CELEX: 51994EC0519
Language: de
Date: 2006-12-08
Title: Vorschlag für eine Verordnung (EG) Nr. .../... des Rates vom […] über die gemeinsame Regelung der Einfuhren aus bestimmten Drittländern (kodifizierte Fassung)

DE

|[pic]                     |KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                                                       |

                                        Brüssel, den
                                        KOM(2006)

                                                                Vorschlag für eine

                                                      VERORDNUNG (EG) Nr. .../... DES RATES

                                                                     vom […]

                                      über die gemeinsame Regelung der Einfuhren aus bestimmten Drittländern

                                                              (kodifizierte Fassung)

                                                                    BEGRÜNDUNG

1.    Im Zusammenhang mit dem „Europa der Bürger“ ist es ein wichtiges Anliegen  der  Kommission,  das  Gemeinschaftsrecht  zu  vereinfachen  und
       klarer zu gestalten, damit es für den Bürger besser verständlich und zugänglich wird und er die spezifischen Rechte, die es ihm zuerkennt,
       besser in Anspruch nehmen kann.

       Dieses Ziel lässt sich so lange nicht erreichen, wie zahlreiche Vorschriften, die mehrfach und oftmals in  wesentlichen  Punkten  geändert
       wurden, in verschiedenen Rechtsakten, vom ursprünglichen Rechtsakt bis zu dessen letzter geänderter Fassung, verstreut sind und  es  einer
       aufwendigen Suche und eines Vergleichs vieler Rechtsakte bedarf, um die jeweils geltenden Vorschriften zu ermitteln.

       Soll das Gemeinschaftsrecht verständlich und transparent sein, müssen häufig geänderte Rechtsakte also kodifiziert werden.

2.    Die Kommission hat daher mit Beschluss vom 1. April 1987[1] ihre Dienststellen angewiesen, alle  Rechtsakte  spätestens  nach  der  zehnten
       Änderung zu kodifizieren. Dabei hat sie jedoch betont, dass es sich um eine Mindestanforderung handelt, denn im Interesse der Klarheit und
       des guten Verständnisses der Gemeinschaftsvorschriften sollten  die  Dienststellen  bemüht  sein,  die  in  ihre  Zuständigkeit  fallenden
       Rechtsakte in kürzeren Abständen zu kodifizieren.

3.    Der Europäische Rat von Edinburgh hat sich im Dezember 1992 in seinen Schlussfolgerungen ebenfalls in  diesem  Sinne  geäußert[2]  und  die
       Bedeutung der Kodifizierung unterstrichen, da sie  hinsichtlich  der  Frage,  welches  Recht  zu  einem  bestimmten  Zeitpunkt  auf  einen
       spezifischen Gegenstand anwendbar ist, Rechtssicherheit biete.

       Bei der Kodifizierung ist das übliche Rechtsetzungsverfahren der Gemeinschaft uneingeschränkt einzuhalten.

       Da an den zu kodifizierenden Rechtsakten keine materiell-inhaltlichen Änderungen vorgenommen werden dürfen,  haben  sich  das  Europäische
       Parlament, der Rat und die Kommission in einer Interinstitutionellen Vereinbarung vom 20. Dezember 1994 auf ein  beschleunigtes  Verfahren
       für die rasche Annahme kodifizierter Rechtsakte geeinigt.

4.    Mit dem vorliegenden Vorschlag soll die Verordnung (EG) Nr. 519/94 des Rates vom 7. März 1994 über die gemeinsame  Regelung  der  Einfuhren
       aus bestimmten Drittländern und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nrn. 1765/82, 1766/82 und 3420/83[3]  kodifiziert  werden.  Die  neue
       Verordnung ersetzt die verschiedenen Rechtsakte, die Gegenstand der Kodifizierung sind[4]. Der Vorschlag behält den materiellen Inhalt der
       kodifizierten Rechtsakte vollständig bei und beschränkt sich darauf, sie in einem  Rechtsakt  zu  vereinen,  wobei  nur  insoweit  formale
       Änderungen vorgenommen werden, als diese aufgrund der Kodifizierung selbst erforderlich sind.

5.    Der Kodifizierungsvorschlag wurde auf der Grundlage einer vorläufigen konsolidierten Fassung der Verordnung (EG)  Nr. 519/94  und  der  sie
       ändernden Rechtsakte ausgearbeitet. Diese konsolidierte Fassung war  zuvor  vom  Amt  für  amtliche  Veröffentlichungen  der  Europäischen
       Gemeinschaften mit Hilfe eines Datenverarbeitungssystems in allen Amtssprachen erstellt worden. Sofern die Artikel neu nummeriert  wurden,
       werden  die  alte  und  die  neue  Nummerierung  einander  in  der  Entsprechungstabelle  in  Anhang IV   der   kodifizierten   Verordnung
       gegenübergestellt.

                                            ê 519/94 (angepasst)

                                                                Vorschlag für eine

                                                      VERORDNUNG (EG) Nr. .../... DES RATES

                                                                     vom (…(

                                      über die gemeinsame Regelung der Einfuhren aus bestimmten Drittländern

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133,

gestützt auf die Regelungen über die gemeinsame Agrarmarktorganisation sowie  die  Regelungen  für  landwirtschaftliche  Verarbeitungserzeugnisse
nach Artikel 308 des Vertrags und insbesondere die Vorschriften dieser Regelungen, die ein Abweichen von dem allgemeinen  Grundsatz  ermöglichen,
dass alle mengenmäßigen Beschränkungen oder Maßnahmen gleicher Wirkung lediglich durch die in diesen Regelungen  vorgesehenen  Maßnahmen  ersetzt
werden,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments[5],

nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses[6],

in Erwägung nachstehender Gründe:

                                            ê 

   1) Die Verordnung (EG) Nr. 519/94 des Rates vom 7. März 1994 über die gemeinsame Regelung der Einfuhren aus bestimmten  Drittländern  und  zur
      Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nrn. 1765/82, 1766/82 und 3420/83[7] ist mehrfach und in  wesentlichen  Punkten  geändert  worden[8].  Aus
      Gründen der Übersichtlichkeit und Klarheit empfiehlt es sich, die genannte Verordnung zu kodifizieren.

                                            ê 519/94 Erwägungsgrund (1) (angepasst)

   2) Die gemeinsame Handelspolitik sollte nach einheitlichen Grundsätzen gestaltet werden.

                                            ê 519/94 Erwägungsgrund (2)

   3) Gemäß Artikel 14 des Vertrags umfasst der Binnenmarkt seit dem 1. Januar 1993 einen Raum ohne Binnengrenzen, in dem der freie  Verkehr  von
      Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital gewährleistet ist.

                                            ê 519/94 Erwägungsgrund (3) (angepasst)

   4) Die Vollendung der gemeinsamen Handelspolitik im Bereich der Einfuhrregelung ist die einzige Möglichkeit für die  Gemeinschaft,  mit  ihrer
      Handelsregelung gegenüber Drittländern der Integration der Märkte in angemessener Weise Rechnung zu tragen.

                                            ê 519/94 Erwägungsgrund (4) (angepasst)

   5) Eine stärkere Vereinheitlichung der Einfuhrregelung sollte so durchgeführt werden,  dass  die  Besonderheiten  der  Wirtschaftssysteme  der
      betreffenden Drittländer weitestgehend berücksichtigt und daher Bestimmungen vorgesehen werden, die  denen  der  Gemeinschaftsregelung  für
      andere Drittländer entsprechen.

                                            ê 168/96 Art. 1 (angepasst)

   6) Die gemeinsame Einfuhrregelung gilt auch für Ö Kohle- und Stahlerzeugnisse Õ, unbeschadet etwaiger Maßnahmen zur  Durchführung  eines  sich
      speziell auf diese Erzeugnisse beziehenden Abkommens.

                                            ê 519/94 Erwägungsgrund (6)

   7) Die Liberalisierung der Einfuhren, das heißt der  Verzicht  auf  mengenmäßige  Beschränkungen,  sollte  daher  den  Ausgangspunkt  für  die
      gemeinsame Regelung bilden.

                                            ê 519/94 Erwägungsgrund (8) (angepasst)

   8) Bei Ö einigen Õ Waren sollte die Kommission die  Einfuhrbedingungen,  die  Einfuhrentwicklung  und  die  verschiedenen  Gesichtspunkte  der
      Wirtschafts- und Handelslage sowie die gegebenenfalls erforderlichen Maßnahmen prüfen.

                                            ê 519/94 Erwägungsgrund (9)

   9) Es kann sich als erforderlich erweisen, einige dieser Einfuhren einer gemeinschaftlichen Überwachung zu unterstellen.

                                            ê 519/94 Erwägungsgrund (10)

  10) Es obliegt der Kommission und dem Rat, im Interesse der Gemeinschaft Schutzmaßnahmen vorzusehen, wobei den internationalen  Verpflichtungen
      der Gemeinschaft Rechnung zu tragen ist.

                                            ê 519/94 Erwägungsgrund (11)

  11) Überwachungs- oder Schutzmaßnahmen, die sich auf eine Region oder  mehrere  Regionen  der  Gemeinschaft  beschränken,  können  angemessener
      erscheinen als gemeinschaftsweit geltende Maßnahmen. Diese Maßnahmen sollten jedoch nur ausnahmsweise  zugelassen  werden,  wenn  es  keine
      Alternativlösungen gibt. Es sollte sicher gestellt werden, dass sie befristet sind und das Funktionieren des Binnenmarkts  möglichst  wenig
      beeinträchtigen.

                                            ê 519/94 Erwägungsgrund (12) (angepasst)

  12) Im Fall von gemeinschaftlichen Überwachungsmaßnahmen sollte die Abfertigung der betreffenden Waren zum freien Verkehr von der Vorlage eines
      Ö Überwachungsdokuments Õ, das einheitlichen Kriterien entspricht, abhängig gemacht werden. Dieses Dokument sollte auf einfachen Antrag des
      Einführers von den Behörden der Mitgliedstaaten innerhalb einer bestimmten Frist Ö erteilt Õ werden, ohne dass damit für den Einführer  ein
      Recht auf Einfuhr entsteht. Das Ö Überwachungsdokument Õ sollte daher nur so lange gültig sein,  wie  keine  Änderung  der  Einfuhrregelung
      vorgenommen wird.

                                            ê 139/96 Erwägungsgrund (2) (angepasst)

  13) Im Hinblick auf eine effiziente Verwaltung und im Interesse der Wirtschaftsbeteiligten der Gemeinschaft ist es angebracht, den  Inhalt  und
      die Form des Überwachungsdokuments so weit wie möglich an die Vordrucke für die Einfuhrgenehmigungen in der Verordnung (EG) Nr. 3168/94 der
      Kommission vom 21. Dezember 1994 zur Einführung einer Einfuhrgenehmigung im Geltungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 517/94 des  Rates  über
      die gemeinsame Regelung der Einfuhren von Textilwaren aus bestimmten Drittländern, die nicht unter bilaterale Abkommen, Protokolle,  andere
      Vereinbarungen oder eine spezifische gemeinschaftliche Einfuhrregelung fallen, und zur Änderung dieser  Verordnung[9],  in  der  Verordnung
      (EG) Nr. 3169/94 der Kommission vom 21. Dezember 1994 zur Änderung des Anhangs III der Verordnung (EWG)  Nr. 3030/93  des  Rates  über  die
      gemeinsame Einfuhrregelung für bestimmte Textilwaren mit Ursprung in Drittländern[10] und in der Verordnung (EG) Nr. 738/94 der  Kommission
      vom 30. März 1994 zur Festlegung von Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EG) Nr. 520/94 des Rates zur Festlegung eines  Verfahrens
      der gemeinschaftlichen Verwaltung mengenmäßiger Kontingente[11] anzupassen  und  die  technischen  Merkmale  des  Überwachungsdokuments  in
      Erinnerung zu rufen.

                                            ê 519/94 Erwägungsgrund (13)

  14) Im Interesse der Gemeinschaft ist es wichtig, dass die Mitgliedstaaten und die Kommission einander möglichst umfassend über die  Ergebnisse
      der gemeinschaftlichen Überwachung unterrichten.

                                            ê 519/94 Erwägungsgrund (14) (angepasst)

  15) Für die Feststellung eines etwaigen Schadens und die Einleitung einer Untersuchung  sind  genaue  Kriterien  erforderlich,  ohne  dass  der
      Kommission damit die Möglichkeit genommen wird, in dringenden Fällen die erforderlichen Maßnahmen zu treffen.

                                            ê 519/94 Erwägungsgrund (15) (angepasst)

  16) Zu diesem Zweck empfiehlt es  sich,  genaue  Vorschriften  für  die  Einleitung  einer  Untersuchung,  die  erforderlichen  Kontrollen  und
      Überprüfungen, die Anhörung der Beteiligten, die Behandlung der eingegangenen Informationen und  die  Kriterien  für  die  Beurteilung  des
      Schadens vorzusehen.

                                            ê 519/94 Erwägungsgrund (16)

  17) Die  in  dieser  Verordnung  enthaltenen  Bestimmungen  für  die  Untersuchungen  beeinträchtigen  nicht  die  gemeinschaftlichen  und  die
      einzelstaatlichen Vorschriften über das Berufsgeheimnis.

                                            ê 519/94 Erwägungsgrund (17)

  18) Damit die Rechtssicherheit  der  betreffenden  Wirtschaftsteilnehmer  erhöht  wird,  ist  es  ferner  notwendig,  für  die  Einleitung  von
      Untersuchungen sowie im Interesse einer raschen Entscheidung über die Zweckmäßigkeit von Maßnahmen Fristen festzulegen.

                                            ê 519/94 Erwägungsgrund (18) (angepasst)

  19) Zur Vereinheitlichung der Einfuhrregelung Ö sollten Õ die von den Einführern zu erfüllenden Formalitäten vereinfacht werden und  unabhängig
      vom Ort der Warenabfertigung überall gleich sein. Dazu sollte insbesondere vorgesehen werden, dass alle Formalitäten unter  Verwendung  der
      Formblätter nach dem Muster im Anhang dieser Verordnung erfüllt werden.

                                            ê 519/94 Erwägungsgrund (19) (angepasst)

  20) Im Rahmen der gemeinschaftlichen Überwachungsmaßnahmen ausgestellte Ö Überwachungsdokumente Õ  sollten  unabhängig  von  dem  ausstellenden
      Mitgliedstaat in der ganzen Gemeinschaft gültig sein.

                                            ê 519/94 Erwägungsgrund (22)

  21) Textilwaren, die unter die Verordnung (EG) Nr. 517/94 des Rates vom 7. März 1994 über die gemeinsame Regelung der Einfuhren von Textilwaren
      aus bestimmten Drittländern, die nicht unter bilaterale Abkommen, Protokolle, andere Vereinbarungen oder eine spezifische gemeinschaftliche
      Einfuhrregelung fallen[12], sind Gegenstand einer Sonderregelung auf gemeinschaftlicher und auf internationaler Ebene.  Sie  sollten  daher
      vom Anwendungsbereich dieser Verordnung ausgenommen werden —

                                            ê 519/94

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

                                            ê 519/94 (angepasst)

                                                                  Ö KAPITEL Õ I

                                            ê 519/94

                                                              Allgemeine Grundsätze

                                                                    Artikel 1

                                            ê 168/96 Art. 2

(1) Diese Verordnung gilt für die Einfuhr von Waren mit Ursprung in den in  Anhang  I  aufgeführten  Drittländern  mit  Ausnahme  der  unter  die
Verordnung (EG) Nr. 517/94 fallenden Textilwaren.

                                            ê 519/94 (angepasst)

(2) Die Einfuhr der in Absatz 1 genannten Waren in  die  Gemeinschaft  ist  frei  und  unterliegt  mithin  keinen  mengenmäßigen  Beschränkungen,
unbeschadet etwaiger Maßnahmen gemäß Ö Kapitel Õ V.

                                                                  Ö KAPITEL Õ II

                                            ê 519/94

                                           Gemeinschaftliches Informations- und Konsultationsverfahren

                                            ê 519/94 (angepasst)

                                                                    Artikel 2

Sollte die Entwicklung der Einfuhren Überwachungs-  Ö oder Õ  Schutzmaßnahmen  erforderlich  machen,  so  teilen  die  Mitgliedstaaten  dies  der
Kommission mit. Diese Mitteilung muss die verfügbaren Nachweise gemäß den Kriterien  des  Artikels  9  enthalten.  Die  Kommission  leitet  diese
Mitteilung unverzüglich an sämtliche Mitgliedstaaten weiter.

                                            ê 519/94

                                                                    Artikel 3

(1) Die Konsultationen finden in einem Beratenden Ausschuss - im Folgenden „Ausschuss“ genannt - statt; der Ausschuss besteht aus Vertretern  der
einzelnen Mitgliedstaaten; ein Vertreter der Kommission führt den Vorsitz.

(2) Der Ausschuss wird von seinem Vorsitzenden einberufen. Dieser übermittelt den  Mitgliedstaaten  so  bald  wie  möglich  alle  zweckdienlichen
Informationen.

                                                                    Artikel 4

(1) Auf Antrag eines Mitgliedstaats oder auf Veranlassung der Kommission können Konsultationen stattfinden.

(2) Die Konsultationen müssen innerhalb von acht Arbeitstagen nach Eingang der in Artikel 2 genannten Mitteilung bei der  Kommission,  auf  jeden
Fall aber vor der Einführung gemeinschaftlicher Überwachungs- oder Schutzmaßnahmen stattfinden.

(3) Die Konsultationen betreffen insbesondere:

                                            ê 519/94 (angepasst)

a)    die Bedingungen der Einfuhren und ihre Entwicklung sowie  die  verschiedenen  Gesichtspunkte  der  Wirtschafts-  und  Handelslage  bei  der
       betreffenden Ware;

                                            ê 519/94

b)    Fragen im Zusammenhang mit der Verwaltung der Handelsabkommen zwischen der Gemeinschaft und den in Anhang I genannten Drittländern;

c)    die gegebenenfalls erforderlichen Maßnahmen.

(4) Erforderlichenfalls können die Konsultationen schriftlich stattfinden. In diesem Fall unterrichtet die Kommission die Mitgliedstaaten;  diese
können innerhalb einer von der Kommission festzusetzenden Frist, die zwischen fünf und acht Arbeitstagen liegen kann, ihre Stellungnahme  abgeben
oder eine mündliche Konsultation beantragen.

                                            ê 519/94 (angepasst)

                                                                 Ö KAPITEL Õ III

                                            ê 519/94

                                                    Gemeinschaftliches Untersuchungsverfahren

                                                                    Artikel 5

                                            ê 519/94 (angepasst)

(1) Wenn bei Abschluss der Konsultationen für die Kommission ersichtlich wird, dass ausreichende Nachweise vorliegen,  um  eine  Untersuchung  zu
rechtfertigen, leitet die Kommission innerhalb eines Monats nach Eingang der Informationen aus einem  Mitgliedstaat  eine  Untersuchung  ein  und
veröffentlicht eine Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union Ö Diese Õ Bekanntmachung Ö enthält: Õ

a)    eine Zusammenfassung der eingegangenen Informationen und Ö die Aufforderung Õ, dass der Kommission  alle  sachdienlichen  Informationen  zu
       übermitteln;

b)    die Ö Festsetzung der Õ Frist, innerhalb derer die betroffenen Parteien eine  schriftliche  Stellungnahme  abgeben  und  die  Informationen
       übermitteln können, wenn diese Stellungnahmen und Informationen bei der Untersuchung berücksichtigt werden sollen;

c)    die Ö Festsetzung der Õ Frist, innerhalb derer die betroffenen Parteien den Antrag  auf  mündliche  Anhörung  durch  die  Kommission  gemäß
       Absatz 4 stellen können.

Ö Die Kommission Õ leitet die Untersuchung im Zusammenwirken mit den Mitgliedstaaten ein.

                                            ê 519/94

(2) Die Kommission holt alle von ihr als notwendig erachteten Informationen ein und bemüht sich, sofern sie dies nach  Anhörung  des  Ausschusses
für angebracht hält, diese bei den Einführern, Händlern, Handelsvertretern, Herstellern, Handelsverbänden und -organisationen nachzuprüfen.

Die Kommission wird dabei von Bediensteten des Mitgliedstaats, in dessen Hoheitsgebiet die Nachprüfungen vorgenommen werden, unterstützt,  sofern
der Mitgliedstaat dies wünscht.

                                            ê 519/94 (angepasst)

Die betroffenen Parteien, die sich gemäß Absatz 1 Ö Unterabsatz 1 Õ gemeldet haben, sowie die Vertreter des Ausfuhrlandes können  anders  als  im
Fall der von den Behörden der Gemeinschaft  oder  ihrer  Mitgliedstaaten  erstellten  internen  Dokumente  alle  der  Kommission  im  Rahmen  der
Untersuchung zur Verfügung gestellten Informationen einsehen, sofern  diese  für  die  Verteidigung  ihrer  Interessen  von  Belang  sowie  nicht
vertraulich im Sinne des Artikels 7 sind und von der Kommission  bei  der  Untersuchung  benutzt  werden.  Zu  diesem  Zweck  richten  sie  einen
schriftlichen Antrag an die Kommission, in dem angegeben wird, welche Informationen sie benötigen.

                                            ê 519/94

(3) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission auf Antrag und nach den von ihr festgelegten  Verfahren  die  ihnen  zur  Verfügung  stehenden
Informationen über die Entwicklung der Marktlage der von der Untersuchung betroffenen Ware.

(4) Die Kommission kann die betroffenen Parteien anhören. Diese müssen angehört werden, wenn sie dies innerhalb der durch die  Bekanntmachung  im
Amtsblatt der Europäischen Union festgesetzten Frist schriftlich beantragt und  nachgewiesen  haben,  dass  sie  vom  Ergebnis  der  Untersuchung
tatsächlich betroffen sein können und dass besondere Gründe für ihre mündliche Anhörung vorliegen.

(5) Werden die Auskünfte nicht innerhalb der in dieser Verordnung vorgesehenen oder von der Kommission im Rahmen dieser Verordnung  festgesetzten
Frist erteilt oder wird die Untersuchung erheblich behindert, so können die Feststellungen  anhand  der  verfügbaren  Angaben  getroffen  werden.
Stellt die Kommission fest, dass ihr von einer betroffenen Partei oder von einer dritten  Partei  falsche  oder  irreführende  Auskünfte  erteilt
wurden, so lässt sie die Auskünfte außer Betracht und kann auf verfügbare Fakten zurückgreifen.

(6) Gelangt die Kommission nach der in Absatz 1 genannten Anhörung zu der Auffassung, dass die vorliegenden Nachweise nicht ausreichen,  um  eine
Untersuchung zu rechtfertigen, so teilt sie den Mitgliedstaaten diese Entscheidung innerhalb eines Monats nach Eingang der Informationen aus  den
Mitgliedstaaten mit.

                                                                    Artikel 6

(1) Nach Abschluss der Untersuchung unterbreitet die Kommission dem Ausschuss einen Bericht über die Ergebnisse.

(2) Gelangt die Kommission innerhalb von neun Monaten  nach  Einleitung  der  Untersuchung  zu  der  Auffassung,  dass  keine  gemeinschaftlichen
Überwachungs- oder Schutzmaßnahmen erforderlich sind, so wird die Untersuchung nach Anhörung des Ausschusses innerhalb eines Monats beendet.  Die
Entscheidung über die  Beendigung  der  Untersuchung  wird  mit  Angabe  der  wichtigsten  Schlussfolgerungen  aus  der  Untersuchung  und  einer
Zusammenfassung der einschlägigen Gründe im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

                                            ê 519/94 (angepasst)

(3) Ist die Kommission der Auffassung, dass gemeinschaftliche Überwachungs- oder Schutzmaßnahmen  erforderlich  sind,  so  fasst  sie  gemäß  den
Ö Kapiteln Õ IV und V spätestens neun Monate nach Einleitung der Untersuchung die hierfür notwendigen Beschlüsse. In  Ausnahmefällen  kann  diese
Frist um einen weiteren Zeitraum von höchstens zwei Monaten verlängert werden. In diesem Fall veröffentlicht  die  Kommission  im  Amtsblatt  der
Europäischen Union eine Bekanntmachung über die Dauer der Verlängerung mit einer zusammengefassten Begründung.

 (4) Dieses Ö Kapitel Õ steht Überwachungsmaßnahmen nach den Artikeln 9 bis 14 oder - wenn eine kritische  Situation,  in  der  jede  Verzögerung
einen kaum behebbaren Schaden verursachen würde, umgehendes Handeln erfordert - Schutzmaßnahmen nach den Artikeln 15, 16 und 17 nicht entgegen.

                                            ê 519/94

Die Kommission nimmt umgehend die Untersuchungen vor, die sie noch für  erforderlich  hält.  Die  Ergebnisse  dieser  Untersuchungen  dienen  der
Überprüfung der getroffenen Maßnahmen.

                                                                    Artikel 7

(1) Die in Anwendung dieser Verordnung erhaltenen Informationen dürfen nur zu dem Zweck verwendet werden, zu dem sie eingeholt wurden.

(2) Der Rat, die Kommission und die Mitgliedstaaten sowie deren Bedienstete geben die vertraulichen Informationen, die sie  in  Anwendung  dieser
Verordnung erhalten oder die ihnen vertraulich mitgeteilt werden, nicht bekannt, es sei denn, dass der Auskunftgeber ausdrücklich  die  Erlaubnis
hierzu erteilt.

(3) Jeder Antrag auf vertrauliche Behandlung ist zu begründen.

Erweist sich jedoch, dass ein Antrag auf vertrauliche Behandlung nicht gerechtfertigt ist, und will der Auskunftgeber sie  weder  veröffentlichen
noch ihre Bekanntgabe in allgemeiner oder zusammengefasster Form gestatten, so kann die betreffende Information unberücksichtigt bleiben.

(4) Informationen werden auf jeden Fall als vertraulich betrachtet, wenn ihre Bekanntgabe nennenswerte Nachteile für den Auskunftgeber  oder  die
Informationsquelle haben könnte.

                                            ê 519/94 (angepasst)

(5) Die Absätze Ö 1 bis 4 Õ stehen allgemeinen Informationen und insbesondere einer Bekanntgabe  der  Gründe  für  die  gemäß  dieser  Verordnung
getroffenen Entscheidungen von seiten der  Gemeinschaftsbehörden  nicht  entgegen.  Die  Gemeinschaftsbehörden  müssen  jedoch  dem  berechtigten
Interesse der betroffenen juristischen und natürlichen Personen an der Wahrung ihrer Geschäftsgeheimnisse Rechnung tragen.

                                            ê 519/94

                                                                    Artikel 8

(1) Die Untersuchung der Einfuhrtrends, der Bedingungen, unter denen die Einfuhren erfolgen, sowie des durch sie  verursachten  ernsthaften  oder
drohenden ernsthaften Schadens für die Gemeinschaftserzeuger erstreckt sich insbesondere auf folgende Kriterien:

a)    Umfang der Einfuhren, insbesondere bei Vorliegen eines erheblichen Anstiegs in absoluten  Zahlen  oder  im  Verhältnis  zu  Erzeugung  oder
       Verbrauch in der Gemeinschaft;

b)    Preise der Einfuhren, insbesondere zur  Ermittlung  einer  etwaigen  bedeutenden  Unterbietung  des  Preises  einer  gleichartigen  in  der
       Gemeinschaft hergestellten Ware;

c)    Auswirkungen auf die Gemeinschaftserzeuger gleichartiger oder unmittelbar konkurrierender Waren, die in  der  Entwicklung  wirtschaftlicher
       Indikatoren erkennbar werden; solche Indikatoren sind unter anderem:

         – Produktion,

         – Kapazitätsauslastung,

         – Lagerbestände,

         – Absatz,

         – Marktanteil,

         – Preise (d. h. Preisrückgang oder Verhinderung eines Preisanstiegs, der normalerweise eingetreten wäre),

         – Gewinne,

         – Kapitalrendite,

         – Cash-flow,

         – Beschäftigung.

(2) Bei der Untersuchung berücksichtigt die Kommission das besondere Wirtschaftssystem der in Anhang I aufgeführten Länder.

(3) Wird die Gefahr eines ernsthaften Schadens geltend gemacht, so prüft die Kommission auch, ob klar abzusehen ist, dass eine bestimmte Lage  zu
einer tatsächlichen Schädigung führen kann. Hierbei können unter anderem folgende Faktoren berücksichtigt werden:

a)    Steigerungsrate der Ausfuhren in die Gemeinschaft;

b)    im Ursprungs- oder Ausfuhrland bereits bestehende oder in absehbarer Zukunft entstehende Ausfuhrkapazität und die Wahrscheinlichkeit,  dass
       die entsprechenden Ausfuhren nach der Gemeinschaft erfolgen werden.

                                            ê 519/94 (angepasst)

                                                                  Ö KAPITEL Õ IV

                                            ê 519/94

                                                              Überwachungsmaßnahmen

                                                                    Artikel 9

(1) Machen die Interessen der Gemeinschaft dies erforderlich, so kann die Kommission auf Antrag eines Mitgliedstaats oder von sich aus

a)    die nachträgliche gemeinschaftliche Überwachung bestimmter Einfuhren nach von ihr festgelegten Modalitäten beschließen;

b)    beschließen, bestimmte Einfuhren zur Kontrolle ihrer Entwicklung einer  vorherigen  gemeinschaftlichen  Überwachung  gemäß  Artikel  10  zu
       unterziehen.

(2) Die Geltungsdauer der Überwachungsmaßnahmen ist begrenzt. Soweit nicht etwas anderes bestimmt ist, endet ihre Gültigkeit am Ende des  zweiten
Sechsmonatszeitraums, der auf die sechs Monate folgt, in denen diese Maßnahmen eingeführt worden sind.

                                                                    Artikel 10

                                            ê 139/96 Art. 2 Nr. 1

(1) Voraussetzung für die Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr  ist  bei  Waren,  die  einer  vorherigen  gemeinschaftlichen  Überwachung
unterliegen, die Vorlage eines Überwachungsdokuments. Dieses Dokument wird von der  von  den  Mitgliedstaaten  bezeichneten  zuständigen  Behörde
gebührenfrei für alle beantragten Mengen innerhalb von höchstens fünf Arbeitstagen nach Eingang des Antrags  eines  Einführers  der  Gemeinschaft
bei der zuständigen innerstaatlichen Behörde, unabhängig vom Ort seiner Niederlassung in der Gemeinschaft,  ausgestellt.  Sofern  nichts  anderes
nachgewiesen wird, ist davon auszugehen, dass der Antrag spätestens drei Arbeitstage nach seiner  Abgabe  bei  der  zuständigen  innerstaatlichen
Behörde eingegangen ist.

(2) Das Überwachungsdokument wird auf einem Formblatt nach dem Muster in Anhang II erstellt.

Soweit in dem Beschluss zur Einführung einer Überwachung nichts anderes bestimmt ist, enthält der  Antrag  des  Einführers  auf  Ausstellung  des
Überwachungsdokuments lediglich Folgendes:

a)     den  Namen  und  die  vollständige  Anschrift  des  Antragstellers  (einschließlich  der  Telefon-,  der  Fax-  und   gegebenenfalls   der
       Identifikationsnummer  bei  den   zuständigen   nationalen   Behörden)   sowie   seine   Umsatzsteuer-Identifikationsnummer,   sofern   er
       umsatzsteuerpflichtig ist;

b)    gegebenenfalls den Namen und die vollständige Anschrift des Anmelders bzw. des Vertreters des Antragstellers (einschließlich  der  Telefon-
       und der Faxnummer);

c)    die Bezeichnung der Waren unter Angabe

         – ihrer Handelsbezeichnung,

         – des entsprechenden Codes der Kombinierten Nomenklatur,

         – ihres Ursprungs und ihrer Herkunft;

d)    die angemeldeten Mengen in Kilogramm (kg) und gegebenenfalls in einer weiteren Maßeinheit (Paar, Stück usw.);

e)    den cif-Preis der Waren frei Gemeinschaftsgrenze in Euro;

f)    die folgende Erklärung des Antragstellers mit Datum, Unterschrift und Wiederholung seines Namens in Großbuchstaben:

      „Der unterzeichnete Antragsteller versichert, diese Angaben wahrheitsgemäß nach bestem Wissen und Gewissen gemacht  zu  haben  und  in  der
       Gemeinschaft niedergelassen zu sein.“

                                            ê 519/94 (angepasst)

(3) Das Ö Überwachungsdokument Õ ist unabhängig davon, welcher Mitgliedstaat es ausgestellt hat, in der ganzen Gemeinschaft gültig.

(4) Die Feststellung, dass der Preis je Einheit, zu dem das Geschäft getätigt wird, den im Ö Überwachungsdokument Õ angegebenen Preis um  weniger
als 5 v. H. überschreitet oder dass der Gesamtwert oder die Gesamtmenge der zur Einfuhr angemeldeten Waren um weniger als 5 v. H. den  Wert  oder
die Menge übersteigt, der bzw. die in dem Ö Überwachungsdokument Õ angegeben ist, steht der Abfertigung zum freien Verkehr  nicht  entgegen.  Die
Kommission kann nach Kenntnisnahme von den im Ausschuss abgegebenen Stellungnahmen unter Berücksichtigung der Beschaffenheit der  Waren  und  der
sonstigen besonderen Merkmale der Geschäfte einen anderen Prozentsatz festlegen, der jedoch in der Regel 10 v. H. nicht übersteigen darf.

(5) Das Ö Überwachungsdokument Õ kann nur verwendet werden, solange für die betreffenden Geschäfte die Einfuhrliberalisierung  in  Kraft  bleibt.
Das Ö Überwachungsdokument Õ kann längstens während eines Zeitraums verwendet werden, der zum selben Zeitpunkt und nach demselben  Verfahren  wie
die Überwachung festgelegt wird, wobei die Beschaffenheit der Waren  und  die  sonstigen  besonderen  Merkmale  dieser  Geschäfte  berücksichtigt
werden.

                                            ê 519/94

(6) Der Ursprung der gemeinschaftlich überwachten Waren muss durch ein Ursprungszeugnis nachgewiesen werden, sofern dies in  dem  Beschluss  nach
Artikel 9 verlangt wird. Weitere Bestimmungen über die Vorlage eines solches Zeugnisses werden durch diesen Absatz nicht präjudiziert.

                                            ê 519/94 (angepasst)

(7) Gilt für die einer vorherigen gemeinschaftlichen Überwachung unterstellten Ware in einem  Mitgliedstaat  eine  regionale  Schutzmaßnahme,  so
kann die von diesem Mitgliedstaat erteilte Einfuhrgenehmigung das Ö Überwachungsdokument Õ ersetzen.

                                            ê 139/96 Art. 2 Nr. 2

(8) Die Überwachungsdokumente und die Auszüge daraus werden in zwei Exemplaren ausgefertigt, von denen das erste die  Bezeichnung  „Original  für
den Antragsteller“ und die Nummer 1 trägt und dem Antragsteller  ausgehändigt  wird,  während  das  zweite  die  Bezeichnung  „Exemplar  für  die
zuständige Behörde“ und die Nummer 2 trägt und von der Behörde, die das Dokument  ausfertigt,  verwahrt  wird.  Für  Verwaltungszwecke  kann  die
zuständige Behörde dem Exemplar Nr. 2 zusätzliche Exemplare hinzufügen.

(9) Für die Vordrucke ist weißes, holzfreies, geleimtes Schreibpapier mit einem Quadratmetergewicht von 55 bis 65 g zu verwenden.  Die  Vordrucke
haben das Format 210 mm × 297 mm. Der Zeilenabstand beträgt 4,24 mm (1/6”). Die Einteilung der Vordrucke ist genau einzuhalten. Die  Vorder-  und
Rückseite des Exemplars Nr. 1, das das eigentliche Überwachungsdokument darstellt, sind mit einem guillochierten Überdruck  in  gelber  Farbe  zu
versehen, auf dem jede auf mechanischem oder chemischem Weg vorgenommene Fälschung sichtbar wird.

(10) Der Druck der Vordrucke obliegt den Mitgliedstaaten. Sie können auch von Druckereien gedruckt werden, die von dem Mitgliedstaat, in dem  sie
ihren Sitz haben, hierfür zugelassen sind. In diesem Fall ist in jedem Vordruck auf die Zulassung hinzuweisen. Die  Vordrucke  müssen  den  Namen
und die Anschrift der Druckerei oder ein Zeichen tragen, das deren Ermittlung ermöglicht.

                                            ê 519/94

                                                                    Artikel 11

Könnte die in Artikel 15 Absatz 1 beschriebene Situation  eintreten,  so  kann  die  Kommission,  falls  die  Interessen  der  Gemeinschaft  dies
erforderlich machen, auf Antrag eines Mitgliedstaats oder von sich aus

                                            ê 519/94 (angepasst)

     – die Geltungsdauer des gegebenenfalls verlangten Ö Überwachungsdokuments Õ begrenzen,

     – die Ausstellung dieses Dokuments von bestimmten Voraussetzungen abhängig machen, in Ausnahmefällen von einer Widerrufungsklausel oder  dem
       Ö in den Artikeln 3 und 4 genannten Õ Verfahren der vorherigen Information und Konsultation, deren Zeitabstände und Dauer sie festlegt.

                                            ê 519/94

                                                                    Artikel 12

Ist die Einfuhr einer Ware innerhalb von acht Arbeitstagen nach Abschluss  der  Konsultation  keiner  vorherigen  gemeinschaftlichen  Überwachung
unterstellt worden, so kann die Kommission die für eine Region oder mehrere Regionen der Gemeinschaft  bestimmten  Einfuhren  einer  entsprechend
begrenzten Überwachung gemäß Artikel 17 unterstellen.

                                                                    Artikel 13

                                            ê 139/96 Art. 2 Nr. 3

(1)  Voraussetzung  für  die  Abfertigung  regionsweise  überwachter  Waren  zum   zollrechtlich   freien   Verkehr   ist   die   Vorlage   eines
Überwachungsdokuments. Dieses Dokument wird von der von dem (den) betreffenden Mitgliedstaat(en) bezeichneten  zuständigen  Behörde  gebührenfrei
für alle beantragten Mengen innerhalb von höchstens fünf Arbeitstagen nach  Eingang  des  Antrags  eines  Einführers  der  Gemeinschaft  bei  der
zuständigen innerstaatlichen Behörde,  unabhängig  vom  Ort  seiner  Niederlassung  in  der  Gemeinschaft,  ausgestellt.  Sofern  nichts  anderes
nachgewiesen wird, ist davon auszugehen, dass der Antrag spätestens drei Arbeitstage nach seiner  Abgabe  bei  der  zuständigen  innerstaatlichen
Behörde  eingegangen  ist.  Das  Überwachungsdokument  kann  nur  so  lange  verwendet  werden,  wie   für   die   betreffenden   Geschäfte   die
Einfuhrliberalisierung in Kraft bleibt.

(2) Artikel 10 Absatz 2 findet Anwendung.

                                            ê 519/94

                                                                    Artikel 14

(1) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission im Falle einer gemeinschaftlichen oder regionalen Überwachung innerhalb der ersten  zehn  Tage
eines jeden Monats folgende Angaben:

                                            ê 519/94 (angepasst)

a)    im Falle der vorherigen Überwachung die Mengen und die anhand des cif-Preises berechneten Beträge, für welche  im  vorhergehenden  Zeitraum
       Ö Überwachungsdokumente Õ erteilt oder mit einem Sichtvermerk versehen worden sind;

                                            ê 519/94

b)    in jedem Fall die Einfuhren während des Zeitraums, der dem unter Buchstabe a genannten Zeitraum vorausgeht.

Die Mitteilungen der Mitgliedstaaten sind nach Waren und Ländern unterteilt.

Abweichende Bestimmungen können zum selben Zeitpunkt und nach demselben Verfahren wie die Überwachung festgelegt werden.

(2) Die Kommission kann auf Antrag eines Mitgliedstaats oder von sich aus abweichende Zeitfolgen  für  die  Mitteilungen  festlegen,  sofern  die
Beschaffenheit der Waren oder besondere Umstände dies erfordern.

(3) Die Kommission setzt die Mitgliedstaaten davon in Kenntnis.

                                            ê 519/94 (angepasst)

                                                                  Ö KAPITEL Õ V

                                            ê 519/94

                                                                 Schutzmaßnahmen

                                                                    Artikel 15

(1)  Wird  eine  Ware  in  derart  erhöhten  Mengen  oder  unter  derartigen  Bedingungen  in  die  Gemeinschaft  eingeführt,  dass  dadurch  den
Gemeinschaftserzeugern gleichartiger oder unmittelbar konkurrierender Waren ernsthafter Schaden entsteht oder zu entstehen  droht,  so  kann  die
Kommission zur Wahrung der Interessen der Gemeinschaft auf Antrag eines Mitgliedstaats oder von sich  aus  die  Einfuhrregelung  für  diese  Ware
dahingehend ändern, dass sie nur gegen Vorlage einer Einfuhrgenehmigung zum freien Verkehr abgefertigt werden darf; diese Genehmigung  wird  nach
den Bestimmungen und innerhalb der Grenzen erteilt, die die Kommission festlegt.

(2) Diese Maßnahmen werden dem Rat und den Mitgliedstaaten unverzüglich mitgeteilt; sie sind unmittelbar anwendbar.

(3) Die Maßnahmen nach diesem Artikel gelten für alle nach ihrem Inkrafttreten zum freien Verkehr abgefertigten Waren. Gemäß  Artikel  17  können
sie auf eine oder mehrere Regionen der Gemeinschaft beschränkt werden.

                                            ê 519/94 (angepasst)

Diese Maßnahmen beeinträchtigen jedoch nicht die Abfertigung bereits auf dem Weg in die Gemeinschaft befindlicher Waren zum freien Verkehr,  wenn
ihre Bestimmung nicht geändert werden kann und wenn die Waren, die nach den Artikeln 10 und 13 nur gegen Vorlage eines  Ö Überwachungsdokuments Õ
zum freien Verkehr abgefertigt werden können, von einem solchen Dokument begleitet sind.

                                            ê 519/94

(4) Ist das Eingreifen der Kommission von einem Mitgliedstaat beantragt worden, so fasst sie  innerhalb  von  höchstens  fünf  Arbeitstagen  nach
Eingang des Antrags einen Beschluss.

(5) Die nach diesem Artikel gefassten Beschlüsse der Kommission werden dem Rat und dem Mitgliedstaat mitgeteilt.  Jeder  Mitgliedstaat  kann  den
Rat innerhalb eines Monats nach dem Tag der Mitteilung mit dem Beschluss befassen.

(6) Hat ein Mitgliedstaat den Rat mit dem Beschluss der Kommission befasst, so wird der Rat  den  Beschluss  der  Kommission  mit  qualifizierter
Mehrheit bestätigen, ändern oder aufheben.

Hat der Rat innerhalb von drei Monaten, nachdem er mit der Angelegenheit befasst wurde, keinen  Beschluss  gefasst,  so  gilt  die  Maßnahme  der
Kommission als aufgehoben.

                                                                    Artikel 16

(1) Der Rat kann insbesondere in dem in Artikel 15 Absatz 1 genannten  Fall  geeignete  Maßnahmen  erlassen.  Er  beschließt  mit  qualifizierter
Mehrheit auf Vorschlag der Kommission.

(2) Artikel 15 Absatz 3 findet Anwendung.

                                            ê 519/94 (angepasst)

                                                                    Artikel 17

Ergibt die Prüfung insbesondere nach den Kriterien des Artikels 9, dass die Voraussetzungen für den Erlass von Maßnahmen nach Ö Kapitel Õ IV  und
Artikel 15 in einer Region oder in mehreren Regionen der Gemeinschaft vorliegen, so kann  die  Kommission  nach  Prüfung  der  Alternativlösungen
ausnahmsweise die Durchführung von auf die betreffende Region oder  die  betreffenden  Regionen  begrenzten  Überwachungs-  oder  Schutzmaßnahmen
zulassen,  sofern  sie  der  Auffassung  ist,  dass  die  Durchführung  derartiger  Maßnahmen  auf  dieser  Ebene  angemessener   ist   als   auf
Gemeinschaftsebene.

                                            ê 519/94

Diese Maßnahmen müssen befristet sein und sie dürfen das Funktionieren des Binnenmarktes möglichst wenig beeinträchtigen.

Diese Maßnahmen werden gemäß Artikel 9 bzw. gemäß Artikel 15 beschlossen.

                                            ê 519/94 (angepasst)

                                                                    Artikel 18

(1) Während des Anwendungszeitraums von Überwachungs- oder Schutzmaßnahmen, die gemäß den Ö Kapiteln Õ IV und V eingeführt wurden, finden in  dem
in Artikel 3 vorgesehenen Ausschuss auf Antrag eines Mitgliedstaats oder auf Veranlassung der Kommission Konsultationen statt, um

                                            ê 519/94

a)    die Auswirkungen der betreffenden Maßnahme zu untersuchen,

b)    zu prüfen, ob die Anwendung der Maßnahme weiterhin erforderlich ist.

                                            ê 519/94 (angepasst)

(2) Ist die Kommission im Anschluss an die Konsultationen nach Absatz 1 der Ansicht,  dass  die  Überwachungs-  oder  Schutzmaßnahmen  gemäß  den
Ö Kapiteln Õ IV und V aufzuheben oder zu ändern sind, so verfährt sie wie folgt:

                                            ê 519/94

a)    Hat der Rat keinen Beschluss über eine von der Kommission getroffene Maßnahme gefasst, so wird diese Maßnahme von der  Kommission  umgehend
       geändert oder aufgehoben, und die Kommission erstattet dem Rat unverzüglich Bericht;

b)    in allen anderen Fällen schlägt die Kommission dem Rat vor, dass die vom Rat erlassenen Maßnahmen aufgehoben oder geändert werden. Der  Rat
       beschließt mit qualifizierter Mehrheit.

Betrifft dieser Beschluss regional geltende Überwachungsmaßnahmen, so gilt er ab dem sechsten Tag nach seiner Veröffentlichung im  Amtsblatt  der
Europäischen Union.

                                            ê 519/94 (angepasst)

                                                                  Ö KAPITEL Õ VI

                                            ê 519/94

                                                               Schlussbestimmungen

                                                                    Artikel 19

(1) Diese Verordnung steht der Erfüllung von Verpflichtungen aufgrund besonderer in den  Abkommen  zwischen  der  Gemeinschaft  und  Drittländern
enthaltener Bestimmungen nicht entgegen.

(2) Unbeschadet anderslautender Gemeinschaftsvorschriften steht diese Verordnung  dem  Erlass  oder  der  Anwendung  folgender  einzelstaatlicher
Maßnahmen nicht entgegen:

a)    Verbote, mengenmäßige Beschränkungen oder Überwachungsmaßnahmen, die aus Gründen der öffentlichen Sittlichkeit, Sicherheit und Ordnung  zum
       Schutz der Gesundheit und  des  Lebens  von  Menschen  oder  Tieren  oder  des  Schutzes  von  Pflanzen,  des  nationalen  Kulturguts  von
       künstlerischem, geschichtlichem oder archäologischem Wert oder des gewerblichen oder kommerziellen Eigentums gerechtfertigt sind;

b)    besondere devisenrechtliche Formalitäten;

c)    Formalitäten, die aufgrund internationaler Übereinkünfte in Übereinstimmung mit dem Vertrag eingeführt wurden.

Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission von Maßnahmen oder Formalitäten, die aufgrund dieses Absatzes einzuführen oder  zu  ändern  sind.
In Fällen besonderer Dringlichkeit werden  der  Kommission  die  einzelstaatlichen  Maßnahmen  oder  Formalitäten  zum  Zeitpunkt  ihrer  Annahme
mitgeteilt.

                                                                    Artikel 20

(1) Diese Verordnung steht der Anwendung der Regelungen für die gemeinsame Agrarmarktorganisation  oder  daraus  abgeleiteter  gemeinschaftlicher
oder  einzelstaatlicher  Verwaltungsvorschriften  oder  besonderer  Regelungen  nach   Artikel   308   des   Vertrags   für   landwirtschaftliche
Verarbeitungserzeugnisse nicht entgegen; sie wird ergänzend angewandt.

                                            ê 519/94 (angepasst)

(2) Im Falle der von den Regelungen im Sinne des Absatzes 1 erfassten Waren gelten die Artikel 9 bis 14 und Artikel 18 nicht für Waren,  für  die
die Gemeinschaftsregelung für den Handel mit Drittländern die Vorlage einer Einfuhrgenehmigung oder eines anderen Einfuhrdokuments vorsieht.

                                            ê 519/94

Die Artikel 15, 17 und 18 gelten  nicht  für  Waren,  für  die  die  Gemeinschaftsregelung  für  den  Handel  mit  Drittländern  die  Möglichkeit
mengenmäßiger Einfuhrbeschränkungen vorsieht.

                                            ê 

                                                                    Artikel 21

Die Verordnung (EG) Nr. 519/94 wird aufgehoben.

Bezugnahmen auf die aufgehobene Verordnung gelten als Bezugnahmen auf die vorliegende Verordnung und sind nach Maßgabe  der  Entsprechungstabelle
in Anhang IV zu lesen.

                                            ê 519/94 (angepasst)

                                                                    Artikel 22

Diese Verordnung tritt am Ö zwanzigsten Õ Tag Ö nach Õ ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

                                            ê 519/94

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am […]

      Im Namen des Rates
      Der Präsident
      […]

                                            ê 519/94

                                                                     ANHANG I

                                                              Liste der Drittländer

Armenien

Aserbaidschan

Belarus

Kasachstan

Nordkorea

Russland

Tadschikistan

Turkmenistan

Ukraine

Usbekistan

Vietnam

                                                                  _____________

                                            ê 139/96 Art. 2 Nr. 4 und Anh. II

                                                                    ANHANG II

                                                                      [pic]

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                                            é

                                                                    ANHANG III

                                            Aufgehobene Verordnung mit ihren nachfolgenden Änderungen

|Verordnung (EG) Nr. 519/94 des Rates                                    |                                                            |
|(ABl. L 67 vom 10.3.1994, S. 89)                                        |                                                            |
|Verordnung (EG) Nr. 1921/94 des Rates                                       |                                                      |
|(ABl. L 198 vom 30.7.1994, S. 1)                                            |                                                      |
|Verordnung (EG) Nr. 538/95 des Rates                                        |                                                      |
|(ABl. L 55 vom 11.3.1995, S. 1)                                             |                                                      |
|Verordnung (EG) Nr. 839/95 des Rates                                        |                                                      |
|(ABl. L 85 vom 19.4.1995, S. 9)                                             |                                                      |
|Verordnung (EG) Nr. 139/96 des Rates                                        |Nur Artikel 2                                         |
|(ABl. L 21 vom 27.1.1996, S. 7)                                             |                                                      |
|Verordnung (EG) Nr. 168/96 des Rates                                        |                                                      |
|(ABl. L 25 vom 1.2.1996, S. 2)                                              |                                                      |
|Verordnung (EG) Nr. 752/96 des Rates                                        |                                                      |
|(ABl. L 103 vom 26.4.1996, S. 1)                                            |                                                      |
|Verordnung (EG) Nr. 1897/96 des Rates                                       |                                                      |
|(ABl. L 250 vom 2.10.1996, S. 1)                                            |                                                      |
|Verordnung (EG) Nr. 847/97 des Rates                                        |                                                      |
|(ABl. L 122 vom 14.5.1997, S. 1)                                            |                                                      |
|Verordnung (EG) Nr. 1138/98 des Rates                                       |                                                      |
|(ABl. L 159 vom 3.6.1998, S. 1)                                             |                                                      |
|Verordnung (EG) Nr. 427/2003 des Rates                                      |Nur Artikel 22 Absätze 1 und 2                        |
|(ABl. L 65 vom 8.3.2003, S. 1)                                              |                                                      |

                                                                  _____________

                                                                    ANHANG IV

                                                               Entsprechungstabelle

|Verordnung (EG) Nr. 519/94                                           |Vorliegende Verordnung                                               |
|Artikel 1 Absätze 1 und 2                                            |Artikel 1 Absätze 1 und 2                                            |
|Artikel 1 Absatz 4                                                   |—                                                                    |
|Artikel 2                                                            |Artikel 2                                                            |
|Artikel 3 erster Satz                                                |Artikel 4 Absatz 1                                                   |
|Artikel 3 letzter Satz                                               |Artikel 4 Absatz 2                                                   |
|Artikel 4 Absätze 1 und 2                                            |Artikel 3 Absätze 1 und 2                                            |
|Artikel 4 Absätze 3 und 4                                            |Artikel 4 Absätze 3 und 4                                            |
|Artikel 5 Absatz 1 einleitende Worte                                 |Artikel 5 Absatz 1 Unterabsatz 1 einleitender Satz einleitende Worte |
|Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a                                       |Artikel 5 Absatz 1 Unterabsatz 1 einleitende Worte, abschließende    |
|                                                                     |Worte und Buchstaben a, b und c                                      |
|Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b                                       |Artikel 5 Absatz 1 Unterabsatz 2                                     |
|Artikel 5 Absätze 2 bis 6                                            |Artikel 5 Absätze 2 bis 6                                            |
|Artikel 6                                                            |Artikel 6                                                            |
|Artikel 7 Absatz 1                                                   |Artikel 7 Absatz 1                                                   |
|Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe a                                       |Artikel 7 Absatz 2                                                   |
|Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe b                                       |Artikel 7 Absatz 3 Unterabsatz 1                                     |
|Unterabsatz 1                                                        |                                                                     |
|Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe b                                       |Artikel 7 Absatz 3 Unterabsatz 2                                     |
|Unterabsatz 2                                                        |                                                                     |
|Artikel 7 Absatz 3                                                   |Artikel 7 Absatz 4                                                   |
|Artikel 7 Absatz 4                                                   |Artikel 7 Absatz 5                                                   |
|Artikel 8 bis 14                                                     |Artikel 8 bis 14                                                     |
|Artikel 15 Absätze 1 und 2                                           |Artikel 15 Absätze 1 und 2                                           |
|Artikel 15 Absatz 3 Buchstabe a                                      |Artikel 15 Absatz 3 Unterabsatz 1                                    |
|Artikel 15 Absatz 3 Buchstabe b                                      |Artikel 15 Absatz 3 Unterabsatz 2                                    |
|Artikel 15 Absätze 4, 5 und 6                                        |Artikel 15 Absätze 4, 5 und 6                                        |
|Artikel 16, 17 und 18                                                |Artikel 16, 17 und 18                                                |
|Artikel 19 Absatz 1                                                  |Artikel 19 Absatz 1                                                  |
|Artikel 19 Absatz 2 Buchstabe a einleitende Worte                    |Artikel 19 Absatz 2 Unterabsatz 1 einleitende Worte                  |
|Artikel 19 Absatz 2 Buchstabe a Ziffern i), ii) und iii)             |Artikel 19 Absatz 2 Unterabsatz 1 Buchstaben a, b und c              |
|Artikel 19 Absatz 2 Buchstabe b                                      |Artikel 19 Absatz 2 Unterabsatz 2                                    |
|Artikel 20                                                           |Artikel 20                                                           |
|Artikel 21                                                           |—                                                                    |
|Artikel 22                                                           |—                                                                    |
|Artikel 23                                                           |—                                                                    |
|—                                                                    |Artikel 21                                                           |
|Artikel 24                                                           |Artikel 22                                                           |
|Anhang I                                                             |Anhang I                                                             |
|Anhang IV                                                            |Anhang II                                                            |
|—                                                                    |Anhang III                                                           |
|—                                                                    |Anhang IV                                                            |

                                                                  _____________

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[1]   KOM(87) 868 PV.
[2]   Siehe Anhang 3 zu Teil A dieser Schlussfolgerungen.
[3]   Durchgeführt im Einklang mit der Mitteilung  der  Kommission  an  das  Europäische  Parlament  und  den  Rat  —  Kodifizierung  des  Acquis
      communautaire, KOM(2001) 645 endgültig.
[4]   Anhang III dieses Vorschlags.
[5]   ABl. C […] vom […], S. […].
[6]   ABl. C […] vom […], S. […].
[7]   ABl. L 67 vom 10.3.1994, S. 89. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 427/2003 (ABl. L 65 vom 8.3.2003, S. 1).
[8]   Siehe Anhang III.
[9]   ABl. L 335 vom 23.12.1994, S. 23. Verordnung zuletzt geändert durch die Beitrittsakte von 2003.
[10]  ABl. L 335 vom 23.12.1994, S. 33.
[11]  ABl. L 87 vom 31.3.1994, S. 47. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 983/96 (ABl. L 131 vom 1.6.1996, S. 47).
[12]  ABl. L 67 vom 10.3.1994, S. 1. Verordnung zuletzt geändert  durch  die  Verordnung  (EG)  Nr. 931/2005  der  Kommission  (ABl.  L  162  vom
      23.6.2005, S. 37).

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12. cif-Preis frei Gemeinschaftsgrenze in Euro

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