CELEX: C2000/316/46
Language: de
Date: 2000-11-04 00:00:00
Title: Beschluss des Gerichts erster Instanz vom 11. Juli 2000 in der Rechtssache T-35/00: Anthony Goldstein gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Nichtigkeitsklage — Offensichtliche Unzulässigkeit)

C 316/24              DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        4.11.2000
Paris (Frankreich), Syndicat européen des transformateurs et          vom 21. Januar 2000 getroffen hat, hat das Gericht erster
distributeurs de produits de l’agriculture biologique (Setrab)        Instanz (Vierte Kammer) unter Mitwirkung der Präsidentin
mit Sitz in Paris, Est Distribution Biogam SARL mit Sitz in           V. Tiili sowie der Richter R. M. Moura Ramos und P. Mengozzi
Château-Salins (Frankreich), Prozessbevollmächtigte: Rechtsan-        — Kanzler: H. Jung — am 11. Juli 2000 einen Beschluss mit
walt D. Leermakers, Brüssel und Luxemburg, und Solicitor              folgendem Tenor erlassen:
C. Hatton, Zustellungsanschrift: Kanzlei der Rechtsanwälte De
Meester und Oostvogels, 5, place du Théâtre, Luxemburg,               1.    Die Klage wird als offensichtlich unzulässig abgewiesen.
gegen Rat der Europäischen Union (Bevollmächtigte: F. Anton
und J. Monteiro), wegen teilweiser Nichtigerklärung der Ver-          2.    Der Kläger wird verurteilt, die Kosten des Verfahrens zu tragen
ordnung (EG) Nr. 1804/1999 des Rates vom 19. Juli 1999 zur                  und der Kommission sämtliche Kosten zu erstatten, die ihr
Einbeziehung der tierischen Erzeugung in den Geltungsbereich                durch die Bearbeitung der Anträge des Klägers, die der
der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 über den ökologischen                      vorliegenden Klage zugrunde liegen und deren Gegenstand
Landbau und die entsprechende Kennzeichnung der landwirt-                   bilden, entstanden sind.
schaftlichen Erzeugnisse und Lebensmittel (ABl. L 222, S. 1),
hat das Gericht (Dritte Kammer) unter Mitwirkung des Präsi-
denten K. Lenaerts sowie der Richter J. Azizi und M. Jaeger —         (1) ABl. C 135 vom 13.5.2000.
Kanzler: H. Jung — am 11. Juli 2000 einen Beschluss mit
folgendem Tenor erlassen:
1.    Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.
2.    Die Anträge der Kommission, der Danone SA, der Compagnie
      Gervais Danone, der CLESA SA und der SKW Biosystems                  BESCHLUSS DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
      GmbH auf Zulassung als Streithelfer sind erledigt.
3.    Die Kläger tragen ihre eigenen Kosten und die Kosten des                                  vom 31. Juli 2000
      Rates.
                                                                      in der Rechtssache T-43/00, Javier Martı́nez Lara und
4.    Die Kommission, die Danone SA, die Compagnie Gervais            Milva Urbán Penón gegen Rat der Europäischen Union(1)
      Danone, die CLESA SA und die SKW Biosystems GmbH, die
      ihre Zulassung als Streithelfer beantragt haben, tragen ihre    (Beamte — Beschwerdefrist — Offensichtlich unzulässige
      eigenen Kosten.                                                                                  Klage)
(1) ABl. C 102 vom 8.4.2000.                                                                     (2000/C 316/47)
                                                                                          (Verfahrenssprache: Französisch)
                                                                      In der Rechtssache T-43/00, Javier Martı́nez Lara und Milva
                                                                      Urbán Penón, Beamte des Rates der Europäischen Union,
                                                                      wohnhaft in Brüssel, Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte
     BESCHLUSS DES GERICHTS ERSTER INSTANZ                            J.-N. Louis, G. Parmentier und V. Peere, Brüssel, Zustellungs-
                                                                      anschrift: Société de gestion fiduciaire SARL, 2-4, rue Beck,
                       vom 11. Juli 2000                              Luxemburg, gegen Rat der Europäischen Union (Bevollmäch-
                                                                      tigte: F. Anton und M. Dollfus), wegen Aufhebung zum einen
in der Rechtssache T-35/00: Anthony Goldstein gegen                   der Entscheidungen vom 27. November 1998 des Prüfungs-
     Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1)                   ausschusses für das interne Auswahlverfahren Rat/B/260, die
                                                                      Kläger nicht auf die Eignungsliste zu setzen, und zum anderen
                                                                      der Entscheidung des Generalsekretärs des Rates vom 28. Juli
    (Nichtigkeitsklage — Offensichtliche Unzulässigkeit)              1999, dieses Auswahlverfahren nicht neu zu bewerten, hat das
                                                                      Gericht (Dritte Kammer) unter Mitwirkung des Präsidenten
                         (2000/C 316/46)                              K. Lenaerts sowie der Richter J. Azizi und M. Jaeger — Kanzler:
                                                                      H. Jung — am 31. Juli 2000 einen Beschluss mit folgendem
                                                                      Tenor erlassen:
                   (Verfahrenssprache: Englisch)
                                                                      1.    Die Klage wird als offensichtlich unzulässig abgewiesen.
In der Rechtssache T-35/00, Anthony Goldstein, wohnhaft in
                                                                      2.    Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.
Harrow, Middlesex (Vereinigtes Königreich), Prozessbe-
vollmächtigter: Rechtsanwalt R. St. John Murphy, 3 King’s
Bench Walk, Inner Temple, London, gegen Kommission                    (1) ABl. C 122 vom 29.4.2000.
der Europäischen Gemeinschaften, Bevollmächtigter: R. Lyal,
wegen Nichtigerklärung der Entscheidung, die die Kommission
angeblich mit an den Anwalt des Klägers gerichtetem Schreiben