CELEX: 31968R0516
Language: de
Date: 1968-04-29 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 516/68 des Rates vom 29. April 1968 zur Ergänzung der Verordnung Nr. 44/67/EWG hinsichtlich der Erstattungen für Erzeugnisse des Zuckersektors, die in Form von Erzeugnissen der chemischen Industrie ausgeführt werden

30. 4. 68                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. L 102/1
                                                          I
                                      (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
                                VERORDNUNG (EWG) Nr. 516/68 DES RATES
                                                 vom 29. April 1968
              zur Ergänzung der Verordnung Nr. 44/67/EWG hinsichtlich der Erstattungen für Er­
              zeugnisse des Zuckersektors, die in Form von Erzeugnissen der chemischen Industrie
                                                 ausgeführt werden
DER RAT DER EUROPÄISCHEN                                     Verordnung Nr. 44/67/EWG ist somit entsprechend
GEMEINSCHAFTEN —                                             zu ergänzen —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf           HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel 43,
                                                                                      Artikel 1
auf Vorschlag der Kommission,
                                                             Der Anhang zur Verordnung Nr. 44/67/EWG wird
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),          wie folgt ergänzt :
in Erwägung nachstehender Gründe :
Artikel 5 der Verordnung Nr. 44/67/EWG des
                                                                 Nummer
Rates vom 21 . Februar 1967 über einzelne Maßnah­                  des
                                                                                          Warenbezeichnung
men zur gemeinsamen Marktorganisation für Zucker               Gemeinsamen
                                                                 Zolltarifs
für das Wirtschaftsjahr 1967/1968 (2), geändert durch
die Verordnung Nr. 219/67/EWG (8), gibt die Mög­
lichkeit, Erstattungen bei der Ausfuhr von Zucker               29.04 C II     Mannit, Sorbit
und bestimmten Erzeugnissen der Tarifnummern                 ex 29.16          Ester von Mannit oder Sorbit ; Glucar­
17.02 und 17.05 des Gemeinsamen Zolltarifs zu ge­                              säure, Glykolsäure, Zuckersäure, Iso­
währen, wenn diese Erzeugnisse in Form von Waren                               zuckersäure, Heptazuckersäure, ihre Salze
                                                                               und Ester
des Anhangs der genannten Verordnung ausgeführt
werden. Dieser Anhang erfaßt Waren, die größere              ex 29.35 S        Anhydrate von Mannit oder Sorbit
                                                                               (z. B. Sorbitan), ausgenommen Maltol
Mengen der genannten Erzeugnisse enthalten ; Man­                              und Isomaltol
nit, Sorbit, bestimmte Mannit- oder Sorbitderivate
sowie andere Erzeugnisse, die aus Zucker hergestellt         ex 29.43 B        Sorbose, ihre Salze und Ester, Methyl­
                                                                               glukosid
werden können, werden davon jedoch nicht erfaßt.                               Kernbindemittel für Gießereien auf der
Die Erfahrung hat gezeigt, daß die Ausfuhr der be­              38.19 Q II
                                                                               Grundlage von Kunstharzen
treffenden landwirtschaftlichen Erzeugnisse in diesen
Formen durch das Fehlen von Erstattungen erschwert           ex 38.19 Q IV     Krack-Erzeugnisse von Sorbit
wird.
Es ist daher angebracht, eine Ausfuhrerstattung auch                                  Artikel 2
für die zu diesen Waren verarbeiteten Erzeugnisse
des Zuckersektors zu gewähren. Der Anhang zur                Diese Verordnung tritt am 1. Mai 1968 in Kraft.
             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
             Mitgliedstaat.
             Geschehen zu Luxemburg am 29. April 1968.
                                                                        Im Namen des Rates
                                                                            Der Präsident
                                                                             E. FAURE
(i) ABl. Nr. 307 vom 18. 12. 1967, S. 30.
(«) ABl. Nr. 40 vom 3. 3. 1967, S. 597/67.
(») ABl. Nr. 135 vom 30. 6. 1967, S. 2904/67.