CELEX: C2003/275/53
Language: de
Date: 2003-11-15 00:00:00
Title: Rechtssache C-400/03: Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt mit Urteil des Tribunal d'instance de Paris 7e vom 21. August 2003 in dem Rechtsstreit Waterman SA gegen Directeur général des douanes et droits indirects

C 275/36              DE                           Amtsblatt der Europäischen Union                                         15.11.2003
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt mit Urteil des               Verbieten es die gemeinschaftsrechtlichen Bestimmungen über
Tribunal d’instance de Paris 7 e vom 21. August 2003 in               die Beschränkungen des Inverkehrbringens gefährlicher Stoffe
dem Rechtsstreit Waterman SA gegen Directeur général                  und Zubereitungen und insbesondere die Bestimmungen der
                des douanes et droits indirects                       Richtlinien 76/769 (1) und 94/60 (2) vom 20. Dezember 1994,
                                                                      Sikkative, die als fortpflanzungsgefährdend eingestufte Bleiver-
                                                                      bindungen enthalten, zum Zweck ihres öffentlichen Verkaufs
                    (Rechtssache C-400/03)                            in Verkehr zu bringen, oder gestatten es diese Bestimmungen,
                                                                      auf die genannten Produkte die insoweit für „Farben für
                                                                      Künstler“ vorgesehene Ausnahme anzuwenden?
                       (2003/C 275/53)
                                                                      (1) Richtlinie 76/769/EWG des Rates vom 27. Juli 1976 zur Anglei-
                                                                          chung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaa-
                                                                          ten für Beschränkungen des Inverkehrbringens und der Verwen-
Das Tribunal d’instance de Paris 7e ersucht den Gerichtshof               dung gewisser gefährlicher Stoffe und Zubereitungen (ABl. L 262
der Europäischen Gemeinschaften mit Urteil vom 21. August                 vom 27.9.1976, S. 201).
2003, bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am                (2) Richtlinie 94/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
26. September 2003, in dem Rechtsstreit Waterman SA                       vom 20. Dezember 1994 zur vierzehnten Änderung der Richtlinie
gegen Directeur général des douanes et droits indirects um                76/769/EWG zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvor-
Vorabentscheidung über folgende Frage:                                    schriften der Mitgliedstaaten für Beschränkungen des Inver-
                                                                          kehrbringens und der Verwendung gewisser gefährlicher Stoffe
                                                                          und Zubereitungen (ABl. L 365 vom 31.12.1994, S. 1).
Widerspricht die Erläuterung zur Kombinierten Nomenklatur
zu den Positionen 4202 12 11 und 4202 12 19 dem Tarif, in
der der Begriff „aus Kunststoff-Folien“ wie folgt bestimmt wird:
„Im Sinne dieser Unterposition gilt: wenn das Außenmaterial
aus einem Verbundstoff besteht, dessen mit bloßem Auge
wahrnehmbare äußere Lage eine Kunststoff-Folie ist (z. B.
Gewebe aus Spinnstoffen in Verbindung mit einer Kunstoff-
Folie), so kommt es für die Einreihung in diese Unterposition
nicht darauf an, ob die Folie vor der Herstellung des Ver-            Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
bundstoffes vorgefertigt wurde oder ob die Kunststofflage             gegen die Republik Finnland, eingereicht am 29. Septem-
dadurch entstanden ist, dass ein Stoff ... mit Kunststoff                                          ber 2003
bestrichen oder überzogen wurde. Voraussetzung dafür ist,
dass die mit bloßem Auge wahrnehmbare äußere Lage im
                                                                                           (Rechtssache C-407/03)
Aussehen einer aufgebrachten vorgefertigten Kunststoff-Folie
gleicht?“
                                                                                               (2003/C 275/55)
                                                                      Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
                                                                      29. September 2003 eine Klage gegen die Republik Finnland
                                                                      beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-
                                                                      reicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind M. van Beek und
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt mit Urteil des
                                                                      M. Huttunen, Zustellungsanschrift in Luxemburg.
Tribunal de Grande Instance Le Mans vom 8. September
2003 in dem Rechtsstreit Procureur de la République
          gegen Olivier Dupuy und Hervé Rouvre
                                                                      Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beantragt,
                    (Rechtssache C-404/03)                            1.    festzustellen, dass die Republik Finnland gegen ihre
                                                                            Verpflichtungen aus Artikel 6 Absatz 3 der Richtlinie
                                                                            92/43/EWG des Rates zur Erhaltung der natürlichen
                       (2003/C 275/54)                                      Lebensräume sowie der wild lebenden Tiere und Pflan-
                                                                            zen (1) verstoßen hat, indem sie in ihren nationalen
                                                                            Rechtsvorschriften rechtlich nicht hinreichend bestimmt
                                                                            vorgesehen hat, dass alle Projekte, auch die, die einer
Das Tribunal de Grande Instance Le Mans ersucht den                         Umweltverträglichkeitsprüfung zu unterziehen sind, auf
Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften mit Urteil vom                  ihre Verträglichkeit [im Sinne der Richtlinie 92/43] zu
8. September 2003, bei der Kanzlei des Gerichtshofes einge-                 prüfen sind,
gangen am 29. September 2003, in dem Rechtsstreit Procureur
de la République (Staatsanwaltschaft) gegen Olivier Dupuy und         2.    der Republik Finnland die Kosten des Verfahrens aufzuer-
Hervé Rouvre um Vorabentscheidung über folgende Frage:                      legen.