CELEX: 31969R2198
Language: de
Date: 1969-10-30 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2198/69 der Kommission vom 30. Oktober 1969 über die zeitliche Toleranz nach Artikel 10 Absätze 2 und 3 der Verordnung (EWG) Nr. 803/68 des Rates über den Zollwert der Waren

6 . 11 . 69                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 279/9
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 2198/69 DER KOMMISSION
                                                     vom 30. Oktober 1969
               über die zeitliche Toleranz nach Artikel 10 Absätze 2 und 3 der Verordnung (EWG) Nr.
                                         803 /68 des Rates über den Zollwert der Waren
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                    Nach Artikel 10 Absatz 4 der obengenannten Ver­
GEMEINSCHAFTEN —                                                   ordnung sind die Waren, für die eine Toleranz auf
                                                                   Grund der Absätze 2 und 3 zugelassen werden kann,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                  sowie die Dauer der nach Absatz 3 zu gewährenden
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                    Toleranz nach dem Verfahren des Artikels 17 dieser
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 803/68 des                   Verordnung zu bestimmen ; es ist angebracht, hierbei
Rates vom 27. Juni 1968 über den Zollwert der                      die Usancen des Handels in den Mitgliedstaaten zu
Waren (*), insbesondere auf den Artikel 10 Ab­                     berücksichtigen.
satz 4, und
                                                                   Es ist wichtig, die einheitliche Anwendung der dies­
in Erwägung nachstehender Gründe :                                 bezüglichen Vorschriften der Verordnung (EWG) Nr.
                                                                   803/68 zu gewährleisten und zu diesem Zweck die
Nach Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe a) der vorge­                    erforderlichen Vorschriften zu erlassen.
nannten Verordnung kann der gezahlte oder zu zah­
lende Preis als Zollwert der Waren anerkannt wer­                  Die in dieser Verordnung vorgesehenen Vorschriften
den, wenn unter anderem folgende Bedingung er­                     entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für
füllt ist : Der Kaufvertrag muß innerhalb des in Ar­               den Zollwert —
tikel 10 bezeichneten Zeitraums durchgeführt wer­
den. Für die Anwendung des Artikels 9 sieht Artikel
10 Absatz 1 vor, daß der gezahlte oder zu zahlende                 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Preis anerkannt werden kann, wenn der Tag des
Vertragsabschlusses nicht mehr als sechs Monate
                                                                                          Artikel 1
vor dem maßgebenden Zeitpunkt für die Ermittlung
des Zollwerts nach Artikel 5 liegt.
                                                                   Zur Anwendung von Artikel 9 der Verordnung
Für Waren, die üblicherweise mit Lieferfristen von                 (EWG) Nr. 803/68 des Rates vom 27. Juni 1968 wer­
mehr als sechs Monaten, jedoch nicht mehr als 12                   den für die in der Tabelle im Anhang zu dieser Ver­
Monaten gehandelt werden, kann die Toleranz nach                   ordnung aufgeführten Waren die dort genannten zeit­
Artikel 10 Absatz 2 der obengenannten Verordnung                   lichen Toleranzen auf Grund von Artikel 10 Ab­
auf 12 Monate verlängert werden ; für Waren, die                   sätze 2 und 3 der vorgenannten Verordnung zuge­
üblicherweise mit Lieferfristen von mehr als 12 Mo­                lassen .
naten gehandelt werden, kann die Dauer der Tole­
ranz nach Artikel 10 Absatz 3 entsprechend ver­                                           Artikel 2
längert werden, jedoch nicht über vierundzwanzig
Monate hinaus .                                                    Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1970 in Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Brüssel, den 30. Oktober 1969
                                                                             Für die Kommission
                                                                               Der Präsident
                                                                                  Jean REY
 (») ABl . Nr. L 148 vom 28 . 6 . 1968 , S. 6 .
 ---pagebreak--- Nr. L 279/ 10                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            6 . 11 . 69
                                                                ANHANG
                      Nummer                                                                            Fristen
                 des Gemeinsamen                                Warenbezeichnung                   ( in Monaten )
                      Zolltarifs
              ex 02.04 C III             Schildkrötenfleisch                                               12
              ex 03.01 A I b )           Lachse, gefroren                                                  12
              ex '03.01 A III            Karpfen                                                           12
              ex 03.02 A                 Heringe, ganz, ohne Kopf, zerteilt oder als Filets                15
                    0 4 .06              Natürlicher Honig                                                 12
              ex 05.15 A                 Garnelen, getrocknet                                              12
              ex 06.0 1                 Blumenzwiebeln                                                     12
                    07.01 A I           Saatkartoffeln                                                     12
              ex 07.01 H                 Steckzwiebeln und Pflanzschalotten                                15
                    07.03 B              Kapern                                                            12
                    07.03 E             Tomaten                                                            12
                   07.04                 Gemüse und Küchenkräuter, getrocknet, auch in Stücke
                                        oder Scheiben geschnitten, als Pulver oder sonst zer­
                                         kleinert, aber nicht weiter zubereitet
                                        — Pastinaken                                                       15
                                        — andere                                                           12
                   07.05                Trockene, ausgelöste Hülsenfrüchte, auch geschält oder
                                        zerkleinert                                                        12
              ex 07.06 B                Wurzeln oder Knollen von Manihot, auch in „chips"
                                          )der Scheiben geschnitten                                        12
              ex 08.01                  Datteln, Ananas, Mangofrüchte, Mangostanfrüchte, Avo­
                                        cadofrüchte, Guaven, Kokosnüsse, Paranüsse, getrocknet,
                                        auch ohne Schalen                                                  12
                    08.01 B             Bananen                                                            n
              ex 08.01 E II             Kaschu-Nüsse                                                      15
              ex 08.02                  Zitrusfrüchte, getrocknet                                          12
                    08.03 B              "eigen, getrocknet                                                12
                   08.04 B              Weintrauben, getrocknet                                            12
              ex 08.05                  Schalenfrüchte ( ausgenommen solche der Tarifnr. 08.01 ),
                                        getrocknet, auch ohne äußere Schalen oder enthäutet                12
                   ■08.05 All           Mandeln , andere                                                   15
                   08.11                Früchte, vorläufig haltbar gemacht ( z. B. durch Schwefel­
                                        dioxyd oder in Wasser, dem Salz, Schwefeldioxyd oder
                                         auch vorläufig konservierend wirkende Stoffe zugesetzt
                                        sind ), zum unmittelbaren Genuß nicht geeignet                     12
                   08.12                Früchte ( ausgenommen solche der Tarifnrn. 08.01 bis
                                        08.05 ), getrocknet                                                12
                    09.01 A I           Kaffee, nicht geröstet                                             12
              ex 09.04                  Pfeffer der Gattung „Piper"                                       24
              ex 09.04                   Früchte der Gattungen „Capsicum" und „Pimenta"                    12
                   09.05                Vanille                                                            12
                    09.06               Zimt und Zimtblüten                                                12
              (') Die Frist wird später festgesetzt werden .
 ---pagebreak--- 6 . 11 . 69                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. L 279/ 11
                   Nummer                                                                     Fristen
              des Gemeinsamen                        Warenbezeichnung                     (in Monaten )
                   Zolltarifs
                 09.07        Gewürznelken, Mutternelken und Nelkenstiele                        12
                 09.08        Muskatnüsse, Muskatblüte und Kardamomen                            12
            ex 09.09          Anis-, Sternanis-, Fenchel-, Koriander- und Wacholder­
                              früchte                                                            12
                 09.10        Thymian , Lorbeerblätter und Safran ; andere Gewürze               12
                 12.03        Samen , Sporen und Früchte zur Aussaat                             12
                 12.06        Hopfen ( Blütenzapfen ) und Hopfenmehl                             24
                 12.07        Pflanzen , Pflanzenteile, Samen und Früchte der haupt­
                              sächlich zur Riechmittelherstellung oder zu Zwecken der
                              Medizin, Insektenvertilgung, Schädlingsbekämpfung und
                              dergleichen verwendeten Art, frisch oder getrocknet, ganz,
                              in Stücken , als Pulver oder sonst zerkleinert                     12
            ex 12.08 C        Aprikosenkerne                                                     12
                 13.03        Pflanzensäfte und - auszüge ; Pektin, Pektinate und Pek­
                              tate ; Agar-Agar und andere Schleime und Verdickungs­
                              stoffe aus pflanzlichen Stoffen                                    12
                  14.01 A II  Korbweiden , andere                                                12
                  15.04 AI    Leberöle von Fischen mit einem Gehalt an Vitamin A
                              von 2500 internationalen Einheiten je Gramm oder weni­
                              ger                                                                12
            ex 15.07          Fette, pflanzliche öle, flüssig oder fest, roh, gereinigt
                              oder raffiniert, ausgenommen Olivenöl                               12
                  15.11 A     Glyzerin, roh, einschließlich Glyzerinwasser und -unter­
                              laugen                                                              12
