CELEX: 51989PC0362(01)
Language: de
Date: 1989-07-20
Title: VORSCHLAG FUER EINE VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES UEBER DIE DURCHFUEHRUNG DES BESCHLUSSES DES KOOPERATIONSRATES EWG-MAROKKO ZUR AENDERUNG DES PROTOKOLLS UEBER DIE BESTIMMUNG DES BEGRIFFS " ERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN " ODER " URSPRUNGSERZEUGNISSE " UND UEBER DIE METHODEN DER ZUSAMMENARBEIT DER VERWALTUNGEN INFOLGE DES BEITRITTS VON SPANIEN UND PORTUGAL ZU DEN EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                   K0MC89) 362 endg.
                                                   Brüssel/ den 20. Juli 1989
                               Vorschlag für eine
                           VERORDNUNG (EWG) DES RATES
           Über die Durchführung des Beschlusses des Kooperationsrates
    BWG-ttarokko sur Änderung des Protokolls über die Bestissiung des Begriffs
            "Erzeugnisse ait Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse"
       und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen infolge
                  des Beitritts von Spanien und Portugal zu den
                            Europäischen Gemeinschaften
                               Vorschlag für eine
                           VERORDNUNG (EWG) DES RATES
       über die Durchführung des Beschlusses der Gemischten Ausschußes
  EWG-Israel zur Änderung des Protokolls über die Bestissiung des Begriffs
          "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse"
      und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen infolge
                 des Beitritts von Spanien und Portugal zu den
                          Europäischen Gemeinschaften
                               Vorschlag für eine
                           VERORDNUNG (EWG) DES RATES
         über die Durchführung des Beschlusses des Kooperationsrates
  EWG-Syrien zur Änderung des Protokolls über die Bestissiung des Begriffs
          "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse"
      und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen infolge
                des Beitritts von Spanien und Portugal zu den
                          Europäischen Gemeinschaften
                         (von der Kommission vorgelegt)
 ---pagebreak---                            Vorschlag für eine
                       Verordnung (BWS) des Rates
      über die Durchführung des Beschlusses des Kooperationsrates
EWG-Marokko zur Änderung des Protokolls über die Bestimmung des Begriffs
       "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse"
   und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen infolge
             des Beitritts von Spanien und Portugal zu den
                      Europäischen Gemeinschaften
 ---pagebreak---                                   BEGRÜNDUNG
Zweck dieses Entwurfes eines Beschlusses ist das Protokoll über die Bestimmung
des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und
über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen infolge des Beitritts
Spaniens und Portugals zu den Europäischen Gemeinschaften in technischer
Hinsicht und durch geeignete Bestimmungen zu ändern, um zu gewährleisten, dass
die in dem Protokoll zu dem Abkommen zwischen der Gemeinschaft und Marokko
vorgesehenen Handelsregelungen ordnungsgemäss angewandt werden.
 ---pagebreak---                   Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates
     über die Durchführung des Beschlusses Nr           des Kooperationsrates
    EWG-Marokko zur Änderung des Protokolls über die Bestimmung des Begriffs
            "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "UrsprungserZeugnisse"
             und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen
                  infolge des Beitritts von Spanien und Portugal
                       zu den Europäischen Gemeinschaften
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
insbesondere auf Artikel 113,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Die Verordnung (EWG) Nr. 3189/88 des Rates vom 14. Oktober 1988 hat ab dem 1.
November 1988 die Regelung für den Handel Spaniens und Portugals mit Marokko
und Syrien festgelegt (1).
Artikel 1 des Beschlusses 88/520/EGKS der im Rat vereinigten Vertreter der
Regierungen der Mitgliedstaaten und der Kommission vom 14. Oktober 1988 zur
Festlegung der Regelung für den Handel Spaniens und Portugals mit Marokko für
Erzeugnisse des EGKS-Vertrags und zur Änderung des Beschlusses 86/69/EGKS (2)
bestimmt, daß der Beschluß 87/456/EGKS auf den Warenverkehr mit Marokko
Anwendung findet; die infolge des Beitritts von Spanien und Portugal
erforderlich gewordenen und vom Kooperationsrat vorgenommenen Änderungen der
UrsprungsregeIn gelten demzufolge für die in dem genannten              Beschluß
bezeichneten Waren.
(1) ABl. Nr. L 287 vom 20.10.1988, S. 1.
(1) ABl. Nr. L 287 vom 20.10.1988, S. 86.
                                                                                 ^
 ---pagebreak---                                        - 2 -
Gemäß Artikel 28 des Protokolls über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse
mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der
Zusammenarbeit der Verwaltungen hat der Kooperationsrat EWG-Marokko den
Beschluß Nr            über die Änderung dieses Protokolls zur Berücksichtigung
des Beitritts von Spanien und Portugal zu den Europäischen Gemeinschaften
angenommen,
Es  ist  sicherzustellen, daß dieser    Beschluß   in der Gemeinschaft   Anwendung
findet -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                    Artikel   1
Der Beschluß Nr               des Kooperationsrates EWG-Marokko findet      in der
Gemeinschaft Anwendung.
Der Wortlaut des Beschlusses ist dieser Verordnung beigefügt.
