CELEX: 31976R2635
Language: de
Date: 1976-10-29 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2635/76 des Rates vom 29. Oktober 1976 zur Änderung der für 1976 durch die Verordnungen (EWG) Nrn. 2956/75, 2957/75 und 2958/75 eröffneten Gemeinschaftszollkontingente für die Einfuhr bestimmter Weine mit Ursprung in Portugal

30 . 10 . 76                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                           Nr. L 300/ 1
                                                                I
                                             (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
                                   VERORDNUNG (EWG) Nr. 2635/76 DES RATES
                                                     vom 29. Oktober 1976
                 zur Änderung der für 1976 durch die Verordnungen (EWG) Nrn. 2956/75,
                 2957/75 und 2958/75 eröffneten Gemeinschaftszollkontingente für die Einfuhr
                                     bestimmter Weine mit Ursprung in Portugal
 DER RAT DER EUROPAISCHEN                                          HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 GEMEINSCHAFTEN —
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die
 Artikel 43 und 113 ,                                                                          Artikel 1
 auf Vorschlag der Kommission ,
 nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ('),
                                                                   Die Verordnung (EWG) Nr. 2956/75 wird wie folgt
 in Erwägung nachstehender Gründe :                                geändert :
 Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft hat am 20 .
 September 1976 ein Zusatzprotokoll zum Abkommen                    1 . In Artikel 1 Absatz 1 wird für Portweine der Tarif­
 aus dem Jahre 1972 zwischen der Europäischen Wirt­                     stellen ex 22.05 C III a) 1 und ex 22.05 C IV a) 1
 schaftsgemeinschaft und der Portugiesischen Republik                   die Kontingentsmenge von 20 000 hl auf 22 500 hl
 unterzeichnet     sowie   ferner ein     Interimsabkommen
                                                                        erhöht.
 mit diesem Land (2) getroffen , um einige Vorschriften
 dieses Protokolls, die sich auf den Warenverkehr bezie­
 hen , vorzeitig in Kraft zu setzen . Das Interimsabkom­           2 . Der Text von Artikel 2 Absätze 2 und 3 erhält fol­
 men soll am 1 . November 1976 in Kraft treten .                        gende Fassung :
 Artikel 9 Absatz 2 dieses Interimsabkommens sieht
 für 1976 vor, die in Artikel 4 des Protokolls Nr. 8 im                 „(2) Eine erste Rate jedes Kontingents wird auf
 Anhang zum Abkommen von 1972 vorgesehenen Be­                          die Mitgliedstaaten aufgeteilt ; als Quoten, die vor­
 dingungen für die Einfuhr bestimmter Weine mit Ur­                     behaltlich des Artikels 5 bis zum 31 . Dezember
 sprung in Portugal zu verbessern . Für Portweine in                     1976 gelten , werden folgende Mengen festgesetzt :
 Behältnissen mit einem Inhalt von 2 Litern oder weni­
 ger wird die Kontingentsmenge von 20 000 hl auf                                                                               (In / h i /" hfl t n )
 35 000 hl erhöht . Für Madeira-Weine wird die Kontin­                                                   Portweine tk r T.mNtcllcn       ,,
 gentsmenge von 15 000 hl auf 16 000 hl heraufge­                             Mitglii'iNtaatcn c- x 22US C ! III . i ) I cx 22.1 ) s t ; III b ) I
 setzt ; gleichzeitig erhöht sich die Zollsenkung von                                                   um !                        und
 30 % auf 50 % . Für Moscatel-de-Setubal-Weine er­                                              α 22.0S C IV . ι ) I     cx 22.0 e; c : iv h ) ι
 höht sich die Zollsenkung von 30 % auf 50 % . Die
                                                                        Benelux                        2 673                    37 200
 „Pro-rata-temporis"-Klausel ist anzuwenden .
                                                                        Dänemark                         .S 47                   16 800
 Der Rat hat durch die Verordnungen (EWG) Nrn .                         Deutschland                    3 017                    23 200
 2956/75 (3), 2957/75 (4) und 2958 /75 (5) für 1976 unter               Frankreich                     6 014                  I OH 900
 den in Artikel 4 des vorgenannten Protokolls Nr. 8                     Irland                              62                      4 250
 vorgesehenen Bedingungen Gemeinschaftszollkontin­                      Italien                        5 467                           100
 gente für die Einfuhr der obengenannten Weine eröff­                   Vereinigtes
 net. Diese Verordnungen sind dementsprechend zu                        Königreich                     2 470                    64 SSO
 ändern —
                                                                                    Insgesamt         20 2 SO                 25 S 000
(') Stellungnahme vom 27 . Oktober 1976 (noch nicht im
     Amtsblatt veröffentlicht).
(•2) ABl . Nr. L 266 vom 29 . 9 . 1976, S. 1 .                          (3)     Die zweite Rate jedes Kontingents, d.h . 2 250
(J ) ABl . Nr. L 294 vom 13 . 11 . 1975, S. 1 .
Y) ABl. Nr. L 294 vom 13. 11 . 1975, S. 5.                              bzw. 30 000 Hektoliter, bildet die entsprechende
h) ABl. Nr. L 294 vom 13. 11 . 1975, S. 8.                              Reserve ."
 ---pagebreak--- Nr. L 300/2                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   30 . 10 . 76
                             Artikel 2                         3 . In Artikel 2 Absatz 3 wird die Gemeinschaftsreser­
                                                                   vemenge von 1 500 hl auf 1 667 hl erhöht.
Die Verordnung (EWG) Nr. 2957/75 wird wie folgt
geändert :                                                                                  Artikel 3
1 . In Artikel 1 Absatz 1 wird für Madeira-Weine der
                                                               Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr.
    Tarifstellen ex 22.05 C III a) 1 , ex 22.05 C III b) 1 ,   2958 /75 erhält folgende Fassung :
    ex 22.05 C IV a) 1 und ex 22.05 C IV b) 1 die Kon­
    tingentsmenge von 15 000 hl auf 15 167 hl erhöht.              „(2) Im Rahmen dieses Zollkontingents werden
                                                                   die für diese Weine angewandten Zollsätze des
2. Artikel 1 Absatz 2 erhält folgende Fassung :                    Gemeinsamen Zolltarifs in Höhe der nachstehend
    „(2) Im Rahmen dieses Zollkontingents werden                   angegebenen Sätze ausgesetzt :
    die für diese Weine angewandten Zollsätze des
    Gemeinsamen Zolltarifs in Höhe der nachstehend                           Nummer des
                                                                                                           Zollsatz
                                                                         Gemeinsamen Zolltarifs
    angegebenen Sätze ausgesetzt :
                                                                   ex  22.05  C  III a)  1             6,7 RE     je hl
                                                                   ex  22.05  C  III b)   1            5,5 RE     je hl
              Nummer des
                                            Zollsatz
                                                                   ex  22.05  C  IV  a) 1              7,2 RE     je hl
          Gemeinsamen Zolltarifs
                                                                   ex  22.05  C  IV  b)  1             6,0  RE    je hl"
    ex  22.05  C  III a)  1             6,7 RE     je hl
    ex  22.05  C  III b)   1            5,5 RE     je hl
                                                                                             Artikel 4
    ex  22.05  C  IV  a) 1              7,2 RE     je hl
    ex  22.05  C  IV  b)  1             6,0  RE    je hl"      Diese Verordnung tritt am 1 . November 1976 in
                                                               Kraft .
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                Mitgliedstaat.
                Geschehen zu Brüssel am 29 . Oktober 1976 .
                                                                          Im Namen des Rates
                                                                              Der Präsident
                                                                             M. van der STOEL