CELEX: 31997R1545
Language: de
Date: 1997-07-31
Title: VERORDNUNG (EG) Nr. 1545/97 DER KOMMISSION vom 31. Juli 1997 zur Festsetzung der Mindestabgabe bei der Ausfuhr von Weichweizen im Rahmen der Ausschreibung gemäß Verordnung (EG) Nr. 1339/97

1 . 8 . 97          DE I                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 206/47
                               VERORDNUNG (EG) Nr. 1545/97 DER KOMMISSION
                                                    vom 31 . Juli 1997
                 zur Festsetzung der Mindestabgabe bei der Ausfuhr von Weichweizen im
                        Rahmen der Ausschreibung gemäß Verordnung (EG) Nr. 1339/97
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                 Eine Ausschreibung der Erstattung und oder der Abgabe
GEMEINSCHAFTEN —                                                bei der Ausfuhr von Weichweizen nach allen Drittländern
                                                                wurde durch die Verordnung (EG) Nr. 1339/97 der
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen          Kommission (*) eröffnet.
Gemeinschaft,
                                                                Nach Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1501 /95 kann
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates         die Kommission auf der Grundlage der eingereichten
vom 30 . Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisa­           Angebote nach dem Verfahren des Artikels 23 der
tion für Getreide ('), zuletzt geändert durch die Verord­       Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 beschließen, unter
nung (EG) Nr. 923/96 der Kommission (2),                        Berücksichtigung der Kriterien nach Artikel 1 der
                                                                Verordnung (EG) Nr. 1501 /95, eine Mindestausfuhrabgabe
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1501 /95 der               festzusetzen. In einem solchen Fall wird der Zuschlag der
Kommission vom 29. Juni 1995 mit Durchführungsbe­               oder denjenigen Person(en) erteilt, deren Angebote der
stimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des                 Höhe der Mindestabgabe entsprechen oder darüber
Rates hinsichtlich der Gewährung von Ausfuhrerstat­             liegen .
tungen und zur Festlegung der bei Störungen im Getrei­
desektor zu treffenden Maßnahmen (3), zuletzt geändert          Die Anwendung der vorgenannten Kriterien auf die
durch die Verordnung (EG) Nr. 1259/97 (4), insbesondere         derzeitige Marktlage bei der betreffenden Getreideart
auf Artikel 7 und 15,                                           führt zur Festsetzung einer Mindestausfuhrabgabe in
                                                                Höhe des in Artikel 1 genannten Betrages.
in Erwägung nachstehender Gründe:
                                                                Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
Nach Artikel 16 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92                entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
                                                                schusses für Getreide —
werden geeignete Maßnahmen getroffen, wenn die auf
dem Weltmarkt für bestimmte Erzeugnisse notierten
Preise das Niveau der Gemeinschaftspreise erreichen und
                                                                HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
wahrscheinlich weiterhin erreichen werden , wenn also der
Gemeinschaftsmarkt dadurch gestört wird oder gestört zu
werden droht. Nach Artikel 15 der Verordnung (EG) Nr.                                     Artikel 1
1501 /95 der Kommission kann unter solchen Vorausset­
zungen eine Ausfuhrabgabe angewandt werden.                     Die Mindestabgabe bei der Ausfuhr von Weichweizen für
                                                                die vom 25. bis zum 31 . Juli 1997 im Rahmen der
Die auf dem Weltmarkt für Weichweizen erzielten Preise          Verordnung (EG) Nr. 1339/97 eingereichten Angebote
erreichen den Stand der Gemeinschaftspreise und können          wird auf 0,50 ECU je Tonne festgesetzt.
weiterhin steigen. Da sich aus dieser Lage Schwierigkeiten
ergeben würden, ist zur Verhütung einer Störung des                                       Artikel 2
Gemeinschaftsmarktes die Erhebung einer ausreichend
hohen Ausfuhrabgabe zu beschließen .                             Diese Verordnung tritt am 1 . August 1997 in Kraft.
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat.
                 Brüssel, den 31 . Juli 1997
                                                                           Für die Kommission
                                                                              Franz FISCHLER
                                                                       Mitglied der Kommission
(') ABl. Nr. L 181 vom 1 . 7. 1992, S. 21 .
(2) ABl. Nr. L 126 vom 24. 5. 1996, S. 37.
H ABl. Nr. L 147 vom 30. 6. 1995, S. 7.
(4) ABl. Nr. L 174 vom 2. 7. 1997, S. 10.                        (J) ABl. Nr. L 184 vom 12. 7. 1997, S. 7.