CELEX: 52000PC0661
Language: de
Date: 2000-10-20
Title: Vorschlag für einen Beschluß des Rates über den Abschluß eines Abkommens zwischen der Gemeinschaft und der Republik Zypern zur Annahme der Voraussetzungen und Bedingungen für die Teilnahme Zyperns an den Gemeinschaftsprogrammen in den Bereichen allgemeine und berufliche Bildung und Jugend

Avis juridique important

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52000PC0661

Vorschlag für einen Beschluß des Rates über den Abschluß eines Abkommens zwischen der Gemeinschaft und der Republik Zypern zur Annahme der Voraussetzungen und Bedingungen für die Teilnahme Zyperns an den Gemeinschaftsprogrammen in den Bereichen allgemeine und berufliche Bildung und Jugend  /* KOM/2000/0661 endg. - CNS 2000/0270 */  

Amtsblatt Nr. 062 E vom 27/02/2001 S. 0168 - 0172

Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Abschluss eines Abkommens zwischen der Gemeinschaft und der Republik Zypern zur Annahme der Voraussetzungen und Bedingungen für die Teilnahme Zyperns an den Gemeinschaftsprogrammen in den Bereichen allgemeine und berufliche Bildung und Jugend(von der Kommission vorgelegt)BEGRÜNDUNGIm Dezember 1999 bekräftigte der Europäische Rat in Helsinki die Bedeutung des auf seiner Tagung im Dezember 1997 in Luxemburg eingeleiteten Erweiterungsprozesses. Er wies erneut darauf hin, dass im Rahmen der 1997 festgelegten intensivierten Heranführungs strategie der Teilnahme der 13 Beitrittsländer an den Gemeinschaftsprogrammen große Bedeutung zukommt.In den Bereichen allgemeine und berufliche Bildung sowie Jugend hat sich Zypern auf der Grundlage von Abkommen mit der Gemeinschaft, die am 31. Dezember 1999 ausliefen, an der ersten Phase der Programme Leonardo da Vinci und Sokrates sowie dem Programm Jugend für Europa beteiligt.An die bisherigen Programme schließt sich eine zweite Phase von Leonardo da Vinci, eine zweite Phase von Sokrates sowie ein neues Programm Jugend an. In den Beschlüssen zu diesen Programmen wird festgehalten, dass Zypern die Teilnahme offen steht.Da die Beteiligung Zyperns an Gemeinschaftsprogrammen nicht im Assoziationsabkommen vorgesehen ist, müssen die entsprechenden Voraussetzungen und Modalitäten in einem Abkommen mit der Gemeinschaft geregelt werden. Die Verhandlungen mit Zypern führten die zuständigen Dienste der Kommission auf der Grundlage der vom Rat am 14. Februar 2000 verabschiedeten Richtlinien.Zypern bestätigte seine Bereitschaft, sich ab 2001 an der zweiten Phase von Leonardo da Vinci und Sokrates sowie an dem neuen Programm Jugend zu beteiligen und seinen Finanzbeitrag zum einen aus dem nationalen Haushalt und zum anderen aus den Heranführungshilfen zu bestreiten. Wie in den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates in Luxemburg vom 12. und 13. Dezember 1997 vorgesehen, soll der Anteil seines Finanz beitrags, der aus dem nationalen Haushalt finanziert wird, von 2001 bis 2006 kontinuierlich ansteigen.Die Voraussetzungen und Bedingungen für die Teilnahme Zyperns entsprechen denjenigen, die auf Malta und die 10 Beitrittsländer aus Mittel- und Osteuropa Anwendung finden, für die unlängst ähnliche Abkommen oder Beschlüsse der Assoziationsräte in Kraft getreten sind.Die wichtigsten Themenstellungen des vorgeschlagenen Abkommens sind:* Für Projekte und Initiativen von Teilnehmern aus Zypern gelten im Rahmen der Programme dieselben Bestimmungen, Regeln und Verfahren wie für Teilnehmer aus den Mitgliedstaaten, insbesondere was die Einreichung, Bewertung und Auswahl von Anträgen und Projekten, die Zuständigkeiten der nationalen Stellen bei der Durchführung der Programme sowie die Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Überwachung der Teilnahme an den Programmen betrifft;* Zypern leistet gemäß dem Abkommen jedes Jahr einen finanziellen Beitrag zu den Programmen. Dieser Beitrag wird dem Land nicht zurückerstattet, falls er am Ende des Jahres mit den durchgeführten Maßnahmen nicht ausgeschöpft wurde;* im Einklang mit den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates in Luxemburg in Bezug auf die anderen Beitrittsländer wird Zypern angeboten, an den Sitzungen der Programmausschüsse als Beobachter teilzunehmen, wenn die für Zypern relevanten Punkte behandelt werden;* das Abkommen gilt vom 1. Januar 2001 bis zum Ende der Laufzeit der Programme.Die Annahme des Abkommens würde es Zypern ermöglichen, sich voll in die