CELEX: 51970PC0699
Language: de
Date: 1970-07-01
Title: VORSCHLAG EINER RICHTLINIE DES RATES ZUR ANGLEICHUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN DER MITGLIEDSTAATEN BETREFFEND VORSCHRIFTEN UEBER MESSGERAETE SOWIE UEBER MESS- UND PRUEFVERFAHREN (Von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (70) 699
Vol. 1970/0097
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
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règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                              KOM(70 ) 699 endg.
                                               Brussel . den 1 , Juli 1970
                 VORSCHLAG EINER RICHTLINIE DES RATES
            ZUR ANGLEI CHUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN DER MITGLI ED­
           STAATEN    BETREFFEND VORSCHRIFTEN UEBER MESSGERAETE SOWIE
                        UEBER MESS- UND PRUEFVERFAHREN
                   ( Von der Kommission dem Rat vorgelegt )
   K0M(70 ) 699 endg.
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              Vorschlag einer Richtlinie des Rates zur Anglejchung
              der Rechtsvorschriften der Mitgliodstaaten "betreffend
              gemeinsame Vorschriften über Mossgeräte und über Mess-
                                  und Prufverfahren
                                    BSGRUNDUNG
X • ÂLL GEKE XNE S
                 Die Kommission hat dem Rat am 14 « April 1966   einen Vor­
     schlag für eine Richtlinie des Rates über ^essgeräte im allgemeinen
     übermittelt , die eine vollständige Harmonisierung ^0r Höchts- und
     Vorwal tungsvorschrifton der Mitgliodstaaton über Messgeräte vor­
     sieht .
                 Hierfür werden in dieser allgemeinen Richtlinie die EWG-Mess-
     gerate definiert , eine An2ahl Grundsatze und Verfahren festgelegt
   • sowie Einzelrichtlinien für die verschiedenen Messgerätekategorien
     vorgesehen , in denen die gemeinsamen technischen Bedingungen über
     Bau , Genauigkeit und Arbeitsweise dieser Geräte festgesetzt sind .
                 Ausserdem schreibt sie vor , dass in . den Einzelrichtlinien
     die Frist festgesetzt wird, innerhalb derer die einzel staatlichen
     Vorschriften durch die Gemoinschaftsvorschrifte'n abgelöst werden
     müssen *
        ■,    . Die Kommission hat dieser allgemeinen Richtlinie drei Ein-
     zelrichtlinien beigegeben ^ deren . eine sich auf zylindrische Gewichte ,
     die zweite auf Bioekgewichte und die dritte auf medizinische Thermo-
     jneter bezieht , und die sämtlich auf eine vollständige Harmonisierung
     abzielen »            . . " '         •
           .......                                                       ,
                                                                   • # •/ • • •
       AB Nr « 1 02 der Europäischen Gemeinschaften vom 12 #10.1966 .
 ---pagebreak---              In der Zwischenzeit hat die Kommission weitere fünf Vor­
schläge von Einzelrichtlinien vorgelegt , die jedoch sämtlich auf die
Losung der Toilharmonisierung abgestellt sind .
             I>io Lösung dor Alternativharmonisierung unterscheidet gigk^in
Zusammenhang von der Gesamtharmonisierung durch die Tatsache , dass
sie keine Daten vorschreibt , "bis zu denen die Mitgliedstaaten die in­
ländischen Vorschriften für Messgeräte von ähnlicher wie der in den
Einzelrichtlinien erwähnten Bauart ausser Kraft setzen müssen .        Sie
verfolgt vielmehr das Ziel , die He chtsbedingungen zu schaffen , die
eine Anwendung heider Regelungen, sowohl der gemeinschaftlichen wie
dor nationalen, ermöglichen » Mit anderen Worten , die Gemeinschafts-
be Stimmungen werden parallel .mit den inländischen Vorschriften angewen­
det . Messgeräte aus den Mitgliedstaaten müssen , um zur Einfuhr zuge­
lassen zu werden, entweder die Gemeinschaftsvorschriften oder die Vor­
schriften des einführenden Mitgliedstaates erfüllen *
             Der anliegende Vorschlag einer Richtlinie des Bates zur
Angle ichung dor Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend
allgemeine Vorschriften über Messgeräte und Mess- und Prüfmethoden , der
gemäss Artikel 149 Absatz 2 des Vertrags      den früheren
Vorschlag einer allgemeinen Richtlinie für Messgeräte ändert , ist so
abgefasst , dass er sowohl die Losung der vollständigen Harmonisierung
als die dor Teilharmonisierung möglich macht «
             Aus den Diskussionen , die seit 1 9&& sowohl im Rat über das
am 28 . Mai 19^9* verabschiedete "Allgemeine Programm zur Beseitigung
der technischen Handel shemmnisse , die sich aus der Unterschiedlichkeit
der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten ergeben",
als auch in den Arbeitsgruppen der Kommission stattgefunden haben ,
zeigte sich , dass es unmöglich ist , bereits jetzt alle Fälle der totalen
Harmonisierung dor Vorschriften über Messgeräte vorzusehen , da hierfür
eine Anzahl Vorbedingungen noch nicht erfüllt sind «
                                                          • • ê /é • *
  AB Nr « C 76/1 der Europäischen Gemeinschaften vom 17.6*1969
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                 Für bestimmte Messgerate würde die Lösung der totalen
Hermen isi er ureg nämlich inn erhalb-e in er -r elakivJcur zen . Frist grund^-y-,
s^tzlich die Anglfichwng zahlreicher Vorschriften veraussetzen ,
d-jLe eich auf folgende Fragenkomplexe erstrecken j
 - unterschiedliche Handhabung des Geltungsbereichs der einzelstaat­
     lichen Regelwerke , die derart voneinander abweichen können , dass in
     einem Mitgliedstaat alle Messgeräte einer bestimmter Kategorie ge­
     prüft werden , in einem anderen nur solche , die im geschäftlichen und
     steueramtlichen Verkehr verwendet werden, in anderen Mitgliedstaaten
     wiederum überhaupt keine ;                             :
 •r unterschiedliche Prüfverfahren , in der Weise , dass die gleiche_Mess-
/
     geratekategorie in einem Mitgliedstaat alle Verfahren der klas­
     sischen Eontrolle durchlaufen muss , in einem anderen Mitgliedstaat
     nur eine einzige , während wieder in einem anderen Mitgliedstaat nur
     eine nachträgliche Prüfung stattfindet oder der Hersteller die Ein­
     haltung der Vorschriften und die Ausführung der Prüfungen selbst
     verbürgen muss ;                                         •
- unterschiedliche Tragweite der Prüfverfahren : eine Bauartzulassung
     kann besagen, dass ein Gerät zur Ersteichung zugelassen ist oder
     dass es* gegebenenfalls nach erfolgter Prüfung ,in den Verkehr gebracht
     werden kann 5
- Unterschiedlichkeit der Personen, die in den Mitgliedstaaten zu ver*-
     bürgen haben, dass bestimmte Messgeräte amtlich geprüft worden sind,
     z.B. der Herstelle^ oder der Benutzer ;
- die Tatsache , dass die unterschiedlichen Prüfverfahren auf; nationalen
     Texten oder auf nationalen Überlieferungen beruhen ?
- die Tatsache , dass Organisation und Mittel . der metrologischen Dienste
     zu stark voneinander abweichen ;       .        , .                          '•
- die Unterschiedlichkeit der Prüfgebühren für Prüfungen, die grund­
 • sàtzlich.die gleichen sind ;                          "
- Evolution der mess- und prüftechnischen Konzeptionen in' den Mitglied­
     staaten » Manche Mitgliedstaaten nehmen z.B. Prüfungen nachträglich
     vor , d»h* durch technische Stichprobenkontrollen bei Geräten, : die
   . sich in Betrieb befinden, oder durch Übertragung der Prüfungen auf
     spezialisierte und besonders gut ausgerüstete Benutzer * So - werden
     z »B . bestimmte ; Prüfungen auf 'dem Gebiet der ElektriZitätSzahler ■ ■
     durch sogenannte "beliehene Unternehmen" ( Prüfämter) ' durchgeführt
     Diese Kontrollen durch Pstöfäiflter • werderi 'künftig aufch - auf -Gaszähler'
     und Wasserzähler ausgedehnt werden .             ■ ; !     V : V 4 -'-r ./:;
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                 Dagegen ist die Lösung der Teilharmonisierung ( Alternativ­
      lösung ) genügend elastisch , um don Unternehmern den Zugarig zum ge­
      samten Gemeinschaftsmarkt zu ermöglichen , ohne dass sie gezwungen
      sind , sich sechs verschiedenen Vorschriftenwerken anzupassen und
     ihre Geräte zahllosen Kontrollen unterziehen zu müssen , da die ge­
     genseitige Anerkennung der Kontrollen und der Prüfbescheinigungon in
      jeder Einzelrichtlinie vorgesehen ist .
                  Wenn ihr hingegen die Bedingungen erfüllt zu sein
       scheinen , um die Gesamtharmcnisierung zu vollziehen , s "» wird
       die Kommission entsprechende Massnahmen treffen ( Artikel 1 , Absatz 3 ).
                 Da bei den         Richtlinienvorschlägen über zylindrische
     Gewichte und Blockgewichte sowie über medizinische Thermometer die
      totale Sarmoni sierung offensichtlich nicht auf unüberwindliche.
      Schwierigkeiten trifft , beabsichtigt die Kommission nicht , die da-
      selbst vorgeschlagene Harmonisierungslösung zu ändern »
II . ERLÄUTERUNGEN ZUM RICHTLINIENVORSC-HLAG , ARTIKEL FÜR ARTIKEL
                 Der Aufbau des frühoron Richtlinienvorschlags wurde voll­
      ständig beibehalten «
                 Artikel 1 definiert die Bedingungen für die Vermarktung und
     Verwendlang der Messgeräte , die die Gemeinschaftsvorschriften erfüllen
     und eine Beglaubigung in Form der EWG-Bauart Zulassung und der EWG-Er-
     steichung - bzw . einer von beiden - oder in einer anderen , durch
     Einzelrichtlinie festgesetzten Form erhalten haben »
                 In allen Mitgliedstaaten hat sich nämlich seit langer Zeit
     ein doppeltes Verfahren der metrologischen Prüfung eingebürgert ,
     dessen erstes Stadium Bauartzulassung genannt wird und bei dem sich
     die ausführlichen Untersuchungen , Prüfungen und Versuche auf ein
     oder mehrere Prototypen erstrecken .    Eine Bauartzulassung wird norma­
     lerweise bei einem metrologischen Dienst für ein Gerät beantragt ,
     dessen Konzeption und technische Ausführung neu' sind . Sind die
     Ergebnisse der Bauartprüfung positiv , so erhält der Hersteller
     eine Bescheinigung, die gewissermassen eine Genehmigung zur
     Serienfertigung darstellt »
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           Das zweite Stadium dieses doppelten Verfahrens der mess­
technischen Prüfling wird Ersteichung genannt * Diese "besteht darin ,
jedes einzelne Gerat auf einwendfreies Arbeiten und auf Einhaltung
der vorgeschriebenen Fehlergrenzen zu prüfen .
           In den Mitgliedstaaten sind die "beiden Stadien dieses
doppelten Prüfverfahrens nicht immer vorgeschrieben , "besonders bei
einfachen Messgeraten » In solchen Fällen wurde in den Gemeinschaft s
richtlinien über zylindrische Gewichte und Blockgewichto sowie über
medizinische Thermometer jeweils nur eines der beiden Stadien vorge­
schrieben , nämlich die Ersteichung « Dies besagt , dass kein Mit-
gliedstaat für die Einfuhr , Vermarktung und Verwendung diosor Gerate
eine EWG-Bauartzulassung bzw . öine inländischo Genehmigung diesor
Art verlangen kann *                                           '
         - In den Fallen , in denen in der Einzelfichtlinie keinerlei
Prüfregelung vorgeschrieben 'ist ,, d.h . weder die beiden PrüfStadien
noch" eines hiervon , -. gilt' die im einführenden Mitgliedstaat gel­
tende Kontrollrege lung als Grtlndlago für die anzuwendende Gemein-
schaftsregelung, nämlich entweder beide PrüfStadien , oder ein ein­
ziges Prüfverfahren oder keines derselben , wenn in diesem Mitglied-
staat für die betreffende Mossgerätekategorie. kein Prüfzwang besteht
           Zweck des Artikel 2 betreffend die EWG-Bauartzulassung
ist - in derselben Weise wie dies in den inländischen Vorschriften
über Bauart Zulassung geschieht - eine grundsätzliche Genehmigung
für ein oder mehrei© Messgeräte typen auszusprechen , wenn diese die in
der einschlägigen Einzelrichtlinie vorgeschriebenen Fehlergrenzen
einhalten und beim . Dauerversuch ausreichende Gewähr für die Beibe­
haltung ihrer mess technischen Eigenschaften verbürgen .. .
           Hat ein Hersteller die EWG-Bauartzulassüng erhalten , so
hat er praktisch die Gewissheit , dass dio in Übereinstimmung mit der
genehmigten Bauart hergestellte Messgeräte serio,.mi.t Erfolg die für
dio Ersteichung vorgeschriebenen Prüfungen besteht , d.h . die letzte
Kontrolle vor Inbetriebnahme bzw.... unmittelbar nach der Fertigung .;
 ---pagebreak---               In Absatz 1 von Artikel 2 wird, der Grundsatz ausgesprochen ,
dass der Hersteller oder sein Vertreter die EWG-Bauartzulassung sowohl
für das eigentliche Messgerät , als auch für Zusatzeinrichtunen in An­
spruch nehmen kann »
              Die Absätze 2 , 3 und 4 des gleichen Artikols bezwecken ,
die mit der Bauartzulassung zusammenhängenden verwaltungstochni sehen
Fragenkomplexe zu erfassen .
              Artikel 3 setzt die Bedingungen fest , denen Zusatzoinrich-
tungen genügen müssen , die an Messgeräte angebaut oder in diese einge­
baut werden •
              Artikel 4 schreibt vor , dass , wenn eine oder mehrere Mess-
gerätebauarten die Prüfung ihrer Konstruktion , ihrer technischen Aus­
führung, dor Fehlergrenzen sowie der Beibehaltung ihrer messtechni sehen
Eigenschaften im Dauerversuch bestanden haben , der Mitgliedstaat , der
die Prüfung ausgeführt hat , eine EWG-Bauartzulassungsbescheinigung
ausstellt und diese dem Antragsteller übermittelt , der seinerseits
berechtigt ist , auf jedem mit der Bauart übereinstimmenden Gerät das
Zulassungszeichen anzubringen » Der Hersteller oder sein Vertreter
kann nunmehr die mit diesem Zeichen versehene Hessgeräteserie zur JUrstei-
chung vorführen, oder, wenn diese Prüfung nicht erforderlich ist , dies3elbe
auf den Markt bringen .
              Artikel 5 schreibt vor , dass die Dauer der EWG-Bauartzu-
lassung zehn Jahre beträgt und verlängert werden kann .
              Der Artikel schreibt ferner vor , dass eine EWG-Bauart Zulas­
sung begrenzt werden kann . Die Einschränkung kann sich auf die Gültig­
keitsdauer , auf die Anzahl der hergestellten Geräte oder auf dio Zu­
weisung bestimmter Aufstellungsorte beziehen .
              Die EWG-Bauartzulassung mit begrenzter Wirkung verfolgt
den Zweck , eine EWG-Bauart Zulassung auch bei solchen Messgeräte zu
ermöglichen , deren Konstruktion oder technische Ausführung völlig neu
sind .                                                       /
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In diesem Fall müssen "bestimmte Vorkehrungsmassnahmen getroffen werden .
                                 .4 r       ,           k     •
           Artikel 6 sieht den Fall vor. dass eines der Stadiën dos doppelten
Verfahrens der messtechnischen Kontrolle , nämlich das erste , d.h .
                                                    «
die EWG-Bauartzulassung , kraft Einzelrichtlinie in Wogfall kommen kann .
Nur die EWG-Ersteichung bleibt in diesom Falle obligatorisch wenn sie
in einer Einzelrichtlinie vorgeschrieben oder , falls nicht vorhanden *
vom Mitgliedstaat , für den das Messgerät bestimmt ist , verlangt wird .
                                                          r     »   _ .
             Artikel 7 schreibt die Bedingungen vor , unter denen eine
EWG-Bauartzulassung widerrufen werden kann oder musst
             Artikel 8 über die EWG-Ersteichung hat - wie die durch
inländische Bestimmungen vorgeschriebene Ersteichung - den Zweck,
Messgeräte in Dienst zu stellen ,, die im geschäftlichen und Steuer- .
amtlichen Verkehr alle unbedingt . erforderlichen messtechnischen Garan­
tien verbürgen ( Beispiel « strassenpolizeiliche Kontrolle , Durchführung
von Messungen für fiskalische oder Zollkontrollen ).
             Artikel    9 schreibt die verwaltungstochnischen Modalitaten
sowie die technischen Prüfungen vor , die der mit der Ersteichung be- .
auftragte metrologische Dienst vorzunehmen hat »
             Artikel 10 schreibt vor , dass die Mitgliedstaaten auf
jedem Gerät , das die für die Eichung vorgeschriebenen Prüflingen und .
Kontrollen mit Erfolg durchlaufen hat , den Stempel der EWG-Ersteichung
anzubringen haben .
                     ^                " s ■       ■   '
                   s                           T
             Absatz 2 dieses Artikels weist darauf hin ," dass Aus­
führung und Merkmale der Stempel' für die EWG-Ersteichung in Anhang III
festgelegt sind ".    •        • •'           • !
                                                            • # •/ • • •
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           Artikel 1 1 sieht den Fall VOR^ das3 kraft tu WP. PIIT-T o.h -hlH ni an
bestimmte Messgeräte von der EWG-Ersteichung "befreit werden #
             Lediglich die EWG-Bauartzulassung bleibt obligatorisch ,
wenn sie in einer Einzelrichtlinie vorgesehen oder vom einführenden Mit-
gliedstaat vorgeschrieben ist »
             Durch Kombination der Artikel £ und n besteht die
Möglichkeit , Messgerate von jeder EWG-Bauart Zulassung und jeder EWG-
Ersteichung zu befreien « In diesem Falle werden in der Einzelricht-
linie die speziellen Prüfbedingungen festgelegt .
             Artikel 12 bezweckt , jede Verwechslung zwischen EWG-Zeichen
und - Stempeln und Zeichen oder Stempeln inländischer Herkunft zu ver­
hindern •                                                 ,
             Artikel 13 betrifft die Verkehrsfehlergrenzen . Er berück­
sichtigt die Stellungnahmen des Europäischen Parlaments und des Wirt-
schafts- und Sozialausschusses »   Die Arbeiten innerhalb der verschiedenen
Arbeitsgruppen haben nämlich die Notwendigkeit hervortreten lassen ,
bestimmte Verkehrsfehlergrenzen vorzusehen , um jeder etwaigen Diskri­
minierung von in Betrieb befindlichen EWG-Messgeräten zuvorzukommen »
             Artikel 14 ist neu »  Er ist für bestimmte Fälle der An­
gleichung der Rechts- und Verwaltungsvor Schriften vorgesehen , in denen
nicht nur Messgeräte als solche , sondern auch Mess- und Prüfverfahren
erfasst werden , insbesondere die Prüfung mittels Stichproben , forner
komplexe Messverfahren , wie z»B » die Vermessung der Tanks von Tank­
schiffen \ind Tankwagen , die Messung der Schüttdichte von Getreide , bei
denen das Messverfahren als solches entscheidend ist .
             Die Artikel 15» 16 und 17 regeln die Frage der Anpassung
der Richtlinien an den technischen Fortschritt .    Die Regelung dieses
Problems wurde ebenfalls vom Europäischen Parlament und vom Wirt-
schafts- und Sozialausschuss empfohlen » Die Artikel lehnen sich voll­
ständig an die Entschliessung des Rates vom 28 . Mai 19^9 im Rahmen des
Allgemeinen Programms an , in der die Mittel zur Anpassung der Richt­
linien an den technischen Fortschritt behandelt werden .
                                                            • • •/ • • •
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         Artikel 18, 15 und 20 enthalten Schlussbestimmungen .
          Die Anhänge I und II wurden nicht goändert «
          In Anhang III werden Muster für die Ausführung und Merk­
male der Stempel für die Erstoichung festgelegt , die an Messgo-
räfcen anzubringen sind, welche die Vorschriften einer EWG-Einzel-
richtlinie erfüllen « Im ersten Richtlinienvorschlag war vorge­
sehen worden , dass Ausfuhrung und Merkmale dieser Stempel von der
Kommission bestimmt würden »
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                               A N L A G E
                             ZUE BEGRÏÏNDUNG
        zum Vorschlag einor Richtlinie des Rates    zur      Angle ichung
        der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten      betreffend
        Vorschriften über Messgerate sowie über Mosa- und Prüfverfahren
1.  BELGIEN                                                        r
   - Gesetz vom 1 « Oktober 1855 > geändert durch Gesetz vom 1 . August
       1922 und durch Königlichen Erlass Nr » 79 vom 28 . November 1939 *
2.  DETJTSCHLAND
   - Mass- und Gewichtsgesetz vom 13 * 12 « 1935
   - Gesetz uber das Mesa - und Eichwesen*
                 ( Eichgesetz) voro 9 » Mal 19^9
   - Eichordnung
3. FRANKREICH
   - Gesetz vom 4 « Juli 1837» goändort durch Gesetz vom 15 « Juli 1944 ,
      über das metrische System und die Eichung von Massen und Ge­
      wichten *
   - Dekret von 30 . November 1944 über eine behördliche Regelung betr .
      die Prüfung von Messgeräten .
   - Dekret vom 3 . Mai 1961 geändert durch Dekret von 5 * Januar 1 $66
     über die Einheiten im Ilessweson und die Prüfung von I>ies3geräten .
4. ITALIEN
   – Mass- und Gewichtgesetz (Leggi sui Pesi e sulle Misure ) vom
      23.8.1890 Nr. 7088 nebst Änderungen.
   - Regelung über die Herstellung von Gewichten } Massen sowie von
      Wägeeinrichtungen und Messgeräten vom 11.6.1902 nebst Änderungen.
