CELEX: 31978D0210
Language: de
Date: 1978-01-27 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 27. Januar 1978 zur Ermächtigung der Französischen Republik, vorübergehend Saatgut zum Verkehr zuzulassen, das den Anforderungen der Richtlinie 66/401/EWG des Rates nicht entspricht

Nr . L 64 / 24                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      7 . 3 . 78
                                          ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                     vom 27 . Januar 1978
                 zur Ermächtigung der Französischen Republik , vorübergehend Saatgut zum Ver­
                 kehr zuzulassen , das den Anforderungen der Richtlinie 66/40 1 / EWG des Rates
                                                       nicht entspricht
                                                        (78 / 210/ EWG )
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCH HN                                    biet bis zu 2 500 Tonnen Saatgut von Blauer Luzerne
GEMEINSCHAFTEN —                                                    (Medicago sativa L.) der Kategorie „Zertifiziertes Saat­
                                                                    gut der ersten Vermehrung", das die Anforderungen
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
                                                                    der Anlage II zur Richtlinie 66/40 1 / EWG des Rates
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                    vom 14. Juni 1966 hinsichtlich der Mindestkeimfähig­
gestützt auf die Richtlinie 66/40 1 / EWG des Rates                 keit nicht erfüllt, unter folgenden Voraussetzungen
vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Futterpflan­                 zum Verkehr zuzulassen :
zensaatgut ('), zuletzt geändert durch die Richtlinie
75/444/ EWG des Rates vom 26 . Juni 1975 (-'), insbe­
                                                                    a) die Mindestkeimfähigkeit beträgt mindestens 75 %
                                                                           der reinen Körner ;
sondere auf Artikel 17,
                                                                    b) das amtliche Etikett trägt die folgenden Angaben :
auf Antrag der Französischen Republik ,
                                                                          — „ Mindestkeimfähigkeit 75 % ",
in Erwägung nachstehender Gründe :                                        — „ Ausschließlich für Frankreich bestimmt".
Die Erzeugung von Saatgut von Blauer Luzerne, das
den Anforderungen der vorgenannten Richtlinie ent­                                            Artikel 2
spricht, ist 1977 in der Französischen Republik so ge­
ring ausgefallen , daß die Saatgutversorgung dieses Lan­             Die übrigen Mitgliedstaaten werden ermächtigt, unter
des nicht gewährleistet ist.                                        den gleichen in Artikel 1 vorgesehenen Voraussetzun­
Es ist nicht möglich , diesen Bedarf mit Saatgut, das al­           gen in ihren Gebieten bis zu 2 500 Tonnen Saatgut
                                                                    von Blauer Luzerne zum Verkehr zuzulassen , soweit es
len Anforderungen der vorgenannten Richtlinie ent­
                                                                    ausschließlich für Frankreich bestimmt ist . Das amt­
spricht, aus anderen Mitgliedstaaten oder auch aus drit­
ten Ländern zufriedenstellend zu decken .                           liche Etikett enthält die Angabe : „Ausschließlich für
                                                                    Frankreich bestimmt".
Es erscheint deshalb angebracht, die Französische Re­
publik zu ermächtigen , für einen Zeitraum , der am
                                                                                               Artikel J
31 . Juli 1978 abläuft , Saatgut der obengenannten Art
einer Kategorie mit minderen Anforderungen zum
Verkehr zuzulassen .
                                                                     Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission bis zum
                                                                    31 . Dezember 1978 mit, wieviel Saatgut aufgrund die­
Außerdem erscheint es angebracht, andere Mitglied­                  ser Entscheidung zum Verkehr in ihren Gebieten zu­
staaten , die in der Lage sind , die Französische Repu­             gelassen worden ist . Die Kommission setzt die übri­
blik mit Saatgut, das den Anforderungen der Richtli­                gen Mitgliedstaaten hiervon in Kenntnis.
nie nicht entspricht, zu versorgen , zu ermächtigen , sol­
ches Saatgut zum Verkehr zuzulassen , soweit es für                                            Artikel 4
Frankreich bestimmt ist .
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnah­                      Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerich­
                                                                     tet .
men entsprechen der Stellungnahme des Ständigen
Ausschusses für das landwirtschaftliche, gartenbau­
liche und forstliche Saat - ud Pflanzgutwesen —
                                                                     Brüssel , den 27 . Januar 1978
HAI ' FOLGHNDH HNTSCH Hl DUNG ERLASSEN :
                                                                                                 I ii ) , die Kommission
                          Artikel I
                                                                                                  Der Vizepräsident
Die Französische Republik wird ermächtigt , für einen
Zeitraum , der am 31 . Juli 1978 abläuft , in ihrem Ge­                                            Fi n n GUNDELACH
(') ABl . Nr. 125 vom 11. 7 . 1966 , S. 2298 / 66 .
 -') ABI . Nr. I. 196 vom 26 . 7 . 1975 , S. 6 .