CELEX: 51983DC0023
Language: de
Date: 1983-01-20
Title: EWG - EAG – EGKS VORENTWURF DES BERICHTIGUNGS UND NACHTRAGSHAUSHALTSPLANS Nr. 1 ZUM GESAMTNAHSHALTSPLAN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN FÜR DAS HAUSHALTSJAHR 1983

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (83) 023
Vol. 1983/0009
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
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                         EWG - EAG - EGKS
                  VORENTWURF DES BERICHTIGUNGS­
              UND NACHTRAGSHAUSHALTSPLANS Nr. 1
                     ZUM GESAMTNAHSHALTSPLAN
                 DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                   FÜR DAS HAUSHALTSJAHR 1983
K0MC83) 23 endg.
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                                          INHALT
                                                     Seite
EINLEITUNG UND SYNTHESE                              5
BEGRÜNDUNG                                          11
A.  EINNAHMEN                                       12
B.  AUSGABEN                                        18
TEIL I
           A.   Einnahmenansätze                    21
           B.   Finanzierung des Haushaltsplans     29
TEIL II
           Ei^nzel.ßl^an_ 111_—_Kommls sion
           Ausgabenansätze                          33
TEIL I I I
           Beschluß über den von der Kommission bei
           der haushaltsmäßigen Durchführung
           bestimmter Interventionen anzuwendenden
           Umrechnungssatz                          47
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 In Anwendung der Bestimmungen
- von Artikel 20 des Vertrags vom 8 . April 1965 zur Einsetzung eines
   gemeinsamen Rates und einer gemeinsamen Kommission der Europäischen
   Gemei nschaften,
- v o n Artikel 78 des Vertrags über die Gründung der Europäischen
   Gemeinschaft für Kohle und Stahl,
- von Artikel 203 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Wirt­
   schaftsgemeinschaft,
- von Artikel 177 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atom­
   gemeinschaft,
- von Artikel 1 Absatz 5 und Artikel 27 der Haushaltsordnung für den
   Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeiiaschaften,
- von Artikel 16 Absatz 2 der Verordnung (EWG, Euratom, EGKS)
   Nr. 2891/77 des Rates vom 19. Dezember 1977 zur Durchführung
   des Beschlusses vom 21. April 1970 über die Ersetzung der Finanz­
   beiträge der Mitgliedstaaten durch eigene Mittel der Gemeinschaften
sieht sich die Kommission der Europäischen Gemeinschaften aus den
nachstehend dargelegten Gründen veranlaßt, der Haushaltsbehörde
den Vorentwurf des Berichtigungs- und Nachtragshaushaltsplans
Nr. 1/1983 vorzulegen.
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EINLEITUNG UND SYNTHESE
Nach der Ablehnung des Entwurfs des Berichtigungs- und Nachtragshaushalts­
plans Nr. 1/1982 durch das Parlament i s t es Aufgabe der Kommission, der
Haushaltsbehörde neue Vorschläge zu unterbreiten, um den Schlussfolgerungen
des Rates vom 30. Mai 1980 und vom 26. Oktober 1982 unter Berücksichtigung
der vom Parlament bei der Ablehnung des Entwurfs vorgebrachten Begründung
Folge zu l e i s t e n .
Mit Rücksicht auf die Bedenken des Parlaments und die Tatsache, dass das Parla­
ment seinen Willen zum Ausdruck gebracht hat, das in den vergangenen Jahren an­
gewandte System der Ad-hoc-Lösungen s t r u k t u r e l l durch einen Ausbau der Gemein­
s ch a fts p o liti k zu ers etzen, wird die Kommission so bald wie möglich Vorschläge
zur Vertiefung und Weiterentwicklung dieser Politik unterbreiten und ein stärker
d i v e r s i f i z i e r t e s Eigenmittelsystem einführen. Die Kommission i s t der Ansicht,
dass der vorliegende Vorentwurf des Nachtragshaushaltsplans schon je t z t einen
ersten Schritt auf dem Weg zu einer Gemeinschaftslösung der diesem Vorentwurf
zugrunde liegenden Haushaltsprobleme d a r s t e l l t .
Nach Vorlage dieser Vorschläge rechnet die Kommission damit, dass die anderen
Gemeinschaftsorgane so rasch wie möglich die erforderlichen Beschlüsse fassen,
um eine Lösung der Haushaltsprobleme herbeizuführen. Ihrer Ansicht nach müssen
diese Beschlüsse in der Weise durchgeführt werden, dass Übergangsmassnahmen
vermieden werden.
                                                      *
                                            *              *
Einstweilen werden im Haushaltsjahr 1983 die zusätzlichen Ausgleichsmassnahmen
zugunsten des Vereinigten Königreichs (1.092 Mio ECU) zu einem Teil (692 Mio
ECU) gemäss der Verordnung (EWG __ ) mittels f in a n z i e l l e r Beteiligungen bei
der Durchführung bestimmter Kategorien von Investitionen durch die britischen
Behörden sowie bei der Durchführung bestimmter Vorhaben, die zur sozio-
ökonomischen Entwicklung des Vereinigten Königreichs und zur Integration der
Gemeinschaft beitragen, abgewickelt.
Ein weiterer Teil (400 Mio ECU) wird für die durch die Verordnung (EWG — )
eingeführten Sondermassnahmen von gemeinschaftlichem Interesse im Rahmen
der Energiestrategie verwendet.
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Gemäß den Schlußfolgerungen des Rates vom 26. Oktober 1982 wird ferner ein
Betrag in Höhe von 210 Mio ECU ftlr Sondermaßnahmen e in g e se tz t, d ie gemäß
d ie ser Verordnung (EWG · · · · ) durchgeführt werden s o lle n .
Obgleich sich nichtgetrenn te M ittel für d ie Durchführung von Maßnahmen im
Energiebereich sch lecht eignen, sch lägt d ie Kommission vor, d ie fü r d ie Son­
dermaßnahmen im V ereinigten Königreich und in Deutschland angeforderten
neuen M ittel nicht zu trennen, um e in e r s e its den Verpflichtungen aufgrund
der Schlußfolgerungen des Rates vom 26. Oktober 1982 und an d ererseits der
sp ezifisch en Art der geplanten Maßnahmen Rechnung tragen zu können.
Die Kommission sch lägt sodann vor, 35 Mio ECU für die Durchführung bestimm­
te r Maßnahmen im Energiebereich (Kohlebereich, neue E nergiequellen, Durch­
führung des Energieeinsparungsprogramms und Maßnahmen zur Förderung von
In v estitio n en auf dem Energiesektor) b e r e itz u ste lle n ·
Darüber hinaus sch lägt d ie Kommission auf der Einnahmenseite d ie Schaffung
einer neuen H au sh altslin ie — A rtikel 617 — vor, bei der d ie Rückzahlung
des Überschusses der einem M itg lied staat im Rahmen der zusätzlich en Maß­
nahmen zugunsten des V ereinigten Königreichs oder im Rahmen der Sondermaß—
nahmen von gemeinschaftlichem In teresse im Bereich der E n ergiestrategie
gewährten vorläufigen Beträge nach der Festsetzung der genauen Höhe der
zu gewährenden Beträge verbucht werden s o l l .
Wie erin n erlich i s t in den Schlußfolgerungen der Außenminister vom 26.
Oktober 1982 vorgesehen, daß "die Berichtigungen, d ie nach Vorliegen der
endgültigen Zahlen für I 98 O und 1981 vorzunehmen sin d , bei den Verhandlun­
gen über eine spätere Lösung berücksichtigt" werden.
Die Kommission schlägt außerdem eine Änderung der Bezeichnung des Postens
615 O vor, b ei dem die etwaige Rückzahlung nicht verwendeter Zuschüsse
im Rahmen der zusätzlich en Maßnahmen zugunsten des V ereinigten König­
reich s und der im Zuge der E n ergiestrategie im Gem einschaftsinteresse
getroffenen      Sondermaßnahmen verbucht werden s o l l . Bei jeder d ieser
H aushaltslinien würde ein z.E . e in g e se tz t.
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Bei der Verbuchung des Betrages für die Maßnahmen zugunsten des Vereinig­
ten Königreichs in Höhe von 1.092 Mio ECU und zugunsten der Bundesrepublik
Deutschland in Höhe von 210 Mio ECU im Haushaltsplan (Artikel 530 und 707)
werden die Umrechnungskurse vom Dezember 1982 zugrunde gelegt.
Die Vorschläge der Kommission im Rahmen dieses Vorentwurfs eines Berich­
tigungshaushaltsplans ergeben eine Erhöhung des Ausgabenvolumens des Haus­
haltsplans 1983 um 1.337,370 Mio ECU. Die Kommission schlägt vor, diese
Ausgaben aus dem Haushaltssaldo des Haushaltsjahres 1981 in Höhe von
661 Mio ECU und durch einen Vorschuß auf den geschätzten Betrag des Haus­
haltssaldos des Haushaltsjahres 1982 zu finanzieren; der Vorschuß würde
sich auf 676 Mio ECU belaufen. Die Kommission hält es für ihre Pflicht,
diese Lösung vorzuschlagen, damit die Haushaltsbehörde bei der Feststellung
des Berichtigungs- und Nachtragshaushaltsplans Nr. 1 für das Haushaltsjahr
1983 in der Lage i s t , auf der Grundlage der in diesem Stadium bekannten
Finanzdaten einen möglichst objektiven und zuverlässigen Akt der Ausgaben-
bewilligung und -Vorausschätzung zu e r s t e l l e n .
                                     *
                                *         ★
Abschließend schlägt die Kommission die Anwendung von Artikel 203 Absatz 9
des EWG-Vertrags vor: die N0A erhöhen sich bei den Mitteln für Verpflichtun­
gen und bei den Mitteln für Zahlungen um 645 Mio ECU. Infolgedessen dürfte
sich der Gesamtbetrag dieser Mittel im Haushaltsplan 1983 auf 7.219.671.428
bzw. 5.882.725.428 Mio ECU belaufen.
 ---pagebreak--- INHALT IBS VORENTWURFS DES BERICHTIGUNGS- UND NACHTRAGSHÄIJSHALTS-
PT,ANS  Nr. 1/1983 ( ZUSAMMENFASSUNG!                          --------------
Einnahmenansätze
 Haushalts­                                                                Betrag
    lin ie n                           Bezeichnung
                                                                        in Mio ECU
 A rtikel 301         Haushaltssaldo des . Haushaltsjahres 1981         + 661,494
 A rtikel 300         Haushaltssaldo des -Haushaltsjahres      1982     + 675,876
                            (VQrschuß)
                                                    Insgesamt           +1 .337,370
Ausgabenansät z e
 Haushalts­                                                                 Betrag
    lin ie n                           Bezeichnung
                                                                        in Mio ECU
 Art. B/530           Z usätzliche Maßnahmen zugunsten des
                      V ereinigten Königreichs                           + 692,000
 Posten B/7 0 2 0     Neue Verbrennungstechnologien und Ver­             +    15,000
                      wertung der A bfälle fe s te r Brennstoffe
 Posten B/702 I       Maßnahmen auf dem Gebiet der V erflü ssi­          +     3,000
                      gung und Vergasung fe s te r Brennstoffe
 Posten B/703 I       Maßnahmen auf dem Gebiet der geother­              +     4,000
                      mischen Energie
 Posten B/7 0 3 2     Maßnahmen auf dem Gebiet der Sonnen­               +     4,000
                      energie und der Biomasse
 Art. B/7 0 4         Energieeinsparungsprogramm der                     +     4,000
                      Gemeinschaft
 Art. B/7 0 5         Förderung von In v estitio n en auf                +     5,000
                      dem Energiesektor
 Art. B/7 0 7         Sondermaßnahmen von gem einschaftli­               + 610,000
                      chem In teresse im Bereich der
                      E n erg iestra teg ie
 Art. B/82 O          Finanzausgleich an das V ereinigte                 +       366
                      Königreich
 Art. b/821           Finanzausgleich an Griechenland                    +         4
                                               Insgesamt                 +1 .337,370
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                                   BEGRÜNDUNG
                                                               Seite
INHALT
A. EINNAHMEN                                                      12
B. AUSGABEN
1. Zusätzliche Maßnahmen zugunsten des Vereinigten Königreichs     18
2. Energiepolitik                                                  18
3. Finanzausgleich für Mitgliedstaaten, die nicht tatsächlich
   und ohne Einschränkung an den Mechanismen des Europäischen      20
   Währungssystems b e t e i l i g t sind
C. ÄNDERUNG DES EINGLIEDERUNGSPLANS AUF DER EINNAHMENSEITE         20
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A. EINNAHMEN
1. Verbuchung der Salden der Haushaltsjahre 1981 und 1982
Hier muß die Situation e i n e r s e i t s unter dem finanziellen und haushalts­
technischen Aspekt und zum anderen unter dem Aspekt der Rechtsvorschriften
b e u r t e i l t werden:
1. Finanzieller und haushaltstechnischer Aspekt
     Zur schematischen Erläuterung der Lage, die sich in f i n a n z i e l l e r und
     haushaltstechnischer Hinsicht Ende 1982 und Anfang 1983 nach der
     Nicht-Feststellung des Berichtigungs- und Nachtragshaushaltsplans
     Nr. 1/82 durch die Haushaltsbehörde ergeben hat, sei daran e r i n n e r t ,
     daß der von der Kommission am 5. November 1982 vorgelegte Vorentwurf
     die Abwicklung der folgenden drei Vorgänge ermöglichte:
     a) Auf der Ausgabenseite Deckung der fina n z ie lle n Auswirkungen der
           "zusätzlichen Maßnahmen" zugunsten des Vereinigten Königreichs
           und des "Sonderprogramms" im Energiebereich zugunsten Deutsch­
           lands, wobei diese Deckung zum großen Teil durch Mitteleinspa­
           rungen im Rahmen des EAGFL, Abteilung Garantie, e r f o l g t e ;
    b) im Rahmen der Einnahmenansätze Aktualisierung der Vorausschätzun­
           gen der t r a d i t i o n e l l e n Eigenmittel, um m itt els optimaler annähernder
           Schätzungen die konkreten Ist-Beträge widerzuspiegeln;
     c) auf der Einnahmenseite Verbuchung eines Vorschusses auf den
           Haushaltssaldo des vorhergehenden Haushaltsjahres und des
           Mehrwertsteuei—Saldos gemäß Artikel 16 Absatz 2 der Verordnung
           2891/77 und Artikel 27 der Haushaltsordnung (gleich zeit ig
           wurden auch die MwSt-Restsalden der Haushaltsjahre 1979 und
           1980 verbucht).
     Obgleich die in diesem Vorentwurf des Berichtigungs- und Nachtrags­
     haushaltsplans angewiesenen neuen Ausgaben insgesamt 1.308 Mio
     ECU betrugen, l i e f dieser Vorschlag dennoch auf endgültige Mehr­
     ausgaben in Höhe von 163 Mio ECU hinaus, da e i n e r s e i t s beim EAGFL,
     Abteilung Garantie, Mittel eingespart und andererseit die Einnahmen­
     voranschläge a k t u a l i s i e r t wurden; dabei handelte es sich insbeson­
    dere um die Verbuchung des Überschusses aus dem Haushaltsjahr 1981
    und die Berichtigung der MwSt-Salden der vorangegangenen Haushalts­
     jahre. Infolgedessen war für 1982 keine Erhöhung des MwSt-Saldos
    erfo rd e rl ich .
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   Da die HaushaItsbehörde diesen Nachtragshaushaltsplan jedoch letzten
   Endes nicht f e s t s t e l l e n konnte, ergeben sich hieraus in finanzieller
   und haushaltstechnischer Hinsicht folgende vier Konsequenzen:
   - Die neuen Ausgaben, die im Rahmen dieses Nachtragshaushaltsplans
     veranschlagt worden waren, konnten 1982 nicht bewilligt werden und
     müssen daher im Rahmen des Haushaltsjahres 1983 bewilligt werden;
   - Die Aktualisierung der Einnahmenansätze für 1982, einschließlich des
     Mehrwertsteuer-Saldos des Haushaltsjahres 1981 und der Berichtigung
     der MwSt.-Restsalden der Haushaltsjahre 1979 und 1980 fand, ob­
     gleich sie nicht durch eine Berichtigung der Voranschläge in den
     Haushaltsplan einbezogen wurde, bei der konkreten buchmäßigen
     Abwicklung des Haushaltsjahres 1982 gemäß den geltenden Rechts­
     vorschriften ihren Niederschlag;
   - Der Saldo des Haushaltsjahres 1981 - 661,494 Mio ECU - , der im Rahmen
     der Ausführung des Haushaltsplans 1982 in Ermangelung einer Ausgabe­
     bewilligung nicht verbucht werden konnte, bleibt bei Abschluß des
     Haushaltsjahres 1982 in voller Höhe verfügbar und wird somit auf
     das Haushaltsjahr 1983 übertragen;
   - Zu dem Saldo des Haushaltsjahres 1981 kommt nun, ein Vorschuß auf
     den in dieser Phase vorläufigen Saldo des Haushaltsjahres 1982
     hinzu, der sich aus der Ausführung dieses Haushaltsjahres gemäß
     Artikel 15 der Verodnung 2891/77 e r g i b t . In der Tabelle auf der
     folgenden Seite sind die wichtigsten Zahlenangaben ausgewiesen,
     die zu einer Schätzung von 675,876 Mio ECU führen.
2. Rechtsvorschriften
   Es sei darauf hingewiesen, daß gemäß Artikel 15 der Verordnung
   2891/77 der Saldo eines Haushaltsjahres buchmäßig e r s t beim Ab­
   schluß des Haushaltsjahres endgültig e r s t e l l t wird. Bekanntlich
   wird jedoch wegen des "zusätzlichen Zeitraums" im Falle des EAGFLr
   Garantie, der am 31. März des Haushaltsjahres "n+1" endet, die
   endgültige Berechnung e r s t in der Haushaltsrechnung ausgewiesen,
   die die Kommission vor dem 1. Juni e r s t e l l t .
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           VORLÄUFIGE SCHÄTZUNG DES SALDOS DES HAUSHALTSJAHRES 1982
                                                               in Mio. ECU
Inabgangstellung von Mitteln
KOMMISSION
Aus 1981 übertragene M ittel, die
bei Abschluß des Haushaltsjahres
1982 in Abgang g e s t e l l t werden:
“ Nichtgetrennte Mittel                                          153,970
“ Getrennte Mittel                                                85,000
 Mittel des Haushaltsjahres 1982, die
 bei Abschluß des Haushaltjahres 1982
 in Abgang g e s t e l l t werden:
 (Schätzung)
 ” Nichtgetrennte Mittel                                         986,022
    •Getrennte Mittel                                             19,105
ANDERE ORGANE          (Schätzung)
Aus 1981 übertragene, in Abgang zu stellende Mittel
                                                                  19,870
 In Abgang zu stellende Mittel des Haushaltsjahres 1982
                                                             + 1.263,967
 Einnahmen
 Mindereinnahmen                                             -   588,091
 (siehe Bemerkungen nachstehend unter Ziffer 2)
 (Vorläufiger) SALDO (2)                                     +   675,876
  (1) Es handelt sich lediglich um die Mittel, die bei Kapitel
      100 verfügbar geblieben sind (die bei den entsprechenden
      Haushaltslinien verfügbar gebliebenen getrennten Mittel
      werden automatisch übertragen).
  (2) Bei der Erstellung der Haushaltsrechnung und der Vei—
      mögensübersicht für das Haushaltsjahr 1982 i s t auf den
      vorläufigen Saldo ein bestimmter Betrag zum Ausgleich der
      Wechselkursdifferenzen für a l l e Organe (Schwankungen der Guthaben
      gegenüber der ECU) anzurechnen, da in dieser Phase keine
      zuverlässige Schätzung möglich i s t .
 ---pagebreak---                                        - 15 -
Daher schreibt die Haushaltsordnung in Artikel 27 vor, daß der Saldo
"im Haushaltsplan des darauffolgenden Haushaltsjahres anläßlich des
Berichtigungshaushaltsplans im Sinne des Artikels 16 Absatz 2 der
Verordnung 2891/77" verbucht wird (es handelt sich um den Berichtigungs­
haushaltsplan, in dem die Berichtigungen betreffend die MwSt.-Eigenmittel
des Vorjahres verbucht werden s ollen).
Bei einer wortwörtlichen Anwendung dieses Artikels müßte demnach der
Herbst 1983 abgewartet werden, bevor der Überschuß des Haushaltsjahres 1982
in den Haushaltsplan eingesetzt werden kann. Unter den gegenwärtigen Um­
ständen i s t es jedoch selbstverständlich, daß unter Berücksichtigung
- der Höhe des b e r e its bekannten Überschusses des Haushaltsjahres 1982,
  der sich hauptsächlich aus der Inabgangstellung von Mitteln des EAGFL-
  Garantie e r g i b t ,
- und der Tatsache, daß es zweckmäßig i s t , die Mehrausgaben des Haus­
  haltsjahr es 1983 zu decken, ohne auf eine in dieser Phase überflüssige
  Weise den MwSt.-Satz heraufsetzen zu müssen,
der vorläufige Saldo des Haushaltsjahres 1982 schon j e t z t als Vorschuß
in den Haushaltsplan eingesetzt wird.
Die Kommission hat zu diesem Zweck eine vorsichtige Schätzung vorgenommen,
wie aus den Zahlenangaben der vorstehenden Tabelle hervorgeht; sie hält es
für ihre P f l i c h t , diese Lösung vorzuschlagen, damit die Haushaltsbehörde
bei der Feststellung des Berichtigungs- und Nachtragshaushaltsplans Nr. 1/83
in der Lage i s t , auf der Grundlage der in diesem Stadium bekannten
Finanzdaten einen möglichst objektiven und zuverlässigen Akt der Ausgaben-
bewilligung und -Vorausschätzung zu e r s t e l l e n .
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2. Bemerkungen zu den Mindereinnahmen des Haushaltsjahres 1982
    Die vorläufigen Ist-Einnahmen des Haushaltsjahres 1982 liegen um 588,091 Mio
ECU unter den Soll-Einnahmen. Wesentliche Änderungen sind nicht zu erwarten, da der
endgültige Betrag der eigenen Mittel b e re its f e s t s t e h t . Lediglich die Höhe der
- gegenwärtig auf 233,730 Mio ECU veranschlagten sonstigen Einnahmen - lieg t nicht
endgültig f e s t .
Die Mindereinnahmen lassen sich wie folgt aufschlüsseln:
                                                                             Mio ECU
Im Vorentwurf des Berichtigungs- und Nachtragshaushaltsplans
Nr. 2/82 veranschlagte eigene Mittel
        - Agrarabschöpfungen                                 -     370,960
        - Zucker/Isoglukoseabgaben                           -      51,255
                                Zwi^s£h en s umme :                           - 422,215
        - zusätzliche Mindereinnahmen                                         - 158,757
                                                                              - 580,972
Saldo der MwSt.-Eigenmittel des Haushaltsjahres 1981 und Be­
 richtigung der Salden der Haushaltsjahre 1979 und 1980 (Vor­
entwurf des Berichtigungs- und Nachtragshaushaltsplans Nr.
2/82):
          - Saldo der Mehrwertsteuei—Eigenmittel des
            Haushaltsjahres 1981                               - 141,934
          - Berichtigung der Salden der MwSt-Eigen-
            mittel 19719                                       +    4,611
          - Berichtigung der Salden der MwSt-Eigen-
            mittel 1980                                        + 60,986
                                     Zwischensumme:                          - 76,337
  Mehrbeträge bei den sonstigen Einnahmen.                                   + 69,218
                                     Gesamtbetrag                            - 588,091
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Wäre der Berichtigungs- und Nachtragshaushaltsplan f e s t g e s t e l l t worden,
so hätten die Mindereinnahmen - da der Saldo der MwSt.-Eigenmittel sowie
der Großteil der Mindereinnahmen bei den eigenen Mittel zu Lasten dieses
Haushaltsplans verbucht worden wären, lediglich 89,539 Mio ECU betragen.
Die beträchtlichen Mindereinnahmen bei den eigenen Mitteln sind zum
einen auf die wegen des rückläufigen Zuckerabsatzes zum Jahresende
geringeren Lagerkostenabgaben bei Zucker (- 21,480 Mio ECU) sowie auf
geringere Zolleinnahmen (- 123,683 Mio ECU) zurückzuführen. Im Vorent­
wurf des Berichtigungs- und Nachtragshaushaltsplans Nr. 2/82 i s t der
Einnahmenansatz bei den Zöllen nicht geändert worden. Gleichwohl hat
sich die im d r i t t e n Quartal spürbar gewordene rückläufige Tendenz in
den letzten drei Monaten dieses Jahres f o r tg es e tzt , da wegen der Rezes­
sion weniger mit hohen Zöllen belegte Erzeugnisse eingeführt wurden.
Die Gesamtheit der S ta tis tik e n über das tatsächliche Zollaufkommen
des letzten Quartals i s t jedoch e r s t später verfügbar.
Die Mehrbeträge bei den Sonstigen Einnahmen sind zum einen auf höhere
Ist-Haushaltseinnahmen, insbesondere aus Erträgen aus Bankzinsen, der
Vermarktung von LVorhaben im Kohtenwasserstoffsektor, den für Dritte
erbrachte Dienstleistungen der Gemeinsamen Forschungsstelle sowie aus
zufälligen Einnahmen zurückzuführen, die lediglich z.E. verbucht werden
können. Dazu zählen insbesondere die Haushaltslinien betreffend die
Erstattung nicht in Anspruch genommener Gemeinschaftszuschüsse, Verzugs­
zinsen, Geldbußen sowie nicht in Anspruch genommene, zur Wiederverwendung
b e r e i t g e s t e l l t e Einnahmen.
Zu erwähnen sind außerdem die Einanhmen aus der Krisenabgabe. Normaler­
weise hätte hierfür ein vorläufiger Betrag im Haushalt eingesetzt werden
sollen. Diese Haushaltslinie i s t jedoch im Haushaltsplan 1982 mit dem
Vermerk z.E. versehen worden, da die einschlägigen Durchführungsvorschrif­
ten bei der Aufstellung des Haushaltsplans noch nicht genehmigt worden
waren.
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B. AUSGABEN
1. Zusätzliche Maßnahmen zugunsten des Vereinigten Königreichs
In der Verordnung (EWG) Nr. 2744/80 vom 27. Oktober 1980 betreffend zusätzliche
Maßnahmen zugunsten des Vereinigten Königreichs (ABI. L 284 vom 29. 10. 1980),
die zur Durchführung der Beschlüsse des Rates vom 30. Mai 1980 erlassen wurde,
war ein Nettoausgleich an das Vereinigte Königreich vorgesehen mit dem Ziel, sei­
nen Beitrag zu den Haushalten 1980 und 1981 zu verringern.
Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. — /83 (zur Änderung der vorgenannten Verordnung
und zur Durchführung der Beschlüsse des Rates vom 26- Oktober 1982) i s t von den
Ausaben in Höhe von 1.092 Mio ECU, die einem Nettoausgleich in Höhe von
850 Mio ECU zugunsten des Vereinigten Königreichs entsprechen, ein Betrag
von 692 Mio ECU zur Finanzierung weiterer zusätzlicher Maßnahmen bestimmt.
Dieser Betrag i s t in Kapitel 53 veranschlagt.
Diese Intervention, die sich auf das le tz te Jahr des in den Beschlüssen
vom 30. Mai 1980 vorgesehenen Dreiiahreszeitraums bezieht, wird bei der be­
stehenden HaushaItslinie 530 (obligatorische Ausgabe) verbucht.
Ein Betrag in Höhe von 10 % der Gemeinschaftsintervention kann e r s t ausgezahlt
werden, nachdem die Kommission a l l e Vorgänge im Zusammenhang mit der Durchfüh­
rung der Vorhaben ordnungsgemäß geprüft hat.
2. Energiepolitik
  In Artikel 707 (Sondermaßnahmen von gemeinschaftlichem Interesse auf dem Gebiet
  der Energiestrategie) hat die Kommission die früheren Haushaltsvorschläge auf­
  grund der politischen Verpflichtung des Rates vom 26. Oktober 1982 aufgegrif­
  fen und dabei den Bemerkungen Rechnung getragen, die das Europäische Parlament
  bei der Ablehnung des Entwurfs des Berichtigungs- und Nachtragshaushaltsplans
  Nr. 1/82 geäußert h a tte :
  - Die bei diesem Artikel veranschlagten Ausgaben sind Teil einer globalen Ener­
    g i e s t r a t e g i e , die Sondermaßnahmen von gemeinschafItichem Interesse umfaßt.
    Die Haushaltsmittel, die ursprünglich nur für die Bundesrepublik Deutsch­
    land vorgesehen waren (210 Mio ECU) kommen nun auch dem Vereinigten Königreich
    zugute (400 Mio ECU) und werden von dem im Rahmen der zusätzlichen Maßnahmen
    bewilligten Gesamtbetrag (1.092 Mio ECU) abgezogen.
    Über diese Sondermaßnahmen von gemeinschaftlichem Interesse wird eine Rats­
    verordnung ergehen.
    Der Gesamtbetrag der Mittel bei diesem Artikel beläuft sich damit auf
    610 Mio ECU.
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- Die Kommission schlägt vor, die Ausgaben bei Artikel 707 als nicht­
  obligatorische Ausgaben einzustufen, da sie zu einer neuen Gemeinschafts­
  p o l i t i k gehören. Diese Ausgaben fallen in den Energiebereich, für den
  aussc hliesslich nichtobligatorische Ausgaben vorgesehen sind.
- Die Finanzierungs- und Kontrollmodalitäten sind in dem Verordnungs­
  vorschlag an die allgemeinen Regeln und die vom Europäischen Parlament
  geäusserten Anregungen angepasst worden: Demnach kann ein Betrag in
  Höhe von 10 % der Gemeinschaftsintervention erst ausgezahlt werden,
  wenn die Kommission a l l e Vorgänge im Zusammenhang mit der Durchführung
  der Vorhaben ordnungsgemäss geprüft hat.
   Die Kommission schlägt ausserdem vor, zusätzliche Mittel oei folgenden
  Linien zu veranschlagen:
  7020 - Neue Verbrennungstechnologien und Verwertung der Abfälle von
               festen Brennstoffen
  7021 - Massnahmen auf dem Gebiet der Verflüssigung und Vergasung fester
               Brennstoffe
  7031 - Massnahmen auf dem Gebiet der geothermischen Energie
  7032 - Massnahmen auf dem Gebiet der Sonnenenergie und Biomasse
  704 - Energieeinsparungsprogramm der Gemeinschaft
  und
   705 - Förderung von Investitionen auf dem Energiesektor
    Die Mittel belaufen sich auf insgesamt 35 Mio ECU für Verpflichtungserr.iäch-
    tigungen und Zahlungsermächtigungen.
  Die zusätzlichen Mittel- die für den Ausbau der Maßnahmen in den verschiedenen
  Bereichen notwendig sind, verte ile n sich wie fo lg t :
  Posten 7020         15 Mio ECU
  Posten 7021          3 Mio ECU
  Posten 7031          4 Mio ECU
  Posten 7032          4 Mio ECU
  Artikel 704          4 Mio ECU
  Artikel 705          5 Mio ECU
 ---pagebreak---                                                        - 20 -
Berichtigung eines Fehlers im Zusammenhang mit dem Finanzausgleich an die
Mitgliedstaaten, die nicht tats äc h lic h und ohne Einschränkung am Europäischen
Währungssystem teilnehmen
Der in Artikel 820 veranschlagte Finanzausgleich an das Vereinigte Königreich
i s t um 366.000 ECU, der in Artikel 821 veranschalgte Finanzausgleich an
Griechenland um 4.000 ECU erhöht worden. Diese Berichtigung ergibt sich
durch die ÄNderung der MwSt-Grundlagen der Mitgliedstaaten.
Infolge der geringfügigen Erhöhung des Anteils Großbritanniens an der gemein­
schaftlichen Bemessungsgrundlage muß der Ausgleich, der diesem Land und Grie­
chenland für ihre Beteiligung an der Finanzierung bestimmter z i n s v e r b i l l i g t e r
Darlehen im Rahmen des EWS gewährt wird, erhöht werden.
ÄNDERUNGEN DES EINGLIEDERUNGSPLANS DER EINNAHMENANSÄTZE
Die Kommission hat beschlossen, sich die Überlegungen in den beiden Ände­
rungsanträgen des Europäischen Parlaments zu den Einnahmenansätzen im Ent­
wurf des Berichtigungs- und Nachtragshaushaltsplans Nr. 1/1982, insbesondere in
den Anträgen Nr. 3 und 4, zu eigen zu machen. LSie hat daher in den Einnahmenan­
sätzen eine neue Linie - Artikel 617 - geschaffen, bei der die gegebenenfalls
zurückgezahlte Differenz zwischen den einem Mitgliedstaat im Zuge der zusätz­
lichen Maßnahmen zugunsten des Vereinigten Königreichs oder im Zuge der Sonder­
maßnahmen von gemeinschaftlichem Interesse auf dem Gebiet der Energiestrategie
bewilligten vorläufigen Beträgen und den endgültig berechneten Beträgen verbucht
werden s o l l . Wie e ri n n e r l i c h , hatten die Außenminister auf ihrer Tagung vom 26.
Oktober 1982 beschlossen, daß die für 1980 und 1981 auf der Grundlage der realen
Zahlen vorzunehmenden Berichtigungen bei der Aushandlung der späteren Lösung
berücksichtigt werden.
