CELEX: 32012R0845
Language: de
Date: 2012-09-18 00:00:00
Title: Verordnung (EU) Nr. 845/2012 der Kommission vom 18. September 2012 zur Einführung eines vorläufigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter organisch beschichteter Stahlerzeugnisse mit Ursprung in der Volksrepublik China

19.9.2012   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 252/33
            
         VERORDNUNG (EU) Nr. 845/2012 DER KOMMISSION
   vom 18. September 2012
   zur Einführung eines vorläufigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter organisch beschichteter Stahlerzeugnisse mit Ursprung in der Volksrepublik China
   DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates vom 30. November 2009 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1) („Grundverordnung“), insbesondere auf Artikel 7,
   nach Anhörung des Beratenden Ausschusses,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   A.   VERFAHREN
   
   1.   Einleitung
   
   
               (1)
            
            
               Am 21. Dezember 2011 kündigte die Kommission im Wege einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union
                   (2) die Einleitung eines Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren bestimmter organisch beschichteter Stahlerzeugnisse mit Ursprung in der Volksrepublik China („betroffenes Land“ oder „VR China“) in die Union an („Einleitungsbekanntmachung“).
            
         
               (2)
            
            
               Das Verfahren wurde auf einen Antrag hin eingeleitet, der am 7. November 2011 von Eurofer („Antragsteller“) gestellt wurde, auf den mit mehr als 70 % ein erheblicher Teil der gesamten Produktion bestimmter organisch beschichteter Stahlerzeugnisse in der Union entfällt. Der Antrag enthielt Anscheinsbeweise für das Vorliegen von Dumping bei der genannten Ware und für eine dadurch verursachte bedeutende Schädigung; diese Beweise wurden als ausreichend angesehen, um die Einleitung eines Verfahrens zu rechtfertigen.
            
         2.   Von dem Verfahren betroffene Parteien
   
   
               (3)
            
            
               Die Kommission benachrichtigte die Antragsteller, andere ihr bekannte Unionshersteller, die ihr bekannten ausführenden Hersteller in der VR China, bekanntermaßen betroffene Einführer, Händler, Verwender, Lieferanten und Verbände sowie die Vertreter der VR China offiziell über die Einleitung des Verfahrens. Außerdem benachrichtigte die Kommission Hersteller in Kanada und in der Republik Südafrika („Südafrika“), die in der Einleitungsbekanntmachung als mögliche Vergleichsländer erwogen wurden. Die interessierten Parteien erhielten Gelegenheit, innerhalb der in der Einleitungsbekanntmachung gesetzten Frist schriftlich Stellung zu nehmen und eine Anhörung zu beantragen.
            
         
               (4)
            
            
               Angesichts der offensichtlich großen Zahl von ausführenden Herstellern, Unionsherstellern und unabhängigen Einführern waren in der Einleitungsbekanntmachung Stichprobenverfahren nach Artikel 17 der Grundverordnung ins Auge gefasst worden. Damit die Kommission über die Notwendigkeit eines Stichprobenverfahrens entscheiden und gegebenenfalls Stichproben bilden konnte, wurden alle ihr bekannten ausführenden Hersteller und unabhängigen Einführer gebeten, mit der Kommission Kontakt aufzunehmen und ihr für den Zeitraum vom 1. Oktober 2010 bis zum 30. September 2011 die in der Einleitungsbekanntmachung näher spezifizierten grundlegenden Informationen zu ihrer Tätigkeit in Verbindung mit der betroffenen Ware vorzulegen.
            
         
               (5)
            
            
               Hinsichtlich der Unionshersteller hatte die Kommission in der Einleitungsbekanntmachung mitgeteilt, dass sie vorläufig eine Stichprobe von Unionsherstellern gebildet hatte. Diese Stichprobe bestand aus sechs Unionsherstellern, die nach Kenntnis der Kommission die gleichartige Ware herstellten und die anhand ihrer Verkaufs- und Produktionsmengen, ihrer Größe und ihrer geografischen Lage in der Union ausgewählt worden waren. Auf die Unionshersteller der Stichprobe entfielen 46 % der Unionsproduktion und 38 % der Unionsverkäufe. Außerdem wurden die interessierten Parteien in der Einleitungsbekanntmachung aufgefordert, ihren Standpunkt zu der vorläufigen Stichprobe darzulegen. Einer der Hersteller erklärte, dass er nicht in die Stichprobe einbezogen werden wollte; deshalb wurde er in der Stichprobe durch den nächstgrößten Hersteller ersetzt.
            
         
               (6)
            
            
               26 ausführende Hersteller oder Unternehmensgruppen von ausführenden Herstellern in der VR China übermittelten die benötigten Informationen und stimmten ihrer Einbeziehung in die Stichprobe zu. Auf der Grundlage der von den ausführenden Herstellern vorgelegten Informationen wählte die Kommission anfänglich die drei ausführenden Hersteller mit den mengenmäßig höchsten Ausfuhren in die Union für die Stichprobe aus. Einer der in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Hersteller legte jedoch keine korrekten Ausfuhrangaben vor und wurde aus der Stichprobe herausgenommen. Zwei andere ausführende Hersteller, die anschließend in die Stichprobe einbezogen wurden, erklärten, dass sie nicht mehr zur Mitarbeit bereit waren. Deshalb beschloss die Kommission letztendlich, nur die beiden ausführenden Hersteller in die Stichprobe einzubeziehen, die ursprünglich dafür ausgewählt worden waren und die die höchsten Ausfuhrmengen in die Union aufwiesen. Ihre Ausfuhrmengen machen mehr als 30 % der Gesamtausfuhren aller kooperierenden chinesischen ausführenden Hersteller aus.
            
         
               (7)
            
            
               Damit ausführende Hersteller in der VR China, sofern sie es wünschten, Anträge auf Marktwirtschaftsbehandlung („MWB“) oder individuelle Behandlung („IB“) stellen konnten, sandte die Kommission entsprechende Antragsformulare an die bekanntermaßen betroffenen ausführenden Hersteller in der VR China, an die chinesischen Behörden sowie an weitere chinesische ausführende Hersteller, die sich innerhalb der in der Einleitungsbekanntmachung gesetzten Fristen gemeldet hatten. Daraufhin beantragten drei chinesische ausführende Hersteller, darunter einer, der in die Stichprobe aufgenommen worden war, eine MWB nach Artikel 2 Absatz 7 der Grundverordnung oder – falls die Untersuchung ergeben sollte, dass sie die Voraussetzungen für eine MWB nicht erfüllten – alternativ eine IB. Einer dieser ausführenden Hersteller, der nicht in die Stichprobe aufgenommen worden war, zog seinen Antrag später zurück. Der andere ausführende Hersteller in der Stichprobe beantragte lediglich eine IB.
            
         
               (8)
            
            
               Fünf unabhängige Einführer stellten die benötigten Informationen zur Verfügung und stimmten ihrer Einbeziehung in die Stichprobe zu. Angesichts der begrenzten Zahl kooperierender Einführer erübrigte sich das Stichprobenverfahren.
            
         
               (9)
            
            
               Die Kommission versandte Fragebogen an die beiden in die Stichprobe aufgenommenen ausführenden Hersteller in der VR China, an 14 weitere ausführende Hersteller in der VR China, die darum gebeten hatten, an vier Hersteller in Kanada, drei Hersteller in Südafrika, fünf Hersteller in der Republik Korea („Südkorea“), fünf Hersteller in der Föderativen Republik Brasilien („Brasilien“) – Anwärter für die Auswahl als Vergleichsland –, an die sechs in die Stichprobe aufgenommenen Unionshersteller, die fünf kooperierenden Einführer in der Union und die ihr bekannten Verwender.
            
         
               (10)
            
            
               Antworten gingen ein von neun ausführenden Herstellern und verbundenen Unternehmen in der VR China, von einem Hersteller in Kanada sowie von einem Hersteller in Südkorea, das ebenfalls als Vergleichsland in Frage kam. Außerdem beantworteten die sechs in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller, zwei unabhängige Einführer und zehn Verwender den Fragebogen.
            
         
               (11)
            
            
               Die Kommission holte alle Informationen ein, die sie für die vorläufige Ermittlung von Dumping, einer daraus resultierenden Schädigung und des Unionsinteresses benötigte, und prüfte sie. In den Betrieben der folgenden Unternehmen wurden Kontrollbesuche durchgeführt:
               
                           a)
                        
                        
                           
                              Unionshersteller
                           
                           
                                       —
                                    
                                    
                                       ArcelorMittal Belgium, Belgien, und die verbundene Vertriebsgesellschaft ArcelorMittal Flat Carbon Europe SA, Luxemburg
                                    
                                 
                                       —
                                    
                                    
                                       ArcelorMittal Poland, Polen
                                    
                                 
                                       —
                                    
                                    
                                       ThyssenKrupp Steel Europe AG, Deutschland
                                    
                                 
                                       —
                                    
                                    
                                       voestalpine Stahl GmbH und voestalpine Stahl Service Center GmbH, Österreich
                                    
                                 
                                       —
                                    
                                    
                                       Tata Steel Maubeuge SA (vormals Myriad SA), Frankreich
                                    
                                 
                                       —
                                    
                                    
                                       Tata Steel UK Ltd, Vereinigtes Königreich
                                    
                                 
                     
                           b)
                        
                        
                           
                              Ausführende Hersteller in der VR China
                           
                           
                                       —
                                    
                                    
                                       Zhangjiagang Panhua Steel Strip Co., Ltd und die verbundenen Unternehmen: Chongqing Wanda Steel Strip Co., Ltd, Zhangjiagang Wanda Steel Strip Co., Ltd, Jiangsu Huasheng New Construction Materials Co. Ltd und Zhangjiagang Free Trade Zone Jiaxinda International Trade Co., Ltd
                                    
                                 
                                       —
                                    
                                    
                                       Zhejiang Huadong Light Steel Building Material Co. Ltd und das verbundene Unternehmen Hangzhou P.R.P.T. Metal Material Company Ltd
                                    
                                 
                                       —
                                    
                                    
                                       Union Steel China und das damit verbundene Unternehmen Wuxi Changjiang Sheet Metal Co. Ltd
                                    
                                 
                     
                           c)
                        
                        
                           
                              Unionseinführer
                           
                           
                                       —
                                    
                                    
                                       ThyssenKrupp Mannex, Deutschland
                                    
                                 
                     
                           d)
                        
                        
                           
                              Unionsverwender
                           
                           
                                       —
                                    
                                    
                                       Steelpartners NV (im Eigentum der Joris IDE-Gruppe), Belgien
                                    
                                 
                     
         3.   Untersuchungszeitraum
   
   
               (12)
            
            
               Die Dumping- und Schadensuntersuchung betraf den Zeitraum vom 1. Oktober 2010 bis zum 30. September 2011 („Untersuchungszeitraum“ oder „UZ“). Die Untersuchung der für die Schadensermittlung relevanten Entwicklungen betraf den Zeitraum vom 1. Januar 2008 bis zum Ende des Untersuchungszeitraums („Bezugszeitraum“).
            
         B.   BETROFFENE WARE UND GLEICHARTIGE WARE
   
   1.   Betroffene Ware
   
   
               (13)
            
            
               Bei der betroffenen Ware handelt es sich um bestimmte organisch beschichtete Stahlerzeugnisse („OBS“) mit Ursprung in der Volksrepublik China („betroffene Ware“), nämlich flachgewalzte Erzeugnisse aus legierten und nicht legierten Stählen (außer nicht rostendem Stahl), die auf mindestens einer Seite mit Farbe versehen, lackiert oder mit Kunststoff überzogen sind, ausgenommen sogenannte Sandwichpaneele für Bauzwecke, die aus zwei metallischen Deckschichten und einem Verbundkern aus wärmedämmendem Material bestehen, und ausgenommen Erzeugnisse mit einer Zinkstaubdeckschicht, bei denen die hochzinkhaltige Farbe einen Zinkanteil von mindestens 70 GHT hat, welche derzeit unter den KN-Codes ex 7210 70 80, ex 7212 40 80, ex 7225 99 00, ex 7226 99 70 eingereiht werden.
            
         
               (14)
            
            
               Das Hauptanwendungsgebiet der OBS ist die Bauwirtschaft, auch zur Weiterverarbeitung zu verschiedenen Erzeugnissen, die im Bauwesen Verwendung finden (wie etwa Sandwichpaneele, Dacheindeckungen, Fassadenverkleidungen). Weitere Anwendungsgebiete sind u. a. Haushaltsgeräte (weiße und braune Ware) oder Ausstattungen für Gebäude (Türen, Heizkörper, Leuchten usw.).
            
         2.   Gleichartige Ware
   
   
               (15)
            
            
               Die Untersuchung ergab, dass die vom Wirtschaftszweig der Union hergestellten und in der Union verkauften OBS, die in der VR China hergestellten und auf dem Inlandsmarkt verkauften OBS, die aus der VR China in die Union eingeführten OBS sowie die im Vergleichsland Kanada hergestellten und verkauften OBS dieselben grundlegenden materiellen und chemischen Eigenschaften und dieselben grundlegenden Endverwendungen aufweisen. Daher werden diese Waren vorläufig als gleichartig im Sinne des Artikels 1 Absatz 4 der Grundverordnung angesehen.
            
         
               (16)
            
            
               Einige interessierte Parteien machten geltend, dass die Waren aus der VR China nicht mit den vom Wirtschaftszweig der Union verkauften vergleichbar seien, da sie in einem anderen Markt- und Preissegment und für einen anderen Zweck, wie etwa den Außenbau, verkauft würden, während es sich bei einem erheblichen Teil der Erzeugnisse des Wirtschaftszweigs der Union um hochwertige Erzeugnisse handele, die nur in dem Nischensektor Haushaltsgeräte verwendet würden.
            
         
               (17)
            
            
               Die Untersuchung ergab, dass die Unionshersteller zwar in der Tat einen Teil ihrer Produktion in Marktsegmenten wie Haushaltsgeräte verkauft haben, die gleichen Erzeugnisse aber auch an die Baustoffindustrie verkauften, die angeblich das Hauptmarktsegment der chinesischen Ausfuhren ist. Zudem wurde ermittelt, dass die Preise in diesen Sektoren für die gleichen, an unterschiedliche Verwender verkauften Warentypen weitgehend vergleichbar waren.
            
         
               (18)
            
            
               Es sei darauf hingewiesen, dass die betroffene Ware unabhängig von ihrer Endverwendung ähnliche grundlegende materielle und chemische Eigenschaften wie die gleichartige Ware aufweist, da sie weitgehend genormt ist. Mithin wird der Einwand vorläufig zurückgewiesen.
            
         3.   Anträge auf Ausklammerung von Waren
   
   
               (19)
            
            
               Von Verwendern, chinesischen Ausführern und Unionsherstellern gingen mehrere Anträge auf Ausklammerung bestimmter Warentypen ein. Bei den in diesen Anträgen genannten Warentypen handelt es sich z. B. um verchromten oder verzinnten Stahl und mit anorganischem Zinksilikat-Primer oder anderen nicht organischen Stoffen beschichtete Stahlbleche.
            
         
               (20)
            
            
               Es sind jedoch bisher noch keine diesbezüglichen Schlussfolgerungen gezogen worden, da über einige dieser Anträge nicht sachkundig entschieden werden kann, weil sie nicht ausreichend dokumentiert sind. Deshalb wurde beschlossen, diese Anträge weiter zu prüfen.
            
