CELEX: C2001/289/68
Language: de
Date: 2001-10-13 00:00:00
Title: Rechtssache T-166/01: Klage der Lucchini S.p.A. gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 23. Juli 2001

13.10.2001             DE                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    C 289/29
Klage der Lucchini S.p.A. gegen die Kommission der                            ausschließlich als Umweltschutzinvestitionen hätten an-
Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 23. Juli                          gesehen werden müssen, als Investitionen in die Produk-
                               2001                                           tionsanlagen angesehen habe, habe sie auf diese Investitio-
                                                                              nen letztlich materiell-rechtliche Vorschriften angewen-
                     (Rechtssache T-166/01)                                   det, die in diesem Fall nicht einschlägig seien. Nach
                                                                              der Feststellung, dass es sich bei den angemeldeten
                                                                              Investitionen nur um umwelt- und nicht um produktions-
                         (2001/C 289/68)                                      bezogene Investitionen handele, hätte die Kommission
                                                                              nämlich allein nach Artikel 3 des Stahlbeihilfenkodex
                   (Verfahrenssprache: Italienisch)                           entscheiden müssen, der in diesem Fall einschlägig sei,
                                                                              und nicht nach den Vorschriften über die Kontrolltätigkeit
                                                                              der Kommission in Fällen, in denen zu den produktions-
Die Lucchini S.p.A. hat am 23. Juli 2001 eine Klage gegen die                 bezogenen Investitionen auch noch umweltbezogene
Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht                       hinzukämen.
erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
Prozessbevollmächtigter der Klägerin ist Rechtsanwalt Giovan-            —    Innerer Widerspruch in der anschließenden Begründung
ni Vezzoli.                                                                   der Kommission: Die Kommission habe zwar die ange-
                                                                              meldeten Investitionen ausschließlich als Investitionen
                                                                              in die Produktionsanlagen angesehen, den italienischen
Die Klägerin beantragt,                                                       Behörden aber vorgeworfen, zwischen den Kosten für die
                                                                              Produktion und denen für den Umweltschutz keinerlei
—     in erster Linie und in der Sache: Artikel 1 der Entschei-               Unterscheidung getroffen zu haben; dieser Pflicht hätten
      dung C(2000) 4368 endg. der Kommission vom 21. De-                      die Behörden aber nur nachkommen können, wenn
      zember 2000 (ABl. L 163 vom 20. Juni 2001), mit der                     die Kommission die Investitionen als umweltbezogene
      die Kommission die staatliche Beihilfe in Höhe von                      Investitionen angesehen hätte.
      13,5 Mrd. LIT (6,98 Mio. Euro), die Italien zugunsten des
      Stahlunternehmens Lucchini gewähren wollte, für mit                —    Begründungsfehler: Die Beklagte habe keine objektive
      dem Gemeinsamen Markt unvereinbar erklärt hat, für                      Darstellung der Gründe gegeben, die sie zu den verschie-
      nichtig zu erklären;                                                    denen Schlussfolgerungen und letztlich zu dem Ergebnis
                                                                              geführt hätten, dass die angemeldeten Beihilfen mit den
—     auf jeden Fall: Der Kommission die Kosten des Verfahrens                Gemeinsamen Markt unvereinbar seien, und schon gar
      aufzuerlegen.                                                           nicht der Gründe für ihre Feststellung, dass sich die
                                                                              fraglichen Investitionen auf Produktions- und nicht auf
                                                                              Umweltschutzeinrichtungen bezögen.
Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                         —    Diskriminierung: Die Kommission habe die Klägerin in
                                                                              einigen wichtigen Punkten der Begründung anders als
Mit der angefochtenen Entscheidung wurde ein Verfahren                        andere Unternehmen in Bezug auf Beihilfen behandelt,
abgeschlossen, das damit begonnen hatte, dass Italien bei der                 die unter nahezu gleichen Umständen gewährt worden
Kommission nach Artikel 3 des Stahlbeihilfenkodex ein Projekt                 seien.
für eine staatliche Beihilfe zugunsten des Stahlunternehmens
Lucchini förmlich angemeldet hatte, das Investitionen für den
Umweltschutz in dessen Werk in Piombino betraf. Die Beklagte
machte in diesem Verfahren geltend, dass die angemeldeten
Investitionen hauptsächlich Zwecken der Produktion und nicht
der Verbesserung des Umweltschutzes dienten, dass es sich
auf jeden Fall um Investitionen handele, die durch andere
Investitionen in die Produktionsanlagen zur Modernisierung               Klage von SAGEM gegen die Kommission der Euro-
des Werks in Piombino erforderlich geworden seien und dass                 päischen Gemeinschaften, eingereicht am 24. Juli 2001
sie als solche für die Gewährung der vorgesehenen staatlichen
Beihilfen nicht hätten in Betracht kommen können.                                           (Rechtssache T-169/01)
Die Klägerin begründet ihre Forderungen wie folgt:                                              (2001/C 289/69)
—     Ermessensmissbrauch durch Entstellung des Sachverhalts:                              (Verfahrenssprache: Englisch)
      Die Kommission habe die angemeldeten Investitionen
      dadurch, dass sie sie ohne jegliche Begründung als
      Investitionen in Produktionsanlagen anstatt als Umwelt-            Die SAGEM SA mit Sitz in Paris hat am 24. Juli 2001 eine Klage
      schutzinvestitionen bewertet habe, offensichtlich falsch           gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften
      beurteilt.                                                         beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
                                                                         eingereicht. Prozessbevollmächtigter der Klägerin ist Domini-
—     Verletzung und falsche Anwendung von Rechtsvorschrif-              que Berlin von der Kanzlei Willkie Farr & Gallagher, Paris
      ten: Da die Beklagte die fraglichen Investitionen, die             (Frankreich), Zustellungsanschrift in Luxemburg.