CELEX: C1997/108/41
Language: de
Date: 1997-04-05 00:00:00
Title: URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ vom 25. Februar 1997 in den verbundenen Rechtssachen T-149/94 und T-181/94: Kernkraftwerke Lippe-Ems GmbH gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (EAG-Vertrag - Nichtigkeitsklage und Schadensersatzklage - Abschluß eines Vertrages über die Lieferung von Uran - Vereinfachtes Verfahren - Befugnisse der Agentur - Frist für den Abschluß des Vertrages - Rechtliches Hindernis für den Abschluß - Diversifizierungspolitik - Ursprung des Urans - Marktgerechte Preise)

Nr . C 108/20          DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       5 . 4 . 97
    Umsetzung dieser Richtlinie erforderlichen Rechts- und            Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
    Verwaltungsvorschriften erlassen hat;                             Bevollmächtigte der Klägerin sind Hendrik van Lier und
                                                                      Laura Pignataro; Zustellungsbevollmächtigter ist Carlos
— hilfsweise festzustellen, daß die Portugiesische Republik           Gömez de la Cruz, Centre Wagner, Luxemburg-Kirch­
     dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus denselben                 berg.
    Vorschriften verstoßen hat, daß sie die Kommission
     nicht unverzüglich von diesen Vorschriften in Kenntnis
     gesetzt hat;                                                     Die Klägerin beantragt,
— der Portugiesischen Republik die Kosten des Verfahrens
     aufzuerlegen.                                                    — festzustellen, daß das Königreich Belgien dadurch gegen
                                                                            seine Verpflichtungen aus dem EG-Vertrag und der
Klagegründe und wesentliche Argumente                                       Richtlinie 92/ 106/EWG des Rates vom 7 . Dezember
Die Mitgliedstaaten seien wegen des zwingenden Charak­                      1992 über die Festlegung gemeinsamer Regeln für
ters der Artikel 189 Absatz 3 und 5 Absatz 1 EG-Vertrag                     bestimmte Beförderungen im kombinierten Güterver­
verpflichtet, innerhalb der dafür festgesetzten Frist die zur               kehr zwischen Mitgliedstaaten ( ! ) verstoßen hat, daß es
Umsetzung der Richtlinien, die an sie gerichtet seien,                      innerhalb der festgesetzten Frist die Rechts- und Ver­
erforderlichen Vorschriften zu erlassen . Die fragliche Frist               waltungsvorschriften nicht erlassen und jedenfalls nicht
sei am 5 . Juni 1994 abgelaufen, ohne daß Portugal die                      mitgeteilt hat, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie
erforderlichen Vorschriften erlassen habe .                                 nachzukommen;
(>) ABl . Nr . L 206 vom 22 . 7. 1992 , S. 7.                         — dem Königreich Belgien die Kosten des Verfahrens
                                                                            aufzuerlegen .
                                                                      Klagegründe und wesentliche Argumente
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
gegen das Königreich Belgien, eingereicht am 3 . März                 Die Klagegründe und wesentlichen Argumente entsprechen
                                1997                                  denen, die in der Rechtssache C-88/97 ( 2 ) vorgebracht
                     ( Rechtssache C-92/97 )                          worden sind; die in der Richtlinie vorgesehene Frist ist am
                                                                      1 . Juli 1993 abgelaufen .
                          ( 97/C 108 /40 )
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am                 (') ABl . Nr . L 368 vom 17 . 12 . 1992 , S. 38 .
3 . März 1997 eine Klage gegen das Königreich Belgien beim            ( 2 ) Siehe S. 19 dieses Amtsblatts .
                                                     GERICHT ERSTER INSTANZ
       URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ                             Kunth, Gerhard Wiedemann, Manfred Ungemach und
                     vom 25 . Februar 1997                            Helmut Nicolaus, Düsseldorf, Zustellungsanschrift : Kanzlei
                                                                      des Rechtsanwalts Alex Bonn, 62 , avenue Guillaume,
 in den verbundenen Rechtssachen T-149/94 und T-181 /94 :
                                                                      Luxemburg, gegen Kommission der Europäischen Gemein­
 Kernkraftwerke Lippe-Ems GmbH gegen Kommission der                   schaften ( Bevollmächtigter: Jürgen Grunwald ), wegen Nich­
                Europäischen Gemeinschaften ( 1 )                     tigerklärung der Entscheidung 94/95/Euratom der Kommis­
 (EAG-Vertrag — Nichtigkeitsklage und Schadensersatz­                 sion vom 4 . Februar 1994 zur Anwendung von Artikel 53
 klage — Abschluß eines Vertrages über die Lieferung von              Absatz 2 EAG-Vertrag ( ABl . Nr. L 48 vom 19 . 2 . 1994,
  Uran — Vereinfachtes Verfahren — Befugnisse der Agentur              S. 45 ) und wegen Nichtigerklärung der Entscheidung
 — Frist für den Abschluß des Vertrages — Rechtliches                  94/285/Euratom der Kommission vom 21 . Februar 1994
 Hindernis für den Abschluß — Diversifizierungspolitik —              zur Anwendung von Artikel 53 Absatz 2 EAG-Vertrag ( ABl .
         Ursprung des Urans — Marktgerechte Preise)                   Nr. L 122 vom 17 . 5 . 1994, S. 30 ) sowie wegen Schadens­
                           ( 97/C 108/41 )                             ersatzes hat das Gericht ( Erste erweiterte Kammer ) unter
                                                                       Mitwirkung des Präsidenten A. Saggio, der Richter C. W.
                                                                       Bellamy, A. Kalogeropoulos, der Richterin V. Tiili und des
                  (Verfahrenssprache: Deutsch)                         Richters R. M. Moura Ramos — Kanzler: J. Palacio
                                                                       Gonzalez, Verwaltungsrat — am 25 . Februar 1997 ein
                                                                       Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
 In den verbundenen Rechtssachen T-149/94 und T-181 /94,
 Kernkraftwerke Lippe-Ems GmbH mit Sitz in Lingen ( Ems ),
 Deutschland, Prozeßbevollmächtigte: Rechtsanwälte Bernd               1 . Die Klagen werden abgewiesen.
 ---pagebreak--- 5 . 4 . 97                 DE |                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr . C 108/21
2 . Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens .                        Klage der Viglienzone Adriatica Spa gegen die Kommis­
                                                                          sion der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am
(') ABl . Nr. C 146 vom 28 . 5 . 1994 , S. 13 , und ABl . Nr . C 174 vom
                                                                                                  27. Januar 1997
     25 . 6 . 1994 , S. 22 .                                                                  ( Rechtssache T-17/97 )
                                                                                                    97/C 108/43 )
                                                                                         (Verfahrensspracbe: Italienisch)
                                                                          Die Viglienzone Adriatica Spa hat am 27. Januar 1997 eine
                                                                          Klage gegen die Kommission der Europäischen Gemein­
Klage des Miguel Vicente-Nuiiez gegen die Kommission der                  schaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen
Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 16. Januar                    Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevollmächtigte der
                                  1997                                    Klägerin sind Rechtsanwälte Bruno Elia und Ivano Vigliotti ,
                         ( Rechtssache T-7/97)                            Genua ; Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts
                                                                          Alex Schmitt, 62 , avenue Guillaume, Luxemburg .
                             ( 97/C 108/42 )
                                                                          Die Klägerin beantragt,
                 (Verfahrenssprache: Französisch)
                                                                          — gemäß Artikel 173 Absatz 4 EG-Vertrag die Entschei­
                                                                              dung der Kommission der Europäischen Gemeinschaf­
Miguel Vicente-Nuiiez, Krainem ( Belgien ), hat am 16 . Ja­                   ten vom 1 1 . November 1 996 für nichtig zu erklären, mit
nuar 1997 eine Klage gegen die Kommission der Europäi­                        der ihr Antrag, bei der Vorauswahl im Rahmen der
schen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der                          Ausschreibung 96/C 177/08 betreffend die Kontrolle der
Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevoll­                        Nahrungsmittelhilfe berücksichtigt zu werden, abge­
mächtigter des Klägers ist Rechtsanwalt Marc-Albert Lucas ,                   lehnt wurde;
Lüttich, Zustellungsanschrift: Kanzlei der Rechtsanwältin
Evelyne Korn , 21 , rue de Nassau, Luxemburg.                             — Nummer 10 Absatz 1 Buchstabe c ) Ziffer 4 ( soweit darin
                                                                              auf die Liste der Niederlassungen in den Mitgliedstaaten
                                                                              der Europäischen Union Bezug genommen wird ) und
Der Kläger beantragt,                                                         Nummer 12 Absatz 3 Satz 1 ( soweit darin die Möglich­
                                                                              keit, gegen die Entscheidungen des Prüfungsausschusses
— die am 27 . März 1996 an ihn abgesandte und am                              Einspruch zu erheben , ausgeschlossen wird ) der Aus­
     28 . März bei ihm eingegangene Entscheidung der                          schreibung 96/C 177/08 betreffend „ Nahrungsmittel­
     Kommission vom 22 . März 1996 aufzuheben, soweit                         hilfe, Maßnahme der Europäischen Union zur Ernäh­
     mit ihr sein Antrag vom November 1995 auf Neuein­                        rungssicherung " zur Vorauswahl von Unternehmen, die
      stufung in die Besoldungsgruppe gemäß Artikel 31                        zu der künftigen beschränkten Ausschreibung betref­
     Absatz 2 des Statuts angelehnt wurde,                                    fend die Koordinierung des Versands und der Kontrolle
                                                                              von Qualität und Menge von Nahrungsmitteln zugelas­
— soweit erforderlich, die Entscheidung der Kommission                        sen werden, erforderlichenfalls für nichtig oder jeden­
     vom 16 . Oktober 1996 , mit der die vom Kläger am                        falls, gegebenenfalls gemäß Artikel 184 EG-Vertrag, für
     27. Juni 1996 gegen die erstgenannte Entscheidung                        unanwendbar zu erklären ;
      eingelegte Beschwerde zurückgewiesen wurde , aufzu­                 — jede weitere erforderliche Anordnung zu treffen;
      heben,
                                                                          — der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuer­
— der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuer­                           legen .
      legen.
                                                                          Klagegründe und wesentliche Argumente
Klagegründe und wesentliche Argumente                                     Die Klägerin ist eine Gesellschaft, deren Antrag, bei der
                                                                          Vorauswahl im Rahmen der Ausschreibung 96/C 177/08
Der Kläger, ein Beamter der Besoldungsgruppe A 6 ,                        betreffend „ Nahrungsmittelhilfe, Maßnahmen der Europäi­
Dienstaltersstufe 2 , macht die gleichen Klagegründe wie in               schen Union zur Ernährungssicherung " zur Vorauswahl
seiner am 27 . Juni 1996 gegen die Kommission der                         von Unternehmen, die zu der künftigen beschränkten
Europäischen Gemeinschaften erhobenen Klage geltend                       Ausschreibung betreffend die Koordinierung des Versands
 ( Rechtssache T-100/96 ): Verstoß gegen die Artikel 32 des               und der Kontrolle von Qualität und Menge von Nahrungs­
Statuts , 2 Absätze 6 und 8 des Beschlusses der Kommission                mitteln zugelassen werden (^), berücksichtigt zu werden,
vom 1 . September 1983 und Verletzung des Gleichbehand­                   abgelehnt wurde .
 lungsgrundsatzes . Nach Auffassung des Klägers hat die
 Kommission ferner den Wert und die Dauer der von ihm                     Sie macht für ihre Klageanträge einen Verstoß gegen
vor seinem Dienstantritt erworbenen Berufserfahrung ver­                  Artikel 190 des Vertrages geltend . Die Begründungspflicht
 kannt .                                                                  gelte insbesondere für Handlungen, die für die Adressaten
                                                                          Rechtswirkungen entfalteten . Die angefochtene Handlung
                                                                          erzeuge für die Klägerin ganz erhebliche Rechtswirkungen,
                                                                          da sie dadurch zunächst von den Verhandlungen über den