CELEX: 51981PC0798
Language: de
Date: 1981-12-15
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker (Von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (81) 798
Vol. 1981/0224
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak---   KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                               KOM(81)798 endg.
                                               Brüssel - den 15 . Dezember 1981
                                Vorschlag einer
                           VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
       zur Änderung der Verordnung ( EWG ) Nr . 1785 /81 über die gemeinsame
       Marktorganisation für Zucker
               ( Von der Kommission dem Rat vorgelegt )
                      V?    '9
K0MC81 ) 798 endg .
 ---pagebreak---                               BEGRÜNDUNG
1 . Artikel 27 der Zuckergrundverordnung gibt den zuckererzeugenden Unter­
     nehmen die Möglichkeit , ihren über die A-Quote hinaus erzeugten Zucker
     von einem bestimmten Wirtschaftsjahr unter Anreshnung auf die Erzeugung
                                          ganz oder tai Iweiaa
     des folgenden Wi rtschaftsj ahres / zu übertragen . Oer übertragene Zucker
    muss während eines Zeitraums von zwölf aufeinanderfolgenden Monaten ein­
     gelagert werden und zwar vom I.Februar des Wirtschaftsjahres an , während
    dessen die Erzeugung erfolgte ; ausserdem werden während dieses Zeitraums
    die Lagerkosten im Rahmen des Lagerkostenausgleichs gemäss Artikel 8 der
    vorgenannten Verordnung vergütet .
    Die Kommission erinnert daran , dass bereits vor dem I.Juli 1981 , dem
    Inkraf tt reten der neuen Grundverordnung , ein Übertragssystem bestand
    mit dem Unterschied , dass in der Vergangenheit von der über die A-Quote
    hinaus erzeugtenZuckermenge der Übertrag auf 10% der genannten A-Quote
    beschränkt war und dass während dieser 12 Monate die Vergütung der - Lager-
    kosten ausdrücklich ausgenommen war ( 1 ).
    Der heutige Artikel 27 enthält die Mengenbegrenzung nicht mehr und sieht
                                                     vor
    im Gegenteil die Vergütung der Lagerkosten , beides von der Kommission voi–
    geschlagen , um     die Möglichkeiten der Gemeinschaft zu verstärken , zwischen
    guten und schlechten Ernten einen Ausgleich herbeizuführen .
    Der vorliegende Vorschlag tastet diese Prinzipien nicht an , möchte jedoch
    allen Zuckerunternehmen der Gemeinschaft die Möglichkeit einräumen , unter
    gleichen Bedingungen übertragen zu können und zwar zu jedem Augenblick , in
    dem ihre jeweilige Erzeugung ihre A-Quote überschreitet .
    Der gegenwärtige Wortlaut des besagten Artikels 27 erlaubt nicht , der
    Entwicklung der Zuckererzeugung in den verschiedenen Gebieten der Gemein­
    schaft zu entsprechen , beispielsweise zwischen den Gebieten , in denen
    traditionellerweise die Erzeugung im Dezember oder im -Januar die A-Quote
    überschreitet und den Gebieten , in denen seit einigen Jahren der über­
    wiegende Teil der A-Quote bereits im Oktober erzeugt wird . Artikel       27
    bestimmt , dass der Übertragungsbeschluss vor dem folgenden 1 „ Februar
    erfolgen muss und dass die Einlagerunsverpflichtung an diesem Tage beginnt
    und am darauffolgenden 31 . Januar endet mit dem Recht auf Vergütung der
    Lagerkosten während dieses Zeitraums .
    ( 1 ) Artikel 31 der Verordnung ( EWG ) Nr . 3330 / 74 ( aufgehoben )
          ABl » Nr . L 359 vom 31 . 12 . 1974 - S.1
 ---pagebreak---   Daraus ergibt sich einerseits eine unterschiede che Behandlung zwischen
  den Erzeugern der Gemeinschaft und andererseits ein den Übertrag hemmenden
  Effekt , der sich damit gegen das angestrebte Ziel richtet .
  Die Kommission schlägt daher dem Rat eine rein technische Änderung vor ,
  die darin besteht , den Zeitpunkt von Anfang und Ende des Einlagerungszeit-
  raums zu streichen und seine Dauer einfach auf zwölf Monate festzulegen ,
  deren Bestimmung den zu erlassenen Durchführungsvorschriften überlassen
  werden soll .
                                           an
  Um bereits vom Wirtschaftsjahr 1981 / 82 /eine harmonische Anwendung von
  Artikel 27 zu erreichen , schlägt die Kommission dem Rat vor , dass alle
  durch ein Unternehmen vor dem I.Februar 1982 genommenen Beschlüsse zu
  einem Ubertrag auf das Wirtschaftsjahr 1982 / 8? rückwirkend von dem Zeit­
  punkt der Feststellung der Erzeugung des zu übertragenen Zuckers an gelten
  Das bedeutet , dass die Einlagerung auf zwölf Monate tatsächlich mit der
  Erzeugung des zu übertragenen Zuckers beginnt und dass die Lagerkosten von
 diesem Zeitpunkt an für zwölf Monate vergütet werden . Um es dem Rat zu
 ermöglichen , über diesen Vorschlag vor dem I.Februar 1982 zu entscheiden ,
 empfiehlt die Kommission dem Rat , die Stellungnahme des Europäischen
 Parlaments in einem Dringlichkeitsverfahren zu beantragen .
Finanzielle Auswirkungen
 Da dieser Vorschlag sich nur auf eine technische Anpassung der Über-
 tragungsregelung ( Artikel 27 der Verordnung ( EWG ) Nr . 1785 / 81 ) bezieht
 und weder die Prinzipien dieser Regelung noch die Dauer der Einlagerungs-
 verpflichtung ändert , wirkt sich dieser Vorschlag nicht auf die Höhe der
durch die Regelung vorgesehenen Ausgaben ( Lagerkostenvergütungen ) und
 Einnahmen ( Lagerkostenabgaben)aus .
 ---pagebreak---                                VORSCHLAG EINER VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
                 zur Änderung der Verordnung ( EWG ) Nr . 1785 / 81 über die gemeinsam «
                               Marktorganisation für Zucker
    DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
    gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
    insbesondere auf Artikel 43 ,
    auf Vorschlag der Kommission ,
    nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ,
    in Erwägung nachstehender Gründe :
     Artikel 27 der Verordnung ( EWG ) Nr . 1785 / 81 des Rates ( 1 )
  . gibt den zuckererzeugenden Unternehmen
    die Möglichkeit , den in einem bestimmten Wirtschaftsjahr erzeugten Zucker unter
                                                                           »
    Anrechnung auf die Erzeugung des folgenden Wirtschaftsjahres zu : übertragen . Dieser
    Artikel sieht eine Ei nlagerungsverpf Lichtung des übertragenen Dückers während eines
    Zeitraums von zwölf Monaten vor , der am I.Februar des Wirtschaftsjahres beginnt ,
    während dessen die Erzeugung erfolgte ; ausserdem werden während ! di eses Zeitraums ,
    die Lagerkosten vergütet . Lediglich        die französischen Departements Guadeloupe et
    Martinique haben einen besonderen Einlagerungszeitraum , der mit;ihrem
    Zuckererzeugungszeitraum übereinstimmt .
    Diese festen Daten für den Beginn des Einlagerungszeitraums erlauben es nicht mehr ,
; den Bedürfnissen der Zuckererzeugung in den verschiedenen Gemeinschaftsgebieten zu
    entsprechen . Um eine unterschiedliche Behandlung zwischen den Erzeugern dieser ver -
    schiedenen Gebiete , deren Erzeugung früher oder später beginnt , zu vermeiden , und
    um es den ersteren zu erlauben , von dieser Möglichkeit bereits Gebrauch zu machen ,
    wenn ihre Erzeugung die A-Quote überschritten hat , ist es angebracht , unter Bei­
    behaltung der unveränderten Prinzipien in genanntem Artikel 27 künftig den Beginn ,
    der Einlagerungsverpflichtung nicht mehr festzulegen , sondern den Durchführungs-
    vorschriften auf diesem Gebiet deren Festsetzung zu überlassen .
    Angesichts der Erzeugung des W.i rtschafts jahres 1981 / 82 und den durch die Unternehmen
    für erforderlich gehaltenen Übertrag ist es angebracht , bereits jetzt für den Uber­
    trag auf das Wirtschaftsjahr 1982 / 83 mit rückwirkender Kraft Massnahmen vorzusehen ,
    die es allen zuckererzeugenden Unternehmen der Gemeinschaft erlauben , ihre ent­
    sprechenden Entscheidungen zu treffen -
   ~ ( 1 ) ABl . Nr . L 177 vom 30.6.1981 ,' S. 4
 ---pagebreak---  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                                               »
                                           Artikel 1
 Artikel 27 der Verordnung ( EWG ) Nr . 1785 / 81 wird wie folgt geändert :
 1 . Die Unterabsätze 1 und 2 des Absatzes 2 erhalten folgende Fassung :
            " Die Unternehmen , die den in Absatz 1 genannten Beschluss gefasst
              haben :
              - teilen dem betreffenden Mitgliedstaat vor dem I.Februar die Menge
                oder die Mengen des erzeugten und zu übertragenden Zuckers mit
              und
              - verpflichten sich , die übertragene Menge oder die übertragenen
                Mengen während eines Zeitraums von zwölf aufeinanderfolgenden
                Monaten einzulagern , dessen Beginn noch festzulegen ist . Für
                diesen Zeitraum werden die Lagerkosten gemäss Artikel 8, auch
                 für übertragenen C-Zucker vergütet .
        Für die in den französischen Departements Guadeloupe und Martinique gelegenen
        Unternehmen gilt anstatt des im ersten Unterabsatz erster Gedankenstrich Ge­
        nannten Zeitpunkts des 1 . Februar der 1 . Mai ".
 2 . Folgender Absatz 4 wird angefugt :
     "( 4 ) Für den Übertrag von Zucker des Wirtschaftsjahres 1981 / 82 auf das Wirtschafts­
             jahr 1982 / 83 gilt der von den Unternehmen gefaßte Beschluß , der in Absatz 1 ge­
             nannt wird , auf deren Antrag mit Rückwirkung auf den Zeitpunkt der Feststellung
             durch den betreffenden Mitgliedstaat der Erzeugung der Zuckermenge , die      ■-/
             Gegenstand des genannten Beschlusses ist .
             In diesem Fall beginnt der in Absatz 2 Unterabsatz 1 zweiter Gedanken­
             strich genannte Einlagerungszeitraum mit dem Tage der im vorhergehenden
             Unterabsatz genannten Feststellung .".
                                           Artikel 2
        Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt
        der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
in jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu                                               Im Namen des Rates