CELEX: 51989PC0552
Language: de
Date: 1989-12-04
Title: VORSCHLAG FUER EINE VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES UEBER DEN BIOLOGISCHEN LANDBAU UND DIE ENTSPRECHENDE KENNZEICHNUNG DER LANDWIRTSCHAFTLICHEN ERZEUGNISSE UND LEBENSMITTELHILFEN

Nr. C 4/4                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 9. 1. 90
              Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates über den biologischen Landbau und die ent-
                     sprechende Kennzeichnung der landwirtschaftlichen Erzeugnisse und Lebensmittel
                                                   KOM(89)   552 endg.
                                  (Von der Kommission vorgelegt am 6. Dezember 1989)
                                                       (90/C 4/03)
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                      ben werden muß, welche der Zutaten nach dieser Wirt-
                                                                schaftsweise gewonnen wurden.
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi-
 schen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel        Für die Durchführung der erwogenen Bestimmungen
 43,                                                            sind flexible Verfahren zur Anpassung, Ergänzung oder
                                                                Präzisierung technischer Einzelheiten oder bestimmter
 auf Vorschlag der Kommission,                                  Maßnahmen vorzusehen, damit den gewonnenen Erfah-
                                                                rungen Rechnung getragen werden kann. Die Regeln
                                                                über die tierische Erzeugung sollten im Wege der Ände-
 nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,
                                                                rung dieser Verordnung eingeführt werden.
 nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus-             Im Interesse der Erzeuger und der Verbraucher von Er-
 schusses,                                                      zeugnissen, die als Erzeugnisse aus biologischem Land-
                                                                bau gekennzeichnet werden, empfiehlt es sich, die
in Erwägung nachstehender Gründe:                               Grundsätze festzulegen, die mindestens erfüllt werden
                                                                müssen, damit ein Erzeugnis mit dieser Kennzeichnung
Agrarerzeugnisse und Lebensmittel aus biologischem              aufgemacht werden darf.
Landbau finden beim Verbraucher immer mehr Anklang;
dieser Trend schafft einen neuen Markt für landwirt-            Beim biologischen Landbau dürfen chemisch-syntheti-
schaftliche Erzeugnisse.                                       sche Stoffe im Prinzip nicht verwendet werden. Die Ver-
                                                               wendung einiger dieser Stoffe darf jedoch nicht völlig
Solche Erzeugnisse erzielen auf dem Markt höhere               ausgeschlossen werden, falls sie für die Herstellung be-
Preise. Gleichzeitig bedeutet der biologische Landbau,         stimmter Agrarerzeugnisse unerläßlich sind. Daher emp-
daß der Boden weniger intensiv genutzt wird: er trägt          fiehlt es sich, solche Ausnahmen genau festzulegen und
somit bei zur Neuausrichtung der gemeinsamen Agrar-            zu regeln.
politik und damit zur Schaffung eines Gleichgewichts
zwischen Angebot und Nachfrage nach Agrarerzeugnis-            Der biologische Landbau arbeitet mit vielseitigen Anbau-
sen, zum Schutz der Umwelt und zur Erhaltung des               verfahren und unter begrenzter Zufuhr nichtchemischer
ländlichen Raums.                                              und wenig löslicher Dünge- und Bodenverbesserungsmit-
                                                               tel. Diese Verfahren sollten einzeln angegeben und die
                                                               Verwendungsbedingungen für bestimmte nichtchemisch-
Als Antwort auf die steigende Nachfrage werden Agrar-
                                                               synthetische Stoffe vorgesehen werden.
erzeugnisse und Lebensmittel mit Angaben auf den
Markt gebracht, denen, zu entnehmen ist bzw. die beim
                                                               Dank der vorgesehenen Verfahren läßt sich Anhang I
Käufer den Anschein erwecken, sie stammten aus biolo-
                                                               nötigenfalls durch spezifischere Bestimmungen mit dem
gischem Landbau bzw. seien ohne Verwendung che-
                                                               Ziel vervollständigen, daß in den auf diese Weise gewon-
misch-synthetischer Mittel erzeugt worden.
                                                               nenen Erzeugnissen bestimmte Rückstände chemisch-
                                                               synthetischer Stoffe, die aus anderen Quellen als der
Einige Mitgliedstaaten haben neuerdings Rechtsvor-             Landwirtschaft stammen, nicht mehr vorhanden sein
schriften und Kontrollen im Hinblick auf die Verwen-           werden.
dung solcher Angaben vorgeschrieben.
                                                               Die Kontrolle der Einhaltung der Erzeugungsvorschrif-
Gemeinschaftliche Rahmenvorschriften über Erzeugung,           ten erfordert grundsätzlich Kontrollen auf allen Stufen
Etikettierung und Kontrolle sind dieser Wirtschaftsweise       der Erzeugung und Vermarktung.
förderlich, da sie den lauteren Wettbewerb der Hersteller
derart gekennzeichneter Erzeugnisse sicherstellen und          Alle Betriebe, die Produkte erzeugen, aufbereiten, ein-
dazu führen, daß solche Erzeugnisse beim Verbraucher           führen oder vermarkten, die als Erzeugnisse aus biologi-
mehr Vertrauen genießen; zudem lassen sich Behinde-            schem Landbau gekennzeichnet werden, müssen sich be-
rungen im innergemeinschaftlichen Handel mit solchen           stimmten Kontrollmaßnahmen unterziehen.
Erzeugnissen auf diese Weise vermeiden.
                                                               In diesem Zusammenhang sollen Initiativen von Unter-
Der biologische Landbau stellt eine besondere Art der          nehmen gefördert werden, die ihren Betrieb und ihre Er-
Agrarerzeugung dar. Deshalb sollte vorgesehen werden,          zeugung einem routinemäßigen Kontrollverfahren unter-
daß bei der Kennzeichnung des biologischen Landbaus            ziehen. Falls diese Kontrollen den gemeinschaftlichen
auf dem Etikett von Verarbeitungserzeugnissen angege-          Mindestanforderungen entsprechen und von zugelasse-
 ---pagebreak--- 9. 1. 90                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr. C 4/5
nen und von den Mitgliedstaaten überwachten Stellen                                       Artikel 3
durchgeführt werden, soll bei diesen Initiativen ein ge-
meinschaftlicher Kontrollvermerk verwendet werden              Die Vorschriften dieser Verordnung gelten unbeschadet
dürfen, der auf dem Etikett der Erzeugnisse, die diesem        der sonstigen Rechtsvorschriften der Gemeinschaft zur
Kontrollverfahren unterliegen, angebracht werden kann.         Regelung von Erzeugung, Aufbereitung, Vermarktung,
                                                               Etikettierung und Kontrolle der Erzeugnisse gemäß Arti-
                                                               kel 1.
Es empfiehlt sich, nach einer Versuchsphase zu prüfen,
ob dieses routinemäßige Kontrollverfahren für alle Be-
triebe, die Erzeugnisse aus biologischem Landbau erzeu-
                                                                                   Begriffsbestimmungen
gen und vermarkten, verbindlich vorgeschrieben werden
soll, damit auf alle Erzeuger ein einheitliches Kontroll-
verfahren angewandt werden kann.                                                          Artikel 4
                                                               Im Sinne dieser Verordnung bedeutet:
Aus Drittländern eingeführte Erzeugnisse müssen gleich-
wertigen Anforderungen genügen und einer den Ge-
                                                               1. Etikettierung: Angaben, Kennzeichnungen, Hersteller-
meinschaftserzeugnissen gleichwertigen Kontrollregelung
                                                                  oder Handelsmarken, Abbildungen oder Zeichen auf
unterstellt werden —
                                                                  Verpackungen, Dokumenten, Schildern, Etiketten,
                                                                  Ringen oder Bundverschlüssen, die einem Erzeugnis
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:                                 nach Artikel 1 beigefügt sind oder sich auf dieses be-
                                                                  ziehen;
                    Anwendungsbereich
                                                               2. Erzeugung: Arbeitsgänge zur Erzeugung von Agrar-
                                                                  produkten, wie sie normalerweise im Landwirtschafts-
                          Artikel 1
                                                                  betrieb erzeugt werden;
Der Anwendungsbereich dieser Verordnung erstreckt
sich auf die nachstehend genannten Erzeugnisse, sofern         3. Aufbereitung: Verarbeitung, Haltbarmachung          und
sie als Erzeugnisse aus biologischem Landbau gekenn-              Verpackung dieser Erzeugnisse;
zeichnet sind oder gekennzeichnet werden sollen:
a) pflanzliche, nicht verarbeitete Agrarerzeugnisse; au-       4. Vermarktung: Vorrätighalten bzw. Feilhalten zum
    ßerdem Tiere und nicht verarbeitete tierische Erzeug-         Verkauf, Verkauf, Ausliefern oder jedes andere Inver- .
    nisse, soweit die diesbezüglichen grundsätzlichen Er-         kehrbringen;
    zeugungsvorschriften und besonderen Kontrollbestim-
    mungen in die Anhänge I und III aufgenommen sind;
                                                               5. Unternehmen: natürliche oder juristische Person, die
                                                                  Erzeugnisse gemäß Artikel 1 gewerbsmäßig erzeugt,
b) für den Verzehr bestimmte Erzeugnisse, die im we-
                                                                  aufbereitet oder aus Drittländern einführt bzw. diese
    sentlichen aus einem oder mehreren Bestandteilen
                                                                  Erzeugnisse vermarktet;
    pflanzlichen Ursprungs bestehen; nach Annahme der
    Bestimmungen gemäß dem Buchstaben a) über die
    tierische Erzeugung außerdem die für den Verzehr           6. chemisch-synthetischer Stoff: isolierter Stoff mit einer
    bestimmten Erzeugnisse, die Bestandteile tierischen           bestimmten chemischen Struktur, der gegebenenfalls
    Ursprungs enthalten.                                          bestimmte Verunreinigungen als Folge des Herstel-
                                                                  lungsverfahrens enthält und der
                          Artikel 2
                                                                  — entweder durch ein chemisches Syntheseverfahren
Im Sinne dieser Verordnung gilt ein Erzeugnis als aus                 mit oder ohne Nutzung einer aufgrund enzymati-
biologischem Landbau gekennzeichnet, wenn in der Eti-                 scher oder mikrobieller Prozesse hergestellten Zu-
kettierung, Werbung oder den Geschäftspapieren das Er-                bereitung gewonnen wurde
zeugnis oder seine Zutaten gekennzeichnet sind:
                                                                  — oder aus Stoffen mineralischen, pflanzlichen oder
— als „biologisch" bzw. „biologisch-dynamisch", es sei                tierischen Ursprungs mit Hilfe chemischer Verfah-
     denn, diese Bezeichnungen stehen in keinem Zusam-                ren isoliert wurde, die geeignet sind, eine oder
     menhang mit der Art der Erzeugung;                               mehrere spezifische Änderungen der chemischen
                                                                      Zusammensetzung des betreffenden Stoffs hervor-
— durch Angaben, die sich auf eine Wirtschaftsweise                   zurufen, wodurch sich eine chemische Zusammen-
     ohne Düngemittel, Bodenverbesserer und/oder che-                 setzung ergibt, die mit derjenigen des Ausgangs-
     misch-synthetische Schädlingsbekämpfungsmittel be-               stoffs identisch bzw. von ihr verschieden ist;
     ziehen;
— durch sonstige Angaben, die beim Käufer den An-              7. Zutaten: Stoffe einschließlich Zusatzstoffe, die für die
     schein erwecken, daß das Erzeugnis oder seine Zuta-          Herstellung der Erzeugnisse nach Artikel 1 Buchstabe
     ten nach den Produktionsregeln gemäß den Artikeln            b) verwendet werden und im Enderzeugnis gegebe-
     6 und 7 gewonnen wurden.                                     nenfalls in geänderter Form noch vorhanden sind;
 ---pagebreak--- Nr. C 4/6                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 9. 1. 90
8. Pflanzenschutzmittel: Erzeugnisse gemäß Artikel 2 Ab-         — wenn es sich um Zutaten landwirtschaftlichen Ur-
    satz 1 der Richtlinie 79/117/EWG des Rates (');                   sprungs handelt, die nicht in der Gemeinschaft nach
                                                                      den in den Artikeln 6 und 7 genannten Vorschriften
9. Detergentin: Stoffe und Zubereitungen im Sinne der                 erzeugt wurden;
    Richtlinie 73/404/EWG des Rates (2), die für die Rei-
    nigung bestimmter landwirtschaftlicher Erzeugnisse           — wenn auf die betreffenden Zutaten nicht mehr als
    gemäß Artikel 1 Buchstabe a) bestimmt sind.                       5 % des Fertigerzeugnisses entfallen;
                                                                 — wenn ausschließlich jene Zutaten als Erzeugnisse aus
                        Etikettierung                                 biologischem Landbau gekennzeichnet werden, die
                                                                      entsprechend den Vorschriften gemäß den Artikeln 6
                          Artikel 5                                   und 7 erzeugt oder aus Drittländern im Rahmen der
                                                                      Regelung gemäß Artikel 11 eingeführt wurden.
