CELEX: 51976PC0124
Language: de
Date: 1976-03-31
Title: VORSCHLAG FUER EINE RICHTLINIE DES RATES UEBER DIE INDIREKTEN STEUERN AUF GESCHAEFTE MIT WERTPAPIEREN

14. 6. 76                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. C 133/1
                                                           II
                                              (Vorbereitende Rechtsakte)
                                             KOMMISSION
               Vorschlag einer Richtlinie des Rates über die indirekten Steuern auf Geschäfte mit
                                                      Wertpapieren
                               (Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 2. April 1976)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN                                       Auf diesem Weg sollte dadurch weiter fortgeschritten
GEMEINSCHAFTEN —                                               werden, daß auch die indirekten Steuern auf Geschäfte
                                                               mit Wertpapieren harmonisiert werden. Diese Steuern
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro-                führen nämlich in ihrer gegenwärtig in den Mit-
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf             gliedstaaten praktizierten Form häufig zu Doppel-
die Artikel 99 und 100,                                        besteuerungen, Diskriminierungen und anderen Un-
                                                               terschiedlichkeiten, die eine Verlagerung der norma-
auf Vorschlag der Kommission,                                  len Kapitalströme verursachen können.
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,                Zur Beseitigung der erwähnten Unterschiedlichkeiten
                                                               wäre im Interesse eines gut funktionierenden Kapital-
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus-             marktes die Abschaffung der indirekten Steuern auf
schusses,                                                      Wertpapiergeschäfte die beste Lösung gewesen. Die
                                                               haushaltsmäßigen Erfordernisse der Mitgliedstaaten
in Erwägung nachstehender Gründe:                              erlauben es jedoch gegenwärtig nicht, die Abschaf-
                                                               fung dieser Steuern in Betracht zu ziehen.
Der Kapitalverkehr zwischen den Mitgliedstaaten
wird durch die Unterschiede behindert, die zwischen            Um die genannten Ziele im wesentlichen zu erreichen,
den in diesen Staaten geltenden Rechtsvorschriften             müssen zur Handhabung dieser Steuern in den Mit-
über die Besteuerung des Kapitalverkehrs bestehen.             gliedstaaten konvergierende Strukturen geschaffen
Zur Verwirklichung des freien Kapitalverkehrs ist es           werden, um bei innergemeinschaftlichen Geschäften
deshalb unerläßlich, diese Rechtsvorschriften so zu            eine Abgrenzung des Steueranspruchs zwischen den
harmonisieren, daß die hauptsächlichen Unterschiede            Mitgliedstaaten sicherzustellen und nach Möglich-
ausgeräumt werden.                                             keit Doppelbesteuerungen zu vermeiden.
Zu diesem Zweck hat der Rat 1969 eine Richtlinie               Allerdings muß den Mitgliedstaaten, die dies wün-
betreffend die indirekten Steuern auf die Ansammlung           schen, die Möglichkeit gelassen werden, diese Steuern
von Kapital erlassen, mit der die Wertpapiersteuer             abzuschaffen oder nicht in ihr innerstaatliches Recht
abgeschafft und die Abgabe auf Kapitalzuführungen              einzuführen.
an Kapitalgesellschaften (Gesellschaftsteuer) zwischen
den Mitgliedstaaten harmonisiert wird (1); 1973 hat
er ferner eine Richtlinie betreffend die Festsetzung           Wegen der technischen Schwierigkeiten und der Aus-
gemeinsamer Sätze der Gesellschaftsteuer erlassen,             wirkungen, die eine wesentliche Änderung des
die am 1. Januar 1976 in Kraft getreten ist (2).               Systems der Verwaltung von Wertpapieren und Ge-
                                                               sellschaften im Vereinigten Königreich und in Irland
                                                               hätte, erscheint es angezeigt, diesen Staaten unter be-
 H ABl. Nr. L 249 vom 3. 10. 1969, S. 25.                      stimmten Bedingungen zu gestatten, für Geschäfte
 (2) ABl. Nr. L 103 vom 18. 4. 1973, S. 15.                    mit im Vereinigten Königreich oder in Irland einge-
 ---pagebreak--- Nr. C 133/2                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               14. 6. 76
tragenen nominativen Wertpapieren von der in dieser         (3) Wird festgestellt, daß die Anwendung des Ab-
Richtlinie vorgesehenen Regelung teilweise abzu-            satzes 1 Verlagerungen von Geschäften auf dem
weichen.                                                    Wertpapiermarkt mit sich bringt, so beschließt der
                                                            Rat auf Vorschlag der Kommission innerhalb von
Aus wirtschaftlichen Gründen sind bestimmte ge-             sechs Monaten mit qualifizierter Mehrheit über ge-
meinsame Befreiungen festzulegen. Unter den Maß-            eignete Maßnahmen.
