CELEX: C2005/031/18
Language: de
Date: 2005-02-05 00:00:00
Title: Rechtssache C-486/04: Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen die Italienische Republik, eingereicht am 25. November 2004

5.2.2005   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 31/9
            
         Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen die Italienische Republik, eingereicht am 25. November 2004
   (Rechtssache C-486/04)
   (2005/C 31/18)
   Verfahrenssprache: Italienisch
   Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am 25. November 2004 eine Klage gegen die Italienische Republik beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind M. Van Beek, F. Louis und A. Capobianco.
   Die Klägerin beantragt,
   
               —
            
            
               festzustellen, dass die Italienische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 2 Absatz 1 und 4 Absätze 1, 2 und 3 der Richtlinie 85/337/EWG (1) in der Fassung der Richtlinie 97/11/EWG (2) verstoßen hat, dass sie:
               
                           1.
                        
                        
                           das Vorhaben einer Verbrennungsanlage für Brennstoffe aus Abfall und Biomasse in Massafra, die eine Anlage nach Anhang I der Richtlinie 85/337 in der durch die Richtlinie 97/11 geänderten Fassung darstellt, keiner Umweltverträglichkeitsprüfung gemäß den Artikeln 5 bis 10 der Richtlinie 85/337 in ihrer geänderten Fassung unterzogen hat;
                        
                     
                           2.
                        
                        
                           keine Regelung (nach Artikel 3 Absatz 1 Buchstaben i und l des DPCM vom 3. September 1999 zur Änderung des Anhangs A des DPR vom 12. April 1996) erlassen hat, wonach einige unter Anhang I der Richtlinie 85/337 in ihrer geänderten Fassung fallende Vorhaben (Vorhaben von Recyclinganlagen für gefährliche und ungefährliche Abfälle mit einer Kapazität von mehr als 100 t pro Tag) vom Verfahren der Umweltverträglichkeitsprüfung ausgeschlossen sind, wenn sie dem vereinfachten Genehmigungsverfahren nach Artikel 11 der Richtlinie 75/442/EWG unterworfen werden; und
                        
                     
                           3.
                        
                        
                           eine Regelung (Artikel 3 Absatz 1 Buchstaben i und l des DPCM vom 3. September 1999 zur Änderung des Anhangs A des DPR vom 12. April 1996) erlassen hat, die zur Prüfung der Frage, ob ein unter Anhang II der Richtlinie 85/337 in ihrer geänderten Fassung fallendes Vorhaben einer Umweltverträglichkeitsprüfung zu unterziehen ist, ein unangemessenes Kriterium festlegt, soweit dieses dazu führen kann, dass Vorhaben mit erheblicher Umweltauswirkung von der Umweltverträglichkeitsprüfung befreit sein können;
                        
                     
         
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               der Italienischen Republik die Kosten des Rechtsstreits aufzuerlegen.
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
   Die Kommission macht geltend, die Italienische Republik habe aus den in der Klageschrift dargelegten Gründen gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 85/337/EWG in der Fassung der Richtlinie 97/11/EWG verstoßen.
   
      (1)  ABl. L 175 vom 5.7.1985, S. 40.
   
      (2)  ABl. L 73 vom 14.3.1997, S. 5.