CELEX: 51982PC0533
Language: de
Date: 1982-09-21
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschafts-Zollkontingents für bestimmte in Spanien raffinierte Erdölerzeugnisse des Kapitels 27 des Gemeinsamen Zolltarifs (1983)#Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschafts-zollkontingents für andere Gewebe auf Baumwolle der Tarifnummer 55.09 des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Spanien (1983) (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (82) 533
Vol. 1982/0174
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak---    KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                            KOM(82)533 endg.
                                                            Brüssel » den ^ September 1982
                                     Vorschlag einer
                                VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES • : : " />«.
             zur Eröffnung , Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschafts
                                                    . V                     Y*' ^
             Zollkontingents für bestimmte in Spanien raffinierte
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             zeugnisse des Kapitels 27 des Gemeinsamen Zolltarifs    tar (1983)
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                                     Vorschlag einer
                                VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
             zur Eröffnung , Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschafts-
             zollkontingents für andere Gewebe auf Baumwolle der Tarif-
             nummer 55.09 des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in
             Spanien ( 1983 )
                        ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
K0M(82 ) 533 endg .
 ---pagebreak---                     V                     BEGRÜNDUNG
   1 . Das Abkommen zwischen der Gemeinschaft und SDanien von 1970 sieht
        die Eröffnung von Gemeinschafts2otikontingenten für die Einfuhr          •
        der nachfolgenden Ursprungserzeugnisse Spaniens in , die Gemeinschaft
        i^ü der» jeweils angegebenen Kontingentszollsätzen vor :
  Nr . des GZT              Warenbezeichnung           Jahresmengen     Kontingentszoll-
                                                                              sätze
                    V; *         ■·'·''       ι            . V
                    χ                      '
  Kapitel 27           Bestimmte Êrdölerjteugnissè 1.200.000 t ■        40 . v.H. der Zoll
                  *
                                             -ι
                                                                        sätze
  55.09                Andere Gewebe aus Baumwolle          1.800 t ' -
 2i Ab 1 . Juli 1977 sind diese Kontingentsmengen zunächst auf 1.400.000
       Tonnen bew . 1.900 , Tonnen erhöht und dann durch das Anpassungsprotokoll
       in Anschluss an den Beitritt . Griechentands zur Gemeinschaft auf 1.424.000
      Tonnen bzw . 2.013 Tonnen festgesetzt worden ..
                                        I            ■
 3 . Die Bestimmungen dieser Verordnungen sehen wie - üblich die Aufteilung der
      Kontingentsmengen in zwei Raten vor , von denen die erste zwischen den .
      Mi tg Liedstaaten verteilt wird und die zweite die Reserve bildet .
 4 . Es wird darauf hingewiesen , dass die Aufteilung der ersten Rate der
      Zol Ikontirigentsmenge auf der Grundlage <üer bisher allgemein ange­
      wandten Regeln durchgeführt wurde . So wurde die Summe der Einfuhren der
      einzelnen Mitgliedstaaten wä+irend der Jahre 1979 bis 1981 in .das
      Verhältnis zu den demeirischaftseinfuhren während des gleichen Zeitraums
      gesetzt . Die sich daraus ergebenden Anteile wurden - je Mitgliedstaat -
      auf die Menge dieser ersten Rate angewandt , wobei die letzteren in
      Tonnen ausgedrückten Zahlen abgerundet wurden .
 5 . Der Verordnungsvorschlag über die anderen Gewebe aus Baumwolle sieht vor ,
      dass alle Mitgliedstaaten als Verwaltungsver ^ahren einheitlich das
      " Windhundverfahren " anwenden .
Es ist hingegen nicht möglich , bereits jetzt ein einheitliches Verwaltungsver-
fahren ( Windhundverfahren oder Kont i ngent schei nver fahren ) für das Zollkontin-
gent betreffend bestimmte Erdölerzeugnisse vorzusehen . Die Bestimmungen , nach
denen auf nationaler Ebene der Markt für diese Erzeugnisse gelenkt wird , sind
in den einzelnen Mitgliedstaaten unterschiedlich , was ihrer Auffassung nach
die Möglichkeit der Anwendung eines gemeinsamen Verwaltungsverfahren ausschl i esst .
Angesichts dieser Lage hat ausnahmsweise jeder Mitgliedstaat die Möglichkeit ,
seine Anteile nach seinen eigenen einschlägigen Bestimmungen zu verwalten , so­
fern den Einführern dieser Ware der freie Zugang zu diesem Kontingent qewähr-
teistet wird .
Anlagen : 2 Vorschläge für Verordnungen des Rates
 ---pagebreak---                                                                                   Anhang A
                                              Vorschlag einer
                                      VERORDNUNG (EWG)                   DES RATES
                zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingentt für
                bestimmte in Spanien raffinierte Erdölerzeugnisse des Kapitels 27 des Gemeinsamen
                                                      Zolltarifs ( 1983)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN –
gestutzt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf
Artikel 113,
auf Vorschlag der Kommission,
                  * ·:·                *
in Erwägung nachstehender Gründe :
Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft hat am
29. Juni 1970 ein Abkommen mit Spanien (') ge­
schlossen, das durch das Protokoll zu dem Abkommen zwischen der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und Spanien im Anschluss an den Beitritt der
Republik Griechenland zur Gemeinschaft ( 2 ), nachstehend " Protokoll "
genannt , ergänzt worden war .
  Aufgrund dieses Abkommens hat sich die Gemein­
   schaft verpflichtet, ein jährliches globales Gemein-
   schaftszollkontingent in Höhe von .1 424 000 Tonnen
   für bestimmte in Spanien raffinierte Erdölerzeugnisse
   des Kapitels 27 des Gemeinsamen Zolltarifs zu eröff­
   nen. Die Kontingentszollsätze betragen 40 v. H. der
   Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs. Dieses Ge-
   meinschaftszollkontingent ist für 1983 zu eröffnen.
   Es ist vor allem sicherzustellen, daß alle Importeure
   der Gemeinschaft den gleichen und kontinuierlichen
   Zugang zu diesem Kontingent haben und die vorge­
   sehenen Kontingentszollsätze fortlaufend auf sämt­
   liche Einfuhren der betreffenden Erdölerzeugnisse in
   allen Mitgliedstaaten bis zur Ausschöpfung des Kon­
   tingents angewandt werden. Der Gemeinschaftscha-
   rakter dieses Kontingents kann unter Beachtung der
   oben aufgestellten Grundsätze dadurch gewahrt wer­
   den, daß bei der Ausnutzung- des Gemeinschaftszoll-
   kontingents von einer Aufteilung der Menge auf die
   Mitgliedstaaten ausgegangen wird. Damit die tatsäch­
   liche Marktentwicklung der betreffenden Waren mög­
   lichst weitgehend berücksichtigt wird, ist diese Auftei­
   lung entsprechend dem Bedarf der Mitgliedstaaten
   vorzunehmen, der einerseits anhand der statistischen
   ( ' ) ABI. Nr. L 182 vom 16 . 8 . 1970, S. 1 .
   (') ABI . Nr. L 326 vom 13 . 11 . 1981 , S. 2.
 ---pagebreak---                                       - 2 -               Anhang A
 Angaben über die während eines repräsentativen Be-
 zugszeitraums getätigten Einfuhren aus Spanien und
^andererseits nach den Wirtschaftsaussichten für den
 betreffenden Kontingentszeitraiim zu berechnen ist.
 In den letzten drei Jahren, über die statistische Anga­
 ben vorliegen, verteilen sich die Einfuhren der betref-
 fendeft Wareifraus Spanien in die Gemeinschaft pro­
 zentual auf die Mitgliedstaaten wie folgt:
         Mitgliedstaaten      1979      1980         1981
Benelux                       50,1       4,5         26,9
 Dänemark                      – ·'··    –
                                                      -
Deutschland                    3,9       2,0          9,8
 Griechenland                  – '       –
                                                      -
 Frankreich                    8,8      23,0         12,2
 Irland                        0,7       –
                                                      6,1
 Italien                       9,8      17,9         13,6
Vereinigtes Königreich ·      26,7      52,6        31,4
Unter Berücksichtigung dieser Angaben und der vor­
aussichtlichen Entwicklung des Marktes für diese
Waren, insbesondere der Vorausschätzungen einiger
Mitgliedstaaten, läßt sich die ursprüngliche prozen­
tuale Beteiligung an der Kontingentsmenge annä­
hernd wie folgt ermitteln :
         Bénélux                                   22,0
         Dänemark                                  13 0
         Deutschland                               13,0
         Griechenland                               0,2
         Frankreich                                11,0
         Irland                                     7,0
         Italien                                    8,0
       . Vereinigtes Königreich                    25 8
Um der Entwicklung der Einfuhren der betreffenden
Waren in den einzelnen Mitgliedstaaten Rechnung zu
tragen, ist die Kontingentsmenge in zwei Raten zu
teilen , wobei die erste, Rate auf die einzelnen Mit­
gliedstaaten aufgeteilt wird und die zweite Rate als
Reserve zur späteren Deckung des Bedarfs derjenigen
Mitgliedstaaten bestimmt ist, die ihre ursprüngliche
 ---pagebreak---                                                           - 3 -                                  Anhang A
Quote ausgeschöpft haben. Um den Importeuren je­                     tingents in einem Mitgliedstaat ungenutzt bleibt, wäh­
des Mitgliedstaats eine gewisse Sicherheit zu geben,                 rend er in anderen Mitgliedstaaten verwendet werden
ist es angezeigt, die erste Rate des Gemeinschaftszoll-              könnte.
kontingents auf ungefähr 27 v. H. der Kontingents­
menge festzusetzen.                                                 Da das Königreich Belgien, das Königreich der
                                                                    Niederlande und das Großherzogtum Luxemburg
 Die ursprünglichen Quoten der Mitgliedstaaten kön­                 sich zu der Wirtschaftsunion Benelux zusammenge­
 nen mehr oder weniger rasch ausgeschöpft werden.                   schlossen haben und durch diese vertreten werden,
 Um dieser Tatsache Rechnung zu tragen und um Un­                   kann jede Maßnahme im Zusammenhang mit der
 terbrechungen zu vermeiden, sollte jeder Mitglied-                 Verwaltung der dieser Wirtschaftsunion zugeteilten
 staat, der seine ursprüngliche Quote fast ganz ausge­              Quoten durch eines ihrer Mitglieder vorgenommen
 nutzt hat, die Ziehung einer zusätzlichen Quote auf                werden –
 die Reserve vornehmen ; diese Ziehung muß jeder
 Mitgliedstaat vornehmen, wenn seine einzelnen Quo­
 ten fast ganz ausgenutzt sind und soweit noch eine                  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 Reservemenge vorhanden ist; die ursprünglichen und
die zusätzlichen Quoten müssen bis zum Ende des
                                                                                            Artikel 1
Kontingentszeitraums gelten ; diese Art der Verwal­
tung erfordert eine enge Zusammenarbeit zwischen
den Mitgliedstaaten und der Kommission, die vor al­                 Vom 1 . Januar bis 31 . Dezember 1983 und vorbehalt­
lem die Möglichkeit haben muß,- den Stand der Aus­                  lich der Maßnahmen, die gemäß Artikel 3 Absätze 2
nutzung der Kontingentsmenge zu verfolgen und die                   und 4 des Anhangs I des Abkommens zwischen der
Mitgliedstaaten davon zu unterrichten. .                            Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Spanien
                                                                    getroffen werden könnten, werden die Zollsätze des
Ist zu einem bestimmten Zeitpunkt des Kontingents-                  Gemeinsamen Zolltarifs für die nachstehend aufge­
zeitraums in einem der Mitgliedstaaten eine größere                 führten in Spanien raffinierten Erdölerzeugnisse im
Restmenge vorhanden, so muß dieser Staat einen er­                  Rahmen eines Gemeinschaftszollkontingents von
heblichen Prozentsatz davon auf die Reserve übertra­                 1 424 000 Tonnen bis zu der jeweils angegebenen
gen, damit nicht ein Teil des Gemeinschaftszollkon-                 Höhe teilweise ausgesetzt:
                Nummer des
                                                                                                      Zollsatz
               Gemeinsamen                              Warenbezeichnung                               in %
                 Zolltarifs
                  27.10      Erdöl und öl aus bituminösen Mineralien, ausgenommen rohe öle ;
                             Zubereitungen mit einem Gehalt an Erdöl oder Öl aus bituminösen
                             Mineralien von 70 Gewichtshundertteilen oder mehr, in denen diese
                             Öle den Charakter der Waren bestimmen, anderweit weder genannt
                             noch inbegriffen :
                            'A. Leichtöle :
                                III. zu anderer Verwendung                                              2,4
                             B. mittelschwere Öle :
                                III. zu anderer Verwendung                                              2,4
                             C. Schweröle :
                                   I. Gasöl :
                                      c) zu anderer Verwendung                                          1,4
                                 II. Heizöl :
                                      c) zu anderer Verwendung                                          1,4
                                III. Schmieröle und andere :
                                      c) zum Mischen unter den Bedingungen der Zusätzlichen
                                         Vorschrift 7 zu Kapitel 27 (a)                                 1.6
                                      d) zu anderer Verwendung                                          2,4
                  27.11      Erdgas und ändere gasförmige Kohlenwasserstoffe :
                             B. andere :
                                I.    handelsübliches Propan und handelsübliches Butan :
                                      c) zu anderer Verwendung                                          0,6
              (a) Die Zulassung zu diesem Absatz unterliegt den von den zuständigen Behörden festzusetzenden
                  Voraussetzungen.
 ---pagebreak---                                                                    - 4 -                                  ANHANG A
                   Nummer des
                                                                                                              Zolls .«/
                  Gemeinsamen                                 ^X 'ari'nbi'Zi'ichnunt;                          in ;/v
                    Zolltarifs
                     27.12         Vaselin :
                                   Α. roh :
                                       III. zu anderer Verwendung                                               0,7
                                   B. andere                                                                     2,4
                     27.13         Paraffin, Erdölwachs, Wachs aus bituminösen Mineralien, Ozo-
                                   kerit, Montanwachs, Torfwachs, paraffinische Rückstände (ζ. B.
                                   Gauch, slack wax), auch gefärbt :
                                   B. andere :
                                        I.  roh :
                                            c) zu anderer Verwendung                                             0,7
                                       Π.   andere
                                                                                                               2I°
                     27.14 .    .  Bitumen, Petrolkoks und andere Rückstände aus Erdöl oder Öl aus
                                   bituminösen Mineralien :                                   1
                                   C. andere :
                                       II. andere                                                                0,7
 Im Rahmen dieses Zollkontingents wendet Griechen­                              Anwendung des Artikels 5 – die gleiche Quote ab­
  land die nach den entsprechenden Bestimmuneen der                             züglich der auf die Reserve übertragenen Menge zu
 Beitrittsakte von 1979 und des Protokolls                                      90 v. H. oder mehr ausgenutzt, so nimmt er unver­
                  berechneten Zollsätze an.                                     züglich durch Mitteilung an die Kommission – so­
                                                                                weit die Reservemenge ausreicht –<- die Ziehung einer
                                                                                zweiten Quote in IJöhe von 15 v. H. seiner ursprüng­
                               Artikel 2                                        lichen Quote vor, die gegebenenfalls auf die höhere
                                                                                Einheit aufgerundet wird.
  ( 1 ) Von dem in Artikel 1 genannten Gemein-
 schaftszollkontingent wird eine erste Rate von                                 (2)    Ist nach Ausschöpfung der ursprünglichen
383.000 Tonnen auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt;                              Quote die zweite von einem Mitgliedstaat gezogene
 die Quoten, die vorbehaltlich des Artikels 5 bis zum                           Quote zu 90 v. H. oder mehr ausgenutzt, so nimmt
  31 . Dezember 1983 gelten, belaufen sich auf folgende                         dieser Mitgliedstaat gemäß Absatz 1 die Ziehung
  MengCn:                                         (in Tonnen)                   einer dritten Quote in Höhe von 7,5 v. H. seiner ur­
                                                                                sprünglichen Quote vor, die gegebenenfalls auf die
          Bénélux                                 85.000                        höhere Einheit aufgerundet wird.
          Dänemark                                50.000
          Deutschland                             50 . 000                      (3)    Ist nach Ausschöpfung der zweiten Quote die
                                                                                dritte von einem Mitgliedstaat gezogene Quote zu
          Griechenland                              1 . 000                     90 v. H. oder mehr ausgenutzt, so nimmt dieser Mit-
          Frankreich                              42.000                        gliedstaat unter den gleichen Bedingungen die Zie­
                                                                                hung einer vierten Quote in Höhe der dritten Quote
          Irland                                  25.000                        vor.
          Italien                                 30.000                        Dieses Verfahren wird bis zur völligen Ausschöpfung
          Vereinigtes Königreich                100.000                         der Reserve angewandt.
   (2)    Die zweite Ratis in Höhe von                   " können               (4)    Abweichend von den Absätzen 1 , 2 und 3 kön­
   bildet die Reserve .                                                         nen die Mitgliedstaaten Ziehungen niedrigerer Quo­
                                                                                ten a|s in diesen Absätzen vorgesehen vornehmen,
                               Artikel 3                                        wenn Grund zu der Annahme besteht, daß diese nicht
                                                                                ausgeschöpft werden können. Sie unterrichten die
  ( 1 ) Hat ein Mitgliedstaat seine gemäß Artikel 2                             Kommission über die Gründe, die sie veranlaßt ha­
  Absatz 1 festgesetzte ursprüngliche Quote oder – bei                          ben, diesen Absatz anzuwenden.
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                           Artikel 4
                                                              gliedstaat, der diese letzte Ziehung vornimmt, den
                                                              Restbetrag an.
   Die gemäß Artikel 3 gezogenen zusätzlichen Quoten
   gelten bis zum 3 1 . Dezember 1983 .
                                                                                    Artikel 7
                           Artikel 5
                                                              (1)   Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen
  Die Mitgliedstaaten übertragen spätestens am 1 . Ok­       Vorkehrungen, um durch die Eröffnung der zusätzli­
  tober 1983 von ihrer nicht ausgenutzten ursprüngli­        chen Quoten, die sie gemäß Artikel 3 gezogen haben,
  chen Qüote den Teil auf die Reserve, der am 1£. Sep­       die fortlaufende Anrechnung auf ihren kumulierten
  tember 1983 20 v. H. dieser ursprünglichen Quote           Anteil an : dem Gemeinschaftszollkontingent zu er­
  übersteigt. Sie können eine größere Menge übertra­         möglichen.
  gen, wenn Grund zu der Annahme besteht, daß die
  betreffende Menge, unter Umständen nicht ausgenutzt
 wird .
                                                             (2) - Die Mitgliedstaatcn garantieren den
                                                                                 Importeuren der betreffenden Wa­
                                                             ren freien Zugang zu den ihnen zugeteilten Quoten.
 Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission spätestens
 am 1 . Oktober 1983 die Gesamtmenge der Einfuhren           (3)    Der Stand der Ausschöpfung der Quoten der
 der betreffenden Ware mit, die sie bis zum 15. Sep­         Mitgliedstaaten wird anhand der Einfuhren der be­
 tember 1983 durchgeführt und auf das Gemein- '             treffenden Waren festgestellt, die bei der Zollstelle
 schaftszollkontingent angerechnet haben, sowie gege­       mit einer Anmeldung zur Abfertigung zum zollrecht-
 benenfalls den Teil ihrer ursprünglichen Quote, den        lich freien Verkehr gestellt wurden.
 sie auf die Reserve übertragen.
                                                                                    Artikel 8
                          Artikel. 6
 Die Kommission verbucht die Beträge der von den            Auf Antrag der Kommission teilen die Mitgliedstaa­
                                                            ten mit, welche Einfuhren der betreffenden Waren
 Mitgliedstaaten gemäß Artikel 2 und 3 eröffneten           tatsächlich auf ihre Quoten angerechnet worden sind.
 Quoten und unterrichtet die einzelnen Mitgliedstaa-
tcn über den Stand der Ausschöpfung der Reserve,
sobald ihr die Mitteilungen zugehen.                                               Artikel 9
Sie unterrichtet die Mitgliedstaaten spätestens am         Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im
5. Oktober 1983 über den Stand der Reserve, die
nach den gemäß Artikel 5 erfolgten Übertragungen           Hinblick auf die Einhaltung dieser Verordnung eng
verbleibt.                                                 zusammen .
Sie sorgt dafür, daß die Ziehung, mit der die Reserve                              Artikel 10
ausgeschöpft wird, auf die verfügbare Restmenge be­
schränkt bleibt, und gibt zu diesem Zweck dem Mit-         Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1983 in Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Geschehen zu Brüssel am
                                                                               Im Namen des Rates
                                                                                  Der Präsident
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                                                 Vorschlag einer
                                      VERORDNUNG (EWG)                       DES RATES
                 zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für andere
                 Gewebe aus Baumwolle der Tarifnummer 55.09 des Gemeinsamen Zolltarifs mit
                                                 Ursprung in Spanien ( 198 3 ) .
 DER RAT DER EUROPAISCHEN                                       von einer Aufteilung der Menge auf die Mitgliedstaa­
 GEMEINSCHAFTEN –                                                ten ausgegangen wird. Damit die tatsächliche Markt­
                                                                 entwicklung der betreffenden Waren möglichst weit­
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­               gehend berücksichtigt wird, ist diese Aufteilung
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Ar­            entsprechend dem Bedarf der Mitgliedstaaten vorzu­
 tikel 113 ,                                                     nehmen, der einerseits anhand der statistischen Anga­
                                                                 ben über die während eines repräsentativen Bezugs-
 auf Vorschlag der Kommission,                                   zeitraums getätigten Einfuhren dieser Erzeugnisse aus
                                                                 Spanien und andererseits nach den Wirtschaftsaus-
                                                                 sichten für den betreffenden Kontingentszeitraum zu
 in Erwägung nachstehender Gründe :                              berechnen ist.
 Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft hat am                 Während der letzten drei Jahre, über die vollständige
 29. Juni 1970 ein Abkommen mit Spanien (') ge­                 statistische Angaben vorliegen, verteilen sich die Ein­
 schlossen, das durch das Protokoll zum Ab­                     fuhren der betreffenden Waren aus Spanien in die
 kommen zwischen der Europäischen Wirt­                         Gemeinschaft prozentual auf die Mitgliedstaaten wie
                                                                folgt :
 schaftsgemeinschaft und Spanien im An­
 schluss an den Beitritt der Republik                                    Mitgliedstaaten      1978     1979      1980
Griechenland zur Gemeinschaft ( 2 ) ^ nach­
 stehend " Protokoll " genannt , ergänzt                        Benelux                        3,5     13,5      12,3
 worden war .                                                   Dänemark                       0,8      0,2       0,2
                                                                Deutschland                    3,3      0,2       4,5
                                                                Griechenland                   9,6      8,0
Aufgrund dieses Abkommens hat sich die Gemein­
                                                                                                                  –
schaft verpflichtet, ein jährliches Gemeinschaftszoll-          Frankreich                   60,3      64,6     75,4
kontingent von 2 013 Tonnen für andere Gewebe aus               Irland                         0,3      0,3       1,5
Baumwolle der Tarifnummer 55.09 des Gemeinsamen
                                                                Italien                        7,4      4,7       2,9
Zolltarifs mit Ursprung in Spanien zu eröffnen. Die
Kontingentszollsätze betragen 40 v. H. der Zollsätze            Vereinigtes Königreich        14,8      8,5       3,2
des Gemeinsamen Zolltarifs für die betreffenden Wa­
ren .
Dieses Gemeinschaftszollkontingent Ist für 1983 zu              Unter Berücksichtigung dieser Angaben und der vor­
eröffnen.                                                       aussichtlichen Entwicklung des Marktes für .diese
                                                                Waren, insbesondere der Vorausschätzungen einiger
 Es ist vor allem sicherzustellen, daß alle Importeure          Mitgliedstaaten, läßt sich die ursprüngliche prozen­
 der Gemeinschaft gleichen und kontinuierlichen Zu­             tuale Beteiligung an . der Kontingentsmenge annä­
 gang zu diesem Kontingent haben und daß die vorge­             hernd wie folgt ermitteln :
 sehenen Kontingentszollsätze fortlaufend auf sämt- .                    Benelux .                     5,2
 liehe Einfuhren der betreffenden Waren in allen Mit­
 gliedstaaten bis zur Ausschöpfung des Kontingents                       Dänemark                      0,3
 angewandt werden. Der Gemeinschaftscharakter die­                       Deutschland                   5,2
 ses Kontingents kann unter Beachtung der oben auf­
 gestellten Grundsätze dadurch gewahrt werden, daß                       Griechenland                  5,2
 bei der Ausnutzung des Gemeinschaftszollkontingents                     Frankreich                  52,0
                                                                         Irland                      19,5
 (') ABI. Nr. L 182 vom 16. 8 . 1970, S : 1 .
 (') ABI . Nr. L 326 vom 13 . 11 . 1981 , S. 2 .
                                                                         Italien                     11,0
                                                                         Vereinigtes Königreich        1,6
 ---pagebreak---                                                                - 2 -                               Anhanq B
 Hin der Entwicklung der Einfuhren der betreffenden                     Ist zu einem bestimmten Zeitpunkt des Kontingents-
 Waren in den einzelnen Mitgliedstaaten Rechnung zu                     zeitraums in einem der Mitgliedstaaten eine größere
 tragen, ist die Kontingentsmenge in zwei Raten zu                      Restmenge vorhanden, so muß dieser Staat einen er­
 teilen, wobei die erste Rate auf die einzelnen Mit-                    heblichen Prozentsatz davon auf die Reserve übertra­
 giiedstaaten aufgeteilt wird und die zweite Rate als                   gen, damit nicht ein Teil des Gemeinschafts/ollkon-
 Reserve zur späteren Deckung des Bedarfs derjenigen                    tingents in einem Mitgliedstaat ungenutzt bleibt, wäh­
  Mitgliedstaaten bestimmt ist, die ihre ursprüngliche                  rend er in anderen Mitgliedstaaten verwendet werden
  Quote ausgeschöpft haben. Um den Importeuren je­                      könnte .
 des Mitgliedstaats eine gewisse Sicherheit zu geben,
 ist es angezeigt, die erste Rate des Gemeinschaftszoll-                Da das Königreich Belgien, das Königreich der
 kontingents auf 77 v. H. der Kontingentsmenge fest­                    Niederlande und das Großherzogtum Luxemburg
 zusetzen .
                                                                        sich zu der Wirtschaftsunion Benelux zusammenge­
                                                                        schlossen haben und durch diese vertreten werden ,
 Die ursprünglichen Quoten der Mitgliedstaaten kön­                     kann jede Maßnahme im Zusammenhang mit der
 nen mehr oder weniger rasch ausgeschöpft werden.                       Verwaltung der dieser Wirtschaftsunion zugeteilten
 Um dieser Tatsache Rechnung zu tragen und um Un­                       Quoten, durch eines ihrer Mitglieder vorgenommen
 terbrechungen auszuschalten, sollte jeder Mitglied-                   werden –
 Staat, der seine ursprüngliche Quote fast ganz ausge­
 nutzt hat, die Ziehung einer zusätzlichen Quote auf
 die Reserve vornehmen. Diese Ziehung muß jeder                        HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 Mitgliedstaat vornehmen, wenn seine einzelnen zu­
 sätzlichen Quoten fast ganz ausgenutzt sind und so­
weit noch eine Reservemenge vorhanden ist. Die ur­                                            Artikel 1
sprünglichen und die zusätzlichen Quoten müssen bis
zum Ende des Kontingentszeitraums gelten. Diese Art                    Vom 1 . Januar bis 31 . Dezember 1983 werden die
der Verwaltung erfordert eine enge Zusammenarbeit                      Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für die nachste­
zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission,                       hend aufgeführten Waren mit Ursprung in Spanien
die vor allem die Möglichkeit haben muß, den Stand                     im Rahmen eines Gemeinschaftszollkontingents für
der Ausnutzung der Kontingentsmenge zu verfolgen                       eine Gesamtmenge von 2 013 Tonnen bis zu der je­
und die Mitgliedstaaten davon zu unterrichten.                         weils angegebenen Höhe teilweise ausgesetzt :
                Nummer des
                                                                                                        Zollsatz
                Gemeinsamen                                Warenbezeichnung                              in %
                  Zolltarifs
                   55.09         Andere Gewebe aus Baumwolle :
                                 A. mit einem Anteil an Baumwolle von 85 Gewichtshundertteilen
                                    oder mehr :
                                     I. mit einer Breite von weniger als 85 cm                             4,8
                                    II . andere                                                            5,0
                                 B. andere :
                                     I. mit einer Breite von weniger als 85 cm                             5,0
                                    II . andere
                                                                                                           5,3
Im Rahmen dieses Zollkontingents wendet Griechen­                                                                (in 707inoi )
land die nach den entsprechenden Bestimmungen der                                Bénélux                              80
Beitrittsakte von 1979 und de s Protokolls
               berechneten Zollsätze an.                                         Dänemark                               5
                                                                                 Deutschland                          80
                            Artikel 2
                                                                                 Griechenland                         80
( 1 ) Von dem in Artikel 1 genannten Gemein-                                     Frankreich                          800
schaftszollkontingent wird eine erste Rate von 1540
Tonnen auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt ; die Quo­                             Irland                              300
ten , die vorbehaltlich des Artikels 5 bis zum 31 . De­                          Italien                             170
zember 198 3gelten, belaufen sich auf folgende Men­
gen :                                                                           Vereinigtes Königreich                25 .
 ---pagebreak---                                                   - 3 -                             Anhanq B
(2)    Die zweite Rate in Höhe von 473 Tonnen bil­       Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission spätestens
det die Reserve.                                         am 1 . Oktober 1983 die Gesamtmenge der Einfuhren
                                                         der betreffenden Waren mit, die sie bis zum 15 . Sep­
                                                         tember 1983 durchgeführt und auf das Gemein-
                       Artikel 3                         schaftszollkontingent angerechnet haben, sowie gege­
                                                        benenfalls den Teil ihrer ursprünglichen Quote, den
( 1 ) Hat ein Mitgliedstaat seine gemäß Artikel 2        sie auf die Reserve übertragen.
Absatz 1 festgesetzte ursprüngliche Quote oder – bei
Anwendung des Artikels 5 – die gleiche Quote ab­
züglich der auf die Reserve übertragenen Menge zu                               Artikel 6
90 v. H. oder mehr ausgenutzt, so nimmt er unver­
züglich durch Mitteilung an die Kommission – so­
weit die Reservemenge ausreicht – die Ziehung einer     Die Kommission verbucht die Beträge      der von den
zweiten Quote in Höhe von 1 5 v. H. seiner ursprüng­    Mitgliedstaaten gemäß Artikel 2 und      3 eröffneten
lichen Quote vor, die gegebenenfalls auf die höhere     Quoten und unterrichtet die einzelnen    Mitgliedstaa­
Einheit aufgerundet wird.                               ten über den Stand der Ausschöpfung      der Reserve,
                                                        sobald ihr die Mitteilungen zugehen.
