CELEX: C2002/156/12
Language: de
Date: 2002-06-29 00:00:00
Title: Rechtssache C-151/02: Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des Beschlusses des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 12. März 2002 sowie des Berichtigungsbeschlusses vom 25. März 2002 in dem Rechtsstreit Landeshauptstadt Kiel gegen Dr. med. Norbert Jaeger

29.6.2002               DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    C 156/7
Klagegründe und wesentliche Argumente                               4.   Verstößt eine nationale Regelung, die es zulässt, dass in
                                                                         einem Tarifvertrag oder auf Grund eines Tarifvertrags in
                                                                         einer Betriebsvereinbarung zugelassen werden kann, dass
Die Umsetzungsfrist sei am 14. März 2000 abgelaufen.                     Ruhezeiten bei Bereitschaftsdienst und Rufbereitschaft
                                                                         den Besonderheiten dieser Dienste angepasst werden,
                                                                         insbesondere Kürzungen der Ruhezeit infolge von
                                                                         Inanspruchnahmen während dieser Dienste zu anderen
                                                                         Zeiten ausgeglichen werden, gegen Richtlinie 93/104/
(1) ABl. L 77, S. 36.                                                    EG?
                                                                    (1) ABl. L 307, S. 18.
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
Beschlusses des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein
vom 12. März 2002 sowie des Berichtigungsbeschlusses
vom 25. März 2002 in dem Rechtsstreit Landeshauptstadt
              Kiel gegen Dr. med. Norbert Jaeger
                                                                    Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
                      (Rechtssache C-151/02)                        Beschlusses des Bundesfinanzhofs vom 21. März 2002 in
                                                                    dem Rechtsstreit Terra Baubedarf-Handel GmbH gegen
                         (2002/C 156/12)                                          Finanzamt Osterholz-Scharmbeck
                                                                                          (Rechtssache C-152/02)
Das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein ersucht den Ge-
richtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Beschlüsse                                   (2002/C 156/13)
vom 12. und 25. März 2002, in der Kanzlei des Gerichtshofes
eingegangen am 26. April 2002, in dem Rechtsstreit Landes-
hauptstadt Kiel gegen Dr. med. Norbert Jaeger, um Vorabent-
scheidung über folgende Fragen:                                     Der Bundesfinanzhof ersucht den Gerichtshof der Euro-
                                                                    päischen Gemeinschaften durch Beschluss vom 21. März
                                                                    2002, in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am
1.    Handelt es sich bei einem Bereitschaftsdienst, den ein
                                                                    26. April 2002, in dem Rechtsstreit Terra Baubedarf-Handel
      Arbeitnehmer in einem Krankenhaus ableistet, generell
                                                                    GmbH gegen Finanzamt Osterholz-Scharmbeck, um Vorabent-
      um Arbeitszeit i.S. des Art. 2 Ziff. 1 der Richtlinie
                                                                    scheidung über folgende Frage:
      93/104/EG (1), und zwar auch insoweit, als es dem
      Arbeitnehmer in Zeiten, in denen er nicht in Anspruch
      genommen wird, gestattet ist, zu schlafen?                    Kann der Steuerpflichtige das Recht auf Vorsteuerabzug nur
                                                                    mit Wirkung für das Kalenderjahr ausüben, in dem er gemäß
2.    Verstößt eine Regelung im nationalen Recht, mit der           Art. 18 Abs. 1 Buchstabe a) der Richtlinie 77/388/EWG (1) die
      Bereitschaftsdienst als Ruhezeit bewertet wird, soweit        Rechnung besitzt oder gilt die Ausübung des Rechts auf
      nicht eine Inanspruchnahme erfolgt, dergestalt, dass sich     Vorsteuerabzug stets für das Kalenderjahr (auch rückwirkend),
      der Arbeitnehmer in einem Krankenhaus in einem ihm            in dem das Recht auf Vorsteuerabzug gemäß Art. 17 Abs. 1
      zur Verfügung gestellten Raum aufhält und auf Aufforde-       der Richtlinie 77/388/EWG entsteht?
      rung die Arbeit aufnimmt, gegen Art. 3 der Richtlinie 93/
      104/EG?
3.    Verstößt eine nationale Regelung, die eine Kürzung der
                                                                    (1) ABl. L 145, S. 1.
      täglichen Ruhezeit von 11 Stunden in Krankenhäusern
      und anderen Einrichtungen zur Behandlung, Pflege und
      Betreuung von Personen dergestalt zulässt, dass Zeiten
      der Inanspruchnahme während des Bereitschaftsdienstes
      oder der Rufbereitschaft, die nicht mehr als die Hälfte
      der Ruhezeit betragen, zu anderen Zeiten ausgeglichen
      werden, gegen Richtlinie 93/104/EG?