CELEX: 51977PC0135
Language: de
Date: 1977-04-06
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Verlängerung des vorläufigen Antidumpingzolls für Kugellager, Kegelrollenlager in Japan deren Teile mit Ursprung in Japan (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (77) 135
Vol. 1977/0050
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                         KOM(77)135 endg.
                                        Brüssel , den 6. April 1977 »
                               Vorschlag einer
                          VERORDNUNG (EWG ) DES RATES
                            zur Verlängerung des
                vorläufigen Antidumpingzolls für Kugellager ,
                Kegelrollenlager      deren Teile mit Ursprung
                                   in Japan
                    (von der Kommission dem Rat vorgelegt )
 KCM(77 ) 135 endg.
 ---pagebreak---                              Begründung
Durch Verordnung ( EWG ) Nr . 261 / 77 vom 4.2.1977 hat die Kommission einen
vorläufigen Antidumpingzoll auf Kugellager , Kegelrollenlager und deren
Teile mit Ursprung in Japan eingeführt . Die Gültigkeitsdauer dieser
Verordnung ist auf drei Monate beschränkt . Zudem schreibt die Verordnung
( EWG ) Nr . 459/ 68 vor , dass dem Rate nicht später als 1 Monat vor Ablauf
dieser Frist ein Vorschlag der Kommission entweder für endgültige Mass-
nahmen oder für eine Verlängerung der vorläufigen Massnahmen unterbreitet
wi rd .
Seit Einführung des vorläufigen Zolls haben die Dienststellen der Kommission
die Sachaufklärung in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten fortgesetzt .
Angesichts des äusserst komplizierten Charakters dieser Untersuchungen war
es noch nicht möglich , sie zu vollenden und einen Vorschlag für endgültige ■
Massnahmen auszuarbeiten .
Alle wichtigen japanischen Ausführer und Einführer haben beantragt , dass der
vorläufige Zoll für einen weiteren Zeitraum von nicht mehr als 3 Monaten
verlängert wird , um der Kommission genügend Zeit für die Vollendung der
Sachaufklärung zu lassen .
Unter diesen Umständen unterbreitet die Kommission dem Rat den beiliegenden
Vorschlag einer Verordnung zur dreimonatigen Verlängerung des vorläufigen
Antidumpingzolls für Kugellager , Kegelrollenlager und deren Teile mit
Ursprung in Japan .
 ---pagebreak---                  Vorschlag einer Verordnung des Rates ( EWG ) Nr ...
            vom ... zur Verlängerung des vorläufigen Antidumpingzolls
            für Kugellager , Kegelrollenlager und deren Teile mit
            Ursprung in Japan
 DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag der Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr . 459/ 68 vom 5 . April 1968 üb' r den Schutz
gegen Praktiken von Dumping , Prämien oder Subventionen aus nicht zur Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern ( 1 ), geändert durch
Verordnung ( EWG ) Nr . 2011 / 73 ( 2 ), insbesondere auf Artikel 16 ,
auf Vorschlag der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Durch Verordnung ( EWG ) Nr . 261 / 77 vom 4 . Februar 1977 ( 3 ) hat die Kommission
einen vorläufigen Antidumpingzoll auf Kugellager , Kegelrollenlager und deren
Teile mit Ursprung in Japan verhängt .
Die Sachaufk lärung dieses Falles konnte noch nicht abgeschlossen werden . Die
hauptsächlich betroffenen Aus- und Einführer haben beantragt , dass der Zoll
für einen Zeitraum von nicht mehr als 3 Monaten verlängert wird .
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN        :
                                   Artikel 1
Der vorläufige Antidumpingzoll für Kugellager , Kegelrollenlager und deren
Teile , mit Ursprung in Japan , verhängt durch Verordnung der Kommission ( EWG )
Nr . 261 / 77 vom 4 . Februar 1977, wird hiermit für einen Zeitraum von nicht
mehr als 3 Monaten verlängert .
( 1 ) ABl . Nr . L 93 vom 7.4.1968 , S. 1
( 2 ) ABl . Nr . L 206 vom 27.7.1973 , S. 3
( 3 ) ABl . Nr . L 34 vom 5.2.1977 , S. 60
 ---pagebreak---                          Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt
der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
Unbeschadet der Vorschriften von Artikel 18 der Verordnung ( EWG ) Nr . 459/ 68 ,
bleibt sie anwendbar bis zum Inkrafttreten eines Beschlusses des Rates über
die Einführung endgültiger Massnahmen , längstens jedoch bis zum Ablauf einer
Frist von 3 Monaten seit dem 5 . Mai 1977 .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
in jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu Brüssel                              Fur den Rat