CELEX: 51987PC0700
Language: de
Date: 1987-12-23
Title: Vorschlag für eine Verordnung (EWG) DES RATES über die für den Warenverkehr zwischen Spanien und Portugal während des Zeitraums der Anwendung von Übergangsmassnahmen geltenden Ursprungsregeln (von der Kommission vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (87) 700
Vol. 1987/0320
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983 concernant
l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique européenne et de
la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983, p. 1) modifié en dernier
lieu par le règlement (UE) 2015/496 du Conseil du 17 mars 2015 (JO L79 du 25. 3.2015, p. 1), ce
dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents classifiés présents dans ce dossier
ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit règlement ou sont considérés déclassifiés
conformément aux articles 26(3) et 59(2) de la décision (UE, Euratom) 2015/444 de la
Commission du 13 mars 2015 concernant les règles de sécurité aux fins de la protection des
informations classifiées de l'Union européenne.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983 concerning
the opening to the public of the historical archives of the European Economic Community and the
European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as last amended by Council
Regulation (EU) 2015/496 of 17 March 2015 (OJ L 79, 27.3.2015, p. 1), this file is open to the
public. Where necessary, classified documents in this file have been declassified in conformity
with Article 5 of the aforementioned regulation or are considered declassified in conformity with
Articles (26.3) and 59(2) of the Commission Decision (EU, Euratom) 2015/444 of 13 March 2015
on the security rules for protecting EU classified information.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1. Februar
1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983, S. 1), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EU) Nr. 2015/496 vom 17. März 2015 (ABI. L 79 vom 25.3.2015, S. 1), ist dieser Akt
der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit erforderlich, wurden die Verschlusssachen in diesem Akt in
Übereinstimmung mit Artikel 5 der genannten Verordnung freigegeben; beziehungsweise werden
sie auf Grundlage von Artikel 26(3) und 59(2) der Entscheidung der Kommission (EU, Euratom)
2015/444 vom      13.   März 2015     über die   Sicherheitsvorschriften für den Schutz von  EU-
Verschlusssachen als herabgestuft angesehen.
 ---pagebreak---     KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                        KOM(87 ) 700 endg .
                                                        Brussel , den 23 . Dezember 1987
« \
                                       Vorschlag für eine
                                 Verordnung ( EWG ) DES RATES
       Ober die für den Warenverkehr zwischen Spanien und Portugal während des
                    Zeitraums der Anwendung von Übergangsmassnahmen
                                  geltenden Ursprungsregeln
                             ( von der Kommission vorgelegt )
                                '7  J0
                               90  90
    K0M(87) 700 endg .
 ---pagebreak---                                ERLAUTERUNG
1.       Form der Ursprungsregeln für den Warenverkehr zwischen
         Spanien und Portugal
1.1 . Die Ursprungsregeln in Verordnung ( EWG ) Nr . 846/86 des Rates vom
         3 . März 1986 ( 1 ), die sich eng an die präferenziellen Ursprungs¬
         regeln anlehnen, die im Rahmen der Abkommen zwischen der Gemeinschaft
         und den EFTA-Staaten gelten, gehen von dem Grundsatz aus , dass die
         Fertigware bei ausreichender Be- oder Verarbeitung der ( eingeführten)
         Waren ohne Ursprungseigenschaft als Ursprungsware zu betrachten
         ist . Als Masstab für ausreichende Be- oder Verarbeitung gilt , dass
         die eingeführten Waren zu einer anderen Tarifnummer als die hergestellte
         Ware gehören müssen .
1.2 . Es gibt Ausnahmen von dieser Grundregel des "Wechsels der Tarifnummer".
         Diese sind in zwei Anhängen aufgeführt .
1.3 . Daneben gelten für Ursprungswaren der übrigen Mitgliedstaaten der
         Gemeinschaft , und zwar für Waren der Positionen 74.03 und 76.02
      ■ sowie der Kapitel 84 bis 92, besondere Bedingungen, welche durch
         die Verordnung ( EWG ) Nr . 2474/86 des Rates vom 24 . Juli 1986 ( 2)
         eingeführt worden sind .
1.4 . Bei den einschlägigen Tarifnummern handelt es sich um die Nomenklatur
         des Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiete des Zollwesens zur
         Einreihung der Waren in die Zolltarife ( NRZZ ).
2.       Harmonisiertes System ( HS )
2.1 . Die geltende NRZZ wird am 1 . Januar 1988 durch - eine neue Nomen­
       . klatur ersetzt , die auf der Ebene des vierstelligen Codes mit dem
    .    HS identisch ist ( d.h . auf der Ebene der Nummer anstatt auf der
         Ebene des sechsstelligen Codes ). Folglich werden die geltenden
         Ursprungsregeln, die auf der derzeitigen NRZZ beruhen , für ein
         Land, das das HS angenommen hat , nicht mehr leicht anwendbar sein .
2.2 . Die Gemeinschaft muss daher mit ihren Präferenzpartnern neue Ursprungs
         regeln auf der Grundlage der Positionen des HS , das am 1 . Januar
         1988 in Kraft tritt , aushandeln .
( 1 ) ABI . Nr . L 83 vom 27.03.1986, S. 1
( 2) ABI . Nr . L 212 vom 02.08.1986, S.7
 ---pagebreak--- 3.     Vorschlag
3.1 . Wirtschaftlicher Inhalt
       Um das Problem in annehmbaren Grenzen zu halten , hat die Kommission
       den Grundsatz einer " neutralen" Einfächerung angenommen, um in
       wirtschaftlicher Hinsicht den Status quo aufrechtzuerhalten .
3.2 . Neue Darstellung der Regeln
3.2.1       Nach Anhörung der Mitgliedstaaten wurde beschlossen, die
            getrennten Listen in den Anhängen I und II der vorgenannten
            Verordnung ( EWG ) Nr . 846/86 abzuschaffen und sie zu einer
            einzigen Liste zusammenzufassen ( Anhang III des Vorschlags ).
            Diese Liste wird dann sämtliche Ausnahmen von der Grundregel
            " Wechsel der Tarifnummer" enthalten . Die neue einzige Liste
            wird auch das Kriterium "Wechsel der Tarifnummer" erwähnen ,
            soweit es einzelne Erzeugnisse der Liste betrifft . Es erscheint
            nicht im Zusammenhang mit einer getrennten Regel "Wechsel der
            Tarifnummer", wie dies derzeit bei den Listen der Fall ist .
3.2.2 .     Eine Reihe von einführenden Anmerkungen sind ausgearbeitet
    ■j      worden, die enthalten :
                  Anleitungen zur Anwendung der Liste; und
                  bei Textilwaren die Mischwarentoleranz- und Zubehörregeln ,
                  die zur Zeit in Fussnoten zur Liste A enthalten sind .
            Diese Lösung hat es ermöglicht , für eine Anzahl von Elementen,
            die in der Vergangenheit zu Missverständnissen Anlass gegeben
            haben, eine Klarstellung zu erlangen . ■
3.2.3 .     Der Anhang über die Prozentregeln, die für Ursprungswaren aus
            den übrigen Mitgliedstaaten der Gemeinschaft gelten (Anhang IV
            des Entwurfs ) sind angepasst worden, um der Einführung der
            H.S. Rechnung zu tragen; die Prozentsätze bleiben die gleichen
            wie die in Verordnung ( EWG ) Nr . 2474 /86 .
4.     Ein konsolidierter Wortlaut
       In Anbetracht der Tragweite dieses Übergangs zu einem System, das
       auf einer neuen Nomenklatur beruht , hielt man es für erforderlich ,
       einen neuen konsolidierten Wortlaut der Verordnung Nr . 846/86 in
       Form der durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 2474 /86 geänderten Fassung
       zu veröffentlichen .
 ---pagebreak---                                      - 3 -
5.    Schlussfolgerung
5.1 . Die neue Darstel lungsform der UrsprungsregeLn ist viel klarer und
      leichter anzuwenden . Han hat Anleitungen zur Anwendung der Liste
      ausgearbeitet , die es früher nicht gab . Dies dürfte zu niedrigeren
      Verwaltungskosten für die Hersteller und einer weitergehenden
      Nutzung der vorhandenen Möglichkeiten führen .
5.2 . Die wirtschaftliche Inhalt der geltenden Regeln wurde beibehalten ,
      während unnötige Regeln gestrichen, etwaige unklare Regeln überarbeitet
      und soweit möglich Regeln vereinfacht wurden .
 ---pagebreak---                                                                                  ч
                                 ANHANG
        Auswirkungen auf die Wettbewerbs - und Beschäf tigungs Lage
Es handelt sich um eine Zusammenfassung der Ursprungsregeln ,, die derzeit
im Warenverkehr zwischen Spanien und Portugal gelten ; diese Massnahme
ist durch die Einführung des Harmonisierten Systems vom 1 . Januar 1988
bedingt . Die neue Regelung behält den Status quo der Regeln in wirtschaftlicher
Hinsicht bei ; sie hat keine Auswirkungen auf die kleinen und mittleren
Unternehmen .
 ---pagebreak---                                                                                                                                             C
                                                                 Vorschlag für eine
                                                         Verordnung ( EWG ) DES RATES
       über die für den Warenverkehr zwischen Spanien und Portugal während des
                                   Zeitraums der Anwendung von öbergangsmassnahmen
                                                         geltenden Ursprungsregeln
  DER RAT DER EUROPÄISCHEN
  GEMEINSCHAFTEN –
                                                                                        An der genannten Verordnung sind daher
                                                                                        die Änderungen vorzunehmen , die durch die
  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä¬                                     neue Darstellung der Ursprungsregeln erfor¬
  ischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                                       derlich geworden sind. Es scheint angebracht,
  gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und                                  im Hinblick auf die ordxngsgemässe Anwendng
  Portugals, insbesondere auf Artikel 1 des Protokolls                                 der Ursprungsregeln bestimmte Vorschriften
  Nr. 3 im Anhang dazu,                                                                 zusammenzufassen, un die Arbeit für die
  auf Vorschlag der Kommission ,                                                        Beteiligten und die Zollverwaltungen zu verein¬
                                                                                        fachen und infolgedessen die Verordnung (EWG)
  in Erwägung nachstehender Gründe :                                                    Nr . 846/86 aufzuheben .
                                                                                     HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
     Die Verordnung ( EWG ) Nr . 846 / 86
     des Rates ( 1 ), geändert durch die                                                                        TITEL I
     Verordnung ( EWG ) Nr . 2424 / 86 ( 2 ),
      legt die Ursprungsregeln für den
     Warenverkehr zwischen Spanien und                                                Bestimmung des Begriffs „Waren mit Ursprung in“ oder
     Portugal während des Obergangszeit ¬                                                                  „U rsprungswaren“
     raums fest .
                                                                                                                Artikel I
   Die in V«r«e4»w*| Ir.oHufoo enthaltenen Uraprungnregaln beruhen auf der           Zur Anwendung der in Artikel 1 Absätze 2 und 3 des
    Nomenklatur dee fletee für die Zueomenarbelt auf dem Gebiete da« Zollweeona .
   Der Rat für die Zusammenarbeit auf dem Gebiete dee Zollweaena hat am 14 . Juni
                                                                                      Protokolls Nr. 3 zur Beitrittsakte vorgesehenen Rege¬
   1989 das " Internationale Übereinkommen Ober des Harmonisierte System zur          lung gelten
   Bezeichnung und Codierung der Waren" - nachstehend H.S. genannt - angenommen .
   Ab 1» Januar 1966 eoll dee geltende Zollterlfacheme io Internetionelen Hendel       1 . als Ursprungswaren Spaniens
   durch dee H.S. ersetzt «erden .
 . Daher sind dis ln vtwtfawa               enthaltenen Ursprungsregeln enzupeseen ,        a) Waren, die vollständig in Spanien erzeugt wor¬
   •o deB sie auf dem H.S. beruhen .                                                            den sind,
                                                                                            b) Waren, die in Spanien unter Verwendung
                                                                                                anderer als der unter Buchstabe a) genannten
                                                                                                Erzeugnisse hergestellt worden sind, wenn
                                                                                                diese im Sinne des Artikels 3 in ausreichendem
                                                                                                Maße be- oder verarbeitet worden sind. Dieser
   Anhand der Erfahrungen könnte die Oerstellung der Ursprungsregeln durch                      Voraussetzung bedarf es nicht bei Erzeugnis¬
   Gruppierung slmtllcher Ausnahmen von der Grundregel des Wechsele der                         sen, die im Sinne dieser Verordnung
   Tarlfmoeer Ln eine Liste und durch detaillierte Leitlinien für Ihre Auslegung
   verbessert werden .
                                                                                                Ursprungswaren Portugals sind :
                                                                                        2. als Ursprungswaren Portugals
                                                                                             a) Waren, die vollständig in Portugal erzeugt wor¬
                                                                                                 den sind .
                                                                                             b) Waren, die in Portugal unter Verwendung
                                                                                                 anderer als der unter Buchstabe a) genannten
( 1 )' A B 1 . Nr . L 83 vom 27.03.1986 . S. 1                                                   Erzeugnisse hergestellt worden sind, wenn
( 2 ) A B 1 . Nr . L 212 vora 2 . 8 . 1 986 , S. 7                                               diese im Sinne des Artikels 3 in ausreichendem
                                                                                                 Maße be- oder verarbeitet worden sind. Dieser
                                                                                                 Voraussetzung bedarf es nicht bei Erzeugnis¬
                                                                                                 sen . die im . Sinne dieser Verordnung
                                                                                                  Ursprungswaren Spaniens sind .
 ---pagebreak---       Die in Anhang II genannten Waren fallen vorläufig         ( 4 ) Die in diesem Protokoll verwendeten Begriff» "Kapitel " und
      nicht unter diese Verordnung. Die Bestimmungen für
     die Zusammenarbeit der Verwaltungen sowie Artikel ■11            " Position " bedeuten die Kapitel und die ersten vier Stellen
     gelten dennoch sinngemäß für diese Waren.                        der Position der Nomenklatur des " Harmonisierten Systems zur
                                                                      Bezeichnung und Kodierung der Waren" tim folgenden als " Harmo¬
                                                                      nisiertes System " bezeichnet ).
                                Artikel 2
                                                                      Der Begriff " einreihen " bedeutet die Einreihung von Waren oder
     Im Sinne des Artikels l Nummer l Buchstabe a) und                Vormaterialien in eine bestimmte Position .*
     Nummer 2 Buchstabe a) gelten als in Spanien oder in
     Portugal „vollständig erzeugt “:
      a) mineralische Erzeugnisse, die dort aus dem Boden                           (5) Für die Anwendung des Artikels 1 Nummer 1
          ' oder dem Meeresgrund gewonnen worden sind.                              Buchstabe b) und Nummer 2 Buchstabe b) gelten ohne
                                                                                    Rücksicht darauf. Ob ein Wechsel der Position
      b) pflanzliche Erzeugnisse, die dort geerniet worden                          stattgefunden hat, folgende Be- oder Verarbeitungen
             sind.
                                                                                    stets als nicht ausreichend, die Eigenschaft von
      c) lebende Tiere, die dort geboren worden oder a.usge-                        Ursprungswaren zu verleihen :
             schlüpft sind und dort aufgezogen wurden,
                                                                                    a)   Behandlungen , die dazu bestimmt sind, die Ware
      d) Altwaren , die dort gesammelt worden sind und nur
       ’ : zur Gewinnung von Rohstoffen verwendet werden                                 während des Transports oder der Lagerung in
             können,
                                                                                        ihrem Zustand zu erhalten, wie Lüften. Ausbreiten,
                                                                                         Trocknen, Kühlen , Einlegen in Salzlake oder in
      e) Abfälle, die bei einer dort ausgeübten Produktions-                             Wasser mit Schwefel oder mit einem Zusatz von
        * . tätigkeit anfallen,                                                          anderen Stoffen , Entfernen verdorbener Teile und
      0 Waren, die dort ausschließlich aus den unter den                                 ähnliche Behandlungen ;
             Buchstaben a) bis e) genannten Erzeugnissen her¬                       b) einfaches Entstauben, Sieben, Aussondern, Einord¬
             gestellt worden sind.                                                       nen, Sortieren ( einschließlich des Zusammenstel -
                                                                                         lens von Waren zu Sortimenten ).           Waschen ,
                                                                                         Anstreichen , Zerschneiden :
                                                                                    C) i) Auswechseln von . Umschließungen, Teilen
                                                                                               oder Zusammenstellen von Packstücken,
                                                                                         ii) einfaches Abfüllen in 'Flaschen, Fläschchen ,
                                                                                               Säcke, Etuis. Schachteln, Befestigen auf Brett¬
                                                                                               chen , sowie alle anderen einfachen Behandlun ¬
                                                                                               gen zur verkaufsmäßigen Aufmachung :
                                                                                    d ) Anbringen von Warenmarken, Etiketten oder ande¬
                                                                                         ren gleichartigen Unterscheidungszeichen auf den
                                                                                         Waren selbst oder auf ihren - Umschließungen :
                                   Artikel 3
                                                                                    e) einfaches Mischen von Waren , auch verschiedener
                                                                                         Arten, wenn ein oder mehrere Bestandteile der
           (1 ) Zur Anwendung des Artikels l Nummer 1 Buch¬                              Mischung nicht den in dieser Verordnung festge ¬
           stabe b) und Nummer 2 Buchstabe b) gelten , unbeschadet der 3e-               legten Voraussetzungen entsprechen , um als
        Stimmungen in den folgenden Absätzen 2 . 3 und 5 , Vormaterial                   Ursprungswaren Spaniens oder Portugals zu gel¬
       ohne Ursprungseigenschaft als ausreichend be- oder verarbei¬                      ten ;
        tet , wenn die hergestellte Ware in eine andere Position einzu              0    einfaches Zusammenfügen von Teilen eines Arti ¬
   :    reihen ist als die Position , in die jedes einzelne bei der                      kels zu einem vollständigen Artikel ;
        Herstellung verwendete Vormatcrlal ohne Urnprungseigenscha ft
        « Inzureihen ist .
                                                                                    g) Zusammentreffen von zwei oder mehr der unter
                                                                                         den Buchstaben a ) bis f) genannten Behandlungen :
( 2 ) Bei einer in den Spalten l und 2 der Uate des Anhangs III                     h ) Schlachten von Tieren .
        genannten Ware mUssen anstelle der Bestimmung des Absatzes l
        die für diese Ware in der Spalte 3 vorgesehenen Bedingungen
        erfüllt werden .
 ( 3 ) Bei Waren der Kapitel 84 bis 91 kann der AusfUhrer wählen ,
        anstelle der Bedingungen in der Spalte 3 , die ^Bedingungen in
:;.i . der Spalte 4 . der Liste des Anhangs III zu erfüllen .
 ---pagebreak---     Artikel 4
    1.                  Abweichend von Artikel 1 wird                                     ttiraus « rglht slch , daO
                        auch Waren , die in den Positionen                                - Jede Grupp« od«r Susaanenstellung von Waran , dl« nach den
                        oder Kapiteln in Anhang IV                                           Harmonlelerten Syst«« in « ln« « lnsig« Position alngerelht
              . aufgeführt sind , durch Be- oder                                             wird , als Ganzes dl » maßgebende Einhalt darstellty
  .                     Verarbeitung oder Montage die                                     - b«i « iner Sendung mit gleichen Waren , dl« in dieselbe Positi ¬
                        Ursprungeigenschaft verliehen ,                                      on das Harmonlelerten Systems eingereiht werden , Jede War«
        .. i ;          wenn sie unter Verwendung von                                        bei d«r Anwendung der Utrapiungeregeln für sich b«tracht«t
     ■ ^ ■ Vormaterial mit Ursprung in der                                                   werden muO .
                        Gemeinschaft in ihrer Zusammen¬
                      setzung vom 31 . Dezember 1985
                         ( im folgenden " Zehnergemeinschaft "
                        genannt ) uhd von Vormaterial ohne
                    • Ursprungseigenschaft erfolgt und                                (X) . Zubehör, Ersatzteile und Werkzeuge, die mit
                        deren zusammengesetzter Wert den                              Geräten, Maschinen. Apparaten oder Fahrzeugen gelie¬
                        Prozentsatz des Wertes der herge¬                             fert werden , werden mit diesen zusammen als Einheit
                         stellten Ware nicht überschreitet ,                          angesehen , wenn sie als Bestandteile der normalen
                        .der für sie in Anhang IV festgelegt ist .                    Ausrüstung in deren Preis enthalten sind oder nicht
                                                                                      gesondert in Rechnung gestellt werden .
p j-j-                    BeiVerwending von Voriaterial
          , 1             o'hne örsprungseigenschaft darf
                          der Wert dieser Vornaterialien
                   • innerhalb der in Anhang IV festgelegten
                        Beschränkung , nicht überschreiten -
                  : - bei Waren der Kapitel 84. bis 92 :                               (3) Warenzusammenstellungen im Sinne der All¬
                            den für sie in Spalte 4 der im Anhang                      gemeinen Tarificrungsvorschrift 3 zum Harmonisierten
                 *          III enthaltenen Liste angegebenen                           System gelten als Ursprungserzeugnisse, wenn alle
                                                                                       Bestandteile, aus denen sie bestehen . Ursprungser¬
                            Prozentsatz oder jenen in Spalte 3 ,                       zeugnisse sind. Jedoch gilt eine Warenzusammen»
                            wenn in Spalte 4 keine Regel                               Stellung, die aus Bestandteilen mit Ursprungseigen-
                            vorgesehen ist ;                                           schaft und aus Bestandteilen ohne Ursprungseigen¬
       ,                - bei Waren der Positionen 74.07 ,                             schaft besteht, in ihrer Gesamtheit als Ursprungser-
                            74.08 , 76.04 und 76.05: 40$ des                           zeugnis, sofern der Wert der Bestandteile ohne
                            Wertes der hergestellten Ware .                             Ursprungseigenschafl 15% des Gesamtwerts der
                                                                                        Warenzusammenstellung nicht überschreitet.
                  ( 2 ) Artikel                  1 gilt sinnfemäß bei der
                   Bestimmung der Ursptungseigenschaft von Waren der
                   Zehnergemeinschaft. Falls die Ursprungseigenschaft
                   jedoch in Anwendung von Absatz 1 erworben wird,                                                              ■*'
                   gelten nur die für die verwendeten Waren ohne
          ... Ursprungseigenschaft vorgesehenen Prozentsätze und                            Wenn Umschließungen gern* fl der Allgemeinen Vorschrift 5 d««
                   Bedingungen.                                                             Harmonisierten Sy«t«ms wi« di « darin «nebelten« Ware « ingeceihc
                                                                                            werden , ward an « 1 « auch für dl« Anwendung dar Ursprungsregeln
                                                                                            wie di« War « behandelt .                          • .
                                            Artikel 5"
            J lj. Di« maßgebend« Einhalt für di« Anwendung d«r Uraprungsr«g«ln           (5 ) Bei der Feststellung, ob eine Ware eine
               . a ist J«d« War«, di« «ls Grundlage für dl « Elnr«lhong in di«            Ursprungsware Spaniens oder Portugals ist, wird nicht
            *•; ! Position d«s Harmonisierten Systems dl«nt . hi V»r«tui»*n-
                                                                                         geprüft, ob Energiestoffe, Einrichtungen, ' Maschinen
                     j Stellungen, di« g«mU0 d«r Allgemeinen Vorschriet 3 einzureihen
            *' * sind .* ist dl« maßgebende Einhalt J«d« « intaln« War« d«r Waren-       und Werkzeuge, die zur Herstellung dieser Ware ver¬
            |          tusi–nsfllungy dl«s gilt noch fUr Waranzueasssenatallungen        wendet wurden, ihren Ursprung in dritten Ländern
            [■ ' dar Posltion«n 63.00, 83.06 und 96 . OS .                               haben.
 ---pagebreak---                                                                                                           Artikel 8
                                      Artikel 6
                                                                                Der Aasführer oder sein bevollmächtigter Vertreter
                                                                                legen alle zweckdienlichen Beweismittel dafür vor, daß
        D«r öagriff *w#rt “ In 4«r Li*t« li* Anh«ng XXX                         für die nach Spanien bzw . nach Portugal auszuführen ¬
 1 v              4*D tollw«rt. ó«ï v«rv*nó»t«n V©rw*t«rl*li«n ohn «
        UraprunfMi^Michaft tun Zeitpunkt lhc«r Blnfuhr od«r . w«nn              den Waren eines der in Artikel ? genannten und gemäß
        ^•r teUvart nloht bakannt l«t und nicht r*»to»*t«llt wer ¬              Artikel 17 der Verordnung ( EWG ) Nr. 409 / 86 ord¬
        den kann » d*« «r«t»n f*«t»t*l I h*r*n l*f»l «, rt»r l» •'•traf*        nungsgemäß mit dem Vermerk „ Ursprung Spanien "
        fanden Land fllr «II ** Vormiit * rl n > 1 **n nn**»h1t wird . Wrnn der oder „ Ursprung Portugal “ versehenen internen gemein ¬
        W*ri von virvtndtttn Vorwat«rlAll«n mit Ur«prung««Jg*n-
        •chaft bpatlnwt werden mutt , lat dUeer Unterabeat * alnnqe-            schaftlichen Versandpapiere ausgestellt werden kann .
        mko anauweqden .
        Oer Begriff “ Prel « eb Werk" in der Liât * 1» knhang 1X1
                                                            bedeutat dan Prela
        ab Wark dar hargaataUten Wara , absUglieh aller Interner
        Abgaben « die erstattet werden oder eretattat werden können ,
        wenn die hergeetellc « Ware auagefUhrt wird .
                                                                                                        Artikel ß
                                                                                  (1 )     Die Verordnung (EWG) Nr. 3351 /83 (2) gilt sinn¬
                                                                                  gemäß für die Ausstellung der in Artikel f genannten
                                                                                  internen gemeinschaftlichen Versandpapiere und für
                                                                                  die Ausstellung des Nachweises der Ursprungseigen ¬
                                                                                  schaft von Waren der Zehnergeineinschaft.
                                                                                  In seiner Erklärung muß der Ausführer genau
                                                                                  angeben, ob die Waren ihren Ursprung in der Zchner-
                                                                                  gcmcinschaft. in Spanien oder in Portugal haben .
                                                                                  (2)      Zur Anwendung des Artikels 1 Nummer i
                                                                                  Buchstabe b) letzter Satz und Nummer 2 Buchstabe b)
                                                                                  letzter Satz kann der Nachweis der Urspmngseigen -
                                                                                  schaft der spanischen oder portugiesischen Waren
                                                                                  auch durch Vorlage eines der in Artikel 7 genannten ,
                                                                                  in Spanien bzw. in Portugal ausgestellten internen
                                 TITEL 11                                         gemeinschaftlichen Versandpapiere erbracht werden.
      Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen
                                                                                                               Artikel 10
                                 Artikel ?
                                                                                       (I)   Um die ordnungsgemäße Anwendung dieses
Aur Ursprungswaren im Sinne dieser Verordnung ist                                      Titels zu gewährleisten, gewähren Spanien
die in Artikel I des Protokolls Nr. 3 zu der Beitrittsakte                             und Portugal einander durch
vorgesehene Präferenzregelung bei der Einfuhr nach                                     ihre Zollverwaltungen Amtshilfe bei der Überprüfung
Spanien oder nach Portugal bei Vorlage eines internen                                  der Echtheit und Richtigkeit der internen gemein¬
gemeinschaftlichen Versandpapiers T2 ES oder T2L ES                                    schaftlichen Versandpapiere T2 ES oder T2L ES bzw.
bzw. T2 PT oder T2L PT oder eines Papiers gleicher                                     T2 PT oder T2L PT oder des Papiers gleicher Wirkung.
Wirkung anzuwenden, das in Spanien bzw. in Portugal
unter den in Artikel 17 der Verordnung ( EWG ) Nr.
409/86 (1 ) genannten Voraussetzungen ausgestellt                                    Um eine nachträgliche Überprüfung zu ermöglichen,
wurde .                                                                              müssen die spanischen bzw. portugiesischen Zollbehör¬
                                                                                     den die genannten internen gemeinschaftlichen Ver¬
                                                                                     sandpapiere bzw. die Kopien der Papiere gleicher Wir¬
                                                                                     kung mindestens zwei Jahre lang aufbewahren.
                                                                                     (2 ) Die nachträgliche Überprüfung erfolgt gemäß den
                                                                                     im Rahmen des gemeinschaftlichen Versandverfahrens
                                                                                     vorgesehenen einschlägigen Bestimmungen .
     ( 1 ) ABI . Nr . L
     ( 2 ) ABI . Nr ; L
 ---pagebreak---                                                                                                                        4
                                                                                         Artikel IX.
                          TITEL 111
                                                                ( I ) Der mit Artikel 12 der Verordnung ( EWG)
                  Allgemeine Bestimmungen                        Nr. 802/68 ( 2 ) ingesetzte -Ausschuß für Urspmhsfragen
                                                                kann alle die Anwendung dieser Verordnung betreffen¬
                                                                den Fragen prüfen, die ihm der Vorsitzende von sich
                           Artikel 11
                                                                aus oder auf Antrag des Vertreters eines Mitgliedstaats
                                                                unterbreitet .
(I)    Waren , die denen entsprechen, auf die diese Ver¬        ( 2 ) Die zur Anwendung der Bestimmung des Begriffs
ordnung Anwendung findet und die zur Herstellung                „ Waren mit Ursprung in " oder „ Ursprungswaren“
von. Waren verwendet werden , für die in Spanien oder
in Portugal gemäß Artikel 17 der Verordnung ( EWG )
                                                                erforderlichen Vorschriften werden nach dem Verfah ¬
Nr. 409 /86 interne gemeinschaftliche Versandpapiere
                                                               ren des Artikels 14 Absätze 2 und 3 der Verordnung
                                                               ( EWG) Nr. 802/68 erlassen.
T2 ES oder T2L ES bzw. T2 PT oder T2L PT oder
Papiere gleicher Wirkung ausgestellt werden,
a ) müssen sich je nach dem entsprechenden Handels ¬
     papier entweder in Spanien oder in Portugal im
     freien Verkehr befinden
                                                                                     Artikel 13
b) oder für sie muß in Spanien bzw. in Portugal der
     Ausgleichszoll entrichtet worden sein , der für sie in
     Artikel 8 Absatz 4 der Verordnung ( EWG )
     Nr. 526/86 der Kommission vom 28 . Februar 1986
     betreffend Übergangsmaßnahmen für den innerge¬            Sollte die Anwendung dieser Verordnung, insbeson¬
     meinschaftlichen Verkehr mit Waren , die in Spa¬          dere der Bestimmungen über die Waren des Anhangs
     nien oder Portugal oder in einem anderen Mit¬                    IV       zu den in Artikel 379 der Beifrittsakte
     gliedstaat im Rahmen eines Zollverfahrens herge¬          bezeichneten Schwierigkeiten führen, so kann der
     stellt wurden, das die Nichterhebung oder Erstat¬         betroffene neue Mitgliedstaat die Genehmigung zum
     tung der Zölle oder anderen Eingangsabgaben               Erlaß von Schutzmaßnahmen gemäß dem genannten
     vorsieht – Ausgleichszoll ( ' ) vorgesehen ist.           Artikel beantragen.
Der Ausführer kann entweder die unter Buchstabe a )
oder     unter     Buchstabe b )   vorgesehene   Regel    in
Anspruch nehmen .
                                                                                     TITEI .  (V
(2)    Abweichend von Absatz I ' können Waren aus                          SCHLUSSBESTIMMUNCF.N
einem anderen Mitgliedstaat, für die in dem betreffen ¬
den Mitgliedstaat ein internes gemeinschaftliches Ver¬
sandpapier T2 oder T2L bzw . T2 ES oder T2L ES bzw .
T2 PT oder T2L PT oder ein Papier gleicher Wirkung                                     Artikel 1 V
ausgestellt wurde und die in Spanien oder in Portugal
zur Herstellung von Waren verwendet wurden , die             (1)      Die Verordnung ( EWG) Nr. ShÜ 86 wird aufgehoben .
denen entsprechen, auf die diese Verordnung Anwen ¬
dung findet, Gegenstand irgendeiner Zollrückvergü ¬
tung oder Nichterhebung von Zöllen sein, die zwischen
den anderen Mitgliedstaaten und Portugal bzw. zwi ¬
schen den anderen Mitgliedstaaten und Spanien gelten .
                                                             (4) .Verweisungen auf. die aufgehobenen Bestimmungen
                                                             gelten als Verweisungen auf die vorliegende Verordnung.
( ')  ABI . Nr. L 52 vom 28.2. 1986 c . I.
(2) ABI . Nr. L                                              Die Verweisungen auf die Artikel der Verordnung (EWG)
                                                             Nr. $ H6 I &£■ sind gemäß der Entsprechungstabelle in
                                                             Anhang I zu lesen .
 ---pagebreak---                                                                                                       f
            Artikel    15
                                              2.     Interne gemeinschaftliche Versand¬
                                                     papiereoder Papiere mit gleicher
                                                     Wirkung , die vor dem 1 . Januar 1988
                                                     gemäß den vor diesem Zeitpunkt
Waren , die vor dem 1 . Januar 1988                  geltenden Regeln ausgestellt wurden ,
ausgeführt wurden und von einem in                   sind gemäß den bei ihrer Ausstellung
Artikel 7 genannten internen                         geltenden Regeln anzunehmen .
gemeinschaftlichen Versandpapier
oder einem Papier gleicher Wirkung
begleitet sind , gelten als Ursprungs¬
waren gemäß den am 1 . Januar 1988
geltenden Regeln .
                                                            Artikel      16
                                                 Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1988 in Kraft .
  Diese   Verordnung      ist  in allen  ihren   Teilen      verbindlich       und   gilt
 unmittelbar     in  jedem    Hitgliedstaat .
 Geschehen    zu   Brussel    am
                                                         Im   Namen   des    Rates
                                                              Der  Präsident
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                   VERGLEICHENDE ÜBERSICHT
 Verordnung ( EWG ) Nr . 846/86               Vorliegende Verordnung
Artikel 1                                  Artikel 1
Artikel 2                                  Artikel 2
Artikel 3 :
- Absatz 1 :
  - Unterabsatz la ) og b )                Artikel 3 , Absatz 1 und 2
  - Unterabsatz 2                          Artikel 3 , stk . 4
  - unterabsatz 3                          Anhang III Einleitende Bemerkung
                                                       4.4 .
- Absatz 2 :
  - a) und b )                            Artikel 3 , A b s a t z 3
  - c)                                    Artikel 4 , A b s a t z 1
- Abs s t z 2 bis                         Artikel 4 , A b s a t z 2
                                          Artikel 5 , A b s a t z 1
- Absatz 3                                Artikel 5 ,   Absatz 2
- Absatz 4                                Artikel 5 ,   Absatz 3
- Absatz 5                                Artikel 5 ,   Absatz 4
- Absatz 6                                Artikel 5 ,   Absatz 5
- Absatz 7                                Artikel 3 ,   Absatz 5
 ---pagebreak---                                  2
 Verordnung ( EWB ) Nr . 846 /86         Vorliegende Verordnung
Artikel 4                           Artikel 6
Artikel 5                           Artikel 7
Artikel 6                           Artikel 8
Artikel 7                           Artikel 9
Artikel 8                           Artikel 10
Artikel 9                           Artikel 11
Artikel 10                          Artikel' 12
Artikel 10 ( a )                    Artikel 13
                                    Artikel 14
                                    Artikel 13
Artikel 11                          Artikel 16
Anhang I , Liste A und B            Anhang III , Einheitsliste ,
                                   Spalte 1 , 2 , und 3
Anhang 11 , Liste I und 11          Anhang III , Einheitsliste ,
                                   S p a 1 t e 1 , 2 , und 3 oder 4
Anhang II , Liste III               Anhang IV
Anhang III                          Anhang II
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    Liste der Waren ,  auf die im Artikel 1 verwiesen wird und die
           vorläufig nicht unter diese Verordnung fallen
Nummer                           Warenbezeichnung
ex 2707               Öle , in denen die aromatischen Bestandteile in
                      Bezug auf das Gewicht gegenüber der. nicht
                      aromatischen Bestandteile überwiegen und die
                      ähnlich sind den Mineralölen und anderen Er ¬
                       zeugnissen der Destillation des Hochtempera¬
                      tur-Steinkohlenteers , bei deren Destillation
                      bis 250 * C 65 RHT oder mehr übergehen ( ein ¬
                      schließlich der Benzin - Benzol -Gemische ) , zum
                      Antrieb von Motoren oder zum Heizen
2709-                 Erdöle und ihre Dest il Lat ionserzeuan isse ?
bis                   bituminöse Stoffe ? Mineralwachse
2715
                          \
ex 2 901              Acycl is - lp * Kohl ,i riw.'iss' , r:'.i off <», ?. un An ; r i •■*!» vr>n
                      Motoren oder zum Heizen
ex 2 902              Cvclane urjd Cyclene ( ausgenommen Azjlene ),
                      Benzol , Toluol , Xylole , zum Antrieb von
                      Motoren oder zum Heizen
ex. 3403              Zubereitete Schmiermittel ,                 Erdöl oder öle aus
                      bituminösen Mineralien enthaltend , vorausge¬
                      setzt , deren Anteil beträgt weniger als
                      70 GHT
ex 3404               Künstliche Wachse und zubereitete Wachse auf
                      der Grundlage von Paraffin , Erdciwachseo oder
                      von Wachsen aus bituminösen Mineralien , oder
                      von paraffinischen Rückständen
ex 3811               Zubereitete Additives für Schmieröle , Erdöl
                      oder Öl aus bituminösen Mineralien enthaltend
 ---pagebreak---                                                           ANHANG III
                Liste der Be - oder Verarbeitungen ,
         die an Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft
          vorgenommen werden müssen , um der hergestellten
            Ware die Ursprungseigenschaft zu verleihen
                       Einleitende Bemerkungen
                        Allgemeines
Bemerkung 1
1.1 . Die ersten beiden Spalten in dieser Liste beschreiben die
      hergestellte Ware - ln der ersten Spalte steht die Position *
      oder das Kapitel nach dem Harmonisierten System , in der zwei ¬
      ten Spalte die Warenbezeichnung , die im Harmonisierten System
      für die Position oder dieses Kapitel verwendet wird . Für jede
      Eintragung in den ersten beiden Spalten ist in der Spälte 3
      oder 4 eine Regel vorgesehen . Steht vor der Eintragung in der
      ersten Spalte ein " ex ", so bedeutet dies , daß die Regel in
      der Spalte 3 oder 4 nur für jenen Teil der Position oder das
      Kapitel gilt , der in der Spalte 2 genannt ist .
      In der Spalte 1 sind in bestimmten Fällen mehrere Positionen
      zusammengefaßt oder Kapitel angeführt ; dementsprechend ist
      die zugehörige Warenbezeichnung in der Spalte 2 in allgemei ¬
      ner Form enthalten . Die entsprechende Regel in der Spalte 3
      oder 4 bezieht sich dann auf alle Waren , die gemäß dem Harmo¬
      nisierten System in die Positionen des Kapitels oder in jede
      der Positionen einzureihen sind , die in der Spalte 1 zusam¬
      mengefaßt sind .
 ---pagebreak---  1.2 . Wenn in dieser Liste verschiedene Regeln angefügt sind , die
       auf verschiedene Waren einer Position anzuwenden sind , ent ¬
       hält jede Eintragung die Bezeichnung jenes Teils der Positi ¬
       on , auf die sich die entsprechende Regel in der Spalte 3 oder
       4 bezieht .
1.4 . Wenn für Waren der Kapitel 84 bis 91 in der Spalte 4 keine
       Ursprungsregel angeführt ist , muß die Regel in der Spalte 3
       erfüllt werden .
Bemerkung 2
2.1 . Der Begriff " Herstellung " umfaßt jede Be - oder Verarbeitung
       einschließlich " Zusammenbau ", oder besondere Vorgänge . Siehe
       jedoch die folgende Bemerkung 3.5 .
2.2 . Der Begriff " Vormaterial " umfaßt jegliche " Zutaten ", " Roh¬
       stoffe ", " Komponenten " oder " Teile " usw . , die bei der Her-
       Stellung der Ware verwendet werden . .
2.3 . Der Begriff " Ware " bezieht sich auf die hergestellte Ware ,
       auch wenn sie zur späteren Verwendung in einem anderen Her ¬
       stellungsvorgang bestimmt ist .
Bemerkung 3
3.1 . Bei allen Positionen oder Teilen einer Position , die nicht in
       dieser Liste angeführt sind , gilt die Regel des Wechsels der
       Position gemäß Artikel 3 Absatz 1 . Wenn bei einer Eintragung
       in der Liste das Erfordernis des Wechsels der Position gilt ,
       dann ist dies bei der Regel in der Spalte 3 angegeben .
 ---pagebreak--- 3.2 . Die gemäß einer Regel in der Spalte 3 oder 4 erforderlichen
      Be - oder Verarbeitungen müssen nur an den verwendeten Vorma¬
      terialien ohne Ursprungseigenschaft vorgenommen werden . Eben ¬
      so beziehen sich die in der Regel in der Spalte 3 oder 4
      enthaltenen Beschränkungen nur auf verwendete Vormaterialien
      ohne Ursprungseigenschaft .
3.3 . Wenn eine Regel besagt , daß " Vormaterialien jeder Position "
      verwendet werden dürfen , dürfen Vormaterialien derselben
      Position wie die hergestellte Ware auch verwendet werden ,
      wenn die besonderen Beschränkungen beachtet werden , die die
      Regel enthält . Jedoch bedeutet der Ausdruck " Herstellen aus
      Vormaterialien jeder Position einschließlich anderer Vor ¬
      materialien der Position .....", daß nur Vormaterialien der ¬
      selben Position wie die hergestellte Ware mit einer anderen
      Warenbeschreibung als der , die sich aus Spalte 2 ergibt ,
      verwendet werden dürfen .
3.4 . Wird eine Ware , die aus eingeführten Vormaterialien herge - *
      stellt würde und dabei durch die Regel des Wechsels der Posi ¬
      tion oder durch ihre eigene Regel in dieser Liste die Ur ¬
      sprungseigenschaft erworben hat , zur Herstellung eine anderen
      Ware verwendet , so wird auf sie eine für die andere Ware in
      dieser Liste vorgesehene Regel nicht angewendet .
 ---pagebreak---       Beispiel :
      Ein Motor der Position 84.07 , für den die Regel in dieser $
      Liste vorsieht , daß der Wert der verwendbaren Vormaterialien
      ohne Ursprungseigenschaft 40 v.H. des ab Werk-Preises nicht
      übersteigen darf , wird aus vorgeschmiedetem , legiertem Stahl
      der Position 72.24 hergestellt . Wenn dieser vorgeschmiedete
      Stahl in dem betreffenden Land aus einem Ingot ohne Ur ¬
      sprungseigenschaft geschmiedet wurde , hat er bereits die
      Ursprungseigenschaft durch die Regel der Position ex 72.24
      dieser Liste erworben . Bei der Berechnung der Wertanteile für
      den Motor kann der geschmiedete Stahl daher als Ursprungsware
      angerechnet werden , ohne Rücksicht darauf , ober im selben
      Unternehmen oder in einem anderen hergestellt wurde . Der Wert
      des Ingots ohne Ursprungseigenschaft wird daher nicht zu den
      bei der Herstellung des Motors verwendeten Vormaterialen
      gerechnet .
3.5 . Selbst wenn die Regel des Wechsels der Position oder die in ,
      dieser Liste enthaltene Regel erfüllt ist , hat die herge ¬
      stellte Ware nicht Ursprung , wenn der vorgenommene Herstel ¬
      lungsvorgang insgesamt nicht ausreichend im Sinne von Artikel
      3 Absatz 5 ist .
Bemerkung 4
4.1 . Die Regel in dieser Liste legt das Mindestausmaß der erfor¬
      derlichen Be- oder Verarbeitungen fest , ein darüberhinaus -
      gehender Herstellungsvorgang verleiht gleichfalls Ursprung ;
      umgekeht verleiht ein weniger weit gehender Herstellungsvor ¬
      gang nicht Ursprung . Wenn daher eine Regel vorsieht , daß
      Vormaterial ohne Ursprungseigenschaft einer bestimmten Verar ¬
      beitungsstufe verwendet werden kann , ist . auch die Verwendung
      von Vormaterial dieser Art einer vorhergehenden Verarbei -
 !    tungsstufe zulässig , nicht aber die Verwendung von solchem
      Vormaterial in einer höheren Verarbeitungsstufe .
 ---pagebreak--- 4.2 . Wenn eine Regel vorsieht , da.3 eine Ware aus mehr als einem
      Vormaterial hergestellt werden kann , bedeutet dies , daß eines
      oder mehrere dieser Vormaterialien verwendet werden können ;
      es müssen aber nicht alle verwendet werden .
      - Beispiel :
        Die Regel für Gewebe sieht vor , daß natürliche Fasern ver ¬
        wendet werden können , daß aber chemische Materialien -
        neben anderen - ebenfalls verwendet werden können .    Das
        bedeutet nicht , daß beide verwendet werden müssen : man kann
        sowohl das eine wie das andere oder beide verwenden .
      Bezieht sich hingegen eine Beschränkung auf ein Vormaterial
      und eine andere Beschränkung in derselben Regel auf ein ande ¬
      res Vormaterial , dann ist nur die auf das tatsächlich verwen -
      die Vormaterial bezügliche Beschränkung anzuwenden .
 '    - Beispiel :                          ,                       ,
        Die Regel für Nähmaschinen sieht vor , daß der verwendete
        Mechanismus für die Ober f adenzuführung ein Ursprungszeugnis
        sein muß und daß die verwendeten Steuerorgane für den
        Zick -Zack - Strich gleichfalls Ursprung haben müssen ; beide
        Beschränkungen finden nur dann Anwendung , wenn die betref ¬
        fenden Mechanismen auch tatsächlich in die Nähmaschine
        eingebaut werden .
4.3 . Wenn eine Regel in diese Liste vorsieht , daß eine Ware aus
      einem bestimmten Vormaterial hergestellt werden muß , so
      schließt diese Bedingung die Verwendung anderer Vormateria ¬
      lien nicht aus , die ihrer Natur nach nicht unter diese Regel
      fallen können .
 ---pagebreak---       - Beispiel :
        Die Regel für die Nr . 19.04 schließt die Verwendung von
        Getreide und seinen Folgeprodukten ( ausdrücklich ) aus ,
        verhindert aber nicht die Verwendung von Salzen , Chemika ¬
        lien und anderen Zusätzen , die nicht aus Getreide herge ¬
        stellt werden .
      - Beispiel :
        Bei einer Ware aus Vliesstoffen ist die Verwendung nur von
        Garnen ohne Ursprungseigenschaft zulässig ; obwohl Vlies ¬
        stoffe nicht aus Garnen hergestellt werden können , darf man
        jedoch nicht von Vliesstoffen ausgehen . In solchen Fällen
        müßte das zulässige Vormaterial eine Stufe vor dem Vlies ¬
        stoff liegen , d.h . auf der Stufe der Fasern . Bezüglich
        Textilien siehe auch die Bermerkung 7.3 .
4.4 . Sind in einer Regel in’dieser Liste als Höchstwert für die     *
      zulässigen Vormater .ial ien ohne Ursprungseigenschaft zwei oder
      mehr vHSätze vorgesehen , so dürfen diese nicht zusammenge ¬
      zählt werden . Der Gesamtwert aller Vomaterialien ohne Ur ¬
      sprungseigenschaft darf den höchsten der vorgesehenen
      Prozentsätze niemals überschreiten . Darüberhinaus dürfen die
      einzelnen Prozentsätze bezüglich der jeweiligen Vor ¬
      materialen , für die sie vorgesehen sind , nicht überschritten
      werden .
 ---pagebreak---                                                                          ι»
                            Textilien
Bemerkung 5
5.1 . Der in dieser Liste verwendete Begriff " natürliche Fasern "
      bezieht sich auf alle Fasern , die nicht künstlich oder syn ¬
      thetisch sind ; er ist auf die Verarbeitungsstufen vor dem
      Spinnen beschränkt und schließt auch Abfälle ein . Soweit
      nichts Gegenteilges bestimmt ist , umfaßt er daher auch Fa ¬
      sern , die kardiert , gekrempelt , gekämmt oder in anderer Weise
      bearbeitet , aber noch nicht gesponnen sind .
5.2 . Der Begriff " natürliche Fasern " umfaßt Roßhaar der Position
      05.03 , Seide der - Positionen 50.02 und 50.03 , Wolle , feine und
      grobe Tisrhaarc der Positionen 51.01 bis 51.05 , Baumwolle der
      Positionen 52.01 bis 52.03 und andere, pflanzliche Spinnstoffe
      der Positionen 53.01 bis 53.05 .
5.3 . Die Begriffe " Spinnstoffe” , " chemische Materialien " und " Ma-
 4.
      terialien für die Papierherstellung " stehen in dieser Liste
      als Beispiel für alle nicht-texti len , d.h . nicht in die Kapi ¬
      tel 50 bis 63 einzureihenden Vormaterialien , die für die
      Herstellung künstlicher oder synthetischer Fasern oder Garne
      oder solcher aus Papier verwendet werden können .
5.4 . Der in dieser Liste verwendete Begriff " synthetische und
      künstliche Kurz -, Spinn -, Stapelfasern " bezieht sich auf
      synthetische oder künstliche Kurz -, Spinn-, Stapelfasern oder
      Abfälle der Positionen 55.01 bis    55.07 .
 ---pagebreak---                                                                      V
Bermerkung 6
6.1 . Bei Waren , in dieser Liste , die mit einem Hinweis auf diese
      Bemerkung versehen sind , werden die in Spalte 3 der Liste
      vorgesehenen Bedingungen auf alle bei ihrer Herstellung ver ¬
      wendeten textilen Vormaterialien nicht angewendet , wenn diese
      zusammengenommen , 10 v.H. oder weniger des Gesamtgewichts
      aller verwendeten textilen Vormaterialien ausmachen ( siehe
      aber Bemerkungen 6.3 . und 6.4 .)...
6.2 . Diese Toleranz kann jedoch nur auf Mischwaren angewendet
      werden , die aus zwei oder mehr Basis-Spinnstoffen bestehen .
      Basis-Spinnstoffe sind
      - Seide ,
      - Wolle ,
      - grobe Tierhaare ,
      - feine Tierhaare ,                                          t
      - Roûhaar ,
      - Baumwolle ,
      - Vormaterialien für die Papierherstel lung ,
      - Flechs ,
      - Hanf ,  ( Canabis sativa L. ) ,
      - Jute und andere textile Bost fasern ,
      - Sisal und andere textile Agavefasern ,
      - Kokos , Abaca , Ramie und andere pflanzliche Spinnstoffe ,
      - synthetische Filamente
      - künstliche Filamente
      - synthetische Spinnfasern ,
      - künstliche Spinnfasern .
 ---pagebreak---  Beispiel : Ein Garn der Position 52.05 , das aus Baumwol 1 fasern
der Position 52.03 und aus synthetischen Spinnfasern der
 Position 52.03 und aus synthetischen Spinnfasern der Position
 55.06 hergestellt ist , ist ein Mischgarn . Daher dürfen
synthetische Spinnfasern,' die nicht die Ursprungsregeln er¬
 füllen ( die die Verwendung von chemischen Vormaterialien
verlangen ) bis zum Gewicht von 10 v.H. des Garns verwendet
werden .
Beispiel : Ein Kammgarngewebe aus Wolle der Position 51 . t2 ,
das aus Kammgarn aus Wolle der Position 51.07 Und aüs Garn
aus synthetischen Spinnfasern der Position 55.09 hergestellt
ist , ist ein Mischgewebe . Daher darf Garn aus synthetischen
Spinnfasern ohne Ursprungseigenschaft , das nicht die Ur ¬
sprungsregel erfüllt ( die die Verwendung von Spinnfasern ohne
Ursprungseigenschaft , weder gekrempelt noch gekämmt oder
anderweit für das Spinnen vorbereitet verlangen ) bis zum
Gewicht von 10 v.H. des Gewebes verwendet werden .
Beispiel : Ein getuftetes Spinnstof f er zeugnis der Position
58.02 , das aus Baununwollgarn der Position 52.05 und Baumwoll -
gewebe der Position 52.10 hergestellt ist , ist nur dann eine
Mischware , wenn das Baumwol lgewebe selbst ein Mischgewebe aus
Garnen ist , die in zwei verschiedene Positionen eingereiht
werden , oder wenn die verwendeten Baumwollgarne selbst eine
Mischware sind .
Beispiel : Wenn das betreffende getuftete Spinnstof ferzeugnis
aus Baumwollgarn der Position 52.02 und synthetischem Gewebe
der Position 54.07 hergestellt worden ist , sind die verwende¬
ten Garne zwei verschiedene Basis-Spinnstoffe .
 ---pagebreak---        Beispiel ; Ein getufteter Teppich , der aus künstlichen Garnen
       und Baumwollgarnen und einem Grundgewebe aus Jute hergestellt
       ist , ist eine Mischware , weil drei Basis-Spinnsto ffe verwen ¬
       det worden sind . Daher können alle anderen Vormaterialien
       ohne Ursprungseigenschaft einer späteren Herstellungsstufe
       als die Regel erlaubt , verwendet werden , wenn ihr Gesamtge¬
      wicht 10 v.H. des Gesamtgewichts des Teppichs überschreitet .
       Sowohl das Grundgewebe aus Jute und / oder die künstlichen
      Garne können auf dieser Herstellungsstufe eingeführt werden ,
      vorausgesetzt die Gewichtsgrenze ist eingehalten .
6.3 . Diese Toleranz erhöht sich auf 20 v.H.    für Gewebe aus
      Polyurethangarnen mit Zwischenstücken aus elastischen
       Polyether Segmenten , auch umsponnen ;
                                                                 «
6.4 . Diese Tolerenz erhöht sich auf 30 v.H.    für Gewebe aus
      Streifen mit einer Breite von nicht mehr als 5 mm , bestehend
      aus einer Seele aus einem dünnen Aluminiumstreifen oder aus
      einem mit Aluminiumpuder bedeckten oder nicht bedeckten
                                                                     »
      Kunststof fstreifen , die mit durchsichtigem oder gefärbtem
      Leim zwischen zwei Streifen aus Kunststoff geklebt ist .
Bemerkung 7
7.1 . Textile Garnituren und textiles Zubehör , die nicht die Regel
      erfüllen , die in der Spalte 3 dieser Liste für die betreffen ¬
      den Konfektionswaren vorgesehen ist , können dennoch verwendet
      werden , vorausgesetzt , ihr Gewicht übersteigt nicht 10 vH
      des Gesamtgewichtes aller verwendeten Textilmaterialien ; dies
      gilt jedoch nur für jene Konfektionswaren , die in dieser
      Liste mit einer auf diese Bemerkung bezüglichen Fußnote
      bezeichnet sind .
      Textile Garnituren und textiles Zubehör sind solche , die in
      die Kapitel 50 bis 63 eingereiht werden . Futter und Einlage ¬
      stoffe gelten nicht als Garnituren und Zubehör .
 ---pagebreak---                                                                       Z'i
7.2 . Nicht textile Garnituren und nicht-textiles Zubehör oder
      andere Vormaterialien , die Textilien enthalten und deshalb
      nicht unter die Voraussetzungen der Bemerkung 4.3 . fallen ,
      müssen die in der Spalte 3 angeführten Bedingungen nicht
      erfüllen .
7.3 . In Übereinstimmung mit der Bermerkung 4.3 . können alle
      nicht-textilen Garnituren und nicht-textiles Zubehör ohne
      Ursprungseigenschaft oder alle anderen Waren , die keine
      Textilien enthalten ,  unbeschränkt verwendet werden , weil sie
      nicht aus den in der Spalte 3 genannten Vormaterialien her ¬
      stellt werden können .
      Ihr Wert muß aber bei der Berechnung des Wertes der verwende ¬
      ten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft berücksichtigt
      werden , wenn eine Prozentregel gilt .
      - Beispiel : 1
        Wenn eine Regel in der Liste vorsieht , daß für ein bestimm¬
        tes Textilerzeugnis , wie etwa eine Bluse , Garn verwendet
        werden muß , schließt dies nicht die Verwendung von Metall ¬
        gegenständen , wie etwa Knöpfen , aus , weil diese nicht aus
        textilen Vormaterialien hergestellt werden können-
 ---pagebreak--- Position  iarenbeielchnang                                                      Be- oder Verarbeitungen von Voruterlillen ohne
                                                                                Orsprungselgenschaft , die Ursprung verleihen
   1              2                                                                                  3
tl 25.04 latürllcher , kristelliner Crtphlt kit angereichcrten                  Anreicherung des lohlenstoffgchalts , leintgen und
         Hohlenstoffgehalt , gereinigt , genahlen                               lahlen von kristallinen lohgraphlt
u 25.15  Sartor , durch Sögen oder tuf indere Helse lediglich ïerlellt ,        Zerteilen von Sartor , auch berelto zerteiltet , alt
          in Blöcken oder quadri tischen oder rechteckigen Platten              einer Stärke von sehr als 25 ct durch Sägen oder anf
         *it einer Btärke von 25 ct oder «eniger                                eine andere Heise
U 25.14   Granit , Porphyr , Sasalt , Sandstein nnd andere Der ! steine ,       Zerteilen von Steinen , such bereits zerteilten , alt
          auch grob behauen oder durch Sägen anf andere Selce ledig¬            einer Stärke von lehr als 25 ct durch Sägen oder auf
          lich zerteilt ln Blöcken oder quadratischen oder recht-               andere Beise
U 25.11  Doloalt , gebrannt                                                     Brennen von nicht gebrannte· Dcloait
u 25.19  latnrllches BagnesUncarbonat ( Bagneslt ), gebrochen , ln              Herstellen aus Vonaterlallen , die in eine andere Position
          lnftdlcht verschlossenen Behältnissen ; Sagneslonoild ,               als die hergestellte Bare einzureihen sind ; Jedoch kann
         auch rein, assgenonsep lagnesla und geschnolzene                       natürliches Hagnesiuncarbonat magnesios) versendet «erden
          totgebrannte ( gesinterte) Hagnesla
(X 25.20 Gips , zu zahnärztlichen Zuecken besonders zubereitet                  Herstellen bel dei der Bert slier vervendeten Vornate -
                                                                                rlallen 50 v.H. des ab-Berk-Prelses der hergestellten
                                                                                Bare nicht überschreitet                      t
U 25.24  latürllche Asbestfasern                                                Herstellen aus Asbestkonzentrst
U 25.25  Gllnaerpulver                                                          Hahlen von Glitter und CUtaersbfall
U 25.30  farberden, gebrannt oder geiahlen                                      Brennen oder Hahlen von Farberden
U 27.07  ile , in denen die aroaatischen Bestandteile ln bezog auf              Baren des Anhangs II
         das Gesicht gegenüber den nlchtaronatlschen Bestandteilen
         geslchtssäilg übervlegen und die ähnlich sind den llneralölen
         und anderen Erzeugnissen der Destillation des Hochteaperatur-
         Stelnkohlenteers bei deren Destillation bis 250' C 45 BBI
         oder sehr übergehen ( einschlleBlich der Benzin - Senzol -Cetlscbe ) ,
         zun Antrieb von Botoren oder zun Heizen
 ---pagebreak---                                                                                                                                                    и
 Position       lareabexelchnuag                                                    Be- oder Verarbeitungen von Vornaterialien ohne
                                                                                    Brspmngselgenschaft , die Ursprung verleihen
     J                 2                                                                                  3
27.0? Μι 27.15 Erdöle and Ihre Deatillationserxeognisse ; bltniiaöee Stoffe ;       Haren des Anhangs II
               llneralaachse
ti Kapitel 21  Inorganlache cheslache Erzeugnisse ; anorganische oder                Herstellen ans Vornaterialien , die ln eine andere Position
               organlache Verbindungen voi Edelaetallen , Belteoerdaetallen ,        als die hergestellte Bare einiorelhen sind ; jedoch können
               radioaktiven El enenten oder Iaotopen ; aoegenotaen die Baren ,       Vornaterialien derselben Position verwendet »erden , »enn
                für die unter den nachfolgenden Positionen ei 21 . 11 and ei 21.33   Ihr Bert 20 v.H. des ab-Berk-Prelses der hergestellten
               besondere Kegeln angeführt alnd                                       Bare nicht überschreitet
(I 21.11       Schaefeltrloxld                                                       Herstellen ans Schvefeldloxid
U 21.53        llaalniBBsalfata                                                      Herstellen bei den der Bert aller verwendeten Vor-
                                                                                     eaterlallen 50 v.H. des ab-Berk-Prelses der herge¬
                                                                                     stellten Bare nicht überschreitet
ex Kapitel 2?  Organische chealsche Ericognlsse ;                                    Herstellen ans Verzaterlalien . d ! r in eine andere Position
               aasgenooaea die Baren , für die onter den nachfolgenden               als die hergestellte Bare einzoreiben sind ; jedoch können
               Positionen ex 29.01 , et 29.02 , ex 29.05 , ex 29.00 , 29.15 .        Vornaterialien derselben Position verwendet »erden , »enn
               ex 29.32 , 29.33 and 29.3t , besondere Vegeln anoefährt sind          ihr Bert 20 ». H. des ab - Berk - Prcises der hergestellten
                                                                                     Bere nicht überschreitet
ex 2?. 01      Acyclische Kohlenaaeserstoffe , xon Antrieb von Rotoren               Varen des Anhangs II
               oder zan Beizen
ex 2?. 02      Cyclase and Cyclene , ( ansgencasen Axslane ), Bente !. íclno !,      Baren den Anhangs ¡I
               lylole ; tes Antrieb von Betören oder -as Helzen
ex 2?. 05      letallalkoholate von Alkoholen dieser Position oder von             Herstellen sue yoneterialien jeder Position , fiaschi ¡rS -
               Ethanol oder Clycerln                                               1 ich ans anderen Vorsateriallen der Position 29.05 , Je'orh
                                                                                   dürfen Betel lalkoholate dieser Position verwendet »erden ,
                                                                                   »enn ihr Vert 20 v.H. des ab-Berk- Prelses der hergestellten
                                                                                   Bare nicht überschreitet
2 ?. 15  .     Cesättigte aeydische einbasische Carbonsänren and ihre               Berstellen ans Vorsateriallen jeder Position ; jedoch
               Anhydride , Halogenide , Peroxide und Peroxysäsren ; ihre            derf der Bert eller Voreaterlslien der Position 29.15
               Halogen-, Solfo-, litro- oder Ritrosoderlvate                        oder 29,16 lnsgesnst 20 v.H. des jb- Berk - Prtlses der
                                                                                    hergestellten Bare nicht überschreiten
ex 29.32       - Innere Ether raid deren Halogen-, Solfo-, litro- eder              Herstellen aus Vonsterlallen Jeder Posltlcn ; jedoch
                  Ritrosoderlvate                                                   darf der Bert aller Vornaterialien der Position 29.09
                                                                                    20 v.H. des ab - Berk-Prelses der hergestellten Bare
                                                                                    nicht überschreiten
               - Cyclische Acetale nnd Innere Halbacetale und deren                 Herstellen aus Vorasteriallen Jeder Position , einschlleB -
                  Halogen-, Solfo-, litro- oder Hitrosoderivate                     1 ich nnn anderen Voraaterlalien der Position 29.32
                                                                                                                                      »
                                                                                                                                                     fe
 ---pagebreak---   Position                 Bareabezelchnung                                                Be- oder Verarheltongen von Vonaterltllen ohne
                                                                                           Orspmngselgenschaft , die Orsprnng verleihen
     1                                                                                                         3
 27.33                     Heterocyclische Verbindungen , nor ilt Stickstoff ils
                          Heterostoa(e ); Hoclelnsâuren ood ihre Balze
                           - indere Lacteae ils 1,4 Besalactan ( epallon-Ciprolactaaa ),   Berstellen ans Voraaterlallen jeder Position ; jedoch
                             4-talnopenlclllansüore , 7-4elnoctph>lo>porin ond             darf der Bert aller Voraaterlallen der Position 27.32
                             7-4alnodesacetosycephalosporansiure ; Honoazeplne ;           oder 27.33 insgesaat 30 v.B. ( I ) des ab- Berk -Prelses der
                             Dluepine ; åiocine doch hydriert )                            hergestellten Bare nicht überschreiten
                          - andere                                                         Herstellen ans Voraaterlallen jeder Position ; jedoch
                                                                                           darf der Bert aller Voraaterlallen der Position 29.32
                                                                                           oder 29.33 lnagesint 20 v.H. des ab-Berk-Preiaes der
                                                                                           hergestellten Bare nicht überschreiten
 27.34                    Ondere heterocyclische Verblndnngen
                          - Verbindungen, die ela Phenothlazlnrlnjsystei enthalten ,       Herstellen aoa Voraaterlallen Jeder Position ; jedoch
                             nicht «elter kondensiert; Honotblaaonoazeplr.e ; Honothllne ; darf der Bert liier Voraaterlallen der Position 29.32 ,
                             lonoosaionoazlne; Honooiaionoaiole doch hydriert )            27.33 oder 27.34 Insgesamt 30 v.H. ( 1 ) des ab- Berk - Prelses
                                                                                           der hergestellten Bare nicht überschreiten
                          - indere                                                         Herstellen ans Voraaterlallen Jeder Position , jedoch
                                                                                           darf der Bert aller Voraaterlallen der Position 27.32 ,
                                                                                           27.33 oder 27.34 lnsgesant 20 v.H. des ab-Berk-Prelses
                                                                                           der hergestellten Bare nicht überschreiten
                                                                                                                                     a
tx Capitel 30            Pharaazeutische Erzengnisse ;                                     Herstellen aus Voraaterlallen , die in eine andere Position
                         losgenomen die Baren, für die unter den nachfolgenden             als die hergcstellte Bare clniurelhen sind ; Jedoch können
                         Positionen 30.02 , 30.03 nnd 30.04 besondere Segeln angeführt     Vonaterlalien derselben Position vervendet »erden , »enn
                         sind                                                              ihr Bert 20 v.H. des ab-Berk-Prelses der hergestellten
                                                                                           Bare nicht überschreitet
11 ) Olese Segel jilt nor bis 31 . Harz 1991 .
 ---pagebreak---                                                                                                                                             if
 Position #          Bambezelchnnng                                               Be· oder Verarbeitungen von fonaterlallen ohne
                                                                                  Orsprangseigenscbait , die Ursprung verleihen
    1                        2                                                                           2
20.02                Henachliches Bist ; tierisches Bist zn therapentlschen ,
                     prophylaktisches oder diagnostischen Zvecken , znbereltet;
                     Antisera nr.d andere Blntfraktlonen; Vaccine , Tosine ,
                     Isltsrea von llkroorganlsaen ( sasgenoiaen Heien ) and
                     ähnliche Erzengnisse
                     • Beren bestehend ans zvei oder sehr Bestandteilen, die       Herstellen ans Vornaterlsllen jeder Position, elnschllel-
                       zn therapentlschen oder prophylaktischen Zaecken getischt   llch anderer Vortaterlalien der Position 20.02 . Vor-
        ■'      ·
                       »orden sind , oder ongealschte Boren sn diesen Zwecken ,    na ter lallen dieser Beschreltnng dürfen noch veraendet
                       dosiert oder in Bnfaachnngen für den Elnzelverkanf          »erden , vorausgesetzt , dai ihr Bert 20 v.H. des ab-Berk-
                                                                                   Prtlses nicht überschreitet
                     - andere
                       • nenschllches Ulet                                         Herstellen ans Vortaterlallen jeder Position , elnschllet-
                                                                                   lich anderer Vonaterlallen der Position 30.02 . Vor·
                                                                                   tateriallen dieser Beschreibung dürfen anch vervendet
                                                                                   »erden, voransgesetzt , dal ihr Bert 20 v.B. des ab-Berk -
            -
                                                                                   Preises nicht überschreitet.
                       - tierisches Blot zn therapentlschen oder prophylaktischen  Herstellen ans Voraateriallen jeder Position , einschllet·
                         Zaecken                                                   lieh anderer Voraateriallen der Position 30.02 . Vor-
                                                                                   »at erial len dieser Beschrelbnng dürfen anch vervendet
                                                                                   »erden, voransgesetzt, dai ihr Bert 20 v.H. des ab-Berk-
                                                                                   Prelses nicht überschreitet.
                       ■ Blntfaktionen , andere als Xrtlsera , Haeaoglobin ond     Herstellen ans Voraateriallen jeder Position , elnscblleB-
                         Senuglobnllne                                             llch anderer Voraateriallen der Position 30.02 . Vor-
H
                                                                                   Mterial len dieser Beschreibung dürfen noch vervendet
                                                                                   verden, voransgesetzt , da( ihr Bert 20 v.H. des ab-Berk-
                                                                                   Preises nicht überschreitet .
                       - Eaesoglobin , Blntglobnllne und Sereaglobcline            Berstellen ans Voraateriallen jeder Position , elnschlieB -
                                                                                   lich anderer Voraateriallen der Position 30.02 . Vor·
                                                                                   uterlalien dieser Beschreibung dürfen anch vervendet
                                                                                   »erden , voransgesetzt , daí ihr Bert 20 v.B. des ah-Berk -
                                                                                  Preises nicht überschreitet .
                    - andere                                                      Herstellen aus Voraateriallen Jeder Position , elnschllei -
                                                                                  lich anderer Voraateriallen der Position 30.02 . Vor-
                                                                                  neterlalien dieser Beschreibung dürfen aach vervendet
              •   ■
                                                                                  »erden , voransgesetzt , dui ihr Vert 20 v.B. des ab-Berk -
                                                                                  Prei3es nicht überschreitet
 ---pagebreak---                                                                                                                                                                >3
  Position                  Barenkezeichneng                                                     Be- oder Verarbeitungen von Voraaterialien ohne
                                                                                                 Orsprungselgenschaft , die Ursprung verleiben
  30.03 und 30.04           Arzneiwaren ( ausgenowwen Baren der Positlonen 30.02 , 30.03         Bcratellen bel det
                            Oder 30.04 )                                                         • alle verwendeten Voraaterialien ln eine andere Position
                                                                                                    können Voraaterialien der Position 30.03 oder 30.04 ver¬
                                                                                                    wendet werden , wenn ihr Bert 20 v.H. des ab-Berk-Prelses
                                                                                                    der hergestellten Bare nicht überschreitet
                                                                                                 und
                                                                                                 - der Bert aller verwendeten Voraaterialien 50 v.B.
                                                                                                    des ab-Berk- Prelses der hergestellten Bare nicht
                                                                                                    überschreitet
  ex kapitel 31            Döogeaittel ; aosgenocaen die Baren für die nnter der nach-'-         Herstellen aos Vorasteriallen , die ls eine andere Position
                            (olgtnden Position u 31.03 , alne besonders tegil angeführt          als dia hergestellte Bare alnxnrelhan slnd ; J edoch könsan
                            Ist                                                                  Vorasteriallen derselben Position verwendet werden , wens
                                                                                                  Ihr Bert 20 v.B. des ab-Berk-Prelses der hergestellten
                                                                                                 Bart nicht überschreitet
  ex 31.05                 Hlnerallsche oder chaalscha Düngealttel , ivel oder drei              Bera tellen bei dea
                           dar düngendes Stoffe Stickstoff , Pbospor und Isllua                  • alle verwendeten Vonatarlallen ln eint andere Position
                           enthaltend ; andere Düngealttel ; Erxeognlsse dieses Kapitels            als die hergestellte Bare elnznrelhen sind ;
                           in labletten oder ähnlichen Fönen oder in Elnzelpacknngen ,              jedoch können Voraaterialien derselben Position
                           alt einen Bohgewicht von 10 kg oder weniger , ansgenonnen :              verwendet werden , wenn lbr Bert 20 v.H. des
                           - Batrinanitrat                                                          ab-Berk-Prelses nicht überschreitet
                           - Calcioacyanaald                                                     snd
                           - kallsssnlfat                                                        - der Bert aller verwendeten Bsterlallen 50 v.H.
                           - kallucxagnesluasulfat                                                  des ab- Berk-Preises der hergestellten Bare nicjjt
                                                                                                    überschreitet
 et kapital 32             (erb- and Fsrbstoffaoszüge ; Tannine und ihre                         Herstellen ans Voraaterialien , die ln eine andere Position
                           Derivate ; Farbstoffe , Plgaente und lindere Farbsittel ;             als die hergestellte Bare einzureihen sind ; jedoch können
                           Anstrichfarben und Ltcke ; kitte ; Tinten ; suzgeno“en                Veresterialien derselben Position verwendet werden , venn
                           die Baren , für die unter den nachfolgenden Positionen                Ihr Bert 20 v .! des ab-Berk- Preises der bergesteliten
                           ex 32.01 tnd 32.05 , besondere legeln angeführt sind                  Bare nicht überschreitet
a 32.01                   Tannine sooie deren Salze , Etber , Ester and                         Hersteller, ans Cerbstoffaur.zügen pflanzlichen Ursprungs
                          andert Derivatt
32.03                     Farblacke ; Zubereitungen U Sinn ; der Ar.scrku.ig 3 zu               Herstellen aus Voreuterinlien Jeglicher Position ;
                          dieses kapltel auf der Crundlage von Farblacken ( 1 )                    Jedoch dürfen Vorrsterlalien der Position 32.03 oder 32.0 *
                                                                                                nicht verwendet werden .
( I ) Anaerknng 3 zu kapltel 32 besagt, daS es sich bei diesen Zubereltongen un solche handelt , wie sie zun Färben beliebiger Stoffe oder zow Herstellen
      von Farbzobereltungen verwendet werden , vorausgesetzt , sie sind nicht ln eine andere Position des Kapitels 32 elnznrelhen
       I
 ---pagebreak--- Position                  Barenbezeichnnng                                                       Bt- oder Verarbeitungen von Vonaterlallen ohne
                                                                                                  Vrsprungseigenscbaft , die Ursprung verleihen
      1                                                                                                               3
u Capitel 33              Etherische öle und Beslonslde ; zubereitete liech -, Körper-           Berstellen ans Toraaterlallen , die ln eine andere Position
                          pflege oder Bchönheltsalttel , aosgenonaen die Baren , für             als die hergestellte Bare elnzorelhen sind; jedoch können
                          die unter der nachfolgenden Position 33.01 eine besondere              Vonaterlallen derselben Position verwendet werden , wenn
                          Segel angeführt lat                                                    Ihr Bert 20 v.B. des nb-Berk- Prelses der hergestellten
                                                                                                 Bare nicht überschreitet
33.01                     Etherische öle tauch terpenfrei geaacht ), elnschlietllch              Berstellen aus Baterlallen jeder Position ,
                          ‘konkrete* oder 'absolute* öle ; Seslnolde ; toniintrate               tlnacbieSllch aus Voraatarlallan elner anderan Baren ¬
                          etherischer öle la Fetten, nlchtflüchtlgen ölen , Sachsen              gruppe 12 ) dieser Position ; Jedoch kdnnen VorsaterlalUn
                          oder ähnlichen Stoffen, durch Enflenrage oder Bazeratloa               derselbcn Barcngnppe verwendet werder., wenn lbr Bert
                          gewonnen; tcrpenhaltige lebenerxeugnlsse aas etherischen               20 v.B. des ab- Berk-Prelses der hergestellten Bare alcht
                          ölen ; destillierte arooatlsche Besser and witrlge                     hberschreltet
                          Lösungen etherischer ölt
 u Kapitel 33             Seifen, organische grenzflächenaktive Stoffe , zubereitete           . Bentellen aus Voraaterialien , die in elne andere Position
                          Baschsittel , zubereitete Schwierwittel , künstliche Buchse ,          alt die hergestellte Bare elnzurelhen slnd ; jedoch können
                          zubereitete Sachse , Schuhcrewe , Scheuerpslven und dergl .,           Voraaterialien derselben Position verwendet werden , wenn
                          Kerzen und ähnliche Erzeugnisse , Bodelllercassen , 'Dental             lhr Bert 20 v.H. des ab-Berk -Prelses der hergestellten
                          Bachs* und Zubereitungen für zahnärztliche Zwecke auf der              Bare nicht überschreltet
                          Crundlage von Clpa ; ausgenoawen die Baren , für die unter den
                          nachfolgenden Positionen ex 33.03 und 33.03 besondere Kegeln
                          angeführt sind
ex 33.03                  Zubereitete Schslersittel , Erdöle oder öle tos bltucinösen            Baren den Anhangs II
                          Hlnerallen enthaltend , vorausgesetzt , deren Anteil beträgt
                          weniger als 70 GBl
33.03                     Künstliche Bachse und zubereitete Vachse
                          - auf der Crundlage von Paraffin , Erdölwachsen                        Baren des Anhangs II
                            oder von Sachsen aus bltuilnösen Sachsen oder
                            von paraffinischen Kückständen
                          - andere                                                               Herstelleo aos VonaterUlltn Jeder Positloa ,
                                                                                                 aosgenonen aas :
                                                                                                 • hydrierten ölen , die den Charakter von Sachsen haben ,
                                                                                                    der Position 15.13
                                                                                                 - Fettsäuren von chealsch nicht eindeutig bestlsiter
                                                                                                    Konstitution und technischen Fettalkoholen , die den
                                                                                                   Charakter von Sechsen haben , der Position 15.1 ?
                                                                                                 - Voraateriallea der Pusition 33.03 ;
                                                                                                 jedoch können alle diese Vorwuterlallen verwendet werden ,
                                                                                                 wenn ihr Hart 20 v.B. des ab - Berk - Prelses der hergestellten
                                                                                                 Bar: insgesamt nicht überschreitet             . _
( 1 ) Als Barengruppe gilt jeder Teil der Position , der von len übriger. Barer durch einen Stichprnkt getrennt ist
 ---pagebreak--- Position      Bareabezeichnung                                                Be - oder Verarbeitungen von Borwaterlalien ohne
                                                                              Orsprengseigenschntt , die Ursprung verleihen
   1                  2                                                                            3
ci Eapltel 35 EiweiSstoffe, Kodifizierte Stärken; Klebstoffe ;                Berstelles aus forsateriallen , die in eine andere Position
              Enzyie;                                                         als die hergestellte Bare einzureihen sind ; jedoch können
              magenoanen die Bares , far die unter den nachfolgenden          Borsaterlalien derselben Position verwendet werden , wenn
              Positionen 35.05 und ei 35.07 ; besondere legeln angeführt sind ihr Bert 20 v.B. des ab-Btrk-Prelsts der btrgestellten
                                                                              Bart nicht überschreitet
3S.05         Delirine und andere Kodifizierte Stärken ( z.B. Quellstärke     Herstellen aus Borwaterlallen jeder Position , elnschlieS-
              oder vereiterte Starke ); Leise aaf der (rundlage von           1 Ich aos anderen Borsaterlalien der Position 3S.05
              Stärken, Dextrinen oder anderen Kodifizierten Stärken··
                                                                              Herstellen aus Borsaterlalien jeder Position, ausgenonsen
              - Btärkeether und -ester                                        aus solchen der Position 11.08
              - andere
U 35.07       Zubereltetc Enzyae , anderweit weder genannt                    Herstellen bei du der Bert aller verwendeten
              noch Inbegriffen                                                Vorsateriallen 50 v.H. des ab- Berk-Prelses der
                                                                              bergestellten Bare nicht überschreitet
lapitel »     Pulver und Sprengstoffe ; pyrotechnische Artikel ; Zündhölzer ; Herstellen aus Vorsateriallen , die ln eine andere Position
              Zündaetalleglerungen ; leicht entzündliche Stoffe               als die hergestellte Bare einzureihen sind ; jedoch können
                                                                              forsateriallen derselben Position verwendet werden , wenn
                                                                              ihr Bert 20 v.H. des ab- Serk-Preises der hergestellten
                                                                              Bare nicht überschreitet
ez lapitel 37 Erzeugnisse zu Photographischen und klneiotographlschen         Herstellen aus Vorsateriallen , die ln eine andere
              Zwecken ; ausgenonen die Baren , für die unter den nach¬        Position als die hergestellte Bare einzureihen sind ;
              folgenden Positionen 37.01 , 37.02 und 37.04 besondere          jedoch können Vcrsaterialien derselben Position versendet
              legeln angeführt sind                                           werden , wenn ihr Bert 20 v.H. des ab-Berk-Preises der
                                                                              hergestellten Bare nicht überschreitet
 ---pagebreak---                                                                                                                                               &
Position        Harenbeielchr.onq                                                  Be - oder Verarbeitungen von Voraaterlallen ohne
                                                                                   Orsprnngseigenschaft , die Ursprung verleihen
    «     ,   ,         2                                                                                3                     ,   ■
37.0 )          Llchteepf Indi lebe photographische Platten und PlanHUe ,
                nicht belichtet , ans Stoffen aller Art ( ansgenoasen Papier ,
                Pappe oder Spinnstoffe ); lichtempfindliche photographische
                Sofortblld-Planfllne , nicht belichtet , auch ln Cassetten
                - Sofortblld-Planfllne frr farbanfnahaen , ln Cassetten            Herstellen ins Voreaterlallen , die ln eine andere PoBltion
                                                                                   als die hergestillte lare einzureihen sind ; jedoch drrfen
- ;                                                                                Voreaterlallen der Positionen 37.02 nnr verwendet werden ,
                                                                                   wenn Ihr iert 30 v.B. dee ab-Verk - Prelses der herge ¬
                                                                                   stellten Uare nicht rherschreitet
                • andere                                                           Herstellen ans Scneterlalier., die nicht ln die Position
                                                                                   37.01 oder 37.02 einzureihen sind
37.02           Llcbteepfindllcbe photographische F Ilse ln Sollen , nicht         Herstellen aus Voraaterlallen , die nicht ln die
                belichtet , aos Stoflen aller Art ( ansgenoeeen Papier , Pappe     Positlon-37.01 oder 37.02 elnznrelhen sind
                oder Spinnstoffe ); lichteapf Indi lebe photographische
                Sofortblld-Sollfllne , nicht belichtet
37.03           Photographische Platten , Filie , Papiere , Pappen nnd             Herstellen aus Vormaterlallen , die nicht in die
                Splnnatoffc , belichtet . Jedoch nicht enUlckelt                   Poiltlon - 37.01 bla 31.04 elnznrelhen sind
ti Kapitel 31   Verschiedene Erzengnisse der chealschen Industrie ;                Herstellen ans Vorwaterlillen , die ln eine andere Position
                ausgenossen die Karen,· frr die unter den nachfolgenden            als die hergestellte Bare elnznrelhen alnd ; Jedoch kunnen
                Positionen ez 36.0), ez 31.03 , es 38 . OS , es 38.04 , es 31.07 , Voraaterlallen derselben Position verwendet werden , wenn
                3S.08 bis 26.14 , 3t . IS hls 3S.20 , 38.22 und 38.23 besondere     ihr Bert 20 v.H. des ab- Herk - Prelses der hergeatellten
                Segeln nngtfrhrt sind                                              Bare nicht rherschreitet    .
                                                                                                                                     »
U 31.0)   -     - Kolloider Crephlt in Suspensionen und hslbkollolder              Herstellen bel dea der Bert aller verwendeten
                  Crephlt ; kohlenstoffhaltige Pasten frr Elektroden               Voraaterlallen 50 v.H. des ab- lerk-Preises der herge¬
                                                                                   stellten Bare nicht rherschreitet
                - Crephlt ln Fon von Pasten , bestehend ans einer Dlschung           Herstellen bel dea der Bert aller verwendeten
                  von aehr als 30 t CHI von Graphit alt Bineralnlen                Voraaterlallen der Position 34.03 20 v.H. des
       *
                                                                                   ab-Herk -Prelses der hergestellten Bare nicht rherschreitet
 ---pagebreak--- Petition         Barenbezelchnung                                               Be- oder Verarbeitungen von Vonaterlalien ohne
                                                                                Orsprungselgenschaft , die Ursprung verleihen
   1                      2                                                                          3
U 31.03          Ialini , raffiniert                                            Baf finieren von robu Ialini
a 31 . OS        Snlfatterpentliwl , gereinigt                                  ¡einigen durch Destillieren und Baff inleren von rohen
                                                                                Sulfatterpentlnnl
u 31.0«          Bariester                                                      Baftlnleren von Harzsparen
a 38.07          Bchvarzpech , auch Pech schlechthin genannt                    Destillieren von Holzteer
38.08 - 38.1 «,  Verschiedene Erzeugnisse der cbealschen Industrie
38.18 - 38.20 ,
38.22 , 38,23    - Znbereltett additives frr Schniernle , Erdnle oder           Baren des Anhangs II
                    die aos bltualnnsen llnerallen enthaltend der
                    Position 38.11
                 - folgende Baren der Position 38.23                            Herstellen aus Vonaterlalien , die in eine andere Position
                    - inbereitete Bindealttal frr Cle8erelforaen oder           als die hergestallte Bart elnzurtlhtn sind ; jedoch können
                      Cleterelkerne anf der (rundlage von natrrllchen           Vonaterlalien derselben Position versendet «erden , venn
                      Harzprodukten                                             Ihr Bert 20 v.H. des ab-Berk-Prelses der hergestellten
                    • Haphtenspuren , Ihre «asserunlnslichen Salze und          Bare nicht rbersrhreitet
                      Ihre Seize
                   - Sorbit , aosgenoscen Sorbit der Br . 29 . OS
                   - Erdnlsalfonate , aosgenonen solche des Anonluts
                   - Ionenaustauscher
                   - absorbierende Zobereitungen (( eter ) zu Vervoilstpndlgen
                      des Hochvaluus ln elektrischen Laapen und Bohren
                   - nicht ausgebrsochte Casrelnlgungsaassen                                                                  *
                   - Assonlakvasser und ausgebrsochte Casreinigungssassen
                  - Sufonaphtenspuren
                  - Fusenle und Olppelnle
                  - Blschungen von Salzen alt verschiedenen Anionen
                  - loplerpasten auf der Grundlage von Gelatine , auch
                     auf Onterlagen aus Papier oder Ieztlllen
                - andere                                                       Herstellen bei de« der Bert aller verwendeten Borsate-,
                                                                               rlalien 50 v.H. des ab-Berk-Prelses der hergestellten Bare
                                                                               nicht überschreitet
 ---pagebreak---                                                                                                                                                               ■V'
Position                    Bsrenbezelchnung                                                   Be- oder Verarbeitungen voa VoiiourUiien ohne
                                                                                               örspnmgsclgsnschaft , die Ursprung verleihen
      1   :                      .2                                                                                   3
». 0I bis 39.15            Ennststoffe ln PrUiríontn ,
                           Abfälle , Schnitzel and Brach von Innststoffen
                           - Polyaere , sosgencssen Copolyiere                                  Herstellen bel des
                                                                                                - der Bert «lier vervendeten Vonaterlalicn 50 v.H.
                                                                                                  des ab- Berk -Prelses der herge9tellten Bare nicht
                                                                                                  überschreltet
                                                                                                and
                                                                                                - der Bert der versendeten Vonattrialien des I.pitels 39
                                                                                                  20 v.8 . des ab- ierk -Preises der hergestellten Bare nicht
                                                                                                  überschreitet    (I)
                           - tnderi
39.16 bis 39.21            Balberzeagnlsse aca lunststoffen
                            - flacherzengnlase , weiter behandelt als nar aal der               Berstellen bei des der Bert der verwendeten Vonaterlallen
                              Oberfläche bearbeitet oder anders zageschaitten als               des Kapitels 39 50 v.8 . des ab- Berk-Preises der herge -
                              lediglich za Bechtecken ; andere Erzeugnisse , weiter             stellten Bare nicht überschreitet
                              behandelt als nar auf der Oberfläche bearbeitet
                            - andere
                              - - Polysere , aasgcnocaen Lopolyiere                             Beratellen bel des
                                                                                                - der Bert aller verwendeten Voriateriallen 50 v.H. des
                                                                                               , ab-Berk-Preises der bergestellten Bare nicht überschreitet
                                                                                                and
                                                                                                - der Bert der verwendeten Torsaterialien des lapltels 39
                                                                                                  20 v.B. des ab- Berk - Prelses der hergestellten Bare nicht
                                                                                                  überschreltet    (I)
                              - - andere                                                        Berstellen bei den der Bert der verwendeten Vonaterlallen
                                                                                                des Kapitels 39 20 v.H. des ab -Berk-Prelses der herge ¬
                                                                                                stellten Bare nicht überschreitet
39.22 bis 39.21            Fertigerzeugnisse aas lunststoffen                                   Berstelien bei de» der Bert aller verwendeten Vonateriallen
                                                                                                50 v.H. des ab- Berk -Preises der hergestellten Bare nicht
                                                                                                überschreitet
( 1 ) Bel Erzeugnissen , die ans Vonateriallen der Positionen 39.01 bis 39.06 einerseits and aus Vonaterlallen der Positionen 39.07 bis 39.11 anderer¬
       seits zusnaaengesetzt sind , gilt diese Beschränkung nar für jene truppe von Vonaterlellen , die ln der hergestellten Bare gevlcbtsaällg überwiegt .
          * -,
 ---pagebreak---  Position                   Warenbezeichnung                                                    Be- oder Verarbeitungen von Vornaterlallen ohne
                                                                                                Orsprungselgenschaft , die Ursprung verleihen
      1                            2                                                                                   3
 ex (0.01                  Ceschichtete Pletten am Kautschuk für Sohl entrepp                   AufelnenderschlchUn von Platten aus Waturkautschuk
 (0.05                     lautschukalschangen ( sogenannte Ractcrbatches ), nicht              Herstellen bei den der Bert aller verwendeten Vorsate-
                            vulkanisiert , in Pricärforten oder in Platten , Blattern           rlallen ausgenonen Keturkautschok , SO v.R. des
                            oder Streifen                                                       ab - Berk -Preises der he.-geatellten Bare nicht überschreitet
 (0.12                      Luftreifen aus laateebnk , runderneuert ( oder gebraucht ); Voll ¬  Runderneuern von gebrauchten Welfen
                            reifen oder Bohlkomerrelftn , [ ausvechaelbare Überreifen
                            und Felgenbänder ], aus lautachuk
                                                                                                Herstellen aus Vortaterlallen Jeder Position , ausgenonaen
                                                                                                aus solchen der Position (0.11 oder (0.12
U (0.17                    Baren aus Hartkautschuk                                              Herstellen aus Hartkautschuk
ex (1.02                   Hohe Felle von Schafen oder Lätaern , enthaart                       Enthaaren von Schaffellen oder Latsfellen
(1.0( bin (1.07            Leder , enthaart , auagencusen Leder der Positionen                  Bachgerben von vorgegerbtei Leder
                           (1.01 oder (1.09                                                     oder
                                                                                                das Herstellen sus Vorssterlalien , die ln eine andere
                                                                                                Position als die hergestellte Bare einzureihen sind
41.0»                      Lackleder und follen-kaschlerte Lackleder ; aetallisierte Leder      Herstellen aus Leder der Positionen ( 1.0( bis ( 1.07 ,
                                                                                                «enn sein Bert SO v.R. des ab-Berk-Preises der htrge-
                                                                                                stellten Bare nicht überschreitet
u (3.02                    Pelzfelle , gegerbt oder zogerlchtet , zusansengesetzt :             Bleichen oder Färben lit Zuschneiden und Zusstten -
                           - ln Platten , trenzen oder ähnlichen Forten                         setzen von nicht zusanengesetzten gegerbten oder zu¬
                                                                                                gerichteten Pelzfellen
                           - andere                                                             Herstellen aus nicht zusaaengesetzten gegerbten oder
         •
                                                                                                zugerichteten Pelzfellen
(3.03                      Bekleidung, Bekleidungszubehör und andere Waren , aus                Herstellen aus nicht zusaasengesetzten gegerbten
                           Pelzfellen                                                           oder zugerichteten Pelzfellen der Positionen (J.02 ( 11
( 1 ) Bit 31 . Hirz 1990 können zussnsengesetzte Pelzfelle von Snsllkl , grauen sibirischen Eichhörnchen und Ratstern der Position (3.02 vervendet «erden.
 ---pagebreak---                                                                                                                                      и
Position  larenbtzelchnung                                                Be- oder Verarbeitungen von Vornaterlallen ohne
                                                                          Drsprungselgen9chnft , die Ursprung verleihen
    1             2                                                                            3
 tl 44.03 Bohholz , ziti - oder vierseitig grob zugerichtet               Berstellen aus Bohholz , auch entrindet oder von Splint
                                                                          befreit
tl 44.07  Boli , ln dir Längsrichtung gesägt oder gesaust , geiiesaert    Hobeln , Schleifen oder teilverzlnken
           »der geschält , ilt einer Dicke von lehr ali i ss ; gehobelt
          geschliffen oder kellverxinkt
U 44.08   Furnierblätter oder Blätter {hr Sperrholz zusiesengefägt.       ZnsaMenfügen , Bobein , Schleifen oder teilverzlnken
          slt einer Dicke von i ta oder «eniger ;
           anderes Bolz , in der Ungsrlchtung gesägt , gcnessert oder
           geschält , slt einer Dicke von 4 sa oder leniger , gehobelt
           geschliffen oder keilverzinkt
 U 44.0?   - Bolz ( einnchlieBUch Stäbe und Friese für Parkett ,           Schleifen oder teilverzlnken
             nicht zussczengosetzt ), entlang einer oder « ehrertr
             lasten oder Oberflächen profiliert ( gekehlt , genutet ,
             gefedert , gefalzt , abgeschrägt , gefrlest , gerundet
             oder ln ähnlicher iltlse bearbeitet ) geschliffen oder
             keilverzinkt verleiat
           - Cefrierte oder profilierte Leisten und Friese für Döbel      Fräsen oder Profilieren
             Bohnen , Inncneusstattimgen , elektrische Leitungen und
             dergleichen
tl 44.10  Cefräste oder profilierte Bolzleisten und Kolzfrlese          , Fräsen oder Profilieren                        t
bis       für Bobei , Bahnen , Innenausstattungen elektrische
ex 44.13  Leitungen oder für ähnliche Zvecke
U 44.15   listen , Xbtchcn , Verschlüge , Irocaeln und ähnliche           Berstellen ans noch nicht auf die erforderlichen liehe
          Verpackungsalttel , aus Bolz                                    zugeschnittenen Brettern
U 44.18   Fässer , Iröge , Bottiche , Eller und andere Eöttchervnrcn      Herstellen aus Faistäben , auch auf beiden Bonptflächen
          und Ielle davon aua Holz                                        gesagt , aber nicht «citer bearbeitet
ex 44.18  - Bautlachler- und Ziraemnnsarbelten , aus Bolz                 Herstellen ans VonaterlaUen , die ln eint andere Position
                                                                          als die hergestellte Bare elnznreihen sind ; jedoch können
                                                                          Faserplatten und Schindeln versendet «erden
          - Cefrieste oder profilierte Leisten und Friese                 Friesen oder Profilieren
             für Bühel , Bahnen , Innenausstattungen , elektrische
             Leitungen oder für ähnliche Zvecke
ex 44.21  Bolz für Zündhölzer vorgeriebtet ; Bolznägel für Schuhe         Berstellen ans Bolz jeder Position , ausgenos»en aus
                                                                          Bolzdraht der Position 44.09
45.03     Baren aus laturkork                                             Berstellen ans tork der Position 45.01
ex 4B.11  Papier und Pappe , nur liniert oder kariert                     Berstellen aus Vonaterlalien für die Papierherstellung
                                                                          des Kapitels 47
 ---pagebreak---  Position    Bartnbejcichnimg                                             Be- oder Verarbeitungen von VortBterialien ohne
                                                                          Orsprongselgenscheft , die Ursprung verleiben
      1              2                                                                           3
 41 . U      Zohlepapler , präpariertes Durchschreibepapier and andern     Herstellen aas Voruterlallcn für die Paplerherstellong
             Vervielfältigung«- nnd Undruckpapier ( aangenomen Ieren der   des kapitels 47
             Position 48.07 ), vollständige Dauerschahionen and Offset-
             platten ans Papier , anch ln tartons
 41.17       Briefunschlige , Elnstickhrlefe , Postkarten ( ohne Bilder)   Herstellen bei den
             and Brlelkarten , ans Papier oder Pappe ; Znsamenstellongen   - alle veraendeten Vortateriallen ln eine andere Position
             solcher Schreibwaren , ln Schachteln , Taschen and ähnlichen    als die hergestellte Dare einzureiben sind ,
             Behältnissen , aas Papier oder Pappe                          and
                                                                           - der Bert aller verwendeten Vornaterlallen SO v.H. des
                                                                             ab-Ierk-Prelses der hergestellten lare nicht über¬
                                                                             schreitet
 U 48.18     Toilettenpapier                                               Herstellen aus Vornaterlallen für die Papierherstellung
                                                                           des tapiteis 47
ex 48.17     Schachteln , Sortons , Sicke , Beatei , Täten nnd andere      Herstellen bei den
             Verpackangsalttel , aas Papier, Pappe , Zellstoffwatte oder   - alle verwendeten Vortateriallen ln eine andere Position
             Vliesen ans Zcllstotfasera                                      als die hergestellte Bare einzureihen sind ,
                                                                           und
                                                                           - der Bert aller verwendeten Vornaterlallen 50 v.H. des
                                          •
                                                                             ai-Ierk-Preises der hergestellten Bare nicht über¬
                                                                             schreitet
U 48.20      Brletpaplcrblöcke                                            Biratcllen bei den der Bert aller verwendeten Voraate-
                                                                          rlalien SO v.R. des ab- Verk - Prelses der hergestellten Bare
                                                                          nicht überschreitet                                  1
ex 48.22    ändere Papiere , Pappen , Zellstoffwatte nnd Vliese ans       Herstellen aus rema ter lallen für die Papierherstellung
            Zellstoffasern , zngcschnitten                                des tapitels 47
47.07       Bedruckte oder illustrierte Postkarten ; Clückvunschkerten    Berstellen aus Vornaterlallen , die nicht ln die
            nnd bedruckte Zarten alt Glückwünschen oder persönlichen      Position 47.07 oder 47.11 elnturelhen sind
            Ilttellangen , auch Illustriert , such alt Unschlagen oder
            Verzierungen aller Art
47.10       talender aller Art , bedruckt , einschlleBllch Blöcke von
            äbreillkalendern
            - Dauerkalender , oder talender deren aosuechselbarer Block   Herstellen bei den
               auf einer Onterlege angebracht 1st , die nicht au« Papier  - alle verwendeten Vornaterlallen ln eine andere Position
               oder Pappe besteht                                            als die hergentellte Vare alniurelhen sind , und
                                                                          - der Bert aller verwendeten Vomnterlallen 50 v.H. des
                                                                             ab-Berk - Preises der hergestellten Bare nicht über¬
                                                                             schreitet
            - andere                                                      Herstellen aus Vornaterlallen , die nicht ln die
                                                                          Position 47.07 oder 47.11 einzureihen sind
          1
 ---pagebreak--- Position                  Barenbezelchnung                                                    Be- oder Verarbeitungen von Voraaterlallen ohne
                                                                                              Drsprnngselgenschaft , die Ursprung verleihen
     1                             2                                                                                3
U 50.03                   Abfälle von Seide CalnschlleBl Ich nicht abhaspelbare Kokons        Ireipeln oder Käsaen von Abfällen von Seide
                          Carnabfille und BelBaplanstoff ), gekreapelt oder gekäst
55.01 bis 55.07           Sythetlach oder künstliche Spinnfasern                              Eerstellen aus chealschen Vorsaterlallen oder aus
                                                                                              Spinnaasse
u Elf itti 50             tarne , Bonoflle und llhgarn                                        Eerstellen aus ( 1 )
bis Kapitel                                                                                   - natürlichen Fasern , nicht gekreapelt oder gekannt oder
                                                                                                 andere für die Spinnerei bearbeitet ,
                                                                                              - chealschen Voiaaterlallen oder Spinnaasse oder
                                                                                              - Vorsaterlallen für die Faplerherstellmg
ti Kapitel 50             íeaebe :
bis                       - ln Verbindung alt laotschnkfäden                                  Bentellen aus einfachen tarnen ( 1 )
Kapitel 55
                          - andere                                                            Berstellen aus ( 1 )
                                                                                              - tokosgarnen
                                                                                              - natürlichen Fasern
                                                                                              - synthetischen oder künstlichen Spinnfasern , nicht
                                                                                                 gekreapelt oder gekaut oder nicht anders für die
                                                                                                 Spinnerei bearbeitet
                                                                                              - chealschen Voraaterlallen »der Spinnaasse oder
                                                                                              - Voraaterlallen für die Papierherstellung
                                                                                              oder
                                                                                              Bedrucken alt alndestens zvel Vor- oder Bschbehandlungen
                                                                                              ( ule Belnlgen , Bleichen , Berzerlsleren , Theraoflzleren ,
                                                                                              Bufbellen , Kalandrieren , kruapfecht iusrüsten . Fixieren ,
                                                                                              Dekatieren , laprägnieren , Ausbessern und Boppen ), venn
                                                                                              der Bert des unbedruckten Ceuebes 67,5 v.B. des ab-Berk -
                                                                                              Prelaes der hergestellten Bare nicht überschreitet
u Kapitel 56              Batte , Filze ond Vliesstoffe ; Spezialgarne ; Bindfäden ,          Berstellen aus ( 1 )
                          Selle , lane und Sellersaren ; ausgenotaen die Baren , für          - tokosgarnen
                          die unter den nachfolgenden Positionen 56.02 , 56.06 , 56.05        • natürlichen Fasern oder
                          und 56.06 besondere Segeln angeführt sind                           - chealschen Voraaterlallen oder Spinnaasse
( t ) Begen der besonderen Vorschrift betreffend isree , die aus verschiedenen tertilen Vorwterialien bestehen ,
     siehe Einleitende Benerkling 6.
 ---pagebreak--- Position                  Barenbeselchnung                                                   Be- oder Verarbeitungen von Vorsaterlallen ohne
                                                                                             Orsprongselgenschaft , die Ursprung verleihen
     1                            2                                                                                3
54.02                     Filie , neh getränkt, bestrichen, überlegen oder ilt
                          Ugen versehen
                          - lodelfllie                                                       Herstellen aus ( 1 )
                                                                                             - natürlichen Fasern
                                                                                             - chealschen Vorsaterlallen oder Splnnaasse ;
                                                                                             jedoch können
                                                                                             • Honoflle aas Polypropylen der Position 54.02
                                                                                             - Spinnfasern ans Polypropylen der Position 55.03
                                                                                                oder 55.04 oder
                                                                                             * Spinnkabel aus Fllaaenten aus Polypropylen der
                                                                                                Position 55.01 ,
                                                                                             bei denen jeveils eine Faser oder ein Fllanent einen
                                                                                             Ilter von weniger als V dies aufvelst , verwendet werden ,
                                                                                             wenn Ihr Bert 40 v.H. des ab-Berk-Prelses der herge¬
                                                                                             stellten Bare nicht überschreitet
                          - andere                                                           Herstellen aus ( 1 )
                                                                                              - natürlichen Fasern
                                                                                             - Spinnfasern aus Kasein
                                                                          (                   - chealschen Vonsterlallen oder Splnnnusse
S4.04                    Fäden and Kordeln ans Kautschok , alt eine* bering ans
                         Spinnstoffen; Spinnstoffgarne , Streifen and dergleichen
                         der Position 54.04 oder 54.05 , alt lantschok oder Konst*
                                                                                                                                           »
                          Stoff getränkt , bestrichen, überzogen oder nahüllt
                          -Kantschokfäden , alt eines bering aas Spinnstoffen                Herstellen aus taatschakfäden and -kordein , nicht
                                                                                             alt einea berzng ans Spinnstoffen
                         - andere                                                            Berstellen ans ( 1 )
                                                                                             - natürlichen Fasern , nicht gekreapelt oder gekannt
  '
                                                                                                oder nicht anders für die 8plnnerel bearbeitet
                                                                                             - aus chealschen Voraateriallen oder Splnnaasse oder
                                                                                             - Voraateriallen für die Paplerherstellung
54.05                    Hetallgarne und aetalllslerte Garne , auch nasponnen , bestehend    Berstellen aas ( 1 )
                         aas Garnen and Spinnstoffen , Streifen oder dergleichen der         - natürlichen F8sem
                         Position 54.04 . oder 54.05 , ln Verbindung alt Setall ln Fora      • synthetischen oder künstlichen Spinnfasern , nicht
                         von Fäden , Streifen oder Polver oder alt Setall überzogen             gekreapelt oder gekäaat oder nicht anders für die
                                                                                                Spinnerei bearbeitet ,
                                                                                             - chealschen Voraateriallen oder Splnnaasse oder
                                                                                             - Voraateriallen für die Papierherstellung
U ) legen der besonderen Vorschrift betreffend Bsren , die ans verschiedenen teztllen Vonsterlallcn bestehen ,
    siehe Einleitende Bemerkung 6 .
 ---pagebreak--- Position                  Isrenbezeichnung                                                  Se - oder Verrrbel tangen ven Vomaterialien ohne
                                                                                            Orsprungoclgenschaft , die Orsprung verleihen
      1                           2                                                                               3
54.04                     Clapen , ussponnene Streifen und dergleichen der Position 54.04   Herstellen aus ( 1 )
                          oder 54.05 ( ausgenosaen Baren der Position 54.05 und ut-         - natürlichen FiBern
                          sponnene Carne aus Roihaar ); Chenil legarne ; ‘Raschengnrue *    - synthetischen oder künstlichen Spinnfasern , nicht
                                                                                               gehrenpelt oder gekirnt oder nicht anders für die
                                                                                               Spinnerei bearbeitet,
                                                                                            - cheilsche Vomaterialien oder Spinntasse oder
                                                                                            - Vomaterialien für die Paplerheratellung
Capitel 57                Ieppiche und andere FuCbodenbeläge , ans Spinnstoffen .
                          - sus ladellil:                                                   Herstellen aus 11 )
                                                                                            - natürlichen Fasern
                                                                                            - chemischen Vomaterialien oder Splnnaasse ;
                                                                                            Jedoch können
                                                                                             - Bonof 11c aus Polypropylen der Position 54.02
                                                                                            - Spinnfasern aus Polypropylen der Position 55.03
                                                                                               oder 55.04 oder
                                                                                            - Spinnkabel nus Flluenten nos Polypropylen der
                                                                                               Position 55.01 ,
                                                                                            bei denen jeweils eine Faser oder ein Filaient einen
                                                                                            Fiter von «eniger als 9 dten snfvelst , vervendet
                                                                                            »erden , venn Ihr Hert 40 v.H. des ab- lerk -Prelses der
                                               '                            (
                                                                                            hergestellten Hare nicht überschreitet
                          - aus anderes Filz                                                Herstellen sus ( 1 )
                                                                                             - natürlichen Fasern, nicht gekreipelt oder ^ekätit
                                                                                               oder nicht anders für die die Spinnerei bearbeitet
                                                                                             - cheaischen Vomaterialien oder Spinntasse
                          - andere                                                          Herstellen ans ( 1 )
                                                                                             - lokosgarnen
                                                                                             - Camen aas synthetischen oder künstlichen Filamenten
                                                                                             - natürlichen Fasern oder
                                                                                             - synthetischer, oder künstlichen Spinnfasern , nicht
·' <·   ·
                                                                                               kardlert oder gekámt oder nicht anders für die
                                                                                               Spinnerei bearbeitet
( 1 ) Segen der besonderen Vorschrift betreffend Vsren , die ans verschiedenen tutllen Vomateriallen bestehen ,
      liehe Einleitende Bmerkon» 4 .
 ---pagebreak---                                                                                                                                                            Чл
 Position                 Barenbezeichnuns                                                    Be- oder Verarbei tongen von Voraaterlallen ohne
                                                                                             Ursprungseigenschaft , die Ursprung verleihen
    1                             2                                                                                 3
 u Kapitel 58            Spezial gevebe ; getuftete Bpinnstofferzcugnisse
                         Spitzen ; lapisserien ; Posssentiemrü : Stickereien ;
                         ansgenoaoen die Baren der Positionen 58.05 nnd 58.10 ; für die
                         Baren der Position 58.10 1st nachfolgend eine besondere tegel
                         angeführt:
                         - ln Verbinden; slt lautschukfäden                                  Berntellen aus einfachen tarnen 11 )
                         - andere                                                            Serstellen aus ( 1 )
                                                                                             - natürlicher. Fasern
                                                                                              • synthetischen oder künstlichen Spinnfasern , nicht
                                                                                                 gekrenpelt oder gekänt oder nicht anders für die
                                                                                                 Spinnerei verarbeitet oder
                                                                                              - cbeBlscben Voraaterlallen oder Splnnnasse
                                                                                             oder
                                                                                             Bedrucken alt « indentane zwei Vor- oder Bachbehandlungen
                                                                                              ( vie Belnigen , Bleichen , Berzerisleren , Iheraofliieren ,
                                                                                           . Aufhellen , lalandrleren , krunpfecht Ausrüsten , Finieren,
                                                                                             Dekatieren , laprägnleren . Ausbessern und Boppen ), wenn
                                                                                             der Bert des unbedrockten Gewebes 47,5 v.B. des
                                                                                             ab-Uerk-Preises der hergestellten Bare nicht überschreitet
                                                                            1
58.10                    Stickereien als Beterware , Streifen oder als Kotlve                Berstellen bei der der Bert aller verwendeten Voraate¬
                                                                                             rlallen 50 v.B. des ab-Berk-Prelses der hergeatellten
                                                                                          ' Bare nicht überschreitet
5V.01                   Ceetebe , alt Lein oder stärkehaltigen Stoffen bestrichen , von      Berstellen aus tarnen
                        der zna Einbinden von Bochern , zon Berstellen von Futteralen ,
                        tartonagen oder zn ähnlichen Zwecken verwendeten Art ; Paus-
                         lelnwand; präparierte Balleinwand; Boogran nnd ähnliche
                        steife Gewebe , von der für die Bntaacherei verwendeten Art
57.0] '                 Belfencordgewebe aus hochfestes tarnen aos Bylon oder anderen
                        Polyaalden , Polyestern oder Viskose
                        • Bit eine· Anteil an teztllen Voraaterlallen von nicht sehr         Berstell en aus tarnen
                           als 90 GBl
                        - andere                                                             Berstellen aus cbesischen Voraaterlallen oder aus
                                                                                             Splnnnasse
H ) Segen der besonderen Vorschrift betreffend Inren, die ans verschiedenen teitllen Vonaterlallen bestehen,
    siehe Einleitende Bemerkung A.
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 Position                  larenbezelchnnng                                                    Be- oder Verarbeitungen von Voraateriallen ohne
                                                                                               Orsprnngselgenschaft, die Orsprnng verleihen
      1                             2                                                                                1
 59.03                     Cevebe , alt Innststoff getränkt , bestrichen , überzogen oder      Berstellen ans (amen
                           ■ lt Lagen am tonatateli versehen , endere als solche der
                           Position 59.02
 59.04                     Linolen· , inch angeschnitten : Fuübodenbelsge , ans einer          Herstellen ans Carnea ( 1 )
                           Spinnstoffnnterlage alt einer Deckschicht oder eine* ber¬
                           ing bestehend , inch »geschnitten
 59.05                     Randverklildongen ans Spinnstoffen
                           - alt Imtstoff getränkt , bestrichen , überzogen                    Berstellen ans tarnen
                               oder alt lagen aos taotschnk , Innststoff oder
                               anderen interini versehen
                                                                                                Berste!' en ans Mi
                                                                                                - tokosgsmen
                                                                                                - natürlichen Fssern
                                                                                                - synthetischen oder künstlichen Spinnfasern , nicht
                                                                                                  gekrespelt oder gekünat oder nicht anders für die
                                                                                                  Spinnerei bearbeitet oder
                                                                                               - cbeaiachen Voresterlallen oder Bplcnxasse
                                                                                               oder
  ~
                           - andere                                          *                 Bedrucken alt aindestens znei Vor- oder Bachbehandlorgen
                                                                                               ( vie lelnlgen , Bleichen , Berzerisleren , Iheraoflzieren ,
                                                                                               Anfbellen , talandrleren , kruapfecht Ansrüsten , Fixieren ,
                                                                                               Dekatieren , Iapragnieren , Ansbessern and Beppen ), vena
                                                                                               der Bert des nnbedrockten Ccvebes 17,5 v.B. des
                                                                                               ab- Berk -Preises der hergestellten Bare nicht überschreitet
59.05                     taotschntierte Cevebe, andere als solche der Position 59.Ó2
                          - ans Ccvlrkea oder Gestricken                                       Berstellen aus
                                                                                               - natürlichen Fasern
                                                                                               - synthetischen oder künstlichen Spinnfasern , nicht
                                                                                                  gekrespelt oder gekacat oder nicht anders für die
                                                                                                  Spinnerei bearbeitet oder
                                                                                               - chenlsche Voraateriallen oder Splnnaasse
                          - andere Cevebe sos synthetische· Fllaaentgarn ,                     Berstellen ans cheaischen Voraateriallen
                             alt elnea Anteil an textilen Beterlallen
                              von aehr als 90 CHI
                          - andere                                                             Herstellen aus Carnen
( 1 ) legen der besonderen Vorschrift betreffend Karen , die ans verschiedenen textilen Voraaterlallen bestehen ,
     liebe Einleitende Bcaerkung 5 .
 ---pagebreak---  Position                   Harenbezeichnung                                                   Be- oder Verarbeltongen von Voruterialien ohne
                                                                                               Drsprnngseigenschaft , die Drsprang verleihen
       1                            2                                                                               3
 59.07                      Andere Ceuebe , getrübt , bestrichen oder überzogen ; beulte       Herstellen ans Carnea
                            Cewebe für Iheaterdekoratlonen , Atelierblntergründe oder
                            dergleichen
 es 59.01                   Clühstrüapfe , getränkt                                            Herstellen au schlaochfönlgen Ccvlrken für Clühstrüapfe
 59.09 bis 59.11            Daren den technischen Bedarfs ans Spinnstoffen
                            - Pollerscheiben und ringe , udere als ans Filz                    Herstellen ans tarnen , Abfällen von Ceweben oder Lupen
                              der Position 59.11                                               der Position 43.10
                            Cewebe , wie sie üblicherweise asf Paplerwaschlnen oder zn         Herstellen ans ( 1 )
                            anderen technischen Zwecken verwendet werden , auch verfilzt,      - lokosgarnen
                            such getränkt oder bestrichen, schlanchförtlg oder sonst           - ans folgenden Voruterlallen :
                            endlos , alt tialachtr oder aehrfacher lette oder alt ein-           • Flluenten au Polvtetraflnorethylu (2) (3 )
                            fachet oder aehrfachea Sehnt (oder alt einfacher oder aehr-          - Polyuld-Flluenten , einaal gezwirnt nnd alt Phenol -
                            facher letti and alt einfaches oder aehrfachea Schot ), oder           hari iaprügiiiert , bestrichen odar überzogen ( 2 )
                            flach, alt aehrfacher lette oder aehrfachea Schot ( oder alt         - Flluenten ans aroaatlschen Polyuiden , hergestellt
                           aehrfacher lette ond aehrfachea Schot ) der Position 59.11              dnreh Polykondensation von aeta-Phenylendluln nnd
                                                                                                   Isophthalsänre ( 2)
                                                                             (
                                                                                                 - Honofllen ans Folytetrafloorethylen ( 2 ) ( 3 )
                                                                                                 - synthetischen Flluenten ans Poly-p-Phenylen-
                                                                                                   terephtaluid ( 2 )
                                                                                                 - tarnen ans Clasfasern , alt Pbenolharz überzogen nnd
                                                                                                   alt Acryl gern onsponnen                     *
                                                                                              . - natürlichen Fasern
                •
                                                                                                 - synthetischen oder künstlichen Spinnfasern , nicht
                                                                                                   gekreapelt oder gekaut oder nicht andere für die
                                                                                                   Spinnerei bearbeitet oder
                                                                                                 - chenischen Voruterlallen oder 8plnnaosse
                           - andere                                                           Herstellen ans ( 1 )
       i.                                                                                     - lokosgarnen
                                                                                              - natürlichen Fasern
                                                                                              - synthetischen oder künstlichen Spinnfasern , nicht
                                                                                                 kardlert oder gekaut oder nicht anders für die
                                                                                                 Spinnerei bearbeitet oder
                                                                                              - chenischen Voraaterlalien oder Spinnause
( 1 ) Hegen der besonderen Vorschrift betreffend Baren, die ans verschiedenen textilen Vornaterialien bestehen,
     siebe Einleitende Benerkung 4.
  ( 2 ) Diese Begel gilt nnr bis 31 . Bärz 199t .                                      1
(3) Diese Daren dürfen nnr zun Herstellen von Ceweben, vie sie auf Papieraaschlnen verwendet werden, benützt verden .
 ---pagebreak--- Position                   Darcnbexelcbnnng                                                     Be - oder Verarbeitungen von Voraaterlallen ohne
                                                                                                Ursprungseigenschaft , die Ursprung verleihen
     1                             2                                                                                     3
tapi tel BO                Gewirke end Gestricke                                                Berstellen eus ( 1 )
                                                                                                 - natürlichen Fasern
                                                                                                 - synthetischen oder künstlichen Spinnfasern , nicht
                                                                                                   gekrewpelt oder gekäwwt oder nicht anders für die
                                                                                                   Bpinnerel vorbereitet oder
                                                                                                 - chewlschen Vorwaterialien oder Spinniasse
tnpitel 61                 Bekleidung and Bekleldnngsxobehör , ans Gewirken oder
                           Gestricken
                           - die durch Znsaneesnähen oder sonstiges Zusaiwen-                    Berstellen aus Garnen ( 2 )
                              fügen von tvei oder sehr angeschnittenen oder abge -
                              paiten gewirkten oder gestrickten lellen hergestellt
                              wurden
                           - andere                                                              Herstellen aus ( 1 )
                                                                                               . - natürlichen Fasern
                                                                                                 - synthetischen oder künstlichen SplnnfBsern , nicht
                                                                                                    gekrewpelt oder gekäwwt oder nicht anders für die
                                                                                                    Spinnerei bearbeitet oder
                                                                                                 - chewlschen Vorwaterialien oder Spinnwasse
u Kapitel 62               Bekleidung und Bckleidungszubehör , nicht gewirkt ¡                   Berstellen ans Garnen ( 2 )
                           oder gestrickt
                           snsgenocaen die Baren , für die unter den nachfolgenden
                           Positionen ex 62.02 , ex 62.04 , ex 62.06 , ex 62.07 , ex 62.10 ,
                           62.13 , 62.14 , ex 62.16 and ex 62.17 besondere Kegeln angeführt                                                         •
                           sind
ex 62.02 , es 62.04 ,      Bekleidung für Frauen , Rädchen oder Kleinkinder , bentickt ;         Herstellen aus Garnen ( 2 )
ex 62.06 , ex 62.0?        " anderes konfektionierten Sekleldungsxubehöi ", hrsückl              oder
and ex 62.17                                                                                     Herstellen aus nicht bestickten Geweben , wenn der llert
                                                                                                 der verwendeten nicht bestickten Gewebe 40 v.B. des
                                                                                                 ab - Berk -Preises der hergestellter Vere nicht über ¬
                                                                                                 schreitet ( 2 )
ex 62.10 , ex 62.16        fwutrschutJîwsrwtusg nos Gevet ea , nit einer rali * res              Berstellen aus Garnen ( 2 )
end ex 62.17               altairisiertes Polyester überzogen                                    oder
                                                                                                 Herstellen aus nicht überzogenen Geweben , wenn der Bert
                                                                                                 der verwendeten nicht überzogenen Cevehe to v.B. des
                                                                                                 ab - !erk - Freises der hergestelitcr. tare nicht aber ¬
                                                                                                 schreitet '21
( 1 ) liegen der besonderen Vorschrift betreffend Horen , die aus verschiedenen teztilen Voreeterlsllea bestehen ,
       siehe Einleitende Bewerbung 6 .
( 2 ) Degen der Behandlung von textilen Garnituren und textiles Zubehör sieht Einleitende Bewerbung 7 .
 ---pagebreak---   Position                  Itrenbczeichnnng                                                  Be- oder Verarbeitungen von Voraaterlallen ohne
                                                                                              Orsprnngselgenschaft , die Drsprung verleihen
      1                             2                                                                                3
 62.13 und 62.16           Taschentücher und Ziertaschentücher , Schals , Oaschlag-
                           tücher, Halstücher , Iragenschoner , lopf töcher , Schleier and
                           ähnliche Baren
                           • besticht                                                         Berstellen ans rohen , einfachen Carnea ( 1 ) ( 2 )
                                                                                              Herstellen aus nicht bestickten Ceueben, venn der Bert
                                                                                              der vervendeten nicht bestickten Ccttebe 60 v.H. des
                                                                                              ab- lerk - Prelses der hergestellten Bare nicht über¬
                                                                                              schreitet ( 2 )
                           - andere                                                           Herstellen aus rohen , einfachen Carnea ( 1 ) ( 2 )
 63.01 bis 63.06           Bechen ; Betteäsche uiv .; Cardinen ns«; andere Baren zur
                           Innenansstattung
                           - ans Filz oder Vliesstoffen                                       Herstellen aas ( 1 )
                                                                                              - natürlichen Fasern oder
                                                                                              - chealschen Vonaterlalien oder Spinnnasse
                           • andere                                                          Herstellen ans rohen , einfachen Canien ( 1 )
                              - besticht                                                     oder
                                                                                             Herstellen aus nicht bestickten Ceveben ( andere als
                                                                                  1          gevlrkte oder gestrickte ), nenn der Bert der vervendeten
                                                                                             nicht bestickten Cevebe 60 v.H. des ab-Berk-Prelses der
                                                                                             hergestellten Bare nicht überschreitet
                          - andere                                                           Herstellen ans rohen, einfachen Garnen                 *
63.05                     Bäche und Beutel xn Verpacknngszvecken                             Herstellen ans ( 11
                                                                                             - natürlichen Fasern
                                                                                             - synthetischen oder künstlichen Spinnfasern , nicht
                                                                                                gekreipelt oder gekaut oder nicht anders für die
                                                                                                Spinnerei bearbeitet oder
                                                                                             - chealschen Vonaterlalien oder Splnnaasse
63.06                     Planen , Segel für Vasserfahrzeoge , für Surfbretter nnd für
                          Landfahrzeuge , Xarhisen , Zelte und Caiplngausrüstnngen
                          - ans Vliesstoffen                                                 Herstellen ans
                                                                                             - natürlichen Fasern oder
                                                                                             - chealschen Vonaterlalien oder Splnnaasse
                          andere                                                             Herstellen aas rohes , einfaches Sarnen ( 11
( 1 ) Heg« der besonderen Vorschrift betreffend Haren, die ans verschiedenen textilen Vornaterialien bestehen ,
      siehe Einleitende Beaerksng 6 .
