CELEX: 31990R0588
Language: de
Date: 1990-03-08 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 588/90 der Kommission vom 7. März 1990 zur Festsetzung der Beihilfe für Ölsaaten

8 . 3 . 90                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. L 59/39
                               VERORDNUNG <EWG) Nr. 588/90 DER KOMMISSION
                                                      vom 7 . März 1990
                                         zur Festsetzung der Beihilfe für Ölsaaten
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                   Preise für Sonnenblumenkerne aus Drittländern multipli­
GEMEINSCHAFTEN —                                                  ziert werden, wurden durch die Verordnung (EWG) Nr.
                                                                  2869/87 der Kommission (9) festgelegt.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft,                                          Die Kürzung der Beihilfe für Raps- und Rübsensamen,
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und              die sich aus der Anwendung der garantierten Höchst­
Portugals,                                                        mengen für das Wirtschaftsjahr 1989/90 ergibt, wurde
                                                                  durch die Verordnung (EWG) Nr. 2625/89 der Kommis­
gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates              sion (,0) festgesetzt.
vom 22. September 1966 über die Errichtung einer
gemeinsamen Marktorganisation für Fette ('), zuletzt geän­        Die Kürzung der Beihilfe für Sonnenblumenkerne, die
dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2902/89 (2), insbe­           sich gegebenenfalls aus der Anwendung der Regelung der
sondere auf Artikel 27 Absatz 4,                                  garantierten Höchstmengen für das Wirtschaftsjahr
                                                                   1989/90 ergibt, wurde durch die Verordnung (EWG) Nr.
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1678/85 des Rates           2957/89 der Kommission (u) festgesetzt.
vom 11 . Juni 1985 über die in der Landwirtschaft anzu­
wendenden Umrechnungskurse (3), zuletzt geändert durch            Da für das Wirtschaftsjahr 1990/91 der Richtpreis für
die Verordnung (EWG) Nr. 448/90 (4),                              Raps- und Rübsensamen und die Kürzung der Beihilfe,
                                                                  die sich aus der Anwendung der Regelung der garan­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1569/72 des Rates           tierten Höchstmengen ergibt, noch nicht bestehen,
vom 20 Juli 1972 zur Einführung von Sondermaß­
                                                                  konnte der für dieses Wirtschaftsjahr geltende Beihilfebe­
nahmen für Raps- und Rübsensamen sowie Sonnenblu­
menkerne (*), zuletzt geändert durch die Verordnung               trag im Falle der Vorausfestsetzung nur vorläufig
                                                                  berechnet werden und wird zu bestätigen oder zu ändern
(EWG) Nr. 2216/88 (*), insbesondere auf Artikel 2                 sein, sobald die Preise und flankierenden Maßnahmen
Absatz 3,
                                                                  insbesondere deren, die die Regelung der garantierten
nach Stellungnahme des Währungsausschusses,                        Höchstmengen betreffen, für das Wirtschaftsjahr 1990/91
                                                                  bekannt sind.
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                   Nach Artikel 29 der Verordnung Nr. 136/66/EWG ist der
 Nach Artikel 27 der Verordnung Nr. 136/66/EWG ist für            Weltmarktpreis, der für einen Grenzübergangsort der
in der Gemeinschaft geerntete und verarbeitete Ölsaaten            Gemeinschaft errechnet wird, unter Zugrundelegung der
eine Beihilfe zu gewähren, wenn der für eine bestimmte            günstigsten Einkaufsmöglichkeiten zu ermitteln, wobei
Saatenart geltende Richtpreis höher ist als der Weltmarkt­         die Preise gegebenenfalls berichtigt werden, um den
preis. Diese Bestimmungen gelten gegenwärtig nur für               Preisen konkurrierender Erzeugnisse Rechnung zu tragen.
Raps- und Rübsensamen sowie für Sonnenblumenkerne.
Die Beihilfe für Ölsaaten muß grundsätzlich dem Unter­             In Artikel 4 der Verordnung Nr. 115/67/EWG des Rates
schied zwischen diesen beiden Preisen entsprechen .                vom 6. Juni 1967 zur Festsetzung der Kriterien für die
                                                                   Ermittlung des Weltmarktpreises für Ölsaaten und des
Der Richtpreis und die monatlichen Zuschläge zum                   Grenzübergangsorts (12), zuletzt geändert durch die
Richtpreis für Raps- und Rübsensamen sowie Sonnenblu­              Verordnung (EWG) Nr. 1983/82 (l3), wurde Rotterdam
menkerne wurden für das Wirtschaftsjahr 1989/90 mit                zum Grenzübergangsort bestimmt. Nach Artikel 1 dieser
den Verordnungen (EWG) Nr. 1228/89 Q und (EWG) Nr.                 Verordnung sind bei der Ermittlung des Weltmarktpreises
 1229/89 (8) des Rates festgesetzt.                                alle Angebote auf dem Weltmarkt, von denen die
                                                                   Kommission Kenntnis erhalten hat, sowie die Notie­
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1228/89 wurde ein auf                 rungen an den für den internationalen Handel wichtigen
den Richtpreis anwendbarer Zuschlag für Raps- und                  Börsenplätzen zu berücksichtigen.
Rübsensamen der Doppelnull-Sorten festgesetzt.
 Die Standardqualität der Sonnenblumenkerne ist vom Rat            Nach Artikel 2 der Verordnung Nr. 225/67/EWG der
 für die Wirtschaftsjahre 1988/89 und 1989/90 beibehalten          Kommission vom 28 . Juni 1967 mit Durchführungsbe­
worden. Die Gleichstellungskoeffizienten, mit denen die            stimmungen für die Ermittlung des Weltmarktpreises für
                                                                   Ölsaaten (H), zuletzt geändert durch die Verordnung
                                                                   (EWG) Nr. 2869/87, sind auszuschließen : die Angebote
(l) ABl.   Nr. 172 vom 30. 9. 1966, S. 3025/66.
O   ABl.   Nr. L 280 vom 29. 9. 1989, S. 2.
P)  ABl.   Nr. L 164 vom 24. 6. 1985, S. 11 .                      (») ABl. Nr. L 273 vom 26. 9. 1987, S. 16.
O   ABl.   Nr. L 47 vom 23. 2. 1990, S. 8 .                        (10) ABl. Nr. L 254 vom 31 . 8 . 1989, S. 9.
O   ABl.   Nr. L 167 vom 25. 7. 1972, S. 9.                        (») ABl. Nr. L 281 vom 30 . 9 . 1989, S. 91 .
(«) ABl .  Nr. L 197 vom 26. 7. 1988, S. 10.                       (12) ABl. Nr. 111 vom 10. 6. 1967, S. 2196/67.
O   ABl.   Nr. L 128 vom 11 . 5. 1989, S. 20.                      (13) ABl. Nr. L 215 vom 23. 7. 1982, S. 6.
(8) ABl.   Nr. L 128 vom 11 . 5. 1989, S. 22.                      H ABl. Nr. 136 vom 30. 6. 1967, S. 2919/67.
 ---pagebreak--- Nr. L 59 /40                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 8 . 3 . 90
und Notierungen, die sich nicht auf eine Ladung              Nach Artikel 3 der Verordnung Nr. 115/67/EWG ist der
beziehen, die binnen 30 Tagen nach Ermittlung des            Weltmarktpreis, falls kein Angebot und keine Notierung
Weltmarktpreises durchgeführt werden kann ; ferner die       zu seiner Ermittlung zugrunde gelegt werden kann und
Angebote und Notierungen, die nach der allgemeinen           auch der Wert des gewonnenen Öls und Ölkuchens nicht
Preisentwicklung und den vorliegenden Informationen          festgestellt werden kann, anhand des letzten bekannten
der Kommission Anlaß zu der Annahme geben, daß sie           Wertes für Öl oder Ölkuchen zu ermitteln, der zur
für die wirkliche Marktentwicklung nicht repräsentativ       Berücksichtigung der Entwicklung der Weltmarktpreise
sind ; außerdem die Angebote und Notierungen, die auf        der konkurrierenden Erzeugnisse nach Maßgabe des Arti­
weniger als 500 Tonnen lauten, sowie Angebote für            kels 2 der Verordnung Nr. 115/67/EWG berichtigt wird.
Saatenqualitäten, die üblicherweise nicht auf dem Welt­      Nach Artikel 7 der Verordnung Nr. 225/67/EWG sind als
markt gehandelt werden.                                      Konkürrenzerzeugnisse die Öle bzw. Ölkuchen anzu­
                                                             sehen, die in dem Bezugszeitraum offensichtlich in
Nach Artikel 3 der Verordnung Nr. 225/67/EWG sind            größeren Mengen auf dem Weltmarkt angeboten wurden.
Angebote und Notierungen, die durch »Kosten und
Fracht" angegeben werden, um 0,2 v. H. zu erhöhen ;
Angebote und Notierungen, die „fas", „fob" oder anders       Gemäß Artikel 6 der Verordnung Nr. 115/67/EWG wird
angegeben werden, sind je nachdem um Verlade-,               der für Raps- und Rübsensamen sowie für Sonnenblu­
Versand- und Versicherungskosten vom Verschiffungs­          menkerne zugrunde gelegte Preis ebenfalls um einen
bzw. Verladeort bis zum Grenzübergangsort zu erhöhen.        Betrag angepaßt, der höchstens dem in diesem Artikel
Angebote und Notierungen, die „ciP für einen anderen         bestimmten Unterschied entspricht, wenn sich dieser
Grenzübergangsort als Rotterdam angegeben werden, sind       Unterschied auf den normalen Absatz der in der Gemein­
unter Berücksichtigung der Versand- und Versicherungs­       schaft geernteten Samen auszuwirken droht.
kosten im Verhältnis zu einer Lieferung nach Rotterdam
zu berichtigen. Die Kommission darf nur die ihres
Wissens niedrigsten Verlade-, Transport- und Versiche­       Die Verordnung (EWG) Nr. 1594/83 des Rates vom 14.
rungskosten berücksichtigen. Angebote und Notierungen        Juni 1983 über die Beihilfe von Ölsaaten ('), zuletzt geän­
cif Rotterdam sind um 0,242 ECU zu erhöhen .                 dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2215/88 (2), hat die
                                                              Regeln der Gewährung der Beihilfe für Ölsaaten festge­
Nach Artikel 5 der Verordnung Nr. 115/67/EWG ist der          legt. Nach dieser Verordnung ist die Höhe der Beihilfe
Weltmarktpreis für lose gelieferte Ölsaaten der Standard­     im Falle der vorherigen Festsetzung gleich der Höhe der
qualität zu ermitteln, für die der Richtpreis festgesetzt     Beihilfe, die am Tage des Eingangs des Antrags auf vorhe­
worden ist.                                                   rige Festsetzung gilt, berichtigt um den Unterschied
                                                              zwischen dem Richtpreis, der an diesem Tage gilt, und
Nach Artikel 3 der Verordnung Nr. 225/67/EWG sind             demjenigen, der an dem Tage gilt, an dem die Ölsaaten in
Angebote und Notierungen für ein in anderer Form als          der Ölmühle oder in dem Futtermittelherstellungsbetrieb
lose angebotenes Erzeugnis um den sich aus dieser Form        unter Kontrolle gestellt werden, und gegebenenfalls um
des Angebots ergebenden Mehrwert zu vermindern. Ange­         einen Berichtigungsbetrag. Nach dem Wortlaut des Arti­
bote und Notierungen für eine andere als die Standard­        kels 35 der Verordnung (EWG) Nr. 2681 /83 der Kommis­
qualität, für die der Richtpreis festgesetzt wurde, sind      sion vom 21 . September 1983 über Durchführungsbestim­
gemäß den in der Anlage zu der gleichen Verordnung            mungen zur Beihilferegelung für Ölsaaten (3), zuletzt
aufgeführten Ausgleichskoeffizienten zu berichtigen.          geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 534/90 (4),
 Nach Artikel 4 der Verordnung Nr. 225/67/EWG können          erfolgt diese Berichtigung, indem der Betrag der Beihilfe,
 bei einem Angebot auf dem Weltmarkt von Raps- und            der am Tage der Antragstellung gilt, erhöht oder vermin­
 Rübsensamen anderer als der in der Anlage aufgeführten       dert wird um den Berichtigungsbetrag und um den
 Güteklassen Ausgleichskoeffizienten angewendet werden,       Unterschied zwischen den Richtpreisen, die in Artikel 35
 die von den in der Anlage genannten Ausgleichskoeffi­        der Verordnung (EWG) Nr. 2681 /83 genannt sind.
