CELEX: 31965D0254
Language: de
Date: 1965-04-07 00:00:00
Title: 65/254/EWG: Entscheidung der Kommission vom 7. April 1965, mit der die Italienische Republik ermächtigt wird, Schutzmaßnahmen für Schwefelkohlenstoff und Natriumsulfid zu ergreifen

1152/65                           AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                          7.5.65
                                               ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                      vom 7 . April 1965,
                mit der die Italienische Republik ermächtigt wird, Schutzmaßnahmen für
                                    Schwefelkohlenstoff und Natriumsulfid zu ergreifen
                                                        (65/254/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN WIRT­                              Scheidungen der Kommission vom 23 . Juli
SCHAFTSGEMEINSCHAFT —                                              1962 (8), 12 . Dezember 1962 (9), 17 . Dezember
                                                                   196-3 (10) und 9 . Februar 1965 (u),
                                                                         gestützt auf die Entscheidung der Kommis­
      gestützt auf den Vertrag zur Gründung der
                                                                   sion vom 7 . April 1965 , mit der die Italienische
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbeson­
dere auf Artikel 226 ,
                                                                   Republik ermächtigt wird, Schutzmaßnahmen
                                                                   für Schwefel zu ergreifen (12), und
      gestützt auf das Protokoll Nr. III über                            in Erwägung nachstehender Gründe :
Schwefel im Anhang zum Abkommen vom
2 . März 1960 über die Aufstellung eines Teils                           Um der italienischen Regierung die Mög­
des Gemeinsamen Zolltarifs betreffend die Wa­                      lichkeit zu geben, die Finanzierung der wirt­
ren der Liste G, aufgeführt im Vertrag zur                         schaftlichen und sozialen Maßnahmen für die
Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein­                       Sanierung des Schwefelsektors unter den
schaft, insbesondere auf die Befürwortung der                      besten Bedingungen sicherzustellen, ist die Ita­
Anwendung von Artikel 226 des Vertrages auf                        lienische Republik durch die vorgenannte Ent­
die italienische Erzeugung von Schwefel, Schwe­                    scheidung vom 7. April 1965 ermächtigt wor­
felkohlenstoff und Natriumsulfid,                                  den, die geeigneten Maßnahmen zu treffen, da­
                                                                   mit eingeführter Schwefel an die Endverbrau­
     gestützt auf den Beschluß der im Rat ver­                     cher zum Preis von 47,5 Lire/kg abgegeben
einigten Vertreter der Regierungen der Mit­                        wird, vorausgesetzt, daß die Inlandserzeugung
gliedstaaten der Europäischen Wirtschaftsge­                       zum gleichen Preis abgesetzt wird .
meinschaft vom 12 . Mai 1960 (1) über die be­
schleunigte Verwirklichung der Vertragsziele,                            Mit Rücksicht auf die Schwierigkeiten im ita­
                                                                   lienischen Schwefelsektor ist zu bedenken, daß
      gestützt auf den Beschluß der im Rat ver­                    die Italienische Republik die Ermächtigungen,
einigten Vertreter der Regierungen der Mitglied­                   die Gegenstand der vorgenannten Entscheidung
staaten der Europäischen Wirtschaftsgemein­                        sind, unter Einhaltung der Bedingungen, von
schaft vom vom 15 . Mai 1962 (2) über die zu­                      denen diese Genehmigungen abhängig gemacht
sätzliche Beschleunigung der Verwirklichung der                    worden sind, in Anspruch nehmen wird . Daher
Vertragsziele,                                                     müssen die italienischen Hersteller von Schwe­
                                                                   felkohlenstoff und Natriumsulfid ihren Schwe­
     gestützt auf die Entscheidung der Kommis­
sion vom 27. Juli 1961 (3) betreffend die Geneh­                   felbedarf zu diesem Preis decken, während die
migung von Schutzmaßnahmen der Italienischen                       Hersteller dieser Nachfolgeerzeugnisse in den
Republik für Schwefelkohlenstoff und Natrium­                      übrigen Mitgliedstaaten sich Schwefel zu einem
sulfid, verlängert und geändert durch die Ent­                     Preis von 24 Lire/kg beschaffen können, so daß
scheidungen der Kommission vom 23 . Juli                           bei der Schwefelversorgung ein Preisunterschied
1962 (4), 12 . Dezember 1962 (5) und 17 . Dezem­                   von 23,5 Lire/kg besteht.
ber 1963 (6),                                                            Aus diesem Unterschied ergibt sich für die
                                                                   italienischen Hersteller von Schwefelkohlenstoff
     gestützt auf die Entscheidung der Kommis­                     und Natriumsulfid eine zusätzliche Belastung,
sion vom 28. Februar 1962 (7) betreffend die Ge­                   die proportional zum Schwefelgehalt dieser
nehmigung einer zusätzlichen Schutzmaßnahme                        Nachfolgeerzeugnisse ist.
der Italienischen Republik für Schwefelkohlen­
stoff, verlängert und geändert durch die Ent­                            Der Schwefelgehalt von Schwefelkohlenstoff
                                                                   beträgt 95 v. H. ; folglich tragen die italienischen
                                                                   Hersteller von Schwefelkohlenstoff eine zusätz­
(*)  AB Nr. 58 vom 12 . 9. 1960, S. 1217 /60 .
(2)  AB Nr. 41 vom 28. 5 . 1962 , S. 1284/ 62.
(3)  AB Nr. 75 vom 20. 11 . 1961 , S. 1457 / 61 .                   (8)  AB Xr. 91 vom 8 . 10. 1962 , S. 2366 / 62 .
(4)  AB Nr. 91 vom 8 . 10 . 1962 , S. 2364 / 62 .                   (9 ) AB Nr. 4 vom 14 . 1 . 1963 , S. 28 / 63 .
(s ) AB Nr. 4 vom 14. 1 . 1963, S. 27 / 63 .                       (10)  AB Nr. 11 vom 25 . 1 . 1964, S. 125 / 64.
(6)  AB Nr. 11 vom 25. 1 . 1964, S. 125 / 64.                      (u)   AB Nr. 28 vom 17 . 2 . 1965 , S. 447 / 65 .
( 7) AB Nr. 26 vom 9. 4. 1962, S. 863 / 62.                        (12) Siehe S. 1150/ 65 dieses Amtsblatts .
 ---pagebreak--- 7 . 5 . 65                 AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                             1153 /65
liehe Belastung von 22,3 Lire/kg. Bei Natrium­            Die Geltungsdauer dieser Entscheidung ist
sulfid beträgt der Schwefelgehalt 27 v.H. , so daß    auf denselben Zeitraum zu beschränken, wie die
die zusätzliche Belastung sich auf 6,34 Lire/kg       Entscheidung vom 7 . April 1965, mit der die ita­
beläuft.                                              lienische Republik ermächtigt wird, Schutzmaß­
                                                      nahmen für Schwefel zu ergreifen —
      Die Industrien der anderen Mitgliedstaaten
versorgen sich mit Schwefel zum Weltmarkt­
preis und können deshalb ihre Preise für Schwe­
felkohlenstoff und Natriumsulfid ebenfalls dem        HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Weltmarktpreis anpassen.
                                                                            Artikel 1
      Bei Schwefelkohlenstoff beträgt der Welt­
marktpreis 55 Lire/kg ; durch die Anwendung               Die Italienische Republik wird ermächtigt,
des am 2 . März 1960 geltenden Zollsatzes, also       für Natriumsulfid (Tarifnummer 28.35 A III des
11,7 v. H. , ergibt sich ein spezifischer Schutz von  italienischen Zolltarifs) einen Zollsatz von 7,5
6,43 Lire/kg, so daß bei der vorgenannten zu­         v. H. gegenüber den anderen Mitgliedstaaten
sätzlichen Belastung ein Schutzdefizit von 15,89      festzusetzen .
Lire/kg besteht.
                                                          Die Italienische Republik wird ermächtigt, die
      Bei Natriumsulfid beträgt der Weltmarkt­        am 2 . März 1960 gegenüber den Mitgliedstaaten
preis 67 Lire/kg ; bei Anwendung des nach dem         und dritten Ländern geltenden Zollsätze für
Vertrag und den Beschleunigungsbeschlüssen ab         Schwefelkohlenstoff (Tarifnummer 28.15 B des
1 . Januar 1965 anzuwendenden Zollsatzes er­          italienischen Zolltarifs) beizubehalten .
gäbe sich ein spezifischer Schutz von 3,2 Lire/
kg, so daß bei der vorgenannten zusätzlichen
Belastung ein Schutzdefizit von 3,14 Lire/kg be­                            Artikel 2
steht .
                                                          Die Italienische Republik wird ermächtigt,
       Gegenwärtig besteht bei diesen Waren noch      unter den nachstehend aufgeführten Bedingun­
ein erheblicher Unterschied zwischen dem ita­         gen eine Ausgleichsabgabe bei der Einfuhr von
lienischen Marktpreis und dem Weltmarktpreis ;        Schwefelkohlenstoff (Tarifnummer 28.15 B des
bei Schwefelkohlenstoff beträgt dieser Unter­         italienischen Zolltarifs) gegenüber den Mitglied­
schied rund 34 Lire/kg, bei Natriumsulfid rund        staaten und dritten Ländern zu erheben, soweit
5 Lire/kg.                                            der ausführende Mitgliedstaat diese Abgabe
                                                      nicht bei der Ausfuhr erhebt .
       Aus den oben angegebenen Zahlen ergibt
sich, daß die Voraussetzungen, die die Kommis­
sion bisher veranlaßt haben, die Italienische Re­                           Artikel 3
publik zum Erlaß von Schutzmaßnahmen für
Schwefelkohlenstoff und Natriumsulfid zu er­          (1)    Die ausführenden Mitgliedstaaten werden
mächtigen, nach wie vor bestehen ; deshalb sind       ermächtigt, bei der Ausfuhr die in Artikel 2 vor­
solche Maßnahmen erneut zu genehmigen.                gesehene Abgabe zu erheben.
