CELEX: 51989PC0443(02)
Language: de
Date: 1989-09-26
Title: VORSCHLAG FUER EINE VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES UEBER DEN ABSCHLUSS DES PROTOKOLLS ZUR FESTSETZUNG DER FANGMOEGLICHKEITEN UND DES FINANZIELLEN AUSGLEICHS NACH DEM ABKOMMEN ZWISCHEN DER EUROPAEISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DER REGIERUNG DER REPUBLIK AEQUATORIALGUINEA UEBER DIE FISCHEREI VOR DER KUESTE AEQUATORIALGUINEAS FUER DIE ZEIT VOM 27. JUNI 1989 BIS 26. JUNI 1992

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                       K0MC89) 443 endg.
                                                       Brüssel, den 26. September 1989
                                  Vorschlag för einen
                                  BESCHLUSS DES RATES
  Ober den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels Ober die vorläufige
       Anwendung des Protokolls zur Festsetzung der Fangmoglichkeiten und des
               finanziellen Ausgleichs nach dem Abkommen zwischen der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Republik Äquatorialguinea
         Ober die Fischerei vor der Koste Äquatorialguineas för die Zeit vom
                          27. Juni 1989 bis 26. Juni 1992
                                  Vorschlag för eine
                              VERORDNUNG (EWG) DES RATES
   Ober den Abschluß des Protokolls zur Festsetzung der Fangmoglichkeiten und des
               finanziellen Ausgleichs nach dem Abkommen zwischen der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Republik Äquatorialguinea
         Ober die Fischerei vor der Koste Äquatorialguineas för die Zeit vom
                           27. Juni 1989 bis 26. Juni 1992
                            (Von der Kommission vorgelegt)
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Das Protokoll im Anhang des am 15. Juni 1984 in Malabo unterzeichneten
Fischereiabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
der Regierung der Republik Äquatorialguinea, geändert durch das am
4. November 1987 unterzeichnete Abkommen, ist am 26. Juni 1989 ausgelaufen,
Im Anschluß an die Verhandlungen, die vom 31. Mai bis 2. Juni 1989 in
Brüssel stattfanden, wurde am 2. Juni 1989 ein neues Protokoll zwischen
der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Republik
Äquatorialguina paraphiert.
Dieses Protokoll räumt für die Zeit vom 27. Juni 1989 bis 26. Juni 1992
folgende Fangmöglichkeiten ein:
1) Frostertrawler: im Jahresdurchschnitt 9.000 BRT monatlich,
2) Thunfischwadenfänger: 40 Schiffe,
3) Oberflächen-Langleinenfischer: 30 Schiffe.
Auf Antrag der Gemeinschaft können bis zu zehn Lizenzen für Thunfisch-
angelf änger vergeben werden.
Der finanzielle Ausgleich seitens der Gemeinschaft beläuft sich fur die
gesamte Laufzeit des Protokolls auf 6.000.000 ECU.  Außerdem beteiligt
sich die Gemeinschaft mit einem Betrag von 500.000 ECU an der Finanzierung
eines wissenschaftlichen oder technischen Programms Äquatorialguineas.
Ferner wird ein Betrag von 665.000 ECU für Studien- und Ausbildungs-
stipendien bereitgestellt.
Außerdem wurden die Gebühren zu Lasten der Reeder neu festgesetzt.
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                             BESCHLUSS DES RATES
 über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels über die vorläufige
Anwendung des Protokolls zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten und des
 finanziellen Ausgleichs nach dem,Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschafts-
 gemeinschaft und der Regierung der Republik Äquatorialguinea über die Fischerei
vor der Küste Äquatorialguineas für die Zeit vom 27. Juni 1989 bis 26. Juni 1992
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, insbesondere
auf Artikel 155 Absatz 2 Buchstabe b ) ,
gestützt auf das am 15. Juni 1984 in Malabo unterzeichnete Abkommen.zwischen
der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Republik
Äquatorialguinea über die Fischerei vor der Küste Äquatorialguineas (1),
geändert durch das am 4. November 1987 in Brüssel unterzeichnete Abkommen (2),
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Zwischen der Gemeinschaft und der Republik Äquatorialguinea haben Verhandlungen
stattgefunden, um die am Ende des AnwendungsZeitraums des Protokolls
vorzunehmenden Änderungen oder Ergänzungen des Abkommens über die Fischerei
vor der Küste Äquatorialguineas zu vereinbaren.
Im Anschluß an diese Verhandlungen wurde am 2. Juni 1989 ein neues Protokoll
paraphiert.
Dieses Protokoll räumt den Fischern der Gemeinschaft für die Zeit vom 27. Juni
1989 bis 26. Juni 1992 Fangmöglichkeiten in den Gewässern unter der Hoheit
(1) ABl. Nr. L 188 vom 16.7.1984, S. 1.
(2) ABl. Nr. L 29 vom 30.1.1987, S. 1.
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 oder der Gerichtsbarkeit der Republik Äquatorialguinea ein.
 Gemäß Artikel 155 Absatz 2 Buchstabe b) der Beitrittsakte beschließt der Rat
 die geeigneten Modalitäten zur umfassenden oder teilweisen Berücksichtigung
 der Interessen der Kanarischen Inseln bei den Beschlüssen, die er von Fall
 zu Fall zum Abschluß von Fischereiabkommen mit dritten Ländern trifft.
Diese Modalitäten müssen im vorliegenden Fall festgelegt werden.
Damit die Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft ihre Fangtätigkeit nicht unter-
brechen müssen, ist es unerläßlich, daß das fragliche Protokoll möglichst
bald genehmigt wird.   Aus diesem Grund haben die beiden Parteien ein Abkommen
in Form eines Briefwechsels paraphiert, das die vorläufige Anwendung des
paraphierten Protokolls ab dem Tag vorsieht, der auf den Tag des Auslaufens
des derzeitigen Protokolls folgt.    Es ist angezeigt, das Abkommen in Form
eines Briefwechsels vorbehaltlich einer endgültigen Entscheidung gemäß
Artikel 43 des Vertrages zu schließen -
BESCHLIESST:
                                 Artikel 1
Das Abkommen in Form eines Briefwechsels über die vorläufige Anwendung des
Protokolls zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten und des finanziellen
Ausgleichs nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
und der Regierung der Republik Äquatorialguinea über die Fischerei vor der
Küste Äquatorialguineas für die Zeit vom 27. Juni 1989 bis 26. Juni 1992 wird
im Namen der Gemeinschaft genehmigt.
Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt.
                                 Artikel 2
Mit Rücksicht auf die Interessen der Kanarischen Inseln finden das in
Artikel 1 genannte Abkommen sowie - soweit dies für seine Durchführung
erforderlich ist - die im Rahmen der Gemeinsamen Fischereipolitik erlassenen
Vorschriften zur Erhaltung und Bewirtschaftung der Fischereiressourcen auch
auf Fischereifahrzeuge unter der Flagge Spaniens Anwendung, die ständig in
den Registern der zuständiger örtlichen Behörden (registros de base) der
Kanarischen Inseln gemäß Anhang I Anmerkung 6 der Verordnung (EWG) Nr. 570/86
des Rates vom 24. Februar 1986 über die Bestimmung des Begriffs "Waren mit
                                                                               <f
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Ursprung in" oder "Ursprungswaren" und die Methoden der Zusammenarbeit der
Verwaltungen, die im Warenverkehr zwischen dem Zollgebiet der Gemeinschaft,
Ceuta und Melilla und den Kanarischen Inseln anzuwenden sind (1), angemeldet
sind.
                                Artikel 3
Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Personen zu bestellen, die
befugt sind, das Abkommen in Form eines Briefwechsels im Namen der
Gemeinschaft rechtsverbindlich zu unterzeichnen.
Geschehen zu Brüssel am                  1989
                                                  Im Namen des Rates
                                                  Der Präsident
(1) ABl. Nr. L 56 vom 1.3.1986, S. 1
 ---pagebreak---                                 Vorschlag för eine
                          VERORDNUNG (EWG) DES RATES
über den Abschluß des Protokolls zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten und des
finanziellen Ausgleichs nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschafts-
gemeinschaft und der Regierung der Republik Äquatorialguinea über die Fischerei
vor der Küste Äquatorialguineas für die Zeit vom 27. Juni 1989 bis 26. Juni 1992
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
insbesondere auf Artikel 43,
gestützt auf die Akte über den Beitritt     Spaniens und Portugals, insbesondere
auf Artikel 155 Absatz 2 Buchstabe b ) ,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
In Übereinstimmung mit dem am 15. Juni 1984 in Malabo unterzeichneten Abkommen
zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der
Republik Äquatorialguinea über die Fischerei vor der Küste Äquatorialguineas
(3), geändert durch das am 4. November 1987 in Brüssel unterzeichnete Abkommen
(4), haben zwischen den beiden Parteien Verhandlungen stattgefunden, um die am
Ende des Anwendungszeitraums des Protokolls vorzunehmenden Änderungen oder
Ergänzungen dieses Abkommens zu vereinbaren.
Im Anschluß an diese Verhandlungen wurde am 2. Juni 1989 ein neues Protokoll
zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten und des finanziellen Ausgleichs nach dem
genannten Abkommen für die Zeit vom 27. Juni 1989 bis 26. Juni 1992 paraphiert.
 (1) ABl. Nr. L     vom
 (2) ABl. Nr. L     vom
 (3) ABl. Nr. L 188 vom 16.7.1984, S. 1
 (4) ABl. Nr. L 29 vom 30.1.1987, S. 1
 ---pagebreak---                                     - 2 -
 Gemäß Artikel 155 Absatz 2 Buchstabe b) der Beitrittsakte beschließt der Rat
 die geeigneten Modalitäten zur umfassenden oder teilweisen Berücksichtigung
der Interessen der Kanarischen Inseln bei den Beschlüssen, die er von Fall
 zu Fall zum Abschluß von Fisehereiabkommen mit dritten Ländern trifft.
Diese Modalitäten müssen im vorliegenden Fall festgelegt werden.
Es liegt im Interesse der Gemeinschaft, dieses Protokoll zu genehmigen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
                                 Artikel 1
Das Protokoll zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten und des finanziellen
Ausgleichs nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
und der Regierung der Republik Äquatorialguinea über die Fischerei vor der
Küste Äquatorialguineas für die Zeit vom 27. Juni 1989 bis 26. Juni 1992 wird
im Namen der Gemeinschaft genehmigt.
Der Wortlaut des Protokolls ist dieser Verordnung beigefügt.
