CELEX: 51975PC0372
Language: de
Date: 1975-07-17
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Fortsetzung von Plafonds und zur Einrichtung einer gemeinschaftlichen Überwachung der Einfuhren bestimmter Erzeugnisse mit Ursprung in Israel (1976)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (75) 372
Vol. 1975/0149
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak---     KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                         KOM(75 ) 372 endg.
                                                         Brussel , den 17 » Juli 1975
                                                               r
                                  Vorschlag für eine
                               VERORDNUNG (EWG ) BES RATES
                    zur Fortsetzung von Plafonds und zur Einrichtung
                    einer gemeinschaftlichen Überwachung der Einfuhren
                   "bestimmter Erzeugnisse mit Ursprung in Israel
                                       ( 1976 )
                          (von der Kommission dem Rat vorgelegt )
KOM(75 ) 372 endg.
 ---pagebreak---                                   BSGRUÎTDUNG
 1 . Dac Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
      und dem Staat Israel sieht für gewerbliche Waren insbesondere
      vor , dass die Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs während einer
      bis zum 1 . Juli 1977 laufenden Übergangszeit schrittweise beseitigt
      werden . Abweichend von dieser Bestimmung ist für eine Reihe
      empfindlicher Ware eine Sonderregelung vorgesehen : Das Volumen
      der zollbegünstigten Einfuhr dieser Vfaren kann durch einen jähr­
      lichen Flafond begrenzt werden . Ist dieser Plafond erreicht , kann die
      Gemeinschaft wieder die gegenüber Drittländern geltenden Zollsätze
      bis zum Ablauf des Kalenderjahres anwenden . In bestimmten Fällen
      werden bei Erreichung des Plafonds die Außgangszollsätze anwendbar ,
      d.h . die Zollsätze , von denen bei den in dem genannten Abkommen
     vorgesehenen Senkungen ausgegangen wird .            *
     Die ursprüngliche Höhe der für das Jahr 1975 geltenden Plafonds
                         ■>
     sind in den Abkommen selbst festgesetzt . Diese flafonds werden
    ■ .jedes Jahr erneut eröffnet und ihr Volumen van 3 % erhöht . Sie werden
      schließlich spätestens zum 31 . Dezember 1979 abgeschafft .
2 . Zur Durchführung des Plafondsystens und der möglichen Wiederein­
     führung der Zollsätze ist die Annahme genauer gemeinsamer Segeln
     erforderlich , die von allen Mitgliedsstaaten einheitlich angewendet
                            •              »
    weraon müssen . Diesem Erfordernis kann durch Festlegung eines
    gemeinschaftlichen Systems für die Überwachung der tatsächlichen
    Einfuhren aus dem Partnerland entsprochen werden . Zu diesem Zwecke
                                                                   • • •/ • • •
 ---pagebreak---  müssen dxe Mitglxedstaaten die geeigneten Massnahmen treffen , die
 eine schnelle Zusammenstellung der statistischen Daten auf Gemein­
 schaftsebene ermöglichen . Dabei dürfen nur die Einfuhren der betref­
 fenden Waren erfasst werden , die zur Abfertigung zum freien Verkehr
 angemeldet werden und für die gleichzeitig eine den Vorschriften des
 oben unter Punkt 1 genannten Abkomp;ens entsprechende Warenverkehrs-
 bescheinigung vorliegt .     .!
                                 \
 Diese Übersichten v/erden voii jedem Mitgliedstaat zu Monatsende
 erstellt und den Dienststellen der Kommission bis zum 15 Tage
 des folgenden Konats ubermittelt , so dans die Kommissionsdienstst ellen
 a?JLen Mitgliedst^.aten mit Fernschreiben eine Gesamtübersicht über die
 einzelnen , . im vorhergehenden (Monat eingeführten Waren übermitteln
                ••                   '
können . Das UberwachungssystV:m wird viel Sorgfalt und eine enge
                                   . i
Zusammenarbeit zwischen den betreffenden Dienststellen der Mitglied-
 Staaten und der Kommission erfordern . Da die betreffenden Waren
zu der Gruppe der empfindlichen Waren gehören und zollbegünstigte
Einfuhren über die Plafonds hinaus Störungen auf dem Markt der
Gemeinschaft hervorrufen können , ist es absolut erforderlich , dass
alle Mitgliedstaaten die genannte Frist von 15 Tagen streng einhalten .
Zur Wiedereinführung der Zollsätze soll folgende Regelung gewählt
werden :                               i ' ■
Sobald aus einer der monatlichen Geeamtübersichten der Kommissions-
dienststellen hervorgeht , dass der für eine bestimmte Ware' festge­
setzte Flafond zu 75 % erreicht ist , unterrichten di,ese Dienststellen
die Mitgliedstaaten hiervon , worauf vor allem in der Gruppe " Wirt­
schaftliche lariffragen" auf Antrag eines Mitgliedstaates '.oder auf
Veranlassung der Kommission Konsultationen stattfinden können .
Während dieser Konsultationen wird Fall          Fall geprüft , ob bei
tatsächlichem Erreichen 'des festgesetzten Plafonds. 4ie Wiedei-an-
wendung der gegenüber Drittländern geltenden Zollsätze angeordnet
werden soll oder nicht .
 ---pagebreak---  Über die Einfuhren der betreffende Ware werden weiterhin monatliche
 Übersichten , oder , auf Antrag der Kommission , über Fernschreiber
 Zehntagemeldungen übermittelt . Die Frist für die Übermittlung
 letzterer Meldung betragt 5 Tage .
 Unter diesen Umständen kann die Kommission auf schnellstem V/ege die
 Hassnahmen troffon , die - mittels Verordnung - sur Wiederanwendung
 der Zollsätze gegenüber dein Partnerland bis zum Ende des Kalender­
 jahres führen . In diesem Fall würde natürlich die Erhebung der Zoll­
 sätze für die betreffende Ware innerhalb der Frist erfolgen , clie in
 der Verordnung , mit der der in dem Protokoll Nr . 1 vorgesehenen
 Zollsenkung ein Ende gesetzt wird , festgelegt wurde .
Für die Anwendung der Plafondregel und die Wiederanwendang der Zoll­
sätze sieht der beiliegende Vorschlag eine Befugnisübertragung vom
Bat auf die Kommission vor .
In dem Verordnungsvorschlag wird jedoch lediglich der Rahmen für
die Ausübung der Befugnisse abgesteckt , damit die erforderlichen
Verfahren nach Konsultation mit den Mitgliedstaaten rasch und
elastisch durchgeführt werden können . In diesem Bemühen um gröset-
mögliche Wirksamheit und Schnelligkeit wurde in dem Verordmuigsvor-
schlag auch vorgesehen , dass es Aufgabe der Kommission ist , gegen­
über dem Partnerland die Wiederanwendung der geltenden Drittlanda-
Eollsätze anzuordnen .
ANLARS :
- Vorschlag für eine Verordnung doe Bates .
 ---pagebreak---                                 Vorschlag für eine
                            T^afflEOEâ (z:.!) DES W22S
            zur Fortsetzung von Plafonds und.
            zur Einrichtung einer gemeinschaftlichen Überwachung
            der Einfuhren bestimmter Erzeugnisse mit Ursprung in
                                      Israël
                                     ' ( 1976 )
  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -            1
  gestützt auf den . Vertrag zur Gründung der - Europäischen Wirtschafts­
  gemeinschaft , insbesondere auf Artikel 113 » '
  auf Vorschlag der Kommission ,
                          .   .                  i■
  in Erwägung nachstehender Gründe : r.
  Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
  dem Staat Israel ( l ) , das am                              \mterzoichnet
 wurde , sieht in Artikel 2 und in Artikel 1 und 2 des ihm beigefügten
 Protokolls Nr . 1 die schrittweise Beseitigung der 126 IIa         für  &ia
 unter das Abkommen fallenden Waren vor . Abweichend von diosen Artikeln
                                                 A
 bestimmt Artikel 5 doa          Protokolls , . daes für die Einfuhr der dort
                                  genannten Waren die Zöllsenkung , im P?_h;ncn
 von plafond3 erfolgt , bei 'deren Übetschriitung. die gegenüber Dritt­
ländern geltenden Züllo ■ wiedor ■ eaagevefflrWi Vörden körnen®
                           Demnach sind die Plafonds festzusetzen , die im Jahre
 1976 anzuwenden sind . Zur Durchführung der Plafond-Regelung muß die Gemein­
 schaft regelmäßig über die Entwicklung- der Einführen dieser Erzeugnisse mit
 Ursprung in Israel unterrichtet werden . Die Einfuhr dieser Waren ist des­
halb zu überwachen .
Dies kann mit Hilfe eines Verwaltungsverfahren geschehen , bei dem die Ein­
 fuhren der betreffenden Waren auf die genannten Plafonds auf Gemeinschafts­
 ebene ' jeweils dann angerechnet werden , t wenn diese Waren der Zollstelle mit
 einer Anmeldung zur Abfertigung zum freien Verkehr gestellt werden . Das
                                               'ï
                                               4
                                            fi           ;
 ( 1) AE1 . Nr . L
 ---pagebreak---                                                                ANLAGE
 Verwaltungsverfahren muß die Möglichkeit bieten , die Sätze des Zolltarifs
 erneut anzuwenden , sobald die Plafonds auf Gemeinschaftsebene erreicht
 sind .
Das Verwaltungsverfahren erfordert eine enge und besonders reaktionsschnelle
 Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission , die vor allem
 den jeweiligen Stand der Anrechnungen auf die Plafonds kennen und in der Lage
 sein muß , die Mitgliedstaaten hiervon zu uiiterrichten. Diese enge Zusammen­
arbeit ist um so notwendiger , als die Kommission imstnnde sein muß , die geeig­
neten Maßnahmen zur Wiederanwendung' der Sätze des Zolltarifs zu treffen , ' so­
bald ein Plafond erreicht ist .
Ferner muß "bei einigen Waren , für die keine Plafonds-Regelung gilt , die Ent­
wicklung der Einfuhren verfolgt werden* Es ist daher angezeigt , auch die Ein­
fuhren dieser Erzeugnisse zu uberwachen – ■<                     n
HAT FXG3IIDE VERGUEMJNG EKLASSEH :                              '* ■
                           ••              - '    •        '     h'
                                   Art ilcel 1 ■_
                                                                 A
1 . Vom    1 . Januar 1976bis zum 31 * Dezember 1976 unterliegen die Einfuhren
     von Erzeugnissen mit Ursprung in Israel , die im Anhang I dieser
   Verordnung aufgeführt sind , jährlichen Plafonds und einer gemein­
    schaftlichem Überwachung.                                  „
     Die Warenbezeichnungen der im ersten Unterabsatz genannten Erzeugnisse ,
     ihre Tarif- und Stati3tiknummera sowie die Höhe der Plafonds sind in
     Anhang I angegeben ,                               -    .      " v
2 . Die Anrechnungen .auf die Plafonds erfolgen jeweils dann, wenn
     die Waren bei der Zollstelle mi*t einer Anmeldung zur Abfertigung •
 ---pagebreak---                                              - 3 -
      zun freien Verkehr gestellt -werden und - für sie oine den
      dos Protokolle Nr . 3 zu den in Absatz 1 genannten Abkommen ent­
      sprechende Warenverkehrsbescheinigung vorliegt .
      Eine Itfaro lcann nur darm auf den PlaTorai aiigerriohnex wera.3iij wepji
      die Warenverkehrsbescheinigung vor dem Tag vorgelegt v;j.rd , von dem
      ab die Wiederanwendung der. Zollsätze angeordnet woiden isu .
           m                n
      Der Stand der Ausschöpfung der Plafonds v;ird auf Gemeinscha^to-
       ebene anhand der wie vorbeschrieben angerechneten Einfuhren lest-
      gestellt .
       Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission regelmässig und
   . innerhalb der unten in Absatz 4 vorgeschriebenen Fristen -ober öio naoh-
      llaß^bü dor vors'behondon. . 'üirfcQrahsä'tzää got«vii£*fcen EJlra  »
3 . Ist ein Plafonds erreicht , so kann die Kommission ta Veror&aG2sgsuogo
       die« in den Artikeln 2 und 3 Abcatz 6 des Protokolls Nr . 1 in Anhang
       zwm Abkommen bezeichneten Zollsätze biö zum Ende des Kalenderjahres
       wiedareinführon .
4. Die Mitgliedstaaten übermittelen der Kommission spätestens bis zum fttnf-
       zr>iElisen Tage jedes Ifcmato 'übGraioht&ii über dio ia Lauf des Vormonats or­
       f ol.gien, ïuireohni^ngcjie Au? Airïrci(j dor K^ncaission uba^iiv^   sic
       lO-Ta^öS-Üb^rtiGhtonj und - 2«/ay -"bimoo. fivaf Taffen r.aoh sl> Akla-of jedoa
    • Zéhaftago Mitoatus» • .            -                  .     *
                                                                    fi                 '
                                           Artikêl 2                 V
        Die Einfuhren der im Anhang II genannten Erzeugnisse mit Jrsprung
        in Israel unterliegen für die' 3ie;Lt vom 1 . Januar 1976 bis zum 31 . Dezemoe
        1975* einer gemeinschaftlichen Überwachung .                  ^
        Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission- spätestens am fünf­
        zehnten Tag jedes Imnats ftborsichten tfror die im Z^uf des Vor­
        monats getätigten Einfuhren dieser Waren . Dies, gilt nur für Waren ,
        die bei der Zollstelle mit einer ^Anmeldung zur Abfertigung zum
     ' freien Verkehr gestellt werden upd für die eine den Bestimmungen .
                                                                      i       •••/•••
 ---pagebreak---                                - k -                    ANLAG3
des Protokolls Nr . 3 zu dem in Artikel 1 genennten Abkommen ent­
sprechende Varenverkehrsbeschoinigung vorliegt .
                            Artikel 3
Die Kommission trifft in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaat-en
alle der Durchführung dieser Verordnung dienlichen Massnahmen .
                            Artikel 4
                     m                  "               »
Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1976 in Kraft .
   Tiese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und
                                                         M
   gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat . •
       £                    ,            J    ' '     '   ,
Geschehen zu Brüssel , am                   ■ 'Im Namen des Rates
                                                  Der Pranident
 ---pagebreak---                                                   ANHANG I
    LISTE DER WAREN , DEREN EINFUHR IM JAHRE 1975 RICHIPLAFCNDS UlflSnLIiXiT
                   Nr . dos                                                          ?. af ond­
                                                                      Nomenklatur
 Lfd . Ur . Gemeineomen                      warenbezeichnung                       - m«n.ge
                                                                         HHCSX2 .
                 Zolltarifs                                                          - in t -
                                                    y-                         k
                  27.10        Erdöl und öl aus bituminösen
                               Mineralien , ausgenommen rohe öle ;
                               Zubereitungen mit einem Gehalt axr
                             . Erdöl oder öl aus bituminösen
                               Mineralien von 70 Gowichtshundert-
                               teilen oder mehr , in denen diese
                               öle den Charakter der Waren be­
                               stimmen , anderweit weder genannt
                               noch inbegriffen :
                               A. Loichtöle :
                                     III . eu anderer T/ erwendung    27-10 - 15 ,
                                                                      17,21,25,29
                               B. Mittelschwere öle :
                                     III . su enderer Verwendung      27.10 - 34 ,
                                                                      38,39
                               C. Schweröle            ,
                                     I. Gasöl :          '             V *' •'    !
                                         c ) zu' anderer Verwendung   27.10 - 59
I IL 1
                                    II . Heizöl :        '
                                 '•      c ) zu anderer Verwendung    27.10 - 69
                                III . Schmieröle und andere :
                                         c ) zum Mischen untsr den    27.10 - 75
                                              Bedingungen der Zusätz­
                                              lichen Vorschrift 7 zu
                                              Kapitel 27, ( &)
                                         d) zu andorer Verwendung     27.10 - 79
                 27.11        Erdgas und andere gasförmige
                              Kohlenwasserstoffe
                              A. Propan mit einem Reinheit-
                                     grad von 99 Gewichtshundert­
                                     teilen' oder mehr ; :
                                     I. zur Verwendung als Kraft-     27-11 - 05
                                         und Heizstoffo
      11 1 1         –
      ( a) Die Zulassung zu diesem Absatz unterliegt den von den zuständigen
             . Behörden festzusetzenden Voraussetzungen .
 ---pagebreak--- I IL 1            B. andere :
( bort­
set zung)             I. handelsübliches Propan und
                          handelsübliches Butan :
                           c ) zu anderer .Verwendung 27.11 -19
          27.12   Vasolin :
                  A. roh :
                      III . su ànderer Verwendung     27.12 - 19
                  B. andere                           27-12 - 90
          27.13   Paraffin , Erdölwachs , Waichs aus
                  bituminösen Mineralien , Gzokerit ,
                  Montanwachs , Torfwachs,' ■
                  paraffinische Rückstände
                  ( z.E. Gatsch, slack wax) , auch
                  gefärbt :                  r
                  B. andere :                -,
                      I. roh :
                          c ) zu anderer Verwendung   27.13 - 89
                     II . andere                      27.13 - 90
          27.1'i- Bitumen , Petrolkoks und andere
                  Rückstände aus Erdöl oder öl
                  aus bituminösen Mineralien :
                  C. andere
                      II . andere            A,       27.14- - 99
                                                            • 9 m /•
                                             L
                                                  I
 ---pagebreak---                                      - 3 -
I IL 2 29-02     Hcdogonclerivate der Koiilenwateer-
                 stoffe :
                 A. Halogenderivate der acyclischen
                    Kohlenwasserstoffe :
                     III . Bromide und Polybromido   29 « 02 - ko 1.890
I IL 3 29.03     Bekleidung und Bekl ei düng s Zu­
                 behör , aus Leder oder Kunst -.*,
                 leder :
                 B. tLandschuhe , exnschliesslioh
                     Fausthandschuhe                 42.03 - 21 ,
                                                     23,27,28
I IL k 55.03     Baumwollgarne , nicht in Auf-       55-05 -
                 machungen für den Einzelverkauf     alle Nrn .    945
I IL 5 55 « 09   Andere Gewebe aus Baumwolle         55-09 ••
                                                     alle Nrn .    420
I IL o 6C.03     Gtriimpfe , Unterzieh.-             60.03 -
                 strumpfe , Socken , Söckchen ,      alle Iirn .    *05
                 Strumpf schöner und ähnliche        • .
               ■ Wirkwaren , weder gummielastisch
                 noch kautschutiert         -
I IL 7 60.05     Oberkleidung , Bekleidungsaubehör   60.05 -
                 und ein dere V/irkwar en , weder    alle Nrn .   472,5
                 gumraieiastisch noch kautschutiert
                                                     c
 ---pagebreak---                                              '   MEANG II
                                 LISTE DE3 V.'ARSN ZTJ APTTKEL2
                                                                                Noir.enkl ati;.
             Nr . ösg Genexn-                        Waranbesei chaun3
 Lfd . I.r . f.Aa!en Zolltarifs                                                _ Ni:-ra)Œ
     1                                                    _ _3_
II Jjj JL            23.01             Halogène ( Fluor , Chlor , Brora ,
                                       Jod) :
                             « ■       C. Bi'ora       »             "           28.01 - 50
                     28.10             Phosphorsâureachydrid und Phos-           28.10 - 00
II IL 2
                                       phorsauren (Meta-, Ortho- und
                                       Pyroj/hosphol'saure)
                     28.33             Boom:! de und Oxybr-oraxde ;              28.33 - 10 ,
II IL 3
                                       Brornate und; Perbromatc ;                90
                          "      « : ' Hypobromite"              *
II IL H              28.40 - 1 ; - Phosphite r Hypophosphite tmd
                            -     y    Phosphate
                                       B. Phosphate :
                                         . II . ■ andere , einschliesslich        28.7-0 - 50 ,
                                                • der . Polyphosphate             62 , 65 » 71 ,
                                                                                  79 , 81, 85
II IL 5               29.16            Carbotisäuren mit Alkohol*-,
                                       Phenol-, Aldehyd- oder Keton-
                                        funktion und andere Carbfca säuren Kit
                                        einfachen oder komplexen" Sauer-
