CELEX: 31973R1823
Language: de
Date: 1973-06-18 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1823/73 der Kommission vom 18. Juni 1973 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2697/70 der Kommission über das Verfahren, nach dem den Mitgliedstaaten Finanzmittel der Gemeinschaft im Rahmen der Abteilung Garantie des EAGFL zur Verfügung gestellt werden

11 . 7 . 73                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 189/1
                                                                   I
                                                (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
                                VERORDNUNG (EWG) Nr. 1823 /73 DER KOMMISSION
                                                          vom 18. Juni 1973
                zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2697/70 der Kommission über das Verfahren,
                nach dem den Mitgliedstaaten Finanzmittel der Gemeinschaft im Rahmen der Abteilung
                                      Garantie des EAGFL zur Verfügung gestellt werden
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                        werden, hinsichtlich der gemeinsamen Agrarpolitik
GEMEINSCHAFTEN —                                                       als Teil der Interventionen zur Regulierung der Agrar­
                                                                       märkte angesehen werden. Es ist daher angebracht,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                        die Einzelheiten für die Meldung dieser Ausgleichs­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                      beträge vorzusehen .
gestützt auf die Verordnung (EWG ) Nr. 729/70 des                      Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
Rates vom 21 . April 1970 über die Finanzierung der                    entsprechen der Stellungnahme des Fondsausschusses
 gemeinsamen Agrarpolitik (*), insbesondere auf die
Artikel 4 und 5 ,
                                                                       HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
in Erwägung nachstehender Gründe :
 Die in Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 2697/70                                             Artikel 1
vom 29 . Dezember 1970 über das Verfahren, nach
 dem den Mitgliedstaaten Finanzmittel der Gemein­                      Artikel 6 der Verordnung ( EWG ) Nr. 2697/70 erhält
 schaft im Rahmen der Abteilung Garantie des                           folgende Fassung :
EAGFL zur Verfügung gestellt werden (2 ), vorgese­
hene Überprüfung läßt die Notwendigkeit erkennen ,                         „Artikel 6
Abänderungen der in Artikel 6 dieser Verordnung
vorgesehenen Bestimmungen vorzunehmen . Es ist an­                         (1 )   Die in Artikel 2 Buchtabe c ) der Verord­
gebracht, bei dieser Gelegenheit die Verordnung                            nung (EWG) Nr. 786/69 , Artikel 2 Buchstabe a )
 ( EWG ) Nr. 1697/71 vom 26. Juli 1971 über die                            der Verordnung - (EWG ) Nr. 787/69 , Artikel 2
Finanzierung der Interventionsausgaben für Roh­                            Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 788 /69 ,
tabak zu berücksichtigen (3 ).                                             Artikel 2 Buchstabe b) der Verordnung ( EWG )
                                                                           Nr. 2334/69 , Artikel 1 erster Gedankenstrich der
Weiterhin hat die Verordnung ( EWG ) Nr. 974/71 des                        Verordnung (EWG) Nr. 2305/70, Artikel 3 Absatz
Rates vom 12. Mai 1971 über bestimmte konjunktur­                          1 der Verordnung (EWG ) Nr. 2306/70 und Arti­
politische Maßnahmen, die in der Landwirtschaft im                         kel 1 Buchstabe b) der Verordnung ( EWG ) Nr.
Anschluß an die vorübergehende Erweiterung der                             1697/71 genannten Ausgaben sind in der Über­
Bandbreiten der Währungen einiger Mitgliedstaaten                          sicht nach Anhang II zu melden und gemäß An­
zu treffen sind (4 ), geändert durch die Verordnung                        hang III zu begründen.
(EWG) Nr. 2746/72 des Rates vom 19 . Dezember
 1972 ( 5 ), vorgesehen, daß mit Wirkung vom 1 . Januar                    (2)    Die Angaben der Übersicht nach Anhang II
 1973 die Ausgleichsbeträge, die im Handelsverkehr                         Spalte b ), die der Kommission zum 20 . Januar zu
zwischen den Mitgliedstaaten erhoben oder gewährt                          übersenden sind, können nur im Rahmen der Jah­
                                                                           resrechnungen berichtigt werden , die der Kom­
                                                                           mission gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchtabe b ) der
(*)  ABl . Nr. L 94 vom 28 . 4 . 1970, S. 13 ;                             Verordnung Nr. 729/70 zu übermitteln sind .
(2 ) ABl . Nr. L 285 vom 31 . 12 . 1970, S. 63 .
