CELEX: 51991PC0236
Language: de
Date: 1991-06-24
Title: VORSCHLAG FUER EINE VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES ZUR AENDERUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR. 2603/69 ZUR FESTLEGUNG EINER GEMEINSAMEN AUSFUHRREGELUNG

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                       KOMC9D236 endg.
                                        Brüssel, den 24 . Juni 1991
                           Vorschlag für eine
                       VFRORDNUNG (FWG) DES RATES
            ZUR ÄNDERUNG DER VERORDNUNG (EWG) NR. 2603/69
          ZUR FESTLEGUNG EINER GEMEINSAMEN AUSFUHRREGELUNG
                     (von der Kommission vorgelegt)
 ---pagebreak---                                   BEGRÜNDUNG
Der Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft sieht in
Kapitel 3 die Ausgestaltung einer gemeinsamen Handelspolitik vor. In der
Verordnung (EWG) Nr. 2603/69 (1 > zur Festlegung einer gemeinsamen
Ausfuhrregelung hat der Rat den Grundsatz aufgestellt, daß die Ausfuhren
der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft nach dritten Ländern frei sind,
d.h. keinen mengenmäßigen Beschränkungen unterworfen, mit Ausnahme
derjenigen, die in Übereinstimmung mit den Vorschriften dieser Verordnung
Anwendung f i nden.
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1934/82< 2 ) zur Änderung der Verordnung (EWG)
Nr. 2603/69 hat der Rat die Liste der Waren, für die Ausnahmen gelten,
aktualisiert, wobei ein Teil der von den Mitgliedstaaten angewandten
Beschränkungen aufgehoben wurden, gleichzeitig aber eine Ausnahmeregelung
für eine Reihe von Mineralölerzeugnissen eingeführt wurde.
Seit dem Erlaß der letztgenannten Verordnung haben die meisten
Mitgliedstaaten die noch bestehenden Beschränkungen aufgehoben. Zudem ist
die Aufrechterhaltung solcher Beschränkungen mit dem Konzept des
Binnenmarktes nicht vereinbar und läßt sich die Einhaltung der
Beschränkungen kaum gewährleisten, sobald die Warenkontrollen an den
 innergemeinschaftlichen Grenzen entfallen. Es erschien daher notwendig,
dieser Entwicklung Rechnung zu tragen.
Mit der hier vorgeschlagenen Verordnung sollen die vorangehenden
Verordnungen durch Aufhebung fast aller noch geltenden Beschränkungen und
Einführung des Prinzips einer vollständigen Liberalisierung zum 31.
Dezember 1992 aktualisiert werden. Bis zum 31. Dezember 1992 werden nur
einige Beschränkungen aufrechterhalten, die von geringer wirtschaftlicher
Bedeutung sind.
(1)     ABi. Nr. L 324 vom 27.12.1969, S. 25.
(2)     ABI. Nr. L 211 vom 20.7.1982, S. 1.
 ---pagebreak---                    VORSCHLAG FÜR EINE VERORDNUNG DES RATES
                ZUR ÄNDERUNG DER VERORDNUNG (EWG) NR. 2603/69
              ZUR FESTLEGUNG EINER GEMEINSAMEN AUSFUHRREGELUNG
Der Rat der Europäischen Gemeinschaften -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,
gestützt auf die Regelungen für die gemeinsamen Agrarmarktorganisationen
und auf die Regelungen über die landwirtschaftlichen
Verarbeitungserzeugnisse nach Artikel 235 des Vertrages, insbesondere auf
die Bestimmungen dieser Regelungen, die ein Abweichen von dem allgemeinen
Grundsatz ermöglichen, alle mengenmäßigen Beschränkungen oder Maßnahmen
gleicher Wirkung lediglich durch die In diesen Regelungen vorgesehenen
Maßnahmen zu ersetzen,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2603/69< 1 ), geändert durch die Verordnung
(EWG) Nr. 1934/82(2), sind die Ausfuhren der Gemeinschaft nach
Drittländern frei, d.h. keinen mengenmäßigen Beschränkungen unterworfen,
mit Ausnahme derjenigen, die im Einklang mit den Vorschriften der genannten
Verordnung Anwendung finden und im Anhang dazu aufgeführt sind.
Seit Erlaß der Verordnung haben die Mitgliedstaal:en die Beschränkungen bei
der Ausfuhr einiger in diesem Anhang aufgeführten Waren aufgehoben.
(1)    ABI. Nr. L 324 vom 27.12.1969, S. 25.
(2)    ABI. Nr. L 211 vom 07.07.1982, S. 1.
                                                                            7
 ---pagebreak--- Es empfiehlt sich, dieser Entwicklung durch eine Überarbeitung äe?
Verordnung Rechnung zu tragen.
