CELEX: 51983PC0470
Language: de
Date: 1983-07-14
Title: GEAENDERTER VORSCHLAG EINER VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES UEBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FUER AETHYLALKOHOL LANDWIRTSCHAFTLICHEN URSPRUNGS

10.8.83                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. C 214/7
                                                          II
                                              (Vorbereitende Rechtsakte)
                                            KOMMISSION
              Geänderter Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates über die gemeinsame Markt-
                            organisation für Äthylalkohol landwirtschaftlichen Ursprungs
              (Gemäß Artikel 149 Absatz 2 des EWG-Vertrags von der Kommission dem Rat vorgelegt
                                                   am 25. Juli 1983)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN                                       kohol landwirtschaftlichen Ursprungs ist dadurch ge-
GEMEINSCHAFTEN —                                               kennzeichnet, daß die Gesamterzeugung über dem
                                                               Gemeinschaftsverbrauch liegt. Für diesen Markt müs-
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro-                sen Preise aufrechterhalten werden, die gegenüber
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf             den Weltmarktpreisen für dieses Erzeugnis wett-
die Artikel 42, 43 und 235,                                    bewerbsfähig sind. Es ist daher angezeigt, Maßnah-
                                                               men zu ergreifen, die geeignet sind, den Markt zu
auf Vorschlag der Kommission,                                  stabilisieren und den betroffenen Erzeugern ein ange-
                                                               messenes Einkommen zu gewährleisten.
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,
                                                               Zu diesem Zweck ist es erforderlich, daß Maßnah-
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus-             men zur Erleichterung der Anpassung des Angebots
schusses,                                                      an die Markterfordernisse getroffen werden können
                                                               und daß eine Beihilfe gewährt wird, die an die Stelle
in Erwägung nachstehender Gründe:                              jeglicher nationalen Erzeugerbeihilfe-Regelung tritt.
                                                               In Anbetracht der besonderen Merkmale der
                                                               Erzeugung von Äthylalkohol landwirtschaftlichen
Mit dem Funktionieren und der Entwicklung des ge-
                                                               Ursprungs ist es angebracht, für diese Beihilfe ein
meinsamen Marktes für landwirtschaftliche Erzeug-
                                                               System der Pauschalbemessung je Hektoliter vorzu-
nisse muß die Gestaltung einer gemeinsamen Agrar-
                                                               sehen.
politik Hand in Hand gehen; sie muß insbesondere
eine gemeinsame Organisation der landwirtschaft-
lichen Märkte umfassen, die bei den einzelnen Er-              Es ist angebracht, einerseits die Aufrechterhaltung
zeugnissen jeweils verschiedene Formen annehmen                derjenigen Produktion von Äthylalkohol landwirt-
kann.                                                          schaftlichen Ursprungs zu ermöglichen, die landwirt-
                                                               schaftlichen, wirtschaftlichen und sozialen Notwen-
Die Verarbeitung bestimmter landwirtschaftlicher               digkeiten entspricht, andererseits aber auch ein Aus-
Rohstoffe zu Äthylalkohol landwirtschaftlichen Ur-             ufern dieser Alkoholerzeugung zu verhindern, die
sprungs ist eng mit der Wirtschaft dieser Rohstoffe            dem Bemühen um ein Gleichgewicht zwischen der
verbunden, zu deren Verwertung sie in erheblichem              Erzeugung und der möglichen Verwendung zuwider-
Maß beiträgt. Diese Verarbeitung ist für die Wirt-             liefe. Es ist also am Platz, die subventionierte Erzeu-
schaft bestimmter Gebiete der Gemeinschaft von ganz            gung zu beschränken und diese Menge nach Maß-
besonderer wirtschaftlicher und sozialer Bedeutung             gabe der obengenannten Notwendigkeiten und der
und stellt in einigen Fällen für die Erzeuger bestimm-         Verwendungsmöglichkeiten anzupassen.
ter landwirtschaftlicher Rohstoffe den überwiegenden
Teil ihres Einkommens dar. In anderen Fällen wie-              Damit die gemeinschaftlichen Alkoholerzeuger und
derum ermöglicht sie es, Erzeugnisse von unzurei-               -Verbraucher mindestens mittelfristige Vorausschät-
chender Qualität sowie konjunkturbedingte und stän-            zungen erstellen können, ist es angebracht, die be-
dige Überschüsse, die die Ursache ernster Schwierig-           schränkte Menge von landwirtschaftlichem Alkohol
keiten in der Wirtschaft bestimmter Erzeugnisse sind,           zu programmieren, deren Absatz garantiert wird.
zu beseitigen. Schließlich ist sie die einzig mögliche         Hierzu muß diese Menge zuerst auf die verschiede-
Form der Verwertung bestimmter Erzeugnisse.                    nen alkoholliefernden Agrarerzeugnisse und dann auf
                                                               die Brennereien der Gemeinschaft verteilt werden.
Die gemeinsame Agrarpolitik ist darauf ausgerichtet,           Außerdem muß eine gewisse Geschmeidigkeit bei der
die in Artikel 39 des Vertrages genannten Ziele zu              Durchführung dieser Verfahren vorgesehen werden,
erreichen. Die besondere Marktsituation bei Äthylal-           vor allem bei Alkohol, der im Rahmen der in den
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Verordnungen über die gemeinsamen Marktorganisa-            HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
tionen für "Wein sowie für Obst und Gemüse vorgese-
henen Interventionsmaßnahmen gewonnen wurde.                                            Artikel 1
                                                                                       Erzeugnisse
Es ist vorzusehen, daß die Inanspruchnahme der Re-
gelung des aktiven Veredelungsverkehrs untersagt            (1)      Diese Verordnung gilt für folgende Erzeug-
werden kann, sofern die Lage auf dem Gemein-                nisse:
schaftsmarkt dies erfordert.
                                                               Nummer des
                                                              Gemeinsamen                    Warenbezeichnung
                                                                Zolltarifs
Die Wirksamkeit des Gesamtkomplexes der die ge-
meinsame Marktorganisation für Äthylalkohol land-           22.08 A I         Äthylalkohol landwirtschaftlichen Ursprungs
wirtschaftlichen Ursprungs regelnden Maßnahmen                                und Sprit mit beliebigem Alkoholgehalt, ver-
                                                                              gällt
würde durch die Gewährung bestimmter Beihilfen sei-
tens einiger Mitgliedstaaten in Frage gestellt. Es emp-     22.08 B I         Äthylalkohol landwirtschaftlichen Ursprungs
fiehlt sich, die Bestimmungen des Vertrages, nach de-                         und Sprit mit einem Alkoholgehalt von min-
                                                                              destens 80 % vol oder mehr, unvergällt
nen die von den Mitgliedstaaten gewährten Beihilfen
beurteilt und die mit dem Gemeinsamen Markt nicht           22.09 A I         Äthylalkohol landwirtschaftlichen Ursprungs
zu vereinbarenden Beihilfen verboten werden können,                           und Sprit mit einem Alkoholgehalt von we-
auf Äthylalkohol landwirtschaftlichen Ursprungs an-                           niger als 80 % vol, unvergällt
zuwenden.
                                                            (2)      Die Verordnung sieht für die in Absatz 1
                                                            genannten Erzeugnisse folgendes vor:
Der Übergang von der gegenwärtigen Regelung auf
die durch diese Verordnung eingeführte Regelung             — eine gemeinsame Marktorganisation für Äthylal-
muß unter den bestmöglichen Bedingungen erfolgen;                kohol landwirtschaftlichen Ursprungs,
zu diesem Zweck können Übergangsmaßnahmen er-
forderlich werden; es ist daher die Möglichkeit vor-        — zusätzliche Bestimmungen zu den für einige dieser
zusehen, solche Übergangsmaßnahmen zu erlassen.                  Erzeugnisse bereits geltenden Bestimmungen im
                                                                 Rahmen der gemeinsamen Marktorganisation für
                                                                 Obst und Gemüse bzw. für Wein.
Der Vertrag sieht in seinen spezifischen Bestimmun-
gen nicht die erforderlichen Handlungsbefugnisse            (3)      Äthylalkohol landwirtschaftlichen Ursprungs
vor, um im Rahmen der gemeinsamen Marktorganisa-            im Sinne dieser Verordnung ist die durch die Destilla-
tion für Äthylalkohol landwirtschaftlichen Ursprungs        tion nach vorheriger alkoholischer Gärung der alko-
Maßnahmen zu erlassen, mit denen diesem bestimmte           holliefernden Rohstoffe gewonnene Flüssigkeit, aus-
Verwendungsbereiche vorbehalten werden. Diese               genommen die in der Verordnung (EWG) Nr. .. . (!)
Maßnahmen sind daher aufgrund von Artikel 235 des           definierten alkoholischen Getränke.
Vertrages zu treffen.
                                                            (4)      Im Sinne dieser Verordnung sind „alkohollie-
                                                            fernde landwirtschaftliche Erzeugnisse" die Erzeug-
Die gemeinsame Marktorganisation für Äthylalkohol           nisse der Kapitel 7, 8, 10, 11, 12 und 23 und der
landwirtschaftlichen Ursprungs muß zugleich den in          Tarifnummern 17.01, 17.02, 17.03, 17.05, 22.04,
den Artikeln 39 und 110 des Vertrages vorgesehenen          22.05 und 22.07 des Gemeinsamen Zolltarifs.
Zielen in geeigneter Weise Rechnung tragen.
                                                                                        Artikel 2
Um die Durchführung der in Aussicht genommenen              Das Wirtschaftsjahr für Äthylalkohol landwirtschaftli-
Bestimmungen zu erleichtern, ist ein Verfahren vor-         chen Ursprungs beginnt am 1. Juli eines jeden Jahres
zusehen, durch das im Rahmen eines Verwaltungs-             und endet am 30. Juni des folgenden Jahres.
ausschusses eine enge Zusammenarbeit zwischen den
Mitgliedstaaten und der Kommission herbeigeführt                                        Artikel 3
wird.
                                                             (1)     Zu den in Absatz 4 festgesetzten Bedingungen
                                                            wird eine Pauschalbeihilfe für die Erzeugung der in
Es ist vorzusehen, daß die finanzielle Verantwortung        Artikel 1 Absatz 1 genannten Erzeugnisse, die aus
für die von den Mitgliedstaaten aufgrund der Ver-           den folgenden in der Gemeinschaft geernteten alko-
pflichtungen aus der Anwendung dieser Verordnung
getätigten Ausgaben gemäß den Bestimmungen der               (') Siehe Verordnungsvorschlag der Kommission zu den
Verordnung über die Finanzierung der gemeinsamen                 Begriffsbestimmungen       für   alkoholische Getränke
Agrarpolitik von der Gemeinschaft getragen wird —                (KOM(82) 328 endg.).
 ---pagebreak--- 10.8.83                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. C 214/9
holliefernden landwirtschaftlichen    Erzeugnisse   ge-      (4)     Die Durchführungsbestimmungen zu diesem
wonnen werden, gewährt:                                      Artikel werden nach dem Verfahren des Artikels 35
                                                             erlassen.
Zuckerrüben,
Getreide,
Kartoffeln,                                                                          Artikel 5
Obst,
                                                                          Aufteilung auf die Brennereien
Zuckerrohr.
                                                             (1)     Die in Artikel lc Absatz 1 genannten Mengen
(2)    Der Beihilfebetrag wird je Hektoliter Äthylal-        werden auf die Brennereien der Gemeinschaft aufge-
kohol zu 100 °/o vol unter Berücksichtigung der              teilt.
Marktlage und deren voraussichtlicher Entwicklung
so festgesetzt, daß dem landwirtschaftlichen Erzeuger        (2)     Die Aufteilung auf die Brennereien der Ge-
ein angemessenes Einkommen gewährleistet wird.               meinschaft erfolgt vor dem 1. November für das fol-
                                                             gende Wirtschaftsjahr nach dem Verfahren des Arti-
(3)    Der Beihilfebetrag wird entsprechend dem je-
                                                             kels 35 unter Berücksichtigung der durchschnittlichen
weils verwendeten alkoholliefernden landwirtschaft-
                                                             Erzeugung der Brennereien während der letzten fünf
lichen Erzeugnis abgestuft. Er ist für jedes einzelne
                                                             Wirtschaftsjahre.
dieser alkoholliefernden landwirtschaftlichen Erzeug-
nisse in der gesamten Gemeinschaft einheitlich. Er
kann entsprechend der Qualität des gewonnenen Al-            (3)     Der Rat erläßt auf Vorschlag der Kommission
kohols und der Größe der Brennerei abgestuft wer-            mit qualifizierter Mehrheit die allgemeinen Vorschrif-
den.                                                         ten für die Aufteilung auf die Brennereien der Ge-
                                                             meinschaft unter Berücksichtigung
(4)    Der Beihilfebetrag wird nach dem Verfahren
des Artikels 43 Absatz 2 des Vertrages festgesetzt,          — der Notwendigkeit, einen Teil der Erzeugung
und zwar alljährlich vor dem 1. Juli für das im fol-              neuen Brennereien vorzubehalten, und
genden Jahr beginnende Wirtschaftsjahr.
                                                             — der Möglichkeit, die Erzeugung einer Brennerei
Der Rat trägt dafür Sorge, daß die auf diese Weise                oder die Erzeugung eines Wirtschaftsjahres ganz
festgesetzte Beihilfe nicht zur Entstehung untragbarer            oder teilweise einer anderen Brennerei bzw. auf
Wettbewerbsverzerrungen zwischen den verschiede-                  ein anderes Wirtschaftsjahr zu übertragen.
nen in der Gemeinschaft erzeugten Arten von Agrar-
alkohol führt.                                               (4)     Die Durchführungsbestimmungen zu diesem
                                                             Artikel werden nach dem Verfahren des Artikels 35
(5)    Der Rat erläßt mit qualifizierter Mehrheit auf        erlassen.
Vorschlag der Kommission die allgemeinen Durch-
führungsbestimmungen zu diesem Artikel.
                                                                                     Artikel 6
(6)    Die Durchführungsbestimmungen zu diesem               Der Rat erläßt auf Vorschlag der Kommission mit
Artikel werden nach dem Verfahren des Artikels 35            qualifizierter Mehrheit die allgemeinen Vorschriften,
erlassen.                                                    die die Brennereien der Gemeinschaft in ihren Ge-
                                                             schäftsbeziehungen zu den Erzeugern alkoholliefern-
                        Artikel 4                            der landwirtschaftlicher Erzeugnisse einzuhalten ha-
                                                             ben.
(1)    Für jeden der in Artikel lb Absatz 1 genannten
alkoholliefernden Rohstoffe wird die Beihilfe für eine
begrenzte Menge von Äthylalkohol landwirtschaft-                                     Artikel 7
lichen Ursprungs gewährt.
                                                                       Schutzmaßnahmen für Melassealkohol
(2)    Bei der Festlegung der im vorstehenden Absatz         (1)     Bei einer vorhandenen oder drohenden Stö-
genannten Mengen wird folgendes berücksichtigt:              rung des Marktes für Melassealkohol in der Gemein-
— die durchschnittliche Erzeugung in den letzten             schaft aufgrund des Wettbewerbs durch andere Alko-
    fünf erfaßten Wirtschaftsjahren sowie                    holarten — insbesondere durch Alkohol nichtland-
                                                             wirtschaftlichen Ursprungs — können geeignete
— die Absatzmöglichkeiten für die Erzeugung.                 Maßnahmen einschließlich vorübergehender Beihilfen
Hierzu legt die Kommission dem Rat alljährlich einen         zugunsten dieser Alkoholart ergriffen werden, bis die
                                                             vorhandene oder drohende Marktstörung nicht mehr
Bericht vor, der es ihm ermöglicht, diese Faktoren
                                                             gegeben ist.
und ihre Entwicklung zu beurteilen.
(3)    Die in Absatz 1 genannten Mengen werden               (2)     Die Durchführungsbestimmungen zu diesem
nach dem Verfahren des Artikels 43 Absatz 2 des              Artikel werden nach dem Verfahren des Artikels 35
Vertrages festgesetzt.                                       erlassen.
 ---pagebreak--- Nr. C 214/10                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              10.8.83
                        Artikel 8                           (2)    Tritt die in Absatz 1 erwähnte Lage ein, so be-
                                                            schließt die Kommission auf Antrag eines Mitglied-
          Änderung des Gemeinsamen Zolltarifs
                                                            staats oder von sich aus die erforderlichen Maßnah-
Der Gemeinsame Zolltarif wird entsprechend dem              men: diese werden den Mitgliedstaaten mitgeteilt und
Anhang geändert.                                            gelten unmittelbar. Ist die Kommission mit einem An-
                                                            trag eines Mitgliedstaats befaßt worden, so entschei-
                                                            det sie hierüber binnen vierundzwanzig Stunden nach
                        Artikel 9
                                                            Eingang des Antrags.
         Anwendung des Gemeinsamen Zolltarifs
                                                            (3)    Jeder Mitgliedstaat kann die Entscheidung der
(1)     Für die Tarifierung der unter Artikel 1 Absatz
                                                            Kommission binnen einer Frist von höchstens drei Ar-
1 fallenden Erzeugnisse gelten die allgemeinen Tari-
                                                            beitstagen nach dem Tag ihrer Mitteilung dem Rat
fierungsvorschriften und die besonderen Vorschriften
                                                            vorlegen. Der Rat tritt unverzüglich zusammen. Er
über die Anwendung des Gemeinsamen Zolltarifs; das
                                                            kann die betreffende Maßnahme mit qualifizierter
Warenschema, das sich aus der Anwendung dieser
                                                            Mehrheit ändern oder aufheben.
Verordnung ergibt, wird in den Gemeinsamen Zollta-
rif übernommen.
                                                                                    Artikel 12
(2)     Vorbehaltlich anderslautender Bestimmungen
dieser Verordnung bzw. einer vom Rat auf Vorschlag                                  Beihilfen
der Kommission mit qualifizierter Mehrheit beschlos-        Vorbehaltlich anderslautender Bestimmungen dieser
senen Abweichung sind im Handel mit Drittländern            Verordnung sind die Artikel 92 bis 94 des Vertrages
bei den Erzeugnissen im Sinne von Artikel 1 Absatz 1        auf die Erzeugung von Äthylalkohol landwirtschaft-
untersagt:                                                  lichen Ursprungs und den Handel mit diesem Er-
                                                            zeugnis anwendbar.
— die Erhebung von Abgaben gleicher Wirkung wie
     Zölle,
                                                                                    Artikel 13
— die Anwendung mengenmäßiger Beschränkungen
     oder Maßnahmen gleicher Wirkung.                       Auf den Markt für Erzeugnisse im Sinne von Artikel
                                                            1 Absatz 1 finden die Verordnungsbestimmungen
                        Artikel 10                          über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik
                                                            Anwendung.
Ausschluß der Regelung des aktiven Veredelungsver-
                          kehrs
                                                                                    Artikel 14
Soweit dies für das Funktionieren der gemeinsamen
Marktorganisation für Äthylalkohol landwirtschaft-                           Ausschließliche Rechte
lichen Ursprungs erforderlich ist, kann der Rat auf         Mit der Anwendung dieser Verordnung unvereinbar
Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehr-           sind alle Bestimmungen, aufgrund deren bestimmten
heit ganz oder teilweise die Inanspruchnahme der Re-        natürlichen oder juristischen Personen oder den An-
gelung des aktiven Veredelungsverkehrs für die Er-          gehörigen eines Mitgliedstaats das ausschließliche
zeugnisse im Sinne des Artikels 1 Absatz 1 oder für         Recht, Äthylalkohol landwirtschaftlichen Ursprungs
einige von ihnen ausschließen.                              zu erzeugen, abzufüllen, zu befördern, zu lagern, zu
                                                            verfeinern, einzuführen, auszuführen, zu kaufen, zu
                        Artikel 11                          verkaufen oder auf sonstige Weise zu vermarkten,
                                                            vorbehalten wird.
                      Schutzklausel
(1)     Wird aufgrund von Einfuhren oder Ausfuhren                                  Artikel 15
von Erzeugnissen im Sinne des Artikels 1 Absatz 1
der Markt der Gemeinschaft für diese Erzeugnisse                     Einsetzung eines Verwaltungsausschusses
ernstlichen Störungen ausgesetzt oder von ernstlichen
                                                             (1)   Es wird ein Verwaltungsausschuß für Äthylal-
Störungen bedroht, die die Ziele des Artikels 39 des
                                                             kohol landwirtschaftlichen Ursprungs — im folgen-
Vertrages gefährden könnten, so können im Handel
                                                            den „Ausschuß" genannt — eingesetzt, der sich aus
mit dritten Ländern geeignete Maßnahmen ange-
                                                            Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und
wandt werden, bis die tatsächliche oder drohende
                                                            unter dem Vorsitz eines Vertreters der Kommission
Störung behoben ist.
                                                             zusammentritt.
Der Rat legt auf Vorschlag der Kommission mit qua-
lifizierter Mehrheit die Durchführungsbestimmungen           (2)    In diesem Ausschuß werden die Stimmen der
zu diesem Absatz fest und bestimmt, in welchen Fäl-          Mitgliedstaaten nach Artikel 148 Absatz 2 des Vertra-
len und innerhalb welcher Grenzen die Mitgliedstaa-          ges gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstim-
ten Sicherungsmaßnahmen treffen können.                      mung nicht teil.
 ---pagebreak--- 10.8.83                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        Nr. C 214/11
                       Artikel 16                                                   Artikel 20
         Verfahren des Verwaltungsausschusses                                         Ziele
(1)    Wird auf das in diesem Artikel festgelegte Ver-      Bei Durchführung dieser Verordnung ist zugleich den
fahren Bezug genommen, so befaßt der Vorsitzende            in den Artikeln 39 und 110 des Vertrages genannten
entweder von sich aus oder auf Antrag des Vertreters        Zielen in geeigneter Weise Rechnung zu tragen.
eines Mitgliedstaats den Ausschuß.
                                                                                   Artikel 21
(2)    Der Vertreter der Kommission unterbreitet
einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der                               Übergangsmaßnahmen
Ausschuß nimmt zu diesen Maßnahmen binnen einer
                                                            Sollten Übergangsmaßnahmen erforderlich sein, um
Frist, die der Vorsitzende entsprechend der Dring-
                                                            den Übergang von der bestehenden Regelung auf die
lichkeit der zu prüfenden Fragen bestimmen kann,
                                                            Regelung dieser Verordnung zu erleichtern, insbeson-
Stellung. Die Stellungnahme kommt mit einer Mehr-
                                                            dere, wenn die Anwendung der neuen Regelung zum
heit von 45 Stimmen zustande.
                                                            vorgesehenen Zeitpunkt bei bestimmten Erzeugnissen
                                                            auf erhebliche Schwierigkeiten stoßen würde, so wer-
(3)    Die Kommission erläßt Maßnahmen, die sofort
                                                            den die Maßnahmen nach dem Verfahren des Arti-
anwendbar sind. Entsprechen jedoch diese Maßnah-
                                                            kels 35 beschlossen.
men nicht der Stellungnahme des Ausschusses, so teilt
sie die Kommission dem Rat alsbald mit. In diesem           Sie gelten längstens bis 30. Juni 1985.
Fall kann die Kommission die Anwendung der von
ihr beschlossenen Maßnahmen bis zur Dauer von
                                                                                   Artikel 22
höchstens einem Monat nach dieser Mitteilung aus-
setzen.                                                     Vor Ablauf des dritten Wirtschaftsjahres der Anwen-
                                                            dung dieser Verordnung legt die Kommission dem
Der Rat kann mit qualifizierter Mehrheit binnen eines
                                                            Rat einen Bericht vor, in dem die Struktur der Erzeu-
Monats anders entscheiden.                                  gung des landwirtschaftlichen Alkohols in der Ge-
                                                            meinschaft untersucht wird. Dieser Bericht erstreckt
                       Artikel 17                           sich auch auf die Anwendung dieser Verordnung. Der
     Sonstige Aufgaben des Verwaltungsausschusses           Rat kann unter Zugrundelegung dieses Berichtes nach
                                                            dem Verfahren des Artikels 43 Absatz 2 des Vertra-
Der Ausschuß kann jede andere Frage prüfen, die             ges einen Plan zur Umstrukturierung des Sektors er-
ihm der Vorsitzende von sich aus oder auf Antrag des        lassen.
Vertreters eines Mitgliedstaats vorlegt.
                                                            Gegebenenfalls erläßt der Rat ferner die an dieser
                       Artikel 18                           Verordnung notwendigen Änderungen, um der er-
                                                            worbenen Erfahrung und der Veränderung der wirt-
                      Mitteilungen                          schaftlichen Voraussetzungen auf diesem Sektor
                                                            Rechnung zu tragen, insbesondere der Entwicklung
Die Mitgliedstaaten und die Kommission teilen sich          der Erzeugung von Agraralkohol, der in den Genuß
gegenseitig die zur Durchführung dieser Verordnung          der Gemeinschaftsbeihilfe kommt, und der Entwick-
erforderlichen Angaben mit. Die Einzelheiten der            lung der Verwendung in den beiden vorbehaltenen
Mitteilung und der Bekanntgabe dieser Angaben wer-          Verwendungsbereichen.
den nach dem Verfahren des Artikels 35 festgelegt.
                                                                                    Artikel 23
                       Artikel 19
                                                                                  Inkrafttreten
            Suche nach neuen Absatzmärkten
                                                            Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1984 in Kraft.
Die erforderlichen Maßnahmen zur Förderung der
Suche nach neuen Absatzmärkten für Äthylalkohol             Diese Verordnung wird am 1. Juli 1984 wirksam.
landwirtschaftlichen Ursprungs werden nach dem
Verfahren des Artikels 43 Absatz 2 des Vertrages ge-        Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich
troffen.                                                    und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.