CELEX: 51979PC0718
Language: de
Date: 1979-12-07
Title: ENTWURF BESCHLUSS DES AKP-EWG-MINISTERRATS zur Abweichung von der Bestimmung des Begriffs "Ursprungswaren" um der besonderen Lage Malawis und Kenias in bezug auf bestimmte Angelgeräte (künstliche Fliegen zum Flugangeln) Rechnung zu tragen#VORSCHLAG EINER VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Durchführung des Beschlusses Nr. /79 des AKP-EWG-Ministerrats über die Abweichung von der Bestimmung des Begriffs "Ursprungswaren", um der besonderen Lage Malawis und Kenias in bezug auf bestimmte Angelgeräge (künstliche Fliegen zum Flugangeln) Rechnung zu tragen#VORSCHLAG EINER VERORDNUNG (EWG,) DES RATES zur Abweichung, von der Bestimmung des Begriffs, "Ursprungswaren", um der besonderen Lage Malawi und Kenias in bezug auf bestimmte Angelgeräge (künstliche Fliegen-zum Flugangeln) Rechnung zu tragen#ENTWURF BESCHLUSS DES AUSSCHUSSES FÜR ZUSAMMENARBEIT IN ZOLLWESEN AKP-EWG zur Abweichung von der Bestimmung des Begriffs "Ursprungswaren", um der besonderen Lage Malawis und Kenias in bezug auf bestimmte Angelgeräte (künstliche Fliegen zum Flugangeln) Rechnung zu tragen#VORSCHLAG EINER VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Durchführung des Beschlusses Nr. /80 des Ausschusses für Zusammenarbeit im Zollwesen AKP-EWG über die Abweichung von der Bestimmung des Begriffs "Ursprungswaren", um der besonderen Lage Malawis und Kenias in bezug auf bestimmte Angelgeräte (künstliche Fliegen zum Flugangeln) Rechnung zu tragen (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (79) 718
Vol. 1979/0243
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak---  KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                              KOM(79)718       endg.
                                              Brüssel « den 7 . Dezember 1979 .
                   ENTWURF BESCHLUSS DES AKP- EWG- MINISTERRATS
          zur Abweichung von der Bestimmung des Begriffs " Ursprungswaren ",
       um der besonderen Lage Malawis und Kenias in bezug auf bestimmte
      Angelgeräte ( künstliche Fliegen zum Flugangeln ) Rechnung zu tragen
                   VORSCHLAG EINER VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
            zur Durchführung des Beschlusses Nr ,             / 79 des
  AKP- EWG-Ministerrats über die Abweichung von der Bestimmung des Begriffs
  " Ursprungswaren "/ um der besonderen Lage Malawis und Kenias in bezug auf
bestimmte Angelgeräge ( künstliche Fliegen zum Flugangeln ) Rechnung zu tragen
                   VORSCHLAG EINER VERORDNUNG ( EWG,) DES RATES
                                       r^-? \~y      ': v
        zur Abweichung , von der Bestimmung Ms Begriffs, " Ursprungswaren ",
       um der besonderen Lage Malawi Ojjhd Kenia ;» - in^Sezugf auf bestimmte
      Angelgeräte ( kunstliche Fliegerl-<um Flugange^n^ Rechnung zu tragen
                                                         *     ,    /
                                                           \ Y/
  ENTWURF BESCHLUSS DES AUSSCHUSSES      FÜR ZUSAMMENARBEIT IN' ZOLLWESEN AKP-EWG
        zur Abweichung von der Bestimmung des Begriffs " Ursprungswaren ",
        um der besonderen Lage Malawis und Kenias in bezug auf bestimmte
       Angelgeräte ( künstliche Fliegen zum Flugangeln ) Rechnung zu tragen
                     VORSCHLAG EINER VERORDNUNG ( EWG ) DES RAT ES
            zur Durchführung des Beschlusses Nr .                / SO des
    Ausschusses für Zusammenarbeit im Zollwesen AKP-EWG          über die Abweichung
   von der Bestimmung desBegriffs " Ursprungswaren ", um der besonderen Lage
              Malawis und Kenias in bezug auf bestimmte Angelgeräte
             ( künstliche Fliegen zum Flugangeln ) Rechnung zu tragen
                        (von der Kommission dem Rat vorgelegt )
                             }
  K0M(79 ) 718 endg .
 ---pagebreak---                                  '   BEGRÜNDUNG
Mit Schreiben Nr . 672 / AKP / 79 vom 23 . Juli 1979 hat der Co-Präsident des Aus- .
sjphusses für Zusammenarbeit im Zollwesen AKP-EWG eine erneute Abweichung von
dem Begriff ("Llrspruhigswaren" zugunsten von in Malawi und Kenia hergestellten
künstlichen Fliegen zum Flugangeln beantragt . Die Abweichung soll für zwei
Jahre gelten .                                         '   _              ' ■ '   .
Diese Fliegen werden' aus Angelhaken hergestellt / die aus Drittländern einge­
führt werden . Da Angelhaken und Fliegen unter die gleiche Nummer der Nomen­
klatur des Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Zollwesens fallen , '
erwirbt die hergestellte Ware nicht die Ur'sprungseigenschaft , wei l kein Wech-
sei der Tarifnummer eintritt , obwohl der Wertzuw'achs ungefähr 75 % beträgt .
Di ? beiden früher genehmigten Abweichungen sollten es Malawi und Kenia er- - '
möglichen , neue Bezugsquellen für Angelhaken zu finden .
Nauh dem vorerwähnten Schreiben scheint es jedoch nicht 'möglich gewesen zu
sein , die Gewohnheiten der Abnehmer in der Gemeinschaft zu ändern .
Das gleiche Schreiben beantragt eine neue Ursprungsdefinition durch Aufnahme
von Waren der TNr . ex, t 97.07 in die Liste B'des Ursprungsprotokolls des Ab­
kommens von Lome ; der Antrag wird mit dem in Malawi und Kenia erzielten Wert­
zuwachs begründet , der sich auf 75 % der hergestellten Ware beläuft .
Im Hinblick auf die Vermeidung einer rechtlichen Lücke in diesem Bereich würde
eine erneute , auf zwei Jahre befristete Abweichung eine eingehende Prüfung
dieser Frage unter annehmbaren Voraussetzungen gestatten . Es handelt sich zu­
dem um unbedeutende Mengen , die kaun) zu Störungen führen können . .
Das derzeitige Abkommen läuft am 1 . März 1.980 aus ; es ist daher erforderlich ,
drei Rechtsakte vorzusehen :             ;               '
     einen Beschluß des Ministerrats AKP-EWG für den Zeitraum vom 1 . Jahuar
     1980 bis zum 1 . März 1980, sowie eine Verordnuhg des Rates zur Anwendung
     des Beschlusses in der Gemeinschaft ,
 ---pagebreak---     eine Verordnung des Rates für den Zeitraum , für den bestimmte Vor­
    schriften des neuen Abkommens im Voraus zur Anwendung gelangen,
    einen Beschluß des Ausschusses für Zusammenarbeit im Zollwesen AKP-EWG
    für den Zeitraum zwischen dem Inkrafttreten des Abkommens und dem 31 .
    Dezember 1981 , sowie eine Verordnung des Rates zur Anwendung des Be­
    schlusses in der Gemeinschaft .
Daher schlägt die Kommission die beigefügten Entwürfe zur Annahme vor .
 ---pagebreak---                                      . Entwurf        .            •           .
                       BESCHLUSS DES AKP-EWGrMINISTERRATS
  zur Abweichung von der Bestimmung des Begriffs " Ursprungswaren ", um
 der besonderen Lage Malawis und Kenias in bezug auf bestimmte Angelgeräte
 ( künstliche Fliegen zum Flugangeln ) Rechnung zu tragen..
