CELEX: 
Language: de
Date: 2015-11-26
Title: Standpunkt des Rates in erster Lesung im Hinblick auf den Erlass der RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über die Interoperabilität des Eisenbahnsystems in der Europäischen Union (Neufassung)

Rat der
                 Europäischen Union
                                                        Brüssel, den 26. November 2015
                                                        (OR. en)
                                                        10579/15
   Interinstitutionelles Dossier:
          2013/0015 (COD)
                                                        TRANS 230
                                                        CODEC 987
GESETZGEBUNGSAKTE UND ANDERE RECHTSINSTRUMENTE
Betr.:             Standpunkt des Rates in erster Lesung im Hinblick auf den Erlass der
                   RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
                   über die Interoperabilität des Eisenbahnsystems in der Europäischen
                   Union (Neufassung)
10579/15                                                           CAS/ic
                                              DGE 2                                     DE
 ---pagebreak---                                       RICHTLINIE (EU) …/…
                    DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
                                                 vom
          über die Interoperabilität des Eisenbahnsystems in der Europäischen Union
                                            (Neufassung)
                                 (Text von Bedeutung für den EWR)
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 91
Absatz 1 sowie die Artikel 170 und 171,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses 1,
nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen 2,
gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren 3,
1
        ABl. C 327 vom 12.11.2013, S. 122.
2
        ABl. C 356 vom 5.12.2013, S. 92.
3
        Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 26. Februar 2014 [(ABl. ...)] [(noch nicht im
        Amtsblatt veröffentlicht)] und Standpunkt des Rates in erster Lesung vom … [(ABl. …)]
        [(noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht)]. Standpunkt des Europäischen Parlaments vom ...
        [(ABl. ...)] [(noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht)] [und Beschluss des Rates vom ...].
10579/15                                                                  CAS/ic                   1
                                                 DGE 2                                           DE
 ---pagebreak--- in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)     Die Richtlinie 2008/57/EG des Europäischen Parlaments und des Rates 1 wurde mehrfach
        erheblich geändert. Aus Gründen der Klarheit empfiehlt es sich, im Rahmen der
        anstehenden Änderungen eine Neufassung der genannten Richtlinie vorzunehmen.
(2)     Um den Bürgern der Union, den Wirtschaftsteilnehmern sowie den zuständigen Behörden
        in vollem Umfang die Vorteile zugutekommen zu lassen, die sich aus der Schaffung eines
        einheitlichen europäischen Eisenbahnraums ergeben, müssen insbesondere die
        Verknüpfung und Interoperabilität der nationalen Eisenbahnnetze sowie der Zugang zu
        diesen Netzen gefördert und nach Artikel 171 des Vertrags über die Arbeitsweise der
        Europäischen Union (AEUV) jede Aktion durchgeführt werden, die sich gegebenenfalls im
        Bereich der Harmonisierung der technischen Normen als notwendig erweist.
(3)     Das Ziel der Interoperabilität des Eisenbahnsystems der Union sollte zur Bestimmung
        eines optimalen Niveaus der technischen Harmonisierung führen und es ermöglichen,
        grenzüberschreitende Eisenbahnverkehrsdienste in der Union und mit Drittländern zu
        erleichtern, zu verbessern und auszubauen sowie zur schrittweisen Verwirklichung des
        Binnenmarkts für Ausrüstungen und Dienstleistungen für den Bau, die Erneuerung, die
        Aufrüstung und den Betrieb des Eisenbahnsystems der Union beizutragen.
(4)     Um einen Beitrag zur Vollendung des einheitlichen europäischen Eisenbahnraums zu
        leisten, Kosten und Dauer der Genehmigungsverfahren zu senken und die
        Eisenbahnsicherheit zu verbessern, ist es angemessen, die Genehmigungsverfahren auf
        Unionsebene zu modernisieren und zu vereinheitlichen.
1
       Richtlinie 2008/57/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 2008 über
       die Interoperabilität des Eisenbahnsystems in der Gemeinschaft (ABl. L 191 vom 18.7.2008,
       S. 1).
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                                               DGE 2                                        DE
 ---pagebreak--- (5)     Untergrundbahnen, Straßenbahnen und andere Stadtbahnsysteme unterliegen in vielen
        Mitgliedstaaten lokalen technischen Anforderungen. Diese öffentlichen Personen-
        nahverkehrsdienste unterliegen in der Regel nicht der Erteilung von Genehmigungen
        innerhalb der Union. Darüber hinaus unterliegen Straßenbahnen und andere Stadtbahn-
        systeme aufgrund der gemeinsamen Infrastrukturnutzung oftmals den Vorschriften für den
        Straßenverkehr. Aus diesen Gründen ist für diese lokalen Systeme keine Interoperabilität
        erforderlich, und sie sollten daher vom Anwendungsbereich dieser Richtlinie
        ausgenommen werden. Es steht den Mitgliedstaaten jedoch frei, die Bestimmungen dieser
        Richtlinie auch auf lokale Bahnsysteme anzuwenden, soweit sie dies für sinnvoll erachten.
(6)     Eine Zweisystem-Stadtbahn ist ein Verkehrskonzept, das einen kombinierten Betrieb
        sowohl auf Infrastrukturen für Stadtbahnen als auch auf Eisenbahninfrastrukturen gestattet.
        Den Mitgliedstaaten sollte es gestattet sein, diejenigen Fahrzeuge vom Geltungsbereich der
        Maßnahmen zur Umsetzung dieser Richtlinie auszunehmen, die in erster Linie auf den
        Infrastrukturen der Stadtbahnen genutzt werden, aber mit bestimmten Bauteilen für
        schwere Eisenbahnfahrzeuge ausgerüstet sind, die für den Durchgangsverkehr auf einem
        begrenzten Abschnitt der Eisenbahninfrastrukturen ausschließlich zu Verbindungszwecken
        erforderlich sind. Nutzen Zweisystem-Stadtbahnfahrzeuge Eisenbahninfrastrukturen, so
        sollte die Erfüllung aller grundlegenden Anforderungen sichergestellt werden, ebenso wie
        die Erfüllung des erwarteten Sicherheitsniveaus auf den betreffenden Strecken. Bei
        grenzüberschreitenden Fällen sollten die zuständigen Behörden zusammenarbeiten.
(7)     Voraussetzung für den kommerziellen Zugbetrieb im gesamten Eisenbahnnetz ist
        insbesondere eine hervorragende Kompatibilität zwischen Infrastruktur- und
        Fahrzeugmerkmalen, jedoch auch eine effiziente Verknüpfung der Informations- und
        Kommunikationssysteme der verschiedenen Infrastrukturbetreiber und
        Eisenbahnunternehmen. Von dieser Kompatibilität und Verknüpfung hängen das
        Leistungsniveau, die Sicherheit und die Qualität der angebotenen Verkehrsdienste sowie
        deren Kosten ab, und auf dieser Kompatibilität und Verknüpfung beruht vor allem die
        Interoperabilität des Eisenbahnsystems der Union.
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                                               DGE 2                                         DE
 ---pagebreak--- (8)     In den Rechtsvorschriften für den Eisenbahnsektor auf Ebene der Union und der
        Mitgliedstaaten sollten die Aufgaben und Verantwortlichkeiten klar geregelt werden, um
        sicherzustellen, dass die für Eisenbahnnetze geltenden Sicherheits-, Gesundheits- und
        Verbraucherschutzvorschriften beachtet werden. Diese Richtlinie sollte nicht zu einem
        verringerten Sicherheitsniveau oder höheren Kosten für das Eisenbahnsystem der Union
        führen. Daher sollten die Europäische Eisenbahnagentur (im Folgenden "Agentur")
        errichtet durch die Verordnung (EU) …/… des Europäischen Parlaments und des Rates 1+
        und die nationalen Sicherheitsbehörden die volle Verantwortung für die von ihnen
        ausgestellten Genehmigungen tragen.
(9)     Die für Eisenbahnsysteme, Teilsysteme und Bauteile geltenden nationalen
        Rechtsvorschriften, internen Regelungen und technischen Spezifikationen weisen große
        Unterschiede auf, da sie Ausdruck der technischen Besonderheiten der Industrie des
        jeweiligen Landes sind und ganz bestimmte Abmessungen, Vorrichtungen sowie
        besondere Merkmale festlegen. Dieser Sachverhalt kann einen flüssigen Zugverkehr im
        gesamten Gebiet der Union behindern.
(10)    Die Eisenbahnindustrien der Union brauchen einen offenen und wettbewerbsorientierten
        Markt, damit sie ihre Wettbewerbsfähigkeit auf dem Weltmarkt verbessern können.
(11)    Für die gesamte Union sind daher grundlegende Interoperabilitätsanforderungen für ihr
        Eisenbahnsystem festzulegen.
1
      Verordnung (EU) …/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom … über die
      Europäische Eisenbahnagentur und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 881/2004
      (ABl. …).
+
      ABl.: Bitte die Nummer der Verordnung aus Dokument 2013/0014 (COD) einfügen und die
      Fußnote vervollständigen.
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                                               DGE 2                                          DE
 ---pagebreak--- (12)    Die Erstellung der technischen Spezifikationen für die Interoperabilität (im Folgenden
        "TSI") hat gezeigt, dass es einer Klarstellung bezüglich des Verhältnisses zwischen den
        grundlegenden Anforderungen und den TSI einerseits und den europäischen Normen und
        anderen Schriftstücken normativen Charakters andererseits bedarf. Insbesondere sollte klar
        unterschieden werden zwischen Normen oder Teilen von Normen, die für verbindlich
        erklärt werden sollten, damit die Ziele dieser Richtlinie erreicht werden, und
        "harmonisierten Normen", die nach der Verordnung (EU) Nr. 1025/2012 des Europäischen
        Parlaments und des Rates 1 erstellt worden sind. Soweit unbedingt erforderlich, können die
        TSI ausdrücklich auf die europäischen Normen oder Spezifikationen verweisen, die mit
        Beginn der Gültigkeit der TSI verbindlich werden.
(13)    Um die Wettbewerbsfähigkeit der Schienenverkehrsbranche in der Union tatsächlich zu
        verbessern, ohne den Wettbewerb zwischen den Hauptakteuren des Eisenbahnsystems der
        Union zu verzerren, sollten die TSI und die Empfehlungen der Agentur zu diesen TSI nach
        den Grundsätzen der Offenheit, des Konsenses und der Transparenz gemäß Anhang II der
        Verordnung (EU) Nr. 1025/2012 erarbeitet werden.
(14)    Ein hochwertiger Eisenbahnverkehr in der Union setzt unter anderem eine hervorragende
        Kompatibilität zwischen den Merkmalen des Netzes (im weitesten Sinne, einschließlich
        der ortsfesten Teile aller betroffenen Teilsysteme), und den Fahrzeugmerkmalen,
        (einschließlich der fahrzeugseitigen Teile aller betroffenen Teilsysteme), voraus. Von
        dieser Kompatibilität hängen das Leistungsniveau, die Sicherheit und die Qualität der
        Verkehrsdienste sowie deren Kosten ab.
1
      Verordnung (EU) Nr. 1025/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom
      25. Oktober 2012 zur europäischen Normung, zur Änderung der Richtlinien 89/686/EWG
      und 93/15/EWG des Rates sowie der Richtlinien 94/9/EG, 94/25/EG, 95/16/EG, 97/23/EG,
      98/34/EG, 2004/22/EG, 2007/23/EG, 2009/23/EG und 2009/105/EG des Europäischen
      Parlaments und des Rates und zur Aufhebung des Beschlusses 87/95/EWG des Rates und
      des Beschlusses Nr. 1673/2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 316
      vom 14.11.2012, S. 12).
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                                                DGE 2                                          DE
 ---pagebreak--- (15)    TSI haben unmittelbare oder potenzielle Auswirkungen auf Mitarbeiter, die am Betrieb
        und an der Wartung von Teilsystemen beteiligt sind. Bei der Ausarbeitung der TSI sollte
        die Agentur daher gegebenenfalls die Sozialpartner anhören.
(16)    Sämtliche Bedingungen, denen eine Interoperabilitätskomponente genügen sollte, sowie
        das bei der Konformitätsbewertung einzuhaltende Verfahren sollten in einer TSI festgelegt
        werden. Außerdem ist darauf hinzuweisen, dass jede Komponente dem in den TSI
        angegebenen Verfahren zur Bewertung der Konformität und Gebrauchstauglichkeit
        unterzogen werden sollte und mit einer entsprechenden Bescheinigung versehen werden
        sollte, die sich entweder auf die Bewertung der Konformität einer einzelnen
        Interoperabilitätskomponente mit den einschlägigen technischen Spezifikationen oder auf
        die Bewertung der Gebrauchstauglichkeit einer Interoperabilitätskomponente in ihrer
        eisenbahntechnischen Umgebung in Bezug auf die technischen Spezifikationen erstreckt.
(17)    Bei der Erarbeitung neuer TSI sollte stets angestrebt werden, Kompatibilität mit den
        vorhandenen Teilsystemen zu gewährleisten. Hierdurch wird ein Beitrag geleistet zur
        Wettbewerbsfähigkeit des Eisenbahnverkehrs und zur Vermeidung unnötiger zusätzlicher
        Kosten durch die Anforderung der Erneuerung oder Aufrüstung bestehender Teilsysteme,
        um die Rückwärtskompatibilität zu gewährleisten. In den Ausnahmefällen, in denen es
        nicht möglich ist, die Kompatibilität zu gewährleisten, sollte es für TSI möglich sein, den
        notwendigen Rahmen schaffen, um zu entscheiden, ob eine neue Entscheidung oder
        Genehmigung zur Inbetriebnahme oder zum Inverkehrbringen des bestehenden
        Teilsystems notwendig ist und welche Fristen hierfür gegebenenfalls gelten.
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                                               DGE 2                                            DE
 ---pagebreak--- (18)    Können einzelne technische Aspekte, die grundlegenden Anforderungen entsprechen, nicht
        ausdrücklich in einer TSI behandelt werden, so sollten solche Aspekte, die noch einer
        Klärung bedürfen, in einem Anhang dieser TSI als "offene Punkte" benannt werden. Für
        diese offenen Punkte sowie für Sonderfälle und im Hinblick auf Kompatibilität mit den
        vorhandenen Systemen sollten nationale Vorschriften, die in einem Mitgliedstaat von einer
        zuständigen nationalen, regionalen oder örtlichen Behörde erlassen werden können,
        maßgebend sein. Zur Vermeidung von überflüssigen Prüfungen und unnötigem
        Verwaltungsaufwand sollten die nationalen Vorschriften klassifiziert werden, um die
        Entsprechungen zwischen den Vorschriften verschiedener Mitgliedstaaten, die dieselben
        Aspekte behandeln, zu ermitteln.
(19)    Das Verfahren, das im Falle grundlegender Anforderungen an ein Teilsystem, die in der
        entsprechenden TSI noch nicht behandelt werden, anzuwenden ist, sollte festgelegt
        werden. In diesem Fall sollte es sich bei den Stellen, die mit den Konformitätsbewertungs-
        und Prüfverfahren beauftragt sind, um die bestimmten Stellen gemäß dieser Richtlinie
        handeln.
(20)    Diese Richtlinie sollte für das gesamte Eisenbahnsystem der Union gelten, und der
        Geltungsbereich der TSI sollte ausgeweitet werden, um die Fahrzeuge und Netze
        einzubeziehen, die nicht zum transeuropäischen Eisenbahnsystem gehören. Anhang I der
        Richtlinie 2008/57/EG sollte daher vereinfacht werden.
(21)    Die funktionellen und technischen Spezifikationen, denen die Teilsysteme und ihre
        Schnittstellen entsprechen müssen, können je nach Einsatz der betreffenden Teilsysteme,
        zum Beispiel in Abhängigkeit von den Strecken- und Fahrzeugkategorien, insbesondere
        zur Gewährleistung der Kohärenz von Hochgeschwindigkeitsbahnsystemen und
        konventionellen Bahnsystemen, voneinander abweichen.
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                                               DGE 2                                          DE
 ---pagebreak--- (22)    Um die Eisenbahninteroperabilität in der gesamten Union schrittweise zu verwirklichen
        und die unterschiedlichen Altsysteme allmählich aneinander anzugleichen, sollten in den
        TSI die für die Erneuerung oder Aufrüstung bestehender Teilsysteme geltenden
        Bestimmungen und gegebenenfalls Vorschläge für den stufenweisen Abschluss des
        Zielsystems genannt werden. Um jedoch die Wettbewerbsfähigkeit des Eisenbahnsektors
        aufrechtzuerhalten und übermäßige Kosten zu vermeiden, sollte das Inkrafttreten neuer
        oder geänderter TSI nicht zu einer sofortigen Anpassung von Fahrzeugen und
        Infrastruktureinrichtungen an die neuen Spezifikationen führen.
(23)    In den TSI sollte angegeben werden, wann die Aufrüstung und die Erneuerung von
        Infrastruktureinrichtungen und Fahrzeugen eine neue Genehmigung erforderlich macht. In
        jedem Fall sollte der Antragsteller für die Aufrüstung und die Erneuerung von
        Infrastruktureinrichtungen durch die in der Verordnung (EU …/… + genannte einzige
        Anlaufstelle ein Dossier bei der nationalen Sicherheitsbehörde einreichen, damit diese
        entscheiden kann, ob auf der Grundlage der Kriterien der vorliegenden Richtlinie eine neue
        Genehmigung erforderlich ist. Im Falle der Aufrüstung und der Erneuerung von
        Fahrzeugen mit einer Genehmigung für das Inverkehrbringen sollte der Antragsteller
        entscheiden können, ob er auf der Grundlage der Kriterien der vorliegenden Richtlinie bei
        der nationalen Sicherheitsbehörde oder der Agentur eine neue Genehmigung beantragen
        muss.
(24)    Wegen des Stufenkonzepts zur Beseitigung der Hindernisse für die Interoperabilität des
        Eisenbahnsystems der Union und der deshalb erforderlichen Zeit für die Verabschiedung
        von TSI muss vermieden werden, dass die Mitgliedstaaten neue nationale Regelungen
        erlassen oder Vorhaben in Angriff nehmen, die die Uneinheitlichkeit des bestehenden
        Systems noch verstärken.
+
      ABl. bitte die Nummer der Verordnung aus Dokument 2013/0014 (COD) einfügen.
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                                                DGE 2                                          DE
 ---pagebreak--- (25)    Um Interoperabilitätsbarrieren abzubauen, sollte die Menge der nationalen Vorschriften
        durch die Ausweitung des Geltungsbereichs der TSI auf das gesamte Eisenbahnsystem der
        Union allmählich verringert werden. Es sollte unterschieden werden zwischen den
        nationalen Vorschriften, die sich strikt auf die vorhandenen Systeme beziehen, und denen,
        die zur Behandlung offener Punkte in den TSI notwendig sind. Letztere Gruppe von
        Vorschriften sollten im Zuge der Klärung offener Punkte in den TSI schrittweise
        aufgehoben werden.
(26)    Nationale Vorschriften sollten so erarbeitet und veröffentlicht werden, dass sie jedem
        potenziellen Nutzer eines nationalen Netzes verständlich sind. In diesen Vorschriften wird
        oft auf andere Dokumente wie nationale Normen, europäische Normen, internationale
        Normen oder andere technische Spezifikationen Bezug genommen, die möglicherweise
        ganz oder in Teilen durch Rechte des geistigen Eigentums geschützt sind. Daher sollte die
        Pflicht zur Veröffentlichung nicht für Dokumente gelten, auf die in der nationalen
        Vorschrift direkt oder indirekt Bezug genommen wird.
(27)    Das Stufenkonzept entspricht den Erfordernissen der angestrebten Interoperabilität für das
        Eisenbahnsystem der Union, das sich durch einen alten Fahrweg- und Fahrzeugbestand in
        den Mitgliedstaaten auszeichnet, dessen Aufrüstung oder Erneuerung mit erheblichen
        Investitionen verbunden ist; es ist besonders darauf zu achten, dass die Wettbewerbs-
        fähigkeit der Eisenbahn gegenüber anderen Verkehrsträgern aufrechterhalten wird.
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                                                DGE 2                                          DE
 ---pagebreak--- (28)    Aus praktischen Gründen hat es sich als notwendig erwiesen, das Eisenbahnsystem der
        Union aufgrund seines Umfangs und seiner komplexen Struktur in die folgenden
        Teilsysteme zu untergliedern: Infrastruktur, streckenseitige Zugsteuerung/Zugsicherung
        und Signalgebung, fahrzeugseitige Zugsteuerung, Zugsicherung und Signalgebung,
        Energie, Fahrzeuge, Betriebsführung und Verkehrssteuerung, Instandhaltung und
        Telematikanwendungen für den Personen- und Güterverkehr. Für jedes dieser Teilsysteme
        müssen die grundlegenden Anforderungen und die technischen Spezifikationen
        vorgeschrieben werden, insbesondere für die Komponenten und Schnittstellen, mit denen
        diese grundlegenden Anforderungen erfüllt werden. Jedes System wird in ortsfeste und
        mobile Komponenten aufgeteilt: einerseits das Netz, das aus den Strecken, Bahnhöfen,
        Terminals und ortsfesten Einrichtungen jeglicher Art besteht, die für die Gewährleistung
        des sicheren und durchgehenden Betriebs des Systems erforderlich sind, und andererseits
        alle Fahrzeuge, die auf diesem Netz verkehren. Daher besteht ein Fahrzeug für die Zwecke
        dieser Richtlinie aus einem Teilsystem (Fahrzeug) und gegebenenfalls anderen
        Teilsystemen (in erster Linie fahrzeugseitige Zugsteuerung/Zugsicherung und
        Signalgebung). Obgleich das System in mehrere Bestandteile untergliedert ist, sollte die
        Agentur einen Gesamtüberblick über das System behalten, um Sicherheit und
        Interoperabilität zu fördern.
(29)    Einer der allgemeinen Grundsätze des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die
        Rechte von Menschen mit Behinderungen, dem die Union als Vertragspartei angehört, ist
        die Barrierefreiheit, und die Vertragsstaaten werden zur Ergreifung geeigneter Maßnahmen
        verpflichtet, um Menschen mit Behinderungen gleichberechtigten Zugang zu ermöglichen,
        unter anderem durch die Entwicklung, Verbreitung und Überwachung der Einhaltung
        entsprechender Mindeststandards und Leitlinien für die Zugänglichkeit. Barrierefreiheit für
        Menschen mit Behinderung und Personen mit eingeschränkter Mobilität ist somit eine
        grundlegende Voraussetzung für die Interoperabilität des Eisenbahnsystems der Union.
10579/15                                                                CAS/ic                   10
                                               DGE 2                                          DE
 ---pagebreak--- (30)    Kein Mensch darf aufgrund einer Behinderung unmittelbar oder mittelbar diskriminiert
        werden. Um zu gewährleisten, dass allen Unionsbürgern die Vorteile der Schaffung eines
        einheitlichen europäischen Eisenbahnraums zugute kommen, sollten die Mitgliedstaaten
        ein Eisenbahnsystem fördern, das für alle zugänglich ist.
(31)    Die Durchführung der Bestimmungen über die Interoperabilität des Eisenbahnsystems der
        Union sollte nicht dazu führen, dass übermäßige Kosten entstehen oder die
        Aufrechterhaltung der Interoperabilität bestehender Eisenbahnnetze unterlaufen wird.
(32)    TSI wirken sich auch auf die Bedingungen für die Inanspruchnahme der Eisenbahn durch
        die Benutzer aus; daher ist es erforderlich, die Benutzer, einschließlich gegebenenfalls
        Behindertenverbände, zu den sie betreffenden Aspekten anzuhören.
(33)    In ausreichend begründeten Ausnahmefällen ist den betroffenen Mitgliedstaaten die
        Möglichkeit einzuräumen, bestimmte TSI nicht anzuwenden. Diese Fälle sowie die bei
        Nichtanwendung einer bestimmten TSI anzuwendenden Verfahren sollten klar festgelegt
        werden.
(34)    Die Ausarbeitung und Anwendung von TSI für das Eisenbahnsystem der Union darf die
        technologische Innovation nicht behindern; diese wiederum muss auf eine Verbesserung
        der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit ausgerichtet sein.
10579/15                                                                 CAS/ic                  11
                                                DGE 2                                           DE
 ---pagebreak--- (35)    Um den einschlägigen Bestimmungen in Bezug auf die Vergabe von Aufträgen im
        Eisenbahnbereich, insbesondere der Richtlinie 2014/25/EU des Europäischen Parlaments
        und des Rates 1, zu entsprechen, werden die Auftraggeber die technischen Spezifikationen
        in die allgemeinen Unterlagen oder in die Vertragsunterlagen für jeden einzelnen Auftrag
        aufnehmen. Zu diesem Zweck ist es notwendig, eine Reihe von Vorschriften
        auszuarbeiten, auf die in diesen technischen Spezifikationen Bezug genommen wird.
(36)    Die Union hat ein Interesse an einem den Anforderungen der Unionspolitik
        entsprechenden internationalen Normungssystem, mit dem Normen aufgestellt werden
        können, die von den internationalen Handelspartnern tatsächlich angewendet werden. Die
        europäischen Normungsorganisationen sollten daher ihre Zusammenarbeit mit
        internationalen Normungsorganisationen fortsetzen.
(37)    Bei einem Auftraggeber, der die Planung, den Bau, die Erneuerung oder Aufrüstung eines
        Teilsystems in Auftrag gibt, könnte es sich um ein Eisenbahnunternehmen, einen
        Infrastrukturbetreiber, eine für die Instandhaltung zuständige Stelle, einen Halter oder
        einen mit der Durchführung eines Vorhabens beauftragten Auftragnehmer handeln. Die
        Auftraggeber sollten die Spezifikationen bestimmen, die zur Ergänzung der europäischen
        Spezifikationen oder anderer Normen erforderlich sind. Diese Spezifikationen sollten die
        grundlegenden Anforderungen erfüllen, die auf Unionsebene harmonisiert worden sind und
        denen das Eisenbahnsystem der Union entsprechen wird.
1
      Richtlinie 2014/25/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014
      über die Vergabe von Aufträgen durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und
      Verkehrsversorgung sowie der Postdienste und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/17/EG
      (ABl. L 94 vom 28.3.2014, S. 243).
10579/15                                                                CAS/ic                    12
                                                 DGE 2                                           DE
 ---pagebreak--- (38)    Die Verfahren der Konformitäts- oder Gebrauchstauglichkeitsbewertung von
        Komponenten müssen auf den Modulen für die Verfahren der Konformitäts- und
        Gebrauchstauglichkeitsbewertung sowie der EG-Prüfung beruhen, deren Anwendung in
        den gemäß dieser Richtlinie angenommenen technischen Spezifikationen für die
        Interoperabilität , festgelegt wurden. Um die Entwicklung der betreffenden Industrien zu
        fördern, sollten so weit wie möglich Verfahren mit einem Qualitätssicherungssystem
        erarbeitet werden.
(39)    Für die Konformität der Komponenten ist vor allem das Verwendungsgebiet maßgebend,
        damit nicht nur der freie Verkehr im Unionsmarkt, sondern auch die Interoperabilität des
        Systems gewährleistet ist. Die Bewertung der Gebrauchstauglichkeit sollte sich auf
        Komponenten, die für die Sicherheit, die Funktionstüchtigkeit oder die Wirtschaftlichkeit
        des Systems von besonders kritischer Bedeutung sind, erstrecken. Infolgedessen braucht
        der Hersteller auf Komponenten, die dieser Richtlinie unterliegen, die CE-Kennzeichnung
        nicht anzubringen. Die Konformitätserklärung des Herstellers sollte ausreichen, wenn die
        Konformitäts- und/oder Gebrauchstauglichkeitsbewertung vorgenommen worden ist.
(40)    Die Hersteller sind gleichwohl verpflichtet, auf bestimmten Komponenten die CE-
        Kennzeichnung anzubringen, die die Konformität mit anderem Unionsrecht bestätigt.
(41)    Bei Inkrafttreten einer TSI sind einige der Interoperabilitätskomponenten bereits in
        Verkehr gebracht worden. Damit diese Komponenten in ein Teilsystem integriert werden
        können, auch wenn sie der betreffenden TSI nicht genau entsprechen, sollte eine
        Übergangszeit vorgesehen werden.
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                                                DGE 2                                         DE
 ---pagebreak--- (42)    Die Teilsysteme des Eisenbahnsystems der Union sind einem Prüfverfahren zu
        unterziehen. Diese Prüfung sollte den für die Inbetriebnahme oder das Inverkehrbringen
        zuständigen Stellen die Gewähr bieten, dass die Ergebnisse auf der Planungs-, Bau- und
        Inbetriebnahmestufe den geltenden ordnungsrechtlichen, technischen und betrieblichen
        Vorschriften entsprechen. Die Hersteller sollten auch von der Gleichbehandlung in allen
        Mitgliedstaaten ausgehen können.
(43)    Nach der Inbetriebnahme oder dem Inverkehrbringen von Teilsystemen sollte
        sichergestellt werden, dass diese Teilsysteme gemäß den sie betreffenden grundlegenden
        Anforderungen betrieben und instand gehalten werden. Gemäß der Richtlinie (EU) …/…
        des Europäischen Parlaments und des Rates 1+ sind die Infrastrukturbetreiber, die
        Eisenbahnunternehmen oder die für die Instandhaltung zuständigen Stellen dafür
        verantwortlich, dass diese Anforderungen für ihre jeweiligen Teilsysteme erfüllt werden.
1
      Richtlinie (EU) …/… des Europäischen Parlaments und des Rates vom … über die
      Sicherheit im Eisenbahnverkehr (ABl.).
+
      ABl.: Bitte die Nummer der Richtlinie aus Dokument 2013/0016 (COD) einfügen und die
      Fußnote vervollständigen.
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                                               DGE 2                                         DE
 ---pagebreak--- (44)    Stellt sich im Betrieb heraus, dass ein Fahrzeug oder ein Fahrzeugtyp eine der geltenden
        grundlegenden Anforderungen nicht erfüllt, so sollten die betreffenden Eisenbahn-
        unternehmen die erforderlichen Korrekturmaßnahmen ergreifen, um die Übereinstimmung
        des Fahrzeugs/der Fahrzeuge herzustellen. Führt diese Nichtübereinstimmung darüber
        hinaus zu einem schwerwiegenden Sicherheitsrisiko, so sollten die für die Überwachung
        des Verkehrs des Fahrzeugs zuständigen nationalen Sicherheitsbehörden die erforderlichen
        vorübergehenden Sicherheitsmaßnahmen ergreifen können, einschließlich der sofortigen
        Beschränkung oder Aussetzung des jeweiligen Betriebs. Erweisen sich die Korrektur-
        maßnahmen als unzureichend und besteht das durch die Nichtübereinstimmung
        entstandene schwerwiegende Sicherheitsrisiko weiterhin, sollte es den nationalen
        Sicherheitsbehörden oder der Agentur möglich sein, die Genehmigung zu widerrufen oder
        zu ändern. In diesem Zusammenhang sollte eine schwerwiegende Nichteinhaltung
        rechtlicher Verpflichtungen, die alleine oder in einer Abfolge von aus der Nichteinhaltung
        resultierenden Ereignissen zu einem Unfall oder schweren Unfall führen kann, als
        schwerwiegendes Sicherheitsrisiko gelten. Das Widerrufsverfahren sollte durch einen
        angemessenen Informationsaustausch zwischen der Agentur und den nationalen
        Sicherheitsbehörden, einschließlich der Nutzung von Registern, erleichtert werden.
(45)    Die jeweiligen Aufgaben und Zuständigkeiten aller beteiligten Akteure sollten in Bezug
        auf die Verfahren für das Inverkehrbringen und den Einsatz von Fahrzeugen sowie für die
        Inbetriebnahme ortsfester Einrichtungen präzisiert werden.
(46)    Die Agentur und die nationalen Sicherheitsbehörden sollten unter gebührender
        Berücksichtigung der Sicherheit zusammenarbeiten und entsprechend gemeinsame
        Zuständigkeiten für die Erteilung von Genehmigungen haben. Zu diesem Zweck sollten
        Kooperationsvereinbarungen zwischen der Agentur und den nationalen
        Sicherheitsbehörden geschlossen werden.
10579/15                                                                CAS/ic                   15
                                                DGE 2                                          DE
 ---pagebreak--- (47)    Um sicherzustellen, dass die Ausrüstung des Europäischen Eisenbahnverkehrsleitsystems
        (European Rail Traffic Management System, ERTMS) mit den geltenden einschlägigen
        Spezifikationen übereinstimmt, und um zu verhindern, dass zusätzliche Anforderungen an
        das ERTMS dessen Interoperabilität beeinträchtigen, sollte die Agentur als "Behörde für
        das ERTMS-System" fungieren. Zu diesem Zweck sollte die Agentur dafür verantwortlich
        sein, die geplanten technischen Lösungen zu bewerten, bevor Ausschreibungen für
        streckenseitige ERTMS-Ausrüstung auf den Weg gebracht oder veröffentlicht werden, um
        zu prüfen, ob diese technischen Lösungen mit den einschlägigen TSI übereinstimmen und
        vollständig interoperabel sind.
        Überschneidungen zwischen dieser Bewertung durch die Agentur und den Aufgaben der
        notifizierten Stellen im Prüfverfahren sollten vermieden werden. Daher sollte der
        Antragsteller die Agentur unterrichten, wenn das von der benannten Stelle durchgeführte
        Prüfverfahren bereits begonnen hat oder wenn bereits eine Konformitätsbescheinigung
        vorliegt. Der Antragsteller sollte die Wahl haben, ob er bei der Agentur solche
        Bewertungen für jedes einzelne ERTMS-Projekt oder für eine Kombination von Vorhaben,
        eine Strecke, eine Gruppe von Strecken oder ein Netz beantragt.
(48)    Das Inkrafttreten dieser Richtlinie sollte die Durchführung von ERTMS-Vorhaben, für die
        das Ausschreibungs- oder Vergabeverfahren bereits abgeschlossen ist, nicht verzögern.
10579/15                                                                 CAS/ic                 16
                                                DGE 2                                        DE
 ---pagebreak--- (49)    Um das Inverkehrbringen von Fahrzeugen zu erleichtern und den Verwaltungsaufwand zu
        verringern, sollte das Konzept einer unionsweit gültigen Genehmigung für das
        Inverkehrbringen von Fahrzeugen eingeführt werden. Auch wenn die Genehmigungen für
        das Inverkehrbringen den Handelsverkehr mit Fahrzeugen auf dem gesamten Unionsmarkt
        gestatten, darf ein Fahrzeug nur in dem Verwendungsgebiet genutzt werden, für das die
        Genehmigung erteilt wird. In diesem Zusammenhang sollte für jede Erweiterung des
        Verwendungsgebiets eine aktualisierte Genehmigung für das Fahrzeug erforderlich sein.
        Es ist erforderlich, dass bereits nach vorausgehenden Richtlinien zugelassene Fahrzeuge
        ebenfalls eine Genehmigung für das Inverkehrbringen erhalten, falls sie auf Netzen
        eingesetzt werden sollen, die nicht unter ihre Genehmigung fallen.
(50)    Ist das Verwendungsgebiet auf ein Netz oder Netze innerhalb eines Mitgliedstaats
        beschränkt, so sollte der Antragsteller wählen können, ob er seinen Antrag auf Erteilung
        einer Genehmigung für das Inverkehrbringen von Fahrzeugen durch die in der Verordnung
        (EU) …/… + genannte einzige Anlaufstelle bei der nationalen Sicherheitsbehörde des
        jeweiligen Mitgliedstaats oder bei der Agentur einreicht. Die Wahl des Antragstellers sollte
        bis zum Abschluss oder zur Beendigung des Antrags verbindlich sein.
(51)    Dem Antragsteller sollte ein geeignetes Beschwerdeverfahren gegen eine Entscheidung der
        Agentur oder der nationalen Sicherheitsbehörden oder deren Untätigkeit zur Verfügung
        stehen. Für den Fall, dass die Agentur und die nationalen Sicherheitsbehörden
        unterschiedliche Auffassungen in Bezug auf Bewertungen im Zusammenhang mit der
        Erteilung von Fahrzeuggenehmigungen vertreten, sollten darüber hinaus eindeutige
        Bestimmungen zu den Verfahren und zur Beilegung von Streitigkeiten festgelegt werden.
+
      ABl: Bitte die Nummer der Verordnung aus Dokument 2013/0014 (COD) einfügen.
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                                                DGE 2                                         DE
 ---pagebreak--- (52)    Spezifische Maßnahmen, einschließlich Kooperationsvereinbarungen sollten geografische
        und geschichtliche Gegebenheiten bestimmter Mitgliedstaaten berücksichtigen und dabei
        das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts gewährleisten.
(53)    Ist der Betrieb auf Netze beschränkt, die aus geografischen oder historischen Gründen
        spezielle Fachkenntnisse erfordern, und sind diese Netze vom Rest des Eisenbahnsystems
        der Union abgetrennt, so sollte es dem Antragsteller möglich sein, die erforderlichen
        Formalitäten auf lokaler Ebene im Benehmen mit den zuständigen nationalen
        Sicherheitsbehörden vorzunehmen. Im Hinblick auf die Verringerung des
        Verwaltungsaufwands und der Kosten sollte es möglich sein, dass die zwischen der
        Agentur und den zuständigen nationalen Sicherheitsbehörden zu schließenden
        Kooperationsvereinbarungen zu diesem Zweck die entsprechende Aufteilung der Aufgaben
        vorsehen, jedoch ohne der endgültigen Zuständigkeit der Agentur für die Erteilung der
        Genehmigung vorzugreifen.
(54)    Die Eisenbahnnetze der baltischen Staaten (Estland, Lettland und Litauen) haben genau
        wie benachbarte Drittländer eine Spurweite von 1520 mm; allerdings unterscheidet sich
        diese von der Spurweite des Haupteisenbahnnetzes der Union. Diese baltischen
        Eisenbahnnetze haben gemeinsame historische technische und betriebsbezogene
        Anforderungen, die de facto für die Interoperabilität dieser Eisenbahnnetze sorgen;
        insofern könnten die in einem dieser Mitgliedstaaten ausgestellten Genehmigungen für das
        Inverkehrbringen von Fahrzeugen für die anderen dieser Eisenbahnnetze gültig sein. Um in
        diesen Fällen eine effiziente und angemessene Zuweisung von Ressourcen für die
        Erteilung von Genehmigungen für das Inverkehrbringen von Fahrzeugen oder von
        Typgenehmigungen von Fahrzeugen zu erleichtern und die Verwaltungslast für den
        Antragsteller und die ihm entstehenden Kosten zu verringern, sollten die spezifischen
        Vorkehrungen für die Zusammenarbeit zwischen der Agentur und den zuständigen
        nationalen Sicherheitsbehörden gegebenenfalls die Möglichkeit der vertraglichen Vergabe
        von Aufgaben an diese nationalen Sicherheitsbehörden vorsehen.
10579/15                                                                 CAS/ic                18
                                               DGE 2                                          DE
 ---pagebreak--- (55)    Mitgliedstaaten, in denen ein bedeutender Anteil des Schienenverkehrs mit Drittstaaten
        abgewickelt wird, die über die gleiche, sich vom Haupteisenbahnnetz der Union
        unterscheidende Spurweite verfügen, sollten andere Genehmigungsverfahren für
        gemeinsam mit diesen Drittstaaten genutzte Güterwagen und Reisezugwagen beibehalten
        können.
(56)    Aus Gründen der Rückverfolgbarkeit und Sicherheit sollten die zuständigen Behörden der
        Mitgliedstaaten auf Antrag des Fahrzeughalters einem Fahrzeug eine europäische
        Fahrzeugnummer zuweisen. Anschließend sollten die Informationen über das Fahrzeug in
        ein Fahrzeugeinstellungsregister aufgenommen werden. Die Fahrzeugeinstellungsregister
        sollten allen Mitgliedstaaten und bestimmten Wirtschaftsteilnehmern in der Union zur
        Abfrage zugänglich sein. Die Fahrzeugeinstellungsregister sollten ein einheitliches
        Datenformat aufweisen. Sie sollten deshalb gemeinsamen funktionellen und technischen
        Spezifikationen unterliegen. Um den Verwaltungsaufwand zu verringern und
        unangemessene Kosten zu vermeiden, sollte die Kommission eine Spezifikation für ein
        europäisches Fahrzeugeinstellungsregister beschließen, in das die nationalen
        Fahrzeugeinstellungsregister übernommen werden, um ein gemeinsames Instrument zu
        schaffen und gleichzeitig die Aufrechterhaltung zusätzlicher, für die besonderen Zwecke
        der Mitgliedstaaten bedeutsamer, Funktionen zu ermöglichen.
(57)    Um die Rückverfolgung von Fahrzeugen und ihrer Vorgeschichte zu ermöglichen, sollten
        die Angaben zu den Genehmigungen für das Inverkehrbringen von Fahrzeugen zusammen
        mit den übrigen Fahrzeugdaten dokumentiert werden.
(58)    Es sollten Verfahren für die Prüfung der Komptabilität zwischen Fahrzeug und Strecke,
        auf der es eingesetzt werden soll, nach der Ausstellung der Genehmigung für das
        Inverkehrbringen des Fahrzeugs und vor dem Einsatz des Fahrzeugs durch ein
        Eisenbahnunternehmen in dem in der Genehmigung für das Inverkehrbringen angegebenen
        Verwendungsgebiet festgelegt werden.
10579/15                                                                CAS/ic                  19
                                               DGE 2                                         DE
 ---pagebreak--- (59)    Die benannten Stellen, die mit der Durchführung der Konformitäts- und Gebrauchs-
        tauglichkeitsbewertung sowie mit dem Prüfverfahren für die Teilsysteme betraut
        sind, sollten ihre Entscheidungen insbesondere dann, wenn europäische Spezifikationen
        fehlen, so eng wie möglich aufeinander abstimmen.
(60)    Die transparente Akkreditierung nach der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 des
        Europäischen Parlaments und des Rates 1 sollte zur Gewährleistung des notwendigen
        Maßes an Vertrauen in Konformitätsbescheinigungen unionsweit von den nationalen
        Behörden als bevorzugtes Mittel zum Nachweis der fachlichen Kompetenz benannter
        Stellen und, entsprechend, der mit der Kontrolle der Einhaltung nationaler Vorschriften
        betrauten Stellen angesehen werden. Allerdings sollten nationale Behörden die Auffassung
        vertreten können, dass sie selbst die geeigneten Mittel besitzen, um diese Begutachtung
        vorzunehmen. Um in solchen Fällen die Glaubwürdigkeit der durch andere nationale
        Behörden vorgenommenen Begutachtungen zu gewährleisten, sollten sie der Kommission
        und den anderen Mitgliedstaaten die erforderlichen Unterlagen übermitteln, aus denen
        hervorgeht, dass die begutachteten Konformitätsbewertungsstellen die einschlägigen
        rechtlichen Anforderungen erfüllen.
(61)    Diese Richtlinie sollte sich auf die Festlegung der für Interoperabilitätskomponenten und
        Teilsysteme geltenden Interoperabilitätsanforderungen beschränken. Um die Einhaltung
        dieser Anforderungen zu erleichtern, ist es erforderlich eine Konformitätsvermutung für
        Interoperabilitätskomponenten und Teilsysteme vorzusehen, die den harmonisierten
        Normen entsprechen, welche gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1025/2012 zum Zweck der
        Angabe ausführlicher technischer Spezifikationen in Bezug auf diese Anforderungen
        angenommen werden.
1
      Verordnung (EG) Nr. 765/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Juli
      2008 über die Vorschriften für die Akkreditierung und Marktüberwachung im
      Zusammenhang mit der Vermarktung von Produkten und zur Aufhebung der Verordnung
      (EWG) Nr. 339/93 des Rates (ABl. L 218 vom 13.8.2008, S. 30).
10579/15                                                                 CAS/ic                   20
                                                DGE 2                                          DE
 ---pagebreak--- (62)    Aufgrund dieser Richtlinie ergriffene Maßnahmen sollten durch Initiativen ergänzt werden,
        die dazu dienen, innovativen und interoperablen Technologien im Eisenbahnsektor der
        Union finanzielle Unterstützung zukommen zu lassen.
(63)    Um nicht wesentliche Teile dieser Richtlinie zu ergänzen, sollte der Kommission die
        Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 AEUV Rechtsakte über die spezifischen
        Ziele von TSI zu erlassen. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge
        ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von
        Sachverständigen, durchführt. Bei der Vorbereitung und Ausarbeitung delegierter
        Rechtsakte sollte die Kommission gewährleisten, dass die einschlägigen Dokumente dem
        Europäischen Parlament und dem Rat gleichzeitig, rechtzeitig und auf angemessene Weise
        übermittelt werden.
10579/15                                                               CAS/ic                 21
                                               DGE 2                                        DE
 ---pagebreak--- (64)    Zur Gewährleistung einheitlicher Bedingungen für die Durchführung dieser Richtlinie
        sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse für folgende Bereiche übertragen
        werden: TSI und Änderungen von TSI, einschließlich Änderungen zur Behebung von
        Mängeln in TSI; das Muster der EG-Konformitäts- und der
        Gebrauchstauglichkeitserklärung von Interoperabilitätskomponenten und die
        Begleitdokumente; die Informationen, die in das Dossier aufzunehmen sind, das dem
        Antrag auf die vollständige oder teilweise Nichtanwendung einer oder mehrerer TSI
        beigefügt werden sollte, das Format und die Methoden der Übermittlung des Dossiers
        sowie gegebenenfalls die Entscheidung über die Nichtanwendung von TSI; die Einstufung
        der notifizierten nationalen Vorschriften in verschiedene Gruppen, um die Prüfung der
        Kompatibilität zwischen ortsfester und mobiler Ausrüstung zu erleichtern; die Einzelheiten
        des EG-Prüfverfahrens und das Prüfverfahren im Fall nationaler Regelungen sowie die
        Muster der EG-Prüferklärung und die Muster für Unterlagen des der Prüferklärung
        beizufügenden technischen Dossiers sowie die Muster für Prüfbescheinigungen; die
        praktischen Vorkehrungen für die Fahrzeuggenehmigung; das Muster der
        Typenkonformitätserklärung und gegebenenfalls die Ad-hoc-Module für die
        Konformitätsbewertung; die nationalen Fahrzeugeinstellungsregister, das europäische
        Fahrzeugeinstellungsregister und das Register der Genehmigungen für das
        Inverkehrbringen von Fahrzeugtypen, und die gemeinsamen Spezifikationen für den Inhalt,
        das Datenformat, die funktionelle und technische Architektur, die Betriebsweise und die
        Vorschriften für die Dateneingabe und -abfrage für das Infrastrukturregister. Diese
        Befugnisse sollten gemäß der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen
        Parlaments und des Rates 1 ausgeübt werden.
1
      Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom
      16. Februar 2011 zur Festlegung der allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die
      Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission
      kontrollieren (ABl. L 55 vom 28.2.2011, S. 13).
10579/15                                                               CAS/ic                   22
                                               DGE 2                                         DE
 ---pagebreak--- (65)    Die TSI sollten regelmäßig überarbeitet werden. Für den Fall, dass Mängel in den TSI
        festgestellt werden, sollte die Agentur zu einer Stellungnahme aufgefordert werden, die
        unter bestimmten Bedingungen veröffentlicht und von allen Beteiligten (einschließlich der
        Unternehmen und der benannten Stellen) bis zur Änderung der betreffenden TSI als
        geeigneter Konformitätsnachweis verwendet werden kann.
(66)    Durchführungsrechtsakte, mit denen neue TSI erstellt oder TSI geändert werden, sollten
        den von der Kommission im Wege von delegierten Rechtsakten festgelegten spezifischen
        Zielen Rechnung tragen.
(68)    Es sind bestimmte organisatorische Schritte notwendig, um die Agentur auf ihre erweiterte
        Rolle im Rahmen dieser Richtlinie vorzubereiten. Daher sollte eine angemessene
        Übergangszeit vorgesehen werden. In diesem Zeitraum sollte die Kommission die
        Fortschritte der Agentur bei der Vorbereitung auf ihre erweiterte Rolle überprüfen. Danach
        sollte die Kommission regelmäßig über die Fortschritte bei der Umsetzung dieser
        Richtlinie Bericht erstatten. Insbesondere sollte in diesem Bericht das Fahrzeug-
        genehmigungsverfahren, die Fälle, in denen TSI nicht angewendet werden, und die
        Nutzung von Registern bewertet werden. Die Kommission sollte auch Bericht erstatten zu
        Maßnahmen hinsichtlich der Identifikation und Rückverfolgbarkeit sicherheitskritischer
        Komponenten.
10579/15                                                                CAS/ic                  23
                                               DGE 2                                          DE
 ---pagebreak--- (69)    Es ist erforderlich, den Mitgliedstaaten, nationalen Sicherheitsbehörden und Beteiligten
        ausreichend Zeit zur Vorbereitung der Durchführung dieser Richtlinie zu gewähren.
(70)    Da das Ziel dieser Richtlinie, nämlich die unionsweite Interoperabilität des
        Eisenbahnsystems, von den Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden kann,
        sondern vielmehr wegen ihres Umfangs und ihrer Wirkungen auf Unionsebene besser zu
        verwirklichen ist, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die
        Europäische Union verankerten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in
        demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Richtlinie
        nicht über das zur Verwirklichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus.
(59)    Die Verpflichtung zur Umsetzung dieser Richtlinie in nationales Recht sollte nur jene
        Bestimmungen betreffen, die im Vergleich zu der Richtlinie 2008/57/EG inhaltlich
        geändert wurden. Die Verpflichtung zur Umsetzung der unveränderten Bestimmungen
        ergibt sich aus der Richtlinie 2008/57/EG.
(71)    Die vorliegende Richtlinie sollte die Verpflichtungen der Mitgliedstaaten hinsichtlich der
        in Anhang V Teil B genannten Frist für die Umsetzung der dort aufgeführten Richtlinien in
        innerstaatliches Recht unberührt lassen –
HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
10579/15                                                                 CAS/ic                   24
                                               DGE 2                                           DE
 ---pagebreak---                                           KAPITEL I
                        ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
                                              Artikel 1
                                Gegenstand und Anwendungsbereich
(1)     Mit dieser Richtlinie werden die Bedingungen festgelegt, die für die Verwirklichung der
        Interoperabilität des Eisenbahnsystems in der Union im Einklang mit der Richtlinie (EU)
        …/… + erfüllt sein müssen, um ein optimales Maß an technischer Harmonisierung
        festzulegen, es zu ermöglichen, Eisenbahnverkehrsdienste in der Union und mit
        Drittländern zu erleichtern, zu verbessern und zu entwickeln und zur Verwirklichung des
        einheitlichen europäischen Eisenbahnraums und, zur schrittweisen Vollendung des
        Binnenmarkts beizutragen. Diese Bedingungen betreffen die Planung, den Bau, die
        Inbetriebnahme, die Aufrüstung, die Erneuerung, den Betrieb und die Instandhaltung von
        Bestandteilen dieses Systems und darüber hinaus die Qualifikationen sowie die
        Gesundheits- und Sicherheitsbedingungen in Bezug auf das für seinen Betrieb und seine
        Instandhaltung eingesetzte Personal.
(2)     Diese Richtlinie enthält für jedes Teilsystem die Bestimmungen über Interoperabilitäts-
        komponenten, Schnittstellen und Verfahren sowie die Bedingungen für die Gesamt-
        kohärenz des Eisenbahnsystems der Union, die zur Verwirklichung der Interoperabilität
        erforderlich sind.
(3)     Diese Richtlinie gilt nicht für
        a)    Untergrundbahnen;
+
      ABl.: Bitte die Nummer der Richtlinie aus Dokument 2013/0016 (COD) einfügen.
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                                                DGE 2                                         DE
 ---pagebreak---         b)    Straßenbahnen und Stadtbahnfahrzeuge sowie Infrastrukturen, die ausschließlich von
              diesen Fahrzeugen genutzt werden;
        c)    Netze, die vom übrigen Eisenbahnsystem der Union funktional getrennt sind und die
              nur für die Personenbeförderung im örtlichen Verkehr, Stadt- oder Vorortverkehr
              genutzt werden, sowie Unternehmen, die ausschließlich derartige Netze nutzen.
(4)     Die Mitgliedstaaten können von den Maßnahmen, die sie zur Durchführung dieser
        Richtlinie treffen, Folgendes ausnehmen:
        a)    Eisenbahninfrastrukturen im Privateigentum – einschließlich der Nebengleise –, die
              von ihrem Eigentümer oder einem Betreiber für den eigenen jeweiligen Güterverkehr
              oder für die Personenbeförderung zu nichtgewerblichen Zwecken genutzt werden,
              sowie ausschließlich auf diesen Infrastrukturen genutzte Fahrzeuge;
        b)    Infrastrukturen und Fahrzeuge, die ausschließlich für den lokal begrenzten Einsatz
              oder ausschließlich für historische oder touristische Zwecke genutzt werden;
        c)    Infrastrukturen für Stadtbahnen, die gelegentlich von schweren Eisenbahnfahrzeugen
              unter den Betriebsbedingungen für das betreffende Stadtbahnsystem genutzt werden,
              wenn dies für diese Fahrzeuge ausschließlich für Verbindungszwecke erforderlich
              ist; und
        d)    Fahrzeuge, die in erster Linie auf den Infrastrukturen der Stadtbahnen genutzt
              werden, aber mit bestimmten Bauteilen für schwere Eisenbahnfahrzeuge ausgerüstet
              sind, die für den Durchgangsverkehr auf einem begrenzten Abschnitt der
              Eisenbahninfrastrukturen ausschließlich zu Verbindungszwecken erforderlich sind.
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                                               DGE 2                                          DE
 ---pagebreak--- (5)     Für Zweisystem-Stadtbahnfahrzeuge, die im Eisenbahnsystem der Union verkehren, gilt
        für den Fall, dass keine für diese Zweisystem-Stadtbahnfahrzeuge geltenden TSI
        vorhanden sind, Folgendes:
        a)    Die betreffenden Mitgliedstaaten stellen sicher, dass nationale Vorschriften oder
              andere einschlägige zugängliche Maßnahmen erlassen werden, um sicherzustellen,
              dass diese Zweisystem-Stadtbahnfahrzeuge die einschlägigen grundlegenden
              Anforderungen erfüllen;
        b)    die Mitgliedstaaten sind befugt, nationale Vorschriften zu erlassen, um das
              Genehmigungsverfahren für solche Zweisystem-Stadtbahnfahrzeuge festzulegen. Die
              Behörde, die die Fahrzeuggenehmigungen erteilt, hört die jeweilige nationale
              Sicherheitsbehörde an, um sicherzustellen, dass der Mischbetrieb von Zweisystem-
              Stadtbahnfahrzeugen und schweren Eisenbahnfahrzeugen alle grundlegenden
              Anforderungen sowie alle einschlägigen gemeinsamen Sicherheitsziele (common
              safety targets, CSTs) erfüllt;
        c)    abweichend von Artikel 21 arbeiten die jeweils zuständigen Behörden im Falle eines
              grenzüberschreitenden Betriebs bei der Erteilung von Fahrzeuggenehmigungen
              zusammen.
        Dieser Absatz gilt nicht für Fahrzeuge, die gemäß den Absätzen 3 und 4 vom
        Anwendungsbereich dieser Richtlinie ausgenommen sind.
                                               Artikel 2
                                        Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck:
1.      "Eisenbahnsystem der Union" die in Anhang I aufgeführten Bestandteile;
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                                                DGE 2                                          DE
 ---pagebreak--- 2.      "Interoperabilität" die Eignung eines Eisenbahnsystems für den sicheren und
        durchgehenden Zugverkehr, indem den erforderlichen Leistungskennwerten entsprochen
        wird;
3.      "Fahrzeug" ein Eisenbahnfahrzeug mit oder ohne Antrieb, das auf Rädern auf Eisenbahn-
        Schienenwegen verkehren kann. Ein Fahrzeug besteht aus einem oder mehreren
        strukturellen und funktionellen Teilsystemen;
4.      "Netz" Strecken, Bahnhöfe, Terminals und ortsfeste Einrichtungen jeglicher Art, die für
        die Gewährleistung des sicheren und durchgehenden Betriebs des Eisenbahnsystems der
        Union erforderlich sind;
5.      "Teilsysteme" die in Anhang II aufgeführten strukturellen oder funktionellen Teile des
        Eisenbahnsystems der Union;
6.      "mobiles Teilsystem" das Teilsystem 'Fahrzeuge' und das Teilsystem 'fahrzeugseitige
        Zugsteuerung/ Zugsicherung und Signalgebung';
7.      "Interoperabilitätskomponenten" Bauteile, Bauteilgruppen, Unterbaugruppen oder
        komplette Materialbaugruppen, die in ein Teilsystem eingebaut sind oder eingebaut
        werden sollen und von denen die Interoperabilität des Eisenbahnsystems direkt oder
        indirekt abhängt, einschließlich sowohl materieller als auch immaterieller Produkte;
8.      "Produkt" ein Erzeugnis, das in einem Fertigungsprozess hergestellt worden ist,
        einschließlich Interoperabilitätskomponenten und Teilsysteme;
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                                               DGE 2                                          DE
 ---pagebreak--- 9.      "grundlegende Anforderungen" die Gesamtheit der in Anhang III beschriebenen
        Bedingungen, die das Eisenbahnsystem der Union, die Teilsysteme und die
        Interoperabilitätskomponenten einschließlich der Schnittstellen erfüllen müssen;
10.     "europäische Spezifikation" eine Spezifikation, die einer der folgenden Kategorien
        zuzuordnen ist:
        –     eine gemeinsame technische Spezifikation im Sinne des Anhangs VII der
              Richtlinie 2014/25/EU;
        –     eine europäische technische Zulassung im Sinne des Artikel 60 der
              Richtlinie 2014/25/EU oder
        –     eine europäische Norm im Sinne des Artikels 2 Nummer 1 Buchstabe b der
              Verordnung (EU) Nr. 1025/2012;
11.     "technische Spezifikation für die Interoperabilität" (im Folgenden "TSI") eine nach dieser
        Richtlinie angenommene Spezifikation, die für jedes Teilsystem oder Teile davon im
        Hinblick auf die Erfüllung der grundlegenden Anforderungen gilt und die Interoperabilität
        des Eisenbahnsystems der Union gewährleistet;
12.     "Eckwerte" alle ordnungsrechtlichen, technischen oder betrieblichen Bedingungen, die für
        die Interoperabilität von kritischer Bedeutung und in den einschlägigen TSI angegeben
        sind;
10579/15                                                                CAS/ic                   29
                                               DGE 2                                           DE
 ---pagebreak--- 13.     "Sonderfall" jeden Teil des Eisenbahnsystems, der in den TSI besonderer Vorkehrungen
        vorübergehender oder dauerhafter Art bedarf, da geografische, topografische, städte-
        bauliche oder die Kohärenz mit dem bestehenden System betreffende Zwänge vorliegen,
        insbesondere Eisenbahnstrecken und -netze, die vom Netz des übrigen Gebiets der Union
        abgeschnitten sind, das Lichtraumprofil, die Spurweite oder der Gleisabstand sowie Fahr-
        zeuge ausschließlich für den lokal oder regional begrenzten Einsatz oder ausschließlich für
        historische Zwecke und Fahrzeuge aus Drittländern oder mit Zielort in Drittländern;
14.     "Aufrüstung" umfangreiche Änderungsarbeiten an einem Teilsystem oder einem Teil
        davon, die eine Änderung des der EG-Prüferklärung beigefügten technischen Dossiers,
        soweit dieses vorhanden ist, zur Folge haben und mit denen die Gesamtleistung des
        Teilsystems verbessert wird;
15.     "Erneuerung" umfangreiche Arbeiten zum Austausch eines Teilsystems oder eines Teils
        davon, mit denen die Gesamtleistung des Teilsystems nicht verändert wird;
16.     "vorhandenes Eisenbahnsystem" die Infrastruktur, die durch die Strecken und ortsfesten
        Anlagen des vorhandenen Eisenbahnnetzes und durch die auf dieser Infrastruktur
        verkehrenden Fahrzeuge jeglicher Kategorie und Herkunft gebildet wird;
17.     "Austausch im Zuge von Instandhaltungsarbeiten" den Ersatz von Bauteilen im Rahmen
        von Wartungs- oder Reparaturarbeiten durch Teile gleicher Funktion und Leistung;
18.     "Zweisystem-Stadtbahnfahrzeug" ein Fahrzeug, das für die kombinierte Nutzung sowohl
        auf Infrastrukturen für Stadtbahnen als auch auf Eisenbahninfrastrukturen ausgelegt ist;
10579/15                                                               CAS/ic                    30
                                               DGE 2                                          DE
 ---pagebreak--- 19.     "Inbetriebnahme" die Gesamtheit aller Tätigkeiten, durch die ein Teilsystem
        in Dienst gestellt wird;
20.     "Auftraggeber" eine öffentliche oder private Stelle, die den Entwurf und/oder den Bau oder
        die Erneuerung oder Aufrüstung eines Teilsystems in Auftrag gibt;
21.     "Halter" die natürliche oder juristische Person, die als Eigentümer oder
        Verfügungsberechtigter ein Fahrzeug als Beförderungsmittel verwertet und als solcher in
        einem Fahrzeugeinstellungsregister gemäß Artikel 47 registriert ist;
22.     "Antragsteller" eine natürliche oder juristische Person, die eine Genehmigung beantragt,
        wobei es sich um ein Eisenbahnunternehmen, einen Infrastrukturbetreiber oder andere
        natürliche oder juristische Personen wie einen Hersteller, einen Eigentümer oder einen
        Halter handeln kann; für die Zwecke des Artikels 15 bezeichnet 'Antragsteller' einen
        Auftraggeber, einen Hersteller oder deren Bevollmächtigte; für die Zwecke des Artikels 19
        bezeichnet 'Antragsteller' eine natürliche oder juristische Person, die eine Entscheidung der
        Agentur zur Genehmigung von technischen Lösungen für Vorhaben für die streckenseitige
        ERTMS-Ausrüstung beantragt;
23.     "Vorhaben in fortgeschrittenem Entwicklungsstadium" Vorhaben, deren Planung oder Bau
        so weit fortgeschritten ist, dass ihre Tragfähigkeit in der geplanten Form durch eine
        Änderung der technischen Spezifikationen beeinträchtigt werden könnte;
24.     "harmonisierte Norm" eine europäische Norm im Sinne des Artikels 2 Nummer 1
        Buchstabe c der Verordnung (EU) Nr. 1025/2012;
25.     "nationale Sicherheitsbehörde" eine Sicherheitsbehörde im Sinne des Artikels 3 Ziffer 7
        der Richtlinie (EU)…/… +;
+
      ABl.: Bitte die Nummer der Richtlinie aus Dokument 2013/0016 (COD) einfügen.
10579/15                                                                  CAS/ic                   31
                                                 DGE 2                                          DE
 ---pagebreak--- 26.     "Typ" einen Fahrzeugtyp entsprechend den grundlegenden Konstruktionsmerkmalen des
        Fahrzeugs gemäß einer in dem einschlägigen Prüfungsmodul beschriebenen Baumuster
        oder Entwurfsprüfbescheinigung;
27.     "Serie" eine Reihe identischer Fahrzeuge einer bestimmten Bauart;
28.     "für die Instandhaltung zuständige Stelle" eine Stelle, die für die Instandhaltung gemäß
        Artikel 3 Nummer 20 der Richtlinie (EU)…/… + zuständig ist;
29.     "Stadtbahnen" ein Schienenverkehrssystem für den Stadt- und/oder Vorortverkehr, die
        einen Kollisionssicherheitswert der Kategorie C-III oder C-IV (gemäß EN 15227:2011)
        und eine Fahrzeugfestigkeit von höchstens 800 kN (Längsdruckkraft im
        Kupplungsbereich) aufweisen; Stadtbahnsysteme können eigene Wegerechte haben oder
        sie sich mit dem Straßenverkehr teilen und tauschen normalerweise keine Fahrzeuge mit
        dem Personen- oder Güterfernverkehr aus;
30.     "nationale Vorschriften" alle in einem Mitgliedstaat erlassenen verbindlichen
        Vorschriften – unabhängig davon, welche Stelle diese Vorschriften erlässt –, in denen die
        die Eisenbahnsicherheit betreffenden oder technischen Anforderungen – mit Ausnahme der
        durch Unions- oder internationale Vorschriften festgelegten Anforderungen – enthalten
        sind, die in dem betreffenden Mitgliedstaat für Eisenbahnunternehmen,
        Infrastrukturbetreiber oder Dritte gelten;
31.     "nominale Betriebsbereitschaft" die normale Betriebsart und die vorhersehbaren
        erschwerten Bedingungen (einschließlich Verschleiß) innerhalb des Bereichs und unter den
        Einsatzbedingungen, die in den technischen und den Instandhaltungsunterlagen spezifiziert
        sind;
+
      ABl.: Bitte die Nummer der Richtlinie aus Dokument 2013/0016 (COD) einfügen.
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                                                DGE 2                                          DE
 ---pagebreak--- 32.     "Verwendungsgebiet eines Fahrzeugs" ein Netz oder Netze in einem Mitgliedstaat oder
        einer Gruppe von Mitgliedstaaten, in dem bzw. denen ein Fahrzeug verwendet werden soll;
33.     "geeigneter Konformitätsnachweis" nicht verbindliche Stellungnahmen der Agentur, die
        aufzeigen, wie die Erfüllung der grundlegenden Anforderungen festgestellt werden kann;
34.     "annehmbarer nationaler Konformitätsnachweis" nicht verbindliche Stellungnahmen der
        Mitgliedstaaten, die aufzeigen, wie die Erfüllung der nationalen Vorschriften festgestellt
        werden kann;
35.     "Inverkehrbringen" die erstmalige Bereitstellung einer Interoperabilitätskomponente, eines
        Teilsystems oder eines Fahrzeugs in nominaler Betriebsbereitschaft auf dem Unionsmarkt;
36.     "Hersteller" jede natürliche oder juristische Person, die Produkte in Gestalt von
        Interoperabilitätskomponenten, Teilsystemen oder Fahrzeugen herstellt bzw. konstruieren
        oder herstellen lässt und sie unter ihrem eigenen Namen oder ihrer eigenen Marke in
        Verkehr bringt;
37.     "Bevollmächtigter" jede in der Union ansässige natürliche oder juristische Person, die von
        einem Hersteller oder Auftraggeber schriftlich beauftragt wurde, im Namen dieses
        Herstellers oder Auftraggebers bestimmte Aufgaben wahrzunehmen;
38.     "technische Spezifikation" ein Dokument, in dem die technischen Anforderungen
        vorgeschrieben sind, denen ein Produkt, ein Teilsystem, ein Verfahren oder eine
        Dienstleistung genügen muss;
39.     "Akkreditierung" die Akkreditierung im Sinne des Artikel 2 Nummer 10 der Verordnung
        (EG) Nr. 765/2008;
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                                                DGE 2                                          DE
 ---pagebreak--- 40.     "nationale Akkreditierungsstelle" eine nationale Akkreditierungsstelle im Sinne des
        Artikels 2 Nummer 11 der Verordnung (EG) Nr. 765/2008;
41.     "Konformitätsbewertung" das Verfahren zur Bewertung, ob bestimmte Anforderungen an
        ein Produkt, ein Verfahren, eine Dienstleistung, ein Teilsystem, eine Person oder eine
        Stelle erfüllt sind;
42.     "Konformitätsbewertungsstelle" eine Stelle, die als zuständige Stelle für Konformitäts-
        bewertungstätigkeiten einschließlich Kalibrierung, Prüfung, Zertifizierung und Inspektion
        benannt oder bestimmt wurde. Eine Konformitätsbewertungsstelle gilt nach der Benennung
        durch einen Mitgliedstaat als benannte Stelle. Eine Konformitätsbewertungsstelle gilt nach
        der Bestimmung durch einen Mitgliedstaat als bestimmte Stelle;
43.     "Mensch mit Behinderungen und Person mit eingeschränkter Mobilität" jede Person mit
        einer dauerhaften oder vorübergehenden körperlichen, geistigen, intellektuellen oder
        sensorischen Beeinträchtigung, die in Wechselwirkung mit verschiedenen Hindernissen
        der vollen, tatsächlichen und gleichberechtigten Benutzung von Beförderungsmitteln durch
        diese Person entgegenstehen können, oder eine Person, die aufgrund ihres Alters bei der
        Benutzung von Beförderungsmitteln nur eingeschränkt mobil ist;
44.     "Infrastrukturbetreiber" einen Infrastrukturbetreiber im Sinne des Artikels 3 Nummer 2 der
        Richtlinie 2012/34/EU des Europäischen Parlaments und des Rates 1;
45.     "Eisenbahnunternehmen" ein Eisenbahnunternehmen im Sinne des Artikel 3 Nummer 1
        der Richtlinie 2012/34/EU sowie jedes andere öffentliche oder private Unternehmen,
        dessen Tätigkeit im Erbringen von Eisenbahnverkehrsleistungen zur Beförderung von
        Gütern und/oder Personen besteht, wobei dieses Unternehmen die Traktion sicherstellen
        muss. Dies schließt auch Unternehmen ein, die ausschließlich die Traktionsleistung
        erbringen.
1
      Richtlinie 2012/34/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. November 2012
      zur Schaffung eines einheitlichen europäischen Eisenbahnraums (ABl. L 343 vom
      14.12.2010, S. 32).
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                                                DGE 2                                          DE
 ---pagebreak---                                              Artikel 3
                                   Grundlegende Anforderungen
(1)     Das Eisenbahnsystem der Union, die Teilsysteme und die Interoperabilitätskomponenten
        einschließlich der Schnittstellen müssen den sie betreffenden grundlegenden
        Anforderungen entsprechen.
(2)     Die technischen Spezifikationen im Sinne des Artikels 60 der Richtlinie 2014/25/EU, die
        zur Ergänzung europäischer Spezifikationen oder anderer in der Union gebräuchlicher
        Normen notwendig sind, dürfen nicht im Widerspruch zu den grundlegenden
        Anforderungen stehen.
                                         KAPITEL II
                       TECHNISCHE SPEZIFIKATIONEN
                         FÜR DIE INTEROPERABILITÄT
                                             Artikel 4
                  Inhalt der Technischen Spezifikationen für die Interoperabilität
(1)     Für jedes in Anhang II definierte Teilsystem wird eine TSI erstellt. Soweit erforderlich
        kann ein Teilsystem Gegenstand mehrerer TSI sein und eine TSI mehrere Teilsysteme
        abdecken.
(2)     Ortsfeste Teilsysteme müssen gemäß dieser Richtlinie und unbeschadet des Absatzes 3
        Buchstabe f mit den zum Zeitpunkt des Antrags auf Genehmigung der Inbetriebnahme
        geltenden TSI und nationalen Vorschriften übereinstimmen.
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                                               DGE 2                                            DE
 ---pagebreak---         Fahrzeuge müssen im Einklang mit dieser Richtlinie und unbeschadet des Absatzes 3
        Buchstabe f mit den zum Zeitpunkt des Antrags auf Genehmigung des Inverkehrbringens
        geltenden TSI und nationalen Vorschriften übereinstimmen.
        Konformität und Übereinstimmung ortsfester Teilsysteme und von Fahrzeugen sind
        während der Nutzung ständig aufrechtzuerhalten.
(3)     In jeder TSI wird bzw. werden, soweit dies für die Verwirklichung der in Artikel 1
        genannten Ziele dieser Richtlinie erforderlich ist,
        a)    der jeweilige Geltungsbereich (Teil des Netzes oder der Fahrzeuge gemäß Anhang I;
              Teilsystem oder Teile davon gemäß Anhang II) angegeben;
        b)    für das betreffende Teilsystem und seine Schnittstellen mit anderen Teilsystemen die
              grundlegenden Anforderungen genannt;
        c)    die funktionellen und technischen Spezifikationen festgelegt, denen das Teilsystem
              und seine Schnittstellen mit anderen Teilsystemen entsprechen müssen. Soweit
              erforderlich können diese Spezifikationen je nach Einsatz des Teilsystems, zum
              Beispiel in Abhängigkeit von den in Anhang I vorgesehenen Kategorien von
              Strecken, Knotenpunkten und/oder Fahrzeugen, voneinander abweichen;
        d)    die Interoperabilitätskomponenten und Schnittstellen bestimmt, die Gegenstand von
              europäischen Spezifikationen sowie dazugehörigen europäischen Normen sind, die
              zur Verwirklichung der Interoperabilität des Eisenbahnsystems der Union
              erforderlich sind;
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                                               DGE 2                                          DE
 ---pagebreak---         e)    für jeden in Betracht kommenden Fall die Verfahren angegeben, die einerseits zur
              Konformitätsbewertung oder Gebrauchstauglichkeitsbewertung der
              Interoperabilitätskomponenten oder andererseits zur EG-Prüfung der Teilsysteme
              angewendet werden müssen. Diese Verfahren stützen sich auf die in dem Beschluss
              der Kommission 2010/713/EU 1 festgelegten Module;
        f)    die Strategie zur Anwendung der TSI angegeben. Insbesondere sind unter
              Berücksichtigung der absehbaren Kosten und des absehbaren Nutzens sowie der
              voraussichtlichen Auswirkungen auf die betroffenen Beteiligten die zu erreichenden
              Etappen festzulegen, damit sich schrittweise ein Übergang vom gegebenen Zustand
              zum Endzustand, in dem die TSI allgemein eingehalten werden, ergibt. Ist eine
              koordinierte Anwendung der TSI – etwa entlang eines Korridors oder zwischen
              Infrastrukturbetreibern und Eisenbahnunternehmen – erforderlich, so kann die
              Strategie Vorschläge für einen stufenweisen Abschluss einschließen;
        g)    für das betreffende Personal die Bedingungen in Bezug auf die berufliche
              Qualifikation sowie die Gesundheits- und Sicherheitsbedingungen am Arbeitsplatz,
              die für den Betrieb und die Instandhaltung des betreffenden Teilsystems sowie für
              die Anwendung der TSI erforderlich sind, angegeben;
        h)    die für bestehende Teilsysteme und Fahrzeuge geltenden Bestimmungen angegeben,
              insbesondere in Bezug auf Aufrüstungen und Erneuerungen, und in diesen Fällen
              unter Angabe der Änderungsarbeiten, die einen Antrag für eine neue Genehmigung
              erforderlich machen;
1
      Beschluss der Kommission 2010/713/EU vom 9. November 2010 über Module für die
      Verfahren der Konformitäts- und Gebrauchstauglichkeitsbewertung sowie der EG-Prüfung,
      die in den gemäß Richtlinie 2008/57/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
      angenommenen technischen Spezifikationen für die Interoperabilität zu verwenden sind
      (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2010) 7582) (ABl. L 319 vom 4.12.2010, S. 1).
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                                               DGE 2                                         DE
 ---pagebreak---         i)     die vom Eisenbahnunternehmen nach Erteilung der Genehmigung für das
               Inverkehrbringen des Fahrzeugs und vor der ersten Nutzung des Fahrzeugs zu
               kontrollierenden Parameter der Fahrzeuge und ortsfesten Teilsysteme sowie die für
               diese Kontrolle anzuwendenden Verfahren angegeben, um die Kompatibilität
               zwischen Fahrzeugen und den Strecken, auf denen sie betrieben werden sollen,
               sicherzustellen.
(4)     Jede TSI wird auf der Grundlage einer Prüfung des vorhandenen Teilsystems erarbeitet
        und gibt ein Teilsystem als Ziel an, das schrittweise und innerhalb einer angemessenen
        Frist erreicht werden kann. Die Annahme von TSI und deren Einhaltung tragen Schritt für
        Schritt dazu bei, die Interoperabilität des Eisenbahnsystems der Union zu verwirklichen.
(5)     TSI wahren in geeigneter Weise die Kohärenz des im jeweiligen Mitgliedstaat
        vorhandenen Eisenbahnsystems. Zu diesem Zweck können für jede TSI Sonderfälle
        sowohl hinsichtlich des Netzes als auch hinsichtlich der Fahrzeuge vorgesehen werden,
        insbesondere für das Lichtraumprofil, die Spurweite, den Gleisabstand sowie Fahrzeuge
        aus Drittländern oder mit Zielort in Drittländern. Für jeden Sonderfall sind in der TSI die
        Einzelheiten der Anwendung der in Absatz 3 Buchstaben c bis g genannten TSI-
        Bestimmungen anzugeben.
(6)     Können einzelne technische Aspekte, die grundlegenden Anforderungen entsprechen, nicht
        ausdrücklich in einer TSI behandelt werden, so werden sie in einem Anhang der TSI
        eindeutig als "offene Punkte" benannt.
(7)     TSI dürfen nicht verhindern, dass die Mitgliedstaaten über die Nutzung der Infrastrukturen
        für den Verkehr von Fahrzeugen, die nicht unter die TSI fallen, entscheiden.
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                                                 DGE 2                                          DE
 ---pagebreak--- (8)     TSI können ausdrücklich und mit genauer Fundstellenangabe auf europäische oder inter-
        nationale Normen oder Spezifikationen oder von der Agentur veröffentlichte technische
        Unterlagen verweisen, sofern dies für die Erreichung des Zieles dieser Richtlinie unbedingt
        erforderlich ist. In diesem Fall werden diese Normen oder Spezifikationen (beziehungs-
        weise die betreffenden Teile davon) oder technischen Unterlagen als Anhang der
        entsprechenden TSI betrachtet und mit Beginn der Gültigkeit der TSI verbindlich. Liegen
        keine solchen Normen oder Spezifikationen oder technischen Unterlagen vor, so kann bis
        zu deren Erstellung auf andere eindeutig benannte Schriftstücke normativen Charakters,
        die leicht zugänglich und öffentlich verfügbar sind, verwiesen werden.
                                              Artikel 5
                             Ausarbeitung, Annahme und Überarbeitung
                      der Technischen Spezifikationen für die Interoperabilität
(1)     Um die konkreten Ziele der einzelnen TSI festzulegen, wird der Kommission die Befugnis
        übertragen, gemäß Artikel 50 gegebenenfalls delegierte Rechtsakte zu erlassen, die
        insbesondere Folgendes betreffen:
        a)     den geografischen und technischen Anwendungsbereich der TSI;
        b)     die geltenden grundlegenden Anforderungen;
        c)     das Verzeichnis der ordnungsrechtlichen, technischen und betrieblichen
               Bedingungen, die auf Teilsystemebene und auf Ebene der Schnittstellen zwischen
               Teilsystemen zu harmonisieren sind, und das erwartete Niveau ihrer
               Harmonisierung;
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                                               DGE 2                                          DE
 ---pagebreak---         d)    eisenbahnspezifische Verfahren für die Bewertung der Konformität und der
              Gebrauchstauglichkeit der Interoperabilitätskomponenten;
        e)    besondere Verfahren des Eisenbahnsektors zur Bewertung der EG-Prüfung der
              Teilsysteme;
        f)    die Mitarbeiterkategorien, die am Betrieb und an der Wartung der betreffenden
              Teilsysteme beteiligt sind, und die allgemeinen Ziele für die Festlegung von
              Mindestanforderungen an die berufliche Qualifikation sowie an die Gesundheits- und
              Sicherheitsbedingungen für das betreffende Personal;
        g)    jeden anderen erforderlichen Aspekt, der zu berücksichtigen ist, um die
              Interoperabilität im Eisenbahnsystem der Union gemäß Artikel 1 Absätze 1 und 2
              sicherzustellen, beispielsweise die Angleichung von TSI an europäische oder
              internationale Normen oder Spezifikationen.
        Beim Erlass dieser delegierten Rechtsakte begründet die Kommission die Notwendigkeit
        einer neuen oder wesentlich geänderten TSI, einschließlich ihrer Auswirkungen auf
        geltende Vorschriften und technische Spezifikationen.
(2)     Um die einheitliche Anwendung der in Absatz 1 genannten delegierten Rechtsakte zu
        gewährleisten, ersucht die Kommission die Agentur, TSI und deren Änderungen
        auszuarbeiten und gegenüber der Kommission entsprechende Empfehlungen abzugeben.
        Jeder TSI-Entwurf wird in folgenden Stufen erarbeitet:
        a)    Die Agentur bestimmt die Eckwerte der TSI und die Schnittstellen mit den anderen
              Teilsystemen sowie jeden gegebenenfalls erforderlichen Sonderfall.
10579/15                                                                CAS/ic                40
                                               DGE 2                                        DE
 ---pagebreak---         b)    Die Agentur erarbeitet den TSI-Entwurf unter Zugrundelegung der Eckwerte gemäß
              Buchstabe a. Gegebenenfalls berücksichtigt die Agentur den technischen Fortschritt,
              bereits durchgeführte Normungsarbeiten, bereits eingesetzte Arbeitsgruppen und
              anerkannte Forschungsarbeiten.
(3)     Bei der Ausarbeitung oder Überarbeitung jeder TSI (einschließlich der Eckwerte)
        berücksichtigt die Agentur die absehbaren Kosten und den absehbaren Nutzen aller
        geprüften technischen Lösungen sowie der Schnittstellen zwischen ihnen mit dem Ziel, die
        vorteilhaftesten Lösungen zu ermitteln und zu verwirklichen. In dieser Bewertung sind die
        zu erwartenden Auswirkungen auf alle betroffenen Betreiber und Wirtschaftsbeteiligten
        anzugeben und die Anforderungen der Richtlinie (EU) …/… + gebührend zu
        berücksichtigen. Die Mitgliedstaaten beteiligen sich an der Bewertung, indem sie
        gegebenenfalls die erforderlichen Daten bereitstellen.
(4)     Die Agentur erarbeitet die TSI und deren Änderungen gemäß den Artikeln 5 und 19 der
        Verordnung (EU) …/.. ++ und erfüllt dabei die Kriterien der Offenheit, des Konsenses und
        der Transparenz im Sinne des Anhangs II der Verordnung (EU) Nr. 1025/2012.
(5)     Der in Artikel 51 genannte Ausschuss (im Folgenden "Ausschuss") wird regelmäßig über
        die Arbeiten zur Ausarbeitung der TSI unterrichtet. Damit die in Absatz 1 des vorliegenden
        Artikels genannten Rechtsakte eingehalten werden, kann die Kommission während dieser
        Arbeit alle Aufträge erteilen oder alle Empfehlungen abgeben, die für die Gestaltung der
        TSI sowie für eine Kosten-Nutzen-Analyse zweckdienlich sind. Insbesondere kann die
        Kommission verlangen, dass Alternativlösungen geprüft und die Bewertung der Kosten
        und des Nutzens dieser Alternativlösungen in den dem TSI-Entwurf beizufügenden Bericht
        aufgenommen werden.
+
      ABl.: Bitte die Nummer der Richtlinie aus Dokument 2013/0016 (COD) einfügen.
++
      ABl.: Bitte die Nummer der Verordnung aus Dokument 2013/0014 (COD) einfügen.
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                                                DGE 2                                         DE
 ---pagebreak--- (6)     Müssen aus Gründen der technischen Kompatibilität mehrere Teilsysteme gleichzeitig in
        Betrieb genommen werden, so müssen die Zeitpunkte der Anwendbarkeit der relevanten
        TSI miteinander übereinstimmen.
(7)     Bei der Ausarbeitung, Annahme oder Überarbeitung der TSI berücksichtigt die Agentur
        die Meinung der Benutzer hinsichtlich der Merkmale, die unmittelbare Auswirkungen auf
        die Bedingungen für ihre Nutzung der Teilsysteme haben. Zu diesem Zweck hört die
        Agentur während der Ausarbeitung und Überarbeitung der TSI die Benutzerverbände und -
        organisationen an. Sie fügt dem TSI-Entwurf einen Bericht mit den Ergebnissen dieser
        Anhörung bei.
(8)     Gemäß Artikel 7 der Verordnung (EU) …/… + erstellt die Kommission mit Unterstützung
        des Ausschusses das Verzeichnis der zu anzuhörenden Fahrgastverbände und
        Organisationen und hält sie regelmäßig auf dem neuesten Stand. Auf Antrag eines
        Mitgliedstaats oder auf Betreiben der Kommission kann dieses Verzeichnis überprüft und
        aktualisiert werden.
(9)     Bei der Ausarbeitung oder Überarbeitung der TSI berücksichtigt die Agentur die Meinung
        der Sozialpartner zu den in Artikel 4 Absatz 3 Buchstabe g genannten beruflichen
        Qualifikation und Gesundheits- und Sicherheitsbedingungen am Arbeitsplatz. Zu diesem
        Zweck konsultiert die Agentur die Sozialpartner, bevor sie der Kommission Empfehlungen
        zu den TSI und ihren Änderungen übermittelt. Die Sozialpartner werden im Ausschuss für
        den sektoralen Dialog gehört, der mit dem Beschluss 98/500/EG der Kommission 1
        eingesetzt wurde. Die Sozialpartner geben ihre Stellungnahme innerhalb von drei Monaten
        ab der Konsultation ab.
(10)    Führt die Überarbeitung einer TSI zu einer Änderung der Anforderungen, muss bei der
        neuen Fassung der TSI sichergestellt werden, dass sie mit denjenigen Teilsystemen
        kompatibel sind, die bereits nach früheren Fassungen der TSI in Betrieb genommen
        wurden.
+
      ABl.: Bitte die Nummer der Verordnung aus Dokument 2013/0014 (COD) einfügen.
1
      Beschluss 98/500/EG der Kommission vom 20. Mai 1998 über die Einsetzung von
      Ausschüssen für den sektoralen Dialog zur Förderung des Dialogs zwischen den
      Sozialpartnern auf europäischer Ebene (ABl. L 225 vom 12.8.1998, S. 27).
10579/15                                                               CAS/ic                 42
                                               DGE 2                                       DE
 ---pagebreak--- (11)    Die Kommission erstellt im Wege von Durchführungsrechtsakten TSI zur Erreichung der
        konkreten Ziele, die in den in Absatz 1 genannten delegierten Rechtsakten festgelegt sind.
        Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem in Artikel 51 Absatz 3 genannten
        Prüfverfahren erlassen. Sie enthalten alle in Artikel 4 Absatz 3 aufgeführten Elemente und
        erfüllen alle Anforderungen der Artikel 4 Absätze 4 bis 6 und 8 .
                                             Artikel 6
                                        Mängel in den TSI
(1)     Werden nach der Annahme einer TSI Mängel darin festgestellt, so wird die TSI im
        Einklang mit Artikel 5 Absatz 11 geändert. Gegebenenfalls wendet die Kommission dieses
        Verfahren ohne Verzug an. Zu diesen Mängeln gehören auch Fälle, die zu einem
        unsicheren Betrieb in einem Mitgliedstaat führen könnten.
(2)     Bis zur Überarbeitung einer TSI kann die Kommission die Agentur zur Stellungnahme
        auffordern. Die Kommission prüft die Stellungnahme der Agentur und teilt dem Ausschuss
        ihre Schlussfolgerungen mit.
(3)     Auf Verlangen der Kommission stellt die Stellungnahme der Agentur gemäß Absatz 2
        geeignete Konformitätsnachweise dar und können somit bis zur Annahme einer
        überarbeiteten TSI zur Bewertung von Vorhaben herangezogen werden.
(4)     Jedes Mitglied des in Artikel 38 Absatz 4 der Verordnung (EU) …/… + genannten Netzes
        von Vertretungsgremien kann die Kommission auf mögliche Mängel in TSI hinweisen.
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      ABl.: Bitte die Nummer der Verordnung aus Dokument 2013/0014 (COD) einfügen.
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                                               DGE 2                                          DE
 ---pagebreak---                                                Artikel 7
                                      Nichtanwendung der TSI
(1)     Die Mitgliedstaaten können dem Antragsteller in folgenden Fällen gestatten, ganz oder
        teilweise von der Anwendung einer oder mehrerer TSI abzusehen:
        a)    bei Vorhaben, die den Neubau eines Teilsystems oder eines Teils davon oder die
              Erneuerung oder Aufrüstung eines bestehenden Teilsystems oder eines Teils davon
              betreffen, oder bei den in Artikel 1 Absatz 1 genannten Phasen oder Bereichen, die
              bei Inkrafttreten dieser betreffenden TSI in einem fortgeschrittenen Entwicklungs-
              stadium oder die Gegenstand eines in der Durchführung befindlichen Vertrags sind;
        b)    wenn die Bedingungen für eine rasche Wiederherstellung des Netzes nach einem
              Unfall oder einer Naturkatastrophe eine teilweise oder vollständige Anwendung der
              entsprechenden TSI wirtschaftlich oder technisch nicht erlauben; in diesem Fall ist
              die Nichtanwendung der TSI auf den Zeitraum bis zur Wiederherstellung des Netzes
              begrenzt;
        c)    bei Vorhaben, die die Erneuerung, Erweiterung oder Aufrüstung eines bestehenden
              Teilsystems oder eines Teils davon betreffen, wenn die Anwendung dieser
              betreffenden TSI die Wirtschaftlichkeit des Vorhabens und/oder die Vereinbarkeit
              mit dem Eisenbahnsystem in dem betreffenden Mitgliedstaat, wie etwa in Bezug auf
              das Lichtraumprofil, die Spurweite, den Gleisabstand oder die elektrische Spannung
              beeinträchtigen würde;
        d)    bei aus Drittländern kommenden Fahrzeugen oder mit Zielort in Drittländern, deren
              Spurweite sich vom Haupteisenbahnnetz in der Union unterscheidet.
10579/15                                                                CAS/ic                    44
                                                DGE 2                                         DE
 ---pagebreak---         e)    bei Vorhaben, die den Neubau eines Teilsystems oder die Erneuerung bzw. die
              Aufrüstung eines bestehenden Teilsystems betreffen, die im Gebiet des betreffenden
              Mitgliedstaats durchgeführt werden, wenn dessen Eisenbahnnetz ein Binnennetz ist
              oder durch besondere geografische Verhältnisse vom Eisenbahnnetz der übrigen
              Union abgeschnitten ist.
(2)     In dem in Absatz 1 Buchstabe a genannten Fall übermittelt der betreffende Mitgliedstaat
        der Kommission binnen eines Jahres nach Inkrafttreten einer jeden TSI ein Verzeichnis der
        Vorhaben in seinem Gebiet, die sich seines Erachtens in einem fortgeschrittenem
        Entwicklungsstadium befinden.
(3)     In den in Absatz 1 Buchstaben a und b genannten Fällen unterrichtet der betreffende
        Mitgliedstaat die Kommission über seine Absicht, ganz oder teilweise von der Anwendung
        einer oder mehrerer TSI abzusehen.
(4)     In den in Absatz 1 Buchstaben a, c, d und e dieses Artikels genannten Fällen übermittelt
        der betreffende Mitgliedstaat der Kommission den Antrag auf vollständige oder teilweise
        Nichtanwendung der TSI zusammen mit einem Dossier, in dem der Antrag begründet wird,
        und nennt darin auch die Ausweichbestimmungen, die dieser anstatt der TSI anzuwenden
        beabsichtigt. In dem in Absatz 1 Buchstabe e dieses Artikels genannten Fall prüft die
        Kommission den Antrag und beschließt über seine Annahme oder Ablehnung anhand der
        Vollständigkeit und Kohärenz der in dem Dossier enthaltenen Informationen. In den in
        Absatz 1 Buchstaben c und d dieses Artikels genannten Fällen erlässt die Kommission ihre
        Entscheidung im Wege von Durchführungsrechtsakten auf der Grundlage dieser Prüfung.
        Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem in Artikel 51 Absatz 3 genannten
        Prüfverfahren erlassen.
10579/15                                                               CAS/ic                    45
                                              DGE 2                                           DE
 ---pagebreak---         In den in Artikel 21 Absatz 6 Unterabsatz 3 genannten Fällen unterbreitet der Antragsteller
        das Dossier der Agentur. Die Agentur hört die zuständigen Sicherheitsbehörden an und
        teilt ihre abschließende Stellungnahme der Kommission mit.
(5)     Die Kommission legt im Wege eines Durchführungsrechtsakts die Informationen, die in
        das in Absatz 4 genannte Dossier aufzunehmen sind, das vorgeschriebene Format des
        Dossiers und die für seine Übermittlung anzuwendende Methode fest. Dieser
        Durchführungsrechtsakt wird nach dem in Artikel 51 Absatz 3 genannten Prüfverfahren
        erlassen.
(6)     Der Mitgliedstaat kann die in Absatz 4 genannten Ausweichbestimmungen umgehend
        anwenden, bis die Kommission eine Entscheidung getroffen hat.
(7)     Die Kommission trifft innerhalb von vier Monaten nach Einreichung des Antrags und des
        vollständigen Dossiers eine Entscheidung. Ergeht keine Entscheidung, so gilt der Antrag
        als genehmigt.
(8)     Von den Ergebnissen dieser Prüfungen und dem Ausgang des Verfahrens nach Absatz 4
        werden die Mitgliedstaaten unterrichtet.
10579/15                                                              CAS/ic                     46
                                              DGE 2                                           DE
 ---pagebreak---                                          KAPITEL III
                  INTEROPERABILITÄTSKOMPONENTEN
                                               Artikel 8
            Bedingungen für das Inverkehrbringen von Interoperabilitätskomponenten
(1)     Die Mitgliedstaaten treffen alle gebotenen Maßnahmen, damit die
        Interoperabilitätskomponenten
        a)    nur dann in Verkehr gebracht werden, wenn sie die Verwirklichung der
              Interoperabilität des Eisenbahnsystems der Union ermöglichen und den
              grundlegenden Anforderungen entsprechen;
        b)    in ihrem Verwendungsgebiet bestimmungsgemäß verwendet sowie ordnungsgemäß
              installiert und instand gehalten werden.
        Dieser Absatz steht einem Inverkehrbringen dieser Komponenten für andere
        Anwendungen nicht entgegen.
(2)     Die Mitgliedstaaten verbieten in ihrem Hoheitsgebiet das Inverkehrbringen von
        Interoperabilitätskomponenten zur Verwendung im Eisenbahnsystem der Union nicht unter
        Berufung auf diese Richtlinie und beschränken oder behindern nicht, wenn diese
        Komponenten den Bestimmungen dieser Richtlinie entsprechen. Insbesondere schreiben
        sie keine Prüfungen vor, die bereits im Rahmen des Verfahrens zur Ausstellung der EG-
        Konformitäts- oder Gebrauchstauglichkeitserklärung gemäß Artikel 10 erfolgt sind.
10579/15                                                              CAS/ic                  47
                                                DGE 2                                      DE
 ---pagebreak---                                               Artikel 9
                              Konformität oder Gebrauchstauglichkeit
(1)     Die Mitgliedstaaten und die Agentur gehen davon aus, dass Interoperabilitätskomponenten
        den grundlegenden Anforderungen genügen, wenn sie die Bedingungen der
        entsprechenden TSI oder die zur Einhaltung dieser Bedingungen ausgearbeiteten
        entsprechenden europäischen Spezifikationen erfüllen. In der EG-Konformitäts- oder
        Gebrauchstauglichkeitserklärung wird bescheinigt, dass die Interoperabilitätskomponenten
        den in der entsprechenden TSI festgelegten Verfahren für die Bewertung der Konformität
        oder der Gebrauchstauglichkeit unterzogen wurden.
(2)     Falls in der TSI verlangt, ist der EG-Erklärung Folgendes beizufügen:
        a)     eine von einer oder mehreren benannten Stellen ausgestellte Bescheinigung über die
               Konformität einer einzelnen Interoperabilitätskomponente mit den einschlägigen
               technischen Spezifikationen;
        b)     eine von einer oder mehreren benannten Stellen ausgestellte Bescheinigung über die
               Gebrauchstauglichkeit einer Interoperabilitätskomponente, wobei diese in ihrer
               eisenbahntechnischen Umgebung, – insbesondere im Fall funktionaler
               Anforderungen, zu prüfen ist.
(3)     Die EG-Erklärung ist vom Hersteller oder seinem Bevollmächtigten mit Datum zu
        versehen und zu unterzeichnen.
(4)     Die Kommission legt im Wege von Durchführungsrechtsakten das Muster der EG-
        Konformitäts- oder Gebrauchstauglichkeitserklärung für Interoperabilitätskomponenten
        sowie das Verzeichnis der Begleitdokumente fest. Diese Durchführungsrechtsakte werden
        nach dem in Artikel 51 Absatz 3 genannten Prüfverfahren erlassen.
10579/15                                                               CAS/ic                   48
                                               DGE 2                                          DE
 ---pagebreak--- (5)     Ersatzteile für Teilsysteme, die bei Inkrafttreten der entsprechenden TSI bereits in Betrieb
        genommen wurden, können in diese Teilsysteme eingebaut werden, ohne dass sie Absatz 1
        unterliegen.
(6)     In den TSI kann für Eisenbahnerzeugnisse, bei denen es sich nach diesen TSI um
        Interoperabilitätskomponenten handelt und die bei Inkrafttreten der TSI bereits in Verkehr
        gebracht waren, ein Übergangszeitraum vorgesehen werden. Diese
        Interoperabilitätskomponenten müssen Artikel 8 Absatz 1 entsprechen.
                                              Artikel 10
            Verfahren für die EG-Konformitäts- oder Gebrauchstauglichkeitserklärung
(1)     Zur Ausstellung der EG-Konformitäts- oder Gebrauchstauglichkeitserklärung für eine
        Interoperabilitätskomponente hat der Hersteller oder sein Bevollmächtigter die sie
        betreffenden TSI-Bestimmungen anzuwenden.
(2)     Die Konformität oder Gebrauchstauglichkeit einer Interoperabilitätskomponente wird von
        der benannten Stelle bewertet, bei der der Hersteller oder sein Bevollmächtigter den
        Antrag gestellt hat, wenn dies in der entsprechenden TSI vorgesehen ist.
(3)     Fallen Interoperabilitätskomponenten auch unter andere Rechtsakte der Union, die andere
        Angelegenheiten betreffen, so gibt die EG-Konformitäts- oder Gebrauchstauglichkeits-
        erklärung an, dass die Interoperabilitätskomponenten auch den Anforderungen dieser
        anderen Rechtsakte entsprechen.
10579/15                                                                 CAS/ic                    49
                                                DGE 2                                           DE
 ---pagebreak--- (4)      Erfüllen weder der Hersteller noch sein Bevollmächtigter die Verpflichtungen der
         Absätze 1 und 3, so obliegen diese Verpflichtungen demjenigen, der die
         Interoperabilitätskomponente in Verkehr bringt. Zum Zwecke dieser Richtlinie gelten die
         gleichen Verpflichtungen auch für denjenigen, der Interoperabilitätskomponenten oder
         Teile von Interoperabilitätskomponenten unterschiedlichen Ursprungs zusammenfügt oder
         Interoperabilitätskomponenten für den Eigengebrauch herstellt.
(5)      Stellt ein Mitgliedstaat fest, dass die EG-Erklärung unberechtigterweise ausgestellt wurde,
         so stellt er sicher, dass die Interoperabilitätskomponente nicht in Verkehr gebracht wird. In
         diesem Fall ist der Hersteller oder sein Bevollmächtigter verpflichtet, die Konformität der
         Interoperabilitätskomponente entsprechend den von diesem Mitgliedstaat festgelegten
         Bedingungen wiederherzustellen.
                                                Artikel 11
    Nichtübereinstimmung von Interoperabilitätskomponenten mit grundlegenden Anforderungen
(1)      Stellt ein Mitgliedstaat fest, dass eine Interoperabilitätskomponente, für die eine EG-
         Konformitäts- oder Gebrauchstauglichkeitserklärung vorliegt und die in Verkehr gebracht
         worden ist und bestimmungsgemäß verwendet wird, die Erfüllung der grundlegenden
         Anforderungen zu beeinträchtigen droht, so trifft der Mitgliedstaat alle gebotenen
         Maßnahmen, um den Einsatzbereich dieser Komponente zu beschränken, ihre Verwendung
         zu verbieten, sie vom Markt zu nehmen oder zurückzurufen. Der Mitgliedstaat unterrichtet
         die Kommission, die Agentur und die anderen Mitgliedstaaten unverzüglich unter Angabe
         der Gründe seiner Entscheidung über die getroffenen Maßnahmen und erläutert
         insbesondere, ob die Komponente nicht konform ist, weil
         a)     die grundlegenden Anforderungen nicht erfüllt werden;
10579/15                                                                   CAS/ic                   50
                                                  DGE 2                                          DE
 ---pagebreak---         b)    die europäischen Spezifikationen, soweit sie in Anspruch genommen werden, nicht
              ordnungsgemäß angewandt wurden;
        c)    die europäischen Spezifikationen unvollständig sind.
(2)     Die Agentur eröffnet auf der Grundlage eines von der Kommission erteilten Auftrags
        unverzüglich und in jedem Fall innerhalb von 20 Tagen nach dem Tag der Erteilung des
        Auftrags das Anhörungsverfahren mit den Beteiligten. Stellt die Agentur nach dieser
        Anhörung fest, dass die Maßnahme unbegründet ist, so unterrichtet sie davon unverzüglich
        die Kommission, den Mitgliedstaat, der die Maßnahme getroffen hat, und andere
        Mitgliedstaaten sowie den Hersteller oder seinen Bevollmächtigten. Stellt die Agentur fest,
        dass die Maßnahme begründet ist, so unterrichtet sie davon unverzüglich die
        Mitgliedstaaten.
(3)     Hat eine Unzulänglichkeit in den europäischen Spezifikationen Anlass zur Entscheidung
        gemäß Absatz 1 gegeben, so wenden die Mitgliedstaaten, die Kommission oder die
        Agentur eine der folgenden Maßnahmen an:
        a)    vollständige oder teilweise Streichung der betreffenden Spezifikation aus den
              Veröffentlichungen, in denen sie aufgeführt ist;
        b)    wenn es sich bei der betreffenden Spezifikation um eine harmonisierte Norm handelt,
              Einschränkung oder Streichung dieser Norm gemäß Artikel 11 der Verordnung (EU)
              Nr. 1025/2012;
        c)    Überarbeitung der TSI gemäß Artikel 6.
10579/15                                                               CAS/ic                   51
                                               DGE 2                                         DE
 ---pagebreak--- (4)      Erweist sich eine Interoperabilitätskomponente, für die die EG-Konformitätserklärung
         vorliegt, als nicht konform mit den wesentlichen Anforderungen, so trifft der zuständige
         Mitgliedstaat die gebotenen Maßnahmen gegenüber der Stelle, die diese Erklärung
         ausgestellt hat, und unterrichtet hiervon die Kommission und die übrigen Mitgliedstaaten.
                                          KAPITEL IV
                                        TEILSYSTEME
                                               Artikel 12
                                    Freier Verkehr der Teilsysteme
Unbeschadet des Kapitels V verbieten, beschränken oder behindern die Mitgliedstaaten in ihrem
Hoheitsgebiet nicht unter Berufung auf diese Richtlinie den Bau, die Inbetriebnahme oder den
Betrieb von strukturellen Teilsystemen, die Bestandteil des Eisenbahnsystems der Unionsind, wenn
diese den grundlegenden Anforderungen entsprechen. Insbesondere scheiben sie keine Prüfungen
vor, die bereits erfolgt sind
a)       im Rahmen des Verfahrens zur Ausstellung der EG-Prüferklärung, oder
b)       in anderen Mitgliedstaaten vor oder nach Inkrafttreten dieser Richtlinie zur Überprüfung
         der Übereinstimmung mit identischen Anforderungen unter identischen
         Betriebsbedingungen.
10579/15                                                                CAS/ic                    52
                                                 DGE 2                                         DE
 ---pagebreak---                                               Artikel 13
                      Übereinstimmung mit den Technischen Spezifikationen
                        für die Interoperabilität und nationalen Vorschriften
(1)     Die Agentur und die nationalen Sicherheitsbehörden gehen davon aus, dass strukturelle
        Teilsysteme, die Bestandteil des Eisenbahnsystems der Union sind und für die eine mit
        Bezug auf die TSI gemäß Artikel 15 ausgestellte EG-Prüferklärung bzw. eine mit Bezug
        auf die nationalen Vorschriften gemäß Artikel 15 Absatz 8 ausgestellte Prüferklärung oder
        beides vorliegt, den grundlegenden Anforderungen entsprechen.
(2)     Die nationalen Vorschriften für die Einhaltung der grundlegenden Anforderungen und
        gegebenenfalls die annehmbaren nationalen Konformitätsnachweise gelten in den
        folgenden Fällen:
        a)    wenn bestimmte, grundlegende Anforderungen betreffende Aspekte – einschließlich
              der in Artikel 4 Absatz 6 genannten offenen Punkte – in den TSI nicht oder nicht
              vollständig behandelt werden;
        b)    wenn die vollständige oder teilweise Nichtanwendung einer oder mehrerer TSI
              gemäß Artikel 7 notifiziert wurde;
        c)    wenn ein Sonderfall die Anwendung technischer Vorschriften, die in der
              einschlägigen TSI nicht enthalten sind, erfordert,
        d)    bei nationalen Vorschriften zur Spezifizierung bestehender Systeme, mit denen
              lediglich auf die Bewertung der technischen Vereinbarkeit des Fahrzeugs mit dem
              Netz abgestellt wird;
        e)    bei Netzen und Fahrzeugen, die nicht von TSI erfasst werden;
        f)    als vorläufige dringliche Präventionsmaßnahme, insbesondere nach einem Unfall.
10579/15                                                                CAS/ic                 53
                                                DGE 2                                        DE
 ---pagebreak---                                              Artikel 14
                             Notifizierung der nationalen Vorschriften
(1)     Die Mitgliedstaaten notifizieren der Kommission und der Agentur die in Artikel 13
        Absatz 2 genannten geltenden nationalen Vorschriften in folgenden Fällen:
        a)    wenn die nationale(n) Vorschrift(en) nicht bis zum … * notifiziert worden ist/sind. In
              diesem Fall sind sie bis zum… ∗∗ zu notifizieren;
        b)    bei jeder Änderung der Vorschriften;
        c)    wenn gemäß Artikel 7 ein neuer Antrag auf Nichtanwendung der TSI eingereicht
              wurde;
        d)    wenn die nationalen Vorschriften nach Veröffentlichung oder Überarbeitung der
              betreffenden TSI überflüssig geworden sind.
(2)     Die Mitgliedstaaten melden mit Hilfe des geeigneten IT-Systems den vollständigen
        Wortlaut der in Absatz 1 genannten nationalen Vorschriften gemäß Artikel 27 der
        Verordnung (EU) …/… +.
(3)     Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die in Absatz 1 genannten nationalen Vorschriften,
        einschließlich derer über die Schnittstellen zwischen Fahrzeugen und Netzen, leicht und
        allgemein zugänglich sind und mit einer für alle Beteiligten verständlichen Terminologie
        formuliert sind. Die Mitgliedstaaten können aufgefordert werden, zusätzliche
        Informationen zu diesen nationalen Vorschriften zur Verfügung zu stellen.
*
      ABl.: Bitte das Datum des Inkrafttretens dieser Richtlinie einfügen.
∗∗
      ABl.: Bitte Datum einfügen: sechs Monate nach dem Inkrafttreten dieser Richtlinie.
+
      ABl.: Bitte die Nummer der Verordnung aus Dokument 2013/0014 (COD) einfügen.
10579/15                                                                CAS/ic                     54
                                               DGE 2                                           DE
 ---pagebreak--- (4)     Die Mitgliedstaaten können neue nationale Vorschriften nur in folgenden Fällen festlegen:
        a)    wenn eine TSI nicht in vollem Umfang den grundlegenden Anforderungen
              entspricht;
        b)    als dringliche Präventionsmaßnahme, insbesondere nach einem Unfall.
(5)     Die Mitgliedstaaten übermitteln der Agentur und der Kommission mit Hilfe des geeigneten
        IT-Systems im Sinne des Artikels 27 der Verordnung (EU) .../… + die Entwürfe der neuen
        nationalen Vorschriften zur Kenntnisnahme vor der geplanten Einführung der
        vorgeschlagenen neuen Vorschrift in das einzelstaatliche Rechtssystem, zusammen mit
        einer Begründung für die Einführung dieser neuen nationalen Vorschrift; die Übermittlung
        erfolgt rechtzeitig und innerhalb der in Artikel 25 Absatz 1 der Verordnung (EU) …/…+
        genannten Fristen. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass der Entwurf ausreichend
        ausgearbeitet ist, damit die Agentur die Prüfung nach Artikel 53 Absatz 2 der Verordnung
        (EU) …/…+ durchführen kann.
(6)     Wenn die Mitgliedstaaten eine neue nationale Vorschrift erlassen, so notifizieren sie diese
        der Agentur und der Kommission mit Hilfe des geeigneten IT-Systems im Sinne des
        Artikels 27 der Verordnung (EU) …/….+.
(7)     Im Falle dringlicher Präventionsmaßnahmen können die Mitgliedstaaten eine neue
        nationale Vorschrift unverzüglich anwenden. Diese Vorschrift wird gemäß Artikel 27
        Absatz 2 der Verordnung (EU) …/…+ notifiziert und unterliegt der Beurteilung der
        Agentur gemäß Artikel 26 Absätze 1, 2 und 5 jener Verordnung.
+
      ABl.: Bitte die Nummer der Verordnung aus Dokument 2013/0014 (COD) einfügen.
10579/15                                                                 CAS/ic                   55
                                                DGE 2                                          DE
 ---pagebreak--- (8)     Notifizieren die Mitgliedstaaten eine in Absatz 1 genannte oder eine neue nationale
        Vorschrift, so begründen sie die Notwendigkeit dieser Vorschrift, um eine grundlegende
        Anforderung zu erfüllen, die noch nicht von der einschlägigen TSI abgedeckt wird.
(9)     Die geplanten und die in Absatz 1 genannten nationalen Vorschriften werden von der
        Agentur nach den in den Artikeln 25 und 26 der Verordnung (EU) …/… + genannten
        Verfahren geprüft.
(10)    Die Kommission legt im Wege von Durchführungsrechtsakten eine Einstufung der
        notifizierten nationalen Vorschriften in verschiedene Gruppen fest, um die gegenseitige
        Anerkennung in verschiedenen Mitgliedstaaten und das Inverkehrbringen von Fahrzeugen,
        einschließlich der Kompatibilität zwischen ortsfester und mobiler Ausrüstung, zu
        erleichtern. Diese Durchführungsrechtsakte stützen sich auf die von der Agentur auf dem
        Gebiet der länderübergreifenden Anerkennung erzielten Fortschritte und werden nach dem
        in Artikel 51 Absatz 3 genannten Prüfverfahren erlassen.
        Im Einklang mit den Durchführungsrechtsakten gemäß Unterabsatz 1 nimmt die Agentur
        eine Einstufung der nach diesem Artikel notifizierten nationalen Vorschriften vor.
(11)    Die Mitgliedstaaten können beschließen, Vorschriften und Einschränkungen ausschließlich
        lokaler Art nicht mitzuteilen. In diesen Fällen geben die Mitgliedstaaten derartige
        Vorschriften und Einschränkungen in den in Artikel 49 genannten Infrastrukturregistern
        an.
(12)    Auf die nach diesem Artikel notifizierten nationalen Vorschriften findet das
        Notifizierungsverfahren der Richtlinie (EU) 2015/1535 des Europäischen Parlaments und
        des Rates 1 keine Anwendung.
+
      ABl.: Bitte die Nummer der Verordnung aus Dokument 2013/0014 (COD) einfügen.
1
      Richtlinie (EU) 2015/1535 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. September
      2015 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der technischen Vorschriften und der
      Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft (ABl. L 241 vom 17.9.2015, S. 1).
10579/15                                                                CAS/ic                  56
                                                DGE 2                                         DE
 ---pagebreak--- 13      Die nicht gemäß diesem Artikel notifizierten nationalen Vorschriften gelten nicht für die
        Zwecke dieser Richtlinie.
                                              Artikel 15
                           Verfahren zur Ausstellung der EG-Prüferklärung
(1)     Zur Ausstellung der für das Inverkehrbringen und die Inbetriebnahme gemäß Kapitel V
        erforderlichen EG-Prüferklärung ersucht der Antragsteller die Konformitätsbewertungs-
        stelle oder -stellen seiner Wahl, das EG-Prüfverfahren gemäß Anhang IV durchzuführen.
(2)     Der Antragsteller gibt die EG-Prüferklärung für ein Teilsystem ab. Der Antragsteller
        erklärt in alleiniger Verantwortung, dass das betreffende Teilsystem den jeweiligen
        Prüfverfahren unterworfen wurde und die Anforderungen des einschlägigen Unionsrechts
        und aller einschlägigen nationalen Vorschriften erfüllt. Die EG-Prüferklärung und ihre
        Anlagen müssen datiert und vom Antragsteller unterzeichnet sein.
(3)     Der Auftrag der mit der EG-Prüfung eines Teilsystems betrauten benannten Stelle erstreckt
        sich über den gesamten Zeitraum von der Planung über den Bau bis hin zur Abnahme vor
        Inverkehrbringen oder Inbetriebnahme des Teilsystems. Er umfasst im Einklang mit der
        jeweiligen TSI auch die Prüfung der Schnittstellen des betreffenden Teilsystems mit dem
        System, dessen Teil es bildet.
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                                                DGE 2                                          DE
 ---pagebreak--- (4)     Der Antragsteller ist für die Erstellung des technischen Dossiers verantwortlich, das der
        EG-Prüferklärung beiliegen muss. Dieses technische Dossier enthält alle erforderlichen
        Schriftstücke hinsichtlich der Merkmale des Teilsystems sowie gegebenenfalls alle
        Bescheinigungen über die Konformität der Interoperabilitätskomponenten. Es enthält
        ferner alle Angaben über Einsatzbedingungen und -beschränkungen, Wartung, laufende
        oder periodische Überwachung, Regelung und Instandhaltung.
(5)     Im Falle einer Erneuerung oder Aufrüstung eines Teilsystems, die eine Änderung am
        technischen Dossier bewirkt und die Gültigkeit der bereits durchgeführten Prüfverfahren
        beeinträchtigt, prüft der Antragsteller, ob eine neue EG-Prüferklärung erforderlich ist.
(6)     Die benannte Stelle kann Zwischenprüfbescheinigungen ausstellen, die sich auf bestimmte
        Phasen des Prüfverfahrens oder bestimmte Teile des Teilsystems beziehen.
(7)     Wenn es nach den einschlägigen TSI zulässig ist, kann die benannte Stelle
        Prüfbescheinigungen für eines oder mehrere Teilsysteme oder für bestimmte Teile dieser
        Teilsysteme ausstellen.
(8)     Die Mitgliedstaaten benennen die Stellen, die für das Prüfverfahren nach den nationalen
        Vorschriften zuständig sind. Diesbezüglich sind die bestimmten Stellen für die
        entsprechenden Aufgaben zuständig. Unbeschadet des Artikels 30 kann ein Mitgliedstaat
        eine benannte Stelle als bestimmte Stelle bestimmen; in diesem Fall kann das gesamte
        Verfahren von einer einzigen Konformitätsbewertungsstelle durchgeführt werden.
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                                                DGE 2                                            DE
 ---pagebreak--- (9)     Die Kommission kann im Wege von Durchführungsrechtsakten Folgendes festlegen:
        a)     die Einzelheiten der EG-Prüfverfahren für Teilsysteme, einschließlich des
               Prüfverfahrens nach nationalen Vorschriften, und die Dokumentation, die der
               Antragsteller für die Zwecke dieses Verfahrens vorlegen muss;
        b)     die Muster der EG-Prüferklärung, einschließlich der Zwischenprüfbescheinigung im
               Falle einer Änderung des Teilsystems oder im Falle zusätzlicher Prüfungen, und
               Muster für Unterlagen des diesen Erklärungen beizufügenden technischen Dossiers
               sowie Muster für die Prüfbescheinigung.
        Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem in Artikel 51 Absatz 3 genannten
        Prüfverfahren erlassen.
                                               Artikel 16
           Nichtübereinstimmung von Teilsystemen mit grundlegenden Anforderungen
(1)     Stellt ein Mitgliedstaat fest, dass ein strukturelles Teilsystem, für das eine EG-Prüf-
        erklärung zusammen mit dem technischen Dossier vorliegt, dieser Richtlinie und
        insbesondere den grundlegenden Anforderungen nicht in vollem Umfang entspricht, so
        kann er ergänzende Prüfungen verlangen.
10579/15                                                                   CAS/ic                59
                                                  DGE 2                                         DE
 ---pagebreak--- (2)      Der Mitgliedstaat, der diesen Antrag gestellt hat, teilt der Kommission unter Angabe der
         Gründe umgehend mit, welche ergänzenden Prüfungen beantragt wurden. Die Kommission
         hört die betroffenen Parteien umgehend an.
(3)      Der Mitgliedstaat, der diesen Antrag gestellt hat, erklärt, ob die nicht vollständige
         Einhaltung dieser Richtlinie zurückzuführen ist
         a)    auf die Nichterfüllung der grundlegenden Anforderungen oder einer TSI oder auf die
               mangelhafte Anwendung einer TSI; in diesem Fall unterrichtet die Kommission
               unverzüglich den Mitgliedstaat, in dem die EG-Prüferklärung unberechtigterweise
               ausgestellt wurde, und fordert ihn auf, geeignete Maßnahmen zu ergreifen;
         b)    auf eine unvollständige TSI; in diesem Fall wird das Verfahren zur Änderung der
               TSI gemäß Artikel 6 eingeleitet.
                                              Artikel 17
                                       Konformitätsvermutung
Bei Interoperabilitätskomponenten und Teilsystemen, die mit harmonisierten Normen oder Teilen
davon übereinstimmen, deren Fundstellen im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht
worden sind, wird davon ausgegangen, dass sie mit den grundlegenden Anforderungen, die in den
betreffenden Normen oder Teilen behandelt werden, im Einklang stehen.
10579/15                                                                   CAS/ic                 60
                                                DGE 2                                          DE
 ---pagebreak---                                          KAPITEL V
           INVERKEHRBRINGEN UND INBETRIEBNAHME
                                             Artikel 18
                    Genehmigung der Inbetriebnahme ortsfester Einrichtungen
(1)     Die Teilsysteme "streckenseitige Zugsteuerung/Zugsicherung und Signalgebung",
        "Energie" und "Infrastruktur" werden nur in Betrieb genommen, wenn sie so geplant,
        gebaut und installiert werden, dass die grundlegenden Anforderungen erfüllt sind, und
        wenn die erforderliche Genehmigung gemäß den Absätzen 3 und 4 erteilt wurde.
(2)     Die nationalen Sicherheitsbehörden genehmigen die Inbetriebnahme der im Hoheitsgebiet
        des betreffenden Mitgliedstaats installierten oder betriebenen Teilsysteme "Energie",
        "Infrastruktur" und "streckenseitige Zugsteuerung/Zugsicherung und Signalgebung".
(3)     Die nationalen Sicherheitsbehörden geben ausführliche Hinweise zur Beantragung der in
        diesem Artikel genannten Genehmigungen. Ein Antragsleitfaden, in dem die Voraus-
        setzungen für diese Genehmigungen beschrieben und erklärt und die notwendigen
        Unterlagen aufgeführt werden, wird den Antragstellern unentgeltlich zugänglich gemacht.
        Die Agentur und die nationalen Sicherheitsbehörden arbeiten bei der Verbreitung dieser
        Informationen zusammen.
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                                               DGE 2                                          DE
 ---pagebreak--- (4)     Der Antragsteller reicht einen Antrag auf Genehmigung der Inbetriebnahme ortsfester
        Einrichtungen bei der nationalen Sicherheitsbehörde ein. Der Antrag ist durch ein Dossier
        zu ergänzen, in dem Folgendes durch Unterlagen belegt ist:
        a)    die Prüferklärungen gemäß Artikel 15;
        b)    die aufgrund der einschlägigen TSI, nationalen Vorschriften und Register
              festgestellte technische Kompatibilität der Teilsysteme mit dem System, in das sie
              integriert werden;
        c)    die aufgrund der einschlägigen TSI, nationalen Vorschriften und gemeinsamen
              Sicherheitsmethoden ("CSM") gemäß Artikel 6 der Richtlinie (EU) …/… +
              festgestellte sichere Integration der Teilsysteme.
        d)    im Falle von Teilsystemen streckenseitige Zugsteuerung/Zugsicherung und
              streckenseitige Signalgebung, die Ausrüstung mit dem Europäischen Zugsicherungs-
              und Zugsteuerungssystem (ETCS) und/oder dem Globalen Mobilfunksystem für
              Eisenbahnen (GSM-R) umfassen, die positive Entscheidung der Agentur, die gemäß
              Artikel 19 dieser Richtlinie getroffen wurde, und im Falle einer Änderung des
              Entwurfs der Leistungsbeschreibung oder der Beschreibung der geplanten
              technischen Lösungen, die nach der positiven Entscheidung vorgenommen wurde,
              die Übereinstimmung mit dem Ergebnis des in Artikel 30 Absatz 2 der Verordnung
              (EU) …/… ++ genannten Verfahrens.
(5)     Innerhalb eines Monats nach Eingang des Antrags des Antragstellers teilt die nationale
        Sicherheitsbehörde dem Antragsteller mit, dass das Dossier vollständig ist, oder sie fordert
        unter Setzung einer angemessenen Frist die einschlägigen zusätzlichen Informationen an.
+
      ABl.: Bitte die Nummer der Richtlinie aus Dokument 2013/0016 (COD) einfügen.
++
      ABl.: Bitte die Nummer der Verordnung aus Dokument 2013/0014 (COD) einfügen.
10579/15                                                               CAS/ic                     62
                                                DGE 2                                          DE
 ---pagebreak---         Die nationale Sicherheitsbehörde überprüft die Vollständigkeit, Relevanz und Kohärenz
        des Dossiers und, im Falle von streckenseitiger ERTMS-Ausrüstung, die Übereinstimmung
        mit der positiven Entscheidung der Agentur, die gemäß Artikel 19 dieser Richtlinie
        getroffen wurde, und gegebenenfalls die Übereinstimmung mit dem Ergebnis des in
        Artikel 30 Absatz 2 der Verordnung (EU) …/… + genannten Verfahrens. Nach dieser
        Überprüfung stellt die nationale Sicherheitsbehörde innerhalb einer angemessenen, im
        Voraus festgelegten Frist, spätestens jedoch vier Monate nach Eingang aller erforderlichen
        Informationen, die Genehmigung für die Inbetriebnahme der ortsfesten Einrichtungen aus
        oder unterrichtet den Antragsteller über eine ablehnende Entscheidung.
(6)     Bei einer Erneuerung oder Aufrüstung bestehender Teilsysteme reicht der Antragsteller ein
        Dossier mit der Beschreibung des Vorhabens bei der nationalen Sicherheitsbehörde ein.
        Innerhalb eines Monats nach Eingang des Antrags des Antragstellers teilt die nationale
        Sicherheitsbehörde dem Antragsteller mit, dass das Dossier vollständig ist, oder sie fordert
        unter Setzung einer angemessenen Frist die einschlägigen zusätzlichen Informationen an.
        Die nationale Sicherheitsbehörde prüft das Dossier – im Falle von Vorhaben zu
        streckenseitiger ERTMS-Ausrüstung in enger Zusammenarbeit mit der Agentur – und
        entscheidet auf der Grundlage folgender Kriterien, ob eine neue Genehmigung für die
        Inbetriebnahme erforderlich ist, weil
        a)    durch die geplanten Arbeiten das Gesamtsicherheitsniveau des betreffenden
              Teilsystems beeinträchtigt werden könnte;
        b)    sie in den einschlägigen TSI vorgeschrieben ist;
        c)    es in den nationalen Umsetzungsplänen der Mitgliedstaaten vorgeschrieben ist; oder
+
      ABl.: Bitte die Nummer der Verordnung aus Dokument 2013/0014 (COD) einfügen.
10579/15                                                               CAS/ic                     63
                                               DGE 2                                           DE
 ---pagebreak---         d)    an den Werten der Parameter, auf deren Grundlage die Genehmigung bereits erteilt
              wurde, Änderungen vorgenommen werden.
        Die nationale Sicherheitsbehörde und die Agentur treffen ihre Entscheidungen innerhalb
        einer angemessenen, im Voraus festgelegten Frist, spätestens jedoch vier Monate nach
        Eingang aller erforderlichen Informationen.
(7)     Eine Entscheidung, mit der eine Genehmigung der Inbetriebnahme ortsfester
        Einrichtungen versagt wird, ist von der nationalen Sicherheitsbehörde gebührend zu
        begründen. Der Antragsteller kann innerhalb eines Monats nach Eingang einer
        ablehnenden Entscheidung beantragen, dass die nationale Sicherheitsbehörde ihre
        Entscheidung überprüft. Dieser Antrag ist mit einer Begründung zu versehen. Die
        nationale Sicherheitsbehörde verfügt nach dem Zeitpunkt des Eingangs des Antrags auf
        Überprüfung über eine Frist von zwei Monaten, um ihre Entscheidung zu bestätigen oder
        zu widerrufen. Wird die ablehnende Entscheidung einer nationalen Sicherheitsbehörde
        bestätigt, kann der Antragsteller bei der Beschwerdestelle, die von dem betreffenden
        Mitgliedstaat nach Artikel 18 Absatz 3 der Richtlinie (EU) …/… + benannt wird,
        Beschwerde einlegen.
                                              Artikel 19
                        Harmonisierte Einführung des ERTMS in der Union
(1)     Im Falle von Teilsystemen streckenseitige Zugsteuerung/Zugsicherung und Signalgebung,
        die Ausrüstung mit dem ETCS und/oder dem GSM-R umfassen, stellt die Agentur die
        harmonisierte Einführung des ERTMS in der Union sicher.
+
      ABl.: Bitte die Nummer der Richtlinie aus Dokument 2013/0016 (COD) einfügen.
10579/15                                                                CAS/ic                 64
                                                DGE 2                                        DE
 ---pagebreak--- (2)     Um die harmonisierte Einführung des ERTMS und die Interoperabilität auf Unionsebene
        sicherzustellen, prüft die Agentur vor etwaigen Ausschreibungen für streckenseitige
        ERTMS-Ausrüstung, dass die geplanten technischen Lösungen mit den einschlägigen TSI
        vollständig übereinstimmen und demzufolge vollständig interoperabel sind.
(3)     Der Antragsteller stellt einen Antrag auf Zustimmung der Agentur. Einem Antrag, der
        einzelne ERTMS-Vorhaben oder eine Kombination von Vorhaben, eine Strecke, eine
        Gruppe von Strecken oder ein Netz betrifft, ist ein Dossier beizufügen, das Folgendes
        enthält:
        a)    den Entwurf der Leistungsbeschreibung oder die Beschreibung der geplanten
              technischen Lösungen;
        b)    schriftliche Unterlagen zu den Bedingungen, die für die technische und operative
              Kompatibilität des Teilsystems mit den Fahrzeugen, die in dem betreffenden Netz
              betrieben werden sollen, erforderlich sind;
        c)    schriftliche Unterlagen zu der Übereinstimmung der geplanten technischen Lösungen
              mit den einschlägigen TSI;
        d)    alle sonstigen relevanten Dokumente wie Stellungnahmen der nationalen
              Sicherheitsbehörde, Prüferklärungen oder Konformitätsbescheinigungen.
        Dieser Antrag sowie Informationen über alle Anträge, über den Stand der entsprechenden
        Verfahren und ihr Ergebnis sowie gegebenenfalls über die Ersuchen und Entscheidungen
        der Beschwerdekammer werden über die Artikel 12 der Verordnung (EU) .../... + genannte
        zentrale Anlaufstelle gestellt.
+
      ABl.: Bitte die Nummer der Verordnung aus Dokument 2013/0014 (COD) einfügen.
10579/15                                                                CAS/ic                 65
                                               DGE 2                                          DE
 ---pagebreak---         Die nationalen Sicherheitsbehörden können eine Stellungnahme zu dem
        Genehmigungsantrag abgeben, und zwar vor Antragstellung gegenüber dem Antragsteller
        oder nach Antragstellung gegenüber der Agentur.
(4)     Innerhalb eines Monats nach Eingang des Antrags des Antragstellers teilt die Agentur dem
        Antragsteller mit, dass das Dossier vollständig ist, oder sie fordert unter Setzung einer
        angemessenen Frist die einschlägigen zusätzlichen Informationen an.
        Innerhalb einer angemessenen, im Voraus festgelegten Frist, spätestens jedoch zwei
        Monate nach Eingang aller erforderlichen Informationen, erlässt die Agentur eine positive
        Entscheidung oder unterrichtet den Antragsteller über etwaige Mängel. Die Agentur stützt
        ihre Stellungahme auf das Dossier des Antragstellers und auf etwaige Stellungnahmen der
        nationalen Sicherheitsbehörden.
        Erkennt der Antragsteller die von der Agentur festgestellten Mängel an, so berichtigt er die
        Vorhabenplanung und reicht bei der Agentur einen neuen Genehmigungsantrag ein.
        Erkennt der Antragsteller die von der Agentur festgestellten Mängel nicht an, so findet das
        Verfahren des Absatzes 5 Anwendung.
        In dem Fall, auf den Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a Bezug nimmt, beantragt der
        Antragsteller keine neue Bewertung.
10579/15                                                                  CAS/ic                   66
                                               DGE 2                                              DE
 ---pagebreak--- (5)     Ist die Entscheidung der Agentur nicht positiv, so wird sie von der Agentur gebührend
        begründet. Der Antragsteller kann innerhalb eines Monats nach Eingang einer solchen
        Entscheidung einen mit Gründen versehenen Antrag stellen, dass die Agentur ihre
        Entscheidung überprüft. Die Agentur bestätigt oder widerruft ihre Entscheidung innerhalb
        von zwei Monaten nach Eingang des Antrags. Falls die Agentur ihre ursprüngliche
        Entscheidung bestätigt, ist der Antragsteller berechtigt, bei der mit Artikel 55 der
        Verordnung (EU) .../... + eingerichteten Beschwerdekammer Widerspruch einzulegen.
(6)     Im Falle einer Änderung des Entwurfs der Leistungsbeschreibung oder einer Änderung der
        Beschreibung der geplanten technischen Lösungen, die nach Erlass der positiven
        Entscheidung vorgenommen wurde, unterrichtet der Antragsteller die Agentur und die
        nationale Sicherheitsbehörde unverzüglich über die in Artikel 12 der Verordnung (EU)
        …/…+ genannte zentrale Anlaufstelle. In diesem Fall findet Artikel 30 Absatz 2 Buchstabe
        a jener Verordnung Anwendung.
                                              Artikel 20
                               Inverkehrbringen mobiler Teilsysteme
(1)     Mobile Teilsysteme werden vom Antragsteller nur in Verkehr gebracht, wenn sie so
        geplant, gebaut und installiert werden, dass die grundlegenden Anforderungen erfüllt sind.
(2)     Insbesondere stellt der Antragsteller sicher, dass die einschlägige Prüferklärung vorliegt.
+
      ABl.: Bitte die Nummer der Verordnung aus Dokument 2013/0014 (COD) einfügen.
10579/15                                                                  CAS/ic                    67
                                                DGE 2                                           DE
 ---pagebreak---                                             Artikel 21
                     Genehmigung für das Inverkehrbringen von Fahrzeugen
(1)     Der Antragsteller bringt ein Fahrzeug erst in Verkehr, wenn er die Genehmigung für das
        Inverkehrbringen von Fahrzeugen erhalten hat, die von der Agentur gemäß den Absätzen 5
        bis 7 oder von der nationalen Sicherheitsbehörde gemäß Absatz 8 ausgestellt wird.
(2)     Der Antragsteller gibt in seinem Antrag auf Genehmigung für das Inverkehrbringen eines
        Fahrzeugs das Gebiet an, in dem das Fahrzeug eingesetzt wird. Der Antrag enthält den
        Nachweis dafür, dass die technische Kompatibilität des Fahrzeugs mit dem Netz im
        Verwendungsgebiet geprüft worden ist.
(3)     Der Antrag auf eine Genehmigung für das Inverkehrbringen von Fahrzeugen wird ergänzt
        durch ein Dossier zu dem betreffenden Fahrzeug oder Fahrzeugtyp und Unterlagen, mit
        denen Folgendes nachgewiesen wird:
        a)    das Inverkehrbringen der mobilen Teilsysteme, aus denen das Fahrzeug besteht,
              gemäß Artikel 20, auf der Grundlage der EG-Prüferklärung;
        b)    die aufgrund der einschlägigen TSI und gegebenenfalls der nationalen Vorschriften
              festgestellte technische Kompatibilität der unter Buchstabe a genannten Teilsysteme
              in dem Fahrzeug;
        c)    die aufgrund der einschlägigen TSI und gegebenenfalls der nationalen Vorschriften
              und CSM gemäß Artikel 6 der Richtlinie (EU) …/… + festgestellte sichere
              Integration der unter Buchstabe a genannten Teilsysteme in dem Fahrzeug;
+
      ABl.: Bitte die Nummer der Richtlinie aus Dokument 2013/0016 (COD) einfügen.
10579/15                                                                CAS/ic                  68
                                              DGE 2                                           DE
 ---pagebreak---         d)    die technische Kompatibilität des Fahrzeugs mit dem Netz im Verwendungsgebiet
              nach Absatz 2 der vorliegenden Richtlinie, festgestellt aufgrund der einschlägigen
              TSI und gegebenenfalls der nationalen Vorschriften, der Infrastrukturregister und der
              CSM zur Risikobewertung gemäß Artikel 6 der Richtlinie (EU) …/… +.
        Dieser Antrag sowie Informationen über alle Anträge, über den Stand der entsprechenden
        Verfahren und ihr Ergebnis sowie gegebenenfalls über die Ersuchen und Entscheidungen
        der Beschwerdekammer werden über die Artikel 12 der Verordnung (EU) .../... ++ genannte
        zentrale Anlaufstelle gestellt.
        Wenn Prüffahrten erforderlich sind, um die technische Kompatibilität des Fahrzeugs
        gemäß Unterabsatz 1 Buchstaben b und d durch Unterlagen nachzuweisen, können die
        nationalen Sicherheitsbehörden dem Antragsteller befristete Genehmigungen zur Nutzung
        des Fahrzeugs für praktische Erprobungen im Netz erteilen. Der Infrastrukturbetreiber
        unternimmt im Benehmen mit dem Antragsteller alle Anstrengungen, um sicherzustellen,
        dass alle Prüffahrten innerhalb von drei Monaten nach Eingang des Antrags des
        Antragstellers stattfinden. Gegebenenfalls ergreift die nationale Sicherheitsbehörde
        Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die Prüffahrten stattfinden.
+
      ABl.: Bitte die Nummer der Richtlinie aus Dokument 2013/0016 (COD) einfügen.
++
      ABl.: Bitte die Nummer der Verordnung aus Dokument 2013/0014 (COD) einfügen.
10579/15                                                                 CAS/ic                  69
                                               DGE 2                                           DE
 ---pagebreak--- (4)     Die Agentur – oder, im Falle des Absatzes 8, die nationale Sicherheitsbehörde – erteilt die
        Genehmigungen für das Inverkehrbringen von Fahrzeugen oder unterrichtet den
        Antragsteller über ihre negative Entscheidung innerhalb einer angemessenen, im Voraus
        festgelegten Frist, spätestens jedoch vier Monate nach Eingang aller erforderlichen
        Informationen seitens des Antragstellers. Die Agentur oder – in den in Absatz 8
        vorgesehenen Fällen – die nationale Sicherheitsbehörde wendet die praktischen
        Regelungen über das Genehmigungsverfahren an, die gemäß Absatz 9 im Wege eines
        Durchführungsrechtsakts festzulegen sind. Mit diesen Genehmigungen wird das
        Inverkehrbringen von Fahrzeugen auf dem Unionsmarkt gestattet.
(5)     Die Agentur stellt Genehmigungen für das Inverkehrbringen von Fahrzeugen in Bezug auf
        die Fahrzeuge aus, deren Verwendungsgebiet sich in einem oder mehreren Mitgliedstaaten
        befindet. Im Hinblick auf die Erteilung dieser Genehmigungen verfährt die Agentur wie
        folgt:
        a)     Sie bewertet die in Absatz 3 Unterabsatz 1 Buchstaben b, c und d aufgeführten
               Bestandteile des Dossiers, um dessen Vollständigkeit, Relevanz und Kohärenz in
               Bezug auf die einschlägigen TSI zu prüfen; und
        b)     verweist das Dossier des Antragstellers an die für das geplante Verwendungsgebiet
               zuständigen nationalen Sicherheitsbehörden, damit diese das Dossier bewerten, um
               dessen Vollständigkeit, Relevanz und Kohärenz in Bezug auf Absatz 3 Unterabsatz 1
               Buchstabe d und die in Absatz 3 Unterabsatz 1 Buchstaben a, b und c aufgeführten
               Bestandteile in Bezug auf die einschlägigen nationalen Vorschriften zu prüfen.
