CELEX: C2001/200/94
Language: de
Date: 2001-07-14 00:00:00
Title: Rechtssache C-195/01: Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt vom House of Lords mit Beschluss vom 4. April 2001 in dem Rechtsstreit Scandecor Development AB u. a. gegen Scandecor Marketing AB u. a.

14.7.2001             DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     C 200/53
—    Verstoß gegen Artikel 1 Absatz 4 der Richtlinie                4.   Nach Artikel 12 der Markenrichtlinie „wird“ eine Marke
     91/689/EWG: Die für die Anwendung der Richtlinie                    unter bestimmten Umständen für verfallen erklärt. Liegen
     erforderliche präzise und einheitliche Definition der               solche Umstände vor, hat dann das Gericht die Marke für
     gefährlichen Abfälle wird nach dem ersten Gedanken-                 verfallen zu erklären oder verfügt es bei der Entscheidung
     strich des Artikel 1 Abs. 4 durch die Bezugnahme auf die            über die Verfallserklärung über ein Ermessen?
     Anhänge I bis III der Richtlinie und das nach dem
     Verfahren des Artikels 18 erstellte Verzeichnis gefährli-
                                                                    (1) ABl. vom 11.2.1989, L 40, S. 1.
     cher Abfälle vorgenommen. Daraus folgt, dass die
     Mitgliedstaten in ihrer Gesetzgebung zur Umsetzung der
     Richtlinie für die Bestimmung des Anwendungsbereichs
     ihrer nationalen Vorschriften diese Anhänge und das
     Verzeichnis zugrunde legen müssen. Das genannte Ver-
     zeichnis, das in der Entscheidung 94/904/EG des Rates
     enthalten ist, ergänzt die Bestimmungen der Richtlinie
     über gefährliche Abfälle.                                      Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
                                                                    gegen das Großherzogtum Luxemburg, eingereicht am
                                                                                              8. Mai 2001
     Die Möglichkeit für die Mitgliedstaaten, verstärkte Schutz-
     maßnahmen in durch gemeinschaftsrechtliche Umwelt-
     vorschriften harmonisierten Bereiche zu ergreifen, darf                            (Rechtssache C-196/01)
     nicht gleichgesetzt werden mit einer Freiheit, solche
     Harmonisierungsmaßnahmen nicht umzusetzen.                                             (2001/C 200/95)
                                                                    Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
(1) ABl. L 194 vom 25.07.1975, S. 47.                               8. Mai 2001 eine Klage gegen das Großherzogtum Luxemburg
(2) ABl. L 78 vom 26.3.1991, S. 32.                                 beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-
                                                                    reicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind H. Støvlbaek und
                                                                    J. Adda, Zustellungsanschrift in Luxemburg.
                                                                    Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beantragt,
                                                                    —    festzustellen, dass das Großherzogtum Luxemburg gegen
                                                                         seine Verpflichtungen aus Artikel 1 Buchstabe a der
                                                                         Richtlinie 75/442/EWG des Rates vom 15. Juli 1975 über
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt vom House                       Abfälle (1) in der durch die Richtlinie 91/156/EWG des
of Lords mit Beschluss vom 4. April 2001 in dem                          Rates (2) vom 18. März 1991 geänderten Fassung und
Rechtsstreit Scandecor Development AB u. a. gegen                        aus der Entscheidung 94/3/EG der Kommission vom
                Scandecor Marketing AB u. a.                             20. Dezember 1993 über ein Abfallverzeichnis gemäß
                                                                         Artikel 1 Buchstabe a) der Richtlinie 75/442/EWG des
                                                                         Rates über Abfälle (3) verstoßen hat;
                   (Rechtssache C-195/01)
                                                                    —    dem Großherzogtum Luxemburg die Kosten des Verfah-
                                                                         rens aufzuerlegen.
                        (2001/C 200/94)
Das House of Lords ersucht den Gerichtshof der Europäischen         Klagegründe und wesentliche Argumente
Gemeinschaften durch Beschluss vom 4. April 2001, bei der
Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 7. Mai 2001, in            —    Obwohl das Großherzogtum Luxemburg nach Arti-
dem Rechtsstreit Scandecor Development AB u. a. gegen                    kel 249 Absatz 4 EG verpflichtet gewesen sei, den
Scandecor Marketing AB u. a. um Vorabentscheidung über                   Europäischen Abfallkatalog (EWC), der Gegenstand der
folgende Fragen:                                                         Entscheidung 94/3/EG sei, in sein nationales Recht aufzu-
                                                                         nehmen, habe es ihn lediglich in ein Ministerial-
1.   Ist eine Marke als zur Irreführung des Publikums geeignet           rundschreiben übernommen, das die Verwaltung binde,
     im Sinne des Artikels 12 Absatz 2 Buchstabe b der                   Dritten gegenüber aber nicht verbindlich sei.
     Richtlinie 89/104/EWG (1) des Rates vom 21. Dezember
     1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mit-           —    Zugleich habe das Großherzogtum Luxemburg eine rein
     gliedstaaten über die Marken (Markenrichtlinie) anzuse-             luxemburgische Nomenklatur eingeführt, die sich vom
     hen, wenn die mit der Marke versehenen Waren lediglich              EWC völlig unterscheide. Viele Verfahren, für die die
     von einem exklusiven Lizenznehmer stammen?                          Verwendung des EWC ausgeschlossen sei, seien jedoch
                                                                         mit der Durchführung nationaler Maßnahmen zur Umset-
2.   Welche Kriterien sind anzuwenden, um zu bestimmen,                  zung des gemeinschaftlichen Abfallrechts verbunden.
     ob eine Geschäftsbeziehung ein einzelnes Unternehmen                Außerdem habe das gleichzeitige Bestehen zweier Ver-
     im Sinne der Markenrichtlinie darstellt?                            zeichnisse (luxemburgische Nomenklatur und EWC), zwi-
                                                                         schen denen es keine eindeutige Übereinstimmung gebe,
3.   Ist ein Unternehmen eine Person im Sinne des Artikels 6             zur Folge, dass die Gefahr von Verwechslungen und
     Absatz 1 Buchstabe a der Markenrichtlinie?                          Irrtümern bei der Einstufung zunehme. Ein Mitgliedstaat