CELEX: C1996/158/07
Language: de
Date: 1996-06-01 00:00:00
Title: Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen die Bundesrepublik Deutschland, eingereicht am 27. März 1996 (Rechtssache C-102/96)

Nr . C 158/4           DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      1 . 6 . 96
     Handelsströme zwischen Italien und den anderen Mit­                  Vorschrift steht auch die einseitige Festlegung eines
     gliedstaaten der Europäischen Union führen ?                         bestimmten Tests als Maßstab zur Feststellung eines
                                                                          starken Geschlechtsgeruchs; dies führt zur systema­
(') Società Italiana Autori ed Editori .                                  tischen Zurückweisung von Einfuhren aus Dänemark,
                                                                          wo mit Anerkennung der dort zuständigen Behörde nach
                                                                         der sogenannten „ skatol-Methode " geprüft wird . Zu
                                                                         Unrecht berufen sich die deutschen Behörden auf
                                                                         Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b ) der Richtlinie, da die
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften                     deutsche Praxis nicht auf die stichprobenmäßige Kon­
gegen die Bundesrepublik Deutschland, eingereicht am                     trolle der Einhaltung der Gemeinschaftsvorschriften
                         27. März 1996
                                                                         ausgerichtet ist, sondern auf die systematische Durch­
                    ( Rechtssache C- 1 02/96 )                           setzung einer von Deutschland als allein verläßlich
                          ( 96/C 158/07 )                                anerkannten Methode .
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am              — Verletzung der gemeinschaftsrechtlichen Bedingungen
27. März 1996 eine Klage gegen die Bundesrepublik                        für eine Genußuntauglichkeitserklärung nach Artikel 5
Deutschland beim Gerichtshof der Europäischen Gemein­                    der Richtlinie 64/433/EWG in der Fassung der Richtlinie
schaften eingereicht. Prozeßbevollmächtigter ist Herr Dr.                91 /497/EWG : Im Rahmen der Stichprobenkontrolle
Klaus-Dieter Borchardt, Mitglied des Juristischen Dienstes               kann das Bestimmungsland zwar eine geeignete
der Kommission der Europäischen Gemeinschaften . Zustel­                 Methode eigener Wahl verwenden, es ist jedoch nicht
lungsbevollmächtigter ist Herr Carlos Gömez de la Cruz,                  befugt, auf dieser Grundlage dann sämtlichen im
Mitglied des Juristischen Dienstes der Kommission der                    Ursprungsland für genußtauglich befundenen Fleischlie­
Europäischen Gemeinschaften, Centre Wagner C 254 ,                       ferungen die Genußtauglichkeit abzusprechen . Dies
Kirchberg, Luxemburg.                                                    wäre weder mit dem Binnenmarktprinzip, noch mit
                                                                         Artikel 8 der Richtlinie 89/662/EWG vereinbar, der eine
Die Klagepartei beantragt, der Gerichtshof möge                          Art Schlichtungsverfahren unter maßgeblicher Beteili­
                                                                         gung der Kommission vorsieht.
1 , feststellen, daß die Bundesrepublik Deutschland
    dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 6                     Dieses Verfahren hat im Hinblick auf die in Dänemark
    Absatz 1 Buchstabe b ) und Artikel 5 Absatz 1 Buch­                  angewendete „ skatol-Methode ", deren Zuverlässigkeit
    stabe o ) der Richtlinie 64/433/EWG ( L ) in der Fassung             auch von Frankreich angezweifelt wurde, bereits zu
    der Richtlinie 91 /497/EWG ( 2 ) in Verbindung mit den               einer Bestätigung dieser Methode geführt; im Gegensatz
    Artikeln 5 Absätze 1 , 7 und 8 der Richtlinie 89/                    zu den französischen Behörden weigern sich die deut­
    662/EWG ( 3 ) sowie aus Artikel 30 EG-Vertrag versto­                schen Behörden, dieses Ergebnis zu respektieren .
    ßen hat, daß sie
                                                                   — Verletzung von Artikel 30 EG-Vertrag : Zu Unrecht
    — die besondere Pflicht der Kennzeichnung und Hitze­                 beruft sich die Bundesregierung auf zwingende Gründe
         behandlung der Schlachtkörper von nicht kastrier­               des Verbraucherschutzes . Die Anforderungen im Hin­
        ten männlichen Schweinen nach Artikel 6 Absatz 1                 blick auf die Gewinnung und das Inverkehrbringen von
         Buchstabe b ) der Richtlinie bereits dann auslöst,              Frischfleisch für den menschlichen Verzehr sind mit den
         wenn das Eberfleisch unabhängig vom Körperge­                   Richtlinien 64/433/EWG ( in der Fassung der Richtlinie
        wicht der Tiere unter Anwendung des modifizierten                91 /497/EWG ) und 89/662/EWG vollständig harmoni­
         Immunoenzymtest nach Prof. Claus einen Androste­                siert . Die Protokollerklärung von Rat und Kommission
         nongehalt von mehr als 0,5 ug/g aufweist                        zur Eberproblematik anläßlich der Beschlußfassung der
         und                                                             Richtlinie 91 /497/EWG hat lediglich klarstellende Funk­
                                                                         tion und kann nicht in einer Weise ausgelegt werden, die
    — das Fleisch bei Überschreitung des Grenzwerts von                  mit dem Wortlaut der Richtlinie unvereinbar ist .
         0,5 |ig/g Androstenon als mit einem starken
         Geschlechtsgeruch belastet betrachtet, der gemäß          (') AB1 . 1964 , Nr . 121 , S. 2012 .
         Artikel 5 Buchstabe o ) der Richtlinie die Genußun­       ( 2 ) AB1 . 1991 , Nr. L 268 , S. 69 .
        tauglichkeit des Fleisches für den menschlichen            (■') ABI . 1989 , Nr. L 395 , S. 13 .
        Verzehr nach sich zieht;
2 , der Beklagten die Kosten des Rechtsstreits auferlegen .
Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                   Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil
— Verletzung der gemeinschaftsrechtlichen Bedingungen              des Tribunal d'instance Lille vom 19 . März 1996 in dem
    für die Anordnung einer besonderen Pflicht zur Kenn­           Rechtsstreit Directeur général des douanes et droits
    zeichnung und Hitzebehandlung nach Artikel 6 der                             indirects gegen Eridania Beghin-Say SA
    Richtlinie 64/433/EWG in der Fassung der Richtlinie
                                                                                          ( Rechtssache C-103/96 )
    91 /497/EWG : Das Verlangen der deutschen Behörden,
    gegebenenfalls auch Tierkörper von unter 80 kg zu                                          ( 96/C 158/08 )
    kennzeichnen und einer Hitzebehandlung zu unterzie­
    hen, steht in offenem Widerspruch zu Artikel 6 Absatz 1        Das Tribunal d'instance Lille ersucht den Gerichtshof der
    Buchstabe b ) der Richtlinie . Im Widerspruch zu dieser        Europäischen Gemeinschaften durch Urteil vom 19 . März