CELEX: 31965R0146
Language: de
Date: 1965-10-23 00:00:00
Title: Verordnung Nr. 146/65/EWG der Kommission vom 22. Oktober 1965 zur Änderung der Verordnung Nr. 158/64/EWG über die pauschale Berechnung der bei der Einfuhr von bestimmten Milcherzeugnissen erhobenen inländischen Abgaben

23 . 10 . 65                AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                        2777/ 65
               EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
                                             VERORDNUNGEN
                            VERORDNUNG Nr. 146/65/EWG DER KOMMISSION
                                              vom 22. Oktober 1965
                    zur Änderung der Verordnung Nr. 158/64/EWG über die pauschale
                    Berechnung der bei der Einfuhr von bestimmten Milcherzeugnissen
                                         erhobenen inländischen Abgaben
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                             gust 1965 veröffentlicht wurde, ist verfügt worden,
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —                                   daß künftig, wie bisher schon bei inländischen
                                                            Waren, auf die Verpackung auch der eingeführten
     gestützt auf den Vertrag zur Gründung der              Erzeugnisse die Mehrwertsteuer (taxe sur la valeur
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,                       ajoutee) zu erheben ist.
     gestützt auf die Verordnung Nr. 13/64/EWG
des Rates vom 5 . Februar 1964 über die schritt­                  Um der geänderten französischen Steuerpraxis
weise Errichtung einer gemeinsamen Marktorgani­             Rechnung tragen zu können, muß die Verordnung
sation für Milch und Milcherzeugnisse (*), insbeson­        Nr. 158/64/EWG geändert werden .
dere auf Artikel 2 Absatz (7), Artikel 8 Absatz (2)
und Artikel 14 Absatz (4), und                                    Es ist angebracht, um die Auswirkung der
                                                            genannten Besteuerung pauschal zu bestimmen, von
     in Erwägung nachstehender Gründe :                     denjenigen Beträgen auszugehen, die bei der Fest­
                                                            setzung der Preise frei Grenze — nach Artikel 2
     Die Artikel 2 und 14 der Verordnung Nr. 13/64/         Absatz (3) der Verordnung Nr. 156/64/EWG über
EWG schreiben vor, daß bei der Berechnung sowohl            die Kriterien und die Durchführungsbestimmungen
der Abschöpfungsbeträge wie auch 1 der Höchst­              zur Festsetzung der Frei-Grenze-Preise für Milch
beträge der Erstattung die Auswirkung der bei der           und Milcherzeugnisse (4) — zugrunde gelegt wer­
Einfuhr erhobenen inländischen Abgaben zu berück­           den, wenn im Ab-Werk-Preis enthaltene inländische
sichtigen ist.                                              Abgaben von dem genannten Preis abgezogen wer­
                                                            den müssen .
     Die Methode für die Berechnung der Auswir­
kung der wertbezogenen Abgaben auf die Milch­
erzeugnisse ist in der Verordnung Nr. 158/64/EWG                  Diese Beträge sind zu denjenigen hinzuzuzählen,
der Kommission vom 28 . Oktober 1964 über die               die in Frankreich für die Auswirkung der übrigen
pauschale Berechnung der bei der Einfuhr von                inländischen Abgaben ermittelt werden .
bestimmten Milcherzeugnissen erhobenen inlän­
dischen Abgaben (2), letztmals geändert durch die                 Da die französische Neuregelung vom 1 . Novem­
Verordnung Nr. 110/65/EWG (3), festgesetzt wor­             ber 1965 an gilt, ist es erforderlich, auch die
den ; dabei ist eine pauschale Berechnung der Aus­          Änderung der Verordnung Nr. 158/64/EWG am
wirkung dieser Abgaben vorgesehen worden .                   I. November 1965 in Kraft treten zu lassen .
     Durch die französische „Decision administrative              Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maß­
n° 65-512" vom 6. August 1965, die im „Bulletin             nahmen entsprechen der Stellungnahme des Ver­
officiel des douanes n° 1188" vom 5. und 6 . Au­
                                                            waltungsausschusses für Milch und Milcherzeug­
                                                            nisse —
( 1) AB Nr. 34 vom 27 . 2. 1964, S. 549/64 .
(2) AB Nr. 172 vom 30. 10. 1964, S. 2726/64.
(3) AB Nr. 126 vom 12. 7. 1965, S. 2137/65.                 ( 4 ) AB Nr . 172 vom 30. 10. 1964, S. 2709/64 .
 ---pagebreak--- 2778/65                        AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                           23 . 10 . 65
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                               Berechnung der Abschöpfung bestimmt, indem der
                                                                 Schwellenpreis, vermindert um den Pauschbetrag,
                        Artikel 1                                mit dem im Anhang I aufgeführten Koeffizienten
                                                                 multipliziert wird.
      Artikel 1 der Verordnung Nr . 158/64/EWG,                  (2)     Der auf diese Weise ermittelte Betrag wird
letztmals geändert durch die Verordnung Nr. 110/                 im Falle der Französischen Republik um den Betrag
65/EWG, erhält folgende Fassung :                                vermehrt, der im Anhang II bestimmt ist."
„Artikel 1                                                                                     Artikel 2
 ( 1 ) Die Auswirkung der wertbezogenen Abgaben                      Der Anhang der Verordnung Nr . 158/64/EWG
  auf eingeführte Milcherzeugnisse wird bei der                  wird durch folgende Anhänge ersetzt :
                                                        ANHANG I
                                                                                                           Nieder­
                          Erzeugnis             Belgien    BRD      Frankreich       Italien   Luxembg .    lande
                 Gruppe    Nr.    1                0      0,029          0           0,075         0       0,048
                 Gruppe    Nr.   2                 0      0,029          0           0,075         0       0,048
                 Gruppe    Nr.   3                 0      0,029          0           0,075         0       0,048
                 Gruppe    Nr.    4                0      0,029          0           0,075       0,029     0,048
                 Gruppe    Nr.    5                0      0,029          0           0,075         0        0,048
                 Gruppe    Nr.    6                0      0,038          0           0,071         0          0
                 Gruppe    Nr.    7                0      0,038          0           0,071         0          0
                 Gruppe    Nr.    8                0      0,038          o           0,071         0          0
                 Gruppe    Nr.    9                0      0,038          o           0,071         0          0
                 Gruppe    Nr.  10                 0      0,038          0            0,071        0          0
                 Gruppe    Nr.  11                 0      0,038          0           0,071         0          0
                 Gruppe    Nr.  12                 0      0,038          0           0,071         0          0
                 Gruppe    Nr.  13               0,057    0,038        0,20          0,085       0,057     0,048
                 Gruppe    Nr.  14                 0      0,029          0           0,060         0          0
                 Cheddar                           0      0,038          0           0,071         0          o
                 Tilsiter                          0      0,038          0           0,071         0          0
                                                        ANHANG II
                                      Erzeugnis              !             ffrs je 100 kg des Erzeugnisses
                   Gruppe    Nr.     1                                                   0,80
                   Gruppe    Nr.     2                                                   0,80
                   Gruppe    Nr.     3                                                   0,80
                   Gruppe    Nr.     4                                                  11,20
                   Gruppe    Nr.     5                                                   7,25
                   Gruppe    Nr.     6                                                   6,00
                   Gruppe    Nr.     7                                                 —
                   Gruppe    Nr.     8                                                 —
                   Gruppe    Nr.     9                                                  —
                   Gruppe    Nr.    10                                                   3,00
                   Gruppe     Nr.   11                                                   9,20
                   Gruppe     Nr.   12                                                  12,—
                   Gruppe     Nr.   13                                                  —
                   Gruppe     Nr.   14                                                    3,00
                   Cheddar                                                              —
                   Tilsiter                                    !                        —"
 ---pagebreak--- 23 . 10 . 65                AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                         2779/ 65
                                                 Artikel 3
                  Diese Verordnung tritt am 1 . November 1965 in Kraft.
                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
             in jedem Mitgliedstaat.
                  Brüssel, den 22. Oktober 1965
                                                               Für die Kommission
                                                                   Der Präsident
                                                                Walter HALLSTEIN