CELEX: 31977R1011
Language: de
Date: 1977-05-13 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1011/77 der Kommission vom 13. Mai 1977 über den Transfer einer zweiten Tranche Butter an die italienische Interventionsstelle gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2452/76

Nr. L 121 / 12                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 14 . 5 . 77
                             VERORDNUNG ( EWG) Nr. 1011 /77 DER KOMMISSION
                                                      vom 13 . Mai 1977
                 über den Transfer einer zweiten Tranche Butter an die italienische Interventions
                                   stelle gemäß der Verordnung ( EWG) Nr. 2452/76
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                    Die italienische Interventionsstelle muß rasch darüber
GEMEINSCHAFTEN —                                                   unterrichtet werden, wo die zu transferierende Menge
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                  lagert ; diese Information sowie die Lagerorte in Ita­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                    lien müssen der Kommission mitgeteilt werden , um
                                                                   es ihr insbesondere zu ermöglichen, die finanziellen
gestützt auf die Verordnung ( EWG) Nr. 804/68 des                  Auswirkungen dieses Transfers zu beurteilen .
Rates vom 27 . Juni 1968 über die gemeinsame Markt­
organisation für Milch und Milcherzeugnisse ('), zu­               Im Hinblick auf eine möglichst wirtschaftliche Durch­
letzt geändert durch die Verordnung ( EWG) Nr.                     führung dieser Maßnahme empfiehlt es sich, für die
559/76 (2), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 7 und                Beförderung der Butter nach Italien auf ein Ausschrei­
Artikel 28 ,                                                       bungsverfahren zurückzugreifen .
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 729/70 des
Rates vom 21 . April 1970 über die Finanzierung der                Angesichts des mit diesem Buttertransfer verfolgten
                                                                   besonderen Zieles ist vorzusehen , daß die zweite
gemeinsamen Agrarpolitik (3 ), zuletzt geändert durch
die Verordnung ( EWG ) Nr. 2788 /72 (4),                           Tranche Butter, die Gegenstand dieser Maßnahme ist,
                                                                  gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1282/72 der Kom­
gestützt auf die Verordnung ( EWG) Nr. 974/71 des                  mission vom 21 . Juni 1972 über den Verkauf von But­
Rates vom 12. Mai 1971 über bestimmte konjunktur­                  ter zu herabgesetzten Preisen an die Streitkräfte und
politische Maßnahmen , die in der Landwirtschaft im                ihnen gleichgestellte Einheiten ( u ), zuletzt geändert
Anschluß an die vorübergehende Erweiterung der                     durch die Verordnung (EWG) Nr. 920/77 ( 12), gemäß
Bandbreiten der Währungen einiger Mitgliedstaaten                  der Verordnung (EWG) Nr. 232/75 der Kommission
zu treffen sind (5 ), zuletzt geändert durch die Verord­           vom 30 . Januar 1975 über den Verkauf von Butter zu
nung ( EWG) Nr. 557/76 (b), insbesondere auf Arti­                 herabgesetzten Preisen für die Herstellung von Back­
kel 6,                                                            waren und Speiseeis ('•>), zuletzt geändert durch die
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2452/76 des                  Verordnung (EWG) Nr. 920 /77, sowie gemäß der Ver­
Rates vom 5 . Oktober 1976 über den Transfer von In­               ordnung (EWG) Nr. 2315/76 vom 24. September 1976
terventionsbutter aus anderen Mitgliedstaaten an die               über den Verkauf von Butter aus staatlicher Lagerhal­
italienische Interventionsstelle ( 7), geändert durch die          tung ( 14), verkauft wird .
Verordnung (EWG) Nr . 539/ 77 (8), insbesondere auf
Artikel 1 Absatz 2,                                                Angesichts des nichtkommerziellen Charakters dieses
                                                                   Buttertransfers ist bei der Beförderung kein Währungs­
in Erwägung nachstehender Gründe :                                 ausgleichsbetrag anzuwenden .
Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2452/76 werden
der italienischen Interventionsstelle 10 000 Tonnen                Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
Butter aus den Beständen der Interventionsstellen der              entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
anderen Mitgliedstaaten zur Verfügung gestellt. Eine               schusses für Milch und Milcherzeugnisse —
erste Tranche von 5 000 Tonnen Butter wird gemäß
der Verordnung (EWG) Nr. 22/ 77 der Kommission
vom 5. Januar 1977 (9), zuletzt geändert durch die Ver­
                                                                   HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
ordnung ( EWG) Nr. 629/77 ( 10), geliefert. Es ist ange­
zeigt, den Transfer einer zweiten Tranche von 5 000
Tonnen Butter durchzuführen , die von der französi­
                                                                                            Artikel 1
schen und der luxemburgischen Interventionsstelle
bereitgestellt werden , und die Durchführungsbestim­
mungen dazu zu erlassen .                                         ( 1 ) Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2452/76 stel­
                                                                   len die französische und die luxemburgische Interven­
 ') ABl . Nr. L 148 vom 28 . 6 . 1968 , S. 1 .V                   tionsstelle der italienischen Interventionsstelle 5 000
 2 ) ABl . Nr. L 67 vom 15 .    1976, S. 9 .                      Tonnen gemäß Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung
 3 ABl . Nr. L 94 vom 28 . 4 . 1970, S. 13 .                      ( EWG) Nr. 804/68 gekaufte Butter zur Verfügung. Die
*) ABl . Nr. L 295 vom 30 . 12. 1972, S. 1 .
 5) ABl . Nr. L 106 vom 12 . 5 . 1971 , S. 1 .                     Butter wird folgendermaßen unterteilt :
 6) ABl . Nr. L 67 vom 15 . 3 . 1976, S. 1 .
 7) ABl . Nr. L 279 vom 9 . 10 . 1976, S. 1 .                     (")    ABI . Nr. L 142 vom 22. 6 . 1972, S. 14.
8) ABl . Nr. L 70 vom 17 . 3 . 1977, S. 1 .                       (•')   ABl . Nr. L 108 vom 30 . 4 . 1977, S. 75 .
9) ABl . Nr. L 5 vom 7 . 1 . 1977, S. 8 .                         ( IJ ) ABl . Nr. L 24 vom 31 . 1 . 1975, S. 45 .
 I0) ABl . Nr. L 78 vom 26 . 3 . 1977, S. 12 .                    C 4)   ABl . Nr. L 261 vom 25 . 9 . 1976, S. 12 .
 ---pagebreak---  14 . 5 . 77                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 121 / 13
— französische Interventionsstelle : 3 800 Tonnen ,            Außerdem müssen für alle Interessenten, unabhängig
— luxemburgische Interventionsstelle : 1 200 Ton­              von ihrem Niederlassungsort in der Gemeinschaft, der
      nen .                                                    gleiche Zugang und die gleiche Behandlung gewähr­
                                                                leistet werden . Zu diesem Zweck teilt die italienische
(2)      Die vorgenannten Interventionsstellen sorgen           Interventionsstelle den anderen Interventionsstellen
 dafür, daß die betreffende Menge spätestens am 23 .            und der Kommission den Wortlaut der Ausschrei­
 Mai 1977 bereitsteht .                                         bungsbekanntmachung mit, auf die mindestens 12
                                                               Tage vor Ablauf der von der italienischen Interven­
Sie wählen vorzugsweise eine möglichst begrenzte                tionsstelle für die Abgabe der Angebote festgesetzten
Anzahl von Lagerorten , die dem Bestimmungsland                 Frist in einer im Amtsblatt der Europäischen Gemein­
am nächsten gelegen sind .                                      schaften veröffentlichten Mitteilung hingewiesen wird.
                                                                Die bei der italienischen Interventionsstelle einzurei­
 Innerhalb von 7 Tagen nach Inkrafttreten dieser Ver­          chenden Angebote müssen in italienischen Lire abge­
ordnung teilen sie der italienischen Interventionsstelle       geben werden .
und der Kommission die Liste der Lagerorte der zu
 transferierenden Menge mit .                                  (4)      Der Zuschlag wird dem oder den Bietern erteilt,
                                                               die Angebote mit den günstigsten Bedingungen abge­
(3)      Die italienische Interventionsstelle teilt der fran­  geben haben .
zösischen und der luxemburgischen Interventions­
stelle und der Kommission innerhalb von 15 Tagen               Wenn jedoch die Angebote den üblicherweise berech­
nach Inkrafttreten dieser Verordnung die Liste der              neten Preisen und Kosten nicht entsprechen, hebt die
 Lagerhäuser mit, in denen die betreffenden Mengen              italienische Interventionsstelle die Ausschreibung auf.
gelagert werden sollen .                                       (5)      Die italienischen Behörden unterrichten die
(4)      Hinsichtlich der Kühlhäuser, in denen die But­        Kommission über den Ablauf der Ausschreibung und
ter von der italienischen Interventionsstelle gelagert         teilen ihr sowie der französischen und der luxemburgi­
werden soll , findet Artikel 7 der Verordnung ( EWG)           schen Interventionsstelle unverzüglich das Ergebnis
                                                               mit .
