CELEX: 51988PC0638
Language: de
Date: 1988-11-17
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Eröffnung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für bestimmte flache Erzeugnisse aus Silicium-Elektrostahl (1989) (von der Kommission vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (88) 638
Vol. 1988/0211
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983 concernant
l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique européenne et de
la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983, p. 1) modifié en dernier
lieu par le règlement (UE) 2015/496 du Conseil du 17 mars 2015 (JO L79 du 25. 3.2015, p. 1), ce
dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents classifiés présents dans ce dossier
ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit règlement ou sont considérés déclassifiés
conformément aux articles 26(3) et 59(2) de la décision (UE, Euratom) 2015/444 de la
Commission du 13 mars 2015 concernant les règles de sécurité aux fins de la protection des
informations classifiées de l'Union européenne.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983 concerning
the opening to the public of the historical archives of the European Economic Community and the
European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as last amended by Council
Regulation (EU) 2015/496 of 17 March 2015 (OJ L 79, 27.3.2015, p. 1), this file is open to the
public. Where necessary, classified documents in this file have been declassified in conformity
with Article 5 of the aforementioned regulation or are considered declassified in conformity with
Articles (26.3) and 59(2) of the Commission Decision (EU, Euratom) 2015/444 of 13 March 2015
on the security rules for protecting EU classified information.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1. Februar
1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983, S. 1), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EU) Nr. 2015/496 vom 17. März 2015 (ABI. L 79 vom 25.3.2015, S. 1), ist dieser Akt
der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit erforderlich, wurden die Verschlusssachen in diesem Akt in
Übereinstimmung mit Artikel 5 der genannten Verordnung freigegeben; beziehungsweise werden
sie auf Grundlage von Artikel 26(3) und 59(2) der Entscheidung der Kommission (EU, Euratom)
2015/444 vom      13.   März 2015     über die   Sicherheitsvorschriften für den Schutz von  EU-
Verschlusssachen als herabgestuft angesehen.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                 KOM(88 ) 638 endg .
                                                 Brüssel , den 17 . November 1988
                           Vorschlag für eine
                       VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
   zur Eröffnung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents
      für bestimmte flache Erzeugnisse aus Silicium-Elektrostahl
                                  ( 1989 )
                    ( von der Kommission vorgelegt )
                                               r
 ---pagebreak---                                       BEGRÜNDUNG
1. Auf Antrag der deutschen Behörden mußten die Dienststellen der Kommission
   zusammen mit den Regierungssachverständigen prüfen, ob es angebracht
   wäre , das mit Verordnung ( EWG ) Nr . 4102 / 87 vom 22 . Dezember 1987 ( 1 ),
   für das erste Halbjahr 1988 eröffnete Zoolkonti ngent für ähnliche Waren
   mit nachfolgender Beschreibung für 1989 zu verlängern :
   " Flachgewalzte Erzeugnisse aus Si li ciunelektrostahl , laserbestrahlt ,
   kornorientiert , mit einer Breite von nicht mehr als 500 MM und einer
   Dicke von mehr als 0,2 und weniger als 0,3 MM und einem nominalen
   Ummagnetisierungsverlust von weniger als 1 Watt / Kg, ermittelt nach
   dem Epstein-Verfahren mit einem Strom von 50 Perioden und einer Induktion
   von 1,7 Tesla , ex 7226 10 91 der kombinierten Nomenklatur ( KN )".
2. Eine Lösung dahingehend, ein auf 600 Tonnen begrenztes Zollkontingent
   vorzusehen, könnte von sämtlichen Mitgliedstaaten befürwortet werden,
   ohne daß der Gemeinschaftsmarkt für die betreffenden Erzeugnisse gestört
   wird . Dies ist Gegenstand des bei gefügten Vorschlags für eine Verordnung .
   ( 1 ) Abl . Nr . L 383 vom 31.12.1987, S. 24
                                                                                  2
 ---pagebreak---                                                       Vorschlr. g fur ei ne
                                          VERORDNUNG ( EWG ) Nr .                /® DES RATHS
                                                        vom
                    zur Eröffnung und Verwaltung eines Gcmeinschafts/ ollkontirtgents für bestimmte flachgewalzte
                              Etzeugnisse der Codenummer ex 7226 10 91 der Kombinierten Nomenklatur
      DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN –                           sollte keine Aufteilung zwischen den Mitgliedstaaten vorge¬
                                                                          sehen werden , unbeschadet der Möglichkeit , unter den
      gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen              Bedingungen des Arnkels 1 Absatz 2 und gemäß dem dort
      Wirtschaftsgemeinschaft , insbesondere auf Artikel 28 ,             vorgesehenen Verfahren Mengen aus dem Kontingent zu
                                                                          ziehen , die dem Bedarf des betreffenden Mitgliedstaats
      auf Vorschlag der Kommission ,                                     entsprechen . Diese Art der Verwaltung erfordert eine enge
                                                                          Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der
     in Erwägung nachstehender Gründe :                                   Kommission , die vor allem die Möglichkeit haben muß , den
                                                                         Stand der Ausnutzung der Konungentsmenge zu verfolgen ,
     Die Versorgung der Gemeinschaft mit bestimmten flachge ¬             und die die Mitgliedstaaten davon unterrichten muß .
     walzten Erzeugnissen der Codenummer ex 7226 10 91 der
     Kombinierten Nomenklatur hängt gegenwärtig zu einem                  Da sich das Königreich Belgien , das Königreich der Nieder ¬
     wesentlichen Teil von Einfuhren aus Drittländern ab . Es liegt      lande und das Großherzogtum Luxemburg zu der Wirt¬
     im Interesse der Gemeinschaft , den normalerweise geltenden         schaftsunion Benelux zusammengeschlossen haben und
     Zollsatz für die betreffenden Waren im Rahmen eines                 durch diese vertreten werden , kann jede Maßnahme im
     Gemeinschaftszollkontingents von angemessener Höhe voll ¬           Zusammenhang mit der Verwaltung der dieser Wirtschafts ¬
     ständig auszusetzen . Um die Entwicklungsaussichten der             union zugeteilten Quoten durch eines ihrer Mitglieder vor ¬
     Produktion in der Gemeinschaft nicht zu gefährden , zugleich        genommen werden –
     aber eine ausreichende Versorgung der Verbraucherindustrie
     zu gewährleisten , ist das Zollkontingent auf600Tonnen zu
     begrenzen und für den Zeitraum vom 1 . Januar bis zum               HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
31.Dezenber 1989 zu eröffnen .
     Es ist vor allem sicherzustellen , daß alle Importeure der                                      Artikel 1
     Gemeinschaft gleichen und kontinuierlichen Zugang zu                                                               1989
     diesem Kontingent haben und daß die vorgesehenen Kontin¬            (1)      Vom 1 . Januar bis zum 31 . Dezenbeij'wird der für die
     gentszollsätze fonlaufend auf sämtliche Einfuhren der betref¬       nachstehenden Waren geltende Einfuhr / - isatz im Rahmen
     fenden Ware in allen Mitgliedstaaten bis zur Ausschöpfung           des angegebenen Gemeinschaftszollkontingents auf folgende
     des Kontingents angewandt werden . Im vorliegenden Fall             Höhe ausgesetzt :
           Laufende                                     ! LnrpnEiPzp-i rhm nn                     • Kontingentsmenge Kontingentszoll sau
                             KN-Code
           Nummer                           Flachgewalzte Erzeugnisse "'aus Siliciun-                     ( in t )         ( in % ;
                                            elektrostahl, laserbestrahlt, korrori en¬
     09.2-81             ex 7226 10 91      ti ert, mit einer Breite von nicht mehr
                                            als 500 MM und einer Dicke von mehr
                                            als 0,2 ind weniger als 0,3 mm und
                                            einem nominalen Ummagnetisierungs¬
                                            verlust von weniger als 1 Watt /Kg,                           600                  0
                                            ermittelt nach dem Epstein-Verfahren
                                            mit einem Strem von 50 Perioden und
                                            einer Induktion von 1,7 Tesla
     In den Grenzen dieses Zollkontingents wenden das König¬                                        Artikel 2
     reich Spanien und die Portugiesische Republik Zollsätze an ,
     die entsprechend den diesbezüglichen Vorschriften der Bei -         (1)     Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maß ¬
     crittsakte von 1985 berechnet werden .                              nahmen , damit die gemäß Artikel 1 Absatz 2 erfolgten
                                                                         Ziehungen fortlaufend auf ihren kumulierten Anteil an dem
     (2)     Wenn ein Einführer bevorstehende Einfuhren der              Gemeinschaftszollkontingent angerechnet werden können .
     betreffenden Ware in einen Mitgliedstaat ankündigt und              (2)     Jeder Mitgliedstaat garantiert den Importeuren der
     dafür die Teilnahme am Kontingent beantragt , zieht dieser          betreffenden Ware freien Zugang zu dem Kontingent , soweit
     Mitgliedstaat durch Mitteilung an die Kommission eine               der Rest der Konungentsmenge ausreicht .
     seinem Bedarf entsprechende Menge , soweit der Rest des
     Kontingents ausreicht .                                             (3;     Die Mitgliedstaaten rechnen die Einfuhren der betref ¬
                                                                         fenden Ware nach Maßgabe der Gestellung der Waren bei
     (3 )    Die in Anwendung von Absatz 2 erfolgten Ziehungen           der Zollstelle mit einer Anmeldung zur Abfertigung zum
     gelten bis zum Ende des Kontingentszeitraums .                      zollrechtlich freien Verkehr auf ihre Ziehungen .in .
 ---pagebreak---                                                             -2-
(4)     Der Stand der Ausschöpfung des Kontingents wird                                Artikel 4
anhand der gemäß Absatz 3 angerechneten Einfuhren fest¬
gestellt .                                                     Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im Hin ¬
                                                               blick auf die Einhaltung dieser Verordnung eng zusam ¬
                                                               men .
                          Artikel 3
Auf Ersuchen der Kommission teilen ihr die Mitgliedstaaten                             Artikel 5
mit , welche Einfuhren tatsächlich auf das Kontingent ange¬
rechnet worden sind .                                          Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1989 in Kraft .
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat.
                 Geschehen zu Brüssel am
                                                                                 Im Namen des Rates
                                                                                     Der Präsident
 ---pagebreak--- FICHE FI N/;. JC 1ERE
1.       Ligne budgétaire concernée : Cnap . 12 art . 120
2.       Base juridique : art . 28 du traité
3.       Intitulé de la mesure tarifaire : Proposition de règlement du
         Conseil portant ouverture , répartition et mode de gestion d' un
         contingent tarifaire autonome pour certains produits plats       en
        acier au silicium
4.      Objectif : Couvrir , à des oonditions plus favorables , les besoins
        d' importations des industries communautaires
5.      Mode de calcul :
        Code de la N.C.            ex 7226 10 91
        Volume du contingent       600 tonnes
        Droit à appliquer          0 %
        Droit normal               6%
6.      Perte de recettes :
        Valeur d' une tonne            :    1 600 êcus
        Valeur des 600 tonnes          : 960 000 écus
        Perte de recettes              :   57 600 écus
        Par       rapport à l' année    1983   :  augmentation des pertes de
        57 600 écus - 6 734 écus - 50 866 écus