CELEX: 51993PC0056
Language: de
Date: 1993-02-19
Title: Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES übe den Abschluß eines Protokolls über die finanzielle Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Slowenien

16 . 3 . 93                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. C 74 / 15
                                                             II
                                                ( Vorbereitende Rechtsakte)
                                              KOMMISSION
             Vorschlag für einen Beschluß des Rates über den Abschluß eines Protokolls über die finanzielle
             Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik
                                                        Slowenien
                                                      (93 /C 74/ 12)
                                                   KOM(93) 56 endg.
                                  ( Von der Kommission vorgelegt am 19. Februar 1993)
             DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
            gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbeson­
            dere auf Artikel 235 ,
            auf Vorschlag der Kommission,
            nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,
            in der Erwägung nachstehender Gründe :
            Es empfiehlt sich, das am . . . unterzeichnete Protokoll über die finanzielle Zusammenarbeit
            zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Slowenien zu genehmi­
            gen .
            Im Vertrag sind für den Erlaß dieses Beschlusses lediglich die in Artikel 235 genannten Befug­
            nisse vorgesehen —
            BESCHLIESST :
                                                        Artikel 1
            Das Protokoll über die finanzielle Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsge­
            meinschaft und der Republik Slowenien wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.
            Der Wortlaut des Protokolls ist diesem Beschluß beigefügt.
                                                        Artikel 2
            Der Präsident des Rates nimmt im Namen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft die Noti­
            fizierung nach Artikel 16 Absatz 2 des Protkolls vor.
                                                        Artikel 3
            Dieser Beschluß wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht und am Tage
            seiner Veröffentlichung wirksam .