 Nr. 685/69 Anwendung.
                                                                                         Artikel 3
                           Artiko  2
                                                               (1)      Beim Versand der Butter nach Italien wird der
(1 )     Die italienische Interventionsstelle übernimmt        Abgangszollstelle ein von der liefernden Interventions­
die auf ein Transportmittel verladene Butter auf der           stelle ausgestellter Abholschein vorgelegt. Dieser Ab­
Rampe des Lagerhauses der liefernden Interventions­            holschein trägt eine Nummer und enthält , folgende
stelle , nachdem sie sich von der Anzahl der Pack­             Angaben :
stücke, der Qualität und der Verpackung der Butter
überzeugt hat, und übernimmt von diesem Zeitpunkt              a) die Bezeichnung der Ware,
ab die Haftung. Die Ware wird von einer Qualitätsbe­           b) Anzahl der Packstücke sowie Kennzeichen oder
scheinigung begleitet, die die liefernde Interventions­             Kennummer, durch die die herstellende Molkerei
stelle ausstellt .                                                  identifiziert wird ,
                                                               c) Rohgewicht und Eigengewicht der Ware,
(2)      Die Höhe der Kosten für die Beförderung der
Butter wird von der italienischen Interventionsstelle          d) einen Hinweis auf die vorliegende Verordnung,
durch ein Ausschreibungsverfahren bestimmt.                    e) die Anschrift des Bestimmungslagerhauses der ita­
                                                                    lienischen Interventionsstelle ,
Diese Kosten umfassen :
                                                               Der Abholschein verbleibt bei der Abgangszollstelle .
a) die Beförderung (ausschließlich der Verladung) ab
     Rampe des Abgangslägerhauses bis zur Rampe des            (2) Das zu verwendende gemeinschaftliche Versand­
     Bestimmungslagerhauses,                                   papier enthält in Feld Nr. 31 außer der Bezeichnung
b) das Abladen und die Einlagerung im Kühlhaus,                der Ware eine der folgenden Angaben :
c) die Versicherungskosten zur Deckung des Waren­              „Zur Lieferung an die italienische Interventionsstelle
     werts, der sich aus dem Interventionspreis für But­       nach folgendem Lagerhaus : . . . (Verordnung (EWG)
     ter ergibt .                                              Nr. 1011 /77)",
                                                               „ Destinato ad essere fornito all organismo d intervento
(3)      Die italienische Interventionsstelle legt die Klau­   italiano al deposito seguente : . . . (Regolamento (CEE)
seln und Bedingungen für diese Ausschreibung in                n . 1011 / 77)".
Übereinstimmung mit den Bestimmungen dieser Ver­
ordnung fest . Darin wird insbesondere die Stellung            (3)     Wird     das   gemeinschaftliche    Versandpapier
einer Kaution vorgesehen , die die ordnungsgemäße              durch ein neues Dokument ersetzt , so enthält dieses
Einhaltung der Ausschreibungsbedingungen sicher­               die Wiedergabe des auf dem ursprünglichen Doku­
stellt .                                                       ment angegebenen Vermerks .
 ---pagebreak--- Nr. L 121 / 14                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             14. 5 . 77
(4) Wird für die Beförderung der Butter die Verord­                                 Artikel 5
nung (EWG) Nr. 304/71 angewandt, so wird die in vor­
stehendem Absatz 2 genannte Angabe auf dem inter­            Die gemäß dieser Verordnung transferierte Butter
nationalen Frachtbrief (CIM) in dem Feld „Warenbe­           wird von der italienischen Interventionsstelle nur ge­
schreibung" oder gegebenenfalls auf dem internationa­        mäß den Verordnungen (EWG) Nrn . 1282/72, 232/75
len Expreßgutschein (TIEx) angebracht. Die Echtheit          und 2315/76 verkauft .
dieser Angabe wird durch den Stempel der Abgangs­
zollstelle bestätigt.
                                                                                    Artikel 6
                         Artikel 4
Auf die Butter, die Gegenstand des Tansfers gemäß            Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Ver­
dieser Verordnung ist, werden keine Währungsaus­             öffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Ge­
gleichbeträge angewandt.                                     meinschaften in Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel , den 13 . Mai 1977
                                                                      Für die Kommission
                                                                       Der Vizepräsident
                                                                       Finn GUNDELACH