CELEX: 51991PC0338
Language: de
Date: 1991-10-24
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES über Branchenverbände und -vereinbarungen im Tabaksektor

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                       KOM(91) 3 3 8 endg.
                                       Brüssel, den 24. Oktober 1991
I
                        Vorschlag für eine
                   VERORDNUNG (EWG) DES RATES
            über Branchenverbände und -Vereinbarungen
                          im Tabaksektor
                  (von der Kommission vorgelegt)
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                                    gQflrttndyinfl
I.  Die Kommission hat dem Rat Anfang November 1990 eine Mitteilung über die
    Organisationen und Branchenvereinbarungen in der Landwirtschaft vorgelegt
    (Dok. Sek.(90) 562 endgültig). Darin hat sie ihre Überlegungen zu einer
    branchenUbergreifenden Zusammenarbeit im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik
    beschrieben. Unter Berücksichtigung der Reaktion der Mitgliedstaaten sowie
    der Ergebnisse einer Untersuchung über die wirtschaftlichen Konsequenzen hat
    sich die Kommission entschlossen, sektorabhängige Vorschläge vorzulegen.
    Bei Annahme der Agrarpreise und flankierenden Maßnahmen für das
    Wirtschaftsjahr 1991/92 hat der Rat bezüglich des Sektors Tabak
    festgestellt, daß zur Gewährleistung einer guten Verwaltung dieses Sektors
    eine Regelung unerläßlich ist, welche die branchenUbergreifenden
    Vereinbarungen sowie die Möglichkeit betrifft, die Regeln dieser
    Vereinbarung generell anzuwenden. Der Rat hat schließlich die Kommission
    aufgefordert, diese Frage einer genauen Untersuchung zu unterziehen und ihm
    bis 30. September einen geeigneten Vorschlag zu unterbreiten.
II. Mit der Festlegung einer Rahmenrege lung für die Tabakwirtschaft wird ein
    weiterer Teil der gemeinsamen Agrarpolitik reformiert.
    Tatsächlich muß die Lockerung der die Marktverwaltung betreffenden
    Vorschriften von der Entwicklung einer Struktur begleitet sein, die eine
    geeinigte Abstimmung und Zusammenarbeit zwischen den jeweiligen
    Berufsständen der Erzeugung, Verarbeitung und Vermarktung des
     landwirtschaftlichen Erzeugnisses zulassen. Eine solche Zusammenarbeit ist
     insbesondere zur Verringerung der Angebotszersplitterung, Einschränkung der
    Erzeugung und Förderung der qualitativen Diversifizierung erforderlich, d.h.
    um den Bedarf des Marktes und der Nachfrage der Verwender vor allem bei den
    weniger gesundheitschädlichen Sorten besser gerecht zu werden. Damit muß
    auch eine qualitative Verbesserung der Sorten sowie vermarkteten Erzeugung
    verbunden sein.
     In dem genannten Vorschlag sind deshalb die branchenUbergreifenden Maßnahmen
    beschrieben, die zu einem besseren Funktionieren der gemeinsamen
    Marktorganisation durch Verwirklichung der genannten Zielsetzungen beitragen
    könnten.
    Der Vorschlag sieht die Möglichkeit einer breiteren Anwendung der von den
    Jeweiligen Berufsständen vorgesehenen Regeln bei den Nichtmitglledern vor.
    Diese Möglichkeit würde sich jedoch auf einige genau umrissenden Maßnahme
    beschränken, die für den gesamten Sektor von Interesse sind. So bezwecken
    sie eine bessere Kenntnis des Marktes und seiner voraussichtlichen
    Entwicklung, die Festlegung von Mindestnormen, die Verbesserung des Wissens
    über die Qualität der Jeweiligen Sorten sowie die Vermarktungsbedingungen
    wie die der Aufbereitung und Verpackung.
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M l . Dieses branchenUbergre!fende Vorhaben muß sich zwar auf Veranlassung der
      berufsständigon Vertreter selbst entwickeln. Es muß Jedoch von vornherein
      den Mitgliedern der anderen beteiligten Berufsgruppen, darunter den
      Verbrauchern, sowie der gesamten Gemeinschaft überzeugende Garantien bieten.
      Mit einem Anerkennungsverfahren, das von dem Mitgliedstaat anzuwenden ist,
      in dem die betreffende Interprofessionelle Organisation ihren Sitz hat, oder
      von der Kommission, wenn diese Organisationen in mehreren Mitgliedstaaten
      oder in der Gemeinschaft grenzüberschreitende Maßnahmen durchführen, muß
      sichergestellt werden, daß diese Organisationen für die von ihr vertretenen
      Berufsstände repräsentativ sind und mit der gemeinsamen Marktorganisation
      vereinbare Ziele unter Einhaltung der Prinzipien des Gemeinschaftsrechts
      anstrebt.
      Der Kommission müssen grundsätzlich die Vereinbarungen und abgestimmten
      Praktiken mitgeteilt werden, damit sie überprüfen kann, ob diese Maßnahmen
      den Gemeinschaftsvorschriften gerecht werden und insbesondere nicht den
      innergemeinschaftlichen Handel sowie den Wettbewerb in erheblicher, mit den
      erhofften Vorteilen in keinem Verhältnis stehender Weise beeinträchtigen.
      Diese Garantien müßten in den Fällen noch verstärkt werden, wenn es um die
      Ausdehnung der Anwendung der internen Regeln auf Nichtmitglieder geht. Durch
      eine geeignete Veröffentlichung des Vorhabens müssen allen beteiligten
      Berufsstände, zu denen die repräsentativen Verbraucherverbände gehören, die
      Möglichkeit erhalten, ihre Interessen zu vertreten. Andererseits müssen die
      beteiligten Mitgliedstaaten ihre Bemerkungen einbringen können. Außerdem muß
      die Kommission nach eingehender Prüfung der Begründungen sowie aller
      Auswirkungen des Vorhabens einen besonderen Beschluß fassen. In den
      angesprochenen Fällen müssen auch die Repräsentativitätsanforderungen, denen
      diese Organisationen in dem Jeweiligen Anwendungsgebiet zu genügen hätten,
      erhöht werden. Eine Ausdehnung des Anwendungsbereichs der betreffenden Regel
      müßte jedoch unbedingt abgelehnt werden, wenn sie eine Ausschaltung der
      Konkurrenz in erheblichem Maße zur Folge hätte, den freien Handel
      beeinträchtigen oder die Anwendung der gemeinsamen Marktorganisation
      behindern würde.
      Die gemäß diesem Vorschlag anzuwendenden Verfahren müssen die Einhaltung der
      der branchenUbergreifenden Maßnahme gesteckten Zie Iß gewähr leisten und
      sicherstellen, daß die berechtigten Intressen aller beteiligten
      Berufsgruppen berücksichtigt werden.
      Nach dem vorliegenden Vorschlag für eine Verordnung des Rates hat diese
      keine finanzielle Auswirkungen auf den Gemeinschaftshaushalt.
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                           Vorschlag für eine
                       VERORDNUNG (EWG) DBS RATES
               über Branchenverbände und -Vereinbarungen
                             im Tabaksektor
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge-
meinschaft, insbesondere auf die Artikel 42 und 43,
auf Vorschlag der Kommission (•*•),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments^) t
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die mittel- und langfristigen Aussichten auf dem Gemeinschafts- und dem
Weltmarkt für landwirtschaftliche Erzeugnisse erfordern die Anpassung
bestimmter  Instrumente  der   Gemeinsamen Agrarpolitik, um das  Markt-
gleichgewicht wiederherstellen zu können. Diese Anpassungen, die insbe-
sondere einen flexibleren Einsatz der institutionellen Marktstützungs-
instrumente umfassen, verlangen eine Änderung des Verhaltens der be-
treffenden Wirtschaftsbeteiligten im Hinblick auf eine bessere Berück-
sichtigung der Marktgegebenheiten.
 (1)
 (2)
 (3)
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Auf   Initiative   einzelner    oder   bereits   zusammengeschlossener   Wirt-
schaftsunternehmen gegründete Branchenverbände, die für die verschie-
denen Erwerbszweige der Erzeugung, Verarbeitung und Vermarktung im Ta-
baksektor repräsentativ sind, können zu einer besseren Berücksichtigung
der Marktrealitäten und zu einem Wirtschaftsverhalten beitragen, das
die Kenntnis bzw. die Regelung der Erzeugung, der Verarbeitung und der
Vermarktung verbessert. Bestimmte Maßnahmen dieser Verbände können zu
einem besseren Marktgleichgewicht und somit zur Verwirklichung der Zie-
le von Artikel 39 des Vertrags beitragen. Es sind die Maßnahmen festzu-
legen, die einen solchen Beitrag der Branchenverbände darstellen.
Es erscheint    daher angebracht, die Branchenverbände besonders anzu-
erkennen, die auf regionaler, überregionaler          oder  gemeinschaftlicher
Ebene den Nachweis einer bestimmten Repräsentativität erbringen und mit
ihren Maßnahmen die oben genannten Ziele fördern. Diese Anerkennung muß
von den Mitgliedstaaten oder der Kommission nach Maßgabe des Tätig-
keitsbereichs des Branchenverbandes erteilt werden.
Um bestimmte Maßnahmen der Branchenverbände zu verstärken, die für die
geltende Regelung der gemeinsamen Marktorganisation für Tabak von be-
sonderem Interesse sind, ist die Möglichkeit vorzusehen, die von diesen
Verbänden für ihre Mitglieder erlassenen Regeln unter bestimmten Vor-
aussetzungen   auf   die   nicht   angeschlossenen   Erzeuger   und  Zusammen-
schlüsse einer oder mehrerer Regionen auszudehnen. Außerdem ist ange-
zeigt, bei den nicht angeschlossenen Unternehmen Voll- oder Teilbei-
träge   zur  Deckung   der   aus  der   Durchführung   dieser  Maßnahmen  ent-
stehenden   anderen   Kosten    als   Verwaltungskosten    zu  erheben.  Diese
Möglichkeit muß im Rahmen eines Verfahrens in Anspruch genommen werden
können, das die Rechte der betreffenden sozio-ökonomischen Kreise und
insbesondere die Wahrung der Verbraucherinteressen gewährleistet.
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Sonstige Maßnahmen der anerkannten Branchenverbände können von allge-
meinem wirtschaftlichem oder technischem Interesse für den Tabaksektor
sein und daher auch den nicht angeschlossenen Unternehmen der beteilig-
ten Erwerbszweige zugute kommen. In diesen Fällen erscheint es gerecht-
fertigt, bei den nicht angeschlossenen Unternehmen Beiträge zur Deckung
der unmittelbar aus der Durchführung der betreffenden Maßnahmen entste-
henden anderen Kosten als Verwaltungkosten zu erheben.
Zur ordnungsmäßigen Durchführung dieser Regelung ist eine enge Zusam-
menarbeit   zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission zu gewähr-
leisten   und   dieser eine   ständige  Kontrollbefugnis zu  übertragen,
insbesondere hinsichtlich der Anerkennung regional oder überregional
tätiger  Branchenverbände   und der von diesen geschlossenen    Vereinba-
rungen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen.
Zur  Information   der Mitgliedstaaten   und der Öffentlichkeit  sind  zu
Beginn jedes Jahres das Verzeichnis aller Branchenverbände, denen im
vergangenen Jahr die Anerkennung erteilt oder entzogen wurde, sowie die
Regeln, die auf die gesamte Erzeugnisbranche ausgedehnt wurden, unter
Angabe deren Geltungsbereichs zu veröffentlichen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSENi
                                 Artikel 1
Diese Verordnung regelt die Voraussetzungen für die Anerkennung und die
Tätigkeit von Branchenverbänden im Rahmen der gemeinsamen Marktorgani-
sation für Tabak.
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                               Artikel 2
Anerkannt im Rahmen dieser Verordnung werden die Branchenverbände,
1)  in denen die Vertreter mehrerer Wirtschaftstätigkeiten im Zusammen-
    hang mit Erzeugung, Verarbeitung und Vermarktung von Tabak zusam-
    mengeschlossen sind,
2)  die auf Initiative aller oder eines Teils der in ihnen zusammenge-
    schlossenen Organisationen oder Vereinigungen gegründet wurden,
3)  und die in der gesamten Gemeinschaft oder einer oder mehrerer ihrer
    Regionen  mehrere  der  folgenden   Maßnahmen  - soweit  erforderlich
    unter Berücksichtigung der Verbraucherinteressen - betreiben:
    a)  die Mitwirkung an der Koordinierung des Absatzes von Tabak-
        blättern oder -ballen,
    b)  die Ausarbeitung von Standardverträgen im Übereinstimmung mit
        dem Gemeinschaftsrecht,
    c)  die Verbesserung der Marktkenntnis und -transparenz,
    d)  die  verstärkte  Valorisierung    der  Erzeugnisse,  insbesondere
        durch Marketing und die Suche nach neuen Verwendungsmöglich-
        keiten ohne Gefährdung der Volksgesundheit,
    e)  die Ausrichtung des Sektors auf Erzeugnisse, die den Bedürf-
        nissen  des  Marktes  und  den   Gesundheitsanforderungen  besser
        entsprechen,
    f)  die Entwicklung von Verfahren zum geringeren Einsatz von Pflan-
        zenschutzmitteln unter Wahrung der Erzeugnisqualität sowie des
        Bodenschutzes,
    g)  die Entwicklung von produktions- und verarbeitungstechnischen
        Verfahren und Geräten zur Verbesserung der Produktqualität,
    h)  die Bescheinigung der Qualität des Saat- und Pflanzgutes und
        die Qualitätskontrolle der betreffenden Erzeugnisse.
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                                  Artikel 3
1.  Die Mitgliedstaaten erkennen auf Antrag die in ihrem Hoheitsgebiet
    niedergelassenen Branchenverbände an, die
    a)   ihre Tätigkeiten innerhalb dieses Gebiets auf regionaler oder
         überregionaler Ebene ausüben,
    b)   einen festzulegenden Repräsentativitätsgrad entsprechend ihrem
         Aktionsbereich   und den vertretenen Erwerbszweigen aufweisen;
         wenn der Branchenverband     einen überregionalen   Aktionsbereich
         abdeckt, muß    er  eine Mindestrepräsentativität    für  jede  der
         angeschlossenen Branchen in allen betroffenen Regionen nach-
         weisen,
    c)   mehrere Maßnahmen nach Artikel 2 Nummer 3 betreiben,
    d)   selbst keine Vorgänge der Erzeugung, Verarbeitung oder Vermark-
         tung der unter die Marktorganisation nach Artikel 1 fallenden
         Erzeugnisse abwickeln.
2.  Vor der Anerkennung teilen die Mitgliedstaaten der Kommission die
     Branchenverbände, die einen Antrag auf Anerkennung gestellt haben,
    mit    allen  zweckdienlichen   Angaben  über  die in  ihnen   zusammen-
     geschlossenen Erwerbszweige, ihre Repräsentativität, die von ihnen
    betriebenen Maßnahmen und allen anderen notwendigen Beurteilungs-
     grundlagen mit.
     Innerhalb von 60 Tagen nach der Mitteilung kann die Kommission die
     Anerkennung ablehnen.
 3.  Die Mitgliedstaaten entziehen die Anerkennung, wenn
     a)   die  Voraussetzungen   nach  diesem  Artikel nicht   mehr  erfüllt
          sind,
     b)   der Branchenverband einem der Verbote nach Artikel 7 Absatz 3
          zuwiderhandelt, unbeschadet strafrechtlicher Verfolgungen nach
          einzelstaatlichem Recht,
     c)   der Branchenverband die Meldepflicht nach Artikel 7 Absatz 2
          verletzt.
     Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission unverzüglich       ihre Ent-
     scheidungen über die Entziehung von Anerkennungen mit.
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                                Artikel 4
1.  Die Kommission erkennt auf Antrag die Branchenverbände an, die
    a)  ihre Tätigkeiten auf überregionaler Ebene in den Hoheitsgebie-
        ten mehrerer Mitgliedstaaten oder auf Gemeinschaftsebene aus-
        üben,
    b)  nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats oder nach dem
        Gemeinschaftsrecht gegründet wurden,
    c)  Artikel 3 Absatz 1 Buchstaben b, c und d entsprechen.
2.  Die Kommission teilt den Mitgliedstaaten, auf deren Hoheitsgebiet
    der Branchenverband ansässig ist und seine Tätigkeit ausübt, die
    Anerkennungsanträge  mit. Die vorgenannten   Mitgliedstaaten  können
    sich innerhalb von zwei Monaten nach Versand der Mitteilung äußern.
    Die Kommission entscheidet innerhalb von drei Monaten nach Erhalt
    des mit allen zweckdienlichen Angaben versehenen Antrags über die
    Anerkennung.
2.  Die Kommission entzieht den in Absatz 1 genannten Vereinigungen die
    Anerkennung in den in Artikel 3 Absatz 3 genannten Fällen.
                                Artikel 5
Die Kommission   veröffentlicht  im Amtsblatt der Europäischen   Gemein-
schaften, Teil C, die in den vorhergehenden Jahren anerkannten Bran-
chenverbände nach Erzeugnissen bzw. Erzeugnisgruppen unter Angabe ihres
Wirtschaftsbezirks oder Tätigkeitsgebiets sowie der von ihnen betrie-
benen Maßnahmen im Sinne von Artikel 2. Die entzogenen Anerkennungen
werden ebenfalls veröffentlicht.
                                Artikel 6
Die Anerkennung der Branchenvereinigungen gilt als Erlaubnis, die Maß-
nahmen gemäß Artikel 2 Nummer 3 unter den Bedingungen dieser Verordnung
zu betreiben.
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                                 Artikel 7
1.   In Abweichung von Artikel    1 der Verordnung Nr. 26 des Ratest4)
     gilt Artikel 85 Absatz 1 des Vertrags nicht für Vereinbarungen und
     aufeinander  abgestimmte Verhaltensweisen     eines anerkannten Bran-
     chenverbandes, die für die Durchführung der Maßnahmen gemäß Arti-
     kel 2 Nummer 3 angewendet werden.
2.   Absatz 1 gilt nur unter der Voraussetzung, daß
     -   die Vereinbarungen und aufeinander abgestimmten Verhaltenswei-
         sen der Kommission mitgeteilt worden sind und
         letztere binnen drei Monaten      nach der Mitteilung    aller   zur
         Beurteilung notwendigen Informationen nicht festgestellt hat,
         daß diese Vereinbarungen oder aufeinander abgestimmten Verhal-
         tensweisen mit der Gemeinschaftsregelung unvereinbar sind.
     Die Vereinbarungen   und  aufeinander   abgestimmten   Verhaltensweisen
     dürfen erst nach Ablauf dieser Frist in Kraft gesetzt werden.
3.   Die Feststellung der Unvereinbarkeit mit der Gemeinschaftsregelung
     erfolgt   in jedem Fall, wenn die betreffenden Vereinbarungen und
     aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen
         eine Abschottung der Märkte innerhalb der Gemeinschaft bewirken
         können,
         das   ordnungsgemäße  Funktionieren   der   gemeinsamen  Marktorga-
          nisation gefährden können,
         Wettbewerbsverzerrungen hervorrufen können, die zur Erreichung
          der von der Branchenmaßnahme verfolgten Ziele der Gemeinsamen
         Agrarpolitik nicht unabwendbar sind,
          die Festsetzung von Preisen und Quoten umfassen, vorbehaltlich
         besonderer Vorschriften der Gemeinschaftsregelung,
          zu  Diskriminierungen  führen   oder  den   Wettbewerb  für   einen
         wesentlichen   Teil  der   betreffenden    Erzeugnisse  ausschalten
          können.
 (4) ABl. Nr. 30 vom 20.4.1962, S. 993/62
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4. Stellt die Kommission nach Ablauf der Frist von drei Monaten gemäß
   Absatz 2 zweiter Gedankenstrich fest, daß die Bedingungen für die
   Anwendung dieser Verordnung nicht erfüllt sind, so stellt sie durch
   Entscheidung   fest, daß Artikel 85 Absatz 1 des Vertrags auf die
   betreffende Vereinbarung oder abgestimmte Verhaltensweise anwendbar
   ist.
   Der Zeitpunkt für das Inkrafttreten dieser Entscheidung darf nicht
   vor dem Datum der Mitteilung dieser Entscheidung        an den betref-
   fenden Branchenverband    liegen, außer wenn dieser falsche Angaben
   gemacht oder die Ausnahmeregelung nach Absatz 1 mißbräuchlich in
   Anspruch genommen hat.
                                 Artikel 8
1. Die Branchenverbände können beantragen, daß von ihnen geschlossene
   Vereinbarungen oder aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen inner-
   halb ihrer jeweiligen Tätigkeitsbereiche für die Einzelunternehmen
   und   Zusammenschlüsse,    die   den  im  Branchenverband   vertretenen
   Erwerbszweigen nicht angehören, in der betreffenden Fachbranche für
   eine begrenzte Zeit verbindlich gemacht werden.
   Für vorgenannte Ausdehnung der Regeln müssen die Branchenverbände
   einem festzulegenden Repräsentativitätsgrad entsprechen. Wenn die
   geplante Ausdehnung der Regelungen einen überregionalen Anwendungs-
   bereich   abdeckt,  müssen   die  Branchenverbände  eine  Mindestreprä-
   sentativität    für  jede   der   angeschlossenen  Branchen   in   allen
   betroffenen Regionen nachweisen.
2. Die Regeln, deren Ausdehnung beantragt werden kann, müssen seit
   mindestens einem Jahr gelten und folgendes betreffen:
   a)   die Kenntnis der Erzeugung und des Marktes,
   b)   die Definition von Mindestqualitätsnormen,
   c)   die Anwendung von umweltverträglichen Anbauverfahren,
   d)   die  Festlegung  von   Mindestanforderungen   für  Verpackung   und
       Aufmachung,
   e)  die Zertifizierung der Qualität des Saat- und Pflanzgutes und
       die Qualitätskontrolle.
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3.   Die Ausdehnung der Regelung unterliegt der Genehmigung der Kommis-
     sion nach dem Verfahren des Artikels 9.
                                    Artikel 9
1.   Die von den Mitgliedstaaten anerkannten Branchenverbände tragen im
     Zusammenhang mit den von ihnen vorgeschriebenen Regeln dafür Sorge,
     daß die Vereinbarungen und aufeinander abgestimmten Verhaltenswei-
     sen, deren Ausdehnung auf die Einzelunternehmen oder die nicht an-
     ge#Bchlonnonen Zusammenschlüsse einer Region oder mehrerer bestimm-
     ter Regionen geplant ist, den betreffenden sozio-ökonomischen Krei-
     sen durch Veröffentlichung zugänglich gemacht werden.
     Innerhalb von zwei Monaten nach der Veröffentlichung können sich
     die betroffenen Kreise dazu äußern.
2.   Nach Ablauf der Frist gemäß Absatz 1 Unterabsatz 2 und bevor sie
     eine Entscheidung treffen, teilen die Mitgliedstaaten der Kommis-
     sion   die  Regeln,   die   sie  verbindlich  zu machen   beabsichtigen,
     zusammen mit allen zweckdienlichen Angaben mit. Diese Mitteilung
     enthält alle nach der Veröffentlichung gemäß Absatz 1 eingegangenen
     Äußerungen sowie eine Beurteilung des Antrags auf Ausdehnung der
     Regein.
3.   Die Kommission     sorgt  für die Veröffentlichung der Regeln, deren
     Ausdehnung von den von der Kommission gemäß Artikel 4 anerkannten
      Branchenverbänden    beantragt   wird,  im Amtsblatt  der  Europäischen
     Gemeinschaften, Teil C. Innerhalb von zwei Monaten nach der Veröf-
      fentlichung   können   sich die Mitgliedstaaten   und die   betroffenen
      sozio-ökonomischen Kreise dazu äußern.
4.   Handelt es sich bei den Regeln, deren Ausdehnung beantragt wird, um
      "technische Vorschriften" im Sinne der Richtlinie 83/189/EWG des
     Ratest 5 ),  so  wird   die  Übermittlung  dieser  Vorschriften  an  die
     Kommission gemäß Artikel 8 der Richtlinie gleichzeitig mit der in
     Absatz 2 genannten Mitteilung vorgenommen.
 (5) ABl. Nr. L 109 vom 26.4.1983, S. 8
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   Unbeschadet der Anwendung von Absatz 5 verweigert die Kommission
   die Genehmigung der Regeln, deren Ausdehnung geplant ist, wenn die
   Bedingungen für die Abgabe einer ausführlichen Stellungnahme gemäß
   Artikel 9 der Richtlinie 83/189/EWG erfüllt sind.
5. Die Kommission trifft ihre Entscheidung binnen drei Monaten nach
   der Mitteilung durch die Mitgliedstaaten gemäß Absatz 2 und, bei
   Anwendung von Absatz 3, binnen fünf Monaten nach der Veröffentli-
   chung des Antrags auf Ausdehnung der Regeln im Amtsblatt der Euro-
   päischen Gemeinschaften.
   Die Kommission trifft in jedem Fall eine ablehnende Entscheidung,
   wenn sie feststellt, daß durch die Ausdehnung
       der  Wettbewerb  in  einem   erheblichen  Teil  des  Gemeinsamen
       Marktes ausgeschlossen wird,
       der freie Warenverkehr beeinträchtigt wird,
       die Ziele der Gemeinsamen Agrarpolitik oder die Ziele jeder
       anderen Gemeinschaftsregelung gefährdet werden.
6. Die Regeln, deren Anwendung ausgedehnt wurde, werden im Amtsblatt
   der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.
7. Werden in Anwendung dieses Artikels die Regeln eines Branchenver-
   bands für die ihm nicht angeschlossenen Einzelunternehmen und Zu-
   sammenschlüsse verbindlich gemacht, so kann, je nach Fall, der be-
   treffenden Mitgliedstaat oder die Kommission diese zur vollen oder
   teilweisen Entrichtung der Mitgliedsbeiträge an den Branchenverband
   verpflichten, soweit diese nicht zur Deckung der Verwaltungskosten
   für die Durchführung dieser Regeln oder aufeinander     abgestimmten
   Verhaltensweisen bestimmt sind.
                              Artikel 10
1. Sind eine oder mehrere von einem anerkannten Branchenverband durch-
   geführte Maßnahmen nach Absatz 2 von allgemeinem wirtschaftlichen
   Interesse für die Betriebe, deren Tätigkeit im Zusammenhang mit dem
   oder den betreffenden Erzeugnissen steht, so kann der Mitglied-
   staat, der die Anerkennung erteilt hat, oder, wenn die Anerkennung
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   gemäß Artikel 4 erteilt wurde, die Kommission         die dem Branchen-
   verband   nicht   angeschlossenen   Einzelunternehmen    oder   Zusammen-
   schlüsse,   denen  diese Maßnahmen    zugute kommen,    zur vollen   oder
   teilweisen Entrichtung der Mitgliedsbeiträge an den Branchenverband
   verpflichten,   soweit  diese  zur Deckung    der unmittelbar    aus der
   Durchführung   der  betreffenden  Maßnahmen    entstehenden   Kosten  be-
   stimmt sind und es sich nicht um Verwaltungskosten handelt.
2. Die Maßnahmen nach diesem Artikel betreffen:
       eine   verstärkte   Valorsierung    der  Erzeugnisse,   insbesondere
       durch neue Verwendungsmöglichkeiten ohne Gefährdung der Volks-
       gesundheit,
       Untersuchungen, die sich auf die Qualitätsverbesserung von Ta-
       bakblättern und -ballen erstrecken,
       Entwickung von Anbauweisen mit geringerem Einsatz von Pflanzen-
       schutzmitteln unter Gewährleistung des Boden- und des Umwelt-
       schutzes.
3. Die betreffenden    Mitgliedstaaten   teilen der Kommission     eine von
   ihnen beabsichtigte Beitragspflicht nach Absatz         1 mit. Sie darf
   erst nach Ablauf einer Frist von drei Monaten nach der Mitteilung
   an die Kommission in Kraft treten. Die Kommission kann innerhalb
   dieser   Frist  fordern,   daß der   Entscheidungsvorschlag    ganz  oder
   teilweise verworfen wird, falls das grundsätzliche wirtschaftliche
   Interesse nicht begründet erscheint.
4. Sind die Maßnahmen, die von einer von der Kommission gemäß Arti-
   kel 4   anerkannten   Branchenvereinigung    durchgeführt   werden,   von
   grundsätzlichem wirtschaftlichen Interesse, so teilt die Kommission
   den  betreffenden   Mitgliedstaaten    ihren Entscheidungsentwurf    mit.
   Die  Mitgliedstaaten    äußern  sich   innerhalb  von   zwei Monaten   ab
   Eingang der Mitteilung.
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                               Artikel 11
Jede Maßnahme der Mitgliedstaaten oder der Kommission, mit der dem
Branchenverband nicht angeschlossene Einzelunternehmen oder Zusammen-
schlüsse zur Zahlung eines Beitrags verpflichtet werden, wird im Amts-
blatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht. Die betreffende
Maßnahme darf erst zwei Monate nach vorgenannter Veröffentlichung in
Kraft treten.
                               Artikel 12
Die Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung werden nach dem Ver-
fahren des Artikels 23 der Verordnung (EWG) Nr. [ehemalige VO 727/70]
erlassen.
Diese  Verordnung  ist  in  allen  ihren  Teilen  verbindlich und  gilt
unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am                 Im Namen des Rates
                                        Der Präsident
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                                                          K0M(91) 338 endg.
                                                     DOKUMENTE
DE                                                                        04 03
                                 Katalognummer : CB-ÇO-91-448-DE-C
                                                           ISBN 92-77-76606-9
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
LP2985 Luxemburg