 (3) ABl . Nr. L 175 vom 4 . 8 . 1971 , S. 8 .                             Für die in Absatz 1 genannten Ausgaben können
(4 ) ABl . Nr. L 106 vom 12 . 5 . 1971 , S. 1 .                            die Mitgliedstaaten jedoch der Kommission bis
(6 ) ABl . Nr. L 291 vom 28 . 12 . 1972, S. 148 .                          spätestens zum 20. Februar eine berichtigte Auf­
 ---pagebreak--- Nr. L 189/2                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            11.7 . 73
    Stellung nach Anlage III über die Maßnahmen des            rungsbedingten Ausgleichsbeträge sind bei Über­
    abgelaufenen Jahres übermitteln .                          sendung der Mittelanforderung gemäß Artikel 3
    (3 )   Die Unterschiedsbeträge, die sich aus der           als Bruttobeträge zu erklären .
    im vorstehenden Absatz, zweiter Unterabsatz, ge­
    nannten Berichtigung ergeben, werden im Rah­                (2) Falls die Erhebung und die Zahlung der in
    men der der Kommission zum 20 . Februar zu                 Absatz 1 genannten Ausgleichsbeträge nicht durch
    übersendenden Übersicht nach Anlage I berück­              dieselbe Dienststelle erfolgt, können die Mitglied­
    sichtigt."                                                  staaten die Uberweisung der erhobenen Beträge
                                                               wie folgt vornehmen lassen :
                        Artikel 2
                                                               — auf das gemäß Artikel 1 Absatz 1 eröffnete
Die Verordnung (EWG) Nr. 2697/70 wird durch die                     Konto
nachstehenden Bestimmungen ergänzt :
                                                                    oder
    „Artikel 6a
                                                               — auf das Konto einer Dienststelle oder Einrich­
     (1)   Die im Handelsverkehr zwischen den Mit­                  tung im Sinne von Artikel 4 der Verordnung
    gliedstaaten erhobenen oder gewährten wäh­                      ( EWG ) Nr. 729 /70 .
                                                     Artikel 3
               Die Verordnung (EWG ) Nr. 2697/70 wird durch den Anhang III zu dieser Verordnung
               ergänzt.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Brüssel, den 18 . Juni 1973 .
                                                                                Für die Kommission
                                                                                   Der Präsident
                                                                             Francois-Xavier ORTOLI
 ---pagebreak---                                                                     ANHANG III                                                                    11.7.73
                                           NETTOVERLUSTE DER INTERVENTIONSSTELLEN
                                         vom 1. 1 . bis                                               1973
                                  AUFSTELLUNG A — BERECHNUNG DER VERLUSTE BEI VERKÄUFEN
             Bezeichnung                                      Einheit (i)        Mengenangabe und
                                                                                 Betrag pro Einheit    Betrag in Landeswährung   Bemerkungen
     ger befindliche Mengen                                   Tonnen
  nde am 1. 1 . 1973                                      Landeswährung
                           1973 angekaufte Mengen             Tonnen
   Zeile 3 genannten Ankäufe                              Landeswährung                                                                            Amtsblatt der
  gekaufte Mengen                                             Tonnen
  tragenen oder angekauften Mengen                        Landeswährung
   nkaufspreis                                            Landesw. /Tonne
                    1973 verkaufte Gesamtmengen               Tonnen
  n Zeile 8 genannten Verkäufen                           Landeswährung
auf Lager befindliche zu übertragende
                                                              Tonnen
     1973 zu übertragenden Lagerbestände                  Landeswährung
                                                                                                                                               Europäischen Gemeinschaften
  bertragende Gesamtmengen                                    Tonnen
  auften oder zu übertragenden Mengen                     Landeswährung
   erkaufspreis                                           Landesw. / T onne
    beim Verkauf und Übertragungen                        Landesw./Tonne
   en vom 1 . 1 , bis                        1973         Landeswährung
          dem Komma anzugeben .
                                                                                                                                                   Nr. L 189/3
 ---pagebreak---                                                             NETTOVERLUSTE DER INTERVENTIONSSTELLEN
                                                          vom 1 . 1 . bis                                   1973                      Nr. L 189/4
                             AUFSTELLUNG B — BERECHNUNG DER TECHNISCHEN KOSTEN UND DER FINANZIERUNGSKOSTEN
                                                                                  Mengenangabe und       Betrag in     Bemerkungen
                 Bezeichnung                                       Einheit (1 )   Betrag pro Einheit   Landeswährung
                               1973 eingelagerte Mengen             Tonnen
                                                                                                            —
       inlagerungskosten                                      Landesw. /Tonne
OSTEN 2                                                        Landeswährung
                               1973 ausgelagerte Mengen             Tonnen
                                                                                                            —
       uslagerungskosten                                       Landesw. / Tonne                                                          Amtsblatt der
OSTEN                                                          Landeswährung
       eines jeden Monats eingelagerten Mengen                      Tonnen
     eines jeden Monats eingelagerten Mengen                        T onnen
     Einlagerung                                               Tonnen /Monat
                                                                                                            —
       agerkosten                                            Landesw./Tonne/M
                                                               Landeswährung
                                                                                          —
 OSTEN                                                         Landeswährung
                                                                                                                                     Europäischen Gemeinschaften
                                                                                          —
                                                               Landeswährung
                                                                                          —
                                                               Landeswährung
                                                                                         —
     kungen            WERT DES ERZEUGNISSES                   Landeswährung
  AGFL,
                                                                                          —
                       SONSTIGE KOSTEN
DER TECHNISCHEN KOSTEN UND
                                                               Landeswährung
              dem Komma anzugeben .
                                                                                                                                         11 . 7. 73
 ---pagebreak---                                     NETTOVERLUSTE DER INTERVENTIONSSTELLEN
                                                                                                                           11 . 7. 73.
                                  vom 1 . 1 . bis                            1973
                                           AUFSTELLUNG C — ZUSAMMENFASSUNG
                    Bezeichnung                                Beträge in
                                                             Landeswährung
  abensaldo des Kontos am 31 . 12. 1972
     Verkäufen am                   1973
  ag der technischen Kosten und der Finanzierungskosten                                                                    Amtsblatt der
                           1973
T
     der Habenseite, ausgenommen die in den Zeilen 1 oben
  11 der Aufstellung A enthaltenen Bestandteile
GE NETTOVERLUSTE AM                                 1973
                                                                                                                       Europäischen Gemeinschaften
   Nettoverluste bis Ende des Vormonats
   te im Monat                             1973
                                                                                                                            2
                                                                                                                            ►-»
                                                                                Datum, Dienstsiegel und Unterschrift        r
                                                                                      der zuständigen Stelle               00
                                                                                                                           VC
 ---pagebreak--- Nr. L 189/6                                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                           11.7. 73
     Mitgliedstaat
                                                                                                               ANHANG I
     Jahr
                                                                                   AUFSTELLUNG UBER DIE AUSLAGERUNGEN VON BUTTER
                                                                                   AUS ÖFFENTLICHER LAGERHALTUNG ENTSPRECHEND
      Erzeugnis             Butter                                                 DEN VERORDNUNGEN, IN DENEN SIE VOM 1 . 1 . 1973 BIS
                                                                                         ENDE                                VORGESEHEN SIND
           Maßnahmenarten und Vorschriften , aufgrund deren sie durchgeführt werden
                                                                                                        Unter Einnahmen einzu­
                                                                                             Mengen        tragender Wert in        Bemerkungen
                                                                                            Tonnen (i )      Landeswährung
             Art der Maßnahmen und Verordnungen             Vorschriften der Kommission 2 )
                         des Rates (2)
                              a                                            b                    c                  d                     e
I. Absatz zu normalen Bedingungen                             1 . VO 685 /69
       VO Nr. 804/68 Artikel 6 Absatz 3
       erster Unterabsatz                                     2 . VO
                                             Insgesamt I
II. Sondermaßnah­                A. Nahrungsmittel­           VO 2537/ 72
        men VO 804/68                  hilfe
        Artikel 6 Absatz 3             VO 1692 /72
        zweiter Unterab­
        satz
                                              Insgesamt A
                                 B. Sondermaßnah­             1 . VO 1259 /72
                                       men mit Ausnah­
                                                              2 . VO 1282/72
                                       me d. Nahrungs­
                                       mittelhilfe
                                                              3 . VO 1519 /72
                                       VO 985 / 68
                                       Art. 7 a )             4 . VO 1717/ 72
                                                              5 . VO 2474/72
                                                                  Art. 1 Buchstabe a)
                                                              6 . VO 2561 /72
                                                                  Art. 1 Buchstabe a)
                                              Insgesamt B
                                         INSGESAMT ALLGEMEIN I + IIA + IIB
 ( 1 ) Die Mengen sind in Tonnen mit drei Stellen nach dem Komma anzugeben .
 (2) Liste der Verordnungen , die entsprechend ihrem Erscheinen zu ergänzen ist .