CELEX: C1996/133/07
Language: de
Date: 1996-05-04 00:00:00
Title: URTEIL DES GERICHTSHOFES (Sechste Kammer) vom 15. Februar 1996 in der Rechtssache C-209/94 P: Buralux SA, Satrod SA und Ourry SA gegen Rat der Europäischen Union (Rechtsmittel - Verbringung von Abfällen)

Nr . C 133/4           DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      4 . 5 . 96
  Artikel 7 Absatz 1 der Richtlinie 69/335/EWG des Rates                    Erzeugern, die sich zur Durchführung von Entwick­
  vom 1 7. Juli 1969 betreffend die indirekten Steuern auf die              lungsplänen im Bereich der Milcherzeugung gemäß der
  Ansammlung von Kapital in seiner durch die ab 1 . Januar                  Richtlinie 72/159/EWG des Rates vom 17. April 1972
   1976 geltende Richtlinie 73/80/EWG des Rates vom                         über die Modernisierung der landwirtschaftlichen
   9. April 1973 betreffend die Festsetzung gemeinsamer Sätze               Betriebe verpflichtet habetr, eine spezifische Referenz­
  der Gesellschaftsteuer und dann durch die ab 1 . Januar                   menge zuzuteilen.
   1986 geltende Richtlinie 85/303/EWG des Rates vom
   10. Juni 1985 geänderten Fassung steht der Anwendung              2 . Die sich aus dem Schutz der allgemeinen Rechtsgrund­
  einer nationalen Regelung entgegen, wonach der Satz der                   sätze wie dem Vertrauensschutz, dem Diskriminie­
. Eintragungssteuer auf die Einbringung von beweglichen                     rungsverbot, den Grundsätzen der Verhältnismäßigkeit
   Vermögensgegenständen im Rahmen einer Fusion weiterhin                   und der Rechtssicherheit ergebenden Erfordernisse und
   1,20% beträgt.                                                           die Grundrechte wie das Recht auf Eigentum und das
                                                                            Recht auf freie Berufsausübung verpflichten die zustän­
  (') AB1 . Nr. C 233 vom 20 . 8 . 1994 .                                   dige nationale Stelle im Rahmen des Artikels 3 Nr. 1
      AB1 . Nr. C 304 vom 29 . 10 . 1994 .
                                                                           erster Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr.
                                                                            857/84 nicht, den Erzeugern, die sich zur Durchführung
                                                                            von Entwicklungsplänen verpflichtet haben, spezifische
                                                                           Referenzmengen zuzuteilen, auch wenn diese Pläne von
                                                                           den zuständigen Stellen genehmigt worden waren.
                 URTEIL DES GERICHTSHOFES
                                                                     3 . Die Prüfung der genannten allgemeinen Grundsätze
                          ( Sechste Kammer)                                und Grundrechte hat nichts ergeben, was die Gültigkeit
                       vom 15 . Februar 1996                               des Artikels 3 Nr. 1 erster Gedankenstrich der Verord­
  in der Rechtssache C-63/93 ( Vorabentscheidungsersuchen                  nung (EWG) Nr. 857/84 beeinträchtigen könnte.
  des Supreme Court ): Fintan Duff u. a. gegen den Minister
    for Agriculture and Food und den Attorney General i 1 )          ( ] ) ABl . Nr . C 112 vom 22 . 4 . 1993 .
  (Zusätzliche Abgabe aufMilch — Spezifische Referenzmen­
 gen aufgrund eines Entwicklungsplans — Verpflichtung
                             oder Befugnis)
                             ( 96/C 133/06 )
                                                                                      URTEIL DES GERICHTSHOFES
                    (Verfahrenssprache: Englisch)                                             ( Sechste Kammer )
                                                                                            vom 15 . Februar 1996
  (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung
  erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des                   in der Rechtssache C-209/94 P: Buralux SA, Satrod SA und
                             Gerichtshofes)                                  Ourry SA gegen Rat der Europäischen Union ( J )
                                                                                (Rechtsmittel — Verbringung von Abfällen)
  In der Rechtssache C-63/93 betreffend ein dem Gerichtshof
                                                                                                 ( 96/C 133/07)
  gemäß Artikel 177 EG-Vertrag vom irischen Supreme Court
  in dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit Fintan Duff u . a .
  gegen den Minister for Agriculture and Food und den                                  (Verfahrenssprache: Französisch)
  Attorney General vorgelegtes Ersuchen um Vorabentschei­
  dung über die Auslegung und die Gültigkeit des Artikels 3          (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung
  Nr . 1 erster Gedankenstrich der Verordnung ( EWG )                erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des
 Nr . 857/84 des Rates vom 31 . März 1984 über Grundregeln                                       Gerichtshofes)
  für die Anwendung der Abgabe gemäß Artikel 5c der
 Verordnung ( EWG ) Nr. 804/68 im Sektor Milch und                   In der Rechtssache C-209/94 P, Buralux SA, Satrod SA und
  Milcherzeugnisse ( ABl . Nr. L 90, S. 13 ) hat der Gerichtshof     Ourry SA ( Bevollmächtigte: Rechtsanwälte Pierrot Schiltz,
  unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten C. N. Kakouris,             Jean-Claude Fourgoux und Christian Huglo ) betreffend ein
  der Richter H. Hirsch ( Berichterstatter), G. F. Mancini,          Rechtsmittel gegen den Beschluß des Gerichts erster Instanz
  F. A. Schockweiler und P. J. G. Kapteyn — Generalanwalt:           der Europäischen Gemeinschaften vom 17. Mai 1994 in der
  G. Cosmas; Kanzler: L. Hewlett, Verwaltungsrätin — am              Rechtssache T-475/93 ( Buralux, Satrod und Ourry/Rat,
  15 . Februar 1996 ein Urteil mit folgendem Tenor erlas­            nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht ) wegen
  sen :
                                                                     Aufhebung dieses Beschlusses, anderer Verfahrensbeteilig­
                                                                     ter: Rat der Europäischen Union ( Bevollmächtigte : Arthur
  1 . Artikel 3 Nr. 1 erster Gedankenstrich der Verordnung           Alan Dashwood und Bjarne Hoff-Nielsen ), hat der
        (EWG) Nr. 857/84 des Rates vom 31 . März 1984 über           Gerichtshof ( Sechste Kammer) unter Mitwirkung des Kam­
        Grundregeln für die Anwendung der Abgabe gemäß               merpräsidenten C. N. Kakouris, der Richter G. Hirsch, G. F.
        Artikel 5c der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 im Sektor         Mancini, F. A. Schockweiler und P. J. G. Kapteyn ( Bericht­
        Milch und Milcherzeugnisse ist anhand der dritten            erstatter ) — Generalanwalt: C. O. Lenz; Kanzler: R. Grass
        Begründungserwägung dieser Verordnung dahin auszu­           — am 15 . Februar 1996 ein Urteil mit folgendem Tenor
        legen, daß er die Mitgliedstaaten nicht verpflichtet, den    erlassen :
 ---pagebreak--- 4 . 5 . 96             DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr . C 133/5
1 . Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.                                         URTEIL DES GERICHTSHOFES
                                                                                           ( Zweite Kammer )
2 . Die Rechtsmittelführerinnen tragen die Kosten.                                      vom 15 . Februar 1996
                                                                   in der Rechtssache C-309/94 ( Vorabentscheidungsersuchen
(M ABl . Nr . C 254 vom 10 . 9 . 1994 .                            des Tribunal de commerce Lyon ): Nissan France SA u. a.
                                                                   gegen Jean-Luc Dupasquier, Inhaber der Garage Sport
                                                                                              Auto, u. a. ( ] )
                                                                   (Wettbewerb — Vertrieb von Kraftfahrzeugen — Verord­
                                                                   nung (EWG) Nr. 123/85 — Geltendmachung gegenüber
                                                                   Dritten — Parallelimporteur — Gleichzeitige Ausübung der
               URTEIL DES GERICHTSHOFES                             Tätigkeiten eines Bevollmächtigten und eines unabhängigen
                        ( Zweite Kammer)                                                   Wiederverkäufers)
                                                                                              ( 96/C 133/09 )
                     vom 15 . Februar 1996
in der Rechtssache C-226/94 (Vorabentscheidungsersuchen
des Tribunal de commerce Albi ): Grand garage albigeois SA                         (Verfahrenssprache: Französisch)
               u. a. gegen Garage Massol Sàrl ( 1 )
(Wettbewerb — Vertrieb von Kraftfahrzeugen — Verord­               (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung
nung (EWG) Nr. 123/85 — Geltendmachung gegenüber                   erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des
          Dritten — Unabhängiger Wiederverkäufer)                                             Gerichtshofes)
                           ( 96/C 133/08 )
                                                                   In der Rechtssache C-309/94 betreffend ein dem Gerichts­
               (Verfahrenssprache: Französisch)                    hof gemäß Artikel 177 EG-Vertrag vom Tribunal de
                                                                   commerce Lyon ( Frankreich ) in dem bei diesem anhängigen
(Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung                Rechtsstreit Nissan France SA, Serda SA, Lyon Vaise Auto
erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des                   sàrl, Garage Gambetta SA und Lyon Automobiles SA gegen
                           Gerichtshofes)                          Jean-Luc Dupasquier, Inhaber der Garage Sport Auto,
                                                                   Star'Terre sàrl und Aqueducs Automobiles sàrl vorgelegtes
                                                                   Ersuchen um Vorabentscheidung über die Auslegung der
In der Rechtssache C-226/94 betreffend ein dem Gerichts­           Verordnung ( EWG ) Nr. 123/85 der Kommission vom
hof gemäß Artikel 177 EG-Vertrag vom Tribunal de                   12 . Dezember 1984 über die Anwendung von Artikel 85
commerce Albi (Frankreich ) in dem bei diesem anhängigen           Absatz 3 des Vertrages auf Gruppen von Vertriebs- und
Rechtsstreit Grand garage albigeois SA u. a . gegen Garage         Kundendienstvereinbarungen über Kraftfahrzeuge ( ABl .
