CELEX: 31997R1625
Language: de
Date: 1997-08-13 00:00:00
Title: VERORDNUNG (EG) Nr. 1625/97 DER KOMMISSION vom 13. August 1997 zur Bestimmung des Ausmaßes, in dem den im Juli 1997 gestellten Anträgen auf Erteilung von Einfuhrlizenzen im Rahmen der in der Verordnung (EG) Nr. 1926/96 des Rates für Litauen, Lettland und Estland vorgesehenen Zollkontingente für Rindfleisch stattgegeben werden kann

14. 8 . 97         DE                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. L 224/ 17
                                  VERORDNUNG (EG) Nr. 1625/97 DER KOMMISSION
                                                    vom 13. August 1997
                     zur Bestimmung des Ausmaßes, in dem den im Juli 1997 gestellten Anträgen auf
                     Erteilung von Einfuhrlizenzen im Rahmen der in der Verordnung (EG) Nr.
                     1926/96 des Rates für Litauen, Lettland und Estland vorgesehenen
                                Zollkontingente für Rindfleisch stattgegeben werden kann
    DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                               bis 30 . Juni 1998 reichenden zweiten Zeitraum sind
    GEMEINSCHAFTEN —                                              deshalb die Mengen, die aus den betreffenden Ländern
    gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen        eingeführt werden können, unter Berücksichtigung der
    Gemeinschaft,                                                 aus dem ersten Zeitraum verbleibenden Restmengen zu
                                                                  bestimmen —
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 995/97 der
   Kommission vom 3 . Juni 1997 mit Durchführungsvor­
   schriften für die in der Verordnung (EG) Nr. 1926/96 für       HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
   Litauen, Lettland und Estland vorgesehenen Rindfleisch­
   kontingente für den Zeitraum vom 1 . Juli 1997 bis 30.                               Artikel 1
   Juni 1998 ('), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 3,
                                                                 ( 1 ) Für den Zeitraum vom 1 . Juli bis 31 . Dezember
   in Erwägung nachstehender Gründe:
                                                                  1997 sind keine Anträge auf Erteilung von Einfuhrli­
   Mit Artikel 1 Absätze 1 und 3 der Verordnung (EG) Nr.         zenzen im Rahmen der Einfuhrkontingente gemäß
   995/97 wurde festgelegt, wieviel frisches, gekühltes oder     Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 995/97
   gefrorenes Rindfleisch mit Ursprung in Litauen, Lettland      gestellt worden .
   und Estland sowie Verarbeitungserzeugnisse mit Ursprung
   in Lettland zwischen dem 1 . Juli und 31 . Dezember 1997      (2) In dem in Artikel 1 Absatz 3 der Verordnung (EG)
   zu Sonderbedingungen eingeführt werden dürfen . Es sind       Nr. 995/97 genannten Zeitraum vom 1 . Januar bis 30 .
   keine Einfuhrlizenzen für Rindfleisch und Verarbeitungs­      Juni 1998 können folgende Mengen eingeführt werden :
   erzeugnisse gestellt worden .                                 — 1 650 Tonnen Fleisch der KN-Codes 0201 und 0202
                                                                      mit Ursprung in Litauen, Lettland und Estland;
   Gemäß Artikel 1 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr.
  995/97 gilt folgendes: Sind die Mengen, die zwischen           — 220 Tonnen Erzeugnisse des KN-Codes 1602 50 10
  dem 1 . Juli 1997 und 30 . Juni 1998 Gegenstand von                 mit Ursprung in Lettland.
  Anträgen auf Einfuhrlizenzen für den genannten ersten
  Zeitraum waren, kleiner als die verfügbaren Mengen, so                                Artikel 2
  werden die Restmengen den für den folgenden Zeitraum
  verfügbaren Mengen hinzugefügt. Für den vom 1 . Januar         Diese Verordnung tritt am 14. August 1997 in Kraft.
                   Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                   Mitgliedstaat.
                   Brüssel, den 13 . August 1997
                                                                          Für die Kommission
                                                                            Emma BONINO
                                                                       Mitglied der Kommission
(') ABl. Nr. L 144 vom 4. 6. 1997, S. 2.