CELEX: 62006FJ0020
Language: de
Date: 2010-09-30
Title: URTEIL DES GERICHTS FÜR DEN ÖFFENTLICHEN DIENST (Zweite Kammer) 30. September 2010.#Patrizia De Luca gegen Europäische Kommission.#Öffentlicher Dienst – Beamte – Ernennung – Beamte, die aufgrund eines allgemeinen Auswahlverfahrens in eine höhere Funktionsgruppe aufsteigen – Bewerber, der vor dem Inkrafttreten des neuen Statuts in eine Reserveliste aufgenommen wurde – Übergangsvorschriften für die Einstufung in die Besoldungsgruppe bei der Einstellung – Einstufung in die Besoldungsgruppe nach den weniger günstigen neuen Vorschriften – Art. 5 Abs. 2 und Art. 12 Abs. 3 des Anhangs XIII des Statuts.#Rechtssache F‑20/06.

Sammlung der Rechtsprechung
                        URTEIL DES GERICHTS FÜR DEN ÖFFENTLICHEN DIENST
                                                (Zweite Kammer)
                                               30. September 2010
                                               Rechtssache F-20/06
                                                Patrizia De Luca
                                                       gegen
                                            Europäische Kommission
           „Öffentlicher Dienst — Beamte — Ernennung — Beamte, die aufgrund eines allgemeinen
   Auswahlverfahrens in eine höhere Funktionsgruppe aufsteigen — Bewerber, der vor dem Inkrafttreten
         des neuen Statuts in eine Reserveliste aufgenommen wurde — Übergangsvorschriften für die
    Einstufung in die Besoldungsgruppe bei der Einstellung — Einstufung in die Besoldungsgruppe nach
      den weniger günstigen neuen Vorschriften — Art. 5 Abs. 2 und Art. 12 Abs. 3 des Anhangs XIII
                                                    des Statuts“
   Gegenstand:       Klage nach Art. 236 EG und Art. 125 EA, mit der Frau De Luca, erfolgreiche
                     Teilnehmerin an einem Auswahlverfahren vor dem 1. Mai 2004, die Aufhebung der
                     Entscheidung der Kommission vom 23. Februar 2005, mit der sie zur AD-Beamtin
                     ernannt wurde, beantragt, soweit sie darin in die Besoldungsgruppe A*9,
                     Dienstaltersstufe 2, eingestuft wird
   Entscheidung: Die Klage wird abgewiesen. Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.
                                                     Leitsätze
   1. Beamte — Klage — Vorherige Verwaltungsbeschwerde — Fristen — Beginn
   (Beamtenstatut, Art. 25, 26, 90 und 91)
   2. Anfechtungsklage — Befugnisse des Gemeinschaftsrichters — Antrag auf Aufhebung einer
   beschwerenden individuellen Maßnahme — Unzuständigkeit des Gemeinschaftsrichters für die
   Feststellung der Rechtswidrigkeit einer Vorschrift mit allgemeiner Geltung im Tenor seiner Urteile
   (Art. 230 EG)
   3. Beamte — Einstellung — Ernennung in die Besoldungsgruppe — Einführung einer neuen
   Laufbahnstruktur durch die Verordnung Nr. 723/2004 — Übergangsbestimmungen für die Einstufung
   in die Besoldungsgruppe
   (Beamtenstatut, Anhang XIII Art. 1 Abs. 2 und Art. 12 Abs. 3; Verordnung Nr. 723/2004 des Rates)
   4. Beamte — Einstellung — Ernennung in die Besoldungsgruppe — Einführung einer neuen
   Laufbahnstruktur durch die Verordnung Nr. 723/2004 — Übergangsbestimmungen für die Einstufung
   in die Besoldungsgruppe
   (Beamtenstatut, Art. 3; Anhang XIII, Art. 12 Abs. 3; Verordnung Nr. 723/2004 des Rates)
DE
          ECLI:EU:F:2010:119                                                                          1
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                                                 DE LUCA / KOMMISSION
5. Beamte — Einstellung — Ernennung in die Besoldungsgruppe — Ernennung in die Besoldungsgruppe
der in der Bekanntmachung des Auswahlverfahrens angegebenen Funktionsgruppe — Einführung einer
neuen Laufbahnstruktur durch die Verordnung Nr. 723/2004 — Übergangsbestimmungen für die
Einstufung in die Besoldungsgruppe
(Beamtenstatut, Art. 29 Abs. 1 und Art. 31 Abs. 1; Anhang XIII, Art. 2 Abs. 1 und Art. 12 Abs. 3;
Verordnung Nr. 723/2004 des Rates)
6. Beamte — Einstellung — Ernennung in die Besoldungsgruppe — Einführung einer neuen
Laufbahnstruktur durch die Verordnung Nr. 723/2004 — Übergangsbestimmungen für die Einstufung
in die Besoldungsgruppe
(Beamtenstatut, Anhang XIII Art. 12 Abs. 3; Verordnung Nr. 723/2004 des Rates)
7. Beamte — Einstellung — Ernennung in die Besoldungsgruppe — Ernennung in die Besoldungsgruppe
der in der Bekanntmachung des Auswahlverfahrens angegebenen Funktionsgruppe — Einführung einer
neuen Laufbahnstruktur durch die Verordnung Nr. 723/2004 — Übergangsbestimmungen für die
Einstufung in die Besoldungsgruppe
(Beamtenstatut, Anhang XIII Art. 12 Abs. 3; Verordnung Nr. 723/2004 des Rates)
1. Die in Art. 90 des Statuts festgelegte Beschwerdefrist kann an dem Tag beginnen, an dem der
Betroffene Kenntnis von der ihn beschwerenden Maßnahme erhält. Diese verfahrensrechtliche
Vorschrift, die eine Vielzahl von Fallgestaltungen erfassen soll, ist im Licht der grundlegenden
Bestimmungen des Statuts auszulegen, die die Unterrichtung der Beamten über die wesentlichen
Einzelheiten ihres Dienstverhältnisses und insbesondere die Form regeln, in der diese Unterrichtung
zu erfolgen hat. Aus der Systematik der Statutsbestimmungen, insbesondere der Art. 25 und 26, ergibt
sich, dass Einstufungsentscheidungen ebenso wie Entscheidungen über die Ernennung dem Betroffenen
ordnungsgemäß mitgeteilt werden müssen und dass sich die Verwaltung nicht darauf beschränken
darf, diesen mit einem Schriftstück zu informieren, das lediglich die Konsequenzen aus diesen
Entscheidungen zieht, und es nicht versäumen darf, darauf zu achten, dass diese Entscheidungen
tatsächlich zu ihren Adressaten gelangen. Würde von dem betroffenen Beamten verlangt, spätestens
binnen drei Monaten ab Erhalt eines Stellenangebots und nicht ab der Bekanntgabe der
Ernennungsentscheidung Beschwerde einzulegen, liefe dies darauf hinaus, dass Art. 25 Abs. 2 und
Art. 26 Abs. 2 und 3 des Statuts völlig ausgehöhlt würden, deren Regelungszweck gerade darin
besteht, die Beamten in die Lage zu versetzen, Entscheidungen, die insbesondere ihre dienstrechtliche
Stellung betreffen, tatsächlich zur Kenntnis zu nehmen und ihre durch das Statut gewährleisteten
Rechte geltend zu machen.
                                                                                              (vgl. Randnrn. 38 bis 40)
          Verweisung auf:
          Gericht für den öffentlichen Dienst: 28. Juni 2006, Grünheid/Kommission, F-101/05, Slg. ÖD 2006, I-A-1-55
          und II-A-1-199, Randnrn. 49, 52 und 56
2. Das Gemeinschaftsgericht ist zwar im Rahmen eines Antrags auf Aufhebung einer beschwerenden
individuellen Maßnahme befugt, inzident die Rechtswidrigkeit einer Vorschrift mit allgemeiner
Geltung, auf die der angefochtene Rechtsakt gestützt ist, festzustellen, doch ist es nicht befugt,
derartige Feststellungen im Tenor seiner Urteile zu treffen.
