CELEX: 31997R1387
Language: de
Date: 1997-07-17 00:00:00
Title: VERORDNUNG (EG) Nr. 1387/97 DER KOMMISSION vom 17. Juli 1997 zur Aussetzung der Erteilung von Lizenzen für die Ausfuhr bestimmter Milcherzeugnisse und zur Bestimmung des Umfangs, in dem noch nicht erledigten Ausfuhrlizenzanträgen stattgegeben wird

Nr. L 189/22       ( DEI                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                18 . 7. 97
                                     VERORDNUNG (EG) Nr. 1387/97 DER KOMMISSION
                                                           vom 17 . Juli 1997
                     zur Aussetzung der Erteilung von Lizenzen für die Ausfuhr bestimmter
                     Milcherzeugnisse und zur Bestimmung des Umfangs, in dem noch nicht
                                       erledigten Ausfuhrlizenzanträgen stattgegeben wird
    DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                     Ausführern und eine Unterbrechung der Ausfuhr der
    GEMEINSCHAFTEN —                                                   genannten Erzeugnisse während des restlichen Zeitraums
                                                                        zur Folge haben könnten . Die Erteilung von Lizenzen
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen              sollte deshalb für die betreffenden Erzeugnisse vorüberge­
   Gemeinschaft,
                                                                       hend ausgesetzt werden —
   gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates
   vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisa­
   tion für Milch und Milcherzeugnisse ('), zuletzt geändert           HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
   durch die Verordnung (EG) Nr. 1 587/96 (2),
                                                                                                Artikel 1
  gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/95 der
  Kommission vom 27. Juni 1 995 mit besonderen Durch­                  ( 1 ) Die Erteilung von Lizenzen für die Ausfuhr von
  führungsvorschriften für Ausfuhrerstattungen im Sektor               Milcherzeugnissen des KN-Codes 0406 wird für die Zeit
  Milch und Milcherzeugnisse (3), zuletzt geändert durch die           vom 18 . Juli bis zum 24. Juli 1997 ausgesetzt.
  Verordnung (EG) Nr. 417/97 (4), insbesondere auf Artikel
  8 Absatz 3 ,                                                         (2) Den vor dem 18 . Juli 1997 eingereichten Anträgen,
                                                                       für die Lizenzen für Erzeugnisse des KN-Codes 0406
  in Erwägung nachstehender Gründe :                                   erteilt werden müßten, wird stattgegeben .
  Der Markt für Milcherzeugnisse ist durch eine gewisse
  Instabilität gekennzeichnet. Es muß deshalb verhindert                                        Artikel 2
  werden , daß aus spekulativen Gründen Anträge gestellt
 werden , die Wettbewerbsverzerrungen zwischen den                     Diese Verordnung tritt am 18 . Juli 1997 in Kraft.
                     Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                     Mitgliedstaat.
                     Brüssel, den 17. Juli 1997
                                                                                Für die Kommission
                                                                                   Franz FISCHLER
                                                                              Mitglied der Kommission
(')   ABl.  Nr. L 148 vom 28 .  6. 1968 , S. 13.
(2)   ABl . Nr. L 206 vom 16.   8 . 1996, S. 21 .
(-1 ) ABl . Nr. L 144 vom 28 .  6. 1995,  S. 22.
(4)   ABl . Nr. L 64 vom 5. 3 .  1997, S.  1.