CELEX: 62013TB0057
Language: de
Date: 2014-03-19 00:00:00
Title: Rechtssache T-57/13: Beschluss des Gerichts vom 19. März 2014 — Club Hotel Loutraki u. a./Kommission (Nichtigkeitsklage — Staatliche Beihilfen — Betrieb von Videolotterie-Automaten — Gewährung einer ausschließlichen Lizenz durch die Hellenische Republik — Entscheidung, mit der das Nichtvorliegen einer staatlichen Beihilfe festgestellt wurde — An die Kläger gerichtetes Schreiben — Nicht anfechtbarer Rechtsakt — Unzulässigkeit)

26.5.2014   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 159/26
            
         Beschluss des Gerichts vom 19. März 2014 — Club Hotel Loutraki u. a./Kommission
   (Rechtssache T-57/13) (1)
   
   ((Nichtigkeitsklage - Staatliche Beihilfen - Betrieb von Videolotterie-Automaten - Gewährung einer ausschließlichen Lizenz durch die Hellenische Republik - Entscheidung, mit der das Nichtvorliegen einer staatlichen Beihilfe festgestellt wurde - An die Kläger gerichtetes Schreiben - Nicht anfechtbarer Rechtsakt - Unzulässigkeit))
   2014/C 159/36
   Verfahrenssprache: Englisch
   
      Parteien
   
   
      Kläger: Club Hotel Loutraki AE (Loutraki, Griechenland), Vivere Entertainment AE (Athen, Griechenland), Theros International Gaming, Inc. (Patras, Griechenland), Elliniko Casino Kerkyras (Athen), Casino Rodos (Rhodos, Griechenland) und Porto Carras AE (Alimos, Griechenland) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt S. Pappas)
   
      Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: M. Alfonso und P.-J. Loewenthal)
   
      Streithelfer zur Unterstützung der Beklagten: Hellenische Republik (Prozessbevollmächtigte: E.-M. Mamouna) und Organismos Prognostikon Agonon Podosfairou AE (OPAP) (Athen) (Prozessbevollmächtigte: zunächst K. Fountoukakos-Kyriakakos, Solicitor, sowie Rechtsanwälte L. Van den Hende und M. Sánchez Rydelski, dann Rechtsanwälte M. Petite und A. Tomtsis)
   
      Gegenstand
   
   Klage auf Nichtigerklärung der Entscheidung, die in dem Schreiben der Kommission vom 29. November 2012 zu einer Beschwerde der Kläger enthalten sein soll, mit der das Vorliegen einer angeblich von den griechischen Behörden an OPAP bewilligten staatlichen Beihilfe geltend gemacht worden war
   
      Tenor
   
   
               1.
            
            
               Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.
            
         
               2.
            
            
               Die Club Hotel Loutraki AE, Vivere Entertainment AE, Theros International Gaming, Inc., Elliniko Casino Kerkyras, Casino Rodos und Porto Carras AE werden verurteilt, ihre eigenen Kosten sowie die der Europäischen Kommission und dem Organismos Prognostikon Agonon Podosfairou AE (OPAP) entstandenen Kosten zu tragen.
            
         
               3.
            
            
               Die Hellenische Republik trägt ihre eigenen Kosten.
            
         
      (1)  ABl. C 114 vom 20.4.2013.