CELEX: 22004D0170
Language: de
Date: 2004-12-03 00:00:00
Title: Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 170/2004 vom 3. Dezember 2004 zur Änderung des Anhangs IX (Finanzdienstleistungen) des EWR-Abkommens

26.5.2005   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 133/19
            
         
      BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
   
   Nr. 170/2004
   vom 3. Dezember 2004
   zur Änderung des Anhangs IX (Finanzdienstleistungen) des EWR-Abkommens
   DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
   gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend „Abkommen“ genannt, insbesondere auf Artikel 98,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   
               (1)
            
            
               Anhang IX des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 149/2004 vom 29. Oktober 2004 (1) geändert.
            
         
               (2)
            
            
               Die Entscheidung 2004/332/EG der Kommission vom 2. April 2004 zur Durchführung der Richtlinie 72/166/EWG des Rates in Bezug auf die Kontrolle der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung (2) ist in das Abkommen aufzunehmen —
            
         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   In Anhang IX des Abkommens wird nach Nummer 8a (Entscheidung 2003/564/EG der Kommission) folgende Nummer eingefügt:
   
      
                  „8b.
               
               
                  
                     32004 D 0332: Entscheidung 2004/332/EG der Kommission vom 2. April 2004 zur Durchführung der Richtlinie 72/166/EWG des Rates in Bezug auf die Kontrolle der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung (ABl. L 105 vom 14.4.2004, S. 39).“
               
            
   Artikel 2
   Der Wortlaut der Entscheidung 2004/332/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss tritt am 4. Dezember 2004 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (3).
   Artikel 4
   Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
   
      Brüssel, den 3. Dezember 2004
      
         
            Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
         
         
            Der Vorsitzende
         
         Kjartan JÓHANNSSON
         
      
   
   
      (1)  ABl. L 102 vom 21.4.2005, S. 23.
   
      (2)  ABl. L 105 vom 14.4.2004, S. 39.
   
      (3)  Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.