CELEX: 31988R3769
Language: de
Date: 1988-12-02 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 3769/88 der Kommission vom 1. Dezember 1988 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Getreide, Mehle, Grobgrieß und Feingrieß von Weizen oder Roggen

Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                2. 12. 88
Nr. L 330/22
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 3769/88 DER KOMMISSION
                                                   vom 1 . Dezember 1988
                  zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Getreide, Mehle, Grobgrieß und
                                             Feingrieß von Weizen oder Roggen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                   fenden Erzeugnisse notwendigen Getreidemenge
GEMEINSCHAFTEN —                                                  berechnet werden. Diese Mengen sind in der Verordnung
                                                                   Nr. 162/67/EWG der Kommission (4), geändert durch die
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen            Verordnung (EWG) Nr. 1607/71 (*), festgesetzt worden.
Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                   Die Lage auf dem Weltmarkt oder die besonderen Erfor­
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und               dernisse bestimmter Märkte können die Unterteilung der
Portugals,                                                         Erstattung für gewisse Erzeugnisse gemäß ihrer Bestim­
                                                                   mung notwendig machen.
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des Rates
vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorgani­              Die Erstattung muß mindestens einmal monatlich festge­
sation für Getreide ('), zuletzt geändert durch die Verord­        setzt werden ; sie kann innerhalb dieses Zeitraums abge­
nung (EWG) Nr. 2221 /88 (2), insbesondere auf Artikel 16           ändert werden .
Absatz 2 vierter Unterabsatz,
                                                                   Um ein normales Funktionieren der Erstattungsregelung
nach Stellungnahme des Währungsausschusses,                        zu erlauben, ist bei der Berechnung der Erstattungen
                                                                   zugrunde zu legen :
 in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                   — für Währungen, die untereinander zu jedem Zeit­
 Artikel 16 der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 bestimmt,                   punkt innerhalb einer maximalen Abweichung in
 daß der Unterschied zwischen den Notierungen oder den                   Höhe von 2,25 v. H. gehalten werden, ein Umrech­
 Preisen auf dem Weltmarkt für die in Artikel 1 dieser                   nungssatz, . der sich auf den Leitkurs dieser
 Verordnung genannten Erzeugnisse und den Preisen für                    Währungen stützt, multipliziert mit dem Berichti­
 diese Erzeugnisse in der Gemeinschaft durch eine Erstat­                gungskoeffizienten gemäß Artikel 3 Absatz 1 letzter
 tung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden kann.                          Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 1676/85 des
                                                                         Rates (®), zuletzt geändert durch die Verordnung
  Gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2746/75 des                   (EWG) Nr. 1636/87 0,
  Rates vom 29. Oktober 1975 über die Grundregeln für die           — für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz, der
  Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr von                         sich auf das arithmetische Mittel der Wechselkurse in
  Getreide und über die Kriterien für die Festsetzung des                Höhe jeder dieser Währungen stützt und während
  Erstattungsbetrags 0 müssen die Erstattungen festgesetzt               eines bestimmten Zeitraums für die Währungen der
  werden unter Berücksichtigung der Lage und der voraus­                 Gemeinschaft entsprechend vorhergehendem Gedan­
  sichtlichen Entwicklung der Verfügbarkeit des Getreides                kenstrich und nach Maßgabe des vorgenannten Koef­
  und seines Preises in der Gemeinschaft einerseits und der               fizienten festgestellt wird.
  Preise für Getreide und Getreideerzeugnisse auf dem
  Weltmarkt andererseits. Nach dem gleichen Artikel ist             Bei Anwendung dieser Modalitäten auf die gegenwärtige
  außerdem auf den Getreidemärkten eine ausgeglichene               Lage der Getreidemärkte und insbesondere auf die Notie­
  Lage und eine natürliche Entwicklung hinsichtlich der             rungen oder Preise dieser Erzeugnisse in der Gemein­
  Preise und der Handelsströme zu gewährleisten. Ferner             schaft und auf dem Weltmarkt ist die Erstattung in Höhe
  sind der wirtschaftliche Aspekt der Ausfuhren und die             der im Anhang genannten Beträge festzusetzen.
  Notwendigkeit zu berücksichtigen, Störungen auf dem
  Markt der Gemeinschaft zu vermeiden.
                                                                    Gemäß Artikel 275 der Beitrittsakte können Erstattungen
  Die Verordnung (EWG) Nr. 2746/75 hat in Artikel 3 die             bei der Ausfuhr nach Portugal gewährt werden. Aufgrund
  besonderen Kriterien festgesetzt, die bei der Berechnung          der Prüfung der Lage und des Preisniveaus ist die Festset­
  der Erstattungen für Getreide zu berücksichtigen sind.            zung von Erstattungen bei der Ausfuhr nach Portugal
                                                                    nicht in Betracht zu ziehen.
   Für Mehle, Grobgrieß und Feingrieß aus Weizen und
   Roggen sind diese besonderen Kriterien in Artikel 4 der           Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
  Verordnung (EWG) Nr. 2746/75 definiert. Außerdem                   entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
   muß die auf diese Erzeugnisse anwendbare Erstattung               schusses für Getreide —
   unter Berücksichtigung der zur Herstellung der betref­
                                                                     (4) ABl. Nr. 128 vom 27. 6. 1967, S. 2574/67.
                                                                     H ABl. Nr. L 168 vom 27. 7. 1971 , S. 16.
   (■) ABl. Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 1 .                      (*) ABl. Nr. L 164 vom 24. 6. 1985, S. 1 .
   (2) ABl. Nr. L 197 vom 26. 7. 1988, S. 16.                        D ABl . Nr. L 153 vom 13 . 6. 1987, S. 1 .
   (3) ABl. Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 78.
 ---pagebreak--- 2. 12. 88                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. L 330/23
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN
                                                            2727/75 genannten Erzeugnisse im ursprünglichen
                                                            Zustand sind im Anhang festgesetzt.
                                                            Es wurde keine Erstattung für die Ausfuhr nach Portugal
                       Artikel 1                            festgesetzt.
                                                                                    Artikel 2
Die Erstattungen bei der Ausfuhr der in Artikel 1
Buchstaben a), b) und c) der Verordnung (EWG) Nr.           Diese Verordnung tritt am 2. Dezember 1988 in Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Brüssel, den 1 . Dezember 1988
                                                                     Für die Kommission
                                                                      Frans ANDRIESSEN
                                                                         Vizepräsident
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Nr. L 330/24                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
                                                        ANHANG
               zur Verordnung der Kommission vom 1. Dezember 1988 zur Festsetzung der Ausfuhr­
                erstattungen für Getreide, Mehle, Grobgrieß und Feingrieß von Weizen oder Roggen
                                                                                                 (ECU /Tonne)
                         Erzeugniscode                  Bestimmung (')            Erstattungsbetrag
                        0709 90 60 000                        —
                                                                                          —
                        0712 90 19 000
                                                                                          —
                                                              —
                        1001 10 10 000                        01                           0
                        1001 10 90 000                        04                         21,00 (2)
                                                              07                         22,00
                                                              02                         20,00 (2)
                        1001 90 91 000                        01                           0
                        1001 90 99 000                        05                         58,00
                                                              07                         22,00     ,
             l                                                06                         65,00
             \                                                02                         20,00
                         1002 00 00 000                       06                          65,00
                                                               02                         20,00
                         1003 00 10 000                        01                           0
                         1003 00 90 000                        05                         67,00
             \                                                 07                         22,00
                                                               02                         20,00
                                                               01                           0
                         1004 00 10 000
                                                               01                           0
                         1004 00 90 000
                         1005 10 90 000                        —
                                                                                            —
                         1005 90 00 000                        03                         70,00
                                                                                             0
             \                                                 02
                          1007 00 90 000                       —
                                                                                            —
                          1008 20 00 000 .
                                                                                            —
                                                                —
                          1101 00 00 110                        01                         97,00
                          1101 00 00 120                        01                         97,00
                          1101 00 00 130                        01                         89,00
                          1101 00 00 150                        01                         79,00
                          1101 00 00 170                        01                         69,00
                          1101 00 00 180                        01                         59,00
                          1101 00 00 190
                                                                                             —
                                                                —
                           1101 00 00 900
                                                                                             —
                                                                —
                           1102 10 00 100                        01                         97,00
                           1102 10 00 200                        01                         97,00
                           1102 10 00 300                        01                         97,00
                           1102 10 00 500                        01                         97,00
                           1102 10 00 900
                                                                                             —
                                                                 —
                           11031110 100                          04                       235,00
                                                                 02                       203,00
                           1103 11 10 200                        04                       235,00
                                                                 02                        192,00
                            1103 11 10 500                        01                       171,00
                            1103 11 10 900                        01                       161,00
                            1103 11 90 100                        01                         97,00
                            1103 11 90 900
                                                                                              —
                                                                  —
 ---pagebreak--- 2. 12. 88                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        Nr. L 330/25
          (') Folgende Bestimmungen sind vorgesehen :
              01 alle Drittländer,
              02 andere Drittländer,
              03  die Schweiz, Österreich und Liechtenstein,
              04  Algerien,
              05  die Schweiz, Österreich, Liechtenstein, Ceuta und Melilla,
              06  Zone II b),
              07 Polen .
          (2) Die Erstattung kann nur gewährt werden, wenn die Qualität des ausgeführten Hartweizens mindestens der in
              Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1569/77 der Kommission definierten Qualität entspricht mit
              Ausnahme des Kornbesatzes (andere als fleckige Körner und/oder Fusariumbefall) : höchstens 7 %, davon 5 %
              Weichweizen oder anderes Getreide.
          NB : Die Zonen sind diejenigen, die in der Verordnung (EWG) Nr. 1124/77 der Kommission (ABl.
                  Nr. L 134 vom 28. 5. 1977, S. 53), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 296/88
                  (ABl. Nr. L 30 vom" 2. 2. 1988, S. 9), bestimmt sind.