CELEX: 62010TO0346
Language: de
Date: 2011-09-21 00:00:00
Title: Beschluss des Gerichts (Siebte Kammer) vom 21. September 2011. # Borax Europe Ltd gegen Europäische Chemikalienagentur (ECHA). # Nichtigkeitsklage - REACH - Ermittlung von Borsäure und Dinatriumtetraborat als besonders besorgniserregende Stoffe - Keine unmittelbare Betroffenheit - Unzulässigkeit. # Rechtssache T-346/10.

Rechtssache T‑346/10
      Borax Europe Ltd
      gegen
      Europäische Chemikalienagentur (ECHA)
      „Nichtigkeitsklage – REACH – Ermittlung von Borsäure und Dinatriumtetraborat als besonders besorgniserregende Stoffe – Keine unmittelbare Betroffenheit – Unzulässigkeit“
      Leitsätze des Beschlusses
      Nichtigkeitsklage – Natürliche oder juristische Personen – Handlungen, die sie unmittelbar und individuell betreffen – Unmittelbare
            Betroffenheit – Kriterien – Entscheidung der Europäischen Chemikalienagentur (ECHA), mit der Borate als besonders besorgniserregende
            Stoffe ermittelt wurden 
      (Art. 263 Abs. 4 AEUV; Verordnung Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 7 Abs. 2 und 3, Art. 31 Abs. 9
            Buchst. a, Art. 33, Art. 34 Buchst. a, Art. 59 und Anhang XIV)
      Für das unmittelbare Betroffensein des Klägers als Voraussetzung für die Zulässigkeit einer Nichtigkeitsklage einer natürlichen
         oder juristischen Person gegen eine Entscheidung, die nicht an ihn gerichtet ist, ist erforderlich, dass sich die betreffende
         Maßnahme auf die Rechtsstellung des Betreffenden unmittelbar auswirkt und sie den Adressaten dieser Maßnahme, die mit ihrer
         Durchführung betraut sind, keinerlei Ermessensspielraum lässt, ihre Umsetzung vielmehr rein automatisch erfolgt und sich allein
         aus der Unionsregelung ohne Anwendung anderer Durchführungsvorschriften ergibt.
      
      Hierzu ist festzustellen, dass sich die Entscheidung der Europäischen Chemikalienagentur (ECHA), mit der Borate als für die
         Aufnahme in die Liste des Anhangs XIV der Verordnung Nr. 1907/2006 zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung
         chemischer Stoffe (REACH) und zur Schaffung einer Europäischen Agentur für chemische Stoffe in geänderter Fassung in Frage
         kommende besonders besorgniserregende Stoffe ermittelt wurden, nicht unmittelbar auf die Rechtsstellung eines Borate importierenden
         Klägers im Hinblick auf die in dieser Verordnung vorgesehenen Verpflichtungen auswirkt, da zum einen feststeht, dass die Ermittlung
         von Boraten als besonders besorgniserregenden Stoffen als Ergebnis des in Art. 59 der Verordnung Nr. 1907/2006 vorgesehenen
         Verfahrens keine neue Information mit möglichen Auswirkungen auf die Risikomanagementmaßnahmen oder über Gefährdungen im Sinne
         des Art. 31 Abs. 9 Buchst. a der Verordnung Nr. 1907/2006 darstellt, so dass der Kläger nicht verpflichtet ist, das Sicherheitsdatenblatt
         zu aktualisieren, und zum anderen, dass der Kläger nicht von den sich aus Art. 7 Abs. 2, Art. 33 und Art. 34 Buchst. a dieser
         Verordnung ergebenden Informationspflichten betroffen ist.
      
      Ferner reicht die bloße Tatsache, dass ein Rechtsakt einen Einfluss auf die materielle Situation eines Klägers haben könnte,
         nicht aus, ihn als durch diesen Rechtsakt unmittelbar betroffen anzusehen. Nur bei Vorliegen besonderer Umstände kann der
         Einzelne, der geltend macht, die Maßnahme wirke sich auf seine Marktstellung aus, nach Art. 263 Abs. 4 AEUV Klage erheben.
         Ein Kläger, der nur geltend gemacht hat, dass seine Kunden zögerten, weiter die Erzeugnisse, die auf der Liste der in Frage
         kommenden Stoffe stehen, zu kaufen, beweist das Vorliegen solcher besonderen Umstände nicht.
      
      (vgl. Randnrn. 22, 38, 44-46)
BESCHLUSS DES GERICHTS (Siebte Kammer)
      21. September 2011(*)
      
      „Nichtigkeitsklage – REACH – Ermittlung von Borsäure und Dinatriumtetraborat als besonders besorgniserregende Stoffe – Keine unmittelbare Betroffenheit – Unzulässigkeit“
      In der Rechtssache T‑346/10
      Borax Europe Ltd mit Sitz in London (Vereinigtes Königreich), Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwalt K. Nordlander und H. Pearson, Solicitor,
      
      Klägerin,
      gegen
      Europäische Chemikalienagentur (ECHA), vertreten durch M. Heikkilä und W. Broere als Bevollmächtigte im Beistand der Rechtsanwälte J. Stuyck und A.‑M. Vandromme,
      
      Beklagte,
      unterstützt durch
      Europäische Kommission, vertreten durch P. Oliver und E. Manhaeve als Bevollmächtigte im Beistand von K. Sawyer, Barrister,
      
      Streithelferin,
      wegen Nichtigerklärung der am 18. Juni 2010 veröffentlichten Entscheidung der ECHA, mit der Borsäure (EG Nr. 233‑139‑2) und
         Dinatriumtetraborat (EG Nr. 215‑540‑4) als Stoffe eingestuft wurden, die die in Art. 57 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006
         des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer
         Stoffe (REACH), zur Schaffung einer Europäischen Agentur für chemische Stoffe, zur Änderung der Richtlinie 1999/45/EG und
         zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 1488/94 der Kommission, der Richtlinie 76/769/EWG
         des Rates sowie der Richtlinien 91/155/EWG, 93/67/EWG, 93/105/EG und 2000/21/EG der Kommission (ABl. L 396, S. 1) vorgesehenen
         Kriterien erfüllen, und mit der diese Stoffe nach Art. 59 der Verordnung in die Liste der für eine Aufnahme in Anhang XIV
         der Verordnung in Frage kommenden Stoffe aufgenommen wurden,
      
      erlässt
      DAS GERICHT (Siebte Kammer)
      unter Mitwirkung des Präsidenten A. Dittrich (Berichterstatter) sowie der Richterin I. Wiszniewska‑Białecka und des Richters
         M. Prek,
      
      Kanzler: E. Coulon,
      folgenden
      Beschluss
       Sachverhalt
      1        Die Klägerin, die Borax Europe Ltd, ist eine Gesellschaft englischen Rechts. Sie führt Borsäure (EG Nr. 233‑139‑2) und Dinatriumtetraborat
         (EG Nr. 213‑540‑4) (im Folgenden zusammen: Borate), die ihr eine Gesellschaft amerikanischen Rechts liefert, in die Europäische
         Union ein und verkauft sie.
      
      2        Borate werden u. a. für Glas und Glasfaser zur Dämmung verwendet. Sie werden auch für Reinigungs‑ und Putzmittel sowie zur
         Konservierung von Holz angewendet.
      
      3        Borate wurden durch die Richtlinie 2008/58/EG der Kommission vom 21. August 2008 zur 30. Anpassung der Richtlinie 67/548/EWG
         an den technischen Fortschritt (ABl. L 246, S. 1), die am 5. Oktober 2008 in Kraft getreten ist, in Anhang I der Richtlinie
         67/548/EWG des Rates vom 27. Juni 1967 zur Angleichung der Rechts‑ und Verwaltungsvorschriften für die Einstufung, Verpackung
         und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe (ABl. Nr. 196, S. 1) aufgenommen. Durch diese Aufnahme wurden die Borate als reproduktionstoxischer
         Stoff der Kategorie 2 klassifiziert.
      
      4        Mit dem Inkrafttreten der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über
         die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen, zur Änderung und Aufhebung der Richtlinien 67/548
         und 1999/45/EG und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 (ABl. L 353, S. 1) am 20. Januar 2009 wurde Anhang I der
         Richtlinie 67/548 aufgehoben und sein Inhalt in der vor seiner Änderung durch die Richtlinie 2008/58 geltenden Fassung in
         Anhang VI Teil 3 der Verordnung Nr. 1272/2008 übernommen. In diesem Anhang VI wurden zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der
         Verordnung Nr. 1272/2008 keine Borate erwähnt.
      
      5        Mit dem Inkrafttreten der Verordnung (EG) Nr. 790/2009 der Kommission vom 10. August 2009 zur Änderung der Verordnung  Nr. 1272/2008
         zwecks Anpassung an den technischen und wissenschaftlichen Fortschritt (ABl. L 235, S. 1) am 25. September 2009 wurde die
         Einstufung von Boraten als reproduktionstoxische Stoffe der Kategorie 2 in Anhang VI Teil 3 der Verordnung Nr. 1272/2008 übernommen.
         Nach Art. 2 Abs. 2 und 3 der Verordnung Nr. 790/2009 gilt diese Einstufung ab 1. Dezember 2010, konnte aber auch schon vor
         diesem Datum angewandt werden.
      
      6        Am 8. März 2010 übermittelten die Bundesrepublik Deutschland und die Republik Slowenien der Europäischen Chemikalienagentur
         (ECHA) Unterlagen, die sie über die Ermittlung von Borsäure als Stoff, der die Kriterien des Art. 57 Buchst. c der Verordnung
         (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 zur Registrierung, Bewertung, Zulassung
         und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH), zur Schaffung einer Europäischen Agentur für chemische Stoffe, zur Änderung der
         Richtlinie 1999/45/EG und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 1488/94 der Kommission,
         der Richtlinie 76/769/EWG des Rates sowie der Richtlinien 91/155/EWG, 93/67/EWG, 93/105/EG und 2000/21/EG der Kommission (ABl.
         L 396, S. 1), später insbesondere durch die Verordnung Nr. 1272/2008 geändert, erfüllt, ausgearbeitet hatten, in denen sie
         Borsäure als reproduktionstoxischen Stoff der Kategorie 2 in Anhang VI Teil 3 der Verordnung Nr. 1272/2008 einstuften.
      
      7        Auch am 8. März 2010 übermittelte das Königreich Dänemark der ECHA Unterlagen, die es über die Ermittlung von Dinatriumtetraborat
         als Stoff, der die Kriterien des Art. 57 Buchst. c der Verordnung Nr. 1907/2006 erfüllt, ausgearbeitet hatte und in denen
         es Dinatriumtetraborat als reproduktionstoxischen Stoff der Kategorie 2 in Anhang VI Teil 3 der Verordnung Nr. 1272/2008 einstufte.
      
