CELEX: 31986R0448
Language: de
Date: 1986-02-24 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 448/86 des Rates vom 24. Februar 1986 zur Festlegung von Maßnahmen zur Erhaltung und Bewirtschaftung der Fischbestände gegenüber Schiffen unter japanischer Flagge in den der Hoheitsgewalt oder der Gerichtsbarkeit Portugals unterstehenden Gewässern für die Zeit vom 3. März bis zum 30. Juni 1986

Nr . L 50 / 34                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   28 . 2 . 86
                                            VERORDNUNG (EWG) Nr. 448 / 86 DES RATES
                                                         vom 24 . Februar 1986
                    zur Festlegung von Maßnahmen zur Erhaltung und Bewirtschaftung der Fischbestände
                    gegenüber Schiffen unter japanischer Flagge in den der Hoheitsgewalt oder der Gerichtsbar­
                    keit Portugals unterstehenden Gewässern für die Zeit vom 3 . März bis zum 30 . Juni 1986
DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                               HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen                                            Artikel 1
Wirtsch aftsgemeinsch aft ,
                                                                        Schiffe unter japanischer Flagge , die ausschließlich mit
gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr . 170 / 83 des Rates             Langleinen fischen , dürfen in der Zeit vom 3 . März bis zum
vom 25 . Januar 1983 zur Einführung einer gemeinschaft­                30 . Juni 1986 in den der Hoheitsgewalt oder der Gerichts­
lichen Regelung für die Erhaltung und Bewirtschaftung der              barkeit Portugals unterstehenden Gewässern jenseits von
Fischereiressourcen (*), insbesondere auf Artikel 11 ,                 zwölf Seemeilen ab den Basislinien , mit Ausnahme der in
                                                                       Anhang I genannten Gebiete , unter den in dieser Verord­
auf Vorschlag der Kommission ,                                         nung festgelegten Bedingungen als Hauptfangtätigkeit
                                                                       roten Thun ( Thunnus thynnus thynnus ) fischen .
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                                                 Artikel 2
Gemäß Artikel 2 der Verordnung ( EWG ) Nr . 170 / 83
obliegt es dem Rat , anhand der verfügbaren wissenschaft­
lichen Gutachten die Bestandserhaltungsmaßnahmen , die                 ( 1 ) Die Höchstzahl der Langleinenfänger gemäß Artikel 1
zur Erreichung der in Artikel 1 derselben Verordnung                   wird auf 25 festgesetzt . Die Tonnage der einzelnen Fische­
genannten Ziele erforderlich sind , festzulegen .                      reifahrzeuge darf 500 BRT nicht übersteigen .
Seit dem 3 . März 1980 verbindet die Portugiesische Repu­              ( 2 ) Die Gesamtfangmengen dieser Fischereifahrzeuge dür­
blik und Japan ein Fischereiabkommen , in dessen Rahmen                fen zusammen nicht mehr als 240 Tonenn roter Thun
einer bestimmten Anzahl von Schiffen unter japanischer                 betragen .
Flagge der Fischfang in bestimmten Gewässern unter der
Hoheitsgewalt oder der Gerichtsbarkeit Portugals gegen                 ( 3 ) Die bei dem Fang auf roten Thun eingebrachten Fänge
Bezahlung einer Gebühr und Durchführung einer wissen­                  anderer Thunfischarten dürfen einen gewichtsmäßigen
schaftlichen und technischen Zusammenarbeit gestattet                  Anteil von 25 v . H. an der Gesamtfangmenge jedes einzel­
wird .                                                                 nen Fischereifahrzeugs nicht übersteigen .
Im Laufe der Verhandlungen über den Beitritt der Portugie­                                       Artikel 3
sischen Republik zu den Europäischen Gemeinschaften
wurde vereinbart , daß dieses Land die Fischereiabkommen
über die Tätigkeit von Schiffen unter der Flagge eines                 ( 1 ) Der Fang von rotem Thun ( Thunnus thynnus thynnus )
Drittlandes in seinen Gewässern kündigen würde . Das                   mit einem Einheitsgewicht von weniger als 6,4 kg ist
                                                                       untersagt .