nahmen, die auf längere Sicht die Abschaffung dieser
Steuern erleichtern sollen, erscheint es angebracht,
den Mitgliedstaaten zu erlauben, die vor Inkrafttreten                             Artikel 4
der Richtlinie angewandten Befreiungen beizubehal-
ten.                                                        (1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen
                                                            Maßnahmen, um folgende Geschäfte von der Steuer
Hinsichtlich der Steuersätze dürfte es zur Beseitigung      zu befreien:
der Störungen des Kapitalmarktes ausreichen,
Höchstsätze für die Besteuerung festzusetzen. Diese         a) die Emission von Wertpapieren und der Erst-
Regelung gestattet es den Mitgliedstaaten, die dies             erwerb dieser Wertpapiere im Rahmen der Emis-
wünschen, aus dieser Steuer ein vernünftiges Auf-               sion,
kommen zu erzielen, wobei ihnen die Möglichkeit
                                                            b) die Erstveräußerung durch die Mitglieder der
gelassen wird, die Steuerbelastung zu begrenzen —
                                                                Emissionskonsortien, welche die Papiere im Rah-
                                                                men einer festen Übernahme erworben haben,
H A T FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:                             und der dieser Veräußerung entsprechende Erst-
                                                                erwerb der Wertpapiere,
                       Artikel 1
                                                            c) die Veräußerung und der Erwerb von Schuld-
Soweit die Mitgliedstaaten Geschäfte mit Wertpa-                verschreibungen, deren Laufzeit ab dem Zeit-
pieren einer Steuer unterwerfen, erheben sie diese ge-          punkt ihrer Emission nicht mehr als 5 Jahre be-
mäß den Bestimmungen dieser Richtlinie.                         trägt,
                                                            d) der Erwerb von eigenen Schuldverschreibungen
                       Artikel 2                                zum Zwecke der Tilgung durch den Emittenten.
 (1) Für die Anwendung dieser Richtlinie besteht ein        (2) Bei Geschäften, an denen ein oder mehrere ge-
steuerbares Geschäft in der Veräußerung oder in dem         werbsmäßige Vermittler beteiligt sind, unterliegen
Erwerb von Wertpapieren gegen Entgelt, wenn das             nur die den Veräußerern und den Erwerbern zuzu-
Veräußerungs- oder Erwerbsgeschäft in einem Mit-            rechnenden Vorgänge der Steuer. Die Mitgliedstaaten
gliedstaat oder von einem Ansässigen eines Mitglied-        können jedoch die Geschäfte besteuern, die von ge-
staats in einem Drittland abgeschlossen wird. Jede          werbsmäßigen Vermittlern für eigene Rechnung
Veräußerung und jeder Erwerb von Wertpapieren               durchgeführt werden, mit Ausnahme der Geschäfte
stellt einen besonderen steuerbaren Vorgang dar.            von Organismen für gemeinsame Anlagen.
