CELEX: 51977PC0356
Language: de
Date: 1977-07-12
Title: VORSCHLAG FÜR EINE VERORDNUNG DES RATES zur Aufrechterhaltung der Genehmigungspflicht für Einfuhren von Baumwollgarnen und Bekleidung mit Ursprung in bestimmten Drittländern in die Gemeinschaft oder in einige Mitgliedstaaten (von der Kommission dem Rat vorgelagt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (77) 356
Vol. 1977/0118
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                   Λ
                                                       KOM(77)356 endg.
                                                 Brüssel , 12 . Juli 1977
                  VORSCHLAG FÜR EINE VERORDNUNG DES RATES
             zur Aufrecht erhaltung der Genehmigungspflicht für Einfuhren
             von Baumwollgarnen und Bekleidung mit Ursprung in "bestimmten
             Drittländern in die Gemeinschaft oder in einige Mitgliedstaaten
                     (von der Kommission dem Rat vorgelagt )
 KQH(77 ) 356 endg.
 ---pagebreak---                                   BEGRÜNDUNG
1.       Infolge des sprunghaften Anstiegs der Einfuhren bestimmter Textilwaren
(Baumwollgarne , Oberhemden, T-Shirts und dgl ., Blusen und Hemdblusen) nach
Prankreich in den ersten Monaten dieses Jahres hat dieser Mitgliedstaat - am
17 . und 18 . Juni 1977 seine Absicht mitgeteilt , gegenüber diesen Waren aus
Niedriglohnländern Schutzmaßnahmen zu treffen.
2.       Konsultationen über diese Frage fanden zwischen den Mitgliedstaaten
und den Dienststellen der Kommission am 21 ., 23. und 29 . Juni auf der Grund­
lage der einschlägigen Bestimmungen der verschiedenen Durchführungsverordnun-
gen der Gemeinschaft statt , u.a. auf der Grundlage von Artikel 3 des Rats­
beschlusses vom 19 . Dezember 1972 (l ) sowie der Artikel 4 und 12 der Verord­
nung Nr. 1439/74 des Rates (2). In den ersten Konsultationsgesprächen am
21 . Juni wurden von einem Mitgliedstaat und von der Kommission Einwände
gegen die Einführung einzel staatlicher Maßnahmen durch Frankreich sowie
gegen eine Inanspruchnahme von Artikel XIX des GATT erhoben. In der Folge
hat sich ein zweiter Mitgliedstaat den gegen diese Maßnahmen erhobenen
Einwänden angeschlossen. Es hat sich in diesen Konsultationen bestätigt , daß
ähnliche Probleme in anderen Mitgliedstaaten aufgetreten sind.
3.       Es wurde namentlich festgestellt , daß die Einfuhren der betreffenden
Waren aus allen Drittländern erheblich gestiegen sind. Bereits 1976 stellten
diese Einfuhren einen erheblichen Marktanteil . Dieser Marktanteil ist seither
für die gesamte Gemeinschaft oder für einzelne ihrer Mitgliedstaaten weiter
gestiegen, wenngleich je nach Mitgliedstaat in unterschiedlichem Maße . Für
diese Waren mit hohem Marktanteil sind im übrigen in den Verhandlungsricht–
linien für die Erneuerung des Allfaserabkommens besondere Ziele festgesetzt
worden.
 ( 1 ) ABl . L 299 vom 31.12.1972
 ( 2 ) ABl . L 159 vom 15.6.1974
 ---pagebreak--- 4.        Für einen Großteil der Einfuhren der betreffenden Waren in die
Gemeinschaft sind "bereits mengenmäßige Beschränkungen mit bestimmten
Hauptlieferländern ausgehandelt worden. Die Prüfung der Lage hat
jedoch gezeigt , daß die Entwicklung der Einfuhren aus anderen Ländern
die Einführung von Beschränkungen für die betreffenden Waren in der
gesamten Gemeinschaft oder in einzelnen Regionen rechtfertigt . Bei
dieser Prüfung konnten auch die Niedriglohnländer identifiziert werden,
die zu dieser Markt Störung "beitragen.
