CELEX: C1996/046/12
Language: de
Date: 1996-02-17 00:00:00
Title: Klage des Europäischen Parlaments gegen den Rat der Europäischen Union, eingereicht am 15. Dezember 1995 (Rechtssache C-392/95)

Nr. C 46/8            fDE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 17 . 2 . 96
Klage des Europäischen Parlaments gegen den Rat der                  legt. Prozeßbevollmächtigter der Rechtsmittelführerin ist
 Europäischen Union, eingereicht am 15 . Dezember 1995               Rechtsanwalt Tommy Pettersson, zugelassen in Schweden;
                     ( Rechtssache C-3 92/95 )                       Zustellungsanschrift: Kanzlei der Rechtsanwälte Arendt
                                                                     und Medernach, 8—10, rue Mathias Hardt, Luxemburg.
                             ( 96/C 46/12 )
                                                                     Die Rechtsmittelführerin beantragt,
Das Europäische Parlament hat am 15 . Dezember 1995 eine
Klage gegen den Rat der Europäischen Union beim                      1 . das erwähnte Urteil des Gerichts erster Instanz aufzu­
Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.                 heben;
Bevollmächtigte des Klägers sind Johann Schoo und Jose­
Luis Rufas Quintana; Zustellungsanschrift: Generalsekreta­           2 . die an die Geotronics SA gerichtete Entscheidung der
riat des Europäischen Parlaments, Bätiment Tour, Luxem­                  Kommission über die Ablehnung ihres Angebots, wie sie
                                                                         in einem der Geotronics SA am 10 . März            1994
burg.
                                                                         zugegangenen Telefax bekanntgegeben wurde, für nich­
Der Kläger beantragt,                                                    tig zu erklären;
— gemäß Artikel 173 EG-Vertrag die Verordnung ( EG )                 3 . hilfsweise, festzustellen, daß die Kommission der Geo­
    Nr. 2317/95 ( a ) des Rates vom 25 . September 1995 zur              tronics SA den Schaden zu ersetzen hat, den sie infolge
    Bestimmung der Drittländer, deren Staatsangehörige                   der Entscheidung erlitten hat und der sich auf 500 400
    beim Überschreiten der Außengrenzen der Mitgliedstaa­                ECU beläuft, zuzüglich der Zinsen für jeden Kalender­
    ten im Besitz eines Visums sein müssen, für nichtig zu               monat in Höhe von 1 % über dem 30-Tage-Libor von
    erklären;                                                            dem Zeitpunkt, zu dem der Geotronics SA die Entschei­
                                                                         dung der Kommission bekanntgegeben wurde, bis zur
— dem Beklagten die Kosten aufzuerlegen.                                 Zahlung;
                                                                     4 . der Kommission alle Kosten des Verfahrens einschließ­
Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                         lich der Kosten des Verfahrens vor dem Gericht erster
Verletzung wesentlicher Verfahrensvorschriften : Der Rat                 Instanz aufzuerlegen .
habe die angefochtene Verordnung in einer Fassung erlas­
sen, die von dem Vorschlag der Kommission, zu dem das                Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
Parlament gemäß Artikel 100c EG-Vertrag seine Stellung­
nahme abgegeben habe, erheblich abweiche . Das Parlament             Zulässigkeit
hätte erneut angehört werden müssen zu                               Das Gericht erster Instanz habe den Auftrag der Geotronics
                                                                     SA auf Nichtigerklärung der Entscheidung der Kommission
— der den Mitgliedstaaten durch Artikel 2 Absatz 1 der
                                                                     vom 10 . März 1994 als unzulässig zurückgewiesen. Das
    Verordnung eingeräumten Möglichkeit, von Staatsange­
                                                                     Gericht erster Instanz habe dabei einen Rechtsfehler began­
    hörigen dritter Länder, die nicht in der gemeinsamen
                                                                     gen, indem es die Entscheidung der Kommission nicht als
     Liste aufgeführt seien, ein Visum zu verlangen; hier­
                                                                     eine nach Artikel 173 EG-Vertrag anfechtbare Handlung
    durch werde das Ziel der Harmonisierung der Visum­
                                                                     oder Entscheidung angesehen habe . Die Entscheidung der
    politik beieinträchtigt;                                         Kommission habe für die Geotronics SA verbindliche
— der gegenseitigen Nichtanerkennung der durch jeden                 Rechtswirkungen erzeugt, die ihre Interessen durch eine
     Mitgliedstaat erteilten Visa ( die sich aus der Streichung      eindeutige Änderung ihrer Rechtsstellung beeinträchtigt
     des Artikels 2 des Vorschlags der Kommission                    hätten, und stelle deshalb eine Entscheidung dar, gegen die
     ergebe ).                                                       eine Klage nach Artikel 173 erhoben werden könne .
                                                                     Begründetheit
(') ABl . Nr . L 234, S. 1 .
                                                                     Das Gericht erster Instanz sei zu dem Schluß gekommen,
                                                                     daß der Schadensersatzantrag der Geotronics SA wegen
                                                                     Fehlens irgendeines rechtswidrigen Verhaltens der Kommis­
                                                                     sion als unbegründet zurückzuweisen sei . Das Gericht erster
Rechtsmittel der Geotronics SA gegen das Urteil des                  Instanz habe deshalb einen Rechtsfehler begangen, weil es
Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften              nicht der Auffassung der Geotronics SA gefolgt sei, daß die
(Vierte Kammer ) vom 26. Oktober 1995 in der Rechtssache             Kommission durch die Diskriminierung von Waren mit
T-l 85/94 ( ! ), Geotronics SA gegen Kommission der Euro­            Ursprung im EWR gegen das EWR-Abkommen verstoßen
päischen Gemeinschaften, eingelegt am 18 . Dezember                  habe . Die Kommission sei gemäß Artikel 228 Absatz 7 an
                                  1995                               das EWR-Abkommen gebunden.
                   ( Rechtssache C-395/95 P)
                                                                     Zur Frage der Rückwirkung
                             ( 96/C 46/ 13 )
                                                                     Das Gericht erster Instanz habe ausgeführt, daß sich die
Die Geotronics SA hat am 18 . Dezember 1995 ein Rechts­              Kommission zu Recht auf die allgemeinen Bedingungen
mittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der              gestützt habe, die sie vor dem Inkrafttreten des EWR­
Europäischen Gemeinschaften (Vierte Kammer ) vom                     Abkommens in der Ausschreibung festgelegt habe . Infolge­
26 . Oktober 1995 in der Rechtssache T-l 85/94, Geotronics           dessen sei die Kommission berechtigt gewesen, die Erzeug­
SA gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften,                 nisse der Geotronics SA wegen ihres Ursprungs zu diskri­
beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge­              minieren .