CELEX: 62011CC0283
Language: de
Date: 2012-06-12 00:00:00
Title: Schlussanträge des Generalanwalts Bot vom 12. Juni 2012. # Sky Österreich GmbH gegen Österreichischer Rundfunk. # Ersuchen um Vorabentscheidung: Bundeskommunikationssenat - Österreich. # Richtlinie 2010/13/EU - Bereitstellung audiovisueller Mediendienste - Art. 15 Abs. 6 - Gültigkeit - Ereignisse, die von großem öffentlichen Interesse und Gegenstand exklusiver Fernsehübertragungsrechte sind - Recht der Fernsehveranstalter auf Zugang zu solchen Ereignissen zum Zweck der Kurzberichterstattung - Beschränkung einer etwaigen Kostenerstattung auf die mit der Gewährung dieses Zugangs verbundenen zusätzlichen Kosten - Charta der Grundrechte der Europäischen Union - Art. 16 und 17 - Verhältnismäßigkeit. # Rechtssache C-283/11.

Sammlung der Rechtsprechung
                                       SCHLUSSANTRÄGE DES GENERALANWALTS
                                                          YVES BOT
                                                      vom 12. Juni 2012 1
                                                    Rechtssache C-283/11
                                                    Sky Österreich GmbH
                                                            gegen
                                                  Österreichischer Rundfunk
                   (Vorabentscheidungsersuchen des Bundeskommunikationssenats [Österreich])
   „Richtlinie 2010/13/EU — Recht jedes Fernsehveranstalters auf Zugang zu Ereignissen, die von großem
      öffentlichen Interesse und Gegenstand eines exklusiven Übertragungsrechts sind, zum Zweck der
       Kurzberichterstattung — Beschränkung der Kostenerstattung auf die mit der Gewährung dieses
     Zugangs verbundenen zusätzlichen Kosten — Vereinbarkeit mit den Art. 16 und 17 der Charta der
                               Grundrechte der Europäischen Union — Verhältnismäßigkeit“
   1. Mit dem vorliegenden Vorabentscheidungsersuchen wird der Gerichtshof ersucht, die Vereinbarkeit
   von Art. 15 Abs. 6 der Richtlinie 2010/13/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom
   10. März 2010 zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der
   Mitgliedstaaten über die Bereitstellung audiovisueller Mediendienste (Richtlinie über audiovisuelle
   Mediendienste) 2 mit den Grundrechten, hier der unternehmerischen Freiheit und dem
   Eigentumsrecht, zu prüfen.
   2. Durch Art. 15 der Richtlinie soll den Fernsehveranstaltern das Recht eingeräumt werden,
   Kurzberichte über Ereignisse zu erstellen, die von großem öffentlichen Interesse sind und von einem
   Fernsehveranstalter exklusiv übertragen werden. Zu diesem Zweck ist insbesondere vorgesehen, dass
   die Fernsehveranstalter Zugang zum Sendesignal des Veranstalters, der die ausschließlichen
   Übertragungsrechte besitzt, erhalten, um für ihre Berichterstattung kurze Ausschnitte auszuwählen.
   3. Art. 15 Abs. 6 der Richtlinie stellt die Regel auf, dass eine im Rahmen der Durchsetzung des den
   Fernsehveranstaltern gewährten Rechts gegebenenfalls vorgesehene Kostenerstattung nicht die
   unmittelbar mit der Gewährung des Zugangs zu den kurzen Auszügen verbundenen zusätzlichen
   Kosten übersteigen darf.
   4. Das vorliegende Vorabentscheidungsersuchen wirft hinsichtlich dieser Bestimmung die Frage auf,
   wie die Erfordernisse des Schutzes verschiedener Grundrechte, nämlich zum einen der
   unternehmerischen Freiheit und des Eigentumsrechts und zum anderen der Freiheit, Informationen zu
   empfangen, und der Medienvielfalt, miteinander in Einklang zu bringen sind.
   1 — Originalsprache: Französisch.
   2 — ABl. L 95, S. 1, im Folgenden: Richtlinie.
DE
         ECLI:EU:C:2012:341                                                                           1
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I – Rechtlicher Rahmen
A – Unionsrecht
5. Der 48. Erwägungsgrund der Richtlinie lautet:
„Fernsehveranstalter können ausschließliche Fernsehübertragungsrechte für Ereignisse, die von großem
Interesse für die Öffentlichkeit sind, erwerben. Gleichzeitig muss jedoch unbedingt der Pluralismus
durch die Vielfalt der Nachrichten und Programme in der [Europäischen] Union gefördert und den in
der Charta der Grundrechte der Europäischen Union[ 3], insbesondere in Artikel 11, anerkannten
Grundrechten und Grundsätzen Rechnung getragen werden.“
6. Im 55. Erwägungsgrund der Richtlinie heißt es:
„Zur vollständigen und angemessenen Wahrung des Grundrechts auf Information und der
Zuschauerinteressen in der Union sollten die Inhaber ausschließlicher Fernsehübertragungsrechte für
Ereignisse, die von großem Interesse für die Öffentlichkeit sind, anderen Fernsehveranstaltern unter
fairen, zumutbaren und diskriminierungsfreien Bedingungen das Recht auf Verwendung von kurzen
Auszügen für allgemeine Nachrichtensendungen gewähren, wobei jedoch den ausschließlichen
Rechten angemessen Rechnung zu tragen ist. Solche Bedingungen sollten rechtzeitig vor dem Ereignis,
das von großem Interesse für die Öffentlichkeit ist, mitgeteilt werden, damit andere Interessenten
genügend Zeit haben, dieses Recht auszuüben. … Solche kurzen Auszüge können für EU-weite
Ausstrahlungen durch alle Kanäle, einschließlich Sportkanälen, verwendet werden und sollten nicht
länger als 90 Sekunden dauern. …
Unter den Begriff ‚allgemeine Nachrichtensendungen‘ sollte nicht die Zusammenstellung kurzer
Auszüge für Unterhaltungssendungen fallen.“
7. Der 56. Erwägungsgrund der Richtlinie lautet:
„… Die Mitgliedstaaten sollten den Zugang zu Ereignissen von großem Interesse für die Öffentlichkeit
erleichtern, indem sie Zugang zu dem Sendesignal des Fernsehveranstalters im Sinne der vorliegenden
Richtlinie gewähren. Sie können dafür jedoch andere gleichwertige Mittel im Sinne der vorliegenden
Richtlinie wählen. Hierzu zählt unter anderem die Gewährung des Zugangs zum Ort des Ereignisses
vor der Gewährung des Zugangs zum Sendesignal. Die Fernsehveranstalter sollten nicht daran
gehindert werden, detailliertere Vereinbarungen zu schließen.“
8. Art. 14 Abs. 1 der Richtlinie bestimmt:
„Jeder Mitgliedstaat kann im Einklang mit dem Unionsrecht Maßnahmen ergreifen, mit denen
sichergestellt werden soll, dass die seiner Rechtshoheit unterworfenen Fernsehveranstalter nicht
Ereignisse, denen der betreffende Mitgliedstaat eine erhebliche gesellschaftliche Bedeutung beimisst,
auf Ausschließlichkeitsbasis in der Weise übertragen, dass einem bedeutenden Teil der Öffentlichkeit
in dem Mitgliedstaat die Möglichkeit vorenthalten wird, das Ereignis im Wege direkter oder
zeitversetzter Berichterstattung in einer frei zugänglichen Fernsehsendung zu verfolgen. Falls ein
Mitgliedstaat entsprechende Maßnahmen ergreift, so erstellt er dabei eine Liste der nationalen und
nichtnationalen Ereignisse, denen er eine erhebliche gesellschaftliche Bedeutung beimisst. Er trägt
dafür auf eindeutige und transparente Weise rechtzeitig Sorge. Dabei legt der betreffende
Mitgliedstaat auch fest, ob diese Ereignisse im Wege direkter Gesamt- oder Teilberichterstattung oder,
sofern im öffentlichen Interesse aus objektiven Gründen erforderlich oder angemessen, im Wege
zeitversetzter Gesamt- oder Teilberichterstattung verfügbar sein sollen.“
3 — Im Folgenden: Charta.
2                                                                                   ECLI:EU:C:2012:341
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9. Art. 15 der Richtlinie sieht vor:
„(1) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass jeder Fernsehveranstalter, der in der Union niedergelassen
ist, zum Zwecke der Kurzberichterstattung einen fairen, angemessenen und diskriminierungsfreien
Zugang zu Ereignissen hat, die von großem öffentlichen Interesse sind und die von einem der
Rechtshoheit der Mitgliedstaaten unterworfenen Fernsehveranstalter exklusiv übertragen werden.
…
(3) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass dieser Zugang garantiert ist, indem sie es den
Fernsehveranstaltern erlauben, frei kurze Ausschnitte aus dem Sendesignal des übertragenden
Fernsehveranstalters auszuwählen, wobei die Fernsehveranstalter dabei aber zumindest ihre Quelle
angeben müssen, sofern dies nicht aus praktischen Gründen unmöglich ist.
(4) Als Alternative zu Absatz 3 kann ein Mitgliedstaat ein gleichwertiges System einrichten, das den
Zugang mit anderen Mitteln unter fairen, angemessenen und diskriminierungsfreien Bedingungen
ermöglicht.
(5) Kurze Ausschnitte werden ausschließlich für allgemeine Nachrichtensendungen verwendet und
dürfen in audiovisuellen Mediendiensten auf Abruf nur verwendet werden, wenn die gleiche Sendung
von demselben Mediendiensteanbieter zeitversetzt angeboten wird.
(6) Unbeschadet der Absätze 1 bis 5 sorgen die Mitgliedstaaten nach Maßgabe ihres Rechtssystems
und im Einklang mit ihren Gepflogenheiten dafür, dass die Modalitäten und Bedingungen für die
Bereitstellung solcher kurzen Ausschnitte näher festgelegt werden, insbesondere hinsichtlich etwaiger
Kostenerstattungsregelungen, der Höchstlänge der kurzen Ausschnitte und der Fristen für ihre
Übertragung. Wird eine Kostenerstattung vorgesehen, so darf sie die unmittelbar mit der Gewährung
des Zugangs verbundenen zusätzlichen Kosten nicht übersteigen.“
B – Nationales Recht
10. Zur Umsetzung der Richtlinie wurde das Bundesgesetz über die Ausübung exklusiver
Fernsehübertragungsrechte (Fernseh-Exklusivrechtegesetz – FERG) 4 2010 reformiert 5. § 5 FERG
bestimmt:
„(1) Ein Fernsehveranstalter, der ausschließliche Übertragungsrechte an einem Ereignis von
allgemeinem Informationsinteresse erworben hat, hat jedem in einer Vertragspartei des Abkommens
über den Europäischen Wirtschaftsraum [EWR] oder in einer Vertragspartei des Europäischen
Übereinkommens über das grenzüberschreitende Fernsehen vom 5. Mai 1989 … niedergelassenen
Fernsehveranstalter auf Verlangen und zu fairen, angemessenen und diskriminierungsfreien
Bedingungen das Recht auf Kurzberichterstattung zu eigenen Sendezwecken einzuräumen. Ein
allgemeines Informationsinteresse liegt dann vor, wenn zu erwarten ist, dass das Ereignis auf Grund
seiner Bedeutung breiten Niederschlag in der Medienberichterstattung in Österreich oder in einer
anderen in dieser Bestimmung genannten Vertragspartei finden wird.
(2) Das Recht auf Kurzberichterstattung umfasst die Berechtigung zur Aufzeichnung des Signals des
im Sinne des Abs. 1 verpflichteten Fernsehveranstalters und zur Herstellung und Sendung oder
Bereitstellung eines Kurzberichtes unter den Bedingungen der Abs. 3 bis 5.
4 — BGBl. I, 85/2001.
5 — BGBl. I, 50/2010.
ECLI:EU:C:2012:341                                                                                   3
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(3) Für die Ausübung des Kurzberichterstattungsrechts gelten folgende Bedingungen:
1.     Die Kurzberichterstattung ist auf eine dem Anlass entsprechende nachrichtenmäßige
       Kurzberichterstattung beschränkt;
2.     Der Kurzbericht darf nur in allgemeinen Nachrichtensendungen verwendet werden;
3.     Der berechtigte Fernsehveranstalter darf den Inhalt des Kurzberichts frei aus dem Signal des
       verpflichteten Fernsehveranstalter wählen;
4.     Die zulässige Dauer der Kurzberichterstattung bemisst sich nach der Länge der Zeit, die
       notwendig ist, um den nachrichtenmäßigen Informationsgehalt des Ereignisses zu vermitteln
       und beträgt mangels anderer Vereinbarung höchstens 90 Sekunden;
5.     Erstreckt sich das Ereignis über mehr als einen Tag, so umfasst das Recht der
       Kurzberichterstattung die tägliche Verbreitung eines Kurzberichts;
6.     Die Sendung und Bereitstellung des Kurzberichts darf jedenfalls nicht vor Beginn der Sendung
       durch den im Sinne des Abs. 1 verpflichteten Fernsehveranstalter erfolgen;
7.     Der berechtigte Fernsehveranstalter hat den Kurzbericht eindeutig als solchen zu kennzeichnen
       und die Quelle anzugeben.
(4) Der verpflichtete Fernsehveranstalter hat, sofern nicht anderes vereinbart wird, nur Anspruch auf
den Ersatz der unmittelbar mit der Gewährung des Zugangs verbundenen zusätzlichen Kosten.
…
(6) Ein im Sinne des Abs. 1 verpflichteter Fernsehveranstalter hat auf Nachfrage eines
Fernsehveranstalters rechtzeitig vor dem Ereignis die Bedingungen bekannt zu geben, unter denen er
ein Kurzberichterstattungsrecht vertraglich einzuräumen bereit ist.
(7) Ein Fernsehveranstalter, der die Einräumung eines Rechts im Sinne des Abs. 1 verlangt, kann
zwecks Durchsetzung dieses Rechts die Regulierungsbehörde anrufen. …
(8) Kann auf Grund der besonderen Aktualität des Ereignisses ein Verfahren gemäß Abs. 6 nicht
rechtzeitig abgeschlossen werden, kann die Regulierungsbehörde auf Antrag eines beteiligten
Fernsehveranstalters nachträglich aussprechen, ob und zu welchen Bedingungen ein Recht auf
Kurzberichterstattung einzuräumen gewesen wäre. Für den Fall, dass ein Recht auf
Kurzberichterstattung einzuräumen gewesen wäre, kann der verpflichtete Fernsehveranstalter unter
sinngemäßer Anwendung von § 3 Abs. 7 bis 9 auf Schadenersatz in Anspruch genommen werden.
…“
II – Ausgangsrechtsstreit und Vorlagefrage
11. Das vorliegende Vorabentscheidungsersuchen ist in einem Rechtsstreit zwischen der Sky
Österreich GmbH (im Folgenden: Sky) und dem Österreichischen Rundfunk (im Folgenden: ORF)
gestellt worden.
4                                                                                    ECLI:EU:C:2012:341
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12. Der ORF ist eine Stiftung öffentlichen Rechts, deren Zweck die Erfüllung des öffentlich-rechtlichen
Auftrags gemäß dem Bundesgesetz über den Österreichischen Rundfunk 6 ist. Neben der Bereitstellung
von Hörfunk- und Rundfunkprogrammen umfasst der Versorgungsauftrag auch die Bereitstellung von
Online-Angeboten, die mit diesen Programmen in Zusammenhang stehen.
13. Sky ist Inhaberin einer Zulassung der Kommunikationsbehörde Austria (im Folgenden:
KommAustria) zur Veranstaltung des über Satellit digital und verschlüsselt ausgestrahlten
Fernsehprogramms „Sky Sport Austria“. Diese Gesellschaft hat mit Vertrag vom 21. August 2009
Exklusivrechte für die Ausstrahlung bestimmter Spiele der Europa League in den Saisons 2009/2010
bis 2011/2012 in Österreich erworben. Nach eigenen Angaben hat sie für die entsprechenden Lizenz-
und Produktionskosten jährlich einen Betrag von mehreren Millionen Euro aufzuwenden.
14. Am 11. September 2009 schlossen Sky und der ORF eine Vereinbarung, mit der Sky dem ORF das
Recht zur Kurzberichterstattung einräumte und die für die Kurzberichterstattung die Zahlung eines
Betrags von 700 Euro pro Minute vorsah.
15. Mit Schreiben vom 4. November 2010 beantragte der ORF bei der KommAustria, festzustellen,
dass Sky verpflichtet sei, ihm ab dem 1. Oktober 2010 für die Spiele der Europa League, an denen
österreichische Mannschaften teilnähmen, das Kurzberichterstattungsrecht einzuräumen, ohne dass er
weitere als die unmittelbar mit der Gewährung des Zugangs zum Signal verbundenen zusätzlichen
Kosten zu zahlen habe.
16. Am 22. Dezember 2010 entschied die KommAustria, dass Sky als Inhaberin des Exklusivrechts
verpflichtet sei, dem ORF das Kurzberichterstattungsrecht einzuräumen, ohne Anspruch auf Ersatz
von Kosten zu haben, die über die unmittelbar mit der Gewährung des Zugangs zum Signal
verbundenen zusätzlichen Kosten hinausgingen. Sie hat zugleich die Bedingungen für die Ausübung
dieses Rechts durch den ORF festgelegt. Dort hieß es, dass sich die mit der Gewährung des Zugangs
zum Satellitensignal verbundenen zusätzlichen Kosten im konkreten Fall auf 0 Euro beliefen.
17. Gegen diesen Bescheid legten beide Parteien Berufung beim Bundeskommunikationssenat
(Österreich) ein.
18. Mit ihrer Berufung macht Sky insbesondere geltend, dass die in Art. 15 Abs. 6 der Richtlinie und
§ 5 Abs. 4 FERG vorgesehene Verpflichtung zur unentgeltlichen Einräumung eines
Kurzberichterstattungsrechts gegen die Charta, die Europäische Konvention zum Schutz der
Menschenrechte und Grundfreiheiten 7 sowie gegen nationales Verfassungsrecht verstoße. Sie hebt
insbesondere hervor, dass gemäß Art. 15 Abs. 6 der Richtlinie eine Entschädigung für die
Beschränkung der Exklusivrechte in jedem Fall, also ohne Differenzierung nach den konkreten
Exklusivrechten, ausgeschlossen sei. Dies führe in den meisten Fällen zu grob unbilligen Ergebnissen.
Bei Beschränkungen des Eigentumsrechts sei nach Art. 17 Abs. 1 der Charta und dem Grundsatz der
Verhältnismäßigkeit im Einzelfall zu prüfen, ob eine Entschädigung gebühre. Im vorliegenden Fall
würden ihre Eigentumsrechte durch die Einräumung des Kurzberichterstattungsrechts ganz erheblich
eingeschränkt.
19. Zur Frage der Zuständigkeit des Gerichtshofs für die Beantwortung der Vorlagefrage verweist der
Bundeskommunikationssenat in seiner Vorlageentscheidung auf das Urteil vom 18. Oktober 2007,
Österreichischer Rundfunk 8, und führt aus, dass in der vorliegenden Rechtssache die gleichen Regeln
gälten. Unter diesen Umständen sei er als „Gericht“ im Sinne von Art. 267 AEUV einzustufen.
6 — BGBl. I, 83/2001.
7 — Diese Konvention wurde am 4. November 1950 in Rom unterzeichnet (im Folgenden: EMRK).
8 — C-195/06, Slg. 2007, I-8817.
ECLI:EU:C:2012:341                                                                                    5
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                                                   SKY ÖSTERREICH
20. In der Sache geht es nach Ansicht des Bundeskommunikationssenats um die Frage, ob es nach
dem Primärrecht der Union zulässig sei, dass Sky dem ORF das Kurzberichterstattungsrecht einräumen
müsse, ohne dafür ein Entgelt verlangen zu können, das über den Ersatz der unmittelbar mit der
Gewährung des Zugangs verbundenen zusätzlichen Kosten hinausgehe. Es sei fraglich, ob die mit
einer solchen Verpflichtung einhergehende Beeinträchtigung des durch Art. 17 der Charta geschützten
Grundrechts dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entspreche.
21. In diesem Zusammenhang führt er Entscheidungen des österreichischen Verfassungsgerichtshofs 9
und des deutschen Bundesverfassungsgerichts 10 an, in denen nationale Rechtsvorschriften geprüft
worden seien, die der hier fraglichen Unionsregelung vergleichbar seien, und festgestellt worden sei,
dass die unentgeltliche Gewährung des Kurzberichterstattungsrechts unverhältnismäßig sei und somit
das Eigentumsrecht im Sinne von Art. 5 des Staatsgrundgesetzes über die allgemeinen Rechte der
Staatsbürger und Art. 1 des Ersten Zusatzprotokolls zur EMRK sowie die Berufsfreiheit im Sinne von
Art. 12 des Grundgesetzes verletze.
22. Der Bundeskommunikationssenat wirft die Frage auf, ob nicht angesichts insbesondere des
Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit und dieser Rechtsprechung eine Regelung erforderlich wäre, die
es ermöglichte, die Umstände des Einzelfalls, vor allem den Gegenstand des fraglichen Exklusivrechts
und den vom Inhaber für den Erwerb dieses Rechts entrichteten Betrag zu berücksichtigen, um eine
finanzielle Entschädigung zu berechnen. Art. 15 Abs. 6 der Richtlinie erweise sich als besonders
problematisch, wenn das Exklusivrecht vor Inkrafttreten dieser Bestimmung erworben, der Antrag auf
Einräumung des Kurzberichterstattungsrechts aber nach Inkrafttreten der nationalen Vorschrift gestellt
worden sei, die Art. 15 der Richtlinie umsetze.
23. Der Bundeskommunikationssenat hat daher das Verfahren ausgesetzt und dem Gerichtshof
folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt:
Ist Art. 15 Abs. 6 der Richtlinie mit den Art. 16 und 17 der Charta bzw. mit Art. 1 des Ersten
Zusatzprotokolls zur EMRK vereinbar?
24. Sky, der ORF, die deutsche und die polnische Regierung, das Europäische Parlament, der Rat der
Europäischen Union und die Europäische Kommission haben schriftliche Erklärungen eingereicht. Am
24. April 2012 hat eine mündliche Verhandlung stattgefunden.
III – Würdigung
25. Mit dem vorliegenden Vorabentscheidungsersuchen wird der Gerichtshof ersucht, die
Vereinbarkeit von Art. 15 Abs. 6 der Richtlinie mit den durch die Art. 16 und 17 der Charta
geschützten Grundrechten, d. h. der unternehmerischen Freiheit und dem Eigentumsrecht, zu prüfen.
26. Konkret geht es darum, ob die in Art. 15 Abs. 6 der Richtlinie enthaltene Beschränkung der
Kostenerstattung für die Bereitstellung kurzer Auszüge von Ereignissen, die von großem Interesse für
die Öffentlichkeit sind, auf die unmittelbar mit der Gewährung des Zugangs zu diesen Auszügen
verbundenen zusätzlichen Kosten einen gerechtfertigten Eingriff in die unternehmerische Freiheit und
das Eigentumsrecht der Fernsehveranstalter darstellt, die Exklusivrechte bezüglich der Übertragung
dieser Ereignisse besitzen.
9 — Urteil vom 1. Dezember 2006.
10 — Urteil vom 17. Februar 1998.
6                                                                                     ECLI:EU:C:2012:341
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27. Art. 16 der Charta sieht vor, dass „[d]ie unternehmerische Freiheit … nach dem Unionsrecht und
den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und Gepflogenheiten anerkannt“ wird. Nach den
entsprechenden Erläuterungen stützt sich dieser Artikel „auf die Rechtsprechung des Gerichtshofs, der
die Freiheit, eine Wirtschafts- oder Geschäftstätigkeit auszuüben[ 11], und die Vertragsfreiheit[ 12]
anerkannt hat, sowie auf Artikel 119 Absätze 1 und 3 [AEUV], in dem der freie Wettbewerb anerkannt
wird“ 13.
28. Gemäß Art. 17 Abs. 1 der Charta hat „[j]ede Person … das Recht, ihr rechtmäßig erworbenes
Eigentum zu besitzen, zu nutzen, darüber zu verfügen und es zu vererben. Niemandem darf sein
Eigentum entzogen werden, es sei denn aus Gründen des öffentlichen Interesses in den Fällen und
unter den Bedingungen, die in einem Gesetz vorgesehen sind, sowie gegen eine rechtzeitige
angemessene Entschädigung für den Verlust des Eigentums. Die Nutzung des Eigentums kann
gesetzlich geregelt werden, soweit dies für das Wohl der Allgemeinheit erforderlich ist.“ Den
zugehörigen Erläuterungen zufolge entspricht dieser Artikel Art. 1 des Ersten Zusatzprotokolls zur
EMRK. Daraus folgt gemäß Art. 52 Abs. 3 der Charta, dass das in Art. 17 der Charta geschützte
Eigentumsrecht die gleiche Bedeutung und Tragweite hat, wie sie ihm in der EMRK verliehen wird 14.
29. Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs gehören das Eigentumsrecht wie auch das Recht auf
freie Ausübung einer wirtschaftlichen Tätigkeit zu den allgemeinen Grundsätzen des Unionsrechts.
Diese Grundsätze können jedoch keine uneingeschränkte Geltung beanspruchen, sondern müssen im
Hinblick auf ihre gesellschaftliche Funktion gesehen werden. Folglich können die Ausübung des
Eigentumsrechts wie auch das Recht auf freie Ausübung einer wirtschaftlichen Tätigkeit
Beschränkungen unterworfen werden, sofern diese tatsächlich dem Gemeinwohl dienenden Zielen der
Union entsprechen und nicht einen im Hinblick auf den verfolgten Zweck unverhältnismäßigen, nicht
tragbaren Eingriff darstellen, der die so gewährleisteten Rechte in ihrem Wesensgehalt antastet 15.
30. Im Einklang mit dieser Rechtsprechung sind in Art. 52 Abs. 1 der Charta die Einschränkungen
geregelt, die bezüglich der in der Charta anerkannten Rechte und Freiheiten vorgenommen werden
dürfen. Danach sind Einschränkungen der Ausübung der Rechte und Freiheiten, wie des
Eigentumsrechts in Art. 17 und der unternehmerischen Freiheit in Art. 16 der Charta, zulässig, sofern
sie gesetzlich vorgesehen sind, den Wesensgehalt dieser Rechte und Freiheiten achten und unter
Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit erforderlich sind und den von der Union
anerkannten dem Gemeinwohl dienenden Zielsetzungen oder den Erfordernissen des Schutzes der
Rechte oder Freiheiten anderer tatsächlich entsprechen.
31. Zunächst ist zu prüfen, ob Art. 15 Abs. 6 der Richtlinie einen Eingriff in die Rechte darstellt, die in
den Art. 16 und 17 der Charta anerkannt sind. Falls ja, ist sodann zu prüfen, ob dieser Eingriff
gerechtfertigt ist.
A – Zum Vorliegen eines Eingriffs in die in den Art. 16 und 17 der Charta anerkannten Rechte
32. Nach Art. 15 der Richtlinie soll jeder Fernsehveranstalter, der in der Union niedergelassen ist, das
Recht haben, zum Zweck der Kurzberichterstattung über Ereignisse, die von großem öffentlichen
Interesse sind, kurze Ausschnitte zur Verfügung gestellt zu bekommen.
11 — Vgl. Urteile vom 14. Mai 1974, Nold/Kommission (4/73, Slg. 1974, 491, Randnr. 14), und vom 27. September 1979, Eridania-Zuccherifici
     nazionali und Società italiana per l’industria degli zuccheri (230/78, Slg. 1979, 2749, Randnrn. 20 und 31).
12 — Vgl. u. a. Urteile vom 16. Januar 1979, Sukkerfabriken Nykøbing (151/78, Slg. 1979, 1, Randnr. 19), und vom 5. Oktober 1999,
     Spanien/Kommission (C-240/97, Slg. 1999, I-6571, Randnr. 99).
13 — Vgl. Erläuterungen zur Charta der Grundrechte (ABl. 2007, C 303, S. 17).
14 — Ebd.
15 — Vgl. insbesondere Urteil des Gerichtshofs vom 12. Juli 2005, Alliance for Natural Health u. a. (C-154/04 und C-155/04, Slg. 2005, I-6451,
     Randnr. 126 und die dort angeführte Rechtsprechung). Vgl. auch Urteil des Gerichts vom 17. Februar 2011, FIFA/Kommission (T-68/08,
     Slg. 2011, I-349, Randnr. 143).
ECLI:EU:C:2012:341                                                                                                                          7
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33. In Anwendung dieser Vorschrift und nach den von den Mitgliedstaaten bei ihrer Umsetzung
festgelegten Modalitäten sind die Fernsehveranstalter, die die Exklusivrechte für die Ausstrahlung
dieser Ereignisse besitzen, verpflichtet, die anderen Fernsehveranstalter frei die kurzen Ausschnitte für
ihre Kurzberichte auswählen zu lassen. Konkret kann es sich dabei um den Zugang zum Sendesignal
des Primärfernsehveranstalters oder um den Zugang zum Ort des betreffenden Ereignisses handeln 16.
34. Es liegt auf der Hand, dass diese Verpflichtung die Möglichkeiten der Fernsehveranstalter, die die
Exklusivübertragungsrechte besitzen, zur Ausübung ihrer Rechte beschränken.
35. Hinsichtlich der unternehmerischen Freiheit, die die Vertragsfreiheit einschließt, folgt aus Art. 15
der Richtlinie unmittelbar, dass die Fernsehveranstalter, die die Exklusivübertragungsrechte besitzen,
nicht mehr frei entscheiden können, mit welchen Fernsehveranstaltern sie eine Vereinbarung schließen
wollen, um diesen Zugang zu kurzen Ausschnitten zu gewähren. Anders gesagt, können sie nicht mehr
Lizenzen an Veranstalter ihrer Wahl vergeben, um das Recht auf die Ausschnitte zu vermarkten.
36. Hinsichtlich des Eigentumsrechts wird mit dieser Vorschrift die Nutzung eingeschränkt, die die
Fernsehveranstalter, die über die Exklusivübertragungsrechte verfügen, unter Umständen von ihrem
Eigentum vornehmen möchten. Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für
Menschenrechte kann diese Vorschrift einer Regelung der Eigentumsnutzung im Sinne von Art. 1
Abs. 2 des Ersten Zusatzprotokolls zur EMRK gleichgestellt werden. Aus dieser Rechtsprechung ergibt
sich, dass unter den Begriff der Regelung der Eigentumsnutzung eine Maßnahme fällt, mit der keine
Eigentumsübertragung verbunden ist, sondern die Eigentumsnutzung „beschränkt oder kontrolliert“
werden soll 17. Meines Erachtens nimmt Art. 15 der Richtlinie dadurch, dass er die
Fernsehveranstalter, die die Exklusivübertragungsrechte besitzen, verpflichtet, bestimmte Nutzungen
dessen, was den Gegenstand dieser Rechte bildet, im vorliegenden Fall den Zugang zu kurzen
Ausschnitten zum Zweck der Kurzberichterstattung, zu gestatten, eine Regelung der
Eigentumsnutzung vor, die als solche einen Eingriff in das Eigentumsrecht dieser Veranstalter
darstellen kann.
37. Was im Einzelnen Art. 15 Abs. 6 der Richtlinie betrifft, besteht der Eingriff in die
unternehmerische Freiheit und das Eigentumsrecht darin, dass die Fernsehveranstalter, die die
Exklusivübertragungsrechte für ein Ereignis von großem öffentlichen Interesse besitzen, nicht mehr
frei über den Preis entscheiden können, zu dem sie den Zugang zu den kurzen Ausschnitten
einräumen wollen, da die Kostenerstattung für das Kurzberichterstattungsrecht auf die unmittelbar
mit der Gewährung des Zugangs verbundenen zusätzlichen Kosten begrenzt ist. Die Regelung der
Kostenerstattung in dieser Bestimmung verwehrt es diesen Fernsehveranstaltern insbesondere, die
anderen Fernsehveranstalter, die kurze Ausschnitte zur Verfügung gestellt bekommen möchten, an
den Kosten des Erwerbs dieser Exklusivrechte zu beteiligen. Diese Regelung kann sich auch negativ
auf den wirtschaftlichen Wert der Exklusivrechte auswirken.
38. Da somit ein Eingriff in die unternehmerische Freiheit und das Eigentumsrecht vorliegt, ist
nunmehr zu prüfen, ob dieser Eingriff nach Art. 52 Abs. 1 der Charta gerechtfertigt ist.
16 — Vgl. 56. Erwägungsgrund der Richtlinie.
17 — Vgl. EGMR, Urteil Sporrong und Lönnroth/Schweden vom 23. September 1982, Serie A, Nr. 52, § 65. Vgl. auch EGMR, Urteil Mellacher
     u. a./Österreich vom 19. Dezember 1989, Serie A, Nr. 169, § 44. Auch der Gerichtshof hat auf den Begriff der Regelung der Nutzung des
     Eigentums Bezug genommen (vgl. u. a. Urteil vom 12. Mai 2005, Regione autonoma Friuli-Venezia Giulia und ERSA [C-347/03, Slg. 2005,
     I-3785, Randnrn. 124 und 125]).
8                                                                                                                  ECLI:EU:C:2012:341
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B – Zur Rechtfertigung des Eingriffs in die in den Art. 16 und 17 der Charta anerkannten Rechte
39. Zunächst ist festzustellen, dass der Eingriff in die in den Art. 16 und 17 der Charta anerkannten
Rechte „gesetzlich vorgesehen“ im Sinne des Art. 52 Abs. 1 der Charta ist. Aus Art. 15 Abs. 6 der
Richtlinie ergibt sich nämlich ausdrücklich, dass eine Kostenerstattung, wenn sie vorgesehen wird, die
unmittelbar mit der Gewährung des Zugangs zu den kurzen Ausschnitten verbundenen zusätzlichen
Kosten nicht übersteigen darf.
40. Sodann ist zur Frage, ob der Eingriff in die geschützten Rechte einer von der Union anerkannten
dem Gemeinwohl dienenden Zielsetzung oder den Erfordernissen des Schutzes der Rechte und
Freiheiten anderer entspricht, festzustellen, dass das in Art. 15 Abs. 6 der Richtlinie vorgesehene
Kurzberichterstattungsrecht dem vom Unionsgesetzgeber im 48. Erwägungsgrund der Richtlinie
bekräftigten Anliegen gerecht wird, den „Pluralismus durch die Vielfalt der Nachrichten und
Programme in der Union [zu fördern] und den in der Charta …, insbesondere in Artikel 11,
anerkannten Grundrechten und Grundsätzen Rechnung“ zu tragen.
41. Darüber hinaus ist im 55. Erwägungsgrund der Richtlinie das Recht der Fernsehveranstalter auf
Verwendung von kurzen Auszügen für allgemeine Nachrichtensendungen mit dem Ziel der
„vollständigen und angemessenen Wahrung des Grundrechts auf Information und der
Zuschauerinteressen in der Union“ 18 verknüpft.
42. Mit der Regelung einer der Modalitäten der Ausübung des Rechts auf Kurzberichterstattung,
nämlich der Kostenerstattung gegenüber dem Primärfernsehveranstalter, dient Art. 15 Abs. 6 der
Richtlinie den in den Erwägungsgründen 48 und 55 angeführten Zielen, nämlich insbesondere der
Informationsfreiheit und der Medienvielfalt. Diese Ziele wiederum sind eng verknüpft mit einem der
allgemeineren Ziele der Richtlinie, die, wie es im elften Erwägungsgrund heißt, die Entstehung eines
einheitlichen Informationsraums erleichtern soll.
43. In diesem Zusammenhang ist festzustellen, dass die Informationsfreiheit und die Medienvielfalt
Aspekte der Freiheit der Meinungsäußerung sind 19. Diese ist Teil der allgemeinen Grundsätze des
Unionsrechts 20 und gehört zu den unionsrechtlich garantierten Grundrechten 21.
44. Die Freiheit der Meinungsäußerung und die Informationsfreiheit sind in Art. 11 der Charta
verankert. In Abs. 1 bestimmt diese Vorschrift: „Jede Person hat das Recht auf freie
Meinungsäußerung. Dieses Recht schließt die Meinungsfreiheit und die Freiheit ein, Informationen
und Ideen ohne behördliche Eingriffe und ohne Rücksicht auf Staatsgrenzen zu empfangen und
weiterzugeben.“ Art. 11 Abs. 2 der Charta bestimmt: „Die Freiheit der Medien und ihre Pluralität
werden geachtet.“ Die Erläuterungen zu Art. 11 der Charta stellen klar, dass dieser Art. 10 EMRK
entspricht.
18 — Wie in der von der Kommission im Juli 2005 erstellten Zusammenfassung für die audiovisuelle Konferenz von Liverpool zum Thema „Recht
     auf Information und auf Kurzberichterstattung“ ausgeführt, warf die Einführung eines Kurzberichterstattungsrechts folgende Hauptfragen
     auf. Zum einen besteht „wegen der fehlenden Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften bzw. der Vertragsbestimmungen über
     die Bereitstellung … von Ausschnitten … ein Risiko für den grenzüberschreitenden Verkehr von Informationsprogrammen und die
     Ausübung des Grundrechts auf Information“. Zum anderen kann „das Fehlen eines Kurzberichterstattungsrechts … eine Bedrohung für die
     Medienvielfalt darstellen, weil viele Fernsehveranstalter in der Union … weder über die technischen … noch über die finanziellen Mittel
     verfügen …, um die Kosten einer systematischen Vermarktung von Exklusivübertragungsrechten bezüglich bestimmter Ereignisse von
     großem Medieninteresse zu bestreiten“.
19 — Art. 10 EMRK beinhaltet nicht nur das Recht, Informationen weiterzugeben, sondern auch das Recht, solche zu empfangen. Vgl.
     insbesondere EGMR, Urteile Observer und Guardian/Vereinigtes Königreich vom 26. November 1991, Serie A, Nr. 216, § 59, sowie Guerra
     u. a./Italien vom 19. Februar 1998, Reports of Judgements and Decisions 1998-I, § 53.
20 — Urteil vom 18. Juni 1991, ERT (C-260/89, Slg. 1991, I-2925, Randnr. 31).
21 — Urteil vom 13. Dezember 2007, United Pan-Europe Communications Belgium u. a. (C-250/06, Slg. 2007, I-11135, Randnr. 41).
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45. Da der Grund für den Eingriff in die durch die Art. 16 und 17 der Charta anerkannten Rechte
somit feststeht, ist nunmehr zu prüfen, ob die Einschränkung der in diesen beiden Artikeln
verankerten Rechte in einem angemessenen Verhältnis zu dem angestrebten Ziel steht. Da sich dieses
Ziel hauptsächlich aus der Notwendigkeit des Schutzes eines anderen Grundrechts, hier der
Informationsfreiheit und der Medienvielfalt, ergibt, sind im Rahmen der Prüfung der
Verhältnismäßigkeit, die ich nun vornehmen werde, verschiedene Grundrechte gegeneinander
abzuwägen. Es stellt sich somit die Frage, ob angenommen werden kann, dass der Gesetzgeber beim
Erlass von Art. 15 Abs. 6 der Richtlinie auf der einen Seite das Eigentumsrecht und die
unternehmerische Freiheit und auf der anderen Seite die Informationsfreiheit und die Medienvielfalt
ausgewogen gewichtet hat.
46. Bei dieser Prüfung lasse ich mich von mehreren Gesichtspunkten leiten.
47. Nach ständiger Rechtsprechung verlangt der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, der zu den
allgemeinen Grundsätzen des Unionsrechts gehört, dass die von einem Unionsrechtsakt eingesetzten
Mittel zur Erreichung des verfolgten Ziels geeignet sind und nicht über das dazu Erforderliche
hinausgehen 22.
48. Ferner hat der Gerichtshof im Zuge der Prüfung, ob Einschränkungen der Nutzung des
Eigentumsrechts gerechtfertigt sind, unter Verweis auf die Rechtsprechung des Europäischen
Gerichtshofs für Menschenrechte festgestellt, dass die eingesetzten Mittel in einem angemessenen
Verhältnis zu dem angestrebten Ziel stehen müssen. Zu untersuchen ist demnach, ob zwischen den
Erfordernissen des Allgemeininteresses und dem Interesse der Personen, die den Schutz ihres
Eigentumsrechts geltend machen, das Gleichgewicht gewahrt worden ist. Dabei ist dem Gesetzgeber
sowohl bei der Wahl der Durchführungsmodalitäten als auch hinsichtlich der Entscheidung, ob deren
Folgen durch das Bestreben, das Ziel der fraglichen Regelung zu erreichen, im Allgemeininteresse
gerechtfertigt sind, ein weiter Beurteilungsspielraum zuzuerkennen 23.
49. Darüber hinaus ist dem Unionsgesetzgeber entsprechend den Ausführungen des Gerichtshofs im
Urteil vom 12. Dezember 2006, Deutschland/Parlament und Rat 24, ein weites Ermessen in einem
Bereich wie dem hier betroffenen zuzugestehen, in dem von ihm politische, wirtschaftliche und soziale
Entscheidungen verlangt werden und in dem er komplexe Prüfungen durchführen muss. Eine in
diesem Bereich erlassene Maßnahme kann nur dann rechtswidrig sein, wenn sie zur Erreichung des
von den zuständigen Organen verfolgten Ziels offensichtlich ungeeignet ist 25.
50. Bei der Prüfung, ob die in Art. 15 Abs. 6 der Richtlinie enthaltene Einschränkung des
Eigentumsrechts und der unternehmerischen Freiheit verhältnismäßig ist, muss daher das weite
Ermessen, das dem Unionsgesetzgeber zuzugestehen ist, berücksichtigt werden.
22 — Vgl. u. a. Urteil vom 9. November 2010, Volker und Markus Schecke und Eifert (C-92/09 und C-93/09, Slg. 2010, I-11063, Randnr. 74).
23 — Urteil vom 3. September 2008, Kadi und Al Barakaat International Foundation/Rat und Kommission (C-402/05 P und C-415/05 P, Slg. 2008,
     I-6351, Randnr. 360 und die dort angeführte Rechtsprechung).
24 — C-380/03, Slg. 2006, I-11573.
25 — Randnr. 145 und die dort angeführte Rechtsprechung.
10                                                                                                                  ECLI:EU:C:2012:341
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51. Außerdem ist bei dieser Prüfung die Art der Richtlinie zu berücksichtigen, die keine vollständige
Harmonisierung der Bestimmungen in den von ihr erfassten Bereichen vornimmt, sondern nur
Mindestnormen vorsieht 26. Der Unionsgesetzgeber stellt in Art. 15 der Richtlinie für das
Kurzberichterstattungsrecht eine Reihe von Grundregeln auf, überlässt es dabei aber den
Mitgliedstaaten, die genauen Modalitäten und Bedingungen für die Bereitstellung solcher kurzen
Ausschnitte festzulegen 27.
52. Schließlich darf nicht außer Acht gelassen werden, dass sich die Gewährleistung der Grundrechte
in der Union nach der Rechtsprechung in die Struktur und die Ziele der Union einfügen muss 28.
Mehrere Erwägungsgründe der Richtlinie unterstreichen in diesem Zusammenhang, dass die Richtlinie
zur Vollendung des Binnenmarkts beiträgt. So heißt es im zweiten Erwägungsgrund der Richtlinie, dass
der „Übergang von den nationalen Märkten zu einem gemeinsamen Markt für die Herstellung und
Verbreitung von Programmen“ gesichert werden muss, und im elften Erwägungsgrund der Richtlinie,
dass die Anwendung bestimmter gemeinsamer Grundvorschriften auf die audiovisuellen
Mediendienste insbesondere „zur Vollendung des Binnenmarkts … und [zur] Entstehung eines
einheitlichen Informationsraums“ beiträgt 29. Bei der Prüfung der Abwägung der verschiedenen
betroffenen Grundrechte ist die Berücksichtigung dieser Dimension wichtig, da sich die Problematik,
die die Begrenzung der Kostenerstattung für die Gewährung eines Kurzberichterstattungsrechts im
Hinblick auf den Grundrechtsschutz aufwirft, nicht in gleicher Weise stellt und nicht zwangsläufig in
gleicher Weise zu beantworten ist, je nachdem, ob sie ausschließlich im Rahmen eines Mitgliedstaats
oder aber unter Berücksichtigung der mit der Vollendung des Binnenmarkts verbundenen
Erfordernisse behandelt wird.
53. Die Anwendung dieses Prüfungsschemas auf die vorliegende Rechtssache lässt mich zu der
Überzeugung gelangen, dass Art. 15 Abs. 6 der Richtlinie nicht nur zur Erreichung des angestrebten
Ziels, nämlich der Gewährleistung der Informationsfreiheit und der Medienvielfalt, geeignet ist,
sondern auch nicht über das zur Erreichung dieses Ziels Erforderliche hinausgeht.
54. Was die Frage betrifft, ob Art. 15 Abs. 6 Satz 2 der Richtlinie geeignet ist, die Informationsfreiheit
und die Medienvielfalt zu gewährleisten, so halte ich diese Bestimmung, die den
Kostenerstattungsbetrag                 begrenzt,         den          die         Primärfernsehveranstalter               von      den
Sekundärfernsehveranstaltern verlangen können, für geeignet, die Verbreitung der Informationen über
Ereignisse von großem öffentlichen Interesse zu fördern, insbesondere durch Fernsehveranstalter, die
nicht über umfangreiche Finanzmittel verfügen. Eine solche Bestimmung erleichtert damit die
Entstehung eines europäischen Meinungs- und Informationsraums, in welchem die
Informationsfreiheit und die Medienvielfalt gewährleistet wird.
55. Zur Erforderlichkeit der Begrenzung der Kostenerstattung ist festzustellen, dass ihr Fehlen die
praktische Wirksamkeit des Kurzberichterstattungsrechts beeinträchtigen würde, da es sich bei dieser
Begrenzung um den Grundpfeiler der vom Unionsgesetzgeber in Art. 15 der Richtlinie geschaffenen
Regelung handelt.
26 — Urteil vom 5. März 2009, UTECA (C-222/07, Slg. 2009, I-1407, Randnr. 19). Vgl. in diesem Sinne auch den elften Erwägungsgrund und
     Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie.
27 — Vgl. in diesem Sinne Begründung des Rates, Punkt II. B. vi) des Gemeinsamen Standpunkts (EG) Nr. 18/2007 vom 15. Oktober 2007, vom
     Rat festgelegt gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft im Hinblick auf den
     Erlass einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 89/552/EWG des Rates zur Koordinierung
     bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Ausübung der Fernsehtätigkeit (ABl. C 307E, S. 1).
28 — Urteil vom 17. Dezember 1970, Internationale Handelsgesellschaft (11/70, Slg. 1970, 1125, Randnr. 4).
29 — Vgl. in diesem Sinne auch den zehnten Erwägungsgrund der Richtlinie, in der die Bedeutung eines „echten europäischen Marktes für
     audiovisuelle Mediendienste“ hervorgehoben wird.
ECLI:EU:C:2012:341                                                                                                                     11
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56. Die Begrenzung der Kostenerstattung auf die unmittelbar mit der Gewährung des Zugangs
verbundenen zusätzlichen Kosten bietet den Vorteil, dass alle Fernsehveranstalter gleichbehandelt
werden. Indem Art. 15 Abs. 6 der Richtlinie ausschließt, dass Veranstalter, die über
Exklusivübertragungsrechte verfügen, die Kosten für den Erwerb dieser Rechte auf die Veranstalter,
die Auszüge anfordern, abwälzen, wird verhindert, dass als Gegenleistung für die Gewährung kurzer
Ausschnitte ein unerschwinglicher Preis verlangt wird, insbesondere wenn es um Ereignisse geht, die
die Aufmerksamkeit eines großen Teils der Bevölkerung auf sich ziehen können und bei denen die
Inhaber von Exklusivübertragungsrechten erhebliche Geldsummen für den Erwerb dieser Rechte
aufwenden müssen. Daraus folgt, dass allen Fernsehveranstaltern, privaten oder öffentlichen, ob sie
über umfangreiche Finanzmittel verfügen oder nicht, unter den gleichen Bedingungen das Recht auf
Kurzberichterstattung über Ereignisse von großem Interesse für die Öffentlichkeit zusteht.