         C.   DUMPING
   
   1.   Marktwirtschaftsbehandlung („MWB“)
   
   
               (21)
            
            
               Nach Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe b der Grundverordnung wird der Normalwert in Antidumpinguntersuchungen betreffend Einfuhren mit Ursprung in der VR China für diejenigen Hersteller, die den Untersuchungsergebnissen zufolge die Kriterien des Artikels 2 Absatz 7 Buchstabe c der Grundverordnung erfüllen, nach Artikel 2 Absätze 1 bis 6 der Grundverordnung ermittelt. Zur besseren Übersicht folgt eine kurze Zusammenfassung dieser Kriterien:
               
                           —
                        
                        
                           Geschäftsentscheidungen beruhen auf Marktsignalen, der Staat greift diesbezüglich nicht nennenswert ein, und die Kosten beruhen auf Marktwerten.
                        
                     
                           —
                        
                        
                           Die Unternehmen verfügen über eine einzige klare Buchführung, die von unabhängigen Stellen nach internationalen Rechnungslegungsgrundsätzen geprüft und in allen Bereichen angewendet wird.
                        
                     
                           —
                        
                        
                           Es bestehen keine nennenswerten Verzerrungen infolge des früheren nichtmarktwirtschaftlichen Systems.
                        
                     
                           —
                        
                        
                           Insolvenz- und Eigentumsvorschriften gewährleisten Stabilität und Rechtssicherheit.
                        
                     
                           —
                        
                        
                           Währungsumrechnungen erfolgen zu Marktkursen.
                        
                     
         
               (22)
            
            
               Wie in Erwägungsgrund 8 dargelegt, beantragten drei ausführende Hersteller der VR China eine Marktwirtschaftsbehandlung („MWB“) und beantworteten das MWB-Antragsformular fristgerecht; ein ausführender Hersteller zog seinen Antrag später zurück.
            
         
               (23)
            
            
               Im Fall der beiden verbliebenen kooperierenden ausführenden Herstellern in der VR China, die im Anschluss an ein Urteil des Gerichshofs vom 2. Februar 2012 (3) eine MWB beantragt hatten, wurde entschieden, beide Anträge zu prüfen, sowohl den Antrag des in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Herstellers (Zhangjiagang Panhua Steel Strip Co. Ltd und die mit ihm verbundenen Unternehmen) als auch den Antrag des nicht einbezogenen ausführenden Herstellers (Union Steel China und das mit ihm verbundene Unternehmen). Die Kommission holte alle als notwendig erachteten Informationen ein und prüfte die in den MWB-Anträgen enthaltenen Angaben in den Betrieben der betreffenden Unternehmen.
            
         
               (24)
            
            
               Die Untersuchung ergab, dass keine der beiden kooperierenden Unternehmensgruppen ausführender Hersteller in der VR China die MWB-Kriterien erfüllte, da die Kosten für den wichtigsten Ausgangsstoff – warmgewalzte Stahl-Coils – aufgrund staatlicher Eingriffe in den Stahlmarkt der VR China erheblich verzerrt sind und nicht wie in Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe c erster Gedankenstrich der Grundverordnung gefordert im Wesentlichen auf Marktwerten beruhen.
            
         
               (25)
            
            
               Die Einflussnahme des chinesischen Staates auf den Stahlsektor wird dadurch belegt, dass die großen chinesischen Stahlproduzenten mehrheitlich dem Staat gehören und die installierte Stahlkapazität und der Stahlausstoß durch die verschiedenen Fünfjahrespläne des Wirtschaftszweigs, insbesondere den laufenden 12. Fünfjahresplan (2011-2015) für den Eisen- und Stahlsektor, beeinflusst wird.
            
         
               (26)
            
            
               Der Staat übt auch auf den Rohstoffmarkt einen maßgeblichen Einfluss aus. Für Koks (zusammen mit Eisenerz der wichtigste Rohstoff zur Herstellung von Stahl) gelten Ausfuhrmengenbeschränkungen und ein Ausfuhrzoll von 40 %. Man kann deshalb zu dem Schluss gelangen, dass der chinesische Stahlmarkt aufgrund der erheblichen Eingriffe des Staates verzerrt ist.
            
         
               (27)
            
            
               Diese Verzerrung spiegelt sich im Preis wider, den die untersuchten Unternehmen im UZ für warmgewalzte Stahl-Coils zahlten. Wie die Untersuchung ergab, lagen sie erheblich unter den internationalen Preisen. Man kann deshalb feststellen, dass die OBS-Produktion von anomal niedrigen Preisen für warmgewalzte Stahl-Coils profitiert, was auf die staatliche Einflussnahme zurückzuführen ist, durch die der Preis für OBS in der VR China verzerrt wird. Durch diese Verzerrung verfügen die chinesischen ausführenden Hersteller über einen wichtigen Vorteil, da die Kosten für den Hauptausgangsstoff – warmgewalzte Stahl-Coils – etwa 80 % der Produktionskosten ausmachen. Mithin kann das Kriterium 1 nicht als erfüllt betrachtet werden.
            
         
               (28)
            
            
               Neben der geschilderten allgemeinen Lage erfüllte ein ausführender Hersteller wegen erheblicher Mängel in den Buchführungssystemen von drei mit ihm verbundenen Gruppenunternehmen auch das Kriterium 2 nicht.
            
         
               (29)
            
            
               Die Kommission unterrichtete die betroffenen Unternehmen in der VR China, die Behörden der VR China und den Antragsteller offiziell über die MWB-Feststellungen. Sie erhielten ferner Gelegenheit, ihre Standpunkte schriftlich darzulegen und eine Anhörung zu beantragen, sofern besondere Gründe dafür sprachen.
            
         
               (30)
            
            
               Der Antragsteller, ein chinesischer ausführender Hersteller und die Behörden der VR China übermittelten schriftliche Stellungnahmen. Der Antragsteller stimmte den MWB-Feststellungen zu. Der chinesische ausführende Hersteller zog vor allem in Zweifel, dass die von den untersuchten Unternehmen für warmgewalzte Stahl-Coils gezahlten Preise erheblich unter den internationalen Preisen lagen, legte aber keine Informationen vor, um seinen Einwand zu untermauern. Aus Eurostat-Daten, die durch andere verfügbare statistische Daten (4) bestätigt werden, wird beim Vergleich mit entsprechenden Preisen in Europa, Nordamerika, Südamerika und Japan jedoch klar ersichtlich, dass diese Preise deutlich unter dem internationalen Preisniveau lagen. Mithin wird dieses Vorbringen zurückgewiesen.
            
         
               (31)
            
            
               Die Behörden der VR China argumentierten, das etwaige Vorhandensein branchenweiter Preisverzerrungen beim Ausgangsstoff warmgewalzte Stahl-Coils besage nicht automatisch, dass das Kriterium 1 nicht erfüllt sei, was eine Ermittlung auf Unternehmensebene erforderlich mache. Wie jedoch in Erwägungsgrund 27 erwähnt, spiegelt sich die Preisverzerrung beim Hauptausgangsstoff bei allen untersuchten Unternehmen in dem von ihnen gezahlten Preis wider. Zum einen wurde diese Tatsache von keiner Partei bestritten und zum anderen erfolgte die MWB-Untersuchung auf Unternehmensebene und die Feststellungen beschränken sich nicht auf allgemeine Querschnittsaspekte. Daher wird dieses Argument zurückgewiesen.
            
         
               (32)
            
            
               Des Weiteren wurde von den Behörden der VR China geltend gemacht, bei den Fünfjahresplänen handele es sich um unverbindliche Leitlinien, die in der VR China keine Rechtswirkung hätten. Wie jedoch in Erwägungsgrund 25 dargelegt, ist es unabhängig von dem genauen rechtlichen Status dieser Pläne unbestreitbar, dass das Eingreifen der Regierung der VR China über diese Pläne erhebliche Auswirkungen auf die installierte Stahlkapazität und der Stahlausstoß hat. Daher wird dieses Argument zurückgewiesen.
            
         
               (33)
            
            
               Darüber hinaus wurde vorgebracht, die Art und Weise, wie die Kommission die MWB-Anträgen behandelt habe, sei mit den Urteilen des Gerichtshofs vom 2. Februar 2012 (5) („Brosmann-Urteil“) und vom 19. Juli 2012 (6) („Zhejiang-Xinan-Chemical-Urteil“) nicht vereinbar. Was dieses Vorbringen anbelangt, so ist darauf hinzuweisen, dass das Verfahren im Einklang mit dem Brosmann-Urteil durchgeführt wurde, wie auch die Behörden der VR China selbst in ihrer Stellungnahme anerkannt haben. Im Zhejiang-Xinan-Chemical-Urteil ging es im Übrigen um Eingriffe des Staates in Unternehmensentscheidungen. In diesem Verfahren war der Hauptgrund für die Nichtgewährung der MWB jedoch, dass der Preis des wichtigsten Ausgangsstoffs nicht auf Marktwerten beruht. Daher wird dieses Vorbringen vorläufig zurückgewiesen.
            
         
               (34)
            
            
               Ferner wurde angeführt, in dem parallelen Antisubventionsverfahren bezüglich der betroffenen Ware sei auch die Frage der Preisverzerrung bei den Inputs untersucht worden, daher hätte die Kommission die zu dieser Frage in dem erwähnten Parallelverfahren eingeholten Beweise berücksichtigen sollen. Was dieses Argument betrifft, so ist darauf hinzuweisen, dass bei der MWB-Untersuchung im Rahmen dieses Antidumpingverfahrens geprüft wurde, ob die Kosten des Hauptausgangsstoffs auf Marktwerten beruhen. Die Schlussfolgerung, dass die OBS-Produktion in der VR China, wie in Erwägungsgrund 27 dargelegt, durch anomal niedrige Preise bei den warmgewalzten Stahl-Coils begünstigt wird, ist in dieser Hinsicht daher völlig legitim und lässt etwaige Feststellungen im Rahmen des Antisubventionsverfahrens vollkommen unberührt, was umgekehrt genauso gilt. Im Rahmen des Antisubventionsverfahrens getroffene Feststellungen sind unabhängig von der Entscheidung über die MWB. Daher wird dieses Vorbringen vorläufig zurückgewiesen.
            
         
               (35)
            
            
               Außerdem führten die Behörden der VR China an, die Kommission habe sie nicht über die MWB-Feststellungen unterrichtet. Dies ist jedoch unrichtig, denn die Kommissionsdienststellen übermittelten der chinesischen Vertretung bei der EU im Wege einer Verbalnote vom 12. Juli 2012 die Unterrichtungsunterlage zur den MWB-Feststellungen.
            
         
               (36)
            
            
               Außerdem wurde vorgebracht, die Kommission stütze sich zur Einführung vorläufiger Zölle auf ungeprüfte Daten des Herstellers im Vergleichsland. Dies ist jedoch nicht zutreffend, denn die Kommission verwendete Daten, die sie analysiert und als zuverlässig befunden hatte, wie in Erwägungsgrund 48 ganz klar dargelegt wird. Die Kommission musste sich an den Hersteller im Vergleichsland Kanada wenden und ihn um Mitarbeit bitten, da der Hersteller im Vergleichsland Korea, wie in Erwägungsgrund 45 dargelegt, kurz vor dem geplanten und vereinbarten Kontrollbesuch seine Mitarbeit einstellte. Die Untersuchung beim Hersteller vor Ort wird daher nach dem Stadium der vorläufigen Untersuchung erfolgen. Es wurde ferner angeführt, das Unternehmen im Vergleichsland Korea habe die Mitarbeit wegen der MWB-Entscheidung eingestellt. Dies ist jedoch nicht der Fall, denn die Mitarbeit wurde am 3. Juli eingestellt, wohingegen die Unterrichtung über die MWB-Feststellungen erst am 12. Juli 2012 erfolgte.
            
         
               (37)
            
            
               Keines der vorgebrachten Argumente rechtfertigte eine Änderung der MWB-Feststellungen.
            
         
               (38)
            
            
               Aus dem vorstehenden Sachverhalt folgt, dass keine der beiden Unternehmensgruppen von kooperierenden ausführenden Herstellern in der VR China, die eine MWB beantragt hatten, nachweisen konnte, dass sie die Kriterien nach Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe c der Grundverordnung erfüllte.
            
         2.   Individuelle Behandlung („IB“)
   
   
               (39)
            
            
               Nach Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe a der Grundverordnung wird für unter diesen Artikel fallende Länder gegebenenfalls ein landesweiter Zoll festgesetzt, außer wenn Unternehmen nachweisen können, dass sie die Kriterien des Artikels 9 Absatz 5 der Grundverordnung erfüllen. Zur besseren Übersicht folgt eine kurze Zusammenfassung dieser Kriterien:
               
                           —
                        
                        
                           Die Ausführer können, sofern es sich um ganz oder teilweise in ausländischem Eigentum befindliche Unternehmen oder Joint Ventures handelt, Kapital und Gewinne frei zurückführen.
                        
                     
                           —
                        
                        
                           Die Ausfuhrpreise und -mengen sowie die Verkaufsbedingungen werden frei festgelegt.
                        
                     
                           —
                        
                        
                           Die Mehrheit der Anteile ist im Besitz von Privatpersonen; staatliche Vertreter, die im Leitungsgremium sitzen oder Schlüsselpositionen im Management bekleiden, sind entweder in der Minderheit, oder das Unternehmen ist dennoch nachweislich von staatlichen Eingriffen hinreichend unabhängig.
                        
                     
                           —
                        
                        
                           Währungsumrechnungen erfolgen zu Marktkursen.
                        
                     
                           —
                        
                        
                           Der Staat nimmt nicht in einem solchen Maß Einfluss, dass Maßnahmen umgangen werden können, wenn für einzelne Ausführer unterschiedliche Zollsätze festgesetzt werden.
                        
                     
         
               (40)
            
            
               Der ausführende Hersteller, der in die Stichprobe aufgenommen worden war und eine MWB beantragt hatte, beantragte auch eine IB für den Fall, dass ihm eine MWB nicht zugestanden würde. Der andere in die Stichprobe einbezogene ausführende Hersteller beantragte nur eine IB. Anhand der verfügbaren Informationen wurde vorläufig festgestellt, dass diese beiden ausführenden Hersteller in der VR China die Kriterien für eine IB erfüllten.
            
         3.   Individuelle Untersuchung („IU“)
   
   
               (41)
            
            
               IB-Anträge nach Artikel 17 Absatz 3 der Grundverordnung wurden von sechs kooperierenden ausführenden Herstellern eingereicht, von denen nur einer eine MWB beantragte. Es wurde vorläufig entschieden, für den ausführenden Hersteller Union Steel China, der eine MWB beantragt hatte, eine IB durchzuführen, da dies keine zu große Belastung darstellte, weil er bereits im Rahmen der Prüfung seines MWB-Antrags untersucht worden war.
            
         
               (42)
            
            
               Dieser ausführende Hersteller hatte zwar eine MWB beantragt, aber auch eine IB für den Fall, dass ihm keine MWB zugestanden würde. Nach Prüfung dieses Antrags wurde vorläufig entschieden, Union Steel China eine IB zuzugestehen, da das Unternehmen die entsprechenden Kriterien erfüllte.
            
         4.   Normalwert
   
   4.1.   Wahl des Vergleichslandes
   
   
               (43)
            
            
               Nach Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe a der Grundverordnung ist der Normalwert für ausführende Hersteller, denen keine MWB gewährt wurde, auf der Grundlage der Inlandspreise oder des rechnerisch ermittelten Normalwerts in einem Vergleichsland zu ermitteln.
            
         
               (44)
            
            
               In der Einleitungsbekanntmachung hatte die Kommission ihre Absicht bekundet, entweder Kanada oder Südafrika als geeignetes Vergleichsland zur Ermittlung des Normalwerts heranzuziehen; die interessierten Parteien wurden zu einer diesbezüglichen Stellungnahme aufgefordert.
            
