CELEX: 51979PC0394
Language: de
Date: 1979-07-16
Title: Entwurf eines BESCHLUSSES DES RATES betreffend den Abschluss eines Abkommens über eine konzertierte Aktion auf dem Gebiet des physikalisch-chemischen Verhaltens atmosphärischer Schadstoffe (COST-Aktion 61a bis)#Entwurf eines BESCHLUSSES DES RATES betreffend den Abschluss eines Abkommens über eine konzertierte Aktion auf dem Gebiet der Analyse organischer Mikroverunreinigungen im Wasser (COST-Aktion 64b bis)#Entwurf eines BESCHLUSSES DES RATES betreffend den Abschluss eines Abkommens über eine konzertierte Aktion auf dem Gebiet der Auswirkungen von Behandlungen auf die physikalischen Eigenschaften von Lebensmitteln (COST-Aktion 90) (von der Commission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (79) 394
Vol. 1979/0139
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                                 KOM(79)394 endg.
                                                                 Brüssel - den 16 . Juli 1979
                                     Entwurf eines
                              BESCHLUSSES DES RATES
            betreffend den Abschluss eines Abkommens über eine
                   konzertierte Aktion auf dem Gebiet des
     physikalisch-chemischen Verhaltens atmosphärischer Schadstoffe
                               ( COST-Aktion 61a bis )
                                     Entwurf eines
                              BESCHLUSSES DES RATES
            betreffend den Abschluss eines Abkommens über eine
        konzertierte Aktion auf dem Gebiet der Analyse organischer
                        MikroVerunreinigungen im Wasser
                               ( COST-Aktion 64b bis )
                                     Entwurf eines
                              BESCHLUSSES    DES RATES
            betreffend den Abschluss eines Abkommens über eine
            konzertierte Aktion auf dem Gebiet der Auswirkungen
 von Behandlungen auf die physikalischen Eigenschaften von Lebensmitteln
                                  ( COST-Aktion 90 )
                   ( von der /Commission dem. Rat vorgelegt) vorgelegt )
                             [        v ^                  ;
 K0MC79 ) 394 endg .
 ---pagebreak---                            MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DEN RAT
     Abkommen über drei konzertierte Aktionen auf folgenden Gebieten :
.       Physikalisch-chemisches Verhalten atmosphärischer Schadstoffe
        COST-Aktion 61a bis ) zwischen der EWG , Österreich und Schweden ,
     - Analyse organischer Mi kroverunreinigungen im Wasser ( COST-Aktion 64b bis )
      • zwischen der EWG , Norwegen , Portugal , Schweden und der Schweiz ,
     - Auswirkungen von Behandlungen auf die physikalischen Eigenschaften von
        Lebensmitteln ( COST-Aktion 90 ) zwischen der EWG , Schweden und der Schweiz .
     Zwei Forschungsprojekte , eines über das physikalisch-chemische Verhalten
     atmosphärischer Schadstoffe und das andere über die Analyse organischer
     Mikroverunreinigungen im Wasser , waren Gegenstand der COST-Aktionen 61a
     und 64b im Zeitraum 1972-1976 .
   . Die Abkommen zur Durchführung dieser Projekte sind am 23 . November 1971
  , unterzeichnet worden .           '
     Das Abkommen, über die COST-Aktion 61a " physikalisch-chemisches Verhalten
     atmosphärischer Schadstoffe " wurde von folgenden Ländern unterzeichnet :
                Mitgliedstaaten                            Ni chtmitg l iiedstaaten
                                                                            edstaaten
                Belgien         .                          Österreich
                                                           österrei ch
                Dänemark                                   Spanien
                Bundesrepublik Deutschland                 Griechenland
                 Frankreich       .                        Jugoslawien
                 Italien
                Niederlande                                               ,
                Vereinigtes Königreich
     Das Abkommen über die COST-Aktion 64b " Analyse organischer Mikroverunrei-
     nigungen im Wasser " wurde von folgenden Ländern unterzeichnet :
                Mitg liedstaaten                           Nichtmitg liedstaaten
                Danemark      ~                            Spanien
                Bundesrepublik Deutschland                 Norwegen
                 Frankreich                '  *            Portugal
                 Irland                                    Schweiz
                 Italien           -                    ~  Jugoslawien
                Niederlande                                           '               -
                Vereinigtes Königreich
     Im Anschluß an die sehr ermutigenden Ergebnisse , die bei r!er Realisierung
     dieser beiden Projekte erzielt werden konnten , und an die Entschließung des
     Rates vom 15 . März 1976 , mit der ein zweites Forschungsprogramm auf dem
     Gebiet des Umweltschutzes gebilligt wurde , sowie an seine Entschließung
 ---pagebreak---                                           - 2 -
\
   vom 17 . Mai 1977 über die Politik und das Aktionsprogramm der Gemeinschaft
   für den Umweltschutz hat der Rat am 9 . Oktober 1978 (+) zwei konzertierte
  Aktionen über das physikalisch-chemische Verhalten atmosphärischer Schad­
  stoffe bzw . die Analyse organischer Mikroverunreinigungen im Wasser gebilligt .
  Die schwedische Delegation hat im Rahmen des COST ( Europäische Zusammenar­
  beit auf dem Gebiet der Wissenschaftlichen und Technischen Forschung ) ein
  Forschungsprogramm auf dem Gebiet der Technologie der Lebensmittel vorge­
  schlagen .
  Im Anschluß an die Entschließung des Rates vom 16 . Juni 1975 , mit der die
  Bedeutung dieses Programms für die Gemeinschaft gewürdigt wurde , hat der
  Rat am 20 . Februar 1978 (++) eine konzertierte Aktion über die Auswirkungen
  von Behandlungen auf die physikalischen Eigenschaften^von Lebensmitteln ge­
  billigt .
  Aufgrund Artikel 6 dieser Beschlüsse kann die Gemeinschaft mit anderen
  Staaten , die am COST beteiligt sind , ein internationales Abkommen mit dem
  Ziel abschließen , daß zwischen den konzertierten Aktionen der Gemeinschaft
  und den entsprechenden Programmen dieser Staaten eine Abstimmung erfolgt .
  Gemäß dieser Bestimmung wurde die Kommission ermächtigt , Abkommen zu diesem
  Zweck auszuhandeln .
  Die Verhandlungen sind nunmehr abgeschlossen und liegen in Form von Entwürfen
  von Abkommen vor , die den beigefügten Entwürfen von Beschlüssen des Rates
  beigefügt sind .
  Diese Abkommen , deren Wortlaut übereinstimmt , sehen folgendes vor :
 - für jede Aktion wird ein Konzertierungsausschuß Gemeinschaft - COST gebil­
     det ;
 - dieser Ausschuß , dessen Sekretari atsgeschäfte von der Kommission wahrge­
     nommen werden , sorgt für die Konzertierung zwischen der Gemeinschaftsaktion
     und den entsprechenden Programmen der Drittländer .
  Diese Struktur wurde übereinstimmend mit dem vom RAT am 18.7.1978 gebilligten
 Kooperationsschema Gemeinschaft - COST aufgestellt .
  Es haben sich folgende Länder bereit erklärt , dem Abkommen über eine konzer­
 tierte Aktion auf dem Gebiet des physikalisch-chemischen Verhaltens atmos­
 phärischer Schadstoffe ( COST-Aktion 61a bis ) beizutreten : Österreich , Schweden .
  Folgende Drittländer werden das Abkommen über die konzertierte Aktion auf dem
 Gebiet der Analyse organischer Mikroverunreinigungen im Wasser ( COST-Aktion
 64b bis ) unterzeichnen : Norwegen ,, Portugal , Schweden , die Schweiz .
  (+)      ABl . L 311 vom 4.11.1978 , S. 6 und 10
  (++)     ABl . L 54 vom 25.2.1978 , S. 25 .
 ---pagebreak---                                     - 3 -
Folgende Staaten haben sich bereit erklärt , dem Abkommen über eine kon­
zertierte Aktion auf dem Gebiet der Auswirkungen von Behandlungen auf
die physikalischen Eigenschaften von Lebensmitteln ( COST-Aktion 90 ) bei
zutreten : Schweiz , Schweden .
Die Kommission bittet den Rat , diese drei Entwürfe von Beschlüssen anzu
nehmen .
