CELEX: 51972PC0055
Language: de
Date: 1972-01-21
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG DES RATES zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1059/69 zur Festlegung der Handelsregelung für bestimmte, aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen hergestellte Waren (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (72) 55
Vol. 1972/0005
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak---                DZR EUROPAÎSCHSN                     GEMEÎNSGHAFTEN
                                                 KOM(72)55 endg.
                                                Briissel . den 21 . Januar 1972
                              Vorschlag einer  -
                            VERORDNUNG DES RATES
               zur Änderung der Verordnung (EWG ) Nr. 1059/ 69
               zur Festlegung der Handelsregelung für be­
               stimmte , aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen
                              hergestellte Waren
                   ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
K0M(72 ) 55 endg.
 ---pagebreak---                                     BEGRUNDUNG
             Auf Grund der erheblichen Preissteigerung für Kagermilchpulver
auf dem Weltmarkt infolge eines unzureichenden Angebotes musste die
Kommission für die Ausfuhr aus der Gemeinschaft von Magermilchpulver und
bestimmten landwirtschaftlichen Erzeugnissen , die Magermilchpulver ent­
halten , eine Ausfuhrabgabe erheben ^"vergl . Verordnung (EWG ) Nr» 2227/71
der Kommission vom 18 » Oktober 1971 (l ) , zuletzt geändert durch die Ver- .
Ordnung (EWG ) Hr . 2.632/71 (2 ) J»
         - Diese Massnahme wurde auf die Verordnung ( E1/7G ) Nr , 804/68 des
Rates vom 27 « Juni 1968 über die gemeinsame Markt Organisation . für Milch
und Milcherzeugnisse ( 3 ) gestützt , deren Artikel 20. insbesondere vorsieht ,
dass die erforderlichen Massnahmen ergriffen werden können , "wenn der
Preis-frei Grenze- eines oder mehrerer ■Leiterzeugnisse den Schwellenpreis .
erheblich überschreitet , wenn diese Lage andauern könnte , und. der Markt
der Gemeinschaft dadurch gestört wird oder gestört zu werden droht "»
             Die Kommission hat dioseMassnähme ergriffen nach den. Bestimmungen
des Artikels 2 der Verordnung ( EWG ) Nr » 2180/71 des Rates vom 12 . Oktober
1971 über die im Falle von Versorgüngsschwlerigkeiten auf dem Sektor Milch
und Milcherzeugnisse anzuwendenden Grundregeln ( 4)»
(1 )   ABL . Nr . L 23^ vom  19.10.1971 , S. 11
(2)    ÄBL » Nr , L 272 vom  11.12.1971 , S. 16
(3)    ABL,  Nr . L 1^8 vo'm 28.6.1968 , S. 13
( if ) ABL»  Nr . L 231 vom  1^.10,1971 » S. 1
 ---pagebreak---          Auf Grund des Artikels 1H , Absatz k der Verordnung ( EWG ) Nr »
1059/69 hat der Rat die ftusfuhrabgabe auf bestimmte Waren dieser Verord­
nung ausgedehnt , die eine erhebliche Menge Magermilchpulver enthalten
/"vergl . Verordnung (EWG ) Nr « 2831 /71 (5 ) J•
Auf Grund des zu befolgenden Verfahrens konnte der Rat jedoch erst am
2k , Dezember diese Verordnung erlassen , somit 2 Monate nach Inkrafttreten
der von der Kommission hinsichtlich des Grunderzeugnisses beschlossenen
Massnahmen . Es muss ebenfalls darauf hingewiesen werden , dass nach den
Bestimmungen des Artikels l^ t Absatz U der Verordnung (EWG ) Nr . 1059/69
die Anwendungsdauer der erlassenen Massnahme 6 Monate niclit Uberschreiten
kann *                              .               ...
         Durch den Umweg über die Ausfuhr von Waren der Verordnung ( EWG )
Nr . 1059/69 » und insbesondere von Mischerzeugnissen der Tarifstellen
18.06 D und 21.07 F , die im allgemeinen nach Wunsch des Käufers zusammen­
gesetzt Bind , ermöglicht diese Lage in bestimmtem Umfang die hinsichtlich
der landwirtschaftlichen Grunderzeugnisse getroffenen Massnahmen zu um­
gehen . Es ist deshalb wichtig ,, dass diese Massnahmen unverzüglich durch
Massnahmen für diese Waren ergänzt werden , damit die für die landwirtschaf t
liehen Grunderzeugnisse getroffenen Bestimmungen ihre volle Wirksamkeit
haben .
         Dies ist der Zweck des vorliegenden Verordnungs vor Schlages , der
die Einfügung eines , Artikels 9 b in die Verordnung (EWG ) Nr . 1059/69
vorsieht , der die Kommission ermächtigt nach Anhörung der Mitgliedstaaten
die Massnahmen auf bestimmte Waren auszudehnen , die eine erhebliche Menge
landwirtschaftlicher Erzeugnisse enthalten , und die hinsichtlich der Aus­
fuhr letzterer Erzeugnisse erlassen werden könntön , sofern die Ausfuhr
dieser Erzeugnisse die Anwendung der betreffenden Massnahmen beeinträch­
tigen könnte «
       ' Dieser Vorschlag ist so abgefässt , dass er sämtliche in Artikel 2
der Verordnung ( EWG ) Nr » 1059/69 genannte Grunderzeugnisse umfasst , sowie
die verschiedenen Massnahmen , die getroffen werden können , um' die Versorgun
der Gemeinschaft mit Grunderzeugnisse'n sicherzustellen .
(5i ABL . Nr . L 285 vom 29 . Dezember 1971 , S , 67
 ---pagebreak---                            Vorschlag einer
                        VERORDNUNG DES RATES
                  zur Änderung der Verordnung ( EWG )
                  Nr » 1059/69 zur Festlegung der Han–
                  delsregelung für "bestimmte , aus land­
                  wirtschaftlichen Erzeugnissen herge-r
                              stellte Waren
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                      1
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtr.ehafts-
geaeinschaft , insbesondere auf die Artikel 113 , 227 und 235 »
auf Vorschlag der Kommission ,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ,
in Erwägung nachstehender Gründe S
Die Lage auf dem Weltmarkt eines oder mehrerer der in Artikel 2
der Verordnung (ENG ) Nr» 1059/69 des Rates vom 28 » Üäai 1969 zur Fest­
legung der Haudela re^elung für "best inat e , aus landwirtschaftlichen
Erzeugnissen hergestellte Waren ( l ), zuletat geändert durch die Veror&nuii
 (SWG) Nr, 2551/70 ( 2 ), genannten Grirnderz&ugnisse kann
im Rahmen der gemeinsamen Marktorganisation die Anwendung von Mass-
nahmen zur Verhinderung einer massiven Ausfuhr dS.eser Erzeugnisse
erforderlich machen , danit die Versorgung der Gemeinschaft Bicherg©–
 gestellt bleibt .
 Es muss zu demselben Zweck die Möglichkeit bestehen , ähnliche Mass-
nahmen für die Waren- der Verordnung ( ElVG ) Nr . 1059/69 anzuwenden ,
bei deren Herstellung eine erhebliche Menge der betreffenden Grund­
erzeugnisse verwendet worden ist . -
( 1 ) ABL, Nr . L 1*H vom 12.6.1969 , S. 1
( 2 ) ABL . Nr . L 275 vom l8„12.1970 . S. 2                            • 9/ • •
 ---pagebreak--- HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN s
                                 Artikel 1
          In die Verordnung ( EWG ) Nr . 1059/69 wird ein Artikel 9 e- einge­
fügt , der wie folgt lautet l
          "Werden bei Anwendung der Bestimmungen einer Verordnung über
           die gemeinsame Marktorganisation auf einem bestimmten Sektor
           bei der Ausfuhr eines Grunderzeugnisses Abschöpfungen , Abgaben
           oder Verbotsmassnahmen beschlossen , prüft die Kommission , ob
           die Ausfuhr bestimmter Waren , bei deren Herstellung eine er­
           hebliche Menge dieses Grunderzeugnisses verwendet wurde , die
           Erreichung des durch die Anwendung' dieser Bestimmungen ver­
           folgten Zieles beeinträchtigen kann . Bejahendenfalls beschliesst
           sie -nach Anhörung der Mitgliedstaaten- die Anwendung geeigneter
           Massnahmen bei der Ausfuhr der betreffenden Waren ".
                                 Artikel 2
          Die durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 2831/71 des Rates vom 24 . De-
                                                                 der
zember 1971 getroffene Regelung ist mit Inkrafttreten clor von.EoHUfl'iaßiLon  Au
Wendung des Artikels 1 getroffenen Massnahmen nicht mehr anwendbar .
                                 Artikel 3
          Diese Verordnung tritt am 1 . März 1972 in Kraft .
          Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt
unmittelbar in jeden Mitgliedstaat .
                                                 Geschehen zu Brussel
                                                 Im Namen  des  Rates
                                                     Der Prasident