CELEX: 51974PC1898
Language: de
Date: 1974-11-20
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Durchführung des Beschlusses - Nr. 3/74 des Gemischten Ausschusses EWG-Österreich - Nr. 10/74 des Gemischten Ausschusses EWG-Finland - Nr. 3/74 des Gemischten Ausschusses EWG-Island - Nr. 3/74 des Gemischten Ausschusses EWG-Norwegen -Nr. 3/74 des Gemischten Ausschusses EWG-Portugal - Nr. 3/74 des Gemischten Ausschusses EWG-Schweden - Nr. 3/74 des Gemischten Ausschusses EWG-Schweiz zur Ergänzung und Änderung der Listen A und B, die dem Protokoll Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen als Anhang beigefügt sind (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (74) 1898
Vol. 1974/0300
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak---  KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                               KOM(74)1898 endg.
                                               Briïssel , den 20. Novem"ber 1974
                                Vorschlag einer
                          VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
           zur Durchführung des Beschlusses
          -  Nr .  3/74  des Gemischten  Ausschusses   EWG-Österreich
          -  Nr . 10/74  des Gemischten  Ausschusses   EWG-Finland
          -  Nr .  3/74  des Gemischten  Ausschusses   EWG-Island
          -  Nr .  3/74  des Gemischten  Ausschusses   EWG-Norwegen
          -  Nr.   3/74  des Gemischten  Ausschusses   EWG-Portugal
          -  Nr .  3/74  des Gemischten  Ausschusses   EWG-Schweden
          -  Nr .  3/74  des Gemischten  Ausschusses   EWG-Schweiz
           zur Ergänzung und Änderung der Listen A und B , die dem
          Protokoll Nr . 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse
          mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse " und über die
          Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen als Anhang beige­
          fügt sind
                   ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
KCM(74) 1898 endg,
 ---pagebreak---                            BEGRUNDUNG
      Die Entwicklung der Herstellungstechniken und der internationalen
wirtschaftlichen Gegebenheiten , die sich für einige Erzeugnisse seit
dem Inkrafttreten der Freihandelsabkommen zwischen der Gemeinschaft
und den EFTA-Staaten ergeben haben , macht eine Verbesserung der beson­
deren Ursprungsregeln für diese Erzeugnisse erforderlich ; diese Ur-
sprungsregeln sind in den Listen A und B enthalten , die dem Protokoll
Nr . 3i das Bestandteil der betreffenden Abkommen ist , als Anlage bei­
gefügt sind .
      Zu diesem Zwecke hat jeder der durch diese Abkommen geschaffenen
Gemischten Ausschüsse einen Beschluß zur Ergänzung und Änderung der
geannnten Listen A und B gefaßt .
      Ziel der sieben beigefügten Verordnungsvorschläge ist es , diese
Beschlüsse in der Gemeinschaft zur Anwendung zu bringen .
      Es wird dem Rat vorgeschlagen , diese Verordnungen so rechtzeitig
zu erlassen , damit diese am 1 . Januar 1975 in Kraft treten können .
 ---pagebreak---                          Vorschlag     einer
                 Verordnung ( EWG ) des R t
                zur Durchführung des Beschlusses Nr . 3/7 *+
     I        des Gemischten Ausschusses EWG-Österreich zur
 Ergänzung und Änderung der Listen A und B , die dem Protokoll Nr . 3
    / über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in "
  !         oder "Ursprungserzeugnisse " und über die Methoden
 I der Zusammenarbeit der Verwaltungen als Anhang beigefügt sind
pER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN ,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge­
meinschaft , insbesondere auf Artikel 113i
auf Vorschlag der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Am 22 . Juli 1972 ist ein Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaft
gemeinschaft und der Republik Österreich ( 1 ) unterzeichnet worden , das
am 1 . Januar 1973 in Kraft getreten ist .
Gestützt auf Artikel 28 des Protokolls Nr . 3 über die Bestimmung des
Begriffs " Erzeugnisse mit Ursprung in " oder " Ursprungserzeugnisse "
und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen , das Bestand
teil des Abkommens ist , hat der Gemischte Ausschuß den Beschluß Nr .
3/7^ zur Ergänzung und Änderung der Listen A und B , die dem genannten
Protokoll als Anhang beigefügt sind , gefaßt .
               \
Dieser Beschluß soll in der Geraeinschaft Anwendung finden _
^ AB1 . Nr . L 300 vom 31.12.1972 , S. 2
 ---pagebreak---                                    - 2 -
 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                               Artikel 1
     • Zur Durchführung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirt­
schaftsgemeinschaft und der Republik Österreich findet der Beschluß
Nr . 3/7^ des Gemischten Ausschusses , der im Anhang zu dieser Verordnung
aufgeführt ist , in der Gemeinschaft Anwendung .
                               Artikel 2
       Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1975 m Kraft .
      Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt
unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .
                                        Geschehen zu Brüssel , am
                                        Im Namen des Rates
                                        Der Präsident
 ---pagebreak---                                    I
        BESCHLUSS    NR ,    5 / 74 DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES
                          VOM 31 . Oktober 197^
       zur Ergänzung und Aenderung der dem Protokoll Nr . 3
        über die Bestimmung des Begriffs " Erzeugnisse mit
        Ursprung in " oder " Ursprungserzeugnisse " und über
          die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen
               als Anhang beigefügten Listen A und B
DER GEMISCHTE AUSSCHUSS -
gestützt auf das am 22 . Juli 1972 in Brüssel unterzeichnete
Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
"und dem Königreich Schweden ,
gestützt auf das Protokoll Nr . 3 über die Bestimmung des Be­
 griffs " Erzeugnisse mit Ursprung in " oder " Ursprungserzeugnisse "
und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen , im
folgenden Protokoll Nr . 3 genannt , insbesondere auf Artikel 28 ,
 ---pagebreak---  in Erwägung nachstehender Gründe :
Die seit dem Inkrafttreten des Abkommens gesammelten Erfah­
rungen haben gezeigt , dass die für einige Erzeugnisse im
Protokoll Nr . 3 vorgesehenen Ursprungsregeln geändert werden
müssen , um der Entwicklung der Verfahren zur Herstellung
dieser Erzeugnisse wie auch den internationalen wirtschaft­
lichen Gegebenheiten , die mit dem Handel mit diesen Erzeug­
nissen verbunden sind , Rechnung zu tragen .
Es ist daher angebracht , einige dieser Ursprungsregeln zu er­
gänzen und zu ändern –
                        «             i
BESCHLIESST :
                                Artikel 1
 (1)         Die Liste A im Anhang zu Protokoll Nr . 3 wird durch
      Einfügen der in Anhang I aufgeführten Regeln in die
      numerische Ordnung der Tarifnummern ergänzt .
 (2)         In der Liste A im Anhang zu Protokoll Nr . 3 werden
      die Regeln zu den Tarifnrn . 50.04 , 50.05 , 50.06 , 50.07 ,
      54.03 , 59.02 durch die in Anhang II aufgeführten Regeln
      ersetzt .
'(3 )        In der Liste A im Anhang zu Protokoll Nr . 3 werden
      die Texte in der vierten Spalte zu den Tarifnm . 78.02 ,
      78.03 ,- 78.04 , 78.05 und 78.06 mit einem Hinweis ( 1 ) auf
      eine Fussnote versehen , die wie folgt lautet :
      "( 1 ) Diese Sond erbe Stimmungen gelten nicht , wenn die
      Waren aus Erzeugnissen hergestellt werden , die unter
      Beachtung der Voraussetzungen von Liste B die Eigen­
      schaft von Ursprungs er Zeugnissen erworben haben ."
 ---pagebreak---                                  - 3 ~
                               Artikel 2
(1 )       Die Liste B im Anhang zu Protokoll Nr . 3 wird durch
      das Einfügen der in Anhang III aufgeführten Regeln - in die
      numerische Ordnung der Tarifnummern ergänzt .
(2)        In der Liste B im Anhang zu Protokoll Nr . 3 werden die Regeln
     zu den Kapiteln 38 und 39 und zur Tarifnr . ex 70.13 durch
      die in Anhang IV aufgeführten Regeln ersetzt .
(3)        Die zu Beginn der Spalte 3 in Liste B im Anhang zu
      Protokoll Nr . 3 aufgeführte Regel erhält folgende Passung :
                " Durch Einbau von Erzeugnissen und Teilen , die
           keine Ursprungserzeugnisse sind , in Kessel , Maschinen ,
           Apparate , Geräte usw. der Kapitel 84 "bis 92 , in Kessel
           und Heizkörper der Tarifnr . 73.37 sowie in Waren der
           Tarifnrn . 97.07 und 98.03 verlieren diese Erzeugnisse
           nicht die Eigenschaft von Ursprungserzeugnissen ,
           sofern der Wert der Erzeugnisse und Teile 5 i° des
           Wertes der Fertigware nicht überschreitet ."
                            Geschehen zu Brüssel    am  31 « Oktober 1$7h
                               Im Namen des Gemischten Ausschusses
                                           Der Präsident
                                           B. de KEKGORLAY
 ---pagebreak---                                            - h -
                                                              ANHANG I
                                     Be - oder Verarbeitungs-   Be - oder Verarbei-
    Ilerces cellte Ware
                                     vorgänge , die nicht die   tungsvorgänge , die die
                                    •Eigenschaft von " Ur-      Eigenschaft von " Ur-
  Tarif-                             sprungserzeugnissen"       sprungserzeugnissen"
  nummer
                 Varenbezeichnung   verleihen                   verleihen , wenn nach­
                                                                stehende Voraussetzun­
                                                                gen erfüllt sind
   59.02      Naoelfilze und Waren                              Herstellen aus Natur-
     (1 )     daraus , auch ge­                                 fasern , chemischen Er­
             tränkt oder bestrichen                             zeugnissen oder Spinn­
                                                                masse ; Herstellen aus
                                                                Spinnfasern oder end­
                                                                losen Spinnkabeln aus
                                                                Polypropylen , mit einer
                                                                Feinheit von unter „_
                                                                8 dc-n . , deren Wert k-0%
                                                                des Wertes der Fertigwc
                                                                nicht überschreitet
?x 61.01      Feuerschutzbekleidunq                             Herstellen aus nicht
οχ 61.02      aus Gewebe , beschichtet                          beschichteten Geweben ,
ηχ 61 * 10    mit einer Folie . aus                             deren Wert ■ kO % des
              aluminieiertera Poly­                             Wertes der Fertigware
              ester                                             nicht überschreitet
                                                                (1) (2)
                                                                              • • •/ • • 9
 ---pagebreak---                                                                  ANHANG II
     Hergestellte Ware              Be - oder Verarbeitungs-    Be - oder Verarbeitungs-
                                    vorgänge , die nicht die    vorgänge , die die Eigen­
Tarif-                              Eigenschaft von " Ur-       schaft von " Ursprungs-
nummer
              . Warenbezeichnung ' sprungser zeugniesen         erzeugnissen verleihen ,
                                    verleihen                   wenn nachstehende Vor­
                                                            I   aussetzungen erfüllt siiK"
                                     ■ ^ i ■ . ■ ■ ■   ,
                                                            I
50.04       Seidcngarne , nicht                                Herstellen aus Erzeug­
 (1) '      in Aufmachung für den                           ! nissen ,      die nicht von
            Einzelverkauf                                      Tarifnr . 50,.04 erfaßt
                                                               v.'prrîpri .     "    -
                                                     «
50.05 .     Schappeseidengarne ,                                Herstellen aus      Erzeug­
 (1)        nicht in Aufmachun­                                 nissen der Tarifnr . 50.0~j>
            gen für den Einzel-
            vorkauf
                                                                     1  1                    7
50.06
 (1 )
           Bourretteseidengarne ,
           nicht in Aufmachungen
                                                                Herstellen aus Erzeug- j
                                                                niscen der Tarifnr . 50.03l
         i für den Einzelverkauf
50.07      •Seidengarne , Schappe­                              Herstellen aus Erzeug­
 (1 )      seidengarne und Bour­                                nissen der Tarifnr . 50.01 ,
           retteseidengarne , in                                bis 50.03
           Aufmachungen für den
           Einzelverkauf
5^.03      Leinengarne und Ramie­                            ! Herstellen aus Erzeugnis-
           garne , nicht in Auftja-                          i sen der Tarifnr . 5^»01 ,
 (1 )
           chungen für den Einzel                            | weder gekrempelt noch ge­
           verkauf                                              kämmt , oder aus Erzeug­
                                                                nissen der Tarifnr . 5k . 02
                                                             I
 ---pagebreak---                                                           ANHANG III
               Ilergestelxte ware              Be - oder Verarbcitungsvorgänge ,
                                               die die Eigenschaft von " Ur-
  Tarif-
                    Warenbezeiclinung     • !  sprungserzeugnissen " verleihen
  nunrner
 ex 38.07      Sulfatterpentmol ,             Reinigen , einschliesslich Destillieren
              gereinigt                       und Raffinieren von rohem Sulfatter–
                                              pentinöl
              Filne aus Ionomeren
                                                                        fines
                                              Herstellen aus einem Salz , thermo­
ex 39.02
                                              plastischen Kunststoffes , der ein
                                              Mischpolymer aus Äthylen und Metha-
                     1                        cylsäure , teilweise neutralisiert
                         (
                                              durch metallische Ionen , hauptsäch­
                                              lich Zink und Sodium , ist
ex .50.03    Abfälle von Seide ;   ßchappe-   Krempeln oder Kämmen von Abfällen
             seide , Bourretteseide und       von Seide ", Schappcseide , Bourrette­
             Kämmlinge , gekrempelt           seide und Kämmlingen
             oder gekämmt
rx 59.14     Gluhstrumpf e                    Herstellen aus cchlauchf ormigen
                                              Gewirken
ex 75.01     Rohnickel , ausgenommen          Raffinieren von Bearbeitungsabfallen
             Nickellegierungen'               und Schrott durch Elektrolyse , durch
                                              Schmelzen oder auf chemischem Wege
ex 76 . OI j Rohalurainium                    Herstellen durch thermische oder
           i
           I                                  elektrolytische Behandlung von
                                              nicht legiertem Aluminium ,
                                              Bearbeitungsabfällen und Schrott
ex 78.01     raffiniertes Blei                Herstellen durch thermisches
                                              Raffinieren von Werkblei
ex: 83.O6    Ziergegen-                       Be - oder Verarbeitung unter Verwen­
             stände zur Innenausstat­         dung von Erzeugnissen , die keine
             tung , aus unedlen Metal­        Ursprungserzeugnisse sind und deren
             len i ausgenommen Statuetten     Wert 30 % des Wertes der Fertigware
                                              nicht überschreitet
 ---pagebreak---                                                                       ANHANG III ( Fortsetzung )
                   Hergestclltc V/are                    Be - oder Verarbeitungsvorgänge , die
                                                         die Eigenschaft von " Ursprungecr-
       Tarif-                                          • Zeugnissen . verleihen
      nummer
                           Warenbezcichnung '
        85 . lk    Mikrophone und Halte Vorrich­     Bo - oder Verarbeitung oder Montage unter
                   tungen dazu ; Lautsprecher ; '    Verwendung von Erzeugnissen und Teilen ,
                   Tonfrequenzverstärker             die keine Ursprungserzeugt^iese sind und
                                                     deren Wert'40 % des Wertes 3er -Fertigware
                                                     nicht überschreitet , sof erat , dem Wert
                                                     nach mindestens 50 % der verwendeten Er-'
                                                     Zeugnisse mnd Teile Ursprungserzeugnisso
                                                     sind ( 1 )           '
                                                                                     – "■■■ ■■ ■
      85.15       Sende - und Empfangsgeräte für    Be -, oder Verarbeitung oder Montage unter
                  Funksprech- und Funktelegra-      Verwendung von Erzeugnissen und. Teilen ,
      I
                  phieverkehr ; Sende - und          die keine Ursprungserzeugnisso sind und
                  Empfangsgeräte für Rundfunk        deren Wert kO % des Wertes der Fertig-
                ! oder Fernsehen ( einschließlich   ware nicht überschreitet , sofern dem
                  der mit Tonaufnahme - und Ton­ Wert nach mindestens 50 % der verwende­
                  wiedergabegeräten kombinierten ten Erzeugnisse und Teile Ursprungserzeug-
                  Empfänger ) sowie Fernsehkame­    nisse sind      (1)
                  ras } Geräte für Funknavigation 1
                  Funkmessung oder Funkfern - •,
                  Steuerung
    ex 94.01      Sitzmöbel , auch v^enn sie in     Bo - oder Verarbeitung o-der Montage unter
                  Liegen umgewandelt werden         Verwendung von nicht gepolstertem Baura-
                  können ( ausgenommen Möbel der    wollgewebe mit einem Gewicht von höchsten ,-:
                  Tarifnr . 9^*02 ), aus unedlen    300' g/m     , in gebrauchsfertigem Zustand ,
                  Metallen                          dessen Wert 25 % des Wertes der Fertig-
                                                  rware nicht iiberschreitet ( 2 )
    ex 9^.03 Andere Mö1?.el , aus unedlen           Be - oder Verarbeitung oder Montage unter
                  Metallen                          Verwendung von nicht gepolstertem Baua-
                                                  ! v/ollgewebo mit einem Gewicht von höchs*vne
                                                    j500 g/m , in gebrauchsfertigem Zustand ,
                                                    dessen V/ ert 25 % des Wertes der Fertig-'
                                                    wäre nicht überschreitet ( 2 )
*> 1)' IJie Anwendung dieser Regel darf nicht dazu rühren , dass der in Liste A für diese Tarif–
        nummer vorgesehene Satz von 3 % für Transistoren ohne Ursprungseigenschaft üoerschritten
        wird .
• 2 ) Diese Kegel gilt nicht , wenn auf die anderen Erzeugnisse und Toile , die keine Ursprings–
        erzeugnisse Bind und die beim Herstellen der Fertigware verwendet werden, die allgemeine
        Regel des Wechsels der Tarifnummer angewandt wird «
 ---pagebreak---            \
                                            - 8 -
                                                        ANHANG IV
               Hergestellte Ware                  Be - oder Verabeitungsvorgknge ,
                                                   die die Eigenschaft von " Ur-
   Tarif -   '                                     sprungserzeugnissen " verleihen
                1           Waronbezeichnung
   nunmer
            r                                                                            1
                                                   Be - oder Verarbeitung unter Ver­
. ßx Kapi­     Verschiedene Erzeugnisse der        wendung von Erzeugnissen , die
    tel 38     chemischen Industrie , ausgenom-    keine Ursprungserzeugnisse sind
               raffiniertes Tallöl ( ex 38 . 05 )  und deren Wert 20 % des Wertes
               und gereinigtes Sulfatterpen-       der Fertigware nicht überschrei­
               tinol ( ex 38.07 )                  tet
  ex Kapi­        Kunststoffe , Zelluloseäther    Be - oder Verarbeitung unter
  tel 39          und - ester und Waren daraus *  Verwendung von Erzeugnissen , die
                  ausgenommen Filme aus           keine Ursprungserzeugnisse sind
                  Ionomeren ( ex 39*02 )          und deren Wert 20 % des Wertes
                                                  der Fertigware nicht uberschreitet
 70.13            Glaswaren zur Verwendung        Schleifen von Glaswaren , deren
                  bei Tisch , in der Küche ,      Wert 50 fo des Wertes der Fertigware
                  bei der Toilette , im Büro ,    nicht überschreitet , oder voll­
                  zum Ausschmücken von Woh­       ständig manuelles Verzieren ( aus­
                  nungen und zu ähnlichen         genommen Siebdrucke ) von mundge–
                  Zwecken , ausgenommen V/aron    blasenen Glaswaren , deren Wert 50 fi>
                  der Tarifnr . 70.19             dee Wertes der Fertigware nicht
                                                  überschreitet
 ---pagebreak---     \
                          Vorschlag    einer
                 Verordnung ( EWG ) des RatftS
              • zur Durchführung des Beschlusses Nr . 10/7^
             des Gemischten Ausschusses EWG-Finnland zur
  Ergänzung und Änderung der Listen A und B , die dem Protokoll Nr . 3
    über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in "
           oder " Ursprungserzeugnisse " und über die Methoden
    der Zusammenarbeit der Verwaltungen als Anhang beigefügt sind
 DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN ,
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge­
 meinschaft , insbesondere auf Artikel 113 ,
 auf Vorschlag der Kommission ,
 in Erwägung nachstehender Gründe ;
  Am 5 » Oktober 1973 ist ein Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschafts­
 gemeinschaft und der Republik Finnland ( l ) unterzeichnet worden , das
 am 1 . Januar 197^ in Kraft getreten ist .
 Gestützt auf Artikel 28 des Protokolls Nr . 3 über die Bestimmung des
 Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in " oder " Ursprungserzeugnisse "
 und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen , das Bestand­
 teil des Abkommens ist , hat der Gemischte Ausschuß den Beschluß Nr .
10/7^ zur Ergänzung und Änderung der Listen A und B , die dem genannten
Protokoll als Anhang beigefügt sind , gefaßt .
Dieser Beschluß soll in der Geraeinschaft Anwendung finden -
^ AB1 . Nr. L 328 vom 28.11.1973 , S. 2
 ---pagebreak---                                    - 2 -
 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
    I      -                   Artikel 1
  /    Zur Durchführung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirt­
 schaftsgemeinschaft und der Republik Finnland      findet der Beschluß
jfr. 10/7^ des Gemischten Ausschusses, der im Anhang zu dieser Verordnung
(aufgeführt ist , in der Gemeinschaft Anwendung .
                               Artikel 2
       Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1975 in Kraft .
      Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt
unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .
                                         Geschehen zu Brussel , am
                                         Im Namen des Rates
                                         Der Président
             \
 ---pagebreak---                                 I
       BESCHLUSS    NR . 10 /74 DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES
                        VOM 31 - Oktober 197^
      zur Ergänzung und Aenderung der dem Protokoll Nr'. 3
       über die Bestimmung des Begriffs " Erzeugnisse mit
       Ursprung in " oder " Ursprungserzeugnisse " und über
         die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen
              als Anhang beigefügten Listen A und B
DER GEMISCHTE AUSSCHUSS -
gestützt auf das am      Oktober 1973 in Brüssel unterzeichnete
Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
und der Republik Finnland ,
gestützt auf das Protokoll Nr . 3 über die Bestimmung des Be­
griffs " Erzeugnisse mit Ursprung in " oder " Ursprungserzeugnisse "
und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen , im
folgenden Protokoll Nr . 3 genannt , insbesondere auf Artikel 28 ,
           \
 ---pagebreak---                                - 2 -
in Erwägung nachstehender Grunde :
Die seit dem Inkrafttreten des Abkommens gesammelten Erfah- .
rungen haben gezeigt , dass die für einige Erzeugnisse im
Protokoll Nr . 3 vorgesehenen Ursprungsregeln geändert werden
müssen , um der Entwicklung der Verfahren zur Herstellung
dieser Erzeugnisse wie auch den internationalen wirtschaft­
lichen Gegebenheiten , die mit dem Handel mit diesen Erzeug­
nissen verbunden sind , Rechnung zu tragen «
Es ist daher angebracht , einige dieser Ursprungsregeln zu er­
gänzen und zu ändern -
                      (
BESCHLIESST :
                             Artikel 1
(1)         Die Liste A im Anhang zu Protokoll Nr . 3 wird durch
     Einfügen der in Anhang I aufgeführten Regeln in die
     numerische Ordnung der Tarifnummem ergänzt .
(2)         Tn der Liste A im Anhang zu Protokoll Nr . 3 werden
     die Regeln zu den Tarifnrn . 50;04 , 50.05 , 50.06 , 50.07 ,
     54.03 , 59.02 durch die in Anhang II aufgeführten Regeln
     ersetzt .
( 3)        In der Liste A im Anhang zu Protokoll Nr . 3 werden
     die Texte in der vierten Spalte zu den Tarifnrn . 78.02 ,
     78.03 , 78.04 , 78.05 und 78.06 mit einem Hinweis ( 1 ) auf
     eine Pussnote versehen , die wie folgt lautet :
     "( 1 ) Diese Sonderbestimmungen gelten nicht , wenn die
     Waren aus Erzeugnissen hergestellt werden , die unter
     Beachtung der Voraussetzungen von Liste B die Eigen­
     schaft von Ursprungserzeugnissen erworben haben ."
 ---pagebreak---                             Artikel 2
      Die Liste B ira Anhang zu Protokoll Nr . 3 wird durch
 das Einfügen der in Anhang III aufgeführten Regeln , in die
 numerische Ordnung der Tarifnummem ergänzt .
      In der Liste B im Anhang zu Protokoll Nr . 3 werden die Regeln
zu den Kapiteln 38 und 39 und zur Tarifnr . ex 70.13 durch
 die in Anhang IV aufgeführten Regeln ersetzt .
      Die zu Beginn der Spalte 3 in Liste B im Anhang zu
 Protokoll Nr . 3 aufgeführte Regel erhält folgende Passung :
           " Durch Einbau von Erzeugnissen und Teilen , die
      keine Ursprungs erZeugnisse sind , in Kessel , Maschinen ,
      Apparate , Geräte usw . der Kapitel 84 "bis 92 , in Kessel
      und Heizkörper der Tarifnr . 73.37 sowie in Waren der
      Tarifnrn . 97 . 07 und 98.03 verlieren diese Erzeugnisse
      nicht die Eigenschaft von Ursprungserzeugnissen ,
      sofern der Wert der Erzeugnisse und Teile 5         des
      Wertes der Fertigware nicht überschreitet ."
                  ê
                         Geschehen zu Brüssel    am  31 « Oktober 1974
                            Im Namen des Gemischten Ausschusses
                                        Der Präsident
                                        R. de KERGORLAY
 ---pagebreak---                                             h -
                                                             ANHANG I
                                    Be - oder Verarbeitungs-   Be - oder Verarbei-
     Hergestellte Ware              vorgänge , die nicht die   tungsvorgänge , die die
                                   •Eigenschaft von " Ur-      Eigenschaft von " Ur-
  Tarif-'                           sprungserzeugnissen"       sprungserzeugnissen"
  nummer
                V.'arenbezeichnung verleihen                   verleihen , wenn nach­
                                                               stehende Voraussetzun­
                                                               gen erfüllt sind
ex 59.02     Naöelfilze und Waren                              Herstellen aus Natur-
     (1 )    daraus , auch ge­                                 fasern , chemischen Er­
            tränkt oder bestrichen                             zeugnissen oder Spinn­
                                                               masse ; Herstellen aus
                                                               Spinnfasern oder end­
                                                               losen Spinnkabeln aus
                                                               Polypropylen , rait einer
                                                               Feinheit von unter „^
                                                               8 den . , deren Wert fyO%
                                                               des Wertes der FertigWc,
                                                               nicht überschreitet
^x 61.01     Feuerschutzbekleidunq                             Herstellen aus nicht
ex 61.02     aus Gewebe , beschichtet                          beschichteten Geweben ,
nx 6li 10    mit einer Folie ; aus                             deren Wert ^0 % des
             alurainieiertem Poly­                             Wertes der Fertigware
             ester                                             nicht überschrojitet
                                                               (1) (2)
                                                                            • • •/•••
 ---pagebreak---                                                                              ANHANG II
     Hergestellte Ware                 Q r - oder Verarbeitungs- Be - oder Verarbeitungs-
                                        vorgänge , die nicht die vorgänge , die die Eigen­
Tarif-                                  Eigenschaft von " Ur-               schaft von " Urcprungs-
numraer
              . Wqronbezeicbnung ' sprungseraeugnissen                      erzeugnissen verleihen ,
                                        verleihen                          wenn nachstehende Vor­
                                                         ■               I aussetzungen erfüllt sin'*
                                      ■     - - - ■ 1" 1 –   11 >» ni •• 1
50.0k       Seidengarne , nicht                                            Herstellen aus Erzeug-
 (1)        in Aufmachung für den                                          niesen , die nicht von
            Einzelverkauf                                                  Tarifnr . 50..0 ^ erfaßt
                                                                                       1
                                                                           werden        I    ^3
                                                           «
50.05       Schappeseidengarne ,                                            Herstellen aus Erzeug­
 (l)        nicht in Aufmachun­                                            nissen der Tarifnr . 50.03
         I  gen für den Einzel-
            vorkauf
50.06      Bourrettescidengarne ,                                          Herstellen aus Erzeug­
 (1 )      nicht in Aufmachungen                                           nissen der Tarifnr . 50.03 .
           für den Einzelverkauf
50.07      •Seidengarne , Schappe­                                         Herstellen aus Erzeug­
 (1 )      seidengarne und Bour-                                           nissen der Tarifnr . 50.01 ,
           retteeeidengarne , in                                            bis 50.03
           Aufmachungen für den
           Einzelverkauf
                               l
5^.03      Leinengarns und Ramie­                                           Herstellen aus Erzeugnis- |
 ( 3.)     garne , nicht in Auflua-                                         sen der Tarifnr . 5 /+» 01 ,
           chungen für den Einzel   I    •
                                                                           weder gekrempelt noch ge - 1
           verkauf                                                         kämmt , oder aus Erzeug­
                                                                           nissen der Tarifnr . 5'+«02
 ---pagebreak---                                                                  ANHANG III
                 Hergestellte Ware                     Be - oder Verarbcitungsvorgange ,
                                                       die die Eigenschaft von " Ur-
   Tarif -                                             sprungsorzeugnissen " verloihen
  n unir, or
                       Warenbezeichnung
 ex j;8.07       Sulfatterpentinöl ,                  Reinigen , einschliesslich Destillieren
                 gereinigt                            und Raffinieren von rohem Sulfatter–
                                                      pentinöl
                                                                                .ein.es
 bx 39.02 I      Filne aus Ionomeren                  Herstellen aus einem Salz /thermo­
                                                      plastischen Kunststoffes , der ein
                                                      Mischpolymer aus Äthylen und Metha-
                                                      cylsäure , teilv/cise neutralisiert
                            <
                                                      durch metallische Ionen , hauptsäch­
                                                      lich Zink und Sodium , ist
ex 50.03       Abfälle von Seide ;   Schappe­         Krempeln oder Kämmen von Abfällen
                seide , Bourretteseide und            von Seide , Schappcseide , Bourrette­
               Kämmlinge , gokrempelt                 seide und Kämmlingen
               oder gekämmt
r >: 59.14     Gluhstriimpf e                         Herstellen aus ochlauchf örmigen
                                                      Gewirken
ex 75.01       Rohnickel , ausgenommen                Raffinieren von Bearbeitungsabfallen
               Nickellegierungen                      und Schrott durch Elektrolyse , durch
                                                      Schmelzen oder auf chemischem Wege
ex 76 « 01     Rohaluminium                     . J   Herstellen durch thermische oder
                                                      elektrolytische Behandlung von
                                                      nicht legiertem Aluminium ,
             !           .                  ' .     i Bearbeitungsabfällen und Schrott
ex 78.01       raffiniertes Blei                      Herstellen durch thermisches
                                                      Raffinieren von Werkblei
                     \
ex: 83.06      Ziergegen­                             Be - oder Verarbeitung unter Verwen­
               stände zur Innenausstat­               dung von Erzeugnissen , die keine
               tung , aus unedlen Metal­              Ursprungserzeugnisse sind und deren
               len , ausgenommen Statuetten           Wert 30 % des Wertes der Fertigware
                                                      nicht überschreitet
                     ■  .1 ■■■!■■     I ! !      I Ij
 ---pagebreak---                                                   M Y «•
                                                                     ANHANG III ( Fortsetzung )
                    Hergestellte Ware                   Be - oder Verarbeitungsvorgänge , die
                                                        die Eigenschaft von " Urspruftgscr-
     Tanf-                                              zeugnissen . verleihen
     nuffliner .
                           Warenbezoichnung '
       85 . 3A     Mikrophone und Ilaltevorri-ch-    Bo - oder Verarbeitung oder Hontage unter
                   tungen dazuj Lautsprecher : '     Verwendung von Erzeugnissen und Teilen ,
                   Tonfrequenzveretarker              die keine Ursprungs erze^gr^ispe sind uAd
               I
                                          *
                                                      deren Wert '^0    des Werkes 8er -Fertigware
               ¡                                     nicht überschreitet , soferji.dcra Wert
                                                     nach mindestens 50 % der verwendeten Er-'
               i                                     zeugniese mnd Teile Ursprungserzeugni6so
                                                     sind ( 1 )
     85.15         Sende * und Empfangsgeräte für Be -, oder Verarbeitung oder Montage unter
                   Funksprech- und Funktelegra - i Verwendung von Erzeugnissen und Teilen ,
     I
                   phieverkehr ; Sende - und         die keine llrsprungserzeugnisso sind und
                   Empfangsgeräte für Rundfunk j deren Wert % des Wertes der Fertig-
                   oder Fernsehen ( einschließlich ware nicht überschreitet , sofern dem
               I   der mit Tonaufnahme - und Ton- Wert nach mindestens 50 % der verwende­
                   wiedergabogeräten kombinierten ten Erzeugnisse und Teile Ursprungserzeug-
                   Einpfänger ) sowie Fernsehkame­ nisse sind ( l )
                   ras } Geräte für Funknavigation 1                                     *
                   Funkmessung oder Funkfern- •«
                   Steuerung
   ex 94.01 Sitzmöbel , auch vfenn sie in            Bo - oder Verarbeitung oder Montage unter
                   Liegen umgewandelt werden         Verwendung von nicht gepolstertem Baura-
                   können ( ausgenommen Möbel der wollgewebe mit einem Gewicht von höchsten *:
                   Tarifnr .        , aus unedlen    300 g/m , in gebrauchsfertigem Zustand ,
                   Metallen                          dessen Wert 25 % des Wertes der Fertig-
                                                     ware nicht überschreitet ( 2 )
                 [       :                      •–
   ex 94.03 Andere Möfeel , aus unedlen              Be - oder Verarbeitung oder Montage unter
                   Metallen                          Verwendung von nicht gepolstertem Be.ua-
                                                     v/ollgewebo mit einem Gewicht von hochs^rne
                                                     300 g/ra , in gebrauchsfertigem Zustand ,
                                                     dessen Wert 25 % des Wertes der Fertig-',
                                                     wäre nicht überschreitet ( 2 )          j
                                                                                             I
       ]?ie Anwendung dieser Regel darf nicht dazu führen , dass der in Liste A für diese Tarif-
       nummer vorgesehene Satz von 3 % für Transistoren ohne Ursprungsei genschaft überschritten
       wird .                                                                     .       ■
( 2 ) Diese Kegel gilt nicht , wenn auf die anderen Erzeugnisse und Teile , die keine Ursprungs-
       erzeugnisse sind und die beim Herstellen der Fertigware verwendet werden t die allgemeine
        Regel des Wechsels der Tarifnummer angewandt wird«
 ---pagebreak---                                             ~ s -
                                                                ANHANG IV
               Hergestellte Ware                         Bt– oder Verabeitungsvorgknge ,
                                                          die die Eigenschaft von " Ur-
   Tanf-                                                 sprungserzeugnissen " verleihen
   nunmer
                <           Warenbezeichnung
                                                       -
          –rr                                     –                                                     « •
                                                          Be - oder Verarbeitung unter Ver - :
. ex Kapi - 1 Verschiedene Erzeugnisse der                vendung von Erseugni. ssen , die
    tel 38     chemischen Industrie , ausgenom-           keine Ursprungserzeugnisse sind
               raffiniertes Tallöl ( ex 38 . 05 )         und deren Wert 20 % des Wertes
               und gereinigtes Sulfatterpen-              der Fertigware nicht überschrei­
               tinöl ( ex 38.07 )                   |     tet
                                                     1         –              «
                                                     1
                                                     1
  ex Kapi­        Kunststoffe , Zellulcseäther           Ee - oder Verarbeitung unter
  tel 39          und - ester und Waren daraus 1         Verwendung von Erzeugnissen , die
                  ausgenommen Filme aus                 keine Ursprungserzeugnisse sind
                  Ionomeren ( ex 39«02 )             j und deren Wert 20 % des Wertes
                                                     i der Fertigware nicht überschreitet
 70.13            Glasv;aren zur Vorwendung          j Schleifen von Glasviaren , deren
                  bei Tisch , in der Küche ,         I Wert 50 % des Wertes der Fertigware
                  bei der Toilette , .im Büro ,      i nicht überschreitet , oder voll–
                  zum Ausschmücken von Weh-          i ständig manuelles Verzieren ( aus–
             i    mmgeri und zu ähnlichen            I genominen Siebdrucke ) von mundge–
                  Zwecken , ausgenommen Waren        j blasenen Glaswaren , deren Wert 50 fo
                  der Tavifnr . 70.19                j des Wertes der Fertigware nicht
                                                     S überschreitet
                                                     I
                                                     frtm.wiji «■*■ 11 – 1 in.» ni-ii .i-n . 1 , mm i .
                       \
 ---pagebreak---                           Vorschlag  einer
                Verordnung ( EWG ) dea Rat(S3
               zur Durchführung des Beschlusses Nr . 3/7^.
            des Gemischten Ausschusses EWG-Island zur
 Ergänzung und Änderung der Listen A und B , die dem Protokoll Nr . 3
   über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in "
          oder " Ursprungserzeugnisse " und über die Methoden
   der Zusammenarbeit der Verwaltungen als Anhang beigefügt sind
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge­
meinschaft , insbesondere auf Artikel 113 »
auf Vorschlag der Kommission ,
in Erv/ägung nachstehender Gründe :
Am 22 . Juli 1972 ist ein Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaft
gemeinschaft und der Republik Island          ( l ) unterzeichnet worden , das
am 1 . April 1973    in Kraft getreten ist .
Gestützt auf Artikel 28 des Protokolls Nr . 3 über die Bestimmung des
Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in " oder " Ursprungserzeugnisse "
und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen , das Bestand
teil des Abkommens ist , hat der Gemischte Ausschuß den Beschluß Nr .
3/7^ zur Ergänzung und Änderung der Listen A und B , die dem genannten
Protokoll als Anhang beigefugt sind , gefaBt . .
                                                   ♦
Dieser Beschluß soll in der Gemeinschaft Anwendung finden „
    AB1 . Nr . L 301 vom 31.12.1972 , S. 2
 ---pagebreak---  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                              Artikel 1
      Zur Durchführung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirt­
schaftsgemeinschaft und der Republik     Island  . findet der Beschluß
Nr . 3/7^ des Gemischten Ausschusses , der im Anhang zu dieser Verordnung
aufgeführt ist , in der Gemeinschaft Anwendung .
                              Artikel 2
      Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1975 in Kraft .
      Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt
unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .
                                       Geschehen zu Brüssel , am
                                       Im Namen des Rates
                                       Der Präsident
 ---pagebreak---                                  I
       BESCHLUSS:   NR .    3 /74 DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES
                         VOM 31 . Oktober 197 J4
      zur Ergänzung und Aenderung der dem Protokoll Nr'» 3
       über die Bestimmung des Begriffs " Erzeugnisse mit
       Ursprung in " oder " Ursprungserzeugnisse " und Uber
        die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen
              als Anhang beigefügten Listen A und B
DER GEMISCHTE AUSSCHUSS -
gestützt auf das am 22 . Juli 1972 in Brüssel unterzeichnete
Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
und der Republik Island ,
gestützt auf das Protokoll Nr . 3 über die Bestimmung des Be­
griffs " Erzeugnisse mit Ursprung in " oder " Ursprungserzeugnisse "
und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen , im
folgenden Protokoll Nr . 3 genannt , insbesondere auf Artikel 28 ,
 ---pagebreak--- in Erwägung nachstehender Gründe :
Die seit dem Inkrafttreten des Abkommens gesammelten Erfah­
rungen haben gezeigt , dass die für einige Erzeugnisse im.
Protokoll Nr . 3 vorgesehenen Ursprungsregeln geändert werden
müssen , um der Entwicklung der Verfahren zur Herstellving
dieser Erzeugnisse wie auch den internationalen wirtschaft­
lichen Gegebenheiten , die mit dem Hajndel mit diesen Erzeug­
nissen verbunden sind , Rechnung zu tragen «
Es ist daher angebracht , einige dieser Ursprungsregeln zu er­
gänzen und zu ändern -
                      <
BESCHLIESST :
                              Artikel 1
(1)      .  Die Liste A im Anhang zu Protokoll Nr . 3 wird durch
     Einfügen der in Anhang I aufgeführten Regeln in die
     numerische Ordnung der Tarifnummern ergänzt .
(2)         In der Liste A im Anhang zu Protokoll Nr . 3 werden
     die Regeln zu den Tarifnrn . 50;04 , 50.05 , 50.06 , 50.07 ,
     54.03 , 59.02 durch die in Anhang II aufgeführten Regeln
     ersetzt .
( 3)        In der Liste A im Anhang zu Protokoll Nr . 3 werden
     die Texte in der vierten Spalte zu den Tarifnrn . 78.02 ,
     78.03 , 78.04 , 78.05 und 78.06 mit einem Hinweis ( 1 ) auf
   • eine Pussnote versehen , die wie folgt lautet :
     "( 1 ) Diese Sonderbestimmungen gelten nicht , wenn die
     Waren aus Erzeugnissen hergestellt werden , die unter
     Beachtung\der Voraussetzungen von Liste B die Eigen­
     schaft von * Ursprungserzeugnissen erworben haben ."
                                                        • • •/• • •
 ---pagebreak---                                      - 3 ~
                                   Artikel 2
(1 )         Die Liste B im Anhang zu Protokoll Nr . 3 wird durch
        das Einfügen der in Anhang III aufgeführten Regeln' in die
        numerische Ordnung der Tarifnumraern ergänzt .
(2)          In der Liste B im Anhang zu Protokoll Nr . 3 werden die Regeln
     zu/ den Kapiteln 38 und 39 und zur Tarifnr. ex 70.13 durch
        die in Anhang IV aufgeführten Regeln ersetzt .
(3) /        Die zu Beginn der Spalte 3 in Liste B im Anhang zu
      [Protokoll Nr . 3 aufgeführte Regel erhält folgende Fassung :
      I
                  " Durch Einbau von Erzeugnissen und Teilen , die
             keine Ursprungserzeugnisse sind , in Kessel , Maschinen ,
             Apparate , Geräte usw . der Kapitel 84 "bis 92 , in Kessel
             und Heizkörper der Tarifnr , 73.37 sowie in Waren der
             Tarifnrn . 97 . 07 und 98.03 verlieren diese Erzeugnisse
             nicht die Eigenschaft von Ursprungserzeugnissen ,
             sofern der Wert der Erzeugnisse und Teile 5 i» des
             Wertes der Fertigware nicht überschreitet ."
                                Geschehen zu Brüssel    am  31 » Oktober 197 ^
                                   Im Namen des Gemischten Ausschusses
                                               Der Präsident
                                               R. de KERGORLAY
              \
 ---pagebreak---                                                              ANHANG I
                                    Be - oder Verarbeitungs-   Be - oder Verarbei-
    Hergestellte Ware
                                    vorgänge , die nicht die   tungsvorgänge , die die
                                   ■Eigenschaft von " Ur-      Eigenschaft von " Ur-
  Tanf-                             sprungser Zeugnissen"      sprungserzeugnissen "
  numraer
               Warenbezeichnung    verleihen                   verleihen , wenn nach­
                                                               stehende Voraussetzun­
                                                               gen erfüllt sind
ex 59.02    Naaelfilze uxsd Waren                              Herstellen aus Natur-
    (1 )    daraus , auch ge­                                  fasern , chemischen Er­
           tränkt oder bestrichen                              zeugnissen oder Spinn­
                                                               masse ; Herstellen aus
                                                               Spinnfasern oder end­
                                                               losen Spinnkabeln aus
                                                               Polypropylen , mit einer
                                                               Feinheit von unter ..,
                                                               8 den » , deren Wert b-0%
                                                               des WertcG der Fertige,
                                                               nicht überschreitet
ex 61.01    Feuer schutzbekleidunq                             Herstellen aus nicht
ox 61.02    aus Gewebe , beschichtet                           beschichteten Geweben ,
nx 6l \ 10  mit einer Folie : aus                              deren Wert - - 40 % des
            alurainisiertera Poly­                             Wertes der Fertigware
            ester                                              nicht überschrojj.±et
                                                               (1) (2)
 ---pagebreak---                                                                             ANHANG II
     Hergestellte Ware                Be- oder Verarbeitungs- Be - oder Verarbeitungs-
                                      vorgänge , die nicht die vorgänge , die die Eigen­
                                    I Eigenschaft    von " Ur-
Tarif-                                                                     schaft von " Ursprungs-
nuramer
              . Waronbezeicbnung ' sprungser Zeugnissen                    erzeugnissen verleihen ,
                                      verleihen           , .              wenn nachstehende Vor­
                                   ίl                                     aussetzungen erfüllt sin'-'
                                       T"––  ––– - -  – – - ■ ■' ■ i - «.
50.0^      Seidengarne , nicht                                            Herstellen aus Erzeug­
 (1) *     in Aufmachung für den                                          nissen , die nicht von
           Einzelverkauf                                                  Tarifnr . 50,. 0 ^ erfaßt
                                                                          w e rri en           -
                                                           «
50.05      Schappeseidengarne ,                                            Herstellen aus Erzeug­
  (1)      nicht in Aufmachun­                                             nissen der Tarifnr » 50.03
           gen für den Einzel­
           verkauf
50.06      Bourrettesoidengarne ,                                          Herstellen  aus   Erzeug-
                                                                           niscen der Tarifnr . 50.03 i
                                                                                                          I
 (1 )      nicht in Aufmachungen
           für den Einzelverkauf
   I
50.07      •Seidengarne , Schappe­                                         Herstellen aus Erzeug­
 (1)       seidengarne und Bour-                                           nissen der Tarifnr . 50.01 ,
           refcteseidengarne t in                                          bis 50.03
           Aufmachungen für den
           Einzelverkauf
                               1
5^.03      Leinengarne und Ramie­                                          Herstellen aus Erzeugnis- j
           garne , nicht in Aufma­                                         een der Tarifnr . 5^.01 ,
 (1)
           chungen für den Einzel                                          weder gekrempelt noch ge- j
           verkauf                                                         kämmt , oder aus Erzeug­
                                                                           nissen der Tarifnr . 5 *+ « 02 !
 ---pagebreak---                                                         ANHANG III
             llergestellte Ware              Be- oder Verarbco.tungsvorgänse ,
                                             die die Eigenschaft von " Ur-
  Tarif-                                     sprungserzeugnissen " verleihen
 nunrr.cr
                  Warenbezcichnung
ex 58.07     Sulfatterpentinöl ,            Reinigen , einschliesslich Destillieren
             gereinigt                      und Raffinieren von rohem Sulfatter–
                                            pentinöl
                                          !
                                                                      .eines
ex 39.02     Filne aus Ionomeren            Herstellen aus einem Salz , thermo­
                                            plastischen Kunststoffes , der ein
                                            Mischpolymer aus Äthylen und Metha-
                                            cylsäure , teilweise neutralisiert
                       <
                                            durch metallische Ionen , hauptsäch­
                                            lich Zink und Sodium , ist
ex 50.03    Abfälle von Seide ; Schappe-    Krempeln oder Kämmen von Abfällen
            scide , Bourretteseide und      von Seide , Schappeseide , Bourrette­
            Kämmlinge , gokrempelt          seide und Kämmlingen
            oder gekämmt
rx 59 .     Gluhstrumpf e                   Herstellen aus cchlauchf örmigen
                                            Gewirken
ex 73.01    Rohnickel , ausgenommen         Raffinieren von Bearbeitungsabfallen
            Nickellegierungen'              und Schrott durch Elektrolyse , durch
                                            Schmelzen oder auf chemischem Wege
ex 76.01    Rohaluminium                    Herstellen durch thermische oder
                                            elektrolytische Behandlung von
                                            nicht legiertem Aluminium ,
                                            Bearbeitungsabfällen und Schrott
          I
ex 78.01    raffiniertes Blei               Herstellen durch thermisches
                                            Raffinieren von Werkblei
                                         I
ex 83.06    Ziergegen-                   1  Be- oder Verarbeitung unter Verwen­
            stände zur Innenausstat­        dung von Erzeugnissen , die keine
            tung , aus unedlen Metal­       Ursprungserzeugnisse sind und deren
            len i ausgenommen Statuetten    Wert 30 % des Wertes der Fertigware
                                            nicht überschreitet
 ---pagebreak---                                                                    ANHANG III ( Fortsetzung )
               Hergestellto Ware                      Be- oder Verarboitungsvorgänge , die
                                                      die Eigenschaft von " Ursprungsc!*-
     Tarif-                                         • Zeugnissen . verleihen
                       Warenbezcichnunrc '
     nummer ;
       85 .    Mikrophone und Ilaltevorri-ch-     Bo- oder Verarbeitung oder Montage unter
               tungen dazu ; Lautsprecher ; '     Verwendung von Erzeugnissen und Teilen ,
               Tonfrequenzver stärker             die keine Ursprungserzeugrji^pe sind und
                                      »
                                                  deren Wert kO % des Wer tes aer -Fertigware
                                                  nicht überschreitet , sof erjt dem Wert
                                                  nach mindestens 50 % der verwendeten Er-'
                                                  Zeugnisse 'und Teile Ursprungserzeugnisso
                                                  sind ( 1 )
     85.15     Sende - und Empfangsgeräte für     Be- oder Verarbeitung oder Montage unter
               Funksprech- und Funktelegra-       Verwendung von Erzeugnissen und Teilen ,
     I
               phieverkehr ; Sende - und          die keine Ursprung6erzeugnissc sind und
               Empfangsgeräte für Rundfunk        deren Wert *f0 % des Wertes der Fertig-
               oder Fernsehen ( einschließlich    ware nicht überschreitet , sofern dem
               der mit Tonaufnahme - und Ton­ Wert nach mindestens 50 % der verwende­
               wiedergabegeräten kombinierten ten Erzeugnisse und Teile Ursprungser Zeug­
               Empfänger ) sowie Fernsehkame­ nisse sind ( 1 )
               ras ; Geräte für Funknavigation ?
               Funkmeseung oder Funkfern- •,                  •                  «
               Steuerung
   ex 9H.01    Sitzmöbel , auch vfenn sie in      Be - oder Verarbeitung otler Montage unter
               Liegen umgewandelt werden          Verwendung von nicht gepolstertes Baun-
               können ( ausgenommen Möbel der     wollgewebe mit einem Gewicht von höchstem
               Tarifnr . 9^.02 ), aus unedlen     300' g/m , in gebrauchsfertiges Zustand ,
               Metallen                           dessen Wert 25 % des Wertes der Fertig-
                                                  ware nicht überschreitet ( 2 )
  ex 9^.03 Andere Mopel , aue unedlen          ! Be - oder Verarbeitung oder Mentale unter I
               Metallen                           Verwendung von nicht gepolst ertess 5sia- J
                                                  wollgewebo mit einem Gewicht von hich5*rr.5jj
                                                . 300 g/m , in gebrauche ! ertigen Zustand , j
                                                  dessen Wert 25 % des Wertes der Jer " i c-' |
                                                  wäre nicht überschreitet ( 2 )                 j
                                                                                                 â
                                                       ii Iii   1 ■ » iBirirnnfn   1–
vi ) 3J>ie Anwendung dieser Regel darf nicht dazu fuhren , dass der in Liste A flir diese T at* 2*
        nummer vorgesehene Satz von 3 % für Transistoren ohne Ursprungseigenscii&.ft
        wird .
■ 2 ) i)iese Kegel gilt nicht , wenn auf die anderen Erzeugnisse und Taile , die keine
        erzeugnisse Bind und die beim Herstellen der Fertigware verwendet verden t oie
        Regel des Wechsels der Tarifnummer angewandt wird «
 ---pagebreak---                                             - 6
                                                         ANHANG IV
               Hergestellte Ware                   Be - oder Verabeitungsvorgknge ,
                                                    die die Eigenschaft von " Ur-
     Tarif-                                        sprungserzeugnissen " verleihen
     nunmer
                i           Warenbezeichnung
i            r                                                                           I
                                                    Be - oder Verarbeitung unter Ver-
  - ßx Kapi­   Verschiedene Erzeugniesee der        vendung von Erzeugnissen , die
      tel 38   chemischen Industrie , ausgenom-     keine Ursprungserzeugnisse sind
               raffiniertes Tallöl ( ex 38.05 )     und deren Wert 20 % des Wertes
               und gereinigtes Sulfatterpen-        der Fertigware nicht überschrei­
               tinöl ( ex 38.07 )                   tet
    ex Kapi­      Kunststoffe , Zclluloseäther     Be - oder Verarbeitung unter
    tel 39        und - ester und Waren daraus »   Verwendung von Erzeugnissen , die
                  ausgenommen Filme aus            keine Ursprungserz,eugnisse sind
                  Ionomeren ( ex 39»02 )         ! und deren Wert 20 % des Wertes
                                                 ' der Fertigware nicht überschreitet
   70.13          Glasv/aren zur Vurwendxmg      I Schleifen von Glaswaren , deren
                  bei Tisch , in der Küche ,       Wert 50 % des Wertes der Fertigware
                  bei der Toilette , im Büro ,     nicht überschreitet , oder voll­
                  zum Ausschmücken von Woh­        ständig manuelles Verzieren ( aus­
                  nungen und zu ähnlichen          genommen Siebdrucke ) von mundga–
                  Zwecken , ausgenommen Waren      blasenen Glaswaren , deren Wert 50 fo
                  der Tavifnr . 70.19              dee Wertes der Fertigware nicht
                                                   überschreitet
 ---pagebreak---       \
                              Vorschlag einer
                  Verordnung ( EWG ) des Rates
               • zur Durchführung des Beschlusses Nr . 3/7^.
              des Gemischten Ausschusses EWG- Norwegen
 Ergänzung und Änderung der Listen A und B , die dem Protokoll Nr . 3
     über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in "
            oder "Ursprungserzeugnisse " und über die Methoden
     der Zusammenarbeit der Verwaltungen als Anhang beigefügt sind
 DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN ,
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge­
 meinschaft , insbesondere auf Artikel 113t
 auf Vorschlag der Kommission ,
 in Erwägung nachstehender Gründe :
 Am       Mai 1973     ist ein Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaft
 gemeinschaft und Königreich Norwegen           ( l ) unterzeichnet worden , das
am 1 . Juli 1973        in Kraft getreten ist .
Gestützt auf Artikel 28 des Protokolls Nr . 3 über die Bestimmung des
Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in " oder " Ursprungserzeugnisse "
und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen , das Bestand
teil des Abkommens ist , hat der Gemischte Ausschuß den Beschluß Nr .
3/7^ zur Ergänzung und Änderung der Listen A und B , die dem genannten
Protokoll als Anhang beigefügt sind , gefaßt .
Dieser Beschluß soll in der Gemeinschaft Anwendung finden _
( 1 ) AB1 . Nr.    ; L 171 vom 17.6.1973 , S. 2
 ---pagebreak---   \
        BESCHLUS5    NR .    3/74 DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES
                          VOM 31 . Oktober 197^
       zur Ergänzung und Aenderung der dem Protokoll Nr'. 3
        über die Bestimmung des Begriffs " Erzeugnisse mit
        Ursprung in " oder " Ursprungserzeugnisse " und Uber
         die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen
               als Anhang beigefügten Listen A und B
DER GEMISCHTE AUSSCHUSS -
gestützt auf das am 1 ^. Mai 1973 in Brüssel unterzeichnete
Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
und dem Königreich Norwegen ,            -•
gestützt auf das Protokoll Nr . 3 über die Bestimmung des Be­
griffs " Erzeugnisse mit Ursprung in " oder " Ursprungserzeugnisse "
'und über die "Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen , im
folgenden Protokoll Nr « 3 genannt , insbesondere auf Artikel 28 ,
 ---pagebreak--- in Erwägung nachstehender Gründe :
Die seit dem Inkrafttreten des Abkommens gesammelten Erfah­
rungen haben gezeigt , dass die für einige Erzeugnisse im
Protokoll Nr . 3 vorgesehenen Ursprungsregeln geändert werden
müssen , um der Entwicklung der Verfahren zur Herstellung
dieser Erzeugnisse wie auch den internationalen wirtschaft­
lichen Gegebenheiten , die mit dem Handel mit diesen Erzeug­
nissen verbunden sind , Rechnung zu tragen »
E3 ist daher angebracht , einige dieser Ursprungsregeln zu er­
gänzen und zu ändern -
                       t
BESCHLIESST :
                              Artikel 1
(1)         Die Liste A im Anhang zu Protokoll Nr . 3 wird durch
     Einfügen der in Anhang I aufgeführten Regeln in die
     numerische Ordnung der Tarifnummern ergänzt .
(2)         In der Liste A im Anhang zu Protokoll Nr . 3 werden
     die Regeln zu den Tarifnrn . 50.04 , 50.05 , 50.06 , 50.07 ,
     54.03 , 59.02 durch die in Anhang II aufgeführten Regeln
     ersetzt .
( 3)        In der Liste A im Anhang zu Protokoll Nr . 3 werden
     die Texte in der vierten Spalte zu den Tarifnrn . 78.02 ,
     78.03 ,- 78.04 , 78.05 und 78.06 mit einem Hinweis ( 1 ) auf
     eine Fussnote versehen , die wie folgt lautet :
     "( 1 ) Diese Sonderbestimmungen gelten nicht, wenn die
     Waren aus Erzeugnissen hergestellt werden , die unter
     Beachtung der Voraussetzungen von Liste B die Eigen­
     schaft von Ursprungserzeugnissen erworben haben ."
 ---pagebreak---                                 - 3 ~
                              Artikel 2
(1)       Die Liste B im Anhang zu Protokoll Nr . 3 wird durch
     das Einfügen der in Anhang III aufgeführten Regeln - in die
     numerische Ordnung der Tarifnummern ergänzt .
(2)       In der Liste B im Anhang zu Protokoll Nr . 3 werden die Regeln
    zu den Kapiteln 38 und 39 und zur Tarifnr . ex 70.13 durch
     die in Anhang IV aufgeführten Regeln ersetzt .
(3)       Die zu Beginn der Spalte 3 in Liste B im Anhang zu
     Protokoll Nr . 3 aufgeführte Regel erhält folgende Fassung :
               " Durch Einbau von Erzeugnissen und Teilen , die
          keine Ursprungserzeugnisse sind , in Kessel , Maschinen ,
          Apparate , Geräte usw. der Kapitel 84 bis 92 , in Kessel
          und Heizkörper der Tarifnr . 73.37 sowie in Waren der
          Tarifnrn . 97.07 und 98.03 verlieren diese Erzeugnisse
          nicht die Eigenschaft von Ursprungserzeugnissen ,
          sofern der Wert der Erzeugnisse und Teile 5 tf» des
          Wertes der Fertigware nicht überschreitet ."
                           Geschehen zu Brüssel    am  31 » Oktober 197'»
                              Im Namen des Gemischten Ausschusses
                                          Der Präsident
                                          R. de KERGORLAY
 ---pagebreak---                                           - Il -
                                                             ANHANG I
                                    Be - oder Verarbeitungs-   Be - oder Verarbei-
     Hergestellte Ware
                                    vorgänge , die nicht die   tungsvorgänge , die die
                                   •Eigenschaft von " Ur-      Eigenschaft von " Ur-
   Tanf-                            sprungser Zeugnissen"      sprungserzeugnissen "
   nummer
                V.'arenbezcichnung verleihen                   verleihen , wenn nach­
                                                               stehende Voraussetzun­
                                                               gen erfüllt sind
ex 59.02    Nadelfilze ucd Waren                               Herstellen aus Natur -    !
     (1 )   daraus , auch ge­                                  fasern , chemischen Er - :
           tränkt oder bestrichen                              Zeugnissen oder Spinn­
                                                               masse ; Herstellen aus
                                                               Spinnfasern oder end­
                                                               losen Spinnkabeln aus
                                                               Polypropylen , rait einer
                                                               Feinheit von unter „_
                                                               8 den . , deren Wert b-0%
                                                               des Wertes der Fertigwe
                                                               nicht überschreitet
ex 61.01    Feuerschutzbekleidunfj                             Herstellen aus nicht
ox 61.02    aus Gewebe , beschichtet                           beschichteten Geweben ,
ox 6li 10
0X          mit einer Folie ; aus                              deren Wert       % des
            aluminisiertera Poly­                              Vertes der Fertigware
            ester                                              nicht überschreitet
                                                               (1) (2)
                                                                             #•   • •
 ---pagebreak---                                                               ANHANG II
    Hergestellte Ware              Be - oder Verarbeitungs- Be - oder Verarbeitungs-
                                   vorgänge , die nicht die  vorgänge , die die Eigen­
Tarif-                             Eigenschaft von " Ur-     schaft von " Urcprungs-
            . Warenbezeichnung ' sprungserzeugnissen         erzeugnissen verleihen ,
nummer                           i                          wenn nachstehende Vor­
                                   verleihen
                                                            aussetzungen erfüllt ein'-"
50.01*    Seidengarne , nicht                               Herstellen aus Erzeug­
 (1) *    in Aufmachung für den                             nissen , die nicht von
          Einzelverkauf                                     Tarifnr . 50..0^ erfaßt
                                                                          1
                                                            verden     . _ . _  ^
                                                   «
50.05     Schappeseidengarne ,                               Herstellen aus    Erzeug­
 (1)      nicht in Aufmachun­                                nissen der Tarifnr . 50.03
          gen für den Einzel­
          verkauf                                                                       V
30.06     Bourrettesoidengarne ,                             Herstellen aus Erzeug­
 (D       nicht in Aufmachungen                             nissen der Tarifnr . 50.03 .
          für den Einzelverkauf
  *
50.07     Seidengarne , Schappe­                             Herstellen aus Erzeug­
 (1)      seidengarne und Bour­                             nissen der Tarifnr . 50.01 ,
          retteseidengarne , in                              bis 50.03
         Aufmachungen für den
          Einzelverkauf
5^.03     Leinengarne und Ramie­                             Herstellen aus Erzeugnis- j
 (1)     garne , nicht in Aufma­                             een der Tarifnr . 5*+»0i ,   j
          chungen für den Einzel                             weder gekrempelt noch ge- j
         verkauf                                            kämmt , oder aus Erzeug­
                                                            nissen der Tarifnr . 5^«02
 ---pagebreak---                                        • 6 •»
                                                          ANHANG III
             Ilergestellte Ware                Be - oder Vorarbe 3. tungs Vorgänge ,
                                               die die Eigenschaft von " Ur-
  Tarif-                                       sprungserzeugnissen 1 ' verleihen
  numir.cr
                  Warenbezeichnung
 ex 58.07    Sulfatterpentmöl ,               Reinigen , einschliesslich Destillieren
             gereinigt                        und Raffinieren von rohem Sulfatter–
                                              pentinol
                                                                          eines
 ex 39.02    Filne aus Ionomeren              Herstellen aus einem Salz , thermo­
                                          j   plastischen Kunststoffes , der ein
                                          J   Mischpolymer aus Äthylen und Metha-
                                              cylsäure , teilv/ cise neutralisiert
                       <                  ,
                                              durch metallische Ionen , hauptsäch­
                                              lich Zink und Sodium , ist
ex 50.03   Abfälle von Seide ; ßchappe-       Krempeln oder Kämmen von Abfällen
           scide , Bourretteseide und         von Seide , Schappeseide , Bourrette­
           Kämmlinge , gekrempelt             seide und Kämmlingen
           oder gekämmt
rx 59 . 14 Gluhstrumpf e                     Herstellen aus /schlauchförmigen
                                             Gewirken
ex 75.01   Rohnickel , ausgenommen            Raffinieren von Bearbeitungsabfällen
           Nickellegierungen'                 und Schrott durch Elektrolyse , durch
                                              Schmelzen oder auf chemischem Wege
ex 76.OI   Hohaluminium                       Herstellen durch thermische oder
                                              elektrolytische Behandlung von
                                             nicht legiertem Aluminium ,
                                             Bearbeitungs&bf ällen und Schrott
ex 78.01   raffiniertes Blei                  Herstellen durch thermisches
                                              Raffinieren von W'erkblei
ex 83.06   Ziergegen–                       Be - oder Verarbeitung unter Verwen­
           stände zur Innenausstat­          dung von Erzeugnissen , die keine
           tung , aus unedlen Metal­        Ursprungserzeugnisse sind und deren
           len ! ausgenommen Statuetten     Wert 30 % des Wertes der Fertigware
                                            nicht überschreitet
                                                                             • ••/ »,•»
 ---pagebreak---                                                                      ANHANG III (Fortsetzung )
                 Hcrgestellto Ware                      Be - oder Verarbeitungsvorgänge , die
                                                        die Eigenschaft von " Ursprungscr-
     Tarif-                                           • Zeugnissen . verleihen
     nummer ,
                         Warenbezcichnung '
      85.1^ Mikrophone und Ilaltevorri-ch-          Bo - oder Verarbeitung oder Montage unter
              l
              I  tungen dazu ; Lautsprecher } '     Verwendung von Erzeugnissen und Teilen ,
              i
                 Tonfrequenzver stärker             die keine Ursprungserzeug^i§pe sind ufid
                                                    deren Wert kO % des Wertes Sei* -Fertigware
                                                    nicht Überschreitet , soferji dem Wert
                                                    nach mindestens 50 % der verwendeten Er-'
                                                    zeugniese 'und Teile Ursprungserzeugnisso
                                                    sind ( 1 )
     85.15       Sende - und Empfangegeräte fiir    Be - oder Verarbeitung oder Montage unter
                 Funksprech- und Funkt elegra-      Verwendung von Erzeugnissen und Teilen ,
                 phieverkehr ; Sende - und          die keine Ursprungserzeugnisse sind und
                 Empfangsgeräte für Rundfunk        deren Wert *f0 % des Wertes der Fertig-
                 oder Fernsehen ( einschließlich    ware nicht überschreitet , sofern dorn
                 der mit Tonaufnahme - und Ton­     Wert nach mindestens 50 % der verwende­
                 wiedergabegeräten kombinierten ten Erzeugnisse und Teile Ursprungserzeug-
                 Empfänger ) sowie Fernsehkame­ nisse sind ( 1 )
                 ras } Geräte fiir Funknavigation 1
                 Funkmessung oder Funkfern- ■,                 •              «
                 Steuerung
   ex 9h.01      Sitzmöbel , auch \>/ enn sie in    Bo - oder Verarbeitung o-der Montage unter
                 Liegen umgewandelt werden          Verwendung von nicht gepolstertem Baura-
                 können ( ausgenommen Möbel der     wollgewebe mit einem Gewicht von höchstem.
                 Tarifnr . 9^*02 ), aus unedlen . 300 - g/ra     , in gebrauchsfertigem Zustand ,
                 Metallen                           dessen Wert 25 % des Wertes der Fertig-
                                                    ware nicht überschreitet ( 2 ) .
  ex 9h.03 ! Andere Mofeel , aus unedlen            Be - oder Verarbeitung oder Montage unter
               ! Metallen                           Verwendung von nicht gepolstertem Bauni-
                                                    wollgewebe mit einem Gewicht von hochs*vnp
                                                    j500 g/ra , in gebrauchsfertigem Zustand ,
                                                    dessen Wert 25 % des Wertes der Fertig-',
                                                    wäre nicht überschreitet ( 2 )
\ l ) tyie Anwendung dieser Regel darf nicht dazu fuhren , dass der in Liste A fUr dies© Tarif-
       nummer vorgesehene Satz von 3 % für Transistoren ohne Ursprungseigenschaft überschritten
       wird .
( 2 ) Diese Kogel gilt nicht , wenn auf die anderen Erzeugnisse und Teile , die keine Ursprungs-
       erzeugnisse sind und die beim Herstellen der Fertigware verwendet v/erden , die allgemeine
       Regel des Wechsels der Tarifnummer angewandt wird«
 ---pagebreak---                                                            ANHANG IV
                Hergestellte Ware                    Be - oder Verabeitungsvorgange ,
             r                                     ~  die die Eigenschaft von " Ur-
 Tarif-                                               sprungserzeugnissen " verleihen
 nurimer  |      i           Varcnbczeichnung
          I
            \ -
         r                                                                                   n
                                                      Be - oder Verarbeitung unter Ver­
ex Kapi -! Verschiedene Erzeugnisse der               wendung von Erzeugnissen , die
  tel 38 ! chemischen Industrie , ausgenom-           keine Ursprungserzeugnisse sind
                raffiniertes Tallöl ( ex 38 . 05 )    und deren Wert 20 % des Wertes
                und gereinigtes Sulfatterpen-         der Fertigware nicht überschrei­
                tinöl ( ex 38.07 )                    tet
                                                                                        _____
ex Kapi­           Kunststoffe , Zolluloseäther      Be - oder Verarbeitung unter
tel 39             und - ester und Waren daraus t    Verwendung von Erzeugnissen , die
                   ausgenommen Filme aus             keine Ursprungser2,eugnisse sind
                   Ionomeren ( ex 39*02 )            und deren Wert 20 % des Wertes
                                                     der Fertigware nicht uberschreitet
70.13              Glaswaren zur Verwendung          Schleifen von Glaswaren , deren
                   bei Tisch , in der Küche ,        Wert 50 % des Wertes der Fertigware
                   bei der Toilette , im Büro ,      nicht überschreitet , oder voll­
                   zum Ausschmücken von Woh­         ständig manuelles Verzieren ( aus­
                   nungen und zu ähnlichen           genommen Siebdrucke ) von mundga–
                   Zwecken , ausgenommen Waren       blasenen Glaswaren , deren Wert 50 /£ •
                   der Tarifnr . 70.19               des Wertes der Fertigware nicht
                                                     überschreit et
 ---pagebreak---                          Vorschlag einer
               Verordnung ( EWG ) des Rates"
              zur Durchführung des Beschlusses Nr . 3/7^.
            des Gemischten Ausschusses EWG- Portugal zur
 Ergänzung und Änderung der Listen A und B , die dem Protokoll Nr . 3
   über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in "
          oder " Ursprungserzeugnisse " und über die Methoden
   der Zusammenarbeit der Verwaltungen als Anhang beigefügt sind
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ,
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge­
meinschaft , insbesondere auf Artikel 113 »
auf Vorschlag der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Am 22 . Juli 1972 ist ein Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaft
gemeinschaft und der Republik Portugal       ( l ) unterzeichnet worden , das
am 1 . Januar 1973 in Kraft getreten ist .
Gestützt auf Artikel 28 des Protokolls Nr . 3 über die Bestimmung des
Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in " oder " Ursprungserzeugnisse "
und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen , das Bestand
teil des Abkommens ist , hat der Gemischte Ausschuß den Beschluß Nr .
3/7^ zur Ergänzving und Änderung der Listen A und B , die dem genannten
Protokoll als Anhang beigefügt sind , gefaßt .
Dieser Beschluß soll in der Gemeinschaft Anwendung finden _
^ AB1 . Nr. L 301 vom 31.12.1972 , S. 165
 ---pagebreak---                                   - 2 -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                              Artikel 1
      Zur Durchfuhrung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirt­
schaftsgemeinschaft und der Republik Portugal      findet der Beschluß
Nr . 3/7^ des Gemischten Ausschusses , der im Anhang zu dieser Verordnung
aufgeführt ist , in der Gemeinschaft Anwendung .
                              Artikel 2
      Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1975 in Kraft .
      Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt
unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .
                                       Geschehen zu Brüssel , am
                                        Im Namen des Rates
                                       Der Präsident
            \
 ---pagebreak---                                 t
       BESCHLUSS    NR . 3  /74 DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES
                        VOM 31 . Oktober 197^
      zur Ergänzung und Aenderung der dem Protokoll Nr'. 3
       über die Bestimmung des Begriffs " Erzeugnisse mit
       Ursprung in " oder " Ursprungs erZeugnisse " und über
         die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen
              als Anhang beigefügten Listen A und B
DER GEMISCHTE AUSSCHUSS -
gestützt auf das am 22 . Juli 1972 in Brüssel unterzeichnete
Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
und der Republik Portugal ,
gestützt auf das Protokoll Nr . 3 über die Bestimmung des Be­
griffs " Erzeugnisse mit Ursprung in " oder " Ursprungserzeugnisse "
und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen , im
folgenden Protokoll Nr . 3 genannt , insbesondere auf Artikel 28 ,
 ---pagebreak--- in Erwägung nachstehender Gründe :
Die seit dem Inkrafttreten des Abkommens gesammelten Erfah­
rungen haben gezeigt , dass die fUr einige Erzeugnisse im
Protokoll Nr . 3 vorgesehenen Ursprungsregeln geändert werden
müssen , um der Entwicklung der Verfahren zur Herstellung
dieser Erzeugnisse wie auch den internationalen wirtschaft­
lichen Gegebenheiten , die mit dem Handel mit diesen Erzeug­
nissen verbunden sind , Rechnung zu tragen «
Es ist daher angebracht , einige dieser Ursprungsregeln zu er­
gänzen und zu ändern -
                      <
BESCHLIESST :
                             Artikel 1
(1)      . Die Liste A im Anhang zu Protokoll . Nr . 3 wird durch
     Einfügen der in Anhang I aufgeführten Regeln in die
     numerische Ordnung der Tarifnummern ergänzt .
(2)         In der Liste A im Anhang zu Protokoll Nr . 3 werden
     die Regeln zu den Tarifnrn . 50.04 , 50.05 , 50.06 , 50.07 ,
     54.03 , 59.02 durch die in Anhang II aufgeführten Regeln
     ersetzt .
( 3)        In der Liste A im Anhang zu Protokoll Nr . 3 werden
     die Texte in der vierten Spalte zu den Tarifnrn . 78.02 ,
     78.03 , 78.04 , 78.05 und 78.06 mit einem Hinweis ( 1 ) auf
     eine Fussnote versehen , die wie folgt lautet :
     "( 1 ) Diese Sonderbestimmungen gelten nicht , wenn die
     Waren aus Erzeugnissen hergestellt werden , die unter
     Beachtung\der Voraussetzungen von Liste B die Eigen­
     schaft von\ Ursprungserzeugnissen erworben haben ."
 ---pagebreak---                                Artikel 2
(1 )       Die Liste B im Anhang zu Protokoll Nr . 3 wird durch
      das Einfügen der in Anhang 1*11 aufgeführten Regeln - in die
      numerische Ordnung der Tarifnumraern ergänzt .
( 2)       In der Liste B im Anhang zu Protokoll Nr . 3 werden die Regeln
     zu den Kapiteln 38 und 39 und zur Tarifnr . ex 70.13 durch
      die in Anhang IV aufgeführten Regeln ersetzt .
( 3)       Die zu Beginn der Spalte 3 in Liste B im Anhang zu
      Protokoll Nr . 3 aufgeführte Regel erhält folgende Passung :
                " Durch Einbau von Erzeugnissen und Teilen , die
           keine Ursprungserzeugnisse sind , in Kessel , Maschinen ,
           Apparate , Geräte usw. der Kapitel 84 bis 92 , in Kessel
           und Heizkörper der Tarifnr , 73.37 sowie in Waren der
           Tarifnrn . 97.07 und 98.03 verlieren diese Erzeugnisse
           nicht die Eigenschaft von Ursprungs er Zeugnissen ,
           sofern der Wert der Erzeugnisse und Teile 5 f» des
           Wertes der Fertigware nicht überschreitet ."
                            Geschehen zu Brüssel    am  31 . Oktober 1974
                               Im Namen des Gemischten Ausschusses
                                           Der Präsident
                                           R. de KERGORLAY
 ---pagebreak---                                           - h -
                                                             ANHANG I
                                    Be - oder Verarbeitungs-   Be - oder Verarbei-
    Iiergestellte Ware
                                    vorgänge , die nicht die   tungsvorgänge , die die
                                   ■Eigenschaft von "Ur-       Eigenschaft von "Ur-
  Tanf-                             sprungserzeugnissen"       sprungserzeugnissen"
  nummer
                Varenbezeichnung   verleihen                   verleihen , wenn nach­
                                                               stehende Voraussetzun­
                                                               gen erfüllt sind
ex 59.02     Naäelfilze und waren                              Herstellen aus Natur-
     (1 )    daraus , auch ge­                                 fasern , chemischen Er­
            tränkt oder bestrichen                             zeugnissen oder Spinn­
                                                               masse ; Herstellen aus
                                                               Spinnfasern oder end­
                                                               losen Spinnkabeln aus
                                                               Polypropylen , mit einer
                                                               Feinheit von unter ...,
                                                               8 de-n . , deren Wert
                                                               des Wertes der Fertigwe
                                                               nicht überschreitet
ex 61.01     Feuerschutzbekleidun^                             Herstellen aus nicht
ex 61.02     aus Gewebe , beschichtet                          beschichteten Geweben ,
ox 6li 10    mit einer Folie , aus                             deren Wert ^0 % des
             alurainisiertem Poly­                             Wertes der Fertigware
             ester                                             nicht überechroj.±et
                                                               (1) (2)
                                                                              • • •/• • •
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      Hergestellte Ware                 Be - oder Verarbeitungs- Be - oder Verarbeitungs-
!                                       vorgänge , die nicht die vorgänge , die die Eigen­
I
  Tarif-                                Eigenschaft von "Ur- J schaft von " Urcpiungs-
  nummer
               . Warenbezeicb-nung ' sprungser zeugniesen                           erzeugnissen verleihen ,
                                        verleihen                                : wenn nachstehende Vor­
                                       1–"T - -            ■ ■ - .
                                                                         '       I aussetzungen erfüllt ein''.
                                                                                 I
  50.04      Seidengarne , nicht                                                   Herstellen aus Erzeug­
   (1) '     in Aufmachung für den                                                 nissen , die nicht von
            Einzelverkauf                                                          Tarifnr . 50,. 04 erfaßt
                                                                                                 1
                                                                                   werd PU    ...  '
                                                                   ♦ '         -I
  50.05      Schappeseidengarae ,                                      '     ' I Herstellen aus        Erzeug­
   (1)      nicht in Aufmachun­                                                    nissen der Tarifnr . 50.03
                                                                                 I
            gen für den Einzel­
            verkauf
  50.06     Bourretteseidengarne ,                                                 Herstellen aus Erzeug­
   (1)      nicht in Aufmachungen                                                  nissen der Tarifnr . 50,03 .
            für den Einzelverkauf
    i
  50.07     •Seidengarne , Schappe­                                                Herstellen aus Erzeug­
   (1)      seidengarne und Bour­                                                  nissen der Tarifnr . 50.01 ;
            retteseidengarne , in                                                   bis 50.03                                        i
           Aufmachungen für den
            Einzelverkauf
           Leinengarne und Ramie­                                                  Herstellen aus Erzeugnis­
  5^.03                                                                    s
                                                                                   sen der Tarifnr . 5 ^« Ol ,
   (1)     garne , nicht in Auflaa-
            chungen für den Einzel   1 "*
                                     1
                                                                                   weder gekrempelt noch ge­
                                                                                   kämmt , odt.-r aus Erzeug­
           verkauf
                                     j                                             nissen der Tarifnr . 5^,02.
                                     t
                                     I          I ■ ! I IJ               |   |                        ■ ■■«.-M «1 a . , tj . 11 iiwi 1
 ---pagebreak---                                       - 6  m
                                                         ANHANG III
             Hergestellte Ware                Be - oder Verarbeitungsvorgänge ,
                                              die die Eigenschaft von " Ur-
  Tarif-                                      sprungserzeugnissen " verleihen
  numtr.er
                  Warenbezeichnung       I
 ex 38.07    Sulfatterpentinöl ,             Reinigen , einschliesslich Destillieren
             gereinigt                       und Raffinieren von rohem Sulfatter–
                                             pentinöl
                                                                       £ines
ex 39.02    Filne aus Ionomeren              Herstellen aus einem Salz , thermo­
                                             plastischen Kunststoffes , der ein
                                             Mischpolymer aus Äthylen und Metha-
                                             cylsäure , teilweise neutralisiert
                       <
                                             durch metallische Ionen , hauptsäch­
                                             lich Zink und Sodium , ist
ex 50.03   Abfälle von Seide ; Schappe­      Krempeln oder Kämmen von Abfällen
           seide , Bourretteseido und        von Seide , Schappeseide , Bourrette­
           Kämmlinge , gokrempelt            seide und Kämmlingen
           oder gekämmt
rx 59.14   Gluhstrumpf e                     Herstellen aus ochlauchf örmigen
                                             Gewirken
ex 75.01   Rohnickel , ausgenommen           Raffinieren von Bearbeitungsabfallen
           Nickellegierungen'                und Schrott durch Elektrolyse , durch
                                             Schmelzen oder auf chemischem Wege
ex 76.01   Rohaluminium                      Herstellen durch thermische oder
                                             elektrolytische Behandlung von
                                             nicht legiertem Aluminium , .
                                             Bearbeitungsabfällen und Schrott
ex 78.01   raffiniertes Blei                 Herstellen durch thermisches
                  •>
                                             Raffinieren von Werkblei
ex 83.06   Ziergegen–                       Be- oder Verarbeitung unter Verwen­
           stände zur Innenausstat­          dung von Erzeugnissen , die keine
           tung , aus unedlen Metal­         Ursprungserzeugnisse sind und deren
           len , ausgenommen Statuetten     Wert 30 % des Wertes der Fertigware
                                            nicht überschreitet
                                                                          • • •/ m
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                                                                       ANHANG III ( Fortsetzung )
                 Hergestellte Ware                        Bo~ oder Verarbcitungsvorgango , die
                                                                «m »   1    r* i_ 1 1 TT           –
                                                          aie JLigcnscnai t von " urspruiigöci'-
      Tanf-                                             * Zeugnissen . verleihen
     numraer
                        Warenbezcichnung '
       85.1 ^   Mikrophone und Halte Vorrich­        Bo~ oder Verarbeitung oder Montage unter
                tungen dazu ; Lautsprecher } '       Verwendung von Erzeugniesen und Teilen ,
                Tonfrequenz Verstärker               dio keine Ursprungserzeugqässe sind und
                                                     deren Wert'^O % des Wertes 3er -Fertigware
                                                     nicht überschreitet , sof erjl , dera Wert
                                                     nach mindestens 50 % der verwendeten Er-'
                                                     Zeugnisse -und Teile Ursprungserzeugnisso
                                                     sind ( 1 )
                                                             f-   11     – – . -  .   .  . – – „ .  .
     85.15      Sende - und Empfangsgeräte für       Be~. oder Verarbeitung oder Montage unter
                Funksprech- und Funktelegra-         Verwendung von Erzeugnissen und Teilen ,
     \
                phieverkehrj Sende - und             die keine Ursprungserzeugnisse -sind und
                Empfangsgeräte für Rundfunk          deren Wert hO % des Wertes der Fertig-
              ! oder Fernsehen ( einschließlich      ware nicht überschreitet , sofern dem
                der mit Tonaufnahme - und Ton­ Wert nach mindestens 50 % der verwende­
                wiedergabegeräten kombinierten ten Erzeugnisse und Teile Ursprungserzeug-
                Empfänger ) sowie Fernsehkame­ nisse sind ( 1 )
                ras } Geräte für Funknavigation 1
                Funkmessung oder Funkfern-     •,
                Steuerung
   ex 9k*01 Sitzmöbel , auch wenn sie in             Be - oder Verarbeitung o-der Montage unter
                Liegen umgewandelt werden            Verwendung von nicht gepolstertem Baum­
                können ( ausgenommen Möbel der wollgewebe mit einem Gewicht von höchstem.
                Tarifnr . $k,0Z ) , aus unedlen 300' g/m , in gebrauchsfertigem Zustand ,
                Metallen                             dessen Wert 25 % des Wertes der Fertig-
                                                   I ware nicht iiberschreitet ( 2 ) /
                                                      .
   ex 94.03 ^ndere Mofeel , aus unedlen              Be - oder Verarbeitung ocler Montage unter
                Metallen                             Verwendung von nicht gepolstertem Baum-
                                                     wollgewebo mit einem Gewicht von hcichsfvne
                                                     300 g/ra , in gebrauchsfertigem Zustand ,
                                                     dessen Wert 25 % des Wertes der Fertig -!
                                                     wäre nicht überschreitet ( 2 )
*>!)' ]J)ie Anwendung dieser Regel darf nicht dazu führen , dass der in Liste A für diese Tarif–
       nummer vorgesehene Satz von 3 fo für Transistoren ohne Ursprungseigenschaft überschritten
       wird .
- 2 ) i)iese ttegel gilt nicht , wenn auf die anderen Erzeugnisse und Teile , die keine Ursprungs–
       erzeugnisse sind und die beim Herstellen der Fertigware verwendet werden , die allgemeine
       Regel des Wechsels der Tarifnummer angewandt wird »
 ---pagebreak---                                                              ANHANG IV
I                Hergestellte Ware                     Be - oder Verabeitungsvorgknge ,
                                                       die die Eigenschaft von " Ur-
    Tari f                                             sprungserzeugnissen " verleihen
    nunmer
                  i           Warenbezeichnung °
     . - . . t_i       .                   .    , . –
             r                                                                              n
                                                       Be - oder Verarbeitung unter Ver - I
 . ßx Kapi­      Verschiedene Erzeugnisse der          wendung von Erzeugnissen , die
     tel 38      chemischen Industrie , ausgenom-      keine Ursprungserzeugnisse sind
                 raffiniertes Tallöl ( ex 38 . 05 )    und deren Wert 20 % des Wertes
                 und gereinigtes Sulfatterpen-         der Fertigware nicht überschrei­
                 tinol ( ex 3o.07 )                    tet
               I
   ex Kapi­         Kunststoffe , Zolluloseäther      Be - oder Verarbeitung unter
   tel 39           und - ester und Waren daraus t    Verwendung von Erzeugnissen , die
                    ausgenommen Filme aus             keine Ursprungser2, eugnisse sind
                    Ionomeren ( ex 39«02 )            und deren Wert 20 % des Wertes
                                                      der Fertigware nicht überschreitot
  70.13             Glasv/aren zur Verwendung         Schleifen von Glasv/aren , deren
                    bei Tisch , ;.n der Küche ,       Wert 50 % des Wertes der Fertigware
                    bei der Toilette , im Büro ,      nicht überschreitet , oder voll­
                    zum Ausschmücken von Woh­         ständig manuelles Verzieren ( aus­
                    nungen und zu ähnlichen           genommen Siebdrucke ) von mundge–
                    Zwecken , ausgenommen Waren       blasenen Glaswaren , deren Wert 50 fo
                    der Tarifnr . 70.19               des Wertes der Fertigware nicht
                                                      überschreitet
 ---pagebreak---                            Vorschlag einer
                Verordnung ( EWG ) des Rates
             • zur Durchführung des Beschlusses Nr . 3/7^.
            des Gemischten Ausschusses EWG-Schweden zur
 Ergänzung und Änderung der Listen A und B , die dem Protokoll Nr . 3
   über die Bestimmung des Begriffs " Erzeugnisse mit Ursprung in "
         oder " Ursprungserzeugnisse " und über die Methoden
   der Zusammenarbeit der Verwaltungen als Anhang beigefügt sind
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge­
meinschaft , insbesondere auf Artikel 113i
auf Vorschlag der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Am 22 . Juli 1972 ist ein Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft und dem Königreich Schweden ( l ) unterzeichnet worden , das
am 1 . Januar 1973 in Kraft getreten ist .
Gestützt auf Artikel 28 des Protokolls Nr . 3 über die Bestimmung des
Begriffs " Erzeugnisse mit Ursprung in " oder " Ursprungserzeugnisse "
und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen , das Bestand­
teil des Abkommens ist , hat der Gemischte Ausschuß den Beschluß Nr .
3/7^ zur Ergänzung und Änderung der Listen A und B , die dem genannten
Protokoll als Anhang beigefügt sind , gefaßt .
Dieser Beschluß soll in der Gemeinschaft Anwendung finden _
^ AB1 . Nr. L 300 vora 31.12.1972 , S. 97
 ---pagebreak--- HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN
                              Artikel 1
      Zur Durchführung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirt­
schaftsgemeinschaft und dem Königreich Schweden findet der Beschluß
Nr . 3/7^ des Gemischten Ausschusses , der im Anhang zu dieser Verordnung
aufgeführt ist , in der Gemeinschaft Anwendung .
                              Artikel 2
      Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1975 in Kraft .
      Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt
unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .
                                       Geschehen zu Brüssel , am
                                       Im Namen des Rates
                                       Der Präsident
 ---pagebreak---        BESCHLUS5.   NR .    3 /74 DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES
                         VOM 31 . Oktober 197^
      zur Ergänzung und Aenderung der dem Protokoll Nr'. 3
       über die Be st i mmung des Begriffs " Erzeugnisse mit
       Ursprung in " oder " Ursprungserzeugnisse " und über
         die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen
              als Anhang beigefügten Listen A und B
DER GEMISCHTE AUSSCHUSS -
gestützt auf das am 22 . Juli 1972 in Brüssel unterzeichnete
Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
und dem Königreich Schweden ,
gestützt auf das Protokoll Nr . 3 über die Bestimmung des Be­
griffs " Erzeugnisse mit Ursprung in " oder " Ursprungserzeugnisse "
und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen , im
folgenden Protokoll Nr « 3 genannt , insbesondere auf Artikel 28 ,
 ---pagebreak--- in Erwägung nachstehender Grunde :
Die seit dem Inkrafttreten des Abkommens gesammelten Erfah­
rungen haben gezeigt , dass die für einige Erzeugnisse im
Protokoll Nr . 3 vorgesehenen Ursprungsregeln geändert werden
müssen , um der Entwicklung der Verfahren zur Herstellung
dieser Erzeugnisse wie auch den internationalen wirtschaft­
lichen Gegebenheiten , die mit dem Handel mit diesen Erzeug­
nissen verbunden sind , Rechnung zu tragen «
Es ist daher angebracht , einige dieser Ursprungsregeln zu er­
gänzen und zu ändern -
                      «
BESCHLIESST :
                               Artikel 1
(1)      .  Die Liste A im Anhang zu Protokoll Nr . 3 wird durch
     Einfügen der in Anhang I aufgeführten Regeln in die
     numerische Ordnung der Tarifnummern ergänzt .
