CELEX: 
Language: de
Date: 1968-04-04 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 29. März 1968 zur Festsetzung des Erstattungsbetrags für die in nach dritten Ländern ausgeführten Milch-Mischfuttermitteln enthaltenen Getreidemengen

4. 4. 68                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr. L 82/9
                                                       ANHANG
                                                                              Betrag in Rechnungseinheiten
                                      Stärkegehalt                                      je 100 kg
                                                                                    Mischfuttermittel
             a) höchstens 10 v. H.                                                        0,618
             b) mehr als 10 v. H. und höchstens 30 v. H.                                  1,931
             c) mehr als 30 v. H. und höchstens 50 v. H.                                  3,244
                                       ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                   vom 29. März 1968
             zur Festsetzung des Erstattungsbetrags für die in nach dritten Ländern ausgeführten
                               Milch-Mischfuttermitteln enthaltenen Getreidemengen
                                                     (68/169/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                               Futterzwecke (4), zuletzt geändert durch die Ver­
GEMEINSCHAFTEN —                                              ordnung Nr. 382/67/EWG (5), muß diese Verpflich­
                                                              tung erfüllt werden, indem der Unterschied berück­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­               sichtigt wird zwischen einerseits dem Schwellenpreis
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                             für Getreide im Monat der Ausfuhr und andererseits
gestützt auf die Verordnung Nr. 13/64/EWG des                 dem Mittel der cif-Preise der gleichen Erzeugnisse
Rates vom 5 . Februar 1964 über die schrittweise              für die ersten 25 Tage des vorangegangenen Monats,
Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für            multipliziert mit dem in Spalte 2 der Tabelle A im
Milch und Milcherzeugnisse (*),                               Anhang der Verordnung Nr. 215/66/EWG aufge­
gestützt auf die Verordnung Nr. 215/66/EWG des                führten, der Einteilung des Mischfuttermittels ent­
Rates vom 14. Dezember 1966 über die Erstattungs­             sprechenden Koeffizienten —
regelung für Milch-Mischfuttermittel und für Milch­
                                                              HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
pulver für Futterzwecke (2), zuletzt geändert durch
die Verordnung Nr. 370/67/EWG (3), insbesondere                                          Artikel 1
auf Artikel 9 Absatz 1 zweiter Unterabsatz,
                                                              Der in Artikel 9 Absatz 1 zweiter Unterabsatz der
in Erwägung nachstehender Gründe :                            Verordnung Nr. 215/66/EWG, zuletzt geändert durch
Gemäß Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung Nr. 215/              die Verordnung Nr. 370/67/EWG, genannte Erstat­
66/EWG, zuletzt geändert durch die Verordnung                 tungsbetrag, der dem unter a) Artikel 5 Absatz 2
Nr. 370/67/EWG, gewähren die Mitgliedstaaten im               der Verordnung Nr. 41/67/EWG, zuletzt geändert
Handel mit dritten Ländern eine Erstattung für                durch die Verordnung Nr. 382/67/EWG, genannten
Milch-Mischfuttermittel, deren Betrag nicht geringer          Teilbetrag entspricht und ab 1 . April 1968 anzu­
ist als der von der Kommission festgesetzte Betrag.           wenden ist, wird im Anhang festgesetzt.
Bei dieser Festsetzung werden für die Mengen an                                          Artikel 2
Getreide, die in diesen Futtermitteln enthalten sind,
die auf dem Weltmarkt bestehenden Bedingungen                 Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten ge­
und die in der Gemeinschaft geltenden Marktpreise             richtet.
berücksichtigt.
Gemäß Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe a) der Ver­                Brüssel, den 29. März 1968
ordnung Nr. 41 /67/EWG der Kommission vom 28 .                                              Für die Kommission
Februar 1967 über die Durchführungsbestimmungen                                                 Der Präsident
der Verordnung Nr. 215/66/EWG über die Regelung
für Milch-Mischfuttermittel und für Milchpulver für                                               Jean REY
H ABl. Nr. 34 vom 27. 2 . 1964, S. 549/64.                     (4) ABl. Nr. 39 vom 2. 3 . 1967, S. 585/67.
