CELEX: 22005D0352
Language: de
Date: 2005-03-30 00:00:00
Title: 2005/352/EG: Beschluss Nr. 2/2005 vom 30. März 2005 des gemäß dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die gegenseitige Anerkennung der Konformitätsbewertung eingesetzten Gemischten Ausschusses zur Änderung des Kapitels 3 in Anhang 1

30.4.2005   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 110/78
            
         
      BESCHLUSS Nr. 2/2005
   vom 30. März 2005
   des gemäß dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die gegenseitige Anerkennung der Konformitätsbewertung eingesetzten Gemischten Ausschusses zur Änderung des Kapitels 3 in Anhang 1
   (2005/352/EG)
   DER AUSSCHUSS —
   gestützt auf das am 21. Juni 1999 unterzeichnete Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die gegenseitige Anerkennung der Konformitätsbewertung (nachstehend „Abkommen“ genannt), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 4 Buchstabe e und Artikel 18 Absatz 2,
   in Erwägung nachstehender Gründe.
   Mit der Verordnung des EDI vom 27. März 2002 über die Sicherheit von Spielzeug (AS 2002 1082), zuletzt geändert am 2. Oktober 2003 (AS 2003 3733), änderte die Schweizerische Eidgenossenschaft ihre Rechts- und Verwaltungsvorschriften für Spielzeug dergestalt, dass diese Vorschriften gemäß Artikel 1 Absatz 2 des Abkommens als den entsprechenden gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften gleichwertig beurteilt werden können.
   Um dieser Tatsache Rechnung zu tragen, sollte Kapitel 3 (Spielzeug) des Anhangs 1 geändert werden.
   Nach Maßgabe von Artikel 10 Absatz 4 Buchstabe e und Artikel 18 Absatz 2 kann der Ausschuss den Anhang 1 dieses Abkommens ändern —
   BESCHLIESST:
   
               1.
            
            
               Anhang 1, Kapitel 3 (Spielzeug), Abschnitt I, des Abkommens wird gemäß den Bestimmungen des diesem Beschluss beigefügten Anhangs geändert.
            
         
               2.
            
            
               Dieser in doppelter Ausfertigung erstellte Beschluss wird von den beiden Vorsitzenden oder anderen Personen unterzeichnet, die befugt sind, im Namen der Vertragsparteien zu handeln. Der Beschluss gilt ab dem Zeitpunkt, zu dem die letztere der beiden Unterschriften geleistet wird.
            
         
      Unterzeichnet in Bern am 30. März 2005.
      
         
            Für die Schweizerische Eidgenossenschaft
         
         Heinz HERTIG
         
      
      Unterzeichnet in Brüssel am 23. März 2005.
      
         
            Für die Europäische Gemeinschaft
         
         Joanna KIOUSSI
         
      
   
   
      ANHANG
      ÄNDERUNG DES ABKOMMENS
      In Anhang 1, Produktbereiche, Kapitel 3 (Spielzeug), Abschnitt I, Rechts- und Verwaltungsvorschriften, wird der Wortlaut „Bestimmungen des Artikels 1 Absatz 1“ gestrichen und durch den Wortlaut „Bestimmungen des Artikels 1 Absatz 2“ ersetzt.
      In Anhang 1, Produktbereiche, Kapitel 3 (Spielzeug), Abschnitt I, werden in der Liste mit dem Titel „Schweiz“ die Hinweise auf die schweizerischen Rechtsvorschriften gelöscht und durch die folgende Liste ersetzt:
      
                   
               
               
                  „Bundesgesetz vom 9. Oktober 1992 über Lebensmittel und Gebrauchsgegenstände (AS 1995 1469), zuletzt geändert am 21. März 2003 (AS 2003 4803)
               
            
                   
               
               
                  Verordnung vom 1. März 1995 über Gebrauchsgegenstände (AS 1995 1643), zuletzt geändert am 15. Dezember 2003 (AS 2004 1111)
               
            
                   
               
               
                  Verordnung des EDI vom 27. März 2002 über die Sicherheit von Spielzeug (AS 2002 1082), zuletzt geändert am 2. Oktober 2003 (AS 2003 3733)“.