CELEX: C2001/118/107
Language: de
Date: 2001-04-21 00:00:00
Title: Beschluss des Präsidenten des Gerichts erster Instanz vom 31. Oktober 2000 in der Rechtssache T-85/00 R, Laboratórios Roussel Lda und Roussel Iberica SA gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes — Rücknahme der Zulassung von Humanarzneimitteln, die den Stoff "Fenproporex" enthalten — Richtlinie 75/319/EWG — Dringlichkeit — Interessenabwägung)

21.4.2001             DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       C 118/39
    BESCHLUSS DES PRÄSIDENTEN DES GERICHTS                                BESCHLUSS DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
                      ERSTER INSTANZ
                                                                                           vom 17. November 2000
                   vom 31. Oktober 2000
                                                                      in der Rechtssache T-115/00, Christiane Chvatal gegen
                                                                           Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (1)
in der Rechtssache T-85/00 R, Laboratórios Roussel Lda
und Roussel Iberica SA gegen Kommission der Euro-
                  päischen Gemeinschaften
                                                                      (Nichtigkeits- und Schadensersatzklage — Nichtdurch-
                                                                      führung eines Urteils — Aufhebung des Urteils — Erledi-
                                                                                             gung der Hauptsache)
(Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes — Rücknahme
der Zulassung von Humanarzneimitteln, die den Stoff
„Fenproporex“ enthalten — Richtlinie 75/319/EWG —                                               (2001/C 118/108)
            Dringlichkeit — Interessenabwägung)
                       (2001/C 118/107)                                                   (Verfahrenssprache: Französisch)
                                                                      In der Rechtssache T-115/00, Christiane Chvatal, Beamtin des
                                                                      Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften, wohnhaft in
                  (Verfahrenssprache: Deutsch)                        Itzig (Luxemburg), Prozess- und Zustellungsbevollmächtigter:
                                                                      Rechtsanwalt Alain Lorang, 2, rue des Dahlias, Luxemburg,
                                                                      gegen Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (Be-
                                                                      vollmächtigter: Marc Schauss) wegen Aufhebung der Entschei-
In der Rechtssache T-85/00 R, Laboratórios Roussel, Lda, Mem         dung des Gerichtshofes, mit der der Antrag der Klägerin
Martins (Portugal), Roussel Iberica SA, Barcelona (Spanien)           abgelehnt wurde, in dem sie das Gemeinschaftsorgan aufgefor-
(Prozessbevollmächtiger: Rechtsanwalt B. Sträter, Bonn, Zustel-       dert hatte, beim Rat darauf hinzuwirken, dass dieser aufgrund
lungsanschrift: Kanzlei der Rechtsanwälte Bonn & Schmidt,             des Beitritts Österreichs, Finnlands und Schwedens Maßnah-
7, Val Sainte Croix, Luxemburg), gegen Kommission der                 men betreffend das endgültige Ausscheiden von Beamten des
Europäischen Gemeinschaften (Bevollmächtigte: H. Støvlbæk             Gerichtshofes gemäß dem ihm unterbreiteten Vorschlag oder
und B. Wägenbaur) wegen Aussetzung des Vollzugs der                   jede andere Regelung erlässt, die geeignet ist, die Durchführung
Entscheidung der Kommission vom 9. März 2000 über die                 des Urteils des Gerichts vom 30. September 1998 in der
Rücknahme der Zulassung von Humanarzneimitteln, die u. a.             Rechtssache T-154/96 sicherzustellen, und die Klägerin in das
den Stoff „Fenproporex“ enthalten (K[2000] 608), hat der              Verzeichnis der Personen aufzunehmen, die ihr Interesse an
Präsident des Gerichts am 31. Oktober 2000 einen Beschluss            einem endgültigen Ausscheiden aus dem Dienst bekundet
mit folgendem Tenor erlassen:                                         haben, sowie wegen Schadensersatz hat das Gericht (Dritte
                                                                      Kammer) unter Mitwirkung des Präsidenten J. Azizi sowie der
                                                                      Richter M. Jaeger und M. Vilaras — Kanzler: H. Jung — am
                                                                      17. November 2000 einen Beschluss mit folgendem Tenor
1.   In Bezug auf die Antragstellerinnen wird der Vollzug der         erlassen:
     Entscheidung der Kommission vom 9. März 2000 über die
     Rücknahme der Zulassung von Humanarzneimitteln, die die
     Stoffe „Clobenzorex“, „Fenbutrazat“, „Fenproporex“, „Mazin-      1.    Die Hauptsache ist erledigt.
     dol“, „Mefenorex“, „Norpseudoephedrin“, „Phenmetrazin“,
     „Phendimetrazin“ und „Propylhexedrin“ enthalten (K[2000]
     608), ausgesetzt.                                                2.    Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.
2.   Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.
                                                                      (1) ABl. C 211 vom 22.7.2000.