CELEX: 
Language: de
Date: 1969-07-23 00:00:00
Title: Beschluß des Rates vom 30. Juni 1969 über den Abschluß einer Vereinbarung zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Vereinigten Königreich über die Verlängerung der gleichzeitigen Aussetzung der Zollsätze für Tee

Nr. L 181 / 10                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           23 . 7 . 69
                                                        II
                                  (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
                                                     RAT
                                           BESCHLUSS DES RATES
                                                vom 30. Juni 1969
               über den Abschluß einer Vereinbarung zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemein­
               schaft und dem Vereinigten Königreich über die Verlängerung der gleichzeitigen Aus­
                                          setzung der Zollsätze für Tee
                                                  (69/226/EWG)
DER RAT DER EUROPAISCHEN                                    in Form eines Briefwechsels getroffene Vereinbarung
GEMEINSCHAFTEN —                                            über die Verlängerung der gleichzeitigen Aussetzung
                                                            der Zollsätze für Tee geschlossen .
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Ar­        Der in Absatz 1 genannte Briefwechsel ist diesem
tikel 111 ,                                                 Beschluß als Anhang beigefügt.
nach Kenntnisnahme von dem Bericht der Kommis­
                                                                                 Artikel 2
sion,
nach Abschluß der Verfahren, die im Abkommen                Der Präsident des Rates wird ermächtigt, einen Be­
über die Assoziation zwischen der Europäischen              vollmächtigten zu benennen, der im Namen der
Wirtschaftsgemeinschaft und den mit dieser Gemein­          Gemeinschaft die in Artikel 1 genannte Vereinbarung
schaft assoziierten afrikanischen Staaten und Mada­         unterzeichnet.
gaskar vorgesehen sind —
                                                            Geschehen zu Luxemburg am 30. Juni 1969 .
BESCHLIESST :
                                                                                   Im Namen des Rates
                        Artikel 1
                                                                                        Der Präsident
Im Namen der Gemeinschaft wird zwischen der
Gemeinschaft und dem Vereinigten Königreich die                                        J. P. BUCHLER
 ---pagebreak--- 23 . 7 . 69                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinscharten                     Nr. L 181 / 11
                                                                ANHANG A
            Briefwechsel über die Verlängerung der Zollvereinbarung zwischen der Europäischen Wirt­
                  schaftsgemeinschaft und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland (1)
            A. Schreiben des Botschafters des Vereinigten Königreichs an die Europäische Wirtschafts­
                 gemeinschaft ( Original)
                                                                                             30 June, 1969 .
                 I have the honour to refer to the arrangement between the Government of the United
                 Kingdom of Great Britain and Northern Ireland and the European Economic Community
                 which was signed at Brussels on the 10th of September, 1963, providing for the suspension
                 or reduction of certain customs duties on tea, maté and tropical hardwoods.
                 It is the understanding of Her Majesty's Government that, notwithstanding the provisions
                 of paragraph V and taking into account the fact that the United Kingdom of Great Britain
                 and Northern Ireland and the European Economic Community have both now bound at
                 zero their duties on maté and tropical hardwoods, the undertakings with regard to tea
                 set out in the arrangement will be extended for a further period of two years with effect
                 from the 1st of July, 1969 .
                 I shall be grateful for your confirmation that this is equally the understanding of the
                 European Economic Community.
                                                                          J. A.M. MARJORIBANKS
            B. Antwort der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft an den Botschafter des Vereinigten
                 Königreichs
                                                                                             30. Juni 1969
                 Ich beehre mich, den Empfang Ihres Schreibens vom 30 . Juni 1969 zu der am 10. September
                 1963 in Brüssel unterzeichneten Vereinbarung zwischen der Europäischen Wirtschafts­
                 gemeinschaft und der Regierung des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nord­
                 irland über die Aussetzung bzw . Senkung bestimmter Zollsätze für Tee, Mate und tro­
                 pische Hölzer zu bestätigen .
                 Ungeachtet der Bestimmungen des Absatzes V und unter Berücksichtigung der Tatsache,
                 daß die Zollsätze des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland und die der
                 Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft für Mate und tropische Hölzer auf Null gebunden
                 wurden, hat die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft die Absicht, die Geltungsdauer der
                 auf Grund dieser Vereinbarung eingegangenen Verpflichtungen ab 1 . Juli 1969 um weitere
                 zwei Jahre zu verlängern.
                                                                               Th. C. HIJZEN
            (') ABl . Nr . 166 vom 19. 11 . 1963 , S. 2735/63 .
                ABl . Nr . 13 vom 22 . 1 . 1966 , S. 186/66 .
                ABl . Nr. 10 vom 19 . 1 . 1967, S. 136/67.
                ABl. Nr. L 7 vom 10. 1 . 1968 , S. 11 .
 ---pagebreak--- Nr. L 181 / 12                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           23 . 7 . 69
                                                        ANHANG B
               Übersetzung des Schreibens des Botschafters des Vereinigten Königreichs an die Europäische
                                                   Wirtschaftsgemeinschaft
                                                                                            30 . Juni 1969
               Ich beehre mich, auf die am 10. September 1963 in Brüssel unterzeichnete Vereinbarung
               zwischen der Regierung des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland und der
               Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft über die Aussetzung bzw . Senkung bestimmter Zollsätze
               für Tee, Mate und tropische Hölzer Bezug zu nehmen.
               Ungeachtet der Bestimmungen des Absatzes V und unter Berücksichtigung der Tatsache, daß
               das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland ebenso wie die Europäische Wirt­
               schaftsgemeinschaft ihre Zollsätze für Mate und tropische Hölzer nunmehr auf Null gebunden
               haben, geht die Regierung Ihrer Majestät davon aus, daß die Geltungsdauer der auf Grund
               dieser Vereinbarung eingegangenen Verpflichtungen hinsichtlich Tee ab 1 . Juli 1969 um
               weitere zwei Jahre verlängert wird.
               Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir bestätigen könnten, daß dies auch die Auffassung der
               Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ist.
                                                                        J. A. M. MARJORIBANKS