CELEX: 
Language: de
Date: 2008-01-25 00:00:00
Title: 2008/74/EG: Beschluss des Rates vom 9. Oktober 2007 über die Unterzeichnung und die vorläufige Anwendung des Zusatzprotokolls zum Abkommen über Handel, Entwicklung und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Südafrika andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union# Zusatzprotokoll zum Abkommen über Handel, Entwicklung und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Südafrika andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union

25.1.2008   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 22/11
            
         
      BESCHLUSS DES RATES
   
   vom 9. Oktober 2007
   über die Unterzeichnung und die vorläufige Anwendung des Zusatzprotokolls zum Abkommen über Handel, Entwicklung und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Südafrika andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union
   (2008/74/EG)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 310 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 2 und Absatz 3 Unterabsatz 2,
   gestützt auf die Beitrittsakte 2005, insbesondere auf Artikel 6 Absatz 2,
   auf Vorschlag der Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   
               (1)
            
            
               Das Abkommen über Handel, Entwicklung und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Südafrika andererseits (nachstehend „AHEZ“ genannt) wurde am 11. Oktober 1999 in Pretoria unterzeichnet. Es wurde am 26. April 2004 geschlossen (1).
            
         
               (2)
            
            
               Der Vertrag über den Beitritt der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union wurde am 25. April 2005 in Luxemburg unterzeichnet.
            
         
               (3)
            
            
               Am 23. Oktober 2006 ermächtigte der Rat die Kommission, im Namen der Europäischen Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten mit der Republik Südafrika ein Zusatzprotokoll zum AHEZ anlässlich des Beitritts der beiden neuen Mitgliedstaaten zur Europäischen Union auszuhandeln.
            
         
               (4)
            
            
               Diese Verhandlungen sind zur Zufriedenheit der Kommission abgeschlossen worden.
            
         
               (5)
            
            
               Vorbehaltlich seines späteren Abschlusses ist das Zusatzprotokoll nun im Namen der Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten zu unterzeichnen. Das Zusatzprotokoll ist bis zum Abschluss der für seinen förmlichen Abschluss erforderlichen Verfahren vorläufig anzuwenden —
            
         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Die Unterzeichnung des Zusatzprotokolls zum Abkommen über Handel, Entwicklung und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Südafrika andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens wird — vorbehaltlich des Beschlusses des Rates über den Abschluss — im Namen der Gemeinschaft genehmigt.
   Der Wortlaut des Zusatzprotokolls ist diesem Beschluss beigefügt.
   Artikel 2
   Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Personen zu bestellen, die befugt sind, das Zusatzprotokoll zum Abkommen über Handel, Entwicklung und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Südafrika andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union im Namen der Europäischen Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten — vorbehaltlich des Abschlusses — zu unterzeichnen.
   Artikel 3
   Die Europäische Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten wenden das Zusatzprotokoll vorbehaltlich seines späteren Abschlusses ab dem 1. Januar 2007 vorläufig an.
   
      Geschehen zu Luxemburg am 9. Oktober 2007.
      
         
            Im Namen des Rates
         
         
            Der Präsident
         
         F. TEIXEIRA DOS SANTOS
         
      
   
   
      (1)  ABl. L 127 vom 29.4.2004, S. 109.
   