 zienten abgeleitet werden ; bei der Ableitung sind die
 Preisunterschiede zwischen den betreffenden Samenquali­
täten und den in der Anlage aufgeführten Güteklassen          Nach Artikel 37 der Verordnung (EWG) Nr. 2681 /83 ist
sowie die Eigenschaften der verschiedenen Samen zu            der Berichtigungsbetrag gleich dem Unterschied zwischen
berichtigen.                                                  dem Weltmarktpreis der Raps- und Rübsensamen und
                                                              Sonnenblumenkerne und dem Terminpreis für dieselben
 Nach Artikel 2 der Verordnung Nr. 115/67/EWG ist der         Saaten für eine Verladung innerhalb des Monats, in dem
Weltmarktpreis, falls kein Angebot und keine Notierung        die Saaten in einem Unternehmen identifiziert werden.
 zu seiner Ermittlung zugrunde gelegt werden kann,            Diese Preise werden gemäß den Artikeln 1 , 4 und 5 der
anhand des Wertes der durchschnittlichen Mengen Öl            Verordnung Nr. 115/67/EWG festgesetzt. Falls kein
und Ölkuchen zu ermitteln, die in der Gemeinschaft aus        Angebot oder keine Notierung festgestellt werden kann,
 der Verarbeitung von 100 kg Ölsaaten gewonnen werden.         ist die in Artikel 37 der Verordnung (EWG) Nr. 2681 /83
Von diesem Wert wird ein Betrag abgezogen, der den            vorgesehene Berechnungsart anzuwenden. Dieser Unter­
 Kosten der Verarbeitung der Ölsaaten zu öl und                schied kann gemäß Artikel 38 der Verordnung (EWG) Nr.
 Ölkuchen entspricht. Die dieser Berechnung zugrunde zu
 legenden Mengen und Kosten sind in Artikel 5 der
 Verordnung Nr. 225/67/EWG festgesetzt. Der Wert dieser        (') ABl. Nr. L 163 vom 22. 6. 1983, S. 44.
                                                              (2) ABI. Nr. L 197 vom 26. 7. 1988, S. 9 .
 Mengen ist nach Maßgabe von Artikel 6 der gleichen            (3) ABl. Nr. L 266 vom 28 . 9 . 1983, S. 1 .
 Verordnung zu ermitteln.                                      b) ABl. Nr. L 55 vom 2. 3. 1990, S. 8.
 ---pagebreak--- 8 . 3 . 90                                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. L 59/41
2681 /83 unter Berücksichtigung der Preise für die haupt­                    der unter Buchstabe a) genannten Mitgliedstaaten
sächlich im Wettbewerb stehenden Saaten berichtigt                           und
werden.
                                                                          — dem in einem noch festzulegenden Zeitraum für
Die Beihilfe für in Spanien und Portugal geerntete und                       die Währung des betreffenden Mitgliedstaats fest­
verabeitete Raps- und Rübsensamen sowie Sonnenblu­                           gestellten   Wechselkurs       im     Kassageschäft
menkerne wird gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 478/86                          gegenüber jeder der Währungen der unter
des Rates (') angepaßt. In Anwendung von Artikel 95                          Buchstabe a) genannten Mitgliedstaaten.
Absatz 2 und Artikel 293 Absatz 2 der Beitrittsakte wird
diese Beihilfe für in diesen beiden Mitgliedstaaten geern­           Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1813/84 wurden die
                                                                     Kassa- und die Termin-Wechselkurse sowie der für die
tete Samen bzw. Kerne zu Beginn des Wirtschaftjahres
1986/87 eingeführt.
                                                                     Berechnung der Differenzbeträge ausschlaggebende Zeit­
                                                                     raum festgelegt. Sollten für einen oder mehrere Monate
Artikel 14 der Verordnung (EWG) Nr. 475/86 des Rates                 keine Termin-Wechselkurse verfügbar sein, wird von Fall
vom 25. Februar 1986 zur Festlegung der allgemeinen                  zu Fall der für den vorangegangenen oder der für den
Regeln für das System der Kontrolle der Preise und der in            folgenden Monat berücksichtigte Kurs verwendet.
Spanien zum freien Verkehr abgefertigten Mengen bei
bestimmten Erzeugnissen des Fettsektors (2), geändert                Die Beihilfe wird so oft festgesetzt, wie die Marktsituation
durch die Verordnung (EWG) Nr. 387/90 (3), sehen unter               es erfordert, und in der Weise, daß sie mindestens einmal
bestimmten Voraussetzungen eine Ausgleichsbeihilfe vor.              pro Woche angewandt wird. Die Beihilfe kann jedoch
Diese Beihilfe muß für die in Spanien geernteten                     jederzeit geändert werden, wenn es sich als notwendig
Sonnenblümenkerne festgesetzt werden .                               erweist.
Die Verordnung (EWG) Nr. 1920/87 des Rates O sieht                   Aus der Anwendung aller dieser Bestimmungen auf die
eine Sonderbeihilfe für Sonnenblumenkerne vor, die in                Angebote und Notierungen, von denen die Kommission
Portugal geerntet und verarbeitet werden . Diese Beihilfe            Kenntnis hat, ergibt sich, daß der Beihilfebetrag in Ecu
ist noch festzusetzen .                                              und der endgültige Beihilfebetrag in den einzelnen
                                                                     Landeswährungen nach Artikel 33 der Verordnung
Artikel 33 der Verordnung (EWG) Nr. 2681 /83 sieht die               (EWG) Nr. 2681 /83 gemäß dem Anhang dieser Verord­
Veröffentlichung der endgültigen Beihilfe vor, die sich              nung festzusetzen sind. Nach dem gleichen Artikel
aus der Umrechnung in jede der Landeswährungen des                   müssen ferner die gemäß Artikel 4 der Verordnung
sich aus obiger Berechnung ergebenden Betrags in Ecu                 (EWG) Nr. 1813/84 bestimmten Kassa- und Terminwech­
ergibt, zuzüglich oder abzüglich des Differenzbetrags.               selkurse des Ecu gegenüber den Landeswährungen veröf­
Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1813/84 der                        fentlicht werden —
Kommission (*), zuletzt geändert durch die Verordnung
(EWG) Nr. 431 /89 (6), hat die Bestandteile der Differenz­
beträge festgesetzt. Diese Bestandteile entsprechen der
Auswirkung des von dem Prozentsatz gemäß Artikel 2                    HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1 569/72 abgeleiteten
 Koeffizienten auf den um den Prozentsatz gemäß Artikel
                                                                                               Artikel 1
 5 Absatz 1 der genannten Verordnung verminderten
 Richtpreis oder auf die Beihilfe.
                                                                      (1)    Die Höhe der Beihilfe und die Wechselkurse
 Nach diesen Bestimmungen stellt dieser Prozentsatz dar :             gemäß Artikel 33 Absätze 2 und 3 der Verordnung (EWG)
 a) hinsichtlich der Mitgliedstaaten, deren Währungen                 Nr. 2681 /83 sind im Anhang festgesetzt.
     untereinander innerhalb eines jeweiligen Abstandes               (2) Der Betrag der Ausgleichsbeihilfe gemäß Artikel 14
     von höchstens 2,25 % gehalten werden, den Unter­                 der Verordnung (EWG) Nr. 475/86 für in Spanien geern­
     schied zwischen
                                                                      tete Sonnenblumenkerne wird im Anhang III festgesetzt.
     — dem im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik
          verwendeten Umrechnungskurs und                             (3) Die mit der Verordnung = (EWG) Nr. 1920/87
     — dem sich aus dem Leitkurs ergebenden Umrech­                   für in Portugal geerntete und verarbeitete Sonnenblumen­
          nungskurs ;                                                 kerne vorgesehene Sonderbeihilfe ist in Anhang III fest­
                                                                      gesetzt.
b) hinsichtlich der anderen Mitgliedstaaten den Abstand
     zwischen                                                         (4)    Die Höhe der Beihilfe im Falle der Vorausfestset­
     — dem Verhältnis zwischen dem für die Währung des                zung für das Wirtschaftsjahr 1990/91 bei Raps- und
           betreffenden Mitgliedstaats im Rahmen der                  Rübsensamen wird mit Wirkung vom 8 . März 1990 bestä­
          gemeinsamen Agrarpolitik verwendeten Umrech­                tigt oder geändert, um den für das Wirtschaftsjahr
           nungskurs und dem Leitkurs jeder der Währungen              1990/91 festgesetzten Preisen und den flankierenden
                                                                      Maßnahmen sowie der Anwendung der Regelung der
                                                                      garantierten Höchstmengen Rechnung zu tragen.
 (') ABl.   Nr. L  53 vom 1 . 3 . 1986, S. 55.
  2) ABl.   Nr. L  53 vom 1 . 3. 1986, S. 47.
 (3) ABl.   Nr. L  42 vom 16. 2. 1990, S. 8 .                                                  Artikel 2
 (4) ABl.   Nr. L  183 vom 3. 7. 1987, S. 18 .
 O   ABl.   Nr. L  170 vom 29 . 6. 1984, S. 41
 (6) ABl .  Nr. L  50 vom 22. 2. 1989, S. 7.                           Diese Verordnung tritt am 8 . März 1990 in Kraft.
 ---pagebreak---     Nr. L 59/42                                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                     8 . 3 . 90
                         Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                        Mitgliedstaat.
                         Brüssel, den 7. März 1990
                                                                                                  Für die Kommission
                                                                                                    Ray MAC SHARRY
                                                                                              Mitglied der Kommission
                                                                          ANHANG I
                                    Beihilfen für Raps- und Rübsensamen , andere als „ Doppelnull"-Sorten
                                                                                                                                             (Beträge je 100 kg)
                                                         laufender
                                                                           1 . Term .          2. Term .         3. Term .       4. Term.          5. Term .
                                                           Monat
                                                             3                  4                  5                 6               ?0                 8 (')
1 . Bruttobeihilfen (ECU) :
    — Spanien                                                 1,170              1,170               1,170            1,170            1,770               1,770
    — Portugal                                                0,000              0,000              0,000             0,000            0,000              0,000
    — Andere Mitgliedstaaten                                 25,614             25,692             25,638            22,875          21,498              21,500
2. Endgültige Beihilfen :
    a) Samen, geerntet und verarbeitet in :
       —    Deutschland (DM)                                 60,75              60,94              60,81             54,39           51,13               51,33
       —    Niederlande (hfl)                                67,57              67,77              67,63             60,34           56,71               56,94
       —    BLWU (bfrs/lfrs)                             1 236,82          1 240,59            1 237,98          1 104,56         1 038,07           1 038,17 .
       —    Frankreich (ffrs)                              195,09              195,66             195,20            173,51          162,96             162,97
       —    Dänemark (dkr)                                 228,73              229,43             228,95            204,28          191,98             191,82
       —    Irland (Ir £)                                    21,713             21,777             21,726            19,311           18,137             18,139
       —    Vereinigtes Königreich (£ Stg)                   16,413             16,448             16,354            14,034           13,312             13,209
       —    Italien (Lit)                              42 844            42 968              42 861            38 021           37 063            36 977
       —    Griechenland (Dr)                            4 545,09          4 550,77            4 505,48          3 859,26        4 264,05           4 171,78
    b) Samen, geerntet in Spanien und
       verarbeitet :
       — in Spanien (Pta)                                   178,89             178,89             178,89            178,89          270,63             270,63
       — in einem anderen Mitgliedstaat
            (Pta)                                        3 624,22          3 636,61            3 626,36          3 202,78         3 083,12          3 060,25
    c) Samen, geerntet in Portugal und
       verarbeitet :
       — in Portugal (Esc)                                    0,00               0,00                0,00              0,00            0,00                0,00
       — in einem anderen Mitgliedstaat
            (Esc)                                        5 328,11          5 342,86            5 317,72          4 728,44         4 657,25           4 595,95
(*) Im Fall der Vorausfestsetzung für das Wirtschaftsjahr 1990/91 vorbehaltlich der festzusetzenden Preise und flankierenden Maßnahmen sowie der Anwendung der
    Regelung der garantierten Höchstmengen.
