CELEX: 31969R1006
Language: de
Date: 1969-05-31 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1006/69 der Kommission vom 30. Mai 1969 zur Festsetzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von Milch und Milcherzeugnissen

31 . 5 . 69                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr . L 130/43
                             VERORDNUNG (EWG) Nr. 1006/69 DER KOMMISSION
                                                   vom 30. Mai 1969
                 zur Festsetzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von Milch und Milcherzeugnissen
 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                              in der Weise errechnet, daß der Grundbetrag mit
 GEMEINSCHAFTEN —                                             der in dem Erzeugnis enthaltenen Milchpulvermenge
                                                              multipliziert wird. Das gleiche gilt für die Erzeug­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­             nisse der Tarifstelle 04.02 B II b) in bezug auf
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                               den Teilbetrag der Abschöpfung, der unter An­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des              wendung eines Koeffizienten ermittelt wird, der das
 Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame                  Gewichtsverhältnis zwischen den in dem Erzeug­
                                                              nis    enthaltenen     Milchbestandteilen   einerseits und
 Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnis­
 se (x), insbesondere auf Artikel 14 Absatz 8,                dem eigentlichen Erzeugnis andererseits zum Aus­
                                                              druck bringt.
in Erwägung nachstehender Gründe :                             Der Grundbetrag muß einem Hundertstel der für
Auf Grund von Artikel 14 der Verordnung (EWG)                 jedes Erzeugnis in Artikel 9 Absatz 1 zweiter Un­
Nr. 804/68 wird bei der Einfuhr der in Artikel 1               terabsatz und Absatz 2 zweiter Unterabsatz der
Buchstabe a) 2 und Buchstaben b) bis g) dieser                 Verordnung (EWG) Nr. 1073/68 genannten Ab­
 Verordnung genannten Erzeugnisse eine Abschöp­               schöpfung entsprechen.
 fung erhoben. Diese Erzeugnisse können in Gruppen             Für die zu der Gruppe 11 gehörenden und unter
zusammengefaßt werden. Die Erzeugnisgruppen so­               die Tarifstelle 04.04 E I b ) 2 fallenden Erzeugnisse
 wie das Leiterzeugnis der jeweiligen Erzeugnis­              mit Ursprung in und Herkunft aus dritten Län­
gruppe werden in Anhang I der Verordnung (EWG)                 dern, für die festgestellt wird, daß der bei der
 Nr. 823/68 des Rates vom 28 . Juni 1968 zur                  Einfuhr dieser Erzeugnisse nach der Gemeinschaft
 Festlegung der Erzeugnisgruppen und der beson­               angewendete Preis nicht unter 85 Rechnungseinhei­
 deren Vorschriften zur Berechnung der Abschöp­               ten je 100 kg liegt, ist der Abschöpfungsbetrag für
fungen für Milch und Milcherzeugnisse (2), geändert            100 kg des Erzeugnisses :
durch die Verordnung (EWG) Nr. 145/69 (3), be­                — gleich dem um 85 Rechnungseinheiten verminder­
 stimmt.                                                           ten Schwellenpreis, falls das Erzeugnis unter die
                                                                   Tarifstelle 04.04 E I b) 2 aa) fällt ;
Die Abschöpfung für die Erzeugnisse einer Gruppe              — gleich der Summe aus
muß dem Schwellenpreis des Leiterzeugnisses, ver­
 ringert um den Preis frei Grenze, entsprechen.                    a) einem Teilbetrag, der gleich dem um 85 Rech­
Diese Schwellenpreise wurden für das Milchwirt­                        nungseinheiten verminderten Schwellenpreis
 schaftsjahr 1968/1969 auf Grund der Verordnung                        ist,
 (EWG) Nr. 824/68 des Rates vom 28 . Juni 1968 (4)                 b ) einem Teilbetrag, der gleich 20 Rechnungs­
festgesetzt.                                                           einheiten ist,
In der Verordnung (EWG) Nr. 823/68 zur Berech­                     falls das Erzeugnis unter die Tarifstelle 04.04 E I
                                                                   b ) 2 bb ) fällt.
