CELEX: 51993PC0510
Language: de
Date: 1993-10-21
Title: Vorschlag für eine RICHTLINIE DES RATES mit Regeln für die Durchführung der amtlichen Futtermittelkontrolle

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                     K0M(93) 5 10 endg.
                                     Brüssel, den 21. Oktober 1993
                     Vorschlag für eine
                    RICHTLINIE DES RATES
              mit Regeln für die Durchführung der
                amtlichen Futtermittelkontrolle
               (von der Kommission vorgelegt)
 ---pagebreak---                                 BEGRÜNDUNG
Mit diesem Vorschlag sollen die Grundsätze für die Durchführung der amt-
 lichen Futtermittelkontrolle festgelegt werden.
Die seit Annahme der wichtigstem Basisrichtlinien für diesen Bereich ge-
wonnenen Erkenntnisse haben die Feststellung erlaubt, daß die Mitglied-
staaten auf dem Gebiet der Kontrollen eng zusammenarbeiten müssen, damit
der Binnenmarkt reibungslos funktioniert. Die Tierernährung spielt im
Sektor der tierischen Erzeugung, die mit mehr als 60 % zum land-
wirtschaftlichen Einkommen in der Gemeinschaft beiträgt, eine besonders
wicht ige Roi le.
Das wirtschaftliche Gewicht des Futtermittelsektors, die Bedeutung der
wissenschaftlichen, technischen und verwaltungstechnischen Fragen sowie
die Erfordernisse des freien Warenverkehrs und die Berücksichtigung der
menschlichen und tierischen Gesundheit sprechen eindeutig für eine ge-
meinschaftliche Rahmenregelung der amtlichen Kontrollen.
Aufgrund der besonderen Situation im Bereich der Tierernährung ist es
angezeigt, die Durchführung der amtlichen Futtermittelkontrolle detail-
 lierter als die amtliche Lebensmitte(Überwachung gemäß der Richtlinie
89/397/EWG des Rates zu regeln. Diesbezüglich sind insbesondere die po-
tentiellen Gesundheitsrisiken für die Verbraucher tierischer Erzeugnisse
zu berücksichtigen (beispielsweise aufgrund der Verwendung von Rohstof-
fen, die unerwünschte Stoffe wie Schwermetalle enthalten, oder aufgrund
unerlaubter Anwendungen in der Tiermast auftretende Risiken).
In diesem Zusammenhang zielt der Vorschlag in erster Linie auf die
Schaffung von gegenseitigem Vertrauen in den Mitgliedstaaten ab, um die
aus hygienischen und gesundheitlichen Gründen als absolut notwendig er-
achteten Kontrollen auf ein Mindestmaß zu reduzieren.
Der Vorschlag umfaßt folgende Grundsätze:
1. Abdeckung   aller  in der Tierernährung   verwendeter Erzeugnisse und
    Stoffe.
2. Einführung bestimmter allgemeiner Grundsätze (Gleichwertigkeit, Re-
    gelmäßigkeit und Verhältnismäßigkeit der Kontrollen) (Artikel 3-4).
3. Systematische Dokumenten- und Nämlichkeitskontrollen sowie stich-
    probenartige Warenkontrollen bei Einfuhren aus Drittländern (Artikel
    5-7).
4. Verstärkte Kontrollen am Ursprungsort und Durchführung von Kontrollen
    am Bestimmungsort im Rahmen des Binnenmarkts (Artikel 8-11).
5. Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten bei Feststeilung von Verstößen
    (Artikel 12-13) und Einführung einer Kontrolle an den Orten der land-
    wirtschaftlichen Erzeugung (Artikel 14).
6. Berücksichtigung der Folgemaßnahmen einer Kontrolle, Regelung von
    Streitfällen und Schutzmaßnahmen (Artikel 6, 11, 15-19).
 ---pagebreak--- 7.  Empfehlung   von auf Gemeinschaftsebene koordinierten Kontroll-
    programmen, Durchführung mit den vom Jeweiligen Mitgliedstaat ge-
    wühlten Mitteln (Artikel 21-22).
Es ist anzumerken, daß viel Spielraum für einzelStaat Iiche Maßnahmen
gelassen wurde. Auf diese Weise wird dem Grundsatz der Subsidiarität
Rechnung getragen, da diese Regelung in erster Linie einen Rahmen
bildet, der den Mitgliedstaaten Handlungsfreiheit bei der praktischen
Durchführung der Kontrollen gewährt.
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                                Vorschlag für eine
                              RICHTLINIE DES RATES
                      mit Regeln für die Durchführung der
                        amtlichen Futtermittelkontrolle
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN    —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung           der Europäischen  Wirtschafts-
gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Tierernährung hat in der gemeinschaftlichen Landwirtschaft eine große
Bedeutung.
Die Festlegung von Regeln über die Durchführung der amtlichen Futtermittel-
kontrolle auf Gemeinschaftsebene trägt dazu bei, die Gesundheit von Mensch
und Tier sowie die Interessen des Verbrauchers zu schützen.
Aufgrund der sehr unterschiedlichen Natur der in der Tierernährung
verwendeten Erzeugnisse, des erheblichen Umfangs der gehandelten Waren, der
integrierten    Struktur    des   Sektors    sowie  insbesondere   wegen   der
Notwendigkeit, gleichzeitig die Genußtauglichkeit der Futtermittel für Tiere
und die Qualität der Nahrungsmittel zu gewährleisten, ist es erforderlich,
die Durchführung der amtlichen Futtermittelkontrolle detailliert zu regeln.
Damit der angestrebte Zweck erreicht wird, müssen die mit dieser Richtlinie
festgelegten Regeln alle in der Gemeinschaft für die Tierernährung
verwendeten Erzeugnisse und Stoffe umfassen. Daher sind sowohl die
Kontrollen von eingeführten als auch von in der Gemeinschaft in den Verkehr
gebrachten Erzeugnissen zu regeln.
Diese Kontrollen müssen regelmäßig durchgeführt werden, damit sie wirksam
sind. Sie dürfen hinsichtlich ihres Gegenstands, des Stadiums und des Augen-
blicks, in dem sie durchgeführt werden, keinen Beschränkungen unterliegen,
und sind auf eine Weise durchzuführen, die ihre Wirksamkeit garantiert.
Um sicherzustellen, daß die Kontrollen nicht umgangen werden, dürfen die
Mitgliedstaaten ein Erzeugnis nicht deshalb von einer angemessenen Kontrolle
ausschließen, weil es zur Ausfuhr aus der Gemeinschaft bestimmt ist.
Es ist notwendig, Erzeugnisse aus Drittländern bei der Verbringung auf das
Gemeinschaftsgebiet einer Dokumenten- und Nämlichkeitskontrolle zu unterzie-
hen.
Es sind Grundsätze über die Durchführung und die Folgemaßnahmen von Waren-
untersuchungen festzulegen, die von den zuständigen Behörden vorgenommen
werden.     In    diesem     Zusammenhang     ist   die    Einführung    einer
KontrolI beseheinigung gerecht fert igt.
(1) AB I. Nr .
(2) ABI. Nr.
(3) ABI. Nr.
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Beim Handelsverkehr innerhalb der Gemeinschaft sollte der Schwerpunkt auf
den Kontrollen am Ursprungsort sowie auf die Möglichkeit gelegt werden,
Kontrollen am Bestimmungsort durchzuführen. Auf diese Weise können die
Kontrollen an den Binnengrenzen der Gemeinschaft abgeschafft werden.
Voraussetzung für diese Lösung ist Jedoch ein verstärktes Vertrauen in die
vom Versandmitgliedstaat durchgeführten Kontrollen. Daher ist es notwendig,
daß der Versandmitgliedstaat in angemessener Weise kontrolliert.
Im Bestimmungsmitgliedstaat kann stichprobenartig am Bestimmungsort kontrol-
liert werden; bei begründetem Verdacht auf Unregelmäßigkeiten kann die Kon-
trolle Jedoch während der Beförderung erfolgen.
Es sind Folgemaßnahmen für Fälle vorzusehen,        in denen  die  Kontrolle
Unregelmäßigkeiten der Sendung ergeben hat.
Es ist angebracht, ein Verfahren zur Regelung von etwaigen Streitfällen in
bezug auf die Sendungen vorzusehen.
Es sind Schutzmaßnahmen erforderlich. In diesem Bereich liegt die Verantwor-
tung aus praktischen Erwägungen in erster Linie beim Versandmitgliedstaat.
Die Kommission muß die Möglichkeit haben, insbesondere durch Besichtigungen
vor Ort und durch Ergreifen angemessener Maßnahmen tätig zu werden.
Zwar ist es einerseits nicht angebracht, den Betroffenen das Recht einzuräu-
men, sich den Kontrollen zu widersetzen, andererseits müssen Jedoch ihre
 legitimen   Rechte,    insbesondere    das    Recht    auf   Wahrung    des
Betriebsgeheimnisses und auf Einlegung eines Rechtsbehelfs gewahrt bleiben.
Es können in den einzelnen Mitgliedstaaten unterschiedliche Behörden mit den
Kontrollen beauftragt sein. Es ist daher zweckmäßig, ein Verzeichnis der in
den Mitgliedstaaten zuständigen Behörden zu veröffentlichen, in dem auch die
Zuständigkeitsbereiche und die Laboratorien genannt sind, die im Rahmen
dieser Kontrollen Analysen durchführen dürfen.
Zwar ist die Aufstellung von KontrolIProgrammen in erster Linie Sache der
Mitgliedstaaten, im Hinblick auf das Funktionieren des Binnenmarktes sind
Jedoch auch auf Gemeinschaftsebene koordinierte Programme erforderlich.
Die Kommission ist zu beauftragen, die Durchführungsmaßnahmen      zu dieser
Richtlinie zu erlassen -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
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                                   Artikel 1
1. In dieser Richtlinie sind die Regeln für die Durchführung der amtlichen
   Futtermittelkontroi le festgelegt.
2. Diese Richtlinie gilt unbeschadet
   -  des gemeinschaftlichen Zoll rechts,
   -  der gemeinschaftlichen Regelung im Bereich der Schutzmaßnahmen.
                                   Artikel 2
1. Für die Zwecke dieser Richtlinie gelten folgende Begriffsbestimmungen:
   a) die    "amtliche    Futterrnittelkontrolle",   nachstehend   "Kontrolle"
      genannt,    ist  eine   von den .zuständigen Behörden      durchgeführte
      Kontrolle, die folgendes umfaßt:
   -  Ausgangserzeugnisse,
   -  Einzelfutterrnittel,
   -  Mischfuttermittel,
   -  Futtermittel für besondere Ernährungszwecke,
   -  Zusatzstoffe, die in Futtermitteln verwendet werden,
   -  Si Iierungsmittel,
   -  bestimmte in der Tierernährung verwendete Erzeugnisse.
   Es wird die Übereinstimmung mit den gemeinschaftlichen Vorschriften ge-
   prüft, welche den Schutz der menschlichen und tierischen Gesundheit, die
   Lauterkeit des Handelsverkehrs oder den Verbraucherschutz sowie deren
   Unterrichtung zum Inhalt haben.
   b) "Dokumentenprüfung":    Prüfung   der   Dokumente, die das     Erzeugnis
      begleiten;
   c) "Nämlichkeitskontrolle": Prüfung der Übereinstimmung zwischen den
      Dokumenten sowie der Kennzeichnung und Etikettierung durch einfache
      Beschau;
   d) "Warenuntersuchung": Kontrolle des Erzeugnisses selbst, auch durch
      Probenahme und Laboruntersuchung;
   e) "Einfuhr": Verbringung von Erzeugnissen mit Ursprung in Drittländern
      in das Zollgebiet der Gemeinschaft;
   f) "Einführer": Jede natürliche oder         Juristische Person, die die
      Erzeugnisse zur Einfuhr in die Gemeinschaft gestellt;
   g) "Erzeugnis": Futtermittel oder aile in der Tierernährung verwendeten
      Stoffe;
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    h) "zuständige Behörde": die für die Durchführung der Kontrollen
        zuständige Zentralbehörde eines Mitgliedstaats oder eine von ihr
        beauftragte Stelle;
     I) "Betrieb": Jeder Betrieb, in dem Erzeugnisse erzeugt, hergestellt,
        gelagert, bearbeitet oder verpackt werden.
2.  Die Begriffsbestimmungen der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften im
    Bereich der Tierernährung sind erforderlichenfalls anwendbar.
                                   Artikel 3
1.  Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Maßnahmen, damit die
    Kontrollen gemäß dieser Richtlinie durchgeführt werden.
2.  Die Mitgliedstaaten schließen ein für die Ausfuhr aus der Gemeinschaft
    bestimmtes Erzeugnis nicht von einer angemessenen Kontrolle aus.
                                   Artikel 4
1.  Die Überwachung erfolgt
    a) in regelmäßigen Abständen
    b) bei Verdacht der Nichtübereinstimmung.
2.  Die Kontrollen werden unter Wahrung eines angemessenen Verhältnisses zum
    angestrebten Ziel und       insbesondere durch Prüfung mittels einer
    Risikoanalyse durchgeführt.
3.  Sie umfassen alle Stadien der Erzeugung, Herstellung, Einfuhr,
    Behandlung, Lagerung, Beförderung, des Vertriebs und des Handels mit
    diesen Erzeugnissen.
    Sie erstrecken sich auch auf in der Tierernährung unzulässige Verwen-
    dungszwecke.
4.  Die Kontrollen werden in der Regel ohne Vorankündigung durchgeführt.
5.  Die zuständige Behörde ist in Jedem Fall gehalten, unter den in Absatz 3
    genannten Stadien diejenigen auszuwählen, welche sich für die
    beabsichtigte Überprüfung am besten eignen.
                                   KAPITEL I
                           EINFUHR AUS DRITTLÄNDERN
                                   Artikel 5
Abweichend von Artikel 4 Absatz 1 treffen die Mitgliedstaaten die
erforderlichen Maßnahmen, damit die zuständigen Behörden bei der Einfuhr von
Erzeugnissen eine Dokumenten- und Nämlichkeitskontrolle vornehmen, um
    die Art der Erzeugnisse,
    ihren Ursprung,
    die geographische Bestimmung festzustellen.
 ---pagebreak--- 1. Die Mitgliedstaaten stellen die Übereinstimmung der Erzeugnisse durch
   stichprobenartige Warenuntersuchungen sicher.
2. Sie untersagen die Einfuhr und ordnen die Rückbeförderung aus               dem
   Hoheitsgebiet    der    Gemeinschaft     an,    wenn   die    Kontrollen    die
   Nichtübereinstimmung der Erzeugnisse ergeben.
3.  In Jedem Fall können die zuständigen einzelStaat Iichen Behörden bevor
   sie von dieser Möglichkeit Gebrauch machen, dem Einführer oder seinem
   Vertreter, falls die Umstände es gestatten, die Wahl lassen zwischen:
   a) bei schwerwiegenden Mängeln:
       -  der unschädlichen Beseitigung der Erzeugnisse            im  Gebiet  des
          Mitgliedstaats, der die Kontrollen vornimmt,
       -  der anderweitigen Verwendung, oder
       -  einer etwaigen Dekontamination;
   b) bei geringfügigen Mängeln:
      -   der Regelung   der   Angelegenheit    innerhalb   einer   festzulegenden
          Frist.
4. Die Kosten für die Rückbeförderung, die unschädliche Beseitigung, die.
   Dekontaminierung oder die anderweitige Verwendung der Erzeugnisse gehen
   zu Lasten des Einführers oder seines Vertreters.
                                   Artikel 7
1. Weist die zuständige einzelStaat Iiche Behörde die Erzeugnisse zurück, so
   unterrichtet sie die Kommission und die übrigen Mitgliedstaaten über die
   Zurückweisung der Erzeugnisse, wobei die festgestellten Verstöße zu
   melden sind.
