CELEX: 51990PC0470
Language: de
Date: 1990-11-22
Title: VORSCHLAG FUER EINEN BESCHLUSS DES RATES UEBER EIN AKTIONSPROGRAMM ZUR FOERDERUNG DES AUSTAUSCHS UND DER MOBILITAET VON JUGENDLICHEN IN DER GEMEINSCHAFT - PROGRAMM " JUGEND FUER EUROPA "

Nr. C 308/6                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    8. 12. 90
                                                               II
                                                   (Vorbereitende Rechtsakte)
                                                 KOMMISSION
               Vorschlag für einen Beschluß des Rates über ein Aktionsprogramm zur Förderung des Aus-
               tauschs und der Mobilität von Jugendlichen in der Gemeinschaft — Programm „Jugend für
                                                            Europa"
                                                      KOM(90) 470 endg.
                                   (Von der Kommission vorgelegt am 15. Oktober 1990)
                                                        (90/C 308/06)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                         Jugendlichen in angemessener Weise auf das Erwachse-
                                                                  nen- und Erwerbsleben vorbereitet werden müssen und
                                                                  haben hierzu Aktionsprogramme angenommen.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro-
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,        insbesondere auf
Artikel 235,                                                      Auf seiner Tagung vom 28. und 29. Juni 1985 hat der
                                                                  Europäische Rat die Schlußfolgerungen des Ad-hoc-Aus-
auf Vorschlag der Kommission,                                     schusses für ein Europa der Bürger angenommen, in de-
                                                                  nen die Förderung des Jugendaustauschs in der Gemein-
                                                                  schaft und ein echtes Netzwerk für den Jugendaustausch
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,                   innerhalb der und zwischen den Mitgliedstaaten empfoh-
                                                                  len werden.
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus-
schusses,
                                                                  Das Europäische Parlament hat sich in seinen Entschlie-
                                                                  ßungen vom 12. März 1981 über die Jugendaktivitä-
in Erwägung nachstehender Gründe:                                 ten (3), vom 7. Juni 1983 über den Jugendaustausch (4)
                                                                  und vom 16. Dezember 1983 zur Einführung eines euro-
                                                                  päischen Programms für einen freiwilligen Dienst von
Mit ihrem Beitritt zum Vertrag zur Gründung der Euro-
                                                                  Jugendlichen (5) für eine Verstärkung der Gemein-
päischen Wirtschaftsgemeinschaft haben die Mitglied-              schaftstätigkeiten auf diesem Gebiet ausgesprochen.
staaten ihre Entschlossenheit erklärt, „die Grundlagen für
einen immer engeren Zusammenschluß der europäischen
Völker zu schaffen".
                                                                  Die Kommission hat in ihrem Dokument „Bildung und
                                                                  Ausbildung in der Europäischen Gemeinschaft — Mittel-
Zur Erreichung dieses Ziels können nach dem Vertrag               fristige Leitlinien" (6) die Notwendigkeit eines neuen ge-
Maßnahmen getroffen werden, um die Freizügigkeit von              meinschaftsweiten Engagements, das auf die Menschen,
Arbeitnehmern, Selbständigen und Dienstleistungsemp-              ihre Kenntnisse, ihre Kreativität und ihre Vielseitigkeit
fängern zu sichern.                                               setzt, hervorgehoben, denn ohne eine Förderung des
                                                                  heutigen und künftigen Arbeitskräftepotentials wird die
                                                                  Fähigkeit Europas zur Innovation, zum Wettbewerb und
Es ist angezeigt, gezielte Maßnahmen zu ergreifen, die            zur Schaffung von Wohlstand und wirtschaftlichem
bei den Jugendlichen Eigeninitiative wecken und bewir-            Wohlergehen für alle Bürger ernsthaft gefährdet.
ken, daß sie sich ihrer Fähigkeiten und ihrer Verantwor-
tung stärker bewußt werden, und die Ihnen ermöglichen,
die Einbindung ihres Lebens in einen europäischen Zu-
                                                                  Der projektbezogene Jugendaustausch stellt ein geeigne-
sammenhang zu erkennen.
                                                                  tes Mittel dar, um den Jugendlichen die Möglichkeit zu
                                                                  geben, die Europäische Gemeinschaft und ihre Mitglied-
Der Rat und die im Rat vereinigten Minister für das Bil-          staaten besser verstehen zu lernen; er trägt somit zur
dungswesen haben auf ihren Tagungen vom 13. Dezem-
ber 1976 ( l ) und vom 12. Juli 1982 (2) bekräftigt, daß die      O   ABl. Nr. C 77 vom 6. 4. 1981, S. 38.
                                                                  (4)  ABl. Nr. C 184 vom 11. 7. 1983, S. 22.
C) ABl. Nr. C 308 vom 30. 12. 1976, S. 1.                         O   ABl. Nr. C 10 vom 16. 1. 1984, S. 286.
C) ABI. Nr. C 193 vom 28. 7. 1982, S. 1.                          (6)  KOM(89) 236 vom 2. 6. 1989.
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Ausbildung und Vorbereitung Jugendlicher auf das Er-             — die allgemeine Ausgewogenheit hinsichtlich des Aus-
wachsenen- und Erwerbsleben und zur stärkeren Be-                    tauschs zwischen den Mitgliedstaaten sowie in bezug
wußtmachung ihrer Fähigkeiten und Verantwortung bei.                 auf die verschiedenen Arten von Aktionen.
 Eine erhebliche qualitative und quantitative Verbesserung       (2)    Die Kommission wird von dem nach Artikel 4 des
des Austauschs und der Mobilität von Jugendlichen kann           Beschlusses 88/348/EWG eingerichteten Ausschuß un-
durch verschiedene unterstützende Maßnahmen auf Ge-              terstützt.
meinschaftsebene sowie durch die Berücksichtigung der
Erfahrungen und des derzeitigen Beitrags der Einrich-
tungen, die bereits auf diesem Gebiet tätig sind, erreicht       Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Aus-
werden.                                                          schuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der
                                                                 Ausschuß gibt eine Stellungnahme zu diesem Entwurf in-
Der Rat hat am 16. Juni 1988 mit dem Beschluß                    nerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berück-
88/348/EWG das Programm „Jugend für Europa" (*),                 sichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage —
das den Jugendaustausch in der Gemeinschaft fördert,             erforderlichenfalls durch eine Abstimmung — festsetzen
verabschiedet; es ist nun zweckmäßig, dieses Programm            kann.
auf die Förderung anderer Tätigkeiten im Jugendbereich
auszudehnen.
                                                                 Die Stellungnahme wird in das Protokoll aufgenommen;
                                                                 darüber hinaus hat jeder Mitgliedstaat das Recht zu ver-
Da besondere Befugnisse für die Annahme dieses Be-               langen, daß sein Standpunkt im Protokoll festgehalten
schlusses im Vertrag nicht vorgesehen sind, ist dessen           wird.
Artikel 235 heranzuziehen —
                                                                 Die Kommission berücksichtigt soweit wie möglich die
BESCHLIESST:                                                     Stellungnahme des Ausschusses. Sie unterrichtet den
                                                                 Ausschuß darüber, inwieweit sie seine Stellungnahme be-
                                                                 rücksichtigt hat.
                          Artikel 1
Die zweite Phase des Programms „Jugend für Europa"               (3)    Der Ausschuß kann alle Fragen im Zusammen-
zur Förderung des Austauschs und der Mobilität von Ju-           hang mit der Durchführung des Programms prüfen.
gendlichen in der Gemeinschaft wird hiermit für den
Zeitraum vom 1. Januar 1992 bis 31. Dezember 1994
verabschiedet.                                                                            Artikel 4
                                                                 Ab dem 1. Januar 1992 werden die jährlichen Mittel, die
                          Artikel 2                              zur Deckung des Gemeinschaftsbeitrags für die im Pro-
Das Programm „Jugend für Europa" soll in seiner zwei-            gramm vorgesehenen Aktionen notwendig sind, im Rah-
ten Phase eine Reihe von Maßnahmen zur Förderung                 men des jährlichen Haushaltsverfahrens festgesetzt, wo-
des Austauschs und der Mobilität von Jugendlichen in             bei den Ergebnissen des Programms wie auch jedem
der Gemeinschaft beinhalten. Diese Maßnahmen richten             neuen Bedarf, der während der Durchführung entstehen
sich an Jugendliche (in der Regel zwischen 15 und 25             kann, Rechnung zu tragen ist. Diese Mittel dienen der
Jahren) sowie an Jugendorganisationen, Jugendbetreuer,           Finanzierung der verschiedenen Aktionen, die Teil dieses
Behörden, Nichtregierungsorganisationen und alle son-            Programms sind.
stigen Stellen, die bei der Förderung oder Durchführung
von Austausch- oder Mobilitätsmaßnahmen für Jugendli-            Die erforderlichen Mittelansätze für das erste Jahr der
che mitwirken. Die Ziele des Programms sind im Anhang            zweiten Phase des Programms werden im Rahmen der
aufgeführt.                                                      von den drei Institutionen im Juni 1988 gemeinsam fest-
                                                                 gelegten aktuellen Vorausschätzungen 1988 — 1992 Teil
                          Artikel 3                              künftiger Haushaltspläne und ihrer Entwicklung sein.
(1)     Die Kommission führt die zweite Phase des Pro-
gramms „Jugend für Europa" nach Maßgabe dieses Be-                                        Artikel 5
schlusses durch.
                                                                 Die Kommission sorgt dafür, daß dieses Programm und
                                                                 sonstige Tätigkeiten der Mitgliedstaaten und der Ge-
Gemäß dem Verfahren nach Absatz 2 werden festgelegt:             meinschaft bezüglich der Jugendlichen miteinander ver-
                                                                 einbar sind und einander ergänzen. Dabei wird auch den
— die allgemeinen Leitlinien für die im Programm vor-            Tätigkeiten des Europarats unter anderem im Bereich
    gesehenen Maßnahmen sowie seine Funktionsweise               von Information und Ausbildung von Jugendbetreuern
    und seine Evaluierung;                                       Rechnung getragen. Die Kommission trägt ferner für re-
                                                                 gelmäßige Kontakte mit internationalen Organisationen
                                                                 Sorge, die auf dem Gebiet des Jugendaustauschs tätig
(') ABl. Nr. L 158 vom 25. 6. 1988, S. 42.                       sind.
 ---pagebreak--- Nr. C 308/8                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      8. 12. 90
                             Artikel 6                                   b) bemüht sich, im Rahmen des Möglichen die erforder-
                                                                             lichen Maßnahmen zu treffen, damit Jugendliche, die
(1)    Die Mitgliedstaaten unterstützen die Verwirkli-                       an einem Austausch im Rahmen des Programms teil-
chung der Ziele des im Anhang dieses Beschlusses aufge-                      genommen haben, nicht ihre Ansprüche, insbesondere
führten Programms „Jugend für Europa" und treffen                            nicht die Ansprüche auf Sozialleistungen verlieren.
hierzu die geeigneten Maßnahmen.
(2)    Jeder Mitgliedstaat
                                                                                                   Artikel 7
a) benennt eine bereits bestehende Einrichtung oder
    schafft eine oder mehrere zuständige Einrichtungen,                  Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und
    die auf einzelstaatlicher Ebene die Durchführung des                 dem Rat nach Ende des zweiten Jahres der zweiten
    Programms koordinieren, ohne daß sich deren Man-                     Phase einen Bericht zur Beurteilung der Durchführung
    dat auf diese Aufgabe beschränken muß;                               des Programms vor.
                                                                ANHANG
                                                               AKTION I
                  Förderung von Jugendprojekten, die den Austausch und die Mobilität von Jugendlichen beinhalten
                 Im Rahmen dieser Aktion bezieht sich der Begriff „Jugendaustausch" auf projektbezogene bi- und mul-
                 tilaterale Austauschmaßnahmen und Begegnungen, die auf der Grundlage gemeinsamer Vorhaben zwi-
                 schen Einzelnen oder Gruppen von Jugendlichen zwischen 15 und 25 Jahren stattfinden und die sich
                 von den Austauschmaßnahmen im Rahmen einer schulischen oder beruflichen Ausbildung unterschei-
                 den. Diese projektbezogenen Austauschmaßnahmen finden für mindestens eine Woche in einem Mit-
                 gliedstaat statt und sollen den Teilnehmern vor allem ermöglichen, Kenntnisse für das Erwerbs- und
                 Arbeitsleben zu erwerben, indem sie:
                      einen eigenen Einblick in das wirtschaftliche, soziale und kulturelle Leben des Landes, in dem der
                      Austausch stattfindet (einschließlich der Lebensumstände und Probleme der Jugendlichen) durch
                      direkte Kontakte mit der örtlichen Bevölkerung im Gastland gewinnen;
                      mit Jugendgruppen aus verschiedenen Staaten der Gemeinschaft in Verbindung treten und mit ihnen
                      zusammenarbeiten;
                      Ideen austauschen und gemeinsame Interessen mit Jugendlichen aus anderen Ländern, die am Aus-
                      tausch teilnehmen, entdecken;
                 — das Bewußtsein ihrer Zugehörigkeit zu Europa stärken.
