CELEX: 51995PC0034(26)
Language: de
Date: 1995-02-17
Title: Vorschlag VERORDNUNG (EG) Nr. DES RATES vom zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1442/88 über die Gewährung von Prämien zur endgültigen Aufgabe von Rebflächen in den Weinwirtschaftsjahren 1988/89 bis 1995/96

Avis juridique important

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51995PC0034(26)

Vorschlag VERORDNUNG (EG) Nr. DES RATES vom zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1442/88 über die Gewährung von Prämien zur endgültigen Aufgabe von Rebflächen in den Weinwirtschaftsjahren 1988/89 bis 1995/96  /* KOM/95/34ENDG - CNS 95/0053 */  

Amtsblatt Nr. C 099 vom 21/04/1995 S. 0042

Vorschlag für eine VERORDNUNG (EG) Nr. 000 DES RATES vom . . .zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1442/88 über die Gewährung von Prämien zur endgültigen Aufgabe von Rebflächen in den Weinwirtschaftsjahren 1988/89 bis 1995/96 (95/C 99/26)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,auf Vorschlag der Kommission,nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses,in Erwägung nachstehender Gründe:Der Anwendungsbereich der Gewährung von Prämien für die endgültige Aufgabe von Rebflächen wurde festgelegt mit der Verordnung (EWG) Nr. 1442/88 des Rates(), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1990/93().Damit die verfügbaren Mittel noch besser eingesetzt werden, dürfen die für die endgültige Aufgabe vorgesehenen Prämien nicht für Rebflächen gewährt werden, für die bereits Beihilfen im Rahmen einer Flurbereinigung gewährt wurden -HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:Artikel 1 In Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1442/88 wird der nachstehende Buchstabe e) angefügt: ,,e)  für Rebflächen, für die Beihilfen im Rahmen einer Flurbereinigung gewährt wurden.''Artikel 2 Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.Geschehen zu ...Im Namen des Rates()(). . .() ABl. Nr. L 132 vom 28. 5. 1988, S. 3.() ABl. Nr. L 182 vom 24. 7. 1993, S. 7.