CELEX: C2007/199/80
Language: de
Date: 2007-08-25 00:00:00
Title: Rechtssache T-224/07: Klage, eingereicht am 22. Juni 2007 — Imperial Chemical Industries/HABM (LIGHT & SPACE)

25.8.2007   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 199/42
            
         Klage, eingereicht am 22. Juni 2007 — Imperial Chemical Industries/HABM (LIGHT & SPACE)
   (Rechtssache T-224/07)
   (2007/C 199/80)
   Verfahrenssprache: Englisch
   Parteien
   
      Klägerin: Imperial Chemical Industries plc (London, Vereinigtes Königreich) (Prozessbevollmächtigte: S. Malynicz, Barrister, und V. Chandler, Solicitor)
   
      Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
   Anträge
   Die Klägerin beantragt,
   
               —
            
            
               die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer vom 30. März 2007 in der Sache R 1631/2006-1 aufzuheben;
            
         
               —
            
            
               dem Harmonisierungsamt die Kosten aufzuerlegen.
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
   
      Betroffene Gemeinschaftsmarke: Die Wortmarke „LIGHT & SPACE“ für Waren der Klasse 2 — Anmeldung Nr. 5 147 756
   
      Entscheidung des Prüfers: Zurückweisung der Anmeldung
   
      Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung des Widerspruchs
   
      Klagegründe: Verstoß gegen Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 40/94, da die Beschwerdekammer die in Frage stehende Marke als Werbeslogan, Qualitätsangabe oder Kaufanreiz angesehen habe, ohne geprüft zu haben, ob die Marke auch ein Hinweis auf die Herkunft sein könne.
   Außerdem habe die Beschwerdekammer sowohl die Marke als Ganzes als auch ihre einzelnen Bestandteile fehlerhaft beurteilt und rechtsfehlerhaft verlangt, dass in der Marke im Hinblick auf die Waren ungewöhnliche oder ausgefallene Wörter kombiniert seien, um Unterscheidungskraft zu bejahen.
   Die Beschwerdekammer habe die Unterscheidungskraft auch nicht in Bezug auf die speziellen Waren geprüft, für die die Anmeldung beantragt worden sei.