CELEX: 31965D0344
Language: de
Date: 1965-06-30 00:00:00
Title: 65/344/EWG: Entscheidung des Rates vom 30. Juni 1965 zur Ermächtigung des Königreichs Belgien, seine Zollsätze gegenüber Drittländern für Rinder, lebend, Hausrinder, andere, der Tarifnummer ex 01.02 A II - ausgenommen Tiere mit einem Stückgewicht von weniger als 220 Kilogramm, die noch keine zweiten Zähne haben - vollständig auszusetzen

2144/65                      AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                  12 . 7. 65
                                             INFORMATIONEN
                                                  DER RAT
                                           ENTSCHEIDUNG DES RATES
                                                 vom 30. Juni 1965
                    zur Ermächtigung des Königsreichs Belgien, seine Zollsätze gegenüber
                    Drittländern für Rinder, lebend, Hausrinder, andere, der Tarifnummer
                    ex 01.02 A II — ausgenommen Tiere mit einem Stückgewicht von
                    weniger als 220 Kilogramm, die noch keine zweiten Zähne haben — voll­
                                                ständig auszusetzen
                                                   (65/344/EWG)
DER RAT DER EUROPAISCHEN WIRTSCHAFTS­                        bewerbsverzerrungen führen, ist vorzusehen, daß
GEMEINSCHAFT —                                               Belgien eine Ausfuhrabgabe für ausgewachsene Rin­
                                                             der erhebt ; die gleiche Ausfuhrabgabe ist für
    gestützt auf den Vertrag zur Gründung der                frisches und gekühltes Fleisch zu erheben, wenn der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,                        einführende Mitgliedstaat nichts anderes beantragt.
    gestützt auf die Verordnung Nr. 14/64/EWG                    Die Anwendung der vorgesehenen Zollaussetzung
des Rates über die schrittweise Errichtung einer             ist zeitlich so zu begrenzen, daß zwar die erstrebten
gemeinsamen Marktorganisation für Rindfleisch (*),           Ziele erreicht werden können, die Anwendungs­
insbesondere auf Artikel 18,                                 dauer jedoch im Rahmen der wirtschaftlichen Er­
                                                             fordernisse bleibt ; hierfür erscheint der Zeitpunkt
    auf Vorschlag der Kommission,                            des 12 . September 1965 angebracht —
    in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                             HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
    Die Verknappung des Rindfleischangebots hat
in Belgien seit einiger Zeit eine spürbare Preisstei­                               Artikel 1
gerung ausgelöst ; da diese durch eine Förderung
der Einfuhr von ausgewachsenen Schlachtrindem
aus Drittländern abgeschwächt werden kann, ist für               Das Königreich Belgien wird ermächtigt, bis
Belgien die Möglichkeit vorzusehen, die Zollsätze            zum 12 . September 1965 gegenüber Drittländern
                                                             seine Zollsätze für Rinder, lebend, Hausrinder,
für Einfuhren von ausgewachsenen Schlachtrindern
                                                             andere, mit Ausnahme der Tiere mit einem Stück­
aus Drittländern vollständig auszusetzen .
                                                             gewicht von weniger als 220 Kilogramm, die noch
    Die einzuführende Regelung darf Drittländern             keine zweiten Zähne haben — der Tarifnummer
keine günstigere Behandlung bringen als den Mit­             ex 01.02 A II des Gemeinsamen Zolltarifs, voll­
gliedstaaten ; daher ist die vollständige Aussetzung         ständig auszusetzen.
der Zollsätze für die Einfuhren dieser Erzeugnisse
nach Belgien aus den anderen Mitgliedsländern vor­                                   Artikel 2
zusehen .
    Um zu verhindern, daß die eingeleiteten Maß­                  Solange das Königreich Belgien von der in
nahmen zu VerkehrsVerlagerungen oder zu Wett­                Artikel 1 vorgesehenen Ermächtigung Gebrauch
                                                             macht, setzt es seine Zollsätze für die in Artikel 1
                                                             genannten Erzeugnisse gegenüber den anderen
(J AB . Nr. 34 vom 27. 2. 1964, S. 562/64.                   Mitgliedstaaten vollständig aus.
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                      Artikel 3                     fuhren nach diesem Staat nicht erhoben . Der ein­
                                                    führende Mitgliedstaat unterrichtet die Kommission
   Solange das Königreich Belgien von der in Ar­    über seinen Antrag an das Königreich Belgien.
tikel 1 vorgesehenen Ermächtigung Gebrauch
macht, erhebt es für das in Anhang I Buchstabe b)                         Artikel 4
der Verordnung Nr. 14/64/EWG genannte Erzeug­
nis eine Ausfuhrabgabe in Höhe von 6,25 Rech­           Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten
nungseinheiten je 100 Kilogramm Lebendgewicht       gerichtet .
und für die in Anhang II Buchstabe b) Ziffern 1
bis 8 der Verordnung Nr. 14/64/EWG genannten            Brüssel, den 30 . Juni 1965
Erzeugnisse eine Ausfuhrabgabe in Höhe von 12
Rechnungseinheiten je 100 Kalogramm Schlachtge­                             Im Namen des Rates
wicht.
                                                                                Der Präsident
    Die letztgenannte Ausfuhrabgabe wird jedoch auf
 Antrag eines einführenden Mitgliedstaats bei Aus­                       M. COUVE DE MURVILLE