CELEX: C1996/108/01
Language: de
Date: 1996-04-13 00:00:00
Title: URTEIL DES GERICHTSHOFES (Dritte Kammer) vom 18. Januar 1996 in der Rechtssache C-446/93 (Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Tributário de Segunda Instância): SEIM gegen Subdirector-Geral das Alfândegas (Erstattung oder Erlaß von Eingangsabgaben)

13 . 4 . 96             DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  Nr . C 108/ 1
                                                                   I
                                                            (Mitteilungen)
                                                   GERICHTSHOF
                                                           GERICHTSHOF
               URTEIL DES GERICHTSHOFES                                Generalanwalt: G. Cosmas; Kanzler : R. Grass — am 18 .
                         ( Dritte Kammer )                            Januar 1996 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen :
                      vom 18 . Januar 1996
in der Rechtssache C-446/93 ( Vorabentscheidungsersuchen               1 . Die Entscheidung der nationalen Zollbehörde gemäß
des Tribunal Tributârio de Segunda Instância ): SEIM gegen                 Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1574/80
              Subdirector-Geral das Alfândegas ( 1 )                       der Kommission vom 20. Juni 1980 zur Durchführung
         (Erstattung oder Erlaß von Eingangsabgaben)                       von Artikel 16 und 17 der Verordnung (EWG) Nr.
                                                                           1430/79 des Rates betrifft unmittelbar die Verpflich­
                           ( 96/C 108/01 )                                 tung einer natürlichen oder juristischen Person zur
                                                                           Zahlung des Betrages der Eingangsabgaben, die auf­
               (Verfahrenssprache: Portugiesisch)                          grund der für die derartigen Abgaben unterliegenden
                                                                           Waren geltenden Vorschriften anwendbar sind. Es ist
                                                                           Sache des nationalen Gerichts, zur Bestimmung seiner
(Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung                        Zuständigkeit auf diesem Gebiet die Folgerungen aus
erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des                           dieser Feststellung zu ziehen.
                           Gerichtshofes)
In der Rechtssache C-446/93 betreffend ein dem Gerichts­               2 . Der Begriff noch nicht entrichtete Abgaben in Artikel 1
hof nach Artikel 177 EG-Vertrag vom Tribunal Tributârio                    Absatz 2 Buchstabe d) der Verordnung (EWG)
de Segunda Instância ( Portugal ) in dem bei diesem anhän­                 Nr. 1430/79 des Rates vom 2 . Juli 1979 über die
gigen Rechtsstreit SEIM — Sociedade de Exportaçào e                        Erstattung oder den Erlaß von Eingangs- oder Ausfuhr­
Importaçào de Materiais, LD? gegen Subdirector-Geral das                   abgaben bezieht sich nicht nur auf Abgaben, deren
Alfândegas vorgelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung                       Zahlung aufgeschoben worden ist.
über die Auslegung der Verordnung ( EWG ) Nr. 1430/79 des
Rates vom 2 . Juli 1979 über die Erstattung und den Erlaß
von Eingangs- und Ausfuhrabgaben ( ABl . L 175 , S. 1 ) in der         3 . Die Prüfung der vierten Frage hat nichts ergeben, was
Fassung der Verordnung ( EWG ) Nr . 3069/86 des Rates vom                  die Gültigkeit des Artikels 4 Absatz 2 Buchstabe c) der
7. Oktober 1986 ( ABl . L 286 , S. 1 ), der Verordnung ( EWG )             Verordnung (EWG) 3799/86 der Kommission vom 12 .
Nr. 1574/80 der Kommission vom 20 . Juni 1980 zur                          Dezember 1986 zur Durchführung der Artikel 4a, 6a,
Durchführung von Artikel 16 und 17 der Verordnung                          IIa und 13 der Verordnung (EWG) Nr. 1430/79 des
( EWG ) Nr. 1430/79 des Rates (ABl . Nr. L 161 , S. 3 ) und der            Rates beeinträchtigen könnte.
Verordnung ( EWG ) Nr . 3799/86 der Kommission vom
 12 . Dezember 1986 zur Durchführung der Artikel 4a, 6a,
 IIa und 13 der Verordnung ( EWG ) Nr . 1430/79 des Rates              4 . Wenn der Beteiligte in einem Antrag, der in Wirklichkeit
( ABl . L 352 , S. 19 ) sowie über die Gültigkeit des Artikels 4           auf den Erlaß von Eingangsabgaben gerichtet ist,
Absatz 2 Buchstabe c ) der Verordnung ( EWG ) Nr. 3799/86                  Tatsachen geltend macht, die einen Sonderfall im Sinne
hat der Gerichtshof ( Dritte Kammer ) unter Mitwirkung des                 von Artikel 13 Absatz 1 der Verordnung (EWG)
Kammerpräsidenten J. -P. Puissochet, der Richter J. C.                     Nr. 1430/79 begründen können, ohne diese Vorschrift
Moitinho de Almeida ( Berichterstatter ) und C. Gulmann —                  jedoch ausdrücklich zu erwähnen, hindert diese Unter­
 ---pagebreak---  Nr. C 108/2         LpË                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  13 . 4 . 96
     lassung die nationale Zollbehörde nicht daran, den                           URTEIL DES GERICHTSHOFES
     Antrag anhand dieser Vorschrift zu prüfen.                                           ( Sechste Kammer )
                                                                                        vom 1 . Februar 1996
 (M ABl . Nr . C 18 vom 21 . 1 . 1994 .
                                                                    in der Rechtssache C-280/94 (Vorabentscheidungsersuchen
                                                                    des Centrale Raad van Beroep ): Y. M. Posthuma-van
                                                                    Damme gegen Bestuur van de Bedrijfsvereniging voor
                                                                    Detailhandel, Ambachten en Huisvrouwen, und N. Oztürk
                                                                    gegen Bestuur van de Nieuwe Algemene Bedrijfsvereni­
                                                                                                  ging C )
                                                                    (Gleichheit von Männern und Frauen — Soziale Sicherheit
                URTEIL DES GERICHTSHOFES
                                                                    — Richtlinie 79/7/EWG — Auslegung des Urteils vom
                                                                    24. Februar 1994 in der Rechtssache C-343/92, Roks
                        ( Sechste Kammer)                                                          u. a.)
                      vom 1 . Februar 1996                                                   ( 96/C 108/03 )
in der Rechtssache C-l 77/94 ( Vorabentscheidungsersuchen
der Pretura circondariale Rom, auswärtige Kammer
    Frascati ): Strafverfahren gegen Gianfranco Perfili ( 1 )                    (Verfahrenssprache: Niederländisch)
 (Niederlassungsfreiheit — Freier Dienstleistungsverkehr —
          Gerichtliches Verfahren — Diskriminierung)
                           ( 96/C 108/02 )                          (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung
                                                                   erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des
                                                                                             Gerichtshofes)
                 (Verfahrenssprache: Italienisch)
                                                                   In der Rechtssache C-280/94 betreffend ein dem Gerichts­
(Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung                hof nach Artikel 177 EG-Vertrag vom Centrale Raad van
erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des                   Beroep (Niederlande ) in den bei diesem anhängigen Rechts­
                           Gerichtshofes)                          streitigkeiten Y. M. Posthuma-van Damme gegen Bestuur
                                                                   van de Bedrijfsvereniging voor Detailhandel, Ambachten en
                                                                   Huisvrouwen, und N. Oztürk gegen Bestuur van de Nieuwe
In der Rechtssache C- 1 77/94 betreffend ein dem Gerichts­
                                                                   Algemene Bedrijfsvereniging vorgelegtes Ersuchen um Vor­
hof nach Artikel 177 EG-Vertrag von der Pretura circon­            abentscheidung über die Auslegung der Richtlinie 79/
dariale Rom, auswärtige Kammer Frascati, in dem bei dieser         7/EWG des Rates vom 19 . Dezember 1978 zur schrittweisen
anhängigen Strafverfahren gegen Gianfranco Perfili, Adhä­          Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von
sionsklägerin: Lloyd's of London, vorgelegtes Ersuchen um          Männern und Frauen im Bereich der sozialen Sicherheit
Vorabentscheidung über die Auslegung der Artikel 3 , 5             (ABl . 1979 , L 6 , S. 24 ) hat der Gerichtshof ( Sechste
und 6 EG-Vertrag sowie des Artikels 6 der Europäischen             Kammer ) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten C. N.
Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grund­
                                                                   Kakouris, der Richter G. Hirsch, G. F. Mancini, F. A.
freiheiten vom 4 . November 1950, hat der Gerichtshof              Schockweiler ( Berichterstatter ) und H. Ragnemalm —
( Sechste Kammer ) unter Mitwirkung des Kammerpräsiden­            Generalanwalt: N. Fennelly; Kanzler: H. A. Rühl, Haupt­
ten C. N. Kakouris, der Richter G. F. Mancini, F. A.               verwaltungsrat — am 1 . Februar 1996 ein Urteil mit
Schockweiler ( Berichterstatter ), J. L. Murray und H. Rag­        folgendem Tenor erlassen :
nemalm — Generalanwalt: P. Léger; Kanzler: R. Grass —
am 1 . Februar 1996 ein Urteil mit folgendem Tenor
erlassen :
                                                                   Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie 79/7/EWG des Rates vom
                                                                   19. Dezember 1978 zur schrittweisen Verwirklichung des
Artikel 6 in Verbindung mit den Artikeln 52 und 59                 Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und
EG-Vertrag, der das Verbot der Diskriminierung aus                 Frauen im Bereich der sozialen Sicherheit steht der Anwen­
Gründen der Staatsangehörigkeit enthält, ist so auszulegen,        dung nationaler Rechtsvorschriften nicht entgegen, wonach
daß er einer Regelung eines Mitgliedstaats, wonach Opfer           eine Leistung bei Arbeitsunfähigkeit von der Voraussetzung
einer Straftat, die in einem Strafverfahren zivilrechtliche        abhängig ist, daß im Laufe des Jahres vor dem Beginn der
Ansprüche geltend machen wollen, ihrem Vertreter hierfür           Arbeitsunfähigkeit ein gewisses Einkommen aus oder im
eine besondere Vollmacht erteilen müssen, auch dann nicht          Zusammenhang mit einer Berufstätigkeit erzielt worden ist,
entgegensteht, wenn das Recht des Mitgliedstaats, dessen           auch wenn feststeht, daß von dieser Voraussetzung mehr
Staatsangehörigkeit das Opfer der Straftat besitzt, diese          Frauen als Männer betroffen sind.
Förmlichkeit nicht vorsieht.
                                                                   (M ABl . Nr . C 351 vom 10 . 12 . 1994 .
0 ) ABl . Nr . C 233 vom 20 . 8 . 1994 .