nung der Abschöpfung auf bestimmte gleichartige
 Erzeugnisse werden jedoch Sonderbestimmungen                 Solange festgestellt wird, daß bei der Einfuhr nach
vorgesehen. Die Bezeichnung dieser Erzeugnisse                der Gemeinschaft eines gleichartigen Erzeugnisses,
sowie die Methode zur Berechnung der auf sie                  für das die Abschöpfung nicht der auf sein Leit­
anwendbaren Abschöpfung sind in Anhang II                     erzeugnis anwendbaren Abschöpfung entspricht, der
und in den Artikeln 2 bis 7 der Verordnung ange­              Preis dieses Erzeugnisses erheblich unter demjenigen
geben. Diese Methode besteht darin, die Summen                Preis liegt, der in einem normalen Verhältnis zum
der verschiedenen in den genannten Artikeln fest­             Preis des Leiterzeugnisses stehen würde, muß die
gelegten Teilbeträge zu ermitteln.                            Abschöpfung der Summe von zwei Teilbeträgen
Auf Grund der Verordnung (EWG) Nr. 1073 /68                   entsprechen, nämlich :
der Kommission vom 24. Juli 1968 über die Durch­              — einem Teilbetrag, der dem Betrag entspricht,
führungsbestimmungen zur Ermittlung der Preise                     der sich aus den auf das betreffende gleichartige
frei Grenze sowie zur Festsetzung der Abschöpfun­                  Erzeugnis anwendbaren Bestimmungen der Ar­
gen für Milch und Milcherzeugnisse (5) wird der                    tikel 2 bis 7 der Verordnung (EWG) Nr. 823/68
Teilbetrag der Abschöpfung, die unter Anwendung                    ergibt ;
eines Koeffizienten, der das Gewichtsverhältnis zwi­          — einem zusätzlichen Teilbetrag, der auf einem Ni­
schen dem in dem Erzeugnis enthaltenen Milchpul­                   veau festgelegt wird, das unter Berücksichtigung
ver einerseits und dem eigentlichen Erzeugnis ande­                der Zusammensetzung und Qualität der gleich­
rerseits ausdrückt, ermittelt wird, für die in An­                 artigen Erzeugnisse die Wiederherstellung des
hang II zur Verordnung (EWG) Nr. 823/68 auf­                       normalen Preisverhältnisses bei der Einfuhr nach
geführten Erzeugnisse der Tarifstelle 04.02 B I b)                 der Gemeinschaft ermöglicht.
                                                              Für die Erzeugnisse, für die der Zollsatz im GATT
(*) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13 .                   konsolidiert worden ist, muß die Abschöpfung auf
(*) ABl. Nr. L 151 vom 30. 6. 1968, S. 3 .
(3) ABl. Nr. L 21 vom 28. 1 . 1969, S. 1 .                    Grund von Artikel 14 Absatz 3 der Verordnung
(*) ABl. Nr. L 151 vom 30. 6. 1968, S. 13.                    (EWG ) Nr. 804/68 auf den Betrag dieser Konsoli­
(5) ABl. Nr. L 180 vom 26. 7. 1968, S. 25.                    dierung begrenzt werden.
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Auf Grund der Verordnung (EWG) Nr. 1073/68                 und dem Wert der entsprechenden Merkmale des
muß für die einzelnen in Anhang I der Verordnung           betreffenden gleichartigen Erzeugnisses auf diesem
(EWG) Nr. 823/68 definierten Leiterzeugnisse ein           Markt errechnet werden .
Preis frei Grenze ermittelt werden. Diese Preise
                                                           Falls keine Informationen über die Preise zur Ver­
müssen für handelsübliche Erzeugnisse von einwand­
freier Qualität und Beschaffenheit bestimmt werden.        fügung stehen, kann der Preis frei Grenze aus­
                                                           nahmsweise auf Grund des Wertes der in dem
Die    Preise frei  Grenze   müssen   auf  Grund    der    betreffenden Leiterzeugnis enthaltenen Rohstoffe er­
günstigsten Einkaufsmöglichkeiten im internatio­           mittelt werden, der unter Zugrundelegung der Preise
nalen Handel ermittelt werden, die für die in Ar­          derjenigen Milcherzeugnisse errechnet wird, für die
tikel 1 Buchstabe a) 2 und Buchstaben b) bis g)            Preise sowie Angaben über die durchschnittlichen
der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 genannten Er­              Verarbeitungskosten und Rendements zur Verfü­
zeugnisse gelten, mit Ausnahme der gleichartigen           gung stehen.
Erzeugnisse, für die die Abschöpfung nicht der
Abschöpfung ihrer Leiterzeugnisse entspricht. Bei          Ausnahmsweise kann ein Preis frei Grenze während
Feststellung dieser günstigsten Einkaufsmöglichkeiten      eines begrenzten Zeitabschnitts     in unveränderter
muß die Kommission allen Informationen über die            Höhe aufrechterhalten werden, wenn der Preis für
Preise frei Grenze der Gemeinschaft für die Er­            eine bestimmte Qualität bzw. ein bestimmtes Ur­
zeugnisse aus dritten Ländern und über die Preise          sprungsland, der zur vorherigen Ermittlung des
auf den Märkten dieser dritten Länder Rechnung             Preises frei Grenze zugrunde gelegt wurde, für die
tragen, von denen sie direkt oder über die Mit­            Festsetzung des folgenden Preises frei Grenze nicht
gliedstaaten Kenntnis erhalten hat.                        erneut zur Kenntnis der Kommission gelangt ist, und,
                                                           wenn die verfügbaren Preise, die nach Ansicht der
Dabei dürfen jedoch Informationen, die sich auf            Kommission nicht repräsentativ genug für die tat­
eine geringe und für den Warenverkehr mit dem              sächliche Markttendenz sind, zu plötzlichen und
betreffenden Erzeugnis nicht repräsentative Menge           erheblichen Änderungen des Preises frei Grenze
sowie auf diejenigen Mengen beziehen, bei denen            führen würden .
die Kommission auf Grund der allgemeinen Preis­
entwicklung bzw. der verfügbaren Informationen              Gemäß Artikel 19 Absatz 1 der Verordnung (EWG)
annehmen kann , daß der betreffende Preis nicht             Nr. 804/68 wird das in dieser Verordnung vor­
repräsentativ für die tatsächliche Markttendenz ist,       gesehene Zolltarifschema in den Gemeinsamen
nicht berücksichtigt werden.                                Zolltarif übernommen.
Die zugrunde gelegten Preise müssen berichtigt wer­         Auf Grund von Artikel 8 der Verordnung (EWG)
den, wenn sie nicht frei Grenze der Gemeinschaft           Nr. 1073/68 werden die Abschöpfungen für einen
bzw. für handelsübliche Erzeugnisse von einwand­           Zeitabschnitt von 15 Tagen festgesetzt. Sie können
 freier Qualität und Beschaffenheit gelten. Für ein         im Verlauf dieses Zeitabschnitts geändert werden,
 gleichartiges Erzeugnis, für das die Abschöpfung           wenn sich dies als notwendig erweist. Die Ab­
 der auf sein Leiterzeugnis anwendbaren Abschöp­           schöpfung gilt so lange, bis eine andere angewandt
 fung entspricht, muß eine Berichtigung in der Weise        wird .
 vorgenommen werden, daß insbesondere die Unter­
                                                            Aus der Anwendung aller dieser Bestimmungen
 schiede hinsichtlich der Zusammensetzung, Reife,          ergibt sich, daß die Abschöpfungen für Milch und
 Qualität und Aufmachung zwischen dem betreffen­            Milcherzeugnisse wie im Anhang zu dieser Ver­
 den gleichartigen Erzeugnis und seinem Leiterzeug­        ordnung angegeben festgesetzt werden müssen —
nis berücksichtigt werden. Die Berichtigungen hin­
sichtlich der Zusammensetzung müssen in der Weise           HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
errechnet werden, daß der Unterschied zwischen
dem Wert der Milchbestandteile des Leiterzeugnisses                               Artikel 1
und demjenigen des betreffenden gleichartigen Er­
zeugnisses mit dem Wert einer Gewichtseinheit des           Die in Artikel 14 Absatz 2 der Verordnung (EWG )
 betreffenden   Milchbestandteils  im   internationalen     Nr. 804/68 genannten Abschöpfungen werden wie
Handel multipliziert wird. Die übrigen Berichtigun­         im Anhang angegeben festgesetzt.
gen müssen unter Berücksichtigung des Unterschieds
zwischen dem Wert der betreffenden Merkmale des                                   Artikel 2
 Leiterzeugnisses auf dem Markt der Gemeinschaft            Diese Verordnung tritt am 1 . Juni 1969 in Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel, den 30. Mai 1969
                                                                     Für die Kommission
                                                                         V. BODSON
                                                                   Mitglied der Kommission
 ---pagebreak--- 31 . 5 . 69                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                     Nr. L 130/45
                                                         ANHANG
                                                                                                  Höhe der
  Nummer des                                                                                    Abschöpfung
 Gemeinsamen                                                                                      RE/ 100 kg
                                                   Warenbezeichnung                             (ausgenommen
    Zolltarifs
                                                                                                    andere
                                                                                                   Angaben)
04.01          Milch und Rahm, frisch, weder eingedickt noch gezuckert :
               B. andere, mit einem Fettgehalt von :
                    I. mehr als 6 bis 20 Gewichtshundertteilen                                       41,93
                   II. mehr als 20 bis 45 Gewichtshundertteilen                                      88,69
                  III. mehr als 45 Gewichtshundertteilen                                            137,06
04.02          Milch und Rahm, haltbar gemacht, eingedickt oder gezuckert :
               A. nicht gezuckert :
                    I. Molke                                                                           7,50
                   II. Milch und Rahm, in Pulverform :
                       a) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts
                          von 5 kg oder weniger und mit einem Fettgehalt von :
                          1 , 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger                                 46,20
                          2, mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen                               64,25
                          3 , mehr als 27 bis 29 Gewichtshundertteilen                               66,25
                          4, mehr als 29 Gewichtshundertteilen                                       83,25
                       b) andere, mit einem Fettgehalt von :
                           1 . 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger                                40,20
                          2, mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen                               58,25
                          3 , mehr als 27 bis 29 Gewichtshundertteilen                               60,25
                          4. mehr als 29 Gewichtshundertteilen                                       77,25
                  III. Milch und Rahm, andere als in Pulverform :
                       a) in luftdicht verschlossenen Metalldosen mit einem Gewicht des Inhalts
                          von 454 g oder weniger und mit einem Fettgehalt von :
                           1 . 8 Gewichtshundertteilen oder weniger                                  16,17
                          2, mehr als 8 bis 11 Gewichtshundertteilen                                 21,83
                       b) andere, mit einem Fettgehalt von :
                           1. 45 Gewichtshundertteilen oder weniger                                  88,69
                          2, mehr als 45 Gewichtshundertteilen                                      161,25
               B. gezuckert :
                   I. Milch und Rahm, in Pulverform :
                       a) Milch zur Ernährung von Säuglingen (1), in luftdicht verschlossenen
                          Metalldosen mit einem Gewicht des Inhalts von 500 g oder weniger
                          und mit einem Fettgehalt (2) von :
                          1 , mehr als 10 bis 11 Gewichtshundertteilen                               29,00
                          2, mehr als 14,5 bis 15,5 Gewichtshundertteilen                            33,00
                          3 , mehr als 17 bis 18 Gewichtshundertteilen                               36,00
                          4, mehr als 23 bis 24 Gewichtshundertteilen                                38,00
 ---pagebreak--- Nr. L 130/46                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            31 . 5 . 69
                                                                                                     Höhe der
  Nummer des
                                                                                                   Abschöpfung
                                                                                                     RE/100 kg
 Gemeinsamen                                       Warenbezeichnung                               ( ausgenommen
   Zolltarifs
                                                                                                       andere
                                                                                                      Angaben)
04.02                 b) andere :
(Forts.)
                         1 , in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von
                             5 kg oder weniger und mit einem Fettgehalt von :
                             aa) 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger (3)                     per kg 0,4020 (9)
                             bb) mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen (3)                  per kg 0,5825 (9)
                             cc) mehr als 27 Gewichtshundertteilen (3)                          per kg 0,7725 (9)
                         2, andere, mit einem Fettgehalt von :
                             aa) 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger (3)                     per kg 0,4020 ( 10)
                             bb) mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen (3)                  per kg 0,5825 (10)
                             cc) mehr als 27 Gewichtshundertteilen (3)                          per kg 0,7725 (10)
                 II. Milch und Rahm, andere als in Pulverform :
                      a) in luftdicht verschlossenen Metalldosen mit einem Gewicht des Inhalts
                         von 454 g oder weniger und mit einem Fettgehalt von 9,5 Gewichts­
                         hundertteilen oder weniger                                                     28,88
                      b) andere, mit einem Fettgehalt von :
