CELEX: C2001/289/17
Language: de
Date: 2001-10-13 00:00:00
Title: Rechtssache C-248/01: Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des Beschlusses des Landesgerichts Feldkirch vom 22. Juni 2001 in den Firmenbuchsachen I. Hermann Pfanner Getränke Gesellschaft mbH und andere und II. Getränkebetrieb Gesellschaft mbH und andere gegen Republik Österreich

13.10.2001               DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      C 289/9
—      Unterlassene Prüfung der Grundsätze „dolo agit, qui petit,     2.   Welche Kriterien sind zu erfüllen, um eine Ausstrahlung
       quod statim redditurus est“ und „fraus omnia corrumpit“:            von mehreren Kinospiel- und Fernsehfilmen in Abwei-
       Mangels eines rechtskräftigen Strafurteils kann sich die            chung von den Werbeeinschränkungen für Kinospielfilme
       Kommission nur auf die jeweils vorliegenden Ver-                    und Fernsehfilme als „Reihe“ einstufen zu können?
       dachtsmomente und Untersuchungsergebnisse stützen,
       sobald diese vorliegen und soweit diese vorliegen. Die         3.   Sind unter einer „Reihe“ im Sinne von Art. 11 Abs. 3 der
       Kommission hat dies im vorliegenden Verfahren getan.                Richtlinie 89/552/EWG in der Fassung der Richtlinie
       Indem das Gericht diie Anwendbarkeit des Rechtssatzes               97/36/EG aus mehreren Beiträgen bestehende Sendungen
       „fraus omnia corrumpit“ in Verbindung mit dem Rechts-               zu verstehen, die durch gemeinsame thematische, inhaltli-
       prinzip „dolo agit, qui petit, quod statim redditurus est“          che und formale Schwerpunkte ein gemeinsames Konzept
       in einem Falle wie dem vorliegenden als Einwendung                  aufweisen und in einem zeitlichen Zusammenhang aus-
       ausschließt (ohne indessen diese Frage im einzelnen                 gestrahlt werden?
       geprüft zu haben) und stattdessen den Erlass einer neuen
       Entscheidung mit neuer Begründung verlangt, verpflichtet       4.   Gestattet es die Auslegung des Begriffes „Reihe“ im Sinne
       es die Kommission im Ergebnis zur Zahlung, solange                  von Art. 11 Abs. 3 der Richtlinie 89/552/EWG in der
       sich der Verdacht nicht zur unangreifbaren Gewißheit                Fassung der Richtlinie 97/36/EG auf thematische und
       verdichtet hat. In aller Regel scheitert eine spätere               inhaltliche Gemeinsamkeiten der Sendebeiträge ganz oder
       Rückforderung aber daran, dass der Schuldner dann                   weitgehend zu verzichten und überwiegend auf formale
       verschwunden, entreichert oder zahlungsunfähig gewor-               oder formal-rezeptive Schwerpunkte abzustellen?
       den ist.
                                                                      (1) ABl. L 298 vom 17.10.1989, S. 23.
( 1) (noch nicht in der Sammlung der Rechtsprechung veröffentlicht).  (2) ABl. L 202 vom 30.07.1997, S. 60.
                                                                      Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
                                                                      Beschlusses des Landesgerichts Feldkirch vom 22. Juni
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des                 2001 in den Firmenbuchsachen I. Hermann Pfanner
Beschlusses des Niedersächsischen Oberverwaltungsge-                  Getränke Gesellschaft mbH und andere und II. Getränke-
richts vom 15. Juni 2001 in dem Rechtsstreit RTL Televi-              betrieb Gesellschaft mbH und andere gegen Republik
sion GmbH gegen Niedersächsische Landesmedienanstalt                                            Österreich
                       für privaten Rundfunk
                                                                                         (Rechtssache C-248/01)
                      (Rechtssache C-245/01)
                                                                                             (2001/C 289/17)
                           (2001/C 289/16)
                                                                      Das Landesgericht Feldkirch ersucht den Gerichtshof der
                                                                      Europäischen Gemeinschaften durch Beschluss vom 22. Juni
Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht ersucht den               2001, in der Kanzlei eingegangen am 27. Juni 2001, in den
Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Beschluss           Firmenbuchsachen I. Hermann Pfanner Getränke Gesellschaft
vom 15. Juni 2001, in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegan-         mbH und andere und II. Getränkebetrieb Gesellschaft mbH
gen am 25. Juni 2001, in dem Rechtsstreit RTL Television              und andere gegen Republik Österreich um Vorabentscheidung
GmbH gegen Niedersächsische Landesmedienianstalt für priva-           über folgende Fragen zur Gültigkeit der Ersten Richtlinie
ten Rundfunk, um Vorabentscheidung über folgende Fragen:              68/151/EWG (1) des Rates und der Vierten Richtlinie
                                                                      78/660/EWG (2) des Rates:
1.     Verfolgt Art. 11 Abs. 3 der Richtlinie 89/552/EWG
       des Rates (1) vom 3. Oktober 1989 zur Koordinierung            1.   Ist die Verpflichtung zur allgemeinen Offenlegung des
       bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der                  Jahresabschlusses jeder Kapitalgesellschaft, unabhängig
       Mitgliedstaaten über die Ausübung der Fernsehtätigkeit              von ihren wirtschaftlichen Verhältnissen, mit den gemein-
       in der Fassung der Richtlinie 97/36/EG des Europäischen             schaftsrechtlich gewährleisteten Grund- und Menschenrech-
       Parlaments und des Rates (2) vom 30. Juni 1997 mit der              ten, Grundfreiheiten und allgemeinen Rechtsgrundsätzen
       Einschränkung der Werbeunterbrechung den Schutz des                 der Mitgliedstaaten, insbesondere jenen auf Datenschutz,
       künstlerischen Wertes von Kinospielfilmen und Fernseh-              auf Meinungsfreiheit, auf informationelle Selbstbestim-
       filmen, und zwar unabhängig davon, ob Fernsehfilme                  mung, auf Privatsphäre, auf Schutz des Geschäfts- und
       von vornherein für das Fernsehen produziert worden sind             Betriebsgeheimnisses, auf Eigentum und auf Erwerbsfrei-
       und nach ihrer Konzeption Pausen für die Einfügung von              heit, auf Privatautonomie und auf Beachtung des Sach-
       Werbespots vorsehen?                                                lichkeitsgebots (der Verhältnismäßigkeit) vereinbar?
 ---pagebreak--- C 289/10               DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    13.10.2001
2.    Würde es nicht eine grundrechtskonformere Alternative               das Führen eines Kraftfahrzeugs in den Niederlanden eine
      darstellen, die Verpflichtung zur Offenlegung von Gesell-           strafbare Handlung begeht?
      schaftsdaten auf jene Unternehmen zu beschränken,
      für die unabhängige Wirtschaftsprüfer die Problematik
      bestimmter Unternehmenskennzahlen und damit ein                2.   Stellt eine innerstaatliche Regelung wie die in der ersten
      besonderes Informationsbedürfnis der Öffentlichkeit fest-          Frage genannte mit den darin beschriebenen Folgen ein
      gestellt haben?                                                     Hindernis für die Freizügigkeit dar und, wenn ja, kann
                                                                          dieses Hindernis dann durch Erwägungen gerechtfertigt
                                                                          werden, die darin bestehen, dass eine Aktualisierung der
3.    Sind die Offenlegungspflichten der Ersten und Vierten               Angaben in dem Dokument in regelmäßigen Abständen
      Richtlinie mit den Grundrechten nach der Europäischen               und eine Anpassung des Dokuments an die fortschreiten-
      Grundrechtscharta vereinbar?                                        den technischen Erkenntnisse in Bezug auf die unter
                                                                          dem Gesichtspunkt der Sicherung gegenüber und der
                                                                          Vermeidung von Fälschungen an das Dokument zu
4.    Wurde den Offenlegungsrichtlinien durch die Daten-                  stellenden Anforderungen ermöglicht werden soll?
      schutzrichtlinie, die Telekomrichtlinie und die Amtshilfe-
      verordnung materiell derogiert?
                                                                     (1) ABl. 1991, L 237, S. 1.
(1) ABl. L 65, S. 8.
(2) ABl. L 222, S. 11.
                                                                     Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil
                                                                     des Symvoulio tis Epikrateias vom 12. Juni 2001 in dem
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil                Rechtsstreit Panagiotis Markopoulos u. a. gegen den
der Arrondissementsrechtbank Rotterdam vom 27. Juni                  Minister für Entwicklung und das Soma Orkoton Elengk-
2001 in dem Rechtsstreit S. Klip-Krüger gegen Direktion                        ton (Kammer der vereidigten Prüfer) u. a.
des Rechtspersönlichkeit besitzenden Dienst Wegverkeer
                                                                                         (Rechtssache C-255/01)
                     (Rechtssache C-253/01)
                                                                                              (2001/C 289/19)
                         (2001/C 289/18)
                                                                     Das Symvoulio tis Epikrateias ersucht den Gerichtshof der
                                                                     Europäischen Gemeinschaften durch Urteil vom 12. Juni 2001,
                                                                     bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 3. Juli 2001,
Die Arrondissementsrechtbank Rotterdam ersucht den Ge-               in dem Rechtsstreit Panagiotis Markopoulos u. a. gegen den
richtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Urteil vom           Minister für Entwicklung und das Soma Orkoton Elengkton
27. Juni 2001, bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen         (Kammer der vereidigten Prüfer) u. a. um Vorabentscheidung
am 2. Juli 2001, in dem Rechtsstreit S. Klip-Krüger gegen            über folgende Fragen:
Direktion des Rechtspersönlichkeit besitzenden Dienst Weg-
verkeer um Vorabentscheidung über folgende Fragen:
                                                                     a)   Kann der nationale Gesetzgeber auf Grund von Artikel 15
                                                                          der Achten Richtlinie 84/253/EWG des Rates vom
1.    Ist die Richtlinie 91/439/EWG (1) des Rates der Euro-               10. April 1984 (1) (ABl. L 126 vom 12.5.1984) von der
      päischen Gemeinschaften vom 29. Juli 1991 über den                  dort vorgesehenen Befugnis Gebrauch machen und für
      Führerschein — insbesondere Artikel 1 Absätze 1 und 2               verschiedene Personengruppen die Möglichkeit vorsehen,
      der Richtlinie — dahin auszulegen, dass damit eine                  die Zulassung zur Prüfung von Rechnungslegungsunterla-
      innerstaatliche Regelung zur Durchführung der Richtlinie            gen abweichend von der allgemeinen Regelung, d. h.
      im Einklang steht, aufgrund deren für den Inhaber eines             ohne vorherige Teilnahme an einer beruflichen
      in der Bundesrepublik Deutschland durch die zuständige              Eignungsprüfung, zu erhalten, wenn der betreffende
      Behörde ausgestellten Führerscheins, der eine lebenslange           Mitgliedstaat diese beruflichen Prüfungen bereits vor
      Gültigkeitsdauer hat, binnen eines Jahres nach Verlegung            Erlass der Richtlinie in seinem innerstaatliche Recht
      des ordentlichen Wohnsitzes in die Niederlande eine                 vorgesehen hatte? Kann der nationale Gesetzgeber mehr-
      Umtauschpflicht besteht — oder jedenfalls entsteht —,               mals von der Befugnis zum Erlass von Übergangsvor-
      da ein Führerschein, der in einem anderen Mitgliedstaat             schriften aufgrund des angeführten Artikels der Richtlinie
      vor mehr als zehn Jahren ausgestellt worden ist, in den             Gebrauch machen, und zwar auch nach dem Endtermin
      Niederlanden nicht registriert werden kann und der                  des 1. Januar 1991 (Artikel 15 i. V. m. Artikel 30 Absatz 2
      Inhaber, falls der Führerschein nicht registriert ist, durch        der Richtlinie)?