CELEX: 31977R0976
Language: de
Date: 1977-05-06 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 976/77 der Kommission vom 6. Mai 1977 über die Durchführung einer Ausschreibung zur Bereitstellung von Weichweizenmehl als Hilfeleistung für die Republik Sri Lanka

7 . 5 . 77                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr. L 116/ 5
                             VERORDNUNG (EWG) Nr. 976/77 DER KOMMISSION
                                                      vom 6 . Mat 1977
                über die Durchführung einer Ausschreibung zur Bereitstellung von Weichwei­
                               zenmehl als Hilfeleistung für die Republik Sri Lanka
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  ist festzulegen, wer die sich eventuell aus dieser Lage
GEMEINSCHAFTEN —                                                 ergebenden Kosten trägt.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                Um die Einhaltung der sich aus der Beteiligung an
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                  der Ausschreibung hinsichtlich der Lieferung an die
                                                                 Republik Sri Lanka ergebenden Verpflichtungen
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des                sicherzustellen, ist die Stellung einer Kaution vorzuse­
Rates vom 29 . Oktober 1975 über die gemeinsame                  hen .
Marktorganisation für Getreide ('), zuletzt geändert
durch die Verordnung (EWG) Nr. 3138 /76 (2),                     Die französische Interventionsstelle ist mit der Durch­
                                                                 führung der betreffenden Ausschreibung zu beauftra­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2750/75 des                gen .
Rates vom 29 . Oktober 1975 über die Kriterien für die
Bereitstellung von Getreide für die Nahrungsmittel­              Für die Kommission ist es wichtig, schnell sowohl
hilfe (3), insbesondere auf Artikel 6,                           über die insgesamt eingegangenen Angebote für die
                                                                 Ausschreibung als auch über die von der Interventions­
in Erwägung nachstehender Gründe :                               stelle berücksichtigten Angebote unterrichtet zu wer­
                                                                 den .
Am 8 . Februar 1977 äußerte der Rat der Europäischen
Gemeinschaften seine Absicht, im Rahmen einer                    Der Währungsausschuß wird angehört ; die vorgesehe­
Gemeinschaftsaktion den Gegenwert von 30 000 Ton­                nen Maßnahmen sind angesichts ihrer Dringlichkeit
nen Weichweizenmehl in Form von Mehl , das sind                  unter den Voraussetzungen des Artikels 3 Absatz 2 der
 19 868 Tonnen Weichweizenmehl, für die Republik                 Verordnung Nr. 129 des Rates über den Wert der
Sri Lanka als Teil des Nahrungsmittelhilfeprogramms              Rechnungseinheit und die im Rahmen der gemeinsa­
 1976/ 1977 bereitzustellen .                                    men Agrarpolitik anzuwendenden Umrechnungs­
                                                                 kurse (4 ) zu erlassen , zuletzt geändert durch die Verord­
Auf Grund von Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung                   nung (EWG) Nr. 2543/73 (5), insbesondere auf
(EWG) Nr. 2750/75 des Rates können die Erzeugnisse               Artikel 3 .
auf dem gesamten Markt der Gemeinschaft gekauft
werden .                                                          Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
                                                                  entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
 Es ist angebracht, daß die vorgesehene Ausschreibung             schusses für Getreide —
 sich auf die Lieferung des Erzeugnisses am Seeschiff
 im Verladehafen bezieht. Die Ware muß an dem vom
 Bestimmungsland oder seinem Beauftragten angegebe­               HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 nen Platz hinterlegt werden .