Gemeinschafts netze und sonstigen Maßnahmen in den Bereichen allgemeine und berufliche Bildung sowie Jugend zu integrieren.Dementsprechend wird der Rat ersucht, den beigefügten Vorschlag für einen Beschluss über den Abschluss eines Abkommens bis Ende 2000 anzunehmen und der Regierung Zyperns mitzuteilen, dass die nötigen Verfahren für das Inkrafttreten des Abkommens seitens der Europäischen Gemeinschaft abgeschlossen wurden.2000/0270 (CNS)Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Abschluss eines Abkommens zwischen der Gemeinschaft und der Republik Zypern zur Annahme der Voraussetzungen und Bedingungen für die Teilnahme Zyperns an den Gemeinschaftsprogrammen in den Bereichen allgemeine und berufliche Bildung und JugendDER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 149 und 150 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 und dem ersten Unterabsatz von Artikel 300 Absatz 3,auf Vorschlag der Kommission [1],[1]  ABl. C ...nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments [2],[2]  ABl. C ...in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Die Beteiligung Zyperns an den Gemeinschaftsprogrammen ist ein wichtiges Element der Heranführungsstrategie für Zypern, wie in der Verordnung (EG) Nr. 555/2000 des Rates vom 13. März 2000 über die Durchführung von Maßnahmen im Rahmen der Heranführungsstrategie für die Republik Zypern und die Republik Malta [3] festgehalten wird.[3]  ABl. L 68 vom 16.3.2000, S. 3.(2) Der Beschluss (1999/382/EG) des Rates vom 26. April 1999 über die Durchführung der zweiten Phase des gemeinschaftlichen Aktionsprogramms in der Berufsbildung "Leonardo da Vinci" [4], insbesondere sein Artikel 10, der Beschluss Nr. 253/2000/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Januar 2000 über die Durchführung der zweiten Phase des gemeinschaftlichen Aktionsprogramms im Bereich der allgemeinen Bildung "Sokrates" [5], insbesondere sein Artikel 12, sowie der Beschluss Nr. 1031/2000/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. April 2000 zur Einführung des gemeinschaftlichen Aktionsprogramms "Jugend" [6], insbesondere sein Artikel 11, halten fest, dass Zypern die Teilnahme an diesen Programmen offen steht.[4]  ABl. L 146 vom 11.6.1999, S. 33.[5]  ABl. L 28 vom 3.2.2000, S. 1.[6]  ABl. L 117 vom 18.5.2000, S. 1.(3) Gemäß den vom Rat am 14. Februar 2000 festgelegten Verhandlungsrichtlinien hat die Kommission im Namen der Europäischen Gemeinschaft ein Abkommen ausgehandelt, das Zypern die Teilnahme an diesen Programmen ermöglicht.(4) Dieses Abkommen sollte genehmigt werden -BESCHLIESST:Artikel 1Das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Zypern zur Annahme der Voraussetzungen und Bedingungen für die Teilnahme Zyperns an den Gemeinschafts programmen in den Bereichen allgemeine und berufliche Bildung und Jugend wird hiermit im Namen der Europäischen Gemeinschaft genehmigt.Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt.Artikel 2Der Präsident des Rates wird hiermit ermächtigt, die Person/Personen zu bestellen, die befugt ist/sind, das Abkommen rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.Artikel 3Der Präsident des Rates übermittelt im Namen der Gemeinschaft die in Artikel 4 des Abkommens vorgesehenen Notifizierungen.Artikel 4Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Geschehen zu Brüssel, amIm Namen des RatesDer PräsidentENTWURF DES ABKOMMENS zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Zypernzur Annahme der Voraussetzungen und Bedingungen für die Teilnahme der Republik Zypern an den Gemeinschaftsprogrammen in den Bereichen allgemeine und berufliche Bildung und JugendDIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFTeinerseits, undDIE REPUBLIK ZYPERN, im folgenden "Zypern" genannt,andererseits,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Der Beschluss (1999/382/EG) des Rates vom 26. April 1999 über die Durchführung der zweiten Phase des gemeinschaftlichen Aktionsprogramms in der Berufsbildung "Leonardo da Vinci" [7], insbesondere sein Artikel 10, der Beschluss Nr. 253/2000/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Januar 2000 über die Durchführung der zweiten Phase des gemeinschaftlichen Aktionsprogramms im Bereich der allgemeinen Bildung "Sokrates" [8], insbesondere sein Artikel 12, sowie der Beschluss Nr. 1031/2000/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. April 2000 zur Einführung des gemeinschaftlichen Aktionsprogramms "Jugend" [9], insbesondere sein Artikel 11, halten fest, dass Zypern die Teilnahme an diesen Programmen offen steht.