CELEX: 31987R1361
Language: de
Date: 1987-05-18 00:00:00
Title: VERORDNUNG  (EWG) Nr. 1361/87 DER KOMMISSION, vom 18. Mai 1987, zur Einfuehrung eines vorlaeufigen Antidumpingzolls auf Einfuhren von Ferrosiliciumcalcium/Calciumsilicid mit Ursprung in Brasilien

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31987R1361

VERORDNUNG  (EWG) Nr. 1361/87 DER KOMMISSION, vom 18. Mai 1987, zur Einfuehrung eines vorlaeufigen Antidumpingzolls auf Einfuhren von Ferrosiliciumcalcium/Calciumsilicid mit Ursprung in Brasilien  

Amtsblatt Nr. L 129 vom 19/05/1987 S. 0005 - 0008

*****  VERORDNUNG  (EWG) Nr. 1361/87 DER KOMMISSION  vom 18. Mai 1987  zur Einführung eines vorläufigen Antidumpingzolls auf Einfuhren von Ferrosiliciumcalcium/Calciumsilicid mit Ursprung in Brasilien  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2176/84 des Rates vom 23. Juli 1984 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern (1), insbesondere auf Artikel 11,  nach Konsultationen in dem in der genannten Verordnung vorgesehenen Beratenden Ausschuß,  in Erwägung nachstehender Gründe:  A. Verfahren  (1) Die Kommission erhielt am 30. September 1986 einen Antrag auf Verfahrenseinleitung, der vom Verbindungsauschuß der Hersteller von Ferrolegierungen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft im Namen von französischen, deutschen, italienischen, spanischen und portugiesischen Herstellern von Ferrosilicium/Calciumsilicid gestellt wurde, auf die praktisch die gesamte Produktion dieser Ware in der Gemeinschaft entfällt. Der Antrag enthielt Beweismittel für das Vorliegen von Dumping und einer dadurch verursachten bedeutenden Schädigung; diese Beweismittel wurden als ausreichend angesehen, um die Einleitung eines Verfahrens zu rechtfertigen. Die Kommission gab daraufhin durch Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (2) die Einleitung eines Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von Ferrosiliciumcalcium / Calciumsilicid der Tarifstellen 73.02 G und 28.57 D des Gemeinsamen Zolltarifs, entsprechend den NIMEXE-Kennziffern ex 73.02-98 (nunmehr ex 73.02-99) und ex 28.57-40, mit Ursprung in Brasilien in die Gemeinschaft bekannt und leitete eine Untersuchung ein.  Das Verfahren betrifft Ferrosilicumcalcium/Calciumsilicid mit einem Calciumgehalt zwischen 28 % und 35 % und einem Eisengehalt von bis zu 8 % in formlosen Stücken oder als Pulver.  (2) Die Kommission unterrichtete offiziell die bekanntermassen betroffenen Ausführer und Einführer, die Vertreter des Ausfuhrlandes und die Antragsteller und gab den unmittelbar betroffenen Parteien Gelegenheit, ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und eine Anhörung zu beantragen.  (3) Die meisten bekannten Hersteller, zwei Ausführer und zwei Einführer haben ihren Standpunkt schriftlich dargelegt. Einige dieser Unternehmen haben Anträge auf Anhörung gestellt, denen stattgegeben wurde. Ein portugiesischer Hersteller, Companhia Portugüsa de Fornos Electricos Sarl, stellte nach der Einleitung des Verfahrens die Produktion ein und arbeitete daher im Verlauf des Verfahrens nicht mit. Dieser Hersteller wurde folglich nicht in die Untersuchung einbezogen.  (4) Schriftliche Sachäusserungen von Abnehmern von Ferrosiliciumcalcium/Calciumsilicid in der Gemeinschaft gingen nicht ein.  (5) Die Kommission hat alle Angaben eingeholt und geprüft, die sie für eine erste Sachaufklärung für notwendig erachtete, und bei folgenden Unternehmen Untersuchungen an Ort und Stelle durchgeführt:  Hersteller in der EWG:  - Pechiney Electrométallurgie, Paris, Frankreich,  - SKW Trostberg Aktiengesellschaft, Trostberg, Deutschland;  Hersteller/Ausführer in Brasilien:  - Bozel Mineração e Ferroligas SA, São Paulo,  - Elektrometalur SA Indústria e Comércio, Belo Horizonte;  Einführer in der EWG:  Hofflinghouse & Co (UK) Ltd, London, Vereinigtes Königreich.  Die Kommission erhielt auf Ersuchen ausführliche schriftliche Sachäusserungen von den antragstellenden Herstellern in der Gemeinschaft, den Ausführern und einem Einführer und prüfte die darin enthaltenen Angaben in dem von ihr für erforderlich gehaltenen Umfang nach.  Die Dumpinguntersuchung umfasst den Zeitraum vom 1. Januar 1986 bis zum 30. September 1986.  B. Normalwert  (6) Der Normalwert wurde vorläufig auf der Grundlage der Inlandspreise derjenigen Hersteller ermittelt, die in die Gemeinschaft exportiert haben und hinreichend Beweismaterial vorlegten. Da die Verkaufspreise auf dem brasilianischen Markt für bestimmte Korngrössen festgesetzt sind, wurden auf der Grundlage dieser Preise für die betreffenden Grössen verschiedene Normalwerte ermittelt.  C. Ausfuhrpreise  (7) Zur Ermittlung der Ausfuhrpreise wurden die tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preise der zur Ausfuhr in die Gemeinschaft verkauften Erzeugnisse zugrunde gelegt.  D. Vergleich  (8) Beim Vergleich des Normalwerts mit den Ausfuhrpreisen berücksichtigte die Kommission alle die Vergleichbarkeit der Preise beeinflussenden Unterschiede. Die Ausführer behaupteten und konnten nachweisen, daß derartige Unterschiede bezueglich Zahlungsbedingungen, Umschlag, Steuern, Transport- und Verpackungskosten sowie an dritte Parteien gezahlten Provisionen bestanden. Ausserdem machte ein Ausführer geltend, daß eine bestimmte körnige Form des Erzeugnisses, ein Pulver, auf dem Binnenmarkt in anderer Körnung verkauft werde und daher andere materielle Eigenschaften aufweise als das in die Gemeinschaft exportierte Produkt. Angaben über die brasilianischen Inlandspreise lagen nicht vor, jedoch wurde der Kommission hinreichend nachgewiesen, daß die unterschiedlichen Fertigungsverfahren für diese beiden Formen des Produkts zu Kostenunterschieden führen. Daher wurde eine Berichtigung für Unterschiede bei den materiellen Eigenschaften vorgenommen.  Alle Vergleiche wurden auf der Stufe ab Werk durchgeführt.  E. Dumpingspannen  (9) Die erste Sachaufklärung hat ergeben, daß nur bei einem Ausführer, Bozel Mineraçõa e Ferroligas SA, Dumping vorliegt, wobei die Dumpingspanne dem Betrag entspricht, um den der festgestellte Normalwert über dem Preis bei der Ausfuhr in die Gemeinschaft liegt.  Die ermittelten Dumpingspannen sind je nach Korngrösse des betreffenden Erzeugnisses unterschiedlich hoch. Bei der Ermittlung der globalen Dumpingspanne wurde der Tatsache Rechnung getragen, daß nicht die gesamten in die Gemeinschaft ausgeführten Mengen im Untersuchungszeitraum in der Gemeinschaft zum freien Verkehr abgefertigt worden sind. Bezogen auf die in der Gemeinschaft zum freien Verkehr abgefertigten Mengen und ausgedrückt als Prozentsatz dieser Mengen ergibt sich eine globale Dumpingspanne von 16,52 %.  F. Schädigung  (10) Aus dem der Kommission vorliegenden Beweismaterial geht hervor, daß die Einfuhren von Ferrosiliciumcalcium/Calciumsilicid aus Brasilien in die Gemeinschaft von nahezu Null in den Jahren 1983 und 1984 auf 1 490 Tonnen im Jahr 1985 und 2 256 Tonnen in den ersten neun Monaten 1986 gestiegen sind; darauf ergibt sich ein Anstieg des Marktanteils des Exportlandes im gleichen Zeitraum von nahe 0 % auf 6,4 % beziehungsweise 15,1 % und auf dem wichtigsten Gemeinschaftsmarkt von 0 % auf 38 %. Die Kommission untersuchte die Verkaufspreise, zu denen die aus Brasilien eingeführte Ware in der Gemeinschaft abgesetzt wurde. Es wurde festgestellt, daß die Verkaufspreise dieser Importe bei den meisten Geschäften die Preise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft um mehr als 18 % unterboten.  (11) Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft, für den die Auswirkungen der gedumpten Einfuhren zu beurteilen sind, ist die Gesamtheit der Hersteller von Ferrosiliciumcalcium/Calciumsilicid in der Gemeinschaft gemäß der Begriffsbestimmung unter Randnummer 1 mit Ausnahme des portugiesischen Herstellers (siehe Randnummer 3).  Da in der Gemeinschaft praktisch kein Ferrosiliciumcalcium/Calciumsilicid mit anderem Ursprung als Gemeinschaftsursprung oder brasilianischem Ursprung verkauft wird, sind die Auswirkungen auf den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft das genaue Spiegelbild der Feststellungen unter Randnummer 10. Insbesondere ist der Marktanteil der Gemeinschaftshersteller im Bezugszeitraum von 100 % auf 84,9 % (auf dem wichtigsten Gemeinschaftsmarkt 62 %) zurückgegangen, wobei die Absatzeinbussen den Einfuhrmengen entsprachen.  Die Kommission untersuchte ferner, ob sich die gedumpten Einfuhren auf die Produktion, die Kapazitätsauslastung und die Lagerbestände ausgewirkt haben. Es wurde festgestellt, daß im Sektor Ferrolegierungen die Hersteller normalwerweise ein breitgefächertes Sortiment unterschiedlicher Legierungen produzieren. Ferner kann die Produktion eines Hochofens normalerweise von einem Erzeugnis auf ein anderes umgestellt werden, so daß theoretisch die gesamte Produktionsanlage als Produktionsanlage für jedes Erzeugnis des Sortiments angesehen werden könnte. In der Regel produzieren die Hersteller jedoch die Erzeugnisse in den Verkaufserwartungen entsprechenden Mengen.  Wenngleich unter diesen Umständen ein rückläufiges Verkaufsvolumen einen Rückgang der für den Gemeinschaftsmarkt bestimmten Produktion impliziert und dies unter Zugrundlegung der Hypothese einer geplanten Ausnutzung der betreffenden Produktionsanlage logischerweise eine geringere Kapazitätsauslastung zur Folge hätte, hält die Kommission diese Schlußfolgerungen bei ihrer Schadensfeststellung nicht für maßgebliche Faktoren.  Bezueglich der Lagerbestände wurde festgestellt, daß einige Hersteller nicht auf regelmässiger Monatsbasis produzieren, um möglichst stark von den niedrigeren Strompreisen in bestimmten Jahreszeiten zu profitieren, und daß die Angaben über die Lagerbestände im allgemeinen dadurch beeinflusst sind.  Dennoch wurde festgestellt, daß die Lagerbestände vor Mitte 1985 im allgemeinen niedrig und für die Auslieferung von erwarteten oder bereits erteilten Aufträgen berechnet waren. In der zweiten Jahreshälfte 1985 stiegen die Lagerbestände beträchtlich und blieben in den ersten neun Monaten 1986 verhältnismässig hoch. Diese Zunahme der Bestände entsprach dem Trend der Verkäufe der brasilianischen Ware (siehe Randnummer 10) auf dem Gemeinschaftsmarkt und nicht der Verbrauchsentwicklung in der Gemeinschaft. In geringerem Masse wird jedoch ein Rückgang der Nachfrage nach dem betreffenden Produkt infolge der rückläufigen Stahlproduktion sowie infolge seiner fortschreitenden Ersetzung durch andere Erzeugnisse ebenfalls als Schadensfaktor angesehen.  Bezueglich der Beschäftigung lassen sich aus den vorliegenden Angaben keine signifikanten Schlußfolgerungen ziehen, weil die Gemeinschaftshersteller eine Vielzahl von Erzeugnissen produzierten, für die sie ihre Arbeitskräfte gleichermassen einsetzen konnten.  In bezug auf die Rentabilität der Gemeinschaftshersteller wurde festgestellt, daß bei zweien der grössten Hersteller die Rentabilität 1985 und in den ersten neun Monaten 1986 bedeutend zurückgegangen ist. Die Gewinnspanne des einen Unternehmens verringerte sich im fraglichen Zeitraum um mehr als die Hälfte, was die Investitionspläne gefährdete, während das andere Unternehmen 1985 einen angemessenen Gewinn erzielte, in den ersten drei Quartalen 1986 dagegen bedeutende Verluste verzeichnete.  (12) Von den brasilianischen Ausführern wurde behauptet, daß der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft nicht durch gedumpte Einfuhren geschädigt worden sein könne, weil die Gemeinschaftshersteller es ablehnten, eine bestimmte Abnehmergruppe zu beliefern, und zwar die Hersteller von Seelenschweißdraht, einem Fertigprodukt, bei dem Ferrosiliciumcalcium/Calciumsilicid der Hauptbestandteil ist.  Die Kommission ist der Meinung, daß eine solche Behauptung, falls sie durch Beweismittel erhärtet wird, von der Kommission bei ihrer Untersuchung berücksichtigt werden sollte, da sie die Schadensfeststellung beeinflussen könnte. Es ist jedoch zu bemerken, daß sich die diesbezueglichen Behauptungen auf den Zeitraum zwischen dem zweiten Halbjahr 1984 und dem ersten Halbjahr 1985 beziehen. Die Kommission untersuchte dies im Rahmen dieses Antidumpingverfahrens und kam vorläufig zu dem Ergebnis, daß - vorbehaltlich einer möglichen weiteren Untersuchung - im Untersuchungszeitraum die betreffenden Abnehmer mit Ausnahme eines Kunden, mit dem Unstimmigkeiten über den Kaufpreis, beliefert wurden.  Die Ausführer behaupteten ferner, daß die Gemeinschaftshersteller Versuche der europäischen Hersteller von Seelenschweißdraht, Ferrosilicium-calcium/Calciumsilicid von Zwischenhändlern zu beziehen, zu durchqueren suchten; ferner sollen sich die Gemeinschaftshersteller angeblich darum bemühen, die brasilianischen Ausführer in ihr Kartell einzubeziehen und sie dazu zu überreden, die Ausfuhren nach Europa einzustellen.  Die Kommission ist der Auffassung, daß der Zweck eines Antidumpingverfahrens nicht darin besteht oder bestehen kann, restriktive Geschäftspraktiken zu verstärken oder zu fördern, und daß die Einleitung eines solchen Verfahrens daher einem Unternehmen nicht das Recht benimmt, die Artikel 85 und 86 des Vertrages zur Gründung  der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft in Anspruch zu nehmen.  Es könnte daher angezeigt sein, daß die Kommission ein Verfahren nach Artikel 14 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2176/84 überprüft, falls ein Verstoß gegen die Artikel 85 und 86 des EWG-Vertrags festgestellt und ein Verfahren nach der Verordnung Nr. 17 des Rates (1) eingeleitet worden ist.  (13) Die Kommission hat untersucht, ob die Schädigung durch andere Faktoren, wie die stagnierende Nachfrage, verursacht worden ist. Der Verbrauch in der Gemeinschaft ist aus den unter Randnummer 11 dargelegten Gründen zurückgegangen; allerdings wurde festgestellt, daß dieser Rückgang die Gemeinschaftsproduktion stärker betroffen hat als die gedumpten Einfuhren. Der erhebliche Anstieg der gedumpten Einfuhren und die besonders niedrigen Preise, zu denen sie in der Gemeinschaft zum Verkauf angeboten wurden, veranlasste die Kommission zu der Feststellung, daß die Auswirkungen der gedumpten Einfuhren von Ferrosiliciumcalcium/Calciumsilicid mit Ursprung in Brasilien für sich genommen als Ursache einer bedeutenden Schädigung des betreffenden Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft anzusehen sind.  G. Interesse der Gemeinschaft  (14) Es wurde geltend gemacht, daß es nicht im Interesse der Gemeinschaft liege, wenn die Gemeinschaftshersteller von Seelenschweißdraht, einem Erzeugnis, für das Ferrosiliciumcalcium/Calciumsilicid verwendet und das sowohl von den Gemeinschaftsherstellern von Ferrosiliciumcalcium/Calciumsilicid als auch von anderen Unternehmen produziert wird, in eine Lage gebracht würden, in der sie für ihre Rohstoffversorgung von ihren Konkurrenten abhängig wären.  Die Kommission hat keinen Grund zu der Annahme, daß die Hersteller von Seelenschweißdraht von den Gemeinschaftsherstellern von Ferrosiliciumcalcium/Calciumsilicid abhängig werden, solange die Einfuhren aus Brasilien, auch wenn sie nicht zu gedumpten Preisen getätigt werden, eine alternative Versorgungsmöglichkeit bieten.  (15) Bei der Untersuchung der Interessen der Gemeinschaft berücksichtigte die Kommission auch, daß die Ferrolegierungsindustrie der Gemeinschaft insgesamt in einem solchen Umfang nicht gedumpten Niedrigpreiseinfuhren anderer Ferrolegierungen ausgesetzt ist, daß es nicht im Interesse der Gemeinschaft läge, wenn die Kommission darüber hinaus sogar gedumpte Einfuhren zuließe.  Angesichts der ernsten Schwierigkeiten der Ferrolegierungsindustrie der Gemeinschaft wie auch ihrer wirtschaftlichen und strategischen Bedeutung ist die Kommission zu dem Schluß gekommen, daß die Interessen der Gemeinschaft ein Eingreifen erfordern. Um eine weitere Schädigung während der restlichen Verfahrensdauer zu verhindern, ist ein vorläufiger Antidumpingzoll einzuführen.  H. Zollsatz  (16) Da in der ersten Sachaufklärung bei den Ausfuhren von Eletrometalur SA in die Gemeinschaft kein Dumping festgestellt wurde, ist auf Einfuhren der betreffenden Ware von diesem Exporteur kein Antidumpingzoll zu erheben.  (17) Angesichts des Ausmasses der verursachten Schädigung sollte der Zollsatz für die Einfuhren von anderen Exporteuren der vorläufig ermittelten Dumpingspanne entsprechen. Ein niedrigerer Zollsatz würde nicht ausreichen, um die vorläufig festgestellte Schädigung zu beseitigen.  Es ist eine Frist festzusetzen, in der die interessierten Parteien ihre Standpunkte schriftlich darlegen und eine Anhörung beantragen können -  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:  Artikel 1  (1) Auf die Einfuhren von Ferrosiliciumcalcium/Calciumsilicid der Tarifstellen 73.02 G und 28.57 D des Gemeinsamen Zolltarifs, entsprechend den NIMEXE-Kennziffern ex 73.02-99 und ex 28.57-40, mit Ursprung in Brasilien in die Gemeinschaft wird ein vorläufiger Antidumpingzoll erhoben.  (2) Die Höhe des Zolls beträgt 143 ECU je Tonne netto.  Auf die von Eletrometalur SA Indústria e Comércio hergestellten und ausgeführten Waren wird der Zoll nicht erhoben.  Ferrosiliciumcalcium/Calciumsilicid im Sinne dieser Verordnung ist ein Erzeugnis mit einem Calciumgehalt zwischen 28 % und 35 % und einem Eisengehalt von bis zu 8 % in formlosen Stücken oder als Pulver.  (3) Die geltenden Zollbestimmungen finden Anwendung.  (4) Die Abfertigung der in Absatz 1 genannten Waren zum freien Verkehr in der Gemeinschaft ist von einer Sicherheitsleistung in Höhe des vorläufigen Zolls abhängig.  Artikel 2  Unbeschadet Artikel 7 Absatz 4 Buchstabe b) und c) der Verordnung (EWG) Nr. 2176/84 können die interessierten Parteien innerhalb eines Monats nach Inkrafttreten dieser Verordnung ihren Standpunkt schriftlich darlegen und ihre mündliche Anhörung durch die Kommission beantragen.  Artikel 3  Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.  Vorbehaltlich der Artikel 11, 12 und 14 der Verordnung (EWG) Nr. 2176/84 gilt diese Verordnung für einen Zeitraum von vier Monaten oder bis zum Erlaß endgültiger Maßnahmen durch den Rat.  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.  Brüssel, den 18. Mai 1987  Für die Kommission  Willy DE CLERCQ  Mitglied der Kommission  (1) ABl. Nr. L 201 vom 30. 7. 1984, S. 1.  (2) ABl. Nr. C 244 vom 30. 9. 1986, S. 13.  (1) ABl. Nr. 13 vom 21. 2. 1962, S. 204/62.