CELEX: 22014D0156
Language: de
Date: 2014-07-09 00:00:00
Title: Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 156/2014 vom 9. Juli 2014 zur Änderung von Anhang XXII (Gesellschaftsrecht) des EWR-Abkommens [2015/91]

22.1.2015   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 15/83
            
         BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
   Nr. 156/2014
   vom 9. Juli 2014
   zur Änderung von Anhang XXII (Gesellschaftsrecht) des EWR-Abkommens [2015/91]
   DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
   gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   
               (1)
            
            
               Der Durchführungsbeschluss 2013/280/EU der Kommission vom 11. Juni 2013 über die Angemessenheit der zuständigen Stellen der Vereinigten Staaten von Amerika gemäß der Richtlinie 2006/43/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
            
         
               (2)
            
            
               Der Durchführungsbeschluss 2013/281/EU der Kommission vom 11. Juni 2013 über die Gleichwertigkeit des öffentlichen Aufsichts-, Qualitätssicherungs-, Untersuchungs- und Sanktionssystems für Abschlussprüfer und Prüfungsgesellschaften der Vereinigten Staaten von Amerika gemäß der Richtlinie 2006/43/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (2) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
            
         
               (3)
            
            
               Anhang XXII des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
            
         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   In Anhang XXII des EWR-Abkommens werden nach Nummer 10fd (Beschluss 2011/30/EU der Kommission) folgende Nummern eingefügt:
   
               „10fe.
            
            
               
                  32013 D 0280: Durchführungsbeschluss 2013/280/EU der Kommission vom 11. Juni 2013 über die Angemessenheit der zuständigen Stellen der Vereinigten Staaten von Amerika gemäß der Richtlinie 2006/43/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 161 vom 13.6.2013, S. 4).
            
         
               10ff.
            
            
               
                  32013 D 0281: Durchführungsbeschluss 2013/281/EU der Kommission vom 11. Juni 2013 über die Gleichwertigkeit des öffentlichen Aufsichts-, Qualitätssicherungs-, Untersuchungs- und Sanktionssystems für Abschlussprüfer und Prüfungsgesellschaften der Vereinigten Staaten von Amerika gemäß der Richtlinie 2006/43/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 161 vom 13.6.2013, S. 8).“
            
         Artikel 2
   Der Wortlaut der Durchführungsbeschlüsse 2013/280/EU und 2013/281/EU in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss tritt am 10. Juli 2014 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (3).
   Artikel 4
   Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
   
      Geschehen zu Brüssel am 9. Juli 2014.
      
         
            Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
         
         
            Der Präsident
         
         Kurt JÄGER
      
   
   
      (1)  ABl. L 161 vom 13.6.2013, S. 4.
   
      (2)  ABl. L 161 vom 13.6.2013, S. 8.
   
      (3)  Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.
   
      Erklärung der EFTA-Staaten zum Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 156/2014 vom 9. Juli 2014 zur Aufnahme der Durchführungsbeschlüsse 2013/280/EU und 2013/281/EU der Kommission in das EWR-Abkommen
      
         „Der Durchführungsbeschluss 2013/280/EU der Kommission vom 11. Juni 2013 über die Angemessenheit der zuständigen Stellen der Vereinigten Staaten von Amerika gemäß der Richtlinie 2006/43/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und der Durchführungsbeschluss 2013/281/EU der Kommission vom 11. Juni 2013 über die Gleichwertigkeit des öffentlichen Aufsichts-, Qualitätssicherungs-, Untersuchungs- und Sanktionssystems für Abschlussprüfer und Prüfungsgesellschaften der Vereinigten Staaten von Amerika gemäß der Richtlinie 2006/43/EG des Europäischen Parlaments und des Rates betreffen die Beziehungen zu einem Drittland. Die Aufnahme dieser Beschlüsse berührt nicht den Geltungsbereich des EWR-Abkommens.“