CELEX: C2006/190/53
Language: de
Date: 2006-08-12 00:00:00
Title: Rechtssache T-172/06: Klage, eingereicht am 23. Juni 2006 — Expasa/HABM — Juan Gallardo Blanco (Bildmarke H )

12.8.2006   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 190/29
            
         Klage, eingereicht am 23. Juni 2006 — Expasa/HABM — Juan Gallardo Blanco (Bildmarke „H“)
   (Rechtssache T-172/06)
   (2006/C 190/53)
   Sprache der Klageschrift: Spanisch
   Parteien
   
      Klägerin: Expasa Agricultura y Ganadería S.A. (Madrid, Spanien) (Prozessbevollmächtigter: J. C. Valle Valiente)
   
      Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
   
      Anderer Beteiligter im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Juan Gallardo Blanco
   Anträge der Klägerin
   Es wird beantragt,
   
               —
            
            
               der Klage stattzugeben;
            
         
               —
            
            
               dem HABM die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
   
      Eingetragene Gemeinschaftsmarke, deren Nichtigerklärung beantragt wurde: Bildmarke „H“ (Buchstabe in Fettschrift und mit einer Krümmung der horizontalen Linie) (Nr. 1 255 751) für Waren der Klasse 31.
   
      Inhaberin der Gemeinschaftsmarke: Klägerin.
   
      Antragsteller im Nichtigkeitsverfahren: Juan Gallardo Blanco.
   
      Im Nichtigkeitsverfahren geltend gemachte Marke des Antragstellers: spanische Bildmarke Nr. 198 648 „H“ (leicht geneigter und von einem Streifen in den Farben Himmelblau und Scharlachrot durchzogener Buchstabe in Fettschrift und mit einer Krümmung der horizontalen Linie) für Waren der Klasse 31 („Viehzucht mit Ausnahme von Pferden“)
   
      Entscheidung der Nichtigkeitsabteilung: Erklärung der vollständigen Nichtigkeit der Gemeinschaftsmarke.
   
      Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde.
   
      Klagegründe: Verstoß gegen Artikel 40 Absatz 2 und Artikel 74 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 40/94 über die Gemeinschaftsmarke.