                                    Artikel   2
Diese   Verordnung  tritt  am  Tag   ihrer   Veröffentlichung   im  Amtsblatt  der
Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt ab dem 1. November 1988.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in
jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel, am
                                                         Im Namen des Rates
                                                         Der President
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                                      ANHAHG
                   Beschluß Nr           des Kooperationsrates
    EWG-Marokko zur Änderung des Protokolls über die Bestimmung des Begriffs
           "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse"
           und über die Methoden der TitiiiMi'imilwit der Verwaltungen
                 infolge des Beitritts von Spanien und Portugal
                       zu den Buropaischen Gemeinschaften
DER KDOPERATIOHSRAT,
gestützt auf das am 27. April 1976 unterzeichnete Abkommen zwischen         der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Marokko (1),
gestützt auf das am 26. Mai 1988 unterzeichnete Protokoll aufgrund des
Beitritts von Spanien und Portugal zu den Europäischen Gemeinschaften,
insbesondere auf Artikel 24,
In Erwägung nachstehender Gründe :
Das Protokoll über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in"
oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der
Verwaltungen (2), nachstehend "Ursprungsprotokoll" genannt, muß infolge des
Beitritts von Spanien und Portugal zu den Europäischen Gemeinschaften in
technischer Hinsicht und durch Übergangsbestimmungen geändert werden, damit die
Handelsregelung, die in den infolge dieses Beitritts geschlossenen Protokollen
vorgesehen ist, ordnungsgemäß angewandt werden kann.
Durch die Übergangsbestimmungen soll die ordnungsgemäße Anwendung dieser
Handelsregelung zwischen der Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung vom 31.
Dezember 1985 und Spanien und Portugal einerseits und Marokko andererseits
sichergestellt werden.
BESCHLIESST :
(1) ABl. Nr. L 264 vom 27.9.1978, S.   2
(1) ABl. Nr. L 264 vom 27.9.1978, S. 38
 ---pagebreak---                                             - 4 -
                                         Artikel   1
Die nachstehend      aufgeführten Bestimmungen    des Ursprungsprotokolls werden wie
folgt geändert :
1)  Artikel 19 Absatz 2 Unterabsatz 2 erhalt folgende Fassung :
      "Nachträglich         ausgestellte  Bescheinigungen  EUR.l  müssen   einen  der
       folgenden Vermerke tragen :
        "DELIVRE A POSTERIORI"
        "UDSTEur EFTERFULGENDE"
        "NACH 1 RAUL ICH AUSGESTELLT
        •EKAO0EN EK TON YTTEPnN,
        "ISSUED RETROSPECTIVELY"
        "EXPEüiüU A PUSrERIURI"
        "RILASCIATO A PUSTERIURI"
        "AFGEGEVEN A POSTERIORI"
        "EM1TIDU A POSTERIOR"
2)  Artikel 20 erhalt folgende Fassung :
      "Bei Diebstahl, Verlust oder Vernichtung einer Bescheinigung EUR.l kann
       der Ausführer*bei der Zollbehörde, die sie ausgestellt hat, ein Duplikat
       beantragen,        das    anhand   der   bei   der  Zollbehörde   befindlichen
       Ausfuhrpapiere ausgefertigt wird.          Dieses Duplikat ist mit einem der
       folgenden Vermerke zu versehen :
             "DUPLICATA"
             "DUPLICAAT"
             "DUPLIKAT"
             'ANTirPAiDO'
            "DUPLICADU"
            "ÜUPLICATO" *
            "DUPLICATE"
             •SEGUNDA VIA'
              4... *.,.»; '
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3) Artikel 33 erhält folgende Fassung :
     "Artikel 33
      Waren, die die Voraussetzungen des Titels 1 erfüllen und sich am 1.
      November 1988 entweder auf dem Transport oder in der Gemeinschaft in den
      im Protokoll Nr. 2 zur Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals zu
      den Europäischen Gemeinschaften genannten Gebietsteilen mit einer
      besonderen    Zoll-   und  Steuerregelung,      oder   in   Marokko,   in
      vorübergehender Verwahrung, in einem Zollager oder in einer Freizone
      befinden, können die Behandlung nach Maßgabe des Abkommens erhalten,
      sofern den Zollbehörden des Einfuhrstaats innerhalb von sechs Monaten
      nach   diesem   Zeitpunkt  eine   von  den   zuständigen   Behörden   des
      Ausfuhrlandes nachträglich erteilte Warenverkehrsbescheinigung EUR.1
      vorgelegt und der Nachweis für die unmittelbare Beförderung erbracht
      wird."
4) Oie folgenden Artikel werden in das Ursprungsprotokoll eingefügt :
     "Artikel 35
      Zur Anwendung der im Zusatzprotokoll enthaltenen Bestimmungen über Waren
      mit Ursprung in den im Protokoll Nr. 2 zur Akte über den Beitritt
      Spaniens und Portugals zu den Europäischen Gemeinschaften genannten
      Gebietsteilen mit einer besonderen Zoll- und Steuerregelung, gilt
      dieses Protokoll sinngemäß vorbehaltlich der in den Artikeln 36 bis 38
      festgelegten besonderen Voraussetzungen.
      Artikel 36
      Der in diesem Protokoll verwendete Ausdruck, "Gemeinschaft" umfaßt nicht
      die   in   Artikel    35  genannten   Gebietsteilen.      Der    Ausdruck
      "Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft" umfaßt nicht die Erzeugnisse mit
      Ursprung in diesen Gebietsteilen.
      Artikel 37
      1. Anstelle des Artikels 1 gelten die nachstehenden Absätze; die
          Hinweise auf den genannten Artikel gelten sinngemäß für diesen
          Artikel.
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2) Unter dem Vorbehalt der unmittelbaren Beförderung gemäß Artikel 5
   gelten als
   a) Ursprungserzeugnisse der in Artikel 35 genannten Gebietsteilen
       i)     Erzeugnisse, die vollständig     in diesen   Gebietsteilen
              erzeugt worden sind;
      ii)     Erzeugnisse, die in diesen Gebietsteilen unter Verwendung
             anderer als der unter Ziffer i) genannten Erzeugnisse
             hergestellt worden sind, wenn diese Erzeugnisse im Sinne
              des Artikels 3 in ausreichendem Maße be- oder verarbeitet
             worden sind;
   b) Ursprungserzeugnisse Marokkos
      i)     Erzeugnisse, die   vollständig  in Marokko  erzeugt worden
             sind;
      ii)    Erzeugnisse, die in Marokko unter Verwendung anderer als
             der unter Ziffer i) genannten Erzeugnisse hergestellt
             worden sind, wenn diese Erzeugnisse im Sinne des Artikels
             3 in ausreichendem Maße be- oder verarbeitet worden sind.
3. Zur Anwendung des Absatzes 2 Buchstabe a) Ziffer i) gelten
   Erzeugnisse, die vollständig in Marokko, Algerien, Tunesien oder der
   Gemeinschaft erzeugt worden sind und in den in Artikel 35 genannten
   Gebietsteilen be- oder verarbeitet werden, als vollständig in diesen
   Gebietsteilen hergestellt.
                                                                         Q
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   Zur Anwendung des Absatzes 2 Buchstabe a) Ziffer ii) gelten die in
   Marokko, Algerien, Tunesien oder der Gemeinschaft durchgeführten Be-
   oder Verarbeitungen als in den in Artikel 35 genannten Gebietsteilen
   durchgeführt, wenn die hergestellten Erzeugnisse später in diesen
   Gebietsteilen be- oder verarbeitet werden.           Dieser Absatz gilt
   vorbehaltlich    der   unmittelbaren   Beförderung     der   betreffenden
   Erzeugnisse gemäß Artikel 5.
4. Zur Anwendung des Absatzes 2 Buchstabe a) Ziffer i) gelten
   Erzeugnisse, die vollständig in           Algerien, Tunesien und der
   Gemeinschaft oder in den in Artikel 35 genannten Gebietsteilen
   erzeugt worden sind und in Marokko be- oder verarbeitet werden, als
   vollständig in Marokko hergestellt.
   Zur Anwendung des Absatzes 2 Buchstabe a) Ziffer ii) gelten die in
   Algerien, Tunesien und der Gemeinschaft oder in den in Artikel 35
   genannten Gebietsteilen durchgeführten Be- oder Verarbeitungen als
   in Marokko durchgeführt, wenn die hergestellten Erzeugnisse später
   in Marokko     be- oder verarbeitet werden.          Dieser Absatz gilt
   vorbehaltlich    der   unmittelbaren   Beförderung     der   betreffenden
   Erzeugnisse gemäß Artikel 5.
5. Werden in Anwendung der vorstehenden Absätze Ursprungswaren in zwei
   oder mehr der darin genannten Staaten, in der Gemeinschaft oder in
   den in Artikel 35 genannten Gebietsteilen        hergestellt, so gelten
   sie under dem Vorbehalt, daß alle in diesen Absätzen vorgesehenen
   Voraussetzungen    erfüllt   sind,   abweichend    von    Absatz   2 als
   Ursprungswaren    des   Staates   oder   der   Gemeinschaft     oder  der
   Gebietsteilen, wo die letzte Be- oder Verarbeitung stattgefunden
   hat.   Die in Anhang 3 Absatz 3 genannten be- oder Verarbeitungen
   werden in diesem Zusammenhang nicht berücksichtigt.
6. Die in Artikel 35 genannten Gebietsteilen gelten als ein Gebiet
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    7. Der Ausführer oder sein bevollmächtigter Vertreter ist verpflichtet, in
        Feld 2 der Bescheinigung EUR. 1 und in Feld 1 des Formblatts EUR. 2 die
        Vermerke "Marokko" und "Im Protokoll Nr. 2 zum Beitrittsakte 1985
        genannte Gebietsteile" einzutragen. Bei Ursprungserzeugnissen der in
        Artikel 35 genannten Gebietsteilen ist ferner die Ursprungseigenschaft
        in Feld 4 der Bescheinigung EUR. 1 und in Feld 8 des Formblatts EUR. 2
        einzutragen.
    8. Die im Anhang II genannten Erzeugnisse fallen vorläufig nicht unter
        dieses Protokoll.      Die Bestimmungen für die Zusammenarbeit        der
       Verwaltungen gelten jedoch sinngemäß für diese Erzeugnisse.
   "Artikel 38
    Die    spanischen   Zollbehörden   gewährleisten   die  Durchführung   dieses
    Protokolls in den in Artikel 35 genannten Gebietsteilen."
                                     Artikel  2
Dieser Beschluß tritt am 1. November 1988 in Kraft
Geschehen zu          am                   Im Namen des Reoperations rates
                                           Der Präsident
                                                                                  à M
 ---pagebreak---                            Vorschlag für eine
                       Verordnung (BWS) des Rates
    über die Durchführung des Beschlusses der Gemischten Ausschußes
EWG-Israel sur Änderung des Protokolls über die Bestimmung des Begriffs
       "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse"
   und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen infolge
             des Beitritts von Spanien und Portugal zu den
                      Europäischen Gemeinschaften
                                                                        Jh
 ---pagebreak---                                   BEGRÜNDUNG
Zweck dieses Entwurfes eines Beschlusses ist das Protokoll über die Bestimmung
des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und
über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen infolge des Beitritts
Spaniens und Portugals zu den Europäischen Gemeinschaften in technischer
Hinsicht und durch geeignete Bestimmungen zu ändern, um zu gewährleisten, dass
die in dem Protokoll zu dem Abkommen zwischen der Gemeinschaft und Israel
vorgesehenen Handelsregelungen ordnungsgemäss angewandt werden.
