CELEX: 31995R0945
Language: de
Date: 1995-04-27 00:00:00
Title: VERORDNUNG (EG) Nr. 945/95 DER KOMMISSION vom 27. April 1995 zur Festsetzung der Einfuhrabschöpfungen für Getreide- und Reisverarbeitungserzeugnisse

28 . 4. 95            DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 96/47
                                VERORDNUNG (EG) Nr. 945/95 DER KOMMISSION
                                                     vom 27. April 1995
                             zur Festsetzung der Einfuhrabschöpfungen für Getreide- und
                                                Reisverarbeitungserzeugnisse
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                   Abschöpfung vom Durchschnitt der Abschöpfungen, der
GEMEINSCHAFTEN —                                                  in der vorstehend beschriebenen Weise zu berechnen ist,
                                                                  um mehr als 3,02 ECU für eine Tonne des Grunderzeug­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen            nisses abweicht.
Gemeinschaft,
                                                                  Um den Interessen der Staaten in Afrika, im karibischen
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates           Raum und im Pazifischen Ozean Rechnung zu tragen, ist
vom 30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisa­
tion für Getreide ('), zuletzt geändert durch die Akte über       die Abschöpfung ihnen gegenüber bei einigen Getreide­
den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, insbe­         verarbeitungserzeugnissen gemäß Artikel 14 der Verord­
sondere auf Artikel 11 Absatz 3,                                  nung (EWG) Nr. 715/90 des Rates Q über die Regelung
                                                                  für landwirtschaftliche Erzeugnisse und bestimmte aus
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 des Rates           landwirtschaftlichen Erzeugnissen hergestellte Waren mit
vom 21 . Juni 1976 über die gemeinsame Marktorganisa­             Ursprung in den AKP-Staaten, zuletzt geändert durch die
tion für Reis (2), zuletzt geändert durch die Akte über den       Verordnung (EG) Nr. 2484/94 (8), um den festen Teilbe­
Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, insbeson­          trag und bei einigen dieser Erzeugnisse um einen Teil des
dere auf Artikel 12 Absatz 4,                                     Teilbetrags zu vermindern.
in Erwägung nachstehender Gründe :                                Die Verordnung (EWG) Nr. 3763/91 des Rates (9), geän­
                                                                  dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3714/92 der
Die bei der Berechnung des beweglichen Teilbetrags der            Kommission (10), sieht gemäß ihrem Artikel 3 Absatz 4
Abschöpfung bei Einfuhren von Getreide- und Reisverar­            vor, daß bis zu einer jährlichen Höchstmenge von 8 000
beitungserzeugnissen anzuwendenden Regeln sind in                 Tonnen die Abschöpfung bei der Einfuhr von Weizen­
Artikel 1 1 Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung (EWG)            kleie, die unter den KN-Code 2302 30 fällt und aus den
Nr. 1766/92 und in Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe a) der           Staaten Afrikas, des karabischen Raums und des Pazifi­
Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 festgelegt. Die Auswir­              schen Ozeans stammt, nach dem französischen überseei­
kung der auf das jeweilige Grunderzeugnis zu erhebenden           schen Departement Reunion nicht erhoben wird.
Abschöpfung auf die Gestehungskosten dieser Erzeug­
nisse wird gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG)                   Gemäß Artikel 101 Absatz 1 der Entscheidung
Nr. 1620/93 der Kommission vom 25. Juni 1993 über                 91 /482/EWG des Rates vom 25. Juli 1991 über die Asso­
die Regelung für die Einfuhr und die Ausfuhr von                  ziation der überseeischen Länder und Gebiete mit der
Getreide- und Reisverarbeitungserzeugnissen (3), geändert         Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (") werden bei der
durch die Verordnung (EG) Nr. 438/95 (4), durch den               Einfuhr von Erzeugnissen mit Ursprung in den überseei­
Durchschnitt der auf das Grunderzeugnis während der               schen Ländern und Gebieten keine Abschöpfungen
ersten 25 Tage des Monats, der dem Einfuhrmonat voran­            erhoben .
geht, zu erhebenden Abschöpfungsbeträge bestimmt.
Dieser Durchschnitt, der je nach dem im Einfuhrmonat              Mit der Verordnung (EG) Nr. 774/94 des Rates (12) wurden
geltenden Schwellenpreis des betreffenden Grund­                  gemeinschaftliche Zollkontingente für bestimmte land­
erzeugnisses zu berichtigen ist, wird nach der Menge des          wirtschaftliche Erzeugnisse eröffnet und die bei der
Grunderzeugnisses berechnet, die man bei der Herstel­             Einfuhr dieser Erzeugnisse geltenden Abschöpfungen
lung des Verarbeitungserzeugnisses oder auch bei der              festgesetzt. Mit der Verordnung (EG) Nr. 1897/94 der
Herstellung des Konkurrenzerzeugnisses, das für nicht             Kommission (l3) wurden die Durchführungsbestim­
Getreide enthaltende Verarbeitungserzeugnisse als Refe­           mungen zur Einfuhrregelung gemäß Verordnung (EG)
renz dient, als verwendet ansieht.                                Nr. 774/94 für Getreide festgelegt.
Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1579/74 der
Kommission vom 24. Juni 1974 über die Einzelheiten                Mit der Verordnung (EWG) Nr. 430/87 des Rates vom
                                                                  9. Februar 1987 über die Einfuhrregelung für Erzeugnisse
der Berechnung der Abschöpfung bei der Einfuhr von
Getreide- und Reisverarbeitungserzeugnissen und über die          der KN-Codes 0714 10 und 0714 90 mit Ursprung in
Vorausfestsetzung der Abschöpfung für diese Erzeugnisse           bestimmten Drittländern (14), zuletzt geändert durch die
sowie für Getreidemischfutter Q, zuletzt geändert durch           Verordnung (EG) Nr. 3191 /94 (IJ), wurde festgelegt, unter
die Verordnung (EWG) Nr. 1740/78 (% wird — nach                   welchen Voraussetzungen die Abschöpfung auf 6 % des
Hinzufügung des festen Teilbetrags — die auf vorstehend           Zollwerts begrenzt ist.
genannte Weise bestimmte Abschöpfung berichtigt, wenn
die auf das betreffende Grunderzeugnis zu erhebende               O ABl. Nr. L 84 vom 30. 3. 1990, S. 85.
                                                                  (8) ABl. Nr. L 265 vom 15. 10. 1994, S. 3.
                                                                  O ABl. Nr. L 356 vom 24. 12. 1991 , S. 1 .
(<) ABl. Nr. L  181 vom 1 . 7. 1992, S. 21 .                      (10) ABl. Nr. L 378 vom 23. 12. 1992, S. 23.
(2) ABl. Nr. L  166 vom 25. 6. 1976, S. 1 .                       H ABl. Nr. L 263 vom 19. 9. 1991 , S. 1 .
O   ABl. Nr. L  155 vom 26. 6. 1993, S. 29.                       (,2) ABl. Nr. L 91 vom 8. 4. 1994, S. 1 .
(4) ABl. Nr. L 45 vom 1 . 3. 1995, S. 32.                         H ABl. Nr. L 194 vom 29. 7. 1994, S. 4.
O   ABl. Nr. L  168 vom 25. 6. 1974, S. 7.                        (,4) ABl. Nr. L 43 vom 13. 2. 1987, S. 9.
h) ABl. Nr. L 202 vom 26. 7. 1978, S. 8.                          M ABl. Nr. L 337 vom 24. 12. 1994, S. 8.
 ---pagebreak---  Nr. L 96/48        [ DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             28 . 4. 95
 Nach der Verordnung (EWG) Nr. 2730/75 des Rates vom                 mungen wurden mit der Verordnung (EWG) Nr. 1068/93
 29. Oktober 1975 über Glukose und Laktose ('), geändert             der Kommission (5), zuletzt geändert durch die Verord­
 durch die Verordnung (EWG) Nr. 222/88 (2), ist insbeson­            nung (EG) Nr. 1 57/95 (6), erlassen —
 dere die Regelung gemäß der Verordnung (EWG)
 Nr. 1766/92 und den zu ihrer Anwendung für Glukose
 und Glukosesirup gemäß den KN-Codes 1702 30 91 ,
 1702 30 99 und 1702 40 90 erlassenen Vorschriften auf
 Glukose und Glukosesirup der KN-Codes 1702 30 51 und
 1702 30 59 auszudehnen . Die für die erstgenannten Codes            HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
geltende Abschöpfung ist deshalb auch auf die Erzeug­
 nisse der letztgenannten Codes anzuwenden. Diese
 Erzeugnisse und die entsprechenden Abschöpfungen                                             Artikel 1
 sollten in das Abschöpfungsverzeichnis übernommen
werden .                                                             Die bei der Einfuhr der in Artikel 1 Buchstabe d) der
                                                                     Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 und in Artikel 1
 Die mit Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3813/92 des              Absatz 1 Buchstabe c) der Verordnung (EWG)
 Rates (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG)               Nr. 1418/76 genannten und der Verordnung (EWG)
 Nr. 150/95 (4), festgelegten repräsentativen Marktkurse             Nr. 1620/93 unterliegenden Erzeugnisse zu erhebenden
werden bei der Umrechnung der in den Drittlandswäh­                  Abschöpfungen sind im Anhang festgesetzt.
 rungen ausgedrückten Beträge berücksichtigt. Außerdem
werden sie bei der Bestimmung der den Währungen der
 Mitgliedstaaten     entsprechenden landwirtschaftlichen                                      Artikel 2
 Umrechnungskurse zugrunde gelegt. Die für diese
 Umrechnungen erforderlichen Durchführungsbestim­                    Diese Verordnung tritt am 1 . Mai 1995 in Kraft.
                   Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                   Mitgliedstaat.
                   Brüssel, den 27. April 1995
                                                                              Für die Kommission
                                                                                 Franz FISCHLER
                                                                           Mitglied der Kommission
(') ABl.  Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 20.
(2) ABl.  Nr. L 28 vom 1 . 2. 1988, S. 1 .
0   ABl.  Nr. L 387 vom 31 . 12. 1992, S. 1 .                        O ABl. Nr. L 108 vom 1 . 5. 1993, S. 106.
(4  ABl.  Nr. L 22 vom 31 . 1 . 1995, S. 1 .                         ¥) ABl. Nr. L 24 vom 1 . 2. 1995, S. 1 .
 ---pagebreak--- 28 . 4. 95             DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 96/49
                                                                  ANHANG
                   zur  Verordnung der Kommission vom 27. April 1995 zur Festsetzung                    der
                           Einfuhrabschöpfungen für Getreide- und Reisverarbeitungserzeugnisse
                                                         (ECU/Tonne)                                                (ECU/Tonne)
                                     Abschöpfungen (6)                                          Abschöpfungen (')
       KN-Code                                                               KN-Code
                                                   Drittländer                                                Drittländer
                              AKP                                                         AKP
                                              (ausgenommen AKP)                                          (ausgenommen AKP)
   0714 10 10 (')            111,30                   118,58             1104 23 10     186,59                   190,24
   0714 10 91               114,93 00                 1 14,93            1104 23 30     186,59                   190,24
   0714 10 99               113,12                    118,58             1104 23 90     1 18,95                  122,60
   0714 90 11               1 14,93 O f5)             1 14,93            1104 23 99     1 18,95                  122,60
   0714 90 19               1 1 3,1 2 (2)             118,58             1104 29 11     147,90                   151,55
    1102 20 10              209,92                   217,21              1104 29 15     191,16                   194,81
    1102 20 90              1 18,95                   122,60             1104 29 19     190,03                   193,68
    1102 30 00              151,69                    155,34             1104 29 31     177,92                   181,57
    1102 90 10              206,87                   214,16              1104 29 35     229,97                   233,62
   1102 90 30               211,72                   219,01              1104 29 39     190,03                   193,68
    1102 90 90              121,15                    124,80             1104 29 51     113,42                   1 17,07
    1103 12 00              211,72                   219,01              1104 29 55     146,60                   150,25
    1103 13 10              209,92                   217,21              1 104 29 59    121,15                   124,80
    1103 13 90              118,95                    122,60             1104 29 81     113,42                   117,07
    1103 14 00              151,69                    155,34             1104 29 85     146,60                   150,25
    1103 19 10              258,71                   266,00              1 104 29 89    121,15                   124,80
   1103 19 30               206,87                   214,16              1104 30 10       83,40                    90,69
    1103 19 90              121,15                    124,80             1 104 30 90      87,47                    94,76
   1103 21 00               200,16                   207,45              1106 20 10     1 1 1,30 (2)             118,58
   1103 29 10               258,71                   266,00              1106 20 90     184,13 (2)               212,57
   1103 29 20               206,87                   214,16              1108 11 00     244,64                   269,45
   1103 29 30               211,72                   219,01              1108 12 00     187,76                   212,57
   1103 29 40               209,92                   217,21              1108 13 00     187,76                   212,57
   1103 29 50               151,69                    155,34             1108 14 00       93,88                  212,57
   1103 29 90               121,15                    124,80             1108 19 10     217,51                   254,74
   1104 11 10               117,23                    120,88             1108 19 90       93,88 O                212,57
   1104 11 90              229,86                    237,15              1109 00 00     444,80                   663,77
   1104 12 10               1 19,97                   123,62             1702 30 51     244,90                  361,69
   1104 12 90              235,24                    242,53              1702 30 59     187,76                  268,05
   1104 19 10              200,16                    207,45              1702 30 91     244,90                  361,69
   1104 19 30              258,71                    266,00              1702 30 99     187,76                  268,05
   1104 19 50              209,92                    217,21              1702 40 90     187,76                  268,05
   1104 1991               257,58                    264,87              1702 90 50     187,76                  268,05
   1104 19 99              213,79                    221,08              1702 90 75     256,56                  373,35
   1104 21 10               183,89                    187,54             1702 90 79     178,43                  258,72
   1104 21 30               183,89                   187,54              2106 90 55     187,76                  268,05
   1104 21 50              287,33                    294,62              230210 10       47,99                    55,24
   1104 21 90               117,23                   120,88              230210 90      102,83                   110,08
   1104 21 99               117,23                   120,88              2302 20 10      47,99                    55,24
   1104 22 1 0 (4)         211,72                    215,37              2302 20 90     102,83                   110,08
   1104 22 30              211,72                    215,37              2302 30 10      47,99 O                  55,24 O
   1104 22 50               188,19                   191,84              2302 30 90     102,83 0                 110,08 (8)
   1104 22 90               119,97                   123,62              2302 40 10      47,99                    55,24 O
   1104 22 99*10            1 19,97                  123,62              2302 40 90     102,83                   110,08 (8)
   1104 22 99*90           211,72                    215,37              2303 10 11    233,24                   452,21
 ---pagebreak--- Nr. L 96/50             fDEl                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                  28 . 4. 95
(') Unter bestimmten Bedingungen 6 v. H. ad valorem.
(2) Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 715/90 wird die Abschöpfung für nachstehende Erzeugnisse mit Ursprung in den Staaten in Afrika, im karibischen
     Raum und im Pazifischen Ozean nicht erhoben :
     — Erzeugnisse des KN-Codes ex 0714 10 91 ,
     — Erzeugnisse des KN-Codes 0714 90 11 und Marantawurzeln des KN-Codes 0714 90 19,
     — Mehl und Grieß von Maranta des KN-Codes 1 106 20,
     — Stärke von Maranta des KN-Codes 1108 19 90 .
(3) TARIC-Code : gestutzter Hafer.
(4) TARIC-Code : KN-Code 1104 22 10, anderer als gestutzter Hafer.
(*) Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 715/90 werden keine Abschöpfungen unmittelbar bei der Einfuhr von Erzeugnissen mit Ursprung in den Staaten in
     Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean in die französischen überseeischen Departemente erhoben.
(*•) Gemäß Artikel 101 Absatz 1 der Entscheidung 91 /482/EWG werden bei der Einfuhr von Erzeugnissen mit Ursprung in den überseeischen Ländern und
     Gebieten keine Abschöpfungen erhoben.
f) Die Abschöpfung gilt gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3763/91 nicht für Weizenkleie mit Ursprung in den Staaten in Afrika, im karibischen Raum und
     im Pazifischen Ozean (AKP), die unmittelbar in das französische überseeische Departement Reunion eingeführt wird.
(8) Die Abschöpfung für die Produkte dieser KN-Codes, die im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 774/94 des Rates eingeführt wurden, ist auf die in dieser
     Verordnung vorgesehenen Bedingungen beschränkt.