CELEX: 31988R2183
Language: de
Date: 1988-07-22 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2183/88 der Kommission vom 20. Juli 1988 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1624/88 zur Ermächtigung bestimmter Interventionsstellen zur Ausschreibung des Verkaufs von 301 000 Tonnen Weichweizen zur Ausfuhr in Form von Mehl

Nr. L 191 / 15
22. 7 . 88                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
                                VERORDNUNG (EWG) Nr. 2183/88 DER KOMMISSION
                                                       vom - 20 . Juli 1988
                   zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1624/88 zur Ermächtigung bestimmter
                   Interventionsstellen zur Ausschreibung des Verkaufs von 301 000 Tonnen Weich­
                                            weizen zur Ausfuhr in Form von Mehl
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                      HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
GEMEINSCHAFTEN —
                                                                                                 Artikel 1
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
 Wirtschaftsgemeinschaft,                                            Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1624/88 erhält
                                                                      folgende Fassung :
                                                                          „Artikel 2
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des Rates
 vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorgani­
 sation für Getreide ('), zuletzt geändert durch die Verord­              (1 )      Die Ausschreibung wird zwischen dem 1 . und
 nung (EWG) Nr. 1097/88 (2), insbesondere auf Artikel 7                   31 . Juli 1988 eröffnet.
 Absatz 5,
                                                                          (2) Der zugeschlagene Weichweizen ist zu Mehl für
                                                                          Ernährungszwecke zu verarbeiten und nach Drittlän­
                                                                          dern auszuführen .
 in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                           Die Gebote sind nur gültig, wenn folgendes beigefügt
                                                                           ist :
 Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1624/88 der Kommis­
 sion (3) wurden die dänische, deutsche und französisch«                  — ein Antrag auf Erteilung einer Ausfuhrlizenz für
  Interventionsstelle ermächtigt, zwischen dem 1 . und 31 .                      Weichweizenmehl       mit    einem     Aschegehalt
 Juli 1988 301 000 Tonnen Weichweizen zur Ausfuhr in                             zwischen 0 und 600 mg/ 100 g sowie ein Antrag
  Form von Mehl auszuschreiben.                                                  auf Vorausfestsetzung der Erstattung für die betref­
                                                                                 fende Qualität oder eine bereits vorher erteilte
                                                                                 Ausfuhrlizenz für Weichweizenmehl mit beson­
  Nach Artikel 2 Absatz 2 erster und zweiter Gedanken­
                                                                                 derer Gültigkeitsdauer gemäß Artikel 1 1 der
  strich sind die im Rahmen der Ausschreibung für den
                                                                                 Verordnung Nr. 2042/75 der Kommission (6) ;
  Ankauf von Weizen aus Beständen der Interventions­                       — ein Antrag auf Vorausfestsetzung des in einem der
  stellen eingereichten Angebote nur gültig, wenn ihnen                          Mitgliedstaaten nach Artikel 1 gültigen Währungs­
  ein Antrag auf Erteilung der Lizenz für die Ausfuhr von                        ausgleichsbetrags für Weichweizenmehl oder eine
  Mehl mit Vorausfestsetzung der Erstattung und der                              Ausfuhrlizenz für Weichweizenmehl mit beson­
  Antrag auf Vorausfestsetzung des Währungsausgleichsbe­                         derer Gültigkeitsdauer gemäß Artikel 1 1 der
  trags beigefügt sind. Da die neue Weizenernte noch nicht                       Verordnung (EWG) Nr. 2042/75 und mit Voraus­
  zur Verfügung steht, dürfte es angesichts der günstigen                        festsetzung des Währungsausgleichsbetrags ;
  Verwendung von Lizenzen für die Ausfuhr von Weich­                        — der Nachweis einer Sicherheitsleistung von 5
  weizen nach einem wichtigen und traditionellen Bestim­                         ECU/t durch den Bieter ;
   mungsgebiet mit einer besonderen Gültigkeitsdauer                        — eine schriftliche Verpflichtung des Bieters, späte­
  gemäß Artikel 11 der Verordnung (EWG) Nr. 2042/75 der                           stens bei Bezahlung der Ware eine Sicherheit
   Kommission (4), zuletzt geändert durch die Verordnung
   (EWG) Nr. 1861 /88 (% gerechtfertigt sein, daß diese                          gleich dem vollen etwaigen Unterschied zwischen
   Lizenzen vorgelegt werden.                                                     dem Preis gemäß Artikel 5 Absatz 3 der Verord­
                                                                                  nung (EWG) Nr. 1836/82 und dem im Gebot
                                                                                  genannten Preis zu stellen.
   Der Verwaltungsausschuß für Getreide hat nicht inner­                    (6) ABl. Nr. L 213 vom 11 . 8 . 1975, S. 5.
   halb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist
   Stellung genommen —
                                                                                                   Artikel 2
   (■)  ABl. Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 1 .
   P)   ABl. Nr. L 110 vom 29. 4. 1988, S. 7.
    (3) ABl. Nr. L 145 vom  11 . 6. 1988, S. 27.                       Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im
    (4) ABl. Nr. L 213 vom  11 . 8. 1975, S. 5.                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
    O   ABl. Nr. L 166 vom  1 . 7. 1988, S. 18.
 ---pagebreak--- Nr. L 191 / 16                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       22. 7. 88
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Brüssel, den 20. Juli 1988
                                                                     Für die Kommission
                                                                      Frans ANDRIESSEN
                                                                         Vizepräsident