CELEX: C2003/070/15
Language: de
Date: 2003-03-22 00:00:00
Title: Rechtssache C-24/03: Klage der Italienischen Republik gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 15. Januar 2003

22.3.2003               DE                          Amtsblatt der Europäischen Union                                          C 70/9
      c)     Angaben gemacht werden, die zwar darauf gerichtet         Klage der Italienischen Republik gegen die Kommission
             sind, die Gesellschafter und die Öffentlichkeit zur       der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 15. Ja-
             Erlangung eines unberechtigten Gewinns zu täu-                                      nuar 2003
             schen, die aber Folge von geschätzten Bewertungen
             sind, die, einzeln betrachtet, in einem Ausmaß
                                                                                           (Rechtssache C-24/03)
             abweichen, das einen bestimmten Schwellenwert
             nicht überschreitet;
                                                                                               (2003/C 70/15)
      d)     die falschen Angaben oder betrügerischen Auslas-
             sungen und die Mitteilungen und Informationen,
             die die Vermögens-, Finanz- und Ertragslage der           Die Italienische Republik hat am 15. Januar 2003 eine Klage
             Gesellschaft nicht den tatsächlichen Verhältnissen        gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim
             entsprechend vermitteln, die Vermögens- oder              Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
             Ertragslage der Gruppe nicht „in erheblicher Weise“       Bevollmächtigter der Klägerin ist Umberto Leanza im Beistand
             verändern?                                                von Avvocato dello Stato Maurizio Fiorilli.
3.    Sind die Erste Richtlinie 68/151/EWG und die Vierte              Die Klägerin beantragt,
      Richtlinie 78/660/EWG und insbesondere Artikel 44
      Absatz 3 Buchstabe g des Vertrags zur Gründung der               die Entscheidung Nr. 4127 der Kommission vom 5. November
      Europäischen Gemeinschaft in Verbindung mit den Arti-            2002 (1), mit der die nachstehenden von der Italienischen
      keln 2 Absatz 1 Buchstabe f und 6 der Ersten Richtlinie          Republik getätigten Ausgaben von der gemeinschaftlichen
      68/151/EWG sowie Artikel 2 Absätze 2 bis 4 der Vierten           Finanzierung aus dem EAGFL, Abteilung Garantie, ausgenom-
      Richtlinie 78/660/EWG in der durch die Richtlinien               men wurden, für nichtig zu erklären:
      83/349/EWG und 90/605/EWG geänderten Fassung in
      Anbetracht der Verpflichtung der Mitgliedstaaten, im             —     Punkt B.2.1 des Berichts — Haushaltsjahr 1999/2000 —
      Hinblick auf Verstöße im Sinne der beiden Richtlinien                  Obst und Gemüse — Betrag: 68 050 Euro
      „geeignete Maßregeln“ vorzusehen, dahin auszulegen,
      dass sie dem Gesetz eines Mitgliedstaats entgegenstehen,         —     Punkt B.2.1 des Berichts — Haushaltsjahr 2000/2001 —
      das bei einer Verletzung der der Gesellschaft obliegenden              Obst und Gemüse — Betrag: 7 853 Euro
      Pflichten der Offenlegung und wahrheitsgetreuen Infor-
      mation, die zum Schutz der „Interessen sowohl der                —     Punkt B.4.1.6 des Berichts — Haushaltsjahr 1998/1999
      Gesellschafter als auch Dritter“ aufgestellt sind, ein Sank-           — Öffentliche Lagerhaltung von Getreide — Betrag:
      tionssystem einführt, das                                              1 272 616,34 Euro
      a)     in den gravierendsten Fällen (Vermögensschaden)
             nur für die Gesellschafter und die Gläubiger das
                                                                       Klagegründe und wesentliche Argumente
             Recht vorsieht, die Maßregel zu beantragen, und
             folglich einen allgemeinen effektiven Schutz Dritter
             ausschließt;
                                                                       1. O b s t u n d G e m ü s e
      b)     in weniger gravierenden Fällen (kein Vermögens-
             schaden oder kein Strafantrag) nur eine bloße             Nach Ansicht der Kommission hätten die italienischen Behör-
             Übertretung annimmt, die im Rahmen der italieni-          den Artikel 25 der Verordnung Nr. 2200/96 ( 2) und Artikel 9
             schen Strafprozessordnung aus den vorgenannten            Absätze 2 und 3 der Verordnung Nr. 659/97 (3) nicht vollstän-
             Gründen wenig wirksam ist;                                dig berücksichtigt, so dass die im Rahmen der Festlegung der
                                                                       gemeinschaftlichen Rücknahmevergütung mitgeteilten Men-
                                                                       gen unterbewertet worden seien. Das hätte dazu geführt, dass
      c)     Privatpersonen die Möglichkeit bietet, den Schutz         die Kommission eine zu hohe gemeinschaftliche Rücknahme-
             des Rechtsguts der Transparenz auf dem Gebiet des         vergütung beschlossen habe.
             Gesellschaftsrechts durch die verzögerte Rücknahme
             des Strafantrags völlig aufzuheben?                       Demgegenüber sei festzustellen, dass die italienischen Behör-
                                                                       den der Kommission gemäß der geltenden Gemeinschaftsrege-
                                                                       lung ausreichende Informationen zur Verfügung gestellt
( 1) ABl. L 65 vom 14.3.1968, S. 8.
                                                                       hätten, so dass diese die Berechnung der gemeinschaftlichen
( 2) ABl. L 222 vom 14.8.1978, S. 11.
                                                                       Rücknahmevergütung mit minimalen Abweichungen von dem
( 3) ABl. L 193 vom 18.7.1983, S. 1.                                   von der Zahlungseinrichtung genannten Stichtag hätte berich-
( 4) ABl. L 317 vom 16.11.1990, S. 60.                                 tigen können. Die von der Kommission unterlassene Berichti-
                                                                       gung der gemeinschaftlichen Rücknahmevergütung sei der
                                                                       italienischen Verwaltung nicht zuzurechnen, die darauf hinge-
                                                                       wiesen und die entsprechenden Angaben zu ihrer Quantifizie-
                                                                       rung gemacht habe.
 ---pagebreak--- C 70/10                 DE                            Amtsblatt der Europäischen Union                                          22.3.2003
2.     Öff e nt l i che L ag e rh al tu ng vo n Ge t re i de             2002, in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am
                                                                         23. Januar 2003, in dem Rechtsstreit Finanzamt Bergisch
Die Kommission habe festgestellt, dass die aufgelöste italieni-          Gladbach gegen Hans U. Hundt-Eßwein um Vorabentschei-
sche Interventionsstelle AIMA bei den im Wirtschaftsjahr                 dung über folgende Fragen:
1997/98 getätigten Maisankäufen in der Mitteilung über die
Berücksichtigung des Angebots nicht den ersten Liefertag                 1.    Handelt jemand, der für eigene Wohnzwecke ein Wohn-
genannt habe, sondern den Zeitpunkt für die Bestimmung                         haus erwirbt oder errichtet, bei Erwerb oder Errichtung
des Preises von der ersten tatsächlichen Lieferung abhängig                    des Wohnhauses als Steuerpflichtiger, wenn er einen
gemacht habe. Dies habe nach Ansicht der Kommission für                        Raum des Gebäudes als sog. häusliches Arbeitszimmer
den EAGFL höhere Ausgaben zur Folge gehabt als er gehabt                       für eine selbständige nebenberufliche Tätigkeit verwenden
hätte, wenn die AIMA, obwohl der Lieferungstermin nicht im                     will?
