CELEX: 62021TN0269
Language: de
Date: 2021-05-19 00:00:00
Title: Rechtssache T-269/21: Klage, eingereicht am 19. Mai 2021 — Arctic Paper Grycksbo/Kommission

26.7.2021   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 297/45
            
         
      Klage, eingereicht am 19. Mai 2021 — Arctic Paper Grycksbo/Kommission
      (Rechtssache T-269/21)
      (2021/C 297/56)
      Verfahrenssprache: Schwedisch
      
         Parteien
      
      
         Klägerin: Arctic Paper Grycksbo AB (Grycksbo, Sverige) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin A. Bryngelsson und Rechtsanwalt A. Johansson)
      
         Beklagte: Europäische Kommission
      
         Anträge
      
      Die Klägerin beantragt,
      
                  —
               
               
                  Art. 1 Abs. 1 und Anhang I des Beschlusses (EU) 2021/355 der Europäischen Kommission vom 25. Februar 2021 über nationale Umsetzungsmaßnahmen für die übergangsweise kostenlose Zuteilung von Treibhausgasemissionszertifikaten gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates für nichtig zu erklären, soweit diese die Anlage mit der Kennung SE000000000000468 betreffen, und
               
            
                  —
               
               
                  der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
               
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
      
      Die Klage wird auf sechs Gründe gestützt.
      
                  1.
               
               
                  Offensichtlicher Beurteilungsfehler
                  
                              —
                           
                           
                              Die Kommission habe den Sachverhalt offensichtlich falsch beurteilt, als sie festgestellt habe, dass die Anlage von Arctic Papers „ausschließlich Biomasse nutze“. Arctic Paper habe während des von der Kommission für maßgeblich angesehenen Zeitraums Emissionen aus fossilen Quellen gehabt. Die Kommission habe auch die Einbeziehung mehrerer Anlagen mit jährlichen Emissionen in vergleichbarer Höhe zugelassen.
                           
                        
            
                  2.
               
               
                  Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes
                  
                              —
                           
                           
                              Der angefochtene Beschluss verletze den Grundsatz der Gleichbehandlung. Zum einen seien Anlagen mit vergleichbarem Emissionsniveau, die sich in einer vergleichbaren Situation wie die Anlage der Klägerin befänden, nicht ausgeschlossen worden. Zum anderen führe es zu Wettbewerbsverzerrungen, wenn nur die Klägerin ausgeschlossen werde, u. a. weil dadurch die nicht so klimafreundlichen Wettbewerber der Klägerin einen finanziellen Vorteil gegenüber der Klägerin erhielten. Für die Ungleichbehandlung gebe es keinen sachlichen Grund.
                           
                        
            
                  3.
               
               
                  Verletzung wesentlicher Formvorschriften
                  
                              —
                           
                           
                              Der angefochtene Beschluss verletze wesentliche Formvorschriften. Erstens habe die Kommission durch die Nichtberücksichtigung relevanter und verlässlicher Informationen, die sie von der Schwedischen Agentur für Umweltschutz Naturvårdsverket erhalten habe und deren Berücksichtigung bei dem Beschluss zu einem anderen Ergebnis geführt hätte, ihre Sorgfaltspflicht verletzt. Zweitens habe die Kommission das Recht der Klägerin, gehört zu werden, verletzt. Der angefochtene Beschluss enthalte eine für sie nachteilige individuelle Maßnahme. Hätte die Kommission nach der Feststellung, dass die Unternehmen im Allgemeinen und insbesondere die Klägerin ihre Emissionsdaten abgerundet haben, die Klägerin angehört, so hätte diese klarstellen können, dass es sich bei den von ihr gemachten Angaben lediglich um Rundungswerte handele. Drittens liege ein Verstoß gegen die Begründungspflicht vor. Der Grund, weshalb die Klägerin ausgeschlossen werde, lasse sich dem Beschluss nicht entnehmen, und u. a. in Bezug auf die Gleichbehandlung liege ein absoluter Begründungsmangel vor.
                           
                        
            
                  4.
               
               
                  Verstoß gegen den Grundsatz des Vertrauensschutzes
                  
                              —
                           
                           
                              Die Klägerin macht geltend, sie sei durch die unionsrechtlichen Vorschriften zum Emissionshandel und frühere Genehmigungsbeschlüsse der Kommission dazu ermutigt worden, ihre Emissionen aus fossilen Brennstoffen zu reduzieren und stattdessen mehr Biomasse zu verbrennen. Für die Klägerin sei nicht vorhersehbar gewesen, dass die Anlage nicht länger unter das Emissionshandelssystem (EHS) falle, wodurch sie die Erlaubnis zur Nutzung fossiler Brennstoffe verliere und ihr die wirtschaftlich wertvolle kostenlose Zuteilung von Emissionszertifikaten entgehe, weil die Anlage ihre Nutzung fossiler Brennstoffe reduziert habe. Ein überwiegendes öffentliches Interesse, das eine Verletzung des Grundsatzes rechtfertige, bestehe nicht.
                           
                        
            
                  5.
               
               
                  Verstoß gegen die Richtlinie 2003/87/EG
                  
                              —
                           
                           
                              Die Kommission habe gegen die Richtlinie 2003/87/EG verstoßen, indem sie die sog. Biomasse-Ausnahme (Anhang I Punkt 1) falsch ausgelegt habe. Zum einen sei die Kommission bei ihrer Beurteilung, ob die Klägerin ausschließlich Biomasse nutze, von Angaben ausgegangen, die schon mehrere Jahre alt seien, anstatt neuere oder zukunftsorientierte Daten zu verwenden. Zum anderen sei die Auslegung der Biomasse-Ausnahme durch die Kommission offenbar unvereinbar mit anderen Bestimmungen der Richtlinie, insbesondere ihrem Art. 10a, und mit dem Ziel der Richtlinie sowie den Grundsätzen der Gleichbehandlung und der Verhältnismäßigkeit. Das Ziel der Richtlinie im Allgemeinen und der Regelungen betreffend die kostenlose Zuteilung im Besonderen bestehe darin, finanzielle Anreize dafür zu schaffen, dass die Nutzung fossiler Brennstoffe reduziert werde, etwa durch eine verstärkte Nutzung von Biomasse. Die Auslegung der Biomasse-Ausnahme durch die Kommission bewirke das genaue Gegenteil.
                           
                        
            
                  6.
               
               
                  Unanwendbarkeit der Biomasse-Ausnahme gemäß Art. 277 AEUV, soweit sie die Klägerin betreffe
                  
                              —
                           
                           
                              Sollte das Gericht nicht der Auffassung sein, dass die Biomasse-Ausnahme im Sinne des fünften Klagegrundes ausgelegt werden kann, macht die Klägerin geltend, dass Anlage I Punkt 1 der Richtlinie 2003/87/EG (Biomasse-Ausnahme) gemäß Art. 277 AEUV im vorliegenden Fall nicht zur Anwendung kommt. Diese Bestimmung verstoße nämlich, wenn man ihrer Auslegung durch die Kommission folge, gegen Primärrecht, u. a. gegen die Grundsätze der Gleichbehandlung und der Verhältnismäßigkeit. Die Bestimmung benachteilige diejenigen, die mit der Umstellung auf nichtfossile Emissionen am weitesten seien, zugunsten der anderen. Außerdem enthalte sie Anreize, damit diejenigen, die am weitesten gegangen seien, um erneut fossile Brennstoffe zu nutzen, und diejenigen, die noch immer fossile Brennstoffe nutzten, ihre Emissionen nur bis zu einem gewissen Maß zu reduzierten.