CELEX: 62002TA0229
Language: de
Date: 2008-04-03 00:00:00
Title: Rechtssache T-229/02: Urteil des Gerichts erster Instanz vom 3. April 2008 — PKK/Rat (Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik — Gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus — Einfrieren von Geldern — Nichtigkeitsklage — Begründung)

7.6.2008   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 142/23
            
         Urteil des Gerichts erster Instanz vom 3. April 2008 — PKK/Rat
   (Rechtssache T-229/02) (1)
   
   (Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus - Einfrieren von Geldern - Nichtigkeitsklage - Begründung)
   (2008/C 142/40)
   Verfahrenssprache: Englisch
   Parteien
   
      Kläger: Osman Ocalan im Namen der Kurdistan Workers' Party (PKK) (Prozessbevollmächtigte: M. Muller, QC, E. Grieves und P. Moser, Barristers, und J. G. Pierce, Solicitor)
   
      Beklagter: Rat der Europäischen Union (Prozessbevollmächtigte: zunächst M. Vitsentzatos und M. Bishop, dann M. Bishop und E. Finnegan)
   
      Streithelfer zur Unterstützung des Beklagten: Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland (Prozessbevollmächtigte: zunächst R. Caudwell, dann E. Jenkinson im Beistand von S. Lee, Barrister) und Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: P. Kuijper und C. Brown, dann P. Hetsch und P. Aalto)
   Gegenstand
   Nichtigerklärung des Beschlusses 2002/460/EG des Rates vom 17. Juni 2002 zur Durchführung von Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 über spezifische, gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus und zur Aufhebung des Beschlusses 2002/334/EG (ABl. L 160, S. 26) und Schadensersatz
   Tenor
   
               1.
            
            
               Der Beschluss 2002/460/EG des Rates vom 17. Juni 2002 zur Durchführung von Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 über spezifische, gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus und zur Aufhebung des Beschlusses 2002/334/EG wird für nichtig erklärt, soweit er die Kurdistan Workers' Party (PKK) betrifft.
            
         
               2.
            
            
               Der Rat trägt neben seinen eigenen Kosten die Kosten, die Osman Ocalan — handelnd im Namen der Kurdistan Workers' Party (PKK) — vor dem Gericht erster Instanz und dem Gerichtshof entstanden sind.
            
         
               3.
            
            
               Das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland und die Kommission der Europäischen Gemeinschaften tragen ihre eigenen Kosten.
            
         
      (1)  ABl. C 233 vom 28.9.2002.