CELEX: 31971D0314
Language: de
Date: 1971-07-27 00:00:00
Title: 71/314/EGKS: Entscheidung der Kommission vom 27. Juli 1971 über die Genehmigung von Vereinbarungen über Spezialisierung der Walzstahlproduktion sowie über eine Auftragslenkungsstelle für Stabstahl und Walzdraht zwischen der Eisenwerk-Gesellschaft Maximilianshütte mbH, Klöckner-Werke AG und Stahlwerke Peine-Salzgitter AG

5. 9 . 71                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 201 / 19
                                     ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                  vom 27. Juli 1971
              über die Genehmigung von Vereinbarungen über Spezialisierung der Walzstahl­
             produktion sowie über eine Auftragslenkungsstelle für Stabstahl und Walzdraht
              zwischen der Eisenwerk-Gesellschaft Maximilianshütte mbH, Klöckner-Werke AG und
                                            Stahlwerke Peine-Salzgitter AG
                                       (Nur der deutsche Text ist verbindlich)
                                                    (71/314/EGKS)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                               3.    Die Vertragspartner verpflichten sich zu einer
GEMEINSCHAFTEN —
                                                              engeren Zusammenarbeit im Bereich der Forschung.
auf Grund des Vertrages zur Gründung der Europä­              Sie werden ein gemeinsames Konzept für Forschungs­
ischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, besonders            vorhaben auf dem Gebiet der Metallurgie, der
des Artikels 65,
                                                              Hüttentechnik, der Verwendungstechnik und der
                                                              Einführung neuer Produkte entwickeln.
auf Grund der Anträge der beteiligten Unternehmen
vom 28 . Januar 1971 und vom 28 . Juni 1971 ,
                                                              4.    Die Vertragspartner arbeiten auf dem Gebiet
in Erwägung nachstehender Gründe :                            der Versorgung, des Transports und des Umschlags
                                                              von Erzen aus dritten Ländern zusammen .
                           I
                                                              5.    Die Vertragspartner werden in den von dem
1.     Die folgenden Unternehmen der Stahlerzeu­              Vertrag erfaßten Produktionsbereichen alle beabsich­
gung :                                                        tigten Investitionen spätestens sechs Monate vor
                                                              Vergabe der Aufträge einander mitteilen und auf
Eisenwerk-Gesellschaft Maximilianshütte mbH, Sulz­            Antrag von mindestens einem der Vertragspartner
bach-Rosenberg (Maxhütte),                                    gemeinsam beraten .
Klöckner-Werke AG, Duisburg ( Klöckner),
Stahlwerke Peine-Salzgitter AG, Peine (P + S ),               6. Die Vereinbarungen umfassen — als Vertrags­
                                                              erzeugnisse — folgende in einer Anlage zum Vertrag
haben am 28 . Januar 1971 bei der Kommission der              im einzelnen beschriebenen Erzeugnisse :
Europäischen Gemeinschaften gemäß Artikel 65 § 2
die Genehmigung von Vereinbarungen, niedergelegt              Halbzeug                     Bandstahl
in dem Rationalisierungsvertrag vom 25 . Januar               Warmbreitband                Grobblech
1971 , beantragt. Die Vereinbarungen sind später
geändert und vervollständigt worden. In der neuge­            Oberbau                      Mittelblech
faßten Form sind sie der Kommission am 28 . Juni              Breitflanschträger           Feinblech
 1971 zur Genehmigung vorgelegt worden .                      Formstahl                    Elektroblech
                                                              Stabstahl                    verzinktes Blech
2.     Die Vertragspartner haben diesen Vertrag ge­
schlossen, um durch eine enge Zusammenarbeit auf              Walzdraht                    Weißblech .
den Gebieten der Forschung, der Erzversorgung, der
 Investitionen und der Produktion                             Zu den Vertragserzeugnissen gehören nicht Erzeug­
— die bereits bestehende Zusammenarbeit zu erwei­             nisse in Edelstahlgüten, in wetterfesten Güten und in
    tern und zu vertiefen,                                    unlegierten Edelbaustahlgüten, Halbzeug zur Verar­
                                                               beitung zu Freiformschmiedestücken .
— die Rationalisierungserfolge der Vergangenheit zu
    sichern und in Zukunft auszubauen,
                                                              7.    Im Bereich der Vormaterialversorgung wollen
— die Versorgung der Vertragspartner mit Vorma­                Klöckner und Maxhütte einen auf der Hütte von
    terial zu gewährleisten, die Produktionskosten zu          Klöckner in Bremen zu errichtenden Großhochofen
    senken und
                                                               gemeinsam betreiben.
— die Konkurrenzfähigkeit im Gemeinsamen Markt
     und in dritten Ländern zu verbessern .                    Des weiteren werden die Vertragspartner die Mög­
                                                               lichkeiten einer Hüttenvorstufe zur Versorgung mit
 Die zur Genehmigung vorgelegten Vereinbarungen                Vormaterial gemeinsam prüfen und gegebenenfalls
 sehen ihrem wesentlichen Inhalt nach folgendes vor :          gemeinsam errichten.