                         1 . 45 Gewichtshundertteilen oder weniger (3)                          per kg 0,8869 (10)
                         2, mehr als 45 Gewichtshundertteilen (3)                               per kg 1,3706 (10)
04.03         Butter :
              A. mit einem Fettgehalt von 84 Gewichtshundertteilen oder weniger                        161,25
              B. andere                                                                                196,73
04.04         Käse und Quark :
              A. Emmentaler, Greyerzer, Sbrinz, Bergkäse und Appenzeller :
                  I. mit einem Fettgehalt von mindestens 45 Gewichtshundertteilen in der
                       Trockenmasse, mit einer Reifezeit von mindestens 3 Monaten (2) :
                      a) in Standard-Laiben (4) und mit einem Frei-Grenze-Wert (5) für 100 kg
                         Eigengewicht von :
                         1 . 117 RE oder mehr, jedoch weniger als 141,75 RE                             15,00
                         2. 141,75 RE oder mehr                                                        103,10     (")
                      b) in Stücken, vakuumverpackt :
                         1 , mit Rinde an mindestens einer Seite, mit einem Eigengewicht von :
                              aa) 1 kg bis 5 kg und mit einem Frei-Grenze-Wert (5) für 100 kg
                                  Eigengewicht von 137 RE oder mehr, jedoch weniger als 170 RE          15,00
                              bb) 450 g oder mehr und mit einem Frei-Grenze-Wert (5) für 100 kg
                                  Eigengewicht von 170 RE oder mehr                                    103,10     («)
                         2, andere, mit einem Eigengewicht von 75 g bis 250 g (6) und mit einem
                              Frei-Grenze-Wert (5) für 100 kg Eigengewicht von 190 RE oder mehr        103,10     (»)
                 II . andere                                                                           103,10
 ---pagebreak--- 31 . 5 . 69                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       Nr. L 130 /47
                                                                                                    Höhe der
  Nummer des                                                                                       Abschöpfung
                                                                                                    RE/100 kg
  Gemeinsamen                                     Warenbezeichnung
    Zolltarifs                                                                                    (ausgenommen
                                                                                                      andere
                                                                                                     Angaben)
04.04          B. Glarner-Kräuterkäse (sogenannter Schabziger), aus entrahmter Milch, mit
(Forts.)          Zusatz von feinvermahlenen Kräutern hergestellt (2)                                  94,00    (12)
               C. Käse mit Schimmelbildung im Teig                                                     34,67
               D. Schmelzkäse :
                   I. zu dessen Herstellung keine anderen Käsesorten als Emmentaler, Greyerzer
                      und Appenzeller und gegebenenfalls als Zusatz Glarner-Kräuterkäse (soge­
                      nannter Schabziger) verwandt worden sind, in Aufmachung (in Schachteln
                      oder Scheiben) für den Einzelverkauf (7), mit einem Frei-Grenze-Wert (5)
                      für 100 kg Eigengewicht von 120 RE oder mehr und mit einem Fettgehalt
                      in der Trockenmasse (2) von :
                      a) mehr als 40, jedoch nicht mehr als 48 Gewichtshundertteilen für die
                          Gesamtheit der Einzelportionen oder Scheiben                                 30,00
                       b) mehr als 40, jedoch nicht mehr als 48 Gewichtshundertteilen für 5/s der
                          Gesamtheit der Einzelportionen oder Scheiben und nicht mehr als 56
                          Gewichtshundertteilen für das verbleibende Sechstel                          31,00
                      c) mehr als 48, jedoch nicht mehr als 56 Gewichtshundertteilen für die
                          Gesamtheit der Einzelportionen oder Scheiben                                 35,00
                  II. andere, mit einem Fettgehalt von :
                      a) 36 Gewichtshundertteilen oder weniger und mit einem Fettgehalt in
                          der Trockenmasse von :
                          1 . 46 Gewichtshundertteilen oder weniger                                    66,20
                          2. mehr als 46 Gewichtshundertteilen                                         84,80
                      b) mehr als 36 Gewichtshundertteilen                                            164,80
               E. andere :
                   I. mit einem Fettgehalt von 39 Gewichtshundertteilen oder weniger und mit
                      einem Wassergehalt in der fettfreien Käsemasse von :
                      a) 47 Gewichtshundertteilen oder weniger                                         94,00
                      b) mehr als 47 bis 72 Gewichtshundertteilen :
                          1 . Cheddar, Chester                                                         85,85
                          2. Tilsiter, Havarti und Esrom, mit einem Fettgehalt in der Trocken­
                              masse von (2) :
                              aa) 48 Gewichtshundertteilen oder weniger                                60,17   (13)
                              bb) mehr als 48 Gewichtshundertteilen                                    60,17   (14)
                          3 , andere                                                                   60,17
                      c) mehr als 72 Gewichtshundertteilen in unmittelbaren Umschließungen,
                          mit einem Gewicht des Inhalts von 125 g oder weniger                         45,13
                  II. andere                                                                          140,17
17.02          Andere Zucker ; Sirupe ; Kunsthonig, auch mit natürlichem Honig vermischt ;
               Zucker und Melassen, karamelisiert :
               A. Laktose und Laktosesirup :
                  II. andere (als mit einem Reinheitsgrad von 99 Gewichtshundertteilen oder
                      mehr, bezogen auf den Trockenstoff) (15)                                         16,34
17.05          Zucker, Sirupe und Melassen, aromatisiert oder gefärbt (einschließlich Vanille­
               und Vanillinzucker), ausgenommen Fruchtsäfte mit beliebigem Zusatz von Zucker:
               A. Laktose und Laktosesirup                                                             16,34
 ---pagebreak--- Nr. L 130/48                                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                            31 . 5 .
