CELEX: 51976PC0371
Language: de
Date: 1976-07-16
Title: Geänderter Vorschlag einer VERORDNUNG DES RATES zur Festsetzung bestimmter allgemeiner Durchführungsbestimmungen des Referenzpreissystems für Obst und Gemüse (gemäß Artikel 149, Absatz 2 des EWG-Vertrages von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (76) 371
Vol. 1976/0109
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                      KOM(76)371 endg.
                                                      Brüssel , den 16 . Juli 1976
                        Geänderter Vorschlag einer
                           VERORDNUNG DES RATES
         zur Festsetzung bestimmter allgemeiner Durchführungsbestim­
         mungen des Referenzpreissystems für Obst und Gemüse
         ( gemäß Artikel 149 , Absatz 2 des EWG-Vertrages von der Kommission
         dem Rat vorgelegt )
K0M ( 76 ) 371 endg .
 ---pagebreak---                               Begründung
            Der ursprüngliche Vorschlag der Kommission an den Rat vom 23 . Kai 1973
hatte nicht angenommen werden können, weil einige Delegationen sich nicht in der
Lage glaubten , innerhalb der vorgesehenen Fristen die für seine Durchführung er­
forderlichen statistischen Angaben zu liefern .
            Es handelte sich im wesentlichen um Angaben über die eingeführten Lengen
und darüber hinaus um Tagesnotierungen inländischer Erzeugnisse , mit den gleichen
Merkmalen , wie die bei der Festsetzung der Referenzpreise zugrunde gelegten Erzeugnisse ,
            In diesen beiden Punkten bringt der neue Vorschlag der Kommission      der
an die Stelle des Vorschlags vom 23 » I-ai 1973 tritt , folgende Verbesserungen :
1 ) Eingeführte I.engen : Die Angaben sind alle 10 Tage , d.h . zwischen dem
1 * und dem 10 ., dem 11 . und dem 20 . sowie dem 21 . und dem letzten Tag eines jeden
Monats zu machen und sollten bei der Kommission spätestens am 8 . Tag des jeweils
folgenden Zehntages Zeitraums eingehen.
            Da solche Mitteilungen bereits im Sektor Getreide ( Weizen und Weizenmehl :
Verordnung ( EWG ) Nr. 2394/70 der Kommission vom 27 . November 1970 , Gerste , Malz ,
Mais und Reis : Verordnung (EWG ) Nr. 1006/72 der Kommission vom 26 . Mai 1972 ) gemacht
werden , dürften sich keine wesentlichen Schwierigkeiten bei der Ausdehnung dieses
Systems auf einige Obst- und Gemüsesorten ergeben.
2 ) Preise für Geme inschaftserzeurgiisse : Bei Erzeugnissen , die der Intervention unter­
liegen , wären die Angaben zu machen , die bereits gemäß Artikel 17 Absatz 1 der Ver­
ordnung ( EWG ) Nr. 1035/72 gemacht werden ; bei Gurken sind es die Preise für inländische
 Erzeugnisse mit den gleichen Merkmalen wie die , die bei der Festsetzung der Referenz­
 preise zugrunde gelegt wurden .
            Neu für die Mitgliedstaaten wäre lediglich die Erfassung der Preise für
Gurken undaie tägliche Übermittlung der Notierungen der Gemeinschaftserzeugnisse .
 ---pagebreak---                  GEÄNDERTER VORSCHLAG EINER VERORDNUNG DES RATES
     zur Festsetzung bestimmter allgemeiner Durchführungsbestimmungen des
                 Referenzpreissystems     für    Obst  und  Gemüse
( Vorlage der Kommission an den Rat auf der Grundlage von Artikel 149 Absatz 2
  des Vertrages )
                                  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
                                  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
                                  Wirtschaftsgemeinschaft ,
                                  gestützt auf die Verordnung (EWG ) Nr . 1035/72 des Rates
                                  vom lö . I-iai 1972 über eine gemeinsame Markt Organisation
                                  für Obst und Gemüse^ \ zuletzt geändert durch die Ver­
                                  ordnung (EWG) Nr. 795/76 ^^, insbesondere auf Artikel 24
                                  Absatz 4 letzter     Unterabsatz ,
                                  auf Vorschlag der Kommission ,
                                  in Erwägung nachstehender Gründe :
Gemäß Artikel 24 Absatz 4 der Verordnung (EWG ) Nr. 1035/72 werden für Sommerbirnen ,
Tomaten , Gurken , Tafeltrauben und Pfirsiche auch die Notierungen der Erzeugnisse aus
der Gemeinschaft für die Berechnung der Einfuhrpreise herangezogen , wenn die Ein­
fuhren erhebliche Mengen umfassen und die auf den repräsentativen Märkten vermarkteten
Kengen im Vergleich zu den Gesamteinfuhren unbedeutend sind .
Die Untersuchung des Einfuhrvolumens aus Drittländern in den letzten Jahren zeigt ,
daß diese Einfuhren während eines bestimmten Teils des Wirtschaftsjahres erhebliche
Mengen umfassen ; für jedes Erzeugnis ist dieser Zeitraum festzusetzen .
Es ist notwendig , für jedes Herkunftsland den Mindestprozentsatz der auf den re­
präsentativen Einfuhrmärkten vermarkteten Mengen im Vergleich zu den im Laufe eines
bestimmten Zeitraums eingeführten Gesamtmengen festzusetzen.
( 1 ) ABl . Nr. L IIb vom 20.5.1972 , S. 1
( 2 ) ABl . Nr . L 93 vom 8 . 4.1976 , S. 6
 ---pagebreak---                                                                               2.
Es erscheint zweckmäßig , die während eines bestimmten Zeitraums berechneten
Notierungen der Erzeugnisse aus der Gemeinschaft zugrunde zu legen , um zu vermei­
den , daß die Maßnahmen bei der Einfuhr durch die auf den Erzeugermärkten festzu­
stellenden täglichen Preisschwankungen beeinflußt werden .
Es ist notwendig , die Methode zur Berechnung der Notierung der Erzeugnisse aus
der Gemeinschaft festzulegen ; auf die auf der Stufe der Erzeugermärkte festge­
stellten Notierungen der Erzeugnisse aus der Gemeinschaft sind die erforderlichen
Berichtigungsfaktoren anzuwenden , damit sie mit denen der auf den repräsentativen
Einfuhrmärkten festgestellten eingeführten Erzeugnisse vergleichbar sind .
Es sind die Bedingungen , unter denen die Notierungen der Erzeugnisse aus der Ge­
meinschaft für die Berechnung des Einfuhrpreises zugrunde gelegt werden , zu be­
stimmen } mit Rücksicht auf das verfolgteZiel können diese Notierungen nur dann
berücksichtigt werden , wenn sie vor allem unter dem Referenzpreis liegen -
                            HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel 1
1 . Die in Artikel 24 Absatz 4 erster Gedankenstrich der Verordnung ( EWG )
     Nr . 1035 / 72 genannte Bedingung gilt in den im Anhang festgelegten Zeit­
     räumen als erfüllt .
2 . Die in Artikel 24 Absatz 4 zweiter Gedankenstrich der Verordnung ( EWG ) Nr .
     1035 / 72 genannte Bedingung gilt für ein bestimmtes Herkunftsland als er­
     füllt , wenn die auf sämtlichen repräsentativen Einfuhrmärkten vermarkteten
     Mengen während eines Zehnt ageszeitraums_^vom_1 i _ bis_zum_10i _£_ ygm_11 i _ bis
     2y!D_lQi_yod_vom_21 ._ bi s_zum_^etzten_Tag_eines_ieden_Monats ) weniger als 40 %
     der eingeführten Mengen ausmachen .
 3 . Vorbehaltlich der in den vorangehenden Absätzen genannten Bedingungen wird die
     Notierung der Erzeugnisse aus der Gemeinschaft nur dann für die Berechnung
      des Einfuhrpreises herangezogen, wenn diese gemäß Artikel 2 ermittelte
     Notierung während der letzten drei Tage des in Absatz 2 genannten Zehntages-
      zeitraums unter dem Referenzpreis liegt .
 ---pagebreak---                                                                     3.
