CELEX: C2001/173/17
Language: de
Date: 2001-06-16 00:00:00
Title: Urteil des Gerichtshofes (Fünfte Kammer) vom 22. Februar 2001 in den verbundenen Rechtssachen C-52/99 und C-53/99 (Vorabentscheidungsersuchen der Cour du travail Lüttich): Office national des pensions (ONP) gegen Gioconda Camarotto (C-52/99) und Giuseppina Vignone (C-53/99) (Verordnung [EWG] Nr. 1408/71 des Rates in der Fassung der Verordnung [EWG] Nr. 1248/92 — Soziale Sicherheit — Alters- und Todesfallversicherung — Berechnung der Leistungen — Änderung der Berechnungsmethode)

16.6.2001              DE                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                          C 173/11
besteht, kann er deshalb gemäß Artikel 17 Absatz 5 der Sechsten         1.    Artikel 95a der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates
Richtlinie 77/388 nur den Teil der Mehrwertsteuer abziehen, der auf           zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf
den Betrag der erstgenannten Umsätze entfällt. Weisen jedoch                  Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehöri-
die verschiedenen Dienstleistungen, die der Übertragende für die             ge, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, in der
Durchführung der Übertragung in Anspruch genommen hat, einen                 durch die Verordnung (EWG) Nr. 1248/92 des Rates vom
direkten und unmittelbaren Zusammenhang mit einem klar ab-                    30. April 1992 geänderten Fassung, der Übergangsbestim-
gegrenzten Teil seiner wirtschaftlichen Tätigkeit auf, so dass die            mungen für die Anwendung der Verordnung Nr. 1248/92
Kosten dieser Dienstleistungen zu den allgemeinen Kosten dieses               enthält, ist auf Rentenempfänger anzuwenden, die vor Inkraft-
Unternehmensteils gehören, und unterliegen alle Umsätze dieses                treten der durch die zuletzt genannte Verordnung bewirkten
Unternehmensteil der Mehrwertsteuer, so kann der Steuerpflichtige             Änderungen bereits bei einem nationalen Gericht mit der
die gesamte Mehrwertsteuer abziehen, die seine Ausgaben für die               Begründung, die nationalen Antikumulierungsvorschriften seien
Vergütung dieser Dienstleistungen belastet.                                   nicht anwendbar, Klage auf Feststellung ihrer Rentenansprüche
                                                                              erhoben hatten, über die im Zeitpunkt des Inkrafttretens der
                                                                              neuen Bestimmungen noch nicht rechtskräftig entschieden
(1) ABl. C 1 vom 4.1.1999.
                                                                              worden war.
                                                                        2.    Es ist Sache des vorliegenden Gerichts, zu entscheiden, ob ein
                                                                              Antrag auf Neufeststellung nach nationalem Recht form- und
                                                                              fristgerecht bei dem zuständigen Sozialversicherungsträger oder
                                                                              nach den anwendbaren Verfahrensvorschriften bei dem Gericht
               URTEIL DES GERICHTSHOFES                                       selbst zu stellen ist. Weiter hat es sich davon zu überzeugen,
                                                                              dass diese Anforderungen nicht weniger günstig sind als die,
                                                                              die für ähnliche, auf innerstaatlichem Recht beruhende Fälle
                        (Fünfte Kammer)
                                                                              gelten, und dass sie die Ausübung der den Betroffenen in der
                                                                              Verordnung Nr. 1408/71 in ihrer durch die Verordnung
                     vom 22. Februar 2001                                     Nr. 1248/92 geänderten Fassung verliehenen Rechte nicht in
                                                                              der Praxis unmöglich machen oder übermäßig erschweren.
in den verbundenen Rechtssachen C-52/99 und C-53/99
(Vorabentscheidungsersuchen der Cour du travail
Lüttich): Office national des pensions (ONP) gegen Gio-                 (1) ABl. C 100 vom 10.4.1999.
conda Camarotto (C-52/99) und Giuseppina Vignone
                           (C-53/99) (1)
(Verordnung [EWG] Nr. 1408/71 des Rates in der Fassung
der Verordnung [EWG] Nr. 1248/92 — Soziale Sicherheit
— Alters- und Todesfallversicherung — Berechnung der
     Leistungen — Änderung der Berechnungsmethode)                                      URTEIL DES GERICHTSHOFES
                         (2001/C 173/17)                                                         (Zweite Kammer)
                  (Verfahrenssprache: Französisch)                                             vom 22. Februar 2001
                                                                        in der Rechtssache C-187/99 (Vorabentscheidungsersu-
(Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
                                                                        chen des Supremo Tribunal Administrativo): Fazenda
          Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)                  Pública gegen Fábrica de Queijo Eru Portuguesa Lda (1)
In den verbundenen Rechtssachen C-52/99 und C-53/99
betreffend dem Gerichtshof nach Artikel 177 EG-Vertrag (jetzt           (Aktiver Veredelungsverkehr — Verordnung (EWG)
Artikel 234 EG) von der Cour du travail Lüttich (Belgien) in            Nr. 1999/85 — Ausbeute des Veredelungsvorgangs —
den bei dieser anhängigen Rechtsstreitigkeiten Office national          Von der zuständigen Zollbehörde erteilte Bewilligung —
des pensions (ONP) gegen Gioconda Camarotto (C-52/99)                   Möglichkeit dieser Behörde, den Ausbeutesatz einseitig zu
und Giuseppina Vignone (C-53/99) vorgelegte Ersuchen um                                                ändern)
Vorabentscheidung über die Auslegung von Artikel 95a der
Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 zur Anwendung der Systeme                                             (2001/C 173/18)
der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige
sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemein-
schaft zu- und abwandern (ABl. L 149, S. 2), in der Fassung                                (Verfahrenssprache: Portugiesisch)
der Verordnung (EWG) Nr. 1248/92 des Rates vom 30. April
1992 (ABl. L 136, S. 7), hat der Gerichtshof (Fünfte Kammer)
unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten A. La Pergola sowie              (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
der Richter D A. O. Edward (Berichterstatter) und P. Jann —                        Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
Generalanwalt: S. Alber; Kanzler: H. von Holstein, Hilfskanzler
— am 22. Februar 2001 ein Urteil mit folgendem Tenor                    In der Rechtssache C-187/99 betreffend ein dem Gerichtshof
erlassen:                                                               nach Artikel 234 EG vom Supremo Tribunal Administrativo