CELEX: 31970R2554
Language: de
Date: 1970-12-15 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2554/70 des Rates vom 15. Dezember 1970 zur Änderung des Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen für Fette betreffenden Artikels 17 der Verordnung Nr. 136/66/EWG

19 . 12 . 70                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 275 /5
                                      VERORDNUNG (EWG) Nr. 2554/70 DES RATES
                                                   vom 15 . Dezember 1970
                   zur Änderung des Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen für Fette betreffenden Artikels 17
                                             der Verordnung Nr. 136/66/EWG
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN
                                                                     die Gemeinschaft ist die Vorlage einer Einfuhrli­
   GEMEINSCHAFTEN —                                                  zenz erforderlich .
  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                  Für die Ausfuhr von Olivenöl aus der Gemein­
  ischen Wirtschaftsgemeinschaft,        insbesondere auf           schaft ist die Vorlage einer Ausfuhrlizenz erfor­
  Artikel 43 ,                                                       derlich.
  auf Vorschlag der Kommission,                                     Wird die Abschöpfung oder die Erstattung im
  nach       Stellungnahme     des    Europäischen   Parla­         voraus festgesetzt, so wird die Vorausfestsetzung
  ments ( 1 ),                                                      in der Lizenz vorgenommen, die als Beleg für die
                                                                    Vorausfestsetzung dient.
  in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                    (2)    Die Lizenz wird von den Mitgliedstaaten
 Es besteht ein Unterschied zwischen den Lizenzen für
                                                                    jedem Antragsteller, unabhängig von dem Ort
 den      Olivenölsektor und denjenigen für andere                  seiner Niederlassung in der Gemeinschaft, erteilt.
 Sektoren ; dieser Unterschied ist nicht aus Gründen                Ein- oder Ausfuhrlizenzen gelten für die gesamte
 gerechtfertigt, die für den Olivenölsektor kennzeich­              Gemeinschaft.
 nend sind, und behindert die Einführung eines
  Gemeinschaftslizenzensystems ; daher ist es angezeigt,           Die Erteilung dieser Lizenzen hängt von der
 diesen Unterschied zu beseitigen, indem Artikel 17                Stellung einer Kaution ab, die die Erfüllung der
 der Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates vom 22.                   Verpflichtung sichern soll, die Einfuhr oder
 September 1966 über die Errichtung einer gemeinsa­                Ausfuhr während der Gültigkeitsdauer der Lizenz
 men Marktorganisation für Fette (2 ), zuletzt geän­               durchzuführen ; die Kaution verfällt ganz oder
 dert durch die Verordnung (EWG ) Nr. 1253/70 (3),                 teilweise, wenn die Ein- bzw. Ausfuhr innerhalb
 geändert wird —                                                   dieser Frist nicht oder nur teilweise erfolgt ist.
                                                                   (3 )    Die Durchführungsbestimmungen zu die­
 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                                sem Artikel werden nach dem Verfahren des
                                                                   Artikels 38 erlassen. Sie sehen die Gültigkeitsdau­
                            Artikel 1
                                                                   er der Lizenzen vor und können eine Frist für
 Artikel 17 der Verordnung Nr. 136/66/EWG erhält                   ihre Erteilung festlegen."
 folgende Fassung :
                                                                                         Artikel 2
      „( 1 )    Für die Einfuhr der in Artikel 1 Absatz 2
     Buchstaben c), d) und e) genannten Erzeugnisse in          Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1971 in Kraft.
                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                  Mitgliedstaat.
                  Geschehen zu Brüssel am 15 . Dezember 1970.
                                                                         Im Namen des Rates
                                                                              Der Präsident
                                                                                T. ERTL
H ABl. Nr. C 143 vom 3 . 12. 1970, S. 32.
(2) ABI Nr. 172 vom 30. 9. 1966, S. 3025/66.
(3) ABI. Nr. L 143 vom 1 . 7. 1970, S. 1 .