CELEX: 31970R2137
Language: de
Date: 1970-10-24 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2137/70 der Kommission vom 23. Oktober 1970 zur Festsetzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von gefrorenem Rindfleisch

Nr . L 235 / 10                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             24 . 10 . 70
                                 VERORDNUNG (EWG) Nr. 2137/70 DER KOMMISSION
                                                      vom 23 . Oktober 1970
                   zur Festsetzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von gefrorenem Rindfleisch
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                     bestimmte Angebotsformen von gefrorenem Rind­
GEMEINSCHAFTEN —                                                    fleisch (5 ), zuletzt geändert durch die Verordnung
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                   ( EWG ) Nr. 206/70 (6), auf 1,53 festgesetzt.
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                    Gemäß Artikel 4 der Verordnung (EWG ) Nr. 990/68
gestützt auf die Verordnung (EWG ) Nr. 805/68 des                   werden die günstigsten unter den hinsichtlich Quali­
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame                         tät und Menge am meisten repräsentativen Einkaufs­
Marktorganisation für Rindfleisch i 1 ), zuletzt geän­              möglichkeiten im Sinne von Artikel 13 Absatz 2
dert durch die Verordnung ( EWG) Nr. 1253/70 (2 ),                  Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 in
insbesondere auf Artikel 13 Absatz 6,                               der Weise bestimmt, daß zunächst den Angeboten
in Erwägung nachstehender Gründe :                                   frei Grenze der Gemeinschaft oder, falls diese
                                                                    Angebote nicht repräsentativ genug für die Markt­
Auf Grund von Artikel 13 Absatz 1 der Verordnung                    lage sind , den auf dem Weltmarkt angegebenen
( EWG ) Nr. 805/68 wird bei der Einfuhr des im                      Angeboten, zur Lieferung frei Grenze der Gemein­
Anhang in Abschnitt c) der genannten Verordnung                     schaft, für die verschiedenen im Anhang Abschnitt c)
aufgeführten Gefrierfleisches eine Abschöpfung erho­                der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 aufgeführten
ben . Die Abschöpfung auf die unter die Tarifstelle                 Erzeugnisse Rechnung getragen wird . Für andere als
02.01 A II a) 2 aa) fallenden Erzeugnisse ist gleich                die Erzeugnisse im Sinne von Artikel 13 Absatz 2
dem Unterschied zwischen                                            erster Unterabsatz der genannten Verordnung wird
— dem Orientierungspreis des entsprechenden Er­                     der Angebotspreis unter Zugrundelegung der Koeffi­
       zeugnisses, multipliziert mit einem Koeffizienten,           zienten     im  Sinne  von   Artikel    13 Absatz  3    der
       der das in der Gemeinschaft bestehende Verhält­              gleichen Verordnung in einen Preis umgerechnet, der
       nis zwischen dem Preis für Frischfleisch in                  sich auf die Erzeugnisse des genannten Unterabsatzes
       gleicher Angebotsform und in einer zu dem                    bezieht. Diese Koeffizienten werden im Anhang zur
       betreffenden Gefrierfleisch in Wettbewerb stehen­             Verordnung ( EWG ) Nr. 1072/68 festgesetzt.
       den Qualität einerseits und dem Durchschnitts­
       preis für ausgewachsene Rinder andererseits                  Auf Grund von Artikel 2 der Verordnung (EWG ) Nr.
       ausdrückt,                                                    1072/68 zur Bestimmung des in Artikel 13 Absatz 2
                                                                    Buchstabe b) der Verordnung ( EWG) Nr. 805/68
       und
                                                                    genannten Weltmarktpreises muß die Kommission
— dem Weltmarktpreis des betreffenden Gefrierflei­                  diejenigen Angebotspreise ausschließen, die nicht den
       sches, der ausgehend von den günstigsten unter                tatsächlichen Einkaufsmöglichkeiten entsprechen, die
       den für die Entwicklung dieses Marktes qualitativ            sich auf eine geringfügige, nicht repräsentative
       und quantitativ repräsentativsten Einkaufsmög­                Menge beziehen, bzw. auf Qualitäten, die erheblich
       lichkeiten bestimmt wird, erhöht um den Zoll                 von denjenigen abweichen, die den größten Teil der
       und um einen Pauschalbetrag, der die bei der                  in den internationalen Handel gelangenden Erzeug­
       Einfuhr von Gefrierfleisch entstehenden besonde­              nisse repräsentiert. Gleichfalls ausgeschlossen werden
       ren -Kosten umfaßt.                                          müssen diejenigen Angebotspreise, bei denen die
Auf Grund von Artikel 1 der Verordnung ( EWG) Nr.                   Kommission infolge der allgemeinen Preisentwick­
990/68 des Rates vom 15 . Juli 1968 über die                        lung oder der verfügbaren Informationen annehmen
allgemeinen Regeln zur Festsetzung der Abschöpfung                   kann, daß sie nicht repräsentativ für die tatsächliche
                                                                     Preistendenz im Herkunftsland sind .
