CELEX: C2001/245/35
Language: de
Date: 2001-09-01 00:00:00
Title: Rechtssache T-125/01: Klage der José Martí Peix, S. A., gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 8. Juni 2001

1.9.2001               DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     C 245/21
Klage der José Martı́ Peix, S. A., gegen die Kommission               2.  Hilfsweise, für den Fall, dass das Gericht der Ansicht sei,
der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 8. Juni                   dass sich aus der anwendbaren Gemeinschaftsregelung
                               2001                                       die Verjährung des Sachverhalts nicht ergebe, macht die
                                                                          Klägerin geltend, dass die Entscheidung auf mangelnder
                                                                          Sorgfalt der Verwaltung beruhe, da sie sie völlig un-
                    (Rechtssache T-125/01)
                                                                          geschützt in Ungewissheit und Rechtsunsicherheit verset-
                                                                          ze, ihr berechtigtes Vertrauen enttäuscht und bei dieser
                         (2001/C 245/35)                                  Gelegenheit die in der Gemeinschaftsrechtsprechung ver-
                                                                          ankerten Grundprinzipien verkannt habe.
                   (Verfahrenssprache: Spanisch)
Die José Martı́ Peix, S. A., mit Sitz in Huelva (Spanien), hat am         Ebenso erlaube die Frist, die von dem ihr von der
8. Juni 2001 eine Klage gegen die Kommission der Euro-                    Kommission zur Last gelegten Sachverhalt bis zum Erlass
päischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der                   der angefochtenen Entscheidung verstrichen sei, den
Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbe-                       Schluss, dass das Organ die angemessene Frist zum Erlass
vollmächtigte der Klägerin sind Rechtsanwalt Ramón Garcia-               einer Entscheidung überschritten habe, die die Interessen
Gallardo und Rechtsanwältin Marı́a Dolores Domı́nguez Pérez.              der Klägerin derart schädige. Insbesondere habe die
                                                                          Kommission kein Kürzungsverfahren unverzüglich einge-
                                                                          leitet, nachdem die Klägerin ihr den Sachverhalt im
Die Klägerin beantragt,
                                                                          Rahmen der regelmäßigen Tätigkeitsberichte übermittelt
                                                                          habe, sondern sei völlig untätig geblieben und habe
—    die vorliegende Klage für zulässig zu erklären;                      praktisch sechs Jahre verstreichen lassen.
—    die Entscheidung C(2001) 679 endg. für nichtig zu
     erklären, soweit damit die der José Martı́ Peix, S.A., durch
     die Entscheidung C(91) 2474 endg. der Kommission vom             3.  Falls das Gericht der Ansicht sei, dass die Kommission
     16. Dezember 1991, geändert durch die Entscheidung                   eine angemessene Frist für den Erlass der Entscheidung
     C(93) 1131 endg./4 der Kommission vom 12. Mai 1993,                  beachtet habe, vertritt die Klägerin die Ansicht, dass diese
     bewilligte Beihilfe für ein Vorhaben der Gründung einer              Entscheidung aus zwei Gründen dem Grunde nach nichtig
     gemischten Gesellschaft auf dem Fischereisektor                      sei.
     (SM/ESP/17/91) gekürzt wurde;
—    jede andere Maßnahme anzuordnen, die das Gericht als
     für den Zweck geeignet erachtet, dass die Kommission                 —     In Bezug auf eines der Schiffe, das untergegangen
     der Europäischen Gemeinschaften ihre Verpflichtungen                       sei, da die Streichung der Beihilfe entschieden wor-
     aus Artikel 233 EWG-Vertrag erfüllt, und, konkret, den                     den sei, nachdem ein Fehler bei der Beurteilung des
     Sachverhalt neu beurteilt;                                                 Sachverhalts eingetreten sei, denn die Kommission
                                                                                führe aus, ihr seien „falsche Angaben“ übermittelt
—    die Kommission der Europäischen Gemeinschaften zur                         worden, was nicht gewiss sei. Zum andere stütze die
     Erstattung sämtlicher Kosten zu verurteilen, die der                       Kommission ihre Entscheidung auf die Verpflich-
     Klägerin aus dem Verfahren entstehen.                                      tung zum Ersatz des havarierten Schiffes, die in der
                                                                                damals geltenden Regelung nicht aufgestellt gewesen
                                                                                sei.
Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                          —     In Bezug auf die übrigen Schiffe ahnde die Kommis-
Ziel der Klage ist die Nichtigerklärung einer Entscheidung der                  sion die unterbliebene Mitteilung von deren Auslau-
Kommission, mit der die für ein Vorhaben der Gründung einer                     fen aus den Gewässern des Landes, das in der
gemischten Gesellschaft auf dem Fischereisektor bewilligte                      Entscheidung über die Bewilligung der Beihilfe
Beihilfe gekürzt wird. Die Klägerin macht geltend, diese                        erwähnt sei, eine reine Verwaltungsförmlichkeit,
Entscheidung sei nichtig, da die von der Kommission entdeck-                    und verkenne den Umstand, dass diese Schiffe
ten angeblichen Unregelmäßigkeiten nicht vorlägen. Hierfür                      weiter unter der Schirmherrschaft einer anderen
stützt sich die Klägerin auf vier Gründe:                                       gemischten Gesellschaft betrieben würden und dass
                                                                                die Ziele, mit denen die Gründung dieser Gesell-
1.   Die Klägerin macht geltend, die Entscheidung sei nichtig,                  schaft begründet worden sei, weiterhin beachtet
     da der Sachverhalt, auf den die Kürzung der Beihilfe                       würden.
     gestützt werde, zum Zeitpunkt ihres Erlasses bereits
     verjährt gewesen sei. Denn mehrere Jahre lang habe die
     Kommission in dem Vorgang keinerlei Verwaltungstätig-
     keit entfaltet und die Beihilfe gekürzt, als die in der
     Regelung hierfür vorgesehenen Fristen bereits abgelaufen
     gewesen seien.