CELEX: 31978R1375
Language: de
Date: 1978-06-20 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1375/78 des Rates vom 20. Juni 1978 zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung des Gemeinschaftszollkontingents für 5 000 Stück Stiere, Kühe und Färsen bestimmter Höhenrassen, nicht zum Schlachten, der Tarifstelle ex 01.02 A II b) des Gemeinsamen Zolltarifs

24. 6. 78                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 167/ 5
                                 VERORDNUNG (EWG) Nr. 1375/78 DES RATES
                                                   vom 20 . Juni 1978
                 zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung des Gemeinschaftszollkontingents
                 für 5 000 Stück Stiere , Kühe und Färsen bestimmter Höhenrassen , nicht zum
                     Schlachten , der Tarifstelle ex 01.02 A II b) des Gemeinsamen Zolltarifs
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN                                      wahren, daß der eventuell auftretende Bedarf dieser
 GEMEINSCHAFTEN —                                              Mitgliedstaaten in Betracht gezogen wird . Zu diesem
                                                               Zweck können diese Mitgliedstaaten die Ziehung an­
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­             gemessener Quoten auf die geschaffene Gemein­
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die          schaftsreserve vornehmen . Um der tatsächlichen Ent­
 Artikel 43 und 113,                                           wicklung des betreffenden Marktes soweit wie mög­
                                                               lich Rechnung zu tragen, muß die ursprüngliche
 auf Vorschlag der Kommission,                                 Aufteilung auf jeden der betreffenden Mitgliedstaaten
                                                               entsprechend ihrem Bedarf erfolgen ; dieser Bedarf
                                                               wird anhand der statistischen Angaben über die wäh­
 nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( 1),          rend eines repräsentativen Bezugszeitraums getätigten
                                                               Einfuhren     aus Drittländern sowie  nach den Wirt­
 in Erwägung nachstehender Gründe :                            schaftsaussichten für den betreffenden Kontingents­
                                                               zeitraum berechnet.
 Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft hat sich im
 Rahmen des GATT verpflichtet, jährlich ein Gemein­
 schaftszollkontingent für 5 000 Stück Stiere, Kühe            Da es sich um Tiere bestimmter, genau festgelegter
 und    Färsen     bestimmter Höhenrassen, nicht zum           Rassen handelt, die in den statistischen Nomenklatu­
 Schlachten, der Tarifstelle ex 01.02 A II b) des Ge­          ren der Mitgliedstaaten nicht besonders aufgeschlüs­
 meinsamen Zolltarifs zum Zollsatz von 4 v. H. zu
                                                               selt sind, können etwaige Angaben dieser Mitgliedstaa­
 eröffnen . Für die Zulassung zu diesem Zollkontingent         ten über die Einfuhren nicht als genau und repräsenta­
 müssen folgende Nachweise erbracht werden :                   tiv genug gelten, um als Grundlage für die betreffende
 — Stiere :               Abstammungsnachweis ;                Aufteilung zu dienen . Nach dem Stand der Ausnut­
                                                               zung des in der Gemeinschaft in ihrer ursprünglichen
— weibliche Rinder : Abstammungsnachweis             oder      Zusammensetzung für diese Tiere eröffneten Gemein­
                          Nachweis der Eintragung in           schaftszollkontingents und den Vorausschätzungen
                          das Herdbuch    zur   Bescheini­
                                                               einiger Mitgliedstaaten läßt sich deren Bedarf an Ein­
                          gung der Rassereinheit.              fuhren aus Drittländern für den vorgesehenen Kontin­
                                                               gentszeitraum wie folgt veranschlagen :
 Daher muß das vorerwähnte Zollkontingent für die
Zeit vom 1 . Juli 1978 bis zum 30. Juni 1979 zum
Zollsatz von 4. v. H. eröffnet werden .                                Deutschland                   250 Stück,
                                                                       Frankreich                    120 Stück,
Es ist vor allem sicherzustellen, daß alle Importeure                  Italien                     4 630 Stück .
den gleichen und kontinuierlichen Zugang zu diesem
Kontingent haben und der Kontingentszollsatz fortlau­
fend auf sämtliche Einfuhren der betreffenden Tiere
                                                               Der Bedarf des Vereinigten Königreichs und Irlands,
bis zur Ausschöpfung des Kontingents angewandt                 für die keine genauen Angaben vorliegen, kann auf 75
wird. Der Gemeinschaftscharakter des Kontingents               und 25 Stück geschätzt werden .
kann unter Beachtung der oben aufgestellten Grund­
sätze gewahrt werden, indem bei der Ausnutzung die­
ses Kontingents von einer Aufteilung der Menge zwi­
schen den Mitgliedstaaten ausgegangen wird. Die Mög­           Um einem möglichen Anstieg der Einfuhren dieser
lichkeiten für die Verwendung dieser Höhenrassen              Tiere in den genannten Mitgliedstaaten Rechnung zu
hängen jedoch von besonderen geographischen und                tragen, ist die Kontingentsmenge von 5 000 Stück in
biologischen Faktoren ab. Die Benelux-Länder und               zwei Raten zu teilen , wobei die erste auf bestimmte
Dänemark haben keine Gebiete , die sich zur Zucht             Mitgliedstaaten aufgeteilt wird und die zweite als Re­
derartiger Rassen eignen . Bei der Berücksichtigung            serve zur Deckung des Bedarfs dieser Mitgliedstaaten
dieser besonderen Faktoren ist jedoch der Gemein­              nach Ausschöpfung ihrer ursprünglichen Quote sowie
schaftscharakter dieses Zollkontingents dadurch zu             zur Deckung des gegebenenfalls in den anderen Mit­
                                                              gliedstaaten auftretenden Bedarfs bestimmt ist. Um
(•) Stellungnahme vom 17. 6. 1978 (noch nicht im Amtsblatt     den Importeuren der genannten Mitgliedstaaten eine
    veröffentlicht).                                          gewisse Sicherheit zu geben, ist es angezeigt, die erste
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Rate des Gemeinschaftszollkontingents verhältnismä­        (2) Für die Zulassung zu diesem Zollkontingent
ßig hoch anzusetzen, und zwar im vorliegenden Fall         müssen folgende Nachweise erbracht werden :
auf etwa 70 v. H. der Kontingentsmenge.
                                                           — Stiere :                 Abstammungsnachweis ;
                                                           — weibliche                Abstammungsnachweis              oder
Die ursprünglichen Quoten dieser Mitgliedstaaten                 Rinder :             Nachweis der Eintragung in
können mehr oder weniger rasch ausgeschöpft wer­                                      das     Herdbuch       zur Bescheini­
den . Um dieser Tatsache Rechnung zu tragen und um                                    gung der Rassereinheit.
Unterbrechungen zu vermeiden, sollte jeder Mitglied­
staat, der seine ursprüngliche Quote fast völlig ausge­    (3)     Dieses Kontingent wird gemäß den nachstehen­
schöpft hat, die Ziehung einer zusätzlichen Quote auf      den Artikeln verwaltet.
die Reserve vornehmen . Diese Ziehung muß jeder Mit­
gliedstaat vornehmen, wenn seine zusätzlichen Quo­         (4) Für die Durchführung dieser Verordnung wird
ten fast völlig ausgenutzt sind und so oft es die Re­      die in Artikel 12 der Verordnung (EWG) Nr.
serve zuläßt. Die ursprünglichen und die zusätzlichen      805/68 (!) festgelegte Abschöpfung hinsichtlich der
Quoten müssen bis zum Ende des Kontingentszeit­            unter den in Artikel 2 Absatz 4 der Verordnung
raums gelten. Diese Art der Verwaltung erfordert eine      (EWG) Nr. 1 93/75 (2) definierten Bedingungen durch­
enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten           geführten Einfuhren für die Mengen erhoben, die die
und der Kommission, die insbesondere die Möglich­          in der Einfuhrlizenz angegebenen Mengen überschrei­
keit haben muß, den Stand der Ausschöpfung der             ten .
Kontingentsmenge zu verfolgen und die Mitgliedstaa­
ten davon zu unterrichten .                                                           Artikel 2
                                                           Im Rahmen des in Artikel 1 Absatz 1 genannten Zoll­
Ist zu einem bestimmten Zeitpunkt des Kontingents­         kontingents wird der Zollsatz des Gemeinsamen Zoll­
zeitraums in einem Mitgliedstaat eine größere Rest­        tarifs für die im gleichen Absatz genannten Tiere auf
menge der ursprünglichen Quote vorhanden, so muß           4 v. H. ausgesetzt.