      8        Später veröffentlichte die ECHA in ihrem Internetauftritt Hinweise mit der Aufforderung an die Betroffenen, Stellungnahmen
         zu den über die Borate erstellten Unterlagen abzugeben. Nachdem sie insbesondere von der Association européenne des borates,
         deren Mitglied die Klägerin ist, eine Stellungnahme zu den betreffenden Unterlagen bekommen hatte, schickte die ECHA diese
         Unterlagen an ihren Ausschuss der Mitgliedstaaten. Dieser Ausschuss entschied am 9. Juni 2010 einstimmig, die Borate als besonders
         besorgniserregende Stoffe, die die in Art. 57 Buchst. c der Verordnung Nr. 1907/2006 genannten Kriterien erfüllen, einzustufen.
      
      9        Am 18. Juni 2010 wurde die Liste der für die Aufnahme in Anhang XIV der Verordnung Nr. 1907/2006 in Frage kommenden ermittelten
         Stoffe (im Folgenden: Liste der in Frage kommenden Stoffe), die die Borate einschloss, im Internetauftritt der ECHA veröffentlicht.
      
       Verfahren und Anträge der Beteiligten
      10      Mit Klageschrift, die am 18. August 2010 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangen ist, hat die Klägerin Klage auf Nichtigerklärung
         der am 18. Juni 2010 veröffentlichten Entscheidung der ECHA erhoben, durch die Borate als Stoffe ermittelt wurden, die die
         Kriterien des Art. 57 der Verordnung Nr. 1907/2006 erfüllen, und die diese Stoffe in die Liste der nach Art. 59 dieser Verordnung
         in Frage kommenden Stoffe aufnahm (im Folgenden: angefochtene Entscheidung).
      
      11      Mit Schriftsatz, der am 10. Dezember 2010 in das Register der Kanzlei des Gerichts eingetragen worden ist, hat die Europäische
         Kommission beantragt, im vorliegenden Verfahren als Streithelferin zur Unterstützung der Anträge der ECHA zugelassen zu werden.
         Mit Beschluss des Präsidenten der Siebten Kammer des Gerichts vom 12. Januar 2011 ist diesem Antrag nach Anhörung der Parteien
         stattgegeben worden.
      
      12      Mit besonderem Schriftsatz, der am 14. Dezember 2010 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangen ist, hat die ECHA eine Einrede
         der Unzulässigkeit gemäß Art. 114 § 1 der Verfahrensordnung des Gerichts erhoben. Die Klägerin hat ihre Stellungnahme zur
         Einrede der Unzulässigkeit am 31. Januar 2011 eingereicht.
      
      13      Mit Schriftsatz, der am 31. Januar 2011 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangen ist, hat die Klägerin beantragt, ihre Schriftsätze
         gegenüber der Streithelferin vertraulich zu behandeln. Diesem Antrag wurde nicht widersprochen.
      
      14      Mit Schriftsatz, der am 18. Februar 2011 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangen ist, hat die Kommission darauf verzichtet,
         einen auf die Zulässigkeit beschränkten Streithilfeschriftsatz einzureichen.
      
      15      In der Klageschrift beantragt die Klägerin,
      
      –        die Klage für zulässig zu erklären;
      –        die angefochtene Entscheidung für nichtig zu erklären, soweit sie die Borate als Stoffe qualifiziert, die die in Art. 57 Buchst. c
         der Verordnung Nr. 1907/2006 genannten Kriterien erfüllen, und sie in die Liste der in Frage kommenden Stoffe aufnimmt;
      
      –        der ECHA die Kosten aufzuerlegen.
      16      Die ECHA beantragt in ihrer Einrede der Unzulässigkeit,
      
      –        die Klage für unzulässig zu erklären;
      –        der Klägerin die Kosten aufzuerlegen.
      17      In ihrer Stellungnahme zur Einrede der Unzulässigkeit beantragt die Klägerin,
      
      –        die Einrede der Unzulässigkeit zurückzuweisen;
      –        die Klage für zulässig zu erklären;
      –        der ECHA aufzugeben, eine Abschrift der angefochtenen Entscheidung vorzulegen;
      –        die angefochtene Entscheidung für nichtig zu erklären, soweit sie die Borate als Stoffe ermittelt, die die in Art. 57 Buchst. c
         der Verordnung Nr. 1907/2006 genannten Kriterien erfüllen, und sie in die Liste der in Frage kommenden Stoffe aufnimmt.
      
       Rechtliche Würdigung
      18      Nach Art. 114 §§ 1 und 4 der Verfahrensordnung kann das Gericht auf Antrag einer Partei vorab über die Unzulässigkeit entscheiden.
         Gemäß Art. 114 § 3 der Verfahrensordnung wird über den Antrag mündlich verhandelt, sofern das Gericht nichts anderes bestimmt.
         Im vorliegenden Fall ist das Gericht in der Lage, auf der Grundlage des Akteninhalts ohne mündliche Verhandlung über den Antrag
         zu entscheiden.
      
      19      Zur Begründung ihrer Anträge erhebt die ECHA zwei Einreden der Unzulässigkeit, die auf die fehlende unmittelbare Betroffenheit
         der Klägerin und die Tatsache gestützt sind, dass die angefochtene Entscheidung, die kein Rechtsakt im Sinne des Art. 263
         Abs. 4 AEUV sei, sie nicht individuell betreffe.
      
       Zur Einrede der Unzulässigkeit wegen fehlender unmittelbarer Betroffenheit der Klägerin
      20      Nach Art. 263 Abs. 4 AEUV gilt, dass jede natürliche oder juristische Person unter den Bedingungen nach den Abs. 1 und 2 gegen
         die an sie gerichteten oder sie unmittelbar und individuell betreffenden Handlungen sowie gegen Rechtsakte mit Verordnungscharakter,
         die sie unmittelbar betreffen und keine Durchführungsmaßnahmen nach sich ziehen, Klage erheben kann.
      
      21      Im vorliegenden Fall steht fest, dass die angefochtene Entscheidung nicht an die Klägerin gerichtet war, die folglich nicht
         Adressat dieser Handlung ist. Unter diesen Umständen kann die Klägerin nach Art. 263 Abs. 4 AEUV eine Nichtigkeitsklage gegen
         die genannte Handlung nur unter der Voraussetzung erheben, dass sie von ihr unmittelbar betroffen ist.
      
      22      Nach ständiger Rechtsprechung ist für die unmittelbare Betroffenheit erforderlich, dass, erstens, sich die betreffende Maßnahme
         auf die Rechtsstellung des Betreffenden unmittelbar auswirkt und, zweitens, sie den Adressaten dieser Maßnahme, die mit ihrer
         Durchführung betraut sind, keinerlei Ermessensspielraum lässt, ihre Umsetzung vielmehr rein automatisch erfolgt und sich allein
         aus der Unionsregelung ohne Anwendung anderer Durchführungsvorschriften ergibt (Urteile des Gerichtshofs vom 5. Mai 1998,
         Dreyfus/Kommission, C‑386/96 P, Slg. 1998, I‑2309, Randnr. 43, vom 29. Juni 2004, Front national/Parlament, C‑486/01 P, Slg.
         2004, I‑6289, Randnr. 34, und vom 10. September 2009, Kommission/Ente per le Ville vesuviane und Ente per le Ville vesuviane/Kommission,
         C‑445/07 P und C‑455/07 P, Slg. 2009, I‑7993, Randnr. 45).
      
      23      Die Klägerin trägt, erstens, vor, die angefochtene Entscheidung betreffe sie unmittelbar, da ihre Rechtsstellung durch die
         sich aus dieser Entscheidung ergebende Verpflichtung nach Art. 31 der Verordnung Nr. 1907/2006, ein Sicherheitsdatenblatt
         zu erstellen oder zu aktualisieren, betroffen sei. Nach Art. 31 Abs. 1 Buchst. a, b und c dieser Verordnung haben die Lieferanten
         eines Stoffes dem Abnehmer dieses Stoffes ein Sicherheitsdatenblatt zur Verfügung zu stellen, wenn der Stoff die Kriterien
         für die Einstufung als gefährlich gemäß der Richtlinie 67/548 erfüllt, wenn der Stoff persistent, bioakkumulierbar und toxisch
         oder sehr persistent und sehr bioakkumulierbar gemäß den Kriterien des Anhangs XIII der Verordnung ist oder wenn der Stoff
         aus anderen als den soeben angeführten Gründen in die gemäß Art. 59 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1907/2006 erstellte Liste aufgenommen
         wurde. Art. 31 Abs. 9 Buchst. a der Verordnung bestimmt hierzu, dass dieses Sicherheitsdatenblatt von den Lieferanten unverzüglich
         aktualisiert werden muss, sobald neue Informationen, die Auswirkungen auf die Risikomanagementmaßnahmen haben können, oder
         neue Informationen über Gefährdungen verfügbar werden.
      
      24      Zunächst ist zur angeblichen Verpflichtung nach Art. 31 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung Nr. 1907/2006, ein Sicherheitsdatenblatt
         zu erstellen, festzustellen, dass die Borate in die Liste der in Frage kommenden Stoffe aufgenommen wurden, weil sie nach
         Art. 57 Buchst. c der Verordnung den Einstufungskriterien als reproduktionstoxischer Stoff der Kategorie 2 nach der Richtlinie
         67/548 entsprachen. Da ein solcher Fall in Art. 31 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung ausdrücklich vorgesehen ist, fällt er nicht
         in den Anwendungsbereich des Art. 31 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung, der nur den Fall betrifft, dass der Stoff aus anderen
         als den in Art. 31 Abs. 1 Buchst. a und b angeführten Gründen in die Liste der in Frage kommenden Stoffe aufgenommen wurde.
         Die Klägerin war also infolge der angefochtenen Entscheidung nicht verpflichtet, ein Sicherheitsdatenblatt nach Art. 31 Abs. 1
         Buchst. c der Verordnung Nr. 1907/2006 zu erstellen.
      
      25      Weiter ist in Bezug auf die sich angeblich aus Art. 31 Abs. 9 Buchst. a der Verordnung Nr. 1907/2006 ergebende Verpflichtung,
         das Sicherheitsdatenblatt zu aktualisieren, zu prüfen, ob die Ermittlung von Boraten als besonders besorgniserregenden Stoffen
         als Ergebnis des Verfahrens nach Art. 59 der Verordnung Nr. 1907/2006 durch die angefochtene Entscheidung eine neue Information
         im Sinne des Art. 31 Abs. 9 Buchst. a der Verordnung Nr. 1907/2006 darstellt, die die in dieser Bestimmung vorgesehene Verpflichtung
         auslösen kann, d. h. die Aktualisierung des Sicherheitsdatenblatts, so dass sich die angefochtene Entscheidung auf die Rechtsstellung
         der Klägerin unmittelbar auswirkt.
      
      26      In Bezug auf das Sicherheitsdatenblatt bestimmt Art. 31 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1907/2006, dass es nach Anhang II dieser
         Verordnung zu erstellen ist. Nach diesem Anhang, der einen Leitfaden für die Erstellung des Sicherheitsdatenblatts enthält,
         muss durch diese Blätter ein Mechanismus für die Übermittlung geeigneter sicherheitsbezogener Informationen über eingestufte
         Stoffe über die Lieferkette zu dem/den nachgeschalteten Verwender(n) gegeben sein. Mit dem Anhang soll sichergestellt werden,
         dass die Angaben zu jedem der in Art. 31 Abs. 6 der Verordnung Nr. 1907/2006 aufgeführten vorgeschriebenen Punkte einheitlich
         und korrekt sind, so dass die mit seiner Hilfe erstellten Sicherheitsdatenblätter dem Verwender ermöglichen, die notwendigen
         Maßnahmen für den Schutz der menschlichen Gesundheit und die Sicherheit am Arbeitsplatz sowie für den Umweltschutz zu ergreifen.
      
      27      Die Ermittlung von Boraten als besonders besorgniserregenden Stoffen, die sich aus dem in Art. 59 der Verordnung Nr. 1907/2006
         vorgesehenen Verfahren ergibt, könnte eine neue Information in Bezug auf die Rubriken 2 (Mögliche Gefahren) und 15 (Angaben
         zu Rechtsvorschriften) des Art. 31 Abs. 6 der Verordnung darstellen.
      
      28      In Rubrik 2 (Mögliche Gefahren) ist nach Anhang II Nr. 2 der Verordnung Nr. 1907/2006 die Einstufung eines Stoffes anzugeben,
         die sich aus den Einstufungsregeln der Richtlinie 67/548 ergibt. Die Gefahren, die von dem Stoff für Mensch und Umwelt ausgehen,
         sind kurz und klar zu beschreiben.
      
      29      Im vorliegenden Fall betrifft die Ermittlung von Boraten als besonders besorgniserregenden Stoffen, die sich aus dem in Art. 59
         der Verordnung Nr. 1907/2006 vorgesehenen Verfahren ergibt, nicht die Einstufung dieser Stoffe nach der Richtlinie 67/548.
         Diese Einstufung wurde vorgenommen, weil die Borate nach Art. 57 Buchst. c der Verordnung Nr. 1907/2006 den Einstufungskriterien
         als reproduktionstoxischer Stoff der Kategorie 2 nach der Richtlinie 67/548 entsprachen. Die Tatsache, dass die Borate diesen
         Kriterien entsprechen, war schon in Anhang I der Richtlinie 67/548 in der durch die Richtlinie 2008/58 geänderten Fassung
         und daraufhin in Anhang VI Teil 3 der Verordnung Nr. 1272/2008 in der durch die Verordnung Nr. 790/2009 geänderten Fassung
         (vgl. oben, Randnrn. 3 bis 5) festgestellt worden. Nach Art. 59 Abs. 3 der Verordnung Nr. 1907/2006 haben die betreffenden
         Mitgliedstaaten in ihren der ECHA am 8. März 2010 übermittelten Unterlagen auf den Eintrag der Borate in Anhang VI Teil 3
         der Verordnung Nr. 1272/2008 verwiesen (vgl. oben, Randnrn. 6 und 7).
      
      30      Es stimmt, dass die Klägerin zum Zeitpunkt der Veröffentlichung der angefochtenen Entscheidung, d. h. am 18. Juni 2010, nicht
         zwingend der Einstufung der Borate unterworfen war. Denn mit dem Inkrafttreten der Verordnung Nr. 1272/2008 am 20. Januar
         2009 wurde Anhang I der Richtlinie 67/548, der die Borate enthielt, aufgehoben, und die Verpflichtung zur Einstufung der Borate
         nach der harmonisierten Einstufung, definiert in Anhang VI Teil 3 der Verordnung Nr. 1272/2008 in der durch die Verordnung
         Nr. 790/2009 geänderten Fassung, war nicht anwendbar, da Art. 2 Abs. 2 der Verordnung Nr. 790/2009 insoweit den 1. Dezember
         2010 als Geltungsbeginn festlegte.
      
      31      Die Gefahren jedoch, die zur Einstufung der Borate geführt hatten, waren im Zeitpunkt der Veröffentlichung der angefochtenen
         Entscheidung rechtlich hinreichend definiert. Zum einen war für alle betroffenen Beteiligten offensichtlich, dass diese Gefahren
         nicht durch die einfache Aufhebung des Anhangs I der Richtlinie 67/548 verschwunden waren, deren Inhalt in Anhang VI Teil 3
         der Verordnung Nr. 1272/2008 zu übertragen war. Zum anderen wurde die Einstufung der Borate als reproduktionstoxische Stoffe
         der Kategorie 2 in Anhang VI Teil 3 der Verordnung Nr. 1272/2008 mit dem Inkrafttreten der Verordnung Nr. 790/2009 am 25.
         September 2009 übernommen. Die Tatsache, dass diese Einstufungen vor dem 1. Dezember 2010 nicht zwingend anzuwenden waren,
         stellt die Rechtsgültigkeit der Feststellung nicht in Frage, dass die Kriterien für die Einstufung ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens
         der Verordnung Nr. 790/2009 erfüllt waren. Art. 2 Abs. 2 der Verordnung Nr. 790/2009 verschiebt nur die sich aus diesen Einstufungen
         ergebenden rechtlichen Verpflichtungen nach der Verordnung Nr. 1272/2008 in der durch die Verordnung Nr. 790/2009 geänderten
         Fassung auf den 1. Dezember 2010. Diese Auffassung wird durch die Tatsache bestätigt, dass sich aus Art. 2 Abs. 3 der Verordnung
         Nr. 790/2009 ergibt, dass die mit der Verordnung Nr. 790/2009 geänderten harmonisierten Einstufungen gemäß Anhang VI Teil 3
         der Verordnung Nr. 1272/2008 vor dem 1. Dezember 2010 angewandt werden konnten.
      
