CELEX: C2005/271/03
Language: de
Date: 2005-10-29 00:00:00
Title: Urteil des Gerichtshofes (Dritte Kammer) vom 8. September 2005 in der Rechtssache C-121/03: Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Königreich Spanien (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Richtlinien 75/442/EWG und 91/156/EWG — Abfallbegriff — Richtlinien 85/337/EWG und 97/11/EG — Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten — Richtlinie 80/68/EWG — Schutz des Grundwassers gegen Verschmutzung durch bestimmte gefährliche Stoffe — Richtlinie 80/778/EWG — Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch)

29.10.2005   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 271/2
            
         
      URTEIL DES GERICHTSHOFES
   
   (Dritte Kammer)
   vom 8. September 2005
   in der Rechtssache C-121/03: Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Königreich Spanien (1)
   
   (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinien 75/442/EWG und 91/156/EWG - Abfallbegriff - Richtlinien 85/337/EWG und 97/11/EG - Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten - Richtlinie 80/68/EWG - Schutz des Grundwassers gegen Verschmutzung durch bestimmte gefährliche Stoffe - Richtlinie 80/778/EWG - Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch)
   (2005/C 271/03)
   Verfahrenssprache: Spanisch
   In der Rechtssache C-121/03 betreffend eine Vertragsverletzungsklage nach Artikel 226 EG, eingereicht am 19. März 2003, Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmächtigter: G. Valero Jordana) gegen Königreich Spanien (Bevollmächtigte: N. Díaz Abad), hat der Gerichtshof (Dritte Kammer) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten A. Rosas sowie der Richter J.-P. Puissochet (Berichterstatter), S. von Bahr, U. Lõhmus und A. Ó Caoimh — Generalanwältin: C. Stix-Hackl; Kanzler: M. M. Ferreira, Hauptverwaltungsrätin — am 8. September 2005 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
   
               1.
            
            
               Das Königreich Spanien hat dadurch, dass es vor dem Bau oder Umbau der Schweinezuchtbetriebe im Gebiet Baix Ter entgegen den Artikeln 2 und 4 Absatz 2 der Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten keine Umweltverträglichkeitsprüfung vorgenommen und in einigen öffentlichen Wasserverteilungssystemen im Gebiet Baix Ter die zulässige Höchstkonzentration des Parameters „Nitrate“ nach Anhang I Teil C Nummer 20 der Richtlinie 80/778/EWG des Rates vom 15. Juli 1980 über die Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch entgegen Artikel 7 Absatz 6 dieser Richtlinie überschritten hat, gegen seine Verpflichtungen aus diesen Richtlinien verstoßen.
            
         
               2.
            
            
               Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
            
         
               3.
            
            
               Das Königreich Spanien trägt zwei Drittel der gesamten Verfahrenskosten. Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften trägt das verbleibende Drittel.
            
         
      (1)  ABl. C 135 vom 7.6.2003.