CELEX: 51990PC0141
Language: de
Date: 1990-05-23
Title: VORSCHLAG FUER EINE RICHTLINIE DES RATES UEBER DIE ANGEMESSENE EIGENKAPITALAUSSTATTUNG VON WERTPAPIERFIRMEN UND KREDITINSTITUTEN

Nr. C 152/6                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  21.6.90
                                                               II
                                                  (Vorbereitende Rechtsakte)
                                                KOMMISSION
              Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die angemessene Eigenkapitalausstattung von Wert-
                                              papierfirmen und Kreditinstituten
                                              KOM(90)     141 endg. — SYN 257
                                    (Von der Kommission vorgelegt am 30. April 1990)
                                                        (90/C 152/06)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                         erforderlich und ausreichend ist. Die Verabschiedung
                                                                  von Maßnahmen zur Koordinierung, wie die Definition
                                                                  der Eigenmittel von Wertpapierfirmen, die Festlegung
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi-
                                                                  der Höhe des Anfangskapitals und die Festlegung eines
schen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel
                                                                  gemeinsamen Rahmens für die Kontrolle des Marktrisi-
57 Absatz 2 erster und dritter Satz,
                                                                  kos von Wertpapierfirmen, stellt einen wesentlichen As-
                                                                  pekt der Harmonisierung dar, die für die gegenseitige
auf Vorschlag der Kommission,                                     Anerkennung und damit für die Vollendung des Binnen-
                                                                  markts im Finanzsektor erforderlich ist.
in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament,
                                                                  Die Mitgliedstaaten können darüber hinaus strengere
                                                                  Vorschriften als in dieser Richtlinie erlassen.
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus-
schusses,
                                                                  Diese Richtlinie ist Teil der allgemeinen internationalen
                                                                  Anstrengungen zur Angleichung der geltenden Vor-
in Erwägung nachstehender Gründe:                                 schriften der wichtigsten Länder hinsichtlich der laufen-
                                                                  den Beaufsichtigung von Wertpapierfirmen.
Wichtigstes Ziel der Richtlinie ../..../EWG des Rates
über Wertpapierdienstleistungen ist, daß Wertpapierfir-
                                                                  Gemeinsame grundlegende Normen für die Eigenmittel
men, die von den zuständigen Stellen ihres Herkunfts-
                                                                  von Wertpapierfirmen sind ein Schlüsselelement für die
mitgliedstaats zugelassen wurden und von diesen Stellen
                                                                  Schaffung eines gemeinsamen Binnenmarkts für Wertpa-
beaufsichtigt werden, in anderen Mitgliedstaaten Zweig-
                                                                  pierdienstleistungen, da die Eigenmittel dazu dienen, die
niederlassungen gründen und Dienstleistungen erbringen
                                                                  Kontinuität von Wertpapierfirmen zu gewährleisten und
können. Diese Richtlinie sieht daher eine Koordinierung
                                                                  die Anleger zu schützen. Durch diese Harmonisierung
der Rechtsvorschriften über die Zulassung und die Aus-
                                                                  wird die Beaufsichtigung von Wertpapierfirmen verbes-
übung der Tätigkeit von Wertpapierfirmen vor.
                                                                  sert. Diese Normen müssen für alle Wertpapierfirmen in
                                                                  der Gemeinschaft gelten.
In der genannten Richtlinie sind jedoch weder gemein-
same Normen für die Eigenmittel von Wertpapierfirmen
                                                                  In einem gemeinsamen Binnenmarkt im Finanzsektor
vorgesehen, noch wird die Höhe des Anfangskapitals
                                                                  treten Wertpapierfirmen, die Kreditinstitute sein können
dieser Firmen festgelegt. Es wird kein gemeinsamer Rah-
                                                                  oder nicht, in direkten Wettbewerb miteinander.
men für die Kontrolle des Marktrisikos, dem diese Fir-
men ausgesetzt sind, festgelegt. In der genannten Richtli-
nie wird an mehreren Stellen auf eine andere Initiative           Die Kriterien für die Festlegung der Zusammensetzung
der Gemeinschaft hingewiesen, die dem Ziel dient, in              der Eigenmittel dürfen nicht allein dem Ermessen der
eben diesen Bereichen koordinierte Maßnahmen zu er-               Mitgliedstaaten überlassen bleiben.
greifen.
                                                                  Die Verabschiedung gemeinsamer grundlegender Nor-
Dabei wurde das Konzept zugrundegelegt, daß eine                  men für die Eigenmittel von Wertpapierfirmen liegt im
Harmonisierung nur insoweit angestrebt wird, wie dies             Interesse der Gemeinschaft, weil dadurch Wettbewerbs-
zur Gewährleistung der gegenseitigen Anerkennung der              verzerrungen verhindert werden und das Finanzsystem
Zulassung und der Beaufsichtigungssysteme unbedingt               der Gemeinschaft gestärkt wird.
 ---pagebreak--- 21.6.90                                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. C 152/7
Für Wertpapierfirmen, die Kreditinstitute sind, gilt be-          insbesondere die Positionsrisiken, Erfüllungs- und Ab-
reits die Definition der Eigenmittel der Richtlinie               wicklungsrisiken, Zinsrisiken und Fremdwährungsrisiken.
89/299/EWG des Rates vom 17. April 1989 über die Ei-
genmittel von Kreditinstituten (').                               Die finanzielle Gesundheit von Wertpapierfirmen läßt
                                                                  sich am besten dadurch sichern, daß diese verpflichtet
                                                                  werden, jederzeit einen bestimmten Betrag an Eigenmit-
Es gibt jedoch Gründe, die dafür sprechen, die Defini-
                                                                  teln bereitzustellen, um alle Risiken abzudecken, die mit
tion der Eigenmittel von Wertpapierfirmen der Defini-
                                                                  den jeweiligen Tätigkeiten dieser Firmen verbunden sind.
tion der Richtlinie 89/299/EWG anzupassen, um den
besonderen Bedingungen der Tätigkeit dieser Firmen
Rechnung zu tragen.                                               Im Fall von Kreditinstituten ist ein wesentlicher Teil der
                                                                  Risiken, die mit ihrer Geschäftstätigkeit verbunden sind,
                                                                  bereits durch die Richtlinie 89/647/EWG des Rates vom
Grundlage der Definition der Eigenmittel von Wertpa-               18. Dezember 1989 (J) abgedeckt.
pierfirmen, die keine Kreditinstitute sind, sollte jedoch
die Definition der Eigenmittel von Kreditinstituten sein.
                                                                  Die zuständigen Stellen sollten daher die Wahl haben,
                                                                  entweder die Richtlinie über einen Solvabilitätskoeffi-
Die Mindestbeträge für das Anfangskapital, die Wertpa-            zienten für die gesamten Aktiva von Kreditinstituten an-
pierfirmen gegenüber den zuständigen Stellen nachwei-             zuwenden oder den in der vorliegenden Richtlinie vorge-
sen müssen, damit diese die Zulassung erteilen, sind auf          sehenen Rahmen für den Wertpapierhandelsbestand die-
Gemeinschaftsebene festzulegen.                                   ser Unternehmen anzuwenden.
Die Höhe dieser Beträge ist so festzulegen, daß gewähr-           In jedem Fall müssen die Kreditinstitute die Bestimmun-
leistet ist, daß Firmen, die Wertpapierdienstleistungen er-       gen dieser Richtlinie hinsichtlich der Deckung für das
bringen die Möglichkeit haben, ihren Verpflichtungen              Fremdwährungsrisiko erfüllen.
gerecht zu werden, ohne jedoch ein unangemessen hohes
Hindernis für den Marktzutritt neuer Firmen zu errich-
                                                                  Die Tatsache, daß alle Kreditinstitute interne Systeme
ten.
                                                                  zur Überwachung und Kontrolle der Marktrisiken aller
                                                                  ihrer Umsätze haben, ist besonders wichtig für die Mini-
Es ist gerechtfertigt, daß die Mitgliedstaaten die Mög-           mierung dieser Risiken. Diese Systeme müssen daher von
lichkeit erhalten, diese Beträge in den Fällen zu senken,         den zuständigen Stellen genehmigt werden.
in denen die Wertpapierfirmen weder dafür zugelassen
sind, für Kunden Geld oder Wertpapiere zu verwalten,
                                                                  Technische Änderungen einzelner Bestimmungen dieser
noch dafür, als Market Maker tätig zu sein, Emissionen
                                                                  Richtlinie können von Zeit zu Zeit erforderlich sein, um
zu übernehmen oder Positionen für eigene Rechnung zu
                                                                  neuen Entwicklungen im Bereich der Wertpapierdienst-
übernehmen.
                                                                  leistungen Rechnung zu tragen. Die Kommission wird
                                                                  daher diese Änderungen im Rahmen ihrer Durchfüh-
Bereits bestehende Wertpapierfirmen sollten ihre Ge-              rungsbefugnisse vornehmen, mit denen die Kommission
schäftstätigkeit fortsetzen können, auch wenn sie nicht           durch den EWG-Vertrag betraut ist —
den Mindestbetrag nachweisen können, der für neuge-
gründete Firmen vorgeschrieben ist.
                                                                  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Für Wertpapierfirmen, die Kreditinstitute sind, wurden
die Mindestbeträge für das Anfangskapital bereits in der                               Anwendungsbereich
Zweiten Richtlinie 89/646/EWG des Rates vom 15. De-
zember 1989 zur Koordinierung der Rechts- und Ver-                                         Artikel 1
waltungsvorschriften über die Aufnahme und Ausübung
der Tätigkeit der Kreditinstitute und zur Änderung der            (1)    Die Mitgliedstaaten wenden die in dieser Richtli-
Richtlinie 77/780/EWG (2) festgelegt.                             nie enthaltenen Vorschriften auf Wertpapierfirmen ge-
                                                                  mäß der Definition in Artikel 1 dritter Gedankenstrich
                                                                  der Richtlinie ../..../EWG [über Wertpapierdienstleistun-
Ein gemeinsamer Rahmen für die Beaufsichtigung und                gen] sowie auf Kreditinstitute im Sinne der Definiton in
Kontrolle der Marktrisiken von Wertpapierfirmen ist               Artikel 2 dieser Richtlinie an.
notwendig.
                                                                  (2)    Die Mitgliedstaaten können Wertpapierfirmen und
Ein solcher Rahmen muß die wichtigsten Risiken abdek-             Kreditinstitute, die von ihnen zugelassen wurden, zu-
ken, denen Wertpapierfirmen ausgesetzt sind, und zwar             sätzliche oder strengere Vorschriften auferlegen.
(1) ABl. Nr. L 124 vom 5. 5. 1989, S. 16.
(2) ABl. Nr. L 386 vom 30. 12. 1989, S. 1.                        (}) ABl. Nr. L 386 vom 30. 12. 1989, S. 14.
 ---pagebreak---  Nr. C 152/8                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 21.6.90
                         Definitionen                               sondere Vereinbarungen mit dem rWF im Zusam-
                                                                    menhang mit den AKV des Fonds geschlossen haben.
                          Artikel 2
 Im Sinne dieser Richtlinie gelten folgende Definitionen:        — „Wandel- und Optionsanleihen" sind Wertpapiere,
                                                                    die dem Inhaber das Recht einräumen, diese gegen
                                                                    ein anderes Wertpapier, in der Regel ein Anteilspa-
— Kreditinstitute sind alle Unternehmen, die der Defi-              pier des Ausstellers, umzutauschen.
     nition in Artikel 1 erster Gedankenstrich der Richtli-
     nie 77/780/EWG des Rates (') entsprechen und die
     den Bestimmungen der Richtlinie 89/647/EWG des              — Ein „Optionsschein" ist ein Zertifikat, das dem Inha-
     Rates unterliegen.                                             ber das Recht verleiht, eine bestimmte Zahl von
                                                                    Stammaktien oder Schuldverschreibungen spätestens
                                                                    bis zum Ablauf der Optionsfrist zu einem festen Preis
— Der „Wertpapierhandel" (trading book) eines Kre-                  zu erwerben.
     ditinstituts umfaßt dessen Eigenhandel mit übertrag-
     baren Wertpapieren oder abgeleiteten Instrumenten,
                                                                 — Ein „echtes" Pensionsgeschäft (repurchase agree-
     durch die aktuelle oder erwartete Unterschiede zwi-
                                                                    ment) ist eine Vereinbarung im Sinne von Artikel 12
     schen dem Kauf- und Verkaufspreis genutzt oder an-             Absatz 2 der Richtlinie 86/635/EWG des Rates (2),
     dere Teile des Wertpapierbestands abgesichert wer-             durch die eine Firma Wertpapiere verkauft, in Ver-
     den sollen.                                                    bindung mit der Verpflichtung zur Rücknahme dieser
                                                                    Wertpapiere (oder substitutiver Wertpapiere gleicher
                                                                    Art) zu einem festen späteren Zeitpunkt und zu ei-
— „Börsengehandelte" Instrumente sind Instrumente,
                                                                    nem festen Preis.
     die an einer Börse oder nach den Regeln einer Börse,
     einer Finanztermin- oder Optionsbörse gehandelt
     werden, die in dem betreffenden Mitgliedstaat ihren         — Ein „unechtes" Pensionsgeschäft (reverse repurchase
     Sitz hat und amtlich anerkannt ist, oder die in einem          agreement) ist eine Vereinbarung, durch die eine
     Drittland ihren Sitz hat und von den zuständigen               Firma gemäß Artikel 12 Absatz 2 der Richtlinie
     Stellen des betreffenden Mitgliedstaats anerkannt ist          86/635/EWG des Rates Wertpapiere von einer Ge-
     oder deren Handel den Regeln dieser Börsen oder                genpartei kauft und sich verpflichtet, diese (oder sub-
     Märkte unterliegt. Die Instrumente, die an diesen              stitutive Wertpapiere gleicher Art) an diese Gegen-
     Börsen und Märkten gehandelt werden, werden im                 partei zu einem festen späteren Zeitpunkt und zu ei-
     Sinne dieser Richtlinie als Anteilspapiere, Schuldtitel,       nem festen Preis zurückzuverkaufen.
    Terminkontrakte, Optionen, Wandel- oder Options-
     anleihen und Optionsscheine bezeichnet.
