CELEX: 31996R1906
Language: de
Date: 1996-10-02 00:00:00
Title: VERORDNUNG (EG) Nr. 1906/96 DER KOMMISSION vom 2. Oktober 1996 zur Festsetzung des Höchstbetrags der Ausfuhrerstattung für Weißzucker für die im Rahmen der Dauerausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1464/96 durchgeführte neunte Teilausschreibung

Nr. L 251 /8       I DE I                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   3 . 10 . 96
                                  VERORDNUNG (EG) Nr. 1906/96 DER KOMMISSION
                                                      vom 2 . Oktober 1996
                   zur Festsetzung des Höchstbetrags der Ausfuhrerstattung für Weißzucker für die
                   im Rahmen der Dauerausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1464/96
                                            durchgeführte neunte Teilausschreibung
  DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                    Föderativen Republik Jugoslawien (Serbien und Monte­
  GEMEINSCHAFTEN —                                                   negro). Dieses Verbot gilt jedoch nicht in Situationen wie
                                                                     denen, die in den Artikeln 2, 4, 5 und 7 der genannten
  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen             Verordnung und der Verordnung (EG) Nr. 462/96 des
  Gemeinschaft,                                                      Rates (6) limitativ angeführt sind. Bei der Festsetzung der
                                                                     Erstattungen ist dieser Bestimmung Rechnung zu tragen .
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 des Rates
 vom 30 . Juni 1981 über die gemeinsame Marktorganisa­               Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
  tion für Zucker ('), zuletzt geändert durch die Verordnung         entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
 (EG) Nr. 1599/96 (2), insbesondere auf Artikel 17 Absatz 5          schusses für Zucker —
 zweiter Unterabsatz Buchstabe b),
 in Erwägung nachstehender Gründe:
                                                                     HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1464/96 der Kommis­
 sion vom 25. Juli 1996 betreffend eine Dauerausschrei­
 bung für die Festsetzung von Abschöpfungen und/oder                                          Artikel 1
 Erstattungen bei der Ausfuhr von Weißzucker (3) werden
 Teilausschreibungen für die Ausfuhr dieses Zuckers
 durchgeführt.                                                      ( 1 ) Für die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1464/96
                                                                    durchgeführte neunte Teilausschreibung für Weißzucker
 Gemäß Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EG)                       wird eine Ausfuhrerstattung von höchstens 45,064 ECU je
                                                                     100 kg festgesetzt.
 Nr. 1464/96 ist gegebenenfalls ein Höchstbetrag der
 Ausfuhrerstattung für die betreffende Teilausschreibung
 insbesondere unter Berücksichtigung der Lage und der               (2) Die für die Ausfuhr nach der Föderativen Republik
 voraussichtlichen Entwicklung des Zuckermarktes in der             Jugoslawien (Serbien und Montenegro) vorgesehenen
 Gemeinschaft sowie des Weltmarktes festzusetzen .                  Erstattungen dürfen nur unter Einhaltung der mit der
                                                                    geänderten Verordnung (EWG) Nr. 990/93 und der
 Nach Prüfung der Angebote sind für die neunte Teilaus­             Verordnung (EG) Nr. 462/96 festgelegten Bedingungen
 schreibung die in Artikel 1 genannten Bestimmungen                 gewährt werden .
 festzulegen .
                                                                                              Artikel 2
 Die Verordnung (EWG) Nr. 990/93 des Rates (4), geändert
 durch die Verordnung (EG) Nr. 1380/95 (■*), untersagt den
 Handel zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der              Diese Verordnung tritt am 3 . Oktober 1996 in Kraft.
                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                  Mitgliedstaat.
                  Brüssel, den 2. Oktober 1996
                                                                              Für die Kommission
                                                                                 Franz FISCHLER
                                                                          Mitglied der Kommission
(') ABl. Nr. L 177 vom 1 . 7. 1981 , S. 4.
(2) ABl . Nr. L 206 vom 16. 8. 1996, S. 43.
(3) ABl. Nr. L 187 vom 26. 7. 1996, S. 42.
j«) ABl. Nr. L 102 vom 28. 4. 1993, S. 14.
(s) ABl. Nr. L 138 vom 21 . 6. 1995, S. 1 .                        (6) ABl. Nr. L 65 vom 15. 3 . 1996, S. 1 .