CELEX: C2001/212/07
Language: de
Date: 2001-07-28 00:00:00
Title: Urteil des Gerichtshofes (Vierte Kammer) vom 14. Juni 2001 in der Rechtssache C-207/00: Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Italienische Republik (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Nichtumsetzung der Richtlinie 97/36/EG zur Änderung der Richtlinie 89/552/EWG des Rates — Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Ausübung der Fernsehtätigkeit)

C 212/4                DE                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                         28.7.2001
               URTEIL DES GERICHTSHOFES                                                URTEIL DES GERICHTSHOFES
                        (Dritte Kammer)                                                          (Vierte Kammer)
                                                                                                vom 14. Juni 2001
                       vom 14. Juni 2001
                                                                        in der Rechtssache C-207/00: Kommission der Euro-
in der Rechtssache C-84/00: Kommission der Euro-                         päischen Gemeinschaften gegen Italienische Republik (1)
päischen Gemeinschaften gegen Französische Republik (1)
                                                                        (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Nichtumsetzung
(Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Artikel 30 EG-               der Richtlinie 97/36/EG zur Änderung der Richtlinie
Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 28 EG) — Inver-                   89/552/EWG des Rates — Koordinierung bestimmter
kehrbringen von Arbeiten aus Edelmetall — Regelung über                 Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten
                      zulässige Feingehalte)                                        über die Ausübung der Fernsehtätigkeit)
                         (2001/C 212/06)                                                          (2001/C 212/07)
                                                                                           (Verfahrenssprache: ltalienisch)
                  (Verfahrenssprache: Französisch)
                                                                        (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
(Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der            Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
          Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
                                                                        In der Rechtssache C-207/00, Kommission der Europäischen
In der Rechtssache C-84/00, Kommission der Europäischen                 Gemeinschaften (Bevollmächtigte: K. Banks und L. Pignataro)
Gemeinschaften (Bevollmächtigter: R. Wainwright) gegen                  gegen Italienische Republik (Bevollmächtigter: U. Leanza im
Französische Republik (Bevollmächtigte: K. Rispal-Bellanger             Beistand von I. M. Braguglia), wegen Feststellung, dass die
und S. Seam), wegen Feststellung, dass die Französische                 Italienische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus
Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 30              der Richtlinie 97/36/EG des Europäischen Parlaments und
EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 28 EG) verstoßen hat,          des Rates vom 30. Juni 1997 zur Änderung der Richtlinie
dass sie das Inverkehrbringen von Edelmetallarbeiten aus                89/552/EWG des Rates zur Koordinierung bestimmter Rechts-
anderen Mitgliedstaaten mit der Feingehaltsangabe 999 Tau-              und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die
sendstel in Frankreich nicht zulässt, obwohl diese Feingehalte          Ausübung der Fernsehtätigkeit (ABl. L 202, S. 60) verstoßen
in der Handelspraxis allgemein verwendet werden, hat der                hat, dass sie nicht alle erforderlichen Rechts- und Verwaltungs-
Gerichtshof (Dritte Kammer) unter Mitwirkung des Kam-                   vorschriften erlassen hat, um den Bestimmungen dieser Richtli-
merpräsidenten C. Gulmann, der Richterin F. Macken und                  nie, im Einzelnen Artikel 1 Nummer 1, durch den Artikel 1
des Richters J. N. Cunha Rodrigues (Berichterstatter) —                 Buchstabe c der Richtlinie 89/552/EWG des Rates vom
Generalanwalt: J. Mischo; Kanzler: R. Grass — am 14. Juni               3. Oktober 1989 zur Koordinierung bestimmter Rechts-
2001 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:                           und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die
                                                                        Ausübung der Fernsehtätigkeit (ABl. L 298, S. 23) geändert
                                                                        wird, Artikel 1 Nummer 2, durch den Artikel 2 der Richtlinie
1.   Die Französische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtun-     89/552 mit Ausnahme von dessen Nummern 3, 4, 5 und 6
     gen aus Artikel 30 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Arti-          ersetzt wird, Artikel 1 Nummer 3 und Nummer 4, durch die
     kel 28 EG) verstoßen, dass sie das Inverkehrbringen von            Artikel 2a bzw. Artikel 3a Absatz 3 in die Richtlinie 89/552
     Edelmetallarbeiten aus anderen Mitgliedstaaten mit der Feinge-     eingefügt werden, Artikel 1 Nummer 12, durch den Artikel 10
     haltsangabe 999 Tausendstel in Frankreich nicht zulässt.           der Richtlinie 89/552 mit Ausnahme von dessen Absatz 2
                                                                        ersetzt wird, Artikel 1 Nummer 14, durch den der Einleitungs-
2.   Die Französische Republik trägt die Kosten des Verfahrens.         satz von Artikel 12 der Richtlinie 89/552 geändert wird,
                                                                        Artikel 1 Nummer 15, durch den Artikel 13 der Richtlinie
                                                                        89/552 ersetzt wird, und schließlich Artikel 1 Nummer 18,
                                                                        durch den in Artikel 16 der Richtlinie 89/552 ein Absatz 2
(1) ABl. C 163 vom 10.6.2000.
                                                                        eingefügt wird, nachzukommen, hat der Gerichtshof (Vierte
                                                                        Kammer) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten A. La
                                                                        Pergola sowie der Richter D. A. O. Edward (Berichterstatter)
                                                                        und S. von Bahr — Generalanwalt: S. Alber; Kanzler: R. Grass
                                                                        — am 14. Juni 2001 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
 ---pagebreak--- 28.7.2001               DE                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                          C 212/5
1.    Die Italienische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtun-       —     den Artikeln 3, 4, 5 und 7 der Richtlinie 76/464/EWG
      gen aus der Richtlinie 89/552/EWG des Rates vom 3. Oktober                 des Rates vorn 4. Mai 1976 betreffend die Verschmutzung
      1989 zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungs-                 infolge der Ableitung bestimmter gefährlicher Stoffe in
      vorschriften der Mitgliedstaaten über die Ausübung der Fern-               die Gewässer der Gemeinschaft (ABl. L 129, S. 23),
      sehtätigkeit verstoßen, dass sie nicht fristgerecht alle erforderli-
      chen Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um den        —     den Artikeln 3, 4, 5, 7 und 10 der Richtlinie 80168/EWG
      Artikeln 1 Buchstabe c, 2 Absätze 1 und 2, 2a, 3a                          des Rates vom 17. Dezember 1979 über den Schutz des
      Absatz 3, 10 Absätze 1, 3 und 4, 12, soweit darin das                      Grundwassers gegen Verschmutzung durch bestimmte
      Teleshopping geregelt wird, 13 und 16 Absatz 2 der Richtlinie              gefährliche Stoffe (ABl. 1980, L 20, S. 43),
      89/552/EWG des Rates vom 3. Oktober 1989 zur Koordinie-
      rung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der              —     den Artikeln 3, 4, 9 und 10 der Richtlinie 84/360/EWG
      Mitgliedstaaten über die Ausübung der Fernsehtätigkeit in der              des Rates vom 28. Juni 1984 zur Bekämpfung der
      Fassung der Richtlinie 97/36/EG des Europäischen Parlaments                Luftverunreinigung durch Industrieanlagen (ABl. L 188,
      und des Rates vom 30. Juni 1997 nachzukommen.                              S. 20) und
2.    Die Italienische Republik trägt die Kosten des Verfahrens.           —     den Artikeln 2 und 8 der Richtlinie 85/337/EWG des
                                                                                 Rates vom 27. Juni 1985 über die Urnweltverträglich-
                                                                                 keitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten
(1) ABl. C 211 vom 22.7.2000.                                                    Projekten (ABl. L 175, S. 40)
                                                                           sowie aus Artikel 189 EG-Vertrag (jetzt Artikel 249 EG)
                                                                           verstoßen hat, indem es nicht die erforderlichen Rechts- und
                                                                           Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um diese Richtlinien
                                                                           vollständig umzusetzen, hat der Gerichtshof (Dritte Kammer)
                                                                           unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten C. Gulmann sowie
                                                                           der Richter J.-P. Puissochet und J. N. Cunha Rodrigues
                                                                           (Berichterstatter) — Generalanwalt: J. Mischo; KanzIer: R. Grass
                URTEIL DES GERICHTSHOFES                                   — am 14. Juni 2001 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
                          (Dritte Kammer)                                  1.    Das Königreich Belgien hat gegen seine Verpflichtungen aus
                                                                                 —     Artikel 9 der Richtlinie 75/442/EWG des Rates vom
                         vom 14. Juni 2001                                             15. Juli 1975 über Abfälle in der Fassung der Richtlinie
                                                                                       91/156/EWG des Rates vom 18. März 1991,
in der Rechtssache C-230/00: Kommission der Euro-
   päischen Gemeinschaften gegen Königreich Belgien (1)                          —     den Artikeln 3, 4, 5 und 7 der Richtlinie 76/464/EWG
                                                                                       des Rates vom 4. Mai 1976 betreffend die Verschmut-
                                                                                       zung infolge der Ableitung bestimmter gefährlicher Stoffe
(Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Nichtumsetzung                              in die Gewässer der Gemeinschaft,
der Richtlinien 75/442/EWG, 76/464/EWG, 80/68/EWG,
84/360/EWG und 85/337/EWG — Umweltbelastungen —                                  —     den Artikeln 3, 4, 5, 7 und 10 der Richtlinie
Abfälle — Gefährliche Stoffe — Wasserverschmutzung —                                   80/68/EWG des Rates vom 17. Dezember 1979 über
                        Luftverschmutzung)                                             den Schutz des Grundwassers gegen Verschmutzung durch
                                                                                       bestimmte gefährliche Stoffe,
                           (2001/C 212/08)
                                                                                 —     den Artikeln 3, 4, 9 und 10 der Richtlinie 84/360/EWG
                                                                                       des Rates vorn 28. juni 1984 zur Bekämpfung der
                                                                                       Luftverunreinigung durch Industrieanlagen und
                 (Verfahrenssprache: Niederländisch)
                                                                                 —     den Artikeln 2 und 8 der Richtlinie 85/337/EWG des
                                                                                       Rates vom 27. juni 1985 über die Umweltverträglich-
(Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der                 keitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten
          Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes)                               Projekten
                                                                                 verstoßen, indem es nicht die erforderlichen Rechts- und
In der Rechtssache C-230/00, Kommission der Europäischen                         Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um diese Richtlinien
Gemeinschaften (Bevollmächtigter: H. van Lier, Beistand:                         vollständig umzusetzen.
M. H. van der Woude und T. E. M. Chellingsworth) gegen
Königreich Belgien (Bevollmächtigte: A. Snoecx), wegen Fest-               2.    Das Königreich Belgien trägt die Kosten des Verfahrens.
stellung, dass das Königreich Belgien gegen seine Verpflichtun-
gen aus
                                                                           (1) ABl. C 233 vom 12.8.2000.
—     Artikel 9 der Richtlinie 75/442/EWG des Rates vom
      15. Juli 1975 über Abfälle (ABl. L 194, S. 39) in der
      Fassung der Richtlinie 91/156/EWG des Rates vom
      18. März 1991 (ABl. L 78, S. 32),