CELEX: 52011TA1216(03)
Language: de
Date: 2011-10-25 00:00:00
Title: Bericht über den Jahresabschluss 2010 des gemeinsamen Unternehmens zur Umsetzung der gemeinsamen Technologieinitiative für innovative Arzneimittel, zusammen mit den Antworten des gemeinsamen Unternehmens

16.12.2011   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 368/17
            
         BERICHT
   über den Jahresabschluss 2010 des gemeinsamen Unternehmens zur Umsetzung der gemeinsamen Technologieinitiative für innovative Arzneimittel, zusammen mit den Antworten des gemeinsamen Unternehmens
   2011/C 368/03
   
      EINLEITUNG
   
   
               1.
            
            
               Das europäische gemeinsame Unternehmen zur Umsetzung der gemeinsamen Technologieinitiative für innovative Arzneimittel (das gemeinsame Unternehmen IMI) mit Sitz in Brüssel wurde im Dezember 2007 (1) für einen Zeitraum von 10 Jahren gegründet.
            
         
               2.
            
            
               Das Ziel des gemeinsamen Unternehmens IMI besteht darin, die Effizienz und Wirksamkeit der Arzneimittelentwicklung erheblich zu verbessern und auf lange Sicht zu erreichen, dass der Pharmaziesektor wirksamere und sicherere innovative Arzneimittel herstellt (2).
            
         
               3.
            
            
               Gründungsmitglieder des gemeinsamen Unternehmens sind die Europäische Union, vertreten durch die Kommission, und der Europäische Dachverband der Arzneimittelunternehmen und -verbände (EFPIA). Jede Rechtsperson kann die Mitgliedschaft im gemeinsamen Unternehmen IMI beantragen, sofern sie die Forschung und Entwicklung in einem Mitgliedstaat oder einem mit dem Siebten Rahmenprogramm (3) assoziierten Land unmittelbar oder mittelbar unterstützt.
            
         
               4.
            
            
               Der maximale Beitrag der EU zum gemeinsamen Unternehmen IMI, der die laufenden Kosten und den Aufwand für Forschungstätigkeiten deckt, beträgt 1 Milliarde Euro, die aus Mitteln des Siebten Rahmenprogramms aufgebracht werden. Die EU und der EFPIA leisten als Gründungsmitglieder zu gleichen Teilen einen Beitrag zu den laufenden Kosten, der sich auf höchstens 4 % des Gesamtfinanzbeitrags der EU beläuft. Andere Mitglieder leisten Beiträge zu den laufenden Kosten im Verhältnis zu ihrem Gesamtbeitrag zu den Forschungstätigkeiten. Forschungsorientierte pharmazeutische Unternehmen, die Mitglieder des EFPIA sind, tragen zur Finanzierung der Forschungstätigkeiten durch Leistung von Sachbeiträgen (4) bei, deren Wert mindestens dem Finanzbeitrag der EU entspricht (5).
            
         
               5.
            
            
               Das gemeinsame Unternehmen arbeitet seit dem 16. November 2009 autonom.
            
         
      ZUVERLÄSSIGKEITSERKLÄRUNG
   
   
               6.
            
            
               Gemäß Artikel 287 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union prüfte der Hof die Jahresrechnung (6) des gemeinsamen Unternehmens IMI bestehend aus dem „Jahresabschluss“ (7) und den „Übersichten über den Haushaltsvollzug“ (8) für das am 31. Dezember 2010 endende Haushaltsjahr sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der dieser Rechnung zugrunde liegenden Vorgänge.
            
         
               7.
            
            
               Diese Zuverlässigkeitserklärung wird dem Europäischen Parlament und dem Rat gemäß Artikel 185 Absatz 2 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (9) vorgelegt.
            
         
      Verantwortung des Exekutivdirektors
   
   
               8.
            
            
               In seiner Funktion als Anweisungsbefugter führt der Exekutivdirektor den Haushaltsplan in Einnahmen und Ausgaben nach Maßgabe der Finanzordnung des gemeinsamen Unternehmens eigenverantwortlich und im Rahmen der bewilligten Mittel aus (10). In den Verantwortungsbereich des Exekutivdirektors fällt außerdem die Einrichtung (11) der entsprechenden Organisationsstruktur sowie der internen Verwaltungs- und Kontrollsysteme und -verfahren, um endgültige Jahresabschlüsse (12) zu erstellen, die frei von wesentlichen falschen Angaben aufgrund von Betrug oder Fehlern sind, und sicherzustellen, dass die diesen Abschlüssen zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind.
            