dieser Mitgliedstaat einen wesentlichen Teil davon auf
die Reserve übertragen, um zu vermeiden, daß ein                                      Artikel 3
Teil des Gemeinschaftszollkontingents in einem Mit­
gliedstaat nicht genutzt wird, während er in anderen       (1 )    Eine erste Rate in Höhe von 3 500 Stück wird
Mitgliedstaaten verwendet werden könnte.                   auf die nachstehend genannten Mitgliedstaaten aufge­
                                                           teilt. Die Quoten gelten — vorbehaltlich des Artikels
                                                           7 — vom 1 . Juli 1978 bis zum 30 . Juni 1979 ; sie be­
                                                           tragen :
Da das Königreich Belgien, das Königreich der
Niederlande und das Großherzogtum Luxemburg sich                      Deutschland                        150   Stück,
zu der Benelux-Wirtschaftsunion zusammengeschlos­                     Frankreich                         100   Stück,
sen haben und durch diese vertreten werden, kann                      Irland                                25 Stück,
jede Maßnahme im Zusammenhang mit der Verwal­                         Italien                         3 1 50   Stück,
tung der dieser Wirtschaftsunion zugeteilten Quoten                   Vereinigtes Königreich                75 Stück.
durch eines ihrer Mitglieder erfolgen —
                                                           (2)     Die zweite Rate in Höhe von 1 500 Stück bildet
                                                           die Reserve .
                                                           (3)     Die Einfuhren der betreffenden Tiere unterlie­
                                                           gen den Vorschriften, die im Rahmen der Verordnung
                                                           (EWG) Nr. 974/71 (3), zuletzt geändert durch die Ver­
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                         ordnung (EWG) Nr. 557/76 (4), über Schwankungen
                                                           der Währungen einiger Mitgliedstaaten angenommen
                                                           worden sind.
                                                                                      Artikel 4
                        Artikel 1
                                                            Entsteht in der Benelux-Wirtschaftsunion oder in
                                                            Dänemark Bedarf an den in Artikel 1 Absatz 1 ge­
( 1 ) Vom 1 . Juli 1978 bis zum 30. Juni 1979 wird in       nannten Rindern, so entnehmen diese Mitgliedstaaten
der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft für die Ein­      der Reserve — soweit diese ausreicht — eine angemes­
fuhren aus dritten Ländern ein Gemeinschaftszollkon­        sene Quote.
tingent für 5 000 Stück Stiere, Kühe und Färsen, nicht
zum Schlachten, der Höhenrassen Fleckvieh (Simmen­         (!)  ABl .  Nr.  L 148 vom 28 . 6. 1968 , S. 24.
                                                           (2)  ABl .  Nr. L  25 vom 31 . 1 . 1975, S. 10 .
taler), Schwyzer und Freiburger der Tarifstelle ex 01.02   (3)  ABl.   Nr. L  106 vom 12. 5. 1971 , S. 1 .
A II b) des Gemeinsamen Zolltarifs eröffnet.               (4)  ABl .  Nr.  L 67 vom 15. 3. 1976, S. 1 .
 ---pagebreak---  24 . 6 . 78                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L ­
                                                                                                               167/7
                        Artikel 5                                                   Artikel 8
 ( 1 ) Hat einer der in Artikel 3 genannten Mitglied­        Die Kommission verbucht die von den Mitgliedstaa­
 staaten seine ursprüngliche Quote oder — bei Anwen­         ten gemäß den Artikeln 3, 4 und 5 eröffneten Quoten
 dung von Artikel 7 — die gleiche Quote bezüglich            und unterrichtet die einzelnen Mitgliedstaaten über
 der auf die Reserve übertragenen Menge zu 90 v. H.          den Stand der Ausschöpfung der Reserve, sobald ihr
 oder mehr ausgenutzt, so nimmt er unverzüglich              die Mitteilungen zugehen .
 durch Mitteilung an die Kommission — soweit die
 Reservemenge ausreicht — die Ziehung einer zweiten          Sie unterrichtet die Mitgliedstaaten spätestens am 1 .
 Quote in Höhe von 15 v. H. seiner ursprünglichen            April 1979 über die Reservemenge, die nach den in
 Quote vor, die gegebenenfalls auf die höhere Einheit       Anwendung von Artikel 7 vorgenommenen Übertra­
 aufgerundet wird.                                          gungen zur Verfügung steht.
