CELEX: 41973D0013
Language: de
Date: 1973-01-22 00:00:00
Title: BESCHLUSS VOM 22. JANUAR 1973 DER IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFT FUER KOHLE UND STAHL ZUR EINRICHTUNG EINER UEBERWACHUNG DER EINFUHREN BESTIMMTER ERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN SCHWEDEN

Nr . L 59 /90                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 5 . 3 . 73
                                                          BESCHLUSS
                                                     vom 22. Januar 1973
                  der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen
                  Gemeinschaft für Kohle und Stahl zur Einrichtung einer Überwachung der Einfuhren
                                       bestimmter Erzeugnisse mit Ursprung in Schweden
                                                         (73 / 13 /EGKS)
DIE IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER RE­                             Wiederanwendung der Zollsätze angeordnet worden
GIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EURO­                              ist.
PÄISCHEN           GEMEINSCHAFT         FÜR  KOHLE      UND
STAHL —                                                              Der Stand der Ausschöpfung der Plafonds wird auf
                                                                     Gemeinschaftsebene an Hand der wie vorbeschrieben
im Einvernehmen mit der Kommission —                                 angerechneten Einfuhren festgestellt.
                                                                     Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission regel­
BESCHLIESSEN :                                                       mäßig die nach den vorstehenden Bestimmungen
                                                                     durchgeführten Einfuhren mit.
                             Artikel 1
                                                                      (3 ) Ist ein Plafond erreicht, so können die Mit­
 (1)       Im Jahre 1973 unterliegen die Einfuhren der               gliedstaaten jeweils für ihr Hoheitsgebiet auf Antrag
Erzeugnisse mit Ursprung in Schweden, für die nach                   eines Mitgliedstaats oder der Kommission die An­
den Artikeln 1 und 2 des Protokolls zum Abkommen                     wendung der betreffenden gegenüber dritten Ländern
zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Ge­                    geltenden Zollsätze, gegebenenfalls zu den Prozent­
meinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen                   sätzen nach Artikel 2 Buchstabe e) des Protokolls zu
 Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und dem                  dem in Absatz 1 genannten Abkommen, bis zum
Königreich Schweden andererseits jährliche Richtpla­                 Ende des Kalenderjahres anordnen .
 fonds gelten, einer gemeinschaftlichen Überwachung.
Die Bezeichnung dieser Waren, ihre Tarifnummern                                             Artikel 2
und statistischen Kennziffern, die Höhe der Richtpla­
fonds und die Daten des Beginns der Überwachung
                                                                      Die Mitgliedstaaten treffen in enger Zusammenarbeit
sind im Anhang I der Verordnung (EWG ) Nr.
 419/73 des Rates vom 22. Januar 1973 zur Ein­
                                                                      mit der Kommission alle der Durchführung dieses Be­
                                                                     schlusses dienlichen Maßnahmen .
richtung einer gemeinschaftlichen Überwachung der
 Einfuhren bestimmter Erzeugnisse mit Ursprung in
 Schweden ( 1) aufgeführt.
                                                                                            Artikel 3
 (2)       Auf die Richtplafonds sind die Waren anzu­
 rechnen, die bei der Zollstelle mit einer Anmeldung                  Die Mitgliedstaaten treffen die zur Durchführung die­
zur Abfertigung zum freien Verkehr gestellt werden                    ses Beschlusses notwendigen Maßnahmen.
 und für die eine den Bestimmungen des in Absatz 1
genannten Abkommens entsprechende Warenver­                           Geschehen zu Brüssel am 22. Januar 1973 .
kehrsbescheinigung vorliegt.
 Eine Ware kann auf einen Richtplafond nur dann an­                                                      Der Präsident
 gerechnet werden, wenn die Warenverkehrsbescheini­
 gung vor dem Tag vorgelegt wird, von dem ab die                                                        L. TINDEMANS
  ( x ) Siehe Seite 12 dieses Amtsblatts.