CELEX: 31988R2717
Language: de
Date: 1988-09-01 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2717/88 der Kommission vom 31. August 1988 zur Festsetzung der Erstattungssätze bei der Ausfuhr bestimmter Erzeugnisse des Zuckersektors in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren

Nr. L 241 /72                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   1 . 9 . 88
                                VERORDNUNG (EWG) Nr. 2717/88 DER KOMMISSION
                                                      vom 31 . August 1988
                  zur Festsetzung der Erstattungssätze ber der Ausfuhr bestimmter Erzeugnisse des
                  Zuckersektors in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden
                                                             Waren
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                            lungsverkehrs verwenden, gleiche Wettbewerbsbedin­
GEMEINSCHAFTEN                                                             gungen zu gewährleisten.
                                                                    In Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 3035/80
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen              ist vorgesehen, daß bei der Festsetzung des Erstattungs­
Wirtschaftsgemeinschaft,                                            satzes die Erstattungen bei der Erzeugung, Beihilfen oder
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 des Rates             sonstigen Maßnahmen gleicher Wirkung — wenn solche
vom 30. Juni 1981 über die gemeinsame Marktorganisa­                bestehen — berücksichtigt werden müssen, die in bezug
tion für Zucker ('), zuletzt geändert durch die Verordnung          auf die Grunderzeugnisse des Anhangs A dieser Verord­
(EWG) Nr. 2306/88 (2), insbesondere auf Artikel 19 Absatz           nung oder die ihnen gleichgestellten Erzeugnisse
4 Buchstabe a) und Absatz 7,                                        aufgrund der Verordnung über die gemeinsame Marktor­
                                                                    ganisation auf dem betreffenden Sektor in allen Mitglied­
in Erwägung nachstehender Gründe :                                  staaten angewandt werden.
Gemäß Artikel 19 Absätze 1 und 2 der Verordnung
                                                                    In der Verordnung (EWG) Nr. 1010/86 des Rates vom 26.
                                                                    März 19&6 zur Festlegung der Grundregeln für die
(EWG) Nr. 1785/81 kann für die in Artikel 1 Absatz 1                Produktionserstattung bei der Verwendung von
unter den Buchstaben a), c), d), f) und g) genannten                bestimmten Erzeugnissen des Zuckersektors in der
Erzeugnissen eine Erstattung bei der Ausfuhr gewährt                 chemischen Industrie (*) ist die Gewährung von Produk­
werden, wenn diese Erzeugnisse in Form von im Anhang                 tionserstattungen für Weißzucker, Rohzucker und
zu dieser Verordnung aufgeführten Waren ausgeführt                   bestimmte Saccharosesirupe der Unterpositionen ex
werden. In der Verordnung (EWG) Nr. 3035/80 des Rates                1702 60 90 und ex 1702 90 90 der Kombinierten Nomen­
vom 11 . November 1980 zur Festlegung der allgemeinen                klatur mit einem gewissen Reinheitsgrad sowie für Isoglu­
 Regeln für die Gewährung von Ausfuhrerstattungen und                kose in unverarbeitetem Zustand der Unterpositionen
 der Kriterien zur Festsetzung des Erstattungsbetrags für            1702 30 10, 1702 40 10, 1702 60 10 und 1702 90 30 der
 bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse, die in Form              Kombinierten Nomenklatur, die zur Herstellung der im
 von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren             Anhang dieser Verordnung aufgeführten Erzeugnisse
 ausgeführt werden (3), zuletzt geändert durch die Verord­           verwendet werden, vorgesehen ; diese Produktionserstat­
 nung (EWG) Nr. 4055/87 (4), sind diejenigen Erzeugnisse             tungsregelung wurde eingeführt, um für die Verarbei­
 bezeichnet, für die bei ihrer Ausfuhr in Form von im                tungsindustrie der Gemeinschaft schrittweise vergleich­
 Anhang I zu der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 aufge­                 bare Bedingungen zu schaffen, wie sie für die Industrie
 führten Waren ein Erstattungssatz festgesetzt werden                bestehen, die Zucker zu Weltmarktpreisen verwendet ;
 muß .
                                                                      folglich ist vorzusehen, daß, mangels Nachweis, daß für
 Gemäß Artikel 4 Absatz 1 erster Unterabsatz der Verord­             das Grunderzeugnis keine Produktionserstattung gewährt
 nung (EWG) Nr. 3035/80 muß der Erstattungssatz für                  worden ist, der Betrag der am Tag der Annahme der
 jeden Monat für je 100 kg dieser Grunderzeugnisse festge­           Ausfuhrerklärung äuf das Grunderzeugnis anwendbaren
 setzt werden .
                                                                      Produktionserstattung von dem Betrag der Ausfuhrerstat­
                                                                      tung abgezogen wird ; dieses System ist das einzige,
 Gemäß Absatz 2 dieses Artikels muß bei der Festsetzung               welches erlaubt jegliche Schmuggelgefahr zu beseitigen.
 des Erstattungssatzes insbesondere folgendes berücksich­             Mit Verordnung (EWG) Nr. 565/80 des Rates vom 4. März
 tigt werden :                                                        1980 über die Vorauszahlung von Ausfuhrerstattungen für
 a) die durchschnittlichen Kosten der Versorgung der                  landwirtschaftliche Erzeugnisse (6), zuletzt geändert durch
      Verarbeitungsindustrien mit Grunderzeugnissen auf               die Verordnung (EWG) Nr. 2026/83 f7), und mit Verord­
      dem Markt der Gemeinschaft sowie die Weltmarkt­                 nung (EWG) Nr. 798/80 der Kommission vom 31 . März
      preise ;                                                         1980 über Durchführungsvorschriften für die Vorfinanzie­
 b) die Höhe der Erstattungen bei der Ausfuhr der unter               rung von Ausfuhrerstattungen und positiven Währungs­
      Anhang II des Vertrages fallenden landwirtschaftlichen          ausgleichsbeträgen bei landwirtschaftlichen Erzeug­
      Verarbeitungserzeugnisse, deren Produktionsbedin­                nissen (8), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)
                                                                       Nr. ' 471 /87 0, wurde eine Regelung für die Vorauszah­
      gungen vergleichbar sind ;                                       lung der Ausfuhrerstattungen festgelegt, die bei der
  c) die Notwendigkeit, den Industrien, die Gemeinschafts­             Berichtigung der Ausfuhrerstattungen zu berücksichtigen
      erzeugnisse verwenden, und solchen, die Erzeugnisse              ist.
      aus dritten Ländern im Rahmen des aktiven Verede­
                                                                       O    ABl. Nr. L 94 vom 9. 4. 1986, S. 9.
  (') ABl. Nr. L 17.7 vom  1 . 7. 1981 , S. 4.                          6)  ABl. Nr. L 62 vom 7. 3. 1980, S. 5.
  (2) ABl. Nr. L 201  vom 27. 7. 1988, S. 65.                          h    ABl. Nr. L 199 vom 22. 7. 1983, S. 12.
  (3) ABl. Nr. L 323  vom 29. 11 . 1980, S. 27.                        (8)  ABl. Nr. L 87 vom 1 . 4. 1980, S. 42.
  M   ABl. Nr. L 379  vom 31 . 12. 1987, S. 1 .                        (*)  ABl. Nr. L 48 vom 17. 2. 1987, S. 10.
 ---pagebreak---  1 . 9 . 88                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 241 /73
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen                Der im ersten Unterabsatz genannte Nachweis wird
entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­              dadurch erbracht, daß dem Ausführer eine Erklärung des
schusses für Zucker —
                                                               Verarbeiters des betreffenden Grunderzeugnisses vorliegt,
                                                               aus der hervorgeht, daß für letztgenanntes Erzeugnis
                                                               keine Produktionserstattung nach der Verordnung (EWG)
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                                               Nr. 1010/86 gewährt worden ist noch beantragt werden
                                                               soll .