                                                         • • •/ • • •
 ---pagebreak---  LUXEMBURG
- Mass- und Gewichtsgesetz vom . 17 » Mai 1oo2
- Grossherzoglicher Erlass vom 30 . Mai 1882 für die Durchführung
  des Mass- und Gewichtsgesetzes
NIEDEELANDE
- Gesetz uher die Eichung von Messgeraten "vom 22 . April * 1937 ,
  zuletzt geändert durch Gesetz vom 6 . Juni 1968
- Königlicher Erlass (besluit) vom 29 « April 1939, zuletzt
  geändert durch Königlichen . Erlass vom 6 . Januar 19^2 .
 ---pagebreak---                    VORSCHLAG EINER RICHTLINIE DES RATES
            zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitglied­
           staaten betreffend Vorschriften über Messgeräte sowie
                         über Mess- und Prüfverfahren
                    ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
DER RAT DER EUROPAISCHEU GEMEINSCHAFTEN
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft , insbesondere auf Artikel '100 ,
auf Vorschlag der Kommission ,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ,
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses und
in Erwägung nachstehender Gründe :
In jedem Mitgliedstaat werden die technischen Merkmale für die Aus­
führung und die Arbeitsweise von Messgeräten sowie die Mess- und
Prüfmethoden durch zwingende Vorschriften festgelegt . Diese Vorschrif­
ten sind von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat verschieden . Durch ihre
Unterschiede behindern sie den Warenverkehr und können ungleiche
Wettbewerbsbedingungen innerhalb der Europäischen Wirtschaftsgemein­
schaft schaffen;                                  ^
Diese Hindernisse für die Errichtung und das reibungslose Funktionieren­
des Gemeinsamen Marktes können verringert und beseitigt werden , wenn
in jedem Mitgliedstaat gleiche Bestimmungen gelten , die in einem ersten
Stadium als Ergänzung, später , wenn die erforderlichen Voraussetzungen
gegeben sind , anstelle der bisher bestehenden nationalen Rechtsvor-
schriften angewendet werden y
Die Gemeinschaftsvorschriften bieten selbst während der      Zeit ,
in der sie gleichzeitig mit den einzelstaatlichen Bestimmungen in Kraft
sind , den Unternehmen die Möglichkeit , ihre Fertigung so zu gestalten ,
dass die technischen Merkmale ihrer Erzeugnisse einheitlich sind und
demzufolge innerhalb der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft vertrie­
ben und verwendet werden können , nachdem sie die EWG-Prüfungen durch­
laufen haben;
Die Gemeinschaftsvorschriften über technische Ausführung und Arbeits­
weise sollen gewährleisten , dass die Messgeräte bei ständiger Benutzung
Messergebnisse liefern , die für den Gebrauch , für den sie bestimmt sind ,
hinreichend genau sind*
 ---pagebreak---                                       -2-
Die Beachtung dieser technischen Vorschriften wird von den Mitgliedstaaten
he rkömral icherweise vor dem Vertrieb oder der Erstverwendung sichergestellt ,
gegebenenfalls auch während der Benutzung der Messgeräte , und zwar insbe­
sondere durch die Verfahren der Bauartzulassung und der Eichung . Zur Ver­
wirklichung des freien' Warenverkehrs mit Messgeräten innerhalb des Gemein­
samen Marktes ist es weiter erforderlich , in Ubereinstimmung mit dieser
Richtlinie und den Einzelrichtlinien eine gegenseitige Anerkennung der
Prüfverfahren zwischen den Mitgliedstaaten vorzusehen und hierfür ent­
sprechende Verfahren für die EWG-Bauartzulassung, die EWG–Ersteichung und
für EWG-Mess - und Prüfverfahren einzuführen }
Das Vorhandensein der Zeichen oder Stempel an einem Messgerät oder an einem
Erzeugnis , die die für sie geltenden Prüfungen durchlaufen haben, lässt die
Vermutung zu , dass diese Geräte oder Waren den einschlägigen technischen
Gemeinschaftsvorschriften entsprechen , wodurch sich eine Wiederholung der
bereits durchgeführten Prüfungen bei der Einfuhr und bei der Inbetriebnahme
erübrigt ;
Die nationalen technischen Regelungen betreffen zahlreiche Kategorien von
Messgeräten oder Waren . Es empfiehlt sich daher, in dieser Richtlinie die
allgemeinen Bestimmungen festzulegen , die sich insbesondere auf die Ver­
fahren der EWG-Bauartzulassung , der EWG-Ersteichung und auf die EWG-Mess-
und Prüfverfahren beziehen . In Einzelrichtlinien sind für die verschiedenen
Gerätearten oder Warengattungen Vorschriften über die technische Ausführung,
die Arbeitsweise , die Genauigkeit , die Prufmodali täten sowie gegebenenfalls
die Bedingungen festgesetzt , unter denen die bisher geltenden technischen
Vorschriften durch Gemeinschaftsvorschriften ersetzt werden ;
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN *
 ---pagebreak--- KAPITEL I - GRUNDPRINZIPIEN
                                   Artikel 1
 1 . Die Mitgliedstaaten dürfen den Vertrieb oder die Verwendung eines
      Messgerätes , nachstehend als Gerat bezeichnet, nicht - verweigern
      oder verbieten, wenn es mit den in Artikel 4, 6 und 10 vorge­
      schriebenen EWG-Zeichen und -Stempeln versehen ist «        •
2 . Die besonderen Richtlinien legen für die betreffenden Gerätearten
      insbesondere die technischen Vorschriften über Ausführung und
      Arbeitsweise fest «  Sie bestimmen auch ob diese Geräte der EWG­
    ' Bauartzulassung und der EWG-Ersteichung oder eines dieser Prüf­
      verfahren unterliegen muss und definieren gegebenenfalls die Prü­
      fungen «                   .
      Im Fall wo die besonderen Richtlinien das Prüfverfahren nicht fest­
      legen, werden die EWG-BauartZulassung und die EWG-Ersteichung von
      den Mitgliedstaaten nur gefordert , wenn entsprechende Prüfverfahren
      für dieselbe Geräteart vorgesehen sind und letztere den nationalen
      technischen Vorschriften entsprechen «
3 « Wenn die Bedingungen es erlauben , legen die besonderen Richtlinien
      das Dattun fest an dem jeder Mitgliedstaat die nationalen Vorschrif­
      ten, die für die gleichen Geräte gelten wie die gemeinschaft-»
      liehen Vorschriften , ausser Kraft setzt «
KAPITEL II - EWG-BAUARTZULASSUNG
                                                                      \
                               •   Artikel 2
1 . Die Mitgliedstaaten erteilen auf Antrag des Herstellers oder
      seines Vertreters di© EWG-Bauartzulassung für jede Gerätebauart
      und für jede Zusatzeinrichtung, die die Vorschriften über tech­
      nische Ausführung und Arbeitsweise der für die betreffende Go-
      räteart einschlägigen Einzelrichtlinie erfüllen «
2 « Der Antrag auf EWG-Bauart Zulassung für eine bestimmte Gerätebau-
      art ist nur gültig, wenn er in einem einzigen Mitgliedstaat
      erstellt wird «                                           <
 ---pagebreak--- 3 . Änderungen oder Hinzufügungen an einer zugelassenen Gerätebauart
    bedürfen , wenn sie die Messergebnisse bzw . die normalen Verwen-
    dungsbedingungen des Gerätes beeinflussen oder beeinflussen können ,
    der Genehmigung der Behörde , die die EWG-Bauartzulassung ausge­
    sprochen hat .
