CELEX: C1997/252/31
Language: de
Date: 1997-08-16 00:00:00
Title: Rechtsmittel der Aloys Schröder, Jan und Karl-Julius Thamann in ihrer Eigenschaft als Gesellschafter der Zuchtschweine Epe GbR gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (Fünfte Kammer) vom 15. April 1997 in der Rechtssache T-390/94, Aloys Schröder u. a. gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingelegt am 13. Juni 1997 (Rechtssache C-221/97 P)

Nr. C 252/ 16          DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                         16 . 8 . 97
Umsetzungsfrist an ihre volle praktische Wirkung entfal­                     Rechtsetzungsakte entwickelt hat, auf die fraglichen
ten. Diese Frist ist seit dem 1 . Januar 1994 verstrichen,                   Entscheidungen der Kommission, die nach Ansicht der
ohne daß die Bundesrepublik Deutschland die erforderli­                      Kläger und Rechtsmittelführer keine Rechtsetzungsakte
chen Vorschriften in Kraft gesetzt hat.                                      darstellen . Bei Anwendung der Haftungsgrundsätze für
                                                                             administratives     Handeln     hätte    das Gericht    erster
(M ABl . Nr. L 35 vom 12 . 2 . 1992 , S. 24 .                                Instanz die Rechtswidrigkeit der Maßnahmen der
                                                                             Beklagten anerkennen müssen, so daß der Haftungsan­
                                                                             spruch der Kläger und Rechtsmittelführer begründet
                                                                             gewesen wäre .
                                                                             Eine Verletzung des Gemeinschaftsrechts ist auch darin
Rechtsmittel der Aloys Schröder, Jan und Karl-Julius Tha­                    zu sehen, daß das Gericht bei seiner Prüfung einer Ver­
mann in ihrer Eigenschaft als Gesellschafter der Zucht­                      letzung der Grundrechte der Eigentumsfreiheit und
schweine Epe GbR gegen das Urteil des Gerichts erster                        Berufsausübung nicht den von der Gemeinschafts­
Instanz der Europäischen Gemeinschaften ( Fünfte Kam­                        rechtsordnung garantierten Schutz des individuellen
mer) vom 15 . April 1997 in der Rechtssache T-390/94,                        Grundrechtsinteresses berücksichtigt. Mit den streiti­
Aloys Schröder u. a. gegen Kommission der Europäischen                       gen Entscheidungen hat die Kommission nämlich nicht
         Gemeinschaften, eingelegt am 13 . Juni 1997                         allgemein geltende Regelungen erlassen, für die sie
                                                                             einen Prognosespielraum in Anspruch nehmen könnte;
                   ( Rechtssache C-221/97 P)                                 vielmehr handelt es sich um konkrete Maßnahmen,
                         ( 97/C 252/31 )                                     deren Auswirkungen nicht nur vorhersehbar, sondern
                                                                             geradezu bezweckt waren .
Die Herren Aloys Schröder, Jan und Karl-Julius Thamann                (>) ABl . Nr. C 181 vom 14 . 6 . 1997, S. 11 .
in ihrer Eigenschaft als Gesellschafter der Zuchtschweine             ( 2 ) ABl . Nr. C 392 vom 31 . 12 . 1994 , S. 12 .
Epe GbR, Neuenkirchen, haben am 13 . Juni 1997 ein
Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz
der Europäischen Gemeinschaften ( Fünfte Kammer) vom
15 . April 1997 in der Rechtssache T-390/94 ('), Aloys
Schröder u. a . gegen Kommission der Europäischen Ge­
meinschaften, beim Gerichtshof der Europäischen Gemein­
schaften eingelegt. Prozeßbevollmächtigter der Rechtsmit­             Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
telführer ist Rechtsanwalt Rudolf Brenken, Kanzlei Rentz­             gegen die Französische Republik, eingereicht am 17. Juni
                                                                                                       1997
mann und Brenken, Quakenbrück. Zustellungsanschrift:
Rechtsanwälte Michel Molitor, Pierre Feltgen und Andre                                       ( Rechtssache C-225/97)
Harpas, 14a, rue des Bains, Luxemburg.                                                            ( 97/C 252/32 )
Die Rechtsmittelführer halten die Anträge aus dem Verfah­
ren vor dem Gericht erster Instanz der Europäischen                   Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
Gemeinschaften aufrecht ( 2 ) und beantragen,                         17. Juni 1997 eine Klage gegen die Französische Republik
                                                                      beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge­
                                                                      reicht. Bevollmächtigter der Klägerin ist Rechtsberater
— die Beklagte zur Zahlung von 173 174,45 DM als                      Hendrik van Lier; Zustellungsbevollmächtigter ist Carlos
    Ersatz des durch die streitigen Entscheidungen entstan­
                                                                      Gomez de la Cruz, Centre Wagner, Luxemburg-Kirchberg.
    denen Schadens zu verurteilen;
                                                                      Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften bean­
— der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen .              tragt,
Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente                          — festzustellen, daß die Französische Republik gegen ihre
                                                                            Verpflichtungen aus den Artikeln 1 Absatz 2, 2
— Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör: das                       Absätze 1 Buchstabe c ) und 5 und den Kapiteln 2 und
    Gericht erster Instanz hat erhebliches Vorbringen der                   4 der Richtlinie 92/ 13/EWG des Rates vom 25 . Februar
    Kläger nicht zur Kenntnis genommen und jedenfalls im                     1992 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungs­
    angefochtenen Urteil nicht oder unzutreffend erwähnt.                   vorschriften für die Anwendung der Gemeinschaftsvor­
    Dies gilt insbesondere für das Vorbringen, daß die                       schriften über die Auftragsvergabe durch Auftraggeber
    Abgrenzung der von den Verboten betroffenen Gebiete                      im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversor­
    nach Verwaltungsgrenzen ungeeignet und lediglich das                    gung sowie im Telekommunikationssektor ( ! ) versto­
    Kriterium der Entfernung von den Seuchenherden ein                       ßen hat, indem sie das Gesetz Nr. 93/1416 vom
    geeignetes Mittel zur Seuchenbekämpfung gewesen sei .                   29 . Dezember 1993 als nationale Maßnahme zur
                                                                            Umsetzung der Bestimmungen dieser Richtlinie erlas­
— Verletzung des Gemeinschaftsrechts : Eine Verletzung                       sen hat;
    des Gemeinschaftsrechts liegt insbesondere in der
    Übertragung der Haftungsprivilegierung, die der                   — der Französischen Republik die Kosten des Verfahrens
    Gerichtshof für die Haftung der Gemeinschaft für                        aufzuerlegen .