CELEX: 51995PC0438
Language: de
Date: 1995-09-22
Title: VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS DES RATES ÜBER DEN STANDPUNKT DER GEMEINSCHAFT IN BEZUG AUF DIE EINSETZUNG EINES PARITÄTISCHEN BERATENDEN AUSSCHUSSES DURCH DEN ASSOZIATIONSRAT, DER DURCH DAS EUROPA-ABKOMMEN ZWISCHEN DEN EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN UND UNGARN GESCHAFFEN WURDE

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                        Brüssel, den 22.09.1995
                                        KOM(95) 438 endg.
VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS DES RATES ÜBER DEN STANDPUNKT DER
  GEMEINSCHAFT IN BEZUG AUF DIE EINSETZUNG EINES PARITÄTISCHEN
BERATENDEN AUSSCHUSSES DURCH DEN ASSOZIATIONSRAT, DER DURCH DAS
EUROPA-ABKOMMEN ZWISCHEN DEN EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN UND
                   UNGARN GESCHAFFEN WURDE
                  (von der Kommission vorgelegt)
 ---pagebreak---  ---pagebreak---                                      BEGRÜNDUNG
1. Nach Artikel 109 des am 1. Februar 1994 in Kraft getretenen Europa-Abkommens zur
   Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren
   Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Ungarn andererseits kann der Assoziationsrat
   Sonderausschüsse oder Arbeitsgruppen einsetzen, die ihn bei der Erfüllung seiner Aufgaben
   unterstützen.
2. Die Einführung eines Konsultationsmechanismus für einen Dialog zwischen den
   wirtschaftlichen und sozialen Gruppen der beiden Vertragsparteien ist in dem vorgenannten
   Europa-Abkommen nicht ausdrücklich vorgesehen, gleichwohl schlägt die Kommission aber
   vor, daß der Assoziationsrat aufgrund des lebhaften Interesses, das die Sozialpartner beider
   Parteien bekundet haben, die auf Seiten der Gemeinschaft durch den Wirtschafts- und
   Sozialausschuß und auf Seiten Ungarns durch den Nationalen Rat für den Ausgleich der
   Interessen vertreten sind, einen Paritätischen Beratenden Ausschuß einsetzt, der die
   wirtschaftlichen und sozialen Gruppen beider Seiten vertritt. Die Kommission weist darauf
   hin, daß einige Europa-Abkommen mit anderen mittel- und osteuropäischen Staaten, die nach
   dem Abkommen mit Ungarn unterzeichnet wurden, die Möglichkeit vorsehen, solche
   Mechanismen einzuführen.
3. Der vorgeschlagene Paritätische Beratende Ausschuß soll den Sozialpartnern beider Seiten als
   Forum fur einen Dialog dienen, was sowohl für die ungarischen Sozialpartner als auch für
   die Sozialpartner der Europäischen Union nützlich wäre. Erstere machen sich auf diese Art
   und Weise mit dem Konsultationsprozeß innerhalb des Wirtschafts- und Sozialausschusses und
   mit dem Dialog zwischen den Sozialpartnern in der Europäischen Union im allgemeinen
   vertraut, letzteren wird die soziale Dimension der in Ungarn eingeleiteten Wirtschafts- und
   Sozialreformen vermittelt. Des weiteren kann der Assoziationsrat vor Beschlüssen in
   Bereichen, die für die vorgenannten Gruppen von offenkundigem Interesse sind, den
   vorgeschlagenen Paritätischen Beratenden Ausschuß konsultieren. Die Entscheidung, ob der
   Ausschuß konsultiert wird, liegt aber im Ermessen des Assoziationsrates.
4. Die Einsetzung des vorgeschlagenen Paritätischen Beratenden Ausschusses hat keinerlei
   finanzielle Auswirkungen auf den Gemeinschaftshaushalt. Die ungarischen Teilnehmer
   kommen für ihre eigenen Auslagen auf, und die Auslagen der Gemeinschaft werden aus dem
   Haushaltsplan des Wirtschafts- und Sozialausschusses bestritten.
5. Der Text des Vorschlags für einen Beschluß des Rates über den Standpunkt, den die
   Gemeinschaft nach Artikel 2 Absatz 1 des Beschlusses des Rates vom 13. Dezember 1993
   über den Abschluß des vorgenannten Europa-Abkommens im Assoziationsrat einnehmen wird,
   ist in der Anlage beigefügt. Der Rat wird gebeten, diesen Text anzunehmen.
 ---pagebreak---   VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS DES RATES ÜBER DEN STANDPUNKT DER
     GEMEINSCHAFT IN BEZUG AUF DIE EINSETZUNG EINES PARITÄTISCHEN
 BERATENDEN AUSSCHUSSES DURCH DEN ASSOZIATIONSRAT, DER DURCH DAS
 EUROPA-ABKOMMEN ZWISCHEN DEN EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN UND
                              UNGARN GESCHAFFEN WURDE
DER RAT DER EUROPAISCHEN UNION -
gestützt auf   den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, den Vertrag über die
               Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und den Vertrag zur
               Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft (EURATOM),
gestützt auf   Artikel 2 Absatz 1 des Beschlusses des Rates und der Kommission vom 13.
               Dezember 1993 über den Abschluß des Europa-Abkommens zwischen den
               Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik
               Ungarn andererseits,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Gemäß Artikel 109 des vorgenannten Europa-Abkommens kann der Assoziationsrat Sonderausschüsse
oder Arbeitsgruppen einsetzen, die ihn bei der Erfüllung seiner Aufgaben unterstützen.
Der Dialog und die Zusammenarbeit zwischen den wirtschaftlichen und sozialen Gruppen der
Europäischen Union und jenen Ungarns können einen wichtigen Beitrag zur vollständigen
Durchführung des Europa-Abkommens leisten.
Es erscheint angebracht, diese Zusammenarbeit auf der Ebene der Mitglieder des Wirtschafts- und
Sozialausschusses der Europäischen Gemeinschaften einerseits und des Nationalen Rates für den
Ausgleich der Interessen Ungarns andererseits zu organisieren -
BESCHLIESST:
Der Standpunkt, den die Gemeinschaft in dem nach Artikel 104 des Europa-Abkommens zur
Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten
einerseits und der Republik Ungarn andererseits eingesetzten Assoziationsrates bezüglich der
Einsetzung eines Paritätischen Ausschusses einnehmen wird, beruht auf dem Entwurf für einen
Beschluß dieses Assoziationsrates, der dem vorliegenden Beschluß in der Anlage beigefügt ist.
Geschehen zu Brüssel am
                                                       3
 ---pagebreak--- EU-Ungarn Europa-Abkommen
Assoziationsrat
                                              ENTWURF
                                   EINES BESCHLUSSES Nr. .../
                          des Assoziationsrates betreffend die Einsetzung eines
                                 Paritätischen Beratenden Ausschusses
Der Assoziationsrat,
gestützt           auf das Europa-Abkommen vom 16. Dezember 1991, insbesondere auf Artikel 109,
im Bewußtsein,             daß der Dialog und die Zusammenarbeit zwischen den wirtschaftlichen und
                           sozialen Gruppen der Europäischen Union und jenen Ungarns einen wichtigen
                           Beitrag zur Entwicklung der Beziehungen leisten können,
in der Erwägung,           daß es angebracht erscheint, diese Zusammenarbeit auf der Ebene der
                           Mitglieder des Wirtschafts- und Sozialausschusses der Europäischen
                           Gemeinschaften einerseits und des Nationalen Rates für den Ausgleich der
                           Interessen Ungarns andererseits zu organisieren,
beschließt:
                                                Artikel 1
Es wird ein Paritätischer Beratender Ausschuß eingesetzt, welcher die Aufgabe hat, den Dialog und
die Zusammenarbeit zwischen den wirtschaftlichen und sozialen Gruppen def Europäischen Union und
Ungarns zu fördern. Dieser Dialog und diese Zusammenarbeit erstrecken sich auf alle wirtschaftlichen
und sozialen Aspekte der Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Ungarn, die sich bei
der Durchführung des Europa-Abkommens ergeben. Der Ausschuß nimmt zu Fragen, welche sich im
Rahmen dieser Bereiche ergeben, Stellung.
                                                Artikel 2
 Der Paritätische Beratende Ausschuß setzt sich aus sechs Vertretern des Wirtschafts- und
 Sozialausschusses der Europäischen Gemeinschaften einerseits und sechs Vertretern der im Nationalen
Rat für den Ausgleich der Interessen Ungarns versammelten wirtschaftlichen und sozialen Gruppen
andererseits zusammen.
 Der Paritätische Beratende Ausschuß wird nach Befassung durch den Assoziationsrat oder auf eigene
 Initiative tätig.
 Die Auswahl der Mitglieder erfolgt derart, daß der Paritätische Beratende Ausschuß so weit wie
 möglich den verschiedenen wirtschaftlichen und sozialen Gruppen sowohl in der Europäischen Union
 als auch in Ungarn entspricht.
 Der Vorsitz des Paritätischen Beratenden Ausschusses wird von einem Mitglied des Wirtschafts- und
 Sozialausschusses der Europäischen Gemeinschaften und einem ungarischen Mitglied gemeinsam
 geführt.
 Der Paritätische Beratende Ausschuß gibt sich seine Geschäftsordnung.
                                                          4-
 ---pagebreak---                                               Artikel 3
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß der Europäischen Gemeinschaften einerseits und die im
Nationalen Rat für den Ausgleich der Interessen Ungarns vertretenen wirtschaftlichen und sozialen
Interessengruppen andererseits tragen jeweils die Ausgaben für Personal, Reisekosten und Tagegelder
und übernehmen die Post- und Fernmeldegebühren, die aus der Teilnahme an Sitzungen des
Ausschusses und seiner Arbeitsgruppen entstehen.
Ausgaben für die Verdolmetschung in Sitzungen sowie für die Übersetzung und Vervielfältigung von
Dokumenten werden vom Wirtschafts- und Sozialausschuß getragen; ausgenommen sind Ausgaben
für die Verdolmetschung oder Übersetzung ins oder aus dem Ungarischen, die von den im Nationalen
Rat für den Ausgleich der Interessen Ungarns vertretenen wirtschaftlichen und sozialen
Interessengruppen übernommen werden.
Sonstige Ausgaben für die praktische Organisation der Sitzungen werden von der Seite übernommen,
die die Sitzung organisiert.
                                                        Geschehen zu Brüssel am
Die Sekretäre                                           Der Vorsitzende
für die Europäische Union
für die Republik Ungarn
 ---pagebreak---  ---pagebreak---                                                                     ISSN 0256-2383
                                                        KOM(95) 438 endg.
                                          DOKUMENTE
DE                                                                              11
                                     Katalognummer : CB-CO-95-479-DB-C
                                                             ISBN 92-77-93711 »4
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg
                         !                   &