CELEX: 31996R1776
Language: de
Date: 1996-09-12 00:00:00
Title: VERORDNUNG (EG) Nr. 1776/96 DER KOMMISSION vom 12. September 1996 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Milch und Milcherzeugnisse

13 . 9 . 96            DE              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 232/ 19
                                  VERORDNUNG (EG) Nr. 1776/96 DER KOMMISSION
                                                  vom 12. September 1996
                         zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Milch und Milcherzeugnisse
   DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN
                                                                   der Preise im internationalen Handel erfolgt insbesondere
  GEMEINSCHAFTEN —                                                 unter Berücksichtigung
  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen           a) der tatsächlichen Preise auf den Märkten der dritten
  Gemeinschaft,                                                        Länder,
  gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates           b) der günstigsten Einfuhrpreise in den dritten Bestim­
  vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Markt­                         mungsländern bei der Einfuhr aus dritten Ländern,
  organisation für Milch und Milcherzeugnisse ('), zuletzt         c) der in den ausführenden dritten Ländern festgestellten
  geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1 587/96 (2),                 Erzeugerpreise, gegebenenfalls unter Berücksichtigung
  insbesondere auf Artikel 17 Absatz 3,                                der Subventionen, die von diesen Ländern gewährt
                                                                       werden,
  in Erwägung nachstehender Gründe:
                                                                   d) der Angebotspreise frei Grenze der Gemeinschaft.
  Gemäß Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68
  kann der Unterschied zwischen den Preisen der in Artikel         Gemäß Artikel 17 Absatz 3 der Verordnung (EWG)
  1 der genannten Verordnung aufgeführten Erzeugnisse im           Nr. 804/68 können die Lage im internationalen Handel
 internationalen Handel und den Preisen dieser Erzeug­             oder die besonderen Erfordernisse bestimmter Märkte es
 nisse in der Gemeinschaft durch eine Erstattung bei der           notwendig machen, die Erstattung für die in Artikel 1
 Ausfuhr ausgeglichen werden, ohne daß die Grenzen                 derselben Verordnung genannten Erzeugnisse je nach der
 überschritten werden, die sich aus den gemäß Artikel 228          Bestimmung oder dem Bestimmungsgebiet in unter­
 des Vertrags geschlossenen Abkommen ergeben.                     schiedlicher Höhe festzusetzen .
 Nach der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 müssen die                  Artikel 17 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68
 Erstattungen für die in Artikel 1 derselben Verordnung           sieht vor, daß die Liste der Erzeugnisse, für welche eine
 genannten Erzeugnisse, die in unverändertem Zustand              Erstattung bei der Ausfuhr gewährt wird, und der Betrag
 ausgeführt werden, unter Berücksichtigung folgender              dieser Erstattung mindestens alle vier Wochen neu festge­
 Faktoren festgesetzt werden:                                     setzt werden . Der Erstattungsbetrag kann jedoch während
                                                                  eines vier Wochen überschreitenden Zeitraums unverän­
 — der Lage und voraussichtlichen Entwicklung der                 dert beibehalten werden .
       Preise für Milch und Milcherzeugnisse und der verfüg­
       baren Mengen auf dem Markt der Gemeinschaft sowie          Gemäß Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 1466/95 der
       der Preise für Milch und Milcherzeugnisse im interna­      Kommission vom 27. Juni 1995 über besondere
       tionalen Handel,                                           Vorschriften für die Ausfuhrerstattungen bei Milch und
                                                                  Milcherzeugnissen (3), zuletzt geändert durch die Verord­
 — der Vermarktungskosten und der günstigsten Kosten
      für den Transport von Märkten der Gemeinschaft zu
                                                                  nung (EG) Nr. 1315/96 (4), entspricht die Erstattung, die
      den Ausfuhrhäfen oder sonstigen Ausfuhrorten der
                                                                  für zugesetzte Saccharose enthaltende Milcherzeugnisse
                                                                  gewährt wird, der Summe aus zwei Teilbeträgen, von
      Gemeinschaft sowie der Heranführungskosten zum              denen der eine der Milcherzeugnismenge und der andere
      Bestimmungsland,
                                                                  der zugesetzten Saccharose Rechnung trägt. Der letzte
 — der Ziele der gemeinsamen Marktorganisation für               Teilbetrag wird jedoch nur berücksichtigt, wenn die zuge­
