CELEX: 51980PC0906
Language: de
Date: 1981-01-20
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES zur Festlegung der Frist und der Bedingungen für die Herstellung des finanziellen Gleichgewichts der Eisenbahnunternehmen#Vorschlag einer ENTSCHEIDUNG DES RATES zur Änderung der Entscheidung (75/327/EWG) zur Sanierung der Eisenbahn-unternehmen und zur Harmonisierung der Vorschriften über die finanziellen Beziehungen zwischen diesen Unternehmen und den Staaten (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (80) 906
Vol. 1980/0283
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                    KOM ( 80 ) 906 endg .
                                                    Brüssel , den 20 Januar 1981 *
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                                   Vorschlag für eine
                                  VERORDNUNG DES RATES
                    zur Festlegung der Frist und der Bedingungen
                für die Herstellung des finanziellen Gleichgewichts
                                der Eisenbahnunternehmen
                                     Vorschlag einer
                                 ENTSCHEIDUNG DES RATES
   zur Änderung der Entscheidung ( 75/327/EWG ) zur Sanierung der Eisenbahn-
           unternehmen und zur Harmonisierung der Vorschriften über die
     finanziellen Beziehungen zwischen diesen Unternehmen und den Staaten
                        ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
 K0M ( 80 ) 906 endg .
 ---pagebreak---                                          DARLEGUNG DER GRUNDE
. ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
   1 . Artikel 15 Absatz 1 der Entscheidung des Rates vom 20 . Mai 1975 zur Sanierung
       »
      " der Eisenbahnunternehmen und zur Harmonisierung der Vorschriften über die
           finanziellen Beziehungen zwischen diesen Unternehmen und den Staaten ( 1 )
           lautet wie folgt : " Die Kommission legt dem Rat (...) unter Berücksichtigung
           der in jedem einzelnen Mitgliedstaat hinsichtlichder Rolle und Bedeutung
         " der Eisenbahnen bestehenden besonderen Bedingungen die Vorschläge vor , die sie
           für notwendig hält , um die Frist und die Bedingungen festzulegen , nach denen
           das finanzielle Gleichgewicht der Ei senbahnunternehmen erreicht werden soll ".
           In Absatz 2 dieses Artikels heißt es ,, daß die Kommission zum gleichen Zeit­
          punkt Vorschläge unterbreitet , " um im Rahmen der bestehenden Verbindungen
           zwischen dem Verkehr und den anderen wirtschaftlichen und sozialen Gebieten -
          den Anforderungen Rechnung zu tragen , die mit dem Begriff des öffentlichen-'
           Dienstes verbunden sind ...".  Die Kommission legt gleichzeitig einen entsprechenden
          Vorschlag vor .                                        '        . '
                    *                                                   -
 , 2 . Die wirtschaftliche und finanzielle Lage der Eisenbahnunternehmen , wie sie in
          die Zweijahresberichten ( 2 ) dargelegt ist , sowie die Beratungen mit Regierungs-
          und Eisenbahnsachverständigen und mit den Vertretern der Gewerkschaften haben
          die Kommission veranlaßt , ein mehrstufiges Programm zur Herstellung des
          finanziellen Gleichgewichts vorzuschlagen . Bei der Festsetzung einer entsprechenden
           Frist hat sich die Kommission dafür entschieden , den Mitgliedstaaten relativ viel Ze
          zu lassen , damit sich ihre Maßnahmen voll auswirken können . Die Kommission ist der
     , Auffassung , daß sie sich damit realistisch verhält , gleichzeitig aber auch ihre
          Entschlossenheit bekundet , in diesem Bereich zu einer Lösung zu gelangen .
   ( 1 ) ABl . Nr . L 152 vom 12.6.1975 , S.3
   ( 2 ) K0M(77)295 endg .
            K0M(79)447 endg .             : /
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3 . Oer Abschluß dieses Programms bedeutet , daß während der verschiedenen Abschnitte
     auf dem Wege zur Herstellung des finanziellen Gleichgewichts verschiedene
     Maßnahmen durchgeführt werden müssen :
     - Klärung und Harmonisierung der finanziellen Beziehungen zwischen Eisenbahn- .
       unternehmen und Staat , um in bezug auf das Gleichgewicht zwischen Aufwendungen
       und Erträgen des Unternehmens zu einer gemeinsamen Lösung zu gelangen ,
     - auf dieser Grundlage   Ausarbeitung mehrjähriger Tätigkeits- und Finanzprogramme ,
       die sich auf gemeinsame Leitlinien stützen müssen ;
     - Stellungnahme der Kommission zu diesen Programmen unter besonderer Berück­
       sichtigung der besonderen Bedingungen jedes Unternehmens ;
     - Festlegung einer gemeinsamen Frist für die Herstellung des finanziellen
       Gleichgewichts ; nach Ablauf dieser Frist sind der Kommission die Einzelheiten
       für den Ausgleich eines etwaigen Defizits entsprechend den allgemeinen
       Vorschriften für Beihilfen zu unterbreiten .
