CELEX: C1996/180/08
Language: de
Date: 1996-06-22 00:00:00
Title: URTEIL DES GERICHTSHOFES (Fünfte Kammer) vom 14. März 1996 in der Rechtssache C-238/95: Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Italienische Republik (Vertragsverletzung - Richtlinie 93/67/EWG - Bewertung der von gefährlichen Stoffen ausgehenden Risiken für Mensch und Umwelt)

Nr . C 180/4           DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   22 . 6 . 96
Richter J. -P. Puissochet, J. C. Moitinho de Almeida ( Be­           entrichtung der Beiträge (Arbeitgeber- und Arbeitnehmer­
richterstatter), C. Gulmann und P. Jann — Generalanwalt:             anteil) zur zusätzlichen Alters- und Hinterbliebenenversor­
N. Fennelly; Kanzler: R. Grass — am 14 . März 1 996 ein              gung für Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst in der Höhe
Urteil mit folgendem Tenor erlassen:                                 hat, in der sie zu entrichten wären, wenn das Arbeitsver­
                                                                     hältnis aus Anlaß der Einberufung des Arbeitnehmers zum
Artikel 47 Nummer 1 des Übereinkommens vom 27. Sep­                   Wehrdienst nicht ruhen würde, wenn den im öffentlichen
tember 1968 über die gerichtliche Zuständigkeit und die              Dienst beschäftigten Staatsangehörigen dieses Staates ein
 Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und            solcher Anspruch gesetzlich bei Ableistung des Wehrdien­
                                                                     stes dieses Staates zusteht.
Handelssachen in der Fassung des Übereinkommens vom
9. Oktober 1978 über den Beitritt des Königreichs Däne­
mark, Irlands und des Vereinigten Königreichs Großbritan­            (') ABl . Nr . C 380 vom 31 . 12 . 1994 .
nien und Nordirland zu diesem Übereinkommen ist so
auszulegen, daß der Nachweis der Zustellung des Urteils,
wenn die nationalen Verfahrensvorschriften dies gestatten,
nach Einreichung des Antrags, insbesondere während eines
vom Schuldner daraufhin anhängig gemachten Rechtsbe­
helfsverfahrens, erbracht werden kann, sofern der Schuld­
ner über eine angemessene Frist verfügt, um dem Urteil
freiwillig nachzukommen, und sofern die Partei, die die
 Vollstreckung beantragt, die Kosten eines etwa unnötigen                           URTEIL DES GERICHTSHOFES
 Verfahrens trägt.                                                                           ( Fiinfte Kammer )
                                                                                           vom 14 . März 1996
C ) ABl . Nr . C 351 vom 10 . 12 . 1994 .
                                                                     in der Rechtssache C-238/95 : Kommission der Europäi­
                                                                         schen Gemeinschaften gegen Italienische Republik (^
                                                                      ( Vertragsverletzung — Richtlinie 93/67/EWG — Bewer­
                                                                     tung der von gefährlichen Stoffen ausgehenden Risiken für
                                                                                           Mensch und Umwelt)
                                                                                                ( 96/C 180/08 )
               URTEIL DES GERICHTSHOFES
                       ( Sechste Kammer )
                      vom 14 . März 1996
                                                                                      (Verfahrenssprache: Italienisch)
in der Rechtssache C-3 15/94 ( Vorabentscheidungsersuchen
des Arbeitsgerichts Bielefeld ): Peter de Vos gegen Stadt            (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung
                             Bielefeld ( 1 )                         erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des
 (Freizügigkeit — Wehrdienst — Soziale Vergünstigungen)                                         Gerichtshofes)
                          ( 96/C 180/07 )
                                                                     In der Rechtssache C-238/95 , Kommission der Europäi­
                  (Verfahrenssprache: Deutsch)                       schen Gemeinschaften, vertreten durch Laura Pignataro
                                                                     und Maria Condou Durande als Bevollmächtigte, Zustel­
In der Rechtssache C-3 15/94 betreffend ein dem Gerichts­
                                                                     lungsbevollmächtigter: Carlos Gomez de la Cruz, Juristi­
                                                                     scher Dienst, Centre Wagner, Luxemburg-Kirchberg, gegen
hof nach Artikel 177 EG-Vertrag vom Arbeitsgericht
                                                                     Italienische Republik, vertreten durch Professor Umberto
Bielefeld ( Deutschland ) in dem bei diesem anhängigen               Leanza , Leiter des Servizio del contenzioso diplomatico im
Rechtsstreit Peter de Vos gegen Stadt Bielefeld vorgelegtes          Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten, als Bevoll­
Ersuchen um Vorabentscheidung über die Auslegung von                 mächtigten im Beistand von Avvocato dello stato Pier
Artikel 7 der Verordnung ( EWG ) Nr. 1612/68 des Rates               Giorgio Ferri, Zustellungsanschrift: Italienische Botschaft,
vom 15 . Oktober 1968 über die Freizügigkeit der Arbeit­
                                                                     5 , rue Marie-Adélaïde, Luxembourg, wegen Feststellung,
nehmer innerhalb der Gemeinschaft ( ABl . L 257, S. 2 ) hat
                                                                     daß die Italienische Republik dadurch gegen ihre Verpflich­
der Gerichtshof ( Sechste Kammer ) unter Mitwirkung des
                                                                     tungen aus der Richtlinie 93/67/EWG der Kommission vom
Kammerpräsidenten C. N. Kakouris, der Richter G. Hirsch,             20 . Juli 1993 zur Festlegung von Grundsätzen für die
F. A. Schockweiler, P. J. G. Kapteyn ( Berichterstatter) und
                                                                     Bewertung der Risiken für Mensch und Umwelt von gemäß
J. L. Murray — Generalanwalt: D. Ruiz-Jarabo Colomer;                der Richtlinie 67/548 /EWG des Rates notifizierten Stoffen
Kanzler : R. Grass — am 14 . März 1996 ein Urteil mit
                                                                     ( ABl . L 227, S. 9 ) und aus dem EG-Vertrag verstoßen hat,
folgendem Tenor erlassen :                                           daß sie nicht die erforderlichen Rechts- und Verwaltungs­
                                                                     vorschriften erlassen und mitgeteilt hat, um dieser Richtlinie
Artikel 7 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1612/             nachzukommen, hat der Gerichtshof ( Fünfte Kammer )
68 des Rates vom 15. Oktober 1968 über die Freizügigkeit             unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten D. A. O.
der Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft ist dahin                Edward, der Richter J. -P. Puissochet ( Berichterstatter ), L.
auszulegen, daß ein Arbeitnehmer, der Staatsangehöriger              Sevôn und M. Wathelet — Generalanwalt: N. Fennelly;
eines Mitgliedstaats ist und im Hoheitsgebiet eines anderen          Kanzler : R. Grass — am 14 . März 1996 ein Urteil mit
Mitgliedstaats beschäftigt ist, keinen Anspruch auf Weiter­          folgendem Tenor erlassen :
 ---pagebreak--- 22 . 6 . 96           [ DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr . C 180/5
1 . Die Italienische Republik hat dadurch gegen ihre                      des Rates vom 20. Juni 1990 zur Angleicbung der
       Verpflichtungen aus Artikel 8 der Richtlinie 931671                Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über aktive
       EWG der Kommission vom 20. Juli 1993 zur Festlegung                implantierbare medizinische Geräte verstoßen, daß es
       von Grundsätzen für die Bewertung der Risiken für                  nicht die Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen
       Mensch und Umwelt von gemäß der Richtlinie 67t                     hat, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzu­
       548/EWG des Rates notifizierten Stoffen verstoßen, daß             kommen .
       sie nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist die
       erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften
       erlassen hat, um der Richtlinie 93/67/EWG nachzukom­         2 . Das Königreich Belgien trägt die Kosten des Verfah­
       men .                                                              rens .
2 . Die Italienische Republik trägt die Kosten des Verfah­          (M ABl . Nr . C 229 vom 2 . 9 . 1995 .
       rens .
(>) ABl . Nr . C 229 vom 2 . 9 . 1995 .
