CELEX: 31992R0106
Language: de
Date: 1992-01-18 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 106/92 der Kommission vom 17. Januar 1992 zur Festsetzung der Einfuhrabschöpfungen für Reis und Bruchreis

18 . 1 . 92                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr. L 12/ 5
                               VERORDNUNG (EWG) Nr. 106/92 DER KOMMISSION
                                                     vom 17 . Januar 1992
                        zur Festsetzung der Einfuhrabschöpfungen für Reis und Bruchreis
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                    angebotenen Ware der in der Verordnung (EWG)
GEMEINSCHAFTEN —                                                    Nr. 1423/76 des Rates Q, bestimmten Standardqualität
                                                                    entspricht, oder daß die erforderlichen Berichtigungen
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen              durch Anwendung der in der Verordnung (EWG)
Wirtschaftsgemeinschaft,                                            Nr. 1613/71 vorgesehenen Berichtigungsbeträge vorge­
                                                                    nommen werden .
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und
Portugals,                                                          Für geschälten rundkörnigen und geschälten langkör­
                                                                    nigen Reis und für vollständig geschliffenen rundkör­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 des Rates             nigen und vollständig geschliffenen langkörnigen Reis
vom 21 . Juni 1976 über die gemeinsame Marktorganisa­               wird der cif-Preis außerdem auf der Grundlage der Welt­
tion für Reis ('), zuletzt geändert durch die Verordnung            marktnotierungen, die sich für jede Reisart jeweils auf die
(EWG) Nr. 1 806/89 (2), insbesondere auf Artikel 11                 in Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1613/71
Absatz 2,
                                                                   genannten Erzeugnisse beziehen, berechnet. Dabei sind
                                                                   gegebenenfalls die sich aus der Verordnung Nr.
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 81 /92 der                    467/67/EWG der Kommission vom 21 . August 1967 über
Kommission vom 15. Januar 1992 zur Durchführung der                 die Festsetzung der Umrechnungssätze für die Verarbei­
Verordnung (EWG) Nr. 3877/86 des Rates über die                     tungsstufen von Reis sowie über die Festsetzung der Bear­
Einfuhren der Reissorte „aromatisierter langkörniger                beitungskosten und des Wertes der Nebenprodukte (8),
Basmati" (3), insbesondere auf Artikel 8,                           zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)
                                                                    Nr. 2325/88 , ergebenden Umrechnungssätze anzu­
nach Stellungnahme des Währungsausschusses,                        wenden.
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                    Bei diesen Umrechnungen muß die Kommission berück­
Gemäß Artikel 11 der Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 ist               sichtigen, daß manche angebotenen Reismengen einen
                                                                    höheren Anteil Bruchreis enthalten als den für die in der
bei der Einfuhr von Rohreis, geschältem Reis, halbge­
schliffenem Reis, vollständig geschliffenem Reis oder              Verordnung (EWG) Nr. 1423/76 bestimmte Standardqua­
Bruchreis eine Abschöpfung zu erheben. Bei geschältem               lität zugelassenen Anteil, und muß in diesem Fall das
Reis, vollständig geschliffenem Reis und Bruchreis ist             Angebot dem in der Verordnung Nr. 467/67/EWG festge­
diese Abschöpfung gleich dem um den cif-Preis vermin­               legten Wert für ein Kilogramm Bruchreis entsprechend
derten Schwellenpreis. Für Rohreis und halbgeschliffenen           abwandeln. Die Abwandlung erfolgt jedoch nicht, wenn
Reis ist die Abschöpfung von der entsprechenden, auf               die berücksichtigten Preise für geschälten Reis und die
geschälten bzw. vollständig geschliffenen Reis erhobenen            Preise für halbgeschliffenen oder vollständig geschliffenen
Abschöpfung abzuleiten.                                            Reis niedriger sind als die in Artikel 4 letzter Unterabsatz
                                                                   der Verordnung Nr. 467/67/EWG vorgesehenen Beträge.
Die Schwellenpreise für geschälten Reis, vollständig
geschliffenen Reis und Bruchreis wurden für das                     Nach der Verordnung (EWG) Nr. 1613/71 muß die
Wirtschaftsjahr 1991 /92 durch die Verordnung (EWG)                Kommission die Tatsache berücksichtigen, daß manche
Nr. 2149/91 der Kommission (4) ; festgesetzt.                      Angebote in „Kosten und Fracht" ausgedrückt sind oder
                                                                   ein Erzeugnis in Säcken betreffen. In diesem Fall muß sie
Zur Berechnung der cif-Preise muß die Kommission die               die Angebote durch Anwendung der in der genannten
in Artikel 16 der Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 und in              Verordnung festgesetzten Sätze bzw. Beträge abwandeln,
der Verordnung (EWG) Nr. 1613/71 der Kommission                    damit das Angebot einem in cif ausgedrückten oder Ware
vom 26. Juli 1971 über die Festsetzung der Einzelheiten            in loser Schüttung betreffenden Angebot vergleichbar
für die Bestimmung der cif-Preise und der Abschöp­                 wird .
fungen für Reis und Bruchreis sowie der diesbezüglichen
Berichtigungsbeträge (5), zuletzt geändert durch die               Der cif-Preis wird mittels der vorstehend erwähnten
Verordnung (EWG) Nr. 2325/88 (*), vorgesehenen Beurtei­            Faktoren für Rotterdam berechnet. Angebote für andere
lungsfaktoren berücksichtigen, namentlich die günstig­             Häfen werden unter Berücksichtigung der durch die
sten Einkaufsmöglichkeiten auf dem Weltmarkt, die für              Unterschiede bei den Transportkosten im Vergleich zu
die tatsächliche Tendenz dieses Marktes          hinreichend       Rotterdam notwendigen Berichtigungen abgewandelt.
repräsentativ sind. Sie hat dabei darauf zu achten, daß
plötzliche Schwankungen, die anomale Störungen auf                 Der cif-Preis kann unter Berücksichtigung von Termin­
dem Markt der Gemeinschaft hervorrufen könnten,                    angeboten für den folgenden Monat berechnet oder
vermieden werden, sowie ferner, daß die Qualität der               während einer begrenzten Zeit unverändert beibehalten
                                                                   werden, wenn die in Artikel 1 Absatz 3 der Verordnung
(') ABl.  Nr. L 166 vom 25. 6. 1976, S. 1 .                        (EWG) Nr. 1613/71 genannten Voraussetzungen erfüllt
(2) ABl.  Nr. L 177 vom 24. 6. 1989, S. 1 .                        sind.
O   ABl.  Nr. L 10 vom 16. 1 . 1992, S. 9.
(4) ABl.  Nr. L 200 vom 23. 7. 1991 , S. 10.
O   ABl.  Nr. L 168 vom 27. 7. 1971 , S. 28.                       O ABl. Nr. L 166 vom 25. 6. 1976, S. 20.
O   ABl.  Nr. L 202 vom 27. 7. 1988, S. 41 .                       (■) ABl. Nr. 204 vom 24. 8 . 1967, S. 1 .
 ---pagebreak---   Nr. L 12/6                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 18 . 1 . 92
  Um den Interessen der Staaten in Afrika, im karibischen            der Schwellenpreise oder der Faktoren zur Bestimmung
  Raum, im Pazifischen Ozean sowie in den überseeischen              der cif-Preise Rechnung zu tragen ist. Für geschälten Reis,
  Ländern und Gebieten Rechnung zu tragen, wird die                  vollständig geschliffenen Reis und Bruchreis werden die
  Abschöpfung ihnen gegenüber um einen festen Betrag                 Abschöpfungen nur geändert, wenn die Schwankungen
  und um einen weiteren Betrag, der 50 % der gegenüber               der Berechnungsfaktoren eine Erhöhung bzw. Senkung
  Drittländern erhobenen Abschöpfung ausmacht, vermin­               des geltenden Betrages um mindestens 1,21 ECU je
  dert. Bei vollständig geschliffenem und halbgeschliffenem          Tonne bewirken .
  Reis wird die Abschöpfung noch um einen weiteren
  Betrag verringert gemäß den Artikeln 12 und 13 der                 Um ein ordnungsgemäßes Funktionieren der Abschöp­
  Verordnung (EWG) Nr. 715/90 des Rates vom 5. März                  fungsregelung zu ermöglichen, ist bei der Berechnung der
  1990 über die Regelung für landwirtschaftliche Erzeug­             Abschöpfungen zugrunde zu legen :
  nisse und bestimmte aus landwirtschaftlichen Erzeug­               — für Währungen, die untereinander zu jedem Zeit­
  nissen hergestellte Waren mit Ursprung in den AKP­                     punkt innerhalb einer maximalen Abweichung in
  Staaten oder in den überseeischen Ländern und Gebieten
                                                                         Höhe von 2,25 v. H. gehalten werden, ein Umrech­
  (ULG)C), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)                   nungssatz, der sich auf den Leitkurs dieser
  Nr. 523/91 (2).                                                        Währungen stützt, multipliziert mit dem Berichti­
                                                                         gungskoeffizienten gemäß Artikel 3 Absatz 1 letzter
  Die bei der Einfuhr der in Anhang XXIV der Beitrittsakte               Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 1676/85 des
  genannten Erzeugnisse in Portugal anwendbare Abschöp­                  Rates (8), zuletzt geändert durch die Verordnung
  fung erhöht sich um einen zusätzlichen Betrag. Die                     (EWG) Nr. 2205/90 (9),
  betreffenden Beträge wurden mit der Verordnung (EWG)
  Nr. 3808/90 der Kommission (3) festgesetzt.                        — für die übrigen Währungen ein Umrechnungskurs,
                                                                         der sich auf den Durchschnitt der im Amtsblatt der
  Die Verordnung (EWG) Nr. 1423/76 hat die Standard­                     Europäischen Gemeinschaften, Reihe C, in einem
                                                                         bestimmten Zeitraum veröffentlichten Ecu-Umrech­
  qualitäten für Reis und Bruchreis festgesetzt.
                                                                         nungskurse stützt und auf den der im voraufgehenden
  Mit der Verordnung (EWG) Nr. 3877/86 des Rates (4),                    Gedankenstrich genannte Koeffizient angewandt wird.
  geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3130/91 (*), ist           Bei Anwendung aller dieser Vorschriften sind die
  eine Sonderregelung für die Einfuhr bestimmter Mengen              Abschöpfungen wie im Anhang zu dieser Verordnung
  Basmati-Reis in die Gemeinschaft festgelegt worden.                angegeben festzusetzen —
  Diese Regelung sieht insbesondere die Festsetzung einer
  Abschöpfung in Höhe von 75 v. H. der gemäß Artikel 1 1
  der Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 berechneten                       HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
  Abschöpfung vor. Die Abschöpfung darf jedoch nicht
  geringer sein als der Unterschied zwischen dem Preis für
  Basmati-Reis frei Grenze und dem Schwellenpreis für                                        Artikel 1
  Langkornreis.
                                                                     Die bei der Einfuhr der in Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben
  Mit den Verordnungen (EWG) Nr. 3491 /90 des Rates (6)              a) und b) der Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 genannten
  und (EWG) Nr. 862/91 der Kommission Q wurde die bei                Erzeugnisse zu erhebenden Abschöpfungen sind im
  der Einfuhr von Reis mit Ursprung in Bangladesch                   Anhang festgesetzt.
  anwendbare Regelung festgelegt.
                                                                                             Artikel 2
  Die Abschöpfungen werden einmal in der Woche festge­
  setzt und zwischendurch geändert, wenn Schwankungen                Diese Verordnung tritt am 20. Januar 1992 in Kraft.
                   Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                   Mitgliedstaat.
                   Brüssel, den 17. Januar 1992
                                                                              Für die Kommission
                                                                                Ray MAC SHARRY
                                                                           Mitglied der Kommission
(') ABl. Nr. L  84 vom 30. 3. 1990, S. 85.
(2) ABl. Nr. L  58 vom 5. 3. 1991 , S. 1 .
O   ABl. Nr. L  366 vom 29. 12. 1990, S. 1 .
(4) ABl. Nr. L  361 vom 20. 12. 1986, S. 1 .
O   ABl. Nr. L  297 vom 29. 10. 1991 , S. 1 .
f)  ABl. Nr. L  337 vom 4. 12. 1990, S. 1 .                        (8) ABl. Nr. L 164 vom 24. 6. 1985, S. 1 .
O   ABl. Nr. L  88 vom 9. 4. 1991 , S. 7.                          O ABl. Nr. L 201 vom 31 . 7. 1990, S. 9.
 ---pagebreak--- 18 . 1 . 92                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                              Nr. L 12/7
                                                             ANHANG
             zur Verordnung der Kommission vom 17. Januar 1992 zur Festsetzung der Einruhr­
                                           abschöpfungen für Reis und Bruchreis
                                                                                                                (ECU / Tonne)
                                              Regelung gemäß                  AKP/ULG                     Drittländer
                      KN-Code               Verordnung (EWG)                 Bangladesch              (außer AKP/ULG)
                                               Nr. 3877/86 0                   0)0 00                         0
                     1006 10 21                                                 155,04                     317,28
                     1006 10 23                   224,81                        146,27                     299,74
                     1006 10 25                   224,81                        146,27                     299,74
                     1006 10 27                   224,81                        146,27                     299,74
                     1006 10 92                     —
                                                                                155,04                     317,28
                     1006 10 94                   224,81                        146,27                     299,74
                     1006 10 96                   224,81                        146,27                     299,74
                     1006 10 98                   224,81                        146,27                     299,74
                     1006 20 11                     —
                                                                                194,70                     396,60
                     1006 20 13                   281,00                        183,73                     374,67
                     1006 20 15                   281,00                        183,73                     374,67
                     1006 20 17                   281,00                        183,73                     374,67
                     1006 20 92                     —
                                                                                194,70                     396,60
                     1006 20 94                   281,00                        183,73                     374,67
                     1006 20 96                   281,00                        183,73                     374,67
                     1006 20 98                   281,00                        183,73                     374,67
                     1006 30 21                     —
                                                                                241,33                     506,51 (0
                     1006 30 23                   446,53 O                      285,80                     595,37 (0
                     1006 30 25                 • 446,53(0                      285,80                     595,37(0
                     1006 30 27                   446,53 0                      285,80                     595,37(0
                     1006 30 42                     —
                                                                                241,33                     506,51 (0
                     1006 30 44                   446,53 O                      285,80                     595,37(0
                     1006 30 46                   446,53 O                      285,80                     595,37 (0
                     1006 30 48                   446,53 f)                     285,80                     595,37 (0
                     1006 30 61                     —
                                                                                257,37                     539,44 (0
                     1006 30 63                   478,68 (0                     306,77                     638,24 (0
                     1006 30 65                   478,68 O                      306,77                     638,24(0
                     1006 30 67                   478,68 (0                     306,77                     638,24(0
                     1006 30 92                     —
                                                                                257,37                     539,44 (0
                     1006 30 94                   478,68(0                      306,77                     638,24 (0
                     1006 30 96                   478,68 0                      306,77                     638,24 (0
                     1006 30 98                   478,68 f)                     306,77                     638,24 (0
                     1006 40 00                     —
                                                                                 68,22                     142;44
            (') Vorbehaltlich der Anwendung der Vorschriften der Artikel 12 und 13 der Verordnung (EWG) Nr. 715/90.
            (2) Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 715/90 werden keine Abschöpfungen bei der unmittelbaren Einfuhr von
                Erzeugnissen mit Ursprung in den Staaten in Afrika, im 'karibischen Raum und im Pazifischen Ozean oder in
                den überseeischen Ländern und Gebieten in das überseeische Departement Reunion erhoben.
            0 Die Abschöpfung bei der Einfuhr von Reis in das überseeische Departement Reunion ist in Artikel IIa der
                Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 festgesetzt.
            0 Bei der Einfuhr von Reis, ausgenommen Bruchreis (KN-Code 1006 40 00), mit Ursprung in Bangladesch gilt die
                im Rahmen der Verordnungen (EWG) Nr. 3491 /90 und (EWG) Nr. 862/91 festgelegte Abschöpfung.
            0 Die Abschöpfung wird bei der Einfuhr in Portugal um den in Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr.
                3808/90 genannten Betrag erhöht.
            0 Bei der Ausfuhr von Reis der Reissorte »aromatisierter, langkörniger Basmati" gilt die im Rahmen der Verord­
                nung (EWG) Nr. 3877/86, geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3136/91 , festgelegte Abschöpfung.