CELEX: 51982PC0112
Language: de
Date: 1982-03-15
Title: VORSCHLAG EINER VERORDNUNG (EWG) DES RATES mit Übergangsmassnahmen für die Einfuhr von Erzeugnissen des Schaf- und Ziegenfleischsektors aus bestimmten Drittländern mit Präferenzbehandlung (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (82) 112
Vol. 1982/0039
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                          KOM(82)112 endg.
                                          Brüssel , den 15 . März 1982
                 VORSCHLAG - EINER VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
                  /V s
          mit Ubergangsmassnahmen für die Einfuhr von Erzeugnissen
             des Schaf- und Ziegenfleischsektors aus bestimmten
                   •\ Drittländern' mit Präferenzbehandlung
                                         J
                     v/:>.
                                  \
                      ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
 K0M(82 ) 112 endg .
 ---pagebreak---                                                  CA~VV\ \ \ 2
                                   BEGRÜNDUNG
Mit dem Inkrafttreten der Verordnung ( EWG ) Nr . 1837 / 80 des Rates vom
27 . Juni 1980 ( 1 ) ist die Regelung für die Einfuhr bestimmter Erzeugnisse
des Schaf - und Ziegenfleischsektors in die Gemeinschaft geändert worden ,
indem eine Abschöpfung eingeführt wurde , wo vorher ein Zollsatz zu zahlen
war . Mehrere Länder des Mittelmeergebietes geniessen aufgrund ihrer Abkommen
mit der Gemeinschaft eine teilweise oder vollständige Freistellung von
diesem Zollsatz für einen Teil der betreffenden Zol Itari f stel len .
Um für diese Erzeugnisse die vereinbarte Behandlung beizubehalten , ist
                                                    %
bis zur Überprüfung oder Änderung dieser Abkommen die Abschöpfung , die für
die betreffenden Erzeugnisse mit Ursprung in Spanien , den drei Maghreb-
Ländern und der Türkei gilt , vollständig oder tei Iwei se auszusetzen .
( 1 ) ABl . Nr . L 183 vom 16.7.1980
                                t
 ---pagebreak---                                    VORSCHLAG EINER
                       Verordnung ( EWG ) Nr .       des Rates
                               vom
        mit übergangsmassnahmen für die Einfuhr von Erzeugnissen des Schaf-
        und Zi egenf Lei schsektors aus bestimmten Drittländern mit Präferenz­
        behandlung
         DER RAT    DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
insbesondere auf die Artikel 43 und 113 ,
auf VorschLag der Kommission ,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( 1 ),
in Erwägung nachstehender Gründe :
In der Verordnung ( EWG ) Nr . 1837 / 80 des Rates vom 27 . Juni 1980 über die
gemeinsame Marktorganisation für Schaf - une Ziegenfleisch ( 2 ), zuletzt
geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 899 / 81 ( 3 ), ist für bestimmte
Erzeugnisse des Schaf-^ünd Ziegenfleischsektors eine Einfuhrabschöpfung
vorgesehen .      Vor dem Inkrafttreten dieser Regelung war für die Einfuhr dieser
Erzeugnisse in die Gemeinschaft ein Zollsatz zur zahlen .        Bestimmte Dritt­
länder genossen jedoch aufgrund von Abkommen mit der Gemeinschaft eine teil­
weise oder vollständige Freistellung von diesem Zollsatz .
Solange diese Abkommen in diesen Punkten nicht geändert worden sind , ist
für die Erzeugnisse aus den betreffenden Ländern im Rahmen der neuen Regelung
die gleiche Behandlung wie bisher beizubehalten -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN         :
                                           Artikel 1
1 . Die in Artikel 10 Absatz 2 der Verordnung ( EWG ) Nr . 1837 / 80 vorgesehenen
      Einfuhrabschöpfungen werden, für folgende Erzeugnisse nicht erhoben :
      - frisches , gekühltes oder gefrorenes Fleisch von Schafen , ausgenommen
        Fleisch von Hausschafen , oder Ziegen der Tarifstelle 02.01 A IV des
        Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Algerien , Marokko , Tunesien
        und der Türkei ;
      - gesalzenes Fleisch von Schafen , ausgenommen Fleisch von Hausschafen ;
        oder Ziegen der Tarifstelle 02.06 C II a ) des Gemeinsamen Zolltarifs
        mit Ursprung in der Türkei .
 ( 1 ) ABl . Nr . C                                                      "/"
 ( 2 ) ABl . Nr . L 183 vom 16.7.1980 , S. 1 .
 ( 3 ) ABl . Nr . L 90 vom 4.4.1981 , S. 26 .
 ---pagebreak---                                      - 2 -
2 . Die Einfuhrabschöpfungen für frisches , gekühltes oder gefrorenes Fleisch
     von Schafen , ausgenommen Fleisch von Hausschafen , oder Ziegen der Tarif-
     stelle 02.01 A IV des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Spanien
   . werden um 50 % vermindert .
                                 Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt
der Europäichen Gemeinschaften in Kraft .
Sie gilt mit Wirkung vom 1 . Januar 1982 .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
in jedem Mitgliedstaat .
Geschehen :in Brüssel am                     Im Namen des Rates
 ---pagebreak---          j          1/
                             Fl NANZBOG E N
                                                                                       BATWI »            21.1.1982
1 . H AUSHALTSPOSTEN r 100 ( Einnahmen )                                               «ITTELANSATZ : 1.899,1
2 . BEZEICHNUNG DES VORH *8£ NS :                                                Entwurf einer Verordnung des-
     Rates mit Ubergangsraassnahmen für die Einfuhr von Erzeugnissen des Schaf - und ,
     Ziegenfleischsektors aus bestimmten Drittländern mit Präferenzbehandlung
     RECHTSCRUNDLACE • A                 EWG-Spanien; Kooperationsabkommen mit ALgerien , Marokko
                             und Tunesien ; Assoziationsabkommen mit der Türkei .
*: 21Le          DES VORHA0ENS X
           f     -.. Beibehaltung der in den Abkommen vorgesehenen Zugeständnisse
                                                                                    lAUfENScS                      KOMME %CES
5 « FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN •                              12-*ONATS-PERIODE  HAUSHALTSJAHR ( 82 >           HAUSHALTSJAHR (85 )
SIO » /U5GA0CN ;U L/ISTEN.'
        t^'OCO CO HAUSHALTEN
      • ^. J,H0fcS£B UrTQgfM .
5,1 . EINNAHMEN
 -     ■ - EIGENE «ITTEL OCR EG (ABSCHÖPFUNGEN/
  ,            ZÔLLE )                                        •      CD -  > .         (.1 )                         • ; C1 > '
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5.0.1 . VORAUSSCHAU AUSGABEN
5.1.1 . VFÄAUSSCHAU EINNAHMEN
J.Z * 8ERECHNUNGSWEISÊ
                                                                                         . y * *. , • r '
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awerkungen j ( 1 ) Es handelt sieh um eine Verlängerung der Massnahmen , die seit dei*
 Abschluss . der Abkommen galten . Die Einfuhren der betreffenden Erzeugnisse sind'
 sehrf'gering und die Auswi rkungen-auf die Eigenmittel - also unbedeutend .
             f
             I