5.        Die Kommission hat am 6. Juli 1977 eine Grundsatzentscheidung
über die Dringlichkeitsmaßnahmen für das zweite Halbjahr 1977 betreffend
die Lieferländer , die schutzbedürftigen Regionen der Gemeinschaft und
die Durchführungsmodalitäten getroffen. Folgende Lösung wurde im
Hinblick auf die Stabilisierung der Einfuhren gewählt :
  ( i ) Einhaltung der nach Maßgabe der bilateralen Selbstbeschränkungs-
         abkommen festgelegten Beträge und Verfahren, außer im Falle von
         ITeuverhandlungen;
         diesbezüglich ist die Kommission - auf Antrag von Frankreich - bereit ,
       ■ mit Singapur und Macau Konsultationen durchzuführen, um die für
         Frankreich festgelegten Quoten bei Herrenhemden zu verringern und
         zum Ausgleich eine Erhöhung der französischen Quoten für andere Waren
         vorzunehmen j
( ii ) Anwendung der in den bilateralen Abkommen enthaltenen verbindlichen
         Konsultationsklauseln in den Fällen, in denen dies angebracht ist :
 ---pagebreak---                                   - 3 -
( iii ) in gewissen Einzelfällen Ausdehnung der bereits für ein Gebiet
        der Gemeinschaft und gegenüber einem Lieferland eingeführten
        Einfuhrregelung auf den einen oder anderen Mitgliedstaat ;
  ( iv) in allen anderen Fällen, in denen strenge Einfuhrbeschränkungen
        erforderlich sind , Anwendung einer Formel , die in einer Be­
        schränkung der Einfuhren im zweiten Halbjahr 1977 besteht , um
        eine Verschärfung der durch die Einfuhren der betreffenden Waren
        verursachten Marktstörung zu verhindern , wobei den Verpflichtun­
        gen der Gemeinschaft auf internationaler Ebene Rechnung getragen
        wird . Im Falle der Länder , mit denen die Gemeinschaft bilaterale
        Abkommen geschlossen hat , die besondere Handelsregelungen umfas­
        sen , Maßnahmen auf der Grundlage der in diesen Abkommen enthalte­
        nen Schutzklauseln ;
    (v) im Falle Griechenlands , demgegenüber keine Schutzklausel besteht ,
        sowie in den Fällen , in denen eine strenge Beschränkung der Ein­
        fuhren bestimmter Textilwaren nicht angestrebt wird ( Zypern,
        Israel , Malta, Marokko , Tunesien, Türkei ), diplomatische Demarchen
        im Hinblick auf eine Stabilisierung der Einfuhren: .
                                                                         • • • /• * *
 ---pagebreak--- (vi ) in "bestimmten anderen Fällen verstärkte Überwachung der Einfuhren
      der "betreffenden Waren im Hinblick auf die Anwendung geeigneter
      Maßnahmen im Notfall .
6.     Mit den folgenden Ländern, mit denen die Gemeinschaft "bilaterale
Abkommen geschlossen hat , die "besondere Hände1 s"best immungen enthalten,
haben Konsultationen über die geplanten Maßnahmen auf der Grundlage der
betreffenden Abkommen stattgefunden :
       - mit Marokko am 7 » Juli 1977
       - mit Tunesien am 8 . Juli 1977
       - mit der Türkei am 7 . Juli 1977
       - mit Spanien am 8 . Juli 1977 *
       Ägypten war um eine Konsultation im Rahmen des Gemischten Ausschusses
des Abkommens mit der Gemeinschaft ersucht worden, war jedoch nicht in der
Lage , daran teilzunehmen . Darauf wurde an dieses Land eine Verbalnote
gerichtet , in der die Einfuhrbeschränkungsmaßnahmen angekündigt wurden.
       Konsultationsanträge wurden ferner an die Mitgliedstaaten des Allfaser-
abkommens gerichtet , für die Einfuhrbeschränkungsmaßnahmen aufgrund des All-
faserabkommens oder aufgrund der im Rahmen des Allfaserabkommens geschlossenen
bilateralen Abkommen über den Handel mit Textilwaren mit der Gemeinschaft vor­
gesehen sind (Kolumbien - Malaysia - Pakistan - Indien - Rumänien).
7.     Im Falle Rumäniens wurde das Problem der Beschränkung von Einfuhren
von Baumwollgarnen durch, eine Entscheidung der Kommission vom 12 . Juli 1977
gemäß der Entscheidung 75/210/EWG betreffend die Staatshandelsländer (vgl .
Dok            ) in Übereinstimmung mit dem am 10. 11.76 paraphierten Abkommen
EWG/Rumänien geregelt'.
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 8.'    In Anbetracht der Dringlichkeit hat die Kommission beschlossen ,
 geeignete Maßnahmen zu treffen , um die Zerrüttung des Marktes für die be­
 treffenden Erzeugnisse zu "beheben. Da die sofortige Einführung einer Aus-
 fuhrselbstbe schränkung für die betreffenden Waren bei einigen der in
-Betracht kommenden Drittländer nicht möglich erscheint , mußte als Be-
 schränkungsmaßnahme ein System von Einfuhrlizenzen vorgesehen werden.
        Einige der durch diese Maßnahmen betroffenen Länder haben in den
 Konsultationsgesprächen beantragt , daß die Schutzmaßnahmen in ihrem Fall
 in Form einer Selbstbeschränkung angewendet werden. Die Kommission setzt
 die Konsultation mit diesen Ländern sowie mit anderen Ländern , die eben­
 falls einen solchen Antrag stellen könnten , fort , um die Durchführungs-
 modalität en einer solchen durch ein System der doppelten Kontrolle über­
 wachten Selb stbe schränkung auszuarbeiten.
 9.     Aufgrund des Dringlichkeitsverfahrens gemäß Artikel 12 .          der
 Verordnung EWG Nr. 1439/74 hat die Kommission für die betreffenden Waren
 und Ursprungsländer eine Einfuhrbeschränkung für die gesamte Gemeinschaft
 oder für bestimmte Gemeinschaftsgebiete erlassen (vgl . Verordnung (EWG )
 Kr         /77 vom 12. Juli 1977 ).
        Die von der Kommission gemäß Artikel 12 der Verordnung (EWG) Hr. 1439/74
erlassenen Verordnungen laufen sechs Wochen nach ihrem Inkrafttreten aus ,
wenn sie nicht vom Rat bestätigt werden .
        Die Kommission schlägt dem Rat daher vor , die Verordnung gemäß bei­
 liegendem Vorschlag zu erlassen, um die mit der Verordnung der Kommission
 getroffenen Maßnahmen gegenüber den Ursprungswaren Kolumbiens , Ägyptens ,
 Indiens , Malaysias , Pakistans , Marokkos und Tunesiens zu bestätigen .
 10 .   Die Kommission ist der Auffassung, daß dieser Vorschlag im Gesamt­
 zusammenhang der getroffenen Maßnahmen und unternommenen Schritte geeignet
 ist , sowohl die von Frankreich und anderen Mitgliedstaaten in den unter
 Ziffer 2 genannten Konsultationsgesprächen aufgeworfenen Probleme zu lösen,
 als auch den Einwänden gegen die von Frankreich am I7. /18 . Juni 1977 mit­
 geteilten Absichten zu begegnen .
 ---pagebreak---                                         Vorschlag für
                               eine   Verordnung des Rates
zur Aufrecht erhaltung der Genahmigungspflioht für Einfuhren von Baumwoll-
garnen und Bekleidung mit Ursprung in bestimmten Drittländern in die Ge­
meinschaft oder in einige Mitgliedstaaten
DER RAT DER EUROPÄISCHEM GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr . 1439/74 des Rates vom 4» Juni 1974»
betreffend die gemeinsame Einfuhrregelung (l ), insbesondere auf Artikel 13»         >
nach Konsultationen in dem gemäß Artikel 5 dieser Verordnung eingesetzten
Beratenden Ausschuß ,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Mit der Verordnung ( EWG ) Nr      /77 vom        Juli 1977 ( 2 ) hat die Kommission
unter anderem die Einfuhren von Baumwollgarnen und Bekleidung mit Ursprung in
Ägypten, Indien, Kolumbien, Malaysia, Marokko , Pakistan und Tunesien in be­
stimmte Mitgliedstaaten von einer Genehmigung abhängig gemacht .
Da die Gründe , die die Einführung dieser Maßnahmen rechtfertigten, unverändert
fortbestehen, ist es angezeigt , die Maßnahmen bis zum 31 « Dezember 1977 auf­
rechtzuerhalten -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
                                     Artikel 1
Die mit der Verordnung (EWG) Nr         /77 eingeführte Genehmigungspflicht für
die Einfuhren von Bäumwollgarnen und Bekleidung mit Ursprung in Ägypten, Indien,
Kolumbien, Malaysia, Marokko , Pakistan und der Türkei in bestimmte Mitglied­
staaten gilt bis zum 31 . Dezember 1977 »
                                     Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
in jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu Brüssel am                                   Im Namen des Rates
                                                            Der Präsident