CELEX: 51974PC1487
Language: de
Date: 1974-09-23
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltungeines Gemeinschaftszollkontingents für getrocknete Feigen der Tarifsteile ex 08.03 B des Gemeinsamen Zolltarifs, mit Ursprung in Spanien#Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für getrocknete Weintrauben der Tarifstelle 08.04 BI des Gemeinsamen Zolltarifs, mit Ursprung in Spanien (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (74) 1487
Vol. 1974/0239
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak---    KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                                         KOM(74)1487 endg
                                                                       Bruxelles , 23 september 1974
                                             Vorschlag einer
                          VERORDNUNG ( EWG )                      DES RATES
         über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltungeines Gemeinschaftszollkontingents für
         getrocknete Feigen 'der Tarifsteile ex 08.03 B des Gemeinsamen Zolltarifs, mit Ursprung
                                                 in Spanien
                                             Vorschlag einer                          j
                             VERORDNUNG (EWG )                      DES RATES
          über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für
          getrocknete Weintrauben der Tarifstelle 08.04 BI des Gemeinsamen Zolltarifs, mit Ursprung
                                                   in Spanien
                       ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
K0M(7*O 1^87 endg .
 ---pagebreak---  Die Kommission ist unter diesen Umständen der Auffassung , dass die
 Möglichkeit vorgesehen werden müsste , für 1975 zugunsten Spaniens
 die im jetzigen Abkommen festgesetzten Zollkontingente zu eröffnen .
 Demnach müssten die Zollkontingente für die genannten Waren zum
 1 . Januar 1975 eröffnet und somit etwa am, 1 . November 197 ^ vom Rat
genehmigt werden . Es ist deshalb schon jetzt erforderlich , die
Verfahren einzuleiten , die zur Eröffnung der genannten Zollkontingente
führen sollen . Für den Fall aber , dass ein neues Abkommen in Kraft
tritt , wird vorgeschlagen , die Geltungsdauer dieser Zollkontingente
für 1975 auf den von dem neuen Abkommen nicht gedeckten Zeitraum
zu begrenzen .
Da es sich überdies um landwirtschaftliche Erzeugnisse handelt , müssen
die Verordnungen über die Eröffnung dieser Gemeinschaftszollkontingente
auf Artikel      des EWG-Vertrags beruhen , was bedeutet , dass die Stellung­
nahme des Europäischen Parlaments einzuholen ist « Deshalb ist die Dauer
des Genehmigungsverfahrens über die Verordnungen betreffend diese Waren
zu berücksichtigen .
Das ist der Zweck der beigefügten Vorschläge .
Die Bestimmungen dieser ■ Verordnungen sehen wie üblich die Aufteilung
der Kontingentsmengen in zwei Raten vor , von denen die erste zwischen
den Mitgliedstaaten verteilt wird und die zweite die Reserve bildet .
Es wird darauf hingewiesen , dass die Aufteilung der ersten Rate der
Kontingentsmenge für getrocknete Weintrauben ( 08.0*f B I ) auf der
Grundlage der bisher allgemein angewandten Regeln durchgeführt wurde .
So wurde die Summe der einzelnen Mitgliedstaaten während der Jahre 1971
bis 1973 in das Verhältnis zu den Gemeinschaftseinfuhren während des
gleichen Zeitraums gesetzt . Die sich daraus ergebenden Anteile wurden -
je Mitgliedstaat - auf die Menge dieser ersten Rate angewandt , wobei die
letzten in Tonnen ausgedrückten Zahlen abgerundet wurden .
Bei dem Zollkontingent für getrocknete Feigen ( ex 08.03 B ) erscheint
jedoch die Anwendung dieser Regeln nicht angezeigt , weil :
a) nur ein Mitgliedstaat sehr geringe Mengen und das nur während
     eines Jahres eingeführt hat ;
 ---pagebreak---                             BEGRUNDUNQ
Das gegenwärtig geltende Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft und Spanien sieht in Artikel 2 in Verbindung mit den Artikeln
2 und 9 des Anhangs I dieses Abkommens die Eröffnung von Gemeinschafts-
zollkontingenten für die Eini-ahr der nachfolgenden Ursprungserzeugnisse
Spaniens in die Gemeinschaft zu den jeweils eingegebenen Kontingents-
zollsätzen vor :
Nr. des GZT                Waren            Jahresmengen         Kontingents
                                                                   zollsatze
ex 08.03 B      Bestimmte getrocknete              200 t         30 v.H. der
                Feigen                                           Zollsatze des
                                                                 GZT .