                                                                                                                               Höhe der
    Nummer des
                                                                                                                             Abschöpfung
                                                                                                                               RE/100 kg
   Gemeinsamen                                               Warenbezeichnung                                                (ausgenommen
      Zolltarifs                                                                                                                 andere
                                                                                                                                Angaben)
23.07                 Futter, melassiert oder gezuckert, und anderes zubereitetes Futter ; andere Zu­
                      bereitungen der bei der Fütterung verwendeten Art (z. B. Zusatzfutter) :
                      ex B. andere, Glukose oder Glukosesirup der Tarifstellen 17.02 B und 17.05 B
                              oder Stärke oder Milcherzeugnisse enthaltende Erzeugnisse enthaltend,
                              auch gemischt mit anderen Erzeugnissen (8) :
                               I. Stärke, Glukose oder Glukosesirup enthaltend, mit einem Gehalt an
                                  Stärke :
                                  a) von 10 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                                     1
                                     2
                                     3, mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 50 oder mehr, jedoch
                                         weniger als 75 Gewichtshundertteilen                                                    32,15
                                     4. mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 75 oder mehr
                                         Gewichtshundertteilen                                                                   41,40
                                  b) von mehr als 10 bis 30 Gewichtshundertteilen :
                                     1
                                     2
                                     3, mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 50 oder mehr
                                         Gewichtshundertteilen                                                                   38,83
                                  c) von mehr als 30 Gewichtshundertteilen :
                                     1
                                     2
                                     3 , mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 50 oder mehr
                                         Gewichtshundertteilen                                                                   32,17
                              II. Keine Stärke, Glukose oder Glukosesirup, jedoch Milcherzeugnisse ent­
                                  haltend                                                                                        41,40
Für die Fußnoten (*) bis (8) siehe die Fußnoten (') bis (8) der Verordnung (EWG) Nr. 823/68 des Rates (ABl. Nr. L 151 vom 30. 6. 1968).
 (9) Die Abschöpfung für 100 kg der zu dieser Tarifstelle gehörenden Ware entspricht der Summe der folgenden Teilbeträge :
      a) dem je Kilogramm angegebenen Betrag, multipliziert mit dem Gewicht der in 100 kg der Ware enthaltenen Milch und Rahm ;
      b) 6,00 RE ;
      c) 8,62 RE .
(10) Die Abschöpfung für 100 kg der zu dieser Tarifstelle gehörenden Ware entspricht der Summe der folgenden Teilbeträge :
      a) dem je Kilogramm angegebenen Betrag, multipliziert mit dem Gewicht der in 100 kg der Ware enthaltenen Milch und Rahm :
      b) 8,62 RE .
 (u) Die Abschöpfung ist auf 7,50 RE für 100 kg Eigengewicht beschränkt.
(u) Die Abschöpfung ist auf 12 v. H. des Zollwerts für 100 kg Eigengewicht beschränkt.
 (13) Die Abschöpfung ist beschränkt auf 38,50 RE je 100 kg Eigengewicht bei der Einfuhr aus Dänemark, Finnland, Österreich, Polen und der
      Schweiz.
 (") Die Abschöpfung ist beschränkt auf 58,50 RE je 100 kg Eigengewicht bei der Einfuhr aus Dänemark, Finnland, Österreich, Polen und der
      Schweiz.
(") Laktose und Laktosesirup der Tarifstelle 17.02 A I unterliegen auf Grund der Verordnung Nr. 189/66/EWG der gleichen Abschöpfung wie
      Laktose und Laktosesirup der Tarifstelle 17.02 A II .