CELEX: 51978PC0646
Language: de
Date: 1978-12-20 00:00:00
Title: EMPFEHLUNG FÜR EINEN BESCHLUSS DES RATES ZUR ERMÄCHTIGUNG DER KOMMISSION ZUR AUSHANDLUNG DER IN ANHANG 9 ZUR KONVENTION ÜBER DIE INTERNATIONALE ZIVILLUFTFAHRT ENTHALTENEN ZOLLBESTIMMUNGEN (Von der Kommission an den Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (78) 646
Vol. 1978/0251
 ---pagebreak--- Disclaimer
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der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                            KOM(78)646 endg.
                                            20.12.1978
                   EMPFEHLUNG FÜR EINEN BESCHLUSS DES RATES
              ZUR ERMÄCHTIGUNG DER KOMMISSION ZUR AUSHANDLUNG
              DER IN ANHANG 9 ZUR KONVENTION ÜBER DIE INTERNA­
              TIONALE ZIVILLUFTFAHRT ENTHALTENEN ZOLLBESTIMMUNGEN
                (Von der Kommission an
                                       L^-1      f1     '       ' "j
                                         W.' .      Ci*   *
                                                            ■ ' -</
                                                                 /
   KOM(78 ) 646 endg*
 ---pagebreak---                             Begründung                      '
Einleitung
      Anhang 9 der Konvention über die internationale Zivilluftfahrt
 ( Konvention vom 7 . Dezember 1944 , Chikago ) enthält eine Reihe von
sog . " Erleichterungsbestimmungen" , d.h . Normen und empfohlene Prak­
tiken , die auf der Grundlage von Art . 37 dieser Konvention erarbeitet
wurden ( Anhang I ) .
      Diese Normen und empfohlenen Praktiken betreffen zum großen Teil_
die ZollförmUchkeiten und sonstigen Maßnahmen , die für Flugzeuge im
internationalen Flugverkehr ; sowie für die Personen und Güter , die
sie befördern , gelten .
                                                                      * .
      Mit Rücksicht auf die Entwicklung des internationalen Luftver­
kehrs , auf die betriebstechnische Entwicklung bei den Fluggesell- >
schatten und auf die Einführung neuer Kontrolltechniken bei der Zoll-
ab fertigung werden diese Bestimmungen regelmäßig auf den Sitzungen
der Abteilung Erleichterung ' ( FAL ) der internationalen Organisation ?
für die Zivilluftfahrt überprüft .                                        j
      Die Kommission wurde davon unterrichtet , daß die Abteilung Er­
leichterung im Laufe des 1 . Halbjahres 1979 eine Sitzung zum Zweck
einer solchen Prüfung abhalten wird . Da das angestrebte Ziel eine        3
laufende Verbesserung der auf internationaler Ebene vereinbarten
Bestimmungen mit Blick auf eine zunehmende Vereinfachung des Luft­
verkehrs ist , bedeutet das im Grunde genommen , daß über die gelten­
den Bestimmungen neu verhandelt werden muß .
      Tragweite der vorgesehenen Verhandlungen
      Der von der Abteilung Erleichterung aufgestellten Tagesordnung
 ( Anhang II ) ist zu entnehmen , daß sämtliche Bestimmungen des Anhangs
9 der Konvention von Chicago zur Debatte stehen , d.h . sämtliche für
den internationalen Luftverkehr geltenden Zollform lichkeiten und
sonstigen Maßnahmen .
 ---pagebreak---      Obwohl sich die genaue Tragweite der Beratungen über dieses
Thema z.Zt . schwerlich genau ermessen läßt ( alle Vertragspartner
sind aufgefordert , gegebenenfalls zur Tagesordnung Stellung zu
nehmen ), steht bereits jetzt fest , daß es dabei um Bereiche geht ,
welche die Gemeinschaft als solche interessieren und in ihre Zu­
ständigkeit gehören . Das gilt namentlich für die Überprüfung der
Bestimmungen des Kapitels 4 von' Anhang 9 der Konvention , betreffend
die Zollabfertigung von Waren ( empfohlene Praktiken 4.4 , 4.5 , 4.6 ,
4.15 , 4.17 und 4.23 ), die vorübergehende Verwendung ^ empfohlene Prak­
tiken 4.27 . 1 , 4.28 , 4 . 32 ) und die Zollbefreiungen    . ( empfohlene
Praktiken 4.21.1 , 4.39,4.41 , 4.42 und 4.48 ).
     Notwendigkeit eines gemeinschaftlichen Vorgehens bei diesen
     Verhandlungen
      «
     Wie bereits erwähnt , dient die Sitzung der Abteilung Erleichte­
rung dem Zweck , die internationalen Vorschriften der heutigen Situa­
tion des internationalen Luftverkehrs anzupassen . Was die Zollvor­
schriften betrifft , soll diese Anpassung in Form einer Änderung
der Tragweite der Bestimmungen von Kapitel 4 des Anhangs 9 zur
Konvention von Chicago erfolgen , den alle Mitgliedstaaten der EWG
unterzeichnet haben , aber nicht alle in gleicher Weise anwenden .
( Einige von ihnen haben sich empfohlene Praktiken zu eigen gemacht ,
die andere bisher noch ablehnen .)
     Daher ist es notwendig , daß die Europäische Wirtschaftsgemein­
schaft als solche an den vorgesehenen Verhandlungen teilnehmen kann ,
um ihre im Vertrag verankerten Befugnisse im Zollwesen wahrzunehmen .
     Außerdem sollte bei dieser Gelegenheit darauf hingewiesen v/er­
den , daß die Zollbestimmungen der Konvention von Chicago selbst
infolge der Errichtung der Zollunion nur auf die Beziehungen zwischen
der Gemeinschaft als solches und den Drittländern anwendbar sind .
Das gilt z.B. für Artikel 24 b der Konvention , der eine Zollbe­
freiung     für Ersatzteile und Geräte vorsieht , die in das Gebiet
eines Signatarstaates eingeführt werden , um in ein im internationalen
Luftverkehr eingesetztes Luftfahrzeug eines anderen Signatarstaates einge­
baut oder darin verwendet zu werden . Eine derartige Bestimmung findet offenb?r
 Keine Anwendung bezuglich der Ersatzteile und Materialien aus Drittlandern , die von
 einem Mitgliedstaat in einen anderen Mitgliedstaat importiert werden, um in ein
 Luftfahrzeug der EG eingebaut oder darin verwendet zu werden . Tatsächlich können
 die Mitgliedstaaten hinsichtlich der Ersatzteile und Materialien aus Drittländern,
 ---pagebreak--- die, für diese Zwecke bestimmt sind, nur noch die Massnahmen der Zollaussetzungen des |
GZT anwenden, die auf diesem Gebiet jedes Jalir von Rat beschlossen werden. Oer               j
«rt iket 24 b) der Konvention von Chicago betrifft demzufolge nur noch in Drittländern
registrierte Luftfahrzeuge , die Zwischenlandung in der Gemeinschaft machen.
      Die "durch die Zollunion der EWG          , bedingte besondere Situation
sollte im Verlauf der Verhandlungen deutlich gemacht werden , damit
alle Teilnehmer einsehen , daß zumindest in Bezug auf die Zollbestim-
             , ι                       ·
                                                                                               j
mungen eine Einbeziehung der Gemeinschaft in die Konvention von                 -             j
Chicago und deren Anhang 9 notwendig geworden ist .             ,      '                       j
Basis des gemeinsamen Vorgehens                                                          •' .
      Aus den Zollbestimmungen des Anhangs 9 der Konvention von
Chicago , namentlich aus denjenigen des Kapitels 4 , geht hervor ,
daß sie zum größten Teil unmittelbar mit der Anwendung des Gen<ein-
samen Zolltarifs und mit dem Funktionieren der Zollunion ganz all­
gemein zusammenhänoen ., Somit diese Bestimmungen internationaler           .   .....
nur ausgehandelt werden müssen, sind die aus diesen Ver-                            j _•
handlungen hervorgehenden Vereinbarungen als Zoll- und Handelsab­
kommen im Sinne von Art . 113 des Vertrags anzusehen .                   , Gemäß 1
Art . 113 ist jedoch nur die Gemeinschaft befugt , solche Abkommen
auszuhandeln und abzuschließen .
      Sind solche Abkommen mit dritten Ländern auszuhandeln , so legt
die Kommission gemäß Art . 113 > Abs . 3 dem Rat Empfehlungen vor ,
worauf dieser sie zur Einleitung der erforderlichen Verhandlungen
ermächtigt .
SchluBfolgerung
      Die Kommission empfiehlt daher dem Rat j sie gemäss Art . 113 des EWG-
Vertrags         > zu ( ermächtigen , über die Änderung der in Art . 9 der
Konvention über die internationale Zivilluftfahrt enthaltenen
Zollbestimmungen zu verhandeln .
 ---pagebreak---                                - 4 -
Die Verhandlungen sind mit folgender Zielsetzung zu führen :
- Bei der Änderung der derzeitigen Bestimmungen des Anhangs 9
  der Konvention sollte die sich aus der Zollunion des EWGs
  ergebende besondere Situation berücksichtigt werden .
- Mit Rücksicht auf die Zuständigkeit der Europäischen V7irt-
  schaftsgeineinschaft in Zollfragen sollten auf der Ebene
  der Organisation der internationalen Zivilluftfahrt die er­
  forderlichen Schritte für einen Beitritt der Europäischen
  Wirtschaftsgemeinschaft zur Konvention von Chicago einschließ­
  lich des Anhangs 9 unternommen werden .
    Der Rat kann genauere Verhandlungsrichtlinien auf­
stellen , sobald die Vorschläge der Abteilung Erleichterung der
Organisation der internationalen Zivilluftfahrt im einzelnen be­
kannt werden .
 ---pagebreak---                               Empfehl ung ,                         ,
                    *  für einen Beschluss des Rates
                        zur Ermächtigung der Kommission
                          zur Aushandlunq der in An-     .. . . .
              hang 9 zur Konvention über die internationale
              Zivilluftfahrt enthaltenen Zollbestimmungen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ,
gestützt auf den Vertrag zur Gründuna der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft , insbesondere auf Artikel 113 ,                                  ,
 auf Empfehlung der Kommission ,        _. j.
in Erwägung nachstehender Gründe:'                                i
Der Abschluß eines Abkommens zur Änderung der in Anhang 9 der Kon­
vention über die internationale Zivilluftfahrt enthaltenen Zollbe­
stimmungen ist geeignet , den Luftfrachtverkehr zu erleichtern und zu fordern
"dass es für die Gemeinschaft wünschenswert ist , ein derartiges Ziel zu erreichen
Der Abschluß eines solchen Abkommens steht in direktem Zusammenhang
mit der Erhebung der Zölle des gemeinsamen Zolltarifs ,
der Abschöpfungen und der übrigen im Rahmen der. Landwirt - ...
Schaftspolitik der-Gemeinschaft vorgesehenen Abgaben . Dabei ist den
besonderen Erfordernissen der Zollunion Rechnung zu tragen . Daher sollte
die Gemeinschaft dieses Abkommen          aushandeln -
                                   ' ♦                 -     *
BESCHLIESST :                    •
   /                      Einziger Artikel
     Die Kommission wird ermächtigt , im Rahmen der Abteilung Er­
leichterung der Organisation der internationalen Zivilluftfahrt
Verhandlungen im Hinblick auf die Änderung der in Anhang 9 der
Konvention Uber die internationale Zivilluftfahrt enthaltenen Zoll
bestimmungen zu führen .
 ---pagebreak---     Die Kommission führt diese Verhandlungen nach Maßgabe cier
im Anhang enthaltenen allgemeinen Richtlinien und im Benehmen
mit dem  besonderen Ausschuss nach Artikel 1.13 des Vertraaes .
                                    Geschehen zu Brüssel , am
                                    Im Namen des Rates
                                    Der Präsident
 ---pagebreak---                                 . ANHANG
                     Allgemeine Verhandlungsricht linien
Die Kommission hat die Verhandlungen über die in Anhang 9 der Konvention
Ober die internationale Zivilluftfahrt enthaltenen Zollbestimmungen mit
folgender Zielsetzung zu führen :
- Sie soll erreichen/ dass die Änderungen der derzeitigen Bestimmungen des
  Anhangs 9 der besonderen Situation der Zollunion der EWG Rechnung tragen ;
- Sie soll die erforderlichen Schritte für die Vorbereitung der Rechtsgrund­
  lagen unternehmen , damit die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft der
  Konvention von Chicago und deren Anhang 9 beitreten und daran - sie die ihr
  aufgrund des Vertrages zukommende Zuständigkeit ausüben kann .
Genauere Verhandlungsrichtlinien könnten festgelegt werden, sobald nähere
Einzelhelten über die derzeitigen Vorschlage der Abteilung Erleichterung
der ICAO vorliegen .
 ---pagebreak---                                                    ANHANG
         INTERNATIONALE NORMEN UND EMPFOHLENE PRAKTIKER
               ERLEICHTERUNG
                        ANHANG 9
             ZUR KONVENTION ÜBER DIE INTER­
             NATIONALE ZIVILLUFTFAHRT
            SIEBTE AUSGABE - APRIL     19 74
        Die vorliegende Ausgabe enthält alle vom
        Rat vor dem 8 .  Dezember 19 73 verabschiede­
        ten Änderungen . Sie setzt die früheren Aus­
        gaben des Anhangs 9 mit Wirkung vom 15 . Juli 197
        außer Kraft und tritt an ihre Stelle .
ORGANISATION DER INTERNATIONALEN ZIVILLUFTFAHRT
 ---pagebreak---                                VORWORT
Chronologie
Normen und empfohlene Praktiken zum Zweck (Jsr Erleichterung wurden ,
erstmals vom Rat am 25 . März 1949 gemäß den Bestimmungen des Art . 37
der Konvention über die internationale Zivilluftfahrt ( Chicago 1944 )
als Anhang 9 zur Konvention verabschiedet . Sie fußten auf den von
der Abteilung Erleichterung auf ihrer ersten und zweiten Sitzung
 ( Montreal , Februar 19 46 und Genf , Juni 1948 ) ausgearbeiteten Empfeh­
lungen und traten am 1 . September 1949 in Kraft . Sie wurden jeweils
im Anschluß an die weiteren Sitzungen der Abteilung erweitert und
überarbeitet ( dritte Sitzung : Buenos Aires , Dezember 1951 ; 4 . Sitzung
Manila , Oktober 1955 ; 5 . Sitzung : Rom , Dezember 1959 , 6 . Sitzung :
Mexiko , März-April 1968 ; 7 . Sitzung : Montreal , Mai 1968 ). Aufgrund
der Empfehlungen der Abteilung im Hinblick auf eine Änderung des
Anhangs 9 und gemäß den diesbezüglichen Entscheidungen des Rates
trat die 2 . Ausgabe am 1 . März 1953 in Kraft , die dritte Ausgabe
am 1 . November 1956 , die 4 . Ausgabe am 1 . November 1960 , die 5 . Aus­
gabe am 1 . April 1964 und die 6 . Ausgabe am 1 . April 1969 .
     i '          -                '       r                    s" ■
    „Siebte Ausgabe . - Die in der vorliegenden Ausgabe enthaltenen
Bestimmungen gehen im wesentlichen auf die Empfehlungen der Abtei­
lung Erleichterung auf ihrer 8 . Sitzung ( Dubrovnik , März 1973 )
                                                                          /
zurück , die zu einer völligen Erneuerung des Anhangs 9 geführt
                                                                          A
haben . Diese 7 . Ausgabe des Anhangs trat am 15 . April 1974 in
Kraft und ist seit dem 15 . Juli 1974 anwendbar .
      Die Normen und empfohlenen Praktiken zum Zweck der Erleichterung
basieren auf den Bestimmungen des Artikels 37 der Konvention , dem-'
zufolge " die Organisation der internationalen Zivilluftfahrt bei
Bedarf die Normen , empfohlenen Praktiken und internationalen Ver- 1
fahren bezüglich der .... Zoll- und Einwanderungsformalitäten . . . .
und , gegebenenfalls aller anderen Fragen , welche die Sicherheit ,
die Regelmäßigkeit und die Effizienz der Luftfahrt betreffen ,"
verabschiedet und ändert . Die Anwendung der Normen und empfohlenen
Praktiken zum Zweck der Erleichterung durch die einzelnen Staaten
ist in Art . 22 der Konvention geregelt , demzufolge jeder Signatar-
 staat bereit ist , " dtirch den Erlaß von besonderen Verordnungen
 oder auf irgend eine andere Weise alle in seiner Macht stehenden
Maßnahmen zu treffen , um den Luftverkehr zwischen den Gebieten
 ---pagebreak---                                 -   2   -
der Signatarstaaten zu erleichtern und zu beschleunigen und ein
unnötiges Aufhalten der Flugzeuge , Besatzungen , Passagiere und
Frachten , namentlich in Anwendung der Gesetze über die Einwanderung ,
die Gesundheit , den Zoll und die Freigabe zu vermeiden ". Ferner
heißt es in Artikel 23 der Konvention , daß sich jeder Signatarstaat
verpflichtet / " soweit er es für durchführbar hält , Zoll- und Ein-
wanderungsbestimmungen fiir den internationalen Flugverkehr zu er­
lassen , die den Praktiken entsprechen , welche möglicherweise auf­
grund der vorliegenden Konvention eingeführt oder empfohlen werden
könnten ". ^
    Außer den in Anhang 9 enthaltenen Normen und empfohlenen Prak­
tiken liegen dem Erleichterungsprogramm der Organisation die Be-^
Schlüsse der Versammlung auf ihrer 16 . Sitzung , die Erklärung des
Rats vom 26 . November 1965 über die " Ziele der ICAO auf dem Gebiet
der Erleichterung" ( Dok . 789 1-C/ 906 / 2 ) sowie die B-Empfehlungen
der ICAO in Bezug auf die Erleichterung ( Rundschreiben 119-AT / 31 )
zugrunde .
Geltungsbereich
    Wie aus Kapitel 1 , Abschn . B hervorgeht , gelten die vorliegen­
den Normen und empfohlenen Praktiken für alle Arten von Luftver-
kehrsbetrieben , es sei denn , sie beziehen sich ausdrücklich nur
auf eine dieser Arten .
     Zwangsläufig gibt es zwei Kategorien von Normen und empfohlenen .
Praktiken zum Zweck der Erleichterung , nämlich eine " negative ",
derzufolge die Staaten z.B. nicht über bestimmte Maximalforderungen
in Bezug auf schriftliche Formalitäten , Einschränkungen der Bewe­
gungsfreiheit usw . hinausgehen sollen , und eine " positive " , der- .
zufolge die Staaten z.B. den Passagieren , dem Transitverkehr usw .
bestimmte Mindesterleichterungen einräumen sollen . Bei allen " ne- -
gativen " Bestimmungen wird von den Staaten erwartet , daß sie mit
ihren Forderungen nach Möglichkeit unter den in den Normen und
empfohlenen Praktiken vorgesehenen Maximalforderungen bleiben . Bei
all«n " positiven " Bestimmungen wird von den Staaten erwartet , daß
sie nach Möglichkeit weitergehende Erleichterungen als die in den
 ---pagebreak--- Normen und empfohlenen Praktiken vorgesehenen Mindesterleichterungen
einräumen .           *
Verpflichtungen der Vertragsstaaten
      Bekanntgabe, der. Unterschiede . Die Vertragsstaaten ^ werden darauf
hingewiesen , daß sie gemäß Art . 38 der Konvention verpflichtet sind ,
der Organisation alle Unterschiede zwischen ihren nationalen Vor­
schriften und Praktiken und den im Anhang und seinen etwaigen Ände­
rungen enthaltenen internationalen Normen mitzuteilen . Desgleichen
werden die Vertragsstaateh      aufgefordert , alle Abweichungen von den
empfohlenen Praktiken mitzuteilen , die im Anhang und seinen etwaigen
Änderungen enthalten sind . Ferner haben die | Vertragsstaaten die
Organisation über die Einführung neuer Unterschiede bzw . die Besei­
tigung bereits mitgeteilter Unterschiede auf dem laufenden zu halten'
Unmittelbar nach der Verabschiedung einer Änderung des Anhangs er­
geht an die Vertragsstaaten      jeweils eine besondere Aufforderung zur
Mitteilung von Unterschieden .
   , Für die Bestimmungen des Anhangs " Erleichterung " sind noch
     mehrere andere Artikel der Konvention von Belang > was bei
     der Ausarbeitung des Anhangs berücksichtigt wurde . Die mit
     der Anwendung der Bestimmungen dieses Anhangs betrauten
     Personen sollten außer den Artikeln 22 und 2 3 insbesondere
     folgende Artikel kennen :
     Artikel 10 : Landung auf einem Zollflughafen .
     Artikel 11 : Anwendung der Luftverkehrsordnung . ,
     Artikel 13 : Ankunft s- und Abfertigungsvorschriften
     Artikel 14 : Verhütung der Verbreitung von Krankheiten
     Artikel 16 : Besichtigung der Luftfahrzeuge
     Artikel 24 : Zölle
     Artikel 29 : B orddokumente der Flugzeuge .
 ---pagebreak---                               - L -
Die Staaten werden auch auf die Bestimmungen des Anhangs 15 über
die Veröffentlichung der Unterschiede zwischen ihren nationalen
Vorschriften und Praktiken und den entsprechenden Normen und
empfohlenen Praktiken der ICAO auf dem Weg des Informations­
dienstes für den Luftverkehr hingewiesen . Die Einhaltung dieser
Bestimmungen in Anhang 15 ist eine zusätzliche Verpflichtung
zu den Auflagen , die den Staaten bereits aus Art . 38 der Konven­
tion erwachsen .
                                             I
Varö ffentlieh ung^von Informationen .
Die nach Maßgabe der in diesem Anhang enthaltenen Normen , empfoh­
lenen Praktiken und beschriebenen Verfahren erfolgte Schaffung ,
Beseitigung oder Änderung von Einrichtungen , Diensten und Ver­
fahren , die den Luftverkehr betreffen , ist entsprechend den Be­
stimmungen des Art . 15 bekanntzugeben und in Kraft zu setzen .
Übernahme des' Wortlauts des Anhangs__in_die einzelstaatlichen
Vero rdn ungen .
In einer Entschließung vom 13 . April 1948 hat der Rat die Ver­
tragsstaaten darauf hingewiesen , daß sie zwecknäßigerweise den
Wortlaut ihrer Verordnungen möglichst auf den Wortlaut der ICAO-
Normen , soweit diese den Charakter von Verordnungen haben , ab­
stimmen , /Abweichungen von diesem Wortlaut feststellen und alle
die Sicherheit und Regelmäßigkeit der Luftfahrt betreffenden
zusätzlichen nationalen Vorschriften bekanntgeben sollten . So­
weit wie möglich wurden die Bestimmungen dieses Anhangs so ab-
gefaßt , daß sie sich ohne wesentliche Textänderungen in die
einzelstaatlichen Vorschriften einfügen lassen .
Allgemeine Bemerkungen
Die Anhänge setzen sich aus verschiedenen Elementen zusammen ,
die im Folgenden näher beschrieben werden , die aber nicht unbe­
dingt in allen Anhängen enthalten sein müssen .
 1 * Bestimmungen , die den eigentlichen Anhang ausmachen :
     a ) Normen und empfohlene Praktiken , die vom Rat gemäß
         den Bestimmungen der Konvention verabschiedet werden
         und im Sinne des vorliegenden Anhangs folgendermaßen
         definiert werden :
 ---pagebreak---      Norm : Bestimmung * die der Rat gemäß Art « 54 9 ( Abs . L)der
     Konvention verabschiedet hat , nachdem er erkannt hat , daß
     ihre einheitliche Anwendung möglich und zur Erleichterung
     und Verbesserung eines bestimmten Aspekts der internationa­
     len Luftschiffahrt notwendig ist . Fälle von Nichteinhaltung
     sind dem Rat . gemäß Art . 38 von den Staaten mitzuteilen .
     Em£fohlene_Pra3ctik : Bestimmung , die der Rat gemäß Art . 54 ,
     ( Abs .     ) der Konvention verabschiedet hat , nachdem er er- '
     kannt hat , daß ihre Anwendung generell möglich und zur
     Erleichterung und Verbesserung eines bestimmten Aspekts
     der Luftschiffahrt in besonderem Maße wünschenswert ist .
     Die Signatarstaaten bemühen sich in Anwendung der Bestimmun­
     gen der Konvention um ihre Einhaltung .
                                                          ■ t . ■
b)   Anhänge , in denen aus Gründen der Einfachheit Bestimmungen
     zusammengefaßt wurden , die gleichwohl Teil der vom Rat
     verabschiedeten Normen und empfohlenen Praktiken sind .
c)   §S3£il ^ s ^£S^lü)ü!yD2£D der ™ den Normen und empfohlenen Praktiken
     verwendeten Ausdrücke , soweit deren Bedeutung nicht allge­
     mein bekannt ist . Die Begriffsbestimmungen gelten nicht als eigen­
     ständiges Element , sondern sind Bestandteil der Normen und
     empfohlenen Praktiken , in denen die entsprechenden Ausdrücke
     vorkommen , denn der Sinn der Bestimmungen hängt von der Be­
     deutung dieser Ausdrücke ab .
                     • \           χ        -
Texte , die , lt . Beschluß des Rates in einem Dokument mit den
No_rmen und empfohlenen Praktiken zu veröffentlichen sind .
a)                ~ Entstehungsgeschichte und Erläuterung der Ent­
    scheidungen des Rates unter Hinweis auf die den ! Vertrags-"
    Staaten obliegenden Verpflichtungen in Bezug auf die Anwen­
    dung der Normen und empfohlenen Praktiken gemäß den Bestim­
    mungen der Konvention und des Annahmebeschlusses .
 ---pagebreak---                              - 6 -
b ) Einleitungen und Erläuterungen zu Beginn der einzelnen
    Teile , Kapitel oder Abschnitte eines Anhangs ; sie sollen
    die Anwendung der Bestimmungen erleichtern .
c ) Anmerkungen : sie sind in den Text eingefügt , wo immer sich
    konkrete Hinweise oder Angaben zu bestimmten Normen oder
    empfohlenen Praktiken als notwendig erweisen . Sie sind
    nicht Bestandteil der Normen und empfohlenen Praktiken .
d ) Zusatz liche_Bestimmungen , welche die Normen und empfohlenen
    Praktiken ergänzen oder Hinweise auf deren Anwendung ent­
    halten .
Gemäß einer Entscheidung des Rates vom 25 . Mai 1970 werden die
Anhänge zur Konvention über die internationale Zivilluftfahrt
auf Französisch , Englisch und Spanisch verabschiedet . Mit der­
selben Entscheidung werden alle Vertragsstaaten aufgefordert ,
der Organisation mitzuteilen , für welche dieser drei Fassungen
sie sich bei der Anwendung der Bestimmungen im nationalen Be­
reich und in allen anderen von der Konvention vorgesehenen
Fällen entscheiden , wobei sie sich auch für eine in die jewei­
lige Landessprache übersetzte Fassung entscheiden können .
     Typographisch werden die einzelnen Bestimmungen folgender­
maßen voneinander unterschieden : die Normen_sind normal ( Antiqua )
die empfoh lenen_Praktiken kursiv gedruckt , wobei Letzteren der
Hinweis EMPFOHLENE PRAKTIK vorangeht . Die ^ werkungen s i n (3 eben­
falls kursiv gedruckt und durch das Wort Anmerkung gekennzeichnet .
