CELEX: C1997/199/81
Language: de
Date: 1997-06-28 00:00:00
Title: Klage der Coca-Cola Enterprises Inc. gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 22. April 1997 (Rechtssache T-127/97)

Nr. C 199/34            DE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  28 . 6 . 97
Klage der Coca-Cola Enterprises Inc. gegen die Kommis­             Klage der Nuova Sidercamuna SpA in Konkurs gegen die
sion der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am               Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht
                          22. April 1997                                                  am 22. April 1997
                     ( Rechtssache T-127/97)                                           ( Rechtssache T-130/97)
                          ( 97/C 199/81                                                      97/C 199/82 )
                  (Verfahrenssprache: Englisch)                                     (Verfahrenssprache: Italienisch)
Die Coca-Cola Enterprises Inc. hat am 22 . April 1997 eine         Die Nuova Sidercamuna SpA in Konkurs hat am 22 . April
Klage gegen die Kommission der Europäischen Gemein­                1997 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen
schaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen Ge­          Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäi­
meinschaften eingereicht. Prozeßbevollmächtigter der Klä­          schen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevollmächtigte
gerin ist Michael Reynolds von der Kanzlei Allen &c                der Klägerin sind die Rechtsanwälte Enrico Adriano Raf­
Overy, Zustellungsanschrift: Kanzlei der Rechtsanwälte             faelli , Mailand, Ivo Van Bael , Brüssel, und Fabrizio Di
Zeyen, Beghin & Feider, 4, rue de l'avenir, Luxemburg.             Gianni, Rom; Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechtsan­
                                                                   walts Freddy Brausch, Kanzlei Loesch & Wolter, 11 , rue
Die Klägerin beantragt,                                            Goethe, Luxemburg.
— die Entscheidung der Kommission vom 22 . Januar                  Die Klägerin beantragt,
     1997 für nichtig zu erklären, soweit darin festgestellt
     wird, daß                                                     — die Entscheidung C(96 ) 4288 endg. der Kommission
                                                                        vom 18 . Dezember 1996 ( 1 ) über bestimmte Beihilfe­
     a ) CCE von TCCC im Sinne von Artikel 3 Absatz 3                   vorhaben Italiens im Rahmen des Umstrukturierungs­
         der EG-Verordnung über Zusammenschlüsse kon­                   programms für den privaten italienischen Stahlsektor
         trolliert wird,                                                für nichtig zu erklären;
     b ) die Lieferung kohlensäurehaltiger alkoholfreier Ge­
         tränke mit Colageschmack in Großbritannien einen          — der Kommission gemäß den Vorschriften über das Un­
         gesonderten Markt darstellt und                                terliegen die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen;
     c ) CCSB eine beherrschende Stellung auf dem Markt            — auf der Grundlage von Rechtsvorschriften oder Billig­
         für Colagetränke in Großbritannien einnimmt;                   keitserwägungen jede sonstige Maßnahme zum Schutz
                                                                        der Interessen der Klägerin zu erlassen .
— hilfsweise folgende in der Entscheidung der Kommis­
     sion vom 22 . Januar 1997 enthaltene Entscheidungen           Klagegründe und wesentliche Argumente
     für nichtig zu erklären:
     a ) CCE wird von TCCC im Sinne von Artikel 3                  Mit dieser Klage wird dieselbe Entscheidung angefochten
                                                                   wie in der Rechtssache T-122/97 ( Ferriera Lamifer/Kom­
         Absatz 3 der EG-Verordnung über Zusammen­
                                                                   mission ) ( 2 ).
         schlüsse kontrolliert,
     b ) die Lieferung kohlensäurehaltiger alkoholfreier Ge­       Mit dem ersten Nichtigkeitsgrund trägt die Klägerin vor,
         tränke mit Colageschmack in Großbritannien stellt         die angefochtene Entscheidung sei das Ergebnis einer
         einen gesonderten Markt dar, und                          unzutreffenden Würdigung des geltenden rechtlichen
                                                                   Rahmens und von widersprüchlichen Überlegungen der
     c ) CCSB nimmt eine beherrschende Stellung auf dem            Kommission . Die Gemeinschaftsregelung betreffend die
         Markt für Colagetränke in Großbritannien ein;             Umstrukturierung des Stahlsektors, zu der der Beihilfeko­
                                                                   dex (3 ) gehöre, verfolge den Zweck, die Überkapazität auf
                                                                   dem Markt zu verringern . Die Kommission habe daher ge­
— die Kommission zur Zahlung der Kosten von CCE zu                 gen Artikel 4 des Beihilfenkodex verstoßen, indem sie die
     verurteilen .
                                                                   Maßnahmen zugunsten der Klägerin für mit dem Gemein­
                                                                   samen Markt unvereinbar erklärt habe, obwohl sie zur
Klagegründe und wesentliche Argumente                              endgültigen Einstellung der betreffenden Produktion ge­
                                                                   führt hätten, und habe sich in einen offensichtlichen Wi­
                                                                   derspruch verwickelt. Außerdem habe die Kommission den
Die Klagegründe und wesentlichen Argumente entsprechen             Grundsatz der praktischen Wirksamkeit verletzt, indem sie
denen, die in der Rechtssache T- 125/97, Coca-Cola Com­            über die Vereinbarkeit der italienischen Maßnahmen mit
pany/Kommission ( 1 ), vorgetragen worden sind.                    dem Gemeinsamen Markt anhand eines formalen Krite­
                                                                   riums, des Kriteriums der regelmäßigen Produktion, ent­
(') Siehe S. 32 dieses Amtsblatts .                                schieden habe anstatt unter Berücksichtigung des primären
                                                                   Zieles der gemeinschaftlichen Stahlpolitik, d.h. des Ab­
                                                                   baus der Produktionskapazität.