         
      Verantwortung des Hofes
   
   
               9.
            
            
               Die Verantwortung des Hofes besteht darin, auf der Grundlage seiner Prüfung eine Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung des gemeinsamen Unternehmens sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der dem Jahresabschluss zugrunde liegenden Vorgänge abzugeben.
            
         
               10.
            
            
               Der Hof führte seine Prüfung unter Beachtung der Internationalen Normen für Oberste Rechnungskontrollbehörden (ISSAI) sowie der internationalen Berufsgrundsätze für Abschlussprüfer des IFAC (13) durch. Gemäß diesen Grundsätzen ist der Hof gehalten, die Standesregeln zu beachten und seine Prüfung so zu planen und durchzuführen, dass hinlängliche Sicherheit dahin gehend erlangt wird, dass der Jahresabschluss frei von wesentlichen falschen Angaben ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind.
            
         
               11.
            
            
               Die Prüfung des Hofes umfasst die Durchführung von Prüfungshandlungen zur Erlangung von Prüfungsnachweisen für die im Jahresabschluss aufgeführten Beträge und Angaben sowie für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der ihm zugrunde liegenden Vorgänge. Die Wahl der Prüfungshandlungen liegt im Ermessen des Hofes, einschließlich der Bewertung des Risikos, dass — aufgrund von Betrug oder Fehlern — der Jahresabschluss wesentliche falsche Angaben enthält bzw. Vorgänge rechts- oder vorschriftswidrig sind. Bei dieser Risikobewertung berücksichtigt der Hof die internen Kontrollmaßnahmen im Hinblick auf die Erstellung und die Darstellung des Jahresabschlusses durch die geprüfte Stelle mit dem Ziel, für die gegebenen Umstände geeignete Prüfungshandlungen zu gestalten. Die Prüfung des Hofes umfasst auch eine Beurteilung der Angemessenheit der angewandten Rechnungslegungsgrundsätze und der vom Management bei der Erstellung des Jahresabschlusses vorgenommenen Schätzungen sowie eine Würdigung der Gesamtaussagen des Jahresabschlusses.
            
         
               12.
            
            
               Nach Ansicht des Hofes liefern die im Zuge der Prüfung erlangten Prüfungsnachweise eine hinreichende und angemessene Grundlage für die nachstehenden Prüfungsurteile.
            
         
      
         Prüfungsurteil zur Zuverlässigkeit der Rechnungsführung
      
   
   
               13.
            
            
               Nach Auffassung des Hofes stellt der Jahresabschluss des gemeinsamen Unternehmens seine Finanzlage zum 31. Dezember 2010 sowie die Ergebnisse seiner Vorgänge und Cashflows für das an diesem Stichtag endende Haushaltsjahr in Übereinstimmung mit seiner Finanzordnung insgesamt sachgerecht dar.
            
         
      
         Prüfungsurteil zur Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der dem Jahresabschluss zugrunde liegenden Vorgänge
      
   
   
               14.
            
            
               Nach Auffassung des Hofes sind die dem Jahresabschluss des gemeinsamen Unternehmens für das am 31. Dezember 2010 endende Haushaltsjahr zugrunde liegenden Vorgänge in allen wesentlichen Belangen rechtmäßig und ordnungsgemäß.
            
         
               15.
            
            
               Die Bemerkungen in den Ziffern 16-24 stellen die Prüfungsurteile des Hofes nicht infrage.
            
         
      BEMERKUNGEN ZUR HAUSHALTSFÜHRUNG UND ZUM FINANZMANAGEMENT
   
   
      
         Haushaltsvollzug
      
   
   
               16.
            
            
               Der Haushaltsplan und der Durchführungsplan des Jahres 2010 wurden vom Verwaltungsrat erst am 16. März 2010 (14) angenommen. Der Haushaltsplan wurde verspätet festgestellt, weil die Mitglieder des gemeinsamen Unternehmens viel Zeit benötigten, um die in den jährlichen Durchführungsplan aufzunehmenden wissenschaftlichen Prioritäten zu ermitteln und sich darauf zu einigen. Dadurch verzögerte sich die Einleitung der Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen. Im Lauf des Jahres leitete das gemeinsame Unternehmen die dritte Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen ein (15), brachte das Verhandlungsverfahren zur zweiten Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen (16) zum Abschluss, erhielt die ersten Kostenerstattungsanträge von Begünstigten, die an aufgrund der ersten Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen geförderten Projekten teilnahmen (17), und leistete die ersten Zahlungen dazu.
            
