CELEX: C2002/031/13
Language: de
Date: 2002-02-02 00:00:00
Title: Urteil des Gerichts erster Instanz vom 23. Oktober 2001 in der Rechtssache T-155/99: Dieckmann & Hansen GmbH gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Gemeinsame Agrarpolitik — Entscheidung 1999/244/EG zur Änderung der Entscheidung 97/296/EG zur Aufstellung der Liste von Drittländern, aus denen Fischereierzeugnisse zur menschlichen Ernährung eingeführt werden dürfen — Außervertragliche Haftung der Gemeinschaft)

2.2.2002                DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        C 31/7
                                                         GERICHT ERSTER INSTANZ
        URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ                                     URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
                    vom 22. November 2001
                                                                                           vom 23. Oktober 2001
in der Rechtssache T-9/98, Mitteldeutsche Erdöl-Raffinie-
rie GmbH gegen Kommission der Europäischen Gemein-                     in der Rechtssache T-155/99: Dieckmann & Hansen
                             schaften (1)                              GmbH gegen Kommission der Europäischen Gemein-
                                                                                                  schaften (1)
(„Staatliche Beihilfen — Verlängerung des Investitions-
zeitraums für Investitionen, die Anspruch auf eine Zulage
eröffnen — Allgemeine Beihilferegelung — Nichtigkeitskla-              (Gemeinsame Agrarpolitik — Entscheidung 1999/244/EG
ge — Zulässigkeit — Handlung, die die Klägerin unmittelbar             zur Änderung der Entscheidung 97/296/EG zur Aufstellung
und individuell betrifft — Rechtsschutzinteresse — Zusätzli-           der Liste von Drittländern, aus denen Fischereierzeugnisse
che Beihilfe — Investitionsbeihilfe oder Betriebsbeihilfe —            zur menschlichen Ernährung eingeführt werden dürfen —
              Grundsatz der Verhältnismäßigkeit“)                              Außervertragliche Haftung der Gemeinschaft)
                           (2002/C 31/12)                                                       (2002/C 31/13)
                    (Verfahrenssprache: Deutsch)
                                                                                          (Verfahrenssprache: Deutsch)
In der Rechtssache T-9/98, Mitteldeutsche Eröl-Raffinierie
GmbH mit Sitz in Spegau (Deutschland), Prozessbevollmäch-
tigte: zunächst Rechtsanwälte M. Schütte und M. Maier, dann            In der Rechtssache T-155/99, Dieckmann & Hansen GmbH,
Rechtsanwälte Schütte und J. Lüdicke, Zustellungsanschrift in          mit Sitz in Hamburg (Deutschland), Prozessbevollmächtigter:
Luxemburg, gegen Kommission der Europäischen Gemein-                   Rechtsanwalt H.-J. Rabe, Zustellungsanschrift in Luxemburg,
schaften (Bevollmächtigte: V. Kreuschitz und P. Nemitz),               gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Be-
wegen Nichtigerklärung der Entscheidung 98/194/EG der                  vollmächtigte: M. Niejahr und G. Berscheid) wegen Nichtiger-
Kommission vom 1. Oktober 1997 betreffend die Verlänge-                klärung der Entscheidung 1999/244/EG der Kommission vom
rung der 8 % igen Investitionszulage für Investitionen in den          26. März 1999 zur Änderung der Entscheidung 97/296/EG
neuen Bundesländern durch das Jahressteuergesetz 1996 (ABl.            zur Aufstellung der Liste von Drittländern, aus denen Fischerei-
L 73, S. 38) hat das Gericht (Fünfte erweiterte Kammer)                erzeugnisse zur menschlichen Ernährung eingeführt werden
unter Mitwirkung der Präsidentin P. Lindh sowie der Richter            dürfen (ABl. L 91, S. 37), und Ersatzes des Schadens, den die
R. Garcı́a-Valdecasas, J. D. Cooke, M. Vilaras und N. J. Forwood       Klägerin erlitten zu haben behauptet, hat das Gericht (Fünfte
— Kanzler: D. Christensen, Verwaltungsrätin — am 22. No-               Kammer) unter Mitwirkung der Präsidentin P. Lindh sowie der
vember 2001 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:                   Richter R. Garcı́a-Valdecasas und J. D. Cooke — Kanzler:
                                                                       J. Palacio González, Verwaltungsrat — am 23. Oktober 2001
                                                                       ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
1.    Die Entscheidung 98/194/EG der Kommission vom 1. Okto-
      ber 1997 betreffend die Verlängerung der 8 % igen Investitions-
      zulage für Investitionen in den neuen Bundesländern durch das
      Jahressteuergesetz 1996 wird für nichtig erklärt, soweit sie die 1.    Die Klage wird abgewiesen.
      Lage der Klägerin betrifft.
                                                                       2.    Die Klägerin trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten der
2.    Die Kommission trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten der            Kommission.
      Klägerin.
                                                                       (1) ABl. C 281 vom 2.10.1999.
(1) ABl. C 72 vom 7.3.1998.