CELEX: 31985R2906
Language: de
Date: 1985-10-19 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2906/85 der Kommission vom 18. Oktober 1985 über den Verkauf zu einem pauschal im voraus festgesetzten Preis von bestimmtem Interventionsrindfleisch zur Verarbeitung in der Gemeinschaft

Nr. L 279/ 10                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             19 . 10 . 85
                            VERORDNUNG (EWG) Nr. 2906/85 DER KOMMISSION
                                                  vom 18 . Oktober 1985
                über den Verkauf zu einem pauschal im voraus festgesetzten Preis von
                 bestimmtem Interventionsrindfleisch zur Verarbeitung in der Gemeinschaft
 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 GEMEINSCHAFTEN —
                                                                                         Artikel 1
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                 (1 ) Zur Verarbeitung in der Gemeinschaft sollen
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des                 folgende Rindfleischmengen verkauft werden :
 Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Markt­              — rund 800        Tonnen vor dem 1 . Januar 1984
 organisation für Rindfleisch ('), zuletzt geändert durch            gekauftes    Rindfleisch mit Knochen aus den
 die Akte über den Beitritt Griechenlands, insbesondere              Beständen    der belgischen Interventionsstelle,
 auf Artikel 7 Absatz 3,
                                                                 — rund 900        Tonnen vor dem 1 . Januar 1984
                                                                     gekauftes    Rindfleisch mit Knochen aus den
 in Erwägung nachstehender Gründe :                                  Beständen der dänischen Interventionsstelle,
 Bestimmte Interventionsstellen verfügen immer noch              — rund 1 000 Tonnen vor dem 1 . Januar 1984
 über Bestände von Rindfleisch mit Knochen , das 1983                gekauftes Rindfleisch mit Knochen aus den
 angekauft wurde. Angesichts der anfallenden hohen                   Beständen der deutschen Interventionsstelle,
 Kosten sollte eine Verlängerung der Lagerzeit für das           — rund 6 100 Torinen vor dem 1 . Januar 1984
 Fleisch vermieden werden. Bei der gegenwärtigen                     gekauftes Rindfleisch mit Knochen aus den
 Marktlage gibt es Absatzmöglichkeiten für dieses                    Beständen der französischen Interventionsstelle,
 Fleisch in der Verarbeitungsindustrie der Gemein­               — rund 7 000 Tonnen vor dem 1 . Januar 1984
 schaft.
                                                                     gekauftes Rindfleisch mit Knochen aus den
                                                                     Beständen der irischen Interventionsstelle,
 Es empfiehlt sich, diesen Verkauf gemäß der Verord­
 nung (EWG) Nr. 2173/79 der Kommission (2), der                  — rund 13 000 Tonnen vor dem 1 . Januar 1984
 Verordnung (EWG) Nr. 1687/76 der Kommission (3),                    gekauftes Rindfleisch mit Knochen aus den
                                                                     Beständen der italienischen Interventionsstelle,
 zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.
 2602/85 (4) und der Verordnung (EWG) Nr. 2182/77                — rund 3 000 Tonnen vor dem 1 . Januar 1984
 der Kommission (*), zuletzt geändert durch die Verord­              gekauftes Rindfleisch mit Knochen aus den
 nung (EWG) Nr. 632/85 (6), und den bestimmten                       Beständen     der  niederländischen   Interventions­
 Ausnahmen der vorliegenden Verordnung vorzu­                        stelle.
 nehmen .
                                                                 (2) Die in Absatz 1 genannten Interventionsstellen
 Zur Gewährleistung einer wirtschaftlichen Verwaltung            verkaufen zuerst die Erzeugnisse mit der längsten
 der Bestände sollte vorgesehen werden, daß die Inter­           Einlagerungsdauer.
ventionsstellen vorrangig Fleisch mit der längsten
 Einlagerungsdauer verkaufen.                                    (3) Preise, Qualität und Mengen dieses Fleisches
                                                                 werden in Anhang I aufgeführt.
