CELEX: C1997/131/35
Language: de
Date: 1997-04-26 00:00:00
Title: URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ vom 18. März 1997 in den verbundenen Rechtssachen T-178/95 und T-179/95: Santo Picciolo und Giuseppe Calò gegen den Ausschuß der Regionen der Europäischen Union (Beamte - Neue Stelle beim Ausschuß der Regionen - Stellenausschreibung - Ablehnung von Bewerbungen - Nichtigkeitsklage - Verzögerung bei der Mitteilung der ablehnenden Entscheidung - Fehlende Begründung - Gleichbehandlung - Offensichtlich fehlerhafte Würdigung)

Nr. C 131/14         DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  26 . 4 . 97
       URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ                                URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
                      vom 6 . März 1997                                                 vom 18 . März 1997
                                                                  in den verbundenen Rechtssachen T-178/95 und T-179/
in den verbundenen Rechtssachen T-40/96 und T-55/96:
                                                                  95 : Santo Picciolo und Giuseppe Calò gegen den Ausschuß
Ärmel de Kerros und Veronique Kohn-Bergé gegen Kom­
                                                                             der Regionen der Europäischen Union (')
         mission der Europäischen Gemeinschaften ( 1 )
                                                                  (Beamte — Neue Stelle beim Ausschuß der Regionen —
(Beamte — Einstellung — Zugang zu internen Auswahl­               Stellenausschreibung — Ablehnung von Bewerbungen —
verfahren — Ausschreibung eines Auswahlverfahrens —               Nichtigkeitsklage — Verzögerung bei der Mitteilung der
 Zulassungsvoraussetzungen — Erforderliches Dienstalter)          ablehnenden Entscheidung — Fehlende Begründung —
                         ( 97/C 131 /34 )                         Gleichbehandlung — Offensichtlich fehlerhafte Würdi­
                                                                                                gung)
                                                                                           ( 97/C 131 /35 )
                (Verfahrenssprache: Französisch)
                                                                                  (Verfahrenssprache: Französisch)
                                                                  In den verbundenen Rechtssachen T-178/95 und T-179/95,
In den verbundenen Rechtssachen T-40/96 und T-55/96,
                                                                  Santo Picciolo, Beamter des Europäischen Parlaments,
Ärmel de Kerros, Bediensteter auf Zeit der Kommission
                                                                  wohnhaft in Itzig ( Luxemburg ), und Giuseppe Calò, Be­
der Europäischen Gemeinschaften mit Wohnsitz in Grez­             amter der Kommission der Europäischen Gemeinschaften,
Doiceau ( Belgien ), und Veronique Kohn-Bergé, Bedienstete        wohnhaft in Luxemburg, Prozeßbevollmächtigte : Rechts­
auf Zeit der Kommission der Europäischen Gemeinschaf­             anwälte Jean-Noel Louis, Thierry Demaseure und Ariane
ten mit Wohnsitz in Florange ( Frankreich ) ( Prozeßbevoll­
                                                                  Tornel , Brüssel , Zustellungsanschrift: Fiduciaire Myson
mächtigte: Rechtsanwälte Jean-Noel Louis, Thierry Dema­           SARL, 30, rue de Cessange, Luxemburg, gegen den Aus­
seure und Ariane Tornel, Brüssel; Zustellungsanschrift:           schuß der Regionen der Europäischen Union ( Bevollmäch­
Fiduciaire Myson SARL, 30, rue de Cessange, Luxem­                tigter: Rechtsanwalt Dominique Lagasse ) wegen Aufhe­
burg), gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaf­             bung der Entscheidung des Ausschusses der Regionen vom
ten ( Bevollmächtigte : in der Rechtssache T-40/96 Julian         5 . Dezember 1994 über die Ablehnung der Bewerbungen
Currall und in der Rechtssache T-55/96 Ana Maria Alves
                                                                  der Kläger um die Stelle eines Direktors bei der Direktion
Vieira ), wegen, in der Rechtssache T-40/96, Aufhebung            Verwaltung und Kanzlei des Ausschusses der Regionen
der Entscheidung des Prüfungsausschusses für das interne          aufgrund der Veröffentlichung der Stellenausschreibung
Auswahlverfahren COM/T/B/96 und, in der Rechtssache
                                                                  CdR/1 /94 und wegen Aufhebung der Entscheidung vom
T-55/96, Aufhebung der Entscheidung des Prüfungsaus­              selben Tage über die Übertragung dieser Stelle an Herrn
schusses für das interne Auswahlverfahren COM/T/C/96,
                                                                  M. hat das Gericht ( Fünfte Kammer) unter Mitwirkung
mit denen die Zulassung der Kläger zu den Prüfungen der           des Präsidenten R. Garcia-Valdecasas, der Richter J. Azizi
genannten Auswahlverfahren mit der Begründung abge­               und M. Jaeger — Kanzler: J. Palacio Gonzalez, Verwal­
lehnt wurde, daß sie noch keine drei vollen Jahre ununter­
                                                                  tungsrat — am 18 . März 1997 ein Urteil mit folgendem
brochen als Bedienstete im Sinne der Beschäftigungsbedin­         Tenor erlassen :
gungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen
Gemeinschaften im Dienst der Europäischen Gemeinschaf­            1 . Die Klagen werden abgewiesen.
ten gestanden hätten, hat das Gericht ( Erste Kammer ) un­
ter Mitwirkung des Präsidenten A. Saggio, der Richterin           2 . Die Parteien tragen jeweils ihre eigenen Kosten.
V. Tiili und des Richters R. M. Moura Ramos — Kanzler :
A. Mair, Verwaltungsrat — am 6 . März 1997 ein Urteil             (') ABl . Nr. C 315 vom 25 . 11 . 1995 .
mit folgendem Tenor erlassen :
1 . Die Entscheidung des Prüfungsausschusses für das in­
     terne Auswahlverfahren COM/T/B/96, Herrn Ärmel
                                                                         URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
     de Kerros nicht zu den Prüfungen dieses Auswahlver­
                                                                                        vom 18 . März 1997
     fahrens zuzulassen, wird aufgehoben.
                                                                  in der Rechtssache T-35/96: Lars Bo Rasmussen gegen
                                                                       Kommission der Europäischen Gemeinschaften ( 1 )
2. Die Entscheidung des Prüfungsausschusses für das in­
                                                                  (Beamte — Stellenausschreibung — Aufhebung des laufen­
     terne Auswahlverfahren COM/T/C/96, Frau Veronique
                                                                  den Verfahrens — Ausschreibung eines Auswahlverfahrens
     Kohn-Bergé nicht zu den Prüfungen dieses Auswahl­
                                                                  — Den Angehörigen der neuen Mitgliedstaaten vorbehal­
     verfahrens zuzulassen, wird aufgehoben.                      tene Planstelle — Aufhebungsklage — Zulässigkeit —
                                                                  Artikel 4 und 29 des Statuts — Grundsatz des Vertrauens­
                                                                  schutzes — Grundsatz der Rechtssicherheit — Ermessens­
3 . Die Kommission trägt die Kosten des Verfahrens.                              mißbrauch — Schadensersatzkläge)
                                                                                           ( 97/C 131 /36 )
H ABl . Nr. C 145 vom 18 . 5 . 1996 und
    ABl . Nr. C 158 vom 1 . 6 . 1996 .                                            (Verfahrenssprache: Französisch)
                                                                  In der Rechtssache T-35/96 , Lars Bo Rasmussen, Beamter
                                                                  der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, wohn