CELEX: 31970D0103
Language: de
Date: 1969-12-19 00:00:00
Title: 70/103/EWG: Entscheidung der Kommission vom 19. Dezember 1969, mit der die Bundesrepublik Deutschland ermächtigt wird, ein Zollkontingent für Rohaluminium (Tarifnummer 76.01 A) zu eröffnen

29 . 1 . 70                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. L 22 / 11
derausfuhr der eingeführten Ware in der Beschaf­                                       Artikel 2
fenheit, die sie zum Zeitpunkt der Einfuhr hatte,
                                                              Diese Entscheidung gilt vom 1 . Januar bis 31 . Dezem­
ausgeschlossen ist —                                          ber 1970 .
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :                                                   Artikel 3
                                                              Diese Entscheidung         ist  an    die Bundesrepublik
                      Artikel 1
                                                              Deutschland gerichtet.
Der Bundesrepublik Deutschland wird für ihre Ein­             Brüssel, den 19. Dezember 1969
fuhren aus dritten Ländern und zur Verwendung im
Zollgebiet ein Zollkontingent für getrocknete Pflau­                                       Für die Kommission
men der Tarifnummer 08.12 C des Gemeinsamen
                                                                                             Der Präsident
Zolltarifs in Höhe von 2 900 Tonnen zum Zollsatz
von 13,8 % gewährt.                                                                             Jean REY
                                     ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                              vom 19. Dezember 1969,
              mit der die Bundesrepublik Deutschland ermächtigt wird, ein Zollkontingent für
                                 Rohaluminium (Tarifnummer 76.01 A) zu eröffnen
                                       (Nur der deutsche Text ist verbindlich)
                                                  (70/ 103 /EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                               der Tarifnummer 76.01 A des Gemeinsamen Zoll­
GEMEINSCHAFTEN —                                              tarifs zu eröffnen, und
gestützt auf das Protokoll Nr. XII über Rohalumi­             in Erwägung nachstehender Gründe :
nium im Anhang zum Abkommen von Rom vom
2. März 1960 über die Aufstellung eines Teils des             Das Protokoll Nr. XII bestimmt, daß der antragstel­
Gemeinsamen Zolltarifs betreffend die Waren der
                                                              lende Mitgliedstaat ermächtigt wird, für Rohalumi­
Liste G in Anhang I des Vertrages zur Gründung                nium ein Zollkontingent zum Zollsatz von 5 % zur
der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,                     Deckung des Einfuhrbedarfs seiner verarbeitenden
gestützt auf die Fernschreiben vom 28 . Oktober und           Industrien zu eröffnen .
27. November 1969, mit denen die Bundesrepublik
Deutschland bei der Kommission die Ermächtigung               Im Vergleich zu 1960 zeigen die statistischen Angaben
beantragt hat, für 1969 ein Zollkontingent von 67 100         des antragstellenden Mitgliedstaats in den letzten
Tonnen zum Zollsatz von 5 % für Rohaluminium                 ^Jahren folgende Entwicklung :
                                                                                                                (in Tonnen)
                            1960         1964          1965           1966          1967            1968          1969
Verbrauch                414 831       544 180      581 053         576 038      570 900         729 100       885 000
                                                                                                             (Schätzung)
Erzeugung                 281 527      388 743      421 700         420 732      417 600         449 300      490 000
                                                                                                             ( Schätzung)
                                                                                                               9 Monate
 Einfuhren aus :
 — EWG-Ländern              6 218       14 703        35 454         31522         40 933          90 695        80 136
 — Drittländern           174 791      150 571       134 065        131 245       144 448         185 025      210 08 6
 Gesamtausfuhren            2 738        9 837        10 166         21488         21 802          23 140       26 248
 ---pagebreak--- Nr. L 22/ 12                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           29. 1 . 70
Bei der Festsetzung der Kontingentsmenge ist einmal       vertragsmäßigen Gemeinschaftszollkontingents eine
der durch Einfuhren aus dritten Ländern zu deckende       Kontingentsmenge von 67 100 Tonnen. Angesichts der
Einfuhrbedarf der verarbeitenden Industrien und zum       angespannten Lage auf dem Aluminiummarkt dürfte
anderen die Verpflichtung zu berücksichtigen, ein         diese Menge nicht geeignet sein, Verkehrsverlagerun­
Auftreten von Verkehrsverlagerungen zum Nachteil          gen zum Nachteil anderer Mitgliedstaaten auszulösen.
anderer Mitgliedstaaten zu vermeiden.
                                                          Das Protokoll Nr. XII im Anhang zum Abkommen
Der beträchtliche Verbrauchsanstieg, der aus den          von Rom vom 2. März 1960 sieht die Möglichkeit,
Zahlenangaben vor allem für das Jahr 1968 ersicht­        die Ermächtigung zur Eröffnung von Zollkontingen­
lich ist, sowie der steigende Umfang der Verwendung       ten zu erteilen, nur unter der Voraussetzung vor, daß
von Aluminium lassen die mit 885 000 Tonnen be­           die auf Grund dieser Kontingente eingeführten Waren
zifferte Schätzung der Verbrauchs im Jahre 1969 als       innerhalb des einführenden Mitgliedstaats verarbeitet
gerechtfertigt erscheinen. Ebenso dürfte der Voran­       werden —
schlag für die Eigenerzeugung, der mit 490 000 Ton­
nen beziffert wird, in Anbetracht der erweiterten         HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Produktionskapazitäten begründet sein. Demnach
kann der durch Einfuhren aus allen Ländern zu                                    Artikel 1
deckende Eigenbedarf der deutschen verarbeitenden
Industrie im Jahre 1969 mit 395 000 Tonnen veran­         Die Bundesrepublik Deutschland wird ermächtigt,
schlagt werden.                                           für ihre Einfuhren aus Drittländern und zur Ver­
                                                          arbeitung im Zollgebiet ein Zollkontingent zum Zoll­
Von dieser Zahl sind 57 000 Tonnen abzuziehen, die        satz von 5 % für Rohaluminium der Tarifnummer
im Rahmen des aktiven oder passiven Veredelungs­          76.01 A des Gemeinsamen Zolltarifs in Höhe von
verkehrs nach der Bundesrepublik Deutschland ein­         67 100 Tonnen zu eröffnen.
geführt werden. Folglich beläuft sich der Einfuhr­
bedarf aus allen Ländern für die verarbeitende In­
dustrie auf etwa 338 000 Tonnen .                                                Artikel 2
                                                          Diese Entscheidung gilt bis zum 31 . Dezember 1969.
Bezüglich der Einfuhren aus den übrigen Mitglied­
staaten und denjenigen Staaten, denen die inner­
                                                                                 Artikel 3
gemeinschaftliche Zollregelung zugute kommt, zeigen
die Angaben über die Vorjahre, daß diesen Einfuhren       Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik
mit der von der Bundesrepublik Deutschland veran­         Deutschland gerichtet.
schlagten Menge von 146 000 Tonnen für 1969 ein
genügend breiter Spielraum belassen wird. Die vom
 antragstellenden Mitgliedstaat mit 34 800 Tonnen         Brüssel, den 19 . Dezember 1969
bezifferte Schätzung der Gesamtausfuhren im Jahre
 1969 erscheint angemessen. Demnach ergibt sich un­                                 Für die Kommission
 ter Berücksichtigung der mit 5 800 Tonnen veran­                                     Der Präsident
 schlagten Lieferungen des Binnenhandels sowie der
Quote in Höhe von 34 300 Tonnen des eröffneten                                           Jean REY