CELEX: 31965D0470
Language: de
Date: 1965-10-26 00:00:00
Title: 65/470/EWG: Beschluß des Rates vom 26. Oktober 1965 zur Verlängerung der Geltungsdauer und zur Änderung des Beschlusses des Rates vom 4. April 1962 zur Erhebung einer Ausgleichsabgabe auf bestimmte Waren, die durch Verarbeitung landwirtschaftlicher Erzeugnisse entstehen

27 . 10 . 65                 AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                     2801 /65
                                            INFORMATIONEN
                                                   DER RAT
                                            BESCHLUSS DES RATES
                                               vom 26 . Oktober 1965
                    zur Verlängerung der Geltungsdauer und zur Änderung des Beschlusses
                     des Rates vom 4. April 1962 zur Erhebung einer Ausgleichsabgabe auf
                    bestimmte Waren, die durch Verarbeitung landwirtschaftlicher Erzeugnisse
                                                      entstehen
                                                   (65/470/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS­                         Hierfür soll der Höchstbetrag zum Schutz der Ver­
GEMEINSCHAFT —                                                arbeitungsindustrie bei der Einfuhr in den antrag­
                                                              stellenden Mitgliedstaat bis zum 28 . Februar 1966
     gestützt auf den Vertrag zur Gründung der                in Höhe von 2,50 v. H. beibehalten und ab 1 . März
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere            1966 auf 1,50 v. H. des Preises der betreffenden
auf Artikel 235,
                                                              Waren gesenkt werden —
     auf Vorschlag der Kommission,
                                                              BESCHLIESST :
     nach Stellungnahme des Europäischen Parla­
ments,                                                                           Einziger Artikel
     in Erwägung nachstehender Gründe :                            Der Beschluß des Rates vom 4 . April 1962 zur
     Der Beschluß des Rates vom 4 . April 1962 zur            Erhebung einer Ausgleichsabgabe auf bestimmte
Erhebung einer Ausgleichsabgabe auf bestimmte                 Waren, die durch Verarbeitung landwirtschaftlicher
Waren, die durch Verarbeitung landwirtschaftlicher            Erzeugnisse entstehen, der durch Beschluß des
Erzeugnisse entstehen (1), der durch den Beschluß             Rates vcxmi 29 . März 1965 verlängert und geändert
des Rates vom 29 . März 1965 (2) verlängert und               und durch Beschluß des Rates vom 15 . Juni 1965
geändert und durch den Beschluß des Rates vom                 nochmals verlängert wurde, wird bis zum 30 . Juni
15 . Juni 1965 (3) nochmals verlängert wurde, gilt            1966 verlängert.
nur bis zum 31 . Oktober 1965 ; die Gründe, die für                Der in Artikel 2 Absatz ( 1 ) Buchstabe b) des
den genannten Beschluß maßgebend waren, gelten                Beschlusses des Rates vom 4 . April 1962 genannte
jedoch weiterhin.                                             Betrag zum Schutz der Verarbeitungsindustrie darf
     Der Rat ist von der Kommission mit einein                jedoch für die Zeit vom 1 . November 1965 bis zum
Vorschlag befaßt worden, nach dem die in dem                  28 . Februar 1966 2,50 v. H. und für die Zeit vom
Beschluß des Rates vom 4. April 1962 vorgesehenen             1 . März bis zum 30 . Juni 1966 1,50 v. H. des Preises
Maßnahmen durch andere Bestimmungen zu ersetzen               der Waren bei der Einfuhr in den antragstellenden
wären : dieser Vorschlag wird noch geprüft.                   Mitgliedstaat nicht übersteigen .
     Es ist daher erforderlich, für eine begrenzte Zeit            Geschehen zu Brüssel am 26 .      Oktober 1965 .
die Geltungsdauer des Beschlusses des Rates vom
4 . April 1962 nochmals zu verlängern . Dabei er­                                   Im Namen des Rates
scheint es angebracht, dem Grundsatz des fort­                                         Der Präsident
schreitenden Abbaus der Schutzmaßnahmen zwi­
schen den Mitgliedstaatejn Rechnung zu tragen .                                        E. COLOMBO
0 ) AB Nr. 30 vom 20. 4 . 1962, S. 999/62.
f2) AB Nr. 51 vom 30. 3. 1965, S. 754/65 .
( 3) AB Nr. 109 vom 23.6.1965, S. 1866/65.