CELEX: 31979R0968
Language: de
Date: 1979-05-18
Title: Verordnung (EWG) Nr. 968/79 der Kommission vom 17. Mai 1979 zur Festsetzung der Mindestabschöpfungen bei der Einfuhr von Olivenöl sowie der Abschöpfungen bei der Einfuhr anderer Erzeugnisse des Olivenölsektors

18 . 5. 79                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr. L 122/ 5
                               VERORDNUNG (EWG) Nr. 968/79 DER KOMMISSION
                                                      vom 17 . Mai 1979
                zur Festsetzung der Mindestabschöpfungen bei der Einfuhr von Olivenöl sowie
                  der Abschöpfungen bei der Einfuhr anderer Erzeugnisse des Olivenölsektors
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                    in Erwägung nachstehender Gründe :
GEMEINSCHAFTEN —
                                                                   In ihrer Verordnung (EWG) Nr. 3131 /78 vom 28 . De­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                  zember 1978 (n) hat die Kommission beschlossen, für
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                    die Festsetzung der Abschöpfungen für Olivenöl auf
                                                                   das Ausschreibungsverfahren zurückzugreifen.
gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Ra­
tes vom 22. September 1966 über die Errichtung einer               In Artikel 3 der der Verordnung (EWG) Nr. 2751 /78
gemeinsamen Marktorganisation für Fette (*), zuletzt               des Rates vom 23. November 1978 über die allgemei­
geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 590/79 (2),                nen Durchführungsvorschriften für die Festsetzung
insbesondere auf Artikel 16 Absatz 2,                              der Einfuhrabschöpfung bei Olivenöl durch Ausschrei­
                                                                  bung (12) wird bestimmt, daß der Mindestabschöp­
                                                                   fungsbetrag des jeweiligen Erzeugnisses aufgrund der
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2749/78 des                  Prüfung des Weltmarktes bzw. des griechischen Mark­
Rates vom 23 . November 1978 über den Handel mit
                                                                  tes und des Gemeinschaftsmarktes sowie der von den
Fetten zwischen der Gemeinschaft und Griechen­
                                                                   Bietern genannten Abschöpfungsbeträge festzusetzen
land (3), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 2,                     ist.
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1514/76 des                  Bei der Erhebung der Abschöpfung sind die Vorschrif­
Rates vom 24. Juni 1976 über die Einfuhren von Oli­                ten zu berücksichtigen, die in dem Abkommen zwi­
venöl aus Algerien (4), geändert durch die Verordnung             schen der Gemeinschaft und bestimmten Drittländern
(EWG) Nr. 2761 /78 (5), insbesondere auf Artikel 5,               aufgeführt sind. Bei der Festsetzung der Abschöpfung
                                                                  für diese Drittländer ist die für die Einfuhren aus den
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1521 /76 des                anderen Drittländern zu erhebende Abschöpfung als
Rates vom 24. Juni 1976 über die Einfuhren von Oli­                Berechnungsgrundlage zu benutzen.
venöl mit Ursprung in Marokko (6), zuletzt geändert
durch die Verordnung (EWG) Nr. 2761 /78 , insbeson­                Die Anwendung der vorgenannten Einzelheiten auf
dere auf Artikel 5,                                               die am 14. und am 15. Mai 1979 von den Bietern
                                                                  vorgelegten Abschöpfungsbeträge führt dazu, die Min­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1508/76 des                 destabschöpfungen gemäß Anhang I zu dieser Verord­
Rates vom 24. Juni 1976 über die Einfuhren von Oli­               nung festzusetzen .
venöl aus Tunesien (7), geändert durch die Verordnung
(EWG) Nr. 2761 /78 , insbesondere auf Artikel 5,                   Der Koeffizient für die Umrechnung der in Rech­
                                                                   nungseinheiten (RE) festgesetzten Beträge in ECU ist
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1180/77 des                 in der Verordnung (EWG) Nr. 652/79 des Rates vom
Rates vom 17. Mai 1977 über die Einfuhr bestimmter                 29 . März 1979 (13) festgelegt.
landwirtschaftlicher Erzeugnisse mit Ursprung in der
Türkei in die Gemeinschaft (8), geändert durch die Ver­            Die bei der Einfuhr von Oliven der Tarifstellen 07.01
ordnung (EWG) Nr. 2766/78 (9), insbesondere auf Arti­              N II und 07.03 A II des Gemeinsamen Zolltarifs so­
kel 10 Absatz 2,                                                  wie von Erzeugnissen der Tarifstellen 15.17 B I und
                                                                  23.04 A II des Gemeinsamen Zolltarifs zu erhebende
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1620/77 des                 Abschöpfung muß ausgehend von der Mindestab­
Rates vom 18 . Juli 1977 über die Einfuhren von Oli­              schöpfung berechnet werden, die auf die in diesen Er­
venöl aus dem Libanon ( 10),                                      zeugnissen enthaltene Ölmenge anwendbar ist. Die
                                                                  Abschöpfung für Olivenöl darf jedoch nicht geringer
(»)  ABI . Nr. 172 vom 30 . 9 . 1966, S. 3025/66 .                sein als ein Betrag, der 8 % des Wertes des eingeführ­
 2)  ABl . Nr. L 78 vom 30 . 3 . 1979, S. 1 .                     ten Erzeugnisses entspricht, wobei dieser Betrag pau­
 3)  ABl . Nr. L 331 vom 28 . 11 . 1978 , S. 1 .                  schal festgesetzt wird. Die Anwendung dieser Bestim­
 «)  ABl . Nr. L 169 vom 28 . 6 . 1976, S. 24.                    mungen führt dazu, die Abschöpfungen gemäß An­
 5) ABl.   Nr. L 332 vom 29 . 11 . 1978 , S. 13 .
 b)  ABl . Nr. L 169 vom 28 . 6 . 1976, S. 43 .                   hang II dieser Verordnung festzusetzen —
 7)  ABl . Nr. L 169 vom 28 . 6. 1976, S. 9 .
 8) ABl . Nr. L 142 vom 9 . 6. 1977, S. 10 .                      (») ABl . Nr. L 370 vom 30 . 12. 1978 , S. 60 .
 9) ABl . Nr. L 332 vom 29 . 11 . 1978 , S. 26.                   ( u ) ABl . Nr. L 331 vom 28 . 11 . 1978 , S. 6 .
 10) ABl . Nr. L 181 vom 21 . 7. 1977, S. 4.                      (») ABl . Nr. L 84 vom 4. 4. 1979, S. 1 .
 ---pagebreak--- Nr. L 122/6                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            18 . 5 . 79
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                                               Artikel 2
                                                          Die auf die Einfuhr der anderen Erzeugnisse des Olive­
                                                          nölsektors anwendbaren Abschöpfungen werden in
                       Artikel 1
                                                          Anhang II festgesetzt.
                                                                                 Artikel 3
Die Mindestabschöpfungen bei der Einfuhr von Oli­
venöl werden in Anhang I festgesetzt.                     Diese Verordnung tritt am 18 . Mai 1979 in Kraft.
            Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
            Mitgliedstaat.
            Brüssel , den 17. Mai 1979
                                                                   Für die Kommission
                                                                    Finn GUNDELACH
                                                                       Vizepräsident
 ---pagebreak--- 18 . 5. 79                                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                           Nr. L 122/7
                                                                       ANHANG I
                                             Mindestabschöpfung bei der Einfuhr von Olivenöl
                                                                                                                                   (ECU / 100 kv)
                                  Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs                               Griechenland                Drittländer
            15.07 A I a)                                                                               6,00 (')                 36,00 (>)
            15.07 A I b)                                                                               3,00 (•)                 31,00 (')
            15.07 A I c)                                                                             12,00 (')                  41,00 (!)
            15.07 A II a)                                                                              4,00                     38,00 (2)
            15.07 A II b)                                                                            20,00                      68,00 (3)
           (*) Für die Einfuhr von vollständig in einem der nachstehend genannten Länder gewonnenem und unmittelbar aus diesen Ländern in
                die Gemeinschaft verbrachtem öl dieser Tarifstelle wird die Abschöpfung vermindert um :
                a) für Griechenland, den Libanon und Spanien : 0,60 ECU/ 100 kg ;
                b) für die Türkei : 22,36 ECU/ 100 kg, sofern der Marktbeteiligte den Nachweis erbringt, daß er die von diesem Land festgesetzte
                   Ausfuhrabgabe erstattet hat, wobei diese Erstattung den Betrag der tatsächlich eingeführten Abgabe nicht überschreiten darf ;
                c) für Algerien , Marokko, Tunesien : 24,78 ECU / 100 kg, sofern der Marktbeteiligte den Nachweis erbringt, daß er die von diesen
                   Ländern festgesetzte Ausfuhrabgabe erstattet hat, wobei diese Erstattung den Betrag der tatsächlich eingeführten Abgabe nicht
                   überschreiten darf.
           {2 ) Für die Einfuhr von Öl dieser Tarifstelle :
                a) vollständig in Algerien , Marokko und in Tunesien gewonnen und unmittelbar aus diesen Ländern in die Gemeinschaft verbracht,
                   wird die Abschöpfung um 3,86 ECU/ 100 kg vermindert ;
                b) vollständig in der Türkei gewonnen und unmittelbar aus diesem Land in die Gemeinschaft verbracht, wird die Abschöpfung um
                   3,09 ECU/ 100 kg vermindert.
           (3 ) Für die Einfuhr von Öl dieser Tarifstelle :
                a) vollständig in Algerien, in Marokko und in Tunesien gewonnen und unmittelbar aus diesen Ländern in die Gemeinschaft ver­
                   bracht, wird die Abschöpfung um 7,25 ECU/ 100 kg vermindert ;
                b) vollständig in der Türkei gewonnen und unmittelbar aus diesem Land in die Gemeinschaft verbracht, wird die Abschöpfung um
                   5,80 ECU/ 100 kg vermindert.
                                                                      ANHANG II
                      Abschöpfungen bei der Einfuhr der anderen Erzeugnisse des Olivenölsektors
                                                                                                                                    (ECU / 100 kv)
                                 Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs                               Griechenland                 Drittländer
           07.01 N II                                                                                0,66                         6,82
           07.03 A II                                                                                0,66                         6,82
           15.17 B I a)                                                                               1,50                      15,50
           15.17 B I b)                                                                               2,40                      24,80
           23.04 A II                                                                                0,96                        3,28