CELEX: C1996/354/56
Language: de
Date: 1996-11-23 00:00:00
Title: Klage der Assicurazioni Generali SpA und der Unicredito SpA gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 5. Juni 1996 (Rechtssache T-87/96)

23 . 11 . 96                                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr . C 354/27
    BESCHLUSS DES GERICHTS ERSTER INSTANZ                              mächtigter: Rechtsanwalt Miguel Ferräo Castelo Branco,
                      vom 4 . Oktober 1996                             Lissabon; Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts
                                                                       Frangois Brouxel , 6 , rue Zithe, Luxemburg ), gegen Kom­
in der Rechtssache T-5/96 : Sveriges Betodlares Centralfö­             mission der Europäischen Gemeinschaften ( Bevollmäch­
rening und Sven Ake Henrikson gegen Kommission der                     tigte : Maria Teresa Figueira und Knut Simonsson ) wegen
                 Europäischen Gemeinschaften ( 1 )                     Aussetzung des Vollzugs der Entscheidung der Kommission
 (Gemeinsame Agrarpolitik — Zuckerrüben — Verordnung                   am 12 . Dezember 1995 , mit der die Rückzahlung eines
 (EG) Nr. 1734/95 — Besonderer landwirtschaftlicher                    Betrages von 4 267 218 ESC angeordnet wird , der als
 Umrechnungskurs — Kein Umrechnungskurs für Sch weden                  Zuschuß des Europäischen Sozialfonds zu einer Berufsaus­
           — Nichtigkeitsklage — Unzulässigkeit)                       bildungsmaßnahme gezahlt wurde, hat der Präsident des
                           ( 96/C 354/54 )                             Gerichts am 8 . Oktober 1 996 einen Beschluß mit folgendem
                                                                       Tenor erlassen :
                  ( Verfahrenssprache: Englisch)
                                                                       1 . Der Antrag auf einstweilige Anordnung wird zurückge­
In der Rechtssache T-5/96 , Sveriges Betodlares Centralföre­                 wiesen .
ning mit Sitz in Malmö ( Schweden ) und Sven Ake Henrik­
son, wohnhaft in Lund ( Schweden ) ( Prozeßbevollmächtigte :           2 . Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten .
Rechtsanwälte Otfried Lieberknecht und Wolfgang Kirch­
hoff, Düsseldorf, sowie Rechtsanwalt Michael Schütte,
Berlin, Zustellungsanschrift : Kanzlei des Rechtsanwalts
Alex Bonn, 62 , avenue Guillaume, Luxemburg ), gegen
Kommission der Europäischen Gemeinschaften ( Bevoll­
mächtigte : Eugenio de March und James Macdonald Flett )
wegen Nichtigerklärung der im Schreiben vom 27 . Oktober               Klage der Assicurazioni Generali SpA und der Unicredito
 1995 ( Aktenzeichen D(95 ) VI/ 1242/95 ) enthaltenen Ent­             SpA gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaf­
scheidung der Kommission über die Ablehnung der Festset­                              ten , eingereicht am 5 . Juni 1996
zung des besonderen landwirtschaftlichen Kurses für die
                                                                                            ( Rechtssache T-87/96 )
Umrechnung der Zuckerrübenmindestpreise für Schweden
für den Zeitraum vom 1 . Januar bis 30 . Juni 1995 hat das                                       ( 96 /C 354/56 )
Gericht ( Erste Kammer ) unter Mitwirkung des Präsidenten
A. Saggio , der Richterin V. Tiili und des Richters R. M.                              ( Verfahrenssprache: Italienisch)
Moura Ramos — Kanzler: H. Jung — am 4 . Oktober 1 996
einen Beschluß mit folgendem Tenor erlassen :
                                                                       Die Assicurazioni Generali SpA und die Unicredito SpA
1 . Die Klage wird als unzulässig abgewiesen .                         haben am 5 . Juni 1 996 eine Klage gegen die Kommission der
                                                                       Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz
                                                                       der Europäischen Gemeinschaften eingereicht . Prozeßbe­
2 . Die Kläger tragen ihre eigenen Kosten sowie als Gesamt­            vollmächtigte der Klägerinnen sind die Rechtsanwälte
     schiddner die Kosten der Kommission .
                                                                       Aurelio Pappalardo, Trapani , und Claudio Tesauro, Nea­
                                                                       pel , Zustellungsanschrift: Anwaltskanzlei Alain Lorang, 5 1 ,
(') ABl . Nr . C 133 vom 4 . 5 . 1996 .                                rue Albert l cl , Luxemburg .
                                                                       Die Klägerinnen beantragen ,
                                                                       — die Entscheidung der Kommission vom 25 . März 1996 ,
               BESCHLUSS DES PRÄSIDENTEN                                    Generali/Unicredito ( Nr. IV/M.71 1 ) für nichtig zu erklä­
                     DES GERICHTSHOFES                                      ren ,
                      vom 8 . Oktober 1996
                                                                       — der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerle­
in der Rechtssache T-84/96 R: Cipeke — Comercio e
                                                                            gen .
Indüstria de Papel , Ld . a, gegen Kommission der Europäi­
                      schen Gemeinschaften
(Sozialpolitik — Europäischer Sozialfonds — Entscheidung,              Klagegründe und wesentliche Argumente
mit der die teilweise Rückzahlung eines Zuschusses zu einer
Berufsausbildungsmaßnahme angeordnet wird — Vorläufi­                  Die Klägerinnen , zwei Versicherungsgesellschaften , die
ger Rechtsschutz — Antrag aufAussetzung des Vollzugs —                 gemäß der Verordnung ( EWG ) Nr . 4064/89 des Rates die
                       Keine Dringlichkeit)                            Gründung eines Gemeinschaftsunternehmens, der Casse e
                                                                       Generali Vita SpA ( CG Vita ), die auf dem Markt für
                          ( 96/C 354/55 )
                                                                       Lebensversicherungen tätig werden sollte , angemeldet
                                                                       hatten , weil sie davon ausgingen , es handele sich um einen
               ( Verfahrenssprache: Portugiesisch)                     Zusammenschluß, wenden sich gegen die Weigerung der
                                                                       Kommission , den angemeldeten Vorgang als vom Anwen­
In der Rechtssache T-84/96 R, Cipeke — Comércio e                      dungsbereich der genannten Verordnung erfaßt anzuse­
Indüstria de Papel , Ld .'1 , mit Sitz in Lissabon ( Prozeßbevoll­     hen .
 ---pagebreak---  Nr. C 354/28       [_DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  23 . 11 . 96
 Die angefochtene Entscheidung beruhe auf der Erwägung,             Klage der MD Foods Amba u . a. gegen die Kommission der
 daß die CG Vita über keine funktionelle Selbständigkeit                  Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am
 verfüge, da                                                                              10 . September 1996
                                                                                       ( Rechtssache T-139/96 )
 — der Vorgang sich in den allgemeineren Rahmen einer
     Zusammenarbeit zwischen den beteiligten Unternehmen                                      ( 96/C 354/57 )
     einfüge,
— die von diesen für das Gemeinschaftsunternehmen über                              (Verfahrenssprache: Dänisch)
     ihre anfänglichen Einlagen hinaus weiterhin zu erbrin­
     gende Unterstützung im technisch-administrativen und
                                                                   Die MD Foods Amba und die Danske Mejeriers F^llesor­
     im Vertriebsbereich von erheblichem Umfang und
     erheblicher wirtschaftlicher Bedeutung sei ,                  ganisation als Bevollmächtigte der Klovermadk Amba ,
                                                                   Logismose Produktion A/S, Mejeriselskab Vesterhimmer­
— die Versicherungsangebote der CG Vita keine Merkmale             land, Nordex Food A/S , Sinai Landmejeri und Sjedager
     aufwiesen, die sie erkennbar von denjenigen der Gene­         Andelsmejeri haben am 10 . September 1996 eine Klage
     rali unterschieden .                                          gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften
                                                                   beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaf­
                                                                   ten eingereicht. Prozeßbevollmächtigter der Klägerinnen ist
Für die Klägerinnen dagegen ist der Umstand , daß die              Rechtsanwalt Georg Lett, Beistand : Rechtsanwalt N. Scan­
Gründung der CG Vita sich in den allgemeineren Rahmen              damis, Zustellungsbevollmächtigter ist Rechtsanwalt Ro­
einer Zusammenarbeit zwischen Generali und Unicredito
                                                                   land Assa , 1 , rue J.-P . Brasseur, Luxemburg .
einfüge, aus zwei Gründen unerheblich : Erstens seien die
anderen Formen der Zusammenarbeit gegenwärtig rein
hypothetisch und würden , wenn sie zur Durchführung                Die Klägerinnen beantragen,
gelangten, Gegenstand spezieller Vereinbarungen, die erfor­
derlichenfalls der zuständigen Kartellbehörde zur Prüfung
vorgelegt würden , und zweitens stehe die angenommene              — die Verordnung ( EG ) Nr . 1 107/96 der Kommission vom
Zusammenarbeit in keinerlei Zusammenhang mit der Tätig­                12 . Juni 1996 zur Eintragung geographischer Angaben
keit der CG Vita , sondern betreffe eventuelle privilegierte           und Ursprungsbezeichnungen gemäß dem Verfahren
Beziehungen, die zwischen Generali und Unicredito im                   nach Artikel 17 der Verordnung ( EWG ) Nr . 208 1 /92 des
Hinblick auf ihre Haupttätigkeitsbereiche eingegangen wür­             Rates (') insoweit für ungültig und nichtig zu erklären,
den .                                                                  als sie die Eintragung von Feta als geschützte Ursprungs­
                                                                       bezeichnung betrifft,
Überdies erfülle CG Vita das Erfordernis der funktionellen
                                                                   — der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerle­
Selbständigkeit völlig, da sie über ausreichende Finanzmittel
verfüge , sich eines Vertriebsnetzes bediene, das auf den              gen .
Strukturen beruhe, die ihr von den Bankinstituten, die
Aktionäre seien , zur Verfügung gestellt würden, und ein
Anfangspersonal von 15 Personen aufweise . Die restriktive         Klagegründe und wesentliche Argumente
Haltung der Kommission in diesem Zusammenhang
begründe für die Beteiligten eine Rechtsunsicherheit, ohne         Die Klägerinnen machen zur Stützung ihres Antrags auf
daß dies wirklich zum Schutze des Marktes vor Wettbe­              Nichtigerklärung folgendes geltend :
werbsbeschränkungen erforderlich sei .
                                                                   1 . Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung ( EWG ) Nr . 208 1 /92
Ferner trage die Auffassung der Kommission , das Erforder­             des Rates ( 2 ) sei gemäß den Artikeln 173 und 184
nis der funktionellen Selbständigkeit sei nicht erfüllt, nicht         EG-Vertrag unanwendbar, was dazu führe, daß die
dem besonderen Charakter des Versicherungsmarktes                      Verordnung ( EG ) Nr. 1107/96 der Kommission , soweit
Rechnung, auf dem eine Reihe von präventiven Kontrollen                sie die Eintragung von Feta betreffe, ohne gültige
und Genehmigungen die Selbständigkeit und finanzielle                  Rechtsgrundlage erlassen worden sei und deshalb einen
Leistungsfähigkeit der in diesem Bereich tätigen Unterneh­             wesentlichen Formfehler aufweise ( Artikel 173 Absatz 2
men gewährleisten solle .                                              EG-Vertrag ):
Schließlich liege ein Begründungsmangel vor, da die Kom­               — Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung ( EWG ) Nr. 2081 /
mission die funktionelle Selbständigkeit nicht aufgrund der                 92 verstoße gegen Artikel 30 EG-Vertrag.
ihr vorliegenden Angaben ausschließe, sondern feststelle ,
daß sie diese nicht mit hinreichender Sicherheit annehmen          2 . Die Verordnung ( EG ) Nr. 1107/96 weise wesentliche
könne . Wenn die Kommission dagegen Zweifel hinsichtlich               Formfehler auf, die zu ihrer Ungültigkeit führten , soweit
des Umfangs und der Dauer der Beiträge der Muttergesell­               sie die Eintragung von Feta betreffe ( vgl . Artikel 173
schaften hätte erkennen lassen , so hätten die Parteien die            Absatz 2 EG-Vertrag ):
Möglichkeit gehabt, weitere Angaben von Bedeutung zu
machen und eventuell die Vereinbarung abzuändern .                     — Die griechischen Rechtsvorschriften seien für eine
                                                                            Eintragung von Feta gemäß Artikel 17 der Verord­
                                                                            nung ( EWG ) Nr . 2081 /92 zu spät erlassen wor­
                                                                            den :