CELEX: 31970R1187
Language: de
Date: 1970-06-26 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1187/70 der Kommission vom 25. Juni 1970 zur Festsetzung der bei der Erstattung für Getreide anzuwendenden Berichtigung

26 . 6 . 70                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. L 139 /5
                          VERORDNUNG (EWG) Nr. 1187/70 DER KOMMISSION
                                                      vom 25. Juni 1970
                 zur Festsetzung der bei der Erstattung für Getreide anzuwendenden Berichtigung
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                  Absatz 2 der Verordnung Nr. 140/67/EWG (5) fest­
GEMEINSCHAFTEN —
                                                                 gesetzte Preis, wobei für jeden Monat der Gültig­
                                                                 keitsdauer der Ausfuhrlizenz der an Hand der An­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                gebote für Verladungen während des Monats der
                                                                 Ausfuhr berechnete cif-Preis zugrunde gelegt wird.
gestützt auf die Verordnung Nr. 120/67/EWG des
Rates vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame                     Der Betrag der im voraus festgesetzten Erstattung für
Marktorganisation für Getreide (*), zuletzt geändert             ein Ausfuhrgeschäft, das während des dritten auf
durch die Verordnung (EWG) Nr. 2463 /69 (2), insbe­              den Monat der Ausfuhrlizenzerteilung folgenden
sondere auf Artikel 16 Absatz 4 erster Unterabsatz               Monats getätigt wird, wird auf ein Ausfuhrgeschäft
dritter Satz,                                                    angewandt, das zu einem späteren Zeitpunkt wäh­
                                                                 rend der Gültigkeitsdauer der Lizenz durchgeführt
in Erwägung nachstehender Gründe :                               wird .
Auf Grund von Artikel 16 Absatz 4 der Verordnung                 Die Verordnung (EWG ) Nr. 1586/69 des Rates vom
Nr. 120/67/EWG wird bei der Ausfuhr von Getreide
                                                                 11 . August 1969 (6) hat eine Reihe konjunkturpoli­
auf Grund eines bei Beantragung der Ausfuhrlizenz                tischer Maßnahmen auf dem Gebiet der Landwirt­
zu stellenden Antrags der Erstattungsbetrag, der vom             schaft festgelegt, die infolge der Abwertung des
Tag der Vorlage des Antrags auf Erteilung einer Aus­             französischen Franken zu treffen sind . Gemäß Artikel
fuhrlizenz gilt und nach Maßgabe des im Monat der                7 dieser Verordnung muß, wenn französische Markt­
Ausfuhr gültigen Schwellenpreises zu berichtigen                 preise heranzuziehen sind, die Auswirkung der in
ist, auf ein Ausfuhrgeschäft angewandt, das während              Artikel 1 genannten Senkung berücksichtigt werden .
der Gültigkeitsdauer dieser Ausfuhrlizenz durch­
geführt werden soll. In diesem Fall wird der Er­                 Aus allen vorgenannten Bestimmungen ergibt sich,
stattungsbetrag berichtigt.                                       daß der Betrag der Berichtigung, der ab 26. Juni
In der Verordnung Nr. 633 /67/EWG (3), zuletzt ge­               1970 anzuwenden ist, so festgesetzt werden muß,
ändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 737/69 (4),                wie er in der dieser Verordnung angefügten Tabelle
sind die Durchführungsbestimmungen für die Vor­                  aufgeführt ist. Dieser so festgesetzte Betrag wird ge­
ausfestsetzung der Erstattung bei der Ausfuhr von                ändert werden , wenn sich bei Anwendung des oben
Getreide festgelegt worden.                                      beschriebenen Berechnungsverfahrens eine Änderung
                                                                 des Erstattungsbetrags um mehr als 0,125 Rech­
Auf Grund dieser Verordnung ist bei der Voraus­                  nungseinheiten ergeben sollte.
festsetzung der Ausfuhrerstattung die am Tag der
Vorlage des Antrags auf Erteilung der Ausfuhrlizenz              Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
gültige Ausfuhrerstattung, vermindert um einen Be­               entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
                                                                 schusses für Getreide —
trag, der höchstens dem Unterschied zwischen dem
cif-Preis für Terminkäufe und dem            cif-Preis  ent­
                                                                 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
spricht, gültig, wenn ersterer um mehr als eine
Rechnungseinheit je Tonne über letzterem liegt. Die                                     Artikel 1
Ausfuhrerstattung ist dagegen um einen Betrag zu
erhöhen, der höchstens dem Unterschied zwischen                  Der in Artikel 16 Absatz 4 der Verordnung Nr. 120/
dem cif-Preis und dem cif-Preis für Terminkäufe ent­              67/EWG genannte Betrag, um den die im voraus
spricht, wenn ersterer um mehr als eine Rechnungs­               festgesetzten Erstattungsbeträge für die Ausfuhr von
einheit je Tonne über letzterem liegt.                           Getreide zu berichtigen sind, wird in der dieser Ver­
                                                                 ordnung beigefügten Tabelle festgesetzt.
Der cif-Preis ist der nach Artikel 13 der Verord­
                                                                                        Artikel 2
nung Nr. 120/67/EWG ermittelte cif-Preis . Als cif-­
Preis für Terminkäufe gilt der gemäß Artikel 3                    Diese Verordnung tritt am 26. Juni 1970 in Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel, den 25 . Juni 1970
                                                                            Für die Kommission
                                                                                J. DENIAU
                                                                        Mitglied der Kommission
 (!) ABl. Nr. 117 vom 19. 6. 1967, S. 2269/67.                    (5) ABl. Nr. 125 vom 26. 6. 1967, S. 2456/67.
 (2) ABl. Nr. L 312 vom 12. 12. 1969, S. 3 .                      (6) ABl. Nr. L 202 vom 12. 8 . 1969, S. 1 .
 (3) ABl. Nr. 233 vom 28. 9. 1967, S. 9.
 (4) ABl. Nr. L 96 vom 23 . 4. 1969, S. 13 .
 ---pagebreak--- Nr. L 139/6                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             26. 6. 70
                                                       ANHANG
              zur Verordnung der Kommission vom 25. Juni 1970 zur Festsetzung der bei der Erstattung
                                        für Getreide anzuwendenden Berichtigung
                                                                                                 ( RE / Tonne )
          Nummer                                             laufender
            des                                                            1 . Term . 2 . Term .  3 . Term .
        Gemeinsamen
                                Warenbezeichnung               Monat
          Zolltarifs                                             6              7          S           9
          10.01 A     Weichweizen und Mengkorn                   0              0          0           0
          10.01 B     Hartweizen                                 0              0          0           0
          10.02       Roggen                                     0              0          0           0
          10.03       Gerste                                     0              0          0           0
          10.04       Hafer                                      0              0          0           0
          10.05 B     Anderer Mais                               0              0          0           0
          10.07 B     Hirse aller Art, ausgenommen
                        Sorghum und Dari ( Millet)               0              0          0           0
          10.07 C     Sorghum und Dari                           0              0          0           0