CELEX: 31998R2722
Language: de
Date: 1998-12-16 00:00:00
Title: Verordnung (EG) Nr. 2722/98 der Kommission vom 16. Dezember 1998 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Olivenöl

17. 12. 98            DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 L 342/21
                                VERORDNUNG (EG) Nr. 2722/98 DER KOMMISSION
                                                  vom 16. Dezember 1998
                                  zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Olivenöl
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                    Nach Artikel 3 Absatz 3 zweiter Unterabsatz der Verord-
GEMEINSCHAFTEN —                                                   nung Nr. 136/66/EWG kann die Erstattung für Olivenöl
                                                                   je nach Bestimmung oder Bestimmungsgebiet in unter-
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen             schiedlicher Höhe festgesetzt werden, wenn die Welt-
Gemeinschaft,                                                      marktlage oder die besonderen Erfordernisse bestimmter
                                                                   Märkte dies notwendig machen.
gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates
vom 22. September 1966 über die Errichtung einer                   Die Erstattung muß mindestens einmal im Monat festge-
gemeinsamen Marktorganisation für Fette (1), zuletzt geän-         setzt werden; soweit erforderlich, kann die Erstattung
dert durch die Verordnung (EG) Nr. 1638/98 (2), insbeson-          zwischenzeitlich geändert werden.
dere auf Artikel 3 Absatz 3,
                                                                   Bei Anwendung dieser Modalitäten auf die gegenwärtige
in Erwägung nachstehender Gründe:                                  Marktlage bei Olivenöl, insbesondere auf den Olivenöl-
                                                                   preis in der Gemeinschaft sowie auf den Märkten der
Liegen die Preise in der Gemeinschaft über den Welt-               Drittländer, sind die Erstattungen in der im Anhang
marktpreisen, so kann der Unterschied zwischen diesen              aufgeführten Höhe festzusetzen.
Preisen nach Artikel 3 der Verordnung Nr. 136/66/EWG
durch eine Erstattung bei der Ausfuhr von Olivenöl nach            Die mit Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3813/92 des
dritten Ländern gedeckt werden.                                    Rates (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr.
                                                                   150/95 (6), festgelegten repräsentativen Marktkurse werden
Die Festsetzung und die Gewährung der Erstattung bei               bei der Umrechnung der in den Drittlandswährungen
der Ausfuhr von Olivenöl sind in der Verordnung (EWG)              ausgedrückten Beträge berücksichtigt. Außerdem werden
Nr. 616/72 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die          sie bei der Bestimmung der den Währungen der
Verordnung (EWG) Nr. 2962/77 (4), geregelt worden.                 Mitgliedstaaten entsprechenden landwirtschaftlichen
                                                                   Umrechnungskurse zugrunde gelegt. Die für diese
Nach Artikel 3 dritter Unterabsatz der Verordnung Nr.              Umrechnungen erforderlichen Durchführungsbestim-
136/66/EWG muß die Erstattung für die gesamte                      mungen wurden mit der Verordnung (EWG) Nr. 1068/93
Gemeinschaft gleich sein.                                          der Kommission (7), zuletzt geändert durch die Verord-
                                                                   nung (EG) Nr. 961/98 (8), erlassen.
Nach Artikel 3 Absatz 4 der Verordnung Nr. 136/
66/EWG ist die Erstattung für Olivenöl unter Berücksich-           Nach Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 1103/97 des
tigung der Lage und voraussichtlichen Entwicklung der              Rates vom 17. Juni 1997 über bestimmte Vorschriften im
Olivenölpreise und der davon verfügbaren Mengen auf                Zusammenhang mit der Einführung des Euro (9) wird ab
dem Gemeinschaftsmarkt sowie der Weltmarktpreise für               1. Januar 1999 in den Rechtsinstrumenten jede Bezug-
Olivenöl festzusetzen. Läßt es jedoch die auf dem Welt-            nahme auf den Ecu durch die Bezugnahme auf den Euro
markt bestehende Lage nicht zu, die günstigsten Notie-             zum Kurs von 1 EUR gleich 1 ECU ersetzt.
rungen für Olivenöl zu bestimmen, so können der auf                Der Verwaltungsausschuß für Fette hat nicht innerhalb
diesem Markt für die wichtigsten konkurrierenden pflanz-           der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung
lichen Öle erzielte Preis und der in einem repräsentativen         genommen —
Zeitraum zwischen diesem Preis und dem für Olivenöl
festgestellte Unterschied berücksichtigt werden. Die
Erstattung darf nicht höher sein als der Betrag, der dem
Unterschied zwischen den in der Gemeinschaft und auf               HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
dem Weltmarkt erzielten Preisen, gegebenenfalls um die
Kosten für das Verbringen des Erzeugnisses auf den Welt-                                     Artikel 1
markt berichtigt, entspricht.
                                                                   Die Erstattungen bei der Ausfuhr der in Artikel 1 Absatz
Nach Artikel 3 Absatz 3 dritter Unterabsatz Buchstabe b)           2 Buchstabe c) der Verordnung Nr. 136/66/EWG
der Verordnung Nr. 136/66/EWG kann beschlossen                     genannten Erzeugnisse werden im Anhang festgesetzt.
werden, daß die Erstattung durch Ausschreibung festge-
setzt wird. Die Ausschreibung erstreckt sich auf den
                                                                                             Artikel 2
Betrag der Erstattung und kann auf bestimmte Bestim-
mungsländer, Mengen, Qualitäten und Aufmachungen                   Diese Verordnung tritt am 17. Dezember 1998 in Kraft.
beschränkt werden.
                                                                   (5) ABl. L 387 vom 31. 12. 1992, S. 1.
( 1) ABl. 172 vom 30. 9. 1966, S. 3025/66.                         (6) ABl. L 22 vom 31. 1. 1995, S. 1.
( 2) ABl. L 210 vom 28. 7. 1998, S. 32.                            (7) ABl. L 108 vom 1. 5. 1993, S. 106.
( 3) ABl. L 78 vom 31. 3. 1972, S. 1.                              (8) ABl. L 135 vom 8. 5. 1998, S. 5.
( 4) ABl. L 348 vom 30. 12. 1977, S. 53.                           (9) ABl. L 162 vom 19. 6. 1997, S. 1.
 ---pagebreak--- L 342/22       DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       17. 12. 98
         Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
         Mitgliedstaat.
         Brüssel, den 16. Dezember 1998
                                                                                Für die Kommission
                                                                                   Franz FISCHLER
                                                                             Mitglied der Kommission
                                                           ANHANG
         zur Verordnung der Kommission vom 16. Dezember 1998 zur Festsetzung der Ausfuhrer-
                                                  stattungen für Olivenöl
                                                                                                        (ECU/100 kg)
                              Erzeugniscode                                       Erstattungsbetrag (1)
                            1509 10 90 9100                                               0,00
                            1509 10 90 9900                                               0,00
                            1509 90 00 9100                                               0,00
                            1509 90 00 9900                                               0,00
                            1510 00 90 9100                                               0,00
                            1510 00 90 9900                                               0,00
         (1) Für die Bestimmungen, genannt in Artikel 34 der geänderten Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 der Kommission
             (ABl. L 351 vom 14. 12. 1987, S. 1), sowie für die Ausfuhren nach Drittländern.
         NB: Die die Erzeugnisse betreffenden Codes sowie die Verweisungen und Fußnoten sind durch die
               geänderte Verordnung (EWG) Nr. 3846/87 der Kommission bestimmt.