CELEX: 31989R3621
Language: de
Date: 1989-12-01
Title: Verordnung (EWG) Nr. 3621/89 der Kommission vom 1. Dezember 1989 zur Streichung bestimmter Milcherzeugnisse in der Liste der dem ergänzenden Handelsmechanismus unterliegenden Erzeugnisse

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31989R3621

Verordnung (EWG) Nr. 3621/89 der Kommission vom 1. Dezember 1989 zur Streichung bestimmter Milcherzeugnisse in der Liste der dem ergänzenden Handelsmechanismus unterliegenden Erzeugnisse  

Amtsblatt Nr. L 351 vom 02/12/1989 S. 0022 - 0023 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 30 S. 0214  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 30 S. 0214 

*****  VERORDNUNG  (EWG) Nr. 3621/89 DER KOMMISSION  vom 1. Dezember 1989  zur Streichung bestimmter Milcherzeugnisse in der Liste der dem ergänzenden Handelsmechanismus unterliegenden Erzeugnisse  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, insbesondere auf Artikel 81 Absatz 3,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Zweck des ergänzenden Handelsmechanismus (EHM) ist die Beobachtung der Entwicklung des Handels zwischen der Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung am 31. Dezember 1985 und Spanien in dem von der Beitrittsakte bestimmten Zeitraum. Nach Artikel 81 Absatz 3 Buchstabe c) der genannten Akte können in der Liste der dem EHM unterliegenden Erzeugnisse bestimmte Milcherzeugnisse gestrichen werden. Diese Streichung ist ab dem Beginn des fünften Jahres nach dem Beitritt zulässig, wenn die Anwendung des EHM unter Berücksichtigung insbesondere des Umfangs der diesbezueglichen Einfuhr sowie der Produktionsstrukturen und Marktbedingungen nicht mehr notwendig zu sein scheint. Dies dürfte im Fall der Milcherzeugnisse zutreffen, die im Anhang zu dieser Verordnung angeführt sind.  Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Sonderausschusses »Ergänzender Handelsmechanismus" -  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:  Artikel 1  In der Liste der dem ergänzenden Handelsmechanismus unterliegenden Erzeugnisse werden die im Anhang angeführten Milcherzeugnisse gestrichen.  Artikel 2  Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.  Sie gilt ab 1. Januar 1990.  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.  Brüssel, den 1. Dezember 1989  Für die Kommission  Ray MAC SHARRY  Mitglied der Kommission  ANHANG  1.2 //  //  // KN-Code  // Warenbezeichnung  //  //  // 0402  // Milch und Rahm, eingedickt oder mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln:   //   // - in Pulverform, granuliert oder in anderer fester Form, ohne Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln:   // ex 0402 10 11 ex 0402 10 19 ex 0402 21   // - zum menschlichen Verzehr bestimmt   //   // - in Pulverform, granuliert oder in anderer fester Form, mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln   // 0402 29 11 ex 0404 90 53 ex 0404 90 93   // - Milch zur Ernährung von Säuglingen, in luftdicht verschlossenen Behältnissen mit einem Gewicht des Inhalts von 500 g oder weniger und mit einem Milchfettgehalt von mehr als 10 GHT und höchstens 27 GHT   // 0406 90 13   // Emmentaler  // ex 0406 90 15   // Greyerzer   // 0406 40 00   // Käse mit Schimmelbildung im Teig   // 0406 90 61   // Grana Padano, Parmigiano Reggiano   //    //