voraus festgelegt worden sei, den Tag nach dem Schreiben
über die Annahme des Angebots als Bezugszeitpunkt genom-
men hätte, da die Lieferung an diesem Tag hätte beginnen
können. Die Zahlungseinrichtung AGEA stimme mit dieser                   Falls Frage 1 bejaht wird:
Auffassung der Kommission nicht überein, weil in der Verord-
nung Nr. 689/92 ( 4) nirgendwo vorgesehen sei, dass der Tag
nach dem Schreiben über die Annahme des Angebots bei der                 2.    Ist bei gemeinsamer Bestellung eines Investitionsge-
Bestimmung des Kaufpreises des Erzeugnisses als Berechnungs-                   genstands durch eine Bruchteils- oder Ehegattengemein-
grundlage zu nehmen sei. Außerdem sei es nach der Verord-                      schaft, die selbst nicht unternehmerisch tätig ist, von
nung Sache der Interventionsstelle, den Zeitplan für die                       einem Erwerb durch einen Nichtsteuerpflichtigen, der
Lieferung des Erzeugnisses festzulegen. Daraus folge, dass die                 nicht zum Vorsteuerabzug der auf den Erwerb fallenden
AIMA den zwischen dem Auftragnehmer und dem Auftragge-                         Mehrwertsteuer berechtigt ist, auszugehen, oder sind die
ber vereinbarten Plan übernehme.                                               Gemeinschafter Leistungsempfänger?
3.     Prämien im Roh t abak sekt or                                     Sofern Frage 2 bejaht wird:
Bei einer Kontrolle des Europäischen Rechnungshofes habe
sich herausgestellt, dass im Wirtschaftsjahr 1998 die Garan-             3.    Steht das Recht auf Vorsteuerabzug bei Erwerb eines
tieschwelle für die Tabaksorte 01 versehentlich nicht eingehal-                Investitionsguts durch Ehegatten in Bruchteilsgemein-
ten worden sei.                                                                schaft, wenn der Gegenstand nur von einem der Gemein-
                                                                               schafter für seine unternehmerischen Zwecke verwendet
                                                                               wird,
Dieser Irrtum habe im fraglichen Wirtschaftsjahr nicht zu einer
Überschreitung der spezifischen Garantieschwellen bei den
übrigen Tabaksorten geführt.                                                   a)     diesem einen Gemeinschafter nur für den proportio-
                                                                                      nal auf seinen Anteil als Erwerber entfallenden
                                                                                      Vorsteuerbetrag zu
( 1) Entscheidung der Kommission vom 5. November 2002 zum
     Ausschluss bestimmter von den Mitgliedstaaten zu Lasten des
     Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirt-                   oder
     schaft (EAGFL), Abteilung Garantie, getätigter Ausgaben von der
     gemeinschaftlichen Finanzierung (ABl. L 306 vom 8. November
     2002, S. 26).
                                                                               b)     steht dem Gemeinschafter gemäß Art. 17 Abs. 2
( 2) ABl. L 297 vom 21. November 1996, S. 1.
                                                                                      Buchst. a der Richtlinie 77/388/EWG ( 1) der Vorsteu-
( 3) ABl. L 100 vom 17. April 1997, S. 22.                                            erbetrag zu, der auf den Anteil seiner unternehmeri-
( 4) ABl. L 74 vom 20. März 1992, S. 18.                                              schen Verwendung des gesamten Gegenstands
                                                                                      entfällt (vorbehaltlich der Rechnungsvoraussetzun-
                                                                                      gen gemäß Frage 4)?
                                                                         4.    Bedarf es zur Ausübung des Rechts auf Vorsteuerabzug
                                                                               gemäß Art. 18 der Richtlinie 77/388/EWG einer Rech-
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des                          nung i. S. von Art. 22 Abs. 3 der Richtlinie 77/388/EWG,
Beschlusses des Bundesfinanzhofes vom 29. August 2002                          die auf diesen Ehegatten/Gemeinschafter allein -und mit
in dem Rechtsstreit Finanzamt Bergisch Gladbach gegen                          den auf ihn proportional entfallenden Entgelts- und
                     Hans U. Hundt-Eßwein                                      Steuerbeträgen- ausgestellt ist oder reicht die an die
                                                                               Gemeinschafter/Ehegatten ohne solche Aufteilung aus-
                      (Rechtssache C-25/03)                                    gestellte Rechnung aus?
                           (2003/C 70/16)
                                                                         (1 ) ABl. L 145 vom 13.06.1977, S. 1.
Der Bundesfinanzhof ersucht den Gerichtshof der Euro-
päischen Gemeinschaften durch Beschluss vom 29. August