CELEX: 52012JC0023
Language: de
Date: 2012-07-24
Title: Gemeinsamer Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 36/2012 des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Syrien

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		52012JC0023
		
			Gemeinsamer Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 36/2012 des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Syrien /* JOIN/2012/023 final - 2012/0206 (NLE) */
			
				
		
		
			
			   	BEGRÜNDUNG
1.           Am 18. Januar 2012 erließ der
Rat die Verordnung (EU) Nr. 36/2012 über restriktive Maßnahmen angesichts
der Lage in Syrien. Mit dieser Verordnung wurde die Verordnung (EU)
Nr. 442/2011 aufgehoben und ersetzt. 
2.           Der Beschluss […] des Rates sieht
eine zusätzliche Maßnahme im Zusammenhang mit der Verpflichtung der
Mitgliedstaaten vor, die Ladung von Schiffen oder Luftfahrzeugen mit Ziel
Syrien zu überprüfen, wenn der Verdacht besteht, dass die Ladung Gegenstände
enthält, deren Ausfuhr verboten oder genehmigungspflichtig ist. Der Rat hat
außerdem eine politische Einigung über eine Ausnahmeregelung in Bezug auf das
Einfrieren von Vermögenswerten der Zentralbank Syriens erzielt, damit Mittel
für syrische Studierende bereitgestellt werden können. Darüber hinaus muss
Artikel 12 geändert werden, um den Geltungsbereich dieser Maßnahme zu
präzisieren.
3.           Die Hohe Vertreterin der Union für
Außen- und Sicherheitspolitik und die Europäische Kommission schlagen eine
entsprechende Änderung der Verordnung (EU) Nr. 36/2012 des Rates vor.
2012/0206 (NLE)
Gemeinsamer Vorschlag für eine
VERORDNUNG DES RATES 
zur Änderung der Verordnung (EU)
Nr. 36/2012 des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in
Syrien
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise
der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 215, 
gestützt auf den Beschluss 2012/…/GASP des
Rates zur Änderung des Beschlusses 2011/782/GASP des Rates über restriktive
Maßnahmen gegen Syrien[1],

auf gemeinsamen Vorschlag der Hohen
Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und der Europäischen
Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)       Am 18. Januar 2012 hat
der Rat die Verordnung (EU) Nr. 36/2012 über restriktive Maßnahmen
angesichts der Lage in Syrien[2]
angenommen, um die meisten der im Beschluss 2011/782/GASP des Rates
vorgesehenen Maßnahmen umzusetzen.
(2)       Der Beschluss 2012/.../GASP
des Rates zur Änderung des Beschlusses 2012/782/GASP sieht eine zusätzliche
Maßnahme vor, und zwar die Überprüfung sämtlicher Schiffe und Luftfahrzeuge mit
Ziel Syrien durch die Mitgliedstaaten, wenn diese über Informationen verfügen,
die hinreichende Gründe für die Annahme liefern, dass die Ladung Waffen oder
Ausrüstung, Güter und Technologie enthält, die zur internen Repression
verwendet werden können und deren Lieferung, Verkauf, Weitergabe oder Ausfuhr
verboten oder genehmigungspflichtig ist. 
(3)       Im Zusammenhang mit dieser
Maßnahme sieht der Beschluss 2012/…/GASP des Rates vor, dass Luftfahrzeuge und
Schiffe, die Ladungen nach Syrien befördern, der Pflicht einer zusätzlichen
Vorabmeldung aller Güter, die in einen Mitgliedstaat verbracht werden oder
diesen verlassen, unterliegen.
(4)       Ferner sieht der Beschluss
2012/…/GASP des Rates in Bezug auf das Einfrieren von Geldern und
wirtschaftlichen Ressourcen eine Ausnahme für den Transfer von Geldern vor, die
zur finanziellen Unterstützung syrischer Staatsangehöriger bestimmt sind, die
in der Europäischen Union eine allgemeine oder berufliche Ausbildung
absolvieren oder in der akademischen Forschung tätig sind.
(5)       Einige dieser Maßnahmen
fallen in den Geltungsbereich des Vertrags über die Arbeitsweise der
Europäischen Union, und daher bedarf es zu ihrer Umsetzung Rechtsvorschriften
auf Ebene der Union, insbesondere um ihre einheitliche Anwendung durch die
Wirtschaftsbeteiligten in allen Mitgliedstaaten zu gewährleisten. 
(6)       Aus demselben Grund muss
Artikel 12 geändert werden, um den Geltungsbereich der Maßnahme zu präzisieren.
(7)       Die Verordnung (EU) Nr.
36/2012 sollte daher entsprechend geändert werden — 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EU) Nr. 36/2012 wird wie
folgt geändert:
1.           Der folgende Artikel 2c wird
eingefügt:
„Artikel 2c
Die Verpflichtung zur Übermittlung von
Vorabinformationen nach den in der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 vom 12. Oktober
1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften[3] und der
Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission mit Durchführungsvorschriften
zu dieser Verordnung[4]
festgelegten Bestimmungen über summarische Anmeldungen und Zollanmeldungen gilt
für alle Güter, die aus dem Zollgebiet der Union nach Syrien verbracht werden.
Die Person, die diese Informationen übermittelt,
legt auch die im Rahmen der vorliegenden Verordnung erforderlichen
Genehmigungen vor. 
2.           Artikel 12 Absatz 1 erhält
folgende Fassung:
„1. Es ist verboten,
a) in Anhang VII aufgeführte Ausrüstung oder
Technologie zur Verwendung für den Bau oder zur Einrichtung von neuen
Kraftwerken zur Stromerzeugung in Syrien zu verkaufen, zu liefern, weiterzugeben
oder auszuführen und
b) für die unter Buchstabe a genannten
Vorhaben unmittelbar oder mittelbar finanzielle oder technische Hilfe
bereitzustellen.“
3.           Artikel 21a erhält folgende
Fassung:
„Artikel 21a

Artikel 14 gilt nicht für folgende Transfers,
sofern die zuständige Behörde des betreffenden Mitgliedstaats auf
Einzelfallbasis festgestellt hat, dass die Zahlung weder unmittelbar noch
mittelbar an eine andere in Anhang II oder IIa aufgeführte Person oder
Organisation geht:
a)      einen Transfer von Geldern und
wirtschaftlichen Ressourcen an oder über die Zentralbank Syriens, die nach dem
Tag ihrer Benennung eingegangen sind und eingefroren wurden, wenn der Transfer
mit einer Zahlung seitens einer nicht in Anhang II oder Anhang IIa aufgeführten
Person oder Organisation im Zusammenhang steht, die in Verbindung mit einem
bestimmten Handelsvertrag zu leisten ist, oder 
b)      einen Transfer von Geldern und
wirtschaftlichen Ressourcen an oder über die Zentralbank Syriens, wenn der
Transfer mit einer Zahlung seitens einer nicht in Anhang II oder Anhang IIa
aufgeführten Person oder Organisation im Zusammenhang steht, die in Verbindung
mit einem bestimmten Handelsvertrag zu leisten ist, oder 
c)      einen Transfer von Geldern und
wirtschaftlichen Ressourcen an oder über die Zentralbank Syriens, wenn der
Transfer mit einer Zahlung seitens einer nicht in Anhang II oder Anhang IIa
aufgeführten Person oder Organisation im Zusammenhang steht und diese Zahlung
zur finanziellen Unterstützung syrischer Staatsangehöriger bestimmt ist, die in
der Europäischen Union eine allgemeine oder berufliche Ausbildung absolvieren
oder in der akademischen Forschung tätig sind, 
Artikel 14 gilt außerdem nicht für einen
Transfer von eingefrorenen Geldern oder wirtschaftlichen Ressourcen durch oder
über die Zentralbank Syriens, um der Hoheitsgewalt der Mitgliedstaaten
unterstehenden Finanzinstituten liquide Mittel für die Finanzierung von
Handelsgeschäften bereitzustellen, sofern der Transfer von der zuständigen
Behörde des betreffenden Mitgliedstaats genehmigt wurde.“
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer
Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren
Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 
                                                                       Im
Namen des Rates
                                                                       Der
Präsident
[1]               
[2]               ABl. L 16
vom 19.1.2012, S. 1.
[3]               ABl. L
302 vom 19.10.1992, S. 1.
[4]               ABl. L
253 vom 11.10.1993, S. 1.