CELEX: 51978PC0587
Language: de
Date: 1978-11-07
Title: ENTWURF EINER RICHTLINIE DES RATES ÜBER DAS STEUERN VPN SCHIFFEN DURCH HOCHSEELOTSEN IN DER NORDSEE UND IM ÄRMELKANAL (Von der Kommission an den Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (78) 587
Vol. 1978/0225
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                           ;               KOM(78)587 endg.
                                           Brüssel , den 7 « November 1978
                      ENTWURF . EINER RICHTLINIE DES RATES
               ÜBER DAS STEUERN VPN SCHIFFEN DURCH HOCHSEELOTSEN
                     IN DER NORDSEE UND IM ÄRMELKANAL
                   (Von der Kommission an den Rat vorgelegt )
                   l                     Ê
                         ;        ' λ· νν
   KOM ( 78 ) 587 endg.
 ---pagebreak---                                                              SEK < 78 ) 10249-DE
                         Entwurf . einer
                         Richtlinie des Rates
über das Steuern von Schiffen durch Hochsee lotsen in der Nordsee und im Ärmelkanal
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
insbesondere auf Artikel 84 Absatz 2 ,
auf Vorschlag der Kommission ,
nacli Stellungnahme des Europäischen Parlaments,
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses,
in Erwägung nachstehender Gründe :                                   *
                     •*
Der Europäische flat vom 7 . und 8 . April 1978 hat die Auffassung vertreten , daß
die Gemeinschaft die Verhütung und Bekämpfung der Wasserverschmutzung , insbesondere
durch Kohlenwasserstoffe , zu einem wichtigen Ziel ihrer Aktion machen sollte . Fer­
ner hat der Europäische Rat vom 6 . und 7 . Juli 1978 , erneut die Notwendigkeit be­
kräftigt , daß die Maßnahmen zur Verhütung und Bekämpfung der Meeresverschmutzifng ,
insbesondere durch Kohlenwasserstoffe , verstärkt werden müssen und es außerdem
für erforderlich gehalten , unter Berücksichtigung der Vorschläge einzelner Mit­
gliedstaaten und der Kommission , weitere Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit
im Seeverkehr* zu treffen .                         •
Im Interesse der Sicherheit im Seeverkehr und der Verhütung cler Meeresverschmutzung
muß sichergestellt werden , - daß Schiffe , die für die Durchfahrt der Nordsee und
des Ärmelkanals die Dienste eines Lotsen in Anspruch nehmen , über ausreichend
qualifizierte hochseelotsen verfügen können . Außerdem sollte der Einsatz dieser
Lotsen an Bord der Schiffe , die unter der Flagge der Mitgliedstaaten fahren ,
gefördert werden .
 ---pagebreak---      ]■;" l' O'OZIOE RICHILINI2 ERLASSSN :                                   ,
                                               Artiko ^ 1
  ■ (1)               Lie Llitgliedstaaten , die an die Nordsee oder den Englischen
         - 'Kanal angrenzen , ergreifen alle- erforderlichen und geeigneten
            L!a3snahmen , um zu gewährleisten , dasa Schiffen , die in der Nordsee
            und im Englischen Kanal die Beratung cureh Ueberseelotsen in
            Anspruch nehmen , ausreichend qualifizierte Ueberseelotsen zur
            Verfüg , mg stehen , die eine von einer zuständigen Behörde eines
            Llit^liedstaats ausgestellte Bescheinigung über die Befähigung
             zur Beratung von Schiffen in der Nordsee und im Englischen Kanal
        , " besitzen .                '   -
( 2)              Jeder Mitglied3taat ergreift alle erforderlichen und £eei£v . '
       neten LIassnahmen, um darauf hinzuwirken",                     dass sich Schiri*'-;
       unter seiner Plagge in der Nordsee und in Englischen Kanal nur
                                                  .                                     •  •
       der UsberE'eslotsen im Sinne des Absatzes 1 bedienen , wenn sie
       eine Beratung durch Ueberseelotsen in Anspruch nehmen wollon «
                                           Artikel 2
                                                                    ι          .
             •:        Gliedstaaten setzen nach Anhörung der Kommission alle
H               -ur. l Vcn-ralt\ingsVorschriften in Kraft , um dieser Richtlinie
spätestens zua 1 • Januar 1980 nachzukommen . Sie unterrichten hiervon
unverzüglich die Kommission *                .  v
                                            Artikel 3                      ■
         Diese Richtlinie ist an1 die Mitgliedstaaten gerichtet«'
                          »                               •                                  . v
   1
                                                      Geschehen rru Brüssel ^
                                  , '                 Im Urjnen des Rates                        ,
                                                      Der Prils ident
 ---pagebreak---                                                                AN LAG3 I
  Erklärungen für das Protokoll über die Ratstagung , auf der diese
  Richtlinie , endgültig genehmigt wird
  Zu Artikel 1 :
       Rat und Kommission erklären , dass sich die Mitgliedstaaten bei
  der Anwendung von Artikel 1 dieser Richtlinie am Inhalt der Verein­
  barungen ausrichten , die von den Lotsenverwaltungen der Nordsee­
• Anliegerstaaten für die Tätigkeit der Ueberseelotsen zu treffen sind .
       Im Rahmen der D1C0 wird eine Empfehlung fttr die inter­
  nationale Schiffahrt vorgeschlagen, , bei Heranziehung von Uebersee-
  lotsen \n der Nordsee und im Englischen Kanal nur Ueberseelotsen in
           \
  Anspruch \zu nehmen , die die Bescheinigung nach Artikel 1 .
  der Richtlinie
            tïds    besitzen .