CELEX: 31992R3809
Language: de
Date: 1992-12-30 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 3809/92 der Kommission vom 29. Dezember 1992 zur Festsetzung der Einschleusungspreise und Abschöpfungen für Geflügelfleisch

Nr. L 384/36                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              30. 12. 92
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 3809/92 DER KOMMISSION
                                                 vom 29. Dezember 1992
                   zur    Festsetzung      der   Einschleusungspreise        und     Abschöpfungen         für
                                                       Geflügelfleisch
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  der Futtergetreidepreise auf dem Weltmarkt nur
GEMEINSCHAFTEN —                                                 Rechnung getragen werden, wenn gleichzeitig der
                                                                 Einschleusungspreis neu festgesetzt wird.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft,                                         Da die Einschleusungspreise für bestimmte Erzeugnisse
                                                                 neu festgesetzt werden, sind die Abschöpfungen unter
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2777/75 des Rates          Berücksichtigung der Entwicklung der Futtergetreide­
vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorgani­            preise festzulegen.
sation für Geflügelfleisch ('), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EWG) Nr. 3714/92 (2), insbesondere auf
Artikel 3 und Artikel 7 Absatz 1 ,                               Mit der Verordnung (EWG) Nr. 3834/90 des Rates vom
                                                                 20. Dezember 1990 betreffend die Senkung der Abschöp­
in Erwägung nachstehender Gründe :                               fungen bei bestimmten Agrarerzeugnissen mit Ursprung
                                                                 in Entwicklungsländern im Jahr 1991 (% zuletzt geändert
Die Einschleusungspreise und Abschöpfungen für die in            durch die Verordnung (EWG) Nr. 1 509/92 Q, und der
Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2777/75              Verordnung (EWG) Nr. 715/90 des Rates (8) über die
genannten Erzeugnisse müssen nach den Berechnungs­               Regelung für landwirtschaftliche Erzeugnisse und
methoden, welche in der Verordnung (EWG) Nr. 2778/75             bestimmte aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen herge­
des Rates vom 29. Oktober 1975 über die Berechnung der           stellte Waren mit Ursprung in den AKP-Staaten, zuletzt
Abschöpfung und des Einschleusungspreises für Geflügel­          geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 444/92 (9),
fleisch (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)         wurden Sonderregelungen für die Einfuhr mit einer
Nr. 3714/92 (4), beschrieben sind, für jedes Vierteljahr im      50%igen Verringerung der Abschöpfungen im Rahmen
voraus festgesetzt werden.                                       von Festbeträgen oder Jahreskontingenten unter anderem
                                                                 für bestimmte Geflügelfleischerzeugnisse eingeführt.
Da die Einschleusungspreise und Abschöpfungen für
Geflügelfleisch zuletzt durch die Verordnung (EWG)               Mit der Verordnung (EWG) Nr. 3833/90 des Rates vom
Nr. 2695/92 der Kommission (*) für die Zeit vom                  20. Dezember 1990 zur Anwendung allgemeiner Zoll­
1 . Oktober bis zum 31 . Dezember 1992 festgesetzt               präferenzen für bestimmte landwirtschaftliche Erzeug­
worden sind, ist eine Neufestsetzung für die Zeit vom            nisse mit Ursprung in Entwicklungsländern im Jahr
1 . Januar bis zum 31 . März 1993 erforderlich. Für diese         1991 (10), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)
Festsetzung sind grundsätzlich die Futtergetreidepreise in       Nr. 1509/92, gemeinsamen Zolltarifs unter anderem für
der Zeit vom 1 . Juli bis zum 30. November 1992 maßge­           bestimmte Geflügelfleischerzeugnisse ganz oder teilweise
bend.                                                            ausgesetzt.
Bei der Festsetzung des ab 1 . Oktober, 1 . Januar und           Gemäß Artikel 101 Absatz 1 der Entscheidung
1 . April geltenden Einschleusungspreises muß der                91 /482/EWG des Rates vom 25. Juli 1991 über die Asso­
Entwicklung der Futtergetreidepreise auf dem Weltmarkt           ziation der überseeischen Länder und Gebiete mit der
nur Rechnung getragen werden, wenn der Preis der                  Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (") werden bei der
Futtergetreidemenge gegenüber dem für das vorherige              Einfuhr von Erzeugnissen mit Ursprung in den überseei­
Vierteljahr herangezogenen Preis eine Mindestabweichung          schen Ländern und Gebieten keine Abschöpfungen
aufweist. Diese Mindestabweichung ist in der Verordnung          erhoben.
