CELEX: C2003/055/20
Language: de
Date: 2003-03-08 00:00:00
Title: Rechtssache C-466/02: Klage des Königreichs Dänemark gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 30. Dezember 2002 (Fax vom 23.12.2002)

8.3.2003               DE                          Amtsblatt der Europäischen Union                                           C 55/11
Klage der Bundesrepublik Deutschland gegen die Kom-                         griechischen Rechtsvorschriften selbst als auch aus dem
mission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht                        Umstand hervorgeht, dass die Gemeinschaft für die
   am 30. Dezember 2002 (FAX am 27. Dezember 2002)                          Herstellung von Feta auf den Ägäischen Inseln die
                                                                            Gewährung von Beihilfen vorsieht.
                    (Rechtssache C-465/02)                            —     Verstoß gegen Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung 2081/
                                                                            92 des Rates und gegen Artikel 253 EG.
                          (2003/C 55/19)
                                                                      (1 ) ABl. L 277 vom 15.10.2002, S. 10.
Die Bundesrepublik Deutschland hat am 30.12.2002 (FAX am
27.12.2002) eine Klage gegen die Kommission der Euro-
päischen Gemeinschaften beim Gerichtshof der Europäischen
Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevolmächtigte sind Mi-
nisterialrat Wolf-Dieter Plessing, Bundesministerium der Finan-       Klage des Königreichs Dänemark gegen die Kommission
zen, Ministerialrat Alfred Dittrich, Bundesministerium der            der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 30. De-
Justiz und Rechtsanwalt Dr. Michael Loschelder, c/o Loschelder                      zember 2002 (Fax vom 23.12.2002)
Rechtsanwälte, Hohenstaufenring 30-32, D-50674 Köln.
                                                                                          (Rechtssache C-466/02)
Die Klagepartei beantragt:                                                                     (2003/C 55/20)
1.    die Verordnung (EG) Nummer 1829/2002 ( 1) der Kom-
      mission vom 14.10.2002 zur Änderung des Anhangs der
      Verordnung (EG) Nr. 1107/96 der Kommission in Bezug             Das Königreich Dänemark hat am 30. Dezember 2002 (Fax
                                                                      vom 23.12.2002) eine Klage gegen die Kommission der
      auf die Bezeichnung „Feta“ für nichtig zu erklären;
                                                                      Europäischen Gemeinschaften beim Gerichtshof der Euro-
                                                                      päischen Gemeinschaften eingereicht. Bevollmächtigte des
2.    der Kommission aufzuerlegen, die notwendigen Kosten             Klägers sind J. Molde und J. B. Liisberg, Zustellungsanschrift in
      zu ersetzen.                                                    Luxemburg.
                                                                      Der Kläger beantragt,
Die Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                      —     die Verordnung (EG) Nr. 1829/02 ( 1) der Kommission
—     Verstoß gegen die Geschäftsordnung des Regelungsaus-                  vom 14. Oktober 2002 zur Änderung des Anhangs der
      schusses und Verstoß gegen Verordnung (EWG) Nr. 1:                    Verordnung (EG) Nr. 1107/96 ( 2) der Kommission in
      Die Dokumente für die Sitzung vom 20.11.2001 des                      Bezug auf die Bezeichnung „Feta“ für nichtig zu erklären.
      gemäß Artikel 15 der Verordnung 2081/92 des Rates
      gebildeten Regelungsausschusses zum Schutz von geogra-
      phischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für                 Klagegründe und wesentliche Argumente
      Agrarerzeugnisse und Lebensmittel sind der deutschen
      Bundesregierung weder 14 Kalendertage vorher, noch in
      deutscher Sprache zugegangen.                                   (In Hauptsache)
—     Verstoß gegen Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung 2081/           Die Kommission habe die Verordnung Nr. 1829/02 unter
      92 des Rates: Zu Unrecht prüft die Kommission in den            Verstoß gegen Artikel 17 Absatz 2 in Verbindung mit Artikel 3
      Erwägungsgründen der angefochtenen Verordnung, ob               Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 (3) des Rates
      „Feta“ zu einer Gattungsbezeichnung geworden ist. Da            (Grundverordnung) erlassen.
      „Feta“ zunächst ein nichtgeographischer Begriff ist, hätte
      sie zunächst nachweisen müssen, dass dieser eine geogra-        Das Königreich Dänemark macht in diesem Zusammenhang
      phische Bedeutung erworben hat, und zwar eine solche,           folgende Auslegungsgrundsätze geltend:
      die sich nicht auf ein ganzes (Mitglieds-)Land bezieht. Das
      Teilgebiet, das die griechische Regierung in ihrem Antrag       —     Das Verbot der Eintragung von Gattungsbezeichnungen
      angegeben hat, ist ganz offensichtlich künstlich gebildet;            sei spezieller Ausdruck einer Reihe grundlegender ge-
      es findet seine Stütze weder in der Tradition noch in                 meinschaftsrechtlicher Prinzipien.
      der Verkehrsauffassung. Feta verdankt seine Güte oder
      Eigenschaften auch nicht überwiegend oder ausschließ-           —     Das Verbot könne nicht einschränkend ausgelegt werden,
      lich den geographischen Verhältnissen; die Ausführungen               und seine Einhaltung unterliege der vollständigen Über-
      der Kommission in Begründungserwägung 36 werden                       prüfung durch den Gerichtshof.
      weder vom Antrag der griechischen Regierung noch von
      den Feststellungen des Wissenschaftlichen Ausschusses           —     Wenn eine Bezeichnung einmal eine Gattungsbezeich-
      getragen. Schließlich besteht keine Übereinstimmung von               nung geworden sei/von Anfang an gewesen sei, sei sie für
      Erzeugungs- und Herstellungsgebiet, wie sowohl aus den                alle Zeit — unveränderbar — eine Gattungsbezeichnung.
