CELEX: 51989PC0036
Language: de
Date: 1989-01-30
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Harnstoff mit Ursprung in den USA und in Venezuela und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3339/87 des Rates (von der Kommission vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (89) 36
Vol. 1989/0013
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983 concernant
l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique européenne et de
la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983, p. 1) modifié en dernier
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1. Februar
1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983, S. 1), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EU) Nr. 2015/496 vom 17. März 2015 (ABI. L 79 vom 25.3.2015, S. 1), ist dieser Akt
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2015/444 vom      13.   März 2015     über die   Sicherheitsvorschriften für den Schutz von  EU-
Verschlusssachen als herabgestuft angesehen.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                   KOM ( 89 )   36  endg .
                                                   Brüssel , den 30. Januar 1989
                          Vorschlag für eine
                   VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
            zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls
 auf die Einfuhren von Harnstoff mit Ursprung in den USA und in Venezuela
       und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr . 3339 / 87 des Rates
                           ( von der Kommission vorgelegt )
                                           vTÜ}.[u
                                   fif v7               VA
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                                                                                   l
                                        BEGRÜNDUNG
I.   VERFAHREN
a)   Derzeitiges Verfahren
     Die Kommission veröffentlichte im Amtsblatt der Europäischen
     Gemeinschaften ( 1 ) eine Bekanntmachung über die Einleitung eines
     Antidumpingverfahrens gegenüber den Einfuhren von Harnstoff mit
     Ursprung in Österreich , Ungarn , Malaysia , Rumänien , den USA und
     Venezuela .
     Am 24 . August 1988 führte die Kommission mit Verordnung ( EWG)
     Nr . 2623 / 88 ( 2 ) einen vorläufigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren
     von Harnstoff mit Ursprung in Malaysia , Österreich , Rumänien , Ungarn ,
     den USA und Venezuela ein .       Die Geltungsdauer dieses Zolls wurde mit
     Verordnung ( EWG ) Nr . 4018 / 88 ( 3 ) um zwei Monate verlängert .
b)   Vorausgegangenes Verfahren
     Der Rat führte mit Verordnung (EWG) Nr . 3339 / 87 ( 4 ) einen endgültigen
     Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Harnstoff mit Ursprung in
     Libyen und Saudi Arabien ein und nahm die Verpflichtungen an , die
     die Tschechoslowakei , die DDR , Kuwait , die Sowjetunion , Trinidad und
     Tobago sowie Jugoslawien hinsichtlich ihrer Ausfuhren von Harnstoff
     angeboten hatten , und stellte diese Verfahren ein . Unter Randnummer
     49 der vorgenannten Verordnung vertrat der Rat die Auffassung , daß
     os sich bei diesen Maßnahmen um Ubergangsmaßnahmen handelte , die
     nach Abschluß des derzeitigen Verfahrens überprüft werden sollten .
(1)  ABI . Nr . C  271   vom  9.10.1987 ,  S.  4.
( 2) ABI . Nr . L  235   vom 25 . 8.1988 , S.  5.
(3)  ABI . Nr . L  355   vom 23.12.1988 ,  S.  3.
(4)  ABI . Nr . L  317   vom  7.11.1987 ,  S.  1 .
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  II .    DUMPING
    a)    Derzeitiges Verfahren
          Für die einzelnen betroffenen Ausführer wurden folgende durchschnitt ¬
          liche Dumpingspannen ermittelt :
             Österreich                   Chemie Linz mehr als          50,0 %
             USA                          Agrico                         6,4 %
                                          First Mississipi Corp .        0,0 %
                                          Sonstige Aus führer           21,0 %
             Ungarn                       Chemolimpex mehr als          51,0 %
             Malaysia                     ABF / Petronas                41,0 %
             Rumänien                     ICE Chimica mehr als          55,0 %
             Venezuela                    Pequiven / Ni troven ( 1 )    21,5 %
   b)    Vorausgegangenes Verfahren
         Aus den Erwägungen unter Randnummer 49 der Verordnung ( EWG )
         Nr . 3339 / 87 des Rates ergibt sich , daa auf die Dumpingfeststellungen
         während der vorausgegangenen Untersuchung , die in dieser Verordnung
         dargelegt sind , nicht noch einmal zurückzukommen ist .
III .    SCHÎDIGUNG
   a)    Derzeitiges Verfahren
         Die wichtigsten Feststellungen der Kommission lauten :
         Die Harnstoffeinfuhren mit Ursprung in den von diesem Verfahren
         betroffenen sechs Ländern stiegen zwischen 1984 und 1986 um mehr als
         33 % und zwischen 1986 und 1987 um fast 186 % .
         Der Anteil dieser Länder am freien Harnstof fmarkt erhöhte sich von
         5,53 % 1984 auf etwa 15 % 1987 .
   ( 1 ) Im Falle dieses Ausführers überprüfte die Kommission anhand
         ausreichender Beweismittel die vorläufige Dumpingspanne von 35 % .
                                                                                  7
                                                                                    ?
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   Bei diesen Einfuhren sind hohe Preisunterbietungen festzustellen : Sie
   betragen bis zu 17 % bei Harnstoff mit Ursprung in Ungarn , 20 % im
   Falle Österreichs , 25 % im Falle Malaysias und überstiegen 30 % bei
   den anderen von dem Verfahren betroffenen Ländern .
   Die Auswirkungen auf den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft lassen sich
   wie folgt zusammenfassen :
   Trotz einer Zunahme des Harnstoffverbrauchs in der Gemeinschaft um
   etwa 29 % zwischen 1984 und 1987 ist der Marktanteil der Gemeinschafts¬
   hersteller in der gleichen Zeit von mehr als 92 % auf etwa 75 % zurück¬
   gegangen .
   Die betreffenden Einfuhren wirkten sich auch nachteilig auf die Preise
   der Gemeinschaftshersteller und ihre Gewinnsituation aus .    Während des
   Untersuchungszeitraums machten drei von fünf Herstellern Verluste .    Im
   Falle der beiden anderen erhöhten sich die Verluste noch weiter .
   Folglich hinderte der Anstieg der gedumpten Harnstof feinfuhren den
   Wirtschaftszweig der Gemeinschaft daran , von der Verbrauchszunahme zu
   profitieren , und verursachte über die preisdrückende Wirkung einen
   Rückgang des Marktanteils der Gemeinschaftshersteller und eine
   eindeutige Verschlechterung ihrer Rentabilität .
   Die Kommission ist daher der Auffassung , daß die gedumpten Einfuhren
   von Harnstoff mit Ursprung in den von diesem Verfahren betroffenen
   Ländern dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft eine bedeutende Schädigung
   verursachten .
b) Vorausgegangenes Verfahren
   Wie aus den Erwägungen unter Randnummer 49 der Verordnung ( EWG)
   Nr . 3339 /87 des Rates hervorgeht , sind die Schadensermittlungen während
   der vorausgegangenen Untersuchung , die in dieser Verordnung dargelegt
   sind , nicht wieder aufzugreifen .
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IV . INTERESSE DER GEMEINSCHAFT
     Angesichts der besonders ernsten Schwierigkeiten der Gemeinschafts¬
     hersteller ist die Kommission der Auffassung , daß im Interesse der
     Gemeinschaft endgültige Maßnahmen gegenüber den Harnstof feinfuhren
     mit Ursprung in den von diesem Verfahren betroffenen Ländern zur
     Beseitigung der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft
     getroffen werden müssen .
 V.  ENDGÜLTIGE MASSNAHMEN
 a)  Derzeitiges Verfahren
     Aufgrund des obigen Sachverhaltes ist die Kommission der Auffassung ,
     daß ein endgültiger ad valorem Antidumpingzoll auf die Einfuhren mit
     Ursprung in den USA und Venezuela einzuführen ist :
     -  USA                                  12,0 %
        . Agrico Chemical Company             6,0 %
        . First Mississippi Corporation       0,0 %
        Venezuela                            21,5 %
 b)  Voraus gegangene Maßnahmen
     Bei der vom Rat gewünschten Überprüfung kam die Kommission zu dem
     Schluß , daß die Bestimmungen in der Ratsverordnung ( EWG) Nr . 3339 / 87
     zu bestätigen sind . Ausgenommen ist der Zollsatz gegenüber Saudi
     Arabien , der zur Berücksichtigung der Entwicklung der Kosten des
     Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft und einer Gewinnspanne für den
     Einführer neu berechnet wurde . Dieser Zoll beträgt 12,8 % .
     Die Kommission unterbreitet dem Rat einen Vorschlag für eine Verordnung
     des Rates :
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- zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren
   von Harnstoff mit Ursprung in den USA und in Venezuela und zur
   Änderung der Verordnung ( EWG) Nr . 3339 / 87 hinsichtlich des Zoll ¬
   satzes gegenüber Saudi Arabien ;
   zur endgültigen Vereinnahmung der als Sicherheit für den vorläufigen
   Zoll hinterlegten Beträge bis zur Höhe der in der Verordnung über
   den endgültigen Zoll genannten Prozentsätze .
Dieser Vorschlag ist zusammen mit dem Verordnungsvorschlag über die
Annahme der Verpflichtungen , die im Rahmen des Antidumpingverfahrens
betreffend die Einfuhren von Harnstoff mit Ursprung in Malaysia ,
Österreich , Rumänien und Ungarn angeboten worden sind , über die
Bestätigung der Verpflichtungen in der Verordnung ( EWG) Nr . 3339 / 87
des Rates und über die Einstellung dieser Verfahren zu prüfen .