Fischereiabkommen mit Japan wurde am 2 . September
1985 gekündigt .
                                                                       ( 2 ) Der Fang von Gelbflossenthun ( Thunnus albacares )
Dieses Abkommen läuft am 2 . März 1986 aus . Angesichts                mit einem Einheitsgewicht von weniger als 3,2 kg ist
                                                                       untersagt .
der Notwendigkeit einer ausgewogenen wirtschaftlichen
und sozialen Entwicklung der Küstengebiete Portugals ist
es jedoch angezeigt , die japanischen Fischereitätigkeiten im          ( 3 ) Der Fang von großäugigem Thun ( Thunnus obesus)
Rahmen einer Zusammenarbeit mit Japan zugunsten der                    mit einem Einheitsgewicht von weniger als 3,2 kg ist
                                                                       untersagt .
örtlichen Bevölkerung , die stark vom Fischfang abhängig
ist, vorübergehend aufrecht zu erhalten .
                                                                                                  Artikel 4
Für den Fischfang der japanischen Schiffe in den der
Hoheitsgewalt oder der Gerichtsbarkeit Portugals unterste­
henden Gewässern gilt die gemeinschaftliche Fischereirege­             ( 1 ) Für die Ausübung der Fischereitätigkeit der in Arti­
lung. Diese ist durch bestimmte technische Maßnahmen                   kel 1 genannten Langleinenfänger in den dort genannten
sowie besondere Kontrollvorschriften zu ergänzen —                     Gebieten ist es erforderlich , daß eine von der Kommission
                                                                       im Namen der Gemeinschaft ausgestellte Lizenz an Bord
                                                                       vorhanden ist und daß die darin enthaltenen Bestimmungen
                                                                       sowie die Kontrollmaßnahmen und sonstigen Vorschriften
                                                                       über die Fischereitätigkeit in diesen Gebieten befolgt wer­
(') ABl . Nr . L 24 vom 27 . 1 . 1983 , S. 1 .                         den .
 ---pagebreak---  28 . 2 . 86                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr . L 50 / 35
 ( 2 ) Der Kapitän eine Schiffes , das eine Lizenz besitzt , muß                               Artikel 7
die in Anhang II vorgesehenen Bestimmungen einhalten ; er
muß insbesondere die dort aufgeführten Angaben über die             Zusammen mit jedem bei der Kommission zu stellenden
dort genannte Funkstation übermitteln . Diese Bestimmun­            Antrag auf Erteilung einer Lizenz sind folgende Angaben zu
gen sind Bestandteil der Lizenz .                                   übermitteln :
                                                                    a ) Name des Schiffes ,
( 3 ) Jede Lizenz gilt nur für ein einziges Schiff und ist nicht    b ) Registernummer ,
übertragbar . Die japanischen Behörden können jedoch bei            c) die außen angebrachten Kennummern und -buchsta­
der Kommission per Fernschreiben eine Übertragung der                    ben ,
Lizenz eines Schiffes , das durch höhere Gewalt am Fischen
in dem vorgesehenen Zeitraum gehindert ist , auf ein ande­          d ) Registerhafen
res Schiff beantragen ; dieses darf die technischen Merkmale        e) Name und Anschrift des Eigners bzw . Schiffscharte­
des zu ersetzenden Schiffes nicht überschreiten . Der Antrag             rers ,
für dieses Ersatzschiff muß alle in Artikel 7 genannten             f)    Tragfähigkeit in BRT und Länge über alles ,
Informationen enthalten . Die Kommission teilt die Übertra­
                                                                    g)   Motorleistung ,
gungsgenehmigung unverzüglich per Fernschreiben den
japanischen Behörden und den zuständigen Kontrollbehör­             H)   Rufzeichen und Wellenfrequenz ,
den mit . Das Ersatzschiff kann erst nach dem in der                i)    vorgesehenes Fanggebiet ,
Bekanntgabe der Kommission angegebenen Zeitpunkt                    j)    Zeitraum , für den eine Lizenz beantragt wird .
fischen .
                                                                                               Artikel 8
 ( 4 ) Alle in Absatz 1 genannten Lizenzen verlieren ihre
Gültigkeit , sobald die Kommission festgestellt hat , daß die       ( 1 ) Die portugiesischen Behörden treffen die geeigneten
in Artikel 2 festgelegte Quote ausgeschöpft ist .                   Maßnahmen einschließlich Schiffsinspektionen , um die
                                                                    Einhaltung der Verpflichtungen aus dieser Verordnung
                                                                    sicherzustellen .
                           Artikel 5                                ( 2 ) Bei einem ordnungsgemäß festgestellten Verstoß teilen
                                                                    die portugiesischen Behörden der Kommission unverzüglich
Die Erteilung der Fanglizenzen gemäß Artikel 4 wird davon           — spätestens aber binnen dreißig Tagen vom Zeitpunkt der
abhängig gemacht , daß Japan ein jährliches Programm zur            Feststellung des Verstoßes an gerechnet — den Namen des
wissenschaftlichen und technischen Zusammenarbeit zu­               betreffenden Schiffes und die gegebenenfalls ergriffenen
gunsten der weitgehend von der Fischerei abhängigen                 Maßnahmen mit .
Küstenbevölkerung Portugals erstellt und durchführt . In
diesem Programm ist besonderes Gewicht auf die Ausbil­                                         Artikel 9
dung , die Erweiterung der Forschungskapazitäten und die
Notwendigkeit einer angemessenen wirtschaftlichen und
                                                                    ( 1 ) Einem Schiff, das den Verpflichtungen aus dieser
sozialen Entwicklung der portugiesischen Küstengebiete zu           Verordnung nicht nachgekommen ist , wird die Lizenz
legen . Dieses Programm wird den Dienststellen der Kom­             entzogen . Diese Lizenz wird nicht ersetzt .
mission vor dem 15 . Februar 1986 vorgelegt .
                                                                    (2) Wird die Fischereitätigkeit in den in Artikel 1 genann­
                                                                    ten Gebieten mit einem Schiff ohne gültige Lizenz ausgeübt,
                                                                    das einem Reeder gehört oder dessen Einsatz durch eine
                           Artikel 6                                natürliche oder eine juristische Person bestimmt wird , die
                                                                    ein anderes oder mehrere andere Schiffe mit gültigen Lizen­
( 1 ) Der Antrag auf Lizenzerteilung ist von den japanischen        zen besitzt oder deren Einsatz bestimmt , so kann eine
Behörden spätestens fünfzehn Werktage vor dem ge­                   dieser Lizenzen entzogen werden .
wünschten Datum , von dem an die Lizenz gelten soll , bei
den Dienststellen der Kommisson einzureichen . Die Komis­
sion erteilt die Lizenzen den japanischen Behörden und                                        Artikel 10
benachrichtigt die zuständigen Kontrollbehörden .
                                                                    Geht der Kommission innerhalb eines Monats die in Arti­
                                                                    kel 4 Absatz 2 genannte Meldung eines Schiffes , das eine in
( 2 ) Den japanischen Schiffen wird eine Lizenz nur dann            demselben Artikel genannte Lizenz besitzt , nicht zu , so
erteilt , wenn sich der Schiffseigner verpflichtet , auf Antrag     wird diesem Schiff die Lizenz entzogen .
der Komission den Besuch eines Beobachters an Bord zu
gestatten .
                                                                                              Artikel 11
( 3 ) Nicht verwendete Lizenzen können zwecks Erteilung             Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröf­
neuer Lizenzen für ungültig erklärt werden . Die Ungültig­          fentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaf­
keit tritt an dem Tag ein , an dem von der Kommission die           ten in Kraft .
neue Lizenz erteilt wird . Die neuen Lizenzen werden nach
Maßgabe von Absatz 1 erteilt .                                      Sie gilt bis zum 30 . Juni 1986 .
 ---pagebreak--- Nr . L 50 / 36                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                      28 . 2 . 86
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat .
               Geschehen zu Brüssel am 24 . Februar 1986 .
                                                                          Im Namen des Rates
                                                                              Der Präsident
                                                                               G. BRAKS
 ---pagebreak--- 28 . 2 . 86                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr . L 50 / 37
                                                         ANHANG I
                                                 Sperrgebiete gemäß Artikel 1
            1 . Die 200-Meilen-Zone um die Azoren .
            2 . Das durch die wie folgt verlaufende Linie abgegrenzte Gebiet:
                — Beginn am Punkt 34°55 ' N , 13°40 ' W
                — von dort nördlich bis zum Punkt 35°10 ' N , 13°40 ' W
                — von dort östlich den Breitenkreis bei 35°10' N entlang bis zu dessen Schnittpunkt mit der
                   Begrenzungslinie der ausschließlichen Wirtschaftszone , nachstehend AWZ abgekürzt
                — entlang der Begrenzungslinie der AWZ bis zu ihrem Schnittpunkt mit dem Breitenkreis
                   34°55 ' N
                — von diesem Punkt westlich auf dem Breitenkreis 34°55 ' N bis zum Ausgangspunkt.
            3 . Das durch die wie folgt verlaufende Linie abgegrenzte Gebiet :
                — Beginn am Punkt 34°35 ' N , 14°25 ' W
                — von dort westlich bis zum Punkt 34°35 ' N , 14°45 ' W
                — von dort nördlich bis zum Punkt 34°50 ' N , 14°45 ' W
                — von dort östlich bis zum Punkt 34°50 ' N , 14°25 ' W
                — von dort südlich bis zum Ausgangspunkt .
            4 . Das durch die wie folgt verlaufende Linie abgegrenzte Gebiet :
                — Beginn am Punkt 33°40 ' N , 14°05 ' W
                — von dort bis zum Punkt 33°40 ' N , 14°35 ' W
                — von dort nach Nordwesten bis zum Punkt 34°00 ' N , 14°50 ' W
                — von dort östlich bis zum Punkt 34°00 ' N , 14°20 ' W
                — von dort südlich bis zum Ausgangspunkt .
            5 . Das durch die wie folgt verlaufende Linie abgegrenzte Gebiet :
                — Beginn am Punkt 35°00 ' N , 15°05 ' W
                — von dort westlich bis zum Punkt 35°00 ' N , 16°00 ' W
                — von dort nördlich bis zum Punkt 35 °35 ' N , 16°00 ' W
                — von dort östlich bis zum Punkt 35°35 ' N , 15°05 ' W
                — von dort südlich bis zum Ausgangspunkt .
 ---pagebreak--- Nr . L 50 / 38                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     28 . 2 . 86
                                                             ANHANG II
                                                       Besondere Bestimmungen
                1.    Die Fischereilizenz muß sich an Bord des Schiffes befinden .
               2.     Die Registerbuchstaben und -nummern des lizenztragenden Schiffes müssen deutlich auf beiden
                      Seiten des Schiffsbugs sowie auf beiden Seiten der Deckaufbauten dort angebracht werden , wo
                      sie am besten sichtbar sind . Die Buchstaben und Nummern sind in einer Farbe anzubringen , die
                      sich von der des Rumpfes und Deckaufbauten abhebt , und dürfen weder entfernt , geändert,
                      verdeckt noch sonstwie verborgen werden .
