CELEX: 32004D0417
Language: de
Date: 2004-04-29 00:00:00
Title: 2004/417/EG:Beschluss der Kommission vom 29. April 2004 über die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an der Konferenz des Internationalen Tierseuchenamts (OIE) über Tollwut in Europa und Zentralasien im Jahr 2004

L 151/84                 DE                     Amtsblatt der Europäischen Union                    30.4.2004
                                 BESCHLUSS DER KOMMISSION
                                          vom 29. April 2004
  über die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an der Konferenz des Internationalen
       Tierseuchenamts (OIE) über Tollwut in Europa und Zentralasien im Jahr 2004
                          (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 1619)
                                              (2004/417/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Entscheidung 90/424/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 über bestimmte
Ausgaben im Veterinärbereich1, insbesondere auf Artikel 20,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)     Gemäß der Entscheidung 90/424/EWG führt die Gemeinschaft die wissenschaftlichen und
        technischen Maßnahmen durch, die für die Weiterentwicklung des Veterinärrechts der
        Gemeinschaft sowie für die Weiterentwicklung des Unterrichts oder der tierärztlichen
        Ausbildung notwendig sind, bzw. unterstützt die Mitgliedstaaten bei deren Durchführung.
(2)     Das Internationale Tierseuchenamt (OIE) hat gemeinsam mit den beiden OIE-
        Referenzlaboratorien in Wusterhausen (BFAV) und Nancy (AFSSA) die Organisation einer
        großen Konferenz über Tollwut in Europa und Zentralasien übernommen. Im Mittelpunkt
        dieser Konferenz werden neue wissenschaftliche Entwicklungen auf dem Gebiet der
        Tollwutdiagnose, -epidemiologie und -impfungen sowie praktische Aspekte der
        Bekämpfung dieser Krankheit stehen.
(3)     Die Gemeinschaft hat fast zehn Jahre lang im Rahmen der Entscheidung 90/424/EWG
        einen finanziellen Beitrag zu Programmen zur Tilgung der Tollwut in den betroffenen
        Mitgliedstaaten geleistet. Auf diese Weise konnte die Krankheit im gesamten Gebiet der
        Gemeinschaft fast völlig ausgemerzt werden. In Regionen jedoch, die an bestimmte
        beitretende Staaten und Drittländer angrenzen, werden auch weiterhin Programme
        durchgeführt.
(4)     Im Jahr 2003 wurde beschlossen, im Rahmen des Programms Phare einen finanziellen
        Beitrag zu Tollwutbekämpfungsprogrammen in Estland, Lettland, Litauen, Polen,
        Slowenien und Ungarn zu leisten. Diese Kampagnen beginnen im Jahr 2004 und laufen
        bis 2006.
1
        ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 19. Entscheidung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 806/2003
        (ABl. L 122 vom 16.5.2003, S. 1).
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(5)     Für das Jahr 2004 wurden Programme zur Tilgung der Tollwut in der Tschechischen
        Republik und der Slowakei genehmigt, für die mit der Entscheidung 2003/849/EG2 eine
        finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft gewährt wurde.
(6)     Alle Maßnahmen, die politische Entscheidungen zugunsten der Förderung der
        Tollwutbekämpfung in osteuropäischen und zentralasiatischen Ländern erleichtern
        könnten, sollten unterstützt werden.
(7)     Eine Konferenz zum Thema Tollwutbekämpfung könnte eine Verbesserung der
        derzeitigen Strategien und eine bessere Information der zuständigen Behörden in
        Osteuropa und Zentralasien bewirken, und wäre daher ein sinnvoller Beitrag, so dass eine
        solche Konferenz von der Gemeinschaft unterstützt werden sollte.
(8)     Die Gemeinschaft wird mit der Veröffentlichung und Verbreitung der technischen und
        wissenschaftlichen Materialien zur OIE-Konferenz über Tollwut in Europa und
        Zentralasien im Dezember 2004 einen Beitrag zur Weiterentwicklung des Veterinärrechts
        der Gemeinschaft und zur Weiterentwicklung des Unterrichts oder der tierärztlichen
        Ausbildung leisten.
(9)     Die erforderlichen finanziellen Mittel für die Beteiligung der Gemeinschaft an der OIE-
        Konferenz über Tollwut im Dezember 2004 sollten daher bereitgestellt werden.
(10)    Diese Finanzhilfe der Gemeinschaft sollte unter der Voraussetzung gewährt werden, dass
        die Konferenz wie geplant durchgeführt wird.
(11)    Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des
        Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —
BESCHLIESST:
                                          Einziger Artikel
Die Maßnahmen zur Veröffentlichung und Verbreitung der technischen und wissenschaftlichen
Materialien zur OIE-Konferenz über Tollwut in Europa und Zentralasien im Dezember 2004, die
bis zu einem Höchstbetrag von 50 000 EUR aus der Haushaltslinie 17.04.02 des Haushaltsplans
der Europäischen Union für das Jahr 2004 finanziert werden sollen, werden genehmigt.
Brüssel, den 29. April 2004
                                              Für die Kommission
                                              David BYRNE
                                              Mitglied der Kommission
                                           __________
2
        ABl. L 322 vom 9.12.2003, S. 16.