CELEX: 31993R2706
Language: de
Date: 1993-10-01 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2706/93 der Kommission vom 30. September 1993 zur Festsetzung der Einschleusungspreise und Abschöpfungen für Eier

1 . 10 . 93                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 245/ 117
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 2706/93 DER KOMMISSION
                                                 vom 30. September 1993
                       zur Festsetzung der Einschleusungspreise und Abschöpfungen für Eier
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  Da eine neue Festsetzung der Einschleusungspreise noch
GEMEINSCHAFTEN —                                                 nicht stattgefunden hat, ist es notwendig, die Abschöp­
                                                                 fungen, die durch die Verordnung (EWG) Nr. 1648/93
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen           festgesetzt wurden, bis zum 31 . Dezember 1993 unverän­
Wirtschaftsgemeinschaft,                                         dert beizubehalten.
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2771 /75 des Rates
vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorgani­            Gemäß Artikel 101 Absatz 1 der Entscheidung
                                                                 91 /482/EWG des Rates vom 25. Juli 1991 über die Asso­
sation für Eier ('), zuletzt geändert durch die Verordnung       ziation der überseeischen Länder und Gebiete mit der
(EWG) Nr. 3207/88 (2), insbesondere auf Artikel 3 und
Artikel 7 Absatz 1 ,                                             Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ^) werden bei der
                                                                 Einfuhr von Erzeugnissen mit Ursprung in den überseei­
in Erwägung nachstehender Gründe :                               schen Ländern und Gebieten keine Abschöpfungen
                                                                 erhoben .
Die Einschleusungspreise und Abschöpfungen für die in
Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2771 /75             Mit den Verordnungen (EWG) Nr. 518/92 Q, geändert
genannten Erzeugnisse müssen nach den Berechnungs­               durch die Verordnung (EWG) Nr. 2233/93 (% (EWG)
methoden, welche in der Verordnung (EWG) Nr. 2773/75             Nr. 519/92 (9), geändert durch die Verordnung (EWG)
des Rates vom 29. Oktober 1975 über die Berechnung der           Nr. 2234/93 (10), und (EWG) Nr. 520/92 (u), geändert
Abschöpfung und des Einschleusungspreises für Eier (3),          durch die Verordnung (EWG) Nr. 2235/93 (12), des Rates
zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)                      vom 27. Februar 1992 mit Durchführungsvorschriften zu
Nr. 41 55/87 (4), beschrieben sind, für jedes Vierteljahr im     den Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen
voraus festgesetzt werden.                                       zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
                                                                 der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl
Da die Einschleusungspreise und Abschöpfungen für Eier           einerseits und Polen, Ungarn bzw. der Tschechischen und
zuletzt durch die Verordnung (EWG) Nr. 1648/93 der               Slowakischen Föderativen Republik andererseits wurde
Kommission (*) für die Zeit vom 1 . Juli bis 30. September       die bei der Einfuhr bestimmter Erzeugnisse zu erhebende
 1993 festgesetzt worden sind, ist eine Neufestsetzung für       Abschöpfung verringert. Die Durchführungsbestim­
die Zeit vom 1 . Oktober bis 31 . Dezember 1993 erfor­
                                                                 mungen zu der in diesen Abkommen vorgesehenen Rege­
derlich. Für diese Festsetzung sind grundsätzlich die            lung im Sektor Eier wurden mit der Verordnung (EWG)
Futtergetreidepreise in der Zeit vom 1 . April bis               Nr. 2699/93 der Kommission (13) erlassen.
31 . August 1993 maßgebend.
Bei der Festsetzung des ab 1 . Oktober, 1 . Januar und            Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
 1 . April geltenden Einschleusungspreises muß der               entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
Entwicklung der Futtergetreidepreise auf dem Weltmarkt           schusses für Geflügelfleisch und Eier —
nur Rechnung getragen werden, wenn der Preis der
Futtergetreidemenge gegenüber dem für die Berechnung
des Einschleusungspreises für das vorherige Vierteljahr           HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
herangezogenen Preis eine Mindestabweichung aufweist.
Diese Mindestabweichung ist in der Verordnung (EWG)
Nr. 2773/75 auf 3 v. H. festgesetzt worden.                                                 Artikel 1
Da der Preis der Futtergetreidemenge nicht um 3 v. H.             Die in Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2771 /75
oder mehr von demjenigen abweicht, der für das vorhe­            vorgesehenen Abschöpfungen sowie die in Artikel 7
rige Vierteljahr herangezogen worden ist, sind die durch          derselben Verordnung vorgesehenen Einschleusungspreise
die Verordnung (EWG) Nr. 1648/93 festgesetzten                    für die in Artikel 1 Absatz 1 derselben Verordnung
Einschleusungspreise bis zum 31 . Dezember 1993 unver­           genannten Erzeugnisse werden im Anhang festgesetzt.
ändert beizubehalten .
Bei der Festsetzung der ab 1 . Oktober, 1 . Januar und                                      Artikel 2
 1 . April geltenden Abschöpfung muß der Entwicklung
der Futtergetreidepreise auf dem Weltmarkt nur                    Diese Verordnung tritt am 1 . Oktober 1993 in Kraft.
Rechnung getragen werden, wenn gleichzeitig der
 Einschleusungspreis neu festgesetzt wird.                        (6) ABl. Nr. L 263 vom 19. 9. 1991 , S. 1 .
                                                                  O ABl. Nr. L 56 vom 29. 2. 1992, S. 3.
                                                                  (8) ABl. Nr. L 200 vom 10. 8. 1993, S. 3.
(') ABl. Nr. L 282 vom 1 . 11 . 1975, S. 49.                      f) ABl. Nr. L 56 vom 29. 2. 1992, S. 6.
  2 ABl. Nr. L 286 vom 20. 10 . 1988, S. 2.                       (10) ABl. Nr. L 200 vom 10. 8. 1993, S. 4.
O ABl. Nr. L 282 vom 1 . 11 . 1975, S. 64.                        (") ABl. Nr. L 56 vom 29. 2. 1992, S. 9.
(4) ABl. Nr. L 392 vom 31 . 12. 1987, S. 29.                      H ABl. Nr. L 200 vom 10. 8. 1993, S. 4.
O ABl. Nr. L 157 vom 29. 6. 1993, S. 33.                          (u) Siehe Seite 88 dieses Amtsblatts.
 ---pagebreak--- Nr. L 245/ 118                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       1 . 10 . 93
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Brüssel, den 30. September 1993
                                                                     Für die Kommission
                                                                       Rene STEICHEN
                                                                  Mitglied der Kommission
 ---pagebreak--- 1 . 10 . 93                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. L 245/ 119
                                                         ANHANG
            zur Verordnung der Kommission vom 30. September 1993 zur Festsetzung der Ein
                               schleusungspreise und Abschöpfungen für Eier (2)
                                  KN-Code            Einschleusungspreis       Abschöpfungsbetrag
                                                        ECU/ 100 Stück           ECU/ 100 Stück
                                 0407 00 11                  51,52                    11,39 0
                                 0407 00 19                  10,93                     3,43 (')
                                                         ECU/ 100 kg              ECU/ 100 kg
                                 0407 00 30                  83,04                    29,34 (')
                                 0408 11 10                 403,95                   137,31 (')
                                 0408 19 11                 182,71                    59,85 (')
                                 0408 19 19                 194,68                    63,96 (')
                                 0408 91 10                 339,07                   132,62 (>)
                                 0408 99 10                  89,85                    34,03 (')
                          (') Auf Erzeugnisse dieses Codes, die aus Polen, der Tschechoslowakei und
                              Ungarn im Rahmen der zwischen diesen Ländern und der Gemein­
                              schaft geschlossenen Interimsabkommen mit einer gemäß der Verord­
                              nung (EWG) Nr. 2699/93 erteilten Bescheinigung EUR. 1 eingeführt
                              werden, werden die im Anhang der genannten Verordnung angege­
                              benen Abschöpfungen erhoben.
                          (2) Gemäß Artikel 101 Absatz 1 der Entscheidung 91 /482/EWG werden
                              bei der Einfuhr von Erzeugnissen mit Ursprung in den überseeischen
                              Ländern und Gebieten keine Abschöpfungen erhoben.