CELEX: 52012JC0026
Language: de
Date: 2012-09-19
Title: Gemeinsamer Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 147/2003 über bestimmte restriktive Maßnahmen gegenüber Somalia

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		52012JC0026
		
			Gemeinsamer Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 147/2003 über bestimmte restriktive Maßnahmen gegenüber Somalia /* JOIN/2012/026 final - 2012/0265 (NLE) */
			
				
		
		
			
			   	BEGRÜNDUNG
(1)              
Mit der Verordnung (EG) Nr. 147/2003 des Rates
über bestimmte restriktive Maßnahmen gegenüber Somalia[1] wird das allgemeine Verbot
verhängt, Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Somalia technische
Beratung, Hilfe, Ausbildung, Finanzmittel oder Finanzhilfe im Zusammenhang mit
militärischen Aktivitäten zukommen zu lassen.
(2)              
Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat am
25. Juli 2012 die Resolution 2060 (2012) verabschiedet, in der er
unter Nummer 10 eine Ausnahmeregelung zum Verbot von Hilfe im Zusammenhang
mit Waffen und militärischem Gerät vorsieht, die für das Politische Büro der
Vereinten Nationen bestimmt sind.
(3)              
Der Rat wird einen neuen Beschluss des Rates zur
Änderung des Beschlusses 2010/231/GASP erlassen, um diese Ausnahmeregelung
festzulegen.
(4)              
Da diese Maßnahme in den Geltungsbereich des
Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union fällt, ist für ihre
Umsetzung eine Regelung auf Unionsebene erforderlich, insbesondere um ihre
einheitliche Anwendung durch die Wirtschaftsbeteiligten in allen
Mitgliedstaaten zu gewährleisten.
(5)              
Die Verordnung (EG) Nr. 147/2003 des Rates
sollte daher entsprechend geändert werden –
2012/0265 (NLE)
Gemeinsamer Vorschlag für eine
VERORDNUNG DES RATES 
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 147/2003
über bestimmte restriktive Maßnahmen gegenüber Somalia
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise
der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 215,
gestützt auf den Beschluss 2010/231/GASP des
Rates vom 26. April 2010 über restriktive Maßnahmen gegen Somalia und zur
Aufhebung des Gemeinsamen Standpunkts 2009/138/GASP[2],
auf gemeinsamen Vorschlag der Hohen
Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und der Europäischen
Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)       Mit der Verordnung (EG)
Nr. 147/2003 des Rates über bestimmte restriktive Maßnahmen gegenüber
Somalia[3]
wird das allgemeine Verbot verhängt, Personen, Organisationen oder
Einrichtungen in Somalia technische Beratung, Hilfe, Ausbildung, Finanzmittel
oder Finanzhilfe im Zusammenhang mit militärischen Aktivitäten zukommen zu
lassen.
(2)       Der Sicherheitsrat der
Vereinten Nationen hat am 25. Juli 2012 die Resolution 2060 (2012)
verabschiedet, in der er unter Nummer 10 eine Ausnahmeregelung zum Verbot
von Hilfe im Zusammenhang mit Waffen und militärischem Gerät vorsieht, die für
das Politische Büro der Vereinten Nationen bestimmt sind.
(3)       Der Rat hat am
…. September 2012 den Beschluss 2012/…/GASP des Rates[4] erlassen, mit dem der Beschluss
2010/231/GASP geändert und diese Ausnahmeregelung festgelegt wird.
(4)       Da diese Maßnahme in den
Geltungsbereich des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union
fällt, ist für ihre Umsetzung eine Regelung auf Unionsebene erforderlich,
insbesondere um ihre einheitliche Anwendung durch die Wirtschaftsbeteiligten in
allen Mitgliedstaaten zu gewährleisten.
(5)       Die Verordnung (EG)
Nr. 147/2003 des Rates sollte daher entsprechend geändert werden –
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung
(EG) Nr. 147/2003 wird wie folgt geändert:
1.         Artikel 3
Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„Artikel 3
(1)        Artikel 1
gilt nicht für
a)           die Bereitstellung von Finanzmitteln
und Finanzhilfe für den Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr
von nichtletalem militärischem Gerät, das ausschließlich für humanitäre oder
Schutzzwecke bestimmt ist, oder für Material, das für die Programme der Union
oder der Mitgliedstaaten zum Aufbau von Institutionen – auch im
Sicherheitsbereich – bestimmt ist, die im Rahmen des Friedens- und
Aussöhnungsprozesses durchgeführt werden,
b)           die Bereitstellung von technischer
Beratung, Hilfe oder Ausbildung im Zusammenhang mit solchem nichtletalen Gerät,
c)           die Bereitstellung von Finanzmitteln
und Finanzhilfe für den Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr
von Waffen und militärischem Gerät, die ausschließlich für die Unterstützung
des Politischen Büros der Vereinten Nationen für Somalia oder die Nutzung durch
dieses bestimmt sind,
d)           die Bereitstellung von technischer
Beratung, Hilfe oder Ausbildung im Zusammenhang mit solchen Waffen und solchem
militärischen Gerät,
sofern sie vorher von dem mit Nummer 11
der Resolution 751 (1992) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen
eingesetzten Ausschuss genehmigt wurde.“
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer
Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese
Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am […]
                                                                       Im
Namen des Rates
                                                                       Der
Präsident
[1]               ABl. L 24 vom 29.1.2003, S. 2.
[2]               ABl. L 105 vom 27.4.2010, S. 17.
[3]               ABl. L 24 vom 29.1.2003, S. 2.
[4]               ABl. L ….