CELEX: 31972R0441
Language: de
Date: 1972-03-02 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 441/72 der Kommission vom 1. März 1972 zur Festsetzung des Grundbetrags der Abschöpfung bei der Einfuhr von Sirup und bestimmten anderen Erzeugnissen des Zuckersektors

Nr. L 53 / 12                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          2 . 3 . 72
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 441 /72 DER KOMMISSION
                                                  vom 1 . März 1972
               zur Festsetzung des Grundbetrags der Abschöpfung bei der Einfuhr von Sirup und
                                  bestimmten anderen Erzeugnissen des Zuckersektors
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                Weißzucker anwendbare Abschöpfung ersetzt wer­
GEMEINSCHAFTEN —                                               den, wenn diese Abschöpfung um mindestens 0,40
                                                               Rechnungseinheiten von diesem Durchschnitt ab­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­              weicht.
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                               Der Grundbetrag muß monatlich festgesetzt werden .
gestützt auf die Verordnung Nr. 1009/67/EWG des                Er muß jedoch während des Zeitraums zwischen dem
Rates vom 18 . Dezember 1967 über die gemeinsame               Tag seiner Festsetzung und dem ersten Tag des auf
Marktorganisation für Zucker ( 1 ), zuletzt geändert           den Monat, für den der Grundbetrag anwendbar ist,
durch die Verordnung (EWG ) Nr. 2727/71 (2), ins­              folgenden Monats geändert werden, wenn die auf
besondere auf Artikel 14 Absatz 7,                             Weißzucker anwendbare Abschöpfung um minde­
m Erwägung nachstehender Gründe :                              stens 0,40 Rechnungseinheiten von dem obenge­
                                                               nannten arithmetischen Mittel oder von der Ab­
Nach Artikel 14 Absatz 1 der Verordnung Nr. 1009/              schöpfung auf Weißzucker abweicht, die zur Festset­
67/EWG wird bei der Einfuhr der in Artikel 1 Absatz            zung des Grundbetrags gedient hat. In diesem Fall
 1 dieser Verordnung genannten Erzeugnisse eine                muß der Grundbetrag gleich einem Hundertstel der
 Abschöpfung erhoben.                                          für die Änderung herangezogenen Abschöpfung auf
                                                                Weißzucker sein .
 Die Abschöpfung auf die in Artikel 1 Absatz 1
 Buchstabe d) der Verordnung Nr. 1009/67/EWG                   Der auf diese Weise bestimmte Grundbetrag muß
genannten Erzeugnisse muß, gegebenenfalls pauschal,            nach Maßgabe der Schwankungen des Schwellen­
 auf der Grundlage des Saccharosegehalts einschließ­           preises für Weißzucker berichtigt werden, die vom
 lich des Gehalts an anderem als Saccharose berech­            Zeitpunkt der Festsetzung des Grundbetrags an
 netem Zucker des betreffenden Erzeugnisses und der            während der Anrechnungszeit eintreten. Dieser Be­
 Abschöpfung auf Weißzucker errechnet werden. Die               richtigungsbetrag, der gleich einem Hundertstel der
 Abschöpfungen, die auf Ahornzucker und Ahorn­                 Differenz zwischen diesen beiden Schwellenpreisen
 sirup zu erheben sind, werden jedoch auf den Betrag            ist, muß unter den in Artikel 7 Absatz 6 der
 beschränkt, der sich aus der Anwendung des im                  Verordnung (EWG) Nr. 837/68 vorgesehenen Bedin­
 Rahmen des GATT konsolidierten Zollsatzes ergibt.              gungen vom Grundbetrag abgezogen bzw. zu diesem
                                                                letzteren hinzugerechnet werden —
 Gemäß Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 837/68
 der Kommission vom 28 . Juni 1968 über Durchfüh­
 rungsbestimmungen für die Abschöpfung im Zucker­               HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 sektor (3), geändert durch die Verordnung (EWG )
 Nr. 878/69 (4), muß der Grundbetrag der Abschöp­                                     Artikel 1
 fung für 100 Kilogramm des Erzeugnisses für einen
 Saccharosegehalt von 1 v. H. festgesetzt werden.               Der Grundbetrag der Abschöpfung bei der Einfuhr
                                                                der in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe d) der
 Der Grundbetrag der Abschöpfung ist gleich einem               Verordnung Nr. 1009/67/EWG genannten Erzeug­
 Hundertstel des arithmetischen Mittels der während
                                                                 nisse wird für 100 Kilogramm des Erzeugnisses auf
 der ersten 20 Tage des dem Monat, für den der                 0,0655 Rechnungseinheiten je 1 v.H. Saccharose­
 Grundbetrag der Abschöpfung festgesetzt wird,                  gehalt festgesetzt.
 vorangehenden Monats anwendbaren Abschöpfungen
 je 100 Kilogramm Weißzucker. Das arithmetische                                       Artikel 2
 Mittel der Abschöpfungen muß jedoch durch die am
 Tag vor der Festsetzung des Grundbetrags auf                   Diese Verordnung tritt am 2 . März 1972 in Kraft.
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                Mitgliedstaat.
                Brüssel, den 1 . März 1972
                                                                          Für die Kommission
                                                                           Der Vizepräsident
                                                                           S. L. MANSHOLT
   (») ABl. Nr. 308 vom 18 . 12. 1967, S. 1 .
   (2) ABl. Nr. L 282 vom 23. 12. 1971, S. 8.
  (•) ABl. Nr. L 151 vom 30. 6. 1968, S. 42.
  (4) ABl. Nr. L 114 vom 13. 5. 1969, S. 9.