CELEX: C2003/304/38
Language: de
Date: 2003-12-13 00:00:00
Title: Bestimmung des in Vertretung des Präsidenten des Gerichts für die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes zuständigen Richters

C 304/22                DE                          Amtsblatt der Europäischen Union                                     13.12.2003
                                                       GERICHT ERSTER INSTANZ
           Zuteilung der Richter an die Kammern                                URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
                          (2003/C 304/37)
                                                                                          vom 30. September 2003
                                                                       in der Rechtssache T-158/00: Arbeitsgemeinschaft der
Das Gericht hat in seiner Vollsitzung vom 9. Oktober 2003              öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten der Bundesre-
beschlossen, den in der Vollsitzung vom 2. Juli 2003 erlassenen        publik Deutschland (ARD) gegen Kommission der Euro-
Beschluss über die Besetzung der Kammern (ABl. C 184 vom                                päischen Gemeinschaften (1)
2.8.2003, S. 32) wie folgt zu ergänzen:
                                                                       (Wettbewerb — Zusammenschlüsse — Zulässigkeit — Be-
Der Richter Dehousse wird nach Artikel 10 der Verfahrensord-           zahlfernsehmarkt und Markt für digitale interaktive Fern-
nung des Gerichts für die Zeit vom 9. Oktober 2003 bis                 sehdienste — Ernsthafte Bedenken hinsichtlich der Verein-
31. August 2004 der Ersten erweiterten Kammer, der Dritten             barkeit mit dem Gemeinsamen Markt — Zusagen in der
Kammer und der Dritten erweiterten Kammer zugeteilt.                   ersten Prüfungsphase — Fristen — Änderung der Zusagen
                                                                                     — Unzulänglichkeit der Zusagen)
                                                                                               (2003/C 304/39)
                                                                                          (Verfahrenssprache: Deutsch)
Bestimmung des in Vertretung des Präsidenten des Ge-
richts für die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes
                       zuständigen Richters
                                                                       In der Rechtssache T-158/00, Arbeitsgemeinschaft der öffent-
                                                                       lich-rechtlichen Rundfunkanstalten der Bundesrepublik
                          (2003/C 304/38)                              Deutschland (ARD) mit Sitz in Köln (Deutschland), Prozessbe-
                                                                       vollmächtigte: Rechtsanwälte P. Mailänder und A. Bartosch,
                                                                       Zustellungsanschrift in Luxemburg, gegen Kommission der
                                                                       Europäischen Gemeinschaften (Bevollmächtigter: P. Wiedner),
                                                                       unterstützt durch Kirch Pay-TV GmbH & Co. KGaA, mit
Das Gericht hat in seiner Vollsitzung vom 9. Oktober 2003              Sitz in Unterföring (Deutschland), Prozessbevollmächtigter:
beschlossen, den in der Vollsitzung vom 2. Juli 2003 erlassenen        Rechtsanwalt K. Metzlaff, Zustellungsanschrift in Luxemburg,
Beschluss über die Bestimmung des in Vertretung des Präsiden-          und British Sky Broadcasting Group plc (BSkyB) mit Sitz
ten des Gerichts für die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes          in Isleworth (Vereinigtes Königreich), Prozessbevollmächtigte:
zuständigen Richters (ABl. C 184 vom 2.8.2003, S. 33) wie              Solicitors S. Wisking und D. Livingston, Zustellungsanschrift
folgt zu ergänzen:                                                     in Luxemburg, wegen Nichtigerklärung der Entscheidung
                                                                       SG(2000) D/102552 der Kommission vom 21. März 2000
                                                                       (Sache COMP/JV.37), mit der diese den Zusammenschluss,
                                                                       durch den BSkyB die gemeinsame Kontrolle über Kirch Pay-
Nach Artikel 106 der Verfahrensordnung des Gerichts wird               TV GmbH & Co. KGaA erworben hat, nach Artikel 6 Absatz 1
für die Zeit vom 9. Oktober 2003 bis 31. August 2004 die               Buchstabe b der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates
Richterin Tiili als die in Vertretung des Präsidenten des Gerichts     vom 21. Dezember 1989 über die Kontrolle von Unterneh-
für die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes zuständige                menszusammenschlüssen (ABl. L 395, S. 1) für vereinbar mit
Richterin für den Fall bestimmt, dass der Präsident und                dem Gemeinsamen Markt und dem Abkommen über den
der Richter Garciá-Valdecasas gleichzeitig abwesend oder               Europäischen Wirtschaftsraum erklärt hat, hat das Gericht
verhindert sind.                                                       (Dritte Kammer) unter Mitwirkung des Präsidenten M. Jaeger
                                                                       sowie der Richter K. Lenaerts und J. Azizi — Kanzler:
                                                                       D. Christensen, Verwaltungsrätin — am 30. September 2003
                                                                       ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen: