CELEX: 31974R1355
Language: de
Date: 1974-06-01 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1355/74 der Kommission vom 31. Mai 1974 zur Festsetzung der Erstattungen bei der Ausfuhr von Olivenöl

1 . 6 . 74                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. L 147/21
                                 VERORDNUNG ( EWG) Nr. 1355 /74 DER KOMMISSION
                                                         vom 31 . Mai 1974
                              zur Festsetzung der Erstattungen bei der Ausfuhr von Olivenöl
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                     — Lage und voraussichtliche Entwicklung der verfüg­
 GEMEINSCHAFTEN —                                                        baren Mengen und der Olivenölpreise auf dem
                                                                         Markt der Gemeinschaft sowie der Olivenölpreise
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                        auf dem Weltmarkt,
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/ EWG des Ra­                  — Ziele der gemeinsamen Marktorganisation für Oli­
 tes vom 22. September 1966 über die Errichtung einer                    venöl, die diesen Märkten eine ausgeglichene Lage
gemeinsamen Marktorganisation für Fette ('), zuletzt                     und eine natürliche Entwicklung bei den Preisen
geändert durch die Verordnung ( EWG) Nr. 1707/                           und dem Handel gewährleisten sollen ,
 73 e ),
                                                                     — Erfordernis, Störungen auf dem Markt der Gemein­
gestützt auf die Verordnung Nr. 162/66/ EWG des Ra­                      schaft zu verhindern ,
 tes vom 27 . Oktober 1966 über den Handel mit Fet­
 ten zwischen der Gemeinschaft und Griechenland (3 ),
                                                                     — wirtschaftliche Aspekte der beabsichtigten Ausfuh­
gestützt auf die Verordnung Nr. 171 /67/ EWG des Ra­                     ren .
 tes vom 27 . Juni 1967 über die Erstattungen und Ab­
 schöpfungen bei der Ausfuhr von Olivenöl (4), zuletzt
geändert durch die Verordnung ( EWG) Nr. 2429/                       Nach Artikel 4 der Verordnung Nr. 171 / 67/ EWG ist
 72 (5), insbesondere auf Artikel 7 erster Satz,                     die genannte Erstattung außerdem nach folgenden
                                                                     Kriterien festzusetzen :
gestützt auf die Stellungnahme des Währungsaus­
 schusses ,                                                          — Preis des Olivenöls in den wichtigsten Erzeugerge­
                                                                         bieten der Gemeinschaft,
 in Erwägung nachstehender Gründe :
 Liegen die Preise in der Gemeinschaft über den Welt­                — günstigste Notierungen , die auf den einzelnen
 marktpreisen , so kann der Unterschied zwischen die­                    Märkten der einführenden Drittländer und Grie­
 sen Preisen nach Artikel 18 der Verordnung Nr.                          chenlands festgestellt werden ,
 136/66/ EWG durch eine Erstattung bei der Ausfuhr
von Olivenöl nach dritten Ländern gedeckt werden .                   — Vermarktungs - und günstigste Transportkosten
 Nach Artikel 8 der Verordnung Nr. 162/66/ EWG                           von den Märkten der Gemeinschaft in den wichtig­
sind Artikel 18 der Verordnung Nr. 136/66/ EWG und                       sten Erzeugergebieten bis zu den Häfen oder ande­
                                                                         ren Ausfuhrorten der Gemeinschaft sowie Heran­
die hierzu erlassenen Durchführungsmaßnahmen vor­
behaltlich der Bestimmungen des Abkommens zur                            führungskosten auf dem Weltmarkt .
Gründung einer Assoziation zwischen der Europä­
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft und Griechenland auf                 Nach Artikel 5 der Verordnung Nr. 171 /67/ EWG
den Handel zwischen der Gemeinschaft und Griechen­
 land anwendbar.
                                                                     kann die Erstattung für Olivenöl je nach Bestimmung
                                                                     oder Bestimmungsgebiet in unterschiedlicher Höhe
 Die Regeln     und Einzelheiten für die Festsetzung und             festgesetzt werden , wenn die Weltmarktlage oder die
Gewährung       der Erstattung bei der Ausfuhr von Oli­              besonderen Erfordernisse bestimmter Märkte dies not­
venöl sind      in den Verordnungen Nr. 171 / 67/ EWG                wendig machen .
und ( EWG)       Nr. . 6 1 6/ 72 (6) festgelegt worden .