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8.     Zum Zweck der Spezialisierung der Produktion          partner eine Koordinierung ihres Absatzes nach
treffen die Vertragspartner folgende Vereinbarungen :        Maßgabe der folgenden Bestimmungen :
— Maxhütte wird allein Elektroblech, Klöckner                a) Die Vertragspartner werden Aufträge von Abneh­
     allein Weißblech und P + S allein Breitflanschträ­           mern außerhalb des für das jeweilige Werk
     ger erzeugen,                                                frachtgünstigen Gebietes unter dem Vorbehalt der
                                                                  Auslieferung auch durch einen der beiden anderen
— Maxhütte verzichtet auf die Erzeugung von                       Vertragspartner annehmen.
     Walzdraht, Bandstahl, Grob-, Mittel- und Weiß­
     blech,                                                  b) Die Auftragseingänge werden in einem gemein­
                                                                  samen Büro als Auftragslenkungsstelle gesammelt.
— Klöckner verzichtet auf die Erzeugung von                       Die Verteilung der mit dem Vorbehalt nach a)
     Breitflanschträgern und Elektroblech,                        abgeschlossenen Aufträge auf die vorhandenen
— P + S verzichtet auf die Erzeugung von Oberbau                  Produktionsanlagen der drei Vertragspartner er­
     und Elektroblech.                                            folgt durch das gemeinsame Büro unter Berück­
                                                                  sichtigung des Grundsatzes der Kostenoptimie­
Für die Erzeugnisse Grob- und Mittelblech, Band­                  rung.
stahl, Stabstahl-Spezialprofile und Formstahl werden
sich die Vertragspartner mit dem Ziel einer speziali­        c) Die Vertragspartner sind sich darüber einig, daß
sierten Programmabstimmung und aufeinander abge­                  das gemeinsame Büro die Aufträge auf diejenige
stimmter Walzrhythmen beraten.                                    Produktionsanlage lenkt, die dem Kunden am
                                                                  nächsten liegt.
9.     Klöckner    und   P+S    haben    Warmbreitband­      d ) Unter Berücksichtigung der in Absatz b) und c)
Lieferverträge mit der Maxhütte abgeschlossen, um                 festgelegten Grundsätze hat das gemeinsame Büro
deren Versorgung mit Vormaterial für kaltgewalztes                bei der Verteilung der Auftragseingänge den
Feinblech     sicherzustellen . Auf   der  Basis   dieser         Grundsatz der Gleichmäßigkeit der Beschäftigung
Verträge ist eine Rationalisierung eingeleitet, die in            der Vertragspartner zu beachten.
dem Feinblechbereich eine weitergehende Ergänzung            e) Die Aufträge — auch soweit sie vom gemein­
findet. Die Maxhütte verpflichtet sich, keine Warm­               samen Büro zugewiesen sind — werden von dem
breitbandkapazitäten zu errichten .                               jeweiligen Vertragspartner abgewickelt.
Klöckner verpflichtet sich, für die Maxhütte, sofern         f) Das gemeinsame Büro unterliegt der Kontrolle
erforderlich, aus dem der Maxhütte auf Grund der                  eines Ausschusses, der sich aus den drei Vertrags­
Warmbreitbandlieferungen zustehenden Vormaterial                  partnern zusammensetzt.
bestimmte Spitzenmengen Feinblech im Lohn zu
walzen. Klöckner und Maxhütte werden, sobald der
Bedarf über die vorhandenen Feinblechkapazitäten             13 .     Die Vertragspartner können sich zur Sicherung
hinausgeht, ein neues Kaltwalzwerk in Bremen                 der Spezialisierungsziele und der Koordinierung des
gemeinsam errichten.                                         Absatzes für die einzelenen Vertragserzeugnisse über
                                                             einen mengenmäßigen und finanziellen Ausgleich
                                                             verständigen, wenn wesentliche Veränderungen des
10.     Die Maxhütte betreibt auf dem Werksgelände           Marktes oder der technischen Voraussetzungen zu
von P + S eine Bandverzinkungsanlage. Sie schließt           merklichen Verschiebungen der Produktions- bzw.
mit den übrigen Vertragspartnern Lohnverzinkungs­            Lieferverhältnisse bei Vertragsabschluß führen . Für
verträge ab, in denen die Bezugsanteile der Vertrags­        Warmbreitband verpflichten sich die Vertragspartner
partner festgelegt werden. Das von der Maxhütte für          zu diesem mengenmäßigen oder finanziellen Aus­
ihren Anteil dieser Produktion benötigte walzharte           gleich .
Feinblech wird von P+S geliefert. Die Maxhütte und
P + S vereinbaren, daß die Schneidanlagen der                14. Die Vertragspartner verkaufen ihre Erzeugnisse
Bandverzinkungsanlage zwecks besserer Auslastung             — unbeschadet der Bestimmungen unter Ziffer 12 —
auch von P + S benutzt werden. Es ist vorgesehen,            unabhängig voneinander durch ihre eigenen Ver­
daß die Maxhütte und P + S eine gemeinsame                   kaufsabteilungen. Dies gilt auch für verzinktes Blech .
Profilieranlage für verzinktes und kunststoffbeschich­
tetes Blech errichten .