2                                                                                                ECLI:EU:F:2010:119
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                                                  DE LUCA / KOMMISSION
                                                                                                         (vgl. Randnr. 44)
         Verweisung auf:
         Gericht für den öffentlichen Dienst: 4. Juni 2009, Adjemian u. a./Kommission, F-134/07 und F-8/08, Slg. ÖD 2009,
         I-A-1-149 und II-A-1-841, Randnr. 38, Rechtsmittel beim Gericht der Europäischen Union anhängig,
         Rechtssache T-325/09 P; 29. September 2009, Aparicio u. a./Kommission, F-20/08, F-34/08 und F-75/08, Slg. ÖD
         2009, I-A-1-375 und II-A-1-2013, Randnr. 28
3. Aus Art. 1 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 12 Abs. 3 des Anhangs XIII des Statuts geht hervor, dass
der Begriff „eingestellt“ in Art. 12 Abs. 3 dieses Anhangs eine genaue Bedeutung hat und dahin zu
verstehen ist, dass er Beamte betrifft, die ihren Dienst zwischen dem 1. Mai 2004, dem Zeitpunkt des
Inkrafttretens der Verordnung Nr. 723/2004 zur Änderung des Statuts der Beamten und der
Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten, und dem 30. April 2006 auf einer Stelle
angetreten haben, die nach ihrer vor dem 1. Mai 2006 erfolgten Eintragung in ein Verzeichnis
geeigneter Bewerber, mit dem ein unter Geltung des alten Statuts bekannt gemachtes
Auswahlverfahren abgeschlossen wurde, verfügbar wurde; dies gilt unabhängig davon, ob diese
Beamten bei ihrem Dienstantritt bereits über die Beamteneigenschaft verfügt haben.
                                                                                                         (vgl. Randnr. 56)
4. Es liegt ein Verstoß gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung vor, wenn zwei Personengruppen,
deren tatsächliche und rechtliche Lage sich nicht wesentlich unterscheidet, bei ihrer Einstellung
unterschiedlich behandelt werden und eine solche Ungleichbehandlung nicht objektiv gerechtfertigt
ist.
Außerdem kann der Gleichheitsgrundsatz nicht die Freiheit des Gesetzgebers beschränken, jederzeit
die Änderungen an Statutsbestimmungen vorzunehmen, von denen er meint, dass sie dem
dienstlichen Interesse entsprechen, und zwar auch dann, wenn sich diese neuen Bestimmungen für
die Beamten als ungünstiger erweisen als die alten, da andernfalls jede Fortbildung von
Rechtsvorschriften verhindert würde.
Zudem ergibt sich aus Art. 3 des Statuts, dass die Ernennung eines Beamten notwendigerweise auf
einer einseitigen Verfügung der Verwaltung beruht, und erst nach einer solchen Entscheidung kann
sich der erfolgreiche Teilnehmer an einem Auswahlverfahren auf seine Beamteneigenschaft und
demgemäß auf die Vorschriften des Statuts berufen.
Aus dem Vorstehenden ergibt sich, dass Beamte, die ab dem 1. Mai 2004, dem Zeitpunkt des
Inkrafttretens der Verordnung Nr. 723/2004 zur Änderung des Statuts der Beamten und der
Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten, ernannt wurden, rechtlich nur nach den zu
diesem Zeitpunkt geltenden neuen Kriterien in die Besoldungsgruppe eingestuft werden konnten.
Während der vom 1. Mai 2004 bis zum 30. April 2006 dauernden Übergangszeit waren dies die in
Art. 12 Abs. 3 des Anhangs XIII des Statuts festgelegten Kriterien.
Diese Schlussfolgerung wird durch Überlegungen in Bezug auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens der
Statutsreform nicht entkräftet. Auch wenn nicht ausgeschlossen werden kann, dass sich der Zeitpunkt
des Inkrafttretens einer Neuregelung als diskriminierend erweist, war der 1. Mai 2004 im vorliegenden
Fall objektiv gerechtfertigt. Nach dem Wortlaut des ersten Erwägungsgrundes der Verordnung
Nr. 723/2004 sollten mit der Statutsreform allgemeine gesellschaftliche Änderungen in die für den
europäischen öffentlichen Dienst geltenden Vorschriften Eingang finden, „damit den sich wandelnden
Bedürfnissen der Organe und ihrer Bediensteten Rechnung getragen wird“. Es ist daher
ECLI:EU:F:2010:119                                                                                                       3
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                                                     DE LUCA / KOMMISSION
nachvollziehbar, dass ihr Inkrafttreten mit dem Beitritt zehn neuer Mitgliedstaaten zusammengefallen
ist. Der von der Anstellungsbehörde beschlossene Zeitpunkt der Einstellung, sodann, stellt ein
objektives und vom Willen des Gemeinschaftsgesetzgebers unabhängiges Kriterium dar.
                                                                                                 (vgl. Randnrn. 68 bis 71 und 73)
           Verweisung auf:
           Gerichtshof: 22. Dezember 2008, Centeno Mediavilla u. a./Kommission, C-443/07 P, Slg. 2008, I-10945, Randnrn. 76
           und 81
           Gericht erster Instanz: 30. September 1998, Ryan/Rechnungshof, T-121/97, Slg. 1998, II-3885, Randnr. 100;
           29. November 2006, Campoli/Kommission, T-135/05, Slg. ÖD 2006, I-A-2-297 und II-A-2-1527, Randnr. 105;
           11. Juli 2007, Centeno Mediavilla u. a./Kommission, T-58/05, Slg. 2007, II-2523, Randnrn. 54, 55, 77, 86 und 113
           Gericht für den öffentlichen Dienst: 19. Juni 2007, Davis u. a./Rat, F-54/06, Slg. ÖD 2007, I-A-1-165 und II-A-1-911,
           Randnr. 81
5. Was die Ernennung von Beamten in die Besoldungsgruppe nach der Einführung der neuen
Laufbahnstruktur durch die Verordnung Nr. 723/2004 zur Änderung des Statuts der Beamten und der
Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten betrifft, konnte die Festlegung des Niveaus
der zu besetzenden Planstellen, die die Verwaltung im Rahmen der alten Statutsbestimmungen bei der
Abfassung der Bekanntmachungen eines Auswahlverfahrens vorgenommen hatte, die Wirkungen des
alten Statuts nicht über den 1. Mai 2004, den Zeitpunkt des Inkrafttretens der Verordnung
Nr. 723/2004, hinaus verlängern.
Der Anspruch der erfolgreichen Teilnehmer an Auswahlverfahren aus Art. 31 Abs. 1 des Statuts
darauf, in der Besoldungsgruppe, die in der Bekanntmachung des Auswahlverfahrens angegeben war,
als Beamte ernannt zu werden, kann daher nur bei einer konstanten Rechtslage gelten, da die
Rechtmäßigkeit einer Entscheidung nach den rechtlichen Aspekten zu beurteilen ist, die im Zeitpunkt
ihres Erlasses galten, und die Verwaltung nach dieser Bestimmung folglich nicht zum Erlass einer
Entscheidung verpflichtet sein kann, die mit dem Statut in der durch den Gesetzgeber geänderten
Fassung unvereinbar und demnach rechtswidrig wäre.
In diesem Zusammenhang, der durch die im Rahmen des neuen Laufbahnsystems zum 1. Mai 2004
erfolgte Abschaffung der Besoldungsgruppen, die in den vor diesem Zeitpunkt veröffentlichten
Bekanntmachungen von Auswahlverfahren angegeben waren, gekennzeichnet ist, konnte der
Gesetzgeber Art. 12 Abs. 3 des Anhangs XIII des Statuts erlassen, um die mit dieser Situation
einhergehenden Schwierigkeiten zu lösen und die Einstufung der erfolgreichen Teilnehmer von
Auswahlverfahren, die in vor dem 1. Mai 2004 veröffentlichte Reservelisten aufgenommen wurden,
aber auf der Grundlage dieses Auswahlverfahrens nach diesem Zeitpunkt zu Beamten auf Probe
ernannt wurden, in die Besoldungsgruppe festzulegen.
Es trifft zu, dass die nach Art. 12 Abs. 3 des Anhangs XIII des Statuts bestimmten Einstufungen in die
Besoldungsgruppe nicht den Besoldungsgruppen entsprechen, die vor dem 1. Mai 2004 in den
Bekanntmachungen von Auswahlverfahren angegeben waren, und dass diese Bestimmung der
Regelung in Art. 31 des Statuts, die aus Art. 31 des alten Statuts übernommen wurde, widerspricht.
Angesichts seines Zwecks stellt Art. 12 Abs. 3 des Anhangs XIII des Statuts jedoch eine spezielle
Übergangsbestimmung dar, die als solche für eine bestimmte Gruppe von Beamten von der
allgemeinen Regelung in Art. 31 des Statuts abweichen kann.
4                                                                                                           ECLI:EU:F:2010:119
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                                                 DE LUCA / KOMMISSION
Die Zwänge, die in Bezug auf die Laufbahn der Beamten mit dem Übergang von einem
Verwaltungssystem zu einem anderen verbunden sind, können nämlich von der Verwaltung
verlangen, dass sie zeitweilig innerhalb bestimmter Grenzen von der strikten Anwendung der
gewöhnlich für die fraglichen Situationen geltenden, auf Dauer gültigen Regeln und Grundsätze
abweicht.
Was außerdem die Beachtung von Art. 29 des Statuts betrifft, wonach die Stellenausschreibung einen
rechtlichen Rahmen bildet, der der Verwaltung gesetzt ist, besitzt dieser Artikel keine höherrangige
Verbindlichkeit als Art. 12 Abs. 3 des Anhangs XIII des Statuts und kann dieser speziellen
Übergangsbestimmung nicht vorgehen.
Im Übrigen hatte Art. 2 Abs. 1 des Anhangs XIII des Statuts, der zwischen den alten
Besoldungsgruppen und den in der vom 1. Mai 2004 bis zum 30. April 2006 dauernden Übergangszeit
geltenden eine vorteilhaftere Beziehung als Art. 12 Abs. 3 dieses Anhangs herstellt, nur den Zweck, am
1. Mai 2004 die Besoldungsgruppen, die diejenigen innehatten, die am 30. April 2004 die
Beamteneigenschaft besaßen, umzuwandeln, damit die neue Laufbahnstruktur, die am 1. Mai 2006 in
vollem Umfang Geltung erlangen sollte, auf sie angewandt werden konnte. Da Art. 2 Abs. 1 des
Anhangs XIII des Statuts wie jede Übergangsbestimmung eng auszulegen ist, kann ihm keine
Tragweite beigemessen werden, die über die Festlegung dieser vorübergehenden Relation hinausgeht.
                                                                                   (vgl. Randnrn. 84 bis 86, 91 und 92)
         Verweisung auf:
         Gerichtshof: Centeno Mediavilla u. a./Kommission, Randnrn. 100 und 101
         Gericht erster Instanz: 11. Februar 2003, Leonhardt/Parlament, T-30/02, Slg. ÖD 2003, I-A-41 und II-265,
         Randnr. 51; 19. Oktober 2006, Buendía Sierra/Kommission, T-311/04, Slg. 2006, II-4137, Randnr. 213; Centeno
         Mediavilla u. a./Kommission, Randnrn. 110 und 112 bis 115
6. Ein Beamter kann sich nicht auf den Grundsatz des Vertrauensschutzes berufen, um die
Rechtmäßigkeit einer neuen Bestimmung in Frage zu stellen, namentlich auf einem Gebiet, auf dem
der Gesetzgeber über ein weites Ermessen verfügt. Darüber hinaus setzt das Recht auf
Vertrauensschutz u. a. voraus, dass die gegebenen Zusicherungen den geltenden Vorschriften
entsprechen. Die Anstellungsbehörde hätte eine rechtswidrige, weil mit dem Statut unvereinbare
Entscheidung getroffen, wenn sie einen Beamten, der nach dem 1. Mai 2004, dem Zeitpunkt des
Inkrafttretens der Verordnung Nr. 723/2004 zur Änderung des Statuts der Beamten und der
Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten, ernannt wurde, nach den nicht mehr in
Kraft befindlichen Vorschriften des alten Statuts über Besoldungsgruppen und Laufbahnen eingestuft
hätte.
                                                                                             (vgl. Randnrn. 99 bis 101)
         Verweisung auf:
         Gerichtshof: Centeno Mediavilla u. a./Kommission, Randnrn. 91 und 100
         Gericht erster Instanz: 11. Juli 2002, Wasmeier/Kommission, T-381/00, Slg. ÖD 2002, I-A-125 und II-677,
         Randnr. 106; 4. Mai 2005, Castets/Kommission, T-398/03, Slg. ÖD 2005, I-A-109 und II-507, Randnr. 34;
         23. Februar 2006, Cementbouw Handel & Industrie/Kommission, T-282/02, Slg. 2006, II-319, Randnr. 77; Centeno
         Mediavilla u. a./Kommission, Randnr. 95; 4. Februar 2009, Omya/Kommission, T-145/06, Slg. 2009, II-145,
         Randnr. 117
7. Im Kontext der durch die Verordnung Nr. 723/2004 zur Änderung des Statuts der Beamten und der
Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten eingeführten Statutsreform, die eine
Änderung der Struktur der Besoldungsgruppen der Beamten mit sich brachte, kann der Grundsatz,
ECLI:EU:F:2010:119                                                                                                    5
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                                                 DE LUCA / KOMMISSION
wonach jeder Beamte Anwartschaft auf eine Laufbahn innerhalb seines Organs hat, als solcher nicht
die Anwendung alter Bestimmungen auf einen Beamten rechtfertigen und damit das vom Gesetzgeber
verfolgte Ziel zunichtemachen. Es gilt nämlich der Grundsatz, dass bei einer Änderung von
Vorschriften mit allgemeiner Geltung und insbesondere von Vorschriften des Statuts eine neue
Vorschrift unmittelbar für die künftigen Auswirkungen von rechtlichen Situationen gilt, die – ohne
vollständig begründet worden zu sein – unter der Geltung der alten Vorschrift entstanden sind. Nach
dem Statut besteht aber kein Anspruch darauf, durch ein allgemeines Auswahlverfahren in eine höhere
Besoldungsgruppe aufzusteigen; dies gilt auch für die Beamten, die alle Voraussetzungen dafür, in
dieser Weise ernannt zu werden, erfüllen, da die erfolgreichen Teilnehmer durch ihre Aufnahme in
die nach Abschluss der Auslesevorgänge erstellten Eignungslisten lediglich eine Anwartschaft darauf
erhalten haben, auf eine der Planstellen ernannt zu werden, die mit dem Auswahlverfahren besetzt
werden sollten, und mit dieser Anwartschaft zwangsläufig keine wohlerworbenen Rechte verbunden
sind.
                                                                                         (vgl. Randnrn. 125 und 126)
         Verweisung auf:
         Gericht erster Instanz: Centeno Mediavilla u. a./Kommission, Randnrn. 51 bis 53
6                                                                                               ECLI:EU:F:2010:119