              2. Die Ziele der Tätigkeiten im Rahmen dieser Aktion des Programms „Jugend für Europa" sind:
                 a) die Förderung des projektbezogenen Jugendaustauschs in der Europäischen Gemeinschaft für eine
                     wachsende Zahl von Jugendlichen aus allen Mitgliedstaaten, insbesondere unter Einbeziehung der
                     Regionen, in denen gewöhnlich wenig Austauschmöglichkeiten bestehen;
                 b) die qualitative Verbesserung des Jugendaustauschs, insbesondere durch eine Unterstützung bei der
                     Vorbereitung und Organisation von Austauschvorhaben, damit eine maximale Wirkung erzielt wird
                      und die Jugendlichen den größtmöglichen Nutzen daraus ziehen können, insbesondere indem ihnen
                      die Möglichkeit gegeben wird, sich aktiv an der Durchführung der Austauschmaßnahmen zu beteili-
                      gen;
 ---pagebreak--- 8. 12. 90                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     Nr. C 308/9
             c) nach Möglichkeit die Förderung der Vielfalt des Jugendaustauschs und Verbesserung der Ausgewo-
                genheit zwischen den Mitgliedstaaten, unter anderem durch die Förderung multilateraler Aus-
                tauschmaßnahmen, um vor allem die Beteiligung von Jugendlichen mit unterschiedlichem sozialen,
                wirtschaftlichen und kulturellen Hintergrund zu ermöglichen;
             d) die Unterstützung europäischer Tätigkeiten zur Entwicklung tragfähiger Beziehungen zwischen
                Jugendlichen und Gruppen von Jugendlichen in den verschiedenen Mitgliedstaaten;
             e) das Auffinden von Mitteln und Wegen zur Überwindung der verschiedenen finanziellen, rechtlichen
                und administrativen Hemmnisse, die eine Beteiligung an oder die Durchführung von Jugendaus-
                tauschvorhaben erschweren könnten;
             f) die Festlegung neuer Aktionen, die durchgeführt werden können, um die in den bestehenden Ju-
                gendaustauschprogrammen aufgetretenen Lücken zu schließen, wobei den gesammelten Erfahrungen
                Rechnung zu tragen ist.
             Mit den Tätigkeiten im Rahmen dieser Aktion soll insbesondere die Teilnahme von Jugendlichen geför-
             dert werden, für die es am schwierigsten ist, an den bestehenden Austauschprogrammen teilzunehmen.
             Die Vorhaben müssen, um von der Gemeinschaft unterstützt zu werden, gemeinsamen Kriterien in
             bezug auf die Qualität, Wirkung und Effizienz entsprechend den Zielsetzungen des Programms genü-
             gen.
          3. Folgende Maßnahmen können durchgeführt werden, damit die Jugendlichen aus Austauschmaßnahmen
             und Mobilität Nutzen ziehen können.
             A. Direkte Unterstützung fiir Jugendprojekte, die Austausch- und Mobilitätsmaßnahmen einschließen
                 1.   Die Gemeinschaft setzt die Entwicklung ihres Systems der direkten finanziellen Unterstützung
                      für Jugendaustauschmaßnahmen fort, die sich als kohärente Projekte in einen ausdrücklich päd-
                      agogischen Rahmen einfügen.
                 1.1. Solche Projekte sind so anzulegen, daß die Aus- bzw. Nebenwirkungen des Austauschs unter
                      dem Aspekt der Zusammenarbeit oder der Aus- und Weiterbildung des Einzelnen oder der
                      Gruppe bewertet werden können. Nicht berücksichtigt werden Auslandsaufenthalte, die im
                      Rahmen einer schulischen oder beruflichen Ausbildung erfolgen. Die finanzielle Beteiligung an
                      den Austauschmaßnahmen beträgt höchstens 50 % der anfallenden Gesamtkosten (Reise und
                      Programm).
                 1.2. Bei der Berechnung des Zuschusses, den ein Mitgliedstaat erhält, werden quantitative Ziele ent-
                      sprechend dem Anteil der Jugendlichen zwischen 15 und 25 Jahren an seiner Bevölkerung fest-
                      gelegt. Bei der Berechnung des Zuschusses wird außerdem folgendes berücksichtigt:
                      — das Bruttoinlandsprodukt jedes Mitgliedstaats,
                      — die Entfernung zwischen den Mitgliedstaaten,
                      — die Wiederherstellung einer Ausgewogenheit der Austauschbewegungen in der Gemein-
                          schaft.
                 1.3. Die Zuschüsse werden vorrangig für projektbezogene Austauschvorhaben vergeben, die:
                      — Jugendliche mit unterschiedlichem sozialem, wirtschaftlichem und kulturellem Hintergrund
                          zusammenbringen;
                      — den Jugendlichen die europäische Dimension ins Bewußtsein rücken, z. B. aufgrund ihres
                          multilateralen Charakters;
                      — auch auf Jugendliche aus benachteiligtem Milieu abgestellt sind;
                      — die aktive Beteiligung der Jugendlichen vom Beginn des Projektes an betonen;
                      — Gebiete der Gemeinschaft betreffen, in denen es wenig Austauschmöglichkeiten gibt.
 ---pagebreak--- Nr. C 308/10                               Amtsblatt d e r Europäischen Gemeinschaften                                   8. 12. 90
                   1.4. Als Ergänzung zu den zuvor erläuterten Maßnahmen wird die Gemeinschaft positive Maßnah-
                        men für in geographischer, geistiger, körperlicher, sozialer oder wirtschaftlicher Hinsicht be-
                        nachteiligte Jugendliche ergreifen. In diesem Zusammenhang kann sich die finanzielle Unter-
                        stützung für Austauschmaßnahmen im Rahmen des Abschnitts A. 1. bis auf 75 % der Gesamt-
                        kosten belaufen. Die Gemeinschaft wird derartige Maßnahmen unterstützen, um eine angemes-
                        sene Beteiligung benachteiligter Jugendlicher zu fördern. Mindestens ein Drittel der Mittel, die
                        den Mitgliedstaaten für unter A. 1. fallende Maßnahmen bereitgestellt werden, sind für benach-
                        teiligte Jugendliche aufzuwenden.
                  2.    Während der ersten zwei Jahre der zweiten Phase des Programms werden die Zuschüsse auf
                        experimenteller Basis vergeben, damit Jugendliche im Rahmen eines Projekts an freiwilligen
                        Diensten in einem anderen Mitgliedstaat teilnehmen können. Solche Tätigkeiten erstrecken sich
                        auf den sozialen, kulturellen und Bildungsbereich und werden von Nichtregierungsorganisatio-
                        nen mit entsprechender Erfahrung in diesem Gebiet durchgeführt. Diese Maßnahme kann nicht
                        auf die in einigen Mitgliedstaaten im Zusammenhang mit der Wehrpflicht bestehenden Anforde-
                        rungen angerechnet werden.
                        Die Zuschüsse belaufen sich auf höchstens 500 ECU pro Monat und insgesamt höchstens 3 000
                        ECU sowie 50 % der anfallenden Reisekosten.
               B. Studienaufenthalte und Weiterbildungsmaßnahmen für Jugendbetreuer
                  Die Gemeinschaft unterstützt weiterhin die bereits in der ersten Phase des Programms „Jugend für
                  Europa" vorgesehenen kurzen Studienaufenthalte und Weiterbildungsmaßnahmen für Jugend-
                  betreuer.
                                                             AKTION II
                                                       Begleitende Maßnahmen
            1. Zur Ergänzung und Förderung der obengenannten Maßnahmen kann die Kommission folgende Maß-
               nahmen ergreifen:
               a) Förderung praktischer Maßnahmen zur Verbesserung der Mobilität der Jugendlichen in den einzel-
                  nen Mitgliedstaaten, einschließlich der Einführung einer europäischen Jugendkarte zur Erleichterung
                  des Zugangs zu bereits bestehenden Diensten auf einzelstaatlicher Ebene;
               b) Förderung gemeinsamer Tätigkeiten im Bereich der Jugendforschung;
               c) Bereitstellung der für die Durchführung von Zuschuß- und Beihilfeprogrammen erforderlichen tech-
                  nischen Sachkenntnis.
           2. In Ergänzung zu den obengenannten Maßnahmen unterstützt die Kommission die Entwicklung von
               Tätigkeiten der in Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe a) des Beschlusses genannten Einrichtungen. Diese
               Tätigkeiten werden insbesondere verbunden sein mit der Entwicklung
               a) von Informationen für Jugendliche und Jugendbetreuer über die im Rahmen dieses Programms
                  unterstützten Tätigkeiten sowie Antrags- und Zuschußverfahren für jede Tätigkeit;
               b) von Beratungsmöglichkeiten, in deren Rahmen eine praktische Anleitung zur Vorbereitung von Aus-
                  tauschvorhaben sowie anderer im Rahmen dieses Programms zuschußberechtigter Projekte gegeben
                  werden kann, einschließlich der möglichen Durchführung von Ausbildungskursen;
               c) von Koordinierungsmaßnahmen für Tätigkeiten und des Informations- und Erfahrungsaustauschs
                  zwischen den in den verschiedenen Mitgliedstaaten zuständigen Einrichtungen.