CELEX: 31970D0102
Language: de
Date: 1969-12-19 00:00:00
Title: 70/102/EWG: Entscheidung der Kommission vom 19. Dezember 1969 über die Gewährung eines Zollkontingents für getrocknete Pflaumen (Tarifnummer 08.12 C) an die Bundesrepublik Deutschland

29 . 1 . 70                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   Nr. L 22/9
ex 07.01 M I des Gemeinsamen Zolltarifs bis auf                                          Artikel 3
10,1 % , mindestens 1,82 Rechnungseinheiten für 100              Diese Entscheidung ist an           die Bundesrepublik
kg Eigengewicht, teilweise auszusetzen .                         Deutschland gerichtet.
                                                                 Brüssel, den 19. Dezember 1969
                          Artikel 2
                                                                                           Für die Kommission
                                                                                               Der Präsident
Diese Entscheidung gilt für die Zeit vom 1 . Januar
bis 31 . März 1970.                                                                               Jean REY
                                      ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                               vom 19. Dezember 1969
                 über die Gewährung eines Zollkontingents für getrocknete Pflaumen (Tarifnummer
                                    08.12 C) an die Bundesrepublik Deutschland
                                         (Nur der deutsche Text ist verbindlich)
                                                     (70/ 102/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                  Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
GEMEINSCHAFTEN —                                                 aufgeführt ist — beantragt hat, und
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                m Erwägung nachstehender Gründe :
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf
Artikel 25 Absatz 3 ,                                            Die Bundesrepublik Deutschland hat getrocknete
                                                                 Pflaumen vor dem 1 . Januar 1962 zum Zollsatz von
gestützt auf die Verbalnote vom 4. Juli 1969, mit                5 % eingeführt ; der Ausgangszollsatz des deutschen
der die Bundesrepublik Deutschland für das Jahr                  Zolltarifs am 1 . Januar 1957 betrug 8 % ; der Zoll­
1970 die Gewährung eines Zollkontingents von 6 000               satz des Gemeinsamen Zolltarifs beträgt 16 % .
Tonnen zum Zollsatz von 5 % für getrocknete Pflau­
men der Tarifnummer 08.12 C des Gemeinsamen                      Der antragstellende Mitgliedstaat hat nachstehende
Zolltarifs — die in Anhang II des Vertrages zur                  statistische Angaben übermittelt :
                                                                                                                  (in Tonnen)
                                                                                                                       1969
                                                  1963        1964         1965     1966       1967       1968
                                                                                                                   (9 Monate)
Gesamteinfuhren                                  5 711       5 910       7 72 6    6 189      5 601     6 535         3 886
 aus dritten Ländern                             5 563       5 511       7 479     5 769      5 119     6 049         3 343
davon : USA                                      1477        1742        2 956     2134       1554       1238           609
          Jugoslawien                            1599        1390         1 118      527        603        829          260
           Bulgarien                               425         656           80      446      1058                      221
           Griechenland                                                                          10
aus EWG-Ländern                                    148         399          247      420        482        486          543
davon : Frankreich                                    3        304           10      147        218        1 77         320
           Italien                                 145          93          235      269        264        308          171
 ---pagebreak---   Nr. L 22/ 10                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            29 . 1 . 70
  Die Gewährung von Zollkontingenten gemäß Artikel           1969 an Stelle von 4 292 Tonnen in 1968), was die
  25 zugunsten eines einzigen Mitgliedstaats ist eine        Schätzung erlaubt, daß der Gesamteinfuhrbedarf für
  Abweichung von der normalen Zeitfolge der schritt­         1970 nicht über 5 200 Tonnen liegen wird, wenn man
  weisen Einführung des Gemeinsamen Zolltarifs, um           dabei den Ausnutzungsgrad (2 715 Tonnen ) des be­
  Nachteilen zu begegnen, die aus dem schrittweisen         treffenden Kontingents während der ersten neun Mo­
  Übergang von der nationalen Zolltarifgesetzgebung,        nate des laufenden Jahres 1969 berücksichtigt. In der
  die vor der ersten Angleichung der nationalen Zoll­       Gemeinschaft bestehen für die Bundesrepublik nur
  sätze an die des Gemeinsamen Zolltarifs angewandt         in Frankreich und Italien Versorgungsmöglichkeiten.
