CELEX: C2000/063/10
Language: de
Date: 2000-03-04 00:00:00
Title: Urteil des Gerichtshofes (Sechste Kammer) vom 16. Dezember 1999 in der Rechtssache C-382/98 (Vorabentscheidungsersuchen des High Court of Justice [England & Wales], Queen's Bench Division [Divisional Court]: The Queen gegen Secretary of State for Social Security ("Richtlinie 79/7/EWG — Gleichbehandlung von Männern und Frauen im Bereich der sozialen Sicherheit — Gewährung eines Heizkostenzuschusses — Anknüpfung an das Rentenalter")

C 63/6                 DE                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                          4.3.2000
    Richtlinien vollständig nachzukommen, und daß sie die Richtli-      2. Die Ausnahme nach Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a der Richtli-
    nien insbesondere nicht hinsichtlich der dem Code de la mutualité       nie 79/7 findet auf eine Leistung, wie sie nach den Regulations 2
    unterliegenden Hilfskassen auf Gegenseitigkeit (mutuelles) umge-        (5), 2 (6) und 3 (1) der Social Fund Winter Fuel Payment
    setzt hat.                                                              Regulations 1998 gezahlt wird, keine Anwendung.
2. Die Französische Republik trägt die Kosten.
                                                                        (1) ABl. C 397 vom 19.12.1998.
(1) ABl. C 278 vom 5.9.1998.
                                                                                        URTEIL DES GERICHTSHOFES
               URTEIL DES GERICHTSHOFES
                                                                                                 (Dritte Kammer)
                        (Sechste Kammer)
                                                                                            vom 16. Dezember 1999
                    vom 16. Dezember 1999
                                                                        in der Rechtssache C-26/99: Kommission der Europäi-
in der Rechtssache C-382/98 (Vorabentscheidungsersu-                    schen Gemeinschaften gegen Großherzogtum Luxem-
chen des High Court of Justice [England & Wales],                                                      burg (1)
Queen’s Bench Division [Divisional Court]: The Queen
       gegen Secretary of State for Social Security (1)                 (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Nichtumsetzung
                                                                                             der Richtlinie 95/30/EG)
(„Richtlinie 79/7/EWG — Gleichbehandlung von Männern
und Frauen im Bereich der sozialen Sicherheit — Gewährung                                         (2000/C 63/11)
eines Heizkostenzuschusses — Anknüpfung an das Ren-
                             tenalter“)
                                                                                          (Verfahrenssprache: Französisch)
                          (2000/C 63/10)
                                                                        (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
                    (Verfahrenssprache: Englisch)                                 Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
                                                                        In der Rechtssache C-26/99 Kommission der Europäischen
(Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der  Gemeinschaften (Rechtsberater: P. J. Kuijper und N. Yerrell)
          Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)               gegen Großhertzogtum Luxemburg (Rechtsberater: P. Stein-
                                                                        metz) wegen Feststellung, daß das Großherzogtum Luxemburg
In der Rechtssache C-382/98 betreffend ein dem Gerichtshof              dadurch gegen seine Verpflichtungen aus dem EG-Vertrag
nach Artikel 177 EG-Vertrag (jetzt Artikel 234 EG) vom High             verstoßen hat, daß es nicht die erforderlichen Rechts- und
Court of Justice (England & Wales), Queen’s Bench Division              Verwaltungsvorschriften erlassen und/oder der Kommission
(Divisional Court) (Vereinigtes Königreich), in dem bei diesem          mitgeteilt hat, um der Richtlinie 95/30/EG der Kommission
anhängigen Rechtsstreit The Queen gegen Secretary of State              vom 30. Juni 1995 zur Anpassung der Richtlinie 90/679/EWG
for Social Security, ex parte: John Henry Taylor vorgelegtes            des Rater über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung
Ersuchen um Vorabentscheidung über die Auslegung der                    durch biologische Arbeitsstoffe bei der Arbeit an den techni-
Artikel 3 und 7 Absatz 1 Buchstabe a der Richtlinie 79/7/EWG            schen Fortschritt (Siebte Einzelrichtlinie im Sinne von Arti-
des Rates vom 19. Dezember 1978 zur schrittweisen Verwirk-              kel 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG) (ABl. L 155,
lichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern                S. 41) nachzukommen, hat der Gerichtshof (Dritte Kammer)
und Frauen im Bereich der sozialen Sicherheit (ABl. 1979, L 6,          unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten J. C. Moitinho de
S. 24) hat der Gerichtshof (Sechste Kammer) unter Mitwirkung            Almeido (Berichterstatter) sowie der Richter C. Gulmann
des Präsidenten der Zweiten Kammer R. Schintgen in Wahr-                und J.-P. Puissochet, — Generalanwalt: N. Fennelly; Kanzler:
nehmung der Aufgaben des Präsidenten der Sechsten Kammer                R. Grass — am 16. Dezember 1999 ein Urteil mit folgendem
sowie der Richter P. J. G. Kapteyn, G. Hirsch, H. Ragnemalm             tenor erlassen:
(Berichterstatter) und V. Skouris — Generalanwalt: J. Mischo;
Kanzler: D. Louterman-Hubeau, Hauptverwaltungsrätin — am                1. Das Großherzogtum Luxemburg hat dadurch gegen seine Ver-
16. Dezember 1999 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:                  pflichtungen aus Artikel 2 Absatz 1 der Richtlinie 95/30/EG
                                                                            der Kommission vom 30. Juni 1995 zur Anpassung der
1. Artikel 3 Absatz 1 der Richtlinie 79/7/EWG des Rates vom                 Richtlinie 90/679/EWG des Rates über den Schutz der Arbeit-
    19. Dezember 1978 zur schrittweisen Verwirklichung des                  nehmer gegen Gefährdung durch biologische Arbeitsstoffe bei der
    Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen im              Arbeit an den technischen Fortschritt (Siebte Einzelrichtlinie im
    Bereich der sozialen Sicherheit ist dahin auszulegen, daß ein           Sinne von Artikel 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG)
    Heizkostenzuschuß, wie er nach den Regulations 2 (5), 2 (6)             verstoßen, daß es nicht innerhalb der festgesetzten Frist der
    und 3 (1) der Social Fund Winter Fuel Payment Regulations               erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen hat,
    1998 gezahlt wird, unter diese Richtlinie fällt.                        um dieser Richtlinie nachzukommen.