      Milch und Milcherzeugnisse, die diesen Märkten eine         setzte Saccharose aus in der Gemeinschaft geernteten
      ausgeglichene Lage und eine natürliche Entwicklung          Zuckerrüben oder aus in der Gemeinschaft geerntetem
      bei den Preisen und dem Handel gewährleisten sollen,       Zuckerrohr hergestellt worden ist. Für die Erzeugnisse der
                                                                 KN-Codes ex 0402 99 1 1 , ex 0402 99 19, ex 0404 90 51 ,
— der sich aus den gemäß Artikel 228 des Vertrags                ex 0404 90 53,    ex 0404 90 91   und    ex 0404 90 93  mit
     geschlossenen Abkommen ergebenden Beschrän­
                                                                 einem Fettgehalt von 9,5 Gewichtshundertteilen oder
      kungen,
                                                                 weniger und einem Fettgehalt von 15 Gewichtshundert­
— der Erfordernisse, Störungen auf dem Markt der                 teilen oder mehr in fettfreiem Trockenstoff wird der
     Gemeinschaft zu verhindern,                                 genannte erste Teilbetrag für 100 kg Gesamterzeugnis
— des        wirtschaftlichen  Aspekts  der beabsichtigten       festgesetzt. Für die anderen zugesetzte Saccharose enthal­
     Ausfuhren .                                                 tenden Erzeugnisse der KN-Codes 0402 und 0404 wird
                                                                 dieser Teilbetrag errechnet, indem der Grundbetrag mit
Gemäß Artikel 17 Absatz 5 der Verordnung (EWG)                   dem Milcherzeugnisgehalt des betreffenden Erzeugnisses
Nr. 804/68 werden die Preise in der Gemeinschaft unter           multipliziert wird. Dieser Grundbetrag entspricht der
Berücksichtigung der im Hinblick auf die Ausfuhr                 Erstattung, die für ein Kilogramm Milcherzeugnisse, die
günstigsten tatsächlichen Preise ermittelt. Die Ermittlung       in dem Erzeugnis enthalten sind, festgesetzt wird.
(■) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968 , S. 13.                      (3) ABl. Nr. L 144 vom 28 . 6. 1995, S. 22.
(2) ABl. Nr. L 206 vom 16. 8. 1996, S. 21 .                      (4) ABl. Nr. L 170 vom 9. 7. 1996, S. 20 .
 ---pagebreak---    Nr. L 232/20       DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    13 . 9 . 96
  Der zweite Teilbetrag wird errechnet, indem der Grund­             Montenegro). Dieses Verbot gilt jedoch nicht in Situa­
  betrag der Erstattung, der am Tag der Ausfuhr für die in           tionen wie denen, die in den Artikeln 2, 4, 5 und 7 und
  Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe d) der Verordnung (EWG)               der Verordnung (EG) Nr. 462/96 des Rates (u) der
  Nr. 1785/81 des Rates vom 30. Juni 1981 über die                   genannten Verordnung limitativ angeführt sind. Bei der
  gemeinsame Marktorganisation für Zucker Q, zuletzt                 Festsetzung der Erstattungen ist dieser Bestimmung
  geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1599/96 (®),                Rechnung zu tragen .
  genannten Erzeugnisse gilt, mit dem Saccharosegehalt des
  Erzeugnisses multipliziert wird.                                   Damit sich die Käseausfuhr unter Berücksichtigung der
                                                                     neuen Auflagen bezüglich der subventionierten Ausfuhr
  Die Erstattung für Käse wird für zum unmittelbaren                 besser verwalten läßt, ist die für die Ausfuhr mehrerer
  Verbrauch bestimmte Erzeugnisse berechnet. Käserinden              Käsesorten nach bestimmten Drittländern vorgesehene
  und Käseabfälle sind keine Erzeugnisse, die dieser                 Erstattung zu senken .
 Verwendung entsprechen. Um etwaige Auslegungsschwie­
  rigkeiten zu vermeiden, ist zu präzisieren, daß für Käse           Der Verwaltungsausschuß für Milch und Milcherzeugnisse
 mit einem Frei-Grenze-Wert von weniger als 230,00                   hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden
  ECU/ 100 kg keine Erstattung gewährt wird.                        gesetzten Frist Stellung genommen —
 Die Verordnung (EWG) Nr. 896/84 der Kommission Q,
 zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)                        HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 Nr. 222/88 (8), sieht ergänzende Bestimmungen für die
 Gewährung der Erstattungen beim Wechsel des Wirt­
 schaftsjahres vor. Diese Bestimmungen betreffen die                                          Artikel 1
 mögliche unterschiedliche Festsetzung der Erstattungen
 nach Maßgabe des Herstellungsdatums der Erzeugnisse .              ( 1 ) Die in Artikel 17 der Verordnung (EWG)
                                                                    Nr. 804/68 genannten Ausfuhrerstattungen für ausge­
 Zur Berechnung der Erstattung für die Schmelzkäsesorten            führte Erzeugnisse in unverändertem Zustand werden auf
 ist vorzusehen, daß, wenn Kasein und/oder Kaseinat                 die im Anhang wiedergegebenen Beträge festgesetzt.
 zugefügt sind, die betreffende Menge unberücksichtigt
 bleibt.                                                            (2) Für die Ausfuhren nach Bestimmung Nr. 400 wird
                                                                    für die Erzeugnisse der KN-Codes 0401 , 0402, 0403,
 Die Anwendung dieser Modalitäten auf die derzeitige                0404, 0405 und 2309 keine Erstattung festgesetzt.
 Lage der Märkte für Milch und Milcherzeugnisse und
 insbesondere auf die Preise dieser Erzeugnisse in der              (3)    Für die Ausfuhren nach den Bestimmungen
 Gemeinschaft und im internationalen Handel führt dazu,             Nrn . 022, 024, 028 , 043 , 044, 045, 046, 052, 404, 600, 800
 die Erstattung für die Erzeugnisse auf die im Anhang               und 804 wird für die Erzeugnisse des KN-Codes 0406
 dieser Verordnung genannten Beträge festzusetzen.                  keine Erstattung festgesetzt.
 Die Verordnung (EWG) Nr. 990/93 des Rates (9), geändert
 durch die Verordnung (EG) Nr. 1380/95 (10), untersagt                                        Artikel 2
 den Handel zwischen der Europäischen Gemeinschaft
 und der Föderativen Republik Jugoslawien (Serbien und              Diese Verordnung tritt am 13 . September 1996 in Kraft.
                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                  Mitgliedstaat.
                  Brüssel, den 12. September 1996
                                                                             Für die Kommission
                                                                               Franz FISCHLER
                                                                          Mitglied der Kommission
0   ABl.  Nr. L 177 vom 1 . 7. 1981 , S. 4.
M   ABl.  Nr. L 206 vom 16. 8. 1996, S. 43.
0   ABl.  Nr. L 91 vom 1 . 4. 1984, S. 71 .
(8) ABl.  Nr. L 28 vom 1 . 2. 1988, S. 1 .
M ABl. Nr. L 102 vom 28. 4. 1993, S. 14.
 I0) ABl. Nr. L 138 vom 21 . 6. 1995, S. 1 .                       (") ABl. Nr. L 65 vom 15. 3. 1996, S. 1 .
 ---pagebreak--- 13. 9 . 96            DE                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. L 232/21
                                                              ANHANG
                   zur Verordnung der Kommission vom 12. September 1996 zur Festsetzung der
                                     Ausfuhrerstattungen für Milch und Milcherzeugnisse
                                       (ECU/100 kg Eigengewicht, wenn nicht anders angegeben)
                         Bestimmung f)        Betrag der                  Erzeugniscode                        Betrag der
     Erzeugniscode                                                                            Bestimmung (")
                                            Erstattungen (**)                                                Erstattungen (**)
   0401 10 10 000              +                    4,748               0402 21 99 600              +            131,29
   0401 10 90 000              +                    4,748               0402 21 99 700              +            137,24
   0401 20 11 100              +                    4,748               0402 21 99 900              +            143,96
   0401 20 11 500              +                    7,340               0402 29 15 200              +               0,6300
   0401 20 19 100              +                    4,748               0402 29 15 300              +               0,9530
   0401 20 19 500              +                    7,340               0402 29 15 500              +               1,0040
   0401 20 91 100              +                   9,775                0402 29 15 900              +               1,0802
   0401 20 91 500              +                  11,39                 0402 29 19 200              +               0,6300
  0401 20 99 100               +                   9,775                0402 29 19 300              +               0,9530
  0401 20 99 500               +                  11,39                 0402 29 19 500              +               1,0040
  0401 30 11 100               +                  14,62                 0402 29 19 900              +               1,0802
  0401 30 11 400               +                  22,55
                                                                        0402 29 91 100              +               1,0878
  0401 30 11 700               +                  33,87
                                                                        0402 29 91 500              +               1,1851
  0401 30 19 100               +                  14,62
                                                                        0402 29 99 100              +               1,0878
  0401 30 19 400              +                  22,55
                                                                        0402 29 99 500             +                1,1851
  0401 30 19 700              +                  33,87
                                                                        0402 91 11 110             +                4,748
  0401 30 31 100              +                  40,34
                                                                        0402 91 11 120             +                9,775
  0401 30 31 400              +                  63,00
                                                                        0402 91 11 310             +              14,00
  0401 30 31 700              +                  69,47
                                                                        0402 91 11 350             +              17,15
  0401 30 39 100              +                  40,34
                                                                        0402 91 11 370             +              20,85
  0401 30 39 400              +                  63,00
                                                                        0402 91 19 110             +                4,748
  0401 30 39 700              +                  69,47
                                                                        0402 91 19 120             +               9,775
  0401 30 91 100              +                  79,18
                                                                        0402 91 19 310             +              14,00
  0401 30 91 400              +                 116,37
                                                                       0402 91 19 350              +              17,15
  0401 30 91 700              +                135,80
                                                                       0402 91 19 370              +              20,85
  0401 30 99 100              +                  79,18
                                                                       0402 91 31 100              +              19,31
  0401 30 99 400              +                116,37
                                                                       0402 91 31 300              +              24,65
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                                                                       0402 91 39 100              +              19,31
  0402 10 11 000              +                  63,00
                                                                       0402 91 39 300              +              24,65
  0402 10 19 000              +                  63,00
                                                                       0402 91 51 000              +              22,55
  0402 10 91 000              +                    0,6300
                                                                       0402 91 59 000              +             22,55
  0402 10 99 000              +                    0,6300
                                                                       0402 91 91 000              +             79,18
  0402 21 1 1 200             +                  63,00
 0402 21 1 1 300              +                  95,30
                                                                       0402 91 99 000              +             79,18
                                                                       0402 99 11 110              +               0,0475
 0402 21 1 1 500              +                100,40
                                               108,00
                                                                       0402 99 11 130              +               0,0978
 0402 21 1 1 900              +
                                                 63,00
                                                                       0402 99 11 150              +               0,1336
 0402 21 17 000               +
 0402 21 19 300               +                  95,30
                                                                       0402 99 11 310              +              16,14
 0402 21 19 500               +                100,40                  0402 99 1 1 330             +             19,37
 0402 21 19 900               +                108,00                  0402 99 1 1 350             +             25,75
 0402 21 91 100               +                108,78                  0402 99 19 110              +               0,0475
 0402 21 91 200               +                109,53                  0402 99 19 130              +               0,0978
 0402 21 91 300               +                110,88                  0402 99 19 150              +               0,1336
 0402 21 91 400               +                118,51                  0402 99 19 310              +             16,14
 0402 21 91 500               +                121,15                  0402 99 19 330              +             19,37
 0402 21 91 600               +                131,29                  0402 99 19 350              +             25,75
 0402 21 91 700               +                137,24                  0402 99 31 110              +               0,2094
 0402 21 91 900               +                143,96                  0402 99 31 150              +             26,81
 0402 21 99 100               +                108,78                  0402 99 31 300              +               0,4034
 0402 21 99 200               +                109,53                  0402 99 31 500              +               0,6947
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 ---pagebreak--- Nr. L 232/22      [ DB                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            13 . 9 . 96
    Erzeugniscode      Bestimmung (*)      Betrag der                                               Betrag der
                                                                   Erzeugniscode   Bestimmung (*)
                                         Erstattungen (**)                                        Erstattungen (**)
   0402 99 39 500            +                   0,6947           0404 90 29 160           +          136,02
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                                                                 0404 90 81 100           4­             0,6194
  0403 10 11 400             +                   4,748                           I
                                                                 0404 90 81 910           +              0,0475
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  0403 10 13 800             +                   9,775
                                                                 0404 90 83 110           +              0,6194
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  0403 10 33 800             +                   0,0978          0404 90 83 170           +              1,0703
  0403 10 39 800             +                  0,1462           0404 90 83 91 1          +              0,0475
  0403 90 1 1 000            +                 61,94             0404 90 83 913           +              0,0978
  0403 90 13 200             +                 61,94             0404 90 83 915           +              0,1462
  0403 90 13 300             +                94,45              0404 90 83 917           +              0,2255
  0403 90 13 500             +                99,50                              l
                                                                 0404 90 83 919           +              0,3387
  0403 90 13 900             +               107,03
                                                                 0404 90 83 931           +            16,00
  0403 90 19 000             +               107,83                              II
                                                                 0404 90 83 933           4­           19,20
  0403 90 31 000             +                  0,6194
                                                                 0404 90 83 935          +             25,52
  0403 90 33 200             +                  0,6194
  0403 90 33 300             +                  0,9445           0404 90 83 937          +             26,55
  0403 90 33 500             +                  0,9950           0404 90 89 130          +               1,0783
  0403 90 33 900            +                   1,0703           0404 90 89 150          +               1,1746
  0403 90 39 000            4­                  1,0783          0404 90 89 930           +              0,4843
  0403 90 51 100            +                   4,748            0404 90 89 950          +              0,6947
  0403 90 51 300            +                   7,340           0404 90 89 990           +              0,7918
  0403 90 53 000            4­                  9,775           0405 10 11 500           +           185,37
 0403 90 59 110             +                 14,62             0405 10 11 700           +           190,00
 0403 90 59 140             +                 22,55                              l
                                                                0405 10 19 500           +           185,37
 0403 90 59 170             +                 33,87
                                                                0405 10 19 700           +           190,00
 0403 90 59 310             +                 40,34
                                                                0405 10 30 100           +           185,37
 0403 90 59 340             +                 63,00
 0403 90 59 370             4­                69,47             0405 10 30 300           +           190,00
 0403 90 59 510             4·                79,18             0405 10 30 500           4­          185,37
 0403 90 59 540             +               116,37              0405 10 30 700           +           190,00
 0403 90 59 570             +               135,80              0405 10 50 100           +           185,37
 0403 90 61 100             4­                  0,0475          0405 10 50 300           4­          190,00
 0403 90 61 300             +                   0,0734          0405 10 50 500           +           185,37
 0403 90 63 000             +                   0,0978          0405 10 50 700           +           190,00
 0403 90 69 000             +                   0,1462          0405 10 90 000           4­          196,95
 0404 90 21 100             +                 61,94             0405 20 90 500           4­          173,78
 0404 90 21 910             +                  4,748
                                                                0405 20 90 700           +           180,73
 0404 90 21 950             +                 13,87
                                                                0405 90 10 000           +           240,00
 0404 90 23 120             +                61,94
                                                                0405 90 90 000           4­          190,00
 0404 90 23 130             +                94,45
 0404 90 23 140             +                99,50              0406 10 20 100           4­            —
 0404 90 23 150             +               107,03              0406 10 20 230         037             —
 0404 90 23 911             +                  4,748                                   039             —
 0404 90 23 913             +                  9,775                                   400            24,72
 0404 90 23 915             +                 14,62                                     ...
                                                                                                      36,05
 0404 90 23 917             +                22,55              0406 10 20 290        037              —
 0404 90 23 919             4­               33,87                                    039
 0404 90 23 931             +                13,87                                    400             22,99
 0404 90 23 933             +                17,00                                     ...
                                                                                                      33,54
 0404 90 23 935             +                20,66              0406 10 20610         037
 0404 90 23 937             +                24,43         l                          039
 0404 90 23 939             +                25,54
                                                                                      400             50,04
 0404 90 29 110             +              107,83
 0404 90 29 115             +              108,54                                                     62,55
                                           109,89               0406 10 20 620        037              —
 0404 90 29 120             +
 0404 90 29 130             +              117,46                                     039              —
 0404 90 29 135             +              120,05                                     400             54,87
 0404 90 29 150             +              130,11
                                                                                       ***
                                                                                                      68,59
 ---pagebreak--- 13 . 9 . 96        I DE                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        Nr. L 232/23
                        Bestimmung (*)      Betrag der             Erzeugniscode    Bestimmung (*)      Betrag der
     Erzeugniscode
                                          Erstattungen (**)                                           Erstattungen (**)
    0406 10 20 630           037                 —
                                                                  0406 30 10 300         037
                             039                 —
                                                                                         039                 _
                             400                61,95                                    099                25,57
                               ***
                                                77,44                            II
                                                                                         400                28,89
    0406 10 20 640           037                 —
                                                                                          ...
                                                                                                            38,36
                             039                 —
                                                                                 II
                                                                  0406 30 10 350         037                 —
                             400                72,70
                                                                                         039
                                                90,88
                                                                                                             —
                              ...
                             037                                                         099                17,43
    0406 10 20 650                               —
                             039                                                         400                19,69
                             400                38,26
                                                                                          ***
                                                                                                            26,14
                              ...
                                                94,61             0406 30 10 400         037                 —
    0406 10 20 660             +                 —                                       039                 —
   0406 10 20 810            037                 —
                                                                                         099               25,57
                             039                 —
                                                                                         400               28,89
                             400                1 1,78                                    ...
                                                                                                           38,36
                              ***
                                                14,73            0406 30 10 450          037
   0406 10 20 830            037                 —
                                                                                         039       I-
                             039                 —
                                                                                         099               37,21
                             400               20,12
                                                                                         400               42,07
                              ***
                                               25,15                             II       »»»
                                                                                                           55,81
   0406 10 20 850            037                 —
                                                                                 II
                                                                 0406 30 10 500           +                 —
                             039
                                                                 0406 30 10 550          037                —
                             400               24,39
                                                                                         039
                              ...
                                               30,49
                                                                                                            —
   0406 10 20 870              +                 —
                                                            l                            099               17,43
   0406 10 20 900             +                  —
                                                                                        400                19,69
   0406 20 90 100             +                 —
                                                                                         *»*
                                                                                                           26,14
   0406 20 90 913            037                —                0406 30 10 600         037                 —
                             039                —
                                                                                        039                 —
                            400                47,50                                    099                25,57
                                               59,38                                    400                28,89
  0406 20 90 915             037                —                                        ...
                                                                                                           38,36
                            039
                                                                 0406 30 10 650         037
                                                —
                            400                63,34        I                           039                 _
                             *»»
                                               79,17
                                                                                        099                37,21
  0406 20 90 917            037                 —
                                                                                        400                42,07
                            039
                                                                                                           55,81
                            400                67,29
                                                                 0406 30 10 700         037                 —
                             ...
                                               84,11
                                                                                        039                 —
  0406 20 90 919            037                 —
                            039                 —
                                                                                        099                37,21
                            400                75,21                                    400                42,07
                             ...
                                               94,01                                                       55,81
  0406 20 90 990              +                 —
                                                                 0406 30 10 750         037                 —
  0406 30 10 100              +                 —
                                                            l                           039                 —
  0406 30 10 150            037                 —
                                                                                        099                44,13
                            039                 —
                                                                                        400               49,89
                            099                  8,173                                   ...
                                                                                                           66,19
                            400                  9,064           0406 30 10 800         037
                             * * *
                                               12,26                                    039
  0406 30 10 200            037                 —
                                                                                        099               44,13
                            039                 —
                                                                                        400               49,89
                            099                17,43
                                                                                                          66,19
                            400                19,69                             II
                                                                 0406 30 31 100           +                 —
                                              26,14
                                                                 0406 30 31 300         037                 —
  0406 30 10 250            037
                                                                                        039                 —
                            039
                            099                17,43                                    099                 8,173
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                             ...
                                              26,14                                                        12,26
 ---pagebreak--- Nr. L 232/24      DE               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         13 . 9. 96
                    Bestimmung (*)      Betrag der             Erzeugniscode Bestimmung (')    Betrag der
    Erzeugniscode
                                     Erstattungen (**)                                      Erstattungen (**)
  0406 30 31 500          037                —
                                                              0406 30 90 000      037              _
                         039                 —
                                                                                  039              —
                         099                17,43                                 099             44,13
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                                                                                                  66,19
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                                                                                                  88,44
                          .».
                                           26,14              0406 40 90 000      037              —
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                         039                —
                                                                                  400            49,60
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                                                                                                  88,44
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                                                                                  039              —
                          ...
                                           38,36
                                                                                  400            97,72
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                                                                                                103,03
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                          ...
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                                                                                                108,45
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                                                             0406 90 09 100       037             —
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                          ...
                                          38,36                                   ...
                                                                                                103,03
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                         ...
                                          55,81                                   ...
                                                                                                103,03
 0406 30 39 100           +                 —                0406 90 14 100      037              —
 0406 30 39 300         037                 —                                    039              —
                        039                —
                                                                                 400            102,86
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                                                                                  ...
                                                                                                108,45
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                         ...
                                          26,14              0406 90 16 100      037              —
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                        039                —
                                                                                 400             97,72
                                                                                  ...
                                                                                               103,03
                        099               25,57
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                         ...
                                          38,36
                                                                                 039              —
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                                                                                               106,04
                        099               37,21
                                                             0406 90 23 900      037              —
                        400               42,07                                  039              —
                         ...
                                          55,81                                  099             48,04
 0406 30 39 930         037                —
                                                                                 400             27,93
                        039                —                                      ...
                                                                                                 72,06
                        099               37,21              0406 90 25 900      037              —
                        400               42,07                                  039              —
                         ...
                                          55,81                                  400             31,81
 0406 30 39 950         037                —
                                                                                  ...
                                                                                                 87,51
                        039                —
                                                             0406 90 27 900      037              —
                        099               44,13                                  039              —
                        400               49,89                                  400             27,93
                         ...
                                          66,19
                                                                                  ...
                                                                                                 72,06
 ---pagebreak---   13 . 9 . 96        fDE |             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                  Nr. L 232/25
                        Bestimmung (")      Betrag der             Erzeugniscode                   Betrag der
       Erzeugniscode                                                             Bestimmung (*)
                                         Erstattungen (**)                                      Erstattungen (**)
      0406 90 31 119         037                                  0406 90 76 100      037              —
                             039                —
                                                                                      039
                             400               34,60                                  400             30,27
                               " ··
                                               67,61                                   ...
                                                                                                      77,44
      0406 90 31 151         037                —
                                                                  0406 90 76 300      037              —
                             039
                                                                                      039
                                                —
                                                                                                       —
                             400               32,34                                  400             33,48
                              ...
                                               63,02                                   ...
                                                                                                      94,61
      0406 90 31 159            +               —
                                                                  0406 90 76 500      037              —
      0406 90 33 119         037                —
                                                                                      039              —
                             039                —
                                                                                      400             38,63
                             400              34,60                                    ...
                                                                                                     94,61
                              ...
                                              67,61              0406 90 78 100       037              —
     0406 90 33 151          037                —
                                                                                      039
                             039                —
                                                                                      099            43,06
                             400              32,34
                                                                                      400            27,27
                              ...
                                              63,02                                    ...
                                                                                                     64,59
     0406 90 33 919          037                —
                                                                 0406 90 78 300       037              —
                             039                —
                                                                                      039
                             400              30,57
                                                                                      099            52,73
                              ...
                                              59,74
                                                                                      400            30,26
     0406 90 33 951          037                —
                                                                                       ...
                                                                                                     79,09
                             039               —
                                                                 0406 90 78 500       037              —
                             400              30,08
                                                                                      039              —
                              ...
                                              58,62
                                                                                      099            52,73
     0406 90 35 190          037              30,47
                                                                                      400            34,92
l                            039              30,47                                   ...
                             400              79,25                                                  79,09
                                                                 0406 90 79 900       037
                                             113,21
                                                                                                      —
                              ...
                                                                                      039             —
    0406 90 35 990           037               —
                             039               —
                                                                                     400             28,91
                            400               60,44
                                                                                      ...
                                                                                                     80,17
                                                                 0406 90 81 900      037
                             ...
                                              86,34                                                   —
                             037                                                     039              —
    0406 90 37 000                             —
                            039                —
                                                                                     400             60,44
                            400              102,86            \                      ...
                                                                                                     86,34
                             ...
                                             111,38              0406 90 85 910      037             30,47
    0406 90 61 000          037               42,75                                  039             30,47
                            039               42,75                                  400             79,25
                                                                                      ...
                            400               86,12                                                 113,21
                             ...
                                             123,03              0406 90 85 991      037              —
    0406 90 63 100          037               39,07                                  039              —
                            039               39,07                                  400             60,44
                            400              100,88
                                                                                      ...
                                                                                                     86,34
                             ...
                                             100,88              0406 90 85 995      037              —
                            037               31,07                                  039
    0406 90 63 900
                            039               31,07                                  400             31,81
                            400               69,93
                                                                                      ...
                                                                                                     89,88
                             ...
                                              69,93              0406 90 85 999        +              —
    0406 90 69 100            +                —
                                                                 0406 90 86 100        +              —
    0406 90 69 910          037                —
                                                                 0406 90 86 200      037              —
                            039                —
                                                                                     039              —
                            400               77,27                                  400             41,57
                             ...
                                              77,27
                                                                                      ...
                                                                                                     59,38
    0406 90 73 900          037                —
                                                                 0406 90 86 300      037              —
                            039                —
                                                                                     039              —
                            400               73,89                                  400             45,56
                             ...
                                            105,56
                                                                                      ...
                                                                                                     65,08
    0406 90 75 900          037                —
                                                                 0406 90 86 400      037              —
                            039                —
                                                                                     039              —
                            400               33,48                                  400             51,54
                             ...
                                              88,06
                                                                                      ...
                                                                                                     73,63
 ---pagebreak---     Nr. L 232/26              DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                  13 . 9 . 96
         Erzeugniscode            Bestimmung (")            Betrag der                                                                   Betrag der
                                                                                        Erzeugniscode         Bestimmung (*)
                                                         Erstattungen (**)                                                            Erstattungen (**)
        0406 90 86 900                   037                    —
                                                                                      2309 10 15 400                +
                                         039                    —
                                                                                      2309 10 15 500                +            I-
                                         400                   60,52                  2309 10 15 700                +            I-
                                                               86,45
                                          ***
                                                                                      2309 10 19 010                +
        0406 90 87 100
                                                                                                                                             —
                                           +
       0406 90 87 200                   037                                           2309 10 19 100                +                        —
                                        039                     —
                                                                                      2309 10 19 200                +                        —
                                        099                    36,61                  2309 10 19 300                +
                                        400                    38,44                  2309 10 19 400                +                        __
                                                               54,92                  2309 10 19 500                +            I
       0406 90 87 300                   037
                                                    II                               2309 10 19 600                 +            I-
                                        039
                                        099                                          2309 10 19 700                 +
                                                              40,13                                                                         —
                                        400                   42,13                  2309 10 19 800                 +                       —
                                         ...