 auf bestimmte Sorten Gefrierfleisch (3 ) ist der
Orientierungspreis des entsprechenden Erzeugnisses
der Orientierungspreis für ausgewachsene Rinder.                     Die auf dem Weltmarkt abgegebenen Angebote
Dieser Orientierungspreis wurde auf Grund der                        werden unter Berücksichtigung der üblicherweise
Verordnung (EWG) Nr. 1 228 /70 des Rates vom 29 .                    anfallenden, der Kommission bekannten Transport­
Juni 1970 ( 4 ) festgesetzt.                                         kosten frei Grenze der Gemeinschaft umgerechnet.
Der obengenannte und gemäß den Regeln des                            Der Pauschalbetrag im Sinne von Artikel 13 Absatz 2
Artikels 13 Absatz 2 der Verordnung ( EWG ) Nr.                      Buchstabe b ) der Verordnung (EWG ) Nr. 805/68
 805 /68 errechnete Koeffizient wurde auf Grund der
                                                                     wird auf 3 Rechnungseinheiten je 100 kg festgesetzt.
Verordnung (EWG) Nr. 1072/68 der Kommission
vom 25 . Juli 1968 über die Bestimmung der
Grundlagen _ zur Berechnung der Abschöpfung für                      Solange der Weltmarktpreis für Gefrierfleisch um
                                                                     weniger als 1 Rechnungseinheit je 100 kg von dem
 (!)   ABl . Nr. L  148 vom  28 . 6 . 1968 , S. 24.
 (-)   ABl . Nr. L  143 vom  1 . 7. 1970, S. 1 .
 ( :>) ABl.  Nr. L  169 vom  18 . 7. 1968, S. 12.                     ("') ABl. Nr. L 180 vom 26.7.1968 , S. 21 .
 (4 )  ABl . Nr. L  141 vom  29. 6. 1970, S. 34.                      (6) ABl. Nr. L 28 vom 5 . 2. 1970, S. 9.
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zuvor zugrunde gelegten Weltmarktpreis abweicht,            Gemäß Artikel 20 Absatz 1 der Verordnung (EWG)
wird dieser letztgenannte Preis aufrechterhalten .          Nr. 805 /68 wird das in dieser Verordnung vorgese­
                                                            hene Tarifverzeichnis in den Gemeinsamen Zolltarif
Auf Grund von Artikel 13 Absatz 3 der Verordnung            übernommen .
(EWG) Nr. 805/68 wird vorgesehen, daß für das im
Anhang in Abschnitt c) genannte Gefrierfleisch der          Aus der Anwendung der Bestimmungen der obenge­
Tarifstellen 02.01 A II a) 2 bb ), 02.01 A II a) 2 cc)      nannten Verordnungen auf die Angaben und Notie­
und 02.01 A II a) 2 dd) der genannten Verordnung            rungen, von denen die Kommission Kenntnis erhalten
die Abschöpfung gleich der Abschöpfung ist, die auf         hat, ergibt sich, daß die Abschöpfungen für Gefrier­
das in demselben Abschnitt unter der Tarifstelle            fleisch gemäß den Angaben im Anhang dieser
02.01 A II a) 2 aa) genannte Erzeugnis anzuwenden           Verordnung festgesetzt werden müssen —
ist, multipliziert mit dem Pauschalkoeffizienten, der
für jedes der betreffenden Erzeugnisse festgesetzt
wird. Dieser Koeffizient wird im Anhang der                 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Verordnung (EWG) Nr. 1072/68 festgesetzt. Auf
Grund dieser Verordnung werden ferner die Erfor­
dernisse festgelegt, denen einige Erzeugnisse entspre­                             Artikel 1
chen müssen, für die die Abschöpfung mittels dieser
Koeffizienten festgesetzt wird.                             Die Abschöpfungen im Sinne von Artikel 13 der
                                                            Verordnung (EWG) Nr. 805/68 werden gemäß den
                                                            Angaben im Anhang dieser Verordnung festgesetzt.
Auf Grund von Artikel 13 Absatz 4 der Verordnung
( EWG ) Nr. 805/68 wird, falls die freien Notierungen                              Artikel 2
auf    dem   Weltmarkt    nicht  bestimmend    für den
Angebotspreis sind und falls der Preis unter diesen         Die Erzeugnisse der
Notierungen liegt, der Weltmarktpreis für Gefrier­
fleisch im Sinne von Absatz 2 des genannten Artikels        — Tarifstelle 02.01 A II a ) 2 aa),
ausschließlich für die betreffenden Einfuhren durch
einen Sonderpreis ersetzt, der nach Maßgabe des             — Tarifstelle 02.01 A II a ) 2 bb) und cc)
Angebotspreises errechnet wird .
                                                            sind diejenigen, die der in der Verordnung (EWG)
Vorbehaltlich obiger Ausführungen wird die Ab­              Nr. 1072/68 , zuletzt geändert durch die Verordnung
 schöpfung im Sinne von Artikel 13 Absatz 1 der             ( EWG) Nr. 206/70, genannten Definition für das
Verordnung (EWG) Nr. 805/68 bis zum 25 . eines              betreffende Erzeugnis entsprechen .
jeden Monats festgesetzt und ist vom ersten Montag
des folgenden Monats an anwendbar. Die Abschöp­
fung wird jedoch in der Zwischenzeit geändert, wenn                                Artikel 3
festgestellt wird, daß der Weltmarktpreis für das
Gefrierfleisch beträchtlichen Schwankungen unter­           Diese Verordnung tritt am 2. November 1970 in
liegt.                                                      Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel, den 23 . Oktober 1970
                                                                     Für die Kommission
                                                                       A. BORSCHETTE
                                                                   Mitglied der Kommission
 ---pagebreak--- Nr. L 235 / 12                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                         24 . 10 . 70
                                                                      ANHANG
                              Abschöpfungen, die ab 2. November 1970 bei der Einfuhr aus dritten Ländern
                                                                  zu erheben sind (*)
                      Tarif­                                                                                           Betrag
                    nummer
                                                                   Warenbezeichnung                                in RE/100 kg
                                                                                                                  Nettogewicht
               02.01             Fleisch und genießbarer Schlachtabfall von den in den Tarifnum­
                                 mern 01.01 bis 01.04 genannten Tieren, frisch, gekühlt oder
                                 gefroren :
                                 A. Fleisch :
                                     II . von Rindern :
                                          a ) von Hausrindern :
                                              2, gefroren :
                                                  aa) ganze, halbe Tierkörper und „quartiers compensés"               15,840
                                                 bb ) Vorderviertel                                                   15,840 ( a)
                                                  cc) Hinterviertel                                                   19,800
                                                 dd ) andere :
                                                      11 . Teilstücke mit Knochen                                     23,760
                                                      22. Teilstücke ohne Knochen :
                                                           aaa) Vorderviertel,     in höchstens    fünf   Teil­
                                                                stücke zerlegt, in einem einzigen Gefrier­
                                                                block aufgemacht, „quartiers compensés",
                                                                in zwei Gefrierblöcken aufgemacht, der
                                                                eine, das Vorderviertel enthaltend, in
                                                                höchstens fünf Teilstücke zerlegt, der
                                                                andere, das Hinterviertel enthaltend, in
                                                                 einem Stück, ohne Filet                              19,800 (a)
                                                           bbb) andere                                                27,245 (a)
               (') Auf Grund der Verordnung (EWG ) Nr. 521/70 werden keine Abschöpfungen bei der Einfuhr von Ursprungs­
                     erzeugnissen der AASM und der ÜLG in die französischen überseeischen Departements erhoben .
               ( a ) Die Abschöpfung, die auf diese Erzeugnisse anwendbar ist, die unter den in Artikel 14 der Verordnung
                      ( EWG ) Nr. 805/68 des Rates vom 27. Juni 1968 vorgesehenen Bedingungen und gemäß den zu deren Anwendung
                      getroffenen Bestimmungen eingeführt sind , wird nach diesen Bestimmungen ganz oder teilweise ausgesetzt.