CELEX: 52005SC0143
Language: de
Date: 2005-02-02 00:00:00
Title: Empfehlung für eine Stellungnahme des Rates gemäß Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 zum aktualisierten Stabilitätsprogramm Belgiens für 2004-2008

Wichtiger rechtlicher Hinweis

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52005SC0143

Empfehlung für eine Stellungnahme des Rates gemäß Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 zum aktualisierten Stabilitätsprogramm Belgiens für 2004-2008  /* SEK/2005/0143 endg. */  

	Brüssel, den 2.2.2005SEK(2005) 143 endgültigEmpfehlung für eineSTELLUNGNAHME DES RATESgemäß Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 zum aktualisierten Stabilitätsprogramm Belgiens für 2004-2008(von der Kommission vorgelegt)BEGRÜNDUNGNach der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken[1] hatten die teilnehmenden Mitgliedstaaten, d.h. die Mitgliedstaaten, die die einheitliche Währung eingeführt haben, dem Rat und der Kommission bis 1. März 1999 Stabilitätsprogramme vorzulegen. Nach Artikel 5 der Verordnung hatte der Rat jedes Stabilitätsprogramm auf der Grundlage von Bewertungen durch die Kommission und den Ausschuss nach Artikel 114 EG-Vertrag (Wirtschafts- und Finanzausschuss) zu prüfen. Auf der Grundlage einer Empfehlung der Kommission und nach Anhörung des Wirtschafts- und Finanzausschusses gab der Rat nach Prüfung des Programms eine Stellungnahme dazu ab. Gemäß der Verordnung müssen die Mitgliedstaaten alljährlich eine Aktualisierung ihres Stabilitätsprogramms vorlegen, die vom Rat nach demselben Verfahren geprüft werden kann.Das erste Stabilitätsprogramm Belgiens für den Zeitraum 1999-2002 wurde am 18. Dezember 1998 vorgelegt und am 15. März 1999 vom Rat bewertet. Anschließend wurden alljährlich Programmfortschreibungen vorgelegt. Belgien hat die jüngste Aktualisierung seines Stabilitätsprogramms am 6. Dezember 2004 übermittelt. Die Kommissionsdienststellen haben das aktualisierte Programm einer technischen Beurteilung unterzogen und dabei ihre eigene Herbstprognose 2004, den Verhaltenskodex[2], die gemeinsame Methodik für die Schätzung des Produktionspotenzials und der konjunkturbereinigten Haushaltssalden, die in den Grundzügen der Wirtschaftspolitik 2003-2005 enthaltenen Empfehlungen und die in der Mitteilung der Kommission an den Rat vom 27. November 2002 über die Verstärkung der haushaltspolitischen Koordinierung festgelegten Grundsätze[3] berücksichtigt. Dabei sind sie zu nachstehender Bewertung gelangt:-  Das aktualisierte belgische Stabilitätsprogramm 2004 wurde am 3. Dezember 2004 von der belgischen Regierung beschlossen und am 6. Dezember 2004 vorgelegt. Das Programm erstreckt sich auf den Zeitraum 2004-2008. Es entspricht weitgehend den Erfordernissen des "Verhaltenskodexes für Inhalt und Form der Stabilitäts- und Konvergenzprogramme". Im Programm fehlen nicht nur die obligatorischen Angaben zu kurz- und langfristigen Zinssätzen, es fehlen auch zahlreiche fakultative Variablen.-  Das Programm stützt sich auf Wachstumsannahmen von 2,5 % in 2005 und 2006, die 2008 auf 2,0 % schrumpfen. Das makroökonomische Szenario für 2005 und 2006 liegt recht nah an der Herbstprognose 2004 der Kommissionsdienststellen. Die für 2007 und 2008 projizierten realen BIP-Wachstumsraten sind geringfügig niedriger als die Schätzungen des Potenzialwachstums durch die Kommissionsdienststellen, die auf der Anwendung der gemeinsam vereinbarten Methodik auf die Zahlen des Programms beruhen. Dementsprechend kann das makroökonomische Szenario als realistisch gewertet werden.-  Die in der Fortschreibung dargelegte Haushaltsstrategie zielt in Vorbereitung der budgetären Auswirkungen der Bevölkerungsalterung auf die Beibehaltung eines ausgeglichenen Haushalts oder die Erreichung eines leichten Überschusses und die weitere Trendrückführung der Schuldenquote ab. Die Fortschreibung geht von einem ausgeglichenen Haushalt in 2005 und 2006 sowie einem Überschuss von 0,3 % des BIP in 2007 aus. Diese Ziele entsprechen dem vorigen Programm, trotz niedrigerer Wachstumsannahmen für 2005 in der laufenden Fortschreibung. Für 2008 ist ein Überschuss von 0,6 % des BIP geplant. Die Primärüberschüsse dürften bei rund 4,5 % des BIP verbleiben und damit geringfügig unter den für 2004 erwarteten 4,9 % des BIP liegen. Dies ist zurückzuführen auf die gegenwärtige Umsetzung der direkten Steuerreform von 2001 und höhere öffentliche Investitionen im Vorfeld der Kommunalwahlen 2006. Gegen Ende des Programmzeitraums sollen die Primärüberschüsse wieder zunehmen. Das Programm geht, hauptsächlich in Folge des laufenden Schuldenabbaus, von einer sinkenden Zinslast aus. Die Einnahmen dürften gegen 2006 sinken und danach stabil bleiben, während die Primärausgaben gegen 2008 leicht abnehmen. Es wird davon ausgegangen, dass die konjunkturbereinigte Haushaltsposition während des Programmzeitraums positiv bleibt und von einem Überschuss von 0,5 % des BIP in 2004 auf 0,1 % in 2006 sinkt und dann in 2008 wieder auf 0,9 % zunimmt.-  Die in der Fortschreibung dargelegte Haushaltsstrategie kann als in etwa ausgewogen betrachtet werden. Bisher hat die belgische Regierung noch nicht mitgeteilt, welche Maßnahmen sie ergreifen wird, um den Haushalt für 2006 ausgeglichen zu halten, trotz der Senkung des BIP um 0,3 % in Folge der anhaltenden Durchführung der direkten Steuerreform von 2001 und der Tatsache, dass die Haushaltsüberschüsse von 2005 auf Grund einer Reihe kleinerer Einmalmaßnahmen (in einer Gesamthöhe von 0,2 % des BIP). Auch wenn das makroökonomische Szenario realistisch ist, ist der belgische Finanzierungssaldo nach wie vor sensibel für Veränderungen des Wirtschaftswachstums (Sensibilität von 0,6). Schließlich bestehen auch gewisse Risiken im Hinblick auf die Kontrolle der Primärausgaben, hauptsächlich auf Ebene des Sozialversicherungssystems. Die im Gesundheitswesen in 2004 festgestellten Ausgabenüberschreitungen (trotz des bereits hohen jährlichen Ziels von 4,5 % beim realen Wachstum) deuten auf einen anhaltend starken Anstieg dieser Ausgaben hin. Zwar wurden gegen Ende 2004 neue Maßnahmen zur Reduzierung der Kosten im Gesundheitswesen (insgesamt 0,2 % des BIP) angekündigt, ihre Wirksamkeit ist jedoch bisher schwierig zu beurteilen. Andererseits hat der Minister für Soziales für den größten Teil von 2005 den Auftrag erhalten, notwendige Maßnahmen ohne vorherige Anhörung des Parlaments (oder anderer Gremien) durchzuführen, um auf mögliche weitere Ausgabenüberschreitungen rasch reagieren zu können. Insgesamt hat die belgische Regierung ebenfalls an Glaubwürdigkeit gewonnen, weil sie sich an ihre Verpflichtung gehalten hat, Maßnahmen zur Wahrung eines ausgeglichenen Haushalts zu ergreifen. In Anbetracht dieser Risikobewertung können die Gefahren für die Haushaltsziele als weitgehend ausgewogen bezeichnet werden, und der haushaltspolitische Kurs des Programms ist ausreichend, um das im Stabilitäts- und Wachstumspakt vorgesehene mittelfristige Ziel eines in etwa ausgeglichenen Haushalts oder eines Haushaltsüberschusses zu erreichen. Ferner gibt es eine ausreichende Sicherheitsmarge gegen das Risiko, dass der Defizit-Referenzwert von 3 % des BIP bei normalen Konjunkturschwankungen überschritten wird.-  Die Schuldenquote ist seit 1993 ständig gesunken, liegt jedoch nach wie vor deutlich über dem Referenzwert von 60 % des BIP. In 2004 sank sie auf 96,6 %, weniger als in der vorherigen Fortschreibung des Stabilitätsprogramms vorgesehen. Anhaltend hohe Primärüberschüsse und verminderte Zinszahlungen sind die Hauptursachen für eine weitere Senkung der Schuldenquote. Die Bestandsanpassungen sind im Allgemeinen gering, allerdings plant die Regierung in 2005 die Übernahme einer Schuld von 7,4 Mrd. € von der Staatlichen Eisenbahngesellschaft SNCB (2,5 % des BIP). Die Übernahme der SNCB-Schulden verlangsamt den Schuldenabbau in 2005, aber ansonsten verläuft die geplante Schuldenrückführung schneller als in der vorherigen Fortschreibung geplant. Die vorgesehene Schuldenentwicklung wird durch die gleichen Unsicherheiten beeinflusst wie das Defizit, kann jedoch insgesamt als realistisch betrachtet werden.-  Wie bereits erwähnt, nennt die Aktualisierung eine Reihe geplanter Maßnahmen zur Kostendämpfung im Gesundheitswesen (wie Maßnahmen zur Kostenkontrolle von Arzneimitteln oder eine Fallpauschale für die häufigsten ärztlichen Behandlungen in Krankenhäusern) innerhalb des realen Wachstumsziels von 4,5 % jährlich. Was Initiativen zur Erhöhung der Erwerbstätigenquote angeht, kündigt das Programm Verhandlungen zwischen den Sozialpartnern und der Regierung an, die zu neuen Maßnahmen zur Beschränkung des Zugangs zum Frühverrentungssystem und zur weiteren Erhöhung der Lebensarbeitszeit auf der Grundlage von Tarifverträgen führen sollen. Allerdings ist das Ergebnis dieser Verhandlungen nach wie vor ungewiss. Insgesamt verläuft der Prozess der Beseitigung von Anreizen für eine Frühverrentung immer noch schleppend, und es wurden nur wenige neue konkrete Initiativen angekündigt.-  In Bezug auf die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen scheint Belgien aufgrund des derzeitigen Bruttoschuldenstands leicht gefährdet. Auch wenn die Schuldenquote rückläufig ist, ist sie nach wie vor hoch, und eine regelmäßige Verringerung hängt davon ab, ob über einen längeren Zeitraum hohe Primärüberschüsse erzielt werden. Die im Programm dargelegte Strategie zur Bewältigung der Haushaltsbelastung durch eine alternde Bevölkerung stützt sich im Wesentlichen auf eine Verringerung der Bruttoschulden durch Beibehaltung einer ausgeglichenen Haushaltsposition bzw. Erreichen eines leichten Überschusses (der selbst hauptsächlich von einer Eindämmung der Primärausgaben abhängt) und einen Alterungsfonds. Die Eindämmung der Primärausgaben könnte schwierig werden, insbesondere im Gesundheitswesen, ist jedoch wichtig im Hinblick auf die Strategie der Regierung zur Senkung der Steuerlast, um Arbeitsplätze zu schaffen. Angesichts der prognostizierten Anstiegs des Altersquotienten (Zahl der über 60-jährigen pro 100 Menschen im Alter von 20 bis 59) ist die entschlossene Fortführung dieser umfassenden Strategie entscheidend, um langfristige Tragfähigkeit zu erreichen.-  Im Hinblick auf die Grundzüge der Wirtschaftspolitik steht die in der Programmaktualisierung dargestellte Wirtschaftspolitik weitgehend im Einklang mit den länderspezifischen Empfehlungen für den Bereich öffentliche Finanzen. Insbesondere stellt die Fortschreibung sicher, dass die Schuldenquote nachhaltig abnimmt. Angesichts der jüngsten Ausgabenüberschreitungen im Gesundheitswesen (für das das reale Zielwachstum mit jährlich 4,5 % relativ hoch ist) besteht die Gefahr, dass der Empfehlung zur Begrenzung des realen Ausgabenanstiegs auf 1,5 % in Einheit I (Föderale Staatsebene und Sozialversicherungsträger) nicht entsprochen wird. Daher sind die Beibehaltung hoher Primärüberschüsse und die Begrenzung des Anstiegs der realen Ausgaben wichtig, insbesondere im Hinblick auf den Finanzbedarf im Zusammenhang mit der Bevölkerungsalterung.Aufgrund dieser Bewertung hat die Kommission die beigefügte Empfehlung für eine Stellungnahme des Rates zum aktualisierten Stabilitätsprogramm Belgiens angenommen und leitet sie an den Rat weiter.Empfehlung für eineSTELLUNGNAHME DES RATESgemäß Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 zum aktualisierten Stabilitätsprogramm Belgiens für 2004-2008DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken[4], insbesondere auf Artikel 5 Absatz 3,auf Empfehlung der Kommission,nach Anhörung des Wirtschafts- und Finanzausschusses -GIBT FOLGENDE STELLUNGNAHME AB:Am [17. Februar 2005] prüfte der Rat das aktualisierte Stabilitätsprogramm Belgiens für den Zeitraum 200 4-2008. Das Programm entspricht weitgehend den Datenanforderungen des „Verhaltenskodexes für Inhalt und Form der Stabilitäts- und Konvergenzprogramme“. Im Programm fehlen einige obligatorische und zahlreiche fakultative Variablen. Deshalb wird Belgien aufgefordert, den Datenanforderungen zu entsprechen.Das dem Programm zugrunde liegende makroökonomische Szenario sieht ein reales BIP-Wachstum von 2,5 % in 2005 and 2006 vor, das bis zum Ende des Programmzeitraums auf 2,0 % schrumpft. Nach derzeitigem Kenntnisstand spiegelt dieses Szenario realistische Wachstumsannahmen wider. Die Inflationsprognosen des Programms erscheinen ebenfalls realistisch.Die in der Fortschreibung dargelegte Haushaltsstrategie zielt in Vorbereitung der budgetären Auswirkungen der Bevölkerungsalterung auf die Beibehaltung eines ausgeglichenen Haushalts oder die Erreichung eines leichten Überschusses und die weitere Trendrückführung der Schuldenquote ab. Die Fortschreibung geht von einem ausgeglichenen Haushalt in 2005 und 2006 sowie einem Überschuss von 0,3 % des BIP in 2007 bzw. 0,6 % in 2008 aus. Insgesamt bestätigt diese Programmaktualisierung im Vergleich zur vorangehenden Programmfortschreibung (bis 2007) weitgehend die geplanten Anpassungen angesichts eines weitgehend unveränderten makroökonomischen Szenarios. Angesichts der Auswirkungen der gegenwärtigen Umsetzung der direkten Steuerreform von 2001 und höherer öffentlicher Investitionen im Vorfeld der Kommunalwahlen 2006 dürfte der Primärüberschuss bis 2006 leicht sinken, danach jedoch wieder steigen. Das Programm geht, hauptsächlich in Folge des laufenden Schuldenabbaus, von einer sinkenden Zinslast aus. Die Einnahmen dürften bis 2006 sinken und danach stabil bleiben, während die Primärausgaben gegen 2008 leicht abnehmen. Die konjunkturbereinigte Haushaltsposition dürfte (unter Anwendung der gemeinsam vereinbarten Methodik auf die im Programm enthaltenen Informationen) während des Programmzeitraums positiv bleiben und von einem Überschuss von 0,5 % des BIP in 2004 auf 0,1 % in 2006 sinken, um dann in 2008 wieder auf 0,9 % zuzunehmen.Die Risiken, mit denen die Haushaltsprojektionen behaftet sind, erscheinen im Großen und Ganzen ausgewogen. Insbesondere hat die belgische Regierung noch nicht mitgeteilt, welche Maßnahmen sie ergreifen wird, um den Haushalt für 2006 ausgeglichen zu halten, trotz der Senkung des BIP um 0,3 % in Folge der anhaltenden Durchführung der direkten Steuerreform von 2001 und der Tatsache, dass die Haushaltsüberschüsse von 2005 auf Grund einer Reihe kleinerer Einmalmaßnahmen (in einer Gesamthöhe von 0,2 % des BIP). Auch wenn das makroökonomische Szenario realistisch ist, ist der belgische Finanzierungssaldo nach wie vor sensibel für Veränderungen des Wirtschaftswachstums (Sensibilität von 0,6). Schließlich bestehen auch gewisse Risiken im Hinblick auf die Kontrolle der Primärausgaben, hauptsächlich auf Ebene des Sozialversicherungssystems. Die im Gesundheitswesen in 2004 festgestellten Ausgabenüberschreitungen (trotz des bereits hohen jährlichen Ziels von 4,5 % beim realen Wachstum) deuten auf einen anhaltend starken Anstieg dieser Ausgaben hin. Neue Maßnahmen zur Reduzierung der Kosten im Gesundheitswesen (insgesamt 0,2 % des BIP) wurden gegen Ende 2004 angekündigt, aber ihre Wirksamkeit ist nach wie vor schwierig zu beurteilen. Andererseits hat der Minister für Soziales für den größten Teil von 2005 den Auftrag erhalten, notwendige Maßnahmen ohne vorherige Anhörung des Parlaments (oder anderer Gremien) durchzuführen, um auf mögliche weitere Ausgabenüberschreitungen rasch reagieren zu können. Insgesamt hat die belgische Regierung an Glaubwürdigkeit gewonnen, weil sie sich an ihre Verpflichtung gehalten hat, Maßnahmen zur Wahrung eines ausgeglichenen Haushalts zu ergreifen.In Anbetracht dieser Risikobewertung können die Gefahren für die Haushaltsziele als weitgehend ausgewogen bezeichnet werden, und der haushaltspolitische Kurs des Programms scheint ausreichend, um das im Stabilitäts- und Wachstumspakt vorgesehene mittelfristige Ziel eines in etwa ausgeglichenen Haushalts oder eines Haushaltsüberschusses zu erreichen. Ferner gibt es eine ausreichende Sicherheitsmarge gegen das Risiko, dass der Defizit-Referenzwert von 3 % des BIP bei normalen Konjunkturschwankungen in jedem Jahr überschritten wird.Die Schuldenquote lag 2004 bei schätzungsweise 96,6% des BIP und damit deutlich über dem im EG-Vertrag vorgesehenen Referenzwert von 60 % des BIP. Dem Programm zufolge soll die Schuldenquote im Programmzeitraum um 12,4 Prozentpunkte auf 84,2 % des BIP in 2008 sinken. Diese Ziffer enthält die geplante Übernahme einer Schuld der Staatlichen Eisenbahngesellschaft SNCB in Höhe von 7,4 Mrd. € (2,5 % des BIP) in 2005. Die Übernahme der SNCB-Schulden verlangsamt den Schuldenabbau in 2005, aber ansonsten verläuft die geplante Schuldenrückführung schneller als in der vorherigen Fortschreibung geplant.In Bezug auf die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen scheint Belgien aufgrund des derzeitigen Bruttoschuldenstands leicht gefährdet. Auch wenn die Schuldenquote rückläufig ist, ist sie nach wie vor hoch, und eine regelmäßige Verringerung hängt davon ab, ob über einen längeren Zeitraum hohe Primärüberschüsse erzielt werden. Die im Programm dargelegte Strategie zur Bewältigung der Haushaltsbelastung durch eine alternde Bevölkerung stützt sich im Wesentlichen auf eine Verringerung der Bruttoschulden durch Beibehaltung einer ausgeglichenen Haushaltsposition