CELEX: 31985R2740
Language: de
Date: 1985-10-01 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2740/85 der Kommission vom 30. September 1985 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Olivenöl

1 . 10 . 85                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 259/33
                           VERORDNUNG (EWG) Nr. 2740/85 DER KOMMISSION
                                                vom 30 . September 1985
                              zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Olivenöl
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                — Erfordernis, Störungen auf dem Markt der Gemein­
GEMEINSCHÄFTEN —                                                   schaft zu verhindern,
                                                               — wirtschaftliche     Aspekte    der       beabsichtigten
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                  Ausfuhren .
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des                 Nach Artikel 4 der Verordnung Nr. 171 /67/EWG ist
Rates vom 22. September 1966 über die Errichtung               die genannte Erstattung außerdem nach folgenden
einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette ('),             Kriterien festzusetzen :
zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.
231 /85 (2),                                                   — Preis des Olivenöls in den wichtigsten Erzeugerge­
                                                                   bieten der Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung Nr. 171 /67/EWG des                — günstigste Notierungen, die auf den einzelnen
Rates vom 27. Juni 1967 über die Erstattungen und                  Märkten der einführenden Drittländer festgestellt
Abschöpfungen bei der Ausfuhr von Olivenöl (3),                    werden,
zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.
2429/72 (4), insbesondere auf Artikel 7 erster Satz,           — Vermarktungs- und günstigste Transportkosten von
                                                                   den Märkten der Gemeinschaft in den wichtigsten
nach Stellungnahme des Währungsausschusses,                        Erzeugergebieten bis zu den Häfen oder anderen
                                                                   Ausfuhrorten der Gemeinschaft sowie Heranfüh­
in Erwägung nachstehender Gründe :                                 rungskosten auf dem Weltmarkt.
Liegen die Preise in der Gemeinschaft über den Welt­           Nach Artikel 5 der Verordnung Nr. 171 /67/EWG
marktpreisen, so kann der Unterschied zwischen                 kann die Erstattung für Olivenöl je nach Bestimmung
diesen Preisen nach Artikel 20 der Verordnung Nr.              oder Bestimmungsgebiet in unterschiedlicher Höhe
 136/66/EWG durch eine Erstattung bei der Ausfuhr              festgesetzt werden, wenn die Weltmarktlage oder die
von Olivenöl nach dritten Ländern gedeckt werden .             besonderen    Erfordernisse bestimmter      Märkte    dies
                                                               notwendig machen .
Die Festsetzung und die Gewährung der Erstattung bei
der Ausfuhr von Olivenöl sind in den Verordnungen
Nr. 171 /67/EWG und (EWG) Nr. 616/72(0, zuletzt                Nach Artikel 7 der Verordnung Nr. 171 /67/EWG
                                                               muß die Erstattung mindestens einmal im Monat fest­
geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2962/77 (6),
                                                               gesetzt werden ; soweit erforderlich, kann die Erstat­
geregelt worden .
                                                               tung zwischenzeitlich geändert werden.
Nach Artikel 2 der Verordnung Nr. 171 /67/EWG
muß die Erstattung für die gesamte Gemeinschaft                Bei Anwendung dieser Modalitäten auf die gegenwär­
gleich sein.                                                   tige Marktlage bei Olivenöl, insbesondere auf den
                                                               Olivenölpreis in der Gemeinschaft sowie auf den
Nach Artikel 3 der Verordnung Nr. 171 / 67/EWG wird            Märkten der Drittländer, sind die Erstattungen in der
die Erstattung für Olivenöl unter Berücksichtigung             im Anhang aufgeführten Höhe festzusetzen.
folgender Faktoren festgesetzt :                         *
— Lage und voraussichtliche Entwicklung der verfüg­            Um ein normales Funktionieren der Erstattungsrege­
     baren Mengen und der Olivenölpreise auf dem               lung zu ermöglichen, ist bei der Berechnung der
     Markt der Gemeinschaft sowie der Olivenölpreise           Erstattungen zugrunde zu legen :
     auf dem Weltmarkt,
                                                               — für Währungen, die untereinander zu jedem Zeit­
— Ziele der gemeinsamen Marktorganisation für                      punkt innerhalb einer maximalen Abweichung in
     Olivenöl, die diesen Märkten eine ausgeglichene               Höhe von 2,25 v. H. gehalten werden, ein Umrech­
     Lage und eine natürliche Entwicklung bei den                  nungssatz, der sich auf den Leitkurs dieser
     Preisen und dem Handel gewährleisten sollen,                  Währungen stützt, multipliziert mit dem Koeffi­
                                                                   zienten gemäß Artikel 2b Absatz 2 der Verordnung
(') ABl . Nr. 172 vom 30. 9 . 1966, S. 3025/66.                    (EWG) Nr. 974/71 (*), zuletzt geändert durch die
(2) ABl.  Nr. L 26 vom 31 . 1 . 1985, S. 12.                       Verordnung (EWG) Nr. 855/84 (8),
(3) ABl.  Nr. 130 vom 28 . 6. 1967, S. 2600/67.
(4) ABl . Nr. L 264 vom 23 . 11 . 1972, S. 1 .
(*) ABl . Nr. L 78 vom 31 . 3 . 1972, S. 1 .                   f) ABl. Nr. L 106 vom 12. 5. 1971 , S. 1 .
M ABl. Nr. L 348 vom 30. 12. 1977, S. 53.                      M ABl. Nr. L 90 vom 1 . 4. 1984, S. 1 .
 ---pagebreak--- Nr. L 259/34                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                               1 . 10 . 85
— für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz,                           HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
     der sich auf das arithmetische Mittel der Kassa­
     Wechselkurse in Höhe jeder dieser Währungen                                                      Artikel 1
     stützt und der während des bestimmten Zeitraums
     für die Währungen der Gemeinschaft entspre­                           Die Erstattungen bei der Ausfuhr der in Artikel 1
     chend vorhergehendem Gedankenstrich und nach                          Absatz 2 Buchstabe c) der Verordnung Nr.
     Maßgabe des vorgenannten Koeffizienten festge­                         136/66/EWG genannten Erzeugnisse werden im
     stellt wird.                                                          Anhang festgesetzt.
Der Verwaltungsausschuß für Fette hat nicht innerhalb                                                 Artikel 2
der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stel­
lung genommen —                                                             Diese Verordnung tritt am 1 . Oktober 1985 in Kraft.
                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                  Mitgliedstaat.                                             /
                  Brüssel, den 30 . September 1985
                                                                                      Für die Kommission
                                                                                       Frans ANDRIESSEN
                                                                                           Vizepräsident
                                                                 ANHANG
                  zur Verordnung der Kommission vom 30. September 1985 zur Festsetzung der Ausfuhrer­
                                                         stattungen für Olivenöl
                                                                                                                                (ECU/100 kg)
        Nummer
                         \                                                                                     Betrag der Erstattung
    des Gemeinsamen                                   Warenbezeichnung                                Alle Bestimmungen
        Zolltarifs                                                                                       ausgenommen             Libyen
                                                                                                            Libyen
     15.07                 Fette pflanzliche Öle, flüssig oder fest, roh, gereinigt oder raffiniert :
           A              Olivenöl :
               I           nicht behandelt :
                 (a)       naturreines Olivenöl :
                           in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts
                          von 5 kg oder weniger, für die Bestimmungen genannt in Artikel 5
                           der Verordnung (EWG) Nr. 2730/79 der Kommission (') und für die
                           Ausfuhr nach Drittländern                                                         67,00               67,00
              II           anderes :
                 (a)       durch Behandeln von Ölen der Tarifstelle 15.07 A I a) oder 15.07 A
                           I b) gewonnen, auch mit naturreinem Olivenöl verschnitten :
                           in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts
                           von 5 kg oder weniger, für die Bestimmungen genannt in Artikel 5
                           der Verordnung (EWG) Nr. 2730/79 der Kommission (') und für die
                           Ausfuhr nach Drittländern                                                         80,00                90,00
 (■) ABl. Nr. L 317 vom 12. 12. 1979, S. 1 .