CELEX: 31989R0759
Language: de
Date: 1989-03-23 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 759/89 der Kommission vom 22. März 1989 zur Änderung der Erstattungssätze bei der Ausfuhr von bestimmten Milcherzeugnissen in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren

Nr. L 80/70                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             23. 3 . 89
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 759/89 DER KOMMISSION
                                                    vom 22. März 1989
                 zur Änderung der Erstattungssätze bei der Ausfuhr von bestimmten
                 Milcherzeugnissen in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages (allenden
                                                          Waren
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  Angaben, über die die Kommission gegenwärtig verfügt,
GEMEINSCHAFTEN —                                                 führt dazu, daß die gegenwärtig geltenden Ausfuhrerstat­
                                                                 tungen entsprechend dem Anhang zu dieser Verordnung
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen           zu ändern sind —
Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates
vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisa­             HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
tion für Milch und Milcherzeugnisse ('), zuletzt geändert
durch die Verordnung (EWG) Nr. 1 109/88 (2), insbeson­                                  Artikel 1
dere auf Artikel 17 Absatz 5,
in Erwägung nachstehender Gründe :                               Der Erstattungssatz für bestimmte Milcherzeugnisse, die
                                                                 in Form von Waren ausgeführt werden, die im Anhang
Die Verordnung (EWG) Nr. 516/89 der Kommission (3)               der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 aufgeführt sind, wird
hat die ab 1 . März 1989 geltenden Erstattungssätze bei der      entsprechend dem dieser Verordnung beigefügten
Ausfuhr von bestimmten Milcherzeugnissen in Form von             Anhang abgeändert.
nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren
festgesetzt.
                                                                                        Artikel 2
Die Anwendung der in der Verordnung (EWG) Nr.
516/89 enthaltenen Vorschriften und Kriterien auf die            Diese Verordnung tritt am 23. März 1989 in Kraft.
                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat.
                  Brüssel, den 22. März 1989
                                                                          Für die Kommission
                                                                          Martin BANGEMANN
                                                                              Vizepräsident
 (') ABl. Nr. L 148 vom 28 . 6. 1968, S. 13.
 O ABl. Nr. L 110 vom 29. 4. 1988, S. 27.
 M ABl. Nr. L 58 vom 1 . 3. 1989, S. 27.
 ---pagebreak--- 23 . 3 . 89                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  Nr. L 80/71
                                                    ANHANG
            zur Verordnung der Kommission vom 22. März 1989 zur Änderung der Erstattungssätze bei
            der Ausfuhr von bestimmten Milcherzeugnissen in Form von nicht unter Anhang II des
                                           Vertrages fallenden Waren
                                                                                             (ECU/100 kg)
                KN-Code                            Warenbezeichnung                        Erstattungssätze
            ex 0402 10 19     Milch, in Pulverform, im Sprühverfahren hergestellt, mit
                              einem Fettgehalt von weniger als 1,5 GHT und einem
                              Wassergehalt von weniger als 5 GHT (PG 2) :
                              a) bei Ausfuhr von Waren der Position 3501 der Kombi­
                                 nierten Nomenklatur
                              b) bei Ausfuhr anderer Waren                                       55,00
            ex 0402 21 19     Milch, in Pulverform, im Sprühverfahren hergestellt, mit
                              einem Fettgehalt von 26 GHT und einem Wassergehalt von
                              weniger als 5 GHT (PG 3)                                         100,00
            ex 0405 00 10     Butter, mit einem Fettgehalt von 82 GHT (PG 6) :
                              a) bei der Ausfuhr von Waren, verbilligte Butter enthaltend,
                                 die nach Maßgabe der Verordnungen (EWG) Nr. 442/84,
                                 (EWG) Nr. 2409/86, (EWG) Nr. 570/88, (EWG) Nr.
                                 262/79 und (EWG) Nr. 1932/81 hergestellt worden sind
                              b) bei der Ausfuhr von Waren der Unterposition 2106 90 99
                                 der Kombinierten Nomenklatur mit einem Milchfettge­
                                 halt von 40 GHT oder mehr                                     182,00
                              c) bei der Ausfuhr anderer Waren                                 170,00