[7]  ABl. L 146 vom 11.6.1999, S. 33.[8]  ABl. L 28 vom 3.2.2000, S. 1.[9]  ABl. L 117 vom 18.5.2000, S. 1.(2) Zypern hat den Wunsch geäußert, sich an den Programmen zu beteiligen.(3) Die Teilnahme Zyperns an diesen Programmen stellt einen wichtigen Schritt im Rahmen der Heranführungsstrategie für Zypern dar, wie in der Verordnung (EG) Nr. 555/2000 des Rates vom 13. März 2000 über die Durchführung von Maßnahmen im Rahmen der Heranführungsstrategie für die Republik Zypern und die Republik Malta festgehalten wird [10],[10]  ABl. L 68 vom 16.3.2000, S. 3.SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:Artikel 1Zypern nimmt ab 2001 an der zweiten Phase der Programme der Europäischen Gemeinschaft Leonardo da Vinci und Sokrates ("Leonardo da Vinci II" und "Sokrates II") sowie am gemeinschaftlichen Aktionsprogramm Jugend ("Jugend") unter den Voraussetzungen und Bedingungen teil, die in den Anhängen I und II festgelegt sind, die Bestandteil dieses Abkommens sind.Artikel 2Dieses Abkommen gilt vom 1. Januar 2001 bis zum Ende der Laufzeit der Programme.Artikel 3Dieses Abkommen gilt für das Anwendungsgebiet des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft nach Maßgabe dieses Vertrags einerseits und für das Hoheitsgebiet Zyperns andererseits.Artikel 4Dieses Abkommen tritt an dem Tag in Kraft, an dem die Vertragsparteien einander den Abschluss der hierfür erforderlichen Verfahren notifiziert haben.Artikel 5Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer, schwedischer und spanischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.Geschehen zu Brüssel, amFür die Europäische Gemeinschaft:Für die Republik ZypernANHANG I  Voraussetzungen und Bedingungen für die Teilnahme Zyperns an Leonardo da Vinci II, Sokrates II und Jugend1. Sofern in diesem Abkommen nichts anderes festgelegt ist, gelten für die Teilnahme Zyperns an Leonardo da Vinci II, Sokrates II und Jugend (nachstehend "die Programme" genannt) die Zielsetzungen, Kriterien, Verfahren und Fristen des Beschlusses (1999/382/EG) des Rates vom 26. April 1999, des Beschlusses Nr. 253/2000/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Januar 2000 und des Beschlusses Nr. 1031/2000/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. April 2000 über die Durchführung dieser gemeinschaftlichen Aktionsprogramme. Das Land beteiligt sich an allen Aktivitäten der Programme, mit Ausnahme einiger Maßnahmen des Programms "Jugend", die der Zusammenarbeit mit Drittländern, die noch nicht vollständig an diesem Programm teilnehmen, vorbehalten sind.2. Im Einklang mit den jeweiligen Artikeln 5 der Beschlüsse zu Leonardo da Vinci II, Sokrates II und Jugend sowie mit den von der Kommission angenommenen Bestimmungen über die Verpflichtungen der Mitgliedstaaten und der Kommission der Europäischen Gemeinschaften hinsichtlich der für Leonardo da Vinci, Sokrates und Jugend zuständigen nationalen Stellen richtet Zypern geeignete Strukturen für eine koordinierte Verwaltung der Durchführung der Programmaktionen auf nationaler Ebene ein und ergreift die erforderlichen Maßnahmen, um eine angemessene Finanzierung dieser Stellen zu gewährleisten, denen im Rahmen der Programme Zuschüsse für ihre Tätigkeit gewährt werden. Zypern wird alle sonstigen Schritte unternehmen, die für eine effiziente Programmabwicklung auf nationaler Ebene erforderlich sind.3. Im Hinblick auf seine Teilnahme an den Programmen leistet Zypern nach den in Anhang II beschriebenen Modalitäten jedes Jahr einen Beitrag zum Gesamthaushalt der Europäischen Union.Um etwaigen Entwicklungen im Rahmen der Programme oder Änderungen der Absorptionskapazität Zyperns Rechnung zu tragen, ist der Assoziationsrat befugt, diesen Beitrag bei Bedarf so anzupassen, dass Haushaltsungleichgewichte bei der Programmdurchführung vermieden werden.4. Bei der Einreichung, der Bewertung und der Auswahl der Anträge gelten für förderungswürdige Einrichtungen, Organisationen und Einzelpersonen in Zypern dieselben Voraussetzungen und Bedingungen wie für förderungswürdige Einrichtungen, Organisationen und Einzelpersonen in der Gemeinschaft.Die Kommission kann bei der Auswahl unabhängiger Sachverständiger nach den einschlägigen Bestimmungen der Beschlüsse über die Programme die Benennung zyprischer Sachverständiger in Erwägung ziehen, die sie bei der Evaluierung von Projekten unterstützen.5. Um den Gemeinschaftscharakter der Programme zu gewährleisten, muss an den Projekten und Aktivitäten mindestens ein Partner aus einem Mitgliedstaat der Gemeinschaft beteiligt sein.6. Die Mittelzuweisungen an Zypern für Mobilitätsmaßnahmen gemäß Anhang I Abschnitt III.1 des Beschlusses zu Leonardo da Vinci II, für dezentrale Aktionen im Rahmen von Sokrates und Jugend sowie für die finanzielle Unterstützung der Tätigkeit der gemäß Punkt 2 dieses Anhangs eingerichteten nationalen Stellen richten sich nach den auf Gemeinschaftsebene beschlossenen jährlichen Programmbudgets sowie nach dem Beitrag Zyperns zu den Programmen. Die finanzielle Unterstützung für die Tätigkeit der nationalen Stellen beträgt höchstens 50 % der für die Arbeitsprogramme der nationalen Stellen vorgesehenen Mittelausstattung.7. Die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft sowie Zypern unternehmen im Rahmen der geltenden Bestimmungen alle erforderlichen Schritte, um die Freizügigkeit und den Aufenthalt von Studierenden, Lehrkräften, Auszubildenden, Ausbildern, Angehörigen der Hochschulverwaltung, Jugendlichen und anderen berechtigten Personen, die sich zum Zweck der Teilnahme an Aktivitäten im Rahmen dieses Abkommens von Zypern in die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft begeben und umgekehrt, zu erleichtern.8. Waren und Dienstleistungen für Maßnahmen im Rahmen dieses Abkommens sind in Zypern von indirekten Steuern, Zöllen, Ein- und Ausfuhrverboten und -beschränkungen befreit.9. Unbeschadet der Pflichten der Kommission der Europäischen Gemeinschaften und des Rechnungshofs der Europäischen Gemeinschaften in bezug auf die Überwachung und Evaluierung der Programme gemäß den Beschlüssen zu Leonardo da Vinci II, Sokrates II und Jugend (Artikel 13, 14 bzw. 13) wird die Teilnahme Zyperns an den Programmen von der Kommission und Zypern laufend partnerschaftlich überwacht. Zypern unterbreitet der Kommission entsprechende Berichte und beteiligt sich an anderen spezifischen Maßnahmen, die die Gemeinschaft in diesem Zusammenhang ergreift.10. In Übereinstimmung mit der Haushaltsordnung der Gemeinschaft sehen vertragliche Vereinbarungen, die mit oder von zyprischen Einrichtungen geschlossen werden, Kontrollen und Prüfungen vor, die von der Kommission oder vom Rechnungshof bzw. unter deren Aufsicht durchgeführt werden. Der Zweck von Rechnungsprüfungen kann darin bestehen, die Einnahmen und Ausgaben der Einrichtungen im Hinblick auf die vertraglichen Verpflichtungen gegenüber der Gemeinschaft zu kontrollieren. Soweit sinnvoll und möglich, leisten die zuständigen zyprischen Behörden im Geiste der Zusammenarbeit und im beiderseitigen Interesse jedwede Unterstützung, die für die Durchführung solcher Kontrollen und Prüfungen unter den gegebenen Umständen erforderlich oder hilfreich ist.Die von der Kommission angenommenen Bestimmungen über die Verpflichtungen der Mitgliedstaaten und der Kommission hinsichtlich der für Leonardo da Vinci, Sokrates und Jugend zuständigen nationalen Stellen finden auf die Beziehungen zwischen Zypern, der Kommission und den zyprischen nationalen Stellen Anwendung. Im Falle von Unregelmäßigkeiten, Fahrlässigkeit oder Betrug, die den zyprischen nationalen Stellen anzulasten sind, tragen die Behörden Zyperns die Verantwortung für die ausstehenden Beträge.11. Unbeschadet der Verfahren nach Artikel 7 des Beschlusses zu Leonardo da Vinci II und der jeweiligen Artikel 8 der Beschlüsse zu Sokrates II und Jugend nehmen die Vertreter Zyperns als Beobachter an den Sitzungen der Programmausschüsse teil, wenn die für sie relevanten Punkte behandelt werden. Wenn andere Punkte erörtert oder Abstimmungen durchgeführt werden, treten diese Ausschüsse ohne die Vertreter Zyperns zusammen.12. Sämtliche Kontakte mit der Kommission im Zusammenhang mit der Antragstellung, der Auftragsvergabe, der Vorlage von Berichten und sonstigen Verwaltungsvereinbarungen im Rahmen der Programme erfolgen in einer Amtssprache der Gemeinschaft.13. Die Gemeinschaft und Zypern können Maßnahmen im Rahmen dieses Abkommens unter Einhaltung einer Frist von zwölf Monaten jederzeit schriftlich beenden. Zum Zeitpunkt der Beendigung laufende Projekte und Maßnahmen werden bis zu ihrem Abschluss nach den Bedingungen dieses Abkommens fortgesetzt.ANHANG II  Finanzieller Beitrag Zyperns  zu Leonardo da Vinci II, Sokrates II und Jugend1. Leonardo da VinciZypern leistet im Rahmen seiner Teilnahme am Programm Leonardo da Vinci II folgenden finanziellen Beitrag zum Gesamthaushalt der Europäischen Union (in EUR):>PLATZ FÜR EINE TABELLE>2. SokratesZypern leistet im Rahmen seiner Teilnahme am Programm Sokrates II folgenden finanziellen Beitrag zum Gesamthaushalt der Europäischen Union (in EUR):>PLATZ FÜR EINE TABELLE>3. JugendZypern leistet im Rahmen seiner Teilnahme am Programm Jugend folgenden finanziellen Beitrag zum Gesamthaushalt der Europäischen Union (in EUR):>PLATZ FÜR EINE TABELLE>4. Zypern finanziert den oben genannten Beitrag zum Teil aus dem zyprischen Staatshaushalt, zum Teil aus seiner Heranführungshilfe. Aufgrund eines getrennten Programmierungsverfahrens im Rahmen der Ratsverordnung über die Durchführung der Heranführungsstrategie für die Republik Zypern und die Republik Malta werden die verlangten Heranführungshilfen Zypern mittels einer separaten Finanzierungs vereinbarung zur Verfügung gestellt. Gemeinsam mit dem Anteil aus dem zyprischen Staatshaushalt bilden diese Mittel den Eigenbeitrag Zyperns, aus dem es die Zahlungen aufgrund der jährlichen Mittelanforderungen durch die Kommission leistet.5. Die Heranführungshilfe wird nach folgendem Zeitplan abgerufen:- folgende jährliche Beiträge zu Leonardo da Vinci II (in EUR):>PLATZ FÜR EINE TABELLE>- folgende jährliche Beiträge zu Sokrates II (in EUR):>PLATZ FÜR EINE TABELLE>- folgende jährliche Beiträge zum Programm Jugend (in EUR)>PLATZ FÜR EINE TABELLE>Der restliche Beitrag Zyperns wird aus dem zyprischen Staatshaushalt finanziert.6. Die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union gilt auch für die Verwaltung des Beitrags Zyperns.Reise- und Aufenthaltskosten, die Vertretern und Sachverständigen Zyperns infolge der Teilnahme an den Ausschusssitzungen als Beobachter im Sinne von Anhang I Punkt 11 oder an anderen Sitzungen im Zusammenhang mit der Programmdurchführung entstehen, werden von der Kommission auf der gleichen Grundlage und nach den gleichen Verfahren erstattet, wie sie für nicht dem öffentlichen Dienst angehörige Sachverständige der Mitgliedstaaten der Europäischen Union gelten.7. Nach Inkrafttreten dieses Abkommens und zu Beginn jedes folgenden Jahres fordert die Kommission von Zypern Mittel in Höhe des Beitrags an, den es nach dem Abkommen zu den einzelnen Programmen zu leisten hat.Dieser Beitrag wird in Euro ausgedrückt und ist auf ein Euro-Bankkonto der Kommission einzuzahlen.Zypern entrichtet seinen Beitrag aufgrund der Mittelanforderung innerhalb folgender Fristen:- den Anteil aus dem Staatshaushalt bis zum 1. Mai, sofern die Kommission die Mittel vor dem 1. April anfordert, bzw. spätestens einen Monat nach der Mittelanforderung, wenn diese erst später erfolgt;- den aus der Heranführungshilfe finanzierten Anteil bis zum 1. Mai, sofern Zypern die entsprechenden Beträge bis dahin überwiesen wurden, bzw. spätestens 30 Tage nach Überweisung dieser Beträge an Zypern.Bei verspäteter Zahlung des Beitrags werden Zypern ab dem Fälligkeitstag Zinsen für den offenstehenden Betrag berechnet. Als Zinssatz wird der um 1,5 Prozentpunkte erhöhte, am Fälligkeitstag geltende Zinssatz der Europäischen Zentralbank für Geschäfte in Euro angewandt.FINANZBOGEN1. Bezeichnung der MaßnahmeTeilnahme Zyperns an den Programmen Leonardo da Vinci, Sokrates und Jugend2. HaushaltslinienB7-041 Heranführungsstrategie für Zypern 6091 Einnahmen aus der Beteiligung von Beitrittsländern an Programmen der Gemeinschaft3. RechtsgrundlageVertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere die Artikel 149 und 150 in Verbindung mit Artikel 300;Beschluss (1999/382/EG) des Rates vom 26. April 1999 über die Durchführung der zweiten Phase des Programms Leonardo da Vinci, insbesondere Artikel 10;Beschluss Nr. 253/2000/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Januar 2000 über die Durchführung der zweiten Phase des Programms Sokrates, insbesondere Artikel 12;Beschluss Nr. 1031/2000/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. April 2000 zur Einführung des Programms Jugend, insbesondere Artikel 11.4. Beschreibung der Maßnahme4.1 Allgemeines Ziel der MaßnahmeGemäß der Kommissionsmitteilung "Agenda 2000" vom 16.7.1997 und den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates in Luxemburg ist die Beteiligung von Beitrittsländern an den genannten Programmen Teil der intensivierten Heranführungsstrategie, mit der diesen Ländern bei der Vorbereitung auf ihren künftigen Beitritt zur Union geholfen wird.Voraussetzung für die Teilnahme an den Programmen ist ein Abkommen zwischen der Gemeinschaft und Zypern.In diesem Abkommen werden die Bedingungen insbesondere für den finanziellen Beitrag Zyperns und die praktischen Vorkehrungen für die Teilnahme an diesen Programmen festgelegt.4.2 Dauer der Maßnahme und Bestimmungen über eventuelle VerlängerungenBis zum Ende der Laufzeit der Gemeinschaftsprogramme, d. h. bis zum 31.12.2006.5. Einstufung der Ausgaben/Einnahmen5.1 Nichtobligatorische Ausgaben5.2 Getrennte Mittel5.3 Art der EinnahmenZypern wird aufgefordert werden, einen finanziellen Beitrag für die Teilnahme an den Programmen zu entrichten. Das Land bringt lediglich einen Teil des Beitrags aus seinem Staatshaushalt auf. Der restliche Beitrag wird aus dem Finanzierungsinstrument im Rahmen der Heranführungsstrategie für Zypern beigesteuert. Die benötigten Heranführungshilfen gehen zu Lasten der Haushaltslinie B7-041 und werden Zypern aufgrund einer separaten Finanzierungsvereinbarung zur Verfügung gestellt. Gemeinsam mit dem Anteil aus dem zyprischen Staatshaushalt bilden diese Mittel den Eigenbeitrag Zyperns, aus dem es die Zahlungen aufgrund der jährlichen Mittelanforderungen durch die Kommission leistet. Nach Entrichtung des Gesamtbeitrags durch Zypern wird dieser auf den Einnahmenposten 6091 des EU-Haushaltsplans übertragen.6. Art der Ausgaben/Einnahmen- Zuschuss zu 100%- Zuschuss zwecks Kofinanzierung mit anderen öffentlichen und/oder privaten Gebern- Eine teilweise oder vollständige Rückzahlung des Finanzbeitrags der Gemeinschaft ist nicht vorgesehen- Auf der Einnahmenseite wird der Beitrag Zyperns zur Deckung der Kosten seiner Teilnahme unter dem Posten 6091 ausgewiesen. Die Einnahmen werden bei den Ausgabenposten für die drei Programme und ggf. bei den entsprechenden operativen Ausgaben eingestellt. Die voraussichtlichen Gesamteinnahmen sind Punkt 7.4 zu entnehmen.7. Finanzielle Auswirkungen7.1 Berechnung der Gesamtkosten der Maßnahme (Einheits- und Gesamtkosten)Es wurden folgende Finanz- und Haushaltsregelungen für die drei Programme vereinbart; der Beitrag Zyperns trägt zwei Elementen Rechnung:- den vorhersehbaren operativen Kosten, die auf der Grundlage der Programmbudgets, der geschätzten Absorptionskapazität des Landes und der bisherigen Erfahrungen mit seiner Teilnahme an der ersten Programmgeneration berechnet wurden,- den vorhersehbaren Verwaltungskosten für Sitzungen und Dienstreisen. Diese Verwaltungskosten werden jährlich auf 24 000 EUR für Leonardo da Vinci, auf 50 000 EUR für Sokrates und auf 19 000 EUR für Jugend veranschlagt.Zypern wird seine Heranführungshilfe zum Teil dazu einsetzen, seinen aus dem Staatshaushalt finanzierten Beitrag zu den operativen Kosten zu ergänzen.7.2 Aufschlüsselung nach Kostenelementen (in EUR)>PLATZ FÜR EINE TABELLE>7.3 Ausgaben für Studien, Sachverständige usw. im Rahmen von Teil B des Haushaltsplansp.m.: bis zu einem Hoechstbetrag entsprechend dem Anteil an den EUR-15-Mittelausstattungen für Leonardo da Vinci, Sokrates und Jugend, jedoch innerhalb der Grenzen, die durch den Beitrag aus dem Staatshaushalt des Landes vorgegeben sind.7.4 Fälligkeitsplan für Verpflichtungs- und ZahlungsermächtigungenUnter Posten B7-041 zu verbuchende Beträge:>PLATZ FÜR EINE TABELLE>Voraussichtliche jährliche Einnahmen:>PLATZ FÜR EINE TABELLE>8. BetrugsbekämpfungsmaßnahmenIn allen Verträgen, Abkommen und sonstigen rechtsverbindlichen Zusagen der Kommission ist vorgesehen, dass die Kommission und der Rechnungshof Kontrollen an Ort und Stelle vornehmen. Unter anderem sind die Begünstigten der Maßnahmen verpflichtet, Berichte und Finanzausweise vorzulegen. Diese werden auf ihren Inhalt und auf die Vereinbarkeit der Ausgaben mit dem Ziel der Gemeinschaftsfinanzierung geprüft.Die Betrugsbekämpfungsbestimmungen für die grundlegenden Haushaltslinien gelten nach einer Anpassung an die Situation in Zypern auch für diese Haushaltslinie.9. Angaben zur Kosten-Nutzen-Analyse9.1 Quantifizierbare Einzelziele; ZielgruppenMit der Öffnung der Programme Leonardo da Vinci II, Sokrates II und Jugend für Zypern soll dieses Land in den Genuss der gleichen Vorteile wie die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft kommen. Wichtigstes Ziel der