CELEX: 22001D0006
Language: de
Date: 2001-01-31 00:00:00
Title: Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 6/2001 vom 31. Januar 2001 zur Änderung des Anhangs XV (Staatliche Beihilfen) des EWR-Abkommens

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22001D0006

Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 6/2001 vom 31. Januar 2001 zur Änderung des Anhangs XV (Staatliche Beihilfen) des EWR-Abkommens  

Amtsblatt Nr. L 066 vom 08/03/2001 S. 0048 - 0048

Beschluss des Gemeinsamen EWR-AusschussesNr. 6/2001vom 31. Januar 2001zur Änderung des Anhangs XV (Staatliche Beihilfen) des EWR-AbkommensDER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Anhang XV des Abkommens wurde durch den Beschluss Nr. 12/1999 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 29. Januar 1999(1) geändert.(2) Die Richtlinie 2000/52/EG der Kommission vom 26. Juli 2000 zur Änderung der Richtlinie 80/723/EWG über die Transparenz der finanziellen Beziehungen zwischen den Mitgliedstaaten und den öffentlichen Unternehmen(2) ist in das Abkommen aufzunehmen -BESCHLIESST:Artikel 1In Anhang XV des Abkommens wird unter Nummer 1 (Richtlinie 80/723/EWG der Kommission) folgender Gedankenstrich angefügt:"- 32000 L 0052: Richtlinie 2000/52/EG der Kommission vom 26. Juli 2000 (ABl. L 193 vom 29.7.2000, S. 75)."Artikel 2Der Wortlaut der Richtlinie 2000/52/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht wird, ist verbindlich.Artikel 3Dieser Beschluss tritt am 1. Februar 2001 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen(3).Artikel 4Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Brüssel, den 31. Januar 2001Für den Gemeinsamen EWR-AusschussDer VorsitzendeP. Westerlund(1) ABl. L 35 vom 10.2.2000, S. 43.(2) ABl. L 193 vom 29.7.2000, S. 75.(3) Das Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde mitgeteilt.