CELEX: 51973PC1839
Language: de
Date: 1973-11-07 00:00:00
Title: EMPFEHLUNG EINES BESCHLUSSES DES RATES über den Abschluß eines Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Niger über die Lieferung von Mais im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (73) 1839
Vol. 1973/0319
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                              KOM(73)1839 endg.
                                              Briissel . den 1 * November 1973
                EMPFEHLUNG EINES BESCHLUSSES DES RATES
    über den Abschluß eines Abkommens zwischen der Europäischen
    Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Niger über die Lie­
        ferung von Mais im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe
                 ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
    K0M(73 ) 1839 endg,
 ---pagebreak--- HER HAT HER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europaischen Wirtschafts­
gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 113 , 114 und 228,
auf Empfehlung der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                          *
Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft hat eine Erklärung über die
vorläufige Anwendung des Übereinkommens über die Nahrungsaittelhilfe
von 1971 hinterlegt , das seit dea 1 . Juli 1971 angewandt wird .
Die Republik Niger hat mit Schreiben vom 24 . November 1972 einen
Antrag auf ITahrungsaittelhilfe gestellt .
Wegen der angespannten Getreideversorgungslage Nigers erscheint es
angezeigt , diesem Land im Rahmen des Nahrungsmittelhilfeprograsnas der
Gemeinschaft für 1972/1973 7*500 Tonnen Mais unentgeltlich zu liefern
 ---pagebreak--- BESCHLIESST :
                                Artikel     1
Im Kamen der Europäischen Wirt s chaftsgeme ins chaft wird zwischen der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Niger ein Ab-
konmen über die Lieferung von Hais im Rahmen der llahrungsmittelhilfo
geschlossen, dessen Wortlaut in der Anlage enthalten ist .
                                Artikel     2
Der Präsident des Rates wird ermächtigt , die zur Unterzeichnung des
Abkommens befugten Personen zu bestellen, und ihnen die Vollmachten
zu übertragen, die erforderlich sind, .ura für die Gorae inschaft ver­
bindlich zu handeln.                ..- 'V
                                         Geschahen zu           aa
                                               In ITazasn acs Rates
                                                  35or Präsident
 ---pagebreak---                       ABKOMMEST
ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN- WIBTSCHAITSCSI-ISrNSCHAFT
                         UÏÏD
                DEH E3PUBLIK BIGER
      UEER DIE LISÎERIMG VOIT MAIS BI RAHMEH-
              DER IIAHRUITGSI.UTTELHILFS
 ---pagebreak--- DER BAT DER EUROPÄISCHE!! GEIffiHISCHAFTEU
                                               einerseits ,
UND DIE REGIERUNG DER REPUBLIK EIGSR           andererseits,
HABEN BESCHLOSSEN, dieses Abkommen zu schließen , und haben dafür als
Bevollmächtigte ernannt ;
DER 3AÜ7 DER EUROPÄISCHEN (E2GINF.CIIAPIEN :
DIE KSGIERuMG DER REPUBLIK HIGER :
DIESE SEID WIE FOLGT UB3RSIITCEK0I5.EN:
 ---pagebreak---                                  ARTIKEL   I
Die Europäische Hirtschaftsgemeinschaft liefert der Republik Niger,
nachstehend "Empfäjagerland" genannt , im Rahmen ihres Nahrungsmittel–
hilfeprogramms für das Jahr 1972/73      unentgeltlich 1*500 Tonnen Mais,
                                 ARTIKEL   II
Die Lieferung erfolgt frei Bestimmungsort , der in gegenseitigem Einver­
nehmen     'zwischen dem Erapfängerland und der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft festgelegt wird «
                                 ARTIKEL   III
Die Verpflichtungen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und des
Empfängerlandes "betreffend insbesondere die Lieferung und die Übernahme
sind im Anhang zu diesem Abkommen festgelegt , der Bestandteil dieses
Abkommens ist «
                                 ARTIKEL   17
Das Empfängerland verpflichtet sich, alle erforderlichen Vorkehrungen
für die Beförderung und Versicherung der gelieferten Waren von den
Bestimmungsorten an zu treffen .
                                 ARTIKEL   V '
Das Empfängorland verpflichtet sich, die im Rahmen der Hilfe gelieferten
Waren für Verbrauchszwecko zu verwenden und beim Verkauf auf seinem Markt
die in dem Enpfängerland üblichen Preise für Erzeugnisse vergleichbarer
Qualität anzuwenden «
Der Erlös aus diesen Verkauf wird abzüglich der normalen Veriaarktungs– "
kosten auf dem Markt des Empfängerlandes (mit Ausnahme der Transport-
kosten im Landesinneren) einem Sonderkonto bei der Zentralbank oder einer
staatlich kontrollierten Bank gutgeschrieben , mit dem folgendes finanziert wird
 ---pagebreak--- – mit der Mango von 5*000 Tonnen der Ankauf, zu den günstigsten Bedin­
  gungen des einheimischen Marktes , von Sorghum, das zur kostenlostn
  Verteilung "bestimmt ist }
– mit der Menge von 2.500 Tonnen, die zur Finanzierung eines oder
  mehrerer Entwicklungsvorhaben "bestimmt sind, die zuvor von dem
  Empfängerland vorgeschlagen und von der Europäischen Wirtschafts­
  gemeinschaft genehmigt worden sind«
                                ARTIKEL  VI
Die Vertragsparteien verpflichten sich, "bei der Durchführung dieses
Abkommens jegliche Beeinträchtigung der normalen Struktur der einhei­
mischen Erzeugung   und des internationalen Handels zu vermeiden. Sie
treffen zu diesem Zweck die erforderlichen Maßnahmen , um sicherzustellen,
daß die in Rahmen der Hilfe getätigten Lieferungen nicht an die Stelle
der normalerweise ohne diese Lieferungen zu erwartenden Handelsgeschäfte
treten , sondern zu diesen hinzukommen .
                                ARTIKEL  VTI
Das Empfängerland trifft alle zweckdienlichen Maßnahmen, um zu verhin­
dern :
– die Wiederausfuhr des im Rahmen der Hilfe gelieferten Erzeugnisses ,
  sowie der Erzeugnisse aus dieser Lieferung }
– während eines Zeitraums von 6 Monaten nach der letzten Lieferung die
  kommerzielle oder nichtkommerzielle Ausfuhr gleichartiger Erzeugnisse
  inländischer Erzeugung, daraus hergestellter Erzeugnisse und Neben­
  erzeugnisse .
                                ARTIKEL  VIII
Das Empfängerland verpflichtet sich, die Europäische Wirtschaft sgemein-
schaft über die Einzelheiten der Durchführung dieses Abkommens zu unter­
richten. Zu diesen Zweck teilt es der Kommission der Europäischen Gemein­
schaften folgende Angab&n mit :
 ---pagebreak--- – spätestens 30 Tage nach Löschen jeder Ladung : Ort und Zeitpunkt der
  Übernahme j Art , Menge und Qualität der übernommenen Erzeugnisse ;
– alle drei Monate bis zur vollständigen Ausnutzung der im Rahmen der
  Hilfe gelieferten Mengen ;
  – eine Aufstellung über die Verteilung, insbesondere über die Zahl
    und die Art der Empfänger, die verteilten Kengen, den Ort der Ver­
    teilung und die Verteilungsart ;
  – verkaufte Mengen , Veraarktungsforni, Verkaufepreise , übliche Ver–
    marktungslcosten auf dem Markt des EmpfängcrlcJides ;
  – sobald der Ankauf von Sorghum durchgeführt ist : die Finanzierungs–
    bedingun^en bezüglich der Ausführung dieses Vorhabens ;
– an 15 . Januar eines jeden Jahres bis zur völligen Auflösung des
  Sonderkontos :
  – Stand dieses Kontos (Eingänge und Ausgänge ) zum 31 « Dezember des
    jeweiligen Vorjahres ;
  – Stand der Durchführung des oder der Vorhaben mit Angabe der bei
    diesem Stand durchgeführten Gesamtfinanzierung.
                                ARTTKSL   IX
Das Empfingerl and trifft alle Vorkehrungen, um es den von der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft benannten Personen zu erlauben, die mit der Durch­
führung des Vertrags verbundenen Vorgänge an Ort und Stelle zu verfolgen «
                                ARTIKEL   X
Auf Ersuchen einer der Vertragsparteien setzen sich diese miteinander
ins Benehmen, um über die Fragen der Durchführung des Abkommens zu beraten»
                                APTIKEL   XI
Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften abgefaßt , jede in dänischer, deut­
scher, englischer, französischer, italienischer und niederländischer
Sprache , wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich i3t .
 ---pagebreak---               TS ARTIKEL III DES ABKOMI ENS VOECCSEHE1IER A1TKA3TG
                                 Artikel   1
Die Lieferung ist zu dem Zeitpunkt erfolgt , zu clem die Ware tatsächlich
den Bestimmungsort erreicht hat . Zu dem gleichen Zeitpunkt geht die
Gefahr von der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft auf das Empfänger­
land über.
Das Empfängerland trägt sämtliche Kosten der Warenübernahme , etwaige
Ilmladekosten sowie sämtliche nach der Lieferung entstehenden Kosten.
Etwaige Kosten aufgrund von Verzögerungen in der Übernahme der Ware ,
für die das Empfängerland verantwortlich ist , gehen zu dessen Lasten»
                                 Artikel   2
Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft unterrichtet das Empfänge rl and
unverzüglich über das oder die für die Verbringung der Ware bis zun
Bestimmungsort benutzte Landverkehrsraittel , die für die Zwiochenphase
verwendete Beförderungsart , den Verladezeitpunkt , die Lademenge und die
Qualität des Ladegutes , wie sie beim Verlassen der Gemeinschaft festge­
stellt wurde «
                                 Artikel   3
Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft unterrichtet das Empfängerland
rechtzeitig über den mutmaßlichen Tag der Ankunft der Ware am Bestim­
mungsort .
Die Europäische
        opaas     Wirtschaftsgemeinschaft ist verpflichtet , das Empfanger–
land mindestens zwei Tage vorher von dem voraussichtlichen Zeitpunkt der
Ankunft der Ware am Bestimmungsort in Kenntnis zu setzen.
 ---pagebreak---                                                           %
                                 Artikel  4-
Bei der Lieferung ist ein© ühterschreitung der in Artikel I des
Abkommens vorgesehenen Liefermenge um 5 % zulässig,
                                 Artikel  5
Die Europäische WirtschGftsgenainschaf't "benennt zur J>jrchfiihrung der
Bestimmungen dieses Anhangs einen Bevollmächtigten, dessen llaaen und
Anschrift sie dem Empfängerland rechtzeitig mitteilt .
Das Empfängerl and "benennt in jedem Bestimmungsort einen Enpfangsbere ch–
tigten, dessen llaaen und Anschrift es der Europäischen Wirtschaftsgemein–
cchaft vor Durchführung des Abkommens mitteilt .