 ---pagebreak---                  ENTWURF EINES BESCHLUSSES DES RATS BETREFFEND . ■
                    DEN ABSCHLUSS EINES ABKOMMENS UBER EINE
            KONZERTIERTE AKTION AUF DEM GEBIET DES PHYSIKALISCH-
              CHEMISCHEN VERHALTENS ATMOSPHÄRISCHER SCHADSTOFFE
            1  '                   ( COST-AKTION 61a bis )
 Der Rat der Europäischen Gemeinschaften -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein­
schaft ,
gestützt auf den Beschluß 78 / 889/ EWG des. Rates vom 9 . Oktober 1978 zur
 Festlegung einer konzertierten Aktion der Europäischen Wirtschaftsgemein­
schaft auf dem Gebiet des physikalisch-chemischen Verhaltens atmosphä­
rischer Schadstoffe ( 1 ), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1 ,
nach Kenntnisnahme von dem Beschlußentwurf der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
 Die Kommission hat gemäß Artikel 6 Absatz 2 des Beschlusses 78 / 889/ EWG
ein Abkommen mit einigen an der europäischen Zusammenarbeit auf dem Ge­
biet der wissenschaftlichen und technischen Forschung' ( COST ) beteiligten
Drittstaaten ausgehandelt , um so die Koordinierung zwischen der Aktion der
Gemeinschaft und den Programmen dieser Staaten zu gewährleisten .
Das Abkommen ist daher zu genehmigen -
BESCHLIESST : '       "                            ". :              -
                                       Arti kel 1 ..
Das Konzertierungsabkommeri, Gemeinschaf t-CÖST zwischen der Europäischen
Gemeinschaft , Österreich und Schweden über eine konzertierte Aktion auf
dem Gebiet des physikalisch-chemischen Verhaltens atmosphärischer Schad­
stoffe ( COST-Aktion 61a bis ) wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt .
Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt .
( 1 ) ABl . Nr . L 31 1 , 4.11 . 1978 , S. 10
 ---pagebreak---                                    - 2 -
                                 Artikel 2
Der Präsident des Rates wird ermächtigt , die Personen zu bestellen , die
befugt sind , das Abkommen rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unter-
zei chnen . )
Geschehen zu                         am
                                     Im Namen des Rates
                                     Der Präsident
 ---pagebreak---                     KONZERTIERUNGSABKOMMEN GEMEINSCHAFT-COST
                  ÜBER EINE KONZERTIERTE AKTION AUF DEM GEBIET
                  DES PHYSIKALISCH-CHEMISCHEN VERHALTENS ATMO­
                  SPHÄRISCHER SCHADSTOFFE ( COST-Aktion 61a bisK
  Die Europäische Wi rts'chaft sgemeinschaft , nachstehend " Gemeinschaft " genannt ,
  Österreich und Schweden ,             '                      '   .
  nachstehend " beteiligte Nichtmitgliedstaaten " genannt ,
  in Erwägung nachstehender Gründe -           .
                                            /
  Ein Forschungsvorhaben über das physi kali sch-chemi s.che Verhalten atmosphäri­
  scher Schadstoffe , das auf Grund des am 23 . November 1971 . im Rahmen der Euro­
  päischen Zusammenarbeit auf dem Gebiet der wissenschaftlichen und technischen
  Forschung ( COST-Aktion 61a ) unterzeichneten Abkommen durchgeführt wurde , hat
  sehr ermutigende Ergebnisse gezeitigt .
  Eine konzertierte europäische Forschungsaktion auf dem genannten Gebiet , das
  die COST-Aktion 61a fortsetzt und erweitert , kann wirksam zur Verringerung
  der Umweltverschmutzung beitragen .
  Mit Beschluß vom 9 . Oktober 1978 hat der Rat der Europäischen Gemeinschaften
  eine konzertierte Aktion der Gemeinschaft auf dem Gebiet des physikalisch-
  chemischen Verhaltens atmosphärischer Schadstoffe festgelegt .
  Die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und die- betei l igten Nichtmitgliedstaaten ,
  nachstehend " Staaten " genannt , beabsichtigen , im Rahmer, der Vorschriften und
  Verfahren ihrer einzelstaatlichen Programme die in Anahng A genannten For­
  schungsarbeiten durchzuführen , und sind der Ansicht , daß eine Koordinierung
, dieser Forschungsarbeiten allen beteiligten Vorteile bringen wird .
  Die Durchführung der in der konzertierten Aktion vorgesehenen Forschungsar­
  beiten erfordert seitens der Staaten einen finanziellen Aufwand in der Grö-
                     V '                         ^                   •
  ßenordnung von 9,5 Millionen Europäischen Rechnungseinheiten -
                                                             ■   /
  sind wie folgt übereingekommen :
 ---pagebreak---                                         Artikel 1
   Die Gemeinschaft und die beteiligten Nichtmitgliedstaaten , nachstehend
  " Vertragsparteien " genannt , beteiligen sich für die Zeit bis zum 3 . No­
  vember 1982 an einer konzertierten Aktion auf dem Gebiet des physikalisch-
  chemischen Verhaltens atmosphärischer Schadstoffe .
  Diese Aktion besteht aus der Abstimmung zwischen' dem Programm der konzer­
  tierten Aktion der Gemeinschaft und den einschlägigen Programmen der be­
  teiligten Nichtmitgliedstaaten . Die unter dieses Abkommen fallenden Pro­
  gramme sind in Anahng A aufgeführt .
            «                                   '
  Die Staaten bleiben voll für die in ihren jeweiligen nationalen Instituten
* oder Gremien durchgeführten Forschungsarbeiten verantwortlich .
                                       Artikel 2
                                                               •      «
  Die Abstimmung zwischen den Vertragsparteien wird im Rahmen eines Konzer-
  tierungsausschusses Gemeinschaft-COST durchgeführt , nachstehend " Ausschuß "
  genannt .                               '\      '                            v
  Der Ausschuß gibt sich eine . Geschäftsordnung . Die Sekretariatsaufgaben wer­
  den von der Kommission der Europäischen Gemeinschaften      nachstehend " Kommission
  genannt , wahrgenommen .      '    .        ■
 Mandat und Zusammensetzung des Ausschusses sind in Anhang B festgelegt .
                                     Artikel' 3 .          ''  .         ,         >
  Zur Gewährleistung einer größtmöglichen Effizienz bei der Durchführung der
  konzertierten Aktion ernennt die Kommission im Einvernehmen mit den betei­
  ligten Nichtmitgliedstaaten einen Projekt leiter .
                                   , Artikel 4
  Der finanzielle Höchstbeitrag der Vertragsparteien zu den Koordinierungs-
  kosten wird festgelegt auf :
  - 500.000 Europäische Rechnungseinheiten für die Gemeinschaft für einen Zeit­
              raum von 4 Jahren vom 4 . November 1978 an ,
  -   22.000 Europäische Rechnungseinheiten für jeden beteiligten Nichtmitglied-
              staat für den in Artikel 1 unter Absatz 1 bezeichneten Zeitraum .
 ---pagebreak---                                      - 3 -
 Die Europaische Rechnungseinhei t wird durch die geltende Hausha Ltsordnung
für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften und die ein­
schlägigen Finanzvorschriften definiert .
                   «
Die Vorschriften für die finanzielle Durchführung des Abkommens sind Gegen­
stand von Anhang C.
                                  Artikel 5
1 ) Die Staaten tauschen im Rahmen des Ausschusses regelmäßig alle sachdien­
     lichen Informationen über die Durchführung der Forschungsarbeiten , die
    Gegenstand der konzertierten Aktion sind , aus . Sie bemühen sich außer­
    dem , alle Informationen über ähnliche von anderen Gremien geplante oder
    durchgeführte Forschungsarbeiten zu Liefern . Diese Informationen werden
    vertraulich behandelt , wenn der Staat , der sie mitgeteilt hat , dies ver­
    langt .
2 ) Im Einvernehmen mit dem Ausschuß arbeitet die Kommission anhand der ihr
    gelieferten Informationen jährliche Tätigkeitsberichte aus und übermit­
    telt sie den Staaten .
                     ,,                        /
3 ) Am Ende des für die konzertierte Aktion vorgesehenen Zeitraums übermittelt
    die Kommission im Einvernehmen mit dem Ausschuß den Staaten einen zusam­
    menfassenden Bericht über Durchführung und Ergebnisse der Aktion . Sie
    veröffentlicht ihn sechs Monate nach seiner Übermittlung , es sei denn , daß
    ein Staat dagegen Einspruch erhebt . In diesem Fall ist der Bericht ver­
    traulich und wird auf Antrag nur an Einrichtungen und Unternehmen ver­
    teilt , deren Forschung oder Produktion den Zugang zu den Forschungser­
    gebnissen der konzertierten Aktion rechtfertigt .
                                    Artikel 6
1 ) Nach Unterzeichnung dieses Abkommens notifiziert jede Vertragspartei' dem
    Generalsekretär des Rates der Europäischen Gemeinschaften so rasch wie
    möglich den Abschluß der nach den internen Bestimmungen zur Inkraft­
    setzung dieses Abkommens erforderlichen Verfahren .
2 ) Für die Vertragsparteien , die die in Absatz 1 vorgesehene Notifizierung
    vorgenommen haben , tritt dieses Abkommen am ersten Tag des Monats in
    Kraft , der auf den Monat folgt , in dem die Gemeinschaft und mindestens
    ein beteiligter Nichtmitgliedstaat die Notifizierung vorgenommen haben .
 ---pagebreak---                                         - 4 -
       Für die Vertragsparteien , die die Notifizierung nach Inkrafttreten des
       Abkommens vornehmen , tritt es an dem Tag in Kraft , an . dem die Noti f i-
       zierungsurkunde eingeht .           •
       Die Vertragsparteien , die die Notifizierung zum Zeitpunkt des Inkraft­
      tretens dieses Abkommens noch nicht vorgenommen haben , können während
       sechs Monaten nach Inkrafttreten dieses Abkommens ohne Stimmrecht an
     den Arbeiten teilnehmen .
3)    Innerhalb feines Zeitraums von sechs Monaten nach Inkrafttreten steht
     dieses Abkommen den anderen europäischen Staaten , die an der Minister-
     konferenz am 22 . und 23 . November 1971 in Brüssel teilgenommen haben ,
     zum Beitritt offen . Die Beitri tt surkunden werden beim Generalsekretär
   1 des Rates der Europäischen Gemeinschaften hinterlegt . Der Staat , der ,
     dem Abkommen beitritt , wird zum Zeitpunkt der Hinterlegung der Bei-
     trittsurkunde Vertragspartei im Sinne von Artikel 1 .
4)   Der Generalsekretär des Rates der Europäischen Gemeinschaften teilt
     jeder Vertragspartei die Hinterlegung der in Absatz 1 vorgesehenen
     Notifizierungen , den Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkommens
     und die Hinterlegung der in Absatz 3 vorgesehenen Beitrittsurkunden
     mit .        .           .                                    ■
     ■                '■    ,      i                    '
                                 .   Artikel 7
                          (
Dieses Abkommen ist' in einer Urschrift in dänischer , deutscher , englischer
französischer , italienischer und niederländischer Sprache abgefaßt , wobei
jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist ; es wird im Archiv des Gene­
ralsekretariats des Rates der Europäischen Gemeinschaften hinterlegt , das
allen Vertragsparteien eine beglaubigte Abschrift übermittelt .
Geschehen zu                              am
 ---pagebreak--- Für die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft
Für die Regierung der Republik 'Osterreich ,
Für die Regierung des Königreichs Schweden
 ---pagebreak---                                                ANHANG A
          PROGRAMME - DIE UNTER DAS ABKOMMEN FALLEN
1 . Untersuchungen über die Umwandlung und den Transport
    atmosphär i scher Schadstoffe
    a ) Laboruntersuchungen     -   _
    b ) Untersuchungen in der Umwelt                    \_
    c ) Entwicklung von Modellen
2 . Untersuchungen über Eliminierung und Absorption atmosphärischer
    Schadstoffe
 ---pagebreak---                                                   ANHANG B
       MANDAT UND ZUSAMMENSETZUNG DES KONZERTIERUNGSAUSSCHUSSES
GEMEINSCHA FT - CO ST " PHYSIKALISCH-CHEMISCHES VERHALTEN ATMOSPHÄRISCHER
                                SCHADSTOFFE "
 Der AusschuB :
 tragt zur optimalen Durchfuhrung der Aktion bei ,, indem er zu allen
 Aspekten ihrer Durchführung Stellung nimmt ;
 beurteilt die Ergebnisse der Aktion und zieht daraus Schluß­
 folgerungen für ihre Anwendung ;
 gewährleiste den in Artikel 5 Absatz 1 des Abkommens        genannten
 Informationsaustausch ;
 gibt dem Proj ekt lei ter richtungsweisende Hinweise .
 Die Berichte und Stellungnahmen des Ausschusses werden den Staaten
 zugeleitet .
 Der Ausschuß setzt sich zusammen aus zwei Delegierten der Kommission ,
 und zwar einem als Vertreter des Programms der direkten Aktion und
 einem als Koordinator der Gemeinschaftsaktion , einem Delegierten
 für jeden Nichtmitgliedstaat , sowie einem Delegierten für jeden
Mitgliedstaat als Vertreter seines nationalen Programms' und dem
 Projekt Leiter . Jedes Mitglied des Ausschusses kann sich von Sach­
 verständigen begleiten lassen .
 ---pagebreak---                                                             ANHANG C
                  VORSCHRIFTEN FÜR DIE FINANZIELLE DURCHFÜHRUNG
I.     Diese Vorschriften Legen die finanzielle Durchfuhrung gemäß Artikel 4
      des Abkommens über eine konzertierte Aktion auf dem Gebiet des phy-
       sikalisch-chemisxhen Verhaltens atmosphärischer Schadstoffe ( COST-
      Aktion 61 a bis ), fest .
II .  Zu Beginn jedes Haushaltsjahres richtet die Kommission an alle betei­
       ligten Nichtmitgliedstaaten einen Abruf der Mittel . Darin wird der
      Beitrag des Nichtmitgliedstaats sowohl in Europäischen Rechnungsein-
      heiten als auch in der Währung dieses Nichtmitgliedstaats ausgedrückt ;
      der Wert der Europäischen Rechnungseinheit ist in der Haushaltsordnung
      für den Gesamthaushaltsp lan der Europäischen Gemeinschaften definiert
      und wird am Tage des Mittelabrufs festgelegt .
       Jeder beteiligte Nichtmitgliedstaat überweist einen jährlichen Beitrag
      gemäß des Abkommens jeweils zu Begipn des Jahres , spätestens jedoch
       am 31 . März . Dieser Beitrag beläuft sich insgesamt auf 22.000 Europä­
       ische Rechnungseinheiten .                                   >
      Verspätet sich die Überweisung des jährlichen Beitrags , so wird von
      c)em beteiligten Nichtmitgliedstaat ein Zinssatz in Höhe des höchsten ,
       am Fälligkeitstag in einem Staat geltenden Diskontsatzes erhoben . Dieser
       Satz wird pro Monat um 0,25 Punkte erhöht . Der derart erhöhte Satz
       wird für die gesamte Dauer der Verspätung erhoben .
III . Die Mittel aus den Beiträgen der beteiligten Nichtmitgliedstaaten
       kommen dieser Konzerti erungsaktion zugute und werden in den Einnahme-
       ansätzen des Haushalts der Kommission als Einnahmen im Sinne von
       Artikel 90 Absatz 4 zweiter Unterabsatz der Haushaltsordpung vom 21 . De­
       zember 1977 für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen feFmeinschaften
       verbucht .
IV .   Der in Artikel 4 des Abkommens vorgesehene vorläufige Fälligkeitsplan
       der Koordinierungskosten ist als Anhang beigefügt .
 ---pagebreak--- Für die Verwaltung dieser Mittel, wird die Haushaltsordnung für
den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschafjen ange­
wendet ; die Kommission wendet außerdem die internen Vorschriften
für die Ausführung des Haushaltsplans bei der Verwaltung der Mittel
an .
Nach dem Ende jedes Haushaltsjahres wird ein Bericht über den
Stand der Mittel für diese Aktion erstellt und den beteiligten
Nichtmitgliedstaaten zur Information übermittelt .
 ---pagebreak---    VORLÄUFIGER FÄLLIGKEITSPLAN FÜR' DIE KONZERTIERTE AKTION:Physika l i sch-chem'i sches Verhalten atmosphärischer Schadstoffe
                                                                        ( Aktion COST 61a DIS )
                                                    Posten 3371 " Durchführung konzertierter Aktionen                                              in ERE
                      •      -
                                                      1979                     19CO                      19QI                       1902                      TOTAL         j
                                                 V.E.      Z.E.         V.E.           Z;E .       V.E-.      Z.E.  '
                                                                                                                            V - E,"   I    Z.E.        V. E .      Z.E.
I.      Erstabschätzung des Gesamtbe-                                                                                     /     '
        darfs ( Zahlenangaben , die im
        Fälligkeitsplan der Mittelbin-
        dungen und Zahlungen u . in der
        im Anhang II zum Haushaltsplan
        der Kommission enthaltenen        ,
                                                                   I
      , Entsprechungstabelle aufge­
        führt sind
                                                                                                              Ψ
        - Personal                                                                  )            )                      )               )            )           )
                                                 87.100    87.100
                                                                     ) 12 5.OOO ) 125.000 ) i35.ooo H35.0OO H40 . OOO ) 140 . 000 ) 500.000 ) 500.000
        - Verwaltungsausgaben                    12.900    12.900                   )            )          )                           ) •          ) ,         ) ■
                                                                   I         ·  ■ I
        - Verträge                          I
                                                                                                                                                                                     en
        INSGESAMT ( aus unter Posten 3371                                                                                                                                            c
        veranschlagten Mitteln zu decken        100.000   100.000      125.000    J 125.000        135-000    135.000      140.000        140.000      500.000     500.000
                                                                                                                                                                   I
                                                                                                                                                                                     D
                                                                                                                                                                                     Oí
                                                                                                                                                                                   • r–
                                                                                                                                                                                O) -c
                                                                                                                                                                                c o
 II . Revidierte Schätzung der Aus-                                                                                                                                             zy :ω
                                                                                                                                                                                     Ε
     1 gaben unter Berücksichtigung                                                                                                                                           •r-
                                                                                                                                                                                     α>
        des zusätzlichen Bedarfs in­                                                                                                                                                 10
                                                                                                                                                                                ο    O)
        folge des Beitritts von be­                                                                                                                                           :<TJ   C
                                                                                                                                                                                E    3
        teiligten Prittstaaten                                                                                                                                                  L-  4-»
                                                                                                                                                                                    .c
                                                                                                                                                                                Φ
                                                                                                                                                                                (Λ   U
                                                                                                                                                                                en •m
                                                                                                                                                                                C
                                                                                                                                                                                3  M–
                                                 87.100    87.100                   )            )                      )               )                                             Û.
        - Personal
        - Verwaltungsausgaben                    12.900    12.900    |125.0OO       ) 125.000 ) 135.000 ) 135.000 ) 140.000 ) 140.000 j 500 .000
                                                                                                 )          )                           )
                                                                                                                                                                 |500.000       ω
                                                                                                                                                                               rsi
                                                                                                                                                                                     <υ
                                                                                                                                                     )           )
        - Vertrage                             2x 5.500 2K 5.500 ?x 5.500 ?r 5.500 ?x 5.500 2 * 5.500 px 5»500 2 X 5.500                                44.000       44.000    UJ   LU
                                                                                                                                                                               ivi  >
         »                     •             I
                                             I
                                                100.000   100.000 !    125.000        125.000 ! 135.000       135-000 |   140.000         140.000 I 500.000        500.000
        GESAMTSUMME       |                    2x 5.500 2x 5.500 2x 5 . 500         2x 5.500 i 2x    5.500  2x 5.500 I 2x 5.500 2x 5.500 ,1             44.000       44.000
                          I
                                                                                             • I
   III . Die Differenz zwischen I und II
          ist durch Beiträge von beteilig­
         ten Drittstaaten zu decken            ?x 5.500 2x 5.500 2 * 5.500 2 χ 5-500 2x 5.500 Zx 5.500 2x 5.500                         Zx 5-500   '    44.000       44.000
 ---pagebreak---                    ENTWURF EINES BESCHLUSSES DES RATS BETREFFEND
                       DEN ABSCHLUSS EINES ABKOMMENS UBER EINE
              KONZERTIERTE AKTION AUF DEM GEBIET DER ANALYSE' ORGANI­
              SCHER MIKROVERUNREINIGUNGEN IM WASSER ( COST-AKTION 64b bis )
 \                                      -
Der Rat der Europäischen Gemeinschaften -
                                                                         »
gestutzt auf den Vertrag zur Gründung -der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
gestützt auf den Beschluß 78 / 888 / EWG des Rates vom 9 . Oktober 1978 zur Fest­
legung einer konzertierten Aktion der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
auf dem Gebiet de-r Analyse organischer Mikroverunreinigungen im Wasser ,
insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1 ,
nach Kenntnisnahme von dem Beschlußentwurf der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
die Kommission hat gemäß Artikel 6 Absatz 2 des Beschlusses 78 / 888 / EWG ein
Abkommen mit einigen an der europäischen Zusammenarbeit auf dem Gebiet der
wissenschaftlichen und technischen Forschung ( COST ) beteiligten Drittstaaten
ausgehandelt , um so die Koordinierung zwischen der Aktion der Gemeinschaft
und den Programmen dieser Staaten zu gewährleisten .
Das Abkommen ist daher zu genehmigen -
BESCHLIESST :
                                       Artikel 1
Das Konzerti erungsabkommen Gemeinschaf t-COST zwischen der Europäischen Ge­
meinschaft , Norwegen , Portugal , Schweden und der Schweiz über eine konzer­
tierte Aktion auf dem Gebiet der Analyse organischer Mikroverunreinigungen
im Wasser ( COST-Aktion 64b bis ) . wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt .
Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt .
( 1 ) ABl .. Nr . L 311 vom 4.11.1978 , S , 6
 ---pagebreak---                                     - 2 -
                                 Artikel 2
 Der Präsident des Rates wird ermächtigt , die Personen zu bestellen , die
 befugt sind , das Abkommen rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unter­
 zeichnen .
(                                                     *    .
Geschehen zu                              am
                                   Im Namen des Rates
                                   der Präsident
 ---pagebreak---                       KONZ ERTIERUNGSABKOMMEN GEMEINSCHA FT - C OST
                   ÜBER EINE KONZERTIERTE AKTION AUF DEM GEBIET
                 DER ANALYSE ORGANISCHER MIKROVERUNREINIGUNGEN IM
                                WASSER ( COST-AKTION 64b bis )
  (
                                                                      \
                                                                        \
    Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft , nachstehend " Gemeinschaft " genannt ,
    Norwegen , Portugal , Schweden und die Schweiz , nachstehend " beteiligte Nicht­
                                                            \
   Mitgliedstaaten     genannt ,
, in Erwägung nachstehender Gründe -
    ein Forschungsvorhaben über die Analyse organischer Mikroverunreinigungen im
   Wasser , das auf Grund des am 23 . November 1971 im Rahmen der Europäischen Zu­
    sammenarbeit auf dem Gebiet der wissenschaftlichen und technischen Forschung
 ( COST- A-ktion 61a ) unterzeichneten Abkommen durchgeführt wurde , hat sehr ermu­
   tigende Ergebnisse gezeitigt .
    Eine konzertierte europäische Forschungsaktion auf dem genannten Gebiet , das
   die COST-Aktion ö^+b^fortsetzt und erweitert , wird wesentlich zur Verringerung
   der Umweltverschmutzung^ beitragen .
   Mit Beschluß vom 9 . Oktober 1978 hat der Rat der Europäischen Gemeinschaften
   eine konzertierte Aktion der Gemeinschaft auf dem Gebiet der Analyse orga­
   nischer Mikroverunreinigungen im Wasser festgelegt .
   Die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und die beteiligten Nichtmitgliedstaaten
   nachstehend " Staaten " genannt , beabsichtigen , im Rahmen . der Vorschriften und
   Verfahren ihrer einzelstaatlichen Programme die in Anhang A genannten For­
   schungsarbeiten durchzuführen und sind der Ansicht , daß eine Koordinierung
   dieser Forschungsarbeiten allen Beteiligten Vorteile bringen wird .
   Die Durchführung der in der konzertierten Aktion vorgesehenen Forschungsar­
   beiten erfordert seitens der Staaten einen finanziellen Aufwand in der Größen
   Ordnung von 11 Millionen Europäischen Rechnungseinheiten -
   sind wie folgt übereingekommen :
 ---pagebreak---                                                  - 2 -
                                             Artikel 1
• Die Gemeinschaft und die beteiligten Ni cht-Mitg tiedst.aaten / nachstehend
  " Vertragsparteien " genannt , beteiligen sich für die Zeit bis zum 3 . November 1982
   an einer konzertierten Aktion auf dem Gebiet der Analyse organischer Mikro-
  yerunreinigungen im Wasser *                                                            -
                                       V
   Diese Aktion besteht aus der Abstimmung zwischen dem Programm der konzertier­
  ten Aktion der Gemeinschaft und den einschlägigen Programmen der beteiligten'
  Nicht-Mitgliedstaaten . Die unter dieses Abkommen fal Lenden Programme sind in
  Anhang A aufgeführt .                                          , . '         '
                                     \                     ' -                                  •
  Die Staaten bleiben voll für die in ihren jeweiligen nationalen Instituten
  oder Gremien durchgeführten Forschungsarbeiten verantwortlich .
                                           \              -
  ■    ■ ■ ·.· ν ·.:                     "   Ατί ιΚΘΙ 2
  Die Abstimmung zwischen den Vertragsparteien wird im Rahmen eines Konzertie-
                         I. \                                           •
  rungsausschusses Gemeinschaft-COST durchgeführt , nachstehend                  Ausschuß   ge­
  nannt .              "                 ;
  Der Ausschuß gibt sich eine Geschäftsordnung . Die Sekretari atsaufgaben werden
. von . der , Kommission der Europäischen Gemeinschaften , nachstehend " Kommission "
  genannt , . wahrgenommen . . -
  Mandat und Zusammensetzung des Ausschusses sind in Anhang B festgelegt .
                                             Artikel 3
                                                  ' '
  Zur Gewährleistung einer größtmöglichen Effizienz bei der Durchführung der
  konzertierten Aktion ernennt die Kommission im Einvernehmen mit den betei­
    ligten Nicht-Mitgliedstaaten einen Projekt Leiter . •
                                                        •      .       ' • • •     ' '
                                             Artikel 4
   Der finanzielle Höchstbeitrag der Vertragsparteien zu den Koordinierungskosten
  wird, festgelegt , auf : -■
  - 480.000 Europäische Rechnungseinheiten für die Gemeinschaft für einen Zeit­
                   • räum von 4 Jahren vom- 4 . November 1978 an ,
  -     32.000 Europäische Rechnungseinheiten für jeden beteiligten Nicht-Mitglied-
                     staat    für den in Artikel 1 unter Absatz 1 bezeichneten Zeitraum .