                                                               (3) Wird der in Absatz 2 genannte Nachweis nicht
                          Artikel 1                            erbracht, wird der Ausfuhrerstattungssatz
                                                               a) der am Tag der Ausfuhr der Ware gilt, wenn dieser
(1 )     Unbeschadet der Absätze 2 und 3 werden die                Satz nicht im voraus festgesetzt ist
geltenden Erstattungssätze für die Grunderzeugnisse im             oder
Sinne des Anhangs A der Verordnung (EWG) Nr.
3035/80 und des Artikels 1 Absätze 1 und 2 der Verord­         b) der im voraus festgesetzt ist
nung (EWG) Nr. 1785/81 , die in Form von in Anhang I
der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 genannten Waren               um den aufgrund der Verordnung (EWG) Nr. 1010/86 auf
ausgeführt werden, im Anhang zu dieser Verordnung fest­        das verarbeitete Grunderzeugnis am Tag der Annahme
gesetzt.                                                       der Ausfuhrerklärung für die Ware anwendbaren Betrag
                                                               der Produktionserstattung vermindert.
(2) Für die im Anhang der Verordnung (EWG) Nr.                 Wenn aber auf die Erzeugnisse die Regelung der Voraus­
1010/86 aufgeführten chemischen Erzeugnisse gelten die         zahlung der Ausfuhrerstattung Anwendung findet, dann
im Anhang zu dieser Verordnung festgesetzten Erstat­           wird die Äusfuhrerstattung um die an einem bestimmten
tungssätze, sofern bei der Annahme der Ausfuhrerklärung        Tag, der in der Verordnung (EWG) Nr. 798/80 Artikel 3
und zusammen mit dem Antrag auf Ausfuhrerstattung der          Absatz 2 definiert ist, geltende Produktionserstattung
Nachweis erbracht wird, dal? für die bei der Herstellung       vermindert.
der auszuführenden chemischen Erzeugnisse verwendeten
Grunderzeugnisse eine Produktionserstattung nach der                                   Artikel 2
vorgenannten Verordnung weder beantragt worden ist
noch beantragt werden soll .                                   Diese Verordnung tritt am 1 . September 1988 in Kraft.
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat.
                 Brüssel, den 31 . August 1988
                                                                        Für die Kommission
                                                                         Frans ANDRIESSEN
                                                                            Vizepräsident
 ---pagebreak---                                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                              1 . 9 . 88
Nr. L 241 /74
                                                                   ANHANG
              zur Verordnung der Kommission vom 31 . August 1988 zur Festsetzung der geltenden
              Erstattungssätze bei der Ausfuhr bestimmter Erzeugnisse des Zuckersektors in Form von
                                      nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren
              Erstattungssätze in ECU/100 kg :                   Weißzucker :                                         37,71
                                                                 Rohzucker :                                          32,00
                                                                 Sirupe aus Zuckerrüben oder Zucker­
                                                                 rohr mit einem Saccharosegehalt von
                                                                 mindestens 85 Gewichtshundertteilen,
                                                                 bezogen auf den Trockenstoff
                                                                 (einschließlich Invertzucker, als Saccha­                  S (')
                                                                 rose berechnet) :                                37,71 x
                                                                                                                            100
                                                                 Melassen :
                                                                  Isoglukose (2) :                                   37,71 3
               (') „S" drückt bei einer Reinheit des Sirups
                       von mindestens 98 Gewichtshundertteilen den Gehalt an Saccharose, einschließlich Invertzucker, als Saccha­
                       rose berechnet,   .                                                                        y
                   — von mindestens 85, jedoch weniger als 98 Gewichtshundertteilen den Gehalt an extraktionsfähigem Zucker
                   von 100 kg Sirupen aus.
               (2) Erzeugnisse, durch Isomerisierung von Glukose gewonnen, mit einem FruktOsegehalt von mindestens 41
                   Gewichtshundertteilen in der Trockenmasse, und einem Gesamtgehalt von Polysacchariden und Oligosaccha­
                   riden einschließlich Di- oder Trisacchariden von höchstens 8,5 Gewichtshundertteilen in der Trockenmasse.
               (3) Erstattupgsbetrag für 100 kg Trockenstoff.