CELEX: 62014TN0683
Language: de
Date: 2014-09-16 00:00:00
Title: Rechtssache T-683/14 P: Rechtsmittel, eingelegt am 16. September 2014 von Rhys Morgan gegen das Urteil des Gerichts für den öffentlichen Dienst vom 8. Juli 2014 in der Rechtssache F-26/13, Morgan/HABM

1.12.2014   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 431/33
            
         Rechtsmittel, eingelegt am 16. September 2014 von Rhys Morgan gegen das Urteil des Gerichts für den öffentlichen Dienst vom 8. Juli 2014 in der Rechtssache F-26/13, Morgan/HABM
   (Rechtssache T-683/14 P)
   (2014/C 431/56)
   Verfahrenssprache: Englisch
   
      Verfahrensbeteiligte
   
   
      Rechtsmittelführer: Rhys Morgan (Alicante, Spanien) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt H. Tettenborn)
   
      Anderer Verfahrensbeteiligter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
   
      Anträge
   
   Der Rechtsmittelführer beantragt,
   
               —
            
            
               das Urteil des Gerichts für den öffentlichen Dienst vom 8. Juli 2014 in der Rechtssache F-26/13 aufzuheben;
            
         
               —
            
            
               seine Beurteilung für den Zeitraum vom 1. Oktober 2010 bis 30. September 2011 aufzuheben;
            
         
               —
            
            
               das HABM anzuweisen, ihm einen in das Ermessen des Gerichts gestellten angemessenen Betrag — mindestens 500 Euro — als Ersatz für den infolge dieser Beurteilung erlittenen immateriellen Schaden zu zahlen;
            
         
               —
            
            
               dem HABM die Kosten für die Verfahren beim Gericht für den öffentlichen Dienst und beim Gericht aufzuerlegen.
            
         
      Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
   
   Zur Stützung des Rechtsmittels macht der Rechtsmittelführer fünf Rechtsmittelgründe geltend.
   
               1.
            
            
               Erster Rechtsmittelgrund: Das Gericht für den öffentlichen Dienst habe fehlerhaft verkannt, dass eine allgemeine Beurteilung auf die Leistung des Beamten während des gesamten Beurteilungszeitraums bezogen sein müsse.
            
         
               2.
            
            
               Zweiter Rechtsmittelgrund: Das Gericht für den öffentlichen Dienst habe fehlerhaft die Schwere der vom HABM begangenen Verfahrensverstöße verkannt.
            
         
               3.
            
            
               Dritter Rechtsmittelgrund: Das Gericht für den öffentlichen Dienst habe bei der Beurteilung des Klagegrundes, mit dem ein Verstoß gegen den Grundsatz des Schutzes des berechtigten Vertrauens geltend gemacht wurde, einen Fehler begangen.
            
         
               4.
            
            
               Vierter Rechtsmittelgrund: Das Gericht für den öffentlichen Dienst habe bei der Beurteilung des Klagegrundes, mit dem ein Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz geltend gemacht wurde, Fehler begangen.
            
         
               5.
            
            
               Fünfter Rechtsmittelgrund: Das Gericht für den öffentlichen Dienst habe es versäumt, die Beweise in Bezug auf den Klagegrund des Ermessensmissbrauchs ordnungsgemäß zu würdigen oder auch nur zu prüfen.