 Im Rahmen der einzelstaatlichen Nahrungsmittelhilfe­
 programme bestehen Absatzmöglichkeiten für Inter­               (4)    Vorbehaltlich der Bestimmungen dieser Verord­
ventionsfleisch nach dessen Verarbeitung. Für den                nung    erfolgt der Verkauf entsprechend der Verord­
 Verkauf von Fleisch zur Einbeziehung in solche                  nung   (EWG) Nr. 2173/79 zusammen mit der Verord­
 Nahrungsmittelhilfeprogramme sind genaue Regeln                 nung   (EWG) Nr. 1687/76 und der Verordnung (EWG)
                                                                 Nr. 2182/77.
 festzulegen.
                                                                 (5) Unbeschadet von Artikel 2 Absatz 2 Unterabsatz
 Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen                 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2173/79 wird in den
 entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­               Kaufanträgen der Name des Kühllagers bzw. der
 schusses für Rindfleisch —
                                                                 Lager, in dem die beantragten Erzeugnisse eingelagert
                                                                 sind, nicht aufgeführt.
o   ABl.  Nr. L  148 vom 28 . 6.  1968 , S. 24.
 2) ABl.  Nr. L  251 vom 5. 10.   1979,  S. 12.                  (6)    Angaben über die verfügbaren Mengen und die
(3) ABI . Nr. L  190 vom 14 . 7 . 1976,  S. 1.                   Orte, an denen das Fleisch eingelagert ist, können von
(4) ABl . Nr. L  248 vom 17. 9 .  1985,  S. 12.
O   ABl.  Nr. L  251 vom 1 . 10 . 1977,  S. 60.                  Kaufinteressenten bei den in Anhang II angegebenen
(*) ABl. Nr. L 72 vom 13 . 3 . 1985, S. 25.                      Anschriften erfragt werden.
 ---pagebreak--- 19 . 10. 85                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       Nr. L 279/ 11
                           Artikel 2                                                  Artikel 5
(1 ) Unbeschadet von Artikel 3 Absätze 1 und 2 der             Führt ein Mitgliedstaat ein Nahrungsmittelhilfepro­
Verordnung (EWG) Nr. 2182/77 sind Kaufangebote                 gramm durch, zu dem Verarbeitungserzeugnisse
                                                               gehören, erfolgt der Verkauf gemäß den Artikeln 1
a) nur gültig, wenn sie von einer natürlichen oder juri­       und 2, vorbehaltlich folgender Bestimmungen :
    stischen Person vorgelegt werden, die während
    eines Zeitraums von mindestens zwölf Monaten mit           a) die Kaufanträge werden von einer zuständigen
    der Verarbeitung von Erzeugnissen, die Rindfleisch            Behörde eines Mitgliedstaates vorgelegt ;
    enthalten, beschäftigt war und in einem öffent­
    lichen Register eines Mitgliedstaates eingetragen          b) die Preise gemäß Anhang I werden um :
    ist ;
                                                                  — 400 ECU/t Hinterviertel,
b) müssen von folgenden Unterlagen begleitet sein :               — 300 ECU/t Vorderviertel,
    — einer schriftlichen Verpflichtung des Antragstel­           herabgesetzt ;
          lers, daß er das Fleisch innerhalb der in Artikel
          5 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2182/77          c) die Kaution gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Verord­
          genannten Frist zu Erzeugnissen verarbeitet, wie        nung (EWG) Nr. 2182/77 und Artikel 15 Absatz 1
          sie in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a) der              der Verordnung (EWG) Nr. 2173/77 wird nicht
          Verordnung (EWG) Nr. 2182/77 aufgeführt                 gefordert ;
          sind,
    — der genauen Angabe des oder der Betriebe, in             d) der betreffende Mitgliedstaat kann einen Bevoll­
          denen das erworbene Fleisch verarbeitet wird.           mächtigten für die Verarbeitung des Interventions­
                                                                  fleisches zu den genannten Erzeugnissen
                                                                  benennen ;
(2) Die in Absatz 1 genannten Antragsteller können
einen Bevollmächtigten beauftragen, die von ihnen zu           e) Artikel 1 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr.