         
               (45)
            
            
               Die Kommission prüfte, ob die Wahl anderer Länder als Vergleichsland vertretbar wäre, und sandte Fragebögen an OBS-Hersteller in Kanada und Südafrika, aber auch an Hersteller in Brasilien und Südkorea. Nur zwei OBS-Hersteller, einer in Kanada und einer in Südkorea, beantworteten die Fragebögen. Bei beiden Ländern handelt es sich offensichtlich um offene Märkte ohne jegliche Einfuhrzölle und mit beträchtlichen Einfuhren aus mehreren Drittländern. Darüber hinaus gab es in Südkorea mindestens vier weitere inländische Hersteller der betroffenen Ware, was eine gute Wettbewerbslage auf dem heimischen Markt ermöglicht. Doch zu einem sehr späten Verfahrenszeitpunkt, am 3. Juli 2012, kurz vor dem Kontrollbesuch der Kommissiondienststellen stellte der südkoreanische Hersteller die Mitarbeit unverständlicherweise ein.
            
         
               (46)
            
            
               In Anbetracht dessen wurde Kanada als Vergleichsland gewählt. In Kanada gibt es mindestens vier weitere inländische Hersteller der betroffenen Ware, was eine gute Wettbewerbslage auf dem heimischen Markt ermöglicht. Die Untersuchung lieferte keine Anhaltspunkte dafür, dass Kanada nicht zur Ermittlung des Normalwerts geeignet wäre.
            
         
               (47)
            
            
               Mehrere interessierte Parteien wandten ein, dass sich die Kostenstruktur eines kanadischen Herstellers nicht mit der Kostenstruktur eines chinesischen ausführenden Herstellers vergleichen lasse. Dieser Einwand wurde zurückgewiesen, da in der Kostenstruktur keine erheblichen Unterschiede festgestellt wurden.
            
         
               (48)
            
            
               Die Angaben des kooperierenden kanadischen Herstellers wurden analysiert; sie erwiesen sich als zuverlässig und zur Ermittlung des Normalwerts geeignet.
            
         
               (49)
            
            
               Daher wird vorläufig der Schluss gezogen, dass Kanada ein geeignetes und angemessenes Vergleichsland im Sinne des Artikels 2 Absatz 7 Buchstabe a der Grundverordnung ist.
            
         4.2.   Ermittlung des Normalwerts
   
   
               (50)
            
            
               Da das eine für die Stichprobe ausgewählte Unternehmen und das Unternehmen, dessen Antrag auf individuelle Untersuchung bestätigt worden war, nicht nachweisen konnten, dass sie die MWB-Kriterien erfüllten, und das andere Unternehmen, das für die Stichprobe ausgewählt worden war, keine MWB beantragt hatte, wurde der Normalwert für alle chinesischen ausführenden Hersteller anhand der Angaben des Herstellers im Vergleichsland ermittelt.
            
         
               (51)
            
            
               Nach Artikel 2 Absatz 2 der Grundverordnung prüfte die Kommission zunächst, ob die Verkäufe der gleichartigen Ware in Kanada an unabhängige Abnehmer repräsentativ waren. Sie stellte fest, dass die Verkäufe der gleichartigen Ware des kanadischen kooperierenden Herstellers auf dem kanadischen Inlandsmarkt mengenmäßig repräsentativ waren im Vergleich zu der betroffenen Ware, die von den ausführenden Herstellern in der Stichprobe und dem ausführenden Hersteller, dem eine individuelle Untersuchung zugestanden wurde, in die Union ausgeführt wurden.
            
         
               (52)
            
            
               Anschließend prüfte die Kommission, ob diese Verkäufe als Geschäfte im normalen Handelsverkehr im Sinne des Artikels 2 Absatz 4 der Grundverordnung angesehen werden konnten. Hierzu wurde der Anteil der gewinnbringenden Verkäufe an unabhängige Abnehmer ermittelt. Die Verkäufe wurden in den Fällen als gewinnbringend angesehen, in denen der Stückpreis den Produktionskosten entsprach oder darüber lag. Zu diesem Zweck wurden die Produktionskosten des kanadischen Herstellers im UZ ermittelt.
            
         
               (53)
            
            
               Im Falle der Warentypen, bei denen mehr als 80 % der auf dem Inlandsmarkt abgesetzten Menge über den Stückkosten verkauft wurden und bei denen der gewogene durchschnittliche Verkaufspreis mindestens den Produktionsstückkosten entsprach, wurde der Normalwert je Warentyp als gewogener Durchschnitt der tatsächlichen Preise aller Inlandsverkäufe dieses Warentyps ermittelt, unabhängig davon, ob diese Verkäufe gewinnbringend waren oder nicht.
            
         
               (54)
            
            
               Wenn das Volumen der gewinnbringenden Verkäufe eines Warentyps 80 % oder weniger des gesamten Verkaufsvolumens dieses Typs ausmachte oder wenn der gewogene Durchschnittspreis des betreffenden Warentyps unter den Produktionsstückkosten lag, wurde dem Normalwert der tatsächliche Inlandspreis zugrunde gelegt, der als gewogener Durchschnitt ausschließlich der gewinnbringenden Inlandsverkäufe dieses Warentyps im UZ ermittelt wurde.
            
         
               (55)
            
            
               Bei den nicht gewinnbringenden Warentypen wurde der Normalwert anhand der Herstellkosten des kanadischen Herstellers zuzüglich dessen VVG-Kosten und Gewinnspanne für die gewinnbringenden Warentypen ermittelt.
            
         4.3.   Ausfuhrpreise für die ausführenden Hersteller, denen eine IB gewährt wurde
   
   
               (56)
            
            
               Da alle kooperierenden ausführenden Hersteller, denen eine IB gewährt wurde, Ausfuhrverkäufe in die Union direkt an unabhängige Abnehmer in der Union tätigten, wurden die Ausfuhrpreise nach Artikel 2 Absatz 8 der Grundverordnung anhand der für die betroffene Ware tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preise ermittelt.
            
         4.4.   Vergleich
   
   
               (57)
            
            
               Der Normalwert und der Ausfuhrpreis wurden auf der Stufe ab Werk miteinander verglichen. Im Interesse eines fairen Vergleichs zwischen dem Normalwert und dem Ausfuhrpreis wurden nach Artikel 2 Absatz 10 der Grundverordnung für Unterschiede, welche die Preise und ihre Vergleichbarkeit beeinflussten, gebührende Berichtigungen vorgenommen. Diese Berichtigungen betrafen Transport-, Versicherungs-, Bereitstellungs- und Nebenkosten, Verpackungs- und Kreditkosten sowie Bankgebühren und Provisionen; sie wurden in allen Fällen zugestanden, in denen die Anträge für begründet, korrekt und belegt befunden wurden.
            
         5.   Dumpingspannen
   
   
               (58)
            
            
               Für die ausführenden Hersteller, denen eine IB gewährt wurde, wurden die Dumpingspannen nach Artikel 2 Absätze 11 und 12 der Grundverordnung ermittelt; dazu wurde der für das Vergleichsland ermittelte gewogene durchschnittliche Normalwert mit dem gewogenen durchschnittlichen Ausfuhrpreis des jeweiligen Unternehmens, ausgedrückt als Prozentsatz des CIF-Preises frei Grenze der Union, unverzollt, verglichen.
            
         
               (59)
            
            
               Für die kooperierenden ausführenden Hersteller, die nicht in die Stichprobe einbezogen waren, wurde ein gewogener Durchschnitt der Dumpingspannen der ausführenden Hersteller in der Stichprobe berechnet. Die auf dieser Grundlage ermittelte vorläufige Dumpingspanne für die nicht der Stichprobe angehörenden ausführenden Hersteller, ausgedrückt als Prozentsatz des CIF-Preises frei Grenze der Union, unverzollt, beträgt 61,1 %.
            
         
               (60)
            
            
               Zur Berechnung der landesweiten Dumpingspanne für die nicht kooperierenden oder nicht bekannten ausführenden Hersteller in der VR China wurde zunächst der Umfang der Mitarbeit ermittelt; dazu wurden die Angaben der kooperierenden ausführenden Hersteller zum Volumen der Ausfuhren in die Union mit den entsprechenden Eurostat-Statistiken verglichen.
            
         
               (61)
            
            
               Da die Mitarbeit in der VR China bei rund 70 % lag, wurde die landesweite Dumpingspanne für alle übrigen Ausführer in der VR China anhand der höchsten Dumpingspanne ermittelt, die bei repräsentativen Warentypen ausführender Hersteller ermittelt worden war. Auf dieser Grundlage wurde die landesweite Dumpingspanne vorläufig auf 77,9 % des CIF-Preises frei Grenze der Union, unverzollt, festgesetzt.
            
         
               (62)
            
            
               Die auf diese Weise ermittelten vorläufigen Dumpingspannen, ausgedrückt als Prozentsatz des CIF-Preises frei Grenze der Union, unverzollt, betragen:
               
                           Unternehmen
                        
                        
                           Vorläufige Dumpingspanne
                        
                     
                           Zhangjiagang Panhua Steel Strip Co., Ltd; Chongqing Wanda Steel Strip Co., Ltd; Zhangjiagang Wanda Steel Strip Co., Ltd; Jiangsu Huasheng New Construction Materials Co. Ltd) und Zhangjiagang Free Trade Zone Jiaxinda International Trade Co., Ltd
                        
                        
                           67,4 %
                        
                     
                           Zhejiang Huadong Light Steel Building Material Co. Ltd und Hangzhou P.R.P.T. Metal Material Company Ltd
                        
                        
                           54,6 %
                        
                     
                           Union Steel China und Wuxi Changjiang Sheet Metal Co. Ltd
                        
                        
                           59,2 %
                        
                     
                           Gewogener Durchschnitt der Stichprobenauswahl
                        
                        
                           61,1 %
                        
                     
                           Landesweite Dumpingspanne
                        
                        
                           77,9 %
                        
                     
         D.   SCHÄDIGUNG
   
   1.   Produktion der Union und Wirtschaftszweig der Union
   
   
               (63)
            
            
               Zur Ermittlung der Gesamtproduktion der Union im Bezugszeitraum wurden alle verfügbaren Informationen über Unionshersteller herangezogen, darunter die im Antrag enthaltenen Informationen, ferner Daten, die vor und nach der Einleitung der Untersuchung bei Unionsherstellern eingeholt wurden, sowie die überprüften Fragebogenantworten der Unionshersteller in der Stichprobe.
            
         
               (64)
            
            
               Im UZ wurden OBS von 22 Herstellern in der Union gefertigt. Auf der im vorangegangen Erwägungsgrund dargelegten Grundlage wurde die Gesamtproduktion der Union im UZ auf rund 3 645 298 t veranschlagt. Die Unionshersteller, auf die die EU-Gesamtproduktion entfällt, bilden den Wirtschaftszweig der Union im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 und des Artikels 5 Absatz 4 der Grundverordnung und werden nachstehend als „Wirtschaftszweig der Union“ bezeichnet.
            
         2.   Bestimmung des relevanten Unionsmarktes
   
   
               (65)
            
            
               Bei der Untersuchung wurde festgestellt, dass ein erheblicher Teil der Produktion der in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller für den Eigenverbrauch bestimmt war, also oft zur weiteren Verarbeitung innerhalb desselben Unternehmens oder derselben Unternehmensgruppe einfach (ohne Rechnung) weitergeleitet und/oder zu Verrechnungspreisen bereitgestellt wurde.
            
         
               (66)
            
            
               Um festzustellen, ob der Wirtschaftszweig der Union eine Schädigung erlitt, und um den Verbrauch und die verschiedenen Wirtschaftsindikatoren für die Lage des Wirtschaftszweigs der Union zu ermitteln, wurde untersucht, ob und inwieweit die nachfolgende Verwendung der vom Wirtschaftszweig der Union produzierten gleichartigen Ware bei der Analyse berücksichtigt werden musste.
            
         
               (67)
            
            
               Um ein möglichst vollständiges Bild der Lage des Wirtschaftszweig der Union zu geben, wurden Informationen über die gesamte OBS-Produktion eingeholt und analysiert; anschließend wurde geprüft, ob die Produktion für den Eigenverbrauch oder den freien Markt bestimmt war.
            
         
               (68)
            
            
               In Bezug auf die folgenden Wirtschaftsindikatoren für die Lage des Wirtschaftszweigs der Union wurde festgestellt, dass eine aussagekräftige Analyse und Bewertung sich auf die Lage auf dem freien Markt konzentrieren musste: Verkaufsvolumen und -preise auf dem Unionsmarkt, Marktanteil, Wachstum sowie Ausfuhrvolumen und -preise; mithin wurden die Schadensindikatoren zwecks Berücksichtigung des bekannten Eigenverbrauchs und der bekannten Verkäufe für den Eigenverbrauch (Eigenverbrauchsverkäufe) im Wirtschaftszweig der Union berichtigt; außerdem wurden der Eigenverbrauch und die Eigenverbrauchsverkäufe getrennt analysiert.
            
         
               (69)
            
            
               In Bezug auf andere Wirtschaftsindikatoren ergab die Untersuchung jedoch, dass ihre Untersuchung nur unter Berücksichtigung der Gesamttätigkeit vertretbar war. Die (für den Eigenverbrauch und für den freien Markt bestimmte) Produktion sowie die Produktionskapazität, Kapazitätsauslastung, Investitionen, Lagerbestände, Beschäftigung, Produktivität, Löhne und Kapitalbeschaffungsmöglichkeiten hängen nämlich von der Gesamttätigkeit ab, ob die Produktion nun konzernintern verbraucht oder auf dem freien Markt verkauft wird.
            
         3.   Unionsverbrauch
   
   
               (70)
            
            
               Die gleichartige Ware wird vom Wirtschaftszweig der Union an unabhängige Abnehmer verkauft und an verbundene Gesellschaften bzw. Einheiten zur nachgelagerten Weiterverarbeitung, z. B. in Stahldienstleistungszentren, verkauft/übertragen.
            
         
               (71)
            
            
               Zur Ermittlung des sichtbaren Unionsverbrauchs von OBS addierte die Kommission die Menge aller von Eurostat ausgewiesenen OBS-Einfuhren der untersuchten Ware in die Union und die im Antrag angegebene und im Verlauf der Kontrollbesuche für die in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller überprüfte Verkaufs- und Eigenverbrauchsmenge der vom Wirtschaftszweig der Union hergestellten gleichartigen Ware in der Union.
            
         
               (72)
            
            
               Bezüglich der Eurostat-Einfuhrdaten ist zu erwähnen, dass sich die Bezeichnungen der betreffenden KN-Codes (siehe Erwägungsgrund 13) nicht auf die Bezeichnung der zu untersuchenden Ware beschränken; die von Eurostat unter diesen Codes ausgewiesenen Einfuhren können also auch andere Waren einschließen. Da jedoch keine Informationen zu den letztendlich betroffenen Mengen solcher anderen Einfuhren vorliegen oder Belege dafür, dass es sich um erhebliche Mengen handelt, wurde vorläufig entschieden, die von Eurostat insgesamt für Einfuhren unter den betreffenden KN-Codes ausgewiesenen Daten heranzuziehen.
            