(2)         In der Liste A im Anhang zu Protokoll Nr . 3 werden
     die Regeln zu den Tarifnrn . 50;04 , 50.05 , 50.06 , 50.07 ,
     54.03 , 59.02 durch die in Anhang II aufgeführten Regeln
     ersetzt .
( 3)        In der Liste A im Anhang zu Protokoll Nr . 3 werden
     die Texte in der vierten Spalte zu den Tarifnrn . 78.02 ,
     78.03 , 78.04 , 78.05 und 78.06 mit einem Hinweis ( 1 ) auf
     eine Fussnote versehen , die wie folgt lautet :
     "( 1 ) Diese Sonderbe Stimmungen gelten nicht , wenn die
     Waren aus Erzeugnissen hergestellt werden , die unter
     BeachtungX der Voraussetzungen von Liste B die Eigen­
     schaft von\ Ursprungserzeugnissen erworben haben ."
 ---pagebreak---                                     - 3 -
                                  Artikel 2
(1)         Die Liste B ira Anhang zu Protokoll Nr . 3 wird durch
       das Einfügen der in Anhang III aufgeführten Regeln , in die
       numerische Ordnung der Tarifnuraraern ergänzt .
(2)         In der Liste B im Anhang zu Protokoll Nr . 3 werden die Regeln
    zuI den Kapiteln 38 und 39 und zur Tarifnr. ex 70.13 durch
     i e in Anhang IV aufgeführten Regeln ersetzt .
     I
            Die zu Beginn der Spalte 3 in Liste B im Anhang zu
        rotokoll Nr . 3 aufgeführte Regel erhält folgende Passung :
                 " Durch Einbau von Erzeugnissen und Teilen , die
            keine Ursprungserzeugnisse sind , in Kessel , Haschinen ,
            Apparate , Geräte usw. der Kapitel 84 "bis 92 , in Kessel
            und Heizkörper der Tarifnr . 73.37 sowie in Waren der
            Tarifnrn . 97 . 07 und 98.03 verlieren diese Erzeugnisse
            nicht die Eigenschaft von Ursprungserzeugnissen ,
            sofern der Wert der Erzeugnisse und Teile 5 i° des
            Wertes der Fertigware nicht überschreitet ."
                               Geschehen zu Brüssel     am  31 « Oktober 197^
                                  Im Namen des Gemischten Ausschusses
                                              Der Präsident
                                              R , de KERGORLAY
                                              \
 ---pagebreak---                                             -   -
                                                               ANHANG I
                                      Be - oder Verarbeitungs-   Be - oder Verarbei-
     Ilergestellte Ware
                                      vorgänge , die nicht die   tungsvorgänge , die die
                                     •Eigenschaft von "Ur-       Eigenschaft von "Ur-
   Tarif-                             sprungserzeugnissen"       sprungserzeugnissen"
   nummer
                 Varenbezeichnung    verleihen                   verleihen , wenn nach­
                                                                 stehende Voraussetzun­
                                                                 gen erfüllt sind
 ex 59.02     Kaaelfilze und Waren                               Herstellen aus Natur-
     (1 )     daraus , auch ge­                                  fasern , chemischen Er­
             tränkt oder bestrichen                              zeugnissen oder Spinn­
                                                                 masse ; Herstellen aus
                                                                 Spinnfasern oder end­
                                                                 losen Spinnkabeln aus
                                                                 Polypropylen , mit einer
                                                                 Feinheit von unter „^
                                                                 8 den . , deren Wert l}0%
                                                                 des Wertes der Fertigwe
                                                                 nicht überschreitet
ex 61.01      Feuerschutzbekleidunq                              Herstellen aus nicht
■3X 61.02     aus Gewebe , beschichtet                           beschichteten Geweben ,
nx 6l t 10    mit einer Folie aus                                deren Wert ^0 % des
              alurainisiertera Poly­                             Wertes der Fertigware
              ester                                              nicht überechrojltet
                                                                 (1) (2)
                                                                               • • •/• • •
 ---pagebreak---                                                                     ANHANG II
    Hergestellte Ware                    Be - oder Verarbeitungs- Be - oder Verarbeitungs-
                                         vorgänge , die nicht die vorgänge , die die Eigen­
Tanf-                                    Eigenschaft von " Ur-     schaft von " Ursprungs-
nuramer
                 . Wqroubezeicb-nung ' sprungser zeugniesen        erzeugnissen verleihen ,
                                         verleihen                wenn nachstehende Vor­
                                       I                          aussetzungen erfüllt sin r*
50.04          Seidengarne , nicht                                Herstellen aus Erzeug­
 (1) '        in Aufmachung für den                               nissen , die nicht von
        I     Einzelverkauf                                       Tarifnr . 50,. Ok erfaßt
                                                                              1
                                                                  wenden        1             –
                                                         %
50.05          Schappeseidengarne ,                                Herstellen aus Erzeug­
 (1)          nicht in Aufmachun­                                  nissen der Tarifnr . 50.03
              gen für den Einzel­
              verkauf
                                                                                                I
50.06         Bourretteseidengarne ,                               Herstellen aus Erzeug­
 (1)          nicht in Aufmachungen                               nissen der Tarifnr . 50.05 i
              für den Einzelverkauf                                                 -
50.07         •Seidengarne , Schappe­                              Herstellen aus Erzeug­
 (1)          seidengarne und Bour­                                nissen der Tarifnr . 50.01 ,
              retteseidengarne , in                                biß 50.03
              Aufmachungen für den
          | Einzelverkauf
            -
5^.03         Leinengarne und Ramie­                               Herstellen aus Erzeugnis­
 (1)          garne , nicht in AuSaa-
                                                               s
                                                                   sen der Tarifnr . 5^«01 ,    j
              chungen für den Einzel     •m
                                                                  weder gekrempelt noch ge- j
              verkauf                                             kämmt , oder aus Erzeug­
                                                                  nissen der Tarifnr . 5k . 02
 ---pagebreak---                                                            ANHANG III
             Hergestellte Ware                  Be - oder Vcrarbextungsvorgange ,
                                                die die Eigenschaft von " Ur-
  Tarif -                                       sprungserzeugnissen " verleihen
  numrr.er
                  Warenbezeichnung
 ex 1)8.07   Sulfatterpentinöl ,               Reinigen , einschliesslich Destillieren
             gereinigt                         und Raffinieren von rohem Sulfatter–
                                               pentinöl
iex 20.02 I
           r~Filoe
                          :
                    au.s xonomeren
                                                                          ines '
                                                                          z / thermo-
                                               plastischen Kunststoffes , der ein
                                               Mischpolymer aus Äthylen und Metha-
                                               cylsäure , teilweise neutralisiert
                        c
                                               durch metallische Ionen , hauptsäch­
                                               lich Zink und Sodium , ist
ex 50.03    Abfalle von Seide ; ßchappe-       Krempeln oder Kämmen von Abfällen
            scide , Bourretteseide und         von Seide , Schappeseide , Bourrette­
            Kämmlinge , gekrempelt             seide und Kämmlingen
            oder gekämmt
rx 59.14-   Gluhstrumpf e                      Herstellen aus cchlauchf ormigen
                                               Gewirken
ex 75 - 01  Rohnickel , ausgenommen            Raffinieren von Bearbeitungsabfallen
            Nickellegierungen'                 und Schrott durch Elektrolyse , durch
                                               Schmelzen oder auf chemischem Wege
ex 76-01    Rohalummiura                 . :   Herstellen durch thermische oder
                                           j
                                               elektrolytische Behandlung von
                                             i
                                               nicht legiertem Aluminium ,
                                               Bearbeitungsabfällen und Schrott
ex 78.01    raffiniertes Blei                  Herstellen durch thermisches
                                           ¡!  Raffinieren von Werkblei
ex 83.06    Ziergegen-                         Be - oder Verarbeitung unter Verwen­
            ständo zur Innenausstat­           dung von Erzeugnissen , die keine
            tung , aus unedlen Metal­          Ursprungserzeugnisse sind und deren
            len j ausgenommen Statuetten       Wert 30 % des Wertes der Fertigware
                                               nicht überschreitet
 ---pagebreak---                                                                                ANHANG III ( Fortsetzung )
                 Hcrgcstellto Ware                     Be - oder Verarbeitungsvorgange , die
                                                       J     _     T"1 *                       I » Tî _    .. - v
                                                       aie Jiigcnscnaii von " ursprungetr-
     Tarif-                                            zeugnissen . verleihen
     nuraraer ,
                        Warenbezeichnung '
      85.14 Mikrophone und Ilaltevorri-ch-          Bo - oder Verarbeitung oder Montage unter
                tungen dazu ; Lautsprecher } '      Verwendung von Erzeugnissen und Teilen ,
              l Tonfrequenzverstärker               dio keine' UrsprungserzeW^isße sind und
              I                        M
                                                    deren \lert kO % des Werkes aer -Fertigware
                                                    nicht überschreitet , soferji dem Wert
                                                    nach mindestens 50 % der verwendeten Er-'
                                                    Zeugnisse 'und Teile Ursprungserzeugnisso
                                                    sind ( l )
                                                        1 ■ ' I -" ■ – "■ 1 11  " ■ 1 ■' 1 " 1     ■    1 –       1 ■
    85.15       Sende - und Empfangsgeräte für      Be - oder Verarbeitung oder Montage unter
                Funksprech- und Funktelegra-        Verwendung von Erzeugnissen und Teilen ,
    »
                phieverkehr ; Sende - und           die keine Ursprungserzeugnisse sind und
                Empfangsgeräte für Rundfunk         deren Wert kO % des Wertes der Fertig-
                oder Fernsehen ( einschließlich     ware nicht überschreitet , sofern dem
                der mit Tonaufnahme - und Ton­      Wert nach mindestens 50 % der verwer.de-
                wiedergabegeräten kombinierten ■ ten Erzeugnisse und Teile Ursprungserzeug-
                Empfänger ) sowie Fernsehkame­ nisse sind ( 1 )
                ras ; Geräte für Funknavigation   1
                Funkmessung oder Funkfern-     •,
                Steuerung
  ex 9^.01 Sitzmöbel , auch vfenn sie in            Be - oder Verarbeitung o-der Montage unter
                Liegen umgewandelt werden           Verwendung von nicht gepolstertem Baum­
                können ( ausgenommen Möbel der      wollgewebe mit einem Gewicht von höchstens.
                Tarifnr . 9^*02 ), aus unedlen      300- g/ra              , in gebrauchsfertigem Zustand ,
                Metallen                            dessen Wert 25 % des Wertes der Fertig-
                                                    ware nicht überschreitet ( 2 )
 ex 9^.03 Andere Möfcel , aus unedlen        '      Be - oder Verarbeitung oder Montage unter
                Metallen                            Verwendung von nicht gepolstertem Be.um-
                                                    wollgewebe mit einem Gewicht von höchstens
                                                    300 g/ra , in gebrauchsfertigem Zustand ,
                                                    dessen Wert 25 % des Wertes der Fertig- \
                                                    wäre nicht überschreitet ( 2 )                                        ;
vi )- tyie Anwendung dieser Regel darf nicht dazu führen , dass der in Liste A für diese Tarif–
       nummer vorgesehene Satz von 3 °/o für Transistoren ohne Ursprungseigenschaft überschritten
       wird .                                                                                                           /
■2) Diese Kegel gilt nicht , wenn auf die anderen Erzeugnisse und Teile , die keine Üi-sprungs–
       erzeugnisse sind und die beim Herstellen der Fertigware verwendet werden , die allgemeine
       Regel des Wechsels der Tarifrmmmer angewandt wird.«                                                            '
 ---pagebreak---                                                - 8 -
                                                              ANHANG IV
                 Hergestellte Ware                      Be– oder   Vcrabeitungsvorgange ,
               I
                                                         die die Eigenschaft von " Ur-
  Tanf-                                                  sprungserzeugnissen " verleihen
  nunmer
                  i           WcTcnbczeichnung
                                                                                       – - - ■ ■■ – – }
          ».                                                                                        i :
                                                         Be - oder Verarbeitung unter Ver - ;
.fix Kapi­       Verschiedene Erzeugnisse der            Wendung von Erzeugnissen , die
   tel 38        chemischen Industrie , ausgenom-        keine Ursprungserzeugnisse sind
                 raffiniertes Tallöl ( ex 38.05 )        und deren Wert 20 % des Wertes
                 und gereinigtes Sulfatterpen-           der Fertigware nicht überschrei­
                 tinol ( ex 38.07 )                  |   tet
                                                      r     –
             I                            ' .
 ex Kapi­           Kunststoffe , Zolluloseäther        Be - oder Verarbeitung unter
 tel 39             und - ester und Waren daraus t      Verwendung von Erzeugnissen , die
                    ausgenommen Filme aus               keine Ursprungserz,eugnisse sind
                    Ionomeren ( ex 39»02 )              und deren Wert 20 % des Wertes
                                                        der Fertigware nicht tiberschreitet
 70.13              Glasvaren zur Verwendung            Schleifen von Glaswaren , deren
                    bei Tisch , i.n der Küche ,         Wert 50 % des Wertes der Fertigware
                    bei der Toilette , im Büro ,        nicht überschreitet , oder voll­
                    zum Ausschmücken von Woh­           ständig manuelles Verzieren ( aus­
                    nungen und zu ähnlichen             genommen Siebdrucke ) von mundga–
                    Zwecken , ausgenommen Waren         blasenen Glaswaren , deren Wert 50 %
                    der Tarifnr . 70.19                 des Wertes der Fertigware nicht
                                                        überschreitet
            I
 ---pagebreak---                           Vorschlag   einer
                Verordnung ( EWG ) de6 Rat
               zur Durchführung des Beschlusses Nr . 3/7^
           • des Gemischten Ausschusses EWG-Schweiz zur
 Ergänzung und Änderung der Listen A und B , die dem Protokoll Nr . 3
   über die Bestimmung des Begriffs " Erzeugnisse mit Ursprung in "
          oder " Ursprungserzeugnisse " und über die Methoden
   der Zusammenarbeit der Verwaltungen als Anhang beigefügt sind
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge­
meinschaft , insbesondere auf Artikel 113 »
auf Vorschlag der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Am 22 . Juli 1972 ist ein Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft ( l ) unterzeichnet
worden , das am 1 . Januar 1973 in Kraft getreten ist .
Gestützt auf Artikel 28 des Protokolls Nr . 3 über die Bestimmung des
Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in " oder " Ursprungserzeugnisse "
und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen , das Bestand­
teil des Abkommens ist , hat der Gemischte Ausschuß den Beschluß Nr .
3/7^ zur Ergänzung und Änderung der Listen A und B , die dem genannten
Protokoll als Anhang beigefügt sind , gefaßt .
Dieser Beschluß soll in der Gemeinschaft Anwendung finden _
    AB1 . Nr . L 300 vom 31.12.1972 , S.    189
 ---pagebreak---   \
                                  - 2 -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                              Artikel 1
      Zur Durchführung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirt schafte-
gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossehschaft findet der Beschluß
Nr . 3/7^ des Gemischten Ausschusses , der im Anhang zu dieser Verordnung
aufgeführt ist , in der Gemeinschaft Anwendung .
                              Artikel 2
      Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1975 in Kraft .
      Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt
unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .
                                        Geschehen zu Brüssel , am
                                        Ira Namen des Rates
                                        Der Präsident
 ---pagebreak---                                    t
        BESCHLUSS    NR .    3 / 74 DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES
                          VOM 31 . Oktober 197^
       zur Ergänzung und Aenderung der dem Protokoll Nr . 3
        über die Bestimmung des Begriffs " Erzeugnisse mit
        Ursprung in " oder " Ursprungserzeugnisse " und über
         die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen
               als Anhang beigefugten Listen A und B
DER GEMISCHTE AUSSCHUSS -
 gestützt auf das am 22 . Juli 1972 in Brüssel unterzeichnete
■Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
und der Schweizerischen Eidgenossenschaft ,
 gestützt auf das Protokoll Nr . 3 über die Bestimmung des Be­
 griffs " Erzeugnisse mit Ursprung in " oder " Ursprungserzeugnisse "
und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen , im
 folgenden Protokoll Nr . 3 genannt , insbesondere auf Artikel 28 ,
            \
 ---pagebreak---                                   - 2 -
in Erwägung nachstehender Grunde :
Die seit dem Inkrafttreten des Abkommens gesammelten Erfah­
rungen haben gezeigt , dass die für einige Erzeugnisse im
Protokoll Nr . 3 vorgesehenen Ursprungsregeln geändert werden
müssen , um der Entwicklung der Verfahren zur Herstellung
dieser Erzeugnisse wie auch den internationalen wirtschaft­
lichen Gegebenheiten , die mit dem Handel mit diesen Erzeug­
nissen verbunden sind , Rechnung zu tragen .
Es ist daher angebracht , einige dieser Ursprungsregeln zu er­
gänzen und zu ändern -
                       <
BESCHLIESST :
                                Artikel 1
(1)          Die Liste A im Anhang zu Protokoll Nr . 3 wird durch
      Einfügen der in Anhang I aufgeführten Regeln in die
      numerische Ordnung der Tarifnummern ergänzt .
(2)          In der Liste A im Anhang zu Protokoll Nr . 3 werden
      die Regeln zu den Tarifnrn . 50;04 , 50.05 , 50.06 , 50.07 »
      54.03 , 59.02 durch die in Anhang II aufgeführten Regeln
      ersetzt .
 ( 3)        In der Liste A im Anhang zu Protokoll Nr . 3 werden
      die Texte in der vierten Spalte zu den Tarifnrn . 78.02 ,
      78.03 , 78.04 , 78.05 und 78.06 mit einem Hinweis ( 1 ') auf
      eine Pussnote versehen , die wie folgt lautet :
      "( 1 ) Diese Sond erbe Stimmungen gelten nicht , wenn die
      Waren aus Erzeugnissen hergestellt werden , die unter
      Beachtung der Voraussetzungen von Liste B die Eigen­
      schaft von Ursprungserzeugnissen erworben haben ."
 ---pagebreak---                                    - 3 -
                                 Artikel 2
(1)        Die Liste B im Anhang zu Protokoll Nr . 3 wird durch
      das Einfügen der in Anhang III aufgeführten Regeln , in die
      numerische Ordnung der Tarifnummern ergänzt .
(2)        In der Liste B im Anhang zu Protokoll Kr . 3 werden die Regeln
     zu den Kapiteln 38 und 39 und zur Tarifnr . ex 70.13 durch
      die in Anhang IV aufgeführten Regeln ersetzt .
( 3)       Die zu Beginn der Spalte 3 in Liste B im Anhang zu
      Protokoll Nr . 3 aufgeführte Regel erhält folgende Passung :
                " Durch Einbau von Erzeugnissen und Teilen , die
           keine Ursprungserzeugnisse sind , in Kessel , Maschinen ,
           Apparate , Geräte usw . der Kapitel 84 "bis 92 , in Kessel
           und Heizkörper der Tarifnr . 73.37 sowie in Waren der
           Tarifnrn . 97 . 07 und 98.03 verlieren diese Erzeugnisse
           nicht die Eigenschaft von Ursprungserzeugnissen ,
           sofern der Wert der Erzeugnisse und Teile 5 i° des
           Wertes der Fertigware nicht überschreitet ."
                              Geschehen zu Brüssel    am  31 . Oktober 197 ^
                                 Im Namen des Gemischten Ausschusses
                                             Der Präsident
                                             R. de KERGORLAY
 ---pagebreak---                                               - h -
                                                                 ANHANG I
                                i
                                        Be - oder Verarbeitungs-    Be - oder Verarbei-
    Herges teilte Ware .                                            tungsvorgänge , die die
                                        vorgänge , die nicht die
                                      -Eigenschaft von " Ur-        Eigenschaft von " Ur­
  Tanf-                                 sprungser Zeugnissen"       sprungs erzeugnissen "
  numraer
                 Varenbezeichnung       verleihen                   verleihen , wenn nach­
                                                                    stehende Voraussetzun­
                                                                    gen erfüllt sind
ex 59.02      Naöelfilze ucd Waren                                  Herstellen aus Natur­
     (1 ) [i tränkt
              daraus oder
                     , auchbestrichen
                              ge-                                 ; fasern , chemischen Er­
                                                                    zeugnissen oder Spinn­
           I              <                                         masse ; Herstellen aus
                                                                    Spinnfasern oder end­
                                                                    losen Spinnkabeln aus
                                                                    Polypropylen , rait einer
                                                                    Feinheit von unter ...,
                                      I                             8 den . , deren Wort h-0%
                                                                    des Wertes der Fertige
                                                                    nicht überschreitet
ex 61.01      Feuerschutzbekleidunf
                                      r                             Herstellen aus nicht
ex 61.02      aus Gewebe , beschichi; et                            beschichteten Geweben ,
ox 6lt 10     mit einer Folie . aus                                 deren Wert kO % des
                                                    y
              aluminiaiertem Poly­                                  Wertes der Fertigware
              ester                                                 nicht überschroj-tet
                                                                     (1) (2)
                   \
                                                                                  • O •/# © •
 ---pagebreak---                                           - 5 -
                                                                  ANHANG II
   Hergestellte Ware              De - oder Verarbeitungs-      Be - oder Verarbeitungs-
                                  vorgänge , die nicht die       vorgänge , die die Eigen­
Tarif-
                                  Eigenschaft von " Ur-          schaft von " Ursprungs-
nummer
            . Waronbezeich^nung ' sprungserzeugnissen            erzeugnissen verleihen ,
                                  verleihen                     wenn nachstehende Vor-
                                   –Tr - ' *       - Il     -
                                                              j aussetzungen erfüllt cin^
50.04    Seidengarne , nicht                                    Herstellen aus Erzeug­
 (1) •   in Aufmachung für den                                  nissen , die nicht von
         Einzelverkauf                                          Tarifnr . ^>0,.0k erfaßt
                                                                wsrdpn     .... '
                                                  «
50.05     ßchappeseidengarne ,                                   Herstellen aus Erzeug­
 (1)     nicht in Aufmachun­                                     nissen der Tarifnr . 50.03
         gen für den Einzel­
         verkauf
50.06    Bourrettescidengarne ,                                  Herstellen aus Erzeug­
 (1)     nicht in Aufmachungen                                   nissen der Tarifnr . 50.03 .
       i für den Einzelverkauf
50.07    •Seidengarne , Schappe­                                 Herstellen aus Erzeug­
 (1)     seidengarne und Bour-                                   nissen der Tarifnr . 50.01 ,
         refcteseidengarne , in                                  bis 50.03
         Aufmachungen für den
         Einzelverkauf
                             )
         Leinengarne und Ramie­                                  Herstellen aus Erzeugnis­
5^.03                                                            sen der Tarifnr . 5^»0i >
 (1)     garne , nicht in Aufiua-
         chungen für den Einzel                                  weder gekrempelt noch ge­
         vorkauf                                                 kämmt , oder aus Erzeug­
                                                                 nissen der Tarifnr . 5^02
                                              '         _ -
 ---pagebreak---                                                        ANHANG III
             Hergestellte V/are              Be - oder Vcrarbeitungsvorgän^e ,
                                             die die Eigenschaft von " Ur-
  Tarif-                                     sprungserzeugnissen " verl-eihen
                 Warenbezei chnung
 nunmer
                                          l
ex ïo.07     Sulfat terpentmol ,            Reinigen , einschliesslich Destillieren
             gereinigt                      und Raffinieren von rohem Sulfatter–
                                            pentinöl
                                                                      fiines
ex 29.02     Filae aus Ionomeren            Herstellen aus einem Salz , thermo­
                                            plastischen Kunststoffes , der ein
                                            Mischpolymer aus Äthylen und Metha-
                                            cylsäure , teilweise neutralisiert
                       (
                                            durch metallische Ionen , hauptsäch­
                                            lich Zink und Sodium , ist
ex 50.03   Abfälle von Seide ; Schappe­     Krempeln oder Kämmen von Abfällen
           seide , Bourretteseide und       von Seide', Sc happeseide , Bourrette­
           Kämmlinge , gekrempelt           seide und Kämmlingen
           oder gekämmt
rx 59.14   Gluhstrumpfe                     Herstellen aus ochlauchf ormigen
                                            Gewirken
                                        4
ex 75.01   Rohnickel , ausgenommen          Raffinieren von Bearbeitungsabfallen
           Nickellegierungen'               und Schrott durch Elektrolyse , durch
                                            Schmelzen oder auf chemischem Wege
ex 76.01   Rohaluminium                     Herstellen durch thermische oder
                                            elektrolytische Behandlunjg von
                                            nicht legiertem Aluminium ,
                                            Bearbeitungsabf allen und Schrott
         I
         I
ex 78.01   raffiniertes Blei                Herstellen durch thermisches
                                            Raffinieren von Werkblei
                 ^               .
ex 83.06   Ziergegen-                       Be - oder Verarbeitung unter Verwen­
           stände  zur Innenausstat­        dung von Erzeugnisseh , die keine
           tung , aus unedlen Metal­        Ursprungserzeugnisse sind und deren
           len , ausgenommen Statuetten     Wert 30 % des Wertes der Fertigware
                                            nicht überschreitet
 ---pagebreak---                                                                     ANHANG III ( Fortsetzung )
                Hcrgestelltc Ware                      Be- oder Verarbeitungsvorgänge , die
                                                       die Eigenschaft von " Ursprungscr-
   Tanf-                                             • Zeugnissen . verleihen
   numraer
                        Warenbezeichnung '
      85.14-    Mikrophone und Ilaltevorri-ch-     Bc - oder Verarbeitung oder Montage unter
                tungen dazu ; Lautsprecher ; '     Verwendung von Erzeugnissen und Teilen ,
                Tonfrequenzveretèirker             die keine Ursprungserzeugr^isße sind uüd
                                       •       •
                                                   deren Wert'^O % des Wertes 3er -Fertigware
                                                   nicht überschreitet , soferji.dera Wert
                                                   nach mindestens 50 % der verwendeten Er-'
                                                   zeugniese mnd Teile Ursprungserzeugnisso
                                                   sind ( 1 )
                                                 i
   85.15        Sende - und Empfangsgeräte für Be - oder Verarbeitung oder Montage unter
                Funksprech- und Funktelegra- i Verwendung von Erzeugnissen und Teilen ,
    1         i
                phieverkehr ; Sende - und          die keine Ursprungserzeugnisso sind und
              i
                Empfangsgeräte   für Rundfunk    J deren Wert kO % des Wertes der Fertig-
              I
              I
                oder Fernsehen ( einschließlich; ware nicht überschreitet , sofern dorn
                der mit Tonaufnahme - und Ton- Wert nach mindestens 50 % der verwende­
                wiedergab egeräten kombinierten: ten Erzeugnisse und Teile Ursprungserzeug-
                Empfänger ) sov/ie Fernsehkame­ nisse sind ( 1 )
                ras ; Geräte für Funknavigation
                Funkmessung oder Funkfern- •,
                Steuerung
 ex 9^*01 Sitzmöbel , auch vfenn sie in            Bc - oder Verarbeitung o-der Montage unter
                Liegen umgewandelt werden          Verwendung von nicht gepolstertem Baum­
                können ( ausgenommen Möbel der     wollgewebe mit einem Gewicht von höchsten «:
                Tarifnr . 9^-02 ), aus unedlen     300' g/m , in gebrauchsfertigem Zustand ,
              i Metallen                           dessen Wert 25 % des Wertes der Fertig-
                                                   ware nicht überschreitet ( 2 )
 ex 94.03 Andere Moçel , aus unedlen               Be - oder Verarbeitung oder Montage unter
                Metallen                           Verwendung von nicht gepolstertem Baum-
                                                   vollgewebe mit einem Gewicht von hächs+vne
                                                   300 g/ra , in gebrauchsfertigem Zustand ,
                                                   dessen Wert 25 % des Wertes der Fertig-'
                                                   wäre nicht überschreitet ( 2 )
       tyie Anwendung dieser Regel darf nicht dazu fuhren , dass der in Liste A für diese Tarif–
       nummer vorgesehene Satz von 3 ^ für Transistoren ohne Ursprungseigenschaft üoerschritten
       wird .
■2 ) jJiese Kegel gilt nicht , wenn auf die anderen Erzeugnisse und Tsile , die keine Ursprungs-
       erzeugnisse Bind und die beim Herstellen der Fertigware verwendet werden , die allgemeine
       Regel des Wechsels der Tarifnummer angewandt wird «
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                                                          AIJHANG IV
               Hergestellte -   warc                Be - oder   Verabeitungsvorgange ,
                                                    die die Eigenschaft von " Ur-
   Tarif-                                           sprungserzeugnissen " verleihen
                 i           Warenbezeichnung
   nunmer
           I ,                                                                           I '
                                                     Be - oder Verarbeitung unter Ver­
_ ßx Kapi­      Verschiedene Erzeugnisse der         wendung von Erzeugnissen , die
    tel 38      chemischen Industrie , ausgenom-     keine Ursprungserzeugnisse sind
               raffiniertes Tallöl ( ex 38 . 05 )    und deren Wert 20 % des Wertes
               tand gereinigtes Sulfatterpen-        der Fertigware nicht überschrei­
                tinöl ( ex 38.07 )                   tet
                                                  1
  ex Kapi­         Kunststoffe , Zcllulcseather     Be - oder Verarbeitung unter
  tel 39           und - ester und Waren daraus ,   Verwendung von Erzeugnissen , die
                   ausgenommen Filme aus            keine Ursprungserzeugnisse sind
                   Ionomeren ( ex 39»02 )           und deren Wert 20 % des Wertes
                                                    der Fertigware nicht überschreitot
  70.13            Glasvaren zur Vorwendung         Schleifen von Glaswaren , deren
                   bei Tisch , in der Küche ,       Wert 50 % des Wertes der Fertigware
                   bei der Toilette , im Büro ,     nicht überschreitet , oder voll­
                   zum Ausschmücken von Woh­        ständig manuelles Verzieren ( aus­
                   nungen und zu ähnlichen          genommen Siebdrucke ) von mundgo–
                   Zwecken , ausgenommen Waren      blasenen Glaswaren , deren Wert 50 $
                   der Tarifnr . 70.19              des Wertes der Fertigware nicht
                                                    überschreit et
                        \