CELEX: 31974R0602
Language: de
Date: 1974-03-15 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 602/74 der Kommission vom 15. März 1974 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2637/70 hinsichtlich der Verwendung der Einfuhrlizenzen auf dem Sektor Milch und Milcherzeugnisse

16 . 3 . 74                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 73 / 15
                            VERORDNUNG ( EWG) Nr. 602/74 DER KOMMISSION
                                                  vom 15 . März 1974
               zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2637/70 hinsichtlich der Verwendung
                        der Einfuhrlizenzen auf dem Sektor Milch und Milcherzeugnisse
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                Verordnung (EWG) Nr. 609/74 (4), ist daher in diesem
GEMEINSCHAFTEN —                                               Sinne zu ändern .
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­              Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
                                                               schusses für Milch und Milcherzeugnisse —
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr . 804/68 des
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Markt­
                                                               HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
organisation für Milch und Milcherzeugnisse ('), zu­
letzt geändert durch die Verordnung ( EWG) Nr.
419/74 (2), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 3,                                         Artikel 1
in Erwägung nachstehender Gründe :                             In die Verordnung (EWG) Nr. 2637/70 wird folgender
                                                               Artikel 35b eingefügt :
Für bestimmte Erzeugnisse des Sektors Milch und
Milcherzeugnisse wird die Rechnungseinheit als Krite­                „Artikel 35b
rium für die Abgrenzung der Tarifstellen verwendet.                  Für die Erzeugnisse der Tarifstellen des Gemeinsa­
Infolge der gegenwärtigen Währungslage kann sich                     men Zolltarifs, für die die Rechnungseinheit als
die Tarifstelle dieser Erzeugnisse zwischen dem Tag                  Abgrenzungskriterium verwendet wird, kann der
der Beantragung der Einfuhrlizenz und dem Tag ihrer                  Antragsteller in seinem Antrag auf Erteilung der
Verwendung ändern . Um die sich aus dieser Situation                  Einfuhrlizenz zwei Tarifstellen angeben, die durch
ergebenden Schwierigkeiten zu vermeiden , ist es ange­               denselben Betrag abgegrenzt werden .
zeigt zuzulassen , daß die Lizenz für zwei Tarifstellen               Die beiden in dem Antrag bezeichneten Tarifstel­
beantragt werden kann, die von ein und demselben                     len werden in der Lizenz aufgeführt."
Betrag in Rechnungseinheiten abgegrenzt werden . Die
Verordnung (EWG) Nr. 2637/70 der Kommission                                                Artikel 2
vom 23 . Dezember 1970 über besondere Durchfüh­
rungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen              Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Ver­
sowie Vorausfestsetungsbescheinigungen für landwirt­           öffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Ge­
schaftliche Erzeugnisse (3), zuletzt geändert durch die         meinschaften in Kraft .
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Brüssel , den 15 . März 1974
                                                                           Für die Kommission
                                                                               Der Präsident
                                                                          François-Xavier ORTOLI
(») ABl . Nr. L 148 vom 28 . 6. 1968 , S. 13 .
(2 ABl . Nr. L 49 vom 21 . 2. 1974, S. 2.
(3) ABl . Nr. L 283 vom 29 . 12. 1970, S. 48 .                  (4 ) Siehe Seite 32 dieses Amtsblatts .