                                 Artikel 2
Mit Rücksicht auf die Interessen der Kanarischen Inseln finden das in
Artikel 1 genannte Abkommen sowie - soweit dies für seine Durchführung
erforderlich ist - die im Rahmen der Gemeinsamen Fischereipolitik erlassenen
Vorschriften zur Erhaltung und Bewirtschaftung der Fischbestände auch auf
Fischereifahrzeuge unter der Flagge Spaniens Anwendung, die ständig in den
Registern der zuständigen örtlichen Behörden (registros de base) der
Kanarischen Inseln gemäß Anhang I Anmerkung 6 der Verordnung (EWG) Nr. 570/86
des Rates vom 24. Februar 1986 über die Bestimmung des Begriffs "Waren mit
Ursprung in" oder "Ursprungswaren" und die Methoden der Zusammenarbeit der
Verwaltungen, die im Warenverkehr zwischen dem Zollgebiet der Geraeinschaft,
Ceuta und Meilila und den Kanarischen Inseln anzuwenden sind (1), angemeldet
sind.
(1) ABl. Nr. L 56 vom 1.3.1986, S. 1
 ---pagebreak---                                   - 3 -
                                Artikel 3
Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Personen zu bestellen, die
befugt sind, das Protokoll im Namen der Gemeinschaft rechtsverbindlich zu
unterze ichnen.
                                Artikel 4
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am                   1989
                                                 Im Namen des Rates
                                                 Der Präsident
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                          ENTWURF EINES ABKOMMENS
 in Form eines Briefwechsels über die vorläufige Anwendung des Protokolls zur
Festsetzung der Fangmöglichkeiten und des finanziellen Ausgleichs nach dem
Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung
der Republik Äquatorialguinea über die Fischerei vor der Küste Äquatorial-
guineas für die Zeit vom 27. Juni 1989 bis 26. Juni 1992.
A. Schreiben der Regierung Äquatorialguineas
Herr
Unter Bezugnahme auf das am 2. Juni 1989 paraphierte Protokoll zur Festsetzung
der Fangmöglichkeiten und des finanziellen Ausgleichs für die Zeit vom
27. Juni 1989 bis 26. Juni 1992 beehre ich mich, Ihnen mitzuteilen, daß die
Regierung Äquatorialguineas bereit ist, dieses Protokoll bis zu seinem
Inkrafttreten gemäß Artikel 8 ab 27. Juni 1989 vorläufig anzuwenden, sofern
die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft bereit ist, ein Gleiches zu tun.
Es versteht sich, daß in diesem Fall die Zahlung einer ersten Rate in Höhe
eines Drittels des in Artikel 2 des Protokolls festgesetzten finanziellen
Ausgleichs vor dem 30. September 1989 zu erfolgen hat.
Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft zu einer derartigen vorläufigen Anwendung bestätigen
wurden.
Genehmigen Sie, Herr                den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten
Hochachtung.
                                   Für die Regierung der Republik Äquatorialguinea
 ---pagebreak---                                   - 5 -
B. Schreiben der Gemeinschaft
Herr
Ich beehre mich, den Eingang Ihres heutigen Schreibens mit folgendem
Wortlaut zu bestätigen:
"Unter Bezugnahme auf das am 2. Juni 1989 paraphierte Protokoll zur
Festsetzung der Fangmöglichkeiten und des finanziellen Ausgleichs für die
Zeit vom 27. Juni 1989 bis 26. Juni 1992 beehre ich mit, Ihnen mitzuteilen,
daß die Regierung Äquatorialguineas bereit ist, dieses Protokoll bis zu
seinem Inkrafttreten gemäß Artikel 8 ab 27. Juni 1989 vorläufig anzuwenden,
sofern die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft bereit ist, ein Gleiches
zu tun.
Es versteht sich, daß in diesem Fall die Zahlung einer ersten Rate in Höhe
eines Drittels des in Artikel 2 des Protokolls festgesetzten finanziellen
Ausgleichs vor dem 30. September 1989 zu erfolgen hat.
Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft zu einer derartigen vorläufigen Anwendung bestätigen
wurden."
Ich beehre mich, Ihnen die Zustimmung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
zu einer derartigen vorläufigen Anwendung zu bestätigen.
Genehmigen Sie, Herr             , den Ausdruck meines ausgezeichnetsten
Hochachtung.
                                      Im Namen des Rates der
                                      Europäischen Gemeinschaften
                                                                               Ao
 ---pagebreak---                                  PROTOKOLL
 zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten und des finanziellen Ausgleichs
  nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
   und der Republik Äquatorialguinea über die Fischerei vor der Küste
   Äquatorialguineas für die Zeit vom 27. Juni 1989 bis 26. Juni 1992
DIE PARTEIEN DIESES PROTOKOLLS -
gestützt auf das am 15. Juni 1984 in Malabo unterzeichnete Abkommen zwischen
der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung Äquatorialguineas
über die Fischerei vor der Küste Äquatorialguineas, geändert durch das am
4. November 1987 in Brüssel unterzeichnete Abkommen -
SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
                                Artikel 1
Die in Artikel 2 des Abkommens vorgesehenen Fangmöglichkeiten werden ab
27. Juni 1989 für einen Zeitraum von drei Jahren wie folgt festgesetzt:
1) Frostertrawler: im Jahresdurchschnitt 9.000 BRT monatlich,
2) Thunfischwadenfänger: 40 Schiffe,
3) Oberflächen-Langleinenfischer: 30 Schiffe.
Auf Antrag der Gemeinschaft können bis zu zehn Lizenzen für Thunfisch-
angelfänger vergeben werden.
                                Artikel 2
1.   Der finanzielle Ausgleich gemäß Artikel 6 des Abkommens wird für den in
Artikel 1 genannten Zeitraum auf 6.000.000 ECU, zahlbar in drei gleichen
Jahresraten, wie folgt festgesetzt: die erste Rate ist vor dem 30. September
1989, die zweite vor dem 30. Juni 1990 und die dritte vor dem 30. Juni 1991
zahlbar.
2.   Die Verwendung dieses Ausgleichs unterliegt der ausschließlichen
Zuständigkeit der Regierung Äquatorialguineas.
                                                                             M
 ---pagebreak---                                   - 2 -
 3.  Dieser Ausgleich wird auf das Konto Nr. 4160 der Staatskasse Äquatorial-
 guineas bei der Banque des Etats d*Afrique Centrale (BEAC) in Malabo über-
wiesen.   Etwaige Änderungen sind der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
mitzuteilen.
                                Artikel 3
Die in Artikel 1 unter Nummer 1 genannten Fischereirechte können auf Antrag
der Gemeinschaft stufenweise um 1.000 BRT monatlich im Jahresdurchschnitt
angehoben werden.   In diesem Fall erhöht sich der in Artikel 2 genannte
 finanzielle Ausgleich proportional pro rata temporis.
                                Artikel 4
Die Gemeinschaft beteiligt sich während des in Artikel 1 genannten Zeitraums
ferner mit einem Betrag von 500.000 ECU an der Finanzierung eines
wissenschaftlichen oder technischen Programms Äquatorialguineas mit dem Ziel,
die Kenntnisse über die Fischereiressourcen in der ausschließlichen
Wirtschaftszone Äquatorialguineas zu verbessern.
Dieser Betrag wird der Regierung Äquatorialguineas zur Verfügung gestellt und
auf das von den Behörden Äquatorialguineas angegebene Konto überwiesen.
                                Artikel 5
Die beiden Parteien sind sich darin einig, daß Fachwissen und Sachkenntnis
der im Bereich der Seefischerei tätigen Personen wesentlich zum Erfolg ihrer
Zusammenarbeit beitragen.   Die Gemeinschaft wird daher den Staatsangehörigen
Äquatorialguineas den Zugang zu den Einrichtungen ihrer Mitgliedstaaten
erleichtern und zu diesem Zweck während des in Artikel 1 genannten Zeitraums
Stipendien für Studien und praktische Ausbildungsgänge in den verschiedenen
fischereibezogenen wissenschaftlichen, technischen und wirtschaftlichen
Fachrichtungen zur Verfügung stellen.   Diese Stipendien können auch in jedem
anderen, durch Kooperationsabkommen mit der Gemeinschaft verbundenen Staat
in Anspruch genommen werden.   Die Gesamtkosten für diese Stipendien dürfen
665.000 ECU nicht übersteigen.   Auf Antrag der Behörden Äquatorialguineas
kann ein Teil dieses Betrages dazu verwendet werden, die Kosten fur die
Teilnahme an internationalen Konferenzen oder an Lehrgängen zum Thema
Fischerei zu decken.
Dieser Betrag ist entsprechend seiner Verwendung zahlbar.
                                                                                 4%
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                               Artikel 6
Nimmt die Gemeinschaft die in Artikel 2 und 4 vorgesehenen Zahlungen nicht
vor, so kann die Anwendung dieses Protokolls ausgesetzt werden.
                               Artikel 7
Der Anhang zu dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
und der Regierung der Republik Äquatorialguinea über die Fischerei vor der
Küste Äquatorialguineas wird aufgehoben und durch den vorliegenden Anhang
ersetzt.
                               Artikel 8
Dieses Protokoll tritt am Tag seiner Unterzeichnung in Kraft.
Es gilt mit Wirkung vom 27. Juni 1989.
                                                                             AI
 ---pagebreak---                                      ANHANG
      Bedingungen für die Ausübung des Fischfangs in der Fischereizone
         Äquatorialguineas für Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft
A. Förmlichkeiten für die Beantragung und Ausstellung der Lizenzen
   Für die Beantragung und Ausstellung der Lizenzen, die Fischereifahrzeuge der
   Gemeinschaft zur Ausübung des Fischfangs in der Fischereizone Äquatorial-
   guineas benötigen, gelten folgende Verfahren:
   Mindestens 30 Tage vor dem beantragten Zeitpunkt des Beginns der Geltungsdauer
   übermitteln die zuständigen Behörden der Gemeinschaft über die Behörden der
   Kommission der Europäischen Gemeinschaften in Äquatorialguinea dem Ministerium
   für Gewässer, Wälder und Forsten der Republik Äquatorialguinea einen Antrag
   für jedes Fischereifahrzeug, daß Fischfang nach Maßgabe dieses Abkommens
   betreiben will.
   Die Anträge werden auf entsprechenden Vordrucken gestellt, die zu diesem
   Zweck von der Regierung der Republik Äquatorialguinea ausgegeben werden
   Muster s. Anhang I ) .
   Jedem Lizenzantrag ist der Nachweis über die Zahlung der Gebühren für die
   gesamte Geltungsdauer der Lizenz beizufügen.    Die Zahlung erfolgt auf das
   in Artikel 2 des Protokolls genannte Konto.
   Die Gebühren decken alle nationalen und lokalen Abgaben mit Ausnahme der
   Kosten für Dienstleistungen ab.    Die unterzeichneten Lizenzen werden von den
   Behörden Äquatorialguineas den Reedern oder ihren Stellvertretern über die
   Behörden der Kommission der Europäischen Gemeinschaften in Äquatorialguinea
   innerhalb von 15 Werktagen nach Eingang des Zahlungsnachweises ausgehändigt.
   Jede Lizenz wird auf den Namen eines bestimmten Schiffes ausgestellt und ist
   nicht übertragbar.    Auf Antrag der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
   beim nachweislichen Vorliegen höherer Gewalt kann die Lizenz für ein Schiff
   jedoch durch eine neue Lizenz für ein anderes Schiff mit ähnlichen Merkmalen
   ersetzt werden.  Der Reeder des zu ersetzenden Schiffs reicht die ungültige
   Lizenz über die Behörden der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an
   das Ministerium für Gewässer, Wälder und Forsten der Republik Äquatorial-
   guinea zurück.
                                                                                  4H
 ---pagebreak---                                        - 2 -
      Die neue Lizenz enthält folgende Angaben:
      -   das Ausstellungsdatum,
      -   den Hinweis, daß die neue Lizenz die Stelle der Lizenz für das andere
          Schiff ersetzt und diese annulliert.
     Die Lizenz ist jederzeit an Bord mitzuführen.
A. 1 Bestimmungen für Trawler
     a) Die Lizenzen für Trawler werden für ein Jahr, sechs Monate oder drei
         Monate festgestetzt und sind erneuerbar.
     b) Die Gebühren für Jahreslizenzen werden wie folgt festgesetzt:
           90 ECU pro BRT und Jahr für Fischfänger,
         100 ECU pro BRT und Jahr für Krabbenfänger.
     c) Die Gebühren für halbjährliche Lizenzen werden wie folgt festgesetzt:
         55 ECU pro BRT und Halbjahr für Fischfänger,
         60 ECU pro BRT und Halbjahr für Krabbenfänger.
     d) Die Gebühren für vierteljährliche Lizenzen werden wie folgt festgesetzt:
         30 ECU pro BRT und Vierteljahr für Fischfänger
         35 ECU pro BRT und Vierteljahr für Krabbenfänger
A.2  Bestimmungen für Thunfischfänger und Oberflächen-Leinenfischer
     a) Die Gebühren werden auf 20 ECU je, in der Fischereizone Äquatorialguineas
         gefangene Tonne festgesetzt.
     b) Die Lizenzen für Thunfischfänger werden nach Zahlung einer Pauschalsumme
        von 1.000 ECU je Thunfischwadenfänger und Jahr bzw. 200 ECU je Thunfisch-
        angelfänger und Oberflächen-Langleinenfischer und Jahr an das Ministerium
         für Gewässer, Wälder und Forsten ausgestellt.   Diese Summe entspricht den
         jährlichen Gebühren für:
        -    50 Tonnen von Thunfischwadenfängern gefangenem Thunfisch,
        -    10 Tonnen von Thunfischangelfängern sowie von Oberflächen-Langleinen-
             fischer gefangenem Fisch.
                                                                                    tf
 ---pagebreak---                                            - 3 -
           Die endgültige Abrechnung der für ein Fischwirtschaftsjahr fälligen Gebühren
           erfolgt durch die Kommission der Europäischen Gemeinschaften zum Ende eines
           jeden Kalenderjahres auf der Grundlage der Fangmeldungen der Reeder und
           nach Überprüfung der Fangmeldungen durch die hierfür zuständigen
           wissenschaftlichen Institute (ORSTOM und IEO (Spanisches Ozeanographisches
           Institut)).  Diese Abrechnung wird gleichzeitig den Behörden Äquatorial-
           guineas und den Reedern übermittelt.  Etwaige zusätzliche Zahlungen sind
           von den Reedern bis spätestens 30. Mai des folgenden Jahres nach dem in
           Artikel 2 des Protokolls vorgesehenen Verfahren an das Ministerium für
           Gewässer, Wälder und Forsten Äquatorialguineas zu leisten.
           Ergibt die Abrechnung einen niedrigeren Betrag als den der vorgenannten
           Vorauszahlung, so wird die Differenz dem Reeder nicht erstattet.
       B.  Meldung der Fänge
       B.l Sämtliche Fischereifahrzeuge, die im Rahmen des Abkommens zum Fischfang in
           den Gewässern Äquatorialguineas befugt sind, haben dem Ministerium für
           Gewässer, Wälder und Forsten ihre Fänge wie folgt zu melden, wobei den
           Behörden der Kommission in Äquatorialguinea eine Kopie zu übermitteln ist:
           -  Trawler verwenden für die Fangmeldungen den beigefügten Vordruck
              (Anhang 2).  Die Fangmeldungen müssen nach jeder Fangfahrt übermittelt
              werden.
           -  Die Thunfischwadenfänger, die Thunfischangelfänger und die Oberflächen-
              Langleinenfischer führen ein Logbuch gemäß Anhang 3 (in spanischer Sprache)
              über jede Fangreise in der Fischereizone Äquatorialguineas.  Der Vordruck
              ist leserlich auszufüllen, vom Kapitän des Schiffes zu unterzeichnen und
              binnen 45 Tagen nach Beendigung der Fangreise in der Fischereizone
              Äquatorialguineas über die Behörden der Kommission der Europäischen
              Gemeinschaften in Äquatorialguinea dem Ministerium für Gewässer, Wälder
              und Forsten Äquatorialguineas zu übermitteln.
           Bei Nichteinhaltung dieser Bestimmungen behält sich die Regierung Äquatorial-
           guineas das Recht vor, die Lizenz des betreffenden Schiffes bis zur Erfüllung
           der Förmlichkeiten auszusetzen und die in dem Gesetz über die Fischerei
           Nr, 2/1987 vom 16. Februar 1987 vorgesehenen Sanktionen anzuwenden.
                                                                                          W6
:*3äK.
 ---pagebreak---                                       - 4 -
 C.  Anlandung der Fänge
     Trawler, denen der Fischfang in der Fischereizone Äquatorialguineas gestattet
     ist, tragen nach jeder Fangreise zur Fischversorgung der einheimischen
     Bevölkerung bei, indem sie auf Jahresbasis folgende Mengen zu einem Preis
     anlanden, der vom Ministerium für Gewässer, Wälder und Forsten im gemeinsamen
    Einvernehmen mit dem Reeder auf der Grundlage der örtlichen Marktpreise fest-
     gesetzt wird:
    -   Fischfänger:     7.000 kg Fisch je Schiff
    -   Krabbenfänger:   5.000 kg Fisch je Schiff.
    Die Anlandungen können einzeln oder gemeinsam in den Häfen Malabo, Bata oder
    Luba erfolgen.
    Bei einem Verstoß gegen die Anlandeverpflichtung können die Behörden
    Äquatorialguineas folgende Strafen verhängen:
    -   ein Bußgeld in Höhe von 1.000 ECU je nichtangelandete Tonne und
    -   Entzug und Nichterneuerung der Lizenz für das betreffende Fischereifahrzeug
        oder ein anderes Fischereifahrzeug im Besitz desselben Reeders.
D.  Anheuerung von Seeleuten
D.1 Die Eigner von Trawlern, denen im Rahmen des Abkommens Fanglizenzen gewährt
    werden, tragen unter nachstehenden Bedingungen und innerhalb nachstehender
    Grenzen zur praktischen Berufsausbildung von Staatsangehörigen Äquatorial-
    guineas bei:
    -   Anheuerung von zwei Seefischern auf Trawlern bis zu 300 BRT einschließlich;
    -   Anheuerung von drei Seefischern auf Trawlern mit über 300 BRT.
D.2 Die Löhnung der Seeleute wird im gemeinsamen Einvernehmen zwischen den
    Reedern und den Behörden Äquatorialguineas festgesetzt und geht zu Lasten
    des Reeders.   Wird der Verpflichtung zur Anheuerung nicht nachgekommen, so
    müssen die Reeder einen Pauschalbetrag in Höhe von 30 % des Lohns der
    Seeleute zahlen.   Dieser Betrag wird für die Ausbildung von Seefischern aus
    Äquatorialguinea verwendet und ist auf das von den Behörden Äquatorialguineas
    angegebene Konto zu überweisen.
                                                                                    *f
 ---pagebreak---                                       - 5 -
E.   Aufnahme von Beobachtern an Bord
     Jeder Trawler kann gezwungen werden, einen vom Ministerium für Gewässer,
     Wälder und Forsten bezeichneten Beobachter an Bord zu nehmen.   In diesem
     Fall ist  der Beobachter in der unter D genannten Zahl der anzuheuernden
     Seeleute enthalten.
     Der Beobachter kann jede für die Wahrnehmung seiner Augaben erforderliche
     Mitwirkung erwarten.  Die Anwesenheit und die Arbeit des Beobachters dürfen
     die Fischereitätigkeit weder unterbrechen noch behindern.  Gehalt und Sozial-
     abgaben für den Beobachter werden von der Regierung Äquatorialguineas über-
     nommen •
F.   Inspektion und Kontrolle
     Alle Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft, die in der Fischereizone
     Äquatorialguineas Fischfang betreiben, gestatten den mit der Inspektion und
     Kontrolle beauftragten Beamten Äquatorialguineas an Bord zu kommen und
     unterstützen sie bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben.  Die Beamten halten
     sich nur so lange an Bord auf, wie es für die stichprobenweise Überprüfung
     der Fänge und für etwaige andere Inspektionen im Zusammenhang mit der
     Fischereitätigkeit notwendig ist.
G.   Fischereizonen
     Die in Artikel 1 des Protokolls genannten Schiffe dürfen ihre Fangtätigkeit
     in den Gewässern jenseits von vier Seemeilen, von den Basislinien gemessen,
     ausüben.
H.   Zulässige Maschenöffnung
   . Die zulässige Mindestmaschenöffnung im Steert des Schleppnetzes (bei
     gestreckten Maschen) beträgt:
     a) 60 mm für Fischfänger, die weniger als 30 % Krabben fischen,
     b) 25 mm für Krabbenfänger, die mehr als 30 % Krabben fischen.
     Der Einsatz von Auslegern ist zulässig.
 ---pagebreak---                                       - 6 -
 I.  Einlaufen in die Fischereizone und Auslaufen
     Alle Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft, die im Rahmen des Abkommens in
     der Fischereizone Äquatorialguineas einer Fangtätigkeit nachgehen, teilen
     der auf der Lizenz angegebenen Funkstation beim Einlaufen in die Fischerei-
     zone Äquatorialguineas und beim Auslaufen Datum und Uhrzeit sowie ihre
     Position mit.
J.   Verfahren im Falle einer Durchsuchung
J.l Wird ein Schiff unter der Flagge eines Mitgliedstaats der Gemeinschaft, für
    das im Rahmen des Abkommens eine gültige Lizenz ausgestellt wurde, in der
    ausschließlichen Wirtschaftszone Äquatorialguineas angehalten und durchsucht,
    so sind die Behörden der Kommission der Europäischen Gemeinschaften in
    Äquatorialguinea binnen zwei Werktagen zu verständigen; gleichzeitig ist
    ihnen ein kurzer Bericht über die Umstände und Gründe hierfür zu übermitteln.
J.2 Bevor irgendwelche Maßnahmen gegen den Kapitän oder die Besatzung bzw. die
    Ladung und die Anlagen an Bord getroffen werden (mit Ausnahme derjenigen,
    die zur Beweissicherung notwendig sind), so findet innerhalb eines Werktags
    nach Eingang der vorgenannten Informationen eine Konzertierungssitzung
    zwischen den Behörden der Kommission der Europäischen Gemeinschaften in
    Äquatorialguinea, der für Fischerei zuständigen Abteilung und den Kontroll-
    behörden statt, an der gegebenenfalls auch ein Vertreter des betroffenen
    Mitgliedstaats teilnimmt.   Während dieser Konzertierung tauschen die Parteien
    alle zur Klärung des Tatbestands zweckdienlichen Unterlagen und Informationen
    aus.   Der Reeder oder sein Stellvertreter wird über das Ergebnis dieser
    Konzertierung sowie über alle infolge der Durchsuchung getroffenen Maßnahmen
    unterrichtet.
J.3 Vor Einleitung gerichtlicher Schritte wird versucht, den mutmaßlichen Verstoß
    im Wege eines Vergleichs zu regeln.   Dieses Verfahren ist innerhalb von drei
    Werktagen nach der Durchsuchung abzuschließen.
J.4 Wird die Angelegenheit nicht im Wege des Vergleichs geregelt und muß sie vor
    ein zuständiges Gericht Äquatorialguineas gebracht werden, so setzt die
    zuständige Behörde binnen zwei Werktagen nach Abschluß dieses Verfahrens
                                                                                   * )
 ---pagebreak---                                     - 7 -
    bis zum Ergehen einer gerichtlichen Entscheidung eine angemessene Bankkaution
    fest.
    Die Bankkaution wird von der zuständigen Behörde freigegeben, sobald der
    Kapitän des betreffenden Schiffes durch gerichtliche Entscheidung von den
    gegen ihn erhobenen Vorwürfen entlastet wird.
J.5 Schiff und Besatzung werden freigegeben:
    - entweder nach Abschluß der Konzertierung, falls dies nach Lage der Dinge
       möglich ist, oder
    -  nach Eingang der Zahlung eines Bußgeldes (gütliche Beilegung), oder
    -  nach Hinterlegung der Bankkaution (gerichtliches Verfahren).
J.6 Gelangt eine der Parteien zu der Auffassung, daß die Anwendung dieses
    Verfahrens Schwierigkeiten aufwirft, so kann sie eine dringliche
    Konsultation nach Maßgabe von Artikel 10 des Abkommens beantragen.
                                                                                  A>
 ---pagebreak---                                                                ANHANG 1
                          REPUBLIK ÄQUATORIALGUINEA
               FORMULAR FÜR DIE BEANTRAGUNG EINER FANGLIZENZ
 1. Geltungsdauer: vom                      bis
 2. Name des Schiffes:
 3. Name des Reeders:
 4. Hafen und Registriernummer:
 5. Fangart:
 6. Zulassige Maschenöffnung:
 7. Lange des Schiffs:
 8. Breite:
 9. Bruttoregistertonnen:
10. Laderaum:
11. Motorleistung:
12. Bauart:
13. Normale Besatzungsstärke:
14. Funktechnische Geräte:
15. Name des Kapitäns:
Für die Richtigkeit dieser Antworten haften der Reeder oder sein Stellvertreter,
                                    Datum der Antragstellung:
                                                                                 54
 ---pagebreak---                                                                    ANHANG 2
                       Anhang I zum Gesetz über die Fischerei
      ANGABEN ÜBER DIE IM RAHMEN DER INDUSTRIELLEN FISCHEREI GEFANGENEN MENGEN
                     (Gesetz über die Fischerei, Artikel 42)
 1. Name und Registriernummer des Schiffes:
2. Nationalität:
3. Schiffstyp:
                       (Frischfisch, Thunfisch usw.)
4. Name des Kapitäns oder des Schiffsführers:
5. Fischereilizenz ausgestellt durch:
    Gültigkeitsdauer:
6. Fangart:
7. Ausfahrt aus dem Hafen am;
    Einfahrt in den Hafen am:
8. Schleppnetzlänge:                                 .
    Tag            Fischereizone     Fischarten (1)      Tonnen       Anlandehafen
Der Unterzeichnete                           , Kapitän oder Schiffsführer des oben
genannten Schiffes oder sein Vertreter, erklären, daß diese Informationen der
Wahrheit entsprechen, was vom Beobachter der Regierung bestätigt und bescheinigt
wird»
Bestätigung des                                Der Kapitän/Schiffsführer
Beobachters der Regierung                           (Unterschrift)
(1) Für jede Art ist der wissenschaftliche und der handelsübliche Name sowie die
     Art der Lagerung (frisch, gekühlt, gefroren) bzw. bei Verarbeitungserzeugnissen
     die Aufmachung anzugeben.
                                                                                     21
 ---pagebreak---  ---pagebreak---       COMPETITIVENESS AND EMPLOYMENT IMPACT STATEMENT
      The object of this measure is to obtain fishing possibilities for Community
      fishermen«  It will involve undertakings in certain obligations (e.g. the
      payment of licence fees) but these will be clearly outweighed by the
      benefit of increased employment which will result.
      RAPPORT DE L'IMPACT SUR LA COMPETITIVITE ET L'EMPLOI
      L'objet de cette mesure est d'obtenir des possibilités de pêche pour les
      pêcheurs de la Communauté.  Cela implique l'engagement dans certaines
      obligations (entre autres paiement des redevances de licences) mais celles-ci
      seront nettement dépassées par le bénéfice de l'augmentation de l'emploi.
      AUSWIRKUNGEN AUF WETTBEWERBSFÄHIGKEIT UND BESCHÄFTIGUNGSLAGE
      Ziel dieser Maßnahmen ist es, den Fischern der Gemeinschaft Fangmöglichkeiten
      zu sichern.  In diesem Zusammenhang werden bestimmte Verpflichtungen
      eingegangen (z.B. die Zahlung von Lizenzgebühren), die jedoch durch die
      Vorteile zusätzlich geschaffener Arbeitsplätze mehr als aufgewogen werden.
>•&*•
                                                                                    *t
 ---pagebreak---                          F i r j A N X B O n EN
                                                                                 ftATUfl :
  1. HAUSHALTSPOSTEN :         s 420                                             niTTCLANSATZ :
           r
 I.  BEZEICHNUNG DES VORHABEN*    :  Neues   Finanzprotokoll EWG/Âquatorialguinea
 J.  RECHTSGRUNOLAGE   :  Abkommen EWG Äquatorialguinea über die Fischerei vor
                          der KOste Äauatoriatauingas
 4. ZIELE OES VORHABENS :       Protokoll unci Anhang för einen Zeitraum von drei Jahren:                           ,
                                - Finanzieller Ausgleich
                               - Wissenschaftliches Programm
                               - Stipendien
                                                                              LAufEfioes o p         KOM.1SN0ES nr\
 3. FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN                      12-M0NATS-PERI0DE      HAUSHALTSJAHR { O T >  HAUSHALTSJAHR C y U   )
 S.O. AUSGASEN ZU LASTEN                                                  2.388.333 ECU         2.388.333 ECU
       - OCS CG-XAUSMAV.TES                                              (im Jahresdurch- (im Jahresdurch-
          (ERSTATTUNGEN/INTERVENTIONEN)                                  schnitt)                schnitt)
       • NATIONALER HAUSHALTE
       - ANOERER SEKTSREN
 J.l. EINNAHMEN
       -  EIGENE MITTEL OE* EG (ABSCHÖPFUNGEN/
          IÔLLU
       • IN NATIONALEN eEREICH
                                               i  Jahr iy»y           Jahr 1990 j          Jahr f$9l
 5.0.1. VORAUSSCHAU AUSGASEN
                                                2.388.333 ECU2 .388.333 ECU 2.388.333 EClJ
 5.1.1. VORAUSSCHAU EINNAHMEN
                                                (im Jahres- (im Jahres- f (im Jahres-
                                                durchschnitt *1urchschnitt)! durchschnitte
 5.2. BERECHNUNGSWEISE_:
      Finanzieller Ausgleich:                                                      6.000.000 ECU
     Wissenschaftliches Programm                                                      500.000 ECU
     Stipendien                                                                       665.000 ECU
     Fianzielle Gegenleistung                             Insgesamt                7.165.000 ECU
                                       durchschnittliche jährliche
                                       Ausgaben:                                   2.388.333 ECU
4.0.   fINANZIER-NS IM LAUTENDEN HAUSHALT IST P.OGlICH Ou*CH IM BETREFFENDEN KAPITEL VORHANOENE  MITTEL       JA/38KM«
4.1. f VI ANZIEHUNG Z5T MÖGLICH Ou*CH ÜBERTRAGUNG VON KAPITEL ZU KAPITEL IM LAUFENDEN HAUSHALT                JA/*IJW(
4.2. NOTWENDIGKEIT EINSS NACHTRAGSHAUSHALTS
4.3. ERfOSOERLlCHE MITTEL SINO IN OIE ZUKÜNFTIGEN HAUSHALTE EINZUSETZEN                                       JA/MW* |
ANMERKUNGEN J
                                                                                                                        -KT
 ---pagebreak---  ---pagebreak---                                                                                        BSN 0254-1467
                                                                              KO M (89) 443 end g.
                                                                 DOKUMENTE
DE                                                                                               04
                                 Katalognummer : CB-CO-89-424-DE-C
                                                                             ISBN 92-77-53172-X
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg
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