In Bezug auf die französische Fassung sei darauf hingewiesen ,
daß der obligatorische Charakter der Normen durch die Verwen­
dung des einfachen Futurs zum Ausdruck kommt , während der Be­
griff der empfohlenen Praktik durch die Formulierung " es_wird
gmp foh len " verdeutlicht wird .
     Jeder Hinweis auf eine bestimmte Ziffer des vorliegenden
Dokuments bezieht sich auf alle Unterabschnitte der entsprechen­
den Textpassage .
 ---pagebreak---         INTERNATIONALE NORMEN UND EMPFOHLENE PRAKTIKEN
   - Kapitel 1 - Begriffsbestimmungen und Geltungsbereich
 A. Begri ffabest Immungen
                                                       F
     In den Normen und Empfehlungen für die Verkehrserleichterung
     haben die nachstehenden Ausdrücke folgende Bedeutung :
 Ausladen                                           /                  •
 Das Absetzen von Pracht , Post , Gepäck oder Bordvorräten aus einem
 Luftfahrzeug nach einer Landung , ausgenommen Fracht , Post , Gepäck
 oder Bordvorräte , die auf dem nächsten Abschnitt , desselben durch­
gehenden Fluges weiterbefördert werden .        ,
Aussteigen                     '
Das Verlassen eines gelandeten Luftfahrzeuges durch Besatzung oder
Fluggäste , soweit sie ihre Reise nicht auf dem nächsten Abschnitt
desselben durchgehenden Fluges fortsetzen .
Behörden
Dienststellen oder Beamte eines Vertragsstaates , die für die An­
wendung und Durchsetzung derjenigen Cesetze und Vorschriften dieses
Staates verantwortlich sind , die sich in irgendeiner Hinsicht auf
die vorliegenden Normen und Empfehlungen beziehen .
Besatzungsmltgl ied
Eine Person , die vom ( Luftfahrzeug-) Halter bestimmt ist , während
der Flugzeit Aufgaben in einem Luftfahrzeug zu erfüllen .
Besucher ( zeitweiliger )                         s
Jede Person , ohne Unterschied der Rasse , des Geschlechts , der
Sprache oder Religion , die aussteigt und in Idas Gebiet eines Ver­
tragsstaates einreist , in dem sie nicht ständig wohnt , und sich
dort nicht länger als drei Monate zu rechtmäßigen , nicht auf Ein­
wanderung gerichteten Zwecken , wie Touristik , Frholung , Sport , Ge­
sundheit , familiäre Gründe , Studium , religiöse Pilgerfahrten oder
Geschäfte , aufhält und während ihres Aufenthaltes in dem besuchten
Gebiet keiner erwerbsmäßigen Beschäftigung nachgeht ; .
Bevollmächtigter      • , ..
Eine Verantwortliche Person , die einen ( Luftfahrzeug-) Halter ver­
tritt und durch ihn oder in seinem Namen ermächtigt ist , alle For­
malitäten in Zusammenhang mit kinflüg- und Ausflugabfertigung der
Luftfahrzeuge des Halters , der Besatzung , der Fluggäste , der Fracht
der Post , des Gepäcks und der Pordvorräte zu erfüllen .
Bodengerät                                      ,    ,
Gegenstände besonderer Art für die Wartung , Instandsetzung und Ver­
sorgung eines Luftfahrzeuges am Poden , einschließlich Prüfgerät und
Einrichtungen für die Abfertigung von Fracht und Fluggästen .
 ---pagebreak--- Bordvorràte
Waren , einschließlich Verpflegungsvorräte , die zum sofortigen Ver­
brauch geeignet und für die Verwendung oder den Verkauf an Bord
eines Luftfahrzeuges während des Fluges bestimmt sind .
durchgehender Flug
Fin bestimmter Flug , der auf der gesamten Strecke vom Ausgangspunkt
über beliebige Zwischenpunkte bis zum Bestimmungsort die gleiche ,
vom ( Luftfahrzeug-) Halter festgelegte Bezeichnung trägt .
Fintragungsataat
Ein Vertragsstaat , in dessen Luf tfahrzeugregister das Luftfahrzeug
eingetragen ist .
Ernatztei 1 e
Für Instandsetzung oder Austausch bestimmte Gegenstände zum Rinbau
in ein Luftfahrzeug , einschließlich Motoren und Propeller .
FI ugbpsa t zungsmi tgl i ed
Fin zugelassenes Besatzungsmitglied , dem Aufgaben übertragen worden
sind , deren Erfüllung für den Betrieb, eines Luftfahrzeuges während
der Flugzeit wesentlich sind .
Flugl inienunternehmen
Wie in Artikel 96 des Abkommens festgelegt , jede » Luf tverkehrsunte r-
nehmen , das eine internationale Fluglinie anbietet oder betreiot .
Fracht
Alle in einem Luftfahrzeug beförderten Güter , ausgenommen Pont ,
Bordvorrate und Gepäck .
Fre i f lugha fen
Ein internationaler Flughafen , auf welchem Besatzung , Fluggäste ,
Gepäck , Fracht , Post und tfordvorräte - vorausgesetzt , daß sie bis
zum Abflug nach einem Ort außerhalb des Hoheitsgebietes in einem fest
gelegten ncreich verbleiben - aussteigen oder ausgeladen werden , ver­
 ---pagebreak---   bleiben , umsteigen oder umgeschlagen werden dürfen , ohne irgend­
  welchen Zollgebühren oder Zöllen unc^ besondere Umstände ' ausge­
  nommen , irgendeiner Kontrolle zu unterließen .
  Preizone
 Ein Bereich , in welchem Waren inländischen ooer ausländischen
 orsprungs zugelassen sind , in Verwahrung gegeben , gelagert , ver­
 packt , ausgestellt , verkauft# weiterbearbeitet oder verarbeitet
 werden können und aus dem diese Waren nach einem Ort außerhalb
 des Hoheitsgebeites verbracht werden können , ohne Zöllen oder
 Inlandverbrauchsteuer oder , besondere Umstände ausgenommen , einer
 Kontrolle zu unterliegen . Waren inländischen Ursprungs , die in
 eine Freizone zugelassen wurden , können als ausgeführt angesehen
 werden .
 (Je pack
 Persönliche Gegenstände der Pluggäste oder Besatzung , die aufgrund
 einer Vereinbarung mit dem ( Luftfahrzeug-) Halter in einem Luft­
 fahrzeug befördert werden .           ^
 internationaler Flughafen
Jeder Flughafen , der von dem Vertragsstaat , in dessen Gebiet er
 liegt , al 8 Plughafen für Ein - und Ausflug im internationalen Plug-
verkehr bezeichnet worden ist , und auf dem die Formalitäten in bezug
auf Zoll , Einreise , Gesundheitswesen , Tier - und Pflanzenquarantäne
u . ä . vorgenommen werden .
Lu ft fahrzeugausriistung
Gegenstände , einschließlich Erste-Hilfe - und Lebensrettungsgerät ,
die für den Gebrauch an üord eines Luftfahrzeuges während des Fluges
bestimmt sind , ausgenommen uordvorräte und bewegliche Ersatzteile .
verantwortl icher Luft fahrzeugführer
Der für den Betrieb und die Sicherheit eines Luftfahrzeuges wehrend
der Plugzeit verantwortliche Luftfahrzeugführer *
.( Luftfàhrzeuft- ) Halter
Personen , Personenvereinigungen oder Unternehmen , die ein Luft­
fahrzeug in betrieb haben oder zum Betrieb anbieten .
Post
Pri efoendungen und andere Gegenstände * die von l'ostverwaltungen
übergeben worden und zur Auslieferung an solche bestimmt sind .
    )                                      .
Sichfrheitsausrustung
Gegenstände besonderer Art , die zum Gebrauch einzeln oder als Teil
eines Systems bestimmt sind um gesetzwidrige Eingriffe in die Zivil­
luftfahrt und deren Einrichtungen zu verhindern oder aufzudecken .
 ---pagebreak---  Transi tberei ch
Ein besonderer , in Verbindung mit einem internationalen Flughafen
 stehender , von den Behörden genehmigter und unter deren unmittel­
 barer Aufsicht stehender Bereich für die Aufnahme des Durchgangs­
 verkehrs während eines kurzen Aufenthaltes in dem Vertragnn taat .
 Transiteinrichtungen
Von den zuständigen Behörden genehmigte Sondereinrichtungen , die
 es ermöglichen , daß der Durchgangsverkehr während eines kurzen Auf­
enthaltes in dem Vertragsstaat unter unmittelbarer Aufsicht, dieser
Behörden verbleibt .
unbegl e i tete s Gepäck
Gepäck , da3 nicht in demselben Luftfahrzeug befördert wird wie die
Fluggäste oder die Besatzung , denen es gehört .
Zu lade n
Das Unterbringen von Fracht , Post , Gepäck oder Bordvorräten in
einem Luftfahrzeug zwecks Beförderung auf einem Fluge , ausgenommen
Fracht , Post , Gepäck oder Bordvorräte , die bereits auf einem
früheren Abschnitt desselben durchgehenden Fluges eingeladen wurden .
Zusteigen
Das Beateigen eines Luftfahrzeuges zwecks Antritt eines Fluges ,
ausgenommen durch Besatzung oder Fluggäste , die bereits auf einem
früheren Abschnitt desselben durchgehenden Fluges eingestiegen
waren .
B. (lei tunffsberei eh
    Die folgenden Normen und Empfehlungen gelten für alle Arten
    des Betriebs von Luftfahrzeugen , es sei denn , eine Bestimmung
    beziehe /, sich ausdrücklich auf nur eine Betriebsart , ohne andere
    Betriebsarten zu erwähnen .
 ---pagebreak---                                                                            5.
         Kapitel 2 - Ein- und Ausflug von Luftfahrzeugen
  A.     Allgemeines
  2.1   Norm
        Behördliche Vorschriften und Verfahren für die Abfertigung
        von Luftfahrzeugen sollen nicht ungünstiger sein als Be­
         stimmungen , die auf andere Verkehrsträger angewandt werden .
  2.2   Norm                                 '
        Vortragsstaaten sollen Bestimmungen erlassen , nach denen
        Verfahren für die Abfertigung von Luftfahrzeugen so anzu - •
        wenden und durchzuführen sind , daß der Vorteil der Geschwin­
        digkeit , der . zum Luftverkehr gehört , gewahrt bleibt .
  2.5   Norm
        Außer den in diesem Kapitel vorgesehenen Formularen sollen
        die Behörden von den Haltern keine weiteren Dokumente für
        den Ein - und Ausflug von Luftfahrzeugen verlangen .
        Anmerkung : Dieser Absatz beabsichtigt u.a . auch , daß die
        Standard formulare nicht durch Hinzufügen von nationalen
        Zeichen verändert werden .
■ B.    Beschreibung , Zweck lind' Verwendung von Luftfahrzeugpapieren
  2.4    Empfohlene Praktik
        Vertragsstaaten sollten die Vorlage einer Allgemeinen Er­
        klärung nicht verlangen .
  2.4.1 Norm
        Fin Vertragsstaat , der weiterhin die Vorlage einer Allgemeinen
        Erklärung verlangt , soll seine Forderungen auf die in Anlage 1
        ( Allgemeine Erklärung ) angeführten lünkte beschränken und das
        Formular vorwenden , das in dieser Anlage angegeben ist .
  2.4.2 Norm
        Falls ein Vertragsntaat auf das Fluggastverzeichnis verzichtet
        und die Allgemeine Erklärung außer zum Zwecke der Beglaubigung
        nicht mehr verlangt , so erkennt er je nach V.'ahl des Halters
        entweder eine Allgemeine Erklärung an oder eine entsprechende
        vom Bevollmächtigten oder dem verantwortlichen Luft fahrzeug­
        führer auf einer Seite dea Frachtmanife ste s unterzeichnete
        Beglaubigung . Die Beglaubigung auf dem Frachtverzeichnis kann
        durch Stempel erfolgen « Falls der Halter die Beglaubigung auf
        dem Frachtverzeichnis wählt und weder • Fracht , lost , Bordvor - 1
        räte noch Gepäck ein - oder , ausgeladen werden , vermerkt er dies
        auf dem Krach Lv(-rzc'i nhn 1 si .                               1
 ---pagebreak---                                                                               6.
2.4.3 Norm
        Vertragsstaaten sollen die Allgemeine Erklärung , wenn diese
        entweder vom Bevollmächtigten oder vom verantwortlichen Luft-
        fahrzcugführer unterzeichnet ist , anerkennen . Sie können jedoch ,
        sofern erforderlich , die Unterzeichnung des Teils über die Ge-
        sundheitserklärung durch ein tfesatzungsmitgl i ed verlangen , falls
        die Allgemeine Erklärung selbst nicht von einem Pe satzungsmit-
        glied unterschrieben worden ist .
2.5     Norm
        Falls Vertragsstaaten beim Fin - und Ausflug von Luftfahrzeugen
      - Auskunft über Hesatzungsmi tgl i eder verlangen , soll d iene auf die
        Angabe der ^ahl an Hord befindlicher üesatzungsmitgl iedcr be­
        schränkt sein ; die Zahl 30II in der Spalte " Hesamtzahl der Be­
        satzung " der Allgemeinen Erklärung angegeben werden .
2.6     Empfohlene Praktik
        Vertragsstaaten sollten nicht die Vorlage eines ?luggajtver-
        zcichnisscs verlangen .
2.6.1 Empfohlene Praktik
        Jn Vertrags'staaten , in denen kein tarnen sverze i chni 5 , d°r ^ luggä ste
       verlangt wird , sollten die Behörden nicht mehr auf der Allge­
       meinen Erklärung verlangen als die Angabe über die Zahl der ein-
       und aussteigenden Fluggäste sowie die Zahl der Fluggäste , die
        sich auf demselben Flug im Transit auf dem Flughafen aufhalten .
       Anmerkung : Es ist beabsichtigt , jegliche Eintragung über die
        Fluggäste auf der Allgemeinen Erklärung sobald wie möglich weg­
        fallen zu lassen ;
2.6.2 Norm
       Verlangt ein Vertragsstaat weiterhin die Vorlage eines Fluggast-
       verzeichnisses anstelle einer Eintragung in der Allgemeinen FJr-
       klärung , so soll er seine Forderungen auf die in der Anlage 2
        ( Fluggastverzeichnis ) aufgeführten Punkte beschränken und sich "*
       nach dem allgemeinen Charakter dieses Verzeichnisses richten .
                            ■m
2.7 ; Norm
      Verlangt ein Vertragsstaat weiterhin die Vorlage eines Fracht-
       verzeichnisses , so soll er - außer den im Kopf des PYachtver-
       zeichnisses lt . Anlage 3 enthaltenen Auskünften - nicht mehr
      als folgende 5 Angaben verlangen :          .
      a ) die Nummer des Luftfrachtbriefes ;
      b ) die Zahl der zu jedem Luftfrachtbrief gehörigen
          , Sendungen } und
       c ) die Warenart .       .  '                                          »
        Das Frachtverzeichnis soll anerkannt werden , wenn es auf dem
       o . f . l''orinu],ir oder in klarer und verstund ] i eher Form ausre-
                  \
 ---pagebreak---                                                                          7.
         stellt i8t # die den Erfordernissen der elektronischen Daten­
         verarbeitung entspricht .
         Anmerkung : Dieser Absatz bezweckt u . a ., daß bei Ankunft für
         Anmeldung der Luftfracht bei den Behörden , den Haltern folgende ,
         der Zustimmung des jew . Staates unterliegende Möglichkeiten zur-
        Wahl stehen sollen :
         a ) Vorlage des Frachtverzeichnisses lt . Anlage 5 , wenn von
             der Beladestation im Ausland aufgestellt , oder
         b ) Aufstellung und Vorlage des Prachtverzeichnisses bei der
             Ankunft aufgrund der tatsächlich gelandeten Sendungen ,
             oder
         c ) Vorlage dor im Frachtverzei chni s verlangten Auskünfte auf
             eine andere Weise , wie durch direkte tibrrtrngung in einen
             Computer , fernschriftliche Übertragung oder durch ein
             Exemplar des Luftfrachtbriefes pro Sendung .
2«7 « 1 Empfohlene Praktik
        Vertragsstaaten sollten auf die Forderung nach Angabe der Waren-
        art im Frachtverzeichnis verzichten . . .
2.8     Norm
        Vertragsstaaten sollen über das lost formblatt AV 7 hinaus , das
        durch den Weltpostvertrags von Tokio ( 19&9 ) vorgeschrieben
        wird , keine andere schriftliche 1 osterklärung verlangen . Halter,
        die lost befördern , sollen den Zollbehörden auf Vorlangen ein
        Exemplar des betreffenden Fostformblattes AV ^ zur Prüfung und
        anschließenden Rückgabe vorlegen , falls die Postbehörden dieses
        Formblatt nicht schon anderweitig für Zwecke der Zollabfertigung
        eingereicht haben .
2.9     Norm                                                     1
        Vertragsstaaten sollen keine schriftliche Erklärung über Eord-
        vorräte , die an -^ord des Luftfahrzeuges verbleiben , verlangen .
        Hinsichtlich der Bordvorräte , die in Luftfahrzeuge eingeladen
        oder aus Luftfahrzeugen ausgeladen werden , sollen die Vcrtrags-
        staaten , die weiterhin eine schriftliche Erklärung über diese
        Vorräte verlangen , die geforderten Auskünfte auf ein absolutes
        Mindestmaß beschränken und deren Abfertigung soweit wie möglich
        vereinfachen .
2.10    Norm
        Vertragsstaaten sollen die Vorlage eines Verzeichnisses über
        die Stückzahl des begleiteten Gepäcks nicht verlangen . Halter ,
        die Cepäck befördern , sollen den Behörden auf Verlangen jede
        verfügbare Auskunft geben , falls diese nicht durch die Flug­
        gäste bereits anderweitig für die Zollabfertigung abgegeben
        wurde .
 ---pagebreak---    C.            Verfahren beim Ausflug
   2.11          Norm     ,
                 flie Vertrags9tnaten sollen von dem Pevoll mäcbti gten oder
                 dem verantwortlichen Luftfahrzeugfiihrer vor Abflug der, Luft-
                 fahrzeuges die Übergabe von nicht' mehr als den folgenden
                 Fapierenan cTie zuständigen Behörden verJangen : . .
                 a ) zwei Ausfertigungen der Allgemeinen I'rklärung , sofern
                      einfe solche verwendet wird ,     . V-     .
                 b ) zwei Ausfertigungen des Fluggastverzeichnisses , sofern
                      ein solches verwendet wird , mit / ngalen über die an Pord
                      gehenden Fluggäste entsprechend ihren Aussteigeorten ,
                 c ) zwei Ausfertigungen des Frach tverzei chnisses , sofern ein
                      solches verwendet wird , mit Angaben Uber die eingeladene
                      Fracht und das unbegleitete Gepäck entsprechend den Aus­
              ,      ladeorten ,^
                d ) zwei Ausfertigungen eines einfachen Pordvorratsverzeich -"
         • r         nisses , sofern ein solches verwendet wird , mit Angaben
                     über die eingeladenen Üordvorräte .
   2.12         Norm
          v , Wenn das Flugzeug weder Fluggäste an Bord nimmt , noch Pracht ,
~               Post , Pordvorräte oder Gepäck eingeladen werden , soll kein
                anderes Luf tfahfrzeugformular außer der Altgemeinen Erklärung
                 (aus der diese Tatsache gervorgehen soll ) oder dem Fracht - ^
                Verzeichnis verlangt' werden , falls die ter.timmung des Ab­
                satzes 2.4-2 anwendbar ist .
  2.1 }         Norm         . *        '                            '
                Zur Erleichterung des Abflugs von ] uf tfahrzeugen sollen die
                Vertragsstaaten den Haltern die Verwendung von einheitlichen
                Cepäckgewd chten für jedes Gepäckstück oder für das Gesamt - \
                gepäck e1ne3 jeden Fluggastes auf den entsprechenden Piensten
                erlauben , sofern die Halter zum Erwerb dieser Genehmigung
   .            genügend überzeugende statistische Unterlagen vorgelegt haben
  T).      . Verfahrpn beim Finflug                 '
  2 • 1 4 . Die Vertragsstaaten sollen von dem ' Bevol lmächt igten oder dem
                verantwortl ichen 'Luftfahrzeugführer bei Ankunft des Luftfahr-
                zeuges die Übergabe von nicht mehr als den folgenden lapieren
               an die zuständigen Behörden verlangen : .
              a ; drei Ausfertigungen der Allgemeinen 77 rklärung , sofern -
                     90 1 che verwendet wird ,
              b ) vier Ausfertigungen des Fluggastverzei chnisses , sofern
                     ein solches verwendet wird , mit Angaben über die von Ford-
                     gehenden Fluggäste entsprechend ihren Finsteigeorten ,
                c ) drei Ausfertigungen des Frachtverzeichnisses , sofern ein
                  •  solches verwendet wird , mit Angaben über die ausgelf;drne
                     Fracht und über das unbegleitete Gepäck entsprechend den
                     Kiriladeorten ,                           >
 ---pagebreak---                      .»                       »
             d ) zwei Ausfertigungen eines einfachen Hordvorratsverzeich-
                 niaaes , sofern ein solches verwendet wird , mit Anpalen
                 über die ausgeladenen Pordvorräte .
2.15         Norm
            Wenn das Flugzeug weder Fluggäste absetzt , noch Fracht , Post
            Bordvorräte oder Gepäck ausgeladen werden , soll kein anderes
             Lu ft fahrzeugdokument außer der Allgemeinen T'rklarung ( aus de
            diese Tatsache hervorgehen soll ) oder dem Frachtverzeichnis
            verlangt werden , falls die Bestimmung des Absatzes 2.4.2 .
            anwendbar ist .                          ^
E.          Aufeinanderfolgende Landungen auf zwei oder mehreren inter­
            nationalen Flughäfen desselben Vertragsstaates
2.16        Empfohlene Praktik
            Falls Luftfahrzeuge auf zwei oder mehreren internationalen
            Flughäfen eines Vertragsstaates landen , ohne eine Zwischen­
            landung in einem anderen Vertragsstaat durchgeführt zu haben
            sollte dieser Vertragsstaat für den Ein - und Ausflug keine
            Formulare verlangen und keine Verfahren anordnen , die sich
           von den in diesem Kapitel beschriebenen unterscheiden oder
           darüberhinausgehen .                                        ,    '
            Anmerkung : Es wird angenommen , daß die Vertragsstaaten es
          den Luf t fahrzeugen in der Hegel erlauben , in der 7eit l,die
           im Kalle vieler lrivatfliige von einiger l>auer sein kann )
           zwischen dem Abschluß aller Einflugformalitäten und dem
           .beginn der Ausflugformalitäten auf anderen als internatio­
          nalen Flughäfen ihres (Jebieten zu landen , und daß sie dabei
          keine der in diesem Kapitel beschriebenen lapiere verlangen
        . oder verfahren anordnen .
          Erstellung von Luftfahrzeugpapieren
2 * 1 7 cmofohlene Praktik
          Die beim Ein - und Ausflug von Luftfahrzeugen geforderten
          Papiere sollten , wenn sie in englischer , französischer oder
          apanischer Sprache abgefaßt sind , anerkannt werden . Jeder
          Vertragastaat kä^n eine mündliche oder schriftliche Uber­
          setzung in seine Landessprache verlangen .          •'
2.18      fiorm
          feis 3OJ 1 nicht verlangt werden , daß die in Kapitel P he-
          schriebenen Papiere mit Maschinenschrift ausgefüllt werden .
          Handgeschriebene Block buchstaben mit Tinte oder Tintenstift
          oder durch elektronische i/atenverarbei tungsanlagen herge - •
          stellte lUokumente , soll en in leserlicher und verständlicher
          form in allen rällen anerkannt werden .
 ---pagebreak---   2.19       Norm
   '         Im Zusammenhang mit der Verwendung aller für den Ein-
             oder Ausflug eines Luftfahrzeuges benötigten Papiere sollen -
        . weder Sichtvermerke verlangt , noch Sichtvermerks - oder
             sonstige Gebühren erhoben werden .         r
                                                      *                    '
 G.         Entwesung von Luftfahrzeugen
     .  t                        '•             • ■                          ■   "
 2.20       Norm      >                             -
          . Fordert ein vertragsstaat eine Entwesung im Interesse der
            Gesundheit , dann soll diese Forderung als erfüllt angesehen
            werden , wenn die ttäume des Luftfahrzeuges , in denen Insekten
            von einem Gebiet in ein anderes verschleppt werden können ,
            mit einem Ungezieferbekämpfungsmittel ausgespriiht werden ,
            dessen Stärke , Zusammensetzung und Au shringungsrnethode durch
            die Weltgesundheitsorganisation empfohlen und das von dem
            be t re f fendo.n Staat anerkannt ist . Diesen Tlngezie ferbrkärnpfungs
            mittel muß wie folgt w'irkaam ausgebracht werden :
           a ) in den Führerraum und diejenigen Räume des Lu f t fahrzeuge s ,
                 die - wenn es sich bewegt - micht zuganglich sind , so
                kurz wie möglich vor dem letzten Abflug des Luftfahrzeuges
                 zum Einflug in den Vertragöstaat und frühzeitig genug , um •
              , eine Verspätung dieses Abfluges zu vermeiden ; und
           b ) in diejenigen Räume des Luftfahrzeuges , die         - wenn es
                Sich bewegt - zugänglich sind , nach dem letzten Abflug
                des Luftfahrzeuges vor dem Einflug in den Vertragsstaat ,
                entweder
                i ) durch Aussprühen eines Aerosols oder durch ein gleich­
                     wertiges Verfahren , während das Luftfahrzeug vom Vorfeld
                     zum Start auf die Startbahn rollt , oder
               ii ) falls das Luftfahrzeug entsprechend ausgerüstet ist ,
                     durch ein selbsttätiges Ausbringen von Tämpfen , während
                     das Luftfahrzeug fliegt , jedoch so früh wie möglich und
                     spätestens      Minuten vor der eisten Landung , oder
             Iii } durch andere ebenso wirksame Mittel ..
2.21       Empfohlene Praktik
          Wenn.eine Entwesung im Interesse der Gesundheit gemäß 2.20
           vorschriftsmäßig» durchgeführt und dies in die Allgemeine Er­
       klärung eingetragen wurde , dann sollte sie von allen Vortrags-
           Staaten als Nachweis einer wirkungsvoll durchgeführten Ent ^
          wepung zur Verhinderung der Ausbreitung aller Insekten aner­
          kannt werden , die Krankheiten des Menschen übertragen und
          gegen die das Vertilgungsmittel wirksam ist .
2.22 Wenn eine Entwesung im Interesse der Gesundheit gemäß 2.20
          vorschriftsmäßig durchgeführt wurde , soll den Fluggästen und
       - der Fesatzung bei der . Ankunft gestattet werden , das Luft fahr -,
          zeug unverzüglich zu verlassen , außer unter besonderen Um­
          ständen .
 ---pagebreak---                                                                       1 1 .
 2.23 Empfohlene Praktik
       Die Vertragsstaaten sollten sicherstellen , daß alle mit der
       Entwesung während des Fluges beauftragten Personen ausreichend
       über die Art und Weise unterrichtet werden , in der diese Ent-
       wesung wirksam durchzuführen ist .
