CELEX: 51970PC1188
Language: de
Date: 1970-10-30
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG (EEG) DES RATES über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung des Gemeinschaftszollkontingents für getrocknete Weintrauben der Tarifstelle 08.04 B des Gemeinsamen Zolltarifs, in Umschlißungen mit einem Gewicht des Inhalts von 15 kg oder weniger (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (70) 1188
Vol. 1970/0169
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                GEMEINSCHÄFTEN
                                               K0M(70 ) 1188 endg.
                                               Briïssel , den 30 . Oktober 1970
                               Vorschlag einer
                            VERORDNUNG (EWG ) DES RiffES
               über die Eröffnung , Aufteilung und Verwaltung des
            Gemeinschaftszollkontingents für getrocknete Weintrauben
            der Tarifstelle 08 . 04 B des Gemeinsamen Zolltarifs , in
            Umschlißungen mit einem Gewicht des Inhalts von 15 kg
                                 oder weniger
                       ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
   K0M(70 ) 1188 endg.
 ---pagebreak---                                 BEGRtrirouira
Der beiliegende Vorschlag für eine Verordnung betrifft das in Artikel II
des  Handelsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
und  dem Iran vorgesehene nicht diskriminierende Gemeinschaftszollkontingent
für  getrocknete Weintrauben . Dieses Abkommen läuft am 30 . November 1970
ab . Da jedoch das Verfahren für die jährliche Verlängerung seiner Geltungs­
dauer bereits eingeleitet ist , scheint es angebracht , bereits zum gegen­
wärtigen Zeitpunkt einen Vorschlag für das genannte Zollkontingent für die
Zeit vom 1 . Dezember 1970 bis 30 . November 1971 vorzulegen . Dieser Vorschlag
lehnt sich weitgehend an die Entscheidung über die Eröffnung dieses Kon­
tingents für den ablaufenden Kontingentszeitraum an .
In Artikel II Absatz 1 des Handelsabkommens wird die Eerechnungsmethode
für die Menge dieses Gemeinschaftszollkontingents festgelegt , während in
Artikel II Absatz 2 , geändert durch die Entscheidung des Rates vom
3 . Oktober 19&7 (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften vom 19.12.1967 ,
Fr . 309 ) der Kontingentszollsatz auf 1,2 $ festgesetzt wird .
Da es sich bei diesem Zollkontingent um eine verhältnismässig kleine Menge
handelt , die zweifellos rasch ausgeschöpft sein wird , dürfte eine Auftei­
lung der Kontingentsmenge in Quoten , die den Mitgliedstaaten endgültig
zugeteilt werden , den Gemeinschaftscharakter des Zollkontingent nicht
verletzen . In ähnlichen Fällen wurde diese Lösung bereits angewendet
( so z.B. den vertragsmässigen Gemeinschaftszollkontingenten für Ferro­
silizium und gefrorenes Sindfleisch ), wobei auch den einzelnen Mitglied­
staaten die Wahl der Verwaltungsart ihrer Quote überlassen bli&b .
Auf Antrag der zuständigen Behörden wurden die der Belgisch-Luxemburgischen
Wirtschaftsunion und den Niederlanden bei Aufteilung der Kontingentsmengen
zustehenden Quoten zu einer einzigen Quote . für die Be.nelux–Wirtschaftsu2ri.orul
abgekürzt Benelux , zusammengefasst .
 ---pagebreak---                                  ..Vorschlag für eine
                          . "TSriOïïDîTTTG (SU(?) DES ruïïES'~~
               über die Eröffnung , Aufteilung und Verwaltung des
            Gemeinschaftszollkontingents für getrocknete Weintrauben
          der Tarifstelle 08.04 B des Gemeinsamen Zolltarifs , in Um-
      schliessungen mit einem Gewicht des Inhalts von 15 kg oder weniger
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSC HAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein­
schaft , insbesondere auf Artikel 43 ,
 ruf Vorschlag der Ko^dssi
   ncch Stollungnahao des Eur.päischen Parlaiaonts ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Der Rat hat mit Beschluss vom                                   . ... ( l ) die Geltungs­
dauer des am 14 = Oktober 1963 in Brüssel unterzeichneten und durch den
Briefwechsel vom 8 . November 1967 ( 2 ) geänderten Handelsabkommens zwischen
der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft- und Iran vom 1 . Dezember 1970
bis 30 . November 1971 verlängert .
Nach Artikel II" "des "durch den- genannten Briefwechsel geänderten Handels­
abkommens ist die Gemeinschaft verpflichtet , jährlich ein nicht diskri­
minierendes Zollkontingent für getrocknete Weintrauben der Tarifstella
08.04 B des Gemeinsamen Zolltarifs , in Umschliessungen mit einem Gewicht
des Inhalts von 15 kg oder weniger , zum Zollsatz von 1,2 tfe und in Höhe
von 15 $ der jährlichen Einfuhren von getrockneten Weintrauben aus mit
der Gemeinschaft nicht assoziierten dritten Ländern , berechnet auf der
Grundlage der letzten verfügbaren Statistiken der Gemeinschaft , zu eröffnen
und nach den von der Gemeinschaft festzulegenden Lodi.ngmige.ri aaf di» Mit­
gliedstaaten aufzuteilen . Dieses Zollkontingent ist für die Zeit vom
1 . Dezember 1970 bis 30 . November 1971 zu eröffnen .
                                                                               e • 9 /0
 ( 1 ) Abl . Nr .
 ( 2 ) Abl . Nr. 309 vom 19.12.1967 , S. 6 .
