CELEX: 31967R0216
Language: de
Date: 1967-06-27 00:00:00
Title: Verordnung Nr. 216/67/EWG des Rates vom 27. Juni 1967 zur Änderung von Artikel 14 der Verordnung Nr. 160/66/EWG

30. 6 . 67                AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                         2893/67
                Nummer des Gemeinsamen
                        Zolltarifs
                                                                   Warenbezeichnung
                         29.44                  Antibiotika
                     ex 32.02                   Tanninäther
                     ex 32.05 A                Synthetische organische Farbstoffe der Stilben­
                                                reihe und der Karotinoidenreihe
                         32.05 D                Auf die Faser aufziehende optische Aufheller
                         34.02                  Organische grenzflächenaktive Stoffe ; grenz­
                                                flächenaktive Zubereitungen und zubereitete
                                                Waschmittel und Waschhilfsmittel , auch Seife
                                                enthaltend
                     ex 35.03 B                 Glutinleime (z. B. Knochenleim, Hautleim, Seh­
                                                nenleim), Fischleim
                     ex 38.11                   Desinfektionsmittel, Insecticide, Fungicide , Her­
                                                bicide, Mittel gegen Nagetiere, Schädlingsbekämp­
                                                fungsmittel und dergleichen , in Zubereitungen
                                                oder in Formen oder Aufmachungen für den
                                                Einzelverkauf oder als Waren (z. B. Schwefel­
                                                bänder, Schwefelfäden , Schwefelkerzen und Flie­
                                                genfänger), andere als die unter A, B und C I
                                                genannten
                         38.19 Q II             Kernbindemittel für Gießereien auf der Grund­
                                                lage von Kunstharzen
                     ex 38.19 Q IV              Entschalungsmittel für Beton, Abbindeverzögerer
                                                für Zement ; Weichmittel , Kernbindemittel für
                                                Gießereien auf der Grundlage von Natronsilikat
                                                und Epoxy Weichmacher ; Kalziumpolylaktat, Lak­
                                                toglyzerin
                         39.01 C I              Phenoplaste
                         39.01 C II             Aminoplaste
                     ex 39.01 C VIII            Polyalkylenglycoäther
                     ex 39.02                   Klebstoffe auf der Grundlage von Harzemulsio­
                                                nen sowie Wasserglas
                     ex 39.06 B                 Andere Hochpolymere, Kunstharze und Kunst­
                                                plastikstoffe
                                VERORDNUNG Nr. 216/67/EWG DES RATES
                                            vom 27. Juni 1967
                      zur Änderung von Artikel 14 der Verordnung Nr. 160/66/EWG
DER RAT DER EUROPAISCHEN WIRTSCHAFTS­                         nach Stellungnahme des Europäischen Parla­
GEMEINSCHAFT —
                                                          ments ,
     gestützt auf den Vertrag zur Gründung der                in Erwägung nachstehender Gründe :
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbeson­               Mit der Verordnung Nr . 83/67/EWG (*) hat der
dere auf Artikel 14 Absatz (7), auf die Artikel 28 ,      Rat für die einzelnen Waren die unter die Ver­
92 bis 94 und 111 ff . sowie auf Artikel 235 ,
     auf Vorschlag der Kommission,                        f1) ABl . Nr. 81 vom 26 . 4 . 1967 , S. 1597/67 .
 ---pagebreak--- 2894/ 67                       AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                         30 . 6 . 67
Ordnung Nr. 160/66/EWG des Rates vom 27 . Ok­         arbeitungsbetrieben, die im Hinblick auf die
tober 1966 über die Einführung einer Handels­         Ausfuhr solcher Waren nach dritten Ländern
regelung für bestimmte landwirtschaftliche Ver­       im Veredelungsverkehr aus diesen Ländern ein­
arbeitungserzeugnisse ( x) fallen, und unter Be­      geführte Grunderzeugnisse verwenden, und den
rücksichtigung der zu diesem Zweck festgelegten       Verarbeitungsbetrieben , die gleichartige Erzeug­
Zollspezifikationen die Grunderzeugnismengen          nisse aus der Gemeinschaft verwenden, gewahrt
festgelegt, bei denen davon ausgegangen wird,         werden muß ; für die im Veredelungsverkehr her­
daß sie zur Herstellung dieser Waren verwendet        gestellten Waren ist der gleiche Verarbeitungs­
wurden ; die bei der Einfuhr der betreffenden         satz an Grunderzeugnissen vorzusehen, der auch
Waren in die Mitgliedstaaten anwendbaren be­          für die Gewährung der Erstattungen maßgeb­
weglichen Teilbeträge werden nach Maßgabe der         lich ist —
auf diese Weise bestimmten pauschalen Grund­
erzeugnismengen berechnet .
                                                      HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
     Gemäß Artikel 14 der Verordnung Nr. 160/ 66 /
EWG darf der Erstattungsbetrag , den ein Mit­
gliedstaat für Grunderzeugnisse oder diesen                                  Artikel 1
gleichgestellte Erzeugnisse bei der Ausfuhr die­
ser Waren nach dritten Ländern gewährt, den
bei der Einfuhr der gleichen Waren aus dritten            Artikel 14 der Verordnung Nr. 160 /66 /EWG
Ländern anwendbaren beweglichen Teilbetrag            erhält folgende Fassung :
nicht überschreiten .       •
                                                          „ Artikel 14
     Im Anschluß an die Entschließung des Rates
vom 27 . Oktober 1966 über die finanzielle Ver­           (1)    Der Erstattungsbetrag, den ein Mit­
antwortung der Gemeinschaft für die landwirt­             gliedstaat bei der Ausfuhr der unter Arti­
schaftlichen -Grunderzeugnisse , die zu nicht unter       kel 2 Absatz ( 1) fallenden Waren nach dritten
Anhang II fallenden Waren verarbeitet und nach            Ländern für Grunderzeugnisse oder diesen
dritten Ländern ausgeführt werden (2), wurden             gleichgestellte Erzeugnisse gewährt, darf den
indessen durch die Verordnung Nr . 217/67/                gemäß den Durchführungsvorschriften für die
 EWG (3) in Anwendung der Verordnungen über               Verordnungen über die gemeinsamen Markt­
 die Errichtung gemeinsamer Marktorganisatio­             organisationen für die betreffenden Grund­
 nen die allgemeinen Regeln für die Gewährung             erzeugnisse festgesetzten Betrag nicht über­
 von Erstattungen bei der Ausfuhr der betreffen­          schreiten .
 den landwirtschaftlichen Grunderzeugnisse und
gleichgestellten Erzeugnisse in Form von Waren
dieser Gruppe nach dritten Ländern erlassen und                Bis zum Inkrafttreten der gemeinsamen
 die Kriterien für die Festsetzung der Erstat­            Preisregelung für Zucker darf der Erstattungs­
 tungsbeträge festgelegt ; die Bestimmungen die­          betrag, den ein Mitgliedstaat für Melasse
 ser Verordnung treten am 1 . Juli 1967 in Kraft .        (Tarifnr. 17.03 des Gemeinsamen Zolltarifs)
                                                          bei der Ausfuhr von Backhefen (Tarifstelle
                                                          ex 21.06 A II) in dritte Länder gewährt, den
     Diese Bestimmungen und die Bestimmungen              von der Kommission gemäß Artikel 12 er­
 des Artikels 14 der Verordnung Nr. 160/66/EWG            mittelten, bei der Einfuhr der gleichen Waren
 können nicht gleichzeitig angewandt werden ;             aus dritten Ländern in diesen Mitgliedstaat
 infolgedessen ist der betreffende Artikel so zu          anwendbaren , beweglichen Teilbetrag nicht
 ändern, daß er den Bestimmungen entspricht,              überschreiten .
 die für die Gewährung von Erstattungen bei der
 Ausfuhr der Grunderzeugnisse und der gleich­
 gestellten Erzeugnisse in Form solcher Waren             (2 )   Die Menge an Grunderzeugnissen,
 erlassen wurden .                                        gleichgestellten Erzeugnissen oder ihrer Ver­
                                                          arbeitungserzeugnisse, bei der ein Mitglied­
                                                          staat im Hinblick auf die spätere Ausfuhr von
     Bei dieser Änderung ist zu berücksichtigen,          Waren im Sinne des Artikels 2 Absatz ( 1 )
 daß die Gleichheit der Wettbewerbsbedingungen            nach dritten Ländern bzw. als Folge dieser
 bei der Rohstoffversorgung zwischen den Ver­             Ausfuhr keine Zölle , Abschöpfungen oder
                                                          andere Abgaben mit gleicher Wirkung er­
                                                          hebt, darf nicht größer sein als die Menge, die
 (!) ABl . Nr. 195 vom 28 . 10. 1966 , S. 3361 /66 .      in Anwendung der in Absatz ( 1 ) Unter­
 (2) ABl . Nr. 195 vom 28 . 10 . 1966, S. 3369/66 .        absatz 1 genannten Verordnungen für die
 (3) Siehe Seite 2895/67 dieses Amtsblatts .              Gewährung der Erstattung vorgesehen ist.
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           Bis zum Inkrafttreten der gemeinsamen                   gesehene Abgabe erhebt, ist die zur Herstel­
     Preisregelung für Zucker darf die Menge an                    lung dieser Waren tatsächlich verwendete
     Melasse (Tarifnr. 17.03 ), bei der ein Mit­                   Menge.
     gliedstaat im Hinblick auf die spätere Aus­
     fuhr von Backhefen (Tarifstelle ex 21.06 A II)                (4)    Für Grunderzeugnisse, diesen gleichge­
     bzw. als Folge dieser Ausfuhr keine Zölle,                    stellte Erzeugnisse oder ihre Verarbeitungs­
     Abschöpfungen oder andere Abgaben mit                         erzeugnisse , die unter den in den Absätzen (2 )
     gleicher Wirkung erhebt, die vom Rat nach                     und (3) genannten Bedingungen eingeführt
     Artikel 2 Absatz (4) festgesetzte Menge nicht                 werden, darf keine Erstattung gewährt wer­
     überschreiten .                                               den ."
      (3 )   Die Menge an Waren im Sinne von Ar­
      tikel 2 Absatz ( 1 ), bei denen ein Mitglied­
     staat im Hinblick auf die spätere Ausfuhr von                                       Artikel 2
      anderen Waren im Sinne des Artikels 2 Ab­
      satz ( 1) nach dritten Ländern bzw . als Folge               Diese Verordnung tritt am 1 . Juli 1967 in
      dieser Ausfuhr nicht die in Artikel 10 vor­             Kraft .
                     Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
                 in jedem Mitgliedstaat.
                     Geschehen zu Brüssel am 27 . Juni 1967 .
                                                                                   Im Namen des Rates
                                                                                        Der Präsident
                                                                                         Ch. HEGER
                                        VERORDNUNG Nr . 217/67/EWG DES RATES
                                                  vom 27 . Juni 1967
                 zur Festsetzung der Bedingungen für die Gewährung von Erstattungen bei der
                 Ausfuhr bestimmter landwirtschaftlicher Erzeugnisse in Form von nicht unter
                            Anhang II des Vertrages fallenden Waren nach dritten Ländern
DER RAT DER EUROPAISCHEN WIRTSCHAFTS­                               gestützt auf die Verordnung Nr. 16/64/EWG
 GEMEINSCHAFT —                                               des Rates vom 5 . Februar 1964 über die schritt­
                                                              weise Errichtung einer gemeinsamen Markt­
       gestützt auf den Vertrag zur Gründung der              organisation für Reis (3), geändert durch die Ver­
 Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,                        ordnung Nr. 193/67/EWG des Rates (4), insbeson­
                                                              dere auf Artikel 15 Absatz (5),
       gestützt auf die Verordnung Nr. 13/64/EWG
 des Rates vom 5 . Februar 1964 über die schritt­
                                                                    gestützt auf die Verordnung Nr . 44/67/EWG
 weise Errichtung einer gemeinsamen Markt­                    des Rates vom 21 . Februar 1967 über einzelne
 organisation für Milch und Milcherzeugnisse 0),              Maßnahmen zur gemeinsamen Marktorganisa­
 geändert durch die Verordnung Nr. 195/67/EWG                 tion für Zucker für das Wirtschaftsjahr 1967/
 des Rates (2), insbesondere auf Artikel 14 Ab­               1968 (5), insbesondere auf Artikel 5 Absatz (2),
 satz (2),
                                                              (3) ABl . Nr. 34 vom 27 . 2 . 1964, S. 574/64 .
 (!) ABl . Nr . 34 vom 27 . 2 . 1964 , S. 549/64.             (4) ABl . Nr . 133 vom 29 . 6 . 1967 , S. 2811 /67 .
 (2) ABl . Nr. 133 vom 29. 6 . 1967, S. 2819/67.               ("0 ABl . Nr . 40 vom 3 . 3 . 1967, S. 597/67 .