CELEX: 31990R1953
Language: de
Date: 1990-07-09 00:00:00
Title: VERORDNUNG ( EWG ) NR. 1953/90 DER KOMMISSION VOM 9. JULI 1990 UEBER LIEFERUNGEN VON GETREIDE IM RAHMEN DER NAHRUNGSMITTELHILFE

10 . 7. 90                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 176/ 17
                             VERORDNUNG (EWG) Nr. 1953/90 DER KOMMISSION
                                                   vom 9. Juli 1990
                      über Lieferungen von Getreide im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                über allgemeine Durchführungsbestimmungen für die
GEMEINSCHAFTEN —                                               Bereitstellung und Lieferung von Waren im Rahmen der
                                                               Nahrungsmittelhilfe der Gemeinschaft (4). Zu diesem
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen         Zweck sollten insbesondere die Lieferfristen und -bedin­
Wirtschaftsgemeinschaft,                                       gungen sowie das Verfahren zur Bestimmung der sich
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3972/86 des Rates        daraus ergebenden Kosten genauer festgelegt werden —
vom 22. Dezember 1986 über die Nahrungsmittelhilfe­
politik und -Verwaltung ('), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EWG) Nr. 1 750/89 (2), insbesondere auf
Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c),                               HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
in Erwägung nachstehender Gründe :
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1420/87 des Rates vom                                     Artikel 1
21 . Mai 1987 zur Festlegung von Durchführungsbestim­
mungen zu der Verordnung (EWG) Nr. 3972/86 über die            Im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe der Gemeinschaft
Nahrungsmittelhilfepolitik und -Verwaltung (3) wurde die       wird Getreide bereitgestellt zur Lieferung an die in den
Liste der für die Nahrungsmittelhilfe in Betracht              Anhängen aufgeführten Begünstigten gemäß Verordnung
kommenden Länder und Organisationen und der für die            (EWG) Nr. 2200/87 zu den in den Anhängen aufge­
Beförderung der Nahrungsmittellieferung über die fob­          führten Bedingungen. Die Zuteilung der Lieferungen
Stufe hinaus geltenden allgemeinen Kriterien festgelegt.       erfolgt im Wege der Ausschreibung.
Die Kommission hat infolge mehrerer Beschlüsse über
die Nahrungsmittelhilfe bestimmten Ländern und                                         Artikel 2
Empfängerorganisationen 25 156 Tonnen Getreide zuge­
teilt.
                                                               Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffent­
Diese Bereitstellungen erfolgen nach der Verordnung            lichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
(EWG) Nr. 2200/87 der Kommission vom 8 . Juli 1987             in Kraft.
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat.
                 Brüssel, den 9. Juli 1990
                                                                        Für die Kommission
                                                                          Ray MAC SHARRY
                                                                      Mitglied der Kommission
(■) ABl. Nr. L 370 vom 30. 12. 1986, S. 1 .
O ABl. Nr. L 172 vom 21 . 6. 1989, S. 1 .
f) ABl. Nr. L 136 vom 26. 5. 1987, S. 1 .                      O ABl: Nr. L 204 vom 25. 7. 1987, S. 1 .
 ---pagebreak--- Nr. L 176/ 18                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    10 . 7. 90
                                                             ANHANG I
                                                              PARTIE A
              1 . Maßnahmen Nrn. ('): 512 — 513/90
              2. Programm : 1989
              3. Begünstigter : Euronaid, Rhijngeesterstraatweg 40, Postbus 77, NL-2340 AB Oegstgeest
              4. Vertreter des Begünstigten (2) : Siehe ABl. Nr. C 103 vom 16. 4. 1987
              5. Bestimmungsort oder -land : Äthiopien
              6. Bereitzustellendes Erzeugnis : Weichweizenmehl
              7. Merkmale und Qualität der Ware (') : Siehe im ABl. Nr. C 216 vom 14. 8 . 1987, S. 3, veröffentlichtes