Massol sàrl vorgelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung              Nr. L 15/ 1985 , S. 16 ) hat der Gerichtshof ( Zweite Kammer )
über die Auslegung der Verordnung ( EWG ) Nr . 123/85 der          unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten G. Hirsch, der
Kommission vom 12 . Dezember 1984 über die Anwendung               Richter G. F. Mancini und F. A. Schockweiler ( Berichter­
von Artikel 85 Absatz 3 des Vertrages auf Gruppen von              statter ) — Generalanwalt: D. Ruiz-Jarabo Colomer; Kanz­
Vertriebs- und Kundendienstvereinbarungen über Kraft­              ler: L. Hewlett, Verwaltungsrätin — am 15 . Februar 1996
fahrzeuge ( ABl . Nr. L 15/1985 , S. 16 ) hat der Gerichtshof      ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen :
( Zweite Kammer ) unter Mitwirkung des Kammerpräsiden­
ten G. Hirsch, der Richter G. F. Mancini und F. A.
Schockweiler ( Berichterstatter ) — Generalanwalt: D. Ruiz­        Die Verordnung (EWG) Nr. 123185 der Kommission vom
Jarabo Colomer; Kanzler: L. Hewlett, Verwaltungsrätin —            12 . Dezember 1984 über die Anwendung von Artikel 85
am 15 . Februar 1996 ein Urteil mit folgendem Tenor                Absatz 3 des Vertrages auf Gruppen von Vertriebs- und
erlassen :                                                         Kundendienstvereinbarungen über Kraftfahrzeuge ist so
                                                                   auszulegen, daß sie einen Wirtschaftsteilnehmer, der weder
                                                                   zugelassener Wiederverkäufer des Vertriebsnetzes des Her­
Die Verordnung (EWG) Nr. 123/85 der Kommission vom                 stellers einer bestimmten Kraftfahrzeugmarke noch bevoll­
12 . Dezember 1984 über die Anwendung von Artikel 85               mächtigter Vermittler im Sinne von Artikel 3 Nr. 11 der
Absatz 3 des Vertrages auf Gruppen von Vertriebs- und              Verordnung ist, nicht daran hindert, der Tätigkeit des
Kundendienstvereinbarungen über Kraftfahrzeuge ist so              Parallelimports und des unabhängigen Wiederverkaufs von
auszulegen, daß sie einen Wirtschaftsteilnehmer, der weder         Neufahrzeugen dieser Marke nachzugehen. Diese Verord­
zugelassener Wiederverkäufer des Vertriebsnetzes des Her­          nung hindert einen unabhängigen Wirtschaftsteilnehmer
stellers einer bestimmten Kraftfahrzeugmarke noch bevoll­          auch nicht daran, gleichzeitig der Tätigkeit eines bevoll­
mächtigter Vermittler im Sinne von Artikel 3 Nr. 1 1 der
                                                                   mächtigten Vermittlers und derjenigen eines nicht zugelas­
Verordnung ist, nicht daran hindert, der Tätigkeit des             senen Wiederverkäufers von Fahrzeugen aus Parallelimpor­
unabhängigen Wiederverkaufs von Neufahrzeugen dieser               ten nachzugehen.
Marke nachzugehen.
(') ABl . Nr. C 275 vom 1 . 10 . 1994 .                            (>) ABl . Nr . C 380 vom 31 . 12 . 1994 .