                                                             15 . Die Vertragspartner sind verpflichtet, sich in
                                                             allen die Durchführung dieses Vertrages betreffenden
11 .    Die Produktion der Maxhütte an Oberbau               Fragen gegenseitig zu informieren und die erforder­
beschränkt sich auf das Streckenprofil der Deutschen         lichen Unterlagen untereinander auszutauschen. Zur
Bundesbahn.      Weitere Profile    stellt ausschließlich    Erfüllung von Aufgaben, die sich aus diesem Vertrag
Klöckner her.                                                ergeben, richten die Vertragspartner ein gemeinsames
                                                             Büro ein.
12.     Für die Erzeugnisse Stabstahl einschließlich         Die Vertragspartner sind verpflichtet, die Ziele der
Betonstahl und Walzdraht vereinbaren die Vertrags­          Vereinbarung zu verwirklichen und jede Handlung
 ---pagebreak--- 5 . 9 . 71                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. L 201 /21
                                                             samen Ein- oder Verkauf sowie Vereinbarungen, die
zu unterlassen, die geeignet ist, die Zielsetzung zu         ihrer Natur und ihren Auswirkungen nach streng
stören . Die Vertragspartner dürfen den Vertrags­            analog sind, genehmigt werden, wenn die Kommis­
zweck nicht durch Verträge mit Dritten umgehen. Sie          sion feststellt, daß sie den sämtlichen dort bezeich­
werden daher ihre Anlagen zur Herstellung von                neten Voraussetzungen entsprechen .
Vertragserzeugnissen nur dann Dritten überlassen
oder für sie benutzen, wenn die Durchführung des
Vertrages dadurch nicht beeinträchtigt wird. Die             20.     Die vorliegenden Vereinbarungen über
Vertragspartner verpflichten sich, zugleich für alle
Konzerngesellschaften, an denen sie eine Beteiligung         — Alleinherstellung von Elektroblech durch Max­
von mindestens 50 % besitzen , zum Wohlverhalten                  hütte, von Weißblech durch Klöckner und von
im Sinne dieser Klausel .                                         Breitflanschträgern durch P + S sowie über die
                                                                  Verzichte von Maxhütte auf die Erzeugung von
16.      Die Vertragspartner werden mindestens einmal             Walzdraht, Bandstahl, Grob-, Mittel- und Weiß­
jährlich durch einen Wirtschaftsprüfer dahingehend                blech, von Klöckner auf die Erzeugung von
geprüft, ob die Verpflichtungen aus dem Vertrag                   Breitflanschträgern und Elektroblech und von
eingehalten worden sind . Falls und soweit der                    P + S auf die Erzeugung von Oberbau und
Wirtschaftsprüfer Verstöße feststellt, hat er seine               Elektroblech ,
Mitteilungen auf diejenigen Tatsachen zu beschrän­           — eine Beratung über eine Abstimmung der Walz­
ken, aus denen sich die einzelnen Vertragsverstöße                programme der Beteiligten für Grob- und Mittel­
ergeben .                                                         blech, Bandstahl, Stabstahl-Spezialprofile und
                                                                  Formstahl ,
17 .     Über alle sich aus dem Vertrag ergebenden
Meinungsverschiedenheiten entscheidet ein Schieds­           — die Zusammenarbeit zwischen den Beteiligten in
gericht .                                                         den Bereichen von Warmbreitband , Feinblech
                                                                  und verzinktem Blech und
Der Vertrag hat eine Laufzeit bis zum 31 . Dezember
 1975 . Er verlängert sich jeweils um ein Jahr, wenn er      — die Aufteilung der Erzeugung im Bereich des
                                                                  Oberbaumaterials zwischen Maxhütte und Klöck­
nicht von einem Vertragspartner ein Jahr vor dem
                                                                  ner
Ende der Laufzeit gekündigt wird .
                                                             sind als Vereinbarungen über Spezialisierung oder
                                                              diesen streng analoge Vereinbarungen anzusehen .
                              II
                                                             Die Vereinbarungen über Koordinierung des Absatzes
 18 .    Die vorgelegten Vereinbarungen schränken das        von Stabstahl und Walzdraht durch eine Auftragslen­
normale Spiel des Wettbewerbs zwischen den betei­            kungsstelle enthalten Elemente einer Vereinbarung
ligten Unternehmen ein , denn die Unternehmen                über gemeinsamen Verkauf ; sie sind einer Verein­
                                                              barung dieser Art streng analog.
— teilen einander ihre Investitionsvorhaben in den
      Bereichen der Vertragserzeugnisse mit und bera­
      ten darüber,                                           21 .    Die Vereinbarungen zu Nr. 20 können nach
                                                             Artikel 65 § 2 genehmigt werden, sofern und soweit
— verzichten auf die Errichtung bestimmter Anlagen            sie zu einer merklichen Verbesserung der Erzeugung
      und auf die Herstellung bestimmter Erzeugnisse,        und der Verteilung beitragen und für die Erzielung
— beraten sich für bestimmte Erzeugnisse über eine            dieser Wirkungen wesentlich sind, ohne weiterge­
      Abstimmung ihrer Walzprogramme,                         hende Einschränkungen vorzusehen, als dies ihr
                                                              Zweck erfordert. Sie dürfen ferner nicht geeignet sein,
— koordinieren für bestimmte Erzeugnisse ihren                den beteiligten Unternehmen die Möglichkeit zu ge­
      Absatz nach geographischen Gesichtspunkten              ben, für einen wesentlichen Teil der betreffenden Er­
      mittels einer Auftragslenkungsstelle,                   zeugnisse auf dem Gemeinsamen Markt die Preise zu
 — verständigen sich über oder verpflichten sich zu           bestimmen, die Erzeugung oder den Absatz zu
                                                              kontrollieren oder einzuschränken und sich dem
      einem mengenmäßigen oder finanziellen Aus­              tatsächlichen Wettbewerb anderer Unternehmen auf
      gleich bei merklichen Verschiebungen der Pro­           dem Gemeinsamen Markt zu entziehen .
      duktions - oder Absatzverhältnisse für die einzel­
      nen Vertragserzeugnisse.
Die Vereinbarungen unterliegen damit dem grund­
 sätzlichen Verbot des Artikels 65 § 1 des Vertrages .                                  IV
                              III                             22.     Zu der Frage, ob die Vereinbarungen zu einer
                                                              merklichen Verbesserung der Erzeugung und der
 19 .     Nach Artikel 65 § 2 können jedoch Verein­           Verteilung beitragen, kann allgemein folgendes fest­
 barungen über Spezialisierung oder über gemein­              gestellt werden.
 ---pagebreak--- Nr. L 201 /22                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             5 . 9 . 71
Die Produktionsstätten der beteiligten Unternehmen          Vertragserzeugnisse sind für die Erzielung dieser
sind über die Bundesrepublik Deutschland verstreut.         Wirkungen — der Verbesserung der Erzeugung und
Die Unternehmen versuchen, für diejenigen Werke,            der Verteilung — wesentlich und sehen auch keine
deren Standortlage nahe der östlichen Grenze                weitergehenden Einschränkungen vor, als dies ihr
besonders ungünstig ist, durch eine engere Zusam­           Zweck erfordert. Die Verbesserungswirkungen kön­
menarbeit im Bereich der Forschung, Rohstoffversor­         nen im Bereich der einzelnen Unternehmen nicht
gung, Produktion und geographischen Auftragsver­            oder nicht im gleichen Maße erreicht werden. Sie
teilung einen Ausgleich zu finden .                         können im gleichen Umfang auch nicht auf andere
                                                            Weise als durch die Vereinbarungen herbeigeführt
                                                            werden .
Das Walzstahlfertigungsprogramm der beteiligten
Unternehmen ist vielseitig ; es überschneidet sich
weitgehend und bietet demnach zahlreiche Möglich­           27 .   Gegen die Verpflichtung, auf dem Gebiet der
keiten einer Spezialisierung der Produktion .               Vertragserzeugnisse die Investitionsvorhaben mitzu­
                                                            teilen und gemeinsam zu beraten, bestehen mit
                                                            Rücksicht auf die Vereinbarungen über Spezialisie­
23 .    Die Vereinbarungen über die Aufteilung der          rung keine Bedenken ; im übrigen ist jedes Unter­
Erzeugung der Vertragserzeugnisse auf den für die           nehmen frei, seine Entscheidungen über Investitionen
Fertigung geeignetsten Anlagen und die beabsich­           unabhängig von der Auffassung der Partner zu
tigten Bereinigungen der Erzeugungsprogramme der            treffen .
Beteiligten ermöglichen die Bildung größerer und
damit kostengünstigerer Walzlose und eine bessere           28 .   Die Vereinbarung sieht vor, daß die Unter­
Auslastung der Straßen mit dem Ergebnis einer               nehmen sich zur Sicherung der Spezialisierungsziele
erheblichen Produktivitätssteigerung. Dies trifft insbe­    über einen mengenmäßigen oder finanziellen Aus­
sondere zu für die vereinbarten Spezialisierungen bei       gleich verständigen können, wenn wesentliche Verän­
Spezialprofilen, Formstahl , Bandstahl, Oberbau ,           derungen des Marktes oder der technischen Voraus­
Grob-, Mittel-, Fein- und verzinktem Blech. Bei den         setzungen zu merklichen Verschiebungen der bei
übrigen Spezialisierungen — es handelt sich um              Vertragsabschluß vorgefundenen Produktionsver­
Verzichte auf Produktionsmöglichkeiten — bestehen           hältnisse führen . Diese Möglichkeit bezieht sich auf
die Rationalisierungswirkungen in der Beibehaltung          alle Vertragserzeugnisse mit Ausnahme von Warm­
einer schon bestehenden Spezialisierung. Diese Ver­         breitband .
