CELEX: 52013PC0697
Language: de
Date: 2013-10-09
Title: Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den von der Union im Verwaltungsausschuss der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa einzunehmenden Standpunkt hinsichtlich des Entwurfs für eine Regelung über einheitliche Bestimmungen zur Recyclingfähigkeit von Kraftfahrzeugen

|
			
		
		
		52013PC0697
		
			Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den von der Union im Verwaltungsausschuss der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa einzunehmenden Standpunkt hinsichtlich des Entwurfs für eine Regelung über einheitliche Bestimmungen zur Recyclingfähigkeit von Kraftfahrzeugen /* COM/2013/0697 final - 2013/0336 (NLE) */
			
				
		
		
			
			   	BEGRÜNDUNG
1.           HINTERGRUND DES VORSCHLAGS
·                        
Gründe und Ziele des Vorschlags
Auf internationaler Ebene erarbeitet die
Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa (UNECE) harmonisierte
Anforderungen, durch die technische Hindernisse für den Handel mit
Kraftfahrzeugen und mit Systemen zur Verwendung in solchen Kraftfahrzeugen
zwischen den Vertragsparteien des Geänderten Übereinkommens von 1958 beseitigt
und ein hohes Sicherheits- und Umweltschutzniveau solcher Fahrzeuge und Systeme
gewährleistet werden sollen.
Die UNECE hat kürzlich einen Entwurf für eine
Regelung über einheitliche Bestimmungen zur Recyclingfähigkeit von
Kraftfahrzeugen fertiggestellt. Mit diesem Regelungsentwurf soll ein
Anforderungskatalog zur Recyclingfähigkeit, Wiederverwendung und Verwertung von
Altfahrzeugen sowie ihren Teilen und Ausrüstungsgegenständen geschaffen und so
sichergestellt werden, dass Ressourcen effizient genutzt werden und die Umwelt
besser geschützt wird.
Mit diesem Vorschlag soll der Standpunkt der
Europäischen Union zu dem UNECE-Regelungsentwurf über einheitliche Bestimmungen
zur Recyclingfähigkeit von Kraftfahrzeugen festgelegt und dementsprechend
vorgesehen werden, dass die Europäische Union, vertreten durch die Kommission,
diesem Entwurf zustimmt.
·                        
Allgemeiner Kontext
Technische Anforderungen an die Typgenehmigung
von Kraftfahrzeugen hinsichtlich ihrer Wiederverwendbarkeit und
Recyclingfähigkeit sowie der Verwertbarkeit von Teilen, Ausrüstungsgegenständen
und Ressourcen in Bezug auf Fahrzeuge der Klassen M1 und N1 finden sich
derzeit in der Richtlinie 2005/64/EG[1].
In Einklang mit der Richtlinie 2000/53/EG[2]
wurden geeignete Bestimmungen erlassen, die gewährleisten, dass typgenehmigte
Fahrzeuge der Klassen M1 und N1 nur dann in Verkehr gebracht werden können, wenn
sie zu mindestens 85 Masseprozent je Fahrzeug wiederverwendbar und/oder
recyclingfähig und zu mindestens 95 Masseprozent je Fahrzeug
wiederverwendbar und/oder verwertbar sind.
Mit der Annahme der UNECE-Regelung über
einheitliche Bestimmungen zur Recyclingfähigkeit von Kraftfahrzeugen erfolgt
ein bedeutender Schritt hin zu größerer Harmonisierung im Bereich Technik und
Markt sowie zum Abbau möglicher Handelshemmnisse in Bezug auf
Recyclingfähigkeit, Wiederverwendbarkeit und Verwertbarkeit von Teilen, Ausrüstungsgegenständen
und Ressourcen von Altfahrzeugen, da die EU-Mitgliedstaaten die Regelung bei
der Erarbeitung ihrer nationalen Rechtsvorschriften als Referenz heranziehen
können.
Daher ist nun beabsichtigt, dass die Union für
den Entwurf einer UNECE-Regelung über einheitliche Bestimmungen zur
Recyclingfähigkeit von Kraftfahrzeugen stimmt, damit auf internationaler Ebene
gemeinsame harmonisierte Anforderungen verfügbar sind, die den Außenhandel
erleichtern werden. So werden sich die europäischen Unternehmen nur an ein
einziges Regelwerk halten müssen, das weltweit, nämlich in den Vertragsstaaten
des Geänderten Übereinkommens von 1958, anerkannt wird.
·                        
Bestehende Rechtsvorschriften auf diesem Gebiet
Die Vorschriften für die Typgenehmigung für
Kraftfahrzeuge hinsichtlich ihrer Wiederverwendbarkeit, Recyclingfähigkeit und
Verwertbarkeit sind in der EU derzeit Gegenstand der
Richtlinie 2005/64/EG. Die Richtlinie 2005/64/EG basiert auf der
Richtlinie 2000/53/EG, die die technischen Bestimmungen für Altfahrzeuge enthält.
Beide EU-Richtlinien bilden die Rechtsgrundlage für die Harmonisierung der
Bestimmungen für Altfahrzeuge auf EU-Ebene. Es gibt zurzeit keine
UNECE-Regelung, die für internationale Harmonisierung sorgt.
·                        
Vereinbarkeit mit anderen Politikfeldern und Zielen
der Union
Der Vorschlag entspricht den Zielen der
Richtlinien 2005/64/EG und 2000/53/EG und stimmt daher mit den Zielen der EU im
Bereich Gesundheit, Sicherheit und Umwelt sowie mit dem Ziel überein, im
gesamten Gebiet der Union für ein hohes Umweltschutzniveau zu sorgen. Außerdem
entspricht der Vorschlag der Rahmenrichtlinie 2007/46/EG[3] und dem Ziel, die
internationale Harmonisierung der Rechtsvorschriften zur Typgenehmigung von
Kraftfahrzeugen voranzutreiben. 
2.           ERGEBNISSE DER
KONSULTATIONEN DER INTERESSIERTEN KREISE UND DER FOLGENABSCHÄTZUNGEN
 ·                         Konsultation interessierter Kreise 
 Während der Konzipierung des Vorschlags wirkte die Europäische Kommission in der UNECE-Arbeitsgruppe „Umweltverschmutzung und Energie“ (GRPE) mit, in der Vertreter von Interessenträgern und der Mitgliedstaaten zusammentrafen, und führte bilaterale Konsultationen mit Interessenträgern und Interessenträgerorganisationen. Im Laufe der Erarbeitung der neuen Regelung wurden zentrale Aspekte auf der 63., der 64. und der 65. Sitzung der GRPE erörtert. ·                         Folgenabschätzung Die Bestimmungen der UNECE-Regelung über einheitliche Bestimmungen zur Recyclingfähigkeit von Kraftfahrzeugen basieren vollständig auf den Anforderungen und Bestimmungen der Richtlinien 2005/64/EG und 2000/53/EG und können als Ergänzung zur Rahmenrichtlinie 2007/46/EG über die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen betrachtet werden. 
3.           RECHTLICHE ASPEKTE DES
VORSCHLAGS
·                        
Zusammenfassung der vorgeschlagenen Maßnahme
Durch den Vorschlag wird die Union, vertreten
durch die Kommission, in die Lage versetzt, für den Entwurf der UNECE-Regelung
über einheitliche Bestimmungen zur Recyclingfähigkeit von Kraftfahrzeugen zu
stimmen.
·                        
Rechtsgrundlage
Unter Berücksichtigung von Gegenstand und
Inhalt des Ratsbeschlusses bilden Artikel 114 und Artikel 218
Absatz 9 AEUV die Rechtsgrundlage. Das Verfahren für die Annahme des
Ratsbeschlusses ist in Artikel 4 Absatz 2 des
Ratsbeschlusses 97/836/EG festgelegt.
·                        
Subsidiaritätsprinzip
Die Richtlinie 2000/53/EG enthält die
technischen Anforderungen an die Recyclingfähigkeit, Wiederverwendbarkeit und
Verwertbarkeit von Altfahrzeugen. Außerdem regelt die Richtlinie 2005/64/EG die
Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen mit Blick auf ihre Wiederverwendbarkeit,
Recyclingfähigkeit und Verwertbarkeit und überlässt es den Mitgliedstaaten,
über die genauen zu ergreifenden Maßnahmen zur Einhaltung der oben genannten
Anforderungen zu entscheiden. Dabei können die Recyclingfähigkeit von
Kraftfahrzeugen und die Behandlung von Altfahrzeugen bei der Stärkung der EU-Ziele
in Bezug auf Gesundheit, Sicherheit und Umweltschutz eine wesentliche Rolle
spielen und das EU-Ziel, im gesamten Gebiet der Union für ein hohes
Umweltschutzniveau zu sorgen, Wirklichkeit werden lassen.
Vor diesem Hintergrund und im Einklang mit dem
Subsidiaritätsprinzips ist es für die EU angemessen, für die UNECE-Regelung
über einheitliche Bestimmungen zur Recyclingfähigkeit von Kraftfahrzeugen zu
stimmen, wobei die Möglichkeit der Mitgliedstaaten respektiert wird, zu
entscheiden, ob die Regelung auf nationaler Ebene zum Zweck der obligatorischen
Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen hinsichtlich ihrer Recyclingfähigkeit oder
zu anderen Zwecken angewandt werden soll. Allerdings gelten die Grundregeln des
Übereinkommens von 1958 für die gesamte EU und in gleicher Weise für alle
Mitgliedstaaten, wobei die Mitgliedstaaten weiterhin die Möglichkeit haben, im
Rahmen ihrer Zuständigkeiten zu entscheiden. 
Der Vorschlag steht daher mit dem
Subsidiaritätsprinzip im Einklang.
·                        
Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
Der Vorschlag wahrt den Grundsatz der
Verhältnismäßigkeit, denn er geht nicht über das hinaus, was notwendig ist, um
die Ziele – reibungsloses Funktionieren des Binnenmarktes und hohes
Umweltschutzniveau – zu erreichen.
·                        
Wahl des Instruments
Vorgeschlagenes Instrument: Beschluss des
Rates.
Ein Beschluss des Rates wird als geeignet
angesehen, da dies den Anforderungen von Artikel 218 Absatz 9 AEUV
entspricht.
4.           AUSWIRKUNGEN AUF DEN
HAUSHALT
Der Vorschlag hat keine Auswirkungen auf den
Haushalt der Union.
2013/0336 (NLE)
Vorschlag für einen
BESCHLUSS DES RATES
über den von der Union im
Verwaltungsausschuss der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für
Europa einzunehmenden Standpunkt hinsichtlich des Entwurfs für eine Regelung
über einheitliche Bestimmungen zur Recyclingfähigkeit von Kraftfahrzeugen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise
der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 114 in Verbindung mit
Artikel 218 Absatz 9,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)       Mit dem Beschluss des Rates
Nr. 97/836/EG[4]
ist die Union dem Übereinkommen der Wirtschaftskommission für Europa der
Vereinten Nationen (UNECE) über die Annahme einheitlicher technischer
Vorschriften für Radfahrzeuge, Ausrüstungsgegenstände und Teile, die in
Radfahrzeuge(n) eingebaut und/oder verwendet werden können, und die Bedingungen
für die gegenseitige Anerkennung von Genehmigungen, die nach diesen
Vorschriften erteilt wurden („Geändertes Übereinkommen von 1958“) beigetreten.
(2)       Durch die vereinheitlichten
Anforderungen des Entwurfs einer UNECE-Regelung über einheitliche Bestimmungen
zur Recyclingfähigkeit von Kraftfahrzeugen[5]
sollen technische Hindernisse für den Handel mit Altfahrzeugen, deren
Ausrüstungsgegenstände und Teile recycelt, wiederverwendet oder verwertet
werden sollen, zwischen den Vertragsparteien des Geänderten Übereinkommens von
1958 beseitigt werden, ferner soll gewährleistet werden, dass solche Systeme
ein hohes Leistungs- und Umweltschutzniveau bieten.
(3)       Es ist zweckmäßig, den
Standpunkt festzulegen, der im Namen der Union im Verwaltungsausschuss des
Geänderten Übereinkommens von 1958 hinsichtlich der Annahme des genannten
Entwurfs einer UNECE-Regelung vertreten werden soll –
BESCHLIESSST: 
Einziger Artikel
Der Standpunkt, den die Union, vertreten durch
die Kommission, im Verwaltungsausschuss des geänderten Übereinkommen von 1958
einnehmen soll, besteht darin, für den Entwurf einer UNECE-Regelung über
einheitliche Bestimmungen zur Recyclingfähigkeit von Kraftfahrzeugen gemäß
Dokument ECE/TRANS/WP.29/2013/125 zu stimmen.
Geschehen zu Brüssel am […]
                                                                       Im
Namen des Rates
                                                                       
[1]               Richtlinie 2005/64/EG des Europäischen Parlaments und
des Rates vom 26. Oktober 2005 über die Typgenehmigung für Kraftfahrzeuge
hinsichtlich ihrer Wiederverwendbarkeit, Recyclingfähigkeit und Verwertbarkeit
und zur Änderung der Richtlinie 70/156/EWG (ABl. L 310 vom
25.11.2005, S. 10).
[2]               Richtlinie 2000/53/EG des Europäischen Parlaments
und des Rates vom 18. September 2000 über Altfahrzeuge (ABl. L 269
vom 21.10.2000, S. 34).
[3]               Richtlinie 2007/46/EG des Europäischen Parlaments
und des Rates vom 5. September 2007 zur Schaffung eines Rahmens für die
Genehmigung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern sowie von Systemen,
Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten für diese Fahrzeuge
(Rahmenrichtlinie), (ABl. L 263 vom 9.10.2007, S. 1).
[4]               ABl. L 346 vom 17.12.1997, S. 78.
[5]               UNECE-Dokument ECE/TRANS/WP.29/2013/125.