4 . Die Mitgliedstaaten erteilen die EWG-Bauartzulassung nach den in
    diesem Kapitel , in Anhang . I , Absatz 1 und 2 sowie in den Einzel-
    richtlinien festgelegten Vorschriften .
                                 Artikel 3
Wird eine EWG-Zulassung für Zusatzeinrichtungen erteilt , so werden
in der Zulassung festgelegt ?
- die Messgerätebauarten , denen diese Zusatzeinrichtungen angebaut
   bzw . in die sie eingebaut werden dürfen ;
- die allgemeinen Bedingungen für die Gesamtfunktion der Messgeräte ,
   für die sie zugelassen sind .
                                 Artikel 4
Fallen die Ergebnisse der in Anhang I , Absatz 2 dieser Richtlinie
vorgesehenen Prüfung zufriedenstellend aus , so stellt der Mitglied–
staat , der die Prüfung durchgeführt hat , eine EWG-Zulassungsbescheini-
gung aus und übermittelt sie dem Antragsteller , der das in der Beschei­
nigung angegebene Zulassungszeichen auf jedem mit der zugelassenen
Bauart übereinstimmenden Gerät anbringt .
Die Bestimmungen über Bescheinigung , Zulassungszeichen , etwaige Hinter­
legung eines Mustergerätes und über die Bekanntmachung der EWG-Zulassung
sind im Anhang I , Absatz 3 , 4 , 5 un(l 6 dieser Richtlinie festgelegt .
                                Artikel 5
1 . Die EWG-Zulassung gilt 10 Jahre . Sie kann mehrfach , jedoch jeweils
    höchstens um 10 Jahre verlängert werden ; die Zahl der Messgeräte ,
 ---pagebreak---      die in Übereinstimmung mit der zugelassenen Bauart hergestellt
    werden kann, ist nicht beschränkt .
2 . Eine EWG-Bauartzulassung kann jedoch begrenzt werden , Sie wird
    nach Unterrichtung der zuständigen Behörden , der beteiligten Mit­
     gliedstaaten erteilt « Sie kann folgende Bedingungen enthalten :
           - die Gültigkeitsdauer wird auf weniger als 10 Jahre beschränkt }
           - die Zahl der hergestellten Messgeräte wird beschränkt ;
           - der Aufstellungsort ist den zuständigen Behörden jeweils mit­
             zuteilen ,                                                 <
    I
                                 Artikel 6
Falls Einzelrichtlinion bestimmte Messgeräto von der EWG-Bauartzu-
lassung befreien , worden sie vom Hcrstellor
unter dessen Verantwortung mit dem Sonderzeichen gemäss Anhang I ,
Absatz 6.3 « versehen .
Diese Geräte . werden zur EWG-Ersteichung zugelassen .
                                                           I
                                 Artikel 7
1 . Die     EWG-Bauart Zulassung kann widerrufen werden , wenn
    a ) - mit dem Zulassungszeichen nach Artikel 7 versehene Messgeräte
           der zugelassenen Bauart nicht entsprochen ;
        !                   '                          .
    b ) - die in der Zulassungsbescheinigung vorgeschriebenen Bedingungen
           nicht eingehalten werden ;                          ,
    c ) - das Unternehmen , das die Zulassung erhalten hat, seinen Betrieb
           einstellt oder die Herstellung des Gerätes anderen Firmen über­
           trägt .         '                                     .
2 « Die EWG-Zulassung ist zu widerrufen ?
     a ) - wenn die mit dem Zulassungszeichen versehenen Geräte bei der
           Benutzung einen allgemeinen Fehler erkennen lassen , der sie für
           ihren Zweck ungeeignet macht ;
 ---pagebreak---                                 - 4 -
    b ) - in den in Absatz 1 a ) und b ) vorgesehenen Fällen bei solchen
          Geräten , die kraft Einzelrichtlinie der EWG-Ersteichung nicht
          unterliegen , wenn der Hersteller nach erfolgter Warnung die
          Übereinstimmung mit der genehmigten Bauart bzw . mit den An­
          forderungen der Einzelrichtlinie nicht durchführt .
3 . Der Widerruf einer EWG-Zulassung kann nur von dem Mitgliedstaat
    ausgesprochen werden , der sie erteilt hat .
4 . Stellen die zuständigen Behörden eines anderen Mitgliedstaates
    als desjenigen , von dem die Bauartzulassung des Gerätes erteilt
    wurde , fest , dass die betreffende Zulassung widerrufen werden
    muss oder kann , so vinterrichten sie hiervon die zuständigen Be­
    hörden des Mitgliedstaates , der die Bauartzulassung erteilt hat .
    Sie können nach Unterrichtung der zuständigen Behörden der anderen
    Mitgliedstaaten die Einfuhr , die Vermarktung und die Benutzung
    dieser Geräte für Zeiträume von jeweils 3 Monaten unterbrechen ,
    bis der Streitfall nach dem in Absatz 5 dieses Artikels beschrie­
    benen Verfahren geregelt worden ist .
5 . Wird die Zweckmässigkeit oder Notwendigkeit eines Widerrufs
    zwischen den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats , der die
    Zulassung erteilt hat , und denen eines anderen Mitgliedstaates
    streitig, so wird die Kommission damit befasst und beruft die
    von jedem Mitgliedstaat bezeichneten Sachverständigen . Erforder­
    lichenfalls richtet sie die zweckdienlichen Empfohlungen
    an dio beteiligten Mitgliodetaaton .      Vorher kann sie beschliessen,
    dass aufgrund eines Gutachtens eine neue Zulassungsprüfung durch­
    geführt wird und bezeichnet die hiermit zu beauftragenden metro­
    logischen Dienste .
 ---pagebreak--- KAPITEL III - EWG-ERSTEICHUTTG
                                 Artikel 8
  Die Mitgliedstaaten nehmen die EWG-Ersteichung an jedem Gerät vor ,
   das die technischen Vorschriften über Ausführung und Arbeitsweise
  der für die "betreffende Gerätekategorie einschlägigen Einzelricht-
   linie erfüllt .
                                 Artikel 9
  Wird ein Messgerät zur EWG-Ersteichung vorgelegt , so prüft der die
  Ersteichun^ vornehmende Mitgliedstaat , obs
       a ) - das Messgerät einer, nichtzulassungspflichtigen Bauart ange­
       hört und im zutreffenden Falle - deji .in der einschlägigen Einzel-
       richtlinie festgelegten Vorschriften über technische Ausführung
       und Arbeitsweise entspricht ?
       b ) -f das Messgerät eine EWG–Bauartzulassung erhälten kat und ,
        zutreffendenfalls , ob es der zugelassenen Bauart entspricht .
  Die bei der EWG-Ersteichung durchzuführenden Prüfungen erstrecken
   sich , in Übereinstimmung mit " der 'bzw . den jeweiligen Einzelrichtlinien
  aufs                                         '          '
       - die messtechnischen Eigenschaften ;
       - die Fehlergrenzens
        - die konstruktive Ausführung insoweit , als durch sie gewähr­
          leistet ist , dass die mes stechnischen Eigenschaften bei nor­
          malem Gebrauch des Gerätes nicht nennenswert beeinträchtigt
          werden f
       - die Wiedergabe der geforderten Aufschriften sowie die Anbringung
          der Stempelschilder an der vorgeschriebenen Stelle .
                                                                      ./•
 ---pagebreak---                                  Artikel 10
   1 . Nach erfolgter EWG–Ersteichung eines Gerätes gemäss vorstehendem
       Artikel sowie gemäss Absatz 1 und 2 von Anhang II dieser Richtlinie
       bringen die Mitgliedstaaten auf diesem Gerät den EWG-Stempel für die
       teilweise oder vollständige EWG-Ersteichung gemäss Anhang II Absatz 3
       ein .
   2 . Für die Ausführung und die Merkmale der Stempel für die EWG-Erst-
       eichung gelten die in Anhang III aufgeführten Beispiele .
                                 Artikel 11
  Falls Einzelrichtlinien "bestimmte Messgerate von der EWG-Erst-
  eichung "befreien ,
  wordon sie vom Hersteller unter dessen Verantwortung mit dem Zulas-
   sungszeichen gemäss Artikel 4 oder dem Sonderzeichen gemäss Artikel 6
   versehen *
KAPITEL IV - GEMEINSAME VORSCHRIFTEN FÜR DIE EWG-BAUARTZULASSUNG TJND DIE
              EWG-ERSTEICHUNG
                                 Artikel 12
   Die Mitgliedstaaten treffen alle sachdienlichen Regelungen , um die Ver­
   wendung von Stempeln oder Aufschriften "bei Messgeräten zu verhindern ,
   die zu einer Verwechslung mit EWG–Zeichen oder –stempeln führen könnten .
 ---pagebreak---                               ~ 7 -
KAPITEL V - VERKEHR SFEHLERGRMZ2N
                            Artikel 13
Werden von den Mitgliedstaaten Prüfungen im Betrieb an Messgeraten
vorgenommen , die Gegenstand eines EWO-Prufvorfahrens gewesen sind
und EWG-Stempel oder -Zeichen tragen , so müssen die Prüftingen und
insbesondere die Verkehrsfehlergrenzen zu den Eichfehlergrenzen in
demselben Verhältnis stehen wie hei Geräten , die einzel staatliche
technische Vorschriften erfüllen, sofern die Prüfungen und die
Vorkehrsfehlergrenzen nicht in Einzelrichtlinien festgesetzt sind *
   j
KAPITEL VI - EWG-ME SS- UND PRÜFVERFAHREN
                            Artikel 14
In Einzelrichtlinien kann die Harmonisierung von Mess- und Prüf- -
mothoden behandelt werden . In diesen Richtlinien werden etwaige
Sonderstempel und Zeichen festgelegt , durch die ausgewiesen wird ,
dass die Vorschriften dieser Richtlinien erfül'lt sind «
KAPITEL VII - ANPASSUNG DER RICHTLINIEN AN DEN TECHNISCHEN FORT­
               SCHRITT
                                               V.
                            Artikel 15
Die zur Anpassung an den technischen Fortschritt erforderlichen
Änderungen.
- der Anhänge I und II dieser Richtlinie ;
- der technischen Anhänge zu den Einzelrichtlinien , die sich auf
  die verschiedenen Ifessgorätearten sowie auf die Einheiten im
  gesetzlichen Messwesen und die EWG*-Prüfmethoden beziehen ;
werden nach dem in Artikel 7 beschriebenen Verfahren vorgenommen .
 ---pagebreak---                                   - £ -
                                 Artikel 16
1 . ÜI S wird, ein Ausschuss für die Anpassung der Richtlinie über die
    Beseitigung der technischen Handelshemmnisse bei Messgeräten an
    den technischen Fortschritt - im folgenden "Ausschuss " genannt -
    eingesetzt , der aus Vertretern der Mitgliedstaaten besteht und in
    dem ein Vertreter «der Kommission den Vorsitz führt ,
2 , Der Ausschuss gibt sich eins Geschäftsordnung .
                                 Artikel 17
1 . Wird auf das in diesem Artikel festgelegte Verfahren Bezug genommen ,
    so befasst der Vorsitzende den Ausschuss von sich aus oder auf An­
    trag des Vertreters eines Mitgliedstaates .
2 . Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuss einen Ent­
    wurf der zu treffenden Massnahmen . Der Ausschuss nimmt zu diesem
    Entwurf innerhalb einer Frist Stellung, die der Vorsitzende nach
    Dringlichkeit der betreffenden Frage bestimmen kann . Die Stellung­
    nahme kommt mit einer Mehrheit von zwölf Stimmen zustande , wobei
    die Stimmen der Mitgliedstaaten nach Artikel 148 Absatz 2 des Ver­
    trages gewogen werden . Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung
    nicht teil ,
3 . a ) Die Kommission trifft die in Aussicht genommenen Massnahmen ,
    wenn sie der Stellungnahme des Ausschusses entsprechen ,
    b ) Entsprechen die in Aussicht genommenen Massnahmen nicht der Stel­
    lungnahme des Ausschusses oder ist keine Stellungnahme ergangen ,
    so schlägt die Kommission dem Rat unverzüglich die zu treffenden
    Massnahmen vor . Der Rat beschliesst mit qualifizierter Mehrheit .
    c ) Hat der Rat nach Ablauf einer Frist von drei Monaten , nachdem
    ihm der Vorschlag übermittelt worden ist , keinen Beschluss gefasst ,
    so werden die vorgeschlagenen Massnahmen von der Kommission getroffen .
 ---pagebreak--- KAPITEL VIII - SCHLUSSBESTIMMUNGEN
                                 Artikel
      Jede in Anwendung dieser Richtlinie und der Einzelrichtlinien ge­
      troffene Massnahme im Einzelfall , die die EFG-Bauartzulassung oder
      die EWG-Ersteichung versagt oder widerruft oder den Verkauf "bzw .
      die Benutzung eines Messgerätes verbietet , ist genau zu begründen .
      Sie wird den Betroffenen unter Angabe der in den Mitgliedstaaten
      zulässige Rechtsmittel -und der einschlägigen Fristen mitgeteilt .
                                 Artikel 19
  1 , Dia Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Bestimmungen in Kraft ,
      um dieser Richtlinie binnen 18 Monaten nach ihrer Bekanntgabe nach­
      zukommen und unterrichten die Kommission unverzüglich hiervon .
  2 . Die Mitglied Staaten sorgen dafür , dass der Kommission der Wortlaut
      aller wichtigen innerstaatlichen Bestimmungen mitgeteilt wird , die
      sie im sachlichen Anwendungsbereich dieser Richtlinie zu erlassen
      beabsichtigen .
                                 Artikel 20
      Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .
      Briisaël , den                '
                                                   Fur den Rat
                                                  Der Prâsident
 ---pagebreak---                                         -1
                                    AÏÏHAÏÏG I
                             EWG – BAUA2TZ0LASSUITG
1 . Antrag auf EWG-Zulassung
      1.1 « Antrag und Schriftverkehr müs3 3n in einer Amtssprache des Staates
            abgefasst sei , in dem der Antrag gestellt wird .
            Dieser Mitgliedstaat kann verlangen , dass die beigefügten Unterlagen 1
            ebenfalls in derselben Amtssprache abgefasst sind .
            Die anderen Mitgliedstaaten werden von jedem eingereichten Antrag
        '   auf Bauartzulassung unterrichtet .
      1.2 . Der EWG-Zulassungsantrag enthalt folgende Angaben' *
            - Name und Wohnsitz des Kessgeräteherstellers , seines Vertreters ,
              oder des Antragstellers ,
            - jaessgeratekategorie ,
            - vorgesehener Verwendungszweck,
            - messtechnische Merkmale ,                                   '
            - etwaige Handelsbezeichnung oder lies 3geratebauart .