57. Es dem primären und dem sekundären Fernsehveranstalter zu überlassen, den
Kostenerstattungsbetrag frei auszuhandeln, hätte die nachteilige Folge, dass den Inhabern von
Exklusivrechten eine Machtposition verschafft würde, und zwar insbesondere dann, wenn das fragliche
Ereignis von besonderer Bedeutung ist. Darüber hinaus besteht in Anbetracht des Anstiegs der Preise
für den Erwerb von Exklusivübertragungsrechten die Gefahr, dass die Preise, die von den
Sekundärfernsehveranstaltern verlangt werden, die Kurzberichte erstellen wollen, eine Größenordnung
erreichen, die diese Veranstalter von der Ausübung ihres Rechts abhält. Dies könnte dem Ziel, dass so
viele Menschen wie möglich über Ereignisse von großem öffentlichen Interesse informiert werden,
abträglich sein. Außerdem würde es sich negativ auf die Informationsvielfalt auswirken, wenn
Fernsehveranstalter solche Ereignisse nicht übertragen dürften, da die Sammlung und Verbreitung von
Informationen – zum Nachteil kleinerer Wettbewerber und der Fernsehzuschauer – den größten
Fernsehveranstaltern vorbehalten bliebe.
58. Deshalb glaube ich, dass mit der Alternativlösung, die darin bestanden hätte, dass der
Unionsgesetzgeber nur die Gewährung einer angemessenen Kostenerstattung – ohne die in Art. 15
Abs. 6 der Richtlinie enthaltene Begrenzung – vorgesehen hätte, die mit der Einräumung eines
Kurzberichterstattungsrechts verfolgten Ziele nicht wirksam hätten erreicht werden können.
59. Der bloße Verweis auf eine angemessene Kostenerstattung ohne Festlegung einer harmonisierten
Obergrenze würde dazu führen, dass die Kosten im Einzelfall gemäß je nach Mitgliedstaat
unterschiedlichen Verfahren festgesetzt würden, was potenziell den freien Informationsverkehr und
damit die Entstehung eines einheitlichen Informationsraums, die der Unionsgesetzgeber im elften
Erwägungsgrund der Richtlinie fordert, behindern könnte. Durch die Begrenzung der Kostenerstattung
auf die unmittelbar mit der Bereitstellung des Zugangs verbundenen Kosten werden diese mit der
Festsetzung der Kosten zusammenhängenden Schwierigkeiten und die sich daraus gegebenenfalls
ergebenden Rechtsstreitigkeiten weitgehend vermieden. Sie ist das wirksamste Mittel, der
Fragmentierung der Informationsverbreitung zwischen den Mitgliedstaaten und je nach der
wirtschaftlichen Bedeutung der Fernsehveranstalter vorzubeugen.
60. Dem Unionsgesetzgeber ist es mit der Wahl einer Lösung, die seinem Willen entspricht, zur
Vollendung des Binnenmarkts beizutragen und die Entstehung eines einheitlichen Informationsraums
zu erleichtern, gelungen, die unterschiedlichen Regelungsansätze der Mitgliedstaaten miteinander in
Einklang zu bringen und dabei die praktische Wirksamkeit des neuen harmonisierten Rechts zu
gewährleisten.
61. Vor diesem Hintergrund hat der Unionsgesetzgeber meines Erachtens zu Recht die Wahl getroffen,
in Art. 15 Abs. 6 Satz 2 der Richtlinie nicht danach zu entscheiden, ob die Kostenerstattung von einem
öffentlichen oder privaten Fernsehveranstalter geleistet wird oder ob dieser Veranstalter nach dem
Recht des Mitgliedstaats, in dem er ansässig ist, einen öffentlich-rechtlichen Auftrag erfüllt. Solche
Unterscheidungen hätten nämlich dem bekräftigten Willen des Unionsgesetzgebers widersprochen,
alle Fernsehveranstalter bezüglich der Ausübung ihres Kurzberichterstattungsrechts gleich zu
12                                                                                    ECLI:EU:C:2012:341
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behandeln 30. Darüber hinaus hätte eine Beschränkung des Geltungsbereichs von Art. 15 Abs. 6 der
Richtlinie auf die Fernsehveranstalter, die nach dem Recht des Mitgliedstaats, in dem sie ansässig sind,
einen öffentlich-rechtlichen Auftrag erfüllen, es nicht erlaubt, die mit der Einführung des
Kurzberichterstattungsrechts verfolgten Ziele ebenso wirksam zu erreichen, da diejenigen
Fernsehveranstalter unberücksichtigt geblieben wären, die von der Begrenzung der Kostenerstattung
in erster Linie profitieren, nämlich die Sekundärfernsehveranstalter, die über begrenzte Finanzmittel
verfügen, aber – unabhängig von ihrer Rechtsform oder den ihnen übertragenen Aufgaben – einen
erheblichen Anteil an einer weiten Verbreitung der Informationen in den Mitgliedstaaten haben 31.
62. Die vom Unionsgesetzgeber gewählte Lösung stellt meines Erachtens einen angemessenen
Ausgleich zwischen dem Schutz der unternehmerischen Freiheit und des Eigentumsrechts der Inhaber
von Exklusivübertragungsrechten auf der einen Seite und der Informationsfreiheit und der
Medienvielfalt auf der anderen Seite dar. Denn in Anbetracht der Vorteile, die die vom
Unionsgesetzgeber zum Schutz der beiden letztgenannten Grundrechte eingeführte Regelung bietet,
erscheint der Eingriff in die unternehmerische Freiheit und das Eigentumsrecht der Inhaber von
Exklusivübertragungsrechten nicht exzessiv.
63. Der Unionsgesetzgeber hat das Kurzberichterstattungsrecht allerdings mit mehreren Bedingungen
und Beschränkungen verbunden, die den Eingriff in die unternehmerische Freiheit und das
Eigentumsrecht der Inhaber von Exklusivübertragungsrechten abmildern.
64. Zu diesen Bedingungen und Beschränkungen gehört, dass das Kurzberichterstattungsrecht nicht
unterschiedslos alle Ereignisse betrifft, für die Exklusivübertragungsrechte gewährt wurden, da es sich
nach Art. 15 Abs. 1 der Richtlinie um „Ereignisse, die von großem öffentlichen Interesse sind“, handeln
muss.
65. Ferner dürfen die bereitgestellten Auszüge nach Art. 15 Abs. 5 der Richtlinie ausschließlich für
„allgemeine Nachrichtensendungen“ und nach Art. 15 Abs. 1 der Richtlinie nur zum Zweck der
„Kurzberichterstattung“ verwendet werden. Nach dem 55. Erwägungsgrund sollte „[u]nter den Begriff
‚allgemeine Nachrichtensendungen‘ … nicht die Zusammenstellung kurzer Auszüge für
Unterhaltungssendungen fallen“. Aus diesen Bestimmungen geht hervor, dass es einen entscheidenden
Unterschied zwischen der Fernsehübertragung eines Ereignisses zu Unterhaltungszwecken und der
Übertragung von Höhepunkten dieses Ereignisses zu Informationszwecken 32 gibt. Der
Fernsehveranstalter behält die vollständige Kontrolle über die gewerbliche Verwertung seiner
Exklusivrechte zu Unterhaltungszwecken. Die Minderung des wirtschaftlichen Wertes dieser Rechte
ist in dieser Hinsicht daher weitgehend zu relativieren.
66. Darüber hinaus heißt es in Art. 15 Abs. 3 der Richtlinie, dass die Sekundärfernsehveranstalter die
Quelle der Ausschnitte angeben müssen, die sie für ihre Berichterstattung verwenden. Wie die
Kommission in ihren schriftlichen Erklärungen zutreffend ausgeführt hat, trägt die Werbung, die
damit für den Veranstalter gemacht wird, der die Exklusivrechte innehat, zur Verhältnismäßigkeit der
Kostenerstattungsregelung in Art. 15 Abs. 6 der Richtlinie bei, da sie einen wirtschaftlichen Wert hat
und der Veranstalter bei jeder Ausstrahlung eines Kurzberichts davon profitiert 33.
30 — Vgl. den 55. Erwägungsgrund und Art. 15 Abs. 1 der Richtlinie, wonach der Zugang zu den kurzen Ausschnitten unter
      diskriminierungsfreien Bedingungen zu gewähren ist.
31 — Nach den kürzlich von der Europäischen Audiovisuellen Informationsstelle veröffentlichten Zahlen machen Lokal- und Regionalsender etwa
      40 % aller in Europa empfangbaren Sender aus (vgl. Pressemitteilung vom 29. März 2012, die auf der Internetseite
      http//www.obs.coe.int/about/oea/pr/mavise-miptv2012.html einsehbar ist).
32 — Vgl. insoweit M. Schoenthal, „Großereignisse und das Recht auf Berichterstattung“, IRIS plus, Rechtliche Rundschau der Europäischen
      Audiovisuellen Informationsstelle, April 2006. Der Verfasser führt aus, dass „die Kurzberichterstattung nachrichtenmäßigen Charakter hat
      und mithin auf die Höhepunkte eines Ereignisses beschränkt ist“ und dass „[d]er langsame Aufbau der Spannung, welcher Reiz und
      Eigenart eines Sportereignisses ausmacht, … der eigentlichen Übertragung vorbehalten“ bleibt (S. 3).
33 — Nr. 43, insbesondere Fn. 19.
ECLI:EU:C:2012:341                                                                                                                         13
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67. Art. 15 Abs. 6 der Richtlinie belegt auch, dass der Unionsgesetzgeber eine ausgewogene
Gewichtung der verschiedenen betroffenen Grundrechte vorgenommen hat. Um den Eingriff in die
unternehmerische Freiheit und das Eigentumsrecht des Fernsehveranstalters, der die
Exklusivübertragungsrechte besitzt, zu begrenzen, verpflichtet diese Bestimmung die Mitgliedstaaten,
dafür zu sorgen, dass die Modalitäten hinsichtlich der Höchstlänge der kurzen Ausschnitte und der
Fristen für ihre Übertragung näher festgelegt werden. Der 55. Erwägungsgrund der Richtlinie enthält
hierzu einen Hinweis für die Mitgliedstaaten, da es dort heißt, dass die kurzen Ausschnitte nicht
länger als 90 Sekunden dauern sollten.
