CELEX: 52021PC0963
Language: de
Date: 2021-10-29
Title: Vorschlag für einen BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über die Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds der Europäischen Union zwecks Hilfeleistung für Kroatien im Zusammenhang mit einer Reihe von ab dem 28. Dezember 2020 aufgetretenen Erdbeben

EUROPÄISCHE KOMMISSION
            Brüssel, den 29.10.2021
            COM(2021) 963 final
            2021/359(BUD)
            
            Vorschlag für einen
            BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
            über die Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds der Europäischen Union zwecks Hilfeleistung für Kroatien im Zusammenhang mit einer Reihe von ab dem 28. Dezember 2020 aufgetretenen Erdbeben
            
               
         
         
            
               BEGRÜNDUNG
            
            
               1.Kontext des Vorschlags
            
            
               Dieser Beschluss betrifft die Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds der Europäischen Union (im Folgenden „EUSF“) gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2012/2002 des Rates
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                (im Folgenden „Verordnung“) in Höhe von 319 192 359 EUR, um Kroatien nach einer Reihe von Erdbeben, die sich zwischen dem 28. Dezember 2020 und dem 21. Februar 2021 ereignet haben, zu helfen.
            
            
               Dieser Beschluss zur Inanspruchnahme wird gemeinsam mit der Mittelübertragung Nr. DEC 28/2021 vorgelegt, in der vorgeschlagen wird, den Betrag von 277 866 852 EUR aus der Reservelinie der Solidaritäts- und Soforthilfereserve sowohl bei den Mitteln für Verpflichtungen als auch bei den Mitteln für Zahlungen auf die operative Haushaltslinie des EUSF zu übertragen. Diese Mittel werden für die Zahlung des Restbetrags an Kroatien nach Abzug der bereits geleisteten Vorschusszahlung in Höhe von 41 325 507 EUR verwendet. 
            
            
               2.Informationen und Voraussetzungen
            
            
               2.1Kroatien – Erdbebenserie ab dem 28. Dezember 2020
            
            
               Am 28. Dezember 2020 wurde der Großraum Petrinja von einem starken Erdbeben (mit einer Lokalmagnitude (ML)
                  2
                von 5,0 und einer Intensität von VI-VII auf der EMS
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               ) erschüttert; das Epizentrum lag in der Nähe der Stadt Petrinja. Es handelte sich dabei jedoch nur um das Vorbeben des Erdbebens, das sich am darauffolgenden Tag ereignete. Am 29. Dezember 2020 kam es im Großraum Petrinja und der näheren Umgebung zu einem Erdbeben mit einer Lokalmagnitude von 6,2, das Todesopfer und Verletzte forderte sowie großen Schaden anrichtete. Am stärksten betroffen waren die Städte Sisak, Petrinja und Glina sowie ihre umliegenden Dörfer. Im Zentrum von Sisak wurden 90 % der Gebäude in unterschiedlichem Ausmaß beschädigt. Schäden wurden auch in den Gespanschaften Karlovac und Zagreb verzeichnet. Am 30. Dezember 2020 ereigneten sich mehrere starke Nachbeben mit Lokalmagnituden von 2,7 bis 5,2. Nach den ersten Beben erschütterte eine Reihe von Nachbeben das Epizentrum, wobei in den ersten Monaten insgesamt mehr als 4000 Nachbeben verzeichnet wurden.
            
            
               In der Folge stellte die Republik Kroatien im Zusammenhang mit der Erdbebenserie, die sich zwischen dem 28. Dezember 2020 und dem 21. Februar 2021 ereignete, einen Antrag auf finanzielle Unterstützung aus dem Solidaritätsfonds der Europäischen Union.
            
            
               Die Kommissionsdienststellen haben den Antrag nach Maßgabe der Verordnung, insbesondere der Artikel 2, 3 und 4, eingehend geprüft. Nachstehend eine Zusammenfassung der wichtigsten Aspekte der Prüfung:
            
            
               (1)Am 18. März 2021 stellte die Republik Kroatien (im Folgenden „Kroatien“) im Zusammenhang mit der Erdbebenserie, die ab dem 28. Dezember 2020 begann, einen Antrag auf einen Beitrag aus dem Solidaritätsfonds der Europäischen Union (im Folgenden „EUSF“).
            