Die Beibehaltung mengenmäßiger Beschränkungen durch die Mitgliedstaaten
über den 31. Dezember 1992 hinaus wäre unvereinbar mit dem Binnenmarkt,
nach dessen Vollendung die Warenkontrollen an den InnergerneinschaftIichen
Grenzen aufgehoben werden.
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
                                  Artikel 1
Die Verordnung (EWG) Nr. 2603/69 wird wie folgt geändert:
Artikel 10 erhält folgende Fassung*.
                                 "Artikel 10
1. Bis zum 31. Dezember 1992 wird der in Artikel 1 aufgestellte Grundsatz
   der freien Ausfuhr auf die folgenden Waren nicht angewandt:
       die im Anhang aufgeführten Waren in den dort genannten
       Mitgliedstaaten,
       die nach Südafrika ausgeführten nachstehenden Waren:
       2709 00  Erdöl und öl aus bituminösen Mineralien, roh:
 ---pagebreak---                                      - 3 -
        2710 00  Erdöl und öl aus bituminösen Mineralien, ausgenommen rohe
                 Öle; Zubereitungen mit einem Gehalt an Erdöl oder öl aus
                 bituminösen Mineralien von 70 GHT oder mehr, in denen diese
                 öle den Charakter der Waren bestimmen, anderweit weder
                 genannt noch i nbegr i f fen :
                 2710 00 11 bis 2710 00 39      Leichtöle
                 2710 00 41 bis 2710 00 59      mitieIschwere öle
              ex 2710 00 61 bis 2710 00 99      Schweröle, ausgenommen
                                                Schmieröle für Uhrmacherei
                                                und dergleichen in kleinen
                                                Behältern mit einem Inhalt
                                                von bis zu 250 Gramm öl netto
   2711          Ergas und andere gasförmige Kohlenwasserstoffe:
                                      verflüssigt:
                 2711 12              Propan:
                                      Propan mit einem Reinheitsgrad von
                                      99 Hundertteilen oder mehr
                                      anderes
                 2711 13              Butane:
                                      in gasförmigem Zustand:
              ex 2711 29 00           andere:
                                    - Propan
                                    - Butane
2. Der Anhang wird durch den Anhang zu dieser Verordnung ersetzt."
                                                                              9
 ---pagebreak---                                    - 4
                                 Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am                            Im Namen des Rates
 ---pagebreak---                                  ANHANG
Nummer des Gemein- Warenbeze i chnung                  Die Beschränkung
samen ZolItar ifs                                      anwendender
                                                       Mitgliedstaat
ex 4101 10         Ganze Häute und Feile von Rindern   Italien
                   und Kälbern, mit einem Stückgewicht
                   von 8 kg   oder weniger, wenn sie
                   nur getrocknet, von 10 kg oder
                   weniger, wenn sie trocken gesalzen
                   und von 14 kg oder weniger, wenn
                   sie frisch, naß gesalzen oder
                   anders konserviert sind:
ex 4102            Rohe Häute und Felle von Schafen    Italien
                   und Lämmern (frisch oder gesalzen,
                   getrocknet, geäschert, gepickelt
                   oder anders konserviert, jedoch
                   weder gegerbt noch zu Pergament-
                   oder Rohhautleder konserviert,
                   noch zugerichtet), auch enthaart
                   oder gespalten, ausgenommen solche,
                   die aufgrund der Anmerkung 1 C) zu
                   Kapitel 40 ausgeschlossen sind:
ex 4102 10         nicht enthaart                      Frankreich
ex 4102 10 90      nicht enthaart: andere              Frankreich
ex 4102 29 00      enthaart: andere                    Frankreich
                                                                        7
 ---pagebreak--- ex 4103 10    Andere rohe Häute und Felle           Malien
              (frisch oder gesalzen, getrocknet,
              geäschert, gepickelt oder anders
              konserviert, Jedoch weder gegerbt
              noch zu Pergament- oder Rohhaut-
              leder konserviert, noch zugerichtet),
              auch enthaart oder gespalten,
              ausgenommen solche, die aufgrund
              der Anmerkungen 1 b ) und 1 c) zu
              Kapitel 41 ausgeschlossen sind:
ex 4301 20 00 Rohe Pelzfelle (einschließlich        Italien
              Kopf, Schwanz, Klauen und andere
              zu Kürschnerzwecken verwendbare
              Teile), ausgenommen rohe Häute und
              Felle der Position 4101, 4102 oder
              4103
 ---pagebreak---                                                                     ISSN 0254-14É?
                                                          KOM(91)236endg.
                                                     DOKUMENTE
DE                                                                              02
                                 Katalognummer : CB-CO-91-283-DE-C
                                                           ISBN 92-77-73754-9
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg