CELEX: 
Language: de
Date: 1974-02-25 00:00:00
Title: Beschluß des Rates vom 17. Dezember 1973 über den Abschluß des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Peru über die Lieferung von Weichweizen im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe #Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Peru über die Lieferung von Weichweizen im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe

Nr. L 53 / 14                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         25 . 2 . 74
                                            BESCHLUSS DES RATES
                                             vom 17 . Dezember 1973
              über den Abschluß des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsge­
              meinschaft und der Republik Peru über die Lieferung von Weichweizen im Rah­
                                          men der Nahrungsmittelhilfe
                                                   (74/86/ EWG)
              DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
              gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbe­
              sondere auf die Artikel 113 , 114 und 228 ,
              auf Empfehlung der Kommission ,
              in Erwägung nachstehender Gründe :
              Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft hat eine Erklärung über die vorläufige Anwen­
              dung des Nahrungsmittelhilfe-Übereinkommens von 1971 hinterlegt, das seit dem 1 . Juli
              1971 gilt.
              Die Republik Peru hat durch Schreiben vom 9 . März 1972 einen Antrag auf Nahrungsmit­
              telhilfe gestellt.
              Angesichts der Lage Perus auf dem Gebiet der Getreideversorgung ist es angebracht, die­
              sem Land im Rahmen des Nahrungsmittelhilfeprogramms der Gemeinschaft für 1971 /
              1972 unentgeltlich 13 500 t Weichweizen zu liefern —
              BESCHLIESST :
                                                     Artikel 1
              Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik
              Peru über die Lieferung von Weichweizen im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe, dessen
              Wortlaut diesem Beschluß beigefügt ist, wird im Namen der Gemeinschaft geschlossen .
                                                     Artikel 2
              Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die zur Unterzeichnung des Abkommens befug­
              ten Personen zu bestellen und ihnen die Vollmachten zu übertragen , die erforderlich
              sind , um für die Gemeinschaft verbindlich zu handeln .
              Geschehen zu Brüssel am 17 . Dezember 1973 .
                                                                     Im Namen des Rates
                                                                         Der Präsident
                                                                         I. NØRGAARD
 ---documentbreak--- 25 . 2 . 74                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinscharten                         Nr. L 53 / 15
                                                    ABKOMMEN
             zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Peru über die
                            Lieferung von Weichweizen im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe
             DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
             einerseits,
             DIE REGIERUNG DER REPUBLIK PERU
             andererseits
             HABEN BESCHLOSSEN, dieses Abkommen zu schließen, und haben dafür als Bevollmächtigte
             ernannt :
             DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN :
             DIE REGIERUNG DER REPUBLIK PERU :
             DIESE SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN :
                          Artikel I                           Es verpflichtet sich, mit größter Sorgfalt darüber zu
                                                              wachen daß bei der Vergabe der Seefracht die freie
Im Rahmen ihres Programms für Nahrungsmittel­                 Entfaltung eines angemessenen Wettbewerbs nicht
hilfe in Form von Getreide für das Jahr 1971 / 1972           beeinträchtigt wird. Über Probleme, die sich in die­
liefert die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft —             ser Hinsicht ergeben könnten, finden Konsultatio­
nachstehend „Gemeinschaft" genannt — der Repu­                nen gemäß Artikel IX statt.
blik Peru — nachstehend „Empfängerland" genannt
— unentgeltlich 13 500 t Weichweizen .
                                                                                     Artikel V
        -                Artikel 11                           Das Empfängerland verpflichtet sich, die im Rah­
                                                              men der Hilfe gelieferte Ware für Verbrauchszwecke
Der Weichweizen wird in loser Schüttung fob Ge­               zu verwenden und bei deren Verkauf auf seinem
meinschaftshäfen geliefert.                                   Markt die dort für Erzeugnisse vergleichbarer Quali­
                                                              tät üblichen Marktpreise anzuwenden .
                         Artikel 111
                                                              Der Erlös aus diesem Verkauf wird abzüglich der
Die Verpflichtungen und Verantwortlichkeiten der              Seetransportkosten, der Versicherungskosten und
Gemeinschaft und des Empfängerlandes, insbeson­               der normalen Vermarktungskosten auf dem Markt
dere betreffend die Lieferung und die Übernahme,              des Empfängerlandes einem Sonderkonto bei der
sind im Anhang festgelegt, der Bestandteil dieses             Zentralbank dieses Landes gutgeschrieben, aus dem
Abkommens ist .                                               das oder die Entwicklungsvorhaben finanziert wer­
                                                              den, die vom Empfängerland vorgeschlagen und von
                                                              der Gemeinschaft genehmigt worden sind.
                         Artikel IV
Das Empfängerland verpflichtet sichy alle erforderli­                                Artikel VI
chen Vorkehrungen für die Beförderung und Versi­
cherung der gelieferten Ware von den Verschiffungs­           Die Vertragsparteien verpflichten sich, bei der
häfen bis zu den Bestimmungsorten zu treffen .                Durchführung dieses Abkommens jegliche Beein­
 ---pagebreak--- Nr. L 53 / 16                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   25 . 2. 74
trächtigung der normalen Struktur aer einheimi­                  1 . spätestens 30 Tage nach Beendigung des Lö­
schen Produktion und des internationalen Handels                     schens jeder Ladung : Ankunftshafen und An­
zu vermeiden . Sie treffen zu diesem Zweck die erfor­                kunftstag des Schiffes ; Art, Menge und Qualität
derlichen Maßnahmen , um sicherzustellen , daß die                   der gelöschten Ware ; Zeitpunkt der Beendigung
im Rahmen der Hilfe getätigten Lieferungen nicht                      des Löschens ;
an die Stelle der normalerweise ohne diese Lieferun­
gen zu erwartenden Handelsgeschäfte treten, son­                 2 . alle 3 Monate bis zur vollständigen Verwendung
dern zu diesen hinzukommen . Das Empfängerland                        der im Rahmen der Hilfe gelieferten Mengen :
verpflichtet sich insbesondere, in der Zeit vom 1 . Juli              verkaufte Mengen , Vermarktungsform , Verkaufs­
1972 bis zum 30 . Juni 1973 eine Mindestmenge                         preise ; übliche Vermarktungskosten auf dem
von 600 000 t Weichweizen oder eine entsprechende                     Markt des Empfängerlandes ;
Menge Weichweizenmehl jeglicher Herkunft handels­
mäßig einzuführen .
                                                                 3 . am 15 . Januar eines jeden Jahres bis zur völligen
                        Artikel VII                                   Auflösung des Sonderkontos :
 Das Empfängerland trifft alle zweckdienlichen Maß­                   a ) Stand dieses Kontos ( Eingänge und Ausgänge)
 nahmen , um folgendes zu verhindern :                                    zum 31 . Dezember des jeweiligen Vorjahres ;
— die Wiederausfuhr des im Rahmen der Hilfe ge­                       b ) Stand der Durchführung der Vorhaben mit
     lieferten Erzeugnisses sowie daraus hergestellter                    Angabe der bei diesem Stand durchgeführten
      Erzeugnisse und Nebenerzeugnisse ;                                  Gesamtfinanzierung.
 — während eines Zeitraums von 6 Monaten nach
      der letzten Lieferung die kommerzielle oder                                         Artikel IX
      nichtkommerzielle Ausfuhr im Inland hergestell­
      ter Waren derselben Art wie das im Rahmen der               Auf Antrag einer der Vertragsparteien konsultieren
      Hilfe gelieferte Erzeugnis oder daraus hergestell­          diese einander in allen Fragen der Durchführung die­
      ter Erzeugnisse und Nebenerzeugnisse .                      ses Abkommens .
                        Artikel VIII
                                                                                           Artikel X
 Das Empfängerland verpflichtet sich, die Gemein­
 schaft über die Einzelheiten der Durchführung die­               Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften abgefaßt,
 ses Abkommens zu unterrichten . Zu diesem Zweck                  jede in dänischer, deutscher, englischer, französi­
 macht es der Kommission der Europäischen Gemein­                 scher, italienischer, niederländischer und spanischer
 schaften folgende Angaben :                                      Sprache, wobei jeder Wortlaut verbindlich ist.
