichzeitiges InkrafttretenIn das Hauptübereinkommen und die vier Nebenabkommen ist die Bestimmung aufge nommen worden, dass diese Übereinkünfte gleichzeitig in Kraft treten.SchlussakteDie Schlussakte enthält auch Erklärungen einer, mehrerer oder aller Vertragsparteien des Übereinkommens.SchlussfolgerungDie Kommission empfiehlt dem Rat, die beigefügten, auf Artikel 310 EG-Vertrag gestützten Beschlüsse über die Unterzeichnung und den Abschluss des Übereinkommens über die Beteiligung der Beitrittsländer am EWR und der vier Nebenabkommen anzunehmen.2003/0160 (AVC)Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Abschluss des Übereinkommens über die Beteiligung der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik am Europäischen Wirtschaftsraum und der vier NebenabkommenDER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 310 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 2 und Absatz 3 Unterabsatz 2,auf Vorschlag der Kommission [1],[1]  ABl. C vom , S. .mit Zustimmung des Europäischen Parlaments [2],[2]  ABl. C vom , S. .in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Folgende Übereinkünfte sind nach dem Beschluss .../.../EG des Rates vom [... 2003] [3] am [...] 2003 vorbehaltlich ihres möglichen späteren Abschlusses im Namen der Europäischen Gemeinschaft unterzeichnet worden:[3]  ABl. C vom , S. .- Übereinkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der Republik Island, dem Fürstentum Liechtenstein, dem Königreich Norwegen und der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik (im Folgenden "Beitrittsländer" genannt) über die Beteiligung der Beitrittsländer am Europäischen Wirtschaftsraum,- Abkommen zwischen dem Königreich Norwegen und der Europäischen Gemeinschaft über den Norwegischen Finanzierungsmechanismus für den Zeitraum 2004-2009,- Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Island über ein Zusatzprotokoll zum Freihandelsabkommen zwischen der Europä ischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Island vom 22. Juli 1972 aus Anlass des Beitritts der Beitrittsländer zur Europäischen Union,- Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Norwegen über ein Zusatzprotokoll zum Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen vom 14. Mai 1973 aus Anlass des Beitritts der Beitrittsländer zur Europäischen Union,- Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Norwegen über bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse.(2) Die Übereinkünfte müssen gleichzeitig in Kraft treten.(3) Die Übereinkünfte sind zu genehmigen -BESCHLIESST:Artikel 1(1) Folgende Übereinkünfte werden im Namen der Europäischen Gemeinschaft genehmigt:- Übereinkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der Republik Island, dem Fürstentum Liechtenstein, dem Königreich Norwegen und den Beitrittsländern über deren Beteiligung am Europäischen Wirtschaftsraum,- Abkommen zwischen dem Königreich Norwegen und der Europäischen Gemeinschaft über den Norwegischen Finanzierungsmechanismus für den Zeitraum 2004-2009,- Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Island über ein Zusatzprotokoll zu dem am 22. Juli 1972 unterzeichneten Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Island aus Anlass des Beitritts der Beitrittsländer zur Europäischen Union,- Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Norwegen über ein Zusatzprotokoll zu dem am 14. Mai 1973 unterzeichneten Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen aus Anlass des Beitritts der Beitrittsländer zur Europäischen Union,- Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Norwegen über bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse.(2) Der Wortlaut der Übereinkünfte ist diesem Beschluss beigefügt.Artikel 2Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, die in jeder Übereinkunft vorgesehene Genehmigungsurkunde im Namen der Europäischen Gemeinschaft zu hinterlegen, um die Zustimmung der Gemeinschaft auszudrücken, durch die betreffende Übereinkunft gebunden zu sein.Geschehen zu Brüssel amIm Namen des RatesDer PräsidentANHANGEntwurf (Rev. 25.6.2003)ÜBEREINKOMMEN ÜBER DIE BETEILIGUNG DER TSCHECHISCHEN REPUBLIK, DER REPUBLIK ESTLAND, DER REPUBLIK ZYPERN, DER REPUBLIK LETTLAND, DER REPUBLIK LITAUEN, DER REPUBLIK UNGARN, DER REPUBLIK MALTA, DER REPUBLIK POLEN, DER REPUBLIK SLOWENIEN UND DER SLOWAKISCHEN REPUBLIK AM EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSRAUMDie Europäische Gemeinschaft,das Königreich Belgien,das Königreich Dänemark,die Bundesrepublik Deutschland,die Hellenische Republik,das Königreich Spanien,die Französische Republik,Irland,die Italienische Republik,das Großherzogtum Luxemburg,das Königreich der Niederlande,die Republik Österreich,die Portugiesische Republik,die Republik Finnland,das Königreich Schweden,das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland,(im Folgenden "EG-Mitgliedstaaten" genannt)die Republik Island,das Fürstentum Liechtenstein,das Königreich Norwegen,(im Folgenden "EFTA-Staaten" genannt)(zusammen im Folgenden "derzeitige Vertragsparteien" genannt)unddie Tschechische Republik,die Republik Estland,die Republik Zypern,die Republik Lettland,die Republik Litauen,die Republik Ungarn,die Republik Malta,die Republik Polen,die Republik Slowenien,die Slowakische Republik,IN DER ERWÄGUNG, dass der Vertrag über den Beitritt der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union (im Folgenden "Beitrittsvertrag" genannt) am 16. April 2003 in Athen unterzeichnet worden ist,IN DER ERWÄGUNG, dass nach Artikel 128 des am 2. Mai 1992 in Porto unterzeichneten Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum jeder europäische Staat, der Mitglied der Gemeinschaft wird, beantragt, Vertragspartei des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden "EWR-Abkommen" genannt) zu werden,IN DER ERWÄGUNG, dass die Tschechische Republik, die Republik Estland, die Republik Zypern, die Republik Lettland, die Republik Litauen, die Republik Ungarn, die Republik Malta, die Republik Polen, die Republik Slowenien und die Slowakische Republik beantragt haben, Vertragsparteien des EWR-Abkommens zu werden,IN DER ERWÄGUNG, dass die Bedingungen für eine solche Beteiligung durch ein Übereinkommen zwischen den derzeitigen Vertragsparteien und den antragstellenden Staaten zu regeln sind.HABEN BESCHLOSSEN, folgendes Übereinkommen zu schließen:Artikel 1(1) Die Tschechische Republik, die Republik Estland, die Republik Zypern, die Republik Lettland, die Republik Litauen, die Republik Ungarn, die Republik Malta, die Republik Polen, die Republik Slowenien und die Slowakische Republik sind Vertragsparteien des EWR-Abkommens und werden im Folgenden "neue Vertrags parteien" genannt.(2) Ab Inkrafttreten dieses Übereinkommens sind die Bestimmungen des EWR-Abkommens in der Fassung, die sie durch die vor dem 1. November 2002 angenommenen Beschlüsse des Gemeinsamen EWR-Ausschusses erhalten haben, für die neuen Vertragsparteien unter den gleichen Bedingungen wie für die derzeitigen Vertragparteien und unter den Bedingungen dieses Übereinkommens verbindlich.(3) Die Anhänge dieses Übereinkommens sind Bestandteil dieses Übereinkommens.Artikel 21. ANPASSUNG DES HAUPTTEILS DES EWR-ABKOMMENSa) Die Liste der Vertragsparteien erhält folgende Fassung:"DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT,DAS KÖNIGREICH BELGIEN,DIE TSCHECHISCHE REPUBLIK,DAS KÖNIGREICH DÄNEMARK,DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND,DIE REPUBLIK ESTLAND,DIE HELLENISCHE REPUBLIK,DAS KÖNIGREICH SPANIEN,DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK,IRLAND,DIE ITALIENISCHE REPUBLIK,DIE REPUBLIK ZYPERN,DIE REPUBLIK LETTLAND,DIE REPUBLIK LITAUEN,DAS GROSSHERZOGTUM LUXEMBURG,DIE REPUBLIK UNGARN,DIE REPUBLIK MALTA,DAS KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE,DIE REPUBLIK ÖSTERREICH,DIE REPUBLIK POLEN,DIE PORTUGIESISCHE REPUBLIK,DIE REPUBLIK SLOWENIEN,DIE SLOWAKISCHE REPUBLIK,DIE REPUBLIK FINNLAND,DAS KÖNIGREICH SCHWEDEN,DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLANDUNDDIE REPUBLIK ISLAND,DAS FÜRSTENTUM LIECHTENSTEIN,DAS KÖNIGREICH NORWEGEN,"b) Artikel 2i) Buchstabe b erhält folgende Fassung:"EFTA-Staaten": die Republik Island, das Fürstentum Liechtenstein und das Königreich Norwegen,"ii) Unter Buchstabe c werden die Worte "und dem Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl" gestrichen.iii) Folgender Buchstabe wird angefügt:"d) "Beitrittsakte vom 16. April 2003": die am 16. April 2003 in Athen angenommene Akte über die Bedingungen des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik und die Anpassungen der die Europäische Union begründenden Verträge."c) Artikel 109In Absatz 1 werden die Worte ", dem Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl" gestrichen.d) Artikel 117Artikel 117 erhält folgende Fassung:"Die Bestimmungen über die Finanzierungsmechanismen sind in den Protokollen 38 und 38 a festgelegt."e) Artikel 121Buchstabe c wird gestrichen.f) Artikel 126Absatz 1 wird wie folgt geändert:i) Die Worte "und der Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl" werden gestrichen.ii) Die Worte "jener Verträge" werden durch die Worte "jenes Vertrages" ersetzt.iii) Die Worte "der Republik Österreich, der Republik Finnland, der Republik Island, des Fürstentums Liechtenstein, des Königreichs Norwegen und des Königreichs Schweden" werden durch die Worte "der Republik Island, des Fürstentums Liechtenstein und des Königreichs Norwegen" ersetzt.g) Artikel 129i) In Absatz 1 wird nach Unterabsatz 1 folgender Unterabsatz eingefügt:"Infolge der Erweiterung des Europäischen Wirtschaftsraums sind die Fassungen dieses Abkommens in estnischer, lettischer, litauischer, maltesischer, polnischer, slowakischer, slowenischer, tschechischer und ungarischer Sprache gleichermaßen verbindlich."ii) In Absatz 1 erhält der neue Unterabsatz 3 folgende Fassung:"Der Wortlaut der Rechtsakte, auf die in den Anhängen Bezug genommen wird, ist in der im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichten Fassung in dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, isländischer, italienischer, lettischer, litauischer, maltesischer, niederländischer, norwegischer, polnischer, portugiesischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer und ungarischer Sprache gleichermaßen verbindlich und wird für die Authentifizierung in isländischer und norwegischer Sprache abgefasst und im EWR-Supplement des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht."2. ANPASSUNG DER PROTOKOLLE ZUM EWR-ABKOMMENa) Protokoll 36Artikel 2 Absatz 1 erhält folgende Fassung:"Der Gemeinsame Parlamentarische EWR-Ausschuss besteht aus vierund zwanzig Mitgliedern."b) Neues Protokoll 38aNach Protokoll 38 wird ein neues Protokoll 38a eingefügt:"PROTOKOLL 38aÜBER DEN EWR-FINANZIERUNGSMECHANISMUSArtikel 1Mit der Finanzierung von Zuschüssen zu Investitions- und Entwicklungs projekten in den in Artikel 3 aufgeführten Schwerpunktbereichen leisten die EFTA-Staaten einen Beitrag zur Verringerung der wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheiten im Europäischen Wirtschaftsraum.Artikel 2Der Gesamtbetrag des in Artikel 1 vorgesehenen finanziellen Beitrags beläuft sich auf 600 Millionen Euro, die im Zeitraum vom 1. Mai 2004 bis zum 30. April 2009 in jährlichen Tranchen zu je 120 Millionen Euro zur Bindung bereitgestellt werden.Artikel 3(1) Die Zuschüsse werden für Projekte in folgenden Schwerpunktbereichen bereitgestellt:- Schutz der Umwelt, einschließlich der Umwelt des Menschen, unter anderem durch Verringerung der Verschmutzung und durch Förderung erneuerbarer Energie;- Förderung der nachhaltigen Entwicklung durch bessere Nutzung und Bewirtschaftung der Ressourcen;- Erhaltung des europäischen kulturellen Erbes, einschließlich des öffentlichen Verkehrswesens, und Stadterneuerung;- Entwicklung des Humankapitals unter anderem durch Förderung von Bildung und Ausbildung, Stärkung der Leistungsfähigkeit der kommunalen Selbstverwaltung oder ihrer Einrichtungen in den Bereichen Verwaltung oder Daseinsvorsorge und der sie unterstützenden demokratischen Prozesse;- Gesundheitspflege und Kinderbetreuung.(2) Akademische Forschung kann für eine Finanzierung in Betracht kommen, soweit sie auf einen oder mehrere dieser Schwerpunktbereiche ausgerichtet ist.Artikel 4(1) Der EFTA-Beitrag in Form von Zuschüssen beträgt höchstens 60 % der Projektkosten; wird das Projekt im Übrigen aus Haushaltsmitteln zentraler, regionaler oder kommunaler Stellen finanziert, so beträgt der Beitrag höchstens 85 % der Gesamtkosten. Die Gemeinschaftsobergren zen für die Kofinanzierung dürfen in keinem Fall überschritten werden.(2) Die geltenden Regeln für staatliche Beihilfen sind zu beachten.(3) Die Europäische Kommission prüft die vorgeschlagenen Projekte auf ihre Vereinbarkeit mit den Zielen der Gemeinschaft.(4) Die Verantwortung der EFTA-Staaten für die Projekte beschränkt sich auf die Bereitstellung der Mittel nach dem vereinbarten Plan. Eine Haftung gegenüber Dritten wird nicht übernommen.Artikel 5Die Mittel werden den Empfängerstaaten (Tschechische Republik, Estland, Griechenland, Spanien, Zypern, Lettland, Litauen, Ungarn, Malta, Polen, Portugal, Slowenien und Slowakei) nach folgendem Verteilungsschlüssel zur Verfügung gestellt:Empfängerstaat  //  Anteil am GesamtbeitragTschechische Republik  //  8,09 %Estland  //  1,68 %Griechenland  //  5,71 %Spanien  //  7,64 %Zypern  //  0,21 %Lettland  //  3,29 %Litauen  //  4,50 %Ungarn  //  10,13 %Malta  //  0,32 %Polen  //  46,80 %Portugal  //  5,22 %Slowenien  //  1,02 %Slowakei  //  5,39 %Artikel 6Im Hinblick auf eine Neuzuweisung nicht gebundener verfügbarer Mittel für Projekte der Empfängerstaaten mit hoher Priorität wird im November 2006 und im November 2008 eine Überprüfung vorgenommen.Artikel 7(1) Der in diesem Protokoll vorgesehene finanzielle Beitrag wird eng mit dem bilateralen Beitrag Norwegens im Rahmen des Norwegischen Finanzierungsmechanismus koordiniert.(2) Die EFTA-Staaten gewährleisten insbesondere, dass für beide in Absatz 1 genannten Finanzierungsmechanismen die gleichen Antrags verfahren gelten.(3) Einschlägigen Änderungen in der Kohäsionspolitik der Gemeinschaft wird in geeigneter Weise Rechnung getragen.Artikel 8(1) Die EFTA-Staaten setzen einen Ausschuss ein, der den EWR-Finanzierungsmechanismus verwaltet.(2) Weitere Vorschriften für die praktische Anwendung des EWR-Finanzierungsmechanismus werden gegebenenfalls von den EFTA-Staaten erlassen.(3) Die Verwaltungskosten werden aus dem in Artikel 2 genannten Gesamt betrag bestritten.Artikel 9Am Ende des Fünfjahreszeitraums prüfen die Vertragsparteien unbeschadet der Rechte und Pflichten aus dem Abkommen auf der Grundlage des Artikels 115 die Notwendigkeit, die wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheiten im Europäischen Wirtschaftsraum anzugehen.Artikel 10Wird einer der in Artikel 5 aufgeführten Empfängerstaaten nicht am 1. Mai 2004 Vertragspartei des Abkommens oder ändert sich die Mitgliedschaft auf der EFTA-Seite des Europäischen Wirtschaftsraums, so werden an diesem Protokoll die erforderlichen Anpassungen vorgenommen."c) Neues Protokoll 44Folgendes Protokoll wird als Protokoll 44 eingefügt:"PROTOKOLL 44ÜBER DIE SCHUTZMECHANISMEN DER BEITRITTSAKTE VOM 16. APRIL 20031. Anwendung des Artikels 112 des Abkommens auf die allgemeine wirtschaftliche Schutzklausel und die Schutzmechanismen bestimmter Übergangsregelungen im Bereich der Freizügigkeit und des StraßenverkehrsArtikel 112 des Abkommens findet auch auf die Fälle Anwendung, die in Artikel 37 der Beitrittsakte vom 16. April 2003 und in den Schutz mechanismen der Übergangsregelungen in Anhang V (Freizügigkeit der Arbeitnehmer) und Anhang VIII (Niederlassungsrecht) unter der Überschrift "Übergangszeit", in Anhang XVIII (Sicherheit und Gesund heitsschutz am Arbeitsplatz, Arbeitsrecht sowie Gleichbehandlung von Männern und Frauen) unter Nummer 30 (Richtlinie 96/71/EG) und in Anhang XIII (Verkehr) unter Nummer 26c (Verordnung (EWG) Nr. 3118/93 des Rates) genannt sind oder auf die dort Bezug genommen wird, und zwar mit den Fristen, dem Anwendungsbereich und den Wirkungen, die in den genannten Bestimmungen festgelegt sind.2. Binnenmarkt-SchutzklauselDas im Abkommen vorgesehene allgemeine Beschlussfassungsverfahren findet auch auf Beschlüsse der EG-Kommission nach Artikel 38 der Beitrittsakte vom 16. April 2003 Anwendung."Artikel 3(1) Alle Änderungen, die mit der Akte über die Bedingungen des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik und die Anpassungen der die Europäische Union begründenden Verträge (im Folgenden "Beitrittsakte vom 16. April 2003" genannt) an den in das EWR-Abkommen aufgenommenen Rechtsakten der Gemeinschaftsorgane vorgenommen worden sind, werden als Bestandteil in das EWR-Abkommen aufgenommen.