CELEX: 31973D0207
Language: de
Date: 1973-07-20 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 20. Juli 1973, mit der die Französiche Republik ermächtigt wird, aus der Volksrepublik China stammende und in den übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindliche Knoblauchpuder der Tarifnummer 07.04 ex B des Gemeinsamen Zolltarifs von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen

25. 7. 73                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 204/29
                                         ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                      vom 20. Juli 1973
               mit der die Französische Republik ermächtigt wird, aus der Volksrepublik
               China stammende und in den übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befind­
               liche Knoblauchpuder der Tarifnummer 07.04 ex B des Gemeinsamen Zolltarifs
                                 von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen
                                          ( Nur der französische Text ist verbindlich)
                                                         (73/207/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                    HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                                         Artikel 1
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti­
kel 1 1 5 Absatz 1 ,                                               Die Französische Republik wird ermächtigt, die Ein­
                                                                   fuhren von folgenden aus der Volksrepublik China
gestützt auf den Antrag auf Anwendung von Artikel                  stammenden und in den übrigen Mitgliedstaaten im
115 Absatz 1 , den die französische Regierung mit                  freien Verkehr befindlichen Erzeugnissen von der
Fernschreiben ihrer Ständigen Vertretung bei den                   Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen, soweit der
Europäischen Gemeinschaften am 13 . Juli 1973 einge­               Zeitpunkt der Antragstellung zur Erlangung der Ein­
reicht hat, um die Ermächtigung zu erhalten, aus der               fuhrdokumente nach dem 4. Juli 1973 liegt :
Volksrepublik China stammenden und in den übrigen
Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindlichen Knob­
lauchpuder der Tarifnummer 07.04 ex B des Gemein­                       Nr. des
samen Zolltarifs von der Gemeinschaftsbehandlung                     Gemeinsamen               Warenbezeichnung
                                                                       Zolltarifs
auszuschließen,
in Erwägung nachstehender Gründe :                                  07.04 ex B      Knoblauchpuder
Die unterschiedlichen handelspolitischen Maßnah­
men, die in Frankreich einerseits und in den übrigen
Mitgliedstaaten andererseits gegenüber der Volksrepu­
blik China für diese Erzeugnisse angewandt werden,                                        Artikel 2
werden Verkehrsverlagerungen auslösen .
                                                                   Diese Entscheidung ist bis zum 31 . Dezember 1973
Diese Verkehrsverlagerungen würden die Durchfüh­                   gültig.
rung der von Frankreich gegenüber der Volksrepublik
China getroffenen handelspolitischen Maßnahmen ver­
hindern .                                                                                 Artikel 3
Zum gegenwärtigen Zeitpunkt ist es nicht möglich,                  Diese Entscheidung ist an die Französische Republik
die Methoden festzulegen, nach denen die übrigen                   gerichtet.
Mitgliedstaaten die erforderliche Zusammenarbeit lei­
sten .
                                                                   Brüssel, den 20 . Juli 1973
Unter diesen Umständen ist die Anwendung von
Schutzmaßnahmen durch Artikel 115 Absatz 1                 für                               Für die Kommission
einen begrenzten Zeitraum und unter den Bedingun­
gen zu genehmigen , die die Kommission in ihrer Ent­                                            Der Präsident
scheidung vom 12. Mai 1971 , insbesondere Artikel 1 ,
festgelegt hat ( ! ) —                                                                      François-Xavier ORTOLI
(!) ABl . Nr. L 121 vom 3 . 6 . 1971 , S. 26 .