CELEX: 31984R1808
Language: de
Date: 1984-06-29 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1808/84 der Kommission vom 28. Juni 1984 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Milch und Milcherzeugnisse

Nr. L 170 / 8                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                29 . 6 . 84
                           VERORDNUNG (EWG) Nr. 1808/84 DER KOMMISSION
                                                    vom 28 . Juni 1984
                   zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Milch und Milcherzeugnisse
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN
                                                                 — des wirtschaftlichen Aspektes der beabsichtigten
GEMEINSCHAFTEN —                                                       Ausfuhren .
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                Gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                  876/ 68 werden die Preise in der Gemeinschaft unter
                                                                 Berücksichtigung der im Hinblick auf die Ausfuhr
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des                 günstigsten tatsächlichen Preise ermittelt. Der Ermitt­
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Markt­
                                                                 lung der Preise im internationalen Handel erfolgt
organisation für Milch und Milcherzeugnisse ('), zuletzt         insbesondere unter Berücksichtigung
geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1 557/84 (2),
insbesondere auf Artikel 17 Absatz 4,                            a) der tatsächlichen Preise auf den Märkten der dritten
                                                                      Länder,
nach Stellungnahme des Währungsausschusses,
                                                                 b) der günstigsten Einfuhrpreise in den dritten
in Erwägung nachstehender Gründe :                                    Bestimmungsländern bei der Einfuhr aus dritten
                                                                      Ländern ,
Gemäß Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68                 c) der in den ausführenden dritten Ländern festge­
kann der Unterschied zwischen den Preisen der in
                                                                      stellten Erzeugerpreise, gegebenenfalls unter
Artikel 1 der genannten Verordnung aufgeführten                       Berücksichtigung der Subventionen, die von diesen
Erzeugnisse im internationalen Handel und den                         Ländern gewährt werden,
Preisen dieser Erzeugnisse in der Gemeinschaft durch
eine Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden .            d) der Angebotspreise frei Grenze der Gemeinschaft.
Nach der Verordnung (EWG) Nr. 876/68 des Rates                   Gemäß Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 876/68
vom 28 . Juni 1968 über die Grundregeln für die                  können die Lage im internationalen Handel oder die
Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr von                   besonderen       Erfordernisse    bestimmter    Märkte    es
Milch und Milcherzeugnissen und die Kriterien für die            notwendig machen, die Erstattung für die in Artikel 1
Festsetzung der Erstattung (3), geändert durch die               der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 genannten Erzeug­
Verordnung (EWG) Nr. 2429 /72 (4), müssen die Erstat­            nisse je nach der Bestimmung oder dem Bestim­
tungen für die in Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr.             mungsgebiet in unterschiedlicher Höhe festzusetzen.
804/68 genannten Erzeugnisse, die in unverändertem
Zustand ausgeführt werden, unter Berücksichtigung                Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 876/68
folgender Faktoren festgesetzt werden :                          sieht vor, daß die Liste der Erzeugnisse, für welche
                                                                 eine Erstattung bei der Ausfuhr gewährt wird, und der
— der Lage und voraussichtlichen Entwicklung der                 Betrag dieser Erstattung mindestens alle vier Wochen
      Preise für Milch und Milcherzeugnisse und der              neu festgesetzt werden . Der Erstattungsbetrag kann
      verfügbaren Mengen auf dem Markt der Gemein­               jedoch während eines vier Wochen überschreitenden
      schaft sowie der Preise für Milch und Milcherzeug­         Zeitraums unverändert beibehalten werden .
      nisse im internationalen Handel ,
— der Vermarktungskosten und der günstigsten                     Gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1098/68
      Kosten für den Transport von Märkten der                   der Kommission vom 27. Juli 1968 über die Durch­
      Gemeinschaft zu den Ausfuhrhäfen oder sonstigen            führungsvorschriften für die Erstattung bei der
      Ausfuhrorten der Gemeinschaft sowie der Heran­             Ausfuhr von Milch und Milcherzeugnissen (*), zuletzt
      führungskosten zum Bestimmungsland,                        geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2283/81 (6),
— der Ziele der gemeinsamen Marktorganisation für                entspricht die Erstattung für die Erzeugnisse der Tarif­
      Milch und Milcherzeugnisse, die diesen Märkten             stelle 04.02 B der Summe aus zwei Teilbeträgen, von
      eine ausgeglichene Lage und eine natürliche                denen der eine der Menge Milcherzeugnisse und der
      Entwicklung bei den Preisen und dem Handel                 andere der Menge zugesetzter Saccharose Rechnung
      gewährleisten sollen ,                                     trägt. Der letzte Teilbetrag wird jedoch nur in Betracht
                                                                 gezogen, wenn die zugesetzte Saccharose aus in der
— der Erfordernisse, Störungen auf dem Markt der
      Gemeinschaft zu verhindern ,
                                                                 Gemeinschaft geernteten Zuckerrüben oder aus in der
                                                                 Gemeinschaft geerntetem Zuckerrohr hergestellt
                                                                 worden ist.
(')  ABl. Nr. L 148 vom 28 . 6. 1968 , S. 13 .
(2)  ABl . Nr. L 150 vom 6 . 6 . 1984, S. 6.
(■') ABl . Nr. L 1 55 vom 3 . 7. 1968 , S. 1 .                    O ABl . Nr. L 184 vom 29. 7. 1968, S. 10 .
(4   ABl . Nr. L 264 vom 23 . 11 . 1972, S. 1 .                   (*) ABl . Nr. L 223 vom 8 . 8 . 1981 , S. 10 .
 ---pagebreak--- 29 . 6 . 84                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 170/9
Für die Erzeugnisse der Tarifstelle 04.02 B II a) oder         rinden und Käseabfälle sind keine Erzeugnisse, die
04.02 B II b) 1 mit einem Fettgehalt von 9,5                   dieser Verwendung entsprechen . Um etwaige Ausle­
Gewichtshundertteilen oder weniger wird der oben               gungsschwierigkeiten zu vermeiden, ist zu präzisieren,
genannte erste Teilbetrag für 100 kg Gesamterzeugnis           daß für diese Erzeugnisse der Tarifnummer 04.04
festgesetzt. Für die anderen Erzeugnisse der Tarifstelle       keine Erstattung gewährt wird.
04.02 B wird dieser Teilbetrag errechnet, indem der
Grundbetrag mit dem Gehalt des betreffenden Erzeug­            Die Verordnung (EWG) Nr. 896/84 (2), geändert durch
nisses an Milcherzeugnissen multipliziert wird . Dieser        die Verordnung (EWG) Nr. 1 161 /84 (3) sieht ergän­
Grundbetrag entspricht der Erstattung, die für 1 Kilo­         zende Bestimmungen für die Gewährung der Erstat­
gramm Milcherzeugnisse, die in dem Erzeugnis                   tungen beim Wechsel des Wirtschaftsjahres vor. Diese
enthalten sind, festgesetzt wird.                              Bestimmungen betreffen die unterschiedliche Festset­
                                                               zung der Erstattungen nach Maßgabe des Herstel­
Der zweite Teilbetrag wird errechnet, indem der                lungsdatums der Erzeugnisse.
Grundbetrag der Erstattung, der am Tag der Ausfuhr
für die in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe d) der Verord­         Die Anwendung dieser Modalitäten auf die derzeitige
                                                               Lage der Märkte für Milch und Milcherzeugnisse und
nung (EWG) Nr. 1785/81 des Rates vom 30 . Juni 1981
                                                               insbesondere auf die Preise dieser Erzeugnisse in der
über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker (')           Gemeinschaft und im internationalen Handel führt
genannten Erzeugnisse gilt, mit dem Saccharosegehalt
                                                               dazu, die Erstattung für die Erzeugnisse auf die im
des Erzeugnisses multipliziert wird.
                                                               Anhang dieser Verordnung genannten Beträge festzu­
Um ein normales Funktionieren der Erstattungsrege­             setzen .
lung zu ermöglichen, ist bei der Berechnung der                Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
Erstattung zugrunde zu legen :                                 entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
— für die Währungen, die untereinander zu jedem                schusses für Milch und Milcherzeugnisse —
     Zeitpunkt innerhalb einer maximalen Abweichung
     in Höhe von 2,25 v. H. gehalten werden , ein
                                                               HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
     Umrechnungssatz, der sich auf den Leitkurs dieser
     Währungen stützt, multipliziert mit dem Koeffi­
     zienten gemäß Artikel 2b Absatz 2 der Verordnung                                 Artikel 1
     (EWG) Nr. 974/71 , zuletzt geändert durch die
                                                               ( 1 ) Die in Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr.
     Verordnung (EWG) Nr. 855/84,
                                                               804/68 genannten Ausfuhrerstattungen für Erzeugnisse
— für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz,               in unverändertem Zustand werden auf die im Anhang
     der sich auf das arithmetische Mittel der Kassa­
                                                               wiedergegebenen Beträge festgesetzt.
     Wechselkurse in Höhe jeder dieser Währungen
     stützt und der während des bestimmten Zeitraums           (2) Für die Ausfuhren nach der Zone E wird für die
     für die Währungen der Gemeinschaft entspre­               Erzeugnisse der Tarifnummern 04.01 , 04.02, 04.03 und
     chend vorhergehendem Gedankenstrich und nach              23.07 des Gemeinsamen Zolltarifs keine Erstattung
     Maßgabe des vorgenannten Koeffizienten festge­            festgesetzt.
     stellt wird .
                                                                                      Artikel 2
Die Erstattung für Käse wird für zum unmittelbaren
Verbrauch bestimmte Erzeugnisse berechnet. Käse­               Diese Verordnung tritt am 1 . Juli 1984 in Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Brüssel, den 28 . Juni 1984
                                                                         Für die Kommission
                                                                             Poul DALSAGER
                                                                      Mitglied der Kommission
                                                               (2) ABl . Nr. L 91 vom 1 . 4. 1984, S. 71 .
(') ABl . Nr. L 177 vom 1 . 7. 1981 , S. 4.                     (< ABl. Nr. L 112 vom 28 . 4. 1984, S. 12.
 ---pagebreak--- Nr. L 170 / 10                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   29 . 6 . 84
                                                                ANHANG
              zur Verordnung der Kommission vom 28 . Juni 1984 zur Festsetzung der Ausfuhr­
                                            erstattungen für Milch und Milcherzeugnisse
 Nummer
     des                                                                                                Höhe der Erstattung
 Gemein­                                       Warenbezeichnung                              Kode     ECU/ 100 kg Eigengewicht
   samen                                                                                            (wenn nicht anders angegeben)
 Zolltarifs
04.01       Milch und Rahm, frisch, weder eingedickt noch gezuckert :
            ex A. andere als Molke, mit einem Fettgehalt von 6 Gewichtshundertteilen
                  oder weniger (') :
                   I. Joghurt, Kefir, saure Milch, Buttermilch und andere fermentierte
                        oder gesäuerte Milch :
                        a) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Inhalt von
                           2 Litern oder weniger :
                           ( 1 ) mit einem Fettgehalt von 1,5 Gewichtshundertteilen oder
                                  weniger                                                   0110 05               6,76
                           (2) mit einem Fettgehalt von mehr als 1,5 bis 3 Gewichtshun­
                                  derteilen                                                 0110 15               8,94
                           (3) mit einem Fettgehalt von mehr als 3 Gewichtshun­
                                  dertteilen                                                011020               10,85
                        b) andere :
                           ( 1 ) mit einem Fettgehalt von 1,5 Gewichtshundertteilen oder
                                  weniger                                                   0110 25               6,76
                           (2) mit einem Fettgehalt von mehr als 1,5 bis 3 Gewichtshun­
                                  dertteilen                                                0110 35               8,94
                           (3) mit einem Fettgehalt von mehr als 3 Gewichtshundert­
                                  teilen                                                    0110 40              10,85
                   II . andere :
                        a) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Inhalt von
                            2 Litern oder weniger und mit einem Fettgehalt von :
                            1 . 4 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                                 (aa) mit einem Fettgehalt von 1,5 Gewichtshundertteilen
                                       oder weniger                                         0130 10                6,76
                                 (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 1,5 bis 3 Gewichts­
                                       hundertteilen                                        0130 22                8,94
                                 (cc) mit einem Fettgehalt von mehr als 3 Gewichtshun­
                                       dertteilen                                           0130 31              10,85
                            2 . mehr als 4 Gewichtshundertteilen                            0140 00              12,12
                        b) andere, mit einem Fettgehalt von :
                             1 . 4 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                                 (aa) mit einem Fettgehalt von 1,5 Gewichtshundertteilen
                                       oder weniger                                         0150 10                6,76
                                 (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 1,5 bis 3 Gewichts­
                                       hundertteilen                                        0150 21                8,94
                                 (cc) mit einem Fettgehalt von mehr als 3 Gewichtshun­
                                       dertteilen                                           0150 31               10,85
                            2 . mehr als 4 Gewichtshundertteilen                            0160 00               12,12
 ---pagebreak--- 29 . 6 . 84                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 170/ 11
 Nummer
     des                                                                                                 Höhe der Erstattung
  Gemein­                                       Warenbezeichnung                             Kode      ECU/ 100 kg Eigengewicht
   samen                                                                                             (wenn nicht anders angegeben)
 Zolltarifs
04.01       ex B. andere, ausgenommen Molke, mit einem Fettgehalt von (') :
(Forts.)
                     ex      I. mehr als 6 bis 21 Gewichtshundertteilen :
                                (a) mit einem Fettgehalt von 10 Gewichtshundertteilen oder
                                     weniger                                                0200 05               14,68
                                (b) mit einem Fettgehalt von mehr als 10 bis 17 Gewichts­
                                     hundertteilen                                          0200 1 1              20,93
                                (c) mit einem Fettgehalt von mehr als 17 Gewichtshundert­
                                     teilen                                                 0200 21               29,85
                           II . mehr als 21 bis 45 Gewichtshundertteilen :
                                (a) mit einem Fettgehalt von 35 Gewichtshundertteilen oder
                                     weniger                                                0300 12               34,94
                                (b) mit einem Fettgehalt von mehr als 35 bis 39 Gewichts­
                                     hundertteilen                                          0300 13               52,82
                                (c) mit einem Fettgehalt von mehr als 39 Gewichtshundert­
                                     teilen                                                 0300 20               57,93
                         III . mehr als 45 Gewichtshundertteilen :
                                (a) mit einem Fettgehalt von 68 Gewichtshundertteilen oder
                                     weniger                                                0400 1 1              67,83
                                (b) mit einem Fettgehalt von mehr als 68 bis 80 Gewichts­
                                     hundertteilen                                          0400 22               94,91
                                 (c) mit einem Fettgehalt von mehr als 80 Gewichtshundert­
                                     teilen                                                 0400 30             110,23
04.02       Milch und Rahm , haltbar gemacht, eingedickt oder gezuckert :
            A. nicht gezuckert ( 2) :
                II . Milch und Rahm , in Pulverform oder granuliert :
                      a) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des
                         Inhalts von 2,5 kg oder weniger und mit einem Fettgehalt von :
                          1 . 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger                        0620 00               78,60
                         2. mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen :
                               (aa) mit einem Fettgehalt von 1 1 Gewichtshundertteilen oder
                                     weniger                                                0720 00               78,60
                               (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 11 bis 17 Gewichts­
                                     hundertteilen                                          0720 20               91,50
                               (cc) mit einem Fettgehalt von mehr als 17 bis 25 Gewichts­
                                     hundertteilen                                          0720 30               95,28
                               (dd) mit einem Fettgehalt von mehr als 25 Gewichtshundert­
                                     teilen                                                 0720 40              101,16
                         3 . mehr als 27 bis 29 Gewichtshundertteilen :
                               (aa) mit einem Fettgehalt von 28 Gewichtshundertteilen oder
                                     weniger                                                0820 20              101,81
                               (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 28 Gewichtshundert­
                                     teilen                                                 0820 30              102,59
 ---pagebreak--- Nr. L 1 70 / 12                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  29 . 6 . 84
  Nummer
     des                                                                                        Höhe der Erstattung
  Gemein­                              Warenbezeichnung                               Kode    ECU/ 100 kg Eigengewicht
   samen                                                                                    (wenn nicht anders angegeben)
  Zolltarifs
04.02              4 . mehr als 29 Gewichtshundertteilen :
(Forts.)
