CELEX: 32006D0554
Language: de
Date: 2006-07-27 00:00:00
Title: 2006/554/EG: Entscheidung der Kommission vom  27. Juli 2006  über den Ausschluss bestimmter von den Mitgliedstaaten zulasten des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL), Abteilung Garantie, getätigter Ausgaben von der gemeinschaftlichen Finanzierung  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 3331)

9.8.2006   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 218/12
            
         
      ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
   
   vom 27. Juli 2006
   über den Ausschluss bestimmter von den Mitgliedstaaten zulasten des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL), Abteilung Garantie, getätigter Ausgaben von der gemeinschaftlichen Finanzierung
   (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 3331)
   (Nur der englische, der spanische, der französische, der griechische, der italienische und der portugiesische Text sind verbindlich)
   (2006/554/EG)
   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
   gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 729/70 des Rates vom 21. April 1970 über die Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik (1), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe c,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik (2), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 4,
   nach Anhörung des Fondsausschusses,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   
               (1)
            
            
               Gemäß Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 und Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 sowie gemäß Artikel 8 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 1663/95 der Kommission vom 7. Juli 1995 mit Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 bezüglich des Rechnungsabschlussverfahrens des EAGFL, Abteilung Garantie (3), nimmt die Kommission die notwendigen Überprüfungen vor, teilt den Mitgliedstaaten die Ergebnisse ihrer Überprüfungen mit, nimmt die Bemerkungen der Mitgliedstaaten zur Kenntnis, führt bilaterale Gespräche, um zu einem Einvernehmen mit den betreffenden Mitgliedstaaten zu gelangen, und teilt ihnen schließlich unter Bezugnahme auf die Entscheidung 94/442/EG der Kommission vom 1. Juli 1994 zur Schaffung eines Schlichtungsverfahrens im Rahmen des Rechnungsabschlusses des EAGFL, Abteilung Garantie (4), förmlich ihre Schlussfolgerungen mit.
            
         
               (2)
            
            
               Die Mitgliedstaaten hatten die Möglichkeit, die Eröffnung eines Schlichtungsverfahrens zu beantragen. Einige Mitgliedstaaten haben von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht, und der nach Abschluss des Verfahrens erstellte Bericht ist von der Kommission geprüft worden.
            
         
               (3)
            
            
               Gemäß den Artikeln 2 und 3 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 sowie gemäß Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 können nur die Erstattungen bei der Ausfuhr nach Drittländern bzw. nur die Interventionen zur Regulierung der Agrarmärkte finanziert werden, die nach den Gemeinschaftsvorschriften im Rahmen der gemeinsamen Organisation der Agrarmärkte gewährt bzw. durchgeführt wurden.
            
         
               (4)
            
            
               Die vorgenommenen Überprüfungen, die bilateralen Gespräche und die Schlichtungsverfahren haben ergeben, dass ein Teil der von den Mitgliedstaaten gemeldeten Ausgaben diese Voraussetzungen nicht erfüllt und daher vom EAGFL, Abteilung Garantie, nicht finanziert werden kann.
            
         
               (5)
            
            
               Die Beträge, die nicht zulasten des EAGFL, Abteilung Garantie, anerkannt werden, sind in der vorliegenden Entscheidung aufgeführt. Dabei sind die Ausgaben, die mehr als 24 Monate vor dem Zeitpunkt getätigt wurden, zu dem die Kommission den Mitgliedstaaten die Ergebnisse ihrer Überprüfungen schriftlich mitgeteilt hat, unberücksichtigt geblieben.
            
         
               (6)
            
            
               Für die in diese Entscheidung einbezogenen Fälle hat die Kommission den Mitgliedstaaten die wegen der Nichtübereinstimmung mit den Gemeinschaftsvorschriften auszuschließenden Beträge im Rahmen eines zusammenfassenden Berichts zur Kenntnis gebracht.
            
         
               (7)
            
            
               Die vorliegende Entscheidung greift den finanziellen Schlussfolgerungen nicht vor, die die Kommission gegebenenfalls aufgrund von Urteilen des Gerichtshofs ziehen wird, die am 5. April 2006 noch anhängig waren und Rechtsfragen, die Gegenstand dieser Entscheidung sind, betreffen —
            
         HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
   Artikel 1
   Die im Anhang aufgeführten, von den zugelassenen Zahlstellen der Mitgliedstaaten zulasten des EAGFL, Abteilung Garantie, erklärten Ausgaben werden wegen ihrer Nichtübereinstimmung mit den Gemeinschaftsvorschriften von der Gemeinschaftsfinanzierung ausgeschlossen.
   Artikel 2
   Diese Entscheidung ist an die Hellenische Republik, das Königreich Spanien, die Französische Republik, Irland, die Italienische Republik, die Portugiesische Republik und das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland gerichtet.
   
      Brüssel, den 27. Juli 2006
      
         
            Für die Kommission
         
         Mariann FISCHER BOEL
         
         
            Mitglied der Kommission
         
      
   
   
      (1)  ABl. L 94 vom 28.4.1970, S. 13. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1287/95 (ABl. L 125 vom 8.6.1995, S. 1).
   
      (2)  ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 103.
   
      (3)  ABl. L 158 vom 8.7.1995, S. 6. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 465/2005 (ABl. L 77 vom 23.3.2005, S. 6).
   
      (4)  ABl. L 182 vom 16.7.1994, S. 45. Entscheidung zuletzt geändert durch die Entscheidung 2001/535/EG (ABl. L 193 vom 17.7.2001, S. 25).
   
      ANHANG
      
                  Mitgliedstaat
               
               
                  Auditbereich
               
               
                  Grund
               
               
                  Berichtigung
               
               
                  Währung
               
               
                  Von der Finanzierung auszuschließende Ausgaben
               
               
                  Bereits abgezogene Beträge
               
               
                  Finanzielle Auswirkungen dieser Entscheidung
               
               
                  Haushaltsjahr
               
            
                  ES
               
               
                  Kulturpflanzen
               
               
                  Fehlen eines computergestützten Parzellenidentifizierungssystems (LPIS)
               
               
                  pauschal 2 %
               
               
                  EUR
               
               
                  –43 299,48
               
               
                  0,00
               
               
                  –43 299,48
               
               
                  1999—2000
               
            
                  ES
               
               
                  Kulturpflanzen
               
               
                  Mängelbehaftetes Verfahren für die Beihilfebeantragung
               
               
                  pauschal 5 %
               
               
                  EUR
               
               
                  –2 024 643,26
               
               
                  0,00
               
               
                  –2 024 643,26
               
               
                  2002—2004
               
            
                  ES
               
               
                  Kulturpflanzen
               
               
                  Nichtanwendung von Sanktionen
               
               
                  pauschal 2 %
               
               
                  EUR
               
               
                  – 316 545,67
               
               
                  0,00
               
               
                  – 316 545,67
               
               
                  2003—2004
               
            
                  ES
               
               
                  Tierprämien — OTMS—Regl. (Tötung Rinder üb. 30 Monate)
               
               
                  Finanzierung sowohl des Ankaufs als auch der Beseitigung von Tieren
               
               
                  punktuell
               
               
                  EUR
               
               
                  – 156 180,00
               
               
                  0,00
               
               
                  – 156 180,00
               
               
                  2002
               
            
                  ES
               
               
                  Tierprämien — OTMS—Regl. (Tötung Rinder üb. 30 Monate)
               
               
                  Unzuverlässiges Verwaltungs— und Buchführungssystem zur Überwachung und Verbuchung von Tieren
               
               
                  pauschal 10 %
               
               
                  EUR
               
               
                  – 160 692,00
               
               
                  0,00
               
               
                  – 160 692,00
               
               
                  2001
               
            
                  ES
               
               
                  Butterfett in der Lebensmittelherstellung
               
               
                  Überkennzeichnung — Beihilfe für einen Teil der zugesetzten Kennzeichnungsmittel
               
               
                  punktuell 1,5 %
               
               
                  EUR
               
               
                  – 144 902,68
               
               
                  0,00
               
               
                  – 144 902,68
               
               
                  2002—2005
               
            
                  ES
               
               
                  Obst und Gemüse — Bananen
               
               
                  Mängel bei der Ermittlung der vermarkteten Mengen, nicht repräsentative Stichprobe bei Qualitätskontrollen
               
               
                  pauschal 2 %
               
               
                  EUR
               
               
                  –5 291 087,63
               
               
                  0,00
               
               
                  –5 291 087,63
               
               
                  2002—2004
               
            
                  ES
               
               
                  Obst und Gemüse — verarbeitete Pfirsiche und Birnen
               
               
                  Nichteinhaltung der Zahlungsfristen
               
               
                  punktuell
               
               
                  EUR
               
               
                  – 643 142,42
               
               
                  0,00
               
               
                  – 643 142,42
               
               
                  2002
               
            
                  ES
               
               
                  POSEI—Programme (Äußerste Randgebiete)
               
               
                  Nichtdurchführung von Schlüsselkontrollen
               
               
                  pauschal 5 %
               
               
                  EUR
               
               
                  – 415 161,50
               
               
                  0,00
               
               
                  – 415 161,50
               
               
                  2003—2004
               
            
                  ES
               
               
                  POSEI—Programme (Äußerste Randgebiete)
               
               
                  Nichteinhaltung der Zahlungsfristen
               
               
                  punktuell
               
               
                  EUR
               
               
                  –3 931 651,61
               
               
                  0,00
               
               
                  –3 931 651,61
               
               
                  2003—2004
               
            
                  ES
               
               
                  Wein — Produktionspotenzial
               
               
                  Mängel bei der Regulierung des Weinbaupotenzials
               
               
                  pauschal 10 %
               
               
                  EUR
               
               
                  –33 357 596,61
               
               
                  0,00
               
               
                  –33 357 596,61
               
               
                  2001—2004
               
            
                  ES insg.
               
               
                   
               
               
                   
               
               
                   
               
               
                   
               
               
                  –46 484 902,86
               
               
                  0,00
               
               
                  –46 484 902,86
               
               
                   
               
            
                  FR
               
               
                  Kulturpflanzen
               
               
                  Anwendung des Beihilfesatzes für Bewässerungsflächen auf Feuchtgebiete
               
               
                  punktuell
               
               
                  EUR
               
               
                  –7 874 178,00
               
               
                  0,00
               
               
                  –7 874 178,00
               
               
                  2001—2003
               
            
                  FR
               
               
                  Kulturpflanzen
               
               
                  Nicht beihilfefähige Parzellen nach Rodung von Rebflächen
               
               
                  punktuell
               
               
                  EUR
               
               
                  –36 610 625,00
               
               
                  0,00
               
               
                  –36 610 625,00
               
               
                  2001—2005
               
            
                  FR
               
               
                  Kulturpflanzen
               
               
                  Weideumbruch in Feuchtgebieten
               
               
                  punktuell
               
               
                  EUR
               
               
                  –12 521 275,00
               
               
                  0,00
               
               
                  –12 521 275,00
               
               
                  2001—2005
               
            
                  FR
               
               
                  Kulturpflanzen
               
               
                  Sanktionen bei unrechtmäßig gezahlten Beihilfen
               
               
                  punktuell
               
               
                  EUR
               
               
                  –20 128 846,00
               
               
                  0,00
               
               
                  –20 128 846,00
               
               
                  2001—2005
               
            
                  FR
               
               
                  Olivenöl — Erzeugungsbeihilfe
               
               
                  Unzureichend strenge Anwendung von Schlüsselkontrollen
               
               
                  pauschal 2 %
               
               
                  EUR
               
               
                  – 156 181,66
               
               
                  0,00
               
               
                  – 156 181,66
               
               
                  2002—2004
               
            
                  FR-
               
               
                  Neue Maßnahmen ländl. Entwicklung (EAGFL-Garantie)
               
               
                  Mängel bei Schlüssel— und Zusatzkontrollen
               
               
                  pauschal 5 %
               
               
                  EUR
               
               
                  –4 349 136,00
               
               
                  0,00
               
               
                  –4 349 136,00
               
               
                  2001—2002
               
            
                  FR
               
               
                  Neue Maßnahmen ländl. Entwicklung (EAGFL-Garantie)
               
               
                  Schwächen im Kontrollsystem für zinsvergünstigte Darlehen
               
               
                  pauschal 5 %
               
               
                  EUR
               
               
                  –4 331 384,00
               
               
                  0,00
               
               
                  –4 331 384,00
               
               
                  2001—2002
               
            
                  FR insg.
               
               
                   
               
               
                   
               
               
                   
               
               
                   
               
               
                  –85 971 625,66
               
               
                  0,00
               
               
                  –85 971 625,66
               
               
                   
               
            
                  UK
               
               
                  Butterfett in der Lebensmittelherstellung
               
               
                  Unzureichende mengenmäßige Kontrollen bei den hergestellten Erzeugnissen
               
               
                  pauschal 5 %
               
               
                  GBP
               
               
                  –1 351 441,25
               
               
                  0,00
               
               
                  –1 351 441,25
               
               
                  2001—2004
               
            
                  UK
               
               
                  Butterfett in der Lebensmittelherstellung
               
               
                  Überkennzeichnung — Beihilfe für einen Teil der zugesetzten Kennzeichnungsmittel
               
               
                  punktuell
               
               
                  GBP
               
               
                  –55 534,20
               
               
                  0,00
               
               
                  –55 534,20
               
               
                  2002—2004
               
            
                  UK
               
               
                  Ausfuhrerstattungen u. Nahrungsmittelhilfe außerh. EU
               
               
                  Mängel bei der zusammenfassenden Ausfuhrliste (scheduling regime)
               
               
                  pauschal 2 %
               
               
                  GBP
               
               
                  – 250 887,47
               
               
                  0,00
               
               
                  – 250 887,47
               
               
                  2001—2003
               
            
                  UK
               
               
                  Ausfuhrerstattungen u. Nahrungsmittelhilfe außerh. EU
               
               
                  Nichtdurchführung der vorgeschriebenen Anzahl von Substitutionskontrollen
               
               
                  pauschal 5 %
               
               
                  GBP
               
               
                  –7 314,57
               
               
                  0,00
               
               
                  –7 314,57
               
               
                  2000—2001
               
            
                  UK insg.
               
               
                   
               
               
                   
               
               
                   
               
               
                   
               
               
                  –1 665 177,49
               
               
                  0,00
               
               
                  –1 665 177,49
               
               
                   
               
            
                  EL
               
               
                  Begleitmaßnahmen ländl. Entwickl. (EAGFL-Garantie)
               
               
                  Unzulängliche Durchführung von Schlüsselkontrollen
               
               
                  pauschal 5 %
               
               
                  EUR
               
               
                  –1 795 865,00
               
               
                  0,00
               
               
                  –1 795 865,00
               
               
                  2004
               
            
                  EL
               
               
                  Begleitmaßnahmen ländl. Entwickl. (EAGFL-Garantie)
               
               
                  Unzulängliche Durchführung von Schlüsselkontrollen
               
               
                  pauschal 10 %
               
               
                  EUR
               
               
                  –6 271 694,00
               
               
                  0,00
               
               
                  –6 271 694,00
               
               
                  2002—2003
               
            
                  EL
               
               
                  Begleitmaßnahmen ländl. Entwickl. (EAGFL-Garantie)
               
               
                  Verschiedene Schwächen im Verwaltungs—, Kontroll— und Sanktionssystem
               
               
                  pauschal 5 %
               
               
                  EUR
               
               
                  –6 460 070,00
               
               
                  0,00
               
               
                  –6 460 070,00
               
               
                  2004
               
            
                  EL insg.
               
               
                   
               
               
                   
               
               
                   
               
               
                   
               
               
                  –14 527 629,00
               
               
                  0,00
               
               
                  –14 527 629,00
               
               
                   
               
            
                  IE
               
               
                  Tierprämien — OTMS-Regl. (Tötung Rinder üb. 30 Monate)
               
               
                  Verwaltungsmängel
               
               
                  pauschal 2 %
               
               
                  EUR
               
               
                  – 170 297,64
               
               
                  0,00
               
               
                  – 170 297,64
               
               
                  2001—2003
               
            
                  IE insg.
               
               
                   
               
               
                   
               
               
                   
               
               
                   
               
               
                  – 170 297,64
               
               
                  0,00
               
               
                  – 170 297,64
               
               
                   
               
            
                  IT
               
               
                  Obst und Gemüse — Marktrücknahmen
               
               
                  Unzureichender Kontrollsatz bei Kompostierung und biologischem Abbau
               
               
                  punktuell 100 %
               
               
                  EUR
               
               
                  –9 107 445,49
               
               
                  0,00
               
               
                  –9 107 445,49
               
               
                  2000—2002
               
            
                  IT
               
               
                  Obst und Gemüse — Marktrücknahmen
               
               
                  Mehrere Schwächen im Kontrollsystem
               
               
                  pauschal 5 %
               
               
                  EUR
               
               
                  – 304 839,45
               
               
                  0,00
               
               
                  – 304 839,45
               
               
                  2001—2003
               
            
                  IT
               
               
                  Öffentliche Lagerhaltung von Fleisch
               
               
                  Nicht fristgerechte Zahlungen
               
               
                  punktuell
               
               
                  EUR
               
               
                  –4 575,54
               
               
                  0,00
               
               
                  –4 575,54
               
               
                  2001
               
            
                  IT
               
               
                  Öffentliche Lagerhaltung von Fleisch
               
               
                  Vorhandensein von spezifiziertem Risikomaterial, Entfernung des Halsmuskels, Annahme von nicht beihilfefähigen Schlachtkörpern, unzulängliche Lagerbedingungen, mangelhafte Etikettierung, unzureichende Mitteilungen und Kontrollmängel
               
               
                  pauschal 5 %
               
               
                  EUR
               
               
                  –2 635 067,09
               
               
                  0,00
               
               
                  –2 635 067,09
               
               
                  2001—2003
               
            
                  IT insg.
               
               
                   
               
               
                   
               
               
                   
               
               
                   
               
               
                  –12 051 927,57
               
               
                  0,00
               
               
                  –12 051 927,57
               
               
                   
               
            
                  PT
               
               
                  Obst und Gemüse — Bananen
               
               
                  Mängel im Kontrollsystem für die beihilfefähigen Mengen, bei der Kontrolle der vollständigen Weitergabe der Beihilfe an die Begünstigten sowie fehlende Dienstaufsicht bei den übertragenen Kontrollen
               
               
                  pauschal 2 %
               
               
                  EUR
               
               
                  – 257 901,65
               
               
                  0,00
               
               
                  – 257 901,65
               
               
                  2002—2004
               
            
                  Total PT
               
               
                   
               
               
                   
               
               
                   
               
               
                   
               
               
                  – 257 901,65
               
               
                  0,00
               
               
                  – 257 901,65