CELEX: C1997/387/20
Language: de
Date: 1997-12-20 00:00:00
Title: Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil des Präsidenten der Arrondissementsrechtbank Den Haag vom 4. November 1997 in dem Rechtsstreit Emesa Sugar (Free Zone) NV gegen 1. Königreich der Niederlande, 2. Niederländischer Staat, 3. Niederländische Antillen, 4. Aruba (Rechtssache C-380/97)

C 387/ 12                   DE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               20 . 12 . 97
        Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch                 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil
    Beschluß des So- og Handelsret vom 31 . Oktober 1997               des Präsidenten der Arrondissementsrechtbank Den Haag
       in dem bei diesem Gericht anhängigen Rechtsstreit               vom 4 . November 1997 in dem Rechtsstreit Emesa Sugar
            Upjohn SA, Dänemark, gegen Paranova A/S                    (Free Zone) NV gegen 1 . Königreich der Niederlande,
                                                                       2 . Niederländischer Staat, 3 . Niederländische Antillen,
                         ( Rechtssache C-379/97)
                                                                                                   4 . Aruba
                              ( 97/C 387/ 19 )                                             ( Rechtssache C-380/97 )
                                                                                                ( 97/C 387/20 )
Das So- og Handelsret ersucht den Gerichtshof der Euro­
päischen Gemeinschaften durch Beschluß vom 31 . Oktober
1997, bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am                 Der Präsident der Arrondissementsrechtbank Den Haag
6 . November 1997, in dem bei diesem Gericht anhängigen                ersucht den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften
Rechtsstreit Upjohn, Dänemark, gegen Paranova A/S um                   durch Urteil vom 4 . November 1997 im Verfahren des vor­
Vorabentscheidung über folgende Fragen :                               läufigen Rechtsschutzes, bei der Kanzlei des Gerichtshofes
                                                                       eingegangen am 6 . November 1997, in dem Rechtsstreit
                                                                       Emesa Sugar ( Free Zone ) NV gegen 1 . Königreich der Nie­
1.     Hindern Artikel 7 der Richtlinie 89/ 104/EWG des                derlande, 2 . Niederländischer Staat, 3 . Niederländische
       Rates vom 21 . Dezember 1988 zur Angleichung der                Antillen , 4 . Aruba um Vorabentscheidung über folgende
       Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Mar­            Fragen :
       ken ( 1 ) und/oder die Artikel 30 und 36 des Vertrages
       einen Warenzeicheninhaber daran, sich unter Berufung
       auf sein Recht nach dem nationalen Warenzeichenrecht            1 . Ist es mit dem EG-Vertrag, insbesondere dessen Vier­
       dagegen zur Wehr zu setzen, daß ein Dritter ein Arz­                tem Teil , vereinbar, wenn Bestimmungen im Sinne von
       neimittel in einem Mitgliedstaat einkauft , dieses in               Artikel 136 Absatz 2 dieses Vertrages mengenmäßige
       eigene Verpackungen umpackt, auf denen er ein dem                   Einfuhrbeschränkungen oder Maßnahmen gleicher
       Warenzeicheninhaber gehörendes Warenzeichen X an­                   Wirkung enthalten ?
       bringt, und dieses Mittel in einem anderen Mitglied­
       staat auf den Markt bringt, wenn das betreffende Arz­
       neimittel vom Warenzeicheninhaber oder mit dessen               2 . Macht es für die Beantwortung dieser Frage einen
       Zustimmung im Einkaufsmitgliedstaat unter dem                       Unterschied,
       Warenzeichen Y auf den Markt gebracht worden ist
       und ein identisches Arzneimittel vom Warenzeichenin­
       haber oder mit dessen Zustimmung in dem genannten                   a ) ob diese Bestimmungen bzw. Maßnahmen die
       anderen Mitgliedstaat unter dem Warenzeichen X ver­                      Form von Zollkontingenten oder Beschränkungen
       trieben wird ?                                                           in Ursprungsbestimmungen oder aber von beiden
                                                                                gleichzeitig aufweisen,
2 . Ist es für die Beantwortung der Frage 1 von Bedeu­                          oder
       tung, ob die Benutzung verschiedener Warenzeichen
       durch den Warenzeicheninhaber im Einkaufs- bzw. im
       Absatzland des Importeurs auf subjektiven Umständen                  b ) ob die betreffenden Bestimmungen Schutzmaßnah­
       beim Warenzeicheninhaber beruht ? Wenn ja , wird um                      men enthalten ?
       Aufschluß darüber ersucht, ob der Importeur beweisen
       muß, daß die Benutzung verschiedener Warenzeichen
       eine künstliche Abschottung der Märkte im Sinne des             3 . Ergibt sich aus dem EG-Vertrag, insbesondere dessen
       Urteils des Gerichtshofes vom 10 . Oktober 1978 ( Cen­               Viertem Teil, daß im Rahmen von Artikel 136 Absatz 2
       trafarm BV/American Home Products, Rechtssache                       erreichte Ergebnisse — im Sinne von für die ÜLG gün­
       3/78 ) ( 2 ) zum Ziel hat oder gehabt hat.                           stigen Maßnahmen — später nicht mehr zum Nachteil
                                                                            der ÜLG geändert oder beseitigt werden können ?
3 . Ist es für die Beantwortung der Frage 1 von Bedeu­
       tung, ob die Benutzung verschiedener Warenzeichen                    Wenn dies tatsächlich nicht mehr möglich ist, können
       durch den Warenzeicheninhaber im Einkaufs - bzw.                     sich dann Einzelpersonen in einem Rechtsstreit vor
       Absatzland des Importeurs auf objektiven Umständen                   dem nationalen Gericht darauf berufen ?
       beruht, auf die der Warenzeicheninhaber keinen Ein­
       fluß hat, insbesondere auf Anforderungen der nationa­
       len Gesundheitsbehörden oder auf Warenzeichenrech­              4 . Inwieweit ist davon auszugehen, daß der ÜLG­
       ten Dritter ?                                                        Beschluß von 1991 ( Beschluß 91 /482/EWG des Rates,
                                                                            ABl . L 263 vom 19 . 9 . 1991 , S. 1 ) als in dem in
O ABl . L 40 vom 11 . 2 . 1989 , S. 1 .                                     Artikel 240 Absatz 1 dieses Beschlusses genannten
( 2 ) Slg . 1978 , 1823 .                                                   Zeitraum von 10 Jahren unverändert gelten muß,
                                                                            nachdem der Rat diesen Beschluß nicht vor Ablauf des
                                                                            ersten Fünfjahreszeitraums im Sinne von Artikel 240
                                                                            Absatz 3 dieses Beschlusses geändert hat ?
 ---pagebreak--- 20 . 12 . 97            DE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   C 387/ 13
5 . Ist ein nationales Gericht ( des vorläufigen Rechtsschut­      8 . Macht es für die Beantwortung der siebten Frage einen
     zes ) befugt, unter Umständen, wie sie im Urteil                     Unterschied, ob die vorgeschlagene Entscheidung in­
     Zuckerfabrik Süderdithmarschen u . a . ( C-143/88 und                haltlich betrachtet gegen höherrangige Bestimmungen
     C-92/89 ) und in späteren Urteilen beschrieben sind,                 des Gemeinschaftsrechts verstößt ?
     einem Mitgliedstaat vorläufig zu untersagen, sich
     ( aktiv oder passiv ) an der Beschlußfassung des Rates
     im Rahmen des erwähnten Artikels 136 Absatz 2 zu
     beteiligen ?
                                                                   Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil
6 . Unter der Voraussetzung, daß die Entscheidung über             des Tribunal de premiere instance Nivelles ( 9. Kammer),
     den in der fünften Frage dargelegten Sachverhalt nicht                 vom 3 . November 1997 in dem Rechtsstreit SA
     dem nationalen Gericht, sondern dem Gerichtshof                                Belgocodex. gegen Belgischer Staat
     zusteht, sind dann die im Urteil vom 17. Oktober
                                                                                         ( Rechtssache C-381/97)
     1997 auf S. 21 der deutschen Übersetzung, 3 . vollstän­
     diger Absatz „ Aufgrund all dessen " ... bis einschließ­                                   ( 97/C 387/21 )
     lich S. 23 der deutschen Übersetzung endend mit . . .
     „ der Belange der Gemeinschaft betrachtet werden "            Das Tribunal de premiere instance Nivelles ersucht den
     aufgeführten Umstände — auch im Lichte der weiteren           Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Urteil
     Erwägungen in diesem Urteil und im Urteil vom                 vom 3 . November 1997, bei der Kanzlei des Gerichtshofes
     6 . Oktober 1997 — von der Art, daß ein Verbot, wie           eingegangen am 7. November 1997, in dem Rechtsstreit
     es in der fünften Frage aufgeführt ist, gerechtfertigt        SA Belgocodex gegen Belgischer Staat um Vorabentschei­
     ist ?                                                         dung über folgende Frage :
                                                                   Verbietet es Artikel 2 der ersten Richtlinie 67/227/EWG
7. Steht Artikel 5 EG-Vertrag — insbesondere ein darin             des Rates vom 11 . April 1967 zur Harmonisierung der
     enthaltener Grundsatz der Gemeinschaftstreue gegen­           Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatz­
     über anderen Mitgliedstaaten — einem solchen richter­         steuer ('), der den Grundsatz des gemeinsamen Mehrwert­
     lichen Verbot entgegen, soweit es um die nähere Ent­          steuersystems enthält, einem Mitgliedstaat — hier Bel­
     scheidungsfindung durch die Mitgliedstaaten im ge­            gien —, der von der in Artikel 13 Teil C der Sechsten
     nannten Rahmen geht, wenn                                     Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur
                                                                   Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaa­
     a ) dieser Mitgliedstaat trotz Kenntnis von dem gleich­       ten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwert­
           zeitig laufenden Verfahren des vorläufigen Rechts­      steuersystem : einheitliche steuerpflichtige Bemessungs­
           schutzes im Zusammenhang mit seinem Abstim­             grundlage ( 2 ) — vorgesehenen Möglichkeit Gebrauch
           mungsverhalten im europäischen Ministerrat trotz­       gemacht und seinen Steuerpflichtigen das Recht einge­
           dem dem betreffenden Ratsvorschlag zugestimmt           räumt hat, für die Besteuerung bestimmter Immobilienver­
           hat und                                                 mietungen zu optieren, dieses Optionsrecht durch ein spä­
                                                                   teres Gesetz aufzuheben und so die Befreiung uneinge­
     b ) das ( erste ) Verfahren des vorläufigen Rechtsschut­      schränkt wiedereinzuführen ?
           zes einige Stunden, nachdem dieser Mitgliedstaat
           dem Vorschlag zugestimmt hat, zu einem solchen          (') ABl . 71 vom 14 . 4 . 1967, S. 1301 .
           Verbot geführt hat ?                                    ( 2 ) ABl . L 145 vom 13 . 6 . 1977, S. 1 .