CELEX: 31974Y1017(03)
Language: de
Date: 1974-03-15 00:00:00
Title: Beschluß Nr. 96 vom 15. März 1974 über die Neufeststellung der Leistungsansprüche nach Artikel 49 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates

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31974Y1017(03)

Beschluß Nr. 96 vom 15. März 1974 über die Neufeststellung der Leistungsansprüche nach Artikel 49 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates  

Amtsblatt Nr. C 126 vom 17/10/1974 S. 0023 - 0024 Spanische Sonderausgabe: Kapitel 05 Band 2 S. 0040  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 05 Band 2 S. 0040 

++++  BESCHLUSS Nr . 96  vom 15 . März 1974  über die Neufeststellung der Leistungsansprüche nach Artikel 49 Absatz 2 der Verordnung ( EWG ) Nr . 1408/71 des Rates  DIE VERWALTUNGSKOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN FÜR DIE SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER  BESCHLIESST  auf Grund des Artikels 81 Buchstabe a ) der Verordnung ( EWG ) Nr . 1408/71 , nach dem sie alle Auslegungsfragen zu behandeln hat , die sich aus den Verordnungen ( EWG ) Nrn . 1408/71 und 574/72 des Rates ergeben ,  in der Erwägung , daß der im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . 32 vom 4 . März 1963 veröffentlichte Beschluß Nr . 41 durch das Inkrafttreten der Verordnungen ( EWG ) Nr . 1408/71 und Nr . 574/72 hinfällig geworden ist , auf Grund der genannten Verordnungen aber ein neuer Beschluß zu fassen ist .  in der Erwägung , daß klargestellt sein muß ,  a ) ob bei der Neufeststellung einer Leistung gemäß Artikel 49 Absatz 2 der Verordnung ( EWG ) Nr . 1408/71 der Träger , der diese Leistungen neu feststellt , dabei die Versicherungs - oder Wohnzeiten zu berücksichtigen hat , die nach Entstehung des Anspruchs auf die zuerst festgestellte Leistung entweder in dem Mitgliedstaat , in dem sich der zuständige Träger befindet , oder in einem anderen Mitgliedstaat zurückgelegt worden sind , und  b ) ob bei der Ermittlung der Ansprüche nach den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats , in dem die Voraussetzungen für die Leistungsgewährung erfuellt sind , die Versicherungs - oder Wohnzeiten anzurechnen sind , die nach Entstehung des Anspruchs auf die zuerst festgestellte Leistung gegebenenfalls in dem Mitgliedstaat zurückgelegt wurden , auf Grund dessen Rechtsvorschriften diese Leistung festgestellt worden ist ,  in der Erwägung , daß die in Artikel 49 Absatz 2 der Verordnung ( EWG ) Nr . 1408/71 vorgesehene Neufeststellung eine erneute Feststellung nach Artikel 46 der genannten Verordnung unter Berücksichtigung der Rechtsvorschriften aller Mitgliedstaaten , nach denen die Voraussetzungen erfuellt sind , darstellt ,  in der Erwägung , daß nach Artikel 46 Absatz 2 Buchstabe b ) der Verordnung ( EWG ) Nr . 1408/71 jeder in Betracht kommende Träger die Höhe der Leistung auf der Grundlage des Leistungsbetrags ermittelt , auf den der Versicherte Anspruch hätte , wenn sämtliche Versicherungs - oder Wohnzeiten ausschließlich nach den für diesen Träger geltenden Rechtsvorschriften zurückgelegt worden wären , und diesen Betrag nach dem Verhältnis zwischen den nach seinen Rechtsvorschriften vor Eintritt des Versicherungsfalles zurückgelegten Zeiten und den gesamten , nach den Rechtsvorschriften aller beteiligten Mitgliedstaaten vor Eintritt des Versicherungsfalls zurückgelegten Zeiten kürzt ,  in der Erwägung , daß bei der Neufeststellung einer Leistung nach Artikel 49 der Verordnung ( EWG ) Nr . 1408/71 als Tag des Eintritts des Versicherungsfalls der Tag des Eintritts des Versicherungsfalls in dem Mitgliedstaat anzunehmen ist , in dem die Voraussetzungen für die Entstehung des Anspruchs zuletzt erfuellt worden sind ,  in der Erwägung , daß nach der in Artikel 1 Buchstaben r ) und s ) a ) der Verordnung ( EWG ) Nr . 1408/71 gegebenen Begriffsbestimmung nur die nach den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats zurückgelegten Versicherungs - oder Wohnzeiten , die als solche bestimmt oder anerkannt sind , sowie die gleichgestellten Zeiten , die Versicherungs - oder Wohnzeiten als gleichwertig anerkannt sind , von den Trägern anderer Mitgliedstaaten zu berücksichtigen sind ,  gemäß Artikel 80 Absatz 3 der Verordnung ( EWG ) Nr . 1408/71  FOLGENDES :  Artikel 1  Jeder Träger , der die von ihm früher festgestellte Leistung nach Artikel 49 Absatz 2 der Verordnung  ( EWG ) Nr . 1408/71 neu feststellt , hat  a ) bei der Bestimmung des theoretischen Betrages ,  b ) beim Zähler und Nenner des Bruchs , der das in Artikel 45 Absatz 2 Buchstabe b ) der Verordnung  ( EWG ) Nr . 1408/71 erwähnte Verhältnis darstellt ,  die Versicherungs - oder Wohnzeiten zu berücksichtigen , die nach Entstehung des Anspruchs auf die zuerst festgestellte Leistung nach den von ihm anzuwendenden Rechtsvorschriften zurückgelegt worden sind , soweit es sich um Zeiten handelt , die für eine Anrechnung auf Grund dieser Rechtsvorschriften in Frage kommen .  Artikel 2  Jeder Träger , der die von ihm früher festgestellte Leistung nach Artikel 49 Absatz 2 der Verordnung  ( EWG ) Nr . 1408/71 neu feststellt , hat  a ) bei der Bestimmung des theoretischen Betrages ,  b ) bein Nenner des Bruchs , der das in Artikel 46 Absatz 2 Buchstabe b ) der Verordnung ( EWG ) Nr . 1408/71 erwähnte Verhältnis darstellt ,  die Versicherungs - oder Wohnzeiten zu berücksichtigen , die nach Entstehung des Anspruchs auf die zuerst festgestellte Leistung nach den Rechtsvorschriften jedes anderen beteiligten Mitgliedstaats zurückgelegt worden sind , soweit es sich um Zeiten handelt , die für eine Anrechnung auf Grund dieser Rechtsvorschriften in Frage kommen .  Artikel 3  Bei der Bestimmung der Ansprüche nach den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats , in dem die Voraussetzungen für die Leistungsgewährung erfüilt sind , müssen  a ) bei der Bestimmung des theoretischen Betrages ,  b ) beim Nenner des Bruchs , der das in Artikel 46 Absatz 2 Buchstabe b ) der Verordnung ( EWG ) Nr . 1408/71 erwähnte Verhältnis darstellt ,  die Versicherungs - oder Wohnzeiten berücksichtigt werden , die nach Entstehung des Leistungsanspruchs in dem Mitgliedstaat oder den Mitgliedstaaten zurückgelegt wurden , nach dessen bzw . deren Rechtsvorschriften diese Leistung früher festgestellt wurde , soweit es sich um Zeiten handelt , die für eine Anrechnung auf Grund dieser Rechtsvorschriften in Frage kommen .  Artikel 4  Dieser Beschluß ist im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften zu veröffentlichen . Er ist in den sechs ursprünglichen Mitgliedstaaten vom 1 . Oktober 1972 an und in den drei neuen Mitgliedstaaten gemäß Beitrittsvertrag vom 1 . April 1973 an anzuwenden .  Der Vorsitzende der Verwaltungskommission  K . JANTZ