CELEX: C2003/158/49
Language: de
Date: 2003-07-05 00:00:00
Title: Rechtssache T-154/03: Klage der Biofarma gegen das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (HABM), eingereicht am 2. Mai 2003

5.7.2003               DE                         Amtsblatt der Europäischen Union                                        C 158/27
Die Klägerin beantragt,                                              Inhaber      der     Wi-     Die Klägerin.
                                                                     derspruchsmarke oder
—     die angefochtene Entscheidung ganz oder teilweise für          des    Widerspruchszei-
      nichtig zu erklären;                                           chens:
—     der Kommission die Kosten dieses Verfahrens und des            Widerspruchsmarke            Die in Frankreich, Portugal und in
      Verfahrens T-276/02 aufzuerlegen.                              oder -zeichen:               den Benelux-Ländern eingetrage-
                                                                                                  ne Wortmarke „ARTEX“ für Wa-
                                                                                                  ren der Klasse 5.
Klagegründe und wesentliche Argumente                                Entscheidung der Wi-         Erklärung des Widerspruchs für
                                                                     derspruchsabteilung:         begründet.
Die Klägerin in der vorliegenden Rechtssache ist dieselbe
                                                                     Entscheidung der Be-         Aufhebung der Entscheidung der
Vereinigung wie in der Rechtssache T-276/02, Forum/Kom-
                                                                     schwerdekammer:              Widerspruchsabteilung         und
mission (1). Sie greift die endgültige Entscheidung in Bezug auf
                                                                                                  Zurückweisung       des    Wider-
dieselbe staatliche Beihilfemaßnahme Belgiens an, die, was die
                                                                                                  spruchs.
Einleitung des Verfahrens nach Artikel 88 Absatz 2 EG
anbelangt, Gegenstand dieser Rechtssache war. Die Klagegrün-         Klagegründe:                 Fehlerhafte Anwendung von Arti-
de und wesentlichen Argumente entsprechen denen der ge-                                           kel 8 Absatz 1 Buchstabe b der
nannten Rechtssache.                                                                              Verordnung (EG) Nr. 40/94 (Ver-
                                                                                                  wechslungsgefahr).
( 1) ABl. C 289 vom 23.11.2002, S. 28.
                                                                     Klage der Industrias Químicas del Vallés SA gegen die
                                                                     Kommission der Europäischen Gemeinschaften, einge-
Klage der Biofarma gegen das Harmonisierungsamt für                                     reicht am 9. Mai 2003
   den Binnenmarkt (HABM), eingereicht am 2. Mai 2003
                                                                                       (Rechtssache T-158/03)
                    (Rechtssache T-154/03)
                                                                                            (2003/C 158/50)
                         (2003/C 158/49)
                                                                                      (Verfahrenssprache: Spanisch)
                   (Verfahrenssprache: Spanisch)
                                                                     Die Industrias Químicas del Vallés SA mit Sitz in Mollet del
                                                                     Vallés (Barcelona, Spanien) hat am 9. Mai 2003 eine Klage
Das Unternehmen Biofarma, Neuilly-sur-Seine (Frankreich),            gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften
hat am 2. Mai 2003 eine Klage gegen das Harmonisierungsamt           beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
für den Binnenmarkt (HABM) beim Gericht erster Instanz der           eingereicht. Prozessbevollmächtigte der Klägerin sind die
Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevoll-              Rechtsanwältinnen Cani Fernández Vicién und Paloma Gonzá-
mächtigte der Klägerin sind die Rechtsanwälte Antonia Ruiz           lez-Espejo sowie Rechtsanwalt Julio Sabater Marotias.
López und Voctor Gil Vega, Madrid.
                                                                     Die Klägerin beantragt,
Die Klägerin beantragt,
                                                                     —    die Entscheidung 2003/308/EG der Kommission vom
—     die Entscheidung des HABM (Dritte Beschwerdekammer)                 2. Mai 2003 für nichtig zu erklären;
      vom 5. Februar 2003 aufzuheben und festzustellen, dass
      zwischen den Marken ARTEX und ALREX hinsichtlich               —    der Kommission die gesamten Kosten, die sich aus diesem
      ähnlicher Waren Verwechslungsgefahr besteht;                        Verfahren ergeben, einschließlich der Kosten aus dem
                                                                          Verfahren der einstweiligen Anordnung, aufzuerlegen.
—     dem HABM die Kosten aufzuerlegen.
                                                                     Klagegründe und wesentliche Argumente
Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                     Die vorliegende Klage richtet sich gegen die Entscheidung
Anmelderin der Ge-             Bausch & Lomb Pharmaceuticals         2003/308/EG der Kommission vom 2. Mai 2003 über die
                                                                     Nichtaufnahme von Metalaxyl in den Anhang I der Richtlinie
meinschaftsmarke:              Inc.
                                                                     91/414/EWG des Rates und den Widerruf der Zulassungen
Angemeldete Gemein-            Wortmarke „ALREX“ — Anmel-            von Pflanzenschutzmitteln mit diesem Wirkstoff (1).
schaftsmarke:                  dung Nr. 789 461 für Waren der
                               Klasse 5 (Augenärztliche Arznei-      Zur Stützung ihrer Forderungen macht die Klägerin die
                               mittel).                              folgenden Klagegründe und wesentlichen Argumente geltend: