CELEX: 
Language: de
Date: 1971-04-05 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 24. März 1971 zur Festsetzung des Mindestpreises für WeiDzucker für die im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 393/71 über eine Dauerausschreibung durchgeführte dritte Teilausschreibung

5 . 4. 71                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. L 80/ 19
                                           ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                        vom 24. März 1971
                 zur Festsetzung des Mindestpreises für Weißzucker für die im Rahmen der Verordnung
                 (EWG) Nr. 393/71 über eine Dauerausschreibung durchgeführte dritte Teilausschreibung
                                                (Nur der deutsche Text ist verbindlich)
                                                            (71/ 155 /EWG )
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                        eingegangenen Angebote entsprechend dem Verfah­
GEMEINSCHAFTEN —                                                       ren des Artikels 40 der Verordnung Nir. 1009/67/
                                                                       EWG und unter Berücksichtigung insbesondere der
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                      Marktbedingungen und der Absatzmöglichkeiten
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                        festzusetzen . In Anwendung dieser Kriterien ist es
gestützt auf die Verordnung Nr. 1009/67/EWG des                        angebracht, für die dritte Teilausschreibung den
Rates vom 18 . Dezember 1967 über die gemeinsame                       Mindestpreis in der in Artikel 1 genannten Höhe
Marktorganisation für Zucker (*), zuletzt geändert                     festzusetzen .
durch die Verordnung (EWG) Nr.                      1253 /70 (2 ),     Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnah­
insbesondere auf Artikel 10 Absatz 3 ,                                 men entsprechen der Stellungnahme des Verwal­
in Erwägung nachstehender Gründe :                                     tungsausschusses für Zucker —
Gemäß der Verordnung (EWG ) Nr. 393 /71 der
Kommission         vom    24 .  Februar     1971     über   eine       HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Dauerausschreibung zum Verkauf von Weißzucker,
der sich im Besitz der deutschen Interventionsstelle                                           Artikel 1
befindet (3), führt diese Stelle Teilausschreibungen
zum       Verkauf von in       ihrem    Besitz     befindlichem        Für die gemäß Verordnung (EWG ) Nr. 393 /7 1
Weißzucker und zur Bestimmung des Verkaufspreises                      durchgeführte dritte Teilausschreibung, für die die
 durch .                                                               Frist für die Einreichung am 24. März 1971
                                                                       abgelaufen ist, wird der Mindestpreis, der beim
 Gemäß Artikel 10 der Verordnung Nr. 1009/67/EWG                        Zuschlag zugrunde zu legen ist, auf 22,683 Rech­
muß der Verkaufspreis des Zuckers den Interven­                        nungseinheiten je 100 Kilogramm Weißzucker festge­
tionspreis übersteigen, wenn er nicht zu Futter­                       setzt .
 zwecken oder zur Ausfuhr bestimmt ist. Dem steht
 jedoch nicht entgegen, daß bei der Bestimmung des                                             Artikel 2
 Verkaufspreises ein etwaiger Qualitätsmangel des
 betreffenden Zuckers in Betracht gezogen wird .                        Diese Entscheidung ist       an  die  Bundesrepublik
                                                                        Deutschland gerichtet.
 Nach Artikel 7 der Verordnung (EWG ) Nr. 1987/69
 der Kommission vom 8 . Oktober 1969 mit Durchfüh­                      Brüssel, den 24. März 1971
 rungsbestimmungen betreffend den Verkauf von
 Zucker durch die Interventionsstellen im Wege der                                               Für die Kommission
 Ausschreibung (4 ) ist, wenn die Ausschreibungs­                                                    Der Präsident
 bedingungen keinen Mindestpreis vorsehen, dieser für
  die betreffende Ausschreibung nach Prüfung der                                                Franco M. MALFATTI
   'M   ABl. Nr   308 vom 18 . 12 . 1967, S. 1 .
   (2 ) ABl. Nr.  L 143 vom 1 . 7. 1970, S. 1 .
   (3 ) ABl. Nr.  L 46 vom 25 . 2. 1971 , S. 15 .
   (4)  ABl. Nr.  L 253 vom 9 . 10. 1969 , S. 7.