CELEX: 31998R2516
Language: de
Date: 1998-11-23 00:00:00
Title: Verordnung (EG) Nr. 2516/98 der Kommission vom 23. November 1998 zu den Anträgen auf Erteilung von Lizenzen für die Ausfuhr von Reis und Bruchreis mit Vorausfestsetzung der Erstattung

24. 11. 98           DE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 L 314/5
                               VERORDNUNG (EG) Nr. 2516/98 DER KOMMISSION
                                                vom 23. November 1998
                 zu den Anträgen auf Erteilung von Lizenzen für die Ausfuhr von Reis und
                                    Bruchreis mit Vorausfestsetzung der Erstattung
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                 Da die am 20. November 1998 eingereichten Lizenzan-
GEMEINSCHAFTEN                                                 träge mehr als 2 000 Tonnen betreffen, ist für die am 20.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen          November 1998 beantragten Ausfuhrlizenzen der entspre-
Gemeinschaft,                                                   chende Verringerungsprozentsatz festzusetzen.
gestüzt auf die Verordnung (EG) Nr. 3072/95 des Rates           Diese Verordnung ist unter Berücksichtigung ihrer
vom 22. Dezember 1995 über die gemeinsame Markt-                Zweckbestimmung ab ihrer Veröffentlichung im Amts-
organisation für Reis (1), zuletzt geändert durch die           blatt der Europäischen Gemeinschaften anwendbar —
Verordnung (EG) Nr. 2072/98 (2),
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1162/95 der                HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Kommission vom 23. Mai 1995 mit besonderen Durch-
führungsbestimmungen über Einfuhr- und Ausfuhrli-
zenzen für Getreide und Reis (3), zuletzt geändert durch                                 Artikel 1
die Verordnung (EG) Nr. 444/98 (4), insbesondere auf
Artikel 7 Absatz 4 Unterabsatz 2,                               Die am 20. November 1998 im Rahmen der Verordnung
                                                                (EG) Nr. 2506/98 für die Ausfuhr von Reis und Bruchreis
in Erwägung nachstehender Gründe:                               mit Vorausfestsetzung der Erstattung beantragten
                                                                Lizenzen werden für die mit dem Verringerungssatz
Artikel 7 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1162/95
                                                                54,95 % multiplizierten Antragsmengen erteilt.
bestimmt für den Fall, daß bei der Festsetzung der Erstat-
tung für die Ausfuhr auf diesen Absatz ausdrücklich
Bezug genommen wird, eine Frist von drei Arbeitstagen                                    Artikel 2
nach der Beantragung der Ausfuhrlizenzen mit Voraus-
festsetzung der Erstattung. Dieser Artikel sieht außerdem       Auf die ab 23. November 1998 für die Ausfuhr von Reis
vor, daß die Kommission einen einheitlichen Verringe-           und Bruchreis gestellten Lizenanträge werden im
rungsprozentsatz anwendet, falls die Ausfuhrlizenzanträge       Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 2506/98 keine
die Mengen überschreiten, die ausgeführt werden dürfen.         Ausfuhrlizenzen erteilt.
Die Erstattungen, die im Rahmen dieser Regelung für
eine Menge von 2 000 Tonnen gewährt werden, sind                                         Artikel 3
durch die Verordnung (EG) Nr. 2506/98 der Kommis-
sion (5) festgelegt.                                            Diese Verordnung tritt am 24. November 1998 in Kraft.
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat.
                 Brüssel, den 23. November 1998
                                                                         Für die Kommission
                                                                            Franz FISCHLER
                                                                       Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 329 vom 30. 12. 1995, S. 18.
(2) ABl. L 265 vom 30. 9. 1998, S. 4.
(3) ABl. L 117 vom 24. 5. 1995, S. 2.
(4) ABl. L 56 vom 26. 2. 1998, S. 12.
(5) ABl. L 311 vom 20. 11. 1998, S. 15.