CELEX: C2005/217/97
Language: de
Date: 2005-09-03 00:00:00
Title: Rechtssache T-186/05: Klage der Alenia Marconi Systems S.p.A. gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 10. Mai 2005

3.9.2005   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 217/44
            
         Klage der Alenia Marconi Systems S.p.A. gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 10. Mai 2005
   (Rechtssache T-186/05)
   (2005/C 217/97)
   Verfahrenssprache: Italienisch
   Die Alenia Marconi Systems S.p.A. mit Sitz in Rom hat am 10. Mai 2005 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevollmächtigter der Klägerin ist Rechtsanwalt Francesco Sciaudone.
   Die Klägerin beantragt,
   
               1.
            
            
               festzustellen, dass die Kommission für den Erlass der Entscheidung vom 12. Februar 2004 außervertraglich haftet;
            
         
               2.
            
            
               festzustellen, dass der Klägerin durch diese Entscheidung Schäden in Höhe von 72,8 Millionen Euro entstanden sind;
            
         
               3.
            
            
               die Kommission zum Ersatz dieser Schäden zuzüglich Ausgleichszinsen und etwaiger Verzugszinsen zu verurteilen;
            
         
               4.
            
            
               der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
   Die Klägerin begehrt die Verurteilung der Kommission aus außervertraglicher Haftung zum Ersatz der Schäden, die ihr dadurch entstanden seien, dass die Beklagte beim Erlass der Entscheidung vom 12. Februar 2004 ihre Überwachungsaufgaben auf dem Gebiet der Kontrolle der Einhaltung der gemeinschaftlichen Wettbewerbsregeln nicht ordnungsgemäß ausgeübt habe. Mit dieser Entscheidung sei die Beschwerde der damaligen Alenia Difesa, einer Unternehmenssparte der FINMECCANICA S.p.A., zurückgewiesen worden, weil angeblich die Voraussetzungen für die Anwendbarkeit der Wettbewerbsregeln der Gemeinschaft nicht vorlägen und die in der Beschwerde beanstandeten Missbräuche nicht hinreichend nachgewiesen seien.
   Die Klägerin hat gegen die genannte Entscheidung Nichtigkeitsklage erhoben (1).
   Sie rügt einen Verstoß gegen Artikel 82 EG in der Beurteilung seiner Anwendbarkeit auf Eurocontrol, einen Verstoß gegen die Pflichten zur Überwachung der Einhaltung der Wettbewerbsregeln, einen Verstoß gegen die Verpflichtung zur unparteiischen und sorgfältigen Prüfung der Beschwerde, eine Verletzung ihrer Rechte in der Person der Beschwerdeführerin, sowie einen Verstoß gegen den Grundsatz der angemessenen Dauer des Verwaltungsverfahrens.
   
      (1)  Rechtsache T-155/04, Alenia Marconi Systems/Kommission (ABl. C 179, vom 10.7.04, S. 11).