CELEX: 31964D0655
Language: de
Date: 1964-11-04 00:00:00
Title: 64/655/EWG: Entscheidung der Kommission vom 4. November 1964 über die Gewährung eines Zollkontingents für Bitterorangen (Pomeranzen) an die Bundesrepublik Deutschland

28 . 11 . 64                    AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                   3267/64
                                      ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                              vom 4. November 1964
                     über die Gewährung eines Zollkontingents für Bitterorangen (Pomeranzen)
                                        an die Bundesrepublik Deutschland
                                       (Der deutsche Text ist allein verbindlich)
                                                   (64/655/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                     in Erwägung nachstehender Gründe :
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —
                                                                    Vor dem 1 . Januar 1962 hat die Bundesrepublik
    gestützt auf den Vertrag zur Gründung der                  Deutschland Bitterorangen zum Zollsatz 5 v. H.
Europäischen       Wirtschaftsgemeinschaft,  insbeson­         eingeführt ; die Zollsätze des Gemeinsamen Zoll­
dere auf Artikel 25 Absatz (3) und Artikel 29,                 tarifs betragen 15 v. H. bzw. 20 v. H. je nach dem
                                                               Zeitraum .
    gestützt auf das Schreiben der Bundesrepublik
Deutschland vom 6 . Mai 1964, mit dem diese für
1965 die Gewährung eines Zollkontingents in Höhe                    Aus den Angaben der Bundesrepublik Deutsch­
von 400 Tonnen, zum Zollsatz 5 v. H. , für Bitter­             land zu ihrem Antrag ist ersichtlich, daß Bitter­
orangen (Pomeranzen) der Tarifnummer ex 08.02                  orangen in der Bundesrepublik Deutschland weder
A I und II des Gemeinsamen Zolltarifs, die in                  erzeugt noch ausgeführt werden und die Einfuh­
Anlage II des Vertrages zur Gründung der Euro­                 ren aus dritten Ländern und den übrigen Mit­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft aufgeführt sind,              gliedstaaten während der letzten Jahre folgende
beantragt hat, und                                             Entwicklung zeigen :
                                                                                              ( In Tonnen )
                                                           Insgesamt        EWG-Länder     Drittländer
              1961                                            493                312           181
              1962                                            660               491            169
              1963
                1.  Vierteljahr                               503               335            168
                2.  Vierteljahr                                52                  1             51
                3.  Vierteljahr                                56                                56
                4.  Vierteljahr                                28                 26              2
                Insgesamt                                     639                362           277
              1964
                1 . Halbjahr                                  463                368             95
    Die Gewährung von Zollkontingenten nach                    der Artikel 2, 3 und 9 den wesentlichen Gesichts­
Artikel 25 zugunsten eines einzigen Mitglied­                  punkten Rechnung tragen, die die Lage dieser
staats ist eine Abweichung von der normalen Zeit­              Waren sowohl in der Sicht des antragstellenden
folge der schrittweisen Einführung des Gemein­                 Mitgliedstaats als auch in der der Gemeinschaft
samen Zolltarifs, um Nachteilen zu begegnen, die               kennzeichnen .
aus dem schrittweisen Übergang von der natio­
nalen Zolltarifgesetzgebung, die vor der ersten                     Der antragstellende Mitgliedstaat möchte vor
Angleichung der nationalen Zollsätze an die des                allem die Versorgung seiner Konfitürenindustrie
Gemeinsamen Zolltarifs angewandt wurde, zur                    mit Bitterorangen sicherstellen . Die Gewährung
Zolltarifgesetzgebung der Gemeinschaft für die                 eines Zollkontingents in angemessener Höhe und
Versorgung eines Mitgliedstaats entstehen können .             zu angemessenem Zollsatz für Bitterorangen kann
                                                               — soweit es die in dieser Entscheidung behan­
     In Ausübung ihrer Ermessensbefugnis im Be­                 delten Erzeugnisse betrifft — nicht die Verwirk­
reich der Zollkontingente muß die Kommission                    lichung der Ziele der von der Gemeinschaft für
bei der Anwendung von Artikel 25 des Vertrages                  den Sektor Früchte ausgearbeiteten gemeinsamen
unter Beachtung der Bichtlinien des Artikels 29                 Politik gefährden . Gründe dafür sind : das geringe
sowie unter Berücksichtigung der Bestimmungen                   Ausmaß des innergemeinschaftlichen Warenver­
 ---pagebreak--- 3268/64                      AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                         28 . 11 . 64
kehrs im Vergleich zu den in der Gemeinschaft        — je nach dem in Betracht kommenden Zeitpunkt
zur Ausfuhr zur Verfügung stehenden Mengen und       — zwischen dem Ausgangszollsatz des antragstel­
der in dieser Entscheidung vorgesehene ermäßigte     lenden Mitgliedstaats und dem Zollsatz des Ge­
Zollsatz. Im übrigen ist nicht zu befürchten, daß    meinsamen Zolltarifs zu überbrücken .