 Die Angebote können von den in verschiedenen Mit­                                          Artikel 1
gliedstaaten der Gemeinschaft ansässigen Bietern ein­
 gereicht werden und sich auf die in diesen Mitglied­             (1 )    Die Lieferung an die Republik Sri Lanka von
 staaten bereitzustellenden Erzeugnisse beziehen . We­            19 868 Tonnen Weichweizenmehl wird als Gemein­
 gen der Lage der Währungen dieser Mitgliedstaaten                schaftsaktion im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe aus­
 und um einen bestmöglichen Vergleich der verschie­               geschrieben .
 denen Angebote sicherzustellen, ist es angezeigt, die
 Folgen der Währungslage des Mitgliedstaats, in dem               (2)     Die Ausschreibung wird in Frankreich in einem
 die Zollförmlichkeiten bei der Ausfuhr erledigt wer­             Los durchgeführt. Das Erzeugnis wird auf dem Markt
 den sollen , für jedes Angebot zu berücksichtigen .              der Gemeinschaft bereitgestellt. Die Verladung erfolgt
                                                                  ab einem Hafen der Gemeinschaft .
  Der Zuschlag ist dem Bieter zu erteilen , der das gün­
 stigste Angebot eingereicht hat.                                 (3)     Das in Absatz 1 genannte Erzeugnis muß in
                                                                  neuen Jutesäcken von höchstens 68,058 kg brutto
 Für Folgen höherer Gewalt, die die fristgemäße Durch­            (Mindestgewicht der Säcke 910 g) am Seeschiff im Ver­
 führung der betreffenden Arbeiten verhindert haben ,             ladehafen bereitgestellt werden . Die Ware muß an
                                                                  dem vom Bestimmungsland oder seinem Beauftragten
 (') ABl . Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975 , S. 1 .
 (*) ABl . Nr. L 354 vom 24. 12 . 1976, S. I.                     C ) ABl . Nr. 106 vom 30 . 10 . 1962, S. 2553/62.
 P ) ABl . Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 89 .                   (5 ) ABl . Nr. L 263 vom 19 . 9 . 1973 , S. 1 .
 ---pagebreak--- Nr. L 116/ 6                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               7. 5 . 77
angegebenen Platz hinterlegt werden . Der Lieferungs­              die betreffenden Währungen in dem die Ausschrei­
rhythmus ist zwischen dem Zuschlagsempfänger und                   bung durchführenden Mitgliedstaat während eines
dem Beauftragten des Bestimmungslandes festzulegen .               Zeitraums festgestellt werden, der sich von Mitt­
(4)     Die Säcke werden durch Aufdruck auf die äu­                woch einer Woche bis Dienstag der folgenden
                                                                   Woche erstreckt und unmittelbar dem letzten Ter­
ßere Umschließung wie folgt gekennzeichnet :
                                                                   min für die Einreichung der Angebote vorausgeht.
„Wheat flour — Gift of the European Economic Com­
munity to Sri Lanka".                                                                 Artikel 4
Zur eventuellen Wiedereinsackung liefert der         Zu­       Den Zuschlag erhält derjenige Bieter, der unter Be­
schlagsempfänger 2 % leere Säcke, die neu und        von      rücksichtigung der in Artikel 3 Absatz 3 genannten
derselben Qualität sind, wie diejenigen , welche      die     Berichtigung das günstigste Angebot einreicht. Ent­
Ware enthalten , aber mit einem großen „R"            am      sprechen die Angebote jedoch nicht den üblicher­
Schluß des Aufdrucks .
                                                              weise auf dem Markt berechneten Preisen und Kosten ,
                          Artikel 2                           so kann die Interventionsstelle die Ausschreibung für
                                                              ungültig erklären .
(1)     Die in Artikel 1 genannte Ausschreibung erfolgt
am 23 . Mai 1977 .                                                                    Artikel 5
(2)     Der letzte Termin für die Einreichung von An­
                                                              Kann der Zuschlagsempfänger wegen verspäteter Be­
geboten wird auf den 23 . Mai 1977, 12.00 Uhr, festge­
setzt .
                                                              reitstellung von Schiffsraum für den Seetransport die
                                                              Erzeugnisse nicht in der in der Ausschreibungsbe­
(3) Die Veröffentlichung der Ausschreibung im                 kanntmachung angegebenen Zeit gemäß Artikel 1
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften erfolgt             Absatz 3 liefern, so werden die sich aus dieser Verzöge­
mindestens 9 Tage vor dem letzten Termin für die              rung ergebenden Kosten von der Interventionsstelle
Einreichung von Angeboten .                                   übernommen .
                          Artikel 3
                                                                                      Artikel 6
( 1 ) Die Angebote sind in der Währung des Mitglied­
staats zu erstellen , in dem die Ausschreibung durchge­       ( 1 ) Der Zuschlagsempfänger hinterlegt eine Kau­
führt wird .                                                  tion in Höhe von 10 Rechnungseinheiten je Tonne
                                                              des Erzeugnisses.
(2)     Diese Angebote müssen vor allem die Angabe
des Mitgliedstaats enthalten , in dem der Bieter beab­        Sie wird freigestellt :
sichtigt, die Zollförmlichkeiten bei der Ausfuhr der          — für alle Bieter, deren Angebot nicht berücksichtigt
betreffenden Erzeugnisse zu erledigen , falls er den               worden ist, oder wenn es nicht angenommen wor­
Zuschlag erhält.                                                   den ist,
(3)     Für den Vergleich der Angebote wird jedes An­         — für den Zuschlagsempfänger nach der fristgemä­
gebot gegebenenfalls um den am Tag des letzten Ter­                ßen Durchführung der betreffenden Arbeiten und
mins für die Einreichung der Angebote geltenden                    nach Vorlage des Exemplars Nr. 1 der Ausfuhr­
Währungsausgleichsbetrag und Beitrittsausgleichsbe­                lizenz mit der ordnungsgemäßen Abschreibung
trag bei der Ausfuhr aus dem im Angebot bezeichne­                 und Bestätigung durch die zuständigen Stellen des
ten Mitgliedstaat gemäß Absatz 2 berichtigt .                      im Angebot bezeichneten Mitgliedstaats gemäß
                                                                   Artikel 3 Absatz 2,
Die Berichtigung erfolgt
                                                              — für den Zuschlagsempfänger hinsichtlich der im
— durch Erhöhung der Angebote, in denen ein Mit­                   Fall höherer Gewalt nicht durchgeführten Men­
     gliedstaat mit einer abgewerteten Währung oder                gen .
     ein neuer Mitgliedstaat bezeichnet ist,
— durch die Herabsetzung der Angebote, in denen               (2)     Die Kaution nach Absatz 1 kann in bar oder in
     ein Mitgliedstaat mit einer aufgewerteten Währung        Form einer Bürgschaft eines Kreditinstituts gestellt
     bezeichnet ist .                                         werden , das den in dem betreffenden Mitgliedstaat gel­
                                                              tenden Kriterien entspricht.
Dieser Währungsausgleichsbetrag wird gegebenenfalls
in die Währung des Mitgliedstaats umgerechnet, in                                     Artikel 7
dem die Ausschreibung durchgeführt wird . Hierzu
wird                                                          ( 1 ) Das in Artikel 1 genannte Erzeugnis, das an die
— in dem Fall, daß die betroffenen Währungen unter­           Republik Sri Lanka geliefert werden soll, muß fol­
     einander zu jedem Zeitpunkt innerhalb einer maxi­        gende Merkmale aufweisen :
     malen Abweichung von 2,25 v.H. gehalten werden ,         — Feuchtigkeitsgehalt : höchstens 14 v.H.,
     der Umrechnungskurs verwendet, der sich aus den          — Proteingehalt : mindestens 10,5 v.H. (N x 6,25,
     Leitkursen der betreffenden Währungen ergibt,                 bezogen auf die Trockenmasse),
— in     allen  anderen    Fällen der  Durchschnitt der       — Aschegehalt : höchstens 0,52 v.H. bezogen auf die
     Wechselkurse im Kassageschäft verwendet, die für              Trockenmasse .
 ---pagebreak--- 7 . 5 . 77                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 116/7
Weist das in Artikel 1 bezeichnete Erzeugnis nicht die       Ferner ist der Betrag des Angebots, das den Zuschlag
vorstehend genannten Merkmale auf, so wird die An­           erhalten hat, dem Zuschlagsempfänger in der Wäh­
nahme verweigert und die Ware fällt an den Zu­               rung des Mitgliedstaats, in dem die Abwicklung des
schlagsempfänger.                                            Ausschreibungsverfahrens durchgeführt wird, nach der
                                                             Umrechnung dieses Betrages unter Verwendung des
(2)     Das Angebot für das in Artikel 1 bezeichnete         Durchschnitts der in Artikel 3 Absatz 3 zweiter Unter­
Erzeugnis, das an die Republik Sri Lanka geliefert wer­      absatz genannten Umrechnungskurse bzw. der Durch­
den soll, muß unter Berücksichtigung folgender Merk­         schnitt der dort genannten Wechselkurse zu zahlen .
male abgegeben werden :
                                                             (4)     Die Interventionsstelle verlangt vom Zuschlags­
— Feuchtigkeitsgehalt : höchstens 14 v.H.,                   empfänger folgende Auskünfte :
— Proteingehalt : mindestens 10,5 v.H. (N x 6,25, be­
     zogen auf die Trockenmasse),                            a) nach jeder Lieferung eine Bescheinigung über die
                                                                 verschifften Mengen und die Qualität des Erzeug­
— Aschegehalt : höchstens 0,52 v.H., bezogen auf die             nisses,
     Trockenmasse .
                                                             b) die Abfahrtsdaten der Schiffe .
                         Artikel 8                           Die Interventionsstelle übermittelt diese Auskünfte
                                                             sofort nach deren Erhalt an die Kommission .
( 1 ) Mit der Durchführung aller Maßnahmen im
Zusammenhang mit der Ausschreibung, die Gegen­               (5) In dem Fall, daß die mit der Abwicklung des
stand dieser Verordnung ist, wird die französische In­       Ausschreibungsverfahrens beauftragte Interventions­
                                                             stelle eine andere ist als die Interventionsstelle die
terventionsstelle beauftragt.
                                                             den Zuschlag erteilt hat, übermittelt sie dieser unver­
(2) Sie übermittelt unverzüglich der Kommission              züglich alle für die Freigabe der Kaution notwendigen
die Namen der Firmen , die Angebote eingereicht ha­          Informationen .
ben , mit Angabe des jeweils abgegebenen Angebots
sowie Namen bzw. Firmennamen des Zuschlagsemp­                                       Artikel 9
fängers.
                                                             Bei Lieferung der Ware im Verladehafen wird dem
(3) Wenn die Zollförmlichkeiten bei der Ausfuhr              Zuschlagsempfänger, der als Beauftragter der Gemein­
des bereitgestellten Erzeugnisses in einem anderen           schaft handelt, vom Beauftragten des Bestimmungslan­
Mitgliedstaat als dem , in dem die Ausschreibung             des oder bei Fehlen dieses letzteren von der Interven­
durchgeführt wird, erledigt werden, so ist die Interven­     tionsstelle des Mitgliedstaats, auf dessen Gebiet die
tionsstelle dieses Mitgliedstaats mit der Abwicklung         Verladung stattfindet, eine Ubernahmebescheinigung
des Ausschreibungsverfahrens und der Bezahlung des           erteilt.
 Bieters zu beauftragen .
                                                                                     Artikel 10
In diesem Fall unterrichtet die Interventionsstelle, die
den Zuschlag erteilt hat, unverzüglich die Interven­          Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung
tionsstelle des betreffenden Mitgliedstaats und liefert       im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in
ihr alle Informationen , die sie benötigen könnte.            Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel , den 6 . Mai 1977
                                                                        Für die Kommission
                                                                         Der Vizepräsident
                                                                         Finn GUNDELACH