            
               (2)Der Antrag wurde innerhalb von zwölf Wochen nach Auftreten der ersten durch die Katastrophe verursachten Schäden gestellt und enthält alle in Artikel 4 der Verordnung geforderten Angaben.
            
            
               (3)Das Erdbeben ist natürlichen Ursprungs und fällt somit in den Anwendungsbereich des EUSF.
            
            
               (4)Schätzungen der kroatischen Behörden zufolge beläuft sich der direkte Gesamtschaden auf 5 508 740 811 EUR. Dieser Betrag entspricht 10,21 % des kroatischen Bruttonationaleinkommens (BNE) und liegt damit über dem Schwellenwert für die Inanspruchnahme des EUSF bei „Katastrophen größeren Ausmaßes“ in Höhe von 323 774 Mio. EUR (0,6 % des kroatischen BNE im Jahr 2021); daher ist die Katastrophe als „Naturkatastrophe größeren Ausmaßes“ einzustufen und fällt somit in den Hauptanwendungsbereich der Verordnung.
            
            
               (5)Grundlage für die Berechnung des Finanzbeitrags aus dem Solidaritätsfonds ist der direkte Gesamtschaden. Der Finanzbeitrag darf ausschließlich für wesentliche Hilfsmaßnahmen im Sinne des Artikels 3 der Verordnung verwendet werden.
            
            
               (6)In ihrem Antrag beschreiben die kroatischen Behörden ausführlich das Ereignis und die Art der Schäden. Durch das Erdbeben vom 29. Dezember 2020 mit einer Lokalmagnitude von 6,2, das den Großraum Petrinja und die nähere Umgebung erschütterte, kamen sieben Menschen ums Leben, wurden Dutzende Menschen verletzt und entstand großer Schaden: Das Erdbeben war in einem sehr großen Gebiet spürbar, auch in Slowenien, Bosnien und Herzegowina sowie Ungarn. Schäden an Gebäuden entstanden durch dieses Erdbeben nicht nur in der Region des Epizentrums, sondern in einem sehr großen Teil des kroatischen Hoheitsgebiets. Vom Erdbeben waren auch Gebäude betroffen, die bereits durch das Erdbeben in Zagreb vom 22. März 2020 beschädigt worden waren, weswegen es erheblicher und umfassender Anstrengungen bedurfte, um zu bewerten, ob es an bereits gefährdeten Gebäuden zu neuen Schäden gekommen war. Zusammen mit einer Reihe von 4000 verzeichneten Nachbeben hat sich das Erdbeben als eine der größten Erdbebenkatastrophen Kroatiens der jüngsten Zeit erwiesen. Am 4. Januar 2021 wurde das Gebiet der Gespanschaften Sisak-Moslavina, Zagreb und Karlovac durch die kroatische Regierung zum Katastrophengebiet (nach Erdbeben) erklärt.
            
            
               (7)Schätzungen zufolge waren 1,55 Millionen Menschen (mehr als ein Drittel der Gesamtbevölkerung Kroatiens) am stärksten von der Erdbebenserie im Dezember 2020 und den Nachbeben betroffen. Die Wohnbauten, die am häufigsten beschädigt waren, waren Familienhäuser, da sie den größten Teil des gesamten Wohngebäudebestands ausmachen. Auf den Wohnungssektor entfallen 72 % aller beschädigten Gebäude, die übrigen 28 % sind auf andere Sektoren verteilt. 85,25 % der beschädigten Wohneinheiten befinden sich in der Gespanschaft Sisak-Moslavina. Die Schäden im Wohnungssektor fielen größer aus als die Schäden in allen anderen Sektoren zusammen; viele Menschen verloren ihr Obdach.
            
            
               (8)Die Erdbeben verursachten in den betroffenen Verwaltungseinheiten erhebliche Schäden an der Bildungsinfrastruktur (insgesamt 271 Gebäude wurden beschädigt) sowie am architektonischen Erbe und an der kulturellen Infrastruktur. Die größten Schäden entstanden am Gebäude des allgemeinen Krankenhauses in der Gespanschaft Sisak-Moslavina, dem wichtigsten medizinischen Dienstleister in der Region. Fast alle Krankenhausgebäude in Sisak und Petrinja wurden durch das Erdbeben erheblich beschädigt, weswegen sie für die Patienten nicht mehr sicher waren. Insgesamt wurden 324 Gebäude beschädigt, die von den staatlichen Verwaltungsbehörden und anderen Einrichtungen genutzt werden. Von den beschädigten Gebäuden zählen sechs zum kulturellen Erbe.
            
            
               (9)Die von den Kommissionsdienststellen durchgeführte unabhängige Prüfung bestätigte das betroffene Gebiet sowie die im Antrag angegebene Gesamtzahl der Betroffenen. Durch die Aktivierung des Copernicus-Katastrophen- und Krisenmanagementdienstes – Schnellkartierung der Europäischen Kommission konnten hochauflösende Satellitenbilder analysiert werden. Im Rahmen der Analyse wurden die Schäden an den Gebäuden in den Städten Petrinja, Sisak und Glina sowie die räumliche Verteilung der im Antrag geltend gemachten Schäden bestätigt. Eine von der Gemeinsamen Forschungsstelle durchgeführte spezifische Analyse ergab, dass die Auswirkungen des Erdbebens in Petrinja im Vergleich zu den Auswirkungen des Erdbebens vom 22. März 2020, dessen Epizentrum näher bei Zagreb lag, in Bezug auf die exponierte Bevölkerung und das bebaute Gebiet zwar deutlich größer sind (fast doppelt so groß), dass es aber aufgrund der geringeren Wiederaufbaukosten und der geringeren Zahl historisch wertvoller Gebäude zu einem erheblich geringeren direkten Gesamtschaden geführt hat. Die Bewertung der Kommission bestätigte die Plausibilität des direkten Gesamtschadens in der Größenordnung des von den kroatischen Behörden geschätzten Schadens.
            
            
               (10)Die Kosten der nach Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung förderfähigen Hilfs- und Wiederaufbaumaßnahmen wurden von Kroatien auf 1,66 Mrd. EUR geschätzt und in mehrere Kategorien unterteilt. Der größte Anteil entfällt auf die Kosten für Notunterkünfte (über 368 Mio. EUR), die unverzügliche Wiederherstellung der betroffenen Naturräume zur Vermeidung von unmittelbaren Auswirkungen der Bodenerosion (über 304 Mio. EUR) und die Säuberung der von der Katastrophe betroffenen Gebiete (über 228 Mio. EUR). 
            
         
         
            
               (11)Die kroatischen Behörden gaben an, dass für die geltend gemachten Schäden kein Versicherungsschutz besteht. 
            
            
               (12)In seinem Antrag vom 18. März 2021 ersuchte Kroatien um eine Vorschusszahlung nach Artikel 4a der Verordnung. Am 23. Juni 2021 erließ die Kommission den Durchführungsbeschluss C(2021) 4648, mit dem ein Vorschuss aus dem EUSF in Höhe von 41 325 507 EUR gewährt und anschließend an Kroatien ausgezahlt wurde.
            
            
               (13)Was die Umsetzung der Rechtsvorschriften der Union zu Katastrophenschutz und -management angeht, so ist derzeit kein Vertragsverletzungsverfahren anhängig. 
            
            
               (14)Artikel 47a der Änderungen des kroatischen Baugesetzes, die am 28. Dezember 2019 in Kraft getreten sind, sieht die verpflichtende Verabschiedung einer langfristigen Strategie für die Renovierung des nationalen Gebäudefonds vor, einschließlich Strategien und Maßnahmen, die dazu beitragen, den Schutz vor Erdbeben, die sich auf die Lebensdauer von Gebäuden auswirken, zu verbessern.
            
            
               2.2Schlussfolgerung
            
            
               Aus den oben dargelegten Gründen erfüllt die im Antrag Kroatiens genannte Katastrophe die in der Verordnung festgelegten Voraussetzungen.
            
            
               3.Finanzierung aus den Zuweisungen des Solidaritätsfonds der Europäischen Union und der Solidaritäts- und Soforthilfereserve für 2021
            
            
               Die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 2020/2093 des Rates vom 17. Dezember 2020 zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2021‑2027
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                (im Folgenden „MFR-Verordnung“), insbesondere Artikel 9, ermöglicht die Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds der Europäischen Union (EUSF) im Kontext der Solidaritäts- und Soforthilfereserve. In Nummer 10 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 16. Dezember 2020 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung
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                (IIV) sowie über neue Eigenmittel, einschließlich eines Fahrplans im Hinblick auf die Einführung neuer Eigenmittel, sind die Bedingungen für die Inanspruchnahme des EUSF im Rahmen der Solidaritäts- und Soforthilfereserve festgelegt.
            
            
               Da Solidarität der Hauptbeweggrund für die Einrichtung des EUSF war, sollte die Unterstützung nach Auffassung der Kommission progressiv gewährt werden. Dies bedeutet, dass in Anlehnung an die gängige Praxis der Schadensanteil, der den Schwellenwert für die Inanspruchnahme des EUSF bei einer „Naturkatastrophe größeren Ausmaßes“ (d. h. 0,6 % des BNE bzw. 3 Mrd. EUR zu Preisen von 2011, je nachdem, welcher Betrag niedriger ist) übersteigt, stärker bezuschusst werden sollte als der unter diesem Schwellenwert liegende Teil. Für die Festsetzung der Mittelzuweisungen bei Katastrophen größeren Ausmaßes wird ein Satz von 2,5 % des direkten Gesamtschadens unterhalb der Schwelle und ein Satz von 6 % auf den über den Schwellenwert hinausgehenden Schaden angewandt. 
            
            
               Der Finanzbeitrag darf die geschätzten Gesamtkosten der förderfähigen Maßnahmen nicht übersteigen. Die Methode für die Berechnung der Hilfen aus dem EUSF ist im Jahresbericht 2002-2003 dargelegt und wurde vom Rat sowie vom Europäischen Parlament gebilligt.
            
            
               Auf der Grundlage des Antrags von Kroatien und der geschätzten direkten Gesamtschäden berechnet sich der Finanzbeitrag aus dem EUSF wie folgt:
            
            
                     
                        Einstufung der Katastrophe
                     
                  
                  
                     
                        Direkter Gesamt-schaden
                     
                     
                     
                        (in EUR)
                     
                  
                  
                     
                        Schwellenwert für Katastrophen größeren Ausmaßes
                        (in EUR)
                     
                  
                  
                     
                        2,5 % des direkten Schadens bis zum Schwellenwert für Katastrophen größeren Ausmaßes
                     
                  
                  
                     
                        6 % des direkten Schadens über dem Schwellen-wert für Katas-trophen größeren Ausmaßes
                     
                  
                  
                     
                        Gesamt-betrag der vorgeschla-genen Unter-stützung
                     
                  
                  
                     
                        Vorschuss-zahlung
                     
                  
               
                     
                        Größeres Ausmaß
                     
                  
                  
                     
                        5 508 740 811
                     
                  
                  
                     
                        323 774 000
                     
                  
                  
                     
                        8 094 350
                     
                  
                  
                     
                        311 098 009
                     
                  
                  
                     
                     
                        319 192 359
                     
                     
                  
                  
                     
                     
                        41 325 507
                     
                  
               
            
               Gemäß Artikel 9 Absatz 2 der MFR-Verordnung beträgt die jährliche Obergrenze der Solidaritäts- und Soforthilfereserve insgesamt 1 200 000 000 EUR zu Preisen von 2018 bzw. 1 273 450 000 EUR zu jeweiligen Preisen. Gemäß Artikel 9 Absatz 4 der MFR-Verordnung darf der verbleibende Teil des in der Solidaritäts- und Soforthilfereserve verfügbaren Betrags ab dem 1. September eines jeden Jahres für jegliche Art der Unterstützung aus der Solidaritäts- und Soforthilfereserve verwendet werden. Nach Artikel 9 Absatz 4 der MFR-Verordnung mussten außerdem 25 % der Gesamtmittelzuweisung für die Solidaritäts- und Soforthilfereserve für 2021 (318 362 500 EUR zu jeweiligen Preisen) bis zum 1. Oktober 2021 zurückbehalten werden; dieser Betrag wurde jedoch ab diesem Datum für alle Arten der Unterstützung aus der Solidaritäts- und Soforthilfereserve verfügbar. 
            
            
               Nach einem früheren Beschluss über die Inanspruchnahme aus dem Jahr 2021
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                wurde der EUSF bereits für einen Gesamtbetrag von 484 199 841 EUR in Anspruch genommen, um Griechenland und Frankreich im Zusammenhang mit Naturkatastrophen sowie 20 Mitgliedstaaten und Beitrittsländern im Zusammenhang mit einer Notlage im Bereich der öffentlichen Gesundheit zu unterstützen.
            
            
               Folglich beläuft sich der zu diesem Zeitpunkt im Rahmen des EUSF verfügbare Höchstbetrag für eine Inanspruchnahme auf 359 968 632 EUR, was ausreicht, um den Bedarf im Rahmen dieses Beschlusses zur Inanspruchnahme zu decken.
            
            
            
                     
                        Derzeit im Rahmen des EUSF verfügbarer Betrag:
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        Mittelzuweisung für die Solidaritäts- und Soforthilfereserve für das Jahr 2021
                     
                  
                  
                     
                        1 273 450 000 EUR
                     
                  
               
                     
                        Zuzüglich des nicht in Anspruch genommenen Betrags der Mittelzuweisung für den EUSF für 2020, der auf das Haushaltsjahr 2021 übertragen wurde
                     
                  
                  
                     
                        47 981 598 EUR
                     
                  
               
                     
                        Abzüglich des bereits 2021 in Anspruch genommenen EUSF-Betrags
                     
                  
                  
                     
                        -484 199 841 EUR
                     
                  
               
                     
                        Abzüglich bereits in Anspruch genommener Mittel aus anderen Arten der Unterstützung aus der Solidaritäts- und Soforthilfereserve
                     
                  
                  
                     
                        -477 263 125 EUR
                     
                  
               
                     
                        Für die Inanspruchnahme verfügbarer Betrag aus der Solidaritäts- und Soforthilfereserve
                     
                  
                  
                     
                        359 968 632 EUR
                     
                  
               
                     
                        Vorgeschlagener Gesamtbetrag, der für Kroatien in Anspruch genommen werden soll
                     
                  
                  
                     
                        319 192 359 EUR
                     
                  
               
                     
                        Restliche verfügbare Mittel im Rahmen der Solidaritäts- und Soforthilfereserve bis Ende 2021
                     
                  
                  
                     
                        40 776 273 EUR
                     
                  
               
               2021/359 (BUD)
            
            
               Vorschlag für einen
            
         
         
            
               BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
            
            
               über die Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds der Europäischen Union zwecks Hilfeleistung für Kroatien im Zusammenhang mit einer Reihe von ab dem 28. Dezember 2020 aufgetretenen Erdbeben
            
            
               DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
            
            
               gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
            
            
               gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2012/2002 des Rates vom 11. November 2002 zur Errichtung des Solidaritätsfonds der Europäischen Union
                  7
               , insbesondere auf Artikel 4 Absatz 3,
            
            
               gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 16. Dezember 2020 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung sowie über neue Eigenmittel, einschließlich eines Fahrplans im Hinblick auf die Einführung neuer Eigenmittel
                  8
               , insbesondere auf Nummer 10,
            
            
               auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
            
            
               in Erwägung nachstehender Gründe:
            
            
               (1)Der Solidaritätsfonds der Europäischen Union (im Folgenden „Fonds“) soll die Union in die Lage versetzen, rasch, wirksam und flexibel auf Notsituationen zu reagieren und sich mit der Bevölkerung in den von Naturkatastrophen größeren Ausmaßes, regionalen Naturkatastrophen oder schweren öffentlichen Gesundheitsnotständen betroffenen Regionen solidarisch zu zeigen.
            
            
               (2)Der Finanzbeitrag aus dem Fonds darf die in Artikel 9 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 2020/2093 des Rates
                  9
                festgelegten Obergrenzen nicht überschreiten. Gemäß Artikel 9 Absatz 2 und Artikel 9 Absatz 4 der MFR-Verordnung und unter Berücksichtigung der früheren Inanspruchnahmen der Solidaritäts- und Soforthilfereserve im Jahr 2021 beläuft sich der Höchstbetrag, der aus dem Fonds in Anspruch genommen werden kann, auf 359 968 632 EUR, was ausreicht, um den Bedarf im Rahmen dieses Beschlusses zur Inanspruchnahme zu decken.
            
            
               (3)Am 18. März 2021 stellte Kroatien nach einer Reihe von Erdbeben, die am 28. Dezember 2020 begonnen haben, einen Antrag auf Inanspruchnahme des Fonds.
            
            
               (4)Der Antrag Kroatiens erfüllt die Bedingungen nach Artikel 2 und 4 der Verordnung (EG) Nr. 2012/2002 für die Gewährung eines Finanzbeitrags aus dem Fonds.
            
            
               (7)Der Fonds sollte folglich in Anspruch genommen werden, um einen Finanzbeitrag für Kroatien bereitzustellen. 
            
            
               (8)Damit bis zur Inanspruchnahme des Fonds möglichst wenig Zeit vergeht, sollte dieser Beschluss ab dem Zeitpunkt seines Erlasses gelten —
            
            
               HABEN FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
            
            
               Artikel 1
            
            
               Im Rahmen des Gesamthaushaltsplans der Union für das Haushaltsjahr 2021 werden Kroatien aus dem Solidaritätsfonds der Europäischen Union Mittel für Verpflichtungen und Mittel für Zahlungen in Höhe von 319 192 359 EUR bereitgestellt, einschließlich eines Betrags in Höhe von 41 325 507 EUR als Vorschusszahlung.
            
            
            
               Artikel 3
            
            
               Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
            
         
         
            
               Er gilt ab dem … [Datum seines Erlasses]
                  10***.
            
            
               Geschehen zu Brüssel am […]
            
            
               
                  Im Namen des Europäischen Parlaments
                        Im Namen des Rates
               
            
         
         
            
                  
                     (1)
                  
                        Verordnung (EG) Nr. 2012/2002 des Rates vom 11. November 2002 zur Errichtung des Solidaritätsfonds der Europäischen Union (ABl. L 311 vom 14.11.2002, S. 3), geändert durch Verordnung (EU) Nr. 661/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 (ABl. L 189 vom 27.6.2014, S. 143) und durch Verordnung (EU) Nr. 461/2020 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. März 2020 (ABl. L 99 vom 31.3.2020, S. 9).
               
               
                  
                     (2)
                  
                        ML bezeichnet die Richter-Magnitude bzw. die Lokalmagnitude.
               
               
                  
                     (3)
                  
                        Europäische Makroseismische Skala.
               
               
                  
                     (4)
                  
                        ABl. L 433I vom 22.12.2020, S. 11.
               
               
                  
                     (5)
                  
                        ABl. C 433I vom 22.12.2020, S. 28.
               
               
                  
                     (6)
                  
                        Beschluss (EU) 2021/885 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 2021 über die Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds der Europäischen Union zwecks Hilfeleistung für Griechenland und Frankreich im Zusammenhang mit Naturkatastrophen sowie für Albanien, Belgien, Deutschland, Estland, Frankreich, Griechenland, Irland, Italien, Kroatien, Lettland, Litauen, Luxemburg, Montenegro, Österreich, Portugal, Rumänien, Serbien, Spanien, Tschechien und Ungarn im Zusammenhang mit einer Notlage im Bereich der öffentlichen Gesundheit.
               
               
                  
                     (7)
                  
                        ABl. L 311 vom 14.11.2002, S 3.
               
               
                  
                     (8)
                  
                        ABl. L 433I vom 22.12.2020, S. 28.
               
               
                  
                     (9)
                  
                        Verordnung (EU, Euratom) 2020/2093 des Rates vom 17. Dezember 2020 zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2021 bis 2027 (ABl. L 433I vom 22.12.2020, S. 11).
               
               
                  
                     (10)
                  ** Das Datum ist vom Europäischen Parlament vor der Veröffentlichung im Amtsblatt einzufügen.