         
               (73)
            
            
               Dementsprechend entwickelte sich der Gesamtverbrauch der Union wie folgt:
               
                            
                        
                        
                           2008
                        
                        
                           2009
                        
                        
                           2010
                        
                        
                           UZ
                        
                     
                           Verbrauch (in t)
                        
                        
                           5 691 713
                        
                        
                           4 327 650
                        
                        
                           4 917 068
                        
                        
                           5 177 970
                        
                     
                           
                              Index (2008 = 100)
                           
                        
                        
                           
                              100
                           
                        
                        
                           
                              76
                           
                        
                        
                           
                              86
                           
                        
                        
                           
                              91
                           
                        
                     
         
               (74)
            
            
               Der Gesamtverbrauch auf dem EU-Markt ging im Bezugszeitraum um 9 % zurück. Von 2008 bis 2009 kam es bedingt durch die globalen negativen Auswirkungen der Wirtschaftskrise zu einem Rückgang um 24 %; diese Auswirkungen betrafen vor allem die Bauindustrie. Danach erholte sich der Verbrauch allmählich und stieg von 2009 bis zum UZ um insgesamt 20 %, ohne allerdings den Ausgangswert von 2008 zu erreichen.
            
         4.   Menge und Marktanteil der Einfuhren aus dem betroffenen Land
   
   
               (75)
            
            
               Die Einfuhren aus der VR China in die Union entwickelten sich im Bezugszeitraum wie folgt:
               
                            
                        
                        
                           2008
                        
                        
                           2009
                        
                        
                           2010
                        
                        
                           UZ
                        
                     
                           Menge der Einfuhren aus der VR China (in t)
                        
                        
                           472 988
                        
                        
                           150 497
                        
                        
                           464 582
                        
                        
                           702 452
                        
                     
                           
                              Index (2008 = 100)
                           
                        
                        
                           
                              100
                           
                        
                        
                           
                              32
                           
                        
                        
                           
                              98
                           
                        
                        
                           
                              149
                           
                        
                     
                           Marktanteil
                        
                        
                           8,3 %
                        
                        
                           3,5 %
                        
                        
                           9,4 %
                        
                        
                           13,6 %
                        
                     
                           
                              Index (2008 = 100)
                           
                        
                        
                           
                              100
                           
                        
                        
                           
                              42
                           
                        
                        
                           
                              114
                           
                        
                        
                           
                              163
                           
                        
                     
                           
                              Quelle: Eurostat
                        
                     
         
               (76)
            
            
               Unabhängig von der Verbrauchsentwicklung stieg die Menge der Einfuhren aus der VR China im Bezugszeitraum um beachtliche 49 %. Bedingt durch die globalen negativen Auswirkungen der Wirtschaftskrise sackten 2009 auch die Einfuhrmengen aus der VR China deutlich ab. Sie erholten sich jedoch in einem rasanten Tempo wieder und schnellten von 2009 bis zum UZ um beeindruckende 367 % in die Höhe.
            
         
               (77)
            
            
               Auch der Marktanteil dieser Einfuhren wuchs im Bezugszeitraum um 63 %. Von 2008 bis 2009 schrumpfte er zwar um mehr als die Hälfte, nahm aber ab 2009 bis zum UZ eine eindrucksvolle Aufwärtsentwicklung und stieg um 290 %.
            
         4.1.   Einfuhrpreise und Preisunterbietung
   
   
               Einfuhren aus der VR China
            
            
               2008
            
            
               2009
            
            
               2010
            
            
               UZ
            
         
               Durchschnittlicher Preis (in EUR/t)
            
            
               875
            
            
               728
            
            
               768
            
            
               801
            
         
               
                  Index (2008 = 100)
               
            
            
               
                  100
               
            
            
               
                  83
               
            
            
               
                  88
               
            
            
               
                  91
               
            
         
               
                  Quelle: Eurostat
            
         
               (78)
            
            
               Der Durchschnittspreis der Einfuhren aus der VR China ging im Bezugszeitraum um 9 % zurück. Von 2008 bis 2009 sank er deutlich um 17 % und stieg dann von 2009 bis 2010 um fünf Prozentpunkte und im UZ um weitere drei Prozentpunkte an.
            
         
               (79)
            
            
               Die Preise für die Einfuhren aus der VR China blieben im gesamten Bezugszeitraum unter den Verkaufspreisen des Wirtschaftszweigs der Union. Wie aus der Tabelle in Erwägungsgrund 63 hervorgeht, half auf dem Höhepunkt der Wirtschaftskrise 2009, als Verbrauch und Markt plötzlich einbrachen, zwar nicht einmal eine Preiskürzung von 17 %, den Marktanteil der chinesischen Einfuhren zu halten, die anhaltende Preisunterbietung in den Folgejahren erklärt aber die beständige beeindruckende Zunahme des Marktanteils der Einfuhren aus der VR China von 2009 bis zum UZ.
            
         
               (80)
            
            
               Zur Ermittlung der Preisunterbietung im UZ wurden für jeden Warentyp die auf die Stufe ab Werk gebrachten gewogenen durchschnittlichen Verkaufspreise, welche die Unionshersteller in der Stichprobe unabhängigen Abnehmern auf dem Unionsmarkt in Rechnung stellten, mit den entsprechenden gewogenen Durchschnittspreisen je Warentyp der von den kooperierenden chinesischen Herstellern stammenden Einfuhren verglichen, welche dem ersten unabhängigen Abnehmer auf dem Unionsmarkt in Rechnung gestellt wurden, und zwar auf CIF-Stufe nach gebührender Berichtigung für nach der Einfuhr anfallende Kosten.
            
         
               (81)
            
            
               Dieser Preisvergleich wurde für jeden Warentyp getrennt für Geschäftsvorgänge auf derselben Handelsstufe nach gegebenenfalls erforderlichen Berichtigungen und unter Abzug von Rabatten und Preisnachlässen vorgenommen. Der Vergleich ergab für die kooperierenden ausführenden chinesischen Hersteller gewogene durchschnittliche Preisunterbietungsspannen von bis zu 25,9 %, ausgedrückt als Prozentsatz des Umsatzes der Unionshersteller der Stichprobe im UZ.
            
         5.   Wirtschaftliche Lage des Wirtschaftszweigs der Union
   
   5.1.   Vorbemerkungen
   
   
               (82)
            
            
               Nach Artikel 3 Absatz 5 der Grundverordnung prüfte die Kommission alle für die Lage des Wirtschaftszweigs der Union relevanten Wirtschaftsfaktoren und -indizes.
            
         
               (83)
            
            
               Wie in Erwägungsgrund 5 erläutert, wurde bei der Untersuchung einer möglichen Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union mit einer Stichprobe gearbeitet.
            
         
               (84)
            
            
               Die von den sechs Unionsherstellern in der Stichprobe vorgelegten und überprüften Daten wurden zur Ermittlung mikroökonomischer Indikatoren wie Stückpreis, Stückkosten, Rentabilität, Cashflow, Investitionen, Kapitalrendite, Kapitalbeschaffungsmöglichkeiten und Lagerbestände herangezogen.
            
         
               (85)
            
            
               Die vom Antragsteller für alle OBS-Hersteller in der Union vorgelegten Daten wurden nach einem Abgleich mit anderen verfügbaren Quellen und mit überprüften Daten von Unionsherstellern in der Stichprobe zur Ermittlung makroökonomischer Indikatoren wie Produktion des Wirtschaftszweigs der Union, Produktionskapazität, Kapazitätsauslastung, Verkaufsmenge, Marktanteil, Beschäftigung und Produktivität herangezogen.
            
         5.2.   Daten zum Wirtschaftszweig der Union insgesamt
   
   5.2.1.   Produktion, Produktionskapazität und Kapazitätsauslastung
   
               (86)
            
            
               Zur Ermittlung der Gesamtproduktion der Union im Bezugszeitraum wurden alle verfügbaren Informationen über den Wirtschaftszweig der Union herangezogen, darunter die im Antrag enthaltenen Informationen, ferner Daten, die vor und nach der Einleitung der Untersuchung bei Unionsherstellern eingeholt wurden, sowie die überprüften Fragebogenantworten der Unionshersteller in der Stichprobe.
               
                            
                        
                        
                           2008
                        
                        
                           2009
                        
                        
                           2010
                        
                        
                           UZ
                        
                     
                           Produktionsvolumen (in t)
                        
                        
                           4 218 924
                        
                        
                           3 242 741
                        
                        
                           3 709 441
                        
                        
                           3 645 298
                        
                     
                           
                              Index (2008 = 100)
                           
                        
                        
                           
                              100
                           
                        
                        
                           
                              77
                           
                        
                        
                           
                              88
                           
                        
                        
                           
                              86
                           
                        
                     
                           Produktionskapazität (in t)
                        
                        
                           5 649 268
                        
                        
                           5 754 711
                        
                        
                           5 450 138
                        
                        
                           5 431 288
                        
                     
                           
                              Index (2008 = 100)
                           
                        
                        
                           
                              100
                           
                        
                        
                           
                              102
                           
                        
                        
                           
                              96
                           
                        
                        
                           
                              96
                           
                        
                     
                           Kapazitätsauslastung
                        
                        
                           75 %
                        
                        
                           56 %
                        
                        
                           68 %
                        
                        
                           67 %
                        
                     
                           
                              Index (2008 = 100)
                           
                        
                        
                           
                              100
                           
                        
                        
                           
                              75
                           
                        
                        
                           
                              91
                           
                        
                        
                           
                              90
                           
                        
                     
                           
                              Quelle: Antrag, Fragebogenantworten
                        
                     
         
               (87)
            
            
               Wie aus der vorstehenden Tabelle ersichtlich, sank die Produktion im Bezugszeitraum um 14 %. Parallel zum Nachfragerückgang brach die Produktion 2009 ein, erholte sich 2010 partiell und ging dann im UZ trotz einer Zunahme des Verbrauchs wieder leicht zurück.
            
         
               (88)
            
            
               Die Produktionskapazität nahm im Bezugszeitraum um 4 % ab. Die Kapazitätsauslastung entwickelte sich entsprechend der Produktion und schrumpfte im Bezugszeitraum um 10 %.
            
         5.2.2.   Verkaufsmenge, Marktanteil und Wachstum
   
                
            
            
               2008
            
            
               2009
            
            
               2010
            
            
               UZ
            
         
               Verkaufsmenge (in t)
            
            
               3 355 766
            
            
               2 707 611
            
            
               3 003 917
            
            
               2 936 255
            
         
               
                  Index (2008 = 100)
               
            
            
               
                  100
               
            
            
               
                  81
               
            
            
               
                  90
               
            
            
               
                  87
               
            
         
               Marktanteil (in t)
            
            
               59,0 %
            
            
               62,6 %
            
            
               61,1 %
            
            
               56,7 %
            
         
               
                  Index (2008 = 100)
               
            
            
               
                  100
               
            
            
               
                  106
               
            
            
               
                  104
               
            
            
               
                  96
               
            
         
               
                  Quelle: Antrag, Fragebogenantworten
            
         
               (89)
            
            
               Die Verkaufsmenge des Wirtschaftszweigs der Union an unabhängige Abnehmer fiel 2009 stark um 19 %. Im Jahr 2010 steigerte sich die Verkaufsmenge um neun Prozentpunkte, ging dann aber im UZ um drei Prozentpunkte zurück.
            
         
               (90)
            
            
               Der Marktanteil des Wirtschaftszweigs der Union nahm im gesamten Bezugszeitraum um 4 % ab. Nach einem anfänglichen Zuwachs im Jahr 2009 verringerte er sich 2010 und im UZ und lag im UZ schließlich um 6 % unter dem Wert von 2009; im selben Zeitraum erhöhte sich der Verbrauch hingegen um mehr als 20 %. Der Wirtschaftszweig der Union war somit nicht in der Lage, aus dem Verbrauchsanstieg Nutzen zu ziehen und den zuvor verlorenen Marktanteil zum Teil zurückzugewinnen.
            
         
               (91)
            
            
               Während der unionsweite Verbrauch im Bezugszeitraum um 9 % schrumpfte und die Verkaufsmenge des Wirtschaftszweigs der Union um 13 % absackte, verkleinerte sich dessen Marktanteil von 59 % im Jahr 2008 um 2,3 Prozentpunkte auf 56,7 % im UZ.
            
         5.2.3.   Beschäftigung und Produktivität
   
                
            
            
               2008
            
            
               2009
            
            
               2010
            
            
               UZ
            
         
               Beschäftigung (in VZÄ)
            
            
               6 790
            
            
               5 953
            
            
               5 723
            
            
               5 428
            
         
               
                  Index (2008 = 100)
               
            
            
               
                  100
               
            
            
               
                  88
               
            
            
               
                  84
               
            
            
               
                  80
               
            
         
               Produktivität (in t/VZÄ)
            
            
               621
            
            
               545
            
            
               648
            
            
               672
            
         
               
                  Index (2008 = 100)
               
            
            
               
                  100
               
            
            
               
                  88
               
            
            
               
                  104
               
            
            
               
                  108
               
            
         
               
                  Quelle: Antrag, Fragebogenantworten, Eurofer
            
         
               (92)
            
            
               Die Beschäftigung im Wirtschaftszweig der Union folgte einem immer stärker werdenden Abwärtstrend. So sank die Gesamtanzahl der Beschäftigten gemessen in Vollzeitäquivalenten (VZÄ) im Wirtschaftszweig im Bezugszeitraum um 20 % und erreichte im UZ ihren niedrigsten Stand. Der Anstieg der Produktivität um 8 % im Bezugszeitraum zeigt jedoch, dass die Branche auch bemüht war, ihre Produktionskosten zu rationalisieren.
            
         5.3.   Daten zu den Unionsherstellern in der Stichprobe
   
   5.3.1.   Durchschnittliche Stückverkaufspreise in der Union und Produktionskosten
   
               (93)
            
            
               Im Bezugszeitraum gingen die durchschnittlichen Verkaufspreise der Unionshersteller in der Stichprobe, die unabhängigen Abnehmern in der EU in Rechnung gestellt wurden, um 3 % zurück. Von 2009 bis zum UZ erholten sich die Preise bei gleichzeitigem Anstieg des Verbrauchs und der Verkaufsmengen um 23 %, konnten das Niveau von 2008 aber nicht wieder erreichen.
            
         
               (94)
            
            
               Gleichzeitig nahmen die durchschnittlichen Kosten für die Herstellung und den Verkauf der gleichartigen Ware im Bezugszeitraum um 6 % zu; Ursache dafür waren die steigenden Produktionsstückkosten, denn die VVG-Stückkosten sanken um 34 %.
            
         
               (95)
            
            
               Der Stückpreis für unabhängige Abnehmer brach 2009 um 21 % ein, was entsprechende Verluste zur Folge hatte, begann sich dann aber wieder zu erholen. Im Jahr 2010 und im UZ musste der Wirtschaftszweig der Union einen Kostenanstieg verkraften und konnte dies durch mäßige Preiserhöhungen gerade soweit auffangen, dass er seine Rentabilität im Jahr 2010 und im UZ auf gleichbleibendem Niveau halten konnte. Allerdings ging sein Marktanteil dadurch weiter zurück, da die Preise der chinesischen Einfuhren stets unter denen des Wirtschaftszweigs der Union lagen.
               