 Nach Artikel 2 der Verordnung Nr. 171 /67/ EWG                      Nach Artikel 7 der Verordnung Nr. 171 /67/ EWG
 muß die Erstattung für die gesamte Gemeinschaft                     muß die Erstattung mindestens einmal im Monat fest­
gleich sein .                                                        gesetzt werden ; soweit erforderlich , kann die Erstat­
                                                                     tung zwischenzeitlich geändert werden .
Nach Artikel 3 der Verordnung Nr. 171 /67/ EWG
wird die Erstattung für Olivenöl unter Berücksichti­
gung folgender Faktoren festgesetzt :                                Bei Anwendung dieser Regeln und Durchführungsbe­
                                                                     stimmungen auf die gegenwärtige Marktlage bei Oli­
(')  ABl . Nr. 172 vom 30 . 9 . 1966, S. 3025/ 66 .                  venöl und insbesondere auf den Olivenölpreis in der
(2 ) ABl . Nr. L 175 vom 29 . 6 . 1973 , S. 5 .                      Gemeinschaft sowie auf den Märkten der Drittländer
(3 ) ABl . Nr. 197 vom 29 . 10 . 1966, S. 3393 / 66 .
(•») ABI . Nr. 130 vom 28 . 6 . 1967, S. 2600 / 67 .                 und Griechenlands sind die Erstattung und die Ab­
(5)  ABl . Nr. L 264 vom 23 . 11 . 1972, S. 1 .                      schöpfung in der im Anhang aufgeführten Höhe fest­
 6 ABl . Nr. L 78 vom 31 . 3 . 1972, S. 1 .                          zusetzen .
 ---pagebreak--- Nr. L 147/22                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 1 . 6 . 74
Um ein normales Funktionieren der Erstattungsrege­                        Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
lung zu erlauben , ist bei der Berechnung der Erstattun­                  entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
gen zugrunde zu legen :                                                   schusses für Fette —
— für die Währungen, die untereinander zu jedem                           HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
    Zeitpunkt innerhalb einer maximalen Abwei­
    chung in Höhe von 2,25 v.H. gehalten werden , ein                                               Artikel 1
    Umrechnungssatz, der sich auf die tatsächliche Pa­                    Die Erstattungen bei der Ausfuhr der in Artikel 1 Ab­
    rität dieser Währungen stützt,                                        satz 2 Buchstabe c) der Verordnung Nr. 136/
— für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz,                          66/ EWG genannten Erzeugnisse nach dritten Ländern
    der sich auf das arithmetische Mittel der Wechsel­                    und Griechenland werden auf die im Anhang genann­
    kurse in Höhe jeder dieser Währungen stützt und                       ten Beträge festgesetzt.
    der während eines fortgesetzten Zeitraums für die
                                                                                                    Artikel 2
    Währungen der Gemeinschaft entsprechend vorge­
    hendem Absatz festgestellt wird .                                     Diese Verordnung tritt am 1 . Juni 1974 in Kraft.
                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                  Mitgliedstaat.
                  Brüssel , den 31 . Mai 1974
                                                                                    Für die Kommission
                                                                                       P.J. LARDINOIS
                                                                                 Mitglied der Kommission
                                                                ANHANG
                        Betrag der Erstattungen bei der Ausfuhr für Olivenöl in RE/ 100 kg , anwendbar
                                                             ab 1 . Juni 1974
        Nummer
   des Gemeinsamen                                                Warenbezeichnung                                     Betrag
       Zolltarifs                                                                                                  der Erstattung
        15.07                 Fette pflanzliche Öle. flüssig oder fest, roh, gereinigt oder raffiniert :
                A             Olivenöl :
                   I         raffiniert :
                     a)      durch Raffinieren von Jungfernöl gewonnen , auch mit Jungfernöl verschnitten :
                              ( 1 ) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 5 kg
                                    oder weniger :
                                    — für die Ausfuhr nach europäischen Drittländern , außer Griechenland , und
                                       Drittländern, die ans Mittelmeer angrenzen                                      0,000
                                    — für die Ausfuhr nach anderen Drittländern , außer Griechenland, euro­
                                       päischen Drittländern und Drittländern , die ans Mittelmeer angrenzen           0,000
                  II         anderes :
                     a)      Jungfernöl :
                              ( 1 ) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 5 kg
                                    oder weniger :
                                    — für die Ausfuhr nach Drittländern , außer Griechenland , europäischen
                                       Drittländern und Drittländern , die ans Mittelmeer angrenzen                    0,000