CELEX: 31978R1249
Language: de
Date: 1978-06-09 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1249/78 der Kommission vom 9. Juni 1978 zur Aufteilung der mengenmäßigen Ausfuhrkontingente für bestimmte Aschen und Rückstände von Kupfer sowie für bestimmte Bearbeitungsabfälle und bestimmten Schrott aus Kupfer, Aluminium und Blei

Nr. L 155 / 8                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               13 . 6 . 78
                              VERORDNUNG ( EWG) Nr. 1249/78 DER KOMMISSION
                                                       vom 9. Juni 1978
               zur Aufteilung der mengenmäßigen Ausfuhrkontingente für bestimmte Aschen
               und Rückstände von Kupfer sowie für bestimmte Bearbeitungsabfälle und be­
                                 stimmten Schrott aus Kupfer, Aluminium und Blei
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                   derlich, das es erlaubt, allen Exporteuren den gleichen
GEMEINSCHAFTEN —                                                  und fortgesetzten Zugang zu den Kontingenten bis zu
                                                                  deren Ausschöpfung zuzusichern .
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                    Da das Königreich Belgien, das Königreich der
                                                                   Niederlande und das Großherzogtum Luxemburg sich
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1023/70 des                 zu der Wirtschaftsunion Benelux zusammengeschlos­
Rates vom 25 . Mai 1970 zur Festlegung eines ge­                  sen haben und durch diese vertreten werden , kann
meinsamen Verfahrens für die Verwaltung mengenmä­                 jede Maßnahme im Zusammenhang mit der Verwal­
ßiger Kontingente ( J ), insbesondere auf Artikel 2,               tung der dieser Wirtschaftsunion zugeteilten Quoten
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 915/78 des                  durch eines ihrer Mitglieder vorgenommen werden .
Rates vom 2. Mai 1978 zur Festsetzung der mengen­                  Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
mäßigen Ausfuhrkontingente der Gemeinschaft für                    entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für
bestimmte Aschen und Rückstände von Kupfer sowie                   die Verwaltung der Kontingente —
für bestimmte Bearbeitungsabfälle und bestimmten
Schrott aus Kupfer, Aluminium und Blei für das Jahr
 1978 (2), insbesondere auf Artikel 2,                             HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
in Erwägung nachstehender Gründe :                                                          Artikel 1
Gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 915/78
ist dem geschätzten Bedarf sowie den zuvor für die be­             (1)     Die mit Verordnung (EWG) Nr. 915/78 für die
treffenden Waren eröffneten Ausfuhrmöglichkeiten                   Zeit vom 1 . Januar bis 31 . Dezember 1978 eröffneten
Rechnung zu tragen .                                               mengenmäßigen Ausfuhrkontingente der Gemein­
                                                                   schaft werden — unbeschadet des Absatzes 2 und des
Für die Verwaltung der gemeinschaftlichen Reserve ist              Artikels 4 — wie folgt auf die Mitgliedstaaten aufge­
ein elastisches und anpassungsfähiges Verfahren erfor­             teilt :
                 Nummer des
                 Gemeinsamen                    Warenbezeichnung                         Mengen (Tonnen )
                   Zolltarifs
               ex 26.03         Aschen und Rückstände von Kupfer und Kup­      Deutschland                 7 700
                                ferlegierungen                                 Frankreich                  5 000
                                                                               Italien                     1 250
                                                                               Benelux                     1 150
                                                                               Vereinigtes Königreich      2 600
                                                                               Dänemark                    1 300
                                                                               Irland
                                                                                +- Gemeinschaftsreserve    2 000
               ex 74.01         Bearbeitungsabfälle und Schrott aus Kupfer     Deutschland                10 500
                                und Kupferlegierangen                          Frankreich                  7 800
                                                                               Italien                     1 400
                                                                               Benelux                     3 200
                                                                               Vereinigtes Königreich      1 750
                                                                               Dänemark                      450
                                                                               Irland                        400
                                                                                -+- Gemeinschaftsreserve   1 500
(1) ABl . Nr. L 124 vom 8 . 6. 1970, S. 1 .
(2) ABl . Nr. L 119 vom 3 . 5. 1978 , S. 9 .
 ---pagebreak---  13 . 6 . 78                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr. L 155/9
                  Nummer des
                  Gemeinsamen                       Warenbezeichnung                          Mengen (Tonnen )
                    Zolltarifs
                76.01 B             Bearbeitungsabfälle und Schrott aus Alumi­      Deutschland                1 800
                                    nium                                            Frankreich                 1 025
                                                                                    Italien                      690
                                                                                    Benelux                      680
                                                                                    Vereinigtes Königreich       880
                                                                                    Dänemark                      35
                                                                                    Irland
                                                                                     + Gemeinschaftsreserve      490
                78.01 B             Bearbeitungsabfälle und Schrott aus Blei        Deutschland                  705
                                                                                    Frankreich                   470
                                                                                    Italien                      250
                                                                                    Benelux                      140
                                                                                    Vereinigtes Königreich       395
                                                                                    Dänemark                      60
                                                                                    Irland
                                                                                     + Gemeinschaftsreserve      230
(2)      Die Mengen , die aufgrund der mit der Verord­                  (4)    Abweichend von den Absätzen 1 , 2 und 3 kön­
 nung (EWG) Nr. 2878 /77 des Rates vom 20 . Dezem­                      nen die Mitgliedstaaten niedrigere als die in diesen
ber 1977 (') für die ersten vier Monate des Jahres 1978                 Absätzen vorgesehenen Quoten ziehen , wenn Grund
festgesetzten und durch Verordnung (EWG) Nr.                            zur Annahme besteht, daß diese nicht ausgeschöpft
2886/77 der Kommission vom 23 . Dezember 1977 (2)                       werden    können .  Sie   unterrichten die   Kommission
aufgeteilten Kontingente ausgeführt wurden , werden                     über die Gründe , die sie veranlaßt haben , diesen Ab­
von den vorgenannten Mengen abgezogen .                                 satz anzuwenden .
                               Artikel 2
                                                                                                 Artikel 3
(1)      Hat ein Mitgliedstaat seine erste Quote nach Ar­
tikel 1 Absatz 1 oder — bei Anwendung des Artikels                      Die in Anwendung von Artikel 2 gezogenen zusätzli­
4 — die gleiche Quote abzüglich des auf die Reserve                     chen Quoten gelten bis zum 31 . Dezember 1978 .
übertragenen Teils zu 90 v.H. oder mehr ausgeschöpft,
so nimmt er — soweit der Reservebetrag ausreicht —
durch Mitteilung an die Kommission die Ziehung                                                   Artikel 4
einer zweiten Quote in Höhe von 15 v.H. seiner er­
sten Quote vor, die gegebenenfalls auf die höhere Ein­                  Die Mitgliedstaaten übertragen spätestens am 1 . No­
heit aufgerundet wird .                                                 vember 1978 von ihrer nicht ausgenutzten ursprüngli­
                                                                        chen Quote den Teil auf die Reserve, der am 15 . Ok­
(2)      Ist nach Ausschöpfung der ersten Quote die                     tober 1978 60 v.H. dieser ursprünglichen Quote über­
zweite von einem Mitgliedstaat gezogene Quote zu 90                     steigt. Sie können eine größere Menge übertragen ,
v.H. oder mehr ausgeschöpft, so nimmt dieser Mit­                       wenn Grund zu der Annahme besteht, daß die betref­
gliedstaat nach Absatz 1 die Ziehung einer dritten                      fende Menge unter Umständen nicht ausgenutzt wird .
Quote in Höhe von 7,5 v.H. seiner ursprünglichen
Quote vor, die gegebenenfalls auf die höhere Einheit                    Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission spätestens
aufgerundet wird.                                                       am 1 . November 1978 die Gesamtausfuhren der betref­
                                                                        fenden Waren mit, die bis zum 15 . Oktober 1978 ein­
(3)      Ist nach Ausschöpfung der zweiten Quote die                    schließlich getätigt und auf das Gemeinschaftszollkon­
dritte von einem Mitgliedstaat gezogene Quote zu 90                     tingent angerechnet wurden , sowie gegebenenfalls den
v.H. oder mehr ausgeschöpft, so nimmt dieser Mit­                       Teil ihrer ersten Quote, den sie auf die Reserve über­
gliedstaat unter den gleichen Bedingungen die Zie­
                                                                        tragen .
hung einer vierten Quote in Höhe der dritten Quote
vor .
                                                                                                 Artikel 5
Dieses Verfahren wird bis zur vollständigen Ausschöp­
fung der Reserve angewandt.
                                                                        Die Kommission verbucht die Beträge der von den
C ) ABl . Nr. L 332 vom 24 . 12 . 1977, S. 10 .                         Mitgliedstaaten gemäß den Artikeln 1 und 2 eröffne­
(2 ABl . Nr. L 332 vom 24 . 12 . 1977, S. 30 .                          ten Quoten und unterrichtet die einzelnen Mitglied­
 ---pagebreak--- Nr. L 155/ 10                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             13 . 6 . 78
Staaten über den Stand der Ausschöpfung der Reserve,         (3)     Die Mitgliedstaaten rechnen die Ausfuhren der
sobald ihr die Mitteilungen zugehen .                        betreffenden Waren nach Maßgabe der Gestellung der
                                                             betreffenden Waren bei der Zollstelle anhand der Ge­
Sie unterrichtet die Mitgliedstaaten spätestens am 5.        nehmigungen oder der Zolldokumente für die Aus­
November 1978 über den Stand der Reserve, die nach           fuhr auf ihre Quoten an .
den in Anwendung von Artikel 4 erfolgenden Übertra­
gungen verbleibt.                                            (4)     Der Stand der Ausschöpfung der Quoten der
Sie sorgt dafür, daß die Ziehung, mit der die Reserve        Mitgliedstaaten wird anhand der gemäß Absatz 3 ange­
ausgeschöpft wird, auf die verfügbare Restmenge be­          rechneten Ausfuhren festgestellt.
schränkt bleibt, und gibt zu diesem Zweck dem Mit­
gliedstaat, der diese letzte Ziehung vornimmt, die Rest­                             Artikel 7
menge an .
                         Artikel 6
                                                             Die Mitgliedstaaten geben der Kommission die ge­
                                                             mäß Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 1023/70
( 1 ) Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen        vorgesehenen Informationen .
Maßnahmen , um durch die Eröffnung der gemäß Arti­
kel 2 gezogenen zusätzlichen Quoten die fortlaufende                                 Artikel 8
Anrechnung auf ihren kumulierten Anteil an dem
Gemeinschaftszollkontingent zu ermöglichen .
                                                             Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Ver­
(2)    Die Mitgliedstaaten garantieren den in ihrem          öffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Ge­
Gebiet ansässigen Exporteuren der betreffenden Wa­            meinschaften in Kraft. Sie gilt bis zum 31 . Dezember
ren freien Zugang zu den ihnen zugeteilten Quoten .           1978 .
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
               Brüssel, den 9 . Juni 1978
                                                                       Für die Kommission
                                                                        Der Vizepräsident
                                                                       Wilhelm HAFERKAMP