               3.    Es ist ein Fischereilogbuch zu führen , in dem nach jedem Fang einzutragen sind :
               3.1 . Fänge nach Arten ( in Kilogramm ),
               3.2 . Datum und Uhrzeit des Beginns und der Beendigung des Fanges ,
               3.3 . 1CES- und COPACE-Planquadrat , in dem die Fänge getätigt wurden ,
               3.4 . Fangmethode ,
               3.5 . alle Radiomeldungen , die gemäß den Nummern 4 , 5 und 6 übermittelt werden .
               4.     Die gemäß der Lizenz übermittelten Meldungen müssen folgende Angaben enthalten :
                      a ) Name des Schiffes ,
                      b ) Rufzeichen ,
                     c ) Lizenznummer ,
                     d ) laufende Nummer der Meldung für die jeweilige Fangreise ,
                     e ) Art der Meldung je nach den Punkten der Nummer 5 ,
                     f)   Datum ,
                     g ) Uhrzeit ,
                     h ) Positionsangabe ,
                     i)   bei Schiffen , die eine Lizenz im Sinne des Artikels 3 besitzen , die Tätigkeit während der
                          betreffenden Zeitspanne (unterwegs , auf Fischfang , vor Anker liegend , im Hafen , entladend ,
                          in der Werft , andere ),
                     j ) Fangmenge nach Arten ( in Kilogramm ) je Fangoperation ,
                     k ) die seit der vorangehenden Meldung gefangene Menge nach Arten ( in Kilogramm ),
                     1 ) die geographischen Koordinaten , innerhalb derer die Fänge getätigt worden sind ,
                     m ) die seit der vorangehenden Meldung auf andere Schiffe umgeladene Fangmenge nach Arten
                          ( in Kilogramm ),
                     n ) Name , Rufzeichen und gegebenenfalls Lizenznummer des Schiffes, auf das umgeladen
                          wurde ,
                     o ) Name des Kapitäns .
               5.    Die Angaben gemäß Absatz 4 sind von Schiffen mit einer Lizenz an die Kommission der
                     Europäischen Gemeinschaften in Brüssel ( Fernschreibanschrift 24 189 FISEU-B) über eine
                     Funkstation in Lissabon ( Rufzeichen : CUL) oder in Madeira ( Rufzeichen: CUB ) in nachstehen­
                     der Zeitfolge durchzugeben :
                     a ) Die Angaben unter den Buchstaben a ), b), c), d), e), f), g), h):
                          — bei der Ankündigung der bevorstehenden Abfahrt, die mindestens 48 Stunden vor dem
                               voraussichtlichen Zeitpunkt erfolgen muß, an dem das Schiff die ausschließlich Wirt­
                               schaftszone vor den Küsten Portugals , nachstehend AWZ genannt , verläßt;
 ---pagebreak--- 28 . 2 . 86                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                     Nr . L 50 / 39
               b ) für die Angaben unter den Buchstaben a ), b ), c), d ), e ), f), g), h ), i ), j ), k ), ]), m ), n ), o ):
                   — bei jeder Einfahrt in die AWZ ;
                   — bei jeder Ausfahrt aus der AWZ ;
                   — bei jeder Einfahrt in einen Hafen eines Mitgliedstaats ;
                   — bei jeder Ausfahrt aus einem Hafen eines Mitgliedstaats ;
                   — wöchentlich für die vorangegangene Woche , gerechnet vom Zeitpunkt der Einfahrt in die
                       AWZ oder vom Zeitpunkt der Ausfahrt aus einem Hafen eines Mitgliedstaats .
            6. Folgender Kode ist für die an Bord befindlichen Arten gemäß Absatz 4 anzuwenden :
                    Kode                Wissenschaftliche Bezeichnung
               BFT               Thunnus thynnus thynnus
               YFT               Thunnus albacares
               ALB               Thunnus alalunga
               BET               Thunnus obesus
               SKJ               Katsuwonus pelamis
               SWO               Xiphias gladius
               BIL               Istiophoridae
               OTH               andere