CELEX: C2001/161/28
Language: de
Date: 2001-06-02 00:00:00
Title: Urteil des Gerichts erster Instanz vom 6. März 2001 in der Rechtssache T-331/94, IPK-München GmbH gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Zuschuss zur Finanzierung eines Vorhabens des ökologischen Fremdenverkehrs — Einmischung der Kommission — Verspätete Durchführung des Vorhabens — Kürzung des Zuschusses)

2.6.2001               DE                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   C 161/13
                                                         GERICHT ERSTER INSTANZ
        URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ                                        URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
                        vom 6. März 2001                                                       vom 21. März 2001
in der Rechtssache T-331/94, IPK-München GmbH gegen                       in der Rechtssache T-69/96: Hamburger Hafen- und La-
     Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1)                       gerhaus Aktiengesellschaft u. a. gegen Kommission der
                                                                                        Europäischen Gemeinschaften (1)
(Zuschuss zur Finanzierung eines Vorhabens des ökologi-
schen Fremdenverkehrs — Einmischung der Kommission —                      (Staatliche Beihilfen — Investitionsbeihilfen für Ausrüstung
Verspätete Durchführung des Vorhabens — Kürzung des                       im Bereich des kombinierten Verkehrs — Artikel 93 EG-
                            Zuschusses)                                   Vertrag (jetzt Artikel 88 EG) — Nichtigkeitsklage —
                                                                                                    Zulässigkeit)
                          (2001/C 161/28)
                                                                                                  (2001/C 161/29)
                    (Verfahrenssprache: Deutsch)
                                                                                             (Verfahrenssprache: Deutsch)
In der Rechtssache T-331/94, IPK-München GmbH mit Sitz in
München (Deutschland), Prozessbevollmächtigter: Rechtsan-                 In der Rechtssache T-69/96, Hamburger Hafen- und Lagerhaus
walt H.-J. Prieß, gegen Kommission der Europäischen Gemein-               Aktiengesellschaft mit Sitz in Hamburg (Deutschland), Zentral-
schaften (Bevollmächtigter: J. Grunwald) wegen Nichtigerklä-              verband der Deutschen Seehafenbetriebe e. V. mit Sitz in
rung der Entscheidung der Kommission vom 3. August 1994,                  Hamburg und Unternehmensverband Hafen Hamburg e. V.
den Restbetrag eines der Klägerin im Rahmen eines Projekts                mit Sitz in Hamburg (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte
über die Errichtung einer Datenbank zum ökologischen Frem-                E. A. Undritz und G. Schohe, Zustellungsanschrift in Luxem-
denverkehr in Europa bewilligten Zuschusses nicht auszuzah-               burg), gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften
len, hat das Gericht (Dritte Kammer) unter Mitwirkung des                 (Bevollmächtigter: P. F. Nemitz), wegen Nichtigerklärung der
Präsidenten J. Azizi sowie der Richter K. Lenaerts und M. Jaeger          der niederländischen Regierung am 25. Oktober 1995 und am
— Kanzler: J. Palacio González, Verwaltungsrat — am 6. März              6. Dezember 1995 mitgeteilten Entscheidungen der Kommis-
2001 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:                             sion betreffend die Beihilfevorhaben N 618/95 und N 484/95
                                                                          hat das Gericht (Vierte erweiterte Kammer) unter Mitwirkung
                                                                          der Präsidentin V. Tiili sowie der Richterin P. Lindh und der
1.    Die Entscheidung der Kommission vom 3. August 1994, mit             Richter R. M. Moura Ramos, J. D. Cooke und P. Mengozzi —
      der der Klägerin die Zahlung des Restbetrags eines im Rahmen        Kanzler: J. Palacio González, Verwaltungsrat — am 21. März
      eines Projekts über die Errichtung einer Datenbank zum              2001 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
      ökologischen Fremdenverkehr in Europa gewährten Zuschusses
      verweigert wurde, wird für nichtig erklärt.
                                                                          1.   Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.
2.    Die Kommission trägt ihre eigenen Kosten sowie sämtliche
      Kosten der Klägerin aus den Verfahren vor dem Gericht und           2.   Die Kläger tragen ihre eigenen Kosten und die Kosten der
      dem Gerichtshof.                                                         Kommission.
(1) ABl. C 370 vom 24.12.1994.                                            (1) ABl. C 210 vom 20.7.1996.