CELEX: C1997/026/01
Language: de
Date: 1997-01-25 00:00:00
Title: URTEIL DES GERICHTSHOFES (Sechste Kammer) vom 24. Oktober 1996 in der Rechtssache C-288/94 (Vorabentscheidungsersuchen des Value Added Tax Tribunal): Argos Distributors Ltd gegen Commissioners of Customs & Excise (Mehrwertsteuer - Sechste Richtlinie - Besteuerungsgrundlage)

25 . 1 . 97        I DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  Nr . C 26/ 1
                                                               I
                                                        (Mitteilungen)
                                                GERICHTSHOF
                                                        GERICHTSHOF
              URTEIL DES GERICHTSHOFES                            Kauf von Waren durch einen Kunden, der nicht der
                      ( Sechste Kammer )                          Erwerber des Gutscheins war und der normalerweise den
                                                                  tatsächlichen, vom Lieferanten beim Verkauf des Gut­
                   vom 24 . Oktober 1996                          scheins verlangten Preis nicht kennt, zu seinem Nennwert
in der Rechtssache C-288/94 ( Vorabentscheidungsersuchen          als vollständige oder teilweise Bezahlung anzunehmen,
des Value Added Tax Tribunal ): Argos Distributors Ltd            dahin auszulegen, daß die durch den Gutschein gebildete
        gegen Commissioners of Customs & Excise ( 1 )             Gegenleistung der Betrag ist, den der Lieferant beim
(Mehrwertsteuer — Sechste Richtlinie — Besteuerungs­              Verkauf des Gutscheins tatsächlich erhalten hat.
                            grundlage)
                                                                  C ) ABl . Nr . C 380 vom 31 . 12 . 1994 .
                          ( 97IC 26/01 )                          ( 2 ) ABl . Nr . L 145 vom 13 . 6 . 1977, S. 1 .
               (Verfahrenssprache: Englisch)
(Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung
erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des
                         Gerichtshofes)
                                                                                   URTEIL DES GERICHTSHOFES
In der Rechtssache C-288 /94 betreffend ein dem Gerichts­                                   (Vierte Kammer)
hof gemäß Artikel 177 EG-Vertrag vom Value Added Tax                                     vom 24 . Oktober 1996
Tribunal London in dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit
Argos Distributors Ltd gegen Commissioners of Customs &           in der Rechtssache C-l 72/95 ( Vorabentscheidungsersuchen
Excise vorgelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung über             des Tribunal administratif Amiens ): Société sucrière agri­
die Auslegung von Artikel 1 1 der Sechsten Richtlinie             cole de Maizy und Société sucrière de Berneuil-sur-Aisne
77/388 /EWG des Rates vom 17 . Mai 1977 zur Harmoni­                           gegen Directeur régional des impôts (')
sierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die       (Gemeinsame Marktorganisation für Zucker — Entste­
Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem:                 hungstatbestand der Verpflichtung zur Zahlung der Lager­
einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage ( 2 ) hat       kosten und Abgaben, der Produktionsabgaben und der
der Gerichtshof ( Sechste Kammer ) unter Mitwirkung des           Tilgungsabgaben — Fälligkeitszeitpunkt der Tilgungs­
Kammerpräsidenten G. F. Mancini, der Richter C. N. Ka­                                           abgaben)
kouris ( Berichterstatter ) und G. Hirsch — Generalanwalt:                                    ( 97/C 26/02 )
N. Fennelly; Kanzler: H. von Holstein , Hilfskanzler — am
24 . Oktober 1996 ein Urteil mit folgendem Tenor erlas­
sen : .
                                                                                    (Verfahrenssprache: Französisch)
Artikel 1 1 Teil A Absatz 1 Buchstabe a) der Sechsten             (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung
Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur              erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des
Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten                                    Gerichtshofes)
über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuer­
system : einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage        In der Rechtssache C-172/95 , betreffend ein dem Gerichts­
ist in einem Fall, in dem ein Lieferant an einen Erwerber         hof nach Artikel 1 77 EG-Vertrag vom Tribunal administra­
einen Gutschein unter Gewährung eines Rabatts mit dem             tif Amiens in dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit
Versprechen verkauft hat, diesen Gutschein später beim            Societe sucriere agricole de Maizy und Societe sucriere de