CELEX: 61983CJ0092
Language: de
Date: 1984-03-22
Title: Urteil des Gerichtshofes (Erste Kammer) vom 22. März 1984. # 3M Deutschland GmbH gegen Oberfinanzdirektion Frankfurt/Main. # Ersuchen um Vorabentscheidung: Bundesfinanzhof - Deutschland. # Zolltarifierung - schmutzfangende Vliesstoffe. # Rechtssache 92/83.

Avis juridique important

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61983J0092

URTEIL DES GERICHTSHOFES (ERSTE KAMMER) VOM 22. MAERZ 1984.  -  FIRMA 3M DEUTSCHLAND GMBH GEGEN OBERFINANZDIREKTION FRANKFURT / MAIN.  -  ERSUCHEN UM VORABENTSCHEIDUNG, VORGELEGT VOM BUNDESFINANZHOF.  -  ZOLLTARIFIERUNG - SCHMUTZFANGENDE VLIESSTOFFE.  -  RECHTSSACHE 92/83.  

Sammlung der Rechtsprechung 1984 Seite 01587

LeitsätzeEntscheidungsgründeKostenentscheidungTenor
Schlüsselwörter

GEMEINSAMER ZOLLTARIF - TARIFPOSITIONEN - VLIESSTOFFE UND WAREN DARAUS IM SINNE DER TARIFNUMMER 59.03 - EINZELFALL   

Leitsätze

EINE WARE , DIE EIN FLÄCHENGEBILDE IST , DAS AUS 0,9 MM STARKEN MONOFILEN AUS PVC BESTEHT , DIE UNMITTELBAR AUS DER SPINNDÜSE SCHLINGENFÖRMIG GELEGT UND AUF THERMISCHEM WEGE MIT EINER DISPER SION MITEINANDER VERFESTIGT WORDEN SIND , GEHÖRT ALS VLIESSTOFF ZUR TARIFNUMMER 59.03 DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS , UND ZWAR AUCH DANN , WENN SIE ALS BODENBELAG VERWENDET WERDEN SOLL .    

Entscheidungsgründe

1 DER BUNDESFINANZHOF HAT MIT BESCHLUSS VOM 21 . APRIL 1983 , BEIM GERICHTSHOF EINGEGANGEN AM 24 . MAI 1983 , GEMÄSS ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG EINE FRAGE NACH DER AUSLEGUNG DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS ZUR VORABENTSCHEIDUNG VORGELEGT .    2 DIESE FRAGE IST IN EINEM RECHTSSTREIT ÜBER DIE TARIFLICHE EINORDNUNG EINER ALS SCHMUTZFANGMATTE BEZEICHNETEN WARE AUFGEWORFEN WORDEN ; NACH ANSICHT DER EINFÜHRENDEN FIRMA HANDELT ES SICH UM EIN ERZEUGNIS AUS VLIESSTOFF , DAS     ZUR TARIFNUMMER 59.03 GEHÖRT , WÄHREND DIE VERBINDLICHE ZOLLTARIFAUSKUNFT DER ZUSTÄNDIGEN ZOLLBEHÖRDE DIESES ERZEUGNIS DER TARIFSTELLE 58.02 A II B ZUGEWIESEN HAT .    3 DIE TARIFNUMMER 59.03 DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS UMFASST  '  ' VLIESSTOFFE UND WAREN DARAUS '  ' , AUCH GETRÄNKT ODER BESTRICHEN . SIE GEHÖRT ZU KAPITEL 59 , DAS FÜR WATTE UND FILZE , TAUWERK UND ANDERE SEILERWAREN , SPEZIALGEWEBE , GETRÄNKTE ODER BESTRICHENE GEWEBE SOWIE FÜR GEGENSTÄNDE DES TECHNISCHEN BEDARFS AUS SPINNSTOFFEN GILT .    4 KAPITEL 58 DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS UMFASST : TEPPICHE UND TAPISSERIEN ; SAMT , PLÜSCH ; SCHLINGENGEWEBE UND CHENILLEGEWEBE ; BÄNDER ; POSAMENTIERWAREN ; TÜLLE UND GEKNÜPFTE NETZSTOFFE ; SPITZEN ; STICKEREIEN . DIE TARIFNUMMER 58.01 BETRIFFT DIE GEKNÜPFTEN TEPPICHE . DIE TARIFNUMMER 58.02 ENTHÄLT : ANDERE TEPPICHE , AUCH KONFEKTIONIERT ; KELIM , SUMAK , KARAMANIE UND DERGLEICHEN , AUCH KONFEKTIONIERT . DIE TARIFSTELLE 58.02 A LAUTET WIE FOLGT :    '  ' A . TEPPICHE :    I . TEPPICHE AUS KOKOSFASERN  II.ANDERE :   A ) NADELFLORTEPPICHE  B ) ANDERE . '  '    5 DER BUNDESFINANZHOF BESCHREIBT IN SEINER VORLAGEFRAGE DIE STREITIGE WARE WIE FOLGT :  '  ' . . . EINE WARE . . ., DIE EIN FLÄCHENGEBILDE IST , DAS AUS 0,9 MM STARKEN MONOFILEN AUS PVC BESTEHT , DIE UNMITTELBAR AUS DER SPINNDÜSE SCHLINGENFÖRMIG GELEGT UND AUF THERMISCHEM WEGE MIT EINER DISPERSION MITEINANDER VERFESTIGT WORDEN SIND , . . . '  ' . DIESE WARE SOLL IN STREIFEN VON 90 CM UND 120 CM BREITE UND VON 610 CM LÄNGE EINGEFÜHRT UND ALS BODENBELAG ( SCHMUTZFANGMATTE ) VERWENDET WERDEN .    6 DAS VORLEGENDE GERICHT FRAGT , OB EIN DERARTIGES ERZEUGNIS ZUR TARIFNUMMER 58.02 ODER ZUR TARIFNUMMER 59.03 DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS GEHÖRT .        7 NACH DER VORSCHRIFT 1 ZU KAPITEL 58 GEHÖREN NICHT ZU DIESEM KAPITEL : BESTRICHENE ODER GETRÄNKTE GEWEBE , GUMMIELASTISCHE GEWEBE , GUMMIELASTISCHE POSAMENTIERWAREN , FÖRDERBÄNDER UND TREIBRIEMEN SOWIE  '  ' DIE ÜBRIGEN WAREN DES KAPITELS 59 '  ' .    8 FOLGLICH GEHÖRT EINE WARE , DEREN ZUSAMMENSETZUNG EINE TARIFIERUNG NACH KAPITEL 59 ZULIESSE , NICHT SCHON ALLEIN DESHALB ZU KAPITEL 58 , WEIL SIE ALS BODENBELAG VERWENDET WIRD .    9 ES TRIFFT ZU , DASS NACH DER VORSCHRIFT 2 ZU KAPITEL 58 ALS  '  ' TEPPICHE '  '  IM SINNE DER TARIFNUMMERN 58.01 UND 58.02 NEBEN DEN FUSSBODENTEPPICHEN ÄHNLICHE WAREN GELTEN , DIE DIE CHARAKTERISTISCHEN MERKMALE VON FUSSBODENTEPPICHEN AUFWEISEN , JEDOCH ZU ANDEREN ZWECKEN BESTIMMT SIND . DIESE VORSCHRIFT WILL ABER - WIE DIE KOMMISSION ZU RECHT HERVORGEHOBEN HAT - DEN BEGRIFF  '  ' TEPPICH '  '  IM HINBLICK AUF DIE AUSLEGUNG DER TARIFNUMMERN 58.01 UND 58.02 ERLÄUTERN ; DAGEGEN WILL SIE NICHT FÜR TEPPICHE EINE AUSNAHME VON DER SICH AUS DER VORSCHRIFT 1 ERGEBENDEN TARIFIERUNG VORSEHEN .    10 EIN ZUSÄTZLICHES ARGUMENT IM GLEICHEN SINNE LÄSST SICH AUS DEM ZWEITEN SATZ DER VORSCHRIFT 2 HERLEITEN , WONACH FILZTEPPICHE ZU KAPITEL 59 GEHÖREN . DADURCH WIRD VERDEUTLICHT , DASS BEI DER TARIFIERUNG EINES BODENBELAGS EHER AUF DIE ART UND WEISE DER HERSTELLUNG DES ERZEUGNISSES ALS AUF SEINE MÖGLICHE ZWECKBESTIMMUNG ABZUSTELLEN IST .    11 DIESE AUSLEGUNG WIRD DURCH DEN UMSTAND BESTÄTIGT , DASS ALLE UNTER KAPITEL 58 AUSDRÜCKLICH AUFGEFÜHRTEN WAREN DURCH DIE TECHNIK DES KNÜPFENS , WEBENS ODER STRICKENS HERGESTELLT WERDEN , WÄHREND DIE VLIESSTOFFE AUS FASERN BESTEHEN , DIE AUF CHEMISCHEM ODER THERMISCHEM WEGE MITEINANDER VERFESTIGT WERDEN .    12 NACH ALLEM IST DER GEMEINSAME ZOLLTARIF IN DEM SINNE AUSZULEGEN , DASS EINE WARE , DIE EIN FLÄCHENGEBILDE IST , DAS AUS 0,9 MM STARKEN MONOFILEN AUS PVC BESTEHT , DIE UNMITTELBAR AUS DER SPINNDÜSE SCHLINGENFÖRMIG GELEGT UND AUF THERMISCHEM WEG MIT EINER DISPERSION MITEINANDER VERFESTIGT WORDEN SIND , ALS VLIESSTOFF ZUR TARIFNUMMER 59.03 GEHÖRT , UND ZWAR AUCH DANN , WENN SIE ALS BODENBELAG VERWENDET WERDEN SOLL .    

Kostenentscheidung

KOSTEN   13 DIE AUSLAGEN DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN , DIE ERKLÄRUNGEN VOR DEM GERICHTSHOF ABGEGEBEN HAT , SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG . FÜR DIE PARTEIEN DES AUSGANGSVERFAHRENS IST DAS VERFAHREN EIN ZWISCHENSTREIT IN DEM VOR DEM NATIONALEN GERICHT ANHÄNGIGEN RECHTSSTREIT ; DIE KOSTENENTSCHEIDUNG IST DAHER SACHE DIESES GERICHTS .   AUS DIESEN GRÜNDEN   

Tenor

HAT  DER GERICHTSHOF ( ERSTE KAMMER )   AUF DIE IHM VOM BUNDESFINANZHOF MIT BESCHLUSS VOM 21 . APRIL 1983 VORGELEGTE FRAGE FÜR RECHT ERKANNT :   EINE WARE , DIE EIN FLÄCHENGEBILDE IST , DAS AUS 0,9 MM STARKEN MONOFILEN AUS PVC BESTEHT , DIE UNMITTELBAR AUS DER SPINNDÜSE SCHLINGENFÖRMIG GELEGT UND AUF THERMISCHEM WEGE MIT EINER DISPERSION MITEINANDER VERFESTIGT WORDEN SIND , GEHÖRT ALS VLIESSTOFF ZUR TARIFNUMMER 59.03 DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS , UND ZWAR AUCH DANN , WENN SIE ALS BODENBELAG VERWENDET WERDEN SOLL .