CELEX: 31971R0432
Language: de
Date: 1971-02-26 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 432/71 der Kommission vom 26. Februar 1971 betreffend die Mitteilungen über die Anwendung der Einfuhrlizenzregelung auf dem Rindfleischsektor

27. 2. 71                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        Nr. L 48 / 69
                               VERORDNUNG (EWG) Nr. 432/71 DER KOMMISSION
                                                  vom 26. Februar 1971
               betreffend die Mitteilungen über die Anwendung der Einfuhrlizenzregelung auf dem
                                                     Rindfleischsektor
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  der gewisse Mitteilungen betreffend die Anwendung
GEMEINSCHAFTEN —                                                 der Einfuhrlizenzregelung vorsieht.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                  Der Übergang zu der in der Verordnung (EWG )
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                Nr. 1373 /70 vorgesehenen Regelung erfordert eine
                                                                 Anpassung der Bestimmungen hinsichtlich dieser
gestützt auf die Verordnung (EWG ) Nr . 805 /68 des              Mitteilungen. Es empfiehlt sich daher, diese abzu­
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame                      ändern .
Marktorganisation für Rindfleisch (*), zuletzt geän­
dert durch die Verordnung (EWG ) Nr. 1253 /70 (2),               Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
insbesondere auf Artikel 25 ,                                    entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
                                                                 schusses für Rindfleisch —
in Erwägung nachstehender Gründe :
Um der Kommission einen Gesamtüberblick über die                 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Anwendung der Einfuhrlizenzregelung auf dem Rind­
fleischsektor zu ermöglichen, empfiehlt es sich, vor­                                  Artikel 1
zusehen, daß die Mitgliedstaaten ihr alle entspre­
chenden Angaben mitteilen.                                       (1)     Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission
                                                                 halbmonatlich die Mengen mit, für die Lizenzen
Die Verordnung (EWG ) Nr. 1373/70 der Kommission                 erteilt worden sind, wobei die Mengen, für die die
vom 10. Juli 1970 über gemeinsame Durchführungs­                entsprechenden Lizenzen den in Artikel 41 Absatz 2
vorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie
                                                                 der Verordnung (EWG) Nr. 2637/70 genannten
Vorausfestsetzungsbescheinigungen für landwirt­
                                                                Vermerk tragen, gesondert angegeben werden.
schaftliche Erzeugnisse, die einem System gemein­
samer Preise unterliegen (3), geändert durch die Ver­            (2)    Diese Mitteilung erfolgt am zweiten Arbeits­
ordnung (EWG) Nr. 2638/70 (4), und die Verordnung                tag, der auf den fünfzehnten oder letzten Tag des
(EWG) Nr. 2637/70 der Kommission vom 23 . De­                   Monats folgt, für die während der ersten oder zwei­
zember 1970 über besondere Durchführungsvor­                    ten Hälfte des Monats ausgestellten Lizenzen .
schriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie
Vorausfestsetzungsbescheinigungen für landwirt­                                        Artikel 2
schaftliche Erzeugnisse (5) haben die Verordnung
(EWG) Nr. 1083/68 der Kommission vom 26. Juli                   Die Verordnung ( EWG ) Nr . 1083 / 68 wird auf­
1968 zur Festsetzung der Durchführungsbestimmun­                 gehoben .
gen zu den Einfuhrlizenzen für Rindfleisch (6), zuletzt                                 Artikel 3
geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2239/
69 (7), ersetzt, mit Ausnahme von deren Artikel 10,              Diese Verordnung tritt am 1 . März 1971 in Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Brüssel, den 26. Februar 1971
                                                                           Für die Kommission
                                                                              Der Präsident
                                                                          Franco M. MALFATTI
H    ABl . Nr. L 148 vom 28 . 6. 1968 , S. 24.
(2)  ABl.  Nr. L 143 vom 1 . 7. 1970, S. 1 .
(3 ) ABl.  Nr. L 158 vom 20 . 7. 1970, S. 1 .
(4)  ABl.  Nr. L 283 vom 29 . 12. 1970, S. 34 .
(5)  ABl . Nr. L 283 vom 29 . 12 . 1970, S. 15
(«)  ABl . Nr. L 181 vom 27. 7. 1968 , S. 11 .
(7) ABl. Nr. L 284 vom 12. 11 . 1969, S. 6.