CELEX: 31997R1339
Language: de
Date: 1997-07-11 00:00:00
Title: VERORDNUNG (EG) Nr. 1339/97 DER KOMMISSION vom 11. Juli 1997 zur Ausschreibung der Erstattung bzw. Abgabe für die Ausfuhr von Weichweizen nach allen Drittländern

12. 7. 97        ( DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. L 184/7
                                  VERORDNUNG (EG) Nr. 1339/97 DER KOMMISSION
                                                        vom 11 . Juli 1997
                    zur Ausschreibung der Erstattung bzw. Abgabe für die Ausfuhr von Weichweizen
                                                     nach allen Drittländern
    DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                     HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN­
    GEMEINSCHAFTEN —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen                                      Artikel 1
    Gemeinschaft,
                                                                       ( 1 ) Es wird eine Ausschreibung der in Artikel 4 der
   gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates             Verordnung (EG) Nr. 1501 /95 genannten Ausfuhrerstat­
   vom 30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisa­                tung und/oder Ausfuhrabgabe durchgeführt.
   tion für Getreide ('), zuletzt geändert durch die Verord­
   nung (EG) Nr. 923/96 der Kommission (2),                           (2)     Die Ausschreibung betrifft die Ausfuhr von Weich­
                                                                      weizen nach allen Drittländern .
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1501 /95 der
   Kommission vom 29 . Juni 1995 mit Durchführungsbe­                 (3)     Die Ausschreibung ist bis zum 28 . Mai 1998
   stimmungen zur Verordnung ( EWG) Nr. 1766/92 des                   geöffnet. Während ihrer Dauer werden wöchentliche
   Rates hinsichtlich der Gewährung von Ausfuhrerstat­                Ausschreibungen durchgeführt, für die die Mengen und
   tungen und zur Festlegung der bei Störungen im Getrei­             die Termine für die Einreichung der Angebote in der
  desektor zu treffenden Maßnahmen f), zuletzt geändert               Ausschreibungsbekanntmachung festgelegt werden .
  durch die Verordnung (EG) Nr. 1 259/97 (4), insbesondere
  auf Artikel 4,
                                                                                              Artikel 2
  in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                      Ein Angebot ist nur gültig, wenn es sich auf mindestens
                                                                      1 000 Tonnen erstreckt .
  Die gegenwärtige Lage auf den Getreidemärkten läßt es
  zweckmäßig erscheinen, für Weichweizen eine Ausschrei­
  bung der in Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1501 /95                                      Artikel 3
  genannten Ausfuhrerstattung bzw. Ausfuhrabgabe zu
  eröffnen .
                                                                     Die in Artikel 5 Absatz 3 Buchstabe a) der Verordnung
                                                                     (EG) Nr. 1501 /95 genannte Kaution beträgt 12 ECU je
  Das Ausschreibungsverfahren zur Festsetzung der                    Tonne .
 Ausfuhrerstattung oder der Ausfuhrabgabe wurde durch
  die Verordnung (EG) Nr. 1501 /95 geregelt. Dazu gehört
  auch die Verpflichtung, einen Antrag auf Erteilung einer                                    Artikel 4
 Ausfuhrlizenz zu stellen . Eine bei der Angebotsabgabe zu
 stellende Ausschreibungskaution von 12 ECU je Tonne                (1 )     Abweichend von Artikel 21 Absatz 1 der Verord­
 kann die Einhaltung dieser Verpflichtung sicherstellen .            nung (EWG) Nr. 3719/88 der Kommission gelten die
                                                                    gemäß Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr.
 Für die im Rahmen dieser Ausschreibung zu erteilenden               1501 /95 erteilten Ausfuhrlizenzen für die Berechnung
 Lizenzen ist eine besondere, auf die Nachfrage auf dem             ihrer Gültigkeitsdauer als am Tag der Einreichung der
 Weltmarkt im Wirtschaftsjahr 1997/ 1998 abgestimmte                Angebote erteilt.
 Gültigkeitsdauer vorzusehen .
                                                                    (2) Vorbehaltlich der Bestimmungen von Artikel 1 der
 Um den ordnungsgemäßen Ablauf eines Ausschreibungs­                Verordnung (EG) Nr. 1521 /94 der Kommission (6) gelten
 verfahrens für die Ausfuhr zu sichern , sind eine Mindest­         die im Rahmen der vorliegenden Ausschreibung erteilten
 menge sowie die Frist und die Form für die Übermittlung           Ausfuhrlizenzen vom Tag ihrer Erteilung im Sinne des
 der bei den zuständigen Stellen eingereichten Angebote             ersten Absatzes an bis zum Ende des vierten darauffol­
 vorzuschreiben .                                                  genden Kalendermonats .
 Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen                                             Artikel 5
 entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
 schusses für Getreide —
                                                                   (1 )      Die Kommission beschließt nach dem Verfahren
                                                                   des Artikels 23 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92,
(') ABl . Nr. L 181 vom 1 . 7. 1992, S. 21 .
(2) ABl . Nr. L 126 vom 24. 5. 1996, S. 37.
(<) ABl . Nr. L 147 vom 30 . 6. 1995, S. 7.                        ( 5) ABl . Nr. L 331 vom 2. 12. 1988 , S. 1 .
 4 ABl . Nr. L 174 vom 2 . 7. 1997, S. 10 .                        (j ABl . Nr. L 162 vom 30. 6. 1994, S. 47.
 ---pagebreak---  Nr. L 184/8      HDEI                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                12. 7. 97
— eine Höchstausfuhrerstattung festzusetzen, wobei              Stunde nach Ablauf der Frist für die wöchentliche Einrei­
    insbesondere den in Artikel 1 der Verordnung (EG)           chung der Angebote, wie sie in der Ausschreibungsbe­
    Nr. 1501 /95 genannten Kriterien Rechnung getragen          kanntmachung vorgeschrieben ist, der Kommission zuge­
    wird,                                                      gangen sein . Sie müssen gemäß dem Schema im Anhang
— eine Mindestausfuhrabgabe festzusetzen, wobei insbe­          I an die im Anhang II angegebenen Nummern übermit­
                                                               telt werden .
    sondere den in Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr.
    1501 /95 genannten Kriterien Rechnung getragen
    wird,                                                      Gehen keine Angebote ein , so unterrichten die Mitglied­
                                                               staaten hierüber die Kommission innerhalb der gleichen
— oder der Ausschreibung keine Folge zu geben .                wie der im ersten Unterabsatz genannten Frist.
(2)   Wird eine Höchstausfuhrerstattung festgesetzt, so
wird der Zuschlag dem oder den Bieter(n) erteilt, deren
Angebote der Höchstausfuhrerstattung entsprechen oder                                  Artikel 7
darunter liegen bzw. sich auf eine Ausfuhrabgabe
beziehen .
                                                               Die für die Einreichung der Angebote festgesetzten
(3)   Wird eine Mindestausfuhrabgabe festgesetzt, so wird      Termine entsprechen der belgischen Zeit.
der Zuschlag der oder denjenigen Person(en) erteilt, deren
Angebote der Höhe der Mindestausfuhrabgabe
entsprechen oder darüber liegen .                                                      Artikel 8
                        Artikel 6
                                                               Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentli­
Die eingereichten Angebote müssen durch die Vermitt­           chung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
lung der Mitgliedstaaten spätestens eine und eine halbe        in Kraft.
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                Mitgliedstaat.
                Brüssel, den 11 . Juli 1997
                                                                        Für die Kommission
                                                                           Franz FISCHLER
                                                                     Mitglied der Kommission
 ---pagebreak--- 12. 7. 97   |~~DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 184/9
                                                     ANHANG I
          Wöchentliche Ausschreibung der Erstattung bzw. der Abgabe für die Ausfuhr von Weich­
                                         weizen nach allen Drittländern
                                           (Verordnung (EG) Nr. 1339/97)
                                      (Ablauf der Angebotsfrist (Tag/Uhrzeit))
                      1                       2                                3
                                                                      A                      B
                 Nummer des                 Menge
                   Bieters               in Tonnen                Betrag der            Betrag der
                                                                Ausfuhrabgabe        Ausfuhrerstattung
                                                              in Ecu je Tonne        in Ecu je Tonne
                      1
                      2
                      3
                    usw.
                                                    ANHANG II
          Die einzigen zu benutzenden Nummern für Fernschreiber und Telefax in Brüssel sind folgende:
          Generaldirektion VI-C-1 :
          — Fernschreiber:                   22037 AGREC B ,
                                             22070 AGREC B (griechische Buchstaben);
          — Telefax:                         295 25 15,
                                             296 49 56 .