CELEX: 31991D0051
Language: de
Date: 1990-12-18 00:00:00
Title: BESCHLUSS DES RATES vom 18. Dezember 1990 über die Unterzeichnung des Internationalen Übereinkommens von 1989 über Jute und Juteerzeugnisse (91/51/EWG) #

Avis juridique important

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31991D0051

BESCHLUSS DES RATES vom 18. Dezember 1990 über die Unterzeichnung des Internationalen Übereinkommens von 1989 über Jute und Juteerzeugnisse (91/51/EWG)  -   

Amtsblatt Nr. L 029 vom 04/02/1991 S. 0001 - 0001 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 16 S. 0194  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 16 S. 0194 

BESCHLUSS DES RATES  vom 18 . Dezember 1990  über die Unterzeichnung des Internationalen Übereinkommens von 1989 über Jute und Juteerzeugnisse ( 91/51/EWG )   DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 113 und 116,   auf Vorschlag der Kommission,   in Erwägung nachstehender Gründe :   Das Internationale Übereinkommen von 1989 über Jute und Juteerzeugnisse liegt vom 1 . Januar bis 31 . Dezember 1990 zur Unterzeichnung auf .   Alle Mitgliedstaaten haben ihre Absicht bekundet, das Übereinkommen zu unterzeichnen .   Die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten sollten gemeinsam das Übereinkommen unterzeichnen  BESCHLIESST :    Artikel 1  Die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten unterzeichnen gemeinsam bis zum 31 . Dezember 1990 das Internationale Übereinkommen von 1989 über Jute und Juteerzeugnisse gemäß dessen Artikel 37 Absatz 1 .   Artikel 2  Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, das Übereinkommen im Namen der Gemeinschaft zu unterzeichnen .   Der Wortlaut des Übereinkommens ist diesem Beschluß beigefügt .   Geschehen zu Brüssel am 18 . Dezember 1990 .   Im Namen des Rates Der Präsident G . DE MICHELIS