CELEX: 51987PC0564
Language: de
Date: 1987-12-14
Title: VORSCHLAG FÜR EINE RICHTLINIE DES RATES zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für Maschinen (Vorlege der Kommission)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (87) 564
Vol. 1987/0280
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983 concernant
l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique européenne et de
la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983, p. 1) modifié en dernier
lieu par le règlement (UE) 2015/496 du Conseil du 17 mars 2015 (JO L79 du 25. 3.2015, p. 1), ce
dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents classifiés présents dans ce dossier
ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit règlement ou sont considérés déclassifiés
conformément aux articles 26(3) et 59(2) de la décision (UE, Euratom) 2015/444 de la
Commission du 13 mars 2015 concernant les règles de sécurité aux fins de la protection des
informations classifiées de l'Union européenne.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983 concerning
the opening to the public of the historical archives of the European Economic Community and the
European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as last amended by Council
Regulation (EU) 2015/496 of 17 March 2015 (OJ L 79, 27.3.2015, p. 1), this file is open to the
public. Where necessary, classified documents in this file have been declassified in conformity
with Article 5 of the aforementioned regulation or are considered declassified in conformity with
Articles (26.3) and 59(2) of the Commission Decision (EU, Euratom) 2015/444 of 13 March 2015
on the security rules for protecting EU classified information.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1. Februar
1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983, S. 1), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EU) Nr. 2015/496 vom 17. März 2015 (ABI. L 79 vom 25.3.2015, S. 1), ist dieser Akt
der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit erforderlich, wurden die Verschlusssachen in diesem Akt in
Übereinstimmung mit Artikel 5 der genannten Verordnung freigegeben; beziehungsweise werden
sie auf Grundlage von Artikel 26(3) und 59(2) der Entscheidung der Kommission (EU, Euratom)
2015/444    vom   13.   März   2015   über die   Sicherheitsvorschriften für den Schutz von  EU-
Verschlusssachen als herabgestuft angesehen.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                      KOM(87 ) 564   endg .
                                              Brüssel , den 14 Dezember 1987
               VORSCHLAG FÜR EINE RICHTLINIE DES RATES
     zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten
                               für Maschinen
                     ( Vor lege der Kommission )
 ---pagebreak---                               R E S U M E
La présente proposition de directive se place dans le cadre du
programme de travail du Livre Blanc .
Elle est basée sur la résolution du Conseil du 7.5.85 concernant
la nouvelle approche en matière d' harmonisation technique et de
normalisation .
Le champ d' application est d' une étendue considérable comprenant
sous la définition " Machines " des machines allant d' une concep­
tion très simple aux machines et installations très complexes
telles que les cellules et ateliers flexibles . Cependant
certaines catégories de machines restent exclues pour lesquelles
des directives spécifiques seront établies ultérieurement .
En ce qui concerne la certification , le système proposé repose
sur la déclaration de conformité par le fabricant .
Du point de vue technique la proposition contient dans son
annexe , d' une part des exigences essentielles de sécurité
relatives à la conception et à la construction s' appliquant à
l' ensemble des machines , d' autre part des exigences particulières
concernant certaines catégories de machines .
Il incombera à la normalisation européenne de matérialiser ces
exigences par des normes européennes qui , si elles sont suivies
par le fabricant , préjugeront de la conformité des machines .
                                                                     Ъ
 ---pagebreak---                                Begründung
I . Allgemeine Überlegungen
      1 . Gegenstand
      Der vorliegende Vorschlag für eine Richtlinie wurde in
      Anwendung der Entschliessung des Rates vom 7 . Mai 1985 ^)
      über eine neue Konzeption der technischen Harmonisierung und
      Normung erarbeitet . Er ist Teil des im Weissbuch
      aufgestellten Arbeitsprogramms , das zu der Verwirklichung des
      Binnenmarktes bis Ende 1992 führen soll .
      Der von diesem Vorschlag betroffene Maschinenbausektor umfasst
      nicht nur die einzelnen Maschinen , sondern auch komplexere
      Anlagen .
      Der genannte Bereich ist daher sehr umfangreich und für die
      Gemeinschaft von vorherrschender wirtschaftlicher Bedeutung ,
      wobei der Werkzeugmaschinenbau im weiteren Sinne nur den
      Kernbereich darstellt .
 ( 1 ) ABI . n° C 136 vom 4.4.1985 , S. 1
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Die Richtlinie zielt auf die Harmonisierung der nationalen
Rechtsvorschriften über die Sicherheit neuer Maschinen bei
ihrer Herstellung als auch bei ihrer Verwendung ab . Somit
sollen zwei Ziele erreicht werden : zum einen die Einführung
gemeinschaftlicher Rechtsvorschriften für die Verhütung von
Arbeitsunfällen und zum anderen die Beseitigung von
Handelshemmnissen aufgrund dieser unterschiedlichen
Vorschriften . Bei der Verfolgung des ersten Ziels wird dieser
Vorschlag , der sich auf die Herstellung und die Entwicklung
von Maschinen bezieht , durch eine andere Richtlinie ergänzt ,
die zur Zeit von den Dienststellen der Kommission vorbereitet
wird und unter anderem die Verwendung von Maschinen am
Arbeitsplatz unter dem Gesichtspunkt des Schutzes der
Sicherheit des Arbeitnehmers allgemein betrifft .
In der ersten dieser beiden Richtlinien werden die Bedingungen
festgelegt , die der Hersteller erfüllen muss , damit eine
Maschine als sicher eingestuft und folglich in Verkehr
gebracht und eingesetzt werden kann . Die zweite Richtlinie
hingegen zielt auf den Benutzer ab . Selbstverständlich kann
sie keine Änderung von Maschinen bewirken , die den
Vorschriften der ersten Richtlinie entsprochen haben .
Die Grösse des genannten Bereichs , die Anzahl der betroffenen
Geräte , die Vollständigkeit und Systematik der den
grundlegenden Anforderungen zugrunde liegenden
Sicherheitsbetrachtungen , deren Auswirkungen auf die
Weiterentwicklung der europäischen Normung - diese zahlreichen
Elemente machen diesen Vorschlag zu einem der
anspruchsvollsten und wichtigsten Entwürfe im Rahmen der
technischen Harmonisierung und der Verwirklichung des
Binnenmarktes für Fertigwaren .
Die sehr vollständige Gesamtheit der grundlegenden
Sicherheitsanforderungen sowie die Formulierung Jeder
einzelnen dieser Anforderungen gestattet es , ein hohes
Schutzniveau zu erreichen ."
                                                               <1
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      2 . Wirtschaftliche und soziale Auswirkungen
          Der Produktionswert   des gesamten Maschinenbausektors in der EWG
          betrug 1984 etwa 180 Milliarden ECU .    Nach neueren Schätzungen
          hat   diese  Zahl  inzwischen   die  Grenze von 200 Milliarden ECU
          überschritten . Es wird geschätzt , daß etwas mehr als die Hälfte
          dieses Wertes , das heißt zwischen 110 und 120 Milliarden ECU ,
          unter die Richtlinie fällt .
          Vor Beginn der Ausarbeitung ihres Vorschlags hat die Kommission
          eine tiefgreifende Untersuchung durchgefUhrt , um die für diesen
          umfangreichen Sektor geltenden nationalen Vorschriften zu
          prüfen . Die Ergebnisse dieser Untersuchung haben bestätigt , daß
          es zwischen den Mitgliedstaaten wesentliche Unterschiede gibt ,
          und zwar nicht nur bei den technischen Spezifikationen für die
          Konzipierung von Maschinen , sondern auch bei den verwaltungs-
          rechtlichen Untersuchungs- , Prüfungs-, Kontroll - und Geneh­
          migungsverfahren für das Inverkehrbringen und die Verwendung .
          Die Bedeutung dieser Abweichungen und ihre Auswirkung auf den
          innergemeinschaftlichen Handel ließ sich schon immer anhand der
          zahlreichen Klagen , mit denen sich die Kommission befassen
          mußte , feststellen , und sie treten jetzt besonders deutlich bei
          der Vorgehensweise der in der Richtlinie 83/189/EWG<2 ) vor­
          gesehenen Informationsverfahren auf dem Gebiet der technischen
          Vorschriften und Normen zutage . Seit dem Inkrafttreten dieser
          Verfahren im Jahre 1984 sind von den Mitgliedstaaten etwa 80 na­
          tionale Entwürfe für technische Vorschriften Uber die Sicherheit
          von Maschinen bekanntgegeben worden .     In fast 255t dieser Fälle
          mußte die Kommission ausführliche Stellungnahmen abgeben auf­
          grund der Unvereinbarkeit dieser Entwürfe mit dem Gemeinschafts­
          recht .
( 2 ) ABI . Nr . L 109 vom 26.04.1983 , S. 8
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Es ist sicherlich eine sehr komplexe Aufgabe , die
wirtschaftlichen Auswirkungen dieser Hemmnisse zu bewerten und
deren Kosten zu berechnen . Diese Schwierigkeit ist um so
bedeutender , als es sich hier um einen Sektor handelt , in dem
eine grosse Zahl der Wirtschaftssubjekte kleine und mittlere
und sogar Handwerksbetriebe sind , die aufgrund der
Handelshemmnisse häufig gezwungen sind , sich hauptsächlich auf
ihren nationalen oder lokalen Markt zu konzentrieren . Mit
einer wirtschaftlichen Analyse könnten zwar die zusätzlichen
Kosten , die den exportierenden Unternehmen aufgrund einer
" Nicht-Harmonisierung " entstehen , bewertet werden , der
negative Wert durch fehlende Expansion und nicht genutzte
Möglichkeiten lässt sich jedoch nur schwer erfassen .
Die Entwicklung des Binnenmarktes darf jedoch nicht nur im
Hinblick auf ein globales Wachstum sondern muss im Rahmen der
Verbesserung der Lebensbedingungen in der Gemeinschaft gesehen
werden . Wirtschaftliche und soziale Aspekte sind also eng
miteinander verknüpft und müssen im Rahmen eines integrierten
Konzepts betrachtet werden .
Es gibt keine Gemeinschaftsstatistiken über die Zahl der durch
die Verwendung von Maschinen verursachten Unfälle . Die wenigen
Daten , die auf nationaler Ebene verfügbar sind , zeigen jedoch ,
dass diese Zahl hoch ist .
Die Anwendung der bei der Erarbeitung der Richtlinie und
insbesondere der grundlegenden Anforderungen aufgestellten
Grundsätze , nämlich die Untersuchung der Gefahrenursachen und
die Einbeziehung der Unfallverhütung in Entwicklung und Bau
von Maschinen , werden als ein nicht unerheblicher Faktor zur
Verringerung der Unfälle mit allen sich daraus ergebenden
Konsequenzen für Mensch und Wirtschaft beitragen .
3 . Di£ Anhörung der Betroffenen
Seit Beginn der Vorbereitungsarbeiten hat die Kommission
darauf geachtet , alle Betroffenen einzubeziehen , also ausser
den Regierungsvertretern auch die Vertreter der
Arbei tnehmerverbände , der Industrieverbände , der
Kontrollgremien sowie die Vertreter der europäischen
                                                                  L
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Normungsinstitutionen CEN und CENELEC . Darüber hinaus ist eine
Delegation der ad hoc-Gruppe " Maschinenbau " des Beratenden
Ausschusses für Sicherheit , Hygiene und Gesundheitsschutz am
Arbeitsplatz zu den Arbeiten der vorgenannten
Sachverständigengruppe hinzugezogen worden . Der Ausschuss ist
angehört worden und hat eine weitgehend befürwortende
Stellungnahme abgegeben .
Im Rahmen der in dieser Richtlinie vorgesehenen Normungs-und
Verwaltungsarbeit wird die Kommission dafür sorgen , dass alle
betroffenen Parteien einschliesslich der
Arbeitnehmerorganisationen hinzugezogen werden .
Sie wird insbesondere den vom Europäischen Gewerkschaftsbund
gemachten Vorschlag einer Studie unterziehen , eine ständige
Dreierinstanz einzurichten , die es den Sozialpartnern ,
zusammen mit den Vertretern der öffentlichen Hand gestattet ,
die Auswirkungen der Anwendung der Richtlinie und der
Normungsarbeiten auf das Sicherheitsniveau der Arbeitnehmer zu
beurteilen .
4 . Die Ù'bergangszelt
Damit mit den Richtlinien entsprechend der neuen Konzeption
voll und ganz die Vereinheitlichung der Märkte durchgesetzt
werden kann , müssen gleichzeitig Normen gelten können , die den
in ihnen enthaltenen grundlegenden Anforderungen entsprechen .
Die Entschliessung des Rates vom 7 . Mai 1985 sieht vor , dass
vorübergehend bis zur Verfügbarkeit europäischer Normen die
Vermutung der Übereinstimmung von Erzeugnissen mit der
Richtlinie dadurch bewiesen werden kann , dass sie nationalen
Normen entsprechen , deren Übereinstimmung mit den
grundlegenden Anforderungen der Richtlinie in einem
gemeinschaftlichen Kontrollverfahren geprüft worden ist .
Angesichts des umfangreichen Anwendungsbereichs der Richtlinie
muss im betroffenen Bereich mit einer verhältnismässig langen
Übergangszeit gerechnet werden , während der einerseits nicht
alle notwendigen europäischen Normen verfügbar sein werden und
andererseits wahrscheinlich nicht immer die Möglichkeit
bestehen wird , ersatzweise nationale Normen zu
berücksichtigen .
Unter diesen Bedingungen muss damit gerechnet werden , dass
während dieser Zeit die Hersteller die Übereinstimmung ihrer
Maschinen direkt mit den grundlegenden Anforderungen der
Richtlinie nachweisen müssen , ohne dass ihnen Normen für eine
einheitliche Auslegung dieser Anforderungen zur Verfügung
stehen .
                                                              Ί-
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Es besteht also weiterhin die Gefahr , dass , solange keine
geeigneten Normen verfügbar sind , die unterschiedliche
Auslegung der grundlegenden Anforderungen dazu führt , dass
häufig die Schutzklausel angewandt wird und somit die
Wirksamkeit der Richtlinie beträchtlich eingeschränkt wird .
Dies sollte natürlich mit ein bedeutender Beweggrund für einen
schnellen Fortschritt in der europäischen Normung sein und zu
einem starken Engagement der Industrie in diese Richtung
beitragen ; denn die Industrie ist daran interessiert , dass ihr
durch die Normung so bald wie möglich ein anerkannter Nachweis
der Übereinstimmung zur Verfügung steht .
Bis dieses Ziel vollständig erreicht ist , sollte die
Kommission durch eine wirksame Durchführung der in der
Schutzklausel vorgesehenen Verfahren darauf achten , dass die
Anwendung dieser Klausel nicht zu stark zunimmt . Dies ist
möglich durch eine gute Zusammenarbeit zwischen den
Dienststellen der Kommission , den Kontrollbehörden der
Mitgliedstaaten und allen Betroffenen . Durch die Prüfung
besonderer Fälle der Anwendung sollten gemeinsame Haltungen
gegenüber dem Problem der Bewertung technischer Lösungen in
Übereinstimmung mit den grundlegenden Anforderungen der
Richtlinie ermöglicht werden und dadurch vorbeugende
Massnahmen gegen eine übermässige Zunahme späterer Anwendungen
der Schutzklausel geschaffen werden .
Diese Art der Zusammenarbeit zwischen den Dienststellen der
Kommission und den Kontrollbehörden der Mitgliedstaaten ist
bereits Wirklichkeit und hat sich bei der Durchführung
mehrerer Richtlinien bewährt . Sie muss möglich sein , in
informeller und pragmatischer Form , ohne dass die
ausschliesslichen Zuständigkeiten , die der Kommission aufgrund
des Vertrages obliegen als Wächterin des Gemeinschaftsrechts ,
berührt werden .
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5 . Dis Funktion der Normung
Die Normung hat die Funktion , den gegenwärtigen Stand der
Technik in freier und nicht bindender Form zu kodifizieren im
Hinblick auf die einzusetzenden Mittel zur Erfüllung der mit
den grundlegenden Anforderungen aufgestellten Verpflichtungen .
Da dieses neue Konzept vorsieht , dass die Mitgliedstaaten
verpflichtet sind , bei den nach europäischen Normen
hergestellten Erzeugnissen von einer Übereinstimmung mit den
grundlegenden Sicherheitsanforderungen auszugehen , ist es
möglich , dass diese europäischen Normen im Streitfall für
jeden Hersteller eine sehr wesentliche Beschränkung seiner
Haftung darstellen .
Die europäische Normung trägt gleichzeitig dazu bei , die
industrielle Rationalisierung zu verbessern , die
Maschinenqualität anzuheben , die Maschinen für die Benutzer
sicherer zu machen und dem Hersteller ein Stück
Rechtssicherheit zu verschaffen . Die Kommission besitzt
bereits durch die im Gemeinschaftshaushalt für die Aktivitäten
des CEN und des CENELEC vorgesehenen finanziellen Mittel sowie
aufgrund der diesen Institutionen von der Kommisssion
übertragenen Normungsaufträge , die in der Richtlinie
83 / 189 / EWG mit der in Artikel 5 vorgesehenen Anhörung des
ständigen Ausschusses vorgesehen sind , die für eine Förderung
der Normungsfunktion notwendigen Mittel .
Ohne die Bedeutung dieser Mittel , deren Wirksamkeit sich
bereits praktisch und politisch erwiesen hat , unterschätzen zu
wollen , hängt der Erfolg der Normung und somit der Erfolg der
Richtlinie sicherlich wesentlich davon ab , in welchem Masse
die Industrie sich für die Normungsarbeiten einsetzen wird .
Im ersten Halbjahr 1987 hat der CEN auf Anregung der
Kommission die Initiative ergriffen und für den
Maschinenbausektor einen Ausschuss für die Aufstellung eines
Programmes geschaffen , der sich aus Vertretern der
Normungsgremien und der Industrie zusammensetzt .
                                                                3
 ---pagebreak---      Dieser Ausschuss hat drei Aufgaben :
         - Aufstellung eines Verzeichnisses über bestehende
           internationale und nationale Normen ,
         - Erfassung der Normungserfordernisse hinsichtlich der
           grundlegenden Anforderungen ,
         - Aufstellung von Prioritäten und eines Normungsprogramms .
     Auf der Grundlage dieses Programms wird die Kommission^nach
     Anhörung des in der Richtlinie 83 / 189 / EWG genannten ständigen
     Ausschusses dem CEN / CENELEC die Normungsaufträge entsprechend
     dem in Artikel 6 der oben genannten Richtlinie vorgesehenen
     Verfahren erteilen .
II . Der Vorschlag für eine Richtlinie
     1 . Anwendungsbereich
     Der Anwendungsbereich dieses Vorschlags für eine Richtlinie
     umfasst einen sehr grossen Bereich von sehr einfach
     konzipierten einzelnen Maschinen bis hin zu komplexen Anlagen ,
     wie zum Beispiel flexible Fertigungszellen und - Zentren .
     Der Anwendungsbereich ist nicht in einer positiven Liste
     festgelegt , sondern durch eine ausreichend weitgefasste
     Definition , um nicht durch die normale Entwicklung der
     Technologie und das Erscheinen neuer Maschinen auf dem Markt
     zu veralten .
     Ausser gewissen ausdrücklich genannten Ausschliessungen wird
     in dem Vorschlag für eine Richtlinie eine Beschränkung
     auferlegt , um anderen Richtlinien mit technischen Vorschriften
     für den Bau und die Entwicklung von Maschinen Rechnung zu
     tragen . Folglich bezieht sich diese Beschränkung auch auf die
     Richtlinie 73 / 23 / EWG ^ 3 ^ , genannt Richtlinie über
     Niederspannung . In diesem letzteren Fall ist es jedoch
     möglich , dass es innerhalb einer Grauzone Fälle von Maschinen
     gibt , für die beide Richtlinien gelten . Die Kommission
( 3 ) ABI . n° L 77 vom 26.3.1973 , S. 29
 ---pagebreak---                              - 9 -
ist der Meinung , dass diese Falle bei der Normung geregelt werden
sollten , indem darauf hingearbeitet wird , dass die gleichen
technischen Spezifikationen für die gleichen für Maschinen
bestehenden Gefahren gelten , ungeachtet der Art ihrer
Antriebskraft . Dies könnte leicht durch eine gute Zusammenarbeit
zwischen den europäischen Normungsgremien , dem CEN und dem
CENELEC , erreicht werden sowie durch die führende Rolle , die die
Kommission in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten aufgrund der
in der Richtlinie 83 / 189 / EWG vorgesehenen Verfahren spielen
könnte und sollte .
Hinsichtlich der Verfahren zum Nachweis der Übereinstimmung darf
die Verabschiedung der Richtlinie über Maschinen für alle
genannten Fälle die in den Mitgliedstaaten aufgrund der
Richtlinie über Niederspannung geltenden Verfahren nicht in Frage
stellen .
2 . Nachweis der Übereinstimmung
      Die Richtlinie des Rates 85 / 374 / EWG(4 ) vom 25.07.85 zur
      Angleichung der Rechts - und Verwaltungsvorschriften der
    . Mitgliedstaaten über die Haftung für fehlerhafte Produkte
      tritt am 30 . Juli 1988 in Kraft .
      Auf der Grundlage dieser neuen gemeinschaftlichen
      Rechtsvorschrift sieht der Vorschlag für eine Richtlinie zur
      Sicherheit von Maschinen ein System des Nachweises der
      Übereinstimmung für das Inverkehrbringen und die
      Inbetriebnahme vor , das auf der Haftung des Herstellers oder
      seines Beauftragten , der die Übereinstimmung erklären und die
      Maschinen mit dem EG-Zeichen versehen muss , beruht .
      Selbstverständlich steht diese Verpflichtung nicht im
      Widerspruch zu der dem Hersteller oder seinem Beauftragten
      stets offene Möglichkeit , die Konformitätszeichen oder
      -bescheinigungen durch Dritte zu erhalten , um im Streitfall
      seine Haftung zu begrenzen . Durch die Richtlinie wird den
      Mitgliedstaaten jedoch nicht die gegenseitige Anerkennung
      dieser Konformitätsbeweise vorgeschrieben , die weiterhin zur
      Privatspähre der rechtlichen Beziehungen zwischen den
      Herstellern und den Institutionen ,
( 4 ) ABI . n° L 210 vom 7.8.1985 , S. 29
                                                                    M
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die diese Zeichen oder Bescheinigungen ausgeben , gehören muss .
Diese Lösung steht nach Meinung der Kommission im Einklang mit
dem Prinzip , dass nicht in ein- und derselben Richtlinie
verschiedene , nicht gleichwertige gesetzliche Systeme der
Konformitätsbescheinigung vorgesehen werden sollten .
Darüber hinaus muss betont werden , dass das auf der Erklärung des
Herstellers beruhende vorgesehene System der
Konformitätsbescheinigung für alle unter die^Richtlinie fallenden
Erzeugnisse allgemeine Gültigkeit hat , unabhängig davon , ob der
Hersteller Normen angewandt hat oder nicht .
Diese Lösung scheint sich aus folgenden drei Gründen anzubieten :
         Es gibt allgemein , ausser in Grenzfällen in einigen
         Ländern und für bestimmte Arten von Maschinen , nach den
         geltenden nationalen Rechtsvorschriften keinerlei
         vorherige Bescheinigung durch Dritte .
         Wenn jedoch ein verbindliches System der Bescheinigung
         durch Dritte für Maschinen , die nicht den Normen
         entsprechen , eingeführt würde , wäre es praktisch
         notwendig , alle Maschinen vor ihrem Inverkehrbringen in
         Laboratorien zu prüfen , und so lange , bis alle Normen
         zur Verfügung stehen (und möglicherweise sogar noch
         länger , da es noch nicht bewiesen ist , dass Normen für
         alle von der Richtlinie vorgesehenen grundlegenden
         Anforderungen notwendig sein werden ; denn einige
         grundlegende Anforderungen sind bereits ausreichend
         ausführlich gehalten , und eine Norm über diese
         Anforderungen würde nur für die Entwicklung von
         Maschinen unnötige Einschränkungen bringen) .
         Es scheint fast unmöglich , dass jemand , der nicht der
         Hersteller selbst ist , für gewisse Maschinen ,
         insbesondere solche mit neuen Technologien , den Nachweis
         der Übereinstimmung mit den Bestimmungen der Richtlinie
         erbringen kann .
                                                                  AZ
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Das in dieser Richtlinie vorgesehene System stellt jedoch eine
wesentliche Änderung im Vergleich zu dem in fast allen
Mitgliedstaaten geltenden System dar .
Zwar gibt es auf nationaler Ebene nur wenige Beispiele für ein
System der vorherigen Bescheinigung durch Dritte , jedoch muss
berücksichtigt werden , dass die Aufsichts - und
Kontrollbehörden für Arbeitssicherheit über sehr umfangreiche
Befugnisse bei der Bewertung und der Intervention verfugen ,
insbesondere bei der Inbetriebnahme von Geräten in Fabriken .
Diese Befugnisse dürfen keinesfalls dazu führen , dass die auf
die Herstellerhaftung gegründete Richtlinie bezüglich der in
ihr enthaltenen und in den Normen verkörperten Vorschriften
für die Konzeption und die Herstellung von Maschinen unwirksam
gemacht wird .
Es sei wiederholt , dass die Änderung , die dieser
Richtlinienvorschlag gegenüber den nationalen Regelungen ihre
Begründung und ihr Gegenstück auf Gemeinschaftsebene in der
Richtlinie über die " Haftung für fehlerhafte Produkte ", deren
Inkrafttreten eine neue Lage geschaffen hat .
3 . Grundlegende Sioherheltsanf orderungen
Die grundlegenden Sicherheitsanforderungen erfüllen eine
bestimmte Anzahl von manchmal widersprüchlichen Kriterien , die
bei der Aufstellung dieser Anforderungen berücksichtigt werden
mussten . Sie zielen auf gemeinschaftliche Rechtsvorschriften
ab , die auf dem Grundsatz der integrierten Sicherheit beruhen .
 ---pagebreak---                        - 12 -
Ihr erster Grundsatz ist die Einbeziehung der Sicherheit in
die Entwicklung und den Bau der Maschine ; denn eine Maschine
ist stets um so sicherer , je eingehender die möglichen
Gefahren bei der Entwicklung untersucht worden sind , um sie zu
beseitigen oder ihre Auswirkungen zu schmälern . Ergänzende
Verhütungsbestimmungen und insbesondere zusätzliche
Schutzvorrichtungen der Maschine sind oft weniger wirksam und
teurer als die Beseitigung der Unfallgefahren an ihrer Quelle .
Der zweite Grundsatz bestand darin , alle möglichen
Gefahrenquellen einer Maschine abzudecken , damit alle für die
Sicherheit und die Gesundheit der Benutzer , ob sie die
Maschine bedienen oder sich in der Nähender Maschine
aufhalten , gefährlichen Situationen berücksichtigt und
untersucht werden können . Natürlich wird keine Maschine
gleichzeitig alle grundlegenden Anforderungen der Richtlinie
erfüllen können , sondern nur diejenigen , die sich auf die
tatsächlich vorhandenen Gefahren beziehen . Dieser Grundsatz
erklärt zum Beispiel , dass für die Maschinen der
landwirtschaftlichen Verarbeitungs- und
Nahrungsmittelindustrie Hygienebestimmungen aufgestellt worden
sind , da die Entwicklung und der Bau der Maschine für die
Hygiene der hergestellten Erzeugnisse von sehr grosser
Bedeutung ist .
Der dritte Grundsatz , der sicherlich die meisten
Schwierigkeiten aufweist , bestand darin , die auf alle
Maschinen ( von der kleinsten bis zur grössten , von der
einfachsten bis zur komplexesten Maschine ) anwendbaren
Anforderungen zu überprüfen , unter Berücksichtigung der
Tatsache , dass die grundlegenden Anforderungen auch bei
fehlenden Normen anwendbar sein mussten , und zwar ohne dass
die Sicherheit geringer ist als die in allen Mitgliedstaaten .
Als Lösung werden die grundlegenden Anforderungen als zu
erreichende Merkmale frei in seiner Auslegung , um den
grundlegenden Anforderungen zu entsprechen . Mit Hilfe von
harmonisierten Normen wird er eine oder mehrere in Abstimmung
                                                                Ah
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mit allen ( Verwaltungsbehörden , Herstellern , Benutzern )
erarbeiteten Lösungen , die somit den Stand der Technik
darstellen , anwenden können . Selbstverständlich ist er nicht
gehalten , die Normen zu beachten , aber in diesem Fall muss er
beweisen , dass er zumindest einen gleichwertigen Grad der
Sicherheit erreicht hat .
 ---pagebreak---            VORSCHLAG FÜR EINE RICHTLINIE DES RATES
    zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten
                         für Maschinen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft , insbesondere auf Artikel 100 A ,
auf Vorschlag der Kommission ,
in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament ,
nach Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialausschusses ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
  (1)    Den Mitgliedstaaten obliegen die Aufgaben , auf ihrem
         Hoheitsgebiet die Sicherheit und die Gesundheit ihrer
         Bürger und gegebenenfalls der Haustiere und der Güter
         und vor allem die der Arbeitnehmer insbesondere
         gegenüber Gefahren bei der Verwendung von Maschinen zu
         gewährleisten .
  (2)    Die Rechtsvorschriften für die Verhütung von Unfällen
         sind in den Mitgliedstaaten^sehr unterschiedlich .
         Zwingende Bestimmungen hierüber , die häufig durch de
         facto verbindliche technische Spezifikationen und/ oder
         unverbindliche Normen ergänzt sind , haben nicht
         notwendigerweise ein unterschiedliches Mass an
         Sicherheit und Gesundheit zur Folge , aber stellen
         dennoch aufgrund ihrer Verschiedenheit Handelshemmnisse
         innerhalb der Gemeinschaft dar . Darüber hinaus weichen
         die innerstaatlichen Systeme des Konformitätsnachweises
         für Maschinen stark voneinander ab .
  (3)    Die bestehenden innerstaatlichen Bestimmungen für
         Sicherheit und Gesundheit zur ^Verhütung von Gefahren ,
         die von Maschinen ausgehen , müssen angeglichen
 ---pagebreak--- werden , um den freien Verkehr mit Maschinen zu
gewährleisten , ohne dass das in den einzelnen
Mitgliedstaaten bestehende und berechtigte Schutzniveau
gesenkt wird . Die Bestimmungen dieser Richtlinie über
die Konzeption und den Bau von Maschinen sind wesentlich
für die Suche nach mehr Sicherheit am Arbeitsplatz
werden begleitet von besonderen Bestimmungen über die
Vermeidung bestimmter Gefahren , denen die Arbeitnehmer
während der Arbeit ausgesetzt sein können , sowie von
Bestimmungen , die auf Artikel 118A des Vertrages fussen ,
über die Verwendung von Maschinen und die Organisation
der Sicherheit der Arbeitnehmer am Arbeitsplatz .
Der Maschinenbausektor stellt einen wichtigen Teil des
Mechaniksektors dar und ist einer der industriellen
Kernbereiche in der Wirtschaft der Gemeinschaft .
In Ziffer 65 und 68 des im Juni 1985 vom Europäischen
Rat verabschiedeten Weissbuchs über die Vollendung des
Binnenmarktes ist die Anwendung der neuen Konzeption
über die Angleichung der Rechtsvorschriften vorgesehen .
Die sozialen Kosten aufgrund der direkt durch die
Verwendung von Maschinen hervorgerufenen zahlreichen
Unfälle lassen sich durch die Einbeziehung der
Sicherheit in die Entwicklung und den Bau von Maschinen
sowie durch einwandfreie Installation und Wartung
verringern .
Der Anwendungsbereich der Richtlinie muss sich auf eine
allgemeine Definition des Begriffs “ Maschine “ gründen ,
um die technische Weiterentwicklung bei der Herstellung
zu ermöglichen . Die Entwicklung von " komplexen Anlagen "
sowie die dadurch erzeugten Gefahren sind gleichwertig ,
so dass ihre ausdrückliche Einbeziehung in die
Richtlinie gerechtfertigt ist .
Es ist bereits zum gegenwärtigen Zeitpunkt beabsichtigt ,
Einzelrichtlinien mit Vorschriften für die Entwicklung
und den Bau bestimmter Maschinengattungen zu erlassen .
Der sehr grosse Anwendungsbereich der Richtlinie muss
gegenüber diesen Richtlinien , jedoch auch gegenüber
bereits bestehenden Richtlinien abgegrenzt werden , wenn
sie Bestimmungen über Entwicklung und Bau enthalten .
 ---pagebreak--- ( 9) Das gegenwärtige Gemeinschaftsrecht sieht , abweichend von einer der grundle­
        genden Kegeln der Gemeinschaft , dem freien Warenverkehr , vor , daß die inner­
        gemeinschaftlichen Handelshemmnisse aufgrund der unterschiedlichen einzel­
        staatlichen Rechtsvorschriften Uber die Vermarktung von Produkten insofern
        akzeptiert werden müssen , als diese Vorschriften als notwendig für die
        Erfüllung zwingender Anforderungen anerkannt werden können . Folglich muß
        sich die Harmonisierung der Rechtsvorschriften im vorliegenden Fall auf
        diejenigen Vorschriften beschränken , die notwendig sind , um den zwingenden
        und grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsanforderungen für Maschinen zu
        genügen . Die einschlägigen nationalen Vorschriften müssen durch diese
        Anforderungen ersetzt werden , da sie grundlegender Art sind .
( 10 ) Die Erfüllung der grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsanforderungen
        ist für die Sicherheit von Maschinen zwingend notwendig . Diese Anforderungen
        müssen verantwortungsbewußt angewandt und der Stand der Technik bei der
        Herstellung sowie technische und wirtschaftliche Erfordernisse berücksich­
        tigt werden .
( 11 ) Die Benutzung der Maschine im Sinne dieser Richtlinie kann sich nur auf den
        vom Hersteller vorgesehenen Gebrauch der Maschine selbst beziehen . Dies
        schließt eventuelle äußere Benutzungsbedingungen der Maschine nicht aus ,
        die gestellt werden könnten , soweit diese Bedingungen nicht zu Veränderungen
        der Maschine gegenüber den Bestimmungen dieser Richtlinie führen .
 ( 12 ) Bei Messen , Ausstellungen , usw . muß es möglich sein , Demonstrationsmaschinen
        auszustellen , die nur Demonstrationszwecken dienen und nicht mit     der Richt­
         linie Ubereinstimmen . Es ist jedoch angezeigt , Interessierte Uber diese
        Abweichung von den Konformitätsanforderungen in angemessener Form in Kennt­
        nis zu setzen und sie davon zu unterrichten , daß diese Maschinen in diesem
        Zustand nicht erworben werden können .
 ---pagebreak--- ( 13 ) Folglich legt diese Richtlinie nur allgemein gültige wesentliche Sicher-
        heits - und   Gesundheitsanforderungen fest ,    die durch eine Reihe von detail­
        lierteren Anforderungen für bestimmte Maschinengattungen ergänzt werden . Um
        den Herstellern den Nachweis Uber die Übereinstimmung mit diesen grundlegen­
        den Anforderungen zu erleichtern und um die Übereinstimmung überprüfen zu
        können , sind harmonisierte Normen auf europäischer Ebene Uber die Verhütung
        von Gefahren , die durch die Entwicklung und den Bau von Maschinen entstehen
        könnten , wünschenswert . Diese auf europäischer Ebene harmonisierten Normen
        werden von privatrechtlichen Institutionen entwickelt und müssen unver­
        bindliche Bestimmungen bleiben . Zu diesem Zweck sind der Comitä europäen de
        normalisation ( CEN ) ( Europäischer Normungsausschuß ) und der Comitä europäen
        de normalisation älectrotechnique ( CENELEC ( Europäischer Normungsausschuß
        für Elektrotechnik ) als zuständige Gremien anerkannt , um die harmonisierten
        Normen im Einklang mit den am 13 . November 1984 Unterzeichneten allgemeinen
        Leitsätzen für die Zusammenarbeit zwischen der Kommission und        diesen beiden
        Institutionen    zu  verabschieden .  Im    Sinne dieser Richtlinie ist eine har­
        monisierte Norm eine von einer oder beiden Institutionen im Auftrag der
        Kommission entsprechend den Bestimmungen der Richtlinie 83/189/EWG des Rates
        vom 28 . März Uber ein    Informationsverfahren auf    dem Gebiet   der Normen und
        technischen Vorschriften « i > sowie im Einklang mit den oben genannten allge­
        meinen Leitlinien erarbeitete technische Spezifikation ( europäische Norm
        oder Harmonisierungsdokument ).
( 14 ) Bis zur Verabschiedung harmonisierter Normen im Sinne dieser Richtlinie
        sollte die Übereinstimmung mit den grundlegenden Anforderungen und somit der
        freie Verkehr mit Maschinen dadurch erleichtert werden , daß auf Gemein­
        schaftsebene Erzeugnisse akzeptiert werden , die jene einzel staat liehe Normen
        erfüllen , die , als Ubergangsmaßnahme , mittels eines gemeinschaftlichen
        Kontro 11 Verfahrens als den grundlegenden Anforderungen dieser Richtlinie
         entsprechend anerkannt    worden sind . Zu diesem Zweck ist der durch Artikel 5
        der Richtlinie 83/189/EWG eingesetzte Ausschuß , angesichts       seiner allgemei­
        nen und    horizontalen Rolle   in der . gemeinschaftlichen Normungstätigkeit und
         insbesondere aufgrund seiner Rolle bei der Erarbeitung von Normungsaufträ-
 ( 1 ) ABI . Nr . L 109 vom 26.04.1983 , S. 8
 ---pagebreak---                             5
       gen sowie bei der Anwendung der alten , im europäischen
       und nationalen Normungswesen noch geltenden Regelungen
       insbesondere dazu bestirnt worden , die Kommission bei der
       gemeinschaftlichen Konformitätskontrolle der nationalen
       Normen zu unterstützen . Die Sozialpartner und
       insbesondere die Arbeitnehmerorganisationen sollten zu
       den diese Richtlinie betreffenden Normungs - und
       Verwaltungstätigkeiten in angemessener Weise angehört
       werden .
( 15 ) Wie es gegenwärtig herrschende Praxis in den
       Mitgliedstaaten ist , sollten die Hersteller dafür
       verantwortlich sein , die Übereinstimmung ihrer Maschinen
       mit den grundlegenden Anforderungen zu bescheinigen . Die
       Übereinstimmung mit harmonisierten Normen lässt die
       Übereinstimmung mit den grundlegenden Anforderungen
       vermuten . Es wird dem freien Ermessen des Herstellers
       überlassen , falls er es für nötig erachtet , die
       Maschinen durch Dritte prüfen und die Übereinstimmung
       bestätigen zu lassen .
                 т>
( 16 ) Nicht nur der freie Verkehr , die Inbetriebnahme und die
       Verwendung von Maschinen mit EG-Zeichen und mit EG-
       Konf ormitätsnachweis müssen gewährleistet werden ,
       sondern auch der freie Verkehr mit Maschinen ohne EG-
       Zeichen , wenn sie in eine Maschine eingebaut oder mit
       anderen Maschinen zu einer komplexen Anlage
       zusammengefügt werden sollen . Diese Maschinen können
       jedoch erst in Betrieb genommen und benutzt werden , wenn
       sie den Konformitätsnachweis erbracht haben ; denn ohne
       EG-Zeichen müssen sie als nicht betriebsbereit angesehen
       werden .
( 17 ) Die Verantwortlichkeit der Mitgliedstaaten für die
       Sicherheit , die Gesundheit und andere unter die
       grundlegenden Anforderungen fallenden Faktoren auf ihrem
       Hoheitsgebiet muss in einer Schutzklausel für
       gemeinschaftliche angemessene Schutzverfahren
       festgeschrieben werden .
( 18 ) Den Personen , an die eine im Rahmen dieser Richtlinie
       getroffene Entscheidung ergeht , müssen die Gründe für
       diese Entscheidung und die ihnen offenstehenden
       Rechtsmittel bekanntgegeben werden .
                                                                  Ъо
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 ( 19 )  Es müssen Massnahmen zur schrittweisen Errichtung des
         Binnenmarktes innerhalb einer Frist bis zum 31 . Dezember
         1992 ergriffen werden . Der Binnenmarkt soll ein Raum
         ohne innere Grenzen sein , in dem der freie Waren-,
         Dienstleistungs - und Kapitalverkehr sowie die
         Freizügigkeit der Personen gewährleistet sind .
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :
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KAPITEL I : ANWENDUNGSBEREICH , INVERKEHRBRINGEN UND FREIER WARENVERKEHR
                                      Artikel 1
1.   Diese Richtlinie findet Anwendung auf Maschinen und legt die einschlägigen
     grundlegenden Sicherheitsanforderungen fest .
2.   Im Sinne der Richtlinie gilt als " Maschine " eine Gesamtheit von mechanisch
     verbundenen Teilen oder Vorrichtungen , von denen mindestens eines beweglich
     ist , sowie gegebenfalls von Betätigungsgeräten , Steuer- und Energiekreisen ,
     usw ., die für eine bestimmte Anwendung zusammengefügt sind .
     Als " Maschine " wird auch eine komplexe Anlage betrachtet , das heißt eine
     Gesamtheit von Maschinen und Geräten , die , damit sie Zusammenwirken , so
     angeordnet sind und betätigt werden , daß sie als Gesamtheit funktionieren .
3.   Von dem Anwendungsbereich dieser Richtlinie sind ausgenommen :
          bewegliche Baumaschinen ,
          Hebezeuge ,
          bewegliche land- und forstwirtschaftliche Maschinen ,
          Holzmaschinen und ähnliche Maschinen ,
          Maschinen , deren einzige Kraftquelle die unmittelbar angewandte Arbeits­
          kraft ist ;
          für medizinische Zwecke entwickelte und gebaute Maschinen ,
     -    Transportmittel sowie speziell für ihre Ausrüstung oder ihren Antrieb
          bestimmte Maschinen ,
     -    alle Maschinen , die der oben genannten Begriffsbestimmung entsprechen
          und die unter eine EWG-Richtlinie mit technischen Vorschriften für
          Sicherheit und Gesundheit bei der Entwicklung und dem Bau hinsichtlich
          der unter die genannte Richtlinie fallenden Gefahren fallen .
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                                    Artikel 2
1. Die Mitgliedstaaten ergreifen alle zweckdienlichen Maßnahmen , damit die in
   Artikel 1 genannten Maschinen nur in Verkehr gebracht , in Betrieb genommen
   und angewandt werden können , wenn sie bei einwandfreier Installierung und
   Wartung sowie zweckgerechter Benutzung keine Gefahr für die Sicherheit und
   die Gesundheit von Personen und gegebenenfalls von Haustieren oder Gütern
   darstellen .
2. Von den Bestimmungen dieser Richtlinie wird nicht die Möglichkeit der
   Mitgliedstaaten berührt , im Einklang mit dem Vertrag Anforderungen vorzu­
   schreiben , die sie als notwendig erachten , um die Sicherheit der Arbeitneh­
   mer bei der Verwendung der betreffenden Maschinen zu gewährleisten , sofern
   dies keine Veränderungen dieser Maschinen hinsichtlich der Bestimmungen
   dieser Richtlinie bedeutet .
3. Die von den Mitgliedstaaten in Erfüllung ihrer aufgrund Absatz 1 dieses Ar­
   tikels obliegenden Verpflichtungen durchzuführenden Überprüfungen beschrän­
   ken sich auf die Bestimmungen dieser Richtlinie .
4. Die Mitgliedstaaten widersetzen sich nicht der Möglichkeit , daß bei Messen ,
   Ausstellungen , usw . Maschinen ausgestellt werden , die zu Demonstrations-
   zwecken nicht den Bestimmungen dieser Richtlinie entsprechen müssen , sofern
   ein geeignetes Schild deutlich darauf hinweist , daß sie nicht den Anfor­
   derungen entsprechen und daß diese Maschinen erst erworben werden können ,
   wenn der Hersteller oder sein in der Gemeinschaft niedergelassener Bevoll­
   mächtigter die Übereinstimmung hergestellt hat .
 ---pagebreak---                                        - 4 -
                                     Artikel 3
Die in Artikel 1 dieser Richtlinie genannten Maschinen müssen die in Anhang I
aufgeführten grundlegenden Sicherheitsanforderungen erfüllen .
                                     Artikel 4
1.   Die Mitgliedstaaten dürfen das Inverkehrbringen , die Inbetriebnahme und die
     Benutzung von Maschinen , die den Bestimmungen dieser Richtlinie entsprechen
     und die mit dem EG-Zeichen und der EG-Konformitätserklärung versehen sind ,
     auf ihrem Hoheitsgebiet nicht verbieten , beschränken oder behindern .
2.   Die Mitgliedstaaten dürfen das Inverkehrbringen von Maschinen auch ohne EG-
     Zeichen nicht verbieten , beschränken oder behindern , wenn diese in eine
     Maschine eingebaut oder mit anderen Maschinen zu einer Maschine im Sinne von
     Artikel 1 zusammengefügt werden sollen , außer wenn sie unabhängig vonein­
     ander funktionieren können . Die Mitgliedstaaten dürfen jedoch die Inbetrieb­
     nahme und die Benutzung dieser Maschinen nicht erlauben , wenn die Maschine
     im Sinne von Artikel 1 nicht über die Erklärung der Übereinstimmung mit den
     Bestimmungen der Richtlinie verfügt und nicht mit dem EG-Zeichen versehen
     worden ist .
                                     Artikel 5
 1.  Die Mitgliedstaaten gehen bei den Maschinen mit EG-Zeichen und EG-Konformi-
     tätserklärung von der Übereinstimmung mit den in Artikel 3 genannten grund­
      legenden Sicherheitsanforderungen aus .
 ---pagebreak---                                          - 5 -
2.   Entspricht eine nationale Norm in Umsetzung einer harmonisierten Norm , deren
     Fundstelle im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht
     worden ist , einer oder mehreren grundlegenden Sicherheitsanforderungen , wird
     bei der entsprechend dieser Norm hergestellten Maschine davon ausgegangen ,
     daß sie den betreffenden grundlegenden Anforderungen genügt .
     Die Mitgliedstaaten veröffentlichen die Fundstellen der nationalen Normen ,
     die harmonisierte Normen umsetzen .
3.   Sofern keine harmonisierten Normen vorliegen , gilt für die in Ziffer 4
     genannten nationalen Normen die gleiche Konformitäts Vermutung .
4.   Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut ihrer nationalen
     Normen mit , die nach ihrer Auffassung einer oder mehreren grundlegenden
     Sicherheitsanforderungen entsprechen . Die Kommission teilt diesen Wortlaut
     unverzüglich den anderen Mitgliedstaaten mit . Sie teilt den Mitgliedstaaten
     nach dem unter Artikel 6 , Ziffer 2 vorgesehenen Verfahren die nationalen
     Normen mit , bei denen von der Vermutung ausgegangen werden kann , daß sie den
     grundlegenden Anforderungen entsprechen .
     Die Mitgliedstaaten veröffentlichen die Fundstellen dieser Normen . Die
     Kommission veröffentlicht ebenfalls diese Fundstellen im Amtsblatt der
     Euorpäi sehen Gemeinschaften .
                                       Artikel 6
1.   Ist ein Mitgliedstaat oder die Kommission der Auffassung , daß die in Ar­
     tikel 5 , Ziffer 2 genannten harmonisierten Normen nicht voll den in Ar­
     tikel 3 genannten einschlägigen grundlegenden Anforderungen entsprechen , so
     befaßt die Kommission oder der Mitgliedstaat den durch die Richtlinie
     83/189/EWGi eingesetzten ständigen Ausschuß , im folgenden "Ausschuß " ge­
     nannt , unter Darlegung der Gründe . Der Ausschuß nimmt hierzu umgehend
      Stellung .
i ABI . Nr . L 109 vom 26.04.1983 , S. 8
 ---pagebreak---                                       - 6 -
   Aufgrund der Stellungnahme des Ausschusses weist die Kommission die Mit­
   gliedstaaten darauf hin , daß die betreffenden Nonnen aus den nach Artikel 5 ,
   Ziffer 2 vorgenommenen Veröffentlichungen gestrichen werden müssen bzw .
   nicht gestrichen werden dürfen .
2. Nach Erhalt der in Artikel 5 Ziffer 4 genannten Mitteilung konsultiert die
   Kommission den Ausschuß . Aufgrund seiner Stellungnahme teilt die Kommission
   innerhalb einer Frist von einem Monat mit , ob bei der betreffenden nationa­
   len Norm von der Vermutung einer Übereinstimmung auszugehen bzw . nicht
   auszugehen und bejahendenfalls deren Fundstelle auf nationaler Ebene zu
   veröffentlichen ist .
   Ist die Kommission oder ein Mitgliedstaat der Auffassung , daß eine nationale
   Norm nicht mehr die notwendigen Bedingungen erfüllt , damit eine Übereinstim­
   mung mit den in Artikel 3 genannten grundlegenden Sicherheitsanforderungen
   angenommen werden kann , hört sie den Ausschuß an . Nach Maßgabe der Stel­
   lungnahme des Ausschusses teilt sie den Mitgliedstaaten mit , ob bei der
   betreffenden Norm noch oder nicht mehr von der Vermutung einer Übereinstim­
   mung auszugehen und - im letzteren Fall - diese aus den in Artikel 5 Zif­
   fer 4 genannten Veröffentlichungen zu streichen ist .
                                    Artikel 7
1. Stellt ein Mitgliedstaat fest , daß Maschinen , die das EG-Zeichen tragen und
   bestimmungsgemäß verwendet werden , die Sicherheit von Personen und gegebe­
   nenfalls von Haustieren oder Gütern zu gefährden drohen , so trifft er alle
   zweckdienlichen Maßnahmen , um die Maschinen aus dem Verkehr zu ziehen , das
   Inverkehrbringen , die Inbetriebnahme und die Benutzung zu verbieten oder
   den freien Verkehr für diese Maschinen einzuschränken .
   Der Mitgliedstaat unterrichtet die Kommission unverzüglich von dieser
   Maßnahme , begründet seine Entscheidung und gibt insbesondere an , ob die
   Abweichung von den Anforderungen
                                                                               n
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      a)  auf die Nichtbefolgung der in Artikel 3 genannten grundlegenden Anfor­
          derungen ,
      b)  auf die mangelhafte Anwendung der in Artikel 5 genannten Normen ,
      c)  auf einen Mangel der in Artikel 5 genannten Normen selbst
      zurückzuführen ist .
2.    Die Kommission tritt unverzüglich in Konsultationen mit den Betroffenen .
      Stellt die Kommission nach dieser Anhörung fest , daß die Maßnahme gerecht­
      fertigt ist , so unterrichtet sie davon unverzüglich den betreffenden Mit-
      gliedstaat und die anderen Mitgliedstaaten . Ist die in Ziffer 1 genannte
      Entscheidung in einem Mangel der Normen begründet , befaßt sie den Ausschuß ,
      falls der betreffende Mitgliedstaat sie beibehalten will , und leitet die in
      Artikel 6 auf geführten Verfahren ein .
3.    Ist die abweichende Maschine mit dem EG-Zeichen versehen , so ergreift der
      zuständige Mitgliedstaat die geeigneten Maßnahmen gegenüber demjenigen , der
      das Zeichen angebracht hat , und unterrichtet hiervon die Kommission und die
      übrigen Mitgliedstaaten .
4.    Die Kommission stellt sicher , daß die Mitgliedstaaten über den Verlauf und
      die Ergebnisse dieses Verfahrens unterrichtet werden .
KAPITEL II : BESCHEINIGUNGSVERFAHREN
                                      Artikel 8
Der Hersteller oder sein in der Gemeinschaft niedergelassener Bevollmächtigter
muß , um die Übereinstimmung der Maschinen mit den Bestimmungen der Richtlinie zu
bescheinigen , folgende Maßnahmen treffen :
 ---pagebreak---                                        - 8
a) Vor dem Inverkehrbringen muß er folgende Unterlagen zusammenstellen :
   i)    technische Bausunterlagen , bestehend aus :
         - dem Gesamtplan der Maschine sowie den Steuerkreisplänen ;
         - detaillierte und vollständige Pläne , eventuell mit Berechnungen ,
           Versuchsergebnissen , usw . für die Herstellung der Maschine ;
         - der Liste . der grundlegenden Anforderungen dieser Richtlinie ,
                      . der anderen Vorschriften
                      . und der Normen ,
           die bei der Entwicklung der Maschine verwendet wurden ;
         - der Beschreibung der Lösungen , um die von der Maschine ausgehenden
           Gefahren zu verhüten ;
         - falls gewünscht , allen technischen Gutachten oder von einer zuständi­
           gen Institutionen ausgestellten Bescheinigungen ;
         - einem Exemplar der Bedienungsanleitung der Maschine .
   ii )  bei Serienfertigung , den nationalen Vorschriften , die angewandt werden
         sollen , um die Übereinstimmung der Maschinen mit den Bestimmungen der
         Richtlinie zu gewährleisten .
   iii ) Bei Serienanfertigung genügen diese Unterlagen für alle Maschinen des
         gleichen Typs .
b) Wird eine Maschine im Einklang mit den betreffenden grundlegenden Sicher­
   heitsanforderungen hergestellt , muß der Hersteller oder sein in der Gemein­
   schaft niedergelassener Bevollmächtigter für jede hergestellte Maschine eine
   EG-Konformitätserklärung nach dem Muster in Anhang II ausstellen und das in
   Artikel 9 genannte EG-Zeichen an der Maschine anbringen .
 ---pagebreak---                                           9
     Die in Punkt a ) genannten Unterlagen werden vom Hersteller oder von seinem
     in der Gemeinschaft niedergelassenen Bevollmächtigten verwahrt und minde­
     stens 10 Jahre nach dem Zeitpunkt der Herstellung der Maschine oder , bei
     Serienfertigung , des letzten Exemplars der Maschine flir die gemäß Artikel 2
     zuständigen nationalen Behörden berei tgehalten ^
     Sind weder der Hersteller noch sein Bevollmächtigter in der Gemeinschaft
     niedergelassen , obliegen die oben genannten Verpflichtungen , Unterlagen
     bereitzuhalten , der Person , die die Maschine in der Gemeinschaft in Verkehr
     bringt . Die gleichen Verpflichtungen gelten für denjenigen , der Maschinen
     oder Teile von Maschinen unterschiedlichen Ursprungs zusammenfügt oder
     die Maschine für den Eigengebrauch herstellt .
KAPITEL III : EG-ZEICHEN
                                      Artikel 9
1.   Das " EG"-Zeichen besteht aus dem Sigel CE entsprechend dem Muster in An­
     hang III , gefolgt von den beiden letzten Ziffern des Jahres , in dem das
     Zeichen angebracht wurde .
2.   Das EG-Zeichen muß entsprechend Anhang I Punkt 1.7.3 angebracht werden .
3.   Es ist verboten , Zeichen oder Aufschriften auf den Maschinen anzubringen ,
     die mit dem EG-Zeichen verwechselt werden können .
                                                                                  x3
 ---pagebreak---                                          10 -
KAPITEL IV : SCHLUSSBESTIMMUNGEN
                                     Artikel 10
Jede in Anwendung dieser Richtlinie getroffene Entscheidung eines Mitgliedstaates
muß genau begründet werden . Sie wird dem Betroffenen unverzüglich unter Angabe
der aufgrund der in diesem Mitgliedstaat geltenden Rechtsvorschriften möglichen
Rechtsmittel sowie der Fristen für das Einlegen dieser Rechtsmittel bekanntgege­
ben .
                                     Artikel 11
1.    Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen vor dem 1 . Januar 1989 die
      für die Übereinstimmung mit dieser Richtlinie notwendigen Rechts- und
      Verwaltungsvorschriften . Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in
      Kenntnis .
      Diese Bestimmungen treten am 1 . Januar 1991 in Kraft .
2.    Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der innerstaatlichen
      Rechtsvorschriften mit f die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden
      Gebiet erlassen .
                                     Artikel 12
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet
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VORBEMERKUNGEN
1.     Die Verpflichtungen aufgrund der grundlegenden Sicherheitsanforderungen
       finden nur Anwendung , wenn von der betreffenden Maschine die entsprechende
       Gefahr aus geht . Die Anforderungen 1.1.2 , 1.7.3 und 1.7.4 gelten für alle
       unter diese Richtlinie fallenden Maschinen .
2.     Wenn aus zwingenden Gründen die Verpflichtungen aufgrund einer oder mehrerer
       grundlegenden Sicherheitsanforderungen nicht erfüllt werden können , müssen
       Ausgleichsmaßnahmen getroffen werden , damit das Sicherheitsniveau letztend­
       lich gleichwertig ist .
1.     FÜR ALLE IN DER RICHTLINIE GENANNTEN MASCHINEN GELTENDE GRUNDLEGENDE SICHER­
       HEITSANFORDERUNGEN BEI ENTWICKLUNG UND HERSTELLUNG
1.1 .      Al lgemeines
1.1.1      Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieser Richtlinie gilt als
1 . " Gefahrenzone " der Bereich innerhalb und /oder im Umkreis einer sich in Betrieb
befindlichen Maschine , in der die Sicherheit oder die Gesundheit einer Person
( oder eines Teils ihres Körpers oder ihrer Bekleidung ) durch den Aufenthalt in
dieser Zone gefährdet wird ;
2 . " gefährdete Person " eine Person , die sich in einer Gefahrenzone befindet ;
3 . " Bedienungsmann " die Person(en ), die für Installation , Betrieb , Einstellung ,
Wartung , Störungsbeseitigung und Transport einer Maschine verantwortlich ist
( sind ) .
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1.1.2 . Grundsätze für die Integration der Sicherheit
a)   Der Hersteller muß bei der Entwicklung und dem Bau der Maschine die Un-
      fallgefahren ermitteln , die Gesundheitsgefährdung abschätzen und die an­
     gemessensten Lösungen auswählen , um sie , unter Berücksichtigung des techni­
     schen Fortschritts , zu beseitigen oder auf ein Mindestmaß zu beschränken .
     Dies muß sich auf die gesamte Lebensdauer der Maschine mit allen Phasen
     erstrecken , vom Bau bis zur endgültigen Demontage .
b)   Bei der Wahl der angemessensten Lösungen muß der Hersteller folgende Grund­
      sätze anwenden , und zwar in der angegebenen Reihenfolge :
           Beseitigung oder Minimierung der Gefahren ( Integration der Sicherheit
           in die Entwicklung und den Bau der Maschine );
           Ergreifen von notwendigen Schutzmaßnahmen gegen nicht zu beseitigende
           Gefahren ;
           Unterrichtung der Benutzer von den Restgefahren aufgrund der nicht
           vollständigen Wirksamkeit der getroffenen Schutzmaßnahmen .
c)   Bei der Entwicklung und dem Bau der Maschine sowie bei der Ausarbeitung der
      Bedienungsanleitung muß der Hersteller die Sicherheit der Maschine genauso
      sorgfältig untersuchen und realisieren wie die anderen Funktionen der Ma­
      schine .
d)   Bei der Entwicklung und dem Bau der Maschine sowie bei der Ausarbeitung der
      Bedienungsanleitung muß der Hersteller nicht nur den normalen Gebrauch der
      Maschine in Betracht ziehen , sondern auch die zu erwartende Benutzung der
      Maschine . Der Hersteller muß also sowohl die bei der vorgesehenen Verwendung
      der Maschine bestehenden Gefahren als auch die durch voraussichtliche
      unübliche Situationen auftretenden Gefahren ( zum Beispiel : Gefahren wegen
       eines Reflexes         oder aufgrund einer Betriebsstörung der Maschine )
      berücksichtigen . Außerdem muß der Hersteller die zwar nicht vorgesehenen ,
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     aber gewohnheitsmäßig praktizierten Verwendungsarten in Betracht ziehen .
     Daher muß in der Bedienungsanleitung erforderlichenfalls auf sachwidrige
     Verwendung der Maschine besonders hingewiesen werden .
e)   Unter den vorgesehenen Benutzungsbedingungen müssen Belästigung , Ermüdung
     und psychische Belastung ( Streß ) des Bedienungspersonals unter Berücksich­
     tigung der ergonomischen Grundsätze auf das mögliche Mindestmaß reduziert
     werden .
f)   Der Hersteller muß bei der Entwicklung und dem Bau den Belastungen des
     Bedienungspersonals durch die notwendige oder voraussichtliche Benutzung von
     Mitteln zum persönlichen Schutz ( zum Beispiel : Schuhe , Handschuhe , usw .)
     Rechnung tragen .
1.1.3 Materialien und Erzeugnisse
Die für den Bau der Maschine eingesetzten Materialien oder die bei ihrer Benut­
zung verwendeten und entstehenden Produkte dürfen nicht zur Gefährdung der
Sicherheit und der Gesundheit der betroffenen Personen führen .
Insbesondere bei der Verwendung von Fluiden muß die Maschine so konzipiert und
gebaut sein , daß sie ohne Gefahren aufgrund von Einfüllung , Verwendung , Rück­
gewinnung und Beseitigung benutzt werden kann .
1.1.4 . Beleuchtung
Die Maschine muß so entwickelt und gebaut sein , daß der Arbeitsbereich den dort
durchgeführten Arbeitsgängen entsprechend angemessen beleuchtet ist und die Raum-
beleuchtung einen normalen Wert hat .
Der Hersteller muß darauf achten , daß es weder einen störenden Schattenbereich
noch störende Blendung oder einen gefährlichen stroboskopischen Effekt aufgrund
der vom Hersteller gelieferten Beleuchtung gibt .
Falls bestimmte innenliegende Vorrichtungen häufig geprüft werden müssen , müssen
sie mit geeigneten Beleuchtungsvorrichtungen versehen sein . Das gleiche gilt für
die Verstell - und Wartungsbereiche .
 ---pagebreak---                                            6
Der Bedienungsmann muß vom Bedienungsstand aus die Anzeigen der Meldevorrichtun-
gen (Skalen , Zeichen , usw .)> deren Kenntnis für eine sichere Bedienung notwendig
ist , erkennen können .
Es müssen Vorkehrungen getroffen werden , damit der Bedienungsmann von seinem
Bedienungs stand aus alle Gefahrenzonen der Maschine entweder direkt oder zum
Beispiel durch Spiegel , Kameras , Kontrollbildschirme , usw . überwachen kann . Ist
dies nicht möglich , muß das Steuersystem so konzipiert und gebaut sein , daß der
Inbetriebnahme ein Warnzeichen vorgeschaltet ist .
1.2.3 . Inbetriebsetzung
Die Inbetriebsetzung einer Maschine oder die Wiederinbetriebsetzung nach einem
Stillstand , ungeachtet der Ursache , sowie eine wesentliche Geschwindigkeitsände­
rung darf nur durch absichtliche Betätigung einer für diesen Zweck vorgesehenen
Steuereinrichtung erfolgen , außer wenn Automatikbetrieb üblich ist .
Besteht eine Maschine aus mehreren Vorrichtungen für die Steuerung der Inbetrieb­
nahme lind kann sich daher das Bedienungspersonal gegenseitig gefährden , müssen
zusätzliche Regelungen getroffen werden , um diese Gefahr auszuschließen .
 1.2.4 . Abschaltvorrichtungen
Normale Abschaltung
Jeder Arbeitsplatz muß mit einer Steuereinrichtung zum Abschalten aller bewegli­
 chen Bestandteile der Maschine oder nur eines Teils davon ausgerüstet sein .
Bei mehreren Bedienungsmännern müssen Vorkehrungen getroffen werden , damit ein
 Bedienungsmann beim Abschalten der Maschine sich selbst oder die anderen Bedie-
 nungsmänner nicht gefährdet .
 Der Befehl zum Abschalten der Maschine muß den Befehlen zur Inbetriebsetzung
 übergeordnet sein .
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Notabs cha 1 tung
Ist , um bestimmte Störungen oder bestimmte Situationen , die einen Unfall hervor­
rufen könnten , zu beseitigen , die übliche Haltezeit übermäßig lang oder erfordert
die Gefahrenlage besondere Maßnahmen , muß die Maschine mit einer Notabschal-
tungsvorrichtung versehen sein .
Diese Vorrichtung muß
      gut sichtbare und schnell zugängliche Steuereinrichtungen enthalten ,
      das möglichst schnelle Anhalten des gefährlichen Vorgangs bewirken ,
      eventuell bestimmte Sicherungs Vorrichtungen auslösen oder auslösen können .
Die Steuerung der Notabschaltung muß blockiert bleiben . Die Blockierung darf nur
durch eine zweckgemäße Bedienung gelöst werden können . Durch diese Freigabe darf
die Maschine nicht wieder in Gang gesetzt , sondern nur das Wiedereinschalten
ermöglicht werden .
Komplexe Anlagen
Bei Maschinen oder Maschinenbestandteilen , die für ein Zusammenwirken konzipiert
sind , muß der Hersteller die Maschine so entwickeln und bauen , daß die Abschalt-
vorrichtungen , einschließlich der Notabschaltung , nicht nur die Maschine stoppen
können , sondern auch alle über- und/oder untergeordneten Einrichtungen , falls der
weitere Betrieb eine Gefahr darstellen kann .
1.2.5 . Betriebsartwahler
Ist die Maschine so konzipiert und gebaut worden , daß mehrere Antriebs- und
Betriebsarten mit unterschiedlichen Sicherheitsstufen möglich sind ( zum Beispiel
für Regelung , Wartung , Überprüfung , usw .), muß sie mit einem in jeder Stellung
feststellbaren Betriebsartwähler versehen sein . Jede Stellung des Wahlschalters
darf nur einer Antriebs - oder Betriebsart entsprechen .
 ---pagebreak--- Der Wählschalter kann durch andere Wahlmittel , durch die nur bestimmte Gruppen
von Bedienungspersonal bestimmte Funktionen der Maschinen benutzen können ,
ersetzt werden ( zum Beispiel Zugangszahlen für bestimmte numerische Steuerungs­
funktionen , usw .).
Müssen für bestimmte Arbeitsgänge die Schutzvorrichtungen neutralisiert werden ,
damit die Maschine funktioniert , muß der Betriebsartwähler gleichzeitig
      die automatische Steuerungsart ausschließen ,
      nur Antriebsarten zulassen , die kontinuierlich arbeitende Steuereinrichtun­
      gen erfordern ,
      das Funktionieren von gefährlichen beweglichen Teilen nur unter verschärften
      Sicherheitsbedingungen zulassen ( zum Beispiel geringere Geschwindigkeit ,
      geringere oder stoßartige Belastung , usw .).
1.2.6 . Störung des Steuerkreises und /oder des Stromversorgungskreises
Die Unterbrechung , die Wiederherstellung nach einer Unterbrechung oder die
Änderung der Stromversorgung der Maschine in irgendeine Richtung darf nicht zu
gefährlichen Situationen führen .
Ebenso darf ein auf die Logik des Steuerkreises einwirkender Defekt , eine Störung
oder eine Beschädigung des Steuerkreises und/oder des Stromversorgungskreises zu
keiner gefährlichen Situation führen .
1.3 . Schutzmaßnahmen gegen mechanische Gefahren
1.3.1 . Stabil itat
Die Maschine sowie ihre Bestandteile und ihre Geräte müssen so gebaut sein , daß
sie unter den vorgesehenen Betriebsbedingungen ausreichend stabil ist und benutzt
werden kann , ohne daß die Gefahr des unvorhersehbaren Umstürzens , des Kippens
oder der Verschiebung besteht .
 ---pagebreak---                                           ч
Kann aufgrund der Form der Maschine oder der vorgesehenen Installation eine
ausreichende Stabilität nicht gewährleistet werden , müssen geeignete Befesti-
gungsmittel vorgesehen und in der Betriebsanleitung angegeben werden .
1.3.2 . Bruchgefahr beim Betrieb
Die verschiedenen Teile der Maschine sowie die Verbindungen untereinander müssen
den Belastungen während der vom Hersteller vorgesehenen Verwendung standhalten
können .
Die verwendeten Materialien müssen eine den Eigenschaften des vom Hersteller
vorgesehenen Verwendungsbereichs angepaßte ausreichende Widerstandsfähigkeit
aufweisen , insbesondere in bezug auf Ermüdung , Alterung , Korrosion , Verschleiß .
Der Hersteller muß in der Bedienungsanleitung das ( oder die ) Teil(e ) angeben , die
aus Sicherheitsgründen ersetzt werden müssen , sowie die Kriterien für diesen
Austausch .
Besteht trotz der getroffenen Vorsichtsmaßnahmen noch Splitter- oder Bruchgefahr
( im Fall von Schleifscheiben zum Beispiel ), müssen die betroffenen beweglichen
Bestandteile so montiert und angeordnet sein , daß ihre Splitter bei einem Bruch
zurückgehalten werden .
Starre oder elastische Leitungen , die Fluide - insbesondere unter hohem Druck -
transportieren , müssen den vorgesehenen inneren und äußeren Belastungen widerste­
hen . Sie müssen gut befestigt und/oder vor jeglicher aggressiver Einwirkung
geschützt sein . Es sind Vorkehrungen zu treffen , damit sie im Fall des Bruchs
keine Gefahren verursachen können ( plötzliche Bewegungen , Strahlen mit hohem
Druck , usw .).
Bei automatischer Zuführung des zu verarbeitenden Materials zum Werkzeug müssen
folgende Bedingungen erfüllt sein , um die Bruchgefahr des Werkzeugs zu vermeiden :
      Bei Berührung zwischen Werkzeug und Teil muß das Werkzeug seine normalen
      Arbeitsbedingungen erreicht haben .
 ---pagebreak---                                               10 -
         Bei - absichtlichem oder zufälligem - Anhalten des Werkzeugs muß die Zeit
         bis zum Stopp der Zuführungsbewegung mit der Haltezeit des Werkzeugs verein­
         bar sein .
1.3.3 . Gefahren durch herabfallende Gegenstände
Es müssen Vorkehrungen getroffen werden , um das Herabfallen oder das Heraus-
schleudern von eventuell gefährlichen Gegenständen ( bearbeitete Werkstücke ,
Werkzeuge , usw .) zu vermeiden .
1 . 3 . 4 . Gefahren durch Oberflächen , Kanten , Ecken
Die Maschine darf keine scharfen Ecken und Kanten sowie rauhe Oberflächen , die
zu Verletzungen führen können , aufweisen .
Dies gilt nicht für die für das Funktionieren der Maschine unabdingbaren Schneid-
werkzeuge .
1.3.5 . Verhütung von Gefahren durch bewegliche Teile
Die beweglichen Teile der Maschine müssen so konzipiert , gebaut , angeordnet oder ,
in Ermangelung dessen , mit Sicherungen oder Schutzvorrichtungen versehen werden ,
daß jede Gefahr durch Kontakt , die zu Unfällen führen kann , verhütet wird .
1.3.6 . Schutz gegen Gefahren durch bewegliche Teile
Die für den Schutz gegen Gefahren durch bewegliche Teile verwendeten Sicherungen
oder Schutzvorrichtungen müssen entsprechend der jeweiligen Gefahr ausgewählt
werden . Die Sicherungen oder Schutzvorrichtungen dürfen keine Gefahren verur­
sachen . Die folgenden Angaben sollen bei der Wahl behilflich sein .
A.        Bewegliche Organe der Kraftübertragung
          Die Sicherungsvorrichtungen , die zum Schutz der gefährdeten Personen vor
          Gefahren durch bewegliche Organe der Kraftübertragung (wie zum Beispiel
          Antriebscheiben , Treibriemen , Zahnräder , Kraftübertragungswellen , usw .)
          konzipiert wurden , müssen
                                                                                       ko
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          entweder feststehende Sicherungsvorrichtungen entsprechend der Anfor­
          derung 1.4.1 .
          oder bewegliche Sicherungsvorrichtungen enstprechend der Anforderung
           1.4.2 . sein .
      Die letztere Lösung sollte gewählt werden , wenn häufige Eingriffe vorgesehen
      sind .
B.    Bei den Arbeitsgängen zusammenwirkende bewegliche Teile
      Die Sicherungen oder Schutzvorrichtungen , die zum Schutz der gefährdeten
      Personen vor Gefahren durch andere bewegliche Teile ( wie zum Beispiel
      Schneidwerkzeuge , bewegliche Teile von Pressen , Zylindern , usw .) konzipiert
      wurden , müssen
          - falls möglich - feststehende Sicherungsvorrichtungen entsprechend der
          Anforderung 1.4.1 .
          oder andernfalls Sicherungen und Schutzvorrichtungen entsprechend der
          Anforderung 1.4.3 . sein .
      Können jedoch bestimmte , bei der Durchführung der Arbeit zusammenwirkende
      bewegliche Teile während ihres Betriebes aufgrund von Arbeitsgängen , die das
      Eingreifen des Bedienungsmannes in ihrer Nähe erfordern , nicht vollkommen
      oder teilweise unzugänglich gemacht werden , müssen diese Teile , soweit
      technisch möglich , versehen sein mit
           feststehenden Sicherungsvorrichtungen , entsprechend der Anforderung
           1.4.1 ., so daß der Zugang zu den Teilen der für die Arbeit nicht benutz­
           ten Organe untersagt wird ,
           und mit einstellbaren Sicherungsvorrichtungen , entsprechend der Anfor­
           derung 1.4.4 ., um den Zugang auf die für die Arbeit unbedingt notwendi­
           gen Teile der beweglichen Organe zu beschränken .
1.4 . Erforderliche Eigenschaften der Sicherungen und Schutzvorrichtungen
 ---pagebreak---                                           12 -
1.4.1 .    Feststehende Sicherungsvorrichtungen
Feststehende Sicherungsvorrichtungen müssen
     stabil gebaut sein ,
     fest an ihrem Platz gehalten werden .
Sie müssen durch Systeme befestigt sein , für deren Öffnung die Verwendung von
Werkzeugen erforderlich ist .
Soweit möglich , sollen sie ohne Befestigungsmittel nicht am Platz bleiben können .
1.4.2 .    Bewegliche Sicherungsvorrichtungen
Bewegliche Sicherungsvorrichtungen müssen
      stabil gebaut sein ,
      soweit möglich mit der Maschine verbunden bleiben , wenn sie geöffnet werden ,
     mit einer Verschlußvorrichtung gekoppelt sein , so daß die beweglichen Teile
      nicht in Betrieb gesetzt werden können , solange der Zugang zu diesen Teilen
      möglich ist , und angehalten werden , sobald sie sich nicht mehr in Schließ-
      stellung befinden .
1.4.3 .    Sicherungen und Schutzvorrichtungen
Sicherungen und Schutzvorrichtungen , wie zum Beispiel
      feststehende Sicherungsvorrichtungen ,
      bewegl liehe Sicherungsvorrichtungen ,
      empfindliche Vorrichtungen ( empfindliche Bänder , immaterielle Sperren ,
      usw .),
      Zweihand-Steuergeräte ,
müssen so konzipiert und in das Steuersystem eingebaut sein , daß
      die beweglichen Organe nicht in Bewegung gesetzt werden können , solange der
      Bedienungsmann sie erreichen kann ;
-     der Bedienungsmann die sich in Betrieb befindlichen beweglichen Organe nicht
      erreichen kann , daß heißt , daß die Öffnung der SicherungsVorrichtung erst
      nach Anhalten der beweglichen Teile möglich ist (Gegenverriegelungsvorrich-
      tung), daß die empfindlichen Vorrichtungen weit genug von den beweglichen
      Teilen entfernt liegen , damit letztere zum Stillstand gekommen sind , wenn
      sie erreicht werden können , usw .
 ---pagebreak---                                           13 -
      ihre Einstellung nur durch eine absichtliche Handlung möglich ist , zum
      Beispiel durch Verwendung eines Werkzeugs , eines Schlüssels , usw .;
      bei Fehlen oder Störung eines ihrer Organe die Inbetriebnahme verhindert
      wird oder die beweglichen Teile angehalten werden ;
      bei Gefahr des Heraus sch leuderns Schutz gewährleistet ist durch eine geeig­
      nete Auffangvorrichtung .
1.4.4 .   Den Zugang beschränkende , einstellbare Sicherungsvorrichtungen
Die einstellbaren Sicherungsvorrichtungen , die den Zugang zu den für die Arbeit
unbedingt notwendigen Teile der beweglichen Organe beschränken , müssen
      stabil gebaut sein ,
-     manuell oder automatisch einstellbar sein , je nach der Art der durchzufüh­
      renden Arbeit ,
      leicht und ohne Verwendung eines Werkzeugs eingestellt werden können ,
      die Gefahr des Herausschi euderns soweit wie möglich verringern .
Die Bedienung und die Verwendung dieser Sicherungsvorrichtungen darf keine
zusätzlichen Gefahren bergen oder die Sicht auf die durchgeführte Arbeit beein­
trächtigen . Außerdem dürfen sie für laufende Herstel lungs - und Wartungs arbeiten
nicht demontiert werden müssen .
1.5 .     Schutzmaßnahmen gegen sonstige Gefahren
1.5.1 .   Gefahren durch elektrische Energie
Eine Maschine , die mit elektrischer Energie gespeist wird , muß so entwickelt ,
gebaut und ausgerüstet sein , daß alle Gefahren aufgrund von Elektrizität ver­
mieden werden oder vermieden werden können .
1.5.2 .   Gefahren durch statische Elektrizität
Die Maschine muß so entwickelt und gebaut sein , daß möglicherweise gefährliche
elektrostatische Aufladungen vermieden oder beschränkt werden , und/oder mit
Mitteln zum Ableiten versehen sein .
                                                                                    43
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1.5.3 .    Gefahren durch Wasserkraft , Druckluft und Wärmeenergie
Eine mit Wasserkraft , Druckluft oder Wärmeenergie gespeiste Maschine muß so
konzipiert , gebaut und ausgerüstet sein , daß alle Gefahren , die von diesen
Energiearten aus gehen können , vermieden werden .
1.5.4 .    Gefahren durch extreme Temperaturen
Es müssen Maßnahmen getroffen werden , um jegliche Verletzungsgefahr - durch
Berührung oder Aufenthalt in unmittelbarer Umgebung - durch Teile oder Materia­
lien mit extrem hoher oder sehr niedriger Temperatur zu vermeiden .
Die Gefahren durch Spritzer von heißen oder sehr kalten Stoffen müssen untersucht
werden . Falls diese Gefahr existiert , müssen die zu ihrer Vermeidung notwendigen
Maßnahmen ergriffen werden und , falls dies technisch nicht möglich ist , muß sie
entschärft werden .
1.5.5 .    Brandgefahr
Die Maschine muß so konzipiert und gebaut sein , daß jegliche von der Maschine
selbst oder durch Gase , Flüssigkeiten , Stäube , Dämpfe und andere von der Maschine
produzierte oder verwendete Substanzen verursachte Brandgefahr vermieden wird .
1.5.6 .    Explosionsgefahr
Ist vom Hersteller die Verwendung der Maschine in explosibler Atmosphäre vor­
gesehen , muß sie so konzipiert und gebaut sein , daß die Explosionsgefahr ver­
mieden wird .
Die gleichen Maßnahmen müssen ergriffen werden , wenn Stäube , Gase , Dämpfe oder
sonstige von der Maschine produzierte Abfallstoffe die Atmosphäre innerhalb oder
im Umfeld der Maschine explosibel machen könnten .
Außerdem müssen die zu diesen Maschinen gehörenden elektrischen Betriebsmittel
hinsichtlich der Explosionsgefahr in den üblichen Fällen den durch die Richtlinie
84 /47/EWGi geänderten Richtlinien 76/117/EWG2 und 79/196/EWG3 und bei Verwendung
       l ABI . Nr . L 31 vom 02.02.1984 , S. 19
       2 ABI . Nr . L 24 vom 30.01.1976 , S. 45
 ---pagebreak---                                            15
in grubengasführenden Bergwerken der Richtlinie 82/ 130/EWG** entsprechen .
1.5.7 .   Gefahren durch Lärm
Die Maschine muß so konzipiert und gebaut sein , daß Gefahren durch die Emission
von Luftschall auf das sinnvollerweise niedrigst möglich Niveau beschränkt
werden , unter Berücksichtigung des technischen Fortschritts und der verfügbaren
Maßnahmen zur Lärmbekämpfung , vornehmlich an der Quelle .
1.5.8 .   Gefahren durch Vibrationen
Die Maschine muß so entwickelt und gebaut sein , daß Gefahren durch von der
Maschine hervorgerufene Vibrationen unter Berücksichtigung des technischen
Fortschritts auf das sinnvollerweise niedrigst mögliche Niveau begrenzt werden .
1.5.9 .   Gefahren durch Strahlung
Der Hersteller muß Vorkehrungen treffen , damit jegliche Emission von elektromag­
netischer , ionisierender oder sonstiger Strahlung durch die Maschine auf das für
das Funktionieren der Maschine notwendige Maß beschränkt wird und damit ihre
Auswirkung auf die gefährdeten Personen gleich null ist oder auf ein ungefährli­
ches Maß begrenzt wird .
1.5.10 .  Gefahren durch Emission von Stäuben , Gasen , ...
Die Maschine muß so konzipiert , gebaut und/oder ausgerüstet sein , daß Gefahren
durch Gase , Flüssigkeiten , Stäube , Dämpfe und sonstige Abfallprodukte der Ma­
schine vermieden werden .
Falls eine solche Gefahr besteht , muß die Maschine so ausgerüstet sein , daß die
genannten Produkte aufgefangen und/und abgesaugt werden können .
Ist die Maschine im Normalbetrieb nicht geschlossen , müssen die im vorangegangen
Absatz genannten Auffang- und/oder Absaugvorrichtungen so nah wie möglich an der
Emissionsstelle liegen .
      3 Abi . Nr . L A3 vom 20.02.1979 , S. 20
      * ABI . Nr . L 59 vom 02.03.1982 , S. 10
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1.6 .     Instandhaltung
1.6.1 .   Wartung der Maschine
Die Einstellungspunkte , Schmier- und Wartungsstellen müssen außerhalb der Gefah­
renzonen liegen . Die Einstell -, Instandhai tungs-, Reparatur- und Wartungsarbeiten
an der Maschine müssen bei abgeschalteter Maschine durchgeführt werden können .
Kann mindestens eine der vorgenannten Bedingungen aus technischen Gründen nicht
erfüllt werden , müssen diese Arbeitsgänge gefahrlos ausgeführt werden können
( siehe insbesondere 1.2.5 .).
Fehler bei der Montage oder der erneuten Montage bestimmter Teile , die zu Gefah­
ren führen könnten , müssen durch die Bauart dieser Teile oder , in Ermangelung
dessen , durch Hinweise auf den Teilen selbst und/oder auf den Gehäusen unmöglich
gemacht werden . Die gleichen Hinweise müssen auf den beweglichen Teilen und/oder
auf ihrem Gehäuse stehen , wenn die Kenntnis der Bewegungsrichtung für die Ver­
meidung einer Gefahr notwendig ist . Eventuell muß die Bedienungsanleitung zusätz­
liche Informationen enthalten .
Kann ein defekter Anschluß eine Gefahr verursachen , müssen fehlerhafte Anschlüsse
von Fluiden , einschließlich denen von El ektrizitätsl eitern , schon durch die Kon­
zipierung unmöglich gemacht werden oder , in Ermangelung dessen , durch Hinweise
auf den Leitungen und/oder Klemmen .
1.6.2 .   Zugangsmöglichkeiten zum Arbeitsplatz und zu den Interventionspunkten
Der Hersteller muß Zugangsmöglichkeiten (Treppen , Leitern , Laufbretter , usw .)
vorsehen , durch die alle für die Herste llungs-, Einstellungs- und Instandhal-
tungsarbeiten zweckmäßigen Stellen sicher erreicht werden können .
Diejenigen Teile der Maschine , auf denen Personen sich eventuell bewegen oder
aufhalten müssen , müssen so konzipiert und gebaut sein , daß Stürze vermieden
werden .
 ---pagebreak---                                             17
1.6.3 .    Trennung von den Energiequellen
Jede Maschine muß mit Vorrichtungen ausgestattet sein , mit denen sie von jeder
einzelnen Energiequelle getrennt werden kann .
Kann der Bedienungsmann nicht von allen Plätzen aus , an denen er arbeitet , die
permanente Trennung überprüfen , müssen diese Vorrichtungen absperrbar sein .
Die Restenergie , die nach der Trennung der Maschine noch vorhanden sein kann , muß
ohne Gefahr für die betreffenden Personen abgeleitet werden können .
Abweichend von der oben genannten Anforderung ist es möglich , daß bestimmte
Kreise nicht von ihrer Energiequelle getrennt werden können , um zum Beispiel die
Wartung von Teilen , die Erhaltung von Informationen , die Beleuchtung innenliegen-
der Teile , usw . zu ermöglichen . In diesem Fall müssen Sonderregelungen getroffen
werden , um die Sicherheit des Bedienungspersonals zu gewährleisten .
1.7 .      Hinweise
1.7.1 .    Alarmvorrichtungen
Ist die Maschine mit Alarmvorrichtungen ausgestattet ( zum Beispiel Zeichen ,
usw .), so müssen diese eindeutig zu verstehen und leicht wahrnehmbar sein .
Es müssen Maßnahmen getroffen werden , damit der Bedienungsmann die ständige
Funktionsbereitschaft dieser Alarmvorrichtungen überprüfen kann .
Die Vorschriften der Richtlinie 77/576/EWG5 über Sicherheitsfarben und - Zeichen
sind anzuwenden .
       5 ABI . Nr . L 229 vom 07.09.1977 , S. 12
 ---pagebreak---                                           18 -
1.7.2 .    Warnung vor_Restgefahren
Bestehen trotz aller getroffenen Vorkehrungen weiterhin Gefahren oder handelt es
sich um potentielle , nicht offensichtliche Gefahren ( zum Beispiel Schaltschrank ,
radioaktive Quelle , Reinigung eines Hydraulikkreises , Gefahr in einem nicht
sichtbaren Teil , usw .), muß der Hersteller dies bekanntgeben .
Diese Warnungen müssen vorzugsweise in für alle verständlichen Piktogrammen
dargestellt und/oder in einer der der Sprachen des Verwendungslandes sowie , auf
Verlangen , ebenfalls in den vom Bedienungspersonal verstandenen Sprachen abgefaßt
sein .
1.7.4 .    Kennzeichnung
Auf jeder Maschine müssen deutlich lesbar und unverwischbar die folgenden Min-
desthinweise angebracht sein :
       Name und Anschrift des Herstellers ,
       das EG-Zeichen mit Angabe des Baujahres ( siehe Anhang II ),
       Bezeichung der Serie oder des Typs ,
       gegebenenfalls Seriennummer .
Ist von Hersteller die Verwendung der Maschine in explosibler Atmosphäre vor­
gesehen , muß dieser Hinweis ebenfalls auf der Maschine angebracht sein .
Je nach Beschaffenheit müssen auf der Maschine ebenfalls alle für die Bedienungs-
sicherheit unabdingbaren Hinweise angebracht sein ( zum Beispiel maximale Drehzahl
bestimmter mitlaufender Teile , Höchstdurchmesser der zu montierenden Werkzeuge ,
Gewicht , usw .).
1.7.4 .    Bedienungsanleitung
a)     Jede Maschine muß mit einer Bedienungsanleitung mit den folgenden Mindest-
       angaben versehen sein :
           Hinweis auf Angaben Uber die Kennzeichnung ( siehe 1.7.3 .),
           normale Verwendungsbedingungen ,
            der oder die Arbeitsplätze , die von Bedienungspersonal besetzt
            werden können ,
 ---pagebreak---                                        - 19 -
        Angaben , damit
         .   die Handhabung , mit Angabe des Gewichts der Maschine sowie seiner
             verschiedenen Bauteile , falls sie getrennt transportiert werden
             können ,
         .   die Installation ,
         .   die Montage ,
         . die Einstellung ,
         . die Instandhaltung ( Wartung und Fehlerbeseitigung )
         gefahrlos durchgeführt wreden können .
   Die Anleitung muß erforderlichenfalls auf sachwidrige Verwendung hinweisen .
b) Die Bedienungsanleitung wird vom Hersteller aufgestellt . Sie muß in einer
   der Sprachen des Verwendungslandes abgefaßt sein , und ihr muß vorzugsweise
   die gleiche Bedienungsanleitung in einer anderen Sprache der Gemeinschaft
   beigefügt sein , zum Beispiel in der Sprache desjenigen Landes , in dem der
   Hersteller niedergelassen ist .
c) Die Bedienungsanleitung beinhaltet die für Inbetriebnahme , Wartung , Kontrol­
   le , Überprüfung der Funktionsfähigkeit und , gegebenenfalls , Reparatur der
   Maschine notwendigen Pläne und Schemata sowie alle zweckdienlichen Angaben .
d) Hinsichtlich der Sicherheitsaspekte darf das technische Merkblatt zur
   Beschreibung der Maschine nicht im Widerspruch zu der Bedienungsanleitung
   stehen .
e) In der Bedienunganleitung müssen erforderlichenfalls die Instal lations - und
   Montagevorschriften zur Verminderung von Lärm und Vibrationen enthalten sein
   ( zum Beispiel Verwendung von Geräuschdämpfern , Art und Gewicht des Sockels ,
   usw . ) .
f) In der Bedienungsanleitung müssen folgende Angaben über den von der Maschine
   ausgesandten Luftschall ( tatsächlicher Wert oder anhand der Messung an einer
   identischen Maschine aufgestellter Wert ):
 ---pagebreak---                                - 20 -
          der gewichtete entsprechende Dauerschalldruckpegel A an
          den Arbeitsplätzen des Bedienungspersonals , wenn er über
          70 dB(A ) liegt . Ist dieser Pegel niedriger als oder
          gleich 70 dB(A ) , genügt die Angabe     70 dB(A) " ;
          der nicht gewichtete Höchstwert des momentanen
          Schalldrucks , sofern er 63 Pa ( 130 dB gegenüber 20 ^pa )
              übersteigt ;
          der Schalleistungspegel der Maschine , wenn der
          gewichtete entsprechende Dauerschalldruckpegel A an den
          Arbeitsplätzen des Bedienungspersonals über 80 dB(A )
          liegt .
    Die angegebenen Schalldaten müssen gemessen werden , indem
    entweder der der Maschine entsprechende genormte Messcode
    verwendet wird , oder , falls dieser Code nicht existiert oder
    nicht benutzt wird , ein Messcode der Klasse 2 ( Gutachten ).
    Die Betriebsbedingungen der Maschine während des Messvorgangs ,
    die Messpunkte und die Messdauer sind in der anwendbaren Norm
    spezifiziert . In Ermangelung einer anwendbaren Norm müssen die
    Betriebsbedingungen einem repräsentativen Arbeitszyklus
    während der üblichen Verwendung der Maschine entsprechen .
    Wenn sich die Arbeitsplätze des Bedienungspersonals nicht
    festlegen lassen oder nicht festgelegt sind , sind die
    Schalldruckmessungen auf der Umhüllungskurve in 1 m Entfernung
    von der Maschine , und zwar an der Stelle , wo der Pegel am
    höchsten ist , vorzunehmen .
    Der Hersteller muss die verwendeten Messverfahren und die
    Bedingungen , unter denen die Messungen durchgeführt wurden ,
    angeben .
g ) Ist vom Hersteller die Verwendung der Maschine in explosibler
    Atmospäre vorgesehen , müssen in der Bedienungsanleitung alle
    notwendigen Hinweise enthalten sein .
 ---pagebreak---                                            21
2.    ZUSÄTZLICHE WESENTLICHE SICHERHEITSANFORDERUNGEN FÜR BESTIMMTE MASCHINENGAT
      TUNGEN
2.1 . Nahrungswirtschaftliche Maschinen
ERGÄNZEND ZU DEN UNTER 1 GENANNTEN GRUNDLEGENDEN SICHERHEITSANFORDERUNGEN müsser
folgende Hygieneregeln beachtet werden , wenn die Maschine für die Vorbereitung
und Behandlung von Lebensmitteln bestimmt ist ( zum Beispiel Kochen , Kühlen ,
Auftauen , Waschen , Behandlung , Aufbereitung , Lagerung , Transport , Vertrieb ):
a)    Die Materialien , die mit Lebensmitteln in Berührung kommen oder kommen
      können , müssen den einschlägigen Richtlinien ! genügen und vor jeder Benut­
      zung sauber sein .
b)    Alle Flächen sowie ihre Verbindung müssen glatt sein , sie dürfen weder
      Rauheit noch Vertiefungen , in denen sich organische Stoffe festsetzen
      können , aufweisen .
c)    Die Verbindungen müssen so konzipiert sein , daß vorstehende Teile , Leisten
      und versteckte Ecken auf ein Mindestmaß beschränkt sind . Sie sollen vor­
      zugsweise geschweißt oder lückenlos verleimt sein . Schrauben , Schrauben-
      köpfe und Nieten sind verboten , außer wenn sie aus technischen Gründen
      unbedingt verwendet werden müssen .
d)    Alle mit Lebensmitteln in Berührung kommende Flächen müssen leicht zu
      reinigen und zu desinfizieren sein , eventuell nach Abnehmen der leicht
      demontierbaren Teile . Die Innenflächen müssen durch Ausrundungen mit aus­
      reichendem Durchmesser verbunden sein , damit sie vollständig gereinigt
      werden können .
e)    Von Lebensmitteln stammende Flüssigkeiten sowie Reinigungs -, Desinfizie-
      rungs- und Spülmittel müssen ungehindert aus der Maschine abfließen können
      ( eventuell in " Reinigungs-"Stel lung ) .
i Richtlinie des Rates 76/893/EWG ( ABI . Nr . L 340 vom 09.12.1976 ) ( wird zur Zeit
   überarbeitet ) und für ihre Durchsetzung getroffene Einzelrichtlinien .
   Die Richtlinie 76/893/EWG sieht folgendes vor :
   Artikel 2 :
   Die Bedarfsgegenstände müssen gemäß den nach redlichem Herstellerbrauch übli­
   chen Verfahren so hergestellt werden , daß sie unter den bestimmungsgemäßen oder
   vorhersehbaren Bedingungen ihrer Verwendung an die Lebensmittel keine Bestand­
   teile in einer Menge abgeben , die geeignet ist ,
      eine Gefahr für die menschliche Gesundheit darzustellen ,
      die Zusammensetzung oder die Eigenschaften der Lebensmittel in Geruch ,
      Geschmack oder Aussehen nachteilig zu beeinflussen .
 ---pagebreak---                                           22
f)    Es müssen Vorkehrungen getroffen werden , um das Eindringen von Insekten oder
      jegliche Infiltration von Flüssigkeiten in die nicht zugänglichen Teile der
      Maschine zu vermeiden .
g)    Die Maschine muß so konzipiert und gebaut sein , daß Schmiermittel , außer
      den Speiseöle und - fette , nicht mit den Lebensmitteln in Berührung kommen
      können . Gegebenenfalls muß die Beachtung dieser Anforderung regelmäßig
      überprüft werden .
Bedienungsanleitung
In Ergänzung zu den unter Punkt 1 geforderten Angaben müssen in der Bedienungs­
anleitung die empfohlenen Reinigungs -, Desinf izierungs - und Spülmittel und -
verfahren angegeben werden ( nicht nur für die leicht zugänglichen Teile , sondern
auch für den Fall , daß eine Reinigung an Ort und Stelle bei den Teilen notwendig
ist , deren Zugang unmöglich ist oder nicht empfohlen wird , zum Beispiel bei
Rohrleitungen ) .
2.2 . In der Hand gehaltene tragbare Maschinen und von Hand geführte bewegliche
      Maschinen
IN ERGÄNZUNG ZU DEN UNTER 1 GENANNTEN GRUNDLEGENDEN ANFORDERUNGEN müssen die in
der Hand gehaltenen tragbaren Maschinen sowie die vom Bedienungsmann von Hand
geführten oder gelenkten Maschinen , die einen Tisch , den Boden oder das bear­
beitete Material als Stütze benutzen , den folgenden grundlegenden Sicherheitsan­
forderungen entsprechen :
      Sie müssen eine ausreichend große Stützfläche ( bei beweglichen Maschinen )
       und eine ausreichende Zahl von richtig dimensionierten und angeordneten
      Greif- und Haltevorrichtungen besitzen , um die Stabilität der Maschine unter
      den vom Hersteller vorgesehenen Betriebsbedingungen zu gewährleisten .
      Falls die Griffe ohne Gefahr losgelassen werden können , müssen die Maschinen
       mit Steuerorganen zum Ein- und/oder Abschalten ausgestattet sein , so daß
       der Bedienungsmann die Haltevorrichtungen nicht loslassen darf , um die
       Steuerorgane zu betätigen . Dies gilt nicht , wenn es technisch unmöglich ist ,
       oder wenn es eine unabhängige Steuerung gibt .
                                                                                       S' Z.
 ---pagebreak---       Sie müssen so konzipiert , gebaut oder ausgerüstet sein , daß Gefahren durch
      ungewollte Inbetriebnahme und/oder Inbetriebbleiben , nachdem der Bedie-
      nungsmann die Haltevorrichtungen losgelassen hat , vermieden werden . Er-
      satzvorschriften müssen erlassen werden , falls diese Anforderung technisch
      nicht erfüllbar ist .
      Die tragbare , in der Hand gehaltene Maschine muß so konzipiert und gebaut
      sein , daß gegebenenfalls visuell das Eindringen des Werkzeugs in das bear­
      beitete Materie 1 kontrolliert werden kann .
Es muß besonders darauf geachtet werden , daß , unter Berücksichtigung des techni­
schen Fortschritts , auf die oberen Körperteile des Bedienungsmannes übertragene
Vibrationen auf das niedrigst mögliche Niveau vermindert werden .
Bedienungsanleitung
In der Bedienungsanleitung muß folgende Angabe Uber die von den von Hand gehal­
tenen und geführten Maschinen ausgehenden Vibrationen enthalten sein :
      die entsprechende Beschleunigung , der die oberen Körperteile ausgesetzt
      sind , falls sie über 5 m/s2 liegt .
Der Hersteller muß die verwendeten Meßverfahren und die Bedingungen , unter denen
die Messungen durchgeführt wurden , angeben .
2.3 . Bewegliche Maschinen
IN ERGÄNZUNG ZU DEN UNTER 1 GENANNTEN GRUNDLEGENDEN SICHERHEITSANFORDERUNGEN
müssen bewegliche Maschinen folgende Anforderungen erfüllen :
a)    Die Bedienungsstände oder Arbeitsplätze müssen sicher und leicht zugänglich
      sein .
b)    Am Arbeitsplatz muß der sichere Stand des Bedienungsmannes möglich sein . Er
      muß gegebenenfalls mit Schutzgeländer oder Halte- und Stützvorrichtungeu Hil­
      den Bedienungsmann versehen sein .
c)    Die Maschine muß so konzipiert und gebaut sein , daß der Arbeiter einen
      ausreichenden Blick auf die gefahrlos zurückzul egende und zu führende
      Strecke hat .
 ---pagebreak--- d) Ist vorgesehen , daß der Bedienungsmann auf der Maschine arbeitet , muß jeder
   Arbeitsplatz entweder mit einem widerstandsfähigen Sitz ausgerüstet sein ,
   der so beschaffen ist , daß gefährliche Vibrationen vermieden werden , oder
   mit einer Vorrichtung mit der gleichen Wirkung ausgestattet sein .
e) Die Maschine muß erforderlichenfalls so konzipiert und gebaut sein , daß sie
   unverzüglich von einer Kollisionsschutzvorrichtung angehalten wird , wenn sie
   auf ein Hindernis trifft .
f) Wird der Arbeiter nicht von der Maschine getragen , sondern begleitet sie zu
   Fuß , muß die Fortbewegungsgeschwindigkeit begrenzt sein .
g) Die Maschine muß erforderlichenfalls mit einer Betriebsbremse und/oder einer
   Handbremse ausgerüstet sein .
 ---pagebreak---                                        25 -
                                                                     ANHANG II
                                 Muster einer
                           EG-Konf ormitätserklärungi
Der Hersteller oder sein in der Gemeinschaft niedergelassener Bevollmächtig­
tet .
erklärt hiermit , daß die neue , wie folgt beschriebene Maschine3
den Vorschriften in Umsetzung der Richtlinie . /EWG/ ... entspricht .
Geschehen zu . am
                      Unterschrift *
1 Diese Erklärung muß in derselben Sprache wie die Bedienungsanleitung ent­
  weder mit der Maschine geschrieben oder in Druckbuchstaben abgefaßt sein
  ( siehe Anhang I , Abschnitt 1.7.4 .).
2 Firma , vollständige Anschrift ; bei Bevollmächtigten ebenfalls Angabe der
  Firma und der Anschrift des Herstellers .
3 Beschreibung der Maschine ( Fabrikat , Typ , Seriennummer , usw .)
* Name und Position des Unterzeichners , der bevollmächtigt ist , den Her­
  steller oder seinen Bevollmächtigten in die Verantwortung einzubi nden .
 ---pagebreak---                                     26 -
                                                                 ANHANG III
                         Muster des " EG"-Zeichens
Diesem Zeichen folgen die beiden letzten Zahlen des Herstellungsjahres ,
deren Zeichen in der gleichen Größe und Dicke wie das oben angegebene Muster
geschrieben sind .
Die vertikale Mindestgröße des " EG"-Zeichens beträgt 5 mm .
 ---pagebreak---                                      BerlQht
über den Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Angleichung
der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für Maschinen
1 . Einleitung
Der Vorschlag für eine Richtlinie für Maschinen legt die
grundlegenden Sicherheitsanforderungen fest , denen die Maschinen
genügen müssen . In Artikel 5 dieses Vorschlags wird allgemein
vorrangig auf die europäischen Normen verwiesen und , als
Übergangsmassnahme , auf die nationalen Normen , falls europäische
Normen nicht existieren . Bei Maschinen , die im Einklang mit
diesen Normen hergestellt worden sind , wird von der Vermutung
ausgegangen , dass sie den jeweiligen grundlegenden
Sicherheitsanforderungen der Richtlinie entsprechen .
Die Kommission will zu einer verstärkten Normung auf europäischer
Ebene beitragen und überträgt aus diesem Grunde dem CEN und / oder
dem CENELEC die Aufgabe , die im Maschinenbau notwendigen
harmonisierten Normen auszuarbeiten unter Berücksichtigung der am
13 . November 1984 verabschiedeten allgemeinen Leitsätze für eine
Zusammenarbeit zwischen der Kommission , dem CEN und dem CENELEC .
Diese Arbeiten werden im Rahmen der dem CEN und / oder dem CENELEC
erteilten Aufträgen durchgeführt , in Anwendung der am 10 . Oktober
1985 Unterzeichneten Rahmenverträge , die eine finanzielle
Unterstützung der Kommission vorsehen . Die Kommission wird in
diesem Zusammenhang auch für eine angemessene Beteiligung der
Gewerkschaftsorganisationen sorgen .
Die oben beschriebenen kurzfristigen Arbeiten sollen in den
allgemeinen Rahmen der langfristig ausgelegten Verwaltung der
Richtlinie integriert werden .
 ---pagebreak--- Die Zahlenangaben können nur grob geschätzt werden , da die
Aufstellung eines europäischen Normungsprogramms noch nicht
abgeschlossen ist .
2 . Die betreffenden Haushaltslinien
    Artikel 775 :    Gemeinschaftliche Massnahmen auf dem
                     Binnenmarkt
    Kapitel 7750 :   Massnahme zur Harmonisierung der
                     Rechtsvorschriften in den Bereichen Industrie
                     und Beruf
    Artikel 648 :    Gemeinschaftsmassnahmen im Gesundheitsbereich
    Posten 6482 :    Massnahmen betreffend den Gesundheitsschutz ,
                     die Hygiene und die Sicherheit am Arbeitsplatz
3 . Rechtliche Grundlage
    3.1 . Entschliessung des Rates vom 7 . Mai 1985 über eine neue
          Konzeption der technischen Harmonisierung und
          Normung ^ 1 ) .
    3.2 . Vom Rat zu verabschiedende Richtlinie zur Angleichung
          der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für
          Maschinen .
    3.3 . Mitteilung der Kommission über ihr Programm im Bereich
          der Sicherheit , der Hygiene und der Gesundheit am
          Arbeitsplatz
(1)   JO n° C 136 du 4.6.1985
                                                                   S8
 ---pagebreak--- 4 . KlassiflzlerungsvQ.rsghl.ag
Nicht obligatorische Ausgabe .
5 . Beschreibung und Begründung der Massnahme
    5.1 .  Zielsetzung
           Die beabsichtigten Massnahmen sollen vor allem zur
           Entwicklung harmonisierter Normen beitragen , die den
           grundlegenden Sicherheitsanforderungen der Richtlinie
           für Maschinen , ohne die die Anwendung dieser Richtlinie
           sehr schwierig sein wird , entsprechen . Darüber hinaus
           sollen die harmonisierten Normen der
           Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie und der
           Sicherheit der Maschinen für die Verbraucher zugute
           kommen .
    5.2.1 . Betroffener Personenkreis
           Die Normungsarbeiten gemäss der Entschliessung des Rates
           vom 7 . Mai 1985 fallen nicht in den Aufgabenbereich der
           Kommission , sondern obliegen den europäischen
           Normungsgremien . In der unter Punkt 3.3 . genannten
           Mitteilung der Kommission ist in diesem Zusammenhang
           eine Beteiligung der Gewerkschaften vorgesehen .
6 . Art der Ausgabe und Bereohnungsart
    6.1 .  Art
           Es handelt sich um Aufträge zur Durchführung des
           Rahmenvertrags vom 10 . Oktober 1985 zwischen der
           Kommission und dem CEN / CENELEC und um Unterstützung der
           Gewerkschaftsorganisationen .
 ---pagebreak--- 6.2 .   Berechnung
        Der Betrag zur Finanzierung der Normungsleistungen
        bestimmt sich nach dem jeweiligen Auftragsschein
        entsprechend den Vertragspartnern übertragenen Arbeiten .
  Er umfasst die von den zentralen Einheiten der europäischen
  Normungsgremien getragenen Kosten für die Durchführung der
  ihnen übertragenen Normungsprogramme sowie einen gewissen
  Beitrag zu den Kosten der Ausschüsse und Expertengruppen für
  die Durchführung dieser Programme . Zu diesen Kosten können
  noch Extrakosten für mit besonderen Arbeiten beauftragte
  Sachverständige kommen .
  Der Betrag für die Finanzierung der Gewerkschaftsbeteiligung
  wird nach der Zahl der in der Ausarbeitung befindlichen
  europäischen Normen und dem Umfang der Arbeiten bestimmt .
  Die Kosten werden auf der Grundlage von Mann-Monatssätzen
  berechnet . Dieser Satz beläuft sich gegenwärtig auf 5.000
  ECU .
  Die Aufstellung von harmonisierten Normen muss sicherlich
  nach den ersten fünf Jahren weitergeführt werden .
 ---pagebreak--- 7 . Finanz iel le Auswirkung en der Massnahmen auf die
    Interventionsmittel
    7.1 . Terminplan der Verpflichtungs - und Zahlungsermächtigungen
       ( Posten 7750 )
                                   VE ( ECU )       ZE ( ECU )
              1988                1.000.000          500.000
              1989                1.000.000        1.000.000
              1990                2.000.000        1.000.000
              1991                1.000.000        1.000.000
              1992                 Merkpos .       1.500.000
                                  5.000.000        5.000.000
    ( Posten 6482 )
                                   VE ( ECU )       ZE ( ECU )
              1988                  300.000          300.000
              1989                  300.000          300.000
              1990                  300.000          300.000
              1991                  300.000          300.000
              1992                  300.000          300.000
                                  1.500.000        1.500.000
 ---pagebreak---     7.2 . Finanzierungsbeitrag der Gemeinschaft
      Da die mit den Normungsarbeiten befassten Kreise im Prinzip
      ihre Kosten selbst übernehmen , dürfte sich der
      Gemeinschaftsanteil an der Finanzierung der Arbeiten auf
      höchstens 50 % der Gesamtkosten belaufen .
      Es sei jedoch angemerkt , dass sich der Gemeinschaftsanteil
      verringern wird , falls die EFTA-Länder sich entschliessen ,
      sich an diesen Normungsarbeiten zu beteiligen .
      Der Gemeinschaftsbeitrag zur Finanzierung der
      Gewerkschaftsbeteiligung dürfte den grössten Teil der mit
      ihr verbundenen Kosten decken .
8 . Bemerkungen
Keine .
9 . Finanzielle Auswirkungen der Mas snahme au£ di£ Personal -
    Sachkredite
    9.1 . Für die ausschliessliche Durchführung der Massnahme
          notwendiges Personal
      Diese Massnahme unfasst ebenfalls Arbeiten im Rahmen der
      Verwaltung der Richtlinie für Maschinen , die eine ständige ,
      starke Beteiligung der zuständigen Stellen der Kommission
      (GD III und GD V ) erfordern .
      Zur Erfüllung dieser Aufgaben sind ab 1988 erforderlich :
      - in der GD III ein vollzeitbeschäftigter Beamter der
      Laufbahngruppe A und zwei vollzeitbeschäftigte Beamte der
      Laufbahngruppe B ;
      - in der GD V ein vollzeitbeschäftiger Beamter der
      Laufbahngruppe A und ein vollzeitbeschäftigter Beamter der
      Laufbahngruppe B .
                                                                    a
 ---pagebreak--- 9.2 . + 9 . 3 . Personal - und Verwaltungsmittel
  Die benötigten Mittel werden auf
   - jährlich 240.000 ECU für die GD III und
   - jährlich 180.000 ECU für die GD V geschätzt
 ---pagebreak---                                           1
BERICHT ÜBER DIE AUSWIRKUNGEN AUF DIE WETTBEWERBSFÄHIGKEIT UND DIE BESCHÄFTIGUNG
I.        Welches ist der Hauptgrund der Maßnahme?
          Die Herstellung von Maschinen     stellt einen wichtigen Kernbereich der
          Gemeinschaftswirtschaft dar .
          Die innerstaatlichen Rechtsvorschriften der verschiedenen Mitgliedstaa­
          ten für   Maschinen weichen   auf dem  Gebiet der Sicherheit und auch im
          Bescheinigungswesen beträchtlich voneinander ab . Außerdem sind de facto
          verbindliche technische Spezifikationen und Normen , die zwar theore­
          tisch unverbindlich sind , deren Einhaltung jedoch eine echte Vorbedin­
          gung für das Inverkehrbringen ist , häufig unter den einzelnen Ländern
          der Gemeinschaft unvereinbar . Durch diese Diskrepanz wird der inner-
          gemeinschaftliche Handel eingeschränkt und technische Hemmnisse für den
          freien Warenverkehr innerhalb der Gemeinschaft geschaffen , so daß die
          Vollendung des Binnenmarktes behindert wird .
          Mit dem vorliegenden Vorschlag einer Richtlinie soll versucht werden ,
          das freie Inverkehrbringen sowie den Einsatz und die Verwendung von
          Maschinen im Einklang mit den durch diese Richtlinie aufgestellten und
          ordnungsgemäß zu bescheinigenden grundlegenden Sicherheitsanforderungen
           zu gewährleisten .
 II .     Merkmale der betroffenen Unternehmen . Insbesondere :
          Gibt es viele KMU?
 ---pagebreak---                                      i
      Im Bereich des Maschinenbaus      gibt es Unternehmen jeglicher Größe ,
      darunter viele kleine und   mittlere Unternehmen , insbesondere im Werk-
      zeugmaschinenbau .
      Lassen sich Konzentrationen feststellen in den Regionen ,
      - die für regionale Hilfen der Mitgliedstaaten gewählt werden können?
        Nein .
      - die für den EFRE gewählt werden können?
        Nein .
III . Welche Verpflichtungen werden den Unternehmen direkt auferlegt?
      Vom Tag des Inkrafttretens dieser Richtlinie an müssen alle genannten
      Maschinen so konzipiert , gebaut und ausgerüstet werden , daß sie den
      Bestimmungen der Richtlinie Genüge tun . Jede hergestellte Maschine muß
      mit einer EG-Konformitätserklärung versehen sein und das EG-Zeichen
      tragen . Die Maschinenhersteller sollen alles daran setzen , daß ihre
      Erzeugnisse den grundlegenden Sicherheitsanforderungen entsprechen .
      Viele bestehenden Fabrikate werden hinsichtlich ihrer Übereinstimmung
      mit den Grundsätzen der Richtlinie überprüft werden müssen , das heißt
      Einbeziehung der Sicherheit bereits bei der Konzipierung der Maschine .
IV .  Welche   Verpflichtungen  können den Unternehmen    durch die örtlichen
      Behörden indirekt auf erlegt werden?
      Die Anwendung der Richtlinie in den einzelnen Mitgliedstaaten erfolgt
      durch die Umsetzung ihrer Bestimmungen in innerstaatliches Recht . Die
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       regionalen oder lokalen Behörden können zusätzliche Verpflichtungen nur
       dann geltend machen , wenn diese keine Änderung der jeweiligen Maschinen
       gegenüber den Bestimmungen der Richtlinie und insbesondere gegenüber
       den grundlegenden Sicherheitsanforderungen darstellen .
V.     Gibt es besondere Maßnahmen für die KMU?
       Nein .
VI .   Welche vorhersehbaren Auswirkungen wird diese Maßnahme haben?
       - auf die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen?
       Bei Maschinen mit EG-Zeichen und Konformitätserklärung wird das In-
       verkehrbringen vereinfacht und beschleunigt , so daß die Vermarktungs-
       kosten für die Hersteller , Importeure und Wiederverkäufer sich ver­
       ringern werden . Damit steht dem freien Verkehr von Maschinen auf dem
       Binnenmarkt nichts mehr entgegen .
       - auf die Beschäftigung?
       Geringere Vermarktungskosten dürften zu einer allgemein verbesserten
       Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Maschinenbauunternehmen führen ,
       so daß mit positiven Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt zu rechnen ist .
 VII . Sind die Sozialpartner angehört worden? Ja .
        - Stellungnahme der Sozialpartner
        Die Sozialpartner , insbesondere Orgalime für die Hersteller in der
        Maschinenbauindustrie und der Europäische Gewerkschaftsverband CES für
        die Arbeitnehmerverbände waren aktiv in einer Gruppe von Sachverstän­
 ---pagebreak--- digen beteiligt und haben direkt zur Ausarbeitung dieses
Richtlinienvorschlags beigetragen .
Im übrigen wurde eine Delegation der ad hoc-Arbeitsgruppe
" Maschinenbau " des Beratenden Ausschusses für Sicherheit , Hygiene
und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz zu den Arbeiten der
vorgenannten Sachverständigengruppe hinzugezogen . Der Ausschuss
wurde angehört und hat eine weitgehend befürwortende
Stellungnahme abgegeben .