      1.3 . Dem Antrag sind die zu seiner Prüfung erforderlichen Unterlagen in
            doppelter Ausfertigung beizufügen, und zwar insbesondere :
            1.3.1 . eine Beschreibung mit Erläuterungen über s
            - Ausführung und Arbeitsweise des Brätes ,
            - Sicherheitseinrichtungen zur Gewährleistung der einwandfreien
              Arbeitsweise ,
            - Régulier- und Justiereinrichtungen,
            - die vorgesehenen Stellen für die Anbringung t
                  . der Eicb etempex ,
                  • gegebenenfalls der Sicherungsstempel .
            1.3.2 . Die Zusammenbauzeichnungen sowie gegebenenfalls die Einzel-
            zeichnungen wichtiger Bauteile ,
            1.3.3 . eine Schemazeichnung sowie ein Lichtbild, die für die
            Bekanntmachung der Bauartzulassung bestimmt sind .
      1.4 . Sind bereits einzelstaatlich Zulassungen erteilt , so sind diese
            dem EWG-Zulassungsantrag beizufügen.
2 . . EWG-Zulassungsprufung .        •   •
      2.1 . Die EWG-Zulassungsprüfung besteht aus :
            2.1.1 « einer Prüfung der Unterlagen und der mess technischen Merk­
                    male der Bauart ? sie wird in 'den faboratorien des metrolo­
                    gischen Dienstes , in genehmigten Prüfstellen oder am
                * ' Herstellungs-, Lieferungs -, oder Aufstellungsort vor­
                    genommen .
 ---pagebreak---         2.1.2 . lediglich einer Prüfung der eingereichten Unterlagen , wenn
                 die messtechnischen Merkmale im einzelnen bekannt sind .
2 . 2 . Die Zulassungsprüfung erstreckt sich auf das Gesamtverhalten des
        Messgorätes unter üblichen Veränderungsbedingungen . Unter diesen
        Bedingungen muss das Messgerät die geforderten mes-stechnischen
        Eigenschaften bewahren .
2 . 3 . Art und Umfang der Prüfung nach Absatz 2.1 . werden in den Einzel-
        richtlinien festgelegt .
2.4.3er metrologische Dienst kann verlangen , dass der Antragsteller ihm
        die sur Vornahme der Zulassungsprüfung erforderlichen Normalgeräte
        sosäe Prüfungshilfsmittel und fachkundiges Personal zur Verfügung
        stellt .
EWG-Zulassungsboscheinigung und - zoichen
3.1 . Die EWG-Zulassungsbescheinigung gibt die Ergebnisse der Bauartprüfung
        wieder und legt die einzuhaltenden Bedingungen fest . Die zugelassene
        Messgeratebauart wird mit einem Zulassungszeichen in Form eines sti­
        lisierten £ versehen . Dieses Zeichen enthält :
        - im oberen Teil das nationale Kennzeichen des die Zulassung erteilen­
           den Staates {B für Belgien, D für die Bundesrepublik Deutschland,
           F für Frankreich , I für Italien, L für Luxemburg und NL für die
          Niederlande ) sowie die zwei letzten Ziffern des Sulassungsjahres .
        - im unteren Teil eine von dem. .zuständigen metrologischen Dienst fest­
           zulegende Bezeichnung ( Kenn-Nummer ) .
        Ein Beispiel für das Zulassungszeichen findet sich in Anhang I, § 6.1 .
3 . 2 . Bei einer EWG-Zulassung mit begrenzter Wirkung wird dieses Zeichen
        durch ein vor das stilisierte £ gesetztes P von gleicher Grösse wie
        dieses ergänzt .
        Ein Beispiel für dieses Zulassungszeichen mit begrenzter Wirkung findet
        sich im Anhang I , § 6.2 .
3 . 3 « Jedes in Artikel 6 dieser Richtlinie aufgeführte Messgerät wird mit
        einem besonderen Zeichen versehen, das dem EWG-Zulassungszeichen ähnelt
       und   \in dem der stilisierte Buchstabe ^ durch sein aufrechtes Spiegelbild
        ersetzt ist .
        Ein Muster für dieses Zulassungs zeichen mit begrenzter Wirkung findet
        sich in Anhang I , § 6.3 .
 ---pagebreak--- 3.4 « Die in den vorangehenden Absätzen genannten Zeichen sind vom
      Hersteller auf jedem zur Sichung vorgeführten Messgerat an
      sichtbarer Stelle leserlich und unverwischbar anzubringen » Falls
      die Anbringung auf technische Schwierigkeiten stösst , können
      Ausnahmen in den Einzelrichtlinien, vorgesehen oder nach Verein­
      barung mit den metrologischen Diensten der EWG-Länder gewährt
      worden .
Hinterlegung eine3 Mustergerates
      In den in den Einzelrichtlinien vorgesehenen Fällen kann die
      Zulas3ungsbehörde die Hinterlegung eines Kustergerätes der
      zugelassenen Messgerätebauart verlangen, wenn sie dies für
      erforderlich hält . Anstelle dieses Mustergerätes kann der
 /    metrologische Dienst auch die Hinterlegung von Teilen des
      Messgerätes , von verkleinerten Modellen oder von Zeichnungen
      genehmigen .
Bekanntmachung der Zulassung
5.1 » Die EWG-Zulassungen werden in einer Sonderbeilago zum Amtsblatt
      der Europäischen Gemeinschaften bekanntgegeben.
5*2 . Zum Zeitpunkt der Zustellung an den Interessenten gehen der
      Kommission und den metrologischen Diensten der übrigen Kit–
      gliedstaaten der EWG Abschriften der Zulassungsbescheinigungen
      zu | auf Wunsch können diese auch Abschriften der Prüfprotokolle
      erhalten .
5.3 . Der Widerruf oder die Ablehnung einer EWG-Zulassung erfolgt
      ebenfalls nach dem Bekanntmachungsverfahren gemäss Absatz 5«1 *
      und 5.2 .
 ---pagebreak---                                     -4~
6 , Zeichen für EWG–Bauartzulassungen
    6,1 « Zeichen für EWG-Bauart Zulassung
                                         \
          Beispiel :             f D 66        EWG-Zulassung, erteilt vom
                                               metrologischen Dienst der
                                               Bundesrepublik Deutachland
                                               im Jahre 1966 ,
                                ( 9/17         Kennummer der EWG–Zulassung,
    6.2 , Zeichen für EWG-Zulassung mit begrenzter Wirkung
          Beispiel t                          EWG–Zulassung mit "begrenzter
                                              Wirkung, erteilt vom metrolo­
                                              gischen Dienst der Bundesrepu­
                                              blik Deutschland im Jahre 1966 ,
                                   421        Kennummer der EWG-Zulassung mit
                                              begrenzter Wirkung«
    6,3 , Zeichen für die Befreiung von der EWG–Bauart Zulassung
          Beispiel t                 D 66  \   In Deutschland im Jahre 1966 her­
                                               gestelltes und nicht EWG-Bauart-
                                               zulassungspflichtiges Messgerät , |
                                                                                   *
                                               Bezugsnummor der-. nicht EWC-Bauart-
                                               zulassungspflichtigen Geräteart ,
                                               falls dieselbe in einer Einzel-
                                               richtlinie vorgesehen ist .
                                                                                    i
 ---pagebreak---                                   ANHAUG II
                             MG-EEST3IÇHOTG.
1 . Allgomeines                                              '   *          •■
    1.1 . Die Ersteichung kann in einem oder mehreren Vorgangen ( im
           allgemeinen zwei ) erfolgen .