Die Kommission schlägt außerdem vor, die Bezeichnung von Posten 6150 zu ändern,
damit bei dieser Linie die etwaigen Rückzahlungen von Beträgen verbucht werden
können, die im Zuge der zusätzlichen Maßnahmen zugunsten des Vereinigten König­
reichs und der Sondermaßnahmen von gemeinschaftlichem Interesse auf dem Gebiet
der Energiestrategie nicht verwendet worden sind. Bei jeder dieser Linien wird
ein Vermerk z.E. eingesetzt.
 ---pagebreak---      - 21 -
   TEIL I
A. Einnahmen
 ---pagebreak---                                                                                                                        - 23 -
      Die Einnahmen d e r G e m e i n s c h a f t e n w e r d e n w ie f o l g t v e r a n s c h l a g t :
Titel                                                    A r t d e r Einnahmen                                                                                    ECU
                                                                                                                                H a u sh altsp lan         Vorentwurf d.Bericb
                                                                                                                                                                                      N euer G esamt­
                                                                                                                                      1983·                tig rngs- und Nach-
                                                                                                                                                                                          b etrag
      Eigene Mittel .                                                                                                            2 1 .1 9 8 .6 7 1 .6 1 1                           2 1 .1 98.671.611
      Finanzbeiträge                                                                                                                   1 7 5.139.189                                     1 7 5 . 1 3 9 .1 69
      Verfügbare Überschüsse
               S a ld o d e s v o r h e r g e h e n d e n H a u s h a l t s j a h r e s                                                    p. m .          ♦ 1 .3 3 7 .3 7 0 .0 0 0   1.33 7 .3 7 0 .0 0 0
           . M eh rw ertsteu er-E ig en m ittel-u n d entsprechende F in a n z b e iträ g e
                                                                                                                                           p. m .                                            p. m .
      S o n s t i g e von d e r G e m e i n s c h a f t e r h o b e n e A b g a b e n , Abzüge und G ebühre n                         1 1 6.029.985                                      116.029.985
      Einnahmen a u s d e r           l a u f e n d e n V e r w a l t u n g s t ä t i g k e i t d e s O rg a ns                         3 2.201.500                                       32.2 0 1 .5 0 0
      9 e i t r ä g e zu d e n G e m e i n s c h a f t s p r o g r a m m e n , E r s t a t t u n g e n v e r a u s l a g t e r
      S e t r ä g e und V e r g ü t u n g e n f ü r e n t g e l t l i c h e L e i s t u n g e n                                         33.7 5 1 .5 0 0                                   33.7 5 1 .5 0 0
      V e r z u g s z i n s e n und G e ld b u ß e n                                                                                       p. m .                                             p.m .
      A n le ih e n und D a r l e h e n                                                                                                   1 .3 6 7 .4 0 0                                   1.3 6 7 .4 0 0
      S o n s t i g e Einnahme n                                                                                                          1.39 1 .0 0 0                                     1.3 9 1 .0 0 0
                                                                                             GESAMTBETRAG                      21 . 5 5 8 . 552. 185      + 1.3 3 7 .3 7 0 .0 0 0 22.895.922.185
 ---pagebreak---                                                                                          - 24 -
                                                                                      TITEL 3
                                                                             VERFÜGBARE ÜBERSCHÜSSE
 KAPITEL 30 - VERFÜGBARER ÜBERSCHUSS AUS OE·'·! VORHERGEHENDEN HAUSHALTSJAHR
 KaDitel 31 - ÜBERSCHUSS AUS DEN MEHRWERTSTEUER-EIGENMITTELN UND DEN ENTSPRECHENDEN FINANZBEITRAGEN AUS FRÜHEREN HAUSHALTSJAHREN
                  GEMÄSS ARTIKEL 10 ABSÄTZE 4 UND 5 DER VERORDNUNG (EWG, EURATOM, EGKS) NR. 2 8 9 1 / 7 7 SOWIE GEMÄSS ARTIKEL 12 ABSATZ]
                  UND ARTIKEL 10 ABSATZ 3 DER VERORDNUNG (EWG, EURATOM, EGKS) NR. 2 8 9 2 / 7 7 .
                                                                                                                                                           ECU                   — -----
                                                           B e z e i c hn ung                                             H aushaltsplan  Vorentwurf d . Be­
A r t i ­ Po sten                                                                                                                                                      N eu er Gesamtbe
kel                                                                                                                             1983      r i c h t i g . - u...Nach-
                                                                                                                                          tra qs hpl. Nr. 1/83             trag
                  KAPITEL 30
 300              V e r f ü g b a r e r Ü b e r s c h u ß a u s dem v o r h e r g e h e n d e n H a u s h a l t s j a h r      p.ffl.       +      6 7 5 .8 7 5 .8 8 5     6 75.875.885
301               V e r f ü g b a r e r Ü b e r s c h u ß a u s dem H a u s h a l t s j a h r 1981                                         +      6 6 1.494.115            661.494.115
                                         KAPITEL 30 INSGESAMT                                                                  p.m .      + 1 .3 3 7 .3 7 0 .0 0 0      1.337.370 .0 00
                  KAPITEL 31                                                                                                  p.m .                                          p.m.
                                                                                   t it e l   3 in sg esa m t                  p.m .     ♦ 1 .3 3 7 .3 7 0 .0 0 0      1 .337.370.000
 ---pagebreak---                                                                                    - a -
                                                                                 TITEL 3
                                                                      VERFÜGBARE ÜBERSCHÜSSE
    KAPITEL 30 - VERFÜGBARER ÜBERSCHUSS AUS DEM VORHERGEHENDEN HAUSHALTSJAHR
                        S , M S S ARTIKEL , 3                        1 u . » ARTIKEL , . ‘ ^ , 1
300   Nach A r t i k e l 27 d e r H a u s h a l t s o r d n u n g vom 2 1 . Dezember 1977 (ABI. N r. L 356 vom 31 12 1977 s 1) u i r d
      d e r S a l d o j e d e s H a u s h a l t s j a h r e s - j e n a c h d e m , ob e s s i c h um e i n e n Ü b e rs c h u ß o d e - e i n ' D e f i z i t ' h a n d e l t -
       in ein em B e r i c h t i g u n g s h a u s h a l t s p l a n d e s d a r a u f f o l g e n d e n H a u s h a l t s j a h r e s v e r b u c h t .
      Ein D e f i z i t w i r d b e i A r t i k e l 851 d e s A u s g a b e n p l a n s von E i n z e l p l a n I I I " K om m is si on" - T e i l B - d e s
      G esam th aushaltsplans e i n g e s e t z t .
      Nach d e r v o r l ä u f i g e n S c h ä t z u n g d e s S a l d o s d e s H a u s h a l t s j a h r s 1982 kann i n d e n v o r l i e g e n d e n B e r i c h t i o u n o s -
      und N a c h t r a g s h a u s h a l t s p l a n e i n T e i l b e t r a g i n Höhe von 6 7 5 . 8 7 5 . 8 8 5 ECU e i n g e s e t z t w e r d e n .                           9 9
301   Neuer A r t i k e l
      Nach A r t i k e l 27 d e r H a u s h a l t s o r d n u n g vom 2 1 . Dezember 1977 (AB I. L 356 vom 3 1 . 1 2 . 1 9 7 7 , s. 1) w ir d
      d e r S a l d o j e d e s H a u s h a l t s j a h r e s - j e n a c h d e m , ob e s s i c h um e i n e n Ü b e rs c h u ß o d e r ' e i n D e f i z i t h a n d e l t -
      in e inem B e r i c h t i g u n g s h a u s h a l t s p l a n d e s d a r a u f f o l g e n d e n H a u s h a l t s j a h r e s v e r b u c h t .
      Ein D e f i z i t w i r d b e i A r t i k e l 851 d e s A u s g a b e n p l a n s von E i n z e l p l a n I I I " K om m is sion" - T e i l B - des
      G esam th au sh altsp lan s e i n g e s e t z t .
      Der S a l d o d e s H a u s h a l t s j a h r e s 1981 i s t          im H a u s h a l t s j a h r 1982 n i c h t i n e in e m B e r i c h t i g u n g s h a u s h a L t s p l a n
      ausg e b ra c h t w orden.
 ---pagebreak---                                                                                                       26 -
                                                                                               TITEL 6
                                                 BEITRÄGE ZU DEM GEMEINSCHAFTSPROGRAMMEN.. ERSTATTUNGEN VERAUSLAGTER
                                                              BETRÄGE UND VERGÜTUNGEN FÜR ENTGELTLICHE LEISTUNGEN
 KAPITEL 61 - ERSTATTUNG VERSCHIEDENER BETRÄGE
                                                                                                                                                                      ECU
G p ite                                                                                                                                                  Vörentwurfs des' Be­
                                                                B e z e i c hn ung
A rtike                                                                                                                               H a u sh altsjah r richt i g i r m - ind N eu er Betrag
Posten                                                                                                                                                   Yachtragsnaushalt s -
                                                                                                                                             1983        jlans 1/35_________
          KAPITEL n1
 615     R ückzahlungen n i c h t v e rw e n d e te r Z uschüsse d e r G e m einsc ha ft
 6150    R ückz a hL unqe n von Z u s c h ü s s e n d e s E u r o p ä i s c h e n S o z i a l f o n d s , d e s E u r o -
         p ä i s c h e n Fonds f ü r       re g io n a le Entw icklung, des Europäischen A u sric h tu n g s­                              p.m .                                    p.m.
         und G a r a n t i e f o n d s f ü r d i e L a n d w i r t s c h a f t s o y i e R ü c k z a h l u n g e n im Rahmen
         d e r z u s ä t z l i c h e n Maßnahmen z u g u n s t e n d e s V e r e i n i g t e n K ö n i g r e i c h s und
         d e r im Zuge d e r E n e r g i e s t r a t e g i e im G e m e i n s c h a f t s i n t e r e s s e g e t r o f f e n e n
          Son d e rm a ß n a h m e n .
 617    R ü c k z a h lu n g von Ü b e r s c h ü s s e n , d i e e i n e m M i t g l i e d s t a a t im Rahmen d e r
        z u s ä t z l i c h e n Maßnahmen z u g u n s t e n d e s V e r e i n i g t e n K ö n i g r e i c h s o d e r d e r im ,
        Zuqe d e r E n e r g i e s t r a t a g i e im G e m e i n s c h a f t s i n t e r e s s e g e t r o f f e n e n S o n d e r ­
        maßnahmen im A n s c h l u ß a n d i e            F e stsetzung der h ie r f ü r              zu v e r w e n d e n d e n           p.-ITU                                  fM.«V
        g e n a u e n u e t r ä g e g e w ä h r t w ord e n s i n d .
                                                                                                                                      33.7 5 1 .5 0 0                —           33.751.500
                                                                                            T i t e l 6 insgesm at
 ---pagebreak---                                                                                             - 27 -
                                                                                           TITEL 6
                                          BEITRÄGE ZU DEN GEHEINSCHAFTSPROGRAMMEN, ERSTATTUNGEN VERAUSLAGTER
                                                           BETRAGE UND VERGÜTUNGEN FÜR ENTGELTLICHE LEISTUNGEN
KAPITEL   61 “ ERSTATTUNG VERSCHIEDENER BETRÄGE
Ar.ti.ke
                                                                                                 Erläuterungen
Posten
 6150    Neuer P o s t e n
         R ü c k z a h lu n g e n von Z u s c h ü s s e n a u s dem E u r o p ä i s c h e n S o z i a l f o n d s , dem E u r o p ä i s c h e n Fonds f ü r r e g i o n a l e E n t w i c k l u n g und
         dem E u r o p ä i s c h e n A u s n c h t u n g s - und G a r a n t i e f o n d s f ü r d i e L a n d w i r t s c h a f t s o w i e R u r k i a h i , ™ » i . d l c n t “ l c l U u n ?
         Maßnahmen z u g u n s t e n d e s V e r e i n i g t e n K ö n i g r e i c h s und d e r im Zuge d ^ r E n e r g i e s t r a t e c i e i l                      h z T " ?er zu satztlch en
         Sonderm aßnahmen, s o w e i t d i e W ie d e r v e r w e n d u n g d i e s e r Z u s c h ü s s e n i c h t i n den e i n s c h l ä q i q e n B e s t i m m u n g e n ^ ‘ e r !;=s e g e t r o f f e n e n
         A kti on o d e r n i c h t i n A r t i k e l 22 d e r H a u s h a l t s o r d n u n g vom 2 1 . Dezember 1977 (ABI Nr L 356 vom 31 12 1977 ^                                                 reffende
         sehe n i s t .                                                                                                                             '                         1 " ,                11 v o r g e -
617      Neuer A r t i k e l
         Anlage z u r V e r o r d n u n g (EWG) N r . 2 7 4 4 / 8 0 d e s R a t e s vom 2 7 . O k t o b e r 1980 b e t r e f f e n d z u s ä t z l i c h » M=n»=hm»„
         * · ' · “ ·.« ?     »;?T?ir£·,m·                                 u°m 21-10.1980, s . » ,                                                 z    “d i                 ■ r      ■ ”», ·             ~ .
 ---pagebreak---               - 29 -
B. Finanzierung des Haushalts
 ---pagebreak---                                                                                 - 31 -
                                                    FINANZIERUNG DES HAUSHALTS
                                                                   (Haushaltsjahr 198              3)
  Betrag der gemäß Beschluß vom 21. April 1970 zu finanzieren-                                                                     21.373.810.800
  den Ausgaben
  Betrag der Zölle, Agrarabschöpfungen und Zucker- und Isoelu-                                                                     10.146.220.000
  koseabgaben (siehe Tabelle 3)
  Betrag der MwSt.-Eigenmittel und der Finanzbeiträge für frü­
  here Haushaltsjahre, der sich aus dem Unterschied zwischen
  der veranschlagten und der tatsächlichen MwSt.-Grundlaee
  ergibt (vgl. Tabelle 3)                                                                                                                          p.m.
  Noch zu finanzierender Betrag                                                                                                    11.227.590.800
                                                                         TABELLE 1
                                                           Finanzbeiträge gemäß dem BSP
                 M itg lie d sta a ten , die
        d ie M w S t.-B em essu n g sg ru n d lag e                       Schlüssel B S P ( ')                       Z u za h le n d e F in an zb eiträg e
            a b 1.1.198^ n ich t an w e n d e n
  Griechenland                                                          1,5599                                        175.139.189
                                         Insgesamt                      1,5599                                        175.139.189
   ( ') Siehe A n lag en .
                         Aus den aus der Mehrwertsteuer stammenden eigenen Mitteln
                                                      noch zu finanzierender Betrag :
        11.227.590.800 ECU - 175.139.189 ECU = 11.052.451.611 ECU
                                                                       TABELLE 2
                                       Als eigene Mittel aus der MwSt. abzuführende Beträge
           M itg lie d sta a ten              1 %d e r M w S t.-G ru n d la g e                S atz d er                           A b zu fü h ren d e
                                                 fü r d ie M w St.-M ittel              M w S t.-E igenm ittel                  M w St.-E igenm ittel
 Belgien                                        488.000.000                                                                       387.498.842
 Dänemark                                       285.000.000                                                                       226.305.676
3R Deutschlanc 4.050.000.000                                                                                             ' 3.215.922.769
Frankreich                                   3.300.000.000                                                                  2.620.381.516
Irland                                          135.000.                         000
                                                                                   * 0,7941 (1)                                  107.197.426
Italien                                      1.950.000.                       000                                           1.548.407.259
Luxemburg                                          31.000.000                                                                       24.615.705
Niederlande
                                                750.000.                         000                                             595.541.254
Vereinigtes                                  2.930.000.                      000
Königreich                                                                                                                 2.326.581.164
                      Insgesamt 13.919.000.000                                                                           11.052.451.611                    ~
                                                                                  ------- f------------ ------ s_a.—
(*) B erech n u n g des Satzes : 11.052.451.611
                                            13.919.000.000                    " 0,794055004742
 ---pagebreak---                                                                                                                      TABELLE 3
                                                                                                           Finanzierung der Ausgaben
                                                                                                                   Zusammenfassung
                                                                                                                 (Haushaltsjahr 198                 3)
                                                                                                                                        F in an zb eitrflg e                                M w S t.-E igenm ittel
                                      A b g ab en                                               Z ölle
        M itg lied staaten          fü r Z u c k e r     A g ra rab sc h ö p fu n g en   des G e m e in sa m e n                                                                                                                       Insgesam t
                                 u n d Iso g lu k o se                                       Z o llta rifs                  frü h e re                      lau fendes            frühere                          lau fe n d e s
                                                                                                                       H a u sh a ltsja h re             H a u sh a ltsja h r H au sh altsjah re               H a u s h a lts ja h r
                                                                                       1
Belgien                            68 140 000                175 550 000                   415 000 000             '                                                                                                 387.498.84i       1.046.188.84 2
Dänemark                           39 600 000                    6 200 000                 150 000 000                                                                                                               226.305.676          422.105.576
 3R D eutschland                 264 810 000                 209 800 000                 2 200 000 000                                                                                                          3.215.922.769          5.890.532.759
Griechenland                       21 310 000                  39 800 000                  120 000 000                                                  175.139.189                                                         -             356.249.189
Frankreich                       328 610 000                   97 700 000                1 250 000 000                                                                                                          2.620.381.516          4.296.691.516
Irland                               9 100 000                   2 800 000                 105 000 000                                                                                                               107.197.426          224.097.426
Italien                          122 990 000                 307 900 000                   770 000 000                                                                                                          1.548.407.259          2.749.297.259
Luxemburg                              —                             150 000                  4 500 000                                                                                                                24.615.705           29.265.705
Niederlande                        81 240 000                222 800 000                   660 000 000                                                                                                               595.541.254       1.559.581.254
Vereinigtes                        77 420 000                495 800 000                 1 900 000 000                                                                                                          2.326.581.164
Königreich                                                                                                                                                                                                                             4.799.801.164
                               1 013 220 000              1 558 500 000                  7 574 500 000                                                  175.139.189                                         11.052.451.611            21.373.810.800
                     Insgesamt
                                                       1
 ---pagebreak---                 - 33 -
          Tei L II
Einzelplan I I I - Kommission
          Ausgaben
 ---pagebreak---                                                - 34 -
                                AUSGABEN (Mittel für Verpflichtungen)
                                                                MITTEL 1983 Ivorentwurf     d. 1— ;-------- — '
TITEL                     • BEZEICHNUNG                                        Benchtig.u. ,
                                                                                                i Neuer GESAMT
                                                                                                    BETRAG
 1       Ausgaben für Mitglieder und Personal des Organs
      I                                                           484.936.000                        484.936.000
 2       Gebäude, Material und verschiedene Sachausgaben
                                                                  257.140.800           -            257.140.800
 10      Sonstige Ausgaben                                          6.478.000           -              6.478.000
                            GESAMTBETRAG EINZELPLAN III/A         748.554.800           -            748.554,800
 1/2     Europäischer Ausrichtungs- und Garantiefonds
         für die Landwirtschaft, Abteilung Garantie           14.050.000.000                    14.050.000.000 I
 3       Europäischer Ausrichtungs- und Garantiefonds
         für die Landwirtschaft, AbteiLng Ausrichtung,
        und spezifische Agrarmaßnahmen                            814.529.950                        614.529.950
4       Gemeinsame Fischereipolitik                                50.532.000                         50.532.000
5       Aufwendungen im Regionalbereich                    j   2.220.800.000   ♦ 692.000.000      2.912.800.000
6       Interventionsmittel für den Bereich der                1.820.986.000
        Sozialpolitik                                                                            1.820.986.000
7       Interventionsmittel in den Bereichen Energie,
        Industrie und Technologie, Forschung, Über­
        wachung der nuklearen Sicherheit und Imovation
        sowie Verkehr
                                                           I 565.198.000       ♦ 645.000.000     1.210.198.000
8       Erstattungen und Beihilfen für die Mitglied­
        staaten, Garantie für Anleihen und sonstige        I 1.122.933.757    ♦        370.000
        Zahlungen                                          I                                     1.123.303.757
9       Zusammenarbeit mit Entwicklungsländern und        ;!
        Drittländern                                      ■! 1.068.567.900
                                                                                                 1.068.567.900
10      Sonstige Ausgaben                                        121.316.000          -             121.316.000
                         GESAMTBETRAG EINZELPLAN III/B       ?1.834.863.607   ♦1.337.370.000 23.172.233.607
                         GESAMTBETRAG KOMMISSION          t’2.583.418.407     ♦1.337.370.000 23.920.788.407
      —         _______ _________________________ l
 ---pagebreak---                                                            - 35 -
                                        AUSGABEN (M itte l f ü r Zahlungen)
                                                                                              Wgcentwurf d .
TITEL                             .  BEZEICHNUNG                          MITTEL 1983                               NEUER GESAMT­
                                                                                             la lts p la n s 1/83    BETRAG
  1   Ausgaben f ü r M itg lie d e r m d P e rso n a l d es Organs
                                                                              484.936.000                               484.936.000
  2   Gebäude, M a te ria l und v e rs c h ie d e n e Sachausgaben
                                                                              257.140.800                               257.140.800
  10  S o n stig e Ausgaben
                                                                                 6.478.000              -                  6.478,000
                              GESAMTBETRAG EINZELPLAN II I/A                  748.554.800               -               748.554.800
  1/2 E u ro p äisch er A u sric h tu n g s- und G a ra n tie fo n d s
      f ü r d ie L a n d w irts c h a ft, A b teilu n g G aran tie        14.050.000.000                -          14.050.G00.000
  3   E u ro p äisch er A u sric h tu n g s- und G ara n tie fo n d s
      f ü r d ie L a n d w irtsc h a ft, A b teilu n g A usrich tu n g
                                                                              651.182.950                               651.182.950
  4   Gemeinsame F is c h e r e ip o litik                                      70.132.000              -                 70.132.000
  5   Aufwendungen im R eg io n alb ereich                                 1 .469.800.000       + 692.000,000 2.161.600.000
  6    In te rv e n tio n s m itte l f ü r den B ereich d e r              1.410.606.000                             1 .4 1 0.606.C00
      S o z ia lp o litik
  7    In te r v e n tio n s m itte l in den B ereich en E n e rg ie ,
       I n d u s tr ie und T ech n o lo g ie, Forschung, Über­
      wachung d e r n u k le a re n S ic h e r h e it und In n o v atio n
      sow ie V erkehr
                                                                              541.699.000       - 645.000.000 1.186.699.000
  8    E rs ta ttu n g e n und B e ih ilf e n f ü r d ie M itg lie d ­
       s t a a te n , G a ra n tie f ü r A nleihen und s o n s tig e       1 ,1 2 2 .S33.757    4          JiU*UUU   1.123.303.757
       Zahlungen
  9    Zusam m enarbeit m it E n tw ick lu n g slän d ern und
                                                                              966.512.900               -               956.512.900
       D rittlä n d e r n
  10                                                                          122.316.000               -               122.315.000
       S o n stig e Ausgaben
                                                                          20.405.182.GG7        ♦1.337.370.000121.742.552.607
                              GESAMTBETRAG EINZELPLAN I I I /B                                                     1
                              GESAMTBETRAG KOMMISSION                     21,153.737.407        ♦1.337.370.000 22.491.107.407
                                                                                     _____
 ---pagebreak---                                                                                     - 36 -
                                                                                              V o re n tw u rf d e s B e r i c h t i g u n g s ­
 Kap.·                                             U rs p rü n g lic h e M itte l                                                                             Neue B e t r ä g e
A r t.                                                                                        und N a c h t r a g s h a u s h a l t s p l a n s
                   BEZEICHNUNG                                                                                   Nr 1 / RI
3o s t «
                                             V e rp flic h tu n g e n    Z a h lu n g e n    V e rp flic h tu n g e r      Z a h lu n g e n        V e rp flic h tu n g e n    Zahlungen
 530                  L ieh e Maßnahmen
         z u g u n s te n d e s V e r­
         e i n i g t e n K ö n ig r e ic h s
                                                  p .m .                        p ffl «    + 6 9 2 .0 0 0 .0 0 0        + 6 9 2 .0 0 0 .0 0 0       6 9 2 .0 0 0 .0 0 0       69 2.000.000
         KAPITEL 53 INSGESAMT                                                                                                                                                  692.000.000
                                                 p .m .                        p .m .      6 9 2 .0 0 0 .0 0 0        +   6 9 2 .0 0 0 .0 0 0    6 9 2 .0 0 0 .0 0 0
 ---pagebreak---                                                                                   - 37 -
S c h lu ß f o l g e r u n g e n d c c R a tc c v en d e r T agung v e e 3 0 . " e i 1980 b e t r e f f e n d den b r i t i s c h e n B »i*~>~ - Ur
F in a n z ie r u n g d e s H a u s h a l t s p l a n s d e r G e m e in s c h a ft (A B I. N r. C 158 vom 2 7 .6 .1 9 8 0 ^ sT 1 J .
V e ro rd n u n g (EWG) N r. 2 7 4 4 /8 0 d e s R a te s vom 2 7 . O k to b e r 1980 b e t r e f f e n d z u s ä t z l i c h e Maßnahmen z u g u n s te n
d e s V e r e i n i g t e n K ö n ig r e ic h s (A B I. N r. L 284 vom 2 9 . 1 0 .1 9 8 0 , S . 4 ) .
V e ro rd n u n g (EWG) N r.                     /8 3 vom                1 9 8 3 , g e ä n d e r t d u rc h d i e V e ro rd n u n g (EWG) N r. 2 7 4 4 /8 0 d e s
R a te s vom 2 7 . O k to b e r 1 9 8 0 (A B I. N r. L                           vom             1983, S.           ).
M it d i e s e n M i t t e l n s o l l e n e n t s p r e c h e n d d e n " S c h lu ß f o l g e r u n g e n " d e s R a te s d i e Z a h lu n g e n f ü r im J a h r 1982
g e t r o f f e n e z u s ä t z l i c h e Maßnahmen z u g u n s te n d e s V e r e i n i g t e n K ö n ig r e ic h s g e d e c k t w e rd e n .
D ie se z u s ä t z l i c h e n M aßnahmen, b e i d e n e n e s s i c h um A k tio n e n im Rahmen m e h r j ä h r i g e r Sonderprogram m e
h a n d e l t , s o l l e n z u r L ösu n g d e r w i c h t i g s t e n S t r u k t u r p r o b l e m e d e s V e r e i n i g t e n K ö n ig r e ic h s und s o m it z u r
K o n v e rg e n z d e r V o l k s w i r t s c h a f t e n d e r G e m e in s c h a ft b e i t r a g e n .
D ie f i n a n z i e l l e B e t e i l i g u n g d e r G e m e in s c h a ft d a r f 70 % d e r f ü r d i e D u rc h fü h ru n g d e r e i n z e l n e n im Rahmen
d i e s e r S o n d e rp ro g ra m m e v o r g e s e h e n e n E in z e lp ro g ra m m e v e r a n s c h l a g t e n G e s a m tk o s te n n i c h t ü b e r s c h r e i t e n .
 ---pagebreak---                                                                                                         - 38 -
    COMMISSION
   KAPITEL         70         AUSGABEN IM BEREICH DER ENERGIEPOLITIK ( F o r t s e t z u n g )
                                                                                                            V o re n tw u rf d e s B e r i c h t i g u n g s ­
K ap.                                                              U rs p rü n g lic h e M itte l
                                                                                                            und 'N a c h t r a g s h a u s h a l t s p l a n s                 Neue B e tr ä g e
A rt.                 BEZEICHNUNG
                                                                                                                            N r. 1 /8 3
P o s te n
                                                      V e rp flic h tu n g e n      -Zahlungen..          Vernf Iirhtnnnpn1               Z a h lu n g e n     V e rp flic h tu n q e t     Z a h lu n g ^
   702       G e m e i n s c h a f t l i c h e Maß­
             nahm en im B e r e ic h d e r
             K oh le
   7020     Neue Verbrennungstechnolo­
            gien cnd Verwertung der                 |
            ib f ä tle f e s te r Brennstoffe (
                       Getrennte M ittel               5 .0 0 0 .0 0 0                  2 .5 0 0 .0 0 0  + 1 5 . 0 0 0 .0 0 0        f 1 5 .0 0 0 .0 0 0       20.000.000                 17.5 0 0 .U 0 0
  7021
           ffeliiahmen auf dem Gebiet
           der Verflüssigung und Ver-
           gasing f e s te r Brennstoffe
                 Getrennte M ittel
                                                      5 .0 0 0 .0 0 0                21 . 000.000       + 3 .0 0 0 .0 0 0           + 3 .0 0 0 .0 0 0          8.000.000                2 4 .0 0 0 .
 ---pagebreak---                                                                               - 39 -
KAPITEL 7 · — AUSGABEN IM BEREICH DER ENEBGKPOUTIK (F^rtsttjung)
 K ap.
Art.                                                                                 ERLÄUTERUNGEN
P o s te n
 7020              Vorschlag fQr eine Verordnung (EWG) des Rates auf der Grundlage von Artikel 23S EWG-Vertrag (in Ausarbeitung).
                   Veranschlagt sind die Ausgaben zur finanziellen Unterstützung von Unternehmen oder Stellen der Gemeinschaft bei der
                   Durchführung von Demonstrationsvorhaben auf dem Gebiet der neuen Verbrennungstechnologien und der industriellen
                   Nutzung der Festbrennstoffabfälle (Kohle, Aschen, Schiefer usw.).
                   Zu Lasten dieses Postens gehen ferner die Nebenkosten für technische und finanzielle Gutachten für diese Maßnahmen, die
                   Kosten für die Veranstaltung von Symposien zur besseren Nutzung der Ergebnisse und fQr ihre Verbreitung sowie die Kosten
                   fQr die automatisierte Verwaltung der Vorschläge und Vertrüge.
                   Die fQr 1983 bewilligten Verpflichtungaermlchtigungen belaufen sich auf 20 Mio ECU.
                   FUHgketttptan :
                                                                                                           Zahlungen
                                            V w p A c ta iB f n
                                                                                                              1984                            SpStert
                                                                                1982           1983                            1985
                                                                                                                                          H su u u lu ja lire
                    Vor 1982 eingegangene Verpflich­
                    tungen, die aus neuen Zahlungser-
                    mächtigungen abzurechnen sind
                    Restmittel aus 1981
                    Mittel 1982
                    Mittal 1983                                 20.000.000      -         17.500.000     2.000.000         500.000
                                                    Insgesamt   20.000.000      -         17.500.000     2.000.000         500.000
 7021              Nr. 2059/82 (ABI. Nr. 219 vom 28.7.1962, S. 9 ).
                   Verordnung (EWG) Nr. 728/79 des Rates vom 9 . A pril 1979 zur Durchführung - auf dem Gebiet der
                   Verflüssigung und Vergasung f e s te r B rennstoffe - d e r Verordnung (EWG) Nr. 1302/78 über d ie
                   Gewährung e in e r fin a n z ie lle n U nterstützung fü r Vorhaben zur Nutzung a lte rn a tiv e r Energiecpiellen
                   (ABI. Nr. L 93 von 12.4.1979, S. 5 ).
                   Vorschlag fü r ein e Verlängerung und Änderung der Verordnungen des Rates (EWG) Nr. 1302/78, (EWG)
                   Nr. 726/79 und (EWG) Nr. 728/79 (in A usarbeitung).
                   B nenfalls u n te r diesem Rosten veranschlagt sind d ie zusätzlichen Kosten fü r technische und finanztechnische
                   Gutac hten im Zusammenhang mit diesen Vorhaben, d ie Kosten fü r d ie V eranstaltung von Symposien zwecks
                   b e sse re r Nutzung der e rz ie lte n Ergebnisse und ih re r V erbreitung sowie d ie Kosten fü r d ie a u tom atisierte
                    Verwaltung d er Vorschläge und V erträge.
                    Die fü r 1963 b e w illig te n Verpflichtugnserm ächtigjngen belaufen sich auf 8 Mio ECU.
                    F ä llig k e its p la n :
                                                                                                                      ZAHLUNGEN
                                                                                                                                                           Spätere Haus­
                                      VERPFLICHTUNGEN                                                                                                      haltsjahre
                        Vor 1982 eingegangene V erpflich
                         tu rn en , d ie aus neuen Zahlungs-·
                                                                        .
                                                                     18 600.000        .
                                                                                     2 000.000       7 .000 .         6 .000.000
                                                                                                                       000            2 .000.000               .
                                                                                                                                                              1 600.000
                        e»ffeT.at e ChnenSin?                        22.000.000      1 . 000.000     7 .000.          6.000.000
                                                                                                                       000
                                                                                                                      6000
                                                                                                                        .000.000
                                                                                                                                        .
                                                                                                                                      4 000.000                .
                                                                                                                                                             4 000.000
                                                                        .            2.  000.000     7 .000.                             500.000                500.000
                          -M ittet 1982
                           M ittel 1983
                                                                     16 000.000
                                                                      8.000.000                      3 .000.           .
                                                                                                                     2000
                                                                                                                        000.000      .
                                                                                                                                    2 000.000              1. 000.000
                                             INSGESAMT                  .
                                                                     64 600.000                     24 .000.000 20.000.000          8.500.000             ^.100.000
 ---pagebreak---                                                                                          - 40 -
K ap.                                              U rs p rü n g lic h e M itte l                 V o re n tw u rf d e s B e r i c h t i g u n q s -                           Neue B e trä g e
                                                                                                  und N a c h t r a g s h a u s h a I t s p l a n s
A rt.
