CELEX: C1998/312/35
Language: de
Date: 1998-10-10 00:00:00
Title: BESCHLUSS DES PRÄSIDENTEN DES GERICHTS ERSTER INSTANZ vom 15. Juli 1998 in der Rechtssache T-73/98 R, Société chimique Prayon-Rupel SA gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Staatliche Beihilfen - Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes - Streithilfe - Einstweilige Anordnungen - Dringlichkeit - Keine Dringlichkeit)

10.10.98              DE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 C 312/13
3. Der Vollzug dieser Entscheidung der Kommission wird           päischen Union und die Kommission der Europäischen
     bis zur Verkündung des Urteils des Gerichts, mit dem        Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Euro-
     das Hauptverfahren beendet wird, ausgesetzt.                päischen Gemeinschaften eingereicht. Prozeûbevollmäch-
                                                                 tigter der Klägerinnen ist Rechtsanwalt Dr. Gerrit Schohe,
4. Die Entscheidung über die Kosten bleibt vorbehalten.          Hamburg (BRD), Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechts-
                                                                 anwalts Dr. Marc Baden, 34b, rue Philippe II, Luxemburg.
                                                                 Die Klägerinnen beantragen,
   BESCHLUSS DES PR¾SIDENTEN DES GERICHTS
                     ERSTER INSTANZ                              Ð festzustellen, daû die Beklagten verpflichtet sind, den
                       vom 15. Juli 1998                             Klägerinnen den Schaden zu ersetzen, den die Kläge-
                                                                     rinnen durch die Anwendung der Verordnung (EWG)
in der Rechtssache T-73/98 R, SocieÂteÂ chimique Prayon-             Nr. 404/93 des Rates über die gemeinsame Marktorga-
Rupel SA gegen Kommission der Europäischen Gemein-                   nisation für Bananen und insbesondere durch die
                            schaften                                 Anwendung der Artikel 17 bis 19 und 21 Absatz 2 die-
(Staatliche Beihilfen Ð Verfahren des vorläufigen Rechts-            ser Verordnung und durch die Anwendung der Verord-
schutzes Ð Streithilfe Ð Einstweilige Anordnungen Ð                  nung (EWG) Nr. 1442/93 der Kommission mit Durch-
            Dringlichkeit Ð Keine Dringlichkeit)                     führungsbestimmungen zu der Einfuhrregelung für
                                                                     Bananen insoweit erlitten haben bzw. weiter erleiden,
                         (98/C 312/35)                               als diese Verordnungen und insbesondere Artikel 19
                                                                     Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 404/93 erstens
              (Verfahrenssprache: Französisch)                       die Aufnahme der Klägerinnen in den abgeschlossenen
                                                                     Kreis der Marktbeteiligung der ¹Gruppe Aª (Artikel 2a
In der Rechtssache T-73/98 R, SocieÂteÂ chimique Prayon-             der Verordnung (EWG) Nr. 1442/93) davon abhängig
Rupel SA, mit Sitz in Engis (Belgien), Prozeûbevollmäch-             machen, daû die Klägerinnen in den Jahren 1989 bis
tigter: Rechtsanwalt Bernard van de Walle de Ghelcke,                1991 Drittlandsbananen vermarktet haben, zweitens
Brüssel, Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts             den Umfang der den Klägerinnen im Rahmen der
Freddy Brausch, 11, rue Goethe, Luxemburg, gegen Kom-                ¹Gruppe Aª zustehenden Einfuhrbescheinigungen
mission der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmächtig-              davon abhängig machen, welche Referenzmengen die
ter: Dimitris Triantafyllou) wegen Aussetzung der Durch-             Klägerinnen in den Jahren 1989 bis 1991 gebildet
führung der Entscheidung der Kommission SG(98) D/631                 haben, und drittens Marktbeteiligte, die in den Jahren
über die staatlichen Beihilfen N 198/97 und NN 81/97 Ð               1989 bis 1991 ihren Sitz in der ehemaligen DDR hat-
Deutschland Ð Finanzielle Maûnahmen zugunsten des                    ten, erst ab dem Zeitpunkt (deutsche Wiedervereini-
Unternehmens Chemische Werke Piesteritz GmbH und auf                 gung am 3. Oktober 1990) bilden konnten, in dem das
Erlaû sonstiger einstweiliger Anordnungen hat der Präsi-             Gebiet der ehemaligen DDR Bestandteil des Gebiets
dent des Gerichts am 15. Juli 1998 einen Beschluû mit fol-           der damaligen Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
gendem Tenor erlassen:                                               wurde;
1. Die Bundesrepublik Deutschland wird als Streithelfe-
     rin zur Unterstützung der Anträge der Kommission            Ð den Parteien aufzugeben, binnen einer von dem
     zugelassen.                                                     Gericht festzusetzenden Frist ab Erlaû des Urteils mit-
                                                                     zuteilen, auf welche zu zahlenden Beträge sie sich geei-
2. Dem Antrag der SocieÂteÂ chimique Prayon-Rupel SA,                nigt haben bzw., falls eine Einigung nicht erzielt wird,
     bestimmte Teile ihres Antrags auf Aussetzung der                dem Gericht binnen derselben Frist ihre bezifferten
     Durchführung der Entscheidung vertraulich zu behan-             Anträge vorzulegen;
     deln, wird für das Verfahren der einstweiligen Anord-
     nung stattgegeben.                                          Ð die Kostenentscheidung vorzubehalten.
3. Der Antrag auf Erlaû einstweiliger Anordnungen wird
     zurückgewiesen.                                             Klagegründe und wesentliche Argumente
4. Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.                    Die Klägerinnen, Mitglieder der Atlanta-Gruppe, haben
                                                                 ihren Sitz im Gebiet der ehemaligen Deutschen Demokrati-
                                                                 schen Republik (DDR) bzw. hatten ihren Sitz dort in den
                                                                 Jahren 1989 bis 1991. Sie begehren unter anderem Ersatz
                                                                 des Schadens, der ihnen daraus entstanden sei, daû sie
Klage der Hameico Stuttgart GmbH u. a. gegen den Rat             nach der Gemeinschaftsregelung über die Marktorganisa-
der Europäischen Union und die Kommission der Euro-              tion nicht während des gesamten Referenzzeitraums (1989
  päischen Gemeinschaften, eingereicht am 30. Juni 1998          bis 1991), sondern nur während des Zeitraums vom
                    (Rechtssache T-99/98)                        3. Oktober 1990 bis zum 31. Dezember 1991 erstmalige
                                                                 Referenzmengen bilden konnten.
                         (98/C 312/36)
                 (Verfahrenssprache: Deutsch)                    Die Klägerinnen behaupten einen durch die Marktorgani-
                                                                 sation verursachten Mengenentzug, da diese keine Über-
Hameico Stuttgart GmbH u. a., Stuttgart (BRD), haben             gangsregelung enthalte, die es Drittlands-Marktbeteiligten
am 30. Juni 1998 eine Klage gegen den Rat der Euro-              ermöglicht hätte, ihre geschäftlichen Dispositionen in klei-