CELEX: 62009TJ0070
Language: de
Date: 2011-04-14 00:00:00
Title: Urteil des Gerichts (Erste Kammer) vom 14. April 2011.#Königreich der Niederlande gegen Europäische Kommission.#EFRE - Einheitliches Programmplanungsdokument für die Region Groningen-Drenthe - Entscheidung, mit der die finanzielle Beteiligung gekürzt und die teilweise Rückzahlung der gezahlten Beträge angeordnet wird - Begründungspflicht - Art. 23 Abs. 1 und Art. 24 Abs. 1 und 2 der Verordnung (EWG) Nr. 4253/88.#Rechtssache T-70/09.

Urteil des Gerichts (Erste Kammer) vom 14. April 2011 – Niederlande/Kommission
      (Rechtssache T-70/09)
      „EFRE – Einheitliches Programmplanungsdokument für die Region Groningen-Drenthe – Entscheidung, mit der die finanzielle Beteiligung gekürzt und die teilweise Rückzahlung der gezahlten Beträge angeordnet
         wird – Begründungspflicht – Art. 23 Abs. 1 und Art. 24 Abs. 1 und 2 der Verordnung (EWG) Nr. 4253/88“
      
      1.                     Nichtigkeitsklage – Gründe – Fehlende oder unzureichende Begründung – Klagegrund, der sich von dem die materielle Rechtmäßigkeit
            betreffenden Klagegrund unterscheidet (Art. 230 EG und 253 EG) (vgl. Randnr. 31)
      2.                     Wirtschaftlicher und sozialer Zusammenhalt – Strukturinterventionen – Gemeinschaftsfinanzierung – Verstoß gegen die vorgeschriebenen
            Voraussetzungen – Verpflichtung der Mitgliedstaaten, infolge von Unregelmäßigkeiten oder Fahrlässigkeit verloren gegangene
            Beträge zurückzufordern – Anwendung des nationalen Rechts – Grenzen – Wirksamkeit des Gemeinschaftsrechts (Art. 211 EG; Verordnung
            Nr. 2052/88 des Rates, Art. 4 Abs. 1; Verordnung Nr.  4253/88 des Rates, Art. 23 und 24; Verordnung Nr. 1681/94 der Kommission,
            Art. 5 Abs. 2) (vgl. Randnrn. 47-49)
      3.                     Wirtschaftlicher und sozialer Zusammenhalt – Strukturinterventionen – Gemeinschaftsfinanzierung – Verpflichtung der Mitgliedstaaten
            zu regelmäßiger Kontrolle der finanzierten Maßnahmen – Zuständigkeit der Kommission zur Feststellung von Fehlern im Verwaltungs-
            und Kontrollsystem auf nationaler Ebene (Art. 274 EG; Verordnung Nr. 4253/88 des Rates, Art. 23 Abs. 1 und Art.24) (vgl. Randnrn.
            55-56, 58)
      Gegenstand
      
         
               Klage auf teilweise Nichtigerklärung der Entscheidung C (2008) 8355 der Kommission vom 11. Dezember 2008 über die Kürzung
                  der finanziellen Beteiligung des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE), die gemäß dem einheitlichen Programmplanungsdokument
                  Nr. 97.07.13.003 im Zusammenhang mit Ziel 2 in Bezug auf die Region Groningen-Drenthe entsprechend der Entscheidung 97/711/EG
                  der Kommission vom 26. Mai 1997 bewilligt worden war
               
            Tenor
      
         
                  1.
               
               
                  
               
               
                  	Die Klage wird abgewiesen.
               
            
         
                  2.
               
               
                  
               
               
                  	Das Königreich der Niederlande trägt die Kosten.