ein Zollkontingent in angemessener Menge den
Verbrauch dieser Erzeugnisse derart erhöht, daß          Außerdem muß die Kommission die beschere
dadurch die Entwicklung der Erzeugung gleichar­      Lage der Einzelware berücksichtigen, für die ein
tiger Waren in der Gemeinschaft behindert werden     Zollkontingent beantragt wird.
könnte, denn Bitterorangen sind keine echten
Konkurrenzerzeugnisse für die übrigen Früchte .
Ferner ist dafür Sorge zu tragen, daß die Wett­          Mit Rücksicht auf die oben geschilderte Lage
bewerbsbedingungen für die Enderzeugnisse zwi­       dieser Waren und im Hinblick auf die Einwände,
schen den Mitgliedstaaten nicht durch die Versor­    die im vorliegenden Fall auf Geineinschaftsebene
gungsbedingungen der Industrien des antragstel­      einer zu starken Verlangsamung der schrittweisen
lenden Mitgliedstaats verfälscht werden ; diese Ge­  Einführung des Gemeinsamen Zolltarifs entgegen­
fahr erscheint im vorliegenden Fall unerheblich.     stehen, erscheint es zweckmäßig, Kontingentszoll­
                                                     sätze vorzusehen, mit denen die dem antragstel­
                                                     lenden Mitgliedstaat entstandenen Nachteile so­
                                                     weit wie möglich behoben werden können. Diese
                                                     Erwägungen lassen es zweckmäßig erscheinen, das
     Die vorstehend geschilderte Lage läßt erken­    Zollkontingent für Bitterorangen mit Kontingents­
nen, daß dem antragstellenden Mitgliedstaat Nach­    zollsätzen zu versehen, die etwa der Hälfte der
teile entstehen, die eine Abweichung von dem Ge­     bisher durchgeführten Angleichung an den Ge­
bot einer zeitgerechten Einführung des Gemein­       meinsamen Zolltarif entsprechen, und zwar von
samen Zolltarifs rechtfertigen ; überdies wirkt sich dem Zeitpunkt unmittelbar vor dem 1 . Januar
diese Abweichung günstig auf den Warenverkehr        1962 ab . Die Kontingentszollsätze können unter
zwischen den Mitgliedstaaten und dritten Län­        Zugrundelegung etwa der Hälfte der Angleichung,
dern aus .                                           berechnet auf obiger Grundlage, auf 7,3 v. H. für
                                                     die Zeit vom 1 . Januar bis zum 31 . März 1965 und
                                                     vom 16 . Oktober bis zum 31 . Dezember 1965 bzw .
                                                     auf 6,5 v. H. für die Zeit vom 1 . April bis zum
     1962 haben die Gesamteinfuhren der Bundes­      15. Oktober 1965 festgesetzt werden .
republik Deutschland ihren höchsten Stand er­
reicht ; unter Bezugnahme auf die Angaben für            In den zusammengestellten Unterlagen, die im
das erste Halbjahr 1964 darf damit gerechnet wer­    wesentlichen in dieser Entscheidung aufgeführt
den, daß ihre Gesamteinfuhren 1964 niedriger als     sind, findet sich kein Hinweis, der den Schluß
1963 sein werden und etwa 610 Tonnen nicht           zuläßt, daß die Gewährung eines Zollkontingents
überschreiten werden . Die Einfuhren aus EWG­        in der vorgenannten Höhe Störungen auf dem
Ländern während des ersten Halbjahrs 1964 sind       Markt der betreffenden Erzeugnisse hervorrufen
bereits höher als die Gesamteinfuhren aus EWG­       könnte .
