CELEX: C2002/180/25
Language: de
Date: 2002-07-27 00:00:00
Title: Rechtssache C-211/02: Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen das Großherzogtum Luxemburg, eingereicht am 4. Juni 2002

27.7.2002              DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       C 180/15
Die Klägerin beantragt                                                 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beantragt,
1.    festzustellen, dass das Vereinigte Königreich dadurch            1.    festzustellen, dass das Großherzogtum Luxemburg gegen
      gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 97/43/                  seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 97/66/EG des
      Euratom (1) des Rates vom 30. Juni 1997 über den                       Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Dezem-
      Gesundheitsschutz von Personen gegen die Gefahren                      ber 1997 über die Verarbeitung personenbezogener Da-
      ionisierender Strahlung bei medizinischer Exposition und               ten und den Schutz der Privatsphäre im Bereich der
      zur Aufhebung der Richtlinie 84/466/Euratom verstoßen                  Telekommunikation (1) verstoßen hat, indem es nicht
      hat, dass es für Gibraltar nicht alle erforderlichen Rechts-           die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften
      und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um dieser                    erlassen hat, um dieser Richtlinie nachzukommen.
      Richtlinie nachzukommen;
                                                                       2.    dem Großherzogtum Luxemburg die Kosten des Verfah-
2.    dem Vereinigten Königreich die Kosten des Verfahrens                   rens aufzuerlegen.
      aufzuerlegen.
                                                                       Klagegründe und wesentliche Argumente
Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                       Die Umsetzungsfrist sei seit dem 24. Oktober 1998 und,
Nach Artikel 192 Absatz 1 EAG-Vertrag hätten die Mitglied-             soweit Artikel 5 der Richtlinie betroffen sei, seit dem 24. Okto-
staaten alle geeigneten Maßnahmen allgemeiner oder besonde-            ber 2000 abgelaufen.
rer Art zur Erfüllung der Verpflichtungen zu treffen, die sich
aus diesem Vertrag oder aus Handlungen der Organe der
Gemeinschaft ergäben.                                                  (1) ABl. L 24 vom 30.1.1998, S. 1.
Die Verpflichtung des Vereinigten Königreichs, Maßnahmen
zu ergreifen, um der Richtlinie nachzukommen, sei unstreitig.
Da das Vereinigte Königreich die Kommission von Vorschrif-             Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
ten, die erlassen worden seien, um der betroffenen Richtlinie          gegen die Republik Österreich, eingereicht am 5. Juni
in Bezug auf Gibraltar nachzukommen, nicht unterrichtet                                               2002
habe und da die Kommission nicht im Besitz sonstiger
Informationen sei, aufgrund deren sie zu dem Ergebnis gelan-
gen könne, dass das Vereinigte Königreich die erforderlichen                                (Rechtssache C-212/02)
Vorschriften erlassen habe, müsse sie annehmen, dass das
Vereinigte Königreich derartige Vorschriften noch nicht erlas-                                  (2002/C 180/26)
sen und damit seine Verpflichtungen aus der Richtlinie nicht
erfüllt habe.
                                                                       Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
(1) ABl. L 180 vom 9.7.1997, S. 22.                                    5. Juni 2002 eine Klage gegen die Republik Österreich beim
                                                                       Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
                                                                       Prozessbevolmächtigter ist Herr Michel Nolin, Mitglied des
                                                                       Juristischen Dienstes der Europäischen Kommission, im
                                                                       Rechtsbeistand von Herrn Rechtsanwalt Rainer Roniger, Kanz-
                                                                       lei Haarmann, Hemmelrath in Brüssel. Zustellungsbevollmäch-
                                                                       tigter ist Herr Luis Escobar Guerrero, Mitglied des Juristischen
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften                   Dienstes der Europäischen Kommission, Centre Wagner C 254,
gegen das Großherzogtum Luxemburg, eingereicht am                      Luxemburg-Kirchberg.
                          4. Juni 2002
                                                                       Die Klagepartei beantragt, der Gerichtshof möge wie folgt
                    (Rechtssache C-211/02)                             entscheiden:
                        (2002/C 180/25)                                1.    Die Republik Österreich hat gegen ihre Verpflichtungen
                                                                             aus den Rechtsmittelrichtlinien 89/665/EWG (1) und 92/
                                                                             13/EWG (2), insbesondere den Verpflichtungen aus deren
                                                                             Artikel 2 Absatz 1 Buchstaben a und b verstoßen,
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am                        indem die Landesvergabegesetze der Länder Salzburg,
4. Juni 2002 eine Klage gegen das Großherzogtum Luxemburg                    Steiermark, Niederösterreich und Kärnten die Entschei-
beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-                      dung über den Zuschlag nicht in jedem Fall einem
reicht. Bevollmächtigte der Klägerin ist C. Schmidt, Zustel-                 Verfahren zugänglich machen, in dem ein übergangener
lungsanschrift in Luxemburg.                                                 Bieter deren Aufhebung erwirken kann.