       Die Schwierigkeiten der italienischen Her­
stellerindustrie beruhen darauf, daß diese Un­        (2)    Wenn die Ausgleichsabgabe vom ausfüh­
ternehmen ihren Schwefelbedarf zu einem               renden Mitgliedstaat erhoben wird beträgt sie :
höheren Preis decken müssen als die konkur­
                                                          — bei Einfuhren der Italienischen Republik
rierenden Unternehmen anderer Mitgliedstaaten         aus dem Königreich Belgien und dem Großher­
und dritter Länder. Es ist also ausreichend,
wenn       die Schutzmaßnahmen      die  zusätzlichen
                                                      zogtum Luxemburg : 113,8 bfrs je 100 kg ;
Belastungen abdecken, die sich für die italieni­          — bei Einfuhren der Italienischen Republik
schen Hersteller aus diesem Preisunterschied er­      aus der Bundesrepublik Deutschland : 9,101 DM
geben ,                                               je 100 kg ;
       Die nach Artikel 226 genehmigten Maßnah­           — bei Einfuhren der Italienischen Republik
men müssen auf das unbedingt erforderliche            aus der Französischen Republik : 11,236 ffrs je
Maß beschränkt werden und dürfen das Funk­            100 kg ;
tionieren des Gemeinsamen Marktes so wenig
wie möglich stören. Die zu gewährende Schutz­             — bei Einfuhren der Italienischen Republik
höhe darf also den Unterschied zwischen dem           aus dem Königreich der Niederlande : 8,236 hfl.
Weltmarktpreis der Ware und dem italienischen         je 100 kg.
Binnenmarktpreis nicht überschreiten, soweit
dieser Unterschied geringer ist als die zusätzliche   (3) Wenn die Ausgleichsabgabe von der Ita­
Belastung, die sich aus dem höheren Preis für         lienischen Republik erhoben wird beträgt sie
Schwefel in Italien ergibt.                           1 589 Lire je 100 kg.
 ---pagebreak---  1154 /65                 AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                       7 . 5 . 65
                       Artikel 4                                                   Artikel 6
     Die Italienische Republik darf Ermächtigun­                 Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten
 gen, die Gegenstand der vorliegenden Entschei­             gerichtet.
 dung sind, nur insoweit in Anspruch nehmen, als
 sie die durch die Entscheidung vom 7 . April 1965
 über Schwefel eingeräumten Ermächtigungen
 unter Einhaltung der in dieser Entscheidung ge­
 stellten Bedingungen in Anspruch nimmt.                        Brüssel, den 7 . April 1965
                      Artikel 5                                                          Für die Kommission
     Diese Entscheidung gilt bis zum 31 . Juli 1965                                         Der Präsident
einschließlich.                                                                           Walter HALLSTEIN
                                   ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                               vom 12. April 1965
              über die Gewährung eines Zollkontingents für Äthylenoxyd an das Königreich
                                                der Niederlande
                                 (Der niederländische Text ist allein verbindlich)
                                                  (65/255/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN WIRT­                      Tarifnummer ex 29.09 des Gemeinsamen Zoll­
SCHAFTSGEMEINSCHAFT —                                      tarifs bis zum 30 . Juni 1965 beantragt hat, und
                                                                 in Erwägung nachstehender Gründe :
    gestützt auf den Vertrag zur Gründung der                   Vor dem 1 . Januar 1961 wurde Äthylenoxyd
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbe­               vom Königreich der Niederlande zollfrei einge­
sondere auf Artikel 25 Absatz (2),                         führt ; der Satz des Gemeinsamen Zolltarifs be­
                                                           trägt 18 v . H.
    gestützt auf die Schreiben vom 13 . Januar
1965 und vom 24 . März 1965 , mit denen das                    Nach den Angaben des Königreichs der Nie­
Königreich der Niederlande die Gewährung eines             derlande zu seinem Antrag haben sich der Ver­
zollfreien Zollkontingents in Höhe von 8 000 Ton­          brauch, die Eigenerzeugung, die Einfuhren aus
nen für Äthylenoxyd der in der Liste E im An­              Drittländern und den Mitgliedstaaten sowie die
hang zum Vertrag zur Gründung der Europä­                  Ausfuhren in den letzten Jahren bei dieser Ware
ischen Wirtschaftsgemeinschaft aufgeführten                zahlenmäßig wie folgt entwickelt :
                                                                                            (In Tonnen )
                                                  I960      1961        1962        1963       1964
             Verbrauch                             946     1 451       1 623       1 950      2 621
             Erzeugung                               —         —          —           —          —
             Einfuhren aus :
             — Drittländern                          —        —           —           —
                                                                                                  12
             — EWG-Ländern                         946     1 451       1 623       1 950      2 609
             Ausfuhren                               —         —          —           —          —