CELEX: 
Language: de
Date: 1969-05-08 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 21. April 1969 zur Festsetzung des Mindestpreises für Butter aus den Beständen der deutschen Interventionsstelle für das in der Verordnung (EWG) Nr. 579/69 vorgesehene Ausschreibungsverfahren

8.5.69                                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr . L 110/ 15
                                            ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                          vom 21 . April 1969
                zur Festsetzung des Mindestpreises für Butter aus den Beständen der deutschen Inter­
                ventionsstelle für das in der Verordnung (EWG) Nr. 579/69 vorgesehene Ausschreibungs­
                                                               verfahren
                                                ( Nur der deutsche Text ist verbindlich )
                                                             (69/ 136/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                        4 000 Tonnen in ihrem Besitz befindlicher Butter
GEMEINSCHAFTEN —                                                       ausgeschrieben.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung «der Euro­                       In Anbetracht der auf Grund der Ausschreibung ein­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                      gegangenen Angebote und unter Berücksichtigung der
                                                                       Marktlage ist der Mindestpreis auf der nachstehend
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des                       genannten Höhe festzusetzen .
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Markt­
organisation für Milch und Milcherzeugnisse (*), ins­                  Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen
besondere auf Artikel 6 Absatz 7, und                                  entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
                                                                       schusses für Milch und Milcherzeugnisse —
in Erwägung nachstehender Gründe :
Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 985/68 des                           HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Rates vom 15 . Juli 1968 zur Festlegung der Grund­
regeln für die Interventionen auf dem Markt für
                                                                                                Artikel 1
Butter und Rahm (2) sieht die Festsetzung eines
Mindestverkaufspreises für Butter aus Beständen der
Interventionsstelle vor .                                               Der Mindestpreis , der beim Zuschlag im Rahmen der
                                                                        in der Verordnung (EWG) Nr. 579/69 genannten
Artikel 15 der Verordnung (EWG) Nr. 685/69 der                          Ausschreibung zugrunde zu legen ist, wird auf
Kommission vom 14. April 1969 über die Durchfüh­                        151,38 Rechnungseinheiten je 100 Kilogramm fest­
rungsbestimmungen für die Interventionen auf dem                        gesetzt .
Markt für Butter und Rahm (3) sieht die Festsetzung
eines Mindestverkaufspreises für jede Butterkategorie                                           Artikel 2
vor, wobei eine Butterkategorie einer oder mehreren
Warenpartien mit gemeinsamen Merkmalen entspricht.                      Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik Deutsch­
Dieser Preis ist unter Berücksichtigung der erhaltenen                  land gerichtet.
Angebote festzusetzen , wenn der Verkauf durch eine
Ausschreibung erfolgt.
                                                                        Brüssel, den 21 . April 1 969
In Übereinstimmung mit Artikel 1 der Verordnung
 (EWG) Nr. 579/69 der Kommission vom 27. März                                                             Für die Kommission
 1969 über Ausschreibungen zum Absatz von Lager­
 butter aus den Beständen der deutschen , der fran­                                                          Der Präsident
zösischen und der niederländischen Interventions­
stelle (4)     hat    die    deutsche         Interventionsstelle                                               Jean REY
 0)  ABl . Nr. L 148 vom 28 . 6. 1968, S. 13 .
 (2) ABl . Nr. L 169 vom 18 . 7. 1968 , S. 1 .
 (3) ABI.  Nr. L 90 vom 15. 4. 1969, S. 12.
 (4) ABl.  Nr. L 75 vom 28 . 3 . 1969, S. 33 .