CELEX: C1996/247/29
Language: de
Date: 1996-08-24 00:00:00
Title: URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ vom 11. Juli 1996 in der Rechtssache T-175/94: International Procurement Services SA gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Schadensersatzklage - Öffentlicher Auftrag - Europäischer Entwicklungsfonds - Außervertragliche Haftung - Prüfung des Ursprungs der Ware)

Nr. C 247/14         [1)E                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  24 . 8 . 96
      URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ                           Ersatzes eines Schadens in Höhe von 14 797 706 bfrs, der
                       vom 11 . Juli 1996                          der Klägerin angeblich aufgrund der Kürzung eines
                                                                   Zuschusses entstanden ist, der ihrem Vertragspartner im
in der Rechtssache T-161 /94 : Sinochem Heilongjiang gegen         Rahmen eines vom Europäischen Entwicklungsfonds finan­
          Rat der Europäischen Gemeinschaften ( ] )                zierten Vorhabens gewährt worden ist, hat das Gericht
(Antidumping — Nichtigkeitsklage — Zulässigkeit —                  ( Fünfte Kammer ) unter Mitwirkung des Präsidenten
          Verlauf der Untersuchung — Schädigung)                   R. Schintgen sowie der Richter R. Garcia-Valdecasas und
                         ( 96/C 247/28 )                           J. Azizi — Kanzler : H. Jung — am 11 . Juli 1996 ein Urteil
                                                                   mit folgendem Tenor erlassen :
                 (Verfahrenssprache: Englisch)
                                                                   1 . Die Klage wird abgewiesen.
In der Rechtssache T-161 /94, Sinochem Heilongjiang,               2 . Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.
Harbin ( China ), Prozeßbevollmächtigter: Barrister Izzet
M. Sinan, zugelassen in England und Wales, Zustellungs­            (') ABl . Nr . C 174 vom 25 . 6 . 1994 .
anschrift : Kanzlei der Rechtsanwälte Arendt und Meder­
nach, 8— 10 , rue Mathias Hardt, Luxemburg, gegen Rat der
Europäischen Gemeinschaften ( Bevollmächtigte : Erik H.
Stein, Ramon Torrent und Hans-Jürgen Rabe ), unterstützt
durch Kommission der Europäischen Gemeinschaften ( Be­
vollmächtigte : Eric L. White und Claus-Michael Happe ),
wegen Nichtigerklärung der Verordnung ( EWG ) Nr . 3434/                 URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
91 des Rates vom 25 . November 1991 zur Einführung eines                                  vom 11 . Juli 1996
endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Oxal­
säure mit Ursprung in Indien und der Volksrepublik China           in der Rechtssache T-271 /94 : Eugenio Branco Ld? gegen
( ABl. Nr. L 326 , S. 6 ) hat das Gericht ( Erste erweiterte            Kommission der Europäischen Gemeinschaften (')
Kammer ) unter Mitwirkung des Präsidenten A. Saggio, der           (Nichtigkeitsklage — Europäischer Sozialfonds — Kürzung
Richter C. W. Bellamy und A. Kalogeropoulos , der Richte­          eines ursprünglich gewährten Zuschusses — Fehlen einer
rin V. Tiili sowie des Richters R. M. Moura Ramos —                          anfechtbaren Handlung — Unzulässigkeit)
Kanzler: J. Palacio Gonzalez, Verwaltungsrat — am 1 1 . Juli                                ( 96/C 247/30 )
1996 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen :
1 . Die Klage wird abgewiesen .                                                   (Verfahrenssprache: Portugiesisch)
2 . Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.                  In der Rechtssache T-271 /94 , Eugenio Branco Ld?, Lissa­
                                                                   bon , Prozeßbevollmächtigter: Rechtsanwalt Boloto Bel­
(>) ABl . Nr . C 103 vom 23 . 4 . 1992 .                           chior, Vila Nova de Gaia, Zustellungsanschrift, Kanzlei des
                                                                   Rechtsanwalts Jacques Schroeder, 6 , rue Heine, Luxem­
                                                                   burg, gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften
                                                                   ( Bevollmächtigte : Ana Maria Alves Vieira ), wegen Nichtig­
                                                                   erklärung einer angeblich von der Kommission erlassenen
                                                                   und mit Schreiben des Departamento para os Assuntos do
                                                                   Fundo Social Europeu ( Abteilung für Angelegenheiten des
      URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ                           Europäischen Sozialfonds ) vom 25 . Mai 1994 und mit
                       vom 11 . Juli 1996                          Schreiben der Kommission vom 16 . Juni 1994 bekannt­
in der Rechtssache T-175 /94 : International Procurement           gegebenen Entscheidung der Kommission, erstens einen
Services SA gegen Kommission der Europäischen Gemein­              Antrag auf Restzahlung der der Klägerin vom Europäischen
                            schaften ( 1 )                         Sozialfonds gewährten Zuschüsse für zwei Ausbildungs­
                                                                   programme abzulehnen , und zweitens diese Zuschüsse zu
(Schadensersatzklage — Öffentlicher Auftrag — Europäi­             kürzen und schon vom Europäischen Sozialfonds und vom
scher Entwicklungsfonds — Außervertragliche Haftung —              portugiesischen Staat gezahlte Vorschüsse zurückzufor­
               Prüfung des Ursprungs der Ware)                     dern, hat das Gericht ( Fünfte Kammer ) unter Mitwirkung
                         ( 96/C 247/29 )                           des Präsidenten R. Schintgen , der Richter R. Garcia­
                                                                   Valdecasas und J. Azizi — Kanzler : B. Pastor, Hauptver­
                (Verfahrenssprache: Französisch)                   waltungsrätin — am 11 . Juli 1996 ein Urteil mit folgendem
                                                                   Tenor erlassen .
In der Rechtssache T-175/94, International Procurement             1 . Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.
Services SA, Gesellschaft belgischen Rechts mit Sitz in
Brüssel ( Prozeßbevollmächtigte : Rechtsanwalt Peter De            2 . Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.
Troyer, Audenarde, und Rechtsanwältin Lydie Lorang,
Luxemburg, Zustellungsanschrift: Kanzlei der Rechtsan­
                                                                   (') ABl . Nr . C 288 vom 15 . 10 . 1994 .
wältin Lydie Lorang, 6 , rue Heine, Luxemburg ) gegen
Kommission der Europäischen Gemeinschaften ( Bevoll­
mächtigte : Etienne Lasnet und Herve Lehmann ) wegen