 ---pagebreak---                   Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates
  über die Durchführung des Beschlusses Nr           des Gemischten Ausschusses
    EWG-Israel zur Änderung des Protokolls über die Bestimmung des Begriffs
            "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse"
             und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen
                  infolge des Beitritts von Spanien und Portugal
                       zu den Europäischen Gemeinschaften
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
insbesondere auf Artikel 113,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Die Verordnung (EWG) Nr. 4162/87 des Rates vom 21. Dezember 1987 hat ab dem 1.
November 1988 die    Regelung für den Handel Spaniens und Portugals mit Israel
festgelegt (1).
Artikel 1 des Beschlusses 87/610/EGKS der im Rat vereinigten Vertreter der
Regierungen der Mitgliedstaaten und der Kommission vom 21. Dezember 1987 zur
Festlegung der Regelung für den Handel Spaniens und Portugals mit Israel für
Erzeugnisse des EGKS-Vertrags und zur Änderung des Beschlusses 86/69/EGKS und
87/456/EGKS (2) bestimmt, daß der Beschluß 87/456/EGKS auf den Warenverkehr mit
Israel Anwendung findet; die infolge des Beitritts von Spanien und Portugal
erforderlich gewordenen und vom Gemischten Ausschuss vorgenommenen Änderungen
der Ursprungsregeln gelten demzufolge für die in dem genannten Beschluß
bezeichneten Waren.
(1) ABl. Nr. L 396 vom 31.12.1987, S. 1.
(1) ABl. Nr. L 396 vom 31.12.1987, S. 69.
                                                                                J4
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Gemäß Artikel 25 des Protokolls über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse
mit  Ursprung   in"  oder  "Ursprungserzeugnisse"   und  über  die  Methoden  der
Zusammenarbeit der Verwaltungen hat der Gemischten Ausschuss EWG-Israel den
Beschluß Nr            über die Änderung dieses Protokolls zur Berücksichtigung
des Beitritts von Spanien     und Portugal   zu den  Europäischen  Gemeinschaften
angenommen,
Es ist sicherzustellen, daß dieser      Beschluß  in der Gemeinschaft   Anwendung
findet -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                    Artikel   1
Der Beschluß Nr             des Gemischten Ausschusses EWG-Israel findet in der
Gemeinschaft Anwendung.
Der Wortlaut des Beschlusses ist dieser Verordnung beigefügt.
                                    Artikel   2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer         Veröffentlichung   im  Amtsblatt  der
Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt ab dem 1. Januar 1988.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in
jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel, am
                                                        Im Namen des Rates
                                                        Der Präsident
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                                        ANHANG
                  Beschluß Nr           des Gemischten Ausschusses
     EWG-Israel zur Änderung des Protokolls über die Bestimmung des Begriffs
            * Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "ursprungserzeugnisse"
            und Ober die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen
                   infolge des Beitritts von Spanien und Portugal
                         zu den Europäischen Gemeinschaften
DER GEMISCHTE AUSSCHUSS,
gestutzt   auf   das  am   11. Mai   1975  unterzeichnete  Abkommen zwischen der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Staat Israel (1),
gestutzt auf das am 14. Dezember 1987 unterzeichnete Protokoll aufgrund des
Beitritts von Spanien und Portugal zu den Europäischen Gemeinschaften,
insbesondere auf Artikel 30,
In Erwägung nachstehender Gründe :
Das Protokoll über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in"
oder "Ursprungserzeugnisse" und Über die Methoden der Zusammenarbeit der
Verwaltungen (2), zuletzt geändert durch Beschluß Nr. 1/78 des Gemischten
Ausschusses EWG-Israel (3), nachstehend "Ursprungsprotokoll" genannt, muß
infolge des Beitritts von Spanien und Portugal zu den Europäischen
Gemeinschaften in technischer Hinsicht und durch Übergangsbestimmungen geändert
werden, damit die Handelsregelung, die in den infolge dieses Beitritts
geschlossenen Protokollen vorgesehen ist, ordnungsgemäß angewandt werden kann.
Durch die Übergangsbestimmungen soll die ordnungsgemäße Anwendung dieser
Handelsregelung zwischen der Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung vom 31.
Dezember 1985 und Spanien und Portugal einerseits und Israel andererseits
sichergestellt werden.
