CELEX: 51980PC0369
Language: de
Date: 1980-06-26
Title: VORSCHLAG FÜR EINE RICHTLINIE DES RATES ZUR ANGLEICHUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN DER MITGLIEDSTAATEN ÜBER DIE SICHERHEIT VON SPIELZEUG (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (80) 369
Vol. 1980/0133
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                            KOM(80)369 endg.
                                            Brüssel / den 26 . Juni 1980
                        '    ■ - *X
            fèr    «X     ^       a
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                   VORSCHLAG FÜR EINE RICHTLINIE DES RATES
                 ZUR ANGLEICHUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN DER
             MITGLIEDSTAATEN ÜBER DIE SICHERHEIT VON SPIELZEUG
                  (von der Kommission dem Rat vorgelegt )
                                                              I
   K0M(80 ) 369 endg .
 ---pagebreak---                                                                                 4
              ENTWURF EINER RICHTLINIE DES RATES ZUR ANGLEICHUNG DER
                     RECHTSVORSCHRIFTEN DER MITGLIEDSTAATEN                 ' '
                       • UBER DIE SICHERHEIT VON SPIELZEUG   •
BEGRÜNDUNG                                         -
      Mit dem vorliegenden Richtlinienentwurf sollen auf dem Gebiet des Spiel­
zeugs die technische^ Handelshemmnisse abgebaut und der Schutz der Gesund­
heit und der Sicherheit des Verbrauchers gewahrt werden ; beide Ziele Bind
ausdruokiich gemäss den Bestimmungen des Vertrags in den Erschliessungen
des Rates vom 21 . Mai 1973 ( l ) und vom 14 . April 1975 ( 2 ) vorgesehen.
               >.                                              ■
      Dieses Zusammentreffen ist nicht überraschend. .In diesem Berei ch sind die .
Probleme des Warenverkehrs und des Gesundheitsschutzes und der Sicherheit
der Verbraucher noch enger als in anderen Wirtschafts - und Produktionssek-
toren miteinander verbunden . Die zahlreichen Hemmnisse des Handels mit diesen
 Erzeugnissen in der Gemeinschaft ergeben sich ausschliesslich aus den unter­
 schiedlichen und oft unzureichenden einzelstaatlichen Bestimmungen über die
Sicherheit von Spielzeug .        ,
I , Unterschiede zwischen den Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten . Ursachen
     dieser Unterschiede und wichtigste Merkmale des europ'ai sehen Spielzeug-
     marktes      ,
     Nicht in allen Mitgliedötaaten gibt es Rechtsvorschriften über Spielzeug. ■
     Die geltenden Rechtsvorschriften befassen sich lediglich mit der Sicher­
     heit dieser Erzeugnisse , Weichen aber in bezug auf fragweite / Inhalt und
     Anwendungsbereich erheblich voneinander ab :
( 1 ) Entschli essung des Rates zur Ergänzung der Erschliessung vom 28 . Mai
      1969 über ein Programm zur Beseitigung der technischen Hemmnisse im
      Warenverkehr mit gewerblichen Erzeugnissen , die sich aus Unterschieden
      in den Rechts - und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten ergeben
      (ABl . C 76 vom 17.6.1969 , S. l ).
( 2 ) EntSchliessung des Rates betreffend ein erstes Programm der Europäischen
      Wirtschaftsgemeinschaft Tür eine Politik zum Schutz und zur Unterrich­
      tung der Verbraucher (ABl . C 92 vom 25.4.I975 ).
 ---pagebreak---                                      -2-
                                                                             ι.
 - sie beziehen sich - jeweils in anderer Weise - nur auf bestimmte Arten
   von Spielzeug und auf bestimmte Risiken dieser Erzeugnisse ;
 - der Sicherheitsgrad variiert von Land zu Land und ist oft unzureichend ;
- Schutz wird - wenn überhaupt - in einigen Fällen durch spezifische , nur
   für Spielzeug geltende Bestimmungen , in anderen Fallen im Rahmen der all­
   gemeinen Sicherheit der Erzeugnisse oder bestimmter Kategorien von Er-
   zaugnissen gewährleistet , wobei - in den letztgenannten Fällen - die
   gleichen Sicherheiteprinzipien und -kriterien wie für solche Erzeugnisse ,
   die normalerweise für Erwachsene bestimmt sind , gelten ;
- die Verfahren , die vorgesehen oder zugelassen sind , um die "Übereinstim­
   mung des Spielzeugs mit den geltenden Sicherheitsbestimmungen und -Vor­
   schriften (behördliche Kontrollen , Selbstbescheinigung , administrative oder
   strafrechtliche Sanktionen) zu gewährleisten , sind unkoordiniert und zu­
   weilen unwirksam , weil geeignete Strukturen ( Kontroll-Labors usw .) fehlen ,
   und werden vorzugsweise bei eingeführten Waren angewendet , was für den
   freien Warenverkehr verhängnisvolle und auf der Hand liegende Folgen hat ;
- die technischen Spezifikationen und die Prüfverfahren , die in manchen
   Fallen für bestimmte Spielwaren zwingend vorgeschrieben sind , sind in c!en
   einzelnen MltgUedstsaten unterschiedlich .
Seit einigen Jahren erleben wir in der Gemeinschaft eine regelrechte Blüte
neuer Regelungen in diesem Bereich .
Unter dem Druck der Erfordernisse des internationalen Warenverkehrs , der
einzelstaatlichen Produktion und oft der öffentlichen Meinung , die auf das
wichtige , zum Teil aber auch von Emotionen belastete Problern der Sicherheit
von Kindern sehr empfindlich reagiert , wurden seit 1976 in den Niederlanden
und in Frankreich stark voneinander abweichende Rechtsvorschriften erlassen ^
auch in Italien und Belgien wurden letzthin Massnahmen beschlossen oder
vorbereitet » Dabei wurde die Vereinbarung über die Stillhalteregelung und die
Unterrichtung der Kommission vom 28® Mai 1969 oft nicht eingehalten.
 ---pagebreak---               '                   .    ■ -3-
  Da3 Aufkommen zahlreicher , voneinander abweichender Rechtsvorschriften , das
  einhergeht mit einer allseits geforderten Vereinheitlichung auf einzel­
  staatlicher und europäischer Ebene , ist mit der überaus raschen Expansion
  des gemeinschaftlichen Spielzeugmarktes in letzter Zeit zu erklären , der in­
  ternationale Dimensionen annimmt , und mit den typischen Merkmalen dieses
  Marktes und denen, die sich durch die Konkurrenz von Drittländern zur euro­
  päischen Produktion ergeben. Die einzelstaatlichen Gesetzgeber sind, aus
  diesen Gründen mit ebenso neuartigen wie dringenden Problemen konfrontiert ,
  auf die sie in unterschiedlicher Weise reagieren»
  Die derzeitigen Gegensätze zwischen den Recht8vorschriften der Mitglied- •
  Staaten in diesem Bereich . haben vor allem folgende Gründe :
  a) Entwicklung des Spielzeugmarktes in .fün'gster Zeit
       Dieser Markt , der früher eine jahreszeitlich bedingte , rein lokale Rand­
       "bedeutung hatte , hat sich im Lauf der letzten 15 Jahre im Zuge der Anhe­
       bung des Lebensstandards und tiefgreifender Veränderungen der familiären
        und schulischen Umwelt des Kindes sowie durch zahlreiche für. die moderne
        Konsumgesellschaft typische Faktoren grundlegend gewandelt .
i,     Dieser Wandel hat sich vor allem in den letzten Jahren vollzogen. Von .
i      etwa 5.000 im Jahre 1955 hat sich die Zahl der Spielwaren auf über 60.000
                                                    1   -                    ' • t
        im Jahre 1979 erhöht ; parallel dazu verlagert sich die Produktion
        immer mehr vom handwerklichen zum industriellen und technologischen
       Stadium; die kleinen Unternehmen schliessen sich zu mittleren oder          *
     , grossen Unternehmen zusammen ( l ), der Umsatz steigt konstant (2 ), der
       internationale Warenaustausch nimmt ständig zu« Diese Expansion hält
       noch an.                                                     "
  ( 1 ) In Frankreich beispielsweise ist die Zahl der Unternehmen von 582 im
         Jahre 1965 auf 326 im Jahre 1976 zurückgegangen .
  (2 ) In Frankreich beispielsweise ist       der Umsatz von 355*244 ERB im Jahre
         1977 auf 419.403 ERE ( x IOOO) im Jahre 1978 gestiegen ( Zahlenangaben
         der französischen Industrie )*
                            t
 ---pagebreak---                                             -4-
 b ) Wandel der traditionellen Spielzeugmerkmale
      Der Spielzeugnarkt hat sich auch qualitativ entwickelt .              *
     Neben herkömmlichen Artikeln , die allerdings erhebliche Veränderungen
     und technische Verbesserungen aufweisen , werden immer mehr Spielwaren
     komplizierter Art auf den Markt gebracht : elektrisches , mechanisches ,
     chemisches Spielzeug,, funktionelles Spielzeug ( 1 ), das die von den Er­
     wachsenen täglich benutzten Erzeugnisse . nachbi Idet . Das Jahr 1977 markiert
     den Durchbruch der Elektronik auf dem Spielzeugmarkt : Video-Spielzeug, Spiel­
     waren mit Fernbedienung und Fernsteuerung usw.                 ,
     Bei diesen Artikeln , die oft kostspielig sind und deren Verkauf stark             s
     zunimmt (2 ), bestehen aufgrund ihrer technischen und technologischen
     Eigenschaften und Merkmale erhebliche Sicherheitsprobleme , die vom Ge­
     setzgeber zuweilen nach Massgabe           der auf ei nzel staat Ii eher Ebene be­
     stehenden Rechtsstrukturen und -Grundsätze gelöst werden»
                                I
                               t
c ) Unterschiedliche Situation der Mitgliedstaaten auf dem Markt
     Trotz der durch den jeweiligen Lebensstandard bedingten Unterschiede sind
     die Mitgliedstaaten Grossverbraucher von Spielwaren. (3 ) Dabei sind die
     Bundesrepublik Deutschland . Italien , Groasbritanien und Frankreich " prak-     1
     tisch in dieser Reihenfolge - vornehmlich Hersteller- und Ausfuhrländer
     (4 )» während der Markt der übrigen Mitgliedstaaten hauptsächlich durch
     Einfuhren gedeckt wird .
( 1 ) Z.B. Nähmaschinen, Bögeleisen, Backöfen, Werkzeugkästen usw .
(2 ) So wurden 1977 in Frankreich 240.000 Video-Spielwaren
        verkauft ; im Jahre darauf hat sich diese Zahl fast verdoppelt .
( 3 ) Spielzeugeinfuhren in die Mitgliedstaaten im Jahre 1978 , nach der Grösse
      . geordnet :
       F = 294.926 ,    JD = 280.296 ; GB - 169 . 920 ; NL « 168.527 ? B/L - 145.H4 ?
       I = 82.893 ; DK = 57.079 ; IRL = 27.717 ( x 1000 ERE ).
       Diese Angaben      aus     Nimexe betreffen nur die Positionen 97*01 bis
        97.03 des GZT , die nur einen - wenn auch wichtigen - Teil der Spiel­
        waren abdecken.
        Präzise Angaben über den Teil der Herstellung der Mitgliedstaaten., der
        für die einzelstaatlichen Märkte bestimmt ist , liegen nicht vor .
(4 ) Ausfuhren der Mitgliedstaaten im Jahre 1978 in die Gemeinschaft und in
        Drittländer , nach der Grösse geordnet ; D 338.261 , I 288.892 ,
        GB 229.806 , F 96.172 , HL 44.255 , B/ L 32.110 , DK 13.394 , IRL 5.231
        ( x 1000 ERE).
 ---pagebreak---      Diese Gibuation wirkt sich      oft     auf djLe'' nationalen - Rechtsvorschriften
     aus , so dass in einigen Staaten, die nicht unbedingt die Zwänge -              - '
     der Herstellung zu "berücksichtigen haben , strengere Sicherheitsbestim­
     mungen als in den Ausfuhrländern bestehen .
d) Bestimmungen in den Dritt ländern ,die die wichtigsten Hersteller und
     Exporteure und/oder Importeure von Spielzeug sind
     In den USA und Japan , den wichtigsten Spielzeu^ierstellern und Ausfuhr-
     ländern in der Welt , gefolgt von den vier unter c) genannten Gemein­
     schaftBlandem, wurden seit I969 detaillierte Vorschriften erlassen und
     werden noch weiter ausgearbeitet , die die Sicherheitsmerkmale dieser Er­
      zeugnisse festlegen« Einfuhrdrittländer , wie Kanada, haben 'ähnliche Vor­
   . Schriften erlassen»              '            , -
     Aus diesen Gründen werden die sehr umfangreichen Ausfuhren der EG in diese
      Länder ( l ) immer mehr durch technische Hemmnisse behindert , wahrend die
      amerikanischen und japanischen Spielwaren , die seit einigen Jahren einen
     beträchtlichen Durchbruch auf dem Gemeinschaftsmarkt verzeichnen (2 ),
     frei auf diesem Markt gehandelt werden .
e ) Starker Druck der , Ausfuhren aus dem Fernen Osten auf den europäischen
     Markt « Neue Herstellerländer
     Die Ausfuhren in die EG aus heuen Herstellerländern im Fernen Osten
      steigen unaufhaltsam seit 1977 an: so haben sich die Aus- • *
  . fuhren aus Honkong nach Frankreich von 1977 "bis 1978 verdoppelt « Diese
     Spielwaren ( 4 )» die aufgrund der geringen Arbeitskosten in diesen Ländern ■
     billiger sind , die aber nicht immer die unerläss liehen Sicherheitsauf- Y
      lagen erfüllen , stellen eine erhebliche Konkurrenz für die Gemeinschafts­
     produktion dar ; die einzelstaat liehen Gesetzgeber reagieren je nach
     ihrer Marktposition unterschiedlich darauf ( 5 )«
( 1 ) / Ausfuhren der EG in Drittländer im Jahre 1978 : 640.722 ( x 1000 ERE) f
(2 ) EG-Einfuhren aus Drittländern im Jahre 1978t 798*812 ( x 1000 ERE)
( 3 ) Angabe der französischen Industrie
(4) Insbesondere Spielwaren aus Stoff » Puppen, mechanisches Spielzeug zum
        Aufziehen , Gesellschaftsspiele , Video-Spiele ;
( 5 ) vgl . c ) Seite 4 dieser Begnindung
 ---pagebreak---                                      -6-
                                                                           6.
II « Konsequenzen aus den unterschiedlichen Rechtsvorschriften der Mitglied­
     staaten für den Warenverkehr innerhalb der - Gemeinschaft und für den
     Verbrauchers chut z
     Es ist nun möglich, die Konsequenzen der in Kapitel I genennten unter­
     schiedlichen Rechtsvorschriften für die Errichtung und das Funktionieren
     eines gemeinsamen Marktes für Spielzeug zu bestimmen«
     Man kann sicherlich nicht     sagen /   t  daß ein freier Warenverkehr
     für diese Erzeugnisse besteht *
     Zur Zeit gibt es noch zahlreiche und einschneidende technische Handels-
     hemmnisse « Sie finden ihren Niederschlag in den zahlreichen offiziell
     oder informell bei den zust'ändigen Dienststellen der Kommission einge- *
     henden Klagen , vielleicht aber noch mehr in den vielen Initiativen, die
     auf europäischer Ebene und weltweit von nationalen und europäischen
      Industrieunternehmen mit dem Ziel ergriffen werden, branchenspezi­
     fische Vereinbarungen zu treffen, um diese Pro"öeme zumindest teilweise
     zu lösen «
     Die Hemmnisse werden sioh wahrsoheinlioh aufgrund der erst vor kurzem
     von den Mitgliedstaaten erlassenen neuen Rechtsvorschriften verviel­
     fachen , deren Auswirkung auf den Spielwarenhandel in der EG noch nicht
     abzuschätzen ist «
     Der Verbraucherschutz gegen die Risiken von Spielwaren ist selten
     wirkungsvoll und in keinem Fall vollständig .
     Sicherlich ermöglichen die Rechtsvorschriften einiger Mitgliedstsaten ,
     in denen die Belange der Verbraucher grössere Beachtung finden , mehr "
     Schutz als die anderer Mitgliedstaaten ! jedoch bezieht sich dieser
     Schutz nicht auf alle Risiken oder alle Spielzeugkategorien und kann
     daher nur dann wirksam werden , wenn der freie Warenverkehr innerhalb
     des gemeinsamen Marktes eingeschränkt wird } . indem systematische
 ---pagebreak---       Konformitätskontrollen der Erzeugnisse aus anderen Mitgliedstaaten
      durchgeführt werden , "bevor sie auf den nationalen Markt gebracht werden ;
      nur sind derartige Kontrollen angesichts der Vielzahl und der Ver-       '
      schiedenheit der Spielwaren nicht realisierbar »
      Bei einer Untersuchung der Rechtslage in den meisten Mitgliedstaaten
      zeigt sich , dass es Bestimmungen , die das Kind wirksam vor den zahl­
      reichen Risiken beim Umgang mit Spielwaren schützen , zuweilen überhaupt ■
      nicht gibt . Dieser Mangel wird nur teilweise von den überstürzt in
      einigen Mitgliedstaaten erlassenen Rechtsvorschriften behoben } ob diese
      tatsächlich Schutz gewährleisten, bleibt noch zu prüfen »
                     "                                            '        ' '    *
      Die Statistiken über Unfälle bei der Benutzung von Spielzeug ( l ) und die
      Erfahrungen beim täglichen Umgang mit Kindern zeigen eindeutig die Not­
      wendigkeit eines solchen Schutzes , die auch von Untersuchungen anderer
                                   ^ ■
      internationaler Organisationen ( 2 ) bestätigt wurde und die oft nicht be­
      achtet oder den Erfordernissen der Produktion geopfert wird»
      Die europäischen Verbraucher fordern ihrerseits wirkliche Schutzbe-
      stimmungen , die in der gesamten Gemeinschaft für alle Spielwaren gelten
      müssen , da gerade in Ländern und Regionen mit niedrigem Durchschnitts-'
      einkommen Spielzeug gekauft wird , das billiger , aber zuweilen gefähr­
      licher ist » Die. Verbraucher werden von zahlreichen Marken und - oft
  , sinnlosen - Bescheinigungen irregeführt , die seit einiger Zeit auf .
      den Spielwaren , die in bestimmten Ländern verkauft Werden , ange­
      bracht sind und vornehmlich mit dem Ziel der Verkaufsforderung -eine
      Sicherheit versprechen oder bescheimigen « die sich' in vielen Fällen
      als illusorisch herausstellt , und fordern , daß derartige Praktiken
      verboten oder zumindest dafür rechtlich vertretbare Beschränkungen
      vorgeschrieben werden »                   ,    ,
( 1 ) Vgl » Bericht des Ausschusses für Verbraucherpolitik der OECD
       "Sicherheitsregelung für Spielzeug" vom September 1975 « Die in diesem
       Bericht angesprochenen Statistiken wurden vor allem > vom Vereinigten
       Königreich und den USA vorgelegt »
( 2 ) Insbesondere OECD ( vgl » Bericht unter Anmerkung ( l )» Das Problem wurde
     . auch von der ISO untersucht , die eine ad-hoc-Arbeitsgruppe im Rahmen
       des Ausschusses für Verbraucherpolitik eingesetzt hat ( COPOLCO )»
 ---pagebreak---                                         -8-
                                                                             I
III « Besondere Merkmale und grundsätzliche Elemente des vorgeschlagenen
       Systems
       Um die in Kapitel II genannten Misstände auszuschalten, die sich auf
       den freien Warenverkehr der Erzeugnisse und gleichermassen auf den
       Schutz der physischen Gesundheit der Verbraucher auswirken, sieht
       dieser Vorschlag ein globales Sicherheitssystem für Spielzeug vcr «
       Bei einer genauen Untersuchung erweisen sich allerdings im Bereich des
       Spielzeugs strukturelle Unterschiede zu den übrigen ProduktionsSek­
       toren ? vom Aepekt der Sicherheit bestehen bei diesen Artikeln Probleme
       grundsätzlich anderer Art und anderen Umfangs als bei den sonstigen
       Industrie- oder Konsum artikeln®
       Daher konnte dieser Entwurf nur in geringem Masse von bereits be­
       stehenden Richtlinien, die sich auf andere Sektoren beziehen, ausgehen
       und nrusste vielmehr die besonderen Merkmale und Aspekte des Spielzeugs
       in Betracht ziehen , die entscheidende Bedeutung bei der Ausarbeitung
       dieser Regelung hatten«
       Dazu Bind insbesondere folgende Faktoren zu rechnen ?
       a) Spielwaren sind weitverbreitete Konsumartikel ; ihre Verbreitung
           wird weiter in dem Masse anwachsen, wie der Lebensstandard in der
           Gemeinschaft entsprechend den Auflagen von Artikel 2 des Vertrags
           ansteigt $
       b) die Anzahl der Spielwaren ist praktisch unbegrenzt : die Zahlenan­
           gaben ( l ) Uber Spielwaren (mehr als 6Ö«000), die zur Zeit auf dem
           Markt sind , geben - angesichts der überaus grossen Vielfalt dieser
           Erzeugnisse , die sehr unterschiedliche technische , ästhetische und
           funktionelle Merkmale aufweisen können - nur eine Orientierung«
           Es gibt - vielleicht mit Ausnahme des LebenBraittelbereiches -
           keinen anderen quantitativ ähnlich vielseitigen Bereioh )
( l ) Vgl « Kapitel I Buchstabe a). Seite 3
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 c ) Spielwaren sind Erzeugnisse mit vielen Darstellungsformen, die durch
     Susserste Motilität gekennzeichnet sind } jeder von Erwachsenen wo und
     wann auch immer gehrauchte Gegenstand oder Artikel kann , mit entsprechen­
     den Grössen, Punktions- oder Leistungseigenschaften als Spielzeug herge­
     stellt und verkauft werden J der "bereits sehr, umfangreiche Bereich des
     Lehrspielzeugs wird eich zweifellos mit der Entwicklung und "Wachsenden
     Frühreife der Kinder in unserer Zeit noch weiter ausdehnen ;
d) S.pielzeug kann, wie andere Erzeugnisse auch , Risiken aufweisen^ die un­
     mittelbar aus den Merkmalen und Eigenschaften seiner Herstellung oder
     Zusammensetzung oder aber söiner Verwendung herrUhren, wenn diese nicht
     völlig der Punktion des Spielzeugs und den Gebrauchsanweisungen ent­
     spricht « Im Gegensatz aber zu anderen Erzeugnissen, die lediglich kate-
     goriespezifische Risiken oder geringfügige Risiken aufweisen , können bei
     Spielzeug in unterschiedlicher Weise ja nach der Zugehörigkeit zu einer
     bestimmten Kategorie von Artikeln alle erdenklichen Gefahren bestehen ;
     Risiken infolge der physikalischen und mechanischen Eigenschaften des
:    Spielzeugs , Entflammbarkeits-, ohemische Risiken , Hygiene-, Explosions-,
     Radioaktivitätsrisiken usw «
                          1                        ''               ■ ■"
e ). Spielzeug ist ausschliesslich für Kinder bestimmt , d«h« für eine be­
     stimmte Benutzergruppe , die von ihrem Wesen her nicht über den durch­
     schnittlichen Verständnisgrad verfügen, der bei den erwachsenen Be­
     nutzern anderer Erzeugnisse grundsätzlich vorausgesetzt wird «
     Nun wird allgemöin ein Re cht sgrundEatz anerkannt , dem zufolge die Be­
     deutung der Risiken und folglich der vom Gesetzgeber zu gewährleistende
     Schutzgrad bei Erzeugnissen , die Sicherheitsprobleme aufweisen , davon
     abhängen , in welchem Masse sich der Benutzer vor dieseri Risiken hüten
     kann, was vom Kind , das mit dem Spielzeug umgeht , wenn überhaupt , nur in
     sehr geringem Masse vorausgesetzt werden kann, da es nicht das erforder-
     liehe Verständnis aufbringen kann«
     Die besonderen mit der Sicherheit von Spielzeug verbundenen Probleme
     entstehen also ira wesentlichen daraus , dass in diesem Bereich , der
     zahlreiche unterschiedliche Risiken aufweist , Verbraucher betroffen
 ---pagebreak---                                          -10-
        sind , die sich dieser Risiken kaum "bewiest sind « Dieser Desondere - das
       Problem erschwerende - Umstand ist hei keinem anderen Konsumartikel
        als hei Spielzeug zu beachten »
  Um die Besonderheiten und typischen Erfordernisse des Spielzeugbereichs
  gebührend zu berücksichtigen , wurden mit dem System besondere Bestimmungen
  vorgeschlagen , die gegenüber anderen Richtlinien , die sich mit dem freien
  Warenverkehr von Erzeugnissen und der Sicherheit von Verbrauchern befassen,
• einige neue Elemente aufweisen , die allerdings zur Erreichung der Ziele in
  diesem Bereich unerl"asslich sind » Dabei geht es insbesondere um folgendes :
  1 » Wegen der tatsächlichen und potentiellen Ausweitung und insbesondere
       wegen der Mobilität des Spielzeugmarktes muss der Anwendungsbereich der
       Richtlinie von einer weitgefassten Definition des Begriffs Spielzeug ( l )
       ausgehen , die sich an den objektiv feststellbaren Eigenschaften dieser
       Erzeugnisse ausrichtet » Es mussten genau präzisierte Ausnahmen festge­
       legt werden, und zwar dadurch , dass Bestimmungen zur Zuordnung der
       Erzeugnisse , die Isis an die Grenze dieser Begriffsbestimmung gehen
       und die obwohl sie normalerweise für Erwachsene bestimmt sind , doch in
       einigen Fallen wie Spielzeug auf den Markt gebraoht werden können ( 2 ),
       erlassen wurden »
  2# Das allgemeine Sicherheitsniveau musste - unter Zugrundelegung nicht nur
       des Kriteriums der bestimraungsgemässen Verwendimg des Spielzeugs , sondern
       auch des normal voraussehbaren Missbrauchs durch das Kind - rechtlich ( 3 )
       definiert werden ; dieser Grundsatz , der sich von den Leitlinien anderer
       Richtlinien wesentlich unterscheidet , ist völlig durch die Auflagen
       gemäss . Buchstabe e ) dieses Kapitels gerechtfertigt «.
  ( 1 ) Vgl « Artikel 1 des Riehtlinienentwurfs
  ( 2 ) Vgl a Anhang II des Richtlinienentwurfs
  ( 3 ) Vgl a Artikel 2 des Riehtlinienentwurfs
 ---pagebreak--- 3 » Wegen der Vielzahl und der tatsächlichen und potentiellen Verschieden­
     heit der technischen Merkmale von Spielzeug konnte das Sicherheits­
     system für diese Erzeugnisse nicht ausschliesslich auf die einheit­
     lichen technischen Vorschriften .zur Herstellung und Zusammensetzung
 _ gegründet sein»                :
                                                              ·/
     Ea ist riäHffllich materiell unmöglich , die technischen Sicherheits- .
     Bestimmungen für alle Spielwaren , die für den Benutzer Risiken bergen
     können , erschöpfend im voraus zu bestimmen .
     Ganz abgesehen, von den Schwierigkeiten "bei seiner Ausarbeitung würde ein
     zu komplexes Normensystem die 'äusserst veränderliche Technik der Spiel­
     waren unter einen Nonnzwang stellen , der nur schwer an neue Entwick­
     lungen an» «passen ist und sich als unangemessen und voll sinnloser
     Zwänge für die Industrie herausstellen könnte «             (   ^
     Aus diesen Gründen besteht neben den gemeinschaftlichen technischen
     Sicherheitsvorschriften, die gemäss Artikel ^ des Vorschlags zwingend
     festgelegt . sind und sich auf die wichtigsten Herstellung^- und .
     Zusaramensetzungsmerkmale der meisten Spielwaren beziehen, innerhalb des
     von der Richtlinie geschaffenen Systems der in Artikel 2 vorgesehene
     allgemeine SicherheitsgrundsatE , der für alle Spielwaren gilt ..
     Dieser Grundsatz , der von den allgemeinen Sicherheitszielen ( 1 ) hinsicht­
     lich der zahlreichen Risiken unterschiedlicher Art , die Spielwaren mit
     sich bringen, ergänzt wird , bildet einerseits Rechtsgrundlage und Aus - ■
     gangspunkt für .die technische Vorschrift und hat andererseits einen      ~
     wesentlichen juristischen Wert , da sie direkt für die Spielwaren anzu­
     wenden ist , auf die sich diese Norm nicht ausdrücklich bezieht «
     Das mit der vorliegenden Richtlinie gewährleistete Sicherheitssystem
     soll also möglichst vollständig seih } daher gründet sie sich nicht nur
     auf die obligatorischen gemeinschaftlichen technischen Vorschriften,
     die für die Schaffung des freien Warenverkehrs dieser Erzeugnisse         i '
( l ) Vgl « Anhang III des Richtlinienentwurfs .
 ---pagebreak---  <_•- unerlässlich sind , sondern sieht auch die Massnahmen vor ,- die zur Ge­
      währleistung der Sicherheit des Kindes dort erforderlich sind , wo auf
      Gerne inschafts ebene für Spielzeug noch keine präzisen technischen Vor­
      schriften vorliegen «
      Ausserdem sollen die unerlässlichen gemeinschaftlichen technischen Vor­
      schriften auf diesem Gebiet allmählich durch Ad-hoc~Richtlinien er­
      gänzt ( l ) werden^ deren Ausarbeitung in diesem Entwurf vorgesehen isto
4» Aus den im Buchstabe e ) dieses Kapitels dargelegten Gründen ist ein Kind
      ganz besonders von den Risiken gefährdet , die bei einem nicht be-
      stimmungsgemässen Umgang mit den einzelnen Erzeugnisse entstehen können «
      Da diese Risiken einsig und allein bei der Verwendung des Spielzeugs
      auftreten , können sie nicht durch Befolgung der technischen Herstellungs-
      und Zusammensetzungsvorschriften sondern nur durch Angabe eines Mindest-
      alters für die Verwendung oder durch geeignete Warnhinweise oder Ge­
      brauchsanweisungen ausgeschaltet werden® ( 2 )
      Dieser Entwurf sieht Bestimmungen dafür vor , die direkt für Spielzeug
      und insbesondere für die gefährliches Spielwaren anwendbar sind . ( 3 )
                        ■
      Mit diesen Bestimmungen kann in objektiv vertretbarem Masse die allge­
      meine Auflage , die Sicherheit des Spielzeugs zu gewährleisten , beibe­
      halten werden , die von den für das Inverkehrbringen    der Erzeugnisse
      Verantwortlichen erfüllt werden niuss | gleichzeitig wird die unbedingt
      erforderliche juristische Grenze zwischen dieser Verpflichtung und den
      Auflagen in den Rechtsvorschriften-für Eltern , Aufseher und Erzieher
      und sonstigen für die Handlungsweise von Kindern Verantwortlichen
      gesogen »                                                                .
( 1 ) Vgl « Artikel 5 der Richtlinie
( 2 ) Zur Unterscheidung zwischen den Risiken der Herstellung und/oder
       Zusammensetzung und den Risiken bei der Verwendung vgl « Anhang III
       Absatz 1 des Richtlinienentwurfs » Zu den erstgenannten Risiken vgl «
       den folgenden Abschnitt 5 »
( 3 ) Vgl « Artikel 7 und insbesondere Anhang IV des Richtlinienentwurfs «
 ---pagebreak---                                         -13-
- 5 * Spielzeug birgt zahlreiche vielfältige Gefahren in sich (-1 )«
       Der Entwurf unterteilt die einzelnen Risiken nach ihrer Art "bzw . ihrem
                              I                                            '
       Ursprung und in einer so gut wie vollständigen, wenn auch juristisch
       nicht erschöpfenden Weise : Risiken aufgrund der physikalischen und
       mechanischen Eigenschaften , der elektrischen Eigenschaften, Entflamm-
       barkeitsrisiken, chemische Explosiönsrisiken, Risiken infolge "bestimmter
       hygienischer oder radioaktiver Eigenschaften des Erzeugnisses »
       Ausserdem werden die allgemeinen Sicherheitsziele für jedes dieser
       Risiken angegeben : sie sind in Form technischer Vorschriften in den
       Anhängen V und VI ( 2) dieses Richtlinienentwurfs enthalten oder werden
       je nach Bedarf Gegenstand der nach Artikel 5 vorgesehen Ad-hoc-Richt­
       linien sein.
  6 » Hinsichtlich der offiziellen Kontrollen der Übereinstimmung des Spiel­
       zeugs mit den Bestimmungen der Richtlinie ist eine Kontrolle vor dem
       Inverkehrbringen zwar theoretisch vom Aspekt der.. Sicherheit her
       wünschenswert , musB aber wegen der Vielzahl dieser Erzeugnisse und den
       damit verbundenen Kosten ausgeschlossen werden, die zu dem Uberwiegend
       niedrigem Wert der Spielwaren in keinem Verhältnis stünden» Daher wird .
       in diesem Entwurf ein System nacht räglibher , nicht systematischer
       Kontrollen vorgeschlagen : Diese Kontrollen werden an den auf den Markt
       gebrachten Spielwaren von den zuständigen Behörden der- Mitgliedstaaten :
       im Rahmen der einzel staatliehen Verfahren gegebenenfalls am Verkaufsort ,
       am Lagerort , durch Inspektionen der Fabriken usw » durchgeführt »
       Im allgemeinen enthalten die zahlreichen Richtlinien, mit denen die
       Genehmigung für derartige Kontrollen erteilt wird, keine spezifischen
                        v          -                               '            ' *
       Klauseln in diesem Zusammenhang ! dass die Mitgliedstaaten die Möglich­
       keit haben, solche Kontrollen durchzuführen, geht normalerweise
  ( 1 ) Vgl » Buchstabe d.) dieses Kapitels , Seite 9 »
  ( 2) Diese Anhänge enthalten die technischen gemeinschaftlichen Normen zu
        den physikalischen und mechanischen Eigenschaften ( Anhang V) und zur
        Entflammbarkeit (Anhang Vi ) der Spielwaren } sie Ubernehmen , mit
        einigen Änderungen , die Normen EN 71-1 vom 27»1o.1978 und EN 71-2
        vom 8«5»1978 des Europäischen Komitees für Normung ( C»E.N. )»
 ---pagebreak---                                         -14-
      nach übereinstimmender Intepretation aus den Klauseln über vollständige
       oder ermessensfreie Harmonisierung in diesen Richtlinien und insbeson­
      dere aus Formulierungen hervor wie : "Die Mitgliedstaaten ergreifen alle
      erforderlichen Massnahmen, •••" ( l )*
      Nun sind aber bei Spielzeug aus den in den Buchstaben d) und e ) ( 2 ) dieses
      Kapitels genannten Gründen Kontrollen , wenn auch nicht in systematischer
      Form , der Sicherheit der Erzeugnisse von besonderer Bedeutung } werden
      keine oder nur sporadische Kontrollen durchgeführt , wäre das von der
      Richtlinie geschaffene Sicherheitssystem wirkungslos *        *
      Daher wurde eine ausdrückliche Richtlinie für diesen Bereich vorge­
      schlagen *
   ' Diese Bestimmung beinhaltet auch die Auflage der Mitgliedstaaten , der
      Kommission einen Bericht über die Ergebnisse der in der ersten drei
      Jahren nach Anwendung der Richtlinie durchgeführten Kontrollen vorzu­
      legen« Offensichtliches Ziel dieses Berichts ist , festzustellen , ob und
      in welchem Masse mit dem hier vorgeschlagenen Sicherheitssystem die
      Ziele des freien Warenverkehrs der Erzeugnisse und des Schutzes der
      Gesundheit und Sicherheit der Kinder tatsächlich erreicht wurden *
7 * Die in Absatz 6 genannten offiziellen Kontrollen begegnen unter Um­
      ständen wegen der Vie/Lzahl tind der Verschiedenheit der im Handel be­
      findlichen Spielwaren erheblichen Schwierigkeiten* Grösstes Problem
      ist dabei das der Kosten , die bei den zahlreich durchzuführenden
      Kontrollen sehr hoch wären «
      Um die Kontrollen einzuschränken und um zu erreichen, dass sie vor­
      nehmlich an, den gefährlichsten Spielwaren durchgeführt werden» sind
      folgende Massnahmen vorgesehen:
( 1 ) Vgl * beispielsweise die Formulierung in Artikel 3*1 des Richtlinien-
        entwurfs *
 ( 2 ) Siehe Seite 9 *
 ---pagebreak---    a; Die Verbraucherverbände können den Kontrollbehörden auf der Grundlage
         eines "technischen Berichts einer der von den Mitgliedstasten "benannten
         Stellen die im Handel "befindlichen Spielwaren angeben , die sich "bei
         ihrer Verwendung als "besonders gefährlich erwiesen haben ( l )«
        Damit wird den Verbrauchern, die allem Anschein nach eingehende direkte
        Erfahrungen in diesem Bereich erworben haben , eine aktive und flir die
        Anwendung des Systems nützliche , wenn nicht sogar erforderliche Rolle
         zuerkannt * Die Verbraucherverbände einiger Mitgliedstaaten verfügen
        über Stellen zu diesem Zweck , die die einzelnen Konsumgüter , insbe­
         sondere aber Spielzeug, testen, um ihre Sicherheit und andere ^wesent-
         liehe Merkmale zu überprüfen#
 "b ) Um den jeweiligen Sicherheits auflagen nachzukommen, sind die für das In
    - verkehrbringen der Artikel Verantwortlichen verpflichtet ; sofern sie -
        nicht selbst die Kontrolle der Übereinstimmung des Erzeugnisses vor­
  ; nehmen können, sie von einem Versuchslabor ausführen zu lassen»
           ■>            v . •                                           "     .  .
        Die Richtlinie sieht vor ( 2), dass sie in diesem Fall eine Konformitäts
        "besoheinigung erhalten können, die sie dazu berechtigt , auf dem Spiel­
     < zeug, das dem Muster entspricht und erfolgreich getestet wurde y ein
         einheitliches EG-Symbol anzubringen, das von den zuständigen Behörden ■
        der Mitgliedstaaten als Konformit'äts annähme anerkannt wird » Dadurch
        wird die 2ahl der erforderlichen Kontrollen erheblich herabgesetzt »
        Diese auf einem EG-Konformitä.tssymbol beruhende Methode ist ein sehr
         elastisches Verfahren, das auf zahlreiche unterschiedliche Erzeugnisse
        von geringem Kaufwert , wie Spielwaren, angewendet werden kann» Sie
*'      greift in allerdings sehr viel vereinfachter Heise die Methoden der
         "Bauart Zulassung" und ähnliche Verfahren auf, die unter anderem in den
   ( 1 ) Vgl » Artikel 12 des Richtlinienentwurfs
   ( 2) Vgl» Artikel 4*3 und Anhang VII des Richtlinienentwurfs
 ---pagebreak---                                        -16-
      Richtlinien über Messgerate ( l ) und Druckbehalter ( 2 ) vorgesehen sind®
c ) Sofern die für das Inverkehrbringen der Spielwaren Verantwortlichen
      selbst dirfekt die Konformität ihrer Artikel feststellen , können sie diese
                                                                 '
      Konformität gemäss einer in der Richtlinie festgesetzten Einheitsformel
     unmittelbar erklären ( 3 ). Diese Möglichkeit wurde insbesondere aufgrund
     der geringen Anzahl von Versuchs labors in der Gemeinschaft eingeräumt ;
     diese Labors können in keinem Fall die Konformitätsprüfung für alle im
     Handel befindlichen Spielwaren übernehmen .
     Die Bescheinigimg des für das Inverkehrbringen Verantwortlichen hat in
     diesem Fall nur persönliche Geltung } sie hat keinerlei privatrechtlichen
     Wert und verleiht keinen Anspruch auf eine Konformität s annähme auf der
     Grundlage offizieller Kontrollen »
     Der Mis sbrauch dieser Bescheinigungen zu Zwecken der Verkaufsförderung
     und Werbung ist ausdrücklich untersagt ( 4)» und die Mitgliedstaaten
     verhängen eventuell zu diesem Zweck erforderliche Sajiktionen ; eins
     der Grundprinzipien der Richtlinie ist nämlich , jede kommerzielle
     Nutzung der Sicherheit der Spielwaren , die eine rechtliche Verpflichtung
     für die für das Inverkehrbringen Verantwortlichen darstellt , völlig zu
     untersagen «
     Andere Bestimmungen , die gegenüber den geltenden Richtlinien neue
     Elemente beinhalten , sind in dem vorliegenden Entwurf enthalten , vor
     allem die Bestimmungen über den Abzug gefährlicher Erzeugnisse vom
     Markt ( 5 ) und die Werbung für Spielzeug ( 6)s Diese Bestimmungen sollen­
( 1 ) Richtlinie des Rates Hr® 7l/3l6/EWG vora 26 » Juni 1971 (AB1 . L 202 vom
       6.9*1971 ).
( 2 ) Richtlinie des Rates Nr# 76/767/EWG vom 27 » Juli 1976 ( AB1 . L 262 vom
       27.9.1976 ).
(3)    Vgl . Artikel 4«4 des Richtlinienentwurfs
( 4)   Vgl . Artikel 13d) des Richtlinienentwurfs
(5)    Vgl « Artikel 10 des Richtlinienentwurfs
(6)    Vgl . Artikel 13 des Richtlinienentwurfa
 ---pagebreak---  wie die vorhergehenden / entsprechend den Grundsätzen des Vertrages die
tatsächliche Errichtung des Gemeinsamen Marktes in diesem umfangreichen
Sektor , der einen ganz besonderen Stellenwert in d4r Wirtschaft hat , er­
möglichen .
Die Aufnahme detaillierter technischer Bestimmungen in diesen Richtlinien-
vorschlag erschien wegen der spezifischen Art der Materie und wegen der
besonderen Merkmale des vorgesehenen Systems notwendig , das u.a . die
völlige Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten vorsieht
Da das Kind nur bisschränkte Möglichkeiten hat , die mit dem Spielzeug ver­
bundenen Gefahren zu erkennen und zu vermeiden , körinen diese Gefahren nur
durch genaue Spezifikationen , die bei der Herstellung des Produkts und in
jedem Falle vor der Vermarktung anzuwenden sind , wirklich vermieden werden
Die Festlegung der Spezifikationen ist in diesem Bereich ausserordentlich
schwierig und erfordert ausser den traditionellen technischen Beurteilungs
elementen , die allen Normen eigentümlich sind , eine subjektivere Beurtei­
lung des mit jeder Spezifikation zu erreichenden Sicherheitsgrades ; diese
Beurteilung geht im Prinzip von gewerblichen und kaufmännischen Gründen
sowie von Erwägungen politischer Art aus , die eine mehr oder weniger gros-
se Empfindlichkeit der verschiedenen Mitgliedstaaten der Sicherheit des
Kindes gegenüber erkennen lassen , v
Deshalb mussten die gemeinschaftlichen technischen Normen, die irv diesem
Bereich notwendig sind , durch Aufnahme in die vorliegende Richtlinie
(Anhänge V und VI ) oder! in die in Artikel 4 Absatz 1 vorgesehenen Richt­
linien der Genehmigung durch den Rat unterworfen werden . Diese Normen stel
len im übrigen eine unbedingt notwendige Ergänzung der in Artikel 2 und
Anhang III enthaltenen allgemeinen Sicherheitsgrundsätze und -ziele dar
und haben folglich einen wesentlichen Wert in dem von der Richtlinie vor­
gesehenen System .
Diese Lösung , die den besonderen Forderungen der vorgeschlagenen Regelung
genügt , widerspricht keineswegs den allgemeinen Orientierungen der Kommis­
sion hinsichtlich der Übertragung von Befugnissen beim Erlass von Harmo-
nisierungsmassnahmen irein technischer Art . Die Kommission ist diesbezüg­
lich weiterhin" durchaus darauf bedacht , die von Artikel 155 Absatz 5 des
Vertrages gebotenen Möglichkeiten weitgehend zu nutzen .
 ---pagebreak---         DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                             r
        gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europaischen Wirtschaftsgemein­
        schaft » insbesondere auf Artikel 100 >
                                                               .
         auf Vorschlag der Kommission
                                                                        ,
       nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments /
      nach Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialausschusses ,
                                                     '      I
                                                            ?  -
       in Erwägung nachstehender Grunde :
                                                            !
                                                            1
                                                            }             •   '         ■
      In zahlreichen Mitgliedstaaten regeln zwingende Vorschriften mit unter-
                                                            f,
      schiedlichem Inhalt und Anwendungsbereich die Sicherheitsmerkmale von Spiel­
      zeug; eine solche Situation schafft innerhalb der Gemeinschaft erhebliche j .
                                                           1                .             • i
     Hemmnisse und, ungleiche Wettbewerbsbedingungen, ohne dabei auf dem gemein-^
     samen Markt einen wirksamen Schutz des Verbrauchers und vor allem des Kindes
     gegen die Risiken dieser Erzeugnisse . zu gewährleisten .                              !
     Diese Hindernisse für die Errichtung und das Funktionieren des gemeinsamen j
     Marktes müssen beseitigt werden . Zu diesem Zweck müssen das Inverkehrbringen
     und der freie Verkehr von Spielzeug eirj/ieit liehen Regeln, die in allen
     Mitgliedstaaten angewendet werden und die sich nach den Zielen des Gesund-
     heits - und Sicherheitsschutzes des Verbrauchers gemäss der Entschliessung
      des Rates vom 14 . April 1975 ( 1 ) ausrichten , unterstellt werden . "
         In diesem Bereich bedarf es einer voll umfänglichen Harmonisierung , da die
      Gesundheit und die Sicherheit der Kinder in den einzelnen Mitgliedstaaten j
                                                           )
      nicht in unterschiedlichem Masse geschützt werden können .
       Aufgrund der Breite und der Mobilität des Marktes für Spielwaren Und der
                          ν
       Mannigfaltigkeit dieser Erzeugnisse muss der Anwendungsbereich der Richtlinie
                                                                                             I
                                                                                            1
     / auf Grund            eines ^hinreichend weitgefassten "Spietzeugbegriffs "festgelegt    •
                                                                                             !
  | werden , der zur Vermeidung einer uneinheitTTchen Auslegung durch eine
■[ Beispielsliste der Hauptkategorien dieser                                     .7
  I Erzeugnisse ergänzt wird .             '              8        .. ·
  ! ( 1 ) ABl . C 92 vom 25 . 4 . 197S S. 1
                                                                                       ./.
i " i' v U | 4'JU pr'jj)ior
                                               !  o   PIC A                         °
 rii-Tf-rVn Μ τΥΓ ητ^ Υν hVrVWTSWHMVWiVi ■frri V 1 f y i Vi -fTVrH-fiVrV
                         ri
                                             'i ' » i- l i t r   o
 ---pagebreak---        Die Erzeugnisse , die gerade noch von dieser Begriff sbest immung erfasst werden
       könnten , müssen ausdrücklich aus dem Anwendungsbereich der Richtlinie .ausge-
; schlössen werden . Allerdings bleiben die Bestimmungen der Richtlinie für
     - einige dieser Erzeugnisse anwendbar , wenn sie wie Spielzeug auf den Markt ge­
       bracht werden , während für andere besonders gefährliche Erzeugnisse die
       Mitgliedstaaten selbst Verbote für das Inverkehrbringen dieser Erzeugnisse
ri erlassenI            –müssen
                            .**. ~.         '                     i                           '                    '                    l
 ;                                                                                                    *
 > Es dürfen nur sichere Spielwaren auf den Markt gebracht werden ; Hersteller
 ' und Verkäufer dieser Erzeugnisse müssen daher den für Spielwaren geltenden
 1
 | allgemeinen Sicherheitsgrundsatz beachten . Der Sicherheitsgrad des Spielzeugs
 | muss entsprechend dem Kriterium seiner bestimmungsgemässen Verwendung, aller-
j dings unter gleichzeitiger Berücksichtigung des Voraussehbaren Fehige-
  | brauchs durch das Kind, bei ;dem normalerwei se nicht die gleiche Sorgfalt wie. I
 !                                                -                     ■ '5 .                                    . ..
        dem „»erwachsenen Benutzer vorauszusetzen ist, festgelegt werden. Für Spiel-^
        waren , die für sehr junge Kinder bestimmt sind , müssen besondere Bestimmungen
        aufgestellt werden.                                         j                                                                     j
       Spielwaren können aufgrund ihrer unterschiedlichen Eigenschaften, Merkmale !
       und Funktionen unterschiedliche Risiken mit sich bringen . Die grössten und
       häufigsten Risiken sind unter Hinweis auf die entsprechenden allgemeinen
       Sicherheitsziele anzugeben .                                 i
       Risiken , die nur bei der Verwendung des Spielzeugs auftreten können , sind
       nur durch Hinweise und geeignete Bedienungsanleitungen , die dem Spielzeug
       beigefügt werden, zu vermeiden . Diese Hinweise und Anweisungen müssen all-u
       gemein oder mit besonderem Bezug auf; bestimmte Spielwaren erläutert und
       zwingend vorgeschrieben werden .                                                                                           • ♦
                                              ;        ,                                  verbundene Risiken                    .... J ...
       Mit der Herstellung oder Zusammensetzung                   î       ""
                                                                             ,VOn         .
                                                                                          S pielzeug     / können    nur    '
                                                                                                                              vermied
                                                                                                                                   '    T
                                                                                                                                            "
! den werden, wenn die Herstellung oder die Zusammensetzung dieser Erzeug­
       nisse unter Beachtung technischer Sicherheitsvorschriften erfolgen . Diese
       Vorschriften müssen zusammen mit den jeweiligen Prüfmethoden in den tech-
                                                                  I                                  '                                  i ..
       nischen Normen der Gemeinschaft , die in allen Mitgliedstaaten anzuwenden i
                                                                                                                                        } ,
i sind und denen die Spielwaren entsprechen müssen , angegeben werden .
;                                               '             • 8.                ' .■■■■              -       ' ' '
'                                   ,                    .   • 6      ' -                                             •
         '     '•                                          '4                                                           " s "         ]
                      '                                     • 2 '
                           –**                                  Î                                  '                                 ;
   -       c;u papici
             . y| o       •       •   -( lo         '.li) • PICfl           '., | o •              '.'lo             7|0
 ---pagebreak---       Die gemeinschaftlichen technischen Normen zu den physikalischen und mecha­
      nischen Eigenschaften sowie der Entflammbarkeit von Spielzeug können in                I
      dieser Richtlinie untergebracht werden . Die Normen über andere Risiken der Spiet –
  i
    | waren werden Gegenstand gesonderter Richtlinien sein, die sich an den je- |
  ( weils in Frage kommenden allgemeinen Sicherheitszielen ausrichten .
      Im Interesse einer ordnungsgemässen Anwendung der Richtlinie seitens der
      Hersteller und Verkäufer des Spielzeugs muss es in den Mitgliedstaaten
      Laboratorien mit voller Gewähr für Objektivität geben, die auf Antrag die
      Übereinstimmung der Spielwaren mit den technischen Normen der Gemeinschaft
      überprüfen und eine Erklärung über diese Obereinstimmung ausstellen können ,
      Um xdie Überwachung durch die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten zu
                                                »                                                   ' <
  | erleichtern, sollte den Betreffenden, die eine solche Bescheinigung erhalten
  |! haben, das Recht zugestanden
                            .
                                       werden,' an 'den Spielwaren, die den geprüften-
   j Mustern entsprechen, das EG-Symbol der Übereinstimmung anzubringen, das in
   j der Richtlinie beschrieben ist und das als Konformitätsanerkennung durch
   i die genannten Behörden gilt .              j
                                        '                              '                    j -
      Aufgrund der geringen Anzahl von Versuchstabors in den meisten Mitglied-
         m     i <     ■      m  1 «       ii      tll    .   a I    •   •       I •   I '
                                                                                            !
      Staaten sollte es den Herstellern und Verkäufern, die die Übereinstimmung I
      der Spielwaren mit den Gemeinschaftsnormen selbst feststellen können^ ge- j
      stattet werden, diese Übereinstimmung unter eigener Verantwortung gemäss j
      einer in der Richtlinie genannten Einheitsformel zu erklären , ohne dass sich
      aus dieser Erklärung rechtliche Auswirkungen in bezug auf die amtlichen
      Kontrollen ergeben, und unter der Bedingung, dass die Erklärung nicht für '
      Werbezwecke missbraucht wird .
                                                !       •          -       -                I
      Um die sich ständig verändernde Technologie des Spielzeugs nicht auf den j                  1
      von den technischen Normen der Gemeinschaft vorgesehenen Stand festzulegen;
      sollte der Hersteller die Genehmigung erhalten , die Spielwaren nach tech­
      nischen Vorschriften herzustellen, die nicht in diesen Normen genannt sind ,
      allerdings unter der Bedingung, dass diese Vorschriften den allgemeinen              '
! Zielen der Richtlinie genüger> und dass der Hersteller mit AHi lfe eines Berichts ,
' der von einem fachkundigen Laboratorium zu erstellen ist , das die Spielwaren vorher
: untersucht hat , für die Sicherheit der neuen technischen Lösungen die                   j
s           ''                       .        v» f  . -     '                  '           T    ' '
      Gewähr übernimmt .                      =.                             °             i
 ---pagebreak---                                                                    1 4 -                                                    M
   Die in der Gemeinschaft geltenden allgemeinen Vorschriften über. die Verantwortung
   der Eltern , Aufseher und Erzieher ergänzen die Sicherheitsmassnahmen dieser
   Richtlinie * Insbesondere beinhalten sie die Pflicht , bei der Auswahl des Spiel­
     zeugs und bei der Beaufsichtigung des Kindes beim Spielsn darauf zu achten , dass
     die Mindestaltersgrenzen, für bestimmte Spielzeuge und die in der Bedienungs­
     anleitung geforderten Vorsichtsmassnahmen eingehalten werden .
   Bei der Verwirklichung des mit dieser Richtlinie aufgestellten Sicherheits-,
    systems ist es sinnvoll und erforderlich , dass die zuständigen Behörden                                                        ,
    der Mitgliedstaaten gelegentlich Sicherheitskontrollen bei den Spielwaren , die
    auf dem Markt sind , durchführen . Angesichts der Schwierigkeiten ,                                                                     ^
    die bei diesen Kontrollen                            wegen der grossen " Anzahl von Spielwaren zwangs­
     läufig auftreten , muss den Verbraucherverbänden eine aktive Rolle zu­
    erkannt werden/ ausserdem sind diesen ^/ertänden unter Verweisung auf                                                      ■■
    einen technischen Bericht eines fachkundigen Laboratoriums die Spielwaren zu <
    nennen, d,ie kontrolliert werden müssen.                                          -,                                              j
    Bestimmte Spielwaren könnten , obwohl sie den'in den Artikeln 4 bis 7 der
    Richtlinie genannten f Vorschriften und insbesondere den gemeinschaftlichen tech­
    nischen Normen entsprechen , eine Gefahr für die Gesundheit und Sicherheit ;
    der Benutzer darstellen ; aus diesem Grund muss eine Schutzklausel vorgesehen
     werden , mit der ein Verfahren zur Verhütung derartiger Situationen geschaf­
     fen wird .               •                          N
                                                                 \         I
                                                                                                                                       |! -
    Gemäss den Grundsätzen, die in der Entschliessung des Rates vom 14 . April j -
    1975 enthalten * sind , muss Spielzeug , das sich als gefährlich herausstel It , j_
    unverzüglich aus dem Verkehr gezogen werden . Die entsprechenden Massnahmen !
                                                                                                                                      I
    in jedem Mitgliedstaat müssen den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission
    mitgeteilt werden, damit sie in der Gemeinschaft wirksam werden.                                                               j
    Werbung für Spielwaren ist insbesondere im Fernsehen unter den derzeitigen
                                                                         i               '
    Lebensbedingungen der Kinder ein wirksames Mittel , das zum Kauf dieser
    Erzeugnisse anreizt . Davon werden ebenfalls die Personen , Eltern, Erzieher
    usw ., die die familiäre Umwelt des Kindes bilden , beeinflusst . Daher ist
    es zur             Gewährleistung der Sicherheit . des Spielzeugs von grundsätzlicher Bedeu­
   tung, dass die Werbung vorbehaltlich der einzelstaatlichen .Richtlinien und
                                                                       0                                                           •
  • :                                                                '                                                         /
                        '        -                                   . ?                                                     '   '
                         _                             '  '            1      ;
l' îijf du Pulnf
                J I '!      '      I i)              -      rtl'O   (Hf. /X  I (1                1. 1 (i.            :> I 0
    v -,' y r»Ti; r/riM-V - h' iVrr * 'i* t 1 1 V1 \               lVri ■'{ Mrrft1'! 'rVH ■ i* iVrN       H • W t ' t VI
 ---pagebreak---         I Vorschriften über irreführende Werbung Mindestbestimmungen unterworfen wird ,
          die vermeiden sollen , dass der Verbraucher über die Merkmale und den Sicher­
       '                                                        '
      t
       jheitsgrad der Spielwaren getäuscht wird/ und die es ihm ermöglichen sollen, j                        ■
          Aufschluss über die Vorsichtsmassregeln bei der Verwendung und über die für j
      I bestimmte Spielwaren geltenden Mindestaltersgrenzen zu erhalten . Jedes Aus- i
     !                                                         ;
     i nutzen der Sicherheit des Spielzeugs für Werbezwecke sollte unbedingt ver-                           !
         mieden werden .                         '             |    ' ■*                                    !
         Um dem Fortschritt der Technik Rechnung zu tragen, ist eine unverzügliche                         ;
         Anpassung der technischen Vorschriften in den Richtlinien über die Sicher­
         heit von Spielzeug erforderlich . 'Zur Erleichterung der Durchführung der hierfür
    i Erforderlichen Massnahmen muss ein Verfahren für eine enge Zusammen­
         arbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission im Rahmen eines Aus­
         schusses für die Richtlinien über die Sicherheit von Spielzeug vorgesehen
         werden . Dieses Verfahren ist auch bei der Bestimmung der Probenahmemethoden
          sowie bei der Bestimmung der Prüfmethoden im Zusammenhang mit den gemein-,
          schaft liehen technischen Normen anzuwenden, die in den in Artikel 4 Absatz 1
                                                                                 '                         I
         Unterabsatz 3 vorgesehenen Richtlinien des Rates festgelegt werden . -
         HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN
                                                            10
                                                            9
                                                            H
                                                             /
                                                            G
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 ---pagebreak---                                                      !- 6 -                                                    û
                                                 Artikel 1
                                  Anwendungsbereich und Begriffsbestimmung
        1 . Als Spielzeug gelten alle Erzeugnisse / die offensichtlich dazu bestimmt
               sind , von Kindern im Alter bis zu 14 Jahren zum Spielen verwendet zu
               werden, einschliesslich der Utensilien                                                          ^
                zum Schreiben , Zeichnen und Malen sowie der Geräte für                                              I
             . manuelle Arbeiten , die als Spielwaren für diese Kinder auf den Markt
                gebracht werden .                          i
                                                      •    ι.· ■. ··--·    -
                Als Spielzeug gelten insbesondere! die in Anhang I als Beispiele aufge­
                führten Erzeugnisse .         •             .
                Die i ri Anhang II aufgeführten Erzeugnisse sind nicht als Spielzeug
                anzusehen .
         2 . Als funktionelles Spielzeug>gelten Spielwaren , die die gleiche Funktion
                wie für Erwachsene bestimmte Erzeugnisse , Gerate oder Anlagen erfüllen ,!
                von denen sie häufig ein verkleinertes Modell darstellen .
                Als funktionelle Teile eines Spielzeugs gelten diejenigen, die weder
                verändert noch beseitigt werden können , ohne die besondere Funktion des
                Spielzeugs oder seine Hauptmerkmale zu ändern .
         •i« Hersteller oder Verkäufer ist der Her-                           '     ■ ■    ' V' " '­
                steller oder Verkäufer , der seinen Sitz in der Gemeinschaft hat *
               f.                      --
                Einführen ist nur . der . Ei nf üh rer _von_ Sp i e l wa r en a us
                Drittländern , der seinen Sitz in der Gemeinschaft hat «
                                                        10
                                                        0
                                                        3
                                                        7
                                                        6
                                                        5
                                                        4
                                                        3
                                                        2
                                                         1
Mjps ; M;iir fJu p . ipi'»'"
                                                 o    pica           :,! o       (. lo               v   n
                                                   rSVri.^ iLi ¥fTiilrS ^ fVr 'iVr-HVrV-V fTti i',i 'i ( /t't S Vi-t
 ---pagebreak---                                                                 r 7 r                 L           Vf !
                                                             Artikel 2
                                                Allgemeiner Sicherheitsgrundsatz
                                                und zugehörige Bestimmungen
                 1 . Spielzeug darf - unter Berücksichtigung seines üblichen Verwendungszwecks
                       und des unter normalen Umständen voraussehbaren Fehlgebrauchs durch
                                                                     •        "                           -
                      die Kinder           » - weder deren Sicherheit und Gesundheit als Benutzer oder
                       Dritte noch die Sicherheit und Gesundheit von anderen Personen gefährden .
                      Besondere und strengere Bestimmungen und Auflagen werden ausserdem für j
                      Spielzeug angewendet , das aufgrund seiner Funktion, Abmessungen und
                                                                   i
                                                                                                        j
                                                                                                        «
                                                                                                        f
                      Merkmale für Kinder unter 36 Monaten bestimmt werden kann . Beispiele des!
                      für diese Kinder bestimmten Spielzeugs sind vor allem in Anhang I ,               !
                      Punkt 1 bis 11 , aufgeführt .                ,                                    I
                      Mindestaltersbeschränkungen für den Umgang mit bestimmten Spielwaren              j -
                      werden vom Hersteller , Einführer / oder Verkäufer in den dafür in der vor-
                                                                   I
                      liegenden Richtlinie vorgesehenen Fällen angegeben oder können von die- J
                      sen genau festgelegt werden , wobei die damit verbundenen Gefahren und die /
                      geistigen und physischen Voraussetzungen zu berücksichtigen sind , die von dem
                      damit spielenden Kind verlangt werden, um diese Verwendung durch Klein-^
                      kinder zu vermeiden .                       ,                                    I
                      Die allgemeinen, die voranstehenden Bestimmungen betreffenden Sicher-
                      heitsziele sind in Anhang III            aufgeführt .
                2 . Spielzeug muss in dem Zustand , in dem es auf den Markt gebracht wird , die
                                                                  ;                                    !
                      technischen Sicherheitsmerkmale sowie die Hinweise und Warnungen aufweij
                      sen, die in dieser Richtlinie vorgesehen sind. Die Sicherheitsmerkmale j
                      müssen gemäss Absatz - -"11 und entsprechend der normalen Abnutzung jedes
                                                   V"                           ......     .          I
                      Spielzeugtyps über feine angemessene Zeit hin gewährleistet sein .
                                                                                                  /.
                                                                                                     )
hf/ ui Mjfv'/ irL't r'u
                           •fViVV-Vf-i' -rV,j-fnYrVHiVn' |"
                                                         i  o  ne A              r, o
                                                            ττττ
 ---pagebreak---     Spielzeug , das zusammenzubauen ist , muss die in dieser Richtlinie
   vorgesehenen technischen Sicherheitsmerkmale sowohl als fertiges Spielzeug
    als auch mit jedenT einzelnen Bauteil aufweisen . Ist ausdrücklich angegeben
   dass das Spielzeug von einem Erwachsenen zusammengebaut werden muss , so I
   braucht nur das fertige Spielzeug diese Merkmale aufzuweisen .                                       j
                                  Artikel 3
                                        ' ■ r-                                             •       ; i'
  VOLLHARMONISIERUNGSKLAUSEL                !                                                             j
                                            }                       "                 '                   1
   Die Mitgliedstaäten treffen alle Zweckdienlichen Massnahmen , damit Spiel 1-                           J
                                                                                                          !
   zeug nur dann in den Verkehr gebracht Werden kann , wenn es die Vorschnfr
         I •    & • 1.1   » •  *1     »     i    > • ■ ■   I » I  .        M        I        ta • li
  ten dieser Richtlinie und der in Artikel 4 , Absatz 1 vorgesehenen Richt­
  linien erfüllt .                          I
   FREIZ0GI6KEITSKLAUSEL
   Die Mitgliedstaaten dürfen das Inverkehrbringen und den freien Verkehr                                    -
                                    '    -   ; •         ,                     .i                          !
   innerhalb der Gemeinschaft von Spielzeug , das - vor allem nach Massgabe
  der Artikel 4 bis 7 - den ; .Bestimmungen von Artikel 2 entspricht , nicht j
  aus Sicherheitsgründen ablehnen, verbieten » beschränken oder behindern .
 ,                                 . . , I ■■■-                  - ,         .  .       •_           . !
                                  Artik^l 4
                     Gemeinschaftliche technische Normen
  Um den Bestimmungen von Artikel 2'zu entsprechen , muss Spielzeug gemäss
  den gemeinschaftlichen technischen Normen gebaut werden , die folgende
  Risiken betreffen :
  a ) Risiken , die sich aus den      physikalischen und mechanischen Eigenschaf­
       ten und der Entflammbarkeit ( des Spielzeugs ergeben,                                             !
                                                                                •                        !
  b ) Risiken , die sich aus den      chemischen und toxikologischen Eigenschaf­
       ten sowie aus den elektrischen Eigenschaften - von Spielzeug er-' ' j
       geben ,                                                         ~                                j
  c ) andere als die unter a ) und b)' aufgeführten Risiken , insbesondere die­
       jenigen, die in / Anhang III genannt sind .                                                     I
  Die gemeinschaftlichen technischen Normen, die die unter a ) genannten                               i
  Risiken ' betroffen sowie die damit zusammenhängenden Prüfverfahren sind in
v                      ..                           '  .     '       "   v   "    *
  Anhang V und VI < enthalten .                                              ~       –       -»
 ---pagebreak---                                                                       ' i
             - Mit Richtlinien des Rates werden die gemeinschaftlichen technischen
              ( Normen festgelegt im Zusammenhang mit :
                    / ■ .                                       '                                                                            i
                - den unter b ) und c ) genannten Risiken ;
                - dem Spielzeug/ das nicht unter Anhang V'und VI ! fällt ^;ist und beson­
                   dere Risiken darstellt / vor allem Wasserspielzeug und Wasserfahrzeuge j
                    für Kinder .                                           j                                                                 !
                                     \                                                                  '                                    i
               Die in Anhang III aufgeführten allgemeinen Sicherheitsziele gelten im                                                         !
               Hinblick auf die Sicherheit von Spielzeug , das nicht von den vorgenannten
                                                                          ! ■                                 -
               Normen gedeckt ist .-                                      I                                                                  j
       2 . Das Spielzeug trägt ausserdem die in Artikel 6 und 7 »
               vorgeschriebenen Hinweise und Warnungen .                  ι
                                '             '      I            ■                              -
       3 . Die Mitgliedstaaten treffen alle zweckdienlichen Massnahmen , damit Her-j
               steiler ,          Einführender Verkäufer , welche die Obereinstimmung des Spiel"?
               zeugs mit den in Absatz                          genannten Normen prüfen wollen , die geeig­
              neten Prüfverfahren von den gemäss Artikel 18 bestimmten Laboratorien
              durchführen lassen und eine Bescheinigung der Übereinstimmung mit dieseri
              Normen erhalten können .                                  !                                                          .       j
                                   *                                    ,    '                                                         ■ !
              Der Hersteller . - Einführeroder Verkäufer - der eine derartige Bescheini - ;
                                                                                             ...   .. :   ......        -            . . i .
              gung erhalten hat , " darf das in Anhang VII angeführte EWG-
              Übereinstimmungszeichen ausschliesslich auf dem Spielzeug , das dem ge­
              prüften Muster entspricht , anzubringen .
                                                 ί
              Unbeschadet anderer Beweise erkennen die zuständigen Verwaltungs-*
              behorden der Mitgliedstaaten als Vermutung der Übereinstimmung mit den !
                                                                        !                                                                 I
               gemeinschaftlichen technischen Normen das Anbringen des im vorhergehen-;
                                                                    i                                               ■     ,              $
              den Absatz genannten Zeichens auf. dem Spielzeug an .                                                                  • j
       4 . Unbeschadet der in Artikel 13 'Buchstabe d ) vorgesehenen Bestimmung kann der Her­
               steller , Einführet oder Verkäufer ebenfalls auf eigene Verantwortung auf dem
                Spielzeug die Erklärung anbringen                               « " DER. HERSTELLER ( oder ; DER EINFÜHRER                     .
             UND / oder DER VERKÄUFER ) ERKLÄRT DIE ÜBEREINSTIMMUNG MIT DEN ZWINGENDEN
              GEMEINSCHAFTLICHEN NORMEN", .'zusammen mit einer Buchstabenverweisung gemäss                                                       j
              Anhang VII auf die in Absatz 1 genannten Norirten , hinsichtlich deren die Über­
              einstimmung des Spielzeugs erklärt wird , und den in Artikel 6 Absatz V Buch­
              stabe a ) vorgesehenen Angaben .                                                                                           !
                                                                                                                                   ./.!
'■ I ir»ur Hu papif-r
                 . / i -.              . /:s I r   •   <I    >i     PIC /\     • '--IN                  ,    ii ! o   '      'I
        ; ·'·ΓνΓ'· ·· τ7 : ·,· \ Ηi'-rVr
                                     τ'Μ fvVVrHVVT^-frSV? t H ^Vr-t -iV-VW-ffrVrh^' -VW-MM
                                           (I             1 >1 : ί: ι : ι ι        |·ι ". I1 οΟ            ' - ' ·'         ;· ' ·
 ---pagebreak---                                         10 -                               i
                                        I         -   . ■     .
                                                                                                    IM
                                        !                           - "
                                                                                                          Γ
                                                                                                          t_     . .
 Die Mitgliedstaaten regeln die Ahndung unwahrer Erklärungen .
  Alle Sicherheitszeichen ( Markierungen Bestätigungen , Bescheinigungen                                       ;
^ usw . sind verboten . Übereinstimmungszeichen                                           *.
 und -erklärungeri, die nicht in Abs atz ' f 3 und 4 vorgesehen sind, sind ^
 nicht zulässig.                          j                                                               T
                                   Artikel 5
                                          I
                     ■ ' '           .    I  "
             Spielzeug mit technischen Sicherheitsangaben ,
         die nicht in den gemeinschaftlichen technischen Normen
                              enthalten sind
                                           i                                                      .   "
                                          I
 Spielzeug darf ebenfalls entsprechend neuen Technologien hergestellt wer'
 den , die ganz oder teilweise technische Sicherheitsangaben enthalten ,
 welche nicht den in Artikel 4 Absatz 1 genannten gemeinschaftlichen
ftechni scfien Normen entsprechen / sofern diese Angaben mit den
  in Anhang III enthaltenen allgemeinen Sicherheitszielen ubereinstimmen .