    1.2 , Vorbehaltlich der in den Einzelrichtlinien festgelegten
           Bestimmungen i
         ' 1.2.1 , erfolgt die EWG-Ersteichung in einem einzigen Vorgang
                    bei solchen Messgeräton, die beim Verlassen des Hersteller-»
                    betriebes ein einheitliches Ganzes darstellen, d.h . die
                    grundsätzlich ohne vorherige Auseinandernähme an den
                    Gebrauchsort überführt werdein können.
           1.2.2 . erfolgt die EWG-Ersteichung in zwei oder mehreren Vor­
                    gängen bei solchen Messgeräten, deren ordnungsgemässe
                    Arbeitsweise von den Einbau- bzw . Verwendungsbedingungen
                    abhängt .
           1.2.3 . soll der erste Teil des Eichvorganges ermöglichen , vor
                    allem die Übereinstimmung dos Messgerätes mit der zugelassenen
                    Bauart oder – bei nicht bauartzulassungspflichtigen
                    Geräten - mit den für sie geltenden Vorschriften zu
                    gewährleisten.             ,
2 . Crt der EWG-Ersteicnung
    2.1 . Bei den in einem Vorgang geprüften Kessgeraton erfolgt die
           Eichung nach Gutdünken des metrologischen Dienstes *
           - im Amt ,
           - beim Hersteller,
           - bei den in den Einzelrichtlinien vorgesehenen Eällen am
              Aufstellungsort .                          ...
    2.2 . Bei den in zwei oder mehr Phasen geprüften Kessgeräten erfolgt
           die Eichung durch den jeweils örtlich zuständigen metrologischen
           Dienst .
           2.2.1 , Der letzte Eichvorgang hat am Aufstellungsort zu erfolgen .
           2.2.2 . Für die anderen Eichvorgange gelten die Vorschriften von
                    Punkt 2.1 .
    2.3 , Wird die Eichung ausserhalb des metrologischen Dienstes vorge­
           nommen , so hat der Antragsteller auf Wunsch des befassten metro­
           logischen Dienstes
           - diesem die N.ormalgeräte sowie das Material und das zusätzliche
              Personal zur Verfügung zu stellen, die für die Eichung nach
                                                             /.
 ---pagebreak---          den Einzelrichtlinien erforderlich sind ,
       - eine Abschrift der EWG-Zulassungsbescheinigung vorzulegen.
Anbringung des Stempels der EWG-Ersteichung
3.1 . Stempel der EWG-Ersteichung
      3.1.1 . Vorbehaltlich der Bestimmungen in den Einzelrichtlinien
                kommen folgende Stempel für die EWG-Ersteichung in
                Betracht t
                3.1 * 1.1 . Der endgültige EWG-Eichstempel , der aus zwei
                            Zeichen besteht s
                        a) Das erste Zeichen wird durch ein kleines " e"
                            gebildet , das :
                            - in der oberen Hälfte das Kennzeichen des
                              Landes , in dem die Ersteichung vorgenommen wurde
                               (B für Belgien, D für Deutschland, F für
                              Frankreich, I für Italien, L für Luxemburg,
                              NL für die Niederlande ), trägt , sowie erforder­
                              lichenfalls eine oder zwei Ziffern , die auf
                               eine gebietliche Unterteilung hinweisen,
                            - in der unteren Hälfte die Kennucmer des Prüfers
                               oder des Amtes trägt ,
                        b) Das zweite Zeichen besteht aus den beiden letzten
                            Ziffern der Jahreszahl in einer sechseckigen
                            Umrandung .
                3.1.1.2 . Der Stempel für die teilweise durchgeführte EWG–
                            Ersteichung besteht lediglich aus dem ersten Zeichen
                            Es dient erforderlichenfalls auch als Sicherungs-
                            stempel .
3.2 . Anbringung der Stempel
      3*2 . 1 . Der endgültige EWG–Eichstempel wird an der hierfür vorgesehe­
                nen Stelle des vollständig geprüften und als mit den EWG-
                Vorschriften übereinstimmend anerkannten Hessgerätes ange­
                bracht .
      3.2.2 . Der EWG-Stempel für die Teileichung wird angebracht s
                3.2.2.1 . Bei der Eichung in mehreren Vorgängen auf dem
                            Hessgerat bzw. Messgeräteteil , das die Bedingungen
                            für die nicht am Gebrauchsort vorgeschriebenen
                            Vorgänge erfüllt, und zwar an der Stelle der
                            Befestigungsschrauben des Stempelschildes oder
                            an einer beliebigen anderen, in den Einzelricht-
                            linien vorgeschriebenen Stolle .
                3.2.2.2 . Als Sicherungs Stempel in allen Fallen, und zwar
                            an den in den Einzelrichtlinien festgelegten
                            Stellen .
 ---pagebreak---                              ANHANG III
                   EICHZEICK5N   DER ER3TBICHTJNG
           FÜR DIE STEMPELUNG   VON KES 5GERÄTEN , DIB DIE
                     EWG- RICHTLINIEN ERFÜLLEN
1 . Form , Abmessungen und Umrisse der Buchstabon und Zahlen für die
    Stempel der EWG-Ersteichung gemäss § 3 » Anhang II dieser Richt­
    linie werden durch beiliegende Zeichnungen festgelegt ! die beiden
    ersten Zeichnungen stellen die Einzelteile des Stempels dar, die
    dritte zeigt ein Beispiel für die Gesamtausführung des Stempels .
    Die in den Zeichnungen angegebenen Abmessungen sind Relativwerte
    und sind auf den Durchmesser des um den Kleinbuchstaben e umschrie­
    benen Kreises sowie des sechseckigen Feldes , bezogen .
    Die tatsächlichen Durchmesser des umschriebenen Kreises der
    Stempelzeichen sind 1,6 mmj 3,2 mmj 6,3 mm ; 12,5 mm .
2 . Die metrologischen Dienste der Ilitgliodstaaten übermitteln sich
    gegenseitig die Originalzeiohnungen der Stempel für die Ersteichung
    nach den aus der Anlage ersichtlichen Mustern.
 ---pagebreak---                                                                                                                                   r--
                                                                                                                                – cL-r
                                                                     / ./                                                                                          /                     Χ'·. ' Ν
                                                                    / /                                                                                           /                                               \
                                                                 / • JJ ^fs-
                                                                / ■                            •
                                                                                                                                                                /
                                                                                                                                                                /
                                                                                                                                                                                                    Y%               \\
                                                               /             1                                                                                /                                        £ '          ' ' '\
                                                    /
                                                        /                 -|î                                                                    >/
                                                                                                                                                        /                                              IP -,' \
                                                  P                          i                                                                 <?/                           -I                          IP-'PPà
                                                f
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                                                                        " Po* -7! fi
                                                                                  _ n^ 1
                                                                                                                                               /                             P
                                                                                                                                                                             ^ ;                         t
                                                                                                                                                                                                        iv..'.
                                                                                                                                                                                                                        ; --p  ■••a
                                              j;                                                    ^                                   ^/ s   /
                                                                                                                                                                             *- i
                                                                                                                                                                             fv-
                                                                                                                                                                                                     . /■■■:
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                                                                                                                                                                                                                             v; |
                                                                                                                                                                                                                               ^ 3
                                             ,;·                              ^                                                        /
                                                                                                                                           .                                     |!                      |!          ο, 131
                                                                                                                                                                                                                              -1 «|
                                                  \                          -1                                                      /                                                                    i
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                                                           V .             . ·ϊ                                                                                                    1
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                                                                                                                                                                                                                                                      Kï|
                                                                                                                                                                                                                                                      0 i y
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                                                                                                                                                                                         M åi \
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