                       (aa) mit einem Fettgehalt von 41 Gewichtshundertteilen oder
                            weniger                                                 0920 10            103,62
                       (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 41 bis 45 Gewichts­
                            hundertteilen                                           0920 30            110,03
                       (cc) mit einem Fettgehalt von mehr als 45 bis 59 Gewichts­
                            hundertteilen                                           0920 40            111,19
                       (dd) mit einem Fettgehalt von mehr als 59 bis 69 Gewichts­
                            hundertteilen                                           0920 50            118,05
                       (ee) mit einem Fettgehalt von mehr als 69 bis 79 Gewichts­
                            hundertteilen                                           0920 60            123,07
                       (ff) mit einem Fettgehalt von mehr als 79 Gewichtshundert­
                            teilen                                                  0920 70            128,07
                b) andere, mit einem Fettgehalt von :
                   1 . 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger                       1020 00             78,60
                   2. mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen :
                       (aa) mit einem Fettgehalt von 1 1 Gewichtshundertteilen oder
                            weniger                                                 1120 10             78,60
                       (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 11 bis 17 Gewichts­
                            hundertteilen                                           1120 20             91,50
                       (cc) mit einem Fettgehalt von mehr als 17 bis 25 Gewichts­
                            hundertteilen                                           1120 30             95,28
                       (dd) mit einem Fettgehalt von mehr als 25 Gewichtshundert­
                            teilen                                                  1120 40            101,16
                   3 . mehr als 27 bis 29 Gewichtshundertteilen :
                       (aa) mit einem Fettgehalt von 28 Gewichtshundertteilen oder
                            weniger                                                 1220 20            101,81
                       (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 28 Gewichtshundert­
                            teilen                                                  1220 30            102,59
                   4 . mehr als 29 Gewichtshundertteilen :
                       (aa) mit einem Fettgehalt von 41 Gewichtshundertteilen oder
                            weniger                                                 1320 10            103,62
                       (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 41 bis 45 Gewichts­
                            hundertteilen                                           1320 30            110,03
                       (cc) mit einem Fettgehalt von mehr als 45 bis 59 Gewichts­
                            hundertteilen                                           1320 40            111,19
                       (dd) mit einem Fettgehalt von mehr als 59 bis 69 Gewichts­
                            hundertteilen                                           1320 50            118,05
                       (ee) mit einem Fettgehalt von mehr als 69 bis 79 Gewichts­
                            hundertteilen                                           1320 60            123,07
                       (ff) mit einem Fettgehalt von mehr als 79 Gewichtshundert­
                            teilen                                                  1320 70            128,07
 ---pagebreak--- 29 . 6 . 84                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 170 / 13
 Nummer
     des                                                                                            Höhe der Erstattung
  Gemein­                                   Warenbezeichnung                             Kode     ECU/ 100 kg Eigengewicht
   samen                                                                                        (wenn nicht anders angegeben)
 Zolltarifs
04.02       III . Milch und Rahm , andere als in Pulverform oder granuliert :
(Forts.)
                  a) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des
                     Inhalts von 2,5 kg oder weniger und mit einem Fettgehalt von 1 1
                     Gewichtshundertteilen oder weniger :
                      1 . mit einem Fettgehalt von 8,9 Gewichtshundertteilen oder
                          weniger und mit einem Gehalt an fettfreier Milchtrocken­
                          masse :
                          (aa) von weniger als 15 Gewichtshundertteilen und mit einem
                               Fettgehalt :
                               ( 11 ) von 3 Gewichtshundertteilen oder weniger        1 420 1 2               —
                               (22) von mehr als 3 Gewichtshundertteilen              1420 22                10,85
                          (bb) von 15 Gewichtshundertteilen oder mehr und mit einem
                               Fettgehalt :
                               ( 11 ) von 3 Gewichtshundertteilen oder weniger        1420 50                17,99
                               (22) von mehr als 3 bis 7,4 Gewichtshundertteilen      1420 60               21,51
                               (33) von mehr als 7,4 Gewichtshundertteilen            1420 70               25,33
                     2. andere, mit einem Gehalt an fettfreier Milchtrockenmasse :
                          (aa) von weniger als 15 Gewichtshundertteilen               1520 10                18,37
                          (bb) von 15 Gewichtshundertteilen oder mehr                 1 520 20               30,02
                  b) andere, mit einem Fettgehalt :
                      1 . von 45 Gewichtshundertteilen oder weniger und mit einem
                          Gehalt an fettfreier Milchtrockenmasse :
                          (aa) von weniger als 15 Gewichtshundertteilen und mit einem
                               Fettgehalt :
                               ( 11 ) von 3 Gewichtshundertteilen oder weniger        1 620 70                —
                               (22) von mehr als 3 bis 8,9 Gewichtshundertteilen      1630 00                10,85
                               (33) von mehr als 8,9 bis 1 1 Gewichtshundertteilen    1630 10                18,37
                               (44) von mehr als 1 1 bis 21 Gewichtshundertteilen     1 630 20               22,58
                               (55) von mehr als 21 bis 39 Gewichtshundertteilen      1630 30                34,94
                               (66) von mehr als 39 Gewichtshundertteilen             1630 40                57,93
                          (bb) von 15 Gewichtshundertteilen oder mehr und mit einem
                                Fettgehalt :                                                    I
                               ( 11 ) von 3 Gewichtshundertteilen oder weniger         1 630 50              17,99
                               (22) von mehr als 3 bis 7,4 Gewichtshundertteilen       1 630 60              21,51
                               (33) von mehr als 7,4 bis 8,9 Gewichtshundertteilen     1 630 70              25,33
                               (44) von mehr als 8,9 Gewichtshundertteilen             1630 80               30,02
                      2 . von mehr als 45 Gewichtshundertteilen                        1720 00               67,83
 ---pagebreak--- Nr. L 170/ 14                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 29 . 6 . 84
  Nummer
     des                                                                                          Höhe der Erstattung
  Gemein­                                   Warenbezeichnung                            Kode    ECU/ 100 kg Eigengewicht
   samen                                                                                      (wenn nicht anders angegeben)
  Zolltarifs
04.02        B. gezuckert :
(Forts.)
                    I. Milch und Rahm, in Pulverform oder granuliert :                ll
                       ex b) andere, ausgenommen Molke :
                             1 . in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht    ||
                                 des Inhalts von 2,5 kg oder weniger und mit einem
                                 Fettgehalt von :
                                 aa) 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger           2220 00          0,7860 (4)
             I                                                                                             je kg
                                 bb) mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen :
                                     ( 11 ) mit einem Fettgehalt von 11 Gewichtshun­
                                            dertteilen oder weniger                   2320 10          0,7860 (4)
                                                                                                           je kg
                                     (22) mit einem Fettgehalt von mehr als 11 bis 17
                                            Gewichtshundertteilen                     2320 20          0,9150 (4)
                                                                                                          je kg
                                     (33) mit einem Fettgehalt von mehr als 17 bis 25
                                            Gewichtshundertteilen                     2320 30          0,9528 (4)
                                                                                                          je kg
                                     (44) mit einem Fettgehalt von mehr als 25
                                            Gewichtshundertteilen                     2320 40           1,01 16 (4)
                                                                                                          je kg
                                 cc) mehr als 27 Gewichtshundertteilen :
                                     ( 11 ) mit einem Fettgehalt von 41 Gewichtshun­
                                            dertteilen oder weniger                   2420 10           1,0181 (4)
                                                                                                          je kg
                                     (22) mit einem Fettgehalt von mehr als 41
                                            Gewichtshundertteilen                     2420 20           1,1003 (4)
                                                                                                          je kg
                             2. andere, mit einem Fettgehalt von :
                                 aa) 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger           2520 00          0,7860 (4)
                                                                                                          ie k&
                                 bb) mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen :              10
                                     ( 11 ) mit einem Fettgehalt von 11 Gewichtshun­
                                            dertteilen oder weniger                   2620 10          0,7860 (4)
                                                                                                          je kg
                                     (22) mit einem Fettgehalt von mehr als 11 bis 17
                                            Gewichtshundertteilen                     2620 20          0,91 50 (4)
             l                                                                        \                   je kg
                                     (33) mit einem Fettgehalt von mehr als 17 bis 25
\                                           Gewichtshundertteilen                     2620 30          0,9528 (4)
                                                                                                          je kg
                                     (44) mit einem Fettgehalt von mehr als 25
                                            Gewichtshundertteilen                     2620 40           1,01 16 (4)
                                                                                                           je kg
                                 cc) mehr als 27 Gewichtshundertteilen :
                                     ( 11 ) mit einem Fettgehalt von 41 Gewichtshun­
                                            dertteilen oder weniger                   2720 10           1,0181 (4)
                                                                                                           je kg
                                     (22) mit einem Fettgehalt von mehr als 41
                                            Gewichtshundertteilen                     2720 20           1,1003 (4)
                                                                                                           je kg
 ---pagebreak--- 29 . 6. 84                                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. L 170/ 15
 Nummer
     des                                                                                                   Höhe der Erstattung
  Gemein­                                          Warenbezeichnung                             Kode     ECU/ 100 kg Eigengewicht
   samen                                                                                               (wenn nicht anders angegeben)
  Zolltarifs
04.02           ex II. Milch und Rahm, ausgenommen Molke, andere als in Pulverform
(Forts.)                  oder granuliert :
                          ex a) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des
                                 Inhalts von 2,5 kg oder weniger und einem Fettgehalt von
                                 9,5 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                                 ( 1 ) mit einem Fettgehalt von 6,9 Gewichtshundertteilen
                                       oder weniger und mit einem Gehalt an fettfreier
                                       Milchtrockenmasse von :
                                       (aa) weniger als 15 Gewichtshundertteilen und mit
                                             einem Fettgehalt :
                                             ( 11 ) von 3 Gewichtshundertteilen oder weniger   2810 11               - (4)
                                                                                                                    je kg
                                             (22) von mehr als 3 Gewichtshundertteilen         2810 12          0,1085 (4)
                                                                                                                    je kg
                                       (bb) von 15 Gewichtshundertteilen oder mehr             2810 15             20,75 0
                                 (2) mit einem Fettgehalt von mehr als 6,9 Gewichtshun­
                                       dertteilen und mit einem Gehalt an fettfreier Milch­
                                       trockenmasse von 15 Gewichtshundertteilen oder
                                       mehr                                                    2810 20             31,40 0
                              b) andere, mit einem Fettgehalt von :
                                 ex 1 . 45 Gewichtshundertteilen oder weniger :                        l
                                           (aa) mit einem Fettgehalt von 6,9 Gewichtshun­
                                                  dertteilen oder weniger und mit einem Gehalt
                                                  an ,  fettfreier Milchtrockenmasse  von  15
                                                  Gewichtshundertteilen oder mehr              2910 70             20,75 O
                                           (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 6,9 bis 21
                                                  Gewichtshundertteilen und mit einem Gehalt
                                                  an    fettfreier Milchtrockenmasse  von  15
                                                  Gewichtshundertteilen oder mehr              2910 76             31,40 (5)
                                           (cc) mit einem Fettgehalt von mehr als 9,5 bis 21
                                                  Gewichtshundertteilen und mit einem Gehalt
                                                  an fettfreier Milchtrockenmasse von weniger
                                                  als 15 Gewichtshundertteilen                 2910 80           0,1964 (4)
                                                                                                                    je kg
                                           (dd) mit einem Fettgehalt von mehr als 21 bis 39
                                                  Gewichtshundertteilen                        2910 85           0,3494 (4)
                                                                                                                    je ke*
                                           (ee) mit einem Fettgehalt von         mehr als 39
                                                  Gewichtshundertteilen                        2910 90           0,5793 (4)
                                                                                                                    je kg
                                       2 . mehr als 45 Gewichtshundertteilen                   3010 00           0,6783 (4)
                                                                                                                    je kg
04.03        Butter :
                                                                                                 -
             ex A. mit einem Fettgehalt von 85 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                       (I) mit einem Fettgehalt von 62 oder mehr, jedoch weniger als
                            78 Gewichtshundertteilen                                           3110 03             94,69 ("')
                      (II) mit einem Fettgehalt von 78 oder mehr, jedoch weniger als 80
                            Gewichtshundertteilen                                              3110 16           1 19,12 ( l0)
 ---pagebreak--- Nr. L 170 / 16                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 29 . 6 . 84
 Nummer
     des                                                                                              Höhe der Erstattung
  Gemein­                                      Warenbezeichnung                             Kode    ECU/ 100 kg Eigengewicht
   samen                                                                                          (wenn nicht anders angegeben)
 Zolltarifs
04.03             (III) mit einem Fettgehalt von 80 oder mehr, jedoch weniger als 82
(Forts.)                  Gewichtshundertteilen                                           3110 22          122,18 (">)
                  (IV) mit einem Fettgehalt von 82 oder mehr Gewichtshundertteilen        3110 32          125,23 ( 10)
               B. andere, mit eifern Fettgehalt von :                                     l
                   (I) 99,5 Gewichtshundertteilen oder weniger                            3210 10          125,23 ("')
                  (II) mehr als 99,5 Gewichtshundertteilen                                3210 20          181,00 (l0)
04.04       Käse und Quark (6) :                                                          l
            ex A. Emmentaler und Greyerzer, weder gerieben noch in Pulverform :           l
                    (I) in Stücken, vakuumverpackt oder unter inertem Gas verpackt,       I
                         mit einem Eigengewicht von weniger als 7,5 kg                    3800 40
                         bei der Ausfuhr nach :                                           I
                         -— Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                            I                   62,28
                         — Zone E                                                         I                    —
                         — Kanada                                                         I                    —
                         — Norwegen und Finnland                                          I                   32,00
                         — Liechtenstein und der Schweiz                                  I                    —
                         — Österreich                                                     I                    —
                         — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten              l                  134,81
                  ( II) andere                                                            3800 60
                         bei der Ausfuhr nach :                                           l
                         — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                             I                   62,28
                         — Zone E                                                         I                    —
                         — Kanada                                                         I                    —
                         — Norwegen und Finnland                                          I                   32,00
                         — Liechtenstein und der Schweiz                                  I                    —
                         — Österreich                                                     I                    —
                         — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten              l                  134,81
            ex C. Käse mit Schimmelbildung im Teig, weder gerieben noch in Pulver­
                  form, ausgenommen Roquefort                                             4000 00
                  bei der Ausfuhr nach :                                                  l
                  — Österreich                                                            l                    —
                  — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                                    I                   85,06
                  — Zone E                                                                I                    —
                  — Kanada                                                                I                     —
                  — Norwegen und Finnland                                                 l                   26,50
                  — Australien                                                            I                   25,78
                  — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                     \                  109,29
               D. Schmelzkäse, weder gerieben noch in Pulverform, mit einem Fettge­
                  halt von :                                                              I
                    I. 36 Gewichtshundertteilen oder weniger und mit einem Fettge­
                        halt in der Trockenmasse von :                                    I
                        ex a) 48 Gewichtshundertteilen oder weniger und mit einem         I
                               Gehalt an Trockenmasse von :                               I
                               ( 1 ) 27 oder mehr, jedoch weniger als 33 Gewichtshundert­
                                     teilen                                               4410 05
                                     bei der Ausfuhr nach :                               I
                                     — Österreich                                         I                     —
                                     — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                 II                    7,74
                                     — Zone E                                             II                    —
                                     — Kanada                                             I                     —
                                     — Norwegen und Finnland '                            ll                    4,00 '
                                     — der Schweiz                                        ll                    —
                                     — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsge­
                                          bieten                                          I                    21,52
 ---pagebreak--- 29 . 6. 84              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 170/ 17
  Nummer
     des                                                                          Höhe der Erstattung
  Gemein­                  Warenbezeichnung                             Kode    ECU/ 100 kg Eigengewicht
   samen
                                                                              (wenn nicht anders angegeben)
  Zolltarifs
04.04        (2) 33 oder mehr, jedoch weniger als 38 Gewichtshundert­
(Forts.)         teilen                                               4410 10
                 bei der Ausfuhr nach :                               Il
                 — Österreich
                 — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                 Il                   17,50
                 — Zone E                                             l
                 — Kanada
                 — Norwegen und Finnland                                                   10,00
                 — der Schweiz                                        l                     —
                 — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsge­
                     bieten                                                               41,83
             (3) 38 oder mehr, jedoch weniger als 43 Gewichtshundert­
                 teilen und mit einem Fettgehalt in der Trockenmasse
                 von :
                 (aa) weniger als 20 Gewichtshundertteilen            4410 20
                       bei der Ausfuhr nach :
                       — Österreich                                   \
                       — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra           \                    17,50
                       — Zone E                                       I                    —
                       — Kanada                                       \                     —
                       — Norwegen und Finnland                        l                   10,00
                       — der Schweiz                                  I                    —
                       — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                           mungsgebieten                                                  41,83
                 (bb) 20 Gewichtshundertteilen oder mehr              4410 30
                       bei der Ausfuhr nach :
                       — Österreich                                                        —
                       — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                               25,77
                       — Zone E                                                            —
                       — Kanada                                                             —
                       — Norwegen und Finnland                                            14,50
                       — der Schweiz                                                        —
                       — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                           mungsgebieten                                                  60,40
             (4) 43 Gewichtshundertteilen oder mehr und mit einem
                 Fettgehalt in der Trockenmasse von :
                 (aa) weniger als 20 Gewichtshundertteilen            4410 40
                       bei der Ausfuhr nach :
                       — Österreich                                                        —
                       — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                               17,50
                       — Zone E                                                            —
                      — Kanada                                                             —
                       — Norwegen und Finnland                                            10,00
                       — der Schweiz                                                       —
                       — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                           mungsgebieten                                                  41,83
                 (bb) 20 oder mehr, jedoch weniger als 40 Gewichts­
                       hundertteilen                                  4410 50
                       bei der Ausfuhr nach :
                       — Österreich                                   \                    —
                       — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra           !                   25,77
                       — Zone E                                                            —
                       — Kanada                                                             —
                       — Norwegen und Finnland                                             14,50
                       — der Schweiz                                  \                     —
                       — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                           mungsgebieten                                                  60,40
                 (cc) 40 Gewichtshundertteilen oder mehr              4410 60
                       bei der Ausfuhr nach :
                       — Österreich                                   Il                    —
                       — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra           l                   37,54
                       — Zone E                                       ||                    —
                       — Kanada                                                             —
                       — Norwegen und Finnland                                            21,50
                       — der Schweiz                                  Il                    —
                       — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                           mungsgebieten                                                  88,74
 ---pagebreak--- Nr. L 170/ 18                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 29 . 6 . 84
 Nummer
     des                                                                                        Höhe der Erstattung
  Gemein­                                Warenbezeichnung                            Kode     ECU/ 100 kg Eigengewicht
   samen                                                                                    (wenn nicht anders angegeben)
 Zolltarifs
04.04              ex b) mehr als 48 Gewichtshundertteilen und mit einem Gehalt
(Forts.)                 an Trockenmasse von :
                         ( 1 ) 33 oder mehr, jedoch weniger als 38 Gewichtshundert­
                               teilen                                               4510 10
                               bei der Ausfuhr nach :
                               — Österreich
                               — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                                      17,50
                               — Zone E
                               — Kanada
                               — Norwegen und Finnland                                                   10,00
                               — der Schweiz
                               — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsge­
                                    bieten                                                               41,83
                         (2) 38 oder mehr, jedoch weniger als 43 Gewichtshundert­
                               teilen                                               4510 20
                               bei der Ausfuhr nach :
                               — Österreich
                               — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                                      25,77
                               — Zone E
                               — Kanada
                               — Norwegen und Finnland                                                   14,50
                               — der Schweiz
                               — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsge­
                                    bieten                                                               60,40
                         (3) 43 oder mehr, jedoch weniger als 46 Gewichtshundert­
                               teilen                                               4510 30
                               bei der Ausfuhr nach :
                               — Österreich
                               — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                                      37,54
                               — Zone E
                               — Kanada
                               — Norwegen und Finnland                                                   21,50
                               — der Schweiz
                               — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsge­
                                    bieten                                                               88,74
                         (4) 46 Gewichtshundertteilen oder mehr und mit einem
                               Fettgehalt in der Trockenmasse von :
                               (aa) weniger als 55 Gewichtshundertteilen            4510 40
                                     bei der Ausfuhr nach :
                                     — Österreich
                                     — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                                37,54
                                     — Zone E
                                     — Kanada
                                     — Norwegen und Finnland                                             21,50
                                     — der Schweiz
                                     — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                                         mungsgebieten                                                   88,74
                               (bb) 55 Gewichtshundertteilen oder mehr              4510 50
                                     bei der Ausfuhr nach :
                                     — Österreich
                                     — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                                44,54
                                     — Zone E
                                     — Kanada
                                     — Norwegen und Finnland                                             25,50
                                     — der Schweiz
                                     — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                                         mungsgebieten                                                  105,28
              II . mehr als 36 Gewichtshundertteilen                                4610 00
                   bei der Ausfuhr nach :
                   — Österreich
                   — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                                                   44,54
                   — Zone E
                   — Kanada
                   — Norwegen und Finnland                                                                25,50
                   — der Schweiz
                   — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                                  105,28
 ---pagebreak--- 29 . 6 . 84                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 170/ 19
  Nummer
     des                                                                                          Höhe der Erstattung
  Gemein­                                  Warenbezeichnung                             Kode    ECU/ 100 kg Eigengewicht
   samen
                                                                                              (wenn nicht anders angegeben)
 Zolltarifs
04.04       E. andere :
(Forts.)