Ländern des Jahres 1963 . Es darf also angenommen
werden, daß 1964 die Einfuhren aus den Mit­
gliedstaaten rund 380 Tonnen und die Einfuhren           Aus der schrittweisen Errichtung des Gemein­
aus dritten Ländern rund 230 Tonnen betragen         samen Marktes ergibt sich, daß die Mitgliedstaa­
werden. Da für 1965 mit einem leichten Anstieg       ten den Einfuhren aus den anderen Mitglied­
des Bedarfs zu rechnen ist, erscheint es zweck­      staaten Zollvorteile einräumen, die zumindest
mäßig, die Kontingentsmenge für 1965 auf 240         ebenso günstig sind, wie die den Einfuhren aus
Tonnen festzusetzen .                                dritten Ländern gewährten Zollvorteile ; deshalb
                                                     kann für Einfuhren aus dritten Ländern kein Zoll­
                                                     kontingent gewährt werden, dessen Zollsatz niedri­
                                                     ger ist als derjenige für Einfuhren aus den anderen
                                                     Mitgliedstaaten .
     Bei der Festsetzung des Kontingentszollsatzes
ist in Anbetracht der Funktion der Zollkontingente
dem Erfordernis Rechnung zu tragen, das Ziel der          Aus der oben geschilderten Funktion der Zoll­
Verwirklichung der Zollunion zu erreichen. Daher      kontingente ergibt sich, daß Zollkontingente auf­
sind insbesondere der Grad der gegenwärtigen Ver­     grund von Artikel 25 Absatz (3) nur zur Deckung
wirklichung des Gemeinsamen Marktes und die           des Eigenbedarfs der Verwender des betroffenen
von dem antragstellenden Mitgliedstaat für die        Mitgliedstaats gewährt werden können , wobei eine
betreffenden    Tarifstellen  durchzuführenden  An­   Wiederausfuhr der eingeführten Ware in der Be­
gleichungen zu berücksichtigen . Im vorliegenden      schaffenheit, die sie im Zeitpunkt der Einfuhr
Fall ist ein Unterschied von 10 bzw . 15 Punkten     hatte, ausgeschlossen ist —
 ---pagebreak---    EUROPAISCHE WIRTSCHAFTS­
         GEMEINSCHAFT
      PERSONALDIREKTION
                                                       BEWERBUNGSFRAGEBOGEN                                                               Ausschreibung
                                          (Mit der Mdscbint oder in Druckschrift mit SCHWARZER Tinte auszufüllen )                             Nr .
 1.   Familienname :                     Vorname :                  Zweiter Vorname :                            Mädchenname (bei Verheirateten):
 2.   Anschrift :                                                                                           Telefon-Nr.:
 3.   Ständiger Aufenthaltsort :                                                                            Telefon-Nr.:
 4.   Geburtsort :                Geburtsdatum :                 Staatsangehörigkeit b. d. Geburt :                Derzeitige Staatsangehörigkeit :
 5.   Geschlecht     (bitte entsprechendes Rechteck ankreuzen) :     6. Familienstand :   (bitte entsprechendes Rechteck ankreuzen) :
              MÄNNLICH              WEIBLICH                          LEDIG     VERHEIRATET      VERWITWET        GESCHIEDEN GETRENNT           LEBEND
                    □                   □                               □            □                 □                □                   □
 7.   Haben Sie unterhaltsberechtigte Personen zu versorgen ?                         JA            NEIN
      Wenn ja, werden Sie gebeten, folgende Auskünfte zu geben :
                  Name                  Geburtsdatum        Verwandtschaftsgrad          Name                   Geburtsdatum        Verwandtschaftsgrad
8.   Sind mit Ihnen verwandte Personen bei einer der Europäischen Institutionen beschäftigt ?
      Wenn ja, bitte namentlich angeben :
                            Name                                     Verwandtschaftsgrad                                Beschäftigt bei :
 9.   Berufstätigkeit des Ehegatten :
10.   Anschrift und Beruf der Eltern :
11 .  Militärverhältnis (und Dienstgrad)
 ---pagebreak---       (Mit der Maschine oder in Druckschrift mit SCHWARZER Tinte auszufüllen )
                                                                                                                                                 Ausschreibung
                                                                                                                                                     Nr.
12.   Name des Bewerbers : Vorname :              Geburtsdatum :         Staatsangehörigkeit :
                                                                                                        j            Lichtbild
                                                                                                                (aus letzter Zeit)
13.   Ausbildungsgang        (genaue und vollständige Angaben):
      A) Ausbildung nach dem 14. Lebensjahr (z.B. Höhere Schule, Fachausbildung, j
           Lehrlingsausbildung oder eine gleichwertige Ausbildung):                                     !
                                                                                Schul- bzw.
                   Name und Ort                    Fach
                                                                             Ausbildungsjahre                          Zeugnisse und Diplome
      B) Hochschulen ;
                   Name und Ort                     Studienjahre                        Diplome und akademische Titel                        Hauptfächer
14 .  Veröffentlichte Arbeiten       (nur Arbeiten angeben, die sich auf die Stelle beziehen, um die Sie sich bewerben) :
15 .  Sprachkenntnisse :                        LESEN                                    SCHREIBEN                                  SPRECHEN
       (Muttersprache
       unterstreichen)
                                                                                                                       Sehr gut I Gut I Ausreichend
                                             j                                           !
          Deutsch
          Französisch
                                             i          1                !               I            :
          Italienisch
                                                        i                '               j
          Niederländisch
                                              i                                          1 ""
                                              I
 16 .  Kenntnisse in Kurzschrift und im Maschinenschreiben                      (Angaben der augenblicklichen Schnelligkeit/Minute , präzisieren, ob es sich um
                                                                                Wörter, Silben oder Anschläge handelt) :
        !                         |       Deutsch                Französisch                 Italienisch          Niederländisch          Andere Sprachen
                                                                                     1
            Maschinenschreiben
        j Kurzschrift                                                                ;
            Stenotypie                                    .
 ---pagebreak---                                                                           (Mit der Maschine oder in Druckschrift mit SCHWARZER Tinte auszu füllen )
17 . BISHERIGE TÄTIGKEIT : Beginnend mit Ihrer derzeitigen Stelle, sind in umgekehrter chronologischer Reihenfolge sämtliche
     Stellen anzugehen, die Sie in den letzten 10 Jahren bekleidet haben ; ferner sämtliche außerhalb dieser Zeit erworbenen
     Erfahrungen, die Ihres Erachtens für die Beurteilung Ihres jeweiligen Dienstverhältnisses wichtig sind. Für jede Stelle ist ein
     besonderes Viereck auszufüllen. Erforderlichenfalls sind zusätzliche Blätter zu verwenden.
        1                                                                          2
                           Derzeitige oder letzte Stelle
               Dauer           !             Bruttomonatsgehalt                           Dauer                        Bruttomonatsgehalt
          von          bis           Anfangsgehalt        letztes  Gehalt            von          bis         Anfangsgehalt        letztes  Gehalt
                                                     j
                                                      i
        Genaue Amtsbezeichnung                                                     Genaue   Amtsbezeichnung
        Name des Arbeitgebers                                                      Name des Arbeitgebers
        Anschrift des Arbeitgebers                                                 Anschrift des Arbeitgebers
        Art der Tätigkeit                                                          Art der Tätigkeit
        3                                                                          4
                   Dauer         |            Bruttomonatsgehalt                              Dauer       i            Bruttomonatsgehalt
                                                                                                          I                               _
                                   !
           von          bis
                                   J Anfangsgehalt      1  letztes Gehalt             von     |    bis      j  Anfangsgehalt j      letztes Gehalt
                              i-
         Genaue Amtsbezeichnung                                                     Genaue Amtsbezeichnung
      S Name des Arbeitgebers                                                       Name des Arbeitgebers
      ! Anschrift des Arbeitgebers                                                  Anschrift des Arbeitgebers
         Art der Tätigkeit                                                          Art der Tätigkeit
 ---pagebreak---      ( Mtt der Maschine oder tn Druckschrift mit SCHWARZER Tinte auszufüllen)
18.  Auslandsaufenthalte und deren Dauer :
19.  Kündigungsfrist bei Ihrem Arbeitgeber :
20.  Haben Sie sich bereits bei unserer Institution                                 JA           NEIN
     oder bei anderen Europäischen Institutionen beworben ?                         JA           NEIN
     Wenn ja, Angabe der Nummer der Stellenausschreibung :
21 . Orden und Titel :
22.  Soziale und sportliche Tätigkeit :
23.  Fähigkeiten oder besondere Neigungen :
24 . Referenzen : Angabe des Namens und der Anschrift von drei Personen, mit denen Sie weder verwandt noch verschwägert sind
                     und die über Ihre Person und Ihre Fähigkeiten Auskunft erteilen können :
            Vollständiger Name                       Vollständige Anschrift (Telefon-Nr., soweit bekannt)  Beruf bzw . Tätigkeit
£5.  Vorstrafen und Disziplinarstrafen :
           Ich, der (die) Unterzeichnete, bestätige, daß ich die obigen Angaben nach bestem Wissen und Gewissen gemacht habe
     und daß sie vollständig sind.