                                                                         C
 ---pagebreak---                        VERORDNUNG ( EWG ) Nr . .../ 89 DES RATES
                                   vom   .
                zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls
  auf die Einfuhren von Harnstoff mit Ursprung in den USA und in Venezuela
          und zur Änderung der Verordnung ( EWG) Nr . 3339 / 87 des Rates
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestützt auf die Verordnung ( EWG) Nr . 2423 / 88 des Rates vom 11 . Juli 1988
über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern ( 1 ), insbesondere auf
Artikel 12 ,
auf Vorschlag der Kommission nach Konsultationen in dem mit der genannten
Verordnung eingesetzten Beratenden Ausschuß ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
I.    DERZEITIGES VERFAHREN
A.    VORLÄUFIGE MASSNAHMEN
1.    Die Kommission führte mit Verordnung ( EWG) Nr . 2623 / 88 ( 2 ) einen
      vorläufigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Harnstoff mit Ursprung
      in Malaysia , Österreich , Rumänien , Ungarn , den USA und Venezuela ein .
      Die Geltungsdauer dieses Zolls wurde mit Verordnung ( EWG ) Nr . 4018 / 88 ( 3 )
      um zwei Monate verlängert .
( 1 ) ABI . Nr . L 209  vom  2 . 8.1988 , S. 1 .
( 2 ) ABI . Nr . L 235  vom 25 . 8.1988 , S. 5 .
( 3 ) ABI . Nr . L 355  vom 23.12.1988 , S. 3 .
                                                                                       7-
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B.  WEITERES VERFAHREN
2 . Nach der Einführung des vorläufigen Antidumpingzolls stellten die
    Gemeinschaftshersteller und mehrere Ausführer der betreffenden Ware
    bei der Kommission einen Antrag auf Anhörung , dem stattgegeben wurde ,
    und legten ihren Standpunkt zu der Verordnung zur Einführung eines
    vorläufigen Zolls auch schriftlich dar .
3.  Ein Ausführer beantragte , über die wesentlichen Tatsachen und
    Überlegungen unterrichtet zu werden , aufgrund deren die Kommission
    beabsichtigte , die Erhebung endgültiger Zölle anzuregen . Diesem
    Antrag wurde stattgegeben .
4 . Gemäß Artikel 7 Absatz 6 der Verordnung ( EWG) Nr . 2423 / 88 fand eine
    Zusammenkunft zwischen dem Ausführer in Venezuela und den in dem
    CMC-Engrais zusammengeschlossenen Gemeinschaftsherstellern statt .
5.  Außer den Untersuchungen , die zu der Einführung des vorläufigen
    Antidumpingzolls führten , hat die Kommission andere Untersuchungen
    in den Betrieben folgender Gemeinschaftshersteller durchgeführt :
       Belgien
       Nederlandse Stikstof Maatschappij B.V. (N.S.M. ), Brüssel
       Frankreich
       - Compagnie Française de l' Azote ( Cofaz ), Paris
       - Société Chimique de la Grande Paroisse , Paris
       Irland
       Irish Fertilizer Industrie ( IFI ), Dublin
                                                                            ï
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C. DUMPING
a) Normalwert
   a.l . Venezuela
6. Der Normalwert wurde endgültig rechnerisch bestimmt , da die durchschnitt ¬
   lichen Verkaufspreise auf dem Inlandsmarkt während des Untersuchungs¬
   zeitraums niedriger waren als die Produktionskosten . Die endgültige
   Bestimmung des Normalwertes erfolgte nach der Berechnungsmethode und
   unter Berücksichtigung der Faktoren , wie sie unter Randnummer 11 , 13 und
   14 der Verordnung ( EWG) Nr . 2623 / 88 dargelegt wurden .
   Bei der rechnerischen Ermittlung des Normalwertes nach Artikel 2
   Absatz 3 Buchstabe b ) ii ) der Verordnung ( EWG ) Nr . 2423 / 88 wurden jedoch
   gewisse Abschläge für Rohstoffkosten und Gemeinkosten vorgenommen ,
   nachdem zusätzliche Beweismittel zur Unterstützung von Anträgen in dieser
   Richtung vorgelegt worden waren .
   a.2.  USA
7. Da die von diesem Verfahren betroffenen Unternehmen keine neuen Beweis ¬
   mittel vorlegten , wurde der Normalwert nach der gleichen Methode wie bei
   der vorläufigen Ermittlung , wie sie unter Randnummer 15 bis 17 der
   Verordnung ( EWG) Nr . 2623 / 88 dargelegt wurde , endgültig berechnet .
b) Ausfuhrpreis
8. Die Ausfuhrpreise wurden endgültig auf der Grundlage der tatsächlich
   gezahlten oder zu zahlenden Preise der zur Ausfuhr nach der Gemeinschaft
   verkauften Waren ermittelt .
   Im Falle bestimmter Ausführer in den USA , die nicht mit der Kommission
   zusammengearbeitet hatten , wird bestätigt , daß ihre Ausfuhrpreise gemäß
   Artikel 7 Absatz 7 Buchstabe b ) der Verordnung ( EWG ) Nr . 2423 / 88 anhand
   der verfügbaren Fakten , d.h . der in dem Antrag angegebenen Ausfuhrpreise ,
   ermittelt wurden .
                                                                                   ///
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 c)  Vergleich
 9 . Allgemein wurde der Normalwert je Geschäftsvorgang mit den Ausfuhrpreisen
     auf der Stufe ab Werk verglichen .
     Die Berichtigungen , die je nach Fall unter Randnummer 23 der Verordnung
     ( EWG) Nr . 2623 / 88 zur Berücksichtigung der die Vergleichbarkeit der
     Preise beeinflussenden Unterschiede zugestanden worden waren , werden
     bestätigt .
 d)  Dumpingspannen
10 . Die Dumpingspanne entsprach im Falle eines jeden Ausführers der Differenz
     zwischen dem festgestellten Normalwert und dem Preis bei der Ausfuhr nach
     der Gemeinschaft nach gebührender Berichtigung .
     Die gewogene durchschnittliche Dumpingspanne erreicht für jeden
     betroffenen Ausführer folgenden Prozentsatz des Preises frei Grenze der
     Gemeinschaft :
     -   USA                           Agrico                        6,4 %
                                       First Mississippi Corp        0,0 %
                                       Andere Ausführer             21,0 %
     -   Venezuela                     Pequiven /Nitroven           21,5 %
 D.  SCHÄDIGUNG
11 . Obgleich diese Verordnung nur einen Teil der von diesem Antidumping–
     verfahren betroffenen Länder betrifft , stützte sich die Schadens–
     ermittlung auf sämtliche von diesem Verfahren betroffenen Länder und
     dient als Grundlage für die Bestimmung der endgültigen Maßnahmen in
     Form von endgültigen Antidumpingzöllen oder Verpflichtungen .
12 . Nach weiteren Untersuchungen , die nach der Einführung des vorläufigen
     Antidumpingzolls durchgefuhrt wurden und gewisse Änderungen der Angaben
     über die Gemeinschaftshersteller erforderlich machten , ergeben sich
     folgende endgültige Feststellungen :
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 a)  Umfang der gedumpten Einfuhren
13 . Da keine neuen Beweismittel zu Randnummer 27 der Verordnung ( EWG )
     Nr . 2623 / 88 vorgelegt wurden , bestätigt der Rat die darin genannten
     Zahlenangaben .
 b)  Marktanteil der gedumpten Einfuhren
14 . Mit diesen Einfuhren erhöhten die genannten Lander ihren Marktanteil
     in der Gemeinschaft von 3,88 % 1984 auf 3,90 % 1985 und 3,97 % 1986 .
     Während der ersten neun Monate 1987 stieg ihr Marktanteil weiter auf
     9,22 % und erreichte auf Jahresbasis schätzungsweise 11,5 % . Setzt
     man diesen Anteil in Beziehung zu dem Marktverbrauch und zieht man
     davon die von den Herstellern in der Gemeinschaft für den Eigenbedarf
     produzierte Harnstof fmenge ab , so ergibt sich eine Erhöhung von 5,53 %
     1984 auf 5,43 % 1985 , 5,09 % 1986 und 11,96 % während der ersten neun
     Monate von 1987 oder schätzungsweise 15 % auf Jahresbasis 1987 .
     Zusammen mit den gedumpten Einfuhren , auf die aufgrund der Verordnung
     ( EWG ) Nr . 3339 / 87 ein Antidumpingzoll erhoben wurde , erreichten diese
     Einfuhren insgesamt während der ersten neun Monate 1987 einen gemeinsamen
     Anteil von 19,87 % an dem Harnstoffmarkt der Gemeinschaft und von 25,78 %
     an dem Verbrauch von Harnstoff , der nicht für den Eigenbedarf bestimmt
     ist .
     Landwirtschaftlicher Harnstoff macht den größten Teil der gedumpten
     Einfuhren aus . Setzt man die Entwicklung der Einfuhren von landwirtschaft ¬
     lichem Harnstoff in Beziehung zu dem Verbrauch von landwirtschaftlichem
     Harnstoff , so ergibt sich eine Erhöhung des Marktanteils von etwa 5 %
     1984 und 1985 auf 5,5 % 1986 und 13,91 % während der ersten neun Monate
     von 1987 oder etwa 20 % auf Jahresbasis 1987 .
