CELEX: 31986R0512
Language: de
Date: 1986-02-28 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 512/86 der Kommission vom 26. Februar 1986 zur Festsetzung der in Artikel 12 der Verordnung (EWG) Nr. 426/86 des Rates vorgesehenen Ausfuhrerstattungen für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse

Nr. L 51 /42                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 28 . 2. 86
                             VERORDNUNG (EWG) Nr. 512/86 DER KOMMISSION
                                                   vom 26. Februar 1986
                 zur Festsetzung der in Artikel 12 der Verordnung (EWG) Nr. 426/86 des Rates
                 vorgesehenen Ausfuhrerstattungen für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und
                                                          Gemüse
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  gung der in Absatz 2 des betreffenden Artikels ange­
GEMEINSCHAFTEN —                                                 führten Notierungen und Preise bestimmt.
                                                                 Die Ausfuhrerstattungen für di^se Erzeugnisse wurden
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen           zuletzt mit der Verordnung (EWG) Nr. 3573/85 der
Wirtschaftsgemeinschaft,                                         Kommission (3) festgesetzt.
                                                                 Gemäß den Artikeln 87 und 255 der Beitrittsakte wird bei
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und
Portugals, nachstehend Beitrittsakte genannt,                    der Festsetzung der verschiedenen im Rahmen der
                                                                 gemeinsamen Agrarpolitik vorgesehenen Beträge der fest­
                                                                 gestellte oder wirtschaftlich gerechtfertigte Preisunter­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 426/86 des Rates           schied berücksichtigt. Die bestehenden Preisunterschiede
vom 24. Februar 1986 über die gemeinsame Marktorgani­            bei den zur Herstellung der auszuführenden Erzeugnisse
sation für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und                 verwendeten Grundstoffen führen zu dem Ergebnis, daß
Gemüse ('), insbesondere auf Artikel 1 2 Absätze 2 und 5,        für Erzeugnisse, die aus Grundstoffen mit Ursprung in
                                                                 Spanien und Portugal gewonnen werden, besondere
in Erwägung nachstehender Gründe :                               Erstattungen festzusetzen sind.
Um eine wirtschaftlich bedeutsame Ausfuhr der in Artikel         Ergibt die Anwendung der vorgenannten Regeln einen
1 Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr.                 Erstattungsbetrag, der für die in Artikel 1 Absatz 1
426/86 genannten Erzeugnisse auf der Grundlage der               Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 426/86 aufge­
Preise zu ermöglichen, die im internationalen Handel für         führten Erzeugnisse niedriger sein soll als die Erstattung
diese Erzeugnisse gelten, kann nach Artikel 12 Absatz 1          für zugesetzten Zucker gemäß Artikel 1 1 derselben
der gleichen Verordnung der Unterschied zwischen                 Verordnung, so ist keine Erstattung festzusetzen. In diesen
diesen Preisen und den Preisen in der Gemeinschaft               Fällen sind die Erstattungen für zugesetzten Zucker anzu­
                                                                 wenden .
durch eine Ausfuhrerstattung ausgeglichen werden .
Gemäß Artikel 12 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr.               Die Anwendung der vorstehenden Regeln und Kriterien
426/86 gilt für den Fall, daß der Erstattungsbetrag für          auf die jetzige Marktlage und insbesondere auf die Preise
Zucker, der den in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b)               für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse in der
derselben Verordnung aufgeführten Erzeugnissen zuge­             Gemeinschaft und im internationalen Handel erfordert
setzt wurde, für die Ausfuhr der Erzeugnisse nicht               die Festsetzung einer geeigneten Erstattung.
ausreicht, daß die gemäß Artikel 12 Absatz 1 festgesetzte
                                                                 Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
Erstattung auf diese Erzeugnisse anwendbar ist.                  entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
                                                                 schusses für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und
Gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 519/77 des              Gemüse —
Rates vom 14. März 1977 über die Grundregeln für die
Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr von Verar­            HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
beitungserzeugnissen aus Obst und Gemüse sowie die
Kriterien für die Festsetzung der Erstattung (2) werden die                               Artikel 1
Erstattungen unter Berücksichtigung der Lage und vor­
aussichtlichen Entwicklung der Preise der Verarbeitungs­         ( 1 ) Die in Artikel 12 der Verordnung (EWG) Nr.
erzeugnisse aus Obst und Gemüse auf dem Gemein­                  426/86 genannten Ausfuhrerstattungen werden im
schaftsmarkt und der verfügbaren Mengen einerseits und           Anhang festgesetzt.
der Preise im internationalen Handel andererseits festge­        (2) Wird für ein im Anhang aufgeführtes Erzeugnis
legt. Außerdem ist den in dem genannten Artikel                  keine Erstattung festgesetzt, so darf für dieses Erzeugnis
Buchstabe b) aufgeführten Kosten sowie dem wirtschaft­           eine etwa anwendbare Ausfuhrerstattung gewährt werden,
lichen Aspekt der beabsichtigten Ausfuhren Rechnung zu           die für zugesetzten Zucker gemäß Artikel 1 1 der Verord­
tragen .                                                         nung (EWG) Nr. 426/86 gilt.
Gemäß Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 519/77                                           Artikel 2
werden die Preise auf dem Markt der Gemeinschaft unter
                                                                 Die Verordnung (EWG) Nr. 3573/85 wird aufgehoben.
Berücksichtigung der im Hinblick auf die Ausfuhr
günstigsten Preise ermittelt. Die im internationalen                                      Artikel 3
Handel angewandten Preise werden unter Berücksichti­
                                                                 Diese Verordnung tritt am 1 . März 1986 in Kraft.
(') ABl. Nr. L 49 vom 27. 2. 1986, S. 1 .
O ABl. Nr. L 73 vom 21 . 3. 1977, S. 24.                         O ABl. Nr. L 341 vom 19. 12. 1985, S. 13.
 ---pagebreak--- 28 . 2. 86                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                          Nr. L 51 /43
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Brüssel, den 26. Februar 1986
                                                                                Für die Kommission
                                                                                 Frans ANDRIESSEN
                                                                                     Vizepräsident
                                                              ANHANG
           zur Verordnung der Kommission vom 26. Februar 1986 zur Festsetzung der in Artikel 12 der
           Verordnung (EWG) Nr. 426/86 des Rates vorgesehenen Ausfuhrerstattungen für Verarbeitungs­
                                               erzeugnisse aus Obst und Gemüse
                                                                                                 (ECU/100 kg Nettogewicht)
              Nummer des                                                                             Erstattung
             Gemeinsamen
                                                  Warenbezeichnung
               Zolltarifs                                                                  I (')        HO        III ?)
           ex 08.11 E       Kirschen, entstielt, entsteint und in einer Schwefellösung
                            haltbar gemacht, mit einem Nettoabtropfgewicht, das
                            mindestens 75 v. H. des Nettogewichts entspricht :
                           — für alle Bestimmungen außer Nordamerika                      13,30         —
                                                                                                                 13,30
           ex 20.04        Kirschen, mit Zucker haltbar gemacht (durchtränkt und
                           abgetropft, glasiert oder kandiert) :
                           — für alle Bestimmungen außer Nordamerika                      30,22         —
                                                                                                                 30,22
           ex 20.06 A       Haselnüsse (Früchte des Corylus avelana), ausgenommen
                           Mischungen                                                     14,51        13,31     14,51
           ex 20.07         Reiner Orangensaft ohne jeglichen Zusatz,      mit einem
                           Zuckergehalt von :
                           — 10° Brix oder mehr, jedoch weniger als        22°  Brix       2,10         2,10       2,10
           \               — 22° Brix oder mehr, jedoch weniger als        33°  Brix       4,20         4,20       4,20
                           — 33° Brix oder mehr, jedoch weniger als        44°  Brix       6,30         6,30       6,30
                           — 44° Brix oder mehr, jedoch weniger als        55°  Brix       8,40         8,40       8,40
                           — 55° Brix oder mehr                                           10,50        10,50     10,50
           (') Die aufgeführten Beträge gelten für Erzeugnisse aus in der Zehnergemeinschaft geernteten Früchten.
           (2) Die aufgeführten Beträge gelten für Erzeugnisse aus in Spanien geernteten Früchten.
           (3) Die aufgeführten Beträge gelten für Erzeugnisse aus in Portugal geernteten Früchten .