CELEX: C1997/331/42
Language: de
Date: 1997-11-01 00:00:00
Title: Klage des John Mellett gegen den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 29. Juli 1997 (Rechtssache T-221/97)

C 331/20            IDE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  1 . 11 . 97
Was die in der vorliegenden Sache verletzten Grundrechte          Er führt aus, eine frühere Entscheidung des Verwaltungs­
angeht, wird auf Artikel F des Vertrages über die Euro­           ausschusses des Gerichtshofes vom 14. Juni 1995, das zu
päische Union sowie auf die Rechtsprechung des Euro­              seiner Ernennung zum Beamten führende Verfahren nicht
päischen Gerichtshofes für Menschenrechte verwiesen,              einzuleiten, sei Gegenstand eines beim Gericht erster
wonach eine Milchquote ein Vermögensrecht sei, das                Instanz anhängigen Verfahrens ( J ). Der Beklagte habe in
gemäß Artikel 6 der Europäischen Menschenrechtskonven­            jenem Verfahren die Zulässigkeit der Klage mit der
tion einen Anspruch auf Schutz in einem ordnungsgemä­             Begründung bestritten, die angefochtene Entscheidung sei
ßen Verfahren begründe . Außerdem habe der Gerichtshof            keine Einzelfallentscheidung, die den Kläger beschwere.
ausdrücklich entschieden, daß es unvereinbar mit der Be­          Deshalb habe er zwei weitere Maßnahmen ergriffen, um
achtung der Grundrechte sei, wenn eine politische Institu­        dafür zu sorgen, daß über seinen Fall in der Sache ent­
tion sich weigere, einem gegen sie erlassenen Urteil oder         schieden werde: Erstens habe er am 9 . September 1996
Schiedsspruch nachzukommen. Die Weigerung der Kom­                beim Präsidenten des Gerichtshofes ( als der zuständigen
mission, sicherzustellen, daß der Entscheidung des Ge­            Anstellungsbehörde ) gemäß Artikel 90 Absatz 1 des Beam­
richtshofes ordnungsgemäß Wirkung zugunsten der Kläge­            tenstatuts beantragt, zum Beamten ernannt zu werden,
rin verliehen werde, sei daher ebensosehr ein Verstoß             und zweitens habe das Mitglied, dem der Kläger zugeteilt
gegen Grundrechte wie Handlungen von Regierungen in               sei, beim Präsidenten mit Memorandum vom 1 . Oktober
vergleichbaren Fällen, die der Europäische Gerichtshof für        1996 einen Antrag gemäß der Entscheidung des Gerichts­
Menschenrechte, der die Grundrechte und die Rechtsstaat­          hofes in der Verwaltungssitzung vom 30 . Juni 1976
lichkeit verteidige, mit Nachdruck verurteilt habe.               gestellt, in der unter anderem festgestellt werde, daß
                                                                  das Ernennungsverfahren nach drei Jahren Dienstzeit auf
                                                                  Vorschlag des betreffenden Mitglieds eingeleitet werden
                                                                  könne .
                                                                  Der Präsident habe den Antrag vom 1 . Oktober 1996 mit
Klage des John Mellett gegen den Gerichtshof der Euro­
                                                                  Memorandum vom 17. Oktober 1996 abgelehnt und
   päischen Gemeinschaften, eingereicht am 29. Juli 1997          beschlossen, kein internes Auswahlverfahren zur Ernen­
                   (Rechtssache T-221/97)                         nung eines verbeamteten Fahrers einzuleiten. Der Kläger
                        ( 97/C 331/42 )
                                                                  trägt vor, daß diese Entscheidung
                 (Verfahrenssprache: Englisch)                    — unter Verstoß gegen die in Artikel 25 des Statuts fest­
                                                                       gelegten wesentlichen Formvorschriften ergangen sei;
John Mellett hat am 29 . Juli 1997 eine Klage gegen den
Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften beim Ge­
richt erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften ein­         — gegen allgemeine Rechtsgrundsätze in bezug auf die
gereicht. Prozeßbevollmächtigte des Klägers sind Anthony               Anwendung des Vertrages zur Gründung der Euro­
M. Collins und Brendan O'Donovan; Zustellungsanschrift                 päischen Gemeinschaft verstoße, nämlich gegen die
beim Kläger, 127, route de Diekirch, Walferdange .                     Grundsätze der Gleichbehandlung und des Vertrauens­
                                                                       schutzes sowie das Verbot der rückwirkenden Aufhe­
                                                                       bung eines Rechtsakts, der individuelle Rechte ge­
Der Kläger beantragt,                                                  währe;
— die Entscheidung des Präsidenten des Gerichtshofes der
     Europäischen Gemeinschaften vom 17. Oktober 1996             — erlassen worden sei, ohne seine Rechte und berechtig­
     aufzuheben, mit der es abgelehnt wurde, ein Auswahl­              ten Interessen angemessen zu berücksichtigen.
     verfahren zur Ernennung eines verbeamteten Fahrers
     einzuleiten, und/oder
                                                                  Der Präsident habe den Antrag des Klägers auf Ernennung
                                                                  zum Beamten im Memorandum vom 4 . Dezember 1996
— die Entscheidung des Präsidenten des Gerichtshofes der          mit der Begründung abgelehnt, daß die Entscheidung von
     Europäischen Gemeinschaften vom 4 . Dezember 1996            1976 seit 1994 nicht mehr anwendbar sei. Der Kläger
     aufzuheben, mit der es abgelehnt wurde, ihn zum              macht dazu geltend,
     Beamten zu ernennen, und
— dem Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.           — daß die Entscheidung von 1976 irrtümlich nicht auf
                                                                       ihn angewendet worden sei und
Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                  — daß die Entscheidung gegen allgemeine Rechtsgrund­
Der Kläger, der persönliche Chauffeur eines der Mitglieder             sätze in bezug auf die Anwendung des Vertrages zur
des Gerichtshofes, ficht die Weigerung, ein Auswahlverfah­             Gründung der Europäischen Gemeinschaft verstoße,
ren zur Ernennung eines verbeamteten Fahrers einzuleiten,              nämlich gegen die Grundsätze der Gleichbehandlung
und die Weigerung, ihn zum Beamten zu ernennen, an.                    und des Vertrauensschutzes sowie das Verbot der rück­
 ---pagebreak--- 1 . 11 . 97          I DE |                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  C 331 /21
     wirkenden Aufhebung eines Rechtsakts, der indivi­                Darüber hinaus habe sein Vorgesetzter, nachdem er auf
     duelle Rechte gewähre.                                           Ersuchen der Mitglieder des Paritätischen Beförderungs­
                                                                      ausschusses einen Bericht über Leistung, Befähigung und
(') Rechtssache T-66/96 , Mellett/Gerichtshof der Europäischen        dienstliche Führung des Klägers abgegeben habe, es unter­
    Gemeinschaften ( ABl . C 233 vom 10 . 8 . 1996, S. 10 ).          lassen, diesen Bericht schriftlich niederzulegen und ihn
                                                                      dem Kläger zu übermitteln, um es diesem zu erlauben,
                                                                      dazu Stellung zu nehmen und ihn zu seiner Personalakte
                                                                      zu geben.
                                                                      Dem Kläger, der sich über zwei Jahre lang in einem
   Klage des Christian Marion gegen den Wirtschafts- und              Zustand der Beunruhigung und Unsicherheit befunden
         Sozialausschuß, eingereicht am 1 . August 1997               habe, sei die Chance genommen worden, daß seine Bewer­
                                                                      bung am Ende eines regulären Verfahrens im Hinblick auf
                    ( Rechtssache T-227/97)
                                                                      eine Beförderung nach Besoldungsgruppe C 4 berücksich­
                           ( 97/C 331/43                              tigt werde. Der Beurteilende sei verpflichtet gewesen, seine
                                                                      Einzelbeurteilungen zu begründen, um es dem Kläger zu
                                                                      erlauben, dazu Stellung zu nehmen und seine Verteidi­
                (Verfahrenssprache: Französisch)                      gungsmittel geltend zu machen .