                                                                 — Ein „amtlicher Makler" (clearing member) ist ein
                                                                    Mitglied sowohl der Börse als auch der Clearing-
— Freiverkehrsinstrumente (over-the-counter instru-                 Stelle und steht daher in einer direkten vertraglichen
     ments — OTC) sind alle sonstigen Instrumente.                  Beziehung zur zentralen Gegenpartei (market guar-
                                                                    antor). Nichtmitglieder der Clearing-Stelle müssen
                                                                    ihre Geschäfte über ein Mitglied der Clearing-Stelle
— Ein „qualifizierter" Emittent ist ein Kreditinstitut              abwickeln.
    oder eine Firma, deren Wertpapiere an einer Börse
    eines Mitgliedstaats oder an einer Börse eines Dritt-
    landes notiert sind, die von den zuständigen Stellen         — Eine „lokale Firma" ist eine Firma, die nur für eigene
    des betreffenden Mitgliedstaats anerkannt wird.                 Rechnung an einer Finanzterminbörse oder Options-
                                                                    börse oder für Rechnung anderer Mitglieder der glei-
                                                                    chen Börse tätig ist oder für diese einen Preis fest-
— „Zentralstaat" sind die zentralstaatlichen Behörden               setzt, für den ein Mitglied der Clearing-Stelle der
    oder Zentralbanken der Mitgliedstaaten und aller an-            gleichen Börse eine Garantie abgibt, die bei der Fest-
    deren Staaten, die Mitglieder der Organisation für              setzung der Eigenkapitalanforderungen des Garantie-
    wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung                  gebers berücksichtigt wird.
    (OECD) sind, sowie aller Länder, die besondere
    Kreditvereinbarungen mit dem Internationalen Wäh-            — Der „Delta-Faktor" zeigt den Umfang an, in dem
    rungsfonds (IWF) im Zusammenhang mit den Allge-                 sich die Optionsprämie bei geringen Fluktuationen
    meinen Kreditvereinbarungen (AKV) des Fonds ge-                 des Kurses des zugrundeliegenden Instruments pro-
    schlossen haben.                                                portional verändert.
— Mit „sonstiger öffentlicher Sektor" werden die regio-          — Im Sinne von Anhang 1 Ziffer 5 ist eine „Kaufposi-
    nalen und lokalen staatlichen Stellen in den Ländern            tion" eine Position, für die eine Firma einen Zinssatz
    bezeichnet, die Mitglied der OECD sind oder die be-             festgesetzt hat, den sie zu einem bestimmten Zeit-
(') ABl. Nr. L 322 vom 17. 12. 1977, S. 30.                      O ABl. Nr. L 372 vom 31. 12. 1986, S. 1.
 ---pagebreak--- 21.6.90                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. C 152/9
    punkt in der Zukunft erhalten wird, und eine „Ver-           das Eigenkapital dieser Unternehmen geringer ist als das
    kaufsposition" eine Position, für die sie den Zinssatz       nach Artikel 3 Absätze 2, 3 und 4 vorgeschriebene An-
    festgesetzt hat, den sie zu einem bestimmten Zeit-           fangskapital. Das Eigenkapital dieser Unternehmen darf
    punkt in der Zukunft zahlen wird.                            nach der Bekanntmachung dieser Richtlinie nicht mehr
                                                                 unter den bis dahin verzeichneten Höchststand absinken.
— Mit „Eigenmittel" werden die Eigenmittel im Sinne
    der Definition der Richtlinie 89/299/EWG bezeich-            (6)    Wenn eine Wertpapierfirma, die unter Artikel 3
    net. Diese Definition kann jedoch für Kreditinstitute        Absatz 5 fällt, von einer anderen natürlichen oder juristi-
    unter den in Anhang 6 Ziffer 2 genannten Umstän-             schen Person als der, die diese Firma zuvor kontrolliert
    den geändert werden. Für Wertpapierfirmen, die               hat, anders als im Wege der Erbfolge übernommen wird,
    keine Kreditinstitute sind, können die zuständigen           muß das Eigenkapital dieses Unternehmens mindestens
     Stellen statt dessen die Definition in Anhang 6 Ziffer      das in Artikel 3 Absätze 2, 3 und 4 für das Anfangskapi-
    4 verwenden.                                                 tal vorgeschriebene Niveau erreichen.
— Als „Anfangskapital" gilt das in Artikel 2 Absatz 1            (7)    Wenn jedoch unter bestimmten Umständen und
    Ziffern 1 und 2 der Richtlinie 89/299/EWG des Ra-            mit Zustimmung der zuständigen Stellen ein Zusammen-
    tes über die Eigenmittel von Kreditinstituten defi-          schluß von zwei oder mehr Wertpapierfirmen erfolgt,
    nierte Kapital. Das in diesem Anfangskapital enthal-         müssen die Eigenmittel der durch den Zusammenschluß
    tene eingezahlte Kapital schließt alle Bestandteile un-      entstandenen Firma nicht die Höhe des in Artikel 3 Ab-
    abhängig von ihrer Bezeichnung ein, die entspre-             sätze 2, 3 und 4 vorgesehenen Anfangskapitals erreichen.
    chend der Rechtsform des betreffenden Kreditinsti-           Die Eigenmittel der neuen Wertpapierfirma dürfen je-
    tuts nach nationalem Recht als von den Aktienbesit-          doch nicht niedriger sein als die Summe der Eigenmittel
    zern oder sonstigen Eigentümern gezeichnetes und             der zusammengeschlossenen Firmen zum Zeitpunkt des
    eingezahltes Eigenkapital anerkannt werden.                  Zusammenschlusses, solange die in Artikel 3 Absätze 2, 3
                                                                 und 4 genannten Mindestbeträge nicht erreicht sind.
Anfangskapital und Ausnahmen von den Eigenkapitalan-
                                                                 (8)    Die Eigenmittel einer Wertpapierfirma dürfen
                         forderungen
                                                                 nicht unter den Betrag des gemäß Artikel 3 Absätze 2, 3
                                                                 und 4 vorgeschriebenen Anfangskapitals oder unter den
                           Artikel 3
                                                                 Betrag an Eigenmitteln, der gemäß Artikel 3 Absätze 5, 6
(1)     Die Hinweise auf Wertpapierfirmen in den Arti-           und 7 vorgeschrieben ist, absinken. Wenn sich jedoch in
keln 3 bis 6 betreffen nur Wertpapierfirmen, die weder           den in Artikel 3 Absätze 2, 3, 4 und 5 und in Absatz 7
Kreditinstitute noch lokale Firmen noch Firmen sind, die         genannten Fällen die Eigenmittel verringern, können die
ausschließlich im Bereich der Anlageberatung tätig sind.         zuständigen Behörden, sofern die Umstände dies recht-
                                                                 fertigen, einem Unternehmen eine begrenzte Frist ein-
                                                                 räumen, innerhalb deren dieses seinen Pflichten nach-
(2)     Wertpapierfirmen müssen ein Anfangskapital von           kommen oder seine Aktivität einstellen muß.
mindestens 500 000 ECU nachweisen.
                                                                                    Deckung der Risiken
(3)     Die Mitgliedstaaten können diesen Betrag auf
50 000 ECU reduzieren, wenn eine Firma weder dafür
                                                                                          Artikel 4
zugelassen ist, für Kunden Geld oder Wertpapiere zu
verwalten, noch als Market Maker tätig zu werden oder            (1)    Wertpapierfirmen müssen jederzeit einen bestimm-
Emissionen zu übernehmen; dies gilt jedoch nicht, wenn           ten Betrag der Eigenmittel zur Deckung der verschiede-
die Firma nicht lediglich auf fremde Rechnung den Ver-           nen Risiken, die mit ihren besonderen Aktivitäten ver-
trieb von Emissionen gegenüber den Endkunden über-               bunden sind, nachweisen. Die Summe dieser Beträge, die
nimmt.                                                           nach den in Absatz 5 und in den Anhängen 1 bis 5 be-
                                                                 schriebenen Verfahren berechnet werden, entspricht dem
                                                                 Gesamtbetrag der Eigenkapitalanforderungen dieser Fir-
(4)     Die Mitgliedstaaten können den Betrag in Artikel         men. Die Firmen stellen sicher, daß der Gesamtbetrag
3 Absatz 2 auf 100 000 ECU für Firmen reduzieren, die            dieser Eigenkapitalanforderungen mindestens dem Be-
Gelder oder Wertpapiere im Auftrag von Kunden ver-               trag ihrer Eigenmittel entspricht.
walten und als deren Vertreter oder Vermögensverwalter
handeln, die jedoch keine Wertpapierpositionen für ei-
gene Rechnung übernehmen.                                        (2)    Kreditinstitute müssen, neben den Anforderungen
                                                                 der Richtlinie 89/647/EWG sowie gegebenenfalls den
                                                                 Anforderungen der Absätze 4 und 5 dieses Artikels, Ei-
(5)     Ungeachtet Artikel 3 Absätze 2, 3 und 4 können           genmittel zur Deckung des Devisenrisikos nachweisen;
die Mitgliedstaaten die Zulassung von Wertpapierfirmen,          dieser Betrag wird nach dem Verfahren in Anhang 4 be-
die bereits bestanden haben, bevor diese Richtlinie in in-       rechnet. Bis zu einer weiteren Harmonisierung können
nerstaatliches Recht umgesetzt wurde, verlängern, wenn           die Mitgliedstaaten darauf verzichten, diese Bestimmung
 ---pagebreak---  Nr. C 152/10                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 21. 6.90
 auf Kreditinstitute anzuwenden, deren Tätigkeit wie             dem Kriterium der gebotenen Sorgfalt gerecht werden
 folgt begrenzt ist: Der Netto-Gesamtbetrag ihrer Devi-          und von den zuständigen Stellen genehmigt wurden.
 senposition, die nach den Bestimmungen in Anhang 4 zu
 berechnen ist, darf insgesamt nicht den Gegenwert von
  10 % ihrer Eigenmittel übersteigen.                                                   Meldepflichten
                                                                                           Artikel 6
 (3)    Die zuständigen Stellen schreiben vor, daß die
                                                                 (1)     Die Mitgliedstaaten machen es den Wertpapierfir-
 Kreditinstitute Systeme zur Überwachung und Kontrolle
                                                                 men und Kreditinstituten zur Auflage, den zuständigen
 des Zins-, Aktienkurs-, Erfüllungs- und Abwicklungsrisi-
                                                                 Stellen des Herkunftsmitgliedstaats alle Informationen
 kos (counterparty/settlement risk) für alle ihre Umsätze
                                                                 zur Verfügung zu stellen, die zur Beurteilung der Erfül-
 einführen, die von den zuständigen Stellen genehmigt
                                                                 lung der Vorschriften, die in Übereinstimmung mit die-
 werden müssen.
                                                                 ser Richtlinie erlassen worden sind, erforderlich sind.
                                                                 Die Mitgliedstaaten stellen außerdem sicher, daß die in-
                                                                 ternen Kontrollverfahren und die Struktur der Verwal-
 (4)    Die zuständigen Stellen fordern von Kreditinsti-         tung und Buchführung der Wertpapierfirmen und Kre-
 tuten — entweder generell oder von Fall zu Fall —, daß          ditinstitute es gestatten, die Erfüllung der genannten
 sie die Eigenkapitalanforderungen          der Richtlinie      Vorschriften durch die Wertpapierfirma jederzeit zu
 89/647/EWG für alle ihre Umsätze erfüllen; gegebenen-           überprüfen.
 falls können sie statt dessen verlangen, daß die Eigenka-
 pitalanforderungen in den Anhängen 2 und 3 der vorlie-
 genden Richtlinie für ihren Wertpapierhandel sowie die          (2)    Wertpapierfirmen, die keine Kreditinstitute sind,
Anforderungen der Richtlinie 89/647/EWG des Rates                haben den zuständigen Stellen in der von diesen festge-
für ihre sonstigen Umsätze erfüllt werden.                       legten Form mindestens einmal im Monat, im Falle von
                                                                 Firmen, die als zwischengeschalteter Vertragspartner (bei
                                                                 Swap-Geschäften) zugelassen sind, sowie im Falle der in
 (5)    Die zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten             Artikel 3 Absatz 4 genannten Firmen mindestens alle drei
schreiben vor, daß Wertpapierfirmen eine angemessene            Monate, und im Falle der in Artikel 3 Absatz 3 genann-
 Eigenkapitalausstattung zur Deckung der Risiken im Zu-         ten Firmen mindestens einmal im Jahr Bericht zu erstat-
sammenhang mit Geschäften, die nicht zu den in der              ten. Diese Berichte müssen bei den zuständigen Stellen
 Richtlinie . ./. . ./EWG [über Wertpapierdienstleistun-        innerhalb von zwei Wochen nach Ablauf des Berichts-
gen] aufgeführten Tätigkeiten gehören, nachweisen müs-          zeitraums eingehen.
sen. Sie stellen außerdem sicher, daß die Eigenmittel von
Wertpapierfirmen und der Kreditinstitute, die die Eigen-        (3)     Kreditinstitute haben den zuständigen Stellen in
kapitalanforderungen in den Anhängen 2 und 3 erfüllen           der von diesen festgelegten Form in den Zeitabständen
müssen, einen Schutz gegen die Risiken der Instrumente          Bericht zu erstatten, die in der Richtlinie 89/647/EWG
gewährleisten, die zu den Tätigkeiten im Sinne der              vorgesehen sind, bzw. in kürzeren Zeitabständen, wenn
Richtlinie . ./. . ./EWG [über Wertpapierdienstleistun-         die zuständigen Stellen dies verlangen.
gen] gehören, für die jedoch in dieser Richtlinie keine
ausdrückliche Regelung vorgesehen ist und die, im Falle
der genannten Kreditinstitute, zum Wertpapierporte-
                                                                                      Zuständige Stellen
feuille gehören. In allen Fällen, auf die in diesem Absatz
Bezug genommen wird, wird die Kommission von den                                           Artikel 7
zuständigen Stellen über die entsprechenden Maßnah-
men in Kenntnis gesetzt.                                        (1)     Die Mitgliedstaaten benennen die Stellen, die die
                                                                in dieser Richtlinie vorgesehenen Aufgaben zu erfüllen
                                                                haben. Sie setzen die Kommission unter Angabe etwaiger
                                                                Aufgabenteilungen davon in Kenntnis.
Bewertung der Positionen zum Zwecke der Berichterstat-
                             tung
                                                                (2)     Bei den in Absatz 1 genannten Stellen muß es sich
                          Artikel 5                             um Behörden oder um Stellen handeln, die nach natio-
                                                                nalem Recht als Teil des im betreffenden Mitgliedstaat
(1)     Die Positionen sind von Wertpapierfirmen und            geltenden Beaufsichtigungssystems offiziell anerkannt
Kreditinstituten täglich neu zu bewerten, es sei denn,          oder als ein solcher Teil von den Behörden anerkannt
daß die Anhänge 2, 3 und 5 nicht für sie gelten.                sind.
                                                                (3)     Die betreffenden Stellen sind mit allen zur Erfül-
(2)     Sind die Marktpreise nicht ohne weiteres zu er-
                                                                lung ihrer Aufgabe notwendigen Befugnissen auszustat-
mitteln, z. B. beim Handel mit Neuemissionen auf den
                                                                ten.
Primärmärkten, können die Behörden auf die Einhaltung
der Anforderungen des Absatzes 1 dieses Artikels ver-
zichten und die Firmen ersuchen, alternative Bewer-             (4)     Die zuständigen Stellen verschiedener Mitglied-
tungsverfahren zu verwenden, sofern diese Verfahren             staaten arbeiten bei der Erfüllung der in dieser Richtlinie
 ---pagebreak--- 21.6. 90                                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. C 152/11
vorgesehenen Aufgaben eng zusammen; dies gilt insbe-               — Anhang 2;
sondere dann, wenn Wertpapierdienstleistungen im
grenzüberschreitenden       Dienstleistungsverkehr       oder      — Erfüllungs- und Abwicklungsrisikogewichtung (coun-
durch Errichtung von Zweigniederlassungen in einem                     terparty/settlement risk) in Anhang 3;
oder in mehreren Mitgliedstaaten erbracht werden. Sie
liefern einander auf Anfrage sämtliche Informationen,
die geeignet sind, die Beaufsichtigung der angemessenen            — Fremdwährungsrisikogewichtung in Anhang 4;
Eigenkapitalausstattung von Wertpapierfirmen und Kre-
ditinstituten und insbesondere eine Überprüfung der Er-            — Fristen in Anhang 5;
füllung der in dieser Richtlinie genannten Vorschriften
zu erleichtern. Der in dieser Richtlinie vorgesehene In-           — Definition der Eigenmittel in Anhang 6 Ziffern 2, 4
formationsaustausch zwischen den zuständigen Stellen                   und 5.
unterliegt hinsichtlich der Wertpapierfirmen dem Berufs-
geheimnis gemäß Artikel 20 der Richtlinie . ./. . ./EWG
[über Wertpapierdienstleistungen] und hinsichtlich der             (2)     Im Falle technischer Änderungen an dieser Richtli-
Kreditinstitute dem Berufsgeheimnis gemäß Artikel 12               nie ist Artikel 23 Absatz 2 der Richtlinie . ./. . ./EWG
der Richtlinie 77/780/EWG.                                         [über Wertpapierdienstleistungen] anzuwenden.
                          Ausschuß                                                     Schlußbestimmungen
                          Artikel 8                                                          Artikel 9
(1)     Technische Änderungen an dieser Richtlinie in              (1)     Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen
den folgenden Bereichen werden nach dem in Absatz 2                Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtli-
niedergelegten Verfahren vorgenommen:                              nie spätestens am 1. Januar 1993 nachzukommen. Sie
                                                                   setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
— Definitionen in Artikel 2;
                                                                   Die aufgrund des ersten Unterabsatzes erlassenen Vor-
— Vorschriften für das Anfangskapital in Artikel 3;                schriften enthalten eine ausdrückliche Verweisung auf
                                                                   diese Richtlinie.
— in Artikel 4 Absatz 2 genannte Höchstbeträge;
                                                                   (2)     Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den
— in Behandlung von Instrumenten, die in den Gel-                  Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechts- und
     tungsbereich der Richtlinie . . /. . ./EWG [über Wert-        Verwaltungsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese
     papierdienstleistungen] fallen, aber nicht durch diese        Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
     Richtlinie abgedeckt sind;
                                                                                            Artikel 10
— Berechnung des Nettobetrags der offenen Positionen
     in Anhang 1;                                                  Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
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                                                             ANHANG       1
                            BERECHNUNG DES NETTOBETRAGS DER OFFENEN POSITIONEN
           Anteilspapiere und Schuldtitel
            1. Die Kauf- und Verkaufspositionen der Firma für das gleiche Anteilspapier, die gleichen Schuldtitel und
               Wandel- und Optionsanleihen sind gegeneinander aufzurechnen. Die zuständigen Stellen können die
               Möglichkeit vorsehen, daß bei der Berechnung der Netto-Position die Positionen abgeleiteter Instru-
               mente ebenso behandelt werden wie das zugrundeliegende (oder fiktive) Wertpapier (die Wertpapiere).
               Die zuständigen Stellen gestauen die Aufrechnung gleichartiger Finanztermin- und Optionskontrakte
               und Optionsscheine.
           2. Auf die gleiche Währung lautende Schuldtitel sind im Falle von festverzinslichen Wertpapieren auf der
               Grundlage der Restlaufzeit und im Falle der sonstigen Schuldtitel auf der Grundlage des Zeitraums bis
               zur Neubewertung nach der Laufzeit (gemäß Anhang 2) zusammenzufassen.
           3. Schuldtitel werden wie folgt nach Emittenten eingeteilt: Zentralstaat, sonstiger staatlicher Sektor, quali-
               fizierte Emittenten und sonstige.
           Wandel- und Optionsanleihen
           4. Eine Aufrechnung von Wandel- und Optionsanleihen gegeneinander sowie eine Aufrechnung der Posi-
               tionen der zugrundeliegenden Instrumente selbst ist nicht zulässig, es sei denn, daß die zuständigen
               Stellen ein Verfahren wählen, nach dem die Wahrscheinlichkeit berücksichtigt wird, daß eine bestimmte
               Wandel- oder Optionsanleihe umgewandelt wird, oder Eigenkapitalanforderungen zur Deckung mögli-
               cher Verluste, die bei der Umwandlung entstehen könnten, vorschreiben.
           Sonstige Instrumente
           5. Zinsterminkontrakte (Interest Rate Futures) und Zinsausgleichsvereinbarungen (Forward Rate Agreements
               — FRA), die nicht auf einem zugrundeliegenden Instrument basieren, werden als kombinierte Kauf-
               und Verkaufspositionen behandelt. Eine Kaufposition eines Terminkontrakts wird demnach als Kombi-
               nation einer Kreditaufnahme, die zum Liefertag des Terminkontrakts fällig wird, und des Besitzes von
               Aktiva, die zum Zeitpunkt des Auslaufens des Terminkontrakts fällig werden, behandelt. Für Verkaufs-
               positionen gilt das Gegenteil. Sowohl die Kreditaufnahme als auch der Besitz von Aktiva wird in die
               Spalte für den Zentralstaat in Tabelle 1 in Anhang 2 eingeordnet. Ein Terminkontrakt oder eine Zins-
               ausgleichsvereinbarung, die auf einem zugrundeliegenden Schuldtitel basiert, wird entweder als Kauf-
               oder Verkaufsposition des zugrundeliegenden Instruments behandelt. Als Laufzeit dieser Instrumente
               gilt die Frist bis zur Lieferung oder bis zur Ausübung des Kontrakts zuzüglich der Laufzeit des zugrun-
               deliegenden Wertpapiers, bzw. falls die Laufzeit des zugrundeliegenden Wertpapiers ein Jahr über-
               schreitet, wird nur diese Laufzeit berücksichtigt. Die zuständigen Stellen können die Möglichkeit vorse-
               hen, daß die Anforderungen für einen börsengehandelten Terminkontrakt der Einschußzahlung (mar-
               gin) entsprechen, die bei der Börse zu leisten ist, sofern sie davon überzeugt sind, daß diese ein korrek-
               tes Maß für das mit dem Terminkontrakt verbundene Risiko darstellt.
            6. Optionen auf Zinsbasis, Schuldtitel, Anteilspapiere, Finanzterminkontrakte und Swaps sowie Devisenop-
               tionen werden wie Positionen behandelt, deren Delta-Faktor mit dem Betrag des zugrundeliegenden
               Instruments multipliziert wird, auf das sich die Option bezieht. Dabei gilt der Delta-Faktor der betref-
               fenden Börse, bzw. falls ein solcher nicht vorhanden ist und bei Freiverkehrsoptionen (OTC options),
               der von der Firma selbst berechnete Faktor, vorausgesetzt, daß das von der Firma verwendete Modell
               den Anforderungen der zuständigen Stellen entspricht und von diesen anerkannt wird. Die zuständigen
               Stellen machen die Auflage, daß eine Absicherung der sonstigen Risiken, abgesehen vom Delta-Faktor-
               Risiko, im Zusammenhang mit Optionen zu gewährleisten ist.