 2.24 Empfohlene Praktik
       Es sollte nicht gefordert werden , daß die Fntwesung eines
      auf dem Durchflug befindlichen Luftfahrzeuges zur Vertilgung
       von menschliche Krankheiten übertragenden Insekten , gegen
      welche das verwendete Ungeziefervertilgungsini ttel wirksam
       ist , wiederholt wird ; es sei denn , lebende;, menschliche Krank­
      heiten übertragende Insekten wurden an Bord des Luftfahrzeuges
      gefunden , oder das Luftfahrzeug befindet sich auf einem direk­
       ten Flug von einem Infektionsgebiet einer durch Insekten über­
       tragenen menschlichen Krankheit nach einem für diese Krankheit
      empfänglichen Gebiet .
2.25  Empfohlene Praktik
                   *
      Fordert ein Vertragsstaat die Kntwesung eines Luftfahrzeuges
      im Interesse der Landwirtschaft oder der Lebensmittelkonser-
      vierung halber , dann sollte nur eine einzige Behandlung vor­
      genommen werden , die .auch den Anforderungen des öffentlichen
      Gesundheitswesens entspricht .           ...
2.26  Fordert ein Vertragsstaat die Entwesung oder sonstfgo Schutz­
      maßnahmen zum Zwecke der Tier- und Pf lanzenquarantäno , sollte
      dieser Staat Schritte ergreifen , um diet-e Kaßnahnmn mit ande­
      ren Abferti gungsverfahren abzustimmen , wenn dies die Abferti­
      gung des Luftfahrzeuges und der von ihm beförderten Ladungen
      beschleunigt , sofern die Sicherheit des Luftfahrzeuges und
      die Wirksamkeit der Maßnahmen nicht beeinträchtigt werden .
2.27  Norm
      Die Vertragsstaaten sollen sicherstellen , daß ihre Entwesunga-
      verfahren oder jede andere Schutzmaßnahme der Gesundheit der
      Fluggäste und der Besatzung nicht abträglich sind und sie so
      wenig wie möglich behelligen .
2.28  Norm
      Die Vertragsstaaten sollen sicherstellen , daß l'ngezieferver-
      tilgungsmittel oder andere für das öffentliche Gesundheits­
      wesen , die Landwirtschaft oder die Lebensmittelkonservierung
      notwendigen Mittel nicht entzündbar sind und sich auf die
      Bestandteile des Luftfahrzeuges und seine Petriebseinrich-
      tungen nicht schädlich auswirken .
2.29  norm
      Die Vertragsstaaten sollen genau die Arten von Tieren und
      Tierprodukten bezeichnen , deren Transport auf dem Luftwege
      eine Desinf iziprung des Luftfahrzeuges erforderlich macht ,
 ---pagebreak---             und in den Fällen , in denen, solche Tiere oder Tierprodukte
             in zugelassenen Behältern transportiert werden ,     normaler­
            weise auf die Pesinf izierung des Luftfahrzeuges verzichten .
            Wenn eine De ainfizierung des Luftfahrzeuges erforderlich
       '    ist , sind folgende Bestimmungen anzuwenden :
            a ) Die Desinfizierung beschränkt seih lediglich auf den
                Behälter oder das Abteil des Luftfahrzeuges in dem der
                Transport erfolgt ist ;
            b ) die Desinfizierung wird schnell durchgeführt ;
     '      c ) entzündbare chemische Verbindungen oder Lösungen , die
                auf die Bestandteile des Luftfahrzeuges eine schädliche \
                Auswirkung haben könnten,' z . \h . durch Korrosion usw .,
                sollen nicht verwendet werden .
H.          Vorkehrungen für internationale Flüge außer dem inter­
            nationalen Linienverkehr
 2.50       Worm
            Falls Luftfahrzeuge , die in einem anderen vertragsstaat
         ^ eingetragen und nicht im planmäßigen internationalen Luft­
           verkehr eingesetzt sind , das Uebiet eines Vertragsstaate3
           ohne Zwischenlandung überfliegen oder in seinem liebiet eine
           ni chtgewerb ] iche Zwischenlandung vornehmen , soll die »er
   •        Vertragsstaat für die Voranmeldung dieser Flüge keinen
            früheren Zeitpunkt vorschreiben , als notwendig ist , um die
           Forderungen der Flugverkehrukontrol le und der zuständigen
           Behörden zu erfüllen ,.
2.30.1 Norm
           Die Vertragsstaaten sollen von den zuständigen Behörden
           jedes anderen- Vertragsstaates die in einem Flugplan ent­
           haltenen Angaben als Voranmeldung der Ankunft der in " bsa t
           2.30 genannten einfliegenden Luftfahrzeuge anerkennen , vor­
           ausgesetzt , daß solche Angaben mindestens 2 stunden vor der
           Ankunft eingehen und daß die Landung auf einem vorher be­
           stimmten internationalen Flughafen stattfindet . Die Verant-
^          wortung für die Benachrichtigung der zustandigen Kontrpll-
           behörde , sowohl- bei der Ankunft als auch beim Abflug einge­
           tragener Luftfahrzeuge anderer Vertragsstaaten, soll bei der
           zuständigen Behörde des betreffenden 5Jtaates liegen .           ,
           Anmerkung : Beschreibung von Flugplänen ist im Anhang 2 zürn
           Abkommen von Chikago " I.uf tverkehryregeln " enthalten .
2.3U.2 norm
                                                      »       •           ,   ,
           Jeder vertragsstaat , der aus Criinden der Flugsicherheit
           außer der Abgabe eines Flugplanes für die in Absatz 2.50
  .,       genannten Flüge auch eine Sondergenehmigung fordert , soll
           die Anträge für eine derartige Genehmigung nicht . eher als
 ---pagebreak---  t
                                                                                       13 .
                      drei Arbeitstage vor der beabsichtigten Ankunft den Luft-
                      fahrzeuges im Gebiet des betreffenden vertragsstaate s bzw .
                      vor dem beabsichtigten Uberflug über das (;ebiet dieses
                      Staates verlangen .
             2.3U.3 Norm
                      Die Vortragsstaaten , die eine Voranmeldung einer beab­
                      sichtigten 1-andung eines Luftfahrzeuges' in ihrem ' CeViet
                   • verlangen , sollen eine einzige rienstntelle 'bestimmen ,
                     über die derartige Meldungen geleitet werden können .
             2.30«4 Pie Vertragsstaaten , die eine Voranmeldung einer beab­
                     sichtigten Landung eine3 Luftfahrzeuges in ihrem Gebiet
                     verlangen , sollen den Umfang der in solchen Meldungen ver­
                     langten .Auskünfte auf den in den Flugplänen ül ermi tte 1 ten
                     Inhalt beschranken . .
            2.31     Empfohlene Praktik
                     Die Vertragsstaaten sollten Vorkehrungen treffen , eine
                     Pehörde zu ermächtigen , im Auftrage, aller anderen be - . ■ t ■
                     tro-ffenen staatlichen Dienststellen die Abfertigung von
                     kleineren Flugzeugen und deren ladung auf Flughafen , die
                     nur bei gelegentlichen internationalen Flügen benutzt
                    werden , durchzuführen .
     /    '          Anmerkung : Einige Vertragsstaaten haben schon örtliche
                     Folizeidienatatellen oder andere Behörden auf oder in der
                     wahe von bestimmten Flughäfen ermächtigt , alle zur Ab­
      " .            fertigung erforderlichen Maßnahmen durchzuführen , wodurch
                    dem betreffenden Htaat die Möglichkeit gegeben ist , vielen
                    der kleineren Flugzeuge , die direkt aus dem Ausland ein - .
                     fliegen , Landung und Abflug auf solchen Flughäfen zu ge­
                    nehmigen , wo normale Abfertigungseinrichtungen nicht be­
                    stehen , - vorausgesetzt , daß keine 20I 1 pfl icht ige . Ware bei
                    Ankunft abgeladen wird oder vor Abflug an hord genommen
–  1                werden Boll .
v
            2.32    Norm
                    Venn ein vertragsstaat die Aufnahme oder das Absetzen von
                    Kluggästen , Fracht oder host durch lu f t fahrzeuge , die zur
                    Beförderung von Fluggästen , Fracht oder l'ost gegen tntgelt
                    oder Miete im ni cht-planmaßigen internationalen Luftver­
                    kehr eingesetzt, sind , von seiner besonderen Genehmigung
                    abhangig macht , soll er nicht verlangen , daß diese ronder-
                    genehmigung auf diplomatischem Wege eingeholt werden muß .
                    Per Vertragsstaat soll
                    & ) Verfahren festlegen , die eine schnelle Bearbeitung der­
                        artiger Anträge gewährleisten ;
                    bj derartige t.enehmigungen - wenn möglich -          für eine
                        bestimmte Zeitdauer oder Anzahl von Flügen erteilen ,
                        und
                    c ) für die Erteilung derartiger Genehmigungen keine Gebühren ,
                        Abgaben oder sonatigen Kosten erheben .
 ---pagebreak---  2.32.1 Empfohlene Praktik
        Vertragsstaaten sollten in den im Absatz 2.3 ? angeführten
        Anträgen nicht mehr als die folgenden Angaben v^rlanron :
        i)     Name des Halters ;                <
        ii )    Luftfahrzeugtyp und Eintragun^szei chen ;
        iii )  Tag und Zeit der Ankunft auf und des Abfluge :? von dem
               betreffenden Plughafen ;      > .
        iv )   der Ort oder die Orte im Aualand , an denon Fluggäste
               und / oder Fracht aufgenommen und ggfs. al'go«otzt wordr n ;
        v)     Flugzwock und Anzahl der Fluggäste und/ oder Art und
               Menge der Kracht ;
        vi )   ggfs . Name , Anschrift und Geschäft den Charte rern
        Anmerkung : Diese Bestimmung bezweckt die unverzügliche Bear­
        beitung der im voraua auf der Grundlage der oben, gerannten
        Standardangaben gestellten Antrüge auf Frteilung der Sonder­
        genehmigung . Als Beispiel zur Krläuterung dieser Pe .^t i mrung
        körinte ein Staat > der im voraus gestellte Anträge verlangt ,
        vorsehen , daß die Anträge , falls sie alle die oben genannten
        Standardangaben enthalten , der zuständigen "Pi eust .•: toll c- nicht
        eher als zwei voll ,« Arbeitstage vor der beabsichtigten I.gndun
        des Luftfahrzeuges im l'ohei tsgobiet dieses Sta/ '-ter-- • vor.uil ic.-v
        brauchen .                         •
2.33   Morm
       Vertragsstaaten sollen ihre Vorschriften über die in ? . 30 und
       2.31 erwähnten Voranmeldungen veröffentlichen und der I?AP
       bekanntgeben .                               .
2 . 34 Norm                   1        .
       Fin Lul t fahrzeug , das nicht im planmäßigen internationalen
       Flugl ini eriverkehr eingesetzt ist und dns einen Flug nach od » r
       über irgendeinen vow-her bestimmten Flughafen eines Vertrags-
       stuatnw durchführt , und das gemüU Artikel ?/', des Abko:;;:' .- 1;?'
       vorübergehend zollfrei gelassen vrird , ist berechtig;*, sich
       innerhalb diese » ••Rta&tea für eine von diesen Staat festzu­
       setzende Zeit aufzuhalten , ohne daB ei ne Si che rhe it s 1 r i st ung
       fiir den Zoll auf das Flugzeug verlangt wird .
 ---pagebreak---                                                                                                               15 . '
                                '                                                                                             r
          Kapitel 3 - Fin - und Ausreise von leivi^iitn                                           .
  A.      Al lgomcir.e ?>
  5. 1    Norm                                              ' .                                                            '
          Vorschriften und Verfahren für lersonen , die auf dem Luftwege
          reisen , sollen nicht ungünstiger sein , als jene , die für l?e -                                                t
          nutzer anderer Verkehrsmittel gelten .                                        -           ,                       j
                                                                    ,     •. "   ■            • ■         .     ■           r
  3.2     t.'orm                         ,                                                                                 r
         Vertragsstaaten sollen Bestimmungen erlassen , nach denen Vor­
          fahren für die Abfertigung von Pluggästen so anzuwenden und
         durchzuführen sind , daß der Vorteil der Ceschwi ndi gl'e i t , der
          zum Luftverkehr gehört , gewahrt bleibt .                                       \
 3*3     Norm                                                                                                 :          ,
         Außer den in diesem Kapitel vorgesehenen Formularen sollen
         Vertragsstaaten von zeitweiligen Pesuchern keine wej te rer. T*o - (
         kumente für die linreise nach und Ausreise aus ihrem Gebiet                                                    »'
         verlangen .                                      ,                                                            '
                    ;                '                                ' •   "                                          i
B.       Vorschriften und Verfahren für die
         -    ■ i ■ ■■■■■■ .i i – i. - –   – .. - n.i i H       ...
                                                                               Hinreise
                                                                                    ■      ■–
                                                                                                       ,            \
 I.      F1 ug,"a nt. - T d en t. i ih t sd oknmc n t.e
 3«4     Korm                                                                                           '             "
         Vertragsr:tan ten sollen von bewuchern , die auf deir luftwoge
          reinen , kein anderes Ident i trt sdokunent als einen gi lügen laß
         verlangen .                                                                                  ,
       / Anmerkung « Ts ist nicht die Absicht dieser Norm , Vertrags'-taate n ,
          die liberaler nein wollen , davon abzuhalten , amtliche Jdent i t:j ts»
         dokumente w,ie z . B. abgelaufene l'hs^e , nationale JV. rson&l au s - f
         weife , See fn h rerau awe i r.e , Aufenthaltsgenehmigungen für Aur.l^ncjer
         und Besatzungsmitgliedsausweise anstatt eines gültigen In.nnes
     ^   anzuerkennen .                                                   '
3»5      Norm                                                                         1                     •
         Vertragsstaaten sollen alle durchführbaren Maßnahmen 'troffen ,
         um sicherzustellen , daß l'äsee so schnell wie möglich nach r in7
         gar.g des Antrages aufgestellt werden .
5*5«1 Empfohlene Praktik                                                                                          '
^        Uin die Maßnahmen unter 3*5 durchführen zu können , sollt.' n die
         / ert ragsstaa t.e n , wenn erforderlich , ihre '■ i nri chtungen ? ur Aus »
         Stellung von liis^en dezent ral i .;i rren und 'auf die Forderung nach
         Vorl . ige einet) Fi.hruiigozcngni rineo , einos schrift T » ': ovei tp der'
         finanziellen Inge und Lhnlichrr rokument,e , auf' er in bourdenn
         Füllen , verzichten .
 ---pagebreak---   •2 Empfohlene Praktik                                   ,
     Die Vertragsstaaten sollten Pässe mit einer anfänglichen
     Gültigkeitsdauer von wenigstens fünf Jahren ausstellen , die
      für eine unbeschränkte Zahl von Reisen und für alle Länder ,
     außer in besonderen Fällen , gültig sind .
 •5 Empfohlene Praktik
     Die Vertragsstaaten sollten einfache Verfahren zur Erneuerung
     oder zum Ersatz von Pässen einführen und die gleiche Gültig­
     keitsdauer für den neuen oder erneuerten Paß wie bei der
     Erstausstellung vorsehen .
 .4 Empfohlene Praktik
    Wenn für die Ausstellung oder Erneuerung eines Passes eine
     Gebühr erhoben wird , sollte der Betrag nicht die Ausstellungs-
     kosten überschreiten .     ..                                  .
 •5 Emofohlene Praktik
    Ein Vertragsstaat sollte für Kinder unter 1b Jahren , die in
     Begleitung eines Elternteiles oder des gesetzlichen Vormundes
     in sein Gebiet einreisen , keinen gesonderten Paß verlangen ,
    vorausgesetzt , daß Einzelheiten über das Kind im Paß des be­
    gleitenden Erwachsenen verzeichnet sind .
    Korm
               «1
     Falls ein zeitweiliger Besucher einen gültigen Faß besitzt
    und keinen Sichtvermerk benötigt ( s . 5»7 « unten ) sollen die
    Vertragsstaaten nicht verlangen , daß er vor Beginn ueines
     Fluges ein anderes Identitätsdokurnent , wie z . B. eine Besucher
    karte , von ihren Konsulaten oder von den Haltern beschafft .
    Anmerkung : Diese Norm beabsichtigt , die betreffenden Zeit­
    weiligen Besucher bei Ankunft hereinzulassen , ohne daß uie
    irgendein anderes Dokument vorweisen müssen auHor        - falls,
    sie verlangt werden r einer Aussteigekarte ( s . 3.10 unten )
    und einer Impfbe ßcheinigung ( s . 3 . 11 unten ). Die Vertrags­
    staaten sollten nicht davon abgehalten werden , falls sie dies
    zu tun wünschen , Ausländern ohne Paß eine Besucherkarte aus­
    zustellen , die diese berechtigen , in die Gebiete dieser Ver­
    tragsstaaten einzureisen .
. 1 Nonn
    Ein Vertragsstaat » der Besucherkarten für Ausländer ausstellt ,
    die von einem anderen Vertragsstaat einfliegen , soll für deren
    Ausgabe auf allen seinen internationalen Flughäfen sorgen .
 ---pagebreak---                                                                                      17 .
          II .     Sichtvermerke
          3.7      Empfohlene Praktik                        I          .1
                  Die Vertragsstaaten sollten die Abschaffung der Einreise-
                   sichtvermerke für Besucher durch bilaterale Abmachungen oder
                  einseitige Maßnahmen auf so viele Staaten wi6 möglich aus­
                  dehnen .
                  Anmerkung « Zum Fnde 1973 hätten bereits 5 ? Vertragsstaaten
                  auf die Erteilung von Einreise Sichtvermerken verzi chtet für
                  Staatsbürger aus mindestens 50 anderen Ländern . Von diesen »
                  Staaten gehörten 17 der westlichen Hemisphäre , 21 Furopa und
                  dem Mittleren »Osten , 9 Afrika und 5 dem Ost ;- und Südasien
                  sowie dem pazifischen Raum an .                                 /
         3«8     Norm
j    1            In Füllort , in denen ein VertrngsataRt weiterhin Finreise-
                  si ch tvo rmi.'rke von zeitweiligen Ite.su ehern verlangt , soll er
                 diese Sichtvermerke auf Grund gegenseitiger oder anderer an­
                 nehmbarer Vereinbarungen ohne Gebühr ausstellen .
         3.8.1 Norm
                 Die Vertragsstaaten sollen die zur Ausstellung der 'inreise-
                 sichtvermerke für zeitweilige Besucher erforderlichen Doku­
                 mente und andere Formalitäten vereinfachen und sicherstellen ,
               ; daß solche Sichtvermerke so schnell wie möglich nach Eingang
                 des Antrags ausgestellt werden , und sie sollen normalerweise
                 nicht verlangen , daß der Antragsteller beim Konsulat persön­
                 lich erscheint .                -
         3«8.2 Norm                                              ?
       X         TN •  « .*                 ,   ...        ...        .         * A. * 1 J
                 Die Gültigkeitsdauer der Einreisesichtvermerke für zeitweilige
                 Besucher soll ' normalerweise mindestens 1 ? Monate vom Tage der
■s               Ausstellung an betragen , ohne Rücksicht auf die Anzahl der
   '             Einreisen in den betreffenden Staat und unter der Voraus­
                 setzung , daß die Dauer eines jeden v Aufenthai tes beschränkt
                 werden känn . Ter betreffende Staat kann jedoch verlangen , daß
                 die Gültigkeitsdauer des Sichtvermerkes nicht die Gültigkeits­
                 dauer des Pa:?se3 oder Identitätsdokumentes , in den dieser
                 Sichtvermerk eingetragen wird , überschreitet .
        3.8.3 Empfohlene Praktik                                              ,
                 Die Vertragsstaaten sollten von ihren Bürgern oder ansässigen
                 Ausländern . für Wiedereinrei ue keinen oi chtvermerk verla.'.gen .
        3.8.4 Empfohlene Praktik
                 Sichtvermerke sollten in allen Fällen folgende Angaben in
                 nachstehender Reihenfolge enthalten :
 ---pagebreak---                                                                                 1 /!.
              1 . Nummer des Sichtvermerks ,
              2 . Art des Sichtvermerkes ,
              3 . Datum der Ausstellung , und zwar in der Reihenfolge
                  Tag , Monat und Jahr ,
             4 . Verfalldatum , und zwar in der Reihenfolge Taft , Monat und
                  Jahr ,
             5 . Anzahl der genehmigten Einreisen ,
             6 . genehmigte Dauer eines jeden Aufenthaltes .
    3-8.5     Empfohlene Praktik                            ,                          I
             Hei den Angaben in 3.0«4 Mollten die Zahlen 1 , ?, 3 » 4 , 5 »
             6 » 7 » 0 » 9 » '0 sowie der Cregoriani «« che Kalender (mit voll
             ausgeschriebenen Monaten ) verwendet werden .                             »
   3.8.6
   J.ö.b     Empfohlene Praktik
             Falls der Vorlaut des Sichtvermerkes in einer anderen
             Landessprache als Englisch , Französisch oder Spanisch abge-
             faßt ist , uollte eine dieser drei Sprachen zusätzlich ver­
             wendet werden .
  III .      Zusaatzliche Dokumente
  3.9        Empfohlene Praktik
            Vertragsstaaten sollten weder von den zeitweiligen Besuchern ,
            die auf dein Luftwege reisen , noch von den Haltern über diese
            Besucher schriftliche Informationen verlangen , welche die bereits
             in ihren Identitätsdokumenten enthaltenen Angaben ergänzen o^er
            wiederholen .
' 3»10      Norm
         ■\ Verlangt ein Vertragsstaat weiterhin schriftliche ergänzende An­
            gaben von zeitweiligen Besuchern , die auf dem Luftwege reisen ,
  1          so soll er sich auf die Funkte - und den allgemeinen Charakter
            der in der Anlage 4 enthaltenen Fin - und Au sste i gekarte be­
             schränken . Vertragsstaaten sollen die Ein - und Ausste igekarte         '
            anerkennen , wenn diese vom zeitweiligen Besucher ausgefüllt' ist ,
            und wollen nicht verlangen , daß sie vom Halter ausgefüllt odtr
            überprüft wird . Leserliche handschriftliche Eintragungen auf der :
            Karte sollen anerkannt werden , ausgenommen dort , wo im Vordruck
            Block buohütuben gefordert sind .                     ,   :
  IV .      Cesundheitswesen
  3.11      l.'orm
            Falls der Nachweis einer Schutzimpfung gegen Gelbfieber oder
            I'ocken von Jersonen , die auf dem Luftweg reise n , verlangt. vi rd ,
            sollen Vertrags :) taaten das Internationale Impf zeugni n gr-inia* dm
            Anlugen 3 und 4 der Internationalen Cesundhei t f.vorschri t'ten 09^*9 ^
            der V'r. 1 tgesuridhe i t «organi .tat i on (WHO) anerkennen .
 ---pagebreak---                                                                                19 .
  3.12    Empfohlene Praktik
           Die ärztliche Kontrolle von auf dem Luftwege ankominpnden . Fer-
           sonen sollte sich in der Hegel auf diejenigen bo:»cl»riinkcn , «Jie.
           ven Bord gehen und die innerhalb der Inkul atiomr/.eit der betr .
          Krankheit , wie das in den Internationalen Ccsundhei tsvor-
           schriften ( 19^9 ) festgelegt int , aus einem Gebiet komrren , das
          von einer der. vier quarantänepflichtigen Krankheiten ( j"e et ,
          Cholera , Gelbfieber und Eockeri ) befallen ist .
 V.       Abferti gungsverfahren                                           ■
  3.13    Norm
          Außer unter besonderen Umstanden sollen Vertragsstaaten auf
•         das Einsammeln von Identitätsdokumenten von . Fluggii s te n oder
          Fesatiungsmitgl iedern vor Ankunft an den Paflkontroll st vllen
          verzichten .
 3.13.1 Norm                                  -                 '
          Nach der persönlichen Vorlage der Identititsdokumente durch
          die Fluggäste und Besatzungen sollen die betr . Beamten , außer
          in besonderen Einzelfällen , die Dokumente unmittelbar zurück­
          geben und sie nicht für eine zusätzliche Kontrolle behalten.'
3«14      Norm
          Jeder Vertragsstaat soll Vorkehrungen treffen , nach denen ':ias
          Identai tätsdokumeri t eines zeitweiligen Besuchers nur je von
   •      einem Beamten zum Zeitpunkt der Ein - und Ausreise tberprüft
          zu werden braucht .
          Anmerkung : Biese Bestimmung beabsichtigt , die Kontrolle des
        . Identitätsdokumentes eines zeitweiligen Besuchers durch nur
          einen Beamten im Auftrag der Einreise - und der fol i ze i l ehörden
          sicherzustellen . Es ist nicht die Absicht ,' Ge sundhe it s - und
          Zollbeamte davon abzuhalten , das fdentitatsdokument 7,u prüfen,'
          sofern dadurch Cesundheits - und Zollabfertigung den zeit­
          weiligen Besuchers erleichtert werden .
3» 15     Norm
          Vertragsstaaten sollen eine mündliche Gep&ckerklä rung der
          Fluggäste und Besatzungen anerkennen .
3«16      Norm                        .„                                        1
          Vortragsstaaten sollen normalerweise die Kontrolle des an­
          kommenden Fluggaotgepäcks im Stichproben-Verfahren durchführen .
3 « 16.1 EmDfohlene Praktik                     .                                 1
          Vertragsstiaten sollten das not - /Grünkanal - Ge päckat fe r t. irur;gs-
          system auf jenen internationalen Flughafen einführen , cerer
          Fiuggastverkehrsau fkomrren die Einrichtung rechtfertigt .
 ---pagebreak---                                                                             ?0. '
            Anmerkung : 9 . Anlage 6 - Rot -/Grünkanal - System wie vom
            Zollrat empfohlen .                                             '        .
                                                                                  '   S
/        .            • ■                                                       .    • ,
  VI .      Besatzung und anderes Halterpfersonal
  3.17      Empfohlene Praktik
            Vertragsstaaten sollten sicherstellen , daß - wenn erfor-                4l
            derlich - Prüfung der Besatzungsmitgl ieder und deren Gepäck
            bei Ankunft und Abflug schnell ausgeführt wird.'                         ^
  3 . 18    Norm                                                              .     ,r
            Vertragsstaaten sollen Einrichtungen zur Verfügung stellen ,
            die es unlizensierten Besatzungsmitgliedern ihrer Flugl inien ^
            unternehmen ermöglichen , ohne Verzögerung und kostenlos Aus --
            weise für Besatzungsmitglieder gemäß Anlage 5 m i"t einer Gül­
            tigkeit für die Dauer der Beschäftigung als Besatzungsmitglied
            zu erhalte n .
  3.19      Norm
            Falls ein Flugbesatzungsmitglied seinen Erlaubnisschein beim
           Ein - und Aussteigen bei sich behält und den Flughafen , auf -
           dem das ' Luft fahrzeug gelandet ist , oder Gebiete angrenzender
            Städte nicht verläßt , und falls dieses Flugbesatzungsmi tgl ied
           mit demselben Luftfahrzeug oder auf seinem nächsten plan­
           mäßigen Flug wieder ausreist , so erkennen die VertragoOtaaten .
           diesen Erlaubnisschein als befristete Aufenthaltsgenehmigung
           für diesen Staat an und verlangen weder Faß noch f»i chtvcrmerk ,
           vorausgesetzt , daß der Erlaubnisschein die in ■ 5 . 1.1 . des An - a
           hangs 1 festgelegten Angaben enthält , zuzüglich
           a ) einer Bestätigung , daß der Inhaber bei Vorlage des Aus­
               weises jederzeit in den Ausstellungsstaat zurückkehren
               kann ,                -       i    . ,
           b ) eines Lichtbildes des Inhabers und
   •       c ) der Angabe des Geburtsortes und des Geburtsdatums des
               Inhabers .
           Anmerkung : Biese Norm bezweckt die Anerkennung des Erlaubnis^
           Scheins als ausreichendes Identitätsdokument unter dit 'üen be­
           sonderen Vorairssetzungen , wenn er die vorgenannte Bestätigung
           und. die anderen Angaben enthält , selbst für den Fall , daß der
           Inhaber nicht die Staatsangehörigkeit des Fintragungsstaate s
           des Luftfahrzeuges besitzt , auf dem er Pienst tut . Es ist            e
           nicht beabsichtigt , Vertragsstaaten davon abzuhalten , der­
           artige Erlaubnisscheine an ausländische , in ihren Gebieten
           wohnhafte Flugbesatzungsmitglieder auszugeben , wenn die Ver­
           tragsstaaten zur Ausstellung bereit sind .
           Nähere Angaben für die Ausstellung von Erlaubnisscheinen sind
           in Kapitel 5 des Anhangs 1 " Ausweise für Lu ft fahrtperr.onal "
           enthalten .                              '
 ---pagebreak---                                                                                   2f
  3»19»' Emofohlene Praktik
                   Jeder Vertragsstaat sollte das Vorrecht der befristeten
                   Aufenthaltsgenehmigung in ähnlicher Form und unter den-           2
                   selben Bedingungen wie in 3*14 auch auf diejenigen Flug-
                   besatzungsmitglieder eines Luftfahrzeuges ausdehnen , das          ^
                , gegdn Miete oder Entgelt betrieben wird , aber nicht im
                  planmäßigen inte rnationa len Fluglinienverkehr eingesetzt
                   ist , vorausgesetzt , daß dieses Flugbesatzungsmitglied auf
                  dem ersten Flug dieses Luftfahrzeuges aus . diesem Staat           ;
                 wieder ausreist .                          "             *
                                                 ' '           * ' ~                 r
 3.20            Norm
                 Falls der Erlaubnisschein eines Flugbesatzungsmitgliedes
           . eines Flugl inienunternehmen3 den in 3 . 1 9 aufgeführten An­
             . forderungen nicht entspricht , oder falls es sich um ein un-
                 lizensiertes Besatzungsmitglied eines planmäßigen Luftver-
                 kehrsunternehmens handelt , soll jeder Vertragsstaat das Vor- ^
                 recht einer befristeten Aufenthaltsgenehmigung in ähnlicher
                 Form und unter denselben Bedingungen , wie sie in 3.19 vorge­
                 sehen sind gewähren , sofern das betreffende Flugbesatzungs-
                mitglied einen gültigen " Ausweis für Besatzungsmitglieder "       '
              (Anlage 5 ) besitzt . ,
                Anmerkung » Die Anwendung der Absätze 3*19 und 3«20 ermöglicht
                den raschen und wirksamen Einsatz des fliegenden Personals
                durch die Fluglinienunternehmen . Der volle Nutzen aus diesen .
                Bestimmungen kann solande nicht ausgeschöpft werden , als
                einige Stuaten diese Bestimmungen nicht anerkennen .
3.20.1 Empfohlene Praktik                            '    .                        a
                         •                                                  * ' ,
                Jeder Vertragsstaat sollte das Vorrecht der befristeten
                Aufenthaltsgenehmigung in ähnli cher Form und unter denselben t
                Bedingungen , wie in 3«20 auch auf diejenigen Flugbesatzungs-
                mitglieder eines Luftfahrzeuges ausdehnen , das gegen Miete
              • oder Entgelt betrieben wird , aber nicht im planmäßigen
                 internationalen Fluglinienverkehr eingesetzt ist , auch darin ,!
            • wenn der Erlaubnisschein dieses " Flugbesatzungsmitgl iede s
 A .•           den in 3 « 19 aufgeführten Bedingungen nicht entspricht ;         r
                gleiche Vorrechte sollten einem unlizensierten Besatzungs­
                mitglied eines Luftfahrzeuges gewährt werden , das gegen
                Miete oder Entgelt betrieben wird , aber nicht im planmäßigen
                internationalen Fluglinienverkehr eingesetzt ist , vorausge­
                setzt , daß das betreffende Besatzungsmitglied
             / a ) einen gültigen "Ausweis für Besatzungsmitglieder" ( Anlage
                      5 ) besitzt und
          , b ) auf dem ersten Flug dieses Luftfahrzeuges aus diesem Staat
                     wieder ausreist .                               ;
3*20.2 Norm                                   /
      . -      » t         1     1       . .
               wenn ein Besatzungsmitglied eines Fluglinienunternehmens in
                Ausübung seines Dienstes in einen anderen Staat als Jassagier
                irgendeines Verkehrsmittels reisen muß , um ein Luftfahrzeug
 ---pagebreak---             zu erreichen , soll jeder Staatvon diesem Besatzungsmitglied
            anstelle eines Passes und eines Sichtvermerkes den Erlaubnis-
            schein gemäß 3 » 19 oder einen Ausweis für, Besatzungsmitglieder
            gemäß Anlage 5 für den zeitweiligen Aufenthalt und die not­
            wendige Bewegungsfreiheit innerhalb seines Hoheitsgebietes
            anerkennen , um zu diesem Luftfahrzeug zu gelangen .
 3.20.3 Empfohlene Praktik
     :     Jeder Ver.tragsstaat sollte das Vorrecht der befristeten Auf­
            enthaltsgenehmigung in ähnlicher Form und unter denselben .
            Bedingungen wie in 3*20.2 vorgesehen , einem Besatzungsmit­
           glied gewähren , dessen Luftfahrzeug gegen Miete oder Entgelt
           betrieben , aber nicht im planmäßigen internationalen Luftver­
           kehr eingesetzt wird ,
3.21       Empfohlene Praktik
           Vertragsstaaten sollten Vorkehrungen - treffen , dem Bodenperso-
         1 na.1 und fliegenden Personal ausländischer Fluglinienunter-
           nehmen , die ihr Gebiet an - oder durchfliegen , möglichst
            schnell die Genehmigung zur Niederlassung in Ihrem Gebiet zu
           erteilen -, sofern es sich um Personal handelt , das Aufsichts^-
           und technische Aufgaben zU erfüllen hat , die^in unmittelbarem
           Zusammenhang mit dem Betrieb der von diesen Flugl inienunte r-
           nehmen durchgeführten internationalen Flujefliniendienste ;
           stehen .                                                      '
3.22       Norm
           Vertragsstaaten sollen Vorkehrungen treffen , um unverzüglich
           die vorübergehende Einreise von technischem Personal zu er­
           möglichen , das ausländischen Fluglinienunternehmen , die ihr
           Gebiet an - oder durchfliegen , angehört 'und das dringend be-
           nHötigt wird , um ein Luftfahrzeug , das seinen Flug aus, tech­
           nischen Gründen nicht fortsetzen kann , wieder flugtüchtig zu
           machen . Falls Staaten eine Garantie z . B. des Lebensunter­
           haltes in und der Rückkehr aus diesem Staate verlangen , wird
           darüber verhandelt , ohne die sofortige Ausstellung der Auf­
           enthaltsgenehmigung für dieses Personal zu verzögern .          ^
C.         Vorschriften und Verfahren für die Ausreise
3.23       Norm
           Vertragsstaaten sollen Ausreisesichtverrnerke weder von ihren
           Staatsangehörigen noch von Personen mit ständigem Wohnsitz
           in dem betreffenden Staat , die ins Ausland zu reisen wünschen,
           noch von zeitweiligen Besuchern bei Beendigung ihres Aufent­
           haltes verlangen .
                           ,•                   ' .               *
3 « 24     Empfohlene Praktik
           Vertragsstaaten sollten sich gemäß ihren betreffenden Vor-
           Schriften bemühen , die Dokumente , die von aus ihren Gebieten
           ausreisenden Fluggästen verlangt werden , auf einen gültigen
           PnU oder eine andere annehmbare Form deu Jdenti tatsdokmrienls
       •   uu beschränken .                                    -
 ---pagebreak---                                                                                  23 .
             Anmerkung : Die obige Empfehlung beabsichtigt nicht , Vertrags­
             staaten , die liberaler sein wollen , davon abzuhal ten , ' nrnt, 1 i che
             Identitätsdokumente wie z . B. abgelaufene lasse ■, nationale
             Personalausweise , Seefahrerausweise , Aufenthaltsgenehmigungen
             für Ausländer , Besatzungsmitgliedsausweise , usw ., anstatt
            eines gültigen Fasr.es anzuerkennen .
   5• 25     Empfohlene Praktik
            Um den Abflug eines Luftfahrzeuges zu erleichtern , sollten
            Vertrags^tanten , die als Sicherheitsmaßnahme Fluggäste über­
            prüfen , soweit möglich , solche Sicherhe itsausrCstung bei der
            Purchführung der Prüfung verwenden , durch die die Anzahl der
            gooondert zu untersuchenden Jv-rnorion wesentlich verringert
            wi rd .
            Anmerkung ; Die Anwendung rad iologi schor Verfahren zur llcr-
            prüfung der Fluggäste sollte vermieden werden .      .
                  Bei einer durchzuführenden Leibesvisitation sollte
                  Ausschluß der Öffentlichkeit gewährleistet werden .
                  Falls besondere Räume nicht vorhanden sind , können
                - tragbare Trennwände zu diesem Zweck benutzt werden .
  3 • 26     Empfohlene Praktik
           Vertragsstaaten sollten von aus ihrem Gebiet ausreisenden Flug-
           gästen normalerweise keine Gepäckvorfvhrung verlangen .
  3.27     Norm „                       j                     -
           Vertragsstaaten sollen bei aus ihrem Gebiet ausreisenden Flug-
           gästen , außer unter besonderen Umständen , keine 'Ce rück beschau
           verlangen .
  3 • 28   Empfohlene Praktik    .
           Um den Abflug eines Luftfahrzeuges zu erleichtern , hcllton
         x Vertragsstaaten , welche als Sicherheitsmaßnahme eine Cepück-
           beschau bei den aus ihrem Gebiet ausreisenden Fluggästen ver­
           langen , soweit wi ^ möglich , Sicherheitsgerät zur Cepäck benchau
           verwenden , um die Anzahl der tatsächlich zu überprüfenden Ge­
           päck stücke wesentlich zu verringern .
 3 « 29    Norm                    1  -     '               r
>.         Vertragsstaaten sollen von zeitweiligen Besuchern keine Steuer-,
           quittung verlangen .           .
 3.30      Norm
           Vertragsstaaten sollen den Halter für irgendwelche Zahlungen ,
           die sich aufgrund der Ni chtentri chtung ven Steuern durch Flug­
           gäste ergeben , nicht verantwortlich machen .
 ---pagebreak---                                                                           ?A .
D.           Erstellung der Dokumente für Fluggäste und Fesatzungen
  3.31       Empfohlene Praktik
  ' .        Bei der Eintragung von Namen in die Papiere der Fluggäste
             und der Besatzung sollten der oder die Familiennamen voran­
             gestellt werden . Werden sowohl der väterliche' als auch dor
        -    mütterliche Familienname verwendet , sollte der väterliche
             Faihil ienname vorangestellt werden . Verden bei verheirateten
             weiblichen Personen sowohl der väiterliche Fami 1 ienname des
            Ehemannes als auch der väterliche Familienname der Khefrau
    ' ^
            verwendet ■ , dann sollte
                                   *
                                      der väterliche Familienname des Ehe­
            mannes vorangestellt werden .
 E.       ' Aufsicht und Betreuung der Fluggäste und Besatzung
 3.32       Worm
            Die zuständigen Behörden sollen Fluggäste und Besatzung ohne
            ungebührliche Verzögerung zur Kontrolle      der  Einreiseer­
            laubnisse annehmen .
 3.32.1 Norm
            Der Halter ist verantwortlich für Aufsicht und Betreuung von
            Fluggästen und Besatzung , bi3 mit dieser Überprüfung begonnen
            wird . Die Verantwortlichkeit des Halters soll die Aufsicht
            der Fluggäste und Besatzung zwischen dem Luftfahrzeug und dem
            Abfertigungsgebäude sowie im Transitbereich des Abfertigungs-
            gebäudes umfassen , wobei es dem Vertrag3staat überlassen
            bleibt , den Halter von dieser Verantwortlichkeit ganz oder
            teilweise zu entbinden .
3*32 . 2 Empfohlene Praktik
            Nach der Annahme zur Kontrolle     - ob mit oder ohne Einschrän­
            kung - sollten die Behörden die Aufsicht und Betreuung der
            Fluggäste und Besatzung , die im Besitz aller notwendigen
            Papiere sind , übernehmen , bis diesen Personen die Einreise
            erlaubt oder, verweigert wird und sie in letzterem Falle wieder
            in die Obhut des Halters zum Rücktransport aus diesem Staat
            übergeben werden .
3.33        Norm
            Bei Zurückweisung und Rückbe förderung einer Person soll der
            lialter dafür verantwortlich sein , daß diese unverzüglich nach
            dem Ort zurückgebracht wird , von dem aus sie das Iuftfahrzeug
            dieses lialters erstmalig benutzt hat , oder nach irgendeinem
            anderen Ört , wo diese Person einreisen darf .
            Anmerkung : Venn diese Personen in die Obhut des Halters über­
            geben werden , sollten sich die Behörden , soweit es die Um­
            stände und Zeit erlauben , unverzüglich mit dem betreffenden
            Halter hinsichtlich der Ausreisemöglichkeiten "beraten .
 ---pagebreak---                                                                        ? 5-
3.33.1 Norm
       Die Verpflichtung eines Halters , eine I'erson aus dem Cebiet     ,
       eines Vertragsataates zu befördern , ist in dem Augenblick
       beendet , in dem diese lterson endgültig in jenen Staat einge -       j
       lassen worden ist .                                        -  .     1 t
3.33.2 Norm
       Wenn eine Person nicht eingelassen werden kann und dem Halter
       zur Beförderung aus dem -Gebiet des Staates zuriickübcrstell t
       wird , soll der Halter nicht daran gehindert worden , von dieser
       l^rson alle mit ihrer Zurückweisung zusammenhängenden Kosten
       zu verlangen .                \
3.34   Norm
     : Halter sollen nicht mit Geldstrafen belegt werden , falls
       irgendwelche Kontrolldokumente im Besitz des Fluggastes von
       einem Vertragsstaat für unzureichend befunden werden , oder
       wenn aus irgendoinem anderen Grunde dem Fluggast die T 'inreise
       in den Staat verweigert wird . Halter aollen Vorsi cht smaPnahann
       treffen , damit Fluggäste die von den Vertragsstaaten verlangten
       Kontrolldokumente besitzen .
                                                                           r
 ---pagebreak---                                                                          ? γ>.
           Kapitel 4 - Ein- und Ausfuhr von Fracht und anderen Gutern -        ,
   A.      Allgemeines
   4•1     Norm      -
           Vorschriften und Verfahren , die auf die mit Luftfahrzeugen
           beförderten Güter anwendbar sind , sollen nicht ungünstiger
           als jene sein , die anwendbar wären , wenn die Güter mit anderen
           Verkehrsträgern befördert .) würden .
   4.2     Norm
        '.Vertragsstaaten sollen Bestimmungen erlassen , nach denen Ver­
           fahren für die Abfertigung der auf dem Luftwege ankommenden
          und abgehenden Güter so anzuwenden und durchzuführen sind , daß
          der Vorteil der Geschwindigkeit , der zum Luftverkehr gehört ,
          gewahrt bleibt .                  ■
  4•3     Norm                         .
          Vertrag93tiiaten sollen gemeinsam mit den Haltern und Organi­
          sationen , die am internationalen Handel interessiert sind ,
          alle Möglichkeiten überprüfen für eine Vereinfachung der' Ab­
          fertigung von Gütern , die auf dem Luftwege ein - oder ausge­
           führt werden , und sollen derartige Vereinfachungsmaßnahmen
          sobald wie möglich einführen .
                       I
  B.      Elektronische Datenverarbeitungsanlagen
  4 «4     Empfohlene Praktik                          .     <
          Vertragsstaaten sollten Vorkehrungen treffen , die Benutzung
          der Handelsdokumente zu ermöglichen , die für die Luftfracht-
          abfertigung verlangt werden , wenn !sie in Datenverarbeitungs-
          verfahren in leserlicher , verständlicher und annehmbarer Form
          ausgestellt werden .      '
, 4*5      Empfohlene Praktik
          Vertragsstaaten sollten in enger Zusammenarbeit mit inter­
          nationalen Haltern und sonstigen mit Luftfracht befaßten Or-
       • ganisationen zusätzliche Erleichterungsmaßnahmen überprüfen ,
          die durch Einsatz von elektronischen Datenverarbeitungsanlagen
          erzielt werden können , und die Einführung dieser Anlagen in
          Erwägung ziehen , wo ein ausreichendes Luf'tfrachtaufkommen dies
          rechtfertigt .      '                            ^
  4»6      Empfohlene Praktik                             ..       .   ■
          Wenn £in Vertrag3staat elektronische Datenverarbeitungsanlagen'
          für die Kontrolle der Bewegung von Einfuhr -/ Auafuhrfracht ein­
          zusetzen plant , sollte dieser Staat sich bemühen , die folgenden
          Grundsätze     zu beachten :
 ---pagebreak---                         •           '            *
          i)    vorhandene Kontrollanforderungen und -verfahren sollten
                hinsichtlich deren Änderung , wenn notwendig , überprüft
                werden ; .
          ii ) allen Beteiligten sollte von Anbeginn eine Gelegenheit
                zur Beratung eingeräumt werden ;
          iü )" besondere Beachtung' sollte die Notwendigkeit finden ,
                sicherzustellen , dafi das neue System vereinbar mit 3chon
                vorhandenen Systemen an seim-n Flughäfen oder mit in              l~
                Entwicklung befindlichen Systemen an Flughäfen anderer
                Staaten . iBt , und                                      •   i
         iv ) besondere Beachtung finden sollte die Möglichkeit der
                Annahme im elektronischen Datenverarbeitungsverfahren
       ;        aufbereiteter und übermittelter Informationen , die nötig
              ' für den- Empfang , Ladung , Entladung , Lieferung und Abfer­
                tigung der Luftfracht sind . '
  C.     Ausfuhrabfertigung der Fracht
                    < i                     ' '  ■
  4*7    Empfohlene Praktik
         Vertragsstaaten sollten auf ihre Anforderungen in bezug auf
         die Vorlage von besonderen Dokumenten bei Frachtsendungen
         und unbegleitetem Gepäck , die auf dem Luftwege ausgeführt
         werden sollen , soweit wie möglich , verzichten .
  4.8    Nom
         Ein Vertragsstaat , der weiterhin solche Dokumente für die
         Ausfuhrabfertigung verlangt , soll seine Anforderungen für
   '     so viele Wareharten wie möglich aufweine einfache Ausfuhr-
         erklarung beschränken .
  4.9    Norm                                        >                         ;
     1  Vertragsstaaten sollen den Sicherheitserfordernissen gemäße              ;~
        Vorkehrungen treffen , die es den Haltern bi3 zur Abflugzeit A
         gestatten , Fracht , Bordvorräte und unbeglei tete s Gepäck be­
         reitzustellen und in das zum . Abflug ins Ausland bestimmte
         Luftfahrzeug zu verladen .
« 4*10   Empfohlene Praktik
       Ein Vertragsstaat , der weiterhin Exportlizenzen oder Geneh­
        migungen für bestimmte Warenarten verlangt , sollte einfache ,
        Verfahren zur schnellen Ausstellung oder Erneuerung solcher • ■
         Lizenzen einführen .
  4.11   Empfohlene Praktik
        Vertragsstaaten , soll ten normalerweise keine Beschau von
         Fracht und unbegleitetem Gepäck verlangen , die auf . dem Luftwege
       ausgeführt werden sollen .
         Anmerkung « Diese Bestimmung beabsichtigt weder die Behörden
        an der Beschau von Gütern zu hindern , die unter bestimmten
         Bedingungen ausgeführt werden , z . B. unter iicherhe it sie i otung,
 ---pagebreak---               mit Ausfuhrgenehmigung oder gegen Erstattung der Eingangsab-
              gaben , noch beabsichtigt sie , eine Beschau , die in besonderen
              Fällen wichtig für Sicherheitszwecke erachtet wird , auszu­
              schließen .
   4.12       Norm
              Vertragsstaaten , die auf die Beschau von Ausfuhrgut nicht
              völlig abschaffen können , sollen die Beschau in einem möglichst
        >     freizügigen Stichprobenverfahren durchführen . Die zuständigen
              Behörden des betreffenden Staates sollen in Beratung mit u.a .
              Haltern und Plughafenverwaltungen mechanische Hilfsmittel für
              die schnelle Durchführung der Beschau entwickeln , so daß die
             Masse , der Güter zum Zwecke der Beschau nicht gesondert gehand­
             habt werden muß .
  4.13       Norm                     ,
             Vertragsstaaten sollen die Vorführung zwecks Abfertigung von
              Frachtgut und unbegle itetem Gepäck , das zur Ausfuhr auf dem
             Luftweg bestimmt ist , bei jeder anerkannten Zoll stelle- erlau­
             ben . Die iiberstellung von der ersten Zollstelle zur Zollstelle
             des Flughafens , auf welchem Fracht und Reisegepäck in das Luft --
      ~      fahrzeug verladen werden , soll gemäß dem in den Gesetzen und
             Bestimmungen des betreffenden Staates niedergelegten Vorfahren
             durchgeführt werden . Dieses Verfahren soll so einfach wie
             möglich sein unter Berücksichtigung der in besonderen Fällen
             wichtigen Sicherheitsmaßnahmen .
  4 .'14     Norm
             Werden Güter aus einem Vertragcjstaat frei von Steuern und ;
             Abgaben ausgeführt , denen sie im Falle einer Nicht-Ausfuhr
             unterliegen würden , und verlangt der Vertragsstaat den Nach­
             weis der Ankunft dieser Güter im Ausland , dann soll der Staat
             eine vom Verfrachter oder Empfänger ausgefertigte und von den
             Zollbehörden des Bestimmungslandes beglaubigte Erklärung als
             Nachweis anerkennen . Auf keinem Fall soll , der Vertragsstaat
             ein beglaubigtes Frachtverzeichnis als Nachweis der Ankunft
             am Bestimmungsort verlangen .
                     ''        ■        - '    "' ' ■          '  ' ' '
  D.         Einfuhrabfertigung der Fracht
                                 «•
  4«15        Empfohlene Fraktik
          ,■ Vertragsstaaten sollten sich bemühen , Anforderungen in bezug
             auf Dokumente für die Einfuhrabfertigung der Fracht zu ver­
             einfachen und die Vielzahl der Formblätttr sowie die darin zu
             machenden Angaben auf ein ;; inde**tmaß zurückzuführen »
. 4*16       Norm
             Die Handelsrechnung , welche die vom Finfuhrland für die Ab­
             fertigung der Güter erforderlichen Ang aben enthält , Etil rias
             grundlegende Dokument für die i .rfüllung der Zoll - oder anderen
             behördlichen Formalitäten sein .
 ---pagebreak---        4.17     Empfohlene Praktik
                Wenn ein Vertrag9staat mindeatena       zwei  der folgenden Toku-
                 mente verlangt                  .
        .        1 ) Handelsrechnung ,
                 2 ) Ursprungszeugnis ,
                 5 ) Wertnàohwei s ,
                 sollte er nach Wahl . des Unternehmers entweder gesonderte
                Dokumente oder ein kombiniertes Formular anerkennen , das die
                iri den Verschiedenen Dokumenten stehenden Antraben enthält .
      4.18      Norm
                Vertragsstaaten , die weiterhin die Vorlage eines Luftfracht-
                briefes für die Kontrolle bei der Frachtabfertigung fordern ,
                aollen vom Auslieferer und/ oder üalter keine besonderen An­
                gaben auf dem Luftfrachtbrief für zollamtliche öder andere
                behördliche Zwecke verlangen .
                                 \
       4*19     Norm
                Vertragsstaaten sollen keine konsularischen Formalitäten ,
                Gebühren oder Abgaben in Verbindung mit Dokumenten für die
                Abfertigung von Luftfracht verlangen .                       '
       4.20     Empfohlene Praktik
                Ein Vertragsstaat , der weiterhin Importlizenzen oder Geneh­
                migungen für bestimmte Warenarten verlangt , sollte einfache
             - Verfahren zur schnellen Ausstellung oder Erneuerung polcher
                Lizenzen einzuführen .
       4.21     Empfohlene Praktik
                Jeder Vertrags'staat sollte Vorkehrungen treffen , wonach ein­
                geführte Frachtsendungen einschließlich privater Geschenk­
                sendungen und Handelsmuster , die einen von diesem 3taat fest­
                gelegten Wert oder ein festgelegtes Gewicht nicht überschrei-
,               ten , soweit wie möglich von behördlichen Abfertigungapapieren
                befreit werden und deren unverzügliche Abfertigung und Aus­
                händigung an den Empfänger oder dessen Agenten erleichtern .
                Die entsprechenden' Begrenzungen für Wert oder Gewicht sollten
                so hoch wie mögläch angesetzt werden .
  » •         .                '                                         A
       4.21 . 1 Empfohlene Praktik
                Vertragsstaaten sollten die unter 4.21 erwähnten Sendungen
j               uoweil wie möglich von siiint.l icheri Kingangpabgäbcn befreien .
       4.22     Norin
                Vertragsstaaten sollen Vorkehrungen treffen für eine verein­
                fachte Zolldokuuientation und die unverzügliche Abfertigung
                und Aushändigung in bezug auf die eingeführte Fracht er­
                leichtern , einschließlich privater Geschenksendungen und
                Handelsmuster , welche die gemäß 4.22 festgesetzten Verte
                überschreitet , und setzen höhere Grenzen für \ ert oder Ge­
                wicht fest , bis zu denen die:;e vereinfachte Dokumentation
                benutzt wird .
 ---pagebreak---       4.23   Empfohlene Praktik \           •.                     .1
               Vertragsstaaten sollten Vereinbarungen treffen , wonach die
               größtmögl iche Anzahl von Sendungen , die nicht unter 4 • 2.1 und
               4 .?? fallen , unverzüglich nach Ankunft bei Vorlage eines
               provisorischen Einfuhrdokumerites und einer entsprechenden
               Zahlungsgarantie für Zollgebühren sowie andere Steuern und
               Abgaben ausgehändigt werden , vorausgesetzt , daß alle Zoll-
               und sonstigen Formalitäten innerhalb einer von jedem Staat
               festzulegenden Frist erledigt werden .        -
                    •         1           •      , ' \ .            •         . t
     4«2 4  . Empfohlene Praktik
              Wo die Art der Sendung eine Abfertigung durch verschiedene
               Stellen , z . B. Zoll -, Tier - oder Pf lanzenkontrellen erfordert ,
            • sollten Vertrags Staaten bestrebt sein , die F.rmechti gung zur
               Abfertigung auf eine dieser Stellen zu übertragen , oder wenn
              dies nicht durchführbar ist , alle erforderlichen Schritte ein­
               zuleiten , um sicherzustellen , daß die Abfertigung parallel und
              ohne weitere Verzögerungen - erfolgen kann .             . .. *
     4 « 25   Norm     ;
              Vertragsstaaten aollen die Beschau eingeführter Luftfracht im
              Stichprobenverfahren durchführen . Die zuständigen Fchörden des
              betreffenden Staates sollen ferner in Beratung mit u . a . Haltern
              und Flughafenverwaltungen mechanische Hilfsmittel für die
..,.          schnelle Durchführung dieser Beschau entwickeln .-
    4*26      Norm
 ,            Jeder Vertragsstaat soll die Überführung von Frachtgut und un­
 . . ■ -i     begleitetem Cepäck , das auf einem internationalen Flughafen
              aus einem Luftfahrzeug ausgeladen worden ist , an jede andere
              befugte Zollstelle innerhalb de3 Staates zum Zwecke der Zoll -,
              anmeldung und Zollabfertigung , gentatten . Die " el lvorr.chri ften
              des betreffenden Staates hinsichtli ch dieser l'ber?tp2 lung
              sollen so einfach wie möglich sein .
 E.           Container , Jaletten und deren Ladung            :           '      .
  4 . 27 '    Norm          *
                                                           .                          ν
             Vorbehaltlich der Beachtung ihrer jeweiligen Be st iiiimungcn
              sollen Vertragsstaaten die vorübergehende Finfuhr von Cor.tainerrv
              Inletten und Zubehör erlauben , die entweder den ' Fiticfjpae 1 1 cch'af-.
              ten , .Aboend ern/ Em pfungern oder dritten Personen gehören , ohne
             Zahlung irgendwelcher Eingangsabgaben , .sowie die Fcrmtrung
             dieser Geräte im Luftverkehr erleichtern .
   '         Anmerkung : Fin Vertragastaat kann sich das Recht vorbehalten ,
             diese Zugestundnisse nicht zu gewähren , fall s die • Container ,
             Paletten und Zubehör durch Kauf , Kietkauf , t'iete oder einen
             Vertrag ähnlicher Art durch ei'ne ( natürliche oder gerctzl iche ^
             Ferson erworben sind , die in seinem Gebiet wohnhaft ist oder-
             oich niedergelassen hat »         .
 ---pagebreak---                                                                                         51 .
  4 . 27 • 1       Empfohlene Praktik                1                                  '
                                                                                             .
                                                                                             »
                  Vertragantaaten sollten in ihren Pestimmunpen gemäß -%?7
                  vorsehen , daß eine einfache Erklärung des Halter « darüber
                  anerkannt wird , daß Container , Paletten und Zubehör , die
                  zeitweilig eingeführt wurden , innerhalb einer von dem le -                .
                  treffenden Staat festzulegenden Frist wieder ausgeführt        .   *-
                  werden .      -                                                             5
  4 . 28           Empfohlene Fraktik                                                        V
           ^ Container , Paletten und Zubehör , die unter den Bedingungen
                 des 4.27 in das Gebiet eines Vertragsstaates eingeführt werden ,
                  sollten zur Einfuhrabfertigung ihrer Ladungen und/ oder zur
                 Ausfuhrbeladung unter verei nfachten Kontrollverfahren und mit
                  einem Minimum an Abfertigungudokumenten , die von dem betr .                  '
                 Staat festzulegen sind , aus dem Bereich eines internationalen :
                 Plughafens gebracht werden dürfen .
               »                                                  ι ■
 4*29             Emofohlene Praktik                                                         ~
                 Vertragsstaaten sollten , wenn möglich und wünschenswert , an­
                 gemessene Vorkehrungen treffen für die Abfertigung und / oder
                 Eeschau der Container/ Paletten und deren Ladung in Käumlicii-
                 keiten außerhalb der Flughäfen .                              1
 4o0             Norm
                 Vertragsstaaten sollen die Wiederausfuhr von zeitweilig ein­
                 geführten Containern , Paletten und Zubehör in irgende i nen an -,
                 deren Staat und durch irgendeine ihrer zugelassenen Zoll -                ;
                 dienststeilen erlauben .
 4 * 31         Norm       <                                                   »
                Vertragsstaaten sollen die zeitweilige Einfuhr von Pet-tand -              :
                 teilen von Containern und laletten ohne Zahlung vor. Zollge - j
                bühren oder anderen Steuern und Abgaben erlauben , wenn diese
                Teile für die Instandsetzung der Container und laletten , die 1
                bereits gemäß 4*27 eingeführt wurden , benötigt werden .
4 #32            Empfohlene Praktik  «
                                 *
                Vertragsstaaten sollten den Verleih von zeitweilig eingeführten
                Containern , laletten und Zubehör zwischen den - luf tverkehrDge-
                Seilschaften ohne Zahlung von Zollgebühren , anderen Steuern und
                Gebühren erlauben , wenn diese nur auf internationalen '"trecken
               benutzt werden .
             '                     •   ',' /■/                "                    '      •
"•             Abgrenzung der Verantwortlichkeit des ( Luftfahrzeug -) Halters
4 03           No i-m                                                    1                '
              wenn ein Vertrag3staat Pokumente verlangt , wie Handelsrechnung ,
               Peklarationon , Finfuhrgenehmigung u . a . f *o r;oll e « nicht die
               Tflicht der» Halters sein , tiicherzustelleri , daß diese r'ekKrnonten
               Erfordernisse erfüllt werden : auch soll der 1-alter nicht
 ---pagebreak---                                                                       V.
        . für Ungenauigke i ten oder Auslassungen von Angaben auf solchen
           Dokumenten verantwortlich gemacht und nicht mit Geldstrafen
           oder sonstigen Strafen belegt werden , es sei denn , er ist
           selbst der Importeur oder Exporteur oder handelt in dessen
           Namen .
 4«34     Norm
           In Vertragsstaaten , wo der Halter den Zollbehörden gegenüber
          verpflichtet ist , Fracht , Gepäck , unbegleitetes Gepäck , Post
      ^   und Bordvorräte zu bewachen , bis sie vom Zoll abgefertigt
          sind , soll er von dieser Verpflichtung und von der Haftung
          für die auf diesen Gegenständen ruhenden Zollgebühren und
          Steuern befreit sein , wenn sie von den Zollbehörden in Ver­
          wahrung genommen sind und von ihnen allein bewacht werden .
 4 » 35   Norm '
          Vertragsstaaten sollen die Halter von der Haftung für Zoll­
          gebühren , Steuern und andere Abgaben zu dem Zeitpunkt befreien ,
          *u dem die Ware mit Genehmigung der Behörden in den Besitz
          dritter Personen übergeben wird und wenn angemessene Sicher­
          heiten oder Garantien dieser Personen bei den Zollbehörden
          vorliegen .                                "
4*36      Norm                                            "
          Vertragsstaaten sollen nicht die Weiterbehandlung von Luft­
          fracht nur zum Zwecke der Erhebung von statistischen Zahler»
          behindern . Alle von den Behörden arige forderten Dokumente
          sollen vom Deklaranten vorgelegt werden . ,
Gl        Verfahren für die Abfertigung bestimmter Waren
4 • 37    Norm
          Vertragsstaaten sollen das Entleihen von Luf tfahrzeugaus-
          rÜ3tungen und Ersutzteilen sowie Sicherheitsauarüstungen
          und deren Ersatzteilen zwischen Pluglinienunternehmen zu­
          lassen , wenn diese Gegenstände im Zusammenhang mit der Er­
          richtung oder Aufrechterhaltung eines planmäßigen interna­
          tionalen PluglinTienverkehrs ohne Zahlung von Zoll , Steuern
          oder anderen Abgaben benutzt werden , und nur vorbehaltlich
          der Kontrollmaßnahmen , die vorsehen können , daß die HÜC'K-
          zahlung der Anleihe normalerweise durch die Rückgabe von
          Gegenständen zu erfolgen hat , die technisch sowie nach Qua­
          lität und Ursprung gleich sind , und daß auf keinen Fall eine
         auf Gewinn abzielende Handlung damit verbunden ist .
4 « 39   Norm
         Die in das Gebiet eines Vertragsataates von einem Flug-
         1 inienunte rnehraen eines anderen Vertragsstaates eingeführten
         Bordvorräte,' zur Verwendung im Zusammenhang mit der Errich­
         tung oder Unterhaltung der durch dieses Flugl inienunternehmen
 ---pagebreak---  betriebenen internationalen Flugdienste bestimmt sind , sollen
 ohne Zahlung von Zoll , anderen Steuern oder Gebühren einge­
 führt werden können , vorausgesetzt , daß die Vorschriften des
 betreffenden Vertragsstaates beachtet werden . Solche Vor­
 schriften sollen nicht ungebührlich in die erforderliche Ver­
wendung jener Vorräte durch das betreffende Flugl inienunter-
nehmen , eingreifen .
                          \
 Empfohlene Praktik
Bodengeräte und Sicherheitsausrüstungen , die in einen Vertrags­
staat von einem Flugl inienunternehmen eines anderen Vertrags­
staates eingeführt werden , zur Verwendung innerhalb eines
internationalen Flughafens im Zusammenhang mit der Errichtung
oder Unterhaltung eines von diesem Fluglinienunternehinen be­
triebenen internationalen Flugdienstes , sollten zollfrei und
soweit möglich , frei von anderen jteuern und Gebühren einge­
führt werden dürfen , vorausgesetzt , daß die Vorschriften des
betreffenden Vertragsstaates beachtet werden . Solche Vorschrif­
ten sollten nicht ungebührlich in die erforderliche Benutzung-
jener Podengeräte und Sicherheitsausrüstungen durch das be­
treffende Fluglinienunternehmen , eingreifen .
          *                                 '•
Anmerkung : Piese Empfehlung bezweckt , daß beispielsweise fol­
gende Gegenstände aufgrund der vorstehenden Bestimmung zollfrei
gestellt werden sollten . Ks ist nicht die Absicht dieser Emp­
fehlung , Ver tragastaaten davon abzuhalten , den Gebrauch' einmal
zollfrei gestellter Gegenstände durch ein anderes ausländisches
Fluglinienunternehmen oder an anderer Stelle als auf einem
internationalen Flughafen zu gestatten :
                                                   I
1 . Ausrüstung für Instandsetzung , Wartung und Versorgung :
    Jegliche3 Material zur Instandsetzung und Wartung von
    Zellen , Triebwerken und Geräten ,
    Spezialsätze für die Instandsetzung von Luftfahrzeugen ,
    Anlaßbatterien und -wagen ,
    Arbeitsbühnen und - treppen ,
    Prüfgeräte für Luftfahrzeuge , sowie für Triebwerke und
    Luftfahrzeuginstrumente ,
    Vorwärmgera tß und Kühlausrüstungen für Luftfahrzeug-
    Triebwerke .
  _ Bodenfunkanlagen .
2 . Gerote fur die Fluggastabfertigung :
    Fluggasttreppen ,           '                                 -
    Spezial waagen für Fluggäste ,                             -
    Spezial gerate für Bord Verpflegung .
3 « Geräte für die Frachtabfertigung :
    Fahrzeuge für den Transport und zum Laden van Gepäck ,
    Fracht , Ausrüstungen oder Bordvorräten ,
       /       •        i                 ■    •
    Spezialgeräte zum Laden von Fracht ,
    Spezialwaagen fiir Fracht .
 ---pagebreak---  4 . Ersatzteile zum Einbau in Bodengeräte , einschließlich             _
      der oben aufgeführten Gegenstände .
 5 » Sicherheitsausriistung :
      Waffe nsuchgeràte ,     '      ,      '          '
      Sprengstoffsuchgeràte ,                . ',y
      Entfuhrungsauf spiïrgerate .
6 . Ersatzteile zum Einbau in Sicherheitsgeräte .
Norm        ,                                   .
Vertragsstaaten " sollen Verfahren festlegen , die eine rasche
Ein - und Ausfuhr von Luftfahrzeugausrüstung , Ersatzt.ei len ;
Bordvorräten , Bodengerät und Sicherheitsausriistung in oder '
aus ihren Gebieten ermöglichen . Falls derartige Gegenstände
von einem Halter eines anderen Vertragsstaates zur Aufrecht­
erhaltung seines Dienstes dringend benötigt werden , sollen              /
Vertragsstaaten unverzüglich deren Abfertigung zur Ein - und
Ausfuhr genehmigen und auf die vorherige Vorlage von Unter­
lagen , wie Ein - oder Ausfuhrgenehmigungen usw ., verzichten .
Voraussetzung ist jedoch , daß sich der Halter schriftlich vor ^
pflichtet , diese Unterlagen innerhalb einer angenie « jenen Kri.vt
nach erfolgter Ein - bzw . Ausfuhr beizubringen , und daß der be­
treffende 'Vertragsstaat die Gewißheit hat , daß die rnt«<rlugon /.•"
auch tatsächlich beigebracht werden .                ,   '
 Empfohlene Praktik V1          '■ '   •                   :
Lehrmaterial und Ausbildungshil feri , die von einem Fluglinien-
Unternehmen eipes Ver tragsstaate s in das Gebiet eines ai:ccren
Vertragsstaa.tes zum Zwecke der technischen Ausbildung dos
Boden- und Flugpersonals eingeführt werden , das zur Errichtung
und Unterhaltung des von diesem Flugl inienunternehmen betriebe­
nen internationalen Flugliniendienstes benötigt wird , f-ollten
zoll -, nteuer - 'und' abgabenfrei zur 'Einfuhr »'zugelassen werden , ,
vorausgesetzt , daß die Vorschriften dos betreffender.. Vertra'gs-
staates befolgt werden .                                 '
Anmerkung : Zweck dieser Empfehlung ist , daß folgende Gegenstände ,
die ausschließlich der fliegerischen und flugtechnischen Aus­
bildung und Schulung dienen , aufgrund der vorstehenden Bestim­
mung zur Einfuhr zugelassen werden .'rollten :
     - Flugsi mulatoren .                 ,          ^       -
     - Lmk-rTrainer ,
     - Nachbildungen .      r                      '
     - Schni ttmodelle von Motoren und Ko torte ilen ,*
     - Tchaubilder , die die Funktion der verschiedenen technischen [
        f'ysteme zeigen . .              . »                               f
 ---pagebreak---                                                                          55 .
 4.42   Empfohlene Fraktik
       Vertragsstaaten sollten , wenn möglich, für eine gebührenfreie-
       Einfuhr der Dokumente der Fluglinienunternehmen und deren
   v   schnelle Abfertigung sorgen .             •
       Anmerkung : Die Bezeichnung "Dokumente der Flugl inicnunternehmen "
       sollte Luftfrachtbriefe / Frachtbriefe , Flugscheine , Übergepäck-
       scheine , Wechselaufträge , Berichte über Schadensfälle und Un­
       regelmäßigkeiten , Fracht - und Gepäckaufkleber , Flugpläne , Lade-
      und Trimmpläne umfassen , die Eigentum der Halter sind , die ihren
       Sitz nicht im Kinfuhrstaat haben .
4.43  Norm
      Unbegleitetes Cepäck , das auf dem Luftwege befördert wird , soll
      bei der Abfertigung durch die Zollkontrolle als Gepäck und nicht
      als Fracht behandelt werden .
      Anmerkungi Diese Bestimmung bezweckt unter anderem , daß
               i . unbegleitetes Gepäck in demselben Maße wie begleitetes
                      Gepäck von Erklärungsformularen befreit wird ;
                 s- '     '         '                  ^                      .
          ..  ii . die gleichen Zollerleichterungen wie ■ für begleitetes
                      Gepäck gewährt werden , vorausgesetzt , daß die Vor­
                      schriften des betreffenden Vertragsstaates erfüllt
                      sind : und
       !     Iii » Maßnahmen ergriffen werden , unbegleitetes Gepäck im
                      Fluggast-Zollraum zollmäßig abzufertigen , in dem auch
                     das begleitete Cepäck , wenn dies nötig ist , ntich-
                     probenartig abgefertigt wird .
4*44  Norm
      Vertragsstaaten , die unter besonderen Umständen Gesundheits­
      zeugnisse oder ähnliche Dokumente über bestimmte Tier - und
      Pflanzensendungen verlangen , sollen die Einzelheiten ihrer
      diesbezüglichen Erfordernisse veröffentlichen .
H.    Fracht und andere Güter , die im vorgesehenen Fe st immungsland,
      nicht ankommen
4«45  Norm                     *
      Falls Fracht , unbegleitetes Gepäck oder Bordvorräte an ihrem
      vorgesehenen Bestimmungsort irrtümlich , infolge von Kotfällen
      oder unzugänglicher Verstauung nicht ausgeladen Werden , sollen
      die Behörden an dem Ort der vorgesehenen Entladung eine Er­
      klärung des Halters anerkennen , daß die in Frage stehenden Güter
      nicht ausgeladen wurden , und die Gründe hierfür , vorausgesetzt ,
      der Halter erbringt den Nachweis , daß auf seiner Seite keine ;
      grobe Fahrlässigkeit oder mangelnde Sorgfalt vorgelegen hat ; die
      Behörden sollen Von dem Halter weder neue Dokumente vorlangen ,
      noch ihm Strafen , Bußen , Zollabgaben oder Steuern auferlegen .
 ---pagebreak---                                                                               S6 .
 4.46        Falls Waren an einen Bestimmungsort innerhalb eines Vertrags­
             staates abgeschickt werden sollen und noch nicht für den ein­
            heimischen Verbrauch in diesem Staate freigegeben wurden , aber
            später an den Absendfort zurückgeschickt oder nach einem anderen
            Bestimmungsort umgeleitet , werden müssen , soll der Vertragsstaat
            die Weitersendung ohne Einfuhr -, Ausfuhr- oder Transiterlaubnis
           gestatten , wenn kein Verstoß gegen die in Traft befindlichen
            Cesetze und Bestimmungen vorliegt .
           Anmerkung » Diese Bestimmung beabsichtigt nicht , Vertragsstaaten
         ' davon abzuhalten , Einfuhr -, Ausfuhr- und Transiterlaubnisse
           über bestimmte Sendungen , zu verlangen , welche besonderen Ein­
            schränkungen unterliegen .                                     -   >
4 . 47     Norm                              ,
                    ν                      -   ι                 .'«■'·
           Wenn Fracht , Gepäck , unbegleitetes Cepäc-k oder Bordvorrate irr­
           tümlich , infolge von Notfällen oder unzugänglicher Verstauung
       . nicht am vorgesehenen Bestimmungsort , sondern auf einem anderen
  *     . internationalen Flughafen ausgeladen werden , soll der Vertrags - /
           Staat , in dem die Entladung erfolgt , die Rückbeförderung zum
         . vorgesehenen Bestimmungsort erleichtern , und wenn er sich ver­
           gewissert hat , daß keine groije Fahrlässigkeit oder mangelnde
           Sorgfalt auf Seiten des Halters vorliegt , soll er dem Kalter
           weder Strafen , Bußen , Zollabgaben oder Steuern auferlegen , noch
           soll-er irgendwelche Auflagen im Zusammenhang mit dieser Rück­
           führung machen , außer den folgenden :
           a ) daß diese Güter den zuständigen Behörden gemeldet werden ;
             .              \                    '
           b ) daß sie bis zur Weiterbeförderung unter Aufsicht der zu­
                 ständigen Behörden am Ort der Entladung oder an einem an­
                 deren , von dem Staat angeordneten Ort verbleiben ;
           c ) daß ein Vermerk über' die Beförderung an einen falschen Be -: ^
                 stimmungsort entweder in das bei der Fntladung übergebene
                 Frachtverzeichnis oder in die Allgemeine Erklärung einge­
                 tragen wird ;
           d ) daß sie unverzüglich weiterbefördert werden ;
             ) daß sie den Gesetzen und Verordnungen des Staates          ' ­
                                                                     hinsicht      \
               , lieh des Gesundheitswesens und der Tier- und Pflanzenquaran-
                 täne unterworfen werden ;
           f ) daß sie , falls Sie auf dem Luftwege weiterbe.fördert werden ,
                 entweder in das jeweilige Frachtverzeichnis oder in die All­
                 gemeine Erklärung eingetragen werden ;
           g ) daß , falls sie auf dem Luftwege weiterbefördert werden , auf
                 dem Flughafen , von dem aus der Weitertransport erfolgt , ein
                 Umladevermerk gemacht und/ oder ein Protokoll über den Sach­
                 verhalt aufgenommen wird .
 ---pagebreak---                                                                                57
       X,     Verkauf und Verbrauch von Verpflegungsvorräten in Luft - •
              fahrzeugen
     ' . ' -                                                %
      4«4°    Empfohlene Praktik
              Falls Luftfahrzeuge f die itn internationalen Luftverkehr einge­
              setzt sind , auf zwei oder mehreren internationalen Flughäfen
              innerhalb des Gebietes eines Vertragsstaates ohne Zwischen­
              landung im Gebiet eines anderen Staates landen und ohne daß
              innerhalb dieses Gebietes Inland-Fluggäste von oder an Bord des
              Luftfahrzeuges gehen , sollten die Vertragsstaaten den Verkauf
             und den Verbrauch von Verpflegungsvorraten nn Bord des Luft-
              fahrzeuges ohne Zahlung von Zoll oder anderer Steuern gestatten
     J.      Dokumente und Verfahren für die Post
   I
i    4*49    Horra
             Vertragsstaaten sollen die Luftpost behandeln , befördern und
             abfertigen sowie mit den Dokumenten verfahren wie in den Ar­
             tikeln 61 und 62 des Veltpostvertrages von Tokio ( 1969 )       i®
             Artikel 103 der Detaillierten Bestimmungen vorgeschrieben .
             Anmerkung » Artikel 61 und 62 des Weltpostvertrages von Tokio
             ( 1969 ) und Artikel 103 der Detaillierten Bestimmungen laiten
             wie folgt J
             " Artikel 61 - 'Abfertigung in den Flughäfen'
             Verwaltungen sollen alle sachdienlichen Vorkehrungen treffen ,
             damit die Luftpost in den Flughäfen ihrer Länder unter den
             günstigsten Bedingungen in Fmpfang genommen und weitergeleitet
             werden kann ."
             " Artikel 62 - 'Zollabfertigung der Iuftpostbriefsendungen'
             Verwaltungen sollen alle sachdienlichen Vorkehrungen treffen
  i          für eine beschleunigte Zollabfertigung der Luftpostbrie fsen-
i            düngen , die an ihre Länder add£essiert sind ."              ,
             JfArtikel 183 - ' AV 7 tibergabenachwe isung 1
             1 « Den auf dem Flughafen zu übergebenden Post Sendungen ist eine
                 libergabenachweisung in weißer Farbe nach dem Muster der AV 7
                 in höchstens fünffacher Ausfertigung je Landung beizufügen .
             2 . Eine Ausfertigung der AV 7 ttbergabenachweisung , die vom Ver­
                 treter der mit dem Bodendienst beauftragten Stelle ( Luftver-
                 kehrsunternehmen oder besonderer Flughafendienst ) zu unter­
                 zeichnen iat , soll beim Absendeamt aufbewahrt werden ; die
                 vier übrigen Ausfertigungen sollen die Joit begleiten und
                 folgenderwei ae benutzt werden :
                 - Die erste im Bestimmungshafen bei Übergabe der Postsen­
                    dungen ordnungsgemäß unterzeichnete Ausfertigung soll daa
                    Bodenpersonal zur Verfügung seiner Gesellschaft behalten ;
 ---pagebreak--- - die zweite Ausfertigung Poll die PostBendungen Ms zu dem
   Postamt begleiten , an das die Übergabe nachwe i sung gerich­
   tet ist ;
- die dritte Ausfertigung soll im Abflughafen bei der für
   den Bodondienst verantwortlichen stelle verbleiben ;
- die vierte Ausfertigung soll auf dem Best : rnruurigsf lughafen
   der Ctelle übergeben werden , die dort für den Fndcrid iensl
   verantwortlich  ist .
Falls Luftpostsendungen auf dem Land - oder Wasserwege zu
einem Durchgangsamt zwecks Weiterbeförderung auf dein Luft­
wege befördert werden , sollen diese von einer AV 7 Übergabe-
nachweisung für das Durchgangsamt begleitet werden ."
 ---pagebreak---   Kapitel 5 ~ Durchgangsverkehr durch das Cebiet eines
                Vertrags Staates
 A.      Ankommender i^nd abgehender Verkehr auf demselben
         Durchflug
  5.1    Norm
         Jeder Vertragsstaat soll - Transitbereiche und Transiteinrichtungen
         schaffen oder andere Vorkehrungen trefl'en , damit Besatzungen ,
         Fluggäste , Gepäck , Fracht , Bordvorrate und Tost , die auf dem­
         selben Durchgangsflug ihre Reise fortsetzen , vorübergehend inner­
         halb des Staates verbleiben können , ohne irgendeiner Kontrolle zu,
         unterliegen , außer unter besonderen , von den zuständigen Behörden
         festgelegten Umständen .                                      *
 5.2     Norm .
         Vertragsstaaten sollen keine Dokumente oder Sichtvermerke im Zu­
         sammenhang mit Verkehr , der auf demselben Durchgangsflug fortge­
         setzt wird , verlangen , außer unter besonderen , von den zuständi­
         gen Behörden festgelegten Umständen .
        Anmerkung : Diese Bestimmung bezweckt u.a ., daß Vertragsstaaten
        weder a ) den Fluggästen die Pässe vorübergehend wegnehmen , noch
        b ) fordern , daß die Halter dies tun .
B.      Verkehr , der'auf demselben Flughafen auf einen anderen Flu g      -    ,
        überwechselt                                                            ,
5.3     Norm
                                                                              >   1
        Jeder Vertragsstaat soll Vorkehrungen treffen , so daß von Pord
        gehende Fluggäste und deren Gepäck , die auf demselben Flughafen
        von einem Flug , bzw . Halter auf einen anderen überwechseln , in ■
        ähnlicher Weise wie unter A behandelt werden . Die Halter sollen
        umsteigende Fluggäste und deren Gepäck getrennt behandeln , damit1
        diese Fluggäste und deren Gepäck so schnell wie möglich zu ihren
        Anschlußfliigen gelangen .
5»4     Norm .                                                         ,     \
                  '                                                          1
        Vertragsstaaten Sollen keine Dokumente oder Fichtvermerke im Zu­
        sammenhang mit Verkehr verlangen , der auf einen anderen Flug auf
        demselben Flughafen überwechselt , außer unter besonderen , von den
        zuständigen Behörden festgelegten Umständen .
      . Anmerkung : Es ist selbstverständlich , daß diese Horm die Vorlage
        des Frachtverzeichnisses gemäß Anhang 9 nicht ausschließt .
. 4.1   Norm
        Jeder Vertragsstaat soll durch rein Gebiet hindurchrei senden
        Fluggästen , die innerhalb von 3 Tagen nach ihrem Ankunftstag
        diesen Staat verlasaen sollen und infolge des Fehlens geeigneter
 ---pagebreak---   Einrichtungen oder wegen anderer Umstände bis zu ihrem nächsten
  Plug nicht auf dem internationalen Ankunf tsflughafen bleiben
  können , erlauben , in seinem Gebiet zu verbleiben , ohne von ihnen
  die Einholung von Sichtvermerken vor ihrer Ankunft zu verlernten ,
  außer unter besonderen , van den zuständigen Behörden festgelegten
 "Um ständen .         '                                                     .  . ..
