CELEX: 62016TN0399
Language: de
Date: 2016-07-25 00:00:00
Title: Rechtssache T-399/16: Klage, eingereicht am 25. Juli 2016 — CK Telcoms UK Investments/Kommission

10.10.2016   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 371/10
            
         Klage, eingereicht am 25. Juli 2016 — CK Telcoms UK Investments/Kommission
   (Rechtssache T-399/16)
   (2016/C 371/12)
   Verfahrenssprache: Englisch
   
      Parteien
   
   
      Klägerin: CK Telcoms UK Investments, Ltd (London, Vereinigtes Königreich) (Prozessbevollmächtigte: T. Wessely und O. Brouwer, Lawyers, sowie A. Woods, J. Aitken und M. Davis, Solicitors)
   
      Beklagte: Europäische Kommission
   
      Anträge
   
   Die Klägerin beantragt,
   
               —
            
            
               den Hutchinson am 13. Mai 2016 mitgeteilten Beschluss der Europäischen Kommission vom 11. Mai 2016, C (2016) 2796 in der Sache COMP/M.7612 — Hutchinson 3G UK Investments Limited/Telefónica (Europe plc), mit dem die geplante Übernahme von Telefónica Europe plc durch Hutchinson gemäß Art. 8 Abs. 3 der Verordnung Nr. 139/2004 des Rates für mit dem Binnenmarkt und dem EWR-Abkommen unvereinbar erklärt wurde, in vollem Umfang für nichtig zu erklären und
            
         
               —
            
            
               der Kommission die Kosten des Verfahrens, einschließlich der Kosten im Zusammenhang mit einem etwaigen Streithelfer, aufzuerlegen.
            
         
      Klagegründe und wesentliche Argumente
   
   Zur Stützung der Klage macht die Klägerin fünf Klagegründe geltend.
   
               1.
            
            
               Erster Klagegrund: Die Kommission habe bei der Auslegung und Anwendung des rechtlichen Kriteriums für die Beurteilung, ob horizontale nicht koordinierte Effekte auf dem Endkundenmarkt für Mobilfunkdienstleistungen im Vereinigten Königreich vorliegen, Rechtsfehler, offenkundige Beurteilungsfehler und einen Verstoß gegen wesentliche Verfahrensvorschriften begangen. Insbesondere habe die Kommission die Klägerin unzutreffend als „wichtigen Wettbewerber“ eingestuft und die Wettbewerbsintensität fehlerhaft beurteilt. Zudem habe sie offenkundige Beurteilungsfehler bei der Prüfung der vorhergesagten Auswirkungen auf die Preise und der zu erwartenden Anreize für das fusionierte Unternehmen nach dem Zusammenschluss begangen.
            
         
               2.
            
            
               Zweiter Klagegrund: Offenkundige Beurteilungsfehler und Verfälschung von Beweisen in Bezug auf die Analyse des kontrafaktischen Szenarios. Insbesondere habe die Kommission es versäumt, die Netzkapazität von Hutchinson im Verhältnis zu der ihrer Wettbewerber zu prüfen, und stütze sich, um die von Hutchinson bezüglich der künftigen Netzkapazität vorgelegten Nachweise zurückzuweisen, in unzulässiger Weise darauf, dass Hutchinson Maßnahmen zur Steuerung der Nachfrage wie etwa Preiserhöhungen einleiten könne.
            
         
               3.
            
            
               Dritter Klagegrund: Tatsachenirrtümer, Rechtsfehler, offenkundige Beurteilungsfehler und Verstoß gegen wesentliche Verfahrensvorschriften in Bezug auf die horizontalen nicht koordinierten Effekte der gemeinsamen Netznutzung. Insbesondere seien die neuen Behauptungen der Kommission zur Erforderlichkeit und zum Umfang der „Abstimmung“ zwischen Wettbewerbern in Vereinbarungen über die gemeinsame Netznutzung unzutreffend; zudem habe die Kommission einen Rechtsfehler und offenkundige Beurteilungsfehler begangen, indem sie ihre Schlussfolgerungen auf eine potenzielle Schädigung der Wettbewerber des fusionierten Unternehmens und nicht des Wettbewerbs gestützt habe. Die Kommission habe weitere Fehler begangen, indem sie von Hutchinson angebotene Zusagen, die sämtliche ihrer Bedenken zur gemeinsamen Netznutzung vollständig ausgeräumt hätten, zurückgewiesen habe.
            
         
               4.
            
            
               Vierter Klagegrund: Offenkundige Beurteilungsfehler, Rechtsfehler und Verstoß gegen wesentliche Verfahrensvorschriften in Bezug auf horizontale nicht koordinierte Effekte auf dem Vorleistungsmarkt für den Zugang und den Verbindungsaufbau in öffentlichen Mobilfunknetzen im Vereinigten Königreich. Insbesondere habe die Kommission Fehler begangen, indem sie zu dem Schluss gelangt sei, dass Hutchinson ein „wichtiger Wettbewerber“ auf dem Vorleistungsmarkt sei, obwohl sie nur einen sehr kleinen Marktanteil (weniger als 3 %) habe, und indem sie ihre Schlussfolgerungen auf die Stellungnahmen Dritter gestützt habe, statt eine eigene Prüfung durchzuführen.
            
         
               5.
            
            
               Fünfter Klagegrund: Rechtsfehler, offenkundige Beurteilungsfehler, Begründungsmangel und Verstoß gegen wesentliche Verfahrensvorschriften hinsichtlich der Bewertung der von Hutchinson angesichts der Bedenken bezüglich der Endkunden- und Vorleistungsmobilfunkmärkte im Vereinigten Königreich angebotenen Zusagen. Insbesondere habe die Kommission die angebotenen Zusagen zu Unrecht mit der Behauptung abgelehnt, ihre Umsetzung sei ungewiss; die Kommission habe die Fähigkeit neuer und gestärkter Wettbewerber, auf Basis der angebotenen Zusagen effektiv zu konkurrieren, offenkundig falsch beurteilt; zudem habe die Kommission die allgemeine Geeignetheit der angebotenen Zusagen, den im dem Beschluss behaupteten Verlust an Wettbewerb auszugleichen, falsch beurteilt.