                                        Btof funkticmen ; ihre Anhydride ,
                                       Halocenide , Peroxide und Persäuren ;
                                        ihre Halogen-, ßulfo-, Nitro- und
                                       Nitroeoderivate :
                                       A. Carbonsäureii mit Alkoholfunktion ;
                                               IV. Zit^onen,    ihreSalze und     29,16 - 21 ,
                                                   Ester                          23,29
II IL 6             . 31.03             Mineralische oder chemische Plios-
                                       jbatdüngemittel : :
                                        A. des Absatzes A'der Vorschrift 2
                                           " au Kapitel 31
                                           . I. Superphosphate      , • •         31.03 -
                                                                               • • #/ » 1
 ---pagebreak---                                     « 2 **                    ANHANG IX
 II IL 7   39*02      Polyraerisations- und Mischpolymeri-
                      sationserseugnisse ( z.B. Poly-
                      athylen , Polytetrahaloathylene ,
                      Polyisobutyien , Polystyrol , Poly-
                      vinylchlorid , Polyvinylacetat ,
                    * Polyvinylohlor&cetat und andere
                      Polyvinylderivaie , Polyacryl- und
                      Polymethacrylderivate , Curaaron-
                      Inden-Harze ) :
                      C.  andere  :
                          VII . Polyvinylchlorid               i\     39.02 - 32,53 »
                                                                      35,36,58,62 ,
                                                                      6k , 66
II IL 8  " 42.02      Reifeeartikel ( T? si'?ekbf for , Hånd-
                      koffer , Hutschachteln , Keinetacchen ,
                      Rucksäcke usw .), Einkaufstaschen , "
                      Handtaschen , Schulranzen , Akten- •
                      taschen , Brieftaschen , Geldbeutel ,
                      Necessaires , Werkzeugtaschen , Tabak­
                      beutel , Futterale , Etuis oder
                      Schachteln ( für Waffen , Munikinst.ru-
                      merlte , Ferngläser , Schmuck , Flakons ,
                      Kragen , Schuhe , Bürsten usw .) und
                      ähnliche Behältnisse aus Leder ,
                      Kunstleder , Vulkanfiber , Kunst-
                      stoffolien , Pappe oder Geweben :
                      ex B.   aun anderen Stoffcn :
                                                                1
                              - aus natürlichem Leder                 42.02 . ■ ex 2.l ,
                                                                      ex 31 » ex 41 ,
                                                                      ex 51 , ex 8l
II IL 9   42 . 03 . Bekleidung und Bekleidungssubehör ,
                      aus . Leder oder Kunstleder :
                      A. Bekleidung                                   42.03 -     10
                     C. anderes Bekleidungsr.ubehor                   42.03 - 51,59
II IL 10  51.04 •     Gewebe aus synthetischen oder                   51.04
                     künstlichen Spinnfäden ( ein-                    »Jiie Nrn .
                      schliesslich Gewebe aus Monofilen
                      oder Streifen der Tarifnr . 51*01
                      oder 51-02)
 ---pagebreak---       1    2                      3                              k
II IL 11  56.05   Gar:v? aus synfcb.etisch.en oder künst - 5© - 05 -
                  liehen Spinnfasern ( oder au& Abfällen   alle Nrn .
                  von synthetischen oder künstlichen
                  Spinnstoffon) , nicht in /«.ufnmch'ingen
                  für den Einzelverkauf
II IL 12. 5&.07   Gewebe aus synthetischen oder künst-     56-07 -
                  liehen Spinnfasern                       alle Nrn .
                n
II IL     70.05   Gezogenes oder g<jblasenes Flachglas ,   70.05 -
                  sogenanntes ''TafelgrLa.s " ( auch bei   alle Nrn .
                  der Herstellung bereits überfangen),
                  nicht bearbeitet , in quadratischen
                  oder rechteckigen Platten oder
                  Scheiben
II IL 1^  76.03   Bleche , Platten , T&feln und Eiyjder ,  76.03 -
                  aus Aluminium , mit einer Dicke von      alle Nrn .
                  mehr als 0.20 mm