         
               17.
            
            
               Im endgültigen Haushaltsplan waren 107 Millionen Euro an Verpflichtungsermächtigungen und 29 Millionen Euro an Zahlungsermächtigungen ausgewiesen. Zusätzlich wurden 3 Millionen Euro an Verpflichtungsermächtigungen und 78,6 Millionen Euro an Zahlungsermächtigungen aus dem Jahr 2009 übertragen. Die Verwendungsrate belief sich bei den verfügbaren Verpflichtungsermächtigungen auf 6 % und bei den verfügbaren Zahlungsermächtigungen auf 35 %. Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 98,6 Millionen Euro wurden auf das Jahr 2011 übertragen, und aus dem Jahr 2009 übertragene Zahlungsermächtigungen in Höhe von 64 Millionen Euro wurden am Jahresende annulliert. Die niedrige Haushaltsvollzugsquote schlägt sich auch im Kassenmittelbestand nieder, der am Jahresende 71 Millionen Euro (65 % der im Jahr 2010 verfügbaren Zahlungsermächtigungen) betrug.
            
         
      
         Interne Kontrollsysteme
      
   
   
               18.
            
            
               Das gemeinsame Unternehmen hatte im Lauf des Jahres 2010 sein internes Kontrollsystem und sein Finanzinformationssystem noch nicht vollständig eingerichtet. Weitere Arbeiten sind insbesondere in Bezug auf die Einrichtung und Dokumentation der Rechnungsführungsverfahren und -kontrollen im Hinblick auf den Rechnungsabschluss sowie den Ansatz und die Bewertung der operativen Ausgaben erforderlich. Dies sind wichtige Bestandteile des internen Kontrollsystems des gemeinsamen Unternehmens.
            
         
               19.
            
            
               Außerdem waren Ende 2010 die zugrunde liegenden Verfahrensabläufe entgegen den Vorgaben der Finanzordnung des gemeinsamen Unternehmens vom Rechnungsführer noch nicht förmlich festgelegt und validiert worden.
            
         
               20.
            
            
               Die prüferische Durchsicht der IT-Kontrollen ergab, dass das gemeinsame Unternehmen über eine für seine Größe und seinen Auftrag angemessene IT-Governance und -Praxis verfügt. Die Formalisierung von Strategien und Verfahren hinkt in einigen Bereichen jedoch hinterher (18).
            
         
               21.
            
            
               Die Ex-post-Prüfungsstrategie (19) des gemeinsamen Unternehmens wurde durch Beschluss des Verwaltungsrats vom 14. Dezember 2010 angenommen und bildet eine Schlüsselkontrolle bei der Bewertung der Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge. Diese Strategie geht davon aus, dass sich die zu prüfende Grundgesamtheit (20) ab 2010 konstant vergrößert, wenn Projekte zu mehreren Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen parallel laufen und Kostenerstattungsanträge zu diesen Projekten eingereicht werden.
            
         
      
         Methode für die Bewertung der Sachbeiträge
      
   
   
               22.
            
            
               Die Methode für die Bewertung der Sachbeiträge wurde vom Verwaltungsrat noch nicht angenommen (21), da sich eine diesbezügliche Einigung als schwierig erwies. Infolgedessen konnten die EFPIA-Mitglieder die im ersten Berichtszeitraum entstandenen Kosten nicht wie in den Finanzhilfevereinbarungen vorgesehen melden.
            
         
      SONSTIGE BEMERKUNGEN
   
   
      
         Amt des Internen Prüfers und Interner Auditdienst der Kommission
      
   
   
               23.
            
            
               In seinem vorangegangenen Bericht wies der Hof auf die Notwendigkeit hin, die in der Satzung des gemeinsamen Unternehmens enthaltene Bestimmung zur Rolle des Internen Prüfers der Kommission klarzustellen. Die Finanzordnung des gemeinsamen Unternehmens wurde zwar noch nicht geändert, um die Bestimmung bezüglich der Befugnisse des Internen Prüfers der Kommission aufzunehmen, doch haben die Kommission und das gemeinsame Unternehmen Maßnahmen ergriffen, um sicherzustellen, dass die jeweiligen operativen Funktionen des Internen Auditdienstes der Kommission und des Amts des Internen Prüfers des gemeinsamen Unternehmens klar festgelegt sind.
            
         
      
         Fehlendes Abkommen mit dem Sitzstaat
      
   
   
               24.
            
            
               Wie vom Hof bereits im vorangegangenen Bericht angemerkt, schließen das gemeinsame Unternehmen und Belgien gemäß der Ratsverordnung über die Gründung des gemeinsamen Unternehmens ein Sitzabkommen, in dem sie die Bereitstellung von Büroräumen, die Vorrechte und Befreiungen und die sonstige Unterstützung durch Belgien regeln. Ende 2010 war allerdings noch kein entsprechendes Abkommen geschlossen worden.
            
         
      Dieser Bericht wurde von Kammer IV unter Vorsitz von Herrn Igors LUDBORŽS, Mitglied des Rechnungshofs, in ihrer Sitzung vom 25. Oktober 2011 in Luxemburg angenommen.
      
         
            Für den Rechnungshof
         
         Vítor Manuel da SILVA CALDEIRA
         
            Präsident
         
      
   
   
      (1)  Verordnung (EG) Nr. 73/2008 des Rates vom 20. Dezember 2007 über die Gründung des gemeinsamen Unternehmens zur Umsetzung der gemeinsamen Technologieinitiative für innovative Arzneimittel (ABl. L 30 vom 4.2.2008, S. 38).
   
      (2)  Im Anhang sind informationshalber die Zuständigkeiten, Tätigkeiten und Ressourcen des gemeinsamen Unternehmens zusammenfassend dargestellt.
   
      (3)  Das mit Beschluss Nr. 1982/2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 angenommene Siebte Rahmenprogramm bündelt alle forschungsverwandten EU-Initiativen unter einem Dach und spielt dadurch eine zentrale Rolle im Streben nach Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung. Es ist ein wesentlicher Pfeiler für den Europäischen Forschungsraum.
   
      (4)  Gemäß Artikel 11 Absatz 4 des Anhangs zur Verordnung des Rates über die Gründung des gemeinsamen Unternehmens handelt es sich bei den Sachleistungen um „nichtmonetäre Beiträge der forschungsorientierten pharmazeutischen Unternehmen, die Vollmitglieder von EFPIA sind, in Form von Mitteln wie Personal, Ausrüstungen, Betriebsstoffe usw.“
   
      (5)  Gemäß Artikel 11 Absatz 5 des Anhangs zur Verordnung des Rates über die Gründung des gemeinsamen Unternehmens „(kommen) die teilnehmenden forschungsorientierten pharmazeutischen Unternehmen, die Mitglieder von EFPIA sind, nicht für Fördermittel des gemeinsamen Unternehmens IMI in Betracht“.
   
      (6)  Der Jahresrechnung wird ein Bericht über die Haushaltsführung und das Finanzmanagement des betreffenden Haushaltsjahrs beigefügt. Der Bericht gibt unter anderem Aufschluss über den Umfang der ausgeführten Mittel und — in zusammengefasster Form — über die Mittelübertragungen zwischen den einzelnen Haushaltsposten.
   
      (7)  Der Jahresabschluss umfasst die Vermögensübersicht und die Übersicht über das wirtschaftliche Ergebnis, die Cashflow-Tabelle, die Tabelle der Veränderungen des Nettovermögens sowie den Anhang zum Jahresabschluss mit Angaben zu den wichtigsten Rechnungslegungsgrundsätzen und sonstigen Erläuterungen.
   
      (8)  Die Übersichten über den Haushaltsvollzug bestehen aus der Haushaltsergebnisrechnung nebst Anhang.
   
      (9)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.
   
      (10)  Artikel 33 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission (ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72).
   
      (11)  Artikel 38 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002.
   
      (12)  Maßgeblich für die Rechnungslegung und Rechnungsführung der EU-Einrichtungen sind die entsprechenden Vorschriften in Kapitel 1 des Titels VII der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 652/2008 (ABl. L 181 vom 10.7.2008, S. 23), die in die Finanzordnung des gemeinsamen Unternehmens aufgenommen wurden.
   
      (13)  ISSAI steht für International Standards of Supreme Audit Institutions; IFAC steht für International Federation of Accountants (Internationaler Wirtschaftsprüferverband).
   
      (14)  Bis zur Annahme des Haushaltsplans wurde zur Leistung von Zahlungen auf die Zwölftel-Regelung zurückgegriffen.
   
      (15)  Die dritte Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen wurde am 22. Oktober 2010 eingeleitet.
   
      (16)  Die zweite Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen wurde am 27. November 2009 eingeleitet.
   
      (17)  Die erste Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen wurde am 30. April 2008 eingeleitet und von der Kommission verwaltet.
   
      (18)  a) Unvollständiger strategischer IT-Planungs- und Überwachungszyklus, b) Fehlen vollständiger förmlicher Sicherheitskonzepte und -bestimmungen, c) unvollständiges IT-Risikomanagement, d) Fehlen eines förmlichen Notfallplans (Business Continuity Plan, BCP) sowie eines vollständigen und erprobten Plans für die Wiederinbetriebnahme nach einem Zusammenbruch der Informationssysteme (Disaster Recovery Plan, DRP).
   
      (19)  Artikel 12 Absatz 4 der Verordnung des Rates über die Gründung des gemeinsamen Unternehmens lautet: „Das gemeinsame Unternehmen IMI führt bei den Teilnehmern an Forschungstätigkeiten, die von ihm finanziert werden, Vor-Ort-Kontrollen und Rechnungsprüfungen durch.“
   
      (20)  Die zu prüfende Grundgesamtheit ergibt sich aus den auf förderfähigen Kosten beruhenden Kostenaufstellungen von Projektbegünstigten und auf Sachbeiträgen beruhenden Kostenaufstellungen der EFPIA-Mitglieder. Der Wert der Kostenaufstellungen für das Jahr 2010 wird auf 24,6 Millionen Euro geschätzt.
   
      (21)  Artikel 11 Absatz 4 des Anhangs der Verordnung des Rates zur Gründung des gemeinsamen Unternehmens besagt: „Die Methode für die Bewertung von Sachbeiträgen wird in den internen Regeln und Verfahren des Gemeinsamen Unternehmens IMI im Einklang mit seiner Finanzordnung und auf der Grundlage der Regeln für die Beteiligung des Siebten Rahmenprogramms festgelegt.“
   
      ANHANG
      
         Gemeinsames Unternehmen zur Umsetzung der gemeinsamen Technologieinitiative für innovative Arzneimittel (Brüssel)
      
      
         Zuständigkeiten und Tätigkeiten
      
      
                  
                     Zuständigkeitsbereiche der Union aufgrund des Vertrags
                  
                  
                     (Auszüge aus den Artikeln 187 und 188 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union)
                  
               
               
                  Artikel 187:
                  Die Union kann gemeinsame Unternehmen gründen oder andere Strukturen schaffen, die für die ordnungsgemäße Durchführung der Programme für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration der Union erforderlich sind.
                  Artikel 188:
                  Der Rat legt auf Vorschlag der Kommission und nach Anhörung des Europäischen Parlaments und des Wirtschafts- und Sozialausschusses die in Artikel 187 vorgesehenen Bestimmungen fest. Das Europäische Parlament und der Rat legen gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren und nach Anhörung des Wirtschafts- und Sozialausschusses die in den Artikeln 183, 184 und 185 vorgesehenen Bestimmungen fest. Für die Verabschiedung der Zusatzprogramme ist die Zustimmung der daran beteiligten Mitgliedstaaten erforderlich.
               
            
                  
                     Zuständigkeiten des gemeinsamen Unternehmens
                  
               
               
                  
                     Ziele
                  
                  
                     (Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 73/2008 des Rates über die Gründung des gemeinsamen Unternehmens)
                  
                  Das gemeinsame Unternehmen IMI leistet einen Beitrag zur Durchführung des Siebten Rahmenprogramms und insbesondere zum Themenbereich „Gesundheit“ des Spezifischen Programms „Zusammenarbeit“, mit dem das Siebte Rahmenprogramm umgesetzt wird. Sein Ziel besteht darin, die Effizienz und Wirksamkeit der Arzneimittelentwicklung erheblich zu verbessern und auf lange Sicht zu erreichen, dass der Pharmaziesektor wirksamere und sicherere innovative Arzneimittel herstellt. Es erreicht dies insbesondere durch
                  
                              a)
                           
                           
                              Unterstützung der „vorwettbewerblichen Arzneimittelforschung und -entwicklung“ in den Mitgliedstaaten und den mit dem Siebten Rahmenprogramm assoziierten Ländern über einen koordinierten Ansatz, mit dem die festgestellten Forschungsengpässe bei der Arzneimittelentwicklung überwunden werden können;
                           
                        
                              b)
                           
                           
                              Unterstützung der Umsetzung der Forschungsprioritäten, die in der Forschungsagenda der gemeinsamen Technologieinitiative für innovative Arzneimittel (nachstehend „Forschungstätigkeiten“ genannt) dargelegt wurden, insbesondere durch die Gewährung von Finanzhilfen für Vorschläge, die im Zuge von wettbewerbsorientierten Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen ausgewählt wurden;
                           
                        
                              c)
                           
                           
                              Gewährleistung der Komplementarität mit anderen Tätigkeiten im Rahmen des Siebten Rahmenprogramms;
                           
                        
                              d)
                           
                           
                              Nutzung seines Status einer öffentlich-privaten Partnerschaft, um Anreize zur Erhöhung der Forschungsinvestitionen im biopharmazeutischen Sektor in den Mitgliedstaaten und den mit dem Siebten Rahmenprogramm assoziierten Ländern zu geben und hierzu Mittel zu bündeln und die Zusammenarbeit zwischen dem öffentlichen und privaten Sektor zu fördern;
                           
                        
                              e)
                           
                           
                              Förderung der Einbeziehung von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) in seine Tätigkeiten im Einklang mit den Zielen des Rahmenprogramms.
                           
                        
                     Aufgaben
                  
                  
                     (Artikel 1 im Anhang — Satzung des gemeinsamen Unternehmens zur Umsetzung der gemeinsamen Technologieinitiative für innovative Arzneimittel)
                  
                  Die wichtigsten Aufgaben und Tätigkeiten des gemeinsamen Unternehmens zur Umsetzung der gemeinsamen Technologieinitiative für innovative Arzneimittel (nachstehend „gemeinsames Unternehmen IMI“) sind:
                  
                              a)
                           
                           
                              Gewährleistung der Gründung und nachhaltigen Verwaltung der gemeinsamen Technologieinitiative für innovative Arzneimittel;
                           
                        
                              b)
                           
                           
                              Festlegung und Realisierung des jährlichen Durchführungsplans gemäß Artikel 18 mit Hilfe von Aufforderungen zur Einreichung von Projektvorschlägen;
                           
                        
                              c)
                           
                           
                              regelmäßige Überprüfung und gegebenenfalls erforderliche Anpassung der Forschungsagenda der gemeinsamen Technologieinitiative für innovative Arzneimittel im Lichte der sich während ihrer Umsetzung ergebenden wissenschaftlichen Entwicklungen;
                           
                        
                              d)
                           
                           
                              Mobilisierung der erforderlichen Mittel des öffentlichen und des privaten Sektors;
                           
                        
                              e)
                           
                           
                              Auf- und Ausbau einer engen und langfristigen Zusammenarbeit zwischen der Union, der Industrie und anderen Akteuren, wie Regulierungsstellen, Patientenorganisationen, Hochschulen und klinischen Zentren, sowie zwischen der Industrie und den Hochschulen;
                           
                        
                              f)
                           
                           
                              Erleichterung der Koordinierung mit nationalen und internationalen Aktivitäten auf diesem Gebiet;
                           
                        
                              g)
                           
                           
                              Durchführung von Kommunikations- und Verbreitungsmaßnahmen;
                           
                        
                              h)
                           
                           
                              Kommunikation und Austausch mit den Mitgliedstaaten und den im Siebten Rahmenprogramm assoziierten Ländern über eine speziell für diesen Zweck eingesetzte Gruppe (nachstehend „Gruppe der Vertreter der IMI-Mitgliedstaaten“ genannt);
                           
                        
                              i)
                           
                           
                              Veranstaltung von mindestens einer jährlichen Zusammenkunft mit Interessengruppen (nachstehend „Interessentenforum“ genannt), um so die Offenheit und Transparenz der Forschungstätigkeiten des gemeinsamen Unternehmens IMI gegenüber seinen Akteuren zu gewährleisten;
                           
                        
                              j)
                           
                           
                              Unterrichtung der Rechtspersonen, die mit dem gemeinsamen Unternehmen IMI eine Finanzhilfevereinbarung (nachstehend „Finanzhilfevereinbarung“ genannt) geschlossen haben, über die Möglichkeit, von der Europäischen Investitionsbank — insbesondere über die mit dem Siebten Rahmenprogramm geschaffene Fazilität für Finanzierungen auf Risikoteilungsbasis — Finanzmittel zu leihen;
                           
                        
                              k)
                           
                           
                              Veröffentlichung von Angaben zu den Projekten, einschließlich der Namen der Teilnehmer und der Höhe des Finanzbeitrags des gemeinsamen Unternehmens IMI pro Teilnehmer;
                           
                        
                              l)
                           
                           
                              Sicherstellung der Effizienz der gemeinsamen Technologieinitiative für innovative Arzneimittel;
                           
                        
                              m)
                           
                           
                              Ausführung sonstiger Tätigkeiten, die den Zielen nach Artikel 2 der Verordnung dienen.
                           
                        
            
                  
                     Leitungsstruktur
                  
               
               
                  
                     (Artikel 4 im Anhang zur Verordnung (EG) Nr. 73/2008 des Rates — Satzung des gemeinsamen Unternehmens zur Umsetzung der gemeinsamen Technologieinitiative für innovative Arzneimittel)
                  
                  1 —   Verwaltungsrat
                  
                  2 —   Exekutivdirektor
                  
                  3 —   Wissenschaftlicher Beirat
                  
                  4 —   Zwei Beratungsgremien
                  
                  Gruppe der Vertreter der IMI-Mitgliedstaaten und Interessentenforum.
                  
                     5 —   Interne Prüfung
                  
                  
                              —
                           
                           
                              Der Interne Prüfer der Europäischen Kommission.
                           
                        
                     (Artikel 10 im Anhang zur Verordnung (EG) Nr. 73/2008 des Rates — Satzung des gemeinsamen Unternehmens zur Umsetzung der gemeinsamen Technologieinitiative für innovative Arzneimittel)
                  
                  
                              —
                           
                           
                              Interne Auditstelle des gemeinsamen Unternehmens IMI.
                           
                        
                     (Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 73/2008 des Rates)
                  
                  
                     6 —   Externe Kontrolle
                  
                  Rechnungshof.
                  
                     (Artikel 17 Absatz 5 der Satzung im Anhang zur Verordnung (EG) Nr. 73/2008 des Rates) und Artikel 126 der Finanzordnung des gemeinsamen Unternehmens IMI)
                  
                  
                     7 —   Entlastungsbehörde
                  
                  Parlament auf Empfehlung des Rates.
                  
                     (Artikel 11 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 73/2008 des Rates und Artikel 129 der Finanzordnung des gemeinsamen Unternehmens IMI)
                  
               
            
                  
                     Dem gemeinsamen Unternehmen für 2010 zur Verfügung gestellte Mittel
                  
               
               
                  
                     Haushalt
                  
                  
                     (Verordnung (EG) Nr. 73/2008 des Rates, Artikel 7 Absatz 4 über die Personalstärke)
                  
                  Im endgültigen Haushaltsplan waren Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 107 Millionen Euro und Zahlungsermächtigungen in Höhe von 29 Millionen Euro veranschlagt. Zusätzlich wurden 3 Millionen Euro an Verpflichtungsermächtigungen und 78,6 Millionen Euro an Zahlungsermächtigungen aus dem Haushaltsjahr 2009 übertragen.
                  
                     Personalbestand am 31. Dezember 2010
                  
                  29 im Stellenplan vorgesehene Planstellen, davon besetzt: 18;
                  sonstige Bedienstete:
                  
                              —
                           
                           
                              abgeordnete nationale Sachverständige: 0,
                           
                        
                              —
                           
                           
                              Vertragspersonal: 4,
                           
                        
                              —
                           
                           
                              örtliche Bedienstete: 0.
                           
                        Personalbestand insgesamt: 22.
                  Davon entfallen auf
                  
                              —
                           
                           
                              operative Tätigkeiten: 4,
                           
                        
                              —
                           
                           
                              administrative Tätigkeiten: 7 (1),
                           
                        
                              —
                           
                           
                              sonstige Tätigkeiten: 11.
                           
                        
            
                  
                     Tätigkeiten und Dienstleistungen im Jahr 2010
                  
               
               
                  Einleitung oder Vorbereitung neuer Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen, Bewertung, Verhandlung, Verwaltung von Finanzhilfen, laufender Austausch und laufende Unterstützung und Beratung von Begünstigten und anderen Teilnehmern, Kommunikationsmaßnahmen sowie Organisation von Sitzungen und Veranstaltungen mit wichtigen Akteuren sowie Konsultationen mit den Gründungsmitgliedern und deren Unterstützung in Fragen der Forschungsstrategie im Bereich der innovativen Arzneimittel und den damit verbundenen Tätigkeiten.
               
            
                  
                     Quelle: Angaben des gemeinsamen Unternehmens IMI.
               
            
         (1)  Diese Zahl steht für Verwaltungsassistenten mit administrativen Aufgaben.
   
   
      ANTWORTEN DES GEMEINSAMEN UNTERNEHMENS
      
         Ausführung des Haushaltsplans
      
      
         Ziffern 16 und 17
      
      Das gemeinsame Unternehmen IMI hat mehrere Initiativen ergriffen, um die Ausführung des Haushaltsplans zu erleichtern und zu beschleunigen, unter anderem die Überarbeitung der Agenda für die wissenschaftliche Forschung, die Einleitung der dritten und vierten Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen, den Abschluss der Verhandlungen und die Unterzeichnung der Finanzhilfevereinbarungen für neue, im Rahmen der zweiten Aufforderung geförderte Projekte, den Erhalt von Kostenerstattungsanträgen von Begünstigten, die an Projekten im Rahmen der ersten Aufforderung teilnehmen, sowie die Leistung entsprechender Zahlungen. In Zusammenarbeit mit den Gründungsmitgliedern untersucht die Geschäftsstelle Möglichkeiten, wie sie ihre Ausschreibungsverfahren vereinfachen und rationalisieren sowie Zeitpläne verkürzen kann.
      
         Interne Kontrollsysteme
      
      
         Ziffern 18 und 21
      
      Das interne Kontrollsystem des gemeinsamen Unternehmens IMI wird durch die systematische Überprüfung, Stärkung und Formalisierung seiner internen Verfahren, einschließlich der IT-Grundsätze und -Verfahren weiter konsolidiert. Ebenso werden bis Ende 2011 Ex-post-Audits der ersten Kostenerstattungsanträge von Projektbegünstigten eingeleitet.
      Parallel dazu verbessern die Einrichtung einer neuen Führungsposition im Bereich Verwaltung und Finanzen sowie die Schaffung der internen Kontrolle und des Amtes des internen Prüfers weiter das Gesamtmanagement und die Gesamtaufsicht über die Umsetzung des Rahmens für die interne Kontrolle durch das gemeinsame Unternehmen IMI.
      Die Validierung der zugrundeliegenden Geschäftsprozesse durch den Rechnungsführer, die die angewandten Rechnungsführungsverfahren stützen, wurde im Juni 2011 abgeschlossen. Die Umsetzung der Empfehlungen aus diesem Verfahren werden die internen Kontrollmaßnahmen weiter stärken.
      
         Methode zur Bewertung der Sachbeiträge
      
      
         Ziffer 22
      
      Gegenwärtig finden Beratungen über die bei der Bewertung von Sachbeiträgen von Mitgliedsunternehmen des Europäischen Dachverbands der Arzneimittelunternehmen und -verbände (EFPIA) anzuwendende Methode statt, die an Projekten des gemeinsamen Unternehmens IMI beteiligt sind. Einzelberichte über die Sachbeiträge werden vorgelegt, nachdem der Verwaltungsrat das überarbeitete Muster der Finanzhilfevereinbarung gebilligt hat.
      
         Amt des Internen Prüfers und Interner Auditdienst der Kommission
      
      
         Ziffer 23
      
      Die Rollen des Internen Prüfers des gemeinsamen Unternehmens IMI und des Internen Auditdienstes der Europäischen Kommission (IAS) wurden geklärt und im März 2011 durch Billigung der Audit-Charta des IAS und des IAC formalisiert. Ebenso wird ein koordinierter strategischer Auditplan für den Zeitraum 2012-2014 erstellt, um sicherzustellen, dass die Wirkung geplanter Audits optimiert und Doppelarbeit von IAS und IAC so weit wie möglich reduziert wird.
      Die Notwendigkeit einer weiteren Klärung der Rolle des IAS bei der Finanzordnung des gemeinsamen Unternehmens IMI wird nach Abschluss der laufenden Überarbeitung der Rahmenfinanzregelung der Europäischen Kommission beurteilt.
      
         Fehlendes Abkommen mit dem Sitzstaat
      
      
         Ziffer 24
      
      Zurzeit finden Verhandlungen mit den belgischen Behörden über die Unterzeichnung eines Sitzabkommens statt. Die Unterzeichnung wird für Ende 2011 erwartet.