(2) Die Erhebung der Steuer kann bis zu höchstens
4 Monaten ab dem Zeitpunkt des Geschäftsabschlus-           (3) Vorbehaltlich der Anwendung der vorstehenden
ses aufgeschoben werden.                                    Absätze 1 und 2 und des Artikels 9 und unbeschadet
                                                            späterer Gemeinschaftsvorschriften können die Mit-
                       Artikel 3
                                                            gliedstaaten umfassendere Steuerbefreiungen als die
                                                            in Absatz 1 genannten oder andere Steuerbefreiun-
                                                            gen beibehalten, wenn sie bereits vor dem Zeitpunkt
 (1) Abweichend von Artikel 2 und 5 können das              des Inkrafttretens dieser Richtlinie in ihren inner-
Vereinigte Königreich und Irland die Veräußerung            staatlichen Rechtsvorschriften festgelegt sind oder
und den Erwerb von nominativen Wertpapieren, die            sich aus einem im Vergleich zu Artikel 2 einge-
im Vereinigten Königreich oder in Irland eingetragen        schränkteren Anwendungsbereich ergeben. Die Mit-
sind, als einheitlichen steuerbaren Vorgang behan-          gliedstaaten teilen der Kommission diese Befreiungen
deln.                                                       innerhalb einer Frist von einem Monat ab dem Zeit-
                                                            punkt des Inkrafttretens dieser Richtlinie mit.
(2) Die Steuer wird im Vereinigten Königreich oder
in Irland nicht erhoben, wenn ein Ansässiger eines
Mitgliedstaats ein Zertifikat erworben hat, das ein          (4) Beabsichtigt ein Mitgliedstaat neue Steuerbe-
nominatives Wertpapier repräsentiert, dessen Origi-         freiungen einzuführen, so unterrichtet er die Kommis-
nalurkunde im Vereinigten Königreich oder in Irland         sion hiervon rechtzeitig auf schriftlichem Wege. Die
ausgegeben worden ist, und er die Ubereignung des           Kommission konsultiert die Mitgliedstaaten und ent-
Wertpapiers an ihn in einem dieser beiden Staaten           scheidet. Der Mitgliedstaat kann die neuen Befreiun-
eintragen läßt.                                             gen erst nach Erhalt einer zustimmenden Entschei-
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dung der Kommission oder in Ermangelung einer                      staaten über eine ständige Wohnstätte, so gilt sie
Entscheidung der Kommission nach Ablauf einer                      als in dem Mitgliedstaat ansässig, zu dem sie die
Frist von sechs Monaten ab dem Tage ihrer Benach-                  engsten persönlichen und wirtschaftlichen Bezie-
richtigung in Kraft setzen.                                        hungen hat (Mittelpunkt der Lebensinteressen).
                                                              b) Sofern sie in keinem Mitgliedstaat über eine stän-
                         Artikel 5                                 dige Wohnstätte verfügt, gilt sie als in dem Mit-
                                                                   gliedstaat ansässig, in dem sie ihren gewöhnlichen
(1) Der Steueranspruch der Mitgliedstaaten wird wie                Aufenthalt hat.
folgt abgegrenzt: Geschäfte unter Einschaltung ge-
                                                              c) Sofern im Falle des Absatzes a) der Mittelpunkt
werbsmäßiger Vermittler, die in die Steuer anwen-
                                                                   ihrer Lebensinteressen nicht festgestellt werden
denden Mitgliedstaaten ansässig sind:
                                                                   kann oder diese Person im Falle des Absatzes b)
— Die Steuer auf den Vorgang der Veräußerung                       ihren gewöhnlichen Aufenthalt in zwei oder meh-
    wird in dem Mitgliedstaat geschuldet, in dem der               reren Mitgliedstaaten hat, gilt sie als in dem Mit-
    für den Veräußerer tätig werdende gewerbs-                     gliedstaat ansässig, dessen Staatsangehörigkeit sie
    mäßige Vermittler ansässig ist, die Steuer auf den             besitzt.
    Vorgang des Erwerbs in dem Mitgliedstaat, in              d) Sofern sie die Staatsangehörigkeit von zwei oder
    dem der für den Erwerber tätig werdende ge-                    mehreren Mitgliedstaaten oder keines der Mit-
    werbsmäßige Vermittler ansässig ist.                           gliedstaaten besitzt, regeln die zuständigen Behör-
(2) Geschäfte ohne Einschaltung eines gewerbsmä-                   den der Mitgliedstaaten die Frage im gegenseitigen
                                                                   Einvernehmen.
ßigen Vermittlers oder unter Einschaltung eines oder
mehrerer gewerbsmäßiger Vermittler, die in Drittlän-          (2) Eine andere Person als eine natürliche Person
dern oder in die Steuer nicht anwendenden Mit-                oder als ein gewerbsmäßiger Vermittler, die für den
gliedstaaten ansässig sind:                                   Veräußerer oder den Erwerber tätig wird, gilt als in
a) beide an dem Geschäft beteiligte Parteien sind in          einem Mitgliedstaat ansässig, wenn sie in diesem Mit-
     einem Mitgliedstaat ansässig, der die Steuer an-         gliedstaat ihre tatsächliche Geschäftsleitung oder
    wendet:                                                   ihren satzungsmäßigen Sitz oder die Eigenschaft einer
                                                              Betriebsstätte hat.
    — Die Steuer auf den Vorgang der Veräußerung
         wird in dem Mitgliedstaat geschuldet, in dem         (3) Ein gewerbsmäßiger Vermittler gilt als in einem
         der Veräußerer ansässig ist, die Steuer auf den      Mitgliedstaat ansässig, wenn seine Betriebsstätte in
          Vorgang des Erwerbs in dem Mitgliedstaat,           diesem Staat liegt. Hat der gewerbsmäßige Vermittler
          in dem der Erwerber ansässig ist;                   Betriebsstätten in mehreren Mitgliedstaaten, so gilt
b) eine der beiden an dem Geschäft beteiligten Par-           als Staat der Ansässigkeit im Sinne von Artikel 5 der
     teien ist in einem Drittland oder in einem Mit-          Mitgliedstaat, iri dem die Betriebsstätte liegt, die
     gliedstaat ansässig, der die Steuer nicht anwendet:      das Geschäft für den Veräußerer oder für den Er-
                                                              werber der Wertpapiere abwickelt.
     — Die Steuer auf den Vorgang der Veräußerung
          oder die Steuer auf den Vorgang des Erwerbs
          werden in dem Mitgliedstaat geschuldet, in                                    Artikel 7
          dem der Veräußerer oder der Erwerber an-             (1) Besteuerungsgrundlage ist der vereinbarte Preis.
          sässig ist;                                          Ist kein Preis vereinbart worden oder entspricht die-
 c) beide an dem Geschäft beteiligte Parteien sind in          ser nicht dem tatsächlichen Wert der Wertpapiere,
     einem Drittland oder in einem Mitgliedstaat an-           die Gegenstand des Geschäfts sind, so können die
      sässig, der die Steuer nicht anwendet:                   Mitgliedstaaten diesen Wert oder den Durchschnitts-
                                                               kurs dieser Wertpapiere als Besteuerungsgrundlage
     — Die Steuer auf den Vorgang der Veräußerung              wählen.
          und die Steuer auf den Vorgang des Erwerbs
          werden in dem Mitgliedstaat geschuldet, in           (2) Die für die Zeit von der letzten Auszahlung von
          dem das Geschäft abgeschlossen wird.                 Stückzinsen bis zum Abschluß des Geschäfts für fest-
                                                               verzinsliche Wertpapiere anfallenden Zinsen sowie
                                                               die bei Wertpapiergeschäften entstehenden Kosten
                          Artikel 6
                                                               wie Maklergebühren, Provisionen und die Steuer auf
 (1) Die Ansässigkeit einer natürlichen Person, mit            das Wertpapiergeschäft selbst bleiben bei der Be-
 Ausnahme eines gewerbsmäßigen Vermittlers, in                 steuerungsgrundlage außer Ansatz.
 einem Mitgliedstaat bestimmt sich unter Berücksich-
 tigung der Reihenfolge der Absätze nach folgenden                                      Artikel 8
 Regeln:
                                                                (1) Der Steuersatz beträgt höchstens:
 a) Die Person gilt als in dem Mitgliedstaat ansässig,
                                                                a) für Schuldverschreibungen 1,5 °/oo
      in dem sie über eine ständige Wohnstätte ver-
      fügt. Verfügt sie in zwei oder mehreren Mitglied-         b) für die sonstigen Wertpapiere 3 °/oo.
