CELEX: 51994PC0010(12)
Language: de
Date: 1994-02-10
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG (EG) Nr. DES RATES zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2169/81 zur Festlegung der allgemeinen Vorschriften der Beihilferegelung für Baumwolle

Avis juridique important

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51994PC0010(12)

Vorschlag für eine VERORDNUNG (EG) Nr. DES RATES zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2169/81 zur Festlegung der allgemeinen Vorschriften der Beihilferegelung für Baumwolle  /* KOM/94/10ENDG */  

Amtsblatt Nr. C 083 vom 19/03/1994 S. 0021

Vorschlag für eine VERORDNUNG (EG) Nr. . . . DES RATES vom . . .zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2169/81 zur Festlegung der allgemeinen Vorschriften der Beihilferegelung für Baumwolle (94/C 83/12) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Akte über den Beitritt Griechenlands, insbesondere auf Absatz 9 des Protokolls Nr. 4 über Baumwolle, zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1553/93 (1),auf Vorschlag der Kommission,in Erwägung nachstehender Gründe:Nach Artikel 5 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2169/81 (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1554/93 (3), wird die Beihilfe frei Entkörnungsbetrieb für nicht entkörnte Baumwolle gewährt, gegebenenfalls nach Abzuegen für Feuchtigkeit und Verunreinigung. Damit die Beihilfe nicht für Mengen gewährt wird, die grösser sind als die tatsächlich gelieferten Mengen, darf sie nur in dem Masse gewährt werden, wie das Verhältnis gelieferte nicht entkörnte/daraus gewonnene entkörnte Baumwolle als angemessen akzeptiert werden kann -HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:Artikel 1 Die Verordnung (EWG) Nr. 2169/81 wird wie folgt geändert:1. In Artikel 5 Absatz 5 wird der nachstehende Unterabsatz angefügt:"Macht jedoch die Menge der entkörnten Baumwolle weniger aus als 32 % der Menge der frei Entkörnungsbetrieb gelieferten und gemäß dem vorstehenden Unterabsatz bestimmten nicht entkörnten Baumwolle, wird die Beihilfe für die mit 100 multiplizierte und durch 32 dividierte Menge der entkörnten Baumwolle gewährt."2. In Artikel 10 erhält der dritte Gedankenstrich folgende Fassung:"- Feststellung der Menge der im jeweiligen Entkörnungsbetrieb aus der gelieferten nicht entkörnten gewonnenen entkörnten Baumwolle."Artikel 2 Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.Sie gilt ab dem Wirtschaftsjahr 1994/95.Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.Geschehen zu . . .Im Namen des Rates. . .(1) ABl. Nr. L 154 vom 25. 6. 1993, S. 21.(2) ABl. Nr. L 211 vom 31. 7. 1981, S. 2.(3) ABl. Nr. L 154 vom 25. 6. 1993, S. 23.