CELEX: 32012D0532
Language: de
Date: 2012-09-27 00:00:00
Title: 2012/532/EU: Durchführungsbeschluss der Kommission vom 27. September 2012 zur Änderung des Anhangs I der Entscheidung 2004/211/EG hinsichtlich der Einträge zu Bahrain und Brasilien in der Liste von Drittländern und Teilen von Drittländern, aus denen die Einfuhr von lebenden Equiden sowie von Equidensperma, -eizellen und -embryonen in die Europäische Union zugelassen ist (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2012) 6732)  Text von Bedeutung für den EWR

29.9.2012   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 264/15
            
         DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DER KOMMISSION
   vom 27. September 2012
   zur Änderung des Anhangs I der Entscheidung 2004/211/EG hinsichtlich der Einträge zu Bahrain und Brasilien in der Liste von Drittländern und Teilen von Drittländern, aus denen die Einfuhr von lebenden Equiden sowie von Equidensperma, -eizellen und -embryonen in die Europäische Union zugelassen ist
   (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2012) 6732)
   (Text von Bedeutung für den EWR)
   (2012/532/EU)
   DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Richtlinie 92/65/EWG des Rates vom 13. Juli 1992 über die tierseuchenrechtlichen Bedingungen für den Handel mit Tieren, Samen, Eizellen und Embryonen in der Gemeinschaft sowie für ihre Einfuhr in die Gemeinschaft, soweit sie diesbezüglich nicht den spezifischen Gemeinschaftsregelungen nach Anhang A Abschnitt I der Richtlinie 90/425/EWG unterliegen (1), insbesondere auf Artikel 17 Absatz 3 Buchstabe a,
   gestützt auf die Richtlinie 2009/156/EG des Rates vom 30. November 2009 zur Festlegung der tierseuchenrechtlichen Vorschriften für das Verbringen von Equiden und für ihre Einfuhr aus Drittländern (2), insbesondere auf Artikel 12 Absätze 1 und 4, auf den einleitenden Satz des Artikels 19 sowie auf Artikel 19 Buchstaben a und b,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   
               (1)
            
            
               Die Richtlinie 92/65/EWG enthält Bestimmungen für die Einfuhr von unter anderem Samen, Eizellen und Embryonen von Equiden in die Europäische Union. Diese Bestimmungen müssen denen, die für den Handel zwischen Mitgliedstaaten gelten, mindestens gleichwertig sein.
            
         
               (2)
            
            
               Gemäß der Richtlinie 2009/156/EG, in der die tierseuchenrechtlichen Vorschriften für die Einfuhr lebender Equiden in die Europäische Union niedergelegt sind, ist die Einfuhr von Equiden in die Europäische Union nur aus Drittländern zugelassen, die seit mindestens sechs Monaten frei von Rotz sind.
            
         
               (3)
            
            
               Die Entscheidung 2004/211/EG der Kommission vom 6. Januar 2004 zur Erstellung der Liste von Drittländern und Teilen von Drittländern, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von lebenden Equiden sowie von Equidensperma, -eizellen und -embryonen zulassen, und zur Änderung der Entscheidungen 93/195/EWG und 94/63/EG (3) enthält eine Liste der Drittländer bzw. — falls eine Regionalisierung festgelegt ist — der Teile von Drittländern, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von Equiden sowie von Equidensperma, -eizellen und -embryonen zulassen müssen, sowie weitere Einfuhrbedingungen. In dieser Liste in Anhang I der genannten Entscheidung sind derzeit auch Bahrain und Brasilien verzeichnet.
            
         
               (4)
            
            
               Im April 2010 ging der Kommission ein Bericht zu, in dem das Auftreten von Rotz in den nördlichen Landesteilen Bahrains bestätigt wurde. In Anbetracht dieses Berichts und der Entwicklung der Tiergesundheitslage in diesem Drittland sieht die Entscheidung 2004/211/EG in der geänderten Fassung des Durchführungsbeschlusses 2011/512/EU (4) eine „Unterteilung in Gebiete“ für Bahrain vor. Außerdem ist festgelegt, dass nur registrierte Pferde aus dem Gebiet BH-1 dieses Drittlands, wie in Anhang I der Entscheidung 2004/211/EG beschrieben, vorübergehend zugelassen und in die Union eingeführt werden dürfen.
            
         
               (5)
            
            
               Am 30. April 2012 übermittelte Bahrain der Kommission einen Schlussbericht über die Tilgung von Rotz im nördlichen Teil dieses Drittlandes, der nicht zur Region BH-1, wie in Anhang I der Entscheidung 2004/211/EG beschrieben, gehörte, und legte angemessene Garantien dafür vor, dass kein Fall von Rotz in diesem Landesteil binnen einem Zeitraum von sechs Monaten, gerechnet ab der Übermittlung des Berichts an die Kommission, festgestellt wurde.
            
         
               (6)
            
            
               Außerdem hat Bahrain Informationen über wesentliche Verbesserungen zur Gewährleistung der amtlichen Veterinärüberwachung betreffend die Gesundheitslage bei Equiden im gesamten Land vorgelegt. Zudem verpflichtete sich Bahrain, die Rotzüberwachung in seinem Hoheitsgebiet fortzusetzen.
            
         
               (7)
            
            
               In Anbetracht der Informationen und Garantien seitens Bahrains ist es angebracht, die Wiedereinfuhr in die Union von registrierten Renn-, Turnier- und für kulturelle Veranstaltungen bestimmten Pferden nach vorübergehender Ausfuhr aus der Region BH-1 dieses Drittlands sowie die Einfuhr und die zeitweilige Zulassung registrierter Pferde aus den Gebieten Bahrains außerhalb der Region BH-1 in die Union zuzulassen. Anhang I der Entscheidung 2004/211/EG sollte daher entsprechend geändert werden.
            
         
               (8)
            
            
               Rotz tritt des Weiteren in Teilen des Hoheitsgebiets von Brasilien auf; daher ist die Einfuhr von Equiden und von Equidensperma, -eizellen und -embryonen lediglich aus der Region BR-1 des Hoheitsgebiets dieses Drittlands, wie in Spalte 4 des Anhangs I der Entscheidung 2004/211/EG beschrieben, zugelassen. Derzeit sind die Bundesstaaten Minas Gerais und Rio de Janeiro für diese Region aufgelistet.
            
         
               (9)
            
            
               Am 22. Mai 2012 informierte Brasilien die Weltorganisation für Tiergesundheit (OIE) über einen nachweislichen Fall von Rotz bei einem Pferd in Minas Gerais. Brasilien hat dementsprechend für die gesamte Gruppe der Bundesstaaten der Region BR-1 keine Tiergesundheitsbescheinigungen gemäß der Richtlinie 2009/156/EG mehr ausgestellt. Darüber hinaus hat Brasilien der Kommission am 16. Juli 2012 einen weiteren Fall von Rotz im Bundesstaat Rio de Janeiro gemeldet.
            
         
               (10)
            
            
               Da die Bundesstaaten Minas Gerais und Rio de Janeiro nicht mehr frei von Rotz sind, die zuständigen Behörden Brasiliens jedoch Garantien gegeben haben, dass die Seuche in den anderen Bundesstaaten der Region BR-1 in diesem Drittland nicht aufgetreten ist, sollte der Eintrag für diese Region in Anhang I der Entscheidung 2004/211/EG dahingehend geändert werden, dass die beiden betroffenen Bundesstaaten in der Rubrik „Abgrenzung“ für diese Region gestrichen werden.
            
         
               (11)
            
            
               Angesichts der Informationen und Garantien seitens Brasiliens ist es jedoch möglich, die Wiedereinfuhr registrierter Pferde aus einem Teil des Hoheitsgebiets des Bundesstaats Rio de Janeiro nach vorübergehender Ausfuhr für einen befristeten Zeitraum zu gestatten, wie dies die Entscheidung 93/195/EWG der Kommission vom 2. Februar 1993 über die tierseuchenrechtlichen Bedingungen und die Beurkundung für die Wiedereinfuhr von registrierten Renn-, Turnier- und für kulturelle Veranstaltungen bestimmten Pferden nach vorübergehender Ausfuhr (5) vorsieht.
            
         
               (12)
            
            
               Die Entscheidung 2004/211/EG sollte daher entsprechend geändert werden.
            
         
               (13)
            
            
               Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —
            
         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Anhang I der Entscheidung 2004/211/EG wird wie folgt geändert:
   
               1.
            
            
               Der Eintrag zu Bahrain erhält folgende Fassung:
               
                           „BH
                        
                        
                           Bahrain
                        
                        
                           BH-0
                        
                        
                           Gesamtes Hoheitsgebiet
                        
                        
                           E
                        
                        
                           —
                        
                        
                           —
                        
                        
                           —
                        
                        
                           —
                        
                        
                           —
                        
                        
                           —
                        
                        
                           —
                        
                        
                           —
                        
                        
                           —
                        
                        
                           —“
                        
                     
                           BH-1
                        
                        
                           Südlicher Teil der Hauptinsel Bahrains (Einzelheiten siehe Feld 4)
                        
                        
                           E
                        
                        
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                           X
                        
                        
                           X
                        
                        
                           —
                        
                        
                           —
                        
                        
                           —
                        
                        
                           —
                        
                        
                           —
                        
                        
                           —
                        
                        
                            
                        
                     
                           BH-2
                        
                        
                           Nördlicher Teil (Teil des Landes außerhalb der in Feld 4 beschriebenen Gebiete)
                        
                        
                           E
                        
                        
                           X
                        
                        
                           —
                        
                        
                           X
                        
                        
                           —
                        
                        
                           —
                        
                        
                            
                        
                        
                           —
                        
                        
                           —
                        
                        
                           —
                        
                        
                            
                        
                     
         
               2.
            
            
               Der Eintrag zu Brasilien erhält folgende Fassung:
               
                           „BR
                        
                        
                           Brasilien
                        
                        
                           BR-0
                        
                        
                           Gesamtes Hoheitsgebiet
                        
                        
                           D
                        
                        
                           —
                        
                        
                           —
                        
                        
                           —
                        
                        
                           —
                        
                        
                           —
                        
                        
                           —
                        
                        
                           —
                        
                        
                           —
                        
                        
                           —
                        
                        
                           —
                        
                     
                           BR-1
                        
                        
                           Bundesstaaten
                           Rio Grande do Sul, Santa Catarina, Paraná, São Paulo, Mato Grosso do Sul, Goiás, Distrito Federal, Espírito Santo, Rondônia, Mato Grosso
                        
                        
                           D
                        
                        
                           X
                        
                        
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                           X
                        
                        
                           X
                        
                        
                           X
                        
                        
                           X
                        
                        
                           X
                        
                        
                           X
                        
                        
                           X
                        
                        
                            
                        
                     
                           BR-2
                        
                        
                           Sociedade Hípica Brasileira und Internationaler Flughafen Antonio Carlos Jobim — Galeão sowie die Verbindungsstraße zwischen diesen beiden im Bundesstaat Rio de Janeiro
                        
                        
                           D
                        
                        
                            
                        
                        
                           X
                        
                        
                            
                        
                        
                            
                        
                        
                            
                        
                        
                            
                        
                        
                            
                        
                        
                            
                        
                        
                            
                        
                        
                           Gültig bis zum 31.10.2012“
                        
                     
         Artikel 2
   Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
   
      Brüssel, den 27. September 2012
      
         
            Für die Kommission
         
         John DALLI
         
            Mitglied der Kommission
         
      
   
   
      (1)  ABl. L 268 vom 14.9.1992, S. 54.
   
      (2)  ABl. L 192 vom 23.7.2010, S. 1.
   
      (3)  ABl. L 73 vom 11.3.2004, S. 1.
   
      (4)  ABl. L 214 vom 19.8.2011, S. 22.
   
      (5)  ABl. L 86 vom 6.4.1993, S. 1.