CELEX: C2006/154/19
Language: de
Date: 2006-07-01 00:00:00
Title: Rechtssache C-184/06: Klage, eingereicht am  18. April 2006  — Königreich Spanien/Rat der Europäischen Union

1.7.2006   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 154/9
            
         Klage, eingereicht am 18. April 2006 — Königreich Spanien/Rat der Europäischen Union
   (Rechtssache C-184/06)
   (2006/C 154/19)
   Verfahrenssprache: Spanisch
   Parteien
   
      Kläger: Königreich Spanien (Prozessbevollmächtigter: N. Díaz Abad)
   
      Beklagter: Rat der Europäischen Union
   Anträge des Klägers
   
               —
            
            
               die Verordnung (EG) Nr. 51/2006 des Rates vom 22. Dezember 2005 (1) zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten und begleitenden Fangbedingungen für bestimmte Fischbestände und Bestandsgruppen in den Gemeinschaftsgewässern sowie für Gemeinschaftsschiffe in Gewässern mit Fangbeschränkungen (2006) für nichtig zu erklären, soweit der spanischen Flotte darin keine bestimmten Fangquoten in den Gemeinschaftsgewässern der Nord- und der Ostsee zugewiesen werden;
            
         
               —
            
            
               dem Rat der Europäischen Union die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
   1.   Verstoß gegen den Grundsatz der Nichtdiskriminierung
   Nach Auffassung des Königreichs Spanien verstößt die angefochtene Verordnung gegen den Grundsatz der Nichtdiskriminierung, soweit Spanien darin keine Fangquoten in den Gemeinschaftsgewässern der Nord- und der Ostsee zugewiesen werden, da den anderen Mitgliedstaaten nach Ablauf der in der Beitrittsakte vorgesehenen Übergangsfrist ein Zugangsrecht zu diesen Gewässern und zu ihren Ressourcen, dem Königreich Spanien dagegen nur ein Zugangsrecht zu den Gewässern gewährt werde.
   2.   Fehlerhafte Auslegung der Akte über den Beitritt Spaniens
   Die Beitrittsakte unterscheide in der Regelung über die Übergangszeit für Spanien auf dem Gebiet der Fischerei nicht zwischen dem Zugang zu den Gewässern und dem Zugang zu den Ressourcen. Außerdem müsse die Auslegung der Bestimmungen der Beitrittsakte ihrem Kontext und ihrem Zweck entsprechen.
   3.   Verstoß gegen Artikel 20 Absatz 2 der Verordnung Nr. 2371/2002 (2)
   
   Der Verstoß gegen diese Bestimmung liege darin, dass Spanien keine Fangquoten zuwiesen würden, die neue Fangmöglichkeiten darstellten und erstmals nach dem Ablauf der in der Beitrittsakte vorgesehenen Übergangsfrist aufgeteilt worden seien.
   
      (1)  ABl. L 16 vom 20.1.2006, S. 1.
   
      (2)  Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 des Rates vom 20. Dezember 2002 über die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der Fischereiressourcen im Rahmen der Gemeinsamen Fischereipolitik (ABl. L 358, S. 59).