                                                                                   URTEIL DES GERICHTSHOFES
                                                                                           vom 19 . März 1996
                                                                    in der Rechtssache C-25/94: Kommission der Europäischen
                URTEIL DES GERICHTSHOFES                                Gemeinschaften gegen Rat der Europäischen Union (*)
                         ( Sechste Kammer)                           (FAO — Fischereiübereinkommen — Stimmrecht — Mit­
                                                                                      gliedstaaten — Gemeinschaft)
                        vom 14 . März 1996
                                                                                              ( 96/C 180/10 )
in der Rechtssache C-239/95 : Kommission der Europäi­
       schen Gemeinschaften gegen Königreich Belgien ( 1 )
 ( Vertragsverletzung — Umsetzung der Richtlinie 90/385/                            (Verfahrenssprache: Französisch)
EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitglied­
    staaten über aktive implantierbare medizinische Geräte)
                            ( 96/C 180/09 )
                                                                     (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung
                                                                    erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des
                                                                                              Gerichtshofes)
                 (Verfahrenssprache: Franzosisch)
                                                                    In der Rechtssache C-25/94 , Kommission der Europäischen
 (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung                 Gemeinschaften ( Bevollmächtigter : Jörn Sack ) gegen Rat
 erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des                    der Europäischen Union ( Bevollmächtigte : Rüdiger Bandilla
                            Gerichtshofes)                           und Felix van Craeyenest ), unterstützt durch Vereinigtes
                                                                     Königreich Großbritannien und Nordirland ( Bevollmäch­
                                                                     tigter: John E. Collins, Beistand : Richard Plender ), wegen
 In der Rechtssache C-239/95 , Kommission der Europäi­               Nichtigerklärung des Beschlusses des Rates ( Fischerei ) vom
 schen Gemeinschaften ( Bevollmächtigter: Hendrik van Lier )         22 . November 1993 , mit dem den Mitgliedstaaten das
 gegen Königreich Belgien ( Bevollmächtigter : Jan Devadder ),       Stimmrecht im Rahmen der Ernährungs- und Landwirt­
 wegen Feststellung, daß das Königreich Belgien dadurch              schaftsorganisation der Vereinten Nationen für die
 gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 90/385/EWG           Annahme des Übereinkommens zur Förderung der Einhal­
 des Rates vom 20 . Juni 1990 zur Angleichung der Rechts­            tung internationaler Erhaltungs- und Bewirtschaftungs­
 vorschriften der Mitgliedstaaten über aktive implantierbare         maßnahmen durch Fischereifahrzeuge auf Hoher See über­
 medizinische Geräte ( ABl . L 189, S. 17 ), namentlich aus          tragen wurde, hat der Gerichtshof unter Mitwirkung des
 Artikel 16 , verstoßen hat, daß es nicht die zur Umsetzung          Präsidenten G. C. Rodriguez Iglesias, der Kammerpräsiden­
 dieser Richtlinie erforderlichen Vorschriften erlassen , hilfs­     ten J. -P. Puissochet und G. Hirsch, der Richter G. F.
 weise, daß es sie der Kommission nicht mitgeteilt hat, hat der      Mancini, F. A. Schockweiler ( Berichterstatter ), J. C.
 Gerichtshof ( Sechste Kammer ) unter Mitwirkung des Kam­            Moitinho de Almeida , P. J. G. Kapteyn, C. Gulmann, J. L.
 merpräsidenten C. N. Kakouris sowie der Richter G.                  Murray, H. Ragnemalm und L. Sevön — Generalanwalt:
 Hirsch, G. F. Mancini , F. A. Schockweiler und J. L. Murray         F. G. Jacobs; Kanzler: D. Louterman-Hubeau , Hauptver­
  ( Berichterstatter ) — Generalanwalt : D. Ruiz-Jarabo Colo­        waltungsrätin — am 19 . März 1996 ein Urteil mit folgen­
 mer; Kanzler: R. Grass — am 14 . März 1996 ein Urteil mit            dem Tenor erlassen :
  folgendem Tenor erlassen :
                                                                      1 . Der Beschluß des Rates (Fischerei) vom 22 . November
  1 . Das Königreich Belgien hat dadurch gegen seine Ver­                  1 993, mit dem den Mitgliedstaaten das Stimmrecht im
        pflichtungen aus Artikel 1 6 der Richtlinie 90/385/EWG             Rahmen der Ernährungs - und Landwirtschaftsorgani­