CELEX: 51993PC0020(02)
Language: de
Date: 1993-01-26
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG (EWG/EURATOM) DES RATES zur Einrichtung eines Garantiefonds

Nr. C 68 / 10                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  11 . 3 . 93
Die Beträge dieser Reserve entsprechen dem in jeweili­            Die Bereitstellung der benötigten Eigenmittel erfolgt ge­
gen Preisen des Haushaltsjahres berechneten Gegenwert             mäß der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1552/ 89 des
der folgenden in Preisen von 1992 ausgedrückten Be­               Rates (').
träge : 200 Millionen ECU in den Jahren 1993 und 1994
und 300 Millionen ECU für jedes der Haushaltsjahre                               III . ANDERE BESTIMMUNGEN
zwischen 1995 und 1999 .
                                                                                            Artikel 18
Diese Beträge werden an die entsprechenden Dotierun­              Die Haushaltsdisziplin für alle übrigen Ausgaben wird
gen angepaßt, die in der in der Interinstitutionellen Ver­        auf der Grundlage der in der Interinstitutionellen Ver­
einbarung enthaltenen Finanziellen Vorausschau vorge­             einbarung festgelegten Modalitäten gewährleistet.
sehen sind, falls diese geändert wird .
                                                                                            Artikel 19
                                                                  Die finanzwirksame Umsetzung jedes Beschlusses des
              3 . Gemeinsame Bestimmungen                         Rates oder jedes Beschlusses des Europäischen Parla­
                                                                  ments und des Rates , der über die innerhalb des Gesamt­
                                                                  haushaltsplans verfügbaren Haushaltsmittel oder die in
                         Artikel 16                               der Finanziellen Vorausschau zur Interinstitutionellen
                                                                 Vereinbarung vorgesehenen Beträge hinausgeht, kann
Die Reserven werden im Wege von Übertragungen zu                  erst erfolgen, wenn der Haushaltsplan und gegebenen­
den betreffenden Haushaltslinien gemäß den Bestimmun­             falls die geänderte Finanzielle Vorausschau nach dem je­
gen der Haushaltsordnung in Anspruch genommen.                   weiligen Verfahren entsprechend abgeändert wurden .
                                                                                   IV . SCHLUSSBESTIMMUNG
                         Artikel 17
                                                                                            Artikel 20
Die zur Finanzierung dieser Reserven benötigten Eigen­
mittel werden bei den Mitgliedstaaten erst anläßlich der          Die Entscheidung 88 / 377/EWG wird aufgehoben .
Inanspruchnahme der Reserven gemäß Artikel 16 abge­
rufen .                                                           (') ABl . Nr. L 155 vom 7 . 6 . 1989 , S. 1 .
              Vorschlag für eine Verordnung (EWG, Euratom) des Rates zur Einrichtung eines Garantiefonds
                                                       (93 /C 68 /08)
                                                    KOM(93) 20 endg.
                                    ( Von der Kommission vorgelegt am 17. Febmar 1993)
DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                         Die Risiken, die mit den aus dem Gesamthaushaltsplan
                                                                  gedeckten Garantieleistungen für Drittländer verbunden
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi­                sind , nehmen immer mehr zu .
schen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel           Nach dem geltenden Instrumentarium können Garantie­
235 ,
                                                                  leistungen insbesondere durch den vorläufigen Rückgriff
                                                                  auf Kassenmittel finanziert werden , wie er durch Artikel
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi­                12 der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1552/ 89 des
schen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 203 ,            Rates zur Durchführung des Beschlusses 88 / 376/EWG ,
                                                                  Euratom über das System der Eigenmittel der Gemein­
auf Vorschlag der Kommission,                                     schaften ('), zuletzt geändert durch die Verordnung
                                                                  (EWG, Euratom) Nr. . . ., ermöglicht wird .
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ,                  Es ist angezeigt, dieses Instrumentarium durch Rückstel­
                                                                  lungen für Ausfallrisiken zu verstärken .
nach Stellungnahme des Rechnungshofs,
                                                                  Dieses Ziel läßt sich durch die Einrichtung eines Garan­
                                                                  tiefonds verwirklichen, aus dem direkte Zahlungen an
in Erwägung nachstehender Gründe :                                die Gläubiger der Gemeinschaft geleistet werden.
Der Europäische Rat ist auf seiner Tagung vom 11 . und            Zur Konstituierung des Fonds sollten nach und nach ent­
12 . Dezember 1992 in Edinburgh übereingekommen, zur              sprechende Mittel eingezahlt werden ; anschließend flie­
Deckung von Darlehensgarantien für Drittländer einen
Garantiefonds einzurichten .                                      (') ABl . Nr. L 155 vom 7 . 6 . 1989 , S. 1 .
 ---pagebreak---   1 . 3 . 93                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. C 68 / 11
ßen dem Fonds die Zinsen aus seinen Kapitalanlagen so­         Ist am Jahresende eine Überschreitung des Zielbetrags zu
wie die verspäteten Rückzahlungen der säumigen                 verzeichnen, so wird der überschüssige Betrag einer be­
Schuldner zu, für die der Fonds Zahlungen an die Gläu­         sonderen Haushaltslinie des Einnahmenplans des Haus­
biger geleistet hat.                                           haltsplans zugewiesen .
Unter Berücksichtigung       der Praxis     internationaler                              Artikel 4
Finanzinstitute dürfte ein Verhältnis von 10 % zwischen
Fondsmitteln und garantierten Kapitalverbindlichkeiten         Die im ersten Gedankenstrich von Artikel 2 vorgesehe­
ausreichen .                                                   nen Übertragungen
Bis zur Erreichung dieses Zielbetrags erscheinen Einzah­       — belaufen sich bis zum Erreichen des Zielbetrags auf
lungen in Höhe von 14 % des Betrags jeder neu be­                   14 o/o des Betrags der Transaktionen ;
schlossenen Transaktion angemessen .                           — verringern sich auf 10 % , sobald der Fonds den Ziel­
Sobald dieser Betrag erreicht ist, könnten die Einzahlun­          betrag erreicht hat.
gen in den Fonds auf 10 % des Betrags der beschlosse­                                    Artikel 5
nen Transaktionen begrenzt werden . Uberschreiten die
Mittel des Garantiefonds diesen Betrag, so werden die          Belaufen sich die verfügbaren Fondsmittel aufgrund der
überschüssigen Beträge wieder dem Haushalt zugeführt.          abgerufenen Garantiebeträge auf weniger als 75 % des
Eine Verwaltung des Garantiefonds durch die Kommis­            Zielbetrags, so wird die Einzahlungsquote für neue
sion gewährleistet eine effiziente und rasche Inanspruch­      Transaktionen so lange auf 15 % angehoben, bis der
nahme des Fonds .                                              Zielbetrag erreicht ist.
In den Verträgen sind für den Erlaß dieser Verordnung          Tritt ein Garantiefall ein, bevor der Fonds den Zielbetrag
lediglich die in den Artikeln 235 EWG-Vertrag und 203          erreicht hat, und würden die verfügbaren Fondsmittel
Euratom -Vertrag genannten Befugnisse vorgesehen —             dadurch auf unter 75 % des Zielbetrags sinken, so wird
                                                               die Einzahlungsquote so lange auf 15 % angehoben, bis
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                             der der Garantieleistung entsprechende Betrag in voller
                                                               Höhe wieder ausgeglichen ist.
                         Artikel 1
                                                               Sinken die verfügbaren Fondsmittel infolge der abgerufe­
Es wird ein Garantiefonds , nachstehend „ der Fonds" ge­       nen Garantiebeträge auf unter 50 % des Zielbetrags, so
nannt, eingerichtet, aus dessen Mitteln bei Schuldneraus­      beschließt die Haushaltsbehörde auf Vorschlag der
fall im Rahmen einer aus dem Gesamthaushaltsplan ga­           Kommission Maßnahmen zur Wiederauffüllung des
rantierten Darlehenstransaktion direkte Zahlungen an           Fonds .
die Gläubiger der Gemeinschaft geleistet werden.
                                                                                         Artikel 6
Bei den in Absatz 1 genannten Transaktionen handelt es
sich um Darlehen an Drittländer oder nicht in der Ge­          Der Fonds wird von der Kommission verwaltet . Die
meinschaft ansässige Personen .                                Kommission erläßt die an den Grundsätzen einer um­
                                                               sichtigen und wirtschaftlichen Haushaltsführung ausge­
                         Artikel 2                             richteten Verwaltungsvorschriften.
Der Fonds finanziert sich durch
                                                                                         Artikel 7
— Übertragungen aus dem Gesamthaushaltsplan in
      Höhe eines bestimmten Prozentsatzes des Betrags ei­      Die Kommission leitet dem Europäischen Parlament,
      ner jeden von der Gemeinschaft beschlossenen, haus­      dem Rat und dem Rechnungshof bis zum 31 . März des
      haltsmäßig gebundenen und garantierten Transak­          darauffolgenden Haushaltsjahres einen Jahresbericht
      tion ;                                                   über Lage und Verwaltung des Garantiefonds im letzten
                                                               Haushaltsjahr zu .
— Zinsen aus Kapitalanlagen des Fonds ;
— Einziehungen bei den säumigen Schuldnern, soweit                                       Artikel 8
      die Garantie des Fonds in Anspruch genommen
      wurde .                                                  Haushaltsrechnung und Vermögensübersicht des Fonds
                                                               werden der Haushaltsrechnung und Vermögensübersicht
                         Artikel 3                             der Gemeinschaft als Anlage beigefügt.
Mit Rücksicht auf die garantierten Verbindlichkeiten ist                                 Artikel 9
eine angemessene Dotierung des Fonds, nachstehend
„Zielbetrag'1 genannt, erforderlich.                           Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröf­
                                                               fentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Dieser Zielbetrag wird auf 10 % der Kapitalverbindlich­        in Kraft.
keiten der Gemeinschaft im Zusammenhang mit Darle­
henstransaktionen sowie Garantien für von der Gemein­          Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich
schaft gewährte Darlehen festgesetzt.                          und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.