 ---pagebreak--- 8 . 3 . 90                                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                   Nr. L 59/43
                                                                         ANHANG II
                                                Beihilfen für Raps- und Rübsensamen „Doppelnull"
                                                                                                                                              (Beträge je 100 kg)
                                                         laufender
                                                                           1 . Term.           2. Term.          3 . Term.        4. Term.          5. Term.
                                                          Monat
                                                             3                  4                  5                  6               70               8 (')
1 . Bruttobeihilfen (ECU) :                                                                                                                     I
    — Spanien                                                 3,670              3,670              3,670              3,670            4,270            4,270
    — Portugal                                                2,500              2,500              2,500              2,500            2,500            2,500
    — Andere Mitgliedstaaten                                 28,114             28,192             28,138             25,375          23,998            24,000
2. Endgültige Beihilfen :
    a) Samen, geerntet und verarbeitet in :         \                 I                                     I                                   l
        — Deutschland (DM)                                   66,65              66,84              66,72              60,29           57,03 :           57,23
        — Niederlande (hfl)                                  74,16              74,37              74,22              66,94           63,30             63,53
        — BLWU (bfrs/lfrs)                               1 357,54          1 361,31            1 358,70          1 225,28         1 158,79          1 158,89
        — Frankreich (ffrs)                                214,33             214,91              214,45             192,75          182,20            182,22
        — Dänemark (dkr)                                   251,06             251,76              251,27             226,60          214,30            214,15
        — Irland (Ir £)                                      23,855             23,919             23,868             21,453          20,279            20,281
        — Vereinigtes Königreich (£ Stg)                     18,173             18,209             18,114             15,795           15,086           14,984
        — Italien (Lit)                                47 094            47 218              47111             42 271           41 403             41 317
        — Griechenland ^Dr)                              5 025,03          5 030,71            4 985,42          4 339,20         4 787,83          4 695,56
    b) Samen, geerntet in Spanien und
        verarbeitet :                                                                                                                           I
        — in Spanien (Pta)                                 561,13              561,13             561,13             561,13          652,87            652,87
        — in einem anderen Mitgliedstaat
            (Pta)                                        4 006,46          4 018,85            4 008,60          3 585,02         3 465,36          3 442,49
    c) Samen, geerntet in Portugal und
        verarbeitet :                                                                                                                           I
        — in Portugal (Esc)                                499,40              499,40             499,40             499,40          512,33            512,33
        — in einem anderen Mitgliedstaat
            (Esc)                                        5 827,52          5 842,26            5 817,12          5 227,85       ■ 5 169,58           5 108,28
(') Im Fall der Vorausfestsetzung für das Wirtschaftsjahr 1990/91 vorbehaltlich der festzusetzenden Preise und flankierenden Maßnahmen sowie der Anwendung der
    Regelung der garantierten Höchstmengen.
 ---pagebreak--- Nr. L 59/44                                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                             8 . 3 . 90
                                                                          ANHANG III
                                                            Beihilfen für Sonnenblumenkerne
                                                                                                                                               (Beträge je 1 00 kg)
                                                         laufender
                                                                                1 . Term.             2. Term .            3 . Term .               4. Term.
                                                           Monat
                                                             3                       4                     5                     6                       7
1 . Bruttobeihilfen (ECU) :                                                                                                                  \
     — Spanien                                                6,890                   6,890                 6,890                 6,890                   6,890
     — Portugal                                               0,000                   0,000                 0,000                 0,000                   0,000
     — Andere Mitgliedstaaten                                35,387                  35,349               35,100                32,621                   32,621
2. Endgültige Beihilfen :                          \
     a) Kerne, geerntet und verarbeitet in (')■:
        — Deutschland (DM)                                   83,83                   83,74                83,17                 77,41                    77,41
        — Niederlande (hfl)                                  93,35                   93,25                92,59                 86,05                    86,05
        — BLWU (bfrs/lfrs)                                1 708,73               1 706,89             1 694,87             1 575,17                 1 575,17
        — Frankreich (ffrs)                                 270,30                  269,95               267,96                248,49                  248,49
        — Dänemark (dkr)                                    316,01                  315,67               313,45                291,31                  291,31
        — Irland (Ir £)                                      30,084                  30,046               29,823                27,657                   27,657
        — Vereinigtes Königreich (£ Stg)                     23,279                  23,213               22,952                20,866                   20,866
        — Italien (Lit)                                 59 451                 59 369                58 918               54 576                  54 576
        — Griechenland (Dr)                               6 417,40               6 396,25             6 305,78             5 722,00                 5 722,00
     b) Kerne, geerntet in Spanien und
        verarbeitet :                                                                                                                        I
        — in Spanien (Pta)                                1 053,45               1 053,45              1 053,45             1 053,45                 1 053,45
        — in einem anderen Mitgliedstaat
            (Pta)                                        4 420,32                4 415,45             4 375,84              3 994,50                3 994,50
     c) Kerne, geerntet in Portugal und
        verarbeitet :
        — in Portugal (Esc)                                    0,00                    0,00                  0,00                  0,00                    0,00
        — in Spanien (Esc)                                7 893,11               7 883,65             7 816,62              7 273,96                7 273,96
        — in einem anderen Mitgliedstaat
             (Esc)                                        7 720,59               7 711,34             7 645,77              7 114,98                 7 114,98
3. Ausgleichsbeihilfen :                           \
     — für Spanien (Pta)                                  4 391,25               4 386,78             4 347,18              3 965,83                 3 965,83
 4. Sonderbeihilfe :
     — für Portugal (Esc)                                 7 720,59               7 711,34             7 645,77              7 114,98                 7 114,98
 (') Für die in der Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung am 31 . Dezember 1985 geernteten und in Spanien verarbeiteten Kerne sind die Beträge unter Ziffer 2
     Buchstabe a) mit 1,0223450 zu multiplizieren.
                                                                           ANHANG IV
                         Umrechnungskurse des Ecu, die für die Umrechnung der endgültigen Beihilfen in die
                         Währung des Verarbeitungslandes anzuwenden sind, wenn es sich dabei nicht um das
                                                                   Erzeugungsland handelt
                                                                                                                                                 (Wert von 1 ECU)
                                              laufender
                                                                    1 . Term.             2. Term.            3. Term .         4. Term.               5. Term.
                '
                                                Monat
                                                   3                     4                    5                    6                  7                     8
 DM                                              2,045620              2,041300             2,037030            2,033060            2,033060             2,022810
 hfl                                             2,302790              2,299100             2,295280            2,291240            2,291240             2,279320
 bfrs/lfrs                                     42,528200             42,515100             42,497200           42,472200         42,472200              42,412900
 ffrs                                            6,913790              6,912230             6,910940            6,910170            6,910170             6,905190
 dkr                                             7,848500              7,857870             7,865680            7,873630            7,873630             7,897000
 Ir £                                            0,768125              0,768043             0,768349            0,768353            0,768353             0,770055
 £ Stg                                           0,722273              0,724944             0,727397             0,729678           0,729678             0,736125
 Lit                                        1 510,28             1 512,45              1 514,76           1 516,93            1 516,93             1 522,56
 Dr                                           193,06900             194,38600            196,30300           198,32100          198,32100             203,51500
 Esc                                          179,76700             180,54200            181,50200           182,62300          182,62300             185,95100
 Pta                                          131,31400             131,72400            132,14200           132,57100          132,57100             133,76600