                I. weder gerieben noch in Pulverform, mit einem Fettgehalt von
                   40 Gewichtshundertteilen oder weniger und mit einem Wasser­
                   gehalt in der fettfreien Käsemasse von :
                   ex a) 47 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                           ( 1 ) Grana Padano, Parmigiano Reggiano                    4710 11
                                 bei der Ausfuhr nach :
                                 — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                                    130,00
                                 — Zone E                                                                110,00
                                 — Kanada                                                                  80,00
                                 — Norwegen und Finnland                                                   40,00
                                 — der Schweiz                                                             90,00
                                 — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsge­
                                     bieten                                                              173,67
                           (2) Fiore Sardo und Pecorino exklusiv hergestellt aus
                                 Schafmilch                                           4710 17
                                 bei der Ausfuhr nach :
                                 — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                                    1 50,00
                                 — Zone E                                                                160,00
                                 — Kanada                                                                102,52
                                 — Norwegen und Finnland                                                   60,00
                                 — der Schweiz                                                           105,03
                                 — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsge­
                                     bieten                                                              200,79
                           (3) andere (ausgenommen Käse, hergestellt aus Molke),
                                 mit einem Fettgehalt in der Trockenmasse von
                                 30 Gewichtshundertteilen oder mehr                   4710 22
                                 bei der Ausfuhr nach :
                                 — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                                    100,00
                                 — Zone E                                                                  50,00
                                 — Kanada                                                                  50,00
                                 — Norwegen und Finnland                                                   29,00
                                 — der Schweiz                                                             60,00
                                 — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsge­
                                     bieten                                                              125,21
                        b) mehr als 47 bis 72 Gewichtshundertteilen :
                           ex 1 . Cheddar, mit einem Fettgehalt in der Trockenmasse
                                    von 48 Gewichtshundertteilen oder mehr            4850 00
                                    bei der Ausfuhr nach :
                                    — Österreich
                                    — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                                   52.49
                                    — Zone E
                                    — Kanada
                                    — Norwegen und Finnland                                                27.50
                                    — Australien                                                           32,27
                                    — der Schweiz
                                    — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                                        mungsgebieten                                                    113,66
                           ex 2. andere, mit einem Fettgehalt in der Trockenmasse
                                    von :
                                    (aa) weniger als     5 Gewichtshundertteilen  und
                                          einem   Gehalt    an Trockenmasse   von  32
                                          Gewichtshundertteilen oder mehr (ausge­
                                          nommen Käse, hergestellt aus Molke)         5120 12
                                          bei der Ausfuhr nach :
                                          — Österreich
                                          — Zone D , Ceuta, Melilla und Andorra                            33,69
                                          — Zone E
                                          — Kanada
                                          — Norwegen und Finnland                                          13,50
                                          — der Schweiz
                                          — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                                              mungsgebieten                                                71,09
 ---pagebreak--- Nr. L 170 / 20    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                          29 . 6 . 84
 Nummer
     des                                                                             Höhe der Erstattung
 Gemein­             Warenbezeichnung                                     Kode     ECU/ 100 kg Eigengewicht
   samen                                                                         (wenn nicht anders angegeben)
 Zolltarifs
04.04          (bb) 5 oder mehr, jedoch weniger als 19 Gewichts­
(Forts.)             hundertteilen und einem Gehalt an Trocken­
                     masse von 32 Gewichtshundertteilen oder
                     mehr (ausgenommen Käse, hergestellt aus
                     Molke)                                             5120 16
                     bei der Ausfuhr nach :
                     — Österreich
                     — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                                     37,61
                     — Zone E
                     — Kanada
                     — Norwegen und Finnland                                                  20,00
                     — der Schweiz
                     — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                           mungsgebieten                                                     93,92
               (cc) 19 oder mehr, jedoch weniger als 39 Gewichts­
                     hundertteilen und mit einem Wassergehalt in
                     der fettfreien Käsemasse von 62 Gewichtshun­
                     dertteilen oder weniger (ausgenommen Käse,
                     hergestellt aus Molke)                             5120 22
                     bei der Ausfuhr nach :
                     — Österreich
                     — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                                     43,35
                     — Zone E
                     — Kanada
                     — Norwegen und Finnland                                                  24,00
                     — der Schweiz
                     — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                           mungsgebieten                                                     105,02
                (dd) 39 Gewichtshundertteilen oder mehr :
                     ( 11 ) Asiago, Caciocavallo, Montasio, Provolone,
                            Ragusano                                    5120 31
                            bei der Ausfuhr nach :
                            — Zone D , Ceuta, Melilla und Andorra                             88,00
                            — Zone E                                                         110,00
                            — Kanada                                                          80,00
                            — Norwegen und Finnland                                           35,00
                            — der Schweiz                                                     42,66
                            — den anderen Bestimmungen oder
                                Bestimmungsgebieten                                          144,46
                     (22) Danbo, Edamer, Fontal, Fontina, Fynbo,
                            Gouda, Havarti, Maribo, Sams0, Tilsit       5120 44
                            bei der Ausfuhr nach :
                            — Österreich
                            — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                               85,02
                            — Zone E
                            — Kanada
                            — Norwegen und Finnland                                            27,50
                            — Australien                                                       32,61
                            — der Schweiz
                            — den anderen Bestimmungen             oder
                                Bestimmungsgebieten                                          116,72
                      (33) Butterkäse,    Esrom,   Italico, Kernhem,
                            Saint-Nectaire, Saint-Paulin, Taleggio       5120 54
                            bei der Ausfuhr nach :
                            — Österreich
                            — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                               85,02
                            — Zone E
                            — Kanada
                            — Norwegen und Finnland                                            24,00
                            — der Schweiz
                            — den anderen Bestimmungen             oder
                                Bestimmungsgebieten                                           100,88
 ---pagebreak--- 29 . 6 . 84  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr. L 170/ 21
 Nummer
     des                                                                   Höhe der Erstattung
  Gemein­      Warenbezeichnung                                 Kode     ECU/ 100 kg Eigengewicht
   samen                                                               (wenn nicht anders angegeben )
  Zolltarifs
04.04         (44) Cantal, Cheshire, Wensleydale, Lanca­
(Forts.)           shire, double Gloucester, Blarney           5120 58
                   bei der Ausfuhr nach :
                   — Österreich
                   — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                             52.49
                   — Zone E
                   — Kanada
                   — Norwegen und Finnland                                          28,00
                   — Australien                                                     31,93
                   — der Schweiz
                   — den anderen Bestimmungen            oder
                       Bestimmungsgebieten                                        1 1 6,04
              (55) Ricotta, gesalzen, mit einem Fettgehalt
                   von .30 Gewichtshundertteilen oder mehr
                   (aaa) exklusiv hergestellt aus Schafmilch   5120 60
                         bei der Ausfuhr nach :
                         — Zone E
                         — Kanada
                         — Norwegen und Finnland                                     10,00
                         — den anderen Bestimmungen
                             oder Bestimmungsgebieten                               40,11
                   (bbb) andere                                5120 65
                          bei der Ausfuhr nach :
                          — Zone E
                          — Kanada
                          — Norwegen und Finnland                                      7,37
                          — den anderen Bestimmungen
                              oder Bestimmungsgebieten                              40,11
              (66) Feta                                        5120 82
                   bei der Ausfuhr nach :
                   — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                             39,04
                   — Zone E
                   — Kanada
                   — Norwegen und Finnland                                           21.50
                   — der Schweiz
                   — Jordanien , Irak, Iran, den Ländern der
                       arabischen Halbinsel und den an das
                       Mittelmeer grenzenden Ländern, mit
                       Ausnahme der Zone D                                           93,84
                   — den anderen Bestimmungen            oder
                        Bestimmungsgebieten                                          91,43
              (77) Colby, Monterey                             5120 83
                   bei der Ausfuhr nach :
                   — Österreich
                   — Zone D , Ceuta, Melilla und Andorra                             52,49
                   — Zone E
                   — Kanada
                   — Norwegen und Finnland                                           28,00
                   — Australien                                                      31,93
                   — der Schweiz
                   — den anderen Bestimmungen            oder
                        Bestimmungsgebieten                                        1 1 6,04
              (88) Kefalotyri,     Kefalograviera,    Kasseri,
                    ausschließlich hergestellt aus Schafmilch
                   und /oder Ziegenmilch                       5120 84
                   bei der Ausfuhr nach :
                   — Zone D, Ceuta , Melilla und Andorra                             88,00
                   — Zone E                                                        110,00
                   — Kanada                                                          80,00
                   — Norwegen und Finnland                                           35,00
                   — der Schweiz                                                     42,66
                   — den      anderen   Bestimmungen     oder
                        Bestimmungsgebieten                                        144,46
 ---pagebreak--- Nr. L 170/22                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      29 . 6 . 84
 Nummer
     des                                                                                    Höhe der Erstattung
  Gemein­                         Warenbezeichnung                               Kode     ECU/ 100 kg Eigengewicht
   samen                                                                                (wenn nicht anders angegeben )
 Zolltarifs
04.04                            (99) andere (ausgenommen Käse, hergestellt
(Forts.)                              aus Molke), mit einem Wassergehalt in
                                      der fettfreien Käsemasse von :
                                      (aaa) mehr als 47 bis 52 Gewichtshundert­
                                            teilen                              5120 87
                                            bei der Ausfuhr nach :
                                            — Österreich
                                            — Zone D, Ceuta,       Melilla und
                                                Andorra                                              52,49
                                            — Zone E                                                  —
                                            — Kanada                                                  —
                                            — Norwegen und Finnland                                  28,00
                                            — Australien                        I                    31,93
                                            — der Schweiz                                             —
                                            — den anderen Bestimmungen
                                                 oder Bestimmungsgebieten                          116,04
                                      (bbb) mehr als 52 bis 62 Gewichtshun­
                                            dertteilen                          5120 92
                                            bei der Ausfuhr nach :
                                            — Österreich                                              —
                                            — Zone D, Ceuta, Melilla       und
                                                 Andorra                                             85,02
                                            — Zone E                                                  —
                                            — Kanada                                                  —
I                                           — Norwegen und Finnland                                  27,50
                                            — Australien                                             32,61
                                            — der Schweiz                                             —
                                            — den anderen Bestimmungen
                                                 oder Bestimmungsgebieten                          116,72
             ex c) mehr als 72 Gewichtshundertteilen (ausgenommen Käse,         l
l                  hergestellt aus Molke) (7)
                   1 . in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht
                       des Inhalts von 500 g oder weniger :                     l
                       (aa) Cottage cheese, mit einem Fettgehalt in der Trok­
                            kenmasse von nicht mehr als 25 Gewichtshundert­
                            teilen                                              5121 11
                            bei der Ausfuhr nach :                              \
                            — Österreich                                        l                     —
                            — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                I                     —
                            — Zone E                                            II                    —
                            — Kanada                                            I                     —
                            — Norwegen und Finnland                             I                      4,00
                            — der Schweiz und Liechtenstein                     I                     —
                            — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                                  mungsgebieten                                 I                    21,45
                       (bb) Rahmfrischkäse, mit einem Wassergehalt in der
                            fettfreien   Käsemasse von mehr als 77 bis 82       II
                            Gewichtshundertteilen und einem Fettgehalt in
                            der Trockenmasse von :
                                                                                \
                            (1 1 ) 60 oder mehr, jedoch weniger als 69
                                   Gewichtshundertteilen                        5121 20
                                   bei der Ausfuhr nach :                       \
                                   — Österreich                                                        —
                                   — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                                —
                                   — Zone E                                                            —
                                   — Kanada                                                            —
                                   — Norwegen und Finnland                      \l                     7,50
                                   — der Schweiz und Liechtenstein              II                     —
                                   — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                                       mungsgebieten                            I                     28,48
 ---pagebreak--- 29 . 6. 84                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 170/23
 Nummer
     des                                                                                        Höhe der Erstattung
  Gemein­                                  Warenbezeichnung                           Kode
                                                                                              ECU/ 100 kg Eigengewicht
   samen                                                                                    (wenn nicht anders angegeben)
 Zolltarifs
04.04                               (22) 69 Gewichtshundertteilen oder mehr         5121 30
(Forts.)                                   bei der Ausfuhr nach :
                                           — Österreich
                                           — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra
                                           — Zone E
                                           — Kanada
                                           — Norwegen und Finnland                  \                     9,50
                                           — der Schweiz und Liechtenstein                                —
                                           — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                                               mungsgebieten                                            34,15
                              (cc) andere                                           5121 40               —
                         2 . andere :
                              (aa) Cottage Cheese                                   5121 50               —
                              (bb) Rahmfrischkäse mit einem Wassergehalt in der
                                    fettfreien Käsemasse von mehr als 77 bis 82             I
                                    Gewichtshundertteilen und einem Fettgehalt in           I
                                    der Trockenmasse von :
                                    ( 11 ) 60   oder mehr, jedoch    weniger als 69
                                           Gewichtshundertteilen                    5121 60
                                           bei der Ausfuhr nach :
                                           — Österreich                                                   —
                                           — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                           —
                                           — Zone E                                                       —
                                           — Kanada                                                       —
                                           — Norwegen und Finnland                                        7,50
                                           — der Schweiz und Liechtenstein          \                     —
                                           — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                                               mungsgebieten                                             28,48
                                    (22) 69 Gewichtshundertteilen oder mehr         5121 70
                                           bei der Ausfuhr nach :
                                           — Österreich                                                   —
                                           — Zone D, Ceuta , Melilla und Andorra                          —
                                           — Zone E                                                       —
                                           — Kanada                                                       —
                                           — Norwegen und Finnland                                        9,50
                                           — der Schweiz und Liechtenstein                                —
                                           — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                                               mungsgebieten                                             34,15
                              (cc) andere                                           5121 80               —
            ex II. andere (ausgenommen Käse, hergestellt aus Molke) :                       I
                   ex a) gerieben oder in Pulverform , mit einem Fettgehalt von             I
                          mehr als 20 Gewichtshundertteilen , mit einem Gehalt an   ||I
                          Laktose von weniger als 5 Gewichtshundertteilen und mit           I
                         einem Gehalt an Trockenmasse von :                                 I
                         ( 1 ) 60 oder mehr, jedoch weniger als 80 Gewichtshundert­
                               teilen                                               5310 05 I
                               bei der Ausfuhr nach :                               \I
                               — Zone E                                                                   —
                               — Kanada                                             ll                    —
                               — Norwegen und Finnland                              ll                   15,50
                               — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsge­
                                    bieten                                                               64,19
                         (2) 80 oder mehr, jedoch weniger als 85 Gewichtshundert­
                               teilen                                               5310 11 I
                               bei der Ausfuhr nach :                               lill
                               — Zone E                                             li                    —
                               — Kanada                                                                   —
                               — Norwegen und Finnland                              li                   20,50
                               — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsge­
                                    bieten                                                               85,58
 ---pagebreak--- Nr. L 170/24                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 29 . 6 . 84
  Nummer
     des                                                                                             Höhe der Erstattung
  Gemein­                                    Warenbezeichnung                             Kode     ECU/ 100 kg Eigengewicht
   samen                                                                                         (wenn nicht anders angegeben)
 Zolltarifs
04.04                          (3) 85 oder mehr, jedoch weniger als 95 Gewichtshundert­
(Forts.)                           teilen                                                5310 22
                                   bei der Ausfuhr nach :
                                   — Zone E                                              II                    —
                                   — Kanada                                              \                     —
                                   — Norwegen und Finnland                                                    22,00
                                   — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsge­
                                        bieten                                                               90,93
                               (4) 95 Gewichtshundertteilen oder mehr                    5310 31
                                   bei der Ausfuhr nach :                                l
                                   — Zone E                                              l                     —
                                   — Kanada                                              \                     —
                                   — Norwegen und Finnland                                                   24,50
                                   — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsge­
                                        bieten                                                              101,62
23.07       Futter, melassiert oder gezuckert ; andere Zubereitungen der bei der Fütte­
            rung verwendeten Art :
            ex B. andere, Glukose oder Glukosesirup, Maltodextrin oder Maltodextrin­
                   sirup der Tarifstellen 17.02 B und 21.07 F II oder Stärke oder Milch­
                   erzeugnisse enthaltend, auch gemischt mit anderen Erzeugnissen,
                   ausgenommen Spezialmischfuttermittel f) :
                    I. Stärke oder Glukose oder Glukosesirup oder Maltodextrin oder
                       Maltodextrinsirup der Tarifstelle 17.02 B oder 21.07 F II enthal­
                       tend :
                       a) keine Stärke enthaltend oder mit einem Gehalt an Stärke von    l
                           10 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                          (3) mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 50 oder mehr
                              Gewichtshundertteilen, jedoch weniger als 75 Gewichts­
                              hundertteilen , deren Gehalt an Milch in Pulverform oder
                              granuliert (ausgenommen Molke) beträgt (s) :
                              (aa) weniger als 30 Gewichtshundertteile                   5700 13               —
                              (bb) 30 oder mehr, jedoch weniger als 40 Gewichts­
                                    hundertteile                                         5700 23              25,15
                              (cc) 40 oder mehr, jedoch weniger als 50 Gewichtshundert­
                                    teile                                                5700 33             33,01
                              (dd) 50 oder mehr, jedoch weniger als 60 Gewichts­
                                    hundertteile                                         5700 42             40,87
                              (ee) 60 oder mehr, jedoch weniger als 70 Gewichtshundert­
                                    teile                                                5700 52             48,73
                              (ff) 70 oder mehr Gewichtshundertteile                     5700 62              56,60
                          (4) mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 75 oder mehr
                              Gewichtshundertteilen , deren Gehalt an Milch in Pulver­
                              form oder granuliert (ausgenommen Molke) beträgt (s) :
                              (aa) weniger als 30 Gewichtshundertteile                   5800 13               —
                              (bb) 30 oder mehr, jedoch weniger als 40 Gewichts­
                                    hundertteile                                         5800 23              25,15
                              (cc) 40 oder mehr, jedoch weniger als 50 Gewichtshundert­
                                    teile                                                5800 32              33,01
                              (dd) 50 oder mehr, jedoch weniger als 60 Gewichts­
                                    hundertteile                                         5800 42              40,87
                              (ee) 60 oder mehr, jedoch weniger als 70 Gewichtshundert­
                                    teile                                                5800 52              48,73
                              (ff) 70 oder mehr, jedoch weniger als 75 Gewichtshundert­
                                    teile                                                5800 62              56,60
                              (gg) 75 oder mehr, jedoch weniger als 80 Gewichts­
                                    hundertteile                                         5800 72              60,53
                              (hh) 80 oder mehr Gewichtshundertteile                     5800 82              64,46
 ---pagebreak--- 29 . 6 . 84                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. L 170/25
 Nummer
     des                                                                                      Höhe der Erstattung
  Gemein­                           Warenbezeichnung                               Kode     ECU/ 100 kg Eigengewicht
   samen                                                                                  (wenn nicht anders angegeben)
 Zolltarifs
23.07       II . weder Stärke, Glukose noch Glukosesirup, Maltodextrin oder
(Forts.)         Maltodextrinsirup der Tarifstelle 17.02 B oder 21.07 F II jedoch
                 Milcherzeugnisse enthaltend, deren Gehalt an Milch in Pulver­
                 form oder granuliert (ausgenommen Molke) beträgt (*) :
                 (a) 50 oder mehr, jedoch weniger als 60 Gewichtshundertteile     5900 12             40,87
                 (b) 60 oder mehr, jedoch weniger als 70 Gewichtshundertteile     5900 22             48,73
                 (c) 70 oder mehr, jedoch weniger als 80 Gewichtshundertteile     5900 32             56,60
                 (d) 80 oder mehr Gewichtshundertteile                            5900 42              64,46
 ---pagebreak--- Nr. L 170 /26                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        29 . 6 . 84
  (') Handelt es sich um ein Mischerzeugnis dieser Tarifstelle, das zugesetzte Molke und/oder Laktose enthält, wird keine Erstat­
       tung gewährt
       Bei der Erfüllung der Zollförmlichkeiten hat der Zollbeteiligte in der zu diesem Zweck vorgesehenen Erklärung anzugeben,
       ob dem Erzeugnis Molke und/oder Laktose zugesetzt worden ist.
  (2) Bei der Berechnung des Fettgehalts in Gewichtshundertteilen wird das Gewicht der zugesetzten Milchfremdstoffe und/oder
       Molke und/oder der zugesetzten Laktose nicht berücksichtigt.
       Handelt es sich um ein Mischerzeugnis dieser Tarifstelle, das zugesetzte Molke und/oder Laktose enthält, wird der Anteil der
       zugesetzten Molke und/oder Laktose bei der Berechnung der Erstattung nicht berücksichtigt.
       Bei der Erfüllung der Zollförmlichkeiten hat der Zollbeteiligte in der zu diesem Zweck vorgesehenen Erklärung anzugeben :
       — tatsächlicher Gewichtsanteil der zugesetzten Molke und/oder Laktose je 100 kg des Enderzeugnisses
           und insbesondere
       — Laktosegehalt der zugesetzten Molke.
   (4) Bei der Berechnung des Fettgehalts in Gewichtshundertteilen wird das Gewicht der zugesetzten Milchfremdstoffe und/oder
       Molke und/oder der zugesetzten Laktose nicht berücksichtigt.
       Der Betrag der Erstattung für 100 kg des Erzeugnisses dieser Tarifstelle ist gleich der Summe aus folgenden Teilbeträgen :
       a) dem je kg angegebenen Betrag, multipliziert mit dem Gewicht des Milchanteils in 100 kg des Erzeugnisses. Sind jedoch
          dem Erzeugnis Molke und/oder Laktose zugesetzt, so wird der angegebene Betrag je kg multipliziert mit dem Gewicht des
          Milchanteils in 100 kg des Erzeugnisses, ohne die zugesetzte Molke und/oder Laktose.
       b) einem Teilbetrag, der nach den Bestimmungen des Artikels 2 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1098/68 berechnet
          wird .
       Bei der Erfüllung der Zollförmlichkeiten hat der Zollbeteiligte in der zu diesem Zweck vorgesehenen Erklärung anzugeben :
       — tatsächlicher Gewichtsanteil der zugesetzten Molke und/oder Laktose je 100 kg des Enderzeugnisses
           und insbesondere
       — Laktosegehalt der zugesetzten Molke.
  O Der Betrag der Erstattung für 100 kg des Erzeugnisses dieser Tarifstelle ist gleich der Summe aus folgenden Teilbeträgen :
       a) dem je 100 kg angegebenen Betrag ;
          sind jedoch dem Erzeugnis Molke und/oder Laktose zugesetzt, dann wird der je 100 kg angegebene Betrag :
          — multipliziert mit dem Gewicht des Milchanteils in 100 kg des Erzeugnisses, ohne die zugesetzte Molke und/oder
              Laktose, und anschließend
          — dividiert durch das Gewicht des Milchanteils in 100 kg des Erzeugnisses,
       b) einem Teilbetrag, der nach den Bestimmungen des Artikels 2 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1098/68 berechnet
          wird .
       Bei Erfüllung der Zollförmlichkeiten hat der Zollbeteiligte in der zu diesem Zweck vorgesehenen Erklärung anzugeben :
       — tatsächlicher Gewichtsanteil der zugesetzten Molke und/oder Laktose je 100 kg des Enderzeugnisses
           und insbesondere
       — Laktosegehalt der zugesetzten Molke.
   (6) Bei der Ausfuhr von Käse, dessen Preis frei Grenze vor Anwendung der Ausfuhrerstattung und des Währungsausgleichsbetrags
        im Ausfuhrmitgliedstaat unter 140 ECU/ 100 kg liegt, wird keine Erstattung gewährt. Diese Begrenzung auf 140 ECU je 100
        kg gilt nicht für die Käsesorten der Tarifstelle 04.04 E I ex c).
   Q Handelt es sich um Käse in Behältern, die flüssige Konservierungsstoffe, namentlich Salzlake enthalten, so wird die Erstattung
       auch für das Eigengewicht gewährt, abzüglich des Gewichts der Flüssigkeit.
   (8) Bei der Erfüllung der Zollförmlichkeiten hat der Zollbeteiligte in der zu diesem Zweck vorgesehenen Erklärung anzugeben :
       — den Gewichtsanteil des Magermilchpulvers,
       — den Gewichtsanteil der zugesetzten Molke und/oder Laktose
           sowie
       — den Laktosegehalt der zugesetzten Molke
       je 100 kg des Enderzeugnisses.
   (9) Als Spezialmischfuttermittel gelten Mischfuttermittel, die neben Magermilchpulver Fischmehl und/oder mehr als 9 g Eisen
       und/oder mehr als 1,2 g Kupfer pro 100 kg des Erzeugnisses enthalten.
( I0) Der Betrag ist nur anwendbar in den Fällen genannt in Artikel 10, Absätze 3 bis 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2729/81 .
N.B. : — Die Zonen A, B, C, D und E sind in der Verordnung (EWG) Nr. 1098/68 , zuletzt geändert durch die Verordnung
             (EWG) Nr. 2283/81 bestimmt.
          — „Länder der arabischen Halbinsel" im Sinne der vorliegenden Verordnung sind die folgenden auf der Halbinsel
             liegenden Länder und die diesen angeschlossenen Gebiete : Saudi-Arabien, Bahrain, Katar, Kuwait, das Sultanat von
             Oman, die Union der Arabischen Emirate (Abu Dhabi, Dubai, Schardscha, Adschman, Umm al-Kaiwain, Fudschaira,
             Ras el-Chaima), die Arabische Republik Jemen (Nordjemen) und die Demokratische Volksrepublik Jemen (Südjemen).
Bei der Berechnung des Fettgehalts in Gewichtshundertteilen wird das Gewicht der milchfremden Fette nicht berücksichtigt.