                                                                                  /V
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  15 . Bei der Beurteilung der Entwicklung des Marktanteils der gedumpten
       Einfuhren in der Gemeinschaft ist die Entwicklung des Harnstoff¬
       verbrauchs zu berücksichtigen . In diesem Zusammenhang wurde festgestellt ,
       daß der Harnstoffverbrauch zwischen 1984 und 1986 insgesamt um etwa 30 %
       von 3.923.692 t auf 5.116.159 t gestiegen ist . 1987 ging der Harnstoff¬
       verbrauch jedoch geringfügig zurück . Er betrug während der ersten neun
       Monate von 1987 3.707.605 t und dürfte auf Jahresbasis etwa 5.057.674 t
       erreichen , was einem Rückgang von 1 % entspricht .
 c)    Preisunterbietung
16 . Da keine neuen Beweismittel zu der Preisunterbietung vorgelegt wurden ,
      bestätigt der Rat die Angaben unter Randnummer 30 der Verordnung ( EWG )
      Nr . 2623 / 88 .
 d)   Auswirkungen auf den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft
      -   Produktion
17 .  Während der Harnstoffverbrauch in der Gemeinschaft zwischen 1984 und 1987
      um rund 29j^ zunal^^ verringerte sich die gemeinschaftliche Harnstoff-
      produktion^um 12,5 % , von 5.567.049 t auf 4.869.820 t„und um weitere 7 % im Jahre
       1986 auf 4.537.068 t . 1987 erreichte die Produktion schätzungsweise
       4.564.795 t , sofern die Produktionsrate während der ersten neun Monate
       1987 ( 3.423.596 t ) während des verbleibenden Teils des Jahres beibehalten
      wurde .
      Die am freien Markt verfügbare Harnstoffmenge ( Gesamtproduktion minus
      Eigenverbrauch) fiel von etwa 4.397.756 t 1984 auf 3.703.340 t 1985 und
      auf 3.413.534 t 1986 . Dies entspräche einem Rückgang von 16 % und 8 %
       gegenüber den Vorjahren .   1987 könnte diese Menge leicht steigen , und
       zwar um etwa 0,5 % auf schätzungsweise 3.431.499 t .
                                                                                      /!
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     -  Kapazitatsauslastung
18 . Die Kapazitätsauslastung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft
     verringerte sich von 85,38 % 1984 auf etwa 77,32 % 1985 und 69,95 %
     1986 . 1987 blieb sie im Vergleich zu 1986 relativ konstant . Jedoch
     erhöhten sich die Lagerbestände der Gemeinschaftshersteller beträchtlich .
     -  Umsatz
19 . Der Gesamtabsatz von in der Gemeinschaft hergestelltem Harnstoff blieb
     1984 und 1985 mit 3.627.183 t bzw . 3.639.945 t relativ konstant , stieg
     1986 um etwa 3 % auf 3.745.607 t und erreichte in den ersten neun Monaten
     von 1987 2.784.873 t . Nach Schätzungen ging er 1987 auf 3.713.164 t
     oder um 1 % gegenüber dem Vorjahr zurück , in der Annahme , daß die Tendenz
     der ersten neun Monate 1987 auch in den letzten drei Monaten des Jahres
     anhalten würde .  Die Harnstoffverkäufe der Gemeinschaftshersteller auf
     dem freien Markt in der Gemeinschaft stiegen von 2.457.890 t 1984 auf
     2.622.073 t 1986 oder um etwa 6,6 % und gingen dann in den ersten neun
     Monaten von 1987 auf 1.934.901 t geringfügig zurück , womit sich der
     Absatz auf Jahresbasis nach Schätzungen 1987 um 1 % auf 2.579.868 t
     verringerte . Die Verkäufe von landwirtschaftlichem Harnstoff nahmen
     von 1984 bis 1986 um rund 5 % von 1.870.511 t auf 1.967.225 t zu und
     gingen dann in den ersten neun Monaten 1987 auf 1.425.957 t zurück , um
     auf Jahresbasis schätzungsweise 1.901.276 t zu erreichen , was einem
     Rückgang von etwa 3 % entspricht . Diese Stagnation steht im krassen
     Gegensatz zu der Zunahme des Harnstoffverbrauchs in der Gemeinschaft -
     siehe Randnummer 16 .
20 . Unter diesen Umständen fiel der Anteil der Gemeinschaftshersteller am
     Harnstof fmarkt in der Gemeinschaft von 92,4 % 1984 auf 88,2 % 1985 ,
     73.2 % 1986 und erhöhte sich 1987 wieder auf 75 % . Der Anteil der
     Gemeinschaftshersteller am freien Harnstoffmarkt verringerte sich von
     89.2 % 1984 auf 83,5 % 1985 , 65,6 % 1986 und 67,7 % während der ersten
     neun Monate von 1987 .  Der Marktanteil dieser Hersteller bei Harnstoff
     für landwirtschaftliche Zwecke , der 1984 noch 88,8 % betrug , fiel 1985
     auf 82,4 % und 1986 auf 61,6 % .  In den ersten neun Monaten 1987 stieg
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er wieder auf 63 % • Diese Tendenz zur leichten Erhöhung des Marktanteils
der Gemeinschaftshersteller könnte auf die Ankündigung des voraus¬
gegangenen Antidumpingverfahrens und die Antidumpingmaßnahmen gegenüber
acht Ausfuhrländern zurückzuführen sein ( siehe Randnummer 1 bis 3 der
Verordnung (EWG) Nr . 2623/88). Diese Tendenz zeigt sich vor allem auf
den wichtigsten Harnstoffmärkten der Gemeinschaft .
In Italien , dem größten Harnstoffmarkt , betrug der Verbrauch 1984
 1.025.273 t und erreichte damit einen Anteil von 37,2 % am gesamten
freien Harnstof fmarkt in der Gemeinschaft .  Während dieser Verbrauch
zwischen 1984 und 1986 um 22,7 % zunahm und auf 1.258.834 t anstieg ,
fiel der Anteil der Gemeinschaftshersteller von 89,4 % auf 79,3 % .
1987 ist eine Verbrauchs Zunahme um 8 % festzustellen , der Anteil der
Gemeinschaftshersteller verringerte sich dagegen auf 70 % , während
der Marktanteil der Einfuhren aus den sechs von diesem Verfahren
betroffenen Ländern auf etwa 5 % anstieg .
In Frankreich wurden auf dem freien Markt 1984 etwa 522.933 t Harnstoff
verkauft . Das sind etwa 18,9 % der Gesamtverkäufe auf dem freien
Harnstoffmarkt in der Gemeinschaft . Der Verbrauch stieg 1986 auf
626.014 t oder um 19,7 % gegenüber 1984 . 1987 erreichte der Verbrauch
nach Schätzungen 704.779 t und verzeichnete damit eine erneute Zunahme
um etwa 12,5 % . Während dieser Zeit verringerte sich der Anteil der
Gemeinschaftshersteller am freien Harnstof fmarkt von 95,7 % auf 73,5 %
1986 und auf 69 % 1987 ; derjenige der von diesem Verfahren betroffenen
gedumpten Einfuhren erhöhte sich von 3,8 % auf 15,4 % .
In Irland fiel der Anteil der Gemeinschaftshersteller am freien
Harnstof fmarkt von 100 % 1984 und 98,1 % 1985 auf 74,4 % 1986 und
betrug 1987 etwa 72 % . Dagegen erhöhte sich der Verbrauch in Irland
zwischen 1984 und 1986 um 72,5 % , von 96.201 t auf 165.965 t und blieb
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     zwischen 1986 und 1987 konstant .     Der Anteil der Einfuhren aus den
     betroffenen sechs Ländern erhöhte sich von 5,7 % 1986 auf mehr als
      19,5 % 1987 .
     Im Vereinigten Königreich konnte der inländische Hersteller zwischen
      1984 und 1987 seinen Anteil am freien Harnstoffmarkt relativ konstant
     bei 44 % halten , während der Harnstoffverbrauch um 23,7 % von 292.349 t
     auf 361.802 t und der Marktanteil der Einfuhren aus den von dem Verfahren
     betroffenen sechs Ländern von 6,1 % auf etwa 10 % stieg .
     Diese Entwicklung zeigt , daß die Verbrauchszunahme auf den wichtigsten
     Märkten im allgemeinen den Gemeinschaftsherstellern nicht zugute kam
     und daß nur die gedumpten Einfuhren , auch die unter die Verordnung ( EWG )
     Nr . 3339 / 87 fallenden Einfuhren , daraus Nutzen zu ziehen schienen .
     -   Preise und Gewinne
21 . Da zu den Randnummern 36 und 37 der Verordnung ( EWG ) Nr . 2623 / 88
     hinsichtlich der Preise und Gewinne keine neuen Beweismittel vorgelegt
     wurden , bestätigt der Rat die Angaben unter diesen Randnummern .
 e)  Kumulierung
22 . Der Ausführer in Venezuela behauptete zu diesem Punkt , es sei nicht
     angemessen , bei der Schadensermittlung seine Ausfuhren mit denjenigen
     der anderen von dem Verfahren betroffenen Ausführer zu kumulieren ,
     insofern als Venezuela erst ab 1987 mit dem Export in die Gemeinschaft
     begonnen habe .
     Zur Klärung der Frage , ob im vorliegenden Fall eine Kumulierung der
     von dem Antrag betroffenen Einfuhren angemessen ist , berücksichtigte
     die Kommission die Vergleichbarkeit der eingeführten Waren hinsichtlich
     chemische und physikalische Eigenschaften , Einfuhrvolumen , Preisniveau
     und Umfang , in dem die eingeführten Waren in der Gemeinschaft mit den
     gleichartigen Waren der Gemeinschaftshersteller konkurrierten .
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      Diese Fakten wurden bereits alle unter Randnununer 38 der Verordnung
      (EWG) Nr . 2623/88 untersucht . Das Argument kann überdies die Schluß-
      folgerungen der Kommiss ton kaum andern , da Venezuela zwar erst 1987
      mit dem Export begann aber bereits in neun Monaten nahezu das gleiche
     Ausfuhrvolumen erreichte wie die anderen von diesem Verfahren
     betroffenen Ausführer .
     Da keine neuen Beweismittel zu den Argumenten unter Randnummer 38 der
     Verordnung ( EWG) Nr . 2623 /88 vorgebracht wurden , bestätigt der Rat daher
     die Sachaufklärung und die Schlußfolgerungen der Kommission unter dieser
     Randnummer .
 f ) Ursächlicher Zusammenhang und sonstige Fakten
23 . Mangels neuer Argumente und Beweismittel bestätigt der Rat die Schluß¬
     folgerungen der Kommission unter Randnummer 39 und 40 der Verordnung
     ( EWG) Nr . 2623 / 88 .
 E.  INTERESSE DER GEMEINSCHAFT
24 . Ein Verband der Einführer verwies erneut auf die negativen Auswirkungen
     der Antidumpingmaßnahmen auf die Produktionskosten der Bauern und
     erinnerte daran , daß letztere nicht in der Lage seien , eine etwaige
     Kostensteigerung an die Verbraucher weiterzugeben . Jedoch wurden keine
     Beweismittel vorgelegt , aus denen hervorging , daß diese Schutzmaßnahmen
     nennenswerte Auswirkungen auf die Erzeugungskosten der Bauern hätten
     oder daß die Bauern daran gehindert würden , diese Kostensteigerungen an
     die Verbraucher weiterzugeben .
25 . Venezuela machte geltend , es sei nicht angezeigt , Antidumpingmaßnahmen
     gegenüber einem Land einzuführen , das in den Genuß des Systems der
     allgemeinen Präferenzen komme .
     Abgesehen von der Tatsache , daß in rechtlicher Hinsicht die Einführung
     von Antidumpingmaßnahmen und die Existenz des Systems der allgemeinen
     Präferenzen in keiner Weise unvereinbar sind , stellt der Rat dazu fest ,
                                                                                  4L
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      daß bei der Berechnung des Antidumpingzolls nach der unter Randnummer
      44 der Verordnung ( EWG) Nr . 2623 / 88 dargelegten Methode der durch das
      allgemeine Präferenzsystem gebotene Vorteil berücksichtigt und gewahrt
      wurde .
      Da keine neuen Beweismittel zu Randnummer 41-43 der Verordnung ( EWG )
      Nr . 2623 / 88 vorgelegt wurden , bestätigt der Rat daher , daß im Interesse
      der Gemeinschaft endgültige Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren
      mit Ursprung in den von diesem Verfahren betroffenen Ländern zu treffen
      sind .
  F.  ENDGÜLTIGER ZOLL
26 .  Der Rat bestätigt die Schlußfolgerungen der Kommission unter Randnummer
      44 und 45 der Verordnung ( EWG) Nr . 2623 / 88 sowohl hinsichtlich der Methode
      für die Berechnung des Zolls als auch hinsichtlich der Form des Zolls .
      Auf dieser Grundlage berechnete die Kommission folgende Antidumping¬
      zollsätze auf den Nettopreis frei Grenze der Gemeinschaft , unverzollt :
          Vereinigte Staaten von Amerika                              12,0 %
          jedoch für :   . Agrico Chemical Company                     6,0 %
                         . First Mississippi Corporation               0,0 %
          Venezuela                                                   21,5 %
  G.  VEREINNAHMUNG DES VORLÄUFIGEN ZOLLS
 27 . Angesichts der festgestellten Dumpingspannen und der verursachten
      Schädigung hält der Rat es für notwendig , die als Sicherheit für den
      vorläufigen Antidumpingzoll hinterlegten Beträge entweder in voller oder
      bis zur Höhe des endgültigen Zolls , wenn letzterer niedriger ist als der
      vorläufige Zoll , endgültig zu vereinnahmen .
                                                                                     V/
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 II .  ÜBERPRÜFUNG DER VORAUSGEGANGENEN MASSNAHMEN
 28 . Der Rat führte mit Verordnung (EWG) Nr . 3339 /87 ( 4 ) einen endgültigen
       Antidumpingzoll auf die Harnstoffeinfuhren mit Ursprung in Libyen und
       Saudi Arabien ein und nahm die Verpflichtungen an , die die Tschechos¬
       lowakei , die Deutsche Demokratische Republik , Kuwait , die UdSSR ,
       Trinidad und Tobago sowie Jugoslawien für ihre Harnstof fausfuhren nach
       der Gemeinschaft angeboten hatten , und stellte diese Verfahren ein .
       Unter Randnummer 49 der vorgenannten Verordnung vertrat der Rat die
       Auffassung , daß es sich bei diesen Maßnahmen um Übergangsmaßnahmen
       handelte , die nach Abschluß des derzeitigen Verfahrens überprüft werden
       sollten .
 29 .  Bei der Überprüfung der Maßnahmen sah sich die Kommission veranlaßt ,
       den endgültigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren aus Saudi Arabien
       auf der Grundlage der in diesem Verfahren ermittelten neuen Schadens ¬
       schwelle neu zu berechnen , um der Entwicklung der Produktionskosten
       des repräsentativen Gemeinschaftsherstellers Rechnung zu tragen . Die
       neuen Produktionskosten zuzüglich einer Gewinnspanne wurden mit den
       Ausfuhrpreisen frei Grenze der Gemeinschaft zuzüglich der Zölle und
       einer Gewinnspanne für den Einführer verglichen .
       Unter diesen Umständen beträgt der Zollsatz auf den Preis frei Grenze
       der Gemeinschaft unverzollt 12,8 % für die Einfuhren mit Ursprung in
       Saudi Arabien .
       Mangels ausreichender Mitarbeit von seiten des libyschen Ausführers
       ändert sich nichts an der Berechnung des endgültigen Antidumpingzolls
       für Libyen .
III .  VERPFL ICHTUNGEN
 30 . Da ein Teil der von diesem Verfahren betroffenen Ländern Verpflichtungen
       angeboten hat und eine Überprüfung der bisherigen Verpflichtungen
       notwendig ist , wird darüber ein getrennter Beschluß gefaßt .
  ( 4) ABI . Nr . L 317 vom 7.11.1987 , S. 1 .
                                                                                ΊΪ
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  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                    Artikel 1
  1.  Auf die Einfuhren von Harnstoff der Unterposition 3102 10 10 und
      3102 10 99 der Kombinierten Nomenklatur mit Ursprung in den Vereinigten
      Staaten von Amerika und Venezuela wird ein endgültiger Antidumpingzoll
      eingeführt .
  2.  Der endgültige Antidumpingzoll auf den Preis frei Grenze der Gemeinschaft ,
      unverzollt entspricht folgenden Prozentsätzen :
      -  12,0 % für Harnstoff mit Ursprung in den USA , jedoch für den von
         Agrico Chemical Company , New Orleans hergestellten und ausgeführten
         Harnstoff 6 % ;
      - 21,5 % für Harnstoff mit Ursprung in Venezuela .
  3.  Der in Absatz 2 genannte Zoll auf die Ausfuhren mit Ursprung in den USA
      wird nicht auf Harnstoff erhoben , der von First Mississippi Corporation ,
      Jackson , Mississsippi , hergestellt und zur Ausfuhr nach der Gemeinschaft
      verkauft wird .
  4.  Die geltenden Zollbestimmungen sind maßgebend .
  5.  Die gemäß der Verordnung ( EWG ) Nr . 2623 / 88 als Sicherheit für den
      vorläufigen Antidumpingzoll hinterlegten Beträge werden entweder in
      voller Hohe oder bis zur Hohe der in dieser Verordnung genannten Prozent ¬
      sätze endgültig vereinnahmt . Die Sicherheitsleistungen für Waren , auf
      die keine endgültigen Antidumpingzölle erhoben werden , werden freigegeben .
                                    Artikel 2
Der endgültige Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Harnstoff der früheren
  NIMEXE-Kennzif f ern 31.02-15 und 31.02-80 und der gegenwärigen Unterpositionen
  3102 10 10 und 3102 10 99 der Kombinierten Nomenklatur mit Ursprung in Saudi
  Arabien auf den Preis frei Grenze der Gemeinschaft , unverzollt beträgt 12,8 % .
                                                                                   /'/ '?
 ---pagebreak---                                 Artikel 3
Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt
der Europäischen Gemeinschaft in Kraft .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
in jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu Brüssel am
                                                Im Namen des Rates