CELEX: C2003/289/69
Language: de
Date: 2003-11-29 00:00:00
Title: Rechtssache T-339/03: Klage der Gabrielle Clotuche gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 6. Oktober 2003

C 289/34                DE                          Amtsblatt der Europäischen Union                                       29.11.2003
Für den Fall, dass das Gericht den Rügen, die gegen die in             —     die Entscheidung der Kommission vom 1. Oktober 2003
erster Linie angefochtene Verordnung angeführt würden, nicht                 aufzuheben, mit der das neue Organigramm der GD
stattgibt, beantragen die Klägerinnen hilfsweise, Artikel 2 der              ESTAT festgelegt wurde, da sie keine Maßnahme zur
Verordnung Nr. 1260/2001 für rechtswidrig und unanwend-                      Umsetzung der Klägerin in diesem Rahmen enthält,
bar zu erklären, da er der Kommission erlaube, den Einfluss                  obwohl eine andere individuelle Umsetzungsmaßnahme
der zollfreien und nicht kontingentierten Einfuhren auf das                  sonst angeordnet wird;
Funktionieren der Märkte für die Zwecke der Festsetzung des
abgeleiteten Interventionspreises nicht zu berücksichtigen.            —     die Kommission zu verurteilen, an sie 25 000 Euro
                                                                             als Ersatz des durch die unrechtmäßigen Handlungen
                                                                             entstandenen immateriellen Schadens zu zahlen;
Zweitens machen die Klägerinnen geltend, dass sich die
angefochtene Verordnung unter dem Gesichtspunkt der                    —     der Kommission die gesamten Kosten des Verfahrens
Begründung als mangelhaft und widersprüchlich erweise, da                    aufzuerlegen.
die Kommission mit ihr ihre eigenen Praxis der vorhergehen-
den Jahre ändere — in denen Italien nicht zu den von der
Regionalisierung betroffenen Ländern gehört habe —, ohne
dass diese Änderung in irgendeiner Weise anhand objektiver             Klagegründe und wesentliche Argumente
Gegebenheiten gerechtfertigt sei und ohne dass der besonderen
Lage Rechnung getragen werde, die nach den erwähnten                   Die Klägerin, Beamtin der Kommission, sei am 16. Januar
zollfreien Einfuhren von Weißzucker vom Balkan entstanden              2003 als Direktorin der Direktion Sozialstatistik zu Eurostat
sei.                                                                   versetzt worden. Am 9. Juli 2003 habe die Kommission in
                                                                       Anbetracht der schweren Unregelmäßigkeiten, die bei Eurostat
Drittens und hilfsweise machen die Klägerinnen geltend, dass           vorgefallen seien, beschlossen, allen Direktoren von Eurostat
Italien auch ohne Berücksichtigung der zollfreien Einfuhren            einschließlich der Klägerin Aufgaben als Hauptberater zu
vom Balkan für die Zwecke der Berechnung der Versorgung                übertragen. Am 1. Oktober 2003 habe die Kommission die
von der Kommission nicht als „Zuschussgebiet“ anzusehen                geänderte neue Struktur der Dienststellen der GD ESTAT
gewesen sei.                                                           festgelegt und beschlossen, dass sie die neuen Direktionen
                                                                       grundsätzlich für externe wie für interne Bewerbungen öffnen
                                                                       werde, ohne in Bezug auf die Klägerin irgendeine Initiative zu
(1) ABl. L 162 vom 1.7.2003, S. 24.                                    ergreifen. Die Klägerin greift diese beiden Entscheidungen an
(2) Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 des Rates vom 19. Juni 2001          und macht geltend, dass die angeblichen Unregelmäßigkeiten
     über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker (ABl. L 178      bei Eurostat bis spätestens 2001 vorgefallen seien, während sie
     vom 30.6.2001, S. 1).                                             erst seit 2003 dort tätig sei und von diesen Unregelmäßigkeiten
                                                                       daher nicht betroffen sei. Zur Begründung ihrer Klage beruft
                                                                       sie sich auf einen Verstoß gegen die Artikel 4, 7, 24, 25
                                                                       und 47 des Statuts, auf die Verletzung des Grundsatzes
                                                                       der Gleichbehandlung und des Diskriminierungsverbots, des
                                                                       Grundsatzes der ordnungsgemäßen Verwaltung und der
Klage der Gabrielle Clotuche gegen die Kommission der                  Grundsätze „audi alteram partem“ und „patere legem“ sowie
Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 6. Oktober                 auf einen offensichtlichen Beurteilungsfehler und einen Verfah-
                                2003                                   rens- und Ermessensmissbrauch.
                     (Rechtssache T-339/03)
                         (2003/C 289/69)
                   (Verfahrenssprache: Französisch)                    Klage der Wanadoo Interactive S.A. gegen die Kommis-
                                                                       sion der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am
                                                                                               2. Oktober 2003
Gabrielle Clotuche, wohnhaft in Brüssel, hat am 6. Oktober
2003 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen                                      (Rechtssache T-340/03)
Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen
Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevollmächtigte der Kläge-                                   (2003/C 289/70)
rin sind die Rechtsanwälte Pierre-Paul Van Gehuchten, Gilbert
Demez und Jacques Sambon, Zustellungsanschrift in Luxem-                                 (Verfahrenssprache: Französisch)
burg.
Die Klägerin beantragt,                                                Die Wanadoo Interactive S.A. mit Sitz in Issy-les-Moulineaux
                                                                       (Frankreich) hat am 2. Oktober 2003 eine Klage gegen die
—      die Entscheidung der Kommission vom 9. Juli 2003                Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht
       aufzuheben, mit der die Klägerin im dienstlichen Interesse      erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
       von ihrer Stelle als Direktorin in der Direktion Sozialsta-     Prozessbevollmächtigte der Klägerin sind die Rechtsanwälte
       tistik von Eurostat auf eine Stelle als Hauptberaterin bei      Onno W. Brouwer, Hugues Calvet, Marc Pittie und Jérôme
       Eurostat umgesetzt wurde;                                       Philippe.