 ---pagebreak---                                         3
 Die Europäische Rechnungseinheit wird durch die geltende Haushaltsordnung
 für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften und die einschlä-
                                                           r
 gigen Finanzvorschri ften definiert .
 Die Vorschriften für die finanzielle Durchführung des Abkommens sind Gegen­
stand von Anahng C.
                                   Artikel 5 .
 1 ) Die Staaten tauschen im Rahmen des Ausschusses regelmäßig alle sachdien­
     lichen Informationen über die Durchführung der Forschungsarbeiten , die
     Gegenstand der konzertierten' Aktion sind , aus . Sie bemühen sich außerdem ,
     alle Informationen über ähnliche von anderen Gremien geplante oder durch­
     geführte Forschungsarbeiten zu liefern . Diese Informationen werden ver­
     traulich behandelt , wenn der Staat , der sie mitgeteilt hat , dies verlangt .
 2)  Im Einvernehmen mit dem Ausschuß arbeitet die Kommission anhand der ihr
     gelieferten Informationen jährliche Tätigkeitsberichte aus und übermittelt
     sie den Staaten .
 3 ) Am Ende des für die konzertierte Aktion vorgesehenen Zeitraums übermittelt
     die Kommission im Einvernehmen mit dem Ausschuß den Staaten einen zusammen­
     fassenden Bericht über Durchführung und Ergebnisse der Aktion . Sie veröffent­
     licht ihn sechs Monate nach seiner Übermittlung , es sei denn , daß ein Staat
     dagegen Einspruch erhebt . In diesem Fall ist der Bericht vertraulich und
     wird auf Antrag nur an Einrichtungen und Unternehmungen verteilt , deren
     Forschung oder Produktion den Zugang zu den Forschungsergebnissen der kon­
     zertierten Aktion rechtfertigt .
                                    Artikel 6
 1 ) Nach Unterzeichnung dieses Abkommens notifiziert jede Vertragspartei dem
     Generalsekretär des Rates der Europäischen Gemeinschaften so rasch wie
     möglich den Abschluß der nach den internen Bestimmungen zur Inkraftsetzung
     dieses Abkommens erforderlichen Verfahren .
 2 ) Für die Vertragsparteien , die die in Absatz 1 vorgesehene Notifizierung
     vorgenommen haben , tritt dieses Abkommen am ersten Tag des Monats in Kraft ,
     der auf den Monat folgt , in dem die Gemeinschaft und mindestens ein be­
     teiligter Nicht-Mitgliedstaat die Notifizierung vorgenommen haben .
 ---pagebreak---      Für die Vertragsparteien , die die Notifizierung nach Inkrafttreten
     des Abkommens vornehmen , tritt es an dem Tag in Kraft , an dem . die
     Notifizierungsurkunde eingeht .
     Die Vertragsparteien , die die Notifizierung zum Zeitpunkt des Inkraft­
     tretens dieses Abkommens noch nicht vorgenommen haben , können während •
     sechs Monaten nach Inkrafttreten dieses Abkommens ohne Stimmrecht an
     den Arbeiten teilnehmen .
3 ) Innerhalb eines Zeitraums von sechs Monaten nach Inkrafttreten steht
     dieses Abkommen den anderen europäischen Staaten , die an der Minister-
     konferenz an 22 . und 23 . November 1971 in Brüssel  teilgenommen haben ,
     zum Beitritt offen .  Die Beitri ttsurkunden werden beim Generalsekretariat
     des Rates der Europäischen Gemeinschaften hinterlegt . Der Staat , der
     dem Abkommen beitritt , wird zum Zeitpunkt der Hinterlegung der Beitritts-
     urkunde Vertragspartei im Sinne von Artikel 1 .
                                                                  v
4 ) Der Generalsekretär des Rates der Europöischen Gemeinschaften teilt j,edeK
     Vertragspartei die Hinterlegung der in Absatz . 1 vorgesehenen Notifizie-
     rungen , den Zeitpunkt desi Inkräfttretens dieses Abkommens und die Hinter­
    legung der in Absatz 3 vorgesehenen Beitrittsurkunden mit .
                                ■    Artikel 7 -
Dieses Abkommen ist in einer Urschrift in dänischer , deutscher , englischer ,
französischer , italienischer und niederländischer Sprache abgefaßt , wobei'
jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist ; es wird im Archiv des Gene-v
ralsekretari ats des Rates der Europäischen Gemeinschaften hinterlegt , das
allen Vertragsparteien eine beglaubigte Abschrift übermittelt .
       '   ι                      ■ .             /
                                                                       /  ■
                      *
Geschehen zu                                am
 ---pagebreak---                                    - 5 -
Für die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft
Für die Regierung des Königreichs Norwegen
Für die Regierung der Republik Portugal
                                                     \
Für die Regierung des Königreichs Schweden
Für die Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft
 ---pagebreak---                                                   ANHANG A
                   PROGRAMME , DIE UNTER DAS ASKOMMEN FALLEN
           \               -                  "
     1 . Probenahme und Probenauf bereitung
( ■      " Allgemeine Entwicklung und Beurteilung der Methoden
         - Methoden zur Probenahme von Sedimenten und Indikator-
             organismen      -
    2 . Gaschromatographi sche Analyse                       ,
    3 . Kopplung Gaschromatograph / Massenspektrometer
    4 . Andere Trenntechniken
         - Entwicklung von Methoden für die Flüssig-Chromatographi e
    . . - Verbesserung des technischen Materials
         - Andere Trenntechniken
    5 . Datenverarbeitung und - Sammlung
         -    hard copy"-Spektrensammlung
         - Errichtung einer Spektrenbibliothek
                                                         \
    6 . Erstellung von Bestandsverzeichnissen
      .  - Verzeichnis der Verunreinigungsstoffe ( Schadstoffe )
         - Sammlung von Konversionsdaten
 ---pagebreak---                                                      ANHANG B
       MANDAT UND ZUSAMMENSETZUNG DES KONZERTIERUNGSAUSSCHUSSES
       GEMEINSCHA FT-COST -" ANALYSE ORGANISCHER MIKROVERUNREINI-
                             GUNGEN IM WASSER "
Der AusschuB :
tragt zur optimalen Durchführung der Aktion bei ., indem er zu allen
Aspekten ihrer Durchführung Stellung nimmt ;
beurteilt die Ergebnisse der Aktion und zieht daraus Schlußfol-
                                /
gerungen für ihre Anwendung ;
gewährleistet den in Artikel 5 Absatz 1 des Abkommens genannten
Informationsaustausch ;
gibt dem Projektleiter richtungsweisende Hinweise .
Die Berichte und Stellungnahmen des Ausschusses werden den Staaten
zugeleitet .
Der Ausschuß setzt sich zusammen aus zwei Delegierten der Kommission ,
d.h . einem als Vertreter des Programms der direkten Aktion und einem
als Koordinator der Gemeinschaftsaktion , sowie einem Delegierten für
jeden betei ligten Nicht-Mitg liedstaat , einem Delegierten für jeden
Mitgliedstaat als Vertreter seines nationalen Programms und dem Pro­
jektleiter . Jedes Mitglied des Ausschusses kann sich von Sachver­
ständigen begleiten lassen .
 ---pagebreak---                                                                ANHANG C
                       ' VORSCHRIFTEN FuR DIE FINANZIELLE DURCHFUHRUNG
I.      Diese Vorschriften Legen die finanzielle Durchführung gemäß Artikel 4
        des Abkommens über eine konzertierte Aktion auf dem Gebiet der Behand-
   , •  lung und Verwendung von Klärschlamm ( Aktion COST 64b bis ) fest .
II .    Zu Beginn jedes Haushaltsjahres richtet die Kommission an alle beteilig­
        ten Nicht-Mitgliedstaaten einen Abruf der Mittel . Darin wird der Beitrag
        des Nicht-Mitgliedstaats sowohl in Europäischen Rechnungseinheiten als
        auch in der Währung dieses Nicht-Mitgliedstaats ausgedrückt ; der Wert
        der Europäischen Rechnungseinheit ist in der Haushaltsordnung für den
        Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften definiert und wird
        am Tage des Mittelabrufs festgelegt .
        Jeder beteiligte Nicht-Mitgliedstaat überweist einen jährlichen Beitrag
        gemäß des Abkommens jeweils zu Beginn des Jahres , spätestens jedoch am
        31 . März . Dieser Beitrag beläuft sich insgesamt auf 32.000 Europäische
        Rechnungseinheiten .           ~
        Verspätet sich die überwei sung • des jährlichen Beitrags , so wird von dem
        beteiligten Nicht-Mitgliedstaat ein Zinssatz in Höhe des höchsten am
        Fälligkeitstag in einem Staat geltenden Diskontsatzes erhoben . Dieser
        Satz wird für die gesamte Dauer der Verspätung erhoben .
