CELEX: 
Language: de
Date: 1976-06-02 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 13. Mai 1976, die zum 13. Mai 1976 im Rahmen der Ausschreibung gemäß Verordnung (EWG) Nr. 3275/75 eingereichten Angebote für die Ausfuhr von Weichweizen nicht zu berücksichtigen

Nr. L 144/ 18                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              2. 6 . 76
                                         ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                     vom 13 . Mai 1976,
                die zum 13 . Mai 1976 im Rahmen der Ausschreibung gemäß Verordnung (EWG)
                Nr. 3275 /75 eingereichten Angebote für die Ausfuhr von Weichweizen ni^ht zu
                                                      berücksichtigen
                                                       (76/502/EWG)
  DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                 Festsetzung einer Mindestabschöpfung bei der Aus­
  GEMEINSCHAFTEN —                                               fuhr unter besonderer Berücksichtigung der in Artikel
                                                                 3 Absatz 1 Buchstaben b) und d) der Verordnung
  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­              (EWG) Nr. 2747/75 vorgesehenen Kriterien oder die
  ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                eingereichten Angebote nicht zu berücksichtigen .
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des               Keines der eingereichten Angebote ermöglicht es an­
  Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame                 gesichts der derzeitigen Marktlage für die betreffende
  Marktorganisation für Getreide (x), geändert durch die         Getreideart eine Höchsterstattung entsprechend den
  Verordnung (EWG) Nr. 3058/75 (2),                              Kriterien der Artikel 2 und 3 der Verordnung (EWG)
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2747/75 des               Nr. 2746/75 oder eine Mindestabschöpfung entspre­
                                                                 chend den Kriterien des Artikels 3 Absatz 1 Buchsta­
  Rates vom 29. Oktober 1975 zur Festlegung der im
  Falle von Störungen auf dem Getreidesektor anzuwen­            ben b) und d) der Verordnung (EWG) Nr. 2747/75 fest­
  denden Grundregeln (3), insbesondere auf Artikel 4             zusetzen . Infolgedessen besteht Anlaß, keines der An­
 Absatz 2,                                                       gebote zu berücksichtigen .
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2746/75 des               Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnah­
  Rates vom 29. Oktober 1975 über die Grundregeln für            men entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungs­
                                                                 ausschusses für Getreide —
 die Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr von
 Getreide und über die Kriterien für die Festsetzung
 des Erstattungsbetrags (4), insbesondere auf Artikel 5,         HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3275/75 der
 Kommission vom 16 . Dezember 1975 zur Durchfüh­                                        Artikel 1
 rung einer Ausschreibung der Abschöpfung und/oder               Die zum 13 . Mai 1976 im Rahmen der Ausschreibung
 der Erstattung für die Ausfuhr von Weichweizen nach             der Abschöpfung und/oder der Erstattung bei der Aus­
 den Ländern der Zone V a) (5), geändert durch Verord­           fuhr von Weichweizen gemäß der Verordnung (EWG)
 nung (EWG) Nr. 240/76 (6), insbesondere auf Artikel             Nr. 3275/75 eingereichten Angebote werden nicht be­
  10 Absatz 1 ,                                                  rücksichtigt.
 in Erwägung nachstehender Gründe :                                                     Artikel 2
 Durch die Verordnung (EWG) Nr. 3275/75 wurde
 eine Ausschreibung der Abschöpfung und/oder der                 Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerich­
                                                                 tet .
 Erstattung bei der Ausfuhr von Weichweizen eröffnet.
 Nach Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.
 3275/75 beschließt die Kommission nach dem Verfah­              Brüssel , den 13 . Mai 1976
 ren des Artikels 26 der Verordnung (EWG) Nr.
                                                                                          Für die Kommission
 2727/75 entweder die Festsetzung einer Höchsterstat­
 tung bei der Ausfuhr unter besonderer Berücksichti­                                         P.J. LARDINOIS
 gung der in den Artikeln 2 und 3 der Verordnung
 (EWG) Nr. 2746/75 vorgesehenen Kriterien oder die                                      Mitglied der Kommission
(•) ABl . Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 1 .
11) ABl. Nr. L 306 vom 26. 11 . 1975, S. 3.
(3) ABl . Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 82.
(4) ABl . Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 78 .
(5) ABl . Nr. L 325 vom 17. 12. 1975, S. 10 .
b) ABl. Nr. L 29 vom 4. 2. 1976, S. 8 .