kaufende Ware zu übernehmen . In diesem Fall muß
                                                                  21 82/77 ist nicht anwendbar ;
der Bevollmächtigte den Kaufvertrag des von ihm
vertretenen Antragstellers vorlegen.                           f) das Interventionsfleisch kann zu den Erzeugnissen
                                                                  gemäß Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben a) und b) der
(3)     Die Käufer und die im vorstehenden Absatz                 Verordnung (EWG) Nr. 2182/77 verarbeitet
aufgeführten Bevollmächtigten führen eine auf dem                 werden ;
laufenden gehaltene Buchhaltung, aus der die Bestim­
mung und Verwendung der Erzeugnisse hervorgeht,                g) alle Vorgänge im Zusammenhang mit dem Kauf,
insbesondere zu dem Nachweis, daß die gekauften                   der Verarbeitung und der anschließenden Ausfuhr
Mengen den verarbeiteten Mengen entsprechen.                      erfolgen im selben Mitgliedstaat ;
                                                               h) der betreffende Mitgliedstaat trifft die erforder­
                                                                  lichen Maßnahmen, um sicherzustellen, daß die
                           Artikel 3                              verarbeiteten Erzeugnisse jederzeit als Teil des
                                                                  Nahrungsmittelhilfeprogramms identifiziert werden
Die Kaution für Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung                 können ,;
(EWG) Nr. 2182/77 beträgt :
                                                               i) der betreffende Mitgliedstaat trifft die erforder­
-— 80 ECU je 100 kg für Vorderviertel mit Knochen                 lichen Maßnahmen, um sichrzustellen, daß das
     für die Herstellung von Erzeugnissen gemäß                   gesamte gemäß diesem Artikel erworbene Fleisch
     Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung               zu den genannten Erzeugnissen verarbeitet und
     (EWG) Nr. 2182/77 ;                                          anschließend als Nahrungsmittelhilfe innerhalb
—' 125 ECU je 100 kg für Hinterviertel mit Knochen                180 Tagen ab Abschluß des Kaufvertrags mit der
     für die Herstellung von Erzeugnissen gemäß                   Interventionsstelle ausgeführt wird.
     Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung
     (EWG) Nr. 2182/77.                                        Der Mitgliedstaat versucht möglichst Sicherheit
                                                               darüber zu gewinnen, daß die betreffenden Erzeug­
                                                               nisse in dem im Nahrungsmittelhilfeprogramm vorge­
                           Artikel 4
                                                               sehenen Bestimmungsland verbraucht werden.
Für die Zwecke dieser Verordnung entsprechen 100
                                                                                      Artikel 6
kg Hinterviertel mit Knochen 64 kg Fleisch ohne
Knochen nach Entfernung des Filets und des Roast­
beefs.                                                         Diese Verordnung tritt am 21 . Oktober 1985 in Kraft.
 ---pagebreak--- Nr. L 279/ 12                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                      19 . 10 . 85
            Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
            Mitgliedstaat.
            Brüssel, den 18 . Oktober 1985
                                                                 Für die Kommission
                                                                  Frans ANDRIESSEN
                                                                     Vizepräsident
 ---pagebreak--- 19 . 10. 85                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr. L 279/ 13
    BILAG I — ANHANG I — ΠΑΡΑΡΤΗΜΑ / — ANNEX I — ANNEXE I — ALLEGATO I — BIJLAGE I
                                                                                                           Salgspris
     Medlemsstat                          Produkter                          Mængde (tons)              Verkaufspreise
    Mitgliedstaat                        Erzeugnisse                        Mengen (Tonnen)          Τιμές πωλήσεως
   Κράτος μέλος                           Προϊόντα                         Ποσότητες (τόνοι)            Selline prices
                                                                                                        Prix de vente
   Member State                            Products                        Quantities (tonnes)        Prezzi di vendita
    État membre                            Produits                         Quantités (tonnes)
   Stato membro                            Prodotti                        Quantità (tonnellate)       Verkoopprijzen
                                                                                                   ECU/ton — ECU/t —
       Lid-Staat                          Produkten                         Hoeveelheid (ton)    ECU/τόνο — ECU/tonne —
                                                                                                 Écus/t — ECU/t — Ecu/ton
Ikke-udbenet kød — Fleisch mit Knochen — Κρέας μη αποστεωμένο — Unboned beef — Viande avec os ■— Carni
con osso — Vlees met been
Belgique/België   — Quartiers arrière, découpe droite à 5 côtes, provenant
                    des :
                  — Achtervoeten, recht afgesneden op 5 ribben, afkomstig
                    van :
                    Taureaux 55 % / Stieren 55 %
                    Bœufs 55 % / Ossen 55 %                                          800                     1 550
Danmark           — Bagfjerdinger, udskåret med 8 ribben, såkaldte
                     »pistoler«, af:
                    Ungtyre 1
                    Type P                                                           900                     1 550
Deutschland       — Hinterviertel, auf 5 Rippen geschnitten, stammend
                    von :
                    Bullen A
                                                                           I       1 000                     1 550
France            — Quartiers avant, découpe à 5 côtes, le caparaçon
                    faisant partie du quartier avant, provenant des :
                    Bœufs U, R, O
                    Jeunes bovins U, R, O                                          6 110                       950
Ireland             Forequarters, straight cut at 10th rib, from :
                    Steers 1
                    Steers 2                                                       4 880                       950
                  — Hindquarters, straight cut at third rib, from :
                    Steers 1
                    Steers 2                                                       2120                      1 550
Italia            — Quarti posteriori, taglio a 5 costole, detto pistola,
                    provenienti dai :
                    Vitelloni 1
                    Vitelloni 2                                                  13 000                      1 550
Nederland         — Voorvoeten, recht afgesneden op 8 ribben, afkomstig
                    van :
                                                                           I
                    Stieren, Ie kwaliteit                                            850                       950
                  — Achtervoeten, recht afgesneden op 5 ribben, afkomstig
                    van :                                                  I
                    Stieren, Ie kwaliteit                                          2 250                     1 550
 ---pagebreak--- Nr. L 279/ 14                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 19. 10. 85
            BILAG II — ANHANG II — ΠΑΡΑΡΤΗΜΑ II — ANNEX II — ANNEXE II —
                                          ALLEGATO II — BIJLAGE II
            Interventionsorganernes adresser — Anschriften der Interventionsstellen — Διευθύνσεις
            των οργανισμών παρεμβάσεως — Addresses of the intervention agencies — Adresses des
            organismes d'intervention — Indirizzi degli organismi d'intervento — Adressen van de
                                                  interventiebureaus
            BELGIQUE/BELGIË :      Office belge de l'économie et           Belgische Dienst voor Bedrijfs­
                                   de l'agriculture                        leven en Landbouw
                                   rue de Trêves 82                        Trierstraat 82
                                    1040 Bruxelles                         1040 Brussel
                                   Tél. 02/230 17 40, télex 240 76 OBEA BRU B
            DANMARK :              Direktoratet for markedsordningerne
                                    EF-Direktoratet
                                   Frederiksborggade 18
                                   DK- 1 360 København K
                                   Tel. (01 ) 92 70 00, telex 151 37 DK
            BUNDESREPUBLIK         Bundesanstalt für landwirtschaftliche Marktordnung (BALM)
            DEUTSCHLAND :          Geschäftsbereich 3 (Fleisch und Fleischerzeugnisse)
                                   Postfach 180 107 — Adickesallee 40
                                   D-6000 Frankfurt am Main 18
                                   Tel. (0611 ) 15640, App. 772/773
                                   Telex : 41 1 1 56
            FRANCE :               OFIVAL
                                   Tour Montparnasse
                                   33, avenue du Maine
                                   75755 Paris Cedex 15
                                   Tél . 538 84 00, télex 26 06 43
            IRELAND :              Department of Agriculture
                                   Agriculture House
                                   Kildare Street
                                   Dublin 2
                                   Tel. (01 ) 78 90 11 , ext. 22 78
                                   Telex 4280 and 5118
            ITALIA :               Azienda di stato per gli interventi nel mercato agricolo (AIMA)
                                   Roma, via Palestro 81
                                   Tel . 49 57 283 — 49 59 261
                                   Telex 61 30 03
            NEDERLAND :            Voedselvoorzienings In- en Verkoopbureau
                                   Ministerie vai? Landbouw en Visserij
                                   Postbus 960
                                   6430 AZ Hoensbroek
                                   Tel. (045) 22 20 20
                                   Telex : 56 396