BBSCHLIBSST :
(1) ABl. Nr. L 136 vom 28.5.1975, S. 3
 (1) ABl. Nr. L 136 vom 28.5.1975, S.126
(3) ABl. Nr. L 190 vom 29.7.1977, S. 1
                                                                                 >
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                                      Artikel   1
Die nachstehend aufgeführten Bestimmungen des Ursprungsprotokolls werden wie
folgt geändert :
1)  Artikel 19 Absatz 2 Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung :
       "Nachträglich     ausgestellte Bescheinigungen   EUR.l  müssen   einen  der
        folgenden Vermerke tragen :
                "DELIVRE A PUSTERIÜK1"
                "UUSrtur EFFERFULGENDE"
                "NACHTRÄGLICH AUSGESTELLT"
                'EKA06EN EK TON YTTEPQH'
                "ISSUED RErRUSPECriVELY"
                "EXPEüiDÜ A PUSfERiURl"
                "R1LASC1AT0 A PUSTERiURl"
                "AFGEGEVEN A PUSTER10K1"
                "EM1T1DU A PÜSTER10R"
2)  Artikel 20 erhält folgende Fassung :
      "Bei Diebstahl, Verlust oder Vernichtung einer Bescheinigung EUR.l kann
        der Ausführer bei der Zollbehörde, die sie ausgestellt het, ein Duplikat
        beantragen,     das    anhand  der   bei   der  Zollbehörde   befindlichen
        Ausfuhrpapiere ausgefertigt wird.      Dieses Duplikat ist mit einem der
        folgenden Vermerke zu versehen :
                 "DUPLICATA"
                  "DUPL1CAAT"
                  "DUPLIKAT"
                   «ANTirPA«*)'
                  "DUPL1CADÜ"
                  "ÜUPL1CATÜ"
                   "DUPLICATE"
                    •SEGUNDA VIA'
    Das Duplikat erhält das Datum des Original-Warenverkehrsbescheinigung und
    gilt von diesem Tag an."
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3) Die folgenden Artikel werden in das Ursprungsprotokoll eingefügt
     "Artikel 31
      Waren, die die Voraussetzungen des Titels 1 erfüllen und sich am 1.
      Januar 1988 entweder auf dem Transport oder in der Gemeinschaft, auf den
      Kanarischen   Inseln,   in Ceuta oder Meli 11s oder       in Israel in
      vorübergehender Verwahrung, in einem Zolleger oder in einer Freizone
      befinden, können die Behandlung nach Maßgabe des Abkommens erhalten,
      sofern den Zollbehörden des Einfuhrstaats innerhalb von sechs Monaten
      nach   diesem   Zeitpunkt  eine   von den    zuständigen   Behörden  des
      Ausfuhrlandes nachträglich erteilte Warenverkehrsbescheinigung EUR.l
      vorgelegt und der Nachweis für die unmittelbare Beförderung erbracht
      wird."
     "Artikel 32
      Zur Anwendung der im Zusatzprotokoll enthaltenen Bestimmungen über Waren
      mit Ursprung auf den Kanarischen Inseln, in Ceuta und Melilla gilt
      dieses Protokoll sinngemäß vorbehaltlich der in den Artikeln 33 bis 35
      festgelegten besonderen Voraussetzungen.
      Artikel 33
      Der in diesem Protokoll verwendete Ausdruck, "Gemeinschsft" umfaßt weder
      die Kanarischen    Inseln noch Ceuta und Meli ils.         Der Ausdruck
      "Ursprungserzeugnisse der Gemeinschsft" umfaßt nicht die Erzeugnisse mit
      Ursprung auf den Kanarischen Inseln, in Ceuta und Melilla.
      Artikel 34
      1. Anstelle des Artikels 1 gelten die nachstehenden Absätze; die
          Hinweise euf den genannten Artikel gelten sinngemäß für diesen
          Artikel.
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2) Unter dem Vorbehalt der unmittelbaren Beförderung gemäß Artikel 5
   qelten als
   a) Ursprungserzeugnisse der Kanarischen Inseln, Ceutas und Mellilas
      i)      Erzeugnisse, die vollständig auf den Kanarischen Inseln,
              in Ceuta und MeliIIa erzeugt worden sind;
      ii)     Erzeugnisse, die auf den Kanarischen Inseln, in Ceuta und
              Melilla unter Verwendung anderer als der unter Ziffer i)
              genannten Erzeugnisse hergestellt worden sind, wenn diese
              Erzeugnisse im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 in
              ausreichendem Maße be- oder verarbeitet worden sind.
              Dieser Voraussetzung bedarf es nicht bei Erzeugnissen, die
              im Sinne dieses Protokolls Ursprungserzeugnisse isaeis
              oder der Gemeinschaft sind, wenn sie auf den Kanarischen
              Inseln, in Ceuta und Melilla be- oder verarbeitet werden,
              sofern diese Be- oder Verarbeitung Über die in Artikel 3
              Absatz 3 als nicht ausreichend bezeichnete Be- oder
             Verarbeitung hinausgeht•
   b) Ursprungserzeugnisse Israels
      i)      Erzeugnisse,  die  vollständig  in  Israel  erzeugt  worden
              sind;
      ii)     Erzeugnisse, die in Israel unter Verwendung anderer als
              der unter Ziffer i) genannten Erzeugnisse hergestellt
              worden sind, wenn diese Erzeugnisse im Sinne des Artikels
              3 Absatz 1 in ausreichendem Maße be- oder verarbeitet
             worden sind. Dieser Voraussetzung bedarf es nicht bei
              Erzeugnissen,    die    im    Sinne    dieses    Protokolls
              Ursprungserzeugnisse der Kanarischen Inseln, Ceutas und
              Melillas oder der Gemeinschaft sind, wenn sie in Israel
              be- oder verarbeitet werden, sofern diese Be- oder
             Verarbeitung über die in Artikel 3 Absatz 3 als nicht
              ausreichend bezeichnete Be- oder Verarbeitung hinausgeht.
                                                                          ifi
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    3. Die Kanarischen Inseln, Ceuta und Melilla gelten als ein Gebiet«
    4. Der AusfUhrer oder sein bevollmächtigter Vertreter ist verpflichtet, in
        Feld 2 der Bescheinigung EUR. 1 und in Feld 1 des Formblatts EUR« 2 die
       Vermerke "Israel" und "Kanarische Inseln oder Ceuta und Melilla"
       einzutragen« Bei "Ursprungserzeugnissen der Kanarischen Inseln oder
       Ceutas und Melillas" ist ferner die Ursprungseigenschaft in Feld 4 der
       Bescheinigung EUR.1 und in Feld 8 des Formblatts EUR.2 einzutragen.
    5. Die im Anhang II genannten Erzeugnisse fallen vorläufig nicht unter
       dieses Protokoll«      Die Bestimmungen für die Zusammenarbeit der
       Verwaltungen gelten jedoch sinngemäß für diese Erzeugnisse«
   "Artikel 35
    Die    spanischen  Zollbehörden   gewährleisten   die Durchführung    dieses
    Protokolls auf den Kanarischen Inseln, in Ceuta und Melilla«"
                                    Artikel- 2
Dieser Beschluß tritt am 1. Januar 1988 in Kraft«
Geschehen zu          am                  Im Namen des Gemischten Ausschusses
                                          Der Präsident
                                                                                 £o
 ---pagebreak---                            Vorschlag fur eine
                       Verordnung (EWG) des Rates
      über die Durchführung des Beschlusses des Kooperationsrates
EWG-Syrien zur Änderung des Protokolls über die Bestimmung des Begriffs
       "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse"
   und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen infolge
             des Beitritts von Spanien und Portugal zu den
                      Europaischen Gemeinschaften
                                                                        O À
 ---pagebreak---                                   BEGRÜNDUNG
Zweck dieses Entwurfes eines Beschlusses ist das Protokoll über die Bestimmung
des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und
über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen infolge des Beitritts
Spaniens und Portugals zu den Europaischen Gemeinschaften in technischer
Hinsicht und durch geeignete Bestimmungen zu ändern, um zu gewährleisten, dass
die in dem Protokoll zu dem Abkommen zwischen der Gemeinschaft und Syrien
vorgesehenen Handelsregelungen ordnungsgemäss angewandt werden.
                                                                               fiL
 ---pagebreak---                  Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates
     über die Durchfuhrung des Beschlusses Nr           des Kooperationsrates
    EWG-Syrien zur Änderung des Protokolls über die Bestimmung des Begriffs
           "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse"
            und über die Methoden der Zusammenarbeit der VerHaltungen
                 infolge des Beitritts von Spanien und Portugal
                       zu den Buropaischen Gemeinschaften
DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
insbesondere auf Artikel 113,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Die Verordnung (EWG) Nr. 3189/88 des Rates vom 14. Oktober 1988 hat ab dem 1.
November 1988 die   Regelung für den Handel Spaniens und Portugals mit Marokko
and Syrien festgelegt (1).
Artikel 1 des Beschlusses 38/520/EGKS der im Rat vereinigten Vertreter der
Regierungen der Mitgliedstaaten und der Kommission vom 14. Oktober 1988 zur
Festlegung der Regelung für den Handel Spaniens und Portugals mit Marokko für
Erzeugnisse des EGKS-Vertrags und zur 'Änderung des Beschlusses 86/69/EGKS (2)
bestimmt, daß der Beschluß 87/456/EGKS auf den Warenverkehr mit Syrien
Anwendung findet; die infolge des Beitritts von Spanien und Portugal
erforderlich gewordenen und vom Kooperationsrat vorgenommenen Änderungen der
Ursprungsregeln   gelten   demzufolge für die in dem genannten Beschluß
bezeichneten Waren.
(1) ABl. Nr. L 287 vom 20.10.1988, S. 1.
(1) ABl. Nr. L 287 vom 20.10.1988, S. 86.
                                                                                <?*
 ---pagebreak---                                       - 2 -
Gemäß Artikel 28 des Protokolls über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse
mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der
Zusammenarbeit der Verwaltungen hat der Kooperationsrat EWG-Marokko den
Beschluß Nr         • über die Änderung dieses Protokolls zur Berücksichtigung
des Beitritts von Spanien und Portugal zu den Europäischen Gemeinschaften
angenommen,
Es ist sicherzustellen, daß dieser Beschluß in der Gemeinschaft Anwendung
findet -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                   Artikel   1
Der Beschluß Nr               des Kooperationsrates EWG-Syrien findet in der
Gemeinschaft Anwendung.
Der Wortlaut des Beschlusses ist dieser Verordnung beigefügt.
                                   Artikel   2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer         Veröffentlichung   im  Amtsblatt der
Europaischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt ab dem 1. November 1988.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in
jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel, am
                                                        Im Namen des Rates
                                                       Der President
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                                       ANHANG
                    Beschluß Nr           des Kooperationsrates
    EWG-Syrien zur Änderung des Protokolls über die Bestimmung des Begriffs
            "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse"
           und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen
                  infolge des Beitritts von Spanien und Portugal
                       zu den Europäischen Gemeinschaften
DER KOOPERATIONSRAT,
gestützt  auf  das am   18. Januar   1977 unterzeichnete Abkommen    zwischen  der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Arabischen Republic Syrien (1),
gestützt  auf  das  am   16. Juni   1988 unterzeichnete   Protokoll  aufgrund  des
Beitritts  von   Spanien   und  Portugal   zu den   Europäischen   Gemeinschaften,
insbesondere auf Artikel 24,
In Erwägung nachstehender Gründe :
Das Protokoll über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in"
oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der
Verwaltungen (2), nachstehend "Ursprungsprotokoll" genannt, muß infolge des
Beitritts von Spanien und Portugal zu den Europäischen Gemeinschaften in
technischer Hinsicht und durch Übergangsbestimmungen geändert werden, damit die
Handelsregelung, die in den infolge dieses Beitritts geschlossenen Protokollen
vorgesehen ist, ordnungsgemäß angewandt werden kann.
Durch die Übergangsbestimmungen soll die ordnungsgemäße Anwendung dieser
Handelsregelung zwischen der Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung vom 31.
Dezember 1985 und Spanien und Portugal einerseits und Syrien andererseits
sichergestellt werden.
BESCHLIESST :
(1) ABl. Nr. L 269 vom 27.9.1978, S.    2
(1) ABl. Nr. L 269 vom 27.9.1978, S. 22
                                                                                   t<-
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                                    Artikel   1
Die nachstehend aufgeführten Bestimmungen    des Ursprungsprotokolls werden wie
folgt geändert :
1)  Artikel 19 Absatz 2 Unterabsatz 2 erhalt folgende Fassung :
      "Nachträglich    ausgestellte  Bescheinigungen  EUR.l  müssen   einen  der
       folgenden Vermerke tragen :
        "DELIVRE A PUSTERiÜKi"
        "UüSrEur EFTEKFULGENDE"
        "NACHIKÄULICH AUSGESTELL V
        •EKA09EN EK TON YTTEPnN'
        "ISSUED RETROSPECTIVELY"
        "EXPEUlDÛ A PUSTERIÜKI"
        "RILASCIATO A PUSTERIURi"
        "AFGEGEVEN A PUSTERIOKI"
        "EM1TIDU A PUSTEKIÛR"
2)  Artikel 20 erhält folgende Fassung :
      "Bei Diebstahl, Verlust oder Vernichtung einer Bescheinigung EUR.l kann
       der Ausführer'bei der Zollbehörde, die sie susgestellt hat, ein Duplikat
       beantragen,    das    anhand  der   bei   der  Zollbehörde   befindlichen
       Ausfuhrpapiere ausgefertigt wird.     Dieses Duplikat ist mit einem der
       folgenden Vermerke zu versehen :
                                        <
             "DUPLICATA"
            "DUPLICAAT"
             "DUPLIKAT" ^
             •ANTirPAOO'
            "DUPLICADU"
            "UUPLICATO" "
            "DUPLICATE"
             'SEGUNDA VIA'
                                                                                 rf
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3) Artikel 29 erhält folgende Fassung :
     "Artikel 29
      Waren, die die Voraussetzunger» des Titels 1 erfüllen und sich am 1.
      November 1988 entweder auf dem Transport oder in der Gemeinschaft, auf
      den Kanarischen Inseln, in Ceuta oder Meli IIa oder in Syrien in
      vorübergehender Verwahrung, in einem Zollager oder in einer Freizone
      befinden, können die Behandlung nach Maßgabe des Abkommens erhalten,
      sofern den Zollbehörden des Einfuhrstaats innerhalb von sechs Monaten
      nach   diesem   Zeitpunkt  eine   von  den   zuständigen   Behörden  des
      Ausfuhrlandes nachträglich erteilte Warenverkehrsbescheinigung EUR.l
      vorgelegt und der Nachweis für die unmittelbare Beförderung erbracht
      wird."
4) Die folgenden Artikel werden in das Ursprungsprotokoll eingefügt :
     "Artikel 31
      Zur Anwendung der im Zusatzprotokoll enthaltenen Bestimmungen über Waren
      mit Ursprung auf den Kanarischen Inseln, in Ceuta und Meli IIa gilt
      dieses Protokoll sinngemäß vorbehaltlich der in den Artikeln 32 bis 34
      festgelegten besonderen Voraussetzungen.
      Artikel 32
      Der in diesem Protokoll verwendete Ausdruck, "Gemeinschaft" umfaßt weder
      die Kanarischen    Inseln noch Ceuta und Meliila.          Der Ausdruck
      "Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft" umfaßt nicht die Erzeugnisse mit
      Ursprung auf den Kanarischen Inseln, in Ceuta und Melilla.
      Artikel 33
      1. Anstelle   des Artikels 1 gelten die nachstehenden Absetze; die
          Hinweise  auf den genennten Artikel gelten sinngemäß für diesen
          Artikel.
                                                                               û
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2) Unter dem Vorbehalt der unmittelbaren Beförderung gemäß Artikel 5
   gelten als
   a) Ursprungserzeugnisse der Kanarischen Inseln, Ceutas und Mellilas
      i)      Erzeugnisse, die vollständig auf den Kanarischen Inseln,
              in Ceuta und Melilla erzeugt worden sind;
      ii)     Erzeugnisse, die auf den Kanarischen Inseln, in Ceuta und
             Melilla unter Verwendung anderer als der unter Ziffer i)
              genannten Erzeugnisse hergestellt worden sind, wenn diese
              Erzeugnisse im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 in
              ausreichendem Maße be- oder verarbeitet worden sind;
              Dieser Voraussetzung bedarf es nicht bei Erzeugnissen, die
              im Sinne dieses Protokolls UrsprungserZeugnisse Syriens
             oder der Gemeinschaft sind, wenn sie auf den Kanarischen
              Inseln, in Ceuta und Melilla be- oder verarbeitet werden,
             sofern diese Be- oder Verarbeitung über die in Artikel 3
             Absatz 3 als nicht ausreichend bezeichnete Be- oder
             Verarbeitung hinausgeht.
   b) Ursprungserzeugnisse Syriens
      i)     Erzeugnisse, die    vollständig  in Syrien erzeugt worden
              sind;
      ii)    Erzeugnisse, die in Syrien unter Verwendung anderer als
              der unter Ziffer i) genannten Erzeugnisse hergestellt
             worden sind, wenn diese Erzeugnisse im Sinne des Artikels
              3 Absatz 1 in ausreichendem Maße be- oder verarbeitet
             worden sind. Dieser Voraussetzung bedarf es nicht bei
              Erzeugnissen,    die    im    Sinne   dieses    Protokolls
              Ursprungserzeugnisse der Kanarischen Inseln, Ceutas und
              Melillas oder der Gemeinschaft sind, wenn sie in Syrien
             be- oder verarbeitet werden, sofern diese Be- oder
              Verarbeitung über die in Artikel 3 Absatz 3 als nicht
             ausreichend bezeichnete Be- oder Verarbeitung hinausgeht.
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    3. Die Kanarischen Inseln, Ceuta und Melilia gelten als ein Gebiet.
    4. Der Ausfuhrer oder sein bevollmächtigter Vertreter ist verpflichtet, in
        Feld 2 der Bescheinigung EUR. 1 und in Feld 1 des Formblatts EUR.2 die
        Vermerke "Syrien" und "Kanarische Inseln oder Ceuta und Melilla"
        einzutragen. Bei "Ursprungserzeugnissen der Kanarischen Inseln oder
        Ceutas und Melilias" ist ferner die Ursprungseigenschaft in Feld 4 der
        Bescheinigung EUR.1 und in Feld 8 des Formblatts EUR.2 einzutragen.
    5. Die   im Anhang    II genannten  Erzeugnisse fallen vorläufig nicht unter
        dieses   Protokoll.     Die   Bestimmungen  für   die  Zusammenarbeit   der
       Verwaltungen gelten jedoch sinngemäß für diese Erzeugnisse.
   "Artikel 34
    Die    spanischen    Zollbehörden   gewährleisten   die   Durchführung   dieses
    Protokolls auf den Kanarischen Inseln, in Ceuta und Melilla."
                                      Artikel  2
Dieser Beschluß tritt am 1. November 1988 in Kraft
Geschehen zu           am                   Im Namen des Kooperationsrates
                                            Der Präsident
                                                                                    «jfl
 ---pagebreak---                                Fiche d'impact PMS
Proposition de 3 règlements du Conseil concernant l'application des Décisions
des Conseils de Coopération CE-Maroc et CEE-Syrie et du Conseil d'Association
CEE-Israël modifiant, en raison de l'adhésion de l'Espagne et du Portugal aux
Commmunautés européennes, le Protocole relatif à la définition de la notion de
produits originaires et aux méthodes de coopération admnistrative.
Ces propostions ne sont pas considérées présenter des effets négatifs pour les
petites et moyennes entreprises.
Le Task Force PME a approuvé cette position.
                                                                               P
 ---pagebreak---  ---pagebreak--- Kommission der Europäischen Gemeinschaften
KOM(89) 362 endg.
Vorschläge für
VERORDNUNGEN (EWG) DES RATES
— über die Durchführung des Beschlusses des Kooperationsrates
    EWG—Marokko zur Änderung des Protokolls über die Bestimmung
    des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung i n " oder „Ursprungserzeug-
    nisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen
    infolge des Beitritts von Spanien und Portugal zu den Europäischen
    Gemeinschaften
— über die Durchführung des Beschlusses des Gemischten Ausschus-
    ses EWG—Israel zur Änderung des Protokolls über die Bestimmung
    des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung i n " oder „Ursprungserzeug-
    n i s s e " und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen
    infolge des Beitritts von Spanien und Portugal zu den Europäischen
    Gemeinschaften
— über die Durchführung des Beschlusses des Kooperationsrates
    EWG—Syrien zur Änderung des Protokolls über die Bestimmung des
    Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung i n " oder „ U r s p r u n g s e r z e u g n i s s e "
    und über die Methoden der Zusammenarbeit der V e r w a l t u n g e n
    infolge des Beitritts von Spanien und Portugal zu den Europäischen
    Gemeinschaften
(von der Kommission dem Rat vorgelegt)
20.7.1989
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L - 2985 Luxemburg
Serie: DOKUMENTE
1989 - 30 Seiten - Format 21,0 * 29,7 cm
DE
ISSN: 0254-1467
ISBN: 92-77-52270-4
Katalognummer: CB-CO-89-333-DE-C
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 KOM(89) 362 endg.
 DOKUMENTE                                      -Ï*" j ¥ "*- ,e^F-     S«t-¥
Vorschläge für
VERORDNUNGEN (EWG) DES RATES
— über die Durchführung des Beschlusses des Kooperationsrates EWG—Marokko zur
   Änderung des Protokolls über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit
   Ursprung in" oder „Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der
   Zusammenarbeit der Verwaltungen infolge des Beitritts von Spanien und Portugal zu
   den Europäischen Gemeinschaften
— über die Durchführung des Beschlusses des Gemischten Ausschusses EWG—Israel
   zur Änderung des Protokolls über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit
   Ursprung in" oder „Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der
   Zusammenarbeit der Verwaltungen infolge des Beitritts von Spanien und Portugal zu
   den Europäischen Gemeinschaften
— über die Durchführung des Beschlusses des Kooperationsrates EWG—Syrien zur
   Änderung des Protokolls über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit
   Ursprung in" oder „Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der
   Zusammenarbeit der Verwaltungen infolge des Beitritts von Spanien und Portugal zu
   den Europäischen Gemeinschaften
(von der Kommission dem Rat vorgelegt)
 11     02                                                                 20.7.1989
Katalognummer: CB-CO-89-333-DE-C
ISBN: 92-77-52270-4
€
KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN