CELEX: 51964PC0444
Language: de
Date: 1964-10-29
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG DES RATS über die Änderung bestimmter Referenzpreise im Sektor Milch und Milcherzeugnisse für Belgien und Luxemburg (Von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (64) 444
Vol. 1964/0098
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
                    KOMMISSION
                                   VI/KOM(64)444 endg.
                                   Briïssel , den 29 . Oktober 19°4
                                   Orig . s F
                             Vorschlag einer
                          "VERORDNUNG DES RATS
         über die 'Änderung "bestimmter Referenzpreise im
         Sektor Milch und Milcherzeugnisse für Belgien
                          und Luxemburg
              (Von der Kommission dem Rat vorgelegt )
   Vl/KOM(64 ) 444 ondg .
 ---pagebreak--- s-'
                                     BEGRUNDUNG
 1 . Auf seiner Sitzung vom 19 » "bis 21 . Oktober 1964 hat der Rat von dem
        Antrag der belgischen Regierung Kenntnis genommen und die Kommission
        aufgefordert , einen Vorschlag auf der Grundlage des Artikels 5 der Ver­
        ordnung Nr . I3/64/EWG über die Änderung der Referenzpreise für bestimmte
        Milcherzeugnisse , namentlich für die Milcherzeugnisse , für die die in­
        ländischen Abgaben 12$ betragen , vorzulegen . Das Ziel des von der bel­
        gischen Regierung vorgelegten Antrages ist es , die inländischen Abgaben
                                                                    )
        bei der Aktualisierung der im Jahre 1963 festgestellten' Preise in Ab­
        hängigkeit von der zu Beginn des Milchwirtschaftsjahres 1964/65 durchge­
        führten Erhöhung des Richtpreises für Milch sowie der Verringerung der
        Beihilfen zu berücksichtigen .
 2 . Das Berechnungs Schema , das für die Berechnung der Referenzpreise sowohl in
        Belgien als auch - in den anderen Mitgliedstaaten angewandt worden ist , -
              1
        ist folgendes :
  ; ' v                  .  ■                         .       "                   1
        Im Jahre 19°3 festgestellter Preis des Milch­
    . erzeugnisses , einschließlich Steuern                •        112$ --                •-
        Inzidenz der Erhöhung des Richtpreises für
        Milch auf den Preis des Milcherzeugnisses                     15 , -
        Inzidenz der Verringerung der Beihilfen auf
        den Preis des Milcherzeugnisses                               10 ,-
        Referenzpreis '                                             137 »-
        Entsprechend dem von der belgischen Regierung vorgelegten Antrag müßte
        für die obengenannten Milcherzeugnisse das Berechnvings schemä wie folgt
        sein s      v                     .                                        -
        Im Jahre 1963 festgestellter Preis des Milch-                        .        v
        erzeugnisses , einschließlich Steuern                   ,    100 ,-
     . Inzidenz der Erhöhung des Richtpreises für
        Milch auf den Preis des Milcherzeugnisses                     15j-
        Inzidenz der Verringerung der Beihilfen auf .
        den Preis des Milcherzeugnisses                               10 ,-
                                                                    125 ,-
        Steuern ( 12%)                                                15 ,-
        Geänderter Referenzpreis                                     140 ,-
                                                                               • • •/• • •
 ---pagebreak--- 3 . Die inländischen Abgaben von 12 % werden für die Erzeugnisse der Grup­
     pen Nr . 5,6,7,8 , 9 und 10 sowie für Cheddar und Tiliter ( Havarti ) an­
     gewendet .
     Da der Referenzpreis für das Leiterzeugnis der Gruppe Nr . 7 ( Parmesan- .
     käse ) in den Mitgliedstaaten gleich ist , hat die belgische Delegation
     auf eine Änderung des Referenzpreises dieses Erzeugnisses verzichtet .
   • Da die zu der Gruppe Nr . 6 gehörenden Erzeugnisse ( Sdelpilzkäse ) in
     Belgien nicht hergestellt werdeil , wird vorgeschlagen , den Referenz-
     preis für das Leiterzeugnis dieser Gruppe nicht zu ändern .
4 . Die Unterschiede zwischen dem Betrag der Steuern , die in dem im Jahre
     1963 festgestellten Preis enthalten sind , und dem Betrag , der sich aus
     der Anwendung der Verordnung Nr , . . „/64/ E V /G der Koraniission über die
     pauschale Berechnung der bei der Einfuhr von bestimmten Milcherzeug­
     nissen erhobenen inländischen Abgaben ergibt , sind folgende :
 Gruppe Nr ./ Erzeugnis             5        8           9          10         Cheddar
                                                                1
       Unterschied
       ( in bfrs/kg             + 0,26   + 0,37       + 0,83      .+ 0,68      + 0.16
     Die Referenzpreise sollten deshalb um die obengenannten Beträge berich­
     tigt werden . Da die Referenzpreise des ^eiterzeugnisses der Gruppe Nr .
     9 sowie des Tilsiters ( Havarti ) gleich sind , ist es notwendig , die Be­
     richtigung , die auf den Referenzprois dos Leiterzeugnisses der Gruppe
     Nr . 9 angewendet wird , ebenfalls auf den Referenzpreis des Tilsiters
     ( Havarti ) anzuwenden .
     In der nachfolgenden Tabelle werden die anzubringenden Berichtigungen
     aufgeführt :
                    Der im Anhang der
 Gruppe Nr ./       Verordnung Nr .                               Vorgeschlagener
                    112/64/EWG aufge­      • Berichtigung
 Erzeugnis          führte Referenz-                              Ro ferenzpreis
                              preis
n.                    38,24 bfrs/kg             + 0,2b                 38,50
       8              59,26       »             + 0,37                 59,63
       9              ^5 , 45     "             +  0,83                46,28           ]
     10               48,96       "             + -0,68                49,64
     Cheddar          43,31                     +  0,16                43,47
     Tilsitcr         45,45       "    ί        +  0,83       I        46 , 28
 ---pagebreak---                                - 3 -
5 . Unter Berücksichtigung der Bestimmungen des Artikels 233 des Ver­
    trages hat der Rat die Referenzpreise für die betreffenden Erzeug­
    nisse für Belgien auf dem gleichen Niveau festgelegt wie für Luxem­
    burg . Aus demselben Grunde ist es notwendig , die luxemburgischen Re­
    ferenzpreise an die neuen belgischen Referenzpreise anzugleichen .
 I
 ---pagebreak---                              Vorschlng cincr   '
                                                             l
                        VERORDNUNG DES RATS
            über die Inderimg "bestimmter Referenzpreise ira Sektor
            Milcfy und Mi Icher Zeugnisse für Belgien und Luxemburg
                  ( Von der Kommission dem Hat vorgelegt )
DER RAT DER EUROPÄISCHEN' WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der europäischen - Wirtschaftsgemein­
schaft ,     ' "                          ■' '                        - ,
gestützt auf- die Verordnung Nr . I3/64 /EWG des Rates vom 5 * Februar 1J64
über die schrittweise Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für
Milch und Milcherzeugnisse ( l ), insbesondere auf Artikel 5j
gestützt auf den Vorschlag der Kommission
in Erwägung nachstehender Gründe s                                        >
In der Verordnung Nr . II2/64 /EWG ( 2 ) geändert durch die Verordnung .
Nr . . . ./64 /EWG sind die Referenzpreise für die Milcherzeugnisse . auf Grund
der Preise einschließlich Inlands steuern , die in jedem Kit Gliedstaat im Jahre
1963 festgestellt wurden,' festgesetzt worden . Diese Preisfe sind unter
Anwendung von Artikel 5 Absatz ( 2 ) der Verordnung Nr . I3/64 /EWG berichtigt
worden .
Diese bisherige Berechnungsmethode läßt die Auswirkung der Inlandssteuer
 auf die berichtigten Preise unberücksichtigt .
 Der S atz der Inlands steuern in Belgien ist für die Leiterzeugnisse der Grup­
 pen 5        10 , d.h . für Choddar- und Tilsiterkäse , besonders hoch , d.h .
 er beträgt 12 v.H. .                               ' ■    •   •
 Bei der Festsetzung dor Roforonzproiso für die Leiterzeugnisso dor Gruppen
 5 sowio 8 bis 10 , d.h . für Cheddar- und Tilsiterkäse , muß dio Auswirkung
dieser steuerlichen Belastung auf den ontsprochond Artikel 5 Absatz ( 2 ) dor
'Verordnung Nr . 13/64/EWG borichtigten Preis berücksichtigt worden ; bei der
 Festsetzung dor Referenzpreise für die Leiterzeugnisse der Gruppen 6 und 7
 erscheint dies jedoch nicht zweckmäßig , da der belgische Refe-renzpreis für
 das Leiterzeugnis Nr . 6 demjenigen der' Bundesrepublik Deutschland angeglichen
 wurde , während dor Reforenzpreis für das Leiterzeugnis dor Gruppe Nr , 7 für
 sämtliche Mitgliedstaaton in einheitlicher Höhe festgesetzt worden ist .
 Es ist deswegen notwondig , die Verordnung Nr . H2/64 /EWG bezüglich dor Re­
 ferenzpreise der Loiterzeugnisse der Gruppen 5 sowio 8 bis 10 , d.h. Cheddar-
 und Tilsiterkäse , für Belgien abzuändern ,                                 '
 ( 1 ) AB Nr . 34 vom 27.2.1964                                           •••/•••
 ( 2) AB Nr . 130 vom 12.8 . 1964
 ---pagebreak---                                  - 2 -
In der Verordnung Nr . ... des Rates        Verordnung Nr . .../64 /EWG des
Rates über die Veränderung der für das Großherzogtum Luxemburg für Milch
und Milcherzeugnisse festgesetzten Referenzpreise_J7 unter Berücksichti­
gung des Artikels 233 des Vertrages , sind die Referenzpreise der be­
troffenen Erzeugnisse für Luxemburg auf gleicher Höhe festgesetzt worden
wie für Belgien ; aus dem gleichen Grund ist os notwendig , daß die luxem­
burgischen Referenzpreise auf gleicher Höhe festgesetzt werden die die
belgischen .
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN ;
                              Artikel 1
Die im Anhang der Verordnung Nr . II2/64 /EWG , geändert durch die Ver­
ordnung Nr . . . ./64 /EWG , für Belgien und Luxemburg festgesetzten Referenz­
preise werden durch die im Anhäng dieser Verordnung festgesetzten Re­
ferenzpreise ersetzt .
                              Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 1 . November 1964 in Kraft .
Diese Veror^nurg ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt un­
mittelbar in jedem Mitgliedstaat .                         "
Geschehen zu Brussel am                          Im Namen des Rates
                                                     Der Président
 ---pagebreak---                                  ANHANG
             Referenzpreise für .die in Artikel 1 Absatz ( 2 )
             Buchstaben b ) bis e ) der Verordnung Nr . 13/64/
             EWG genannten Milcherzeugnisse , ausschließlich
                    der gekoppelten Erzeugnisse
                                                        Referenzpreis in
Erzeugnisse , für die der                               nationaler Währung
Referenzpreis festgesetzt wird
                                                            .je kg
                                                         bfrs     I  lfrs
Leiterzeugnis der Gruppe   îlr . 1                       8,49        8,49
Leiterzeugnis der Gruppe Nr .    2                      32,10       32,10
Leiterzeugnis  der Gruppe  Nr .  3                      16,99       16,99
Leiterzeugnis  der Gruppe  Nr .  4                      22,41       19,89
Leiterzeugnis  der Gruppe  Nr .  5                      38,50       38,50
Leiterzeugnis  der Gruppe Nr .   6                      52,13       52,13
                                                   i
Leiterzeugnis  der Gruppe  Nr .  7                      72,48       72,48
Leiterzeugnis  der Gruppe  Nr .  8                      59,63       59,63
Leiterzeugnis  der Gruppe  Nr .  9                      46,28       46,28
Leiterzeugnis  der Gruppe Nr . 10                   [
                                                        49,64       49,64
Leiterzeugnis  der Gruppe Nr . 11                   I   49,71       49,71
Leiterzeugnis  der Gruppe Nr . 12                       69,83       69,83
Leiterzeugnis der Gruppe Nr . 13                        16,55       16,55
Butter der 1 . Qualität im Sinne des Artikels 1
der Verordnung Nr . 61/64/EWG des Rates                 97,67       81,76
Cheddarkäse in Laiben mit einer Reifezeit von 1
2-3 Wochen , mit einem Fettgehalt von 50 Ge­
wichtshundertteilen in der Trockenmasse und
einem Wassergehalt in der fettfreien Käsemasse ,
von mehr als 50      einschließlich 57 Gewichts­
hundertteilen                                           43,47       43,47
Tilsiter (Havarti ), in ganzer Form , mit einer                   1
Reifezeit von 6 Wochen , mit einem Fettgehalt
von 45 Gewichtshundertteilen in der Trocken­
masse , ohne Verpackung                                 46,28       46,28