CELEX: C2001/028/19
Language: de
Date: 2001-01-27 00:00:00
Title: Rechtssache C-396/00: Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen die Italienische Republik, eingereicht am 26. Oktober 2000

27.1.2001             DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      C 28/11
4.   Ist mit der Rechtsordnung der Gemeinschaft, und zwar             Klagegründe und wesentliche Argumente
     auch in Bezug auf das Diskriminierungsverbot und den
     Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, eine Sanktionsrege-           Selbst wenn es in dem betroffenen Gebiet vor dem 31. Dezem-
     lung vereinbar, wie sie Artikel 399 des italienischen            ber 1998 Anlagen zur Abwasserbehandlung gegeben hätte,
     Codice Postale (Dekret Nr. 156/1973 des Präsidenten der          hätte Italien Abwässer, die im Sinne von Artikel 5 Absatz 5
     Republik Italien) vorsieht?                                      der Richtlinie in Betracht kämen, bestimmen und dazu gegebe-
                                                                      nenfalls die Anlagen anpassen müssen. Italien könne seinen
                                                                      Verzug bei der Erfüllung seiner Verpflichtungen aus der
(1) ABl. L 91 vom 7.4.1999, S. 10.                                    Richtlinie nicht damit rechtfertigen, dass die Gesichtspunkte
(2) ABl. L 321 vom 30.12.1995, S. 1.                                  für die Beurteilung, ob die Verpflichtungen nach Artikel 5
                                                                      Absätze 2 und 5 in Bezug auf die tatsächliche Situation
                                                                      bestünden, noch nicht geprüft und bewertet worden seien, da
                                                                      diese Aufgabe den örtlichen Stellen (den Regionen) obliege.
                                                                      Wie der Gerichtshof mehrfach entschieden habe, könnten sich
                                                                      die Mitgliedstaaten nicht auf eine innerstaatliche Vorschrift
                                                                      berufen, um die Nichterfüllung einer Verpflichtung aus einer
                                                                      Gemeinschaftsrichtlinie zu rechtfertigen.
                                                                      Die Ausnahmeregelung des Artikels 5 Absatz 4 der Richtlinie
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
                                                                      könne eindeutig nicht angewendet werden, bevor nicht
gegen die Italienische Republik, eingereicht am 26. Okto-
                                                                      überprüft sei, ob die tatsächlichen Voraussetzungen für die
                            ber 2000
                                                                      Anwendung der Ausnahmeregelung erfüllt seien: der Min-
                                                                      destprozentsatz der Verringerung der Gesamtbelastung aus
                    (Rechtssache C-396/00)                            allen kommunalen Abwasserbehandlungsanlagen in einem
                                                                      bestimmten empfindlichen Gebiet müsse einen bestimmten
                                                                      Wert erreichen, was derzeit keineswegs nachgewiesen werden
                         (2001/C 28/19)                               könne, da es keine Behandlungsanlagen gebe.
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am                 Die italienischen Behörden hätten mit der Ausrufung des
26. Oktober 2000 eine Klage gegen die Italienische Republik           Notstands gezeigt, dass sie das Problem ernsthaft lösen wollten.
beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-               Zwar hätten sie in Beantwortung des Aufforderungsschreibens
reicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind Gregorio Valero             in den Schreiben vom 9. Juli und 27. Oktober 1999 angegeben,
Jordana, Juristischer Dienst, und Roberto Amorosi, zum selben         wann die Arbeiten voraussichtlich beendet sein würden, doch
Dienst abgeordneter Magistrato di Tribunale, Zustellungsbe-           gebe die Tatsache Anlass zur Sorge, dass sie in dem letzten
vollmächtigter: Carlos Gómez de la Cruz, Centre Wagner,              Schreiben vom 6. April 2000 keinerlei diesbezüglichen Anga-
Luxemburg-Kirchberg.                                                  ben gemacht hätten. Jedenfalls ändere dies für die vorliegende
                                                                      Klage nichts daran, dass der Verstoß Italiens gegen das
                                                                      Gemeinschaftsrecht fortbestehe.
Die Klägerin beantragt,
                                                                      (1) ABl. L 135 vom 30. 5. 1991, S. 40.
—    festzustellen, dass die Italienische Republik dadurch gegen      (2) ABl. L 375 vom 31.12.1991, S. 1.
     ihre Verpflichtungen aus Artikel 5 Absatz 2 der Richtlinie
     91/271/EWG (1) des Rates vom 21. Mai 1991 über die
     Behandlung von kommunalem Abwasser, auf den in
     Absatz 5 dieses Artikels verwiesen wird, verstoßen hat,
     dass sie nicht sichergestellt hat, dass das kommunale
     Abwasser der Stadt Mailand, das sich in einem Wasserein-
     zugsgebiet Po-Delta und im nordwestlichen Küstengebiet
     der Adria befindet — die in dem Decreto legislativo              Klage des Königreichs Spanien gegen die Kommission
     Nr. 152 der Italienischen Republik vom 21. Mai 1999              der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am
     (Bestimmungen zum Schutz der Gewässer vor Verunreini-                                   30. Oktober 2000
     gung und Umsetzung der Richtlinien 91/271/EWG und
     91/676/EWG (2) vom 12. Dezember 1991 zum Schutz
     der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrat aus land-                               (Rechtssache C-398/00)
     wirtschaftlichen Quellen) als empfindliche Gebiete im
     Sinne von Artikel 5 der Richtlinie 91/271/EWG definiert                                  (2001/C 28/20)
     worden sind — nicht spätestens ab 31. Dezember 1998
     einer weitergehenden Behandlung als der Zweitbehand-             Das Königreich Spanien hat am 30. Oktober 2000 eine Klage
     lung oder einer gleichwertigen Behandlung nach Artikel 4         gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim
     der Richtlinie 91/271/EWG unterzogen wird;                       Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
                                                                      Bevollmächtigter des Klägers ist Abogado del Estado Santiago
—    der Italienischen Republik die Kosten des Verfahrens             Ortiz Vaamonde; Zustellungsanschrift: Spanische Botschaft, 4-
     aufzuerlegen.                                                    6, boulevard E. Servais, Luxemburg.