                                                              60,19                  2309 10 70 010                 +
       0406 90 87 400                   037                                          2309 10 70 100
                                                               —
                                                                                                                    +                      14,58
                                        039
                                                                                     2309 10 70 200
                                                               —
                                                                                                                    +                      19,44
                                       099                    45,41                                      II
                                                                                     2309 10 70 300                +                       24,30
                                       400                    47,68
                                         ...                                         2309 10 70 500                +                       29,16
                                                              68,11
       0406 90 87 951                  037                     —
                                                                                     2309 10 70 600                +                       34,02
                                       039                     —                     2309 10 70 700                +                       38,88
                                       099                    66,49                  2309 10 70 800                +                       42,77
                                       400                    69,82                  2309 90 35 010                +
                                                              99,74
                                                                                     2309 90 35 100                +
      0406 90 87 971                   037
                                                                                     2309 90 35 200                +
                                       039
                                                                                                                                            —
                                                                                     2309 90 35 300                +
                                       099                    55,36                                                                         —
                                       400                    51,74                  2309 90 35 400                +                        —
                                        ...
                                                              83,04                  2309 90 35 500                +
      0406 90 87 972                   099                   21,09                  2309 90 35 700                 +
                                       400                   20,55
                                        ...
                                                                                    2309 90 39 010                 +
                                                             31,64
                                                                                    2309 90 39 100
      0406 90 87 979                   037          --I                                                            +                       —
                                       039                                          2309 90 39 200                 +                       —
                                      099                    55,36                  2309 90 39 300                 +                       —
                                      400                    36,22                  2309 90 39 400                 +                       —
                                       ***
                                                             83,04                  2309 90 39 500                 +
      0406 90 88 100                    +                     —
                                                                                    2309 90 39 600                 +
      0406 90 88 200                  037
                                                                                    2309 90 39 700                 +                       —
                                      039
                                                                                    2309 90 39 800                 +
                                      400                    41,57                                                                         —
                                       ...
                                                             59,38                  2309 90 70 010                 +                       —
     0406 90 88 300                   037                     —
                                                                                    2309 90 70 100                +                       14,58
                                      039                                           2309 90 70 200                +                       19,44
                                                              —
                                      400                    45,56                  2309 90 70 300                +                       24,30
                                       ***
                                                             65,08
                                                                                    2309 90 70 500                +                       29,16
     2309 10 15 010                     +                     —
                                                                                                         li
                                                                                    2309 90 70 600                +                       34,02
     2309 10 15 100                    +                      —
     2309 10 15 200                    +                      —
                                                                                    2309 90 70 700                +                       38,88
     2309 10 15 300                    +                      —                     2309 90 70 800                +                       42,77
 (*) Die Bestimmungscodenummern sind die, welche im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 68/96 der Kommission (ABl. Nr. L 14 vom 19. 1 . 1996, S. 6)
     angegeben wurden.
     Der Code „099" umfaßt jedoch alle Bestimmungscodes von 053 bis 096.
     Für die anderen als die jeweils einem „Erzeugniscode" entsprechenden Bestimmungen ist der mit    gekennzeichnete Betrag der Erstattung anzuwenden.
     Ist keine Bestimmung („+") angegeben, so sind die Beträge der Erstattung bei der Ausfuhr nach allen anderen als den in Artikel 1 Absätze 2 und 3
     genannten Bestimmungen anwendbar.
(**) Die für die Ausfuhr nach der Föderativen Republik Jugoslawien (Serbien und Montenegro) vorgesehenen Eistattungen dürfen nur unter Einhaltung der
     mit der geänderten Verordnung (EWG) Nr. 990/93 und der Verordnung (EG) Nr. 462/96 festgelegten Bedingungen gewährt werden.
NB: Die die Erzeugnisse betreffenden Codes sowie die Verweisungen und Fußnoten sind durch die geänderte Verordnung (EWG) Nr.
        3846/87 der Kommission (ABl. Nr. L 366 vom 24. 12. 1987, S. 1 ) bestimmt.