CELEX: C2004/047/34
Language: de
Date: 2004-02-21 00:00:00
Title: Rechtssache C-536/03: Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt mit Beschluss des Supremo Tribunal Administrativo, Portugal, vom 26. November 2003 in dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit António Jorge Lda gegen Fazenda Pública

21.2.2004              DE                          Amtsblatt der Europäischen Union                                              C 47/21
d)    diskriminierend sind und/oder                                         erpflichtig), zur Berechnung des vorsteuerabzugsfähigen
                                                                            Prozentsatzes der Mehrwertsteuer oder des vom Steuer-
e)    gegen die Grundfreiheit, ein Gewerbe zu betreiben,                    pflichtigen beim Erwerb von für die beiden Tätigkeiten
      verstoßen?                                                            bestimmten Waren und Dienstleistungen geleisteten Pro-
                                                                            Rata-Satzes im Nenner des zur Berechnung verwendeten
                                                                            Bruches über den Jahresumsatz hinaus der Wert der am
                                                                            Ende jedes Jahres noch nicht abgeschlossenen und noch
(1) Verordnung (EG) Nr. 2341/2002 des Rates vom 20. Dezember
                                                                            nicht veräußerten Arbeiten zu berücksichtigen ist, deren
    2002 zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten und entsprechender
    Fangbedingungen für bestimmte Fischbestände und Bestandsgrup-           Wert ganz oder teilweise noch nicht bezahlt wurde?
    pen in den Gemeinschaftsgewässern sowie für Gemeinschaftsschif-
    fe in Gewässern mit Fangbeschränkungen (2003) (ABl Nr. L 356
    vom 31.12.2002, S. 12).
                                                                      —     Oder ist er so zu verstehen, dass nur der Umsatz erfasst
(2) Verordnung (EG) Nr. 671/2003 des Rates vom 10. April 2003               ist?
    zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2341/2002 zur Festset-
    zung der Fangmöglichkeiten und entsprechender Fangbedingun-
    gen für bestimmte Fischbestände und Bestandsgruppen in den
    Gemeinschaftsgewässern sowie für Gemeinschaftsschiffe in          (1) Sechste Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur
    Gewässern mit Fangbeschränkungen (2003) (ABl. Nr. L 97 vom            Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über
    15.4.2003, S. 11).                                                    die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: ein-
(3) 2003/185/EG: Entscheidung der Kommission vom 14. März                 heitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage (ABl. L 145 vom
    2003 über die Zuteilung von zusätzlichen Tagen außerhalb des          13.6.1977, S. 1).
    Hafens gemäß Anhang XVII der Verordnung (EG) Nr. 2341/2002        (2) Código do Imposto sobre o Valor Acrescentado — Mehrwertsteu-
    des Rates an Mitgliedstaaten (Text von Bedeutung für den EWR)         ergesetz.
    (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2003) 762) (ABl.
    Nr. L 71 vom 15.3.2003, S. 28).
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt mit Beschluss                Klage des Europäischen Parlaments gegen den Rat der
des Supremo Tribunal Administrativo, Portugal, vom                     Europäischen Union, eingereicht am 22. Dezember 2003
26. November 2003 in dem bei diesem anhängigen Rechts-
       streit António Jorge Lda gegen Fazenda Pública
                                                                                           (Rechtssache C-540/03)
                    (Rechtssache C-536/03)
                                                                                                  (2004/C 47/35)
                          (2004/C 47/34)
                                                                      Das Europäische Parlament hat am 22. Dezember 2003 eine
Das Supremo Tribunal Administrativo, Portugal, ersucht den
                                                                      Klage gegen den Rat der Europäischen Union beim Gerichtshof
Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften mit Beschluss
                                                                      der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Bevollmächtigte
vom 26. November 2003, bei der Kanzlei des Gerichtshofes
                                                                      des Klägers sind H. Duintjer Tebbens und A. Caiola, Zustel-
eingegangen am 22. Dezember 2003, in dem Rechtsstreit
                                                                      lungsanschrift in Luxemburg.
António Jorge Lda gegen Fazenda Pública um Vorabentschei-
dung über folgende Fragen:
—     Wie ist Artikel 19 der Sechsten Richtlinie des Rates vom        Das Europäische Parlament beantragt,
      17. Mai 1977 (77/388/EWG) zu verstehen? (1)
                                                                      —     Artikel 4 Absatz 1 letzter Unterabsatz und Absatz 6
—     Ist Artikel 23 Absatz 4 CIVA (2) mit der genannten                    sowie Artikel 8 der Richtlinie 2003/86/EG des Rates
      Regelung vereinbar, wenn er so verstanden wird, dass,                 vom 22. September 2003 betreffend das Recht auf
      wenn der Steuerpflichtige ein Unternehmen ist, das einer              Familienzusammenführung (1) gemäß Artikel 230 EG für
      Tätigkeit auf dem Immobiliensektor nachgeht und dabei                 nichtig zu erklären;
      Arbeiten in zwei Tätigkeitsbereichen ausführt, nämlich
      zum einen die Errichtung von Gebäuden zum Verkauf
      (mehrwertsteuerbefreit) und zum anderen die werk-               —     dem Beklagten die gesamten Kosten des Verfahrens
      vertragliche Übernahme von Aufträgen (mehrwertsteu-                   aufzuerlegen.