 DER AKP- EWG-MI NISTERRAT -
                                                             »
 gestützt auf das am 28 . Februar 1975 unterzeichnete AKP- EWG- Abkommen von Lome
 M )-/    nachstehend " Abkommen genannt ,, insbesondere auf Artikel 9 Absatz 2
 in Erwägung nachstehender Gründe :                                      . "
       *           »
 Artikel 27 des Protokolls Nr . .1 des Abkommens über die Bestimmung des Be­
 griffs " Ursprungswarsh " und über die Methoden der Zusammenarbeit der Ver­
 waltungen sieht für die Ursprungsregeln die Möglichkeit von Abweichungen
 vor ? insbesondere um die Entwicklung bestehender . Industrien oder die An-       ,
'siedlung neuer Industrien- zu erleichtern ."              '
 Die Staaten in Afrika , im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean ( AKP ) ;
 haben einen Antraa auf eine Abweichung von der im Protokoll Nr . 1 enthal - ... '
 tenen Begriffsbestimmung zugunsten der in Malawi und Kenia hergestellten
 Angelgeräte vorgelegt .                                                     ,
 GemäT} Artikel 27 des Protokolls Nr . 1 hat der Ausschuß für Zusammenarbeit
 im Zollwesen einen Bericht über den genannten Antrag angenommen .               V
 Die durch das Kumulierungssystem auf dem Gebiet des Ursprungs gegebenen .
 Möglichkeiten haben das Problem des Ursprungs der in Malawi und Kenia her­
 gestellten Angelgeräte nicht lösen können .
 Die AKP-Staaten . haben für Malawi und Kenia erneut eine auf zwei Jahre be­
 fristete Abweichung beantragt .
          • . ■      ■          '         -        N.    •
  Das derzeitige Abkommen läuft am 29 . Februar 1980 aus ; die Gültigkeit die- v
  ses Beschlusses ist daher bis zu diesem Zeitpunkt zu beschränken .
                                        /                       .i   ; »
  Urn Verkehrsv/er Lagerungen zu vermeiden , empfiehlt es sich , einen Höchst-
  anteil für die in der Fertigware verarbeiteten Tei le , die nicht Ursprungs-
  waren sind , festzulegen -
 (1)     ABl . Nr . L 25 vom 30.1.1976 , S. 2
 ---pagebreak---                                      - 2 -
BESCHLIESST  :
Artikel 1         _ ">
Abweichend von dem Protokoll Nr . 1 gelten die in Malawi oder Kenia herge­
stellten Angelgeräte " künstliche Fliegen zum Flugangeln " der Tarifnummer ex
97.07 als Ursprungswaren Malawis oder Kenias , sofern der Wert der bei der
Herstellung verwendeten Angelhaken der Tarifnummer ex 97.07 , die nicht Ur-
sprungswaren sind , 25 v.H. des Wertes der Fertigware nicht übersteigt .
Artikel 2
Die zuständigen Behörden der Republik Malawi und der Republik Kenia über­
mitteln der Kommission vierteljährlich unter Angabe der Bestimmungsmitglied
Staaten eine Aufstellung über die Mengen , für die aufgrund dieses Beschlus­
ses Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 ausgestellt worden sind .
Artikel 3
Die AKP- Staaten , die Mitgliedstaaten und die Gemeinschaft treffen jeweils
für ihren Bereich die zur Durchführung dieses Beschlusses erforderlichen
Maßnahmen .
Artikel 4
Dieser Beschluß tritt am 1 . Januar 1980 in Kraft .
Er gilt bis zum 29 . Februar 1980 .
