CELEX: 52017PC0726
Language: de
Date: 2017-12-04
Title: Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den im Namen der Europäischen Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zu vertretenden Standpunkt zur Änderung des Anhangs XX (Umweltschutz) des EWR-Abkommens

EUROPÄISCHE KOMMISSION
            Brüssel, den 4.12.2017
            COM(2017) 726 final
            2017/0321(NLE)
            Vorschlag für einen
            BESCHLUSS DES RATES
            über den im Namen der Europäischen Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zu vertretenden Standpunktzur Änderung des Anhangs XX (Umweltschutz) des EWR-Abkommens
            
               
         
         
            
               BEGRÜNDUNG
            
            
               1.KONTEXT DES VORSCHLAGS
            
            
               ·Gründe und Ziele des Vorschlags
            
            
               Mit dem Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses, der diesem Vorschlag für einen Beschluss des Rates im Entwurf beigefügt ist, soll Anhang XX (Umwelt) des EWR-Abkommens geändert werden, um die Richtlinie (EU) 2016/802 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2016 über eine Verringerung des Schwefelgehalts bestimmter flüssiger Kraft- oder Brennstoffe
                  1
                aufzunehmen.
            
            
               ·Kohärenz mit den bestehenden Vorschriften in diesem Bereich
            
            
               Mit dem beigefügten Entwurf eines Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses wird die bereits bestehende Politik der Europäischen Union auf die EWR-EFTA-Staaten (Norwegen, Island und Liechtenstein) ausgedehnt. 
            
            
               ·Kohärenz mit der Politik der Union in anderen Bereichen
            
            
               Die Ausdehnung des EU-Besitzstands auf die EWR-EFTA-Staaten durch die Einbeziehung dieser Rechtsvorschriften in das EWR-Abkommen erfolgt im Einklang mit den Zielen und Grundsätzen dieses Abkommens, im Bestreben, einen dynamischen und homogenen Europäischen Wirtschaftsraum zu errichten, der auf gemeinsamen Regeln und gleichen Wettbewerbsbedingungen beruht. 
            
            
               2.RECHTSGRUNDLAGE, SUBSIDIARITÄT UND VERHÄLTNISMÄSSIGKEIT
            
            
               ·Rechtsgrundlage
            
            
               Die in das EWR-Abkommen aufzunehmenden Rechtsvorschriften beruhen auf Artikel 192 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union.
            
            
               Der im Namen der Union zu vertretende Standpunkt zu solchen Beschlüssen wird nach Artikel 1 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2894/94 des Rates mit Durchführungsvorschriften zum EWR-Abkommen
                  2
                auf Vorschlag der Kommission vom Rat festgelegt. 
            
            
               Der EAD legt dem Rat in Zusammenarbeit mit der Kommission den Entwurf des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses zur Annahme als Standpunkt der Union vor. Der EAD hofft, ihn baldmöglichst dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss unterbreiten zu können.
            
            
               ·Subsidiarität (bei nicht ausschließlicher Zuständigkeit) 
            
            
               Der Vorschlag entspricht aus folgendem Grund dem Grundsatz der Subsidiarität: 
            
            
               Das Ziel dieses Vorschlags, nämlich die Sicherstellung der Homogenität im Binnenmarkt, kann auf der Ebene der Mitgliedstaaten allein nicht ausreichend verwirklicht werden und ist daher wegen der Wirkung der Maßnahme auf Unionsebene besser zu verwirklichen. 
            
            
               
                  Die Übernahme des EU-Besitzstandes in das EWR-Abkommen wird in Übereinstimmung mit der Verordnung (EG) Nr. 2894/94 des Rates vom 28. November 1994 mit Durchführungsvorschriften zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum durchgeführt, womit der gewählte Ansatz bestätigt wird. 
               
            
            
               ·Verhältnismäßigkeit
            
            
               Entsprechend dem Verhältnismäßigkeitsprinzip geht dieser Vorschlag nicht über das für die Verwirklichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus.
            
         
         
            
               ·Wahl des Instruments
            
            
               
                  Im Einklang mit Artikel 98 des EWR-Abkommens ist das gewählte Instrument der Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses. Der Gemeinsame EWR-Ausschuss stellt die wirksame Umsetzung und Durchführung des EWR-Abkommens sicher. Zu diesem Zweck fasst er Beschlüsse für die in dem EWR-Abkommen vorgesehenen Fälle. 
               
            
            
               3.ERGEBNISSE DER EX-POST-BEWERTUNG, DER KONSULTATIONEN DER INTERESSENTRÄGER UND DER FOLGENABSCHÄTZUNG
            
            
               ·Einholung und Nutzung von Expertenwissen
            
            
               Nicht anwendbar. 
            
            
               ·•
                     Folgenabschätzung
            
            
               Nicht anwendbar. 
            
            
               4.AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT
            
            
               Es werden keine Auswirkungen auf den Haushalt durch die Aufnahme der Richtlinie (EU) 2016/802 in das EWR-Abkommen erwartet.
            
            
               5.SONSTIGE ELEMENTE
            
            
               Die wichtigsten seitens der EFTA beantragten Anpassungen. 
            
            
               Einschlägige Bestimmungen
            
            
               Artikel 2 Buchstabe n
            
            
               Begründung
            
            
               Island erhielt den Status eines Gebiets in äußerster Randlage im Sinne der Richtlinie 1999/32/EG
                  3
                bei deren Aufnahme in das EWR-Abkommen (siehe die Beschlüsse Nr. 90/2001
                  4
                und Nr. 49/2006
                  5
                des Gemeinsamen EWR-Ausschusses). Da die Richtlinie (EU) 2016/802 die Richtlinie 1999/32/EG ersetzt, Ausnahmen für Gebiete in äußerster Randlage jedoch beibehält, sollte die Anpassung in Bezug auf den Status Islands auch in der neuen Richtlinie berücksichtigt werden. Mit dieser Änderung ist daher vorgesehen, Island in die Begriffsbestimmung für „Gebiet in äußerster Randlage“ im Sinne der Richtlinie (EU) 2016/802 aufzunehmen.
            
            
               2017/0321 (NLE)
            
            
               Vorschlag für einen
            
            
               BESCHLUSS DES RATES
            
            
               über den im Namen der Europäischen Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zu vertretenden Standpunkt
                  zur Änderung des Anhangs XX (Umweltschutz) des EWR-Abkommens
            
            
               DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
            
         
         
            
               gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 192 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9,
            
            
               gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2894/94 des Rates vom 28. November 1994 mit Durchführungsvorschriften zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum
                  6
               , insbesondere auf Artikel 1 Absatz 3,
            
            
               auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
            
            
               in Erwägung nachstehender Gründe:
            
            
               (1)Das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum
                  7
                (im Folgenden „EWR-Abkommen“) trat am 1. Januar 1994 in Kraft.
            
            
               (2)Nach Artikel 98 des EWR-Abkommens kann der Gemeinsame EWR-Ausschuss unter anderem eine Änderung von Anhang XX (Umweltschutz) des EWR-Abkommens beschließen.
            
            
               (3)Richtlinie (EU) 2016/802 des Europäischen Parlaments und des Rates
                  8
                ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
            
            
               (4)Anhang XX (Umweltschutz) des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden. 
            
            
               (5)Daher sollte der von der Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zu vertretende Standpunkt auf dem beigefügten Entwurf eines Beschluss beruhen —
            
            
               HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: 
            
            
               Artikel 1
            
            
               Der Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zur vorgeschlagenen Änderung des Anhangs XX (Umweltschutz) des EWR-Abkommens zu vertreten ist, beruht auf dem Entwurf eines Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses, der dem vorliegenden Beschluss beigefügt ist.
            
            
               Artikel 2
            
            
               Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
            
            
               Geschehen zu Brüssel am […]
            
            
               
                     Im Namen des Rates
               
               
                     Der Vorsitzende
               
            
         
         
            
                  
                     (1)
                  
                        ABl. L 132 vom 21.5.2016, S. 58.
               
               
                  
                     (2)
                  
                        ABl. L 305 vom 30.11.1994, S. 6.
               
               
                  
                     (3)
                  
                        ABl. L 121 vom 11.5.1999, S. 13.
               
               
                  
                     (4)
                  
                        ABl. L 251 vom 20.9.2001, S. 15.
               
               
                  
                     (5)
                  
                        ABl. L 175 vom 29.6.2006, S. 99.
               
               
                  
                     (6)
                  
                        ABl. L 305 vom 30.11.1994, S. 6.
               
               
                  
                     (7)
                  
                        ABl. L 1 vom 3.1.1994, S. 3. 
               
               
                  
                     (8)
                  
                        Richtlinie (EU) 2016/802 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2016 über eine Verringerung des Schwefelgehalts bestimmter flüssiger Kraft- oder Brennstoffe (ABl. L 132 vom 21.5.2016, S. 58).
               
            
      
    ---documentbreak--- 
      
         
               EUROPÄISCHE KOMMISSION
            Brüssel, den4.12.2017
            COM(2017) 726 final
            ANHANG
            des
            Beschlusses des Rates
            über den im Namen der Europäischen Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zu vertretenden Standpunktzur Änderung des Anhangs XX (Umweltschutz) des EWR-Abkommens
            
               
         
         
            
               ANHANG
               
                  BESCHLUSS Nr. .../2017 DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
               
                  vom  
               
                  zur Änderung von Anhang XX (Umweltschutz) des EWR-Abkommens
            
            
               DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
            
            
               gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
            
            
               in Erwägung nachstehender Gründe:
            
            
               (1)Die Richtlinie (EU) 2016/802 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2016 über eine Verringerung des Schwefelgehalts bestimmter flüssiger Kraft- oder Brennstoffe
                  1
                ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
            
            
               (2)Mit der Richtlinie (EU) 2016/802 wird die Richtlinie 1999/32/EWG des Rates
                  2
                aufgehoben, die in das EWR-Abkommen aufgenommen wurde und daher aus diesem zu streichen ist.
            
            
               (3)Anhang XX des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
            
            
               HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
            
            
               Artikel 1
            
            
               In Anhang XX des EWR-Abkommens erhält Nummer 21ad (Richtlinie 1999/32/EG des Rates) folgende Fassung:
            
            
               „32016 L 0802: Richtlinie (EU) 2016/802 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2016 über eine Verringerung des Schwefelgehalts bestimmter flüssiger Kraft- oder Brennstoffe (ABl. L 132 vom 21.5.2016, S. 58).
            
            
               Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen:
            
            
               „In Artikel 2 Buchstabe n werden nach den Wörtern „Artikel 349 AEUV“ die Wörter „Island in Bezug auf das gesamte Hoheitsgebiet“ eingefügt.“
            
            
               Artikel 2
            
            
               Der Wortlaut der Richtlinie (EU) 2016/802 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
            
            
               Artikel 3
            
            
               Dieser Beschluss tritt am […] in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen*.
            
            
               
                  3Artikel 4
            
            
               Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht.
            
         
         
            
               Geschehen zu Brüssel
            
            
               
                     Im Namen des Gemeinsamen EWR-Ausschusses
               
               
                     Der Vorsitzende
                     
                     
                     
                     Die Sekretäre
                     des Gemeinsamen EWR-Ausschusses
                     
               
            
         
         
            
                  
                     (1)
                  
                        ABl. L 132 vom 21.5.2016, S. 58.
               
               
                  
                     (2)
                  
                        ABl. L 121 vom 11.5.1999, S. 13.
               
               
                  
                     (3)
                  *[Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.] [Das Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde mitgeteilt.]