CELEX: 31969R2464
Language: de
Date: 1969-12-09 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2464/69 des Rates vom 9. Dezember 1969 über die auf dem Agrarsektor infolge der Aufwertung der Deutschen Mark zu treffenden Maßnahmen

Nr. L 312/4                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          12. 12. 69
— Verordnung (EWG) Nr. 804/68 Artikel 13 Ab­                  — Verordnung (EWG) Nr. 204/69 Artikel 6 Ab­
     satz 2 Unterabsatz 2 erster und zweiter Gedan­               satz 1 Unterabsatz 2,
     kenstrich,
— Verordnung (EWG) Nr. 805/68 Artikel 15 Ab­                                         Artikel 2
     satz 1 Unterabsatz 2,
                                                              Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer
— Verordnung (EWG) Nr. 865/68 Artikel 6 Ab­                   Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Ge­
     satz 1 Unterabsatz 2,                                    meinschaften in Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
               Geschehen zu Brüssel am 9 . Dezember 1969 .
                                                                        Im Namen des Rates
                                                                          Der Präsident
                                                                          P. LARDINOIS
                                  VERORDNUNG (EWG) Nr. 2464/69 DES RATES
                                                vom 9. Dezember 1969
              über die auf dem Agrarsektor infolge der Aufwertung der Deutschen Mark zu
                                                treffenden Maßnahmen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN                                      kann dieser Einkommensverlust mit 1,7 Milliarden
GEMEINSCHAFTEN —                                              DM je Jahr veranschlagt werden.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­             Es empfiehlt sich, für die Bundesrepublik Deutsch­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf              land die Möglichkeit vorzusehen, zum Ausgleich
die Artikel 42 und 43 ,                                       dieser Verluste Beihilfen in Form direkter Beihilfen
                                                              an die landwirtschaftlichen Erzeuger zu gewähren.
auf Vorschlag der Kommission,
                                                              Die vorgesehenen Beihilfen dürfen nur während eines
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,               bestimmten Zeitraums gewährt werden. Die Fort­
in Erwägung nachstehender Gründe :                            führung kann durch sozial- oder strukturpolitische
                                                              Maßnahmen gesichert werden.
Die Aufwertung der Deutschen Mark und die Bei­
behaltung des Wertes der Rechnungseinheit führen              Es empfiehlt sich, daß sich die Gemeinschaft über
gemäß Artikel 2 der Verordnung Nr. 129 des Rates              den EAGFL an der Finanzierung der vorgesehenen
über den Wert der Rechnungseinheit und die im                 Beihilfen in degressiver Weise beteiligt —
Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik anzuwenden­
den Umrechnungskurse (*), in der Fassung der Ver­             HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
ordnung (EWG) Nr. 653/68 (2), zu einer Senkung
der in DM ausgedrückten Agrarpreise, die im Rah­                                     Artikel 1
men der gemeinsamen Agrarpolitik in Rechnungs­                (1)    Als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar
einheiten festgesetzt sind. Im Anschluß an Über­              können Beihilfen angesehen werden, die den deut­
gangsmaßnahmen muß die Preissenkung ab 1 . Januar             schen landwirtschaftlichen Erzeugern zu den nach­
1970 wirksam werden ; daraus ergibt sich ein Ein­             stehenden Bedingungen gewährt werden.
kommensverlust für die deutsche Landwirtschaft.
An Hand der derzeitigen Angaben über den Wert                 (2)    Die Beihilfen können von 1970 bis 1973 ein­
der Rechnungseinheit, die Preise und die Mengen               schließlich für jedes der Haushaltsjahre einen Be­
der betreffenden landwirtschaftlichen Erzeugnisse             trag von 1,7 Milliarden DM erreichen. Die Gemein­
                                                              schaft beteiligt sich in degressiver Weise und nach
 (!) ABl. Nr. 106 vom 30. 10. 1962, S. 2553/62.               Maßgabe des Artikels 2 an der Finanzierung der
 (2) ABl. Nr. L 123 vom 31 . 8 . 1968, S. 4.                  Beihilfen.
 ---pagebreak--- 12. 12. 69                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        Nr. L 312/5
(3 )   Die Beihilfen können in Form einer direkten        Die Kommission kann dem Rat nach Prüfung der
Beihilfe an den landwirtschaftlichen Erzeuger ge­         Finanzlage des EAGFL, Abteilung „Garantie", eine
währt werden, sofern sie nicht nach Maßgabe des           Beteiligung an der Finanzierung dieser Maßnahmen
Preises oder der Menge des Erzeugnisses bestimmt          im Rahmen des Haushalts 1973 bis zur Höhe von
wird.                                                     30 Millionen Rechnungseinheiten vorschlagen.
Diese Beihilfe kann teilweise in Form eines Vor­
schusses gewährt werden, den der landwirtschaftliche                             Artikel 3
Erzeuger beim Verkauf seiner Erzeugnisse erhält
und der höchstens 3 v. H. des Verkaufspreises be­         Die Bundesrepublik Deutschland legt der Kom­
tragen darf ; die Beihilfe kann entweder vom Käu­         mission alljährlich einen Bericht über die Auswir­
fer oder von einer von den zuständigen einzelstaat­       kungen dieser Maßnahmen auf das Einkommen der
lichen Behörden bestimmten Stelle gezahlt werden.         deutschen Landwirtschaft vor.
(4)    Die Bundesrepublik Deutschland gleicht die
Degressivität der Gemeinschaftsfinanzierung durch         Vor Ende des Jahres 1973 prüft der Rat an Hand
                                                          eines Berichtes der Kommission, wie sich die wirt­
geeignete Struktur- oder Sozialmaßnahmen aus.
                                                          schaftliche Lage der deutschen Landwirtschaft nach
(5) Die Verfahrensbestimmungen des Artikels 93            der Aufwertung der Deutschen Mark unter dem Ein­
des Vertrages gelten für die in diesem Artikel ge­        fluß der von der deutschen Regierung getroffenen
nannten Beihilfen.                                        Maßnahmen entwickelt hat.
                      Artikel 2                           Der Rat beschließt nach dem Verfahren von Ar­
                                                          tikel 43 Absatz 2 des Vertrages unter Berücksichti­
Der EAGFL, Abteilung „Garantie", beteiligt sich an        gung der Entwicklung der gemeinsamen Agrarpolitik
der Finanzierung der in Artikel 1 genannten Maß­          geeignete Maßnahmen.
nahmen durch Überweisung folgender Beträge an die
Bundesrepublik Deutschland :
                                                                                 Artikel 4
90 Millionen Rechnungseinheiten im Rahmen des
Haushalts 1971 ,                                          Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer
60 Millionen Rechnungseinheiten im Rahmen des             Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Ge­
Haushalts 1972.                                           meinschaften in Kraft.
             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
             Mitgliedstaat.
             Geschehen zu Brüssel am 9 . Dezember 1969 .
                                                                   Im Namen des Rates
                                                                       Der Präsident
                                                                     J. M. A. H. LUNS