(2) Zu diesem Zweck wird in den Anhängen und Protokollen zum EWR-Abkommen unter den Nummern, in denen auf die betreffenden Rechtsakte der Gemeinschafts organe Bezug genommen wird, folgender Gedankenstrich eingefügt:"- [CELEX-Nummer]: Akte über die Bedingungen des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik und die Anpassungen der die Europäische Union begründenden Verträge, angenommen am 16. April 2003"(3) Ist der in Absatz 2 genannte Gedankenstrich der erste Gedankenstrich unter der betreffenden Nummer, so werden ihm die Worte ", geändert durch:" vorangestellt.(4) In Anhang A dieses Übereinkommens sind die Nummern der Anhänge und Protokolle zum EWR-Abkommen aufgeführt, unter denen der in den Absätzen 2 und 3 genannte Wortlaut einzufügen ist.(5) Müssen vor Inkrafttreten dieses Übereinkommens in das EWR-Abkommen aufge nommene Rechtsakte wegen der Beteiligung der neuen Vertragsparteien angepasst werden und sind die erforderlichen Anpassungen nicht in diesem Übereinkommen vorgesehen, so werden diese Anpassungen nach den im EWR-Abkommen festgelegten Verfahren behandelt.Artikel 4(1) Die in Anhang B dieses Übereinkommens aufgeführten Regelungen werden als Bestandteil in das EWR-Abkommen aufgenommen.(2) Regelungen, die für das EWR-Abkommen von Belang sind und die in der Beitrittsakte vom 16. April 2003, nicht aber in Anhang B dieses Übereinkommens aufgeführt sind, werden nach den im EWR-Abkommen festgelegten Verfahren behandelt.Artikel 5Jede Vertragspartei dieses Übereinkommens kann den Gemeinsamen EWR-Ausschuss mit Fragen im Zusammenhang mit der Auslegung oder Durchführung dieses Übereinkommens befassen. Der Gemeinsame EWR-Ausschuss prüft die Fragen im Hinblick auf eine annehm bare Lösung, um das reibungslose Funktionieren des EWR-Abkommens aufrechtzuerhalten.Artikel 6(1) Dieses Übereinkommen muss von den derzeitigen Vertragsparteien und den neuen Vertragsparteien nach ihren eigenen Verfahren ratifiziert oder genehmigt werden. Die Ratifikations- bzw. Genehmigungsurkunden werden beim Generalsekretariat des Rates der Europäischen Union hinterlegt.(2) Es tritt am selben Tag in Kraft wie der Beitrittsvertrag, sofern alle Ratifikations- bzw. Genehmigungsurkunden zu diesem Übereinkommen vor diesem Zeitpunkt hinterlegt sind und sofern folgende Nebenabkommen am selben Tag in Kraft treten:- Abkommen zwischen dem Königreich Norwegen und der Europäischen Gemeinschaft über den Norwegischen Finanzierungsmechanismus für den Zeitraum 2004-2009,- Zusatzprotokoll zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschafts gemeinschaft und der Republik Island aus Anlass des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union,- Zusatzprotokoll zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschafts gemeinschaft und dem Königreich Norwegen aus Anlass des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union und- Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Norwegen über bestimmte landwirtschaft liche Erzeugnisse.(3) Haben nicht alle neuen Vertragsparteien ihre Ratifikations- bzw. Genehmigungs urkunde zu diesem Übereinkommen rechtzeitig hinterlegt, so tritt dieses für die Staaten in Kraft, die dies rechtzeitig getan haben. In diesem Fall beschließt der EWR-Rat unverzüglich über die Anpassungen, die an diesem Übereinkommen und gegebenenfalls am EWR-Abkommen vorzunehmen sind.Artikel 7Dieses Übereinkommen ist in einer Urschrift in dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, isländischer, italienischer, lettischer, litauischer, maltesischer, niederländischer, norwegischer, polnischer, portugiesischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer und ungarischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist, und wird beim Generalsekretariat des Rates der Europäischen Union hinterlegt; dieses übermittelt der Regierung jeder Vertrags partei dieses Übereinkommens eine beglaubigte Abschrift.ZU URKUND DESSEN ...Geschehen zu ... am ...zweitausenddreiFor Rådet og Kommissionen for De Europæiske Fællesskaber Voor de Raad en de Commissie van de Europese Gemeenschappen For the Council and the Commission of the European Communities [finnische Fassung] Pour le Conseil et la Commission des Communautés européennes Für den Rat und die Kommission der Europäischen Gemeinschaften [griechische Fassung] Per il Consiglio e la Commissione delle Comunità europee Pelo Conselho e pela Comissão das Comunidades Europeias Por el Consejo y la Comisión de las Comunidades Europeas [schwedische Fassung]Pour le Royaume de Belgique Voor het Koninkrijk België Für das Königreich BelgienPå Kongeriget Danmarks vegneFür die Bundesrepublik Deutschland[Für die Hellenische Republik]Por el Reino de EspañaPour la République françaiseThar cheann Na hÉireann For IrelandFyrir Lýðvelð ÍslenskaPer la Repubblica italianaFür das Fürstentum LiechtensteinPour le grand-duché de LuxembourgVoor Het Koninkrijk der NederlandenFor Kongeriket NorgeFür die Republik ÖsterreichPela República PortuguesaSuomen tasavallan puolesta För Republiken FinlandFör Konungariket SverigeFor the United Kingdom of Great Britain and Northern IrelandZa eskou republiku[Für die Republik Estland][Für die Republik Zypern]Latvijas Republikas vrd[Für die Republik Litauen][Für die Republik Ungarn][Für die Republik Malta][Für die Republik Polen][Für die Republik Slowenien][Für die Slowakische Republik]ANHANG ATEIL IIM EWR-ABKOMMEN GENANNTE RECHTSAKTE, DIE DURCH DIE BEITRITTSAKTE GEÄNDERT WURDENDer Gedankenstrich, auf den in Artikel 3 Absatz 2 Bezug genommen wird, wird an folgenden Stellen in den Anhängen des EWR-Abkommens eingefügt:In Anhang I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz), Kapitel I (Veterinärwesen)- Teil 1.1, Nummer 4 (Richtlinie 97/78/EG des Rates),- Teil 1.1, Nummer 5 (Richtlinie 91/496/EWG des Rates)- Teil 1.2, Nummer 16 (Entscheidung 93/13/EWG der Kommission),- Teil 1.2, Nummer 67 (Entscheidung 97/735/EG der Kommission),- Teil 1.2, Nummer 71 (Verordnung (EG) Nr. 2629/97 der Kommission),- Teil 3.1, Nummer 1 (Richtlinie 85/511/EWG des Rates),- Teil 3.1, Nummer 4 (Richtlinie 92/35/EWG des Rates),- Teil 3.1, Nummer 5 (Richtlinie 92/40/EWG des Rates),- Teil 3.1, Nummer 6 (Richtlinie 92/66/EWG des Rates),- Teil 3.1, Nummer 7 (Richtlinie 93/53/EWG des Rates),- Teil 3.1, Nummer 8 (Richtlinie 95/70/EG des Rates),- Teil 3.1, Nummer 9 (Richtlinie 92/119/EWG des Rates),- Teil 3.1, Nummer 9a (Richtlinie 2000/75/EG des Rates),- Teil 4.1, Nummer 1 (Richtlinie 64/432/EWG des Rates),- Teil 4.1, Nummer 3 (Richtlinie 90/426/EWG des Rates),- Teil 4.1, Nummer 4 (Richtlinie 90/539/EWG des Rates),- Teil 4.1, Nummer 9 (Richtlinie 92/65/EWG des Rates),- Teil 5.1, Nummer 1(Richtlinie 72/461/EWG des Rates),- Teil 5.1, Nummer 4 (Richtlinie 92/46/EWG des Rates),- Teil 5.1, Nummer 5 (Richtlinie 91/495/EWG des Rates),- Teil 5.1, Nummer 6 (Richtlinie 92/45/EWG des Rates),- Teil 5.1, Nummer 7 (Richtlinie 92/118/EWG des Rates),- Teil 6.1, Nummer 1 (Richtlinie 64/433/EWG des Rates),- Teil 6.1, Nummer 2 (Richtlinie 71/118/EWG des Rates),- Teil 6.1, Nummer 4 (Richtlinie 77/99/EWG des Rates),- Teil 6.1, Nummer 7 (Richtlinie 89/437/EWG des Rates),- Teil 6.1, Nummer 8 (Richtlinie 91/493/EWG des Rates),- Teil 6.1, Nummer 11 (Richtlinie 92/46/EWG des Rates),- Teil 6.1, Nummer 13 (Richtlinie 91/495/EWG des Rates),- Teil 6.1, Nummer 14 (Richtlinie 92/45/EWG des Rates),- Teil 6.1, Nummer 15 (Richtlinie 92/118/EWG des Rates),- Teil 6.2, Nummer 17 (Entscheidung 93/383/EWG des Rates ),- Teil 6.2, Nummer 39 (Entscheidung 98/536/EG der Kommission),- Teil 7.1, Nummer 2 (Richtlinie 96/23/EG des Rates),- Teil 7.2, Nummer 14 (Entscheidung 98/179/EG der Kommission),- Teil 8.1, Nummer 2 (Richtlinie 90/426/EWG des Rates),- Teil 8.1, Nummer 3 (Richtlinie 90/539/EWG des Rates),- Teil 8.1, Nummer 8 (Richtlinie 71/118/EWG des Rates),- Teil 8.1, Nummer 11 (Richtlinie 91/493/EWG des Rates),- Teil 8.1, Nummer 13 (Richtlinie 92/46/EWG des Rates),- Teil 8.1, Nummer 14 (Richtlinie 92/45/EWG des Rates),- Teil 8.1, Nummer 15 (Richtlinie 92/65/EWG des Rates),- Teil 8.1, Nummer 16 (Richtlinie 92/118/EWG des Rates),- Teil 8.1, Nummer 17 (Richtlinie 77/96/EWG des Rates),- Teil 9.1, Nummer 9 (Entscheidung 2000/50/EG der Kommission).In Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung)A. - Kapitel 1 (Kraftfahrzeuge)- Nummer 1 (Richtlinie 70/156/EWG des Rates),- Nummer 2 (Richtlinie 70/157/EWG des Rates),- Nummer 3 (Richtlinie 70/220/EWG des Rates),- Nummer 4 (Richtlinie 70/221/EWG des Rates),- Nummer 8 (Richtlinie 70/388/EWG des Rates),- Nummer 9 (Richtlinie 71/127/EWG des Rates),- Nummer 10 (Richtlinie 71/320/EWG des Rates),- Nummer 11 (Richtlinie 72/245/EWG des Rates),- Nummer 14 (Richtlinie 74/61/EWG des Rates),- Nummer 16 (Richtlinie 74/408/EWG des Rates),- Nummer 17 (Richtlinie 74/483/EWG des Rates),- Nummer 19 (Richtlinie 76/114/EWG des Rates),- Nummer 22 (Richtlinie 76/757/EWG des Rates),- Nummer 23 (Richtlinie 76/758/EWG des Rates),- Nummer 24 (Richtlinie 76/759/EWG des Rates),- Nummer 25 (Richtlinie 76/760/EWG des Rates),- Nummer 26 (Richtlinie 76/761/EWG des Rates),- Nummer 27 (Richtlinie 76/762/EWG des Rates),- Nummer 29 (Richtlinie 77/538/EWG des Rates),- Nummer 30 (Richtlinie 77/539/EWG des Rates),- Nummer 31 (Richtlinie 77/540/EWG des Rates),- Nummer 32 (Richtlinie 77/541/EWG des Rates),- Nummer 36 (Richtlinie 78/318/EWG des Rates),- Nummer 39 (Richtlinie 78/932/EWG des Rates),- Nummer 44 (Richtlinie 88/77/EWG des Rates),- Nummer 45a (Richtlinie 91/226/EWG des Rates),- Nummer 45r (Richtlinie 94/20/EG des Europäischen Parlaments und des Rates),- Nummer 45t (Richtlinie 95/28/EG des Europäischen Parlaments und des Rates),- Nummer 45za (Richtlinie 2002/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates).B. - Kapitel II (Land- und forstwirtschaftliche Zugmaschinen):- Nummer 1 (Richtlinie 74/150/EWG des Rates),- Nummer 7 (Richtlinie 75/322/EWG des Rates),- Nummer 11 (Richtlinie 77/536/EWG des Rates),- Nummer 13 (Richtlinie 78/764/EWG des Rates),- Nummer 17 (Richtlinie 79/622/EWG des Rates),- Nummer 20 (Richtlinie 86/298/EWG des Rates),- Nummer 22 (Richtlinie 87/402/EWG des Rates),- Nummer 23 (Richtlinie 89/173/EWG des Rates).C. In Kapitel IV (Haushaltsgeräte):- Nummer 4a (Richtlinie 94/2/EG der Kommission),- Nummer 4b (Richtlinie 95/12/EG der Kommission),- Nummer 4c (Richtlinie 95/13/EG der Kommission),- Nummer 4d (Richtlinie 96/60/EG der Kommission),- Nummer 4f (Richtlinie 97/17/EG der Kommission).D. - Kapitel VIII (Druckgefäße):- Nummer 2 (Richtlinie 76/767/EWG des Rates).E. In Kapitel IX (Messgeräte):- Nummer 1 (Richtlinie 71/316/EWG des Rates),- Nummer 5 (Richtlinie 71/347/EWG des Rates),- Nummer 6 (Richtlinie 71/348/EWG des Rates),- Nummer 12 (Richtlinie 75/106/EWG des Rates).F. In Kapitel XI (Textilien):- Nummer 4b (Richtlinie 96/74/EG des Europäischen Parlaments und des Rates).G. In Kapitel XII (Lebensmittel):- Nummer 18 (Richtlinie 2000/13/EG des Europäischen Parlaments und des Rates),- Nummer 24 (Richtlinie 80/590/EWG der Kommission),- Nummer 47 (Richtlinie 89/108/EWG des Rates),- Nummer 54a (Richtlinie 91/321/EWG der Kommission),- Nummer 54b (Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 des Rates),- Nummer 54w (Richtlinie 1999/21/EG der Kommission),- Nummer 54zh (Richtlinie 2000/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates),- Nummer 54zn (Verordnung (EG) Nr. 466/2001 der Kommission),- Nummer 54zs (Richtlinie 2001/114/EG des Rates).H. In Kapitel XIV (Düngemittel):- Nummer 1 (Richtlinie 76/116/EWG des Rates).I. In Kapitel XV (Gefährliche Stoffe):- Nummer 1 (Richtlinie 67/548/EG des Rates).J. In Kapitel XVI (Kosmetika):- Nummer 9 (Richtlinie 95/17/EG der Kommission).K. In Kapitel XIX (Allgemeine Bestimmungen auf dem Gebiet der technischen Handelshemmnisse):- Nummer 1 (Richtlinie 98/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates),- Nummer 3b (Verordnung 339/93/EWG des Rates),- Nummer 3e (Richtlinie 94/11/EG des Europäischen Parlaments und des Rates),- Nummer 3g (Richtlinie 69/493/EWG des Rates).L. In Kapitel XXIV (Maschinen):- Nummer 1a (Richtlinie 97/68/EG des Europäischen Parlaments und des Rates).M. In Kapitel XXVII (Spirituosen)- Nummer 1 (Verordnung (EG) Nr. 1576/89 des Rates)In Anhang IV (Energie):- Nummer 7 (Richtlinie 90/377/EWG des Rates),- Nummer 8 (Richtlinie 90/547/EWG des Rates),- Nummer 9 (Richtlinie 91/296/EWG des Rates),- Nummer 11b (Richtlinie 95/12/EG der Kommission),- Nummer 11c (Richtlinie 95/13/EG der Kommission),- Nummer 11d (Richtlinie 96/60/EG der Kommission),- Nummer 11f (Richtlinie 97/17/EG der Kommission).In Anhang V (Freizügigkeit der Arbeitnehmer)- Nummer 3 (Richtlinie 68/360/EWG des Rates).In Anhang VI (Soziale Sicherheit)- Nummer 1 (Verordnung (EG) Nr. 1408/71 des Rates)- Nummer 2 (Verordnung (EG) Nr. 574/72 des Rates)- Nummer 3.18 (Beschluss Nr. 117),- Nummer 3.19 (Beschluss Nr. 118),- Nummer 3.27 (Beschluss Nr. 136),- Nummer 3.37 (Beschluss Nr. 150).In VII (Gegenseitige Anerkennung beruflicher Qualifikationen)- Nummer 1a (Richtlinie 92/51/EWG des Rates),- Nummer 2 (Richtlinie 77/249/EWG des Rates),- Nummer 2a (Richtlinie 98/5/EG des Rates),- Nummer 4 (Richtlinie 93/16/EWG des Rates),- Nummer 8 (Richtlinie 77/452/EWG des Rates),- Nummer 10 (Richtlinie 78/686/EWG des Rates),- Nummer 11 (Richtlinie 78/687/EWG des Rates),- Nummer 12 (Richtlinie 78/1026/EWG des Rates),- Nummer 14 (Richtlinie 80/154/EWG des Rates),- Nummer 17 (Richtlinie 85/433/EWG des Rates),- Nummer 18 (Richtlinie 85/384/EWG des Rates),In Anhang IX (Finanzdienstleistungen):- Nummer 2 (Erste Richtlinie 73/239/EWG des Rates),- Nummer 11 (Erste Richtlinie 79/267/EWG des Rates),- Nummer 13 (Richtlinie 77/92/EWG des Rates),- Nummer 14 (Richtlinie 2000/12/EG des Europäischen Parlaments und des Rates).In Anhang XI (Telekommunikationsdienste):- Nummer 5i (Richtlinie 98/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates).In Anhang XIII (Verkehr):- Nummer 1 (Verordnung (EG) Nr. 1108/70 des Rates)- Nummer 3 (Verordnung (EG) Nr. 281/71 des Rates)- Nummer 5 (Entscheidung Nr. 1692/96/EG des Europäischen Parlaments und des Rates),- Nummer 7 (Verordnung (EG) Nr. 1017/68 des Rates)- Nummer 13 (Richtlinie 92/106/EWG des Rates),- Nummer 18a (Richtlinie 1999/62/EG des Europäischen Parlaments und des Rates)- Nummer 19 (Richtlinie 96/26/EG des Rates),- Nummer 21 (Verordnung (EG) Nr. 3821/85 des Rates),- Nummer 24a (Richtlinie 91/439/EWG des Rates),- Nummer 24c (Richtlinie 1999/37/EG des Rates),- Nummer 26a (Verordnung (EWG) Nr. 881/92 des Rates),- Nummer 32 (Verordnung (EG) Nr. 684/92 des Rates),- Nummer 33c (Verordnung (EWG) Nr. 2121/98 der Kommission),- Nummer 37 (Richtlinie 91/440/EWG des Rates),- Nummer 39 (Verordnung (EG) Nr. 1192/69 des Rates),- Nummer 46a (Richtlinie 91/672/EWG des Rates),- Nummer 47 (Richtlinie 82/714/EWG des Rates),- Nummer 49 (Entscheidung 77/527/EWG der Kommission).