CELEX: 31973R3388
Language: de
Date: 1973-12-14 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 3388/73 der Kommission vom 14. Dezember 1973 über die Durchführung einer Ausschreibung zur Bereitstellung von Weichweizen als Hilfeleistung für die Arabische Republik Ägypten

Nr. L 345/44                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            15 . 12 . 73
                           VERORDNUNG (EWG) Nr. 3388 /73 DER KOMMISSION
                                                    vom 14 . Dezember 1973
                über die Durchführung einer Ausschreibung zur Bereitstellung von Weich­
                         weizen als Hilfeleistung für die Arabische Republik Ägypten
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                   Für die Kommission ist es wichtig, schnell sowohl
GEMEINSCHAFTEN —                                                  über die insgesamt eingegangenen Angebote für die
                                                                  Ausschreibung als auch über die von der Interventions­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                 stelle berücksichtigten Angebote unterrichtet zu wer­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                   den .
gestützt auf die Verordnung Nr. 120/67/ EWG des Ra­
tes vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame Marktor­               Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
ganisation für Getreide ('), zuletzt geändert durch die           entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
                                                                  schusses für Getreide —
Verordnung (EWG) Nr. 1346/73 (2),
gestützt auf die Verordnung (EWG)            Nr. 1963/72 des
Rates vom 3 . August 1972 über die           Kriterien für die
                                                                  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Bereitstellung von Getreide für die            Nahrungsmittel­
hilfe (3), insbesondere auf Artikel 6,       .
in Erwägung nachstehender Gründe :                                                       Artikel 1
Am 23 . Mai 1972 und am 14. Mai 1973 äußerte der
                                                                  (1)    Die Lieferung an die Arabische Republik Ägyp­
Rat der Europäischen Gemeinschaften seine Absicht,                ten von 21 854 Tonnen Weichweizenmehl wird als
im Rahmen einer Gemeinschaftsaktion den Gegen­                    Gemeinschaftsaktion im Rahmen der Nahrungsmittel­
wert von 33 000 Tonnen Weichweizen in Form von
                                                                  hilfe ausgeschrieben .
Mehl , das sind 21 854 Tonnen Weichweizenmehl , für
die Arabische Republik Ägypten als Teil des Nah­                  (2)    Die Ausschreibung wird in Frankreich für zwei
rungsmittelhilfe-Programms        1971 / 1972 und        1972/    Lose durchgeführt.
 1973 bereitzustellen .
Eine Prüfung der Marktlage für Getreide in der Ge­                (3) Das Erzeugnis wird auf dem Markt der Gemein­
meinschaft gibt Anlaß zur Anwendung der in Artikel                schaft bereitgestellt.
3 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1693/72 des
Rates vorgesehenen Kriterien , insbesondere zum An­               (4) Die Verladung erfolgt in einem der im Anhang
                                                                  genannten Häfen der Gemeinschaft.
kauf des Erzeugnisses auf dem gemeinschaftlichen
Markt.
                                                                  (5)    Das in Absatz 1 genannte Erzeugnis muß von
Es ist angebracht, daß die vorgesehene Ausschreibung              dem Zuschlagsempfänger in neuen Jutesäcken von
sich auf die fob-Lieferung des Erzeugnisses bezieht,              höchstens 67,485 kg netto fob, d.h . im Augenblick, wo
d.h . im Augenblick, wo die Ware im Laderaum des                  die Ware im Laderaum des Schiffes im Verschiffungs­
Schiffes im Verschiffungshafen untergebracht wird .               hafen untergebracht wird, verladen werden .
 Der Zuschlag ist dem Bieter zu erteilen, der das beste           (6)    Die Baumwollsäcke werden durch Aufdruck auf
Angebot eingereicht hat. Für Folgen höherer Gewalt,               die äußere Umschließung wie folgt gekennzeichnet :
die die fristgemäße Durchführung der betreffenden
Arbeiten verhindert haben, ist festzulegen , wer die              „Wheat flour — Gift of the European Community".
sich eventuell aus dieser Lage ergebenden Kosten
 trägt.
                                                                                          Artikel 2
 Um die Einhaltung der sich aus der Beteiligung an
der Ausschreibung hinsichtlich der Lieferung an die               (1)    Die in Artikel 1 genannte Ausschreibung erfolgt
Arabische Republik Ägypten ergebenden Verpflichtun­               am 4. Januar 1974.
gen sicherzustellen , ist die Stellung einer Kaution vor­
 zusehen .
                                                                  (2) Der letzte Termin für die Einreichung von An­
 In jedem Fall ist die französische Interventionsstelle           geboten wird auf den 4. Januar 1974, 12.00 Uhr, fest­
 mit der Durchführung der betreffenden Ausschrei­                 gesetzt.
 bung zu beauftragen .
                                                                  (3) Die Veröffentlichung der Ausschreibung im
(') ABl . Nr. 117 vom 19 . 6 . 1967, S. 2269/67.                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften erfolgt
(2 ) ABl . Nr. L 141 vom 28 . 5. 1973, S. 8 .                      mindestens 10 Tage vor dem letzten Termin für die
  3) ABl . Nr. L 178 vom 5. 8 . 1972, S. 3 .                       Einreichung von Angeboten .
 ---pagebreak--- 15 . 12 . 73                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 345/45
                         Artikel 3                           Weist das in Artikel 1 bezeichnete Erzeugnis nicht die
                                                             vorstehend genannten Merkmale auf, so wird die An­
Den Zuschlag erhält derjenige, der das günstigste An­        nahme verweigert, und die Ware fällt an den Zu­
gebot einreicht.                                             schlagsempfänger.
Entsprechen die Angebote jedoch nicht den üblicher­          (2)     Das Angebot für das in Artikel 1 bezeichnete
weise auf dem Markt berechneten Preisen und Kosten ,
                                                             Erzeugnis, das an die Arabische Republik Ägypten ge­
so kann die Interventionsstelle die Ausschreibung für        liefert werden soll, muß unter Berücksichtigung fol­
ungültig erklären .                                          gender Merkmale abgegeben werden :
                         Artikel 4                           Weichweizenmehl :
Kann der Übernehmer wegen verspäteter Bereitstel­            — Feuchtigkeitsgehalt : höchstens 1 5 v.H.,
lung von Schiffsraum für den Seetransport die Erzeug­        — Säuregehalt : höchstens 4 ml NaOH n pro 100 g
nisse nicht in der in der Ausschreibungsbekanntma­                (berechnet auf Trockenstoff),
chung angegebenen Zeit fob verladen, so werden die           — Aschegehalt : höchstens 0,52 v.H., bezogen auf
sich aus dieser Verzögerung ergebenden Kosten von                 Trockenstoff.
der Interventionsstelle übernommen .
                                                                                       Artikel 7
                         Artikel 5
                                                             (1)      Die französische Interventionsstelle wird mit
( 1 ) Der Zuschlagsempfänger hinterlegt eine Kau­            der Durchführung aller Maßnahmen im Zusammen­
tion in Höhe von 10 Rechnungseinheiten je Tonne               hang mit der Ausschreibung, die Gegenstand dieser
Erzeugnis zur Gewährleistung der Durchführung der            Verordnung ist, beauftragt.
in Artikel 1 und 6 erwähnten Arbeiten . Diese Kaution
verfällt, außer im Fall höherer Gewalt, für die nicht         (2) Sie übermittelt unverzüglich der Kommission
aufgenommenen Mengen bei Nichtdurchführung der                die Namen der Firmen, die Angebote eingereicht ha­
Arbeiten innerhalb der vorgesehenen Frist.                    ben, mit Angabe des jeweils abgegebenen Angebots
                                                              sowie Namen bzw. Firmennamen des Zuschlagsemp­
(2) Die Kaution nach Absatz 1 kann in bar oder in             fängers .
Form einer Bürgschaft eines Kreditinstituts gestellt
werden, das den durch den Mitgliedstaat festgesetzten         (3)     Die Interventionsstelle verlangt vom Zuschlags­
Kriterien entspricht.                                         empfänger folgende, Auskünfte :
                          Artikel 6
                                                              a) nach jeder Lieferung eine Bescheinigung über die
                                                                  verschifften Mengen und die Qualität des Erzeug­
(1)     Das in Artikel 1 genannte Erzeugnis, das an die           nisses,
Arabische Republik Ägypten geliefert werden soll,             b) die Abfahrtsdaten der Schiffe.
 muß folgende Merkmale aufweisen :
                                                               Die Interventionsstelle übermittelt der Kommission
Weichweizenmehl :                                             die vorgenannten Auskünfte, sobald sie diese erhält.
— Feuchtigkeitsgehalt : höchstens 1 5 v.H.,
                                                                                        Artikel 8
 — Säuregehalt : höchstens 4 ml NaOH n pro 100 g
     (berechnet auf Trockenstoff),                             Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung
 — Aschegehalt : höchstens 0,52 v.H., bezogen auf              im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in
     Trockenstoff.                                             Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Brüssel , den 14 . Dezember 1973
                                                                         Für die Kommission
                                                                            Der Präsident
                                                                        François-Xavier ORTOLI
 ---pagebreak--- Nr. L 345 /46           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                    15 . 12. 73
                                           ANHANG
              Nummer                                                    Nach fob zu
              der Lose  Verschiffungshafen       Mindestladerate/Tag bringende Menge
                  1                                                      10 000 t
                       Gemeinschaftshäfen         Hafengebräuche
                  2                                                      11 854 t
  *