CELEX: C1995/248/09
Language: de
Date: 1995-09-23 00:00:00
Title: Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil des Conseil d'Etat des Königreichs Belgien (Sechste Kammer) vom 14. Juni 1995 in dem Rechtsstreit Myrianne Coen gegen Belgischer Staat (Rechtssache C-246/95)

23 . 9 . 95           I Dt |                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr . C 248/5
2 . der Griechischen Republik die Kosten des Verfahrens                    Beitritt des Mitgliedsstaats zum EWG-Vertrag erhoben
     aufzuerlegen .                                                        wird, oder nur die Erhöhung dieses Zuschlags, die nach
                                                                           dem genannten Zeitpunkt stattgefunden hat ?
Klagegründe und wesentliche Argumente
Gemäß Artikel 5 der Richtlinie 89/665/EWG hätten die
                                                                      5 . Stellt das EG-Recht besondere Anforderungen an natio­
                                                                           nale Vorschriften über die Beweislast für die Erfüllung
Mitgliedstaaten die erforderlichen Rechts- und Verwal­                     der Voraussetzungen des Artikels 86 EWG-Vertrag ?
tungsvorschriften erlassen müssen, um der Richtlinie späte­
stens am 21 . Dezember 1991 nachzukommen, und die
Kommission hiervon in Kenntnis setzen müssen .                        6 . Kann es, wenn von einer beherrschenden Stellung eines
                                                                           öffentlichen Unternehmens, das Eigentümer und Betrei­
Die Griechische Republik habe die genannte Richtlinie nur                  ber eines Verkehrshafens ist, auszugehen ist, einen gegen
teilweise, nämlich auf dem Gebiet der öffentlichen Bauauf­                 Artikel 86 EWG-Vertrag verstoßenden Mißbrauch die­
träge , umgesetzt, aber keine Maßnahmen auf dem Gebiet                     ser Stellung darstellen, daß der Verkehrshafen die oben
der öffentlichen Lieferaufträge getroffen . In Beantwortung                beschriebenen vom Verkehrsminister festgesetzten Ab­
der mit Gründen versehenen Stellungnahme hätten die                        gaben für die Benutzung öffentlicher und privater
griechischen Behörden der Kommission mitgeteilt, daß der                   Verkehrshäfen erhoben hat ?
Entwurf eines Präsidialdekrets zur vollständigen Umsetzung
der Richtlinie in die griechische Rechtsordnung fertiggestellt        7. Bei Bejahung der Frage 6 : Sind Personen/Unternehmen,
worden sei . Da dieses Präsidialdekret aber noch nicht                     von denen die Abgabe erhoben wurde , nach Gemein­
erlassen worden sei, habe die Kommission beschlossen, die                  schaftsrecht berechtigt, Rückzahlung oder Erstattung zu
vorliegende Klage zu erheben .                                             verlangen ?
(') ABl . Nr . L 395 vom 30 . 12 . 1989 , S. 33 .                     8 . Stellt es, wenn von einer beherrschenden Stellung eines
                                                                           öffentlichen Unternehmens, das Eigentümer und Betrei­
                                                                           ber eines Verkehrshafens ist, auszugehen ist, einen gegen
                                                                           Artikel 86 verstoßenden Mißbrauch dieser Stellung dar,
                                                                           wenn der Verkehrshafen von seiner eigenen Fährlinie
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Beschluß                    oder der Fährlinie seines Geschäftspartners die im
des 0stre Landsret vom 30. Juni 1995 in dem bei ihm                        Vorlagebeschluß beschriebenen Abgaben nicht er­
anhängigen Rechtsstreit GT-Link A/S gegen De Danske                        hebt ?
                         Statsbaner ( DSB )
                     ( Rechtssache C-242/95 )                         9 . Bei Bejahung der Fragen 1 , 2 , 4 , 6 und/oder 8 : Kann
                           ( 95/C 248/08 )                                 aufgrund der besonderen Verpflichtungen und Aufga­
                                                                           ben, mit denen die DSB betraut sind, das Verhalten trotz
Das 0stre Landsret ersucht den Gerichtshof der Europäi­                    allem gemäß Artikel 90 Absatz 2 gerechtfertigt sein ?
schen Gemeinschaften durch Beschluß vom 30 . Juni 1995 ,
 bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 11 . Juli
 1995 , in dem bei ihm anhängigen Rechtsstreit GT-Link A/S
gegen De Danske Statsbaner ( DSB) um Vorabentscheidung
 über folgende Fragen:
 1 . Fällt ein besonderer Zuschlag von 40% auf eine                   Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil
     allgemein erhobene Warenabgabe der im Vorlagebe­                 des Conseil d'Etat des Königreichs Belgien ( Sechste Kam­
     schluß beschriebenen Art für die Benutzung von Häfen ,           mer) vom 14 . Juni 1995 in dem Rechtsstreit Myrianne Coen
     die vom Verkehrsminister als Verkehrshäfen zugelassen                                  gegen Belgischer Staat
     worden sind, unter die Vorschriften des EWG-Vertrags                                 ( Rechtssache C-246/95 )
     über die Zollunion, u. a . die Artikel 9 bis 13 , oder unter
     Artikel 95 ?                                                                               ( 95/C 248/09 )
 2 . Sind die Vorschriften des EWG-Vertrags über die Zoll­             Der Conseil d'Etat des Königreichs Belgien ( Sechste Kam­
     union, u . a . die Artikel 9 bis 13 , oder Artikel 95 dahin       mer ) ersucht den Gerichtshof der Europäischen Gemein­
     auszulegen, daß es mit diesen Bestimmungen unverein­              schaften durch Urteil vom 14 . Juni 1 995 , bei der Kanzlei des
      bar ist, einen besonderen Zuschlag von 40 % auf eine             Gerichtshofes eingegangen am 17. Juli 1 995 , in dem
      allgemein erhobene Warenabgabe zu erheben, wenn der              Rechtsstreit Myrianne Coen gegen Belgischer Staat um
      Zuschlag nur auf Waren erhoben wird, die aus dem                 Vorabentscheidung über folgende Fragen:
      Ausland kommen ?
 3 . Wenn die zweite Frage zu bejahen ist: Unter welchen               Ist Artikel 173 Absatz 5 des Vertrages von Rom dahin
      Voraussetzungen kann eine solche Abgabe unter dem                auszulegen , daß die darin festgelegte Frist von zwei Mona­
      Gesichtspunkt des Entgelts oder unter verkehrspoliti­            ten für die Anfechtung einer Entscheidung der Kommission
      schen Gesichtspunkten nach dem Kapitel des EWG­                  aufgrund einer Entscheidung des Gerichts eines Mitglied­
      Vertrags über den Verkehr gerechtfertigt werden ?                staats wieder in Lauf gesetzt werden kann , aus der sich
                                                                       ergibt, daß eine Handlung dieses Staates rechtswidrig ist,
 4 . Erfaßt ein eventueller Verstoß gegen den EWG-Vertrag              wenn diese Handlung die anzufechtende Entscheidung der
      den gesamten besonderen Zuschlag, der nach dem                   Kommission beeinflussen konnte ?
 ---pagebreak--- Nr . C 248/6             DE                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   23 . .9 . 95
Für den Fall, daß die gestellte Frage bejaht wird :                       Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil
                                                                          des Conseil d'Etat des Großherzogtums Luxemburg, Comi­
Ist die Aufforderung, Bewerber für Dienstposten in der                    te du Contentieux, vom 12 . Juli 1995 in dem Rechtsstreit
Verwaltung der Kommission der Europäischen Gemein­                        Futura Participations SA und Singer gegen Administration
schaften vorzuschlagen, die in einer Sitzung der Ständigen                                         des contributions
Vertreter und des Generalsekretärs der Kommission ausge­                                      ( Rechtssache C-250/95 )
sprochen und ohne sonstige Veröffentlichungsform oder am
Rande eines im Amtsblatt bekanntgegebenen Einstellungs­                                              ( 95/C 248/11 )
verfahrens unmittelbar an die Mitgliedstaaten gerichtet
wurde, insbesondere im Hinblick auf die Vorschriften über                 Der Conseil d'Etat des Großherzogtums Luxemburg, Comi­
die Einstellung der Beamten und sonstigen Bediensteten der                te du Contentieux, ersucht den Gerichtshof der Europäi­
Kommission gültig ?                                                       schen Gemeinschaften durch Urteil vom 12 . Juli 1995 , bei
                                                                          der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 19 . Juli 1995 ,
                                                                          in dem Rechtsstreit Futura Participations SA und Singer
                                                                          gegen Administration des contributions um Vorabentschei­
                                                                          dung über folgende Frage :
                                                                          Sind die Bestimmungen des Artikels 157 des Einkommen­
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund von                     steuergesetzes und, soweit erforderlich, die Artikel 4 und 24
Beschlüssen des Oberverwaltungsgerichts für das Land                      Absatz 2 Unterabsatz 2 des französisch-luxemburgischen
Nordrhein-Westfalen vom 29. Mai 1995 in den Rechtsstrei­
                                                                          Doppelbesteuerungsabkommens mit den Bestimmungen
tigkeiten Firma SAM Schiffahrt GmbH gegen Bundesrepu­                     des Artikels 52 EWG-Vertrag vereinbar, soweit sie die
blik Deutschland und Heinz Stapf gegen Bundesrepublik                     Anwendung der Bestimmungen über den Verlustvortrag auf
                            Deutschland
                                                                          gebietsfremde Steuerpflichtige , die eine feste Niederlassung
             ( Rechtssachen C-248/95 und C-249/95 )                       in Luxemburg haben , von der Voraussetzung abhängig
                            95/C 248/ 10 )                                machen, daß die Verluste im Zusammenhang mit Inlands­
                                                                          erträgen stehen und daß die Buchführung im Inland
                                                                          ordnungsgemäß geführt und aufbewahrt wird ?
Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein­
Westfalen — 4 . Senat — ersucht den Gerichtshof der
Europäischen Gemeinschaften durch Beschlüsse vom
29 . Mai 1995 , in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen
am 19 . Juli 1995 , in dem Rechtsstreit Firma SAM Schiffahrt
GmbH gegen Bundesrepublik Deutschland und in dem                          Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
Rechtsstreit Heinz Stapf gegen Bundesrepublik Deutschland                 Beschlusses des Bundesgerichtshofes vom 29. Juni 1995 in
um Vorabentscheidung über folgende Fragen:                                        dem Rechtsstreit SÄBEL BV gegen Puma AG
                                                                                               ( Rechtssache C-251 /95 )
 1 . War der Erlaß der Verordnungen ( EWG ) Nr . 1101 /89
                                                                                                       95/C 248/ 12 )
       des Rates vom 27 . April 1989 (') und ( EWG ) Nr. 1102/
       89 vom 27. April 1989 ( 2 ) sowie ( EWG ) Nr. 3685/89
       vom 8 . Dezember 1989 ( 3 ) der Kommission zweckdien­              Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes ersucht den
       lich im Sinne des Artikels 75 Absatz 1 Buchstabe c )                Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch
       EWG-Vertrag ?                                                       Beschluß vom 29 . Juni 1995 , in der Kanzlei eingegangen am
                                                                          20 . Juli 1995 , in dem Rechtsstreit SÄBEL BV gegen Puma
2 . Sofern Frage 1 bejaht wird: Können die genannten                       AG um Vorabentscheidung über folgende Fragen:
       Verordnungen ungültig werden, wenn nach ihrem Erlaß
                                                                           Zur Auslegung von Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b ) der
       die Zweckdienlichkeit gemäß Artikel 75 Absatz 1                     Ersten Richtlinie des Rates vom 21 . Dezember 1988 zur
       Buchstabe c ) EWG-Vertrag wegfällt ?
                                                                           Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten
                                                                           über die Marken ( 89/ 104/EWG ) ( ] ):
 3 . Sofern Frage 2 bejaht wird : Waren die Verordnungen in
       dem für die Beitragserhebung 1990 maßgeblichen Zeit­                Genügt es zur Bejahung der Gefahr der Verwechslung eines
       punkt noch zweckdienlich ?                                          aus Wort und Bild zusammengesetzten Zeichens mit einem
                                                                           für gleiche und ähnliche Waren lediglich als Bild eingetra­
 4 . Werden durch die in den Verordnungen normierte                        genen Zeichen, das keine besondere Verkehrsbekanntheit
       Verpflichtung zur Zahlung von Beiträgen für das Jahr                genießt, daß die beiden Bilder in ihrem Sinngehalt ( hier:
       1990 Gemeinschaftsgrundrechte oder sonstiges Ge­                    springende Raubkatze ) übereinstimmen ?
       meinschaftsrecht, insbesondere das Eigentumsrecht, das
       Recht auf freie Berufsausübung, der Gleichheitssatz und             Welche Bedeutung kommt in diesem Zusammenhang dem
       der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, verletzt ?                   Wortlaut der Richtlinie zu, wonach die Verwechslungsge­
                                                                           fahr die Gefahr einschließt, daß die Marke mit der älteren
 (') ABl . Nr . L 116 vom 28 . 4 . 1989 , S. 25 .                          Marke gedanklich in Verbindung gebracht wird ?
 ( 2 ) ABl . Nr . L 116 vom 28 . 4 . 1989 , S. 30 .
 ( 3 ) ABl . Nr . L 360 vom 9 . 12 . 1989 , S. 20 .                        (M ABl . Nr . L 40 vom 11 . 2 . 1989 , S. 1 .