bzw. Erreichen eines leichten Überschusses (der selbst hauptsächlich von einer Eindämmung der Primärausgaben abhängt) und einen Alterungsfonds. Die Eindämmung der Primärausgaben könnte schwierig werden, insbesondere im Gesundheitswesen, ist jedoch wichtig im Hinblick auf die Strategie der Regierung zur Senkung der Steuerlast, um Arbeitsplätze zu schaffen. Angesichts der prognostizierten Anstiegs des Altersquotienten ist die entschlossene Fortführung dieser umfassenden Strategie entscheidend, um langfristige Tragfähigkeit zu erreichen.Die in der Programmaktualisierung dargestellte Wirtschaftspolitik steht weitgehend im Einklang mit den in den Grundzügen der Wirtschaftspolitik enthaltenen länderspezifischen Empfehlungen für den Bereich öffentliche Finanzen. Insbesondere stellt die Fortschreibung sicher, dass die Schuldenquote nachhaltig abnimmt. Angesichts der jüngsten Ausgabenüberschreitungen im Gesundheitswesen (für das das reale Zielwachstum mit jährlich 4,5 % relativ hoch ist) besteht die Gefahr, dass der Empfehlung zur Begrenzung des realen Ausgabenanstiegs auf 1,5 % in Einheit I (Föderale Staatsebene und Sozialversicherungsträger) nicht entsprochen wird. Daher sind die Beibehaltung hoher Primärüberschüsse und die Begrenzung des Anstiegs der realen Ausgaben wichtig, insbesondere im Hinblick auf den Finanzbedarf im Zusammenhang mit der Bevölkerungsalterung.Gegenüberstellung zentraler makroökonomischer und budgetärer Projektionen2004 | 2005 | 2006 | 2007 | 2008 |Reales BIP (Veränderung in %) | SP Dez. 2004 | 2,4 | 2,5 | 2,5 | 2,1 | 2,0 |KOM Okt. 2004 | 2,5 | 2,5 | 2,6 | n.v. | n.v. |SP Nov. 2003 | 1,8 | 2,8 | 2,5 | 2,1 | n.v. |HVPI-Inflation (in %) | SP Dez. 2004 | 1,9 | 2,0 | 1,8 | 1,8 | 1,8 |KOM Okt. 2004 | 2,0 | 1,9 | 1,8 | n.v. | n.v. |SP Nov. 2003 | 1,4 | 1,4 | 1,4 | 1,4 | n.v. |Gesamtstaatlicher Haushaltssaldo (in % des BIP) | SP Dez. 2004 | 0,0 | 0,0 | 0,0 | 0,3 | 0,6 |KOM Okt. 2004 | -0,1 | -0,3 | -0,5 | n.v. | n.v. |SP Nov. 2003 | 0,0 | 0,0 | 0,0 | 0,3 | n.v. |Primärsaldo (in % des BIP) | SP Dez. 2004 | 4,9 | 4,5 | 4,4 | 4,5 | 4,7 |KOM Okt. 2004 | 4,8 | 4,2 | 3,6 | n.v. | n.v. |SP Nov. 2003 | 5,1 | 4,8 | 4,7 | 4,8 | n.v. |Konjunkturbereinigter Saldo (in % des BIP) | SP Dez. 20041 | 0,5 | 0,3 | 0,1 | 0,5 | 0,9 |KOM Okt. 2004 | 0,4 | 0,0 | -0,4 | n.v. | n.v. |SP Nov. 20031 | 0,6 | 0,2 | 0,0 | 0,3 | n.v. |Öffentlicher Bruttoschuldenstand (in % des BIP) | SP Dez. 2004 | 96,6 | 95,5 | 91,7 | 88,0 | 84,2 |KOM Okt. 2004 | 95,8 | 94,4 | 90,9 | n.v. | n.v. |SP Nov. 2003 | 97,6 | 93,6 | 90,1 | 87,0 | n.v. |N.B.: 1Berechnungen der Kommissionsdienststellen aufgrund der im Programm enthaltenen Informationen. Quellen: Stabilitätsprogramm (SP); Herbstprognose 2004 der Kommissionsdienststellen (KOM). Berechnungen der Kommissionsdienststellen. |[1] ABl. L 209 vom 2.8.1997. Die Dokumente, auf die in diesem Text verwiesen wird, finden sich auf folgender Webseite: http://europa.eu.int/comm/economy_finance/about/activities/sgp/main_en.htm.[2] Geänderte Stellungnahme des Wirtschafts- und Finanzausschusses zu Inhalt und Form der Stabilitäts- und Konvergenzprogramme, vom Rat „Wirtschaft und Finanzen“ gebilligt am 10.7.2001.[3] KOM(2002) 668 endgültig vom 27.11.2002.[4] ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1. Die Dokumente, auf die in diesem Text verwiesen wird, finden sich auf folgender Webseite: http://europa.eu.int/comm/economy_finance/about/activities/sgp/main_en.htm.