CELEX: 31988R0553
Language: de
Date: 1988-03-01 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 553/88 der Kommission vom 29. Februar 1988 zur Festsetzung der geltenden Erstattungssätze bei der Ausfuhr bestimmter Getreide- und Reiserzeugnisse in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren

Nr. L 54/38                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 1 . 3. 88
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 5 53/88 DER KOMMISSION
                                                  vom 29. Februar 1988
                 zur Festsetzung der geltenden Erstattungssätze bei der Ausfuhr bestimmter
                 Getreide- und Reiserzeugnisse in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages
                                                     fallenden Waren
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                 a) die durchschnittlichen Kosten der Versorgung der
GEMEINSCHAFTEN —                                                     Verarbeitungsindustrien mit diesen Grunderzeugnissen
                                                                     auf dem Markt der Gemeinschaft sowie die Welt­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung d&r Europäischen               marktpreise ;
Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                b) die Höhe der Erstattungen bei der Ausfuhr der' unter
                                                                     Anhang II des Vertrages fallenden landwirtschaftlichen
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des Rates              Verarbeitungserzeugnisse, deren Produktionsbedin­
vom 29 . Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorgani­               gungen vergleichbar sind ;
sation für Getreide ('), zuletzt geändert durch die Verord­
nung (EWG) Nr. 3989/87 (2), insbesondere auf Artikel 16         c) die Notwendigkeit den Industrien, die Gemeinschafts­
Absatz 2 vierter Unterabsatz erster Satz,                            erzeugnisse verwenden, und solchen, die Erzeugnisse
                                                                     aus dritten Ländern im Rahmen des aktiven Verede­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 des Rates              lungsverkehrs verwenden, gleiche Wettbewerbsbedin­
vom 21 . Juni 1976 über die gemeinsame Marktorganisa­                gungen zu gewährleisten.
tion für Reis (3), zuletzt geändert durch die Verordnung
(EWG) Nr. 3990/87 (4), insbesondere auf Artikel 17 Absatz       In Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 3035/80
2 vierter Unterabsatz erster Satz.                              ist vorgesehen, daß bei der Festsetzung des Erstattungs­
                                                                satzes die Erstattungen bei der Erzeugung, Beihilfen oder
in Erwägung nachstehender Gründe :                              sonstigen Maßnahmen gleicher Wirkung — wenn solche
                                                                bestehen — berücksichtigt werden müssen, die in bezug
Gemäß Artikel 16 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.              auf die Grunderzeugnisse des Anhangs A dieser Verord­
2727/75 und Artikel 1 7 Absatz 1 der Verordnung (EWG)           nung oder die ihnen gleichgestellten Erzeugnisse
Nr. 1418/76 kann der Unterschied zwischen den Notie­            aufgrund der Verordnung über die gemeinsame Marktor­
rungen oder Preisen auf dem Weltmarkt für die in Artikel        ganisation auf dem betreffenden Sektor in allen Mitglied­
1 dieser beiden Verordnungen genannten Erzeugnisse              staaten angewandt werden.
und den Preisen in der Gemeinschaft durch eine Erstat­
tung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden. In der Verord­        Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2742/75 des Rates
nung (EWG) Nr. 3035/80 des Rates vom 11 . November              vom 29. Oktober 1975 über die Erstattungen bei der
1980 zur Festlegung der allgemeinen Regeln für die               Erzeugung im Getreide- und Reissektor Q, zuletzt geän­
Gewährung von Ausfuhrerstattungen und der Kriterien              dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3794/85 (8), und
zur Festsetzung des Erstattungsbetrags für bestimmte            gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1009/86 des Rates
landwirtschaftliche Erzeugnisse, die in Form von nicht          vom 25. März 1986 zur Festlegung der Grundregeln für
unter Anhang II des Vertrages - fallenden Waren ausge­           die Produktionserstattungen für Getreide und Reis (9)
führt werden 0, zuletzt geändert durch die Verordnung           werden diese Produktionserstattungen gewährt.
(EWG) Nr. 4055/87 (6), sind diejenigen Erzeugnisse
bezeichnet, für die bei ihrer Ausfuhr in Form von im             Für die Anwendung von Artikel 4 Absatz 3 der Verord­
Anhang B der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 oder im                nung (EWG) Nr. 3035/80 ist der Betrag der Erstattung bei
Anhang B der Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 aufge­                 der Erzeugung gemäß Verordnung (EWG) Nr. 2742/75 zu
führten Waren ein Erstattungssatz festgesetzt werden             berücksichtigen, der in dem Monat gilt, in dem die
muß.                                                             Ausfuhr erfolgt. Liegt kein Nachweis darüber vor, daß für
                                                                 die auszuführende Ware keine gemäß Verordnung (EWG)
Gemäß Artikel 4 Absatz 1 erster Unterabsatz der Verord­          Nr. 1009/86 anwendbare Produktionserstattung gewährt
nung (EWG) Nr. 3035/80 muß der Erstattungssatz für               wurde, so ist ferner vorzusehen, daß vom Betrag der
jeden Monat für je 100 kg dieser Grunderzeugnisse festge­        Ausfuhrerstattung noch der am Tag der Annahme der
setzt werden .                                                   Ausfuhrerklärung geltende Betrag dieser Produktionser­
                                                                 stattung abgezogen wird ; dieses System ist das einzige,
Gemäß Absatz 2 dieses Artikels muß bei der Festsetzung           welches erlaubt, jegliche Schmuggelgefahr zu beseitigen .
des Erstattungssatzes insbesondere folgendes berücksich­         Mit Verordnung (EWG) Nr. 565/80 (10) des Rates vom
tigt werden :
                                                                 4. März 1980 über die Vorauszahlung von Ausfuhrerstat­
                                                                 tungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse, zuletzt geän­
0) ABl. Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 1 .
O ABl. Nr. L 377 vom 31 . 12. 1987, S. 1 .
(j ABl. Nr. L 166 vom 25. 6. 1976, S. 1 .                        f) ABl. Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 57.
(«) ABl. Nr. L 377 vom 31 . 12. 1987, S. 15.                     (8) ABl. Nr. L 367 vom 31 . 12. 1985, S. 20 .
O ABl. Nr. L 323 vom 29. 11 . 1980, S. 27.                       O ABl . Nr. L 94 vom 9. 4. 1986, S. 6 .
f«) ABl. Nr. L 379 vom 31 . 12. 1987, S. 1 .                     (1#) ABl. Nr. L 62 vom 7. 3. 1980, S. 5.
 ---pagebreak--- 1 . 3. 88                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. L 54/39
dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2026/83 ('), und           - zu dieser Verordnung festgesetzten Erstattungssätze sofern
mit Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 der Kommission                  bei der Annahme der Ausfuhrerklärung und zusammen
vom 27. November 1987 über gemeinsame Durchfüh­                  mit dem Antrag auf Ausfuhrerstattung der Nachweis
rungsvorschriften für Ausfuhrerstattungen bei landwirt­          erbracht wird, daß für die bei der Herstellung der auszu­
schaftlichen Erzeugnissen (2) wurde eine Regelung für die        führenden Erzeugnisse verwendeten Grunderzeugnisse
Vorauszahlung der Ausfuhrerstattungen festgelegt, die bei        eine Produktionserstattung nach der vorgenannten
der Berichtigung der Ausfuhrerstattungen zu berücksich­          Verordnung weder beantragt worden ist noch beantragt
tigen sind.                                                      werden soll.
Im Anschluß an die zwischen der Europäischen Wirt­               Der im ersten Unterabsatz genannte Nachweis wird
schaftsgemeinschaft und den Vereinigten Staaten von              dadurch erbracht, daß dem Ausführer eine Erklärung des
Amerika getroffene Übereinkunft über die Ausfuhren von           Verarbeiters des betreffenden Grunderzeugnisses vorliegt,
Teigwaren aus der Gemeinschaft in die USA, die mit               aus der hervorgeht, daß für letztgenanntes Erzeugnis
Beschluß 87/482/EWG (3) des Rates genehmigt wurde,               keine Produktionserstattung nach der Verordnung (EWG)
muß die Erstattung für Waren der Unterpositionen                 Nr. 1009/86 gewährt worden ist noch beantragt werden
1902 11 00 und 1902 19 der Kombinierten Nomenklatur              soll .
je nach Bestimmungsgebiet unterschiedlich festgelegt             (3) Wird der in Absatz 2 genannte Nachweis nicht
werden.
                                                                 erbracht, wird der Ausfuhrerstattungssatz
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen                  a) der am Tag der Annahme der Ausfuhranmeldung für
entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­                    die Ware oder am Tag der in der Verordnung (EWG)
schusses für Getreide —                                              Nr. 3665/87 Artikel 2 definiert ist, gilt, wenn dieser
                                                                     Satz nicht im voraus festgesetzt ist
                                                                     oder
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                               b) der im voraus festgesetzt ist
                                                                 um den aufgrund der Verordnung (EWG) Nr. 1009/86 auf
                          Artikel 1                              das verarbeitete Grunderzeunis am Tag der Annahme der
                                                                 Ausfuhranmeldung für die Ware anwendbaren Betrag der
(1 ) Unbeschadet der Absätze 2 und 3 werden die                  Produktionserstattung vermindert.
geltenden Erstattungssätze für die Grunderzeugnisse im
Sinne des Anhangs A der Verordnung (EWG) Nr.                     Wenn aber auf die Erzeugnisse die Regelung der Voraus­
3035/80 und des Artikels 1 der Verordnung (EWG) Nr.              zahlung der Ausfuhrerstattung Anwendung findet, dann
2727/75 oder des Artikels 1 Absatz 1 der Verordnung              wird die Ausfuhrerstattung um die an einem bestimmten
(EWG) Nr. 1418/76, die in Form von im Anhang B der               Tage, der in der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 Artikel
Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 oder im Anhang B der                2 Absatz 2 definiert ist, geltende Produktionserstattung
Verordnung (ÇWG) Nr. 1418/76 genannten Waren ausge­              vermindert.
führt werden, entsprechend dem Anhang festgesetzt.
                                                                                          Artikel 2
(2) Für die im Anhang der Verordnung (EWG) Nr.
 1009/86 aufgeführten Erzeugnisse gelten die im Anhang           Diese Verordnung tritt am 1 . März 1988 in Kraft.
                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                  Mitgliedstaat.
                  Brüssel, den 29. Februar 1988
                                                                          Für die Kommission
                                                                           Frans ANDRIESSEN
                                                                              Vizepräsident
C) ABl . Nr. L 199 vom 22. 7. 1983, S. 12.
(2) ABl . Nr. L 351 vom 14. 12. 1987, S. 1 .
(3) ABl . Nr. L 275 vom 29. 9. 1987, S. 36.
 ---pagebreak--- Nr. L 54/40                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                1 . 3. 88
                                                      ANHANG
            zur Verordnung der Kommission vom 29. Februar 1988 zur Festsetzung der geltenden
            Erstattungssätze bei der Ausfuhr bestimmter Getreide- und Reiserzeugnisse in Form von
                             nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren
                                                                                            (in ECU/100 kg)
                  KN-Code                        Bezeichnung der Erzeugnisse                   Erstattungs­
                                                                                                   sätze
                1001 10 90       Hartweizen :
                                 — Bei Ausfuhr von Waren der Unterpositionen 1902 11 00
                                     und 1902 19 nach den Vereinigten Staaten von Amerika        11,354
                                 — In allen andere Fällen                                        15,447
                1001 90 99       Weichweizen und Mengkorn :
                                 — zur Stärkeherstellung                                           9,873
                                 — anderer als zur Stärkeherstellung :
                                     — Bei Ausfuhr von Waren der Unterpositionen
                                        190211 00 und 1902 19 nach den Vereinigten
                                        Staaten von Amerika                                        8,286
                                     — In allen anderen Fällen                                   11,273
                1002 00 00       Roggen                                                          11,123
                1003 00 90       Gerste                                                          13,085
                1004 00 90       Hafer                                                           12,482
                100590 00        Mais (anderer als Hybridmais zur Aussaat) :
                                 — zur Stärkeherstellung                                         11,556
                                 — anderer als zur Stärkeherstellung                             12,556
                1006 20 10       Geschälter rundkörniger Reis                                    39,905
                1006 20 90       Geschälter langkörniger Reis                                    35,727
                1006 30 91       Vollständig geschliffener rundkörniger Reis                     51,490
                1006 30 99       Vollständig geschliffener langkörniger Reis                     51,778
                1006 40 00       Bruchreis :
                                 — zur Stärkeherstellung                                         15,391
                                 — anderer als zur Stärkeherstellung                              16,591
                 1007 00 90      Sorghum                                                            8,027
                 1101 00 00      Mehl von Weizen und Mengkorn :
                                 — Bei Ausfuhr von Waren der Unterpositionen 1902 11 00
                                     und 1902 19 nach den Vereinigten Staaten von Amerika           9,767
                                 — In allen anderen Fällen                                        13,288
                 1102 10 00      Mehl von Roggen                                                 22,025
                 1103 11 10      Grobgrieß und Feingrieß von Hartweizen :
                                 ■>— Bei Ausfuhr von Waren der Unterpositionen 1 902 1 1 00
                                     und 1902 19 nach den Vereinigten Staaten von Amerika         1 7,598
                                 — In »allen anderen Fällen                                      23,943
                 1103 11 90       Grobgrieß und Feingrieß von Weichweizen :
                                 — Bei Ausfuhr von Waren der Unterpositionen 1902 11 00
                                     und 1902 19 nach den Vereinigten Staaten von Amerika           9,767
                                 — In allen anderen Fällen                                        13,288