CELEX: 22005D0041
Language: de
Date: 2005-03-11 00:00:00
Title: Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 41/2005 vom 11. März 2005 zur Änderung des Anhangs XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens

28.7.2005   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 198/40
            
         
      BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 41/2005
   vom 11. März 2005
   zur Änderung des Anhangs XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens
   DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
   gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend „Abkommen“ genannt, insbesondere auf Artikel 98,
   
               (1)
            
            
               Anhang XIII des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 16/2005 vom 8. Februar 2005 geändert (1).
            
         
               (2)
            
            
               Die Empfehlung 2004/358/EG der Kommission vom 7. April 2004 über die Verwendung eines einheitlichen europäischen Formats für Genehmigungsdokumente gemäß der Richtlinie 95/18/EG des Rates über die Erteilung von Genehmigungen an Eisenbahnunternehmen (2) ist in das Abkommen aufzunehmen —
            
         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   In Anhang XIII des Abkommens wird nach Nummer 94 (Empfehlung 2001/290/EG der Kommission) folgende Nummer eingefügt:
   
      
                  „95.
               
               
                  
                     32004 H 0358: Empfehlung 2004/358/EG der Kommission vom 7. April 2004 über die Verwendung eines einheitlichen europäischen Formats für Genehmigungsdokumente gemäß der Richtlinie 95/18/EG des Rates über die Erteilung von Genehmigungen an Eisenbahnunternehmen (ABl. L 113 vom 20.4.2004, S. 37).“
               
            
   Artikel 2
   Der Wortlaut der Empfehlung 2004/358/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss tritt am 12. März 2005 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (3).
   Artikel 4
   Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
   
      Brüssel, den 11. März 2005
      
         
            Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
         
         
            Der Vorsitzende
         
         Richard WRIGHT
         
      
   
   
      (1)  ABl. L 161 vom 23.6.2005, S. 37.
   
      (2)  ABl. L 113 vom 20.4.2004, S. 37.
   
      (3)  Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.