CELEX: C2001/275/15
Language: de
Date: 2001-09-29 00:00:00
Title: Rechtssache C-285/01: Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil der Cour administrative d'appel Douai vom 12. Juli 2001 in dem Rechtsstreit Isabel Burbaud gegen Ministère de l'emploi et de la solidarité

C 275/8                DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     29.9.2001
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil                  Ist § 10 Abs. 2 Nr. 2 EStG in der in 1992 geltenden Fassung,
der Cour administrative d’appel Douai vom 12. Juli 2001                der die Abzugsfähigkeit von Beiträgen an Versicherungsunter-
in dem Rechtsstreit Isabel Burbaud gegen Ministère de                  nehmen davon abhängig macht, dass die Unternehmen ihren
                   l’emploi et de la solidarité                        Sitz oder ihre Geschäftsleitung im Inland haben oder ihnen die
                                                                       Erlaubnis zum Geschäftsbetrieb im Inland erteilt ist, mit
                                                                       Art. 39, 43 und 49 EG-Vertrag (Art. 48, 52 und 59 EG-Vertrag
                     (Rechtssache C-285/01)                            in der Fassung vom 7. Februar 1992 — a.F.) vereinbar?
                        (2001/C 275/15)
Die Cour administrative d’appel Douai ersucht den Gerichtshof
der Europäischen Gemeinschaften durch Urteil vom 12. Juli
2001, bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am
18. Juli 2001, in dem Rechtsstreit Isabel Burbaud gegen
Ministère de l’emploi et de la solidarité um Vorabentscheidung
über folgende Fragen:
1.    Ist ein Ausbildungsgang an einer Schule wie der ENSP             Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Zwi-
      zur Vorbereitung auf eine Beamtenlaufbahn, der zur               schenurteil des Tribunal de Grande Instance Dax vom
      Übernahme in ein Beamtenverhältnis führt, einem                 2. Juli 2001 in der bei diesem Gericht anhängigen Straf-
      Diplom im Sinne der Richtlinie des Rates vom 21. Dezem-               sache Ministère Public gegen Jean-Marie Perchicot
      ber 1988 (1) vergleichbar? Wenn ja: Wie ist zu beurteilen,
      ob das Diplom der nationalen Schule für Gesundheitswe-
      sen in Lissabon und dasjenige der nationalen Schule für                              (Rechtssache C-289/01)
      Gesundheitswesen in Rennes gleichwertig sind?
2.    Wenn die erste Frage bejaht wird: Kann die zuständige                                    (2001/C 275/17)
      Stelle die Aufnahme von Beamten eines Mitgliedstaates
      in den öffentlichen Dienst von Bedingungen abhängig
      machen und insbesondere die erfolgreiche Teilnahme an
      einem Auswahlverfahren für die Aufnahme in die Schule            Das Tribunal de Grande Instance Dax ersucht den Gerichtshof
      auch dann verlangen, wenn diese Beamten bereits in               der Europäischen Gemeinschaften durch Zwischenurteil vom
      ihrem Heimatland an einem vergleichbaren Auswahlver-             2. Juli 2001, bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen
      fahren teilgenommen haben und geltend machen, im                 am 20. Juli 2001, in der bei diesem Gericht anhängigen
      Besitz eines gleichwertigen Diploms zu sein?                     Strafsache Ministère Public gegen Jean-Marie Perchicot um
                                                                       Vorabentscheidung über folgende Fragen:
(1) Richtlinie 89/48/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 über
    eine allgemeine Regelung zur Anerkennung der Hochschuldiplo-
    me die eine mindestens dreijährige Berufsausbildung abschließen
    (ABl. L 19 vom 24.01.1989, S. 16).                                 Erlaubt Artikel 2 der Richtlinie 84/647/EWG (1), dass bei
                                                                       Bereitstellung eines Fahrzeugs ohne Fahrer der Vermieter, ein
                                                                       Güterkraftverkehrsunternehmen französischen Rechts,
                                                                       —     die im Inland erforderlichen Transportgenehmigungen
                                                                             für Rechnung des Mieters, eines Güterkraftverkehrsunter-
                                                                             nehmens französischen [sic] Rechts, erhält und
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
Beschlusses des Schleswig-Holsteinischen Finanzgerichts
vom 31. Mai 2001 in dem Rechtsstreit Ulf Thomsen gegen                 —     die Fahrtenschreiberscheiben der bei diesem Unterneh-
                      Finanzamt Flensburg                                    men angestellten Fahrer für Rechnung des Mieters, eines
                                                                             Güterkraftverkehrsunternehmens spanischen Rechts, ver-
                                                                             waltet?
                     (Rechtssache C-288/01)
                        (2001/C 275/16)
                                                                       (1) Richtlinie 84/647/EWG des Rates vom 19. Dezember 1984 über
                                                                           die Verwendung von ohne Fahrer gemieteten Fahrzeugen im
Das Finanzgericht München ersucht den Gerichtshof der                      Güterkraftverkehr (ABl. L 335 vom 22.12.1984, S. 72).
Europäischen Gemeinschaften durch Beschluss vom 31. Mai
2001, in der Kanzlei eingegangen am 19. Juli 2001, in dem
Rechtsstreit Ulf Thomsen gegen Finanzamt Flensburg, um
Vorabentscheidung über folgende Frage: