CELEX: 31970D0549
Language: de
Date: 1970-09-29 00:00:00
Title: 70/549/EWG: Beschluß des Rates vom 29. September 1970 über die Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft

28 . 12 . 70                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 282/ 83
                                                  BESCHLUSS DES RATES
                                                   vom 29. September 1970
                           über die Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete mit der
                                             Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
                                                        ( 70/549/EWG )
DER RAT DER EUROPÄISCHEN                                           biete " genannt, für einen neuen Zeitabschnitt fest­
GEMEINSCHAFTEN —                                                   gelegt werden müssen —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                    BESCHLIESST :
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf
Artikel 136,                                                                                 Artikel 1
gestützt auf das am 29 . Juli 1969 in Jaunde unter­                Mit diesem Beschluß soll die wirtschaftliche und
zeichnete Interne Abkommen über die Finanzierung                   soziale Entwicklung der mit der Gemeinschaft asso­
und die Verwaltung der Hilfe der Gemeinschaft, ins­                ziierten     überseeischen Länder und Gebiete durch
besondere auf Artikel 1 ,                                          Erweiterung des Handelsverkehrs sowie durch finan­
                                                                   zielle Maßnahmen und technische Zusammenarbeit
nach Kenntnisnahme von dem Entwurf der Kommis­                     gefördert werden .
sion,
                                                                   Die Gemeinschaft beabsichtigt ferner, die wirtschaft­
nach Anhörung des Europäischen Parlaments ( 1 ),                   lichen Beziehungen zwischen der Gemeinschaft und
                                                                   den überseeischen Ländern und Gebieten zu ent­
in der Erwägung, daß die Bestimmungen für die                      wickeln und auf diese Weise zur Stärkung der Wirt­
Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete                   schaftsstruktur dieser Länder und Gebiete beizutra­
mit der Gemeinschaft, nachstehend „ Länder und Ge­                 gen .
                                                             TITEL I
                                                      WARENVERKEHR
                          Kapitel I                                — Erzeugnisse, die bei der Einfuhr in die Gemein­
                                                                          schaft wegen der Durchführung der gemeinsamen
         Zölle und mengenmäßige Beschränkungen                            Agrarpolitik einer Sonderregelung unterliegen .
                                                                   Anhang I dieses Beschlusses bestimmt, unter welchen
                         Artikel 2
                                                                   Bedingungen die Gemeinschaft in Abweichung von
 ( 1 ) Erzeugnisse mit Ursprung in den Ländern und                 der gegenüber Drittländern geltenden allgemeinen
Gebieten werden frei von Zöllen und Abgaben glei­                  Regelung die auf die obigen Erzeugnisse mit Ursprung
cher Wirkung in die Gemeinschaft eingeführt ; diese                in den Ländern und Gebieten anwendbare Regelung
Erzeugnisse dürfen aber nicht günstiger als im Wa­                  festlegt.
renverkehr zwischen den Mitgliedsstaaten behandelt
werden .
                                                                                             Artikel 3
 (2 ) Absatz 1 greift jedoch nicht der Einfuhrregelung
 für folgende Erzeugnisse vor :                                     ( 1 ) Erzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft
 — in der Liste des Anhangs II des Vertrages aufge­                 und in den übrigen Ländern und Gebieten werden
       führte Erzeugnisse, sobald sie einer gemeinsamen             frei von Zöllen und Abgaben gleicher Wirkung in
       Marktorganisation nach Artikel 40 des Vertrages              jedes Land oder Gebiet eingeführt.
       unterliegen ;
                                                                    (2) Die zuständigen Behörden eines Landes oder
                                                                    Gebietes können nach Maßgabe von Anhang II dieses
  H ABl . Nr. C 40 vom 3 . 4 . 1970, S. 32 .                        Beschlusses Zölle und Abgaben gleicher Wirkung
 ---pagebreak--- Nr. L 282/ 84                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                28 . 12 . 70
beibehalten oder einführen, die den Erfordernissen           ( 2) Im Hinblick auf die Erfordernisse ihrer Entwick­
der Entwicklung des betreffenden Landes oder Ge­            lung oder bei Auftreten von Zahlungsbilanzschwie­
bietes entsprechen oder der Finanzierung seines Haus­       rigkeiten können die zuständigen Behörden der Län­
halts dienen .                                              der und Gebiete nach Maßgabe der in Anhang III
                                                            dieses Beschlusses festgelegten Bedingungen und Mo­
 (3 ) Jedes Land oder Gebiet gewährt den Ursprungs­         dalitäten für Erzeugnisse mit Ursprung in den Mit­
erzeugnissen eines jeden Mitgliedstaats sowie der an­       gliedstaaten und in den anderen Ländern und Ge­
deren Länder und Gebiete die gleiche Behandlung.            bieten mengenmäßige Einfuhrbeschränkungen oder
                                                            Maßnahmen gleicher Wirkung beibehalten oder ein­
                                                            führen .
                        Artikel 4
                                                            Mengenmäßige Beschränkungen oder Maßnahmen
Werden in einem Land oder Gebiet auf die Erzeug­            gleicher Wirkung können gegebenenfalls gleichzeitig
nisse dieses Landes oder Gebietes bei der Ausfuhr in        mit den Zollmaßnahmen nach Artikel 3 Absatz 2
die Mitgliedstaaten oder in die anderen Länder oder         angewandt werden.
Gebiete Ausfuhrzölle erhoben, so dürfen diese Zölle
weder rechtlich noch tatsächlich unmittelbar oder
mittelbar zu einer unterschiedlichen Behandlung der         (3 ) Die Anwendung von mengenmäßigen Beschrän­
Mitgliedstaaten sowie der anderen Länder und Ge­            kungen und Maßnahmen gleicher Wirkung im Sinne
                                                            von Absatz 2 darf weder rechtlich noch tatsächlich
biete führen .
                                                            zu einer unterschiedlichen Behandlung der Mitglied­
                                                            staaten, Länder oder Gebiete führen.
                        Artikel 5
( 1 ) Unbeschadet der besonderen Bestimmungen dieses        (4) Die zuständigen Behörden der Länder und Ge­
Beschlusses nehmen die Mitgliedstaaten von Maß­             biete, in denen die Einfuhr unter die Zuständigkeit
nahmen oder Praktiken interner steuerlicher Art Ab­         eines staatlichen Handelsmonopols oder einer öffent­
                                                            lichen Stelle fällt, durch die die Einfuhr rechtlich oder
stand, die unmittelbar oder mittelbar zu einer unter­
schiedlichen Behandlung ihrer Erzeugnisse und der           tatsächlich unmittelbar oder mittelbar begrenzt wird,
gleichartigen Ursprungserzeugnisse der Länder und           ergreifen alle Maßnahmen, die zur Erreichung der
Gebiete führen .                                            Ziele dieses Titels, insbesondere der Gleichbehand­
                                                            lung der Mitgliedstaaten sowie der anderen Länder
                                                            und Gebiete, erforderlich sind.
(2) Unbeschadet der besonderen Bestimmungen die­
ses Beschlusses nehmen die zuständigen Behörden                                        Artikel 8
der Länder und Gebiete von Maßnahmen oder Prak­
tiken interner steuerlicher Art Abstand, die unmittel­      Die Artikel 6 und 7 stehen Einfuhr-, Ausfuhr- und
bar oder mittelbar zu einer unterschiedlichen Be­           Durchfuhrverboten oder -beschränkungen nicht ent­
handlung der Erzeugnisse dieser Länder und Ge­              gegen, die aus Gründen der öffentlichen Sittlichkeit,
biete und der gleichartigen Ursprungserzeugnisse der        Ordnung und Sicherheit, zum Schutz der Gesundheit
Gemeinschaft und der anderen Länder und Gebiete             und des Lebens von Menschen, Tieren und Pflanzen,
führen .                                                    des nationalen Kulturguts von künstlerischem, ge­
                                                            schichtlichem oder archäologischem Wert oder des
                        Artikel 6                           gewerblichen und kommerziellen Eigentums gerecht­
                                                            fertigt sind .
( 1 ) Bei der Einfuhr von Erzeugnissen mit Ursprung
in den Ländern und Gebieten wendet die Gemein­              Diese Verbote oder Beschränkungen dürfen jedoch
schaft keine anderen mengemäßigen Beschränkungen            weder ein Mittel zur willkürlichen Diskriminierung
oder Maßnahmen gleicher Wirkung an als jene, die            noch eine verschleierte Beschränkung des Handels
die Mitgliedstaaten untereinander anwenden .                darstellen .
 ( 2) Absatz 1 greift jedoch nicht der Einfuhrregelung                                  Artikel 9
für die Erzeugnisse des Artikels 2 Absatz 2 erster           ( 1 ) Die Begriffsbestimmung für „ Erzeugnisse mit
Gedankenstrich sowie für die Erzeugnisse vor, die           Ursprung in . . ." oder „ Ursprungserzeugnisse" zur
Gegenstand weltweiter Übereinkommen sind .                  Durchführung der Vorschriften dieses Titels sowie
                                                            die entsprechenden Verfahren für die verwaltungs­
                        Artikel 7                           mäßige Zusammenarbeit, die nach dem Beschluß des
                                                            Rates vom 25 . Februar 1964 über die Assoziation der
( 1 ) Soweit in diesem Artikel nichts anderes bestimmt      überseeischen Länder und Gebiete mit der Europä­
wird, nehmen die zuständigen Behörden der Länder            ischen Wirtschaftsgemeinschaft H festgelegt worden
und . Gebiete bei der Einfuhr von Erzeugnissen mit          sind , bleiben anwendbar.
Ursprung in den Mitgliedstaaten und in den anderen
Ländern und Gebieten Abstand von mengenmäßigen
Beschränkungen und Maßnahmen gleicher Wirkung.               (!) ABl . Nr. 93 vom 11 . 6 . 1964, S. 1472/64.
 ---pagebreak--- 28 . 12. 70                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 282/ 85
(2) Der Rat erläßt einstimmig auf der Grundlage               ( 2) Auf Antrag eines Mitgliedstaats oder der Kom­
eines Entwurfs der Kommission Änderungen zu den              mission finden im Rat Konsultationen statt.
unter Absatz 1 fallenden Texten .
(3 ) Soweit der Begriff „Erzeugnisse mit Ursprung            (3 ) Ergibt sich bei diesen Konsultationen, daß die
in ..." oder „Ursprungserzeugnisse" für ein be­              Verpflichtungen der Länder und Gebiete nach Ab­
stimmtes Erzeugnis noch nicht in Durchführung von            satz 1 mit den Grundsätzen und den Bestimmungen
                                                             dieses Beschlusses unvereinbar sind, so trifft der Rat
Absatz 1 oder 2 festgelegt ist, wenden die Gemein­
schaft sowie die zuständigen Behörden der Länder             gegebenenfalls die für das reibungslose Funktionie­
                                                             ren der Assoziation erforderlichen Maßnahmen . Er
und Gebiete weiterhin ihre eigene Regelung an .
                                                             kann auch zweckdienliche Empfehlungen aussprechen.
                         Kapitel II                                                  Artikel 13
                                                             Zwischen einem oder mehreren Ländern oder Ge­
              Handelspolitische Bestimmungen
                                                             bieten und einem oder mehreren anderen Dritt­
                                                             ländern können ferner Zollunionen und Freihandels­
                         Artikel 10
                                                             zonen beibehalten oder gegründet und Abkommen
Vorbehaltlich der Bestimmungen für den kleinen               über die wirtschaftliche Zusammenarbeit geschlossen
Grenzverkehr und unbeschadet der Artikel 11 und 12           werden, soweit sie mit den Bestimmungen dieses
                                                             Beschlusses, insbesondere mit Artikel 10, sowie mit
— darf die Regelung, welche die Länder und Ge­               den Durchführungsbestimmungen zu Artikel 9 ver­
      biete auf Grund dieses Titels auf die Erzeugnisse      einbar sind .
      mit Ursprung in der Gemeinschaft sowie in den
      anderen Ländern und Gebieten anwenden, nicht           Die Kommission wird von der Französischen Re­
      ungünstiger sein als die Regelung für die Erzeug­      publik und dem Königreich der Niederlande — je­
      nisse mit Ursprung in dem meistbegünstigten            weils für ihren Bereich — laufend unterrichtet. Sie
      dritten Staat ;                                        unterrichtet die übrigen Mitgliedstaaten .
— darf die Regelung, welche die Länder und Ge­               Auf Antrag eines Mitgliedstaats oder der Kommis­
      biete auf Grund dieses Titels auf ihre für die         sion finden im Rat Konsultationen statt.
      Gemeinschaft oder für die anderen Länder und
      Gebiete bestimmten Ursprungserzeugnisse anwen­                                 Artikel 14
      den, nicht ungünstiger sein als die Regelung für
      die Erzeugnisse, die für den meistbegünstigten          ( 1 ) Hinsichtlich der Handelspolitik unterrichten die
      dritten Staat bestimmt sind .                          Französische Republik und das Königreich der Nie­
                                                             derlande — jeweils für ihren Bereich — die Kom­
                                                             mission von den Maßnahmen auf dem Gebiet des
                         Artikel 11
                                                             Handelsverkehrs zwischen den Ländern oder Gebie­
( 1 ) Zwischen Ländern und Gebieten können Zoll­             ten und dritten Ländern . Die Kommission unterrich­
unionen und Freihandelszonen beibehalten oder ge­            tet die übrigen Mitgliedstaaten .
gründet und Abkommen über die wirtschaftliche Zu­
sammenarbeit geschlossen werden .                             (2) Auf Antrag eines Mitgliedstaats oder der Kom­
                                                             mission finden im Rat Konsultationen statt, wenn
(2) Die Kommission wird von der Französischen                diese Maßnahmen die Interessen eines oder meh­
Republik und dem Königreich der Niederlande —                rerer Mitgliedstaaten oder der Gemeinschaft beein­
jeweils für ihren Bereich — laufend unterrichtet. Sie        trächtigen können .
unterrichtet die übrigen Mitgliedstaaten .
                                                              (3 ) Auch über handelspolitische Maßnahmen eines
                         Artikel 12
                                                              Mitgliedstaats gegenüber dritten Ländern können auf
 ( 1 ) Zwischen einem oder mehreren Ländern und              Antrag eines Mitgliedstaats oder der Kommission
Gebieten und einem oder mehreren Drittländern der            Konsultationen stattfinden, wenn diese Maßnahmen
                                                              die Interessen eines Landes oder Gebietes beein­
gleichen geographischen Zone und von vergleich­
barem Entwicklungsstand können Zollunionen oder              trächtigen können .
Freihandelszonen beibehalten oder gegründet oder
Abkommen über die wirtschaftliche Zusammenarbeit
                                                                                     Kapitel III
geschlossen werden, soweit die die Anwendung dieses
Beschlusses betreffenden Bestimmungen über die Ur­
                                                                                   Schutzklauseln
sprungserzeugnisse nicht berührt werden./
Die Kommission wird von der Französischen Repu­                                      Artikel 15
blik und dem Königreich der Niederlande — jeweils
für ihren Bereich — laufend unterrichtet. Sie unter­          ( 1 ) Treten in einem Wirtschaftsbereich eines Landes
richtet die übrigen Mitgliedstaaten.                          oder Gebietes ernste Störungen auf oder wird die
 ---pagebreak---  Nr. L 282/86                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               28 . 12 . 70
 äußere finanzielle Stabilität des betreffenden Landes        Kommission aufrechterhalten, aufgehoben oder ge­
 oder Gebietes durch ernste Störungen beeinträchtigt,         ändert wird.
 so können die zuständigen Behörden dieses Landes
 oder Gebietes Schutzmaßnahmen treffen .                     Im Dringlichkeitsfall kann der betreffende Mitglied­
 Diese   Maßnahmen      sowie   die  Einzelheiten ihrer
                                                             staat die erforderlichen Schutzmaßnahmen selbst tref­
 Durchführung werden der Kommission von der                  fen. Er unterrichtet unverzüglich die Kommission, die
                                                             die übrigen Mitgliedstaaten unterrichtet. Die Kom­
 Französischen Republik und dem Königreich der
                                                             mission kann entscheiden, ob diese Maßnahmen zu
Niederlande — jeweils für ihren Bereich — unver­             ändern oder aufzuheben sind. In diesem Fall findet
züglich bekanntgegeben .
                                                             Unterabsatz 2 Anwendung.
Die Kommission unterrichtet die übrigen Mitglied­
staaten. Auf Antrag eines Mitgliedstaats oder der            Bei ernsten Zahlungsbilanzschwierigkeiten kann ein
Kommission finden im         Rat   Konsultationen über       Mitgliedstaat die erforderlichen Maßnahmen nach
diese Maßnahmen statt.                                       Artikel 108 und 109 des Vertrages treffen.
(2) Treten in einem Wirtschaftsbereich der Gemein­           Der Rat entscheidet auf Vorschlag der Kommission
schaft oder eines oder mehrerer Mitgliedstaaten ernste       nach dem Abstimmungsverfahren des Artikels 111
Störungen auf oder wird ihre äußere finanzielle Sta­         Absatz 3 des Vertrages über die Änderungen, die
bilität durch ernste Störungen beeinträchtigt oder           wegen der Einführung einer gemeinsamen Handels­
tauchen Schwierigkeiten auf, die die wirtschaftliche         politik an diesem Absatz vorzunehmen sind.
Lage eines Gebietes der Gemeinschaft verschlechtern,
so kann die Kommission die erforderlichen Schutz­
                                                             (3 ) Bei der Durchführung der Absätze 1 und 2 sind
maßnahmen, insbesondere Maßnahmen gegen eine
Verkehrsverlagerung, treffen oder den oder die be­           vorzugsweise Maßnahmen zu wählen, die das Funk­
                                                             tionieren der Assoziation und der Gemeinschaft so
treffenden Mitgliedstaaten zu derartigen Maßnahmen
                                                             wenig wie möglich stören. Diese Maßnahmen dürfen
ermächtigen.
                                                             nicht über das zur Behebung der aufgetretenen
Auf Antrag eines Mitgliedstaats entscheidet der Rat          Schwierigkeiten unbedingt erforderliche Maß hinaus­
mit qualifizierter Mehrheit, ob der Beschluß der             gehen .
                                                      TITEL II
                               FINANZIELLE UND TECHNISCHE ZUSAMMENARBEIT
                       Artikel 16                                     gen zur Bildung von haftendem Kapital, ins­
                                                                      besondere in Form von Beteiligungen ;
Die Gemeinschaft beteiligt sich nach Maßgabe dieses
Titels und der Anhänge V bis VII an geigneten Maß­                 Anhang V enthält als Hinweis eine Aufschlüsse­
nahmen zur Förderung der wirtschaftlichen und so­                 lung der Beträge ;
zialen Entwicklung der Länder und Gebiete, mit de­
nen die Bemühungen der zuständigen Behörden die­             b ) bis zu 10 Millionen Rechnungseinheiten von der
ser Länder und Gebiete ergänzt werden .                           Europäischen Investitionsbank, im folgenden „die
                                                                   Bank" genannt, in Form von Darlehen, die sie
                                                                  nach Maßgabe des Anhangs VI und der Satzung
                       Artikel 1 7                                der Bank gewährt.
Für die in Artikel 16 genannten Zwecke wird wäh­                  Anhang V enthält als Hinweis eine Aufschlüsse­
rend der Geltungsdauer dieses Beschlusses zur Dek­                lung der Beträge.
kung der Kosten der gesamten Hilfe der Gemein­                    Für diese Darlehen können Zinsvergütungen ge­
schaft ein Gesamtbetrag von 82 Millionen Rech­                    währt werden. Der Gesamtbetrag der Zinsver­
nungseinheiten zur Verfügung gestellt, und zwar :                 gütungen für Darlehen, die den überseeischen
a) 72 Millionen Rechnungseinheiten von den Mit­                    Ländern und Gebieten nach dem 1 . Juni 1964
    gliedstaaten ; dieser Betrag wird in den Euro­                gewährt worden sind, wird auf den Betrag der
    päischen Entwicklungsfonds, im folgenden „der                 nichtrückzahlbaren Zuschüsse angerechnet.
    Fonds " genannt, eingebracht; davon werden ver­
    wendet :
                                                                                     Artikel 18
    — 62 Millionen Rechnungseinheiten in Form
        nichtrückzahlbarer Zuschüsse,
                                                             ( 1 ) Der in Artikel 17 festgesetzte Betrag wird für
    — 10 Millionen Rechnungseinheiten in Form von            die Finanzierung von Vorhaben und Programmen
        Darlehen zu Sonderbedingungen und Beiträ­            verwendet, die nach Möglichkeit im Rahmen eines
 ---pagebreak--- 28 . 12 . 70                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr . L 282/ 87
Entwicklungsplans vorgesehen werden und sich auf                                    Artikel 20
folgendes beziehen :
                                                             Die Gemeinschaft prüft die ihr auf Grund von Arti­
— Investitionen auf den Gebieten der Erzeugung               kel 19 vorgelegten Finanzierungsanträge. Sie hält die
     und der wirtschaftlichen und sozialen Infrastruk­
                                                             nötigen Kontakte mit den zuständigen Behörden der
     tur, vor allem zur Diversifizierung der Wirt­           Länder und Gebiete aufrecht, um über die ihr unter­
     schaftsstruktur der assoziierten Staaten, insbeson­     breiteten Vorhaben oder Programme in voller Kennt­
     dere zur Förderung ihrer Industrialisierung und         nis der Sachlage zu beschließen und zu einer harmo­
     der Entwicklung ihrer Landwirtschaft ;                  nischen und ausgewogenen Entwicklung der ver­
                                                             schiedenen Länder und Gebiete beizutragen. Bei Prü­
— Maßnahmen auf dem Gebiet der technischen Zu­
                                                             fung der Anträge berücksichtigt sie die besonderen
     sammenarbeit im allgemeinen oder im Zusam­              Probleme der am stärksten benachteiligten Länder
     menhang mit Investitionen ;                             und Gebiete, um diesen eine angemessene finanzielle
                                                             und technische Hilfe zuteil werden zu lassen.
— Maßnahmen, durch welche die Vermarktung und
     die Förderung des Verkaufs der von den asso­
     ziierten Staaten ausgeführten Erzeugnisse erleich­      Das betreffende Land oder Gebiet oder die betref­
     tert werden .                                           fende Gruppe von Ländern und Gebieten wird da­
                                                             von unterrichtet, in welcher Weise die vorgelegten
                                                             Anträge weiterbehandelt werden.
(2) Bei der Beschlußfassung über die verschiedenen
in Absatz 1 vorgesehenen Maßnahmen wird folgen­
des berücksichtigt :
                                                                                    Artikel 21
— die Zweckmäßigkeit, integrierte Vorhaben durch
     eine aufeinander abgestimmte Anwendung dieser
     Maßnahmen zu verwirklichen ;                            Der Beitrag der Gemeinschaft zur Verwirklichung
                                                             bestimmter Vorhaben oder Programme kann im Ein­
— die Zweckmäßigkeit, die regionale Zusammen­                vernehmen mit den zuständigen Behörden des oder
      arbeit zwischen den Ländern und Gebieten und           der betreffenden Länder und Gebiete in Form einer
     gegebenenfalls zwischen diesen und einem oder           Mitfinanzierung erfolgen, an der sich insbesondere
      mehreren Nachbarländern zu fördern .                   Kredit- und Entwicklungsstellen und -institute der
                                                             Länder und Gebiete oder der Mitgliedstaaten, dritte
                                                             Staaten oder internationale Finanzorgane beteiligen
                                                             können .
                        Artikel 19
( 1 ) Die zuständigen Behörden der Länder und Ge­
biete unterrichten die Kommission nach Möglichkeit                                  Artikel 22
bei Inkrafttreten dieses Beschlusses von ihren Ent­
wicklungsplänen und -programmen sowie von den                Die verschiedenen, in Artikel 18 vorgesehenen Formen
Maßnahmen, für die sie eine finanzielle Unterstüt­           der Hilfe der Gemeinschaft können folgenden Emp­
zung beantragen wollen .                                     fängern zugute kommen : den Ländern und Gebieten,
                                                             den juristischen Personen der Mitgliedstaaten oder
Sie teilen alle späteren Änderungen mit.                     der Länder und Gebiete, die nicht in erster Linie
                                                             einen Erwerbszweck verfolgen, von allgemeinem In­
(2) Für jedes Vorhaben oder Programm, für das                teresse sind und in diesen Mitgliedstaaten, Ländern
                                                             oder Gebieten der Aufsicht der öffentlichen Hand
nach Artikel 18 eine Finanzierung beantragt wird,
werden der Gemeinschaft Unterlagen vorgelegt, und            unterliegen, anerkannten Erzeugerverbänden oder
zwar entweder von den zuständigen Behörden im                gleichartigen Einrichtungen sowie, falls solche nicht
Einvernehmen mit den örtlichen Behörden bzw. der             bestehen, ausnahmsweise auch den Erzeugern selbst.
Vertretung der Bevölkerung der betreffenden Länder
und Gebiete, oder, mit Zustimmung dieser Behörden,           Als Empfänger kommen außerdem in Betracht :
von dem betreffenden Unternehmen .
                                                             a) für nichtrückzahlbare Zuschüsse bei Maßnahmen
Die Gemeinschaft kann jedoch erforderlichenfalls                 im Rahmen der allgemeinen technischen Zusam­
                                                                 menarbeit :
Vorhaben oder Programme für die technische Zu­
sammenarbeit zugunsten eines Landes oder Gebietes
erstellen. Sie holt vorher die Zustimmung der zu­                die Fachinstitute oder Facheinrichtungen oder aus­
ständigen Behörden dieses Landes oder Gebietes zu                nahmsweise die Unternehmen, die für Dritte
den Grundgedanken dieser Vorhaben oder Program­                  Fachkräfte ausbilden, sowie Stipendiaten, Prakti­
me ein .                                                         kanten oder Teilnehmer an Ausbildungslehrgängen ;
 ---pagebreak---  Nr. L 282/ 88                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          28 . 12 . 70
b ) für Darlehen der Bank und für damit verbundene                                 Artikel 24
     Zinsvergütungen, für Darlehen zu Sonderbedin­
     gungen oder für Beteiligungen an der Bildung von        Die Französische Republik und das Königreich der
     haftendem Kapital sowie gegebenenfalls für nicht­       Niederlande bemühen sich, von den zuständigen Be­
     rückzahlbare Zuschüsse bei Maßnahmen auf dem            hörden der Länder und Gebiete zu erwirken, daß die
     Gebiet der technischen Zusammenarbeit, die mit          am 31 . Mai 1969 geltenden Bestimmungen betreffend
     den Investitionen zusammenhängen :                      die Steuer- und Zollregelung für die von der Ge­
                                                            meinschaft finanzierten Aufträge aufrechterhalten
      die nach industriellen und kaufmännischen Me­         werden .
     thoden geführten Unternehmen, die als Gesell­
      schaft im Sinne des Artikels 31 Absätze 3 und 4
      gegründet worden sind .                                                      Artikel 25
                        Artikel 23                           ( 1 ) Die nach Maßgabe dieses Titels für die Finan­
                                                             zierung von Vorhaben oder Programmen zugewie­
( 1 ) Die Teilnahme an Ausschreibungen, Aufträgen            senen Beträge müssen entsprechend der getroffenen
und Verträgen für Maßnahmen, die von der Ge­                 Zweckbindung und unter den günstigsten wirtschaft­
meinschaft finanziert werden, steht zu gleichen Be­          lichen Bedingungen verwendet: werden .
dingungen allen natürlichen und juristischen Perso­
nen der Mitgliedstaaten oder der Länder oder Ge­
biete offen .                                                (2) Die Verwaltung und die Unterhaltung der mit
                                                             Hilfe der Gemeinschaft geschaffenen wirtschaftlichen
( 2) Absatz 1 steht den Maßnahmen nicht entgegen,            und sozialen Infrastrukturanlagen und Produktions­
mit denen die Beteiligung von Bauunternehmen, In­            einrichtungen obliegt den Begünstigten .
dustrieunternehmen oder handwerklichen Betrieben
des betreffenden assoziierten Landes oder Gebietes
oder eines anderen assoziierten Landes oder Gebie­                                 Artikel 26
tes des gleichen Raumes an der Ausführung von Bau­
aufträgen begrenzten Umfangs oder von Lieferauf­             Dieser Titel und die Anhänge V, VI und VII gelten
trägen für Erzeugnisse, bei denen es eine einheimi­          auch für die französischen überseeischen Departe­
sche Produktion gibt, begünstigt werden soll.                ments .
                                                     TITEL III
                                   NIEDERLASSUNGSRECHT, DIENSTLEISTUNGEN,
                                        ZAHLUNGS - UND KAPITALVERKEHR
                        Artikel 27                                                 Artikel 28
 Die Regelung, welche die Länder und Gebiete hin­            Wird in einem Land oder Gebiet den Staatsange­
sichtlich des Niederlassungsrechts oder der Dienst­           hörigen oder Gesellschaften eines Staates, der weder
 leistungen anwenden, darf weder rechtlich noch tat­          Mitgliedstaat der Gemeinschaft noch „ Land oder Ge­
 sächlich unmittelbar oder mittelbar zu einer unter­          biet" ist, eine günstigere Behandlung als diejenige
 schiedlichen Behandlung der Staatsangehörigen oder           gewährt, welche sich für die Staatsangehörigen oder
 der Gesellschaften der einzelnen Mitgliedstaaten füh­        Gesellschaften der Mitgliedstaaten aus der Anwen­
 ren .                                                        dung dieses Titels ergibt, so werden die Staatsange­
                                                              hörigen oder Gesellschaften der Mitgliedstaaten in
                                                              derselben Weise behandelt, sofern sich die günstigere
 Für Staatsangehörige und Gesellschaften eines Mit­           Behandlung nicht aus regionalen Abkommen ergibt.
 gliedstaats kann für eine bestimmte Tätigkeit in
 einem Land oder Gebiet Absatz 1 jedoch nur inso­
 weit in Anspruch genommen werden, als der Staat,                                   Artikel 29
 dem sie angehören, den Staatsangehörigen und Ge­
 sellschaften der Französischen Republik und des Kö­          Das Niederlassungsrecht im Sinne dieses Beschlusses
 nigreichs der Niederlande, die in dem betreffenden           umfaßt vorbehaltlich der Bestimmungen über den
  Land oder Gebiet ansässig sind, sowie den den Rechts­       Kapitalverkehr die Aufnahme und Ausübung selb­
 vorschriften dieses Landes oder Gebietes unterliegen­        ständiger Erwerbstätigkeiten, die Gründung und Lei­
 den und dort ansässigen Gesellschaften je nach Fall        I tung von Unternehmen, insbesondere von Gesell­
 für dieselbe Tätigkeit gleichartige Vergünstigungen          schaften, sowie die Gründung von Agenturen, Zweig­
 gewährt.                                                     niederlassungen oder Tochtergesellschaften.
 ---pagebreak---  28 . 12 . 70                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr . L 282/ 89
                        Artikel 30                                                   Artikel 32
 Dienstleistungen im Sinne dieses Beschlusses sind
 Leistungen, die in der Regel gegen Entgelt erbracht         Zahlungen für den Waren-, Dienstleistungs- und Ka­
 werden, soweit sie nicht den Bestimmungen über              pitalverkehr und für Arbeitsentgelte sowie der Trans­
 den Warenverkehr, das Niederlassungsrecht und den           fer dieser Zahlungen in den Mitgliedstaat bzw. das
 Kapitalverkehr unterliegen. Als Dienstleistungen gel­       Land oder Gebiet, in dem der Gläubiger oder Be­
 ten insbesondere gewerbliche, kaufmännische, hand­          günstigte ansässig ist, unterliegen keinerlei Beschrän­
 werkliche und freiberufliche Tätigkeiten, jedoch keine      kungen, soweit der Waren-, Dienstleistungs-, Kapital­
 unselbständigen Tätigkeiten.                                und Personenverkehr nach diesem Beschluß liberali­
                                                             siert ist.
                        Artikel 31
 Als Gesellschaften im Sinne dieses Beschlusses gelten
                                                                                     Artikel 33
 die Gesellschaften des bürgerlichen und des Handels­
 rechts, einschließlich der Genossenschaften und der
 sonstigen juristischen Personen des öffentlichen und       Während der gesamten Laufzeit der Darlehen oder
 privaten Rechts, mit Ausnahme derjenigen, die keinen        der Beteiligungen im Sinne von Kapitel III des An­
 Erwerbszweck verfolgen.                                     hangs VI dieses Beschlusses
Nach Artikel 27 Absatz 1 sind Gesellschaften eines          — werden Schuldnern die Devisen zur Verfügung
Mitgliedstaats die nach den Rechtsvorschriften eines             gestellt, die für Zins-, Provisions- und Tilgungs­
Mitgliedstaats gegründeten Gesellschaften, die ihren             zahlungen für die zur Verwirklichung von Vor­
satzungsmäßigen Sitz, ihre Hauptverwaltung oder                  haben in den Ländern und Gebieten gewährten
ihre Hauptniederlassung in einem Mitgliedstaat ha­               Darlehen erforderlich sind;
ben; handelt es sich jedoch um die Gründung von
Agenturen, Zweigniederlassungen oder Tochterge­             — werden der Bank die Devisen zur Verfügung ge­
sellschaften, so muß die Tätigkeit von Gesellschaften,           stellt, die für den Transfer der Einkünfte und
die nur ihren satzungsmäßigen Sitz in einem Mit­                 der Erlöse aus den Transaktionen erforderlich
gliedstaat haben, in tatsächlicher und dauerhafter               sind, die zur Bildung von haftendem Kapital der
Verbindung mit der Wirtschaft dieses Mitgliedstaats              Unternehmen beitragen.
stehen.
Nach Artikel 27 Absatz 2 sind Gesellschaften der
Französischen Republik und des Königreichs der                                      Artikel 34
Niederlande, welche in einem Land oder Gebiet an­
sässig sind, die nach den französischen bzw. nieder­
ländischen Rechtsvorschriften gegründeten Gesell­           Die zuständigen Behörden bemühen sich, für die
schaften, die ihren satzungsmäßigen Sitz, ihre Haupt­       Investitionen in den Ländern und Gebieten und für
verwaltung oder ihre Hauptniederlassung in diesem           den Transfer im Zusammenhang mit dem sich daraus
Land oder Gebiet haben ; handelt es sich jedoch um          ergebenden Kapitalverkehr eine liberale Devisenrege­
die Gründung von Agenturen, Zweigniederlassungen            lung anzuwenden, wenn sie von in den Mitgliedstaa­
oder Tochtergesellschaften, so muß die Tätigkeit von        ten ansässigen Personen vorgenommen werden.
Gesellschaften, die nur ihren satzungsmäßigen Sitz
in diesem Land oder Gebiet haben, in tatsächlicher          Die Länder und Gebiete gewähren den Staatsange­
und dauerhafter Verbindung mit der Wirtschaft die­          hörigen und Gesellschaften der Mitgliedstaaten hin­
ses Landes oder Gebietes stehen .                           sichtlich ihrer Investitionen sowie hinsichtlich des sich
                                                            daraus ergebenden Kapitalverkehrs die gleiche Be­
Nach Artikel 27 Absatz 2 sind Gesellschaften, die den       handlung.
Rechtsvorschriften des betreffenden Landes oder Ge­
bietes unterliegen und dort ansässig sind, die nach
den in einem bestimmten Land oder Gebiet geltenden                                  Artikel 3S
Rechtsvorschriften gegründeten Gesellschaften, die
ihren satzungsmäßigen Sitz, ihre Hauptverwaltung
oder ihre Hauptniederlassung in diesem Land oder            Der Rat trifft die zur Durchführung dieses Titels
Gebiet haben ; handelt es sich jedoch um die Grün­          erforderlichen Maßnahmen nach denselben Abstim­
dung von Agenturen, Zweigniederlassungen oder               mungsregeln, die im Vertrag auf den entsprechenden
Tochtergesellschaften, so muß die Tätigkeit von Ge­         Sachgebieten vorgesehen sind.
sellschaften, die nur ihren satzungsmäßigen Sitz in
diesem Land oder Gebiet haben, in tatsächlicher und         Er erläßt zu diesem Zweck auf Vorschlag der Kom­
dauerhafter Verbindung mit der Wirtschaft dieses           mission Richtlinien und faßt Beschlüsse. Ferner spricht
Landes oder Gebietes stehen .                              er Empfehlungen aus und gibt Stellungnahmen ab.
 ---pagebreak---  Nr . L 282/90                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 28 . 12 . 70
                                                        TITEL IV
                                     ALLGEMEINE UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN
                        Artikel 36                              Anwendung der in den Artikeln 131 bis 135 des
                                                                Vertrages niedergelegten Grundsätze fest.
Dieser Beschluß tritt gleichzeitig mit dem am 29 . Juli
1969 in Jaunde unterzeichneten Internen Abkommen
über die Finanzierung und die Verwaltung der Hilfe                                       Artikel 40
der Gemeinschaft in Kraft.
                                                               Der Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Beschlusses
                        Artikel 37                             wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
                                                               veröffentlicht.
Die Geltungsdauer dieses Beschlusses beträgt fünf
Jahre vom Zeitpunkt seines Inkrafttretens an und                                         Artikel 41
läuft spätestens am 31 . Januar 1975 ab .
                                                                Dieser Beschluß wird im Amtsblatt der Europäischen
                                                                Gemeinschaften veröffentlicht.
                        Artikel 38
Die Länder und Gebiete, für die dieser Beschluß gilt,
sind in Anhang VIII aufgeführt.                                Geschehen zu Brüssel am 29. September 1970.
                        Artikel 39                                                                Im Namen des Rates
Vor Ablauf der Geltungsdauer dieses Beschlusses                                                     Der Präsident
legt der Rat einstimmig die Bestimmungen über die                                                   S. von Braun
                                                       ANHANG 1
                                     Anwendung des Artikels 2 Absatz 2 des Beschlusses
                         Artikel 1                             in die Gemeinschaft zollpflichtig und ist im Rahmen der
                                                               gemeinsamen Agrarpolitik für diese Erzeugnisse keine Be­
( 1 ) Die Gemeinschaft legt fallweise die Einfuhrregelung      stimmung über den Handel mit dritten Ländern vor­
für alle Erzeugnisse oder Erzeugnisgruppen im Sinne des        gesehen , so gilt abweichend von Artikel 2 für ihre Ein­
Artikels 2 Absatz 2 des Beschlusses fest, wenn es sich um      fuhr in die Gemeinschaft Artikel 2 Absatz 1 des Be­
Ursprungserzeugnisse der Länder und Gebiete handelt            schlusses, soweit sie ihren Ursprung in den Ländern und
und wenn diese ein wirtschaftliches Interesse an der Aus­      Gebieten haben .
fuhr der genannten Erzeugnisse haben.
                                                                                          Artikel 3
Die Regelung der Gemeinschaft für diese Erzeugnisse ist
günstiger als die allgemeine Regelung für gleiche Erzeug­
nisse mit Ursprung in dritten Ländern.                          ( 1 ) Die für die einzelnen Erzeugnisse auf der Grundlage
                                                               dieses Anhangs festgelegte Regelung gilt bis zum Ablauf
                                                               der Geltungsdauer des Beschlusses.
( 2) Die Gemeinschaft kann jedoch ausnahmsweise von
einer Sonderregelung für ein bestimmtes Erzeugnis der
Länder und Gebiete absehen, wenn die wirtschaftliche            (2) Für den Fall einer Änderung der gemeinschaftlichen
Lage in der Gemeinschaft dies bei diesem Erzeugnis             Organisation der Märkte behält sich die Gemeinschaft
rechtfertigt.                                                  jedoch vor, die festgelegte Regelung zu ändern.
                         Artikel 2                              (3) Die Gemeinschaft verpflichtet sich, in diesem Fall den
                                                               Ländern und Gebieten im Rahmen der neuen Regelung
Sind die Erzeugnisse im Sinne des Artikels 2 Absatz 2          einen Vorteil zu erhalten, der dem vergleichbar ist, der
erster Gedankenstrich des Beschlusses bei der Einfuhr           vorher zugunsten dieser Länder und Gebiete bestand .
 ---pagebreak--- 28 . 12 . 70                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 282/91
                                                          ANHANG 11
                                            Anwendung des Artikels 3 des Beschlusses
                             Artikel 1                             Auf Antrag eines Mitgliedstaats oder der Kommission
                                                                   finden im Rat Konsultationen über diese Zolltarife oder
Die Erfordernisse der Entwicklung der Länder und Ge­               diese Listen statt.
biete im Sinne des Artikels 3 Absatz 2 des Beschlusses
ergeben sich aus
                                                                                            Artikel 3
— der Durchführung der auf die Anhebung ihres allge­
       meinen Lebensstandards ausgerichteten Programme             ( 1 ) Die Französische Republik und das Königreich der
       zur wirtschaftlichen Entwicklung ;                          Niederlande unterrichten die Kommission — jeweils für
                                                                   ihren Bereich — rechtzeitig von der Einführung oder
— den Erfordernissen ihrer wirtschaftlichen Entwicklung,           Erhöhung von Zöllen oder Abgaben gleicher Wirkung,
      insbesondere hinsichtlich der Schaffung von Produk­          die nach Artikel 3 Absatz 2 des Beschlusses vorgesehen
       tionszweigen, die zur Anhebung des allgemeinen Le­          sind .
       bensstandards gefördert werden sollte;
                                                                   Diese Mitteilung enthält sämtliche wirtschaftlichen und
— der Notwendigkeit, ihre Zahlungsbilanz auszugleichen,            finanziellen Angaben, die es ermöglichen, die Notwen­
       die Schwierigkeiten, denen sie vor allem bei ihren Be­      digkeit der Einführung oder Beibehaltung dieser Maß­
      mühungen um Erweiterung ihres Binnenmarkts be­               nahmen zu beurteilen .
      gegnen, sowie die Schwierigkeiten zu beheben, die von
       der Unbeständigkeit ihrer Austauschrelationen (terms
       of trade) herrühren ;                                       (2) Die Kommission unterrichtet die anderen Mitglied­
                                                                   staaten sofort über die in Aussicht genommenen Maß­
— aus der Notwendigkeit, ein rasches und anhaltendes               nahmen und übermittelt ihnen die in Absatz 1 genannten
       Wachstum der Ausfuhrerlöse zu gewährleisten .               Mitteilungen. Sie teilt ihnen gegebenenfalls ihre Bemer­
                                                                   kungen zu diesen Maßnahmen mit.
                             Artikel 2
                                                                   Auf Antrag eines Mitgliedstaats oder der Kommission
( 1 ) Die Französische Republik und das Königreich der             finden im Rat noch vor dem Inkrafttreten der Maßnah­
Niederlande teilen der Kommission — jeweils für ihren              men Konsultationen über diese Maßnahmen statt. Wer­
Bereich — binnen 3 Monaten nach Inkrafttreten des Be­              den die Konsultationen nicht binnen zwei Monaten nach
schlusses den Zolltarif oder die vollständige Liste der            dem Zeitpunkt durchgeführt, zu dem die Französische
Zölle und Abgaben gleicher Wirkung mit, welche die                 Republik oder das Königreich der Niederlande die Kom­
Länder oder Gebiete bei der Einfuhr von Erzeugnissen               mission von den geplanten Maßnahmen _ unterrichtet ha­
mit Ursprung in der Gemeinschaft, in den übrigen Län­              ben, so können die Maßnahmen in Kraft treten .
dern und Gebieten sowie in dritten Ländern erheben .
In dieser Mitteilung wird aufgeführt, welche Zölle und                                      Artikel 4
Abgaben gleicher Wirkung nach Artikel 3 Absatz 2 des
Beschlusses auf Erzeugnisse mit Ursprung in der Gemein­            Für die Erhebung der nach Artikel 3 Absatz 2 des Be­
schaft und in den übrigen Ländern und Gebieten weiter­             schlusses beibehaltenen oder eingeführten Zölle und Ab­
hin Anwendung finden.                                              gaben gleicher Wirkung gilt als Zollwert der tatsäch­
                                                                   liche Wert der Ware am Ort und zum Zeitpunkt der
 (2) Die Kommission übermittelt den Mitgliedstaaten die            Verbringung in das Zollgebiet bei einem Kaufgeschäft
Zolltarife oder die in Absatz 1 genannte Liste und teilt           zwischen einem unabhängigen Käufer und einem unab­
dem Rat gegebenenfalls ihre Bemerkungen dazu mit.                  hängigen Verkäufer in freiem Wettbewerb.
                                                          ANHANG III
                                             Anwendung des Artikels 7 des Beschlusses
                             Artikel 1                             Kommission spätestens drei Monate nach Inkrafttreten
                                                                   des Beschlusses mit allen erforderlichen Erläuterungen
Die in Artikel 7 Absatz 2 des Beschlusses erwähnten Er­             mitgeteilt, die es ermöglichen, die Notwendigkeit der
fordernisse der Entwicklung sind die in Artikel 1 des              Beibehaltung dieser mengenmäßigen Beschränkungen und
Anhangs II genannten Erfordernisse der Entwicklung.                 Maßnahmen gleicher Wirkung zu beurteilen .
                                                                   Die Kommission unterrichtet die anderen Mitgliedstaa­
                                                                   ten sofort über die Maßnahmen und übermittelt ihnen die
                             Artikel 2                             in Unterabsatz 1 genannten Mitteilungen. Sie teilt ge­
                                                                   gebenenfalls ihre Bemerkungen zu diesen Maßnahmen
                                                                   mit.
 ( 1 ) Die bei Inkrafttreten des Beschlusses bestehenden und
nach Artikel 7 Absatz 2 des Beschlusses von einem Land             Auf Antrag eines Mitgliedstaats oder der Kommission
oder Gebiet beibehaltenen mengenmäßigen Beschränkun­               finden im Rat Konsultationen über diese Maßnahmen
gen und Maßnahmen gleicher Wirkung werden der                      statt .
 ---pagebreak--- Nr. L 282/92                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                28 . 12 . 70
(2) Die Französische Republik und das Königreich der                                       Artikel 3
Niederlande teilen der Kommission rechtzeitig und je­
weils für ihren Bereich die von den zuständigen Behör­            Die Maßnahmen nach Artikel 2 werden unter dem Vor­
den eines Landes oder Gebietes nach Artikel 7 Absatz 2            behalt angewandt, daß das betreffende Land oder Gebiet
des Beschlusses in Aussicht genommenen mengenmäßigen              Einfuhrmöglichkeiten für Erzeugnisse mit Ursprung in
Beschränkungen und Maßnahmen gleicher Wirkung mit                 der Gemeinschaft und den übrigen Ländern und Gebie­
allen erforderlichen Erläuterungen mit, die es ermöglichen,       ten ohne Diskriminierung beibehält.
die Notwendigkeit der Einführung dieser mengenmäßigen             Diese Maßnahmen sind schrittweise so zu lockern, daß
Beschränkungen und Maßnahmen gleicher Wirkung zu                  sie nach Ablauf eines für jeden Einzelfall festzulegenden
beurteilen .
                                                                  Zeitraums nach Möglichkeit beseitigt sind.
Die Kommission unterrichtet die anderen Mitgliedstaa­
ten sofort über die in Aussicht genommenen Maßnah­                                         Artikel 4
men und übermittelt ihnen die in Unterabsatz 1 ge­
nannten Mitteilungen. Sie teilt gegebenenfalls ihre Be­           Bestehen auf dem Binnenmarkt eines Landes oder Ge­
merkungen zu diesen Maßnahmen mit.                                bietes Absatzschwierigkeiten bei einem bestimmten Er­
                                                                  zeugnis, so können die zuständigen Behörden dieses Lan­
Auf Antrag eines Mitgliedstaats oder der Kommission               des oder Gebietes abweichend von Artikel 3 und vor­
finden im Rat binnen einem Monat Konsultationen über              behaltlich der vorherigen Unterrichtung der Kommission
diese Maßnahmen statt.                                            die Einfuhr des betreffenden Erzeugnisses für einen in
                                                                  jedem Einzelfall zu bestimmenden begrenzten Zeitraum
Bei hinreichend begründeter Dringlichkeit können diese            aussetzen, sofern die bestehenden Absatzschwierigkeiten
Maßnahmen jedoch, insbesondere bei Agrarerzeugnissen              nachgewiesen werden und die erforderlichen Erläuterun­
der Länder und Gebiete, auch vor der Konsultation vor­            gen mitgeteilt werden, die es ermöglichen, die Notwen­
läufig in Kraft treten, sofern die Kommission gleichzeitig        digkeit eines Einfuhrverbots zu beurteilen .
davon unterrichtet wird.
                                                                  Die Kommission unterrichtet die anderen Mitgliedstaaten
                                                                  sofort von den in Aussicht genommenen Maßnahmen
(3 ) Der Rat führt die Konsultationen nach den Absätzen 1         und den in Unterabsatz 1 genannten Erläuterungen. Sie
und 2 innerhalb einer Frist von höchstens zwei Monaten            teilt gegebenenfalls ihre Bemerkungen zu diesen Maß­
                                                                  nahmen mit.
nach dem Tage der Unterrichtung der Kommission durch.
Finden die Konsultationen nicht innerhalb dieser Frist            Auf Antrag eines Mitgliedstaats oder der Kommission
statt, so können die betreffenden Maßnahmen beibehal­             finden im Rat noch vor Inkrafttreten der Maßnahmen
ten oder eingeführt werden.                                        Konsultationen über diese Maßnahmen statt.
                                                           ANHANG IV
                                Erklärung über die Einführung des allgemeinen Präferenzsystems
                                             im Rahmen der Welthandelskonferenz
               Die Bestimmungen dieses Beschlusses, insbesondere Artikel 3 , stehen der Einführung eines
               allgemeinen Präferenzsystems und vor allem dem nicht entgegen, daß die überseeischen Länder
               sich daran beteiligen .
                                                           ANHANG V
                                 Aufschlüsselung der Beträge nach Artikel 17 des Beschlusses
                                                                           Länder
                                                                    Überseeische Länder,
                         Art               Französische übersee­    zu denen die Nieder­
                                             ische Gebiete und        lande besondere
                                                                                                 Insgesamt
                                                Departements             Beziehungen
                                                                         unterhalten
               Nichtrückzahlbare               30 Mill . RE            32 Mill . RE            62 Mill . RE
               Zuschüsse
               Darlehen zu                      6 Mill . RE             4 Mill. RE             10 Mill . RE
               Sonderbedingungen
               Nichtrückzahlbare
               Zuschüsse und Dar­
               lehen zu Sonder­                36 Mill . RE            36 Mill . RE            72 Mill . RE
               bedingungen
               insgesamt
 ---pagebreak--- 28 . 12. 70                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   Nr. L 282/93
                                                                             Länder
                                                                    Überseeische Länder,
                          Art             Französische übersee­     zu denen die Nieder­
                                            ische Gebiete und         lande besondere
                                                                                                   Insgesamt
                                               Departements              Beziehungen
                                                                         unterhalten
                Höhe der Darlehen             bis zu                    bis zu                   bis zu
                der Bank                      5 Mill . RE               5 Mill. RE               10 Mill . RE
                                                          ANHANG VI
                                               Verwaltung der finanziellen Hilfe
                          Kapitel I                               f) vorübergehende Übernahme der Kosten für die Tech­
                                                                       niker und Lieferung der Verbrauchsgüter, die für die
                                                                       reibungslose Durchführung eines Investitionsvorhabens
                 ART DER MASSNAHMEN                                    erforderlich sind.
                          Artikel 1
                                                                                             Artikel 3
Die Investitionen nach Artikel 18 des Beschlusses umfas­
sen folgendes :                                                   Die allgemeine technische Zusammenarbeit nach Artikel 18
                                                                  des Beschlusses umfaßt insbesondere folgendes :
a) unmittelbar produktive Investitionen, vor allem in der
     Industrie und im Fremdenverkehr;                             a) Gewährung von Stipendien für Studien, Ausbildungs­
                                                                       aufenthalte und Fernunterricht für die grundsätzlich
b) Entwicklungsmaßnahmen für die ländliche "Wirtschaft,                in den Ländern und Gebieten durchzuführende Aus­
    vor allem zur Verbesserung der Struktur der Pro­                   bildung und berufliche Fortbildung von Staatsange­
     duktion und zur Diversifizierung der Erzeugung so­                hörigen dieser Länder und Gebiete;
    wie zur Steigerung der Produktivität insbesondere
    durch kurzfristige Maßnahmen; diese Entwicklungs­
    maßnahmen können bestimmte Arbeiten der ange­                 b) Durchführung spezifischer Ausbildungsprogramme in
    wandten Forschung im Rahmen integrierter Vorha­                    den Ländern und Gebieten, insbesondere für das Per­
    ben einschließen ;                                                 sonal der öffentlichen Dienste und Einrichtungen der
                                                                       Länder und Gebiete oder für das Personal der Unter­
c) Investitionen im Bereich der wirtschaftlichen und so­               nehmen ;
    zialen Infrastruktur, einschließlich der Infrastruktur,
    die der Ansiedlung von Industriebetrieben und hand­           c) auf Antrag dieser Länder und Gebiete Entsendung
    werklichen Betrieben dient.                                        von Sachverständigen, Beratern, Technikern und Aus­
                                                                       bildern der Mitgliedstaaten oder der Länder und Ge­
                                                                       biete mit bestimmtem Auftrag für begrenzte Zeit in
                          Artikel 2                                    diese Länder und Gebiete;
Die im Zusammenhang mit Investitionen stehende tech­              d) Lieferung von Material für Versuche und Vorführun­
nische Zusammenarbeit nach Artikel 18 des Beschlusses
                                                                       gen ;
umfaßt insbesondere folgendes :
a) Programmierung sowie besondere und regionale Ent­              e) Veranstaltung von kurzfristigen Ausbildungskursen für
    wicklungsstudien ;                                                 Staatsangehörige der Länder und Gebiete und von
                                                                       Fortbildungskursen für Beamte dieser Länder und Ge­
b) für die Ausarbeitung der Vorhaben notwendige tech­                  biete;
    nische, wirtschaftliche und kaufmännische Untersu­
    chungen sowie dafür erforderliche Forschungsarbeiten
    und Vorplanungen ;                                            f) Untersuchungen nach Sektoren ;
c) Hilfe bei der Zusammenstellung der Unterlagen ;                g) Untersuchungen über Entwicklungs- und Diversifizie­
                                                                       rungsaussichten bzw. -möglichkeiten der Wirtschaft
d) Hilfe bei der Durchführung und Überwachung der                      der Länder und Gebiete ;
    Arbeiten ;
e) vorübergehende Hilfe bei der Erstellung, der Inbe­             h) allgemeine Unterrichtung und Dokumentation zur För­
    triebnahme und dem Betrieb eines bestimmten Inve­                  derung der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung
    stitionsvorhabens oder einer Gesamtheit von Aus­                   der Länder und Gebiete, der Entwicklung des Han­
    rüstungen, soweit erforderlich, einschließlich der Aus­            dels zwischen diesen Ländern und Gebieten und der
    bildung des mit Betrieb und Unterhaltung der Inve­                 Gemeinschaft sowie der Verwirklichung der Ziele der
     stition und der Ausrüstungen betrauten Personals;                 finanziellen und technischen Zusammenarbeit.
 ---pagebreak--- Nr. L 282/94                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 28 . 12 . 70
                           Artikel 4                            ( 2) Diese Darlehen können für eine Dauer von höchstens
                                                                40 Jahren gewährt und während eines Zeitraums von
Zweck der in Artikel 18 des Beschlusses vorgesehenen            höchstens 10 Jahren von einer Tilgung befreit werden.
Hilfe für die Vermarktung und die Verkaufsförderung             Es werden günstige Zinsbedingungen gewährt.
ist es :
a) die Struktur und die Arbeitsmethoden der Einrichtun­         (3 ) Die Gemeinschaft legt die Bedingungen für die Ge­
      gen, Dienststellen oder Unternehmen, die zur Ent­         währung der Darlehen sowie die Einzelheiten der Ab­
      wicklung des Außenhandels der Länder und Gebiete          wicklung und der Rückzahlung dieser Darlehen fest.
      beitragen, zu verbessern bzw. die Schaffung solcher
      Einrichtungen, Dienststellen oder Unternehmen zu för­
      dern ;                                                                               Artikel 8
b) die Teilnahme der Länder und Gebiete an internatio­          ( 1 ) Die von der Bank bei Vorhaben durchzufühende
      nalen Handelsmessen und -ausstellungen zu fördern;        Zulässigkeitsprüfung und die Darlehensgewährung aus
c) Fachkräfte für den Außenhandel und für die Ver­              Eigenmitteln erfolgen nach den in der Satzung der Bank
      kaufsförderung auszubilden ;                              festgelegten Einzelheiten, Bedingungen und Verfahren.
d) Marktforschungen und -analysen durchzuführen so­             (2) Die Tilgungsdauer jedes Darlehens der Bank richtet
      wie die praktische Anwendung der dabei erzielten          sich nach dem wirtschaftlichen und finanziellen Charakter
       Ergebnisse zu begünstigen ;                              des Vorhabens; sie darf höchstens 25 Jahre betragen.
e) die Information in der Gemeinschaft und in den Län­
      dern und Gebieten im Hinblick auf die Entwicklung         (3 ) Es wird der von der Bank zur Zeit der Unterzeich­
      des Warenverkehrs zu verbessern.                          nung des Darlehens berechnete Zinssatz angewandt. Die
                                                                Zinsvergütungen, die für dieses Darlehen gewährt wer­
                                                                den können , dürfen nicht bewirken, daß der vom Be­
                                                                günstigten tatsächlich zu tragende Zinssatz unter 3 v.H.
                           Kapitel II                           liegt. Bei Darlehen, die über ein zwischengeschaltetes
                                                                Organ für die Finanzierung von Entwicklungsmaßnah­
            EINZELHEITEN DER FINANZIERUNG                       men gewährt werden, das unter der Aufsicht der öf­
                                                                fentlichen Hand steht, darf der vom zwischengeschalte­
                                                                ten Darlehensnehmer zu tragende Mindestsatz jedoch
                            Artikel 5                           nicht unter 2 v.H. liegen.
( 1 ) Die Vorhaben und Programme werden durch nicht­            (4) Der Gesamtbetrag der Zinsvergütungen, der zu ei­
rückzahlbare Zuschüsse, durch Darlehen zu Sonderbe­             nem Satz und im Rahmen von         Einzelheiten, die von der
dingungen, durch Darlehen der Bank, die gegebenenfalls          Gemeinschaft festzulegen sind,      nach dem zur Zeit der
mit Zinsvergütungen verbunden sind, oder gleichzeitig           Unterzeichnung des Darlehens       geltenden Wert kapitali­
durch mehrere dieser Mittel finanziert.
                                                                siert wird, ist unmittelbar an die Bank zu überweisen .
Ferner können die nach industriellen und kaufmänni­
schen Methoden geführten Unternehmen bei ihren Inve­                                       Artikel 9
stitionen Beiträge zur Bildung ihres haftenden Kapitals
erhalten .
                                                                Zur Förderung von Vorhaben, die für die Wirtschaft
                                                                des betreffenden Landes oder Gebietes von allgemeinem
(2) Die in den Artikeln 2, 3 und 4 vorgesehenen Maß­            Interesse sind, kann die Gemeinschaft zugunsten der in
nahmen       auf dem    Gebiet der technischen  Zusammen­
                                                                Artikel 22 Buchstabe b) des Beschlusses genannten Emp­
arbeit werden jedoch durch nichtrückzahlbare Zuschüsse          fänger zur Bildung von haftendem Kapital dadurch bei­
finanziert .
                                                                tragen, daß sie deren Eigenmittel durch Beteiligung oder
                                                                andere geeignete Mittel erhöht.
                            Artikel 6
                                                                Diese Beiträge haben minoritären Charakter. Sie können
Die Darlehen für die Finanzierung wirtschaftlicher Inve­        in Verbindung mit einem Darlehen der Bank oder aus­
stitionsvorhaben werden dem Begünstigten unmittelbar            nahmsweise mit einem Darlehen zu Sonderbedingungen
oder gegebenenfalls über das betreffende Land oder Ge­          geleistet werden .
biet oder eine zwischengeschaltete nationale oder multi­
nationale Einrichtung für die Finanzierung von Entwick­
 lungsmaßnahmen gewährt.
                                                                                          Kapitel III
Die Bedingungen und Einzelheiten, nach denen diese
Darlehen dem Endbegünstigten durch den zwischenge­                              VERWENDUNG DER HILFE
schalteten Darlehensnehmer gewährt werden, sind gleich­
zeitig und im gegenseitigen Einvernehmen zwischen dem
zwischengeschalteten Darlehensnehmer und den für die                                      Artikel 10
 Gewährung des Darlehens zuständigen Organen der Ge­
 meinschaft festzulegen.                                         ( 1 ) Die gemäß Artikel 19 Absatz 2 des Beschlusses er­
                                                                stellten Unterlagen werden der Gemeinschaft zu Hän­
                            Artikel 7                            den der Kommission vorgelegt.
                                                                Die Vorhaben, für die ein Darlehen der Bank — gege­
 ( 1 ) Die Darlehen zu Sonderbedingungen dienen dazu, In­       benenfalls mit Zinsvergütung — oder ein Beitrag zur
 vestitionsvorhaben ganz oder teilweise zu finanzieren, die      Bildung von haftendem Kapital beantragt wird, werden
 für die Wirtschaft des Landes oder Gebietes, in dem sie         jedoch der Bank unterbreitet.
 durchgeführt werden, von allgemeinem Interesse sind,
 sofern die finanzielle Rentabilität dieser Vorhaben und
 die wirtschaftliche Lage des Landes oder Gebietes bei           (2) Die im Antrag vorgesehene Art der Finanzierung
 Gewährung des Darlehens eine derartige Finanzierung             greift den Einzelheiten der Finanzierung, die von der
 gestatten .                                                     Gemeinschaft gewählt werden, nicht vor.
 ---pagebreak--- 28 . 12. 70                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 282/95
                         Artikel 11                            öffentlichen Aufträge sind Gegenstand einer an die Re­
( 1 ) Mit der Finanzhilfe können sowohl Ausgaben für
                                                               gierung der Französischen Republik und an die Regie­
Einfuhren als auch örtliche Ausgaben bestritten werden,
                                                               rung des Königreichs der Niederlande gerichteten Emp­
                                                               fehlung, die der Rat der Europäischen Gemeinschaften
die für die Verwirklichung genehmigter Investitionsvor­         auf Vorschlag der Kommission einstimmig ausspricht.
haben notwendig sind.
(2) Diese Hilfen dürfen nicht zur Deckung laufender Ver­                                Artikel 15
waltungs-, Unterhaltungs- und Betriebskosten verwendet
werden .                                                       ( 1 ) Die zuständigen Behörden der Länder und Gebiete
                                                               sind für die Durchführung der nach Artikel 19 Absatz 2
                         Artikel 12                            des Beschlusses vorgelegten und von der Gemeinschaft
                                                               finanzierten Vorhaben verantwortlich. Außerdem sind die
Die Vorschriften über Monopole und die nach Artikel 7          begünstigten Unternehmen jeweils für ihren Bereich für
des Beschlusses und des Anhangs III beibehaltenen oder         die Durchführung der von ihnen vorgelegten Vorhaben
eingeführten mengenmäßigen Beschränkungen werden               verantwortlich .
auf die aus der Gemeinschaftshilfe finanzierten Einfuhren
in ein assoziiertes Land oder Gebiet nicht angewandt.
                                                                (2) Die zuständigen Behörden der Länder und Gebiete,
                                                               gegebenenfalls auch die Fachinstitute oder sonstigen Fach­
                         Artikel 13                            einrichtungen der Mitgliedstaaten oder der Länder und
                                                               Gebiete sind für die Durchführung der Maßnahmen auf
Die Gemeinschaft und die Länder und Gebiete wirken             dem     Gebiet der   technischen  Zusammenarbeit   verant­
an allen Maßnahmen mit, die notwendig sind, um zu ge­          wortlich .
währleisten, daß die von der Gemeinschaft bereitgestell­
ten Mittel nach den Artikeln 23 und 25 des Beschlusses
verwendet werden .                                                                      Artikel 16
                         Artikel 14                            Die Finanz- und Verwaltungskosten des Fonds sowie die
                                                               Kosten der Kontrolle der Vorhaben und Programme ge­
Die allgemeinen Klauseln und Bedingungen für die Ver­          hen zu Lasten der für nichtrückzahlbare Zuschüsse be­
gabe und die Durchführung der vom Fonds finanzierten           stimmten Mittel .
                                                      ANHANG VII
                                                Wert der Rechnungseinheit
                          Artikel 1                                                      Artikel 3
Der Wert der Rechnungseinheit, die im Beschluß oder
in Durchführungsbestimmungen hierzu zur Festlegung             Die in Artikel 1 bestimmte Rechnungseinheit wird wäh­
von Beträgen verwendet wird, beträgt 0,88867088 Gramm          rend der gesamten Durchführungszeit des Beschlusses
Feingold.                                                      nicht geändert. Wird jedoch vor Ablauf der Laufzeit die­
                                                               ses Beschlusses vom Internationalen Währungsfonds nach
                         Artikel 2                             Artikel 4 Abschnitt 7 seiner Satzung eine einheitlich
                                                               proportionale Änderung der Parität aller Währungen ge­
Die Parität der Währung eines Mitgliedstaats gegenüber         genüber dem Gold beschlossen, so wird der Feingoldge­
der in Artikel 1 bestimmten Rechnungseinheit ist das           halt der Rechnungseinheit im umgekehrten Verhältnis
Verhältnis zwischen dem Feingoldgehalt dieser Rech­            hierzu geändert.
nungseinheit und dem Feingoldgehalt, welcher der dem
Internationalen Währungsfonds angezeigten Parität die­
ser Währung entspricht. In Ermangelung einer angezeig­         Führen ein oder mehrere Mitgliedstaaten den in Absatz 1
ten Parität oder für den Fall, daß für den laufenden           genannten Beschluß des Internationalen Währungsfonds
Zahlungsverkehr Wechselkurse angewendet werden, die            nicht durch, so verändert sich der Feingoldgehalt der
um eine größere Spanne von der Parität abweichen als           Rechnungseinheit im umgekehrten Verhältnis zu der vom
der Währungsfonds zuläßt, wird der Feingoldgehalt, der         Internationalen Währungsfonds beschlossenen Änderung.
der Währungsparität entspricht, unter Zugrundelegung des       Der Rat prüft jedoch die auf diese Weise entstandene
Wechselkurses, der in dem Mitgliedstaat am Tage der            Lage und trifft mit der in Artikel 13 Absatz 3 des Inter­
Berechnung für laufende Zahlungen für eine direkt oder         nen Abkommens über die Finanzierung und die Ver­
indirekt definierte und in Gold konvertierbare Währung         waltung der Hilfe der Gemeinschaft festgelegten qualifi­
angewendet wird, und unter Zugrundelegung der dem              zierten Mehrheit auf Vorschlag der Kommission und
Internationalen Währungsfonds angezeigten Parität die­         nach Anhörung des Währungsausschusses die erforder­
ser konvertierbaren Währung berechnet.                         lichen Maßnahmen.
 ---pagebreak--- Nr. L 282/96                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         28 . 12 . 70
                                                       ANHANG VIII
                               Liste der Länder und Gebiete gemäß Artikel 38 des Beschlusses
             a) Überseeische Länder:
                Surinam und Niederländische Antillen .
             b) Uberseeische Gebiete:
                 Saint-Pierre und Miquelon, Komoren-Archipel, das französische Gebiet der Afar und Issa,
                 Neukaledonien und zugehörige Gebiete, die Wallis- und Futuna-Inseln, Französisch-Poly­
                 nesien, die austraten und antarktischen Gebiete.
                                                       ANHANG IX
                                  Erklärung der Regierung des Königreichs der Niederlande
             Die Regierung des Königreichs der Niederlande weist auf den im Statut vom 29. Dezember
             1954 festgelegten verfassungsrechtlichen Aufbau des Königreichs hin, und zwar insbesondere
             auf die Autonomie der außereuropäischen Teile des Königreichs hinsichtlich verschiedener
             Bestimmungen des Beschlusses, sowie auf die Tatsache, daß dieser Beschluß daher unter
             Mitwirkung der Regierungen Surinams und der Niederländischen Antillen nach dem im
             Königreich geltenden verfassungsrechtlichen Verfahren gefaßt worden ist.
             Sie erklärt, daß die Regierung Surinams und der Niederländischen Antillen daher unbeschadet
             der Rechte und Pflichten der niederländischen Regierung aus dem Vertrag und dem Be­
             schluß ihren Verpflichtungen aus diesem Beschluß nachkommen werden.