CELEX: C2003/213/17
Language: de
Date: 2003-09-06 00:00:00
Title: Rechtssache C-238/03 P: Rechtsmittel der Maja Srl gegen das Urteil der Zweiten Kammer des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 12. März 2003 in der Rechtssache T-254/99, Maja Srl gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingelegt am 27. Mai 2003

6.9.2003              DE                        Amtsblatt der Europäischen Union                                         C 213/11
Rechtsmittel der Maja Srl gegen das Urteil der Zweiten             Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt mit Urteil
Kammer des Gerichts erster Instanz der Europäischen                des Conseil d’État (Belgien), section d’administration
Gemeinschaften vom 12. März 2003 in der Rechtssache                (Verwaltungsabteilung), vom 9. Mai 2003 in dem Rechts-
T-254/99, Maja Srl gegen Kommission der Europäischen               streit Gesellschaft niederländischen Rechts MERCK,
          Gemeinschaften, eingelegt am 27. Mai 2003                      SHARP und DOHME B. V. gegen Belgischer Staat
                   (Rechtssache C-238/03 P)                                            (Rechtssache C-245/03)
                        (2003/C 213/17)                                                     (2003/C 213/18)
Die Maja Srl hat am 27. Mai 2003 beim Gerichtshof der              Der Conseil d’État (Belgien), section d’administration (Verwal-
Europäischen Gemeinschaften ein Rechtsmittel gegen das             tungsabteilung), ersucht den Gerichtshof der Europäischen
Urteil der Zweiten Kammer des Gerichts erster Instanz der          Gemeinschaften mit Urteil vom 9. Mai 2003, bei der Kanzlei
Europäischen Gemeinschaften vom 12. März 2003 in der               des Gerichtshofes eingegangen am 10. Juni 2003, in dem
Rechtssache T-254/99, Maja Srl gegen Kommission der Euro-          Rechtsstreit Société de droit néerlandais Merck, Sharp und
päischen Gemeinschaften, eingelegt. Prozessbevollmächtigte         Dohme B. V. gegen Belgischer Staat um Vorabentscheidung
der Klägerin sind die Rechtsanwälte Paolo Piva, Venedig,           über folgende Frage:
Roberto Mastroianni, Cosenza, und Guy Arendt, Luxemburg.
                                                                   Ist die Frist von neunzig Tagen, die gemäß Artikel 6 Absatz 1
Die Rechtsmittelführerin beantragt,                                Unterabsatz 1 der Richtlinie 89/105/EWG des Rates vom
                                                                   21. Dezember 1988 betreffend die Transparenz von Maßnah-
—     das Urteil des Gerichts erster Instanz (Zweite Kammer)       men zur Regelung der Preisfestsetzung bei Arzneimitteln für
      vom 12. März 2003 als rechtswidrig aufzuheben und            den menschlichen Gebrauch und ihre Einbeziehung in die
      dementsprechend die angefochtene Entscheidung für            staatlichen Krankenversicherungssysteme ( 1) um weitere neun-
      nichtig zu erklären;                                         zig Tage verlängert werden kann, eine Ordnungs- oder eine
                                                                   Ausschlussfrist? Welche Folgen hat im letztgenannten Fall eine
—     der Kommission nach den allgemeinen Vorschriften die         Fristüberschreitung für die Beantwortung des Antrags auf
      Kosten in beiden Rechtszügen aufzuerlegen.                   Aufnahme eines Arzneimittels in die Liste der unter das
                                                                   Krankenversicherungssystem fallenden Erzeugnisse?
                                                                   Ist diese Fristüberschreitung dahin auszulegen, dass sie als
Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
                                                                   Aufnahme in diese Liste gilt?
Die Rechtsmittelführerin macht geltend, dass das Urteil des        (1 ) ABl. L 40 vom 11.2.1989, S. 8.
Gerichts erster Instanz vom 5. März 2003 aus folgenden
Gründen Rechtsfehler aufweise:
Verstoß gegen die Verordnung Nr. 4028/86 ( 1) sowie gegen
die Durchführungsverordnung Nr. 1116/88 (2), wie sie auch
im Licht der „Komitologieentscheidung“ auszulegen seien;
Begründungsmangel und Folgewidrigkeit der Begründung;
Verstoß gegen den Grundsatz des kontradiktorischen Verfah-         Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
rens und des berechtigten Vertrauens; offensichtliche Folge-       gegen die Französische Republik, eingereicht am 17. Juni
widrigkeit und Widersprüchlichkeit; fehlende Entsprechung                                         2003
von Antrag und Entscheidung; Verstoß gegen die Begrün-
dungspflicht gemäß Artikel 33 der Satzung des Gerichtshofes
                                                                                       (Rechtssache C-258/03)
der EG, auf den in Artikel 46 dieser Satzung verwiesen werde;
Verstoß gegen den Grundsatz der Verteidigungsrechte; Verstoß
gegen Rechts- und wesentliche Formvorschriften; Verstoß                                     (2003/C 213/19)
gegen die allgemeinen Grundsätze auf dem Gebiet der Übertra-
gung von Befugnissen.
                                                                   Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
( 1) ABl. L 376 vom 31.12.1986, S. 7.
                                                                   17. Juni 2003 eine Klage gegen die Französische Republik beim
( 2) ABl. L 112 vom 30.4.1988, S. 1.
                                                                   Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
                                                                   Bevollmächtigte der Klägerin ist M. Condou Durande, Zustel-
                                                                   lungsanschrift in Luxemburg.