CELEX: 31975R2992
Language: de
Date: 1975-11-10 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2992/75 des Rates vom 10. November 1975 zum Abschluß des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Indien über den Handel mit Textilerzeugnissen sowie zur Festlegung von Durchführungsbestimmungen

Nr. L 297/8                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            17. 11 . 75
                               VERORDNUNG (EWG) Nr. 2992/75 DES RATES
                                             vom 10. November 1975
              zum Abschluß des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
              und der Republik Indien über den Handel mit Textilerzeugnissen sowie zur Festlegung
                                         von Durchführungsbestimmungen
DER RAT DER EUROPAISCHEN                                     dung mit einem besonderen Konsultationsverfahren
GEMEINSCHAFTEN —                                             vor, das den Erlaß von Schutzmaßnahmen bei Gefahr
                                                             einer Marktzerrüttung ermöglicht. Indien hat sich ent­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­            sprechend diesem Verfahren zu einer Selbstbeschrän­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Ar­         kung seiner Ausfuhren nach bestimmten Mitglied­
tikel 113 ,                                                  staaten verpflichtet, die nach dem in dem Abkom­
                                                             men vorgesehenen System einer doppelten Kontrolle
gestützt auf die Verordnung (EWG ) Nr. 1023/70 des           durchgeführt wird.
Rates vom 25 . Mai 1970 zur Festlegung eines ge­
meinsamen Verfahrens für die Verwaltung mengen­              Es ist deshalb erforderlich, die mengenmäßigen Ein­
mäßiger Kontingente (*), insbesondere auf Artikel 2,        fuhrbeschränkungen für diese Waren in den betref­
                                                            fenden Mitgliedstaaten vorläufig beizubehalten und
auf Vorschlag der Kommission,
                                                             die mengenmäßigen Beschränkungen in den anderen
                                                            Mitgliedstaaten auszusetzen, ferner in einer späteren
                                                            Phase diese verschiedenen Maßnahmen durch für die
in Erwägung nachstehender Gründe :                          ganze Gemeinschaft einheitliche Liberalisierungsmaß­
                                                            nahmen zu ersetzen .
Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirt­
schaftsgemeinschaft und der Republik Indien über            Waren, die im aktiven Veredelungsverkehr oder zur
den Handel mit Textilerzeugnissen ist zu schließen.          vorübergehenden Verwendung in das Zollgebiet der
                                                            Gemeinschaft verbracht und unverändert oder nach
Nach dem Abkommen verpflichtet sich die Gemein­              Bearbeitung aus diesem Gebiet wieder ausgeführt
schaft, die Einfuhr bestimmter Textilerzeugnisse in­        werden, sind der Regelung über die mengenmäßigen
nerhalb von Höchstmengen zu gestatten , und Indien          Gemeinschaftskontingente und den für die Ausfuhren
verpflichtet sich, diese Mengen durch Selbstbeschrän­       nach bestimmten Mitgliedstaaten getroffenen Selbst­
kung seiner Ausfuhren nach der Gemeinschaft einzu­          beschränkungsmaßnahmen nicht zu unterwerfen —
halten . Zu diesem Zweck sind mengenmäßige Ge­
meinschaftskontingente einzurichten und die Höhe
dieser Kontingente für die Jahre 1975 , 1976 und
1977 sowie die Kriterien für ihre Aufteilung unter          HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Berücksichtigung des in dem Abkommen vorgesehe­
nen Systems einer doppelten Kontrolle festzulegen.
                                                                                    Artikel 1
Wegen der erheblichen Diskrepanz zwischen den Be­
dingungen, denen die Einfuhren der betroffenen Wa­
                                                            Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirt­
ren in den Mitgliedstaaten gegenwärtig unterliegen,         schaftsgemeinschaft und der Republik Indien über
und der besonderen Empfindlichkeit der Textilindu­          den Handel mit Textilerzeugnissen wird im Namen
strie der Gemeinschaft kann die Vereinheitlichung           der Gemeinschaft geschlossen .
dieser Einfuhrbedingungen nur schrittweise erfolgen.
Deshalb ist bei der Aufteilung dieser Kontingente
insbesondere darauf zu achten, daß die nach den gel­        Der Wortlaut des Abkommens ist dieser Verordnung
tenden Einfuhrbedingungen zugelassenen Mengen               beigefügt.
zunehmend den Bedürfnissen des Marktes angepaßt
werden .
                                                                                    Artikel 2
Für einige andere Textilerzeugnisse sieht das Abkom­
men eine Aussetzung der mengenmäßigen Einfuhr­              Der Präsident des Rates notifiziert der anderen Ver­
beschränkungen durch die Gemeinschaft in Verbin­            tragspartei, daß für die Gemeinschaft die zum In­
                                                            krafttreten des Abkommens erforderlichen Verfahren
H ABl. Nr. L 124 vom 8 . 6. 1970, S. 1 ,                    abgeschlossen sind .
 ---pagebreak---   17. 11 . 75                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      Nr. L 297/9
                               Artikel 3                                   gen bei der Einfuhr in die, Gemeinschaft mengenmä­
                                                                           ßigen Gemeinschaftskontingenten in der bei den ein­
  (1)     Die nachstehend aufgeführten Textilerzeugnis­                    zelnen Waren angegebenen Höhe für die Jahre 1975,
  se mit Ursprung in und Herkunft aus Indien unterlie­                     1976 und 1977 :
                     Nummer des                                                                 Menge (in Tonnen)
                     Gemeinsamen                      Warenbezeichnung
                       Zolltarifs                                                        1975         1976           1977
                     55.09               Andere Gewebe aus Baumwolle                    34 940      37 390         40 000
                     davon
                  ex 55.09               Gewebe aus Baumwolle, andere als rohe
                                         oder gebleichte                                 3 500        3 750         4 000
                  ex 61.02               Hemden und Blusen aus Baumwolle,
                                         für Frauen                                        954          954         1 014
                  ex 62.02               Haushaltswäsche aus Baumwolle                   7 592        8 015         8 544
Die für 1975 festgesetzten Kontingentsbeträge wer­                        (3 )    Die Einfuhrgenehmigungen werden nach dem
den jedoch um die während dieses Jahres vor In­                           in Anhang V des Abkommens festgelegten System ei­
krafttreten des Abkommens getätigten Einfuhren ver­                       ner doppelten Kontrolle erteilt.
ringert.
                                                                          (4)    Waren, die im aktiven Veredelungsverkehr
 (2)     Gemäß dem in Artikel 11 der Verordnung                          oder zur vorübergehenden Verwendung in das Zoll­
( EWG) Nr. 1023/70 vorgesehenen Verfahren werden                         gebiet der Gemeinschaft verbracht und unverändert
die Kontingente so aufgeteilt, daß die Ausweitung und                    oder nach Bearbeitung aus diesem Gebiet wieder aus­
geordnete Entwicklung des Handels mit Textil­                            geführt werden, werden auf die in Absatz 1 genann­
erzeugnissen gewährleistet sowie Übertragungen und                       ten Kontingente nicht angerechnet.
Vorgriffe von einem Jahr auf das andere möglich
sind .