zichte können somit zur Vermeidung von wirtschaft­
lich unerwünschten Parallelinvestitionen und zu einer       Diese Regelung ist gerechtfertigt, denn die Vertrags­
besseren Auslastung der vorhandenen Kapazitäten             partner können nicht übersehen, wie sich die
führen .                                                    MarktVerhältnisse bei den einzelnen Erzeugnissen
                                                           während der gesamten Laufzeit des Vertrages ent­
Die Vereinbarungen über eine zentrale Verteilung der        wickeln werden . Sie müssen die Möglichkeit haben,
Aufträge von Stabstahl , Betonstahl und Walzdraht          bei wesentlichen Veränderungen die in den Verein­
durch eine Auftragslenkungsstelle auf das für die           barungen niedergelegte Spezialisierung der Erzeugung
Abnehmer am günstigten gelegene Werk ermöglichen            in den einzelnen Produkten, Profilen, Abmessungen
beträchtliche Einsparungen von Frachtkosten . Dabei         oder Güten an diese Veränderungen anzupassen . Zu
ist insbesondere zu berücksichtigen, daß es sich um         diesem Zweck erscheint es auch notwendig, die
frachtintensive Massengüter handelt .                       wirtschaftlichen Auswirkungen solcher Verände­
                                                           rungen im Wege eines mengenmäßigen oder finan­
                                                           ziellen Ausgleichs korrigieren zu können. Dieser
24.     Die Kommission muß jedoch nachprüfen, ob            Ausgleich besteht als eine Möglichkeit, nicht aber als
bei der praktischen Anwendung der Vereinbarungen           eine im vorhinein festgelegte Verpflichtung der
diese Wirkungen auch tatsächlich erzielt werden . Die       Vertragspartner. Aus diesem Grunde ist die Verein­
Beteiligten sind daher zu verpflichten, der Kommis­        barung über die Möglichkeit eines Ausgleichs als
sion regelmäßig und vollständig die tatsächlich             Bestandteil der Spezialisierungsvereinbarung zur Er­
erzielten Einsparungen nachzuweisen .                      reichung der Verbesserungswirkungen wesentlich und
                                                            nicht weitergehend, als dies ihr Zweck erfordert.
                                                            Die Verpflichtung der Unternehmen , einen mengen­
25 .    Unter Berücksichtigung dieser Umstände ist
                                                           mäßigen oder finanziellen Ausgleich auf dem Gebiet
demnach die Feststellung gerechtfertigt, daß die
                                                           des Warmbreitbands vorzunehmen, trägt dem Um­
Vereinbarungen über Spezialisierung der Erzeugung
und über die Auftragslenkung im Bereich bestimmter
                                                           stand Rechnung, daß die Maxhütte auf die Errich­
Vertragserzeugnisse zu einer merklichen Verbesserung       tung einer neuen Warmbreitbandstraße verzichtet.
                                                           Dieser Investitionsverzicht betrifft bedeutende und
der Produktion und der Verteilung beitragen können .
                                                            sehr kapitalintensive Anlagen, deren Bau und Inbe­
                                                            triebnahme vom Beginn der Planung ab sich über
26 .    Die Vereinbarungen über Spezialisierung der         mehrere Jahre erstreckt. Das beteiligte Unternehmen
Produktion und Auftragslenkung auf dem Gebiet der           ist daher zumindest während dieses Zeitraums in
 ---pagebreak---  5 . 9 . 71                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        Nr. L 201 /23
seiner Produktionsmöglichkeit von Warmbreitband                           Gleichmäßigkeit der Beschäftigung der Vertragspart­
gebunden und beschränkt. Die Bedarfslücke des                             ner zu beachten, kann unter Umständen die Verwirk­
verzichtenden Unternehmens wird durch den Partner                         lichung der mit den Vereinbarungen angestrebten
durch Lohnwalzungen erheblichen Umfangs gedeckt.                          Rationalisierungswirkungen gefährden . Im vorliegen­
Falls bei einer spürbaren Zunahme der Nachfrage in                        den Fall kann diese Regelung hingenommen werden,
Warmbreitband das verzichtende Unternehmen trotz                           weil sie sich auf eine geringe Anzahl von Vertrags­
der Lohnwalzungen feststellt, an der Ausweitung der                       erzeugnissen beschränkt, deren Nachfrageverhältnisse
Nachfrage nicht teilnehmen zu können, so muß ihm                          erfahrungsgemäß unvorhersehbar starken regionalen
von seinem Partner ein Ausgleich gewährt werden.                          und jahreszeitlichen Schwankungen unterworfen
Sofern bei spürbarem Nachfragerückgang das lohn­                          sind .
walzende Unternehmen infolge Verringerung der
Lohnwalzaufträge seines Partners in der Ausnutzung                        Sollte sich herausstellen, daß die Rationalisierungs­
seiner Anlage beeinträchtigt wird, so soll dem                            wirkungen infolge dieser Vereinbarung in merkli­
Lohnwalzer ein Ausgleich dafür gewährt werden, daß                        chem Umfang beeinträchtigt werden, so müßte die
der verzichtende Partner seine Anlage voll ausfah­                        Kommission die Genehmigung der Vereinbarungen
ren kann. Die in eine Verpflichtung zum Ausgleich                         über die Auftragslenkungsstelle widerrufen. Die
gekleidete Vereinbarung hinsichtlich Warmbreitband                        Kommission muß deshalb die beteiligten Unterneh­
ist demnach für die Erzielung der Rationalisierungs­                      men verpflichten, ihr die durch die Verteilung der
wirkungen wesentlich und geht nicht weiter, als dies                      Auftragseingänge tatsächlich erzielten Einsparungen
                                                                          mitzuteilen .
der Zweck der Rationalisierung erfordert.