4 . Um dieses Programm durchzuführen , schlägt die Kommission eine Verordnung zur
     Festlegung der Frist und der sonstigen Bedingungen für die Herstellung des
     finanziellen Gleichgewichts der Eisenbahnunternehmen vor . Die Verordnung besteht
     aus mehreren Teilen mit einer Beschreibung der Maßnahmen , die während der
     verschiedenen Abschnitte auf dem Wege zur Herstellung des finanziellen Gleichr
     gewichts durchzuführen sind , im wesentlichen Klärung und Harmonisierung der .
     finanziellen Beziehungen zwischen Staat und Eisenbahnunternehmen sowie Festlegung
     einer Frist für die Herstellung des finanziellen Gleichgewichts . Zudem
     erfordert die Durchführung eines Teils dieser Maßnahmen einige Änderungen der
     Entscheidung des Rates vom 20 . Mai 1975 , die gleichzeitig mit dem vorgenannten
     Verordnungsvorschlag angenommen werden müßten ., Sie beziehen sich im wesentlichen
   ' auf  :                                                   ,
     - den Aufbau und die Verfahren für die Ausarbeitung der Tätigkeits- und
        Finanzprogramme ,
     - die Bedingungen der Gewährung von Zuschüssen für den Haushaltsausgleich ,
     - den Inhalt des Zweijahresberichtes über die Durchführung der Entscheidung .
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      5 . Generell kommt es nach Auffassung der Kommission darauf an , daß die Mitglied - •
            Staaten und Eisenbahnunternehmen die Arbeit an den Tätigkeits- und Investitions-
            programmen aufnehmen , um das in dieser Verordnung gesetzte Ziel insbesondere
            unter Berücksichtigung der gegenwärtigen Lage zu erreichen . Diese Maßnahmen
            könnten dadurch , daß sie den Eisenbahnunternehmen wieder zu ihrem finanziellen
           Gleichgewicht verhelfen , zur Verbesserung ihrer Wettbewerbsfähigkeit beitragen .
           Wie aus den bereits getroffenen Maßnahmen sowie den Vorschlägen und Mitteilungen
           der Kommission hervorgeht , ist die Tätigkeit der Gemeinschaft und der Mitglied­
           staaten im Binnenverkehr nicht auf die Eisenbahn beschränkt . Insbesondere durch
           die effektive Anwendung der geltenden Sozialvorschriften und in der Infrastruktur-
           politik müßten weiter Fortschritte erzielt werden.'
                                                                          /
II . BESONDERE BESTIMMUNGEN DES VORSCHLAFS FuR VERORDNUNG ZUR FESTLEGUNG DER         FRIST UND DER
     BEDIENUNGEN FÜR DIE HERSTELLUNG DES FINANZIELLEN GLEICHGEWICHTS DER EISENBAHNUNTERNEHMEN
     6 . Die- Klärung und Harmonisierung der finanziellen Beziehungen besteht einmal darin ,
           das finanzielle Gleichgewicht als Gleichgewicht zwischen Aufwendungen und Erträgen
         . in der Gewinn - und Ver lustrechnung zu definieren . Die entsprechende Terminologie
           ist in der Verordnung ( EWG ) Nr . 2830 / 77 des Rates über Maßnahmen zur Herstellung
           der Vergleichbarkeit der Rechnungsführung und der Jahnesrechnung von Eisenbahn-
           unternehmend ) festgelegt . Zum anderen bestehen sie darin , die verschiedenen
           Arten von Aufwendungen und Erträgen , die bei diesem Gleichgewicht zu berücksichtigen
                                                                                           / •
           sind , aufzuzählen .                                        '■
                                                        - \
           Die unterschiedlichen Regeln und Verfahren für Kapitaltransaktionen können*dazu
           führen , daß die Gewinn- und Verlustrechnungen vor allem bei xlen Abschreibungen
           und finanziellen Lastungen nicht völlig vergleichbar sind . Hier müssen über
                           ι
           die Arbeit des durch die vorgenannte Verordnung eingesetzten Ausschusses Fort­
           schritte erzielt werden , um zu einer besseren Vergleichbarkeit zu gelangen .
     ( 1 ) ABl . L 334 vom 29.12.1977 , S. 13
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7 . Die Verordnung nennt die verschiedenen Ertrage eines Eisenbahnunternehmens ,
    und zwar einmal die Verkehrs -, Finanz-und sonstigen Erträge , die außerordent­
    lichen Gewinne sowie den Gegenwert der anderen Konten weiterbelasteten Auf­
    wendungen , zum anderen die Ausgleichszahlungen gemäß der Verordnung ( EWG )
    Nr . 1191 / 69 des Rates über das Vorgehen der Mitgliedstaaten bei mit dem
    Begriff des öffentlichen Dienstes verbundenen Verpflichtungen ( 1 ) und der .
    Verordnung ( EWG ) Nr . 1192 / 69 des Rates über gemeinsame Regeln für die Norma­
    lisierung der Konten der Eisenbahnunternehmen ( 2 ).
8 . Ferner heißt es in der Verordnung , daß den Eisenbahnunternehmen gegebenenfalls
    auch andere Erträge vom Staat überwiesen werden können :
                        ;                                                                »
    8.1 . Wenn der Staat dem Eisenbahnunternehmen die Einhaltung eines allgemeinen
              Tarifniveaus auferlegt , das sich von den .sonstigen Maßnahmen der allge­
              meinen Preispolitik abhebt und dem kaufmännischen Interesse des Untei–
              nehmens zuwiderläuft . Die Harmonisierung der Einzelheiten für die
              Gewährung hierfür zu gewährender Ausgleichszahlungen ergibt sich aus
              Artikel 9 Absatz 2 der vorgenannten Ratsentscheidung . Der hierzu bereits
              vorgelebte Vorschlag der Kommission könnte daher zurückgezogen werden ,
              wenn dieser Vorschlag angenommen wird ( 3 ).
    8.2 . Wenn die Anlastung der Wegekosten dazu führt , daß das Eisenbahnunter-
              nehmen mehr Aufwendungen hat als die konkurrierenden Verkehrsträger .
              Dieser Fall wird gegenwärtig von der Verordnung ( EWG ) Nr . 1107 / 70 des
              Rates über Beihilfen im Eisenbahn-, Straßen - und Binnenschiffsverkehr ( 4 )
            ' geregelt , wobei dieser Vorschlag die vorgenannte Verordnung ergänzt , da
                                                                                           /
               für   die Gewährung einer Beihilfe der Vergleich mit den konkurrierenden
              Verkehrsträgern entscheidend ist und    der Anhang Leitlinien für die
              Berechnung der Höhe dieser Beihilfen enthält .
     ( 1 ) ABl . NR . L 156 vom 28.6.1969 , S.1
     ( 2 ) ABl . NR . L 156 vom 28.6.1969 , S.8
      (3)    DOK R. / 1174 / 79 ( TRANS 89 )
      ( 4 ) ABl . NR . L 130 vom 15.6.1970 , S.1
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  9 . Um sowohl die obligatorischen als auch die freiwilligen Finanzleistungen des
       Staates vollständig zu normalisieren und das tatsächliche Defizit feststellen
      zu können , sind staatliche Finanzleistungen zur Deckung dieses Defizits erst
      dann möglich , wenn der Staat , sofern Defizite auftreten , alle anderen vorge­
      nannten Möglichkeiten für Finanzleistungen ausgeschöpft hat .
10 . Nach dem Vorschlag kann der Staat , ohne daß dies eine Voraussetzung für
      finanzielle Leistungen zur Deckung eines Defizits wäre , gegebenenfalls eine
      Beihilfe gewähren , mit der eine Erleichterung der Forschung und der Entwick­
      lung von Verkehrsformen und -mittein , die für die Allgemeinheit wirtschaftlicher
      sind , erreicht werden soll . Diese Beihilfe ist dann ein Ertrag .
11 . Nach Auffassung der Kommission können die Mitgliedstaaten bis zum 31 . De­
                                                         ♦
      zember 1982 diesen ersten Teil der vorliegenden Verordnung durchführen und so
      auf Gemeinschaftsebene klarere und vergleichbarere Verhältnisse schaffen .
12 . Nach der Verordnung müssen die Eisenbahnunternehmen bis spätestens zum
      1 . Januar 1990 das finanzielle Gleichgewicht erreicht haben . Die Kommission
      ist sich darüber im klaren , daß die Staaten als Eigentümer oder Hauptaktionäre
      auch nach diesem Zeitpunkt in ihrer Investitionspolitik gegenüber den Eisen-
      bahnunternehmen eine gewisse Freiheit behalten ; allerdings hält es die Kommission
      für notwendig , zu einem späteren Zeitpunkt , auf alle Fälle aber bis zum
      1 . Januar 1990 , Vorschläge zur Festlegung der Kriterien für die Gewährung von
      Finanzleistungen zu machen . Hingegen können Züs'Chüsse für den Haushaltsausgleich
      nicht mehr , gewährt werden und die Bedingungen einer Gewährung von
      staatlichen Finanz Lei stungen zur Deckung eines etwaigen Defizits müssen nach den
      allgemeinen Vertragsvorschriften der Kommission vorgelegt werden .
      Daher schlägt die Kommission die Änderung von Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung
      ( EWG ) Nr . 1107 / 70 ( 1 ) in der Fassung der Verordnung ( EWG ) Nr . 1473 / 75 vor .
      ( 1 ) ABl NR . L 152 vom 12.6.1975 , S. 1
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TTI . BESONDERE BESTIMMUNGEN DES VORSCHLAGS ZUR ÄNDERUNG DER ENTSCHEIDUNG DES
      RATES VOM 20 . MAI 1975 ZUR SANIERUNG DER EISENBAHNUNTERNEHMEN UND ZUR
      HARMONISIERUNG DER VORSCHRIFTEN ÜBER DIE FINANZIELLEN BEZIEHUNGEN
      ZWISCHEN DIESEN UNTERNEHMEN UND DEN STAATEN ( 75 / 327 / EWG )
      13 . Den Tätigkeits - und Finanzprogrammen der Eisenbahnunternehmen wird in der
            Entscheidung selbst ein wesentlicher Stellenwert bei den Maßnahmen der
            Unternehmen zur Herstellung des finanziellen Gleichgewichts zugewiesen .
            Aus diesem Grunde und um die Struktur und das Verfahren für die Ausarbeitung
            dieser Programme auf Gemeinschaftsebene besser zu koordinieren , wird
            vorgeschlagen ,
            - die         bisher nur fakultative Aufstellung mehrjähriger Programme zur
               Pflicht zu machen , da die beabsichtigten Maßnahmen und ihre Auswirkungen
                auf die Herstellung des finanziellen Gleichgewichts nur auf einer
                mehrjährigen Grundlage beurteilt werden können ;
            - der Kommission die Möglichkeit zu geben , gemäß Artikel 15 Absatz 1 der
              . Entscheidung von 1975 die von jedem Mitgliedstaat getroffenen Maßnahmen
                unter Berücksichtigung der besonderen Bedingungen besser zu beurteilen .
                Dabei sollen dies? Programme der Kommission vor ihrer Verabschiedung
                vorgelegt werden , damit sie den Mitgliedstaaten etwaige ßsmerkungen zu den
                Modalitäten zur Herstellung des finänziellen Gleichgewichts mitteilen
                kann ;  '
            - ein gemeinsames Schema für die Struktur dieser Programme zu beschließen
                und hierzu in einem Anhang zur Entscheidung die Leitlinien zur Aufstel­
                lung der Tätigkeits - und Finanzprogramme festzulegen .
       14 . Da die Entscheidung vom 20 . Mai 1975 in bezug auf die Tätigkeits - und
             Finanzprogramme in dem Zeitpunkt geändert werden sollte , in dem auch
             die Verordung zur Festlegung der Frist und der Bedingungen für die Her­
             stellung des finanziellen Gleichgewichts erlassen wird , wird vorgeschlagen ,
             im Zwei jahresbericht über die Durchführung der Entscheidung von 1975 auch
             die Anwendung dieser Verordnung zu behandeln .
 ---pagebreak---  VORSCHLAG   FÜR EINE VERORDNUNG DES RATES ZUR FESTLEGUNG DER FRIST
UND DER BEDINGUNGEN FÜR DIE HERSTELLUNG DES FINANZIELLEN
        GLEICHGEWICHTS DER EISENBAHNUNTERNEHMEN      '
                                          /
   'I
 ---pagebreak--- DER RAT OER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                             /
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
insbesondere auf . die Artikel 75 und 94 ,
auf Vorschlag der Kommission ,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ,
nach Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialausschusses ,
in Erwägung nachstehender Gründe :                                     .
Gemäß Artikel 15 Absatz 1 der Entscheidung 75 / 327 / EWG des Rates vom 20 - Mai . 1975
zur Sanierung der Eisenbahnunternehmen und zur Harmonisierung der Vorschriften
über die finanziellen Beziehungen zwischen diesen Unternehmen und den Staaten ( 1 )
legt die Kommission dem Rat Vorschläge zur Festlegung der Fristen und der Be­
dingungen vor , nach denen das finanzielle Gleichgewicht der Eisenbahnunternehmen
das ein Hauptziel für diese Upternehmen ist , hergestellt werden soll .v
Dieser Begriff des finanziellen Gleichgewichts ist zu definieren und auf die
gesamte Tätigkeit der Eisenbahnunternehmen anzuwenden .
Im Zusammenhang mit diesem Begriff kann die Verordnung ( EWG ) Nr . 2830 / 77 des
Rates vom 12 . Dezember 1977 über Maßnahmen zur Herstellung der Vergleichbarkeit
der Rechnungsführung und der Jahresrechnung von Eisenbahunternehmen ( 2 ) als
terminologische Grundlage verwendet werden .
 In diesem Zusammenhang sind die Aufwendungen des Unternehmens zu definieren
und die Erträge des Unternehmens dadurch genauer zu bestimmen , daß die Verkehrs-
und sonstigen Erträge sowie die verschiedenen Leistungen des Staates gemäß der
                                                  Τ
 Verordnung ( EWG ) Nr . 1191 / 69 des Rates vom 26 . Jum 1969 über das Vorgehen der
                                          i                              ■
 Mitgliedstaaten bei mit dem Begriff des öffentlichen Dienstes . verbundenen Vei–
 pflichtungen auf dem Gebiet des Eisenbahn-,Straßen- und Binnenschiffsverkehrs ( 3 )
zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr .               ( 4 ) und gemäss der Ver­
ordnung ( EWG ) Nr . 1192 / 69 des Rates vonT26 . Juni 1969 über gemeinsame Regeln
 für die Normalisierung der Konten der :: Eisenbahnunternehmen ( 5 ), zuletzt ge­
 ändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr .         ( 6 ) zusammengefasst werden .         ' '
  ( 1 ) ABl . NR L 152 vom 12.06.1975 , S. 5    ( 4 ) ABl . Nr .
 ( 2 ) ABl . NR L 334 vom 24.12.1977 , S. 13    ( 5 ) ABl . Nr . L 156 vom 28 . 06 . 1969, è . 8
 ( 3 ) ABl . NR.L 156 vom 28.06.1969, S. 1      ( 6) ABl . Nr .
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  Es ist zweckmäßig , das tatsächliche Defizit zu ermitteln und etwaige Beihilfen
 für den Ausgleich einer Tarifpflicht zur Einhaltung eines allgemeinen Tarifniveaus ,
 das dem kaufmännischem Interesse der Eisenbahnunternehmen zuwiderläuft , im Falle
 eines Defizits vor den finanziellen . Leistungen des Staates zur Deckung des Defizits
 zu gewähren .                                                                  ,
 Das gilt auch für die" Mehraufwendungen für Wegekosten , für deren Berechnung ein
gemeinsames Schema aufzustellen ist .                                                *
Etwaige Beihilfen zur Erleichterung von Forschung und Entwicklung sollten als
Erträge gelten .
Bis der Rat die Vorschläge annimmt , die ihm die Kommission bis zum
1 . Januar 1990 zur Festlegung der Kriterien für die Gewährung von Leistungen
gemäß Artikel 5 Absatz 1 der Entscheidung 75 / 327 / EWG unterbreiten wird , müssen
diese Leistungen noch frei gewährt werden können ; die Verordnung ( EWG )
Nr . 1107 / 70 des Rates vom 4 . Juni 1970 über Beihilfen im Eisenbahn-,    Straßen-
und Binnenschiffsverkehr ( 1 ) in der Fassung der Verordnung ( EWG )
Nr . 1473 / 75 ( 2 ) ist daher zu ändern .
Das finanzielle Gleichgewicht sollte bis zum     1 . Januar 1990 herge­
stellt sein ; nach diesem Zeitpunkt dürfen keine Zuschüsse für den Haushaltsaus-
gleich mehr gewährt werden ; sollte sich dennoch ein Defizit ergeben , so werden
der Kommission gemäß Artikel 93 des EWG-Vertrags die Einzelheiten der staat­
lichen Finanzleistungen zur Deckung dieses Defizits mitgeteilt -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                                    -
( 1 ) ABl . L 130 vom 15.6.1970 , S. 1
il ) •fôv » L 1S2 Vif; 12^.1975 ; S » 1
 ---pagebreak---                                            - 10 -
Artikel 1
Diese Verordnung gilt für die in Artikel 1 der Entscheidung 75 / 327 / EWG ge­
nannten Eisenbahnunternehmen .
Artikel 2                                                 '
Im Sinne dieser Verordnung wird dasv finanzielle Gleichgewicht des Eisenbahn-
unternehmens nach der Gewinn - und Verlustrechnung beurteilt . Es ist dann ge-     -
geben , wenn das Eisenbahnunternehmen jährlich die Aufwendungen für seine ge­
samte Tätigkeit durch seine Erträge deckt .
Artikel 3
1 . Bei den Aufwendungen im . Sinne von Artikel 2 handelt es sich um die in der
    Liste in Anhang III der Verordnung ( EWG ) Nr . 2830 / 77 aufgeführten Aufwen­
    dungen sowie um außergewöhnliche Verluste und um Körperschaftsteuern .
2 . Die Erträge im Sinne von Artikel 2 setzen sich , zusammen aus
    a ) - den Verkehrserträgen , den Finanzerträgen , den sonstigen Erträgen und
           den außerordentlichen Gewinnen sowie aus dem Gegenwert der anderen
           Konten weiterbelasteten Aufwendungen im" Sinne des vorgenannten An­
           hangs III ;
        - den Ausgleichszahlungen nach der Verordnung ( EWG ) Nr . 1191 / 69 ;
        - den Ausgleichszahlungen nach der Verordnung ( EWG ) Nr . 1192 / 69
    b ) etwaigen Leistungen , mit denen gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung
        ( EWG ) Nr . 1107 / 70 dem Eisenbahnunternehmen auferlegte Tarifpflichten
        ausgeglichen werden , die in der Einhaltung eines allgemeinen Tarifniveaus
        bestehen , das dem kaufmännischen Interesse des Eisenbahnunternehmens zu-
        widerläuft und das sich nicht aus allgemeinen , preispolitischen Maßnahmen
        für die gesamte Volkswirtschaft ergibt .
    c ) gegebenenfalls Beihilfen nach Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b ) der Ver­
        ordnung ( EWG ) Nr . 1107 / 70 .,
 ---pagebreak---                                                11 -
     3 . Als Erträge im Sinne von Artikel 2 gelten auch etwaige Beihilfen gemäß
         Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe c ) der Verordnung ( EWG ) Nr . 1107 / 70 , mit denen
                        I
         eine Erleichterung der Forschung und der Entwicklung von Verkehrsformen und
         - mittein , die für die Allgemeinheit wirtschaftlicher sind , erreicht werden
         soll .                      .      »■
    Artikel 4
    1 . Die Höhe der in Artikel 3 Absat2 1 Buchstabe b ) genannten
         Leistungen wird nach der Methode in Artikel 11 Absatz 1 der Verordnung
         ( EWG ) Nr . 1191 / 69 berechnet .
                                                               \ ·
    2 . Die in Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe c ) genannten Beihilfen
         werden nach den Leitlinien im Anhang dieser Verordnung berechnet .
    Artikel 5                ,                                                       ;
  _ Ist das finanzielle Gleichgewicht im Sinne von Artikel 2 bis zum 1 . Januar 1983
    noch nicht hergestellt , so werden von diesem Zeitpunkt an vorbehaltlich
    von Artikel 6 die staatlichen Finanzleistungen zur Deckung des
    Defizits nur dann genehmigt , wenn die Leistungen gemäß Artikel 3 Absatz 2 nicht N
    zur Anwendung kommen .
    Artikel 6
    Die Mitgliedstaaten und die Eisenbahnunternehmen treffen die Maßnahmen , die
    zur Herstel lungi des finanziellen Gleichgewichts zum 1 . Januar 1990
    erforderlich sind .                         "
    Artikel 7                                                                     •         '
    Die Verordnung ( EWG ) Nr . 1107 / 70 wird wie folgt geändert :
-   1 . Artikel 4 Absatz 1 erhätt folgende Fassung :
                                                             I
    1-     Solange die Vorschläge , welche die Kommission bis zum 1 . Januar 1990 zur "
         " Festlegung der Kriterien für die Gewährung von finanziellen Leistungen an"
 ---pagebreak---        'die Eisenbahnunternehmen im Rahmen ihrer Tätigkeitsprogramme gemäß Arti-
      " kel 5 Absatz 1 der Entscheidung 75 / 327 / EWG unterbreiten wird , noch nicht
      " vom Rat angenommen sind , findet Artikel 3 unbeschadet der Verordnung ( EWG )
      " Nr . 1191 / 69 und ( EWG ) Nr . 1192 / 69 auf diese Leistungen keine Anwendung .
      " Bis zum 1 . Januar 1990 findet Artikel 3 unbeschadet der Verordnungen ( EWG )
      " Nr . 1191 / 69 und ( EWG ) Nr « 1192 / 69 keine Anwendung auf Zuschüsse für den
      " Haushaltsausgleich , die den Eisenbahnunternehmen gemäß Artikel 13 der
      "Entscheidung 75 / 327 / EWG gewährt werden können .".
                                                                                         \
2 . . Artikel 5 Absatz 2 erhalt folgende Fassung :
2.      Für Beihilfen im Sinpie von Artikel 4 ist bis zum 1 . Januar 1990 das Ver­
      fahren nach Artikel 93 Absatz 3 des Vertrages nicht erforder Ii ch ; die
      "Kommission wird zu B.eginn jedes Jahres über solche Beihilfevorhaben
      "unterrichtet und erhält nach Ablauf des Haushaltsjahres darüber einen
      "Bericht .
Artikel 8
Diese Verordnung tritt am                        .       in Kraft .
         Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittel­
         bar in jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu Brüssel am
                                                              Im Namen des Rates
 ---pagebreak---                                                                    ANHANG
t
            Leitlinien zur Festlegung der Beihilfen für Eisenbahnunternehmen
            nach Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b ) der Verordnung ( EWG ) Nr . 1107 / 70
            des Rates vom 4 . Juni 1970
   Die Höhe der Beihilfen , die den Eisenbahnunternehmen zu gewähren sind , wenn
   diese für ihre Wegekosten ganz oder teilweise selbst aufkommen , während die
   konkurrierenden Verkehrsunternehmen solche Aufwendungen nicht oder nur in
   geringerem Mafie tragen , richtet sich nach folgenden Faktoren :
   - Anteil der Einnahmen aus dem Schienenverkehr , der mit einem oder beiden
     anderen Binnenverkehrsträgern im Wettbewerb steht ; dieser Anteil wird auf­
     grund des gesamten Personen- und Güterverkehrs berechnet ;
                                                               ••
   - Deckungsgrad der Wegekosten , . die den mit den Eisenbahn im Wettbewerb
     stehenden Verkehrsträgern anzulasten sind .
            Die Höhe der Beihilfe ist gleich der Summe aus den beiden nach­
            stehenden Formeln :                      >
                  Ri    ; D F      R
            » F. «–            - Tir'
                  R2    , D 'F  • PN
 I
 V
 ---pagebreak---                                             - 14 -
In diesen Formeln bedeuten
Dp       = 1 Gesamtwegekosten des Eisenbahnunternehmens
D'p      -    vom Eisenbahnunternehmen getragene Wegekosten
DR       =    Wegekosten des mit der Eisenbahn konkurrierenden Straßen­
              verkehrs                                                  •   k
Dw       =    Wegekosten der mit der Eisenbahn konkurrierenden Binnenschif-
              fahrt -
R        -    Gesamteinnahmen des Eisenbahnverkehrs einschließlich der Aus­
              gleichszahlungen für Verpflichtungen des öffentlichen Dienstes
         =    Einnahmen des mit dem Straßenverkehr konkurrierenden Eisenbahn-
              verkehrs
R„       =    Einnahmen des mit der Binnenschiffahrt konkurrierenden
              Eissnbahnverkehrs
Pp       =     Ertrag der spezifischen Steuern des -mit der Eisenbahn konkurrieren­
              den Straßenverkehrs
PN      '= .   Ertrag der spezifischen Steuern der mit der Eisenbahn konkurrieren­
              den Binnenschiffahrt .
    jeoem Vctx Ke !,ijx 5tt1 ä^Giv sind die Wegekosten 2i> . berücksichtigen , die in der
einheitlichen Buchführung über die Ausgaben für die Verkehrswege gemäß der
Verordnung ( EWG ) Nr . 1108 / 70 des Rates vom 4 . Juni 1970 zur Einführung einer
Buchführung über die Ausgaben für die Verkehrswege des Eisen-, Straßen - und
Binnenschiffsverkehrs ausgewiesen werden . Diese Grundsätze sind zu überprüfen ,
wenn bei den drei Verkehrsträgern das System der Abgeltung der Benutzung der
Verkehrswege schrittweise eingeführt wird .
 ---pagebreak---                                  - 15 -
             VORSCHLAG FÜR EINS ENTSCHEIDUNG DES RATES
    ZUR ÄNDERUNG DER ENTSCHEIDUNG 75 / 327 /EWG ZUR SANIERUNG DER
EISENBAHNUNTERNEHMEN UND ZU HARMONISIERUNG DER VORSCHRIFTEN UBER DIE
FINANZIELLEN BEZIEHUNGEN ZWISCHEN DIESEN UNTERNEHMEN UND DEN STAATEN
 ---pagebreak---                                             - 16
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -                         v
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wi rtschaftsgemeinschaf t ,
insbesondere auf Artikel *75 ,
auf Vorschlag der Kommission ,            '
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ,
nach Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialausschusses ,
                               ι
in Erwägung nachstehender Grunde :
Laut Artikel 15 Absatz 1 der Entscheidung             75 / 327 / EWG des Rates (1 )
 legt die Kommission die Vorschläge vor , die sie für die Herstellung des
finanzierten Gleichgewichts der Eisenbahnunternehmen für notwendi g' hält .
Die in der Entscheidung von 1975 genannten Tätigkeits - und Finanzprogramme
sind eine wesentliche Voraussetzung für die Herstellung des finanziellen
Gleichgewichts ; daher ist es notwendig geworden , ihren Aufbau und das Verfahren
                                 >
 ihrer Aufstellung       zu verbessern .
 Im Rahmen der Herstellung des finanziellen Gleichgewichts müssen sich diese
Programme auf mehrere Jahre erstrecken , die Verordnung ( EWG ) Nr .
des Rates vom                      zur Festlegung der Frist und der Bedingungen für .
d'ie Herstellung des finanziellen Gleichgewichts der Eisenbahnunternehmen ( 2 )
 berücksichtigen und nach gemeinsamen Leitlinien aufgestellt werden .
 Vor der Durchführung dieser Programme sollte die Kommission Stellungnahmen
 abgeben , wobei die besonderen Bedingungen jedes Eisenbahnunternehmens zu
 berücksichtigen sind .                                                               •
  ( 1 ) ABl . Nr . L 152 vom 12.6.1975 , S. 3
  ( 2 ) ABl . Nr .
 ---pagebreak---                                      - 17 -
Das finanzielle Gleichgewicht sollte bis zum 1 . Januar 1990 erreicht sein
daher kann der Zuschuß für den Haushaltsausgleich   nur eine befristete
Massnahme sein -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
 ---pagebreak---                                            - 18 -
Artikel 1
Die Entscheidung 75 / 327 / EW G wird wie folgt geändert :
1 . Artikel 3 erster Gedankenstrich       erhält folgende Fassung :
         im Rahmen der vom Staat festgelegten gesamtpolitischen Leitlinien und
         unter Berücksichtigung der staatlichen Transportplanung , insbesondere
         auf dem Gebiet der Infrastruktur , seine mehrjährigen Tätigkeitsprogramme
         einschließlich seiner Investitions - und Finanzpläne vorschlagen ;"
2 . Artikel 4 Absatz 1       erhält folgende Fassung :
    "1 .    Das vom Unternehmen gemäß Artikel 3 vorgeschlagene Tätigkeitsprogramm
            wird im Rahmen eines Verfahrens beschlossen , das vom Staat festgelegt
            wird und dem eine Konzertierung zwischen Staat und Eisenbahnunternehmen
            zugrunde liegt . Der Staat übermittelt das Programm , bevor es - beschlossen
            wird, der Kommission , die ihm unter Berücksichtigung der besonderen Be-
                                   \
            dingungen jedes Eisenbahnunternehmens gegebenenfalls ihre Bemerkungen
            mitteilt . Bei der Durchführung des Programms wird die Stellungnahme
            der Kommission berücksichtigt .
            Dieses Programm soll gegebenenfalls in mehreren Tei Lprogrammen mit dem
            Blick auf die Herstellung und spätere Erhaltung des finanziellen Gleich­
            gewichts des Unternehmens sowie auf die Verwirklichung der anderen Ziele
            der technischen, kaufmännischen und finanziellen Geschäftsführung aufge­
            stellt werden . Die Leitlinien im Anhang dieser Entscheidung werden darin
            berücksichtigt . Ab 1 . Januar 1983 ist es nach den
            Bedingungen der Verordnung ( EWG ) Nr                 ( ABl . Nr . 1 ,...)
              aufzustellen .
             In dem Programm sollen außerdem die einzelnen Maßnahmen zur Herstellung
            der   im zweiten Unterabsatz genannten Ziele festgelegt werden .
 ---pagebreak---                                            - 19 -
                Der Staat verfolgt die Ausfuhrung dieses Programms . Wird die Durch-
                                                  t
                führung des Programms durch die Entwicklung der Wirtschaftslage beein­
               trächtigt oder tritt ein unvorhergesehener Umstand ein oder ergeht          ,4
               eine Entscheidung der Regierung und wird dadurch ein wesentliches
               Element des Programms in Frage gestellt , so überprüfen der Staat und
               das Eisenbahnunternehmen die Ziele und die für ihre Erreichung vorge­
               sehenen Mittel nach einem gleichen Verfahren ."                '
3 . Artikel 13 wird bis zu den Worten " getrennt zu halten sind von " durch den
    folgenden Wortlaut ersetzt :
    " Der Staat erstellt in Zusammenarbeit mit dem Eisenbahnunternehmen und im                -
    Rahmen des in Artikel 4 Absatz 1 genannten Verfahrens zur Aufstellung des
    Tätigkeitsprogramms ein mehrjähriges Finanzprogramm , das auf die Herstel­
    lung des finanziellen Gleichgewichts des Unternehmens abzielt^jTm Rahmen
    dieses Proyramms kann der MitgLiedstaat bis zum 1 . Januar 1990 unter De-
                                                      f
    rücksi chtigung der in, der Verordnung ( EWG ) Nr                           festgelegten
    Bedingungen dem Eisenbahnunternehmen Zuschüsse für den Haushaltsausgleich
    gewähre ^, die getrennt zu halten sind von"
                     I           ■.            ,
4 . Artikel 14 Absatz 1 wird durch den folgenden Wortlaut ersetzt :
    " 1 . Die Kommission übermittelt dem Rat alle zwei Jahre einen Bericht über
            die Anwendung dieser Entscheidung sowie der Verordnungen ( EWG )
        ,   Nr -.          EW<5 Nr -. 11          Nri              < IFW6 * Nr « '«««««««% «
          i
Artikel 2
                                         s
 Diese Entscheidung gilt ab 1 . Januar 1982 .
Artikel' 3
                   ι
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .
                       t                               -
Geschehen zu Brüssel am
 ---pagebreak---                                                    - 20 -
               Leitlinien zur Aufstellung der Tätigkeits- und Finanzprogramme
                                      der Eisenbahnunternehmen
1 . Die Programme werden für 3 bis 5 Jahre im Rahmen einer allgemeinen Wirtschafts-
     prognose unter Berücksichtigung der anderen Verkehrsträger und ihrer wechsel­
     seitigen Beziehungen aufgestellt .                               i
2 « Die Programme sollen die wichtigsten Leitlinien ,, mit denen die Unternehmens­
     führung das finanzielle Gleichgewicht anstrebt , enthalten .
3 . Hierzu enthalten die Programme
                                                        /
   ■ - eine sektorale Analyse der jetzigen und der potentieller. Märkte ,
     - eine Analyse der einzusetzenden Produktionsmittel ' ( Investitionen , Personal ,
         Organi sation ) .                                 ' •
4 . Aufgrund dieser Faktoren und des angestrebten Zieles werden in den Programmen
     die sich nach der Marktlage richtende Geschäfts - und Preispolitik festgelegt .
     In den Programmen sind ferner die Kriterien für die Entwicklung des allgemeinen
     Tarifniveaus anzugeben .                                     -
5 . Im Hinblick - auf die Lei stunyerV des Staates werden in den Programmen angegeben
     a ) die Einnahmen im Sinne von Artikel 13 ;                    .   .
           die Leistungen aufgrund von Verpflichtungen des öffentlichen Dienstes
           gemäß der Verordnung ( EWG ) Nr . -1191 / 69 und den Verordnungen ( EWG )
         " Nr . 1107 / 70 und ("EWG ) Nr . 1192 / 69 , nach Möglichkeit getrennt nach Richt­
           linie und Verwendung ;
     b ) die Kapitaltransaktionen im Sinne von Artikel 5 Absätze 1 und 2 .
       . /In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen , daß in den Programmen im
           Rahmen des Möglichen die Möglichkeiten gegenwärtiger und künftiger Leis­
           tungen zur                            ' ;
           - Neuordnung des Kapitals ( Artikel 5 Absatz -1 ),
           - Finanzierung neuer Investitionen im Sinne von Artikel 5 Absatz 1
           anzugeben sind .                                  _  ■         ' .