CELEX: 31989R0876
Language: de
Date: 1989-04-05 00:00:00
Title: VERORDNUNG ( EWG ) NR. 876/89 DER KOMMISSION VOM 5. APRIL 1989 UEBER DIE LIEFERUNG VERSCHIEDENER PARTIEN MAGERMILCHPULVER IM RAHMEN DER NAHRUNGSMITTELHILFE

6 . 4. 89                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 93/7
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 876/89 DER KOMMISSION
                                                   vom 5. April 1989
                 über die Lieferung verschiedener Partien Magermilchpulver im Rahmen der
                                                   Nahrungsmittelhilfe
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                 Diese Bereitstellungen erfolgen nach der Verordnung
GEMEINSCHAFTEN —                                                (EWG) Nr. 2200/87 der Kommission vom 8 . Juli 1987
                                                                über allgemeine Durchführungsbestimmungen für die
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen          Bereitstellung und Lieferung von Waren im Rahmen der
Wirtschaftsgemeinschaft,                                        Nahrungsmittelhilfe der Gemeinschaft (*). Zu diesem
                                                                Zweck sollten insbesondere die Lieferfristen und -bedin­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3972/86 des Rates         gungen sowie das Verfahren zur Bestimmung der sich
vom 22. Dezember 1986 über die Nahrungsmittelhilfe­             daraus ergebenden Kosten genauer festgelegt werden —
politik und -Verwaltung ('), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EWG) Nr. 1870/88 (2), insbesondere auf
Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c),                                HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
in Erwägung nachstehender Gründe :                                                      Artikel 1
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1420/87 des Rates vom              Im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe der Gemeinschaft
21 . Mai 1987 zur Festlegung von Durchführungsbestim­           werden Milcherzeugnisse bereitgestellt zur Lieferung an
mungen zu der Verordnung (EWG) Nr. 3972/86 über die             die im Anhang I aufgeführten Begünstigten gemäß der
Nahrungsmittelhilfepolitik und -Verwaltung (3) wurde die        Verordnung (EWG) Nr. 2200/87 zu den in den Anhängen
Liste der für die Nahrungsmittelhilfe in Betracht               aufgeführten Bedingungen. Die Zuteilung der Liefe­
kommenden Länder und Organisationen und der für die             rungen erfolgt im Wege der Ausschreibung.
Beförderung der Nahrungsmittellieferung über die fob­
Stufe hinaus geltenden allgemeinen Kriterien festgelegt.                                Artikel 2
Die Kommission hat infolge mehrerer Beschlüsse über             Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffent­
die Nahrungsmittelhilfe Indien 5 000 Tonnen Mager­              lichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
milchpulver zugeteilt.                                          in Kraft.
                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                  Mitgliedstaat.
                  Brüssel, den 5. April 1989
                                                                          Für die Kommission
                                                                           Ray MAC SHARRY
                                                                       Mitglied der Kommission
 (') ABl. Nr. L 370 vom 30. 12. 1986, S. 1 .
 b) ABl. Nr. L 168 vom 1 . 7. 1988, S. 7.
 0 ABl. Nr. L 136 vom 26. 5. 1987, S. 1 .                        (4) ABl. Nr. L 204 vom 25. 7. 1987, S. 1 .
 ---pagebreak--- Nr. L 93/8                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschalten                                     6. 4. 89
                                                             ANHANG I
                                                        PARTIEN A, B und C
             1 . Maßnahmen Nrn. ('): 46/89, 48/89 und 50/89 — Beschluß der Kommission vom 17. 2. 1989
                                                                         (Operation Flood III)
             2. Programm : 1989
             3. Begünstigter : Indien
             4. Vertreter des Begünstigten (3) : Embassy of India, Chaussee de Vleurgat 217, B-1050 Bruxelles, Mr.
                 Baneriee, Counsellor, Tel. 690 91 40 ; Telex 22510 INDEM B
             5. Bestimmungsort oder -land : Indien
             5a. Anschrift des Empfängers :
                 A : National Dairy Development Board, Raj Mahal, 84 Veer Nariman Road, Bombay 400020 (Telex
                     0113437 / 01174409 NDDB IN ; Tel. : 2 04 85 32/2 04 89 69)
                 B und C : National Dairy Development Board, Block DK-I, Sector 2, Salt Lake City, Calcutta 700064
                              (Telex 0215526 ; Tel. : 37 06 40/ 1/2/3/4)
             6. Bereitzustellendes Erzeugnis : Magermilchpulver
             7. Merkmale und Qualität der Ware (2) (Ä) 0 : siehe ABl. Nr. C 216 vom 14. 8. 1987, S. 3, 1 1 A 1 und
                 II A2
             8. Gesamtmenge : 5 000 Tonnen
             9. Anzahl der Partien : 3 (A : 3 000 Tonnen ; B : 1 000 Tonnen ; C : 1 000 Tonnen)
           10. Aufmachung und Kennzeichnung (9) : 25 kg, in Containern von 20 Fuß zu liefern (siehe ABl. Nr. C
                 216 vom 14. 8 . 1987, S. 3, I 1 A3)
                 Ergänzende Aufschriften auf der Verpackung : siehe Anhang II und ABl . Nr. C 216 vom 14. 8 . 1987,
                 S. 3, I 1 A4
           11 . Art der Bereitstellung des Erzeugnisses (8) : Gemeinschaftsmarkt
                 Das Magermilchpulver ist innerhalb von sechs Monaten vor dem Zeitraum herzustellen, in dem die
                 Ware im Verladehafen bereitgestellt wird
           12.   Lieferstufe : frei Bestimmungsort
           1 3. Verschiffungshafen : —
           1 4. Vom Begünstigten bezeichneter Löschhafen : —
           1 5. Löschhafen : A : Bombay ; B und C : Calcutta
           16. Anschrift des Lagers und gegebenenfalls des Löschhafens : siehe Anhang III
           17. Zeitraum der Bereitstellung im Verschiffungshafen im Falle eines Zuschlags für eine Liefe­
                 rung frei Verschiffungshafen : 5. — 15. 5. 1989
           18 .  Lieferfrist : A : 15. 6. 1989 ; B und C : 30. 6. 1989
           19. Verfahren zur Feststellung der Lieferkosten : Ausschreibung
           20. Bei Ausschreibung, Frist für die Angebotsabgabe (4) : 24. 4. 1989, 12 Uhr
           21 .  Im Falle einer zweiten Ausschreibung :
                 a) Frist für die Angebotsabgabe : 8. 5. 1989, 12 Uhr
                 b) Zeitraum der Bereitstellung im Verschiffungshafen im Falle eines Zuschlags für eine Lieferung frei
                     Verschiffungshafen : 19. — 29. 5. 1989
                 c) Lieferfrist : A : 30. 6. 1989 ; B und C : 14. 7. 1989
           22. Höhe der Ausschreibungsgarantie : 20 ECU/t
           23. Höhe der Lieferungsgarantie : 10 % des Angebotsbetrags, ausgedrückt in Ecu
           24. Anschrift für die Angebotsabgabe :
                  Bureau de l'aide alimentaire, à l'attention de Monsieur N. Arend, bâtiment Loi 120, bureau 7/58, 200,
                  rue de la Loi, B- 1049 Bruxelles, Telex AGREC 22037 B
            25. Erstattung auf Antrag des Zuschlagsempfängers (*) : Die am 3. 3. 1989 gültige und durch die
                  Verordnung (EWG) Nr. 547/89 der Kommission (ABl. Nr. L 60 vom 3. 3. 1989, S. 13) festgesetzte
                  Erstattung
 ---pagebreak--- 6. 4. 89                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   Nr. L 93/9
          Vermerke :
         (') Die Nummer der Maßnahme ist im gesamten Schriftverkehr anzugeben.
         (z) Auf Antrag des Begünstigten übergibt ihm der Zuschlagsempfänger
             a) eine von einer amtlichen Stelle stammende Bescheinigung, die von einer indischen Botschaft beglau­
                 bigt wurde und aus der hervorgeht, daß die in dem betreffenden Mitgliedstaat geltenden Normen
                 betreffend die Kernstrahlung für die zu liefernde Ware nicht überschritten worden sind ;
             b) eine von einer Botschaft Indiens beglaubigte, von der zuständigen Firma im Verladehafen erteilte
                 Bescheinigung über einen zusätzlichen Radioaktivitätstest.
         (3) Vom Zuschlagsempfänger zu kontaktierender Vertreter der Kommission : Siehe im Amtsblatt der Euro­
             päischen Gemeinschaften Nr. C 227 vom 7. September 1985, Seite 4, veröffentlichtes Verzeichnis.
         (4) Um den Fernschreiber nicht zu überlasten, werden die Kreditinstitute gebeten, den Nachweis der Stel­
             lung der in Artikel 7 Absatz 4 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 2200/87 aufgeführten Ausschrei­
             bungsgarantie vor dem in Ziffer 20 dieses Anhangs angegebenen Zeitpunkt vorzugsweise wie folgt zu
             erbringen :
             — entweder durch Boten zu Händen des in Ziffer 24 dieses Anhangs aufgeführten Büros
             — oder per Telefax an eine der folgenden Nummern in Brüssel :
                 — 235 01 32,
                 — 236 10 97,
                 — 235 01 30,
                 — 236 20 05.
         (*) Die Verordnung (EWG) Nr. 2330/87 der Kommission (ABl. Nr. L 210 vom 1 . 8. 1987, S. 56) ist
             anwendbar, was die Ausfuhrerstattung und gegebenenfalls die Währungs- und Beitrittsausgleichsbeträge,
             den repräsentativen Kurs und den monetären Koeffizienten anbelangt. Der in Artikel 2 der gleichen
             Verordnung aufgeführte Tag ist derjenige, welcher in Ziffer 25 dieses Anhangs angegeben ist.
         (6) In der Bescheinigung über die radioaktive Belastung ist der Gehalt an Cäsium 134 und 137 und Stron­
             tium 90 anzugeben.
         (*) Das Magermilchpulver muß frei von Fremdgeschmack, Neutralisatoren und Fremdbestandteilen sowie
             von guter, einheitlicher und dauerhafter Qualität sein.
         (8) Der Frachtbrief ist auf den Namen des Vertreters auszustellen, der vom Zuschlagsempfänger bevollmäch­
             tigt ist, im Entladehafen in seinem Namen zu handeln.
             Der Vertreter des Lieferanten ist auch der Empfänger der Ware. Der Frachtbrief wird vom Zuschlagsemp­
             fänger zur Erleichterung der notwendigen Zollförmlichkeiten auf den Namen des Empfängers ausgestellt.
             Etwaige Zollabgaben sind vom Empfänger, die Zollabfertigungskosten sind vom Zuschlagsempfänger zu
             bezahlen .
         (») Die Container müssen mindestens 15 Kalendertage in Anspruch genommen werden können.
 ---pagebreak--- Nr. L 93/ 10                                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                           6. 4. 89
ANEXO II — BILAG II — ANHANG II — ΠΑΡΑΡΤΗΜΑ II — ANNEX II — ANNEXE II — ALLEGATO II —
                                                              BIJLAGE II — ANEXO II
  Designación   Cantidad total del lote Cantidades parciales    Beneficiario  País destinatario
    del lote        (en toneladas)         (en toneladas)                                                  Inscripción en el embalaje
      Parti         Totalmængde              Delmængde
                          (tons)                 (tons)           Modtager     Modtagerland                   Emballagens påtegning
  Bezeichnung       Gesamtmenge             Teilmengen
                       der Partie                                Empfänger    Bestimmungsland            Aufschrift auf der Verpackung
   der Partie                               (in Tonnen)
                     (in Tonnen)
Χαρακτηρισμός Συνολική       ποσότητα Μερικές ποσότητες
                    της παρτίδας                                Δικαιούχος         Χώρα
 της παρτίδας                               (σε τόνους)                         προορισμού               Ένδειξη επί της συσκευασίας
                     (σε τόνους)
       Lot         Total quantity        Partial quantities     Beneficiary  Recipient country
                      (in tonnes)            (in tonnes)                                                   Markings on the packaging
  Désignation   Quantité totale du lot Quantités partielles
     du lot           (en tonnes)            (en tonnes)
                                                                Bénéficiaire  Pays destinataire            Inscription sur l'emballage
                  Quantità totale
 Designazione        della partita      Quantitativi parziali   Beneficiario Paese destinatario             Iscrizione sull'imballaggio
  della partita    (in tonnellate)        (in tonnellate)
                 Totale hoeveelheid
  Aanduiding                             Deelhoeveelheden
 van de partij      van de partij              (in ton)         Begunstigde   Bestemmingsland            Aanduiding op de verpakking
                        (in ton)
  Designação      Quantidade total      Quantidades parciais    Beneficiário  País destinatário              Inscrição na embalagem
    do lote        (em toneladas)         (em toneladas)
       A                 3 000                                India          India              Action No 46/89 / Food aid to India / Recipient
                                                                                                NDDB Bombay / For Operation Flood III
        B                 1 000                               India          India              Action No 48/89 / Food aid to India / Recipient
                                                                                                NDDB Calcutta / For Operation Flood III
       C                  1 000                               India          India              Action No 50/89 / Food aid to India / Recipient
                                                                                                NDDB Calcutta / For Operation Flood III
 ---pagebreak--- 6. 4. 89                                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        Nr. L 93/ 11
ANEXO III — BILAG III — ANHANG III — ΠΑΡΑΡΤΗΜΑ III — ANNEX III — ANNEXE III — ALLEGATO III —
                                                                BIJLAGE III — ANEXO III
   Designación    Cantidad total del lote Cantidades parciales     Beneficiario  País destinatario               Dirección del almacén
      del lote       (en toneladas)         (en toneladas)
        Parti         Totalmængde             Delmængde             Modtager      Modtagerland                     Adresse pi lageret
                            (tons)                 (tons)
   Bezeichnung       Gesamtmenge              Teilmengen
     der Partie
                         der Partie
                                              (in Tonnen)          Empfänger    Bestimmungsland                   Anschrift des Lagers
                       (in Tonnen)
 Χαρακτηρισμός Συνολική        ποσότητα Μερικές ποσότητες
                     της παρτίδας                                  Δικαιούχος         Χώρα                    Διεύθυνση της αποθήκης
  της παρτίδας        (σε τόνους)            (σε τόνους)                           προορισμού
         Lot         Total    quantity     Partial   quantities    Beneficiary  Recipient country              Address of the warehouse
                        (in tonnes)            (in tonnes)
    Désignation   Quantité totale du lot Quantités partielles                                                     Adresse du magasin
                                                                   Bénéficiaire  Pays destinataire
       du lot           (en tonnes)            (en tonnes)
                    Quantità totale       Quantitativi parziali
   Designazione        della partita                               Beneficiario Paese destinatario              Indirizzo del magazzino
    della partita    (in tonnellate)        (in tonnellate)
                   Totale hoeveelheid
    Aanduiding                             Deelhoeveelheden
                      van de partij                                Begunstigde  Bestemmingsland                Adres van de opslagplaats
   van de: partij         (in ton)               (in ton)
    Designação      Quantidade total      Quantidades parciais     Beneficiário  País destinatário               Endereço do armazém
      do lote        (em toneladas)         (em toneladas)
         A                 3 000                                 India          India              National Dairy Development Board (NDDB),
                                                                                                   Unit No 12, Aarey Milk Colony, Western
                                                                                                   Express Highway, Goregaon (E) Bombay 400 063
          B                 1 000                                India          India              NDDB Godown Complex, Dankuni, c/o
                                                                                                   Calcutta Mother Dairy, Gate No 1 1 1 (Beside
                                                                                                   Delhi Road), PO Chakundi District Hooghly
                                                                                                   (WB)
          C                 1 000                                India          India              NDDB Godown Complex, Block GM, Sectors
                                                                                                   IV and V, Salt Lake City, Calcutta