CELEX: 31963D1228
Language: de
Date: 1963-09-27 00:00:00
Title: 63/679/EWG: BESCHLUSS NR. 44 VOM 27. SEPTEMBER 1963 ZUR AUSLEGUNG DES ARTIKELS 84 ABSATZ ( 1 ) DER VERORDNUNG NR. 4 UEBER DIE EINBEHALTUNG ZUVIEL GEZAHLTER LEISTUNGEN

28 . 12 . 63             AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                    3007/63
                                         INFORMATIONEN
                                        DIE KOMMISSION
                                       VERWALTUNGSKOMMISSION
                        DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
                 FÜR DIE SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER
                                            BESCHLUSS Nr. 44
                                          vom 27. September 1963
                  zur Auslegung des Artikels 84 Absatz (1) der Verordnung Nr. 4 über
                                 die Einbehaltung zuviel gezahlter Leistungen
                                                (63/ 679/EWG)
Die Verwaltungskommission der Europäischen Wirt­              in der Erwägung, daß diese Auslegung weiter
schaftsgemeinschaft für die Soziale Sicherheit der        durch Artikel 84 Absatz (2) der Verordnung Nr. 4
Wanderarbeitnehmer                                        gestützt wird, in dem die Bezeichnung „zahlende
                                                          Stelle" ebenfalls verwendet wird und aus dessen
                                                          Zusammenhang klar hervorgeht, daß mit diesem
BESCHLIESST                                               Ausdruck nicht nur ein für Rechnung eines anderen
                                                          Trägers zahlender Träger, sondern auch der für
     zu der Frage, ob Artikel 84 Absatz ( 1) der          eigene Rechnung zahlende Träger gemeint ist,
Verordnung Nr. 4 ausschließlich auf Leistungen an­             in der Erwägung, daß die Uberweisung der nach
zuwenden ist, die gemäß Artikel 42 bis 46 der             Artikel 84 Absatz ( 1) letzter Satz einbehaltenen
Verordnung Nr. 4 durch die Verbindungsstelle des          Beträge außerdem nicht mit dem insbesondere in
Wohnlandes des Berechtigten gezahlt werden, oder          Artikel 45 Absatz (4) der Verordnung Nr. 4 fest­
ob er eine umfassendere Bedeutung hat,                    gelegten Ablehnungsverfahren übereinstimmt,
     auf Grund der Verordnung Nr. 3, insbesondere             in der Erwägung, daß die Einbehaltung sich auf
des Artikels 43 Buchstabe a) dieser Verordnung,           Leistungen gleicher Art beschränken muß,
nach welchem sie alle Verwaltungs- und Ausle­                 gemäß Artikel 44 Absatz (2) der Verordnung Nr. 3
gungsfragen zu regeln hat, die sich - aus den Ver­
ordnungen Nr. 3 und Nr. 4 ergeben,
                                                          FOLGENDES :
     in der Erwägung, daß nach der in Artikel 42
der Verordnung Nr. 4 vorgesehenen Regelung die
Verbindungsstelle des Mitgliedstaats, in dessen Ho­            Artikel 84 Absatz ( 1) der Verordnung Nr. 4
heitsgebiet die Leistungsberechtigten wohnen, in          kann für die Einbehaltung aller zuviel gezahlter
den folgenden Artikeln, die sich, auf die Zahlung         Geldleistungen in Anspruch genommen werden, so­
von Renten wegen Invalidität, Alter oder Tod sowie         fern der Versicherte in seinem Wohnland Anspruch
wegen Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten und            auf Leistungen gleicher Art hat.
auf Familienbeihilfen gemäß Artikel 42 der Ver­
ordnung Nr. 3 beziehen, als „zahlende Stelle" be­
zeichnet wird und daß diese Regelung die allge­                                      Der Vorsitzende
meine Bedeutung der in Artikel 84 Absatz (1) der                               der Verwaltungskommission
Verordnung Nr. 4 verwendeten Bezeichnung „zah­
lende Stelle" nicht einschränkt,                                                  A.C.M. VAN DE VEN