CELEX: 31962D0904P2537
Language: de
Date: 1962-09-26 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission über die Gewährung eines Zuschusses aus dem Europäischen Sozialfonds für Zwecke der Berufsumschulung an die Bundesrepublik Deutschland

27 . 10 . 62              AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                   2537/62
           EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
                                          KOMMISSION
                                        INFORMATIONEN
                                 RICHTLINIEN UND ENTSCHEIDUNGEN
              Entscheidung der Kommission über die Gewährung eines Zuschusses aus
              dem Europäischen Sozialfonds für Zwecke der Berufsumschulung an die
                                       Bundesrepublik Deutschland
                                  (Der deutsche Text ist allein verbindlich)
DIE       KOMMISSION        DER   EUROPÄISCHEN           anstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosen­
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —
                                                         versicherung (BAVAV)", deutsche Körperschaft
                                                         des öffentlichen Rechts seit dem 1 . Januar 1958
     gestützt auf den Vertrag und insbesondere auf       für die Umschulung arbeitsloser Arbeitskräfte.
Artikel 125,
                                                         Diese Körperschaft ist in dem in Artikel 18 der
     gestützt auf die Verordnung Nr. 9 über den          genannten Verordnung erwähnten Verzeichnis auf­
Europäischen Sozialfonds und insbesondere auf die        geführt .
Artikel 19, 20, 25, 29 und 33,
                                                             Die Anträge wurden innerhalb der in der Ver­
     gestützt auf die von der Bundesrepublik             ordnung Nr. 9 vorgeschriebenen Fristen eingereicht .
Deutschland eingereichten rückwirkenden Anträge          Dies gilt nicht für denjenigen Teil des Antrags,
vom 13. und 16 . März 1961 auf Zuschuß aus               der sich auf die Arbeitskräfte bezieht , für welche
dem Europäischen Sozialfonds zu Ausgaben für             die nach Artikel 20 erforderlichen materiellen
durchgeführte Berufsumschulungsmaßnahmen in              Angaben nicht innerhalb der in Artikel 33 der
Höhe von DM 7 916 981,01 , anschließend berich­          erwähnten Verordnung vorgeschriebenen Fristen
tigt von der antragstellenden Regierung auf              eingereicht worden sind . Für die entsprechenden
DM 7 915 225,57 ,                                        Aufwendungen zum Zwecke der Berufsumschulung
     gestützt auf die Entscheidung der Kommission        in Höhe von DM 47 136,46 kann daher ein Zuschuß
vom 13. Dezember 1961 über die Erstellung des            aus dem Fonds nicht gewährt werden .
Verzeichnisses der Körperschaften des öffentlichen           Was die fristgerecht eingereichten Fälle angeht,
Rechts, die in Artikel 18 der Verordnung Nr. 9           so hat die sachliche und rechnerische Nachprüfung
vorgesehen ist {Amtsblatt der europäischen Gemein­       dieser Anträge ergeben, daß die unter Aufsicht und
schaften vom 1 . Februar 1962),                          auf Kosten der BAVAV durchgeführten Berufs­
     gestützt auf die Stellungnahme des Ausschusses      umschulungsmaßnahmen , die Gegenstand dieser
des Europäischen Sozialfonds vom 13 . Oktober 1961 ,     Anträge sind, arbeitslose Arbeitskräfte im Sinne des
und                                                      Artikels 2 der Verordnung Nr. 9 betreffen, welche
                                                         die Voraussetzungen des Artikels 4 dieser Ver­
     in Erwägung nachstehender Gründe :                   ordnung erfüllen. Die diese Maßnahmen betreffen­
     Die Anträge betreffen gemäß Artikel 33 der           den Erstattungsanträge entsprechen den Vor­
Verordnung Nr. 9 Aufwendungen der „Bundes­                schriften dieser Verordnung und insbesondere des
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Artikels 5. Ein Betrag von DM 28 310,79, der             zeichms der Körperschaften des öffentlichen Rechts,
infolge eines Rechenfehlers in den in den Anträgen       das in Artikel 18 der Verordnung Nr. 9 vorgesehen
angegebenen Kosten enthalten ist , muß jedoch            ist, aufgeführten Körperschaft BAVAV für Zwecke
abgezogen werden .                                       der Berufsumschulung seit dem 1 . Januar 1958 ent­
                                                         sprechen in Höhe von DM 7 839 778,32 den Vor­
    Der Anspruch auf Zuschuß aus dem Fonds kann          schriften der Verordnung Nr. 9 . Die darüber hinaus­
mithin für die von der BAVAV gemachten Aufwen­           gehenden Anträge entsprechen nicht den Vor­
dungen, abzüglich eines Betrages von DM 75 447,25        schriften der Verordnung Nr. 9 .
(DM 47 136,46 + DM 28 310,79) anerkannt werden ;
der vom Fonds zu erstattende Betrag an Aufwen­
dungen, die in den von der Bundesrepublik Deutsch­                              Artikel 2
land vorgelegten Anträgen beziffert sind, beläuft
sich somit auf DM 7 915 225,57 — DM 75 447,25                 Der als Zuschuß aus dem Fonds an den antrag­
 = DM 7 839 778,32 .                                     stellenden Mitgliedstaat zu leistende Betrag wird
    Die am 13 . Oktober 1961 gemäß Artikel 30 der        hiermit auf DM 7 839 778,32 (rund 1 959 944 Rech­
Verordnung Nr. 9 abgegebene Stellungnahme des            nungseinheiten) festgesetzt .
Ausschusses des Europäischen Sozialfonds be­
kräftigt die vorstehend erwähnten Beweggründe                                   Artikel 3
und führt zu den gleichen Schlußfolgerungen —
                                                              Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik
                                                         Deutschland gerichtet .
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
                                                             Brüssel, den 26. September -1962 .
                       Artikel 1
                                                                                          Für die Kommission
    Die dem Europäischen Sozialfonds von der
                                                                                             Der Präsident
Bundesrepublik Deutschland vorgelegten Anträge
auf Erstattung von Aufwendungen der im Ver­                                                 W. HALLSTEIN
             Entscheidung der Kommission über die Gewährung eines Zuschusses aus
             dem Europäischen Sozialfonds für Zwecke der Berufsumschulung an die
                                        Bundesrepublik Deutschland
                                  (Der deutsche Text ist allem verbindlich )
DIE       KOMMISSION        DER   EUROPÄISCHEN                Die Anträge betreffen gemäß Artikel 33 der
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —
                                                         Verordnung Nr. 9 Aufwendungen seit dem 1 . Januar
                                                          1958 für Berufsumschulung arbeitsloser Arbeits­
    gestützt auf den Vertrag und insbesondere auf        kräfte von Dienststellen der Länder im Geschäfts­
Artikel 125,                                             bereich des Bundesinnenministeriums .
    gestützt auf die Verordnung Nr. 9 über den                Ein Teil der Anträge über einen Betrag in Höhe
Europäischen Sozialfonds und insbesondere auf die        von DM 1 800 868,06 enthält nicht die in Artikel 20
Artikel 19, 20, 25, 29 und 33,                           der Verordnung Nr. 9 geforderten Mindestangaben,
                                                         aus denen hervorgehen muß, daß die getätigten
    gestützt auf die von der Bundesrepublik              Aufwendungen den Bestimmungen des genannten
Deutschland eingereichten rückwirkenden Anträge          Artikels entsprechen . Die Anträge sind somit inso­
vom 13 . und 20. März 1961 auf Zuschuß aus dem
                                                         weit nicht rechtswirksam innerhalb der in Artikel 19
Europäischen Sozialfonds zu Ausgaben für durch­          in Verbindung mit Artikel 33 der gleichen Ver­
geführte Berufsumschulungsmaßnahmen in Höhe              ordnung festgesetzten Frist von sechs Monaten
von insgesamt DM 5 966 708,19 anschließend be­           eingereicht worden .
richtigt von der antragstellenden Regierung auf
DM 1 961 669,10,                                              Der entsprechende Teil der Anträge kann somit
                                                         nicht berücksichtigt werden, ein Anspruch auf
    gestützt auf die Stellungnahmen des Ausschusses      Zuschuß aus dem Europäischen Sozialfonds besteht
des Europäischen Sozialfonds vom 13. Oktober 1961        insoweit nicht .
und 22. Mai 1962, und
                                                              Der restliche Teil der Anträge über einen Betrag
    in Erwägung nachstehender Gründe :                   in Höhe von DM 160 801,04 ist innerhalb der in der