CELEX: C2003/124/22
Language: de
Date: 2003-05-24 00:00:00
Title: Rechtssache C-144/03: Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen die Portugiesische Republik, eingereicht am 31. März 2003

24.5.2003              DE                        Amtsblatt der Europäischen Union                                          C 124/13
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften                Die Klägerin beantragt,
gegen das Königreich Spanien, eingereicht am 31. März
                               2003                                 —     festzustellen, dass die Portugiesische Republik dadurch
                                                                          gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 2 der Richtlinie
                     (Rechtssache C-142/03)                               2000/52/EG der Kommission vom 26. Juli 2000 zur
                                                                          Änderung der Richtlinie 80/723/EWG über die Transpa-
                                                                          renz der finanziellen Beziehungen zwischen den Mitglied-
                         (2003/C 124/21)                                  staaten und den öffentlichen Unternehmen (1) verstoßen
                                                                          hat, dass sie nicht die erforderlichen Rechts- und Verwal-
                                                                          tungsvorschriften erlassen hat, um dieser Richtlinie nach-
                                                                          zukommen;
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
31. März 2003 eine Klage gegen das Königreich Spanien beim
                                                                    —     festzustellen, dass die Portugiesische Republik jedenfalls
Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.                  dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 2 der
Bevollmächtigte der Klägerin sind Fernando Castillo de la Torre
                                                                          Richtlinie 2000/52/EG verstoßen hat, dass sie die Kom-
und Niels Bertil Rasmusen, Juristischer Dienst, Zustellungs-
                                                                          mission nicht unverzüglich von diesen Vorschriften in
anschrift in Luxemburg.                                                   Kenntnis gesetzt hat;
Die Klägerin beantragt,                                             —     der Portugiesischen Republik die Kosten des Verfahrens
                                                                          aufzuerlegen.
—     festzustellen, dass das Königreich Spanien dadurch gegen
      Artikel 91 der Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom
      20. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsmarke (1)
      verstoßen hat, dass es der Kommission nicht die Aufstel-      Klagegründe und wesentliche Argumente
      lung der Gemeinschaftsmarkengerichte übermittelt hat;
                                                                    Die Frist zur Umsetzung der Richtlinie sei am 31. Juli 2001
—     dem Königreich Spanien die Kosten aufzuerlegen.               abgelaufen.
                                                                    (1 ) ABl. L 193 vom 29.7.2000, S. 75.
Klagegründe und wesentliche Argumente
Die Mitgliedstaaten seien verpflichtet, innerhalb von drei
Jahren ab Inkrafttreten der Verordnung die „Gemein-
schaftsmarkengerichte“ zu benennen und der Kommission ihre
Bezeichnungen und örtliche Zuständigkeit zu übermitteln.
Diese Informationen hätten spätestens am 15. März 1997              Rechtsmittel der Philip Morris International, Inc., gegen
übermittelt sein müssen.                                            das Urteil der Zweiten erweiterten Kammer des Gerichts
                                                                    erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom
                                                                    15. Januar 2003 in den verbundenen Rechtssachen T-377/
( 1) ABl. L 11 vom 14.1.1994, S. 1.
                                                                    00, T-379/00, T-380/00, T-260/01 und T-272/01, Philip
                                                                    Morris International, Inc., R. J. Reynolds Tobacco Hol-
                                                                    dings, Inc., RJR Acquisition Corp., R. J. Reynolds Tobacco
                                                                    Company, R. J. Reynolds Tobacco International, Inc., und
                                                                    Japan Tobacco, Inc., gegen Kommission der Europäischen
                                                                    Gemeinschaften, unterstützt durch Europäisches Parla-
                                                                    ment, Königreich Spanien, Französische Republik, Italie-
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften                nische Republik, Portugiesische Republik, Republik Finn-
gegen die Portugiesische Republik, eingereicht am                   land, Bundesrepublik Deutschland, Hellenische Republik
                          31. März 2003                             und Königreich der Niederlande, eingelegt am 31. März
                                                                                                   2003
                     (Rechtssache C-144/03)
                                                                                       (Rechtssache C-146/03 P)
                         (2003/C 124/22)
                                                                                             (2003/C 124/23)
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
31. März 2003 eine Klage gegen die Portugiesische Republik          Die Philip Morris International, Inc., Rye Brook, New York
beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-             (Vereinigte Staaten von Amerika), hat am 31. März 2003 ein
reicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind M. França und J. Flett,   Rechtsmittel gegen das Urteil der Zweiten erweiterten Kammer
Zustellungsanschrift in Luxemburg.                                  des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften