CELEX: 62018CA0605
Language: de
Date: 2021-09-09 00:00:00
Title: Rechtssache C-605/18: Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 9. September 2021 (Vorabentscheidungsersuchen des Bundesverwaltungsgerichts — Österreich) — Adler Real Estate AG, Petrus Adviser LLP, GM/Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA) (Vorlage zur Vorabentscheidung – Wertpapiere, die zum Handel an einem in einem Mitgliedstaat gelegenen oder dort betriebenen geregelten Markt zugelassen sind – Transparenzgebot – Mitteilung „bedeutender Beteiligungen“, die von „gemeinsam handelnden Personen“ am Kapital von Gesellschaften erworben wurden – Richtlinie 2004/109/EG – Art. 3 Abs. 1a Unterabs. 4 – Begriff „strengere Anforderungen“ – Richtlinie 2004/25/EG – „Beaufsichtigung“ durch eine gemäß Art. 4 dieser Richtlinie benannte Stelle)

15.11.2021   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 462/7
            
         
      Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 9. September 2021 (Vorabentscheidungsersuchen des Bundesverwaltungsgerichts — Österreich) — Adler Real Estate AG, Petrus Adviser LLP, GM/Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA)
      (Rechtssache C-605/18) (1)
      
      (Vorlage zur Vorabentscheidung - Wertpapiere, die zum Handel an einem in einem Mitgliedstaat gelegenen oder dort betriebenen geregelten Markt zugelassen sind - Transparenzgebot - Mitteilung „bedeutender Beteiligungen“, die von „gemeinsam handelnden Personen“ am Kapital von Gesellschaften erworben wurden - Richtlinie 2004/109/EG - Art. 3 Abs. 1a Unterabs. 4 - Begriff „strengere Anforderungen“ - Richtlinie 2004/25/EG - „Beaufsichtigung“ durch eine gemäß Art. 4 dieser Richtlinie benannte Stelle)
      (2021/C 462/04)
      Verfahrenssprache: Deutsch
      
         Vorlegendes Gericht
      
      Bundesverwaltungsgericht
      
         Parteien des Ausgangsverfahrens
      
      
         Kläger: Adler Real Estate AG, Petrus Adviser LLP, GM
      
         Beklagte: Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA)
      
         Tenor
      
      Art. 3 Abs. 1a Unterabs. 4 Ziff. iii der Richtlinie 2004/109/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Dezember 2004 zur Harmonisierung der Transparenzanforderungen in Bezug auf Informationen über Emittenten, deren Wertpapiere zum Handel auf einem geregelten Markt zugelassen sind, und zur Änderung der Richtlinie 2001/34/EG in der durch die Richtlinie 2013/50/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2013 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass er einer Regelung eines Mitgliedstaats entgegensteht, nach der Aktionäre oder natürliche oder juristische Personen im Sinne von Art. 10 oder 13 der Richtlinie 2004/109 in der durch die Richtlinie 2013/50 geänderten Fassung in Bezug auf die Mitteilung bedeutender Beteiligungen Anforderungen erfüllen müssen, die im Sinne dieses Unterabs. 4 strenger als die in der Richtlinie 2004/109 in der durch die Richtlinie 2013/50 geänderten Fassung vorgesehenen sind und die sich aus Rechts- und Verwaltungsvorschriften ergeben, die insbesondere Übernahmeangebote betreffend erlassen wurden, ohne dass indessen die Befugnis für die Sicherstellung der Einhaltung solcher Anforderungen einer gemäß Art. 4 der Richtlinie 2004/25/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 betreffend Übernahmeangebote benannten Stelle dieses Mitgliedstaats zugewiesen wurde.
      
         (1)  ABl. C 445 vom 10.12.2018.