CELEX: 31999R0173
Language: de
Date: 1999-01-26 00:00:00
Title: Verordnung (EG) Nr. 173/1999 der Kommission vom 26. Januar 1999 über die Festsetzung des Umfangs, in dem die im Januar 1998 gestellten Anträge auf Einfuhrlizenzen für bestimmte Schweinefleischerzeugnisse entsprechend der Regelung des Abkommens zwischen der Gemeinschaft und Slowenien genehmigt werden können

L 20/6              DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           27. 1. 1999
                              VERORDNUNG (EG) Nr. 173/1999 DER KOMMISSION
                                                  vom 26. Januar 1999
                 über die Festsetzung des Umfangs, in dem die im Januar 1998 gestellten Anträge
                 auf Einfuhrlizenzen für bestimmte Schweinefleischerzeugnisse entsprechend der
                 Regelung des Abkommens zwischen der Gemeinschaft und Slowenien geneh-
                                                  migt werden können
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                 die mit allen gegenwärtig in der Gemeinschaft gültigen
GEMEINSCHAFTEN                                                 Veterinärvorschriften übereinstimmen —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Gemeinschaft,                                                   HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 571/97 der
Kommission vom 26. März 1997 zur Festlegung der den                                     Artikel 1
Schweinefleischsektor      betreffenden    Durchführungs-       (1) Den Anträgen auf Einfuhrlizenzen, die gemäß der
bestimmungen zu der Regelung im Rahmen des von der              Verordnung (EG) Nr. 571/97 für den Zeitraum vom 1.
Gemeinschaft mit Slowenien geschlossenen Interimsab-            Januar bis 31. März 1999 gestellt wurden, wird entspre-
kommens (1), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 4,               chend dem Anhang I stattgegeben.
in Erwägung nachstehender Gründe:                               (2) In den ersten zehn Tagen des Zeitraums vom 1.
                                                                April bis 30. Juni 1999 dürfen Anträge auf Einfuhrli-
Die Mengen, die auf die für das erste Vierteljahr 1999          zenzen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 571/97 für insge-
gestellten Einfuhrlizenzanträge entfallen, sind kleiner als     samt die Mengen gestellt werden, die im Anhang II
die verfügbaren Mengen. Es kann ihnen deshalb voll-             ausgewiesen sind.
ständig stattgegeben werden.
                                                                (3) Lizenzen dürfen nur für Erzeugnisse verwendet
Es sollte die Überschußmenge bestimmt werden, die der           werden, die mit allen gegenwärtig in der Gemeinschaft
für den folgenden Zeitraum verfügbaren Menge hinzuzu-           gültigen Veterinärvorschriften übereinstimmen.
fügen ist.
                                                                                        Artikel 2
Es ist angebracht, den Handel darauf hinzuweisen, daß
Lizenzen nur für Erzeugnisse verwendet werden dürfen,           Diese Verordnung tritt am 27. Januar 1999 in Kraft.
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat.
                 Brüssel, den 26. Januar 1999
                                                                          Für die Kommission
                                                                            Franz FISCHLER
                                                                       Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 85 vom 27. 3. 1997, S. 56.
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                               ANHANG I
                                   Prozentsatz der Genehmigung
                                    der gestellten Lizenzanträge
                Nummer
                                          für den Zeitraum
               der Gruppe
                                            vom 1. Januar
                                       bis zum 31. März 1999
                   23                          100,00
                   24                          100,00
                               ANHANG II
                                                               (in Tonnen)
                                         Für den Zeitraum
                Nummer                       vom 1. April
               der Gruppe              bis zum 30. Juni 1999
                                    insgesamt verfügbare Menge
                   23                            26,3
                   24                            58,6