CELEX: 31984R0826
Language: de
Date: 1984-03-31 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 826/84 der Kommission vom 30. März 1984 zur Festsetzung der ab 1. April 1984 geltenden Erstattungssätze bei der Ausfuhr bestimmter Getreide- und Reiserzeugnisse in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren

Nr. L 88 /30                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 31 . 3 . 84
                           VERORDNUNG (EWG) Nr. 826/84 DER KOMMISSION
                                                   vom 30 . März 1984
               zur Festsetzung der ab 1 . April 1984 geltenden Erstattungssätze bei der Ausfuhr
               bestimmter Getreide- und Reiserzeugnisse in Form von nicht unter Anhang II
                                              des Vertrages fallenden Waren
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                  satz für jeden Monat für je 1 00 kg dieser Grunderzeug­
GEMEINSCHAFTEN —                                                 nisse festgesetzt werden.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                Gemäß Absatz 2 dieses Artikels muß bei der Festset­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                  zung des Erstattungssatzes insbesondere folgendes
                                                                 berücksichtigt werden :
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des
Rates vom 29 . Oktober 1975 über die gemeinsame                  a) die durchschnittlichen Kosten der Versorgung der
Marktorganisation für Getreide ('), zuletzt geändert                 Verarbeitungsindustrien mit diesen Grunderzeug­
                                                                     nissen auf dem Markt der Gemeinschaft sowie die
durch die Verordnung (EWG) Nr. 1451 /82 (2), insbe­
sondere auf Artikel 16 Absatz 2 vierter Unterabsatz                  Weltmarktpreise ;
erster Satz,                                                     b) die Höhe der Erstattungen bei der Ausfuhr der
                                                                     unter Anhang II des Vertrages fallenden landwirt­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 des                    schaftlichen     Verarbeitungserzeugnisse,      deren
Rates vom 21 . Juni 1976 über die gemeinsame Markt­                  Produktionsbedingungen vergleichbar sind ;
organisation für Reis (3), zuletzt geändert durch die            c) die Notwendigkeit, den Industrien, die Gemein­
Verordnung (EWG) Nr. 1 74/84 (4), insbesondere auf                   schaftserzeugnisse verwenden, und solchen, die
Artikel 17 Absatz 2 vierter Unterabsatz erster Satz,
                                                                     Erzeugnisse aus dritten Ländern im Rahmen des
                                                                     aktiven Veredelungsverkehrs verwenden, gleiche
in Erwägung nachstehender Gründe :                                   Wettbewerbsbedingungen zu gewährleisten.
Gemäß Artikel 16 Absatz 1 der Verordnung (EWG)
Nr. 2727/75 und Artikel 17 Absatz 1 der Verordnung
                                                                 In Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr.
                                                                 3035/80 ist vorgesehen, daß bei der Festsetzung des
(EWG) Nr. 1418/76 kann der Unterschied zwischen                  Erstattungssatzes die Erstattungen bei der Erzeugung,
den Notierungen oder Preisen auf dem Weltmarkt für               Beihilfen oder sonstigen Maßnahmen gleicher
die    in Artikel    1  dieser beiden Verordnungen
                                                                 Wirkung — wenn solche bestehen — berücksichtigt
genannten Erzeugnisse und den Preisen in der                     werden müssen, die in bezug auf die Grunderzeugnisse
Gemeinschaft durch eine Erstattung bei der Ausfuhr
                                                                 des Anhangs A dieser Verordnung oder die ihnen
ausgeglichen werden. In der Verordnung (EWG) Nr.                 gleichgestellten Erzeugnisse aufgrund der Verordnung
3035/80 des Rates vom 11 . November 1980 zur Festle­
                                                                 über die gemeinsame Marktorganisation auf dem
gung der allgemeinen Regeln für die Gewährung von                betreffenden Sektor in allen Mitgliedstaaten angewandt
Ausfuhrerstattungen und der Kriterien zur Festsetzung            werden .
des Erstattungsbetrags für bestimmte landwirtschaft­
liche Erzeugnisse, die in Form von nicht unter
Anhang II des Vertrages fallenden Waren ausgeführt               Nach Maßgabe der Verordnung (EWG) Nr. 2742/75
werden (5), zuletzt geändert durch die Verordnung                des Rates vom 29 . Oktober 1975 über die Erstattungen
(EWG) Nr. 1028/83 (*), sind diejenigen Erzeugnisse               bei der Erzeugung im Getreide- und Reissektor Q,
bezeichnet, für die bei ihrer Ausfuhr in Form von im             zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.
Anhang B der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 oder                    1569/83 (8), wird für Weichweizen, Mais und Bruchreis
im Anhang B der Verordnung (EWG) Nr. 1418/76                     eine Erstattung bei der Erzeugung gewährt. Bei der
aufgeführten Waren ein Erstattungssatz festgesetzt               Anwendung von Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung
werden muß .                                                     (EWG) Nr. 3035/80 ist der im Ausfuhrmonat geltende
                                                                  Betrag der Erstattung bei der Erzeugung zu berück­
 Gemäß Artikel 4 Absatz 1 erster Unterabsatz der                  sichtigen.
 Verordnung (EWG) Nr. 3035/80 muß der Erstattungs­
                                                                  Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
 («) ABl. Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 1 .                     entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
 (2) ABl. Nr. L 164 vom 14. 6. 1982, S. 1 .                       schusses für Getreide —
 O ABl. Nr. L 166 vom 25. 6. 1976, S. 1 .
 j«) ABl. Nr. L 21 vom 26. 1 . 1984, S. 1 .
 O ABl. Nr. L 323 vom 29. 11 . 1980, S. 27.                       O ABl. Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 57.
 («) ABl. Nr. L 116 vom 30 . 4. 1983, S. 9.                       O ABl. Nr. L 163 vom 22. 6. 1983, S. 8 .
 ---pagebreak--- 31 . 3 . 84                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       Nr. L 88/31
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                         1 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1418/76, die in
                                                           Form von im Anhang B der Verordnung (EWG) Nr.
                                                           2727/75 oder im Anhang B der Verordnung (EWG)
                       Artikel 1                           Nr. 1418/76 genannten Waren ausgeführt werden,
                                                           werden entsprechend dem Anhang festgesetzt.
Die ab 1 . April 1984 geltenden Erstattungssätze für die
Grunderzeugnisse im Sinne des Anhangs A der                                      Artikel 2
Verordnung (EWG) Nr. 3035/80 und des Artikels 1
der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 oder des Artikels         DieSe Verordnung tritt am 1 . April 1984 in Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
             Mitgliedstaat.
              Brüssel, den 30 . März 1984
                                                                    Für die Kommission
                                                                     Karl-Heinz NARJES
                                                                 Mitglied der Kommission
 ---pagebreak--- Nr. L 88/32                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        31 . 3 . 84
                                                         ANHANG
            zur Verordnung der Kommission vom 30. März 1984 zur Festsetzung der ab 1 . April 1984
            geltenden Erstattungssätze bei der Ausfuhr bestimmter Getreide- und Reiserzeugnisse in
                            Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren
                                                                                       (m ECU/100 kg)
                Nummer des
                Gemeinsamen                         Bezeichnung der Erzeugnisse           Ersattungs­
                                                                                             sätze
                   Zolltarifs
                10.01 B I           Weichweizen und Mengkorn :
                                   — zur Stärkeherstellung                                   6,661
                                   — anderer als zur Stärkeherstellung                       9,162
                10.01 B II          Hartweizen                                              12,627
                10.02               Roggen                                                   8,852
                10.03               Gerste                                                   7,709
                10.04               Hafer                                                    8,289
                10.05 B             Mais (anderer als Hybridmais zur Aussaat) :
                                    — zur Stärkeherstellung                                  4,607
                                   — anderer als zur Stärkeherstellung                       6,354
                10.06 B I b) 1      Geschälter rundkörniger Reis                           21,843
                10.06 B I b) 2      Geschälter langkörniger Reis                            24,921
                10.06 B II b) 1     Vollständig geschliffener rundkörniger Reis             28,185
                10.06 B II b) 2     Vollständig geschliffener langkörniger Reis             36,117
                10.06 BIII          Bruchreis :
                                    — zur Stärkeherstellung                                  4,307
                                    — anderer als zur Stärkeherstellung                      6,698
                10.07 C             Sorghum                                                  7,751
                11.01 A             Mehl von Weizen und Mengkorn                            11,112
                11.01 B             Mehl von Roggen                                         13,775
                1 1 .02 A I a)      Grobgrieß und Feingrieß von Hartweizen                  19,572
                11.02 Alb)          Grobgrieß und Feingrieß von Weichweizen                 11,112