(2 ) legen der Behandlung von textilen Garnituren und textile« Zubehör sieht Einleitende Bemerkung 7 .
 ---pagebreak---                                                                                                                                                        yt
Position                 Bartnbexeichnang                                                     Be- oder Verarbeitungen von Vortaterlallen ohne
                                                                                              Orsprungselgenscbaft , die Orsprung verleihen
    1                            2                                                                                 3
u a . 07                 Andere konfektionierte Bplnnstoffvsren, eiaschlleßlieh               Berstellen bei den der Bert aller versendeten »orsate-
                         Schnittauster für Xleidmgsetückt                                     riallen <0 v.H. des ab-Berk-Preists der hergestcllten
                                                                                              Bari nicht überschreitet ( 1 )
<3.08                    Harcnxusssaenstelluagen , ans Ceueben und Sara , auch alt            Jede Bare ln der Barenzusussenxtellnng »ut die Begcl
                         Zubehör , für die Herstellung von Teppichen , Tapisserien ,          erfüllen , die turnenden vare , vena sie nicht ln der
                         bestickten Tischdecken oder Servietten oder ibnllchen                Barenzusanenstellung enthalten vire; jedoch können
                         Splnnstoffvaren, ln Aufsuchungen für den Einzelverkanf               Baren ohne Drsprungselgenschaft altvervendet «erden,
                                                                                              venn ihr Bert 15 v.B. des ab-Berk-Prelses der Barenzu-
                                                                                              saaaenetellung nicht überschreitet
«. 01 bis «. 05          Fußbekleidung                                                        Berstellen sus forvaterlallen jeder Position , ausgenonen
                                                                                              aus Zusasxensetzungen von Oberteilen , die «lt einer
                                                                                              Brandsohle oder anderen Sohlentellen verbunden sind , der
                                                                                            ■ Position «. 0<
<5.03                     Hüte und andere Topfbedeckungen, aus Filz , ans Hatstunpen oder     Berstellen aus (arnen oder Spinnfasern ( 2 )
                          HutpUtten der Position <5.01 hergestellt , aach aasgestattet
< 5.05                    Bote und andere Topfbedeckungen , gevirkt oder gestrickt oder       Berstellen aus tarnen oder Spinnfasern ( 1 )
                          aus Stücken ( ausgenoraen Streifen ) von Spitzen , Filz oder
                          anderen Splnr.stofferzeagnissen hergestellt , auch ausgestattet ;
                         Haarnetze ans 8toffen aller Art , auch ausgestKtet
«. 01                    Begcnccblrse und Sonnenschlne ( elnschllelllch Stockschine ,         Berstellen bei den der Bert aller vervendeten Voreste -
                         Cartenschlrae und ähnliche Haren )                                   rlalien 50 v.B. des ab - Berk- Prelses der hergestellten
                                                                                              Bart nicht überschreitet                     *
ei < 8.03                Baren ans TcnrcMefer oder aus Preischiefer                           Berstellen aus bearbeiteten Schiefer
ex <8.12                 Baren au Asbest cd" aus Bischungen auf der (rundlage von             Berstelles ans bearbeiteten Asbestfasern oder sus
                         Asbest oder auf der (rundlage von Asbest und Hagnesluncarbonat       Bischungen auf der (rundlage von Asbest oder aof der
                                                                                              (rundlage von Asbest und Bagnes luicarbonat
11 ) Segen der Behandlung vor tutilen Sarnituren und textilen Zubehör sich« Einleitende Benerkung 7
( 2) Für Flltersasken ist das Berstellen aus unverstreckten Polyesterfasern zugelassen .
      Diese SonderbestlMung gilt bis zu« 31 . Hirz 1988
 ---pagebreak---                                                                                                                                              </>
 Politi«·         Berenbeielchnung                                                Be - oder Verarbeitungen von Vor«» ter lallen ohne
                                                                                  Oripmngselgenschaft , die Ursprung verleiben
.   1                    2                                                                               3
U 48.14           Buen BOI Cliaer ; aggloaerierter oder rekonstituierter Slimer , Herstellen ans bearbeitetes dieser ( einschlleBlich
                  noi Unterlagen nu Pepler, Pippe oder eas inderen Stoffen        aggloaerlertea oder rekonstitnlertei dimer )
70.0 i            Clin der Petitionen 70.03 , 70.04 oder 70.05 , gebogen , ilt    Berstellen aus Voruterialien der Position 70.01
                  bcnrbelteten Unten , gror i ert , gelocht , eullllert oder
                  indem benrbeitet , Jedoch neder gereimt noch in Verbindong
                  ■lt inderen Stoffen
70.07             Vorgespanntes Elnnchlchten-Slcherhei teglie und Hehrschlcbten - Beratellen ans Vorseterlallen der Position 70.01
                  SlcberbelUglii ( Verbnndglu )
70.08             Hehrschlchtige Iiollerverglnnnngen                              Herstellen ans Voraaterialien der Position 70.01
70.0»             Spiegel mi Clin , inch gereimt , elnschlieCllch Bockspiegel     Herstellen ans Vorsaterlallea der Position 70.01
70.10             Fluchen , Slubnllom , lorbflucben , Flnkoni , (rüge , Iipfe,    Herstellen ans Vomaterialien , die in eine andere Position
                  löhrchen, lipallen und indere Behiltnlue im Sinn , u            als die hergestellte Bare einznrclhen sind ,
                  Irnnnport- oder Verpackungizvecken ; lonservengliser ;          oder
                  Stopfen, Deckel und indere Verschlüsse ans Clu                  Schleifen von desearen , «enn ihr Bert 50 v.H , des
                                                                                  ab-Berk-Prelsu der hergestellten Bart nicht über¬
                                                                                  schreitet
70.13             Clarearen zur Versendung bei lisch , ln der tache , bei der     Herstellen ins Vorsiterlallen , die in eine andere Position
                  Ioilette, la Büro, znr Inncmnsstittnng oder zn ähnlichen        als die hergestellte Bare einzureihen sind ,
                  Zaecken dugenocaen Beren der Position 70.10 oder 70.18 )        oder
                                                                                  Schleifen von Clasuren , «enn ihr Bert 50 v.H. des
                                                                                  ab-Berk-Prelses der hergesteílten Bare nicht über¬
                                                                                  schreitet,
                                                                                  oder
                                                                                  lit der Hand ansgeführtes Verzieren (ansgenouen Sieb¬
                                                                                  druck ) von undgeblasenen Clasuren , «enn ihr Bert
                                                                                  50 v.H. des ab-Herk -Preises der hergestelltu Bare
                                                                                  nicht überschreitet
U 70.1 »          Baren ans Clasfasern ( ansgenouen Carne )                       Herstellen ans :
                                                                                  - ungefärbten Classtapelfssern , Classeidensträngen
                                                                                     ( livings ) und Garnen , geschnittene« Textilglas
                                                                                     oder
                                                                                  - Clasvolle
U 71.02 , u 71.03 Edelsteine und Schauckstelne (natürliche , synthetische         Herstellen aus nicht bearbeiteten Edelsteinen oder
und U 71.04       oder rekonstituierte ), bearbeitet                              Schsucksteinen
  I
 ---pagebreak--- Position          Harenbezelchnung                                             le- oder Verarbeitungen von VomaterUllen ohne
                                                                               Orsprnngselgenschalt , die Ursprung verleiben
     1                   2                                                                           3
71.06 , 71.08     Edelaetalle
sad 71.10
                  - Ín Sohfors                                                 Herstellen ans Vorssteriilien, die' nicht in die
                                                                               Position 71.06 . 71.08 oder 71.10 elnznrelben lind ,
                                                                               oder
                                                                               elektrolytische , Ibernisene oder chcalsche Trennung von
                                                                               Bdelietallen der Position 71 . Oi , 71.01 oder 71.10
                                                                               oder                              .........
                                                                               Legieren von Edelnetalien der Position 71.06 , 71.08 oder
                                                                               71.10 untereinander oder alt anedlen Betillen
                  - sis Belbzeug oder Pulver                                   Herstellen uns Edeleelallen ln Bohfor«
u 71.07 , u 71.09 Battili , ait Edtlnctillen plattiert , ah Halbzeug           Rerstcllen aus nlt Edelnetallen plattierten Hctalhn ,
and u 71.11                                                                     ln iohfora
71 . U            änren tus echten Ferien oder închtperlen , aur « dehtelnen , Herstellen bei den der Seit aller verwendeten versate-
                  Echuackslr her,, synthetischen oder rekenstitui-rten Stehen  rialien 50 v.H. des ab - Serk - Preises der hergeiteliten
                                                                               Vare nicht überschreitet
71.17             Phentasiescbonck                                             Herstellen ans Vorsaterlellen , die in eine andere Position
                                                                               als die hergestellte Vare einzureihen sind ,
                                                                               oder
                                                                               Herstellen ans Tellen aus unedlen Hetallen , nicht ver ¬
                                                                               silbert , vergoldet oder platlnlert , wenn ihr Bert
                                                                               50 v.H. des ab- Verk -Prelses der hergestelljer. Bare
                                                                               nicht überschreitet
72.07             Halbzeug ans Bisen oder nicht legiert eo Stahl               Herstellen ans Voraateriallen der Position 72.01 , 72.02 ,
                                                                               72.03 , 72.01 oder 72.05
72.08 bis 7.' . U Flachgeaalzte Erzengnisse , Balzdraht . Stabstahl nnd        Herstellen aus Bohblöcken ( Ingots ) oder anderen
                  Profile ans Elsen oder nicht legierte· Stahl                 Bohfornen der Position 72.06
72.17             Draht ans Bisen oder nichtlegierten Stahl                    Herstellen ans Halbzeug der Position 72.07
et 72.18 , 72.19  Halbzeug , flachgcvalzte Erzeugnisse , Balzdraht , Stabstabl Herstellen ans Bohblöcken ( Ingots ) oder aoderen
bis 72.22         and Profile ans nichtrostenden Stahl                         Bohforten der Position 72.18
 ---pagebreak---                                                                                                                                                 V*
 Position         Barenbeielchnung                                                  Be- oder Verarbeitungen von Vorsaterlallen ohne
 i.':·-.·-                                                                          Ursprnngseigenschaft , die Ursprung verleihen
     1                   2                                                                              3
72.23            Draht ans nichtrostende· Stahl                                     Berstellen ans Halbzeug der Position 72.18
el 72.23 , 72.25 Halbzeug, flachgevalzte Erzeugnisse, Balzdraht , Stabstahl         Berstellen ans Rohblöcken ( Ingots ) oder andere«
bi« 72.27        nnd Profile ans andere« legierte* Stahl                            Roblonen der Position 72.23
72.21            Stabstahl tmd Profile ans andere« legierten Stahl ;                Berstellen ans Rohblöcken ( Ingots ) oder anderen
                 Bohlbohrtrstäbe ans legierte« oder nichtlegierte«                  Rohfonen der Position 72.03 , 72.(8 oder 72.23
              :  Stahl
72.2?            Draht ans andere« legierte« Stahl                                  Berstellen ans Balbzeng der Position 72.23
U 73.01          Spundwände                                                         Berstellen ans Vonaterlallen der Position 72.03
73.02            Oberbansaterlal for Bahnen, ans Elsen oder Stahl , «le Schienen,   Herstellen ans Vorsaterlallen der Position 72.03
                 leitschienen nnd Zahnstangen, Beichenznngen , Herzstücke ,
                 Znngenverblndangsstengen nnd anderes Baterlal fhr Ireuzongen
                 oder Belchen , Bahnscbvellen , laschen , Schlenenstähle , Blnkel ,
                 Unterlagsplatten , Eleasplatten , Sparplatten nnd Sporstangen ,
                 nnd anderes für das Verlegen , Znsaaaenfngen oder Befestigen
                 von Schienen besonders hergerichtetes Raterial
•
73.03 , 73.05    Rohre nnd Bohlprofil «, ans Elsen ( ansgenoisen Coüelsen           Herstellen ans Vonaterlallen der Position 77.03 , 72.07 ,
und 73.03        oder Stahl                                                         72.18 oder 72.23
73.01            lonatrnktlonen nnd tönstrnktionstelle ( z.B. Brucken nnd           Berstellen ans Vonaterialien , die in eise andere Position
                 Brñckeneleaente , Schleusentore . liime , Slttereaste , Pfeiler .  als die hergestellte Bare elnznrelhen sind ; iedoch dürfen
                 Sänlen , Cerüste , Dächer , Dachstiihl :, Tore , Ihren , Fenster , durch Schneiten hcrgentellte Profile der Position 73.0t
                 nnd deren Bahaen nnd Verkleidungen , Tor- nnd Ihrnchoellen ,       nicht versendet «erden
                 Ihr- nnd Fenaterlkden , Celknder ), ans Elsen oder Stahl ,
                 ansgenoxaen vorgefertigte Cebäade der Position 93.03 ;
                 zu lonstruttlonszwecken vorgearbeitete Bleche , Stäbe ,
                 Profile , Rohre und dergleichen , ans Elsen oder Stahl
U 73.15          Cleitschntzketten                                                  Herstellen bei den der Bert aller versendeten Voraste ¬
                                                                                    rlallen der Position 73.15 50 v.H. des ob-Berk -Prelses der
                                                                                    hergestellten Bare nicht überschreitet
 ---pagebreak---                                                                                                                                                 ;
                                                                                                                                        ( v
  Position      iarenbaxelchnong                                                 Be - oder Perarbeitungen von Vornsterlallen ohne
                                                                                 Ursprungseigenschaft , die Ursprung verleihen
     1                  2                                                                                  3
  ex 73.22      Heizkörper für lentralhelzungen , nicht elektrisch beheizt       Herstellen bei dea der Bert aller verwendeten Boraate-
                                                                                 rlallen der Position 73.22 5 v.B. des ab- ierk - Prclses dei
                                                                                 hergestellten Care nicht überschreitet
  ex Capitel 74 Inpfer and Bereu deraus ;                                        Herstellen bel dea
                ausgenocaen die Bereu der Positionen 74.01 bis 74.05 ; für die   • alle verwendeten Boraaterlallen ln eine andere Posltioi
                Baren der Position ex 74.03 1st eine besondere Segel nach¬          als die hergestellte Bare einzureihen sind ,
                folgend angeführt                                                und       .. .        .... , e »...
                                                                                 - der Bert aller verwendeten Boraaterlallen 50 v.H. des
                                                                                    ab- Serk -Prelses der hergestellten Bare nicht über¬
                                                                                    schreitet
                                                                                                            . 'r' \  : . ‘   .
  ex 74.03      lupferlegierungen , in lohfora                                   Herstellen ans raffinierte« tapfer , in Bohfora
                                                                                 oder aas Abfällen and Schrott
  ex lapitel 75 lickel trnd Seren daraus ;                                       Herstellen bel dea
                ansger.csaen die Baren der Positionen 75.01 bis 75.03 ;          - alle verwendeten Voraaterlalien ln eine andere Posltioi
                                                                                    als die hergestellte Bare elnznrelhen sind ,
                                                                                 und
                                                                                 - der Bert aller verwendeten Boraaterlallen 50 v.H. des
                                                                                    ab-Berk-Preisea der hergestellten Bare nicht über¬
                                                                                    schreitet
                                                            (
  ex lapitel 74 iluslniua and Baren daraus ;                                     Herstellen bei der
                aasgenosaen die Baren der Positionen 74.01 and 74.02 ; for die   - alle verwendeten Boraaterlallen ln eine andere Posltioc
                Baren der Position ex 74.01 sind besondere Hegeln nachfolgend       als die hergestellte Bare einzureihen sind ,
                angeführt                                                        und                                           «
                                                                                 - der Bert aller verwendeten Boraaterlallen 50 v.H. des
                                                                                    ah - ierk-Prelses der hergestellten Bare nicht über¬
                                                                                    schreitet
  ex 74.01      - Alunlnluzlegierongen                                           Herstellen aus nichtlegiertes Alualnlus oder aas
                                                                                                ·,■                        .
Λ
                - teinstalealniaa ( ISO Ir . 4L 97.79 )                          Herstel 3 en aus nichtlegiertes Alaiiniua USO Ir . .'.1 77,9 )
  ex lapitel 71 Blei and Beren daraus :                                          Herstellen bel dea
                ausgtnczzen die Seren der Positionen 7i.c : uni ; c,c2 ; für die - alle verwendeten Borratcrlollcn In eine andere Position
                Baren der Position 78.01 1st eine besondere lege ! nachfolgend      sis die hergestellte Bare elr.cureihcn sind .
                angeführt                                                        und
                                                                                 - der Bert oller •-erv»!, d*tzr. BomterialUn hú v.H. des
                                                                                    ab - Serk- Prelsts der hergestellten 8are nicht über-
 ---pagebreak---  Petition      Bambexelchnung                                                        Be- oder Verarbeitung» von Vorsaterlali» ohne
                                                                                     0rtprnng9eig»schaft , die Drsprnng verleih»
    i                 2                                                                                     3
 71.01         I1<1 la kohiora
               - raffiniertes Blei                                                   Bersteil » ana Barrenblei oder Serkblei
               - indere·                                                             Eerstellen ans Vortaterlall», die ln eine andere Position
                                                                                     alt die hergestellte Bare elnxnreih» lind ;
                                                                                     jedoch dürfen Abfälle nnd Schrott der Position 78.02
                                                                                     nicht vernendet »erd »
 u IipiUl 79   Zink and Baren daraus ;                                               Herstellen bei du
               ansgenocaen die Baren der Petitionen 79.01 nnd 79.02 ; für die         - alle vervudeten Voruterialien ln eine andere Position
               Btren der Position 79.01 lit eine besondere kegel nachfolgend            als die hergestcllte Bare elnznrelhu sind ,
               angeführt                                                             nnd
                                                                                   . - der Bert aller verwendet» Voraaterlallen SO v.H. des
                                                                                        ab- Berk -Prelses der hergestcllten Bere nicht über¬
                                                                                        schreitet
79.01          Zink ln lohJTon                                                       Barateli » ana VorstUrlill », die in eine andere Position
                                                                                     als dit hergestellte Bart elnznrelhen sind ;
                                                                                     jedoch dürfen Abfälle nnd Schrott der Position 79.02
                                                                                     nicht verwendet «erd»
u liplui Μ     Zinn nnd Baren darnos ;                             !                 Bersteil » bei du
               aoigenoenen die Btrtn der Petition» SO . 01 , 10.02 nnd 10.07 ; für   - alle verwendeten Voruterlalien ln eine andere Position
               die Baren der Position SO . 01 1st eine besondere kegel nach¬            als die hergestellte Bare elnznrelhu sind ,
               folgend angeführt                                                     nnd .
                                                                                     - der Bert aller verwendeten Voruterlalien 50 ν.ΐ. des
                                                                                     - ab-Berk -Prelset der hergestellten Bare nicht über¬
                                                                                        schreitet
10.01         Zinn ln kohfora                                                        Bersteil » ans Voruterlalien , die ln eine andere Position
                                                                                     als die hergestellte Bare elnznrelhen sind ;
                                                                                     jedoch darf» Abfälle nnd Schrott der Position 80.02
       V
                                                                                     nicht verwudet werd»
ex Kapitel 11 Andere imedle Betalle , 'bearbeitet ;                                  Berstellen bei du
              Baren dartos                                                           • alle verwendeten Vorwateriallu ln eine andere Position
                                                                                        als die hergestellte Bare elnznrelhen sind ,
                                                                                     nnd
                                                                                     - der Bert aller vervudeten Voruterlalien 50 v.H. des
                                                                                        ab- Berk -Prelses der hergestellt» Bare nicht über¬
                                                                                        schreitet
12.01         Znaaesenstellnngen von Btrkzeog» ans snel oder sehr der                Eerstellen aos Voraaterlallen , die nicht ln die
              Position» 82.02 bis 82 . OS , ln Anfatchnngen für den                  Positionen 82.02 bis 82.05 einzureihen sind ;
              Eiazelverkanf                                                          jedoch kann die SnrenzuscDnenstcl !»? auch Varen der
                                                                                     Positionen 82.02 bis 82.05 enthzlten , wenn ihr Eert
                                                                                     15 v.H. des ab -Berk -Prelses der Bcreznseneenstellnng
                                                                                     nicht überschreitet
 ---pagebreak--- Position Bareabezelchnung                                               Be - oder Verarbeitungen von Vorrsterlallen ohne
                                                                        Orsprongseigenschaft , die Ursprung verleihen
    1            2                                                                             3
82.07    Aoavechselbare Berkzeoge tor Verwendung Ín wechnnischen oder   Berstellen bei des
         nichtiechanischen Handverkzeogcn odor in Berkzeoguaschinen     - alle verelendeten Vorsaterirllen in eine indere Position
         ( z.B. zu Tiefziehen , Gesenkschnleden , Stanzen , Lochen .       als die hergestellte Bare einzureihen sind ,
         Gewindeschneiden , Cewindebohren , Bohren , Belben , Bãuaen ,  und
         Fräsen , Drehen , Bchranben ), einschl leBllch Zlehverkzeoge   - der Bert aller versendeten Vorsaterlalien «0 v.B. des
         und PreButrlien zet Ziehen oder Strangpressen von                 ab-Bert -Preises der hergestellten Bart nicht über¬
         Betallen , nnd Erd-, Centeine - oder Tiefbohrwerkzeuge            schreitet
12.01    Besoer und Bchneldkllngen , far Baschinen oder wechnnlsche     Herstellen bei de·
         Cerite                                                         - alle veruendeten Vonaterlalitnln eine andere Position
                                                                           als die hergestellte Bare elnzoreihen sind ,
                                                                        nnd
                                                                        - der Bert aller verwendeten Voriaterlallen <0 v.H. des
                                                                           ab- Berk -Prelses der hergestellten Bare nicht über¬
                                                                           schreitet
u 12.11  Besser lit schneidender tllnge , auch gezahnt ( einnchlletllch Herstellen aos Vorsaterlalien , die in eine andere Position
         klappienser für des Cirttnbso , losgenomen Kesser der          als die hergestellte Bert elnzoreihen sind ;
         Position 82.01                                                 jedoch dürfen dingen und Griffe aos onedlen Betallen
                                                                        versendet werden
12.1 «   ändert Bchneiduaren ( z.B. Haarschneide - und Scherepparite ,  Herstellen aus Vorsaterlalien , die ln eint andere Position
         Bpiltaesser , Backiesser , llegenesser für Betzger oder für    als die hergestellte Bare elnzoreihen sind ;
         den lizchesgcbraoch nnd Paplenesser ); Instruiente ond Ζο-     jedoch dürfen Griffe ans nnedlea Betallen verwendet
         sasaenstel lungen , für die Rand- oder FnSpflege ( ein-        werden
                                                                                                                        1
         nchlietlieh Ssgelfeilen )
02 . 15  Löffel , Cabeln , Schöpfkellen , SeHauslSffel , Tortenheber ,  Herstellen acs Vorsaterlalien , die ln eine andere Position
         Fischmesser , Bottenesser , Zockerzangen and ähnliche Bares    als die hergestellte Bore elnzoreihen sind ;
                                                                        jedoch dürfen Griffe aos onedlen Detallen verwendet verden
U 83.0«  Statoetten nnd andere Ziergegenstände , ans unedlen Betallen   Herstellen aos Voriaterlallen , die ln eine andere Position
                                                                        als die hergestellte Bare elnzoreihen sind ;
                                                                        jedoch können andere Voriaterlallen der Position 83.0«
                                                                        verwendet werden , wenn ihr Bert 30 v.H. des
                                                                        ab- Berk -Preises der hergestellten Bare nicht über¬
                                                                        schreitet
 ---pagebreak---                                                                                                                                                               6>
•    /
 /
  Position                 Barenbezeichnuo?                   Be - oder Verarbeitungen von VorzaterlalUn ohne Ursprungzrigenncheft , die Ursprung verleihen
      1                             2                                               3                           oder                4
  u Kapitel 84 Eernreektcrenl' , Sessel , Hascktnen ,         Herstellen bei des                                   Herstellen bei des der Bert aller verwen¬
                 ipparsta asd Kchaalsche Serate ; Tille       - der Bert aller vcreendsten Vorezterislltn          deten Vorsateriallen 30 v.H. des ab-Berk-
                 d»on; losgenoeeen die Baren , für die           40 v.H. des ab - Berk - PreUes der hergestellten Prelses der bergestellten Bare nicht
                 enter den nachfolgenden Positionen              Baren nicht überschreitet ,                       überschreitet
                 14.02 , 14.03 , U 14.04 , 14.04 Ms 14.0?,    nnd
                 14.11 , 04.12 , U 14.13 , es 14.14 , 14.15 , - Hateriallen , die in dieselbe Position wie die
                 14.11 , es 14.19 , 14.20 , 14.23 , 84.25 bis    hergestellte Bare elnznrelhen sind , innerhalb
                 14.30, es 14.31 , 14.3?, 14.41 , 14.44 bis      der obenstehenden iegrenznng nnr bis :n eines
                 14.47 , es 84.41 , 64.52 , 14.5« Ms 14.44 ,     Bert von 5 v.H. des ab-Berk-Preises der her-
                 14.4? bis 84.72 , 84.80 , 14.82 , 84.14 nnd     gestellten Bare verwendet werden
                 14.15 besondere Segeln angeführt sind
  14.02          Daapfhesnel ( Daspferzeoger), nosge-         Herstellen bei des                                   Herstellen bei des der Bert aller verwen¬
                 nosaen Zentralheizongskessel , die so¬        - der Bert aller verwendeten Vorsateriallen         deten Vorwaterialien 25 v.H. des ab-Verk-
                 wohl helBes Basser als anch Bieder-             40 v.H. des ab - Berk -Prelses der hergestellten Preises der bergestellten Bare nicht
                 drockdanpf ersengen können ; tessei             Baren nicht überschreitet ,                       überschreitet
                 zna Ersengen von überhitzte* Basser          nnd
                                                              - Vorsateriallen , die la dieselbe Position sie
                                                                 die hergestellte Bare elnznrelhen sind .
                                                                 Innerhalb der obenstebenden Begrenzung nnr
                                                                 bis zn einet Bert von 5 v.H. des ab-Berk-
                                                                 Prelses der hergestellten Bare verwendet
                                                                 werden
 •4.03 end       Zentralheiznngskessel , ansgenouen solche Herstellen ans Vorsateriallen , die in eine             Herstellen bei des der Bert aller verwen¬
 es 14.04        der Position 84.02 ; Bilfsspparate für       andere Position als die Position 84.03 oder          deten Vorsateriallen 40 v.H. des ab-Berk-
                 Zentralheiznngskessel                        84.04 elnznrelhen sind ; Jedoch können Vor¬          Prelses der hergestellten Bare nicht über¬
                                                              taterlalien der Position 14.03 oder 84.04            schreitet
                                                              verwendet werden , wenn ihr Bert insgesaat
                                                              5 v.H. des ab - Berk-Prelses der hergestellten
                                                              Bare nicht überschreitet
 1 ) Für Brennstoffelesente der Position 64.01 selten die Begeln ln den Spalten 3 and 4 bis znn 31 . Dezenber 1988 nicht .
        f
 ---pagebreak---  Position            Barcnbezelchnung            Be - oder Verarbeitungen von Vomaterinlien ohne Orsprungselgenschaft , die Ursprung verleihen
    1                        2                                                                          oder                4
 14.04     Danpfturblnen                         Herstellen bei den der Bert aller versendeten
                                                 Vomsterialier. 40 v.3 . des ab - Berk -Prelses der
                                                 hergestellten tare nicht überschreitet
14.07      Hub- und Hotationsiolbenverbrennungo- Herstellen bei den der lert aller versendeten
          notoren, alt Fresd2anduug              Vornaterinllen 40 v.H. des eb - Bcrk -Preiscs der
                                                 hergcstellten Bart nicht überscheitet
14.01     tolteuverbrcnncugs.o'.crcn slt Silbst- uerstellcr he ! de » der Bert siler vervendeten
          ländung (Diesel - oder Balbdleiel -    Vorsaleriel ler <0 v.H. dts eb ■ ei-i-frrises dur
          aotoren )                              hergestellten Såre nlcht iiherschreitet
14.01     Telle , erkennbar acrrchlieSlicb oder  Herstellen t:l des der lert aller versendeten
          hauptsächlich für Botoren der          Vorester ! al i :n 40 v.H. des ;b - Serk - Freises der
          Position 84.07 oder 84.08 bcstizrt     hergestellter Bare nicht überschreitet
14.1t     Iurbo-Strahltriebserke , Icrbo-        Herstellen bei den                                        Oerstellen bei des der Bert aller ver¬
          Propellertrlebverke und andere         - der Bert aller vervendeten ïoraaterlallen               wendeten Voruaterialien 25 v.H. des
          t asturbinen                             40 v.H. des ab-Berk -Preises der her^estellten ab-Berk - Prelses der bergestellten Bare
                                                   Bare nicht überschreitet ,                              nicht überschreitet
                                                 und
                                                 - Vornaterialieii , die in dieselbe Position vie
                                                   die hergestellte Bare elnxureihen sind , inner¬
                                                   halb der ohenstehenden Begrenzung nur bis zu
                                                   eine» Bert von 5 v.H. des ab-Berk-Preises der
                                                   hergestellten Bare verwendet werden
14.12     indere Botoren ond kraftsnschlnen      Herstellen bei den der Bert aller verwendeten
                                                 Vonaterlallen 40 v.H. des ab-Berk -Prelies der
                                                 hergestellten Bare nicht überschreitet
ex 14.13  Jotlerende ïerdrângerpnnpen            Herstellen bel de»                                        Hersteller bei den der Bert aller verwendeten
                                                 - der Bert aller verwendeten Toraaterlalien               Bornaterlaljen 25 v.H. des eb- Berk - Prelses
                                                   40 v.H. des ab - Berk -Preises der her^e-               der hergesteljtcn Bare nicht überschreitet
                                                   stellten Bare nicht überschreitet ,
                                                 und
                                                 - Voraaterlalien , die in dieselbe Position
                                                   vie die hergestellte Bare elnxureihen
                                                   sind , innerhalb der obenstehenden Begrenzung
                                                   nur bis zu eine« Bert von 5 v.H. des
                                                   ab- Berk - Freises der hergestellten Bare ver¬
                                                   wendet werden
 ---pagebreak---    Position             Barenbezeichnung                Be- oder Vererbe Hangen «an Vonaterlalien ohne ürtpnmgaeigentchtft , die Ursprung verleihen
     I                                                                                                    oder                  4
  ex 14.14    Ventilatoren and derglelchen far          Berstellen bel dee
              Industrielle Zwecke                       - der lert aller vervendeten Voreaterlalien
                                                           40 v.H. des ab - Berk -Prelses der hergestellten
                                                           Baren nicht überschreitet ,
                                                       and
                                                       - Voreeterlellen , die ln dieselbe Baner nie
                                                          die hergestellte Bare elnearelhen sind . Inner¬
                                                          halb der obenstehenden Begrenzung nor bis za
                                                           eines Bert von 5 v.H. des eb-Berk - Prelses der
                                                          hergestellten Bare verwendet werden
 84.15       lllugeräte , bestehend ens eines sotor-   Herstellen bei dei der Bert aller verwendeten
             betriebenen Ventilator und Vorrichtungen  Vonaterlalien 40 v.B. des ab-lerk-Preises der
             ins indem der Iesptrator and des          hergestellten Bare nicht überschreitet
             Feuchtigkeitsgehalts der Lnft , eln-
             schlietlich solcher , bei denen der
             Lnftfeachtigkeltsgrad nicht unabhängig
             von der Lnftteapcretur reguliert wird
 14.18       lühl - und Cefrlerschrenka , gefrier¬     Herstellen bel des                                    Herstellen bei de : der Bert aller ver¬
             end Tiefkühltruhen und andere Ein¬        - der Bert aller verwendeten Vonaterlalien            wendeten Vonaterlalien 25 v.H. des
             richtungen, laschinen, Apparate und          40 v.H. des ab - Berk -Prelses der her-            ab- 9erk- Prelses der hergestellten Bare
             gerate zur lälteerzcugimg , sit    -         gestellten Baren nicht überschreitet .             nicht überschreitet
             elektrischer oder anderer Ausrüstung;    usd
            Bärnepunpen , ausgenoaen (llnageräte       - Vonaterlalien , die ln dieselbe Position
            der Position 84.15                            wie die hergestellte Bare einzureihen sind .
                                                          Innerhalb der obenstehenden Begrenzung nur
                                                          bis zu eines Vert von 5 v.H. des sb-Verk -
                                                          Prelscs der hergestellten Bare verwendet
                                                          vcrden
                                                      UIIU
                                                      - der Vert der Vonaterlalien ohne Ursprongs -
                                                          elgenschaft den Bert der Vonaterlalien sit
                                                         Vrsprungselgenschaft nicht überschreitet
IX 84.19    Apparate und Vorrichtungen für . die      Herstellen bel des                                     Herstellen bei des der Bert aller ver¬
            Bolz-, Papierhalbstoff-, Papier- und      - der Bert aller vervendeten Vonaterialien             wendeten Vonaterlalien 30 v.H. des
            Pappindustrie                                40 v.H. des ab-Verk-Prelses der hergestellten ab-llerk-Preises der hergestellten Bart
                                                         Baren nicht überschreitet                           nicht überschreitet
                                                      und
                                                      - Vonaterlalien , die ln dieselbe Position wie
                                                         die hergestellte Bare elnznrelhen sind , Inner¬
                                                         halb der obenstehenden Begrenzung nur bis zu
                                                         einen Bert von 25 v.H. des ab- lerk-Prelses
                                                         der hergestellten Bare venendet werden
                                                                                                                                                      ! 1
        I
 ---pagebreak--- Position             Bareobezeichnung               Be * oder Verarbeitungen vor. Voraateriallen ohne Ursprung*« igenocheft , die Ursprung verleihen
   1                         2                                            1                           oder                  4
14.20     lalindtr and Halzverke Ubasene:?"         Herstellen bei den                                   Herstellen bei dtt der Bert aller ver¬
          Hettllszlzverke end ( Izsulzsaschtn«!     - der Hert » Iler versendeten VortcterinUen          sendeten VorsiUrlalltn 30 v.H. des
          sovle Balzen für diese Machinen              40 v.H. des ab -ierk - Prelses der hergestellten ab-Berk - Prelses der hergestellten
                                                       Baren nlcbt überschreitet                         Bare nicht überschreitet
                                                    und
                                                    - Vorvaterlallen , die ln dieselbe Position
                                                       vie die hergestellte Bare einzureihen sind ,
                                                       Innerhalb der obenstehenden Begrenzung nur
                                                       bis zu einen Bert von 25 v.H. des nh-Berk-
                                                       Preises der hergestellten Bare verwendet
                                                       verden
14.23     Bsagen ( elnscïlleSllch Zihl - ond        Herstellen bei den                                   Herstellen bel de* der Bert aller ver¬
          íontrollvaegen ), ensgenoißtn isegen      - der Bert aller vervendeten Vortaterlallen          sendeten Vonaterlalien 25 v.H. du
          alt einer Eipfindlichtelt von 50 og          40 v.H. dea ab -Berk - Prelses der hergestellten ab - Berk - Prelses nicht überschreitet
          oder feiner ; (evichte für Hangen            Haren nicht überschreitet ,
          aller irt                                 und
                                                    - Yornaterlalien , die ln dieselbe Position
                                                       vie die hergestellte Bare einzureihen sind ,
                                                        Innerhalb der obenstehenden Begrenzong nur
                                                       bis zu einen Bert von 5 v.H. des ab-ierk -
                                                       Prtlses
                                                       verden
                                                                der hergestellten Bare verveudet
>4.25 bl· Haschinen , åppirnte und ( träte zns        Herstellen bei den                                   Beratellen bei de· der Bert aller ver¬
04.21     Heben , Beladen , Entladen oder Fordern   - der Bert aller vervendeten Vortaterlalien           vendeten Voriaterlallen 30 v.8. dea 4
                                                       40 v.H. des ab-Berk - Prelses der hergestellten ab -Berk -Prelses der hergestellten Bert
                                                       Baren nicht überschreitet ,                        nicht überschreitet
                                                    und
                                                     - Vcrsateriöllea , die ln die Kr . 843 ) elnzü-
                                                       relhen sind , innerhalb der obenstehenden
                                                       Begrenzung nur bis zu eines Bert von 5 v.H.
                                                       des nb-Verk - Preises der hergestellten Bare
                                                       verwendet verden
84.20     Sclbstfahronde Planleruaschlnen
          ( Bulldozer and ingledozerl , Erd- oder
          StraBenhobel ((rader ), Schärf vagen
          ( Scraper ), Bagger , Schärf - und andere
          Schaufellader , StraBenvalzen und
          andere Bodenverdichter
          - StraBenvalzen                           Herstellen bei des c»r sert siler versendeten
                                                    Voraaterlsllen (0 v.H. des ab - Berk - Prelses der
                                                    hergestellten Bare nicht überschreitet
                         - Forts . -                                 - Forts . -
 ---pagebreak---                                                                                                                                                   61
 Politisa           Hutnbeieichnung                Bi- oder Vtrarbel tongen von Vornaterialien ohne Orsprungselgenachaft , die Draprang verleihen
    1                        2                                            3                          oder                4
14.29      - ändert                                Beratellen bei den                                   Herstellen bei des der Bert aller ver¬
(Forti .)                                          - der Bert aller verwendeten Vornaterialien          wendeten Vornaterialien 30 v.H. des
                                                      40 v.B. des ab-Berk -Prelses der hergestellten ab-Berk-Prelses der hergestellten Bare
                                                      Baren nicht überschreitet ,                       nicht überschreitet
                                                   and
                                                   - Vornaterialien , die ln die Position 84.31 eln -
                                                      znreihen sind , innerhalb der obenstehenden
                                                      Begrenznng nnr bla za eines Bert von 5 v.B.
                                                      des ab-Berk -Prelses der hergestellten Bare
                                                      verwendet werden
14.30      indir! Kischintn , Apparati and Stritt  Berstellen bei du                                    Herstellen bei den der Bert aller ver¬
           ur Erdbewegung , ua Planieren , Ver-    - der Bert aller verwendeten Vornaterialien          wendeten Vornaterialien 30 v.B. des
           dlchtcn odtr Sobria die Bodent odtr        40 v.B. des 8b-Veri-Preises der hergestcllten ab-Berk-Prelses der hergestellten Bue
           in* ibbauen von Erzen oder anderen         Ham nicht überschreitet ,                         nicht überschreitet
           Hinerallen ; innen and Pfahlzieher ;    and
           Schneträoaer                            - Vornaterialien , die ln die Position B4.31
                                                      einzorelhen sind , Innerhalb der obenstehenden
                                                      Begrenznng nnr bis za eines Bert von 5 v.B.
                                                      des ab - Beri -Prelses der hergestellten Baren
                                                      verwendet werden
ex 14.31  Itili far Strsíenwalzen                 Herstellen bei des derart aller ver¬
                                                  wendeten Vornaterialien 40 v.B. des
                                                  ab-Berk -Prelses der hergestellten Bare
                                                  nicht überschreitet
14.39     Buchinen and Apparate zu Herstellen     Berstellen bei den                                    Herstellen bei den der Bert aller ver¬
          von Balbstoff ana cellnlooehaltlgen     - der Bert aller verwendeten Vornaterialien           wendeten Vornaterialien 30 v.B. des
          Futratofftn oder zu Herstellen oder        40 v.H. des ab - Berk -Prelses der herge¬          ab-Herk Preises der hergestellten Bue
          Fertigstellen von Papier oder Pappe        stellten Baren nicht überschreitet                 nicht überschreitet
                                                  - Vornaterialien , die lo dieselbe Position
                 «                                   wie die hergestellte Bare einzorelhen sind .
                                                     Innerhalb der obenstehenden Begrenznng nor
     -
                                                     bis za eines Bert von 25 v.H. des ab-Berk-
                                                    Prelses der hergestellten Bart verwendet
                                                     werden
                                                                                                                                               4
 ---pagebreak--- Position            Bsrtnbíxíichnang                B<- oder Verarbeitungen von Voraaterlsllen ohne Umprungnelgenscheft , dl« Orsprong verleihen
   1                        2                                             3                            oder                4
S4.41     Indere Enchinen und Apparate zu           Herstellen bei den                                    Beratelltn bel dea der Bert aller ver¬
          Be - oder Verarbeiten von Papierhalb-     - der Bert aller verwendeten Vorwaterlalien           wendeten Vorwaterlalien 30 v.H. des
          stoff, Papier oder Pappe , elnschliei-      40 v.B. des ab - Berk -Prelses der hergestellten ab - Berk-Prelses der bergestellten Bare
          lich Scbneldeaaacblnen aller Art            Baren nicht überschreitet                           nicht überschreitet
                                                    nnd
                                                    - Vorwaterlalien , die is dieselbe Position «le
                                                      die hergestellte Bare einzureihen sind . Inner ¬
                                                      halb der obenstebendea Begrenzung nar bla zn
                                                      einen Bert von 25 v.H. des ab-Berk -Preises der
                                                      bergestellten Bare verwendet werden
14.44 bil Eaachlnen für die Teztllindnntrie         Herstellen , bel dea der Bert aller verwendeten
14.47     aua dielen Positionen                     Vorwaterlallen 40 v.B. des ab- Berk-Prelaes der
                                                    bergestellten Bare nicht überschreitet
ex B4.48  Hilfsnaachlnen nnd - apparate fur         Herstellen , bel de· der Bert aller verwendeten
          laichinen der Position 64.44 oder 84 . 45 Vorwaterlalien 40 v.H. ces ab - Berk - Prelses der
                                                    bergestellten Bare nicht überschreitet
84.52     KähMScblnen , andere ala Fadenkeft -
          aascbinen der Position 84.40 ; Hobel ,
          Sockel and Deckel , für Bühnaschinen
          beionderi hergarlchtetj Eähsaschlnen-
          nadeln
                                                                                    1.
          - Iteppitichnihnaacblnen , deren topi     Herstallen bei des
             ohne Botor li kg oder «eniger oder     - dar Bert aller varsendaUn Vorsat erteilen
             ■lt Betör 17 kg oder «eniger « legt       40 v.B. des ab - Berk - Prelses der bergestellten                                         i
                                                      Bart nicht überschreitet
                                                    oder
                                                    - der Bert der Vorwaterlalien ohne Orsprongs -
                                                       eigenschaft , die zu Zosawsenbau des Iopfes
                                                       ( ohne Rotor ) verwendet «erden , nicht den Bert
                                                      der verwendeten Vorwaterlalien alt Urspronga -
                                                       elgenschaft überschreitet
                                                    and
                                                    - der Bechanlsius für die Oberfadenführnng , der
                                                      Steuer-Creller alt Aatrlebsaechanlsaas and
                                                      die organe für die Zlck - Zack- Stlch
                                                      Brsprungserzeognlsse sind
 ---pagebreak---  Peliti»               linnbezelchnrag                 Be- oder Verarbe i tragen von Vonaterlillen ohne Urspmngseigenschaf t , die Uriprrag verleiben
     1                         2                                            i                            oder               4
14 .»       - »dort                                    Herstellen , bei des der Pert aller versendet»
( Forti .)                                             Vorsaterleli » 40 v.B. d » sb - Buk - Preises der
                                                       bergeitcllten Sere nicht überschreitet
14 . M kil  Bukztngauchlnu, Telle rad Zubehör,         Herstell », bei den der lert tiler verv»deten
14 . Μ      IM dici» Petitionen                        Vomterlail» 40 v.H. des ab-Berk-Prelses du
                                                       hergestellt » tue nicht überschreitet
14 .» bil   Bürouachlnu rad -apparata ( ichrtlb-       Berstellen , hei du der Bert »Iler versendeten
14.72       uichlnen, lechuMichinen , anto-            Vomterlillen 40 v.B. des ib -Berh - Preliei der
            utlicbe Datuvenrheltragssaacblnu ,         hergestellten Kare nicht überachreitct
            Vcrvlalflltlgragsaiachinu , Säro -
            hi(Uiichlnen )
14.10       Cietuel-Fortbistu ; Crradplatten für       Bentellen , bei d» der Pert aller versendet »
            Fon»; eiclerelBodelle ; Fon» für           Vomterlillen SO v.B. des tb - Berk - Preltei du'
           letali * ludere ili lolcbe na Cle (»       hergutelltu Bue nicht iiherichreltet
           in Ingoti , lauein oder derglelch»),
           Birtaetalle , Clu , «Inerti liebe Stoffe ,
           lutscbnk oder Iraititoffe
4.12       lihleger (Kagellager , lollenlager         Bentellen bei du                                     Bentellen hei de« der Bert aller
                                                                                                           vervendeten
           rad ltdelliger)                            - der lert aller vervudetu Vonaterliliu              Vomterlail » 25 v.B. des ab- 8erk -Prelses
                                                        40 v.B. dea ab- Berk -Prclies der hergtstelltu der hergestelltu Bare nicht nbenchraltet
                                                        Bar» nicht überschreitet ,
                                                      and                                                                                         1
                                                      • Vomterlail», die ia dieselbe Position vie
                                                        die hergestellte elniarelb» sind , innerhalb
                                                        du obustehudu Begrenzung nur bla zn ein»
                                                        lut von S v.B. des ab - Herk - Prel9» der her¬
                                                        gesteiltu Bare versendet verd»
1.14       letelloplutlicbe Diebtrag»; Sitze oder     Bentellen bei du der lert aller vervendeten
           Esaauuitellug» von Diebtrag» ver-          Vomterlillen 40 v.B. des ab- Berk - Prelses du
           »cbledraer itoffllcber Beschaffenheit,     hergestelltu Isre nicht überschreitet
       '
            n Benteln, tertons oder ibnllcb»
           laschi leörag«
 ---pagebreak--- Position               Birenbezeichnung                  Be- oder Verarbeltungen ven Borwaterlallen ohne Oriprungaelgenichaft , die Orsprung verlelhen
     1.2                                               I                        3                           oder                4
SI . 85      Telle von Haschinen , ipparaten oder        Beratellen bei den der Bert aller verveadeten
             Beriten, in Kapitel 84 andern lt weder      lorsaterlellen 40 v.H. des ab - Hert - Prelses der
             genannt noch Inbegriffen , aasgenoasen      bergestellten Bare nicht überschreitet
             Telle alt elektrischer Isolierung , elek¬
             trischen inschluBstückea , Sicklungen ,
             kontakten oder anderen charakteristischen
             Serksalen elektrotechnischer Baren
u lapitel 8$ Elektrische Hascbinen , Appcrtte ,          Berstellen bei dea                                    Berstellen bel den der Bert aller venendeten
             (erste und andere elektronische Baran ,     - der Bert aller vervendeten Voreaterlellen           Vorsattrialleo 30 v.B. des ab - Berk - Prtlsei
             Telle dam; Toaaufnahse - oder Ton¬            40 v.B. des ab -Berk -Prelsrs der bergestellten der hergcstellten Bori nlcht uberachreltlt
             wiedergabegeräte , Bild- und Toanuf -         Bare nicht überschreitet ,
             lelchnungs- und -Wiedergabegeräte , fär     und
             das Fernsehen , Telle and Zubehör für       - Voraaterlallen , die ln dieselbe Position wie
             diese (erste , nnsgenoccen die Baren ,        die hergestellte Bure elnzureihcn sind , Inner¬
             für die unter den nachfolgenden               halb der obenatehenden Begrenzung nor bis eo
             Positionen 85.01 , 85.02 , es B5.19 ,         eine* Bert von 5 v.H. des ab - Beik - Prelset der
             85.1 ? bis 85.2?, 85.35 bis 85.37 ,           bergestellten Bare verwendet »erden
             ex 85.41 , 85.42 , 85.44 bla 85.48
             besondere Begeln angeführt sind
85.01        Elektromotoren und elektrische              Berstellen bel dei                                    Herstellen bei den der Bert aller verveadeten
             (eneratoren , ausgenesen Btroser-           - der Bert aller verwendeten Voraaterlallen           Toroaterlallen 30 v.H. des ab-Berk- Prelsei
             zeugungsaggregate                             40 v.H. des ab - Berk -Preises der bergestellten der hergestellten Bare nicht überschreitet
                                                           Baren nicht überschreitet ,
                                                         und
                                                         - Vornaterlallen , die la die Posltlon 85.03
                                                           elnzcreihen sind , innerhalb der obenstehenden I                                                J
                                                           Begrenzung ner bis zo elnet Bert von 5 v.H.
                                                           des ab - Berk - Prelses der hergestellten Bare
                                                           verwendet verden
85.02        Stroaerzeugungsaggregate ur.d               Herstellen bel dei                                    Herstellen bei den der Bert aller verveadeten
             elektrische rotierende Onforaer             - der Bert siler vervendeten Vorwaterlalien           Vonaterlallen 30 v.H. des ab-Berk -Prelsei
                                                           40 v.H. des ab -Berk -Preises der hergestellten der bergestellten Bare nicht überschreitet
                                                           Baren nicht überschreitet ,
                                                         und
                                                         - Voraaterlallen , die in die Position 85.01 oder
                                                           15.03 einzureihen sind , Insgesaat und Inner¬
                                                           halb der obenstehenden Begrenzung nur bis
                                                           zu eine« Bert von 5 v.B. des ab- Berk - Preises
                                                           der hergestellten Bare verwendet werden
 ---pagebreak--- Position           Isrenbeaelchnang                  Bt- oder Vcrorbel tanken von Voraaterlalien ohne Orsprangselgenschaft, die Ursprung verleiben
                                                                                                                                                   *
u I5.il   llkrophone snd Baltevorrichtnngen dafür;  BerstelleJi bel des                                 Berstellen bel den
          Untsprecher, nach ln Cehäosen;             - der lert eller vervendeten Tornaterlalien        - der lert der ver« endeten Voraaterlalien
          elektrische lonfreqnensverstärker ;           40 v.B. des ab-lerk-Preises der hergestellten     25 v.B. des ab-lerk-Prclses der herge¬
          elektrische lonverstärkereinrlchtangen        Raren nicht überschreitet                         stellten Rare nicht überschreitet
                                                    and      .                                         and
                                                    - der lert der Voraaterlaltea ohne Orsprangs-      - der lert siler vervendeten Iranslstoren
                                                        elgenachaft den lert der Vonaterlallen            der Position 15.41 3 v.l. des ab-lerk-
                                                        ■lt Orsprangselgenschaft nicht überschreitet      Prelses der hergestellten Rare nicht
                                                    and                                                   åberschreltet
                                                    - der lert aller verwendeten Transistoren
                                                        der Position 85.41 1 v.H. des ab-ierk-
                                                       Preises der hergestellten Rare nicht
                                                        überschreitet
1S.19    Plattenspieler, 8cballplatten-8osik-
         antoMten, laasetten-Ionbandabsplel-
         gerate and andere Ionvledergabegerate ,
         ohne elngebaate loaaafnahaevorrlchtang
         - elektrlsche Cranopbone                  Berstellen bel des                                  Berstellen bei den der lert aller verwendeten
                                                    - der lert aller vervendeten Vorvsterlallen        Voraaterlalien 25 v.B. des ab-Rerk-Preises
                                                       40 v.B. des ab -lerk -Preises der hergestellten der hergestellten Raren nicht überschreitet
                                                      .Raren nicht überschreitet ,
                                                   and
                                                   - der lert der Vornaterlallen ohne Ursprangi -
                                                       elgenschaft den lert der Vornaterlallen
                                                       alt Orsprangselgenschaft nicht überschreitet
                                                                                                                                                    *
                                                   and
                                                   - der lert aller verwendeten Transistoren der -
                                                       Position *5.41 3 v.B. des ab-Vert -Prelses der
                                                       hergestellten Rare nicht überschreitet
         - andere                                  Berstellen bel des                                  Berstellen bei den der lert aller verwendeten
                                                   - der lert aller vervendeten Vornateriallen         Voraaterlalien 30 v.B. des ab-lerk-Preises
                                                       40 v.B. des ab- lerk-Preises der hergestellten der hergestellten Baren nicht überschreitet
                                                       Baren nicht überschreitet ,
                                                   and
                                                   • der lert der Vornaterlallen ohne Orsprangs-
                                                       eigenschaft den lert der Vonaterlallen
                                                       nit Orsprangselgenschaft nicht überschreitet
                                                   and
                                                   - der lert aller vervendeten Iranslstoren
                                                      der Position 85.4t 3 v.B. des ab-lerk-Preises
                                                      der hergestellten lare nicht überschreitet
 ---pagebreak--- Position           BartAbeielchntng               fit' txj«r Vererbtltungen ton foraaterlallen ohne Ursprungeelgenachatt , dit Craprong verltlhea
     i                                                                                               oder                 4
as . 20  Hagnetbaadgerate uad andere Ton-         Berstellen bel dt*                                    Bersttllu bei dea der Bert aller verwendeten
         aafaahaegeratc , noch alt eiügcbs        - der Bert aller verwendete « Voraaterlallen          Voreaterlallen 10 v.B. dea ab*Berk-Prel$es
         TenaiedergabeYorrichtïng                    40 v.H. des ab- fie:* - Prelset der bergestellten der bergüteUten Bare nicht überschreitet
                                                     Baren nicht, überschreitet ,
                                                  and
                                                  - der Bert der Torwiterliliti ahn« Urspmngi-
                                                     eigenschaft dtn 8<rt dir Vortattrlalies alt
                                                     Urspmagaelgenachift nicht überschreitet
                                                  and
                                                  - der Bert aller verwendeten Transistoren der
                                                     Position 15.4t 3 v.H. des ab*Berk’Pr«ls«s
                                                     der hergestelltca Bar« nicht dbtrachraitit
15.21    ïideogcrite xor BI ld - and Tonaal -     BersUllu bel des                                       Beratellea bei dea d«r Bert aller verwendetet
         itlchnang oder -wWdergsbe                 - dir lirt ili ir vcnudttu VonittrliUu                VorMterlaliea 30 v.B. des ab- Berk -Prelsct
                                                     40 v.H. des ab*Berk*Pr«i*e» der hergeatelltea der hergestellten Bart nicht öberschreltat
                                                     larei nicht überschreitet,
                                                  und
                                                   - der Bert der VorMterlallen ohne Ursprungs -
                                                      elgenschaft den Bert der Voraateriallen
                                                     alt UrsprungaeigenacbaÜ nicht öberschreltat
                                                   and
                                                   - der Bert aller verwendeten Translatoren der
                                                     Position 15.41 3 v.B. des ab- Beri -Preliee der
                                                     hergeatelltea Bart nicht überschreitet
15.22 .  Tellc and Zabebür Ihr Cerote der         Herstellen bei dea der Bert aller verwendeten
         Poaltionefi 15.19 bis fiS.21             Vorsaterlallen 40 v.H. des tb -fierk- Prelses der
                                                  hergcstellten Bare nicht überschreitet
15.23    Tonträger and ähnlich« xor Aufnihs«      Herstellen bei dea der Bert aller verwendeten
         vorgerichtet« Acfztlcbnongoträger , ohne VorMterlalleo 40 v.B. dea abBerkPreiaea der
         Aufzeichnung , ics««naa*4n Harn des      bergcatellten Bare nicht überschreitet
         Kapitels 37
                                                                                                                                                     »
 ---pagebreak---                                                                   1    · «1
foiitiea           Bartsbtzeichacng                 Be - oder Verarbell onsen    >01 foraeterlallen ohae OripnujMlïeucheft , dit Orepren verlelben
                                                                  :     • I '
15.24    SchstlpUtten , Begnetbender and ändert                   Mil
         Tonträger und ühnlicit Aofxeichnangs -                            ! !
         trigcr , alt Anfatlchnang , tlnschlleJlicb
         der zar ßchallplstUnherstellmg dienen¬
         den latrizen and Calvanos , ansgenoMtA
         Htrtn des lapittls 37
         - Botritici and Ctlvenos fdr dii           Bcrstella bel del« der Bert aller verwendeten
           Bchallplattenhersullaog                  Bomattrlallet 40 •i.8. des ab- Bert -Pr«isci der
                                                    hergestcllten         « nicht überschreitet
         - andere                                   Beretellee bel d«                                     Berst ellen bel de« der Bert eller vemodet«
                                                    - der Bert eller ver« endeten VorMterUlics            Vorcaterialien 30 v.B. des ab-Bcrt-Prelsts
                                                       40 v.I. des ab -Uerk -Prtls«s der bergcstelltu der bergeatelltts Bare nlcbt dberschraitet
                                                      Bartn alcbt überschreitet ,
                                                    and
                                                    - forsateriallefi , die la die Posltloo 13.23
                                                       cl&zorclhcA aisd , lanerhalb der obensteheadei
                                                      Begreoinng nar bis zo elnen Bert voo $ v.1.
                                                       des ab -Berfc -Prelses der bergestellten Bare
                                                       vervendet werden
15.25    Sendegeräte fSr den Fnoksprtch- oder       Herntelles bel de.                                    Berstellen bel dc«
         FankteUgrtphlevtrkehr , des Bnndfank       - der Bert eller vewendetee Vornoteriillen            - der «srt der verendeten »oruterUUes
         oder des Fernsehen , noch alt tioge-         40 v.H. des ab-8erk ‘Preises der bergutclltn          25 v.s . den sh - Iert - Preliei der her,e -
         banten Empfangsgerät , Tonanfnahsegerät      Baren eicht überschreitet                             etellten lere nicht iihereehreltet
         oder lonviedergabegerät; Fernsehkaaeras    und                                                   ond
                                                    - der Bert der Vorvteriiliencknt örsprais -           - der Bert aller vemodet « Trsnsistores
                                                      « laenscbsft den Bert der FcrsaterUllen               der Position IS . 41 3 v.a. det ab-Berk-
                                                      sit Oriprnngscigenacbaft nicht überschreitet          Prtltts der hergestellten Sart nlcbt
                                                    and                                                   überschreitet
                                                    - der lert eller venendetei Irensiitoren
                                                      der Position f 5 . ei 3 v.H. des nb - Berk -Preises
                                                      der hergtstelUen Bare nicht überschreitet
                                                                                                                                                         a
 ---pagebreak--- Politici           Uretb-ueí chañe                  I«· oder Verarbeltnngen von torsaurialita ohne Drepnueieiçaûachâft , dit ÜrspruAB verltlbu
   1                       2                                               l                          oder                  4
15.24    Foakaeleerate ( îciargcrâte ), foni·       Striteli «* be ! dea                                 Herstellen bei de·
         oiiiçíUoaiscrãU ojid Funhítra-             - der Bert tiler verwendeten Vortateriiliea          - der Bert der verwendeten Torasterlallea
         iteaer? trite                                 40 v.H. de » ab - Berk - Prelsei der herbstem«       25 v.H. des ab-Berk'Preiaea der berge -
                                                       Btrea alebt überschreitet ,                          atellteo Bare nicht überschreitet
                                                    Ultd                                                 aad
                                                    - der Bert der Boraaterlallea obae Ortprraq·-        - der Bert aller verwendeten Translatoren
                                                       eiseaachaft dea Bert der Boraaterialiea alt          der Position 15.41 } v.B. de« ab-Bert -
                                                       Bfipraniseigenichaft aicht überschreitet             Prtliei der hergestelltea Bari nicht
                                                    ead                                                     überschreitet
                                                    - der Bert aller versendeten Ireaslitorea der
                                                       Position IS . ei 3 V.8 . du ab - leri - PreUu
                                                       der hergestellten lire nicht überschreitet
15.27    fcpfaaïsgerâte für den Fnaksprecb - oder   Bentellen bel dea                                    Birttillu Ixt da
         Foaktelijrophieverkdir oder des landfuûk , « der Bert aller verwendeten VoraiUrUUt»              - dir Sirt der iirHiditu » orwttrUlla
         toch ia « laca BeMlaseaea Sebéase ait         40 v.H. dta ab - ltrk - PTtl*u der hergisttUtu       li «.8 . dt» ib- Krt - ftelttt der
         elaea Icncoltchet - oder Tonai edereabe -     Barea aicht aberschreitet ,                          ber^eitelltu Bert Klebt tüxmhreltit
         eerit oder eiaer ffhr kocMniert             aad                                                  ud
                                                     - der Bert der BoratterUllen oboe OrapraoBS -        - der Bert aller verwendeten traulitoren
                                                       eigenschaft des Bert der Vorsaterlallei              der Position 15.41 3 v.R. du ab-Berk -
                                                       alt örsprafigseigensebait nicht überschreitet        Preises der bergeitellten Bar« nicht
                                                     and                                                    überschreitet
                                                     * der Bert aller verwendetes Transistoren der
                                                       Position 85.41 3 v.B. dea ab - Berk - Preiiti der
                                                       hergestelltea Bare aicht überschreitet
 ---pagebreak---                                                                                                                                                                            6)
   Palila                                                       It- odu IttirtUtota oa ItiMtultlla ttet Onpmistlozuctett, dit Oramai tullida
                                                 •i
        5                              1              ih                              I                        »ter                4
                                                      i -
   u.n                                          (tlascUltlllck
                    IltecoctlUn ni lidaprtMUru),
                    Ntk li iUa tarlrwiw« ilUat ilt
                  ! tUa i=ile5i«op(»?ij«rfl »hr tUa
                    I«- oda lUdtsfulcteaa- »da
                    -teoterptrterdt tesdUlut f,
                    • lUniaiU ar 1114- ni tjootf-               brvUllti btl d«a                                  tentali ia tei da dw Cut olite iinuteta
                         liltlaat #4tr -tltduftte pU lll-       - ter flirt tllir iimklitii OoruttrUUio           tarutalilla M o.l. tei ii>-Biri-Pnlltt
                         (ikita IldwtiMU                          40 i.l. du il ltri-PnlKi du tertoUlltu ter terjaUllta Un il ckt Iterocirtltit
                      \                               •'
                                                                  lorti ilcit iteroclrilut
                                                                «d
                                                                - dir lert dtr foraattrUllu eta« Imraii-
                                                                  tlsmci«^           iett lir l»r*»UrUlla
                       » •
                                                                  ■lt Irtpruiii .,.,.. ^ -.;! ilcit tterocinlUt
                     •f                                         Md
                                                                - ter lirt illir oaondtta Imolitora ter
                     .'f                                          Paltla 15.41 1 i.l . tej li-iui-Fitlia
                      \ .
                                                                  ter teiuttllla lui ilcit tendrilut
                        (•
                    - atei                                      Btnttlla b<i d«*                                  ltntilla tel da
                                                                * ter lut >llu nmaditu OoraiUrlillu               - du lut ter oavateta TiraUrlìi la
                                                                  U i.l. dei *k-Kii -l>nl»u dir terjuUllta          25 i.l. da «i -tert - PrtUu du ten-
                                                                  Urti ildt itenclrtlut,                            ■Ullta Un ilckt «temtailttt
                                                                - du lut du loratu lilla tesi Onora*»*            - du lut illu umidita tnsoiitira
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                                                                  iliuictift da lut da loratUrlilla
                                                                  »U Brsprapetgtuch&ft ilcfat Sbtnckrtlttt
                                                                                        (
                                                                                                                    du Pooltla 15.41 I o.l. da d-tat-
                                                                                                                    Prtloa du terjaUllta lut ilclt
                                                                                                                    Uterockftlut             1       i
                                                                                                                                                              .
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                                                                  Pollilo! 15.41 1 o.l . du ik- lai - PrtUa du
                                                                  Uriutillta lut tlckt Iterodmltit
                                                                                                                                                      i         1
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                                                                  « iluachaTt dea Stri dtr VerMUrlalla alt
                                                                                                                  od
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                                                                                                                    du Pooltla 15.41 1 o.l. da ik-luk-
                                                               . Vrtprufitlfcatc&aft picht SbtmkrtlUt               PrtUa du tertaUllta lut lidi
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                                                                  du Poiltloi 15.41 1 o.i . du ik-lut -Pnliu
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                                                                                           \\
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                                                                                                          i ;
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    i                                                                                                       oder                 4
• 9.29    Till «, « rkunbsr iQaacht l<tl Ich oder        Hirsttllio bel dit                                    Rintillia bil dca
          haoptiichllch ( dr ( tritt der                 - dir Hirt « Utr virvendeten Vonutirlill «            * dir Bert dir venreadettt BoruUrlcllca
          Positionen 15.25 bis 45.2t bestirnt               40 v.B. du ab - lerk - Prtioei dir birgutelltea      25 v.B. du ab - liri - Prelses dir her^t -
                                                            lartn nicht nbtrschreltet ,                          stellten Bart nicht Überschreitet
                                                         und                                                   and
                                                         - dir Bert der Boresterlellu oha«                     - dir B«rt allcr vcmndeta Traulitorts
                                                            Ürsprongsiiginschift den Birt dir Vor*               dir Politica 15.41 | v.I. dia nb-Birk -
                                                            uterlilien alt Urspnmgeiigenschaft                   Prtisei dir henesttlltea Bare nicht
                                                            nicht sberschnltit                                   Bbervcbreltet
                                                         and
                                                         - dir Bert miler » irmdetoj Transistor«
                                                            der Position is . 41 ] v.B. dca ab-lerk -Prtisu
                                                            der hergutelUen Bar« niebt ib«rtcbr«lUt
15.15 «ad Elektrische Berit « na BchlicSca ,             Birstillen bel dea                                    Herstellu bel dei dtr Btrt oli ir vtrtendetu
15.14     Ontirbrtch«, lettiuu cd ir Ur-                 - dir Birt ni lir virvioditea Vorasttriallu           Voranttrlilitt 10 v.I. dio nb-Btrfc - PreliM
          binden voa « lcitrischia BtrcxkrtiMB              40 v.R. de» ab-ltrk*Prii»u dir berguteiltiu de btrgutillttn lare nicht tfberschrtltet
                                                            Baru nicht überschreitet ,
                                                         oad
                                                         - Voruterlillea , dli lo dl « Pcsltlon 15.31 eln *
                                                            lurilhen alad , ütaerhilb der obustehudu í «-
                                                            jrinjang nor bio u linet Virt von 5 v.l . du
                                                            ab - Beri -Prelsu dir bcrgutelltM Bnrt nr
                                                            tudet t«rdta
15.37     tafeln , Felder , Icasolen , Polte , Schrank « Berstellea bel du                                     Beratellea bei det der Bert aller verveoditca
          ( ilaschlleSlich SUnirschriak « ( kr aut-      - der Bert aller rii-venditen forsotirisllen          fonatcrlsllu 30 v.B. du eb- Berk - Prelsu
          riich« Iteuersag «) end nadenu Tisjär             40 v.H. du ab - Bcl - Pnlsti der her?utclUtfl der hirguteilten Bart nicht überschreitet
          alt acknra (träten der Position 15.35             Baren nicht überschreit «^
          oder 15.34 oder «och Ustrocnt « odtr           nad
          ( ersten des Upltels 73 nugenutet , ia         - lortstirUllu , dl « lo dit Position IS . 31
          elektrischen 8chaUu odtr dtcoen oder              clornrelhen sled , lanerhalb der obenateheadea
          ( nr die 8trca?ertellcng , tusgenoesu             Begrenieng nor ble in elnet Bert von 5 v.B.
          7eriittlcngcelnrlckt®geB der                      des ab - Bert - Prelsi.i der bergestelltei Bart
          Position B5.17                                    vervendet verden
U 15.41   Dioden , Triaslitoru oad iballcb« flalb-       Birstillen bel dea                                    Ormtcllin bel det der lirt iller verviodiUi
          leiterbaielmitc , anigiooas« noch              - dir Bert siler veivudctu Urwtirialiei               VoraaterlslUa 25 v.l . des ab- Beri - Preiiia
          nicht ln Blkroplittcbu itrschnlUea«               40 v.B. du ab - Beik - Pnlses der her-             der bergestellt « Bart alebt iibenchreltet
          Scheiben ( Bafers )                               gutelltea Baren niebt obirschreitet ,
                                                         end
                                                         - fortaterisllen , die In dlesclbe Position
                                                            tie dit hergestellti Bore eiiuurelhen
                                                            sind , lnnirhalb dir obenstehenden li -
                                                            greuoft? nor bli za el net Bert von
                                                            5 v.H. des ab - Serk - Prebes dtr berge *
                                                            stellten Bare vervendet terdea
 ---pagebreak--- Poiitio*            BartnUiîicb^i                   0 «- c^cr BersrptU-n ;- 5 vca ?viS;?trieH?s ehnt OrsprtMrdsuschaft , die Orcprug verleiben
   I
                                                                                                      oder                  4
18.42    Elektmlache Integrierte Bcbaltuges         3;rstsllen bij d*V                                   Stratelien bel de« der Øert eller vemodet«
         und znaJiMtogescmc eltitroniacbe           * d*i Bert aller vemodetcn Vorvaterlallen            Ponuterle ) ler. 25 v.H. dea ib Btrk-Prtla«
         llkroacbiltugea ( 31krcb«»telne )             io v.B. det ih - v«rk - Prelae» der bergtstelUen der hergtitellten Bar« alcht dberschreitet
                                                       Baren aicbt tiberachreltet
                                                    and
                                                    • Bortaterlillea , die la die Position 15.41
                                                       oder 15.42 eloxsrelbei lind , inageaiat ud
                                                       lanerbalb der obenatehendea legrtnzug øor
                                                       bl* 2B eines Bert von 5 v.B. dea tb-Beri -
                                                       Prtlaea der bergeatellten Bare vemodet
                                                       verden
15.44    iMlltrti Inch lackiiolierte oder llei-     Berstellen bei des der lert aller »ervendetea
         trolrtlach oildlcrtt ) Oribtt . Babel      »oraaterlallea 40 v.B. de« ib- leri - ?rei»a der
          ( eluchlledllcb Boulalkabel ) and udtr«   hcrgestelltu Bare nicht überschreitet
         laollerte « UXtrlichi Ltltir , lieh ilt
         luehladiUchu ; Babel au optlacbea ,
         tlnieli sahdllten Faicn , aach elektrlacb
         Leiter enthaltend oder alt luchladiticie
         veraebea
15.45    lehleelektroden , lohlebanten , Uspa-      Berstelleo bel da der Bert *1 ler tersendeten
         kobl «, Betterle - ud Elesentekohlu ud     Vonaterlallen 40 >. 8 . du ib -Ierb -Prilaei der
         indere Bare (ir alcktrotechniicbc          hergestellten Bare nlcit iibertcbreltet
         Zvecke asi Craphlt oder ånderet lohlen-
         stoff , aoch in Bcrblidug alt Beta11
15.45    Elektrlscbe iMlatorei tu stoffa            Heratellen bel du der Bert allcr «er> tudeten
         iller irt                                  tonaterlellu 40 s . i. dea ib-Berk-Prelaej du
                                                    berteatilltu Bare alcht iiberschreltet
15.47    laollutelle , gau au laolluatoffu          Berttellen bei det der lert aller vervendetea
         odu au ait la die Banae elnjepreltea       Vortaterlalien 40 v.I. des ab- Berk-Prelses der
         elafacbu EeUlltellcn ma lefestlgea         hergentclltea Bar« licht überschreitet
         ( 2.1 . lit ciageprettu Biiliea ait Innea-
         galnde ), far elebtrlscbe Eascblaa ,
         Ippuite , (eriti odu lutillatloaea ,
         augenouea Isolatoru du Position 15.44 ;
         Iaollerrobre and Vublndmgsat&ckt daia ,
         au aaedlu Batallu , ait loauliolliraao
 ---pagebreak--- PoaitloA              Bart&benlchaimi                    Be * oder Benrbeltanget voi Bonuteriilien ohne üraprugaelgenicbiU , die Onpnmg verleihet
                                                                                                             oder               4
IS.4I       Eleitrltcht Ielle voa latchUtt ,            Berstellta bei de* der Bert aller verwndetea
            Apparatu odtr Ceritu , la lapltel 9$        Vcr-MtcriiiUr. '.C ». & . UM ob - Sers - Pretees der
            tndemlt «dar gtautt nocb Labesriffet        hcrgestelUea inre nicht cberachreiut
14.01 bit   lokoeotlvea , schleaengebctdeae Bigu        Bentelle# le i der der Bert aller vcrvenJe’.en
14.07       tnd Telle dtvot                             Vorwterlallen 40 v.B. des ib - Birk - Pre'.sca der
                                                        ber^citcllten Bare nlcbt iibertchrtltit
14.01       Ortif^et »; CleiocUrUl ; *ech»»li'be                    bel dta                                    Heiaullea bel dca iler iert «! Ur vemeude'en
             (•neh tl&ltr^cbenlschx ) flpnl -, Slcte -  * der Bert » Iler v<r»*zdttjc Vsnr.tsricliic           fcr^tcricilte JC ». 1 . del »b - Beri - Preliet
                                    odtr Ittnerferiti     40 t.H. dt * tb*Verk'Pr:l »«» der bcrscau’-lt *?     der hargeittlUu 3ue nlcbt uericbrelt «;
            für Bchlentnxga oder dergleichen , fltralen   Berei nicht überschreitet ,
            BlonecMuerstraOes , Parkplätze oder         and
            Parklilasfx , Hjfuutnl*<jta oder flaggten ; - Vorräte rl*l Itr. , die U dieselbe Poiition vie
            Telle davoa                                   die Ltncstillt * B&ie elniartihefl lind .
                                                          Imcrtcli ii ? ebuitebeod«* Bearuicng rar
                                                          bl * tn einen Bert voa 5 T.B. des eb-3«ri -
                                                          Prt'.ees der b*r«eatfllt«2 Bare verwendet
                                                          •erden
14.07       Barecb^hllter ( Cc&Ulner ), cl&scbllefillch Berstellen bei du der Bert aller vervendetea
            nolcber far Flêssigkeitec cd er Case ,      ?onaterlelien 40 v.H. des ab - lcri - Prels«
            spezlell för elne oder sebrtrt Btför-       der bergestelUen Bart nicht äbetschrtittt
            derangwten gebaat and latgetUtUC
u Uplttl 17 Zagsaachiien , Eriftvagea , Knftrbder ,     Bentillea bat de* der Bert eller vetvemJaUn
            r&hrrUsr and eedert nicht tcMetengt -       VorMterlaliefl 40 v.I. det ab - Beri - Prebei
            tmrdeAf Ludfthneage , Telia davoa and       der bergcj*.:ll:eo Bare nlcbt &h«rtchr<U«t
            Zobehör Migecoaaea die Bsrts , f ar die
            enter du aicbfolgcndea Poolt looea 17.09
            bit 87.11 , n 87.12 , 87.15 and 17.14
            besondere Begeln aagefbhrt il&d
 ---pagebreak--- Positie·           Btreabexelchaong               Be - oder Vererbe Uoftgtn roa VorMUrlilien ohne Qraprn&gieigcaichaft , die önpnxag verleibei
    !                        2                                          S                            oder                4
17.09    Inftiurtn olmt Bebevorrichtiag , voi     Beritfllea bel dei                                    Berttella bel dea der Bert iller verven*
         der il Fabriken , Ugerbmen , Rifu -      ■ der Bert iller vervendetta Borwterlillu             dette Voraiterialica 30 v.B. dei ib-Berk -
         enligen oder «of FlugpUtxen xoa ton *       40 v.H. des tb - ierh - Preiiei der bergutelltu Prtiiei der bergutelltu Bart nicht
         itreckeitnarport von Birti vtmndetei        Bertß liebt öbtnehreitet ,                         öbtnehreitet
         Art ; ZDgkriftUrrta , voi der ul lehn -  ond
         bofe verwendeten Art ; Teilt dem         * Voraeterlillen , die lí dleielbe Positi «
                                                     « ie di « bergcatelUi Bart cluirelbtnd liad ,
                                                     inaerbtlb der obenitebeadea legrenxmg aar
                                                     bi « Xi eine· Bert voa 5 v.B. dei ab~Btrt~
                                                     Pr e lui der bergestelltca Itr« vermeidet
                                                     « erd ca
17.10    Puierktepfaigea ud udire iilbat -       Heratellu bel dea                                      Bentellen bel det der Bert iller vervu*
         fihnnde fspinxerte Ku^ffihrxeoge ,       - der Bert aller vemndetti Tomterlilles               deten TorwUrliliei 30 v.l . dei lb-itrk*
         « och alt BeTíen ; Teile devot              40 v.B. dea ab - Berk - frclaei der btrgeatellten Preiita der bergeitelltee Birt licht
                                                     farti liebt öberacbreltet .                        nbenchreltet
                                                  and
                                                  • Vomterlellen , die lí dleielbe Poaltlon ale
                                                     die bcrgeøtellte Bere elnxorelbeß lind ,,
                                                     lnterbalb der obuitthewlea Btgruxong aar
                                                     bla xa clon Bert voa S v.l . dei ab - Berk -
                                                     Frelaci d*r fc»T<jesteMteñ Bare verwendet
                                                     verden
17.11    Inítrãder ( elnichlleøllcb Boptdi ) má
         Fahrräder ait Hlliaaotor , «ich alt
         leieigen ; leisegee
         * alt L‘rbhcIb'AV«rlr«jmuagt*cUr
            eit « Uta Bahr·.:-·
            • von SO cm3 oder venlger            Beratellen bei du                                      Berat ellen bel du der tert » Iler vemn -
                                                 » der Bert aller lervendetu Borwterleliei              detu Voraaterltllu 20 v.l . dei ib - Berk - *
                                                     40 v.B. dei ib - Serk - Preim der bcrgeitellten Preliei der berguteUtu Bire licht
                                                     Berta liebt überschreitet                          iibenchreltet
                                                 and
                                                 - der Bert der forefteridiei ohne Bríprogr·
                                                    t-' assou.*: ββ 1er: eer                    e¿:
                                                   tr&rmpfst: pasan?: udc ífre-jOnttK
                         - Forti . -                                  - Forti . *
 ---pagebreak--- Potitioa                Bembtieichûttûg               U    oder Berarbeltcnotn von Varaateriallu ahne Onpriagsciguocbaft , dl« Orspiug »erlelhei
                                                                                                            •de                 4
17.11             Mhr ali SO caJ                      fierstellu bel du                                       BtrstcUu bei du du lut aller vervu-
( Forti .)                                            - der Sert aller vemendetea Vorwterlallu                detn Boraatulaliu 2S v.B. du eb-Berl*
                                                        40 v.l . des ab - lerk -Prelm der keroeatelltu Preises der kergestelltu Bare » lebt
                                                        Sara alcht öberichreiUt                                überschreitet
                                                      ond
                                                      - der Bert der fortatcrUllu oha« Orsprunfi -
                                                        elgeascbaft du Bert der Vonatcrlallu alt.
                                                        Urspnugaeigeucbaft alcbt überschreitet
                udert                                 gentil lu bel du                                         leratellu bel du der But ellir «crm*
                                                      - der lert liier unudttu Verutarlillu                    detu Ursatuieliea 10 v.i . du ab-Berk*
                                                         40 «. I. dei »b - Bcrk -Pr«t»«i der htrguuUtu         Prelsu du kergutelltai Urt aichÇ
                                                         Biru alcht dhenchrtltit                               aberschreitet •
                                                      Qfid
                                                      - der Bert der BoruttrltUu ohse Onpragi -
                                                         tlgeuch.lt du Bert der loruterltllu eit
                                                         Drepnugielgeuch.lt licht bherechriltet
u 87.12      iFchrridir , ohae Tngellagu                Bentellea eoi Boraetulallu . die aicht la               Berittllec hei du der Bert der ventudetu
                                                      die Poaltloa 17.14 ei&xutlbu ilod                        loruterlillu JO «. I. du ih- Berk- Prelict
                                                                                                               der bergutelltu Birt licht öbenchreltet
17 . 1S    -  HBderagen tmd Telle dav »               Buitellea bel du                                         Herstellu bei du du Bert aller verna *
                                                      • der Sut allu vervendetea vomterlellu                   detu Toruterlillu 20 v.l . du ab*luk*
                                                         40 v.B , de » eb'Berk-Prelici der bergutelltu         Preises der bergutelltu Bar« alcbt
                                                         Baren licht überschreitet .                           überschreitet
                                                      0/»d
                                                      * Bonateriiliea , die 1L dieselbe Posltloa
                                                         vle die bergestellte Birc eiomrelhu sind ,
                                                         laoirhalb der obenstt^tndea BeTrtniaag oor
                                                         bis io eine» Bert von ) v.B. des eb-Berk *
                                                         Pr« lies der hergestdltea Here verwendet
                                                         werden
87 . U        Anhänger , eiflstblicSlic!: Csttilrs -  3e:stellu tei d*.t                                       S'rjielleR b«! de « der Bert « Her verwen ¬
              bänger , für Fthneuge aller kt ; andere • der Btr; aller vtrveaktu Veiraterielhn                 dete:; VcrMterhliec 3C v.B. d;s ab - Bub -
              alcbt selbstfahrende fahneage ;            «0 v.B. des sb - iert -fr ebes der hergeBtelltea Preises der hcnestelltea Bart nicht
              Telle davos                                Beru siebt überschreitet ,                            überschreitet
                                                      aad
                                                      * Voraateriallco , dk ia dleselbe Pc;klon
                                                        vi : die hergestelite ïare cliuureifcca siad ,
                                                         inncrlulb der oltistebcnden itgrearusg sar bh
                                                             ? k.ei Cert « oa r, v.K. du sb - seri - Prei»e»
                                                        der her«Mtelltu Bare vtrveadet venten
 ---pagebreak---  Politica             Bambostlchnaoj               Be * oder Ifrarbeltufu voa VorsaterUilcs ohne ürspnuguigenschaft , die Orspruo verleiben
      1                        2                                         1                         oder                4
 11 . 01 md Ullooi ud UiUchlffe ; lifttthrztogii   Bentellen noe ooruterlelltn , die ln eine          Bentellu bei . du Oor lort illir vtrvea-
 11.02      Scafiàrzeoge ud Xrigemietu für         udere Poeltloo ein die hergutellti Inre            detea VomterUliu 40 v.B. dei tb-ltrk-
            lanfthrttage                           eiuorelhu nlnd                                     Prilou dtr horguUlUu Bert » lebt
                                                                                                      ïbervchreltet
11.03       Kilt von lira der Polities 11.01       Herstellen bel des der Bert aller verwendeten      Bervtelleo bei de« der Bert elltr vtrvea-
            oder 11.02                             Vonuteriilien der Poeltloo 11.01 5 v.B. des        deteo tormiterlillen 40 v.B. du ib-Oerb-
                                                   ebOerk-Preises der berqestellten Bar« aicbt        Prelau der bergutelltu Hut »lebt
                                                   überschreitet                                      öbenchreltet
11.04       Fallschirme (« iaschlieBlich lenkbert
            oder rotierende Ftllschlr»*); Teli ;
            davon rad Zobebòr
            - rotierend« Fsllschir·«               Herstellen sos Voraateriillen Jeder Position ,     Herstellen bei de» der Bert aliar verwen *
                                                   elaachl lell 1 cb anderer Voreaterlaliea der       deten Veruterlallen 40 v.B. des ab*8trk*
                                                   Poiitloa 11.04                                     Rr«ls«i dar herftaUlltea Bar« nicht
                                                                                                      überschreitet
            * tadere                               Herstellen bei dea der Bert aller verwendeten      Herstellen bei de· der Bert aller verven *
                                                   VorMterltllen der Poiitloa 11.04 5 v.H.· des       deten Vomteriallen 40 v.B. des ab-Herk-
                                                   ab- Berk - Prelses der her^estellten Bare aicbt    Preises der beroestdltu Bart nicht
                                                   überschreitet                                      überschreitet
II . 05     Stirtvorrlchtugen for loftfihrzeoge ;  Herstellen bel dea der Bert aller verwendeten      Herstellen bei de« der Bert aller verwen*
            ibbreasvorrichtugen für Ochlffideck»   Boraaterialiea der Position 11.05 5 v.B. de «      deten VonatcrUllea 10 v.B. du ab-Btrk*
            ud ähnliche Undehllfen für loftfihr*   ab*Beri*Prclses der bericitelUea Bare aicbt        Preises dtr ber?uUllUi Bar« nicht
                                                                                                      über*chr«lt«t
            zeoge ; lodengorite zur rlogeublldug ;
            Telle davon
                                                   überschreitet ^
lepltel li  Buierfehrzeogi ud tchvluenda           Hera tallen aas Vorsaterlallea , dit la eint       Bentellee bei du dtr Bert aller venu-
            Vorrlchtugu                            andere Petition all die her?estcllte Bar«          dete» Voraiterltlles 40 v.B. du ib-Btrk-
                                                   elMorelbta alnd ; jedoch dürfen lünpf« der         Preliu dtr bergntilltu iart »lebt
                                                   Position 19.04 nicht verwendet werden              öbenchreltet                            *
 ---pagebreak--- Mitici               Ssrcibexdchnung                      Be - oder Verarbeitungen von Vereaterisliu ahnt ürspraaueiguichäft , die Ursprung Verleihes
   1                          2                                                 3                           ode r                4
u UflUl w Optlicbt , pfeotojrra feliciti , llutitf        Bentellen bet dre                                     Berstfllen bei des der Bert iller verven *
          jripblicli « Immurati , ippinti sud             • der Bert eller versendeten Vorsatirlsliu            deten forsstirUllin 30 v.B. des tb-Berh *
          Ceriti ; Bel -, Prili - rad Pruliloai -            40 v.H. du sh - Biti - Preisti dir hergestelltea Preisu der hergestelUei Bare nicht über*
          imtrrarati ; tidiiiiliche rad                      Beren nicht überschreitet ,                        schreitet
          cblnirdlscbt iDitrramte , Ipfiritr rad          end
          (träte ; Ielle rad Zibebõr dieter «eres ;       • Vortiterltllu , die ln dieselbe Position vif
          ιωςηκ,ΐΕ die (« reo , for dit rater den            die bergeitelltt Bsre elnxorelhet sind ,
          uchlolgradu Politicati 90.01 , PO . 01 ,           innerhalb der obinstehenden Itgrtninag nnr
          90 . Ot , U 90.05 , U 90 . Od , 90.07 , 90.11 ,    bis in eines Bert von 5 v.B. - des ab-leri -
          u 90.lt , 90.15 bil 90.20 rad 90 . 2t bil          Prclses der hergestellten Bart verwendet
          90.11 beiooden lesele raseflùrt liad               Preises der her-gestellten Bar« vtmndet
                                                             verden
M.O1      Optische Feien ond Bdodel ICI optischen         Berstillen bei des der Bebt eller versendeten
          Falere ; labil int optisch « Flure , IBI·       Voreitirlilicn 40 v.B. des ib-8erk*Pr«liei der
          genoeoea Miche dir Position 15 . 44 ;           hergestellten Bare nicht überschreitet
          poltrisiertade Stoff « la fora voi Folien
          oder Plstten ; Unsen ( etaschlieUlch
          lonUktlinsen ), Prisco . Spiegel and
          ander« optische Elemente , aas Stoffen
          liier Art nicht gefaßt ( acsgencsMA solche
          ιοί optisch nicht bearbeitetes du )
M.oa      Llnseo , Prisma , Spiegel und andere            Herstellen bei Oe« der Bert « lier vervendeten
          optische Elemente , aas Stoffen aller Art ,     Voruaterltlien *0 v.B. des «b - Beri - Prelies der
          für Iastrocuite , Apparate and (« rite ,        hergestelltea Bare nicht öberschreitet
          gefeit ( sugciupfiaa selcht sos optisch
          nicht beerbeitett* CUs )
90.04     Brillen íIorrèktiot*3trlllea . Schatz-          Bersteller, bei oen der Bert siler verrtndîtea
          brlllen uni anitre ? rlüen ) ond                BorsiterliUen 40 v.B. dts ab - ierk - Preista dtr
          ähnliche Boren                                  hergest «! 1 tea Bare nicht überschreitet
                                                                                                                                                           è
 ---pagebreak--- Pc* lt Ui            Bartnbezeicfcaaii            Be- eder BerarUitæjee ven Urtaurlaliea oase Orcprongselgcmchaft, die Urspring verities
     1                       2                                          I                           oder                e
                                                                                                                           s                   *
U to . 03 Ftraglmr , Fernrohr«' optische         Eerstel UD bel da                                     Bentellen bei da der Bert eller verwen¬
          I el estope æd Sootienugu hierfür       - der tiert aller vemndetu Vorüterlallen             deten forutcrUllca 30 v.B. des ab-Berk-
                                                     40 v.H. des ab-8«rl*Pr«isei de hergiaialltta      Preises dtr bergestelltu Bare nicht
                                                    Been nicht überschreitet ,                         überschreitet
                                                 and
                                                  - Voraeterlsllea , dir is dieselbe Posltlos
                                                    « le die hergeatellt « *·Γ· « lnicreiben sind ,
                                                     l&nerhslb der obensteheodea Begreoiaag aer
                                                    bis io eine· Bert ιοα 5 v.H. des «b-Berk-
                                                    Prelses der bergeatellta lire verwendet
                                                    verdea ,
                                                  • der Vert der VormaterUlien ohne Orsprnage -
                                                     elgenacbatt den Bert der îorwterUiiea ait
                                                     Orsproagseigenscbsft nicht überschreitet
tx w.w    Pbotoapperit«; JlUigirite æd - vor·    BtriCillea k«l du                                     Berstellen bei da der Bert aller vena-
          richtoagea für photographische Zvecke   - dtr Btrt illtr vtroud.tu Vorutirltllts             delà loruteriallu 30 v.B. dea ab-Berk-
          so« le PbotobllUleopa , iBsguoaaa          <0 «. H. du tb - Birk - Prclsci der btnuttlltu Prtisea der hergcitelltea Bar« alcht
          £atladugil«ÿt& der Position 15 . 3t ;     Btru nlcit öbencbriltet .                          überschreitet                            ,
          •asgenoava Photoblltilnepa alt         and
          elektrischer Zfadoog                   • Vorwiterlilien , die lí dieselbe Posltloa
       *
                                                    « le die hergeatellt « lire elaiurelbta slad ,                                             1
                                                    lnoerhslb der obenjtebe&dea Begreazoag aor
                                                    bis za ela·· Bert Von $ v.B. des ab-Berk -
                                                    Prtlses der hergestellta lirt vemodet
                                                    verdea ,
                                                 QOd
                                                 * der Bert der Borwateriellea oboe Orspnuga -
                                                    elgenicbaft dea Bert der Vonseteriellea alt
                                                    Orepruogselgeoschaft alebt aberschreitet
Μ . 07    Fllaiateris ond Filavorfahrapparat «,  Berstella bei de·                                     Eerstellen bei da der Bert aller verves-
          loch eit clngebeota Ionoefaahae - oder - der Bert aller verwendete· VoraaterUUen             deten Vortaterlallen 30 v.B. du ab-Bcrk -
          loMledergib*? ereLea                      40 v.B. dei ab - leri - Prelses der bergestelltu Prelsu der hergutelltea Bar« alcht
                                                    Barea sicht überschreitet ,                        überschreitet
                                                 * Vortaterlalitf' die ta dieselbe Posltloa
                                                    vie die bergestellte Hire eJ&zarelhea sied ,
                                                    lanerbilb der oben9tefaeadea Begreuaag aor
                                       -
                                                    bis ro eine· Bert ven S v.S. des tb-Berk -
                                                    Preises der hergestellta Bare verwendet
                                                    verden ,
                                                 ond
                                                 • der Bert der Vortsteriallea ohne Ursprungi -
                                                    elgenscbaft dea Bert der Vomteriillea alt
                                                    OrsproogseigeniKluft nicht überschreitet
 ---pagebreak--- Politica            Bareni ¿selcia ang                Be - od«r ïerarn/ itoagen voa ?or*at«rialien ohne öripreagselgtaachaft , dit Oripreng verlalbu
    1                        2                                                                          oder               4
90.11    Optische Hlkroakcpa , clnschllcOHcfa         Eerstellen bei d:a                                   Bentellen hel de· der Bert aller verven¬
         solcher for Bíhrcpieto-jraphi «, Slkro -     - der iert aller verveodetea ïorwterlallen           de'.« Vcrattricllea JC t.B. des ab-ltrk -
         kUeMtographie oder Blkroprojektioa              40 v.B. dei âb-ier k-Pr«l*«i der hergeatellten    Prtlßca der bergesulltea Bart alebt
                                                         Baren alche überschreitet ,                       überschreitet
                                                      and
                                                      * Vorvattrlallen , dit la dieielhe Position
                                                         vie die berge^tellt « Bsn elnxtraihcn » lad ,
                                                         lonerhilt it' ûôtnstcbtQdeo Scprtaïuaç nir
                                                         M « it » heu Urt tac 5 v.E. des at (erk -
                                                         Preiiet der bergestellten Bart verwendet
                                                         verden ,
                                                      ond
                                                      - der Bert der Vorvaterlallen ohne örsprungi -
                                                         eliinscbaft dea Bert dir îerwterUUia ait
                                                         'Jripiong «* ! g*n»ch»ft licht überschreitet
il W.U   indtrt totaiticnsinatrcstste ,               r.eraleUta bei dt * dti Bert aller tercer, ¿« tea
         - apparate and - pirite                      Vornaterlsliea 40 v.H. des ib - Berk - Prtliei der
                                                      bcrgeiullten lare nicht oberschreltet
M. IS    Instmsent «, Apparite und (erite ( ár die    Herstellen hei de* der Bert aller verwendeten
         ( eodüie , lopogrepble , Pbotoçrneetrle ,    Vorvaterlalien 40 v.B. des tb - Berk - Preises der
         SydrogrtpMt , OietuogrupbU , Hydrologie ,    hergestelUtn Bare nicht überschreitit
         BeUorciegit oder Biophysik , ansíenos*«
         toapasa «: bUtnu^msier
ro . it   Bangen slt eher Eüpfindlicbktit voa          Gerste lien bel dea der Bert aller verwendeten
          £0 %q odtr feiner , such ilt («« lebten      Vornaterlallea 40 v.B. dts ti - Berk - Priliei der
                                                       hergestellten Bare nicht überschreitet
♦0.17     Zeichen -, ¿nretp - oder Sicbealnatnoente    Herstellen bel dea der Bert aller verwendeten
          und stritt ( x.l . Zeicbenju&chinen ,        Vorwterialien 40 v.B. des ab - Berk -Prelses der
          Pu to^rtpben , Binkîlcjixtr , leiflxeogt ,   hergesteilten Bare nickt überschreitet                                                    ¿
          lechenschieber and lecbenscheiben );
          Ungenwiinstranente and - gerite , für
          den Band^ebrsacb !:. B. fieüstäbe end HiB -
          bänder , Xikrcseter , Schieblehrtn and
          indere Ubres ), is UpÜtl W anderweit
         veder genannt noch Inbegriffen
 ---pagebreak--- filiti«           Bnrenbezelchaunc                 B<- oder Verarbeltrageo vu for-Mterisllra ohae Ursprragselgraschift , die Orsprrag verlelhta
    1                     2                                             3                            oder                4
90.11   Hedizislscbe , chirurgische , zshnérzt -
        li chi oder tierärztliche Isstruvente ,
        Apparate ond Cerate , elascbllelllch
        BzUtlgraphra rad radere elcktruedl -
        zlalscht Apparite rad Cerate , sowie
        Apparite rad Cerate na Prííu der
        Sehschärfe
        - taiiìmllchi BehandlmjutiMi ilt           Buitellu io· Vor*»tuiille* J«du Poiltln ,            Her»t«llea bel de* du lut illu vervu-
           lilïimllcii» ïorrlchtmja ode            eluchlltllich «derer VomttrUllu du                   ditu lorutulillo *0 i.l . dei ik-liri-
           SfeMootüu                               Politi« PO . Il                                      Pril,,· du htr,utilUa tu, « lebt
                                                                                                        ähenchreltet
        - radere                                   Berstellea bei dea                                   Herstellen bei de« der Bert «Her verwen¬
                                                   * der Bert aller vervradetea Vorwterialiea           de tra BorMtcrleliu 2$ v.H. des ib-Berk-
                                                     40 v.B. dee ab-Strk'Preisea der bergestellttn Preises der berfcstellttn Isre sicht
                                                     Barra aiebt überschreitet ,                        überschreitet
                                                   rad
                                                   * Voruterialien , die lo dieselbe Position
                                                     vie die hergeatelltc Bare einznrelhts sind ,
                                                     Innerhalb der obrajtehendra iegmzrag nor
                                                     bis zn eines Bert von 5 v.H. des sb-Bert *
                                                     Preises der hergestelltra Bart verwendet
                                                     werden
90.19   Apparote rad Cerate ffcr Bechraotiereple ; Eerstellen bei dea                                   Üerstcllu bei dra der Bert slier verven -
        ftasugeapparste rad - girate ; Apparate    * der Bert liier verwendeten Vorcat erial 1 an       deten Voruteriellen 25 v.B. des ib-Strk *
        rad Ceriti fUr Paychotechnli ; Apparate      40 v.B. dea ab - Viik - Preiaii der Hergeitellten  Preises der hergiitillten Sore « lebt
        rad Gerite für Ozontheraplc , liaeretoff -   Baren nicht überschreitet ,                        Überschreitet
        thenple , oder Aerosoltherapie , Beat *    rad
        crag.ïpp-rîte zos iWderbtleben rad         * 5or«ittriall;n . die in dieselbe Position
        radei·« Apparite rad Cerate far Atsungs -    vie die bcrgtstellte Bare . einzureiben sind ,
        therapie                                     innerhalb der obtneiebende» Segrrazrag nar
                                                                                                                                              Λ
                                                     bis in eine· Bert von S v.B. des sb-Itrk *
                                                     Preises der bergestelltra Bare vemodet
                                                     »erden
90.20   Andere Ataragsapparite rad 'gerite rad     Herstellen bei de«                                   Berttellu Ixi du du lut ,11er vemo ¬
        Casaaekra , aos^enoBea Schotzsaslen        * der Bert « Ihr verwendeten Voruterlallen           det» Vocuterltll » 35 v.B. dei ib-lert -
        ohae Mchraiscbe Ielle rad ohae aus -         40 v.B. des ab - Beri - Prelses der bergestelltra Preii » du beriutillt » lue nicht
        wechselbsrts Flltereleseat                   Barra nicht überschreitet ,                        übencbreltct
                                                   * Vortaterltllen , die ln dieselbe Position
                                                     vie die bergestelH * Bar« elnzareihen sind ,
                                                     innerhalb der obensteheoden legrejurag nur
                                                     bis zn eines Bert von S v.H. des ab-Berk -
                                                     Preises der hergestelltra Bart verwendet
                                                     verden
 ---pagebreak---                                                                                                                                                                     yt
  Politi »            Bartniueichnung                      Be - oder Vertrustung von Voruterlalleo ohne Drspniagieiçenscbaft , dit Ursprung verleiben
     1                         2                                                      3                              ode Γ                  4
  90.24    Huchlnen , AppnreU and Cerate zoa Prof «η Herstellen bel dei der Bert aller verwendetes
           der Hirte , leaflet : çlcit . Drcckfestigkeit , Vcrwterialien 10 v.s . des ab - Berk - Preiaei der
           EUstíxitit oder anderer atcbsaiscber            hergestellten Bare nicht überschreitet
           Eigemchfiften voa Materialien ( x.B. voa
           ícUlUa , Holz , SpimuUfftn , Papier '
           oder lonststofíui )
  90.25    Dicbtuueer ( Arãoneter , ßenkviagen ) ond Herstellen bei de· der Bert aller verwendeten
           ähnliche schwlsaiad« I nitro* ent «, Tb « rao * Vorwterisli « 10 v.B. des ab - Berk - Prelses der
           ■ eter , Pyrcaeter , Ilaroaeter , Bygroaetcr    hergestelltea Bare nicht überschreitet
           and Pcjchroaittr , nach alt leglatriertor*
           rlchtang , each aitelnander kooblaiert
  90.24 .  loatrosent «, Apparute and Cerate ζαι           Herstellen bei de· der Bert aller verwendeten
           Bennen oder überwachen von Darchflol ,          Vonateriillen 10 v.B des ab - Berk - Prelsaa dir
           Fallhöhe , Druck oder anderen verknder *        hergestellten Bare nicht überschreitet
           lieben CröBen von FlässigieitesUad·
           oder Casitudmueiier , Mcaoeetcr , Barte *
           lingtniihler ), eosgtnccaea Instruiente ,
           Apparate and Cerate der Position 90 . U ,
           90.15 , 90.21 oder 90.32
  90.27     ¡ostruente , Apparate and Cerate far           Herstellen bel dei der Bert aller verwendeten
           physikalische oder cheslach « Cntersu -         VoruterUlien 40 v.B. des iMerk-Prelaei der
           chargen tz.B. Polariteter , Sefraitooeter ,     bergestellten Bare nicht überschreitet
           Spektrowter and Dntersacbangigerit« far
           Cue eder Baach ); lastrami , Apparati
           and Ceriti zaa leitinen der Viskosität ,
           Porosität , Dilatation , Cberflãcbmpeanong
           oder dergleichen oder far kalorieetriscbe ,
           tkuj tische oder pbctocetriicbe Btssangen
            (« lascblleSllcb îelicktcngMfisir );
           Blkrotoae                                                                                          <a»
  90.21    Cuzibler , rlc33l ÿaeitsrhblcr eder
           El«ltrlxiteUiähl«r , einschließlich
           Eichzähler dafür
           • Teils und 7·ΊΟΟΓ                              !'Î ! '¡tcMo M ¿ e « !»r Vert eller vrwndeten                  mUellen bel día der 3ert siler verven -
                                                           Vnf ar. Ler 1 ? 1 ! en «ó v.F. ú¿s ¿1 - üt : i-rrelacs der     deten Vororarinllcc !C v K ¿ re sb-Herk -
                                                           hergestellten Vere nicht überscbrîiut                          Preií· « dt : hergestellten tere nicht
                                                                                                                          uUraclirelttt
                            - Forts . ·                                            • Γ r. .ι . -
ι
 ---pagebreak--- Politisa              BorabutichsraB                    le * oder vtrarbeltugen voo Borasterlalltn oboe Drsprrapeigasduft , die Qrsprtig verleUu
     t                       2                                      ■*       3                            Od!r         4
to . 21    - uderi                                      Berttellec hel dtB
( Forti .)                                              - der Sert tiler verveodeteo torwterlilleo
                                                           40 t.B. du ab - ierk -Preise* der hergestellten
                                                           Berto olcht öhenchreitet
                                                        rad
                                                        - der Bert der foruterlilleo oboe Orspnmgt -
                                                           eigenschaft dea Bert der Bormtterlelleo
                                                           Bit Orsprragseigeoschift sicht Überschreitet
M.2»       indert Zähler ( z.l . Tosrtuihler , Pro-     eerstellen bei des der Bert eller verveodetea
           doltionixihler , Tuueter , Illoatter-        BoratUrielien 40 v.8 . des ib - Berk- Preitee der
           i&hler oder Schrlttxibltr ); TtchoMter       hergestcllteo Ktre oicht überschreitet
           and lodert Ceschelodlgkeiteaeuer , tu-
           genowto solche der Position tO.lt ;
           SUob»~spe
W.JC       Oszilloskope , BpektrilenilyMtoru usd        Herstel leo bel de· der Bert tiler verveodetea
           udert Instroaeote , Apparat « rad (trite     VorraterUUen 40 v.B. du tb-Berk -Prelses der
           zoa flutto oder Profes elektrischer          hergestellten Btre olcht überschreitet
           CroSto ; loitrueote , Apparate cod Ceriti
           lu flutto oder zu licbvels voo Alpha ,
           Bett -, CUM -, löstgeostrahlu , kosai -
           tcbeo oder todereo toaltlcrcodeo Strebleo
to . Il    Instnweote , Apparate , Oerlte rad           Ucrstellta bei de· der Bert eller verveodetea
           Buchinen zu Beuta oder Prüies , io           BoretUriallen 40 v.B. des sb - Berk - Prtlses der
           Kapitel 90 loderveit »eder gentrat ooch      hergestellten Bere nicht überschreitet
           lobegrl ( fu ; Profllptojektorto
to . 32    lastímente , Apparite rad Ceritt             Herstellen hei des der Bert slier verwendeten
           zu leselo                                    Vorwterlsllen 40 v.8 . des tb - Beri - Prelies der
                                                        hergestellten Btre olcht überschreitet
                                                                                                                                         s
tO . 33    Telle rad Zobehor ( lo Kapitel to rader-     Herstellen bel des der Bert aller verveodetea
           »elt »eder generat ooch inbegriffen )        ïorwteriilien 40 v.B. des ab- Berk - Preises der
           ( hr Bucblneo , åpptrete , Cerate , lastro - hergestellten Bere nicht überschreitet
           ■eote oder udert Btru det Kiplteli to
 ---pagebreak--- Position                Bareabezclchnan9                 Be * odtr Vererbeltun9en von Toroateriilha ohae Brspraa9*el9aaachnft , dit 0rspnu9 verlelUi*
   !                                                                                                      odtr                4
u Kapitel ?1 BhrMchemrta ;                               Berstellen bei dn der Bert aller verwendeten
             aas9enoe»ea dit Erna , for die uater den Boruteriillen 40 v.I. den tb- Berk -Prelies der
             nachlolgtitdtn Poiitlonen 91.05 , 91.09 bis hersestellten Bart nicht überschreitet
             91.13 besoadert legeli aageldhrt ilnd
91.0$        lodert Obren                                Berntellen bel des                                  Bestellen bei den der Bert tller verendeten
                                                         - dir Vcrt tllcr icnudttto Toruttrlillci            forutcrltllei 30 v.B. den ib- Berk - Prelses
                                                            40 v.B. de » eb-flcrk*Prtlies der hirsestelltea der ber^eitellten 8er« nicht überschreitet
                                                            Bar«, nicht überschreitet
                                                         and            •
                                                         - der Bert der Vorutcrlaliti ohne Orspnmoi -
                                                            ei9etLScb«(t den Bert der fomterlnlien
                                                            •1t Criprun9sei9eiL8cbnft sicht hbertchreitet
91.09        Andere Iforctrkc (■ ai9eno*aen Eleinabr -   Heritellen bel des                                  Berttellcn bel den der Bert siler vervendetea
             Serke ), vollstindlf und iDeenaengeaetzt    * der fiert « lier vemendeten Vonuteriillen         Yortsteriillei 10 v.B. des eb- Berk - Prtlees
                                                             40 v.B. den ab-8erk -Preises der hergestellten der hergestelltea Bart nicht überschreitet
                                                             Baren nicht überschreitet
                                                         und
                                                          * dtr Bert der Vorwaterialiea ohne Orspnuw -
                                                             ei9*n£chaft den Bert der Vorwtcrialicn
                                                             •U Crsprcngae^enstbaft nicht überschreitet
91.10        ? l:b ! cler s:r teü-eise :ov.F:-en         Htrsulltn bel den                                    Ecratcllen bei d«w der Bert aller iirwendtten
              9cietzte , voll:t£rd!ge Uhrwerke            * der Bert aller verwendeten Yorwterlalien          Vorwsterlillin 30 v.B. dea ab- Btrk - Preiaes
              ISchiblonea ), anvollsUndl9e , zo *            40 v.B. des ab-Berk*Preisei der ber^e -          der hergestellten Bart nicht überschreitet
              sraw'ingesetxte Uhrwerke ; Ohrrobwerke         stellten Baren nicht oberschreitet
                                                         and
                                                                                                                                              s
                                                          - VorBiterUllen , die ln die Position 91.14
                                                             elmorelhen sind , innerhalb der obenstehenden
                                                             Begrenzung nur bis :a einen Bert von S v.B.
                                                             des ab-Berk -Preisea der hergestellten Bare
                                                             verendet werden
 ---pagebreak---   Posltlet             lambuelchauf                  Be - oder VerarbeltugeA voa Borweterlelies ohse OrsprugselgesscluTt , die ör sprong verlelhu
      1                                                                                                  oder
  fl.11     Cehlaoe fttr flires der Position >1 . 01 Berstellen bel der                                     Herstellen bei de* der Bert eil er verwendetes
            oder 91.02 , Iiiii dem                   - der Vert eller verwendetes Vorseteriiliea            Bomterlelles 30 v.B. dei tb-8erk*Prtisci
                                                        40 v.R. dei eb - Bcrk -Prelses der her^utelltes der heriutelltu Bert siebt überschreitet
                                                       Baren siefat Dbereehrcltet ,
                                                     nod
                                                     • VoruttrUllu , die ii dieselbe Poeltlon vU
                                                        dl « bergtstellt « 8er« « Uiarelheo ilod ,
                                                        lmierhslb der etrnitebsndee legreuaag nsr
                                                        bis zu « Uet Bert von S v.l . des tb-ieri -
                                                        Preises der hergestelltea Bert verwendet
                                                        •erden
' 11.12     Ochtast fdr eadere Uhmcherwerea ,        Bers telles bel der                                    Btrsttlles bei den dtr Itrt eller verweedeten
            Telle dévot                              - der Bert eller verwendeten Voneterlillca             Boreeterlelles 30 v.a . dei eb- Btri - Prtleu
                                                        40 v.B. des eb*B«rk-Prelsee der bergesttllten der hergestellta Bert siebt fibenchrelut
                                                        Beree nicht öbereebrtitet ,
                                                     QAd
                                                     - Tomettrialien , die ie diceelbe Poiltlon « ie
                                                        die bergestelltc Bert liuirtlhea eind ,
                                                        lsnerhelb der obeostchendes Itfreaiug oor
                                                        bis zt elnen Bert voo 5 v.I. des eb-Berk -
                                                       Preiset der hergestelltes Bert verwendet
                                                       werden
  91.13     Uhrwbiitder , Telle devos
            * »s uidles Betellea , neb ver -         Herstellen bei des der Bert Iller verwendeten
              goldet oder versllbert oder eai        Boneteriillen 40 v.l . des eb - Berk - Prtises der
              td eltt tel ) pi e t t i cro&get       hergeitellten Bere olcbt überschreitet
            - eadere                                 Rerstellen hel des der Bert eller verweodetes
                                                     Voneterlalits SO v.l . des eb - Berk- Prelses der
                                                     hergeitellten Bert nlcht dberscbrelttt
  IlflUl 91 Baslklnstrooeate ; Telle and Zebebor     Herstellea bei den der Bert aller verwendetes
            for diese Iastruneate                    Borweteriellen 40 v.l . dei ab - lerk - Preleei der
                                                     hergestelltea Bare nicht dbersebreitet
 ---pagebreak--- Petition    Bartabezelcbiung                                                 Be * oder Verarbeitungen von Vortiterielicn sbne
                                                                             0riprttAjs«l9eaa:hcft , die Ursprung verleihen
    1               2                                                                                  3
(•pitei «3  Baffen and Hanitlon ; Teilt davon and Zobebor                    Herstellen hei de« der Bert aller verwendeten
                                                                             Voreaterlaliec 50 v.B , des »b - Bert Preises der
                                                                             hergeatelltea Ur« nicht überschreitet
u 94.0t and Hobel eoi unedlen Betalltn , lit Dicht gepolsterten              Berttellea sai foruterlilien , die Ís eine ander«
U 94.03     Bncwollgeveben lit « inei inadraUetergevlcht von                 Position als dl « bergeswllte Bart einzureibtn sind ,
            300-g oder venloer                                               oder
                                                                             Herstellen aoa gebrauchsfertig konfektionierten lita-
                                                                             •ollgeweben der Positloaen 94.01 odtr J4.03 , wenn
                                                                             * ihr Bert 25 v.l . des ih- Berk - Prelses der bergutellten
                                                                                Bar« nicht überschreitet     1          * '            ' ·■ v
                                                                             und
                                                                             * alle lader« verwendeten Vorwteriilien Orsprungi -
                                                                          ■·     «neugnlsM and lí « lat ander« Position als die"
                                                                                 Position 94.01 oder 94.03 tlaiartlhen sind
                                                                                   -;      ■ . ■ ‘ - .               ,t    f i · ··- 1
94.03       ialtochtnagskorper (« lnscMlcMlch Scheinwerfer ) and Itile       Eerstellen bei dt« der ler^ aller verwendete!
            davon , laderweit wedzr genannt noch Inbegriffen ; leklm -       lorMterlallea 50 v.l . des ib*8erk-Prclsei der
            lücbten , lecchtscbllder , helenchute Hssensschilder and         bergestelltea Bar« Dicht überschreitet
            dergleichen , «U fest angebrachter Lichtquelle , ond Ielle
            divos , anderweit »eder genannt noch inbegriffen
94 . M      Vorgefertigte CtUode                                             Herstellen bel dea der Bert aller verwendeten
                                                                             Bormaterlslien 50 v.B. des ab - Berk - Prelses der
                                                                             htrqestellten Bare nicht überschreitet
u 95.02     Pappu alt Elektromotoren                                          Herstellen bei dei der verwendete Elektromotor « ln
                                                                              Orsprongiirieogais 1st ood alle anderen vervende tei
                                                                              Vorsaterlallen Ια « ine andere Position « iniorethea
                                                                              sind all die bzrgestellte Bart
95.03       inderes Bplftliing ; is8stabgetrts verkleinerte Bedel le ond      Bcrstellci bei der
            ¿¿eliche Serielle für Epici « ond zor Unterhaltung , iceh ilt     - alle verwendeten formateriallen der Position 15.01 ,
            Antrieb ; Puzzles » Her Art                                          85,03 , 15.04 oder 85.24 Ursprungseneognisse sind
                                                                              * alle anderen verwendeten Vorwteriilien ln eine andere
                                                                                 Position tiniurelhtn sind als die bergestellte Bare
                                                                                 und deren Bert 50 v.B.' des ab - Berk - prelses der berge *
                                                                                 stellten Bare nicht überschreitet       '
 ---pagebreak---                                                                                                                                      *1
 Position    lambeieichacng                                            Be - •>**? Versrbcltragen VOD ?or**iUrlaiiea ohne
                                                                       Qr^rruigseigcftschift , dit Onprrag verleihen
                    2
U 95.04     Ctrltt and Aosrutongen for {ysoaitlk , ithlctik ,          Herittllen i«t Vorasteriillea , die in t Ine andere Position
            radere Sportarten ( aanstaooen for IlschtenaU ) ond        all die hergestellte Sire eiaznreihen lind , oder ms
            Frclloftsplele , nlcht lt radaren Positionen dleiei        Bohliigei für Colfschligerköpfe ; Jedoch können ändert
            Kapitels geotrat oder inbegriffea ; Icbwlasbecku           forMttrltlieft derselben Position verwendet »erden ,
            rad Plaoschbecku                                           wenn Ihr Bert S v.8 . des tb- Berk -Preises der bergestcllttn
                                                                       Bart nicht blerschreitet
* 5.07      ingclnten , iagelhaku nad anderes Ugelgerlt ; Bnsdnetic    Berstellen sei VorseterUl l*o . die ln eine «adere Position
            na Undu von Flscbu , Schscturlhgsaeti« rad ihnllche        tls die hergestillti Isre elnnrelbea sind ; Jedoch können
            ■nie ; Lockgerite ( tasgenocau solche der Position 92.01   Toraaterlsllen derselben Posltloo verwendet werden , wenn
            oder 97 . OS ) nad ihnllche Jsgdgeritc                     Ihr Bert S v.B. des ab - Bcrk - Preises der hergestelltea .
                                                                       Isre nicht überschreitet
u 94.01 «ad Barts «ns tierischen, pflanzlichen oder alnersllschcn      Berstellen ans bearbeitetes VorMterlallen derselben
u 94.02     fichnlUstoffu                                              Position
U 94.0}     lesen, tonten ud Pinsel ul&neUUftllch solcher , dt«        Berstellen bei du der Bert aller verwendeten Bortaterlallen
            Iillt von Isschlnea, Apparaten oder Fthriengen sind ), von SO v.B. des ab-Berk’Preisei der hergestelltcn Bare nicht
            Bind n führende neebanlsche Foflbodenkehrer ohne Hotor ,   überschreitet
            Bops nad Staubwedel ; Pinselköpfe , Ilsau nnd Boiler zoa
            isstreichu ; Bischer ans Xantschok oder Unlieben ge-
            ichaeidlgne Stoffen; nosgenoesen Sehlgbesu nnd der-
            gltichea sowie Bürsten and Pinsel ans Harder- oder
            Elchhörnchenhur.
94 . OS     Zoartauitellnngu für die leist (Kctssalrii), von Btru      Jedi Bare ln der Bireuasaaacnstelloog aal die Begel
            zor Körperpflege , zu Bihen , na Btlnlgu von Schuhen       erfüllen , die anzswenden wire , wenn sic nicht in der
            oder Itkleldong                                            BerenusaMcastellong «sthsltes wart ; Jedoch ko&aen
                                                                       Bsres ohae Orspraogselgcaschift oitvervendet werden ,
                                                                       •era lhr Bert IS v.B. des ab-Berk-Prelsei der berge*
                                                                       steilten Bare nicht ühersebreitet
94.04       Inopfi , Dnckknopfe; Knopfforau rad ondere Teilt ;         Berstellea bel du
            laopfrchlinge                                              - alle Vormaterltllen la ehe andere Position all die
                                                                         bergutellU B«rt einxoreihu sind ,
                                                                       ud
                                                                       - der Bert aller verwendet » Voraaterialieo SO v.B. des
                                                                         ab- Berk -Prelsei der bergestelltu Bore Dicht über¬
                                                                         schreitet
 ---pagebreak--- Poil UM    Sambeielctanûfl                                                li - oder Verarbeitungen voa Vorsateriallea ohae
                                                                          OrsFrangieigenachiIt , die Urspring verleibea
    1              Z                                                                               3
                                                                                     /
U. Μ       KVÎilichrtlbcr ; 8ch«lbtr Md SirUintlfti , lit Fllupltit
           odtf icdircr portier fipiui ; FolUtiirÍJaUir ud udiri ΓϋΙ 1 -
           kiltir ; PirckidirilluUfU ; FüllbliliUfti ; Fidirtultir ,
           lliUtllÜnltir nd Itnllchi iim ; Itül daioa ( tluekllttllcl
           lippu md Illpu ), iupu«:u Eira dir Position 5Ì.05
           - Füllfederhalter ocd indere Fülltalur                         F«r^*!l· !» î3î Vorzstirlillra , dir la eln ; lodtre Toniti nc
             tit ßchrelbfedtr                                             « 1 « eie bir<5?sttlltt Fer« etpj'iieltas sind , -vto « ss
                                                                          Bctaelbfedert oder Sctaelbíedír«pit:en ; jidocb kennen
                                                                          sack andere VorsattrUlleo derselben Pori tíos virundet
                                                                          • er-ltn , « eoa ita Bert 5 τ.Β . de« eb- lerk -Preises der
                                                                          3a:".t:35iceiWllung nicht überschreitet
           • uder«                                                        Ee.-rtellen ace VorsstirUHta , dl· la else «nde« Foaltioa
                                                                          als 2le bergesteil te Ser « einiareibta alnd , jedoch können
                                                                          Vorviterialien denelbca Position vemndet «erden , vena
                                                                           ihr Sert 5 τ.Β , des ab -Beri - Prelses der hergesUlltto
                                                                          flan nicht überschreitet
η.\ι       Farbblndtr für BchrtlbsaschLnefl and italiche FirbbiwJer , eit Herstellen bel dei
           Ilatt oder «edere ( ta åbdmcii präpariert , «ach «sí if sita    * « Ile Vorsateriallea is ein· ändere Po « it loa als die
           oder U lunetten ; ßt?sp«lkiisto , «ach getränkt , « och «U         hcrgestellte Bare « ininftlhea sind ,
           Schicht« ln                                                     «Ad
                                                                           - der Bert aller venendetea Vorwteriallen 30 τ.Β . des
                                                                              «b - ierk - Prelces der hcrgestellten Bar# nicht ober-
                                                                              schreitet
5i.11      Finnis, t æd udiri Inürdcr titnjuixMi iuiuder dir
           Peliti » li . 01 ), iodi cechulsch «1er iltUrlich , md
           Itili duoa , laiguocsu Fesereteiae ud Docili
          .· Ìeaemuge alt piuoileitrlncher Züadang                        Herstellen bei de« der Bert Aller veneendeten Vorsatt-
                                                                          rill len der Position fi.U 30 τ.Β . des sb - Berk - Prcises
                                                                          der bersestellten Bare sieht überschreitet
           • «adere                                                       Bentellen bil de« der Bert aller versendeten Vorsate -
         /                                                                rlalUa der Position VÍ.13 S v.S. des ab - flerk - Prelsea
                                                                          der !i«rgestell tea Bare nicht überschreitet
ist K. U   Iibitpleltu , elnichllctllcb Pfilfudwpfi                       Herstellen ans Pfclfearohforten
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               POSITIONEN UND KAPITEL DER HERGESTELLTEN WAREN ,
                 FÜR WELCHE DIE REGELN VON ARTIKEL 4 GELTEN
      Position des Harmonisierten     Ab 1 . Januar 1988 Ab 1 . Januar 1989
                  Systems             anwendbarer Pro¬   anwendbarer Pro¬
                                      zentsatz           zentsatz
74.07                                      70                    70
74.08                                      70                    70
76.04                                      70                    70
76.05                                      70                    70
Kapitel 84 ( ausgenommen Position          70                    70
              84.52 )
84.52                                      65                    70
Kapitel 85 ( ausgenommen Positionen
              85.22 , 85.23 , 85.24
              und Position ex 85.28 )      70                    70
85.22 , 85.23 und 85.24                    80                    80
ex . 85.28  Fernsehgeräte                  80                    80
            ( Schwarz/Weiß )
ex . 85.28 Farbfernsehgeräte               65                    70
ex . 85.28  Andere Waren                   70                    70
                                           70                    70
Kapitel 86
Kapitel 87 ( ausgenommen Positionen         70                   70
     87.10 , 87.13 und 87.15 )
                                            80                    80
87.10 , 87.13 und 87.15
                                            80                    80
Kapitel 88
                                            70                    70
 Kapitel 89 und 90
                                            80                    80
 Kapitel 91 und 92