           Ich verpflichte mich, die betreffenden Personenstands urkunden, Zeugnisse oder sonstigen Dokumente zu beschaffen und
     auf Verlangen vorzulegen.
           Ferner erkläre ich mich bereit, mich der jeder Einstellung vorausgehenden ärztlichen Untersuchung zu unterziehen .
                             (Datum)                                                     (Unterschrift)
 ---pagebreak--- 28 . 11 . 64                   AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                         3269/64
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :                             Verkehrsbescheinigung aus den anderen Mitglied­
                                                                 staaten eingeführt werden.
                         Artikel 1                                                       Artikel 2
    Der Bundesrepublik Deutschland wird für ihre                      Diese Entscheidung gilt für die Zeit vorn 1 .
Einfuhren aus dritten Ländern und zur Verwen­
                                                                 Januar bis zum 31 . Dezember 1965 .
dung im Inland ein Zollkontingent für Bitteroran­
gen (Pomeranzen) der Tarifnummer ex 08.02 A I                                            Artikel 3
und II des Gemeinsamen Zolltarifs zum Zollsatz
7,3 v. H. für die Zeit vom 1 . Januar bis zum 31 .                    Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik
März 1965 und vom 16 . Oktober bis zum 31 . De­                  Deutschland gerichtet.
zember 1965 bzw. zum Zollsatz 6,5 v. H. für die
Zeit vom 1 . April bis zum 15 . Oktober 1965 in                     Brüssel, den 4. November 1964
Höhe von 240 Tonnen gewährt.
     In keinem Fall darf jedoch der Zollsatz für                                           Für die Kommission
die im Rahmen dieses Zollkontingents eingeführten                                             Der Präsident
Waren unter dem Zoll liegen, der erhoben wird,
wenn die betreffenden Waren mit einer Waren­                                               Walter HALLSTEIN
                                     ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                vom 4. November 1964
                     über die Gewährung eines Zollkontingents für Zuckerrübensamen an die
                                                 Italienische Republik
                                      (Der italienische Text ist allein verbindlich)
                                                      64/656/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  trages zur Gründung der Europäischen Wirtschafts­
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —                                        gemeinschaft aufgeführt sind, beantragt hat, und
     gestützt auf den Vertrag zur Gründung der                       in Erwägung nachstehender Gründe :
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere
auf Artikel 25 Absatz (3) und Artikel 29 ,                            Vor dem 1 . Januar 1962 hat die Italienische Re­
                                                                 publik Zuckerrübensamen zollfrei eingeführt ; der
     gestützt auf das Schreiben der Italienischen Re­            Zollsatz des Gemeinsamen Zolltarifs beträgt 15 v. H.
publik vom 15 . Mai 1964, mit dem diese für 1965
die Gewährung eines zollfreien Zollkontingents in                     Aus den Angaben der Italienischen Republik zu
Höhe von 1 500 Tonnen für Zuckerrübensamen der                   ihrem Antrag ist ersichtlich, daß bei diesen Er­
Sorten „Eagle Hill', „ Maribo", „Buszczinski", „Ja­              zeugnissen die Einfuhren aus dritten Ländern und
naz" und „ Saroz" der Tarifnummer ex 12.03 A des                 den übrigen Mitgliedstaaten während der letzten
Gemeinsamen Zolltarifs , die in Anlage II des Ver­               Jahre folgende Entwicklung zeigen :
                                                                                                   ( In Tonnen )
                                                            Insgesamt         EWG-Länder        Drittländer
              1961                                             3 205              1743            1462
              1962                                            2 847               1938                909
              1963
                1.  Vierteljahr                               2 682               1608            1074
                2.  Vierteljahr                                   35                  5                30
                3.  Vierteljahr                                  167                116                51
                4.  Vierteljahr                                  376                159               217
                Insgesamt                                     3 260               1 888           1 372
              1964
                1 . Halbjahr                                  2 524               1 526               998