CELEX: 31992R2871
Language: de
Date: 1992-10-01 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2871/92 der Kommission vom 30. September 1992 zur Festsetzung der Erstattung bei der Erzeugung für den in der chemischen Industrie verwendeten Weißzucker

1 . 10 . 92                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 286/61
                                VERORDNUNG (EWG) Nr. 2871/92 DER KOMMISSION
                    ,                                vom 30. September 1992
                    zur Festsetzung der Erstattung bei der Erzeugung für den in der chemischen
                                               Industrie verwendeten Weißzucker
   DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                    sondere die Durchführungsbestimmungen für die Festset­
   GEMEINSCHAFTEN —
                                                                      zung der Erstattung bei der Erzeugung festgelegt. Nach
                                                                     Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1729/78 wird die
                                                                      Erstattung bei der Erzeugung von Weißzucker viertel­
  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen             jährlich für die am 1 . Juli, 1 . Oktober, 1 . Januar und
  Wirtschaftsgemeinschaft,                                            1 . April beginnenden Zeiträume festgesetzt. Die Anwen­
                                                                     dung der vorgenannten Bestimmungen führt zur Festset­
                                                                     zung der Erstattung bei der Erzeugung, wie in Artikel 1
  gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 des Rates            für den dort angeführten Zeitraum angegeben.
  vom 30. Juni 1981 über die gemeinsame Marktorganisa­
  tion für Zucker ('), zuletzt geändert durch die Verordnung
  (EWG) Nr. 61 /92 (2), insbesondere auf Artikel 9                   Infolge der Definitionsänderung des in Artikel 1 Absatz 2
  Absatz 6,                                                          unter den Buchstaben a) und b) der Verordnung (EWG)
                                                                     Nr. 1785/81 genannten Weiß- und Rohzuckers fallen
                                                                     Zucker mit Zusatz von Aroma- oder Farbstoffen oder
  in Erwägung nachstehender Gründe :                                 anderen Stoffen nicht mehr unter diese Definitionen,
                                                                     sondern unter „andere Zucker". Im Sinne von Artikel 1
                                                                     der Verordnung (EWG) Nr. 1010/86 haben sie jedoch
  Nach Artikel 9 Absatz 3 der Verordnung (EWG)                       Anrecht auf die Erstattung bei der Erzeugung. Es ist daher
  Nr. 1785/81      kann beschlossen werden, für die in               notwendig, zur Ermittlung der auf diese Erzeugnisse
  Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben a) und f) genannten                  anwendbaren Erstattung bei der Erzeugung eine Berech­
  Erzeugnisse und für die in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe            nungsmethode mit Bezug auf den Saccharosegehalt vorzu­
  d) genannten Sirupe, die sich in einer Situation im Sinne          sehen.
  des Artikels 9 Absatz 2 der Vertrages befinden und die
  zur Herstellung bestimmter Erzeugnisse der chemischen              Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
  Industrie verwendet werden, Erstattungen bei der Erzeu­            entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
  gung zu gewähren.                                                  schusses für Zucker —
  Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1010/86 des Rates vom
  25. März 1986 zur Festlegung der Grundregeln für die
  Produktionserstattung bei der Verwendung von
  bestimmten Erzeugnissen des Zuckersektors in der                   HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
t chemischen Industrie (3), zuletzt geändert durch die
  Verordnung (EWG) Nr. 464/91 (4), wurden der Rahmen
  für die Festsetzung der Erstattungen bei der Erzeugung
  und die chemischen Erzeugnisse festgelegt, deren Herstel­                                  Artikel 1
  lung die Gewährung einer Erstattung bei der Erzeugung
  für die zu dieser Herstellung verwendeten Grunderzeug­             Die in Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1010/86
  nisse erlaubt. Die Artikel 5, 6 und 7 der Verordnung               genannte Erstattung bei der Erzeugung für Weißzucker
  (EWG) Nr. 1010/86 sehen vor, daß die für Rohzucker,                wird je 100 kg netto für den Zeitraum zwischen dem
  Saccharosesirup und Isoglukose in unverändertem                    1 . Oktober und 31 . Dezember 1992 auf 36,270 ECU fest­
  Zustand gültige Erstattung bei der Erzeugung unter für             gesetzt. Für Zucker mit Zusatz von Aroma- oder Farb­
  diese Grunderzeugnisse eigenen Bedingungen von der                 stoffen oder anderen Stoffen, gewonnen aus Weiß- oder
  Erstattung abgeleitet wird, die für Weißzucker gilt.               Rohzucker, wird die Erstattung bei der Erzeugung festge­
                                                                     stellt, indem dieser Betrag multipliziert wird mit dem
  Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1729/78 der Kommission                Saccharosegehalt des betreffenden Zuckers, der nach der
  vom 24. Juli 1978 über Durchführungsbestimmungen für               polarimetrischen Methode in seinen Gewichtshundert­
  die Erstattung bei der Erzeugung für Zucker, der in der            teilen, auf den Trockenstoff bezogen, ermittelt wird.
  chemischen Industrie verwendet wird (*), zuletzt geändert
  durch die Verordnung (EWG) Nr. 464/91 , wurden insbe­
                                                                                             Artikel 2
  (') ABl. Nr. L 177 vom 1 . 7. 1981 , S. 4.
  O ABl. Nr. L 6 vom 11 . 1 . 1992, S. 19.
  O ABl. Nr. L 94 vom 9. 4. 1986, S. 9.
  M ABl. Nr. L 54 vom 28. 2. 1991 , S. 22.
  O ABl. Nr. L 201 vom 25. 7. 1978, S. 26.                           Diese Verordnung tritt am 1 . Oktober 1992 in Kraft.
 ---pagebreak--- Nr. L 286/62                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       1 . 10. 92
             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
             Mitgliedstaat.
             Brüssel, den 30. September 1992
                                                                   Für die Kommission
                                                                    Ray MAC SHARRY
                                                                Mitglied der Kommission