CELEX: 51975PC0515
Language: de
Date: 1975-10-16
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur zeitweiligen Aussetzung der autonomen autonomen Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für einige landwirtschaftliche Waren (Mitteilung von Herrn GUNDELACH) (Von der Kommission an dem Rat vorgelegt.)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (75) 515
Vol. 1975/0195
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN .
Verwaltung der                                     KOM(75)515 endg.
   Zollunion
                                                   Brussel , den 16 . Oktober 1975
                                                  NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH
                                Vorschlag einer
                          VERORDNUNG (EWG ) DES RATES .
                     zur zeitweiligen Aussetzung der autonomen
                    autonomen Zollsätze-   des Gemeinsamen
                    Zolltarifs für einige landwirtschaft­
                    liche Waren
                    (Mitteilung von Herrn GUNDELACH)
                ( Von der Kommission an dem Rat vorgelegt .)
   KOM ( 75 ) 515 endg .
 ---pagebreak---                                                        fi
                                BEGRÜNDUNG
 1)    Die Verordnung (EWG) Nr. 1532/75 des Rates vom 16.6.1975
       zur zeitweiligen Aussetzung der autonomen Zollsätze des
       Gemeinsamen Zolltarifs für einige landwirtschaftliche Waren
       ( l ) sieht für   die Zeit    vom 1.7-1975"bis 30.6.1976 eine
       Zollaussetzung des Gemeinsamen Zolltarifs "bis zur Höhe von ,
       4 i° für Pfifferlinge zur vorläufigen Haltbarmachung in Salz-       •
       lake oder in Wasser mit einem Zusatz von anderen Stoffen ein­
       gelegt , jedoch nicht zum unmittelbaren Genuß besonders zube­
       reitet , der Tarifstelle ex 07.03 E , vor .
      Die deutsche Regierung hat beantragt , diese Aussetzung für
        die Zeit      vom 1.1 . bis 30.6.1976 auf alle Pilze , ausge­
      nommen Zuchtpilze , in der gleichen Aufmachung auszudehnen , da
      der Bedarf der Verarbeitungsindustrie nicht in der Gemeinschaft
      gedeckt werden kann . Eine Zollaussetzung könne den Verarbeitern
    • in der Gemeinschaft gestatten , sich zu vorteilhafteren Bedingun­
      gen zu versorgen und ihre Wettbewerbsfähigkeit gegenüber den
      Lieferanten von Fertigerzeugnissen zu erhalten . Es erscheint
      daher der Kommission zweckdienlich , dem deutschen Antrag zu statt­
      zugeben .
2)    Die gemeinschaftliche Verarbeitungsindustrie hat einen hohen
             Bedarf an getrockneten Zwiebeln , die hauptsächlich in Trocken-
      produkten wie Suppen oder Fleischfüllungen verwendet werden . Dieser
      Bedarf kann nicht in der Gemeinschaft gedeckt werden . Aus diesem
      Grund müssen sich die betreffenden Industrien des Vereinigten
      Königreiches , deren Bedarf bei 9000 t (Wert 280 . 000 RE) liegt ,
      sich in einem Umfang von etwa 8.050 t in Drittländern (Bulgarien ,
      Rumänien , USA und Libanon ) versorgen . Eine Zollaussetzung ( GZT S
      18 %) würde es der Verarbeitungsindustrie ermöglichen , Bich mit diesem
      Gemüse zu günstigeren Bedingungen einzudecken . ■ \
      (l ) ABl .Nr. L 156 vom 18.6.1975 » S.l .
 ---pagebreak--- Unter diesen Umständen erscheint es der Kommission
zweckmäßig - auf Antrag der Regierung des Vereinigten
Königreiches    den Zollsatz des Gemeinsamen Zolltarifs
für diese Ware für sechs Monate auszusetzen und diese
Maßnahme auf einen Satz von 14 $ zu "beschränken . Damit
würde den Interessen sowohl der Gemeinschaftsverbraucher
als auch der -erzeuger von getrockneten Zwiebeln Rechnung
getragen .
Was die Zweckmäßigkeit einer Zollaussetzung für Bitter-
orangen , frisch oder getrocknet , der Tarifstelle ex
08.02 A II und Mandeln der Tarifstelle      08 . 05 A II
betrifft , ist die Kommission nicht der Ansicht , eine solche
Maßnahme im gegenwärtigen Stadium vorzuschlagen , da
die Verhandlungen über Abkommen mit Drittländern , die
Lieferanten dieser Waren sind , noch nicht    abgeschlossen «
 ---pagebreak---                               Vorschlag einer
              VERORDNUNG (EWG) Nr          /?5 DES RATES
           zur zeitweiligen Aussetzung der autonomen
           Zollsätze   (des Gemeinsamen Zolltarifes für ei­
           nige landwirt schaft Ii che Waren
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN      -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft , insbesondere auf Artikel 43 »
auf Vorschlag der Kommission ,
nach Anhörung des Europäischen Parlaments ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Die im Anhang dieser Verordnung genannten Waren werden in      der Gemeinschaft
gegenwärtig nicht oder nur in unzureichender Menge erzeugt , und die
Hersteller können somit den Bedarf der verarbeitenden Industrien
der Gemeinschaft nicht decken .
Es liegt im Interesse der Gemeinschaft , die autonomen Zollsätze
des Gemeinsamen Zolltarifs in bestimmten Fällen , in denen eine
Gemeinschaftsproduktion dieser Waren besteht , nur teilweise und
in den anderen Fällen vollständig auszusetzen .
In Anbetracht der Schwierigkeiten , die kurzfristige Entwicklung
der wirtschaftlichen Lage auf den betreffenden Sektoren genau
zu beurteilen , können die Aussetzungen nur zeitweilig erfolgen ,
wobei ihre     Pauer           entsprechend den Interessen der
Gemeinschaftsproduktion festzusetzen ist <-
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Vom 1 . Januar bis 30 . Juni 1976 werden die autonomen Zollsätze
des Gemeinsamen Zolltarifs für die im Anhang
zu dieser Verordnung aufgeführten Erzeugnisse bis auf die jeweils
 ---pagebreak--- angegebene Höhe ausgesetzt .
                             Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1976 in Kraft#
        Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich
        und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu Brüssel , am                      Im Namen des Rates
                                                  Der Präsident
 ---pagebreak---                                                            ANHANG
Nr . des Geraeinsamen                                             Autonome
     Zolltarifs
                         Warenbezeichnung                         Zollsâtze
         1                        2                                   3
ex   07.03 E          Pilze , ausgenommen Zuchtpilze , zur
                      vorläufigen Haltbarmachung in Salzlake
                      oder in Wasser   mit einem Zusatz von
                      anderen Stoffen eingelegt , jedoch nicht
                      zum unmittelbaren Genuß "besonders ge­
                      eignet                                           4% *
ex  07.04 A           Getrocknete Zwiebeln                           14 %