CELEX: C1998/072/30
Language: de
Date: 1998-03-07 00:00:00
Title: Streichung der Rechtssache C-171/97

C 72/14                DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     7.3.98
Klagegründe und wesentliche Argumente                               ohne daû Irland die Vorschriften erlassen habe, die erfor-
                                                                    derlich seien, um der in den Anträgen der Kommission
                                                                    genannten Richtlinie nachzukommen.
Artikel 189 EG-Vertrag, wonach eine Richtlinie für jeden
Mitgliedstaat hinsichtlich des zu erreichenden Ziels ver-
                                                                    (1) ABl. L 157 vom 24.6.1994, S. 33.
bindlich sei, impliziere eine Verpflichtung der Mitglied-
                                                                    (2) Richtlinie 79/196/EWG vom 6. Februar 1979 (ABl. L 43 vom
staaten, die in der Richtlinie festgelegte Umsetzungsfrist              20.2.1979, S. 29).
einzuhalten. Diese Frist sei am 1. Juli 1995 abgelaufen,
ohne das Irland die Vorschriften erlassen habe, die erfor-
derlich seien, um der in den Anträgen der Kommission
genannten Richtlinie nachzukommen.
(1) Richtlinie 94/22/EG des Europäischen Parlaments und des
    Rates (ABl. L 164 vom 30.6.1994, S. 3).                                    Streichung der Rechtssache C-276/96 (1)
                                                                                             (98/C 72/28)
                                                                    Mit Beschluû vom 10. November 1997 hat der Präsident
                                                                    der Sechsten Kammer des Gerichtshofes der Europäischen
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften                Gemeinschaften die Streichung der Rechtssache C-276/96
         gegen Irland, eingereicht am 29. Januar 1998               Ð Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen
                     (Rechtssache C-26/98)                          Portugiesische Republik Ð angeordnet.
                          (98/C 72/27)
                                                                    (1) ABl. C 294 vom 5.10.1996.
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
29. Januar 1998 eine Klage gegen Irland beim Gerichtshof
der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Bevollmäch-
tigte der Klägerin sind Hans Christian Stùvlbñk, Juristi-
scher Dienst, und Michael Shotter, ein im Rahmen einer
                                                                               Streichung der Rechtssache C-170/97 (1)
Vereinbarung über den Austausch von Beamten zur Kom-
mission entsandter nationaler Beamter; Zustellungsbevoll-                                    (98/C 72/29)
mächtigter ist Carlos Gómez de la Cruz, Juristischer
Dienst der Kommission, Centre Wagner, Luxemburg-
Kirchberg.                                                          Mit Beschluû vom 13. November 1997 hat der Präsident
                                                                    des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die
                                                                    Streichung der Rechtssache C-170/97 Ð Kommission der
Die Klägerin beantragt,
                                                                    Europäischen Gemeinschaften gegen Portugiesische Repu-
                                                                    blik Ð angeordnet.
Ð festzustellen, daû Irland dadurch gegen seine Verpflich-
     tungen aus der Richtlinie 94/26/EG (1) vom 15. Juni            (1) ABl. C 199 vom 28.6.1997.
     1994 zur Anpassung der Richtlinie 79/196/EWG (2)
     des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der
     Mitgliedstaaten betreffend elektrische Betriebsmittel
     zur Verwendung in explosibler Atmosphäre, die mit
     bestimmten Zündschutzarten versehen sind, an den
     technischen Fortschritt, verstoûen hat, daû es die
     Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich                     Streichung der Rechtssache C-171/97 (1)
     sind, um dieser Richtlinie nachzukommen, nicht mitge-
     teilt oder nicht erlassen hat;                                                          (98/C 72/30)
Ð Irland die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.                    Mit Beschluû vom 13. November 1997 hat der Präsident
                                                                    des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die
                                                                    Streichung der Rechtssache C-171/97 Ð Kommission der
Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                    Europäischen Gemeinschaften gegen Portugiesische Repu-
                                                                    blik Ð angeordnet.
Artikel 189 EG-Vertrag, wonach eine Richtlinie für jeden
Mitgliedstaat hinsichtlich des zu erreichenden Ziels ver-           (1) ABl. C 199 vom 28.6.1997.
bindlich sei, impliziere eine Verpflichtung der Mitglied-
staaten, die in der Richtlinie festgelegte Umsetzungsfrist
einzuhalten. Diese Frist sei am 31. März 1995 abgelaufen,