Gemeinschaftsaktion in den Bereichen allgemeine und berufliche Bildung sowie Jugend ist es, die europäischen Bürger in die Lage zu versetzen, ihre Möglichkeiten voll auszuschöpfen und Initiative und Kreativität zu entwickeln, damit sie uneingeschränkt in der Gesellschaft und am europäischen Einigungswerk partizipieren können. Voraussetzung für die Verwirklichung dieses Ziels ist die schrittweise Schaffung eines offenen europäischen Raumes für die Bereiche allgemeine und berufliche Bildung sowie Jugend.In der beruflichen Bildung ist es das Hauptziel des Programms Leonardo da Vinci, eine Berufsbildungspolitik umzusetzen, die die Maßnahmen der Mitgliedstaaten unterstützt und ergänzt. Daher wird insbesondere folgendes angestrebt:- Unterstützung bei der Verbesserung der Berufsbildungssysteme und -maß nahmen in den Mitgliedstaaten: Verbesserung der beruflichen Erstausbildung und des Eintritts der Jugendlichen in das Erwerbsleben, Verbesserung der Maßnahmen zur beruflichen Weiterbildung in den Mitgliedstaaten, Unterstützung der Berufsinformation und -beratung, Förderung der Chancen gleichheit für Männer und Frauen in der Berufsbildung, Verbesserung der Berufsbildungsmaßnahmen für Personen, die beispielsweise aufgrund von sozioökonomischen, geographischen oder ethnischen Faktoren, wegen körperlicher oder geistiger Behinderungen oder wegen fehlender oder unzureichender Qualifikationen auf dem Arbeitsmarkt benachteiligt und deshalb von sozialer Ausgrenzung bedroht sind;- Unterstützung bei der Verbesserung der Berufsbildungsmaßnahmen auf der Ebene von Unternehmen und Arbeitnehmern, einschließlich der Zusammenarbeit zwischen Hochschulen und Wirtschaft: Innovationen in der Berufsbildung, um dem technologischen Wandel und seinen Auswirkungen auf die Arbeit und die erforderlichen Qualifikationen und Fähigkeiten Rechnung zu tragen, Investitionen in die Weiterbildung der Arbeitnehmer, Transfer technologischer Innovationen im Rahmen einer Zusammenarbeit zwischen Unternehmen und Hochschulen im Bereich der beruflichen Weiterbildung, Förderung der Chancengleichheit für Männer und Frauen;- Unterstützung bei der Förderung der Sprachkenntnisse sowie der Kenntnis und Verbreitung von Innovationen in der Berufsbildung.In der allgemeinen Bildung ist es das Hauptziel des Programms Sokrates II, durch die Förderung der Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten zur Entwicklung einer hochwertigen Bildung beizutragen. Das Programm umfasst im einzelnen folgende Ziele:- Entwicklung der europäischen Dimension auf allen Ebenen des Bildungswesens mit dem Ziel, gestützt auf das kulturelle Erbe eines jeden Mitgliedstaates den Gedanken der Unionsbürgerschaft zu stärken;- Förderung umfangreicherer und besserer Kenntnisse insbesondere in den weniger verbreiteten und weniger häufig unterrichteten Sprachen der Europäischen Union mit dem Ziel, das Verständnis und die Solidarität zwischen den Völkern der Union zu stärken, sowie Förderung der interkulturellen Dimension im Bildungswesen;- Begünstigung einer breit angelegten und intensiven Zusammenarbeit der Bildungseinrichtungen auf allen Ebenen mit dem Ziel einer besseren Nutzung ihres intellektuellen und pädagogischen Potentials;- Förderung der Mobilität der Lehrkräfte mit dem Ziel, dem Unterricht eine europäische Dimension zu verleihen und zur Verbesserung ihrer Qualifikation beizutragen;- Förderung der Mobilität der Studierenden durch die Möglichkeit, einen Teil des Studiums in einem anderen Mitgliedstaat zu absolvieren, mit dem Ziel, die europäische Dimension im Bildungswesen zu konsolidieren;- Erleichterung der Kontaktaufnahme zwischen Schülern in der Europäischen Union und Förderung der europäischen Dimension im Bildungswesen;- Erweiterung der akademischen Anerkennung von Studienabschlüssen, Studienzeiten und anderen Leistungsnachweisen mit dem Ziel, die Entwicklung eines offenen europäischen Raumes im Bildungsbereich zu erleichtern;- Förderung des offenen Unterrichts und der Fernlehre im Rahmen des Programms;- Intensivierung des Informations- und Erfahrungsaustausches mit dem Ziel, Vielfalt und Eigenart der Bildungssysteme in den Mitgliedstaaten zu einer Quelle gegenseitiger Bereicherung und Anregung werden zu lassen.Das allgemeine Ziel des Programms Jugend ist es, durch Aktionen, die die einzelstaatlichen und die gemeinschaftlichen Maßnahmen im Bereich der allgemeinen und beruflichen Bildung ergänzen, zur Bildung aller Jugendlichen beizutragen. Die Ziele des Programms sind im einzelnen:- Intensivierung des Austausches von Jugendlichen im Alter von 15 bis 25 Jahren, die ihren ständigen Wohnsitz in einem oder in mehreren Mitgliedstaaten haben;- Unterstützung von länderübergreifenden bzw. für die Gemeinschaft interessanten Initiativen und innovativen Projekten von Jugendlichen für Jugendliche, die es ihnen ermöglichen, eine aktive und anerkannte Rolle in der Gesellschaft zu spielen und ihre persönlichen Fähigkeiten, ihre Kreativität, ihren Solidaritätssinn und ihre Selbständigkeit zu entwickeln;- Schaffung der Voraussetzungen für hochwertige Austauschmaßnahmen und Sicherung der Qualität aller im Rahmen des Programms durchgeführten Maßnahmen;- Unterstützung der Ausbildung von Jugendbetreuern, damit den Jugendlichen wertvolle gemeinsame Aktionen, die den allgemeinen Zielen des Programms entsprechen, zugute kommen;- Intensivierung der Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und mit der Kommission durch einen Erfahrungsaustausch sowie durch gemeinsame Initiativen auf Gemeinschaftsebene und damit Unterstützung der Mitgliedstaaten bei ihren Bemühungen um eine Verbesserung der Dienstleistungen und Maßnahmen zugunsten von Jugendlichen, insbesondere durch die Erweiterung von Aktivitäten zur Information der Jugendlichen über die Ziele des Programms;- Stärkung des Solidaritätssinns, Förderung der aktiven Mitwirkung Jugendlicher und ihrer Integration in die Gemeinschaft Jugendlicher sowie Förderung des Erwerbs neuer Fertigkeiten und Kenntnisse durch Jugendliche, denen durch Teilnahme an länderübergreifenden Aktivitäten im Rahmen des Europäischen Freiwilligendienstes zum Nutzen der lokalen Bevölkerung die Möglichkeit geboten wird, informelle Lernerfahrungen zu machen.9.2 Begründung der Maßnahme- Notwendigkeit eines Beitrags aus dem GemeinschaftshaushaltAngesichts der hohen Kosten, die die Beteiligung an den Programmen verursacht, sowie der angespannten Haushaltslage Zyperns ist der Einsatz von Mitteln aus der Heranführungshilfe unerlässlich.- Wahl der ModalitätenDurch die Einbeziehung Zyperns in die Programme, die durch einen Beitrag aus dem Staatshaushalt und aus der Heranführungshilfe finanziert wird, erhalten die zyprischen Bürger die Möglichkeit, mit den Bürgern der jetzigen EU-Mitgliedstaaten zusammenzuarbeiten. Die Integration zyprischer Staatsangehöriger in die Gemeinschaftsnetze trägt zweifellos zur Vorbereitung Zyperns auf seinen künftigen Beitritt bei.- Wesentliche Unwägbarkeiten, die die Maßnahme beeinträchtigen könnenDa bei der Projektauswahl Qualitätskriterien zugrunde gelegt werden, lassen sich die tatsächlichen Auswirkungen erst dann beurteilen, wenn festgestellt werden kann, inwieweit zyprische Firmen und Institutionen den Aufforderungen der Kommission zur Einreichung von Vorschlägen im Rahmen der drei Programme nachkommen können.9.3 Follow-up und Bewertung der MaßnahmeDie in den Programmen Leonardo da Vinci II, Sokrates II und Jugend vorgesehenen Überwachungs- und Evaluierungsmodalitäten (vor allem für die in den Beschlüssen zu den drei Programmen vorgesehenen Evaluierungen) gelten auch für die Maßnahmen, die zugunsten zyprischer Begünstigter finanziert werden.10. Verwaltungsausgaben (Teil A des Einzelplans III des Gesamthaushaltsplans)Die Bereitstellung der erforderlichen Verwaltungsmittel erfolgt nach Maßgabe des jährlichen Beschlusses der Kommission über die Zuteilung der Ressourcen unter Berücksichtigung der von der Haushaltsbehörde bewilligten zusätzlichen Planstellen und Haushaltsmittel.10.1 Auswirkung auf den Personalbestand>PLATZ FÜR EINE TABELLE>10.2 Gesamtkosten für PersonalEUR>PLATZ FÜR EINE TABELLE>(*) Für die Durchführung der Maßnahme wird bereits vorhandenes Personal herangezogen (Berechnung basiert auf den Titeln A1, A2, A4, A5 und A7).10.3 Sonstige Mehrausgaben für Verwaltung und DienstbetriebEUR>PLATZ FÜR EINE TABELLE>* Teilnahme von 2 Personen an 14 Ausschuss- und Unterausschusssitzungen (8 für Sokrates, 4 für Leonardo da Vinci und 2 für Jugend) sowie von 1 Person an 3 Sokrates-Unterausschusssitzungen** Teilnahme von 2 Personen an 5 Leonardo-da-Vinci- und 4 Jugend-Sitzungen und von 1 Person an 19 Sokrates-SitzungenDie obigen Ausgaben werden durch die Einnahmen (Artikel 4 Absatz 2 dritter Gedanken strich der Haushaltsordnung) aus dem Beitrag Zyperns (siehe Punkte 5.3 und 7.4 des Finanzbogens) gedeckt.