CELEX: 31978D0704
Language: de
Date: 1978-07-25 00:00:00
Title: 78/704/EGKS: Entscheidung der Kommission Vom 25. Juli 1978 betreffend Ausnahmen von der Empfehlung Nr. 1/64 der Hohen Behörde über eine Erhöhung des Außenschutzes gegenüber Einfuhren von Stahlerzeugnissen in die Gemeinschaft (Sechsundneunzigste Ausnahmeentscheidung)

Nr. L 237/ 26                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               29 . 8 . 78
                                        ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                     vom 25 . Juli 1978
                betreffend Ausnahmen von der Empfehlung Nr. 1 /64 der Hohen Behörde über
                eine Erhöhung des Außenschutzes gegenüber Einfuhren von Stahlerzeugnissen
                                                   in die Gemeinschaft
                                        (Sechsundneunzigste Ausnahmeentscheidung)
                                                       (78/704/EGKS)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  „die Abkommen genannt, längstens bis zum 30 . Juni
GEMEINSCHAFTEN —                                                  1979 zu verlängern .
aufgrund des Vertrages über die Gründung der Europä­              Die Kommission hat durch ihre Entscheidung 76/674/
ischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl ,                         EGKS vom 19 . Juli 1976 (2), durch Entscheidung
aufgrund der Empfehlung Nr. 1 /64 der Hohen Be­                   77/495/ EGKS vom 18 . Juli 1977 (3) verlängert, die Mit­
hörde vom 15 . Januar 1964 an die Regierungen der                gliedstaaten zur Anwendung der durch den Beschluß
                                                                 vom 29 . Juni 1976 bestimmten Maßnahmen bis zum
Mitgliedstaaten über eine Erhöhung des Außenschut­
                                                                  30 . Juni 1978 ermächtigt.
zes gegenüber Einfuhren von Stahlerzeugnissen in die
Gemeinschaft ('), insbesondere des Artikels 3,                    Es ist erforderlich, die Gültigkeitsdauer der Entschei­
                                                                 dung 76/674/EGKS bis zum Inkrafttreten der Abkom­
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                  men und längstens bis zum 30 . Juni 1979 erneut zu
Mit Beschluß vom 29 . Juni 1976, durch Beschluß                  verlängern —
vom 29 . Juni 1977 verlängert, haben die im Rat ver­
einigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten
                                                                  HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl
im Einvernehmen mit der Kommission beschlossen ,
mit Wirkung vom 1 . Juli 1976 bis spätestens 30 . Juni                                    Artikel 1
 1978 die Zölle oder die Zollerhebung bei der Einfuhr
                                                                  Die Gültigkeitsdauer der Entscheidung 76/674/EGKS
von unter den Vertrag fallenden Erzeugnissen mit Ur­
                                                                 wird bis zum Inkrafttreten der Abkommen , längstens
sprung in der Demokratischen Volksrepublik Alge­
rien , in dem Königreich Marokko und in der Tunesi­              jedoch bis zum 30 . Juni 1979, verlängert.
schen Republik autonom auszusetzen .
                                                                                          Artikel 2
Mit Beschluß vom 27. Juni 1978 haben die im Rat ver­
einigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten            Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerich­
                                                                  tet .
der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl
im Einvernehmen mit der Kommission erneut be­
schlossen , die Gültigkeitsdauer dieses Beschlusses bis
                                                                  Brüssel, den 25. Juli 1978
zum Inkrafttreten der jeweiligen am 26. April 1976,
27. April 1976 und 25 . April 1976 zwischen der De­
                                                                                             Für die Kommission
mokratischen Volksrepublik Algerien , dem König­
reich Marokko und der Tunesischen Republik einer­
                                                                                              Der Vizepräsident
seits und den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft an­
dererseits unterzeichneten Abkommen , im folgenden                                          Wilhelm HAFERKAMP
                                                                 (2) ABl . Nr. L 231 vom 21 . 8 . 1976, S. 7 .
(') ABl . Nr. 8 vom 22. 1 . 1964, S. 99/64.                      P ABl . Nr. L 205 vom 11.8 . 1977, S. 22 .