(1)     In der Kennzeichnung oder Werbung für ein Er-
zeugnis gemäß Artikel 1 Buchstabe a) darf nur dann auf
                                                                 Nach dem Verfahren des Artikels 14 können diese Zuta-
den biologischen Landbau Bezug genommen werden,
                                                                 ten in einer geschlossenen Liste zusammengestellt wer-
wenn
                                                                 den.
a) sich die Kennzeichnung eindeutig auf die landwirt-
    schaftliche Erzeugung bezieht;
                                                                                    Erzeugungsvorschriften
b) das Erzeugnis gemäß den Vorschriften der Artikel 6
    und 7 erzeugt oder aus einem Drittland im Rahmen                                       Artikel 6
    der Regelung gemäß Artikel 11 eingeführt wurde;
                                                                 Bei der Erzeugung der Produkte gemäß Artikel 1 Buch-
c) es von einem Unternehmen erzeugt oder eingeführt              stabe a)
    wurde, das sich dem routinemäßigen Kontrollverfah-
    ren gemäß Artikel 8 unterzieht und/oder die in Arti-         a) müssen wenigstens die Vorschriften gemäß Anhang I
    kel 9 vorgesehene Meldung durchführt.                            und gegebenenfalls die betreffenden Durchführungs-
                                                                     vorschriften eingehalten werden;
(2)     In der Kennzeichnung oder Werbung für ein Er-
zeugnis gemäß Artikel 1 Buchstabe b) darf nur dann auf           b) dürfen als Pflanzenschutzmittel, Detergentien, Dün-
den biologischem Landbau Bezug genommen werden,                      gemittel, Bodenverbesserer oder Tierfuttermittel keine
wenn                                                                 Erzeugnisse verwendet werden, die sich aus einem
                                                                     oder mehreren chemisch-synthetischen Stoffen zu-
a) diese Kennzeichnung sich eindeutig auf die landwirt-
                                                                     sammensetzen oder denen solche Stoffe beigemischt
    schaftliche Erzeugung bezieht und unmittelbar mit
                                                                     wurden.
    der Angabe des betreffenden Agrarerzeugnisses in
    Zusammenhang steht, das als solches im Landwirt-
    schaftsbetrieb erzeugt wurde;                                                          Artikel 7
b) alle Zutaten des Erzeugnisses, die landwirtschaftli-          (1)     Abweichend von Artikel 6 Buchstabe b) dürfen Er-
    chen Ursprungs sind, von Erzeugnissen stammen, die           zeugnisse, die chemisch-synthetische Stoffe des Anhangs
    gemäß den Vorschriften der Artikel 6 und 7 gewon-            II enthalten, zu den dort angegebenen Zwecken verwen-
    nen oder aus Drittländern im Rahmen der Regelung             det werden.
    gemäß Artikel 11 dieser Verordnung eingeführt wur-
    den;                                                         (2)     Chemisch-synthetische Stoffe können in Anhang
                                                                 II aufgenommen werden, sofern erwiesen ist,
c) das Erzeugnis keine chemisch-synthetischen         Stoffe
    enthält;                                                     a) daß sie für die Erzeugung bestimmter Pflanzen, Tiere
d) das Erzeugnis bei seiner Aufbereitung nicht mit che-              oder Agrarprodukte im Landwirtschaftsbetrieb uner-
    misch-synthetischen Stoffen oder ionisierenden Strah-            läßlich sind, insbesondere wegen des Fehlens geeigne-
    len behandelt wurde;                                             ter Erzeugnisse ohne chemisch-synthetische Stoffe,
                                                                     und
e) das Erzeugnis von einem Unternehmen aufbereitet
    wurde, daß sich dem routinemäßigen Kontrollverfah-           b) daß es sich um chemisch-synthetische Mittel handelt,
    ren gemäß Artikel 8 unterzieht und/oder die Mel-                 deren Verwendung jede Berührung mit dem Boden,
    dung gemäß Artikel 9 durchführt.                                 mit Pflanzen, Zuchttieren oder Agrarprodukten aus-
                                                                     schließt.
(3)     Abweichend von vorstehendem Absatz dürfen Zu-
taten, die nicht den Anforderungen gemäß Buchstabe b)            (3)     In Anhang II können angegeben werden:
des vorstehenden Absatzes entsprechen, bei der Zuberei-
tung bestimmter Erzeugnisse gemäß Artikel 1 Absatz b)            — die Verwendungsvorschriften für bestimmte che-
verwendet werden,                                                     misch-synthetische Stoffe und die Anforderungen an
                                                                      ihre Zusammensetzung;
(') ABl. Nr. L 33 vom 8. 2. 1979, S. 36.                         — besondere Etikettierungsvorschriften für die Erzeug-
(2) ABl. Nr. L 347 vom 17. 12. 1973, S. 51.                           nisse gemäß Artikel 1, falls diese unter Verwendung
 ---pagebreak--- 9. 1. 90                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. C 4/7
     bestimmter chemisch-synthetischer Stoffe hergestellt       c) die Erfassung der festgestellten Verstöße und ver-
     wurden.                                                        hängten Sanktionen;
(4)     Die Verwendungsvorschriften für bestimmte an-           d) der Entzug der Zulassung einer Kontrollstelle, falls
dere Stoffe, die keine chemisch-synthetischen Stoffe sind           sie die Anforderungen gemäß den Buchstaben a) und
und zu den in Artikel 6 Buchstabe b) angegebenen                    b) oder die Kriterien nach Absatz 4 nicht mehr erfüllt.
Zwecken verwendet werden dürfen, sowie die Anforde-
rungen an ihre Zusammensetzung und Löslichkeit kön-
nen in Anhang I angegeben werden.                               (6)     Die zugelassenen Kontrollstellen
(5)     Hält ein Mitgliedstaat die Eintragung eines Stoffs      a) gewährleisten, daß in den von ihnen kontrollierten
in den Anhang II bzw. die Änderung des Anhangs II für               landwirtschaftlichen Betrieben mindestens die in An-
erforderlich, so sind den anderen Mitgliedstaaten und               hang III aufgeführten Kontrollmaßnahmen durchge-
der Kommission zur Begründung dieser Eintragung bzw.                führt und die entsprechenden Vorkehrungen getrof-
Änderung offiziell Unterlagen zu übermitteln. Die Kom-              fen werden;
mission unterrichtet dann den Ausschuß gemäß Artikel
14 über diese Angelegenheit.
                                                                b) gewähren der zuständigen Behörde zu Inspektions-
                                                                    zwecken Zugang zu ihren Diensträumen und Einrich-
             Routinemäßiges Kontrollverfahren                       tungen und sind in dem Maße auskunfts- und unter-
                                                                    stützungspflichtig, wie dies der zuständigen Behörde
                         Artikel 8                                  zur Erfüllung ihrer Aufgaben gemäß dieser Verord-
                                                                    nung geboten erscheint;
(1)     Die Mitgliedstaaten bestimmen die Kontrollbe-
hörde(n) und/oder schaffen ein von zugelassenen priva-          c) übermitteln der zuständigen Behörde des Mitglied-
ten Kontrollstellen durchzuführendes Kontrollverfahren.             staats mindestens einmal jährlich ein Verzeichnis der
Unternehmen, die Erzeugnisse gemäß Artikel 1 erzeugen               ihrer Kontrolle unterstehenden Unternehmen.
oder aufbereiten, können das routinemäßige Kontroll-
verfahren gemäß Absatz 2 von diesen Stellen durchfüh-
ren lassen.                                                     (7)     Die Kontrollbehörde und die zugelassenen Kon-
                                                                trollstellen sind befugt, die ihrer Kontrolle unterstehen-
(2)     Das routinemäßige Kontrollverfahren umfaßt min-         den Unternehmen zur Anbringung des gemeinschaftli-
destens die in Anhang III aufgeführten Vorkehrungs-             chen Kontrollvermerks gemäß Artikel 10 zu bevollmäch-
und Kontrollmaßnahmen.                                          tigen, soweit die Vorschriften des vorgenannten Artikels
                                                                erfüllt sind.
(3)     Im Falle der Durchführung der Kontrollregelung
durch private Kontrollstellen bestimmen die Mitglied-
staaten eine Behörde zur Zulassung und Überwachung              (8)     Die Durchführungsvorschriften hinsichtlich der
dieser Stellen.                                                 Kriterien nach Absatz 4 und der Maßnahmen nach Ab-
                                                                satz 5 werden nach dem Verfahren des Artikels 14 erlas-
(4)     Die Zulassung einer privaten Kontrollstelle durch       sen.
die Mitgliedstaaten geschieht nach Maßgabe folgender
Kriterien:
                                                                                Sonstige Kontrollmaßnahmen
a) Standardkontrollprogramm der Stelle mit ausführli-
    cher Beschreibung der Kontrollmaßnahmen und Vor-                                      Artikel 9
    kehrungen, die die Stelle den von ihr kontrollierten
    Unternehmen zur Auflage macht;                              (1)     Jedes Unternehmen, das mit dem Ziel der Ver-
                                                                marktung Erzeugnisse gemäß Artikel 1 erzeugt, aufbe-
b) von der Stelle für den Fall von Unregelmäßigkeiten           reitet oder aus einem Drittland einführt, ist verpflichtet,
    erwogene Sanktionen;                                        diese Tätigkeit bei der zuständigen Behörde des Mit-
c) geeignete personelle, administrative und technische          gliedstaats, in dem diese Tätigkeit ausgeübt wird, zu
    Ausstattung sowie Erfahrung und Zuverlässigkeit bei         melden.
    der Kontrolle;
                                                                Diese Meldung enthält die in Anhang IV aufgeführten
d) Unabhängigkeit der Kontrollstelle von den ihrer Kon-         Angaben.
    trolle unterstehenden Unternehmen.
(5)     Nach Zulassung einer Kontrollstelle obliegt der         (2)     Die Mitgliedstaaten bestimmen eine für die Entge-
zuständigen Behörde                                             gennahme solcher Meldungen zuständige Behörde oder
                                                                Stelle.
a) die Gewährleistung einer objektiven Behandlung aller
    von dieser Stelle kontrollierten Unternehmen im Rah-
    men der durchgeführten Kontrolle;                           Die Mitgliedstaaten können die Mitteilung ergänzender
                                                                Angaben vorsehen, die ihnen für eine wirksame Kon-
b) die Überprüfung der Wirksamkeit der Kontrolle;               trolle der betreffenden Unternehmen geboten erscheinen.
 ---pagebreak---  Nr. C 4/8                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    9. 1. 90
 (3)     Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen                Vermerk gemäß Anhang V von der gesamten von der
 Maßnahmen, um sicherzustellen, daß die keinem routi-                  Unregelmäßigkeit betroffenen Partie oder Erzeugung
 nemäßigen Kontrollverfahren gemäß Artikel 8 unterlie-                 entfernen lassen;
 genden Unternehmen und Erzeugnisse gemäß Artikel 1
 zumindest stichprobenweise auf die Einhaltung der Vor-           b) bei Feststellung eines offenkundigen Verstoßes oder
 schriften dieser Verordnung hin kontrolliert werden.                  eines Verstoßes mit Langzeitwirkung dem betreffen-
                                                                       den Unternehmen das Recht auf Verwendung des
 Für diese Unternehmen können nach dem Verfahren des                   Vermerks gemäß Anhang V für die Dauer einer mit
 Artikels 14 ähnliche Vorkehrungen, wie sie Anhang III                 der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats zu ver-
 enthält, vorgesehen werden.                                           einbarenden Frist entziehen.
 (4)     Die Mitgliedstaaten veröffentlichen jedes Jahr ein       (4)     Bei Feststellung bestimmter Verstöße gegen die
 Verzeichnis aller Unternehmen, die die Meldung gemäß            Artikel 5, 6 und 7 bzw. die Vorschriften des Anhangs III
Absatz 1 vorgenommen haben.                                       können nach den Verfahren des Artikels 14 Bestimmun-
                                                                 gen für den Entzug des Rechts auf Verwendung des
                                                                 Vermerks gemäß Anhang V festgelegt werden.
Vermerk über die Im routinemäßigen Kontrollverfahren
                   festgestellte Konformität                      (5)     Stellt ein Mitgliedstaat bei einem aus einem ande-
                                                                 ren Mitgliedstaat eingeführten Erzeugnis mit Vermerk
                           Artikel 10                            gemäß Anhang V Unregelmäßigkeiten bei der Durchfüh-
                                                                 rung dieser Verordnung fest, so unterrichtet er hierüber
 (1)     Der Vermerk über die im routinemäßigen Kon-             den Mitgliedstaat, der die Kontrollstelle zugelassen hat,
trollverfahren festgestellte Konformität nach Anhang V           und die Kommission.
darf nur dann auf dem Etikett der Erzeugnisse gemäß
Artikel 1 angebracht werden, sofern diese                         (6)     Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen
                                                                 Maßnahmen, um die Verwendung des Vermerks gemäß
a) die Vorschriften der Artikel 5, 6 und 7 sowie die ent-        Anhang V zu Betrugszwecken auszuschließen.
     sprechenden Durchführungsvorschriften erfüllen;
b) bei allen Erzeugungs- und Aufbereitungsvorgängen                                 Einfuhren aus Drittländern
     den routinemäßigen Kontrollverfahren nach Artikel 8
     Absatz 2 unterzogen wurden;                                                            Artikel 11
c) von Unternehmen erzeugt oder aufbereitet wurden,              (1)      Unbeschadet von Artikel 5 dürfen aus Drittlän-
     die die Kontrolle ihres Betriebes der Kontrollbehörde       dern eingeführte Erzeugnisse gemäß Artikel 1 nur ver-
     oder einer Kontrollstelle gemäß Artikel 8 Absatz 1          marktet werden, wenn
     anvertraut haben und die von dieser Behörde oder
                                                                 a) sie aus einem Drittland stammen, das in einer durch
     dieser Stelle zur Anbringung des Vermerks nach An-
                                                                      Beschluß der Kommission gemäß dem Verfahren des
     hang V bevollmächtigt wurden;
                                                                      Artikels 14 zu erstellenden Liste aufgeführt ist, und
d) bis zum Verkauf im Einzelhandel in geschlossenen                   aus Gebieten oder Produktionsbetrieben kommen
     Verpackungen verpackt und befördert werden;                      oder von einer der Kontrollstellen kontrolliert wur-
                                                                      den, die gegebenenfalls in der das jeweilige Drittland
e) auf dem Etikett die Bezeichnung und gegebenenfalls                 betreffenden Entscheidung bezeichnet sind;
     das Warenzeichen der Kontrollstelle, Name und An-
                                                                 b) die zuständige Behörde bzw. Kontrollstelle des Dritt-
     schrift des in der Gemeinschaft ansässigen Erzeugers
                                                                      landes eine Bescheinigung ausgestellt hat, der zufolge
     oder Aufbereiters und — soweit die Richtlinie
                                                                      die darin bezeichnete Partie
     79/112/EWG des Rates (') anwendbar ist — die in
     dieser Richtlinie vorgeschriebenen Angaben tragen.               — mit Hilfe von Wirtschaftsmethoden auf der
                                                                          Grundlage von Regeln erzeugt wurde, die denen
(2)     Etikett oder Werbung dürfen keinen Hinweis ent-                   von Artikel 6 und 7 gleichwertig sind,
halten, der beim Käufer den Anschein erweckt, daß der                 — und einem Kontrollverfahren unterzogen wurde,
Vermerk gemäß Anhang V eine Garantie für besseren                         dessen Gleichwertigkeit anläßlich der Prüfung ge-
Geschmack, Nährwert oder bessere Gesundheitsverträg-                      mäß Absatz 2 anerkannt wurde.
lichkeit darstellt.
                                                                 (2)      Zur Entscheidung darüber, ob für bestimmte Er-
(3)     Die Kontrollbehörde und die Kontrollstellen ge-          zeugnisse gemäß Artikel 1 ein Drittland in der Liste nach
mäß Artikel 8 Absatz 1 müssen                                    Absatz 1 Buchstabe a) aufgeführt werden darf, werden
                                                                 insbesondere folgende Kriterien herangezogen:
a) bei Feststellung einer Unregelmäßigkeit hinsichtlich
     der Durchführung der Vorschriften von Artikel 5, 6          a) von dem Drittland gebotene Garantien für die Ein-
     und 7 bzw. der Maßnahmen gemäß Anhang III den                    haltung von Regeln entsprechend den Vorschriften
                                                                      der Artikel 6 und 7, zumindest bei Erzeugnissen, die
                                                                      für die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft bestimmt
(') ABl. Nr. L 33 vom 8. 2. 1979, S. 1.                               sind;
 ---pagebreak--- 9. 1. 90                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. C 4/9
b) Wirksamkeit der getroffenen Kontrollmaßnahmen                langen, daß sein Standpunkt im Protokoll festgehalten
    zur Einhaltung der Vorschriften gemäß Buchstabe a),         wird.
    zumindest bei Erzeugnissen, die für die Gemeinschaft
    bestimmt sind.                                              Die Kommission berücksichtigt soweit wie möglich die
                                                                Stellungnahme des Ausschusses. Sie unterrichtet den
Anhand dieser Kriterien kann die Kommission in ihrer            Ausschuß darüber, inwieweit sie seine Stellungnahme be-
Entscheidung die Ursprungsregionen oder -betriebe bzw.          rücksichtigt hat.
die Stellen festlegen, deren Kontrolle als gleichwertig
gilt.