      32      Folglich enthielt die Ermittlung von Boraten als besonders besorgniserregenden Stoffen keine neuen Informationen über gefährliche
         Eigenschaften dieser Stoffe, sondern stellte das Ergebnis des Ermittlungsverfahrens nach Art. 59 der Verordnung Nr. 1907/2006
         dar. Die angefochtene Entscheidung hat also keine neue Information zur Ermittlung von Gefahren im Sinne der Rubrik 2 des Art. 31
         Abs. 6 der Verordnung Nr. 1907/2006 hinzugefügt.
      
      33      Zur Rubrik 15 (Angaben zu Rechtsvorschriften) des Art. 31 Abs. 6 der Verordnung Nr. 1907/2006 ist festzustellen, dass nach
         Anhang II Nr. 15 dieser Verordnung, wenn für Stoffe, die in dem Sicherheitsdatenblatt aufgeführt sind, besondere unionsrechtliche
         Bestimmungen zum Gesundheits‑ und Umweltschutz, z. B. Genehmigungen gemäß Titel VII der Verordnung oder Beschränkungen gemäß
         Titel VIII dieser Verordnung gelten, diese so weit wie möglich anzugeben sind.
      
      34      Hierzu ist zunächst festzustellen, dass die Ermittlung eines Stoffes als besonders besorgniserregend als Ergebnis des in Art. 59
         der Verordnung Nr. 1907/2006 vorgesehenen Verfahrens zwar Informationspflichten der Wirtschaftsteilnehmer auslösen kann, dies
         aber nicht zur Folge hat, dass der betreffende Stoff unter die gesetzlichen Bestimmungen einer besonderen Regelung fällt,
         so dass er Gegenstand spezieller Bestimmungen wäre. Dagegen hat die genannte Ermittlung keine Auswirkung auf das Inverkehrbringen
         und die Verwendung des Stoffes.
      
      35      Ferner nennt Anhang II Nr. 15 der Verordnung Nr. 1907/2006 in Bezug auf die in Titel VII der Verordnung vorgesehenen Genehmigungen
         und die in Titel VIII dieser Verordnung auferlegten Beschränkungen als einzige Beispiele, die unter diese Bestimmung fallen,
         die erteilten Genehmigungen und die Beschränkungen. Da die Ermittlung eines Stoffes als besonders besorgniserregend Ergebnis
         des in Art. 59 der Verordnung Nr. 1907/2006 vorgesehenen Verfahrens ist, das keine nach Titel VIII dieser Verordnung auferlegten
         Beschränkungen betrifft, sondern Teil des Genehmigungsverfahrens nach Titel VII dieser Verordnung ist, spricht die Nennung
         der Beschränkungen in Anhang II Nr. 15 der Verordnung Nr. 1907/2006 somit nicht dafür, dass die genannte Ermittlung unter
         die Rubrik 15 des Art. 31 Abs. 6 der Verordnung fällt.
      
      36      Zu den erteilten Genehmigungen ergibt sich aus Titel VII der Verordnung Nr. 1907/2006, dass diese nach Art. 60 dieser Verordnung
         erteilte Zulassungen sind, die zu einer späteren Phase des Zulassungsverfahrens gehören (Art. 60 bis 64 der Verordnung). Sie
         können bei der ECHA nach Art. 62 Abs. 1 der Verordnung für eine oder mehrere Verwendungen eines Stoffes beantragt werden,
         dessen Inverkehrbringen aufgrund der Aufnahme in Anhang XIV der Verordnung verboten ist. Es ist festzustellen, dass bei dem
         Zulassungsverfahren nach Titel VII der Verordnung Nr. 1907/2006 die Ermittlung eines Stoffes als besonders besorgniserregend
         als Ergebnis des in Art. 59 der Verordnung vorgesehenen Verfahrens vom Gesetzgeber nicht ausdrücklich in Anhang II Nr. 15
         der Verordnung genannt wurde. Die Angabe der erteilten Genehmigungen nach Titel VII der Verordnung ist zwar nur beispielhaft,
         jedoch ist diese Angabe die einzige, die das Zulassungsverfahren nach Titel VII der Verordnung Nr. 1907/2006 betrifft. Zwar
         ist nicht ausgeschlossen, dass die Rubrik 15 des Sicherheitsdatenblatts von anderen besonderen unionsrechtlichen Bestimmungen
         zum Gesundheits‑ und Umweltschutz im Zusammenhang mit dem in Titel VII der Verordnung Nr. 1907/2006 vorgesehenen Zulassungsverfahren
         betroffen ist; diese Erwägung spricht jedoch auch für die Tatsache, dass nur die Zulassungen unter diese Rubrik fallen. Diese
         Schlussfolgerung wird durch den Umstand bestätigt, dass Art. 31 Abs. 9 Buchst. b der Verordnung bestimmt, dass das Sicherheitsdatenblatt,
         sobald eine Zulassung erteilt oder versagt wurde, aktualisiert werden muss.
      
      37      Folglich führt die Ermittlung eines Stoffes als besonders besorgniserregend als Ergebnis des in Art. 59 der Verordnung Nr. 1907/2006
         vorgesehenen Verfahrens nicht dazu, dass für diesen besondere unionsrechtliche Bestimmungen zum Gesundheits‑ und Umweltschutz
         im Sinne des Anhangs II Nr. 15 der Verordnung gelten.
      
      38      Nach alledem stellt die Ermittlung von Boraten als besonders besorgniserregenden Stoffen als Ergebnis des in Art. 59 der Verordnung
         Nr. 1907/2006 vorgesehenen Verfahrens keine neue Information mit möglichen Auswirkungen auf die Risikomanagementmaßnahmen
         oder über Gefährdungen im Sinne des Art. 31 Abs. 9 Buchst. a der Verordnung Nr. 1907/2006 dar, so dass die Klägerin nicht
         verpflichtet war, das Sicherheitsdatenblatt zu aktualisieren. Daher wirkt sich die angefochtene Entscheidung aufgrund der
         in dieser Bestimmung vorgesehenen Verpflichtung nicht unmittelbar auf die Rechtsstellung der Klägerin aus.
      
      39      Zweitens ist zum Vorbringen der Klägerin, die angefochtene Entscheidung betreffe sie unmittelbar, da ihre Rechtsstellung durch
         die Verpflichtungen aus Art. 7 Abs. 2 und 3 und Art. 33 der Verordnung Nr. 1907/2006 betroffen sei, festzustellen, dass diese
         Bestimmungen die Informationspflichten für die Produzenten, die Importeure und die Lieferanten eines Erzeugnisses, wie in
         Art. 3 Nrn. 4, 11 und 33 dieser Verordnung definiert, enthalten.
      
      40      Nach Art. 7 Abs. 2 der Verordnung muss der Produzent oder Importeur von Erzeugnissen die ECHA unterrichten, wenn ein Stoff
         die Kriterien nach Art. 57 der Verordnung erfüllt und nach Art. 59 Abs. 1 dieser Verordnung ermittelt ist, wenn, zum einen,
         der Stoff in diesen Erzeugnissen in einer Menge von insgesamt mehr als 1 Tonne pro Jahr und pro Produzent oder Importeur enthalten
         ist und, zum anderen, der Stoff in diesen Erzeugnissen in einer Konzentration von mehr als 0,1 Massenprozent (w/w) enthalten
         ist. Soweit Art. 7 Abs. 2 der Verordnung Nr. 1907/2006 nicht gilt, bestimmt Art. 7 Abs. 3 der Verordnung, dass der Produzent
         oder Importeur dem Abnehmer des Erzeugnisses geeignete Anweisungen geben muss. Nach Art. 7 Abs. 7 der Verordnung Nr. 1907/2006
         gilt Art. 7 Abs. 2 und 3 der Verordnung ab dem 1. Juni 2011 sechs Monate nach Ermittlung eines Stoffes gemäß Art. 59 Abs. 1
         der Verordnung.
      
      41      Nach Art. 33 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1907/2006 hat jeder Lieferant eines Erzeugnisses, das einen die Kriterien des Art. 57
         der Verordnung erfüllenden und gemäß Art. 59 Abs. 1 dieser Verordnung ermittelten Stoff in einer Konzentration von mehr als
         0,1 Massenprozent (w/w) enthält, dem Abnehmer des Erzeugnisses die ihm vorliegenden, für eine sichere Verwendung des Erzeugnisses
         ausreichenden, Informationen zur Verfügung zu stellen, gibt aber mindestens den Namen des betreffenden Stoffes an. Nach Art. 33
         Abs. 2 der Verordnung obliegt die gleiche Verpflichtung dem Lieferanten gegenüber dem Verbraucher auf dessen Ersuchen hin.
         Die jeweiligen Informationen sind binnen 45 Tagen nach Eingang des Ersuchens kostenlos zur Verfügung zu stellen.
      
      42      Es steht fest, dass die Klägerin weder die Rechtsstellung eines Produzenten oder Importeurs eines Erzeugnisses noch die eines
         Lieferanten eines Erzeugnisses im Sinne des Art. 3 Nrn. 4, 11 und 33 der Verordnung Nr. 1907/2006 hat. Sie führt Borate ein
         und verkauft sie. Die in Art. 7 Abs. 2 und 3 sowie Art. 33 der Verordnung vorgesehenen Verpflichtungen können daher ausdrücklich
         direkt nur die Kunden der Klägerin betreffen, soweit diese Produzenten oder Importeure von Erzeugnissen oder Lieferanten eines
         Erzeugnisses sind.
      
      43      Unter Bezugnahme auf das Urteil des Gerichtshofs vom 13. März 2008, Kommission/Infront WM (C‑125/06 P, Slg. 2008, I‑1451,
         Randnr. 52), trägt die Klägerin vor, sie sei durch die angefochtene Entscheidung unmittelbar betroffen, da diese die Art und
         Weise betreffe, in der ihre Kunden Erzeugnisse einschließlich der Borate herstellen oder liefern könnten, indem ihnen Informationspflichten
         auferlegt würden, die vor den nationalen Gerichten wirksam und mit strafrechtlichen und zivilen Sanktionen versehen seien.
      
      44      Hierzu ist festzustellen, dass bei der Rechtssache, die dem Urteil Kommission/Infront WM (oben Randnr. 43) zugrunde lag, die
         streitigen Rechte durch den streitigen Rechtsakt einigen gesetzlichen Beschränkungen unterlagen, was im vorliegenden Fall
         in Bezug auf die Borate nicht der Fall ist. Denn die in den Art. 7 und 33 der Verordnung Nr. 1907/2006 vorgesehenen und sich
         aus der angefochtenen Entscheidung ergebenden auf den betroffenen Kunden der Klägerin lastenden Informationspflichten versehen
         die Borate nicht mit neuen Grenzen oder Beschränkungen. Zwar müssen die Produzenten oder Importeure von Erzeugnissen und die
         Lieferanten eines Erzeugnisses informieren, wenn ein Stoff nach Art. 59 der Verordnung Nr. 1907/2006 als besonders besorgniserregend
         ermittelt wird und die Voraussetzungen der Art. 7 und 33 der Verordnung erfüllt sind. Jedoch führen diese Informationspflichten
         nicht dazu, dass das Inverkehrbringen und die Verwendung der betreffenden Stoffe so begrenzt oder beschränkt wird, dass die
         Rechtsstellung eines Lieferanten dieses Stoffes betroffen wäre. Ferner machte die Klägerin nicht geltend, dass etwaige sich
         aus den Art. 7 und 33 der Verordnung ergebende Informationspflichten ihrer Kunden notwendigerweise voraussetzten, dass sie
         diesen Kunden Informationen geben müsse, damit diese ihre Pflichten erfüllen könnten.
      
      45      Daraus folgt, dass die in Art. 7 Abs. 2 und 3 sowie Art. 33 der Verordnung Nr. 1907/2006 vorgesehenen Pflichten nicht dazu
         führen können, dass sich die angefochtene Entscheidung unmittelbar auf die Rechtsstellung der Klägerin auswirkt.
      
      46      Drittens ist zum Vorbringen der Klägerin, die angefochtene Entscheidung betreffe sie unmittelbar, da sich diese auf ihre materielle
         Situation auswirke, festzustellen, dass die bloße Tatsache, dass ein Rechtsakt einen Einfluss auf die materielle Situation
         der Klägerin haben könnte, nicht ausreicht, sie als durch diesen Rechtsakt unmittelbar betroffen anzusehen. Nur bei Vorliegen
         besonderer Umstände kann der Einzelne, der geltend macht, die Maßnahme wirke sich auf seine Marktstellung aus, nach Art. 263
         Abs. 4 AEUV Klage erheben (Urteil des Gerichtshofs vom 10. Dezember 1969, Eridania u. a./Kommission, 10/68 und 18/68, Slg.
         1969, 459, Randnr. 7, und Beschluss des Gerichts vom 18. Februar 1998, Comité d’entreprise de la Société française de production
         u. a./Kommission, T‑189/97, Slg. 1998, II‑335, Randnr. 48). Da die Klägerin im vorliegenden Fall nur geltend gemacht hat,
         dass ihre Kunden die Borate nicht mehr verwendeten, hat sie das Vorliegen solcher besonderen Umstände nicht bewiesen.
      
      47      Nach alledem ist festzustellen, dass sich die angefochtene Entscheidung nicht unmittelbar auf die Rechtsstellung der Klägerin
         auswirkt. Da das erste Kriterium der unmittelbaren Betroffenheit nicht erfüllt ist, ist die Klägerin durch die angefochtene
         Entscheidung nicht unmittelbar betroffen.
      
      48      Daher ist dieser Unzulässigkeitseinrede stattzugeben und die Klage als unzulässig abzuweisen, ohne dass die andere von ECHA
         erhobene Unzulässigkeitseinrede zu prüfen wäre.
      
       Zum Antrag auf Beweiserhebung
      49      Die Klägerin fordert das Gericht auf, der ECHA im Rahmen der Beweiserhebungen nach Art. 66 § 1 der Verfahrensordnung aufzugeben,
         eine Abschrift der angefochtenen Entscheidung vorzulegen.
      
      50      Wie die gesamten vorstehenden Ausführungen zeigen, ist das Gericht in der Lage, ohne vorherige Beweisaufnahme über die Klage
         zu entscheiden. Da die angefochtene Entscheidung im Internetauftritt der ECHA veröffentlicht und von der Klägerin als Anhang
         der Klageschrift vorgelegt wurde, ist dieser Antrag ohne Interesse.
      
      51      Daher ist der Antrag der Klägerin auf Beweiserhebung zurückzuweisen und die Klage insgesamt abzuweisen.
      
       Kosten
      52      Nach Art. 87 § 2 der Verfahrensordnung ist die unterliegende Partei auf Antrag zur Tragung der Kosten zu verurteilen. Die
         Organe, die dem Rechtsstreit als Streithelfer beigetreten sind, tragen nach Art. 87 § 4 der Verfahrensordnung ihre eigenen
         Kosten.
      
      53      Da die Klägerin unterlegen ist, sind ihr entsprechend dem Antrag der ECHA ihre eigenen Kosten und die Kosten der ECHA aufzuerlegen.
         Die Kommission trägt ihre eigenen Kosten.
      
      Aus diesen Gründen hat
      DAS GERICHT (Siebte Kammer)
      beschlossen:
      1.      Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.
      2.      Die Borax Europe Ltd trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten der Europäischen Chemikalienagentur (ECHA).
      3.      Die Europäische Kommission trägt ihre eigenen Kosten.
      Luxemburg, den 21. September 2011
      
               Der Kanzler 
            
             
            
                      Der Präsident
            
         
               E. Coulon 
            
             
            
                      A. Dittrich
            
         * Verfahrenssprache: Englisch.