CELEX: 31974R2667
Language: de
Date: 1974-10-21 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2667/74 der Kommission vom 21. Oktober 1974 zur Durchführung einer Ausschreibung der Ausfuhrabschöpfung für geschälten Langkornreis

22 . 10 . 74                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. L 285 / 19
                              VERORDNUNG ( EWG) Nr. 2667/74 DER KOMMISSION
                                                     vom 21 . Oktober 1974
                 zur Durchführung einer Ausschreibung der Ausfuhrabschöpfung für geschälten
                                                         Langkornreis
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                    Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
GEMEINSCHAFTEN —                                                   entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
                                                                   schusses für Getreide —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                   HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
gestützt auf die Verordnung Nr. 359/67/ EWG des Ra­
tes vom 25. Juli 1967 über die gemeinsame Marktorga­
                                                                                             A rtikel 1
nisation für Reis ('), zuletzt geändert durch die Verord­
nung (EWG ) Nr. 11 29 /74 (2 ),
                                                                   (1)      Es wird eine Ausschreibung der in Artikel 2 Ab­
                                                                   satz 1 erster Gedankenstrich der Verordnung ( EWG)
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2737/73 des                  Nr. 2737/73 des Rates genannten Ausfuhrabschöp­
Rates vom 8 . Oktober 1973 zur Festlegung der im                   fung durchgeführt.
Falle von Störungen auf dem Reissektor anzuwenden­
den Grundregeln (3 ), insbesondere auf Artikel 4 Ab­               (2)      Die Ausschreibung gilt für geschälten Langkorn­
satz 2,                                                            reis .
in Erwägung nachstehender Gründe :                                 (3)      Die Ausschreibung ist bis zum 13 . Dezember
                                                                    1974 eröffnet . Während ihrer Dauer werden wöchent­
 Die gegenwärtige Lage auf dem Reismarkt läßt es                   liche Ausschreibungen durchgeführt, für die die Zeit­
zweckmäßig erscheinen , für den geschälten Langkorn­               punkte für die Einreichung der Angebote in der Aus­
reis eine Ausschreibung der in Artikel 2 Absatz 1 er­              schreibungsbekanntmachung festgelegt werden .
ster Gedankenstrich der Verordnung ( EWG) Nr.
2737/73 genannten Ausfuhrabschöpfung zu eröffnen .                 (4)     Abweichend von Artikel 1 Absatz 2 der Verord­
                                                                   nung ( EWG ) Nr. 3197/ 73 beträgt die Frist, die zwi­
                                                                   schen der Veröffentlichung der Ausschreibungsbe­
Die Durchführung des Ausschreibungsverfahrens zur                  kanntmachung und dem ersten , für die Einreichung
Festsetzung der Ausfuhrabschöpfung wurde mit der                   der Angebote festgesetzten Zeitpunkt einzuhalten ist,
Verordnung ( EWG) Nr. 3197/73 der Kommission                       8 Tage .
vom 23 . November 1973 über die Durchführungsbe­
stimmungen für die Ausschreibung der Ausfuhrab­
schöpfung bei Reis (4) geregelt .                                                            Artikel 2
 Das mit der Ausschreibung verfolgte Ziel kann nur                 Ein Angebot ist nur gültig, wenn es sich auf minde­
                                                                   stens 20 Tonnen erstreckt .
erreicht werden , wenn der Zuschlagsempfänger alle
im Zeitpunkt der Einreichung der Angebote eingegan­
genen Verpflichtungen erfüllt. Hierzu zählt auch die                                          Artikel 3
Verpflichtung, einen Antrag auf Erteilung einer Aus­
fuhrlizenz zu stellen . Die bei Angebotsabgabe zu stel­            Die Ausfuhrlizenz wird nicht erteilt und die gemäß
lende Ausschreibungskaution kann die Einhaltung die­               Artikel 3 der Verordnung ( EWG ) Nr. 3197/ 73 ge­
ser Verpflichtung sicherstellen . Wird ein solcher An­             stellte Kaution verfällt , wenn die in Artikel 2 Absatz 3
trag nicht gestellt, so ergibt sich daraus der Verlust die­        Buchstabe b) dieser Verordnung genannte Verpflich­
ser Kaution .
                                                                   tung nicht eingehalten wird .
 Um den ordnungsgemäßen Ablauf eines Ausschrei­
bungsverfahrens der Ausfuhrabschöpfung zu sichern ,                                          Artikel 4
sind eine Mindestmenge sowie die Frist und die Form
für die Übermittlung der bei den zuständigen Stellen               (I)      Wurde die Verpflichtung zur Ausfuhr nicht er­
eingereichten Angebote vorzuschreiben .                            füllt , so verfällt die in Artikel 3 Abs.it /, I tier Verord­
                                                                   nung ( EWG ) Nr. 3197 / 73 genannte Kaution für eine
(')  ABI . Nr.  174 vom 31 . 7 . 1967, S. 1 .                      Menge , die dem Unterschied entspricht zwischen •
(')  ABl . Nr . L 128 vom 29 . 4 . 1974, S. 20 .
(3 ) ABI . Nr.  L 2X2 vom 9 . 10 . 1973 , S. 13 .                  a)       v.H. der in tier Ausfuhrlizenz angegebenen Net­
(*)  ABI . Nr.  L 326 vom 27 . 11 . 1 973 , S. 10 .                    tomenge und
 ---pagebreak--- Nr. L 285/20                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           22 . 10 . 74
b) der tatsächlich ausgeführten Menge .                        Gehen keine Angebote ein , so unterrichten die Mit­
                                                               gliedstaaten hierüber die Kommission innerhalb der
(2) Beträgt die ausgeführte Menge jedoch weniger               im ersten Unterabsatz genannten Frist.
als 7 v.H. der in der Lizenz angegebenen Nettomenge,
so verfällt die Kaution vollständig.
                                                                                         Artikel 6
(3) Auf Antrag des Lizenzinhabers können die Mit­
gliedstaaten unter der Voraussetzung, daß die Ausfuhr          Während des Zeitraums, in dem in Italien die soge­
von mindestens 7 v.H. der in der Lizenz angegebenen            nannte Sommerzeit angewandt wird, gelten die für die
Menge bewiesen ist, die Kaution für die Teilmengen              Einreichung der Angebote festgesetzten Termine in
freistellen , für die der in Artikel 7 Absatz 1 der Verord­    diesem Mitgliedstaat als um eine Stunde hinausgescho­
nung (EWG) Nr. 3197/73 genannte Nachweis der Aus­              ben . Während des Zeitraums , in dem in Irland und
fuhr erbracht ist.
                                                                im Vereinigten Königreich die sogenannte Sommer­
                                                                zeit nicht angewandt wird , gelten die für die Einrei­
                            Artikel 5                          chung der Angebote festgesetzten Termine in diesen
 Die eingereichten Angebote müssen durch Vermitt­              Mitgliedstaaten als um eine Stunde vorverlegt.
 lung der Mitgliedstaaten spätestens eineinhalb Stun­
 den nach Ablauf der Frist für die wöchentliche Einrei­                                  Artikel 7
 chung der Angebote, sowie sie in der Ausschreibungs­
 bekanntmachung vorgeschrieben ist, der Kommission              Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentli­
 zugegangen sein . Sie müssen nach dem im Anhang                chung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinsc/ntf­
 wiedergegebenen Schema übermittelt werden .                     ten in Kraft .
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                Mitgliedstaat.
                 Brüssel , den 21 . Oktober 1974
                                                                          Für die Kommission
                                                                              Der Präsident
                                                                         Francois-Xnvier ORTOLl
 ---pagebreak--- 22 . 10. 74                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr . L 285 / 21
                                                      ANHANG
                   Wöchentliche Ausschreibung der Ausfuhrabschöpfung für geschälten Langkornreis
                  Bekanntmachung zur Ausschreibung, die im Amtsblatt Nr            veröffentlicht wurde
            Ablauf der Angebotsfrist ( Tag/Uhrzeit)
                       1                      2                                  3
                 Fortlaufende               Menge           Betrag der Ausfuhrabschöpfung in nationaler
                Numerierung             ( in Tonnen )                    Währung/Tonne
                  der Bieter
                       1
                       2
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