CELEX: 62017TN0456
Language: de
Date: 2017-07-21 00:00:00
Title: Rechtssache T-456/17: Klage, eingereicht am 21. Juli 2017 — Lupu/EUIPO — Dzhihangir (Djili soy original DS)

18.9.2017   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 309/35
            
         Klage, eingereicht am 21. Juli 2017 — Lupu/EUIPO — Dzhihangir (Djili soy original DS)
   (Rechtssache T-456/17)
   (2017/C 309/46)
   Sprache der Klageschrift: Englisch
   
      Parteien
   
   
      Kläger: Victor Lupu (Bukarest, Rumänien) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt P. Acsinte)
   
      Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO)
   
      Anderer Beteiligter im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Ibryam Dzhihangir (Silistra, Bulgarien)
   
      Angaben zum Verfahren vor dem EUIPO
   
   
      Anmelder der streitigen Marke: Kläger
   
      Streitige Marke: Unionsbildmarke mit den Wortbestandteilen „Djili soy original DS“ — Anmeldung Nr. 8 810 558
   
      Verfahren vor dem EUIPO: Widerspruchsverfahren
   
      Angefochtene Entscheidung: Entscheidung der Fünften Beschwerdekammer des EUIPO vom 3. Mai 2017 in der Sache R 516/2011-5
   
      Anträge
   
   Der Kläger beantragt,
   
               —
            
            
               die angefochtene Entscheidung aufzuheben;
            
         
               —
            
            
               dem Widerspruch gegen die Eintragung der Unionsmarkenanmeldung 008404551 „Djili DS“ stattzugeben und/oder die Eintragung der Unionsmarkenanmeldung 008404551 „Djili DS“ zu löschen;
            
         
               —
            
            
               hilfsweise die Entscheidung der Fünften Beschwerdekammer vom 3. Mai 2017 betreffend die Beschwerde R 516/2011-5 aufzuheben und die Wiederaufnahme des Verfahrens vor der Beschwerdekammer anzuordnen sowie der Beschwerdekammer aufzugeben, das Verfahren weiter auszusetzen bis ihr eine schriftliche, begründete und unterzeichnete endgültige Entscheidung über die Klage auf Aufhebung, Az. 2794/1/2016, vorgelegt wird;
            
         
               —
            
            
               dem EUIPO und Ibryam Dzhihangir die Kosten aufzuerlegen.
            
         
      Angeführte Klagegründe
   
   
               —
            
            
               Verletzung des Art. 1 des Ersten Zusatzprotokolls zur Europäischen Konvention für Menschenrechte;
            
         
               —
            
            
               Verletzung der Regel 20 Abs. 7 Buchst. a und c der Verordnung (EG) Nr. 2868/95 der Kommission vom 13. Dezember 1995 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates über die Gemeinschaftsmarke;
            
         
               —
            
            
               
                  Mutatis mutandis Art. 53 Abs. 2 Buchst. c und d der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 des Rates in Bezug auf die Urheberrechte des Klägers für das Bild der Verpackung „Djili“ in roten Buchstaben auf einer blauen Verpackung mit der Figur eines Papageis und in Bezug auf die Rechte des Klägers zur Benutzung eines Handelsnamens für Waren im Sinne des Urteils des Europäischen Gerichtshofs in der Rechtssache C-17/06, Celine;
            
         
               —
            
            
               andere einschlägige Rechtsvorschrift.