CELEX: 41986D0644
Language: de
Date: 1986-12-22 00:00:00
Title: 86/644/EGKS: Beschluß der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl vom 22. Dezember 1986 zur Verlängerung der Regelung für den Handel Spaniens und Portugals mit den überseeischen Ländern und Gebieten (ÜLG) für die unter den EGKS-Vertrag fallenden Waren

31 . 12 . 86                                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr . L 380 / 65
                   BESCHLUSS DER IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER
                   MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND
                                                                    STAHL
                                                         vom 22 . Dezember 1986
                   zur Verlängerung der Regelung für den Handel Spaniens und Portugals mit den überseei­
                      schen Ländern und Gebieten (ÜLG) für die unter den EGKS-Vertrag fallenden Waren
                                                              ( 86 / 644 / EGKS )
DIE IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUN­                              BESCHLIESSEN :
GEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL —
                                                                                                     Artikel 1
in Erwägung nachstehender Gründe :                                          Die Geltungsdauer des Beschlusses 86 / 50 / EGKS wird bis
                                                                            31 . Dezember 1990 verlängert .
Die Mitgliedstaaten haben untereinander den Vertrag über
die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle
und Stahl geschlossen .
                                                                                                     Artikel 2
Der Beschluß 86 / 50 / EGKS 0 ) legt für die in der Akte über
den Beitritt Spaniens und Portugals festgesetzte Übergangs­                 Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen
zeit die Regelung für den Handel Spaniens und Portugals                     zur Durchführung dieses Beschlusses .
mit den überseeischen Ländern und Gebieten ( ÜLG ) für die
unter den EGKS-Vertrag fallenden Waren fest .
                                                                                                     Artikel 3
Die Geltungsdauer des genannten Beschlusses endet am
31 . Dezember 1986 .                                                        Dieser Beschluß wird im Amtsblatt der Europäischen
                                                                             Gemeinschaften veröffentlicht .
Um eine Unterbrechung in der allmählichen Öffnung des
spanischen und portugiesischen Marktes gegenüber Waren                       Er wird am Tag seiner Veröffentlichung wirksam .
mit Ursprung in den ÜLG zu vermeiden, empfiehlt es sich ,
die Geltungsdauer des Beschlusses 86 / 50 / EGKS unbescha­
det einer Anpassung, die sich nach Abschluß des Protokolls
nach Artikel 171 und 366 der Akte über den Beitritt                          Geschehen zu Brüssel am 22 . Dezember 1986 .
 Spaniens und Portugals als erforderlich erweisen könnte , zu
verlängern ;                                                                                                              Der Präsident
im Einvernehmen mit der Kommission —                                                                                         G. SHAW
 (M ABl . Nr . L 63 vom 5 . 3 . 1986 , S. 189 .