III . • Die Mittel aus den Beiträgen der beteiligten Nicht-Mitgliedstaaten kom­
        men dieser Konzertierungsaktion zugute und werden in den Einnahmeansätzen
        des Haushalts der Kommission als Einnahmen im Sinne von Artikel 90
        Absatz 4 Unterabsatz 2 der Haushaltsordnung vom 21 . Deze - rer 1977 für
        den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften verbucht .
                                                 I   .                  ·
IV .    Der in Artikel 4 des Abkommens vorgesehene vorläufige Fälligkeitsplan der
        Koordinierungskosten ist als Anhang beigefügt .
 ---pagebreak---                                                  ANHANG C
Für die Verwaltung dieser Mittel wird die Haushaltsordnung für den
Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften angewendet ; die
                              -
Kommission wendet außerdem die internen Vorschriften für die Aus­
führung des Haushaltsplans bei der Verwaltung der Mittel an .
Nach dem Ende jedes Haushaltsjahres wird ein Bericht über den Stand
der Mittel für diese Aktion erstellt und den beteiligten Nicht-Mit-
gliedstaaten zur Information übermittelt .
 ---pagebreak---           VORLAUFIGER FÄLLIGKEITSPLAN FÜR DIE KONZERTIERTE AKTION : Analyse organischer Mikroverunreinigungen im Wasser
                                                                                  ( Aktion COST 64b bis )--
                                                                    Posten 3371 'Durchführung konzert ierter Aktionen "                                           in ERE
                                                       1979                      19 CO                   1901           j        . 1982                       TOTAL              I
                                                                                                           .            '
                                                 V.E.          Z.E.         V.E.        Ζ .Γ.      V.E .          Ζ .Ε.      V.E.       Ζ .Ε.         V.E.             Ζ.Ε.
[.      Erstabschätzung des Gesamtbe-                                                                                                           I
       darfs ( Zahlenangaben , die im                                                                                                           j
                                                                                                                                                i  >             '
        Fälligkeitsplan der Mittelbin-
       dungen und Zahlungen u.in der
        im Anhang II zum Haushaltsplan
       der Kommission enthaltenen
       Entsprechungstabelle aufge­
       führt   sind                                                                        /
                                                                  •
                                                                                                                           )
                                                                                                                           | 106.20C ji06.200
                                                                                                )                                                  )
       • Personal
       - Verwaltungsausgaben                1
                                                 63.000
                                                 14.000
                                                               63.000
                                                               14.000    jl21.05Q |l21.050 |l26.750
                                                                                                )
                                                                                                              )126.750
                                                                                                              ) .          )
                                                                                                                                                   )480.000
                                                                                                                                                   )               )
                                                                                                                                                                    )
                                                                                                                                                                      80.000
       - Verträge                                4 Ο ΛΛΛ
                                                               48.900 )
                                                           I :
        INSGESAMT ( aus unter Posten 337    j            1
       veranschlagten Mitteln zu deckei >       126.000 I 126.000          121.0S0     121.0S0    126.750      126.750       106.200    106.200      480.000         480.000
 II . Revidierte Schätzung der Aus­
       gaben unter Berücksichtigung
       des zusätzlichen Bedarfs in­
        folge des Beitritts von be­
        teiligten Drittstaaten
       - Personal -                              63.100        63.100                          )                          )           )           )                )
                                                                                                                          )
       - Verwaltungsausgaben                     14.000        14.000   ) 121.050    > 121.050 ) 126.750 ) 126.750 ) 106.200 ) 106.200 y480.000 ) 48O.OOO
       - Verträge                                48.9OO        48.900 )                        )             )            )           )    .      )                )
                                              Αχ 8.000 Ax 8.000 Αχ 8.000 Αχ 8.000 Ax 8.000 Αχ 8.000                          χ 8.000 ;x 8.000        1 28 . 000 . 123 . OCC *
                                        • I
                                                126.000 126.000 121.050 121.050 126.750 126.750 106.200 106.200                                      480.000 ' 430.000
        GESAMTSUMME .
                                              A * 8.000 Αχ 8.000 Αχ 8.000 Αχ 8.000 Αχ 9.000 Αχ 8.000 Αχ 8.000 ',χ 8.000                           . 128 . CC0     ! 1 2® . cet?"
                                                                                                                                                                       i
                                                          I
  III . Die Differenz zwischen I und II
         ist durch Beiträge von beteilig­
        ten Drittstaaten zu decken
                                                     ; j
                                              U x 8.000 4 χ 8.000 4 χ 8.000 , Ax 8.000 Αχ 8.000                χ 8.000       χ 8.000    χ 8.000      123.000 .■ 125 . OCC
 ---pagebreak---                   ENTWURF EINES BESCHLUSSES DES RAT S BETREFFEND
                     DEN AESCHLUSS EINES ABKOMMENS ÜBER EINE
            KONZERTIERTE AKTION AUF DEM GEBIET DER AUSWIRKUNGEN VON
        BEHANDLUNGEN AUF DIE PHYSIKALISCHEN EIGENSCHAFTEN VON LEBENS­
            MITTELN ( COST-AKTION 90 )
Der Rat - er Europäischen Gemeinschaften -
gestützt auf 'Vn Vertrag- zur Grrndunr der Europäischer Wirtscha " ts-
gemein^cha "t ,
                                       /
gestutzt auf den Besch.l-i.ss 7"/l77/EV/G des Rates vom 2C . Februar 1978 zur-
Festlegung einer konzertierten Aktion der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft auf dem Gebiet der Auswirkungen, von Behandlungen auf die
physikalischen Eigenschaften von Lebensmitteln ( l ) , insbesondere auf
Artikel 6 Absatz 1 ,
                      *
nach Kenntnisnahme von dem 3en chluss sntwu.rf der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
die Kommission hat gemäss Artikel 6 Absatz 2. des Beschlusses 78/177/
EV/G ein Abkommen mit einigen an der europäischen Zusammenarbeit auf
dem Gebiet der wissenschaftlicher, und technischen Forschung ( COST )
beteiligten Drittstaaten ausgehandelt , - um so die Koordinierung
zwischen der Aktion der Gemeinschaft und den Programmen dieser Staaten
zu gewährleisten .
Das Abkommen ist daher zu genehmigen -
BESCHLIESST :
( 1 ) ABl . Nr . L 5k , 25.2.1978 , S. 25
 ---pagebreak---                                     - 2τ-
                                 ArM-'el 1
Das Konr.ertierun<?rabkommen Gemeinschaf t-COST zvi^cV'en der Suropaiachen
   '      '                       *       ■ .
Gemeinschaft , Schvci's und Schweden über eine konzertierte Aktion anf
dem, gebiet der Auswirk'angen von Behandlungen auf die physikalischen
Eigenschaften von Lebensmitteln ( COST-Aktion 90 ) wird im Namen der
Gemeinschaft genehmigt . Der Wortlaut des Abkommens ist diesen Beschluss
beigefügt »                                                        ' s
                                 Artikel 2
Der Präsident des Rates wird ermächtigt , die Personen .zu bestellen , die
befugt sind , das Abkommen rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu
unterzeichnen .                                                 '
Geschehen zu'    '                            am
                                              Im Namen des Rates ,
                                              Der Präsident .
 ---pagebreak---                      KONZERT IERUNGS ABKOMMEN GEME INS G HA FT - C OST
                 . ÜBER' EINE KONZERTIERTE; AKTION AUF DEK GEBIET . -
           DER AUSWIRKUNGEN VON BEHANDLUNGEN AUF DIE PHYSIKALISCHEN
               EIGENSCHAFTEN VON LEBENSKITTELM ( COST-AKTION 90 )
Di « Europäische Wirtschaftsgemeinschaft , nachstehend " GensijiRchr f t "
genannt , Schweiz und Schv/ eden , nachstehend "beteiligte Nicht">r: ^g1 5 ^ d~
s + aaten " g^n^mt , in Erwägung nachstehende Grüne!- -
Eine konzertiert » europäische Fo.?r. e*>unp'-ak ':ior. ruf d-~i Gebiet d-r
Leber smitteltechnologie kann wirksam , zü einer wr" r bs-cha^tlicheren
Nutzung der natürlichen Hilfsquellen beitragen .
Die schv/edische Delegation hat im Rahmen der europäischen Zusrmren-
arbeit auf , dem Gebiet der wissenschaftlichen' und technischen Forschung
( COST ) ein Forschungsprogramm auf dem Gebiet der L^bensraitteltechnolog:' e
vorgeschlagen .
Mit Beschluss vom 20 . 'Februar 1979 hat der Rat der Europäischen
Gemeinschaften ein « konvertierte Aktion der Gemeinschaft auf dem
Gebiet der Auswirkungen von Behandlungen auf die physikalischen
Eigenschaften von Lebensmitteln festgelegt <,
Die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und di » beteiligten Nichtmitglied -1
Staaten , nachstehend " Staaten " genannt , beabsichtigen , im Rahmen der '
Vorschriften und Verfahren ihrer einzelstaaf.i chon Programme die in
Anhang A genannten Forschungsarbeiten allen Beteiligten Vorteile
bringen wird .
Die Durchführung der in der konzertierten Aktion vorgesehenen Forschungs­
arbeiten erfordert seitens der Staaten einen finanziellen Au " v/ an'5 in
                                                                       t
^ er Größenordnung von 9 Millirn'-n Europäischen Rechmxngseinhei ':en -
 ---pagebreak---                                          - 2 -.
  sind wie folr* «bcreingek^nen-
      '      ■          '     ' '     ' Artikel I
                             i
  Die1 Geraein ''ch-.ft und ^ ie beteiligten iTichtffiitgl-'.edstaatenj pp.chrte''?..', n'a
  "Vertragsparteien" genannt , beteiligen sich für die Zeit bis zum
  2k , Februar 19Ö1 an einer konzertierten' Aktion auf den Gebiet der Aus­
  wirkungen von Bebandlungen auf die physikalischen Eigenschaften . von
  Lebensmitteln «
                          ■*                                                         -
  Diese Aktion besteht ans der Abstimmung zwischen dem Programm der
  konzertierten Aktion der Gemeinschaft und den einschlägigen Programmen
  der beteiligten Nichtmitgliedstaaten . Die unter dieses Abkommen fallen­
  den . Programme sind in Anhang A aufgeführt .
  Die Staaten bleiben voll für di * ihren jeweilig-n nationalen Instituten
  oder Gremien durchgeführten "Forschungsarbeiten verantwortlich'«
                                        Artikel 2
                                                         4
  Die Abstimmung zwischen den Vertragsparteien wird im Sahmen eines
. Konzertierungsauschusses Gemeinschaft-COST . durchgeführt , . nachstehend
  "Ausschuss " genannt . Der Auschuss gibt . sich eine Geschäftsorclnrtg ., Die
  Sekretariatsaufgaben werden von der Kommission der Europäischen
  Gemeinschaften nachstehend "Kommission " genannt , wahrgenommen .
  Mandat und Zusammensetzung des Anschusses öind in Anhang B festgelegt#
                                        Art ikel 3
  Zur Gewährleistung' einer grcsstrnQglichen Effizienz b*i der Durch­
  führung . der konzertierten Aktion ernennt die Kommission im Einvernehmen
  mit den beteiligten tfichtmitgliedstaaten einen Projektleiter .
 ---pagebreak---                                          -3-
                                       Artikel k
Der finanzielle ITöchptbeitrag . der Vertragsparteien zu der Koordinierung
                    *   '■
kosten wird f estgelegt au ^ :
- 250.000 Europäische Rechnungseinheiten für di c Gemeinschaft für oiren
Zeitraum von 3 Jahreh vom 25 « Februar 1973 an ,
    10.000 Europäische Rechnungseinheiten :p "r 1edc;n hctöi.lintcn ITioht-
mitgliedstaat für den in Artikel 1 unter Absatz 1 bezeichr eter Zeit­
raum .  -
Die Europäische Re ohnuns- s -e inhfti.t wird durch die geltende H.aU.sv alts~
ordims für den Ge.sarthaushaltsp.lan der Europäischer G^mein^chaf ';«:i und
die einschlägigen Finanzvorschrif-ten definiert .
Die Vorschriften für die finanzielle ,}) u *» ph fUhrun s -   Abkommens sind,
Gegenstand - von Anhang C.                        ■ '       •
                                       A rtikel 5
1 ) Die Staaten tauschen- im • Rahmen des Anschusses regelrässi g alle
sachdienlichen Informationen, über , die Durchführung der Forschungs­
arbeiten ,. die Gegenstand d-»r konzertierten Aktion sind , a;>" . Ci-
bemühen sich ancse^dcn , alle Informationen über ähnliche vo" s.-.deren
Gremien geplante oder durchgeführte Forschungsarbeiten zu. liefern
Diese - Informationen v/ erden vertraulich behandelt , wenn der Staat , der
sie mitgeteilt hat , dies verlangt .                  .
2 ) Im Einvernehmen mit dem Auschuss arbeitet die Kommission anhand
der ihr gelieferten Informationen j^.hrli che Tätigkeitsberichte aus und'
übermittelt sie den Staaten .
 ---pagebreak--- 3 ) Am 'Ende des für die -konzertierte Aktion- vorgesehenen Zeitraums' über­
mittelt die Kommission im Einvernehmen mit dem Ausschuss den Staaten •
einen zusammenfassenden Bericht . über Durchführung und Ergebnisse der
Aktion . Sie veröffentlicht ihn sechs Monate nach' seiner Übermittlung ,
es . sei denn , dass ein Staat dagegen Einspruch erhebt . In diesem Fall
ist der Bericht 'vertraulich und wird auf Antrag nur an Einrichtungen
und Unternehmen verteilt , deren Forschung oder Produktion den Zugang
zu den Forschungsergebnissen der konzertierten Aktion rechtfertigt .
                         :         Artikel 6 .                            . . .
                                             4.       >
1 )- Nach Unterzeichnung dieses Abkommens notifiziert jede Vertrags­
partei dem Generalsekretär d^s Bat es dor Europäischen Gemeinschaften
so rasch wie möglich den Abschluss der nach den internen Ber -l-iriim'T- ^e^
zur Inkraftsetzung dieses Abkommens erforderlichen Verfahren .
2 ) Für die Vertragsparteien , die •' die in - Absatz 1 vorgesehene • 'No +i fi-
                                                               \
zierung' vorgenommen heben , tritt dieses Abkommen am ersteir-9?ag des
Monats in Kraft , der auf den Monat folgt , in dem die Gemeinschaft und -
mindestens ein beteiligter Nichtmitgliedstaat die Notifizierung vor­
genommen haben .
Für die. Vertragsparteien , die die Notifizierung nach Inkrafttreten des
Abkommens vornehmen , . tritt es an dem . Tag in Kraft , an dem - die Notifi --
zi e rungsurkund ® eingeht . Die Vertragsparteien ,, die die Notifizierung
zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkommens noch nicht vorgenommen
haben , können' während sechs Monaten nach Inkrafttreten dieses Abkommens
ohne Stimmrecht an den Arbeiten teilnehmen «
                                                    •   -   ,       *
                    *                      -    ' s       '
3 ) Innerhalb eines Zeitraums von sechs Monaten nach Inkrafttreten
steht dieses Abkommen den anderen europäischen Staaten , die an der
Ministerkonferenz am 22 .. und 23 . November 1971 in BruHse \ teilgenommen
haben , zum Beitritt offen . Die Beitrittcurkunden werden beim General­
sekretär des Rates der Europäischen Gemeinschaften hinterlegt . Der
Staat , der dem Abkommen beitritt , wird zum Zeitpunkt der Hinterlegung .
der Beitrittsurkunde Vertragspartei im Sinne von Artikel 1 .
 ---pagebreak---                                         -5-
 H ) Der Generalsekretär des Rates der Europa? sehen Gerne '. K ~ ch'.f ten teil ":
 jeder Vertragspartei die Hinterlegung der in Ah -?.->tr. 1
IToti f i -TiieruE jsn , den Zeitpunkt des Inkrafttretens d-i eses A'-.Wyci «•?■>*. uii'9
 die 'Hinterlegung d '<?■»* in Absatz 3 vo^rroseh^nen Beitrittrsurk-nden reit .
>
                                       Artik ^*1 "7
Dieses Abkommen ist ir einer Urschrift in dänischer , deutscher , '"nglisc^T
f ranzösicher , italienischer und niederländischer Sprache abgefasst ,
wobei jeder Wortlaut gleichormassen verbindlich ist ; es v.'ird i'". Archiv
des Generalsekretariats des Rates der Europäischen Gemeinschaften hinter­
legt , das allen Vertragsparteien eine beglaubigte Abschrift übermittelt .
Geschehen zu
 ---pagebreak--- Für die Europaische Wirtschaf ts3<?meinschaft
                                      Α              '
Für di « R^jjierunj der Schv;":.7,<*riscV<n Eidrenosrer. schaft
Fur die  Regierung des Königreichs Sc1iv;cden
 ---pagebreak---                                                      Anhang A
          PR0GRAI-3--E , DIE UNTER DAS ABKOMMT FALLET
                                 f
1 . Rheologie der flüssigen Lehensmittelerzeugnisse (Visko­
    sität )
    1.0 .   kein besonderes Erzeugnis
    1.1 .   33.1 cher zeiignisse
    1.2 .   gezuckerte Erzeugnisse
    1.3 .   Getreideerzeugnisse
    1.4 .   Erzeugnisse auf Fruchtbasis
2 . Sorption (Aktivität des Uassers )
    2.0 . kein besonderes Erzeugnis .
    2.2 . ■ gezuckerte Erzeugnisse ,
    2.4 . Erzeugnisse auf Fruchtbasis
    2.6 . Fleischerzeugnisse
3 . Thermische Eigenschaften
    3.0 . kein besonderes Erzeugnis .
    3.4 » Erzeugnisse auf Fruchtbasis
    3.5 . Erzeugnisse auf Gemüsebasis
    3.6 . Fleischerzeugnisse
    3.7 * Erzeugnisse auf Fischbasis
 ---pagebreak---                                                                                        Annans:
               'MANDAT TTTTD Z^SAM^EN^ETZÜNa           KONZ'B! T>TXERTTNr:SA'rTS 'jC'^TTS TE-S
                                       G^MDT * SCH " FT – rO . T?                           '
                            ATTSftlRKVNfrBN VCN BEHANDLUNGEN AUF DI"!?.
                     P^YCIKALISC^N EIGENSCHAFTEN VON LEBENSMITTELN
    1.        Der Ausschuss :             -
    1.1 .     trägt zur optimalen Durchführung der A'ttion bei,' indem er' r.u
              all^n Aspekten ihrer Durchführung Stellung nimmt ;
v             :'                .
    1.2 .     beurteilt die Ergebnisse der Aktion , und zieht daraus Schlua's-
              folgerungen für      ; hre Anwendung ;
   1.3 «      gewährleistet den in Artikel ^ Absatz 1 des Abkommens genannten
              Informationsaustausch ;
   1.4 .      gibt dem Projektleiter richtungsweisende Hinweise .
   1-5 -      kann für jede der in Anhang A genannten physikalischen
              Eigenschaften einen Unteraus « chuss einsetzen , der die ordnungs-
              gemässe Durchführung des Programms -gewährleistet «
            f
    2.        Die Berichte ur.d Stellungnahme          des      Anschusses werden den
          * Staaten zugeleitet .                                        '          •
                                                                                 ^ . .
    ß.        Der Ausschuss setzt sich zusammen aus einem Vertreter der Kommis­
              sion als Koordinator der Gemein^chartsaJction , einem Delegierten
                                            /
              für jeden beteiligten Michtmitgliedsta'at , einem Delegierten für
              jeden Mitgliedstaat als Vertreter seines nationalen Programms
           ■ und dem Pro jektl^iter. Jedes Mitglied d es Ausschusses , V?nn rieh
  *           von Sachverständigen be "leiten • lassen «
 ---pagebreak---           ι νρ ~ 8 ^τΤ τ^ χτϊ,Τ 17? ΤΝΤ ΠΤΚ ·Λ ^τ 7; τ·^τ τ   τ)ΤΤΡΟ ττ Τ? ΙΓ Τ Ρ Τ'Μ(7
  Dx~se vo.rschri !* te.n leren die finanzielle • Durchführung ,«; e : 'Kr?«
  des Abkommens über eine konzertiert ^ Aktion auf dem Gebiet der
  Auswirkungen von Behandlungen auf die physikalischen Eigen­
  schaften von Lebensmittel ( COST-Aktion 90 ) fest .
  Zu Beginn jedes Haushalts jalires richtet die Kommission g:i alle
  beteiligten Nichtmitgliedstaaten einen Abruf der Mittel . Darin
  wird dar Beitrag des Nichtmitgliedstaat sowohl in Europäischen
  Rechnungseinheiten als auch in der Wä^rurg dieses Nichtmitglied-
  staa JS ausgedruckt ; d*r Wert der Europäischen Eechnungseinheit                     V
  ist in der Faushaltsordnung für d^n Gesamthaushaltsplan. dT
  Europäischen Gemeinschaften definiert und. wird am Tage des
  Mittelabrufs festgelegt .-
  Jeder beteiligte' Nichtmitgliedstaat                      rbe rweist eine jährlich "«
. Beitrag ' gemäss des Abkommens jeweils zu Beginn des Jahres , spätestens
  jedoch am 31 » Mär ?;. Dieser Beitrag beläuft sich insgesamt auf
  10.000 Europäische rjechnungsein'ieiten .
  Verspätet sich die tPr erv.'eisun ^ des jäh v*l"! ch.en Beitrags , so v! r A
  von de »! beteiligten Ni chtmitgliedstan.t ein Zinssatz in                             d-^s
  höchsten am ^ällipkeitstag in einem Staat geltenden Dirlont-
  satzes erhoben . Dieser Satz wi^d pro Konat um - 0,2^ Punkte
  erhöht . Der derart erhöhte Satz wird für die gesamt -» Dauer -
  der Verspätung erhoben ..
  Die Mittel aus den Beiträgen der beteiligten Nichtmitgliedstaaten
  kommen dieser Konzertieruigraktion zugute und werden in den.
  Einnahmeansätzen des Haushalts der Kommission als Einnahmen in
  Sinne von Artikel 90 Absatz ^ Untera.bsatz 2 der Haushaltsor^urung
  vom 21 . Dezember 1977 für den Gesamthaushaltsplan der Europäische
  Gemeinschaften verbucht .
 ---pagebreak---                                              -2-
                                                                      Anhan°r C
■ ...IV . . .. Der in Artikel - k des Abkomr^ns vorr^sehens vorläufige Fälligkeitsplan
                 Koor.diniertmgskosten ist als Anhang beigefügt .
     V.          Für rlj.fi Verwaltung dieser Kittel wird die Haushaltsordnunß
                 für d»n Ge.TFmthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften
           •   - angewendet ; <* j.e Kommission v/ endet ausserdem die internen
              ' Vorschriften, für die Ausführung' des Haushaltsplan bei der Ver­
                 waltung der Mittel an .
    VI .         Nach dem Ende jedes Haushalts jnhre «* wird ein Bericht         ober
                 den Stand der Mittel    " ür diese Aktion erstellt vnd . den
                bete ili^t^n "lehtmi t g?-i "r taat er. z,, r Information "ber'n:' tte"1 1 .
 ---pagebreak---                  VORLÄUFIGER FÄLLIGKEITSPLAN FÜR DIE KONZERTIERTE AKTION : Auswirkungen von Behandlungen auf die physikalischen
                                                                                   Eigenschaften von Lebensmitteln ( COST-Aktion 90 )           /
                                                                        Posten 3371 " Durchführung konzertierter Aktionen "                  in ERE
                                               1978                    1979                 . 19iO                                TOTAL
                                          V.E.      Z.E.       V.E.          Z.E.        V-E .         Z.E.    V. E. Z.E.    V.E.        Z.E.
                                                                                                               –3–
     Erstabschätzung des Gesamtbe-
     darfs ( Zahlenangaben , die im
     Fälligkeitsplan der Mittelbin-
     dungen und Zahlungen u . in der
     im Anhang II zum Haushaltsplan
     der Kommission enthaltenen *
     Entsprechungstabelle aufge­
     führt sind
                                                                                                                                     )
     - Personal
     - Verwaltungsausgâben                77.000     73.5oq
                                                                35 . 503
                                                                48.50d
                                                                             35.500
                                                                             48.500; ) 89.ΟΟΟ         92.500              |250.000   ) 250.000
                                                                                                                                     )
                                                                                      )                                   ) .        )
     - Vertrage
     INSGESAMT ( aus unter Posten
     3371 veranschlagten Mitteln          77.000     73.500     84.000       84 .000     89.ΟΟΟ       92.500                250.000     250.000
                                                                                                                                                       o>
     zu decken                                                                                                                                         c
                                                                                                                                                       3
                                                                                                                                                       en
II . Revidierte Schätzung der Aus--
     gaben unter Berücksichtigung
     des zusätzlichen Bedarfs     in­
     folge des Beitritts von betei­
                                                                                                                                                   o   O)
      ligten Drittstaaten                                                                                                                         =W   C
                                                                                                                                                   Ε   3
                                                                                                                                                      -C
                                                                                                                                                   U) <j
                                                                                                                                                   en -r-
                                                                                                                                                   c –»
                                                                                                                                                   3 M–
                                                                                                                          ) 250.000 ) 250.000
     - Personal                                             )   35.50a
                                                                     500i)   35.500D
                                                                                     ^ 89.000     )    92.500                                     –' α
                                                                                                                          I 20.000
                                                                                                                                                  -C   L-
                                                            )        5od)
                                                                48.50a       48.5000              )                                   )            (Ό  0)
     - Verwaltungsausgaben
                                                              2x 5.ood 2x 5.OOO0[) 2χ      5.000! ) 2x                                            rvi >
                                                                                                        5.000                         ) 20.000
     - Vertrage
                                                                                                                                                  Ui  UJ
                                                                84.00a       84.00d      39.000        92.000;              250.000     250.000
      GESAMTSUMME                                                                                                                                 r-J >
                                                              2x s.ooq     2x 5.OO0!  2 * 5-000 2JC 5.000:                   20.000      20.000
  III . Die Differenz zwischen I und
        II ist durch Beiträge von be­
                                                                                                                             20.000      20.000
        teiligten Drittstaaten zu                             2x 5.ooq 2x 5.00d 2i 5.0CKN 2X 5.000,
        decken                                                        jOCJ