CELEX: C2000/192/08
Language: de
Date: 2000-07-08 00:00:00
Title: Urteil des Gerichtshofes (Fünfte Kammer) vom 13. April 2000 in der Rechtssache C-251/98 (Vorabentscheidungsersuchen des Gerechtshof Den Haag): C. Baars gegen Inspecteur der Belastingdienst Particulieren/Ondernemingen Gorinchem (Niederlassungsfreiheit — Vermögensanlage in Anteilen an Gesellschaften mit Sitz im Mitgliedstaat der Besteuerung — Vermögensteuerfreibetrag — Vermögensanlage in Anteilen an Unternehmen mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat — Keine Befreiung)

C 192/4                  DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                          8.7.2000
Artikel 48 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 39 EG) steht        Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden
der Anwendung einer von Sportverbänden in einem Mitgliedstaat           und die Anpassungen der die Europäische Union begründenden
getroffenen Regelung, wonach ein Basketballverein für Spiele um die     Verträge sowie der Gleichbehandlungsgrundsatz, der insbesondere in
nationale Meisterschaft keine Spieler aus anderen Mitgliedstaaten       Artikel 40 Absatz 3 Unterabsatz 2 EG-Vertrag (nach Änderung
aufstellen darf, die nach einem bestimmten Datum transferiert worden    jetzt Artikel 34 Absatz 2 Unterabsatz 2 EG) seinen Niederschlag
sind, entgegen, wenn für Transfers von Spielern aus bestimmten          gefunden hat, sind dahin auszulegen, daß sie einer nationalen
Drittländern insoweit ein späteres Datum gilt, es sei denn, daß         Regelung eines den Europäischen Gemeinschaften am 1. Januar
objektive Gründe, die nur den Sport als solchen betreffen oder          1995 beigetretenen Mitgliedstaats über die Erstzuteilung einzel-
Unterschieden zwischen der Lage von Spielern aus einem Verband          betrieblicher Referenzmengen nicht entgegenstehen,
der europäischen Zone und der von Spielern aus einem Verband
außerhalb dieser Zone Rechnung tragen, eine solche unterschiedliche     — die einzelbetrieblichen Referenzmengen der Erzeuger, deren Pro-
Behandlung rechtfertigen.                                                    duktion sich zwischen dem 1. Januar 1991 und dem 31. Dezem-
                                                                             ber 1994 nicht geändert hat, auf der Grundlage ihrer durch-
                                                                             schnittlichen Lieferungen zwischen 1991 und 1993 bestimmt,
(1) ABl. C 197 vom 6.7.1996.
                                                                        — zur Berechnung der einzelbetrieblichen Referenzmengen für die
                                                                             neuen Erzeuger, die ihre Produktion zwischen dem 1. Januar
                                                                             1991 und dem 31. Dezember 1994 aufgenommen haben, und
                                                                             für die ihren Betrieb erweiternden Erzeuger, die in diesem
                                                                             Zeitraum ihre bereits bestehende Produktion erhöht haben, im
                                                                             Unterschied zu den Erzeugern, die ihre Produktion in dem
                 URTEIL DES GERICHTSHOFES                                    genannten Zeitraum nicht verändert haben, und zu den ökologi-
                                                                             schen Milcherzeugern Kürzungssätze, die zudem noch unter-
                         (Sechste Kammer)                                    schiedlich sind, vorsieht,
                                                                        — eine einzelbetriebliche Referenzmenge nur den Erzeugern gewährt,
                        vom 13. April 2000                                   die eine Produktion nachweisen können, die zwischen dem
                                                                             1. März 1994 und dem 1. Januar 1995 zu keinem Zeitpunkt
in der Rechtssache C-292/97 (Vorabentscheidungsersu-                         unterbrochen war, es sei denn, daß ein Erzeuger, der seine
chen des Regeringsrätt): Rechtssachen Kjell Karlsson                         Lieferungen in diesem Zeitraum nicht freiwillig unterbrochen
                                u. a. (1)                                    hat, sich auf besondere Gründe berufen kann, die die Gewährung
                                                                             einer Referenzmenge rechtfertigen.
(„Zusätzliche Abgabe für Milch — Milchquotenregelung in
Schweden — Erstzuteilung von Milchquoten — Nationale                    (1) ABl. C 295 vom 27.9.1997.
Regelung — Auslegung der Verordnung (EWG) Nr. 3950/92
                — Gleichbehandlungsgrundsatz“)
                           (2000/C 192/07)
                                                                                         URTEIL DES GERICHTSHOFES
                    (Verfahrenssprache: Schwedisch)
                                                                                                  (Fünfte Kammer)
(Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der                           vom 13. April 2000
          Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
                                                                        in der Rechtssache C-251/98 (Vorabentscheidungsersu-
In der Rechtssache C-292/97 betreffend ein dem Gerichtshof              chen des Gerechtshof Den Haag): C. Baars gegen Inspec-
nach Artikel 177 EG-Vertrag (jetzt Artikel 234 EG) vom                  teur der Belastingdienst Particulieren/Ondernemingen
Regeringsrätt (Schweden) in den bei diesem anhängigen                                               Gorinchem (1)
Rechtssachen Kjell Karlsson u. a. vorgelegtes Ersuchen um
                                                                        (Niederlassungsfreiheit — Vermögensanlage in Anteilen an
Vorabentscheidung über die Auslegung der Verordnung (EWG)
                                                                        Gesellschaften mit Sitz im Mitgliedstaat der Besteuerung —
Nr. 3950/92 des Rates vom 28. Dezember 1992 über die
Erhebung einer Zusatzabgabe im Milchsektor (ABl. L 405,                 Vermögensteuerfreibetrag — Vermögensanlage in Anteilen
                                                                        an Unternehmen mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat —
S. 1), der Artikel 5 EG-Vertrag (jetzt Artikel 10 EG) und 40
                                                                                                   Keine Befreiung)
Absatz 3 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 34 Absatz
2 EG) sowie des Gleichbehandlungsgrundsatzes, hat der Ge-
                                                                                                   (2000/C 192/08)
richtshof (Sechste Kammer) unter Mitwirkung des Kammerprä-
sidenten P. J. Kapteyn sowie der Richter G. Hirsch (Berichter-
statter) und H. Ragnemalm — Generalanwalt: D. Ruiz-Jarabo                                 (Verfahrenssprache: Niederländisch)
Colomer; Kanzler: L. Hewlett, Verwaltungsrätin — am
13. April 2000 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:                 (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
                                                                                  Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
Die Verordnung (EWG) Nr. 3950/92 des Rates vom 28. Dezember
1992 über die Erhebung einer Zusatzabgabe im Milchsektor in der         In der Rechtssache C-251/98 betreffend ein dem Gerichtshof
Fassung der Akte über die Bedingungen des Beitritts der Republik        nach Artikel 177 EG-Vertrag (jetzt Artikel 234 EG) vom
 ---pagebreak--- 8.7.2000                DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                           C 192/5
Gerechtshof Den Haag (Niederlande) in dem bei diesem                    von Artikel 4 Absätze 1 und 3 der Richtlinie 77/799/EWG des
anhängigen Rechtsstreit C. Baars gegen Inspecteur der Be-               Rates vom 19. Dezember 1977 über die gegenseitige Amtshilfe
lastingdienst Particulieren/Ondernemingen Gorinchem vorge-              zwischen den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten im
legtes Ersuchen um Vorabentscheidung über die Auslegung                 Bereich der direkten Steuern (ABl. L 336, S. 15), hat der
der Artikel 6 und 52 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel           Gerichtshof (Erste Kammer) unter Mitwirkung des Kammerprä-
12 EG und 43 EG) sowie der Artikel 73b und 73d EG-Vertrag               sidenten L. Sevón sowie der Richter P. Jann (Berichterstatter)
(jetzt Artikel 56 EG und 58 EG) hat der Gerichtshof (Fünfte             und M. Wathelet — Generalanwalt. S. Alber; Kanzler: H. A.
Kammer) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten D. A. O.                 Rühl, Hauptverwaltungsrat — am 13. April 2000 ein Urteil
Edward sowie der Richter C. Gulmann, J.-P. Puissochet, P. Jann          mit folgendem Tenor erlassen:
und M. Wathelet (Berichterstatter) — Generalanwalt: S. Alber;
Kanzler: D. Louterman-Hubeau, Hauptverwaltungsrätin — am                Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a der Richtlinie 77/799/EWG des
13. April 2000 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:                 Rates vom 19. Dezember 1977 über die gegenseitige Amtshilfe
                                                                        zwischen den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten im Bereich
Artikel 52 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 43 EG) steht        der direkten Steuern ist wie folgt auszulegen:
einer steuerrechtlichen Regelung eines Mitgliedstaats wie der im
Ausgangsrechtsstreit fraglichen entgegen, die im Fall, daß eine         — Die dort genannte Steuerverkürzung braucht sich nicht aus einer
Beteiligung am Kapital einer Gesellschaft dem Anteilseigner einen           ausdrücklichen Handlung der zuständigen Behörde eines anderen
solchen Einfluß auf die Entscheidungen der Gesellschaft verleiht, daß       Mitgliedstaats zu ergeben.
er deren Tätigkeiten bestimmen kann,
                                                                        — Der Begriff Steuerverkürzung bezeichnet eine nicht gerechtfertigte
— den Angehörigen der Mitgliedstaaten, die im Hoheitsgebiet des             Steuerersparnis in einem anderen Mitgliedstaat.
     erstgenannten Mitgliedstaats wohnen, für das in Anteile an der
     Gesellschaft angelegte Vermögen eine vollständige oder teilweise   (1) ABl. C 48 vom 20.2.1999.
     Befreiung von der Vermögensteuer gewährt,
— diese Befreiung aber von der Voraussetzung abhängig macht,
     daß die Beteiligung an einer Gesellschaft besteht, die ihren Sitz
     in dem betreffenden Mitgliedstaat hat, so daß sie für Inhaber von
     Anteilen an Gesellschaften mit Sitz in anderen Mitgliedstaaten                     URTEIL DES GERICHTSHOFES
     nicht gilt.
                                                                                                 (Dritte Kammer)
(1) ABl. C 278 vom 5.9.1998.
                                                                                                vom 13. April 2000
                                                                        in der Rechtssache C-123/99: Kommission der Euro-
                                                                         päischen Gemeinschaften gegen Hellenische Republik (1)
                 URTEIL DES GERICHTSHOFES                               (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Nichtumsetzung
                                                                                            der Richtlinie 94/62/EG)
                          (Erste Kammer)
                                                                                                  (2000/C 192/10)
                        vom 13. April 2000
                                                                                           (Verfahrenssprache: Griechisch)
in der Rechtssache C-420/98 (Vorabentscheidungsersu-
chen des Nederlandse Raad van State): W. N. gegen
                 Staatssecretaris van Financiën (1)                     (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
                                                                                  Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
(Rechtsangleichung — Richtlinie 77/799/EWG — Gegensei-
tige Amtshilfe zwischen den Behörden der Mitgliedstaaten                In der Rechtssache C-123/99, Kommission der Europäischen
im Bereich der direkten Steuern — Spontaner Aus-                        Gemeinschaften (Bevollmächtigte: M. Condou-Durande) gegen
                          kunftsaustausch)                              Hellenische Republik (Bevollmächtigte: N. Dafniou und
                                                                        D. Tsagkaraki), wegen Feststellung, daß die Hellenische Repu-
                          (2000/C 192/09)                               blik gegen ihre Verpflichtungen aus dem Vertrag und aus der
                                                                        Richtlinie 94/62/EG des Europäischen Parlaments und des
                                                                        Rates vom 20. Dezember 1994 über Verpackungen und
                  (Verfahrenssprache: Niederländisch)                   Verpackungsabfälle (ABl. L 365, S. 10) verstoßen hat, indem
                                                                        sie nicht die Rechts- und Verwaltungsvorschriften mitgeteilt
(Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung wird in der       hat, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen,
 amtlichen Entscheidungssammlung des Gerichtshofes veröffentlicht.)     oder indem sie nicht die Maßnahme getroffen hat, die erforder-
                                                                        lich sind, um der Richtlinie nachzukommen, hat der Gerichts-
In der Rechtssache C-420/98 betreffend ein dem Gerichtshof              hof (Dritte Kammer) unter Mitwirkung des Kammerpräsiden-
nach Artikel 177 EG-Vertrag (jetzt Artikel 234 EG) vom                  ten J. C. Moitinho de Almeida sowie des Richters C. Gulmann
niederländischen Raad van State in dem bei diesem anhängigen            und der Richterin F. Macken (Berichterstatterin) — Generalan-
Rechtsstreit W. N. gegen Staatssecretaris van Financiën vorge-          walt: P. Léger; Kanzler: R. Grass — am 13. April 2000 ein
legtes Ersuchen um Vorabentscheidung über die Auslegung                 Urteil mit folgendem Tenor erlassen: