CELEX: 62011TN0209
Language: de
Date: 2011-04-05 00:00:00
Title: Rechtssache T-209/11: Klage, eingereicht am 5. April 2011 — MB System/Kommission

25.6.2011   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 186/28
            
         Klage, eingereicht am 5. April 2011 — MB System/Kommission
   (Rechtssache T-209/11)
   2011/C 186/53
   Verfahrenssprache: Deutsch
   
      Parteien
   
   
      Klägerin: MB System GmbH & Co. KG (Nordhausen, Deutschland) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt G. Brüggen)
   
      Beklagte: Europäische Kommission
   
      Anträge
   
   Die Klägerin beantragt,
   
               —
            
            
               den Beschluss der Kommission K(2010) 8289 endg. vom 14. Dezember 2010, über die staatliche Beihilfe Nr. C 38/2005 (ex NN 52/2004) Deutschland zugunsten der Biria-Gruppe für nichtig zu erklären;
            
         
               —
            
            
               der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
            
         
      Klagegründe und wesentliche Argumente
   
   Zur Stützung der Klage macht die Klägerin folgenden Klagegrund geltend.
   Fehlerhafte Sachverhaltswürdigung
   
               —
            
            
               Fehlerhafte Sachverhaltswürdigung bei der Einordnung als Unternehmen in Schwierigkeiten;
            
         
               —
            
            
               Unterlassung der Anwendung der Leitlinien für Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfen 1999 bei Einordnung des Unternehmens als Unternehmen in Schwierigkeiten und Überprüfung der Werthaltigkeit der „Harten Patronatserklärung“;
            
         
               —
            
            
               Unzureichende Begründung für Abweichen von den Leitlinien für Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfen 1999 bei Einordnung als Unternehmen in Schwierigkeiten und Überprüfung der Werthaltigkeit der „Harten Patronatserklärung“;
            
         
               —
            
            
               Fehlerhafte Würdigung bei der Feststellung der zurückzufordernden Beihilfewerte aufgrund nicht vorgenommener Würdigung der „Harten Patronatserklärung“ bei Feststellung der zurückzufordernden Beihilfenwerte.