   Oo.Ok B I    Bestimmte getrocknete
                Weintrauben                      1.700 t         frei
Diese Bestimmungen gelten nur für die ursprünglichen sechs Mitgliedstaaten ,
da das "Protokoll zur Festlegung einiger infolge des Beitritts neuer
Mitgliedstaaten zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft erforderlicher
Bestimmungen zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemein­
schaft und Spanien " vom 29.1«1973 ( ABl . Nr . L 66 vom 13*3-1973 ) die
Aufrechterhaltung~cles status quo für diese letzteren vorsieht . Dieses
Protokoll bestimmt ferner , dass die Vertragsparteien vor dem 1 . Januar 197^
die infolge des Beitritts dieser neuen Mitgliedstaaten erforderlichen
Ubergangsmassnahmen und Anpassungen festlegen .
Die Gemeinschaft ist im Juli 1973 mit Spanien in Verhandlungen eingetreten ,
um vor dem 1 . Januar 197 ^ ein neues Abkommen abzuschliessen , dass an Stelle
desjenigen von 1970 treten soll . Angesichts des gegenwärtigen Standes
dieser Verhandlungen erscheint es jedoch nicht sicher , dass dieses Abkommen
am 1 . Januar 1975 in Kraft treten könnte , sondern vielmehr zu einem
späteren Datum während des ersten Halbjahres 1975 »
 ---pagebreak---                                    - 3 -
     b ) die anderen Mitgliedstaaten überhaupt keine Einfuhren getätigt
         haben ;
     c ) die Gesamteinfuhren der Gemeinschaft im Verhältnis zu der fest­
         gelegten Kontingentsmenge niedrig sind und
     d ) Voraussagen über künftige Einfuhren sehr schwer zu machen sind .
     Um dennoch zu einer angemessenen und ausgewogenen Aufteilung dieser
     Kontingentsmenge zwischen den Mitgliedstaaten zu gelangen , geht die
     Kommission von dem Grundsatz aus , dass - in diesem absoluten Aus­
     nahmefall - jeder Mitgliedstaat zu gleichen Teilen an dem Zollkontingent ,
     beteiligt worden müsste . Diese Beteiligung zielt darauf ab , die Vor­
   ' teile und Belastungen , die sich aus dieser Massnahme ergeben , möglichst
     gerecht auf die Mitgliedstaaten zu verteilen .
7 - Die Kontingentszollsätze sind bereits durch die Bestimmungen des
     Abkommens EWG-Spanien festgesetzt .
8 . Die Verordnungsvorschläge sehen vor , dass alle Mitgliedstaaten als
     Verwaltungsverfahren einheitlich das " Windhundverfahren" anwenden .
 ---pagebreak---                                                                                                               ANHANG A
                                                   Vorschlag einer
                                 VERORDNUNG (EWG) Nr.                     DES RATES
                über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltungeines Gcmeinschaftszollkontingents für
                getrocknete Feigen der Tarifstelle ex 08.03 B des Gemeinsamen Zolltarifs, mit Ursprung
                                                       in Spanien
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN                                      den Wirtschaftsaussichten für den betreffenden Kon-
   GEiMEINSCHAFTEN –                                             tingentszeitraum zu berechnen ist.
                                                                 Während der letzten drei Jahre, über die statistische
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­               Angaben vorliegen, verteilen sich die Einfuhren der
   päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf            betreffenden Waren aus Spanien in die Gemeinschaft
   die Artikel 4.3 und 113,                                      prozentual auf die Mitgliedstaaten wie folgt:
  auf Vorschlag der Kommission,
                                                                                         1971       1972
                                                                                                               1973
  nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,
                                                                 Deutschland        '
  in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                Bénélux                  100
                                                                                       (= 5t)
  Das zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemein­              Frankreich
  schaft und Spanien am 29. Juni 1970 in Luxemburg              Italien                        ι
  unterzeichnete Abkommen sieht in Artikel 2 Absatz
   1 in Verbindung mit Artikel 9 des Anhangs I vor, daß
  die Gemeinschaft ein jährliches Gemeinschaftszoll-
  kontingent von 200 Tonnen für getrocknete Feigen,              Unter Berücksichtigung dieser Angaben und der Vor-
  in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht              ausschätzungen einiger Mitgliedstaaten und mit
  des Inhalts von 15 kg oder weniger, der Tarifstelle           Rücksicht auf die Notwendigkeit, im vorliegenden
  ex 08.03 B des Gemeinsamen Zolltarifs, mit Ursprung           Fall eine ausgewogene Aufteilung der im Rahmen
  in Spanien eröffnet. Nach Artikel 9 des genannten             dieses Abkommens eingegangenen Verpflichtung auf
  Anhangs beträgt der Kontingentszollsatz 30 v. H. des          alle Mitgliedstaaten zü sichern, läßt sich die ur­
  Zollsatzes des Gemeinsamen Zolltarifs für die be­             sprüngliche prozentuale Beteiligung an der Kontin­
  treffende Ware.                                               gentsmenge annähernd wie folgt veranschlagen :
  Das genannte Gemeinschaftszoll-                                        Deutschland                   25
  kontingent ist für 1975 zu eröffnen .                                  Bénélux                       25
  Seine Geltungsdauer ist jedoch                                         Frankreich                    25
  wegen der Eventualität des Inkraft­                                    Italien                       25
  tretens eines neuen Abkommens in
  dieser Sache zwischen der Euro­                               Um der Entwicklung der Einfuhren der betreffenden
                                                                Ware in den einzelnen Mitgliedstaaten Rechnung zu
  päischen Wirtschaftsgemeinschaft                              tragen, ist die Kontingentsmenge in zwei Raten zu
  und Spanien auf den von einem                                 teilen, wobei die erste Rate auf die einzelnen Mit­
  neuen Abkommen nicht gedeckten                                gliedstaaten aufgeteilt wird und die zweite Rate als
  Zeitraum zu begrenzen .                                       Reserve zur späteren Deckung des Bedarfs derjeni­
                                                                gen Mitgliedstaaten bestimmt ist, die ihre ursprüng­
                                                                liche Quote ausgeschöpft haben. Um den Importeu­
                                                                ren jedes Mitgliedstaats eine gewisse Sicherheit zu
                                                                geben, ist es angezeigt, die erste Rate des Gemein-
 Es ist vor allem sicherzustellen, daß alle Importeure          schaftszollkontingents auf einen Satz festzusetzen,
 der Gemeinschaft den gleichen und kontinuierlichen             der im vorliegenden Fall 80 v. H. der Kontingents­
 Zugang zu diesem Kontingent haben und daß der                  menge betragen könnte.
 vorgesehene Kontingcntszollsatz fortlaufend auf
 sämtliche Einfuhren der betreffenden Ware in allen
 Mitgliedstaaten bis zur völligen Ausschöpfung des
 Kontingents angewandt wird. Der Gemeinschafts-
charakter dieses Kontingents kann unter Beachtung
der oben aufgestellten Grundsätze dadurch gewahrt
werden, daß bei der Ausnutzung des Gemeinschafts-
zollkontingcnts von einer Aufteilung der Menge auf
die Mitgliedstaaten ausgegangen wird. Damit die tat­
sächliche Marktentwicklung der betreffenden Ware
möglichst weitgehend berücksichtigt wird, ist diese
Aufteilung entsprechend dem Bedarf der Mitglied-
Staaten vorzunehmen, der einerseits an Hand der
statistischen Angaben über die während eines reprä­
sentativen Bezugszeitraums getätigten Einfuhren die­
ser Erzeugnisse aus Spanien und andererseits nach
 ---pagebreak---                                                    - 2 -                                           ANHANG A
 Die Ursprünglichen Quoten der Mitgliedstarttc» kön­                 Deutschland                  kO Tonnen ,
 nen mehr oder weniger rasch ausgeschöpft werden.
 Uni dieser Tatsache Rechnung zu tragen und um                       Bénélux                      kO Tonnen ,
 Unterbrechungen auszuschalten, sollte jeder Mitglied- ■             Frankreich                   kO Tonnen ,
Staat, der seine ursprüngliche Quote fast ganz aus­                  Italien                      ^0 Tonnen .
genutzt hat, die Ziehung einer zusätzlichen Quote
 auf die Reserve vornehmen. Diese Ziehung muß je­
der Mitgliedstaat vornehmen, wenn seine einzelnen          (2) Die zweite Rate in Höhe von 40 Tonnen bildet
zusätzlichen Quoten fast ganz ausgenutzt sind und          die Reserve.
soweit noch eine Reservemenge vorhanden ist. Die
ursprünglichen und die zusätzlichen Quoten müssen                                   Artikel 3
bis zum Ende des Kontingentszeitraums gelten. Diese       ι
Art der Verwaltung erfordert eine enge Zusammen­
arbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kom­            ( 1 ) Hat ein Mitgliedstaat seine gemäß Artikel 2 Ab­
mission, die vor allem die Möglichkeit haben muß,           satz 1 festgesetzte ursprüngliche Quote oder bei
den Stand der Ausnutzung der Kontingentsmenge               Anwendung des Artikels 5 – die gleiche Quote ab­
zu verfolgen und die Mitgliedstaaten davon zu unter­        züglich der auf die Reserve übertragenen Menge zu
richten .                                                   90 v. H. oder mehr ausgenutzt, so nimmt er un­
                                                            verzüglich durch Mitteilung an die Kommission die
Ist zu einem bestimmten Zeitpunkt des Köntingents-          Ziehung einer zweiten gegebenenfalls aufgerundeten
zeitraums in einem der Mitgliedstaaten eine größere         Quote in Höhe von 15 v. H. seiner ursprünglichen
Restmenge vorhanden, so muß dieser Staat einen              Quote vor, soweit die Reservemenge ausreicht.
erheblichen Prozentsatz davon auf die Reserve über­
tragen, damit nicht ein Teil des Gemeinschaftszoll-         (2) Ist nach Ausschöpfung der ursprünglichen Quo­
kontingents in einem Mitgliedstaat ungenutzt bleibt,        te die zweite von einem Mitgliedstaat gezogene Quo­
während er in anderen Mitgliedstaaten verwendet,            te zu 90 v. H. oder mehr ausgenutzt, so nimmt dieser
werden könnte .                                              Mitgliedstaat gemäß Absatz 1 die Ziehung einer ge­
Da sich das Königreich Belgien , das Königreich der         gebenenfalls aufgerundeten dritten Quote in Höhe
Niederlande und das Großherzogtum Luxemburg zu               von 7,5 v. H. seiner ursprünglichen Quote vor.
der Wirtschaftsunion Benelux zusammengeschlossen
haben und durch diese vertreten werden, kann jede            (3) Ist nach Ausschöpfung der zweiten Quote die
Maßnahme im Zusammenhang mit der Verwaltung                  dritte von einem Mitgliedstaat gezogene Quote zu
der dieser Wirtschaftsunion zugeteilten Quoten durch         90 v. H. oder mehr ausgenutzt, so nimmt, dieser Mit-
eines ihrer Mitglieder vorgenommen werden –                  gliedstaat unter den gleichen Bedingungen die Zie­
                                                             hung einer vierten Quote in Höhe der dritten Quote
                                                             vor .
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                  ,
                                                             Dieses Verfahren wird bis zur völligen Ausschöpfung
                        Artikel 1                            der Reserve angewandt.
                                                              (4) Abweichend von den Absätzen 1, 2 und 3 kön­
                                                              nen die Mitgliedstaaten Ziehungen niedrigerer Quo­
                                                              ten als in diesen Absätzen vorgesehen vornehmen,
                                                              wenn Grund zu der Annahme besteht, daß diese
                                                         ' nicht ausgeschöpft werden können. Sie unterrichten
vom 1 . Januar 1975 bis zum                                   die Kommission über die Gründe, die sie veranlaßt
       Dezember 1975 » wird des Zoll­                         haben, diesen Absatz anzuwenden.
satz des
                                                                                     Artikel 4                 1
                                                                                                                  I '
Gemeinsamen Zolltarifs für getrocknete Feigen, in
unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht                Die gemäß Artikel 3 gezogenen zusätzlichen Quoten
des Inhalts von 15 kg oder weniger, der Tarifstelle          gelten bis zum Ende des in Artikel 1
cx 08.03 B, mit Ursprung in Spanien, im Rahmen ei- '         bezeichneten Zeitraumes .
nes Gemeinschaftszollkontingents von 200 Tonnen
auf 3 v. H. teilweise ausgesetzt.
                                                                                   Artikel 5
                        Artikel 2
( 1 ) Von dem in Artikel 1 genannten Gemeinsclrmts-       Hat ein Mitgliedstaat seine ursprüngliche Quote am
zollkontingent wird eine erste Rate von 160 Tonnen         15. September ATb?» nicht ausgeschöpft, so überträgt
auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt; die Quoten, die       er spätestens am 10. Oktober /^?5* von der nicht
vorbehaltlich des Artikels 5 vom 1 . Januar bis zum        ausgenutzten Menge den Teil, der 20 v. H. seiner
Ende des in Artikel 1 bezeichneten                         ursprünglichen Quote übersteigt, auf die Reserve. Er
                                                           kann eine größere Menge übertragen, wenn Gruna
Zeitraumes gelten , belaufen sich                          zu der Annahme besteht, daß die betreffende Menge
auf folgende Mengen : .                                     nicht ausgenutzt werden kann.
                                                           Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission spätestens
                                                            am 10. Oktober /IWTdie Gesamtmenge der Ein­
                                                            fuhren der betreffenden Ware mit, die sie bis zum
 ---pagebreak---                                                        - 3 -                                              ANHANG A
 15. September Aifcr einschließlich durchgeführt und       (2) Die Mitglicdstaaten garantieren den in ihrem
auf das Gemeinschaftszollkontingent angerechnet            Gebiet ansässigen Importeuren der betreffenden "Wa­
haben, sowie gegebenenfalls den Teil ihrer ursprüng­       re freien Zugang zu den ihnen zugeteilten Quoten.
 lichen Quote, den sie auf die Reserve übertragen.
                                                           (3 ) Die Mitgliedstaaten rechnen die Einfuhren der
                                                           betreffenden Wal-e nach Maßgabe der Gestellung der
                                                           betreffenden Ware bei der      Zollstelle mit einer An­
                        Artikel 6
                                                           meldung zur Abfertigung zum freien Verkehr auf
                                                           ihre Quoten an .
Die Kommission verbucht die Beträge der von den
Mitglicdstaaten gemäß Artikel 2 und 3 'eröffneten          (4) Öer Stand der Ausschöpfung der Quoten der
 Quoten und unterrichtet die einzelnen Mitgliedstaaten     Mitgliedstaaten wird an Hand der gemäß Absatz 3
über den Stand der Ausschöpfung der Reserve, so­           angerechneten Einfuhren festgestellt.
bald ihr die Mitteilungen zugehen.
                                                                                  Artikel 8
Sie unterrichtet die Mitgliedstaaten spätestens am
15. Oktober /f'VT^uber der» 5tand der Reserve, die
nach den gemäß Artikel 5 erfolgten Übertragungen           Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im
verbleibt.              ■                                  ßig mit, welche Einfuhren tatsächlich auf ihre Quo­
                                                           ten angerechnet wurden.
Sie sorgt dafür, daß die Ziehung, mit der die Reserve
ausgeschöpft wird, auf die verfügbare Restmenge be­                               Artikel 9
schränkt bleibt, und gibt zu diesem Zweck dem Mit-
gliedstaat, der diese letzte Ziehung vornimmt, den         Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im
Restbetrag an.                                             Hinblick auf die Einhaltung dieser Verordnung eng
                                                           zusammen .
                        Artikel 7                                                 Artikel 10
( 1 ) Die Mitgliedstaaten' treffen- die erforderlichen      Falls die begünstigende Zolltarif-
Maßnahmen, um durch die Eröffnung der zusätz­               massnahme für die Einfuhr der in
lichen Quoten, die sie gemäß Artikel 3 gezogen ha­          Artikel 1 , Absatz 1 genannten Waren
ben, die fortlaufende Anrechnung auf ihren kumu­
lierten Anteil an dem Gemeinschaftszollkontingent           in die Gemeinschaft Gegenstand
zu ermöglichen.                                             eines neuen Abkommens zwischen
                                                            der Europäischen Wirtschaftsgemein­
                                                            schaft und Spanien ist und dieses
                                                            Abkommen vor dem 31 . Dezember 1975
                                                            in Kraft tritt , verliert die vor­
                                                            liegende Verordnung von dem Tage
                                                            dieses Inkrafttretens an ihre
                                                            Gültigkeit .
                                                                                  Artikel 11
                                                             Diese Verordnung tritt am 1 * Januar,
                                                             1975 in Kraft .
             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
             Mitgliedstaat.
             Geschehen zu Brüssel am
                                                                            Itn Nameti des Rates
                                                                                Der Prasident
 ---pagebreak---                                                                                                            ANHANG B
                                               Vorschlaff einer
                                VERORDNUNG (EWG ) Nr..                      DES RATES
              über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für
              getrocknete Weintrauben der Tarifstelle 08.04 BI des Gemeinsamen Zolltarifs, mit Ursprung
                                                      in Spanten
  DER RAT DER EUROPÄISCHEN                                       Während der letzten drei Jahre, über die vollständige
  GEMEINSCHAFTEN –                                               statistische Angaben vorliegen, verteilen sich die Ein­
                                                                 fuhren der betreffenden Ware aus Spanien in die
                                                                 Gemeinschaft prozentual auf die Mitgliedstaaten wie
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                 folgt:
  päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf
  die Artikel 43 und 113,
                                                                                  J[ 1971     ' 1972           1973
  auf Vorschlag der Kommission,     ,
                                                                 Deutschland       i   2,1       4,5             2,3
  nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,                Bénélux              18,6      13,5           11,1
                                                                 Frankreich           66,5      61,7           70,2
 in Erwägung nachstehender^Gründe:                               Italien              12,8      20,3           16 , ^
  Das zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemein­
 schaft und Spanien am 29. Juni 1970 in Luxemburg
 unterzeichnete Abkommen sieht in Artikel 2 Absatz 1
                                                                 Unter Berücksichtigung dieser Angaben und der Vor-
 in Verbindung mit Artikel 9 des Anhangs I vor, daß              ausschätzungen einiger Mitgliedstaaten läßt sich die
 die Gemeinschaft ein jährliches zollfreies Gemei-n-
                                                                 ursprüngliche prozentuale Beteiligung an der Kon­
 schaftszollkontingent von 1 700 Tonnen für getrock­             tingentsmenge annähernd wie folgt ermitteln :
 nete Weintrauben , in unmittelbaren Umschließungen
 mit einem Gewicht des Inhalts von 15 kg oder
                                                                          Deutschland                    2
 weniger, der Tarifstelle 08.04 B I des Gemeinsamen
 Zolltarifs, mit Ursprung in Spanien eröffnet.                            Bénélux                      13
                                                                          Frankreich                   72
Das genannte Gemeinschaftszollkon-                                        Italien                      13
kontingent ist für 1975 zu eröffnen .
Seine Geltungsdauer ist jedoch wegen                             Um der Entwicklung der Einfuhren der betreffenden
                                                                 Ware in den einzelnen Mitgliedstaaten Rechnung zu
der Eventualität des Inkrafttretens                              tragen, ist die Kontingentsmenge in zwei Raten zu
eines neuen Abkommens in dieser                                  teilen, wobei die erste Rate auf die einzelnen Mit­
Sache zwischen der Europäischen                                  gliedstaaten aufgeteilt wird und die zweite als Re­
Wirtschaftsgemeinschaft und Spanien                              serve zur späteren Deckung des Bedarfs derjenigen
auf den von einem neuen Abkommen                                 Mitgliedstaaten bestimmt ist, die ihre ursprüngliche
                                                                 Quote ausgeschöpft haben . Um den Importeuren
nicht gedeckten Zeitraum zu                                      jedes Mitgliedstaats eine gewisse Sicherheit zu ge­
begrenzen .                                                      währleisten, ist es angezeigt, die erste Rate des
                                                                 Gemeinschaftszollkontingents auf 80 v. H. der Kon­
                                                                 tingentsmenge festzusetzen.
                                                                 Die ursprünglichen Quoten der Mitgliedstaaten wer­
                                                                 den mehr oder weniger rasch ausgeschöpft. Um dieser
Es ist vor allem sicherzustellen, daß alle Importeure j         Tatsache Rechnung zu tragen und um Unterbrechun­
der Gemeinschaft den gleichen und kontinuierlichen              gen zu vermeiden, sollte jeder Mitgliedstaat, der seine
Zugang zu diesem Kontingent haben und daß der                   ursprüngliche Quote fast ganz ausgenutzt hat, die
vorgesehene Kontingentszollsatz' fortlaufend auf                Ziehung einer zusätzlichen Quote auf die Reserve
sämtliche Einfuhren der betreffenden Ware in allen
Mitgliedstsaaten bis zur Ausschöpfung des Kontin­
gents angewandt wird . Der Gemeinschaftscharakter
dieses Kontingents kann unter Beachtung der oben
aufgestellten Grundsätze dadurch gewahrt werden,
daß bei der Ausnutzung des Gemeinschaftszollkon-
 tingents von einer Aufteilung der Menge auf die Mit­
gliedstaaten ausgegangen wird. Damit die tatsächliche
Marktentwicklung der betreffenden Ware möglichst
weitgehend berücksichtigt wird, ist diese Aufteilung •
entsprechend dem Bedarf der Mitgliedstaaten vor­
zunehmen , der einerseits an Hand der statistischen
 Angaben über die während eines Repräsentativen
 Bezugszeitraums getätigten Einfuhren dieser Waren
 aus Spanien und andererseits nach den Wirtschafts-
 aussichten für den betreffenden Kontingentszeitraum
 zu berechnen ist.
                                                                                                                  • • •/ •
 ---pagebreak---                                                         -   2                                            ANHANG B
     vornehmen. Diese Ziehung muß jeder Mitgliedstaat                      Deutschland                 27 Tonnen ,
     vornehmen, wenn »eine einzelnen zusätzlichen Quo*                     Bénélux                    177 Tonnen ,
     ten fast ganz ausgenutzt sind und soweit noch eine
     Reservemenge vorhanden ist. Die ursprünglichen und
                                                                           Frankreich                 980 Tonnen ,
     die zusätzlichen Quoten müssen bis zum Ende des                       Italien                    176 Tonnen .
     Kontingentszeitraums gelten. Diese Art der Verwal­
     tung erfordert eine enge Zusammenarbeit zwischen               (2) Die zweite Rate in Höhe von 340 Tonnen bildet
 , den Mitgliedstaaten und der Kommission, die vor                  die Reserve.
    a.llerw die Möglichkeit haben muß, den Stand der
    Ausnutzung der Kontingentsmenge zu verfolgen und                                    Artikel 3
    die Mitgliedstaaten davon zu unterrichten.
                                                                  ( 1 ) Nutzt ein Mitgliedstaat seine gemäß Artikel 2
                                                              ■' Absatz 1 festgesetzte ursprüngliche Quote oder     bei
• Ist zu einetn bestimmten Zeitpunkt des Kontingents­             Anwendung des Artikels 5 – die gleiche Quote ab­
• Zeitraums in einem der Mitgliedstaaten eine größere            züglich der auf die Reserve übertragenen Menge zu
    Restmenge vorhanden, so muß dieser Staat ^ einen              90 v. H. oder mehr aus, so nimmt er unverzüglich
   erheblichen Prozentsatz davon auf die Reserve über­           durch Mitteilung an die Kommission die Ziehung
- tragen, damit nicht ein Teil des Gemeinschaftszoll-            einer gegebenenfalls aufgerundeten zweiten Quote in
   kontingents in einem Mitgliedstaat ungenutzt bleibt,          Höhe von 15 v. H. seiner ursprünglichen Quote vor,
   während er in anderen Mitglredstaaten 'verwendet              soweit die Reservemenge ausreicht.
   werden könnte.
                                                                  (2) Ist nach Ausschöpfung der ursprünglichen Quote '
                                                                 die zweite von einem Mitgliedstaat gezogene Quote
   Da sich das Königreich Belgien, das Königreich der.           zu 90 v. H. oder mehr ausgenutzt, so nimmt dieser
   Niederlande und das Großherzogtum Luxemburg zu                Mitgliedstaat gemäß Absatz 1 die Ziehung einer
  der Wirtschaftsunion Benelux zusammengeschlossen               gegebenenfalls aufgerundeten dritten Quote in Höhe
  haben und durch diese vertreten werden, kann jede              von 7,5 v. H. seiner ursprünglichen Quote vor.
  Maßnahme im Zusammenhang mit der Verwaltung
  der dieser Wirtschaftsunion zugeteilten Quoten durch
  eines ihrer Mitglieder vorgenommen werden –                    (3 ) Ist nach Ausschöpfung der zweiten Quote die
                                                                 dritte von einem Mitgliedstaat gezogene Quote zu
                                                                 90 v. H. oder mehr ausgenutzt, so nimmt dieser Mit-
  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN ;
                                                                 gliedstaat unter den gleichen Bedingungen die Zie­
                                                                 hung einer vierten Quote in Höhe der dritten Quote
                                                                 vor .
                           Artikel 1
                                                                 Dieses Verfahren wird bis zur völligen Ausschöpfung
                                                                 der Reserve angewandt.
                                                                 (4) Abweichend von den Absätzen 1, 2 und 3 kön­
                                                                 nen die Mitgliedstaaten niedrigere Quoten als in die­
                                                                 sen Absätzen vorgesehen vornehmen, wenn Grund
                                                                 zu der Annahme besteht, daß diese nicht ausgeschöpft
                                                                 werden können. Sie unterrichten die Kommission
Vom 1 . Januar 1975 "bis zum                                     über die Gründe, die sie veranlaßt haben, diesen
 51 . Dezember 1975 ? wird der                                   Absatz anzuwenden .
  Zollsatz des                                            |
                                                                                        Artikel 4
  Gemeinsamen Zolltarifs für getrocknete Weintrauben,
  in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht •           Die gemäß Artikel 3 gezogenen zusätzlichen Quoten
  des Inhalts von 15 kg oder weniger, der Tarifstelle
  Q8.04 B I, mit Ursprung in Spanien, im Rahmen eines           gelten bis zum Ende des in Artikel 1
  Gemeinschaftszollkontingents von 1 700 Tonnen                 bezeichneten Zeitraumes .
   vollständig ausgesetzt.                                                              Artikel 5
                           Artikel 2                             Hat ein Mitgliedstaat seine ursprüngliche Quote am
                                                                 15. September/)^75" nicht ausgeschöpft, so überträgt
   ( 1 ) Von dem in Artikel 1 genannten Gemeinschafts-           er spätestens am 10. Oktober /H7S" von der nicht
  zolikontingent wird eine erste Rate von 1 360 Tonnen           ausgenutzten Menge den Teil, der 20 v. H. seiner
   auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt; die Quoten, die           ursprünglichen Quote übersteigt, auf die Reserve. Er
  vorbehaltlich des Artikels 5 bis zum       Ende des            kann eine größere Menge übertragen, wenn Grund
                                                                 zu der Annahme besteht, daß die betreffende Menge
    in Artikel 1 bezeichneten Zeitraumes
                                                                 nicht ausgenutzt werden kann.
   gelten , belaufen sich auf folgende
   Mengen :                                                      Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission spätestens
                                                                 am 10. Oktober         die Gesamtmenge der Einfuhren
                                                                 der betreffenden Ware mit, die sie bis zum 15. Sep­
                                                                 tember /^"^einschließlich durchgeführt und auf das
                                                                 Gemeinschaftszollkontingent angerechnet haben, so­
                                                                 wie gegebenenfalls den Teil ihrer ursprünglichen
                                                                 Quote, den sie auf die Reserve übertragen.
                                                                                                                • » • /• ♦
 ---pagebreak---                                                        - 3 -                                              ANHANG B
                       Artikel 6                            (3) Die Mitghedstaaten rechnen die Einfuhren der
                                                            betreffenden Ware nach Maßgabe der Gestellung der
Die Kommission verbucht die Beträge der von den             betreffenden Ware bei der    Zollstelle mit einer An­
Mitgliedstaaten gemäß Artikel 2 und 3 eröffneten            meldung zur Abfertigung zum freien Verkehr auf
Quoten und unterrichtet die einzelnen Mitglied­             ihre Quoten an.
staaten über den Stand der Ausschöpfung
Reserve, sobald ihr die Mitteilungen zugehen.               (4) Der Stand der Ausschöpfung der Quoten der          '
                                                            Mitgliedstaaten wird an Hand der gemäß Absatz 3
Sie ' unterrichtet die Mitgliedstaaten spätestens am        angerechneten Einfuhren festgestellt.
15 . Oktober 4an-g' über den Stand der Reserve, die
nach den gemäß Artikel 5 erfolgten Übertragungen                                 Artikel 8
verbleibt.
                                                            Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission regel­
Sie sorgt dafür, daß die Ziehung, mit der die Reserve      mäßig mit, welche Einfuhren tatsächlich auf ihre
ausgeschöpft wird, auf die verfügbare Restmenge be­         Quoten angerechnet wurden.               1
schränkt bleibt, und gibt zu diesem Zweck dem Mit-
gliedstaat, der diese letzte Ziehung vornimmt, den
Restbetrag an.                                                                   Artikel 9
                                                            Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im
                       Artikel 7
                                                            Hinblick auf die Einhaltung dieser Verordnung eng
                                                           'zusammen .
( 1 ) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen
Vorkehrungen, um durch die Eröffnung der zusätz­                                 Artikel 10
lichen Quoten , die sie gemäß Artikel 3 gezogen
haben, die fortlaufenden Anrechnungen auf ihren
kumulierten Änteil an dem Gemeinschaftszollkon-               Falls die begünstigende Zolltarif-
tingent zu ermöglichen. ,                                     maesnahme für die Einfuhr der in
                                                              Artikel 1 , Absatz 1 genannten Waren
(2) Die Mitgliedstaaten garantieren den in ihrem              in die Gemeinschaft Gegenstand
Gebiet ansässigen Importeuren der betreffenden Ware           eines neuen Abkommens zwischen
freien Zugang zu den ihnen zugeteilten Quoten .
                                                              der Europäischen Wirtschaftsgemein­
                                                              schaft und Spanien ist und dieses
                                                              Abkommen vor dem 31 » Dezember 1975
                                                              in Kraft tritt , verliert die vor­
                                                              liegende Verordnung von dem Tage
                                                              dieses Inkrafttretens an ihre
                                                              Gültigkeit .
                                                                              Artikel 11
                                                           Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1975
                                                           in Kraft »
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Geschehen zu Brüssel am
                                                                           Im Hamen des Rates
                                                                               Der Präsident