CELEX: 31965R0022
Language: de
Date: 1965-03-11 00:00:00
Title: Verordnung Nr. 22/65/EWG der Kommission vom 10. März 1965 zur vorübergehenden Aufrechterhaltung des Abschlags auf die Abschöpfung, die auf die in den Verordnungen Nr. 105/64/EWG und 172/64/EWG genannten Einfuhren von geschältem Reis erhoben wird

11 . 3 . 65                  AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                      569/65
                EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
                                              VERORDNUNGEN
                             VERORDNUNG Nr. 22/65/EWG DER KOMMISSION
                                                 vom 10. Marz 1965
                    zur vorübergehenden Aufrechterhaltung des Abschlags auf die Ab­
                    schöpfung, die auf die in den Verordnungen Nr. 105/64/EWG und
                     172/64/EWG genannten Einfuhren von geschältem Reis erhoben wird
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                             verhältnismäßig kurze Frist vorzusehen und, insbe­
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —                                   sondere, die Vorteile dieses Abschlags denjenigen
                                                            Geschäften vorzubehalten, die tatsächlich zu diesem
     gestützt auf den Vertrag zur Gründung der              Zeitpunkt verwirklicht werden.
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
    gestützt auf die Verordnung Nr . 16/64/EWG                   Die vorliegende Verordnung macht vom Datum
des Rates vom 5 . Februar 1964 zur schrittweisen            ihres Inkrafttretens an die in Artikel 1 Absatz (4) der
Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation              Verordnung Nr . 172/64/EWG für die Erstattung
für Reis (*), insbesondere auf Artikel 28 , und             bei der Ausfuhr vorgesehenen Maßnahmen über­
                                                            flüssig.
    in Erwägung nachstehender Gründe :
     Die   Kommission    hat  durch   Erlaß    der Ver­          Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maß­
ordnung Nr. 172/64/EWG der Kommission vom                   nahmen entsprechen der Stellungnahme des Ver­
3. November 1964 zur vorübergehenden Aufrecht­              waltungsausschusses für Getreide —
erhaltung des durch die Verordnung Nr. 105/64/
EWG auf die Abschöpfung für Einfuhren von ge­
schältem Reis eingeführten Abschlags (2) bis zum            HAT FOLGENDE         VERORDNUNG ERLASSEN :
28 . Februar 1965 eine Senkung der Abschöpfung
auf die Einfuhr von geschältem Reis aus Dritt­                                     Artikel 1
ländern in die Nichterzeuger-Mitgliedstaaten vorge­
sehen, um dort den Übergang von der früheren                (1)    Die Nichterzeuger-Mitgliedstaaten senken die
Regelung auf die vollständige Anwendung der Ab­             Abschöpfung auf Einfuhren von geschältem Reis
schöpfungsregelung zu erleichtern, und zwar mit             aus dritten Ländern, die vor dem 1 . September 1965
Rücksicht auf das außergewöhnlich niedrige Niveau           durchgeführt werden, um einen Abschlag, der von
der Weltmarktpreise für bearbeiteten Reis .                 der Kommission festgesetzt wird und der höchstens
                                                            dem Unterschied zwischen dem günstigsten Angebot
    Die Lage hat sich auf diesem Markt nicht wesent­        für geschälten Reis und dem cif-Preis entspricht.
lich geändert, und auf Grund der Entwicklung der
Preise für bearbeiteten Reis im Vergleich zu den            (2)     Die Kommission gibt den Abschlag gleich­
Preisen für geschälten Reis kann auch nicht mit einer       zeitig mit den cif-Preisen bekannt.
Konjunkturänderung nach dem 28 . Februar 1965
gerechnet werden . Die in der Verordnung Nr. 172/64/        (3)    Dieser Abschlag wird bei Berechnung der
EWG vorgesehene Maßnahme sollte daher ver­                  Abschöpfung auf Rohreis (Paddy-Reis) und bearbei­
längert werden .                                            teten Reis sowie, abweichend von der Verordnung
                                                            Nr . 101/64/EWG (3), bei Berechnung der Erstat­
     Die Ungewißheit über die zukünftige Konjunk­           tungsbeträge, die für Rohreis (Paddy-Reis) und be­
turlage zwingt dazu, diese Maßnahmen nur für eine           arbeiteten Reis gewährt werden, nicht berücksichtigt.
i1) AB Nr. 34 vom 27. 2. 1964, S. 574/64 .
(2) AB Nr. 176 vom 5 . 11 . 1964, S. 2797/64.                (3) AB Nr. 126 vom   5 . 8. 1964, S. 2122/64 .
 ---pagebreak--- 570/65                        AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                              11 . 3 . 65
                        Artikel 2                                                 Artikel 3
     Artikel 1 Absatz (4) der Verordnung Nr. 172/64/            Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Ver­
EWG wird aufgehoben .                                       öffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Ge­
                                                            meinschaften in Kraft.
                   Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in
              jedem Mitgliedstaat.
                   Brüssel, den 10. März 1965
                                                                     Für die Kommission
                                                                        Der Präsident
                                                                      Walter HALLSTEIN
                               VERORDNUNG Nr. 23/65/EWG DER KOMMISSION
                                                 vom 10. März 1965
                     zur Änderung der Anlage I der Verordnung Nr. 104/64/EWG zur Fest­
                    setzung von Ausgleichskoeffizienten zwischen den einzelnen Reisqualitäten
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                             liegt über der bei Annahme der Verordnung
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —                                   Nr. 104/64/EWG zugrunde gelegten Abweichung.
                                                            Daher sollte diese Qualität unter einem anderen
     gestützt auf den Vertrag zur Gründung der              Typ neu eingestuft werden.
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                Da diese Neueinstufung keine Änderung des
     gestützt auf die Verordnung Nr . 16/64/EWG             Verhältnisses zwischen dieser und den unmittelbar
des Rates vom 5 . Februar 1964 zur schrittweisen            mit ihr vergleichbaren aus dritten Ländern einge­
Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation              führten Qualitäten zur Folge haben darf, sollte für
für Reis ( 1), insbesondere auf Artikel 7 Absatz b),        die Qualitäten Siam und Blue Bonnet eine gleich­
und                                                         artige Neueinstufung vorgenommen werden.
     in Erwägung nachstehender Gründe :                         Es ist deshalb angebracht, die in Anlage I zur
                                                            Verordnung Nr. 104/64/EWG aufgeführte Tabelle
     Auf Grund von Vergleichen zwischen den ver­            abzuändern .
schiedenen Reisqualitäten und der für den
Schwellenpreis maßgebenden Standardqualität wur­                Der Verwaltungsausschuß für Getreide hat nicht
de eine Ausgleichstabelle zusammengestellt, die in          innerhalb der von seinem Präsidenten gesetzten
Anlage I der Verordnung Nr. 104/64/EWG der                  Frist Stellung genommen —
Kommission vom 4 . August 1964 zur Festsetzung
von Ausgleichskoeffizienten zwischen den einzelnen          HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Reisqualitäten und den für den Schwellenpreis und                                 Artikel 1
Interventionspreis maßgebenden Standardquali­
täten (2), geändert durch die Verordnung Nr. 176/64/            Die Anlage I zur Verordnung Nr. 104/64/EWG
EWG (3), enthalten ist.                                     wird durch die Anlage zu dieser Verordnung ersetzt.
     Die Mindestabweichung, die — unter Berück­                                   Artikel 2
sichtigung der bei der Intervention gewährten
Vergütungen — zwischen der europäischen Qualität                Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Ver­
R. B. und der Standardqualität, für welche der              öffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Ge­
Schwellenpreis festgelegt wurde, bestehen sollte,           meinschaften in Kraft.
                   Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in
               jedem Mitgliedstaat.
                   Brüssel, den 10. März 1965
                                                                      Für die Kommission
                                                                         Der Präsident
                                                                      Walter HALLSTEIN
 f1) AB Nr. 34 vom 27. 2. 1964, S. 574/64.
 (2) AB Nr. 126 vom 5. 8. 1964, S. 2130/64.
 (3) AB Nr. 183 vom 13 . 11 . 1964, S. 2913/64 .