(EWG) Nr. 2778/75 auf 3 v. H. festgesetzt worden.
Da der Preis der Futtergetreidemenge, welche für die             Mit den Verordnungen (EWG) Nr. 518/92 (12), (EWG)
Erzeugung von Geflügelfleisch verwendet wird, um mehr             Nr. 519/92 (13) und (EWG) Nr. 520/92 (14) des Rates vom
als 3 v. H. von demjenigen abweicht, der für das vorherige       27. Februar 1992 mit Durchführungsvorschriften zu den
Vierteljahr herangezogen worden ist, ist diese Entwick­          Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen
lung bei der Festsetzung der Einschleusungspreise für die        zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
Zeit vom 1 . Januar bis 31 . März 1993 zu berücksichtigen.       der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl
Bei der Festsetzung der ab 1 . Oktober, 1 . Januar und           (6) ABl. Nr. L 370 vom 31 . 12. 1990.
1 . April geltenden Abschöpfung muß der Entwicklung              O ABl. Nr. L 159 vom 12. 6. 1992, S. 1 .
                                                                 (8) ABl. Nr. L 84 vom 30. 3. 1990, S. 85.
                                                                 O ABl . Nr. L 52 vom 27. 2. 1992, S. 7.
(•) ABl. Nr. L 282 vom 1 . 11 . 1975, S. 77.                     H ABl. Nr. L 370 vom 31 . 12. 1990, S. 86.
0 ABl. Nr. L 378 vom 23. 12. 1992, S. 23.                        (") ABl. Nr. L 263 vom 19. 9. 1991 , S. 1 .
(3) ABl. Nr. L 282 vom 1 . 11 . 1975, S. 84.                     (>2) ABl. Nr. L 56 vom 29. 2. 1992, S. 3.
(j ABl. Nr. L 378 vom 23. 12. 1992, S. 23.                       H ABl. Nr. L 56 vom 29. 2. 1992, S. 6.
O ABl. Nr. L 272 vom 17. 9. 1992, S. 44.                         M ABl. Nr. L 56 vom 29. 2. 1992, S. 9.
 ---pagebreak--- 30 . 12. 92                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 384/37
einerseits und Polen, Ungarn bzw. der Tschechischen und         Artikel 7 derselben Verordnung vorgesehenen Einschleu­
Slowakischen Föderativen Republik andererseits wurde            sungspreise für die in Artikel 1 Absatz 1 derselben
die bei der Einfuhr bestimmter Erzeugnisse zu erhebende         Verordnung genannten Erzeugnisse werden im Anhang
Abschöpfung verringert. Die Durchführungsbestim­                festgesetzt.
mungen im Sektor Geflügelfleisch zu der in diesen
Abkommen vorgesehenen Regelung wurden mit der
Verordnung (EWG Nr. 579/92 der Kommission ('), geän­            (2)   Für die Erzeugnisse der KN-Codes 0207 31 ,
dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3730/92 (2),                0207 39 90, 0207 50, 0210 90 71 , 0210 90 79, 1501 00 90,
erlassen .                                                      1602 31 , 1602 39 19, 1602 39 30 und 1602 39 90, für die
                                                                der Zollsatz im GATT konsolidiert worden ist, werden die
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen                 Abschöpfungen jedoch auf den Betrag begrenzt, der sich
entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­               aus dieser Konsolidierung ergibt.
schusses für Geflügelfleisch und Eier —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                                                                        Artikel 2
                          Artikel 1
(1 ) Die in Artikel 3 der Verordnung (EWG)
Nr. 2777175 vorgesehenen Abschöpfungen sowie die in             Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1993 in Kraft.
                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                  Mitgliedstaat.
                  Brüssel, den 29. Dezember 1992
                                                                          Für die Kommission
                                                                             Ray MAC SHARRY
                                                                      Mitglied der Kommission
 (') ABl. Nr. L 62 vom 7. 3. 1992, S. 15.
 (2) ABl. Nr. L 380 vom 24. 12. 1992, S. 12.
 ---pagebreak--- Nr. L 384/38                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                      30 . 12. 92
                                                       ANHANG
             zur Verordnung der Kommission vom 29. Dezember 1992 zur Festsetzung der Einschleu­
                             sungspreise und Abschöpfungen für Geflügelfleisch (') (*)
                    KN-Code           Einschleusungspreis   Abschöpfungsbetrag         Zollsatz
                                        ECU/ 100 Stück       ECU/ 100 Stück              %
                   010511 11                  22,19                 6,24                 —
                  0105 11 19                  22,19                 6,24                 —
                  010511 91                   22,19                 6,24                 —
                  0105 11 99                  22,19                 6,24                 —
                  0105 19 10                  98,62                20,59                 —
                  0105 19 90                  22,19                 6,24                 —
                                         ECU/ 100 kg           ECU/ 100 kg
                  010591 00                   76,51                26,03 (4)             —
                  0105 99 10                  86,48                39,21                 —
                  0105 99 20                 112,31                39,29 (4)             —
                  0105 99 30                 102,14                29,55 (4)             —
                  0105 99 50                 118,10                41,02                 —
                  0207 10 11                  96,13                32,70 (4)             —
                  0207 10 15                 109,30                37,18 (4)             —
                  0207 10 19                 119,09                40,51 (4)             —
                  0207 10 31                 145,92                42,21 (4)             —
                  0207 10 39                 159,95                46,27 (4)             —
                  0207 10 51                 101,73                46,12 (4)             —
                  0207 10 55                 123,54                56,01 (4)             —
                  0207 10 59                 137,26                62,23 (2) (4)         —
                  0207 10 71                 160,44                56,13 (4)             —
                  020710  79                 151,23                59,68 (2)(4)          —
                  0207 10 90                 168,72                58,60                 —
                  0207 21 10                 109,30                37,18 (4)             —
                  0207 21 90                 119,09                40,51 (4)             —
                  0207 22 10                 145,92                42,21 (4)             —
                  0207 22 90                 159,95                46,27 (4)             —
                  0207 23 11                 123,54       -        56,01 (4)             —
                  0207 23 19                 137,26                62,23 (2)(4)          —
                  0207 23 51                 160,44                56,13 (4)             —
                  0207 23 59                 151,23                59,68 (2)(4)          —
                  0207 23 90                 168,72                58,60                 —
                  0207 31 10               1 604,40              561,30                    3 (3)
                  0207 31 90               1 604,40              561,30                   3 (3)
                  0207 39 11                 281,09              1 06,26 (4)             —
                  0207 39 13                 131,00                44,56 (4)             —
                  0207 39 15                  90,83                32,98 (4)             —
                  0207 39 17                  62,88                22,83 (4)             —
                  0207 39 21                 180,35                61,35 (4)             —
                  0207 39 23                 169,42                57,63 (4)            —
 ---pagebreak--- 30. 12. 92            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften            Nr. L 384/39
            KN-Code     Einschleusungspreis   Abschöpfungsbetrag  Zollsatz
                           ECU/ 100 kg           ECU/ 100 kg        %
           0207 39 25          279,48               101,48          —
           0207 39 27           62,88                22,83 (4)      —
           0207 39 31          306,43                88,64 (4)      —
           0207 39 33          175,95                50,90 (4)      —
           0207 39 35           90,83                32,98 (4)      —
           0207 39 37           62,88                22,83 (4)      —
           0207 39 41          233,47                67,54 (4)      —
           0207 39 43          109,44                31,66 (4)      —
           0207 39 45          196,99                56,98 (4)      —
           0207 39 47          279,48              101,48 (4)       —
           0207 39 51           62,88                22,83 (4)      —
           0207 39 53          317,58              1 25,33 (2)(4)   —
           0207 39 55          281,09              1 06,26 (2)(4)   —
           0207 39 57          150,99                68,45          —
           0207 39 61          166,35                65,65 (2)(4)   —
           0207 39 63          185,59                64,46          —
           0207 39 65           90,83                32,98 (2)(4)   —
           0207 39 67           62,88                22,83 (2)(4)   —
           0207 39 71          226,85                89,52 (2)(4)   —
           0207 39 73          180,35                61,35 (2)(4)   —
           0207 39 75          219,28                86,54 (2)(4)   —
           0207 39 77          169,42                57,63 (2)(4)   —
           0207 39 81          192,35                80,99 (2)(4)   —
           0207 39 83          279,48              101,48           —
           0207 39 85           62,88                22,83 (4)      —
           0207 39 90          160,70                58,35          10
           0207 41 10          281,09              106,26 (4)       —
           0207 41 11          131,00                44,56 (4)     —
           0207 41 21           90,83                32,98 (4)     —
           0207 41 31           62,88                22,83 (4)     —
           0207 41 41          180,35                61,35 (4)     —
           0207 41 51          169,42                57,63 (4)     —
           0207 41 71          279,48              101,48 (4)      —
           0207 41 90           62,88                22,83 (4)     —
           0207 42 10         306,43                 88,64 (4)     —
           0207 42 11          175,95                50,90 (4)     —
           0207 42 21           90,83                32,98 (4)     —
           0207 42 31           62,88                22,83 (4)     —
           0207 42 41         233,47                 67,54 (4)     —
           0207 42 51          109,44                31,66 (4)     —
           0207 42 59          196,99                56,98 (4)     —
           0207 42 71         279,48               101,48 (4)      —
           0207 42 90           62,88                22,83         —
           0207 43 11         317,58               1 25,33 (2)(4)  —
 ---pagebreak--- Nr. L 384/40                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                         30 . 12. 92
                       KN-Code                Einschleusungspreis          Abschöpfungsbetrag            Zollsatz
                                                  ECU/ 100 kg                 ECU/ 100 kg                   %
                      0207 43 15                      281,09                     1 06,26 (2)(4)             —
                      0207 43 21                      150,99                       68,45                    —
                      0207 43 23                      166,35                       65,65 (2)(4)            —
                      0207 43 25                      185,59                       64,46                    —
                      0207 43 31                        90,83                      32,98 (2)(4)             —
                      0207 43 41                        62,88                      22,83 (2)(4)             —
                      0207 43 51                      226,85                       89,52 (2)(4)             —
                      0207 43 53                      180,35                       61,35 (2)(4)             —
                      0207 43 61                      219,28                       86,54 (2)(4)             —
                      0207 43 63                      169,42                       57,63 (2) (4)            —
                      0207 43 71                      192,35                       80,99 (2)(4)             —
                      0207 43 81                      279,48                     101,48                     —
                      0207 43 90                        62,88                      22,83 (4)                —
                      0207 50 10                    1 604,40                     561,30                      3 (3)
                      0207 50 90                      160,70                       58,35                    10
                      0209 00 90                      139,74                       50,74                    —
                      0210 90 71                    1 604,40                     561,30                      3
                      0210 90 79                      160,70                       58,35                    10
                      1501 00 90                      167,69                       60,89                    18
                      1602 31 11                      291,84                       84,42         "          17
                      1602 31 19                      307,43                     111,63                     17
                      1602 31 30                      167,69                       60,89                    17
                      1602 31 90                        97,82                      35,52                    17
                      1602 39 11                      276,40                     105,74                     —
                      1602 39 19                      307,43                     111,63                     17
                      1602 39 30                       167,69                      60,89                    17
                      1602 39 90                        97,82                      35,52                    17
             (') Für die in Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 715/90 des Rates genannten Erzeugnisse der KN-Codes 0207,
                 1602 31 und 1602 39 mit Ursprung in den AKP-Staaten wird die Abschöpfung im Rahmen der mit derselben
                 Verordnung genannten Kontingente um 50 % verringert.
             (2) Für die im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 3834/90 des Rates genannten Erzeugnisse mit Ursprung in
                 Entwicklungsländern wird die Abschöpfung innerhalb der in derselben Verordnung genannten Festbeträge um
                 50 % verringert.
             (3) Für die in der Verordnung (EWG) Nr. 3833/90 des Rates genannten Erzeugnisse mit Ursprung in Entwicklungs­
                 ländern wird die Erhebung der Zölle des gemeinsamen Zolltarifs ausgesetzt. Eine Abschöpfung wird nicht
                 erhoben.
             (4) Auf Erzeugnisse dieses Codes, die aus Polen, der Tschechoslowakei und Ungarn im Rahmen der zwischen diesen
                 Ländern und der Gemeinschaft geschlossenen Interimsabkommen mit einer gemäß der Verordnung (EWG) Nr.
                 579/92 erteilten Bescheinigung EUR. 1 eingeführt werden, werden die im Anhang der genannten Verordnung
                 angegebenen Abschöpfungen erhoben.
             (*) Gemäß Artikel 101 Absatz 1 der Entscheidung 91 /482/EWG werden bei der Einfuhr von Erzeugnissen mit
                 Ursprung in den überseeischen Ländern und Gebieten keine Abschöpfungen erhoben.