      
         ZUSATZPROTOKOLL
      
      zum Abkommen über Handel, Entwicklung und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Südafrika andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union
      DAS KÖNIGREICH BELGIEN,
      DIE REPUBLIK BULGARIEN,
      DIE TSCHECHISCHE REPUBLIK,
      DAS KÖNIGREICH DÄNEMARK,
      DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND,
      DIE REPUBLIK ESTLAND,
      IRLAND,
      DIE HELLENISCHE REPUBLIK,
      DAS KÖNIGREICH SPANIEN,
      DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK,
      DIE ITALIENISCHE REPUBLIK,
      DIE REPUBLIK ZYPERN,
      DIE REPUBLIK LETTLAND,
      DIE REPUBLIK LITAUEN,
      DAS GROSSHERZOGTUM LUXEMBURG,
      DIE REPUBLIK UNGARN,
      DIE REPUBLIK MALTA,
      DAS KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE,
      DIE REPUBLIK ÖSTERREICH,
      DIE REPUBLIK POLEN,
      DIE PORTUGIESISCHE REPUBLIK,
      RUMÄNIEN,
      DIE REPUBLIK SLOWENIEN,
      DIE SLOWAKISCHE REPUBLIK,
      DIE REPUBLIK FINNLAND,
      DAS KÖNIGREICH SCHWEDEN,
      DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND,
      nachstehend „Mitgliedstaaten“ genannt, vertreten durch den Rat der Europäischen Union,
      und
      DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT,
      nachstehend „Gemeinschaft“ genannt,
      und
      DIE REPUBLIK SÜDAFRIKA,
      nachstehend zusammen „Vertragsparteien“ genannt —
      IN DER ERWÄGUNG, dass das Abkommen über Handel, Entwicklung und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Südafrika andererseits (nachstehend „AHEZ“ genannt) am 11. Oktober 1999 in Pretoria unterzeichnet wurde und am 1. Mai 2004 in Kraft getreten ist,
      IN DER ERWÄGUNG, dass der Vertrag über den Beitritt der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union am 25. April 2005 in Luxemburg unterzeichnet wurde und am 1. Januar 2007 in Kraft getreten ist,
      IN DER ERWÄGUNG, dass nach Artikel 6 Absatz 2 der Beitrittsakte 2005 der Beitritt der neuen Vertragsparteien zum AHEZ durch Abschluss eines Protokolls zum AHEZ zu regeln ist —
      SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
      Artikel 1
      Die Republik Bulgarien und Rumänien (nachstehend „neue Mitgliedstaaten“ genannt) werden Vertragsparteien des AHEZ und nehmen das AHEZ sowie die Anhänge, Protokolle und Erklärungen zu diesem Abkommen in gleicher Weise wie die anderen Mitgliedstaaten der Gemeinschaft an bzw. zur Kenntnis.
      KAPITEL I
      ÄNDERUNG DES WORTLAUTS DES AHEZ EINSCHLIESSLICH DER ANHÄNGE UND PROTOKOLLE
      Artikel 2
      Sprachen und Zahl der Originale
      Artikel 108 AHEZ erhält folgende Fassung:
      
         „Artikel 108
         Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in bulgarischer, dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, lettischer, litauischer, maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, rumänischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer und ungarischer Sprache sowie den Amtssprachen Südafrikas außer Englisch, nämlich Sepedi, Sesotho, Setswana, siSwati, Tshivenda, Xitsonga, Afrikaans, isiNdebele, isiXhosa und isiZulu, abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.“
      
      Artikel 3
      Ursprungsregeln
      Protokoll 1 zum AHEZ wird wie folgt geändert:
      
                  1.
               
               
                  Artikel 16 Absatz 4 erhält folgende Fassung:
                  „(4)   Die nachträglich ausgestellte Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 ist mit einem der folgenden Vermerke zu versehen:
                  
                              BG
                           
                           
                              ‘ИЗДАДЕН ВПОСЛЕДСТВИЕ’
                           
                        
                              ES
                           
                           
                              ‘EXPEDIDO A POSTERIORI’
                           
                        
                              CS
                           
                           
                              ‘VYSTAVENO DODATEČNĚ’
                           
                        
                              DA
                           
                           
                              ‘UDSTEDT EFTERFØLGENDE’
                           
                        
                              DE
                           
                           
                              ‘NACHTRÄGLICH AUSGESTELLT’
                           
                        
                              ET
                           
                           
                              ‘TAGANTJÄRELE VÄLJA ANTUD’
                           
                        
                              EL
                           
                           
                              ‘ΕΚΔΟΘΕΝ ΕΚ ΤΩΝ ΥΣΤΕΡΩΝ’
                           
                        
                              EN
                           
                           
                              ‘ISSUED RETROSPECTIVELY’
                           
                        
                              FR
                           
                           
                              ‘DÉLIVRÉ A POSTERIORI’
                           
                        
                              IT
                           
                           
                              ‘RILASCIATO A POSTERIORI’
                           
                        
                              LV
                           
                           
                              ‘IZSNIEGTS RETROSPEKTĪVI’
                           
                        
                              LT
                           
                           
                              ‘RETROSPEKTYVUSIS IŠDAVIMAS’
                           
                        
                              HU
                           
                           
                              ‘KIADVA VISSZAMENŐLEGES HATÁLLYAL’
                           
                        
                              MT
                           
                           
                              ‘MAĦRUĠ RETROSPETTIVAMENT’
                           
                        
                              NL
                           
                           
                              ‘AFGEGEVEN A POSTERIORI’
                           
                        
                              PL
                           
                           
                              ‘WYSTAWIONE RETROSPEKTYWNIE’
                           
                        
                              PT
                           
                           
                              ‘EMITIDO A POSTERIORI’
                           
                        
                              RO
                           
                           
                              ‘EMIS A POSTERIORI’
                           
                        
                              SL
                           
                           
                              ‘IZDANO NAKNADNO’
                           
                        
                              SK
                           
                           
                              ‘VYDANÉ DODATOČNE’
                           
                        
                              FI
                           
                           
                              ‘ANNETTU JÄLKIKÄTEEN’
                           
                        
                              SV
                           
                           
                              ‘UTFÄRDAT I EFTERHAND’;“
                           
                        
            
                  2.
               
               
                  Artikel 17 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
                  „(2)   Dieses Duplikat ist mit einem der folgenden Vermerke zu versehen:
                  
                              BG
                           
                           
                              ‘ДУБЛИКАТ’
                           
                        
                              ES
                           
                           
                              ‘DUPLICADO’
                           
                        
                              CS
                           
                           
                              ‘DUPLIKÁT’
                           
                        
                              DA
                           
                           
                              ‘DUPLIKAT’
                           
                        
                              DE
                           
                           
                              ‘DUPLIKAT’
                           
                        
                              ET
                           
                           
                              ‘DUPLIKAAT’
                           
                        
                              EL
                           
                           
                              ‘ΑΝΤΙΓΡΑΦΟ’
                           
                        
                              EN
                           
                           
                              ‘DUPLICATE’
                           
                        
                              FR
                           
                           
                              ‘DUPLICATA’
                           
                        
                              IT
                           
                           
                              ‘DUPLICATO’
                           
                        
                              LV
                           
                           
                              ‘DUBLIKĀTS’
                           
                        
                              LT
                           
                           
                              ‘DUBLIKATAS’
                           
                        
                              HU
                           
                           
                              ‘MÁSODLAT’
                           
                        
                              MT
                           
                           
                              ‘DUPLIKAT’
                           
                        
                              NL
                           
                           
                              ‘DUPLICAAT’
                           
                        
                              PL
                           
                           
                              ‘DUPLIKAT’
                           
                        
                              PT
                           
                           
                              ‘SEGUNDA VIA’
                           
                        
                              RO
                           
                           
                              ‘DUPLICAT’
                           
                        
                              SL
                           
                           
                              ‘DVOJNIK’
                           
                        
                              SK
                           
                           
                              ‘DUPLIKÁT’
                           
                        
                              FI
                           
                           
                              ‘KAKSOISKAPPALE’
                           
                        
                              SV
                           
                           
                              ‘DUPLIKAT’;“
                           
                        
            
                  3.
               
               
                  Anhang IV erhält folgende Fassung:
                  
                     „ANHANG IV
                     ERKLÄRUNG AUF DER RECHNUNG
                     Die Erklärung auf der Rechnung, deren Wortlaut nachstehend wiedergegeben ist, ist gemäß den Fußnoten auszufertigen. Die Fußnoten brauchen nicht wiedergegeben zu werden.
                     Bulgarische Fassung
                     Износителят на продуктите, обхванати от този документ (митническо разрешение № … (1)) декларира, че освен кьдето е отбелязано друго, тези продукти са с … преференциален произход (2).
                     Spanische Fassung
                     El exportador de los productos incluidos en el presente documento [autorización aduanera no … (1)] declara que, salvo indicación en sentido contrario, estos productos gozan de un origen preferencial … (2).
                     Tschechische Fassung
                     Vývozce výrobků uvedených v tomto dokumentu (číslo povolení … (1)) prohlašuje, že kromě zřetelně označených mají tyto výrobky preferenční původ v … (2).
                     Dänische Fassung
                     Eksportøren af varer, der er omfattet af nærværende dokument, (toldmyndighedernes tilladelse nr. … (1)), erklærer, at varerne, medmindre andet tydeligt er angivet, har præferenceoprindelse i … (2).
                     Deutsche Fassung
                     Der Ausführer (Ermächtigter Ausführer; Bewilligungs-Nr. … (1)) der Waren, auf die sich dieses Handelspapier bezieht, erklärt, dass diese Waren, soweit nicht anders angegeben, präferenzbegünstigte … (2) Ursprungswaren sind.
                     Estnische Fassung
                     Käesoleva dokumendiga hõlmatud toodete eksportija (tolliameti kinnitus nr … (1)) deklareerib, et need tooted on … (2) sooduspäritoluga, välja arvatud juhul, kui on selgelt näidatud teisiti.
                     Griechische Fassung
                     Ο εξαγωγέας των προϊόντων που καλύπτονται από το παρόν έγγραφο [άδεια τελωνείου υπ’ αριθ. … (1)] δηλώνει ότι, εκτός εάν δηλώνεται σαφώς άλλως, τα προϊόντα αυτά είναι προτιμησιακής καταγωγής … (2).
                     Englische Fassung
                     The exporter of the products covered by this document (customs authorisation No … (1)) declares that, except where otherwise clearly indicated, these products are of … (2) preferential origin.
                     Französische Fassung
                     L’exportateur des produits couverts par le présent document [autorisation douanière no … (1)] déclare que, sauf indication claire du contraire, ces produits ont l’origine préférentielle … (2).
                     Italienische Fassung
                     L’esportatore delle merci contemplate nel presente documento [autorizzazione doganale n. … (1)] dichiara che, salvo indicazione contraria, le merci sono di origine preferenziale … (2).
                     Lettische Fassung
                     Eksportētājs produktiem, kuri ietverti šajā dokumentā (muitas pilnvara Nr. … (1)), deklarē, ka, izņemot tur, kur ir citādi skaidri noteikts, šiem produktiem ir priekšrocību izcelsme no … (2).
                     Litauische Fassung
                     Šiame dokumente išvardintų prekių eksportuotojas (muitinės liudijimo Nr … (1)) deklaruoja, kad, jeigu kitaip nenurodyta, tai yra (2) preferencinės kilmės prekės.
                     Ungarische Fassung
                     A jelen okmányban szereplő áruk exportőre (vámfelhatalmazási szám: … (1)) kijelentem, hogy eltérő egyértelmű jelzés hianyában az áruk preferenciális … (2) származásúak.
                     Maltesische Fassung
                     L-esportatur tal-prodotti koperti b’dan id-dokument (awtorizzazzjoni tad-dwana nru. … (1)) jiddikjara li, ħlief fejn indikat b’mod ċar li mhux hekk, dawn il-prodotti huma ta’ oriġini preferenzjali … (2).
                     Niederländische Fassung
                     De exporteur van de goederen waarop dit document van toepassing is (douanevergunning nr. … (1)), verklaart dat, behoudens uitdrukkelijke andersluidende vermelding, deze goederen van preferentiële … oorsprong zijn (2).
                     Polnische Fassung
                     Eksporter produktów objętych tym dokumentem (upoważnienie władz celnych nr … (1)) deklaruje, że z wyjątkiem gdzie jest to wyraźnie określone, produkty te mają … (2) preferencyjne pochodzenie.
                     Portugiesische Fassung
                     O abaixo assinado, exportador dos produtos abrangidos pelo presente documento [autorização aduaneira n.o … (1)], declara que, salvo indicação expressa em contrário, estes produtos são de origem preferencial … (2).
                     Rumänische Fassung
                     Exportatorul produselor ce fac obiectul acestui document (autorizația vamală nr. … (1)) declară că, exceptând cazul în care în mod expres este indicat altfel, aceste produse sunt de origine preferențialā … (2).
                     Slowenische Fassung
                     Izvoznik blaga, zajetega s tem dokumentom (pooblastilo carinskih organov št. … (1)) izjavlja, da, razen če ni drugače jasno navedeno, ima to blago preferencialno … (2) poreklo.
                     Slowakische Fassung
                     Vývozca výrobkov uvedených v tomto dokumente (číslo povolenia … (1)) vyhlasuje, že okrem zreteľne označených, majú tieto výrobky preferenčný pôvod v … (2).
                     Finnische Fassung
                     Tässä asiakirjassa mainittujen tuotteiden viejä (tullin lupa n:o … (1)) ilmoittaa, että nämä tuotteet ovat, ellei toisin ole selvästi merkitty, etuuskohteluun oikeutettuja … alkuperätuotteita (2).
                     Schwedische Fassung
                     Exportören av de varor som omfattas av detta dokument (tullmyndighetens tillstånd nr. … (1)) försäkrar att dessa varor, om inte annat tydligt markerats, har förmånsberättigande … ursprung (2).
                     Südafrikanische Fassungen
                     Bagwebi ba go romela ntle ditöweletöwa töeo di akaretöwago ke tokumente ye (Nomoro ya ditöwantle ya tumelelo … (1)) ba ipolela gore ntle le moo go laeditöwego, ditöweletöwa töe ke töa go töwa (2) ka tlhago.
                     Moromelli wa sehlahiswa ya sireleditsweng ke tokomane ena (tumello ya thepa naheng No … (1)) e hlalosa hore, ka ntle ha eba ho hlalositswe ka tsela e nngwe ka nepo, dihlahiswa tsena ke tsa … tshimoloho e kgethilweng (2).
                     Moromelantle wa dikuno tse di tlhagelelang mo lokwalong le (lokwalo lwa tumelelo ya kgethiso No … (1)) o tlhomamisa gore, ntle le fa go tlhagisitsweng ka mokgwa mongwe, dikuno tse ke tsa … dinaga tse di thokegang (2).
                     Umtfumeli ngaphandle walemikhicito lebalwe kulomculu (ngeligunya lalokutfunyelwa ngaphandle Nombolo … (1)) lophakamisa kutsi, ngaphandle kwalapho lekuboniswe khona ngalokucacile, lemikhicito … ngeyendzabuko lebonelelwako (2).
                     Muvhambadzi wa zwibveledzwa mashangoni a nnda, (zwibveledzwa) zwine zwa vha zwo ambiwaho kha ili linwalo (linwalo la u nea maanda la mithelo ya zwitundwannda kana zwirumelwannda la vhu … (1)), li khou buletshedza uri, nga nnda ha musi zwo ambiwa nga inwe ndila-vho, zwibveledzwa hezwi ndi zwa … vhubwo hune ha khou funeseswa kana u takaleleswa (2).
                     Muxavisela-vambe wa swikumiwa leswi nga eka tsalwa leri (Xibalo xa switundziwa xa Nomboro … (1)) u boxa leswaku, handle ka laha swi kombisiweke, swikumiwa leswi i swa ntiyiso swa xilaveko xa le henhla swinene (2).
                     Die uitvoerder van die produkte gedek deur hierdie dokument (doeanemagtiging No … (1)) verklaar dat, uitgesonderd waar andersins duidelik aangedui, hierdie produkte van … voorkeuroorsprong (2) is.
                     Umthumelli-phandle wemikhiqizo ebalwe kilencwadi (inomboro … (1)) egunyaza imikhiqizo ephumako) ubeka uthi, ngaphandle kobana kutjengiswe ngendlela ethileko butjhatjhalazi, lemikhiqizo ine … mwelaphi enconyiswako (2).
                     Umthumeli weempahla ngaphandle kwelizwe wemveliso equkwa lolu xwebhu (iirhafu zempahla zesigunyaziso Nombolo … (1)) ubhengeza ukuthi, ngaphandle kwalapho kuboniswe ngokucacileyo, ezi mveliso … zezemvelaphi eyamkelekileyo kunezinye (2).
                     Umthumeli wempahla ebhaliwe kulo mqulu iNombolo … yokugunyaza yentela yempahla … (1) uyamemezela ukuthi, ngaphandle kokuthi kukhonjisiwe ngokusobala, le mikhiqizo iqhamuka … endaweni ekhethekileyo (2).
                     … (3)
                     
                     (Ort und Datum)
                     … (4)
                     
                     (Unterschrift des Ausführers und Name des Unterzeichners in Druckschrift)
                  
               
            KAPITEL II
      ÜBERGANGSBESTIMMUNGEN
      Artikel 4
      Waren im Durchgangsverkehr oder in vorübergehender Verwahrung
      (1)   Die Bestimmungen des Abkommens werden auf Waren angewandt, die aus Südafrika in einen der neuen Mitgliedstaaten oder aus einem der neuen Mitgliedstaaten nach Südafrika ausgeführt werden, die die Voraussetzungen des Protokolls 1 zum AHEZ erfüllen und die sich am Tag des Beitritts im Durchgangsverkehr oder in Südafrika oder in dem betreffenden neuen Mitgliedstaat in vorübergehender Verwahrung oder in einem Zolllager oder einer Freizone befunden haben.
      (2)   Die Präferenzbehandlung wird in diesen Fällen gewährt, sofern den Zollbehörden des Einfuhrlands innerhalb von vier Monaten nach dem Tag des Beitritts ein von den Zollbehörden des Ausfuhrlands nachträglich ausgestellter Ursprungsnachweis vorgelegt wird.
      KAPITEL III
      ALLGEMEINE UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN
      Artikel 5
      Dieses Protokoll ist Bestandteil des AHEZ.
      Artikel 6
      (1)   Dieses Protokoll wird von der Gemeinschaft, vom Rat der Europäischen Union im Namen der Mitgliedstaaten und von der Republik Südafrika nach ihren eigenen Verfahren genehmigt.
      (2)   Die Vertragsparteien notifizieren einander den Abschluss der in Absatz 1 genannten Verfahren. Die Genehmigungsurkunden werden beim Generalsekretariat des Rates der Europäischen Union hinterlegt.
      Artikel 7
      (1)   Dieses Protokoll tritt am ersten Tag des ersten Monats nach dem Tag in Kraft, an dem die letzte Genehmigungsurkunde hinterlegt worden ist.
      (2)   Dieses Protokoll wird mit Wirkung vom 1. Januar 2007 vorläufig angewandt.
      Artikel 8
      Dieses Protokoll ist in zwei Urschriften in bulgarischer, dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, lettischer, litauischer, maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, rumänischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer und ungarischer Sprache sowie den Amtssprachen Südafrikas außer Englisch, nämlich Sepedi, Sesotho, Setswana, siSwati, Tshivenda, Xitsonga, Afrikaans, isiNdebele, isiXhosa und isiZulu, abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.
      
         Съставено в Претория на десети октомври две хиляди и седма година.
         Hecho en Pretoria, el diez de octubre de dos mil siete.
         V Pretorii dne desátého října dva tisíce sedm.
         Udfærdiget i Pretoria den tiende oktober to tusind og syv.
         Geschehen zu Pretoria am zehnten Oktober zweitausendsieben.
         Kahe tuhande seitsmenda aasta oktoobrikuu kümnendal päeval Pretorias.
         Έγινε στην Πρετόρια, στις δέκα Οκτωβρίου δύο χιλιάδες επτά.
         Done at Pretoria on the tenth day of October in the year two thousand and seven.
         Fait à Pretoria, le dix octobre deux mille sept.
         Fatto a Pretoria, addì dieci ottobre duemilasette.
         Pretorijā, divtūkstoš septītā gada desmitajā oktobrī.
         Priimta du tūkstančiai septintųjų metų spalio dešimtą dieną Pretorijoje.
         Kelt Pretoriában, a kétezer-hetedik év október havának tizedik napján.
         Magħmul fi Pretorja fl-għaxar jum ta' Ottubru tas-sena elfejn u sebgħa.
         Gedaan te Pretoria, de tiende oktober tweeduizend zeven.
         Sporządzono w Pretorii, dnia dziesiątego października roku dwa tysiące siódmego.
         Feito em Pretória, em dez de Outubro de dois mil e sete.
         Întocmit la Pretoria, la zece octombrie două mii șapte.
         V Pretórii desiateho októbra dvetisícsedem.
         V Pretorij, dne desetega oktobra leta dva tisoč sedem.
         Tehty Pretoriassa kymmenentenä päivänä lokakuuta vuonna kaksituhattaseitsemän.
         Som skedde i Pretoria den tionde oktober tjugohundrasju.
         
            За държавите-членки
            Por los Estados miembros
            Za členské státy
            For medlemsstaterne
            Für die Mitgliedstaaten
            Liikmesriikide nimel
            Για τα κράτη μέλη
            For the Member States
            Pour les États membres
            Per gli Stati membri
            Dalībvalstu vārdā
            Valstybių narių vardu
            A tagállamok részéről
            Għall-Istati Membri
            Voor de lidstaten
            W imieniu państw członkowskich
            Pelos Estados-Membros
            Pentru statele membre
            Za členské štáty
            Za države članice
            Jäsenvaltioiden puolesta
            På medlemsstaternas vägnar
            
               
         
         
            За Европейската общност
            Por la Comunidad Europea
            Za Evropské společenství
            For Det Europæiske Fællesskab
            Für die Europäische Gemeinschaft
            Euroopa Ühenduse nimel
            Για την Ευρωπαϊκή Κοινότητα
            For the European Community
            Pour la Communauté européenne
            Per la Comunità europea
            Eiropas Kopienas vārdā
            Europos bendrijos vardu
            Az Európai Közösség részéről
            Għall-Komunità Ewropea
            Voor de Europese Gemeenschap
            W imieniu Wspólnoty Europejskiej
            Pela Communidade Europeia
            Pentru Comunitatea Europeană
            Za Európske spoločenstvo
            za Evropsko skupnost
            Euroopan yhteisön puolesta
            För Europeiska gemenskapen
            
               
            
               
         
         
            For the Republic of South Africa
            wa Repapoliki ya Afrika Borwa
            Ya Rephaboliki ya Afrika Borwa
            Wa Rephaboliki ya Aforika Borwa
            WeRiphabliki yaseNingizimu Afrika
            wa Rephabuliki ya Afurika Tshipembe
            Wa Riphabliki ra Afrika-Dzonga
            Vir die Republiek van Suid-Afrika
            weRiphabhliki yeSewula Afrika
            WeRiphablikhi yoMzantsi Afrika
            WeRiphabhulikhi yaseNingizimu Afrika
            
               
         
      
      
         (1)  Wird die Erklärung auf der Rechnung von einem ermächtigten Ausführer im Sinne des Artikels 20 des Protokolls ausgefertigt, so ist an dieser Stelle die Bewilligungsnummer des ermächtigten Ausführers einzutragen. Wird die Erklärung auf der Rechnung nicht von einem ermächtigten Ausführer ausgefertigt, so können die Wörter in Klammern weggelassen beziehungsweise der Raum leer gelassen werden.
      
         (2)  Der Ursprung der Erzeugnisse muss angegeben werden. Betrifft die Erklärung auf der Rechnung ganz oder teilweise Erzeugnisse mit Ursprung in Ceuta und Mellila im Sinne des Artikels 36 des Protokolls, so hat der Ausführer auf dem Papier, auf dem die Erklärung ausgefertigt wird, deutlich sichtbar die Kurzbezeichnung ‚CM‘ anzubringen.
      
         (3)  Diese Angaben können entfallen, wenn sie in dem Papier selbst enthalten sind.
      
         (4)  Siehe Artikel 19 Absatz 5 des Protokolls. In Fällen, in denen der Ausführer nicht unterzeichnen muss, entfällt auch der Name des Unterzeichners.“