CELEX: 31997R1559
Language: de
Date: 1997-08-01
Title: VERORDNUNG (EG) Nr. 1559/97 DER KOMMISSION vom 1. August 1997 zur Änderung der Erstattungssätze bei der Ausfuhr von bestimmten Milcherzeugnissen in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren

Nr. L 208 / 16      DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 2 . 8 . 97
                                 VERORDNUNG ( EG) Nr. 1559/97 DER KOMMISSION
                                                    vom 1 . August 1997
                   zur Änderung der Erstattungssätze bei der Ausfuhr von bestimmten
                   Milcherzeugnissen in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden
                                                           Waren
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  Anhang II des Vertrages fallenden Waren ausgeführt
 GEMEINSCHAFTEN —                                                 werden (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG)
                                                                  Nr. 1341 /97 (5), insbesondere in ihrem Artikel 4 Absatz 2
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen           Buchstabe b) enthaltenen Vorschriften und Kriterien auf
 Gemeinschaft,
                                                                  die Angaben , über die die Kommission gegenwärtig
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates           verfügt, führt dazu, daß die gegenwärtig geltenden
 vom 27 . Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisa­            Ausfuhrerstattungen entsprechend dem Anhang zu dieser
 tion für Milch und Milcherzeugnisse ('), zuletzt geändert        Verordnung zu ändern sind —
 durch die Verordnung (EG) Nr. 1 587/96 (2), insbesondere
 auf Artikel 17 Absatz 3 ,
                                                                  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 in Erwägung nachstehender Gründe :
 Die Verordnung (EG) Nr. 1524/97 der Kommission f) hat                                     Artikel 1
 die ab 1 . August 1997 geltenden Erstattungssätze bei der
 Ausfuhr von bestimmten Milcherzeugnissen in Form von             Der Erstattungssatz für bestimmte Milcherzeugnisse, die
 nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren              in Form von Waren ausgeführt werden , die im Anhang
 festgesetzt.                                                     der Verordnung (EG) Nr. 1524/97 aufgeführt sind, wird
 Die Anwendung der in der Verordnung (EG) Nr. 1222/94             entsprechend dem dieser Verordnung beigefügten
 der Kommission vom 30 . Mai 1994 zur Festlegung der              Anhang abgeändert.
 gemeinsamen Durchführungsvorschriften für die Gewäh­
 rung von Ausfuhrerstattungen und der Kriterien zur Fest­                                  Artikel 2
 setzung des Erstattungsbetrags für bestimmte landwirt­
 schaftliche Erzeugnisse, die in Form von nicht unter             Diese Verordnung tritt am 2 . August 1997 in Kraft.
                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                  Mitgliedstaat.
                  Brüssel, den 1 . August 1997
                                                                           Für die Kommission
                                                                           Martin BANGEMANN
                                                                        Mitglied der Kommission
(') ABl. Nr. L 148 vom 28 . 6. 1968 , S. 13.
(2) ABl . Nr. L 206 vom 16. 8 . 1996, S. 21 .                    C) ABl. Nr. L 136 vom 31 . 5. 1994, S. 5.
b) ABl. Nr. L 204 vom 31 . 7. 1997, S. 38 .                       5 ABl . Nr. L 184 vom 12. 7. 1997, S. 12 .
 ---pagebreak--- 2 . 8 . 97    I DE I             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 208 / 17
                                                     ANHANG
            zur Verordnung der Kommission vom 1 . August 1997 zur Änderung der Erstattungssätze
            bei der Ausfuhr von bestimmten Milcherzeugnissen in Form von nicht unter Anhang II
                                         des Vertrages fallenden Waren
                                                                                         (ECU/100 kg)
                KN-Code                             Warenbezeichnung                     Erstattungs­
                                                                                            sätze
            ex 0402 10 19     Milch, in Pulverform, im Sprühverfahren hergestellt, mit
                              einem Fettgehalt von weniger als 1,5 Gewichtshundertteilen
                              und     einem    Wassergehalt     von  weniger     als   5
                              Gewichtshundertteilen ( PG 2):
                              a) bei Ausfuhr von Waren des KN-Codes 3501
                              b) bei Ausfuhr anderer Waren                                  59,85
            ex 0402 21 19     Milch , in Pulverform , im Sprühverfahren hergestellt, mit
                              einem Fettgehalt von 26 Gewichtshundertteilen und einem
                              Wassergehalt von weniger als 5 Gewichtshundertteilen
                              (PG 3):
                              a) bei der Ausfuhr von Waren, die Billigbutter oder Rahm
                                 enthalten und die unter den in der Verordnung ( EWG)
                                 Nr. 570/88 vorgesehenen Bedingungen hergestellt sind       61,89
                              b) bei der Ausfuhr anderer Waren                             102,60
            ex 0405 00        Butter, mit einem Fettgehalt von 82 Gewichtshundertteilen
                              (PG 6):
                              a) bei der Ausfuhr von Waren, die Billigbutter oder Rahm
                                 enthalten und die unter den in der Verordnung ( EWG)
                                 Nr. 570/88 vorgesehenen Bedingungen hergestellt sind       55,50
                              b) bei der Ausfuhr von Waren des KN-Codes 2106 90 98 mit
                                 einem Milchfettgehalt von 40 GHT oder mehr                187,75
           \                  c) bei der Ausfuhr anderer Waren                             180,52