68. Die Feststellung, dass es nach Art. 15 Abs. 6 der Richtlinie Sache der Mitgliedstaaten ist, die
Modalitäten und Bedingungen für die Bereitstellung solcher kurzen Ausschnitte näher festzulegen,
veranlasst mich, zu verdeutlichen, dass die Abwägung zwischen den verschiedenen betroffenen
Grundrechten nicht ausschließlich dem Unionsgesetzgeber, sondern auch den Mitgliedstaaten obliegt.
Anders gesagt, sind die Mechanismen, die es ermöglichen, ein angemessenes Gleichgewicht zwischen
den verschiedenen betroffenen Grundrechten zu finden, im Wesentlichen durch die genannten
Bedingungen und Beschränkungen für das Kurzberichterstattungsrecht, nicht nur in der Richtlinie
selbst enthalten, sondern ergeben sich auch aus den von den Mitgliedstaaten erlassenen nationalen
Bestimmungen, mit denen die Richtlinie umgesetzt wird, und ihrer Anwendung durch die nationalen
Behörden. In diesem Zusammenhang ist hervorzuheben, dass die Mitgliedstaaten nach der
Rechtsprechung des Gerichtshofs bei der Umsetzung der Richtlinie darauf zu achten haben, dass sie
sich auf eine Richtlinienauslegung stützen, die es ihnen erlaubt, ein angemessenes Gleichgewicht
zwischen den verschiedenen durch die Unionsrechtsordnung geschützten Grundrechten
sicherzustellen. Sodann haben die Behörden und Gerichte der Mitgliedstaaten bei der Durchführung
der Maßnahmen zur Umsetzung dieser Richtlinie nicht nur ihr nationales Recht im Einklang mit ihr
auszulegen, sondern auch darauf zu achten, dass sie sich nicht auf eine Richtlinienauslegung stützen,
die mit den genannten Grundrechten oder anderen allgemeinen Grundsätzen des Unionsrechts, wie
etwa dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, kollidiert 34.
69. Daraus ergibt sich meines Erachtens, dass sich die Mitgliedstaaten beim Erlass der Maßnahmen zur
Umsetzung der Richtlinie bemühen müssen, den Grundrechten Rechnung zu tragen, indem sie die
erforderlichen Instrumente bereitstellen, damit die unmittelbar mit der Bereitstellung des Zugangs
verbundenen zusätzlichen Kosten erstattet werden können und die genauen Modalitäten und
Bedingungen für die Bereitstellung der kurzen Ausschnitte, insbesondere hinsichtlich ihrer
Höchstlänge und der Fristen für ihre Übertragung, so festgelegt werden, dass der Eingriff in die
unternehmerische Freiheit und in das Eigentumsrecht der Fernsehveranstalter, die die
Exklusivübertragungsrechte besitzen, so gering wie möglich ist. Insoweit zeigt das österreichische
Recht zur Umsetzung von Art. 15 der Richtlinie, dass der nationale Gesetzgeber sich um ein
angemessenes Gleichgewicht zwischen den betroffenen Grundrechten bemüht hat.
70. In Anbetracht all dieser Gegebenheiten, die dazu beitragen, das Kurzberichterstattungsrecht und
die Modalitäten der Durchsetzung dieses Rechts einzugrenzen, bin ich der Ansicht, dass die
Beschränkung der dem Fernsehveranstalter, der die Exklusivübertragungsrechte besitzt, geschuldeten
Kostenerstattung einen Eingriff darstellt, der in einem angemessenen Verhältnis zu seiner
unternehmerischen Freiheit und seinem Eigentumsrecht steht. Mit anderen Worten, in Anbetracht
34 — Vgl. Urteile vom 29. Januar 2008, Promusicae (C-275/06, Slg. 2008, I-271, Randnr. 68), und vom 19. April 2012, Bonnier Audio u. a.
     (C-461/10, Randnr. 56).
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des Aufbaus von Art. 15 der Richtlinie reicht die Berücksichtigung bloß der unmittelbar mit der
Bereitstellung des Zugangs verbundenen zusätzlichen Kosten 35 meines Erachtens aus, um zu
verhindern, dass das Kurzberichterstattungsrecht eine übermäßige Belastung für die
Primärfernsehveranstalter darstellt.
71. Dagegen hätte, wenn sich aus dem Aufbau dieses Artikels ergeben hätte, dass das
Kurzberichterstattungsrecht keiner Begrenzung unterliegt, der Eingriff als unverhältnismäßig
angesehen werden können. Der vom Unionsgesetzgeber in Art. 15 Abs. 6 Satz 2 der Richtlinie
gewählte Wortlaut kann daher nur zutreffend erfasst werden, wenn er in einem engem
Zusammenhang mit den Bestimmungen gesehen wird, die das Kurzberichterstattungsrecht
begrenzen 36.
72. All diese Erwägungen lassen mich zu der Auffassung gelangen, dass der Unionsgesetzgeber mit
dem Erlass von Art. 15 Abs. 6 der Richtlinie die verschiedenen betroffenen Grundrechte ausgewogen
gewichtet hat.
73. Zu einem ähnlichen Ergebnis ist der Europarat gelangt. So sieht das in Straßburg am 5. Mai 1989
unterzeichnete Europäische Übereinkommen über grenzüberschreitendes Fernsehen in Art. 9 vor, dass
die Vertragsparteien ein Recht auf Auszüge von Ereignissen von großem Interesse für die
Allgemeinheit einführen können 37. Die Empfehlung Nr. R (91) 5 des Ministerkomitees an die
Mitgliedstaaten vom 11. April 1991 38 bestimmt in dem den finanziellen Bedingungen gewidmeten Teil
in Nr. 4.1, dass es „vorbehaltlich anderer zwischen ihnen getroffener Vereinbarungen dem
Primärfernsehveranstalter nicht erlaubt sein sollte, vom Sekundärfernsehveranstalter ein Entgelt zu
verlangen. Jedenfalls sollte von ihm keine Beteiligung an den Fernsehrechten gefordert werden
dürfen.“ In Nr. 4.2 dieser Empfehlung heißt es, dass „in den Fällen, in denen dem
Sekundärfernsehveranstalter Zugang zu den Örtlichkeiten eingeräumt wird, der Veranstalter des
wichtigen Ereignisses oder der Eigentümer der Örtlichkeiten die Zahlung der erforderlichen
zusätzlichen Kosten fordern dürfen soll“. In der Begründung zu dieser Empfehlung wird deren Nr. 4.1
mit dem Hinweis auf die „den Sekundärfernsehveranstaltern, insbesondere den finanziell weniger gut
ausgestatteten, gegebene Garantie, unter gleichen Bedingungen Zugang zu einem Ausschnitt zu
erhalten“ 39, erläutert.
74. Die vom Unionsgesetzgeber gewählte Lösung scheint mir auch im Einklang mit der
Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zu Art. 1 Abs. 2 des Ersten
Zusatzprotokolls zur EMRK zu stehen. Dieser Gerichtshof unterzieht die Regelung der
Eigentumsnutzung einer Verhältnismäßigkeitskontrolle, in deren Rahmen er wie bei der Enteignung
überprüft, ob die Beurteilung des Gesetzgebers nicht offensichtlich einer vernünftigen Grundlage
35 — Zu den Kosten, die dem Fernsehveranstalter entstehen, der die Exklusivübertragungsrechte besitzt, führt der ORF aus, dass die Einräumung
     des Kurzberichterstattungsrechts selbst dann, wenn der berechtigte Fernsehveranstalter Zugang zum Signal hat (z. B. durch direktes
     Abgreifen vom Satelliten), für den verpflichteten Fernsehveranstalter einen nicht unerheblichen administrativen Aufwand (Prüfung, ob das
     Recht besteht, gegebenenfalls auch Konzipieren einer Vereinbarung betreffend die Bedingungen, Kontrolle der gesetzeskonformen bzw.
     vereinbarungskonformen Einhaltung etc.) verursacht.
36 — Vgl. hierzu Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament gemäß Artikel 251 Absatz 2 Unterabsatz 2 EG-Vertrag über den
     Gemeinsamen Standpunkt des Rates zur Annahme eines Vorschlags für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur
     Änderung der Richtlinie 89/552/EWG des Rates zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten
     über die Ausübung der Fernsehtätigkeit (Audiovisuelle Mediendienste ohne Grenzen) (KOM[2007] 639 endg.):
     „Mit diesem Wortlaut soll sichergestellt werden, dass das Recht auf Kurzberichterstattung nicht als Zwangslizenz verstanden wird, welche
     den begünstigten Rundfunkveranstaltern weiter gehende Rechte einräumen würde. Diese Lösung findet die breite Unterstützung aller
     Beteiligten, sowohl Rundfunkveranstalter als auch Rechteinhaber.“
37 — Nach dem Erläuternden Bericht zu diesem Übereinkommen liegt diesem Artikel das Recht der Allgemeinheit, Informationen zu empfangen,
     zugrunde; er soll verhindern, dass dieses Recht in einem grenzüberschreitenden Zusammenhang in Frage gestellt wird. Ein weiteres Ziel ist,
     die Vielfalt der Informationsquellen im Rahmen des grenzüberschreitenden Fernsehens zu gewährleisten.
38 — Empfehlung zum Recht der Kurzberichterstattung in einem grenzüberschreitenden Zusammenhang über Großereignisse, bei denen
     Exklusivrechte erworben worden sind.
39 — Nr. 47.
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entbehrt 40. So hat er entschieden, dass eine eingreifende Maßnahme ein angemessenes Gleichgewicht
zwischen den Erfordernissen des Allgemeininteresses und denen der Wahrung der Grundrechte des
Einzelnen gewährleisten müsse. Nach Ansicht des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte
müssen die eingesetzten Mittel in einem angemessenen Verhältnis zu dem angestrebten Ziel stehen.
Im Rahmen der Prüfung, ob dieses Erfordernis gewahrt ist, gesteht dieser Gerichtshof dem
Mitgliedstaat einen weiten Beurteilungsspielraum zu, und zwar sowohl bei der Wahl der
Durchführungsmodalitäten als auch hinsichtlich der Entscheidung, ob deren Folgen durch das
Bestreben, das Ziel des fraglichen Gesetzes zu erreichen, im Allgemeininteresse gerechtfertigt sind.
Dieses Gleichgewicht ist gestört, wenn der Betroffene eine besondere und übermäßig hohe Belastung
zu erleiden hatte 41. Er hat außerdem entschieden, dass das Fehlen einer Entschädigung bei einer
Maßnahme zur Regelung der Eigentumsnutzung einer der Faktoren ist, die bei der Prüfung, ob ein
angemessenes Gleichgewicht gewahrt wurde, zu berücksichtigen sind, allein aber keinen Verstoß gegen
Art. 1 des Ersten Zusatzprotokolls zur EMRK darstellen kann 42.
75. Darüber hinaus gibt es im Unionsrecht Bestimmungen, die belegen, dass ein geringfügiger Eingriff
in das Eigentumsrecht nicht zwangsläufig eine Entschädigung erfordert. So heißt es im
35. Erwägungsgrund der Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom
22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten
Schutzrechte in der Informationsgesellschaft 43 zu den möglichen Ausnahmen oder Beschränkungen
dieser Rechte, dass in „bestimmten Situationen, in denen dem Rechtsinhaber nur ein geringfügiger
Nachteil entstünde, … gegebenenfalls keine Zahlungsverpflichtung“ entstehen muss 44. Weiter hat der
Gerichtshof im Bereich der Agrarpolitik und zu vorgeblichen Eingriffen in das Eigentumsrecht
angenommen, dass es keinen allgemeinen unionsrechtlichen Grundsatz gibt, der in jedem Fall zur
Gewährung einer Entschädigung verpflichtet 45.
76. Mit dem Erlass von Art. 15 Abs. 6 der Richtlinie ist es dem Unionsgesetzgeber meines Erachtens
gelungen, einen annehmbaren Kompromiss zwischen der unentgeltlichen Gewährung eines
Kurzberichterstattungsrechts und der finanziellen Beteiligung der Sekundärfernsehveranstalter an den
Kosten des Erwerbs der Exklusivübertragungsrechte zu finden. Diese Vorschrift gewährleistet dadurch,
dass sie vorsieht, dass die mit der Bereitstellung des Zugangs verbundenen zusätzlichen Kosten nicht
den Fernsehveranstaltern, die die Exklusivübertragungsrechte besitzen, aufgebürdet werden dürfen,
dass das Kurzberichterstattungsrecht keine finanzielle Belastung für diese Veranstalter darstellt. Dass
diese aus der Bereitstellung der kurzen Ausschnitte keinen Gewinn ziehen können, ist meines
Erachtens durch die Notwendigkeit gerechtfertigt, die Informationsfreiheit und die Medienvielfalt zu
gewährleisten und damit die Entstehung eines einheitlichen Informationsraums zu fördern.
77. Die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts und des Verfassungsgerichtshofs, die das
vorlegende Gericht anführt 46, ändern nichts an meiner Bewertung.
40 — Vgl. zu diesem Punkt F. Sudre, Droit européen et international des droits de l’homme, PUF, Paris, 10. Aufl., 2011, S. 655 ff.
41 — Vgl. EGMR, Urteil Brosset-Triboulet u. a./Frankreich vom 29. März 2010 (§ 86).
42 — Ebd. (§ 94).
43 — ABl. L 167, S. 10.
44 — In diesem Zusammenhang ist ein Vergleich von Art. 15 der Richtlinie mit Art. 5 Abs. 3 Buchst. c der Richtlinie 2001/29 interessant, der den
     Mitgliedstaaten die Möglichkeit einräumt, Ausnahmen oder Beschränkungen in Bezug auf die in den Art. 2 und 3 der Richtlinie 2001/29
     vorgesehenen Rechte (nämlich das Vervielfältigungsrecht sowie das Recht der öffentlichen Wiedergabe von Werken und das Recht der
     öffentlichen Zugänglichmachung sonstiger Schutzgegenstände) vorzusehen, sofern „die Nutzung von Werken oder sonstigen
     Schutzgegenständen in Verbindung mit der Berichterstattung über Tagesereignisse, soweit es der Informationszweck rechtfertigt und sofern
     – außer in Fällen, in denen sich dies als unmöglich erweist – die Quelle, einschließlich des Namens des Urhebers, angegeben wird“. Vgl. in
     diesem Sinne auch Art. 10 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 2006/115/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember
     2006 zum Vermietrecht und Verleihrecht sowie zu bestimmten dem Urheberrecht verwandten Schutzrechten im Bereich des geistigen
     Eigentums (ABl. L 376, S. 28).
45 — Urteil vom 10. Juli 2003, Booker Aquaculture und Hydro Seafood (C-20/00 und C-64/00, Slg. 2003, I-7411, Randnr. 85).
46 — Vgl. Nr. 21 der vorliegenden Schlussanträge.
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78. Zwar bestehen zwischen den von diesen beiden Gerichten angestellten Überlegungen feine
Unterschiede, doch ergibt sich daraus hauptsächlich, dass das Kurzberichterstattungsrecht nicht
unentgeltlich, sondern gegen eine sachgerechte Vergütung oder angemessene Gegenleistung gewährt
werden sollte. Unter diesem Aspekt wird die Berücksichtigung der Kosten des Erwerbs der
Exklusivrechte in Betracht gezogen. Eine solche Gegenleistung darf nach Ansicht dieser beiden
Gerichte allerdings nicht so hoch festgesetzt werden, dass sie das Kurzberichterstattungsrecht
beeinträchtigt.
79. Die vom Bundesverfassungsgericht und vom Verfassungsgerichtshof vertretene Auffassung ist
meiner Ansicht nach nicht ohne Weiteres auf die Überprüfung der Gültigkeit von Art. 15 Abs. 6 der
Richtlinie im Hinblick auf die Art. 16 und 17 der Charta übertragbar. Zum einen habe ich bereits
erläutert, warum meine Beurteilung eng mit dem Aufbau von Art. 15 der Richtlinie verknüpft ist,
insbesondere mit den Bedingungen und Beschränkungen, die dazu beitragen, das
Kurzberichterstattungsrecht einzugrenzen und seine Reichweite zu begrenzen.
80. Zum anderen sind die Grundrechte in der Union, wie ausgeführt, im Rahmen der Struktur und
Ziele der Union zu gewährleisten. Daraus folgt, dass die zwischen den verschiedenen in Rede
stehenden Grundrechten vorzunehmende Abwägung im nationalen Rahmen und auf Unionsebene
nicht zwangsläufig gleich ausfallen muss. Was die vorliegende Rechtssache betrifft, so bin ich aus den
dargestellten Gründen der Meinung, dass die mit der Vollendung des Binnenmarkts und der
Entstehung eines einheitlichen Informationsraums zusammenhängenden Erfordernisse dafür sprachen,
dass der Unionsgesetzgeber eine Vorschrift erließ, die einen Kompromiss zwischen der unentgeltlichen
Gewährung           eines        Kurzberichterstattungsrechts              und        der       finanziellen      Beteiligung         der
Sekundärfernsehveranstalter an den Kosten des Erwerbs der Exklusivübertragungsrechte bildete.
81. Abschließend ist zu den vom vorlegenden Gericht geäußerten Bedenken hinsichtlich des zeitlichen
Aspekts der Geltung der Begrenzung der Kostenerstattung in einem Fall wie dem im
Ausgangsverfahren in Rede stehenden festzustellen, dass Sky mit Vertrag vom 21. August 2009 das
ausschließliche Recht für die Ausstrahlung bestimmter Spiele der Europa League in den Saisons
2009/2010 bis 2011/2012 in Österreich erwarb. Am 11. September 2009 schlossen Sky und der ORF
eine Vereinbarung, mit der diesem das Kurzberichterstattungsrecht für dieses Ereignis eingeräumt
wird. Diese beiden Daten liegen nach dem Zeitpunkt des Inkrafttretens der Richtlinie 2007/65/EG des
Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2007 47, mit der die Vorschriften über das
Kurzberichterstattungsrecht in die Richtlinie 89/552/EWG 48 eingefügt wurden, wobei die Richtlinie
nach ihrem ersten Erwägungsgrund lediglich die in der Richtlinie 89/552 enthaltenen Regeln
kodifizieren sollte. Da die Richtlinie 2007/65 gemäß ihrem Art. 4 am 19. Dezember 2007 in Kraft
getreten ist, waren sich Sky und der ORF 2009 der Einführung eines harmonisierten
Kurzberichterstattungsrechts auf Unionsebene durchaus bewusst und konnten voraussehen, welche
regulatorischen Änderungen auf nationaler Ebene daraufhin erfolgen mussten.
47 — Richtlinie zur Änderung der Richtlinie 89/552/EWG des Rates vom 3. Oktober 1989 zur Koordinierung bestimmter Rechts- und
     Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Ausübung der Fernsehtätigkeit (ABl. L 332, S. 27).
48 — Richtlinie vom 3. Oktober 1989 zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Ausübung
     der Fernsehtätigkeit (ABl. L 298, S. 23).
ECLI:EU:C:2012:341                                                                                                                      17
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IV – Ergebnis
82. Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefrage des
Bundeskommunikationssenats wie folgt zu beantworten:
Die Prüfung der Vorlagefrage hat nichts ergeben, was die Gültigkeit von Art. 15 Abs. 6 der Richtlinie
2010/13/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. März 2010 zur Koordinierung
bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung
audiovisueller Mediendienste (Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste) berühren könnte.
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