CELEX: 32016D1961
Language: de
Date: 2016-11-08 00:00:00
Title: Beschluss (GASP) 2016/1961 des Rates vom 8. November 2016 zur Änderung des Beschlusses 2014/145/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen

9.11.2016   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 301/15
            
         BESCHLUSS (GASP) 2016/1961 DES RATES
   vom 8. November 2016
   zur Änderung des Beschlusses 2014/145/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 29,
   gestützt auf den Beschluss 2014/145/GASP des Rates vom 17. März 2014 über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen (1), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 1,
   auf Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   
               (1)
            
            
               Der Rat hat am 17. März 2014 den Beschluss 2014/145/GASP erlassen.
            
         
               (2)
            
            
               Nachdem die Russische Föderation auf der Krim und in Sewastopol, die rechtswidrig annektiert wurden, Wahlen zur Staatsduma durchgeführt hat, sollten nach Ansicht des Rates sechs Personen in die im Anhang des Beschlusses 2014/145/GASP enthaltene Liste der Personen, Organisationen und Einrichtungen, die restriktiven Maßnahmen unterliegen, aufgenommen werden.
            
         
               (3)
            
            
               Der Anhang des Beschlusses 2014/145/GASP sollte entsprechend geändert werden —
            
         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Die im Anhang dieses Beschlusses aufgeführten Personen werden in die Liste im Anhang des Beschlusses 2014/145/GASP aufgenommen.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
   
      Geschehen zu Brüssel am 8. November 2016.
      
         
            Im Namen des Rates
         
         
            Der Präsident
         
         P. KAŽIMÍR
      
   
   
      (1)  ABl. L 78 vom 17.3.2014, S. 16.
   
      ANHANG
      
         Liste der Personen gemäß Artikel 1
      
      
         
                      
                  
                  
                     Name
                  
                  
                     Angaben zur Identifizierung
                  
                  
                     Begründung
                  
                  
                     Datum der Aufnahme in die Liste
                  
               
                     „152.
                  
                  
                     Ruslan Ismailovich BALBEK
                     Руслан Исмаилович
                     Бальбек
                  
                  
                     Geburtsdatum: 28.8.1977
                     Geburtsort: Bekabad, Usbekische SSR
                  
                  
                     Mitglied der Staatsduma, Abgeordneter der rechtswidrig annektierten Autonomen Republik Krim.
                     Stellvertretender Vorsitzender des Duma-Ausschusses für ethnische Fragen.
                     2014 wurde Balbek zum stellvertretenden Vorsitzenden des Ministerrates der sogenannten ‚Republik Krim‘ ernannt und betrieb in dieser Funktion die Integration der rechtswidrig annektierten Halbinsel Krim in die Russische Föderation, wofür er mit der Medaille ‚Für die Verteidigung der Republik Krim‘ ausgezeichnet wurde. Er hat die Annexion der Krim in öffentlichen Erklärungen verteidigt, so auch in seinem Profil auf der Website der Partei ‚Vereintes Russland‘ (Krim-Ableger) und in einem Presseartikel auf der NTV-Website vom 3. Juli 2016.
                  
                  
                     9.11.2016
                  
               
                     153.
                  
                  
                     Konstantin Mikhailovich BAKHAREV
                     Константин Михайлович
                     Бахарев
                  
                  
                     Geburtsdatum: 20.10.1972
                     Geburtsort: Simferopol Ukrainische SSR
                  
                  
                     Mitglied der Staatsduma, Abgeordneter der rechtswidrig annektierten Autonomen Republik Krim.
                     Mitglied des Duma-Ausschusses für Finanzmärkte.
                     Im März 2014 wurde Bakharev zum stellvertretenden Vorsitzenden und im August 2014 zum ersten stellvertretenden Vorsitzenden des Staatsrates der sogenannten ‚Republik Krim‘ ernannt. Er hat zugegeben, an den Ereignissen von 2014, die zur rechtswidrigen Annexion der Krim und Sewastopols geführt haben, persönlich beteiligt gewesen zu sein; er hat diese Annexion öffentlich verteidigt, so auch in einem auf der Website gazetakrimea.ru vom 22. März 2016 und auf der Website c-pravda.ru vom 23. August 2016 veröffentlichten Interview. Er ist von der ‚Regierung‘ der ‚Republik Krim‘ mit dem Orden ‚Für treue Pflichterfüllung‘ ausgezeichnet worden.
                  
                  
                     9.11.2016
                  
               
                     154.
                  
                  
                     Dmitry Anatolievich BELIK
                     Дмитрий Анатольевич
                     Белик
                  
                  
                     Geburtsdatum: 17.10.1969
                     Geburtsort: Bezirk Kular Ust-Yansky Jakutische Autonome SSR
                  
                  
                     Mitglied der Staatsduma, Abgeordneter der rechtswidrig annektierten Stadt Sewastopol.
                     Mitglied des Duma-Ausschusses für Steuern.
                     Belik hat als Mitglied der Stadtverwaltung von Sewastopol im Februar und März 2014 die Aktivitäten des sogenannten ‚Volksbürgermeisters‘ Alexei Chaliy unterstützt. Er hat öffentlich zugegeben, an den Ereignissen von 2014, die zur rechtswidrigen Annexion der Krim und Sewastopols geführt haben, persönlich beteiligt gewesen zu sein; er hat diese Annexion öffentlich verteidigt, so auch auf seiner persönlichen Website und in einem auf der Website nation-news.ru am 21. Februar 2016 veröffentlichten Interview.
                     Für seine Beteiligung an der Annexion ist er vom russischen Staat mit dem Orden ‚Für Dienste am Vaterland‘ zweiter Klasse ausgezeichnet worden.
                  
                  
                     9.11.2016
                  
               
                     155.
                  
                  
                     Andrei Dmitrievich KOZENKO
                     Андрей Дмитриевич
                     Козенко
                  
                  
                     Geburtsdatum: 3.8.1981
                     Geburtsort: Simferopol Ukrainische SSR
                  
                  
                     Mitglied der Staatsduma, Abgeordneter der rechtswidrig annektierten Autonomen Republik Krim.
                     Mitglied des Duma-Ausschusses für Finanzmärkte.
                     Im März 2014 wurde Kozenko zum stellvertretenden Vorsitzenden des Staatsrates der sogenannten ‚Republik Krim‘ ernannt. Er hat öffentlich zugegeben, an den Ereignissen von 2014, die zur rechtswidrigen Annexion der Krim und Sewastopols geführt haben, persönlich beteiligt gewesen zu sein; er hat diese Annexion öffentlich verteidigt, so auch in einem auf der Website gazetacrimea.ru am 12. März 2016 veröffentlichten Interview. Für seine Beteiligung an der Annexion ist er von der örtlichen ‚Regierung‘ mit der Medaille ‚Für die Verteidigung der Republik Krim‘ ausgezeichnet worden.
                  
                  
                     9.11.2016
                  
               
                     156.
                  
                  
                     Svetlana Borisovna SAVCHENKO
                     Светлана Борисовна
                     Савченко
                  
                  
                     Geburtsdatum: 24.6.1965
                     Geburtsort: Belogorsk Ukrainische SSR
                  
                  
                     Mitglied der Staatsduma, Abgeordnete der rechtswidrig annektierten Autonomen Republik Krim.
                     Mitglied des Duma-Ausschusses für Kultur.
                     Savchenko ist seit 2012 Mitglied des Obersten Rates der Autonomen Republik Krim und hat seit März 2014 die Integration der Krim und Sewastopols, die rechtswidrig annektiert wurden, in die Russische Föderation unterstützt. Im September 2014 wurde sie in den Staatsrat der sogenannten ‚Republik Krim‘‚gewählt‘. Sie hat die rechtswidrige Annexion der Krim und Sewastopols mehrfach in öffentlichen Erklärungen verteidigt, so auch in auf der Website c-pravda.ru am 2. April 2016 und am 20. August 2016 veröffentlichten Interviews. Sie ist 2014 vom russischen Staat mit dem Orden ‚Für Dienste am Vaterland‘ zweiter Klasse und 2015 von der ‚Regierung‘ der ‚Republik Krim‘ mit dem Orden ‚Für treue Pflichterfüllung‘ ausgezeichnet worden.
                  
                  
                     9.11.2016
                  
               
                     157.
                  
                  
                     Pavel Valentinovich SHPEROV
                     Павел Валентинович
                     Шперов
                  
                  
                     Geburtsdatum: 4.7.1971
                     Geburtsort: Simferopol Ukrainische SSR
                  
                  
                     Mitglied der Staatsduma, Abgeordneter der rechtswidrig annektierten Autonomen Republik Krim.
                     Mitglied des Duma-Ausschusses für Angelegenheiten der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS), eurasische Integration und Verbindungen zu Landsleuten.
                     Im September 2014 wurde Shperov in den Staatsrat der sogenannten ‚Republik Krim‘‚gewählt‘.
                     Er hat öffentlich — unter anderem in einem auf der Website ldpr-rk.ru am 3. September 2016 veröffentlichten Interview — zugegeben, an den Ereignissen von 2014, die zur rechtswidrigen Annexion der Krim und Sewastopols geführt haben, und insbesondere an der Durchführung des illegalen Referendums über die rechtswidrige Annexion der Halbinsel mitgewirkt zu haben.
                  
                  
                     9.11.2016“