 ---pagebreak--- Ein Verfahren zur Ausnutzimg des Gemeinschaftszollkontingents , das auf
einer Aufteilung auf die Mitgliedstaaten beruht , ist geeignet , den Ge-
meinschaftscharakter dieses Kontingents zu wahren . Um der tatsächlichen
Marktentwicklung des betreffenden Erzeugnisses so weit wie möglich zu
entsprechen , EUSS diese Aufteilung im Verhältnis zu den Einfuhren aus
nicht assoziierten dritten Ländern erfolgen , die von den einzelnen Mit­
gliedstaaten in einem Zeitraum , für den lückenlose Statistiken der Ge­
meinschaft vorliegen , getätigt worden sind . Da dieses Gemeinschaftszoll-
kontingent zum 1 . Dezember 1970 eröffnet wird , muss 'die Kontingentsmenge
zu einem Zwölftel auf Grund der statistischen Angaben für das Jahre 1968
und zu elf Zwölfteln auf Grund der Angaben für das Jahr 1969 festgesetzt
werden , In diesen beiden Eezugs jähren haben die einzelnen Kitgliedstaaten
aus nicht assoziierten dritten Ländern folgende Mengen eingeführt 8      '
                                            1968               1969
                                                 - m Tonnen -
Deutschland                               16.843             11.642
Prankreich                                 2.642              1.933
Italien                                      962                480
ÎTiederlande                               1.231           ■  1.294
Be lgi sch-Luxemburgi sehe Wirtschafts-
union                                      1.680              1.175
                                          23.358             16.524
Daraus ergibt sich als Grundlage für die Berechnung des Kontingents eine
Menge von 17.094 Tonnen , und durch Anwendung des genannten Satzes von 15 5°
beträgt das am 1 . Dezember 1970 zu eröffnende Zollkontingent dementsprechend
2.564 Tonnen , an dem die einzelnen Mitgliedstaaten mit folgenden Quoten
beteiligt sind s
         Deutschland                                   1.811 Tonnen ,
         Frankrèich                                      299 Tonnen ,
         Italien                                          78 Tonnen ,
         ûiederlande                                     193 Tonnen ,
         Belgisch-Luxemburgische Wirt schaftsunion       183 Tonnen .
 ---pagebreak---  Da es sich um ein verhältnismässig kleines Kontingent handelt , kann in
 diesem Fall ein Verfahren zur Ausnutzung vorgesehen werden , das auf einer
 einmaligen Aufteilung auf die Mitgliedstaaten "beruht , ohne dass dadurch
 der Gemeinschaftscharakter des Kontingents berührt würde . Somit kann diese
Aufteilung nach den oben angegebenen Zahlen erfolgen .
 In Anbetracht des Verhältnisses zwischen der Kontingentsmenge und dem
 Einfuhrbedarf der einzelnen Mitgliedstaaten ermöglichen die Anteile der
Mitgliedstaaten am Gemeinschaftssollkontingent in diesem Fall allen Im­
 porteuren der Gemeinschaft gleichen Zugang zu dem Gemeinschaftszollkontingent .
Daher scheint es auch angezeigt , es den einzelnen Mitgliedstaaten zu über­
lassen , wie sie ihre Quoten verwalten , zumal die Kontingentsmenge wahrschein­
 lich schnell erschöpft sein wird .
Da das Königreich Belgien , das Königreich der Niederlande und das Gross-
herzogtum Luxemburg sich zu der Wirtschaftsunion Benelux - abgekürzt
Benelux - zusammengeschlossen haben und durch diese bei der Aufteilung
des betreffenden Zollkontingents vertreten werden , kann jede Massnahme
 im Zusammenhang mit der Verwaltung der dieser Wirtschaftsunion zugeteilten
Quoten durch eines ihrer Mitglieder erfolgen -
HAT PÛLGEEDE TORO^ÏÏUÎIG EHLASSEF :
                                  Artikel 1
Vom 1 . Dezember 1970 bis 30 . November 1971 wird der Zollsatz des Gemein­
 samen Zolltarifs für getrocknete Weintrauben , in Umschliessungen mit einem
 Gewicht des Inhalts von 15 kg oder weniger , der Tari'fstelle 08.04 B , im
Hahnen eines Gemeinschaftszollkontingents von 2..'564 Tonnen auf 1,2 %
ausgesetzt .
                                  Artikel 2
Das Gemeinschaftszollkontingent nach Artikel 1 wird wie folgt auf die
Mitgliedstaaten aufgeteilt :
                     Deutschland           l.öll Tonnen ,
                     Bénélux                 376 Tonnen ,
                     Frankreich              299 Tonnen ,
                     Italien                  78 Tonnen ,
 ---pagebreak---                                    Artikel 3
1 . Die Mitgliedstaaten verwalten ihre Quoten gemäss ihren eigenen Vor­
     schriften für Zollkontingente .
2 . Jeder Mitgliedstaat garantiert den in seinem Gebiet ansässigen Impor­
     teuren der "betreffenden Ware freien Zugang zu der ihm zugeteilten Quote »
3 . Der Stand der Ausschöpfung der jeweiligen Quote der einzelnen Mitglied-
     Staaten wird an Hand der Einfuhren , die bei der Zollsverwaltung zwecks
    Abfertigung zum freien Verkehr angemeldet werden , festgestellt .
                                                             i
                                   Artikel 4
Jeder Mitgliedstaat teilt der Kommission regelmässig mit , welche Einfuhren
aus dritten Ländern tatsächlich auf seine Quote angerechnet       wurden .
                                   Artikel 5
                                   ,    -,
Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im Hinblick auf die Ein­
haltung der vorstehenden Artikel* eng zusammen .
                                   Artikel 6
Biese Verordnung tritt am 1 . Dezember 1970 in -jraft .
    Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt un­
mittelbar in jedem Mitgliedstaat ,
Geschehen zu Briissel    am                         Im Marnen des Hat e 3
                                                    Der Prâsident