CELEX: 51977PC0004
Language: de
Date: 1977-01-14
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Festlegung bestimmter Übergangsmassnahmen gegenüber Drittländern zur Erhaltung und Bewirtschaftung der Fischereiressourcen (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (77) 4
Vol. 1977/0002
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                    i
                                         •-*
                                             KOM(77)4   endg.
                                             Brüssel , den 14 » Januar 1977 »
                              Vorschlag einer
                        VERORDNUNG (EWG) DES RATES
          zur Festlegung "bestimmter Übergangsmassnahmen gegen­
          über Drittländern zur Erhaltung und Bewirtschaftung
                           der Fischereiressourcen
                   (von der Kommission dem Rat vorgelegt )
  T:0M(77) 4 ëndg»
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                  VERORDNUNG ( EWG ) Nr .   / DES RATES
                               vom
               zur Festlegung bestimmter vorläufiger Massnahmen
                  gegenüber Drittländern zur Erhaltung und
                     Bewirtschaftung der Fischbestände
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts­
 gemeinschaft ,
 gestützt auf die Beitrittsakte
 auf Vorschlag der Kommission ,
 S/2011 /1 d/76          T"   rev. 1 gf
 EWG
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 in Erwägung nachstehender Gründe :
Am 13 . November 1976 hat der Rat eine Anzahl von Entschli essungen über be­
 stimmte externe und interne Aspekte der gemeinsamen Fischereipolitik an­
 genommen .
Der Rat hat auf seiner Tagung vom 20 . Dezember 1976 eine Erklärung über
 die Fischereitätigkeiten im Januar 1977 abgegeben .
Den Regierungen Bulgariens , Kubas , Japans und Rumäniens sind die Beschlüsse
des Rates vom 13 . und 20 . Dezember 1976 notifiziert worden , nach denen
Schiffe dieser Länder ab 1 . Januar 1977 in den unter der Hoheit oder der
Gerichtsbarkeit der Mitgliedstaaten stehenden Gewässern vor der Nordsee-
und Atlantikküste keine Fischereitätigkeit mehr ausüben dürfen .
Zur Erhaltung der Fanggründe ist es notwendig , den Zugang von Fischerei-
schiffen aus Drittländern zu diesen Gewässern zu beschränken -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                    Artikel 1
       Die für Polen , die Deutsche Demokratische Republik und die Union
der Sozialistischen Sowjetrepubliken in der Zeit vom 1 . Januar 1977 bis
zum 31 . März 1977 in den Fischereizonen der Mitgliedstaaten vor der Nord-
und Atlantikküste allein zulässigen Fänge sowie die Orte , an denen diese
Fänge getätigt werden können , sind im Anhang I festgelegt . Die Bedingungen ,
unter denen diese Fänge zu erfolgen haben , werden diesen Ländern noti-
fiziert .
S/2011 /1 d/76              rev . 1 gf
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                                 Artikel 2
        Die für Spanien , Finnland , Portugal und Schweden in der Zeit vom
 1 . Januar 1977 bis zum 31 « März 1977 in den in Artikel 1 bezeichneten
 Zonen allein zulässigen Fänge sowie die Orte , an denen diese Fänge ge­
 tätigt werden können , sind im Anhang II festgelegt .
                                Artikel 5
 (l)    Die für Kanada in der Zeit vom 1 . Januar 1977 bis zum 31 . Dezember 1977
        in den in   Artikel 1 bezeichneten Zonen zulässigen i'änge müssen bis
        zum Abschluss eines Fischereiabkommens mit Kanada denjenigen ent­
        sprechen , die Kanada im Laufe des Jahres 1975 getätigt hat , wobei
        gegebenenfalls zu berücksichtigen ist , welche zulässigen Höchst­
        mengen für 1977 im Vergleich zu den für 1975 festgesetzten Mengen
        für die betreffenden Arten in den jeweiligen Zonen bestimmt worden
        sind .
( 2)    Die für die Vereinigten Staaten in der Zeit vom 1 . Januar 1977 bis
        zum 31 « Dezember 1977 in den in Artikel 1 bezeichneten Zonen zu­
        lässigen Fänge müssen bis zum Abschluss eines Fischereiabkommens
        mit den Vereinigten Staaten den im Laufe des Jahres 1975 bei den
        gleichen Arten getätigten Fängen entsprechen , wobei die monatliche
        Staffelung die gleiche wie die für 1975 festgestellte sein muss ,
        vorbehaltlich der etwaigen . Festsetzung von höchstzulässigen Fang­
        mengen und von Fangquoten für diese Arten .
S/2011/1 V76            lll rev. 1 gf
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                                  Artikel 4
   1.    Die Fischereitätigkeit der Fischereifahrzeuge aller Drittländer ,
   die die Absicht haben , die ihnen in den in Artikel 1 bezeichneten Zonen
   zugeteilten Fänge zu tätigen , unterliegt den in Anhang III vorgesehenen
  Kontrollmaßnahmen sowie allen sonstigen Bedingungen und Bestimmungen ,
  die die Fischereitätigkeit in den betreffenden Zonen regeln .
   2.    Die Durchführungsvorschriften zu diesem Artikel , welche Ausnahmen
  für bestimmte Drittländer enthalten können, werden nach dem Verfahren des
  Artikels 32 der Verordnung (EWG) Nr. IOO/76 erlassen.
         Für eine begrenzte Zeit kann die Kommission die Mitgliedstaaten auf-r
- fordern , als Vertreter der Gemeinschaft bei der Erteilung von Lizenzen und
  bei der Entgegennahme von Notifizierungen seitens der dritten Länder tätig
  zu sein .
  3.     Die Mitgliedstaaten treffen alle zweckdienlichen Maßnahmen , um die
  tatsächliche Durchführung der in den vorstehenden Absätzen genannten Be­
  stimmungen in den ihrer Hoheit oder Gerichtsbarkeit unterstellten Meeres-
  gewässern sicherzustellen ; insbesondere sehen sie regelmäßige Kontrollen
  an Bord der Schiffe von Drittländern vor .
                              Artikel 5
  Diese Verordnung tritt am           Januar 1977 in Kraft .
  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt
  unmittelbar   in jedem Mitgliedstaat .
                                              Geschehen zu Brüssel , am
                                                  Im Namen des Rates
                                                     Der Präsident
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                 Für bestimmte Drittländer .zulässige Fangmengen
                                je Art und Fanggebiet
 Die berücksichtigten Zonen sind diejenigen , die vom Internationalen Rai
                                                           . 'V*
 für Meeresforschung ( ICES ) oder im Anhang des Uebereinkommens zur Ein-
 sets • .nä" der Internationalen Kommission für die Fischerei im Nordwes tat-
 lantik ( ICNAF ) festgelegt , siqd . soweit, si,e_in den Gewässern liegen ,
 die dar Hoh«it oder der Gerichtsbarkeit ' -Wer Mitgliedstaaten unterstellt
 sind :
 Art                         Zone                                Menge ( Tonnen )
                             Polen
 SCHELLFISCH                 IV                                      200
KÖ EHLER                     IV                                      650
 MAKRELE                     IV                                      240
MAKRELE -                    VI B , I , 2 , VI A I , 2 , 4        .. 203
MAKRELE                      VII C I , VII K I , VII J I ,
                             VII H I , 2 , 3                       1.137
MAKRELE                      VIII ( ausser VÏII AI , 2 und
                                    VIII B I )                       120
 SCHWARZER HEILBUTT          XIV                                     225 •
STO ECKER                    VI B I , 2 , VI A I 2 . 4                 4
ST0ECKER                    VII C I , VII K I , VII J I ,            143
                            VII H I , 2 , 3
 STOEC/ ÏR                   VIII ( ausser VIII A I. 2 und
                                    VIII B I )                       103
                             Deutsche Demokratische Republik
KOEHLER                      IV .                                    850
MAKRELE-                     VI B I , 2 , VI A I , 2 , 4              59
MÀKEÊLE                      VII C I , VII K I , VII J I ,
                             VII H I , 2 , 3                         331
MAKRELE                      VIII ( aufgenommen VIII A I , 2
                                    und' VIII B I )                   35
S/2011/1 d/76             £9 ^ rey# 1
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 Art             Zone                                          Menge ( Tonnen ^
                Deutsche Demokratische Republik ( Fortoetzung )
 STOECKER       VI B I 2 . VI A I 2 y 4                                  4
 STOECKER       VII C I , VII K I , VII J I , VII H I , 2 , 3          143
 STOECKER       VIII ( austo enommen VIII A I , 2 und VIII B I )       103
RUKDNASS-
GRENADIERFIS CH I ( ICMF )                                             220
SCKV/ARZER
HEILBUTT        XIV                                                 1.650