                                                                                         Artikel 15
(3)     Das Original der in Absatz 1 Buchstabe b) ge-           Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission jährlich vor
nannten Bescheinigung muß                                       dem 1. Juli die im jeweiligen Vorjahr zur Durchführung
                                                                dieser Verordnung getroffenen Maßnahmen mit, insbe-
a) der Ware bis zum Betrieb des ersten Empfängers bei-
                                                                sondere
    gefügt sein und anschließend vom Einführer der Kon-
    trollbehörde mindestens zwei Jahre zur Einsicht be-         — die Liste der Unternehmen, die die Meldung gemäß
    reitgehalten werden;                                            Artikel 9 Absatz 1 durchgeführt haben, sowie derje-
b) nach Maßgabe der Modalitäten sowie eines Form-                   nigen, die sich dem Kontrollverfahren nach Artikel 8
    blatts ausgestellt werden, die nach dem Verfahren des           unterzogen haben;
    Artikels 14 festzulegen sind.                               — die Liste der zugelassenen Kontrollstellen, ihre
                                                                    Rechts- und Verwaltungsstruktur, ihre Standardkon-
         Freier Warenverkehr in der Gemeinschaft                    trollprogramme, ihre Sanktionsregelung sowie gege-
                                                                    benenfalls ihr eingetragenes Warenzeichen;
                          Artikel 12                            — einen Bericht über die Überwachungsmaßnahmen ge-
                                                                    mäß Artikel 8 Absatz 5 sowie über die Kontrollmaß-
Jedes Verbot oder jede Beschränkung der Vermarktung
                                                                    nahmen gemäß Artikel 9 Absatz 3.
von Produkten nach Artikel 1, die dieser Verordnung
entsprechen, aus Gründen der Art oder der Kennzeich-
nung der Erzeugung durch die Mitgliedstaaten ist unzu-                                   Artikel 16
lässig.                                                         (1)    Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentli-
                                                                chung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in
       Verwaltungsbestimmungen und Durchführung                 Kraft.
                                                                (2)    Innerhalb von sechs Monaten nach Inkrafttreten
                          Artikel 13                            dieser Verordnung führen die Mitgliedstaaten die Artikel
Nach dem Verfahren des Artikels 14 können erlassen              8 und 9 durch.
werden:
                                                                (3)    Die Vorschriften der Artikel 5 und 9 Absatz 1 so-
— die Änderungen in den Anhängen I, II, III und IV,             wie Artikel 11 Absatz 1 werden zwölf Monate nach dem
                                                                Inkrafttreten dieser Verordnung wirksam.
— die Durchführungsbestimmungen zu den Vorschrif-
     ten der Anhänge I und III.                                 Nach dem Verfahren des Artikels 14 darf die Frist für
                                                                das Wirksamwerden von Artikel 11 Absatz 1 im Hinblick
                          Artikel 14                            auf die Einfuhr aus einem Drittland für einen bestimm-
                                                                ten Zeitraum ausgesetzt werden, wenn es der Stand der
Die Kommission wird von einem Ausschuß mit beraten-             Prüfung des Antrags nicht zuläßt, über die Aufnahme
der Funktion unterstützt, der sich aus den Vertretern der       dieses Landes in die Liste nach Artikel 11 Absatz 1 vor
Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem der Vertreter          Ablauf dieser Frist zu entscheiden.
der Kommission den Vorsitz führt.
                                                                (4)    Abweichend von Artikel 7 Absatz 1 dürfen die
Wird das in diesem Artikel festgelegte Verfahren ange-          Mitgliedstaaten während eines Zeitraums von zwölf Mo-
wendet, so unterbreitet der Vertreter der Kommission            naten nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung die
dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maß-               Verwendung von Erzeugnissen, die nicht in Anhang II
nahmen. Der Ausschuß gibt eine Stellungnahme zu die-            aufgeführte Stoffe enthalten und die ihres Erachtens
sem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsit-           nach die Bedingungen gemäß Artikel 7 Absatz 2 erfüllen,
zende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der be-          in ihrem Hoheitsgebiet zulassen. Sie unterrichten die
treffenden Frage — erforderlichenfalls durch eine Ab-           Kommission und die anderen Mitgliedstaaten über die
stimmung — festsetzen kann.                                     Stoffe, die nach dieser Bestimmung zugelassen wurden.
Die Stellungnahme wird in das Protokoll aufgenommen;            Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich
darüber hinaus hat jeder Mitgliedstaat das Recht zu ver-        und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
 ---pagebreak--- Nr. C 4/10                               Amtsblatt d e r Europäischen    Gemeinschaften                               9. 1. 90
                                                           ANHANG      I
                      GRUNDREGELN DES BIOLOGISCHEN LANDBAUS FÜR AGRARBETRIEBE
           Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse
           1. Die Grundregeln müssen auf den Anbauflächen mindestens ein Kalenderjahr lang seit dem Jahr der
              letzten Anwendung von Mitteln befolgt werden, deren Verwendung mit den Vorschriften des Artikels 6
              Buchstabe b) und des Artikels 7 unvereinbar ist.
           2. Fruchtbarkeit und biologische Aktivität des Bodens sind zu erhalten bzw. zu steigern durch:
              — Anbau von Leguminosen, Gründüngungspflanzen bzw. Tiefwurzlern in einer geeigneten weitgestell-
                  ten Fruchtfolge und/oder
              — Einarbeitung von kompostiertem organischen Material, das in Betrieben gewonnen wurde, die nach
                  den Vorschriften dieser Verordnung wirtschaften.
              Andere organische oder mineralische Düngemittel dürfen ergänzend verwendet werden, sofern sie den
              Vorschriften des Artikels 6 Buchstabe b) und des Artikels 7 entsprechen; der Einsatz darf nur zu dem
              Zweck erfolgen, den Nährstoffbedarf der Pflanzenkulturen zu decken.
