CELEX: 31962H0417
Language: de
Date: 1962-03-01 00:00:00
Title: Empfehlung der Kommission an die Mitgliedstaaten über die bei der Ausfuhr von bestimmten Bearbeitungsabfällen und Aschen von NE-Metallen nach Drittländern anzuwendende Regelung sowie über die Methoden der administrativen Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten, durch die der Handel mit diesen Waren innerhalb der EWG ermöglicht werden soll (Anwendung der Artikel 16, 34, 115 und 155 des Vertrages)

17 . 4. 62             AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                895/62
         EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
                                        KOMMISSION
                                      INFORMATIONEN
                           EMPFEHLUNGEN UND STELLUNGNAHMEN
                 Empfehlung der Kommission an die Mitgliedstaaten über die bei der
                 Ausfuhr von bestimmten Bearbeitungsabfällen und Aschen von NE­
                 Metallen nach Drittländern anzuwendende Regelung sowie über die
                 Methoden der administrativen Zusammenarbeit zwischen den Mit­
                 gliedstaaten, durch die der Handel mit diesen Waren innerhalb der
                 EWG ermöglicht werden soll (Anwendung der Artikel 16, 34, 115
                                        und 155 des Vertrages)
     Zur Durchführung der Artikel 16 und 34 des      arbeitungsabfällen und Schrott aus Kupfer,
Vertrages über die Beseitigung der Ausfuhr­          Aluminium und Blei ist tatsächlich eine beson­
beschränkungen zwischen den Mitgliedstaaten          dere Lage kennzeichnend. Die erhebliche Zu­
am Ende der ersten Stufe haben die Dienst­           nahme des Bedarfs an NE-Metallen nach dem
stellen der Kommission unter Beiziehung von          Krieg hat dazu geführt, daß zur Zeit etwa ein
Sachverständigen der Regierungen geprüft, bei        Drittel, mitunter sogar die Hälfte, aller ver­
welchen Erzeugnissen die Mitgliedstaaten die         wendeten Metalle aus der Verarbeitung von
Einführung gemeinschaftlicher Maßnahmen ent­         Bearbeitungsabfällen und Aschen stammt. Die
weder innerhalb der EWG oder auf dem Gebiet          wirtschaftliche Bedeutung dieser wiederver­
der Handelspolitik gegenüber dritten Ländern         wendbaren Stoffe hat seit langem zu Ausfuhr­
 für notwendig halten, damit die gegenwärtigen       beschränkungen entweder zwischen den Mit­
 Unterschiede bei den Ausfuhrregelungen, in den      gliedstaaten — mit Ausnahme des Benelux­
 Zolltarifen und auf dem Gebiet der Preise nicht     Warenverkehrs — oder gegenüber dritten Län­
 zu Verkehrsverlagerungen oder zu wirtschaft­        dern geführt. Lediglich in Italien bestehen keine
lichen Schwierigkeiten in den Mitgliedstaaten        Ausfuhrbeschränkungen ; da der italienische
 führen.                                             Markt für diese Erzeugnisse jedoch durch ein
                                                     hohes Preisniveau gekennzeichnet ist, sind in
     Im Verlauf dieser Vorarbeiten haben einige      der Praxis keine Ausfuhren festzustellen. Unter
 Mitgliedstaaten darauf hingewiesen, daß bei         diesen Umständen ist der Handel innerhalb der
 der innergemeinschaftlichen Liberalisierung der     Gemeinschaft stets auf einen geringen Prozent­
Ausfuhr von Aschen, Rückständen, Bearbeitungs­       satz des Verbrauchs beschränkt geblieben. Die
 abfällen und Schrott aus einigen NE-Metallen        strengen Ausfuhrbeschränkungen und die unter­
 solche Schwierigkeiten auftreten könnten.           schiedlichen Zolltarife in den Mitgliedstaaten
                                                     haben zu bisweilen erheblichen Preisunterschie­
     Für diesen Sektor, insbesondere bei Aschen      den für diese wiederverwendbaren Stoffe ge­
 und Rückständen von Kupfer sowie bei Be­            führt. Der hohe Einheitswert dieser Erzeugnisse
 ---pagebreak--- 896/62                      AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                17 . 4 . 62
und die trotz hoher Preise große Nachfrage              kömmlichen Ausfuhren sowie die Einführung
können auch einen Anreiz für umfangreiche               eines Kontrollsystems über den Verbleib der
Ausfuhren in dritte Länder bieten, und zwar             innerhalb der Gemeinschaft ausgeführten Waren
entweder über Mitgliedstaaten, die keine Aus­           die am besten geeigneten Maßnahmen zur Ver­
fuhrbeschränkungen kennen, oder unter dem              hinderung der betreffenden Schwierigkeiten dar­
Deckmantel des Durchgangsverkehrs, des Ver­             stellen.
edelungsverkehrs oder der zeitlich begrenzten
Ausfuhr. Mit Rücksicht auf diese Möglichkeiten,              Gemäß Artikel 155 und 115 Absatz (1) Satz 1
die zu einer fühlbaren Verknappung der be­              EWGV empfiehlt daher die Kommission unter
treffenden Erzeugnisse in der Gemeinschaft und          Berücksichtigung der Vorschläge der Regie­
zu einer Preissteigerung für die auf einem              rungssachverständigen den Mitgliedstaaten, vom
weiten Sektor der metallverarbeitenden und der          Ende der ersten Stufe ab nachstehende Maß­
diemischen Industrie unentbehrlichen Rohstoffe          nahmen anzuwenden :
führen können, halten es einige Mitgliedstaaten
für erforderlich, auf dem Gebiet des Waren­
verkehrs zwischen den Mitgliedstaaten und               I. Kontingentierung bei der Ausfuhr nach Dritt-          <
                                                            ländern
gegenüber dritten Ländern gemeinschaftliche
Maßnahmen einzuführen.
                                                             Die Ausfuhr der nachstehenden Waren nach
     Demzufolge haben die obengenannten Ar­             Drittländern unterliegt der Kontingentierung
beiten zu der Erkenntnis geführt, daß die Ein­          und wird für das Jahr 1962 für jeden Mitglied­
führung innerstaatlicher Ausfuhrkontingente             staat oder jedes Zollgebiet im Rahmen der nach­
gegenüber dritten Ländern auf Grund der her­            stehenden Kontingente genehmigt :
                                                                 Kontingente in Tonnen
              Nr.  des  Ge­
                                                      Bundes­      Benelux
              meinsamen           W arenbezeichnung
               Zolltarifs
                                                      republik     (einheit­   Frank­
                                                                                           Italien
                                                      Deutsch­   liches Kon­     reich
                                                         land      tingent)
             ex 26.03         Aschen und Rückstände,
                              von Kupfer und Kupfer­
                              legierungen               3 200          250       2 000      2 000
             ex 74.01         Bearbeitungsabfälle und
                              Schrott, aus Kupfer und
                              Kupferlegierungen         3 000        1 000       6 000      2 000
                  76.01 B     Bearbeitungsabfälle und
                              Schrott, aus Aluminium       100         100         100        100
                  78.01 B     Bearbeitungsabfälle und
                              Schrott, aus Blei            100         100     .   100        100
II . Kontrolle über den Verbleib der innerhalb               Nach 6 Monaten oder notfalls zu jedem
     der Gemeinschaft ausgeführten Waren                anderen Zeitpunkt wird die Lage auf diesem
                                                         Sektor durch die Dienststellen der Kommission
 1.    Die Mitgliedstaaten verwenden im gegen­          gemeinsam mit den Sachverständigen der Mit­
seitigen Warenverkehr mit den vorgenannten               gliedstaaten erneut überprüft ; dabei können die
 Erzeugnissen eine dem Muster laut Anlage I zu          Kontingente sowie das Kontrollsystem über­
 dieser Empfehlung entsprechende Verbleibs­              prüft und gegebenenfalls abgeändert werden.
 kontrollbescheinigung, für die das in Anlage II
 beschriebene Verfahren maßgebend ist.
                                                             Brüssel, den 1 . März 1962 .
 2.    Die Mitgliedstaaten gewähren sich gegen­                                        Für die Kommission
 seitig jede erforderliche Verwaltungshilfe, um
 das einwandfreie Funktionieren dieses Kontroll­                                          Der Präsident
 systems sicherzustellen.                                                                 W. HALLSTEIN
 ---pagebreak--- ANNEXE I                            ALLEGATO I                             ANLAGE I                           BIJLAGE I
                                                                                                                                   volet
                   CEE                                                       EWG                                EEG
                                                                                                                                   Esemplare
                                                                                                                                   Ausfertigung
                                                                                                                                                III
                                                                                                                                   Strook
Certificat de contröle de destination                                                 Verbleibskontrollbescheinigung
Certificato per il controllo della destinazione                                       Certificaat inzake de controle van de bestemming
  I. PARTIE A REMPLIR PAR L IMPORTATEUR                                               VOM EINFÜHRER AUSZUFÜLLEN
     PARTE DA RIEMPIRE DALL'IMPORTATORE                                               DOOR DE IMPORTEUR IN TE VULLEN
     Nom et prénoms ou raison sociale :
     Cognome e nome o ditta :
     Name und Vorname oder Firma :
     Naam en voornaam of firma :
     Profession / Professione / Beruf / Beroep :
     Domicile (adresse compléte):
     Domicilio (indirizzo completo):
     Wohnort (vollständige Anschrift) :
     Woonplaats (volledig adres):
     Déclare / déclarons vouloir importer de (Etat membre d'exportation ) :
     Dichiaro / dichiariamo di voler importare da ( Stato membro esportatore ):
     Beabsiditigt(en) die Einfuhr aus (Ausfuhrmitgliedstaat):
     Verklaart / verklaren te willen invoeren uit (Lid-Staat van uitvoer):
     Fournisseur étranger (adresse complète):
     Fornitore estero (indirizzo completo):
     Ausländischer Lieferant (vollständige Anschrift):
     Leverancier in het buitenland (volledig adres):
     Les marchandises designees ci-apres / di merci seguenti / der nachstehend genannten Waren / de hieronder omschreven goederen :
         Désignation commerciale :                                                                Numéro du tarif douanier :
         Denominazione commerciale :                                                              Numero della Tariffa doganale :
         Handelsübliche Warenbezeichnung :                                                        Nummer des Zolltarifs :
         Handelsbenaming :                                                                        Douanetarief nummer :
         Poids net (kg) (en chiffres et en toutes lettres):
         Peso netto (kg) ( in cifre e in lettere):
         Eigengewicht (kg) (in Ziffern und in Budistaben) :
         Nettogewicht (kg) (in cijfers en in letters ):
         Valeur ( C.A.F. ou franco-frontière) (en chiffres et en toutes lettres ):
         Valore (cif o franco frontiera) (in cifre e in lettere):
         Wert (oif oder frei Grenze) (in Ziffern und in Buchstaben):
         Waarde (cif of franco grens) (in cijfers en in letters ):
     M engage / nous engageons à mettre ces marchandises à la consommation en (Etat membre d'importation)
     Mi impegno / ci impegniamo a immettere le suddette merci in consumo in (Stato membro - d'importazione)
     Idi / wir verpflichte(n) mich / uns , diese Ware in (Einfuhrmitgliedstaat)
     Ik / wij verbind(en) mij / ons deze goederen in (Lid-Staat van invoer)
     et à rapporter dans un délai de trois mois les justifications requises attestant ladite mise à la consommation.
     e a presentare entro tre mesi le giustificazioni richieste comprovanti la suddetta immissione in consumo.
     zum freien Verkehr abfertigen zu lassen und dies innerhalb einer Frist von drei Monaten mit den erforderlichen Belegen nachzuweisen,
     in het vrije verkeer te brengen en daarvan binnen drie maanden het bewijs te leveren door overlegging van de vereiste bescheiden.
