CELEX: 31968R1678
Language: de
Date: 1968-10-25 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1678/68 der Kommission vom 24. Oktober 1968 zur Festsetzung der Prämien als Zuschlag zu den Abschöpfungen für Reis und Bruchreis

25 . 10 . 68                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr . L 263 / 31
                             VERORDNUNG (EWG) Nr. 1678/68 DER KOMMISSION
                                                 vom 24. Oktober 1968
                zur Festsetzung der Prämien als Zuschlag zu den Abschöpfungen für Reis und Bruchreis
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                durchgeführt werden sollen, muß dieser Preis der
GEMEINSCHAFTEN —                                               cif-Preis sein, der für Verladung in diesem Monat
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                gilt. Bei Einfuhrgeschäften, die während der anderen
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                              Monate der Gültigkeitsdauer der Einfuhrlizenz durch­
                                                               geführt werden sollen, muß dieser Preis der gültige
gestützt auf die Verordnung Nr. 359/67/EWG des                 cif-Preis für Verladung in dem Monat sein, der dem
Rates vom 25 . Juli 1967 über die gemeinsame Markt­            vorgesehenen Einfuhrmonat vorausgeht. Fehlt es an
organisation für Reis (*), insbesondere auf Artikel 13         einem Angebot auf Termin für Abladung im Laufe
Absatz 5, und                                                  eines bestimmten Monats, so ist dieser Preis der­
in Erwägung nachstehender Gründe :                             jenige, der für Abladung im Laufe des letzten Mo­
                                                               nats gilt, für welchen Terminangebote vorliegen.
Die Prämien als Zuschlag zu den Abschöpfungen ,
die bei Einfuhren von Reis und Bruchreis im voraus             Ist der am Tag der Festsetzung der Prämientabelle
festgesetzt werden, müssen eine Prämie für den lau­            bestimmte cif-Preis gleich dem cif-Preis für Ter­
fenden Monat und eine Prämie für jeden der vier                minkäufe oder übersteigt er diesen um nicht mehr
folgenden Monate enthalten ; der Betrag jeder Prä­             als 0,025 Rechnungseinheiten je 100 kg, so beträgt
mie muß für die ganze Gemeinschaft gleich sein.                der Prämiensatz null Rechnungseinheit .
Die Verordnung Nr. 365/67/EWG des Rates vom                    Bei außergewöhnlichen Umständen und in gewissen
25 . Juli 1967 (2 ), geändert durch die Verordnung             bestimmten Grenzen kann jedoch der Prämiensatz
Nr. 1018/67/EWG (3), hat die vorherige Festsetzung             auf einem höheren Niveau festgesetzt werden.
der für Reis und Bruchreis anzuwendenden Ab­
schöpfungen geregelt.                                          Aus der Gesamtheit der vorstehenden Bestimmungen
                                                               ergibt sich, daß die am 25 . Oktober 1968 anzu­
Ist in Anwendung dieser Verordnung der am Tag                  wendende Prämientabelle gemäß dem Anhang dieser
der Festsetzung der Prämientabelle für geschälten              Verordnung festgesetzt werden muß ; der Betrag der
Reis, vollständig geschälten Reis und Bruchreis be­            Prämie darf nur geändert werden, wenn die An­
stimmte cif-Preis höher als der cif-Preis für Termin­
                                                               wendung der vorgenannten Bestimmungen eine Än­
käufe für das gleiche Produkt, so muß der Prä­                 derung von mehr als 0,025 Rechnungseinheiten her­
miensatz grundsätzlich so festgesetzt werden, daß              beiführt —
er dem Unterschied zwischen diesen beiden Preisen
entspricht. Der cif-Preis ist der gemäß Artikel 16             HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
der Verordnung Nr. 359/67/EWG am Tag der Fest­
setzung der Prämientabelle bestimmte cif-Preis. Der                                   Artikel 1
cif-Preis für Terminkäufe muß ebenfalls gemäß Ar­
tikel 16 der Verordnung Nr. 359/67/EWG bestimmt                 Die Prämiensätze als Zuschlag     zu den im voraus
werden, jedoch auf Grund von Angeboten für Nord­                festgesetzten Abschöpfungen für    die Einfuhren von
 seehäfen . Bei Einfuhrgeschäften, die während des              Reis und Bruchreis werden so      festgesetzt, wie sie
 Monats der Erteilung der Einfuhrlizenz durchgeführt            in der Tabelle im Anhang zu        dieser Verordnung
 werden sollen, muß dieser Preis der cif-Preis sein,            aufgeführt sind.
 der für Verladung in diesem Monat gilt. Bei Ein­
                                                                                      Artikel 2
 fuhrgeschäften, die während des auf den Monat
 der Erteilung der Einfuhrlizenz folgenden Monats               Diese Verordnung tritt am 25 . Oktober 1968 in Kraft.
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                Mitgliedstaat.
                Brüssel, den 24. Oktober 1968
                                                                          Für die Kommission
                                                                               A. COPPÉ
                                                                       Mitglied der Kommission
  (!) ABl. Nr. 174 vom 31 . 7. 1967, S. 1 .
  (2) ABl. Nr. 174 vom 31 . 7. 1967, S. 32.
  (3 ) ABl. Nr. 311 vom 21 . 12. 1967, S. 12.
 ---pagebreak--- Nr . L 263 /32                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          25 , 10 . 68
                                                            ANHANG
               zur Verordnung der Kommission vom 24. Oktober 1968 zur Festsetzung der Prämien
                                     als Zuschlag zu den Abschöpfungen für Reis und Bruchreis
                                                                                                              ( RE / 100 kg)
  Nummer                                                   laufender
      des                                                                1 . Term .    2 . Term . 3 . Term .  * Term .
Gemeinsamen
                             Warenbezeichnung                Monat
                                                               10            11             12         1           2
  Zolltarifs
    10.06        Reis :
                 A. in der Strohhülse oder als nur
                     enthülste Körner :
                      (I) Reis in der Strohhülse               0              0             0       0,608       0,608
                     (II) Reis    als   nur   enthülste        0              0             0       0,760       0,760
                          Körner
                 B. geschliffen, auch poliert oder
                    glasiert :
                      (I) wenn bei mindestens 90
                          v. H. der Körner die Län­
                          ge 5,2 mm oder weniger
                          und    das    Verhältnis der
                          Länge zur Breite weniger
                          als 2 betragen :
                          (a) Reis, halb geschliffen           0              0             0          0        0,329
                          (b) Reis, ganz geschliffen           0              0             0         0         0,350
                    (II) anderer :
                          (a) Reis, halb geschliffen          0              0             0          0         0,367
                          (b) Reis, ganz geschliffen,         0              0             0          0         0,393
                 C. Bruchreis                                 0              0             0          0           0