Geschehen zu Brüssel am                        Im Namen
                                               des AKP- EWG- Ministerrats
                                               Der Präsident
 ---pagebreak---                             . Vorschlag einer
                        VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
       zur Durchführung des Beschlusses Nr .               , / 79 des AKP- EWG-Mimster-
rata über..die Abweichung von der Bestimmung des Begriffs " Ursprungswaren ",
um der besonderen Lage Malawis und Kenias in bezug „auf bestimmte Angelgeräte
( künstliche Fliegen zum Flugangeln ) Rechnung zü tragen "
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den' Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein­
schaft / insbesondere auf Artikel 113 ,                           /-  '                V
auf Vters'chLag der Kommission , ;             ; •'                                    -\ .
in . Erwäoung nachstehender. Gründe : "       . ' , ,    -
Der AKP- EWG-Ministerrat, derdurch das am 28 . Februar 1975 unterzeichnete
AKP-'FWG-Abkommen^ von Lome ( 1 ) eingesetzt wurde , hat gemäß Artikel 9 Absatz 2
des genannten Abkommens den Beschluß Nr .             / 79 über die Abweichung- vom Be-
triff " Ursprungswaren ", um der besonderen Lage - Malawi's und Kenias in bezug
auf bestimmte' Angelgeräte ( künstliche Fliegen zum . Flugangeln ). Rechnung zu
tragen , erlassen .            V                                                            "
Gemäß Artikel 74 Absatz 3 des genannten Abkommens ist es nötig , die Maßnah­
men zur Durchführung dieses Beschlusses zu treffen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : .                                                .    v .
Artikel T       .' ;
Der dieser Verordnung beigefügte Beschluß Nr .              ' - / 79 des AKP- EWG- Minister- . '
rats ist in der Gemeinschaft anwendbar ..                                            .
(1)    ABl . Nr . L 25 vom 30.1.1976, S. 2
 ---pagebreak---                                     - 2 -
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
Sie gilt vom 1 . Januar bis zum 29 . Februar 1980 .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
in jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu Brüssel  am                     Im Namen des Rates
                                                Der Präsident
 ---pagebreak---      -  v                         Vorschlag einer
                          ^ VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
zur Abweichung von der Bestimmung des Begriffs " Ursprungswaren ", um
de oesonderen Lage Malawis und Kenias in bezug auf bestimmte Angelgeräte
( künstliche Fliegen zum Flugangeln ) Rechnung zu tragen             ^ .
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - .                 '/V.
gestützt, auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wi rtschaftsgemein-
sch^ft / insbesondere auf Artikel 1 13 .
                                             ^                            ■ » ' ' •
auf Vorschlag der Kommission,.
in r.i wäg ung nachstehender Gründe :                     -      '
f'as '.i'.P- EWG-Abkommen von Lome zwischen den Staaten in Afrika , im kar ibischen
Raum und im Pazifischen Ozean und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
 ( 1 ) ist am 31 . Oktober 1979 unterzeichnet worden .
AmaT ich . dieser Unterzeichnung , sind die Gemeinschaft und die AKP-Staaten
in feinem Briefwechsel übereingekommen , einige Bestimmungen des Abkommens ,
die den Warenverkehr betreffen , ab I.März 1980 autonom anzuwenden .
Artikel 30 des Protokolls Nr . 1 des Abkommens über die Bestimmung des Be­
griff s " Ursprungswareri" . und über die Methoden der Zusammenarbeit der Ver­
waltungen sieht für die Ursprungsregeln die Möglichkeit von Abweichungen V
vor , insbesondere um die Entwicklung bestehender Industrien oder die An­
siedlung neuer Industrien zu erleichtern .              .                '          ' '
Die Staaten in Afrik'a,im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean . ( AKP )
haben einen Antrag auf eine Abweichung von der im . Protokoll Nr . 1 enthal­
tenen Begriffsbestimmung zugunsten der in Malawi und Kenia hergestellten
Angelgeräte vorgelegt .
Die durch das Kumulierungssystem auf dem Gebiet des Ursprungs' gegebenen
Möglichkeiten haben das Problem des Ursprungs der in Malawi und Kenia her­
gestellten Angelgeräte nicht lösen können .                        '
 (1)      ABl , . Nr . ,L
 ---pagebreak---   Die AKP-Staaten haben für Malawi und Kenia erneut eine auf zwei Jahre be­
  fristete Abweichung beantragt .
                             \
  Es ist angebracht , für den Zeitraum vom 1 . März 1980 bis zum Zeitpunkt " des
  Inkrafttretens des Abkommens' eine Abweichung vorzusehen .
  |Jm Verkehrsver Lagerungen zu vermeiden , empfiehlt es sich , einen Höchst­
* anteil für die in der Fertigware verarbeiteten Teilp , nie nicht Ursprungs -,
  waren sind - festzusetzen .
  HAT      FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
  Art           j
  Ab deichend von dem Protokoll 'Nr . 1 gelten die in Malawi oder Kenia herge­
  stellten Angelgeräte " künstliche Fliegen zum Flugangeln " der Tarifnummer
  ex 97 . 07 als Ursprungswaren Malawis oder Kenias , sofern der Wert der bei der
  Herstellung verwendeten Angelhaken der Tarifnummer ex 97.07 , die nicht Ur-
  sr, •!. : igswaren sind , 25 v.H. des Wertes der Fertigware nicht übersteigt .
 Artikel 2
  Die zuständigen Behörden der Republik Malawi und der Republik Kenia über­
 mitteln der Kommission vierteljährlich unter Angabe der Bestimmungsmitglied-
  staaten eine Aufstellung über die Mengen , für die aufgrund dieses Beschlus­
  ses Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 ausgestellt worden sind .
 Artikel 3
  Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der
  Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
 ---pagebreak--- Sie gilt vom 1 . März 1980 bis zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens
von Lome , jedoch nicht länger als bis zum 31 . Dezember 1981 . '
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
in jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu Brüssel am .                 Im Namen des Rates
                                  >         Der Präsident
 ---pagebreak---                                    Entwurf
                           BESCHLUSS DES AUSSCHUSSES FÜR
                      ZUSAMMENARBEIT IM ZOLLWESEN AKP-EWG
zur Abweichung von der Bestimmung des Begriffs Ursprungswaren , um der
besonderen Lage Malawis und Kenias in bezug auf bestimmte Angelgeräte
( künstliche Fliegen zum Flugangeln ) Rechnung zu tragen
DER AUSSCHUSS. FuR ZUSAMMENARBEIT IM ZOLLWESEN -
                                               m
gestützt auf das am 31 . Oktober 1979 unterzeichnete AKP- EWG-Abkommen von
Lome , nachstehend " Abkommen" C1 ) genannt ,
ir Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                     ;
Artikel 30 des Protokolls Nr . 1 des Abkommens über die Bestimmung des Be­
griffs ''Ursprungswaren " und über die Methode der Zusammenarbeit der Verwal­
tungen sieht für die Ursprungsregeln die Möglichkeit von Abweichungen vor ,
insbesondere um die Entwicklung bestehender Industrien oder die Ansiedlung
neuer Industrien zu erleichtern .
                         y
Die Staaten in Afrika , im karibi sehen - Raum und im Pazifischen Ozean ( AKP )
haben einen Antrag auf eine Abweichung von der im Protokoll Nr . 1 enthal­
tenen Begriffsbestimmung zugunsten der in Malawi und Kenia hergestellten
Angelgeräte vorgelegt .
                                                 »
Die durch das Kumulierungssystem auf dem Gebiet des Ursprungs gegebenen
Möglichkeiten haben das Problem des Ursprungs der in Malawi und Kenia her­
gestellten Angelgeräte nicht lösen können .
t
Die AKP-Staaten haben für Malawi und Kenia erneut eine auf zwei Jahre be­
fristete Abweichung beantragt .
