CELEX: 
Language: de
Date: 1979-11-21 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 26. Oktober 1979 über den Umfang, in dem den im Monat Oktober eingereichten Anträgen auf Einfuhrlizenzen für zur Verarbeitung bestimmtes gefrorenes Rindfleisch stattgegeben werden kann

21 . 11 . 79                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 294/ 19
                                                              II
                                        (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
                                                  KOMMISSION
                                         ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                   vom 26. Oktober 1979
                über den Umfang, in dem den im Monat Oktober eingereichten Anträgen auf
                Einfuhrlizenzen für zur Verarbeitung bestimmtes gefrorenes Rindfleisch stattge­
                                                    geben werden kann
                                                        (79/969/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                   ren Mengen sicherzustellen, ist es nötig, für die in Arti­
GEMEINSCHAFTEN —                                                  kel 14 Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung (EWG)
                                                                  Nr. 805/68 genannte Regelung die Mengen proportio­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                 nell zu kürzen . .
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des                  Den gemäß Artikel 1 zweiter Gedankenstrich der Ver­
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Markt­                ordnung (EWG) Nr. 2054/79 abgegebenen Anträgen,
organisation für Rindfleisch ('), zuletzt geändert durch          die sich auf Mengen beziehen, die geringer als die ver­
die Verordnung (EWG) Nr. 425/77 (2), insbesondere                 fügbaren sind und für die die Regelung gemäß Artikel
auf Artikel 14 Absatz 4 Buchstabe a),                             14 Absatz 1 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr.
                                                                  805/68 gilt, kann vollständig stattgegeben werden .
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                  Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnah­
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 2054/79 der Kommis­
sion (3) wurden die Mengen von zur Verarbeitung be­               men entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungs­
                                                                  ausschusses für Rindfleisch —
stimmtem gefrorenem Rindfleisch festgesetzt, die im
vierten Vierteljahr 1979 zur Sonderbedingungen einge­
führt werden können .
Artikel 1 1 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr.
                                                                  HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
571 /78 der Kommission (4), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EWG) Nr. 11 37/79 (5), bestimmt, daß die
beantragten Mengen verringert werden können. Die
gemäß den Bestimmungen der Verordnung (EWG)                                             Artikel 1
Nr. 1136/79 der Kommission (6) eingereichten An­
träge erstrecken sich auf Gesamtmengen, welche die
gemäß Artikel 1 erster Gedankenstrich von Verord­                 (1)     Jedem gemäß den Bestimmungen der Verord­
nung (EWG) Nr. 2054/79 verfügbaren Mengen weit                    nung (EWG) Nr. 1136/79 für das am 1 . Oktober 1979
übersteigen . Unter diesen Bedingungen und in dem                 beginnende Vierteljahr gestellten Antrag wird bis zu
Bestreben, eine angemessene Aufteilung der verfügba­              der Höhe der nachstehenden in Fleisch mit Knochen
                                                                  ausgedrückten Mengen stattgegeben :
 ») ABl.  Nr. L  148 vom 28 . 6. 1968 , S. 24.
 2) ABl.  Nr. L  61 vom 5. 3 . 1977, S. 1 .                       a) 24,85 % der beantragten Menge für zur Verarbei­
 3) ABl . Nr. L 237 vom 21 . 9 . 1979, S. 13 .                        tung zu Konserven bestimmtes Fleisch nach Arti -        >
 <) ABl.  Nr. L 78 vom 22. 3 . 1978 , S. 10 .
 5) ABl . Nr. L  141 vom 9. 6. 1979, S. 13.                           kel 2 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr.                i
 6) ABl . Nr. L  141 vom 9 . 6. 1979, S. 10.                          1 136/79 :                                             <
 ---pagebreak--- Nr. L 294/20                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                ;       21 . 11 . 79
b) vollständig für zur Verarbeitung zu Produkten nach      Brüssel, den 26. Oktober 1979
      Artikel 2 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr.
      1136/79 bestimmtes Fleisch .
(2) Gemäß Artikel 1 1 Absatz 5 der Verordnung
(EWG) Nr. 571 /78 gelten alle von demselben Interes­
senten gestellten Anträge als ein einziger Antrag.
                                                                                  Für die Kommission
                       Artikel 2
                                                                                   Finn GUNDELACH
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerich­
tet .                                                                                 Vizepräsident