CELEX: C2003/213/57
Language: de
Date: 2003-09-06 00:00:00
Title: Urteil des Gerichts erster Instanz vom 25. Juni 2003 in der Rechtssache T-72/01, Norman Pyres gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Beamte — Internes Auswahlverfahren — Nichtzulassung zur mündlichen Prüfung)

C 213/30                DE                          Amtsblatt der Europäischen Union                                          6.9.2003
      Dienstreise nach Den Haag vom 12. bis 18. September 1999         P. Mengozzi und M. Vilaras — Kanzler: J. Plingers, Verwal-
      eine Überzahlung von Flugkosten in Höhe von 1 921 BEF            tungsrat — am 25. Juni 2003 ein Urteil mit folgendem Tenor
      anstelle von 1 291 BEF angelastet wird.                          erlassen:
2.    Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 15,62 Euro nebst
                                                                       1.    Die Klage wird abgewiesen.
      Verzugszinsen ab 26. Juni 2000 zu dem von der Europäischen
      Zentralbank für die wesentlichen Refinanzierungsgeschäfte
      festgesetzten, in dem betreffenden Zeitraum anwendbaren          2.    Die Parteien tragen jeweils ihre eigenen Kosten.
      Zinssatz zuzüglich 2 Prozentpunkte zu zahlen.
3.    Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.                            (1 ) ABl. C 150 vom 19.5.2001.
4.    Die Beklagte trägt ihre eigenen Kosten und ein Sechstel der
      Kosten des Klägers.
( 1) ABl. C 79 vom 10.3.2001.
                                                                                URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
                                                                                                vom 3. Juli 2003
                                                                       in der Rechtssache T-122/01: Best Buy Concepts Inc.
         URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ                            gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Mar-
                                                                                    ken, Muster und Modelle) (HABM) ( 1)
                        vom 25. Juni 2003
                                                                       (Gemeinschaftsmarke — Bildmarke, die das Wortzeichen
                                                                       „BEST BUY“ enthält — Absolutes Eintragungshindernis —
                                                                       Unterscheidungskraft — Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b der
in der Rechtssache T-72/01, Norman Pyres gegen Kom-                                      Verordnung [EG] Nr. 40/94)
        mission der Europäischen Gemeinschaften ( 1)
                                                                                                (2003/C 213/58)
(Beamte — Internes Auswahlverfahren — Nichtzulassung
                     zur mündlichen Prüfung)
                                                                                           (Verfahrenssprache: Deutsch)
                         (2003/C 213/57)
                   (Verfahrenssprache: Französisch)                    In der Rechtssache T-122/01, BEST BUY Concepts Inc., Eden
                                                                       Prairie, Minnesota (Vereinigte Staaten von Amerika), vertreten
                                                                       durch Rechtsanwältin S. Rojahn, gegen Harmonisierungsamt
                                                                       für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM)
                                                                       (Bevollmächtigter: G. Schneider) wegen Klage gegen die Ent-
In der Rechtssache T-72/01, Norman Pyres, ehemaliger Be-               scheidung der Dritten Beschwerdekammer des Harmonisie-
diensteter auf Zeit der Kommission der Europäischen Gemein-            rungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
schaften, wohnhaft in Brüssel (Belgien), Prozessbevollmächtig-         vom 21. März 2001 (Sache R 44/2000-3) über die Anmeldung
te: Rechtsanwälte G. Vandersanden und L. Levi, gegen Kommis-           einer Bildmarke, die das Wortzeichen „BEST BUY“ enthält, als
sion der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmächtigter:                Gemeinschaftsmarke, hat das Gericht (Zweite Kammer) unter
J. Currall) wegen Aufhebung der Entscheidung des Prüfungs-             Mitwirkung des Präsidenten N. J. Forwood sowie der Richter
ausschusses des Auswahlverfahrens KOM/TA/99, durch die                 J. Pirrung und A. W. H. Meij — Kanzler: D. Christensen,
die Zulassung des Klägers zur mündlichen Prüfung abgelehnt             Verwaltungsrätin — am 3. Juli 2003 ein Urteil mit folgendem
wird, sowie aller späteren Vorgänge und Handlungen in                  Tenor erlassen:
diesem Auswahlverfahren und wegen Ersatzes des vom Kläger
angeblich erlittenen Schadens hat das Gericht (Vierte Kammer)
unter Mitwirkung der Präsidentin V. Tiili und der Richter              1.    Die Klage wird abgewiesen.