                UdSSR
SCHELLFISCH     IV                                                  8.475
KOSKLEH         IV                                                  5.525
SPROTTE         IV                                                  1.063
MAKRELE         IV                                                     713
MAKRELE         VI B I , 2 , VI A I 2 , 4                              876
MAKRELE         VII 0 1 , VII K I , VII J I ,  VII H I , 2 , 3     4.908
MAKRELS         VIII- ( ausgenommen VIII A I   2 und VIII Bl )         516
STOECKER        VI B I , 2 , VIAI 2 , 4                                206
STOECKER        VII C I , VII K I , VII J I ,  VII H I , 2 , 3      6.929
STOECKER        VIII ( ausgenomen YIII A I     2 und VIII B I )    4.978
EUïïDNASE-
GREÏÏADÏERFISCH I ( ICTTAF )                                      '    760
SCK'.YARZFR
HEILBlTTi       I ( ICÏÏAF )                                        2.350
SCHWARSER
HEILBUTT     N  XIV                                                   ,325
MERLAN          IV                                                     850
S/2011/1 d/76 J™ i9 ] rev. 1
( AKLAGE I )
 ---pagebreak---                                                                    ANHANG II
                    Für "bestimmte Drittländer      zulässige
                      Fangraenren je Art und Fanggebiet
       Die berücksichtigten Zonen sind diejenigen , die vom Internationaler.
T>at für K^presforschung ( JOES ) oder im Anhang des UebereinkoTmiens zur
Einsetzen der Internationalen Kommission für die Fischerei i~ Norc-
westatlan .'ik ( ICNA?); festgelegt si.ni ._ soweit. si,e yi den Gewässern
liegen, d e der ' Hohei-k"-      . oderder"Geidchtsbarke%fer'~Mitgliedptaaten
unterstelle sind :
                           Zone                                       " er.ge ( ^or.r.r r
Art
                           Snanien
SS2HECHT                   VI , VII , VIII                                   3.200
ST0ECKER                   VI B I , 2 , VI A I 2 , 4                             170
ST0ECKSR                   VII C I , Cil K I , VII J I , VII H I , 2,3       5-720
ST0ECKER                   V1IT ( ausser VIII AI ? und VIII 31 )             4.110
Alle Arten ausser
                           VIII                                            20.000
he rings ähnli chen
und wirbellosen
                           Finnland
HERIK                      IV                                              ( z.E. )
                           Portugal
KABELJAU                   I ( ICNAF )                                           375
                           Schweden ( 1 )
SCKELLFISCH                IV                                                    615
SPR0TTE                    IV                                                1 . 490
MAXRELE                    IV                                                1.063
MERLAN '                   IV                                                    225
KERITTG                    IV                                              ( z.E. )
( 1 ) Diese Mengen werden durch Fischereirechte ergänzt , die
      Schweden in den Zonen ITI A und III D eingeräumt werden .
S/201 1 / 1 d/76               rev. 1
 ---pagebreak---                                                          ANHANG III
          Maßnahmen gar Kontrolle der Fischereitätigkeit dritter Länder
 1.      Jedes Drittland f das die ihm in den der Gerichtsbarkeit der
 Mitgliedstaaten unterstehenden Gewässern zugeteilten Fänge zu tätigen
wünscht , muß sich vergewissern, daß mindestens eine Woche vor der vor­
 gesehenen Einreise eines seiner Fischereifahrzeug in die betreffenden
 Gewässer die nachstehenden Angaben über das in Frage stehende Schiff
 an die Gemeinschaft gemeldet worden sind :
                     a)  Name des Fahrzeugs
                     b)  Nummer des Schiffszertifikats
                     c)  Heimathafen
                     d)  Bruttotonnage oder Länge über alles
                     e)  Antriebsleistung
                     f)  Rufzeichen
                     g)  fengprogramm einschließlich des Namens der
                         einzelnen Fischarten, die das .betreffende
                         Schiff in den einzelnen Bereichen und Untei^-
                         bereichen des ICES zu fangen beabsichtigt .
2.       Kir die Fischereitätigkeit der Schiffe der in Artikel 1 dieser
Verordnung genannten Drittländer ist eine Lizenz erforderlich.
         Die Zahl der zu erteilenden Lizenzen sowie die Art der Schiffe ,
denen eine Lizenz gewährt wird , wird nach dem in Artikel 4 Absatz 2
vorgesehenen Verfahren anhand der Zahl und Art der Schiffe festgesetzt ,
die man unter Berücksichtigung des Gesamtumfangs der Ringe , auf welche
diese Länder Anspruch haben, billigerweise fischen lassen sollte . Die
betreffende Ehtscheidung wird den betreffenden Drittländern von der Ge­
meinschaft notifiziert .
         Die Lizenzen werden den Schiffen erteilt , die auf den von den
betreffenden Drittländern eingereichten Listen aufgeführt sind , sofern
die Anzahl der in diesen Listen verzeichneten Schiffe nicht die Anzahl
der zu erteilenden Lizenzen überschreitet .
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3 . Sogleich nach seiner Einreise in die de£ Gerichtsbarkeit der Mitglied­
    staaten unterstehenden Gewässer meldet jedes Fischereischiff eines
    Drittlandes raschestens der Gemeinschaft die Uhrzeit und den Ort
    seiner Einreise , die in seinem Laderaum befindlichen Mengen jeder einzelnen
    Fischart und die Art und Anzahl der an Bord "befindlichen Fanggeräte .
4 . Sooft sich ein Fischereischiff eines Drittlandes in den der Gerichts­
    barkeit der Mitgliedstaaten unterstehenden Gewässern von einem Be­
    reich oder Unterbereich des Internationalen Rates für Meeresforschung in
    einen anderen bewegt , teilt es der' Gemeinschaft die in Absatz 3 genannten Angaben
    mit , die sie an die betreffenden Mitgliedstaaten und die Kommission
    weiterleitet .
5.1 . Während seines    Aufenthalts in den der Gerichtsbarkeit der Mit­
       gliedstaaten unterstehenden Gewässern führt jedes Fischereischiff
       eines Drittlandes ein Logbuch , in das nach jedem Fang die Mengen
       jeder gefangenen Art , die Uhrzeit und der statistische ICES-Bereich
       eines solchen Fangs sowie die verwendeten Fangmethoden eingetragen
       werden .
    2 . Während seines Aufenthalts in den der Gerichtsbarkeit der Mitglied­
        staaten unterstehenden Gewässern meldet jedes Fischereischiff eines
        Drittlandes allwöchentlich der Gemeinschaft die Mengen jeder in der
        vorhergehenden Woche gefangenen Fischart sowie das Datum und die
        statistischen ICES-Bereiche dieser Fänge .
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 6 « Beim Verlassen der der Gerichtsbarkeit der ttLtgliedstaaten unter­
      stehenden Gewässer meldet jedes Fischereischiff eines Drittlandes
      der Gemeinschaft die Uhrzeit und den Ort seiner Ausreise , die
      Mengen jeder nach der letzten in Artikel 5 Absatz 2 vorgeschriebenen
      Wochenmeldung gefangenen Fischart , sowie das Datum und die statisti­
      schen Bereiche dieser Fänge .
7 . Die Fischereischiffe der Drittländer werden daraufhin kontrolliert ,
     ob sie die in dieser Verordnung festgelegten Vorschriften einhalten
     und gegebenenfalls , ob sie im Besitz einer gültigen Lizenz im Sinne
     von Absatz 2 sind *
8. Die Kommission verbucht die Mengen jeder von einem Drittland gefange­
     nen Fischart und unterrichtet die Mitgliedstaaten vom Grade der Aus­
     nützung der ihm zugeteilten Quoten»
     Stellt die Kommission fest , daß ein Drittland seine Quote voll ausge­
     nützt hat , so teilt sie dies dem betreffenden Drittland sofort auf
     dem geeigneten gemeinschaftlichen Übermittlungswege mit .
9 „ Abgesehen von der Verpflichtung zur Meldung der Fänge ist diese Ver­
     ordnung nicht auf die Fischerei der Drittländer im Rahmen der soge­
     nannten Nachbarschaftsabkommen anwendbar , vorausgesetzt , daß diese
     Fischerei durch kleine Fischereischiffe , das heißt durch Schiffe be­
     trieben wird , deren Aktionsradius höchstens Tagesreisen erlaubt .