CELEX: 31972R1465
Language: de
Date: 1972-07-10 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1465/72 des Rates vom 10. Juli 1972 über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung des Gemeinschaftszollkontingents für 5 000 Stück Stiere, Kühe und Färsen bestimmter Höhenrassen, nicht zum Schlachten, der Tarifstelle ex 01.02 A II b) 2 des Gemeinsamen Zolltarifs

12 . 7 . 72                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 156/ 5
                               VERORDNUNG (EWG) Nr. 1465/72 DES RATES
                                                 vom 10. Juli 1972
              über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung des Gemeinschaftszollkontingents für
              5 000 Stück Stiere, Kühe und Färsen bestimmter Höhenrassen, nicht zum Schlachten,
                           der Tarifstelle ex 01.02 A II b) 2 des Gemeinsamen Zolltarifs
DER RAT DER EUROPAISCHEN                                       wahren, daß der eventuell auftretende Bedarf der
 GEMEINSCHAFTEN —                                              übrigen Mitgliedstaaten in Betracht gezogen wird ;
                                                               das in Artikel 3 dieser Verordnung für Ausnahme­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                fälle vorgesehene System ermöglicht die Berücksichti­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                              gung aller vorgenannten Faktoren ; um die tatsäch­
                                                               liche Marktentwicklung weitestgehend zu berücksich­
                                                               tigen, ist die ursprüngliche Aufteilung auf die ge­
auf Vorschlag der Kommission,                                  nannten drei Mitgliedstaaten entsprechend deren
                                                               Bedarf vorzunehmen, der einerseits an Hand der sta­
in Erwägung nachstehender Gründe :                             tistischen Angaben über die während eines reprä­
                                                               sentativen Bezugszeitraums getätigten Einfuhren aus
Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft hat sich               Drittländern und andererseits nach den Wirtschafts­
im Rahmen der letzten multilateralen GATT-Ver­                 aussichten für den betreffenden Kontingentszeitraum
handlungen verpflichtet, jährlich ein Gemeinschafts­           berechnet wird.
zollkontingent für 5 000 Stück Stiere, Kühe und Fär­
sen bestimmter Höhenrassen, nicht zum Schlachten,
der Tarifstelle ex 01.02 A II b) 2 des Gemeinsamen             Bisher war es jedoch nicht möglich, die in den ein­
Zolltarifs, zum Zollsatz von 4 v. H. zu eröffnen . Für         zelnen Mitgliedstaaten geltenden Regelungen für die
die Gewährung der Zollbegünstigung im Rahmen                   Überwachung der Einfuhr von Schlacht-, Zucht- und
dieses Kontingents müssen folgende Nachweise er­               Nutzvieh zu vereinheitlichen ; überdies sind die Rin­
bracht werden :                                                der    der   bezeichneten Rasse in  den   statistischen
                                                              Warenverzeichnissen der Mitgliedstaaten nicht geson­
— Stiere :             Abstammungsnachweis                     dert aufgeführt ; daher können die statistischen An­
                                                               gaben der Mitgliedstaaten für diesen Bereich nicht als
— weibliche Rinder : Abstammungsnachweis           oder       genau und repräsentativ genug angesehen werden,
                       Eintragung in das Herdbuch
                                                              um als Grundlage für die betreffende Aufteilung zu
                       zur Bescheinigung der Rasse­
                       reinheit.                               dienen ; nur Italien, das 1967 noch über ein natio­
                                                              nales Zollkontingent für 3 000 Stück dieser Rinder
                                                              zum Zollsatz von 2,4 v. H. verfügte, meldete für das
Die im Rahmen dieser Verhandlungen gemachten                  genannte Jahr Einfuhren aus Drittländern in Höhe
Zollzugeständnisse sind in Kraft, daher muß das               von 6 254 Stück ; nach dem Stand der Ausnutzung
betreffende Zollkontingent für die Zeit vom 1 . Juli          der bisher eröffneten Gemeinschaftszollkontingente
1972 bis zum 30. Juni 1973 eröffnet werden .                  für diese Tiere und den Vorausschätzungen der ge­
                                                              nannten drei Mitgliedstaaten läßt sich deren Bedarf
Es ist vor allem sicherzustellen, daß alle Importeure         an Einfuhren aus Drittländern für den vorgesehenen
der Gemeinschaft den gleichen kontinuierlichen Zu­            Kontingentszeitraum wie folgt veranschlagen :
gang zu diesem Kontingent haben und der vorgese­
hene Kontingentszollsatz fortlaufend auf sämtliche
Einfuhren der genannten Rinder in allen Mitglied­                   Deutschland                       250 Stück,
staaten bis zur Ausschöpfung des Kontingents ange­
wandt wird ; der Gemeinschaftscharakter des Kontin­                 Frankreich                        120 Stück,
gents kann unter Beachtung der oben aufgestellten
Grundsätze gewahrt werden, indem bei der Ausnut­                    Italien                         4 630 Stück.
zung des Gemeinschaftszollkontingents von einer
Aufteilung der Menge auf die Mitgliedstaaten aus­
gegangen wird ; die Möglichkeiten für die Verwen­             Um der möglichen Entwicklung der Einfuhren dieser
dung dieser Höhenrassen hängen jedoch von beson­              Tiere in den einzelnen Mitgliedstaaten Rechnung zu
deren geographischen und biologischen Faktoren ab ;           tragen , ist die Kontingentsmenge von 5 000 Stück
Deutschland, Frankreich und Italien sind die einzigen         in zwei Raten aufzuteilen, wobei die erste auf
Mitgliedstaaten mit Gebieten, welche sich zur Zucht           Deutschland, Frankreich und Italien aufgeteilt wird,
derartiger Rassen eignen ; bei der Berücksichtigung           und die zweite als Reserve zur späteren Deckung des
dieser besonderen Faktoren ist jedoch der Gemein -            Bedarfs derjenigen Mitgliedstaaten, die ihren ur­
schaftscharakter dieses Zollkontingents dadurch zu            sprünglichen Anteil ausgeschöpft haben, sowie auch
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zur Deckung des gegebenenfalls in den anderen Mit­          samen Zolltarifs, wird im Rahmen eines Gemein­
gliedstaaten auftretenden Bedarfs bestimmt ist ; um         schaftszollkontingents von 5 000 Stück für die Zeit
den Importeuren der genannten drei Mitgliedstaaten          vom 1 . Juli 1972 bis zum 30 . Juni 1973 bis zur
eine gewisse Sicherheit zu geben, ist es angezeigt, die     Höhe von 4 v. H. ausgesetzt.
erste Rate des Gemeinschaftskontingents verhältnis­
mäßig hoch, und zwar im vorliegenden Fall 80 v. H.
der Kontingentsmenge, anzusetzen .                                                   Artikel 2
Die ursprünglichen Quoten dieser Mitgliedstaaten            (1)      Von diesem Gemeinschaftszollkontingent wird
können mehr oder weniger rasch ausgeschöpft wer­            eine erste Rate von 4 100 Stück auf bestimmte Mit­
den ; um dieser Tatsache Rechnung zu tragen und             gliedstaaten aufgeteilt. Die Quoten, die vorbehaltlich
um Unterbrechungen zu vermeiden, sollte jeder Mit­          des Artikels 6 für die Zeit vom 1 . Juli 1972 bis zum
gliedstaat, der seine ursprüngliche Quote fast ganz         30. Juni 1973 gelten, belaufen sich für diese Mit­
ausgeschöpft hat, die Ziehung einer zusätzlichen            gliedstaaten auf folgende Mengen :
Quote auf die Reserve vornehmen ; diese Ziehung                   Deutschland                         200 Stück,
muß jeder Mitgliedstaat vornehmen, wenn seine zu­
sätzlichen Quoten fast völlig ausgenutzt sind, und                Frankreich                          100 Stück,
zwar so oft es die Reserve zuläßt ; die ursprünglichen            Italien                           3 800 Stück.
und zusätzlichen Quoten müssen bis zum Ende des
Kontingentszeitraums gelten ; diese Art der Verwal­         (2 )     Die zweite Rate in Höhe von 900 Stück bildet
tung erfordert eine enge Zusammenarbeit zwischen            die Reserve .
den Mitgliedstaaten und der Kommission, die vor
allem die Möglichkeit haben muß, den Stand der
Ausschöpfung der Kontingentsmenge zu verfolgen                                        Artikel 3
und die Mitgliedstaaten davon zu unterrichten .
                                                            Entsteht Bedarf für die in Artikel 1 genannten Rinder
Ist zu diesem Zeitpunkt des Kontingentszeitraums in         in der Benelux-Wirtschaftsunion, so entnimmt diese,
einem der Mitgliedstaaten eine größere Restmenge            vertreten durch eines ihrer Mitglieder, der Reserve —
vorhanden, so muß dieser Staat einen wesentlichen           soweit diese ausreicht — eine angemessene Quote.
Teil davon auf die Reserve übertragen, um zu ver­           Die Mitglieder der Benelux-Wirtschaftsunion treffen
meiden, daß ein Teil des Gemeinschaftszollkontin­           die erforderlichen Maßnahmen, um die Importeure
gents in einem Mitgliedstaat nicht ausgenutzt wird,         von dieser Möglichkeit zu unterrichten .
während er in anderen Mitgliedstaaten verwendet
werden könnte .
                                                                                      Artikel 4
Da das Königreich Belgien, das Königreich der Nie­
derlande und das Großherzogtum Luxemburg sich
zu der Wirtschaftsunion Benelux zusammengeschlos­           ( 1)      Hat einer der in Artikel 2 Absatz 1 genannten
sen haben und durch diese vertreten werden, kann            Mitgliedstaaten seine gemäß dem genannten Absatz
jede Maßnahme im Zusammenhang mit der Verwal­               festgesetzte ursprüngliche Quote — oder bei An­
tung der dieser Wirtschaftsunion zuzuteilenden Quo­         wendung des Artikels 6 — die gleiche Quote abzüg­
ten durch eines ihrer Mitglieder erfolgen .                 lich der auf die Reserve übertragenen Menge zu 90
                                                            v. H. oder mehr ausgenutzt, so nimmt er unverzüg­
                                                            lich durch Mitteilung an die Kommission — soweit
Da die Zollkontingente bis zum 30. Juni 1973 gelten,        die Reservemenge ausreicht — die Ziehung einer
können Änderungen an der hier getroffenen Rege­             zweiten Quote in Höhe von 15 v. H. seiner ursprüng­
lung vorgenommen werden, um dem Beitritt neuer              lichen Quote vor, die gegebenenfalls auf die höhere
Mitgliedstaaten Rechnung zu tragen —                         Einheit abgerundet wird .
                                                             (2)      Ist nach Ausschöpfung der ursprünglichen
                                                             Quote die zweite von einem dieser Mitgliedstaaten
 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                          gezogene Quote zu 90 v. H. oder mehr ausgenutzt,
                                                             so nimmt dieser Mitgliedstaat nach Maßgabe von
                                                             Absatz 1 die Ziehung einer dritten Quote in Höhe
                                                             von 7,5 v. H. seiner ursprünglichen Quote vor, die
                        Artikel 1                            gegebenenfalls auf die höhere Einheit abgerundet
                                                             wird .
 Der Zollsatz des Gemeinsamen Zolltarifs für Stiere,
 Färsen und Kühe der Schwyzer, Simmentaler                   (3 )     Ist nach Ausschöpfung der zweiten Quote die
 (Fleckvieh) oder Freiburger Rasse, nicht zum Schlach­       dritte von einem dieser Mitgliedstaaten gezogene
 ten, der Tarifstelle ex 01.02 A II b) 2 des Gemein          Quote zu 90 v.H. oder mehr ausgenutzt, so nimmt die­
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ser Mitgliedstaat nach Maßgabe von Absatz 1 die             Sie sorgt dafür, daß die Ziehung, mit der die Reserve
Ziehung einer vierten Quote in Höhe der dritten             ausgeschöpft wird, auf die verfügbare Restmenge
Quote vor.                                                  beschränkt bleibt, und gibt zu diesem Zweck dem
                                                            Mitgliedstaat, der diese letzte Ziehung vornimmt, die
Dieses Verfahren wird sinngemäß bis zur Ausschöp­           Restmenge an .
fung der Reserve angewandt.
                                                                                      Artikel 8
(4)     In Abweichung von den Absätzen 1 bis 3
kann jeder Mitgliedstaat niedrigere Quoten ziehen           ( 1 ) Die in Artikel 2 und 3 genannten Mitglied­
als in diesen Absätzen vorgesehen, wenn Grund zu            staaten legen für ihre Quoten die Bedingungen für
der Annahme besteht, daß diese nicht ausgeschöpft           den Zugang zu diesem Zollkontingent fest und ver­
werden könnten . Er unterrichtet die Kommission             walten ihre Quoten nach ihren eigenen Vorschriften
über die Gründe, die ihn veranlaßt haben, diesen            für Zollkontingente. Sie garantieren den in ihrem
Absatz anzuwenden .                                         Gebiet ansässigen Importeuren freien Zugang zu den
                                                            ihnen zugeteilten Quoten.
                        Artikel 5
                                                            (2 )      Die genannten Mitgliedstaaten treffen alle
Die gemäß Artikel 4 gezogenen zusätzlichen Quoten           erforderlichen Maßnahmen, um bei der Eröffnung
gelten bis zum 30. Juni 1973 .                              der zusätzlichen Quoten, die sie gemäß Artikel 3 und
                                                            4 gezogen haben, die fortlaufenden Anrechnungen
                                                            auf ihren kumulierten Anteil an dem Gemeinschafts­
                        Artikel 6
                                                            zollkontingent zu ermöglichen .
 Hat ein Mitgliedstaat seine ursprüngliche Quote, so
 wie sie in Artikel 2 Absatz 1 festgesetzt ist oder sich     (3 )     Der Stand der Ausschöpfung der Quoten der
 aus der Anwendung von Artikel 3 ergibt, am 5 . April       Mitgliedstaaten wird an Hand der Einfuhren der
 1973 nicht ausgeschöpft, so überträgt er spätestens        betreffenden Tiere festgestellt, die zur Zollabferti­
 am 25 . April 1973 von der nicht ausgenützten Menge        gung mit einer Anmeldung zum freien Verkehr ge­
 den Teil, der 20 v. H. seiner ursprünglichen Quote         stellt werden .
 übersteigt, auf die Reserve. Er kann eine größere                                    Artikel 9
 Menge übertragen, wenn Grund zu der Annahme be­
 steht, daß die betreffende Menge nicht ausgenutzt          Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission regelmäßig
 werden könnte .                                            mit, welche Einfuhren aus dritten Ländern tatsäch­
 Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission spätestens       lich auf ihre Quoten angerechnet werden .
 am 25 . April 1973 die Gesamteinfuhren der genann­
 ten Tiere mit, die sie bis zum 5 . April 1973 ein­                                  Artikel 10
 schließlich getätigt und auf das Zollkontingent an­         Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im
 gerechnet haben, sowie gegebenenfalls den Teil ihrer        Hinblick auf die Einhaltung dieser Verordnung eng
 ursprünglichen Quote, den sie auf die Reserve über­         zusammen .
 tragen .
                                                                                      Artikel 11
                        Artikel 7
                                                             Die vorstehenden Bestimmungen können geändert
 Die Kommission verbucht die von den Mitglied­               werden, um der Lage Rechnung zu tragen, die sich
 staaten gemäß Artikel 2, 3 und 4 eröffneten Quoten          aus dem Beitritt neuer Mitgliedstaaten ergibt.
 und unterrichtet die einzelnen Mitgliedstaaten über
 den Stand der Ausschöpfung der Reserve, sobald ihr                                   Artikel 12
 die Mitteilungen zugehen .
                                                             Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung
 Sie unterrichtet die Mitgliedstaaten spätestens am 1 .      im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in
 Mai 1973 über die Reservemenge, die nach den in              Kraft .
 Anwendung von Artikel 6 vorgenommenen Uber­
 tragungen verbleibt.                                        Sie ist ab 1 . Juli 1972 anwendbar.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Geschehen zu Brüssel am 10. Juli 1972.
                                                                        Im Namen des Rates
                                                                            Der Präsident
                                                                           N. SCHMELZER