CELEX: 51973PC2061
Language: de
Date: 1973-12-06
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG DES RATES zur Einführung einer Beihilferegelung zur Erzeugung von Ananaskonserven (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (73) 2061
Vol. 1973/0370
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                                               «V .
                                                  KOM(73)2061 endg.                 "
                                                  Brüssel , den  Dezember 1973
                                   Vorschlag einer
                                VERORDNUNG DES RATES
              zur Einführung einer Beihilferegelung zur Erzeugung
              von Ananaskonserven
                                         " "*"
                       (von der Kommission dem Rat vorgelegt )
   KOM(73 ) 2o6l endg.
 ---pagebreak---                                    BEGRÜNDUNG
                    Am 19 « Juni 1973 erarbeitete der Ministerrat eine Kompro-
mißlösung zur Einführung einer Regelung des Handelsverkehrs mit Drittländern
auf dem Sektor Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse . Die Bestimmungen
sehen eine Liberalisierung das Handels bei gleichzeitigen Schutzmaßnahmen
( Niedrigstpreis , Mindestpreis ) für bestimmte empfindliche Erzeugnisse vor.
                    Die Niedrigstpreisregelung wurde jedoch für Ananaskon-
serven wegen der geringen Erzeugung auf Martinique und wegen des strukturell
bedingten Unterschiods zwischen dem Gestehungspreis der Gemeinschaft und dem
von Drittländern nicht in Aussicht genommen.
                    Um einerseits diese Wirtschaftstätigkeit auf Martinique
zu stützen, andererseits einen normalen Verbraucherpreis zu gewährleisten ,
wurde eine Grundsatzvereinbarung über die Gewährung eines finanziellen Aus­
gleichs zur Herstellung von Ananaskonserven erzielt . Die Vereinbarung wurde
vom Rat gebilligt .
                    Die Ausarbeitung einer Beihilferegelung zur Erzeugung ist
Gegenstand des beigefügten Vercrdnungsvorschlags .
Dio von ZUOFL zu gewährende Beihilfe belauft sich, auf der Grundlarje dea Unter­
schieds zwischen den We1trrvrlctc-ngobot und den Goncinschnftsangebot auf Insge­
samt 2,000.000 RE in Jahr. Sie dürfte sich "bei einer Produkt ionshöchstnenge von
12,000 Tomion. Ananaskonsorvon "boi rund 2 , 500*000 ES stabilisieren«
 ---pagebreak---                           VORSCHLAG EIMER VERORDNUNG DES RATES
zur Einführung einer Beihilferegelung zur Erzeugung von Ananaskonserven
                           DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEI5EINSCHAFTEN -
                           gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
                           Wirtschaftsgemeinschaft , insbesondere auf die Artikel
                         ; 43 und . 227 ,
                           auf Vorschlag der Kommission ,
                           nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ,
                           in Erwägung nachstehender Gründe :
Wegen der besonderen Lage auf dem Gemeinschaftsmarkt für Ananaskonserven,
insbesondere weil die Industrie wettbewerbsfähige Preise im Vergleich zu den
Preisen in den wichtigsten Srzeugerdrittländern aufrechterhalten muß , ist
eine Boihilferegelunff zur Erzeugung einzuführen , damit Ananaskonserven zu
einem niedrigeren Preis als dem Preis hergestellt werden können , der sich
bei Zahlung eines gewinnbringenden Preises an die Erzeuger der frischen
Ananas ergäbe «
Die Bestimmungen betreffend die Abteilung Garantie des Europäischen Ausrich-
tungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft sind wegen der Bedeutung , die
die Ananaserzeugung für die Wirtschaft der französischen überseeischen De­
partements hat , auf diese Departements anzuwenden "•
                      IIAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel 1
                   Vom Vermarktungsjahr 1974/' 73 an wird für Ananaskonserven
der Tarifstelle 20.06 B des Gemeinsamen Zolltarifs , die aus in der Gemein­
schaft geernteter frischer Ananas hergestellt werden, eine Beihilf
zur Erzeugung eingeführt .
 ---pagebreak--- Artikel 2 •         ,
                      Die Beihilfe zur Erzeugung wird von dem Mitgliedstaat ge­
währt , auf dessen Gebiet die Herstellung der Ananaskonserven erfolgt .
Artikel. 3,
1.                    Die Beihilfe zur Erzeugung wird nur Verarbeitern gewährt ,
die sich verpflichten, den Ananase rzeugerh zumindest den Mindestpreis zu
zahlen«                                      :
2.                    Der Mindestpreis wird so festgesetzt , daß er den Ananaser-
zeugern ein angemessenes Eiiücocraen gewährleistet .
Artikeln _4
11 ..                 Der Beihilfebetrag wird foaigeöotzt turtes Bardels*ichSigung s
a) des den Erzeuger zu zahlenden Mindestpreises ,           ■     >
b ) der Preise für Ananaslconserven auf dem Weltmarkt sowie deren vorher­
       sehbarer Entwicklung.
 2.                   Auf Vorschlag der Kommission und , nach dem. Abstimnungsver-
fahren des Artikels 43 Absatz 2 des EWG-Vertrages setzt dar Rat jedes Jahr
rechtzeitig vor Beginn des Vermarktungsjahres folgendes fest ;
 a) die Höhe des dem Erzeuger zu zaMenden Mindestpreises ,
b) den Betrag der zur Erzeugung von Ananaskonserven gewährten Beihilfe .
Artjjcel, 3.
                      Die Beihilfe zur Erzeugung wird den Verarbeitern auf Antrag
bei Erbringung folgender Nachweise , gezahlt : .
- der Herstellung . der Menge Konnerven , die Gegenstand des Antrags war 5
 - der Zahlung eines Betrages in mindestens der Höhe des erwähnten Mindest-
      betrages an den Erzeuger für die zur Herstellung der "Konserven verwendete
      Ananas %
 - des Gemeinschaftsursprungs der zur Konservenherstellung verwendeten Ananas .
                                                                          /.
 ---pagebreak---                                                              3.
Artikel 6
                      Die Durchfülirungsbest immnjen zu dieser Verordnung worden
nach den Verfahren des ArtürojLö 15 der VerorOiEstyy (EWö) Ura 861/63 des Rates voz>
28s6fl 1968 über die goneinsaco HarktOrganisation       Verarbeitcz^^xzeugnisse a\y*
Obst und Gemüse'^ erlassen«
Artikel 7
                      Artikel 40 Absatz 4 des EWG -Vertrages und die zu seiner
Durchführung erlassenen Bestimmungen sind , sofern es sich um die Abteilung
Garantie des Europäischen Ausgleichs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft
handelt , für Ananaskonservon auf die französischen überseeischen Departements
anzuwenden.
Artikel^ b
                      Diese Verordnung tritt am dritten Tage nach dem Tage
 ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft ,
                       Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich
und gilt unmittelbar in jedem Jütgliedstaat ,
                                         Geschehen zu Brüssel an
                                         Id jfonan des Rates
                                         Der Präsident
( 1) ABI. Hr. L 153 von 1,7.1968, S. 8