CELEX: 51987PC0212
Language: de
Date: 1987-04-30
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG (EWG) DES RATES für die Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik in bezug auf die Vorschussregelung des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Garantie (Vorlage der Kommission)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (87) 212
Vol. 1987/0121
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983 concernant
l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique européenne et de
la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983, p. 1) modifié en dernier
lieu par le règlement (UE) 2015/496 du Conseil du 17 mars 2015 (JO L79 du 25. 3.2015, p. 1), ce
dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents classifiés présents dans ce dossier
ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit règlement ou sont considérés déclassifiés
conformément aux articles 26(3) et 59(2) de la décision (UE, Euratom) 2015/444 de la
Commission du 13 mars 2015 concernant les règles de sécurité aux fins de la protection des
informations classifiées de l'Union européenne.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983 concerning
the opening to the public of the historical archives of the European Economic Community and the
European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as last amended by Council
Regulation (EU) 2015/496 of 17 March 2015 (OJ L 79, 27.3.2015, p. 1), this file is open to the
public. Where necessary, classified documents in this file have been declassified in conformity
with Article 5 of the aforementioned regulation or are considered declassified in conformity with
Articles (26.3) and 59(2) of the Commission Decision (EU, Euratom) 2015/444 of 13 March 2015
on the security rules for protecting EU classified information.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1. Februar
1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983, S. 1), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EU) Nr. 2015/496 vom 17. März 2015 (ABI. L 79 vom 25.3.2015, S. 1), ist dieser Akt
der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit erforderlich, wurden die Verschlusssachen in diesem Akt in
Übereinstimmung mit Artikel 5 der genannten Verordnung freigegeben; beziehungsweise werden
sie auf Grundlage von Artikel 26(3) und 59(2) der Entscheidung der Kommission (EU, Euratom)
2015/444 vom      13.   März 2015     über die   Sicherheitsvorschriften für den Schutz von  EU-
Verschlusssachen als herabgestuft angesehen.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                        KOM(87 ) 212 endg .
                                                        Brüssel , den 30 . April 1987
                                 Vorschlag für eine
                            VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
   für die Änderung der Verordnung ( EWG ) Nr . 729 /70 über die Finanzierung
     der gemeinsamen Agrarpolitik in bezug auf die Vorschussregelung des
     Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft,
                                 Abteilung Garantie
                             ( Vorlage der Kommission )
                        ш              д
                       lïl'           ri K *     F 10 1
                                             Jï-Ss
 K0M(87 ) 212 endg .
 ---pagebreak---                                       BEGRÜNDUNG
Betri f ft : Änderung der Verordnung 729 / 70 , um das System der "Vorschüsse"
      ,       für den EAGFL-Garantie durch ein System von "Erstattungen" zu
              ersetzen .
I. GRÜNDE FÜR DIE VORGESCHLAGENE REFORM
   1 . Das Erstattungssystem für die Finanzierung der Ausgaben im Rahmen der
        Abteilung Garantie des Europäischen Ausri chtungs- und Garantiefonds für
        die Landwirtschaft ( EAGFL ) wurde am 1 . Januar 1971 gleichzeitig mit der
        Einführung des Systems der Eigenmittel der Gemeinschaften angewandt . Im
        Rahmen dieses Systems werden den Mitgliedstaaten monatlich Finanzmittel
        der Gemeinschaft zur Verfügung gestellt , damit die ermächtigten Dienst¬
        stellen und Einrichtungen die sich aus der Gemeinsamen Agrarpolitik er¬
        gebenden Ausgaben begleichen können .
   2 . Diese Bereitstellung erfolgt im Vorgriff durch Antrag der Mitgliedstaaten
        der an Hand der Angaben der zur Zahlung ermächtigten Dienststellen und
        Einrichtungen ( über die bis Ende des abgelaufenen Monats getätigten Aus¬
        gaben und die im laufenden Monat und in den beiden darauffolgenden Mona¬
        ten noch zu tätigenden Ausgaben ) zu begründen ist .
   3 . Der EAGFL benutzt diese Daten insbesondere für die Berechnung der monat ¬
        lichen Vorschüsse und für die Verbuchung der Ausgaben im Haushaltsplan
        der Gemeinschaft . Diese Verbuchung erfolgt unbeschadet des Rechnungsab¬
        schlusses .
   4 . Die Vorschüsse werden als globale vorläufige Mittelbindungen in dem
        Monat verbucht , der ( im Prinzip ) dem Monat vorausgeht , in dem sie für
        die Zahlungen verwendet werden .
        Die genaue Verbuchung bei jeder Haushaltslinie erfolgt ( im Prinzip ) vor
        Ablauf des dritten Monats , der auf den Monat folgt , in dem die Ausgaben
        getätigt worden sind .
        Der Rechnungsabschluß erfolgt später , da insbesondere längere Fristen
        für die Kontrollen der Ausgaben an Hand von Belegen und an Ort und Stel ¬
        le erforderlich sind , bevor die Ausgaben als zu Lasten des EAGFL-Garan¬
        tie gehend anerkannt werden können .
   5 . Wie die Erfahrung gezeigt hat , leidet das Vorschußsystem jedoch unter
        folgenden Schwachstellen :
        a ) die Vorschüsse werden auf der Grundlage wenig zuverlässiger geschätz¬
            ter Angaben gewährt , was zur Folge hat , daß hohe Mittelbeträge der
            Gemeinschaft mitunter in ungerechtfertigtem Umfang stillgelegt werden ;
 ---pagebreak---     b ) die Zent ra Ibuchf ührung der Kommission erfaßt die Ausgaben nach dem Ein-
        gliederungsplan erst mit einer zeitlichen Verzögerung von mehreren Mona ¬
        ten , wodurch die Unterlagen und Berichte über die Ausführung des Haus ¬
        haltsplans jeglichen Gesamtaussagewert verlieren ;
    c ) die verspätete Verbuchung der Ausgaben hat eine nachträgliche Berichtigung
        der Mittel zur Folge , wodurch die für die Mittelübertragungen erforderli ¬
        che " Genehmigung " nur noch zu einer " Regulierung " wird , die mit der in der
        Hau c ! :a ! tsordnung doch vorgeschriebenen wirtschaftlichen Haushaltsführung
        kaum zu vereinbaren ist .
    Diese Schwachstellen wurden auch vom Rechnungshof festgestellt .
6 . Um die Nachteile des Vorschußsystems , insbesondere die vorgenannten , zu be ¬
    seitigen , müßte zu einem System übergegangen werden , bei dem die Ausgaben
    im Haushaltsplan der Gemeinschaft im einzelnen verbucht werden , bevor die
    Zahlungen an die Begünstigten geleistet werden . Dies wird mit dem Entwurf
    der Kommission für die Endstufe des neuen Systems angestrebt .
7 „ Der Übergang zu dieser Endstufe erfordert jedoch sehr arbeitsaufwendige Ver¬
    änderungen in den zur Zahlung ermächtigten Dienststellen und Einrichtungen
    in den Mitgliedstaaten und bei der Kommission . Damit verbunden ist auch der
    Einsatz umfangreicher Mittel für die Datenverarbeitung und - Übertragung ,
    ganz zu schweigen von der Umstellung der Dienststellen auf diese modernen
    Verwaltungssystems .
8 . Aus diesem Grund sind in dem Entwurf der Kommission zwei Zwischenstufen vor ¬
    gesehen :
    a ) eine erste , auf der nur der Ursprung der eingesetzten Finanzmittel geän ¬
        dert wird : die Vorfinanzierung erfolgt auf einzelstaatlicher Ebene , wäh ¬
        rend die Verbuchung noch auf Monatsbasis mit unveränderter zeitlicher
        Verzögerung erfolgt ;
    b ) eine zweite , auf der die Datenübermittlung und die Verbuchung der Aus ¬
        gaben im Haushaltsplan der Gemeinschaft immer zügiger erfolgen .
 ---pagebreak---                                             - 3 -
II . ZUR DURCHFÜHRUNG DER GEPLANTEN REFORM ERFORDERLICHE ÄNDERUNGEN
     IM BEREICH DER RECHTSVORSCHRIFTEN
     Um die fragliche Umstellung zu ermöglichen , müssen die folgenden beiden
     Verordnungen geändert werden :
     1 . Verordnung 729 /70 : vorherige Änderung des Grundsatzes (" Erstattungen "
                                  anstatt " Vorschüsse ")
            Die für diese Verordnung vorgeschlagenen Änderungen sind der Anlage 1
            zu entnehmen .
            Die Änderungsvorschläge zur Erreichung des geplanten Ziels wurden auf
            ein striktes Minimum begrenzt . Sie bestehen im wesentlichen darin , die
            Gemeinschaft bei der Vorfinanzierung der Ausgaben der gemeinsamen
            Marktorganisationen durch die Mitgliedstaaten zu ersetzen .
            Diese Änderungen sollen jedoch gleichzeitig die Grundlagen für die di ¬
            rekte Einschaltung der Gemeinschaft bei der Zahlung schaffen , wie dies
            entsprechend den Ausführungen unter Punkt I für die Endstufe vorgese¬
            hen ist .
            Zur Vereinfachung des Vorschlags wurde die Vorschrift betreffend die
            Vorschüsse und den Rechnungsabschluß (Artikel 5 ) ersetzt . Damit in die
            neue Verordnung nicht wieder die gegenwärtig unrealistische Bestimmung
            über die Frist für den Rechnungsabschluß aufgenommen wird , erschien es
            sinnvoller , diese Frist auf die Frist abzustimmen, die die Kommission ,
            wie erinnerlich , bereits in ihrem "geänderten Vorschlag " von 1984 vor¬
            geschlagen hatte ( 1 )).
      2 . Haushaltsordnung vom 21.12.1977 für den Gesamthaushaltsplan
            Die Haushaltsordnung ( 2 ) enthält eine Reihe von "Sonderbestimmungen "
            - Artikel 95 bis 101 - über die Ausführung der Mittel des EAGFL-Garantie .
            Nachdem das derzeitige System der "Vorschüsse " durch ein System von
             "Erstattungen" ersetzt worden ist , müssen die entsprechenden Artikel
            geändert werden ; dieser Vorschlag wird den zuständigen Instanzen in
            Kürze übermittelt .
      ( 1 ) K0MC84 ) 123 endg . vom 9.3.1984 -
       ( 2 ) ABI . Nr . L 356 vom 31.12.1977 .
 ---pagebreak---                                         4
Außerdem wird darauf hingewiesen , daß sich die Kommission - wenn der Rat die
vorgenannten Änderungsbeschlüsse gefaßt hat - veranlaßt sehen wird , die ent ¬
sprechenden Anpassungen an den in ihren eigenen Zuständigkeitsbereich fallen¬
den Durchführungsverordnungen vorzunehmen ( es handelt sich um die Verordnung
3i84 / 83 über das Vorschußsystem und um die Verordnung 1723 / 72 über den Rech ¬
nungsabschluß ) .
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                                                                     ANLAGE
                                      Vorschlag einer
                             VERORDNUNG ( EWG )        DES RATES
                    für die Änderung der Verordnung ( EWG ) Nr . 729 / 70
                    über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik
            in bezug auf die Vorschussregelung des Europäischen Ausrichtungs–
               und Garantiefonds für die Landwirtschaft , Abteilung Garantie
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
insbesondere auf Artikel 43 ,
auf Vorschlag der Kommission ,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Mit der Verordnung ( EWG ) Nr . 729 / 70 des Rates vom 21 . April 1970 über die Fi ¬
nanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik ( 1 ), zuletzt geändert durch die Ver¬
ordnung ( EWG ) Nr . 3769 / 85 ( 2 ), hat der Rat eine Regelung eingeführt , wonach
die Haushaltsmittel zur Deckung der Ausgaben der Abteilung Garantie des Euro¬
päischen Ausrichtungs - und Garantiefonds für die Landwirtschaft den mit der
Zahlung beauftragten Stellen zur Verfügung gestellt werden .
Mit dieser Regelung werden die genannten Ausgaben durch den Haushalt der Euro ¬
päischen Gemeinschaften zunächst auf der Grundlage der Voranschläge der Mit¬
gliedstaaten übernommen und später durch die Abrechnung der von den beauftrag ¬
ten Zahlstellen tatsächlich getätigten Ausgaben berichtigt .
Da zwischen diesen beiden Buchungsvorgängen erhebliche Zeitspannen liegen kön ¬
nen , wird die Verwaltung der Gemeinschaftsmittel bei den Mitgliedstaaten er¬
schwert .
Daher ist schrittweise eine Regelung einzuführen , bei der die beauftragten
Zahlstellen weiterhin die Ausgaben abrechnen , während die Kommission die Zah¬
lung nach Verbuchung im Gemeinschaftshaushalt vornimmt .
Als erster Schritt ist die Übernahme der Ausgaben durch den Gemeinschaftshaus ¬
halt auf der Grundlage monatlicher Meldungen der tatsächlich getätigten Ausga¬
ben anstelle der Voranschläge vorzusehen .
Infolgedessen müssen die Mitgliedstaaten den beauftragten Stellen die erfor¬
derlichen Mittel zur Zahlung der Ausgaben bis zu deren Übernahme durch den Ge ¬
meinschaftshaushalt bereitstellen .
Der zweite Schritt besteht darin , die Meldungen der Kommission in kürzeren
Zeitabständen auf Datenträgern zu übermitteln , um eine raschere und häufigere
Übernahme der Ausgaben zu ermöglichen .
Die Abrechnung der Ausgaben durch die Kommission enthebt nicht von der Notwen¬
digkeit des Abschlusses der Jahresrechnungen der Mitgliedstaaten .
 ( 1 ) ABI . Nr . L 94 vom 28 . 4.1970 , S. -13 .
 ( 2 ) ABI . Nr . L 362 vom 31.12.1985 , S. 17 .
 ---pagebreak---                                                  - 6 -                Anlage
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                            Artikel 1
Die Verordnung ( EWG ) Nr . 729 / 70 wird wie folgt geändert :
1 . Artikel 4 Absatz 2 erhält folgende Fassung :
    " Die Mitgliedstaaten stellen den bezeichneten Dienststellen und Einrichtun¬
    gen die erforderlichen Mittel für die in Absatz 1 genannten Zahlungen zur
    Verfügung . ”
2 . Artikel 5 wird wie folgt geändert :
    Absatz 1 Buchstabe a ) erhält folgende Fassung :
    " Aufstellungen über die getätigten Ausgaben und Voranschläge über die zu
    tätigenden Ausgaben ,";
    Absatz 2 erhält folgende Fassung :
    " 2 . Nach Anhörung des Fondsausschusses gemäss Artikel 11 schliesst die Kom¬
          mission die Rechnungen der Dienststellen und Einrichtungen spätestens bis
          zürn 30 . November des zweiten Jahres nach dem betreffenden Haushaltsjahr
          auf der Grundlage der in Absatz 1 Buchstabe b ) genannten Unterlagen ab ."
3 . Folgender Artikel wird neu eingefügt :
                                          " Artikel 5 a
    1.     Die Kommission erstattet den Mitgliedstaaten die von deren Dienststel ¬
           len und Einrichtungen getätigten Ausgaben
           a ) monatlich bis zu einem von der Kommission nach dem Verfahren des Ar ¬
               tikels 13 festzulegenden Zeitpunkt auf der Grundlage der in Arti ¬
               kel 5 Absatz 1 Buchstabe a ) genannten Unterlagen ;
           b ) nach dem unter a ) genannten Zeitpunkt in kürzeren Zeitabständen auf
               der Grundlage elektronisch übermittelter Angaben .
    2.     Nach einem auf Vorschlag der Kommission vom Rat mit qualifizierter Mehrheit
           festzu legenden Zeitpunkt finanziert die Kommission die in Artikel 1
           Absatz 2 genannten Ausgaben auf der Grundlage der von den bezeichneten
           Dienststellen und Einrichtungen übermittelten Unterlagen vor .
    3.     Die Bestimmungen der Absätze 1 und 2 stellen keine Vorwegnahme des
           Rechnungsabschlusses gemäß Artikel 5 Absatz 2 dar .
    4.     Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach dem Verfah ¬
           ren von Artikel 13 erlassen ."
 ---pagebreak---                                                                  Anlage
                                     - 7 -
4 ) Es wird folgender Artikel in die Verordnung aufgenommen :
                                  " Artikel 5b
    Mit Rücksicht darauf , daß einige Mitgliedstaaten unter Umständen auf
    Schwierigkeiten bei der Einführung des in Artikel 5a Absatz 1 vorgesehenen
    Systems stoßen , können nach dem Verfahren des Artikels 13 geeignete
    Maßnahmen zur völligen oder teilweisen Übernahme der Zinsen durch die
    Gemeinschaft getroffen werden ."
                                    Artikel 2
Die Verordnung tritt am                    in Kraft .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
in jedem Mitgliedstaat .
Gesehen zu                an
                                                Im Namen des Rates
                                                    Der Präsident