Christian Marion, wohnhaft in Brüssel, hat am 1 . August              Schließlich beantragt der Kläger Ersatz seiner immateriel­
1997 eine Klage gegen den Wirtschafts- und Sozialaus­                 len und materiellen Schäden .
schuß beim Gericht erster Instanz der Europäischen
Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevollmächtigte des
Klägers sind die Rechtsanwälte Jean-Noel Louis, Thierry
Demaseure, Ariane Tornel und Fran^oise Parmentier, Brüs­
sel; Zustellungsanschrift: Fiduciaire Myson SARL, 30, rue
de Cessange, Luxemburg.
                                                                             Klage des „E" gegen das Europäische Parlament,
Der Kläger beantragt,                                                                eingereicht am 18 . August 1997
                                                                                         ( Rechtssache T-239/97)
— die Entscheidung über die endgültige Erstellung seiner                                      ( 97/C 331 /44 )
     Beurteilung für den Zeitraum 1992 bis 1994 aufzuhe­
     ben;
                                                                                     (Verfahrenssprache: Französisch)
— den Beklagten zu verurteilen, an ihn als Ersatz für
     immaterielle und materielle Schäden zusammen einen                „ E " hat am 18 . August 1997 eine Klage gegen das Euro­
     Betrag von 250 000 BEF zu zahlen;                                päische Parlament beim Gericht erster Instanz der Euro­
                                                                      päischen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevollmäch­
                                                                      tigte des Klägers ist Rechtsanwältin Claudine Junion, Brüs­
— dem Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.               sel, Zustellungsbevollmächtigter ist Georges Liolos, 6 , rue
                                                                      J. A. Muller, Luxemburg.
Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                      Der Kläger beantragt,
Der Kläger, Beamter der Besoldungsgruppe C 5 , macht
eine Verletzung der Artikel 26, 43 und 45 des Statuts, der            — die am 5 . November 1996 ergangene Entscheidung des
Artikel 6 und 7 des Beschlusses 1001 /81 A des Wirt­
                                                                            Europäischen Parlaments, mit der der Kläger in der
schafts- und Sozialausschusses mit allgemeinen Durchfüh­                    Besoldungsgruppe B 5 , Dienstaltersstufe 4, ernannt
rungsbestimmungen zum Statut betreffend die periodische                     wurde, aufzuheben;
Beurteilung der Beamten, des Grundsatzes der ordnungs­
gemäßen Verwaltung, der Begründungspflicht und der
Rechte der Verteidigung sowie schließlich einen offensicht­           — die stillschweigende Entscheidung über die Zurückwei­
lichen Beurteilungsfehler geltend .                                         sung der Beschwerde des Klägers vom 11 . Februar
                                                                            1997 aufzuheben;
Er trägt vor, daß der Wirtschafts- und Sozialausschuß
einen Amtsfehler begangen habe, indem er 28 Monate                     — das Europäische Parlament zur Durchführung des zu
gebraucht habe, um seine Beurteilung für den Zeitraum                       erlassenden Urteils zu verurteilen, d . h. den Kläger
 1992 bis 1994 zu erstellen. Wegen dieses Fehlers habe der                  zum Zeitpunkt seiner Ernennung unter entsprechender
 Paritätische Beförderungsausschuß 1996 nicht über eine                     Wiederherstellung seiner Laufbahn neu einzustufen;
 brauchbare Beurteilung seiner Leistung, Befähigung und
 dienstlichen Führung für das Beförderungsjahr 1996 verfü­
 gen können .                                                          — dem Europäischen Parlament die Kosten aufzuerlegen.