                                                          ANHANG
                                   In Artikel III des Abkommens vorgesehene Bestimmungen
                          Artikel 1                               sehen dem Empfängerland und dem Verkehrsunterneh­
                                                                  mer festgelegt sind , müssen zuvor zwischen dem Empfän­
  Die Lieferung ist zu dem Zeitpunkt erfolgt, zu dem die          gerland und dem in Artikel 9 bezeichneten Bevollmächtig­
  Ware in den Laderaum des Schiffes im Verladehafen ver­
                                                                   ten der Gemeinschaft vereinbart worden sein .
  bracht worden ist. Zu dem gleichen Zeitpunkt geht die
  Gefahr von der Gemeinschaft auf das Empfängerland                                         Artikel 2
  über .
                                                                   Die Gemeinschaft bezeichnet dem Empfängerland recht­
  Das Empfängerland übernimmt sämtliche nach Lieferung             zeitig den oder die Verladehäfen , die in den einzelnen
  der Ware entstehenden Kosten , einschließlich Stauungsko­        Häfen zu liefernden Mengen , den Zeitraum, in dem mit
  sten und gegebenenfalls Kosten für Nivellieren und Ein­
                                                                   dem Verladen begonnen werden muß , und die tägliche
  sacken .
                                                                   Verladeleistung.
  Etwaige Überliegegelder oder ein etwaiger Zuschlag für                                    Artikel .3
  rasches Verladen (dispatch money ) im Verladehafen ge­
  hen zu Lasten der Gemeinschaft oder werden ihr gutge­            Die Gemeinschaft muß bereit sein , die Ware an dem aus
  schrieben und werden vor Abgang des Schiffes festgelegt.         den in Artikel 8 vorgesehenen Angaben hervorgehenden
  Ihre Höhe und Modalitäten , die in dem Vertrag zwi­              Tag zu verladen , an dem das Schiff ladeklar sein muß.
 ---pagebreak--- 25 . 2 . 74                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr . L 53 / 17
                         Artikel 4                            menge oder bis zu dem Zeitpunkt, zu dem das Empfän­
                                                              gerland schriftlich seinen Verzicht auf diese Restmenge
Bei Lieferung der Ware ist eine Unterschreitung der in        bekanntgibt.
Artikel I des Abkommens vorgesehenen Liefermenge um
5 % zulässig.                                                 Das Empfängerland muß die Gemeinschaft über den Be­
                                                              ginn des Verladens der Restmenge oder seinen Verzicht
                         Artikel 5                            auf die Restmenge innerhalb von höchstens 30 vollen
                                                              Tagen unterrichten, gerechnet von dem Zeitpunkt, zu
Nach Verbringung der Ware an Bord unterrichtet die            dem mit der Verladung der Ware hätte begonnen wer­
Gemeinschaft das Empfängerland unverzüglich über den          den müssen .
Verladezeitpunkt und die bei der Verladung festgestellte
Menge und Qualität der Ware.                                  Bei Nichteinhaltung dieser Verpflichtung kann die Ge­
                                                              meinschaft ihre in Artikel I des Abkommens vorgesehe­
                         Artikel 6
                                                              nen Verpflichtungen gegenüber dem Empfängerland als
                                                              erfüllt betrachten .
Das Empfängerland stellt der Gemeinschaft innerhalb
des in Artikel 2 vorgesehenen Zeitraums ein Schiff zur                                 Artikel 8
Verfügung, dessen Größe den normalen Lademöglichkei­
ten des Verladehafens entspricht.                             Das Empfängerland bezeichnet der Gemeinschaft das
                                                              Schiff, das die Ware befördern soll, mindestens 10 volle
Falls das Schiff nicht innerhalb des in Artikel 2 vorgese­    Tage vor dem voraussichtlichen Tag seiner Ankunft im
henen Zeitraums mit dem Verladen beginnen kann und            Hafen, möglichst jedoch volle 20 Tage vor diesem Da­
das Empfängerland die Gemeinschaft hiervon nicht späte­       tum ; es teilt ihr dabei die voraussichtliche Frist mit, die
stens zu dem Zeitpunkt in Kenntnis gesetzt hat, zu dem        nach diesem Zeitpunkt notwendig ist, bis das Schiff lade­
das Schiff gemäß Artikel 8 hätte ladeklar sein müssen,        klar ist .
so kann die Gemeinschaft über die Ware verfügen .
                                                              Das Empfängerland macht dem Kapitän in der Charter­
In jedem Fall lagert die Ware auf Kosten und Gefahr des       partie zur Auflage, die Gemeinschaft mindestens 72 Stun­
Empfängerlandes .                                             den vorher von dem voraussichtlichen Zeitpunkt der
                                                              Ankunft des Schiffes im Verladehafen in Kenntnis zu set­
                          Artikel 7                           zen .
Stellt das Empfängerland kein Seeschiff mit geeigneter                                  Artikel 9
Tonnage bereit oder kann die zur Verladung auf ein
Schiff mit geeigneter Tonnage vorgesehene Menge aus           Zur Durchführung der Bestimmungen dieses Anhangs
 Gründen, die nicht vom Willen der Gemeinschaft abhän­        benennt die Gemeinschaft einen Bevollmächtigten, dessen
gig sind, nicht vollständig an Bord verbracht werden , so     Namen und Anschrift sie dem Empfängerland rechtzeitig
wird die Restmenge zu den in diesem Anhang vorgesehe­         mitteilt .
 nen Bedingungen an Bord des nächstfolgenden Schiffes
 verbracht.
                                                              Das Empfängerland benennt in jedem Verladehafen
                                                              einen Empfangsberechtigten , dessen Namen und An­
In diesem Fall lagert die Ware auf Kosten und Gefahr          schrift es der Gemeinschaft vor Durchführung des Ab­
des Empfängerlandes bis zur Verladung dieser Rest­             kommens mitteilt .
              Mitteilung betreffend die Unterzeichnung des Lieferabkommens zwischen der
              Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Peru im Rahmen der
                                                   Nahrungsmittelhilfe
              Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik
              Peru über die Lieferung von Weichweizen im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe, dessen
              Abschluß der Rat am 17. Dezember 1973 beschlossen hat, ist am 18 . Dezember 1973
              im Namen des Rates der Europäischen Gemeinschaften vom außerordentlichen und
              bevollmächtigten Botschafter und Präsidenten des Ausschusses der Ständigen Vertreter ,
              Herrn Niels Ersboll, sowie vom Generaldirektor für Entwicklungspolitik und Zu­
              sammenarbeit der Kommission der Europäischen Gemeinschaften , Herrn Hans-Broder
              Krohn ,
              und im Namen der Regierung Perus vom außerordentlichen und bevollmächtigten Bot­
              schafter und Leiter der Mission dieses Landes bei den Europäischen Gemeinschaften ,
              Herrn Julio C. Doig S. ,
              in Brüssel unterzeichnet worden .
 ---documentbreak--- NA ---documentbreak--- 25 . 2 . 74                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr . L 53 / 17
                         Artikel 4                            menge oder bis zu dem Zeitpunkt, zu dem das Empfän­
                                                              gerland schriftlich seinen Verzicht auf diese Restmenge
Bei Lieferung der Ware ist eine Unterschreitung der in        bekanntgibt.
Artikel I des Abkommens vorgesehenen Liefermenge um
5 % zulässig.                                                 Das Empfängerland muß die Gemeinschaft über den Be­
                                                              ginn des Verladens der Restmenge oder seinen Verzicht
                         Artikel 5                            auf die Restmenge innerhalb von höchstens 30 vollen
                                                              Tagen unterrichten, gerechnet von dem Zeitpunkt, zu
Nach Verbringung der Ware an Bord unterrichtet die            dem mit der Verladung der Ware hätte begonnen wer­
Gemeinschaft das Empfängerland unverzüglich über den          den müssen .
Verladezeitpunkt und die bei der Verladung festgestellte
Menge und Qualität der Ware.                                  Bei Nichteinhaltung dieser Verpflichtung kann die Ge­
                                                              meinschaft ihre in Artikel I des Abkommens vorgesehe­
                         Artikel 6
                                                              nen Verpflichtungen gegenüber dem Empfängerland als
                                                              erfüllt betrachten .
Das Empfängerland stellt der Gemeinschaft innerhalb
des in Artikel 2 vorgesehenen Zeitraums ein Schiff zur                                 Artikel 8
Verfügung, dessen Größe den normalen Lademöglichkei­
ten des Verladehafens entspricht.                             Das Empfängerland bezeichnet der Gemeinschaft das
                                                              Schiff, das die Ware befördern soll, mindestens 10 volle
Falls das Schiff nicht innerhalb des in Artikel 2 vorgese­    Tage vor dem voraussichtlichen Tag seiner Ankunft im
henen Zeitraums mit dem Verladen beginnen kann und            Hafen, möglichst jedoch volle 20 Tage vor diesem Da­
das Empfängerland die Gemeinschaft hiervon nicht späte­       tum ; es teilt ihr dabei die voraussichtliche Frist mit, die
stens zu dem Zeitpunkt in Kenntnis gesetzt hat, zu dem        nach diesem Zeitpunkt notwendig ist, bis das Schiff lade­
das Schiff gemäß Artikel 8 hätte ladeklar sein müssen,        klar ist .
so kann die Gemeinschaft über die Ware verfügen .
                                                              Das Empfängerland macht dem Kapitän in der Charter­
In jedem Fall lagert die Ware auf Kosten und Gefahr des       partie zur Auflage, die Gemeinschaft mindestens 72 Stun­
Empfängerlandes .                                             den vorher von dem voraussichtlichen Zeitpunkt der
                                                              Ankunft des Schiffes im Verladehafen in Kenntnis zu set­
                          Artikel 7                           zen .
Stellt das Empfängerland kein Seeschiff mit geeigneter                                  Artikel 9
Tonnage bereit oder kann die zur Verladung auf ein
Schiff mit geeigneter Tonnage vorgesehene Menge aus           Zur Durchführung der Bestimmungen dieses Anhangs
 Gründen, die nicht vom Willen der Gemeinschaft abhän­        benennt die Gemeinschaft einen Bevollmächtigten, dessen
gig sind, nicht vollständig an Bord verbracht werden , so     Namen und Anschrift sie dem Empfängerland rechtzeitig
wird die Restmenge zu den in diesem Anhang vorgesehe­         mitteilt .
 nen Bedingungen an Bord des nächstfolgenden Schiffes
 verbracht.
                                                              Das Empfängerland benennt in jedem Verladehafen
                                                              einen Empfangsberechtigten , dessen Namen und An­
In diesem Fall lagert die Ware auf Kosten und Gefahr          schrift es der Gemeinschaft vor Durchführung des Ab­
des Empfängerlandes bis zur Verladung dieser Rest­             kommens mitteilt .
              Mitteilung betreffend die Unterzeichnung des Lieferabkommens zwischen der
              Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Peru im Rahmen der
                                                   Nahrungsmittelhilfe
              Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik
              Peru über die Lieferung von Weichweizen im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe, dessen
              Abschluß der Rat am 17. Dezember 1973 beschlossen hat, ist am 18 . Dezember 1973
              im Namen des Rates der Europäischen Gemeinschaften vom außerordentlichen und
              bevollmächtigten Botschafter und Präsidenten des Ausschusses der Ständigen Vertreter ,
              Herrn Niels Ersboll, sowie vom Generaldirektor für Entwicklungspolitik und Zu­
              sammenarbeit der Kommission der Europäischen Gemeinschaften , Herrn Hans-Broder
              Krohn ,
              und im Namen der Regierung Perus vom außerordentlichen und bevollmächtigten Bot­
              schafter und Leiter der Mission dieses Landes bei den Europäischen Gemeinschaften ,
              Herrn Julio C. Doig S. ,
              in Brüssel unterzeichnet worden .