CELEX: 31969R0038
Language: de
Date: 1969-01-10 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 38/69 der Kommission vom 9. Januar 1969 zur Festsetzung der bei der Erstattung für Getreide anzuwendenden Berichtigung

10 . 1 . 69                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr . L 6/7
                                  VERORDNUNG (EWG) Nr. 38/69 DER KOMMISSION
                                                    vom 9. Januar 1969
                            zur Festsetzung der bei der Erstattung für Getreide anzuwendenden
                                                        Berichtigung
   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
                                                                   Preis für Terminkäufe gilt der gemäß Artikel 3
   GEMEINSCHAFTEN —
                                                                  Absatz 2 der Verordnung Nr. 140/67/EWG (5) fest­
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                 gesetzte Preis, wobei für jeden Monat der Gültig­
   päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                               keitsdauer der Ausfuhrlizenz der an Hand der An­
                                                                   gebote für Verladungen während des Monats der
   gestützt auf die Verordnung Nr. 120/67/EWG des                 Ausfuhr berechnete cif-Preis zugrunde gelegt wird.
   Rates vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame
   Marktorganisation für Getreide (*), zuletzt geändert           Ist die Ausfuhrlizenz vom Tag der Erteilung an bis
  durch die Verordnung (EWG) Nr. 969/68 (2), insbe­               zum Ablauf des fünften auf den Monat der Ertei­
  sondere auf Artikel 16 Absatz 4 erster Unterabsatz              lung folgenden Monats gültig, so entspricht der
  dritter Satz,                                                   Betrag der im voraus festgesetzten Erstattung für
                                                                  eine Ausfuhr von Weichweizen und Gerste, die wäh­
   in Erwägung nachstehender Gründe :                             rend der beiden letzten Monate der Gültigkeitsdauer
  Auf Grund von Artikel 16 Absatz 4 der Verordnung                der Ausfuhrlizenz getätigt wird, für die einzelnen
  Nr. 120/67/EWG wird bei der Ausfuhr von Getreide                Erzeugnisse dem Erstattungsbetrag, der auf ein Aus­
  auf Grund eines bei Beantragung der Ausfuhrlizenz               fuhrgeschäft anwendbar ist, das während des dritten
  zu stellenden Antrags der Erstattungsbetrag, der vom            auf den Monat der Lizenzerteilung folgenden Mo­
  Tag der Vorlage des Antrags auf Erteilung einer Aus­            nats durchgeführt wird.
  fuhrlizenz gilt und nach Maßgabe des im Monat der               Aus allen vorgenannten Bestimmungen ergibt sich,
  Ausfuhr gültigen Schwellenpreises zu berichtigen                daß der Betrag der Berichtigung, der ab 10. Januar
  ist, auf ein Ausfuhrgeschäft angewandt, das wäh­                1969 anzuwenden ist, so festgesetzt werden muß, wie
  rend der Gültigkeitsdauer dieser Ausfuhrlizenz durch­           er in der dieser Verordnung angefügten Tabelle auf­
  geführt werden soll. In diesem Fall wird der Erstat­            geführt ist. Dieser so festgesetzte Betrag wird ge­
  tungsbetrag berichtigt.                                         ändert werden, wenn sich bei Anwendung des oben
  In der Verordnung Nr. 633 /67/EWG (3), geändert                beschriebenen Berechnungsverfahrens eine Änderung
 durch die Verordnung (EWG) Nr. 427/68 (4), sind die              des Erstattungsbetrags um mehr als 0,125 Rech­
 Durchführungsbestimmungen für die Vorausfestset­                nungseinheiten ergeben sollte.
 zung der Erstattung bei der Ausfuhr von Getreide                Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
 festgelegt worden.                                              entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
 Auf Grund dieser Verordnung ist bei der Voraus­                 schusses für Getreide —
 festsetzung der Ausfuhrerstattung die am Tag der
 Vorlage des Antrags auf Erteilung der Ausfuhrlizenz
 gültige Ausfuhrerstattung, vermindert um einen Be­              HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 trag, der höchstens dem Unterschied zwischen dem
 cif-Preis für Terminkäufe und dem cif-Preis ent­                                       Artikel 1
 spricht, gültig, wenn ersterer um mehr als eine                 Der in Artikel 16 Absatz 4 der Verordnung Nr . 120/
 Rechnungseinheit je Tonne über letzterem liegt. Die             67/EWG genannte Betrag, um den die im voraus
 Ausfuhrerstattung ist dagegen um einen Betrag zu                festgesetzten Erstattungsbeträge für die Ausfuhr von
 erhöhen, der höchstens dem Unterschied zwischen                 Getreide zu berichtigen sind, wird in der dieser Ver­
 dem cif-Preis und dem cif-Preis für Terminkäufe ent­            ordnung beigefügten Tabelle festgesetzt.
 spricht, wenn ersterer um mehr als eine Rechnungs­
 einheit je Tonne über letzterem liegt.
                                                                                        Artikel 2
 Der cif-Preis ist der nach Artikel 13 der Verord­
nung Nr. 120/67/EWG ermittelte cif-Preis. Als cif-              Diese Verordnung tritt am 10 . Januar 1969 in Kraft .
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                Mitgliedstaat.
                Brüssel, den 9 . Januar 1969
                                                                           Für die Kommission
                                                                               J. DENIAU
                                                                        Mitglied der Kommission
(!) ABI. Nr. 117 vom 19. 6. 1967, S. 2269/67.                   (5) ABl. Nr. 125 vom 26.6.1967, S. 2456/67
(*) ABl. Nr. L 166 vom 15. 7. 1968, S. 6.
<•) ABl. Nr. 233 vom 28. 9. 1967, S. 9.
(4) ABl. Nr. L 88 vom 9. 4. 1968, S. 12.
 ---pagebreak--- Nr. L 6/ 8                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               10 . 1 . 69
                                                         ANHANG
                      zur Verordnung der Kommission vom 9. Januar 1969 zur Festsetzung der bei der
                                    Erstattung für Getreide anzuwendenden Berichtigung
                                                                                                   (RE / Tonne)
           Nummer                                               lautender
             des                                                            1 . Term .  2. Term.    3. Term.
                                 Warenbezeichnung                 Monat
        Gemeinsamen
           Zolltarifs                                               1            2          3           4
      :x 10.01         Weichweizen und Mengkorn                     0            0          0           0
      :x 10.01         Hartweizen                                   0            0          0           0
           10.02       Roggen                                       0            0          0'          0
           10.03       Gerste                                       0            0          0           0
           10.04       Hafer                                        0       — 1,25          0           0
           10.05 B     Anderer Mais                                 0            0          0           0
      ex 10.07 B       Hirse aller Art, ausgenommen                 0            0          0           0
                         Sorghum und Dari (Millet)
      .'x 10.07 B      Sorghum und Dari                             0       + 2,00      + 2,75      + 2,75