CELEX: C1998/072/49
Language: de
Date: 1998-03-07 00:00:00
Title: Klage der Union française de l'express (UFEX) u. a. gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 30. Dezember 1997 (Rechtssache T-613/97)

C 72/22               DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      7.3.98
Klage der Union francËaise de l'express (UFEX) u. a. gegen           Entwicklungs- und Opportunitäts-)Kosten ersparten, mit
die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, einge-               denen die Steuerpflichtigen allein zu dem Zweck belastet
                reicht am 30. Dezember 1997                          würden, dem öffentlichen Unternehmen die Mittel zu ver-
                    (Rechtssache T-613/97)                           schaffen, die erforderlich seien, damit es unter einem
                                                                     gesetzlichen Monopol seine Aufgabe Ð Bereitstellung
                         (98/C 72/49)                                eines öffentlichen Postdienstes Ð erfüllen könne, die ihre
                                                                     privatrechtliche Tochtergesellschaft, die auf dem Markt
              (Verfahrenssprache: Französisch)                       der Expreûzustellung tätig sei, keineswegs erfülle.
                                                                     Auûerdem tragen die klagenden Gesellschaften vor, die
Die Union francËaise de l'express (UFEX) mit Sitz in Roissy
                                                                     Kommission habe
(Frankreich), die Firma DHL International mit Sitz in
Roissy (Frankreich), die Firma Federal Express Internatio-
nal (France) mit Sitz in Gennevilliers (Frankreich) und die          Ð grundlegende Prinzipien des Gemeinschaftsrechts ver-
Firma Crie mit Sitz in AsnieÁres (Frankreich) haben am                   letzt, die mit dem Zugang zu Information, mit den
30. Dezember 1997 eine Klage gegen die Kommission der                    Rechten der Verteidigung und mit dem Recht auf
Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz                  Gehör im Rahmen des Artikels 93 Absatz 2 des Vertra-
der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozeûbe-                   ges zusammenhingen;
vollmächtigte der Klägerinnen sind die Rechtsanwälte Eric
Morgan de Rivery, Paris, und Jacques Derenne, Brüssel                Ð die Begründungspflicht gemäû Artikel 190 EG-Vertrag
und Paris; Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts               verletzt und
Alex Schmitt, 62, avenue Guillaume, Luxemburg.
                                                                     Ð die angefochtene Entscheidung auf mehrere sachliche
Die Klägerinnen beantragen,                                              Unrichtigkeiten und offensichtlich falsche Tatsachenbe-
                                                                         urteilungen gestützt.
Ð die Entscheidung der Kommission vom 1. Oktober
    1997 betreffend die Beihilfen, die Frankreich der
    SFMI-Chronopost gewährt haben soll, für nichtig zu
    erklären.
Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                     Klage der Fabris Carlo & C. snc gegen die Kommission
Die UFEX und die drei Gesellschaften, die im Bereich der             der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 2. Januar
Expreûzustellung tätig sind, wenden sich dagegen, daû die                                         1998
Kommission ihre Beschwerde zurückgewiesen hat, mit der
sie die Bedingungen der logistischen und kommerziellen                                   (Rechtssache T-1/98)
Hilfestellung beanstandet hatten, die die Post ihrer Toch-                                    (98/C 72/50)
tergesellschaft, der SocieÂteÂ francËaise de messagerie interna-
tionale (SFMI), gewährt habe und die u. a. darin bestan-
                                                                                    (Verfahrenssprache: Italienisch)
den habe, daû sie dieser alle Postbüros, das gesamte Perso-
nal und Material der Post und günstige Zollverfahren und
Finanzierungsbedingungen zur Verfügung gestellt sowie                Die Fabris Carlo & C. snc hat am 2. Januar 1998 eine
Förderungs- und Werbemaûnahmen für sie durchgeführt                  Klage gegen die Kommission der Europäischen Gemein-
habe. Die Klägerinnen hatten in ihren Erklärungen im                 schaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen
Rahmen des Verfahrens nach Artikel 93 Absatz 2 EG-Ver-               Gemeinschaften eingereicht. Prozeûbevollmächtigter der
trag auûerdem die Benutzung des Markenzeichens der Post              Klägerin ist Rechtsanwalt Claudio Mussato, Udine; Zustel-
und den Zugang zu dem Sender Radio France Ð von dem                  lungsanschrift ist seine Kanzlei, via Dante, 4, Udine.
Unternehmen sonst ausgeschlossen seien Ð, die Befreiung
von der Stempelgebühr und die Übertragung der Vergün-                Die Klägerin beantragt,
stigungen, die sich aus der teilweisen Befreiung der Post
von der Steuer auf die Gehälter ergäben, auf die SFMI
sowie die Inanspruchnahme der für die Post geltenden                 Ð die Entscheidung C(97) 2735 endg. der Kommission
Zollprivilegien beanstandet.                                             der Europäischen Gemeinschaften vom 30. Juli 1997
                                                                         für nichtig zu erklären;
Mit der vorliegenden Klage wird geltend gemacht, daû die
Kommission nicht solche Maûnahmen vom Anwendungs-                    Ð hilfsweise, den Teil der Entscheidung (Artikel 5) für
bereich des Artikels 92 EG-Vertrag ausschlieûen könne,                   nichtig zu erklären, mit dem der Staat verpflichtet
die ein öffentliches Unternehmen, das ein gesetzliches                   wird, die (seit dem 1. Juli 1990 gewährten) Beihilfen
Monopol für die normale Post besitze, zugunsten seiner                   sowie Zinsen ab dem Tag der Auszahlung derselben
privatrechtlichen Tochtergesellschaft ergreife, die auf dem              zurückzufordern;
dem Wettbewerb ausgesetzten Markt der internationalen
Expreûzustellung tätig sei. Diese Maûnahmen stellten Bei-            Ð jedenfalls der Kommission die Kosten des Verfahrens
hilfen dar, da sie der Tochtergesellschaft (insbesondere                 aufzuerlegen.