CELEX: 32015R2246
Language: de
Date: 2015-12-03 00:00:00
Title: Durchführungsverordnung (EU) 2015/2246 der Kommission vom 3. Dezember 2015 zu detaillierten Bestimmungen über das für das Register europäischer politischer Parteien und europäischer politischer Stiftungen anwendbare Registrierungsnummersystem und die in Standardauszügen aus dem Register bereitgestellten Informationen

4.12.2015   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 318/28
            
         DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2015/2246 DER KOMMISSION
   vom 3. Dezember 2015
   zu detaillierten Bestimmungen über das für das Register europäischer politischer Parteien und europäischer politischer Stiftungen anwendbare Registrierungsnummersystem und die in Standardauszügen aus dem Register bereitgestellten Informationen
   DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft,
   gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2014 über das Statut und die Finanzierung europäischer politischer Parteien und europäischer politischer Stiftungen (1), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 3,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   
               (1)
            
            
               Es ist erforderlich, die Einzelheiten des Registrierungsnummersystems für europäische politische Parteien und europäische politische Stiftungen festzulegen.
            
         
               (2)
            
            
               Es ist erforderlich, den Inhalt und das Format des Standardauszugs aus dem Register, der Dritten auf Antrag zur Verfügung gestellt wird, festzulegen. Dieser Standardauszug enthält die wichtigsten Informationen über die betreffende europäische politische Partei oder europäische politische Stiftung.
            
         
               (3)
            
            
               Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des gemäß Artikel 37 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014 eingesetzten Ausschusses —
            
         HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
   Artikel 1
   Gegenstand
   Mit dieser Verordnung werden das für das Register europäischer politischer Parteien und europäischer politischer Stiftungen (im Folgenden das „Register“) anwendbare Registrierungsnummersystem sowie Inhalt und Format der Standardauszüge aus diesem Register, die Dritten auf Antrag zur Verfügung gestellt werden, festgelegt.
   Artikel 2
   Registrierungsnummersystem
   (1)   Jeder europäischen politischen Partei und jeder europäischen politischen Stiftung wird in der chronologischen Reihenfolge der eingehenden Anträge eine eigene Eintragungsnummer zugewiesen.
   (2)   Die Eintragungsnummer besteht aus zwei Elementen:
   
               a)
            
            
               einer europäischen Identifikationsnummer und
            
         
               b)
            
            
               einer nationalen Identifikationsnummer im Anschluss an die europäische Identifikationsnummer, wenn der Mitgliedstaat, in dem die betreffende europäische politische Partei oder europäische politische Stiftung ihren Sitz hat, parallel ein eigenes Registrierungsnummersystem anwendet.
            
         (3)   Das Format der Nummer ist Anhang I zu entnehmen.
   Artikel 3
   Standardauszüge
   (1)   Die Standardauszüge aus dem Register enthalten die folgenden Informationen über die betreffende europäische politische Partei oder europäische politische Stiftung:
   
               a)
            
            
               die Art des Rechtsträgers: europäische politische Partei oder europäische politische Stiftung;
            
         
               b)
            
            
               die von der Behörde im Einklang mit Artikel 2 vergebene Eintragungsnummer;
            
         
               c)
            
            
               die vollständige Bezeichnung, das Akronym und das Logo;
            
         
               d)
            
            
               den Mitgliedstaat, in dem die europäische politische Partei oder europäische politische Stiftung ihren Sitz hat;
            
         
               e)
            
            
               in den Fällen, in denen der Mitgliedstaat des Sitzes eine Paralleleintragung vorsieht, die Bezeichnung, Anschrift und gegebenenfalls die Website der betreffenden Eintragungsbehörde;
            
         
               f)
            
            
               die Anschrift des Sitzes und, falls abweichend davon, die Postanschrift, die E-Mail-Adresse und Angaben zur Website;
            
         
               g)
            
            
               das Datum der Eintragung als eine europäische politische Partei oder europäische politische Stiftung und gegebenenfalls das Datum der Löschung der Eintragung;
            
         
               h)
            
            
               wenn die europäische politische Partei oder europäische politische Stiftung als Folge einer Umwandlung eines in einem Mitgliedstaat eingetragenen Rechtsträgers eingerichtet wurde, die vollständige Bezeichnung und der Rechtsstatus des betreffenden Rechtsträgers, einschließlich einer nationalen Eintragungsnummer;
            
         
               i)
            
            
               das Datum der Annahme und eventueller Änderungen der Satzungen;
            
         
               j)
            
            
               nur für europäische politische Parteien:
               
                           —
                        
                        
                           die Liste der ihr angehörenden Parteien;
                        
                     
                           —
                        
                        
                           die Zahl ihrer Mitglieder oder gegebenenfalls der ihr angehörenden Parteien, die Abgeordnete des Europäischen Parlaments sind;
                        
                     
                           —
                        
                        
                           gegebenenfalls die Bezeichnung und Eintragungsnummer der mit ihr verbundenen europäischen politischen Stiftung;
                        
                     
         
               k)
            
            
               nur für europäische politische Stiftungen:
               
                           —
                        
                        
                           die Liste der ihr angehörenden Organisationen;
                        
                     
                           —
                        
                        
                           die Bezeichnung und Eintragungsnummer der verbundenen europäischen politischen Partei;
                        
                     
         
               l)
            
            
               die Namen des Präsidenten/Vorsitzenden und der Personen, die über administrative, finanzielle und rechtliche Vertretungsbefugnisse verfügen, wobei eindeutige Angaben zu ihren Kompetenzen und Befugnissen, den Rechtsträger individuell oder kollektiv gegenüber Drittparteien und bei Gerichtsverfahren zu vertreten, vorzulegen sind.
            
         (2)   Das Format des Standardauszugs ist Anhang II zu entnehmen.
   Artikel 4
   Inkrafttreten
   Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
   
      Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
      Brüssel, den 3. Dezember 2015
      
         
            Für die Kommission
         
         
            Der Präsident
         
         Jean-Claude JUNCKER
      
   
   
      (1)  ABl. L 317 vom 4.11.2014, S. 1.
   
      ANHANG I
      
         Format der Eintragungsnummer
      
      
         Für europäische politische Parteien:
      
      
                   
               
               
                  EUPP x MS
                  oder
               
            
                   
               
               
                  EUPP x MS y
               
            
         Für europäische politische Stiftungen:
      
      
                   
               
               
                  EUPF x MS
                  oder
               
            
                   
               
               
                  EUPF x MS y
               
            Dabei ist „x“ eine von der Behörde in der chronologischen Reihenfolge der eingehenden Anträge vergebene Nummer, „MS“ der aus zwei Buchstaben bestehende Code für den Mitgliedstaat des Sitzes (1) und „y“ die nationale Eintragungsnummer (falls vorhanden).
      
         (1)  Code der Internationalen Organisation für Normung (ISO) (ISO 3166 Alpha-2), mit Ausnahme von Griechenland und dem Vereinigten Königreich, für die die Kürzel EL bzw. UK verwendet werden sollten
   
   
      ANHANG II
      
         Format der Standardauszüge
      
      
         Für europäische politische Parteien
      
      
                  
                     Standardauszug aus dem Register europäischer politischer Parteien und europäischer politischer Stiftungen
                  
                  Ausgestellt von der durch Artikel 6 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014 eingerichteten Behörde für europäische politische Parteien und europäische politische Stiftungen
                  (Anschrift der Behörde)
                  Auszug erstellt am (Datum)
               
            
                  Nr.
               
               
                  Beschreibung
               
               
                  Informationen aus dem Register
                  (oder Hinweis „nicht zutreffend“)
               
            
                  1
               
               
                  Art des Rechtsträgers
               
               
                  europäische politische Partei
               
            
                  2
               
               
                  Eintragungsnummer (1)
                  
               
               
                   
               
            
                  3
               
               
                  a)
               
               
                  Datum der Eintragung
               
               
                   
               
            
                  b)
               
               
                  Datum der Löschung (2)
                  
               
               
                   
               
            
                  4
               
               
                  Vollständige Bezeichnung
               
               
                   
               
            
                  5
               
               
                  Akronym
               
               
                   
               
            
                  6
               
               
                  Logo
               
               
                   
               
            
                  7
               
               
                  Mitgliedstaat des Sitzes
               
               
                   
               
            
                  8
               
               
                  Anschrift des Sitzes
               
               
                   
               
            
                  9
               
               
                  Postanschrift, falls abweichend
               
               
                   
               
            
                  10
               
               
                  Website
               
               
                   
               
            
                  11
               
               
                  E-Mail-Adresse
               
               
                   
               
            
                  12
               
               
                  Datum der Annahme der Satzungen
               
               
                   
               
            
                  13
               
               
                  Datum eventueller Änderungen der Satzungen
               
               
                   
               
            
                  14
               
               
                  Liste der angeschlossenen Parteien
                  (vollständige Bezeichnung und Art der Zugehörigkeit)
               
               
                   
               
            
                  15
               
               
                  Zahl der Mitglieder der europäischen politischen Partei oder der ihr eventuell angehörenden Parteien, die Abgeordnete des Europäischen Parlaments sind
               
               
                   
               
            
                  16
               
               
                  Name des Präsidenten/Vorsitzenden
               
               
                   
               
            
                  17
               
               
                  Namen der Personen mit administrativen, finanziellen und rechtlichen Vertretungsbefugnissen unter Angabe ihrer Kompetenzen und Befugnisse, den Rechtsträger individuell oder kollektiv gegenüber Drittparteien und bei Gerichtsverfahren zu vertreten (3)
                  
               
               
                   
               
            
                  18
               
               
                  Vollständige Bezeichnung und Eintragungsnummer der verbundenen europäischen politischen Stiftung (falls zutreffend)
               
               
                   
               
            
                  19
               
               
                  Wenn der Mitgliedstaat des Sitzes eine Paralleleintragung vorsieht, die Bezeichnung, Anschrift und Website der betreffenden Eintragungsbehörde (3)
                  
               
               
                   
               
            
                  20
               
               
                  Wenn die europäische politische Partei durch Umwandlung eines nationalen Rechtsträgers eingerichtet wurde:
                  
                              —
                           
                           
                              vollständige Bezeichnung (3)
                              
                           
                        
                              —
                           
                           
                              Rechtsform (3)
                              
                           
                        
                              —
                           
                           
                              nationale Eintragungsnummer (3)
                              
                           
                        des vorhergehenden Rechtsträgers
               
               
                   
               
            
         Für europäische politische Stiftungen
      
      
                  
                     Standardauszug aus dem Register europäischer politischer Parteien und europäischer politischer Stiftungen
                  
                  Ausgestellt von der durch Artikel 6 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014 eingerichteten Behörde für europäische politische Parteien und europäische politische Stiftungen
                  (Anschrift der Behörde)
                  Auszug erstellt am (Datum)
               
            
                  Nr.
               
               
                  Beschreibung
               
               
                  Informationen aus dem Register
                  (oder Hinweis „nicht zutreffend“)
               
            
                  1
               
               
                  Art des Rechtsträgers
               
               
                  europäische politische Stiftung
               
            
                  2
               
               
                  Eintragungsnummer (4)
                  
               
               
                   
               
            
                  3
               
               
                  a)
               
               
                  Datum der Eintragung
               
               
                   
               
            
                  b)
               
               
                  Datum der Löschung (5)
                  
               
               
                   
               
            
                  4
               
               
                  Vollständige Bezeichnung
               
               
                   
               
            
                  5
               
               
                  Akronym
               
               
                   
               
            
                  6
               
               
                  Logo
               
               
                   
               
            
                  7
               
               
                  Mitgliedstaat des Sitzes
               
               
                   
               
            
                  8
               
               
                  Anschrift des Sitzes
               
               
                   
               
            
                  9
               
               
                  Postanschrift, falls abweichend
               
               
                   
               
            
                  10
               
               
                  Website
               
               
                   
               
            
                  11
               
               
                  E-Mail-Adresse
               
               
                   
               
            
                  12
               
               
                  Datum der Annahme der Satzungen
               
               
                   
               
            
                  13
               
               
                  Datum eventueller Änderungen der Satzungen
               
               
                   
               
            
                  14
               
               
                  Liste der zugehörigen Organisationen (vollständige Bezeichnung und Art der Zugehörigkeit)
               
               
                   
               
            
                  15
               
               
                  Name des Präsidenten/Vorsitzenden
               
               
                   
               
            
                  16
               
               
                  Namen der Personen mit administrativen, finanziellen und rechtlichen Vertretungsbefugnissen unter Angabe ihrer Fähigkeiten und Kompetenzen, den Rechtsträger individuell oder kollektiv gegenüber Drittparteien und bei Gerichtsverfahren zu vertreten (6)
                  
               
               
                   
               
            
                  17
               
               
                  Vollständige Bezeichnung und Eintragungsnummer der verbundenen europäischen politischen Partei
               
               
                   
               
            
                  18
               
               
                  Wenn der Mitgliedstaat des Sitzes eine Paralleleintragung vorsieht, die Bezeichnung, Anschrift und Website der betreffenden Eintragungsbehörde (6)
                  
               
               
                   
               
            
                  19
               
               
                  Wenn die europäische politische Stiftung durch Umwandlung eines nationalen Rechtsträgers eingerichtet wurde:
                  
                              —
                           
                           
                              vollständige Bezeichnung (6)
                              
                           
                        
                              —
                           
                           
                              Rechtsform (6)
                              
                           
                        
                              —
                           
                           
                              nationale Eintragungsnummer (6)
                              
                           
                        des vorhergehenden Rechtsträgers
               
               
                   
               
            
         (1)  Die Eintragungsnummer wird von der Behörde im Einklang mit der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2246 der Kommissionvergeben; besteht parallel ein nationales Registrierungsnummersystem, ist die nationale Eintragungsnummer das letzte Element dieser Eintragungsnummer (alle Stellen nach dem aus zwei Buchstaben bestehenden Ländercode) und die jeweils zuständige Behörde ist unter Punkt 19 angegeben.
      
         (2)  Verfügt der Rechtsträger zum Zeitpunkt der Erstellung dieses Auszugs nicht mehr über den Status einer europäischen politischen Partei gemäß Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014, enthält der Auszug die Informationen zum Zeitpunkt der Löschung aus dem Register. Die Behörde ist nicht zuständig für die Bestätigung der Rechtmäßigkeit oder der
      
         (3)  Vollständigkeit dieser Daten; die Informationen werden in der aktuell im Register gespeicherten Form bereitgestellt.
      
         (4)  Die Eintragungsnummer wird von der Behörde im Einklang mit der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2246 der Kommission vergeben; besteht parallel ein nationales Registrierungsnummersystem, ist die nationale Eintragungsnummer das letzte Element dieser Eintragungsnummer (alle Stellen nach dem aus zwei Buchstaben bestehenden Ländercode) und die jeweils zuständige Behörde ist unter Punkt 18 angegeben.
      
         (5)  Verfügt der Rechtsträger zum Zeitpunkt der Erstellung dieses Auszugs nicht mehr über den Status einer europäischen politischen Stiftung gemäß Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014, enthält der Auszug die Informationen zum Zeitpunkt der Löschung aus dem Register.
      
         (6)  Die Behörde ist nicht zuständig für die Bestätigung der Rechtmäßigkeit oder der Vollständigkeit dieser Daten; die Informationen werden in der aktuell im Register gespeicherten Form bereitgestellt.