  wurde, zur Zolltarifgesetzgebung der Gemeinschaft         Gemessen an den Zahlen für die Vorjahre werden
  für die Versorgung eines Mitgliedstaats entstehen         etwa 300 Tonnen die Höchstmenge an getrockneten
  können .                                                  Pflaumen darstellen, die in Italien zur Ausfuhr nach
                                                            Deutschland zur Verfügung stehen werden. Was die
  In Ausübung ihrer Ermessensbefugnis im Bereich            in Frankreich zur Ausfuhr zur Verfügung stehenden
  der Zollkontingente muß die Kommission Artikel 25         Mengen betrifft, schätzt die französische Regierung,
  unter Berücksichtigung der Artikel 2, 3 und 9 sowie       daß die französische Ernte im Jahre 1969 18 000 Ton­
 unter Beachtung der Richtlinien des Artikels 29 an­        nen erreichen wird, d. h. 3 000 bis 3 500 Tonnen
 wenden .                                                   mehr als 1968 . Die 1970 zur Ausfuhr zur Verfügung
                                                            stehenden Mengen würden 4 000 Tonnen an Stelle
 Der antragstellende Mitgliedstaat ist vor allem be­        der für 1969 angegebenen 2 000 Tonnen betragen.
  strebt, die Versorgung seiner Verbraucher mit ge­         Diese Schätzung erscheint jedoch schwerlich annehm­
 trockneten Pflaumen zu möglichst stabilen Verbrau­         bar, da nach den französischen Statistiken der letzten
 cherpreisen aufrechtzuerhalten. Er macht geltend, daß      Jahre in Frankreich der Verbrauch größer gewesen ist
 getrocknete Pflaumen ein Nahrungsmittel sind, für          als die Produktion, d . h. daß Frankreich zumindest
 das insbesondere seitens der weniger bemittelten Be­       für einige Kaliber von Einfuhren aller Herkunft ab­
 völkerungsschichten eine Nachfrage besteht. Ein ho­        hängt. Eine wesentliche Änderung dieser Sachlage ist
 her Zollsatz könnte nicht nur höhere Verbrauchs­           für die nächste Zukunft nicht zu erwarten. Bei dieser
 preise, sondern auch verringerte Absatzmöglichkeiten       Sachlage und unter Berücksichtigung der Entwicklung
 zur Folge haben.                                           der französischen Ausfuhren nach der Bundesrepublik
                                                           Deutschland während der letzten Jahre und der ersten
 Die Gemeinschaftsproduktion ist, obgleich die Er­         neun Monate von 1969 scheint es, daß Frankreich im
 zeugung in Frankreich und in Italien steigt, noch         Jahre 1970 an der Versorgung der Bundesrepublik
 weit davon entfernt, eine ausreichende Versorgung         Deutschland nicht mit mehr als 2 000 Tonnen teil­
 des deutschen Marktes zu gewährleisten, da in diesen      nehmen können wird . Somit würde ein durch Ein­
 Erzeuger-Mitgliedstaaten selbst ein großer Bedarf an      fuhren aus dritten Ländern zu deckender Bedarf von
 getrockneten Pflaumen besteht. Mit Rücksicht auf          etwa 2 900 Tonnen verbleiben . Diese Zahl scheint
 diese Lage sind von den nicht antragstellenden Mit­       somit als Kontingentsmenge angemessen.
 gliedstaaten keine Einwendungen gemacht worden.
                                                           Bei der Festsetzung des Kontingentszollsatzes sind die
 Es muß daher festgestellt werden, daß sich für den
 antragstellenden Mitgliedstaat im Jahre 1970 Nach­        besondere Lage des betreffenden Erzeugnisses sowie
 teile ergeben, die für dieses Jahr die Gewährung          die Tatsache zu berücksichtigen, daß die Tarifunion im
eines Zollkontingents und somit eine Ausnahme von          Jahre 1968 bereits verwirklicht wurde. Diese Uber­
 dem Erfordernis der zeitgerechten Einführung des          legungen lassen es zweckmäßig erscheinen, daß der
 Gemeinsamen Zolltarifs rechtfertigen, insbesondere        antragstellende Mitgliedstaat eine Angleichung von
hinsichtlich der noch fühlbaren Auswirkung des             80 v. H. der Spanne zwischen dem vor der ersten
Unterschieds zwischen dem Kontingentszollsatz von          Angleichung geltenden nationalen Zollsatz und dem
                                                           Zollsatz des Gemeinsamen Zolltarifs durchführt. Auf
 11,6 % und dem Zollsatz des Gemeinsamen Zoll­
tarifs. Diese Ausnahme wirkt sich im übrigen auf           dieser Grundlage wird der Kontingentszollsatz daher
den Warenverkehr zwischen den Mitgliedstaaten und          auf 13,8 % festgesetzt.
dritten Ländern günstig aus.
                                                           In den zusammengestellten Unterlagen findet sich kein
Bei der Festsetzung der Kontingentsmenge ist zu be­
achten, daß der Bedarf der Bundesrepublik Deutsch­
                                                           Hinweis, der den Schluß zuläßt, daß die Gewährung
                                                           dieses Zollkontingents in der vorgenannten Höhe
land den Gesamteinfuhren entspricht, da eine eigene        Störungen auf dem Markt der betreffenden Waren
Erzeugung fehlt und Ausfuhren nicht stattfinden.           hervorrufen könnte.
Die Zahlen für die während der Jahre 1963 bis
1968 durchgeführten Einfuhren zeigen eine gewisse
Fluktuation um eine Höhe von 6 000 Tonnen, wo­             Aus der oben dargelegten Funktion der Zollkontin­
bei die Einfuhrzahl für das Jahr 1965 als Ausnahme­        gente ergibt sich, daß diese auf Grund von Artikel 25
fall anzusehen ist. Dagegen deuten die Gesamt­             Absatz 3 nur zur Deckung des Eigenbedarfs der Ver­
einfuhren während der ersten neun Monate von 1969          arbeiter oder der Verbraucher des betroffenen Mit­
eine gewisse Verlangsamung an (3 886 Tonnen in             gliedstaats gewährt werden können, wobei eine Wie
 ---pagebreak--- 29 . 1 . 70                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. L 22 / 11
derausfuhr der eingeführten Ware in der Beschaf­                                       Artikel 2
fenheit, die sie zum Zeitpunkt der Einfuhr hatte,
                                                              Diese Entscheidung gilt vom 1 . Januar bis 31 . Dezem­
ausgeschlossen ist —                                          ber 1970 .
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :                                                   Artikel 3
                                                              Diese Entscheidung         ist  an    die Bundesrepublik
                      Artikel 1
                                                              Deutschland gerichtet.
Der Bundesrepublik Deutschland wird für ihre Ein­             Brüssel, den 19. Dezember 1969
fuhren aus dritten Ländern und zur Verwendung im
Zollgebiet ein Zollkontingent für getrocknete Pflau­                                       Für die Kommission
men der Tarifnummer 08.12 C des Gemeinsamen
                                                                                             Der Präsident
Zolltarifs in Höhe von 2 900 Tonnen zum Zollsatz
von 13,8 % gewährt.                                                                             Jean REY
                                     ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                              vom 19. Dezember 1969,
              mit der die Bundesrepublik Deutschland ermächtigt wird, ein Zollkontingent für
                                 Rohaluminium (Tarifnummer 76.01 A) zu eröffnen
                                       (Nur der deutsche Text ist verbindlich)
                                                  (70/ 103 /EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                               der Tarifnummer 76.01 A des Gemeinsamen Zoll­
GEMEINSCHAFTEN —                                              tarifs zu eröffnen, und
gestützt auf das Protokoll Nr. XII über Rohalumi­             in Erwägung nachstehender Gründe :
nium im Anhang zum Abkommen von Rom vom
2. März 1960 über die Aufstellung eines Teils des             Das Protokoll Nr. XII bestimmt, daß der antragstel­
Gemeinsamen Zolltarifs betreffend die Waren der
                                                              lende Mitgliedstaat ermächtigt wird, für Rohalumi­
Liste G in Anhang I des Vertrages zur Gründung                nium ein Zollkontingent zum Zollsatz von 5 % zur
der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,                     Deckung des Einfuhrbedarfs seiner verarbeitenden
gestützt auf die Fernschreiben vom 28 . Oktober und           Industrien zu eröffnen .
27. November 1969, mit denen die Bundesrepublik
Deutschland bei der Kommission die Ermächtigung               Im Vergleich zu 1960 zeigen die statistischen Angaben
beantragt hat, für 1969 ein Zollkontingent von 67 100         des antragstellenden Mitgliedstaats in den letzten
Tonnen zum Zollsatz von 5 % für Rohaluminium                 ^Jahren folgende Entwicklung :
                                                                                                                (in Tonnen)
                            1960         1964          1965           1966          1967            1968          1969
Verbrauch                414 831       544 180      581 053         576 038      570 900         729 100       885 000
                                                                                                             (Schätzung)
Erzeugung                 281 527      388 743      421 700         420 732      417 600         449 300      490 000
                                                                                                             ( Schätzung)
                                                                                                               9 Monate
 Einfuhren aus :
 — EWG-Ländern              6 218       14 703        35 454         31522         40 933          90 695        80 136
 — Drittländern           174 791      150 571       134 065        131 245       144 448         185 025      210 08 6
 Gesamtausfuhren            2 738        9 837        10 166         21488         21 802          23 140       26 248