CELEX: 31970R2183
Language: de
Date: 1970-10-30 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2183/70 der Kommission vom 29. Oktober 1970 zur Festsetzung der ab 1. November 1970 geltenden Erstattungssätze bei der Ausfuhr von Zucker und Melasse in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren

30 . 10. 70                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 239/35
                             VERORDNUNG (EWG) Nr. 2183/70 DER KOMMISSION
                                                vom 29. Oktober 1970
               zur Festsetzung der ab 1. November 1970 geltenden Erstattungssätze bei der Ausfuhr
               von Zucker und Melasse in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden
                                                        Waren
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                    wirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnisse, deren
GEMEINSCHAFTEN —                                                  Produktionsbedingungen vergleichbar sind ;
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­               c) die Notwendigkeit, den Industrien, die Gemein­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                 schaftserzeugnisse verwenden, und solchen, die
                                                                  Erzeugnisse aus dritten Ländern im Rahmen des
gestützt auf die Verordnung Nr. 1009/67/EWG des                    aktiven Veredelungsverkehrs verwenden, gleiche
Rates vom 18. Dezember 1967 über die gemeinsame                   Wettbewerbsbedingungen zu gewährleisten.
Marktorganisation für Zucker (1), in der Fassung der
Verordnung (EWG) Nr. 1253/70 (2), insbesondere                In Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr.
auf Artikel 17 Absatz 2 sechster Unterabsatz erster           204/69 ist vorgesehen, daß bei der Festsetzung des
Satz,                                                         Erstattungssatzes die Erstattungen bei der Erzeugung,
                                                              Beihilfen oder sonstigen Maßnahmen gleicher Wir­
in Erwägung nachstehender Gründe :                            kung — wenn solche bestehen — berücksichtigt
                                                              werden müssen, die in bezug auf die Grunderzeug­
Gemäß Artikel 17 Absatz 1 der Verordnung Nr. 1009/            nisse des Anhangs A dieser Verordnung oder die
67/EWG kann der Unterschied zwischen den Prei­                ihnen gleichgestellten Erzeugnisse auf Grund
sen oder Notierungen auf dem Weltmarkt für die                der Verordnung über die gemeinsame Marktorga­
in Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben a), c) und d) dieser         nisation auf dem betreffenden Sektor in allen Mit­
Verordnung genannten Erzeugnisse und den Preisen              gliedstaaten angewandt werden. Für Weißzucker
in der Gemeinschaft durch eine Erstattung bei der             oder Rohzucker wird unter den in der Verordnung
Ausfuhr ausgeglichen werden. In der Verordnung                (EWG) Nr. 765/68 des Rates vom 18 . Juni
 (EWG) Nr. 204/69 des Rates vom 28 . Januar 1969              1968 betreffend allgemeine Regeln für die Erstat­
zur Festlegung der allgemeinen Regeln für die Ge­             tung bei der Erzeugung für in der chemischen In­
währung von Ausfuhrerstattungen und der Kriterien             dustrie verwendeten Zucker (4), in der Fassung der
zur Festsetzung des Erstattungsbetrags für bestimmte          Verordnung (EWG) Nr. 2486/69 (5), genannten Be­
landwirtschaftliche Erzeugnisse, die in Form von              dingungen eine Erstattung bei der Erzeugung ge­
nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren           währt.
ausgeführt werden (*), in der Fassung der Verord­
nung (EWG) Nr. 1253/70, sind diejenigen Erzeug­               Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
nisse bezeichnet, für die bei ihrer Ausfuhr in Form           entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
von im Anhang zu der Verordnung Nr. 1009/67/EWG               schusses für Zucker —
aufgeführten Waren ein Erstattungssatz festgesetzt
werden muß.
Gemäß Artikel 4 Absatz 1 erster Unterabsatz der               HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Verordnung (EWG) Nr. 204/69 muß der Erstat­
tungssatz für jeden Monat für je 100 kg dieser                                       Artikel 1
Grunderzeugnisse festgesetzt werden.
Gemäß Absatz 2 dieses Artikels muß bei der Fest­
                                                              Die ab 1 . November 1970 geltenden Erstattungssätze
                                                              für die Grunderzeugnisse im Sinne des Anhangs A
setzung des Erstattungssatzes insbesondere folgendes          der Verordnung (EWG) Nr. 204/69 und des Artikels 1
berücksichtigt werden :                                       Absatz 1 der Verordnung Nr. 1009/67/EWG, die
a) die durchschnittlichen Kosten der Versorgung               in Form von im Anhang zu der Verordnung Nr.
     der Verarbeitungsindustrien mit diesen Grund­            1009/67/EWG genannten Waren ausgeführt werden,
     erzeugnissen auf dem Markt der Gemeinschaft              werden entsprechend dem Anhang festgesetzt.
     sowie die Weltmarktpreise ;
                                                                                     Artikel 2
b) die Höhe der Erstattungen bei der Ausfuhr der
     unter Anhang II des Vertrages fallenden land­            Diese Verordnung tritt am 1 . November 1970 in
                                                              Kraft.
(!) ABl. Nr. 308 vom 18. 12. 1967, S. 1 .
(2) ABl. Nr. L 143 vom 1. 7. 1970, S. 1 .                      (4) ABl. Nr. L 143 vom 25. 6. 1968v S. 1.
 (») ABl. Nr. L 29 vom 5. 2. 1969, S. 1 .                     («) ABl. Nr. L 314 vom 15. 12. 1969, S. 8 .
 ---pagebreak--- Nr. L 239/ 36                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           30 . 10 . 70
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
             Brüssel , den 29. Oktober 1970
                                                                               Für die Kommission
                                                                                    A. COPPÉ
                                                                           Mitglied der Kommission
                                                            ANHANG
             zur Verordnung der Kommission vom 29. Oktober 1970 zur Festsetzung der ab 1. November
              1970 geltenden Erstattungssätze für Zucker und Melasse, die in Form von im Anhang zu der
                             Verordnung Nr. 1009/67/EWG genannten Waren ausgeführt werden
                                                             LISTE I
                Nummer des
                Gemeinsamen                                       Warenbezeichnung
                  Zolltarifs
                   29.04            Acyclische Alkohole, ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- und Nitrosoderi­
                                    vate :
                                    C. mehrwertige Alkohole :
                                         II. Mannit
                                        III. Sorbit :
                                             a) in wäßriger Lösung :
                                                2, andere :
                                                   — aus Saccharose gewonnen
                                             b) andere :
                                                2, andere :
                                                   — aus Saccharose gewonnen
                  29.16             Oxysäuren (einschließlich Phenolsäuren), Aldehydsäuren, Keton­
                                    säuren und andere Säuren mit einfachen oder komplexen Sauerstoff­
                                    funktionen ; ihre Anhydride, Halogenide, Peroxyde und Persäuren ;
                                    ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- und Nitrosoderivate :
                                    ex A I bis VIII — Ester von Mannit oder Sorbit
                                    ex A VIII          — Glucarsäure, Glykolsäure, Zuckersäure, Iso­
                                                          zuckersäure, Heptazuckersäure, ihre Salze und
                                                           Ester
                  29.35             Heterocyclische Verbindungen, einschließlich Nucleinsäuren :
                                    ex T. andere :
                                            — andere Anhydrate von Mannit oder Sorbit (z.B. : Sorbi­
                                                tan), ausgenommen Maltol und Isomaltol
                  29.43             Chemisch reine Zucker, ausgenommen Saccharose, Glukose und
                                    Laktose ; Äther und Ester von Zuckern und ihre Salze, ausge­
                                    nommen Erzeugnisse der Tarifnummern 29.39, 29.41 und 29.42 :
                                    ex B. andere :
                                             — Sorbose, ihre Salze und Ester, Methylglucoside
                  38.19            Chemische Erzeugnisse und Zubereitungen der chemischen Industrie
                                    oder verwandter Industrien (einschließlich Mischungen von Natur­
                                    produkten), anderweitig weder genannt noch inbegriffen ; Rück­
                                    stände der chemischen Industrie oder verwandter Industrien, ander­
                                   weitig weder genannt noch inbegriffen :
                                   R.       Kernbindemittel für Gießereien auf der Grundlage von Kunst­
                                            harzen
                                    ex T. andere :
                                             — Krack-Erzeugnisse von Sorbit
             Erstattungssätze in RE/100 kg :       Weißzucker :                                      3,58
                                                   Rohzucker :                                       0,90'
                                                   Sirupe aus Zuckerrüben oder Zuckerrohr
                                                   mit einem Saccharosegehalt von min­
                                                   destens 98 Gewichtshundertteilen, be­
                                                   zogen auf den Trockenstoff :                      0
                                                   Melassen, auch entfärbt :                         0
 ---pagebreak--- 30 . 10 . 70                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 239/37
                                                            LISTE II
                Nummer des
               Gemeinsamen                                      Warenbezeichnung
                  Zolltarifs
                  29.16            Oxysäuren (einschließlich Phenolsäuren), Aldehydsäuren, Keton­
                                   säuren und andere Säuren mit einfachen oder komplexen Sauer­
                                   stoffunktionen ; ihre Anhydride, Halogenide, Peroxyde und Per­
                                   säuren ; ihre Halogen -, Sulfo-, Nitro- und Nitrosoderivate :
                                   A. Oxysäuren, ausgenommen Phenolsäuren :
                                       IV. Zitronensäure, ihre Salze und Ester
             Erstattungssätze in RE/100 kg :             Weißzucker :                               1,00
                                                         Rohzucker :                                0
                                                         Sirupe aus Zuckerrüben oder Zuckerrohr
                                                         mit einem Saccharosegehalt von min­
                                                         destens 98 Gewichtshundertteilen, be­
                                                         zogen auf den Trockenstoff :               0
                                                         Melassen, auch entfärbt :                  0
                                                           LISTE III
                Nummer des
               Gemeinsamen                                      Warenbezeichnung
                  Zolltarifs
                  29.15             Mehrbasische Säuren, ihre Anhydride, Halogenide, Peroxyde und
                                    Persäuren ; ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- und Nitrosoderivate :
                                    A. acyclische mehrbasische Säuren :
                                        ex V. andere :
                                               — Itaconsäure, ihre Salze und Ester
                  29.16             Oxysäuren (einschließlich Phenolsäuren), Aldehydsäuren, Keton­
                                    säuren und andere Säuren mit einfachen oder komplexen Sauer­
                                    stoffunktionen ; ihre Anhydride, Halogenide, Peroxyde und Per­
                                    säuren ; ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- und Nitrosoderivate :
                                    A. Oxysäuren, ausgenommen Phenolsäuren :
                                        I. Milchsäure, ihre Salze und Ester
                  29.44             Antibiotika :
                                    A. Penicilline
             ET stattungssätze in RE/100 kg :            Weißzucker :                               1,00
                                                         Rohzucker :                                0
                                                         Sirupe aus Zuckerrüben oder Zuckerrohr
                                                         mit einem Saccharosegehalt von min­
                                                         destens 98 Gewichtshundertteilen , be­
                                                         zogen auf den Trockenstoff :               0
                                                         Melassen, auch entfärbt :                  0
 ---pagebreak--- Nr. L 239 / 38                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             30 . 10 . 70
                                                                    LISTE IV
                   Nummer des
                  Gemeinsamen                                             Warenbezeichnung
                    Zolltarifs
                     ;  . 04              Zuckerwaren ohne Kakaogehalt :
                                         B. Kaugummi
                                          C. sogenannte „weiße Schokolade"
                                         D. andere
                    18.06                Schokolade und andere kakaohaltige Lebensmittelzubereitungen
                    19.02                Zubereitungen zur Ernährung von Kindern oder zum Diät- oder
                                         Küchengebrauch auf der Grundlage von Mehl, Stärke oder Malz­
                                         Extrakt, auch mit einem Gehalt an Kakao von weniger als 50 Ge­
                                         wichtshundertteilen
                    19.08                Feine Backwaren, auch mit beliebigem Gehalt an Kakao
                    21.06                Hefen, lebend oder nicht lebend ; zubereitete künstliche Backtrieb­
                                         mittel :
                                         A . Hefen, lebend :
                                              II . Backhefen
               ex 21.07                  Lebensmittelzubereitungen, anderweitig weder genannt noch inbe­
                                         griffen, Zucker enthaltend
                    22.02                Limonaden (einschließlich der aus Mineralwasser hergestellten) und
                                         andere nichtalkoholische Getränke, ausgenommen Frucht- und Ge­
                                         müsesäfte der Tarifnummer 20.07 :
                                         ex A. keine Milch oder Milchfett enthaltend :
                                                   — Zucker enthaltend
                                              B. andere
                    22.06                Wermutwein und andere Weine aus frischen Weintrauben, mit
                                         Pflanzen oder anderen Stoffen aromatisiert
                    22.09                Sprit mit einem Gehalt an Äthylalkohol von weniger als 80°, un­
                                         vergällt ; Branntwein, Likör und andere alkoholische Getränke ; zu­
                                         sammengesetzte alkoholische Zubereitungen zum Herstellen von
                                         Getränken :
                                         C. alkoholische Getränke :
                                              ex V. andere :
                                                      — Zucker enthaltend
               E' stjttungssätze in RE/100 kg :               Weißzucker :                               11,51
                                                              Rohzucker :      "                          8,20
                                                             Sirupe aus Zuckerrüben oder Zuckerrohr
                                                              mit einem Saccharosegehalt von min­
                                                              destens 98 Gewichtshundertteilen, be­
                                                              zogen auf den Trockenstoff :           11,51 X S 0 )
                                                                                                               100
                                                              Melassen , auch entfärbt :                   0
               /') „ S " drückt einen Gehalt an Saccharose von 100 kg Sirupen aus .