Artikel 2
              Die Notierung der Erzeugnisse aus der Gemeinschaft im Sinne von
Artikel 1 entspricht dem arithmetischen Mittel der täglichen Notierungen , die
während des in A"bsatz 3 dieses Artikels genannten Zeitraums festgestellt wurden ,
erhöht um einen Betrag , der dem als Beförderungskosten für die Berechnung der
Referenzpreise zugrunde gelegten Betrag entspricht .
Die Tagesnot ierung ist
- bei Pfirsichen . Tomaten . Tafeltrauben und Sommerbirnen gleich dem arithmetischen
   Mittel der um die Verpackungskosten erhöhten Notierungen , welche die Mitglied­
   staaten der Kommission gemäß Artikel 17 Absatz 1 der Verordnung ( EWG ) Nr «
   1035 /72 mitteilen
- bei Gurken , gleich dem arithmetischen Mittel der durchschnittlichen Notierungen .
   die auf den repräsentativen Erzeugermärkten für inländische Erzeugnisse , mit
   den gleichen Merkmalen wie die für die Festsetzung der Referenzpreise zugrunde
   gelegten festgestellt werden .
              Beziehen sich jedoch die für einen bestimmten Markt festgestellten
Notierungen auf Erzeugnisse , für die ein anderes Anbauverfahren angewandt wurde
als für die zur Festsetzung der Referenzpreise berücksichtigten Erzeugnisse , so
werden diese Notierungen zur Berechnung der durchschnittlichen Notierung um die
Koeffizienten berichtigt , die für die Berechnung des Einfuhrpreises dieser Art
von Erzeugnissen in den Verordnungen zur Festsetzung der Referenzpreise vorgesehen
sind . Diese Koeffizienten werden auf die um die Verpackungskosten und die Be-
förderungskosten erhöhten Notierungen angewendet .
Artikel 3
1.            Sind für ein bestimmtes Erzeugnis und für ein bestimmtes Herkunftsland
die in Artikel 1 vorgesehenen Bedingungen erfüllt , ist der Einfuhrpreis für das
betreffende Herkunftsland gleich :
a) dem arithmetischen Mittel zwischen dem Einfuhrpreis des eingeführten Erzeug­
    nisses , berechnet gemäß den Bestimmungen des Artikels 24 Absatz 3 der Verordnung
    ( EWG ) Nr. 1035/72 , und der gemäß Artikel 2 berechneten Notierung des Erzeugnisses
    aus der Gemeinschaft , vorausgesetzt , daß sie :
    – unter dem vorgenannten Einfuhrpreis ,
    - unter dem am betreffenden Tag geltenden Referenzpreis liegt ;
 ---pagebreak--- b ) dem Einfuhrpreis des eingeführten Erzeugnisses im Sinne von Artikel 24
    Absatz 3 der Verordnung ( EWG ) Nr. 1035/72 , wenn die Notierung des Gemein-
    schaftserzeugnisses höher liegt ;
c ) der gemäß Artikel 2 berechneten Notierung des Erzeugnisses aus der Gemein­
    schaft , wenn sie unter dem am betreffenden Tag geltenden Referenzpreis liegt
    und die Notierungen des eingeführten Erzeugnisses nicht verfügbar sind .
2.          Die Bestimmungen von Absatz 1 finden im zweiten Zehntageszeitraum
Anwendung , der auf den in Artikel 1 genannten Zehntageszeitraum folgt .
Artikel 4
            Die Durchfühiungsbestimrnungen zu dieser Verordnung werden nach dem
Verfahren des Artikels 33 der Verordnung (EWG ) Nr . 1035/72 erlassen .
Artikel 5
            Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung
im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
            Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt un­
mittelbar in jedem Mitgliedstaat .
                                                   Geschehen zu Brüssel am
                                                   Im Namen des Rates
                                                   Der Präsident
 ---pagebreak---                                                             ANHANG
          Zeiträume , in denen die Einfuhren erhebliche Mengen erreichen
Pfirsiche               vom 1 . Juli bis 31 . August
Gurken                  von 1 . Februar bis 30 . Juni und vom 1 . bis 30 . November
Tomaten                 vom 1 . April bis 31 . Juli und vom 1 . Oktober bis
                        20 . Dezember
Tafeltrauben            vom 1 . August bis 20 . November
Sommerbirnen            vom 1 . Juli bis 31 . August ,