                  Verzeichnis (unter II AI )
              8. Gesamtmenge : 1 2 300 Tonnen
              9 . Anzahl der Partien : 1
            10. Aufmachung und Kennzeichnung (4) Q : Siehe im ABl. Nr. C 216 vom 14. 8 . 1987, S. 3, veröffent­
                  lichtes Verzeichnis (unter II B 1 c))
                  Beschriftung der Säcke (mit Buchstaben von mindestens 5 cm Höhe) :
                  Siehe Anhang II
            1 1 . Art der Bereitstellung des Erzeugnisses : Markt der Gemeinschaft
            1 2. Lieferstufe : frei Verschiffungshafen — fob gestaut (8)
            1 3. Verschiffungshafen : —
            14. Vom Begünstigten bezeichneter Löschhafen : —
            1 5. Löschhafen : —
            16. Anschrift des Lagers und gegebenenfalls des Löschhafens : —
            17. Zeitraum der Bereitstellung im Verschiffungshafen : 10. bis 31 . 8 . 1990
            1 8 . Lieferfrist : —
            19. Verfahren zur Feststellung der Lieferkosten : Ausschreibung
            20. Frist für die Angebotsabgabe : 24. 7. 1 990, 1 2 Uhr
            2 1 . Im Falle einer zweiten Ausschreibung :
                  a) Frist für die Angebotsabgabe : 7. 8. 1990, 12 Uhr
                  b) Zeitraum für die Bereitstellung im Verschiffungshafen : 20. 8 . bis 15, 9. 1990
                  c) Lieferfrist : —
            22. Höhe der Ausschreibungsgarantie : 5 ECU/t
            23. Höhe der Lieferungsgarantie : 10 % des Angebotsbetrags, ausgedrückt in Ecu
            24. Anschrift für die Angebotsabgabe 0 :
                  Bureau de l'aide alimentaire, à 1 attention de Monsieur N. Arend, bâtiment Loi 120, bureau 7/58,
                  200, rue de la Loi, B- 1049 Bruxelles (Telex AGREC 22037 B / 25670 B)
            25. Erstattung auf Antrag des Zuschlagsempfängers {') :
                  Die am 27. 6. 1990 gültige und durch die Verordnung (EWG) Nr. 1466/90 der Kommission (ABl. Nr.
                  L 140 vom 1..6. 1990, S. 37) festgesetzte Erstattung
 ---pagebreak--- 10 . 7 . 90                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr. L 176/ 19
                                                              PARTIE B
              1 . Maßnahmen Nrn. (') : 406 — 407/90
              2. Programm : 1989
              3. Begünstigter : Euronaid, Rhijngeesterstraatweg 40, Postbus 77, NL-2340 AB Oegstgeest
              4. Vertreter des Begünstigten (2) : Siehe ABl. Nr. C 103 vom 16. 4. 1987
              5. Bestimmungsort oder -land : Äthiopien
              6. Bereitzustellendes Erzeugnis : Weichweizenmehl
              7. Merkmale und Qualität der Ware (3) : Siehe im ABl. Nr. C 216 vom 14. 8. 1987, S. 3, veröffentlichtes
                  Verzeichnis (unter IIA 6)
              8. Gesamtmenge : 5110 Tonnen (7 000 Tonnen Getreide)
              9 . Anzahl der Partien : 1
            10. Aufmachung und Kennzeichnung (4) i7) : Siehe im ABl. Nr. C 216 vom 14. 8 . 1987, S. 3, veröffent­
                  lichtes Verzeichnis (unter II B 2 c))
                  Beschriftung der Säcke (mit Buchstaben von mindestens 5 cm Höhe) : Siehe Anhang II
            1 1 . Art der Bereitstellung des Erzeugnisses : Markt der Gemeinschaft
            1 2. Lieferstufe : frei Verschiffungshafen — fob gestaut (8)
            13. Verschiffungshafen : —
            14. Vom Begünstigten bezeichneter Löschhafen : —
            1 5 . Löschhafen : —
            1 6. Anschrift des Lagers und gegebenenfalls des Löschhafens : —
            17. Zeitraum der Bereitstellung im Verschiffungshafen : 10. bis 31 . 8. 1990
            18 . Lieferfrist : —
            19. Verfahren zur Feststellung der Lieferkosten : Ausschreibung
            20. Frist für die Angebotsabgabe : 24. 7. 1990, 12 Uhr
            21 . Im Falle einer zweiten Ausschreibung :
                  a) Frist für die Angebotsabgabe : 7. 8 . 1990, 12 Uhr
                  b) Zeitraum für die Bereitstellung im Verschiffungshafen : 20. 8. bis 15. 9. 1990
                  c) Lieferfrist : —
            22. Höhe der Ausschreibungsgarantie : 5 ECU/t
            23. Höhe der Lieferungsgarantie : 10% des Angebotsbetrags, ausgedrückt in Ecu
            24. Anschrift für die Angebotsabgabe (*) :
                  Bureau de l'aide alimentaire, à 1 attention de Monsieur N. Arend, bâtiment Loi 120, bureau 7/58,
                  200, rue de la Loi, B- 1 049 Bruxelles (Telex AGREC 22037 B / 25670 B)
            25. Erstattung auf Antrag des Zuschlagsempfängers (6) :
                  Die am 27. 6. 1990 gültige und durch die Verordnung (EWG) Nr. 1466/90 der Kommission (ABl. Nr. L
                  140 vom 1 . 6. 1990, S. 37) festgesetzte Erstattung
 ---pagebreak--- Nr. L 176/20                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                         10 . 7. 90
                                                               PARTIE C
             1 . Maßnahme Nr.('): 323/90
             2. Programm : 1990
             3. Begünstigter : World Food Programme (WEP), via Cristoforo Colombo 426, 1-00145 Roma (Telex
                 626675 WFP I)
             4. Vertreter des Begünstigten (2) : Siehe ABl Nr. C 103 vom 16. 4. 1987
             5. Bestimmungsort oder -land : Tunesien
             6. Bereitzustellendes Erzeugnis : Hartweizen
             7. Merkmale und Qualität der Ware (3) : Siehe im ABl. Nr. C 216 vom 14. 8 . 1987, S. 3, veröffentlichtes
                 Verzeichnis (unter II A 2)
             8 . Gesamtmenge : 5 856 Tonnen
             9 . Anzahl der Partien : 1
           10. Aufmachung : lose Schüttung
           11 . Art der Bereitstellung des Erzeugnisses : Markt der Gemeinschaft
           12. Lieferstufe : frei Verschiffungshafen         fob gestaut (8)
           1 3. Verschiffungshafen : —
           14. Vom Begünstigten bezeichneter Löschhafen : —
           15 . Löschhafen : —
           16. Anschrift des Lagers und gegebenenfalls des Löschhafens : —
           17. Zeitraum der Bereitstellung im Verschiffungshafen : 10. bis 31 . 8. 1990
           18 . Lieferfrist : ■—
           19. Verfahren zur Feststellung der Lieferkosten : Ausschreibung
           20. Frist für die Angebotsabgabe : 24. 7. 1990, 12 Uhr
           21 . Im Falle einer zweiten Ausschreibung :
                 a) Frist für die Angebotsabgabe : 7. 8. 1990, 12 Uhr
                 b) Zeitraum für die Bereitstellung im Verschiffungshafen : 20. 8. bis 15. 9. 1990
                 c) Lieferfrist : —
           22. Höhe der Ausschreibungsgarantie : 5 ECU/t
           23. Höhe der Lieferungsgarantie : 10 % des Angebotsbetrags, ausgedrückt in Ecu
           24. Anschrift für die Angebotsabgabe (*) :
                 Bureau de 1 aide alimentaire, à 1 attention de Monsieur N. Arend, bâtiment Loi 120, bureau 7/ 58 , rue de
                 la Loi 200, B- 1 049 Bruxelles (Telex AGREC 22037 B oder 25670 B)
           25. Erstattung auf Antrag des Zuschlagsempfängers (6) : Die am 27. 6. 1990 gültige und durch die
                 Verordnung (EWG) Nr. 1466/90 der Kommission (ABl. Nr. L 140 vom 1 . 6. 1990, S. 37) festgesetzte
                 Erstattung
 ---pagebreak--- 10. 7. 90                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  Nr. L 176/21
           Vermerke :
          (') Die Nummer der Maßnahme ist im gesamten Schriftverkehr anzugeben.
          (2) Vom Zuschlagsempfänger zu kontaktierender Vertreter der Kommission :
               Siehe im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 227 vom 7. September 1985, Seite 4, veröf­
               fentlichtes Verzeichnis.
          (3) Der Zuschlagsempfänger übergibt dem Begünstigten eine von einer amtlichen Stelle stammende Beschei­
              nigung, aus der hervorgeht, daß die in dem betreffenden Mitgliedstaat geltenden Normen betreffend die
              Kernstrahlung für die zu liefernde Ware nicht überschritten worden sind.
              In der Bescheinigung über die radioaktivte Belastung ist der Gehalt an Cäsium 134 und 137 anzugeben.
              Der Zuschlagsempfänger überreicht dem Empfänger oder seinem Vertreter bei der Lieferung folgende
              Dokumente r
              — Ursprungszeugnis,
              — pflanzengesundheitliches Zeugnis.
          (4) Im Hinblick auf eine eventuelle Umfüllung muß der Zuschlagsempfänger 2% leere Säcke derselben
              Qualität wie die die Ware enthaltenden Säcke liefern. Diese Säcke müssen außer der Aufschrift auch ein
              großes R tragen.
          (*) Um den Fernschreiber nicht zu überlasten, werden die Bieter gebeten, den Nachweis der Stellung der in
              Artikel 7 Absatz 4 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 2200/87 aufgeführten Ausschreibungsgarantie
              vor dem in Ziffer 20 dieses Anhangs angegebenen Zeitpunkt vorzugsweise wie folgt zu erbringen :
              — entweder durch Boten an das in Ziffer 24 dieses Anhangs aufgeführte Büro
              — oder per Telefax an eine der folgenden Nummern in Brüssel :
                  — 235 01 32,
                  — 236 10 97,
                  — 235 01 30,
                  — 236 20 05.
          (*) Die Verordnung (EWG) Nr. 2330/87 der Kommission (ABl. Nr. L 210 vom 1 . 8. 1987, S. 56), zuletzt
              geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2226/89 (ABl. Nr. L 214 vom 25. 7. 1989, S. 10), ist
              anwendbar, was die Ausfuhrerstattung und gegebenenfalls die Währungs- und Beitrittsausgleichsbeträge,
              den repräsentativen Kurs und den monetären Koeffizienten anbelangt. Der in Artikel 2 der gleichen
              Verordnung aufgeführte Tag ist derjenige, welcher in Ziffer 25 dieses Anhangs angegeben ist.
          Q Der Lieferant sendet ein Duplikat der Originalrechnung an :
              M. De Keyzer und Schütz BV, Postbus 1438, Blaak 16, NL-3000 BK Rotterdam.
          (8) Abweichend von Artikel 7 Absatz 3 Buchstabe f) und Artikel 13 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr.
              2200/87 muß der angebotene Preis die Verlade- und Lagerkosten einschließen. Für die Verladung und
              Lagerung ist der Zuschlagsempfänger verantwortlich.
 ---pagebreak--- Nr. L 176/22                                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                              10 . 7. 90
ANEXO II — BILAG II — ANHANG II — ΠΑΡΑΡΤΗΜΑ                                    II — ANNEX II — ANNEXE II — ALLEGATO II —
                                                               BIJLAGE II — ANEXO II
   Designación   Cantidad total del lote Cantidades parciales    Beneficiario   País destinatario             Inscripción en el embalaje
     del lote       (en toneladas)         (en toneladas)
       Parti         Totalmængde             Delmængde             Modtager      Modtagerland                    Emballagens påtegning
                           (tons)                (tons)
   Bezeichnung      Gesamtmenge              Teilmengen
    der Partie
                        der Partie
                                            (in Tonnen)           Empfänger     Bestimmungsland             Aufschrift auf der Verpackung
                      (in Tonnen)
 Χαρακτηρισμός Συνολική       ποσότητα Μερικές ποσότητες
                    της παρτίδας                                 Δικαιούχος          Χώρα                  Ένδειξη επί της συσκευασίας
  της παρτίδας       (σε τόνους)            (σε τόνους)                           προορισμού
        Lot         Total quantity        Partial quantities      Beneficiary  Recipient country             Markings on the packaging
                       (in tonnes)           (in tonnes)
   Désignation   Quantité totale du lot Quantités partielles
      du lot           (en tonnes)           (en tonnes)
                                                                  Bénéficiaire  Pays destinataire             Inscription sur l'emballage
                   Quantità totale
  Designazione        della partita      Quantitativi parziali   Beneficiario  Paese destinatario              Iscrizione sull'imballaggio
   della partita    (in tonnellate)        (in tonnellate)
                  Totale hoeveelheid
   Aanduiding                             Deelhoeveelheden
  van de partij      van de partij             (in ton)          Begunstigde    Bestemmingsland             Aanduiding op de verpakking
                         (in ton)
    Designação     Quantidade total      Quantidades parciais     Beneficiário  País destinatário
     do lote        (em toneladas)         (em toneladas)                                                       Inscrição na embalagem
        (i)                  (2)                   (3)                (4)              (5)                                 (6)
        A                 12 300                6 150           Euron ai d     Ethiopia           Action No 512/90 / Sudan / 90918 / Port Sudan
                                                6 150           Euronaid       Ethiopia           Action No 513/90 / Sudan / 91137 / Port Sudan
         B                  5 110               3 000           Euron ai d     Ethiopia           Action No 406/90 / Wheat flour / 96100 / Assab
                                                                                                  / Gift of the European Economic Community /
                                                                                                  For free distribution
                                                2 110           Euronaid       Ethiopia           Action No 407/90 / Wheat flour / 96101 / Assab
                                                                                                  / Gift of the European Economic Community /
                                                                                                  For free distribution