Etwaige Verkehrsverlagerungen sind zu vermeiden ; dies kann durch Festsetzung
eines Höchstanteils für die in der Fertigware verarbeiteten Teile , die nicht
Ursprungswaren sind , erreicht werden -
                                                        '        5
(1)   ABl . Nr . L
 ---pagebreak---  BESCHLIESST î
Artikel 1
Abweichend von dem Protokoll Nr ,. 1 gelten die in Malawi und Kenia "herge­
stellten Angelgeräte " künstliche Fliegen zum Flug angeln ", der Tarifnummer
ex. 97.07 als Ursprungswaren Malawis oder Kenias , sofern der Wert der bei
der Herstellung verwendeten Angelhaken der Tarifnummer ex 97 . 07, die nicht'
Ursprungswaren sind . 25 v.H. des Wertes der Fertigware nicht übersteigt ..
ι   :> '►?· ι  -'  .        '    '     , .   · .       "     - 1 ·.··.·■* ·
     1 jk'el 2                           '•
p-i « zuständigen Behörden der Republik Malawi und der Republik Kenia über-
'-r: v. cur. der Kommission vierteljährlich unter . Angabe der Bestimmungsmitglied
Staaten eine Aufstellung über die Mengen , für die aufgrund dieses Beschlus­
ses Warenverkehrsbescheinigungen EUR . 1 ausgestellt worden sind .                 ' '
                                                         ' K
Die AKP^-Staaten, die Mitgliedstaaten und die Gemeinschaft trafen jeweils
für ihren Bereich die zur Durchführung dieses Beschlusses erforderlichen .
Maßnahmen .
Artikel 4                       ^
Dieser Beschluß tritt am             ,      . in Kraft «                     .. .
Er gilt bis zum 31 . Dezember 1981 .
Geschehen zu Brüssel am                              Im Namen des Ausschusses für
                                                     Zusammenarbeit im Zollwesen
                                                                     Der Präsident
 ---pagebreak---                                  Vorschlag einer                                      \
                           VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
 zur Durchführung des Beschlusses Nr .             "  / SO des Ausschusses für
Zusammenarbeit im Zollwesen AKP-EWG über die Abweichung von der Bestimmung
des Begriffs " Ur sprungswaren", um der besonderen Lage Malawis und Kenias
 in bezug auf bestimmte Angelgeräte ( künstliche Fliegen zum Flugangeln )
Rechnung zu tragen
DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
             /■                                                                         ■
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein­
schaft , insbesondere auf Artikel 113 ,
ä!_f Vorschlag der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe :               .
Der Ausschuß für Zusammenarbeit im Zollwesen AKP-EWG , der durch das am 31 .
Oktober 1979 unterzeichnete AKP - EWG-Abkomrnen von Lome ( 1 ) eingesetzt wurde ,
fu'.t gemäß Artikel 28 Absatz 3 des Protokolls Nr . 1 dieses Abkommens den Be-
schluß Nr .       / 80 über die Abweichung vom Begriff " Ursprungswaren ", um der
besonderen $l-age Malawis und Kenias in bezug auf bestimmte Angelgeräte ( künst
liehe Fliegen zum Flugangeln ) Rechnung zu tragen , erlassen .
Gemäß Artikel 33 des Protokolls Nr . 1 des Abkommens ist es nötig , die Maß­
nahmen zur Durchführung dieses Beschlusses zu treffen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel 1
Der dieser Verordnung beigefügte Beschluß Nr .              / 80 des Ausschusses für Zu­
sammenarbeit im Zollwesen AKP-EWG ist in der Gemeinschaft anwendbar .
                                                                             9
                                                          I
 (1)    ABl . Nr . L
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  Artikel 2
  Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Euro­
  päischen Gemeinschaften in Kraft .
  Sie gilt vom                  bis zum 31 . Dezember 1981 .
  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
' in jedem Mitgliedstaat .                   '            .      .
  Geschehen zu Brüssel am                      Im Namen des Rates
                                                 Der Präsident