CELEX: 51977PC0253
Language: de
Date: 1977-06-13
Title: Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Beschlusses 75/458/EWG über das Programm von Modellvorhaben und Modellstudien zur Bekämpfung der Armut (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (77) 253
Vol. 1977/0089
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                     KOM(77)253 endg.
                                                     Brüssel - den 13 . Juni 1977
                               Vorschlag für! einen
                              BESCHLUSS  DES   RATES
             zur Änderung des Beschlusses 75 / 458/ EWG über das
             Programm von Model l vorhaben und Modellstudien zur
             Bekämpfung der Armut
                    ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
                                                  M
                                                  'i
K0MC77 ) 253 endg .
 ---pagebreak---                                     BEGRÜNDUNG    i
                                        1     1   (
          In seiner Entschließung vom 21 . Januar 1974 über ein sozialpolitisches
  Aktionsprogramm billigte der Rat als eine der vorrangigen Aktionen die in Zu­
  sammenarbeit mit den Mitgliedstaaten vorzunehmende Durchführung besonderer
  Maßnahmen zur Bekämpfung der Armut durch Ausarbeitung von Model Ivo rhaben".
  Die Kommission erarbeitet daher einen Vorschlag, i» dem die Ziele ins Pro­
  gramm von Modellvorhaben und Modell Studien , die Auswahlkriterien bei den
  Vorhaben und die Modalitäten für Zuschüsse der Gemeinschaft dargestellt wer­
  den . Dieser Vorschlag bildete die Grundlage des RatsbeschluBse » vom 22 . Juli
  1975 » Dieser Entschluß ermächtigte die Kommission bestimmte Vorhaben ( d.h .
  auf konkreter Grundlage durchgeführte Forschungsvorhaben wie sie in Artikel
  1 des Entschlusses definiert sind) finanziell zu unterstützen und Studien
" im Rahmen der im Haushaltsplan für 1975 u»«* 1976 hierfür zugewiesenen Mittel "
  zu unterstützen oder durchzuführen .
          Am 27 . November 1975 wurde eine Liste von 21 Vorhaben und 2 zwischen­
  staatlichen Studien von der Kommission gebilligt , und die Verträge für die
  Arbeit im ersten Jahr wurde an 1 . Dezember 1975 unterzeichnet . Eine weitere
  Reihe von Verträgen , die sich auf 1977 bezogen , wurde am 1 . Dezember 1976
 unterzeichnet .    Am 17 « Januar 1977 unterbreitete die Kommission den Rat einen
  Bericht über den Portgang des Programms auf der Grundlage von Berichten, die
  sie im Oktober 1976 von den einzelnen Vorhaben erhalten hatte .
          Die ersten Veröffentlichungen als Ergebnis der Arbeiten an den Vorha­
  ben werden im Laufe des Jahres 1977 erscheinen .
  Bei nahezu allen Vorhaben ist beabsichtigt , die Arbeit nach dem 1 . Dezember
  1977 fortzusetzen . Der Bericht der Kommission zeigt , daß , mit Ausnahme von
  2 Vorhaben in Luxemburg, bei denen die luxemburgische Regierung die finanzielle
  Unterstützung zurückzog^ ehe die Vorhaben mit der Arbeit begonnen waren , alle
  Vorhaben gut eingearbeitet sind , und daß nützliche Ergebnisse zu erwarten sind.
  Verbreitet erschienen positive Kommentare in Presse , Rundfunk und Fernsehen .
 ---pagebreak---           Per vorliegende Vorschlag aur Änderung de » Beschlusses vora 22 . Juli
 bezweckt vor allem die Aufhebung cler Begrenzung des Programms auf zwei
 Jahre , nachdem dies seine Wirksamkeit gezeigt hat . Die gesamten finanziellen
 Zuschüsse , die die Kommission für Vorhaben gewähren könnte , wurde von jetzt
 ab jedes Jahr im Rahmen des Gesamthaushalt apl^ns der Gemeinschaft festgelegt
 werden . Im November 1976 wurde bereits von der Haushaltsbehörde ein Betrag
 für das Programm - im Budget 1977 festgelegt .     "     •
          Die zweite vorgeschlagene Änderung zielt darauf ab, den Schlußtag
 für die Unterbreitung von Berichten seitens der Mitgliedstaaten , der auf
 den 1 . Juli 1976 festgelegt wurde , zu beseitigen . Dies würde den Beginn
neuer Vorhaben ermöglichen , um das Programm ausgeglichener zu gestalten
 ( d.h . es räumlich besser zu streuen) und für eine größere Flexibilität
 bei der Finanzierung sorgen ( z.B. war es nicht möglich , das Geld, das aus
 der Aufgabe der luxemburgischen Vorhaben frei wurde , für den Beginn eines
neuen Vorhabens gegen Ende 1976 zu gebrauchen).
          Schließlich trifft der Zeitpunkt für den ersten Bericht der Kommis­
sion an den Rat nicht mehr zuj dieser Hinweis ist daher zu streichen .
I}ie Kommission beabsichtigt , den Pkat regelmäßig über den Fortgang des Pro­
gramms zu unterrichten , sie schlägt jedoch vor , den Dienststellen der Kom­
mission die Festlegung des günstigsten Zeitpunkts für die Unterbreitung
der Berichte im Lichte dar in den Vorhaben vorgenommenen Aktivitäten zu
überlassen .
 ---pagebreak---                                 Vorschlag für einen
                               BESCHLUSS   DES   RATES
         zur Änderung des Beschlusses 75 / 458 / EWG über das Programm von
         Modellvorhaben und Modellstudien zur Bekämpfung der Armut
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
insbesondere auf Artikel 235 ,
auf Vorschlag der Kommission ,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ,
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozi a lausschusses
in Erwägung nachstehender Gründe :
Mit seinem Beschluß 75 / 458 / EWG vom 22 . Juli 1975 über das Programm von Modellvor-
haben und Modellstudien zur Bekämpfung der Armut ( 1 ) hat der Rat die Kommission
ermächtigt , im Rahmen der im Haushaltsplan der Gemeinschaften für 1975 und 1976
hierfür zugewiesenen Mittel Modellvorhaben zu fördern und finanziell zu unter­
stützen , die auf die Erprobung und Entwicklung neuer Methoden abzielen , mit denen
 Personen , die in Armut leben oder von Armut bedroht sind , geholfen werden soll ,
 und Modellstudien zu fördern , durchzuführen oder finanziell zu unterstützen , die
 darauf abzielen , zum Verständnis der Art , der Ursachen , des Ausmaßes und der
 Dynamik de,r Armut in der Gemeinschaft beizutragen .
 Die Kommission hat ein Programm von 19 Vorhaben , die von den Mitgliedstaaten vor­
 geschlagen wurden , und von 2 zwischenstaatlichen Studien ausgearbeitet und dem
 Rat am 17 . Januar 1977 einen Bericht über den erfolgreichen Fortgang dieses Pro­
 gramms unterbreitet »
 Keines der von Mitgliedstaaten vorgeschlagenen Vorhaben wurde vor Ablauf des
 Jahres 1976 beendet und es ist wünschenswert , daß die Vorhaben solange unterstützt
 werden , bis sich Ergebnisse zeigen , aus denen konkrete Informationen zu gewinnen
 sind , und daß eine beschränkte Zahl von weiteren Vorhaben finanziert wird .,
 Es ist erf order Ii ch , den Beschluß 75 / 458/ EWG zu ändern , um die oben beschriebenen
 Aktionen abschließen zu können ~
 BESCHLIESST :
  ( 1 ) ABl . Nr . L 199 vom 30.7.1975 , S. 34
 ---pagebreak---                                    Artikel 1
  1.   Der Beschluß 75 / 458 / EWG ist folgendermaßen zu ändern :
  (a)  Artikel 1 , erster Teil von Absatz 1 erhält folgende Fassung :
       " Die Kommission kann im Rahmen der im Haushaltsplan der Gemeinschaften
         hierfür zugewiesenen Mittel zur Gewinnung konkreter Informationen für
        die Mitgliedstaaten und die Gemeinschaft " ( Rest unverändert )
 (b)  Artikel 6 erhält folgende Fassung :
      " Die Kommission unterbreitet dem Rat und dem Europäischen Parlament
        einen Bericht über die vorliegenden Ergebnisse der unter finanzieller
       Beteiligung der Gemeinschaft durchgeführten Maßnahmen ."
(c)   Artikel 7, zweiter Unterabsatz wird gestrichen .
                                  Artikel 2
Dieser Beschluß tritt am fünften Tage nach seiner Veröffent 1 - cnung im Amts­
blatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
Geschehen zu Brüssel - am                         Im Namen des Rates
                                                    Der Präsident
 ---pagebreak---                            FINANZIERUNGSAUFSTELLUNG
A. EHSTER TEIL           :  KITTEL DER BETEILIGUNG
1 . ïïaushaltsposten :        3060
2 . Bezeichnung des Postens :           Modellvorhaben zum Kampf gegen die Armut
3 . Rechtsgrundlage :         Entscheidungen des Rats vom 21.2.197'* und vom
                              22.7 » 1975" ( gültig für die Haushaltsjahre 1975
                                             und 1976 )
    Neue Entscheidung wurde dem Rat im Jahre 1977 vorgelegt .
4 . Beschreibung , Ziel(e ) und Begründung der Tätigkeit .
    4.0 . Beschreibung der Tätigkeit / betroffener Personenkreis
          'f . 0.0 . Beschreibung
                       Modellvorhaben zum Kampf gegen die Armut in bestimmten
                       Wohnvierteln oder Wohnbezirken , für bestimmte Personen­
                       gruppen , oder im Hinblick auf die Verbesserung von Dienst­
                       leistungen die sich Fragen der Armut widmen , so dass Stu­
                       dien - und Untersuchungen ; schliesslich Auswertung der ge­
                       machten Fortschritte und Ergebnisse .
                       Diese Vorhaben , die von besonderem gemeinschaftlichen In­
                     * teresse sind , v/ erden mit neuen Methoden zur Inangriff-
                       nahme der Fragen der Armut experimentieren .
          4.0.1 . Betroffener Personenkreis ( ausserhalb der Kommission )
                       4.0.1.0 . Gruppe : Personen , denen Mittel zu einer norma­
                                             len Lebensweise versagt sind ("Vierte
                                                                            Welt "). •
                       4.0.1.1 . Anzahl : unbestimmt
                    . 4.0.1.2 . Geographischer Bereich : alle Mitgliedstaaten
                                                             der Gemeinschaft .
    4.1 . Ziel(e ) der Tätigkeit
          4.1.0 . Allgemeines Ziel : dies ist das im Rahmen der Entschlies-
                       sung des Rats vom 21.1.1974 festgelegte Ziel ,- und zwar :
                       " in Zusammenarbeit mit den Kio^liedstaaten Durchführung
                       verschiedener besonderer Massnahmen zur Bekämpfung der
                       Armut durch Ausarbeitung von Modellvorhaben ."
 ---pagebreak---                               - 2 -
           4.1.1 . Das genauere Ziel der Tätigkeit und ihr Beitrag zum
                   allgemeinen Siel : Die Probung von ( in den verschiedenen
                   Mitgliedstaaten ) unterschiedlichen Tätigkeiten ange­
                   passt   an verschiedene Armutsverhältnisse wird die De­
                   finition wirksamer entsprechender Politiken ermöglichen .
                   Die Mitgliedstaaten können sich hierdurch anregen las­
                   sen , wenn sie ggf . unter Mitwirkung der der Gemeinschaft
                   ihre politischen Massnahmen zur Bekämpfung der Armut
                   zu entwickeln beginnen ,
           4.1.2 , Zu diesem Zweck hat der Rat am 22,7-1975 eine Ent­
                   scheidung getroffen , nach der die Kommission ermächtigt
                   ist ein Programm von Vorhaben die in die Haushaltspläne
                   und Haushaltsjahre 1975 und 1976 aufgenommen wurden ,
                   finanziell zu unterstützen . Auf der Grundlage der ge­
                   machten Erfahrungen zieht der in der Anlage befind­
                   liche neue Vorschlag eine Ausweitung dieses Programms
                   vor .
   4,2 .  Begründung der zur Verwirklichung der Ziele gewählten Tätig­
          keiten . Der besondere Vorteil eines Gemeinschaftsprogranmes
          besteht darin , dass Koordination der Vorhaben auf internatio­
          naler Grundlage ermöglicht wird ; dabei werden      die gernach-
   i      ten Erfahrungen systematisch ausgetauscht und die grundlegenden
          Probleme werden erfasst . In dieser Hinsicht kann die Tätig­
          keit der Mitgliedstaaten über die Gemeinschaft bedeutender sein
          als die Summe ihrer getrennt durchgeführten Anstrengungen und
          zu einer schnelleren Lösung dieser wichtigen menschlichen und
          sozialen Frage führen .
5.   Bereitstehende Mittel ( vergleiche Tabelle in der Anlage )
   5.1 « Zeitplan für die Ausgabe der Mittel .
          Die zeitliche Gestaltung der Ausgaben hängt von den vertrag­
          lichen Abmachungen ab . Daher ergibt sich ungefähr der folgende'1
          Ausgabenplan :
          - ungefähr 10& der verfügbaren Summe wird im ersten «Jahr aus­
            gegeben ;                      *
          - ungefähr 10?5   der jährlich verfügbaren Summe wir im zweitem
            Jahr ausgegeben ;
          - der Rest wird im folgenden Jahr ausgegeben .
   p. 2 . Berechnungsweise :
          Die 25 Vorhaben aus 9 Ländern deckenden Ausgaben belaufen sich
          1977 auf schätzungsweise 7 Mio RE . Ein Betrag von 3,5 Kio RE
          ist als finanzielle Unterstützung der Gemeinschaft vorgesehen ,
 ---pagebreak---           eine durchschnittliche Unterstützung von +/- 1^0.000 RE .
          Die 33 Vorhaben aus 9 Ländern deckenden Ausgaben betrogen
          197o schätzungsweise TO Mio EHE .
          Ein Botrag von 5 Mio 2RE ist als Unterstützung der Kom­
          mission vorgesehen : das ergibt eine durchschnittliche Unter­
          stützung von +/- 150.000 Mio ERZ , wobei 50.000 ERE als Aus-
          wertungskosten angesetzt werden .
          Nach aen z.Zt . verfügbaren Unterlagen bleiben die voraus­
          sichtlichen reelen Ausgaben für 1979 und 1980 auf demselben
          Niveau wie im Jahre 1978 .
6.  Vorgesehener Kontrollmechanismus :
   6.0 . Die Durchführung aller Vorhaben wird auf der Grundlage von
         Vorträgen geregelt , die die Möglichkeit der Kontrolle an Ort
         und Stelle vorsehen ( Einzelunterlagen , Buchführung und andere
         Rechnungsunterlagen ).
   6.1 . Der Fortschritt bei den Vorhaben wirdin regelmässig erstellten
         Berichten festgehalten . Die Kommission erarbeitet ebenfalls
         nach Rücksprache mit den zuständigen Instanzen angemessene Aus-
         wertungckrit eria für die mit den Untersuchungsvorhabea erzielte
         Ergebnisse .
   6.2 . Die Vertreter der Regierungen und die Sachverständigen aus and «
         ren Bereichen werden bei allen wichtigen bei der Durchführung
         des Programmes auftauchenden Problemen hinzugezogen . Dies gilt
         besonders für die Auswertung der bei den Vorhaben und Unter­
         suchungen erzielten Ergebnissen und für die Zusammenarbeit uad
         Koordinierung zwischen den betroffenen öffentlichen und pri­
         vaten Instanzen .
 ---pagebreak---                                                                                                                                                        a» -
                                  AUSGABEN UND VOKAUoSCHSTZUKG DSR FÜR DES PROGRA MM ZUR BEKÄMPFUNG PS-., ARMUT BFA UFTRAGT?'.' VTTTFl
                                   ( Alle Ansahen bis Ende 1977 in RS und ab 1978 i n EHS)
                                                                                       . _ '                                         –                            1
      in ff rangen « Verpflich-                                                                           Aa-ah . Lungen
                                                                       i
    • ·ιη ν ^η
                                                       1975                    1976  !               1977       I|              1973         1979            1950 |
                                                                                                                                                            ' '   s
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             1975 ' 2,500.000                    *+ 62 . 000             1.78'+. 000           1SO.OOO
             iç?5          2.^85.000                                                         1.^91.000                  99 *+. 000
                                                                                                                                       1
                                                                                                                                                                  [
f                               .I    I      -
j            1977          2.500.000                                                           *♦ 00 . 000           1.860.000           1.2^0.000
i                     (1)    + M. 000                                                             W.000 ( 1 )
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i
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                                                                                                                                         2.616.000 1.7W.C00
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             1979
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