CELEX: 62015CN0116
Language: de
Date: 2015-03-06 00:00:00
Title: Rechtssache C-116/15: Klage, eingereicht am 6. März 2015 — Europäisches Parlament/Rat der Europäischen Union

4.5.2015   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 146/30
            
         Klage, eingereicht am 6. März 2015 — Europäisches Parlament/Rat der Europäischen Union
   (Rechtssache C-116/15)
   (2015/C 146/37)
   Verfahrenssprache: Französisch
   
      Parteien
   
   
      Kläger: Europäisches Parlament (Prozessbevollmächtigte: F. Drexler, A. Caiola, M. Pencheva)
   
      Beklagter: Rat der Europäischen Union
   
      Anträge
   
   Der Kläger beantragt,
   
               —
            
            
               die vorliegende Rechtssache mit der unter der Nr. C-14/15 eingetragenen Rechtssache zum gemeinsamem schriftlichen und mündlichen Verfahren sowie zu gemeinsamer Entscheidung zu verbinden;
            
         
               —
            
            
               den Beschluss 2014/911/EU des Rates vom 4. Dezember 2014 über die Aufnahme des automatisierten Austauschs daktyloskopischer Daten mit Lettland (1) für nichtig zu erklären;
            
         
               —
            
            
               dem Beklagten die gesamten Kosten aufzuerlegen.
            
         
      Klagegründe und wesentliche Argumente
   
   Das Europäische Parlament stützt seine auf Art. 263 AEUV beruhende Klage auf zwei Klagegründe.
   Erstens ist es der Auffassung, der Rat habe für den Erlass des Beschlusses 2014/911/EU eine ungeeignete Rechtsgrundlage herangezogen. Im Rahmen dieses ersten Klagegrundes trägt das Parlament zwei Angriffsmittel vor. Es macht insbesondere geltend, dass der Rat den angefochtenen Beschluss auf die Bestimmungen des AEUV hätte stützen müssen und er für den Erlass des Beschlusses 2011/911/EU in jedem Fall eine rechtswidrige Bestimmung herangezogen habe. Er habe nämlich eine abgeleitete Rechtsgrundlage verwendet, die als solche nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs rechtswidrig sei. Mit diesem Klagegrund macht das Parlament die Rechtswidrigkeit von Art. 25 Abs. 2 des Beschlusses 2008/615/JI (2) geltend.
   Zweitens wirft das Parlament dem Rat vor, den Beschluss in einem fehlerhaften Verfahren erlassen zu haben. Daher liege ein Verstoß gegen die Verträge und ein Verstoß gegen wesentliche Formvorschriften vor.
   
      (1)  ABl. L 360, S. 28.
   
      (2)  ABl. L 210, S. 1.