CELEX: 31972R0601
Language: de
Date: 1972-03-24 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 601/72 der Kommission vom 24. März 1972 über die Durchführung einer Ausschreibung zur Bereitstellung von Weichweizenmehl als Hilfeleistung für die arabische Republik Ägypten

Nr . L 72 / 10                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              25 . 3 . 72
                                  VERORDNUNG (EWG) Nr. 601 /72 DER KOMMISSION
                                                       vom 24. März 1972
                 über die Durchführung einer Ausschreibung zur Bereitstellung von Weichweizenmehl
                                      als Hilfeleistung für die Arabische Republik Ägypten
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                      tungen sicherzustellen, ist die Stellung einer Kaution
GEMEINSCHAFTEN —                                                     vorzusehen .
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                    In jedem Fall ist die Interventionsstelle des betreffen­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                      den Mitgliedstaats mit der Durchführung der betref­
                                                                     fenden Ausschreibung zu beauftragen .
gestützt auf die Verordnung Nr. 120/67/EWG des                       Für die Kommission ist es wichtig, schnell sowohl
Rates vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame                         über die insgesamt eingegangenen Angebote für die
Marktorganisation für Getreide ( J ), zuletzt geändert               Ausschreibung als auch über die von der Interven­
durch die Verordnung ( EWG ) Nr. 2727/71 (2 ),                       tionsstelle berücksichtigten Angebote unterrichtet zu
                                                                     werden .
gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr. 290/69 des
Rates vom 17 . Februar 1969 über die Kriterien für                   Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
die Bereitstellung von Getreide für die Nahrungsmit­                 entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
                                                                     schusses für Getreide —
telhilfe (3), zuletzt geändert durch die Verordnung
( EWG) Nr. 832/69 (4 ), zuletzt verlängert durch die
Verordnungen ( EWG ) Nr. 2338 /69 (5 ) und ( EWG )
Nr. 2046/70 (6 ), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 2,               HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                                             Artikel 1
Am 6. April 1971 äußerte der Rat der Europäischen
Gemeinschaften seine Absicht, im Rahmen einer                        (1)    Die Lieferung an die Arabische Republik
Gemeinschaftsaktion den Gegenwert von 15 100                         Ägypten von 10 000 Tonnen Weichweizenmehl wird
Tonnen Weichweizen als Mehl, d.h. 10 000 Tonnen                      als Gemeinschaftsaktion im Rahmen der Nahrungs­
Weichweizenmehl, für die Arabische Republik Ägyp­                    mittelhilfe ausgeschrieben .
ten als Teil des Nahrungsmittelhilfeprogramms 1970/
 1971 bereitzustellen .
                                                                     ( 2)   Die Ausschreibung wird in Frankreich in zwei
                                                                     Losen durchgeführt.
Eine Prüfung der Marktlage für Getreide in Frank­
reich gibt Anlaß zur Anwendung der in Artikel 2
Absatz 3 der Verordnung (EWG ) Nr. 290/69 des                        (3)    Die Erzeugnisse werden auf dem Markt der
Rates vorgesehenen Kriterien, namentlich zum An­                      Gemeinschaft bereitgestellt.
kauf der Erzeugnisse auf dem Markt der Gemein­
schaft.                                                               ( 4)   Das in Absatz 1 genannte Weichweizenmehl ist
                                                                     von den Zuschlagsempfängern in neuen Jutesäcken
Es ist angebracht, daß die vorgesehene Ausschreibung                 von 67,485 kg netto in den im Anhang aufgeführten
 sich auf die fob-Lieferung des Erzeugnisses bezieht.                Seehäfen fob zu verladen. Ballast und Stauungskosten
                                                                      gehen zu Lasten der Arabischen Republik Ägypten .
Der Zuschlag ist dem Bieter zu erteilen, der das beste
Angebot eingereicht hat.
                                                                      (5 )   Die Jutesäcke erhalten auf der Außenseite die
Für Folgen höherer Gewalt, die die fristgemäße                        Aufschrift :
Durchführung der betreffenden Arbeiten verhindert
haben, ist festzulegen, wer die sich eventuell aus                    „WHEAT FLOUR — GIFT OF THE EUROPEAN
                                                                      COMMUNITY ".
 dieser Lage ergebenden Kosten trägt.
Um die Einhaltung der sich aus der Beteiligung an
der Ausschreibung hinsichtlich der Lieferung an die                                          Artikel 2
Arabische Republik Ägypten ergebenden Verpflich­
                                                                      (1)    Die in Artikel 1 genannte Ausschreibung
 (»)  AB1.  Nr . 117 vom 19 . 6 . 1967, S. 2269 /67 .                 erfolgt am 6. April 1972.