                            
                        
                        
                           2008
                        
                        
                           2009
                        
                        
                           2010
                        
                        
                           UZ
                        
                     
                           Stückpreis für unabhängige Abnehmer in der EU (EUR/t)
                        
                        
                           1 023
                        
                        
                           805
                        
                        
                           911
                        
                        
                           994
                        
                     
                           
                              Index (2008 = 100)
                           
                        
                        
                           
                              100
                           
                        
                        
                           
                              79
                           
                        
                        
                           
                              89
                           
                        
                        
                           
                              97
                           
                        
                     
                           Produktionsstückkosten (in EUR/t)
                        
                        
                           925
                        
                        
                           884
                        
                        
                           893
                        
                        
                           978
                        
                     
                           
                              Index (2008 = 100)
                           
                        
                        
                           
                              100
                           
                        
                        
                           
                              95
                           
                        
                        
                           
                              97
                           
                        
                        
                           
                              106
                           
                        
                     
                           
                              Quelle: Geprüfte Fragebogenantworten der Hersteller in der Stichprobe
                        
                     
         5.3.2.   Rentabilität, Cashflow, Investitionen, Kapitalrendite und Kapitalbeschaffungsmöglichkeit
   
                
            
            
               2008
            
            
               2009
            
            
               2010
            
            
               UZ
            
         
               Rentabilität der Verkäufe an unabhängige Abnehmer in der EU (in % des Umsatzes)
            
            
               6,7 %
            
            
               –9,3 %
            
            
               2,8 %
            
            
               2,6 %
            
         
               
                  Index (2008 = 100)
               
            
            
               
                  100
               
            
            
               
                  – 138
               
            
            
               
                  41
               
            
            
               
                  39
               
            
         
               Cashflow (in EUR)
            
            
               328 190 880
            
            
               211 298 356
            
            
               152 030 083
            
            
               204 650 414
            
         
               
                  Index (2008 = 100)
               
            
            
               
                  100
               
            
            
               
                  64
               
            
            
               
                  46
               
            
            
               
                  62
               
            
         
               Investitionen (in EUR)
            
            
               55 717 957
            
            
               4 537 128
            
            
               12 530 132
            
            
               15 302 264
            
         
               
                  Index (2008 = 100)
               
            
            
               
                  100
               
            
            
               
                  8
               
            
            
               
                  22
               
            
            
               
                  27
               
            
         
               Kapitalrendite
            
            
               13,8 %
            
            
               –13,9 %
            
            
               5,9 %
            
            
               6 %
            
         
               
                  Index (2008 = 100)
               
            
            
               
                  100
               
            
            
               
                  – 101
               
            
            
               
                  43
               
            
            
               
                  44
               
            
         
               
                  Quelle: Geprüfte Fragebogenantworten der Hersteller in der Stichprobe
            
         
               (96)
            
            
               Die Rentabilität des Wirtschaftszweigs der Union wurde als Nettogewinn vor Steuern aus den Verkäufen der gleichartigen Ware an unabhängige Abnehmer in Prozent des mit diesen Verkäufen erzielten Umsatzes ermittelt. Im Jahr der Wirtschaftskrise 2009 verzeichnete der Wirtschaftszweig der Union bei der Rentabilität dramatische Einbußen in Höhe von 13,9 %. Ab 2010 ging es wieder aufwärts, doch wegen der steigenden Produktionskosten gelang es nicht, ein für den Wirtschaftszweig als gesund und nachhaltig geltendes Niveau zu erreichen (6,7 % – siehe Erwägungsgrund 156). Im Bezugszeitraum ging die Rentabilität insgesamt um 61 % zurück.
            
         
               (97)
            
            
               Die Entwicklung des Cashflows folgte weitgehend der negativen Entwicklung der Rentabilität. Der niedrigste Stand wurde 2010 erreicht. Auch die Kapitalrendite schrumpfte, und zwar um 56 % von 13,8 % im Jahr 2008 auf 6 % im UZ.
            
         
               (98)
            
            
               Die Entwicklung von Rentabilität, Cashflow und Kapitalrendite im Bezugszeitraum schränkte die Investitionsfähigkeit des Wirtschaftszweigs der Union erheblich ein und beeinträchtigte seine Entwicklung. Zu Beginn des Bezugszeitraums konnte der Wirtschaftszweig der Union noch umfangreich investieren, doch 2009 nahm die Investitionstätigkeit drastisch ab; insgesamt ist für den Bezugszeitraum ein Rückgang von 73 % zu verzeichnen.
            
         
               (99)
            
            
               Wie schon aufgezeigt, verschlechterten sich die Geschäftsergebnisse des Wirtschaftszweigs der Union, doch dieser legte nicht dar, ob seine Kapitalbeschaffungsmöglichkeiten im Bezugszeitraum ernsthaft beeinträchtigt waren.
            
         5.3.3.   Lagerbestände
   
                
            
            
               2008
            
            
               2009
            
            
               2010
            
            
               UZ
            
         
               Schlussbestand (in t)
            
            
               116 852
            
            
               97 533
            
            
               124 848
            
            
               130 593
            
         
               
                  Index (2008 = 100)
               
            
            
               
                  100
               
            
            
               
                  83
               
            
            
               
                  107
               
            
            
               
                  112
               
            
         
               
                  Quelle: Geprüfte Fragebogenantworten der Hersteller in der Stichprobe
            
         
               (100)
            
            
               Die Lagerbestände der sechs Unionshersteller in der Stichprobe entsprachen rund 8 % der Produktionsmenge im UZ. Der Schlussbestand erhöhte sich im Bezugszeitraum um 12 %. Lagerbestände sind zwar kein wichtiger Indikator für den Wirtschaftszweig, da die Produktion vorwiegend auf Bestellung erfolgt, aber sie nahmen von 2009 bis zum UZ am stärksten zu, was zeitlich mit der drastischen Zunahme der gedumpten Einfuhren aus der VR China zusammenfiel.
            
         5.3.4.   Arbeitskosten
   
               Durchschnittliche Arbeitskosten je Beschäftigen (in EUR, EU-Hersteller in der Stichprobe)
            
            
               60 959
            
            
               57 892
            
            
               58 637
            
            
               62 347
            
         
               
                  Index (2008 = 100)
               
            
            
               
                  100
               
            
            
               
                  95
               
            
            
               
                  96
               
            
            
               
                  102
               
            
         
               (101)
            
            
               Die durchschnittlichen Arbeitskosten der Unionshersteller in der Stichprobe stiegen im Bezugszeitraum nur um 2 % und damit weniger stark als die Inflationsrate. Die Untersuchung ergab, dass die Hersteller in der Stichprobe erhebliche Kürzungen, vor allem bei den allgemeinen Kosten und den Verwaltungskosten, vornahmen und die Effizienz fest im Griff hatten.
            
         5.3.5.   Eigenverbrauch und Verkäufe für den Eigenverbrauch
   
               (102)
            
            
               Wie in Erwägungsgrund 65 dargelegt, gibt es in der EU einen bedeutenden Markt für OBS, der sich aus der nachgelagerten Verwendung von OBS durch den Wirtschaftszweig der Union ergibt. Bei der Analyse dieses Markts wurden sämtliche Eigenverbrauchsmengen und die von den Unionsherstellern in der Stichprobe und anderen Unionsherstellern getätigten Verkäufe an verbundene Parteien (Eigenverbrauchsverkäufe) berücksichtigt.
            
         
               (103)
            
            
               Die Untersuchung erbrachte, dass der Eigenverbrauch und die Eigenverbrauchsverkäufe zur weiteren Verarbeitung durch die Unternehmen selbst oder durch ihre verbundenen Unternehmen innerhalb den Unternehmensgruppen der Unionshersteller in der Stichprobe bestimmt waren, die vor allem das Baustoffgewerbe als Endverwender der betroffenen Ware bedienten.
            
         
               (104)
            
            
               Davon ausgehend wurde für den Eigenverbrauch und die Eigenverbrauchsverkäufe der Unionshersteller ein Anteil von 27 % an der Gesamtproduktionsmenge im UZ ermittelt. Im Bezugszeitraum gingen der Eigenverbrauch und die damit verbundenen Verkaufsmengen um 19 % und der Marktanteil um 11 % zurück.
               
                            
                        
                        
                           2008
                        
                        
                           2009
                        
                        
                           2010
                        
                        
                           UZ
                        
                     
                           Eigenverbrauch und Eigenverbrauchsverkäufe (in t)
                        
                        
                           1 225 686
                        
                        
                           935 374
                        
                        
                           994 933
                        
                        
                           993 701
                        
                     
                           
                              Index (2008 = 100)
                           
                        
                        
                           
                              100
                           
                        
                        
                           
                              76
                           
                        
                        
                           
                              81
                           
                        
                        
                           
                              81
                           
                        
                     
                           Marktanteil
                        
                        
                           22 %
                        
                        
                           22 %
                        
                        
                           20 %
                        
                        
                           19 %
                        
                     
                           
                              Index (2008 = 100)
                           
                        
                        
                           
                              100
                           
                        
                        
                           
                              100
                           
                        
                        
                           
                              94
                           
                        
                        
                           
                              89
                           
                        
                     
                           
                              Quelle: Antrag und geprüfte Fragebogenantworten der Hersteller in der Stichprobe
                        
                     
         
               (105)
            
            
               Der Wert des Eigenverbrauchs und der Eigenverbrauchsverkäufe wurde anhand der Fragebogenantworten analysiert und im Rahmen von Kontrollbesuchen bei den Herstellern der Stichprobe geprüft. Bei der Untersuchung wurde festgestellt, dass bei der Endverwendung kein wesentlicher Unterschied zwischen dem Eigenverbrauch und den Eigenverbrauchsverkäufen bestand. Eigenverbrauch wurde von den Unternehmen gemeldet, bei denen die nachgelagerte Produktion innerhalb derselben juristischen Person erfolgte, während es sich bei den Eigenverbrauchsverkäufen um Verkäufe an andere, verbundene juristische Personen gegen Rechnung handelte. Außerdem wurden die Preise sowohl beim Eigenverbrauch als auch bei Eigenverbrauchsverkäufen nach der gleichen Methode festgelegt, d. h. sowohl den verbundenen Unternehmen als auch den eigenen nachgelagerten Produktionseinheiten der Unternehmen in der Stichprobe wurde ein beizulegender Zeitwert (Kostenaufschlagsmethode) in Rechnung gestellt.
            
         
               (106)
            
            
               So erhöhte sich der durchschnittliche Wert pro Tonne im Bezugszeitraum um 1 % und lag damit im UZ um 2 % unter dem Verkaufspreis für unabhängige Abnehmer der Unionshersteller in der Stichprobe.
               
                            
                        
                        
                           2008
                        
                        
                           2009
                        
                        
                           2010
                        
                        
                           UZ
                        
                     
                           Eigenverbrauch und Eigenverbrauchsverkäufe (in EUR/t)
                        
                        
                           967
                        
                        
                           787
                        
                        
                           910
                        
                        
                           975
                        
                     
                           
                              Index (2008 = 100)
                           
                        
                        
                           
                              100
                           
                        
                        
                           
                              81
                           
                        
                        
                           
                              94
                           
                        
                        
                           
                              101
                           
                        
                     
                           
                              Quelle: Geprüfte Fragebogenantworten der Hersteller in der Stichprobe
                        
                     
         
               (107)
            
            
               Da der größte Teil des Eigenverbrauchs und der Eigenverbrauchsverkäufe für das nachgelagerte Baustoffgeschäft der Unionshersteller bestimmt war, waren diese Verkäufe und der Eigenverbrauch auch indirekt dem Wettbewerb mit anderen Marktakteuren, darunter den gedumpten Einfuhren aus der VR China, ausgesetzt. Der interne Bedarf der nachgelagerten Produktion hängt nämlich von den Absatzchancen ihrer Produkte auf dem freien Markt ab, der nicht von gedumpten Einfuhren beeinflusst wird. Daraus lässt sich folgern, dass die schrumpfenden Mengen und Marktanteile im Bezugszeitraum auf den Wettbewerb durch die gedumpten Einfuhren aus der VR China zurückzuführen waren.
            
         5.3.6.   Auswirkungen früherer Dumping- oder Subventionierungspraktiken
   
               (108)
            
            
               Das dies das erste Antidumpingverfahren zu der betroffenen Ware ist, liegen keine Daten vor, anhand derer sich die Auswirkungen möglicher früherer Dumping- oder Subventionierungspraktiken bewerten ließen.
            
         6.   Höhe der derzeitigen Dumpingspanne
   
   
               (109)
            
            
               Alle ermittelten und im Kapitel Dumping aufgeführten Spannen liegen deutlich über der Geringfügigkeitsschwelle. Angesichts der Menge und der Preise der gedumpten Einfuhren aus der VR China können die Auswirkungen der derzeitigen Dumpingspanne auf den EU-Markt nicht als unerheblich angesehen werden.
            
         7.   Schlussfolgerung zur Schädigung
   
   
               (110)
            
            
               Die Untersuchung ergab, dass sich alle Schadensindikatoren für die wirtschaftliche Lage des Wirtschaftszweigs der Union im Bezugszeitraum entweder verschlechterten oder nicht mit dem Verbrauch Schritt hielten.
            
         
               (111)
            
            
               Im Bezugszeitraum wuchs die Menge der Einfuhren aus der VR China bei gleichzeitig rückläufigem Verbrauch stetig und erheblich an. Gleichzeitig sank der Absatz des Wirtschaftszweigs der Union insgesamt um 13 %, zudem ging der Marktanteil von 59 % im Jahr 2008 auf 56,7 % im UZ zurück. Nach dem Jahr der Wirtschaftskrise, als die Nachfrage stark gelitten hatte, kletterte der Verbrauch von 2009 bis zum UZ zwar wieder um 20 % nach oben, doch der Marktanteil des Wirtschaftszweig der Union wurde kleiner. Angesichts des deutlichen Anstiegs der gedumpten Einfuhren aus der VR China auf den EU-Markt konnte der Wirtschaftszweig der Union die verlorenen Marktanteile nicht zurückerobern. Die gedumpten Niedrigpreiseinfuhren stiegen im Bezugszeitraum kontinuierlich, wobei die Preise des Wirtschaftszweigs der Union stets unterboten wurden.
            
         
               (112)
            
            
               Dies wirkte sich zudem sehr nachteilig auf die Schadensindikatoren für das Geschäftsergebnis des Wirtschaftszweigs der Union wie Cashflow und Rentabilität aus. Dadurch wurden die Kapitalbeschaffungsmöglichkeiten des Wirtschaftszweigs der Union und somit seine Möglichkeiten, Investitionen zu tätigen, untergraben.
            
         
               (113)
            
            
               Aus dieser Sachlage wurde der Schluss gezogen, dass der Wirtschaftszweig der Union eine bedeutende Schädigung im Sinne des Artikels 3 Absatz 5 der Grundverordnung erlitt.
            
         E.   SCHADENSURSACHE
   
   1.   Vorbemerkungen
   
   
               (114)
            
            
               Nach Artikel 3 Absätze 6 und 7 der Grundverordnung prüfte die Kommission, ob die gedumpten Einfuhren mit Ursprung in der VR China den Wirtschaftszweig der Union in einem solchen Ausmaß schädigten, dass diese Schädigung als bedeutend bezeichnet werden kann. Dabei wurden auch andere bekannte Faktoren geprüft, die den Wirtschaftszweig der Union zur selben Zeit geschädigt haben könnten, um sicherzustellen, dass eine etwaige durch diese anderen Faktoren verursachte Schädigung nicht den gedumpten Einfuhren zugerechnet wurde.
            
         2.   Auswirkungen der gedumpten Einfuhren
   
   
               (115)
            
            
               Im Zuge der Untersuchung wurde festgestellt, dass der Unionsverbrauch im Bezugszeitraum um 9 % zurückging, während die Menge der gedumpten Einfuhren aus der VR China um 49 % emporschnellte und auch deren Marktanteil von 8,3 % im Jahr 2008 um 63 % auf 13,6 % im UZ stieg. Gleichzeitig sank die Menge der Verkäufe der Union an unabhängige Parteien um 13 %, und der Marktanteil dieser Verkäufe ging von 59 % im Jahr 2008 um 4 % auf 56,7 % im UZ zurück.
            
