CELEX: 62013TN0214
Language: de
Date: 2013-04-15 00:00:00
Title: Rechtssache T-214/13: Klage, eingereicht am 15. April 2013 — Typke/Kommission

15.6.2013   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 171/35
            
         Klage, eingereicht am 15. April 2013 — Typke/Kommission
   (Rechtssache T-214/13)
   2013/C 171/65
   Verfahrenssprache: Englisch
   
      Parteien
   
   
      Kläger: Rainer Typke (Hasbergen, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwalt B. Cortese und Rechtsanwältin A. Salerno)
   
      Beklagte: Europäische Kommission
   
      Anträge
   
   Der Kläger beantragt,
   
               —
            
            
               die Entscheidung der Europäischen Kommission vom 5. Februar 2013 für nichtig zu erklären, mit der der Zweitantrag des Klägers auf Zugang zu Dokumenten gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 (1) — im Verfahren GESTDEM 2012/3258 — abgelehnt wurde;
            
         
               —
            
            
               die stillschweigende Entscheidung der Europäischen Kommission vom 13 März 2013 für nichtig zu erklären, mit der der Zweitantrag des Klägers auf Zugang zu Dokumenten gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 — im Verfahren GESTDEM 2013/0068 — abgelehnt wurde;
            
         
               —
            
            
               der Beklagten die Kosten des Klägers aufzuerlegen.
            
         
      Klagegründe und wesentliche Argumente
   
   Zur Stützung der Klage macht der Kläger einen Klagegrund geltend und rügt die folgenden Verstöße gegen die Art. 2 und 4 und andere Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001:
   
               —
            
            
               Die Annahme der Kommission, sein Antrag falle nicht in den Anwendungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001, mit der unterstellt werde, der Antrag sei auf die Erzeugung neuer Dokumente und nicht den Zugang zu bereits existierenden Dokumente gerichtet, sei unbegründet.
            
         
               —
            
            
               Die Annahme der Kommission, seine Anträge seien selbst unter Berücksichtigung der Möglichkeit der Gewährung eines beschränkten Zugangs unverhältnismäßig und daher unzulässig, sei unbegründet.
            
         
               —
            
            
               Die Annahme der Kommission, seine Anträge seien aufgrund des Erfordernisses, keinen Zugang zu persönlichen Informationen Dritter zu gewähren, ausgeschlossen, sei unbegründet.
            
         
               —
            
            
               Die Annahme der Kommission, seine Anträge seien aus Gründen der Geheimhaltung der Beratungen des Prüfungsausschusses und des Erfordernisses, dessen Entscheidungsprozess zu schützen, ausgeschossen, sei unbegründet.
            
         
      (1)  Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission (ABl. 2001, L 145, S. 43).