CELEX: 51993PC0483
Language: de
Date: 1993-10-13
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Änderung der Verordnung (EWG) nr. 3813/92 über die Rechnungseinheit und die im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik anzuwendenden Umrechnungskurse

Nr. C 298 / 10                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   4 . 11 . 93
                                                                     II
                                                       ( Vorbereitende Rechtsakte)
                                                     KOMMISSION
               Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr.
               3813/92 über die Rechnungseinheit und die im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik anzu­
                                                    wendenden Umrechnungskurse
                                                             (93 / C 298 / 10)
                                                          KOM(93) 483 endg.
                                        ( Von der Kommission vorgelegt am 14. Oktober 1993)
 DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                               Gemäß Artikel 13 der Verordnung (EWG) Nr. 3813 /92
                                                                         gilt der Berichtigungsfaktor für den Ecu nur bis zum 31 .
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi­                       Dezember 1994 ; bis zu diesem Zeitpunkt muß auch die
schen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Ar­                  agromonetäre Regelung überprüft werdeti . Die Maßnah­
tikel 42 und 43 ,                                                        men zur Änderung der Höchstgrenzen und der Vor­
                                                                         schriften über die Anpassung der landwirtschaftlichen
                                                                         Umrechnungskurse sind ebenfalls in diesem Rahmen zu
auf Vorschlag der Kommission,                                            überprüfen .
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ,
                                                                         Nach Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 3813 /92
                                                                         können auf Antrag eines Mitgliedstaats bestimmte in Ecu
in Erwägung nachstehender Gründe :                                       ausgedrückte Beträge angehoben werden, um ihre Ver­
                                                                         ringerung in der Währung dieses Mitgliedstaats zu ver­
Die seit dem 1 . Januar 1993 geltende agromonetäre Re­                   hindern . Diese Bestimmung ist für Beträge , die zuvor
gelung stützt sich auf die Verordnung (EWG) Nr.                          aufgrund der agromonetären Regelung in Landeswäh­
3813 /92 ('). Die Finanzminister und die Präsidenten, der               rung stärker angehoben wurden als sie nun sinken , wirt­
Notenbanken haben am 2 . August 1993 beschlossen , die                   schaftlich nicht gerechtfertigt.
Bandbreite der zulässigen Währungsabweichungen für
die am Wechselkursmechanismus des EWS teilnehmen­
                                                                        Nach Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 3813 /92
den Mitgliedstaaten vorübergehend auf 15 . v. H. zu er­                 kann für Einkommensverluste , die sich aus der durch­
weitern . Unter agromonetären Gesichtspunkten sind so­                  schnittlichen Entwicklung des landwirtschaftlichen Um­
mit die Währungen aller Mitgliedstaaten bis auf weiteres                rechnungskurses über einen Zwölfmonatszeitraum erge­
als floatende Währungen anzusehen .                                     ben , eine Ausgleichsbeihilfe gewährt werden . Damit die
                                                                        Landwirte keinen wirtschaftlichen Nachteil durch über­
Aufgrund der neuen Währungslage besteht die Gefahr,                     lange Zahlungsfristen erleiden , sollte ein Vorschuß ge­
daß sich alle landwirtschaftlichen Umrechnungskurse                     währt werden können , sobald sich die Möglichkeit einer
stärker und häufiger verändern . Auf Gemeinschaftsebene                 durchschnittlichen Aufwertung abzeichnet. Die Gewäh­
sind daher für alle Mitgliedstaaten einheitliche Maßnah­                rung von Jahrestranchen der Ausgleichsbeihilfe ist wirt­
men zu treffen, die auf mehr Stabilität abzielen . Hierzu               schaftlich nicht mehr gerechtfertigt, wenn aufgrund der
kann die Höchstgrenze von 4 Prozentpunkten, die für                     Entwicklung der Währung des betreffenden Mitglied­
die Währungsabweichungen der mitgliedstaatlichen                        staats die in der Vergangenheit erlittenen Einkommens­
Währungen gilt, heraufgesetzt werden , darf aber 5 Pro­                 verluste ausgeglichen werden —
zentpunkte nicht überschreiten , da es bei darüber hinaus­
gehenden Abweichungen zu spekulativen Warenbewe­
                                                                        HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
gungen kommen kann . Außerdem kann , um insbeson­
dere den Schwierigkeiten Rechnung zu tragen , die sich
durch die aufwertenden Währungen ergeben, die für
eine bestimmte Währung maximal zulässige Währungs­                                                Artikel 1
abweichung je nachdem, ob die Währung auf- oder ab­
wertet, differenziert werden .                                          Die Verordnung (EWG) Nr. 3813 / 92 wird wie folgt
                                                                        geändert :
(') ABI . Nr. L 387 vom 31 . 12 . 1992 , S. 1 .                         1 . Nach Artikel 4 wird folgender Artikel 4a eingefügt :
 ---pagebreak--- 4 . 11 . 93                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr . C 298 / 11
    „Artikel 4a                                                            Prozentpunkte , so werden die Währungsabwei­
                                                                           chungen für die Mitgliedstaaten, die
    Bis zum 31 . Dezember 1994 gilt abweichend von Arti­
    kel 4 folgendes :                                                      — 3 Prozentpunkte bei einer positiven Währungs­
                                                                               abweichung bzw.
     1 . Der landwirtschaftliche Umrechnungskurs einer
         floatenden Währung wird geändert , wenn im letz­                  — 2 Prozentpunkte bei einer negativen Wäh­
         ten Referenzzeitraum eines Monats die Währungs­                       rungsabweichung
         abweichung                                                        übersteigen, sofort auf 3 bzw. 2 Prozentpunkte
         — mehr als 3 Prozentpunkte bei einer positiven                    verringert. Diese Anpassung erfolgt nach jeder auf­
             Währungsabweichung bzw .                                      grund der Ziffern 1 und 2 erforderlichen Anpas­
                                                                           sung."
         — mehr als 2 Prozentpunkte bei einer negativen
             Währungsabweichung beträgt .                          2 . Dem Artikel 7 wird folgender Unterabsatz angefügt :
         In diesen Fällen wird der neue landwirtschaftliche
                                                                       „ Die Anwendung dieses Artikels kann nicht für Be­
         Umrechnungskurs so festgesetzt, daß diese Wäh­                träge beantragt werden , für die in den 24 Monaten
         rungsabweichung unbeschadet des Absatzes 3 um                 vor Inkrafttreten des neuen Kurses ein landwirtschaft­
         die Hälfte verringert wird ; der neue Umrechnungs­            licher Umrechnungskurs gegolten hat, der niedriger
         kurs wird vom Beginn des folgenden Monats an                  als der neue Kurs ist ."
         angewendet.
    2 . Führt eine Neufestsetzung der Wechselkurse zu ei­          3 . Nach Artikel 8 Absatz 2 werden die folgenden Ab­
         ner Änderung der Leitkurse der Mitgliedstaaten                sätze eingefügt :
         mit fester Währung , so werden die landwirtschaft­
         lichen Umrechnungskurse sofort so angepaßt, daß :             ,,(2a)     Die Mitgliedstaaten , die eine Ausgleichsbei­
                                                                       hilfe gewähren, können aus eigenen Mitteln einen
         — die Währungsabweichungen der festen Wäh­                    Vorschuß vorsehen, dessen Höhe sich nach dem Ein­
             rungen beseitigt und                                      kommensverlust während des betreffenden Zeitraums
                                                                       bestimmt, wenn auf den Durchschnitt der landwirt­
         — die Währungsabweichungen der floatenden                     schaftlichen Umrechnungskurse im Verlauf von min­
             Währungen um die Hälfte verringert werden,                destens drei aufeinanderfolgenden Monaten die glei­
             wenn diese in einem angemessenen Referenz­                chen Kriterien zutreffen, wie sie in Absatz 1 für den
             zeitraum die in Absatz 1 genannten Höchst­                Durchschnitt der landwirtschaftlichen Umrechnungs­
             grenzen überschreiten ; Absatz 3 bleibt davon             kurse in den vergangenen zwölf Monaten vorgesehen
             unberührt .
                                                                       sind .
         Führt jedoch eine Neufestsetzung der Wechsel­                 Die gewährten Vorschüsse haben keinen Einfluß auf
         kurse für eine feste Währung zu einer Währungs­               die Höhe der Gemeinschaftsbeteiligung an der Aus­
         abweichung von                                                gleichsbeihilfe . Der Mitgliedstaat ist nicht verpflichtet,
         — 0,5 Prozentpunkten oder weniger, so wird                    den Betrag der Vorschüsse , der über die gemäß den
             diese Währungsabweichung spätestens am An­                Absätzen 1 und 2 zulässige Beihilfe hinausgeht, zu­
                                                                       rückzufordern .
             fang des nächsten Wirtschaftsjahres abgebaut ;
         — mehr als 5 Prozentpunkte bei einer positiven                (2b)     Ist der durchschnittliche landwirtschaftliche
             bzw. mehr als 4 Prozentpunkten bei einer ne­              Umrechnungskurs , der zur Gewährung der Aus­
             gativen Währungsabweichung, so werden diese               gleichsbeihilfe geführt hat, niedriger als der Durch­
             Währungsabweichungen unmittelbar gegenüber                schnitt der später während zwölf aufeinanderfolgen­
             diesen Höchstgrenzen um 2 Prozentpunkte                   den Monte tatsächlich anwendbaren landwirtschaft­
             verringert. Die verbleibende Wiihrungsabwei­              lichen Umrechnungskurse , so werden die Jahrestran­
             chung wird innerhalb von höchstens zwölf Mo­              chen, die nach diesen zwölf Monaten ausgezahlt wer­
             naten nach dem Zeitpunkt der Neufestsetzung               den müßten, annulliert oder nach dem Verfahren des
             abgebaut.                                                 Artikels 12 gekürzt."
         Die in Unterabsatz 2 genannten Anpassungen der                                       Artikel 2
         landwirtschaftlichen Umrechnungskurse werden
         von der Kommission nach dem Verfahren des Arti­           Diese Verordnung tritt am siebenten Tag nach ihrer
         kels 12 vorgenommen .                                     Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemein­
                                                                   schaften in Kraft.
    3 . Beträgt für einen Referenzzeitraum der absolute
         Wert der Differenz zwischen den Abweichungen              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich
         der Währungen zweier Mitgliedstaaten mehr als 5           und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.