CELEX: C1999/071/04
Language: de
Date: 1999-03-13 00:00:00
Title: BESCHLUSS DES GERICHTSHOFES (Erste Kammer) vom 19. November 1998 in der Rechtssache C-149/98 P: Anne-Marie Toller gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Offensichtlich unzulässiges und offensichtlich unbegründetes Rechtsmittel)

13.3.1999             DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    C 71/3
Der Gerichtshof ist für die Beantwortung der vom Ober-            Rechtsmittel der EugeÂnio Branco, Lda gegen das Urteil des
landesgericht Köln mit Beschluû vom 8. Mai 1998 zur               Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
Vorabentscheidung vorgelegten Frage offensichtlich unzu-          (Dritte Kammer) vom 15. September 1998 in der
ständig.                                                          Rechtssache T-142/97, EugeÂnio Branco, Lda gegen Kom-
                                                                  mission der Europäischen Gemeinschaften, eingelegt am
(1) ABl. C 234 vom 25.7.1998.                                                          11. Dezember 1998
                                                                                    (Rechtssache C-453/98 P)
                                                                                         (1999/C 71/05)
                                                                  Die EugeÂnio Branco, Lda hat am 11. Dezember 1998 ein
            BESCHLUSS DES GERICHTSHOFES                           Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz
                       (Erste Kammer)                             der Europäischen Gemeinschaften (Dritte Kammer) vom
                                                                  15. September 1998 in der Rechtssache T-142/97, EugeÂnio
                   vom 19. November 1998
                                                                  Branco, Lda gegen Kommission der Europäischen Gemein-
in der Rechtssache C-149/98 P: Anne-Marie Toller gegen            schaften, beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaf-
      Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1)              ten eingelegt. Prozeûbevollmächtigter der Rechtsmittelfüh-
                                                                  rerin ist Rechtsanwalt Bolota Belchior, Vila Nova de Gaia;
(Offensichtlich unzulässiges und offensichtlich unbegrün-
                                                                  Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts Jacques
                      detes Rechtsmittel)
                                                                  Schroeder, 6, rue Heine, Luxemburg.
                       (1999/C 71/04)
                                                                  Die Rechtsmittelführerin beantragt,
               (Verfahrenssprache: Französisch)
                                                                  Ð das angefochtene Urteil des Gerichts erster Instanz
    (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung
                                                                      vollständig aufzuheben und
     erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des
                        Gerichtshofes)
                                                                  Ð dem beim Gericht erster Instanz gestellten Antrag in
In der Rechtssache C-149/98 P, Anne-Marie Toller, ehema-              vollem Umfang stattzugeben;
lige Beamtin der Kommission der Europäischen Gemein-
schaften, wohnhaft in Brüssel, Prozeûbevollmächtigte:             Ð der Kommission die Kosten aufzuerlegen.
Rechtsanwälte Benoît Lombart und EÂric Boigelot, Brüssel,
Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts Louis
Schiltz, 2, rue du Fort Rheinsheim, Luxemburg, betreffend         Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
ein Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster
Instanz der Europäischen Gemeinschaften (Vierte Kam-
mer) vom 19. Februar 1998 in der Rechtssache T-142/96             Ð Nichtbeachtung und Verletzung des Artikels 5 Absatz 4
(Toller/Kommission, Slg. ÖD 1998, II-179) wegen Auf-                  der Verordnung (EWG) Nr. 2950/83 (1): Die Randnum-
hebung dieses Urteils, anderer Verfahrensbeteiligter: Kom-            mern 47 und 49 des angefochtenen Urteils beruhten
mission der Europäischen Gemeinschaften, vertreten durch              auf einer fehlerhaften Würdigung durch das Gericht.
Rechtsberater Julian Currall und Christine Berardis-Kay-              Es entpreche nicht der Wirklichkeit, daû die InspeccËaÄo
ser, Juristischer Dienst, als Bevollmächtigte im Beistand             Geral de FinancËas die betreffende Prüfung auf Antrag
von Rechtsanwalt Denis Waelbroeck, Brüssel, hat der                   des Dafse vorgenommen habe, daû sie im maûgeben-
Gerichtshof (Erste Kammer) unter Mitwirkung des Rich-                 den Zeitraum befugt gewesen sei, Leistungen des ESF
ters D. A. O. Edward in Wahrnehmung der Aufgaben des                  zu prüfen, und daû sie ¹Unregelmäûigkeitenª fest-
Präsidenten der Ersten Kammer sowie der Richter L.                    gestellt habe, die der Dafse zuvor nicht bemerkt habe.
Sevón (Berichterstatter) und M. Wathelet Ð General-
anwalt: D. Ruiz-Jarabo Colomer; Kanzler: R. Grass Ð am
                                                                  Ð Verletzung des Grundsatzes des Vertrauensschutzes
19. November 1998 einen Beschluû mit folgendem Tenor
                                                                      und der Rechtssicherheit: Die Rechtsmittelführerin
erlassen:
                                                                      beanstandet das angefochtene Urteil, soweit dieses
                                                                      davon ausgehe, daû ein Zeitraum von zwei Jahren
1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.                              (vom 12. Januar 1995 bis 16. Dezember 1996) ange-
                                                                      messen sei für die Vornahme der streitigen Handlung.
2. Der Antrag der Rechtsmittelführerin auf Prozeûkosten-              Daû das Gericht erster Instanz in der Rechtssache
     hilfe wird abgelehnt.                                            T-85/94 (2) nicht zur Rechtsmäûigkeit der Kürzung des
                                                                      Zuschusses Stellung genommen und nur auf der
                                                                      Grundlage des Fehlens einer Begründung entschieden
3. Die Rechtsmittelführerin trägt die Kosten des Verfah-              habe, verhindere nicht das Entstehen und die Festigung
     rens.                                                            des berechtigten Vertrauens der Rechtsmittelführerin.
                                                                      Da die Richtigkeit des Antrags auf Restzahlung vom
(1) ABl. C 184 vom 13.6.1998.                                         Dafse bestätigt und die dieser Bestätigung widerspre-
                                                                      chende Entscheidung der Kommission für nichtig
                                                                      erklärt worden sei, habe die Rechtsmittelführerin dar-