CELEX: 51980PC0150
Language: de
Date: 1980-04-25
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES für eine gemeinsame Regelung für die Einfuhr von Walerzeugnissen (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (80) 150
Vol. 1980/0047
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak---   KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                                        KOM(80 ) 150 endg .
                                                                        Brüssels den 25 ApriH980 .
/
                                Vorschlag für eine
                               VERORDNUNG DES RATES
                  für eine gemeinsame Regelung für die Einfuhr
                                von Walerzeugnissen
                      (von der Kommission dem Rat vorgelegt )
                                                              /x
                                                         • • /  Ni
                                      /■ ' :              XV'X
                                                   .-,nS                \
                                                                        Λ
                                               rV>       *         ••••  A
                                           \ ;T>       c, u          •;
                                         * ,, ;'-J • H
                                    m <                 A is/
                                      s*/.                    ,:\y
  KOMtSu ) 150 endg .
 ---pagebreak---                                BEGRÜNDUNG
1 . Aufgrund der besorgniserregenden Erhaltungssituation der grossen Wal­
      arten haben mehrere Mitgliedstaaten bereits Massnahmen getroffen oder be­
      absichtigen den Erlass von Massnahmen , die zum Gegenstand haben « die Ein­
      fuhr von Walerzeugnissen zu verbieten , um dadurch die auf internationaler
      Ebene zur Sicherttag des Überlebens der Wale         getroffenen Massnahmen zu
      unterstützen «
2 * Zur Erhaltung der Einheitlichkeit der gemeinsamen Handelspolitik auf die­
      sem Gebiet sind entsprechende Gemeinschaftsmassnahmen erforderlich » Die
      Kommission erachtet es diesbezüglich für angezeigt , die Einfuhr der wich­
      tigsten Walerzeugnisse in die Gemeinschaft einem Einfuhrgenehmigungssystem
      zu unterwerfen » Die zustandigen Behörden sollen diese Genehmigungen nur
      erteilen , nachdem 6ie sich vergewissert haben ,, dass die entsprechenden Er­
      zeugnisse nicht für kommerzielle Zwecke verwendet werden »
3 » Die bisherigen Erfahrungen haben gezeigt , , dass die von der Internationalen
      Walfangkommission ( IWC ) getroffenen Schutzmassnahmen fast immer unzurei­
      chend w$ren oder zu spät ergingen , als die Bestände der bedrohten Arten be
      reits ausserordentlich reduziert waren » Die Erneuerung der Bestände auf
      ihren ursprünglichen Umfang war dadurch sehr erschwert bzw . unmöglich »
      Aus diesen Gründen ist es unerlasslich , dass die Gemeinschaft eis solche
      sich dem internationalen Ubereinkommen über den Walfang anschliesst , um
      in diesem Rahmen ihren Standpunkt zur Frage der Erhaltung der Walarten
      geltend machen zu können » Die Kommission hat dem Rat zu dieser -Angelegen­
      heit einen entsprechenden Vorschlag unterbreitet ( 1 )»
k . Uber die Erhaltungssituation der meisten Walarten besteht so weitgehend
      Ungewissheit , dass es unerlasslich scheint , der kommerziellen Ausbeutung ,
      die zum Aussterben dieser Arten und zu einer Gefährdung des ökologischen
      Gleichgewichts der Meeas führen könnte, ein Ende zu setzen .
 ( 1 ) KOM ( 79 ) 3ok endg . vom 30.8.1979
 ---pagebreak---                               - 2 -
5 . Für alle Walerzeugnisse ( Ole und andere Erzeugnisse ) sind bereits Substi-
    tutionsprodukte verfügbar . Die Kommission ist daher der Auffassung , daes
    der Industrie durch einen Verzicht auf die Verwendung von Valerzeugnissen
    keine grosseren Schweirigkeiten entstehen werden , vorausgesetzt , dass
    eine angemessene Ubergangsfrist vörgesehen wird . In dieser Perspektive
    konnten die Vereinigten Staaten von Amerika bereits Verbote für die Ein­
    fuhr von Valerzeugnissen einfuhren » Australien beabsichtigt die Einführung
    einer solchen Massnahme mit Wirkung ab 1 . Januar 1981 «
       jetzige  .
6 . Die /Annahme dieser Verordnung wird es den derzeitigen Verbrauchern der be­
    treffenden Erzeugnisse ermöglichen , schon von jetzt ab die erforderlichen
    Anpassungen vorzunehmen . Die Durchführungemodalitäten werden zu einem spä­
    teren Zeitpunkt zu erlassen sein , um sie in den Gesamtkomplex der Gemein­
    schaftsvorschriften zur Durchführung des tTbereinkoasmens über den inter­
    nationalen Handel mit gefährdeten Arten freilebender Tiere und Pflanzen
    einzubeziehen .
 ---pagebreak---                                                                                             i
                                                                                            t
                                                                                            ί
                                                                                            i
                                                                                            I
                                                                   ^                        f
 Vorschlag für einefürVerordnung    des Rgtes ffcr eine gemeinsame Regelung
                          die Einfuhr von Wa l e rzeugni ssen
                                                                                            j! .
      *                                                                                 • ,
                                                                                             i
                                                       ...                           • ■ t
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -                                                   |
     .......
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europaischen Wirtschaftsgemein-                   ;
 schaft, insbesondere auf Artikel 113,                                   ,                j
 gestützt auf die^ Verordnung Nr . 136/66/ EWG des Rates vom 22 . September 1966        '■■■
 über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette (1),                      j
 zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG ) Nr « 590/79 ( 2 ), insbesondere                [
 auf Artikel 3 Absatz 1 ,
 gestützt auf die Verordnung (EWG ) Nr « 827/68 des Rates vom 28 « Juni 1968 .
 über die gemeinsame Marktorganisation für bestimmte in Anhang II aufgeführten
  Erzeugnisse (3 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EW6) Nr ._ 1117/78 <4 ),
  insbesondere auf Artikel 2 Absatz 1 ,        . ..           ..  ...       ■-<
 auf Vorschlag der Kommission ,
 nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ,
 nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses ,                                j
 in Erwägung nachstehender Gründe :       V
 Zur Erhaltung der Walarten sind restriktive Massnahmen für den internationalen
"Handelsverkehr zu ergreifen ; diese Massnahmen sind auf Gemeinschaftsebene unter
 Beachtung der internationalen Verpflichtungen" der Gemeinschaft zu treffen .
 Zu diesem Zweck ist es angezeigt , für die Einfuhr bestimmter Walerzeugnisse
 in die Gemeinschaft die Vorlage einer Einfuhrgenehmigung zu fordern ; die zu­
 ständigen Behörden dürfen diese Genehmigungen nur erteilen , nachdem sie sich
 vergewissert haben , dass die betreffenden Erzeugnisse nicht für kommerzielle
 Zwecke verwendet werden -
 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                                                                   .      ι·
          :                                                                               I
 ( 1 ) ABl . Nr . 172 vom 50.9.66 , S. 3025
 ( 2 ) AB1 . Nr . L 78 vom 30.3.79 » S. 1
 < 3 ) AB1 . Nr . L 151 vom 30.6.68 , S. 16
 (M ABl . Nr. L 1^2 vom 30.5.78 , S. 1                                                    j
 ---pagebreak---                        Artikel 1
Ab 1 . Januar 1932 ist für die Einfuhr der im Anhang aufgeführten
Erzeugnisse in die Gemeinschaft eine Einfuhrgenehmigung erforderlich .
Diese Genehmigung wird nur erteilt , wenn die Erzeugnisse nicht für
kommerzielle Zwecke bestimmt sind *
Die Hitgliedstaaten teilen der Kommission vor dem lv Juli 1981 die Liste
und die Anschriften der zur Erteilung der in Absatz 1 vorgesehenen Ein­
fuhrgenehmigung beauftragten Behörden mit « Die Kommission unterrichtet
hierüber unverzüglich die anderen Mitgliedstaaten «
                       Artikel 2
Die Kommission erlässt nach Konsultation der Mitgliedstaaten die Durch-
führungsvorschriften zu dieser Verordnung ; sie legt hierbei insbesondere die
Bedingungen fest , nach denen die Einfuhrgenehmigung erteilt werden darf .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittel­
bar in jedem Mitgliedstaat «
                                   Gesohehen su Brussel
                                   am
                                   In Namen des Hates
 ---pagebreak---                         ANHANG
Nr . dea OZT  Warenbezeichnung
ex 02*0^. C.I Fleisch und geniessbarer Schlachtabfall von Walen , frisch ,
              gekühlt oder gefroren *
ex 02*06 C«II Fleisch und geniessbarer Schlachtabfall von Walen , gesalzen
              oder in Salzlake , getrocknet oder geräuchert *
ex 05*09      Fischbein ,, roh oder einfach bearbeitet , aber nicht zuge­
              schnitten *
ex 05*15   B  Ungeniessbares Fleisch und Schlachtabfalle von Walen ; .
              Mehl und Fleischextrakt von Walen *
ex 15*04      Ole von Walen , auch raffiniert *
ex 15*08      Walole , gekocht , oxydiert , dehydratisiert , geschwefelt ,
              geblasen , durch Hitze im Vakuum oder in inertem Gas
              polymerisiert oder anders modifiziert *
ex 15*12      Ole und Fette von Walen , ganz oder teilweise hydriert
              oder durch beliebige andere Verfahren gehartet , auch
              raffiniert , jedoch nicht verarbeitet *
    15*15 A   Walrat ( Spernazet ), roh , gepresst oder raffiniert , auch
              gefärbt *
ex 16*03      Fleischextrakte und Fleischsäfte von Walen * '
ex Kapitel 41 Leder mit auch modifiziertem Walöl ( Ol von Cetaceen)
              behandelt .