CELEX: 31962D0211P1292
Language: de
Date: 1962-02-19 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission über die Gewährung eines Zollkontingents an die Belgisch-Luxemburgische Wirtschaftsunion (Thunfisch)

1292/62                       AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                            30 . 5 . 62
Mitgliedstaats entstehen können ; somit darf em       wird, wenn die betreffenden Erzeugnisse mit einer
Zollköntingent nur zur Deckung des Eigenbe­           Warenverkehrsbescheinigung aus den anderen Mit­
darfs der -verarbeitenden Industrie des betroffenen   gliedstaaten eingeführt werden.
Mitgliedstaats eröffnet werden, wobei eine Wieder­
ausfuhr der eingeführten Ware in derBeschaffenheit,       Die im Rahmen dieses Zollkontingents einge­
die sie im Zeitpunkt der Einfuhr hatte, ausgeschlos­  führteq Waren unterliegen der Bedingung, daß
sen ist ; —                                           sie in der Beschaffenheit, die sie im Zeitpunkt
                                                      der Einfuhr hatten, nicht wieder ausgeführt werden
                                                      dürfen .
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :                                       Artikel 2
                                                          Dieses Kontingent gilt für die Zeit vom 1 . Januar
                           Artikel 1                  bis zum 14. Februar und vom 16. Juni bis zum
                                                      31 . Dezember 1962.
      Der Bundesrepublik Deutschland wird für
ihre Einfuhren aus dritten Ländern von Heringen                            Artikel 3
(clupea harengus) und Sprotten (clupea sprattus)
aus Tarifnummer ex 03.01 B I a 2 des Gemeinsamen
                                                           Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik
Zolltarifs in der Zeit vom 1 . Januar bis zum         Deutschland gerichtet .
 14. Februar und vom 16. Juni bis zum 31 . Dezember
ein zollfreies Zollkontingent bis zu 55 000 Tonnen         Geschehen zu Brüssel am 19 . Februar 1962 .
gewährt .
                                                                                     Für die Kommission
      In keinem Fall darf jedoch der Zollsatz für die                                    Der Präsident
im Rahmen dieses Zollkontingents eingeführten
 Erzeugnisse unter dem ZolL liegen, der erhoben                                          W. HALLSTEIN
                 Entscheidung der Kommission über die Gewährung eines Zollkontingents
                     an die Belgisch-Luxemburgische Wirtschaftsunion (Thunfisch ) (1 )
 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                       Luxemburgische Wirtschaftsunion die genannte
 WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —
                                                       Ware zollfrei eingeführt.
      gestützt auf den Vertrag zur Gründung der            Die angestellten Ermittlungen haben ergeben,
 Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und ins­         daß die Gewährung eines Zollkontingents in
 besondere auf Artikel 25 Absatz 3,                    angemessener Höhe keine schwerwiegenden Stö­
                                                       rungen auf dem Markt der in Betracht kommenden
      gestützt auf die Schreiben der Belgisch­         Ware zur Folge haben würde.
 Luxemburgischen Wirtschaftsunion vom 11 . August          Die Kommission muß nach Artikel 25 Absatz 3
 1961 , mit denen diese die Gewährung eines zoll­      des Vertrages und innerhalb der in diesem Artikel
 freien Zollkontingents für Thunfisch für die          aufgezeigten Grenzen alle Umstände erwägen,
 Konservenindustrie, frisch, gekühlt oder gefroren,    die mit ihrer Aufgabe, das reibungslose Arbeiten
 aus Tarifnummer 03.01 B I b des gemeinsamen           und die Entwicklung des gemeinsamen Markts
 Zolltarifs, wie im Anhang II des Vertrages zur        zu g6währleisten ; im Zusammenhang stehen ; sie
  Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein­         muß sich von den in Artikel 29 des Vertrages
 schaft aufgeführt, beantragt hat,                     festgelegten Richtlinien leiten lassen und dabei
                                                       die Ziele der Assoziation der überseeischen Staaten
       und in Erwägung nachstehender Gründe :          mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
                                                       und die Interessen dieser Staaten, die die betreffen­
       Bis zum 1 . Januar 1962 hat die Belgisch­       den Waren herstellen, berücksichtigen.
                                                           Die Versorgung der verarbeitenden Industnen
  (*) Nur der französische Text ist verbindlich .      muß unter Bedingungen erfolgen, die eine rationelle
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Entwicklung der Produktion und eine Ausweitung           Somit darf ein Zollkontingent nur zur Deckung
des Verbrauchs innerhalb der Gemeinschaft ge­       des Eigenbedarfs der verarbeitenden Industrie
währleisten, um so mehr, als es sich bei den be­    des betroffenen Mitgliedstaats eröffnet werden,
troffenen Industrien um junge Industrien handelt.   wobei eine Wiederausfuhr der eingeführten Ware
                                                    in der Beschaffenheit, die sie zum Zeitpunkt der
                                                    Einfuhr hatte, ausgeschlossen ist ; —
     Nach den von den übrigen Mitgliedstaaten
nicht bestrittenen Angaben der Belgisch-Luxem­
burgischen Wirtschaftsunion reicht die Erzeugung    HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
in den Mitgliedstaaten und den assoziierten
überseeischen Staaten zur Deckung des Bedarfs                             Artikel 1
der Gemeinschaft nicht aus.
                                                         Der Belgisch-Luxemburgischen      Wirtschafts­
                                                    union wird für ihre Einfuhren aus dritten Ländern
     Bei der Festsetzung der Kontingentsmenge       von Thunfisch für die Konservenindustrie, frisch,
muß der Bedarf der verarbeitenden Industrien der    gekühlt oder gefroren, aus Tarifnummer 03.01 B I b
Belgisch-Luxemburgischen Wirtschaftsunion in        des Gemeinsamen Zolltarifs ein zollfreies Zoll­
Rechnung gestellt werden, soweit nicht mit einer    kontingent bis zu 250 Tonnen gewährt.
Deckung dieses Bedarfs durch Einfuhren aus den
übrigen Mitgliedstaaten gerechnet werden kann.           In keinem Fall darf jedoch der Zollsatz für das
                                                    im Rahmen dieses Zollkontingents eingeführte
                                                    Erzeugnis unter dem Zoll liegen, der erhoben wird,
                                                    wenn das betreffende Erzeugnis mit einer Warenver­
     In den verfügbaren Statistiken sind Thunfisch  kehrsbescheinigung aus den anderen Mitglied­
und die anderen Seefische nicht getrennt aufge­      Staaten eingeführt wird.
führt ; an Hand der von der Belgisch-Luxem­
 burgischen Wirtschaftsunion gelieferten Auskünfte
 konnte jedoch festgestellt werden, daß die von den      Die im Rahmen dieses Zollkontingents einge­
 betreffenden Industrien verarbeitete Menge Thun­    führte Ware unterliegt der Bedingung, daß sie in
 fisch 1960 70 Tonnen erreicht hat .                 der Beschaffenheit, die sie zum Zeitpunkt der
                                                     Einfuhr hatte, nicht wieder ausgeführt werden
                                                     darf.
                                                                          Artikel 2
     Da es sich jedoch um wachsende Industrien
 handelt, erscheint ein Jahreskontingent in Höhe
 von 250 Tonnen am zweckmäßigsten.                       Dieses Kontingent gilt für den Zeitraum vom
                                                     1 . Januar 1962 bis zum 31 . Dezember 1962.
                                                                          Artikel 3
     Aus der schrittweisen Errichtung des gemein­
 samen Markts ergibt sich, daß die Mitgliedstaaten
 den Einfuhren aus anderen Mitgliedstaaten Zoll­          Diese Entscheidung ist an das Königreich
 vorteile einräumen, die zumindest ebenso günstig    Belgien und an das Großherzogtum Luxemburg
 sind wie die den Einfuhren aus dritten Ländern      gerichtet .
 gewährten Zollvorteile.
                                                          Geschehen zu Brüssel am 19. Februar 1962 .
     Deshalb kann für Emfuhren aus dritten Ländern                               Für die Kommission
 kein Zollkontingent eröffnet werden, dessen Zoll­                                   Der Präsident
 satz niedriger ist als derjenige für Einfuhren aus
 den anderen Mitgliedstäaten.                                                       W. HALLSTEIN