                  16.04 A I    Kaviar ( Störrogen)                                                12
             ex 16.04 B        Lachse                                                             12
                  16.04 D      Sardinen                                                           12
                  16.04 E      Thunfisch                                                          12
             ex 16.04 G        Pilchards und Schellfischleber                                     12
             ex 16.05          Fleisch von Hummern und von Krabben                                12
             ex 18.01          Kakaobohnen , roh                                                  18
             ex 18.01          Kakaobohnen, auch Bruch geröstet                                   12
             ex 18.04          Kakaobutter                                                        18
                  18.05        Kakaopulver, nicht gezuckert                                       12
             ex 20.01 B        Tomatenmark                                                        12
                  20.02        Gemüse- und Küchenkräuter, ohne Essig zubereitet oder
                               haltbar gemacht                                                    12
                  20.06        Früchte,   in   anderer  Weise     zubereitet oder haltbar
                               gemacht, auch mit Zusatz von Zucker oder Alkohol                   12
                  20.07        Fruchtsäfte (einschließlich Traubensaft) und Gemüse­
                               säfte, nicht gegoren, ohne Zusatz von Alkohol, auch mit
                               Zusatz von Zucker                                                   12
             ex 23.01 B        Fischmehl                                                           18
                  23.07 A      Solubles von Fischen oder Walen                                     18
              ex 24.01         Tabak, unverarbeitet                                                12 '
                   28.01 B     Chlor                                                               12
                   28.28 G     Wolframoxyde und -hydroxyde                                         12
                   28.28 H I   Vanadiumpentoxyl (Vanadinsäureanhydrid)                             12
              ex 28.47 F       Ammonium-Parawolframat                                              12
 ---pagebreak--- Nr. L 279/ 12                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           6 . 11 . 69
                     Nummer
                                                                                              Fristen
                des Gemeinsamen                         Warenbezeichnung
                     Zolltarifs                                                           (in Monaten'
              ex 28.56 D        Wolframkarbid                                                   12
                   29.05 A II    Menthol                                                        12
              ex 29.35 A        Furfurol                                                        12
              ex 29.36          Sulfamid für Veterinärzwecke                                    12
              ex 29.38          Vitamine                                                        12
                  33.01         Ätherische öle (auch terpenfrei gemacht), flüssig oder
                                fest (konkret) ; Resinoide                                      12
                  35.01 A       Kasein                                                          18
             ex 35.02 A II a) 2 Eieralbumin, andere                                             12
                  35.05 A       Dextrine ; lösliche oder geröstete Stärke                       12
                  38.19 K       Hartmetallmischungen, nicht gesintert                           12
                  41.02         Rind- und Kalbleder (einschließlich Büffelleder), Roß­
                                leder und Leder von anderen Einhufern, ausgenommen
                                Leder der Tarifnrn. 41.06 bis 41.08                             12
              ex 44.02          Holzkohle                                                       12
                  4 4'. 05 B II Nadelholz mit einer Länge von 125 cm oder weniger
                                und einer Dicke von weniger als 12,5 mm                         12
                  44.07         Bahnschwellen aus Holz                                          12
                  47.01         Halbstoffe ( Massen aus mechanisch oder chemisch auf­
                                bereiteten pflanzlichen Faserstoffen) :
                                A. Holzschliff (Weißschliff, Braunschliff)                      12
                                B I und B II Sulfat-, Natron- oder Sulfitzellstoff              18
              ex Abschnitt XI   Garne der Kapitel 50, 51 und 53 bis 56, nicht in Auf­
                                machungen für den Einzelverkauf :
                                — Leinengarne                                                   18
                                — andere                                                        12
              ex Abschnitt XI   Modische Gewebe (Saisongewebe) für Oberbekleidung,
                                das sind Gewebe, die durch Bindung, Druck, Buntweben,
                                partiell , verschiedenartige Ausrüstung (z.B. Patinieren,
                                Moirieren, Prägen usw.) oder durch Materialzusammen­
                                setzung einen modischen Effekt aufweisen, und einfar­
                                bige Stoffe (sog. Unigewebe) in modisch bedingten Far­
                                ben                                                             12
              ex 50.09          Ostasiatische Seidengewebe                                      18
              ex 53.05          Wolle, gekrempelt oder gekämmt                                  12
              ex 55.09          Rohgewebe aus Baumwolle                                         12
              ex 56.07          Rohgewebe aus synthetischen oder künstlichen Spinn­
                                fasern                                                          12
                  57.05 A       Hanfgarne, nicht in Aufmachung für den Einzelverkauf            18
                  57.06         Jutegarne                                                       12
             ex 57.07 B         Sisalgarne                                                      12
                  57.10          Gewebe aus Jute                                                12
             ex 58.02 A         Kokosmatten                                                     12
              ex 59.04           Bindfäden aus Hanf oder Manilahanf (Abaca oder Musa
                                textilis )                                                      12
                  62.03 A II    Säcke und Beutel aus Jutegeweben, zu Verpackungs­
                                zwecken, andere als gebraucht                                   12
                  81.01         Wolfram , roh oder verarbeitet                                  12
                  81.04 A II    Wismut, verarbeitet                                             12
                  81.04 1 }     Antimon                                                         12