CELEX: 51975PC0463
Language: de
Date: 1975-09-10
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 766/68 betreffend die Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr von Zucker, der im Rahmen einer Präferenzregelung in die Gemeinschaft eingeführt wurde

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (75) 463
Vol. 1975/0173
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DES. EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                             KOM(75)463 endg.
                                             Brüssel , den 10 . September 1975
                              Vorschlag einer
                         VERORDNUNG (EWG ) DES RATES
           zur Änderung der Verordnung (EWG ) Nr. 766/68 betreffend die
           Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr von Zucker , der
           im Rahmen einer Präferenzregelung in die Gemeinschaft einge­
           führt wurde
                    (Von der Kommission dem Rat vorgelegt )
    KDM(75) 463 endg.
 ---pagebreak---                                 Begründung
Die Kommission hat gerade die Regelung fUr die Ausschreibungen im Hinblick
auf die Festsetzung der Erstattungen oder gegebenenfalls der Abschöpfungen
bei der Ausfuhr von Weisszucker • des Wirtschaftsjahres 1975/1976 ausgear­
beitet . Die Ausfuhren sollen ab 1 . Oktober 1975 beginnen, In diesem
Zusammenhang stellt sich die Frage nach der Gewährung von Erstattungen
bei der Ausfuhr von Zucker , der im Rahmen einer Präferenzregelung in die
Gemeinschaft eingeführt wurde . Fach Artikel 15 der Verordnung (EWG)
Nr. 7^6/68 Kinnen Erstattungen nur bei der Ausfuhr von Weisszuoker oder
Rohzucker , -der aus in der Gemeinschaft geernteten Zuckerrüben oder aus
in der Gemeinschaft geemtetem Zuckerrohr hergestellt worden ist , und
ebenso nur bei der Ausfuhr von Waren der Tarifstellen 17.02 C bis F und
17 « 05 C mit Ursprung in der Gemeinschaft gewährt werden , wodurch der im
Rahmen einer Präferenzregelung eingeführte Zucker von den Erstattungen
ausgeschlossen wird.
Die Kommission erinnert zunächst daran , dass nach Absatz 4 des Protokolls
Nr. 17 für Weisszucker , der bis zum 28 . Februar 1975 aus Rohzucker gemäss
diesem Protokoll im Vereinigte*! Königreich hergestellt wurde , die im
Verenigten Königreich anwendbare Ausfuhrerstattung grwährt werden könnte«
Ausserdem , weist die Kommission darauf hin , dass mit dem Protokoll Nr. 3
betreffend Zucker im Anhang zum AKR-EWG-Abkommen von Lome , mit der Ent­
scheidung- des Rates vom 25 . Februar 1975 über die Einfuhr von Rohrzucker Li
mit Ursprung in den überseeischen Ländern und Gebieten sowie mit dem
Abkommen zwischen der EWG und der Republik Indien über Rohrzucker Prä-
ferenzregelungen geschaffen wurden , die insbesondere eine Kaufgarantie
zu einem bestimmten Preis sowie ein Interventionsrecht und eine Garantie
für Einfuhren nach der Gemeinschaft beinhalten .    Unter diesen Bedingungen
wird der im Rahmen solcher Präferenzregelungen eingeführte Zucker genau­
so wie " Gemeinschaftszucker" behandelt .
Schliesslich stellt die Kommission fest , das es fast unmöglich ist ,
zwischen Rüben- oder Rohrzucker mit Ursprung in der Gemeinschaft und sol­
chem ausanderen Ursprungsländern zu unterscheiden.
Folglich sieht sich die Kommission veranlasst , dem Rat eine Ausdehnung
der Ausfuhrerstattungsregelung auf "Präferenzzucker" vorzuschlagen.
 ---pagebreak---                                     Vorschlags einer
                             VEROHDMJNß (EW3 ) DES PATES
zlir Änderung der Verordnung (EWG) Nr, 766/ 68 "betreffend die Gewährung von
Erstattungen "bei der Ausfuhr von Zucker , der im Rahmen einer Präferenzre-
                       gelung in die Gemeinschaft eingeführt wurde
DER RAT DER EUROPÄISCHER GEMEINSCHAFTEN ,
gestutzt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestützt auf die Verordnung ( EWG) Nr. 3330/74 des Rates vom 19. Dezember
1974 Uber die gemeinsame Markfcorganisation fUr Zucker ( l), insbesondere auf
Artikel 19 Absätze 2 und 3 »
auf Vorschlag der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Nach Artikel 15 der Verordnung (EWG) Nr. 766/68 des Rates vom 18 . Juni 1968
zur Aufstellung allgemeiner Regeln für die Erstattungen bei der Ausfuhr auf
dem Zuckersektor ( 2 ), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1102/75
( 3), wird einerseits eine Erstattung bei der Ausfuhr dir in Artikel 1 Absatz
1 Buchstaben a) und c) der Verordnung Nr 1009/ 67/EWG, jetzt Verordnung
3330/74 , genannten Erzeugnisse nur gewährt , wenn sie aus in der Gemeinschaft
geernteten Zuckerrüben oder aus in der Gemeinschaft geerntetem Zuckerrohr
hergestellt worden sind , und wird andererseits bei der Ausführ der in
Artikel Absatz 1 Buchstabe d) genannten Erzeugnisse , die ihren Ursprung
nicht in der Gemeinschaft haben , keine Erstattung gewährt .
Nach Absatz 4 d.es Protokolls Hr. 17 zum Beitri.ttsvertrag ( 4) kann abwei­
chend von Artikel 15 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 766/68 die im Ver–
$i igten Königreich anwendbare Ausfuhrerstattung für Weisszucker, der
aus gemäss diesem Protokoll eingeführtem Rohrzucker hergestellt worden
ist , gewährt v/erden .
 ( 1) ABl . L 359 vom 31.12.1974 , S. 1
 ( 2 ) ABl . L 143 vom 25 . 6.1968 , S. 6
 ( 3) ABl. L 110 vom 30. 4.1975 , S. 1
 ( 4) ABl . L 73 vom 27 . 3.1972 , S.17        '
 ---pagebreak---                                      - 2 -
In der Folge wurden durch das Protokoll ITr. 3 betreffend Zucker im Anhang
zum AK?«~EWG-Abkommen von Lome mit der Entscheidung des Rates vom 25 » Februar
1975 Uber die Einfuhr von Rohrzucker mit Ursprung in den überseeischen
Ländern und. Gebieten ( 5 ) sowie durch das Abkommen -zwischen der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Indien über Rohrzucker ( 6)
Präferenzregelungen für die Einfuhr von Zucker zusammen mit einer Kauf–
und Einfuhrgarantie eingeführt . Zur Verwirklichung dieser Regelungen ,
insbesondere der vorgenannten Garantie , muss der Anwendungsbereich der
Ausfuhrerstattungsregelung auf im Rahmen einer Präferenzregelung einge­
führten Zucker ausgedehnt werden .
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSE"! :
                                   Artikel 1
Artikel 15 der Verordnung ( EWG) Nr. 166/ 68 erh'åhlt folgende Passung;
" Artikel 15
1 . Bei der Ausfuhr der. in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung
(EWG) ITr» 3330/74 genannten Erzeugnisse wird eine Erstattung nur gewährt , ..
wenn
a) die Erzeugnisse aus in der Gemeinschaft geernteten Zuckerrüben oder aus
     in der Gemeinschaft geerntetera Zuckerrohr hergestellt worden sind ,
b) diese Erzeugnisse aufgrund
     – des Protokolls Nr. 3 betreffend Zucker im Anhang zum AKP–EWG-Abkommen
       von Lome ,            -
     – der Entscheidung des Rates vom 25 * Februar 1975 über die Einfuhr von
       Rohrzucker mit Ursprung in den überseeischen Ländern und Gebieten ,
     – des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
       der Republik Indien über Rohrzucker
     in die Gemeinschaft eingeführt worden sind ;
c) diese Erzeugnisse aus einem der Erzeugnisse gewonnen worden sind, die
     aufgrund der tinter Buchstabe b) genannten Bestimmungen eingeführt wur­
     den .
2. Bei der Ausfuhr von in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe d) der Verordnung
Nr 3330/74 genannten Erzeugnissen , die ihren Ursprung nicht in der Gemein­
schaft haben oder die nicht aus Zucker , der im Rahmen der in Absatz 1
Buchstabe b) genannten Bestimmungen in die Gemeinschaft eingeführt wurde ,
oder aus den in Absatz 1 Buchstabe c) genannten Erzeugnissen gewonnen
  b ) AU1
( 6) ABl L 190 vom 23.7.1975t S. 36
 ---pagebreak--- wurden , wird keine Erstattung gewähre ."
                                 Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
Sie gilt ab 1 . Oktober 1575 .
Diese Verordnung ist in aller ihrer Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
in jedem Mitgliedstaat «
Geschehen zu Brüssel am                       Im Hamen des Rates