CELEX: 51993PC0213
Language: de
Date: 1993-05-17
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG (EWG, EURATOM) DES RATES zur Änderung der Verordnung des Rates 1552/89 zur Durchführung des Beschlusses 88/376/EWG, Euratom über das System der Eigenmittel der Gemeinschaften

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                        KOM(93) 213 endg.
                                        Brüssel, den 17. Mai 1993
                         Vorschlag für eine
                VERORDNUNG (EWG, EURATOM) DBS RATES
           sur Änderung der Verordnung des Rates 1552/89
       zur Durchführung des Beschlusses 88/376/EWG, Euratom
        über das System der Eigenmittel der Gemeinschaften
                   (von der Kommission vorgelegt)
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                        Vorschlag für eine Verordnung
                zur Änderung der Verordnung des Rates 1552/89
                 zur Durchführung des Beschlusses 88/376/EWG
                                  BEGRÜNDUNG
Artikel 10 der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 des Rates vom 30. Juni 1992 zur
Einführung einer Stutzungsregelung für Erzeuger bestimmter
landwirtschaftlicher Kulturpflanzen bestimmt folgendes: "Die
Ausgleichszahlungen für Getreide und Eiweißpflanzen sowie der
Stillegungsausgleich werden zwischen dem unmittelbar auf die Ernte folgenden
16. Oktober und dem 31. Dezember ausgezahlt."
Gemäß den Bestimmungen dieses Artikels sowie der Artikel 4 und 5 der
Verordnung (EWG) 729/70 des Rates vom 21. April 1970 müssen die zuständigen
Behörden der Mitgliedstaaten diese Beihilfen in den Monaten November und
Dezember zahlen; folglich muß die Kommission den Mitgliedstaaten diese
Beträge in den darauffolgenden Monaten Januar und Februar erstatten.
Die neuen Maßnahmen werden ab 1994 das derzeitige Profil der Ausgaben des
EAGFL, Abteilung Garantie, einschneidend ändern, denn bei vollständiger
Anwendung werden sich je nach Jahr 40 bis 50 % der in diesem Rahmen von der
Kommission geleisteten jährlichen Zahlungen auf die ersten beiden Monate des
Haushaltsjahres konzentrieren. Dieser Betrag wird die in diesem Zeitraum
verfügbaren Kassenmittel der Kommission bei weitem überschreiten.
Gemäß Artikel 10 Absatz 2 der Verordrw ~ (EWG, Euratom) Nr. 1552/89 des
Rates vom 29. Mai 1989 können die Mita edstaaten im Bedarfsfall von der
Kommission ersucht werden, andere Mit      als Mwst.-Eigenmittel und die
zusätzliche Einnahme einen Monat vorher gutzuschreiben; der Ertrag dieser
Gutschrift - gegenwärtig rd. 1250 Mio. ECU - würde zur Deckung des Bedarfs
jedoch nicht ausreichen.
Infolgedessen sollte der Kommission die Möglichkeit eingeräumt werden, die
Mitgliedstaaten aufzufordern, für den spezifischen Bedarf des EAGFL,
Abteilung Garantie, dem Konto der Kommission ein oder zwei Zwölftel der
MwSt.-Eigenmittel und der Eigenmittel auf der Grundlage des BSP vorzeitig
gutzuschreiben.
Der Änderungsvorschlag betrifft Artikel 10 der Verordnung 1552/89, dem nach
Absatz 3 Unterabsatz 1 ein Unterabsatz mit den erforderlichen Bestimmungen
anzufügen ist.
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                         Vorschlag für eine Verordnung
                zur Änderung der Verordnung des Rates 1552/89
            zur Durchführung des Beschlusses 88/376/EWG, Euratom
             über das System der Eigenmittel der Gemeinschaften
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 209,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft,
insbesondere auf Artikel 183,
gestützt auf den Beschluß 88/376/EWG, Euratom des Rates vom 24. Juni 1988
über das System der Eigenmittel der Gemeinschaften^), insbesondere auf
Artikel 8 Absatz 2,
auf Vorschlag der Kommission^2)
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments^),
nach Stellungnahme des Rechnungshofs(4),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Zahlung der Beihilfen, die sich aus der Anwendung der Verordnung 1765/92
ergeben, konzentriert sich hauptsächlich auf die ersten Monate des
Haushaltsjahres; die Kommission muß daher Über entsprechende Kassenmittel
verfügen, damit sie diese Zahlung gewährleisten kann.
Die Modalitäten, wonach die Mitgliedstaaten der Kommission die den
Gemeinschaften zugewiesenen Eigenmittel zur Verfügung stellen, sind zu
ergänzen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
                                   Artikel 1
Die Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1552/89 des Rates vom 29. Mai 1989 zur
Durchführung des Beschlusses 88/376/EWG, Euratom über das System der
Eigenmittel der Gemeinschaften wird wie folgt geändert:
Artikel 10
Nach Absatz 3 Unterabsatz 1 wird folgender Unterabsatz angefügt:
"Für den spezifischen Bedarf im Zusammenhang mit den Ausgaben des EAGFL,
Abteilung Garantie, können die Mitgliedstaaten von der Kommission ersucht
werden, die Gutschrift eines Zwölftels der im Haushaltsplan für die MwSt.-
Eigenmittel und die zusätzliche Einnahme veranschlagten Beträge um einen
(1)    Abi. Nr. L  185 vom 15.7.1988, S. 24
(2)    ABl. Nr. c vom
(3)    ABl. Nr. C vom
(4)    ABl. Nr. C vom
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oder zwei Monate vorzuziehen; hiervon ausgenommen sind die für die
Währungsreserve des EAGFL (Europäischer Ausrichtungs- und Garantiefonds für
die Landwirtschaft), [für die Reserve fUr Darlehensgarantien und für die
Reserve für Soforthilfen] veranschlagten Eigenmittel.
Die Bestimmungen gemäß Unterabsatz 6 dieses Absatzes über die Gutschrift für
den Monat Januar jedes Haushaltsjahres und die Bestimmungen, die gemäß
Unterabsatz 7 dieses Absatzes anwendbar sind, wenn der Haushaltsplan vor
Beginn des Haushaltsjahres nicht endgültig festgestellt ist, gelten für die
vorgezogenen Gutschriften."
                                  Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
[Sie gilt ab 1. November 1993.]
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
in jedem Mitgliedstaat.
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                                                                    ISSN 0254-1467
                                                           KOM(93)213endg.
                                                      DOKUMENTE
DE                                                                             01
                                 Katalognummer : CB-CO-93-240-DE-C
                                                           ISBN 92-77-55807-5
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg