CELEX: 31989R1899
Language: de
Date: 1989-06-30 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1899/89 der Kommission vom 29. Juni 1989 zur Festsetzung von Zusatzbeträgen für einige Erzeugnisse des Schweinefleischsektors

Nr. L 184/ 12                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               30. 6. 89
                             VERORDNUNG (EWG) Nr. 1899/89 DER KOMMISSION
                                                      vom 29. Juni 1989
                 zur    Festsetzung          von   Zusatzbeträgen      für    einige    Erzeugnisse       des
                                                    Schweinefleischsektors
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                   Die Verordnung (EWG) Nr. 209/88 sieht hierfür
GEMEINSCHAFTEN —                                                  bestimmte Durchführungsvorschriften vor, insbesondere
                                                                  hinsichtlich der Ermittlung der Angebote frei Grenze für
                                                                  diese Erzeugnisse. Nach den der Kommission vorlie­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen            genden Auskünften entwickeln sich die Angebote aus
Wirtschaftsgemeinschaft,                                          dritten Ländern, bei deren Ermittlung sowohl die in den
                                                                  Zollpapieren angegebenen Preise als auch alle sonstigen
                                                                  Hinweise auf die in Drittländern angewandten Preise
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und              berücksichtigt wurden, in der Weise, daß der Zusatzbetrag
Portugals,                                                        für diese Erzeugnisse p der im Anhang angegebenen
                                                                  Höhe festgesetzt werden muß.
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2759/75 des Rates           Gemäß den Artikeln 1 der Kommissionsverordnungen
vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorgani­             Nr. 121 /65/EWG (4) Verordnungen (EWG) Nr. 564/68 Q,
sation für Schweinefleisch ('), zuletzt geändert durch die        (EWG) Nr. 998/68 («), (EWG) Nr. 2260/69 f) und (EWG)
Verordnung (EWG) Nr. 1249/89 (2), insbesondere auf                Nr. 1570/71 (8), alle geändert durch die Verordnung
Artikel 13 Absatz 5 zweiter Unterabsatz,                          (EWG) Nr. 41 59/87 f), werden die Abschöpfungen für
                                                                  bestimmte in den Verordnungen genannte Erzeugnisse
                                                                  mit Ursprung in und Herkunft aus der Republik Oster­
in Erwägung nachstehender Gründe :                                reich, der Volksrepublik Polen, der Ungarischen Volksre­
                                                                  publik, der Sozialistischen Republik Rumänien und der
                                                                  Volksrepublik Bulgarien nicht um einen Zusatzbetrag
                                                                  erhöht.
Fällt der Angebotspreis frei Grenze — im folgenden
Angebotspreis genannt — für ein Erzeugnis unter den
Einschleusungspreis, so muß die Abschöpfung für dieses            Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
Erzeugnis um einen Zusatzbetrag erhöht werden, der                entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
gleich dem Unterschied zwischen dem Einschleusungs­               schusses für Schweinefleisch —
preis und dem Angebotspreis ist ; der Angebotspreis wird
gemäß Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 209/88 der
Kommission vom 26. Januar 1988 über die Festsetzung
des Zusatzbetrages für Einfuhren von Erzeugnissen auf
dem Schweinefleischsektor aus dritten Ländern (3) ermit­          HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
telt.
Der Angebotspreis muß für sämtliche Einfuhren aus allen                                    Artikel 1
dritten Ländern ermittelt werden. Erfolgen jedoch die
Ausfuhren aus einem oder mehreren dritten Ländern zu
anomal niedrigen Preisen, die unter den von den anderen           Für die im Anhang genannten Erzeugnisse des Artikels 1
dritten Ländern angewandten Preisen liegen, so muß ein            Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2759/75 sind die in
zweiter Angebotspreis für Ausfuhren aus diesen anderen            Artikel 13 derselben Verordnung vorgesehenen Zusatzbe­
Ländern ermittelt werden.                                         träge im Anhang zu dieser Verordnung festgesetzt.
Die laufende Überprüfung der Angaben, die der Feststel­
lung der durchschnittlichen Angebotspreise für die in                                      Artikel 2
Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2759/75
genannten Erzeugnisse zugrunde liegen, hat ergeben, daß           Diese Verordnung tritt am 3. Juli 1989 in Kraft.
die im Anhang nach Erzeugnis und Ursprungsland
bezeichneten Zusatzbeträge in der dort angegebenen
Höhe festgesetzt werden müssen.                                   (4) ABl. Nr. 155 vom 18. 9. 1965, S. 2560/65.
                                                                  O ABl. Nr. L 107 vom 8. 5. 1968, S. 6.
                                                                  Ö ABl. Nr. L 170 vom 19. 7. 1968, S. 14.
(') ABl. Nr. L 282 vom 1 . 11 . 1975, S. 1 .                      O ABl. Nr. L 286 vom 14. 11 . 1969, S. 22.
O ABl. Nr. L 129 vom 11 . 5. 1989, S. 12.                         (8) ABL Nr. L 165 vom 23. 7. 1971 , S. 23.
t3) ABl. Nr. L 21 vom 27. 1 . 1988 , S. 5.                        O ABl. Nr. L 392 vom 31 . 12. 1987, S. 43.
 ---pagebreak--- 30. 6 . 89                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr. L 184/ 13
           Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
           Mitgliedstaat.
           Brüssel, den 29. Juni 1989
                                                                            Für die Kommission
                                                                             Ray MAC SHARRY
                                                                        Mitglied der Kommission
                                                       ANHANG
           zur Verordnung der Kommission vom 29. Juni 1989 zur Festsetzung von Zusatzbeträgen
                                   für einige Erzeugnisse des Schweinefleischsektors
                                                                                                  ßCU/100 kg)
                         KN-Code                 Ursprung der Einfuhren (')            Zusatzbetrag
                        0203 11 10                         01                               15
                        0203 21 10                         01                               15
           (') Mit Ursprung in :
               01 Finnland.