  Anmerkung ? Auf Grund dieser Vorschrift kann jeder Vertragsstaati
 a ) solchen Fluggästen bei Ankunft ein Formblatt übergeben , aus
      dem hervorgeht , daß ai dir Erlaubnis zum Grenzübertritt haben ,
      z.B. einen Passierschein oder einen Sichtvermerk für kurz­
      fristige Heitieunterbrechung ;
      ».       . .                          .   „  . , ,         ,,   .    ,
 b ) ein   bestimmtes,        Gebiet oder einen Teil   der " Stadt  , in welcher
      der internationale Flughafen liegt , oder eine benachbarte
      Stadt als das Gebiet festlegen , in dem sich diese Fluggäste
      aufhalten können ;
 c ) weitere notwendige Verwal tungsmaßnahmen im Zusammenhang mit
      dem Aufenthalt dieser Fluggäste in seinem Cebiet treffen : und
 es ist ferner selbstverständlich , daß jeder Vertragsstaat ,, sofern
 er dies wünscht , Fluggästen , die durch sein Gebiet' hindurchreisen
mehr Erleichterungen anbieten können als diejenigen , die in der
oben stehenden Norm und unter a ), b ) und c ) dieser Anmerkung vor­
gesehen sind .              '           '
Norra                                 -
Jeder Vertragsstaat soll Vorkehrungen treffen , damit ausgeladene
 Fracht , unbegle i tetea Gepäck und Pord vorrä te , die ohne Fontrolle ,
außer unter besonderen Umständen , auf demselben Fluglm fen von
einem Flug bzw . Halter durch einen anderen übernommen werden , un­
mittelbar vom ankommenden zum abfliegenden Luftfahrzeug befördert
werden können , oder falls aas abfliegende Luftfahrzeug noch nicht
verfügbar ist , vorübergehend unter Aufsicht an einer geeigneten
Stelle aufbewahrt werden können , Oie' Lalter sollen umzulad <? ne
Fracht , unbegle i te te s Gepäck und Bordvorräte getrennt behandeln ,
damit sie so schtiell wie möglich weiterbefördert- werden können .
Norm     .
                   *                                         - .
Jeder Vertragsstaat soll Vorkehrungen treffen , die es den !! al Lern
ermöglichen , unter Aufeicht der öffentlichen Behörden Transitgut ,
einschließlich ~cr».tainer - und lale tt en Sendungen , aufzuteilen , so
daß sie Sendungen zur Wei terbe fördern ng - auber in besonderen
Fällen - ohne Kontrolle und erforderlichenfalls unter Verwendung
vereinfachter lapiere sortieren und neu zu 3a;rine n fa :- ser. könnend
Norm                                                                      v
Ausgeladene Luftpost , die auf demselben Flughafen von ein' m. Flug
bzw . halter durch einen anderen übernommen wird , soll gemi/U den
                         :v Artikela 106 - Petailiicrte Pe s t i mrnunKcn    dca
Weltpo.itvertragses von '''okio ( 19^9 ; behandelt werden .
                     *
Anmerkung » Artikel 186 - I>e ta^i 11 i erte Bestimmungen - des Weltpost-
vertragea von Tokio ( 1969 ) . laute t wie folgt ;
 ---pagebreak---                                                                                              &
                                                                                 ' 4't • ^ ï
                                                                                         ' ' I
           H 1 . Wenn zwischen den beteiligten Verwaltungen keine besondere
                 Vereinbarung besteht , soll die Unterwegsuml adung vo" ° ' j
                 Sendungen in dem gleichen Plughafen durch die Verwa             ®
                 Landes durchgeführt werden , in dem die Umladung s a in e »
                 Das soll nicht für die Umladung zwischen Flugzeuge ,n < er
                 gleichen Luftverkehrsgesellschaft gelten , die aufeinander
                 folgende Abschnitte einer Strecke befliegen .
       t 2 » Die Verwaltung des Durchgangslandes kann auch e ipe unmittel
'/J-*            bare Umladung von Flugzeug zu Flugzeug zwischen zwtn y (- r
                 schiedenen Luftverkehrsgesellschaften gestatten ; gef.e
                 falls soll die die Umladung ausführende ■ Lu f tvc rkehrsge *>c     ^
                 Schaft dem AuswechsLngsamt des Landes , in dem diese Um «i un&
                 stattfindet , eine Auaführung des Übergabe nachweisse 3 ÄV / oc e ^
                 eine andere Unterlage mit den die Umladung be.trel I enden %in
                 zelheiten zusenden ."
C•      „ Verkehr , der auf einen anderen Flughafen übe rwechselt
 5.6      Empfohlene Praktik                                              ,
          Jeder Vertragsstaat sollte entweder durch Transit - Hegclungen oder
          sonstwie dafür sorgen , daß Verkehr , der unmittelbar durch dienen
          Staat hindurchgeht und hierbei von einem internationa 1 rn Hug-
          hafen auf einen anderen internationalen Flughafen überwechselt ,
          ohne Kontrolle weitergeleitet werden kann , außer unter bc* sonderen ,
          von den. zuständigen Behörden festgelegten Umstanden .        .
5«9       Empfohlene Praktik                                                           '
          Hinsichtlich des in 5«Ö gemeinten Verkehrs seilten Vertrags -              ;
          Staaten keine Dokumente oder Sichtvermerke für Fluggäste und
          deren Gepäck verlangen , und falls Dokumente für Fracht , ur.be-
       ■ gleitetes Cepäck und Vorräte verlangt werden , sollten « ie mögliche
          einfach sein .
D»        Freiflughä fen und Freizonen
5*10       Empfohlene Praktik
 . 1      Vertragsstaaten sollten Freiflughäfen errichten .
                               it
5« 1 1     Empfohlene Praktik
          In Verbindung mit internationalen Flughäfen sollten Vertrags­
          staaten Freizonen und/ oder Lagere i nri chtungen einrichten und sie
          entweder selbst weiterentwickeln und betreiben oder anderen die
          Erlaubnis zur Weiterentwicklung und zum Petrieb dieser Anlagen
          geben . Darüberhinaus sollten Vertragsstaaten ausführliche Vor­
          schriften über die Tätigkeiten veröffentlichen , die dort ausge­
          übt werden dürfen oder verboten sind .
                                                                                          *
 ---pagebreak--- 5.12 No rm
     Wo keine . Fre izonon noch / oilor I.a^erei nri ch tun/ro n in V# - ri' i r. i o rw-
     mit t* i nem j n tf run t ion * 1 ' • n F! i f ">i ;i l-rr  in der p ; - } ( p ren WiTi /" ■ ! i. n r
     vor^eaehen sind ,       nolJon Vor.l m /::;:; t n.-t t rn cinc       J u ur ». »•« lien ,
     wonach I.u ftvc rkehr d i e r>o Ei nri cnl, urinen au C drr r I <? i <:»•<' r .                 I
     wie andere VerkehrslrLujer buriul;'<;n karin .
 ---pagebreak---                                                                                /5.
                                                                                             !
            Kapitel 6 - Internationale Flughafen
                           Verkrhrse inri chtungcn und - dienste
A•          Allgemeines                                                                       j
6.1         Norm                                                 ,  .                       .1
                                                       . r
            Vertragssta-i ten sollen alle erforderlichen tfaßnah-men ergrei f< n ,             ;
            um die Zusammenarbei t zwischen Haltern und Kl ughafenverwal luri/ ;en          ■;
          -.zu gewährleisten , damit jene sicherstellen , daß anlerne KBcnc 'E in-
            richtungen und Dienste zwecks schneller Behandlung und Abferti -                   |
            gung von Fluggästen , Besatzungsmitgl iedern , Gepäck , '-'rächt und           /:
         . lost auf ihren internationalen Plu#hii fen vorhanden sind . " olche
            Einrichtungen und Dienste sollen änderungs - und au sbau fi' h i g :< nin,
            um dem voraussichtlichen Wachstum dos Verkehrsaufkommens ent -            .        *
                                                  •.                                           Ï
            sprechen zu können .                                                               ;
6 .2        Norm                                                                  ,            ; v
           Vertragsstaaten sollen alle erforderlichen Maßnahmen ergreifen ,
        • um zu Konsultationen zwischen Flughafenverwal tunken auf der                         [
           einen und Haltern , Kontrollbehörden tfnd Gremien , die andere Fe -                 ^
            nutzer der Flughäfen vertreten , auf der anderen ^ eite , im An -                  j
            fangsstad ium der Hanung neuer oder wesentlich zu verändernder                     ;
           Terini nalgcbüude auf den internationalen Flughäfen zu ermutigen .                  |
                •'                            1      '                •    ,        i
6.3        Korm
           Vertragsstaaten sollen alle erforderlichen Haftnahmen zur 'ichcrung
           der Zusammenarbeit zwischen Haltern und Flughafenverwal tungrn er - .
           greifen , damit jene sicherstellen , daß Einrichtungen und ^ icnste
      *    aui ihren internationalen Flughäfen so geplant werden , daß der
           Verkehrsfluß auf den Flughafen auf die bestmögliche '-eise gerogelt
           wird .                                                                              '
                                                                                               i
B. • Maßnahmen für den Verkehrsfluß auf Flughafen                            -                 !
                                                                                               I    '
                                                                                               »  ■
           I. Allgemeine Bestimmungen                                                           [
6.4 -       Empfohlene Praktik                                                                 i
                                                                                               i
           T'.'a wird empfohlen , den Luftverkehrsgesellschaften die Wahl -                     j
           moglichkeit zu geben , entweder eigene rjo'riote f jir die Bodenafc-
           fertigung einzurichten , oder solche' Tätigkeiten gan ?, edrr teil -         .       j
           weise von einer unter der Aufsicht einer anderer I uftvc rkehrn-                    j
           gese 1 1 achaft stehenden Organisation , die von der Fl ugha fc rd chörde • i
           bevollmächtigt ist , oder von der Flughafengesel lschaf t oder' von            . J\
           einem Dienstlei stungsbetrit b , der von der Flughafenbehörde V.evoll-
           rrachtigt ist , ausfahren zu lassen .                        .                      j.
                                                                                               i
                                                                                               j"
                                                                                               I
 ---pagebreak---             ι .        ■                          ' ■
Empfohlene Praktik
Die unter 6.3 gemeinten Vorkehrsflußregelungen sollten direkte
Leitwege für die Dirchschleusung vorsehen , ohne daß rieh die?
Leitwege für Fluggäste und. Gepäck oder die verschiedenen I.e.it-
wege untereinander überschneiden . Falls sich die VJp^e. nicht von
allein ergeben , sollten geeignete Hinweisschilder aufgestellt
werden .                                                    '   .
Empfohlene Praktik
Maßnähmen soll teil getroffen werden , damit s?i ch Fl uggi> stc- und
Pes.lt zungen , wenn nötig , zwischen dem Flughafengebi ude und dem
Luftfahrzeug und vice -versa we t. ( enge .schützt unter Dach bcvngen
können .             ,
Empfohlene Praktik       '
Besondere Aufmerksamkeit sollte den langen zu Fuß zurückzu­
legenden Leitwegen für Fluggäste gewidmet und es sollte unter --
sucht werden , ob da « Zurücklegen dieser Leitwege mit einem                     .
mechanischen System erleichtert werden kann .
Empfohlene Praktik
Fluginformationstafel und Monitoren , erforderl i chenfal 1 s durch
ein deutliches Au'sruf ssy stem ergänzt , sollten in der ' 'ei "f ange
legt werden , daß Pluggäste, und . Öffentlichkeit auf dem laufenden
über Ankunft und Abflug sowie insbesondere über jede kurz fr i sti
Änderung in den Ankunfts - oder Abflugzeiten oder in den Aur-.rang
nuaern sein können .                                      ,
II . Abstell - und Viartungse i nrichtungen
Empfohlene Praktik
Fs sollten angeneorene Schritte zur Si cherntel lung geeignete r
Abstell - und Wartungsinögl i chke i ten für T.u ft fahrzeuge aller Type
und Kategorie » - }'l anmo ß:i ge , ;.? ußer |. la,nw« ßige :; cw i e ru'Jctie a.r
allgemeinen I.u f t fahrt - unternr mmen Vierden , um die Ab l'< r t igung
und den Petrieb-auf dem Vorfeld zu beschleunigen und die Poderw
zeit der Luftfahrzeuge zu verkürzen . Insbesondere ist, er vi 1 seh
wert , daß
a ) Kaßnahnen für die bestmögliche Zuteilung von :Yt ? tr 1 ],r lo t               n.
    für Luftfahrzeuge so nah wie möglich an ^1 ugha ft- nge V ude
    zwecks .schneller Be - und Fntlfidung ergriffen werden :
b ) absei ts des Flughafengebäude s angene r.seno Abutc 1 1 f le l zr f i'r
    Luftfahrzeuge ., die weder be - noch entladen werden , zur Y < r-
    fügung gestellt werden , damit sie keine Iii nderri i «.nt f » r ^ rn
    Verkehrsfluß auf dem Vorfeld bieten , und da'* entsprechend-.'
    Vorkehrungen für die groß tnogl i che Vu fmr- tzung d i t- v.r r AI « teil
    nliitze getroffen werden ;
 ---pagebreak---                                                                            >5.
       " c ) Abstellplätze mit den nötigen Einrichtungen für schnelle
              Durchführung aller Vartungsarbe iten an Luftfahrzeugen aus­
              gerüstet werden ;
         d ) besondere Bedeutung solchen Maßnahmen beigemessen wird , die
              am Luftfahrzeug das Ein- und Aussteigen beschleunigen .
                                    . ,
         III . Abfliegende Passagiere , Besatzungsmitglieder
                 und Gepäck
6.10     Empfohlene Praktik
         Es sollte zum Flughafengebäude ein bequemer und schneller Zugang
         für Fluggäste , Besatzungen und ihr Gepäck , die im Oberflächen-
         verkehr am Flughafen ankommen , geschaffen werden .
6.11     Empfohlene Rrakti,k
         Vertragsstaaten sollten sicherstellen , daß den Fluggästen und
         Besatzungsmitgliedern ein schneller und zuverlässiger Zubringer­
         dienst zwiRchen Stadtmitte und Flughafen zur Verfügung steht .
6.12     Empfohlene Praktik                                  '
         Internationale Flughäfen sollten genügend Plätze für das Kurz -.,
         und Dauerparken von Kraftfahrzeugen zur Verfügung stellen .
6.15     Empfohlene Praktik
         En sollte in Erwägung gezogen werden , Gepäckschalter so- nah wie ,
         möglich an den Ankunftsslellen des Zubri ngerverkehrs einzurichten
            '  Λ          "
6.14     Empfohlene Praktik
         Ein "Tröpfelverfahren " für die' ununterbrochene Abfertigung und
         das Einsteigen von Fluggästen und Besatzungsmitgliedern sowie
         das Einladen von Gepäck sollte anstelle des " Schubverfahrens " '
         eingeführt werden immer wenn dies die Abfertigung beschleunigt .
6 . 15   Empfohlene Praktik
         Besondere Aufmerksamkeit sollte der Verwendung von Sortier -, Be-
         förderungs - und Ladeeinrichtungen für Gepäck geschenkt - werden .
         Soweit wie möglich sollten Vorkehrungen getroffen werden für :-
         a ) mechanische Systeme , die in der Lage sind , große Mengen von
              Gepäck innerhalb kürzester Zeit und dem Verkehrsaufkommen
              entsprechend weiterzuverladen ;
         b ) ein Gelände , wo die Möglichkeit besteht , Gepäck contai ner auf­
              zubewahren und deren Inhalt neu zusammenzustellen ;
         c ) mechanische Vorrichtungen zur Behandlung und Aufbewahrung
              leerer Gepäckcontainer entsprechend dein Verkehrsaufkommen .
 ---pagebreak---       6.16       Empfohlene Praktik                 ''Y «
                Räume , die Besatzungsmitglieder aus betrieblichen Gründen auf­
                 suchen müssen , soll te-n bequem erreichbar sein , und nach Möglichkeit
                nebeneinander liegen .
                IV . Ankommende Fluggäste , Besatzungsmi tglieder               Y
                     und Gepäck
. 6.17 Empfohlene     ' ' .
                            Praktik :                      ·· ('      -             ·
                                                                                          ' ' .     .   ^
         , . . Besondere Aufmerksamkeit sollte der Notwendigkeit angemessener , ,
                zu jeder Zeit verfügbarer Einrichtungen gewidmet werden , und ge-
 v. „          eignete Verfahren uollten eingeführt werden ,- die das Aussteigen
  i.            der Fluggäste ohne Verzögerung gewä hrl ei :; ten , wobei dar. Verk^hrn-
               aufkommen der Großraumflugzeuge und die Möglichkeit der gleich­
                zeitigen Abfertigung mehrerer Flugzeugladungen berücksichtigt
               werden sollte .      v  ,
     6.18       Empfohlene Praktik
          '    Vertragsstaaten sollten für eine ausreichende Anzahl von Abfer­
                tigungsschaltern sorgen , so daß Abfertigung von ankommenden Flug-
               gästen und Besatzurigsmitgliedern so schnell wie möglich durchge­
               führt werden kann . Zusätzliche Schalter sollten für komplizierte
               Fälle verfügbar sein , damit der Strom der Fluggäste nicht aufge­
               halten wird .                      '                 -         '       \     '
    6.19        Empfohlene Praktik                            , ■ >     ,               • '       Y
               Besondere Aufmerksamkeit sollte den Stellen geschenkt werden , an
               denen häufig Verzögerungen für die Flüggäste auftreten .
   6.20         Empfohlene Praktik          ,
               Vorkehrungen sollten getroffen werden zur schnellen Entladung '
               des Cepäcks aus dem Luftfahrzeug , einschließlich des in Containern
               transportierten Gepäcks sowie dessen unverzügliche Beförderung zu
       ;       den Übergabestellen , damit es so zeitl ich dort ankommt , daß den
               Fluggästen Wartezeiten erspart bleiben . Zu diesem Zweck sollten                       -
               mechanische Entladungs - und Beförderungssysteme benutzt werden ,
               wo es das Verkehrsaufkommen rechtfertigt , und eine "ausreichende
               Anzahl von Abl'ertigungspersonal sollte jederzeit zur Verfügung
               stehen . •'                                       * • .' .....
 „ 6.21         Empfohlene Praktik
               An den Gepäckübergabestellen sollte genügend Platz sein , damit
               die Fluggäste ihr aufgegebenes Gepäck schnell erkennen und an sich
               nehmen können .                                                                  •
   a.2 2: Empfohlene Praktik               ;' '   .       .Y                      ■ '
               Wo es das Gepäckaufkommen rechtfertigt , sollten mechanische Cu~
               päckverte ilungsanlagen an den Cepäckühergabestellen eingerichtet
             . werden ,, die das Gepäck zu den Fluggästen hin bewegen , um ihnen
               die Gepäckentnahme zu erleichtern .
>
 ---pagebreak---           V.  Transit und Durchgang von Flugtrastcn
              und Pesatzungstnitgliedern
 6.23     Empfohlene Praktik                                      _
          Vertragsstaaten sollten , .soweit möglich , den Fluggäuten er­
          lauben ah Bord zu bleiben und während des Auftankens da ?- Hin - .
         und Aussteigen gemäß den erforderlichen Sicherhei tsregeln zu
          veranlassen .     "
6.2J.1 Empfohlene Praktik
         E 3 wird empfohlen , technische und regulative Vorkehrung.' n zu
         treffen , um sicherzustellen , daß die fahrbaren Fl uggastb ri'cken
          zum und vom Luftfahrzeug wiihrend des Auftarikenn des; Luftfahr-
         zeuges weiter benutzt werden können .
6.24     Empfohlene Praktik
         Es sollten Vorkehrungen getroffen werden , dal? durchreisende
         Fluggäste , die von einem Flugzeug zum anderen übe rwuchf-c In , an
         Abfertigungsschaltern der Luf tverkehrsgesellschaf te n im r'ranr>it-
         bereich abgefertigt werden , ohne daß sie durch die Ab f«-- rt i ,-ungs-
         kontrollen gehen müssen .
                                                                                  Ν
6*25     Empfohlene Praktik
         Es sollte den Fluggästen , besonders körperbehinderten Personen ,
       " wenn möglich , erlaubt werden , von einem luftfahrzeug in <! hj ;
         aridure umzusteigen , wenn die Anschlußf liigr sehr kurzfristig üind
         oder andere Umstände dies rechtfertigen .
                                                         ' \
6.26     Empfohlene Praktik
         Vorkehrungen sollten getroffen werden , wonach sich Pesutzungs-
         mitglieder bei kurzen Transi tzei ten per Fernsehen , Fi ld r;ch roi ber
         oder Telephon mit den verschiedenen Feh^rdenstel len ( z .            ut r
         FlugverKehrykontrol le , dem TTET-Biiro ) von irgendeiner stelle r.ph
         oer iiande po.'ii ti on des Flugzeuges , entweder auf dem Vorfeld o<ier
         in dessen Umgebung , in Verbindung setzen können ohne jerr;' ; nl i ch
      . vorsprechen zu müssen .
         VI .  Verschiedene Einrichtungen und Dienste
               in Fluggastabfert ignngsgebäuden
6*27     Empfohlene Praktik
         Anlagen , die für die Benutzung der Fluggäste vorgesehen sind ,
         sollten alle für deren Bequemlichkeit erforderlichen Einrich­
         tungen aufweisen .
6.27.1 Empfohlene Praktik
         Für Fluggäste , die ihr fiepärk auf intf rnnti rnnlc n Fl ugh ;. f' ri erst
         später abholen , sollten Aufbewahrung3e j nri cbturigen vc rgcürhen sei
 ---pagebreak---  6.28         Empfohlene Praktik                                                  '
              Um den ein - uml abgehenden Verkehrsfluß nicht zu behi iulern ,
              sollten Einrichtungen j n den Flughafengebäuden für IV? hu eher
              geschaffen werden .
6.29 . Empfohlene Praktik
              In den . Flughafengebäuden , iri denen zollfreie Waren zum Verkauf
              angeboten werden , sollten die Geschäfte günstig liegen und aus­
              reichenden Matz für Kunden bieten , um Stauungen und Störungen
              des Hauptstroms der Fluggäste zu vermeiden .
                          1        .                          , . .
              VII .  Fracht - und Jöstabfertigung und                          , ,
                     Abfertigungse inri chtungen
6.30 Empfohlene Praktik                        -    ^
              Vertragsstaaten sollten Vorkehrungen treffen , damit Fracht flug­
              zeuge und ihre Ladung im -Luftfrachthöf zugelassen und abgefertigt
              werden können .              ' ■   ■,
6 « 31       Empfohlene Praktik                        •.
              Luftfrachthöfe sollten leicht und schnell 'zugängl i ch se i n , wobe i
              die J?aurnansprüche der besonders großen LKW : auf den Zubringer­
              straßen und zum Manövrieren vor den Flughafengebäuden berück­
              sichtigt werden so 1 1 tcn .
6.32         Empfohlene Praktik
             Jeder Luftfrachthof sollte mit Auf- und Abladerampen ausgerüstet
              sein , die den Ladeflächen der LKW angepaßt werden könner..
6.33 . Empfohlene Praktik
             Mechanische und automatische Vorrichtungen zum Pe - und Entladen,'
              zur Weiterbeförderung und Lagerung von Fracht sollten dort , wo
       '     es 'gerechtfertigt ist , benutzt werden .
                                                                                 t
6.34 Empfohlene Praktik "                                           ;
             In Luftfrachthöfen sollten zur Lagerung und Abfertigung von
             Luftfracht sowie zum Auf- und Abbau von Taletterir und      ontainer-
             ladungen ausreichende Häuml i chkei ten in der Nähe den l'ollbe-
       /     reiche zur Verfügung stehen , die bevollmächtigten lersenen Und
              Fahrzeugen sowohl vom Vorfeld als auch von der Straßenseite
             lei cht zugängli ch sind .
         t                                                            '
6.55         Empfohlene Praktik
           - Auf den internationalen Flughafen oder an leicht errr i chbaren
             Stellen außerhalb der Flughäfen sollten ausreichende Räumlich­
             keiten und Anlagen für' die zeitweilige Lagerung leerer Container
             vorgesehen werden .
 ---pagebreak---                                                                           49 .
6.36  Empfohlene Praktik
     Luftfrachthöfe sollten mit Lagerungsei nri chtungen für besondere
     Fracht ( z . B. Wertsachen yerderbl i che Waren und lebende Tiere )
     ausgestattet sein . .Jene Fr reich « in Lu ft frachthiifon , in de nun
     Fracht und l'o st Sendungen über Iiacht oder für längere 7i:it vor
     dem Versand auf dem Luftwege lagern , sollten gegen den "utritt
     unberechtigter Personen gesichert sein .
6.57  Empfohlene Praktik                                  V
     Auf den Luftfrachthöfen sollten Abstell plät.ze für nicht in Be­
     nutzung befindliches Abfertigungsgerät vorhanden sein , die so
     gelegen sind , daß sie den Fluß des ein - und ausgehenden Fracht­
     verkehrs nicht    stören .
6.38  Empfohlene Praktik
     Venn Großraumflugzeuge mit gemischter Iersonen - und Frachtladung
     in die Nähe des Fluggastabfert i gungsgebäudes eingewiesen werden ,
     sollten alle erforderlichen Einrichtungen zur Verfügung stehen ,
     damit unverzügliche Fe - und Entladung sowie Weiterbeförderung
     von großen Frachtmengen zwischen Luftfahrzeug und 1 uf t frachthof
     sichergestellt sind . Zu diesem Zweck sollten I.eitwege angelegt
     werden , die sich nicht mit denen fiir Fluggäste und Gebäck 'über­
     schneiden .
6.39  Empfohlene Praktik    >   ■ '
     Wo erforderlich , sollten Möglichkeiten geschaffen werden für die
     unverzügliche genehmigte Beförderung von sperrigen oder schweren
     Sendungen von Flughafen zu den Räumlichkeiten des Importeurs ,
     Agenten oder Frachtspediteurs » wobei diese Weiterleitung der
     Zollgenehmigung und anderen damit zusammenhängenden Fedingungen
     unterliegt .
6.40  Empfohlene Praktik            .    -   *
     Auf internationalen Flughäfen sollten genügend große und leicht
     zu erreichende Bereiche zur Verfügung gestellt werden , wo Um-
     schlagfracht aufgeteilt , aussortiert und zum sofortigen oder
     späteren Weitertransport wieder zusammengestellt werden kann .
6.41  Empfohlene Praktik
     Wo da9 Luftpostaufkommen es rechtfertigt und wo es die Weiter-
     beförderung der Jost beschleunigt, nach Meinung der i ostbehörde ,
     sollten angemessene Räume und Hinrichtungen auf den internatio­
     nalen Flughäfen für T'oarbe i tung , Sortierung und Weiterbeförderung
     von Luftpost vorgesehen werden . 1
          «
 ---pagebreak---      C.              Erforderliche p inri chtunßen für Ce3undhei t smaPnuhnirn
                • und den ärztlichen Ilotdiennt                           ,                               '
    (>. 42 Empfohlene Praktik
            .        Vertrags * tasten- sollten auf allen ihren ßr x- f.v-rrn in t « rnri 1, i nnal r n f
                     Flughäfen oder in'derrn Kühe fi'.r Hiriri chtunßen i>r.d -^ jenste :- orr(;*\
                     die Imj'funßcn und die Abßabe (1er ent Sprecher den "t'Ußn.i ? re r-rn 'Lß- .
                     1 i ehen . '                                           .                               '
   6.43             Empfohlene Praktik
                     1 nternat ionale , Fl Ußhüfen , :; ol 1 ten über arißem- r^ene ! i nri eh 1 1 > riß<- n
                    den Ce yundhe i t s;wc sena « ovie der Tier - und IT 1 an r-e nqun rn n 1 1 n< • v ; r-
                     fiißen , dariit en l r j rc. che ndo ? 'af.'nahi:icn in Hinblick auf :,'l • '<;«•% r.\t ,
                    flp ahtzunßen » Flußßäate , (- PTiick , Fracht t ~ oa.t und ''ordvorW tt'
                " durchgeführt w< rden können'. ■
   6 . 4 /I         Empfohlene Praktik -
                 ' Vt?rtraf »5i ? taaten sollten dafür r.orßen , da'.' :» ieh' in: " rau-it. lr'"ind-
              " liehe. Flußß«; :.';te und Pe 'atzunßc n in                      der- Fl 1 » ßh a f nrc b: u ö < s
      '             auf'haltin k '•r.tion ohne ;nch der Co fahr tiner Krankheit rHjreh •' \n­
           . ■      s?teckunß 0 :1er durch krankhei tt:i bcrtraßcnde " nackten : UI «4.:'H • '•tron ,
    '               und falls not.vend iß , sollten Ei nri chtunßen " vcr,'v - ehen wrr:1«-rv für
                    den "'ranfport der Flußßäste und Pe .Satzungen zu - ci neni anderen
                    Fl u ßh a fe nße bä u d c oder einem nahefte leg-r ne n Fl Uphöfen ohne , ihre r e­
                    «undheit auf irgendeine Wol tse zu ßefahrden .                    -          .
                   Ähnliche «Joßcluiißcn un«i Fi nri chtunßen sollten auch i:n ''inlli'-' :
                   ftuf 0, ior#s errrößl icht werde n .,             ;
 6.45               Empfohlene Praktik          .                      ^              "                '
                   In " usaninit-narbci t ciit '■'lußha fenbeh - irden und ! 11 f'tv.Tkc /br si'nt' r-
                   nehraen sollten Vertraßr:n taa.l.en ßcmüß den f'mpfehlünron und .''ormen
                   der Viel tßesundhe i t sorßani nat i on ( WHO ) alle Vorkehrung- n . Ircfrrn ,
                   um r.i cherzu.stel len , daß Vorbereitung , Pehand luriß , la^nmfr und
                    \ uft.raßen von Verpfleßünßs - und V/aJ-r.ervorrs ten , die für den Ver­
                   brauch auf den Flußhäfen un <? an Ford ber-t i inrct ;-nnd ; 'h/ßifni roh
i,
                   ausgeführt werden .               -                                                   ■ v           '
6.46                Empfohlene Praktik
                                              »                  \ :          .         - •'
               . In Zusammenarbeit mit . Flußhafr-nbeh.örden und Fl ußl i n i e nur.t.c rm hnen
                   sollten VertraßSötahtcn ßomüß - d<r Empfehlung <b r V/cl t#-.i. .'•.»•n^hr.i t
                   orßani Nation ( WIIO ) sicherstellen , d«i3 ein wi rk r*a^err                                  i nße-
        . . . . setzt wird zur sicheren Fntfernunß und Vcrni ehtunß von                               kaliin ,
                   Abfall , verbrauchtem Wasser , ?!:3sensre sten urtd nicht a-is f(.*#■• 1 rauch -
                   tem und verdorbenem ? sron - sowie von arideren' /j-psnndhr 1t ~{y Ti'-hr l'.*-n.-
                   den Htoffen .                   ■    ,
6.                  Empfohlene Prakt i k
                   Auf internationalen Flußfrafm ^ olltif-ri ärztliche Finr i c v t                              r, in
         , '       einem für Rrs^te-lii 1 fe-Lei ntunßen für Pe .<;at;'unßcn und .•■']                        ?: 1. <■
                  .arißi ne nr.encn und vcrl n - tbon 11 Uiafanß ? ur Verfi>ßi;riß sti h<'r-.» ;
 ---pagebreak---                                                                                 51 .
  D.     Erforderliche Einricht u ngen für die Abfertigungskontrol Ifen
         und die Du rch fiihrung der Kon troll dienate
  6.48   Empfohlene Praktik
         Räumlichkeiten und Einrichtungen für die für die Abfertigungs ^
         kontrolle zuständigen Dienststellen sollten soweit wie möglich
         aus öffentlichen Mitteln bereitgestellt werden .
                                           «
6.49     Norm                                                      s
         Kalls die in 6 . 40 gemeinten Räumlichkeiten und Hinrichtungen
         nicht aus öffentlichen Mitteln bereitgestellt werJeri , ; ol l U-n
         vertragsutaalen aicherstellen , daß jene Räumlichkeiten und Kin-
^        richtungen zu Bedingungen überlassen werden , die nicht ungün­
         stiger sind als jene , die auf Unternehmer anderer in dienen
         Ctaat einreisender Verkehrsträger , die Räumlichkeiten und Hin­
         richtungen in einem vergleichbaren r>'aße beanspruchen , angewandt
         werden .
6.50     Norm
         Vertragsstaaten sollen auf internationalen Flughäfen für einen
         normalen Dienst der zuständigen Behörden sorgen , ohne für Dienste ,
         die während der regulären Arbeitszeit geleistet werden , Gebühren
         zu erheben .
6 . 50.1 Norm
         Vertragsstaaten sollen reguläre Dienst stunden in t be re i ns t immung
         mit den Zeiten des größten Arbei tsanfalles für die zu : tän >] igen
         Dehörden auf internationalen Flughäfen einführen .
         Anmerkung 1 : Absätze 6 . 50 und 6 . 50.1 sollten gemäß Artikel 1 und
         95 der Internationalei)«"esundhe i tsvor ; ohri f ton ( 1969 ) befolgt
         werden , welche vorsehen , daß eine ärztliche Untersuchung ein­
         schließlich l'riifung der Impfzeugnisse zu jeder Tages - oder Nacht­
         zeit kostenlos durchgeführt wird .
         Anmerkung 2s fiemäß Anhang 15 ~ Flugsicherungsberatungsd ier.ste -
         sind die 'Staaten verpflichtet , die Arten und Dienst « tunden der zur
         Verfügung stehenden Ab fert igungsd iens te ( Zoll , Finwanderung , C-e-
         sundheitswe /senj auf ihren internationalen Flughäfen zu veroffent - \
         liehen .
6.51      Empfohlene Praktik
         Angemessene Maßnahmen sollten ergriffen werden , um ausreichende
         Abfert igungsinögl ichkeiten während der regulären Dienst stunden zu
         gewährleisten .
         Anmerkung : Wo Verkehrsaufkommen und vorhandene Räumlichkeiten und
         Finrichtungen dies rechtfertigen , sollten Vc röragsstaaten in Fr-
         wagung ziehen Ab.'ert igung:;kont,rol len für F'luggäste und der^n "e-
         päck in mehr al .=« einem Flughafengebäude auf internationalen Flug­
         häfen durchzu führen .              -
 ---pagebreak---                                                                                       52 .
   b.52          Norm                             >
                 Außerhalb der unter 6.50.1 genannten regulären Arbeitsstunden
                 sollen Vertragsataaten dafür sorgen , daß diese . lienststellon den
            .! Haltern unter Bedingungen zur Verfügung stehen , die nicht ungün­
                 stiger sind al 8 jene , die auf andere in die aen !3taat einreisender
                 Verkehrsunternehmen angewandt werden .
  6.53          Empfohlene Praktik
                 Vertragsataaten .sollten regeln , daß 'ein " taat dem anderen erlaubt ,
                 Vertreter der zuständigen Behörden in seinem Gebiet zu stationier
              - reri , die die Kontrolle v-on Luftfahrzeugen , ' Klu^Ci^ten ,- ' Pegatzungcn
                 Gepäok , Fracht und lapioren für Zoll, Einwanderung , Ce «und he i t s-
                wesen sowie Tier - und l'flanzenquarafttäne bereits vor dein Ausflug
                des Luftfahrzeuges nach dem anderen Staat durchführen , wenn der­
                artige Maßnahmen die Abfertigung nach der landung in dem anderen
                Staaj» erleichtern .                     '      .     (
  E. .          Einrichtungen für den Geldwechsel                   ■                      '
                                            , .        -          1       s  ,               • »
  6.54          Norm         \
                Vertragsstaaten sollen die amtlichen Bestimmungen über den Um­
                tausch von Zahlungsmitteln anderer f-taaten -in Landeswährung durch
                Aushang auf ihren internationalen 'Plughäfen öffentlich bekannt­
                machen .            "                                       '
  6.55          Norm
           . Vertragsataaten , welche flevi se nkontrol len ausüben ,          sollen
               a ) die jewei 1 igen amtlichen Wechselkurse veröffentlichen ;
                b ) solche Wechselkurse , die auf den jeweiligen international en '
                    Flughäfen von besonderem Interesse sein dürften , aur.hongon
    '               oder sonnt zur Verfügung stellen .              ;
 6 . 56        Horm                                                     1
               Vertragsataaten , die , keine oder nur eine beschränkte Devisen­
'              kontrolle ausüben , sollen dafür sorgen , daß diese Tatsache auf
                ihren internationalen Flughäfen durch Aushang bekann tgemucht
             ■ wird .
6*57           Empfohlene Praktik .             /
               Hat ein Vertragsstaat für die Währung eines anderen Staates
      ;        keinen festen Devisenkurs eingeführt , so sollte er auf »seinen
               internationalen Klughäfen auf den bestehenden freien Devisenkurs
        '•     hinweisen .                          .
6.50           Norm        . 1 -. .                        \   * ,
               Vertragsstaaten «ollen zu den 3eit$n y ' 'die den Bedürfnissen des
               Rei sepubl ikums entsprechen , auf ihren internationalen Flughäfen
               Stellen für den of f izi <? 1 1 en Devi senomtausch unterhalten oflnr
               private Stellen dazu ermächtigen .
 ---pagebreak---                                                  \
        Anmerkung « Der Einsatz von Automaten auf einigen internationalen
        Flughäfen , die es einem abfliegenden Fluggast ermöglichen , zu
        jeder Tages - oder Nachtzeit Währung seines Bestimmungslandes zu
        erwerben , hat sich als wertvolle iülfe erwiesen und sollte von
        den Vertragsstaaten in diesem Zusammenhang in Erwä^jung gez ogeri
        werden
6 . 59  Empfohlene Praktik
       Vertragsstaaten , welche die Ein - und Ausfuhr von peviseh beschrän­
       ken , sollten den Reisenden Pe sehe i ni gungen über den p€* trug der
       bei der Finreise 'ini tge führten Pevisen ausstellen , und diesen Rei­
       senden erlauben , gegen Rückgabe der Pescheini gung den gleichen
       Betrag bei - der Ausreise wieder auszuführen . Zu demselben Zweck
       kann eine Eintragung in den laß oder in einen anderen amtlichen
       Reiseausweis erfolgen .               ■ •
6.60    Empfohlene Prektik
       Vertragsstaaten , welche die Finfuhr eigener Zahlungsmittel ver­
       bieten oder leschränken , sollten angemessene r i nri chtungen schaf­
       fen , um den aus dem Ausland kommenden Reisendon , die einen Po trag
       über der amtlich festgesetzten Höchstgrenze anmelden , die Mög­
       lichkeit zu geben , diesen Petrag auf dem international en Kinreise-
       flughafen zu hinterlegen und lei der Ausreise an derselben oder
       jeder anderen , von den zuständigen J-'ehörden festzulegenden Stelle
       wieder zurückzuverlangen .
 ---pagebreak---                                                                            5 /!.
         Kapitel 7 - Landung außerhalb internationaler . Flughä fen
  A.     Allgemeines                   '   '       v
  /• 1   Norm
         Jeder Vertragsstaat soll sicherstellen , daß neine T'ehörden einem
         Luftfahrzeug , das aus Criinden , die sich der Kontrolle den v»;rant -<-
         wortlichen Luf tfahrzeugfiihrers entziehen , außerhalb eine ^ inter­
         nationalen Flughafens gelandet int , jede Hilfe angedeihen lassen
         und daher Kontrol ] formali täten und - verfahren in diesen Fallen
        auf ein Mindestmaß beschränken .
 7*2    Norm
        Der verantwortliche Luft fahrzeugf iihrer oder das rangnächste zur
        Verfügung stehende Be aatzungsmi tgl ied so ] 1 vtranlaiiot-n , daß die
        Landung so schnell wie möglich den zustandigen Pohorden gemeldet
        wird .
 B.     Kurzer Zwischenaufenthalt
 7*3    Norm
       Wenn vorauszur3ehen ist , daß das Luftfahrzeug seinen Flu g inner­
       halb verhältnismäßig kurzer Zeit fortsetzen kann , sollen die
        folgenden Verfahren angewandt werden :                                   -
7«3.1  Norm
       Kontrollmaßnahmen sollen auf jene beschränkt werden , die sicher­
       stellen , daß das Luftfahrzeug mit derselben Ladung wieder ab­
       fliegt , die es bei seiner Ankunft an Bord hatte . Falls die ladung
       oder ein Teil davon aus betrieblichen oder anderen Gründen auf
       diesem Flug nicht weiterbefördert werden kann , sollen die Be­
       hörden die Abfertigungsformalitäten beschleunigt durchführen und
       bei der schnellen \lv i terbe förderung dieser ladung zu ihrt.-m Be­
       stimmungsort behilflich sein .          -
7-3.2  Norm
       Falls notwendig , sollen die Behörden ein geeignetes , unter ihrer
    r  Aufsicht stehendes Gebiet bestimmen , in dem sich Fluggäste und
       Besatzungen während der Hei seunterbrechung aufhalten k'innon .
7•3•3  Norm
       Es soll nicht verlangt werden , daß der verantwortliche Iuftfahr-
       zeugführer die Abfluggenehmigung bei mehr als einer Verwaltungs-
       stelle beantragen muß ( außer Flugverkehrsfreigaben ) . ■
 ---pagebreak---                                                                                        55 -        Τ ί
c.         Keine Weiterführung des Fluges                                                       I
7.4        Norm
           Wenn
           haltenvorauszusehen    ist , indaßderda Ue®
                    wird oder nicht                » Luftfahrzeug
                                                          ist ,      ^,1,a ?-nrtzu  oetzen
                                                                           1 ort <u..e  t » n ,f
           aollen folgende Bestimmungen angewandt werden :                                        •' •
                                                                                     ■            C       "
7.4.1      Norm                                       . \       •
           Bis der verantwortliche I.u ft fahrzeugführer Anwei.>un            ^ 7Unr
           ständigen Behörden erhält , oder falls er oder oeint. (- «                    .
           nicht in der Lage sind , mit. ■ diesen Behörden Vei 'iru ui.g a •                                f
           nehmen , ist . er berechtigt , die Notmaßnahmen 7.u er,,roi           »      _
           für die Gesundheit und Sicherheit der Pluggaste um                                          .
           notviendig hält und auch um den Verl ust . oder - die ;^ oC                     b]pj n
           Luftfahrzeuges selbst und seiner Ladung zu veiinei c.n                                        .
           wie möglich zu halten .                                             .
7.4.2      Norm                                                                                   '«
           Falls die notwendigen Formalitäten nicht sofor . urc                            P i nc
           werden können , sind Fluggänte und Besatzung » ercc s ii' . ,
           geeignete Unterkunft zu besorgen bis diese torma i •              in
           sind .
7 •4 • 3   Norm
           Falls aus Sicherheitsgründen die Fracht , Bordvorräte xind a ^ un
           begleitete Genick aus dem Luftfahrzeug ausgeladen werden müssen ,
           sollen diese Gegenstände auf einem in der Nahe liegenden . i.z
           abgestellt werden und dort verbleihen , his die no wei.uigen ii
           malitäten erledigt sind .
7>4*4      Norm                                             '         »                              '
           Pie lost soll so behandelt werden , wie iri Artikel 1t / und 1t
           - Detaillierte Bestimmungen - des Weltpostvertrages vor. » okio
           ( 19^9 ) vorgo schon i :*t .
           Anmerkung » Artikel ',107 und , 100 - retaillierte Bestimmungen -
           des Wel t postver trage s von Tokio ( 19^9 ) lauten wie folgt :
         • "Artikel 107 - Schritte , die im Falle einer Fl ugunterbreehung                          r
                              oder einer Fehl 1 ei setung der lo -'-'t einzuleiten cind .
            1 » Wenn ein Luftfahrzeug den Flug für so lange unterbricht , daß
                eine Verzögerung der l'ostbe förderung wahrs.cheinl ich i ;>t oder
                wenn aus irgendeinem anderen Grunde die lost nicht an dem an
                der UbergahenAChwei r.ung A7 angegebenen Anflughafen aui :geh.:r. ig
                wird , sollen die lostsäcke von einem Bediensteten . der Behörden
                des Landes , wo die Flugunterbrechung statt 1 indet , übernommen c
                worden . Diese Bediensteten sollen - für Weiterbeförderung der
                iosil auf dein achne llstinogl ichen V.'ege ( LuJt - oder V asrer - i-nd
                Iandweg ) üoigen .        .
 ---pagebreak--- 2 « Das Amt , das die Weiterbeförderung veranlaßt hat ,
    benachrichtigt in diesen Fall die Herkunftsämter
    der einzelnen Postsendungen unter Verwendung des
    Formulars C 14 , auf dem es namentlich angibt , mit
    welchem Flugzeug die Post angekommen ist , und auf
    welche Weise ( Luftpost oder mit Bodenverkehrsmitteln )
    sie an ihren Bestimmungsort weiterbefördert wurde-"'
" Artikel 188 - Maßnahmen bei Unfällen .
1 . Kann ein Flugzeug infolge eines Unfalls nicht wei-
    terfliegen und die Post nicht zu dem. vorgesehenen
    Bestimmungsorten bringen , hat das Bordpersonal die
    Postsendungen dem Postamt zu übergeben , das dem
    Unfallort am nächsten liegt , oder das am besten
   für die Weiterbeförderung der Post geeignet ist .
    Ist das Bordpersonal verhindert , schaltet sich die­
    ses Postamt , sobald es von dem Unfall benachrichtigt
    wurde , ein und übernimmt die Postsendunnen um sie <
    auf dem schnellsten V7ege an ihren Bestimmungsort   i
    weiterzubeförcern , nachdem es den Zustand der Post­
   sendungen geprüft und gegebenenfalls beschädigte
    Sendungen instandgesetzt hat .                        «
2 . Die Verwaltung des Landes , in dem sich der Unfall
    ereignet hat , unterrichtet die Verwaltung der Orte ,
    an denen das Flugzeug vor dem Unfall gelandet war ,
    telegrafisch über den Verbleib der Post , und diese
    Verwaltungen benachrichtigen ihrerseits telegrafisch
                                         y
    die übrigen beteiligten Verwaltungen .              ,
 ---pagebreak---  Die Verwaltungen , von denen das verunglückte
 Flugzeug Postsendungen an Bord hatte , übermitteln
  der Verwaltung des Landes# in dem sichj der Unfall
 ereignet hat , eine Durchschrift des Lieferscheins •,
 AV 7 .                                ■ J
  Das mit der Abwicklung der Angelegenheit befaßte
  Postamt teilt anschließend den Bestimmungsämtern
, der verunglückten Postsendungen auf dem entsprechen
  den Kontrollschein die Einzelheiten des Unfalls
  und das Ergebnis seiner Feststellungen mit . An die
  Herkunftsämter der Postsendungen und an die Verwal
  tung des Landes , in dem die betroffene Luftfahrtge
  sellschaft beheimatet ist , geht jeweils eine Kopie
  des Kontrollscheins . Diese Papiere werden auf dem
  schnellsten Weg (Luft oder Boden) abgeschickt .
 ---pagebreak---   Kapitel 8 - Sonstige Bestimmungen für die
                   Verkehrserl-eichterung                          t
  Sicherheitslo i stunden und Befreiung von Finziohung
  oder Beschlagnahme                                           ,
   EmDfohLene Praktik
  Verlangt ein Vcr tragsstaat vom Halter Si cherhe itslei rt ungen zur
  Deckung seiner aufgrund der Lande .ige setze über Zölle,' Eir.reir.e ,
  Gesundheitswesen , Tier - und Pfl anzenquarantäne usw . sich er -,
'gebende * Verpflichtungen , dann .- sollte er,' wenn irgend möglich ,
 mit einer einzigen umfassenden Sicherhei tsi ei « tunß oinvc r'nt'andon
  sein .               . '                   ' ■- *              ' -'
  Empfohlene Praktik           )           1                 :v .
  Luftfahrzeuge , Bodenausrüstungen , Sicherhei t sausrüstung , Frsatz-
  teile und technische Vorrntslager , die einem Kl u / ^3 inienuriter-
 nehmen gehören und sich in einem Vertragsst aut ( nicht .jedoch in
 dem Vertragastaat , in dem das Flugl inienunternel.men ßc inen Haupt­
  sitz hat ) befinden und für den Betrieb eines internationaler..,
 diesen Vertragsstaät' bedienenden Flug ] iniendi enstes verwende t
 werden , sollten den Gesetzen dieses Vr rtragsstan te s rii <-h t', nnl.« r-
  liefen , die eine Ki ni'.iehung oder Besch ! agriahme von I n l't r.thr'.' - i.gen
 Ausrüstungen , Teilen oder Vorräten für den ö ffe ntl i che u Ort rauch
 vorsehen ; Unberührt hiervon bleibt das Kocht zur -Bp^chl.ugna hrao •
 aufgrund Von Verstößen gegen die Gesetze der; betre fl'oitrien V < r -            i
  tragsslkates .         • .                       y
           '           *.                            '   ' •               < "
  Fehlerhafte Erstellung von Dokumenten und Fußen hierfür- .                   \
 Norin
 Während , der tiberprüfung der iapiere sollen die zuständigen pe -
 hörden dem Bevollmächtigten oder dem verantwortlichen ftuftfahr-
 zeugführer , soweit dies ohne ungebührliche Verzögerung geschehen
 k a nn , entweder die Gelegenheit geben , irgendwelche Fehler zu ver­
 bessern , oder diese Fehler selbst verbessern , wenn sie die 'Gewiß-
 heit- haben , daß diese reine Hehre ibfehler sind und . nicht - in der
 Absicht gemacht wurden , die Gesetze des Ver t ragsstaat e a zu v < r-
 1 etzen .                             . .
                •;           :   , , •            .    ^          -,    d
 Norm    /    '                                                       - -
V/ erden Fehler in Papieren gefunden , so sollen woder der I'alter
noch der Pevol lmrichtigte mit einer Geldstra fe bf legt - werden ,
 bevor ihnen nicht Gelegenheit geboten wurde , i*ie zustc.n'1 igt n .
Behörden davon zu überzeugen , daß der Vehler ver;'eher;t 1 i eh ge­
 schehen und nicht ernsthafter Ilatur war .                  <
 ---pagebreak---                                                                                    G-           •
                                                                                                   ■    ί·
                                                                                      ··   '          . [■
            Frlei chterung der Suche , Rettung . Unfal luntcrsuc 1unL
            und Bergung
0.5         Norm
   .        Vorbehaltlich irgendwelcher Bestimmungen der An ian< f.          <-   Irdcr                    '■
            und Rettungsdienst ) und 13 ( Flugunfalluntersuchung)                vr rr.onal ,
     •. " Vertragnstaat Vorkehrungen troffen , damit quäl if:>zie                            ,          '\
            das iur Zusammenhang. mit dem Vorlust oder der B* oC                 , i              v      -t
            Luftfahrzeuges für di6 Suche , 'Rettung , Unterr.u chung , ^ n . a                                j
             aetzung' oder Dergung be nötigt wird , die - Finreif-e zui.. z *.                ■               ».
            Aufenthalt in sein Gebiet ermöglicht wird .                                              ■■
8.6         Norm                                                                                               s
            Jeder Vertragsstaat soll die zeitweilige Einfuhr           .1 c-r J." Tt- 1 a jar- _
            zeuge , Werkzeuge , Frsatzte ile uml Kerato in min e ne
        « tern , die für die Suche , Rettung , Untersuchung , Jrss , aiu
            oder Pergung des beschädigten Luftfahrzeuges eines an eren ,. i
            benötigt werden . Diene Gegenstände sollen zeitweilig zo                     '
            abgabenfrei eingeführt werden können und sollen kein' r f i f
             Stimmungen unterliegen , welche , die . Finfuhr von t.i'tern < ,c ,r'
             Anmerkung : Fs wird vorau sge setzt', daß diese .Bcntinnaung nie
            wendung der Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Ocounc u j • wc
            und der 'i' ier - und Pflanzen <| unrnntane , falls notwendig , r.ic u
             ochl ießt .
8.7      ' Norin
             Jeder Vertragsstant soll die Rückführung sowohl des e . CU
             als auch des zu Hilfe gekommenen I uftfnhrzeuges aus meinem ><
             erleichtern , zusammen mit den Werkzeugen , Krsatzteilen i.nd
             raten , die zum Zwecke der Suche , Rettung , Untersuchung , . n .- ari
             Setzung oder Bergung eingeführt worden waren .
8.8          Norm
           ' Beschädigte Luftfahrzeuge oder deren Teile , sowie alle darin o-
             find liehen Bordvorräte und Fracht unterliegen :',u sammln iri t
             fahrzeugen , Werkzeugen , Ersatzteilen oder Geraten , die I [ r < IG
             vorübergehende Verwendung zun Zwecke der ruebe , Rettung , n ' <1
             suchung , Instandsetzung oder Pergung eingeführt wurden , de .i . c -
             Stimmungen der einschlägigen Gesetze de s be t rc f fenden «- tsiate . >
             wenn sie nicht innerhalb einer bestimmten , von diesem Vor tr g *.-
             staat fortzulegenden Frist wieder ausgeführt worden " inri »
8.9          Norm
              Falls' es im Zusammenhang niit einer Untersuchung eines I'nf all e b
              in Zivilluftfahrt notwendig wird , ein Teil oder Teile eines be­
              schädigten hu f t Fahrzeuge s nach einem arideren Vertrage Staat zur
              techrii schenUritersuchung oder Irüfi.rig zu senden , soll jeder betei­
              ligte Vertragsstaat sicherstellen , daß jenes Teil oder jene ieile
              ohne Verzögerung abgeschickt werden . Ebenso sollen die beteiligten
              Vertragsstaaten die Rückführung eines solchen Teiles oder solch» r
              Teile nach dem die Unfal 1 Untersuchung nuofi'.hrenden _          t < rl ( i ch-
              tern , sollte dieser Staat v.:f tnl o r r.ic für den Abschluß         r • '•'ttx-
              suchiing benötigen .
 ---pagebreak---     '·    *
                                  •. • •*           '                           i       ■
                                                   ν
         D.                Mlfsfluge in IlaturkatasttroThcngeMete
         8.10              Norm                                      .
                    .      Vertragsstaaten sollen' den - " in Flu /? in ihre Geriete bzw . den
       ' .                 Abflug aus ihren Gebieten von Luftfahrzeugen erleichtern ,
                           die liilf.tflüge in Naturkatastrophengebiete unternehmen , u" nr -
                           dieae von anerkannten in t; i . rnat j onnl ; n Organisationen •rKl r von
                    ■ ' den VertragniHaaten « selbst betrieben werben . I; o ] che Fl ig'
               /,          sollen sobald wie möglich nach Erhalt der Zu ttimmung .4 ?« ISuip-
                           fäncers'taatess au fgenommen werden .
         8 .,1 1          fiorm                                                                ■
                           Vertragur.taaten 'sollen sicher tel'liti , r!«f da .: Jtrional um)
       '                  die Co (tcrij tri mle , - welche auf. den " unter t-.'O erwähnten i'ilfj-
                           l'liigen ankommen , ohne unriO t i go Ve rz 'i^ormif al gt fe. r t igt werJ'n .
   . E. ,          . , Anwcndung der Internationa l en Gor;undhoi trvor cbr i ftrn
                          , in (^           r i gor P < . li inniu tyren                         .
        8 » 12             Empfohlene Praktik
                          Vertrng.\>:;taaten .sollten sich im y« ramme nhanß mit sanitären
                          t'berwachyng:5iita[*r.ahraen auf dem '"ebiet d' r internationalen Zivil­
                          luftfahrt an die betref fendc . n Pe;-t iwmur.gen der 1 ntrrna't- ioi. -"». • f n .
                      • • Ger.undhei tsvor ichri ften ( 19*>9 ) der Weltgesundheitsorganisation
                          (V.'IIO ) und deren lacbtriigo 'hal U-ri . .            • . .
       8.15                Empfohlene Praktik ■            "    ■ •      . .
                          Wo es die e pi demiol ogischen 1H d ingungeh trlanlrn , unrf             uch
                          daraus eine Verminderung oder Au ;'>n^hal tung vorgr.vchr i-ebc ner
                          sanitärer Maßnahmen ergibt , :> ol 1 ten Vertrag :* ^ ta teil ge aii » L' .  rt .
                          89 d ) der Internationalen Oe sundhe i t :?vor '.ehr i ften ( 19^9 ) i iii"o • - .■
 ,                        1'oheitBgf biete zusammenfaßten oder Abkommen au«" " wecke . der
                        . sanitären t.berwacliung « chlieljen .                                ;
       8•14 <              Empfohlene Praktik"                                     '
                      , Jeder Vertragyntaat srvl 1 te Vorkehrungen troffen , rtani t er ' ■
              V allen beteiligten Agenturen ermöglicht wird , di n Fluggüst-n
                          rechtzeitig vor dem Abflug Aufstellungen der von den Heb "- rden
                          der Bestimmungsländer ge forderten ,] mpfungen uowie Irnj fbe .; chc i­
                  ;       nigunguformblut ter gemaP den Internationalen Gr rnndho i t svor-
                          schri ften ( I9f>9)»auszuhiihd igen . Vertrag;sr>taaten sollten alle
                       - erforderlichen Naßnahmen' ergreifen , um die Injfärzte zu vr. ran­
* "                       lassen , die Interna t iöna t e Iinj'f besschoi rngung zu benutzen , damit
                          eine einheitliche Anerkennung sjj chergeotel lt wird .
 ---pagebreak---                                                                    ■ 1 .
8.15   EMPFOHLENE PRAKTIK : Es wird empfohlen , daß die Unternehmer
       dorn etwaigen Verlangen eines Signatarstaates nachkommen ,
       den Gesundheitsbehörden des Signatarstaates , in dem das
     ■ Flugzeug landet , sofort über Funk jeden Krankheitsfall
       mit - Ausnahme der üblichen Luftkrankheit zu melden , damit
       die betroffenen Stellen das für die Gesundheits formal ! uätt.n
       bei der Ankunft notwendige medizinische Personal und Ma
       terial bereitstellen können ,              I
 ---pagebreak---                                               *)
       Kapitel 9 - Sicherheitsbestimmungen
9.1    Empfohlene Praktik
     . Vertragsstaaten
       mächtigte Beamte sollten
                          an ihrensicherstellen, das!Flughafen
                                    internationalen  ; entsprechend   bevoll­
                                                                zur Behand
        lung von vermuteten oder tatsächlichen Fallen
        Eingriffe in die internationale Zivilluftfahrt bereitsteh .
9.2     Empfohlene Praktik .           ■  ,                 .
        Vertragsstaaten sollten alle nötigen Massnahmen ergreifen, um
        jegliche Mitnahme von Waffen an Bord, deren Mitführen oder
        Tragen nicht zugelassen ist , zu verhindern .
9.2.1 Empfohlene Praktik
        Vertragsstaaten sollten gleichfalls die unter 9.2 vorgesehenen
        Massnahmen bei Luftfahrtzeugen ohne Personenbeförderung er­
        greifen .
9.3     Empfohlene Praktik                                                v
        Das Mitfuhren von Waffen von Gesetzesvertretern und anderen
        bevollmächtigten Personen an Bord bei Dienstausübung wird
        durch die Gesetze des' betreffenden Staates    geregelt . In anderen
         Fällen sollte das Mitführen von Waffen nur    erlaubt sein , wenn
        ein bevollmächtigter Vertreter des Halters     oder ggf . ein Sicher-
        heitsbeamter die Waffen untersucht hat , um     festzustellen , dass
        sie nicht geladen sind , wenn dies zutrifft , und nur wenn sie an
        "einer den Fluggasten unerreichbaren Stelle von den bevollmäch­
         tigten Vertretern des Halters oder von einem Sicherheitsbeamten
         hinterlegt worden sind .
 9.4     Empfohlene Praktik                    '       •
         Die Vertragsstaaten sollten die erforderlichen Verfahren ent­
         wickeln, um die Mitnahme von »Sprengstoffen oder Brandsätzen
         ohne Erlaubnis im Gepäck oder in den für den Transport be­
         stimmten Waren zu verhindern .
 9.5     Empfohlene Praktik    ,
         Luftfahrzeuge, welche für einen Überfall während der Zwischen
          landungen in Frage kommen, sollten abgesondert und unter be-^
         sonderer Überwachung stehen . Die Flughafenbehorden sollten eine
         möglichst frühe Vorausmeldung über den Einflug eines solchen
         Luftfahrzeuges erhalten .                                ,
 *) Diesbezügliche Bestimmungen sind auch in anderen Kapiteln
     und Anhängen enthalten .
 ---pagebreak---                                    -  1 -
                                                          ■ ANHANG II
                     ABTEILUNG ERLEICHTERUNG ( FAL )
           ENTWURF DER TAGESORDNUNG - NEUNTE SITZUNG
 1 . BERICHT UBER DIE BISHERIGEN ARBEITEN , NAMENTLICH ÜBER DEN
     ANWEN DUNGS STAND DER SIEBTEN FASSUNG VON ANHANG 9
     Anmerkung : Das Sekretariat wird einen Bericht über die Arbeitern
     der Organisation auf dem Gebiet der Erleichterung seit der letzten
     Sitzung der Abteilung vorlegen . Der Bericht wird sich eingehend
     mit den Bemühungen befassen , die unternommen wurden , um dafür zu
     sorgen , daß die Bestimmungen der 7 . Fassung des Anhangs 9 in
     größerem Maße Anwendung finden , und er wird aufzeigen , welchen
     Aspekten des Anhangs die Signatarstaaten und ihre Unternehmer
     noch besondere Aufmerksamkeit widmen sollten . Außerdem werden
     die Arbeiten der nationalen Erleichterungsausschüsse , der Sitzun­
     gen anderer Organe zum Thema Erleichterungen usw . besprochen , und
     es wird erwartet , daß die Signatarstaaten- und die internationalen
     Organisationen ihrerseits darüber berichten , was in den Bereichen ,
   . die sie besonderes interessieren , getan wurde .
2 . FORMALITÄTEN BEI DER EIN - UND AUSREISE DER FLUGZEUGE
     3 ) Beschreibung , Zweck und Verwendung der Flugzeugpapiere
         Anmerkung ; Die Abteilung könnte sich vor dem Hintergrund des
         ständig steigenden Reise - und Frachtverkehrs und des zunehmen­
         den Einsatzes von Großraumflugzeugen mit den für die Abfertigung
         der Flugzeuge erforderlichen Papieren befassen und dabei die
         Richtlinien berücksichtigen , die der Rat erlassen hat , nachdem
         er im Jahr 19 76 den Stand der Anwendung des Anhangs 9 in sei­
         ner 7 . Fassung , speziell der Absätze 2.4 , 2.5 und 2.7.1 , ge­
         prüft hat . Die Abteilung könnte z.B. überlegen ,
         1 . ob die empfohlene Praktik 2.6 betreffend die Aufhebung
             der Passagierliste nunmehr zur Norm erhoben werden sollte
             (was entsprechende Änderungen anderer Bestimmungen des An­
             hangs zur Folge hätte ),
 ---pagebreak---                             -   1a-
    2 . ob die allgemeine Erklärung weiter vereinfacht oder
        ihre Verwendung auf bestimmte Fälle beschränkt werden
        kann .                *
b ) Ein - und Aus reiseforrnalitn ten
    Anmerkung : An dieser Stelle der Tagesordnung können Ande-
    rungsvorschläge zu den Bestimmungen der Abschnitte C bis F
    von Kapitel 2 des Anhangs gemacht werden . Die Abteilung
    könnte sich mit folgenden Punkten befassen :
 ---pagebreak---                                           - 2 -
      1 . Prüfung der Änderungen an den Absätzen 2.11 und 2.14 , die sich aus
           den gemäß Absatz 2 a ) getroffenen Maßnahmen ergeben würden .
      2 . Erörterung der Möglichkeit , Absatz 2.16 des Anhangs 9 zur Norm zu
           erheben , wenn die Signatarstaaten keine wesentlichen Schwierigkeiten
           bei der Anwendung dieser Bestimmung haben .
c)    Vernichtung der Insekten in den Flugzeugen
      An ine rkung : Die Abteilung wird über die Maßnahmen der Weltgesundheitsbe-
      hörde hinsichtlich der Verwendung eines neuen Insektenschutzmittels        .
      zur Vernichtung von Insekten in Flugzeugen , sowie über alle anderen
      neuen Fakten in diesem Bereich unterrichtet und stellt fest , ob Ände­
      rungen notwendig sind , um die Bestimmungen des Kapitels 2 , Abschn . G
      des Anhangs 9 in seiner 7 . Fassung auf den neuesten Stand zu bringen .
                            /
1)    Bestimmungen betreffend die internationalen Flüge außerhalb des inter­
      nationalen Linienverkehrs
   ^ An mg rkung : Dieser Punkt der Tagesordnung gibt der Abteilung die Möglich
      keit , sich mit den Schwierigkeiten zu befassen , auf welche die Unter- _■
      nehmer von nicht regelmäßigen Flügen beim überfliegen oder bei der Lan­
      dung in den Signatarstaaten stoßen . Da sich diese Art des Flugbetriebs-
      in einigen Teilen der Welt immer mehr ausbreitet , könnte die Abteilung
      die derzeitigen Bestimmungen des Kapitels 2 , Abschn . H von Anhang 9 ,
      7 . Fassung , prüfen um festzustellen , ob Verbesserungen möglich sind .
      Die Abteilung könnte z.B.
      1 . den Absatz 2.30.4 prüfen und feststellen , inwieweit er sich mit dem
           Absatz 2.30.1 deckt ,                                                 _
      2 . einige Änderungen in Bezug auf Absatz 2.31 erörtern , um hier mehr
                                                 *■                                i
           Klarheit zu schaffen und somit die Zahl der diesen Absatz betreffen­
           den aktenkundigen Differenzen zu senken ( s . Prüfung des Anwendungs-
           stands durch den Rat im Jahr 1976 );
      3 . über die Möglichkeit , einige Bestimmungen neu zu ordnen und mög­
           licherweise zu sinnvollen Rubrik-Untertiteln zusammenzufassen , dis­
           kutieren .
  3 « FORMALITÄTEN BEI DER EIN- UND AUSREISE VON PERSONEN                   ■
      a ) Bedingungen und Formalitäten bei der Einreise
      Anmerkung : Das Volumen des internationalen Reiseverkehrs hat sich seit"
      der letzten Sitzung der Abteilung FAL im Jahr 1973 beträchtlich vergrö­
       ßert , und es wird immer notwendiger , die Formalitäten zu vereinfachen
      und die Einreise auf den internationalen Flughäfen zu beschleunigen .
      Dieser Punkt der Tagesordnung gibt der Abteilung Gelegenheit zu einer
 ---pagebreak---    Diskussion über diesbezügliche Vorschläge unter Berücksichtigung der                   j
   Richtlinien » die der Rat erlassen hat , nachdem er im Jahr 1976 den
  Stand der Anwendung des Anhangs 9 , speziell der Absätze 3.8.2 , 3.8.3
   und 3.10 geprüft hat . In diesem Zusammenhang könnte sich die Abteilung
  mit folgenden Fragen befassen :
   1 . etwaige < Umwandlung des derzeitigen Absatzes 3.5.3 in eine Norm zum
        Zweck einer weitergehenden Vereinfachung der Verfahren für die Aus­
        stellung von Reisepässen .     ,                     '      -                      j
   2 . Einfügung eines Vermerks über die Paßkarte in Kapitel 3 , Abschn.B-I                 ;
        als Folge der vom Schlußbericht der Sachverständigengruppe Paßkarte
                   '                          '   .         V <   ■   . ,   '               !
        angeregten und von der ICAO getroffenen Maßnahmen .                      -
   3 . Andere Maßnahmen , die getroffen werden könnten , um die Staaten zur             y [
        Aufhebung der Visa für vorübergehend Einreisende zu veranlaßen ,
        ( vgl . Absatz 3.7 des Anhangs ) .
  -4 . Änderungen an Absatz 3.12 des Anhangs aufgrund der Entscheidungen                     i
        der WIIO in Bezug auf bestimmte Quarantänekrankheiten .                     .        1
   5 . Schwierigkeiten auf zahlreichen internationalen Flughäfen aufgrund                    |
        der .langsamen Beförderung des Gepäcks zu den Gepäckausgabestellen            •
                                                                                              !
                                                                                              r
        und Maßnahmen , die zur Verbesserung dieser Situation getroffen wer- j
        den könnten . • ,                                                                     i
                                                    - '         '         _                    »■
   Bedingungen und Formalitäten bei der Ausreise                                              !
   Anmexkunq : Bei der Diskussion über die Formalitäten und Prozeduren                         j
                                                                                               j
   in Zusammenhang mit der Abfertigung der Passagiere und ihres Gepäcks                        [
                          ...               -                                 **        ■      i
   bei der Abreise könnte die Abteilung unterscheiden zwischen den Zoll -.                      1
   und Polizeiformalitäten auf der einen Seite und den zum Schutz der                          I
*
   Sicherheit von Flughafen und Flugzeugen erforderlichen Formalitäten                          j
                                                                                                i
   auf der anderen Seite . Hinsichtlich der ersteren dürften Verbesserungen j
   möglich sein , und darüber hinaus sollte die Abteilung über Möglich­
   keiten beraten , die Passagiere und ihr Gepäck vom Augenblick ihrer
   Ankunft am Flughafen bis zum Augenblick ihres Abflugs schneller an
   jeden beliebigen Punkt zu bringen . Bezüglich der Sicherheit könnte die ,j
   Abteilung die Aspekte derjenigen Prozeduren prüfen , die in den Bereich j
~der Erleichterung fallen , namentlich die Möglichkeit einer Änderung                           |
   der Absätze 3.25 und 3.28 im Licht der Richtlinien des Rates vom                             \
    15 , Dezember 19 77 ( C-DEX 92 / 17 ).      '                                  1 ■          l
 ---pagebreak---                                 - 3a
c ) Verschiedene Fragen in Zusammenhang mit der E in- und Ausreise
    von Personen                                     •
    Anmerkung ; Dieser Punkt wurde in die Tagesordnung aufgenommen ,
    um die Prüfung aller die Ein- und Ausreise von Personen betreffen
    den und nicht bereits in den Punkten 3 . a) und 3 b ) behandelten
    Fragen zu ermöglichen . So befaßt sich z.B. die Abteilung regel­
    mäßig mit dem Schutz der Passagiere und Besatzungsmitglieder und
    mit der Art . wie diese zu behandeln sind .
 ---pagebreak---                                       -  4 -
FORMALITÄTEN BEI DER EIN- UND AUSFUHR VON WASEN UND                ! 1    -     -
a ) Elektronische Datenverarbeitung
      An^rkunc: Auf ihrer 8. Sitzung hat die Abteilung FAL in üas Kapi"! 4
      des Anhangs einen neuen Teil 13 mit den Absatzen 4.4 bis 4 V ^        zuneh-
      die elektronische Datenverarbeitung aufgenommen . Seither wiia m
      mendem Maße von der elektronischen Datenverarbeitung Gebrauch ge             ,
      um alle Bewegungen der Luftfracht vom Absender bis zum Empfanger c
      schließlich der Abwicklung der Zoll- und sonstigen Formalitäten            ^
      steuern . Die Technik der . elektronischen Datenverarbeitung wurc.e
      der Erfahrungen seit ihren ersten Anfängen verbessert ,               ^ " r+- e5
      könnte sich mit den neuen Fakten auf diesem Gebiet befassen una cr°
   • in welchem Maße ihnen in Kapitel 4 des Anhangs Rechnung getragen wo
      könnte . So könnte die Abteilung z.B. die Umwandlung von Absatz
      eine Norm ins Auge fassen , um zu erreichen ,, daß die Staaten ric.hr
      bisher bei der Abfertigung Papiere gelten lassen , die von ele ^tro
      Datenverarbeitungsanlagen erstellt wurden .
b ) Abfertigung der Waren bei der Ausfuhr
       Anmerkung: Das Volumen des internationalen Luft f rachtverkehrs wira von
       Jahr zu Jahr umfangreicher , wozu die erhöhte Kapazität der G ^
       Flugzeuge für Passagiere und Fracht beiträgt . Die Kosten a
            uu nach wie vor einen erheblichen Anteil der Gesamtkosten aus ,
       und so sind die Staaten und die Unternehmer wahrscheinlich oäraui
       dacht , alles zu tun , was in ihrer Macht steht , um diese Kost ,
       Die Fragen in Zusammenhang mit dem Transport am Boden werd ^
       Punkt 6 der Tagesordnung geprüft , die Fragen in Zusammenhang
       Einfuhr anschließend unter Punkt 4 c); an dieser Stelle konnte cie
       teilung dagegen untersuchen , welche Maßnahmen getroffen werde
        urn
        1 . weiterhin die Zahl der Dokumente zu senken , die für die Abfe       g
            von Waren zur Ausfuhr auf dem Luftweg benötigt werden ,
        2 „ weiterhin die Formalitäten in Zusammenhang mit der Abfertigung
            dieser Maßnahmen zu vereinfachen und zu beschleunigen .
   c ) /Abfertigung der Waren bei der Einfuhr
        Anmork ung : Um den Zeitverlust bei der Einfuhr zu verringern und die
        Aushändigung der Waren an die Empfänger zu beschleunigen , könnte di
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                               -  4a-
Abteilung die seit der letzten Sitzung eingetretenen neuen Fakten
prüfen und die Möglichkeit erörtern , weitere Schritte in Richtung
auf eine Beschleunigung der Warenabfertigung bei der Einfuhr zu tun .
Dabei könnte sie sich z.B. mit folgenden Aspekten befassen :
1 . Faktoren , die dazu beitragen , daß die Sendungen so lange in
    den Frachtflughäfen lagern ; etwaige Verbesserungsmaßnahmen
2 . Möglichkeiten zur Einschränkung der Anforderungen und/oder-
    Vereinfachung der Bestimmungen hinsichtlich der Dokumente für
    die auf dem Luftweg eingeführten Waren .
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    d ) Verschiedene Fragen In Zusammenhang mit der Ein- und Ausfuhr
         von Luftfracht und anderen Gegenständen
         Anmerkung : An dieser Stelle werden alle die Luftfracht und andere
         Artikel betreffenden Fragen besprochen , die nicht bereits unter
         den obigen Punkten 4 a) , 4 b ) und 4 c ) der Tagesordnung behandelt
         wurden ,  z.B. :                                "
         1 . weitere Maßnahmen zugunsten einer stärkeren Verwendung von
             Containern und Paletten im internationalen Luftverkehr
         2 . Probleme in Zusammenhang mit der vorübergehenden Einfuhr von
             aeronautischen Geräten , Ersatzteilen , Bodenausrüstungen usw . •
         3 . Waren und andere Gegenstände , die ( aufgrund eines Irrtums
             beim Ein - oder Ausladen ) nicht in ihrem Bestimmungsland an­
          ,  kommen   •
         4 . Formalitäten und Dokumente für Postsendungen .
. PROBLEME IN Z U S AMMEN HAN G MIT DEM TRANSITVERKEHR AUF DEM GEBIET EINES
   SIGNATARSTAATES
   Anirerkungf Das Kapitel 5 des Anhangs 9 unterscheidet 3 Verkehrsarten :
   1 . Mit demselben Flugzeug weiterfliegender Transitverkehr ,
   2 . vom selben Flughafen mit einem anderen Flugzeug weiterfliegender
       Verkehr und
   3 . Verkehr mit Transfer von einem Flughafen zum anderen .
   Die Abteilung wird vermutlich den Wunsch haben , die Bestimmungen der
   einzelnen Teile dieses Kapitels zu prüfen , um festzustellen , ob eine
   weitere Vereinfachung der Transitbestimmungen und - formalitäten mög­
   lich ist . Ferner könnte die Abteilung vor dem Hintergrund der vora Rat
   nach seiner Prüfung des Anwen dun gs Stands des Anhangs erlassenen Richt­
   linien und unter Berücksichtigung der von ,den Staaten mitgeteilten
   Unterschiede den Absatz 5.4.1 prüfen , um geeignete Maßnahmen zu empfeh
   len .
 . SCHAFFUNG VON AUSREICHENDEN EINRICHTUNGEN UND DIENSTLEISTUNGEN FÜR
   DEK VERKEHR AUF DEN INTERNATIONALEN FLUGHÄFEN
   a ) Bestimmungen betreffend den Verkehr innerhalb der Flughäfen
        Anme rkung : Die Durchführung geeigneter Maßnahmen zur Regelung     ν
        dos Verkehrs innerhalb der Flughäfen - Passagiere , Besatzungsmit-
 ---pagebreak---                             - 5a-
  glieder , Gepäck , Waren und Post bei der Ankunft , bei der Abreise
  und im Transitverkehr - wird angesichts des wachsenden Verkehrs-
  aufkommens immer größer , je mehr Flughafengebäude umgebaut oder
  neu gebaut werden . In diesem Zusammenhang wird sich die Abteilung
  erneut mit der Frage der ständigen Delation der genormten Zeichen
  mit Anhang 9 gemäß Absatz d ) der nachträglich vom Rat genehmigten
  Empfehlung Nr . 9 B der 8 . Sitzung befassen . Sie wird verschiedene
* Verbesserungsmöglichkeiten prüfen , z.B. :
 ---pagebreak---        {      1 . Maßnahmen um sicherzustellen , daß auf den Flughäfen für eine kürzere
       i           und kreuzungsfreie Streckenführung der verschiedenen Beförderungs-
                   wege gesorgt wird               ' x
       p      2 . Maßnahmen um sicherzustellen r daß das Wohl und die Bequemlichkeit
l|                 der Passagiere nicht vernachlässigt werden ( z.B. Einrichtung von
|j                 Toiletten , Telefonen / Snack-Bars usw . in ausreichender Anzahl )
               3 . Maßnahmen zur Beschleunigung des Ein- und ^Ausladens und des Trans­
|                  ports von Waren und Post in großen Mengen .
ji b ) Notwendige Einrichtungen und Dienstleistungen
 Ü            Anmerkung ; An dieser Stelle könnte sich die Abteilung mit den 'in
 jl           den Teilen C , D*und E des Kapitels 6 des Anhangs behandelten Ein-
 ji            richtungen und Dienstleistungen befassen , welche die staatlichen
       j"     Aufsichtsbehörden und die Unternehmer bereitzustellen haben , um den
        j "    ständig steigenden Verkehr zu bewältigen , z.B. :,,
  | '          1 . genügend Räume und Einrichtungen für die Durchführung der Zoll-
  j '               kontrollen , der Personenkontrollen , der Gesundheitskontrollen
   !                und der Pflanzenschutz - und tierärztlichen Kontrollen ,
               2 . Sonstige Einrichtungen wie z.B. Bankschalter und Wechselbüros
                    für die Passagiere und Absender von Waren .
 ]!■           WEITERE FRAGEN ZUM THEMA ERLEICHTERUNG ' ,      "                 r ,
    j          Anmerkung : An dieser Stelle kommen alle Vorschläge zur Sprache , die
     |         sich auf Aspekte der Erleichterung beziehen , aber unter keinen der
               vorangegangenen Punkte der Tagesordnung fallen , z.B.
f'          -                '           >               -   !     • ' '  '          -
;;!            1 . Landungen außerhalb internationaler Flughäfen ,
i-j            2 . Sicherheitsleistungen und Befreiung von Requisition oder Be­
                    schlagnahme , falsche Angaben in den Papieren und entsprechende
;'!                 Sanktionen usw .         ^         ,
 ||            3 . Erleichterung von Such- und Rettungsaktionen , Untersuchungen
       | -          über, Unfälle und Maßnahmen zur Rückführung von Flugzeugwracks . .
|              MASSNAHMEN ZUR GEWÄHRLEISTUNG EINER MÖGLICHST WEITGEHENDEN
               BEFOLGUNG DER VON DER ABTEILUNG. AUF DIESER SITZUNG VERABSCHIEDETEN
               EMPFEHLUNGEN UND DES ERLEICHTE RUN GS PRO GRAMMS DER ' ORGANISATION IM '
4:             ALLGEMEINEN             >   '     ,         .
     ;f        Anrrorkung : Nachdem die Abteilung unter Punkt 1 der Tagesordnung die
       I       Bemühungen der Organisation , der Signatarstaaten und der Unternehmer
 ---pagebreak--- um eine möglichst weitgehende Verwirklichung des FAL-Prograirims ge­
prüft hat , könnte sie nunmehr unter Berücksichtigung der auf dieser
Sitzung geleisteten Arbeit die Möglichkeit erörtern , die Erleichte­
rung noch auf andere Weise zu fördern .
 ---pagebreak---                                             - 7 -
     P LANUNG DER EITEREN SITZUNG^DER ABTEILUNG
     d / r.i;.--' feh I ungon hins ichtllcli der Probleme und üntcrsuchungon , denen
             sich die Signatarstaaten und die Organisation zv/ ischen der
             9 .  und der   10 . Sitzung der Abteilung widmen müssen
             Ann e rkung : Diese Empfehlungen werden vor dem Hintergruna der
             Beratungen auf der 9 . Sitzung der Abteilung ausgearbeitet .
     b ) Empfehlungen hinsichtlich der Tagesordnung und des Erö f fnur.gs-
             tages der 10 . Sitzung
             Anne rkung ; Diese Empfehlungen werden vor dem Hintergrund der
             Beratungen auf der 9 . Sitzung der Abteilung ausgearbeitet .
10 . A \T : JAHME DES BERICHTS ÜBER DIE 9 .       SITZUNG
                                          E N D E