10579/15                                                                 CAS/ic                   70
                                                DGE 2                                          DE
 ---pagebreak---         Im Rahmen der Bewertungen gemäß der Buchstaben a und b können die Agentur oder die
        nationalen Sicherheitsbehörden im Falle begründeter Zweifel die Durchführung von
        Prüffahrten im Netz verlangen. Zur Erleichterung dieser Prüffahrten können die beteiligten
        nationalen Sicherheitsbehörden dem Antragsteller befristete Genehmigungen zur Nutzung
        des Fahrzeugs für Prüffahrten im Netz erteilen. Der Infrastrukturbetreiber unternimmt alle
        Anstrengungen, um sicherzustellen, dass alle Prüffahrten innerhalb von drei Monaten ab
        dem entsprechenden Ersuchen der Agentur oder der nationalen Sicherheitsbehörde
        stattfinden.
(6)     Innerhalb eines Monats nach Eingang des Antrags des Antragstellers teilt die Agentur dem
        Antragsteller mit, dass das Dossier vollständig ist, oder sie fordert unter Setzung einer
        angemessenen Frist die einschlägigen zusätzlichen Informationen an. Hinsichtlich der
        Vollständigkeit, Relevanz und Kohärenz des Dossiers kann die Agentur auch die in
        Absatz 3 Buchstabe d aufgeführten Bestandteile bewerten.
        Die Agentur trägt den Bewertungen gemäß Absatz 5 vollständig Rechnung, bevor sie ihre
        Entscheidung über die Erteilung der Genehmigung für das Inverkehrbringen von
        Fahrzeugen trifft. Innerhalb einer angemessenen, im Voraus festgelegten Frist, spätestens
        jedoch vier Monate nach Eingang aller erforderlichen Informationen, stellt die Agentur die
        Genehmigung für das Inverkehrbringen aus oder unterrichtet den Antragsteller über eine
        ablehnende Entscheidung.
        Im Falle der Nichtanwendung einer oder mehrerer TSI oder von Teilen davon gemäß
        Artikel 7 stellt die Agentur die Genehmigung für das Inverkehrbringen von Fahrzeugen
        erst nach Anwendung des in jenem Artikel festgelegten Verfahrens aus.
        Die Agentur trägt die volle Verantwortung für die von ihr ausgestellten Genehmigungen.
10579/15                                                                  CAS/ic                   71
                                               DGE 2                                              DE
 ---pagebreak--- (7)     Stimmt die Agentur einer negativen Bewertung seitens einer oder mehrerer nationaler
        Sicherheitsbehörden gemäß Absatz 5 Buchstabe b nicht zu, so teilt sie dies der betref-
        fenden Behörde bzw. den betreffenden Behörden unter Angabe der Gründe mit. Die
        Agentur und die nationale Sicherheitsbehörde bzw. Sicherheitsbehörden arbeiten zusam-
        men, um eine für alle Seiten annehmbare Bewertung zu erreichen. Erforderlichenfalls wird
        auch der Antragsteller in den Prozess einbezogen, wenn die Agentur und die nationale
        Sicherheitsbehörde bzw. die nationalen Sicherheitsbehörden dies beschließen. Kann sich
        nicht innerhalb eines Monats, nachdem die Agentur die nationale Sicherheitsbehörde über
        ihre Nichtzustimmung unterrichtet hat, auf eine für alle Seiten annehmbare Bewertung
        geeinigt werden, so trifft die Agentur die endgültige Entscheidung, es sei denn, die
        nationale Sicherheitsbehörde bzw. die nationalen Sicherheitsbehörden haben die Angele-
        genheit im Rahmen eines Schiedsverfahrens an die gemäß Artikel 55 der Verordnung (EU)
        …/… + eingerichtete Beschwerdekammer verwiesen. Die Beschwerdekammer entscheidet
        innerhalb eines Monats nach dem Antrag der nationalen Sicherheitsbehörde bzw.
        Sicherheitsbehörden, ob der Entwurf der Entscheidung der Agentur bestätigt wird.
        Stimmt die Beschwerdekammer der Agentur zu, trifft die Agentur unverzüglich eine
        Entscheidung.
        Stimmt die Beschwerdekammer der negativen Bewertung der nationalen Sicherheits-
        behörde zu, so stellt die Agentur eine Genehmigung für ein Verwendungsgebiet aus, das
        die Teile des Netzes ausschließt, für die eine negative Bewertung abgegeben wurde.
+
      ABl.: Bitte die Nummer der Verordnung aus Dokument 2013/0014 (COD) einfügen.
10579/15                                                                CAS/ic                  72
                                               DGE 2                                           DE
 ---pagebreak---         Stimmt die Agentur einer positiven Bewertung seitens der betreffenden nationalen
        Sicherheitsbehörde bzw. Sicherheitsbehörden gemäß Absatz 5 Buchstabe b nicht zu, so
        teilt sie dies der betreffenden Behörde bzw. den betreffenden Behörden unter Angabe ihrer
        Gründe mit. Die Agentur und die nationale Sicherheitsbehörde bzw. Sicherheitsbehörden
        arbeiten zusammen, um sich auf eine für alle Seiten annehmbaren Bewertung zu einigen.
        Erforderlichenfalls wird auch der Antragsteller in den Prozess einbezogen, wenn die
        Agentur und die nationale Sicherheitsbehörde bzw. die nationalen Sicherheitsbehörden
        dies beschließen. Kann sich nicht innerhalb eines Monats, nachdem die Agentur die
        nationale Sicherheitsbehörde bzw. die nationalen Sicherheitsbehörden über ihre
        Nichtzustimmung unterrichtet hat, auf eine für alle Seiten annehmbare Bewertung geeinigt
        werden, so trifft die Agentur die endgültige Entscheidung.
(8)     Ist das Verwendungsgebiet auf ein Netz oder Netze innerhalb eines einzigen Mitgliedstaats
        beschränkt, so kann die nationale Sicherheitsbehörde dieses Mitgliedstaats in eigener
        Verantwortung und auf Antrag des Antragstellers die Genehmigung für das
        Inverkehrbringen von Fahrzeugen ausstellen. Im Hinblick auf die Ausstellung dieser
        Genehmigungen bewertet die nationale Sicherheitsbehörde das Dossier in Bezug auf die in
        Absatz 3 aufgeführten Bestandteile nach den in dem Durchführungsrechtsakt gemäß
        Absatz 9 festgelegten Verfahren. Innerhalb eines Monats nach Eingang des Antrags des
        Antragstellers teilt die nationale Sicherheitsbehörde dem Antragsteller mit, dass das
        Dossier vollständig ist, oder sie fordert die einschlägigen zusätzlichen Informationen an.
        Die Genehmigung ist ferner ohne Erweiterung des Verwendungsgebiets gültig für
        Fahrzeuge, die die Bahnhöfe benachbarter Mitgliedstaaten mit ähnlichen Netzmerkmalen
        anfahren, wenn sich diese Bahnhöfe in Grenznähe befinden, sofern zuvor die zuständigen
        nationalen Sicherheitsbehörden angehört wurden. Diese Anhörung kann im jeweiligen
        Einzelfall erfolgen oder in einer grenzübergreifenden Vereinbarung zwischen nationalen
        Sicherheitsbehörden festgelegt sein.
10579/15                                                                 CAS/ic                    73
                                                DGE 2                                           DE
 ---pagebreak---         Ist das Verwendungsgebiet auf das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats beschränkt, so stellt
        im Falle der Nichtanwendung einer oder mehrerer TSI oder von Teilen davon gemäß
        Artikel 7 die nationale Sicherheitsbehörde die Genehmigung für das Inverkehrbringen von
        Fahrzeugen erst nach Anwendung des in jenem Artikel festgelegten Verfahrens aus.
        Die nationale Sicherheitsbehörde trägt für die von ihr ausgestellten Genehmigungen die
        volle Verantwortung.
(9)     Die Kommission erlässt bis zum …. * im Wege von Durchführungsrechtsakten praktische
        Regelungen, in denen Folgendes geregelt ist:
        a)    in welcher Weise der Antragsteller die in diesem Artikel festgelegten Anforderungen
              an die Genehmigung für das Inverkehrbringen von Fahrzeugen und an die
              Typgenehmigung für Fahrzeuge zu erfüllen hat, und welche Unterlagen vorzulegen
              sind;
        b)    die Einzelheiten des Genehmigungsverfahrens wie etwa die Verfahrensstufen und
              zeitliche Vorgaben für jede Stufe des Verfahrens;
        c)    in welcher Weise die in diesem Artikel festgelegten Anforderungen von der Agentur
              und der nationalen Sicherheitsbehörde auf den verschiedenen Stufen des Antrags-
              und Genehmigungsverfahrens einschließlich bei der Bewertung der Dossiers der
              Antragsteller zu erfüllen sind.
        Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem in Artikel 51 Absatz 3 genannten
        Prüfverfahren erlassen. Sie tragen den Erfahrungen bei der Ausarbeitung der in Absatz 14
        des vorliegenden Artikels genannten Vereinbarungen über Zusammenarbeit Rechnung.
*
      ABl.: Bitte Datum einfügen: zwei Jahre nach Inkrafttreten dieser Richtlinie.
10579/15                                                                CAS/ic                  74
                                              DGE 2                                          DE
 ---pagebreak--- (10)    In der Genehmigung für das Inverkehrbringen von Fahrzeugen wird Folgendes angegeben:
        a)    das Verwendungsgebiet bzw. die Verwendungsgebiete;
        b)    die Werte der in den TSI und gegebenenfalls in den nationalen Vorschriften
              genannten Parameter, für die Prüfung der technischen Kompatibilität des Fahrzeugs
              mit dem Verwendungsgebiet;
        c)    die Einhaltung der einschlägigen TSI und nationalen Vorschriftswerke in Bezug auf
              die in Buchstabe b genannten Parameter;
        d)    die Nutzungsbedingungen des Fahrzeugs und sonstige Beschränkungen.
(11)    Jede Entscheidung, mit der die Genehmigung für das Inverkehrbringen eines Fahrzeugs
        abgelehnt oder ein Teil des Netzes gemäß einer in Absatz 7 genannten negativen
        Bewertung ausgeschlossen wird, ist gebührend zu begründen. Der Antragsteller kann
        innerhalb eines Monats nach Eingang der ablehnenden Entscheidung beantragen, dass die
        Agentur bzw. die nationale Sicherheitsbehörde die Entscheidung überprüft. Die Agentur
        bzw. die nationale Sicherheitsbehörde verfügt nach dem Zeitpunkt des Eingangs des
        Antrags auf Überprüfung über eine Frist von zwei Monaten, um ihre Entscheidung zu
        bestätigen oder zu widerrufen.
        Wird die ablehnende Entscheidung der Agentur bestätigt, so kann der Antragsteller bei der
        gemäß Artikel 55 der Verordnung (EU) …/… + benannten Beschwerdekammer
        Beschwerde einlegen.
+
      ABl.: Bitte die Nummer der Verordnung aus Dokument 2013/0014 (COD) einfügen.
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                                              DGE 2                                         DE
 ---pagebreak---         Wird die ablehnende Entscheidung einer nationalen Sicherheitsbehörde bestätigt, kann der
        Antragsteller nach nationalem Recht bei einer Beschwerdestelle Beschwerde einlegen. Die
        Mitgliedstaaten können für die Zwecke dieses Beschwerdeverfahrens die in Artikel 55 der
        Richtlinie 2012/34/EU beschriebene Regulierungsstelle benennen. In diesem Fall findet
        Artikel 18 Absatz 3 der Richtlinie (EU) .../... ++ Anwendung.
(12)    Im Falle der Erneuerung oder Aufrüstung bestehender Fahrzeuge, die bereits über eine
        Genehmigung für das Inverkehrbringen von Fahrzeugen verfügen, ist eine neue
        Genehmigung für das Inverkehrbringen von Fahrzeugen erforderlich, wenn
        a)    Änderungen an den Werten der in Absatz 10 Buchstabe b genannten Parameter
              vorgenommen werden, die außerhalb des Bereichs annehmbarer Parameter gemäß
              den TSI liegen,
        b)    durch die geplanten Arbeiten das Gesamtsicherheitsniveau des betreffenden
              Fahrzeugs beeinträchtigt werden könnte oder
        c)    es in den einschlägigen TSI vorgeschrieben ist.
(13)    Möchte der Antragsteller das Verwendungsgebiet eines Fahrzeugs, das bereits über eine
        Genehmigung verfügt, erweitern, so ergänzt er das Dossier mit den in Absatz 3
        aufgeführten einschlägigen Unterlagen in Bezug auf das zusätzliche Verwendungsgebiet.
        Der Antragsteller legt das Dossier der Agentur vor, die nach Durchführung der Verfahren
        gemäß den Absätzen 4 bis 7 eine aktualisierte Genehmigung für das erweiterte
        Verwendungsgebiet ausstellt.
++
      ABl.: Bitte die Nummer der Richtlinie aus Dokument 2013/0016 (COD) einfügen.
10579/15                                                              CAS/ic                   76
                                               DGE 2                                        DE
 ---pagebreak---         Hat der Antragsteller eine Genehmigung für das Inverkehrbringen von Fahrzeugen gemäß
        Absatz 8 erhalten und möchte er das Verwendungsgebiet innerhalb des betreffenden
        Mitgliedstaats erweitern, so ergänzt er das Dossier mit den in Absatz 3 aufgeführten
        einschlägigen Unterlagen in Bezug auf das zusätzliche Verwendungsgebiet. Er legt das
        Dossier der nationalen Sicherheitsbehörde vor, die nach Durchführung der Verfahren
        gemäß Absatz 8 eine aktualisierte Genehmigung für das erweiterte Verwendungsgebiet
        ausstellt.
(14)    Für die Zwecke der Absätze 5 und 6 schließt die Agentur mit den nationalen Sicherheits-
        behörden Kooperationsvereinbarungen im Einklang mit Artikel 76 der Verordnung (EU)
        .../... +. Bei diesen Vereinbarungen kann es sich um Einzel- oder um Rahmen-
        vereinbarungen handeln, an denen eine oder mehrere nationale Sicherheitsbehörden
        beteiligt sein können. Sie enthalten eine detaillierte Beschreibung der Aufgaben und
        Bedingungen für durchzuführende Arbeiten, die für ihre Ausstellung geltenden Fristen und
        die Aufteilung der vom Antragsteller zu zahlenden Gebühren. Sie können ferner
        spezifische Vorkehrungen für die Zusammenarbeit im Fall von Netzen enthalten, die aus
        geografischen oder historischen Gründen spezielle Fachkenntnisse erfordern, mit dem Ziel,
        den Verwaltungsaufwand für den Antragsteller und die ihm entstehenden Kosten zu
        verringern. Sind diese Netze vom Rest des Eisenbahnsystems der Union abgetrennt,
        können diese spezifischen Vereinbarungen für die Zusammenarbeit die Möglichkeit der
        vertraglichen Vergabe von Aufgaben an die zuständigen nationalen Sicherheitsbehörden
        einschließen, wenn dies erforderlich ist, um eine effiziente und verhältnismäßige
        Zuweisung von Ressourcen für die Genehmigung sicherzustellen. Diese Vereinbarungen
        müssen zustande kommen, bevor die Agentur die Genehmigungsaufgaben gemäß
        Artikel 54 Absatz 4 übernimmt.
+
      ABl.: Bitte die Nummer der Verordnung aus Dokument 2013/0014 (COD) einfügen.
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                                                DGE 2                                        DE
 ---pagebreak--- (15)    Im Falle der Mitgliedstaaten, deren Eisenbahnnetze eine andere Spurweite aufweisen als
        das Haupteisenbahnnetz in der Union, und für deren Eisenbahnnetze identische technische
        und betriebsbezogene Anforderungen gelten wie in benachbarten Drittländern, schließen
        alle betreffenden nationalen Sicherheitsbehörden in diesen Mitgliedstaaten zusätzlich zu
        den in Absatz 14 genannten Kooperationsvereinbarungen mit der Agentur eine
        multilaterale Vereinbarung, um die Bedingungen festzulegen, unter denen eine in einem
        dieser Mitgliedstaaten ausgestellte Fahrzeuggenehmigung auch in den anderen
        betreffenden Mitgliedstaaten gültig ist.
(16)    Dieser Artikel gilt nicht für Güterwagen oder Reisezugwagen in gemeinsamer Nutzung mit
        Drittstaaten, deren Spurweite sich von derjenigen des Haupteisenbahnnetzes in der Union
        unterscheidet und die die Genehmigung für das Inverkehrbringen von Fahrzeugen nach
        einem anderen Verfahren erhalten haben. Die Vorschriften zur Regelung des Genehmi-
        gungsverfahrens für diese Fahrzeuge werden veröffentlicht und der Kommission
        notifiziert. Die Übereinstimmung dieser Fahrzeuge mit den grundlegenden Anforderungen
        dieser Richtlinie wird von dem betreffenden Eisenbahnunternehmen im Rahmen seines
        Sicherheitsmanagementsystems sichergestellt. Die Kommission kann auf der Grundlage
        des Berichts der Agentur eine Stellungnahme dazu abgeben, ob diese Vorschriften mit den
        Zielen dieser Richtlinie in Einklang stehen. Falls diese Vorschriften nicht im Einklang
        stehen, können die betreffenden Mitgliedstaaten und die Kommission zusammenarbeiten,
        um geeignete Maßnahmen festzulegen, die zu ergreifen sind; erforderlichenfalls können
        einschlägige internationale Gremien daran beteiligt werden.
10579/15                                                                CAS/ic                   78
                                               DGE 2                                           DE
 ---pagebreak--- (17)    Ein Mitgliedstaat kann beschließen, diesen Artikel nicht auf aus Drittländern kommende
        Lokomotiven und Triebzüge anzuwenden, die bestimmungsgemäß bis zu einem Bahnhof
        fahren, der sich in seinem Hoheitsgebiet nahe der Grenze befindet und für
        grenzüberschreitenden Verkehr bestimmt ist. Die Übereinstimmung dieser Fahrzeuge mit
        den grundlegenden Anforderungen dieser Richtlinie wird von dem betreffenden
        Eisenbahnunternehmen im Rahmen seines Sicherheitsmanagementsystems und
        gegebenenfalls gemäß Artikel 10 Absatz 9 der Richtlinie (EU) …/… + sichergestellt.
                                             Artikel 22
             Registrierung von Fahrzeugen, deren Inverkehrbringen genehmigt wurde
(1)     Bevor ein Fahrzeug nach Erhalt der Genehmigung für das Inverkehrbringen gemäß
        Artikel 21 erstmals verwendet wird, ist es auf Antrag des Halters in einem
        Fahrzeugeinstellungsregister im Sinne von Artikel 47 zu registrieren.
(2)     Ist das Verwendungsgebiet des Fahrzeugs auf das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats
        beschränkt, so wird es in diesem Mitgliedstaat registriert.
(3)     Erstreckt sich das Verwendungsgebiet des Fahrzeugs auf das Hoheitsgebiet von mehr als
        einem Mitgliedstaat, so wird es in einem der beteiligten Mitgliedstaaten registriert.
+
      ABl.: Bitte die Nummer der Richtlinie aus Dokument 2013/0016 (COD) einfügen.
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                                               DGE 2                                          DE
 ---pagebreak---                                               Artikel 23
                         Prüfungen vor der Nutzung genehmigter Fahrzeug
(1)     Bevor ein Eisenbahnunternehmen ein Fahrzeug in dem in der Genehmigung für das
        Inverkehrbringen angegebenen Verwendungsgebiet einsetzt, vergewissert es sich,
        a)    dass für das Fahrzeug eine Genehmigung für das Inverkehrbringen gemäß Artikel 21
              erteilt wurde und dass es ordnungsgemäß registriert ist;
        b)    dass das Fahrzeug mit der Strecke kompatibel ist, und zwar auf der Grundlage des
              Infrastrukturregisters, der einschlägigen TSI oder anderer, vom Infrastrukturbetreiber
              gebührenfrei und innerhalb einer angemessenen Frist bereitzustellender
              Informationen, falls ein derartiges Register nicht besteht oder unvollständig ist, und
        c)    dass sich das Fahrzeug ordnungsgemäß in die Zusammensetzung des Zuges, als
              dessen Teil es betrieben werden soll, einfügt, und zwar unter Berücksichtigung des
              Sicherheitsmanagementsystems gemäß Artikel 9 der Richtlinie (EU) .../... + und der
              TSI "Betriebsführung und Verkehrssteuerung".
(2)     Für die Zwecke des Absatz 1 kann das Eisenbahnunternehmen in Zusammenarbeit mit dem
        Infrastrukturbetreiber Prüffahrten durchführen.
        Der Infrastrukturbetreiber unternimmt im Benehmen mit dem Antragsteller alle
        Anstrengungen, um sicherzustellen, dass alle Prüffahrten innerhalb von drei Monaten nach
        Eingang des Antrags des Antragstellers stattfinden.
+
      ABl.: Bitte die Nummer der Richtlinie aus Dokument 2013/0016 (COD) einfügen.
10579/15                                                                 CAS/ic                     80
                                                DGE 2                                            DE
 ---pagebreak---                                                 Artikel 24
                                    Typgenehmigung von Fahrzeugen
(1)     Die Agentur oder eine nationale Sicherheitsbehörde kann gegebenenfalls nach dem
        Verfahren gemäß Artikel 21 Typgenehmigungen für Fahrzeuge ausstellen. Der Antrag auf
        eine Typgenehmigung sowie Informationen über alle Anträge, über den Stand der
        entsprechenden Verfahren und ihr Ergebnis sowie gegebenenfalls über die Ersuchen und
        Entscheidungen der Beschwerdekammer werden über die Artikel 12 der Verordnung (EU)
        .../... + genannte zentrale Anlaufstelle gestellt.
(2)     Stellt die Agentur oder eine nationale Sicherheitsbehörde eine Genehmigung für das
        Inverkehrbringen von Fahrzeugen aus, so stellt sie auf Antrag des Antragstellers
        gleichzeitig die Typgenehmigung für das Fahrzeug aus, die sich auf das gleiche
        Verwendungsgebiet für das Fahrzeug bezieht.
(3)     Bei Änderungen einschlägiger Bestimmungen in den TSI oder den nationalen
        Vorschriften, auf deren Grundlage bereits eine Typgenehmigung für Fahrzeuge ausgestellt
        wurde, wird in der TSI oder nationalen Vorschrift angegeben, ob die bereits erteilte
        Typgenehmigung für Fahrzeuge weiterhin gültig ist oder erneuert werden muss. Muss die
        Genehmigung erneuert werden, so betreffen die von der Agentur oder einer nationalen
        Sicherheitsbehörde durchgeführten Prüfungen nur die geänderten Vorschriften.
(4)     Die Kommission legt im Wege von Durchführungsrechtsakten das Muster der
        Typenkonformitätserklärung fest. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem in
        Artikel 51 Absatz 3 genannten Prüfverfahren erlassen.
+
      ABl.: Bitte die Nummer der Verordnung aus Dokument 2013/0014 (COD) einfügen.
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                                                  DGE 2                                      DE
 ---pagebreak--- (5)     Die Ausstellung der Typenkonformitätserklärung erfolgt
        a)    nach den Prüfverfahren der einschlägigen TSI oder
        b)    – für Fahrzeuge, für die TSI nicht angewendet werden – gemäß den
              Konformitätsbewertungsverfahren der Module B+D, B+F und H1 des Beschlusses
              Nr. 768/2008/EG des Europäischen Parlaments und des Rates 1.
(6)     Gegebenenfalls kann die Kommission Durchführungsrechtsakte zur Festlegung von Ad-
        hoc-Modulen für die Konformitätsbewertung erlassen. Diese Durchführungsrechtsakte
        werden nach dem in Artikel 51 Absatz 3 genannten Prüfverfahren erlassen.
(7)     Die Typgenehmigungen für Fahrzeuge werden in dem in Artikel 48 genannten
        Europäischen Register genehmigter Fahrzeugtypen eingetragen.
                                             Artikel 25
                    Konformität von Fahrzeugen mit genehmigtem Fahrzeugtyp
(1)     Ein Fahrzeug oder eine Serie von Fahrzeugen, für das bzw. für die die Konformität mit
        einem genehmigten Fahrzeugtyp gegeben ist, erhält auf der Grundlage einer vom
        Antragsteller vorgelegten Typenkonformitätserklärung ohne weitere Prüfungen eine
        Genehmigung für das Inverkehrbringen von Fahrzeugen gemäß Artikel 21.
(2)     Genehmigungen für das Inverkehrbringen, die bereits aufgrund der früheren Genehmigung
        für das Inverkehrbringen des betreffenden Fahrzeugtyps bereits ausgestellt wurden, bleiben
        von der Erneuerung der Genehmigung eines Fahrzeugtyps gemäß Artikel 24 Absatz 3
        unberührt.
1
      Beschluss Nr. 768/2008/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Juli 2008
      über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für die Vermarktung von Produkten und zur
      Aufhebung des Beschlusses 93/465/EWG des Rates (ABl. L 218 vom 13.8.2008, S. 82).
10579/15                                                              CAS/ic                    82
                                               DGE 2                                         DE
 ---pagebreak---                                                  Artikel 26
        Nichterfüllung grundlegender Anforderungen durch Fahrzeuge oder Fahrzeugtypen
(1)      Stellt ein Eisenbahnunternehmen während des Betriebs fest, dass ein von ihm genutztes
         Fahrzeug eine der geltenden grundlegenden Anforderungen nicht erfüllt, so ergreift es die
         erforderlichen Korrekturmaßnahmen, um die Übereinstimmung des Fahrzeugs
         herzustellen. Darüber hinaus kann es die Agentur und alle betroffenen nationalen
         Sicherheitsbehörden über die ergriffenen Maßnahmen unterrichten. Liegen dem
         Eisenbahnunternehmen Hinweise vor, dass die Nichterfüllung bereits zum Zeitpunkt der
         Erteilung der Genehmigung für das Inverkehrbringen vorlag, informiert es die Agentur und
         alle anderen betreffenden nationalen Sicherheitsbehörden.
(2)      Erhält eine nationale Sicherheitsbehörde, zum Beispiel im Laufe des Überwachungs-
         verfahrens im Sinne des Artikels 17 der Richtlinie (EU) …/… +, Kenntnis davon, dass ein
         Fahrzeug oder ein Fahrzeugtyp bei bestimmungsgemäßer Verwendung, dem entweder von
         der Agentur gemäß Artikel 21 Absatz 5 oder Artikel 24 oder von der nationalen
         Sicherheitsbehörde gemäß Artikel 21 Absatz 8 oder Artikel 24 eine Genehmigung für das
         Inverkehrbringen ausgestellt wurde, eine der geltenden grundlegenden Anforderungen
         nicht erfüllt, unterrichtet sie das Eisenbahnunternehmen, das das Fahrzeug oder den
         Fahrzeugtyp einsetzt, und fordert es auf, Korrekturmaßnahmen zu ergreifen, um die
         Übereinstimmung des Fahrzeugs/der Fahrzeuge herzustellen. Die nationale
         Sicherheitsbehörde informiert die Agentur und alle anderen betreffenden nationalen
         Sicherheitsbehörden, einschließlich jener, in deren Hoheitsgebiet der Antrag auf
         Genehmigung des Inverkehrbringens eines Fahrzeugs desselben Typs noch anhängig ist.
+
  ABl.: Bitte die Nummer der Richtlinie aus Dokument 2013/0016 (COD) einfügen.
10579/15                                                                 CAS/ic                  83
                                                  DGE 2                                       DE
 ---pagebreak--- (3)     Gewährleisten die von dem Eisenbahnunternehmen ergriffenen Korrekturmaßnahmen in
        den in Absätzen 1 und 2 dieses Artikels beschriebenen Fällen nicht die Übereinstimmung
        mit den geltenden grundlegenden Anforderungen und führt diese Nichtübereinstimmung
        zu einem schwerwiegenden Sicherheitsrisiko, so kann die betreffende nationale
        Sicherheitsbehörde im Rahmen ihrer Überwachungsaufgaben im Einklang mit Artikel 17
        Absatz 6 der Richtlinie (EU) …/… + vorübergehende Sicherheitsmaßnahmen ergreifen. Die
        nationale Sicherheitsbehörde oder die Agentur kann parallel dazu vorübergehende
        Sicherheitsmaßnahmen in Form einer Aussetzung der Fahrzeugtypgenehmigung
        anwenden; diese unterliegen einer gerichtlichen Überprüfung und dem Schiedsverfahren
        nach Artikel 21 Absatz 7.
(4)     In den in Absatz 3 genannten Fällen kann die Agentur oder die nationale Sicherheits-
        behörde, die die Genehmigung erteilt hat, nach einer Überprüfung der Wirksamkeit der zur
        Beseitigung des schwerwiegenden Sicherheitsrisikos ergriffenen Maßnahmen entscheiden,
        die Genehmigung zu widerrufen oder zu ändern, wenn erwiesen ist, dass eine
        grundlegende Anforderung zum Zeitpunkt der Erteilung der Genehmigung nicht erfüllt
        wurde. Zu diesem Zweck unterrichten sie unter Angabe der Gründe für ihre Entscheidung
        den Inhaber der Genehmigung für das Inverkehrbringen oder der Fahrzeugtyp-
        genehmigung über ihre Entscheidung. Der Inhaber kann innerhalb eines Monats nach
        Eingang der Entscheidung der Agentur oder der nationalen Sicherheitsbehörde beantragen,
        dass diese die Entscheidung überprüfen. In diesem Fall wird die Widerrufsentscheidung
        vorübergehend ausgesetzt. Die Agentur bzw. die nationale Sicherheitsbehörde verfügt nach
        dem Zeitpunkt des Eingangs des Antrags auf Überprüfung über eine Frist von einem
        Monat, um ihre Entscheidung zu bestätigen oder zu widerrufen.
+
      ABl.: Bitte die Nummer der Richtlinie aus Dokument 2013/0016 (COD) einfügen.
10579/15                                                              CAS/ic                  84
                                              DGE 2                                          DE
 ---pagebreak---         Gegebenenfalls ist im Falle von Meinungsverschiedenheiten zwischen der Agentur und der
        nationalen Sicherheitsbehörde hinsichtlich der Notwendigkeit die Genehmigung
        einzuschränken oder zu widerrufen das Schiedsverfahren nach Artikel 21 Absatz 7 zu
        befolgen. Endet dieses Verfahren mit der Entscheidung, dass die Fahrzeuggenehmigung
        weder eingeschränkt noch widerrufen wird, so werden die in Absatz 3 dieses
        Artikels genannten vorläufigen Sicherheitsmaßnahmen ausgesetzt.
(5)     Wird die Entscheidung der Agentur bestätigt, so kann der Inhaber der Fahrzeug-
        genehmigung bei der gemäß Artikel 55 der Verordnung (EU) …/… + benannten
        Beschwerdekammer innerhalb der in Artikel 59 jener Verordnung genannten Frist
        Beschwerde einlegen. Wird die Entscheidung einer nationalen Sicherheitsbehörde
        bestätigt, so kann der Inhaber der Fahrzeuggenehmigung innerhalb von zwei Monaten nach
        Notifizierung dieser Entscheidung im Rahmen der in Artikel 18 Absatz 3 der Richtlinie
        (EU) .../... ++ genannten nationalen gerichtlichen Nachprüfung Widerspruch einlegen. Die
        Mitgliedstaaten können für die Zwecke dieses Beschwerdeverfahrens die in Artikel 56 der
        Richtlinie 2012/34/EU beschriebene Regulierungsstelle benennen.
(6)     Beschließt die Agentur, eine von ihr erteilte Genehmigung für das Inverkehrbringen zu
        widerrufen oder zu ändern, so unterrichtet sie sämtliche nationalen Sicherheitsbehörden
        unter Angabe der Gründe für ihre Entscheidung.
        Beschließt eine nationale Sicherheitsbehörde, eine von ihr erteilte Genehmigung für das
        Inverkehrbringen zu widerrufen, so unterrichtet sie unverzüglich die Agentur unter Angabe
        der Gründe für ihre Entscheidung. Die Agentur unterrichtet anschließend die anderen
        nationalen Sicherheitsbehörden.
+
      ABl.: Bitte die Nummer der Verordnung aus Dokument 2013/0014 (COD) einfügen.
++
      ABl.: Bitte die Nummer der Richtlinie aus Dokument 2013/0016 (COD) einfügen.
10579/15                                                                CAS/ic                   85
                                                 DGE 2                                        DE
 ---pagebreak--- (7)     Die Entscheidung der Agentur oder der nationalen Sicherheitsbehörde, die Genehmigung
        zu widerrufen, wird in das entsprechende Fahrzeugregister gemäß Artikel 22 bzw. im Falle
        einer Genehmigung für einen Fahrzeugtyp in das Europäischen Register für genehmigte
        Fahrzeugtypgen gemäß Artikel 24 Absatz 7 eingetragen. Die Agentur und die nationalen
        Sicherheitsbehörden stellen sicher, dass Eisenbahnunternehmen, die Fahrzeuge des
        gleichen Typs des vom Widerruf betroffenen Fahrzeugs oder Typs einsetzen,
        ordnungsgemäß unterrichtet werden. Diese Eisenbahnunternehmen prüfen zunächst, ob das
        gleiche Problem der Nichterfüllung vorliegt. In diesem Fall gilt das Verfahren dieses
        Artikels.
(8)     Wird eine Genehmigung für das Inverkehrbringen widerrufen, so darf das betreffende
        Fahrzeug nicht mehr eingesetzt und sein Verwendungsgebiet darf nicht erweitert werden.
        Wird eine Typgenehmigung für ein Fahrzeug widerrufen, so dürfen darauf aufbauende
        Fahrzeuge nicht in den Verkehr gebracht werden; falls sie bereits in den Verkehr gebracht
        wurden, so sind sie aus dem Verkehr zu nehmen. Eine neue Genehmigung kann für
        Einzelfahrzeuge nach dem Verfahren des Artikels 21 bzw. für Fahrzeugtypen nach dem
        Verfahren des Artikels 24 beantragt werden.
(9)     Beschränkt sich in den Fällen nach den Absätzen 1 oder 2 die Nichterfüllung der
        grundlegenden Anforderungen auf einen Teil des Verwendungsgebiets des betreffenden
        Fahrzeugs und bestand diese Nichterfüllung bereits zum Zeitpunkt der Erteilung der
        Genehmigung, so ist diese so zu ändern, dass die betreffenden Teile des
        Verwendungsgebiets ausgeschlossen werden.
10579/15                                                                CAS/ic                  86
                                               DGE 2                                          DE
 ---pagebreak---                                         KAPITEL VI
                KONFORMITÄTSBEWERTUNGSSTELLEN
                                              Artikel 27
                                      Notifizierende Behörden
(1)     Die Mitgliedstaaten benennen notifizierende Behörden, die für die Einrichtung und
        Durchführung der erforderlichen Verfahren für die Begutachtung, Benennung und
        Überwachung von Konformitätsbewertungsstellen, einschließlich der Einhaltung des
        Artikels 34, zuständig sind.
(2)     Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass diese Behörden der Kommission und den anderen
        Stellen in den Mitgliedstaaten, die befugt sind, als unabhängige Dritte Konformitäts-
        bewertungsaufgaben gemäß Artikel 10 Absatz 2 und Artikel 15 Absatz 1 wahrzunehmen,
        Meldung erstatten. Sie stellen ferner sicher, dass sie die Kommission und die anderen
        Mitgliedstaaten über die bestimmten Stellen gemäß Artikel 15 Absatz 8 unterrichten.
(3)     Die Mitgliedstaaten können entscheiden, dass die Begutachtung und Überwachung nach
        Absatz 1 von einer nationalen Akkreditierungsstelle im Sinne von und im Einklang mit der
        Verordnung (EG) Nr. 765/2008 zu erfolgen haben.
(4)     Falls die notifizierende Behörde die in Absatz 1 dieses Artikels genannte Begutachtung,
        Benennung oder Überwachung an eine nicht hoheitliche Stelle delegiert oder ihr auf andere
        Weise überträgt, so muss diese Stelle eine juristische Person sein und den Anforderungen
        des Artikels 28 genügen. Sie schließt Übereinkommen zur Deckung der aus ihrer Tätigkeit
        entstehenden Haftungsansprüche.
10579/15                                                                CAS/ic                  87
                                                DGE 2                                         DE
 ---pagebreak--- (5)      Die notifizierende Behörde trägt die volle Verantwortung für die Tätigkeiten, die von der
         in Absatz 3 genannten Stelle durchgeführt werden.
                                               Artikel 28
                              Anforderungen an notifizierende Behörden
Eine notifizierende Behörde
a)       wird so eingerichtet, dass jeder Interessenkonflikt mit Konformitätsbewertungsstellen
         vermieden wird,
b)       wird so strukturiert und geführt, dass bei der Ausübung ihrer Tätigkeit Objektivität und
         Unparteilichkeit gewahrt ist,
c)       wird so strukturiert, dass jede Entscheidung über die Benennung einer
         Konformitätsbewertungsstelle von kompetenten Personen getroffen wird, die nicht mit den
         Personen identisch sind, welche die Begutachtung durchgeführt haben,
d)       bietet weder Tätigkeiten, die Konformitätsbewertungsstellen durchführen, noch
         Beratungsleistungen auf gewerblicher oder wettbewerblicher Grundlage an noch erbringt
         sie diese,
e)       wahrt die Vertraulichkeit der von ihr erlangten Informationen,
f)       verfügt über kompetente Mitarbeiter in ausreichender Zahl , so dass sie ihre Aufgaben
         ordnungsgemäß wahrnehmen kann.
10579/15                                                                CAS/ic                    88
                                                 DGE 2                                          DE
 ---pagebreak---                                             Artikel 29
         Verpflichtung der notifizierenden Behörden zur Bereitstellung von Informationen
Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission über ihre Verfahren zur Begutachtung, Benennung
und Überwachung von Konformitätsbewertungsstellen sowie über Änderungen in diesen Verfahren.
Die Kommission macht diese Informationen der Öffentlichkeit zugänglich.
                                            Artikel 30
                                   Konformitätsbewertungsstellen
(1)     Eine Konformitätsbewertungsstelle muss für die Zwecke der Benennung die
        Anforderungen der Absätze 2 bis 7 dieses Artikels sowie der Artikel 31 und 32 erfüllen.
(2)     Eine Konformitätsbewertungsstelle wird nach nationalem Recht errichtet und verfügt über
        Rechtspersönlichkeit.
(3)     Eine Konformitätsbewertungsstelle ist in der Lage, alle Konformitätsbewertungsaufgaben
        durchzuführen, die ihr nach Maßgabe der einschlägigen TSI zugewiesen wurden und im
        Rahmen derer sie benannt wurde, gleichgültig, ob diese Aufgaben von der
        Konformitätsbewertungsstelle selbst, in ihrem Auftrag und unter ihrer Verantwortung
        erfüllt werden.
10579/15                                                              CAS/ic                    89
                                              DGE 2                                          DE
 ---pagebreak---         Eine Konformitätsbewertungsstelle verfügt jederzeit, für jedes
        Konformitätsbewertungsverfahren und für jede Art oder Kategorie eines Produkts, im
        Rahmen dessen sie benannt wurde , über Folgendes:
        a)     die erforderlichen Mitarbeiter mit Fachkenntnis und ausreichender einschlägiger
               Erfahrung, um die bei der Konformitätsbewertung anfallenden Aufgaben zu erfüllen;
        b)     die maßgeblichen Beschreibungen von Verfahren, nach denen die
               Konformitätsbewertung durchgeführt wird, um die Transparenz und die Möglichkeit
               der Anwendung dieser Verfahren sicherzustellen. Sie verfügt über geeignete
               Grundsätze und Verfahren, bei denen zwischen den Aufgaben, die sie als benannte
               Konformitätsbewertungsstelle wahrnimmt, und anderen Tätigkeiten unterschieden
               wird;
        c)     geeignete Verfahren zur Durchführung der Tätigkeiten, bei denen die Größe eines
               Unternehmens, die Branche, in der es tätig ist, seine Struktur sowie der Grad der
               Komplexität der jeweiligen Produkttechnologie und der Massenfertigungs- oder
               Seriencharakter des Herstellungsprozesses gebührend berücksichtigt werden.
        Ihr stehen die erforderlichen Mittel zur Verfügung, um die technischen und administrativen
        Aufgaben, die mit der Konformitätsbewertung verbunden sind, in angemessener Weise zu
        erledigen, und sie haben Zugang zu allen benötigten Ausrüstungen oder Einrichtungen.
(4)     Konformitätsbewertungsstellen schließen eine Haftpflichtversicherung ab, sofern die
        Haftpflicht nicht aufgrund der nationalen Rechtsvorschriften vom Staat übernommen wird
        oder sofern der Mitgliedstaat selbst unmittelbar für die Konformitätsbewertung
        verantwortlich ist.
10579/15                                                                 CAS/ic                  90
                                               DGE 2                                            DE
 ---pagebreak--- (5)     Die Mitarbeiter einer Konformitätsbewertungsstelle wahren die berufliche
        Verschwiegenheit in Bezug auf Informationen, welche sie bei der Durchführung ihrer
        Aufgaben gemäß der einschlägigen TSI oder einer nationalen Durchführungsvorschrift
        erhalten, außer gegenüber den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, in dem sie ihre
        Tätigkeiten ausüben. Eigentumsrechte sind zu schützen.
(6)     Konformitätsbewertungsstellen wirken an den einschlägigen Normungsaktivitäten und den
        Aktivitäten der Koordinierungsgruppe benannter Konformitätsbewertungsstellen mit, die
        im Rahmen des einschlägigen Unionsrechts geschaffen wurde, bzw. sorgen dafür, dass ihr
        Bewertungspersonal darüber informiert wird, und wenden die von dieser Gruppe
        erarbeiteten Verwaltungsentscheidungen und Dokumente als allgemeine Leitlinie an.
(7)     Konformitätsbewertungsstellen, die für die Teilsysteme "fahrwegseitige
        Zugsteuerung/Zugsicherung und Signalgebung" und/oder " fahrzeugseitige
        Zugsteuerung/Zugsicherung und Signalgebung" benannt sind, wirken an den Tätigkeiten
        der nach Artikel 29 der Verordnung (EU) …/… + geschaffenen ERTMS-Arbeitsgruppe mit
        bzw. sorgen dafür, dass ihr Bewertungspersonal darüber informiert wird. Sie wenden die
        von dieser Gruppe erarbeiteten Leitlinien an. Sollten sie die Anwendung für nicht
        angebracht oder unmöglich halten, so teilen die betreffenden
        Konformitätsbewertungsstellen ihre Bemerkungen der ERTMS-Arbeitsgruppe zur
        Erörterung und fortlaufenden Verbesserung der Leitlinien mit.
+
      ABl.: Bitte die Nummer der Verordnung aus Dokument 2013/0014 (COD) einfügen.
10579/15                                                                CAS/ic                 91
                                              DGE 2                                          DE
 ---pagebreak---                                               Artikel 31
                        Unparteilichkeit der Konformitätsbewertungsstellen
(1)     Bei einer Konformitätsbewertungsstelle handelt es sich um einen unabhängigen Dritten,
        der mit der Organisation oder dem Hersteller des Produkts, das er bewertet, in keinerlei
        Verbindung steht.
        Eine Stelle, die einem Wirtschaftsverband oder einem Fachverband angehört und die
        Produkte bewertet, an deren Planung, Herstellung, Bereitstellung, Montage, Gebrauch oder
        Wartung Unternehmen beteiligt sind, die von diesem Verband vertreten werden, kann als
        solche Stelle gelten, sofern ihre Unabhängigkeit und das Nichtbestehen von
        Interessenskonflikten nachgewiesen wird.
(2)     Die Unparteilichkeit der Konformitätsbewertungsstellen, ihrer obersten Führungsebene
        und ihres Bewertungspersonals ist zu garantieren.
(3)     Eine Konformitätsbewertungsstelle, ihre oberste Führungsebene und die für die Erfüllung
        der Konformitätsbewertungsaufgaben zuständigen Mitarbeiter sind nicht der Planer,
        Hersteller, Lieferant, Installateur, Käufer, Eigentümer, Verwender oder Wartungsbetrieb
        der Produkte, die sie bewerten, noch der Bevollmächtigte einer dieser Parteien. Dies
        schließt nicht die Verwendung von bereits einer Konformitätsbewertung unterzogenen
        Produkten, die für die Tätigkeit der Konformitätsbewertungsstelle nötig sind, oder die
        Verwendung solcher Produkte zum persönlichen Gebrauch aus.
10579/15                                                               CAS/ic                    92
                                                DGE 2                                          DE
 ---pagebreak--- (4)     Eine Konformitätsbewertungsstelle, ihre oberste Führungsebene und die für die Erfüllung
        der Konformitätsbewertungsaufgaben zuständigen Mitarbeiter nehmen weder direkt an der
        Planung , Herstellung bzw. Bau, Vermarktung, Installation, Verwendung oder Wartung
        dieser Produkte teil, noch vertreten sie an diesen Tätigkeiten beteiligte Parteien. Sie
        befassen sich nicht mit Tätigkeiten, die ihre Unabhängigkeit bei der Beurteilung oder ihre
        Integrität im Zusammenhang mit den Konformitätsbewertungstätigkeiten, für die sie
        benannt sind, beeinträchtigen können. Dieses Verbot gilt insbesondere für
        Beratungsdienstleistungen.
(5)     Konformitätsbewertungsstellen gewährleisten, dass die Tätigkeiten ihrer Zweig-
        unternehmen oder Unterauftragnehmer die Vertraulichkeit, Objektivität oder
        Unparteilichkeit ihrer Konformitätsbewertungstätigkeiten nicht beeinträchtigen.
(6)     Konformitätsbewertungsstellen und ihre Mitarbeiter führen die Konformitäts-
        bewertungstätigkeiten mit der größtmöglichen Professionalität und erforderlichen
        Fachkompetenz in dem betreffenden Bereich durch; sie dürfen keinerlei Einflussnahme,
        insbesondere finanzieller Art, ausgesetzt sein, die sich auf ihre Beurteilung oder die
        Ergebnisse ihrer Konformitätsbewertungstätigkeiten auswirken könnte; dies gilt speziell
        für Einflussnahmen durch Personen oder Personengruppen, die ein Interesse am Ergebnis
        dieser Tätigkeiten haben.
10579/15                                                                  CAS/ic                 93
                                                DGE 2                                           DE
 ---pagebreak---                                              Artikel 32
                          Mitarbeiter der Konformitätsbewertungsstellen
(1)     Die für die Durchführung der Konformitätsbewertungstätigkeiten zuständigen Mitarbeiter
        verfügen über Folgende Fähigkeiten:
        a)    eine solide Fach- und Berufsausbildung, die alle Tätigkeiten für die
              Konformitätsbewertung umfasst, für die die Konformitätsbewertungsstelle benannt
              wurde;
        b)    eine ausreichende Kenntnis der Anforderungen, die mit den durchzuführenden
              Bewertungen verbunden sind, und die entsprechende Befugnis zur Durchführung
              solcher Bewertungen;
        c)    angemessene Kenntnisse und ein angemessenes Verständnis der wesentlichen
              Anforderungen, der geltenden harmonisierten Normen sowie des einschlägigen
              Unionsrechts;
        d)    die Fähigkeit zur Erstellung von Bescheinigungen, Protokollen und Berichten als
              Nachweis für durchgeführte Bewertungen.
(2)     Die Entlohnung der obersten Führungsebene und des bewertenden Personals der
        Konformitätsbewertungsstelle richtet sich nicht nach der Anzahl der durchgeführten
        Bewertungen oder deren Ergebnissen.
10579/15                                                               CAS/ic                 94
                                              DGE 2                                         DE
 ---pagebreak---                                                Artikel 33
                        Vermutung der Konformität einer Konformitätsbewertungsstelle
Weist eine Konformitätsbewertungsstelle nach, dass sie die Kriterien der einschlägigen
harmonisierten Normen oder Teilen davon erfüllt, deren Fundstellen im Amtsblatt der Europäischen
Union veröffentlicht worden sind, so wird davon ausgegangen, dass sie die Anforderungen der
Artikel 30 bis 32 erfüllt, soweit die anwendbaren harmonisierten Normen diese Anforderungen
abdecken.
                                               Artikel 34
 Zweigunternehmen von benannten Stellen und Vergabe von Unteraufträgen durch benannte Stellen
(1)      Vergibt eine benannte Stelle bestimmte mit der Konformitätsbewertung verbundene
         Aufgaben an Unterauftragnehmer oder überträgt sie diese einem Zweigunternehmen, stellt
         sie sicher, dass der Unterauftragnehmer oder das Zweigunternehmen die Anforderungen
         der Artikel 30 bis 32 erfüllt, und unterrichtet die notifizierende Behörde entsprechend.
(2)      Die benannten Stellen tragen die volle Verantwortung für die Arbeiten, die von
         Unterauftragnehmern oder Zweigunternehmen ausgeführt werden, unabhängig davon, wo
         diese niedergelassen sind.
(3)      Die Tätigkeiten von benannten Stellen werden nur mit Zustimmung des Auftraggebers an
         einen Unterauftragnehmer vergeben oder einem Zweigunternehmen übertragen.
10579/15                                                                    CAS/ic                 95
                                                 DGE 2                                            DE
 ---pagebreak--- (4)     Die benannten Stellen halten die einschlägigen Unterlagen über die Begutachtung der
        Qualifikation des Unterauftragnehmers oder des Zweigunternehmens und die von ihm
        gemäß der einschlägigen TSI ausgeführten Arbeiten für die notifizierende Behörde bereit.
                                              Artikel 35
                                    Akkreditierte interne Stellen
(1)     Die Antragsteller können die Konformitätsbewertungsverfahren, die in den Modulen A1,
        A2, C1 oder C2 gemäß Anhang II des Beschlusses Nr. 768/2008/EG und in den Modulen
        CA1 und CA2 gemäß Anhang I des Beschlusses 2010/713/EU festgelegt sind, von einer
        akkreditierten internen Stelle durchführen lassen. Diese Stelle stellt einen eigenen und
        gesonderten Teil des betreffenden Antragstellers dar und darf sich nicht an der Planung,
        Herstellung, Lieferung, Installation, Verwendung oder Wartung der durch sie bewerteten
        Produkte beteiligen.
(2)     Eine akkreditierte interne Stelle erfüllt die folgenden Anforderungen:
        a)    Sie ist gemäß der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 akkreditiert.
        b)    Die Stelle und ihre Mitarbeiter müssen vom Unternehmen, dem sie angehören,
              organisatorisch unterscheidbar sein und darin über Berichtsverfahren verfügen, die
              ihre Unparteilichkeit gewährleisten, und müssen das gegenüber der zuständigen
              nationalen Akkreditierungsstelle nachweisen.
10579/15                                                                 CAS/ic                   96
                                                 DGE 2                                           DE
 ---pagebreak---         c)    Weder die Stelle noch ihre Mitarbeiter sind für die Planung, Herstellung, Lieferung,
              Installation, Betrieb oder Wartung der von ihnen zu bewertenden Produkte
              verantwortlich und sie gehen keiner Tätigkeit nach, die der Unabhängigkeit ihres
              Urteils oder ihrer Integrität im Zusammenhang mit den Bewertungsaufgaben schaden
              könnte.
        d)    Die Stelle erbringt ihre Leistungen ausschließlich für das Unternehmen, dem sie
              angehört.
(3)     Eine akkreditierte interne Stelle wird den Mitgliedstaaten oder der Kommission nicht
        benannt, allerdings werden der notifizierenden Behörde auf deren Verlangen
        Informationen über ihre Akkreditierung von dem Unternehmen, dem sie angehört, oder
        von der nationalen Akkreditierungsstelle übermittelt.
                                              Artikel 36
                                       Antrag auf Benennung
(1)     Eine Konformitätsbewertungsstelle beantragt ihre Benennung bei der notifizierenden
        Behörde des Mitgliedstaats, in dem sie ansässig ist.
(2)     Dem Antrag wird eine Beschreibung der Konformitätsbewertungstätigkeiten, des
        Konformitätsbewertungsmoduls oder der -module und des Produkts oder der Produkte, für
        die diese Stelle Kompetenz beansprucht, sowie, falls vorhanden, eine
        Akkreditierungsurkunde beigelegt, die von einer nationalen Akkreditierungsstelle
        ausgestellt wurde und in der diese bescheinigt, dass die Konformitätsbewertungsstelle die
        Anforderungen der Artikel 30 bis 32 erfüllt.
10579/15                                                                CAS/ic                   97
                                                DGE 2                                          DE
 ---pagebreak--- (3)     Kann die Konformitätsbewertungsstelle keine Akkreditierungsurkunde vorweisen, so legt
        sie der notifizierenden Behörde als Nachweis alle Unterlagen vor, die für die Überprüfung,
        Anerkennung und regelmäßige Überwachung, ob sie die Anforderungen der Artikel 30 bis
        32 erfüllt, notwendig sind.
                                                Artikel 37
                                          Benennungsverfahren
(1)     Die notifizierenden Behörden benennen nur Konformitätsbewertungsstellen, die die
        Anforderungen der Artikel 30 bis 32 erfüllen.
(2)     Die notifizierenden Behörden benennen gegenüber der Kommission und den übrigen
        Mitgliedstaaten mit Hilfe des elektronischen Benennungsinstruments, das von der
        Kommission entwickelt und verwaltet wird, die in Absatz 1 genannten Stellen.
(3)     Die Benennung enthält vollständige Angaben zu den Konformitätsbewertungstätigkeiten,
        dem betreffenden Konformitätsbewertungsmodul- oder -modulen und dem Produkt oder
        Produkten sowie die einschlägige Akkreditierungsurkunde oder anderweitige Bestätigung
        der Kompetenz gemäß Absatz 4.
(4)     Beruht eine Benennung nicht auf einer Akkreditierungsurkunde gemäß Artikel 36
        Absatz 2, so legt die notifizierende Behörde der Kommission und den übrigen
        Mitgliedstaaten als Nachweis alle Unterlagen vor, die die Kompetenz der
        Konformitätsbewertungsstelle und die getroffenen Regelungen bescheinigen, durch die
        sichergestellt ist, dass die Stelle regelmäßig überwacht wird und dauerhaft den
        Anforderungen der Artikel 30 bis 32 genügt.
10579/15                                                                CAS/ic                  98
                                                 DGE 2                                        DE
 ---pagebreak--- (5)     Die betreffende Stelle darf nur dann die Aufgaben einer benannten Stelle wahrnehmen,
        wenn weder die Kommission noch die übrigen Mitgliedstaaten innerhalb von zwei
        Wochen nach einer Benennung, wenn eine Akkreditierungsurkunde vorliegt, oder
        innerhalb von zwei Monaten nach einer Benennung, wenn keine Akkreditierung vorliegt,
        Einwände erhoben haben.
(6)     Die Kommission und die übrigen Mitgliedstaaten werden über jede wesentliche Änderung
        der Benennung informiert.
                                             Artikel 38
                        Kennnummern und Verzeichnisse benannter Stellen
(1)     Die Kommission weist einer benannten Stelle eine Kennnummer zu.
        Eine benannte Stelle erhält nur eine Kennnummer, selbst wenn sie im Rahmen mehrerer
        Rechtsakte der Union benannt ist.
(2)     Die Kommission veröffentlicht das Verzeichnis der im Rahmen dieser Richtlinie
        benannten Stellen samt den ihnen zugewiesenen Kennnummern und den Tätigkeiten, für
        die sie benannt wurden.
        Die Kommission sorgt dafür, dass dieses Verzeichnis auf dem neuesten Stand gehalten
        wird.
10579/15                                                              CAS/ic                 99
                                               DGE 2                                       DE
 ---pagebreak---                                                 Artikel 39
                                    Änderungen der Benennungen
(1)     Stellt eine notifizierende Behörde fest oder erhält Kenntnis davon, dass eine benannte
        Stelle die Anforderungen der Artikel 30 bis 32 nicht mehr erfüllt oder dass sie ihren
        Verpflichtungen nicht nachkommt, so schränkt die notifizierende Behörde die
        Benennungen gegebenenfalls ein, setzt sie aus oder widerruft sie, wobei sie das Ausmaß
        berücksichtigt, in dem diesen Anforderungen nicht entsprochen oder diesen
        Verpflichtungen nicht nachgekommen wurde. Sie setzt die Kommission und die übrigen
        Mitgliedstaaten unverzüglich davon in Kenntnis.
(2)     Bei Einschränkung, Aussetzung oder Widerruf der Benennung oder wenn die benannte
        Stelle ihre Tätigkeit einstellt, ergreift der benennende Mitgliedstaat die geeigneten
        Maßnahmen, um zu gewährleisten, dass die Akten dieser Stelle entweder von einer
        anderen benannten Stelle weiter bearbeitet oder für die zuständigen notifizierenden
        Behörden und Marktüberwachungsbehörden auf deren Verlangen bereitgehalten werden.
                                                Artikel 40
                           Anfechtungen der Kompetenz benannter Stellen
(1)     Die Kommission untersucht alle Fälle, in denen sie irgendeinen Zweifel an der Kompetenz
        einer benannten Stelle oder der dauerhaften Erfüllung der entsprechenden Anforderungen
        und Pflichten durch eine benannte Stelle hat oder in denen ihr Zweifel daran zur Kenntnis
        gebracht werden.
10579/15                                                                  CAS/ic                100
                                                   DGE 2                                       DE
 ---pagebreak--- (2)     Der benennende Mitgliedstaat erteilt der Kommission auf Verlangen sämtliche Auskünfte
        über die Grundlage der Benennung oder die Erhaltung der Kompetenz der betreffenden
        Stelle.
(3)     Die Kommission stellt sicher, dass alle im Verlauf ihrer Untersuchungen erlangten
        sensiblen Informationen vertraulich behandelt werden.
(4)     Stellt die Kommission fest, dass eine benannte Stelle die Voraussetzungen für ihre
        Benennung nicht oder nicht mehr erfüllt, so setzt sie den benennenden Mitgliedstaat davon
        in Kenntnis und fordert ihn auf, die erforderlichen Korrekturmaßnahmen zu ergreifen,
        einschließlich eines Widerrufs der Benennung, sofern dies nötig ist.
                                             Artikel 41
                    Verpflichtungen benannter Stellen in Bezug auf ihre Tätigkeit
(1)     Die benannten Stellen führen die Konformitätsbewertungen im Einklang mit den
        Konformitätsbewertungsverfahren gemäß der einschlägigen TSI durch.
(2)     Konformitätsbewertungen werden unter Wahrung der Verhältnismäßigkeit durchgeführt,
        wobei unnötige Belastungen der Wirtschaftsteilnehmer vermieden werden. Die benannten
        Stellen üben ihre Tätigkeiten unter gebührender Berücksichtigung der Größe eines Unter-
        nehmens, der Branche, in der es tätig ist, seiner Struktur sowie des Grads der Komplexität
        der jeweiligen Produkttechnologie und des Massenfertigungs- oder Seriencharakters des
        Herstellungsprozesses aus.
10579/15                                                                 CAS/ic                101
                                               DGE 2                                          DE
 ---pagebreak---         Sie gehen dabei allerdings so vor, wie es für die Bewertung der Übereinstimmung des
        Produkts mit dieser Richtlinie erforderlich ist.
(3)     Stellt eine benannte Stelle fest, dass ein Hersteller die Anforderungen nicht erfüllt hat, die
        in der einschlägigen TSI oder in den entsprechenden harmonisierten Normen oder
        technischen Spezifikationen festgelegt sind, so fordert sie den Hersteller zu geeigneten
        Korrekturmaßnahmen auf und stellt keine Konformitätsbescheinigung aus.
(4)     Hat eine benannte Stelle bereits eine Bescheinigung ausgestellt und stellt im Rahmen der
        Überwachung der Konformität fest, dass das Produkt die Anforderungen, die in der
        einschlägigen TSI oder in den entsprechenden harmonisierten Normen oder technischen
        Spezifikationen festgelegt sind, nicht mehr erfüllt, so fordert sie den Hersteller zu
        geeigneten Korrekturmaßnahmen auf und setzt die Bescheinigung falls nötig aus oder
        widerruft sie.
(5)     Werden keine Korrekturmaßnahmen ergriffen oder zeigen sie nicht die nötige Wirkung, so
        versieht die benannte Stelle gegebenenfalls alle Bescheinigungen mit Einschränkungen,
        setzt sie aus oder widerruft sie.
                                               Artikel 42
             Verpflichtung der benannten Stellen zur Bereitstellung von Informationen
(1)     Die benannten Stellen melden der notifizierenden Behörde
        a)     jede Vorenthaltung, Einschränkung, Aussetzung und jeden Widerruf einer
               Bescheinigung,
10579/15                                                                  CAS/ic                    102
                                                 DGE 2                                            DE
 ---pagebreak---          b)    alle Umstände mit Auswirkungen auf den Geltungsbereich und die Bedingungen der
               Benennung,
         c)    jedes Auskunftsersuchen über Konformitätsbewertungstätigkeiten, das sie von den
               Marktüberwachungsbehörden erhalten haben,
         d)    auf Verlangen, welchen Konformitätsbewertungstätigkeiten sie im Geltungsbereich
               ihrer Benennung nachgegangen sind und welche anderen Tätigkeiten sie ausgeführt
               haben, einschließlich grenzübergreifender Tätigkeiten und der Vergabe von
               Unteraufträgen.
         Die zuständigen nationalen Sicherheitsbehörden werden auch über jede Vorenthaltung,
         Einschränkung, Aussetzung und jeden Widerruf einer Bescheinigung gemäß Buchstabe a
         unterrichtet.
(2)      Die benannten Stellen übermitteln den übrigen Stellen, die im Rahmen der Benennung
         nach dieser Richtlinie benannt wurden und ähnlichen Konformitätsbewertungstätigkeiten
         für dieselben Produkte nachgehen, einschlägige Informationen über negative und auf
         Verlangen auch über positive Ergebnisse von Konformitätsbewertungen.
(3)      Die benannten Stellen übermitteln der Agentur die EG-Prüfbescheinigungen für
         Teilsysteme sowie die EG-Konformitäts- und die EG
         Gebrauchstauglichkeitsbescheinigungen für Interoperabilitätskomponenten.
                                             Artikel 43
                                 Austausch von bewährten Verfahren
Die Kommission organisiert den Erfahrungsaustausch über bewährte Verfahren zwischen den
nationalen Behörden der Mitgliedstaaten, die für die Benennungspolitik zuständig sind.
10579/15                                                               CAS/ic                103
                                               DGE 2                                        DE
 ---pagebreak---                                               Artikel 44
                                Koordinierung der benannten Stellen
Die Kommission stellt eine zweckmäßige Koordinierung und Kooperation zwischen den unter
dieser Richtlinie benannten Stellen durch die Errichtung einer sektoralen Gruppe sicher. Die
Agentur unterstützt die Tätigkeiten der benannten Stellen gemäß Artikel 24 der Verordnung (EU)
…/… +.
Die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass sich die von ihnen notifizierten Stellen an der Arbeit dieser
Gruppe direkt oder über bestimmte Bevollmächtigte beteiligen.
                                              Artikel 45
                                          Bestimmte Stellen
(1)      Die Anforderungen an Konformitätsbewertungsstellen gemäß den Artikeln 30 bis 34 gelten
         auch für die nach Artikel 15 Absatz 8 bestimmten Stellen, außer:
         a)    im Fall der von ihren Mitarbeitern gemäß Artikel 32 Absatz 1 Buchstabe c
               geforderten Fertigkeiten, muss die bestimmte Stelle über angemessene Kenntnisse
               und ein angemessenes Verständnis des nationalen Rechts verfügen;
         b)    im Fall von gemäß Artikel 34 Absatz 4 für die benennende Behörde
               bereitzuhaltenden Dokumenten, wenn die bestimmte Stelle die Dokumente, die sich
               auf die von Zweigunternehmen oder Auftragnehmern durchgeführten Tätigkeiten
               beziehen, beifügen muss.
+
        ABl.: Bitte die Nummer der Verordnung aus Dokument 2013/0014 (COD) einfügen.
10579/15                                                                 CAS/ic                   104
                                               DGE 2                                            DE
 ---pagebreak--- (2)     Die Verpflichtungen in Bezug auf die Tätigkeit gemäß Artikel 41 gelten auch für die nach
        Artikel 15 Absatz 8 bestimmten Stellen, außer diese Verpflichtungen beziehen sich auf
        nationale Vorschriften anstatt auf TSI.
(3)     Die Meldepflichten gemäß Artikel 42 Absatz 1 gelten auch für die bestimmten Stellen, die
        die Mitgliedstaaten entsprechend zu unterrichten haben.
                                        KAPITEL VII
                                         REGISTER
                                             Artikel 46
                                 Fahrzeugnummerierungssystem
(1)     Bei der Registrierung gemäß Artikel 22 wird jedem Fahrzeug von der zuständigen Behörde
        im Mitgliedstaat der Registrierung eine europäischen Fahrzeugnummer (European vehicle
        number – im Folgenden "EVN") zugewiesen. Jedes Fahrzeug wird mit der zugeteilten
        EVN gekennzeichnet.
(2)     Die Spezifikationen der EVN werden im Rahmen der in Artikel 47 Absatz 2 genannten
        Maßnahmen nach Maßgabe der jeweiligen TSI festgelegt.
(3)     Jedem Fahrzeug wird nur einmal eine EVN zugeteilt, es sei denn, dass in den in Artikel 47
        Absatz 2 genannten Maßnahmen nach Maßgabe der jeweiligen TSI etwas anderes
        bestimmt ist.
10579/15                                                              CAS/ic                  105
                                               DGE 2                                         DE
 ---pagebreak--- (4)     Ungeachtet des Absatzes 1 können die Mitgliedstaaten bei Fahrzeugen, die auf Fahrten aus
        oder nach Drittländern eingesetzt werden oder eingesetzt werden sollen und deren
        Spurweite sich von der im Haupteisenbahnnetz in der Union unterscheidet, akzeptieren,
        dass die Fahrzeuge nach einem anderen Kennzeichnungscode eindeutig identifiziert sind.
                                              Artikel 47
                                     Fahrzeugeinstellungsregister
(1)     Bis das in Absatz 5 genannte europäische Fahrzeugeinstellungsregister betriebsbereit ist,
        führt jeder Mitgliedstaat ein nationales Fahrzeugeinstellungsregister. Dieses Register:
        a)     entspricht den in Absatz 2 aufgeführten gemeinsamen Spezifikationen;
        b)     wird von einer von allen Eisenbahnunternehmen unabhängigen Stelle geführt und
               aktualisiert ;
        c)     ist den in den Artikeln 16 und 22 der Richtlinie (EU) …/… + genannten nationalen
               Sicherheitsbehörden und Untersuchungsstellen zugänglich; darüber hinaus wird es
               auf Antrag bei berechtigtem Interesse den in Artikel 55 der Richtlinie 2012/34/EU
               genannten Regulierungsstellen und der Agentur, den Eisenbahnunternehmen und den
               Infrastrukturbetreibern sowie allen Personen oder Organisationen zugänglich
               gemacht, die Fahrzeuge registrieren oder im Register erwähnt sind.
+
      ABl.: Bitte die Nummer der Richtlinie aus Dokument 2013/0016 (COD) einfügen.
10579/15                                                                CAS/ic                   106
                                                DGE 2                                           DE
 ---pagebreak--- (2)     Die Kommission beschließt im Wege von Durchführungsrechtsakten gemeinsame
        Spezifikationen für die nationalen Fahrzeugeinstellungsregister bezüglich Inhalt,
        Datenformat, funktioneller und technischer Architektur, Betriebsweise – einschließlich
        Vorkehrungen für den Datenaustausch – sowie Regeln für die Dateneingabe und -abfrage.
        Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem in Artikel 51 Absatz 3 genannten
        Prüfverfahren erlassen.
(3)     Das nationale Fahrzeugeinstellungsregister enthält mindestens folgende Angaben:
        a)    die EVN;
        b)    Angaben zur EG-Prüferklärung und der ausstellenden Stelle;
        c)    Angaben zu dem in Artikel 48 genannten Europäischen Register genehmigter
              Fahrzeugtypen;
        d)    Identifizierung des Fahrzeugeigners und des Fahrzeughalters;
        e)    Betriebsbeschränkungen für das Fahrzeug;
        f)    die für die Instandhaltung zuständige Stelle.
(4)     Solange die nationalen Fahrzeugeinstellungsregister nicht entsprechend der in Absatz 2
        genannten Spezifikation miteinander verbunden sind, aktualisiert jeder Mitgliedstaat die
        ihn betreffenden Daten in seinem Register, indem er die Änderungen übernimmt, die ein
        anderer Mitgliedstaat in dessen eigenem Register vorgenommen hat.
10579/15                                                               CAS/ic                   107
                                               DGE 2                                          DE
 ---pagebreak--- (5)     Um Verwaltungsaufwand und unangemessene Kosten für die Mitgliedstaaten und die
        Wirtschaftsbeteiligten zu verringern, beschließt die Kommission bis zum… ∗, unter
        Berücksichtigung der Ergebnisse einer Kosten-Nutzen-Analyse, im Wege von
        Durchführungsrechtsakten die technischen und funktionellen Spezifikationen für das
        europäische Fahrzeugeinstellungsregister, das die nationalen Fahrzeugeinstellungsregister
        integrieren soll, um allen Nutzern eine harmonisierte Schnittstelle für die Registrierung
        von Fahrzeugen und die Datenverwaltung zu gewährleisten. Absatz 1 Buchstaben b und c
        sowie Absatz 3 finden Anwendung. Diese Spezifikation erstreckt sich unter anderem auf
        Inhalt, Datenformat, funktionelle und technische Architektur, Betriebsweise –
        einschließlich Vorkehrungen für den Datenaustausch – sowie Regeln für die Dateneingabe
        und -abfrage und Migrationsschritte.
        Diese Durchführungsrechtsakte werden auf Empfehlung der Agentur nach dem in
        Artikel 51 Absatz 3 genannten Prüfverfahren erlassen.
        Das europäische Fahrzeugeinstellungsregister wird unter Berücksichtigung der von der
        Agentur und den Mitgliedstaaten bereits eingerichteten IT-Anwendungen und Register –
        wie etwa des mit den nationalen Fahrzeugeinstellungsregister vernetzten Europäischen
        Zentralisierten Virtuellen Fahrzeugeinstellungsregisters – entwickelt. Das europäische
        Fahrzeugeinstellungsregister muss bis … ∗∗ betriebsbereit sein.
(6)     Der Halter zeigt dem Mitgliedstaat, in dem das Fahrzeug registriert wurde, etwaige
        Änderungen der Daten in den Fahrzeugeinstellungsregistern, die Abwrackung eines
        Fahrzeugs oder seine Entscheidung, die Registrierung eines Fahrzeugs nicht länger
        aufrechtzuerhalten, unverzüglich an.
∗
      ABl.: Bitte Datum einfügen: zwei Jahre nach Inkrafttreten dieser Richtlinie.
∗∗
      ABl.: Bitte Datum einfügen: fünf Jahre nach Inkrafttreten dieser Richtlinie.
10579/15                                                                CAS/ic                    108
                                               DGE 2                                            DE
 ---pagebreak--- (7)     Im Falle von Fahrzeugen, die erstmals in einem Drittland eine Genehmigung erhalten
        haben und anschließend in einem Mitgliedstaat eingesetzt wurden, sorgt der betreffende
        Mitgliedstaat dafür, dass die Fahrzeugdaten, die mindestens Angaben über den Halter des
        betreffenden Fahrzeugs, die für die Instandhaltung zuständige Einrichtung und
        Betriebsbeschränkungen für das Fahrzeug einschließen müssen, über ein
        Fahrzeugeinstellungsregister abgefragt werden können oder unverzüglich auf andere Weise
        in einem leicht lesbaren Format nach den gleichen nichtdiskriminierenden Grundsätzen
        bereitgestellt werden, wie sie für ähnliche Daten eines Fahrzeugeinstellungsregisters
        gelten.
                                              Artikel 48
                         Europäisches Register genehmigter Fahrzeugtypen
(1)     Die Agentur errichtet und führt ein Register der gemäß Artikel 24 erteilten
        Genehmigungen für das Inverkehrbringen von Fahrzeugtypen. Dieses Register:
        a)    ist öffentlich und elektronisch zugänglich ,
        b)    entspricht den in Absatz 2 aufgeführten gemeinsamen Spezifikationen ,
        c)    ist mit den maßgeblichen Fahrzeugeinstellungsregistern verbunden.
(2)     Die Kommission beschließt im Wege von Durchführungsrechtsakten gemeinsame
        Spezifikationen für das Register genehmigter Fahrzeugtypen bezüglich Inhalt,
        Datenformat, funktioneller und technischer Architektur, Betriebsweise sowie Regeln für
        die Dateneingabe und -abfrage. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem in
        Artikel 51 Absatz 3 genannten Prüfverfahren erlassen.
10579/15                                                               CAS/ic                  109
                                                DGE 2                                         DE
 ---pagebreak--- (3)     Das Register enthält zu jedem Fahrzeugtyp mindestens die folgenden Angaben:
        a)    technische Merkmale des Fahrzeugtyps entsprechend den jeweiligen TSI,
              einschließlich derjenigen für die Zugänglichkeit für Menschen mit Behinderungen
              und Personen mit eingeschränkter Mobilität ;
        b)    den Namen des Herstellers;
        c)    die Daten zu den Genehmigungen in Bezug auf das Verwendungsgebiet eines
              Fahrzeugtyps einschließlich aller Einschränkungen oder Widerrufe.
                                               Artikel 49
                                         Infrastrukturregister
(1)     Jeder Mitgliedstaat stellt sicher, dass ein Infrastrukturregister, in dem gemäß der jeweiligen
        TSI für die jeweiligen Teilsysteme oder Teile davon die Werte der Netzparameter
        angegeben sind, veröffentlicht wird.
(2)     Die Werte der im Infrastrukturregister erfassten Parameter werden zusammen mit den
        Werten der im Register der Genehmigungen für das Inverkehrbringen von Fahrzeugtypen
        erfassten Parameter dazu verwendet, die technische Kompatibilität zwischen Fahrzeug und
        Netz zu prüfen.
(3)     Im Infrastrukturregister können Einsatzbedingungen für ortsfeste Einrichtungen und
        sonstige Beschränkungen festgelegt sein.
10579/15                                                                    CAS/ic                 110
                                                 DGE 2                                           DE
 ---pagebreak--- (4)     Jeder Mitgliedstaat stellt sicher, dass sein Infrastrukturregister gemäß Absatz 5 aktualisiert
        wird.
(5)     Die Kommission beschließt im Wege von Durchführungsrechtsakten gemeinsame
        Spezifikationen für das Infrastrukturregister bezüglich Inhalt, Datenformat, funktioneller
        und technischer Architektur, Betriebsweise sowie Regeln für die Dateneingabe und -
        abfrage. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem in Artikel 51 Absatz 3
        genannten Prüfverfahren erlassen.
                                        KAPITEL VIII
            ÜBERGANGS- UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN
                                               Artikel 50
                                      Ausübung der Befugnisübertragung
(1)     Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission unter den in diesem
        Artikel festgelegten Bedingungen übertragen.
(2)     Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 5 Absatz 1 wird der
        Kommission für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem … ∗ übertragen. Die Kommission
        erstellt spätestens neun Monate vor Ablauf des Fünfjahreszeitraums einen Bericht über die
        Befugnisübertragung. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um
        Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat
        widersprechen einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des
        jeweiligen Zeitraums.
∗
      ABl.: Bitte das Datum des Inkrafttretens dieser Richtlinie einfügen.
10579/15                                                                   CAS/ic                  111
                                                 DGE 2                                           DE
 ---pagebreak--- (3)     Es ist besonders wichtig, dass die Kommission ihrer üblichen Praxis folgt und vor dem
        Erlass dieser delegierten Rechtsakte Konsultationen mit Sachverständigen, auch mit
        Sachverständigen der Mitgliedstaaten, durchführt.
(4)     Die in Artikel 5 Absatz 1 genannte Befugnisübertragung kann vom Europäischen
        Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf
        beendet die Übertragung der in dem Beschluss genannten Befugnisse. Er wird am Tag
        nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem im
        Beschluss über den Widerruf angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von
        delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird davon nicht berührt.
(5)     Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig
        dem Europäischen Parlament und dem Rat.
(6)     Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 5 Absatz 1 erlassen wurde, tritt nur in Kraft,
        wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei
        Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat
        Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist sowohl das Europäische
        Parlament als auch der Rat der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände
        erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese
        Frist um zwei Monate verlängert.
10579/15                                                                CAS/ic                   112
                                               DGE 2                                           DE
 ---pagebreak---                                              Artikel 51
                                        Ausschussverfahren
(1)      Die Kommission wird von dem nach Artikel 21 der Richtlinie 96/48/EG des Rates 1
         eingesetzten Ausschuss unterstützt. Dieser Ausschuss ist ein Ausschuss im Sinne der
         Verordnung (EU) Nr. 182/2011.
(2)      Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gilt Artikel 4 der Verordnung (EU)
         Nr. 182/2011.
(3)      Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gilt Artikel 5 der Verordnung (EU)
         Nr. 182/2011. Gibt der Ausschuss keine Stellungnahme ab, so erlässt die Kommission den
         Durchführungsrechtsakt nicht, und Artikel 5 Absatz 4 Unterabsatz 3 der Verordnung (EU)
         Nr. 182/2011 findet Anwendung.
                                             Artikel 52
                                            Begründung
Entscheidungen aufgrund dieser Richtlinie über die Konformitäts- oder Gebrauchstauglichkeits-
bewertung von Interoperabilitätskomponenten und die Prüfung von Teilsystemen, die Bestandteil
des Eisenbahnsystems der Union sind, sowie Entscheidungen aufgrund der Artikel 7, 12 und 17
sind im Einzelnen zu begründen. Sie sind den Betroffenen unverzüglich unter Angabe der
Rechtsbehelfe, die aufgrund der in dem betreffenden Mitgliedstaat geltenden Rechtsvorschriften
möglich sind, und der Fristen für das Einlegen dieser Rechtsbehelfe mitzuteilen.
1
       Richtlinie 96/48/EG des Rates vom 23. Juli 1996 über die Interoperabilität des
       transeuropäischen Hochgeschwindigkeitsbahnsystems (ABl. L 235 vom 17.9.1996, S. 6).
10579/15                                                               CAS/ic                  113
                                               DGE 2                                         DE
 ---pagebreak---                                              Artikel 53
                                 Berichterstattung und Information
(1)     Bis zum … ∗ berichtet die Kommission über Fortschritte bei der Vorbereitung der
        erweiterten Rolle der Agentur im Rahmen dieser Richtlinie. Ferner berichtet die
        Kommission alle drei Jahre, erstmals drei Jahre nach Ablauf des Übergangszeitraums
        gemäß Artikel 54, dem Europäischen Parlament und dem Rat über die Fortschritte bei der
        Herbeiführung der Interoperabilität des Eisenbahnsystems der Union und bei der Arbeit
        der Agentur in diesem Zusammenhang. Dieser Bericht enthält ferner eine Evaluierung der
        Einrichtung und Nutzung der Register nach Kapitel VII sowie eine Analyse der in
        Artikel 7 aufgeführten Fälle und der Anwendung des Kapitels V, wobei insbesondere die
        Funktionsweise der zwischen der Agentur und den nationalen Sicherheitsbehörden
        geschlossenen Kooperationsvereinbarungen bewertet wird. Für die Zwecke des ersten
        Berichts nach Ablauf des Übergangszeitraums führt die Kommission schrittweise
        eingehende Anhörungen mit den einschlägigen Wirtschaftsbeteiligten durch und stellt ein
        Programm für die Begutachtung der Fortschritte auf. Die Kommission unterbreitet, falls
        dies unter Berücksichtigung der vorgenannten Analyse angezeigt ist, Vorschläge für
        gesetzgeberische Maßnahmen, einschließlich Maßnahmen, die sich auch auf die künftige
        Rolle der Agentur bei der Verbesserung der Interoperabilität erstrecken.
(2)     Die Agentur erarbeitet und aktualisiert regelmäßig ein Instrument, das auf Anfrage eines
        Mitgliedstaats, des Europäischen Parlaments oder der Kommission einen Überblick über
        das Interoperabilitätsniveau des Eisenbahnsystems der Union liefern kann. Bei diesem
        Instrument werden die in den Registern gemäß Kapitel VII enthaltenen Informationen
        verwendet.
∗
      ABl.: Bitte Datum einfügen: zwei Jahre nach Inkrafttreten dieser Richtlinie.
10579/15                                                               CAS/ic                  114
                                               DGE 2                                          DE
 ---pagebreak---                                             Artikel 54
                         Übergangsregelung für die Nutzung von Fahrzeugen
(1)     Unbeschadet des Absatzes 4 dieses Artikels unterliegen Fahrzeuge, die zwischen dem … ∗
        und dem .... ∗∗ genehmigt werden müssen, den Bestimmungen in Kapitel V der Richtlinie
        2008/57/EG.
(2)     Gemäß Absatz 1 erteilte Genehmigungen für die Inbetriebnahme von Fahrzeugen und alle
        anderen vor dem…∗ erteilten Genehmigungen – einschließlich Genehmigungen, die im
        Rahmen internationaler Übereinkünfte, insbesondere des RIC (Regolamento Internazionale
        Carrozze) und des RIV (Regolamento Internazionale Veicoli), erteilt wurden – bleiben zu
        den Bedingungen, unter denen sie erteilt wurden, weiterhin gültig.
(3)     Fahrzeuge, deren Inbetriebnahme gemäß den Absätzen 1 und 2 genehmigt wurde, erhalten
        eine neue Genehmigung für das Inverkehrbringen von Fahrzeugen, damit sie auch auf
        Netzen, auf die sich ihre Genehmigung noch nicht erstreckt, betrieben werden können. Das
        Inverkehrbringen in diesen zusätzlichen Netzen unterliegt Artikel 20.
∗
      ABl.: Bitte Datum des Inkrafttretens dieser Richtlinie einfügen.
∗∗
      ABl.: Bitte Datum einfügen drei Jahre nach Inkrafttreten dieser Richtlinie.
10579/15                                                               CAS/ic                115
                                              DGE 2                                         DE
 ---pagebreak--- (4)     Die Agentur führt ihre Genehmigungsaufgaben gemäß den Artikeln 21 und 24 sowie die in
        Artikel 19 genannten Aufgaben bis zum… ∗ in Bezug auf Verwendungsgebiete in
        denjenigen Mitgliedstaaten aus, die nicht gegenüber der Agentur und der Kommission eine
        Notifizierung gemäß Artikel 57 Absatz 2 vorgenommen haben. Abweichend von den
        Artikeln 21 und 24 können die nationalen Sicherheitsbehörden der Mitgliedstaaten, die
        gegenüber der Agentur und der Kommission eine Notifizierung gemäß Artikel 57 Absatz 2
        vorgenommen haben, bis zum… ∗∗ weiterhin Genehmigungen gemäß der Richtlinie
        2008/57/EG ausstellen.
                                             Artikel 55
                                 Sonstige Übergangsbestimmungen
(1)     Die Anhänge IV, V, VII und IX der Richtlinie 2008/57/EG finden bis zum Inkrafttreten der
        entsprechenden Durchführungsrechtsakte nach Artikel 7 Absatz 5, Artikel 9 Absatz 4,
        Artikel 14 Absatz 10 sowie Artikel 15 Absatz 9, der vorliegenden Richtlinie weiterhin
        Anwendung.
(2)     Die Richtlinie 2008/57/EG findet weiterhin Anwendung auf streckenseitige ERTMS-
        Vorhaben, die zwischen dem… ∗∗∗ und dem …∗ in Betrieb genommen werden sollen.
(3)     Vorhaben, bei denen Ausschreibung und Vertragsvergabe vor …∗ abgeschlossen wurden,
        unterliegen nicht der Vorabgenehmigung durch die Agentur gemäß Artikel 19.
(4)     Bis … ∗∗∗∗ unterliegen die Optionen in Verträgen, die vor dem…∗∗∗ unterzeichnet worden
        sind, nicht der Vorabgenehmigung durch die Agentur gemäß Artikel 19; dies gilt auch
        dann, wenn sie nach …∗∗∗ umgesetzt werden.
∗
      ABl.: Bitte Datum einfügen: drei Jahre nach Inkrafttreten dieser Richtlinie.
∗∗
      ABl.: Bitte Datum einfügen vier Jahre nach Inkrafttreten dieser Richtlinie.
∗∗∗
      ABl.: Bitte Datum des Inkrafttretens dieser Richtlinie einfügen.
∗∗∗∗
      ABl.: Bitte Datum einfügen: 15 Jahre nach Inkrafttreten dieser Richtlinie.
10579/15                                                               CAS/ic                  116
                                               DGE 2                                          DE
 ---pagebreak--- (5)      Vor der Genehmigung der Inbetriebnahme von streckenseitiger ERTMS-Ausrüstung, die
         nicht der Vorabgenehmigung durch die Agentur gemäß Artikel 19 unterlag, arbeiten die
         nationalen Sicherheitsbehörden mit der Agentur zusammen, um sicherzustellen, dass die
         technischen Lösungen entsprechend Artikel 30 Absatz 3 und Artikel 31 Absatz 2 der
         Verordnung (EU) …/… + in vollem Umfang interoperabel sind.
                                            Artikel 56
                           Empfehlungen und Stellungnahmen der Agentur
Für die Zwecke der Durchführung dieser Richtlinie gibt die Agentur Empfehlungen und
Stellungnahmen gemäß Artikel 19 der Verordnung (EU) …/…+ ab. Gegebenenfalls werden diese
Empfehlungen und Stellungnahmen bei der Ausarbeitung der Durchführungsrechtsakte nach dieser
Richtlinie berücksichtigt.
+
        ABl.: Bitte die Nummer der Verordnung aus Dokument 2013/0014 (COD) einfügen.
10579/15                                                             CAS/ic                  117
                                              DGE 2                                         DE
 ---pagebreak---                                             Artikel 57
                                            Umsetzung
(1)     Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, die
        erforderlich sind, um den Artikeln 1 und 2, Artikel 7 Absätze 1 bis 4 und 6, Artikel 8 ,
        Artikel 9 Absatz 1, Artikel 10 Absatz 5, Artikel 11 Absätze 1, 3 und 4, den Artikeln 12, 13
        und 14, Artikel 15 Absätze 1 bis 8, Artikel 16, Artikel 18, Artikel 19 Absatz 3, den
        Artikeln 21 bis 39, Artikel 40 Absatz 2, den Artikeln 41, 42, 44, 45 und 46, Artikel 47
        Absätze 1, 3, 4 und 7, Artikel 49 Absätze 1 bis 4, Artikel 54 und den Anhängen I, II III und
        IV bis zum ... ∗ nachzukommen. Sie übermitteln der Kommission unverzüglich den
        Wortlaut dieser Vorschriften.
(2)     Die Mitgliedstaaten können den Übergangszeitraum gemäß Absatz 1 um ein Jahr
        verlängern. Zu diesem Zweck notifizieren die Mitgliedstaaten, die die Rechts- und
        Verwaltungsvorschriften nicht innerhalb des Übergangszeitraums nach Absatz 1 in Kraft
        setzen, dies bis zum … ∗∗ der Agentur und der Kommission und fügen die Gründe für die
        Verlängerung bei.
(3)     Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder
        durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf die vorliegende Richtlinie
        Bezug. In diese Vorschriften fügen sie die Erklärung ein, dass Verweise in den geltenden
        Rechts- und Verwaltungsvorschriften auf die durch die vorliegende Richtlinie aufge-
        hobenen Richtlinien als Bezug auf die vorliegende Richtlinie gelten. Die Mitgliedstaaten
        regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme und bestimmen die Formulierung dieser
        Erklärung.
∗
      ABl.: Bitte Datum einfügen: drei Jahre nach Inkrafttreten dieser Richtlinie.
∗∗
      ABl.: Bitte Datum einfügen 30 Monate nach Inkrafttreten dieser Richtlinie.
10579/15                                                                 CAS/ic                   118
                                              DGE 2                                              DE
 ---pagebreak--- (4)      Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten nationalen
         Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
(5)      Zypern und Malta sind von der Pflicht zur Umsetzung und Durchführung von Artikel 13,
         Artikel 14 Absätze 1 bis 8, 11 und 12, Artikel 15 Absätze 1 bis 9, Artikel 16 Absatz 1,
         Artikel 19 bis 26, Artikel 45, 46 und 47, Artikel 49 Absätze 1 bis 4 und Artikel 54 dieser
         Richtlinie ausgenommen, solange in ihrem Hoheitsgebiet kein Eisenbahnsystem besteht.
         Sobald aber eine öffentliche oder private Stelle einen offiziellen Antrag auf Bau einer
         Eisenbahnlinie im Hinblick auf ihren Betrieb durch ein oder mehrere Eisenbahnunter-
         nehmen stellt, erlassen die betroffenen Mitgliedstaaten Maßnahmen zur Umsetzung der in
         Unterabsatz 1 genannten Artikel innerhalb von zwei Jahren ab Eingang des Antrags.
                                              Artikel 58
                                              Aufhebung
Die Richtlinie 2008/57/EG in der Fassung der in Anhang IV Teil A genannten Richtlinien wird mit
Wirkung vom … ∗ aufgehoben, ohne dass davon die Pflichten der Mitgliedstaaten hinsichtlich der
Fristen für die Umsetzung der in Anhang V Teil B aufgeführten Richtlinien in nationales Recht
berührt werden.
Verweisungen auf die aufgehobene Richtlinie gelten als Verweisungen auf die vorliegende
Richtlinie und sind nach Maßgabe der Entsprechungstabelle in Anhang VI zu lesen.
∗
        ABl.: Bitte Datum einfügen: vier Jahre nach Inkrafttreten dieser Richtlinie.
10579/15                                                                  CAS/ic                  119
                                                DGE 2                                            DE
 ---pagebreak---                                               Artikel 59
                                             Inkrafttreten
Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der
Europäischen Union in Kraft.
                                              Artikel 60
                                              Adressaten
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu
Im Namen des Europäischen Parlaments                       Im Namen des Rates
Der Präsident                                              Der Präsident
10579/15                                                               CAS/ic           120
                                                 DGE 2                                 DE
 ---pagebreak---                                            ANHANG I
                           Bestandteile des Eisenbahnsystems der Union
1.      Netz
        Für die Zwecke dieser Richtlinie umfasst das Netz der Union folgende Bestandteile:
        a)    eigens für Hochgeschwindigkeitszüge gebaute Strecken, die für Geschwindigkeiten
              von im Allgemeinen mindestens 250 km/h ausgelegt sind,
        b)    eigens für Hochgeschwindigkeitszüge ausgebaute Strecken, die für
              Geschwindigkeiten von rund 200 km/h ausgelegt sind,
        c)    eigens für Hochgeschwindigkeitszüge ausgebaute Strecken, die aufgrund der sich aus
              der Topografie, der Oberflächengestalt oder der städtischen Umgebung ergebenden
              Zwänge von spezifischer Beschaffenheit sind und deren Geschwindigkeit im
              Einzelfall angepasst werden muss. Dazu gehören auch die Verbindungsstrecken
              zwischen dem Hochgeschwindigkeits- und dem konventionellen Netzen,
              Bahnhofsdurchfahrten, Anschlüsse zu Terminals, Betriebswerken usw., die von
              Hochgeschwindigkeitsfahrzeugen mit Normalgeschwindigkeit befahren werden,
        d)    für den Personenverkehr vorgesehene konventionelle Strecken,
        e)    für den gemischten Verkehr (Personen- und Güterverkehr)
              vorgesehene konventionelle Strecken,
        f)    für den Güterverkehr vorgesehene konventionelle Strecken,
10579/15                                                               CAS/ic                  1
ANHANG I                                       DGE 2                                       DE
 ---pagebreak---         g)    Personenverkehrsknoten,
        h)    Güterverkehrsknoten, einschließlich Terminals für kombinierten Verkehr,
        i)    Verbindungswege zwischen den vorstehend genannten Elementen.
        Dieses Netz umfasst Verkehrssteuerungs-, Ortungs- und Navigationssysteme, Daten-
        verarbeitungs- und Telekommunikationseinrichtungen, die für den Personenfernverkehr
        und den Güterverkehr auf diesem Netz zur Gewährleistung eines sicheren und
        ausgewogenen Netzbetriebs und einer wirksamen Verkehrssteuerung vorgesehen sind.
2.      Fahrzeuge
        Für die Zwecke dieser Richtlinie gehören zu den Fahrzeugen der Union alle Fahrzeuge, die
        für den Verkehr auf der Gesamtheit oder einem Teil des Netzes der Union geeignet sind:
        –     Lokomotiven und Fahrzeuge für den Personenverkehr, einschließlich Diesel- oder
              elektrischen Triebfahrzeugen, Diesel- oder elektrischen Triebzügen, und
              Reisezugwagen;
        –     Güterwagen, einschließlich Tiefladewagen,, die für das gesamte Netz ausgelegt sind,
              und Fahrzeuge zur Beförderung von Lastkraftwagen;
        –     Spezialfahrzeuge, z. B. Bau- und Instandhaltungsfahrzeuge.
        Diese Liste von Fahrzeugen schließt auch jene Fahrzeuge ein, die speziell für den Betrieb
        auf den verschiedenen in Nummer 1 beschriebenen Typen von
        Hochgeschwindigkeitsstrecken konzipiert sind.
10579/15                                                               CAS/ic                     2
ANHANG I                                      DGE 2                                           DE
 ---pagebreak---                                           ANHANG II
TEILSYSTEME
1.      Verzeichnis der Teilsysteme
        Für die Zwecke dieser Richtlinie wird das Eisenbahnsystem der Union wie folgt in
        Teilsysteme untergliedert:
        a)    strukturelle Bereiche:
              –     Infrastruktur,
              –     Energie,
              –     streckenseitige Zugsteuerung/Zugsicherung und Signalgebung,
              –     fahrzeugseitige Zugsteuerung/Zugsicherung und Signalgebung,
              –     Fahrzeuge; oder
        b)    funktionelle Bereiche:
              –     Betriebsführung und Verkehrssteuerung,
              –     Instandhaltung,
              –     Telematikanwendungen für den Personen- und Güterverkehr.
10579/15                                                            CAS/ic                 1
ANHANG II                                     DGE 2                                      DE
 ---pagebreak--- 2.      Beschreibung der Teilsysteme
        Für jedes Teilsystem oder jeden Teil von Teilsystemen wird von der Agentur bei der
        Erarbeitung des entsprechenden TSI-Entwurfs die Liste der mit der Interoperabilität
        verbundenen Elemente und Aspekte vorgeschlagen. Unbeschadet der Festlegung dieser
        Aspekte oder der Interoperabilitätskomponenten und unbeschadet der Reihenfolge, in der
        die Teilsysteme in die TSI einbezogen werden, umfassen die Teilsysteme Folgendes:
2.1.    Infrastruktur
        Gleise, Weichen, Bahnübergänge, Kunstbauten (Brücken, Tunnel usw.), eisenbahn-
        bezogene Bahnhofsbestandteile (u.a. Eingänge, Bahnsteige, Zugangs- und Servicebereiche,
        Toiletten und Informationssysteme sowie deren Zugänglichkeitsfunktionen für behinderte
        Menschen und Personen mit eingeschränkter Mobilität), Sicherheits- und
        Schutzausrüstung.
2.2.    Energie
        Energieversorgungssystem, einschließlich Oberleitungen und streckenseitiger Teile der
        Stromverbrauchsmess- und Ladeeinrichtungen.
2.3.    Streckenseitige Zugsteuerung/Zugsicherung und Signalgebung
        Alle erforderlichen streckenseitigen Ausrüstungen zur Gewährleistung der Sicherung,
        Steuerung und Kontrolle der Bewegung von Zügen, die zum Verkehr im Netz zugelassen
        sind.
10579/15                                                             CAS/ic                    2
ANHANG II                                     DGE 2                                         DE
 ---pagebreak--- 2.4.    Fahrzeugseitige Zugsteuerung/Zugsicherung und Signalgebung
        Alle erforderlichen fahrzeugseitigen Ausrüstungen zur Gewährleistung der Sicherung,
        Steuerung und Kontrolle der Bewegung von Zügen, die zum Verkehr im Netz zugelassen
        sind.
2.5.    Betriebsführung und Verkehrssteuerung
        Verfahren und zugehörige Ausrüstungen, die eine kohärente Nutzung der verschiedenen
        strukturellen Teilsysteme erlauben, und zwar sowohl im Normalbetrieb als auch bei
        Betriebsstörungen, einschließlich insbesondere der Zugbildung und Zugfahrten, der
        Planung und der Abwicklung der Betriebsführung.
        Die Gesamtheit der erforderlichen beruflichen Qualifikationen für die Durchführung von
        Schienenverkehrsdiensten jeglicher Art.
2.6.    Telematikanwendungen
        Dieses Teilsystem umfasst gemäß Anhang I zwei Teile:
        a)    Anwendungen im Personenverkehr, einschließlich der Systeme zur Information der
              Fahrgäste vor und während der Fahrt, Buchungssysteme, Zahlungssysteme,
              Reisegepäckabfertigung, Anschlüsse zwischen Zügen und zwischen der Eisenbahn
              und anderen Verkehrsträgern;
10579/15                                                              CAS/ic                   3
ANHANG II                                     DGE 2                                         DE
 ---pagebreak---         b)    Anwendungen im Güterverkehr, einschließlich der Informationssysteme (Verfolgung
              der Güter und der Züge in Echtzeit), Rangier- und Zugbildungssysteme,
              Buchungssysteme, Zahlungs- und Fakturierungssysteme, Anschlüsse zu anderen
              Verkehrsträgern, Erstellung elektronischer Begleitdokumente.
2.7.    Fahrzeuge
        Wagenkastenstruktur, System der Zugsteuerung und Zugsicherung sowie die
        dazugehörigen Einrichtungen des Zuges, Stromabnahmeeinrichtungen, Traktions- und
        Energieumwandlungseinrichtungen, fahrzeugseitige Stromverbrauchsmess- und
        Ladeeinrichtungen, Bremsanlagen, Kupplungen, Laufwerk (Drehgestelle, Achsen, etc.)
        und Aufhängung, Türen, Mensch-Maschine-Schnittstellen (Triebfahrzeugführer,
        Zugbegleitpersonal und Fahrgäste, einschließlich Zugänglichkeitsfunktionen für behinderte
        Menschen und Personen mit eingeschränkter Mobilität), passive oder aktive
        Sicherheitseinrichtungen und Erfordernisse für die Gesundheit der Fahrgäste und des
        Zugbegleitpersonals.
2.8.    Instandhaltung
        Verfahren, zugehörige Ausrüstungen, logistische Instandhaltungseinrichtungen, Reserven
        zur Durchführung vorgeschriebener Instandsetzungsarbeiten und vorbeugender
        Instandhaltung im Hinblick auf die Gewährleistung der Interoperabilität des
        Eisenbahnsystems der Union und der erforderlichen Leistungsfähigkeit.
10579/15                                                              CAS/ic                    4
ANHANG II                                     DGE 2                                         DE
 ---pagebreak---                                             ANHANG III
                             GRUNDLEGENDE ANFORDERUNGEN
1.      Allgemeine Anforderungen
1.1.    Sicherheit
1.1.1.  Die Planung, der Bau oder die Herstellung, die Instandhaltung und die Überwachung der
        sicherheitsrelevanten Bauteile, insbesondere derjenigen, die am Zugverkehr beteiligt sind,
        müssen die Sicherheit auch unter bestimmten Grenzbedingungen auf dem für das Netz
        festgelegten Niveau halten.
1.1.2.  Die Kennwerte für das Rad-Schiene-System müssen die Kriterien der Laufstabilität
        erfüllen, damit bei der zulässigen Höchstgeschwindigkeit eine sichere Fahrt gewährleistet
        ist. Die Kennwerte für die Bremsausrüstung müssen gewährleisten, dass bei zulässiger
        Höchstgeschwindigkeit ein Anhalten innerhalb des festgelegten Bremswegs möglich ist.
1.1.3.  Die verwendeten Bauteile müssen während ihrer gesamten Nutzungsdauer den
        spezifizierten gewöhnlichen oder Grenzbeanspruchungen standhalten. Durch geeignete
        Mittel ist sicherzustellen, dass sich die Sicherheitsauswirkungen eines unvorhergesehenen
        Versagens in Grenzen halten.
1.1.4.  Die Auslegung der ortsfesten Einrichtungen und der Fahrzeuge und die Auswahl der
        Werkstoffe müssen das Entstehen, die Ausbreitung und die Auswirkungen von Feuer und
        Rauch im Fall eines Brandes in Grenzen halten.
10579/15                                                                CAS/ic                     1
ANHANG III                                       DGE 2                                        DE
 ---pagebreak--- 1.1.5.  Die für die Betätigung durch die Fahrgäste vorgesehenen Einrichtungen müssen so
        konzipiert sein, dass weder das sichere Funktionieren der Einrichtungen noch die
        Gesundheit und Sicherheit der Benutzer beeinträchtigt werden, wenn sie in einer
        voraussehbaren Weise betätigt werden, auch wenn diese den angebrachten Hinweisen nicht
        entspricht.
1.2.    Zuverlässigkeit und Betriebsbereitschaft
        Die Planung, Durchführung und Häufigkeit der Überwachung und Instandhaltung der
        festen und beweglichen Teile, die am Zugverkehr beteiligt sind, müssen deren
        Funktionsfähigkeit unter den vorgegebenen Bedingungen gewährleisten.
1.3.    Gesundheit
1.3.1.  Werkstoffe, die aufgrund ihrer Verwendungsweise die Gesundheit von Personen, die
        Zugang zu ihnen haben, gefährden können, dürfen in Zügen und Infrastruktureinrichtungen
        nicht verwendet werden.
1.3.2.  Die Auswahl, die Verarbeitung und die Verwendung dieser Werkstoffe müssen so
        erfolgen, dass eine gesundheitsschädliche oder -gefährdende Rauch- und Gasentwicklung
        insbesondere im Fall eines Brandes in Grenzen gehalten wird ..
1.4.    Umweltschutz
1.4.1.  Die Umweltauswirkungen des Baus und Betriebs des Eisenbahnsystems sind bei der
        Planung dieses Systems entsprechend geltendem Unionsrecht zu berücksichtigen.
1.4.2.  In Zügen und Infrastruktureinrichtungen verwendete Werkstoffe müssen eine
        umweltschädliche oder -gefährdende Rauch- und Gasentwicklung, insbesondere im Fall
        eines Brandes, verhindern.
10579/15                                                               CAS/ic                 2
ANHANG III                                     DGE 2                                       DE
 ---pagebreak--- 1.4.3.  Fahrzeuge und Energieversorgungsanlagen sind so auszulegen und zu bauen, dass sie mit
        Anlagen, Einrichtungen und öffentlichen oder privaten Netzen, bei denen Interferenzen
        möglich sind, elektromagnetisch verträglich sind.
1.4.4.  Konzeption und Betrieb des Eisenbahnsystems dürfen nicht zu einer Überschreitung der
        zulässigen Grenzwerte der vom System ausgehenden Lärmemissionen an folgenden Orten
        führen:
        –     in den in der Nähe einer Eisenbahninfrastruktur gelegenen Gebieten im Sinne des
              Artikels 3 Nummer 3 der Richtlinie 2012/34/EU und
        –     im Führerstand.
1.4.5.  Der Betrieb des Eisenbahnsystems darf in normalem Instandhaltungszustand für die in der
        Nähe des Fahrwegs gelegenen Einrichtungen und Bereiche keine unzulässigen
        Bodenschwingungen verursachen.
1.5.    Technische Kompatibilität
        Die technischen Merkmale der Infrastrukturen und ortsfesten Einrichtungen müssen
        untereinander und mit denen der Züge, die im Eisenbahnsystem verkehren sollen,
        kompatibel sein. Diese Anforderung erstreckt sich auch auf die sichere Integration des
        Teilsystems Fahrzeuge in die Infrastruktur.
        Erweist sich die Einhaltung dieser Merkmale auf bestimmten Teilen des Netzes als
        schwierig, so können Zwischenlösungen, die eine künftige Kompatibilität gewährleisten,
        eingeführt werden.
10579/15                                                              CAS/ic                    3
ANHANG III                                    DGE 2                                           DE
 ---pagebreak--- 1.6.    Zugänglichkeit
1.6.1.  Die Teilsysteme "Infrastruktur" und "Fahrzeuge" müssen für Personen mit eingeschränkter
        Mobilität und behinderte Menschen mithilfe von Barrierevermeidung und Barrierenabbau
        sowie anderen geeigneten Maßnahmen zugänglich sein, um ihnen einen gleichberechtigten
        Zugang zu gewährleisten. Dies erstreckt sich auf Planung, Bau, Erneuerung, Aufrüstung,
        Instandhaltung und Betrieb der einschlägigen Teile von Teilsystemen, die der
        Öffentlichkeit zugänglich sind.
1.6.2.  Die Teilsysteme "Betriebsführung" und "Telematikanwendungen für den Personenverkehr"
        müssen die Funktionen aufweisen, die erforderlich sind, um Personen mit eingeschränkter
        Mobilität und behinderten Menschen mithilfe von Barrierevermeidung und Barrierenabbau
        sowie anderen geeigneten Maßnahmen einen gleichberechtigten Zugang zu ermöglichen.
2.      Besondere Anforderungen an die einzelnen Teilsysteme
2.1.    Infrastruktur
2.1.1.  Sicherheit
        Es müssen angemessene Vorkehrungen getroffen werden, um den Zugang zu den Anlagen
        oder deren unbefugtes Betreten zu verhindern.
        Es müssen Vorkehrungen getroffen werden, um die Gefahren für Personen, insbesondere
        bei der Durchfahrt der Züge in Bahnhöfen, in Grenzen zu halten.
10579/15                                                              CAS/ic                    4
ANHANG III                                   DGE 2                                         DE
 ---pagebreak---         Infrastruktureinrichtungen, die der Öffentlichkeit zugänglich sind, müssen so konstruiert
        und gebaut werden, dass die Risiken für die Sicherheit von Personen (Stabilität, Brand,
        Zugang, Fluchtwege, Bahnsteige usw.) in Grenzen gehalten werden.
        Zur Berücksichtigung der besonderen sicherheitstechnischen Bedingungen bei langen
        Tunneln und Viadukten sind geeignete Vorkehrungen zu treffen.
2.1.2.  Zugänglichkeit
        Ein für die Öffentlichkeit zugängliches Teilsystem "Infrastruktur" muss im Einklang mit
        Nummer 1.6 für Personen mit eingeschränkter Mobilität und behinderte Menschen
        zugänglich sein.
2.2.    Energie
2.2.1.  Sicherheit
        Der Betrieb der Energieversorgungsanlagen darf die Sicherheit von Zügen und Personen
        (Fahrgäste, Betriebspersonal, Anlieger und Dritte) nicht gefährden.
2.2.2.  Umweltschutz
        Der Betrieb der Energieversorgungsanlagen (elektrisch oder thermisch) darf keine über die
        festgelegten Grenzwerte hinausgehenden Umweltbelastungen verursachen.
10579/15                                                                CAS/ic                    5
ANHANG III                                     DGE 2                                          DE
 ---pagebreak--- 2.2.3.  Technische Kompatibilität
        Die Energieversorgungssysteme (elektrisch oder thermisch) müssen
        –     den Zügen die Erreichung der festgelegten Leistungswerte gestatten,
        –     im Fall der Energieversorgungssysteme mit den Stromabnahmeeinrichtungen der
              Züge kompatibel sein.
2.3.    Zugsteuerung/Zugsicherung und Signalgebung
2.3.1.  Sicherheit
        Die Anlagen und Verfahren der Zugsteuerung/Zugsicherung und Signalgebung müssen
        einen Zugverkehr entsprechend den Sicherheitsvorgaben für das Netz ermöglichen. Die
        Zugsteuerungs-/Zugsicherungs- und Signalgebungssysteme müssen weiterhin den sicheren
        Verkehr von Zügen ermöglichen, deren Weiterfahrt unter vorgegebenen Einschränkungen
        gestattet ist.
2.3.2.  Technische Kompatibilität
        Alle neuen Infrastruktureinrichtungen und alle neuen Fahrzeuge, die nach der Festlegung
        kompatibler Zugsteuerungs-/Zugsicherungs- und Signalgebungssysteme gebaut oder
        entwickelt werden, müssen sich für die Verwendung dieser Systeme eignen.
        Die in den Führerständen der Züge eingebauten Einrichtungen für die
        Zugsteuerung/Zugsicherung und Signalgebung müssen unter den vorgegebenen
        Bedingungen einen flüssigen Betrieb des Eisenbahnsystems gewährleisten.
10579/15                                                             CAS/ic                     6
ANHANG III                                    DGE 2                                          DE
 ---pagebreak--- 2.4.    Fahrzeuge
2.4.1.  Sicherheit
        Die Bauart der Fahrzeuge und der Übergänge zwischen den Fahrzeugen muss so konzipiert
        sein, dass die Fahrgast- und Führerstandräume bei Zusammenstößen oder Entgleisungen
        geschützt sind.
        Die elektrischen Anlagen dürfen die Betriebssicherheit der Zugsteuerungs-/Zugsicherungs-
        und Signalanlagen nicht beeinträchtigen.
        Die Bremsverfahren und -kräfte müssen mit der Auslegung des Oberbaus, der Kunstbauten
        und der Signalanlagen vereinbar sein.
        Es müssen Vorkehrungen für den Zugang zu den unter Spannung stehenden Bauteilen
        getroffen werden, um eine Gefährdung von Personen zu vermeiden.
        Bei Gefahr müssen Vorrichtungen den Fahrgästen die Möglichkeit bieten, den
        Triebfahrzeugführer zu unterrichten, und es dem Zugbegleitpersonal ermöglichen, sich mit
        den Fahrgästen in Verbindung zu setzen.
        Die Sicherheit der Fahrgäste beim Ein-und Aussteigen in die Züge bzw. aus den Zügen
        muss gewährleistet sein. Die Schließ- und Öffnungsvorrichtung der Einstiegstüren muss
        die Sicherheit der Fahrgäste gewährleisten.
        Es müssen Notausstiege vorhanden und ausgeschildert sein.
        Zur Berücksichtigung der besonderen sicherheitstechnischen Bedingungen in langen
        Tunneln sind geeignete Vorkehrungen zu treffen.
10579/15                                                              CAS/ic                   7
ANHANG III                                    DGE 2                                         DE
 ---pagebreak---         Eine Notbeleuchtung mit ausreichender Beleuchtungsstärke und Autonomie ist an Bord der
        Züge zwingend vorgeschrieben.
        Die Züge müssen mit einer Lautsprecheranlage ausgestattet sein, damit das
        Zugbegleitpersonal Mitteilungen an die Reisenden durchgeben kann.
        Den Fahrgästen sind die für sie geltenden Regelungen sowohl in den Bahnhöfen als auch
        in den Zügen in leicht verständlicher Weise und umfassend mitzuteilen.
2.4.2.  Zuverlässigkeit und Betriebsbereitschaft
        Die Bauweise der wichtigsten Einrichtungen, Laufwerk, Traktionseinrichtungen und
        Bremsanlagen sowie Zugsteuerung und Zugsicherung müssen unter vorgegebenen
        Einschränkungen eine Weiterfahrt des Zuges ermöglichen, ohne dass die in Betrieb
        verbleibenden Einrichtungen dadurch beeinträchtigt werden.
2.4.3.  Technische Kompatibilität
        Die elektrische Ausrüstung muss mit dem Betrieb der Zugsteuerungs-/Zugsicherungs- und
        Signalanlagen kompatibel sein.
        Bei elektrischem Antrieb müssen die Stromabnahmeeinrichtungen den Zugverkehr mit den
        Stromsystemen des Eisenbahnsystems ermöglichen.
        Die Fahrzeuge müssen aufgrund ihrer Merkmale auf allen Strecken verkehren können, auf
        denen ihr Einsatz vorgesehen ist; die jeweiligen Klimabedingungen sind hierbei zu
        berücksichtigen.
10579/15                                                             CAS/ic                   8
ANHANG III                                     DGE 2                                       DE
 ---pagebreak--- 2.4.4.  Kontrolle
        Die Züge sind mit einem Fahrtenschreiber auszustatten. Die Daten, die mit diesem Gerät
        aufgezeichnet werden, und die Verarbeitung der Daten müssen harmonisiert werden.
2.4.5.  Zugänglichkeit
        Ein für die Öffentlichkeit zugängliches Teilsystem "Fahrzeuge" muss im Einklang mit
        Nummer 1.6 für Personen mit eingeschränkter Mobilität und behinderte Menschen
        zugänglich sein.
2.5.    Instandhaltung
2.5.1.  Gesundheit und Sicherheit
        Die technischen Anlagen und Arbeitsverfahren in den Instandhaltungswerken müssen den
        sicheren Betrieb des betreffenden Teilsystems gewährleisten, und sie dürfen keine Gefahr
        für Gesundheit und Sicherheit darstellen.
2.5.2.  Umweltschutz
        Die von technischen Anlagen und Arbeitsverfahren in den Instandhaltungswerken
        ausgehenden Umweltbelastungen dürfen die zulässigen Werte nicht überschreiten.
2.5.3.  Technische Kompatibilität
        In den Instandhaltungsanlagen für Fahrzeuge müssen die Sicherheits-, Hygiene- und
        Komfortarbeiten an allen Fahrzeugen, für die sie ausgelegt wurden, durchgeführt werden
        können.
10579/15                                                              CAS/ic                     9
ANHANG III                                    DGE 2                                          DE
 ---pagebreak--- 2.6.    Betriebsführung und Verkehrssteuerung
2.6.1.  Sicherheit
        Die Angleichung der Betriebsvorschriften der Netze und die Qualifikation der
        Triebfahrzeugführer und des Zugbegleitpersonals und des Personals der Prüfstellen müssen
        einen sicheren Betrieb gewährleisten, wobei die unterschiedlichen Anforderungen für den
        grenzüberschreitenden Verkehr und den Inlandsverkehr zu berücksichtigen sind.
        Die Art und Häufigkeit der Instandhaltungsarbeiten, die Ausbildung und Qualifikation des
        Instandhaltungspersonals und des Personals der Prüfstellen sowie das
        Qualitätssicherungssystem in den Prüfstellen und Instandhaltungswerken der betreffenden
        Betreiber müssen ein hohes Sicherheitsniveau gewährleisten.
2.6.2.  Zuverlässigkeit und Betriebsbereitschaft
        Die Art und Häufigkeit der Instandhaltungsarbeiten, die Ausbildung und Qualifikation des
        Instandhaltungspersonals und des Personals der Prüfstellen sowie das von den betreffenden
        Betreibern eingerichtete Qualitätssicherungssystem in den Prüfstellen und
        Instandhaltungswerken müssen ein hohes Niveau an Zuverlässigkeit und
        Betriebsbereitschaft gewährleisten.
2.6.3.  Technische Kompatibilität
        Die Angleichung der Betriebsvorschriften der Netze und die Qualifikation der
        Triebfahrzeugführer, des Zugbegleitpersonals und des Personals der Betriebsleitstellen
        müssen einen effizienten Betrieb des Eisenbahnsystems gewährleisten, wobei die
        unterschiedlichen Anforderungen für den grenzüberschreitenden Verkehr und den
        Inlandsverkehr zu berücksichtigen sind.
10579/15                                                              CAS/ic                   10
ANHANG III                                    DGE 2                                           DE
 ---pagebreak--- 2.6.4.  Zugänglichkeit
        Es sind geeignete Maßnahmen zu treffen, um sicherzustellen, dass die Betriebsvorschriften
        die Funktionen vorsehen, die erforderlich sind, um die Zugänglichkeit für Personen mit
        eingeschränkter Mobilität und behinderte Menschen zu gewährleisten.
2.7.    Telematikanwendungen für den Personen- und Güterverkehr
2.7.1.  Technische Kompatibilität
        Die grundlegenden Anforderungen für den Bereich der Telematikanwendungen
        gewährleisten eine Mindestqualität der Dienstleistung für die Reisenden und die
        Güterverkehrskunden, insbesondere hinsichtlich der technischen Kompatibilität.
        Bei diesen Anwendungen ist sicherzustellen,
        –     dass die Datenbanken, die Software und die Datenübertragungsprotokolle so erstellt
              werden, dass ein möglichst vielfältiger Datenaustausch zwischen verschiedenen
              Anwendungen und zwischen verschiedenen Betreibern gewährleistet ist, wobei
              vertrauliche Geschäftsdaten hiervon ausgeschlossen sind,
        –     dass die Benutzer einen leichten Zugriff zu den Informationen haben.
2.7.2.  Zuverlässigkeit und Betriebsbereitschaft
        Die Methoden der Nutzung, Verwaltung, Aktualisierung und Pflege dieser Datenbanken,
        Software und Datenübertragungsprotokolle müssen die Effizienz der Systeme und die
        Leistungsqualität gewährleisten.
10579/15                                                               CAS/ic                  11
ANHANG III                                    DGE 2                                         DE
 ---pagebreak--- 2.7.3.  Gesundheit
        Die Benutzerschnittstellen dieser Systeme müssen den Mindestregeln für Ergonomie und
        Gesundheitsschutz entsprechen.
2.7.4.  Sicherheit
        Im Hinblick auf die Speicherung oder Übertragung sicherheitsrelevanter Daten ist für
        angemessene Integrität und Zuverlässigkeit zu sorgen.
2.7.5.  Zugänglichkeit
        Es sind geeignete Maßnahmen zu treffen, um sicherzustellen, dass die Teilsysteme
        "Telematikanwendungen für den Personenverkehr" die Funktionen aufweisen, die
        erforderlich sind, um die Zugänglichkeit für Personen mit eingeschränkter Mobilität und
        behinderte Menschen zu gewährleisten.
10579/15                                                              CAS/ic                    12
ANHANG III                                    DGE 2                                          DE
 ---pagebreak---                                           ANHANG IV
EG-PRÜFVERFAHREN FÜR TEILSYSTEME
1.      ALLGEMEINE GRUNDSÄTZE
        "EG-Prüfung" ist ein Verfahren, das der Antragsteller im Sinne des Artikels 15 durchführt,
        um nachzuweisen, dass die Anforderungen des einschlägigen Unionsrechts und aller
        einschlägigen nationalen Regelungen an ein Teilsystem erfüllt sind und das Teilsystem
        genehmigt und in Betrieb genommen werden kann.
2.      VON EINER BENANNTEN STELLE AUSGESTELLTE PRÜFBESCHEINIGUNG
2.1.    Einleitung
        Für den Zweck dieser Richtlinie ist die Prüfung unter Bezugnahme auf die TSI das
        Verfahren, bei dem eine benannte Stelle prüft und bescheinigt, dass das Teilsystem den
        einschlägigen technischen Spezifikationen für die Interoperabilität (TSI) entspricht.
        Hiervon unberührt bleiben die Pflichten des Antragstellers zur Einhaltung der anderen
        anwendbaren Rechtsakte der Union, auch möglicherweise in den anderen Regelungen
        vorgesehener Überprüfungen durch die Bewertungsstellen.
10579/15                                                               CAS/ic                    1
ANHANG IV                                     DGE 2                                           DE
 ---pagebreak--- 2.2.    Zwischenprüfbescheinigung (ISV)
2.2.1   Grundsätze
        Auf Antrag des Antragstellers können die Überprüfungen für bestimmte Teile eines
        Teilsystems durchgeführt oder auf bestimmte Stufen des Prüfverfahrens beschränkt
        werden. In solchen Fällen können die Ergebnisse der Überprüfung in einer
        "Zwischenprüfbescheinigung" (ISV) dokumentiert werden, die die vom Antragsteller
        gewählte benannte Stelle ausstellt.
        In der Zwischenprüfbescheinigung müssen die TSI aufgeführt sein, deren Einhaltung
        beurteilt worden ist.
2.2.2   Teile des Teilsystems
        Der Antragsteller kann eine Zwischenprüfbescheinigung für jeden Teil, in den er das
        Teilsystem unterteilt, beantragen. Jeder Teil ist auf jeder der in Nummer 2.2.3 genannten
        Stufen zu prüfen.
2.2.3   Stufen des Prüfverfahrens
        Das Teilsystem oder bestimmte Teile des Teilsystems werden auf jeder der folgenden
        Stufen geprüft:
        a)    Gesamtkonzeption;
        b)    Herstellung: Bau, insbesondere einschließlich Tiefbauarbeiten, Fertigung, Montage
              der Komponenten und Abstimmung des gesamten Teilsystems;
        c)    Abnahmeprüfung.
10579/15                                                                  CAS/ic                  2
ANHANG IV                                      DGE 2                                           DE
 ---pagebreak---         Der Antragsteller kann eine Zwischenprüfbescheinigung für die Konzeptionsphase
        (einschließlich der Typprüfungen) und für die Herstellungsphase für das gesamte
        Teilsystem oder für jeden Teil, in den er das Teilsystem unterteilt, beantragen (siehe
        Nummer 2.2.2).
2.3.    Prüfbescheinigung
2.3.1.  Die benannten Stellen, die mit der Prüfung beauftragt sind, bewerten die Konzeption,
        Herstellung und Abnahme des Teilsystems und stellen die Prüfbescheinigung für den
        Antragsteller aus, der seinerseits die EG-Prüferklärung abgibt. In der Prüfbescheinigung
        müssen die TSI aufgeführt sein, deren Einhaltung beurteilt worden ist.
        Wurde ein Teilsystem nicht im Hinblick auf die Einhaltung aller einschlägigen TSI
        bewertet (z. B. bei Ausnahmen, Teilanwendung von TSI für Aufrüstung oder Erneuerung,
        Übergangszeiträumen in einer TSI oder Sonderfällen), ist in der Prüfbescheinigung genau
        anzugeben, in Bezug auf welche TSI oder Teile davon die Einhaltung von der benannten
        Stelle im Zuge des Prüfverfahrens nicht geprüft worden ist.
2.3.2.  Sind bereits Zwischenprüfbescheinigungen ausgestellt worden, werden diese von der
        benannten Stelle, die mit der Prüfung des Teilsystems beauftragt ist, berücksichtigt; die
        Stelle prüft vor Ausstellung ihrer Prüfbescheinigung
        a)    die ordnungsgemäße Erfüllung der einschlägigen Anforderungen der TSI durch die
              Zwischenprüfbescheinigungen,
        b)    alle Aspekte, die von den Zwischenprüfbescheinigungen nicht abgedeckt sind, und
        c)    die Abnahme des gesamten Teilsystems.
10579/15                                                                CAS/ic                    3
ANHANG IV                                       DGE 2                                           DE
 ---pagebreak--- 2.3.3.  Im Fall einer Änderung eines Teilsystems, für das bereits eine Prüfbescheinigung vorliegt,
        führt die benannte Stelle nur diejenigen Prüfungen und Versuche durch, die zweckdienlich
        und erforderlich sind, d. h. die Bewertung bezieht sich nur auf die veränderten Teile des
        Teilsystems und deren Schnittstellen zu den unveränderten Teilen des Teilsystems.
2.3.4   Jede benannte Stelle, die an der Überprüfung eines Teilsystems beteiligt ist, legt für ihre
        Tätigkeiten ein Dossier gemäß Artikel 15 Absatz 4 an.
2.4.    Der EG-Prüferklärung beigefügtes technisches Dossier
        Das der EG-Prüferklärung beigefügte technische Dossier wird vom Antragsteller
        zusammengestellt und muss folgende Unterlagen enthalten:
        a)    technische Merkmale der Auslegung einschließlich der mit der Ausführung
              übereinstimmenden Gesamt- und Teilpläne, Pläne der elektrischen und hydraulischen
              Einrichtungen, Pläne der Steuerstromkreise, Beschreibung der Datenverarbeitungs-
              und Automatiksysteme in der zur Dokumentation der durchgeführten
              Konformitätsprüfung erforderlichen Ausführlichkeit sowie Betriebs- und
              Wartungsanleitungen usw. für das betreffende Teilsystem;
        b)    ein Verzeichnis der in das Teilsystem eingebauten Interoperabilitätskomponenten
              gemäß Artikel 4 Absatz 3 Buchstabe d;
10579/15                                                                CAS/ic                      4
ANHANG IV                                      DGE 2                                             DE
 ---pagebreak---         c) die in Artikel 15 Absatz 4 genannten Dossiers, die von jeder der an der Überprüfung
           eines Teilsystems beteiligten benannten Stelle angelegt wurden, mit folgenden
           Unterlagen:
           –     Kopien der EG-Prüferklärungen und gegebenenfalls der EG-
                 Gebrauchstauglichkeitserklärungen, die für die in Artikel 4 Absatz 3
                 Buchstabe d genannten Interoperabilitätskomponenten ausgestellt wurden,
                 gegebenenfalls zusammen mit den entsprechenden Berechnungsunterlagen und
                 einer Ausfertigung der Berichte über die Versuche und Prüfungen, die
                 aufgrund der gemeinsamen technischen Spezifikationen von den benannten
                 Stellen durchgeführt wurden;
           –     eventuell vorhandene Zwischenprüfbescheinigungen, die der
                 Prüfbescheinigung beigefügt sind, einschließlich des Ergebnisses der
                 Überprüfung ihrer Gültigkeit durch die benannte Stelle;
           –     die Prüfbescheinigung mit den entsprechenden Berechnungsunterlagen,
                 unterzeichnet von der benannten Stelle, die mit der Prüfung beauftragt ist, die
                 bestätigt, dass das Teilsystem den Anforderungen der einschlägigen TSI
                 entspricht, gegebenenfalls unter Angabe der während der Durchführung der
                 Arbeiten geäußerten Vorbehalte, die nicht ausgeräumt werden konnten; der
                 Prüfbescheinigung sind auch die von derselben benannten Stelle im Rahmen
                 ihres Auftrags erstellten Besuchs- und Prüfberichte gemäß den Nummern 2.5.2
                 und 2.5.3 beizufügen;
        d) Prüfbescheinigungen, die gemäß anderer Rechtsakte der Union ausgestellt wurden;
10579/15                                                             CAS/ic                      5
ANHANG IV                                    DGE 2                                           DE
 ---pagebreak---         e)    ist eine Prüfung der sicheren Integration gemäß Artikel 18 Absatz 4 Buchstabe c und
              Artikel 21 Absatz 3 Buchstabe c erforderlich, so muss das betreffende technische
              Dossier den/die Bewertungsbericht(e) über die CSM für die Risikobewertung gemäß
              Artikel 6 Absatz 3 der Richtlinie 2004/49/EG enthalten.
2.5.    Beaufsichtigung durch die benannten Stellen
2.5.1.  Der benannten Stelle, die mit der Prüfung der Herstellung beauftragt ist, ist ständig Zutritt
        zu den Baustellen, den Fertigungsstätten, den Lagerplätzen und gegebenenfalls zu den
        Vorfertigungsstätten, zu den Versuchsanlagen sowie generell zu allen Orten zu gewähren,
        deren Überprüfung sie im Rahmen ihres Auftrags für notwendig erachtet. Die benannte
        Stelle muss vom Antragsteller alle zweckdienlichen Unterlagen erhalten, insbesondere die
        Konstruktionszeichnungen und die technischen Unterlagen zum Teilsystem.
2.5.2.  Die benannte Stelle, die mit der Prüfung der Ausführung beauftragt ist, nimmt in
        regelmäßigen Zeitabständen Nachprüfungen ("Audits") vor, um sich von der Einhaltung
        der einschlägigen TSI zu überzeugen. Sie erstellt bei dieser Gelegenheit einen Prüfbericht
        für die mit der Ausführung Beauftragten. Ihre Hinzuziehung kann in bestimmten
        Bauphasen erforderlich sein.
2.5.3.  Darüber hinaus ist die benannte Stelle berechtigt, die Baustelle und die Fertigungsstätten
        unangemeldet zu besuchen. Bei dieser Gelegenheit kann die benannte Stelle vollständige
        oder Teilbereiche betreffende Nachprüfungen durchführen. Sie erstellt einen
        Besichtigungsbericht und liefert den für die Ausführung verantwortlichen Fachleuten
        gegebenenfalls einen Nachprüfungsbericht.
10579/15                                                                CAS/ic                        6
ANHANG IV                                      DGE 2                                            DE
 ---pagebreak--- 2.5.4.  Die benannte Stelle muss in der Lage sein, ein Teilsystem zu überwachen, in das eine
        Interoperabilitätskomponente eingebaut wird, um ihre Gebrauchstauglichkeit in der
        eisenbahntechnischen Umgebung, in der sie benutzt werden soll, zu bewerten, wenn dies
        nach der einschlägigen TSI erforderlich ist.
2.6.    Hinterlegung
        Eine Kopie des der EG-Prüferklärung beigefügten technischen Dossiers wird vom
        Antragsteller während der gesamten Lebensdauer des Teilsystems aufbewahrt. Das Dossier
        wird anderen Mitgliedstaaten oder der Agentur auf Verlangen übermittelt.
        Die Dokumentation zu einem Antrag auf Erteilung einer Inbetriebnahmegenehmigung
        muss bei der Behörde eingereicht werden, bei der die Genehmigung angestrebt wird. Die
        nationale Sicherheitsbehörde oder die Agentur kann verlangen, dass Teile der mit dem
        Genehmigungsantrag eingereichten Unterlagen in ihre eigene Sprache übersetzt werden.
2.7.    Veröffentlichung
        Jede benannte Stelle veröffentlicht regelmäßig die einschlägigen Informationen über
        a)    eingegangene Prüfungs- und Zwischenprüfungsanträge,
        b)    Anträge auf Konformitäts- und Gebrauchstauglichkeitsbewertung für die
              Verwendung von Interoperabilitätskomponenten,
        c)    die ausgestellten oder verweigerten Zwischenprüfbescheinigungen,
        d)    ausgestellte und verweigerte Prüfbescheinigungen und EG-
              Gebrauchstauglichkeitsbescheinigungen,
10579/15                                                               CAS/ic                  7
ANHANG IV                                      DGE 2                                         DE
 ---pagebreak---         e)     ausgestellte oder verweigerte Prüfbescheinigungen.
2.8.    Sprache
        Die Unterlagen und der Schriftwechsel im Zusammenhang mit dem EG-Prüfverfahren
        werden in einer Unionsamtssprache des Mitgliedstaats, in dem der Antragsteller ansässig
        ist, oder in einer von diesem akzeptierten Amtssprache der Union abgefasst.
3.      VON EINER BESTIMMTEN STELLE AUSGESTELLTE PRÜFBESCHEINIGUNG
3.1.    Einleitung
        Falls nationale Vorschriften Anwendung finden, muss das Prüfverfahren ein Verfahren
        umfassen, bei dem für jeden Mitgliedstaat, in dem das Teilsystem genehmigt und in
        Betrieb genommen werden soll, die gemäß Artikel 15 Absatz 8 bestimmte Stelle (im
        Folgenden "bestimmte Stelle"), prüft und bescheinigt, dass das Teilsystem den gemäß
        Artikel 14 notifizierten nationalen Vorschriften entspricht.
3.2.    Prüfbescheinigung
        Die bestimmte Stelle stellt die Prüfbescheinigung für den Antragsteller aus.
        Die Bescheinigung enthält eine genaue Angabe der nationalen Vorschrift(en), deren
        Konformität von der bestimmten Stelle im Zuge des Prüfverfahrens bewertet wurde.
10579/15                                                               CAS/ic                   8
ANHANG IV                                      DGE 2                                        DE
 ---pagebreak---         Beziehen sich nationale Vorschriften auf die Teilsysteme, aus denen ein Fahrzeug besteht,
        so gliedert die bestimmte Stelle die Bescheinigung in zwei Teile: einen Teil mit den
        Angaben über die nationalen Vorschriften, die sich strikt auf die technische Kompatibilität
        zwischen dem Fahrzeug und dem betreffenden Netz beziehen, und den anderen Teil für
        alle sonstigen nationalen Vorschriften.
3.3.    Dossier
        Das von der bestimmten Stelle angelegte und der Prüfbescheinigung im Fall nationaler
        Vorschriften beigefügte Dossier wird in das in Nummer 2.4 genannte, der EG-
        Prüferklärung beigefügte technische Dossier aufgenommen und enthält die technischen
        Daten für die Bewertung der Konformität des Teilsystems mit den nationalen Vorschriften.
3.4.    Sprache
        Die Unterlagen und der Schriftwechsel im Zusammenhang mit dem EG-Prüfverfahren
        werden in einer Unionsamtssprache des Mitgliedstaats, in dem der Antragsteller ansässig
        ist, oder in einer von diesem akzeptierten Amtssprache der Union abgefasst.
4.      PRÜFVERFAHREN FÜR TEILE VON TEILSYSTEMEN NACH ARTIKEL 15
        ABSATZ 7
        Falls eine Prüfbescheinigung für bestimmte Teile eines Teilsystems auszustellen ist, gelten
        hierfür die Vorschriften dieses Anhangs für diese Teile entsprechend.
10579/15                                                                CAS/ic                     9
ANHANG IV                                      DGE 2                                          DE
 ---pagebreak---                                        ANHANG V
                                          TEIL A
                                 Aufgehobene Richtlinien
                                   mit ihren Änderungen
                                    (gemäß Artikel 58)
         Richtlinie 2008/57/EG                  (ABl. L 191 vom 18.7.2008, S. 1)
         Richtlinie 2009/131/EG                 (ABl. L 273 vom 17.10.2009, S. 12)
         Richtlinie 2011/18/EU                  (ABl. L 57 vom 2.3.2011, S. 21)
                                          TEIL B
                      Fristen für die Umsetzung in nationales Recht
                                    (gemäß Artikel 57)
                      Richtlinie                           Umsetzungsfrist
         2008/57/EG                             19. Juli 2010
         2009/131/EG                            19. Juli 2010
         2011/18/EU                             31. Dezember 2011
10579/15                                                          CAS/ic             1
ANHANG V                                   DGE 2                                   DE
 ---pagebreak---                                           ANHANG VI
                                      Entsprechungstabelle
             Richtlinie 2008/57/EG                             Vorliegende Richtlinie
Artikel 1                                         Artikel 1
                                                  Artikel 2 Absätze 1 bis 5, 7 bis 17 und 19 bis
Artikel 2 Buchstaben a bis z
                                                  28
-                                                 Artikel 2 Absätze 6, 18 und 29 bis 45
Artikel 3                                         -
Artikel 4                                         Artikel 3
Artikel 5 Absatz 1 bis Absatz 3 Buchstabe g       Artikel 4 Absatz 1 bis Absatz 3 Buchstabe g
-                                                 Artikel 4 Absatz 3 Buchstaben h und i
Artikel 5 Absätze 4 bis 8                         Artikel 4 Absätze 4 bis 8
Artikel 6                                         Artikel 5
Artikel 7                                         Artikel 6
Artikel 8                                         -
Artikel 9                                         Artikel 7
Artikel 10                                        Artikel 8
Artikel 11                                        Artikel 9
Artikel 12                                        -
Artikel 13                                        Artikel 10
Artikel 14                                        Artikel 11
Artikel 15 Absatz 1                               Artikel 18 Absatz 2
Artikel 15 Absätze 2 und 3                        -
Artikel 16                                        Artikel 12
Artikel 17                                        Artikel 13 und 14
Artikel 18                                        Artikel 15
Artikel 19                                        Artikel 16
-                                                 Artikel 17
-                                                 Artikel 18 (außer Absatz 3)
-                                                 Artikel 19, 20, 21, 22 und 23
10579/15                                                              CAS/ic                     1
ANHANG VI                                    DGE 2                                           DE
 ---pagebreak---               Richtlinie 2008/57/EG                  Vorliegende Richtlinie
Artikel 20                              -
Artikel 21                              -
Artikel 22 bis 25                       -
Artikel 26                              Artikel 24
Artikel 27                              Artikel 14 Absatz 10
-                                       Artikel 26
Artikel 28 und Anhang VIII              Artikel 27 bis 44
-                                       Artikel 45
Artikel 29                              Artikel 51
Artikel 30 und 31                       -
Artikel 32                              Artikel 46
Artikel 33                              Artikel 47 Absätze 3, 4, 6 und 7
-                                       Artikel 47 Absätze 1, 2 und 5
Artikel 34                              Artikel 48
Artikel 35                              Artikel 49
Artikel 36                              -
-                                       Artikel 50
Artikel 37                              Artikel 52
Artikel 38                              Artikel 57
Artikel 39                              Artikel 53
-                                       Artikel 54 und 55
-                                       Artikel 56
Artikel 40                              Artikel 58
Artikel 41                              Artikel 59
Artikel 42                              Artikel 60
Anhänge I bis III                       Anhänge I bis III
Anhang IV                               Artikel 9 Absatz 2
Anhang V                                Artikel 15 Absatz 9
Anhang VI                               Anhang IV
10579/15                                                   CAS/ic             2
ANHANG VI                           DGE 2                                   DE
 ---pagebreak---             Richtlinie 2008/57/EG                  Vorliegende Richtlinie
Anhang VII                            Artikel 14 Absatz 10
Anhang VIII                           Artikel 30, 31 und 32
Anhang IX                             Artikel 7 Absatz 5
Anhang X                              Anhang V
Anhang XI                             Anhang VI
10579/15                                                 CAS/ic             3
ANHANG VI                         DGE 2                                   DE