                                                                                                    Artikel 4
Jedoch wird die Aufteilung auf Grund der Einfuhr­
mengen vorgenommen, die gemäß den in den Mit­
gliedstaaten zur Zeit angewandten Einfuhrbedingun­                       (1)     Die nachstehend aufgeführten Textilerzeugnisse
gen zugelassen sind ; sie schließt jährliche Zuwachs­                    mit Ursprung in und Herkunft aus Indien unterliegen
raten ein, die für die Mitgliedstaaten mit den im. Ver­                  keinen mengenmäßigen Einfuhrbeschränkungen ; die
hältnis geringsten Mengen deutlich höher liegen, um                      Einfuhr in die nachstehend genannten Mitgliedstaa­
sie schrittweise den Bedürfnissen der Marktversor­                       ten ist jedoch auf folgende Mengen für die Jahre
gung anzupassen .                                                        1975 , 1976 und 1977 begrenzt :
      Nummer des                                                                                               Menge
     Gemeinsamen                      Warenbezeichnung                   Mitgliedstaat
       Zolltarifs                                                                              1975             1976           1977
     55.08              Schlingengewebe (Frottiergewebe)               Vereinigtes
                        aus Baumwolle                                  Königreich         450 Tonnen       481 Tonnen     515 Tonnen
ex 60.04                „T"-Shirts                                     Frankreich         2 250 000        2 407 500      2 575 990
                                                                                             Stück            Stück          Stück
ex 61.03                Hemden aus Baumwolle, für Männer               Vereinigtes          663 960          710 437        760 167
                                                                       Königreich           Stück             Stück          Stück
ex 61.05                Taschentücher und Ziertaschentücher,           Vereinigtes        4 344 933        4 949 078      4 974 512
                        aus Baumwolle                                  Königreich          Dutzend         Dutzend        Dutzend
 ---pagebreak--- Nr. L 297/ 10                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             17. 11.75
Die für 1975 festgesetzten Kontingentsbeträge wer­           i) in ländlichen Handwerksbetrieben auf Handweb­
den jedoch um die während dieses Jahres vor In­                  stühlen hergestellte Baumwollgewebe, die nicht
krafttreten des Abkommens getätigten Einfuhren ver­              mehr     als  5  Gewichtshundertteile chemische
ringert.                                                         Spinnfasern enthalten, und zwar Gewebe, die tra­
                                                                 ditionell auf Handwebstühlen hergestellt werden
(2) Die Einfuhrgenehmigungen werden durch die                    und auch tatsächlich auf einem Handwebstuhl
zuständigen Behörden der betreffenden Mitgliedstaa­              hergestellt worden sind, dessen Antriebskraft
ten nach dem in Anhang V des Abkommens festge­                   vollständig von den Handwebern geliefert wird
legten System einer doppelten Kontrolle erteilt.                 ( d. h. die drei Hauptbewegungen beim Weben,
                                                                 nämlich Fachbildung, Eintragen des Schusses und
(3 )   Waren, die im aktiven Veredelungsverkehr                  Ladenanschlag werden mit der Hand oder dem
oder zur vorübergehenden Verwendung in das Zoll­                 Fuß ohne Verwendung irgendeiner anderen
gebiet der Gemeinschaft verbracht und unverändert                Kraftquelle ausgeführt) ;
oder nach Bearbeitung aus diesem Gebiet wieder aus­
geführt werden, werden auf die in Absatz 1 genann­          ii) Waren, die in ländlichen Handwerksbetrieben aus
ten Mengen nicht angerechnet.                                    solchen auf Handwöbstühlen hergestellten Baum­
                                                                 wollgeweben gefertigt worden sind;
(4)    Die in Absatz 1 genannten Mengen können ge­         iii ) Textilerzeugnisse der traditionellen indischen
mäß dem in Artikel 11 der Verordnung (EWG)                       Volkskunst, die in Heimarbeit im Rahmen ländli­
Nr. 1023 /70 vorgesehenen Verfahren angepaßt                     cher Handwerksbetriebe von Hand zugeschnitten,
werden .
                                                                 genäht oder in anderer Weise hergestellt worden
                                                                 sind .
                       Artikel 5
                                                                                     Artikel 6
Die folgenden Textilerzeugnisse mit Ursprung in und
Herkunft aus Indien, für die eine von den zuständi­        Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer
gen Behörden Indiens gemäß Anhang IV des Abkom­            Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Ge­
mens ausgestellte und mit Sichtvermerk versehene           meinschaften in Kraft.
Bescheinigung vorgelegt wird, unterliegen bei der
Einfuhr in die Gemeinschaft keinen mengenmäßigen           Die Artikel 3 , 4 und 5 gelten ab Inkrafttreten des
Beschränkungen :                                           Abkommens .
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Geschehen zu Brüssel am 10 . November 1975 .
                                                                          Im Namen des Rates
                                                                              Der Präsident
                                                                              G. MARCORA