 (2)  AB1 . Nr.  L 282 vom 23 . 12 . 1971 , S. 8 .
 (3)  ABl.  Nr.  L 41 vom 18 . 2 . 1969, S. 2 .                       ( 2)   Der letzte Termin für die Einreichung von
 {*)  ABl . Nr.  L 107 vom 6. 5 . 1969 , S. 3 .
 (5 ) ABl . Nr.  L 298 vom 27. 11 . 1969 , S. 8 .                    Angeboten wird auf den 6 . April 1972, 12.00 Uhr,
 (6)  ABl . Nr.  L 228 vom 15 . 10. 1970 , S. 1 .                     festgesetzt.
 ---pagebreak--- 25 . 3 . 72                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr . L 72/ 11
(3 )    Die Veröffentlichung der Ausschreibung im           — Feuchtigkeitsgehalt : höchstens 14 v. HL ,
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften erfolgt           — Proteingehalt : mindestens 10,5 v. H. (N x 625
mindestens 10 Tage vor dem letzten Termin für die                auf Trockenstoff),
Einreichung von Angeboten.
                                                            — Aschegehalt : höchstens 0,52 v . H. , bezogen auf
                                                                 den Trockenstoff.
                         Artikel 3
Den Zuschlag erhält derjenige, der das günstigste           Weist das in Artikel 1 verzeichnete Erzeugnis nicht:
Angebot einreicht.                                          die vorstehend genannten Merkmale auf, so wird die
                                                            Annahme verweigert, und die Ware fällt an den
Entsprechen die Angebote jedoch nicht den üblicher­         Zuschlagsempfänger.
weise    auf  dem   Markt     berechneten  Preisen  und
Kosten, so kann die Interventionsstelle die Ausschrei­
bung für ungültig erklären.                                 ( 2)   Das Angebot für das in Artikel 1 bezeichnete
                                                            Erzeugnis, das an die Arabische Republik Ägypten
                                                            geliefert werden soll, muß unter Berücksichtigung
                         Artikel 4                          folgender Merkmale abgegeben werden :
Kann der Übernehmer wegen verspäteter Bereitstel­           — Feuchtigkeitsgehalt : höchstens 14 v. H. ,
lung von Schiffsraum für den Seetransport die               — Proteingehalt : mindestens 10,5 v. H. (N x 625
Erzeugnisse nicht in der in der Ausschreibungsbe­                auf Trockenstoff),
kanntmachung angegebenen Zeit fob verladen, so
werden die sich aus dieser Verzögerung ergebenden           — Aschegehalt : höchstens 0,52 v. H. , bezogen auf
Kosten von der Interventionsstelle übernommen .                  den Trockenstoff.
                         Artikel 5
                                                                                    Artikel 7
(1)     Der Zuschlagsempfänger hinterlegt eine Kau­
tion in Höhe von 10 Rechnungseinheiten je Tonne             (1)    Mit der Durchführung aller Maßnahmen im
Erzeugnis zur Gewährleistung der Durchführung der           Zusammenhang mit der Ausschreibung, die Gegen­
in   Artikel  1  und    6  erwähnten    Arbeiten . Diese
                                                            stand dieser Verordnung ist, wird die französische
Kaution verfällt, außer im Fall höherer Gewalt, für         Interventionsstelle beauftragt.
die nicht aufgenommenen Mengen bei Nichtdurch­
führung der Arbeiten innerhalb der vorgesehenen
Frist .                                                     (2)    Sie übermittelt unverzüglich der Kommission
                                                            die Namen der Firmen, die Angebote eingereicht
( 2)    Die Kaution nach Absatz 1 kann in bar oder in       haben, mit Angabe des jeweils abgegebenen Angebots
Form einer Bürgschaft eines Kreditinstituts gestellt        sowie Namen bzw. Firmennamen des Zuschlagsemp­
werden, das den durch den Mitgliedstaat festgesetz­         fängers.
ten Kriterien entspricht.
                         Artikel 6                                                  Artikel 8
(1)     Die in Artikel 1 genannten Erzeugnisse, die an      Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentli­
die Arabische Republik Ägypten geliefert werden             chung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaf­
sollen, müssen folgende Merkmale aufweisen :                ten in Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel, den 24. März 1972
                                                                      Fur die Commission
                                                                          Der Pràsident
                                                                       S. L. MANSHOLT
 ---pagebreak--- Nr. L 72/ 12                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        25 . 3 . 72
                                            ANHANG
             Nummer                                  Nach fob zu      Einzuhaltende Mindest­
             der Lose           Scehafen
                                                  bringende Menge          laderate/ Tag
                 1                                     5 000 t
                      Mittelmeerhäfen                             Hafengebräuche
                                                       5 000 t