CELEX: 31973D0320
Language: de
Date: 1973-10-15 00:00:00
Title: 73/320/Euratom: Entscheidung des Rates vom 15. Oktober 1973 zur Genehmigung von Änderungen an der Satzung des gemeinsamen Unternehmens ,,Société d' énergie nucléaire franco-belge des Ardennes' '

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31973D0320

73/320/Euratom: Entscheidung des Rates vom 15. Oktober 1973 zur Genehmigung von Änderungen an der Satzung des gemeinsamen Unternehmens ,,Société d' énergie nucléaire franco-belge des Ardennes' '  

Amtsblatt Nr. L 293 vom 20/10/1973 S. 0037 - 0038 Spanische Sonderausgabe: Kapitel 12 Band 1 S. 0188  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 12 Band 1 S. 0188 

++++  ( 1 ) ABL . NR . 65 VOM 9 . 10 . 1961 , S . 1173/61 .  ENTSCHEIDUNG DES RATES VOM 15 . OKTOBER 1973 ZUR GENEHMIGUNG VON ÄNDERUNGEN AN DER SATZUNG DES GEMEINSAMEN UNTERNEHMENS " SOCIETE D ' ENERGIE NUCLEAIRE FRANCO-BELGE DES ARDENNES "  ( 73/320/EURATOM )  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF DIE ARTIKEL 47 UND 50 ,  AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ,  IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :  DER RAT HAT DURCH SEINE ENTSCHEIDUNG VOM 9 . SEPTEMBER 1961 ( 1 ) DIE " SOCIETE D ' ENERGIE NUCLEAIRE FRANCO-BELGE DES ARDENNES " ALS GEMEINSAMES UNTERNEHMEN ERRICHTET .  DIE HAUPTVERSAMMLUNG DES GEMEINSAMEN UNTERNEHMENS HAT IN IHRER SITZUNG AM 29 . JUNI 1972 ÄNDERUNGEN DER SATZUNG ANGENOMMEN , WONACH DIE IN DEM FRANZÖSISCHEN GESETZ NR . 70.1284 VOM 31 . DEZEMBER 1970 VORGESEHENEN ALTERSGRENZEN FÜR DIE GESCHÄFTSFÜHRENDEN MITGLIEDER DER FIRMA AUFGENOMMEN WERDEN UND DIE FIRMENBEZEICHNUNG DURCH DIE ABKÜRZUNG " SENA " ERGÄNZT WIRD .  DIESE ÄNDERUNGEN BERÜHREN NICHT DIE GEMEINSCHAFTLICHEN BESTIMMUNGEN , DENEN DAS GEMEINSAME UNTERNEHMEN UNTERLIEGT , UND SIND DAHER ZU GENEHMIGEN -  HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :  ARTIKEL 1  DIE DIESER ENTSCHEIDUNG IM ANHANG BEIGEFÜGTEN ÄNDERUNGEN DER SATZUNG DES GEMEINSAMEN UNTERNEHMENS " SOCIETE D ' ENERGIE NUCLEAIRE FRANCO-BELGE DES ARDENNES " WERDEN GENEHMIGT .  ARTIKEL 2  DIESE ENTSCHEIDUNG WIRD IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN VERÖFFENTLICHT .  SIE TRITT AM TAG IHRER VERÖFFENTLICHUNG IN KRAFT .  GESCHEHEN ZU LUXEMBURG AM 15 . OKTOBER 1973 .  IM NAMEN DES RATES  DER PRÄSIDENT  I . NÖRGAARD  ANHANG  ÄNDERUNGEN DER SATZUNG DES GEMEINSAMEN UNTERNEHMENS " SOCIETE D ' ENERGIE NUCLEAIRE FRANCO-BELGE DES ARDENNES "  ÄNDERUNG DES ARTIKELS 4 DER SATZUNG  ARTIKEL 4 ABSATZ 1 DER SATZUNG ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :  " DIE GESELLSCHAFT ERHÄLT DIE BEZEICHNUNG :  " SOCIETE D ' ENERGIE NUCLEAIRE FRANCO-BELGE DES ARDENNES " , ABGEKÜRZT , " SENA " . "  ÄNDERUNG DES ARTIKELS 17 DER SATZUNG  ARTIKEL 17 DER SATZUNG WIRD DURCH FOLGENDEN ABSATZ ERGÄNZT :  " DER ANTEIL DER MITGLIEDER DES VERWALTUNGSRATS , DIE ÄLTER ALS 70 JAHRE SIND , DARF EIN DRITTEL DER AMTIERENDEN MITGLIEDER NICHT ÜBERSTEIGEN . STEIGT DIE ANZAHL DER ÜBER 70 JÄHRIGEN MITGLIEDER DES VERWALTUNGSRATS AUF MEHR ALS EIN DRITTEL DER AMTIERENDEN MITGLIEDER AN , SO ENDET DIE AMTSZEIT DES ODER DER ÄLTESTEN MITGLIEDER DES VERWALTUNGSRATS MIT DEM TAG DER ORDENTLICHEN JAHRESHAUPTVERSAMMLUNG DER AKTIONÄRE , DIE NACH DEM ZEITPUNKT STATTFINDET , AN DEM DER ANTEIL VON EINEM DRITTEL ÜBERSCHRITTEN WORDEN IST . "  ÄNDERUNG DES ARTIKELS 19 DER SATZUNG  ZWISCHEN DEN ABSÄTZEN 2 UND 3 DES ARTIKELS 19 DER SATZUNG WIRD EIN NEUER ABSATZ MIT FOLGENDEM WORTLAUT EINGEFÜGT :  " DIE ALTERSGRENZE FÜR DIE AUSÜBUNG DES AMTES DES PRÄSIDENTEN WIRD AUF 70 JAHRE FESTGELEGT . DIE AMTSZEIT DES PRÄSIDENTEN ENDET MIT DEM TAG DER SITZUNG DER ORDENTLICHEN JAHRESHAUPTVERSAMMLUNG , DIE NACH DEM ZEITPUNKT STATTFINDET , AN DEM ER DAS ALTER VON 70 JAHREN ERREICHT HAT . "  ÄNDERUNG DES ARTIKELS 23 DER SATZUNG  ES WIRD BESCHLOSSEN , ZWISCHEN DEN ABSÄTZEN 1 UND 2 DES ARTIKELS 23 DER SATZUNG EINEN NEUEN ABSATZ MIT FOLGENDEM WORTLAUT EINZUFÜGEN :  " DIE ALTERSGRENZE DES GENERALDIREKTORS WIRD AUF 65 JAHRE FESTGELEGT . DIE AMTSZEIT DES GENERALDIREKTORS ENDET MIT DEM TAG DER ORDENTLICHEN JAHRESHAUPTVERSAMMLUNG DER AKTIONÄRE , DIE NACH SEINEM 65 . GEBURTSTAG STATTFINDET . "