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 Innerhalb dieser Grenzen kann für die unter a) ge-                    herrscht. In diesem Fall wird die Besitzwechsel-
 nannten Schuldverschreibungen und die unter b) ge-                    steuer nur auf den entsprechend den einzelstaat-
 nannten sonstigen Wertpapiere auf Termingeschäfte                     lichen Rechtsvorschriften bestimmten Wert der
 ein anderer Satz als auf Bargeschäfte angewandt                       Grundstücke erhoben;
 werden.                                                           c) die Mehrwertsteuer auf Gesellschaftsanteile und
                                                                      Aktien, deren Besitz rechtlich oder faktisch die
 (2) Für die in Artikel 3 Absatz 1 genannten Ge-                      Übereignung oder Nutzung an Grundstücken
 schäfte mit nominativen Wertpapieren beträgt der                      oder Grundstücksteilen sichert;
 Steuersatz das Doppelte des Steuersatzes, der gemäß
 Absatz 1 anzuwenden ist.                                          d) die Übertragungssteuern auf Geschäfte mit Wert-
                                                                      papieren, die zu einem unter ihrem Handelswert
                          Artikel 9                                    liegenden Wert durchgeführt werden.
 Die Mitgliedstaaten sehen von jeglicher auf die An-
                                                                                           Artikel 11
 sässigkeit des Emittenten der Wertpapiere oder der
 an den Geschäften beteiligten Parteien abgestellten
 diskriminierenden Behandlung ab.                                 Die Mitgliedstaaten setzen bis zum 1. Januar des
                                                                  zweiten Jahres nach Annahme der Richtlinien die
                                                                  Vorschriften in Kraft, die erforderlich sind, um dieser
                         Artikel 10
                                                                   Richtlinie nachzukommen.
 (1) Geschäfte mit Wertpapieren unterliegen keiner
 anderen pauschalen oder nicht pauschalen, nach dem                                        Artikel 12
Wert des gehandelten Papiers bemessenen Steuer
gleich welcher Form als der Steuer, welche diese
                                                                  Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß der Kom-
Richtlinie vorsieht.
                                                                  mission der Wortlaut aller späteren wesentlichen in-
 (2) In Abweichung von Absatz 1 können die Mit-                   nerstaatlichen Vorschriften, die sie auf dem von
gliedstaaten erheben:                                             dieser Richtlinie erfaßten Gebiet erlassen, übermittelt
                                                                  wird.
a) die durch die Richtlinie des Rates 69/335/EWG
     vom 17. Juli 1969 (*) festgelegte Gesellschaft-
     steuer;                                                                              Artikel 13
b) Die Besitzwechselsteuern auf Grundstücke, wenn                 Die Kommission legt dem Rat alle zwei Jahre, nach-
     der Erwerber infolge von Geschäften mit Beteili-             dem die Richtlinie durch die Mitgliedstaaten in Kraft
    gungspapieren an Gesellschaften, Fonds, Vereini-              gesetzt worden ist, einen Bericht über die Entwick-
    gungen oder anderen juristischen Personen, deren              lung auf dem von der Richtlinie behandelten Gebiet
    Vermögen ganz oder teilweise aus in ihrem Ho-                 vor, in dem sie zeigt, welche Lehren hieraus für die
    heitsgebiet gelegenen Grundstücken besteht, das               Fortführung der Harmonisierung in der Besteuerung
    gesamte Vermögen oder eine solche Stellung er-                von Wertpapiergeschäften gezogen werden können.
    langt, daß der diese Gesellschaften, Fonds, Verei-
    nigungen oder sonstigen juristischen Personen be-
                                                                                          Artikel 14
(*) ABl. Nr. L 249 vom 3. 10. 1969, S. 25.                        Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
                                                          ANHANG
                                                    Begriffsbestimmungen
                I. Wertpapiere im Sinne dieser Richtlinie sind:
                   1. Aktien oder sonstige Anteile an den nachstehenden Kapitalgesellschaften:
                      a) Gesellschaften belgischen, dänischen, deutschen, französischen, irisdien, italienischen,
                         luxemburgischen, niederländischen Rechts sowie des Rechts des Vereinigten König-
                         reichs, die nachstehend aufgeführt sind:
 ---pagebreak--- 14. 6. 76                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. C 133/5'
                        — societe anonyme/naamloze vennootschap, aktieselskab, Aktiengesellschaft, societe
                            anonyme, companies incorporated with limited liability, (mit Ausnahme der
                            „private limited companies"); societä per azioni, socidte anonyme, naamloze
                            vennootschap, companies incorporated with limited liability (mit Ausnahme der
                            „private limited companies");
                        — societe en commandite par actions/commanditaire vennootschap op aandelen,
                            kommandit-aktieselskab, Kommanditgesellschaft auf Aktien, societe en comman-
                            dite par actions, societä in accomandita per azioni, societe en commandite par
                            actions, commanditaire vennootschap op aandelen;
                    b) jede Gesellschaft, Personenvereinigung oder juristische Person, deren Kapital- oder
                        Vermögensanteile in einem der Mitgliedstaaten börsenfähig sind;
                    c) jede Gesellschaft, Personenvereinigung oder juristische Person mit Erwerbszweck,
                        deren Mitglieder berechtigt sind, ihre Anteile ohne vorherige Genehmigung an Dritte
                        zu veräußern und deren Mitglieder für Schulden der Gesellschaft, Personenvereini-
                        gung oder juristischen Person nur bis zur Höhe ihrer Beteiligung haften;
                2. Schuldverschreibungen einschließlich Wandelschuldverschreibungen (das sind Wertpapiere,
                   die eine Anleihe verkörpern und je nach Handelsrecht übertragbar sind);
               3. Anteile an Organismen für gemeinsame Anlagen;
               4. Bezugsrechte und gleichgestellte Wertpapiere;
               5. Zertifikate, die an Stelle der obengenannten Wertpapiere ausgegeben sind;
                6. „letters of allotment" (Zuteilungsscheine).
                   Dabei ist es unerheblich, ob alle diese Wertpapiere in einem Mitgliedstaat emittiert
                   wurden oder nicht, ob es sich um Inhaber- oder Namenspapiere handelt, ob sie börsen-
                   notiert sind oder nicht.
           II. Als Wertpapiere im Sinne dieser Richtlinie können gelten:
                1. Anteile an einer Societe de personnes ä responsabilite limitee/personenvennootschap met
                   beperkte aansprakelijkheid, Gesellschaft mit beschränkter Haftung, societe a responsabilite
                   limitee, private limited companies, societä a responsabilitä limitata, societe ä responsa-
                   bilite limitee, private limited companies;
               2. Schuldscheine, die über Teile eines Gesamtdarlehens ausgestellt und übertragbar sind;
               3. Wertpapiere oder Anteile an jeglicher Gesellschaft, Personenvereinigung oder juristischen
                   Person mit Erwerbszweck außer den in den vorstehenden Begriffsbestimmungen I und II,
                   1 und 2 aufgeführten, wenn diese in einem Mitgliedstaat als Kapitalgesellschaft betrachtet
                   werden.
          III. Ein steuerbares Geschäft im Sinne dieser Richtlinie wird durch die schriftliche oder münd-
               liche Vereinbarung der Parteien abgeschlossen.
          IV. Als gewerbsmäßige Vermittler im Sinne dieser Richtlinie gilt die natürliche oder juristische
               Person, die gewerbsmäßig bei Geschäften mit Wertpapieren mitwirkt. Hierunter fallen ins-
               besondere Kommissionäre, Banken und andere für Geschäfte mit Wertpapieren anerkannte
               Institute, Makler, Wechselagenten und Remisiers, „Jobbers" und „Brokers" ausgeschlossen
               Bevollmächtigte, z. B. „nominees" und Vermögensverwalter, z. B. „trustees". Dieser Begriff
               umfaßt Organismen für gemeinsame Anlagen, worunter man Investmentgesellschaften und
               Investmentfonds versteht, deren Zweck in der gemeinsamen Anlage der Mittel besteht, die
               sie durch Angebote an das Publikum sammeln, und die nach dem Grundsatz der Risiko-
               mischung arbeiten.
           V. Als Emission von Wertpapieren im Sinne dieser Richtlinie gilt die Veräußerung von Wert-
               papieren durch den Emittenten einschließlich der Veräußerung von Wertpapieren im An-
               schluß an die Umwandlung von Rücklagen.