 (2) Ist nach Ausschöpfung der ursprünglichen               Sie trägt dafür Sorge, daß die Ziehung, mit der die Re­
 Quote die zweite von einem dieser Mitgliedstaaten ge­       serve ausgeschöpft wird, auf die verfügbare Restmenge
 zogene Quote zu 90 v. H. oder mehr ausgenutzt, so          beschränkt bleibt, und gibt zu diesem Zweck dem Mit­
 nimmt dieser Mitgliedstaat nach Maßgabe von Absatz         gliedstaat, der diese letzte Ziehung vornimmt, diese
 1 die Ziehung einer dritten Quote in Höhe von 7,5          Restmenge an .
 v. H. seiner ursprünglichen Quote vor, die gegebenen­
 falls auf die höhere Einheit aufgerundet wird .
                                                                                    Artikel 9
(3)      Ist nach Ausschöpfung der zweiten Quote die
 dritte von einem dieser Mitgliedstaaten gezogene           Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Maßnah­
 Quote zu 90 v. H. oder mehr ausgenutzt, so nimmt           men, damit die zusätzlichen Quoten, die sie gemäß
 dieser Mitgliedstaat nach Maßgabe von Absatz 1 die         Artikel 4 oder Artikel 5 gezogen haben, so eröffnet
 Ziehung einer vierten Quote in Höhe der dritten            werden, daß die fortlaufende Anrechnung auf ihren
Quote vor.                                                  kumulierten Anteil an dem Gemeinschaftskontingent
                                                            möglich ist.
 Dieses Verfahren wird bis zur Ausschöpfung der Re­
serve angewendet.
                                                                                   Artikel 10
(4)     Abweichend von den Absätzen 1 , 2 und 3 kann
jeder Mitgliedstaat niedrigere Quoten ziehen als in die­    (1 )   Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen
sen Absätzen vorgesehen, wenn Grund zu der An­              Maßnahmen, um sicherzustellen, daß das betreffende
nahme besteht, daß diese nicht ausgeschöpft werden          Zollkontingent den Tieren vorbehalten wird, die den
können . Er unterrichtet die Kommission über die            in Artikel 1 Absatz 1 vorgesehenen Bedingungen ent­
Gründe, die ihn zur Anwendung dieses Absatzes veran­        sprechen .
laßt haben .
                                                            (2) Die Mitgliedstaaten garantieren den Importeu­
                        Artikel 6                           ren , die sich in ihrem Hoheitsgebiet niedergelassen
                                                            haben, freien Zugang zu den ihnen zugeteilten Quo­
Die gemäß Artikel 5 gezogenen zusätzlichen Quoten           ten .
gelten bis zum 30 . Juni 1979.
                                                            (3)    Der Stand der Ausschöpfung der Quoten der
                        Artikel 7                           Mitgliedstaaten wird anhand der Tiere festgestellt, die
                                                            bei der Zollstelle mit einer Anmeldung zur Abferti­
Die Mitgliedstaaten übertragen spätestens am 25. März       gung zum freien Verkehr vorgeführt werden .
 1979 den nicht genutzten Teil ihrer ursprünglichen
Quote, der am 5. März 1979 20 v. H. der ursprüngli­                                Artikel 11
chen Menge übersteigt, auf die Reserve. Sie können
eine größere Menge Überträgen, wenn Grund zu der            Auf Anfrage der Kommission teilen ihr die Mitglied­
Annahme besteht, daß die betreffende Menge nicht            staaten mit, welche Einfuhren tatsächlich auf ihre
ausgenutzt werden kann .
                                                            Quoten angerechnet worden sind.
Die Übertragung erfolgt jedoch nicht bei Mengen, für
die Einfuhrbescheinigungen ausgestellt, aber nicht aus­                            Artikel 12
genutzt worden sind .
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission spätestens        Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im
am 25 . März 1979 die Gesamtzahl der Einfuhren , die        Hinblick auf die Einhaltung dieser Verordnung eng
                                                            zusammen .
sie bei den genannten Tieren bis zum 5. März 1979
einschließlich getätigt und auf das Zollkontingent an­
gerechnet haben , die in Absatz 2 genannten Mengen                                 Artikel 13
sowie gegebenenfalls den Teil ihrer ursprünglichen
Quote mit, den sie auf die Reserve übertragen .             Diese Verordnung tritt am 1 . Juli 1978 in Kraft.
 ---pagebreak--- Nr. L 167/8                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        24. 6 . 78
            Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
            Mitgliedstaat.
            Geschehen zu Luxemburg am 20. Juni 1978 .
                                                                 Im Namen des Rates
                                                                    Der Präsident
                                                                     P. DALSAGER