2. Sollen    die   Erzeugnisse    nicht    im   Gebiet     des   kontrollierenden
   Mitgliedstaats in den Verkehr gebracht werden, so muß die zuständige
   Behörde, die die Warenuntersuchungen vorgenommen hat, dem Betreffenden
   Bescheinigungen über die durchgeführten Kontrollen und ihre Ergebnisse
   ausstellen,    um    eine    Wiederholung     der    Kontrollen     durch   den
   Bestimmungsmitgliedstaat zu vermeiden.
   Die Handelsdokumente haben sich auf diese Bescheinigung zu beziehen.
   Es bleibt dem Bestimmungsmitgliedstaat Jedoch unbenommen, Stichproben-
   kontrollen der Erzeugnisse vorzunehmen.
3. Für die Zwecke von Absatz 2 wird nach dem Verfahren des Artikels 24 bis
   zum 1.1.1995 eine Musterbescheinigung festgelegt.
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                                   KAPITEL II
                   WARENVERKEHR INNERHALB DER GEMEINSCHAFT
                                    Artikel 8
Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß die zum Versand in einen anderen
Mitgliedstaat bestimmten Erzeugnisse mit der gleichen Sorgfalt kontrolliert
werden, wie diejenigen, die zur Vermarktung in ihrem eigenen Gebiet bestimmt
sind.
                                   ABSCHNITT I
                           KONTROLLEN AM URSPRUNGSORT
                                    Artikel 9
1.  Die Versandmitgliedstaaten sorgen dafür, daß die zuständige Behörde sich
    durch Kontrollen in den Betrieben vergewissert, daß diese ihren in der
    Gemeinschaftsgesetzgebung festgelegten Verpflichtungen genügen und die
    für   den   Handel     bestimmten    Erzeugnisse   den gemeinschaftlichen
    Anforderungen entsprechen.
2.  Besteht ein begründeter Verdacht, daß diese Anforderungen nicht erfüllt
    sind, nimmt die zuständige Behörde die erforderlichen Überprüfungen vor
    und trifft bei Bestätigung des Verdachts geeignete Maßnahmen.
                                  ABSCHNITT II
                         KONTROLLEN AM BESTIMMUNGSORT
                                    Artikel 10
1.  Die zuständige Behörde des Bestimmungsmitgliedstaats kann an den Bestim-
    mungsorten       durch       nichtdiskriminierende     Kontrollen      im
    Stichprobenverfahren die Konformität der Erzeugnisse prüfen.
2.  Liegen der zuständigen Behörde des Durchfuhr- oder Bestimmungsmitglied-
    staats ferner Informationen vor, aufgrund derer sie einen Verstoß
    vermuten kann, so können auch während der Beförderung der Erzeugnisse in
    seinem Hoheitsgebiet Kontrollen vorgenommen werden.
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                                   Artikel 11
 1.  Stellen die zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats bei einer
     Kontrolle am Bestimmungsort oder während der Beförderung fest, daß die
     Erzeugnisse nicht konform sind, so können sie, falls die Umstände es
     gestatten, dem Absender, dem Empfänger oder Jedem sonstigen Berechtigten
     die Wahl lassen zwischen:
     a) bei schwerwiegenden Mängeln:
        -  der unschädlichen Beseitigung der Erzeugnisse,
        -  der anderweitigen Verwendung, einschließlich ihrer Rückbeförderung
           mit Genehmigung der zuständigen Behörde des Landes, in dem der
           Ursprungsbetrieb liegt, oder
        -  einer etwaigen Dekontamination;
     b) bei geringfügigen Mängeln:
        -  der Regelung    der Angelegenheit  innerhalb  einer  festzulegenden
           Frist.
2.   Die Kosten für die Rückbeförderung, die unschädliche Beseitigung, die
     Dekontaminierung oder die anderweitige Verwendung der Erzeugnisse gehen
     zu Lasten des Versenders, des Empfängers oder            Jedes sonstigen
     Berechtigten.
                                 ABSCHNITT IM
                ZUSAMMENARBEIT BEI FESTSTELLUNG VON VERSTÖSSEN
                                   Artikel 12
 In den in Artikel 11 vorgesehenen Fällen setzt sich die zuständige Behörde
eines Bestimmungsmitgliedstaats unverzüglich mit den zuständigen Behörden
des Versandmitgliedstaats in Verbindung. Diese treffen die erforderlichen
Maßnahmen und teilen der zuständigen Behörde des Bestimmungsmitgliedstaats
die Art der vorgenommenen Kontrollen, die getroffenen Entscheidungen und die
Gründe für diese Entscheidungen mit.
Befürchtet diese  Behörde, daß diese Maßnahmen nicht ausreichen, so sucht sie
zusammen mit der   zuständigen Behörde des Versandmitgliedstaats nach Mitteln
und Wegen, um      Abhilfe zu schaffen, gegebenenfalls auch durch eine
Besichtigung vor  Ort.
Werden aufgrund der in Artikel 11 vorgesehenen Kontrollen wiederholt
Verstöße    festgestellt, so unterrichtet     die zuständige Behörde des
Bestimmungsmitgliedstaats die Kommission und die zuständigen Behörden der
Mitgliedstaaten.
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                                  Artikel 13
    Die Kommission kann auf Antrag der zuständigen Behörde des Bestimmungs-
    mitgliedstaats oder von sich aus unter Berücksichtigung der Art der
    festgestellten Verstöße:
    -  Vertreter    vor Ort    entsenden, nachdem    sie die Behörden     des
       betreffenden Mitgliedstaats unterrichtet hat und den zuständigen
       Behörden des Mitgliedstaats eine Einladung zur Begleitung dieser
       Vertreter übermittelt oder eine Einladung von diesen Behörden
       erhalten hat;
    -  die zuständige Behörde auffordern, die Erzeugung des betreffenden Be-
       triebs häufiger zu kontrollieren.
    Sie teilt den Mitgliedstaaten ihre Schlußfolgerungen mit.
    Solange die Schlußfolgerungen der Konmmission nicht vorliegen, hat der
    Versandmitgliedstaat die Erzeugnisse aus dem betreffenden Betrieb auf
    Verlangen des Bestimmungsmitgliedstaats verstärkt zu kontrollieren.
    Der Bestimmungsmitgliedstaat kann seinerseits die Erzeugnisse aus dem
    genannten Betrieb verstärkt kontrollieren.
3.  Die Kommission prüft       in dem    in Artikel   23 genannten   Ausschuß
    unverzüglich die Lage. Nach dem Verfahren des Artikels 25 kann sie die
    erforderlichen Entscheidungen erlassen, einschließlich derjenigen über
    den innergemeinschaftlichen Verkehr mit den Erzeugnissen.
                                 ABSCHNITT IV
          KONTROLLEN AN DEN ORTEN DER LANDWIRTSCHAFTLICHEN ERZEUGUNG
                                  Artikel 14
Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß die zuständige Behörde die Orte der
landwirtschaftlichen Erzeugung betreten kann, um die Einhaltung der
Erzeugungs-, Verwendungs- und Gebrauchsbedingungen der Erzeugnisse zu
kontrolI leren.
                                  KAPITEL III
                            ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
                                   Artikel 15
    Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß durch die Kontrollen            die
    Beförderung der Erzeugnisse so wenig wie möglich verzögert und        ihr
    Inverkehrbringen nicht in ungerechtfertigter Weise behindert wird.
    Sie verpflichten die mit der Kontrolle beauftragten Personen zur Wahrung
    des Berufsgeheimnisses.
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                                   Artikel 16
1.  Von den Erzeugnissen können Proben zu Analysezwecken genommen werden.
    Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Vorkehrungen, damit
    -  die Betroffenen gegebenenfalls ein Gegengutachten einholen können;
    -  die Proben aufbewahrt werden.
2.  Die Analysen werden von amtlichen Laboratorien vorgenommen.
    Die Mitgliedstaaten können auch andere Laboratorien für diese Analysen
    zulassen.
3.  Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß die Probenahme und die Analysen
    gemäß der Gemeinschaftsregelung durchgeführt werden.
    Sofern keine gemeinschaftlichen Verfahren und Methoden bestehen, treffen
    die Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen,
    daß die Kontrollen
    -  nach    von    internationalen    Organisationen     anerkannten      Normen
       durchgeführt werden,
        in Ermangelung     solcher   Normen    nach  einzelStaat Iichen      Regeln
       durchgeführt werden, die den allgemeinen Grundsätzen des Vertrags
       entsprechen.
4.  Die Durchführungsbestimmungen zu        diesem  Artikel    werden    nach   dem
    Verfahren des Artikels 24 erlassen.
                                   Artikel 17
Die   Mitgliedstaaten    treffen    die   geeigneten    verwaltungstechnischen,
rechtlichen und strafrechtlichen Maßnahmen, um Jeden festgestellten Verstoß
einer natürlichen oder Juristischen Person gegen die Gemeinschaftsregelung
zu ahnden.
                                   Artikel 18
Die in den geltenden Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten          vorgesehenen
Rechtsbehelfe gegen Entscheidungen der zuständigen Behörden           bleiben von
dieser Richtlinie unberührt.
Die von der zuständigen Behörde nach der Feststellung eines Verstoßes
getroffenen Entscheidungen sind dem davon Betroffenen oder dem Berechtigten
mitzuteilen und zu begründen.
Auf Antrag sind dem Betroffenen oder dem Berechtigten Entscheidungen
schriftlich mitzuteilen und zu begründen; dabei ist anzugeben, welche
Rechtsbehelfe nach der Rechtsordnung des Kontrollmitgliedstaats bestehen und
in welcher Form und innerhalb welcher Frist sie einzulegen sind.
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                                  Artikel 19
1.  In Streitfällen zwischen zwei Mitgliedstaaten oder zwischen einem
    Mitgliedstaat und einem Unternehmer, der die Nationalität eines anderen
    Mitgliedstaats hat, können sie die Streitigkeit            in gegenseitigem
    Einvernehmen innerhalb von höchstens einem Monat einem Sachverständigen
    zur Beurteilung unterbreiten, der in einem von der Kommission zu
    erstellen   Verzeichnis   von Sachverständigen      aus  der    Gemeinschaft
    aufgeführt ist.
2.  Die Durchführungsbestimmungen zu       diesem   Artikel  werden    nach  dem
    Verfahren des Artikels 24 erlassen.
                                  Artikel 20
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission folgendes mit:
    die zuständige(n) Behörde(n) sowie ihre(n) örtlichen Zustandigkeits- und
    Aufgabenbereich;
    das (die) von den zuständigen Behörden zugelassene(n) Laboratorium
    (Laboratorien), das (die) mit der Durchführung der Analysen im Rahmen
    der Kontrolle beauftragt ist (sind).
Diese Verzeichnisse werden    im Amtsblatt   der  Europäischen   Gemeinschaften,
Ausgabe C, veröffentlicht.
                                  Artikel 21
Die Mitgliedstaaten betrauen eine Zentralstelle mit der Koordinierung der
Durchführung der in dieser Richtlinie vorgesehenen Kontrollen. Diese Stelle
hat insbesondere den Auftrag,
    die   Pläne   auszuarbeiten, die es den         zuständigen    Dienststellen
    ermöglichen, die vorgesehenen Kontrollen vorzunehmen,
    die Tätigkeiten der mit den Kontrollen beauftragten regionalen Stellen
    zu koordinieren,
    die Kontrollergebnisse und Angaben zu sammeln, die der Kommission zuge-
    leitet werden müssen.
                                  Artikel 22
1.  Die Mitgliedstaaten erstellen Pläne mit den einzelstaatlichen Maßnahmen,
    die zur Durchführung der Ziele dieser Richtlinie in die Wege geleitet
    werden müssen.
    In diesen Plänen ist der besonderen Lage der Mitgliedstaaten Rechnung zu
    tragen und insbesondere die Häufigkeit der regelmäßig durchzuführenden
    Kontrollen anzugeben.
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2.  Die Mitglledsstaten übermitteln      der Kommission   Jährlich   bis zum
    30. November alle zweckdienlichen Angaben über die Durchführung der Pro-
    gramme gemäß Absatz 1 während des vergangenen Jahres und machen genaue
    Angaben über :
    -   die bei Erstellung der Programme zugrundegelegten Kriterien,
    -   Anzahl und Art der durchgeführten Kontrollen,
    -   Anzahl und Art der festgestellten Verstöße.
3.  Jedes Jahr empfiehlt      die Kommission den Mitgliedstaaten bis zum
    30. November, erstmalig am 30. November 1995, ein koordiniertes Programm
    für das nächste Jahr, nachdem sie die Mitgliedstaaten im Rahmen des
    Ständigen Futterrnittelausschusses gehört hat. Diese Empfehlung kann
    später geändert werden, falls sich dies aufgrund der Durchführung des
    koordinierten Programms als notwendig erweist.
     In dem koordinierten Programm sind vor allem die Kriterien aufgeführt,
    die bei seiner Durchführung vorrangig berücksichtigt werden müssen.
    Die Angaben gemäß Absatz 2 beinhalten ein gesondertes Kapitel, das der
    Durchführung des koordinierten Programms gewidmet ist.
                                  Artikel 23
Die Kommission wird von dem durch Beschluß 70/372/EWG des Rates vom 20. Juli-
1970 eingesetzten Ständigen Futterrnittelausschuß, nachstehend "Ausschuß"
genannt, unterstützt.
                                  Artikel 24
Wird auf das in diesem Artikel     festgelegte  Verfahren Bezug  genommen, so
gelten folgende Vorschriften :
Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu
treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem
Entwurf    innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende        Je nach der
Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann, gegebenenfalls im Wege
der Abstimmung.
Die Stellungnahme wird ins Protokoll aufgenommen. Darüber hinaus kann Jeder
Mitgliedstaat verlangen, daß sein Standpunkt im Protokoll vermerkt wird.
Die Kommission     trägt der Stellungnahme des Ausschusses      weitestgehend
Rechnung. Sie teilt dem Ausschuß mit, inwieweit sie seiner      Stellungnahme
Rechnung getragen hat.
                                  Artikel 25
Wird auf das Verfahren dieses Artikels Bezug genommen, so gilt folgendes:
Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu
treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem
Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung
der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann.
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Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 148 des
Vertrags für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu
fassenden Beschlüsse vorgesehen ist. Bei der Abstimmung im Ausschuß werden
die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel
gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.
Die Kommission erläßt die beabsichtigten Maßnahmen,          wenn  sie  mit der
Stellungnahme des Ausschusses übereinstimmen.
Stimmen die beabsichtigten Maßnahmen mit der Stellungnahme des Ausschusses
nicht Uberein oder liegt keine Stellungnahme vor, so unterbreitet die
Kommission dem Rat unverzüglich einen Vorschlag der zu treffenden Maßnahmen.
Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit.
Hat der Rat nach Ablauf einer Frist, die in Jedem vom Rat gemäß diesem
Absatz zu erlassenden Rechtsakt festgelegt wird, keinesfalls aber drei
Monate von der Befassung des Rates an überschreiten darf, keinen Beschluß
gefaßt, so werden die vorgeschlagenen Maßnahmen von der Kommission erlassen.
                                  Artikel 26
1.  Die    Mitgliedstaaten   erlassen     die    erforderlichen    Rechts-  und
    Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens am 1. Januar
    1995 nachzukommen. Sie setzten die Kommission unverzüglich davon in
    Kenntnis. Die erlassenen Vorschriften sind ab dem 1. Januar 1995
    anwendbar.
    Wenn die Mitgliedstaaten die Vorschriften nach Absatz 1 erlassen, nehmen
    sie in diesen Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der
    amtlichen    Veröffentlichung    auf     diese    Richtlinie    Bezug.  Die
    Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
2.  Die    Mitgliedstaaten   teilen    der    Kommission    den   Wortlaut  der
     innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese
    Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
                                  Artikel 27
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu            am                  Im Namen des Rates
                                                Der Präsident
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                                                          KOM(93)510endg.
                                                     DOKUMENTE
DE                                                                             03
                                 Katalognummer : CB-CO-93-544-DE-C
                                                           ISBN 92-77-59942-1
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg
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