     Date et signature :
     Date e firma :
     Datum und Unterschrift :
     Datum en ondertekening :
 II. VISA DE L'ORGANISME DE CONTRÔLE DE L'ÉTAT MEMBRE D'IMPORTATION
     VISTO DELL'ORGANISMO DI CONTROLLO DELLO STATO MEMBRO D'IMPORTAZIONE
     SICHTVERMERK DER FÜR DIE KONTROLLE ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDE DES EINFUHRMITGLIEDSTAATES
     VISUM VAN DE CONTROLE-INSTANTIE IN DE LID-STAAT VAN INVOER
     Vu et enregistre sous le n0 :
     Visto e registrato col n .:
     Gesehen und eingetragen unter der Nr.:
     Gezien en ingeschreven onder no .:
     A                                              le                             Signature et cachet :
     A                                              il                             Firma e timbro :
     In                                             am                             Unterschrift und Stempel :
     Te                                             de                             Ondertekeriing en stempel :
III. PARTIE A REMPLIR PAR L'EXPORTATEUR                                                VOM AUSFÜHRER AUSZUFÜLLEN
     PARTE DA RIEMPIRE DALL'ESPORTATORE                                                DOOR DE EXPORTEUR IN TE VULLEN
     Nom et prénoms ou raison sociale :
     Cognome e nomi o ditta :
     Name und Vorname oder Firma :
     Naam en voornaam of firma :
     Profession / Professione / Beruf / Beroep :
     Adresse complète :
     Indirizzo completo :
     Vollständige Anschrift :
     Volledig adres :
     Designation des marchandises / Designazione delle merci / Warenbezeichnung / Omschrijving der goederen :
         Désignation commerciale :                                                                 Numéro du tarif douanier :
         Denominazione commerciale :                                                               Numero della Tariffa doganale :
         Handelsübliche Warenbezeichnung :                                                         Nummer des Zolltarifs :
 ---pagebreak---         Poids net (kg) (en chiffres et en toutes lettres ):
        Peso netto (kg) (in cifre e in lettere):
        Eigengewicht (kg) (in Ziffern und in Buchstaben):
        Nettogewicht (kg) (in cijfers en in letters):
        Valeur (C.A.F. ou franco-frontière) (en chiffres et en toutes lettres ):
        Valore (cif o franco frontiera) (in cifre e in lettere):
        Wert (cif oder frei Grenze) (in Ziffern und in Buchstaben):
        Waarde (cif of franco grens) (in cijfers en in letters):
    Pays de destination :                                                          ( Date et signature):
    Paese di destinazione :                                                        ( Data e firma):
    Bestimmungsland :                                                              (Datum und Unterschrift):
    Land van bestemming :                                                          ( Datum en ondertekening) :
IV. VISA DE L'ORGANISME DE CONTRÔLE DE L'ÉTAT MEMBRE D'EXPORTATION
    VISTO DELL'ORGANISMO DI CONTROLLO DELLO STATO MEMBRO DI ESPORTAZIONE
    SICHTVERMERK DER FÜR DIE KONTROLLE ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDE DES AUSFUHRMITGLIEDSTAATES
    VISUM VAN DE CONTROLE-INSTANTIE IN DE LID-STAAT VAN UITVOER
    Vu et enregistré sous le n":
    Visto e registrato col n .:
    Gesehen und eingetragen unter der Nr .:
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    A                                                 le                              Signature et cachet :
    A                                                 il                              Firma e timbro :
    In                                                am                              Unterschrift und Stempel :
    Te                                                de                              Ondertekening en stempel :
 V. VISA DE LA DOUANE DE L'ÉTAT MEMBRE D'EXPORTATION
    VISTO DELLA DOGANA DELLO STATO MEMBRO DI E SPORTAZIONE
    BESCHEINIGUNG DER ZOLLSTELLE IM AUSFUHRMITGLIEDSTAAT
