CELEX: 51964PC0522
Language: de
Date: 1964-12-08
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATS betreffend die Regelung fur bestimmte Verarbeitungserzeugnisse aus don assoziierten afrikanischen Staaten und Madagaskar sowie aus den übersecischen Ländern und Hoheitsgebieten (Von dor Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (64) 522
Vol. 1964/0115
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
                       KOMMISSION
                                                VI/VIII/KOM(64)522 endg.
                                                Brüssel , don 8 , Dezember 1964
                             Vorschlag für eine
                           VERORDNUNG DES RATS
           betreffend die Regelung fur bestimmte Verarbei­
           tungserzeugnisse aus don assoziierten afrika­
           nischen Staaten und Madagaskar sowie aus den
                 übersecischen Ländern und Hoheits­
                             gebieten
           ( Von dor Kommission dem Rat vorgelegt )
 VI/VIII /K0M(64) 522 ondg .
 ---pagebreak---                                   BEGHUNDUNG
                                • ' - ' * " -i.-j •
       Das Assozxierungsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemein­
schaft und den dieser Gemeinschaft assoziierten afrikanischen Staaten und
Madagaskar verpflichtet die Gemeinschaft", bei Festlegung ihrer gemeinsamen
Agrarpolitik die Interessen der assoziierten Staaten in Bezug auf die den
europäischen Erzeugnissen gleichartigen und mit ihnen konkurrierenden Er­
zeugnisse zu berücksichtigen . Aufgrund der Entscheidung des Rats von 25 « Feb­
ruar 196^ wird diese Verpflichtung auf die überseeischen Länder und Hoheits­
gebiete ausgedehnt .                      •
       Die AASM und die überseeischen Länder und Hoheitsgebiete sind Tüxpor-r
teure von Erzeugnisse        .      . , die in den Anwendungsbereich der Verord­
nung Nr . 1^1/64/EWG über die Regelung der Getreide- und Reisverarbeitungs-
erzeugnisse fallen .
       Unter d.iesen Erzeugnissen wurde für einige dieser Erzeugnisse , nämlich
für Mehl sowie Grieß und Stärke von Manihot , aufgrund der Verordnungen Nr »
156 und Nr « IO /63/EWG des Rats eine Ausnahmeregelung gewährt . Diese beiden . .
Verordnungen wurden mehrfach und zuletzt - aufgrund der Verordnung Nr » 77/6^/EWG
verlängert » Diese läuft am 31 . Dezember 196^ ab . Zu diesem Zeitpunkt wird ,
falls keine neue Entscheidung getroffen wird , automatisch die aufgrund der
Verordnung Nr . 141 /64/EWG für Mehl , Grieß und Stärke von Manihot genommene
Regelung in Kraft treten .
       Der vorliegende Entwurf zielt auf eine beständige Einfuhrregelung für
diese Erzeugnisse ab , im allgemeinen Rahmen einer Sonderregelung für alle
diejenigen Erzeugnisse aus den AASM sowie den überseeischen Ländern und Ho­
heitsgebieten , welche unter die Verordnung Nr . 141 /6^/EWG fallen .
       Daher sehen die betreffenden Bestimmungen vor,' daß die von der Gemein­
schaft übernommene Verpflichtung im allgemeinen dadurch erfüllt wird , daß
für die Einfuhr der betreffenden Erzeugnisse eine Herabsetzung des Abschöpfungs
betrags durch eine Senkung des festen Teilbetrags gewährt wird . Aufgrund
dieser Regelung könnten den aus den assoziierten afrikanischen Staaten sowie
den überseeischen Ländern und Hoheitsgebieten eingeführten Verarbeitungser-
zeugnissen die gleichen Vorteile gewährt werden , die sich die Mitgliedstaaten
untereinander auf dem Gebiete des Handels gewähren .
       Für diejenigen Erzeugnisse , für die sich besondere Probleme stellen »
werden Sondermaßnahmen in Aussicht genommen . Der Verordnungsentwurf sieht für .
Mehl , Grieß und Stärke von Manihot die sofortige Anwendung eines festen Teil­
betrags vor , der gleich Null ist .
 ---pagebreak---                                             - 2 -
              Diese Maßnahme , die einen zusätzlichen Vorteil auf dem Gebiete des
 Handels gewährt , ist durch die vorherbestehende Lage gerechtfertigt . In wirt-
 scJr-äf-öj.:'; sucr Tins i cht wäre es nämlich nur begründet , daß Einfuhren , für welche
 bisher eine vollständige Befreiung von der Absch'ipfving gewährt wurde , einer
 Abschöpfung unterwerfen werden , welche über der am Ende der Ubergangszeit
 anwendbaren Abschöpfimg liegt .
             Die plötzliche Anwendung des beweglichen Teilbetrages bei der Einfuhr
von Strrks aus Manihot hätte nachteilige Auswirkungen auf den Handel mit den
AA3Ii . Au." diesem Grunde besteht Veranlassung, die Aussetzung der Abschöpfung
zu Guns ben der Einfuhr dieser Erzeugnisse für einen bestimmten Zeitraum und
im Rahmen einer bestimmten Menge vorzusehen .                               >
             Schließlich sieht der Verordnungsentwurf für Reiskleie mit einem hohen
Stärkegehalt aus diesen Mitgliedstaaten und assoziierten Ländern den gleichen
Abschöpfungsbetrag vor , der auf Reiskleie mit einem durchschnittlichen
Stärkegehalt anzuwenden ist . Diese Maßnahme wird zwar für die Einfuhr dieses
Erzeugnisses aus allen AASM sowie den überseeischen Ländern und Hoheitsge­
bieten in Aussicht genommen , insbesondere stellt sich dieses Problem jedoch
für die aus Surinam eingeführten Kleiesorten , deren Stärkegehalt manchmal
außerg3wöhnlich hoch ist und welche daher der für die Kleiesorten mit einem
sehr hohen Stärkegehalt vorgesehenen Abschöpfung unterworfen werden müßten .
             Di^se Abschöpfung könnte jedoch in bestimmten Fällen ihre Absatz­
möglichkeiten auf dem Hoheitsgebiet der Gemeinschaft gefährden .
             Diese Maßnahme wurde zeitlich begrenzt , und zwar mit Rücksicht darauf ,
daß ein Zeitraum von zwei Jahren die Möglichkeit geben kann , den Handel mit
diesen Erzeugnissen im Zusammenhang mit den vorgesehenen verschiedenen Ab-
schüpfun-Tsb^trägen auszurichten .
 ---pagebreak---                                   Vorsohlag Giiaor
                                 VISOBDlsiUlTG DUS RATS
            betreffend die Regelung für bestimmte Verarbeitungser­
         zeugnisse aus den assoziierten afrikanischen Staaten und
                                                                                      \
         Madagaskar sowie aus den überseeischen Ländern und Hoheits-
                                      gel îeten
                         (Von dor Kommission dorn Rat vorgelegt)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
insbesondere auf Artikel 43 ,
auf Vorschlag der Kommission ,                         1
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Aufgrund des Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft und den assoziierten afrikanischen Staaten und Madagaskar (1 )
hat sich die Gemeinschaft verpflichtet , bei Festlegung ihrer gemeinsamen
Agrarpolitik die Interessen der assoziierten Staaten in Bezug auf die den
europaischen Erzeugnissen gleichartigen und mit ihnen konkurrierenden Er­
zeugnisse zu berücksichtigen .
Aufgrund d.er . Entscheidung des Rats vom 25 . Februar 1964 betreffend die
Assoziierung der überseeischen Länder und Hoheitsgebiete mit der Europäi­
schen Wirtschaftsgemeinschaft ( 2 ), wird die gleiche Verpflichtung bezüglich
dor Interessen der genannten Länder und Hoheitsgebiete in Aussicht genommen .
Die in Artikel 11 des Assoziierungsabkommens vorgesehenen Beratungen haben
stattgefunden .       -■   ■ ' •                •
Die einzuführende Regelung muß eine Ausweitung des Handels zwischen den
assoziierten Staaten und den Mitgliedstaaten zum Gegenstand haben .
                                                                         • • •/ » • •
( 1 > A3 der Europaischen Gcmeinschaft en Nr . 93 vom 11 , 6.64 , Seite 1431 /64
( 2 ) A3   :î       »                M
                                     M
                                              ' Nr . 93 " 11 . 6.64 . » 1472/64
 ---pagebreak---                                          ^ 2 *-
     •  /■-                                   :
                                                (1 )              (2)
              Aufgrund der Verordnungen Nr . 19 und Nr . 16/64/EWG des Rats wird für
. Getreidcr'or tej tungser Zeugnisse einschließlich Reis eine Abschöpfungsre-
   gelung eingeführt , die jede andere Schutzmaßnahme an der Grenze ersetzt .
              Der Abschöpfungsbetrag für Verarbeitungserzeugnisse setzt sich aus
  einem beweglichen und einem festen Teilbetrag zusammen . Letzterer soll ciiun
  Schutz der Verarbeitungsindustrie gewährleisten .,
             Die von der Gemeinschaft übernommene Verpflichtung kann dadurch er­
  füllt werden , da.ß für die Einfuhr von Verarbeitungserzeugnissen aus den asso­
  ziierten afrikanischen Staaten und Madagaskar sowie aus den überseeischen
 Ländern und Hoheitsgebieten eine schrittweise Herabsetzung des festen Teilw
 betrags der Abschöpfung gewährt wird .
             Um nachteilige Auswirkungen auf den traditionellen Handel mit denatu­
 riertem Mehl und Grieß von Manihot und Stärke von Manihot zwischen den Mit­
 gliedstaaten einerseits sowie zwischen den Mitgliedstaaten und den assozi­
 ierten afrikanischen Staaten und Madagaskar und den überseeischen Ländern
 andererseits zu vermeiden , und um eine Angleichung an die neue Lage zu er­
 möglichen , sollte für diesen Handel eine Sonderregelung in Aussicht genommen
 werden , indem der feste Teilbetrag auf Null festgesetzt und die abschöpfungs-
 freie Einfuhr von Stärke von Manihot innerhalb bestimmter Grenzen genehmigt
 wird .
       ■ . . Ein ähnliches Problem stellt sich für die aus diesen Staaten und asso­
 ziierten Ländern eingeführte Reiskleie , die manchmal einen hohen Stärkegehalt
 gat , und auf welche daher gemäß der Verordnung Nr . l4l /6^/E»7G der Abschöp-
 fungsbetrag für Kleie mit einem hohen Stärkegehalt anwendbar ist . Dieser
 Abschöpfungsbetrag könnte ihren Absatz gefährden . Die Anwendung des Ab --
 schöpfungsbetrags für Reiskleie mit einem durchschnittlichen Stärkegehalt
 auf diese Erzeugnisse ist ein geeignetes Mittel , um dieser Schwierigkeit
 zu begegnen*
  ( 1 ) AB Nr . 10 vom 20 A. 62 , Seite 933/62
  ( 2 ) AE Nr . 3'^ " 27.2.6^,       "    5 7Vb^
 ---pagebreak--- HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                     Artikel 1
         Vorbehaltlich der Bestimmungen von Artikel 2 der Vorliegenden Verord­
nung wird bei der Einfuhr von Erzeugnissen , die in den Anwendungsbereich der
Verordnung Nr . 1*H/6VEy/G fallen und aus den assoziierten afrikanischen Staa­
ten und Madagaskar sowie aus den überseeischen Ländern und Hoheitsgebieten
stammen , ein Abschöpfungsbetrag erhoben , bestehend aus :
a ) dem beweglichen Teilbetrag , der auf Einfuhren aus dritten Ländern anzu­
    wenden ist ,
b ) dem festen Teilbetrag , der auf den Handel zwischen den Mitgliedstaaten
    anzuwenden ist .
                                     Artikel 2
1.       Bex der Einfuhr von Mehl und Grieß von Manihot , die einem Denaturie-
rungsprozeß unterworfen worden sind , ist der feste Teilbetrag gleich Null .
2.     ' Bei Einfuhren von Stärke aus Manihot werden »
    a ) bis zum 31 . Dezember 1966 bis zu einer Menge , welche pro Mitgliedstaat
         dem Durchschnitt der von diesem Mitgliedstaat in den Jahren 1961 ,
         1962 und 1963 aus allen assoziierten afrikanischen Staaten und Mada­
         gaskar sowie aus den überseeischen Ländern und Hoheitsgebieten einge­
         führten Mengen entspricht abschöpfungs frei,              ,
    b ) ab 1 . Januar 1967 mit; einem festen Teilbetrag von Null durchgeführt.'
3.       Bei der Einfuhr von Kleie und andören Rückständen. vom Sichten » Mahlön
oder von anderen Bearbeitungen , von Reiskörnern entspricht der bewegliche . . ..
Teilbetrag bis zum 31 « Dezember 1966 . dem aufgrund der geltenden Verord­
nungen für diejenige Kategorie des gleichen Erzeugnisses vorgesehenen Teil­
betrag , welche dem niedrigsten Stärkegehalt entspricht »
k.       Die Mitgliedstaaten geben der Kommission bis zum 31 » März 1963 die
unter Ziffer 2 a ) angegebene Durchschnittsmenge und bis zum 31 » März J@des
Jahres die gemäß dem vorliegenden Artikel eingeführten Mengen bekannt .
 ---pagebreak---                                    - 4 -
                                  Artikel 3
      Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Veröffentlichung im Amtsbl>
der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
      Sie gilt bis zum 1 . Juni 1969 .
      Diese Verordnung ist xn allen ihren Teilen verbindlich und gilt uniait
telbar in jedem Mitgliedstaat .
                                       Brussel , den
                                       Fur den Rat
                                       Der Prâsident