- Nummer 50 (Verordnung (EG) Nr. 4056/86 des Rates),- Nummer 64a (Verordnung (EWG) Nr. 2408/92 des Rates),- Nummer 66c (Richtlinie 93/65/EWG des Rates),- Nummer 66f (Richtlinie 2002/30/EG des Europäischen Parlaments und des Rates).In Anhang XIV (Wettbewerb):- Nummer 2 (Verordnung (EG) Nr. 2790/99),- Nummer 4b (Verordnung (EG) Nr. 1400/2002),- Nummer 5 (Verordnung (EG) Nr. 240/96 der Kommission),- Nummer 6 (Verordnung (EG) Nr. 2658/2000 der Kommission),- Nummer 7 (Verordnung (EG) Nr. 2659/2000 der Kommission),- Nummer 10 (Verordnung (EG) Nr. 1017/68 des Rates),- Nummer 11 (Verordnung (EG) Nr. 4056/86 des Rates),- Nummer 11b (Verordnung (EWG) Nr. 1617/93 der Kommission),- Nummer 11c (Verordnung (EG) Nr. 823/2000 der Kommission).In Anhang XVI (Öffentliches Auftragswesen):- Nummer 2 (Richtlinie 93/37/EWG des Rates),- Nummer 3 (Richtlinie 93/36/EWG des Rates),- Nummer 4 (Richtlinie 93/38/EWG des Rates),- Nummer 5a (Richtlinie 92/13/EWG des Rates),- Nummer 5b (Richtlinie 92/50/EWG des Rates).In Anhang XVII (Geistiges Eigentum):- Nummer 6 (Verordnung (EG) Nr. 1768/92 des Rates),- Nummer 6a (Verordnung (EG) Nr. 1610/96 des Europäischen Parlaments und des Rates).In Anhang XX (Umweltschutz):- Nummer 2fa (Verordnung (EG) Nr. 761/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates),- Nummer 19a (Richtlinie 2001/80/EG des Europäischen Parlaments und des Rates),- Nummer 21aa (Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates).In Anhang XXI (Statistik):- Nummer 1c (Verordnung (EG) Nr. 2702/98 der Kommission),- Nummer 1f (Verordnung (EG) Nr. 1227/1999 der Kommission),- Nummer 1g (Verordnung (EG) Nr. 1228/1999 der Kommission),- Nummer 6 (Richtlinie 80/1119/EWG des Rates),- Nummer 7 (Richtlinie 80/1177/EWG des Rates),- Nummer 7c (Richtlinie 95/57/EG des Rates),- Nummer 7f (Verordnung (EG) Nr. 1172/98 des Rates),- Nummer 24 (Verordnung (EG) Nr. 837/90 des Rates),- Nummer 24a (Verordnung (EWG) Nr. 959/93 des Rates),- Nummer 25b (Verordnung (EWG) Nr. 2018/93 des Rates),- Nummer 26 (Richtlinie 90/377/EWG des Rates).In Anhang XXII (Gesellschaftsrecht):- Nummer 1 (Erste Richtlinie 68/151/EWG des Rates),- Nummer 2 (Zweite Richtlinie 77/91/EWG des Rates),- Nummer 3 (Dritte Richtlinie 78/855/EWG des Rates),- Nummer 4 (Vierte Richtlinie 78/660/EWG des Rates),- Nummer 6 (Siebente Richtlinie 83/349/EWG des Rates),- Nummer 9 (Zwölfte Richtlinie 89/667/EWG des Rates auf dem Gebiet des Gesellschaftsrechts).In Protokoll 21 über die Durchführung der Wettbewerbsregeln für Unternehmen:- Nummer 2 of Artikel 3 Absatz 1 ) (Verordnung (EG) Nr. 447/98 der Kommission),- Nummer 7 of Artikel 3 Absatz 1 (Verordnung (EWG) Nr. 1017/68 des Rates),- Nummer 11 of Artikel 3 Absatz 1 (Verordnung (EWG) Nr. 4056/86 des Rates).In Protokoll 26 über die Befugnisse und Aufgaben der EFTA-Überwachungsbehörde im Bereich der staatlichen Beihilfen:- Artikel 2 (Verordnung (EWG) Nr. 659/1999 des Rates).In Protokoll 31 über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten- Fußnote (Verordnung (EWG) Nr. 337/75 des Rates) von Artikel 4 Absatz 6 (Allgemeine und berufliche Bildung und Jugend).- Fußnote (Verordnung (EWG) Nr. 1365/75 des Rates) zu Artikel 5 Absatz 7 (Sozialpolitik).- Siebter Gedankenstrich (Entscheidung 2000/819/EG des Rates) zu Artikel 7 Absatz 5 (Unternehmen und unternehmerische Initiative insbesondere für die kleinen und mittleren Unternehmen)TEIL IIWEITERE ÄNDERUNGEN ZU DEN ANHÄNGEN DES EWR-ABKOMMENSEs werden folgende Änderungen an den Anhängen zum EWR-Abkommen vorgenommen:In Anhang I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz), Kapitel I (Veterinärwesen)1. In Unterkapitel 1 Teil 1.1. Nummer 4 (Richtlinie 97/78/EG des Rates) werden die Nummern 16 und 17 in Anpassung b) in Nummern 26 und 27 umbenannt.In Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung)A. In Kapitel XII (Lebensmittel)1. In Nummer 54zs (Richtlinie 2001/114/EG des Rates) wird der an Anhang II anzufügende Text "k)" in "za)" umbenannt.In Anhang V (Freizügigkeit der Arbeitnehmer)1. Unter Nummer 3 (Richtlinie 68/360/EWG des Rates) erhält die Anpassung folgenden Wortlaut:"ii) Die Fußnote wird durch folgenden Wortlaut ersetzt:"Je nach Ausstellungsland: belgischen, tschechischen, dänischen, deutschen, estnischen, griechischen, isländischen, spanischen, französischen, irischen, italienischen, zypriotischen, lettischen, liechtensteinischen, litauischen, luxemburgischen, ungarischen, maltesischen, niederländischen, norwegischen, österreichischen, polnischen, portugiesischen, slowenischen, slowakischen, finnischen, schwedischen und britischen."2. In Nummer 7 (Entscheidung 93/569/EWG der Kommission) werden die Wörter "Österreich, Finnland, Island, Norwegen und Schweden" durch die Wörter "Island und Norwegen" ersetzt.In Anhang VI (Soziale Sicherheit)1. Die Anpassungen in Nummer 1 (Verordnung (EG) Nr. 1408/71 des Rates) werden wie folgt geändert:(a) In den Anpassungen (h), (i), (j), (k), (l), (m), (p), (q), (r), (t) und (v) werden die Buchstaben "P", "Q" und "R" in Buchstaben "ZA", "ZB" und "ZC" umbenannt.(b) Der Wortlaut der Anpassung (h) wird durch folgenden Wortlaut ersetzt:'301. ISLAND - BELGIENKein Abkommen302. ISLAND - TSCHECHISCHE REPUBLIKKein Abkommen303. ISLAND - DÄNEMARKArtikel 10 des Nordischen Abkommens vom 15. Juni 1992 über soziale Sicherheit.304. ISLAND - DEUTSCHLANDKein Abkommen305. ISLAND - ESTLANDKein Abkommen306. ISLAND - GRIECHENLANDKein Abkommen307. ISLAND - SPANIENKein Abkommen308. ISLAND - FRANKREICHKein Abkommen309. ISLAND - IRLANDKein Abkommen310. ISLAND - ITALIENKein Abkommen311. ISLAND - ZYPERNKein Abkommen312. ISLAND - LETTLANDKein Abkommen313. ISLAND - LITAUENKein Abkommen314. ISLAND - LUXEMBURGKein Abkommen315. ISLAND - UNGARNKein Abkommen316. ISLAND - MALTAKein Abkommen317. ISLAND - NIEDERLANDEKein Abkommen318. ISLAND - ÖSTERREICHKeine319. ISLAND - POLENKein Abkommen320. ISLAND - PORTUGALKein Abkommen321. ISLAND - SLOWENIENKein Abkommen322. ISLAND - SLOWAKEIKein Abkommen323. ISLAND - FINNLANDArtikel 10 des Nordischen Abkommens vom 15. Juni 1992 über soziale Sicherheit.324. ISLAND - SCHWEDENArtikel 10 des Nordischen Abkommens vom 15. Juni 1992 über soziale Sicherheit.325. ISLAND - VEREINIGTES KÖNIGREICHKeine326. ISLAND - LIECHTENSTEINKein Abkommen327. ISLAND - NORWEGENArtikel 10 des Nordischen Abkommens vom 15. Juni 1992 über soziale Sicherheit.328. LIECHTENSTEIN - BELGIENKein Abkommen329. LIECHTENSTEIN - TSCHECHISCHE REPUBLIKKein Abkommen330. LIECHTENSTEIN - DÄNEMARKKein Abkommen331. LIECHTENSTEIN - DEUTSCHLANDArtikel 4 Absatz 2 des Abkommens vom 7. April 1977 über soziale Sicherheit, geändert durch das Zusatzabkommen Nr. 1 vom 11. August 1989 in bezug auf die Zahlung von Geldleistungen an Personen, die in einem Drittstaat wohnen.332. LIECHTENSTEIN - ESTLANDKein Abkommen333. LIECHTENSTEIN - GRIECHENLANDKein Abkommen334. LIECHTENSTEIN - SPANIENKein Abkommen335. LIECHTENSTEIN - FRANKREICHKein Abkommen336. LIECHTENSTEIN - IRLANDKein Abkommen337. LIECHTENSTEIN - ITALIENArtikel 5 zweiter Satz des Abkommens vom 11. November 1976 über soziale Sicherheit in bezug auf die Zahlung von Geldleistungen an Personen, die in einem Drittstaat wohnen.338. LIECHTENSTEIN - ZYPERNKein Abkommen339. LIECHTENSTEIN - LETTLANDKein Abkommen340. LIECHTENSTEIN - LITAUENKein Abkommen341. LIECHTENSTEIN - LUXEMBURGKein Abkommen342. LIECHTENSTEIN - UNGARNKein Abkommen343. LIECHTENSTEIN - MALTAKein Abkommen344. LIECHTENSTEIN - NIEDERLANDEKein Abkommen345. LIECHTENSTEIN - ÖSTERREICHArtikel 4 des Abkommens vom 23. September 1998 über soziale Sicherheit.346. LIECHTENSTEIN - POLENKein Abkommen347. LIECHTENSTEIN - PORTUGALKein Abkommen348. LIECHTENSTEIN - SLOWENIENKein Abkommen349. LIECHTENSTEIN - SLOWAKEIKein Abkommen350. LIECHTENSTEIN - FINNLANDKein Abkommen351. LIECHTENSTEIN - SCHWEDENKein Abkommen352. LIECHTENSTEIN - VEREINIGTES KÖNIGREICHKein Abkommen353. LIECHTENSTEIN - NORWEGENKein Abkommen354. NORWEGEN - BELGIENKein Abkommen355. NORWEGEN - TSCHECHISCHE REPUBLIKKein Abkommen356. NORWEGEN - DÄNEMARKArtikel 10 des Nordischen Abkommens vom 15. Juni 1992 über soziale Sicherheit.357. NORWEGEN - DEUTSCHLANDKein Abkommen358. NORWEGEN - ESTLANDKein Abkommen359. NORWEGEN - GRIECHENLANDArtikel 16 Absatz 5 des Abkommens vom 12. Juni 1980 über soziale Sicherheit360. NORWEGEN - SPANIENKein Abkommen361. NORWEGEN - FRANKREICHKeine362. NORWEGEN - IRLANDKein Abkommen363. NORWEGEN - ITALIENKeine364. NORWEGEN - ZYPERNKein Abkommen365. NORWEGEN - LETTLANDKein Abkommen366. NORWEGEN - LITAUENKein Abkommen367. NORWEGEN - LUXEMBURGKeine368. NORWEGEN - UNGARNKeine369. NORWEGEN - MALTAKein Abkommen370. NORWEGEN - NIEDERLANDEArtikel 5 Absatz 2 des Abkommens vom 13. April 1989 über soziale Sicherheit371. NORWEGEN - ÖSTERREICH(a) Artikel 5 Absatz 2 des Abkommens vom 27. August 1985 über soziale Sicherheit.(b) Artikel 4 des obengenannten Abkommens in bezug auf Personen, die in einem Drittstaat wohnen.(c) Nummer II des Schlussprotokolls zu obengenanntem Abkommen in bezug auf Personen, die in einem Drittstaat wohnen.372. NORWEGEN - POLENKein Abkommen373. NORWEGEN - PORTUGALArtikel 6 des Abkommens vom 5. Juni 1980 über soziale Sicherheit.374. NORWEGEN - SLOWENIENKeine375. NORWEGEN - SLOWAKEIKein Abkommen376. NORWEGEN - FINNLANDArtikel 10 des Nordischen Abkommens vom 15. Juni 1992 über soziale Sicherheit.377. NORWEGEN - SCHWEDENArtikel 10 des Nordischen Abkommens vom 15. Juni 1992 über soziale Sicherheit.378. NORWEGEN - VEREINIGTES KÖNIGREICHKeine."(c) Der Wortlaut der Anpassung (o) wird durch folgenden Wortlaut ersetzt:"301. ISLAND-BELGIENKein Abkommen302. ISLAND - TSCHECHISCHE REPUBLIKKein Abkommen303. ISLAND - DÄNEMARKKeine304. ISLAND - DEUTSCHLANDKein Abkommen305. ISLAND - ESTLANDKein Abkommen306. ISLAND - GRIECHENLANDKein Abkommen307. ISLAND - SPANIENKein Abkommen308. ISLAND - FRANKREICHKein Abkommen309. ISLAND - IRLANDKein Abkommen310. ISLAND - ITALIENKein Abkommen311. ISLAND - ZYPERNKein Abkommen312. ISLAND - LETTLANDKein Abkommen313. ISLAND - LITAUENKein Abkommen314. ISLAND - LUXEMBURGKein Abkommen315. ISLAND - UNGARNKein Abkommen316. ISLAND - MALTAKein Abkommen317. ISLAND - NIEDERLANDEKein Abkommen318. ISLAND - ÖSTERREICHArtikel 4 des Abkommens vom 18. September 1993 über soziale Sicherheit.319. ISLAND - POLENKein Abkommen320. ISLAND - PORTUGALKein Abkommen321. ISLAND - SLOWENIENKein Abkommen322. ISLAND - SLOWAKEIKein Abkommen323. ISLAND - FINNLANDKeine324. ISLAND - SCHWEDENKeine325. ISLAND - VEREINIGTES KÖNIGREICHKeine326. ISLAND - LIECHTENSTEINKein Abkommen327. ISLAND - NORWEGENKeine328. LIECHTENSTEIN - BELGIENKein Abkommen329. LIECHTENSTEIN - TSCHECHISCHE REPUBLIKKein Abkommen330. LIECHTENSTEIN - DÄNEMARKKein Abkommen331. LIECHTENSTEIN - DEUTSCHLANDArtikel 4 Absatz 2 des Abkommens vom 7. April 1977 über soziale Sicherheit, geändert durch das Zusatzabkommen Nr. 1 vom 11. August 1989 in Bezug auf die Zahlung von Geldleistungen an Personen, die in einem Drittstaat wohnen332. LIECHTENSTEIN - ESTLANDKein Abkommen333. LIECHTENSTEIN - GRIECHENLANDKein Abkommen334. LIECHTENSTEIN - SPANIENKein Abkommen335. LIECHTENSTEIN - FRANKREICHKein Abkommen336. LIECHTENSTEIN - IRLANDKein Abkommen337. LIECHTENSTEIN - ITALIENArtikel 5 zweiter Satz des Abkommens vom 11. November 1976 über soziale Sicherheit in Bezug auf die Zahlung von Geldleistungen an Personen, die in einem Drittstaat wohnen.338. LIECHTENSTEIN - ZYPERNKein Abkommen339. LIECHTENSTEIN -LETTLANDKein Abkommen340. LIECHTENSTEIN - LITAUENKein Abkommen341. LIECHTENSTEIN - LUXEMBURGKein Abkommen342. LIECHTENSTEIN - UNGARNKein Abkommen343. LIECHTENSTEIN - MALTAKein Abkommen344. LIECHTENSTEIN - NIEDERLANDEKein Abkommen345. LIECHTENSTEIN - ÖSTERREICHArtikel 4 des Abkommens vom 23. September 1998 über soziale Sicherheit.346. LIECHTENSTEIN - POLENKein Abkommen347. LIECHTENSTEIN - PORTUGALKein Abkommen348. LIECHTENSTEIN - SLOWENIENKein Abkommen349. LIECHTENSTEIN - SLOWAKEIKein Abkommen350. LIECHTENSTEIN - FINNLANDKein Abkommen351. LIECHTENSTEIN - SCHWEDENKein Abkommen352. LIECHTENSTEIN - VEREINIGTES KÖNIGREICHKein Abkommen353. LIECHTENSTEIN - NORWEGENKein Abkommen354. NORWEGEN - BELGIENKein Abkommen355. NORWEGEN - TSCHECHISCHE REPUBLIKKein Abkommen356. NORWEGEN - DÄNEMARKKeine357. NORWEGEN - DEUTSCHLANDKein Abkommen358. NORWEGEN - ESTLANDKein Abkommen359. NORWEGEN - GRIECHENLANDKeine360. NORWEGEN - SPANIENKein Abkommen361. NORWEGEN - FRANKREICHKeine362. NORWEGEN - IRLANDKein Abkommen363. NORWEGEN - ITALIENKeine364. NORWEGEN - ZYPERNKein Abkommen365. NORWEGEN - LETTLANDKein Abkommen366. NORWEGEN - LITAUENKein Abkommen367. NORWEGEN - LUXEMBURGKeine368. NORWEGEN - UNGARNKeine369. NORWEGEN - MALTAKein Abkommen370. NORWEGEN - NIEDERLANDEArtikel 5 Absatz 2 des Abkommens vom 13. April 1989 über soziale Sicherheit.371. NORWEGEN - ÖSTERREICH(a) Artikel 5 Absatz 2 des Abkommens vom 27. August 1985 über soziale Sicherheit.(b) Artikel 4 des oben genannten Abkommens in bezug auf Personen, die in einem Drittstaat wohnen.(c) Nummer II des Schlussprotokolls zu oben genanntem Abkommen in bezug auf Personen, die in einem Drittstaat wohnen.372. NORWEGEN - POLENKein Abkommen373. NORWEGEN - PORTUGALKeine374. NORWEGEN - SLOWENIENKeine375. NORWEGEN - SLOWAKEIKein Abkommen376. NORWEGEN - FINNLANDKeine377. NORWEGEN - SCHWEDENKeine378. NORWEGEN - VEREINIGTES KÖNIGREICHKeine."(d) In Anpassung s) wird Buchstabe "g)" in "j)" umbenannt.(e) In Anpassung u) werden die Nummern "13", "14" und "15" jeweils in die Nummern "17", "18" und "19" umbenannt.2. Die Anpassungen in Nummer 2 (Verordnung (EG) Nr. 574/72 des Rates) werden wie folgt geändert:(a) In den Anpassungen a), b), c), f), h), i), l), m), und n) werden die Buchstaben "P", "Q" und "R" in die Buchstaben "ZA", "ZB" und "ZC" umbenannt.(b) In den Anpassungen d) und e) werden die Wörter "K. AUSTRIA" durch die Wörter "R. AUSTRIA" ersetzt.(c) Der Wortlaut der Anpassung (g) wird durch folgenden Wortlaut ersetzt:"301. ISLAND - BELGIENNicht zutreffend302. ISLAND - TSCHECHISCHE REPUBLIKKein Abkommen303. ISLAND - DÄNEMARKArtikel 23 des Nordischen Abkommens vom 15. Juni 1992 über soziale Sicherheit: Vereinbarung des gegenseitigen Verzichts auf Erstattung nach Artikel 36 Absatz 3, Artikel 63 Absatz 3 und Artikel 70 Absatz 3 der Verordnung (Aufwendungen für Sachleistungen bei Krankheit und Mutterschaft, Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten sowie Leistungen bei Arbeitslosigkeit) und Artikel 105 Absatz 2 der Durchführungsverordnung (Kosten der verwaltungsmäßigen und ärztlichen Kontrolle).304. ISLAND - DEUTSCHLANDNicht zutreffend305. ISLAND - ESTLANDKein Abkommen306. ISLAND - GRIECHENLANDNicht zutreffend307. ISLAND - SPANIENNicht zutreffend308. ISLAND - FRANKREICHNicht zutreffend309. ISLAND - IRLANDNicht zutreffend310. ISLAND - ITALIENNicht zutreffend311. ISLAND - ZYPERNKein Abkommen312. ISLAND - LETTLANDKein Abkommen313. ISLAND - LITAUENKein Abkommen314. ISLAND - LUXEMBURGKeine315. ISLAND - UNGARNKein Abkommen316. ISLAND - MALTAKein Abkommen317. ISLAND-NIEDERLANDEBriefwechsel vom 25. April und 26. Mai 1995 zu Artikel 36 Absatz 3 und Artikel 63 Absatz 3 der Verordnung betreffend den Verzicht auf die Erstattung der Aufwendungen für Sachleistungen im Zusammenhang mit Krankheit, Mutterschaft, Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten gemäß Titel III Kapitel 1 und 4 der Verordnung Nr. 1408/71, ausgenommen Artikel 22 Absatz 1 Buchstabe c und Artikel 55 Absatz 1 Buchstabe c.318. ISLAND - ÖSTERREICHVereinbarung vom 21. Juni 1995 über die Kostenerstattung im Bereich der sozialen Sicherheit.319. ISLAND - POLENKein Abkommen320. ISLAND - PORTUGALNicht zutreffend321. ISLAND - SLOWENIENKein Abkommen322. ISLAND - SLOWAKEIKein Abkommen323. ISLAND - FINNLANDArtikel 23 des Nordischen Abkommens vom 15. Juni 1992 über soziale Sicherheit: Vereinbarung des gegenseitigen Verzichts auf Erstattung nach Artikel 36 Absatz 3, Artikel 63 Absatz 3 und Artikel 70 Absatz 3 der Verordnung (Aufwendungen für Sachleistungen bei Krankheit und Mutterschaft, Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten sowie Leistungen bei Arbeitslosigkeit) und Artikel 105 Absatz 2 der Durchführungsverordnung (Kosten der verwaltungsmäßigen und ärztlichen Kontrolle).324. ISLAND - SCHWEDENArtikel 23 des Nordischen Abkommens vom 15. Juni 1992 über soziale Sicherheit: Vereinbarung des gegenseitigen Verzichts auf Erstattung nach Artikel 36 Absatz 3, Artikel 63 Absatz 3 und Artikel 70 Absatz 3 der Verordnung (Aufwendungen für Sachleistungen bei Krankheit und Mutterschaft, Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten sowie Leistungen bei Arbeitslosigkeit) und Artikel 105 Absatz 2 der Durchführungsverordnung (Kosten der verwaltungsmäßigen und ärztlichen Kontrolle).325. ISLAND - VEREINIGTES KÖNIGREICHKeine326. ISLAND - LIECHTENSTEINNicht zutreffend327. ISLAND - NORWEGENArtikel 23 des Nordischen Abkommens vom 15. Juni 1992 über soziale Sicherheit: Vereinbarung des gegenseitigen Verzichts auf Erstattung nach Artikel 36 Absatz 3, Artikel 63 Absatz 3 und Artikel 70 Absatz 3 der Verordnung (Aufwendungen für Sachleistungen bei Krankheit und Mutterschaft, Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten sowie Leistungen bei Arbeitslosigkeit) und Artikel 105 Absatz 2 der Durchführungsverordnung (Kosten der verwaltungsmäßigen und ärztlichen Kontrolle).328. LIECHTENSTEIN - BELGIENNicht zutreffend329. LIECHTENSTEIN - TSCHECHISCHE REPUBLIKKein Abkommen330. LIECHTENSTEIN - DÄNEMARKNicht zutreffend331. LIECHTENSTEIN - DEUTSCHLANDKeine332. LIECHTENSTEIN - ESTLANDKein Abkommen333. LIECHTENSTEIN - GRIECHENLANDNicht zutreffend334. LIECHTENSTEIN - SPANIENNicht zutreffend335. LIECHTENSTEIN - FRANKREICHNicht zutreffend336. LIECHTENSTEIN - IRLANDNicht zutreffend337. LIECHTENSTEIN - ITALIENKeine338. LIECHTENSTEIN - ZYPERNKein Abkommen339. LIECHTENSTEIN - LETTLANDKein Abkommen340. LIECHTENSTEIN - LITAUENKein Abkommen341. LIECHTENSTEIN - LUXEMBURGNicht zutreffend342. LIECHTENSTEIN - UNGARNKein Abkommen343. LIECHTENSTEINKein Abkommen344. LIECHTENSTEIN - NIEDERLANDEArtikel 2 bis 6 der Vereinbarung vom 27. November 2000 über die Abrechnung von Kosten der sozialen Sicherheit.345. LIECHTENSTEIN - ÖSTERREICHVereinbarung vom 14. Dezember 1995 über die Kostenerstattung im Bereich der sozialen Sicherheit.346. LIECHTENSTEIN - POLENKein Abkommen347. LIECHTENSTEIN - PORTUGALNicht zutreffend348. LIECHTENSTEIN - SLOWENIENKein Abkommen349. LIECHTENSTEIN - SLOWAKEIKein Abkommen350. LIECHTENSTEIN - FINNLANDNicht zutreffend351. LIECHTENSTEIN - SCHWEDENNicht zutreffend352. LIECHTENSTEIN - VEREINIGTES KÖNIGREICHNicht zutreffend353. LIECHTENSTEIN - NORWEGENNicht zutreffend354. NORWEGEN - BELGIENNicht zutreffend355. NORWEGEN - TSCHECHISCHE REPUBLIKKein Abkommen356. NORWEGEN - DÄNEMARKArtikel 23 des Nordischen Abkommens vom 15. Juni 1992 über soziale Sicherheit: Vereinbarung des gegenseitigen Verzichts auf Erstattung nach Artikel 36 Absatz 3, Artikel 63 Absatz 3 und Artikel 70 Absatz 3 der Verordnung (Aufwendungen für Sachleistungen bei Krankheit und Mutterschaft, Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten sowie Leistungen bei Arbeitslosigkeit) und Artikel 105 Absatz 2 der Durchführungsverordnung (Kosten der verwaltungsmäßigen und ärztlichen Kontrolle).357. NORWEGEN - DEUTSCHLANDArtikel 1 des Abkommens vom 28. Mai 1999 über den Verzicht auf die Erstattung von Aufwendungen für Sachleistungen bei Krankheit, Mutterschaft, Arbeitsunfall und Berufskrankheit sowie der Kosten für verwaltungsmäßige und ärztliche Kontrolle358. NORWEGEN - ESTLANDKein Abkommen359. NORWEGEN - GRIECHENLANDKeine360. NORWEGEN - SPANIENNicht zutreffend361. NORWEGEN - FRANKREICHKeine362. NORWEGEN - IRLANDNicht zutreffend363. NORWEGEN - ITALIENKeine364. NORWEGEN - ZYPERNKein Abkommen365. NORWEGEN - LETTLANDKein Abkommen366. NORWEGEN - LITAUENKein Abkommen367. NORWEGEN - LUXEMBURGArtikel 2 bis 4 der Vereinbarung vom 19. März 1998 über die Kostenerstattung im Bereich der sozialen Sicherheit.368. NORWEGEN - UNGARNKeine369. NORWEGEN - MALTAKein Abkommen370. NORWEGEN - NIEDERLANDEBriefwechsel vom 13. Januar 1994 und 10. Juni 1994 zu Artikel 36 Absatz 3 und Artikel 63 Absatz 3 der Verordnung 1408/71 (Verzicht auf die Erstattung der Aufwendungen für Sachleistungen gemäß Titel III Kapitel 1 und 4 der Verordnung Nr. 1408/71, ausgenommen Artikel 22 Absatz 1 Buchstabe c und Artikel 55 Absatz 1 Buchstabe c sowie der Kosten für verwaltungsmäßige Kontrollen und ärztliche Untersuchungen gemäß Artikel 105 der Verordnung Nr. 574/72).371. NORWEGEN - ÖSTERREICHVereinbarung vom 17. Dezember 1996 über die Kostenerstattung im Bereich der sozialen Sicherheit.372. NORWEGEN - POLENKein Abkommen373. NORWEGEN - PORTUGALKeine374. NORWEGEN - SLOWENIENKeine375. NORWEGEN - SLOWAKEIKein Abkommen376. NORWEGEN - FINNLANDArtikel 23 des Nordischen Abkommens vom 15. Juni 1992 über soziale Sicherheit: Vereinbarung des gegenseitigen Verzichts auf Erstattung nach Artikel 36 Absatz 3, Artikel 63 Absatz 3 und Artikel 70 Absatz 3 der Verordnung (Aufwendungen für Sachleistungen bei Krankheit und Mutterschaft, Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten sowie Leistungen bei Arbeitslosigkeit) und Artikel 105 Absatz 2 der Durchführungsverordnung (Kosten der verwaltungsmäßigen und ärztlichen Kontrolle).377. NORWEGEN - SCHWEDENArtikel 23 des Nordischen Abkommens vom 15. Juni 1992 über soziale Sicherheit: Vereinbarung des gegenseitigen Verzichts auf Erstattung nach Artikel 36 Absatz 3, Artikel 63 Absatz 3 und Artikel 70 Absatz 3 der Verordnung (Aufwendungen für Sachleistungen bei Krankheit und Mutterschaft, Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten sowie Leistungen bei Arbeitslosigkeit) und Artikel 105 Absatz 2 der Durchführungsverordnung (Kosten der verwaltungsmäßigen und ärztlichen Kontrolle).378. NORWEGEN - VEREINIGTES KÖNIGREICHBriefwechsel vom 20. März 1997 und 3. April 1997 über Artikel 36 Absatz 3 und Artikel 63 Absatz 3 der Verordnung (Erstattung oder Verzicht auf Erstattung der Aufwendungen für Sachleistungen) und Artikel 105 der Durchführungsverordnung (Verzicht auf Erstattung der Kosten der verwaltungsmäßigen und ärztlichen Kontrolle)."(d) Der Wortlaut der Anpassung j) wird durch folgenden Wortlaut ersetzt:"Island und BelgienIsland und der Tschechischen RepublikIsland und DeutschlandIsland und EstlandIsland und SpanienIsland und FrankreichIsland und ZypernIsland und LettlandIsland und LitauenIsland und LuxemburgIsland und UngarnIsland und MaltaIsland und den NiederlandenIsland und ÖsterreichIsland und PolenIsland und SlowenienIsland und SlowakeiIsland und FinnlandIsland und SchwedenIsland und dem Vereinigten KönigreichIsland und LiechtensteinIsland und NorwegenLiechtenstein und BelgienLiechtenstein und der Tschechischen RepublikLiechtenstein und DeutschlandLiechtenstein und EstlandLiechtenstein und SpanienLiechtenstein und FrankreichLiechtenstein und ZypernLiechtenstein und LettlandLiechtenstein und LitauenLiechtenstein und IrlandLiechtenstein und LuxemburgLiechtenstein und den NiederlandenLiechtenstein und UngarnLiechtenstein und MaltaLiechtenstein und ÖsterreichLiechtenstein und PolenLiechtenstein und SlowenienLiechtenstein und SlowakeiLiechtenstein und FinnlandLiechtenstein und SchwedenLiechtenstein und dem Vereinigten KönigreichLiechtenstein und NorwegenNorwegen und BelgienNorwegen und der Tschechischen RepublikNorwegen und DeutschlandNorwegen und EstlandNorwegen und SpanienNorwegen und FrankreichNorwegen und IrlandNorwegen und ZypernNorwegen und LettlandNorwegen und LitauenNorwegen und LuxemburgNorwegen und UngarnNorwegen und MaltaNorwegen und den NiederlandenNorwegen und ÖsterreichNorwegen und PolenNorwegen und PortugalNorwegen und SlowenienNorwegen und SlowakeiNorwegen und FinnlandNorwegen und SchwedenNorwegen und dem Vereinigten Königreich"3. Buchstaben "P", "Q" und "R" in der Anpassung in Nummer 3.27 (Beschluss Nr. 136) werden in Buchstaben "ZA", "ZB" und "ZC" umbenannt.4. Buchstaben "P", "Q" und "R" in der Anpassung in Nummer 3.37 (Beschluss Nr. 150) werden jeweils in "ZA", "ZB" und "ZC" umbenannt.In Anhang VII (Gegenseitige Anerkennung beruflicher Qualifikationen) des EWR-Abkommens1. Buchstaben n), o) und p) in Anpassung a) in Nummer 18 (Richtlinie 85/384/EWG des Rates) werden jeweils in Buchstaben za), zb) und zc) umbenannt und Buchstaben l), m) und q) werden gestrichen.2. In Abschnitt 1 der Anpassungen in Nummer 11 (Richtlinie 78/687/EWG des Rates), werden die Wörter "Artikel 19, 19a und 19b" durch die Wörter "Artikel 19, 19a, 19b, 19c und 19d" ersetzt.In Anhang XIII (Verkehr):1. Nummer 5 (Entscheidung Nr. 1692/96 des Europäischen Parlaments und des Rates) wird wie folgt geändert:(a) In Anpassung i) werden die Nummern 2.15 und 2.16 jeweils in Nummern 2.26 und 2.27 umbenannt.(b) In Anpassung j) wird Nummer 3.16 in Nummer 3.24 umbenannt.(c) In Anpassung ja) werden Nummern 5.6 und 5.7 jeweils in 5.8 und 5.9 umbenannt.(d) In Anpassung k) werden Nummern 6.8 und 6.9 jeweils in 6.18 und 6.19 umbenannt.1. Anhang VI (MUSTER DER MITTEILUNG) (siehe Anlage 6) wird durch den in der Anlage zu diesem Anhang aufgeführten Wortlaut ersetzt.In Anhang XXI (Statistiken):1. Der Wortlaut von Anpassung b) in Nummer 6 (Richtlinie 80/1119/EWG des Rates) wird durch folgenden Wortlaut ersetzt:"Anhang III wird wie folgt geändert:(1) Zwischen der Überschrift "VERZEICHNIS DER LÄNDER UND LÄNDERGRUPPEN" und Teil I der Tabelle wird Folgendes eingefügt:"A. EWR-Länder";(2) Teil II-VII wird wie folgt ersetzt:"II. EFTA/EWR-Länder26. Island27. NorwegenB. Nicht-EWR-LänderIII. Europäische Nicht-EWR-Länder28. Schweiz29. GUS30. Rumänien31. Bulgarien32. Bundesrepublik Jugoslawien33. Türkei34. Sonstige europäische Nicht-EWR-LänderIV.35. Vereinigte Staaten von AmerikaV.36. Sonstige Länder"2. Der Wortlaut von Anpassung c) in Nummer 7 (Richtlinie 80/1177/EWG des Rates) wird durch folgenden Wortlaut ersetzt:"Anhang III wird wie folgt geändert:(1) Zwischen der Überschrift "VERZEICHNIS DER LÄNDER UND LÄNDERGRUPPEN" und Teil I der Tabelle wird Folgendes eingefügt:"A. EWR-Länder";(2) Teil II-VII wird wie folgt ersetzt:"II. EFTA/EWR-Länder26. Island27. NorwegenB. Nicht-EWR-Länder28. Schweiz29. Bundesrepublik Jugoslawien30. Türkei31. GUS32. Rumänien33. Bulgarien34. Länder des nahen und mittleren Ostens35. Sonstige Länder"In Anhang XXII (Gesellschaftsrecht):1. Buchstaben p), q) und r) in Anpassung b) in Nummer 4 (Vierte Richtlinie 78/660/EWG des Rates) werden jeweils in Buchstaben za), zb) und zc) umbenannt.2. Buchstaben p), q) und r) in Nummer 6 (Siebente Richtlinie 83/349/EWG des Rates) werden jeweils in Buchstaben za), zb) und zc) umbenannt.Anlage,ANHANG VIMUSTER DER MITTEILUNGnach Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 12/98 vom 11. Dezember 1997 über die Bedingungen für die Zulassung von Verkehrsunternehmern zum Personenkraftverkehr innerhalb eines Mitgliedstaats, in dem sie nicht ansässig sind, in der für die Zwecke des EWR-Abkommens angepassten FassungKabotagebeförderungen im Zeitraum .............. (Quartal) .................. (Jahr) durch Verkehrsunternehmen, die in .................................. (EFTA-Staat) niedergelassen sind.&gt;PLATZ FÜR EINE TABELLE&gt;,ANHANG BDie Anhänge zum EWR-Abkommen werden folgendermaßen geändert:Anhang I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz):1. In Kapitel I, Teil 5.1, Nummer 4 (Richtlinie 92/46/EWG des Rates) wird Folgendes angefügt:"Es gelten die Übergangsbestimmungen, die in den Anhängen zur Beitrittsakte vom 16. April 2003 für die Tschechische Republik (Anhang V, Kapitel 3, Abschnitt A, Teil I, Nummer 1), Lettland (Anhang VIII, Kapitel 4, Abschnitt B, Teil I, Nummer 1), Litauen (Anhang IX, Kapitel 5, Abschnitt B, Teil I), Malta (Anhang XI, Kapitel 4, Abschnitt B, Teil I, Nummer 1) und Polen (Anhang XII, Kapitel 6, Abschnitt B, Teil I, Nummer 1) festgelegt sind."2. In Kapitel I, Teil 6.1, Nummer 1 (Richtlinie 64/433/EWG des Rates) wird vor dem Wortlaut der Anpassung Folgendes eingefügt:Es gelten die Übergangsbestimmungen, die in den Anhängen zur Beitrittsakte vom 16. April 2003 für die Tschechische Republik (Anhang V, Kapitel 3, Abschnitt A, Teil I, Nummer 1), Lettland (Anhang VIII, Kapitel 4, Abschnitt B, Teil I, Nummer 1), Litauen (Anhang IX, Kapitel 5, Abschnitt B, Teil I), Ungarn (Anhang X, Kapitel 5, Abschnitt B, Nummer 1), Polen (Anhang XII, Kapitel 6, Abschnitt B, Teil I, Nummer 1) und die Slowakei (Anhang XIV, Kapitel 5, Abschnitt B) festgelegt sind."3. In Kapitel I, Teil 6.1, Nummer 2 (Richtlinie 71/118/EWG des Rates) wird vor dem Wortlaut der Anpassung Folgendes eingefügt:"Es gelten die Übergangsbestimmungen, die in den Anhängen zur Beitrittsakte vom 16. April 2003 für die Tschechische Republik (Anhang V, Kapitel 3, Abschnitt A, Teil I, Nummer 1), Lettland (Anhang VIII, Kapitel 4, Abschnitt B, Teil I, Nummer 1), Litauen (Anhang IX, Kapitel 5, Abschnitt B, Teil I), Polen (Anhang XII, Kapitel 6, Abschnitt B, Teil I, Nummer 1) festgelegt sind."4. In Kapitel I, Teil 6.1, Nummer 4 (Richtlinie 77/99/EWG des Rates) wird vor dem Wortlaut der Anpassung Folgendes eingefügt:"Es gelten die Übergangsbestimmungen, die in den Anhängen zur Beitrittsakte vom 16. April 2003 für die Tschechische Republik (Anhang V, Kapitel 3, Abschnitt A, Teil I, Nummer 1), Lettland (Anhang VIII, Kapitel 4, Abschnitt B, Teil I, Nummer 1), Litauen (Anhang IX, Kapitel 5, Abschnitt B, Teil I), Polen (Anhang XII, Kapitel 6, Abschnitt B, Teil I, Nummer 1) und die Slowakei (Anhang XIV, Kapitel 5, Abschnitt B) festgelegt sind."5. In Kapitel I, Teil 6.1, Nummer 6 (Richtlinie 94/65/EG des Rates) wird vor dem Wortlaut der Anpassung Folgendes eingefügt:"Es gelten die Übergangsbestimmungen, die in den Anhängen zur Beitrittsakte vom 16. April 2003 für Lettland (Anhang VIII, Kapitel 4, Abschnitt B, Teil I, Nummer 1), Litauen (Anhang IX, Kapitel 5, Abschnitt B, Teil I) und Polen (Anhang XII, Kapitel 6, Abschnitt B, Teil I, Nummer 1) festgelegt sind."6. In Kapitel I, Teil 6.1, Nummer 7 (Richtlinie 89/437/EWG des Rates) wird vor dem Wortlaut der Anpassung Folgendes eingefügt:"Es gelten die Übergangsbestimmungen, die in den Anhängen zur Beitrittsakte vom 16. April 2003 für die Tschechische Republik (Anhang V, Kapitel 3, Abschnitt A, Teil I, Nummer 1) festgelegt sind."7. In Kapitel I, Teil 6.1, Nummer 8 (Richtlinie 91/493/EWG des Rates) wird vor dem Wortlaut der Anpassung Folgendes eingefügt:"Es gelten die Übergangsbestimmungen, die in den Anhängen zur Beitrittsakte vom 16. April 2003 für Lettland (Anhang VIII, Kapitel 4, Abschnitt B, Teil I, Nummer 1), Litauen (Anhang IX, Kapitel 5, Abschnitt B, Teil I), Polen (Anhang XII, Kapitel 6, Abschnitt B, Teil I, Nummer 1) und die Slowakei (Anhang XIV, Kapitel 5, Abschnitt B) festgelegt sind."8. In Kapitel I, Teil 6.1, Nummer 11 (Richtlinie 92/46/EWG des Rates) wird vor dem Wortlaut der Anpassung Folgendes eingefügt:"Es gelten die Übergangsbestimmungen, die in den Anhängen zur Beitrittsakte vom 16. April 2003 für die Tschechische Republik (Anhang V, Kapitel 3, Abschnitt A, Teil I, Nummer 1), Lettland (Anhang VIII, Kapitel 4, Abschnitt B, Teil I, Nummer 1), Litauen (Anhang IX, Kapitel 5, Abschnitt B, Teil I), Malta (Anhang XI, Kapitel 4, Abschnitt B, Teil I, Nummer 1) und Polen (Anhang XII, Kapitel 6, Abschnitt B, Teil I, Nummer 1) festgelegt sind."9. In Kapitel I, Teil 8.1, Nummer 10 (Richtlinie 94/65/EG des Rates) wird Folgendes angefügt:"Es gelten die Übergangsbestimmungen, die in den Anhängen zur Beitrittsakte vom 16. April 2003 für Lettland (Anhang VIII, Kapitel 4, Abschnitt B, Teil I, Nummer 1), Litauen (Anhang IX, Kapitel 5, Abschnitt B, Teil I) und Polen (Anhang XII, Kapitel 6, Abschnitt B, Teil I, Nummer 1) festgelegt sind."10. In Kapitel I, Teil 8.1, Nummer 11 (Richtlinie 91/493/EWG des Rates) wird Folgendes angefügt:"Es gelten die Übergangsbestimmungen, die in den Anhängen zur Beitrittsakte vom 16. April 2003 für Lettland (Anhang VIII, Kapitel 4, Abschnitt B, Teil I, Nummer 1), Litauen (Anhang IX, Kapitel 5, Abschnitt B, Teil I), Polen (Anhang XII, Kapitel 6, Abschnitt B, Teil I, Nummer 1) und die Slowakei (Anhang XIV, Kapitel 5, Abschnitt B) festgelegt sind."11. In Kapitel I, Teil 8.1, Nummer 13 (Richtlinie 92/46 des Rates) wird Folgendes angefügt:"Es gelten die Übergangsbestimmungen, die in den Anhängen zur Beitrittsakte vom 16. April 2003 für die Tschechische Republik (Anhang V, Kapitel 3, Abschnitt A, Teil I, Nummer 1), Lettland (Anhang VIII, Kapitel 4, Abschnitt B, Teil I, Nummer 1), Litauen (Anhang IX, Kapitel 5, Abschnitt B, Teil I), Malta (Anhang XI, Kapitel 4, Abschnitt B, Teil I, Nummer 1) und Polen (Anhang XII, Kapitel 6, Abschnitt B, Teil I, Nummer 1) festgelegt sind."12. In Kapitel I, Teil 9.1, Nummer 8 (Richtlinie 1999/74/EG des Rates) wird Folgendes angefügt:"Es gelten die Übergangsbestimmungen, die in den Anhängen zur Beitrittsakte vom 16. April 2003 für die Tschechische Republik (Anhang V, Kapitel 3, Abschnitt A, Teil I, Nummer 2), Ungarn (Anhang X, Kapitel 5, Abschnitt B, Nummer 2), Malta (Anhang XI, Kapitel 4, Abschnitt B, Teil I, Nummer 2), Polen (Anhang XII, Kapitel 6, Abschnitt B, Teil I, Nummer 2) und Slowenien (Anhang XIII, Kapitel 5, Abschnitt B, Teil I, Nummer 1) festgelegt sind."13. In Kapitel II, Nummer 15 (Richtlinie 82/471/EWG des Rates) wird vor dem Wortlaut der Anpassung Folgendes eingefügt:"Es gelten die Übergangsbestimmungen, die in den Anhängen zur Beitrittsakte vom 16. April 2003 für die Tschechische Republik (Anhang V, Kapitel 3, Abschnitt B) aufgestellt wurden."14. In Kapitel III, Nummer 3 (Richtlinie 66/402/EWG des Rates) wird vor dem Wortlaut der Anpassung Folgendes eingefügt:"Es gelten die Übergangsbestimmungen, die in den Anhängen zur Beitrittsakte vom 16. April 2003 für Zypern (Anhang VII, Kapitel 5, Abschnitt B, Nummer 1) festgelegt sind."Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung):1. In Kapitel IX, Nummer 27a (Richtlinie 93/42/EWG des Rates) wird Folgendes angefügt:"Es gelten die Übergangsbestimmungen, die in den Anhängen zur Beitrittsakte vom 16. April 2003 für Polen (Anhang XII, Kapitel 1, Nummer 2) festgelegt sind."2. In Kapitel X, Nummer 5 (Richtlinie 93/42/EWG des Rates) wird Folgendes angefügt:"Es gelten die Übergangsbestimmungen, die in den Anhängen zur Beitrittsakte vom 16. April 2003 für Polen (Anhang XII, Kapitel 1, Nummer 2) festgelegt sind."3. In Kapitel X, Nummer 7 (Richtlinie 90/385/EWG des Rates) wird Folgendes angefügt:"Es gelten die Übergangsbestimmungen, die in den Anhängen zur Beitrittsakte vom 16. April 2003 für Polen (Anhang XII, Kapitel 1, Nummer 1) festgelegt sind."4. In Kapitel XII, Nummer 54b (Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 des Rates) wird vor dem Wortlaut der Anpassung Folgendes eingefügt:"Es gelten die Übergangsbestimmungen, die in den Anhängen zur Beitrittsakte vom 16. April 2003 für Estland (Anhang VI, Kapitel 4, Nummer 1), Lettland (Anhang VIII, Kapitel 4, Abschnitt A, Nummer 1) und Litauen (Anhang IX, Kapitel 5, Abschnitt A, Nummer 1) festgelegt sind."5. In Kapitel XIII, Nummer 15p (Richtlinie 2001/82/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) wird Folgendes angefügt:"Es gelten die Übergangsbestimmungen, die in den Anhängen zur Beitrittsakte vom 16. April 2003 für Litauen (Anhang IX, Kapitel 1, Nummer 1) und Polen (Anhang XII, Kapitel 1, Nummer 4) festgelegt sind."6. In Kapitel XIII, Nummer 15q (Richtlinie 2001/83/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) wird Folgendes angefügt:"Es gelten die Übergangsbestimmungen, die in den Anhängen zur Beitrittsakte vom 16. April 2003 für Zypern (Anhang VII, Kapitel 1), Litauen (Anhang IX, Kapitel 1, Nummer 2), Malta (Anhang XI, Kapitel 1, Nummer 2), Polen (Anhang XII, Kapitel 1, Nummer 5) und Slowenien (Anhang XIII, Kapitel 1) festgelegt sind."7. In Kapitel XV, Nummer 12a (Richtlinie 91/414/EWG des Rates) wird Folgendes angefügt:"Es gelten die Übergangsbestimmungen, die in den Anhängen zur Beitrittsakte vom 16. April 2003 für Polen (Anhang XII, Kapitel 6, Abschnitt B, Teil II, Nummer 2) festgelegt sind."8. In Kapitel XVII, Nummer 7 (Richtlinie 94/62/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) wird Folgendes angefügt:"Es gelten die Übergangsbestimmungen, die in den Anhängen zur Beitrittsakte vom 16. April 2003 für die Tschechische Republik (Anhang V, Kapitel 7, Abschnitt A), Zypern (Anhang VII, Kapitel 9, Abschnitt B), Lettland (Anhang VIII, Kapitel 10, Abschnitt B, Nummer 2), Litauen (Anhang IX, Kapitel 10, Abschnitt B), Ungarn (Anhang X, Kapitel 8, Abschnitt A, Nummer 2), Malta (Anhang XI, Kapitel 10, Abschnitt B, Nummer 2), Polen (Anhang XII, Kapitel 13, Abschnitt B, Nummer 2), Slowenien (Anhang XIII, Kapitel 9, Abschnitt A) und die Slowakei (Anhang XIV, Kapitel 9, Abschnitt B, Nummer 2) festgelegt sind."9. In Kapitel XVII, Nummer 8 (Richtlinie 94/63/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) wird vor dem Wortlaut der Anpassung Folgendes eingefügt:"Es gelten die Übergangsbestimmungen, die in den Anhängen zur Beitrittsakte vom 16. April 2003 für Estland (Anhang VI, Kapitel 9, Abschnitt A), Lettland (Anhang VIII, Kapitel 10, Abschnitt A), Litauen (Anhang IX, Kapitel 10, Abschnitt A), Malta (Anhang XI, Kapitel 10, Abschnitt A), Polen (Anhang XII, Kapitel 13, Abschnitt A, Nummer 1) und die Slowakei (Anhang XIV, Kapitel 9, Abschnitt A) festgelegt sind."10. In Kapitel XXX, Nummer 2 (Richtlinie 98/79/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) wird Folgendes angefügt:"Es gelten die Übergangsbestimmungen, die in den Anhängen zur Beitrittsakte vom 16. April 2003 für Polen (Anhang XII, Kapitel 1, Nummer 3) festgelegt sind."Anhang IV (Energie):1. In Nummer 14 (Richtlinie 96/92/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) wird vor dem Wortlaut der Anpassung Folgendes eingefügt:"Es gelten die Übergangsbestimmungen, die in den Anhängen zur Beitrittsakte vom 16. April 2003 für Estland (Anhang VI, Kapitel 8, Nummer 2) festgelegt sind."2. In Kapitel XIV, Nummer 16 (Richtlinie 98/30/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) wird vor dem Wortlaut der Anpassung Folgendes eingefügt:"Es gelten die Übergangsbestimmungen, die in den Anhängen zur Beitrittsakte vom 16. April 2003 für die Tschechische Republik (Anhang V, Kapitel 6, Nummer 2) festgelegt sind."Anhang V (Freizügigkeit der Arbeitnehmer):1. Vor der Überschrift "RECHTSAKTE, AUF DIE BEZUG GENOMMEN WIRD", wird Folgendes eingefügt:"ÜBERGANGSZEITRAUMEs gelten die Übergangsbestimmungen, die in den Anhängen zur Beitrittsakte vom 16. April 2003 für die Tschechische Republik (Anhang V, Kapitel 1), Estland (Anhang VI, Kapitel 1), Lettland (Anhang VIII, Kapitel 1), Litauen (Anhang IX, Kapitel 2), Ungarn (Anhang X, Kapitel 1), Malta (Anhang XI, Kapitel 2), Polen (Anhang XII, Kapitel 2), Slowenien (Anhang XIII, Kapitel 2) und die Slowakei (Anhang XIV, Kapitel 1), festgelegt sind.Hinsichtlich der in den Übergangsbestimmungen, mit Ausnahme der Bestimmungen für Malta, im vorigen Abschnitt vorgesehenen Schutzmechanismen gilt Protokoll 44 über die Schutzmechanismen in der Beitrittsakte vom 16. April 2003."Anhang VIII (Niederlassungsrecht):1. Vor der Überschrift "RECHTSAKTE, AUF DIE BEZUG GENOMMEN WIRD", wird Folgendes eingefügt:"ÜBERGANGSZEITRAUMEs gelten die Übergangsbestimmungen, die in den Anhängen zur Beitrittsakte vom 16. April 2003 für die Tschechische Republik (Anhang V, Kapitel 1), Estland (Anhang VI, Kapitel 1), Lettland (Anhang VIII, Kapitel 1), Litauen (Anhang IX, Kapitel 2), Ungarn (Anhang X, Kapitel 1), Malta (Anhang XI, Kapitel 2), Polen (Anhang XII, Kapitel 2), Slowenien (Anhang XIII, Kapitel 2) und die Slowakei (Anhang XIV, Kapitel 1), festgelegt sind.Hinsichtlich der in den Übergangsbestimmungen, mit Ausnahme der Bestimmungen für Malta, im vorigen Abschnitt vorgesehenen Schutzmechanismen gilt Protokoll 44 über die Schutzmechanismen in der Beitrittsakte vom 16. April 2003."2. Unter der Überschrift "SEKTORALE ANPASSUNGEN" wird der einleitende Abschnitt der Anpassung betreffend Liechtenstein, der durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 191/1999 vom 17. Dezember 1999 in das Abkommen aufgenommen wurde, durch Folgendes ersetzt:"Für Liechtenstein gilt Folgendes. Unter angemessener Berücksichtigung der geografischen Lage Liechtensteins wird diese Bestimmung alle fünf Jahre überprüft, das erste Mal vor Mai 2009."Anhang IX (Finanzdienstleistungen):1. In Nummer 14 (Richtlinie 2000/12/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) wird vor dem Wortlaut der Anpassung Folgendes eingefügt:"Es gelten die Übergangsbestimmungen, die in den Anhängen zur Beitrittsakte vom 16. April 2003 für Zypern (Anhang VII, Kapitel 2), Ungarn (Anhang X, Kapitel 2, Nummer 2), Polen (Anhang XII, Kapitel 3, Nummer 2) und Slowenien (Anhang XIII, Kapitel 3, Nummer 4) festgelegt sind."2. In Nummer 19a (Richtlinie 94/19/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) wird Folgendes angefügt:"Es gelten die Übergangsbestimmungen, die in den Anhängen zur Beitrittsakte vom 16. April 2003 für Estland (Anhang VI, Kapitel 2, Nummer 1), Lettland (Anhang VIII, Kapitel 2, Nummer 1), Litauen (Anhang IX, Kapitel 3, Nummer 1) und Slowenien (Anhang XIII, Kapitel 3, Nummer 2) festgelegt sind."3. In Nummer 21 (Richtlinie 86/635/EWG des Rates) wird vor dem Wortlaut der Anpassung Folgendes eingefügt:"Es gelten die Übergangsbestimmungen, die in den Anhängen zur Beitrittsakte vom 16. April 2003 für Slowenien (Anhang XIII, Kapitel 3, Nummer 1) festgelegt sind."4. In Nummer 30c (Richtlinie 97/9/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) wird Folgendes angefügt:"Es gelten die Übergangsbestimmungen, die in den Anhängen zur Beitrittsakte vom 16. April 2003 für Estland (Anhang VI, Kapitel 2, Nummer 2), Lettland (Anhang VIII, Kapitel 2, Nummer 2), Litauen (Anhang IX, Kapitel 3, Nummer 2), Ungarn (Anhang X, Kapitel 2, Nummer 1), Polen (Anhang XII, Kapitel 3, Nummer 1), Slowenien (Anhang XIII, Kapitel 3, Nummer 3) und die Slowakei (Anhang XIV, Kapitel 2) festgelegt sind."Anhang XI (Telekommunikationsdienste):1. In Nummer 5d (Richtlinie 97/67/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) wird vor dem Wortlaut der Anpassung Folgendes eingefügt:"Es gelten die Übergangsbestimmungen, die in den Anhängen zur Beitrittsakte vom 16. April 2003 für Polen (Anhang XII, Kapitel 12) festgelegt sind."Anhang XII (Freier Kapitalverkehr):1. Vor der Überschrift "RECHTSAKTE, AUF DIE BEZUG GENOMMEN WIRD", wird Folgendes eingefügt:"ÜBERGANGSZEITRAUMEs gelten die Übergangsbestimmungen, die in den Anhängen zur Beitrittsakte vom 16. April 2003 für die Tschechische Republik (Anhang V, Kapitel 2), Estland (Anhang VI, Kapitel 3), Zypern (Anhang VII, Kapitel 3), Lettland (Anhang VIII, Kapitel 3), Litauen (Anhang IX, Kapitel 3), Polen (Anhang XII, Kapitel 4), Slowenien (Anhang XIII, Kapitel 4) und die Slowakei (Anhang XIV, Kapitel 3) festgelegt sind."SEKTORALE ANPASSUNGENEs gilt die Bestimmung in Protokoll 6 zur Beitrittsakte vom 16. April 2003 über den Erwerb von Zweitwohnungen in Malta."Anhang XIII (Verkehr):1. In Nummer 15a (Richtlinie 96/53/EG des Rates) wird Folgendes angefügt:"Es gelten die Übergangsbestimmungen, die in den Anhängen zur Beitrittsakte vom 16. April 2003 für Ungarn (Anhang X, Kapitel 6, Nummer 4) und Polen (Anhang XII, Kapitel 8, Nummer 3) aufgestellt wurden."2. In Nummer 16a (Richtlinie 96/96/EG des Rates) wird Folgendes angefügt:"Es gelten die Übergangsbestimmungen, die in den Anhängen zur Beitrittsakte vom 16. April 2003 für Malta (Anhang XI, Kapitel 6, Nummer 2) aufgestellt wurden."3. In Nummer 17b (Richtlinie 92/6/EWG des Rates) wird Folgendes angefügt:"Es gelten die Übergangsbestimmungen, die in den Anhängen zur Beitrittsakte vom 16. April 2003 für Malta (Anhang XI, Kapitel 6, Nummer 1) festgelegt sind."4. In Nummer 18a (Richtlinie 1999/62/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) wird vor dem Wortlaut der Anpassung Folgendes eingefügt:"Es gelten die Übergangsbestimmungen, die in den Anhängen zur Beitrittsakte vom 16. April 2003 für Malta (Anhang XI, Kapitel 6, Nummer 3) festgelegt sind."5. In Nummer 19 (Richtlinie 96/26/EG des Rates) wird vor dem Wortlaut der Anpassung Folgendes eingefügt:"Es gelten die Übergangsbestimmungen, die in den Anhängen zur Beitrittsakte vom 16. April 2003 für Lettland (Anhang VIII, Kapitel 6, Nummer 3) und Litauen (Anhang IX, Kapitel 7, Nummer 4) festgelegt sind."6. In Nummer 21 (Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 des Rates) wird vor dem Wortlaut der Anpassung Folgendes eingefügt:"Es gelten die Übergangsbestimmungen, die in den Anhängen zur Beitrittsakte vom 16. April 2003 für Zypern (Anhang VII, Kapitel 6), Lettland (Anhang VIII, Kapitel 6, Nummer 1) und Litauen (Anhang IX, Kapitel 7, Nummer 1) festgelegt sind."7. In Nummer 26c (Verordnung (EWG) Nr. 3118/93 des Rates) wird vor dem Wortlaut der Anpassung Folgendes eingefügt:"Es gelten die Übergangsbestimmungen, die in den Anhängen zur Beitrittsakte vom 16. April 2003 für die Tschechische Republik (Anhang V, Kapitel 4), Estland (Anhang VI, Kapitel 6), Lettland (Anhang VIII, Kapitel 6, Nummer 2), Litauen (Anhang IX, Kapitel 7, Nummer 3), Ungarn (Anhang X, Kapitel 6, Nummer 3), Polen (Anhang XII, Kapitel 8, Nummer 2) und die Slowakei (Anhang XIV, Kapitel 6) festgelegt sind.Hinsichtlich der in den Übergangsbestimmungen, mit Ausnahme der Bestimmungen für Malta, im vorigen Abschnitt vorgesehenen Schutzmechanismen gilt Protokoll 44 über die Schutzmechanismen in der Beitrittsakte vom 16. April 2003."8. In Nummer 37 (Richtlinie 91/440/EWG des Rates) wird vor dem Wortlaut der Anpassung Folgendes eingefügt:"Es gelten die Übergangsbestimmungen, die in den Anhängen zur Beitrittsakte vom 16. April 2003 für Ungarn (Anhang X, Kapitel 6, Nummer 1) und Polen (Anhang XII, Kapitel 8, Nummer 1) festgelegt sind."9. In Nummer 66e (Richtlinie 92/14/EWG des Rates) wird Folgendes angefügt:"Es gelten die Übergangsbestimmungen, die in den Anhängen zur Beitrittsakte vom 16. April 2003 für Litauen (Anhang IX, Kapitel 7, Nummer 2) und Ungarn (Anhang X, Kapitel 6, Nummer 2) festgelegt sind."Anhang XIV (Wettbewerb):1. Vor der Überschrift "SEKTORALE ANPASSUNGEN" wird Folgendes eingefügt:"ÜBERGANGSZEITEN1. "Es gelten die Übergangsbestimmungen, die in den Anhängen zur Beitrittsakte vom 16. April 2003 für Zypern (Anhang VII, Kapitel 4), Ungarn (Anhang X, Kapitel 4), Malta (Anhang XI, Kapitel 3, Nummern 1, 2 und 3), Polen (Anhang XII, Kapitel 5, Nummern 1 und 2) und Slowakei (Anhang XIV, Kapitel 4, Nummern 1 und 2) festgelegt sind.2. Es gelten die Übergangsbestimmungen, die in den Anhängen zur Beitrittsakte vom 16. April 2003 für Malta (Anhang XI, Kapitel 1, Nummer 1), festgelegt sind."Anhang XV (Staatliche Beihilfen):1. Vor der Überschrift "RECHTSAKTE, AUF DIE BEZUG GENOMMEN WIRD", wird Folgendes eingefügt:"SEKTORALE ANPASSUNGENZwischen den Vertragsparteien gelten die Bestimmungen zu den bestehenden staatlichen Beihilfen, die in Kapitel 3 (Wettbewerbspolitik) des Anhangs IV der Beitrittsakte vom 16. April 2003 festgelegt sind."Anhang XVII (Geistiges Eigentum):1. Vor der Überschrift "RECHTSAKTE, AUF DIE BEZUG GENOMMEN WIRD", wird Folgendes eingefügt:"SEKTORALE ANPASSUNGENZwischen den Vertragsparteien gilt der besondere Mechanismus, der in Kapitel 2 (Gesellschaftsrecht) des Anhangs IV der Beitrittsakte vom 16. April 2003 festgelegt ist."Anhang XVIII (Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz, Arbeitsrecht sowie Gleichbehandlung von Männern und Frauen):1. In Nummer 3a (Richtlinie 91/322/EWG der Kommission) wird Folgendes angefügt:"Es gelten die Übergangsbestimmungen, die in den Anhängen zur Beitrittsakte vom 16. April 2003 für Slowenien (Anhang XIII, Kapitel 7, Nummer 2), festgelegt sind."2. In Nummer 6 (Richtlinie 86/188/EWG des Rates) wird Folgendes angefügt:"Es gelten die Übergangsbestimmungen, die in den Anhängen zur Beitrittsakte vom 16. April 2003 für Slowenien (Anhang XIII, Kapitel 7, Nummer 1), festgelegt sind."3. In Nummer 9 (Richtlinie 89/654/EWG des Rates) wird vor dem Wortlaut der Anpassung Folgendes eingefügt:"Es gelten die Übergangsbestimmungen, die in den Anhängen zur Beitrittsakte vom 16. April 2003 für Lettland (Anhang VIII, Kapitel 8, Nummer 1) festgelegt sind."4. In Nummer 10 (Richtlinie 89/655/EWG des Rates) wird vor dem Wortlaut der Anpassung Folgendes eingefügt:"Es gelten die Übergangsbestimmungen, die in den Anhängen zur Beitrittsakte vom 16. April 2003 für Lettland (Anhang VIII, Kapitel 8, Nummer 2), Malta (Anhang XI, Kapitel 8, Nummer 1) und Polen (Anhang XII, Kapitel 10) festgelegt sind."5. In Nummer 13 (Richtlinie 90/270/EWG des Rates) wird vor dem Wortlaut der Anpassung Folgendes eingefügt:"Es gelten die Übergangsbestimmungen, die in den Anhängen zur Beitrittsakte vom 16. April 2003 für Lettland (Anhang VIII, Kapitel 8, Nummer 3) festgelegt sind."6. In Nummer 15 (Richtlinie 2000/54/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) wird Folgendes angefügt:"Es gelten die Übergangsbestimmungen, die in den Anhängen zur Beitrittsakte vom 16. April 2003 für Slowenien (Anhang XIII, Kapitel 7, Nummer 5) festgelegt sind."7. In Nummer 16h (Richtlinie 98/24/EG des Rates) wird Folgendes angefügt:"Es gelten die Übergangsbestimmungen, die in den Anhängen zur Beitrittsakte vom 16. April 2003 für Slowenien (Anhang XIII, Kapitel 7, Nummer 3) festgelegt sind."8. In Nummer 16j (Richtlinie 2000/39/EG der Kommission) wird Folgendes angefügt:"Es gelten die Übergangsbestimmungen, die in den Anhängen zur Beitrittsakte vom 16. April 2003 für Slowenien (Anhang XIII, Kapitel 7, Nummer 4) festgelegt sind."9. In Nummer 28 (Richtlinie 93/104/EG des Rates) wird Folgendes angefügt:"Es gelten die Übergangsbestimmungen, die in den Anhängen zur Beitrittsakte vom 16. April 2003 für Malta (Anhang XI, Kapitel 8, Nummer 2) festgelegt sind."10. In Nummer 30 (Richtlinie 96/71/EG des Europäischen Parlaments und des Rates), wird vor dem Wortlaut der Anpassung Folgendes eingefügt:"Es gelten die Übergangsbestimmungen, die in den Anhängen zur Beitrittsakte vom 16. April 2003 für die Tschechische Republik (Anhang V, Kapitel 1), Estland (Anhang VI, Kapitel 1), Lettland (Anhang VIII, Kapitel 1), Litauen (Anhang IX, Kapitel 2), Ungarn (Anhang X, Kapitel 1), Polen (Anhang XII, Kapitel 2), Slowenien (Anhang XIII, Kapitel 2) und die Slowakei (Anhang XIV, Kapitel 1) festgelegt sind.Hinsichtlich der in den Übergangsbestimmungen, mit Ausnahme der Bestimmungen für Malta, im vorigen Abschnitt vorgesehenen Schutzmechanismen gilt Protokoll 44 über die Schutzmechanismen in der Beitrittsakte vom 16. April 2003."Anhang XX (Umweltschutz):1. In Nummer 2g (Richtlinie 96/61/EG des Rates) wird Folgendes angefügt:"Es gelten die Übergangsbestimmungen, die in den Anhängen zur Beitrittsakte vom 16. April 2003 für Lettland (Anhang VIII, Kapitel 10, Abschnitt D, Nummer 2), Polen (Anhang XII, Kapitel 13, Abschnitt D, Nummer 1), Slowenien (Anhang XIII, Kapitel 9, Abschnitt C) und die Slowakei (Anhang XIV, Kapitel 9, Abschnitt D, Nummer 2) festgelegt sind."2. In Nummer 7a (Richtlinie 98/83/EG des Rates) wird Folgendes angefügt:"Es gelten die Übergangsbestimmungen, die in den Anhängen zur Beitrittsakte vom 16. April 2003 für Estland (Anhang VI, Kapitel 9, Abschnitt C, Nummer 2), Lettland (Anhang VIII, Kapitel 10, Abschnitt C, Nummer 2), Ungarn (Anhang X, Kapitel 8, Abschnitt B, Nummer 2) und Malta (Anhang XI, Kapitel 10, Abschnitt C, Nummer 4) festgelegt sind."3. In Nummer 8 (Richtlinie 82/176/EWG des Rates) wird vor dem Wortlaut der Anpassung Folgendes eingefügt:"Es gelten die Übergangsbestimmungen, die in den Anhängen zur Beitrittsakte vom 16. April 2003 für Polen (Anhang XII, Kapitel 13, Abschnitt C, Nummer 1) festgelegt sind."4. In Nummer 9 (Richtlinie 83/513/EWG des Rates) wird vor dem Wortlaut der Anpassung Folgendes eingefügt:"Es gelten die Übergangsbestimmungen, die in den Anhängen zur Beitrittsakte vom 16. April 2003 für Malta (Anhang XI, Kapitel 10, Abschnitt C, Nummer 1) und Polen (Anhang XII, Kapitel 13, Abschnitt C, Nummer 1) festgelegt sind."5. In Nummer 10 (Richtlinie 84/156/EWG des Rates) wird vor dem Wortlaut der Anpassung Folgendes eingefügt:"Es gelten die Übergangsbestimmungen, die in den Anhängen zur Beitrittsakte vom 16. April 2003 für Polen (Anhang XII, Kapitel 13, Abschnitt C, Nummer 1) und die Slowakei (Anhang XIV, Kapitel 9, Abschnitt C, Nummer 1) festgelegt sind."6. In Nummer 12 (Richtlinie 86/280/EWG des Rates) wird vor dem Wortlaut der Anpassung Folgendes eingefügt:"Es gelten die Übergangsbestimmungen, die in den Anhängen zur Beitrittsakte vom 16. April 2003 für Malta (Anhang XI, Kapitel 10, Abschnitt C, Nummer 2), Polen (Anhang XII, Kapitel 13, Abschnitt C, Nummer 1) und die Slowakei (Anhang XIV, Kapitel 9, Abschnitt C, Nummer 2) festgelegt sind."7. In Nummer 13 (Richtlinie 91/271/EWG des Rates) wird vor dem Wortlaut der Anpassung Folgendes eingefügt:"Es gelten die Übergangsbestimmungen, die in den Anhängen zur Beitrittsakte vom 16. April 2003 für die Tschechische Republik (Anhang V, Kapitel 7, Abschnitt B), Estland (Anhang VI, Kapitel 9, Abschnitt C, Nummer 1), Zypern (Anhang VII, Kapitel 9, Abschnitt C), Lettland (Anhang VIII, Kapitel 10, Abschnitt C, Nummer 1), Litauen (Anhang IX, Kapitel 10, Abschnitt C), Ungarn (Anhang X, Kapitel 8, Abschnitt B, Nummer 1), Malta (Anhang XI, Kapitel 10, Abschnitt C, Nummer 3), Polen (Anhang XII, Kapitel 13, Abschnitt C, Nummer 2), Slowenien (Anhang XIII, Kapitel 9, Abschnitt B) und die Slowakei (Anhang XIV, Kapitel 9, Abschnitt C, Nummer 3) festgelegt sind."8. In Nummer 18 (Richtlinie 87/217/EG des Rates) wird vor dem Wortlaut der Anpassung Folgendes eingefügt:"Es gelten die Übergangsbestimmungen, die in den Anhängen zur Beitrittsakte vom 16. April 2003 für Lettland (Anhang VIII, Kapitel 10, Abschnitt D, Nummer 1) aufgestellt wurden."9. In Nummer 19a (Richtlinie 2001/80/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) wird vor dem Wortlaut der Anpassung Folgendes eingefügt:"Es gelten die Übergangsbestimmungen, die in den Anhängen zur Beitrittsakte vom 16. April 2003 für die Tschechische Republik (Anhang V, Kapitel 7, Abschnitt C), Estland (Anhang VI, Kapitel 9, Abschnitt D), Zypern (Anhang VII, Kapitel 9, Abschnitt D), Litauen (Anhang IX, Kapitel 10, Abschnitt D), Ungarn (Anhang X, Kapitel 8, Abschnitt C, Nummer 2), Malta (Anhang XI, Kapitel 10, Abschnitt E), Polen (Anhang XII, Kapitel 13, Abschnitt D, Nummer 2) und die Slowakei (Anhang XIV, Kapitel 9, Abschnitt D, Nummer 3) festgelegt sind."10. In Nummer 21ad (Richtlinie 99/32/EG des Rates) wird vor dem Wortlaut der Anpassung Folgendes eingefügt:"Es gelten die Übergangsbestimmungen, die in den Anhängen zur Beitrittsakte vom 16. April 2003 für Zypern (Anhang VII, Kapitel 9, Abschnitt A) and Polen (Anhang XII, Kapitel 13, Abschnitt A, Nummer 2) festgelegt sind."11. In Nummer 21b (Richtlinie 94/67/EG des Rates) wird Folgendes angefügt:"Es gelten die Übergangsbestimmungen, die in den Anhängen zur Beitrittsakte vom 16. April 2003 für Ungarn (Anhang X, Kapitel 8, Abschnitt C, Nummer 1) und die Slowakei (Anhang XIV, Kapitel 9, Abschnitt D, Nummer 1) festgelegt sind."12. In Nummer 32c (Verordnung (EWG) Nr. 259/93 des Rates) wird vor dem Wortlaut der Anpassung Folgendes eingefügt:"Es gelten die Übergangsbestimmungen, die in den Anhängen zur Beitrittsakte vom 16. April 2003 für Ungarn (Anhang X, Kapitel 8, Abschnitt A, Nummer 1), Malta (Anhang XI, Kapitel 10, Abschnitt B, Nummer 1), Polen (Anhang XII, Kapitel 13, Abschnitt B, Nummer 1) und die Slowakei (Anhang XIV, Kapitel 9, Abschnitt B, Nummer 1) festgelegt sind."13. In Nummer 32d (Richtlinie 1999/31/EG des Rates) wird Folgendes angefügt:"Es gelten die Übergangsbestimmungen, die in den Anhängen zur Beitrittsakte vom 16. April 2003 für Estland (Anhang VI, Kapitel 9, Abschnitt B), Lettland (Anhang VIII, Kapitel 10, Abschnitt B, Nummer 3) und Polen (Anhang XII, Kapitel 13, Abschnitt B, Nummer 3) festgelegt sind."SCHLUSSAKTEDie BevollmächtigtenDER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT,im Folgenden "Gemeinschaft" genannt, undDES KÖNIGREICHS BELGIEN,DES KÖNIGREICHS DÄNEMARK,DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND,DER HELLENISCHEN REPUBLIK,DES KÖNIGREICHS SPANIEN,DER FRANZÖSISCHEN REPUBLIK,IRLANDS,DER ITALIENISCHEN REPUBLIK,DES GROSSHERZOGTUMS LUXEMBURG,DES KÖNIGREICHS DER NIEDERLANDE,DER REPUBLIK ÖSTERREICH,DER PORTUGIESISCHEN REPUBLIK,DER REPUBLIK FINNLAND,DES KÖNIGREICHS SCHWEDEN,DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND,Vertragsparteien des Vertrages zur Gründung der EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT,im Folgenden "EG-Mitgliedstaaten" genannt,die BevollmächtigtenDER REPUBLIK ISLAND,DES FÜRSTENTUMS LIECHTENSTEIN,DES KÖNIGREICHS NORWEGEN,im Folgenden "EFTA-Staaten" genannt,alle zusammen Vertragsparteien des am 2. Mai 1992 in Porto unterzeichneten Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum, im Folgenden "EWR-Abkommen" genannt,zusammen im Folgenden "derzeitige Vertragsparteien" genannt,unddie BevollmächtigtenDER TSCHECHISCHEN REPUBLIK,DER REPUBLIK ESTLAND,DER REPUBLIK ZYPERN,DER REPUBLIK LETTLAND,DER REPUBLIK LITAUEN,DER REPUBLIK UNGARN,DER REPUBLIK MALTA,DER REPUBLIK POLEN,DER REPUBLIK SLOWENIEN,DER SLOWAKISCHEN REPUBLIK,im Folgenden "neue Vertragsparteien" genannt,die am [...] [...] zweitausenddrei in [...] zur Unterzeichnung des Übereinkommens über die Beteiligung der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik am Europäischen Wirtschaftsraum zusammengetreten sind, haben folgende Texte angenommen:I. Übereinkommen über die Beteiligung der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik am Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden "Übereinkommen" genannt)II. folgende, dem Übereinkommen beigefügte Texte:Anhang A: Liste nach Artikel 3 des ÜbereinkommensAnhang B: Liste nach Artikel 4 des ÜbereinkommensDie Bevollmächtigten der derzeitigen Vertragsparteien und die Bevollmächtigten der neuen Vertragsparteien haben folgende, dieser Schlussakte beigefügte gemeinsame Erklärungen angenommen:1. Gemeinsame Erklärung zur gleichzeitigen Erweiterung der Europäischen Union und des Europäischen Wirtschaftsraums2. Gemeinsame Erklärung zur Anwendung der Ursprungsregeln nach Inkrafttreten des Übereinkommens über die Beteiligung der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik am Europäischen Wirtschaftsraum3. Gemeinsame Erklärung zu Artikel 126 des EWR-AbkommensDie Bevollmächtigten der Gemeinschaft, der EG-Mitgliedstaaten, der EFTA-Staaten und der neuen Vertragsparteien haben folgende, dieser Schlussakte beigefügte Erklärungen zur Kenntnis genommen:1. Allgemeine gemeinsame Erklärung der EFTA-Staaten2. Gemeinsame Erklärung der EFTA-Staaten zur Freizügigkeit der Arbeitnehmer3. Gemeinsame Erklärung der EFTA-Staaten zum Elektrizitätsbinnenmarkt4. Erklärung der Regierung Liechtensteins zu den bilateralen Beziehungen zur Tschechischen Republik und zur Slowakischen Republik [4][4]  Angesichts der noch andauernden bilateralen Kontakte könnte diese Erklärung vor der Unterzeichnung zurückgezogen werden.5. Erklärung der Tschechischen Republik zur einseitigen Erklärung des Fürstentums Liechtensteins [5][5]  Dieses Erklärung ist an die vorstehende Erklärung Liechtensteins gebunden.6. Erklärung der Slowakischen Republik zur einseitigen Erklärung des Fürstentums Liechtensteins7. Erklärung der Europäischen Kommission zu den Ursprungsregeln für Fisch und FischereierzeugnisseDie Bevollmächtigten der derzeitigen Vertragsparteien und die Bevollmächtigten der neuen Vertragsparteien sind übereingekommen, dass die neuen Vertragsparteien in der Zeit vor ihrer Beteiligung am Europäischen Wirtschaftsraum in geeigneter Weise über die im EWR-Rat und im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zu behandelnden relevanten Fragen unterrichtet und dazu konsultiert werden.Sie sind ferner übereingekommen, dass das EWR-Abkommen, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, und der vollständige Wortlaut aller Beschlüsse des Gemeinsamen EWR-Ausschusses bis zum Inkrafttreten des Übereinkommens in estnischer, lettischer, litauischer, maltesischer, polnischer, slowakischer, slowenischer, tschechischer und ungarischer Sprache abzufassen und von den Vertretern der Vertragsparteien auszufertigen sind.Sie haben das dieser Schlussakte beigefügte Abkommen zwischen dem Königreich Norwegen und der Europäischen Gemeinschaft über einen Finanzierungsmechanismus für den Zeitraum 2004-2009 zur Kenntnis genommen.Sie haben ferner das dieser Schlussakte beigefügte Zusatzprotokoll zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Island aus Anlass des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union zur Kenntnis genommen.Sie haben außerdem das dieser Schlussakte beigefügte Zusatzprotokoll zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen aus Anlass des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union zur Kenntnis genommen.Weiter haben sie das dieser Schlussakte beigefügte Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Norwegen über bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse zur Kenntnis genommen.Sie weisen darauf hin, dass die genannten Übereinkünfte Bestandteile einer Gesamtlösung der im Zusammenhang mit der Beteiligung der neuen Vertragsparteien am Europäischen Wirtschaftsraum behandelten Fragen sind und dass das Übereinkommen und die vier Neben abkommen gleichzeitig in Kraft treten müssen.ZU URKUND DESSEN ...Geschehen zu ... am ...zweitausenddreiFor Rådet og Kommissionen for De Europæiske Fællesskaber Voor de Raad en de Commissie van de Europese Gemeenschappen For the Council and the Commission of the European Communities [finnische Fassung] Pour le Conseil et la Commission des Communautés européennes Für den Rat und die Kommission der Europäischen Gemeinschaften [griechische Fassung] Per il Consiglio e la Commissione delle Comunità europee Pelo Conselho e pela Comissão das Comunidades Europeias Por el Consejo y la Comisión de las Comunidades Europeas [schwedische Fassung]Pour le Royaume de Belgique Voor het Koninkrijk België Für das Königreich BelgienPå Kongeriget Danmarks vegneFür die Bundesrepublik Deutschland[Für die Hellenische Republik]Por el Reino de EspañaPour la République françaiseThar cheann Na hÉireann For IrelandFyrir Lýðvelð ÍslenskaPer la Repubblica italianaFür das Fürstentum LiechtensteinPour le grand-duché de LuxembourgVoor Het Koninkrijk der NederlandenFor Kongeriket NorgeFür die Republik ÖsterreichPela República PortuguesaSuomen tasavallan puolesta För Republiken FinlandFör Konungariket SverigeFor the United Kingdom of Great Britain and Northern IrelandZa eskou republiku[Für die Republik Estland][Für die Republik Zypern]Latvijas Republikas vrd[Für die Republik Litauen][Für die Republik Ungarn][Für die Republik Malta][Für die Republik Polen][Für die Republik Slowenien][Für die Slowakische Republik]GEMEINSAME ERKLÄRUNGEN DER VERTRAGSPARTEIEN DES ÜBEREINKOMMENSGemeinsame Erklärung zur gleichzeitigen Erweiterung der Europäischen Union und des Europäischen WirtschaftsraumsDie Vertragsparteien weisen mit Nachdruck darauf hin, wie wichtig eine rechtzeitige Ratifikation oder Genehmigung durch die derzeitigen Vertragsparteien und die neuen Vertragsparteien nach ihren verfassungsrechtlichen Bestimmungen ist, um die gleichzeitige Erweiterung der Europäischen Union und des Europäischen Wirtschaftsraums am 1. Mai 2004 zu gewährleisten.Gemeinsame Erklärung zur Anwendung der Ursprungsregeln nach Inkrafttreten des Übereinkommens über die Beteiligung der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik am Europäischen Wirtschaftsraum1. Ursprungsnachweise, die von einem EFTA-Staat oder einer neuen Vertragspartei aufgrund eines Präferenzabkommens zwischen den EFTA-Staaten und der neuen Vertragspartei oder aufgrund einseitiger nationaler Rechtsvorschriften eines EFTA-Staates oder einer neuen Vertragspartei ordnungsgemäß ausgestellt worden sind, gelten als Nachweis für den Präferenzursprung im EWR, soferna) der Ursprungsnachweis und die Beförderungspapiere spätestens am Tag vor Inkrafttreten des Übereinkommens ausgestellt worden sind;b) der Ursprungsnachweis den Zollbehörden innerhalb von vier Monaten nach Inkrafttreten des Übereinkommens vorgelegt wird.Sind Waren aus einem EFTA-Staat oder einer neuen Vertragspartei vor Inkrafttreten des Übereinkommens aufgrund einer zum damaligen Zeitpunkt geltenden Präferenz regelung zwischen einem EFTA-Staat und einer neuen Vertragspartei zur Einfuhr in eine neue Vertragspartei bzw. einen EFTA-Staat angemeldet worden, so kann auch ein aufgrund dieser Regelung nachträglich ausgestellter Ursprungsnachweis in den EFTA-Staaten oder den neuen Vertragsparteien anerkannt werden, sofern er den Zollbehörden innerhalb von vier Monaten nach Inkrafttreten des Übereinkommens vorgelegt wird.2. Die EFTA-Staaten einerseits und die Tschechische Republik, Estland, Lettland, Litauen, Ungarn, Polen, Slowenien und die Slowakei andererseits können die Bewilligungen aufrechterhalten, mit denen aufgrund von Abkommen zwischen den EFTA-Staaten einerseits und der Tschechischen Republik, Estland, Lettland, Litauen, Ungarn, Polen, Slowenien und der Slowakei andererseits der Status des "ermächtigten Ausführers" verliehen worden ist, sofern die ermächtigten Ausführer die EWR-Ursprungsregeln anwenden.Diese Bewilligungen werden von den EFTA-Staaten und der Tschechischen Republik, Estland, Lettland, Litauen, Ungarn, Polen, Slowenien und der Slowakei spätestens ein Jahr nach dem Tag des Beitritts durch neue Bewilligungen ersetzt, die unter den Voraussetzungen des Protokolls 4 zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum erteilt werden.3. Die zuständigen Behörden der EFTA-Staaten und der neuen Vertragsparteien geben Ersuchen um nachträgliche Prüfung von Ursprungsnachweisen, die aufgrund der unter den Nummern 1 und 2 genannten Präferenzabkommen und -regelungen ausgestellt wurden, in den drei Jahren nach Ausstellung des betreffenden Ursprungs nachweises statt; ein solches Ersuchen kann von den genannten Behörden in den drei Jahren nach Anerkennung des Ursprungsnachweises gestellt werden.Gemeinsame Erklärung zu Artikel 126 des EWR-AbkommensDie Vertragsparteien bestätigen, daß die in Artikel 126 des EWR-Abkommens enthaltenen Verweise auf den "Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft" und auf "die Maßgaben jenes Vertrags", auch das Protokoll 10 über Zypern umfassen, das der Beitrittsakte vom 16. April 2003 beigefügt wurde.WEITERE ERKLÄRUNGEN EINER ODER MEHRERER VERTRAGSPARTEIEN DES ÜBEREINKOMMENSAllgemeine gemeinsame Erklärung der EFTA-StaatenDie EFTA-Staaten haben die der Schlussakte des Vertrages über den Beitritt der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union beigefügten Erklärungen, die für das EWR-Abkommen von Bedeutung sind, zur Kenntnis genommen.Die EFTA-Staaten weisen darauf hin, dass die der Schlussakte des in Absatz 1 genannten Vertrages beigefügten Erklärungen, die für das EWR-Abkommen von Bedeutung sind, nicht in einer Weise ausgelegt oder angewandt werden können, die im Widerspruch zu den Verpflichtungen der Vertragsparteien aus diesem Übereinkommen oder aus dem EWR-Abkommen steht.Gemeinsame Erklärung der EFTA-Staaten zur Freizügigkeit der ArbeitnehmerDie EFTA-Staaten weisen mit Nachdruck auf die wichtige Rolle hin, die Differenzierung und Flexibilität in der Regelung für die Freizügigkeit der Arbeitnehmer spielen. Sie bemühen sich, den Zugang zum Arbeitsmarkt für Staatsangehörige der Tschechischen Republik, Estlands, Lettlands, Litauens, Ungarns, Polens, Sloweniens und der Slowakischen Republik im Rahmen des nationalen Rechts zu erweitern, um die Angleichung an den Besitzstand zu beschleunigen. Daher dürften sich die Beschäftigungsmöglichkeiten in den EFTA-Staaten für Staats angehörige der Tschechischen Republik, Estlands, Lettlands, Litauens, Ungarns, Polens, Sloweniens und der Slowakischen Republik nach dem Beitritt dieser Staaten erheblich verbessern. Ferner werden die EFTA-Staaten die vorgeschlagene Regelung bestmöglich nutzen, um so bald wie möglich zur vollen Anwendung des Besitzstands im Bereich der Freizügigkeit der Arbeitnehmer überzugehen. Für Liechtenstein wird dies nach Maßgabe der in den Sektoralen Anpassungen in Anhang V (Freizügigkeit der Arbeitnehmer) und Anhang VIII (Niederlassungsrecht) des EWR-Abkommens vorgesehenen Sonderregelungen geschehen.Gemeinsame Erklärung der EFTA-Staaten zum ElektrizitätsbinnenmarktIn Bezug auf die Übergangsregelung für Estland in Kapitel 8 Nummer 2 des Anhangs 6 der Beitrittsakte vom 16. April 2003 und Erklärung 8 zu Ölschiefer, zum Elektrizitätsbinnenmarkt und zur Richtlinie 96/92/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Dezember 1996 betreffend gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt (Elektrizitäts richtlinie): Estland nehmen die EFTA-Staaten zur Kenntnis, dass zur Begrenzung der potenziellen Wettbewerbsverzerrung im Elektrizitätsbinnenmarkt möglicherweise Schutz mechanismen wie die Gegenseitigkeitsklausel der Richtlinie 96/92/EG angewandt werden müssen.Erklärung der Regierung Liechtensteins zu den bilateralen Beziehungen zur Tschechischen Republik und zur Slowakischen Republik [6][6]  Angesichts der noch andauernden bilateralen Kontakte könnte diese Erklärung vor der Unterzeichnung zurückgezogen werden.In Anbetracht des vertraglichen Zieles, einen homogenen Europäischen Wirtschaftsraum zu errichten, der "auf der Grundlage der Gleichheit und Gegenseitigkeit" der Vertragsparteien verwirklicht wird, geht das Fürstentum Liechtenstein von der Annahme aus, dass die Tschechische Republik und die Slowakische Republik das Fürstentum Liechtenstein ohne Vorbehalt als souveränen und anerkannten Staat achten. Ebenso bringt das Fürstentum Liechtenstein die Anerkennung der Tschechischen Republik und der Slowakischen Republik zum Ausdruck.Diese beiderseitigen Feststellungen entsprechen den Erklärungen im Verfassungsrecht sowohl der Tschechischen Republik als auch der Slowakischen Republik, mit denen sich diese in Bezug auf ihr Hoheitsgebiet verpflichtet haben, die begründeten Verpflichtungen der Tschechoslowakischen Republik zu erfüllen. Der geschichtliche Hintergrund der Beziehungen zwischen dem Fürstentum Liechtenstein, der Tschechischen Republik und der Slowakischen Republik macht diese Feststellungen notwendig: Die Tschechoslowakische Republik hatte zwar Liechtenstein 1938 als souveränen Staat anerkannt, diese Anerkennung wurde jedoch 1945 nicht aufrechterhalten. Diese Politik der Nichtanerkennung kam vor allem darin zum Ausdruck, dass 1945 das Eigentum liechtensteinischer Staatsangehöriger als Eigentum von Angehörigen der deutschen Volksgruppe entschädigungslos eingezogen wurde.Das Fürstentum Liechtenstein nimmt daher an, dass auf der Grundlage der gegenseitigen Anerkennung als souveräne Staaten und im Geiste der Zusammenarbeit im Rahmen des EWR-Abkommens der gemeinsame Wunsch besteht, zu einer einvernehmlichen Lösung der Eigentumsfragen zu gelangen, die infolge der von der Tschechoslowakei verfolgten Politik der Nichtanerkennung zwischen dem Fürstentum Liechtenstein und der Tschechischen Republik und der Slowakischen Republik noch nicht geklärt sind. Der Weg zu einer solchen Lösung der zwischen der Tschechischen Republik und der Slowakischen Republik einerseits und dem Fürstentum Liechtenstein andererseits noch offenen Fragen könnte darin bestehen, Mechanismen für die friedliche Beilegung von Streitigkeiten in Anspruch zu nehmen, einschließlich der im Rahmen der OSZE vorgesehenen Mechanismen, z.B. des Valletta-Mechanismus.Erklärung der Tschechischen Republik zur einseitigen Erklärung des Fürstentums Liechtensteins [7][7]  Dieses Erklärung ist an die vorstehende Erklärung Liechtensteins gebunden.Die Tschechische Republik begrüßt den Abschluss des Übereinkommens zwischen den Bewerberländern und den Mitgliedern des Europäischen Wirtschaftsraums als wichtigen Schritt zur Überwindung der Teilung Europas und zu ihrer weiteren politischen und wirtschaftlichen Entwicklung. Die Tschechische Republik ist bereit, im Europäischen Wirtschaftsraum mit allen Mitgliedstaaten zusammenzuarbeiten, einschließlich des Fürstentums Liechtenstein.In Bezug auf das Fürstentum Liechtenstein hat die Tschechische Republik seit ihrer Gründung ein deutliches Interesse an der Aufnahme diplomatischer Beziehungen gezeigt. Bereits 1992 übersandte sie den Regierungen aller Staaten, einschließlich des Fürstentums Liechtensteins, Ersuchen um Anerkennung als neues Völkerrechtssubjekt mit Wirkung vom 1. Januar 1993. Während praktisch alle Regierungen positiv reagierten, war das Fürstentum Liechtenstein bisher eine Ausnahme.Die Tschechische Republik hat zur Kenntnis genommen, dass die Erklärung des Fürstentums Liechtensteins aus Anlass des Abschlusses des Übereinkommens zwischen den Bewerberländern und den Mitgliedern des Europäischen Wirtschaftsraums eine ausdrückliche Anerkennung der Tschechischen Republik enthält. Die Tschechische Republik nimmt an, dass dieser Schritt auch das Interesse des Fürstentums Liechtensteins an der Aufnahme diplomatischer Beziehungen bekundet, und begrüßt ihn als Staat, der diplomatische Beziehungen zu mehr als 180 Staaten der Welt unterhält, Mitglied der Vereinten Nationen, der OSZE, des Europarats und der NATO ist und die Ratifikation des EU-Beitritts erwartet. Die Tschechische Republik erklärt, dass auch sie das Fürstentum Liechtenstein als souveränen Staat anerkennt. Die Tschechische Republik nimmt an, dass die gegenseitige Anerkennung der Tschechischen Republik und des Fürstentums Liechtenstein zur Aufnahme diplomatischer Beziehungen führen und zum Ausbau der beiderseitigen Beziehungen in ihrer ganzen Breite beitragen wird.Erklärung der Slowakischen Republik zur einseitigen Erklärung des Fürstentums LiechtensteinsDie Slowakische Republik begrüßt den Abschluss des Übereinkommens zwischen den Bewerberländern und den Mitgliedern des Europäischen Wirtschaftsraums als wichtigen Schritt zur weiteren wirtschaftlichen und politischen Entwicklung in Europa.Seit ihrer Gründung erkennt die Slowakische Republik das Fürstentum Liechtenstein als souveränen und unabhängigen Staat an und ist bereit, diplomatische Beziehungen zum Fürstentum aufzunehmen.In diesem Zusammenhang erinnert die Slowakische Republik an ihre Verbalnote Nr. 1395/92-93 vom 18. Dezember 1992, in der sie das Fürstentum Liechtenstein ausdrücklich anerkennt und gleichzeitig um ihre Anerkennung und um Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen den beiden Staaten ersucht. Das Fürstentum Liechtenstein erklärte in seiner Verbal note Nr. 0233/93 vom 15. März 1993 seine Bereitschaft, die Slowakische Republik auf der Grundlage der Gegenseitigkeit als souveränen und unabhängigen Staat anzuerkennen, und schlug im Hinblick auf die Aufnahme diplomatischer Beziehungen vor, in Verhandlungen über alle damit zusammenhängenden und zwischen den beiden Staaten noch offenen Fragen einzutreten. [8][8]  Aus dem Text der Note Liechtensteins vom 15. März 1993: "Le Gouvernement princier, ayant pris connaissance des notes précitées et de la proclamation du Parlement de la République Slovaque, est disposé à reconnaître sur la base de réciprocité la République Slovaque, Etat souverain et indépendant, et en vue de l'établissement des relations diplomatiques propose d'entrer en négociations sur toutes les questions y afférentes et encore ouvertes entre les deux Etats".Die Slowakische Republik versteht die Erklärung des Fürstentums Liechtensteins zum Übereinkommen zwischen den Bewerberländern und den Mitgliedern des Europäischen Wirtschaftsraums als ausdrückliche Anerkennung der Slowakischen Republik und begrüßt diesen Schritt des Fürstentums Liechtenstein. Die Slowakische Republik kommt auch zu dem Schluss, dass nach dem Völkerrecht die gegenseitige Anerkennung von Staaten und die Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen ihnen ohne Einwände und einseitige Bedingungen erfolgen müssen. Die Slowakische Republik sieht daher Bedingungen oder Einwände des Fürstentums Liechtenstein in diesem Zusammenhang nicht als rechtlich verbindlich an.Die Slowakische Republik ist bereit, mit dem Fürstentum Liechtenstein im Rahmen des Europäischen Wirtschaftsraums und in allen sonstigen Bereichen der beiderseitigen Beziehungen auf der Grundlage der Gleichheit und der Partnerschaft zusammenzuarbeiten.Erklärung der Europäischen Kommission zu den Ursprungsregeln für Fisch und FischereierzeugnisseDie Europäische Kommission prüft, ob die Ursprungsregeln bis zum 1. Mai 2004 angeglichen werden können.ABKOMMENzwischen dem Königreich Norwegen und der Europäischen Gemeinschaft über den Norwegischen Finanzierungsmechanismus für den Zeitraum 2004-2009Artikel 1Das Königreich Norwegen verpflichtet sich, einen Finanzierungsmechanismus zur Verringerung der sozialen und wirtschaftlichen Ungleichheiten im Europäischen Wirtschafts raum einzurichten. Ziel dieses Mechanismus ist es, durch Finanzierung von Zuschüssen zu Investitionsprojekten in den in Artikel 3 aufgeführten Schwerpunktbereichen zur Konsolidierung der Fähigkeit der neuen Mitgliedstaaten beizutragen, in vollem Umfang am erweiterten Binnenmarkt des Europäischen Wirtschaftsraums teilzunehmen. Die von Norwegen im Rahmen dieses Abkommens übernommenen Verpflichtungen beruhen auf der Beteiligung Norwegens als EFTA-Staat am Europäischen Wirtschaftsraum.Artikel 2Der Gesamtbetrag des in Artikel 1 vorgesehenen finanziellen Beitrags beläuft sich auf 567 Millionen Euro, die im Zeitraum vom 1. Mai 2004 bis zum 30. April 2009 in jährlichen Tranchen zu je 113,4 Millionen Euro zur Bindung bereitgestellt werden.Artikel 3Die Zuschüsse werden für Projekte in den gleichen Bereichen bereitgestellt wie im Rahmen des EWR-Finanzierungsmechanismus, vorrangig jedoch für Projekte in folgenden Bereichen:- Umsetzung des Schengen-Besitzstands, Unterstützung nationaler Schengen-Aktionspläne und Stärkung der Justiz;- Umwelt, u.a. mit den Schwerpunkten Stärkung der Leistungsfähigkeit der Verwaltung bei der Umsetzung des einschlägigen Besitzstands und Investitionen in Infrastruktur und Technologie vor allem für die Bewirtschaftung von Siedlungs abfällen;- Regionalpolitik und grenzübergreifende Maßnahmen;- technische Hilfe bei der Umsetzung des gemeinschaftlichen Besitzstands.Artikel 4Der norwegische Beitrag in Form von Zuschüssen beträgt höchstens 60 % der Projektkosten; wird das Projekt im Übrigen aus Haushaltsmitteln zentraler, regionaler oder kommunaler Stellen finanziert, so beträgt der Beitrag höchstens 85 % der Gesamtkosten. Die Gemeinschaftsobergrenzen für die Kofinanzierung dürfen in keinem Fall überschritten werden.Die geltenden Regeln für staatliche Beihilfen sind zu beachten.Die Europäische Kommission prüft die vorgeschlagenen Projekte auf ihre Vereinbarkeit mit den Zielen der Gemeinschaft.Die Verantwortung des Königreichs Norwegen für die Projekte beschränkt sich auf die Bereitstellung der Mittel nach dem vereinbarten Plan. Eine Haftung gegenüber Dritten wird nicht übernommen.Artikel 5Die Mittel werden den Empfängerstaaten (Tschechische Republik, Estland, Zypern, Lettland, Litauen, Ungarn, Malta, Polen, Slowenien und Slowakei) nach folgendem Verteilungs schlüssel zur Verfügung gestellt:Empfängerstaat  //  Anteil am GesamtbeitragTschechische Republik  //  11,0 %Estland  //  4,0 %Zypern  //  0,6 %Lettland  //  6,0 %Litauen  //  7,1 %Ungarn  //  13,1 %Malta  //  0,3 %Polen  //  49,0 %Slowenien  //  2,2 %Slowakei  //  6,7 %Artikel 6Im Hinblick auf eine Neuzuweisung nicht gebundener verfügbarer Mittel für Projekte der Empfängerstaaten mit hoher Priorität wird im November 2006 und im November 2008 eine Überprüfung vorgenommen.Artikel 7Der in Artikel 1 vorgesehene finanzielle Beitrag wird eng mit dem Beitrag der EFTA-Staaten im Rahmen des EWR-Finanzierungsmechanismus koordiniert.Das Königreich Norwegen gewährleistet insbesondere, dass für beide in Absatz 1 genannten Finanzierungsmechanismen die gleichen Antragsverfahren gelten.Einschlägigen Änderungen in der Kohäsionspolitik der Gemeinschaft wird in geeigneter Weise Rechnung getragen.Artikel 8Die norwegische Regierung oder eine von der norwegischen Regierung benannte Stelle verwaltet den Norwegischen Finanzierungsmechanismus.Weitere Vorschriften für die praktische Anwendung des Finanzierungsmechanismus werden gegebenenfalls von der norwegischen Regierung erlassen.Die Verwaltungskosten werden aus dem in Artikel 2 genannten Gesamtbetrag bestritten.Artikel 9Dieses Abkommen muss von den Vertragsparteien nach ihren eigenen Verfahren ratifiziert oder genehmigt werden. Die Ratifikations- bzw. Genehmigungsurkunden werden beim Generalsekretariat des Rates der Europäischen Union hinterlegt.Es tritt am selben Tag in Kraft wie der Vertrag über den Beitritt der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union vom 16. April 2003, sofern auch die Ratifikations- bzw. Genehmigungsurkunden zu folgenden Übereinkünften hinterlegt worden sind:- Übereinkommen über die Beteiligung der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik am Europäischen Wirtschaftsraum,- Zusatzprotokoll zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschafts gemeinschaft und der Republik Island aus Anlass des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union,- Zusatzprotokoll zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschafts gemeinschaft und dem Königreich Norwegen aus Anlass des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union und- Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Norwegen über bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse.Werden nicht alle in Artikel 5 aufgeführten Empfängerstaaten am 1. Mai 2004 Vertragspartei des EWR-Abkommens, so werden an diesem Abkommen die erforderlichen Anpassungen vorgenommen.Geschehen zu Brüssel amFür die Europäische GemeinschaftFür das Königreich NorwegenZUSATZPROTOKOLLzum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Island aus Anlass des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen UnionDIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFTundDIE REPUBLIK ISLAND,GESTÜTZT auf das am 22. Juli 1972 in Brüssel unterzeichnete Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Island (im Folgenden "Abkommen" genannt) und die geltende Regelung für den Handel mit Fisch und Fischereierzeugnissen zwischen Island und der Gemeinschaft,IN ANBETRACHT des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union,GESTÜTZT auf das Übereinkommen über die Beteiligung der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik am Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden "EWR-Erweiterungsübereinkommen" genannt),GESTÜTZT auf die geltende Regelung für den Handel mit Fisch und Fischereierzeugnissen zwischen Island und den Beitrittsländern,HABEN BESCHLOSSEN, einvernehmlich die Anpassungen festzulegen, die aus Anlass des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union an dem Abkommen vorzunehmen sind,UND DIESES PROTOKOLL ZU SCHLIESSEN:Artikel 1Das Abkommen, die Anhänge und Protokolle, die Bestandteil des Abkommens sind, die Schlussakte und die dieser beigefügten Erklärungen werden in estnischer, lettischer, litauischer, maltesischer, polnischer, slowakischer, slowenischer, tschechischer und ungarischer Sprache abgefasst, wobei diese Fassungen gleichermaßen verbindlich sind wie die Urschriften. Der Gemischte Ausschuss genehmigt den estnischen, lettischen, litauischen, maltesischen, polnischen, slowakischen, slowenischen, tschechischen und ungarischen Wortlaut.Artikel 2Die Sonderbestimmungen, die für die Einfuhr bestimmter Fisch- und Fischereierzeugnisse mit Ursprung in Island in die Gemeinschaft gelten, sind in diesem Protokoll und seinem Anhang festgelegt.Die im Anhang dieses Protokolls vorgesehenen jährlichen zollfreien Kontingente werden im Zeitraum vom 1. Mai 2004 bis zum 30. April 2009 angewandt. Die Höhe der Kontingente wird am Ende dieses Zeitraums unter Berücksichtigung aller relevanten Interessen überprüft.Artikel 3Für gefrorene Lappen von Heringen wird eine Taric-Unterposition des KN-Codes 0304 90 22 eingeführt, für die die gleiche Zollpräferenzmaßnahme gilt wie für Erzeugnisse des KN-Codes 0304 20 75, um für gefrorene Lappen von Heringen ab 1. Mai 2004 die gleiche Präferenzbehandlung zu gewähren wie für gefrorene Filets.Artikel 4Dieses Protokoll muss von den Vertragsparteien nach ihren eigenen Verfahren ratifiziert oder genehmigt werden. Die Ratifikations- bzw. Genehmigungsurkunden werden beim General sekretariat des Rates der Europäischen Union hinterlegt.Es tritt am selben Tag in Kraft wie der Vertrag über den Beitritt der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union vom 16. April 2003, sofern auch die Ratifikations- bzw. Genehmigungsurkunden zu folgenden Übereinkünften hinterlegt worden sind:- Übereinkommen über die Beteiligung der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik am Europäischen Wirtschaftsraum,- Abkommen zwischen dem Königreich Norwegen und der Europäischen Gemeinschaft über den Norwegischen Finanzierungsmechanismus für den Zeitraum 2004-2009,- Zusatzprotokoll zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschafts gemeinschaft und dem Königreich Norwegen aus Anlass des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union und- Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Norwegen über bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse.Artikel 5Dieses Protokoll ist in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, isländischer, italienischer, lettischer, litauischer, maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer und ungarischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.Geschehen zu Brüssel amFür die Europäische GemeinschaftFür die Republik IslandANHANGSONDERBESTIMMUNGEN NACH ARTIKEL 2Die Gemeinschaft eröffnet folgendes jährliches zollfreies Kontingent für Erzeugnisse mit Ursprung in Island:&gt;PLATZ FÜR EINE TABELLE&gt;ZUSATZPROTOKOLLzum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen aus Anlass des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen UnionDIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFTundDAS KÖNIGREICH NORWEGEN,GESTÜTZT auf das am 14. Mai 1973 unterzeichnete Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen (im Folgenden "Abkommen" genannt) und die geltende Regelung für den Handel mit Fisch und Fischereierzeugnissen zwischen Norwegen und der Gemeinschaft,IN ANBETRACHT des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union,GESTÜTZT auf das Übereinkommen über die Beteiligung der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik am Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden "EWR-Erweiterungsübereinkommen" genannt),GESTÜTZT auf die geltende Regelung für den Handel mit Fisch und Fischereierzeugnissen zwischen Norwegen und den Beitrittsländern,HABEN BESCHLOSSEN, einvernehmlich die Anpassungen festzulegen, die aus Anlass des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union an dem Abkommen vorzunehmen sind,UND DIESES PROTOKOLL ZU SCHLIESSEN:Artikel 1Das Abkommen, die Anhänge und Protokolle, die Bestandteil des Abkommens sind, die Schlussakte und die dieser beigefügten Erklärungen werden in estnischer, lettischer, litauischer, maltesischer, polnischer, slowakischer, slowenischer, tschechischer und ungarischer Sprache abgefasst, wobei diese Fassungen gleichermaßen verbindlich sind wie die Urschriften. Der Gemischte Ausschuss genehmigt den estnischen, lettischen, litauischen, maltesischen, polnischen, slowakischen, slowenischen, tschechischen und ungarischen Wortlaut.Artikel 2Die Sonderbestimmungen, die für die Einfuhr bestimmter Fisch- und Fischereierzeugnisse mit Ursprung in Norwegen in die Gemeinschaft gelten, sind in diesem Protokoll und seinem Anhang festgelegt.Die im Anhang dieses Protokolls vorgesehenen jährlichen zollfreien Kontingente werden im Zeitraum vom 1. Mai 2004 bis zum 30. April 2009 angewandt. Die Höhe der Kontingente wird am Ende dieses Zeitraums unter Berücksichtigung aller relevanten Interessen überprüft.Das zusätzliche Kontingent für gefrorene geschälte Garnelen (KN-Code 1605 20 10) wird eröffnet, wenn die Frage der Gestattung der Durchfuhr von Fisch und Fischereierzeugnissen, die von Schiffen der Gemeinschaft in Norwegen angelandet werden, durch Norwegen in die Gemeinschaft gelöst ist.Artikel 3Für gefrorene Lappen von Heringen wird eine Taric-Unterposition des KN-Codes 0304 90 22 eingeführt, für die die gleiche Zollpräferenzmaßnahme gilt wie für Erzeugnisse des KN-Codes 0304 20 75, um für gefrorene Lappen von Heringen ab 1. Mai 2004 die gleiche Präferenzbehandlung zu gewähren wie für gefrorene Filets.Artikel 4Dieses Protokoll muss von den Vertragsparteien nach ihren eigenen Verfahren ratifiziert oder genehmigt werden. Die Ratifikations- bzw. Genehmigungsurkunden werden beim General sekretariat des Rates der Europäischen Union hinterlegt.Es tritt am selben Tag in Kraft wie der Vertrag über den Beitritt der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union vom 16. April 2003, sofern auch die Ratifikations- bzw. Genehmigungsurkunden zu folgenden Übereinkünften hinterlegt worden sind:- Übereinkommen über die Beteiligung der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik am Europäischen Wirtschaftsraum,- Abkommen zwischen dem Königreich Norwegen und der Europäischen Gemeinschaft über den Norwegischen Finanzierungsmechanismus für den Zeitraum 2004-2009,- Zusatzprotokoll zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschafts gemeinschaft und der Republik Island aus Anlass des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union und- Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Norwegen über bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse.Artikel 5Dieses Protokoll ist in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, lettischer, litauischer, maltesischer, niederländischer, norwegischer, polnischer, portugiesischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer und ungarischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.Geschehen zu Brüssel amFür die Europäische GemeinschaftFür das Königreich NorwegenANHANGSONDERBESTIMMUNGEN NACH ARTIKEL 2Zusätzlich zu den bestehenden Kontingenten eröffnet die Gemeinschaft folgende jährliche zollfreie Kontingente für Erzeugnisse mit Ursprung in Norwegen:&gt;PLATZ FÜR EINE TABELLE&gt;ABKOMMENin Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Norwegen über bestimmte landwirtschaftliche ErzeugnisseBRIEFWECHSEL Schreiben Nr. 1Brüssel, den [...]Herr ...!Ich beehre mich, Bezug zu nehmen auf die Abkommen in Form von Briefwechseln vom 16. April 1973, 14. Juli 1986, 2. Mai 1992, 20. Dezember 1995 und 20. Juni 2003, auf die von der Gemeinschaft und Norwegen nach Artikel 19 des EWR-Abkommens eingeräumten bilateralen Zugeständnisse und auf die Verhandlungen zwischen den beiden Vertragsparteien über die Anpassung der genannten Briefwechsel und eine Handelsregelung für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse im Geiste des Artikels 15 des Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen aus Anlass des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union.Ich bestätige, dass in den Verhandlungen folgendes Ergebnis erzielt wurde:1. Am 1. Mai 2004 eröffnet Norwegen für die Gemeinschaft folgende jährliche zollfreie Kontingente:&gt;PLATZ FÜR EINE TABELLE&gt;2. Diese Kontingente werden zusätzlich zu den von der Gemeinschaft und Norwegen nach Artikel 19 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum eingeräumten bilateralen Zugeständnissen gewährt.3. Gegebenenfalls verwaltet Norwegen diese Zollkontingente weiter nach einem ähnlichen Lizenzverfahren, wie es zurzeit für die Verwaltung der den Beitrittsländern gewährten Zollkontingente angewandt wird.4. Für die praktische Anwendung der Zugeständnisse dieses Abkommens gelten die in Anhang IV des Briefwechsels vom 2. Mai 1992 festgelegten Ursprungsregeln. Jedoch verweist Absatz 2 des Anhangs IV des Briefwechsels vom 2. Mai 1992 nicht auf die dort genannte Liste in der Anlage, sondern auf die Liste in Anlage II des Protokolls 4 zum EWR-Abkommen, die nach Maßgabe der Anlage I des Protokolls anzuwenden ist.5. Das Königreich Norwegen und die Gemeinschaft kommen überein, dass keine Ansprüche nach Artikel XXIV Absatz 6 des GATT geltend gemacht werden, und bestätigen, dass im Zusammenhang mit dieser Erweiterung der Gemeinschaft keine weiteren Ansprüche hinsichtlich landwirtschaftlicher Erzeugnisse geltend gemacht werden.6. Dieses Protokoll muss von den Vertragsparteien nach ihren eigenen Verfahren ratifiziert oder genehmigt werden. Die Ratifikations- bzw. Genehmigungsurkunden werden beim Generalsekretariat des Rates der Europäischen Union hinterlegt.7. Es tritt am selben Tag in Kraft wie der Vertrag über den Beitritt der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union vom 16. April 2003, sofern auch die Ratifikations- bzw. Genehmigungsurkunden zu folgenden Übereinkünften hinterlegt worden sind:7.1. Übereinkommen über die Beteiligung der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik am Europäischen Wirtschaftsraum,7.2. Abkommen zwischen dem Königreich Norwegen und der Europäischen Gemeinschaft über den Norwegischen Finanzierungsmechanismus für den Zeitraum 2004-2009,7.3. Zusatzprotokoll zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschafts gemeinschaft und der Republik Island aus Anlass des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union und7.4. Zusatzprotokoll zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschafts gemeinschaft und dem Königreich Norwegen aus Anlass des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union.8. Tritt das Übereinkommen über die Beteiligung der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik am Europäischen Wirtschaftsraum am 1. Mai 2004 nicht oder nur für einige seiner Unterzeichner in Kraft, so beschließen die Vertragsparteien unverzüglich über die an diesem Abkommen vorzunehmenden Anpassungen. Gegebenenfalls werden die Zollkontingente 2004 anteilsmäßig eröffnet.Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir Ihre Zustimmung zum Inhalt dieses Schreibens bestätigen würden.Genehmigen Sie, Herr ..., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.[...]Für die Regierungdes Königreichs NorwegenSchreiben Nr. 2Brüssel, den [...]Herr ...,ich beehre mich, den Eingang Ihres heutigen Schreibens zu bestätigen, das wie folgt lautet:"Ich beehre mich, Bezug zu nehmen auf die Abkommen in Form von Briefwechseln vom 16. April 1973, 14. Juli 1986, 2. Mai 1992, 20. Dezember 1995 und 20. Juni 2003, auf die von der Gemeinschaft und Norwegen nach Artikel 19 des EWR-Abkommens eingeräumten bilateralen Zugeständnisse und auf die Verhandlungen zwischen den beiden Vertragsparteien über die Anpassung der genannten Briefwechsel und eine Handelsregelung für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse im Geiste des Artikels 15 des Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen aus Anlass des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union.Ich bestätige, dass in den Verhandlungen folgendes Ergebnis erzielt wurde:1. Am 1. Mai 2004 eröffnet Norwegen für die Gemeinschaft folgende jährliche zollfreie Kontingente:&gt;PLATZ FÜR EINE TABELLE&gt;2. Diese Kontingente werden zusätzlich zu den von der Gemeinschaft und Norwegen nach Artikel 19 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum eingeräumten bilateralen Zugeständnissen gewährt.3. Gegebenenfalls verwaltet Norwegen diese Zollkontingente weiter nach einem ähnlichen Lizenzverfahren, wie es zurzeit für die Verwaltung der den Beitrittsländern gewährten Zollkontingente angewandt wird.4. Für die praktische Anwendung der Zugeständnisse dieses Abkommens gelten die in Anhang IV des Briefwechsels vom 2. Mai 1992 festgelegten Ursprungsregeln. Jedoch verweist Absatz 2 des Anhangs IV des Briefwechsels vom 2. Mai 1992 nicht auf die dort genannte Liste in der Anlage, sondern auf die Liste in Anlage II des Protokolls 4 zum EWR-Abkommen, die nach Maßgabe der Anlage I des Protokolls anzuwenden ist.5. Das Königreich Norwegen und die Gemeinschaft kommen überein, dass keine Ansprüche nach Artikel XXIV Absatz 6 des GATT geltend gemacht werden, und bestätigen, dass im Zusammenhang mit dieser Erweiterung der Gemeinschaft keine weiteren Ansprüche hinsichtlich landwirtschaftlicher Erzeugnisse geltend gemacht werden.6. Dieses Protokoll muss von den Vertragsparteien nach ihren eigenen Verfahren ratifiziert oder genehmigt werden. Die Ratifikations- bzw. Genehmigungsurkunden werden beim Generalsekretariat des Rates der Europäischen Union hinterlegt.7. Es tritt am selben Tag in Kraft wie der Vertrag über den Beitritt der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union vom 16. April 2003, sofern auch die Ratifikations- bzw. Genehmigungsurkunden zu folgenden Übereinkünften hinterlegt worden sind:7.1. Übereinkommen über die Beteiligung der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik am Europäischen Wirtschaftsraum,7.2. Abkommen zwischen dem Königreich Norwegen und der Europäischen Gemeinschaft über den Norwegischen Finanzierungsmechanismus für den Zeitraum 2004-2009,7.3. Zusatzprotokoll zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschafts gemeinschaft und der Republik Island aus Anlass des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union und7.4. Zusatzprotokoll zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschafts gemeinschaft und dem Königreich Norwegen aus Anlass des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union.8. Tritt das Übereinkommen über die Beteiligung der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik am Europäischen Wirtschaftsraum am 1. Mai 2004 nicht oder nur für einige seiner Unterzeichner in Kraft, so beschließen die Vertragsparteien unverzüglich über die an diesem Abkommen vorzunehmenden Anpassungen. Gegebenenfalls werden die Zollkontingente 2004 anteilsmäßig eröffnet."Genehmigen Sie, Herr ..., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.[...]Im Namen des   Rates der Europäischen Union