 ---pagebreak--- C 55/12               DE                          Amtsblatt der Europäischen Union                                          8.3.2003
—    Wenn das Antragsland selbst lange Zeit über die gat-            —      Feta werde außerhalb des Ursprungsgebietes in einer
     tungsmäßige Verwendung der Bezeichnung akzeptiert                      Reihe von Mitgliedstaaten und Drittländern rechtmäßig
     und davon profitiert habe, führe dies zum Verlust des                  hergestellt und vermarktet.
     entsprechenden Rechts.
                                                                     —      Die dänische Herstellung und Vermarktung von Feta
                                                                            verstoße in keiner Weise gegen die lauteren Verkehrssitten
—    Die Eintragung als Ursprungsbezeichnung sei auf Ge-                    und biete auch faktisch keine Verwechslungsgefahr, zu-
     meinschaftsebene ausgeschlossen, wenn eine Bezeich-                    mal die dänischen Bestimmungen schon von 1963 an
     nung auch in nur einem Mitgliedstaat eine Gattungsbe-                  vorgeschrieben hätten, dass Feta als „dansk feta“ (däni-
     zeichnung sei.                                                         scher Feta) bezeichnet werden müsse.
                                                                     —      Der Gemeinschaftsgesetzgeber, darunter auch die Kom-
—    Die rechtmäßige Herstellung und Vermarktung in ande-
                                                                            mission, sei in einer Reihe von Rechtsvorschriften und
     ren Mitgliedstaaten über einen langen Zeitraum sei ein
                                                                            Handlungen davon ausgegangen, dass Feta eine Gattungs-
     zentraler Gesichtspunkt bei der Beurteilung, ob eine
                                                                            bezeichnung sei.
     Gattungsbezeichnung vorliege. Eine solch rechtmäßige
     Vermarktung dürfe nicht verhindert werden, es sei denn,
     sie verstoße gegen lautere Verkehrssitten oder führe
     faktisch zu einer Verwechslungsgefahr.                          (Hilfsweise)
                                                                     Die Kommission habe ihre Verordnung Nr. 1829/02 unter
—    Auch die rechtmäßige Herstellung in Drittländern und
                                                                     Verstoß gegen die Grundverordnung erlassen, weil Feta nicht
     der Handel mit der Europäischen Union spreche dafür,
                                                                     die Voraussetzungen für die Eintragung als traditionelle, nicht-
     eine Bezeichnung unter das Verbot der Eintragung von
                                                                     geografische Bezeichnung gemäß Artikel 2 Absatz 3 der
     Gattungsbezeichnungen fallen zu lassen, u. a. im Hinblick
                                                                     Grundverordnung erfülle.
     auf die Verpflichtungen der Gemeinschaft im Rahmen
     der WTO.
                                                                     (1 ) ABl. L 277 vom 15.10.2002, S. 10.
                                                                     (2 ) Verordnung vom 12. Juni 1996 zur Eintragung geografischer
—    Es gebe eine Vermutung dafür, dass nichtgeografische                 Angaben und Ursprungsbezeichnungen gemäß dem Verfahren
     Bezeichnungen Gattungsbezeichnungen seien, insbeson-                 nach Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 des Rates,
     dere wenn die Bezeichnung einer anderen Sprache als der              ABl. L 148, S. 1.
     des Antragslandes entnommen sei.                                (3 ) Verordnung vom 14. Juli 1992 zum Schutz von geografischen
                                                                          Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und
                                                                          Lebensmittel, ABl. L 208, S. 1.
—    Das Antragsland und in zweiter Linie die Kommission
     treffe die Beweislast dafür, dass eine nichtgeografische
     Bezeichnung keine Gattungsbezeichnung sei und dass
     eine rechtmäßige Vermarktung in anderen Ländern über
     einen langen Zeitraum gegen die lauteren Verkehrssitten
     verstoße und faktisch zu einer Verwechslungsgefahr
     führe.                                                          Klage des Königreichs Spanien gegen die Kommission der
                                                                     Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 31. Dezem-
                                                                                                   ber 2002
Das Königreich Dänemark hebt insbesondere folgende konkre-
ten Umstände hervor:                                                                        (Rechtssache C-468/02)
—    Feta stamme weder als Bezeichnung noch als Produkt                                         (2003/C 55/21)
     speziell aus Griechenland. Die traditionellen Verbraucher-
     und Produktionsgebiete umfassten eine Reihe von Bal-
     kanländer, darunter mehrere Drittländer, die bald in die
     Europäische Union aufgenommen würden.                           Das Königreich Spanien hat am 31. Dezember 2002 eine Klage
                                                                     gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim
                                                                     Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
—    Griechenland habe bis vor 15 Jahren selbst Feta, auch           Bevollmächtigte des Klägers ist Lourdes Fraguas Gadea, Aboga-
     solchen aus Kuhmilch, importiert, hergestellt, verbraucht       do del Estado, Zustellungsanschrift in Luxemburg.
     und exportiert. Die Verbraucher in Griechenland müssten
     über eine Reihe von Jahren die Bezeichnung als eine
     Gattungsbezeichnung angesehen haben.                            Der Kläger beantragt,
                                                                     1.     die Entscheidung 2002/881/EG ( 1) in Bezug auf die dem
—    Auch in anderen Ländern in und außerhalb der Euro-                     Königreich Spanien auferlegten finanziellen Berichtigun-
     päischen Union, in denen Feta in großen Mengen ver-                    gen für nichtig zu erklären;
     braucht und hergestellt werde, sähen die Verbraucher Feta
     als Gattungsbezeichnung an.                                     2.     der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.