CELEX: 62007CO0229
Language: de
Date: 2008-01-21 00:00:00
Title: Beschluss des Gerichtshofes (Siebte Kammer) vom 21. Januar  2008. # Diana Mayeur gegen Ministère de la Santé et des Solidarités. # Ersuchen um Vorabentscheidung: Tribunal administratif de Paris - Frankreich. # Art. 104 § 3 der Verfahrensordnung - Art. 23 der Richtlinie 2004/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates - Niederlassungsfreiheit - Anerkennung von Diplomen, Befähigungsnachweisen und erworbener Erfahrung - Situation einer Drittstaatsangehörigen, die Inhaberin eines von diesem Drittstaat ausgestellten und von einem Mitgliedstaat anerkannten Arztdiploms ist und die Erlaubnis erhalten möchte, den Arztberuf in einem anderen Mitgliedstaat auszuüben, in dem sie rechtmäßig mit ihrem Ehegatten, einem Angehörigen des letztgenannten Staats, wohnt. # Rechtssache C-229/07.

Beschluss des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 21. Januar 2008 – Mayeur / Ministère de la Santé et des Solidarités
      (Rechtssache C‑229/07)
      „Art. 104 § 3 der Verfahrensordnung – Art. 23 der Richtlinie 2004/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates – Niederlassungsfreiheit – Anerkennung von Diplomen, Befähigungsnachweisen und erworbener Erfahrung – Situation einer Drittstaatsangehörigen, die Inhaberin eines von diesem Drittstaat ausgestellten und von einem Mitgliedstaat
         anerkannten Arztdiploms ist und die Erlaubnis erhalten möchte, den Arztberuf in einem anderen Mitgliedstaat auszuüben, in
         dem sie rechtmäßig mit ihrem Ehegatten, einem Angehörigen des letztgenannten Staats, wohnt“
      
      Freizügigkeit – Arbeitnehmer – Recht der Familienangehörigen auf Ausübung einer Tätigkeit im Lohn- oder Gehaltsverhältnis – Gemeinschaftsregelung – Unanwendbarkeit auf einen rein internen, auf einen Mitgliedstaat beschränkten Sachverhalt (Richtlinie 2004/38 des Europäischen
         Parlaments und des Rates, Art. 23) (vgl. Randnrn. 15, 19-20)
      
      Gegenstand 
      
         Vorabentscheidungsersuchen – Tribunal administratif de Paris – Auslegung von Art. 23 der Richtlinie 2004/38/EG des Europäischen
                  Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet
                  der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten, zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 und zur Aufhebung der Richtlinien
                  64/221/EWG, 68/360/EWG, 72/194/EWG, 73/148/EWG, 75/34/EWG, 75/35/EWG, 90/364/EWG, 90/365/EWG und 93/96/EWG (ABl. L 158, S. 77)
                  – Gegenseitige Anerkennung von Diplomen und Niederlassungsfreiheit – Verpflichtung, sämtliche Diplome, Prüfungszeugnisse und
                  sonstigen Befähigungsnachweise sowie die erworbene einschlägige Erfahrung des Betroffenen zu berücksichtigen – Situation einer
                  Drittstaatsangehörigen, die Inhaberin eines von diesem Drittstaat ausgestellten und von einem Mitgliedstaat anerkannten Arztdiploms
                  ist und die Erlaubnis erhalten möchte, den Arztberuf in einem anderen Mitgliedstaat auszuüben, in dem sie rechtmäßig mit ihrem
                  Ehegatten, einem Unionsbürger, wohnt.
               
            Tenor 
      
         
                   
               
               
                  
               
               
                  Art. 23 der Richtlinie 2004/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über das Recht der Unionsbürger
                     und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten, zur Änderung der
                     Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 und zur Aufhebung der Richtlinien 64/221/EWG, 68/360/EWG, 72/194/EWG, 73/148/EWG, 75/34/EWG,
                     75/35/EWG, 90/364/EWG, 90/365/EWG und 93/96/EWG verbietet es einem Mitgliedstaat nicht, einem mit einem Unionsbürger, der
                     von seinem Freizügigkeitsrecht keinen Gebrauch gemacht hat, verheirateten Drittstaatsangehörigen die Berufung auf die Bestimmungen
                     des Gemeinschaftsrechts über die gegenseitige Anerkennung von Diplomen und auf die Niederlassungsfreiheit zu verwehren, und
                     verpflichtet die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, bei dem die Zulassung zur Ausübung eines reglementierten Berufs
                     beantragt wird, nicht, sämtliche Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise – auch wenn sie außerhalb der
                     Europäischen Union erworben wurden, zumindest sofern sie in einem anderen Mitgliedstaat anerkannt wurden – sowie die einschlägige
                     Erfahrung des Betroffenen im Wege eines Vergleichs der durch diese Nachweise und diese Erfahrung belegten Fachkenntnisse mit
                     den nach nationalem Recht vorgeschriebenen Kenntnissen und Fähigkeiten zu berücksichtigen.