CELEX: C2004/021/17
Language: de
Date: 2004-01-24 00:00:00
Title: Rechtssache C-427/03: Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt mit Beschluss der Commissione Tributaria Provinciale di Massa e Carrara — Abteilung III — vom 21. Juli 2003 in dem Rechtsstreit OMYA SpA gegen Gemeinde Carrara

C 21/10                DE                        Amtsblatt der Europäischen Union                                        24.1.2004
B)   Sind die gesetzlichen Bestimmungen, nach denen diese           Gemeinschaften mit Beschluss vom 21. Juli 2003, bei der
     Abgabe erhoben wird, mit dem Gemeinschaftsrecht ver-           Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 7. Oktober 2003,
     einbar? Ist insbesondere die Bestimmung im Gesetz              in dem Rechtsstreit OMYA SpA gegen Gemeinde Carrara um
     Nr. 749 des italienischen Staates vom 15. Juli 1911 (mit       Vorabentscheidung über folgende Fragen:
     nachfolgenden Änderungen und Ergänzungen), nach der
     zugunsten der Gemeinde Carrara eine Abgabe auf Mar-
     mor (und Marmorerzeugnisse), der in ihrem Gebiet               A)   Stellt eine Abgabe, die eine Gemeinde oder ein Mitglied-
     abgebaut und aus diesem ausgeführt wird (die so genannte            staat auf Waren, die in einen anderen Mitgliedstaat
     Marmorabgabe), mit Artikel 23 (früher Artikel 9) des                ausgeführt werden, anlässlich des Verlassens des Gebietes
     Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,               einer Gemeinde im erstgenannten Mitgliedstaat erhebt,
     wonach „Grundlage der Gemeinschaft ... eine Zollunion               eine Abgabe mit gleicher Wirkung wie ein Ausfuhrzoll
     [ist], die sich auf den gesamten Warenaustausch erstreckt           dar, selbst wenn diese Abgabe auch auf Waren erhoben
     [und] das Verbot [umfasst], zwischen den Mitgliedstaaten            wird, die aus dieser Gemeinde in einen anderen Teil dieses
     Ein- und Ausfuhrzölle und Abgaben gleicher Wirkung zu               Mitgliedstaats verbracht werden?
     erheben“, und mit Artikel 25 (früher Artikel 12), wonach
     „Ein- und Ausfuhrzölle oder Abgaben gleicher Wirkung           B)   Sind die gesetzlichen Bestimmungen, nach denen diese
     ... zwischen den Mitgliedstaaten verboten [sind, wobei              Abgabe erhoben wird, mit dem Gemeinschaftsrecht ver-
     d]ieses Verbot ... auch für Finanzzölle [gilt]“, vereinbar          einbar? Ist insbesondere die Bestimmung im Gesetz
     oder verstößt sie gegen diese Artikel?                              Nr. 749 des italienischen Staates vom 15. Juli 1911 (mit
                                                                         nachfolgenden Änderungen und Ergänzungen), nach der
C)   Ist die erwähnte Abgabe auf Marmor mit den Artikeln 81              zugunsten der Gemeinde Carrara eine Abgabe auf Mar-
     bis 89 (früher Artikel 85 bis 90 und 92 bis 94)                     mor (und Marmorerzeugnisse), der in ihrem Gebiet
     des erwähnten Vertrages vereinbar, die eine Reihe von               abgebaut und aus diesem ausgeführt wird (die so genannte
     Bestimmungen zur Schaffung eines Systems, das den                   Marmorabgabe), mit Artikel 23 (früher Artikel 9) des
     Wettbewerb innerhalb des Gemeinsamen Marktes vor                    Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
     Verfälschungen schützt, und zur Beseitigung der beste-              wonach „Grundlage der Gemeinschaft ... eine Zollunion
     henden Hemmnisse für die Erreichung dieses Zieles                   [ist], die sich auf den gesamten Warenaustausch erstreckt
     enthalten?                                                          [und] das Verbot [umfasst], zwischen den Mitgliedstaaten
                                                                         Ein- und Ausfuhrzölle und Abgaben gleicher Wirkung zu
D)   Für den Fall der Verneinung der vorhergehenden Frage                erheben“, und mit Artikel 25 (früher Artikel 12), wonach
     wird — unter Berücksichtigung des Umstands, dass für                „Ein- und Ausfuhrzölle oder Abgaben gleicher Wirkung
     die Gemeinde, in der die Abgabe auf Marmor (und                     ... zwischen den Mitgliedstaaten verboten [sind, wobei
     Marmorerzeugnisse) erhoben wird, im erwähnten Vertrag               d]ieses Verbot ... auch für Finanzzölle [gilt]“, vereinbar
     keine besonderen Maßnahmen zugunsten der Italieni-                  oder verstößt sie gegen diese Artikel?
     schen Republik vorgesehen sind — folgende Frage ge-
     stellt: Lässt das Gemeinschaftsrecht eine Regelung zu, mit
     der eine finanzielle Abgabe (wie die Marmorabgabe) auf         C)   Ist die erwähnte Abgabe auf Marmor mit den Artikeln 81
     Waren eingeführt wird, die von einer Gemeinde in andere             bis 89 (früher Artikel 85 bis 90 und 92 bis 94)
     Gebiete desselben Staates ausgeführt werden, oder bringt            des erwähnten Vertrages vereinbar, die eine Reihe von
     diese spezielle Abgabe eine ungünstigere Behandlung der             Bestimmungen zur Schaffung eines Systems, das den
     für die genannten Gebiete bestimmten Waren gegenüber                Wettbewerb innerhalb des Gemeinsamen Marktes vor
     den Waren mit sich, die in andere Mitgliedstaaten ausge-            Verfälschungen schützt, und zur Beseitigung der beste-
     führt werden, und stellt diese finanzielle Abgabe ein               henden Hemmnisse für die Erreichung dieses Zieles
     Hemmnis für den freien Warenverkehr auf dem gesamten                enthalten?
     Markt der Gemeinschaft dar?
                                                                    D)   Für den Fall der Verneinung der vorhergehenden Frage
                                                                         wird — unter Berücksichtigung des Umstands, dass für
                                                                         die Gemeinde, in der die Abgabe auf Marmor (und
                                                                         Marmorerzeugnisse) erhoben wird, im erwähnten Vertrag
                                                                         keine besonderen Maßnahmen zugunsten der Italieni-
                                                                         schen Republik vorgesehen sind — folgende Frage ge-
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt mit Beschluss                   stellt: Lässt das Gemeinschaftsrecht eine Regelung zu, mit
der Commissione Tributaria Provinciale di Massa e Carra-                 der eine finanzielle Abgabe (wie die Marmorabgabe) auf
ra — Abteilung III — vom 21. Juli 2003 in dem Rechts-                    Waren eingeführt wird, die von einer Gemeinde in andere
         streit OMYA SpA gegen Gemeinde Carrara                          Gebiete desselben Staates ausgeführt werden, oder bringt
                                                                         diese spezielle Abgabe eine ungünstigere Behandlung der
                     (Rechtssache C-427/03)                              für die genannten Gebiete bestimmten Waren gegenüber
                                                                         den Waren mit sich, die in andere Mitgliedstaaten ausge-
                                                                         führt werden, und stellt diese finanzielle Abgabe ein
                          (2004/C 21/17)                                 Hemmnis für den freien Warenverkehr auf dem gesamten
                                                                         Markt der Gemeinschaft dar?
Die Commissione Tributaria Provinciale di Massa e Carrara —
Abteilung III — ersucht den Gerichtshof der Europäischen