CELEX: C2000/163/61
Language: de
Date: 2000-06-10 00:00:00
Title: Rechtssache T-87/00: Klage der Bank für Arbeit und Wirtschaft Aktiengesellschaft gegen das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle), eingereicht am 11. April 2000

10.6.2000            DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     C 163/31
Die vorgebrachten Klagegründe und Argumente gleichen im              Klage der Mag Instrument, Inc. gegen das Harmonisie-
wesentlichen jenen in der Rechtssache T-76/00.                       rungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und
                                                                                Modelle), eingereicht am 13. April 2000
                                                                                          (Rechtssache T-88/00)
                                                                                              (2000/C 163/62)
Klage der Bank für Arbeit und Wirtschaft Aktiengesell-
schaft gegen das Harmonisierungsamt für den Binnen-
markt (Marken, Muster und Modelle), eingereicht am                                       (Verfahrenssprache: Deutsch)
                        11. April 2000
                                                                     Mag Instrument, Inc., Ontario, Kalifornien, Vereinigte Staaten
                   (Rechtssache T-87/00)
                                                                     von Amerika, hat am 13. April 2000 eine Klage gegen das
                                                                     Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster
                       (2000/C 163/61)                               und Modelle) beim Gericht erster Instanz der Europäischen
                                                                     Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevollmächtigter der
                                                                     Klägerin ist Rechtsanwalt Wedig von der Osten-Sacken, Hoff-
                  (Verfahrenssprache: Deutsch)                       mann Eitle, München (BRD).
Bank für Arbeit und Wirtschaft, Wien, hat am 11. April
2000 eine Klage gegen das Harmonisierungsamt für den                 Die Klägerin beantragt,
Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) beim Gericht
erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.          — die Entscheidung der zweiten Beschwerdekammer vom
Prozeßbevollmächtigter der Klägerin ist Rechtsanwalt Dr.                  14. Februar 2000 im Hinblick auf
Guido Kucsko, Schönherr Barfuss Torggler & Partner, Wien.
                                                                          — den Fall R 0237/1999-2, Form der Taschenlampe Mini
Die Klägerin beantragt,                                                       MagLite der KIägerin;
— die Entscheidung der Dritten Beschwerdekammer des                       — den Fall R 0238/1999-2, Form der Taschenlampe 3 C
    Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt vom                              Cell MagLite der Klägerin;
    31.1.2000 betreffend die Gemeinschaftsmarkenanmel-
    dung Nr. 000387233 EASYBANK aufzuheben;                               — den Fall R 0239/1999-2, Form der Taschenlampe 3 D
                                                                              Cell MagLite der Klägerin;
— dem Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt die Kosten
    des Verfahrens aufzuerlegen.
                                                                          — den Fall R 0240/1999-2, Form der Taschenlampe Mag
                                                                              Charger der KIägerin;
Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                          — den Fall R 0241/1999-2, Form der Taschenlampe
Betroffene Marke:            Wortmarke „EASYBANK“ — An-                       Solitaire der KIägerin;
                             meldenummer 387233
                                                                          aufzuheben;
Ware oder      Dienstlei-    Waren und Dienstleistungen der
stung:                       Klasse 36 (Dienstleistungen einer       — dem Beklagten die Kosten aufzuerlegen.
                             Direktbank, insbesondere elektro-
                             nische Bankdienstleistungen)
Vor der Beschwerde-          Ablehnung der Eintragung durch          Klagegründe und wesentliche Argumente
kammer angefochtene          den Prüfer
Entscheidung:
                                                                     Betroffene Marken:             dreidimensionale Marken in Form
Klagegründe:                 — unrichtige Anwendung von                                             von Taschenlampen — Anmelde-
                                 Artikel 7 Absatz 1 Buchsta-                                        nummer 139527, 119552,
                                 be b) der Verordnung (EG)                                          206789, 206689, 206870
                                 Nr. 40/94
                             — unrichtige Anwendung von              Ware oder           Dienst-    Waren der Klasse 9 und 11 (insbe-
                                 Artikel 7 Absatz 1 Buchsta-         leistung:                      sondere Taschenlampen samt Zu-
                                 be c) der Verordnung (EG)                                          behör)
                                 Nr. 40/94
                                                                     Vor der Beschwerde-            Ablehnung der Eintragung durch
                                                                     kammer angefochtene            den Prüfer
                                                                     Entscheidung: