CELEX: 32012D1212(02)
Language: de
Date: 2012-12-05 00:00:00
Title: Beschluss der Kommission vom 5. Dezember 2012 zur Änderung des Beschlusses 2007/623/EG zur Einrichtung der Hochrangigen Gruppe unabhängiger Interessenträger im Bereich Verwaltungslasten

12.12.2012   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 382/9
            
         BESCHLUSS DER KOMMISSION
   vom 5. Dezember 2012
   zur Änderung des Beschlusses 2007/623/EG zur Einrichtung der Hochrangigen Gruppe unabhängiger Interessenträger im Bereich Verwaltungslasten
   2012/C 382/08
   DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   
               (1)
            
            
               Durch den Beschluss 2007/623/EG (1) hat die Kommission für die Dauer von drei Jahren die Hochrangige Gruppe unabhängiger Interessenträger im Bereich Verwaltungslasten („die Gruppe“) eingerichtet.
            
         
               (2)
            
            
               Das Mandat der Gruppe wurde durch Beschluss 2010/C 223/03 der Kommission (2) vom 17. August 2010 bis zum 31. Dezember 2012 verlängert, um das Einsparungspotenzial des Ende 2012 auslaufenden Aktionsprogramms zur Verringerung der Verwaltungslasten in der Europäischen Union voll auszuschöpfen.
            
         
               (3)
            
            
               Der Bericht der Gruppe vom November 2011 über bewährte Praktiken in den Mitgliedstaaten für eine möglichst unbürokratische Umsetzung der EU-Rechtsvorschriften machte deutlich, dass für die Unterstützung der Behörden der Mitgliedstaaten bei der effizienteren Umsetzung der EU-Rechtsvorschriften viel Spielraum besteht.
            
         
               (4)
            
            
               Die Verringerung der Verwaltungslasten und die Vereinfachung der Rechtsvorschriften, insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen (KMU), sind Prioritäten der Kommission (3).
            
         
               (5)
            
            
               Deshalb sollte das Mandat der Gruppe und ihrer Mitglieder entsprechend verlängert werden.
            
         
               (6)
            
            
               Die Gruppe sollte auch künftig eng mit den Interessenträgern und den Kommissionsdienststellen zusammenarbeiten und mit dem stellvertretenden Generalsekretär und dem Vorsitz des Ausschusses für Folgenabschätzung regelmäßig einen strukturierten Meinungs- und Erfahrungsaustausch vornehmen —
            
         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Der Beschluss 2007/623/EG wird wie folgt geändert:
   
               1.
            
            
               Artikel 1 erhält folgende Fassung:
               „Artikel 1
               Hochrangige Gruppe im Bereich Verwaltungslasten
               Die Hochrangige Gruppe unabhängiger Interessenträger im Bereich Verwaltungslasten wird hiermit mit Wirkung vom 31. August 2007 eingesetzt. Ab 1. Januar 2013 lautet die offizielle Bezeichnung ‚Hochrangige Gruppe im Bereich Verwaltungslasten‘ (‚die Gruppe‘).“
            
         
               2.
            
            
               Artikel 2 erhält folgende Fassung:
               „Artikel 2
               Aufgaben
               Die Gruppe hat die Aufgabe, die Kommission im Hinblick auf die Verwaltungslasten, die sich für Unternehmen, insbesondere für KMU und Kleinstunternehmen, aus den EU-Rechtsvorschriften ergeben, und hinsichtlich der Vereinfachung geltender EU-Rechtsakte, die sich für eine Überarbeitung eignen, sowie zu der Frage zu beraten, wie die Verwaltungen in den Mitgliedstaaten effizienter gestaltet werden können und den Bedürfnissen der Beteiligten, insbesondere der KMU, bei der Umsetzung der EU-Rechtsvorschriften besser entsprochen werden kann.
               Insbesondere berät die Gruppe die Kommission
               
                           —
                        
                        
                           zu den Maßnahmen, die auf eine Verringerung der Verwaltungslasten und die Vereinfachung der bestehenden Rechtsvorschriften abzielen, mit besonderer Berücksichtigung der Bedürfnisse kleiner Unternehmen;
                        
                     
                           —
                        
                        
                           zu ihrem fortlaufenden Vereinfachungsprogramm, mit dem Schwerpunkt auf Rechtsakten mit einem hohen Potenzial für die Verringerung der Verwaltungslasten;
                        
                     
                           —
                        
                        
                           auf der Grundlage der Fahrpläne im Hinblick auf die Verwaltungslasten, die bei der Anwendung des EU-Rechts möglicherweise auf Unternehmen, insbesondere auf KMU und Kleinstunternehmen, lasten;
                        
                     
                           —
                        
                        
                           zu Maßnahmen, die auf nationaler Ebene getroffen werden können, um Mitgliedstaaten dabei zu unterstützen, die im Rahmen des Programms zur Verringerung der Verwaltungslasten angenommenen Rechtsvorschriften möglichst unbürokratisch anzuwenden;
                        
                     
                           —
                        
                        
                           zu Maßnahmen, die auf nationaler Ebene getroffen werden können, um bei der Anwendung des EU-Rechts die Anliegen der KMU sowie den Wachstumsbedarf stärker zu berücksichtigen.
                        
                     Zudem unterstützt sie die Kommission dabei, sicherzustellen, dass bei der Annahme von Vorschlägen zur Vereinfachung der Rechtsvorschriften und zur Verringerung der Verwaltungslasten durch den Rat und das Parlament Fortschritte erzielt werden.
               Das Mandat wird der Gruppe bis zum 31. Oktober 2014 erteilt.“
            
         
               3.
            
            
               Artikel 3 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
               „1.   Die Kommission kann die Gruppe zu jeder Frage zu Rate ziehen, die mit der Verringerung unnötiger Belastungen von KMU, insbesondere von Kleinstunternehmen, bei der Anwendung von EU-Rechtsvorschriften sowie ihrem fortlaufenden Vereinfachungsprogramm in Verbindung steht.“
            
         
               4.
            
            
               Artikel 4 wird wie folgt geändert:
               
                           a)
                        
                        
                           Absatz 2 Satz 2 erhält folgende Fassung:
                           „Die Mitglieder der Gruppe werden anschließend vom Generalsekretär in Absprache mit dem Vorsitz ernannt.“
                        
                     
                           b)
                        
                        
                           Absatz 3 erhält folgende Fassung:
                           „3.   Die Mitglieder werden ad personam oder als Einzelpersonen mit Erfahrung auf dem Gebiet der Verringerung von Verwaltungslasten ernannt, die ein von Interessengruppen geteiltes gemeinsames Interesse vertreten sollen.“
                        
                     
                           c)
                        
                        
                           Absatz 4 erster Satz erhält folgende Fassung:
                           „Das Mandat der Mitglieder der Gruppe wird bis zum 31. Oktober 2014 verlängert.“
                        
                     
                           d)
                        
                        
                           Absatz 5 erhält folgende Fassung:
                           „5.   Mitglieder, die keinen wirksamen Beitrag mehr zur Arbeit der Gruppe leisten können, die ihr Amt niederlegen oder die Bedingungen gemäß Absatz 3 dieses Artikels oder gemäß Artikel 339 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union nicht mehr erfüllen, können für die restliche Dauer ihres Mandats ersetzt werden.“
                        
                     
                           e)
                        
                        
                           Absatz 6 erhält folgende Fassung:
                           „6.   Ad personam ernannte Mitglieder handeln unabhängig und im öffentlichen Interesse.
                           Mitglieder, die ein gemeinsames Interesse von Interessenträgern zu vertreten haben, vertreten kein Einzelinteresse.“
                        
                     
                           f)
                        
                        
                           Absatz 7 erhält folgende Fassung:
                           „7.   Die Namen der ad personam berufenen Einzelpersonen und die Namen der Einzelpersonen, die ein gemeinsames Interesse vertreten, werden im Register der Expertengruppen der Kommission und anderer ähnlicher Einrichtungen (nachfolgend ‚Register‘) veröffentlicht. Die Namen der Mitglieder werden ferner auf der Internetseite des Generalsekretariats der Europäischen Kommission veröffentlicht.“
                        
                     
                           g)
                        
                        
                           Nach Absatz 7 wird folgender Absatz 8 neu eingefügt:
                           „8.   Die Erfassung, Verarbeitung und Veröffentlichung personenbezogener Daten unterliegt den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 45/2001.“
                        
                     
         
               5.
            
            
               Artikel 5 wird wie folgt geändert:
               
                           a)
                        
                        
                           Absatz 3 erhält folgende Fassung:
                           „3.   Die Mitglieder der Gruppe und ihre Stellvertreter sowie hinzugezogene Experten und Beobachter sind – im Einklang mit den Verträgen und ihren Durchführungsbestimmungen – zur Wahrung des Berufsgeheimnisses sowie zur Einhaltung der im Anhang des Beschlusses 2001/844/EG, EGKS, Euratom der Kommission (4) aufgeführten Sicherheitsvorschriften zum Schutz von EU-Verschlusssachen verpflichtet. Sollten sie gegen diese Verpflichtungen verstoßen, kann die Kommission alle erforderlichen Maßnahmen treffen.
                        
                     
                           b)
                        
                        
                           Absatz 6 erhält folgende Fassung:
                           „6.   Die Kommission veröffentlicht alle einschlägigen Dokumente über die Tätigkeiten der Gruppe (wie Tagesordnungen, Sitzungsberichte und Beiträge der Teilnehmer) entweder im Register selbst oder auf einer besonderen Webseite, die Informationen enthält und auf die vom Register aus verwiesen wird. Ausnahmen von der Veröffentlichung sind vorgesehen, wenn durch die Verbreitung eines Dokuments öffentliche oder private Interessen nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 verletzt werden.“
                        
                     
         
               6.
            
            
               Artikel 7 erhält folgende Fassung:
               „Artikel 7
               Geltungsdauer
               Dieser Beschluss gilt bis zum 31. Oktober 2014.“
            
         Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im  Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
   Er findet ab 31. Dezember 2012 Anwendung.
   
      Brüssel, den 5. Dezember 2012
      
         
            Für die Kommission
         
         
            Der Präsident
         
         José Manuel BARROSO
      
   
   
      (1)  ABl. L 253 vom 28.9.2007, S. 40.
   
      (2)  ABl. C 223 vom 18.8.2010, S. 6.
   
      (3)  KOM(2011) 803 — Verringerung der Verwaltungslasten für KMU — Anpassung der EU-Rechtsvorschriften an die Bedürfnisse von Kleinstunternehmen.
   
      (4)  Beschluss der Kommission vom 29. November 2001 zur Änderung ihrer Geschäftsordnung (ABl. L 317 vom 3.12.2001, S. 1).“