                                                                          30.      Demgemäß entsprechen die Vereinbarungen
Die Bestimmungen über mengenmäßigen oder finan­                           den Voraussetzungen des Artikels 65 § 2 Buchstaben
ziellen Ausgleich berechtigen die Beteiligten jedoch                      a) und b).
nicht, ein System von Produktionsquoten zu handha­
ben . In diesem Fall würde eine Einschränkung
vorliegen, die über den Zweck der Spezialisierung
                                                                                                        V
und Rationalisierung hinausginge. Die Kommission
müßte die Genehmigung widerrufen, wenn sie
feststellt, daß die Beteiligten Produktionsquoten                         31 .     Für die Frage, ob die zur Genehmigung
anwenden oder die Rationalisierungswirkungen als                          vorgelegten Vereinbarungen den Voraussetzungen des
Folge der Vereinbarung in merklichem Umfang                               Artikels 65 § 2 Buchstabe c) entsprechen, sind die
beeinträchtigt werden. Die Kommission muß deshalb                         folgenden Erwägungen maßgebend :
die Beteiligten verpflichten, ihr regelmäßig über den                     Die beteiligten Unternehmen haben im Jahre 1969 in
Umfang der Maßnahmen zum mengenmäßigen oder                               den Gruppen der Vertragserzeugnisse, die statistisch
finanziellen Ausgleich zu berichten .                                     erfaßbar sind, die folgenden zusammengefaßten
                                                                          Mengen erzeugt ; diese Mengen ergeben die aufge­
                                                                          führten Anteile an der Erzeugung im Gemeinsamen
29 .     Die Pflicht des gemeinsamen Büros, bei der                       Markt insgesamt und unterteilt nach den getrennt
Verteilung der Auftragseingänge den Grundsatz der                         absetzenden Unternehmen :
                                                                             Anteil an der Erzeugung der EG in 1969 ('(
                                                               Erzeugung                        davon entfallen auf
                                Erzeugnisse                    in 1 000 t      Gesamt
                                                                                                                    Peine-
                                                                                  %      Maxhütte    Klöckner
                                                                                            %           %         Salzgitter
                                                                                                                      %
               Warmbreitband insgesamt                           2 735            9,6                  4,8           4,8
               Warmbreitband Fertigerzeugnisse                     538           12,4                  5,6           6,8
               Oberbaumaterial                                     118           11,4      3,4         8,0
               Breitflanschträger                                  316           15,8                               15,8
               Formstahl                                           240            6,8      3,8         0,2           2,8
               Walzdraht                                           543            6,8                  4,3           2,5
              Stabstahl                                          1 466            7,8       1,1        3,8           2,9
              Bandstahl                                            192            2,9      0,6         1,0           1,3
              Grobblech                                            721            7,6      0,3         1,3           6,0
              Mittelblech                                          223           14,8      2,1         8,0           4,7
              Feinblech                                          1 722            8,7      2,3         3,6           2,8
              Weißblech                                             47            1,9                  1,9
              Verzinktes Blech                                      12            0,5      0,5
              Elektroblech                                          36            5,3      5,3
              (') In den Mengen sind Edelstahlerzeugnisse enthalten , die von den Vereinbarungen nicht erfaßt werden . Dies
                  hat jedoch keinen Einfluß auf die Gesamtbeurteilung.
 ---pagebreak---  Nr. L 201 /24                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               5 . 9 . 71
 32. Das Hauptabsatzgebiet der Beteiligten ist die          werden die Unternehmen ihre Erzeugung selbständig
 Bundesrepublik Deutschland. In diesem Hauptabsatz­         absetzen. Auch die Aufträge für Stabstahl und Walz­
 gebiet stehen die beteiligten Unternehmen in Wett­         draht, die durch die Auftragslenkungsstelle auf die
 bewerb mit den anderen Unternehmen der Bun­                Unternehmen verteilt werden, werden von dem jewei­
 desrepublik und der übrigen Mitgliedstaaten der            ligen Unternehmen selbst abgewickelt.
 Gemeinschaft und Unternehmen aus dritten Ländern .
 Andererseits setzen die Beteiligten einen beträcht­        Die Kommission wird darüber wachen, daß die
 lichen Teil ihrer Erzeugnisse außerhalb ihres Haupt­       beteiligten Unternehmen sich insbesondere in ihrer
 absatzgebiets an Abnehmer in den übrigen Mitglied­         Absatztätigkeit von jeder Abstimmung untereinander
 staaten der Gemeinschaft ab . Dort stoßen sie auf          oder mit Dritten enthalten wrerden .
 den Wettbewerb der einheimischen Produzenten, der
 Produzenten der übrigen Mitgliedstaten der Gemein­
 schaft und der Produzenten aus dritten Ländern .
                                                            35 .     Unter Berücksichtigung aller Umstände ist
                                                            demnach festzustellen, daß die betreffenden Verein­
In Anbetracht der starken Verflechtung der Teil­
                                                            barungen nicht geeignet sind, den beteiligten Unter­
märkte der Europäischen Gemeinschaft ist davon
auszugehen, daß der für die Beurteilung der                 nehmen die Möglichkeit zu geben, für einen
                                                           wesentlichen Teil des betreffenden Walzstahls auf
Wettbewerbsverhältnisse     relevante Markt die Ge­
                                                            dem Gemeinsamen Markt die Preise zu bestimmen,
 meinschaft insgesamt darstellt.
