CELEX: C2000/285/25
Language: de
Date: 2000-10-07 00:00:00
Title: Rechtssache T-182/00: Klage des Marco Pannella gegen das Europäische Parlament, eingereicht am 11. Juli 2000

7.10.2000              DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    C 285/13
Klagegründe und wesentliche Argumente                                 Klage des Marco Pannella gegen das Europäische Parla-
                                                                                   ment, eingereicht am 11. Juli 2000
Die Klägerin ist Lizenznehmerin und örtliche Vertreterin für
ein Arzneimittel, das unter dem Namen OPTRUMA vertrieben                                 (Rechtssache T-182/00)
wird. Dieses Produkt wurde nach dem in der Verordnung
(EWG) Nr. 2309/93 des Rates (1) geregelten zentralisierten
Gemeinschaftsgenehmigungsverfahren registriert.                                              (2000/C 285/25)
Die Klägerin begehrt die Nichtigerklärung der Entscheidung
der Kommission, mit der diese die Verwendung des Unterneh-                             (Verfahrenssprache: Italienisch)
menslogos der Klägerin in dem sogenannten „blauen Kästchen“
auf der Umhüllung des Produkts abgelehnt hat.                         Marco Pannella hat am 11. Juli 2000 eine Klage gegen
                                                                      das Europäische Parlament beim Gericht erster Instanz der
Dieses „blaue Kästchen“ ist ein Feld für spezielle Informationen,     Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbe-
deren Angabe auf der Verpackung die Mitgliedstaaten nach              vollmächtigter des Klägers ist Rechtsanwalt Piero A. M. Ferrari,
Artikel 5 Absatz 2 der Richtlinie 92/27/EWG verlangen                 Rom, Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts Alain
können (2).                                                           Lorang, 51, rue Albert 1er, Luxemburg.
Die Nichtigerklärung wird aus folgenden Gründen begehrt:              Der Kläger beantragt,
—     Fehlen einer Rechtsgrundlage in den anwendbaren                 —    die vorliegende Klage für zulässig zu erklären;
      Gemeinschaftsverordnungen für den Erlass der angefoch-
      tenen Entscheidung;                                             —    die Entscheidung Nr. 303663 des Kollegiums der Quästo-
                                                                           ren vom 17. April 2000 für nichtig zu erklären;
—     rechtswidriger Eingriff in das Eigentumsrecht der Kläge-
      rin, soweit das Logo ein durch den EG-Vertrag geschütztes
                                                                      —    dem Parlament die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
      Eigentumsrecht darstellt;
—     Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot;
                                                                      Klagegründe und wesentliche Argumente
—     Verletzung geschützten Vertrauens, das die Kommission
      bei der Klägerin geweckt hat;                                   Gegenstand der vorliegenden Klage ist die Nichtigerklärung
                                                                      der Entscheidung Nr. 303663 des Kollegiums der Quästoren
—     Fehlen einer angemessenen Begründung;                           des Europäischen Parlaments vom 17. April 2000, mit der der
                                                                      Antrag des Klägers auf Entschuldigung seines Fernbleibens von
—     Verletzung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit und          der Sitzung des Parlaments im Januar 2000 gemäß Artikel 28
      des Rechts der Klägerin auf freie wirtschaftliche Betäti-       Absatz 2 der Regelung für die Kosten und Entschädigungen
      gung;                                                           der Abgeordneten abgelehnt wurde. Der Kläger hatte seinen
                                                                      Antrag damit begründet, dass er an Gerichtsverhandlungen in
—     Nichtbeachtung der in Artikel 10 Absatz 3 der Richtlinie        Strafverfahren habe teilnehmen müssen, an denen er beteiligt
      92/27/EWG vorgeschriebenen Frist von neunzig Tagen.             gewesen sei.
Darüber hinaus sind die Leitlinien über Informationen auf             Zur Begründung seiner Anträge macht der Kläger geltend:
Verpackungen, die die Kommission zur Erläuterung der Etiket-
tierungserfordernisse herausgegeben hat, nach Ansicht der
Klägerin unwirksam. Für den Fall, dass diese Leitlinien dennoch       —    Unrichtige Auslegung von Artikel 28 Absatz 2, da dessen
als verbindlich betrachtet werden, macht die Klägerin den                  Sinn darin bestehe, einen Abgeordneten nicht zu bestra-
Einwand der Rechtswidrigkeit nach Artikel 241 EG geltend, da               fen, der an den Sitzungen des Parlaments aus von seinem
die Kommission für den Erlass einer Regelung, durch die die                Willen unabhängigen Gründen nicht habe teilnehmen
Eigentumsgarantie verletzt werde, nicht zuständig gewesen sei.             können. Konkret gehörten zu der Kategorie „schwerwie-
                                                                           gende familiäre Gründe“ alle Sachverhalte, bei denen
                                                                           vernünftigerweise nicht verlangt werden könne, dass der
(1) Verordnung (EWG) Nr. 2309/93 des Rates vom 22. Juli 1993 zur           Betroffene seiner Tätigkeit in der gewöhnlichen Weise
    Festlegung von Gemeinschaftsverfahren für die Genehmigung              nachgehe.
    und Überwachung von Human- und Tierarzneimitteln und zur
    Schaffung einer Europäischen Agentur für die Beurteilung von      —    Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör in
    Arzneimitteln, ABl. 1993 L 214, S. 1.                                  dem Sinne, dass eine an einem Gerichtsverfahren beteilig-
(2) Richtlinie 92/27/EWG des Rates vom 31. März 1992 über die
    Etikettierung und die Packungsbeilage von Humanarzneimitteln,
                                                                           te Person einen Anspruch auf persönliche Anwesenheit
    ABl. 1992 L 113, S. 8.                                                 im Verfahren habe.