CELEX: 62014TN0793
Language: de
Date: 2014-12-04 00:00:00
Title: Rechtssache T-793/14: Klage, eingereicht am 4. Dezember 2014 — Tempus Energy und Tempus Energy Technology/Kommission

9.3.2015   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 81/21
            
         Klage, eingereicht am 4. Dezember 2014 — Tempus Energy und Tempus Energy Technology/Kommission
   (Rechtssache T-793/14)
   (2015/C 081/28)
   Verfahrenssprache: Englisch
   
      Parteien
   
   
      Klägerinnen: Tempus Energy Ltd (Reading, Vereinigtes Königreich) und Tempus Energy Technology Ltd (Cheltenham, Vereinigtes Königreich) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte J. Derenne, J. Blockx und C. Ziegler sowie Rechtsanwältin M. Kinsella)
   
      Beklagte: Europäische Kommission
   
      Anträge
   
   Die Klägerinnen beantragen,
   
               —
            
            
               den angefochtenen Beschluss für nichtig zu erklären, und
            
         
               —
            
            
               der Beklagten ihre eigenen Kosten und die Kosten der Klägerinnen aufzuerlegen.
            
         
      Klagegründe und wesentliche Argumente
   
   Mit ihrer Klage begehren die Klägerinnen die Nichtigerklärung des Beschlusses C(2014) 5083 final der Kommission vom 23. Juli 2014 in der Sache SA.35980 (2014/N-2) — Vereinigtes Königreich, Strommarktreform — Kapazitätsmarkt.
   Zur Stützung der Klage machen die Klägerinnen zwei Klagegründe geltend.
   
               1.
            
            
               Die Kommission habe gegen Art. 108 Abs. 2 AEUV und gegen die Grundsätze der Nichtdiskriminierung, der Verhältnismäßigkeit und des Vertrauensschutzes verstoßen sowie den Sachverhalt falsch beurteilt, da sie das förmliche Prüfverfahren nicht eröffnet habe. Insoweit sei zu rügen, dass:
               
                           —
                        
                        
                           die Kommission die potenzielle Rolle der Demand-Side Response (Laststeuerung, im Folgenden: DSR) auf dem Kapazitätsmarkt des Vereinigten Königreichs unzutreffend beurteilt habe;
                        
                     
                           —
                        
                        
                           die Beschränkungen der Laufzeit von DSR-Verträgen auf dem Kapazitätsmarkt die Grundsätze des Vertrauensschutzes und der Nichtdiskriminierung verletzten und auf einer falschen Beurteilung des Sachverhalts beruhten;
                        
                     
                           —
                        
                        
                           das Erfordernis für DSR-Anbieter, zwischen transitorischen und permanenten Marktauktionen zu wählen, die Grundsätze des Vertrauensschutzes und der Nichtdiskriminierung verletze;
                        
                     
                           —
                        
                        
                           die Methoden der Kostendeckung auf dem Kapazitätsmarkt die Grundsätze der Nichtdiskriminierung, des Vertrauensschutzes und der Verhältnismäßigkeit verletzten;
                        
                     
                           —
                        
                        
                           die Nutzung unbefristeter statt befristeter Kapazitätsereignisse in den permanenten Auktionen am Kapazitätsmarkt die Grundsätze der Nichtdiskriminierung und des Vertrauensschutzes verletze;
                        
                     
                           —
                        
                        
                           das auf dem Kapazitätsmarkt bestehende Erfordernis der Bietungsgarantie, um Zugang zu den Auktionen zu erlangen, die Grundsätze der Nichtdiskriminierung und des Vertrauensschutzes verletze; und
                        
                     
                           —
                        
                        
                           das Versäumnis des Kapazitätsmarkts, zusätzliche Vergütungen für Einsparungen bei Übermittlungs- und Verteilungsverlusten im Rahmen der DSR zur Verfügung zu stellen, die Grundsätze der Nichtdiskriminierung und des Vertrauensschutzes verletze.
                        
                     
         
               2.
            
            
               Die Kommission habe den Beschluss nicht angemessen begründet.