CELEX: 
Language: de
Date: 1969-07-10 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 20. Juni 1969 zur Festsetzung des Mindestpreises für Butter aus den Beständen der französischen Interventionsstelle für das in der Verordnung (EWG) Nr. 961/69 vorgesehene Ausschreibungsverfahren

10 . 7 . 69                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       Nr . L 168 / 19
                                           ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                         vom 20. Juni 1969
               zur Festsetzung des Mindestpreises für Butter aus den Beständen der französischen
               Interventionsstelle für das in der Verordnung (EWG) Nr. 961 /69 vorgesehene Aus­
                                                       schreibungsverfahren
                                              (Nur der französische Text ist verbindlich )
                                                           ( 69/ 199/EWG )
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                       Butter aus den Beständen der deutschen und der
GEMEINSCHAFTEN —                                                      französischen Interventionsstelle ( 6) hat die französi­
                                                                      sche Interventionsstelle 4 000 Tonnen in ihrem Besitz
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                     befindlicher Butter ausgeschrieben .
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                      In Anbetracht der auf Grund der Ausschreibung ein­
gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr. 804/68 des                    gegangenen Angebote und unter Berücksichtigung der
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Markt­                    Marktlage ist der Mindestpreis auf der nachstehend
organisation für Milch und Milcherzeugnisse ( 1 ), ins­               genannten Höhe festzusetzen.
besondere auf Artikel 6 Absatz 7, und
                                                                      Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen
in Erwägung nachstehender Gründe :                                    entsprechen der Stellungnahme des Verwakungisaus­
Artikel 5 der Verordnung ( EWG) Nr. 985/68 des                        schusses für Milch und Milcherzeugnisse —
Rates vom 15 . Juli 1968 zur Festlegung der Grund­
regeln für die Interventionen auf dem Markt für                       HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Butter und Rahm (2 ), geändert durch die Verordnung
( EWG ) Nr. 750/69 (3), sieht die Festsetzung eines
                                                                                                Artikel 1
Mindestverkaufspreises für Butter aus Beständen der
Interventionsstelle vor.
                                                                      Der für den in der Verordnung (EWG) Nr. 961 /69
Artikel 15 der Verordnung ( EWG ) Nr. 685/69 der                      genannten Zuschlag zugrunde zu legende Mindest­
Kommission vom 14. April 1969 über die Durch­                         preis wird auf 160,01 Rechnungseinheiten je 100
führungsbestimmungen für die Interventionen auf                       Kilogramm festgesetzt.
dem Markt für Butter und Rahm (4 ), zuletzt geändert
durch die Verordnung (EWG) Nr. 1064/69 (5), sieht                                               Artikel 2
die Festsetzung eines Mindestverkaufspreises für jede
Butterkategorie vor, wobei eine Butterkätegorie einer                 Diese Entscheidung ist an die Französische Republik
oder mehreren Warenpartien mit gemeinsamen Merk­                      gerichtet.
malen entspricht. Dieser Preis ist unter Berücksichti­
gung der erhaltenen Angebote festzusetzen, wenn der
Verkauf durch eine Ausschreibung erfolgt.                             Brüssel , den 20. Juni 1969
In Übereinstimmung mit Artikel 1 der Verordnung                                                    Für die Kommission
(EWG) Nr. 961 /69 der Kommission vom 27. Mai                                                              Der Präsident
 1969 über Ausschreibungen zum Absatz von zum
direkten Verbrauch in der Gemeinschaft bestimmter                                                           Jean REY
 (M ABl. Nr. L 148 vom 28 . 6. 1968 , S. 13 .                          ( ß ) ABl . Nr. L 126 vom 28 . 5 . 1969 , S. 6 .
(2) ABl. Nr. L 169 vom 18 . 7. 1968, S. 1 .
 (3 ) ABl. Nr. L 98 vom 25 . 4. 1969 , S. 2 .
 (4) ABl. Nr. L 90 vom 15 . 4. 1969, S. 12.
 (5) ABl . Nr. L 139 vom 11 . 6 . 1969, S. 13 .