CELEX: 31977D0134
Language: de
Date: 1976-12-22 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 22. Dezember 1976, mit der die Italienische Republik ermächtigt wird, bestimmte aus Polen stammende und in den anderen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindliche Rohrverbindungsstücke - nämlich Nippel aus Temperguß - der Tarifnummer ex 73.20 des Gemeinsamen Zolltarifs von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen

15. 2. 77                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr. L 43/31
                                         ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                  vom 22 . Dezember 1976 ,
               mit der die Italienische Republik ermächtigt wird, bestimmte aus Polen stam­
               mende und in den anderen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindliche Rohr­
               verbindungsstücke — nämlich Nippel aus Temperguß — der Tarifnummer
               ex 73.20 des Gemeinsamen Zolltarifs von der Gemeinschaftsbehandlung
                                                        auszuschließen
                                          ( Nur der italienische Text ist verbindlich )
                                                         (77/ 134/ EWG)
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                    Es ist daher angezeigt, die Anwendung von Schutz­
 GEMEINSCHAFTEN —                                                   maßnahmen nach Artikel 115 Absatz 1 unter den in
                                                                    der Entscheidung der Kommission vom 12. Mai
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                   1971 (2 ), insbesondere in Artikel 1 , festgelegten Bedin­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti­              gungen zu genehmigen —
 kel 115 Absatz 1 ,
gestützt auf den Antrag auf Anwendung von Artikel
 1 15 Absatz 1 des Vertrages, den die italienische Regie­           HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
rung bei der Kommission mit Fernschreiben ihrer
Ständigen Vertretung am 20 . Dezember 1976 gestellt                                         Artikel 1
 hat, um ermächtigt zu werden , bestimmte aus Polen
stammende und in den anderen Mitgliedstaaten im                     Die Italienische Republik wird ermächtigt, bestimmte
freien Verkehr befindliche Rohrverbindungsstücke —                  aus Polen stammende und in den anderen Mitglied­
nämlich Nippel aus Temperguß — der Tarifnummer                      staaten    im  freien Verkehr befindliche      Rohrverbin­
ex 73.20 des Gemeinsamen Zolltarifs von der Gemein­
                                                                    dungsstücke — nämlich Nippel aus Temperguß —
schaftsbehandlung auszuschließen ,                                  der Tarifnummer ex 73.20 des Gemeinsamen Zollta­
in Erwägung nachstehender Gründe :                                  rifs von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschlie­
                                                                    ßen , sofern die Anträge auf Ausstellung der Einfuhrpa­
Italien hat gemäß der Entscheidung des Rates vom                    piere nach dem 13 . Dezember 1976 gestellt wurden
 18 . Dezember 1 975 ( 1 ) für die Einfuhr der betreffen­           und zum Zeitpunkt dieser Entscheidung von den ita­
den Waren aus Polen ein Kontingent von                              lienischen Behörden bearbeitet werden .
320 000 000 Lire eröffnet, das völlig ausgeschöpft ist.
Der betreffende einheimische Produktionszweig hat                                           Artikel 2
mit schweren wirtschaftlichen Schwierigkeiten zu
kämpfen , die unter anderem in einer wachsenden Ar­                 Diese Entscheidung ist an die Italienische Republik
beitslosigkeit zum Ausdruck kommen .                                gerichtet.
Die indirekte Einfuhr, die diesem Antrag auf Anwen­
dung von Artikel 1 15 zugrunde liegt, könnte die vorge­
nannten wirtschaftlichen Schwierigkeiten angesichts                 Brüssel , den 22 . Dezember 1976
ihres beträchtlichen Wertes (etwa 60 % des vorgenann­
ten Kontingents) noch verschärfen .                                                           Für die Kommission
Es ist zur Zeit nicht möglich , die Methoden festzule­                                           P.J. LARDINOIS
gen , nach denen die Mitgliedstaaten die notwendige
Zusammenarbeit leisten könnten .                                                           Mitglied der Kommission
(') ABl . Nr. L 332 vom 29 . 12 . 1975 .                            O ABl . Nr. L 121 vom 3 . 6. 1971 , S. 26.