               Die zuständigen Stellen können die Möglichkeit vorsehen, daß die Anforderungen für eine schriftliche
               börsengehandelte Option dem Prozentsatz des Kontraktwertes entsprechen, der an der Börse zu hinter-
               legen ist, wenn sie davon überzeugt sind, daß dieser ein exaktes Maß für das Risiko im Zusammenhang
               mit der Option darstellt; ebenso kann davon ausgegangen werden, daß die Anforderungen für eine
               erworbene börsengehandelte oder Freiverkehrs-Option denen für das zugrundeliegende Instrument ent-
               sprechen, vorausgesetzt, daß die resultierenden Anforderungen nicht den Marktwert der Option über-
               steigen. Die Anforderungen für eine schriftliche Freiverkehrsoption (OTC-Option) werden im Verhält-
               nis zum zugrundeliegenden Instrument festgelegt.
            7. Swaps werden im Hinblick auf das Zinsrisiko ebenso behandelt wie bilanzwirksame Instrumente. Ein
               Zins-Swap, nach dem eine Firma variable Zinsen erhält und feste Zinsen zahlt, ist daher einer Kaufposi-
               tion eines zinsvariablen Instruments mit der gleichen Laufzeit wie der Frist bis zur nächsten Zinsfestset-
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           zung und einer Verkaufsposition eines festverzinslichen Instruments mit der gleichen Laufzeit wie der
           Swap selbst gleichwertig. Die zuständigen Stellen können jedoch alternative Anforderungen zu diesen
           Anforderungen für Firmen vorsehen, die Swap-Modelle verwenden, die nach Überzeugung der zustän-
           digen Stellen eine exaktere Bemessung der Risiken von Swaps ermöglichen.
        8. Optionsscheine (Warrants) werden ebenso behandelt wie Optionen (siehe Ziffer 6).
        Währungsumrechnung
        9. Alle Nettopositionen müssen unabhängig von ihrem Vorzeichen vor der Summierung täglich zum jewei-
           ligen Devisenkassakurs in die Währung der Rechnungslegung der Firma umgerechnet werden.
                                                          ANHANG 2
                                                      POSITIONSRISIKO
        1. Die Wertpapierfirmen berechnen den Nettobetrag ihrer Positionen wie in Anhang 1 beschrieben.
        2. Die Wertpapierfirmen wenden die Gewichtungen in Tabelle 1 auf den nach den Bestimmungen in An-
           hang 1 berechneten Nettobetrag ihrer festverzinslichen Positionen in ihrer eigenen und in anderen Wäh-
           rungen an und berechnen so ihre gewichteten Kaufpositionen und ihre gewichteten Verkaufspositionen.
                                                          TABELLE 1
                                                         Zentralstaat und    Sonstiger öffentlicher
                                                           Europäische         Sektor und private     Sonstige
                            Restlaufzeit                                     Instrumente mit guter
                                                         Gemeinschaften                                 (%)
                                                                                     Bonität
                                                               (%)                    (%)
           bis zu 3   Monate                                   0,3                    0,5                8,0
           mehr als   3 bis 6 Monate                           0,5                     1,0               8,0
           mehr als   6 bis 12 Monate                           1,0                    1,6               8,0
           mehr als   1 bis 2 Jahre                             1,6                   3,6                8,0
           mehr als   2 bis 5 Jahre                            2,9                    4,9               10,0
           mehr als   5 bis 10 Jahre                           3,8                    5,8               15,0
           mehr als   10 bis 20 Jahre                          4,8                    6,8               15,0
           mehr als   20 Jahre                                 5,8                    7,8               15,0
        3. Die angemessene Eigenkapitalausstattung beläuft sich auf:
           die Summe der gewichteten Kaufpositionen zuzüglich der Summe der gewichteten Verkaufspositionen
           abzüglich eines gegebenenfalls anzurechnenden Bonus für erfolgreiches Hedging, der wie folgt berech-
           net wird:
           — 150 % der gewichteten Kauf- (oder Verkaufs-)position an festverzinslichen Wertpapieren des Zen-
               tralstaats, die teilweise oder vollständig gegen eine gewichtete Verkaufs- (oder Kauf-)position der
               gleichen oder einer angrenzenden Laufzeitklasse aufgerechnet werden kann;
           — 100 % der gewichteten Kauf- oder (Verkaufs-)position an festverzinslichen Wertpapieren des Zen-
               tralstaats, die teilweise oder vollständig gegen eine gewichtete Kauf- (oder Verkaufs-)position an
               festverzinslichen Wertpapieren des Zentralstaats der übernächsten Laufzeitklasse aufgerechnet wer-
               den kann;
           — im Falle eines „Hedging" zwischen Positionen des „sonstigen öffentlichen Sektors und qualifizier-
               ten" festverzinslichen Wertpapieren (der zweiten Kategorie in Tabelle 1) belaufen sich die entspre-
               chenden Prozentsätze auf 120 % und 80 % anstelle der Prozentsätze von 150 % und 100 %, die für
               festverzinsliche Wertpapiere des Zentralstaats gelten;
           — im Falle eines „Hedging" zwischen einer Position an festverzinslichen Wertpapieren des Zentral-
               staats und einer Position an festverzinslichen Wertpapieren „des sonstigen staatlichen Sektors und
               Industrietiteln qualifizierter Emittenten" belaufen sich die entsprechenden Prozentsätze ebenfalls auf
               120 % und 80 %.
               (Hinweis: Der nicht aufgebrauchte Teil teilweise aufgerechneter gewichteter Positionen kann bei
               diesen Berechnungen berücksichtigt werden.)
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           Laufzeit
           4. Die zuständigen Stellen eines Mitgliedstaats können ein System, das eine angemessene Eigenkapitalaus-
               stattung für die zinsabhängigen Umsätze von Wertpapierfirmen vorsieht und die Laufzeit berücksichtigt,
               anstelle der in den Ziffern 1 bis 6 vorgesehenen Regelungen verwenden, sofern die Eigenkapitaldek-
               kung, die sich daraus ergibt, weitgehend der Eigenkapitaldeckung gleichwertig ist, die sich bei Anwen-
               dung der in den Ziffern 1 bis 6 vorgesehenen Regelung ergibt.
           Anteilspapiere
           5. Die vorgeschriebene Eigenkapitaldeckung für eine Kauf- oder Verkaufsposition an Anteilspapieren be-
               läuft sich auf 10 % des Werts im Falle eines Anteilspapiers mit guter Bonität und 25 % für sonstige
               Anteilspapiere.
           6. Die zuständigen Stellen können eine Senkung der Anforderungen bei Risikominderungen durch Diver-
               sifizierung zulassen; diese kann darin bestehen, daß die Wertpapierfirma eine große Zahl von Kauf-
               oder Verkaufspositionen an Anteilspapieren oder abgeleiteten Instrumenten besitzt, bzw. Kauf- und
               Verkaufspositionen an verschiedenen Anteilspapieren und abgeleiteten Instrumenten. Eine solche Sen-
               kung ist jedoch nur unter der Voraussetzung zulässig, daß die sich daraus ergebende Eigenkapitaldek-
               kung ausreichend ist, um die Firma gegen eine Veränderung des allgemeinen Preisniveaus bei Anteilspa-
               pieren auf den wichtigsten Märkten um 10 °/o abzusichern.
           Übernahme von Emissionen von Schuldtiteln und Anteilspapieren
           7. Im Falle der Übernahme von Emissionen von Schuldtiteln und Anteilspapieren können die zuständigen
               Stellen die Möglichkeit vorsehen, die Gewichtungen in den Ziffern 2 und 5 in der ersten Woche, nach-
               dem die übernehmende Firma eine unwiderrufliche Verpflichtung zum Erwerb der Wertpapiere einge-
               gangen ist, um 60 %, in der zweiten Woche um 35 % und in der dritten Woche um 20 % zu reduzie-
               ren, sofern die betreffenden Wertpapiere an einem von den zuständigen Stellen anerkannten geregelten
               Markt gehandelt werden.
           Risikokonzentration
           8. Eine Wertpapierfirma, die eine Kauf- oder Verkaufsposition einer bestimmten Wertpapieremission be-
               sitzt oder eine entsprechende Verpflichtung eingegangen ist, die 25 % der gesamten Emission über-
               steigt, muß zusätzliche Eigenkapitalanforderungen erfüllen, die 100 % der Deckung für eine ungesi-
               cherte Position im Sinne der Ziffern 2 und 5 gleichwertig ist.
           9. Das gesamte Kreditrisiko einer Wertpapierfirma gegenüber einem Emittenten darf 25 % der Eigenmittel
               nicht übersteigen, ohne daß die Wertpapierfirma dies den zuständigen Stellen mitteilt; die Firma muß
               zusätzliche Eigenkapitalanforderungen gegen diese Risiken nachweisen, die durch Addition der Anfor-
               derungen für alle ungesicherten Positionen der gesamten offenen Positionen berechnet werden.
                                                             ANHANG    3
                         ERFÜLLUNGS- U N D ABWICKLUNGSRISIKO (Counterparty/Settlement Risk)
            1. Im Falle von Geschäften, bei denen festverzinsliche Wertpapiere und Anteilspapiere (mit Ausnahme von
               ,,repurchase agreements" und ,,reverse repurchase agreements") nach dem festgesetzten Abrechnungs-
               tag noch nicht abgewickelt wurden, muß die Firma die Preisdifferenz berechnen, die sich gegebenenfalls
               daraus ergeben könnte. Es handelt sich dabei um die Differenz zwischen dem vereinbarten Abrech-
               nungspreis für das betreffende festverzinsliche Wertpapier oder Anteilspapier und dem aktuellen Markt-
               wert dieses Instruments, wenn diese Differenz mit einem Verlust für die Firma verbunden sein könnte.
               Zur Berechnung der erforderlichen Eigenkapitaldeckung ist dieser Differenzbetrag mit dem entspre-
               chenden Faktor in Spalte A von Tabelle 1 zu multiplizieren.
            2. Ungeachtet der Bestimmungen in Ziffer 1 kann eine Firma, wenn die zuständigen Stellen keine Ein-
               wände dagegen haben, ihre Eigenkapitaldeckung berechnen, indem sie den vereinbarten Abrechnungs-
               preis für jede Transaktion, die zwischen fünf und 45 Tagen nach dem festgesetzten Termin noch nicht
               abgerechnet wurde, mit dem entsprechenden Faktor in Spalte B von Tabelle 1 multipliziert.
 ---pagebreak--- 21.6.90                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  Nr. C 152/15
                                                        TABELLE 1
                 Anzahl der Tage nach dem festgesetzten               Spalte A                    Spalte B
                           Abrechnungstermin
                                 5 bis 15                                8  %                0,25 %
                                16 bis 30                               50  %                0,5 %
                                31 bis 45                               75  %                2,0 %
                             46 und mehr                               100  %                siehe Ziffer 2
        „Repurchase agreements" und „reverse repurchase agreements"
        3. Im Falle von „repurchase agreements" muß die Firma die Differenz zwischen dem Marktwert der
           Wertpapiere und dem von der Firma aufgenommenen Betrag (der dem ursprünglichen Verkaufswert
           entspricht) nachweisen, wenn diese Differenz positiv ist. Im Falle von „reverse repurchase agreements"
           muß die Firma die Differenz zwischen dem verliehenen Betrag zusätzlich der aufgelaufenen Zinsen und
           dem Marktwert der erhaltenen Wertpapiere nachweisen (der dem ursprünglichen Verkaufspreis zuzüg-
           lich der aufgelaufenen Zinsen entspricht), wenn diese Differenz positiv ist. Sind sowohl „repurchase
           agreements" als auch „reverse repurchase agreements" vorhanden, können die zuständigen Stellen die
           Anforderungen reduzieren, sofern der Darlehensnehmer dem Darlehensgeber die Marge gewährt, die
           auf dem betreffenen Markt üblicherweise erforderlich ist.
        Von Freiverkehrsinstrumenten abgeleitete Instrumente
        4. Die Anforderungen werden wie folgt berechnet: Zunächst berechnet die Firma den Gesamtbetrag (I)
           der Wiederbeschaffungskosten (der durch die Marktbewertung ermittelt wird) aller ihrer Kontrakte,
           einschließlich der erworbenen Optionskontrakte auf Anteilspapiere, mit positivem Vorzeichen und (II)
           im Falle von Zins- und Devisenterminkontrakten einen Betrag für das potentielle zukünftige Kreditri-
           siko, der durch Multiplikation des gesamten fiktiven Darlehensbetrags ihrer Terminkontrakte mit den
           nachstehenden Gewichtungen berechnet wird:
                         Restlaufzeit                   Zinsterminkontrakte            Devisenterminkontrakte
           weniger als ein Jahr                                                                1,0 %
           ein Jahr und mehr                                  0,5 %                            5,0 %
           Die Eigenkapitalanforderungen belaufen sich auf 4 % der Summe von (I) und (II), wenn die Gegenpar-
           tei ein Unternehmen des privaten Nichtbankensektors ist, 2 % der Summe, wenn es sich um ein Unter-
           nehmen der Kreditwirtschaft und/oder um regionale und lokale staatliche Organe handelt und Null,
           wenn es sich um den Zentralstaat handelt.
                                                        ANHANG      4
                                               FREMDWÄHRUNGSRISIKO
        1. Dem Netto-Gesamtbetrag der Devisenpositionen, der nach den untenstehenden Verfahren berechnet
           wird, werden Eigenkapitalanforderungen in Höhe von 8 % zugeordnet.
        2. Die Berechnung erfolgt in zwei Stufen.
        3. Zunächst wird der Nettobetrag der offenen Devisenpositionen der Firma für jede Währung (einschließ-
           lich der Währung der Rechnungslegung) berechnet. Diese Position ergibt sich durch Summierung der
           folgenden Bestandteile (positiv oder negativ):
           — der Netto-Kassaposition (d. h. aller Aktivposten abzüglich aller Verbindlichkeiten, einschließlich der
               aufgelaufenen Zinsen in der betreffenden Währung);
           — der Netto-Terminposition (d. h. aller ausstehenden Beträge abzüglich aller zu zahlenden Beträge im
               Rahmen von Devisentermingeschäften, einschließlich Devisen-Terminkontrakten und des Kapitalbe-
               trags der Währungs-Swaps, die nicht in der Kassaposition enthalten sind);
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               — Garantien (und vergleichbare Instrumente), die mit Sicherheit in Anspruch genommen werden;
               — der Nettobetrag der zu erwartenden Einnahmen/Ausgaben (im Ermessen des berichtenden Instituts;
                    wenn dieser Ermessensspielraum in Anspruch genommen wurde, kann er nicht ohne die vorherige
                    Genehmigung der zuständigen Stellen verändert werden);
               — der Netto-Gegenwert des Delta-Faktors (bzw. auf Basis des Delta-Faktors) für den gesamten Be-
                    stand an Devisenoptionen.
           4. Anschließend werden die Nettobeträge aller Kauf- und Verkaufspositionen in den einzelnen Währun-
               gen mit Ausnahme der Währung der Rechnungslegung zum Kassakurs in die Währung der Rechnungs-
               legung umgerechnet. Schließlich werden diese getrennt summiert, um den Netto-Gesamtbetrag der
               Kaufpositionen und den Netto-Gesamtbetrag der Verkaufspositionen zu ermitteln. Der jeweils höhere
               Betrag dieser beiden Gesamtbeträge ist der Netto-Gesamtbetrag der Devisenpositionen der Firma.
           5. Nettopositionen in zusammengesetzten Währungen können gemäß den geltenden Quoten in die ver-
               schiedenen Währungen, aus denen sich diese zusammensetzen, aufgeschlüsselt werden.
                                                              ANHANG      5
                                                         SONSTIGE RISIKEN
           Wertpapierfirmen mit Ausnahme von Kreditinstituten müssen zusätzlich zu der gemäß den Anhängen 2 bis
           4 vorgesehenen angemessenen Eigenkapitalausstattung eine Eigenkapitaldeckung nachweisen, die einem
           Viertel ihrer fixen Gemeinkosten des Vorjahres entspricht. Die zuständigen Stellen können diese Anforde-
           rung im Falle einer materiellen Veränderung der Geschäftstätigkeit einer Firma seit dem vorhergehenden
           Jahr berichtigen. Firmen, die ihre Geschäftstätigkeit seit weniger als einem Jahr (einschließlich des Tages
           der Aufnahme der Geschäftstätigkeit) ausüben, müssen eine Eigenkapitaideckung in Höhe von einem Vier-
           tel der im Unternehmensplan vorgesehenen fixen Gemeinkosten nachweisen, sofern nicht die Behörden
           eine Anpassung dieser Planung verlangen. Bei der Gründung einer Firma müssen die Eigenmittel größer
           oder gleich diesem Betrag sein, und das Anfangskapital muß mindestens den Anforderungen in Artikel 3
           entsprechen.
                                                              ANHANG      6
                                                            EIGENMITTEL
           1.    Die Eigenmittel von Kreditinstituten werden in der Richtlinie 89/299/EWG des Rates definiert.
           2.    Ungeachtet der Bestimmungen in Ziffer 1 können die zuständigen Stellen Kreditinstituten, die die
                 Eigenkapitalanforderungen in den Anhängen 2 und 3 erfüllen müssen, die Verwendung einer alterna-
                 tiven Definition der Eigenmittel gestatten, wenn diese Anforderungen erfüllt werden. Diese alternative
                 Definition umfaßt das Aktienkapital und die Rücklagen im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 Ziffern 1 und
                 2 der Richtlinie 89/299/EWG des Rates und das nachgeordnete Darlehenskapital unter Berücksichti-
                 gung der folgenden Voraussetzungen. Zum einen darf dieses nachgeordnete Darlehenskapital nicht
                 250 % des in dieser Definition enthaltenen Aktienkapitals und der Rücklagen überschreiten. Zum an-
                 deren darf die Verwendung dieser alternativen Definition nicht dazu führen, daß mehr als 25 % zum
                 Gesamtbetrag der Eigenmittel addiert werden, der sich bei Anwendung der Richtlinie 89/299/EWG
                 des Rates für das Kreditinstitut ergeben würde. Darüber hinaus müssen die Bedingungen in Ziffer 5.2
                 für dieses nachgeordnete Darlehenskapital gelten.
           3.    Für die Eigenmittel von Wertpapierfirmen, die keine Kreditinstitute sind, gilt die Definition der Richt-
                 linie 89/299/EWG des Rates.
           4.1. Ungeachtet der Vorschriften in Ziffer 3 können die zuständigen Stellen bei Wertpapierfirmen, die
                 keine Kreditinstitute sind, eine alternative Definition der Eigenmittel zulassen. Diese enthält:
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        4.2. das Aktienkapital und die Rücklagen im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 Ziffern 1 und 2 der Richtlinie
             89/299/EWG des Rates;
        4.3. abzüglich der immateriellen Anlagewerte im Sinne von Artikel 4 Absatz 9 („Aktiva") der Richtlinie
             86/635/EWG des Rates;
        4.4. zuzüglich der Nettogewinne (bzw. abzüglich der Nettoverluste), nachdem ein Betrag für alle zu er-
             wartenden Steuerverbindlichkeiten vorgesehen wurde;
        4.5. zuzüglich des nachgeordneten Darlehenskapitals unter den in Ziffer 5.2 genannten Voraussetzungen;
        4.6. abzüglich der schwer realisierbaren Aktiva.
        5.1. Den Firmen wird die Auflage gemacht, den Rechnungsprüfern und den zuständigen Stellen nachzu-
             weisen, daß sie über geeignete Systeme verfügen, um jederzeit möglichst korrekt die finanzielle Situa-
             tion der Firma zu berechnen.
        5.2. Das in Ziffer 4.5 genannte nachrangige Darlehenskapital muß eine ursprüngliche Laufzeit von minde-
             stens zwei Jahren haben. Es muß vollständig eingezahlt sein, und der Darlehensvertrag darf keine
             Klausel enthalten, nach der das Darlehen unter anderen Umständen als der Liquidation der Wertpa-
             pierfirma vor dem vereinbarten Rückzahlungstermin rückzahlbar ist; eine Ausnahme ist nur dann
             möglich, wenn die Aufsichtsbehörden, nachdem sie zwei Tage zuvor davon in Kenntnis gesetzt wor-
             den sind, ihre Zustimmung erteilen. Nachrangige Darlehen dürfen nicht zurückgezahlt werden, wenn
             eine solche Rückzahlung dazu führen würde, daß die Eigenmittel der betreffenden Firma dadurch
             unter 120 % des Gesamtbetrags der Eigenkapitalanforderungen der Firma absinken würden.
        5.3. Das in Ziffer 4.5 genannte nachrangige Darlehenskapital darf einen Höchstbetrag von 250 % der
             Summe der Gesamtbeträge der Posten 4.2 zuzüglich 4.4 abzüglich 4.3 nicht überschreiten und sollte
             sich diesem Höchstbetrag nur dann nähern, wenn dies nach Auffassung der zuständigen Stellen auf-
             grund der besonderen Umstände gerechtfertigt ist.
        5.4. Zu den schwer realisierbaren Aktiva zählen:
             — Sachanlagen (Grundstücke und Gebäude können jedoch gegen gesicherte Darlehen aufgerechnet
                 werden);
             — Anteile an verbundenen Unternehmen, vorausgesetzt, daß diese Unternehmen Tochtergesellschaf-
                 ten sind bzw. daß die Beteiligungen nicht leicht realisierbare Anlagen darstellen;
             — Einlagen, mit Ausnahme von Einlagen bei Kreditinstituten, lokalen oder regionalen staatlichen
                 Stellen, die innerhalb von neunzig Tagen eingefordert werden können. Davon ausgenommen sind
                 außerdem Einschußzahlungen auf Terminkontrakte oder schriftliche Optionskontrakte;
             — übernommene Garantien;
             — ungesicherte Forderungen gegenüber Tochtergesellschaften;
             — alle sonstigen Aktiva (einschließlich der Warenbestände), soweit diese nicht Gegenstand der Eigen-
                 kapitalanforderungen im Sinne dieser Richtlinie oder gemäß Artikel 4 Absatz 5 sind.