           3. Schädlinge, Krankheiten und Unkräuter müssen durch die ganzheitliche Anwendung folgender Maß-
              nahmen bekämpft werden:
              — geeignete Arten- und Sortenwahl,
              — geeignete Fruchtfolge,
              — mechanische Bodenbearbeitung,
              — Schutz von Nutzungen durch Schaffung günstiger Verhältnisse (z. B. Hecken, Nistplätze),
              — Abflammen von Unkrautkeimlingen.
              Pflanzenschutzmittel, die den Vorschriften des Artikels 6 Buchstabe b) und des Artikels 7 entsprechen,
              dürfen nur in nachweislichen Bedarfsfällen verwendet werden, in denen eine unmittelbare Bedrohung
              der Kulturen besteht.
                                                          ANHANG      II
           Stoffe gemäß Artikel 7 Absatz 2.
           Gegebenenfalls nach dem Verfahren des Artikels 14 aufzunehmen.
                                                          ANHANG     III
           KONTROLLIERTE MINDESTANFORDERUNGEN U N D IM RAHMEN DES KONTROLLVER-
                    FAHRENS N A C H ARTIKEL 8 VORGESEHENE VORKEHRUNGSMASSNAHMEN
           A. Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse erzeugende landwirtschaftliche Betriebe
                1. Die Erzeugung muß in einer Betriebseinheit erfolgen, die hinsichtlich ihrer Parzellen, der Stätten
                   der Produktion von Pflanzen und Pflanzenerzeugnissen sowie ihrer Lagerplätze eine abgegrenzte
                   und von jeder anderen Einheit, die nicht nach den Produktionsregeln dieser Verordnung arbeitet,
                   deutlich getrennte Einheit darstellen; Verarbeitungs- und/oder Verpackungsanlagen können Teil
                   dieser Beiriebseinheit sein.
                2. Die gesamte pflanzliche Erzeugung der Produktionseinheit erfolgt unter Einhaltung der Produk-
                   tionsregeln dieser Verordnung.
 ---pagebreak--- 9. 1. 90                               Amtsblatt der Europäischen        Gemeinschaften                             Nr. C 4/11
             3. Bei der Aufnahme des routinemäßigen Kontrollverfahrens erstellen Erzeuger und Kontrollstelle
                — eine vollständige Beschreibung der Betriebseinheit mit Angabe der Lagerplätze, Produktionsstät-
                     ten und Parzellen sowie gegebenenfalls der Orte, an denen bestimmte Verarbeitungs- und Ver-
                     packungsvorgänge durchgeführt werden,
                — und legen alle konkreten Maßnahmen fest, die in dem Betrieb zu treffen sind, um die Einhal-
                     tung der Vorschriften dieser Verordnung zu gewährleisten.
                 Diese Beschreibung und die betreffenden Maßnahmen werden in einem Inspektionsbericht festge-
                 halten.
                 Ferner müssen aus dem Bericht hervorgehen:
                — das Datum, an dem auf den betreffenden Parzellen letztmals Mittel angewandt wurden, deren
                     Einsatz nicht mit den Vorschriften der Artikel 6 Buchstabe b) und 7 vereinbar ist;
                — die Verpflichtung des Erzeugers zur Durchführung der Maßnahmen gemäß den Vorschriften
                     der Artikel 5, 6 und 7 dieser Verordnung.
             4. Der Erzeuger muß der Kontrollstelle jedes Jahr vor dem von ihr angegebenen Zeitpunkt seine nach
                 Parzellen aufgemachte Anbauplanung vorlegen.
             5. Es ist eine durch Eintragung der Unterlagen belegte Betriebsbuchführung vorgeschrieben, anhand
                 deren die Kontrollstelle Ursprung, Art und Menge aller zugekauften Betriebsstoffe sowie deren
                 Verwendung nachprüfen kann; ferner ist eine durch Eintragung der Unterlagen belegte Betriebs-
                 buchführung über Art, Menge und Abnehmer aller verkauften Agrarerzeugnisse Vorschrift.
             6. In der Betriebseinheit dürfen keine Erzeugnisse aufbewahrt werden, deren Verwendung nach den
                 Artikeln 6 Buchstabe b) und 7 verboten ist.
             7. Abgesehen von unangekündigten Inspektionsbesichtigungen führt die Kontrollstelle mindestens ein-
                 mal im Jahr eine vollständige Besichtigung der Betriebseinheit vor. Bei Verdacht auf Verwendung
                 von gemäß dieser Verordnung unzulässigen Mitteln ist für deren Spurennachweis eine Probenahme
                 durchzuführen. Über jede Besichtigung wird ein Inspektionsbericht angefertigt.
             8. Das Unternehmen gewährt der Kontrollstelle zu Inspektionszwecken Zugang zu den Lagerplätzen,
                 Produktionsstätten und Anbauparzeilen sowie der Betriebsbuchführung und den entsprechenden
                 Belegen. Er erteilt der Kontrollstelle zu Inspektionszwecken alle zweckdienlichen Auskünfte.
             9. Erzeugnisse nach Artikel 1, die noch nicht fertigverpackt sind, müssen beim Transport zu anderen
                 Betriebseinheiten in geeigneten Verpackungen oder Containern verpackt sein, die mit einem Etikett
                 versehen sind, das unbeschadet sonstiger in den Rechtsvorschriften vorgesehener Angaben folgende
                 Einzelheiten enthält:
                 — Namen und Anschrift des für die Herstellung oder Aufbereitung des Erzeugnisses Verantwortli-
                     chen,
                 — Bezeichnung des Erzeugnisses,
                 — Hinweise darauf, daß das Erzeugnis dem routinemäßigen Kontrollverfahren unterworfen wird.
            10. Bewirtschaftet ein Unternehmen mehrere Produktionseinheiten,
                 a) so müssen sich alle Einheiten, die Erzeugnisse nach Artikel 1 produzieren, dem routinemäßigen
                    Kontrollverfahren unterziehen;
                 b) so werden auch solche Einheiten, die nicht unter Artikel 1 fallende Pflanzen oder Pflanzener-
                     zeugnisse produzieren, dem routinemäßigen Kontrollverfahren hinsichtlich der Ziffern 3 erster
                    Absatz, 4, 5 und 8 des Teils A dieses Anhangs unterzogen; in diesen Einheiten dürfen nicht die
                     Pflanzen derselben Art wie in der in Ziffer 1 dieses Anhangs genannten Einheit erzeugt werden.
         B. Verarbeitungs- und Verpackungseinheiten für Pflanzenerzeugnisse und Lebensmittel, die hauptsächlich
            Pflanzenerzeugnisse enthalten
            1. Bei der Aufnahme des routinemäßigen Kontrollverfahrens erstellen das Unternehmen und die Kon-
               trollstelle
               — eine vollständige Beschreibung der Betriebseinheit mit Angabe der für Verarbeitung, Verpackung
                   und Lagerung der Agrarprodukte vor und nach den Arbeitsgängen verwendeten Einrichtungen
               — und legen alle konkreten Maßnahmen fest, die in der Betriebseinheit zu treffen sind, um die
                   Einhaltung der Vorschriften dieser Verordnung zu gewährleisten.
 ---pagebreak--- Nr. C 4/12                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    9. 1. 90
                   Diese Beschreibung und die betreffenden Maßnahmen werden in einem Inspektionsbericht festgehal-
                   ten.
                   Ferner wird in dem Bericht auf die Verpflichtung des Erzeugers hingewiesen, die Maßnahmen ge-
                   mäß den Vorschriften des Artikels 5 dieser Verordnung durchzuführen.
               2. Die in Artikel 1 genannten Erzeugnisse aus Landwirtschaftsbetrieben oder Verarbeitungseinheiten,
                   die nicht dem routinemäßigen Kontrollverfahren unterliegen, dürfen nicht in der betreffenden Ein-
                   heit verarbeitet, verpackt oder gelagert werden.
               3. Es ist eine Betriebsbuchführung vorgeschrieben, anhand deren die Kontrollstelle folgendes nachprü-
                  fen kann:
                  — Ursprung, Art und Menge der dem Betrieb angelieferten Agrarerzeugnisse,
                  — Art, Menge und Abnehmer der Erzeugnisse nach Artikel 1, die die Einheit verlassen haben,
                  — alle von der Kontrollstelle für eine fachgerechte Kontrolle der Arbeitsgänge verlangten sonstigen
                       Informationen wie Ursprung, Art und Menge der Zutaten, Zusatzstoffe und Fabrikationshilfs-
                       stoffe, die der Einheit angeliefert wurden, sowie die Zusammensetzung der verarbeiteten Erzeug-
                       nisse.
               4. Falls in der Betriebseinheit auch solche Agrarerzeugnisse verarbeitet, verpackt oder gelagert werden,
                  die nicht in Artikel 1 vorgesehen sind,
                  — muß die Einheit dafür vor und nach den Arbeitsgängen über getrennte Räumlichkeiten für die
                       Lagerung der Erzeugnisse nach Artikel 1 verfügen;
                  — müssen die Arbeitsgänge am Tagesbeginn in geschlossener Folge durchgeführt werden und ge-
                       trennt von gleichartigen Arbeitsgängen für nicht in Artikel 1 vorgesehene Erzeugnisse erfolgen;
                  — müssen die Arbeitsgänge innerhalb einer Frist, die mit der Kontrollstelle einvernehmlich festzule-
                       gen ist, angemeldet werden;
                  — sind sämtliche Maßnahmen zur Identifizierung der Partien und zur Vermeidung der Vermi-
                       schung mit Erzeugnissen, die nicht gemäß den Produktionsregeln dieser Verordnung gewonnen
                      wurden, zu treffen.
              5. Neben den unangekündigten Inspektionsbesichtigungen nimmt die Kontrollstelle mindestens zweimal
                  im Jahr eine Besichtigung der Betriebseinheit vor. Bei Verdacht auf Verwendung von gemäß dieser
                  Verordnung unzulässigen Mitteln ist für deren Spurennachweis eine Probenahme durchzuführen.
                  Über jede Besichtigung wird ein Inspektionsbericht angefertigt.
              6. Das Unternehmen gewährt der Kontrollstelle zu Inspektionszwecken Zugang zur Betriebseinheit und
                  der Betriebsbuchführung mit den entsprechenden Belegen. Es erteilt der Kontrollstelle zu Inspek-
                  tionszwecken alle zweckdienlichen Auskünfte.
              7. Es gelten die Transportvorschriften gemäß Teil A Ziffer 9 dieses Anhangs.
                                                             ANHANG      IV
                                 Angaben, die die Meldung gemäß Artikel 9 Absatz 1 enthalten muß
           a) Name und Anschrift des Unternehmens;
           b) Lage der Betriebe und gegebenenfalls der Parzellen (Katasterangaben), auf denen die Arbeitsgänge er-
              folgen ;
           c) Art der Arbeitsgänge und der Erzeugnisse;
           d) Verpflichtung des Erzeugers zur Durchführung der Maßnahmen entsprechend den Vorschriften der
              Artikel 5, 6, 7 und/oder 11 dieser Verordnung;
           e) bei Landwirtschaftsbetrieben ist anzugeben, seit wann der Erzeuger der betreffenden Parzellen keine
              Mittel mehr anwendet, die mit Artikel 6 Buchstabe b) und Artikel 7 unvereinbar sind.
 ---pagebreak--- 9. 1. 90                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    Nr. C 4/13
                                                       ANHANG V
                    Vermerk über die im routinemäßigen Kontrollverfahren festgestellte Konformität
         Der Vermerk über die im routinemäßigen Kontrollverfahren festgestellte Konformität wird in der bzw. den
         Sprachen der Etikettierung angebracht.
         DK:     0kologisk landbrug — E0F-kontrolordning
         D:      Biologischer Landbau — EWG-Kontrollverfahren
         EN:     Organic farming — EEC control System
         ES:     Agricultura Biolögica -— Sistema de control CEE
         F:      Agriculture biologique — Systeme de contröle CEE
         GR:     BioXoynai vecopyla — Ltiorriua ekfrf%o\) EOK
         IT:     Agricultura biolögica — Regime di controllo CEE
         NL:     Biologische landbouw — Controlesysteem EEG
         PO:     Agricultura biolögica — Sistema de controlo CEE