CELEX: 
Language: de
Date: 1971-05-19 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 5. Mai 1971 zur Festsetzung des Höchstbetrags der Erstattung für WeiDzucker für die sechste im Rahmen der in der Verordnung (EWG) Nr. 564/71 genannten Dauerausschreibung durchgeführte Teilausschreibung

Nr. L 111 / 12                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  19 . 5 . 71
                                            ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                          vom 5 . Mai 1971
               zur Festsetzung des Höchstbetrags der Erstattung für Weißzucker für die sechste
               im Rahmen der in der Verordnung (EWG) Nr. 564/71 genannten Dauerausschreibung
                                                   durchgeführte Teilausschreibung
                                                ( Nur der deutsche Text ist verbindlich)
                                                            (71/196 / EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                        zen. In Anwendung dieser Kriterien ist es angebracht,
GEMEINSCHAFTEN —                                                       für die sechste Teilausschreibung den Höchstbetrag,
                                                                        wie im Anhang zu dieser Entscheidung angeführt,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                       festzusetzen .
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                        Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnah­
                                                                        men entsprechen der Stellungnahme des Verwal­
gestützt auf die Verordnung Nr. 1009/67/EWG des                         tungsausschusses für Zucker —
Rates vom 18 . Dezember 1967 über die gemeinsame
Marktorganisation für Zucker (*), zuletzt geändert
durch die Verordnung (EWG ) Nr. 1253 /70 (2 ),                          HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
insbesondere auf Artikel 10 Absatz 3 ,
in Erwägung nachstehender Gründe :                                                              Artikel 1
Gemäß Verordnung (EWG ) Nr. 564/71 der Kommis­                          Für die gemäß Verordnung (EWG ) Nr. 564/71
sion vom 17 . März 1971 über eine Dauerausschrei­
                                                                        durchgeführte sechste Teilausschreibung, für die die
bung zum Verkauf von Weißzucker, der zur Ausfuhr                        Frist für die Einreichung am 5 . Mai 1971 abgelaufen
bestimmt     ist und    sich   im    Besitz      der  deutschen
                                                                        ist, werden die Höchstbeträge der Erstattung bei der
Interventionsstelle befindet (3 ), führt diese Stelle
                                                                        Ausfuhr, die beim Zuschlag zugrunde zu legen sind,
Teilausschreibungen zum Verkauf von in ihrem                            je 100 Kilogramm Weißzucker, wie im Anhang zu
Besitz befindlichem Weißzucker und zur Bestimmung
                                                                        dieser Entscheidung angeführt, festgesetzt.
der Ausfuhrerstattung für diesen Zucker durch .
Nach den Bestimmungen des Artikels 7 der Verord­
                                                                                                Artikel 2
nung ( EWG) Nr. 1987/69 der Kommission vom 8 .
Oktober 1969 mit Durchführungsbestimmungen be­                          Diese Entscheidung ist        an  die  Bundesrepublik
treffend den Verkauf von Zucker durch die Interven­                      Deutschland gerichtet.
tionsstellen im Wege der Ausschreibung (4 ) ist,
wenn die Ausschreibungsbedingungen keinen Höchst­                       Brüssel, den 5 . Mai 1971
betrag für die Erstattung vorsehen, dieser für die
betreffende Ausschreibung, nach Prüfung der ein­
                                                                                                  Für die Kommission
gegangenen Angebote, entsprechend dem Verfahren
des Artikels 40 der Verordnung Nr. 1009/67/EWG                                                      A. BORSCHETTE
und unter Berücksichtigung insbesondere der Markt­
 bedingungen und der Absatzmöglichkeiten festzuset­                                            Mitglied der Kommission
 (*)  ABl. Nr.  308 vom 18 . 12. 1967, S. 1 .
  (2) ABl. Nr.  L 143 vom 1 . 7. 1970, S. 1 .
 (3)  ABl. Nr.  L 65 vom 18 . 3 . 1971 , S. 14.
 (4)  ABl. Nr.  L 253 vom 9. 10. 1969, S. 7.
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                             ANHANG
            Nummer
            des Loses      Höchstbetrag der Erstattung in RE/ 100 kg
             A 2                           10,978
             A 3                           10,978
              B2                           10,250
              B3                           10,250
              B4                           10,250
              B5                           10,250
              B6                           10,250
              B8                           10,250
              B9                           10,250
              B 10                         10,250