                                                           die Erzeugung oder den Absatz zu kontrollieren oder
                                                            einzuschränken, noch diese Erzeugnisse dem tatsäch­
                                                           lichen Wettbewerb anderer Unternehmen auf dem
33 .     Die Produktionsanteile der Beteiligten in den      Gemeinsamen Markt zu entziehen .
Bereichen von Warmbreitband, - Formstahl, Walz­
draht, Stabstahl, Bandstahl, Grob-, Fein-, Weiß-, ver­     Die Vereinbarungen entsprechen demnach den Vor­
zinktem und Elektro-Blech geben keinen Anlaß zu             aussetzungen des Artikels 65 § 2 Buchstabe c).
Bemerkungen .
Bei Oberbaumaterial vereinigen die Beteiligten einen                                    VI
Anteil von 11 °/o der Gemeinschaftsproduktion auf
sich und nehmen damit die vierte Stelle ein nach drei
                                                           36.       Es ist notwendig, sicherzustellen, daß die
Unternehmen oder Unternehmensgruppen mit 27 °/ o,
                                                           Selbständigkeit und die Unabhängigkeit der beteilig­
26 % und 12 %. Die acht größten Hersteller der             ten Unternehmen nicht beeinträchtigt werden. Dem­
Gemeinschaft vertreten etwa       99 °/o  der Gemein­
                                                           gemäß ist die Genehmigung mit folgenden Auflagen
schaftsproduktion .                                        zu verbinden :
Im Bereich der Breitflanschträger stehen die Beteilig­     — Personen, die den Verwaltungsorganen der unmit­
ten mit 16% an dritter Stelle hinter zwei Gruppen                telbar oder mittelbar beteiligten Stahlerzeugungs
mit 31 % und 16 °/o und gefolgt von zwei Unterneh­               und Stahlhandelsunternehmen angehören, dürfen
men mit 11 °/o und 10 %. Die Gesamtproduktion der                nicht gleichzeitig in einer solchen Funktion bei
Gemeinschaft verteilt sich auf acht Hersteller.                  nichtbeteiligten Unternehmen dieser Art tätig sein.
                                                                 Dabei ist jedoch die Möglichkeit vorzusehen, daß
Bei Mittelblech wird der Anteil der Beteiligten sich             die Kommission auf begründeten Antrag Ausnah­
auf 15 °/o belaufen . Sie nehmen damit den zweiten               men von diesem Verbot genehmigt, sofern
Platz hinter einer Gruppe mit 20 °/o ein, gefolgt von            besondere Umstände dies rechtfertigen .
drei Gruppen und Unternehmen mit 15 %, 12 °/o und          — Die beteiligten Unternehmen sind zu verpflichten,
1 1 °/o. Auf die zehn größten Hersteller entfallen 93 °/o        ihre Absatztätigkeit — mit Ausnahme der Aufga­
der Gemeinschaftsproduktion .                                    ben der Auftragslenkungsstelle für Stabstahl und
                                                                 Walzdraht — in einer Weise zu gestalten, daß
                                                                 ihre unabhängige und selbständige Vertriebstätig­
34.      Bei der Beurteilung der aufgeführten Anteile            keit im Gemeinsamen Markt nicht beeinträchtigt
der Beteiligten an der Erzeugung der Gemeinschaft                wird .
ist jedoch zu berücksichtigen, daß es sich um              — Die beteiligten Unternehmen und die Auftragslen­
kumulierte Produktionsanteile der einzelnen beteilig­
ten Unternehmen handelt. Zwischen diesen Unter­
                                                                 kungsstelle sind zu verpflichten, sich jeder
                                                                 Abstimmung über ihre Erzeugung und ihre
nehmen wird zwar der Wettbewerb in den bezeich­
                                                                 Absatztätigkeit mit Dritten zu enthalten. Dies gilt
neten Gruppen der Vertragserzeugnisse durch Spe­                 insbesondere für die Zusammenarbeit im Rahmen
zialisierungsvereinbarungen bis zu einem bestimmten              von Unternehmensverbänden .
Grad eingeschränkt. In weiten Bereichen der Erzeu­
gung werden sich auch in Zukunft die Erzeugungs­           — Die beteiligten Unternehmen sind zu verpflichten,
programme der Beteiligten überschneiden. Im übrigen              sich jeder Abstimmung untereinander über ihre
 ---pagebreak--- 5 . 9 . 71                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        Nr. L 201 /25
    Erzeugung und Absatztätigkeit außerhalb der             1 . Mitglieder der Verwaltungsorgane der unmittelbar
    vorliegenden Vereinbarungen zu enthalten.                   oder mittelbar beteiligten Stahlerzeugungs- und
                                                                Stahlhandelsunternehmen dürfen nicht gleichzeitig
                                                                in einer solchen Funktion bei nichtbeteiligten
37.     Die Kommission hat darüber zu wachen, daß               Unternehmen und Absatzorganisationen gleicher
alle Maßnahmen, die die beteiligten Unternehmen                 Art tätig sein.
sowie die Auftragslenkungsstelle auf der Grundlage
der vorgelegten Vereinbarungen treffen, mit den in          2. Sofern besondere Umstände dies rechtfertigen,
dieser Entscheidung enthaltenen Genehmigungen und               kann die Kommission auf begründeten Antrag
Vorbehalten sowie mit den Vorschriften des Vertrages
                                                                Ausnahmen von Absatz 1 genehmigen.
in Einklang stehen.
Zu diesem Zweck sind die beteiligten Unternehmen            3 . Die Absatztätigkeit der unmittelbar beteiligten
zu verpflichten, alle Änderungen und Ergänzungen                Unternehmen darf, mit Ausnahme der Aufgaben
der Vereinbarungen sowie Beschlüsse und Entschei­               der Auftragslenkungsstelle, nicht in einer Weise
dungen der Auftragslenkungsstelle und Schieds­                  durchgeführt werden, durch die inmittelbar oder
sprüche unverzüglich der Kommission zu melden.                   mittelbar die Unabhängigkeit und Selbständigkeit
Dabei ist vorzusehen, daß Änderungen und Ergän­                  ihrer Vertriebstätigkeit im Gemeinsamen Markt
zungen der Vereinbarungen erst angewendet werden                 beeinträchtigt wird .
dürfen, nachdem die Kommission sie für unbedenk­
lich erklärt oder, soweit erforderlich, eine Genehmi­
gung nach Artikel 65 § 2 des Vertrages erteilt hat.         4. Die beteiligten Unternehmen und die Auftragslen­
                                                                 kungsstelle haben sich jeder Abstimmung über
                                                                 ihre Erzeugung und ihre Absatztätigkeit mit
                                                                 Dritten und insbesondere im Rahmen von Unter­
38.      Die vorgelegten Vereinbarungen haben eine               nehmensverbänden zu enthalten.
Laufzeit bis zum 31 . Dezember 1975 . Mit Rücksicht
auf diese begrenzte Zeitdauer und die von den
Beteiligten angestrebten Rationalisierungsmaßnahmen         5 . Die beteiligten Unternehmen haben sich jeder
kann die Genehmigung für die gesamte Laufzeit der                Abstimmung untereinander über ihre Erzeugung
Vereinbarungen erteilt werden.                                   und Absatztätigkeit außerhalb der vorliegenden
                                                                 Vereinbarungen zu enthalten.
Die zur Genehmigung vorgelegten Vereinbarungen
sind demnach unter Berücksichtigung der notwendi­
gen Auflagen mit Artikel 65 § 2 und den übrigen                                        Artikel 3
 Vorschriften des Vertrages vereinbar —
                                                            Die beteiligten Unternehmen haben der Kommission
                                                            für jedes Geschäftsjahr mitzuteilen und nachzuwei­
                                                             sen
 HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
                                                             — die während dieses Zeitraums erzielten, auf den
                                                                  Vereinbarungen beruhenden Verbesserungswir­
                          Artikel 1                               kungen für Absatz und Erzeugung der Vertrags­
Die Vereinbarungen folgender Unternehmen der                      erzeugnisse und
 Stahlerzeugung :                                           — die Höhe des mengenmäßigen oder finanziellen
Eisenwerk-Gesellschaft Maximilianshütte mbH, Sulz­                 Ausgleichs .
 bach-Rosenberg,
 Klöckner-Werke AG, Duisburg,
 Stahlwerke Peine-Salzgitter AG, Peine,                                                Artikel 4
 über Spezialisierungen auf den Gebieten von Walz­
 stahl sowie über eine Auftragslenkungsstelle für
 Stabstahl und Walzdraht, niedergelegt in dem                (1)     Die beteiligten Unternehmen haben der Kom­
 Rationalisierungsvertrag vom 25 . Januar 1971 , geän­       mission unverzüglich mitzuteilen
 dert am 28 . Juni 1971 , werden genehmigt.
                                                             a) alle Änderungen und Ergänzungen der Vereinba­
                                                                  rungen,
                          Artikel 2
 Die Genehmigungen werden mit folgenden Auflagen             b) alle Beschlüsse allgemeiner Art der Auftragslen­
 erteilt :                                                        kungsstelle und deren Organe.
 ---pagebreak--- Nr. L 201 /26                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            5 . 9 . 71
(2) Die in Absatz 1 a) aufgeführten Vereinbarun­          Eisenwerk-Gesellschaft Maximilianshütte mbH, Sulz­
gen dürfen erst angewandt werden, nachdem die             bach-Rosenberg,
Kommission festgestellt hat, daß sie im Rahmen der
mit dieser Entscheidung erteilten Genehmigung             Klöckner-Werke AG, Duisberg,
liegen, oder nachdem die Kommission sie nach              Stahlwerke Peine-Salzgitter AG, Peine,
Artikel 65 § 2 genehmigt hat.
                                                          gerichtet.
                       Artikel 5
                                                          Brüssel, den 27. Juli 1971
Diese Entscheidung tritt mit Wirkung vom 1 . Juli
1971 in Kraft und tritt am 31 . Dezember 1975 außer
Kraft.
                                                                                    Für die Kommission
                       Artikel 6                                                       Der Präsident
Diese Entscheidung ist an die                                                       Franco M. MALFATTI