CELEX: 31995R2828
Language: de
Date: 1995-12-07 00:00:00
Title: VERORDNUNG (EG) Nr. 2828/95 DER KOMMISSION vom 7. Dezember 1995 zur Änderung der Erstattungssätze bei der Ausfuhr von bestimmten Milcherzeugnissen in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren

8 . 12. 95          DE                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 294/ 1
                                                              I
                                           (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
                                 VERORDNUNG (EG) Nr. 2828/95 DER KOMMISSION
                                                  vom 7 . Dezember 1995
                  zur Änderung der Erstattungssätze bei der Ausfuhr von bestimmten
                  Milcherzeugnissen in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden
                                                           Waren
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN
                                                                  Anhang II des Vertrages fallenden Waren ausgeführt
 GEMEINSCHAFTEN —
                                                                  werden (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG)
                                                                  Nr. 2699/95 (% insbesondere in ihrem Artikel 4 Absatz 2
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen           Buchstabe b) enthaltenen Vorschriften und Kriterien auf
 Gemeinschaft,                                                    die Angaben, über die die Kommission gegenwärtig
                                                                  verfügt, führt dazu, daß die gegenwärtig geltenden
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates
                                                                  Ausfuhrerstattungen entsprechend dem Anhang zu dieser
                                                                  Verordnung zu ändern sind —
 vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisa­
 tion für Milch und Milcherzeugnisse ('), zuletzt geändert
 durch die Verordnung (EG) Nr. 1538/95 (2), insbesondere
 auf Artikel 17 Absatz 3,
                                                                  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                                          Artikel 1
 Die Verordnung (EG) Nr. 2770/95 der Kommission (3) hat
 die ab 1 . Dezember 1995 geltenden Erstattungssätze bei
 der Ausfuhr von bestimmten Milcherzeugnissen in Form             Der Erstattungssatz für bestimmte Milcherzeugnisse, die
 von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren          in Form von Waren ausgeführt werden, die im Anhang
 festgesetzt.                                                     der Verordnung (EG) Nr. 2770/95 aufgeführt sind, wird
                                                                  entsprechend dem dieser Verordnung beigefügten
                                                                 Anhang abgeändert.
 Die Anwendung der in der Verordnung (EG) Nr. 1222/94
 der Kommission vom 30. Mai 1994 zur Festlegung der
gemeinsamen Durchführungsvorschriften für die Gewäh­
 rung von Ausfuhrerstattungen und der Kriterien zur Fest­                                 Artikel 2
setzung des Erstattungsbetrags für bestimmte landwirt­
schaftliche Erzeugnisse, die in Form von nicht unter              Diese Verordnung tritt am 8. Dezember 1995 in Kraft.
                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                  Mitgliedstaat.
                  Brüssel, den 7. Dezember 1995
                                                                            Für die Kommission
                                                                            Martin BANGEMANN
                                                                        Mitglied der Kommission
(') ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13.
(2) ABl. Nr. L 148 vom 30. 6. 1995, S. 17.                       (4) ABl . Nr. L 136 vom 31 . 5. 1994, S. 5.
P) ABl. Nr. L 288 vom 1 . 12. 1995, S. 28.                       (0 ABl. Nr. L 280 vom 23. 11 . 1995, S. 22.
 ---pagebreak--- Nr. L 294/2   IDEI                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            8 . 12. 95
                                                     ANHANG
            zur Verordnung der Kommission vom 7. Dezember 1995 zur Änderung der
            Erstattungssätze bei der Ausfuhr von bestimmten Milcherzeugnissen in Form von nicht
                                unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren
                                                                                          (ECU/100 kg)
                KN-Code                             Warenbezeichnung                      Erstattungs­
                                                                                             sätze
            ex 0402 10 19      Milch, in Pulverform, im Sprühverfahren hergestellt, mit
                               einem Fettgehalt von weniger als 1,5 Gewichtshundertteilen
                               und     einem    Wassergehalt von      weniger    als    5
                               Gewichtshundertteilen (PG 2) :
                               a) bei Ausfuhr von Waren des KN-Codes 3501                      —
                               b) bei Ausfuhr anderer Waren                                   54,00
            ex 0402 21 19      Milch, in Pulverform, im Sprühverfahren hergestellt, mit
                               einem Fettgehalt von 26 Gewichtshundertteilen und einem
                               Wassergehalt von weniger als 5 Gewichtshundertteilen
                               (PG 3):
                               a) bei der Ausfuhr von Waren, die Billigbutter oder Rahm
                                  enthalten und die unter den in der Verordnung (EWG)
                                  Nr. 570/88 vorgesehenen Bedingungen hergestellt sind        55,50
                               b) bei der Ausfuhr anderer Waren                             103,21
            ex 0405 00         Butter, mit einem Fettgehalt von 82 Gewichtshundertteilen
                               (PG 6):
                               a) bei der Ausfuhr von Waren, die Billigbutter oder Rahm
                                  enthalten und die unter den in der Verordnung (EWG)
                                  Nr. 570/88 vorgesehenen Bedingungen hergestellt sind        35,00
                               b) bei der Ausfuhr von Waren des KN-Codes 2106 90 98 mit
                                  einem Milchfettgehalt von 40 GHT oder mehr                167,25
                               c) bei der Ausfuhr anderer Waren                             160,00