(2) Ist nach Ausschöpfung der ursprünglichen
Quote die zweite von einem Mitgliedstaat gezogene       Sie unterrichtet die Mitgliedstaaten spätestens am
Quote zu 90 v. H. oder mehr ausgenutzt, so nimmt        5 . Oktober 198 3 über den Stand der Reserve, die
dieser Mitgliedstaat gemäß Absatz 1 die Ziehung         nach den gemäß Artikel 5 erfolgten Übertragungen
                                                        verbleibt.
einer dritten Quote in Höhe von 7,5 v. H. seiner ur­
sprünglichen Quote vor, die gegebenenfalls auf die
höhere Einheit aufgerundet wird.                        Sie sorgt dafür, daß die Ziehung, mit der die Reserve
                                                        ausgeschöpft wird, auf die verfügbare Restmenge be ¬
(3) Ist nach Ausschöpfung der zweiten Quote die         schränkt bleibt, und gibt zu diesem Zweck dem Mit-
dritte von einem Mitgliedstaat gezogene Quote zu        gliedstaat, der diese letzte Ziehung vornimmt, den
90 v. H. oder mehr ausgenutzt, so nimmt dieser Mit-     Restbetrag an.
gliedstaat unter den gleichen Bedingungen die Zie­
hung einer vierten Quote in Höhe der dritten Quote                              Artikel 7
vor .
Dieses Verfahren wird bis zur völligen Ausschöpfung      ( 1 ) Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen
der Reserve angewandt.                                  Vorkehrungen , um durch die Eröffnung der zusätzli­
                                                        chen Quoten, die sie gemäß Artikel 3 gezogen haben,
(4 )   Abweichend von den Absätzen 1 , 2 und 3 kön­     die fortlaufende Anrechnung auf ihren kumulierten
nen die Mitgliedstaaten niedrigere Quoten als in die­   Anteil an dem Gemeinschaftszollkontingent zu er­
sen Absätzen vorgesehen ziehen, wenn Grund zur          möglichen.
Annahme besteht, daß diese nicht ausgeschöpft wer­
den können . Sie unterrichten die Kommission über       (2)     Die Mitgliedstaaten garantieren den
die Gründe, die sie veranlaßt haben, diesen Absatz                          Importeuren der betreffenden Wa­
anzuwenden .                                            ren freien Zugang zu den ihnen zugeteilten Quoten .
                       Artikel 4                        (3)     Die Mitgliedstaaten rechnen die Einfuhren der
                                                        betreffenden Waren nach Maßgabe der Gestellung
                                                        der betreffenden Waren bei der Zollstelle mit einer
Die gemäß Artikel 3 gezogenen zusätzlichen Quoten       Anmeldung zur Abfertigung zum zollrechtlich freien
gelten bis zum 31 . Dezember 198 3 .                    Verkehr auf ihre Quoten an .
                                                        (4) Der Stand der Ausschöpfung der Quoten der
                       Artikel 5                        Mitgliedstaaten wird anhand der gemäß Absatz 3 an­
                                                        gerechneten Einfuhren festgestellt.
Die Mitgliedstaaten übertragen spätestens am 1 . Ok­
tober 198 3 von ihrer nicht ausgenutzten ursprüngli­
chen Quote den Teil auf die Reserve, der am 15. Sep­
tember 198 3 20 v. H. dieser ursprünglichen Quote                               Artikel 8
übersteigt. Sie können eine größere Menge übertra­
gen, wenn Grund zu der Annahme besteht, daß die         Auf Antrag der Kommission teilen die Mitgliedsiaa-
betreffende Menge unter Umständen nicht ausgenutzt      ten mit, welche Einfuhren der betreffenden Waren
wird .                                                  tatsächlich auf ihre Quoten angerechnet worden sind.
 ---pagebreak---                                               - 4 -                                Anhang B
                      Artikel 9                                               Artikel 10
Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im      Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1983 in Kraft.
Hinblick auf die Einhaltung dieser Verordnung eng
zusammen .
            Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
            Mitgliedstaat.
            Geschehen zu Brüssel am
                                                                           Im Namen des Rates
                                                                              Der Präsident
                                                                                             \
                                                                                               V