CELEX: 62015CN0365
Language: de
Date: 2015-07-14 00:00:00
Title: Rechtssache C-365/15: Vorabentscheidungsersuchen des Finanzgerichts Düsseldorf (Deutschland) eingereicht am 14. Juli 2015 — Wortmann KG Internationale Schuhproduktionen gegen Hauptzollamt Bielefeld

5.10.2015   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 328/5
            
         Vorabentscheidungsersuchen des Finanzgerichts Düsseldorf (Deutschland) eingereicht am 14. Juli 2015 — Wortmann KG Internationale Schuhproduktionen gegen Hauptzollamt Bielefeld
   (Rechtssache C-365/15)
   (2015/C 328/04)
   Verfahrenssprache: Deutsch
   
      Vorlegendes Gericht
   
   Finanzgericht Düsseldorf
   
      Parteien des Ausgangsverfahrens
   
   
      Klägerin: Wortmann KG Internationale Schuhproduktionen
   
      Beklagter: Hauptzollamt Bielefeld
   
      Vorlagefrage
   
   Ist Art. 241 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (1) dahingehend auszulegen, dass das darin in Bezug genommene einzelstaatliche Recht unter Berücksichtigung des unionsrechtlichen Grundsatzes der Effektivität eine Verzinsung von erstatteten Einfuhrabgabenbeträgen von dem Zeitpunkt der Zahlung der Abgabenbeträge bis zur Auszahlung der Erstattungsbeträge auch in den Fällen vorsehen muss, in denen der Erstattungsanspruch nicht bei einem einzelstaatlichen Gericht eingeklagt worden ist?
   
      (1)  ABl. L 302, S. 1.