CELEX: 32017D1194
Language: de
Date: 2017-07-04 00:00:00
Title: Beschluss (GASP) 2017/1194 des Rates vom 4. Juli 2017 zur Änderung des Beschlusses 2013/354/GASP über die Polizeimission der Europäischen Union für die Palästinensischen Gebiete (EUPOL COPPS)

5.7.2017   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 172/13
            
         BESCHLUSS (GASP) 2017/1194 DES RATES
   vom 4. Juli 2017
   zur Änderung des Beschlusses 2013/354/GASP über die Polizeimission der Europäischen Union für die Palästinensischen Gebiete (EUPOL COPPS)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 28, Artikel 42 Absatz 4 und Artikel 43 Absatz 2,
   auf Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   
               (1)
            
            
               Am 3. Juli 2013 hat der Rat den Beschluss 2013/354/GASP (1) angenommen, mit dem die EUPOL COPPS über den 1. Juli 2013 hinaus verlängert wurde.
            
         
               (2)
            
            
               Am 7. Juli 2016 hat der Rat den Beschluss (GASP) 2016/1108 (2) zur Änderung des Beschlusses 2013/354/GASP und zu dessen Verlängerung vom 1. Juli 2016 bis zum 30. Juni 2017 angenommen.
            
         
               (3)
            
            
               Nach der strategischen Überprüfung der EUPOL COPPS sollte die Mission um weitere zwölf Monate bis zum 30. Juni 2018 verlängert werden.
            
         
               (4)
            
            
               Der Beschluss 2013/354/GASP sollte daher entsprechend geändert werden.
            
         
               (5)
            
            
               Die EUPOL COPPS wird in einer Lage durchgeführt, die sich verschlechtern kann und die Verwirklichung der Ziele des auswärtigen Handelns der Union nach Artikel 21 des Vertrags behindern könnte —
            
         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Der Beschluss 2013/354/GASP wird wie folgt geändert:
   
               1.
            
            
               In Artikel 12 Absatz 1 wird folgender Unterabsatz angefügt:
               „Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag zur Deckung der Ausgaben von EUPOL COPPS in der Zeit vom 1. Juli 2017 bis zum 30. Juni 2018 beläuft sich auf 12 372 000 EUR.“
            
         
               2.
            
            
               Artikel 15 Absatz 3 erhält folgende Fassung:
               „Er gilt bis zum 30. Juni 2018.“
            
         Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
   Er gilt ab dem 1. Juli 2017.
   
      Geschehen zu Brüssel am 4. Juli 2017.
      
         
            Im Namen des Rates
         
         
            Der Präsident
         
         M. MAASIKAS
      
   
   
      (1)  Beschluss 2013/354/GASP des Rates vom 3. Juli 2013 über die Polizeimission der Europäischen Union für die Palästinensischen Gebiete (EUPOL COPPS) (ABl. L 185 vom 4.7.2013, S. 12).
   
      (2)  Beschluss (GASP) 2016/1108 des Rates vom 7. Juli 2016 zur Änderung des Beschlusses 2013/354/GASP über die Polizeimission der Europäischen Union für die Palästinensischen Gebiete (EUPOL COPPS) (ABl. L 183 vom 8.7.2016, S. 65).