CELEX: C2005/106/27
Language: de
Date: 2005-04-30 00:00:00
Title: Rechtssache C-39/05 P: Rechtsmittel des Königreichs Schweden gegen das Urteil der Fünften Kammer des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 23. November 2004 in der Rechtssache T-84/03, Maurizio Turco, unterstützt durch Republik Finnland, Königreich Dänemark und Königreich Schweden, gegen Rat der Europäischen Union, unterstützt durch Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland und Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingelegt am 2. Februar 2005

30.4.2005   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 106/13
            
         Rechtsmittel des Königreichs Schweden gegen das Urteil der Fünften Kammer des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 23. November 2004 in der Rechtssache T-84/03, Maurizio Turco, unterstützt durch Republik Finnland, Königreich Dänemark und Königreich Schweden, gegen Rat der Europäischen Union, unterstützt durch Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland und Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingelegt am 2. Februar 2005
   (Rechtssache C-39/05 P)
   (2005/C 106/27)
   Verfahrenssprache: Englisch
   Das Königreich Schweden hat am 2. Februar 2005 ein Rechtsmittel gegen das Urteil der Fünften Kammer des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 23. November 2004 in der Rechtssache T-84/03 (1), Maurizio Turco, unterstützt durch Republik Finnland, Königreich Dänemark und Königreich Schweden, gegen Rat der Europäischen Union, unterstützt durch Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland und Kommission der Europäischen Gemeinschaften, beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingelegt. Bevollmächtigte des Rechtsmittelführers ist K. Wistrand.
   Der Rechtsmittelführer beantragt,
   
               1.
            
            
               Nummer 1 des Tenors des Urteils des Gerichts erster Instanz vom 23. November 2004 in der Rechtssache T-84/03 (Maurizio Turco/Rat der Europäischen Union) aufzuheben,
            
         
               2.
            
            
               die Entscheidung des Rates vom 19. Dezember 2002 für nichtig zu erklären, soweit sie den Zugang zum Rechtsgutachten des Juristischen Dienstes des Rates betrifft, und
            
         
               3.
            
            
               dem Rat die Kosten des Königreichs Schweden im Verfahren vor dem Gerichtshof aufzuerlegen.
            
         Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
   Die schwedische Regierung trägt vor, dass das Gericht erster Instanz in dem angefochtenen Urteil gegen Gemeinschaftsrecht verstoßen habe.
   Das Gericht erster Instanz habe zum einen darauf hingewiesen, dass die Organe in jedem Einzelfall zu entscheiden hätten, ob die Dokumente, deren Verbreitung beantragt werde, tatsächlich unter die Ausnahmen in der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission (2) („Offenlegungsverordnung“) fielen.
   Zum anderen habe das Gericht erster Instanz das Vorbringen des Rates bestätigt, dass es für Rechtsgutachten in Gesetzgebungsangelegenheiten ein allgemeines Vertraulichkeitsbedürfnis gebe, erstens, weil die Verbreitung von Dokumenten dieser Art Zweifel hinsichtlich der Rechtmäßigkeit der fraglichen Gesetzgebung bestehen lassen könnte, und zweitens, weil die Aufrechterhaltung der Unabhängigkeit der Rechtsgutachten des Juristischen Dienstes des Rates ein schutzwürdiges Interesse darstelle. Auf dieser Grundlage habe das Gericht erster Instanz entschieden, dass dem Rat kein Beurteilungsfehler unterlaufen sei, als er den Zugang zum Rechtsgutachten nach der Ausnahme in Artikel 4 Absatz 2 zweiter Gedankenstrich der Offenlegungsverordnung verweigert habe.
   Nach Ansicht der schwedischen Regierung ist diese Schlussfolgerung unvereinbar mit der Verpflichtung, die Frage der Verbreitung im Licht des Inhalts des konkreten Dokuments zu entscheiden. Diese Entscheidung des Gerichts erster Instanz habe daher gegen Gemeinschaftsrecht verstoßen.
   
      (1)  ABl. C 112 vom 10.5.2003, S. 38.
   
      (2)  ABl. L 145 vom 31.5.2001, S. 43.