CELEX: 51977PC0730
Language: de
Date: 1977-12-16
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Festlegung von Übergangsmassnahmen zur Erhaltung und Bewirtschaftung der Fischbestände gegenüber Schiffen, welche die Flagge Spaniens führen (von der Kornmission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (77) 730
Vol. 1977/0227
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak---      KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                           KOM(77 ) 7 30 endg .
                                                           Brüssel , den 16 . Dezember 1977 .
                                    Vorschlag einer
                              VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
                zur Festlegung von Ubergangsmassnahmen zur Erhaltung und
                Bewirtschaftung der Fischbestände gegenüber Schiffen , welche
                die Flagge   Spaniens   führen              •
                          (von der Kornmission dem Rat vorgelegt )
K0M(77 ) 730 endg,
 ---pagebreak---                   VER0K3MJSB     ^EWa) ffr.           DE 3 RATES
                                   vom
        zur Festlegung von Übergangsmassnahmen zur Erhaltung und
       Bewirtschaftung der H&chUeßt&iä.« gogsnöfter Schiffen , wttloh« •
       &ia Flagge    Spanier; b     fähren
DER RAT DER EUROPÄISCHEN: ßSMBINSCHAJTEST -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaft sgemeinschaft ,
gestützt auf die Beitrittsakte ,
 auf Vorschlag der Kommission ,
 in    Erwägung nachstehender Gründe i
Am 3 » November 1976 hat der Rat eine Anzahl von Ent Schliessungen über
"bestimmte externe und interne Aspekt© der gemeinsamen Fischereipolitik
angenommen .
Mit der Verordnung (EWG) 2fr» 373/77 ( l) hat der Rat für die Zeit vom
 1 « Jaouar bis zum 31 * März 1977 Ühergang»sma3 snahmen       zur Erhaltung und
Bewirtschaftung der Fischereiressourcen gegenüber Schiffen festgelegt , die
 die Plagge "bestimmter Drittländer , unter anderem Spaniens führen«
Mit den Verordnungen (EWG) lfr. 746/77         ( 2) , Kr* 1416/77 ( 3) und Nr. 1709/77
 (4)     hat der Rat die Geltungsdauer einiger "Bestimmungen der Verordnung (EWG)
 Hr. 373/77 verlängert 9
Die vorstehenden Verordnungen sind, erlassen worden , um bis          zur Beendigung der
Verhandlungen zwischen der Gemeinschaft und diesen Landern , unter anderem.
 Spanien , im Hinblick auf den Abschius3 von Rahmenabkommen über die Fischerei
Übergangsmassnälimen einmftihren»
Die Verhandlungen mit Spanien sind noch nicht zum Abschluss gekommen ^ so dass
fö'r einen Zeitraum von einem Monat Übergangsmassnahmen festzulegen sind.
 (l ) ABl . IIr»L 53 vom 25^.2 . , 1977 , 3.1
 ( 2 ) AB1 . Nr.L 90 vom 8.4.1977 , S.8
 ( 3 ) AB1 . l'r.L 160 vom 30.6 . 1977 , 3, 18
 (4) AB1 . ïTr.L 189 vom 29.7 . 1977 , S. 8
 (•>) AB1 . Br.L 250 vom 30.9 * 1977 , S. 17
 ---pagebreak--- HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                   Artikel 1
1.         Schiffe , die die Flpgge Spaniens     führen , dürfen in den
Fischereizonen der Mitgliedsstaaten , die sich 200 Seemeilen weit vor der
Nordsee- und Atlantikküste erstrecken und für die die gemeinschaftliche
Fischereiregelung gilt , nur die im Anhang festgelegten Fänge tätigen .
2.         Die Fangquoten werden vorbeha.lt lieh der Beachtung der Erhaltungs-
und Überwachungsmaßnahmen sowie der sonstigen Vorschriften über die
Fischereitätigkeit in den in Absatz 1 genannten Zonei eingeräumt .
                                   Artikel 2
Die Ausübung der Fischereitätigkeit in den in Artikel 1 genannten Fischerei-
zonen wird von einer Genehmigung , die im Namen der Gemeinschaft von der Kom­
mission ausgestellt wird , sowie von der Einhaltung der in dieser Genehmigung
enthaltenen Bedingungen abhängig gemacht .         '
                                   Artikel 3
Bei der Einreichung eines Antrags auf Erteilung einer Genehmigung "bei der
Kommission sind folgende Angaben zu machen :
a ) Name des Schiffes ;
b ) Registernummer ;
c ) die außen angebrachten Kennummern \md -buchstaben ;
d ) Registerhafen ;
e ) Name und Anschrift des Eigners bzw » Schiffmieters }
f ) Tragfähigkeit in BRT und Länge über alles ;
g) Motorleistung;
h ) Rufzeichen und Wellenfrequenz ;
i ) vorgesehene Fangmethode;'
j ) vorgesehene Fangzone ;
 ---pagebreak---                                      - 3 -
k ) Fischarten , die gefangen werden sollen ; .
l ) Zeitraum , für- den eine Genehmigung beantragt wird .
                                     Artikel 4
Jede Lizenz gilt für ein Schiff . Im Falle der Teilnahme mehrerer Schiffe
an dem gleichen Fischvorgang muß jedes Schiff über eine Lizenz verfügen .
                                     Artikel 5
1»         Der Lizenzinhaber hat den Bedingungen der Lizenz Folge zu leisten
und einer Funkstelle der Mitgliedstaaten innerhalb der in der Lizenz ge­
setzten Frist vor allem die Position des Schiffes sowie die Fänge nach
Arten mitzuteilen .
2.         Die Funkstationen der Mitgliedstaaten teilen der Kommission die
von den Fischereischiffen der Drittländer aufgrund der Lizenz übermittelten
                       «
Angaben unverzüglich mit .
                                     Artikel 6
Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen , um die Anwendung
von Artikel 1 in den ihrer Hoheitsgewalt oder Gerichtsbarkeit unterstellten
Meeresgewässern soweit wie möglich sicherzustellen ; insbesondere sehen sie
regelmäßige Kontrollen an Bord des Schiffes vor .
                                     Artikel 7
Die Mitgliedstaaten teilen der Kominission binnen 24 Stunden nach Fest­
stellung des Verstoßes den Namen des betreffenden Schiffes sowie die dies­
bezüglich getroffenen Maßnahmen mit .
                                     Artikel 8
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaft in Kraft .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittel­
bar in jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu Brüssel , am                           Im Hamen des Rates
                                                        Der Präsident
 ---pagebreak---                                    ANLAGE
 1 » Pangquoten für die Zeit vom 1 . bis 31 * Janaar I978
       Art
                                       Abteilung                       Menge .
                                                                     (Tonnen)
                                jIGES oder ICNAF           I
    Seehecht                      VI                                   195
                                  ¥11                                  667
                                  VIII                                 805
                                                         1
    Andere Arten , ausge­         VI
    nommen Scholle und See­
                                                                       390
                                  VII                                1 333
    zunge als Beifänge von VIII                                      1 610
    Seehecht    (l )
(l ) Die Fänge der Arten Kabeljau , Schellfisch , Merlan und Köhler dürfen nicht
      mehr als 3 % % die Fange von heringsähnlichen und wirbellosen Arten nicht
      mehr als 5 1" des Fangs an Bord eines Schiffes ausmachen»
2»    Anzahl der Genehmigungen , die für die einzelnen Abteilungen ICES oder
      ICEAF pro Standardschiff erteilt werden können ( l )
       Abteilungen ICES oder ICMAF                        Anzahl der Genehmigungen
                                                  i I
                     VI                                            23
                     VII                                           84
                     VIII                       I                  95
                                                I
3 « Höchstzahl der Standardschiffe ( l ) , die in einer bestimmten Zone , für die
      eine Genehmigung erteilt worden ist , gleichzeitig die Fischereitätigkeit
      ausüben ?
                                                                                1
                                                I !                      ;
       Abteilungen       ICES oder ICKAF                  Anzahl der Schiffe
                                                                  15
                     VII                                          53'
                     VIII                                         74
(l ) Als Standardschiff gilt ein Schiff mit einer Leistung von 800 Brems-PS
      oder weniger»
      Liegt die Stärke über 800 Brems-PS , werden folgende Umrechnungssätze
      angewandt :     •
      - Schiffe von mindestens        800 und höohstens 1 100 Brems-PS = l f 75
      - Schiffe von mehr als 1 100 und höchstens 1500 Brems-PS          ■ 2j25