 Ftoster     BEZEICHNUNG                                                                                             Nr 1 /£ 3 _____________
                                          V e rp flic h tu n g e n      Zah tu n g e n           V e rp flic h tu n g e n     Z a h lu n g e n       V e r p f l i c h tu n g e n  Zah lu ngen
7031     Maßnahmen a u f dem
         G e b ie t d e r g e o t h e r ­
         m is c h e n E n e r g ie
            G etrennte M ittel              6 .0 0 0 .0 0 0              4 . 0 0 0 .0 0 0       * • 4 .0 0 0 .0 0 0        + 4 .0 0 0 .0 0 0          1 0 .0 0 0 .0 0 0             8 .0 0 0 .0 0 0
7032     M aßnahmen a u f dem
         G e b ie t d e r S o n n e n ­
         e n e r g i e und d e r
         B io m a sse
                                              6 .0 0 0 .0 0 0           5 .0 0 0 .0 0 0         + 4 .0 0 0 .0 0 0           +    4 .0 0 0 .0 0 0      1 0 .0 0 0 .0 0 0             9 .0 0 0 .0 0 0
               Getrennte R itte t
 ---pagebreak---                                                                                               - 41 -
Kap.                                                                                                      ERLÄUTERUNGEN
Art.
P o s te i
            V iS Ä S C Ä ? » ? L'S Ä i S . ’r i ' ■"*“ h” ·* ',,rmi'11·"“                                                                                     *■»
             f t r e r ^ g (EW3) Nr. 735/79 tfes R atts r a . 9 . A pril 19/9 zur F r e t s t f a n j des H flchsttetrags der f e ih il fe :> .d « , TOd t i « , iE * ) Nr. 19X775
             Ober d ie Gewährung e in e r fm a rg ie lle n U nterstützung fü r Vorhtfcen zur Nutzung a lte rn a tiv e r Energiequellen (ABI. Nr. L 93 van 12.4.1979.
             S. 2 ) , z u le tz t geändert durch d ie Verwehung (EWG) Nr. 2039/82 (ABI. Nr. L 219 vom 28.7.1982, S. 9 ).
             V erordxng (EWS) Nr. 729/79 des Rates vom 9 . A p n l 1979 zur Durchführung - auf dem Gebiet der Erdwärme - der V erordxng (EWG) Nr. 1302/78
                                          ®1ner fin a n z ie lle n U nterstützung gem einschaftlicher Vorhaben zur Aufsuchung von Kohlenwasserstoffen (ABI. Nr. L 93
             vom 12.4.1979, S. 7 ).
             Vorschlag fü r ein e Verlängerung und Änderung der Verordnungen des Rates (EWG) Nr. 1302/78 (EWG) Nr. 726/79 und (EWG) Nr 729/79
             (in Ausarbeitung).
             Veranschlagt sin d fe rn e r d ie zu sätzlich en Kosten fü r technische und fin a n z ie lle Gutachten im Zusanrrerhaog mit diesen Varhufcen, d ie Kosten
            fü r d ie V eranstaltung von Symposien zur besseren Nutzuig der e rz ie lte n Ergebnisse und ih re r Verbreitung sowie d ie Kosten fü r d ie
            a u to m a tisierte Verwaltung d er Vorschläge u id V erträge.
             Die fü r 1983 b e w illig te n V erpflichtm gserm ächtigungen belaufen sic h auf 4 Mio ECU.
             F ä llig k e its p la n :
                                                                                                                                           ZAHLUNGEN
                                       VERPFUCHTUNGBI                                                                                                                                 E x e rc i c e s
                                                                                               1982                 1983                          1984               1985
                                                                                                                                                                                      u lté rie u rs
            Vor 1962 eingegangene V erpflich­
            tungen, d ie aus reuen Zahlungs­
            ermächtigungen abzurechnen sin d
                                                                    2 .3 0 0 .0 0 0            p .m .           1 .0 0 0 .0 0 0            1 .0 0 0 .0 0 0               3 0 0 .0 0 0
            R estm ittel aus 1981                                 1 5 .3 2 4 .0 0 0            p .m .           3 .0 0 0 .        000      4 .0 0 0 .       000      4 .3 2 4 .0 0 0    4 .0 0 0 .        000
            M ittel 1982                                                p .m .                 p .m .                   p .m .                     p .m .                    p .m .             p .m .
            M ittel 1963                                           1 0 .0 0 0 .0 0 0                             4 .0 0 0 .        000     3 .0 0 0 .       000      2 .0 0 0 .Q 0 0    1 .0 0 0 .        000
                                           INSGESAMT              2 7 .6 2 4 .0 0 0            p .m .            8 .0 0 0 .0 0 0            8 .0 0 0 .0 0 0          6 . 6 2 4 .0 0 0    5 . 0 0 0 .0 0 0
            V erordxng (EWG) Nr. 1302/78 des Rates vom 12. J in i 1978 (Joer d ie Gewährung e in e r fin a n z ie lle n Unterstützung fü r Vorhaben zur Nutzung
            a lte rn a tiv e r B iergiequellen (ABl. Nr. L 158 vom 16.6.1978, S. 3 ).
            V erordxng (BIG) Nr. 726/79 des Rates vom 9 . A pril 1979 zur Festsetzung des Höchstbetrags der B eih ilfe gemäß Verordxng (BIG) Nr. 1302/78 über
            d ie Gewährung e in e r fin a n z ie lle n U ite rstü tz u ig fü r Vorhaben zur Nutzung a lte rn a tiv e r B iergiequellen (ABI. Nr. L 93 van 12.4.1979, S. 2 ),
            z u le tz t geähdert durch d ie V erordxng (EWG) Nr. 2039/82 (ABI. Nr. L 219 van 28.7.1982, S. 9 ).
            V erordxng (BG) Nr. 727/79 des Rates vcm 9 . A pril 1979 zur Durchführung - auf dem Gebiet der Somenenergie - d e r V erordxng (EWG) Nr. 1302/78
            über d ie Gewährung e in e r fin a n z ie lle n U nterstützung fü r Vorhaben zur Nutzung a lte rn a tiv e r Energiequellen O BI. Nr. L 93 van 12.4.1979, S. 3 ).
           Vorschlag fü r ein e Verlängerung und Änderung d e r R ic h tlin ie n des Rates (EWG) Nr. 1302/78,(EWG Nr. 726/79 u n i (EWG) Nr. 727/79 (in Ausarbeitung),
           Veranschlagt sin d fe rn e r d ie zu sätzlich en Kosten fü r technische und fin a n z ie lle Gutachten im Zusammenhang mit diesen Vbrhduen, d ie Kosten
           fü r d ie V eranstaltung von Symposien zur besseren Nutzung d e r e rz ie lte n Ergebnisse und ih re r Verwertung sowie d ie Kosten fü r d ie a u tom atisierte
           Verwaltung d e r Vorschläge und V erträge.
           Die fü r 1983 b e w illig te n Verpflichtungsermächtigungen belaufen sich auf 10 Mio ECU.
            F ä llig k e its p la n :
                                                                                                                                    ZAHLUNGEN
                                       VERPHJCHTUNGEN                                                                                                                                 E x e r c ic e s
                                                                                               1982                      1983                   1984                   1985
                                                                                                                                                                                      u lté rie u rs
           Vor 1982 eingegangene V erpflich­
           tungen, d ie aus neuen ZE äbzurechnen
           sind                                                          5 .2 0 5 .0 0 0      7 0 0 .0 0 0          1 .0 0 0 .0 0 0        1 .0 0 0 .0 0 0       1 .·5 0 5 .0 0 0     1 .0 0 0 .0 0 0
           R estm ittel aus 1981                                         8 . 0 0 0 .0 0 0 2 .4 0 0 .0 0 0           2 .0 0 0 .0 0 0        2 .0 0 0 .0 0 0       1 .0 0 0 .0 0 0          6 0 0 .0 0 0
           M ittel 1982                                                  5 .0 1 0 .0 0 0  1 . 9 1 0 .0 0 0          1 .0 0 0 .0 0 0        1 .0 0 0 .0 0 0           6 0 0 .0 0 0         5 0 0 .0 0 0
           M ittel 1983                                                1 0 .0 0 0 .0 0 0                            5 .0 0 0 .0 0 0        3 . 0 0 0 .0 0 0      1 .0 0 0 .0 0 0      1 .0 0 0 .0 0 0
                                              INSGESAMT                2 8 .2 1 5 .0 0 0  5 .0 1 0 .0 0 0           9 . 0 0 0 .0 0 0       7 . 0 0 0 .0 0 0      4 .1 0 5 .0 0 0      3 .1 0 0 .0 0 0
 ---pagebreak---                                                                                                    - 42 -
                                                                                                          V o re n tw u rf d e s B e r i c h t i g u n g s · 1
   Kap.                                                                                                                                                                         Neue B e tr ä g e
                                                              U rs p rü n g lic h e M itte l              u nd N a c h t r a g s h a u s h a l t s p l a n s
   A rt.                                                                                                                    N r. 1 /8 3
   Rastet    BEZEICHNUNG
                                                V e r p f l i c h tu n g e n     Z a h lu n g e n       V e rp flic h tu n g e n        Z a h lu n g e n       V e rp flic h tu n g e n        Zahlungen
I
   704      E n e rg ie e in s p a r u n g s ­
            program m
                                                                                    8 .0 0 0 .0 0 0     + 4 .0 0 0 .0 0 0           + 4 . 0 0 0 .0 0 0             2 6 .0 0 0 .0 0 0        1 2 .0 0 0 .0 0 0
            d e r G e m e in s c h a f t’ ·      2 2 .0 0 0 .0 0 0
                  G e tr e n n te M i t t e l
  705     - F ö r d e r u n g von I n ­
            v e s titio n e n auf
            dem E n e r g i e s e k t o r      . 1 . 0 0 0 . 0 0 0 <1)           1 . 0 0 0 .0 0 0 <1>   + 5 .0 0 0 .0 0 0            +    5 . 0 0 0 .0 0 0        6 . 0 0 0 .0 0 0         6 .0 0 0 .0 0 0
            N ichtgetrennte M ittel
  707       Sonderm aßnahm en d e r
            G e m e in s c h a ft a u f
            dem G e b ie t d e r
            E n e rg ie s tra te g ie                                                                  + 6 1 0 .0 0 0 .0 0 0        + 6 1 0 .0 0 0 .0 0 0      6 1 0 .0 0 0 .0 0 0        6 1 0 .0 0 0 .0 0 0
            N ich tg etrem te M ittel
            (1 ) B ei K a p i t e l 1 0 0 .
 ---pagebreak---                                                                       - A3 -
A rt. P o s te n                                                                              ERLÄUTERUNGEN
 704             Verordnung (EWG) Nr. 1303/78 des Rates vom 12. Juni 1978 Ober die Gewährung einer finanziellen Unterstützung für
                 Demonstrationsvorhaben zur Energiecinsparung (ABI. Nr. L 158 vom 16.6.1978, S. 6).
                 Verordnung (EWG) Nr. 725/79 des Rates vom 9. April 1979 zur Festsetzung des Höchstbetrags der Beihilfe gemäß der
                 Verordnung (EWG) Nr. 1303/78 über die Gewährung einer finanziellen Unterstützung für DemonstraUojwvorhaben zur
                 Energieeinspanmg (ABI. Nr. L93 vom 12.4. 1979, S. 1 ) , z u le tz t geändert aurch d ie Verordnung (3*3) Nr. 203878
                 (ABI. N r. 219 vcm 28.7.1982, S. 8 ) .
                 Vorschlag zur Verlängerung und Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 1303/78 und (EWG) Nr. 725/79 des Rates (in
                 Ausarbeitung).
                 Diese Mittel sind zur Finanzierung folgender Maßnahmen bestimmt:
                 _. zu,· finanziellen Unterstützung bei der Verwirklichung von Deraonstrationsvorhaben im Rahmen des gemeinschaftlichen
                     Energieeinsparungsprogramms [KOM(77) 39 endg.),
                 __fOr die für diese Vorhaben erforderlichen technischen und finanztechnischen Gutachten.
                 Veranschlagt sind ferner die zusätzlichen Kosten für technische und finanzielle Gutachten im Zusammenhang mit diesen
                 Vorhaben, die Kosten für die Veranstaltung von Symposien zur besseren Nutzung der erzielten Ergebnisse und ihrer
                 Verbreitung sowie die Kosten für die automatisierte Verwaltung der Vorschläge und Verträge.
                  Die fü r 1983 b e w illig te n Verpflichtingserm ächtigungen belaufen s ic h auf 26 Mio ECU.
                  F ä llig k e its p la n :
                    Verpflichtungen                                                                  ____ Zahl !n  oen_______________
                                                                                1982                  1983                1984                   1985          Sbat,Haushalts
                    Vor 1%2 eingegangene
                    Verpflichtungen, Sie aus
                    neuen Zahlingsermächtg.        2 6 .4 3 0 . 0 0 0      1 2 .8 0 0 . 0 0 0    2 .0 0 0 . 0 0 0     5 .0 0 0 .         0 0 03 .6 3 0 . 0 0 0    3 .0 0 0 .      000
                    aDzurecnnen sind
                    Restmittel aus 1981            2 2 .2 0 0 . 0 0 0        2 .2 0 0 . 0 0 0    2 .0 0 0 . 0 0 0     8 .0 0 0 . 0 0 0        5 .0 0 0 .       0 05 0.0 0 0 .     000
                    Mittel 1982                    2 0 .0 0 0 . 0 0 0        3.000.000           2 .0 0 0 . 0 0 0     5 .0 0 0 . 0 0 0        5 .0 0 0 .       0 05 0.0 0 0 .     000
                    Mittel 1983                     2 6 .0 0 0 . 0 0 0                            6 .0 0 0 . 0 0 0    7 .0 0 0 . 0 0 0       7 .0 0 0 .        0 06 0.0 0 0 .     000
                                  Insgesamt'-       94.630.000             1 8 .0 0 0 . 0 0 0   1 2 .0 0 0 . 0 0 0  2 5 .0 0 0 . 0 0 0     1 0 .6 3 0 . 0 0 0  1 9 .0 0 0 . 0 0 0
 705
                  Ergebnisse de* Europäischen Rate* vom 28. April 1980.                                                                _ __            .
                  Entschließung des Rates vom 9. Juni 1980 Ober die energiepolitischen Ziele der Gemeinschaft für 1990 und die Konvergenz der
                  Politik der Mitgliodstaaten (ABI. Nr. C 149 vom 18.6. 1980, S. 1).                                                           ,
                  Oemeinschaftsprogramm zur Anregung von Investitionen auf dem Energicsektor [KOM(80) 220 endgj.
                   Prüfung der Encrgieziele für 1990 und der Investitionsprogramme [KOM(8l) 64 endg.].
                   Entwicklung einer Energiestrategie fOr die Gemeinschaft (KOM(81) 5401.
                   Investitionen auf dem Gebiet der rationellen Energienutzung [KOM(82) 24],                                                     . ..
                   Veranschlagt sind die Ausgaben für neue Aktionen fflr beschleunigte Investitionen im Bereich der rationellen Energienutzung,
                   laeb&oodere durch Zollvergünstigungen oder Subventionen gleicher Hohe.
 707             Verordnung (EWG) N r.                 des Rates zur Einführung von Sondermaßnahmen von gemeinschaftlichem Interesse im Bereich
                 der E nergiestra tegie .
                 Veranschlagt sind d ie Ausgaben fü r en ergiestrategische Sondermaßnahmen von gemeinschaftlichem Interesse, d ie im
                  Einklang m it der von der Gemeinschaft festgeleg ten B n e rg ie p o litik im Rahmen der E nergiestrategie in einem oder
                 mehreren der nachstehend aufgeführten Bereiche fa lle n :
                  -   Brergieforschung und Energietechnologien,
                  -  Energieerzeugjng,
                  -  Energieeinsparung und ra tio n e lle r e Energierutzung,
                  -  Maßnahmen zur S ich e rste llu n g der Energieversorgung.
                  Die M itte l g lie d e rn sich wie f o lg t :
                  - 400 Mio ECU sind b e s tiim t fü r d ie Durchführung von Vorhaben und Investitionsmaßnahmen
                      im V ere in igten Königreich                                                                                   . .               ___
                  - 2 1 0 « io ECU sind b e s tirn t fü r d ie Durchführung von Vorhaben und Investitionsmaßnahmen
                      in der Bundesrepublik Deutschland.
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                                                                              TITEL 8
                                           eRSTA'.TJNGEN UND BEIHILFEN AN DIE MITGLIEDSTAATEN, GARANTIEN FÜR AM.EIHEN
                                                                    UND SONSTIGE ZAHLUNGEN
          KAPITEL 82 - FINANZAUSGLEICH FÜR MITGLIEDSTAATEN, DIE NICHT TATSÄCHLICH UND OWE EINSCHRÄNKUNG AN DBJ MECHANISMEN DES
                              EUROPÄISCHEN UÄHRUNGSSYSTEMS BETEILIGT SIND
!Kap.
                                                                                                        1                                                                                                 --
                                                                                                        jV orentw urf des u e ric h tig u n g s - und Nach-
 A rt.         BEZEICHNUNG                          URSPRÜNGLICHE MITTEL                                                                                            Neue Beträge
                                                                                                        I tragshaushaltsplans Nr. 1/83
 Ftisten
                                                   V erpflichtungen               Zah Lungen                V erpflichtungen                Zahlungen         V erpflichtungen         Zahlungen
          KAPITEL 82
  820     Finanzausgleich an das
         V ere in ig te Königreich
           N ichtgetrennte W itte l                         5 2 .9 6 4 .0 0 0        5 2 .9 6 4 .0 0 0   +           3 6 6 .0 0 0   +            3 6 6 .0 0 0        5 3 .3 3 0 .0 0 0       53.330.000
  821     Finanzausgleich an Griechen-
         Land
           N ich tg e tre m te M itte l
                                                              2 .8 0 6 .0 0 0          2 .8 0 6 .0 0 0   +              4 .0 0 0    +               4 .0 0 0           2 .8 1 0 .0 0 0        2.810.000
           Zwischenbetrag der                               5 5 .7 7 0 .0 0 0        5 5 .7 7 0 .0 0 0   +           3 7 0 .0 0 0   +           3 7 0 .0 0 0         5 6 .1 4 0 .0 0 0      56.140.000
           n ic h tg e tre m te n M itte l
         Zwischerbetrag der
         getrennten M itte l
         KAPITEL 82 INSGESAMT                               5 5 .7 7 0 .0 0 0        5 5 .7 7 0 .0 0 0   +           3 7 0 .0 0 0   +           3 7 0 .0 0 0         5 6 .1 4 0 .0 0 0       56.140.000
         Zwischerbetrag der                          1 .1 2 2 .9 3 3 .7 5 7 ,   1 .1 2 2 .9 3 3 .7 5 7    +          3 7 0 .0 0 0   +            3 7 0 .0 0 0   1 .1 2 3 .3 0 3 .7 5 7 1 .1 2 3 .3 0 3 .7 5 7
         n ic h tg e tre m te n M itte l
         Zwischenbetrag der
         getrennten M itte l
                                                      1 . 1 2 2 .9 3 3 .7 5 7   1 .1 2 2 .9 3 3 .7 5 7   +           3 7 0 .0 0 0   +            3 7 0 .0 0 0   1 .1 2 3 .3 0 3 .7 5 7 1.1 23.3 03.7 57
         m         8 INSGESAMT
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                                                                      TITEL 8
                               ERSTATTUNGEN UND BEIHILFEN AN DIE HITGLIEDSTAATEN, GARANTIEN FÜR ANLEIHEN
                                                             UND SONSTIGE ZAHLUNGEN
 KAPITEL 82 - FINANZAUSGLEICH FÜR HITGLIEDSTAATEN, DIE NICHT TATSÄCHLICH UND OHNE EINSCHRÄNKUNG AN
                DEN HECHANISMEN DES EUROPÄISCHEN WAHRUNGSSYSTEHS BETEILIGT SIND
A rt.    P o e te n                                                                     ERLÄUTERUNGEN
 820
                     Verordnung (EWG) Nr. 3181/78 des Rates vom 18. Dezember 1978 betreffend das Europäische Währungssystem (ABI.
                      Nr. L 379 vom 30. 12. 1978, S. 2).
                     Verordnung (EWG) Nr. 1736/79 des Rates vom 3. August 1979 betreffend Zinszuschüsse für bestimmte im Rahmen des
                      Europäischen Währungssystems gewährte Darlehen (ABI. Nr. L 200 vom 8. 8. 1979, S. 1).
                     Veranschlagt sind die Mittel, die einem Mitgliedstaat im Interesse des Finanzausgleichs zugewiesen werden, der nicht tatsächlich
                     und ohne Einschränkung am Europäischen Währungssystem teilnimmt und daher auch nicht die mit der Durchführung des
                     Systems verbundenen Kosten zu übernehmen hat.
                      Verordnung (EWG) Nr. 3181/78 des Rates vom 18. Dezember 1978 betreffend das Europäische Währungssystem (ABI.
 821                  Nr. L379 vom 30. 12.1978, S. 2).
                      Verordnung (EWG) Nr 1736/79 des Rates vom 3. August 1979 betreffend Zinszuschüsse für bestimmte im Rahmen des
                      Europäischen Währungssystems gewährte Darlehen (ABI. Nr. L200 vom 8. 8. 1979, S. 1).
                      Veranschlagt sind die Mittel, die einem Mitgliedstaat im Interesse des Finanzausgleichs zugewiesen werden, der nicht tatsächlich
                      und ohne Einschränkung am Europäischen Währungssystem teilnimmt und daher auch nicht die mit der Durchführung des
                      Systems verbundenen Kosten zu übernehmen hat.
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               TEIL I I I
 Beschluß über den von der Kommission
bei der haushaltsmäßigen Durchführung
      bestimmter Interventionen
    anzuwendenden Umrechnungssatz
 ---pagebreak---                                 - 48 -
Bei der Durchführung des Haushaltsplans sind folgende Umrechnungs­
sätze anzuwenden:
Bei der haushaltsmäßigen Verbuchung von In terven tio n en zugunsten
- des V erein ig ten Königreichs     1.092 Mio ECU,
- der Bundesrepublik        Deutschland  210 Mio ECU
(gemäß A r t i k e l 530 und 707)
wurden folgende Sätze angewandt:
                     1 ECU  =  2,31867 DM
                     1 ECU  =  0,577728 UKL