    VISUM VAN DE DOUANEPOST IN HET LAND VAN UITVOER
    Le fonctionnaire des douanes soussigné certifie que les marchandises désignées ci-dessus ont été exportées de (État membre d'exportation):
    Il sottoscritto funzionario di dogana certifica die le merci sopraindicate sono State esportate da (Stato membro di esportazione) :
    Der unterzeichnete Zollbeamte bestätigt die Ausfuhr der vorstehend bezeichneten Waren aus (Ausfuhrmitgliedstaat) :
    De ondergetekende verklaart dat de hierboven omschreven goederen zijn uitgevoerd uit (Lid-Staat van uitvoer):
    Document d' exportation n0 :                                                   du :
    Documento di esportazione n. :                                                 del :
    Ausfuhrpapier Nr. :                                                            ausgestellt von :
    Uitvoeraangifte no .:                                                          van :
    Quantité exacte exportée (kg) ( en chiffres et en toutes lettres ): '
    Quantità esatta esportata (kg ) (in cifre e in lettere):
    Genaue Ausfuhrmenge (kg) (in Ziffern und in Buchstaben):
    Nauwkeurige hoeveelheid (kg) (in cijfers en in letters ):
    A                                                 le                              Signature et cachet :
    A                                                 il                              Firma e timbro :
    In                                                am                              Unterschrift und Stempel :
    Te                                                de                              Ondertekening en stempel :
VI. VISA DE LA DOUANE DE L'ÉTAT MEMBRE D'IMPORTATION
    VISTO DELLA DOGANA DELLO STATO MEMBRO DI IMPORTAZIONE
    BESCHEINIGUNG DER ZOLLSTELLE IM EINFUHRMITGLIEDSTAAT
    VISUM VAN DE DOUANEPOST IN HET LAND VAN INVOER
    Le fonctionnaire des douanes soussigné certifie que les marchandises désignées ci-dessus ont été mises a la consommation en (Etat membre d'importation) :
    II sottoscritto funzionario di dogana certifica die le merci sopraindicate sono state immesse in consumo in ( Stato membro di importazione) :
    Der unterzeichnete Zollbeamte bestätigt die Abfertigung der vorstehend bezeichneten Waren zum freien Verkehr in (Einfuhrmitgliedstaat):
    De ondergetekende verklaart, dat de hierboven omschreven goederen in het vrije verkeer zijn gebracht in (Lid-Staat van invoer):
    Document d importation n° :                                                     du :
    Documento di importazione n .:                                                  del :
    Einfuhrpapier Nr.:                                                              ausgestellt von :
    Invoerdocument no .:                                                           van :
    Quantité exacte mise a la consommation (kg) (en chiffres et en toutes lettres ):
    Quantità esatta immessa in consumo (kg) (in cifre e in lettere):
    Genaue, zum freien Verkehr abgefertigte Menge (kg) (in Ziffern und in Buchstaben):
    Nauwkeurige hoeveelheid van de ingevoerde goederen (kg) (in cijfers en in letters):
    A.                                                le                              Signature et cachet :
    A                                                 il                              Firma e timbro :
    In                                                am                              Unterschrift und Stempel :
    Te                                                de                              Ondertekening en stempel :
    Remarque importante : Le présent document doit être renvoyé à l'organisme de contrôle de l'État membre d'importation .
    Nota importante : Il presente documento deve essere rimesso all'organismo di controllo dello Stato membro di importazione.
    Wichtiger Hinweis : Diese Bescheinigung muß der für die Kontrolle zuständigen Behörde des Einfuhrmitgliedstaates zurückgesandt werden.
    Belangrijke aanwijzing : Dit document moet worden teruggezonden aan de controle-instantie van de Lid-Staat van invoer.
    Reçu par l'organisme de contrôle de l'État membre d'importation le :
    Ricevuto dall'organismo di controllo dello Stato membro di importazione il :
    Eingegangen bei der für die Kontrolle des Einfuhrmitgliedstaates zuständigen Behörde :
    Ingekomen bij de controle-instantie van de Lid-Staat van invoer de :
 ---pagebreak--- 17 . .4 . 62                 AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                899/62
                                                  ANLAGE II
                                               Kontrollverfahren
1.      Die Einfuhr nachstehender Waren :                  2.   Die für die Kontrolle zuständige Behörde
                                                           des Einfuhrmitgliedstaates versieht die Be­
        — Aschen und Rückstände, von Kupfer und            scheinigung mit einem Sichtvermerk, behält
            Kupferlegierungen (Nummer des Ge­              Teil III, händigt Teil I dem Einführer aus und
            meinsamen Zolltarifs ex 26.03)                 übersendet Teil II der für die Kontrolle zu­
                                                           ständigen Behörde des Ausfuhrmitgliedstaates.
        — Bearbeitungsabfälle urid Schrott, aus
                                                           3.   Der   Einführer  übersendet   Teil I  seinem
            Kupfer und Kupferlegierungen (Num­
            mer des Gemeinsamen Zolltarifs ex 74.01 )      ausländischen Lieferanten, der ihn der für die
                                                           Ein- und Ausfuhrkontrolle zuständigen Behörde
                                                           oder irgendeiner anderen zuständigen Stelle
        — Bearbeitungsabfälle und Schrott, aus             seines Landes überreicht. Diese überprüft die
            Aluminium (Nummer des Gemeinsamen              Übereinstimmung der Angaben in Teil II und I,
          i Zolltarifs ex 76.01 B)                         versieht letzteren Teil mit einem Sichtvermerk
                                                           und händigt ihn dem Ausführer aus .
         — Bearbeitungsabfälle und Schrott, aus
            Blei (Nummer des Gemeinsamen Zoll­
                                                           4.   Bei der Ausfuhr der Waren legt der Aus­
             tarifs 78.01 B)
                                                           führer Teil I der für die Ausfuhr zuständigen
                                                           Zollbehörde vor, die nach Uberprüfung der
von einem Mitgliedstaat in einen anderen Mit­              Ware Art und Menge der ausgeführten Waren
gliedstaat wird davon abhängig gemacht, daß                in dem zu diesem Zweck vorgesehenen Feld
der Einführer bei der für die Ein- und Ausfuhr­
                                                            bescheinigt und Teil I dem Ausführer aus­
kontrolle zuständigen Behörde oder irgendeiner             händigt.
anderen zuständigen Stelle des Einfuhrmitglied­
staates die Verpflichtung unterschreibt,                    5.   Der Ausführer sendet Teil I an seinen ein­
                                                            führenden Kunden zurück .
         — diese Ware in dem betreffenden Mit­
             gliedstaat zum freien Verkehr abfertigen       6 . Bei der Abfertigung zum freien Verkehr im
             zu lassen;                                     Einfuhrmitgliedstaat legt der Einführer Teil I
                                                            der Zollstelle vor, die nach Überprüfung der
         — dies innerhalb einer Frist von drei Mo­          Ware Art und Menge der zum freien Verkehr
             naten der vorgenannten Behörde nach­           abgefertigten Ware in dem zu diesem Zweck
             zuweisen .                                     vorgesehenen Feld bescheinigt und Teil I dem
                                                            Einführer zurückreicht .
      Diese Verpflichtung muß in einer besonderen
 als „Verbleibskontrollbescheinigung" bezeich­              7.   Nach der Abfertigung der Ware zum freien
 neten Urkunde erklärt werden . Diese Urkunde               Verkehr legt der Einführer Teil I verpflichtungs­
 enthält drei von I bis III bezifferte Teile, die           gemäß wieder der Kontrollbehörde vor, die die
 dem beigefügten Muster (Anlage I) entsprechen.             Bescheinigung erteilt hat.