CELEX: 31974R0247
Language: de
Date: 1974-01-31 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 247/74 der Kommission vom 30. Januar 1974 zur Festsetzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von Milch und Milcherzeugnissen

31 . 1 . 74                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. L 27/23
                             VERORDNUNG (EWG) Nr. 247/74 DER KOMMISSION
                                                 vom 30 . Januar 1974
                zur Festsetzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von Milch und Milcherzeug­
                                                         nissen
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                    chung in Höhe von 2,25 v. H. gehalten werden,
GEMEINSCHAFTEN —                                                   ein Umrechnungssatz, der sich auf die tatsächliche
                                                                   Parität dieser Währungen stützt,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                — für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz,
                                                                   der sich auf das arithmetische Mittel der Wechsel­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des                   kurse in Höhe jeder dieser Währungen stützt und
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Markt­                 der während eines fortgesetzten Zeitraums für die
organisation für Milch und Milcherzeugnisse ( J ), zu­             Währungen der Gemeinschaft entsprechend vorge­
letzt geändert durch die dem Vertrag über den Beitritt             hendem Absatz festgestellt wird.
von neuen Mitgliedstaaten zur Europäischen Wirt­
schaftsgemeinschaft und zur Europäischen Atomge­                Die Anwendung der in der Verordnung (EWG) Nr.
meinschaft (2), der am 22. Januar 1972 in Brüssel un­           1443/73 enthaltenen Bestimmungen auf die Preise,
terzeichnet worden ist, beigefügte Akte (3), insbeson­          von denen die Kommission Kenntnis erhalten hat,
dere auf Artikel 14 Absatz 8 ,                                  führt zu einer Änderung der gegenwärtig gültigen Ab­
                                                                schöpfungen, wie es im Anhang zu dieser Verordnung
gestützt auf die Stellungnahme des Währungsaus­                 angegeben wird —
schusses,
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Die für Milch und Milcherzeugnisse bei der Einfuhr
zu erhebenden Abschöpfungen sind mit der Verord­
nung (EWG) Nr. 1443/73 (4) und den später zu ihrer                                     Artikel 1
Änderung erlassenen Verordnungen festgesetzt wor­
den .                                                           Die in Artikel 14 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr.
                                                                804/68 genannten Abschöpfungen werden wie im
Um ein normales Funktionieren der Abschöpfungsre­               Anhang angegeben festgesetzt.
gelung zu erlauben, ist bei der Berechnung der Ab­
schöpfungen zugrunde zu legen :                                                        Artikel 2
— für die Währungen , die untereinander zu jedem
      Zeitpunkt innerhalb einer maximalen Abwei­                Diese Verordnung tritt am 1 . Februar 1974 in Kraft.
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                Mitgliedstaat.
                Brüssel, den 30 . Januar 1974
                                                                         Für die Kommission
                                                                            P.J. LARDINOIS
                                                                      Mitglied der Kommission
(') ABl . Nr. L 148 vom 28 . 6. 1968 , S. 13 .
(2) ABl . Nr. L 73 vom 27. 3. 1972, S. 5.
(3 ) ABl . Nr. L 73 vom 27. 3 . 1972, S. 14.
 4 ABl . Nr. L 144 vom 31 . 5 . 1973, S. 44.
 ---pagebreak--- Nr. L 27/ 24                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           31 . 1 . 74
                                                                   ANHANG
                                             Zolltarifschema
                                                                                                    Höhe der Abschöpfung
  Nummer des                                                                                   Kode
                                                                                                    RE/ 100 kg Eigengewicht
  Gemeinsamen
                                                                                                     (ausgenommen andere
                                                      Warenbezeichnung                                      Angaben )
     Zolltarifs
04.01           Milch und Rahm , frisch, weder eingedickt noch gezuckert :
                A. Mit einem              Fettgehalt     von   6   Gewichtshundertteilen oder
                     weniger :
                      I. Joghurt, Kefir, saure Milch , Molke, Buttermilch und andere
                           fermentierte oder gesäuerte Milch :
                           a ) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Inhalt von
                                2 Litern oder weniger                                         0110           12,55
                           b) andere                                                          0120           10,55
                     II . andere :
                           a) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Inhalt von
                                2 Litern oder weniger und mit einem Fettgehalt von :
                                1 . 4 Gewichtshundertteilen oder weniger                      0130           10.55
                                2 , mehr als 4 Gewichtshundertteilen                          0140            13.56
                           b ) andere, mit einem Fettgehalt, von :
                                1 . 4 Gewichtshundertteilen oder weniger                      0150             9,55
                                2 , mehr als 4 Gewichtshundertteilen                          0160           12.56
                U. andere , mit einem Fettgehalt von :
                       I. mehr als 6 bis 21 Gewichtshundertteilen                             0200           32.97
                      II . mehr als 21 bis 45 Gewichtshundertteilen                           0300           69,73
                    III . mehr als 45 Gewichtshundertteilen                                   0 100         107,77
04 .02          Milch und Rahm haltbar gemacht , eingedickt oder gezuckert :
                Λ . nicht gezuckert :
                       I. Molke                                                               0SO0            3,39
                      II . Milch und Rahm, in Pulverform oder granuliert :
                            a ) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des
                                Inhalts von 2,5 kg oder weniger und mit einem Fettgehalt
                                von :
                                 1 , 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger                   0620           23,50
                                2 , mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen                 0720           65,95
                                3 , mehr als 27 bis 29 Gewichtshundertteilen                  0820           67,95
                                4 , mehr als 29 Gewichtshundertteilen                         0920           82,82
                            b ) andere, mit einem Fettgehalt von :
                                 1 , 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger                   1020           17,50
                                2 , mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen                 1120           59,95
                                3 , mehr als 27 bis 29 Gewichtshundertteilen                  1220           61,95
                                4 , mehr als 29 Gewichtshundertteilen                         1320           76,82
                    III . Milch und Rahm, andere als in Pulverform oder granuliert :
                           a) in luftdicht verschlossenen Metalldosen mit einem
                                Gewicht des Inhalts von 454 g oder weniger oder in
                                Glasflaschen mit einem Inhalt von 0,5 Liter oder weniger
                                und mit einem Fettgehalt von 11 Gewichtshundertteilen
                                oder weniger :
                                1 , mit einem Fettgehalt von 8,9 Gewichtshundertteilen
                                     oder weniger                                             1420           15.98
                                2, andere                                                     1520           21.57
                            b ) andere , mit einem Fettgehalt von :
                                1 . 45 Gewichtshundertteilen oder weniger                     1620           69,73
                                2 , mehr als 45 Gewichtshunderttrili-n                        1720         107,77
 ---pagebreak--- 31 . 1 . 74                                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        Nr. L 27/25
                                              Zolltarifschema
                                                                                                     Höhe der Abschöpfung
   Nummer des                                                                                   Kode
                                                                                                     RE / 100 kg Eigengewicht
   Gemeinsamen                                                                                        ( ausgenommen andere
                                                       Warenbezeichnung                                      Angaben ';
     Zolltarifs
04.02           B. gezuckert :
» Fortsetzung )
                    I. Milch und Rahm , in Pulverform oder granuliert :
                         a ) Milch zur Ernährung von Säuglingen ('), in luftdicht
                              verschlossenen          Metalldosen     mit  einem  Gewicht   des
                              Inhalts von 500              g  oder    weniger und  mit   einem
                              Fettgehalt (2 ) von :
                              1 , mehr als 10 bis 11 Gewichtshundertteilen                      1810           29,00
                              2 , mehr als 14,5 bis 15,5 Gewichtshundertteilen                  1910           33,00
                              3 , mehr als 17 bis 18 Gewichtshundertteilen                      2010           36,00
                              4 , mehr als 23 bis 24 Gewichtshundertteilen                      2110           38,00
                         b ) andere :
                               1 . in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht
                                    des Inhalts von 2,5 kg oder weniger und mit einem
                                    Fettgehalt von :
                                    aa ) 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger (2 )            2220     per kg 0,1750 (9 )
                                    bb) mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen (·')          2320     per kg 0,5995 (® )
                                    cc) mehr als 27 Gewichtshundertteilen (3)                   2420     per kg 0,7682 ( 9)
                              2 , andere mit einem Fettgehalt von :
                                    aa ) 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger (3)             2520     per kg 0,1750 ( 10)
                                    bb) mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen (3)           2620     per kg 0,5995 ( 10 )
                                    cc ) mehr als 27 Gewichtshundertteilen ( 3)                 2720     per kg 0,7682 ( 10 )
                    II . Milch und Rahm , andere als in Pulverform oder granuliert :
                          a ) in luftdicht verschlossenen Metalldosen mit einem
                              Gewicht des Inhalts von 454 g oder weniger und mit
                              einem Fettgehalt von 9,5 Gewichtshundertteilen oder
                               weniger                                                          2810            30,15
                          b ) andere, mit einem Fettgehalt von :
                                1 . 45 Gewichtshundertteilen oder weniger ( 3 )                 2910     per kg 0,6973 ( 10 )
                               2 , mehr als 45 Gewichtshundertteilen ( 3 )                      3010     per kg 1,0777 ( 10 )
 ( 14.03        Butter :
                A. mit einem Fettgehalt von 85 Gewichtshundertteilen oder weniger               3110           126,79
                B. andere                                                                       3210           154,68
  04.04          Käse und Quark :
                 A. Einmentaler, Greyerzer, Sbrinz, Bergkäse und                   Appenzeller,
                    weder gerieben noch in Pulverform :
                     I. mit einem Fettgehalt von mindestens 45 Gewichtshunderttei­
                          len in der Trockenmasse, mit einer Reifezeit von mindestens
                           ] Monaten ( 2 ) :
                          a ) in Standard-Laiben (4 ) und mit einem Frei-Grenze-Wert ( 5)
                                für 100 kg Eigengewicht von :
                                1 . 151,68 RE (a) oder - mehr, jedoch weniger als 171,68
                                     RE ( a )                                                   3314            15,00
                                2 . 171,68 RE ( a ) oder mehr                                   3413           102,21 (»)
 ---pagebreak--- Nr. L 27/26                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           31 . 1 . 74
                                          Zolltarifschema
                                                                                                  Höhe der Abschöpfung
   Nummer des                                                                               Kode  Ä.E/100 kg Eigengewicht
  Gemeinsamen
                                                                                                   ( ausgenommen andere
                                                   Warenbezeichnung                                       Angaben )
    Zolltarifs
04.04                   b ) in Stücken , vakuumverpackt oder unter inertem Gas
( Fortsetzung)              verpackt :
                            1 . mit Rinde an mindestens einer Seite, mit einem
                                Eigengewicht von :
                                aa ) 1 kg oder mehr, jedoch weniger als 5 kg, und mit
                                     einem Frei-Grenze-Wert (5) für 100 kg Eigenge­
                                     wicht von 171,68 RE ( a ) oder mehr, jedoch weniger
                                     als 199,68 RE ( a )                                   3514             15,00
                                bb) 450 g oder mehr und mit einem Frei-Grenze­
                                     Wert (5) für 100 kg Eigengewicht von 199,68 RE ( a)
                                     oder mehr                                             3612            102,21 (»)
                            2 . andere, mit einem Eigengewicht von 75 g bis 250 g (°)
                                und mit einem Frei-Grenze-Wert (5) für 100 kg Eigen­
                                gewicht von 219,68 RE ( a )                                3712            102,21 (")
                   II . andere                                                             3800            102,21
               B. Glarner Kräuterkäse (sogenannter Schabziger) aus entrahmter
                   Milch , mit Zusatz von feinvermahlenen Kräutern hergestellt (s)         3900           81,16 ( 12 )
               C. Käse mit Schimmelbildung im Teig, weder gerieben noch in
                   Pulverform                                                              4000             50,49
               D. Schmelzkäse, weder gerieben noch in Pulverform :
                     I. zu dessen Herstellung keine anderen Käsesorten als Emmen­
                        taler, Greyerzer und Appenzeller und gegebenenfalls als
                        Zusatz Glarner Kräuterkäse (sogenannter Schabziger) ver­
                        wandt worden sind , in Aufmachung ( in Schachteln oder
                        Scheiben ) für den Einzelverkauf (7), mit einem Frei-Grenze­
                        Wert (5) für 100 kg Eigengewicht von 140 RE oder mehr
                        und mit einem Fettgehalt in der Trockenmasse (2 ) von :
                        a ) 48 Gewichtshundertteilen oder weniger für die Gesamt­
                            heit der Einzelportionen oder Scheiben                         41 1 1           30,00
                        b) 48 Gewichtshundertteilen oder weniger für 5/o der
                            Gesamtheit der Einzelportionen oder Scheiben und nicht
                            mehr als 56 Gewichtshundertteilen für das verbleibende
                            Sechstel                                                       4211             31,00
                        c) mehr       als  48     bis  56    Gewichtshundertteilen für die
                            Gesamtheit der Einzelportionen oder Scheiben                   4311             35,00
                   II . andere, mit einem Fettgehalt von :
                        a) 36 Gewichtshundertteilen oder weniger und mit einem
                            Fettgehalt in der Trockenmasse von :
                            1 . 48 Gewichtshundertteilen oder weniger                      4410             84,96
                            2 . mehr als 48 Gewichtshundertteilen                          4510             91,90
                        b ) mehr als 36 Gewichtshündertteilen                              4610           171,90
               E. andere :
                    I. weder gerieben noch in Pulverform mit einem Fettgehalt von
                        40 Gewichtshundertteilen oder weniger und mit einem
                        Wassergehalt in der fettfreien Käsemasse von :
                        a ) 47 Gewichtshundert teilen oder weniger                         4710             81,16
 ---pagebreak--- 31 . 1 . 74                                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                 Nr. L 27/27
                                               Zolltarifschema
                                                                                                Höhe der Abschöpfung
    Nummer des                                                                           Kode
                                                                                                RE/ 100 kg Eigengewicht
    Gemeinsamen                                                                                  ( ausgenommen andere
                                                        Warenbezeichnung                                Angaben)
      Zolltarifs
04.04                     b ) mehr als 47 bis 72 Gewichtshundertteilen :
( Fortsetzung)
                              1 . Cheddar, Chester                                       4810             77,43
                              2. Tilsiter und Butterkäse, mit einem Fettgehalt in der
                                    Trockenmasse von (2 ) :
                                    aa ) 48 Gewichtshundertteilen oder weniger           4922            85,78 ( 13 )
                                    bb ) mehr als 48 Gewichtshundertteilen               5022            85,78 ( 14 )
                              3 . Kashkaval (2)                                          5030             85,78 ( 15 )
                              4 . Schaf- oder Büftelkäse in Behältern , die Salzlake
                                    enthalten , oder in Beuteln aus Schaf- oder Ziegen­
                                    fell ( 2 )                                           5060             85,78 ( 15)
                              5 . andere                                                 5120             85,78
                          c) mehr als 72 Gewichtshundertteilen :
                               1 , in unmittelbaren Umschließungen , mit einem Gewicht
                                    des Inhalts von 500 g oder weniger                   5210             64,34
                               2 , andere                                                5250            165,78
                     II . andere
                          n ) gerieben oder in Pulverform                                5310             81,16
                          b ) andere                                                     5410            165,78
  ! 7.02         Andere Zucker ; Sirupe ; Kunsthonig, auch mit natürlichem Honig
                 vermischt ; Zucker und Melassen , karnmelisiert :
                 A. Laktose und Laktosesirup :
                     II . andere ( als mit einem Reinheitsgrad von 99 Gewichtshun­
                          dertteilen oder mehr, bezogen nuf den Trockenstoff (1β)        5500              13,92 ( 1β)
  17.05          Zucker, Sirupe und Melassen , aromatisiert oder gefärbt (einschließ­
                 lich Vanille- und Vanillinzucker) ausgenommen Fruchtsäfte mir
                 beliebigem Zusatz von Zucker :
                 A. Laktose und Laktosesirup                                              <¡600            13,92
  I V 07         Futter, melassiert oder gezuckert ; andere Zubereitungen der bei der
                 Fütterung verwendeten Art :
                 B. andere , Glukose oder Glukosesirup der Tarifstelle 17.02 B oder
                      17.05 B oder Stärke oder Milcherzeugnisse enthaltend , auch
                      gemischt mit anderen Erzeugnissen (8 ) :
                       I. Stärke oder Glukose oder Glukosesirup enthaltend :
                           a ) keine Stärke enthaltend oder mit einem Gehalt an Stärke
                                von 10 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                                1
                                2. . . . . . .
                                3 , mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 50 oder
                                     mehr, jedoch weniger als 75 Gewichtshundertteilen    5700             15,13
                                4, mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 75 oder
                                     mehr Gewichtshundertteilen                           5800             19,15
                           b ) mit einem Gehalt an Stärke von mehr als 10 bis 30
                                Gewichtshundertteilen :
                                1
                                2
                                3 , mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 50 oder
                                     mehr Gewichtshundertteilen                           5900             17,75
 ---pagebreak---  Nr. L 27/28                                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                              31 . 1 . 74
                                                Zolltarifschema
                                                                                                                            Höhe der Abschöpfung
    Nummer des                                                                                                 Kode
                                                                                                                           RE/ 100 kg Eigengewicht
    Gemeinsamen
                                                                                                                            ( ausgenommen andere
                                                         Warenbezeichnung                                                          Angaben )
      Zolltarifs
23.07                           c ) mit einem Gehalt an Stärke von mehr als 30 Gewichts­
( Fortsetzung )                     hundertteilen :
                                    1
                                    2
                                    3 , mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 50 oder
                                        mehr Gewichtshundertteilen                                             6000                  14,25
                           II . weder Stärke , Glukose noch Glukosesirup , jedoch Milch­
                                erzeugnisse enthaltend                                                         6100                  19,15
Für die Fußnoten (') bis (8) siehe die Fußnoten (') bis (8) der Verordnung ( EWG ) Nr. 823/68 des Rates (ABl . Nr . L 151 vom 30. 6 . 1968).
(•) Die Abschöpfung für 100 kg der zu dieser Tarifstelle gehörenden Ware entspricht der Summe der folgenden Teilbeträge :
      a ) dem je Kilogramm angegebenen Betrag, multipliziert mit dem Gewicht der in 100 kg der Ware enthaltenen Milch und Rahm ;
      b ) 6,00 RE ;
      c) 0 RE .
(") Die Abschöpfung für 100 kg der zu dieser Tarifstelle gehörenden Ware entspricht der Summe der folgenden Teilbeträge :
      a ) dem je Kilogramm angegebenen Betrag, multipliziert mit dem Gewicht der in 100 kg der Ware enthaltenen Milch und Rahm ;
      b ) 0 RE . .
(") Die Abschöpfung ist auf 7,50 RE für 100 kg Eigengewicht beschränkt .
 (") Die Abschöpfung ist auf 6 v.H. des Zollwerts beschränkt .
( IS) Die Abschöpfung ist beschränkt auf 53,05 RE je 100 kg Eigengewicht bei der Einfuhr, je nach Fall , aus Finnland , Österreich , Rumänien   und
      der Schweiz ( geänderte Verordnung ( EWG ) Nr . 1054/68 ).
(") Die Abschöpfung ist beschränkt auf 73,05 RE je 100 kg Eigengewicht bei der Einfuhr, je nach Fall , aus Finnland , Österreich , Rumänien     und
      der Schweiz (geänderte Verordnung ( EWG) Nr. 1054/68).
(") Die Abschöpfung ist beschränkt auf 53,05 RE je 100 kg Eigengewicht bei der Einfuhr , je nach Fall , aus Bulgarien , Ungarn , Rumänien und    der
      Türkei (geänderte Verordnung ( EWG ) Nr . 1054/68 ).
 (") Laktose und Laktosesirup der Tarifstelle 17.02 A I unterliegen auf Grund der Verordnung Nr . 189/66/EWG der gleichen Abschöpfung           wie
      Laktose und Laktosesirup der Tarifstelle 17.02 A II .
(*) Für die Einfuhren in das Vereinigte Königreich wird dieser Frei-Grenze-Wert um 17,68 RE je 100 kg Eigengewicht vermindert .