CELEX: 31971R2765
Language: de
Date: 1971-12-23 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2765/71 der Kommission vom 23. Dezember 1971 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2510/71 über Einzelheiten betreffend die Beihilfe für Olivenöl

24. 12. 71                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. L 283 /31
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 2765 /71 DER KOMMISSION
                                                     vom 23 . Dezember 1971
                    zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2510/71 über Einzelheiten betreffend
                                                      die Beihilfe für Olivenöl
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                            antrag auch auf Oliventresteröl . In diesem Fall
GEMEINSCHAFTEN —
                                                                           werden in den unter Absatz 1 Buchstabe c) ge­
                                                                           nannten Angaben die gewonnenen            Olivenöl­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                          trestermengen angegeben .
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des
Rates vom 22. September 1966 über die Errich­                              (3 )     Für in Frankreich erzeugtes Oliventrester­
                                                                           öl enthält der Antrag auf Beihilfe mindestens
tung einer gemeinsamen Marktorganisation für
                                                                           folgende Angaben :
Fette ( x ), zuletzt geändert durch die Verordnung
(EWG ) Nr. 2727/71 (2), insbesondere auf Artikel
10 Absatz 3 ,                                                              a ) Name, Vorname und Anschrift des Antrag­
                                                                                 stellers ;
gestützt auf die Verordnung Nr. 162/66/EWG des
Rates vom 27 . Oktober 1966 über den Handel mit                            b ) das Gewicht des Öls nebst der Angabe „Oli­
Fetten zwischen der Gemeinschaft und Griechen­                                  ventresteröl" ;
land (3),
                                                                           c) den Extraktionsbetrieb, in dem das Öl gewon­
gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr. 2311 /71 des                            nen wurde ."
Rates vom 29 . Oktober 1971 über die Beihilfe für
Olivenöl (4), zuletzt geändert durch die Verord­
nung (EWG) Nr. 2660/71 ( 5 ), insbesondere auf Ar­                                               Artikel 2
tikel 8 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe :                                    ( 1 ) Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EWG)
                                                                      Nr. 2510/71 erhält folgende Fassung :
Durch die Verordnung ( EWG) Nr. 2660/71 ist die
Verordnung (EWG ) Nr. 2311 /71 geändert worden ,                           „(2)       In Frankreich führen die Oliventresteröl
indem für jeden Erzeugermitgliedstaat unterschied­                         herstellenden Unternehmen täglich eine Lager­
liche Kriterien für die Bestimmung der beihilfefä­                         buchhaltung, aus der mindestens folgendes her­
higen Tresterölmenge vorgesehen wurden ; die Ver­                          vorgeht :
ordnung (EWG) Nr. 2510/71 der Kommission vom
22 . November 1971 über Einzelheiten betreffend                            a) Menge an eingegangenen Oliventrestern jeder
die Beihilfe für Olivenöl ( 6 ) ist dementsprechend                             Partie und abgebende Ölmühle ;
zu ändern .
                                                                           b ) Menge des in den eingegangenen Oliven­
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen                                 trestern enthaltenen Öls ;
entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­                          c) Menge der weiterverarbeiteten Oliventrester :
schusses für Fette —
                                                                           d ) Menge des gewonnenen Öls ;
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                                         e) Menge des ausgelieferten Öls jeder Partie
                                                                                mit Angabe der Gründe der Auslieferung
                         Artikel /
                                                                                und Angabe des Übernehmenden ;
                                                                           f) Menge der im Unternehmen verwendeten
Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung ( EWG ) Nr . 2510/'
71 erhält folgende Fassung :
                                                                                oder ausgelieferten ausgelaugten Oliventrester
                                                                                jeder Partie mit Angabe der Gründe des je­
    „(2 )     Für in Italien erzeugtes Oliventresteröl                          weiligen Vorgangs und, im Falle der Aus­
    bezieht sich der in Absatz 1 genannte Beihilfe­                             lieferung, Angabe des Übernehmenden ."
(!) ABl. Nr. 172 vom 30 . 9 . 1966 , S . 3025 / 66 .                   (2)      Artikel 4 Absatz 5 der Verordnung ( EWG ) Nr .
(2) ABl. Nr. L 282 vom 23 . 12 . 19171 , S. 8 .                       2510/71 erhält folgende Fassung :
(3) ABl. Nr. 197 vom 29 . 10. 1966, S. 3393/66.
(4) ABl. Nr. L 244 vom 30. 10. 1971 , S. 7.
(5) ABl. Nr. L 276 vom 16. 12 . 1971 , S. 12.                              „(5 )      In Frankreich führen die Oliventresteröl
Ie) ABl. Nr. L 259 vom 24. 11 . 1971 , S. 9.                               herstellenden Betriebe eine getrennte Lagerbuch­
 ---pagebreak--- Nr. L 283 /32                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           24. 12 . 71
    haltung, aus der mindestens folgendes hervor­                                     Artikel 4
    geht :
                                                             Artikel 10 Absatz 2 der Verordnung (EWG ) 2510/71
     a) für die in Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe e)           erhält folgende Fassung :
         der Verordnung Nr. 136/66/EWG genannten                 „(2)    In Frankreich erfolgt die Kontrolle der
         Erzeugnisse, die aus Griechenland oder aus              Beihilfeanträge für Oliventresteröl :
         dritten Ländern eingeführt werden, die in
         Absatz 2 genannten Angaben mit Ausnahme                 a) durch Vergleich der in den Anträgen angege­
         der Angabe der Ölmühle, aus der diese Er­                  benen ölmengen mit den Mengenangaben in
        zeugnisse stammen ;                                         der Buchführung der betreffenden, Oliven­
                                                                    tresteröl herstellenden Betriebe ;
    b ) für die in Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe e)              b) durch Vergleich der in den Oliventresteröl
         der Verordnung Nr. 136/66/EWG genannten
         und unter die Tarifstelle 15.17 A des Ge­
                                                                    herstellenden Betrieben buchmäßig erfaßten
        meinsamen Zolltarifs fallenden und in der
                                                                    eingegangenen Oliventrester mit den ihnen von
         Gemeinschaft gewonnenen Erzeugnisse, die
                                                                    den Ölmühlen gelieferten Mengen ;
        in Absatz 2 genannten Angaben mit Angabe                c) durch Vergleich der ölmenge, für die die
        der Herkunft ;                                              Beihilfe beantragt wird, mit den Mengen,
                                                                    die sich aus der Anwendung der in jedem Er­
    c) für die öle, die in dem betreffenden extra­                  zeugermitgliedstaat nach Zonen festgelegten
        hierenden Betrieb während des Wirtschafts­                  durchschnittlichen industriellen Ausbeutesätze
        jahres 1971/ 1972 nicht gewonnen worden                     für Oliventresteröl auf die Trestermengen, aus
        sind, die buchmäßig übertragenen Lagervor­                  denen das öl gewonnen wurde, ergeben ."
        räte sowie die ein- und ausgegangenen
        Mengen unter Angabe der Gründe für die                                        Artikel 5
        Warenbewegung und gegebenenfalls des Ver­
        senders oder des Übernehmenden ."                   Artikel 12 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr.
                                                            2510/71 erhält folgende Fassung :
                          Artikel 3
                                                                „(3 )    Frankreich unterrichtet die Kommission
Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EWG ) Nr.                    über die Anwendung dieses Artikels."
2510/71 erhält folgende Fassung :
    „( 1 )    In den Erzeugermitgliedstaaten werden                                   Artikel 6
    die Ölmühlen einer Kontrolle nach Stichproben           Artikel 13 der Verordnung ( EWG) Nr. 2510/71
    unterworfen ; die Kontrolle erstreckt sich auf          erhält folgende Fassung :
    eine repräsentative Zahl der in Betrieb befind­
    lichen Ölmühlen, wobei die Betriebsmethoden,                „In Italien beträgt die beihilfefähige Trester­
    die Kapazität sowie die räumliche Verteilung                ölmenge 9,5 % der Jungfernölmenge, die von
    der Ölmühlen zu berücksichtigen sind.                       Oliven, von denen die Trester stammen, durch
                                                                Pressen angefallen und für die der Anspruch
   In Frankreich werden die Oliventresteröl her­                auf Beihilfe anerkannt ist."
   stellenden Betriebe einer Kontrolle unterworfen .
   Die Kontrolle beginnt mit der Eröffnung dieser                                     Artikel 7
    Einrichtungen zur Übernahme von Oliventrestern
    und endet mit dem Abschluß der Lagerbuch­               Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer
    haltung für die für die Beihilfe in Betracht            Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen
    kommenden öle."                                         Gemeinschaften in Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                Mitgliedstaat.
               Brüssel, den 23 . Dezember 1971
                                                                       Für die Kommission
                                                                          Der Präsident
                                                                      Franco M. MALFATTI