         
               (116)
            
            
               Zwar waren auch die Einfuhren aus der VR China von der Wirtschaftskrise betroffen und brachen von 2008 bis 2009 um 68 % ein; ab 2009 bis zum UZ erholten sie sich aber wieder und verzeichneten nach einem rasanten Wachstum am Ende des UZ ein Plus von 367 %, obwohl der Unionsverbrauch zeitgleich nur um 20 % zugenommen hatte. Durch eine Senkung des Stückpreises um 9 % gegenüber 2008 und eine Unterbietung des Wirtschaftszweigs der Union um 25,9 % im UZ bauten die chinesischen Einfuhren ihren Marktanteil von 2008 bis zum UZ um 63 % auf 13,6 % aus.
            
         
               (117)
            
            
               Parallel dazu gab die Menge der Verkäufe der Unionshersteller an unabhängige Parteien von 2008 bis zum UZ um insgesamt 13 % nach. Von 2009 bis zum UZ, als sich der Markt wieder erholte, konnte der Wirtschaftszweig der Union seine Verkaufsmenge an unabhängige Parteien nur um 8 % steigern, verlor aber einen Marktanteil von 9 % und profitierte folglich nur begrenzt vom gestiegenen Verbrauch. Am stärksten kam der Aufschwung beim Verbrauch allerdings den chinesischen Einfuhren zugute, die andere Marktakteure weit hinter sich ließen.
            
         
               (118)
            
            
               Die durchschnittlichen Einfuhrpreise aus der VR China nahmen im Bezugszeitraum um 9 % ab. Nach dem drastischen Rückgang 2009 bewegten sie sich ab 2009 bis zum UZ zwar wieder nach oben, blieben aber stets unter dem Preisniveau des Wirtschaftszweigs der Union. Der Stückpreis für unabhängige Abnehmer in der EU verringerte sich nur um 3 %, was für einen gewissen Widerstand gegen den Preisdruck durch die chinesischen Einfuhren spricht. Doch ging dies offensichtlich auf Kosten geringerer Verkaufsmengen und einer niedrigeren Rentabilität dieser Verkäufe, denn diese gingen von 6,7 % im Jahr 2008 um 61 % auf 2,6 % im UZ zurück, da die Herstellungskosten stiegen.
            
         
               (119)
            
            
               Ausgehend davon wird der Schluss gezogen, dass der starke Anstieg gedumpter Einfuhren aus der VR China zu Preisen, die kontinuierlich unter denen des Wirtschaftszweigs der Union lagen, entscheidend zur bedeutenden Schädigung beitrug, die der Wirtschaftszweig der Union erlitt und die verhinderte, dass dieser die Erholung des Unionsverbrauchs in vollem Umfang nutzen konnte.
            
         3.   Auswirkungen anderer Faktoren
   
   3.1.   Einfuhren aus Drittländern
   
   
               Land
            
            
                
            
            
               2008
            
            
               2009
            
            
               2010
            
            
               UZ
            
         
               Südkorea
            
            
               Volumen (in t)
            
            
               228 123
            
            
               226 568
            
            
               173 935
            
            
               237 164
            
         
                
            
            
               
                  Index (2008 = 100)
               
            
            
               
                  100
               
            
            
               
                  99
               
            
            
               
                  76
               
            
            
               
                  104
               
            
         
                
            
            
               Marktanteil (in %)
            
            
               4 %
            
            
               5,2 %
            
            
               3,5 %
            
            
               4,6 %
            
         
                
            
            
               
                  Index (2008 = 100)
               
            
            
               
                  100
               
            
            
               
                  131
               
            
            
               
                  88
               
            
            
               
                  114
               
            
         
                
            
            
               Durchschnittspreis
            
            
               901
            
            
               727
            
            
               846
            
            
               903
            
         
                
            
            
               
                  Index (2008 = 100)
               
            
            
               
                  100
               
            
            
               
                  81
               
            
            
               
                  94
               
            
            
               
                  100
               
            
         
               Indien
            
            
               Volumen (in t)
            
            
               159 999
            
            
               149 138
            
            
               155 384
            
            
               141 391
            
         
                
            
            
               
                  Index (2008 = 100)
               
            
            
               
                  100
               
            
            
               
                  93
               
            
            
               
                  97
               
            
            
               
                  88
               
            
         
                
            
            
               Marktanteil (in %)
            
            
               2,8 %
            
            
               3,4 %
            
            
               3,2 %
            
            
               2,7 %
            
         
                
            
            
               
                  Index (2008 = 100)
               
            
            
               
                  100
               
            
            
               
                  123
               
            
            
               
                  112
               
            
            
               
                  97
               
            
         
                
            
            
               Durchschnittspreis
            
            
               932
            
            
               667
            
            
               773
            
            
               824
            
         
                
            
            
               
                  Index (2008 = 100)
               
            
            
               
                  100
               
            
            
               
                  72
               
            
            
               
                  83
               
            
            
               
                  88
               
            
         
               Andere Länder
            
            
               Volumen (in t)
            
            
               249 151
            
            
               158 461
            
            
               124 319
            
            
               167 007
            
         
                
            
            
               
                  Index (2008 = 100)
               
            
            
               
                  100
               
            
            
               
                  64
               
            
            
               
                  50
               
            
            
               
                  67
               
            
         
                
            
            
               Marktanteil (in %)
            
            
               4,4 %
            
            
               3,7 %
            
            
               2,5 %
            
            
               3,2 %
            
         
                
            
            
               
                  Index (2008 = 100)
               
            
            
               
                  100
               
            
            
               
                  84
               
            
            
               
                  58
               
            
            
               
                  74
               
            
         
                
            
            
               Durchschnittspreis
            
            
               951
            
            
               809
            
            
               924
            
            
               955
            
         
                
            
            
               
                  Index (2008 = 100)
               
            
            
               
                  100
               
            
            
               
                  85
               
            
            
               
                  97
               
            
            
               
                  100
               
            
         
               Summe aller Drittländer außer der VR China
            
            
               Volumen (in t)
            
            
               637 274
            
            
               534 167
            
            
               453 637
            
            
               545 562
            
         
                
            
            
               
                  Index (2008 = 100)
               
            
            
               
                  100
               
            
            
               
                  84
               
            
            
               
                  71
               
            
            
               
                  86
               
            
         
                
            
            
               Marktanteil (in %)
            
            
               11,2 %
            
            
               12,3 %
            
            
               9,2 %
            
            
               10,5 %
            
         
                
            
            
               
                  Index (2008 = 100)
               
            
            
               
                  100
               
            
            
               
                  110
               
            
            
               
                  82
               
            
            
               
                  94
               
            
         
                
            
            
               Durchschnittspreis
            
            
               929
            
            
               735
            
            
               842
            
            
               898
            
         
                
            
            
               
                  Index (2008 = 100)
               
            
            
               
                  100
               
            
            
               
                  79
               
            
            
               
                  91
               
            
            
               
                  97
               
            
         
               
                  Quelle: Eurostat
            
         
               (120)
            
            
               Die Einfuhren aus der VR China machten im UZ 56 % aller Einfuhren in die EU aus, aber auch die Republik Indien („Indien“) (11 %) und Südkorea (19 %) waren wichtige Einfuhrquellen. Im Gegensatz zu den Einfuhren aus der VR China gingen die Einfuhren aus Indien im Bezugszeitraum – trotz eines drastischen Rückgangs ihres Durchschnittspreises um 12 % – um insgesamt 12% zurück, wobei der Marktanteil um 3 % abnahm. Die Einfuhren aus Südkorea stiegen bei einem seit 2008 unveränderten Durchschnittspreis um lediglich 4 %. Der Marktanteil der Einfuhren aus Indien lag im UZ bei 2,7 %, der aus Südkorea bei 4,6 %.
            
         
               (121)
            
            
               Die sonstigen Einfuhren, deren Anteil an den Gesamteinfuhren 14 % betrug, gingen um 33 % zurück, wobei der Durchschnittspreis auf demselben Niveau verblieb wie 2008.
            
         
               (122)
            
            
               Obwohl der Durchschnittspreis für alle sonstigen Einfuhren unter dem Preisniveau des Wirtschaftszweigs der Union lag, können diese Einfuhren, wenn überhaupt, nur geringfügige Auswirkungen gehabt haben. Erstens gibt es keine Hinweise darauf, dass die Einfuhren aus anderen Quellen unlauter waren. Zweitens blieben die Preise bei den Hauptquellen sonstiger Einfuhren anders als bei den chinesischen Einfuhren im gesamten Bezugszeitraum relativ stabil; dies belegt, dass sich der Wirtschaftszweig der Union im Wettbewerb in den Marktsegmenten gegen diese Einfuhren behaupten kann. Drittens gingen die Einfuhren aus anderen Ländern im Bezugszeitraum zurück und verharren sowohl in der Summe als auch nach den einzelnen Ländern aufgeschlüsselt weiter auf einem niedrigen Stand. Außerdem bestätigt der schrumpfende Marktanteil sonstiger Einfuhren, dass diese dem Wirtschaftszweig der Union keinen Schaden zugefügt haben konnten.
            
         3.2.   Ausfuhrleistung des Wirtschaftszweigs der Union
   
   
                
            
            
               2008
            
            
               2009
            
            
               2010
            
            
               UZ
            
         
               Ausfuhren, Eurostat (in t)
            
            
               669 790
            
            
               612 204
            
            
               580 477
            
            
               605 760
            
         
               
                  Index (2008 = 100)
               
            
            
               
                  100
               
            
            
               
                  91
               
            
            
               
                  87
               
            
            
               
                  90
               
            
         
               Durchschnittspreis (EUR/t)
            
            
               1 068
            
            
               937
            
            
               995
            
            
               1 092
            
         
               
                  Index (2008 = 100)
               
            
            
               
                  100
               
            
            
               
                  88
               
            
            
               
                  93
               
            
            
               
                  102
               
            
         
               Ausfuhren der Unionshersteller in der Stichprobe
            
            
               53 542
            
            
               46 516
            
            
               48 102
            
            
               46 228
            
         
               
                  Index (2008 = 100)
               
            
            
               
                  100
               
            
            
               
                  87
               
            
            
               
                  90
               
            
            
               
                  86
               
            
         
               Durchschnittlicher Verkaufspreis (EUR/t)
            
            
               1 086
            
            
               826
            
            
               984
            
            
               1 132
            
         
               
                  Index (2008 = 100)
               
            
            
               
                  100
               
            
            
               
                  76
               
            
            
               
                  91
               
            
            
               
                  104
               
            
         
               
                  Quelle: Eurostat und überprüfte Fragebogenantworten
            
         
               (123)
            
            
               Nach Angaben von Eurostat gingen die OSB-Ausfuhren des Wirtschaftszweigs der Union in Drittländer im Bezugszeitraum insgesamt um 10 % zurück. Allerdings war der Durchschnittspreis relativ hoch und stieg im Bezugszeitraum noch um 2 % an. Ausfuhren machten 17 % der EU-Gesamtproduktion aus und halfen so dem Wirtschaftszweig der EU, Größenvorteile zu erzielen und die Produktionskosten insgesamt zu reduzieren. Daraus lässt sich schließen, dass die Ausfuhrtätigkeit des Wirtschaftszweigs der Union als mögliche Ursache für die bedeutende Schädigung nicht in Frage kommt.
            
         
               (124)
            
            
               Diese allgemeine Bild zeigt sich auch bei den Ausfuhren der Unionshersteller in der Stichprobe an unabhängige Abnehmer in Drittländern. Sie nahmen im Bezugszeitraum um 14 % ab, doch auch hier lag der Ausfuhrpreis pro Einheit stets höher (je nach Jahr im Schnitt um 2 bis 12 %) als der EU-Preis. Da diese Ausfuhren lediglich 3 % der Gesamtproduktion ausmachten, können sie nicht zu der bedeutenden Schädigung auf dem EU-Markt beigetragen haben.
            
         3.3.   Eigene Einfuhren des Wirtschaftszweigs der Union aus der VR China
   
   
               (125)
            
            
               Während der Untersuchung wurde eingewandt, dass die Antragsteller (über ihre verbundenen Unternehmen) die betroffene Ware selbst aus der VR China eingeführt hätten und dass diese Einfuhren 20 bis 40 % der Gesamteinfuhren aus der VR China ausmachten. Für diese Behauptung wurden jedoch keine Beweise vorgelegt. Die Überprüfung der Behauptung ergab vielmehr, dass die Unionshersteller im UZ lediglich ca. 10 000 t einführten, was weitgehend den Angaben entsprach, die zu Beginn vom Antragsteller vorgelegt wurden. Die verbundenen Unternehmen der Unionshersteller führten den Ermittlungen zufolge eine ähnliche Menge ein, die im Einklang mit Artikel 19 der Grundverordnung nicht offengelegt wurde. Zusammengenommen entfielen auf diese Einfuhren nur etwa 2 bis 3 % der Gesamteinfuhren aus der VR China. Daraus kann nicht geschlossen werden, dass der Wirtschaftszweig der Union aus der VR China derart große Mengen in einer Weise einführte, dass er damit 1) seinen Status als Unionshersteller im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 Buchstabe a der Grundverordnung in Frage stellte oder 2) sich selbst schadete. Mithin wird das Vorbringen vorläufig zurückgewiesen.
            
         3.4.   Eigenverbrauch und Verkäufe für den Eigenverbrauch
   
   
               (126)
            
            
               Einige interessierte Parteien behaupteten, dass die Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union durch dessen Aktivität – direkt oder über verbundene Unternehmen in den Unternehmensgruppen – im nachgelagerten Geschäft der Herstellung von Baustoffen (z. B. Sandwichpaneele oder Trapezbleche) verursacht worden sei. Insbesondere habe der Wirtschaftszweig der Union seinen eigenen nachgelagerten Betrieben OBS zu niedrigeren Preisen zur Verfügung gestellt als den unabhängigen Unternehmen, womit er sie innerhalb der Gruppe „subventioniert“ und in die Lage versetzt habe, ihre Wettbewerber im nachgelagerten Segment zu unterbieten.
            
         
               (127)
            
            
               Wie in den Erwägungsgründen 102 bis 107 aufgezeigt, lag der Durchschnittswert des Eigenverbrauchs und der Eigenverbrauchsverkäufe je Tonne im UZ nur um 2 % unter dem Verkaufspreis für unabhängige Abnehmer. Darüber hinaus ergab die Untersuchung, dass der Eigenverbrauch und die Eigenverbrauchsverkäufe höchstwahrscheinlich selbst indirekt vom unlauteren Wettbewerb durch gedumpte Einfuhren betroffen waren. Hätten nämlich die nachgelagerten Betriebe der Unionshersteller die behaupteten Vorteile gehabt, hätte sich dies in der Entwicklung dieses Schadensindikators widerspiegeln müssen. Mithin wird dieses Vorbringen vorläufig zurückgewiesen.
            
         3.5.   Wirtschaftskrise
   
   
               (128)
            
            
               Die Wirtschaftskrise und ihre Auswirkungen auf das Baugewerbe erklären zumindest teilweise den Nachfrageeinbruch und den Preisdruck im Bezugszeitraum. Wie bereits dargelegt, schrumpfte der Verbrauch im Jahr 2009 um 24 %. Doch ab 2010 begann sich die Marktlage wieder aufzuhellen, und bis zum Ende des UZ stieg der Verbrauch um 20 %.
            
         
               (129)
            
            
               Bei der Analyse der Schädigung und der Schadensursache wurden der Zusammenbruch des Marktes 2009 und die nachfolgende Erholung ab 2009 bis zum UZ indessen gesondert betrachtet. Diese Analyse ergab eindeutig, dass die Einfuhren aus der VR China in vollem Umfang vom Wiederaufleben des Verbrauchs profitierten, wobei die Preise des Wirtschaftszweigs der Union ständig unterboten wurden; somit verwandelten sie die Möglichkeit gleicher Chancen für alle Akteure, sich vom Einbruch zu erholen, zu einem ständigen Überlebenskampf.
            
         3.6.   Strukturelle Überkapazität
   
   
               (130)
            
            
               Einige interessierte Parteien machten geltend, dass nicht die Einfuhren aus der VR China für die Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union verantwortlich gewesen seien, der überwiegend aus vertikal integrierten Stahlproduzenten bestehe, sondern strukturelle Probleme der Stahlindustrie der EU, wie z. B. Überkapazitäten. Außerdem habe die Konsolidierung der Stahlindustrie, die vor dem Bezugszeitraum stattgefunden habe, zu Überkapazitäten geführt, und etwaige erlittene Schädigungen seien eine Folge von zu vielen Produktionsanlagen gewesen.
            
         
               (131)
            
            
               Die Herstellung der OBS ist tatsächlich kapitalintensiv, außerdem muss der Wirtschaftszweig relativ hohe Fixkosten tragen. Allerdings ist der Schluss unzulässig, dass die Konsolidierung der Stahlindustrie, die vor dem Bezugszeitraum stattgefunden hatte, zu Überkapazitäten führte. Die Untersuchung ergab, dass der Wirtschaftszweig nach einem geringfügigen Zuwachs an installierter Kapazität 2009 im Folgejahr und erneut im UZ Kapazitäten abbaute. Die Kapazitäten hatten im UZ einen geringeren Umfang als der tatsächliche Verbrauch im Jahr 2008, bevor die Auswirkungen der Wirtschaftskrise voll spürbar wurden. Der Verbrauch in der EU hat das Niveau von 2008 noch nicht wieder erreicht.
            
         
               (132)
            
            
               Darüber hinaus ergab die Untersuchung, dass die negativen Auswirkungen der Überkapazitäten nur in geringem Maße den EU-Herstellern von OBS zuzuschreiben sind. Zum einen hat der Wirtschaftszweig der Union der Untersuchung zufolge Schritte unternommen, um effizient zu bleiben: Die VVG-Kosten wurden deutlich um 34 % gesenkt; zudem wurde die Produktivität im gesamten Wirtschaftszweig um 8 % und in den Unternehmen in der Stichprobe um 6 % gesteigert. Zum anderen haben kontinuierliche Investitionen in die Herstellungslinien und deren flexible Nutzung zur Herstellung anderer Produkte mitgeholfen, Skaleneffekte zu erzielen und die endgültigen Fixkosten zu senken. So stiegen bei einem Rückgang der Kapazitätsauslastung der Unternehmen in der Stichprobe um 18 % im Bezugszeitraum die durchschnittlichen Herstellungskosten nur um 9 %, und darin sind bereits die Rohstoffkosten eingeschlossen. Somit kann nicht geschlossen werden, dass die Überkapazitäten den ursächlichen Zusammenhang aufheben. Mithin wird dieses Vorbringen vorläufig zurückgewiesen.
            
         4.   Schlussfolgerung zur Schadensursache
   
   
               (133)
            
            
               Wie gezeigt, nahmen Menge und Marktanteil der gedumpten Einfuhren mit Ursprung in der VR China im Bezugszeitraum, insbesondere von 2009 bis zum UZ, erheblich zu. Des Weiteren wurde festgestellt, dass diese Einfuhren die vom Wirtschaftszweig der Union auf dem Unionsmarkt verlangten Preise stets unterboten, insbesondere im UZ.
            
         
               (134)
            
            
               Dieser Anstieg der Menge und des Marktanteils der gedumpten Niedrigpreiseinfuhren aus der VR China fiel zeitlich mit der negativen Entwicklung der wirtschaftlichen Lage des Wirtschaftszweigs der Union zusammen. Im UZ verschlechterte sich die Lage noch, denn der Wirtschaftszweig der Union schaffte es trotz des Aufwärtstrends beim Verbrauch nicht, seine verlorenen Marktanteile wiederzuerlangen; zudem stagnierten die Rentabilität und andere Finanzindikatoren wie Cashflow und Kapitalrendite auf dem Stand von 2010 und die Beschäftigung erreichte einen Tiefststand.
            
         
               (135)
            
            
               Die Prüfung der anderen bekannten Faktoren, die den Wirtschaftszweig der Union geschädigt haben könnten, ergab, dass diese Faktoren nicht gegen den ursächlichen Zusammenhang zwischen den gedumpten Einfuhren aus der VR China und der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union sprechen.
            
         
               (136)
            
            
               Aufgrund der vorstehenden Analyse, bei der die Auswirkungen aller bekannten Faktoren auf die Lage des Wirtschaftszweigs der Union ordnungsgemäß von den schädigenden Auswirkungen der gedumpten Einfuhren unterschieden und abgegrenzt wurden, wurde vorläufig der Schluss gezogen, dass die gedumpten Einfuhren aus der VR China eine bedeutende Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union im Sinne des Artikels 3 Absatz 6 der Grundverordnung verursachten.
            
         F.   UNIONSINTERESSE
   
   1.   Vorbemerkungen
   
   
               (137)
            
            
               Nach Artikel 21 der Grundverordnung prüfte die Kommission, ob trotz der vorläufigen Schlussfolgerung zum schädigenden Dumping zwingende Gründe für den Schluss sprachen, dass die Einführung vorläufiger Maßnahmen in diesem Fall dem Interesse der Union zuwiderlaufen würde. Dabei wurden die Interessen aller Beteiligten berücksichtigt, einschließlich derjenigen des Wirtschaftszweigs der Union, der Einführer und der Verwender der betroffenen Ware.
            
         2.   Interesse des Wirtschaftszweigs der Union
   
   
               (138)
            
            
               Als Wirtschaftszweig der Union gelten 22 bekannte Hersteller, auf die laut Eurofer die gesamte OBS-Produktion der Union entfällt. Die Hersteller sind in verschiedenen Mitgliedstaaten der Union angesiedelt und beschäftigen über 5 400 Arbeitskräfte direkt in der Herstellung der betroffenen Ware.
            
         
               (139)
            
            
               Keiner der Hersteller lehnte die Einleitung des Verfahrens ab. Wie bei den makroökonomischen Indikatoren dargestellt, litt der gesamte Wirtschaftszweig der EU unter einer Verschlechterung der Lage und den negativen Auswirkungen der gedumpten Einfuhren.
            
         
               (140)
            
            
               Der Wirtschaftszweig der Union erlitt durch die gedumpten Einfuhren aus der VR China eine bedeutende Schädigung. Es sei daran erinnert, dass alle Schadensindikatoren im Bezugszeitraum eine negative Entwicklung aufwiesen. Insbesondere die Schadensindikatoren im Zusammenhang mit dem Geschäftsergebnis der kooperierenden Unionshersteller wie Rentabilität und Kapitalrendite hatten sich deutlich negativ entwickelt. Werden keine Gegenmaßnahmen ergriffen, dürfte sich die wirtschaftliche Lage des Wirtschaftszweigs der Union höchstwahrscheinlich weiter verschlechtern.
            
         
               (141)
            
            
               Es ist davon auszugehen, dass durch die Einführung vorläufiger Antidumpingzölle auf dem Unionsmarkt wieder faire Handelsbedingungen hergestellt werden und dass der Wirtschaftszweig der Union dann seine OBS-Preise so gestalten kann, dass sie die Kosten der verschiedenen Faktoren und die Marktbedingungen widerspiegeln. Ferner wird die Einführung vorläufiger Maßnahmen den Wirtschaftszweig der Union vermutlich in die Lage versetzen, zumindest einen Teil der im Bezugszeitraum verlorenen Marktanteile zurückzugewinnen, was weitere positive Auswirkungen auf seine Rentabilität und seine Finanzlage insgesamt hätte.
            
         
               (142)
            
            
               Falls keine Maßnahmen eingeführt werden, wäre mit weiteren Marktanteilsverlusten zu rechnen, und die Rentabilität des Wirtschaftszweigs der Union würde sich verschlechtern. Dies wäre mittel- bis langfristig untragbar. Vermutlich müssten einzelne Hersteller ihre Produktionsanlagen stilllegen, da sie im Bezugszeitraum schwere Verluste erlitten haben. Angesichts der eingefahrenen Verluste und der zu Beginn des Bezugszeitraums getätigten bedeutenden Investitionen in die Produktion ist bei einem Maßnahmenverzicht zu erwarten, dass die meisten Unionshersteller die investierten Mittel verlieren.
            
         
               (143)
            
            
               Daher wird vorläufig der Schluss gezogen, dass die Einführung von Antidumpingzöllen im Interesse des Wirtschaftszweigs der Union liegt.
            
         3.   Interesse der Verwender und der Einführer
   
   
               (144)
            
            
               Wie in Erwägungsgrund 10 erläutert, hatten sich fünf Hersteller gemeldet, aber nur zwei beantworteten den Fragebogen. Von den rund 100 im Antrag aufgeführten Verwendern bekundeten 19 Interesse an dem Verfahren. Später übermittelten zehn Unternehmen Antworten auf den Fragebogen.
            
         
               (145)
            
            
               Die aktivsten Verwender und Einführer reichten gemeinsame schriftliche Stellungnahmen ein, und im Laufe des Verfahrens wurden mehrere Anhörungen durchgeführt. Ihre wichtigsten Argumente zur Einführung von Maßnahmen werden nachfolgend analysiert.
            
         3.1.   Wettbewerb auf dem EU-Markt
   
   
               (146)
            
            
               Es wurde vorgebracht, dass auf dem OBS-Markt der EU kein ausreichender Wettbewerb herrsche und dass Einfuhren aus der VR China notwendig seien, um die Verhandlungsposition der Unternehmen, die OBS einführten und verwendeten, zu stärken. Außerdem habe der Wirtschaftszweig der Union vermutlich oligopolistische Vereinbarungen getroffen, um den Markt zu kontrollieren. Die vorläufige Untersuchung lieferte keine Bestätigung für diese Behauptungen. Zudem wurde festgestellt, dass die Unionshersteller auf denselben Märkten miteinander in Wettbewerb standen und oft an dieselben Abnehmer oder an die Bauunternehmen der anderen Hersteller verkauften. Da abgesehen von vereinzelten Vorwürfen keine Beweise für Schwierigkeiten bei Preisverhandlungen vorgelegt wurden und neben den fünf Unternehmensgruppen antragstellender Unionshersteller weitere elf, teilweise sehr große OBS-Hersteller in der EU tätig sind und viele andere Einfuhrquellen bestehen, scheint diese Behauptung unbegründet zu sein und wird vorläufig zurückgewiesen.
            
         3.2.   Angebotsverknappung
   
   
               (147)
            
            
               Des Weiteren wurde vorgebracht, dass die Einführung von Maßnahmen gegen chinesische Einfuhren zu einer Verknappung von OBS auf dem EU-Markt führen werde. Doch in Anbetracht der erwähnten großen Vielfalt von Bezugsquellen und der freien Produktionskapazitäten des Wirtschaftszweigs der Union ist mit einer solchen Verknappung kaum zu rechnen. Mithin wird das Vorbringen vorläufig zurückgewiesen.
            
         3.3.   Schlussfolgerung zu den Interessen von Verwendern und Einführern
   
   
               (148)
            
            
               Auf die zehn kooperierenden Verwender entfielen im UZ 7 % der gesamten Einfuhren aus der VR China. Die Untersuchung ergab, dass sich alle Verwender auf mehrere Bezugsquellen stützen. Die Einkäufe aus der VR China machten im Schnitt rund 15 % ihrer Gesamteinkäufe an OBS-Produkten aus; die größten Mengen wurden den Untersuchungsergebnissen zufolge von den EU-Herstellern bezogen (73 %), weitere 12 % wurden aus anderen Drittländern eingeführt. Da die betroffene Ware stark genormt ist, spielt die Kundenbindung eine relativ geringe Rolle, denn sowohl Verwender als auch Einführer können die Bezugsquellen aus Sicht der Produktqualität problemlos wechseln.
            
         
               (149)
            
            
               Die Untersuchung erbrachte, dass mit einer einzigen Ausnahme alle kooperierenden Verwender in der Branche, in der die betroffene Ware verwendet wird, rentabel waren; ihre Rentabilität im UZ betrug je nach Unternehmen 1 bis 13 %. Zudem war ihre Rentabilität nicht wesentlich von den Einfuhren der betroffenen Ware aus der VR China abhängig.
            
         
               (150)
            
            
               Anhand der Fragebogenantworten der Verwender wurden die mutmaßlichen Auswirkungen der vorgeschlagenen Maßnahmen abgeschätzt. So würden sich selbst im für kooperierende Verwender unwahrscheinlichen schlimmsten Fall (d. h., wenn sie Preiserhöhungen nicht weitergeben könnten und aus der VR China die gleichen Mengen wie zuvor einführen müssten) die Produktionskosten durch den Zollaufschlag um 1 bis 5 % erhöhen; außerdem könnte die Rentabilität bei den meisten Einfuhren um 1 bis 2,8 Prozentpunkte und bei der Einfuhr mit residualem Zoll um ca. 4 Prozentpunkte sinken. Wahrscheinlicher ist allerdings, dass die Auswirkungen wesentlich schwächer ausfallen; da die Einfuhren aus der VR China einen vergleichsweise kleinen Teil des Geschäfts der Verwender darstellen, dürfte es relativ leicht sein, den durch Antidumpingmaßnahmen bedingten Kostenanstieg weiterzugeben. Zudem stehen den Verwendern abgesehen von den vielen EU-Herstellern noch bedeutende anderen Bezugsquellen zur Verfügung, die keinen Einfuhrmaßnahmen unterliegen, z. B Indien und Südkorea; deshalb dürften die Marktpreise nach der Einführung von Maßnahmen auch diesen Faktoren Rechnung tragen.
            
         
               (151)
            
            
               Auf die beiden kooperierenden Einführer entfielen rund 6 % der Gesamteinfuhren aus der VR China im UZ, wobei die genaue Menge im Einklang mit Artikel 19 der Grundverordnung nicht offengelegt wurde. Wie die Verwender stützen sich auch die Einführer neben der VR China noch auf andere Bezugsquellen. Ferner wurde festgestellt, dass die Rentabilität der Einführer möglicherweise stärker von den Maßnahmen beeinträchtigt würde als die der Verwender, wenn sie die Einfuhrstrategien beibehielten, die sie im UZ verfolgten. Doch in der Praxis verhalten sich Einführer als Händler in der Regel noch flexibler als Verwender; sie wären vermutlich die ersten, die auf andere Bezugsquellen zurückgreifen würden.
            
         
               (152)
            
            
               Es sollte in diesem Zusammenhang auch bedacht werden, dass ein Teil des Nutzens chinesischer Einfuhren für Verwender und Einführer im Grunde aufgrund der unlauteren Preisdiskriminierung durch chinesische Ausführer erzielt und ermöglicht wird und nicht aus einem natürlichen Wettbewerbsvorteil herrührt. Wenn also auf dem EU-Markt wieder für Chancengleichheit gesorgt wird, indem die durch gedumpte Einfuhren verursachten Handelsverzerrungen korrigiert werden, kann der OBS-Markt wieder zu einer gesunden marktwirtschaftlichen Dynamik und Preisentwicklung finden, weil andere Akteure (Verwender, Hersteller, Endabnehmer), die gedumpte Einfuhren nicht unmittelbar nutzen können, nicht benachteiligt werden.
            
         4.   Schlussfolgerung zum Unionsinteresse
   
   
               (153)
            
            
               Aufgrund des vorstehenden Sachverhalts wird vorläufig der Schluss gezogen, dass auf der Grundlage der vorliegenden Informationen zum Unionsinteresse keine zwingenden Gründe gegen die Einführung vorläufiger Maßnahmen gegenüber den Einfuhren der betroffenen Ware mit Ursprung in der VR China sprechen.
            
         G.   VORLÄUFIGE ANTIDUMPINGMASSNAHMEN
   
   1.   Schadensbeseitigungsschwelle
   
   
               (154)
            
            
               In Anbetracht der Schlussfolgerungen zu Dumping, Schädigung, Schadensursache und Unionsinteresse sollten vorläufige Antidumpingmaßnahmen eingeführt werden, um eine weitere Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union durch die gedumpten Einfuhren zu verhindern.
            
         
               (155)
            
            
               Bei der Festsetzung der Höhe dieser Maßnahmen wurden die festgestellten Dumpingspannen und der Zollsatz berücksichtigt, der zur Beseitigung der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union erforderlich ist.
            
         
               (156)
            
            
               Bei der Ermittlung des Zollsatzes, der zur Beseitigung der Folgen des schädigenden Dumpings erforderlich ist, wurde berücksichtigt, dass etwaige Maßnahmen es dem Wirtschaftszweig der Union ermöglichen sollten, seine Produktionskosten zu decken und einen angemessenen Gewinn vor Steuern zu erzielen, der in einer solchen Branche unter normalen Wettbewerbsbedingungen, d. h. ohne gedumpte Einfuhren, beim Verkauf der gleichartigen Ware in der Union erwirtschaftet werden könnte. Es wird davon ausgegangen, dass der Gewinn, der ohne gedumpte Einfuhren erzielt werden könnte, auf das Jahr 2008 bezogen werden sollte, als die chinesischen Einfuhren auf dem Unionsmarkt eine geringere Rolle spielten. Mithin werden 6,7 % des Umsatzes als angemessene Mindestgewinnspanne angesehen, die der Wirtschaftszweig der Union ohne schädigendes Dumping erwartungsgemäß hätte erzielen können.
            
         
               (157)
            
            
               Auf dieser Grundlage wurde für den Wirtschaftszweig der Union ein nicht schädigender Preis für die gleichartige Ware berechnet. Dieser wurde anhand der Produktionskosten zuzüglich der vorgenannten Gewinnspanne von 6,7 % ermittelt.
            
         
               (158)
            
            
               Die notwendige Preiserhöhung wurde anschließend auf der Grundlage eines Vergleichs des gewogenen durchschnittlichen Einfuhrpreises der kooperierenden ausführenden Hersteller in der VR China, gebührend berichtigt um Einfuhrkosten und Zölle, mit dem nicht schädigenden Preis der vom Wirtschaftszweig der Union auf dem Unionsmarkt im UZ verkauften Ware bestimmt. Die Differenz, die sich aus diesem Vergleich ergab, wurde dann als Prozentsatz des durchschnittlichen CIF-Einfuhrwerts der verglichenen Warentypen ausgedrückt.
            
         2.   Vorläufige Maßnahmen
   
   
               (159)
            
            
               Aus den dargelegten Gründen sollten nach Artikel 7 Absatz 2 der Grundverordnung und unter Berücksichtigung der sogenannten Regel des niedrigeren Zolls vorläufige Antidumpingzölle gegenüber den Einfuhren mit Ursprung in der VR China eingeführt werden, und zwar in Höhe der Dumpingspanne oder der Schadensspanne, je nachdem, welche niedriger ist.
            
         
               (160)
            
            
               Die in dieser Verordnung aufgeführten unternehmensspezifischen Antidumpingzollsätze wurden anhand der Feststellungen dieser Untersuchung festgesetzt. Mithin spiegeln sie die Lage der betreffenden Unternehmen während dieser Untersuchung wider. Im Gegensatz zum landesweiten Zollsatz für „alle übrigen Unternehmen“ gelten diese Zollsätze daher ausschließlich für die Einfuhren der Waren, die ihren Ursprung in der VR China haben und von den namentlich genannten juristischen Personen hergestellt wurden. Eingeführte Waren, die von anderen, nicht im verfügenden Teil dieser Verordnung genannten Unternehmen (einschließlich der mit den ausdrücklich genannten Unternehmen verbundenen Unternehmen) hergestellt werden, unterliegen nicht diesen unternehmensspezifischen Zollsätzen, sondern dem für „alle übrigen Unternehmen“ geltenden Zollsatz.
            
         
               (161)
            
            
               Etwaige Anträge auf Anwendung dieser unternehmensspezifischen Antidumpingzollsätze (z. B. infolge einer Umfirmierung des betreffenden Unternehmens oder nach Gründung neuer Produktions- oder Verkaufseinheiten) sind umgehend unter Beifügung aller relevanten Informationen an die Kommission (7) zu richten; beizufügen sind insbesondere Informationen über etwaige Änderungen der Unternehmenstätigkeit in den Bereichen Produktion, Inlandsverkäufe und Ausfuhrverkäufe im Zusammenhang u. a. mit der Umfirmierung oder der Gründung von Produktions- und Verkaufseinheiten. Sofern erforderlich, wird die Verordnung entsprechend geändert und die Liste der Unternehmen, für die unternehmensspezifische Zollsätze gelten, aktualisiert.
            
         
               (162)
            
            
               Damit eine ordnungsgemäße Anwendung des Antidumpingzolls gewährleistet ist, sollte der residuale Zollsatz nicht nur für die nicht kooperierenden ausführenden Hersteller, sondern auch für jene Hersteller gelten, die im UZ keine Ausfuhren in die Union getätigt haben.
            
         
               (163)
            
            
               Ausgehend davon werden folgende Dumping- und Schadensspannen und vorläufigen Zollsätze festgelegt:
               
                           Unternehmen
                        
                        
                           Dumpingspanne
                        
                        
                           Schadensspanne
                        
                        
                           Vorläufiger Zoll
                        
                     
                           Zhejiang Huadong Light Steel Building Material Co. Ltd und Hangzhou P.R.P.T. Metal Material Company Ltd
                        
                        
                           54,6 %
                        
                        
                           29,2 %
                        
                        
                           29,2 %
                        
                     
                           Zhangjiagang Panhua Steel Strip Co., Ltd und Chongqing Wanda Steel Strip Co., Ltd, Zhangjiagang Wanda Steel Strip Co., Ltd, Jiangsu Huasheng New Construction Materials Co. Ltd) und Zhangjiagang Free Trade Zone Jiaxinda International Trade Co., Ltd
                        
                        
                           67,4 %
                        
                        
                           55,3 %
                        
                        
                           55,3 %
                        
                     
                           Union Steel China und Wuxi Changjiang Sheet Metal Co. Ltd
                        
                        
                           59,2 %
                        
                        
                           13,2 %
                        
                        
                           13,2 %
                        
                     
                           Andere kooperierende Unternehmen
                        
                        
                           61,1 %
                        
                        
                           42,5 %
                        
                        
                           42,5 %
                        
                     
                           Alle übrigen Unternehmen
                        
                        
                           77,9 %
                        
                        
                           57,8 %
                        
                        
                           57,8 %
                        
                     
         H.   SCHLUSSBESTIMMUNG
   
   
               (164)
            
            
               Im Interesse einer ordnungsgemäßen Verwaltung sollte eine Frist festgesetzt werden, innerhalb derer die interessierten Parteien, die sich innerhalb der in der Einleitungsbekanntmachung gesetzten Frist meldeten, ihren Standpunkt schriftlich darlegen und eine Anhörung beantragen können. Außerdem ist darauf hinzuweisen, dass die Feststellungen zur Einführung von Zöllen im Rahmen dieser Verordnung vorläufig sind und im Hinblick auf etwaige endgültige Maßnahmen möglicherweise überprüft werden müssen —
            
         HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
   Artikel 1
   1.   Es wird ein vorläufiger Antidumpingzoll eingeführt auf die Einfuhren bestimmter organisch beschichteter Stahlerzeugnisse mit Ursprung in der Volksrepublik China, nämlich flachgewalzte Erzeugnisse aus legierten und nicht legierten Stählen (außer nicht rostendem Stahl), die auf mindestens einer Seite mit Farbe versehen, lackiert oder mit Kunststoff überzogen sind, ausgenommen sogenannte Sandwichpaneele für Bauzwecke, die aus zwei metallischen Deckschichten und einem Verbundkern aus wärmedämmendem Material bestehen, und ausgenommen Erzeugnisse mit einer Zinkstaubdeckschicht, bei denen die hochzinkhaltige Farbe einen Zinkanteil von mindestens 70 GHT hat, welche derzeit unter den KN-Codes ex 7210 70 80, ex 7212 40 80, ex 7225 99 00, ex 7226 99 70 (TARIC-Codes 7210708011, 7210708091, 7212408001, 7212408021, 7212408091, 7225990011, 7225990091, 7226997011 und 7226997091) eingereiht werden.
   2.   Für die in Absatz 1 beschriebene und von den nachstehend aufgeführten Unternehmen hergestellte Ware gelten folgende vorläufige Antidumpingzölle auf den Nettopreis frei Grenze der Union, unverzollt:
   
               Unternehmen
            
            
               Zollsatz
            
            
               TARIC-Zusatzcode
            
         
               Union Steel China; Wuxi Changjiang Sheet Metal Co. Ltd
            
            
               13,2 %
            
            
               B311
            
         
               Zhangjiagang Panhua Steel Strip Co., Ltd; Chongqing Wanda Steel Strip Co., Ltd; Zhangjiagang Wanda Steel Strip Co., Ltd; Jiangsu Huasheng New Construction Materials Co. Ltd; Zhangjiagang Free Trade Zone Jiaxinda International Trade Co., Ltd
            
            
               55,3 %
            
            
               B312
            
         
               Zhejiang Huadong Light Steel Building Material Co. Ltd; Hangzhou P.R.P.T. Metal Material Company Ltd
            
            
               29,2 %
            
            
               B313
            
         
               Angang Steel Company Limited
            
            
               42,5 %
            
            
               B314
            
         
               Anyang Iron Steel Co. Ltd
            
            
               42,5 %
            
            
               B315
            
         
               Baoshan Iron & Steel Co. Ltd
            
            
               42,5 %
            
            
               B316
            
         
               Baoutou City Jialong Metal Works Co. Ltd.
            
            
               42,5 %
            
            
               B317
            
         
               Changshu Everbright Material Technology Co.Ltd.
            
            
               42,5 %
            
            
               B318
            
         
               Changzhou Changsong Metal Composite Material Co.Ltd.
            
            
               42,5 %
            
            
               B319
            
         
               Cibao Modern Steel Sheet Jiangsu Co Ltd.
            
            
               42,5 %
            
            
               B320
            
         
               Inner Mongolia Baotou Steel Union Co.Ltd.
            
            
               42,5 %
            
            
               B321
            
         
               Jiangyin Ninesky Technology Co.Ltd.
            
            
               42,5 %
            
            
               B322
            
         
               Jiangyin Zhongjiang Prepainted Steel Mfg Co.Ltd.
            
            
               42,5 %
            
            
               B323
            
         
               Jigang Group Co., Ltd.
            
            
               42,5 %
            
            
               B324
            
         
               Maanshan Iron&Steel Company Limited
            
            
               42,5 %
            
            
               B325
            
         
               Qingdao Hangang Color Coated Sheet Co. Ltd.
            
            
               42,5 %
            
            
               B326
            
         
               Shandong Guanzhou Co. Ltd.
            
            
               42,5 %
            
            
               B327
            
         
               Shenzen Sino Master Steel Sheet Co.Ltd.
            
            
               42,5 %
            
            
               B328
            
         
               Tangshan Iron And Steel Group Co.Ltd.
            
            
               42,5 %
            
            
               B329
            
         
               Tianjin Xinyu Color Plate Co.Ltd.
            
            
               42,5 %
            
            
               B330
            
         
               Wuhan Iron And Steel Company Limited
            
            
               42,5 %
            
            
               B331
            
         
               Wuxi Zhongcai New Materials Co.Ltd.
            
            
               42,5 %
            
            
               B332
            
         
               Xinyu Iron And Steel Co.Ltd.
            
            
               42,5 %
            
            
               B333
            
         
               Zhejiang Tiannu Color Steel Co. Ltd.
            
            
               42,5 %
            
            
               B334
            
         
               Alle übrigen Unternehmen
            
            
               57,8 %
            
            
               B999
            
         3.   Die Anwendung der Zölle, die für die in Absatz 2 genannten Unternehmen individuell festgelegt werden, setzt voraus, dass den Zollbehörden der Mitgliedstaaten eine gültige Handelsrechnung vorgelegt wird, die den Anforderungen des Anhangs entspricht. Wird keine solche Handelsrechnung vorgelegt, findet der für alle übrigen Unternehmen geltende Zollsatz Anwendung.
   4.   Die Überführung der in Absatz 1 genannten Ware in den zollrechtlich freien Verkehr in der Union ist von der Leistung einer Sicherheit in Höhe des vorläufigen Zolls abhängig.
   5.   Sofern nichts anderes bestimmt ist, finden die geltenden Zollvorschriften Anwendung.
   Artikel 2
   1.   Unbeschadet des Artikels 20 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 können interessierte Parteien innerhalb eines Monats nach Inkrafttreten der vorliegenden Verordnung eine Unterrichtung über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen beantragen, auf deren Grundlage diese Verordnung erlassen wurde, ihren Standpunkt schriftlich darlegen und eine Anhörung durch die Kommission beantragen.
   2.   Nach Artikel 21 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 können die betroffenen Parteien innerhalb eines Monats nach Inkrafttreten der vorliegenden Verordnung Anmerkungen zu ihrer Anwendung vorbringen.
   Artikel 3
   Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
   Artikel 1 dieser Verordnung gilt für einen Zeitraum von sechs Monaten.
   
      Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
      Brüssel, den 18. September 2012
      
         
            Für die Kommission
         
         
            Der Präsident
         
         José Manuel BARROSO
      
   
   
      (1)  ABl. L 373 vom 22.12.2009, S. 51.
   
      (2)  ABl. C 373 vom 21.12.2011, S. 16.
   
      (3)  Rechtssache C-249/10 P, Brosmann Footwear (HK) Ltd und andere/Rat der Europäischen Union.
   
      (4)  SBB/Worldsteelprice.com.
   
      (5)  Rechtssache C-249/10 P, Brosmann Footwear (HK) und andere/Rat der Europäischen Union.
   
      (6)  Rechtssache C-337/09, Rat der Europäischen Union/Zhejiang Xinan Chemical Industrial Group Co. Ltd.
   
      (7)  Europäische Kommission, Generaldirektion Handel, Direktion H, 1049 Brüssel, Belgien.
   
      ANHANG
      Die in Artikel 1 Absatz 3 genannte gültige Handelsrechnung muss eine Erklärung in folgender Form enthalten, die von einer dafür zuständigen Person des Unternehmens unterzeichnet wurde, das die Handelsrechnung ausgestellt hat:
      
                  (1)
               
               
                  Name und Funktion der zuständigen Person des Unternehmens, das die Handelsrechnung ausgestellt hat.
               
            
                  (2)
               
               
                  Folgende Erklärung: „Der/Die Unterzeichnete versichert, dass die auf dieser Rechnung ausgewiesenen und zur Ausfuhr in die Europäische Union verkauften (Mengenangabe) [betroffene Ware] von (Name und Anschrift des Unternehmens) (TARIC-Zusatzcode) in (betroffenes Land) hergestellt wurden und dass die Angaben auf dieser Rechnung vollständig und richtig sind.“
               
            
                  (3)
               
               
                  Datum und Unterschrift.