CELEX: 
Language: de
Date: 1971-05-14 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 21. April 1971 zur Festsetzung des Höchstbetrags der Erstattung für WeiDzucker für die vierte im Rahmen der in der Verordnung (EWG) Nr. 564/71 genannten Dauerausschreibung durchgeführte Teilausschreibung

Nr. L 108/36                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    14 . 5 . 71
                                         ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                     vom 21 . April 1971
              zur Festsetzung des Höchstbetrags der Erstattung für Weißzucker für die vierte im
              Rahmen der in der Verordnung (EWG) Nr. 564/71 genannten Dauerausschreibung
                                              durchgeführte Teilausschreibung
                                            (Nur der deutsche Text ist verbindlich)
                                                         (71 / 191 /EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                      In Anwendung dieser Kriterien ist es angebracht, für
GEMEINSCHAFTEN —                                                     die vierte Teilausschreibung den Höchstbetrag, wie
                                                                     im Anhang zu dieser Entscheidung angeführt,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                    festzusetzen .
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                     Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnah­
gestützt auf die Verordnung Nr. 1009/67/EWG des                      men entsprechen der Stellungnahme des Verwal­
Rates vom 18 . Dezember 1967 über die gemeinsame                     tungsausschusses für Zucker —
Marktorganisation für Zucker (*), zuletzt geändert
durch die Verordnung (EWG) Nr.                   1253 /70 (2 ),
insbesondere auf Artikel 10 Absatz 3 ,
                                                                     HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
in Erwägung nachstehender Gründe :
Gemäß Verordnung (EWG) Nr. 564/71 der Kommis­                                                  Artikel 1
sion vom 17. März 1971 über eine Dauerausschrei­
                                                                     Für die gemäß Verordnung (EWG ) Nr . 564/71
bung zum Verkauf von Weißzucker, der zur Ausfuhr                     durchgeführte vierte Teilausschreibung, für die die
bestimmt ist und      sich im Besitz         der  deutschen
                                                                     Frist für die Einreichung am 21 . April 1971
Interventionsstelle befindet (3), führt diese Stelle                 abgelaufen ist, werden die Höchstbeträge der Erstat­
Teilausschreibungen zum Verkauf von in ihrem                         tung bei der Ausfuhr, die beim Zuschlag zugrunde zu
Besitz befindlichem Weißzucker und zur Bestimmung                    legen sind, je 100 Kilogramm Weißzucker, wie im
der Ausfuhrerstattung für diesen Zucker durch.                       Anhang zu dieser Entscheidung angeführt, festgesetzt.
Nach den Bestimmungen des Artikels 7 der Verord­
nung (EWG) Nr. 1987/69 der Kommission vom 8 .                                                  Artikel 2
Oktober 1969 mit Durchführungsbestimmungen be­
treffend den Verkauf von Zucker durch die Interven­                  Diese Entscheidung ist          an  die Bundesrepublik
tionsstellen im Wege der Ausschreibung (4) ist,                       Deutschland gerichtet.
wenn die Ausschreibungsbedingungen keinen Höchst­
betrag für die Erstattung vorsehen, dieser für die                    Brüssel, den 21 . April 1971
betreffende Ausschreibung, nach Prüfung der einge­
gangenen Angebote, entsprechend dem Verfahren des                                                Für die Kommission
Artikels 40 der Verordnung Nr. 1009/67/EWG und                                                    Der Vizepräsident
unter Berücksichtigung insbesondere der Marktbe­
 dingungen und der Absatzmöglichkeiten festzusetzen .                                              S.L. MANSHOLT
 (l) ABl. Nr. 308 vom 18. 12. 1967, S. 1 .
 (*) ABl. Nr. L 143 vom 1 . 7. 1970, S. 1 .
 (*) ABl. Nr. L 65 vom 18. 3 . 1971 , S. 14.
 {*) ABl. Nr. L 253 vom 9. 10. 1969, S. 7.
 ---pagebreak--- 14 . 5 . 71  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften             Nr. L 108 /37
                              ANHANG
            Nummer
            des Loses     Höchstbetrag der Erstattung in RE/100 kg
              A 2                          10,750
              A 3                          10,750
              A 4                          10,750
              A 5                          10,750
              A 6                          10,750
              A 7                          10,750
              B 4                          10,270
              B 5                          10,270
              B 6                          10,270
              B 8                          10,270
               B 9                         10,270
              B 10                         10,270