CELEX: 62008CN0322
Language: de
Date: 2008-07-15 00:00:00
Title: Rechtssache C-322/08: Klage, eingereicht am 15. Juli 2008 — Kommission der Europäischen Gemeinschaften/Königreich Schweden

30.8.2008   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 223/38
            
         Klage, eingereicht am 15. Juli 2008 — Kommission der Europäischen Gemeinschaften/Königreich Schweden
   (Rechtssache C-322/08)
   (2008/C 223/63)
   Verfahrenssprache: Schwedisch
   Parteien
   
      Klägerin: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: M. Condou-Durande und J. Enegren)
   
      Beklagter: Königreich Schweden
   Anträge
   Die Kommission beantragt,
   
               —
            
            
               festzustellen, dass das Königreich Schweden gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 2004/83/EG des Rates vom 29. April 2004 (1) verstoßen hat, indem es nicht die Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie in vollem Umfang nachzukommen, oder jedenfalls die Kommission hierüber nicht unterrichtet hat;
            
         
               —
            
            
               dem Königreich Schweden die Kosten aufzuerlegen.
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
   Die Frist für die Umsetzung der Richtlinie sei am 10. Oktober 2006 abgelaufen.
   
      (1)  Richtlinie 2004/83/EG des Rates vom 29. April 2004 über Mindestnormen für die Anerkennung und den Status von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Flüchtlinge oder als Personen, die anderweitig internationalen Schutz benötigen, und über den Inhalt des zu gewährenden Schutzes, ABl. L 304, S. 12.