CELEX: 31971R1302
Language: de
Date: 1971-06-24 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1302/71 der Kommission vom 23. Juni 1971 zur Festsetzung von Zusatzbeträgen für Eiererzeugnisse

Nr . L 138 / 10                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       24 . 6 . 71
                              VERORDNUNG           (EWG)   Nr. 1302/71 DER KOMMISSION
                                                       vom 23 . Juni 1971
                                zur   Festsetzung   von  Zusatzbeträgen für Eiererzeugnisse
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                    für Ausfuhren       aus  diesen anderen Ländern ermittelt
GEMEINSCHAFTEN            —
                                                                   werden.
gestützt auf den Vertrag        zur  Gründung     der Euro
                                                           ­
                                                                   Gemäß Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 990/
                                                                    69 ( 5 ) werden die Abschöpfungen für Eier ohne
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                   Schale und Eigelb mit Ursprung in und Herkunft
gestützt auf die Verordnung Nr. 122/67/EWG des                     aus Österreich nicht um einen Zusatzbetrag erhöht.
Rates vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame
                                                                    Die laufende      Überprüfung     der Angaben, die der Fest
                                                                                                                                   ­
Marktorganisation für Eier ( 1 ), zuletzt geändert durch
die Verordnung (EWG) Nr. 436/70 ( 2 ), insbesondere                 stellung     der  durchschnittlichen       Angebotspreise für
                                                                    die in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b ) der Verord
                                                                                                                                   ­
auf Artikel 8 Absatz 4,
                                                                   nung Nr. 122/67/EWG genannten Erzeugnisse zu
                                                                                                                                   ­
in    Erwägung nachstehender Gründe           :                    grunde liegen, hat ergeben, daß für die im Anhang
                                                                    bezeichneten Einfuhren Zusatzbeträge in der dort an            ­
Fällt der Angebotspreis frei Grenze          —
                                                im folgenden        gegebenen Höhe festgesetzt werden müssen .
Angebotspreis genannt        —    für ein Erzeugnis unter
den Einschleusungspreis, so muß die Abschöpfung                    Die in dieser      Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
                                                                   entsprechen       der Stellungnahme des Verwaltungsaus
                                                                                                                                   -
für dieses Erzeugnis um einen Zusatzbetrag erhöht
werden, der gleich dem Unterschied zwischen dem                    schusses für Geflügelfleisch und Eier            —
Einschleusungspreis und dem Angebotspreis ist ; der
                                                                    HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Angebotspreis wird gemäß Artikel 1 der Verordnung
Nr. 163 /67/EWG der Kommission vom 26 . Juni 1967
                                                                                               Artikel 1
über die Festsetzung des Zusatzbetrags für Einfuhren
von Erzeugnissen der Geflügelwirtschaft aus dritten                 Die in Artikel 8 der       Verordnung Nr. 122/67/EWG
Ländern ( 3 ), geändert durch die Verordnung (EWG)                  vorgesehenen Zusatzbeträge werden für die im An
                                                                                                                                   ­
Nr. 2224/70 ( 4 ), ermittelt.                                       hang genannten Erzeugnisse des Artikels 1 Absatz 1
                                                                   derselben Verordnung im Anhang festgesetzt.
Der    Angebotspreis muß für sämtliche Einfuhren aus
allen dritten Ländern ermittelt werden . Erfolgen je
                                                            ­
                                                                                               Artikel 2
doch die Ausfuhren aus einem oder mehreren drit
                                                            ­
ten Ländern zu anomal niedrigen Preisen, die unter                  Diese     Verordnung tritt am dritten Tag          nach dem
den von den anderen dritten Ländern angewandten                     Tag     ihrer  Veröffentlichung im Amtsblatt       der Euro
                                                                                                                                   ­
Preisen liegen, so muß ein zweiter Angebotspreis                    päischen Gemeinschaften in Kraft.
                Diese Verordnung      ist in allen ihren Teilen verbindlich und        gilt unmittelbar     in  jedem
                Mitgliedstaat.
                Brüssel , den 23 . Juni 1971
                                                                                 Für die Kommission
                                                                                    Der Präsident
                                                                                Franco M. MALFATTI
 H ABl. Nr. 117 vom 19. 6. 1967, S. 2293/67.                         ( 5 ) ABI. Nr. L 130  vom  31 . 5 . 1969, S. 4.
 (4 ) ABl. Nr. L 55 vom 10. 3 . 1970, S. 1 .
 (») ABl. Nr. 129 vom 28 . 6. 1967, S. 2577/67.
 (*) ABl. Nr. L 241 vom 4 . 11 . 1970, S. 5 .
 ---pagebreak--- 24. 6 . 71                                Amtsblatt der       Europäischen Gemeinschaften                                Nr. L 138 / 11
                                                                  ANHANG
                        Zusatzbeträge für bestimmte        in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b) der Verordnung
                                                Nr. 122/67/EWG genannte Erzeugnisse
   Nummer des
                                          Warenbezeichnung                         Zusatzbttrag
   Gemeinsamen
                                                                                      RE/kg              Bezeichnung der Einfuhren
     Zolltarifs
04.05            Vogeleier      und Eigelb, frisch, getrocknet oder             in
                 anderer Weise haltbar gemacht, auch gezuckert :
                 B. Eier ohne Schale und       Eigelb  :
                     I. genießbar    :
                        a) Eier ohne Schale     :
                            1.  getrocknet                                           0,9625       Ursprung  :  Volksrepublik    China
                                                                                                  oder Tschechoslowakei
                                                                                     0,55 CK)     andere Einfuhren ( x )
                            2 . andere                                               0,2750       Ursprung : Volksrepublik China
                                                                                     0,2250       andere Einfuhren l 1 )
                        b ) Eigelb :
                            1 . flüssig                                              0,4500       Ursprung : Volksrepublik China,
                                                                                                  Großbritannien, Jugoslawien,
                                                                                                  Schweiz , Äthiopien oder Rumä
                                                                                                                                      ­
                                                                                                  nien
                                                                                     02500        andere Einfuhren (*)
                            2.   gefroren                                            0,4500       Ursprung : Volksrepublik China,
                                                                                                  Großbritannien, Jugoslawien,
                                                                                                  Tschechoslowakei, Schweiz oder
                                                                                                  Rumänien
                                                                                     0,1250       andere Einfuhren (*)
                            3.   getrocknet                                          0,8200       alle Einfuhren (*)
(*) Ausgenommen Erzeugnisse mit Ursprung in und Herkunft      aus  Österreich .