(2) ABl. Nr. 235 vom 22 . 12. 1966, S. 3963/66.               (5) ABl. Nr. 175 vom 31 . 7. 1967, S. 6.
(*) ABl. Nr. 174 vom 31.7.1967, S. 39.
 ---pagebreak--- Nr. L 82/10                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  4. 4. 68
                                                        ANHANG
                                                                               Betrag in Rechnungseinheiten
                                      Stärkegehalt                                       je 100 kg
                                                                                     Mischfuttermittel
              a) weniger oder gleich 10 v. H.                                              0,193
              b) mehr als 10 v. H. und weniger oder gleich 30 v. H.                        0,850
              c) mehr als 30 v. H. und weniger oder gleich 50 v. H.                        2,163
                                       ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                   vom 29. März 1968,
              durch die das Königreich der Niederlande ermächtigt wird» während des Milchwirt­
              schaftsjahres 1967/1968 den besonderen Schwellenpreis für Milchpulver für Futter­
                                                    zwecke zu erhöhen
                                      (Nur der niederländische Text ist verbindlich)
                                                      (68/170/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                  Die niederländische Regierung hat den Wunsch ge­
GEMEINSCHAFTEN —                                                 äußert, den besonderen Schwellenpreis um 4,22 hfl.
                                                                 je 100 kg Erzeugnis zu erhöhen.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
päischen "Wirtschaftsgemeinschaft,                               Um der obengenannten Lage abzuhelfen, ist es ange­
gestützt auf die Verordnung Nr. 13/64/EWG des                    zeigt, die Niederlande gemäß Artikel 17 Absatz 3
Rates vom 5 . Februar 1964 über die schrittweise Er­             der Verordnung Nr. 215/66/EWG zu ermächtigen,
richtung einer gemeinsamen Marktorganisation für                 ihren besonderen Schwellenpreis zu erhöhen.
Milch und Milcherzeügnisse ( 1),                                 Der Verwaltungsausschuß für Milch und Milcher­
gestützt auf die Verordnung Nr. 215/66/EWG des                   zeugnisse hat nicht innerhalb der von seinem Präsi­
Rates vom 14. Dezember 1966 über die Regelung für                denten gesetzten Frist Stellung genommen —
Milch-Mischfuttermittel und für Milchpulver für
Futterzwecke (2), zuletzt geändert durch die Ver­                HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
ordnung Nr. 370/67/EWG (3), insbesondere auf Arti­
                                                                                          Artikel 1
kel 17 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe :                               Das Königreich der Niederlande wird ermächtigt,
                                                                 den besonderen Schwellenpreis für Milchpulver für
Die Mitgliedstaaten können gemäß Artikel 16 der
                                                                 Futterzwecke um einen Betrag von 4,22 hfl. je 100
Verordnung Nr. 215/66/EWG einen besonderen
                                                                 kg zu erhöhen.
Schwellenpreis für Milchpulver für Futterzwecke
festsetzen, der unter demjenigen des Leiterzeugnisses                                     Artikel 2
der Gruppe Nr. 3 liegt. Die Niederlande haben ab
6. Juli 1967 für das betreffende Erzeugnis einen                 Diese Entscheidung ist an das Königreich der Nie­
besonderen Schwellenpreis festgesetzt, der 130,00 hfl.           derlande gerichtet.
beträgt.
                                                                 Brüssel, den 29. März 1968
Die Preise für diese Erzeugnisse sind in den letzten
Monaten gesunken, daher wird Magermilchpulver                                                Für die Kommission
der Verarbeitungsindustrie zu einem niedrigeren Preis                                            Der Präsident
zur Verfügung gestellt als der im Laufe des Milch­
wirtschaftsjahres 1967/ 1968 in Aussicht genommene.                                                 Jean REY
H ABl. Nr. 34 vom 27. 2. 1964, S. 549/64.
(8) ABl. Nr. 235 vom 22. 12. 1966, S. 3963/66.
(3) ABl. Nr. 174 vom 31 . 7. 1967, S. 39.