  Zu diesem Zweck lassen Hersteller, Einführer oder Verkäufer das tSpiel­
  zeug von einem gemäss Artikel 18 bestimmten Laboratorium untersuchen Und
  einen technischen Bericht erstellen , der bestätigt , dass das Spielzeug
 die im vorhergehenden Absatz genannten Bedingungen erfüllt . Der Vermerk
  "Bericht Nr          des Laboratoriums                      mit Angabe des Laboratoriums ,
 das den Bericht erstellt hat , wird auf dem Spielzeug oder dessen Ver-                                      j
                                          1                                                                  »
 Packung angegeben ; er darf gegebenenfalls zusammen mit dem in Artikel 4 ,
 Absätze     3 und 4 vorgesehenen EWG-Obereinstimmungszeichen oder der Er- '
                                          !                   .   -         -                             "s
 klarung verwendet werden .                                                /                                 i
 Bei den in Artikel 8 vorgesehenen Kontrollen wird der Bericht den zustän­
  digen Verwaltungsbehörden der Mitgliedstaaten auf deren Antrag übermittelt
 Das in Abschnitt 1 genannte Spielzeug trägt darüber hinaus die in Arti- j
 kel 6 und 7 vorgeschriebenen Hinweise und Warnungen .                                                     |
                         "■                                     :       "■          -          ■ ' .       !
                   .           . -      i-                • . ■       /                 ■           •
                                                                                                  -        I
                                        Λ                                                               ~ '
                                                                              .                           i
                                        2     ' -   -
                                                                                ■ •   -      .            ι
                                        1                                                  '              :
 ---pagebreak---                                                       , -1 1 -                                 t                  tt •
                                                             1'                                                               !
 3 « bie Fälle / Jn denen dieser Artikel Anwendung findet , werden der Kommission ^
      im Hinblick auf _die Anwendung des in Artikel 17 vorgesehenen' Verfahrens                                                  >'
                                                                                                     .                         (
     mitgetei lt .                                                                                                             !
                                                                                                                               I
                             %                    Artikel 6
                                    Angaben , die auf dem Spielzeug
                                                              .                                  *
                             oder seiner Verpackung angebracht                         sind
1 . Das Spielzeug ist mit folgenden Angaben zu versehen :
      a ) Name und / oder Firma und / oder Zeichen sowie Anschrift des Herstellers
           oder Einführer^.und /oder Verkäufers .                                                                 '
           Diese Angaben dürfen abgekürzt' werden , sofern das Unternehmen aus der
           Abkürzung allgemein und gut erkennbar ist ..                                                                      !
     b ) Mindestalter für den Umgang mit dem in Anhang IV , _ Nummer • 6 . b ) und
           9 . b ) genannten Spielzeug oder für den Fall der Anwendung der in
           Artikel 2 , Abs -atz" j 1 , 1 dritter llnterabsatz gebotenen Möglichkeit , j
                                                         '                                                                  i
                                                            !     ; .            : '     ■ ...             .
     c ) Die in Artikel 7 und Anhang IV sowie in den Richtlinien nach                                                       '
          Artikel 4 , Absatz . 1 .             vorgeschriebenen Hinweise, und Warnungen .                                  j
                        ■          :     ■ .                '            ■           ■    'V       .
     d ) Gegebenenfalls das EWG-Obereinstimmungszeichen oder die*' Erklärung des
                                                            (
          Herstellers , auf die in Absatz                       y 3 und 4 v on Artikel 4 hingewiesen
          wird , und / oder die Angabe des in Artikel 5 , Absatz                                     vorgesehenen
                                 »                                                              _4                        ,
          technischen Berichts .
                                                                                                                          i
2 . Die in Absatz 1 vorgesehenen Hinweise sind so anzubringen , dass sie dem                                                        iS
     Benutzer oder Käufer ins Auge fallen , und zwar                                                              - J                -
                                                                                                                          1
                                                                                                                          5
     - die unter a ), b ) und d ) genarthten Angaben auf dem Spielzeug oder                                               j
         seiner Verpackung,                                                - -                                            !
                                                           i .                 .          ■      .                       I
     - die unter c ) genannten Angaben äuf dem Spielzeug , der Verpackung oder
                                                         ' <•                          -               _                 <
         der Bedienungsanleitung gemäss den Bedingungen insbesondere von Anhang IV
       - sowie der in Artikel 4'Absatz 1 vorgesehenen Richtlinien .                                                     j             •
                                                          i,                                                          . '
                                                          4?
                                                           τ
                                                              •
                                                                                                         .          / 1
                                                                                                                  β / ·
                                                                                                                  •'  •;
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          I !'             ' ' ' "                                      0                 t)HJ
                   • 'r ffiVrf •lYr'rVV-h' -iVr '! îV'-'rct r^Vn -}-rJ rlrV-^h' /r^' ri                      t''~
          I /,                                  '! I III S         i, '
 ---pagebreak---   !          Die Buchstaben der Aufschrift sollen mindestens 3 mm hoch , leichtzu                                                         |
 !                          '                                      -                                                                      j
              lesen und unverwischbar sein und sich stark von dem Spielzeug oder
 1                    ■ •                                  ; -                                            '                           •• i
             seiner Verpackung abheben .                                                                                                  !
I         .         -   ■                ,                                                                          •                     !
i                 • -                    *         '           i       .            -                                   ■■ ■
»                                    '                  '              _          '
| 3 . Die in Absatz 1 , Buchstaben b und c vorgesehenen Hinweise sind in                                                                  ?
j            abgekürzter Form auch in den Katalogen , Broschüren und Prospekten anzugeben *
i            Die Muster und Verpackungen von Spielzeug , die in den Geschäften . Schau­
                                                                                                                                           t
             fenstern usw . ausgestellt oder bei Verkaufsangebot benutzt werden ,                                                           ;
             tragen    in bezug auf die Buchstaben b und c von Absatz 1 , die gleichen
             Hinweise , wie sie auf dem dem Verbraucher zum Verkauf angebotenen Spiel -1
             zeug angegeben sein müssen.'                     ^                             •'      .
                                .      '   ' ' :           i'                  '           '■ '                              - •               ■'
             Darüber hinaus dürfen die Hinweise, Informationen, Bezeichnungen oder j-
             Warenzeichen , die nicht zu den in dieser Richtlinie vorgesehenen Angaben
             gehören, sowie Abbildungen und andere bildhafte Zeichen auf dem Spiel- j
             zeug und « einer Verpackung oder in den im vorstehenden Unterabsatz genannten
                                                           4       •                     -                                        ...     .1   '
             Katalogen , Broschüren usw . nicht zu Verwechslungen mit den in Absatz 1
                                                                           • •                    *               -                               V
             vorgesehenen Angaben führen .                  j
      4 « Vorbehaltlich der Bestimmungen der Artikel                               30 bis 37 des Vertrages können
            die Mitgliedstaaten verlangen , dass die in Absatz 1 Buchstaben b,                                                               '
            " . " ■    "•  . "-.                            ,                   -                                     _       /
             c . und d    vorgesehenen Angaben ebenfalls in ihrer(n ) Landessprache(n )
                                                           I     - -                                           "•
    '                               :         :            !■" ' :                    " ; -             •' ■                    '       •
                                                 Artikel 7                                                   .
                 Warnungen und Hinweise für Vorsichtsmassregeln beim Gebrauch
      Spielzeug , das der Benutzung eigene Risiken mit sich bringen kann oder
                                  ,                  .   I                                     ..         -
                                                                                                                                          j
      dessen Benutzung i besondere Vorsichtsmassregeln erfordert , ist mit einer ' 1 . •
      Warnung , die auf diese Risiken aufmerksam macht , und einem Hinweis zu versehen
      welche Vorsichtsmassregeln beim Gebrauch beachtet werden müssen und ob
                                                         I       ■   -■
      eine Aufsicht notwendig ist .                     *                ,                            ■ ^
      In Anhang IV sind die Hinweise und Warnungen festgelegt , die bestimmten
      Spielzeugarten beizufügen sind .                 "?
 ---pagebreak---                                 Artikel 8                                            i
                        Offizielle kontrollen                   .
                                          ι
Die Mitgliedstaaten tragen Sorge dafür , daß das in den Verkehr gebrachte
                                          !            '          -,           .
Spielzeug kontrolliert wird , um dessen Übereinstimmung mit
den Bestimmungen;dieser Richtlinie und insbesondere mit den gemeinschaft­
 lichen technischen Normen zu prüfen . Die hierzu notigen Versuche werden
aufgrund der mit dieser Richtlinie und den in Artikel 4 : Absatz 1 vorgesehenen
Richtlinien aufgestellten Verfahren         von den gemäss Artikel 18 bestimm-
                              ;         i                                  . ■
ten Laboratorien durchgeführt .                                                      1
                            1           I      '                      ,            ■!
Um die Sicherheit des Spielzeugs ,, das die in Artikel 5 , Absatz 1     ' _
vorgesehene Angabe trägt , zu beurteilen , können die Kontrollbehörder. der'
Mitgliedstaaten den in Artikel 5 genannten technischen Bericht anfordern .
Im Hinblick -auf ^ die Anwendung des in Artikel 17 vorgesehenen
                                                                                     !
Verfahrens übermittelt jeder Mitgliedstaat den anderen Mitgliedstaaten !
und der Kommission nach Ablauf von drei Jahren nach dem in Artikel 20
                                      •                                              f
Absatz 1 , zweiter Unterabsatz vorgesehenen Termin einen Bericht über die
Ergebnisse der in Abschnitt 1 erwähnten Kontrollen .                               j
                                     i
                                     »       '                           *
                                Artikel 9
                   -  ri'          *    •            '             '
                           Schutzmassnahmen               .
                                                                   ■               i
                                                                                 - i
Stellt ein Mitgliedstaat /an Hand ausreichender Gründe
                                                                                   I
fest » dass ein oder mehrere Spielzeugartikel trotz Einhaltung der
                                                  ■
Vorschriften der in Artikel 4 bis 7 und insbesondere der
gemeinschaftlichen technischen Normen gemäss Artikel 4 . Absatz 1 eine Gefahr für
Sicherheit oder Gesundheit darstellen und mithin dem allgemeinen Sicher-
heitsgrundsatz des Artikels 2 nicht entsprechen , so kann er das Inverkehr-
bringen dieser Produkte in seinem Hoheitsgebiet vorläufig untersagen
                                                                                   i
oder besonderen Bedingungen unterwerfen . Er teilt dies unter Angabe der-
Gründe für seine Entscheidung unverzüglich den anderen Mitgliedstaaten j
und der Kommi ssion mit . ' *        '                                             !
 ---pagebreak---                                                                                           r 14 , -
                                                                                                                                                                               M
                   2 . Die Kommission konsultiert binnen sechs Wochen die betreffenden Mit­
                           gliedstaaten , gibt anschliessend unverzüglich ihre Stellungnahme ab und
                           trifft die entsprechenden Massnahmen .
                   3 . Ist die Kommission der Ansicht , dass technische Anpassungen der Richt­
                           linie erforderlich sind , sd werden diese entweder von der Kommission
                          oder vom Rat nach dem Verfahren des Artikels 17 beschlossen ; in diesem
                           Fall kann der Mitgliedstaat , der Schutzmassnahmen getroffen hat , diese
                      : bis zum Inkrafttreten dieser Anpassungen beibehalten .
                                                                             ' Artikel 10
                                                Abzug gefährlicher Erzeugnisse vom Markt
                   Vorbehaltlich gemeinschaftlicher und , falls solche fehlen , einzelstaat­
                   licher Bestimmungen hinsichtlich des Abzugs von Erzeugnissen tref - .
                   fen die Mi tgliedStaat etji alle zweckdienlichen Massnahmen, damit ihre zustän-f
                   digen Behörden dafür sorgen, dass Spielzeug, das nicht dem allgemeinen r j
                   Sicherheitsgrundsatz nach Artikel 2 entspricht und sich daher als für Gesund­
                   heit und Sicherheit des Verbrauchers gefährlich erweist , unverzüglich vom
                   Markt abgezogen wirdi                                         V                                         '
                   Sie teilen der Kommission und den übrigen Mitgliedstaaten die im vorstehen*
                   den Absatz genannten Massnahmen mit .
                                                   ' ~■        ■                              i       .                                          ;         '             ■
                                                                                Artikel 11
                 ;          -                               \     ...                ■        '          - . ;
                                              • . ,         , Rechtsschutz der Hersteller ,
                                                    Einführer            und Verkäufer von Spielzeug
                  Jede in Anwendung dieser Richtlinie, insbesondere der Artikel 8, 9 und 10,
                  getroffene Einzelmassnahme , mit der das Inverkehrbringen von Spielzeug oder
                   sein Verbleib auf dem Markt eingeschränkt oder Untersagt wird oder 'die
                       .   ..                             ·   ..         -       .                                                                   ·   -              .·
                   zivilrechtliche, verwaltungsrechtliche oder sonstige Erfindungen enthält ,
                   ist eingehend zu begründen . Sie wird dem Betroffenen mit vollständiger \
                   technischer Belehrung mitgeteilt . ?                                                                                   ;    -               m t
        supérieur du papier
     "            ' "           ? I 9''''''I
                                        . ,      -.31
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                                                      10               - Α Ι1 0          PICA      . . ftl10                   ni[   o.I                >       ;ι
               i. u J . i.i .                                 1 ι  ι ι I ι     J   I   1   I » M A   I  t  11  i i i » i i   t il        I  ι [    I ) ι     ι     I -,    , .
      »  • I ♦  M   *    M   M      \ m m m m i r r                                                                                                                            H-fr-r 'rprτΜ
                                                " n IΙ Πι π ι ι μ ι ι γ ΛηIγτγι          ι ι μ. ι ττ <nη1                          " τΤΤΤμΤ ττττ ÎÎT Ji !
, I' 2 . .                    " 7-1 ' A                                     I Q        C4 iti:
 ---pagebreak---                                                         4.15'.-      .              r            3U
                                                    Artikel 12
                                   Initiativrecht der Verbraucherverbände
                 Die Mitgliedstaaten ergreifen alle erforderlichen Massnahmen , damit die
                 Verbraucherverbände bei den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten
                 zum Zwecke der Anwendung dieser Richtlinie und der in Artikel 4 Absatz 1
                                                                 !
                 vorgesehenen Richtlinien den eingehend begründeten Antrag stellen können ,
                 die Sicherheit gewisser im Verkehr befindlicher Spielzeugartikel zu über"
                                                                t
                prüfen .
                Zu diesem Zweck können die Verbände unter anderem einen Bericht vorlegen ,
                der von einer der gemäss Artikel 18 bestimmten Stellen ausgearbeitet worder^
                ist .                                           I
              \
                                                               I                          ■
                                                   Artikel 13
                                                    Werbung
                Vorbehaltlich gemeinschaftlicher Richtlinien und, falls solche fehlen,                J
                einzelstaatlicher Rchtsvorsc'hriften über irreführende Werbun         achten die Mit­
                gliedstaaten darauf , dass bei der Werbung für Spielzeug folgendes beachtet
               wird. .                                        '
                a ) Nur Spielzeug im Sinne von Artikel 2 darf Gegenstand von Werbung sein .
                b ) Der Werbetext darf nicht zu Irrtumern über die Fähigkeiten des Kindes            |
                    verleiten , die für die gefahrlose Benutzung des Spielzeugs notwendig            ,
                    sind , und darf  im Hinblick auf die mangelnde Erfahrung der Kinder keine
                    falsche Vorstellung über die Sicherheitseigenschaften und - Leistungen des
                    Spielzeugs geben .                        '                                      j
                c ) Bei Spielzeug, dessen Benutzung Gefahren mit sich bringen kann, macht " |
                    die Werbung - gegebenenfalls durch Hinweis auf die Gebrauchsanleitung -
                    auf die vom Benutzer zu beachtenden Vorsichtsmassnahmen aufmerksam und
                    gibt genau an , ob eine Überwachung des Kindes während des Spiels erfor- ;
                    derlich ist .
                                                                                                  ./i
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                                     Ο          4 0      PIC A     b
   VIT      i;-r t      -frn-H WtV                "h L7 lrH"r!1Tir*r   -rrrr LrrTl;     UT
                                                                                       1TT  -fiVrVW"
                        -I         3              H     F: L I I F
 ---pagebreak---                                                                                                                 16 ; -
                                                                                                                                                                                            })
                        Ausserdem wird auf das in Anhang IV Mummer 6 . b) und 9 . b) erwähnte                                                                                                         j
                         Spielzeug und im Falle der Anwendung der in Artikel 2                                                                                     Absatz 1 dritter Unter-
                                                                                                                                                                                                      I
                          absatz                  gebotenen Möglichkeit an das Mindestalter für seine Benutzung j
                      ; hingewiesen .                                                                     • '.                                                                                        <
                                                                                                                  I •                   -                                                    . '      i
                                   :                                            "*:                               '        ■                  ·     . " ■                                             !
           d ) Jede Reklame oder Werbung für Spielzeug , unter Hinweis auf" seine Sicherheit
                          und das EWG-Zeichen oder die Erklärung , die in Artikel 4 Ab-                                                                                                               '
                       satr .3 und -4 genannt sind , ist verboten .
              ;                                                     ,                         Artikel 14
                                                                                     1     Rechtsmittel
           1..Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge ,                                                                                dass Personen ,
                   ; die durch die Benutzung des in                                                                                                                                       -
                       dieser Richtlinie genannten Spielzeugs Schaden erlitten haben, wirksame,!i
                       schnelle und                     in kostenmässiger Hinsicht angemessene Rechtsmittel im
                                                                                  •                                                                                                                  -j
                       Rahmen der einzelstaatlichen Verfährensyorschriften zur Verfügung stehenL
           2 . Die Mitgliedstaaten ^ewährleisten'den Betroffenen aufgrund der geltenden
                       Rechtsvorschriften geeignete Rechtsmittel gegen die in Artikel 11
                                                                                                            .   1                                                  ·             ν
                  • genannten Maßnahmen /
                                                                                                                !                                           ; .               ;■       ■_
                                                                                             Artikel 15
                                     '■         ■                ' .. : ■                    ·' ■ ·.            1              ■    '       " ■ ■-               ,   ' ■■■            ' '·
                                                       Ausschuss für die Richtlinien über die
                                            .          Sicherheit von Spielzeug : Zuständigkeit
           1 . Die notwendigen Änderungen zur Anpassung der Anhänge V und VI dieser                                                                                                                 j
                       Richtlinie und der Anhänge der in ! Artikel 4 Absatz 1 genannten Ri chtlinien an
                       den technischen Fortschritt werdert nach dem in Artikel 17 vorgesehenen
                       Verfahren beschlossen .                                                                                                                                                      j
                                                                        \   . .    '       -                                                          ,                                          -■ !   %
           2 . Die Pröbenahmemethoden, die Prüfverfahren im Zusammenhang mit den gemein­
                       schaftlichen technischen Normen gemäss Artikel 4 Absatz . 1 dritter Unterabsatz
                       sowie die zur Anpassung diese Methoden und Verfahren an den technischen
                       Fortschritt notwendigen Änderungen V sind nach dem in Artikel 17 vorgesehenen
                       Verfahren festzulegen .!                                                               4                                                                      . , j
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                                                                                                          >   i     j t  t
                                                                                                                            _ RI
                                                                                                                              t  1°
                                                                                                                                 li   i   > i   i i
                                                                                                                                                          o  o               •7    0
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 ---pagebreak---                                           Artikel 16
                      Ausschuss für die Richtlinien über die                        ;
                          Sicherheit von Spielzeug : Einsetzung
  1,'Es wird ein "Ausschuss für die Richtlinien über die Sicherheit von Spielzeug
         eingesetzt ,         im folgenden als Ausschuss bezeichnet    der aus
         Vertretern der Mitgliedstaaten besteht und in dem ein Vertreter der Kom­
         mission den Vorsitz führt .                                               i
                                                   i        .                    ■
  2 . Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung .                              j
                                         Artikel 17
                                                 i
                      Ausschuss für die Richtlinien über die
                        Sicherheit' von Spielzeug : Verfahren
                                                i
 1 . Wird auf das in diesem Artikel festgelegte Verfahren Bezug genommen ,
         so befasst der Vorsitzende den Aüsschuss von sich aus oder auf Antrag
        des Vertreters eines Mitgliedstaates .
                                                                             0
  2 . Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuss einen Entwurf
         der in Aussicht genommenen Massnahmen . Der Ausschuss nimmt zu diesem
         Entwurf innerhalb einer Frist Stellung , die der Vorsitzende nach Mass­
         gabe der Dringlichkeit der betreffenden Frage bestimmen kann . Die Stel­
         lungnahme kommt mit einer Mehrheit von 41 Stimmen zustande , wobei die
         Stimmen der Mitgliedstaaten gemäss Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages
     ' gewogen werden . Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil .
  3 . a ) Die Kommission trifft die in Aussicht genommenen Massnahmen , wenn
             sie der Stellungnahme des Ausschusses entsprechen .
"U - Mil
                                                     si o
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                                             PIC A
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                         ' f;          i a  ( lit t­ o ' o
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  b ) Entsprechen die in Aussicht genommenen Massnahmen nicht der Stellung-1,
      nähme des Ausschusses oder ist' keine Stellungnahme ergangen / so
      schlägt die Kommission dem Rat unverzüglich die zu treffenden Mass-
      nahmen vor . Der Rat beschliesst mit qualifizierter Mehrheit .
  c ) Hat der Rat nach Ablauf einer Frist von 3 Monaten , nachdem der Vor­
      schlag übermittelt worden ist / keinen Beschluss gefasst / so werden
      die vorgeschlagenen Massnahmen von der Kommission getroffen »
                       <          Artikel 18
             Ernennung und Bekanntgabe der von der Richtlinie
                       vorgesehenen technischen Stellen
  Jeder Mitgliedstaat bestimmt und gibt den anderen Mvtgliedstaaten und
  der Kommission die Laboratorien bekannt / die die in Artikel 4      Ab­
                      ' -              i                                   •
  satz 3    und   in Artikel 8 vorgesehenen Prüfverfahren durchführen und    ;
  den in Artikel 5 . Absatz 1 Artikel 12 genannten technischen Bericht erstellen .
                                       Î   >             ■       .
  Die in Absatz 1        erwähnten Laboratorien ^ müssen  pie in Anhang VIII
  festgelegten Mindestbedingungen ! erfüllen .
  Die Liste der von jedem Mitgliedstaat bestimmten Laboratorien ist Gegenstand
» einer geeigneten Werbung auf nationaler Ebene ; sie wird ausserdem durch Veröf
  fent Ii chungen im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften bekanntgegeben . \
 Jeder Mitgliedstaat teilt unverzüglich den anderen Mitgliedstaaten und
 der Kommission jede Änderung odei^ Abweichung hinsichtlich der' in Ab­
  satz 1      genannten Laboratorien jmit . Die Anordnung bezüglich der in
  Absatz 3      vorgesehenen Werbung findet _ hier.ebenfalls Anwendung .
 ---pagebreak---                                                     19 -
                                                                                         -)ί
                                               Artikel 19
                   Angaben über die durch Spielzeug verursachten Unfälle
                                                                                                <
      Vorbehaltlich der Anwendung des gemeinschaftlichen Informationssystems                    j
      über Unfälle , die mit bestimmten Erzeugnissen in Zusammenhang stehen, und                i
                                                                                                )
      insbesondere zwecks Anwendung des in Artikel 17 vorgesehenen Verfahrens
                                                                                                i
      teilen die Hitgliedstaaten der Kommission mindestens alle drei Jahre alle j
      Angaben über Unfälle mit / die mit Spielzeug in Zusammenhang stehen .
                                               Artikel 20
                                       Anwendungsk lausel
      1 . Die Mitgliedstaaten , erlassen               und veröffentlichen die erforderlichen !
             Rechtsvorschriften , um dieser Richtlinie nachzukommen . Sie setzen
                                    ., . . .         j   .
            die Kommission > unverzügli ch_davon in Kenntnis .                                  j
             Sie wenden diese Rechtsvorschriften spätestens ab 1 . Januar 1983 an .
                                                     i
                                               i     i
      2 « Nach       Bekanntgabe ^dieser Richtlinie setzen die Mitgliedstaaten
                                                     !
             die Kommission  von allen Entwürfen für Rechts- und
            Verwaltungsvorschriften, die sie lauf dem unter diese Richtlinie fallen-i
            den Gebiet 'erlassen wollen , so rechtzeitig in Kenntnis , dass sie dazu
            Stellung nehmen kann.                    '                                         I
                                               Artikel 21
      Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .
                                                    10
                                                    •)
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                                                                                              m   ; i
                 4         3                 h   ru r t    r, 0         7
 ---pagebreak---                                                    -         .                 K
                                                      *  ■
                                      ANHANG I
                 LISTE DER ALS SPIELZEUG GELTENDEN ERZEUGNISSE
                              i
                             (Artikel 1.1 , 2 . Absatz )
1.    Spielzeug für Säuglinge und Kleinkinder ( Klappern , Schnuller usw .);
2.    Spielzeug für Wiegen ( Kugeln , bewegliche Figuren , Turngerät usw . für
      Wiegen , Laufställe , Laufsitze , Kinderwagen und -betten );
3.    Spiele und Spielzeug zum Zusammenbauen und / oder Spielzeug zur Sinnes­
               ^                                                       -
      Schulung ( Blöcke , Würfel , Ringe usw . zum Stapeln , Zusammenbauen oder
      Einbauen , Färb- und Figurspiele usw .);
4.    Schaukeltiere und andere Schaukelfiguren ;               v
5.    Badespielzeug ( schwimmendes Spielzeug aus Gummi oder Plastik usw .);
6.    Sandspiele und - Spielzeug ( Schaufeln , Eimer , Schubkarren usw .);
7.    Spielzeug zum Ziehen oder Rollen ( Rollen , Rollwagen , verschiedene Fahr
      zeuge zum Ziehen usw .);
6.    Weichspielzeug aus Plüsch , Textilien, ausgestopft usw .;
9.    Puppen und ähnliches Spielzeug, auch für Kleinkinder , und Zubehör
      ( Kleidung , Möbel / Wiegen , Häuser usw .);
10 . Miniaturen ( einfache Gegenstände , Autos , Motorräder , Tankstellen usw .)
11 . Musikspielzeug ;
12 . Bauspiele ;
13 . Gesellschafts -, Geduld- und Denkspiele für Kinder ( Koffer mit Spielen ,
      Karten und Zubehör , Puzzelspiele mit Modell und aus höchstens 500 Stük
      ken bestehend usw .);
14 . Modellbaukâsten ;
15 . Spielzeugwaffen ohne Geschoss ;                       ■
16 . Geschoss-Spielzeug und -Spiele ( Bogen , Gewehre usw .) und Spielzeugge-
     'schosse ( Pfeile , Lanzen , Bumerangs usw .);
17 . Mechanisches und elektrisches Spielzeug ( Züge , Spielautobahnen , fern­
      gelenkte oder durch Funk gesteuerte Wagen usw .);
18 . Spielzeug , das im Freien benutzt wird ( Bälle , Ballons , Reifen , Kegel ,
      Schaukeln , Rutschbahnen usw .);
19 . Fliegendes Spielzeug ( Drachen usw .);
20 . Spielmodelle von Sportartikeln ;
                                                                         ■ : ./. '
                              1
 ---pagebreak---                                        2
21 . Spielzeug / insbesondere auf Radern , das die Last des Kindes tragen soll
     und von ihm fortbewegt wird ( Dreiräder mit oder ohne Tretwerk / Roller /
     Autos mit Tretwerk / Fahrräder für Kinder );
22 . Sportliches Gleichgewichts- und Geschicklichkeitsspielzeug ( Rollschuhe /
     Stelzen / Skate-Boards usw .);
23 . Optisches und akustisches Spielzeug ( Mikroskope und Zubehör / Suchgeräte
     für Kinder , Kaleidoskop / Walkie-Talkie usw .);
24 . Dampfmaschinen ;
                                  ■                                  •
25 . Nachbildungen von Schutzausrüstungen ( Brillen / Helme usw .);
26 . Spielzeugausrüstungen ( Nahkästen / Arztekoffer usw .);
27 . Graphische Spiele und Spielzeuge ( Schachteln mit Buntstiften / Kreiden /
     Wasserfarben / verschiedene Malfarben für Kinder / Pinsel usw .);
28 . Wasserspielzeug entsprechend der Definition in Anhang IV . 10 und Wasser­
     fahrzeuge für Kinder ;
29 . Funktionelles Spielzeug entsprechend Artikel 1.2      V ( Nähmaschinen , ver­
     schiedene Werkzeugkästen usw .);
30 . Chemische Spiele und Spielzeuge / insbesondere diejenigen / die in Anhang
     IV . 9 b ) aufgeführt sind .
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                                     ANHANG II
        ERZEUGNISSE , DIE IM SINNE DIESER RICHTLINIE KEIN SPIELZEUG SIND
                             ( Artikel 1,3 . Absat ?)                    x
  1.   Christbaumschmuck ;
  2.   Schleudern und Katapulte ;      _
  3.   Feuerwerkskörper ;                                            "
  4.   Verbrennungsmotoren für Spielzeug ;
  5.   Kleinmodelle , nach Masstab in Einzelheiten gebaut , für erwachsene
       Sammler ;                 .                               '
  6.   Geräte , die gemeinschaftlich auf Spielplätzen verwendet werden ;
  7.   Sportgeräte , die zum sportlichen Training verwendet werden ;
  8.   Luftgewehre ;
; 9.   Wassersportgeräte zur Verwendung im tiefen Wasser und Schwimmflossen ;
  10 . Folkloristische und dekorative Puppen und ähnliche Artikel /für Sammler ;
  11 . Scherzartikel ;
  12 . Festartikel ;
  13 . " Professionelles " Spielzeug , das an öffentlichen Orten ( Kaüfhäusern ,
       Bahnhöfen usw .) aufgestellt ist ;
  14 . Puzzelspiele mit mehr als 500 Stücken oder ohne Modell , für Spezia­
       listen ;
  15 . " Vi;deo"-Spielzeug mit Anschluss an Fernsehgeräte ;            '     -
  16 . Elektrische und elektronische Musikinstrumente für Kinder ;
  17 . Elektrisches Spielzeug , insbesondere funktionelles Spielzeug mit
       Netzanschlqss , das bei mehr als 24 V funktioniert .
  NB : - Die unter den Punkten 1.y2 ., 7 . und 12 aufgeführten Artikel sind von
          dem Anwendungsbereich der Richtlinie ausgeschlossen , es sei denn , sie
          werden als Spielzeug zum Verkauf angeboten oder dienen in diesem
          Sinne als Werbung : in diesem Fall sind die Bestimmungen der Richtlinie .
          anwendbar .                                                          -
 ---pagebreak---                                  - 2 -                               Uo
- Die Mitgliedstaaten treffen alle zweckdienlichen Massnahmen , damit
  die unter den Punkten       8 . und 11 genannten Artikel nicht als
  Spielzeug verkauft werden »
                      ■
~ Die unter Punkt 17 genannten Artikel sind vorübergehend ,, bis zur
  Ausarbeitung der in Artikel 4 , Absatz 1 vorgesehenen Richtlinie über
  die elektrischen Eigenschaften von Spielzeug von dem Anwendungsbe~
  reich der Richtlinie ausgeschlossen .
 ---pagebreak---                                  ANHAN8 III
            ALLGEMEINE ZIELE FÜR DIE SICHERHEIT DES SPIELZEUGS
                              ( Artikel 2.1 )
§i§moyij|ß=b|ß§iiL!»yBs=y!M^
AUS_BEB,yEB«EMBUMfi_BE3_SElELZEyfi5                       '
Gemäss Artikel 2 sind die Gesundheit und die Sicherheit des Kindes zu
schützen' gegen
a ) die Risiken aus der Herstellung und / oder der Zusammensetzung des Spiel
    zeugs : Diese Risiken werden dadurch ausgeschaltet / dass das Spielzeug
    den technischen Sicherheitsvorschriften gemäss den technischen Normen
    ( Artikel 4 ) genügen muss ;
b ) Risiken aus der Verwendung des Spielzeugs , die nicht ausgeschaltet wer
    den könnten , ohne dass bei Abänderung der Herstellungs - und Zusammen-
    Setzungsmerkmale die Funktion des Spielzeugs oder wesentliche Eigen­
    schaften verändert würden : Diese Risiken werden durch Hinweise , Be­
    dienungsanleitungen und in bestimmten Fällen die Angabe eines Mindest-
    benutzungsalters ( Artikel 7 ) ausgeschaltet oder verringert .
^EBSCÜIEBENE-BlSiKEN
          -                 )                                  '           •
Die Risiken unterPunkt 1 Buchstabe a ) und b ) haben, je nach den verschie­
denen Eigenschaften der Spielwaren , verschiedene Aspekte , die gemeinsam
oder in unterschiedlicher Weise bei den jeweiligen Spielwaren auftreten :
In diesen Fällen muss die Obereinstimmung mit 'Artikel' 2. untersucht und
hinsichtlich al^er in Frage kommenden Sicherheitsaspekte des Spielzeugs
gewährleistet werden .
Diese unterschiedlichen Risiken sind zusammen mit den jeweiligen allge­
meinen Sicherheitszielen unter Punkt 2.1 bis 2.6 genannt * Die gemeinschaft­
lichen technischen Normen im Zusammenhang mit diesen Zielen sind in den
Anhängen V und VI genannt oder werden in den Richtlinien gemäss Arti­
kel 4 Absatz 1 aufgestellt .
 ---pagebreak---                                     - 2 -
2.1 Mechanische und physikalische Merkmale der Spielwaren
      In diesem Zusammenhang müssen insbesondere folgende Risiken ausge­
      schaltet oder vermieden werden :
      - Risiken gemäss den gemeinschaftlichen technischen Normen in Anhang V
         und zwar : Verletzungen , Fall , Verbrennungen , Ersticken usw . sowie
         jede Beeinträchtigung des Gesundheitszustandes des Kindes infolge
                          /
         der physikalischen und mechanischen Eigenschaften der Spielwaren ;
      - Ertrinken durch Wasserspielzeug, Wasserfahrzeuge für Kinder und
         andere Artikel dieser Art , Risiken für die Augen oder das Gehör
         des Kindes , die von bestimmten Spielwaren hervorgerufen werden
         können . Speziell für dieses Spielzeug können gemäss Artikel 4 Ab­
         schnitt 1 technische Normen aufgestellt werden .
2.2 Entflammbarkeit
       Spielzeug darf in der Umgebung des Kindes kein gefährliches entflamm-
   v bares Element darstellen .
       Daher     muss es folgenden Auflagen entsprechen :
      - Es muss entweder unentflammbar sein , d.h . es darf bei direkter
          Flammeneinwirkung nicht Feuer fangen ;
       - oder es muss aus schwerentflammbarem Material hergestellt sein
    '     oder mit technischen Eigenschaften versehen sein , die das Entflam­
          men erschweren ( Selbstlöscher ) : Das Feuer erlischt , sobald die
          Flamme entfernt wird ;
               •                                            «
       - oder es muss -aus Stoffen bestehen , die nach dem Entflammen langsam
          brennen und nur eine langsame Ausbreitung des Feuers ermöglichen ,
          bzw . es muss vorbehaltlich der allgemeinen Sicherheitsziele und
          der gemeinschaftlichen technischen Normen über die chemische Zusam­
          mensetzung des Spielzeugs den Verbrennungsprozess verlangsamen .
       Die Entflammbarkeitsrisiken von Spielwaren sind Gegenstand techni­
       scher Erläuterungen und von Hinweisen in Anhang VI .
                                                                            /
 ---pagebreak---       2.3 Chemische Merkmale
            Spielzeug muss so entworfen und hergestellt sein , dass                     _
          . alle Risiken aufgrund der chemischen Eigenschaften der Stoffe ,
            Substanzen und Zubereitungen , aus denen das Spielzeug hergestellt ist ,
            vermieden werden .
         ~ Dabei handelt es sich insbesondere um die Risiken der plötzlichen
            oder chronischen Vergiftung, deratzenden und reizenden Wirkung sowie
            krebsfördernde Eigenschaften infolge des Verschluckens , Einatmens .
            oder der Berührung mit der Haut , den Schleimhäuten und den Augen mit
            giftigen, gesundheitsschädigenden , ätzenden , reizenden oder mutagenen
            Elementen oder Bestandteilen des Spielzeugs .
            Zu diesem Zweck müssen die allgemeinen Sicherheitsziele verfolgt
            werden .
            A. Spielzeug, das in seiner Zusammensetzung Stoffe und Zubereitungen
               enthält , die im Sinne der Richtlinie 67 / 548 / EWG vom 29 . Juni 1967(1 )
               als gefährlich' gelten , darf bei Verschlucken oder Berühren keine
               gefährlichen Bestandteile in Mengen freisetzen , die für das Kind
               eine Gefahr bedeuten können .   '
               Diese Vorschrift gilt insbesondere für Spielzeug, das bei Berührung
               mit der Haut verwendet wird oder das eine Schicht aus Farbe , Lack
               oder ähnlichen Stoffen hat , für Zeichen- und Malmaterial , für Spiel­
               zeug aus Kunststoff , Stoff oder allen anderen Stoffen , die die
               in diesem Abschnitt genannten Risiken verursachen
               können , sofern dieses Spielzeug nicht aufgrund seiner Funktion ,
               Grösse und anderer eindeutiger Merkmale jede Möglichkeit des Ver-
               schluckens oder der Reizung durch Berührung eindeutig ausschliesst .
            B. Spielzeug aus Holz darf die in A genannten gefährlichen Stoffe und
               Zubereitungen nicht in Konzentrationen oder Formen enthalten , die
               bei der Berührung oder beim Einatmen für die Gesundheit des Kindes
( 1 ) Richtlinie des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschrif-
       ten für die Einstufung , Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe
       ( ABl . 161 / 1 vom 16.8.1967 ) und insbesondere Artikel 2.2 , Buchst . f ) bis n )
       der Richtlinie 79 / 831 / CEE vom 18.9.1979 ( ABl . L 259 / 10 vom 15.10.1979 ).
 ---pagebreak---                schädlich sein können . Wenn es bei bestimmten Spielwaren unmöglich
               ist / Stoffe oder Zubereitungen mit derartigen Konzentrationsgra-
              den zu verwenden ,, ohne die Funktion oder die wesentlichen Merkmale
              des Spielzeugs zu verändern, so sind ausnahmsweise höhere Mengen
              bis zur gerade erforderlichen Mindestmenge zugelassen , unter der
              Bedingung, dass über die Gefahren dieser Spielwaren und die not­
              wendigen Vorsichtsmassregeln eindeutige Angaben gemacht werden .
              Auf die Risiken des zufälligen Verschluckens dieser Stoffe und Zu­
              bereitungen wird immer gesondert hingewiesen, unabhängig von ihrem
              Konz ent rat i onsg rad .
              Diese Vorschriften gelten insbesondere für Spielzeug, das Farben
              für Kinder enthält , wobei vor allem an Farben gedacht ist , die
              direkt mit den Fingern in Berührung kommen , an Klebstoffe und
              Lösungsmittel , Tinten , kosmetische Mittel , Seifen und sonstige
              Haushaltsmittel sowie an chemisches Spielzeug .
         C. Spielzeug darf weder in seiner Zusammensetzung noch in reiner
              Form die Stoffe und Zubereitungen enthalten, deren Verwendung von
              Richtlinien der Gemeinschaft untersagt oder beschränkt ist ( 1 ).
              Dieses Verbot ist entsprechend der von diesen Richtlinien vorge­
              sehenen Modalitäten anzuwenden .
                                                                χ
         D. Bis zum Erlassen einer Richtlinie genjäss Artikel 4 Absatz 1 über
              chemische      Risiken gilt :
              - Spielzeug für Kinder unter 36 Monaten sowie Spielzeug , das zum Mund ge­
                 führt werden soll oder Lebensmittel enthält , muss in seiner Zusammen­
                 setzung den Richtlinien der Gemeinschaft ( 2 ) oder - wo solche
                 fehlen, den einzelstaatlichen Bestimmungen über Stoffe , die mit
< 1 ) Insbesondere Richtlinie 76 /769 / EWG vom 27 . Juli 1976 ( ABl . L 262 /201 vom
      27.9.76) und Richtlinie 79 / 663 / EWG vom 24 . Juli 1979 ( ABl . L 197 vom
      3.8.79 )
( 2 ) Insbesondere Richtlinie 76 / 893 / EWG vom 23 . November 1976 ( AB*l * L 340/ 19
      vom 9.12.1976) und Richtlinie 78/ 142 / EWG vom 30 . Januar 1978 (ABl .          '
      L 44 / 15 vom 15.2.1978 ).
                                                                                  ./.
 ---pagebreak---                 Lebensmitteln In Berührung kommen - genügen . Dieses Spielzeug
                darf ausserdem keine der in A genannten Stoffe und Zubereitun­
                gen in reiner Form , unabhängig von ihrem Konzentrationsgrad ,
                enthalten . -
                          ν
             - Die Gemeinschaftsrichtlinien über die Sicherheit von Verbrauchs­
                gütern wie über kosmetische Mittel ( 1 ) gelten ebenfalls für
                Spielzeug, das derartige Erzeugnisse oder Nachbi Idungen dieser
                Erzeugnisse 'enthält . ,
     2.4 Explosionsrisiko
         In diesem Zusammenhang sind folgende Sicherheitsziele zu verfolgen :
         a ) Spielzeug darf weder explosionsgefährlich' sein noch explosionsge-
             fährliche Elemente oder Bestandtei le enthalten - ( z.B. . Aerosolbomben )
         b ) Risiken der Explosion und des Berstens infolge von Oberdruck von
             Flüssigkeiten oder Gas , die für das Funktionieren bestimmter Spiel­
             waren erforderlich sind , wie Dampfmaschinen , sind zu vermeiden
             (vgl . Anhang IV, 3.9.2);                      , ' '-
         c ) Spielzeug' darf weder in reiner Form noch in gefährlichen Konzentra-
             tionsgraden die Stoffe und Zubereitungen enthalten , die gemäss
             Artikel 2.2 ä> der Richtlinie 67 / 548 / EWG vom 27 . Juni 1967 als explo-*
             sionsgefährlich eingestuft sind , oder die Stoffe und Zubereitungen ,
             die unter Einwirkung einer Flamme , durch Schlag oder Reibung ex­
             plodieren können ;
         d ) Spielzeug , insbesondere chemisches Spielzeug , darf die Stoffe oder
          ; Zubereitungen nicht in reiner Form enthalten, die vermischt durch
             chemische Reaktion explodieren können .
( 1 ) Richtlinie 76 /768 / EWG vom 27 . Juli 1976 ( ABU L 262 / 169 vom 27.9.76 )
 ---pagebreak---                                 -6-                                    UÇ
2.5 Elektrische Eigenschaften
    Ungeachtet des Ausschlusses in Anhang II Punkt 12 muss Spielzeug so
    entworfen und hergestellt werden , dass die sich aus der Herstellung
    ergebenden Risiken infolge ihrer elektrischen Eigenschaften bei ihrer
    Verwendung ausgeschaltet sind .
    Dabei handelt es sich insbesondere um die Risiken der Verbrennungen
    durch Erhitzen des Spielzeugs , um elektrische Schläge aufgrund der
    Stromstärke des Spielzeugs , seiner Isolierung , seines Feuchtigkeits-
    widerstandes und des Rostbefalls bestimmter Teile usw .
2.6 Hygiene
    Das Spielzeug muss so hergestellt sein , dass jedes Infektions-,
    Krankheits - oder Reizrisiko infolge unzureichender Hygiene- oder Rein-
    heitsbedingungen ausgeschlossen ist .
    Dieser Grundsatz gilt insbesondere für Spielzeug für Kinder unter
    36 Monaten , für Spielzeug aus Stoff oder Papier , das eine Verkleidung
    darstellt oder ausgestopft ist .
2.7 Radioaktivität
    Spielzeug darf keine radioaktiven Elemente oder Stoffe in Formen oder
    Anteilen enthalten , die die Gesundheit des Kindes beeinträchtigen
    könnten .             ,
 ---pagebreak---                                 ANHANG IV
            WARNUNGEN UND HINWEISE OBER DIE BEIM GEBRAUCH
                   ZU BEACHTENDEN VORSICHTSMASSNAHMEN
                        ( Artikel 7 , 2 . Absatz )                        *
Spielzeug , das nicht für Kinder unter 36 Monaten bestimmt ist
Spielzeug , das für Kinder unter 36 Monaten gefährlich sein kann , trägt
den Vermerk " NICHT FOR KINDER UNTER 36 MONATEN GEEIGNET ", ergänzt durch
einen kurzen Hinweis auf die Gefahren , die diese Einschränkung begründen
 ( z.B. Entflammbarkeit ^ Giftigkeit , Sturzgefahr usw .), wobei dieser Hin­
weis auch in der Gebrauchsanleitung enthalten sein kann ..
 Diese Bestimmung gilt nicht für Spielzeug , das aufgrund seiner Funktion ,
 Abmessungen , Merkmale oder Eigenschaften ganz offensichtlich nicht für
 Kinder unter 36 Monaten bestimmt ist .
 Funktionelle scharfe Kanten und Spitzen
 Spielzeug mit funktionell scharfen Kanten oder Spitzen liegt eine Ge^
brauchsanweisung bei , oder es , trägt einen Vermerk , in dem auf die mög­
 liche Gefährdung durch die genannten Spitzen und Kanten hingewiesen wird
                                           ' .     .            .>' '
Hangeschaukeln
Hängeschaukeln liegt eine Gebrauchsanweisung bei , in der auf die Notwen­
digkeit einer regelmässigen Überprüfung der tragenden Teile hingewiesen
wird , da bei Unterlassung solcher Kontrollen durch das Spielzeug Kipp-
oder Sturzgefahr bestehen kann .
Es müssen ebenfalls Anweisungen für das richtige Zusammenbauen gegeben
werden sowie Hinweise auf die Teile , die bei falschem Zusammenbauen
Gefahren darstellen können .
Funktionelles Spielzeug
Funktionelles Spielzeug oder dessen. Verpackung trägt den Vermerk :
" ACHTUNG ! BENUTZUNG UNTER AUFSICHT VON ERWACHSENEN"« - <
 ---pagebreak---                                  - 2 -                                  qî
 Ihnen liegt ausserdem eine Gebrauchsanleitung bei , die Anweisungen für
den Betrieb sowie die vom Benutzer einzuhaltenden Vorsichtsmassregeln ent­
hält mit dem Hinweis , dass sich der Benutzer bei Nichtbeachtung dieser
Vorsichtsmassregeln denselben - noch zu definierenden - Gefahren des
Geräts aussetzt , von dem das Spielzeug ein verkleinertes Modell oder eine
Nachahmung darstellt .
Ausserdem wird darauf hingewiesen , dass das Spielzeug nicht in Reichweite
von Kleinkindern aufbewahrt werden soll .
Dampfmaschinen und anderes Dampf Spielzeug . Brennstoff
a ) Dieses Spielzeug oder dessen Verpackung trägt den Vermerk : " ACHTUNG !
    BENUTZUNG UNTER AUFSICHT VON ERWACHSENEN ".
    Ihm liegt ausserdem eine Gebrauchsanweisung bei , oder die Verpackung ist
    mit einer Aufschrift versehen , die Anweisungen für den Betrieb sowie
    die vom Benutzer einzuhaltenden Vorsichtsmassregeln enthält mit dem
    Hinweis , dass sich der Benutzer bei Nichtbeachtung dieser Vorsichts-
    massregeln den Gefahren aussetzt , die der betreffenden Maschine inne­
    wohnen und in gedrängter Form aufgeführt werden ( z.B. Verbrennung ,
    Brandgefahr , Explosionsgefahr durch Oberdruck ).
    Es wird ebenfalls darauf hingewiesen , dass das Spielzeug nicht in
    Reichweite von Kleinkindern aufbewahrt werden soll .
b ) Fester oder flüssiger Brennstoff , der zusammen mit oder getrennt vom
    Spielzeug verkauft wird , muss auf seiner Verpackung einen Hinweis auf .
    die Gefahr tragen , die mit der Lagerung und Verwendung des Brennstoffs
    verbunden ist . Die Verpackung des Spielzeugs oder des Brennstoffs
    muss die Aufschrift " entflammbar " tragen .
                        ;
    Diese Bestimmung gilt auch für alles übrige Spielzeug , bei dem Brenn­
    stoff verwendet wird .
 ---pagebreak--- Geschosspielzeug und Spi elzeuggeschosse
a ) Geschosspielzeug, dessen kinetische Energie 0 / 5 J nicht überschreitet ,
     ist mit einem Vermerk versehen , der iri der Gebrauchsanweisung ent­
     halten sein kann , und in dem auf die Gefahr hingewiesen wird , die bei
     der Verwendung anderer als der vom Hersteller gelieferten oder empfoh­
     lenen Geschosse entsteht , und auf die Gefahr , das Spielzeug direkt
 ;   auf andere Personen zu richten .
b ) Geräte zum Wurf taubenschi essen , Wurf scheibenmaschinen und ähnliches
     Spielzeug , bei denen Federgewehre oder -pistolen und Geschosse mit
     Ansatzstücken aus Gummi öder einem anderen weichen Material verwendet
     werden und deren kinetische Energie 0,5 Joul nicht überschreitet ,
     tragen den Vermerk " ACHTUNG ! NUR FÜR KINDER OBER 8 JAHREN . UNTER ,
     AUFSICHT VON ERWACHSENEN ZU BENUTZEN".
     Darüber hinaus wird in der Gebrauchsanleitung darauf hingewiesen , dass
   - mit den Gewehren und Pistolen nur auf die zum Spielzeug gehörige Schie
     Scheibe gezielt werden darf , da eine andere Verwendung des Spielzeugs
     die Gefahr von Verletzungen mit sich bringen könnte .
     Es wird ebenfalls daran erinnert, dass dieses Spielzeug nicht in             ;
     Reichweite von Kleinkindern aufbewahrt werden soll .
c ) Spielzeuggeschosse ( wie Bumerange ), deren Verpackung oder Gebrauchs- i
     anleitung, tragen einen Vermerk , womit auf die besonderen , diesen        1
     Artikeln eigenen Gefahren hingewiesen wird . '                            '•
Nachbildungen von Kopf Schutzausrüstungen und Brillen              \
Nachbildungen von Schutzausrüstungen , insbesondere für den Kopf ( z.B.      •
Schutzhelme ) tragen folgenden Vermerk : "ACHTUNG ! DIESES SPIELZEUG IST |
KEINE SCHUTZAUSRÜSTUNG".. Bei Nachbildungen von Brillen kann diese Kenn- ,
Zeichnung auf der Verpackung stehen . -                                    _ 'y
Drachen und anderes fliegendes Spielzeug
Drachen und anderes fliegendes Spielzeug tragen folgenden Vermerk :
" ACHTUNG ! NICHT IN DER NÄHE VON OBERLANDLEITUNGEN BENUTZEN . LEBENSGEFAHR ".
 ---pagebreak--- 9 . Spiele und Spielzeug, in denen gefährliche Stoffe , Präparate oder Mate­
    rialien enthalten sind ( z.B. Lösungsmittel , Säuren , Klebstoffe usw .) als
    solche . Chemisches Spielzeug
    a ) Vorbehaltlich der Bestimmungen , die in den Gemeinschaftsrichtlinien
        über die Klassifizierung , Verpackung und Kennzeichnung von gefähr­
         lichen Stoffen und Präparaten vorgesehen sind , tragen die Ver­
        packung oder Gebrauchsanweisungen von Spielen und Spielzeugen , in
        denen an sich schon gefährliche Materialien , Stoffe oder Präparate
        enthalten sind , einen Hinweis auf den gefährlichen Charakter dieser
        Stoffe , Präparate und Materialien sowie über die vom Benutzer ein­
        zuhaltenden Vorsi^htsmassregeln , um die daraus entstehenden Gefahren,
        die je nach Art des Spielzeugs kurz zu beschreiben sind , vor allem
        die Gefahr beim Einnehmen , zu umgehen . Ebenso wiederholt die Ge­
        brauchsanweisung , dass dieses Spielzeug ausser Reichweite von Klein­
        kindern gehalten werden muss .
 . b ) Neben den unter a ) vorgesehenen Angaben tragen chemische Spiele und
        Spielzeug, in denen die oben erwähnten Stoffe , Präparate und Materia­
        lien enthalten sind , auf der Verpackung den Vermerk : " ACHTUNG ! NUR
        FÜR KINDER ÜBER 10 JAHREN . UNTER AUFSICHT VON ERWACHSENEN ZU BE­
        NUTZEN ".       |
        Als chemische Spiele und Spielzeug gelten hauptsächlich : die Kästen
        für chemische Versuche , die Kästen für Plastikeinschluss , Miniatur- .
        Werkstätten für Keramik-/ Emaille- und photographische Arbeiten und
        vergleichbares Spielzeug .
 ---pagebreak--- 10 . Wasserspielzeug
      Wasserspielzeug und dessen Verpackung sind mit dem Vermerk : " ACHTUNG !
      NUR IN SEICHTEM WASSER UND UNTER AUFSICHT VERWENDEN !" zu versehen .
     Wasserspielzeug / das eine Nachbildung individueller Rettungsausrüstungen
     darstellt sowie dessen Verpackung sind mit dem im vorstehenden Absatz
     vorgesehenen Hinweis versehen , der durch folgenden Vermerk ergänzt wird :
     " DIESES SPIELZEUG IST KEINE RETTUNGSAUSRÖSTUNG ".
     Bei aufblasbarem Wasserspielzeug steht dieser Hinweis in der Nahe des
     Venti Is .  .
     Darüber hinaus enthält die Gebrauchsanweisung genaue Angaben vor allem :
     im Hinblick auf die Wartung und Pflege des Spielzeugs und , für aufblas­
     bares Spielzeug , die beim Aufblasen zu beachtende Verfahrensweise sowie
     eine Bezugnahme auf die auf dem Spielzeug und seiner Verpackung ange­
     brachten Warnungen , mit dem Hinweis , dass sich der Benutzer im Falle
     der Nichtbeachtung dieser Vorsichtsmassregeln der Gefahr des Ertrinkens
     aussetzt .                                                   -
                                       \       _          '
     Im Sinne dieser Bestimmung und vorbehaltlich der in Artikel 4.1,3 ; Absat
     2 . Gedankenstrich , vorgesehenen Richtlinie über dieses Spielzeug        ?
     gelten als Wasserspielzeug aufblasbare oder nicht-aufblasbare Gegen­
     stände , die als Spielzeug für den Gebrauch durch Kinder in flachem
     Wasser und grundsätzlich unter Aufsicht Erwachsener gedacht sind, und
     insbesondere Nachbildungen von Schwimmhilfen für Kinder , Nachbildungen
    von individuellen Rettungsausrüstungen sowie Wasserbälle und andere
     schwimmende Gegenstände , an denen sie sich festhalten können .
    Nicht als Wasserspielzeug gilt : Badewannenspielzeug, Wasserfahrzeuge für
    Kinder und andere schwimmende Gegenstände , die ein Kind auf der Wasser­
    oberfläche tragen können, z.B. Luftmatratzen , Schlauchboote usw .
 ---pagebreak---                                       -  6 -
                                                                           α
11 . Spielzeug- Skate -Boards
                                                                    β
     Dieses Spielzeug trägt den Vermerk : " ACHTUNG ! NUR MIT SCHUTZAUSRÜSTUNG
     ZU BENUTZEN ".
     Darüber hinaus erinnert die Gebrauchsanweisung daran , dass das Spiel­
     zeug mit Vorsicht zu verwenden ist , da es grosse Geschicklichkeit ver­
     langt , und nicht auf öffentlichen Strassen , um Unfälle durch Sturz oder
     Zusammenstoss des Benutzers und von Dritten zu vermeiden . Ebenso sind
     Hinweise über die Schutzausrüstung zu geben ( Schutzhelme , Handschuhe ,
     Knieschützer , Ellbogenschützer ).
12 . Rollenkostüme . Begehbares Spielzeug . Bärte Schnurrbarte ,
     Perücken und Masken
     In den in Anhang VI Vorgesehenen Fällen trägt das Spielzeug die Warnung
     " ACHTUNG ! VON FEUER FERNHALTEN ".
 ---pagebreak---                                          ANHANG V
GEMEINSCHAFTLICHE TECHNISCHE SICHERHEITSNORMEN UND PRÜFUNG HINSICHTLICH
       DER MECHANISCHEN UND PHYSIKALISCHEN EIGENSCHAFTEN VON SPIELZEUG
1 . fiiLiypsiiinça
    Dieser Anhang umfasst :
    a ) die allgemeinen Anforderungen hinsichtlich der physikalischen und
          mechanischen Eigenschaften sowie im Zusammenhang mit den verwendeten
      , Werkstoffen und der Konstruktion von Spielzeug ( 2.1 bis 2.2.9 ):
          - Werkstoffe : biegsame Kunststoffolien / Holz , Glas und Füllmateria-
              lien .  .                               ,
         - Konstruktion : Kanten , Überlappungen , Befestigungsmittel , Spitzen
              und Metalldrähte , Rohre und ähnlich starre Teile , Klappmechanismen ,
              Scharniere , Antriebsmechanismen und Federn .
    b ) die besonderen Konstruktionsanforderungen an die physikalischen und
         mechanischen Eigenschaften , die für die folgenden Spielzeugarten
          < 3 . bis 3.14 ) gelten :   ,
                 V ' .  "           "                                 ■ ■" * ■
         ~ Kleinspielzeug und zerlegbare Bestandteile ;
       / - Nichtzerlegbare       Teile ;
         - Spielzeug , das in den Mund genommen werden soll ;
         ~ Spielzeug für Wiegen, Kinderbetten und "-wagen ;        ~
         * Spielzeug zum Ziehen ;
         - Spielzeug , in das ein Kind eindringen kann ;
         - Spielzeug, das das Gewicht eines Kindes tragen soll ;
         - Schweres unbewegliches Spielzeug ;                            .
         - Spielzeug mit Wärmequelle, einschliesslich Dampfmaschinen ;
     > - Geschosspielzeug und Spielzeuggeschosse ;                 .
         - Waffennachbi Idungen ;
         ~ Nachbildungen von Schutzausrüstungen; :
         - Babyklappern ;    -
         •* Drachen und anderes fliegendes Spielzeug «
 ---pagebreak--- c ) die Prüfung hinsichtlich der in a ) und b ) genannten Anforderungen
    (4 . bis 4.16 ).
d ) die Anforderungen hinsichtlich der physikalischen und mechanischen
    Eigenschaften an die Verpackung von Spielzeug ( Beutel aus elastischem
    Kunststoff ) und die damit zusammenhängende Prüfung ( Absatz 5 ).
2.1.1 yppiQffE
        2.1.1 Biegsame Kunststoffolien
              Biegsame Kunststoffolien ohne Stutzen ( z.B. zur Herstellung
              von Belägen von mehr als 100 mm x 100 mm Fläche müssen eine
              Dicke von mindestens 0,038 mm aufweisen .
       2.1.2 Holz
              Holz darf keine Insektenf rasstellen aufweisen . Äste müssen
              fest gewachsen sein .          -
              Die Verwendung von Borke ist nur für die Herstellungen
              folkloristischem Spielzeug ( d.h . für dekorative Zwecke ) er­
              laubt . Diese Anforderung gilt nicht für Kork .
              Die Oberfläche von Holzspielzeug darf nicht so rauh sein ,
              dass die Gefahr der Verletzung durch Splitter gegeben ist .
       2.1.3 Glas
              Glas darf mit Ausnahme von Glaskugeln in Babyklappern > Glas­
              augen von Puppen oder Tierfiguren bei Spielzeug für Kinder
              von weniger als 36 Monaten nicht verwendet werden .
 ---pagebreak---                                     3
                                                                           fJ
             Die Verwendung von Glas ist zulassig bei Spielzeug für Kin­
             der , die älter als 36 Monate sind , sofern dies- funktonsbe-
             dingt erforderlich ist ( z.B. optisches Spielzeug).
             Kleine Glasbehälter sind als Teil von wissenschaftlichem
             Spielzeug oder nachgebildeten Modellen zulässig . Kommen diese
             Glasbehälter mit Hitze in Berührung , so müssen sie aus Borsi­
             likatglas bestehen .            •
             Kanten von Glas müssen gerundet und , wenn erforderlich , einge­
             fasst sein . Dies gilt nicht für Objektträger von Mikroskopen .
       2.1.4 Fûllmaterialien
; ; :        In Füllmaterialien dürfen harte und spitze Fremdkörper wie
             Metallschijntzel , Nägel , Nadeln, Glaswolle, Splitter aus Holz/
             Glas oder Kunststoff nicht enthalten sein .
                                                            V'        /         \
             Füllmaterialien In Form von Granulat müssen von einer Hülle
             umgeben sein, die nicht identisch mit der Spielzeughülle und
             so fest ist , dass sie beim Spiel nicht aus dem Spielzeug her- -
           , austreten können .              ; f.               :
   2.2 KQMSIEUmgM
       2.2.1 Kanten \     ,
                            v . .                 y                           '
             Zugängliche Kanten von Spielzeug müssen so beschaffen sein ,
             dass die Möglichkeit von Verletzungen vermieden wird ; ausser-
             dem dürfen sie keinen Grat aufweisen , der zu Verletzungen       ■
             führen kann « , . „ \                          •> -, c ^    ,
                                                                        ./.
 ---pagebreak---                            - A  -
                                                              «
      Diese Anforderung kann auf folgende Weise erfüllt werden :
      Bei Kanten aus Blech mit einer Dicke unter 0,5 mm können
      a ) die Kanten umgelegt / umgebogen oder spiralförmig einge­
          rollt sein ( siehe Bilder )
                                    N/L              i.
                                  7T                 /\
          umgelegt           umgebogen       spiralförmig eingerollt
          weniger als 270°   zwischen 270°   mehr als 360°
                             und 360°
          U = 0,5 "mm        l , - 1,5 mm    für lj wird kein Wert
                                                    festgelegt
      b ) die Kanten mit einem Kunststoff- oder Farbüberzug verse­
          hen sein .
      Funktionsbedingt scharfe Kanten sind nur bei Spielzeug zuläs­
      sig, das für Kinder über 36 Monaten bestimmt ist . In dem Fall
      muss der Benutzer auf die von diesen Kanten dargestellten
      Gefahren aufmerksam gemacht werden ( siehe Anhang IV . 2 .).
      Als funktionsbedingt scharf im Sinne des vorstehenden Absat­
      zes gelten Kanten von Teilen / die als elektrische Leiter ver­
      wendet werden ( z.B. Verbindungsschienen bei elektrischen
      Zügen ).
2.2.2 Überlappungen
                                    , \/<
                                                         u y / j j j
          Λ
      Wenn der freie Spalt l zwischen dem Metallblech und der darun­
      terliegenden Fläche grösser ist als 0/7 mm, so muss die
      Blechkante entsprechend Abschnitt 2.2.1 entschärft sein .
 ---pagebreak---                                                                  η
2.2.3 Befestigungsmittel
       Die spitzen Enden von Schrauben , Nägeln und ähnlichen Befe-
     . stigungsmitteln , die bei der Herstellung von Spielzeug ver­
       wendet werden , dürfen nicht zugänglich sein .
       Zugängliche Teile der Befestigungsmittel müssen gratfrei sein .
       Wenn der Kopf eines Befestigungsmittels versenkt werden soll ,
       darf er im fertigen Spielzeug nicht über die Oberfläche des
       Spielzeugs herausragen .
       Diese Anforderungen gelten vor , und nach jeder auf das jewei - _
       lige Spielzeug anwendbaren in der Norm festgelegten Prüfung .
2.2.4 Spitzen und Metalldrähte
       Spielzeug darf keine direkt zugänglichen Spitzen haben , die
       so scharf sind , dass sie Verletzungen    verursachen können .
                  /        -   ...                               ■
       Dies gilt nicht für Spitzen , die bei Spielzeug für Kinder über
       36 Monaten funktionsbedingt sind . Der Benutzer muss auf die
       diesen Spitzen innewohnenden Gefahren hingewiesen werden
       ( siehe Anhang IV . 2 .).
       Verbindungsstücke , die zugänglich werden könnten, müssen ent­
       sprechend entschärft werden .                               >
       Die Enden von Drähten , die das Gerüst von Spielzeug bilden und
       zugänglich    werden könnten , müssen entsprechend entschärft
       werden (z.B. umgebogen oder kugelförmig oder oval verdickt )«
       Drähte , die vom Kind umgebogen werden können, dürfen bei der
       Prüfung nach Abschnitt 4.1 nicht abbrechen .
 ---pagebreak---                               6
      Bei Spielzeug ( z.B. Babyklappern ), das eine Spieluhr mit
      Drähten , Stiften oder Metallstäben enthält , die so scharfe
      Spitzen aufweisen , dass sie Verletzungen oder Hautabschürfun-
      gen verursachen können , muss die Spieluhr von einer Schutz­
      hülle umgeben sein , die nicht mit der .Aussenhülle des Spiel­
      zeugs identisch ist , es sei denn , diese ist so fest , dass sie
      der Sturz - und Stossprüfung gemäss 4.3 und 4.15 standhält .
2.2.5 Rohre und ähnlich starre Teile
      Rohre , Stangen , Hebel und ähnlich starre Teile , die über den
      Körper des Spielzeugs herausragen und durch Beschaffenheit ,
      Durchmesser oder Länge eine Gefahr für das Kind beim Fallen
      auf das Spielzeug mit sich bringen , müssen entschärft sein .
      Wenn dies durch ein am Spielzeug befestigtes Teil geschieht ,
      darf sich dieses bei der Prüfung nach Abschnitt 4.2 nicht
      lösen .
2.2.6 Klappmechanismen
      Spielzeug mit Teilen , die mechanisch zusammenklappen oder
      sich gegeneinander bewegen , und Spielzeug , das eine Masse von
      mehr als 2,5 kg tragen soll und mit klappbaren oder sich
      gegeneinander bewegenden Teilen versehen ist , muss mit einer
      Sicherheitseinrichtung versehen sein , die jede \terletzungs-
      gefahr verhindert .
2.2.7 Scharniere '   .   '  >    ■
      Spielzeug , bei dem zwei Teile durch ein oder mehrere Schar­
      niere ( z.B. Spielzeug mit Tür oder Deckel ) miteinander ver­
      bunden sind und ein Abstand zwischen beiden Teilen gegeben
      ist , muss so beschaffen sein , dass bei jedem beliebigen
      Offnungswinkel der Tür oder des Deckels dieser Abstand an
      der Stosstelle kleiner als 5 mm oder grösser als 12 mm ist .
                                                                ./.
                y
 ---pagebreak--- 2.2.8 Antriebsmechanismen    !                                             |
      Antriebsmechanismen ( z.B. Riemen und Kettentriebe / Aufzugs- |
      mechanismen , die elektrisch , durch Reibung oder mittels Uhr--
      werk betrieben werden , mit Ausnahme von den Teilen eines Bau*-
      kastens oder Spielzeugs nach Abschnitt 3.7/ die als Bestand-j
      teil eines Spielzeugs 'so umkleidet sein müssen / dass die
      beweglichen Teile / dieein Klemmen der Finger oder andere Ver-
                               i                            '         -
      letzungen des Kindes herbeiführen können / nicht zuganglich
      sind . '                 j                                     ' -
      Wenn ein Spielzeug mit einem solchen Mechanismus nach Ab­
      schnitt 4.3 geprüft wird ; darf der Mechanismus nicht freige­
      legt werden .              1
       Form und Abmessung von Schlüsseln oder Hebeln zum Aufziehen
■■V   bzw . Auslösen müssen so beschaffen sein / dass der . Zwischen­
       raum zwischen Schlüssel oder Hebel und Spielzeugkörper klei­
      ner als 2 mm oder grösser als 12 mm ist .
                                    I
                                    ι
      Bei Zugkordeln zum Ingangsetzen von Mechanismen für Spielzeug
      das für Kinder unter 36 Monaten bestimmt ist / darf die Rück­
       stellkraft des Mechanismus / wenn die Kordeln weniger als
      1 / 5 mm Durchmesser haben, nicht grösser als 4 / 5 N sein .
2.2.9 Federn                     J
      Federn müssen umkleidet sein / wenn sich in ihnen bei Betrieb
      des Spielzeugs Finger eines Kindes klemmen oder das Kind auf
      andere Weise verletzen können .
                                 I .  ■         ■■■.■ ·       .
                             -.ι          ■ ■        ··■■ ^             'λ
      Spiralfedern müssen umkleidet sein / wenn der Abstand zwischert
           -                      ,           -    .                         «
      zwei aufeinanderfolgenden Spiralwindungen in entspannter Ste ■
      lung der Feder grösser als 3 mm ist .
                    : "   -             .                       ■. '
      Druckfedern müssen umkleidet sein / wenn der Abstand zwischen
      zwei Windungen bei Beanspruchung mit einer Zugkraft von 40 N
    - grösser, oder gleich 3 mm ist .                                        j
 ---pagebreak---                                                               - 8 -
                                                                                                               LP
          ! 3 . BESQNDERE_KQ^SIByKIIQy§fiy£QBB|ByNS|M_fyB_||§I|BMI|_§EI|LZ|yGfiBIEi!J                                 ;i
                                                                                                                       i
                                                                                                                       i
                3,1 KieiDSBieIieya_yDd_ierieabiri_iiitiDdiéiIi
                       Bei Spielzeug und zerlegbaren Bestandteilen von Spielzeug für Kinder ;
                       unter 36 Monaten darf die grösste Abmessung nicht unter 32 mm liegen ;
                                                                     I                                                  ι
                       die hierfür geltende Prüfung ifet in Abschnitt 4.16 genannt .
                3.2 Ni£h£-z§Ei§gbacê_Teile
                       Bei Spielzeug für Kinder bis zu 36 Monaten mit am Spielzeug befestig-
                                                                                                                        I
                       ten Bestandteilen aus Glas , Metall , Holz oder anderem nicht flexiblem
                      Werkstoff müssen diese Bestandteile
                      - so im Spielzeug verankert bzW . eingebettet sein , dass sie nicht
                          durch die Finger oder Zähne des Kindes erfasst werden können oder
                                                                   1
                      - so befestigt sein , dass sie bei Anwendung einer Zugkraft von
                           . 50 N bei einer grossten zuganglichen Abmessung des Bestandteils
                                 <  .                              !
                             von = 6 mm                            j
                           . 90 N bei einet* grossten zugänglichen Abmessung des Bestandteils
                                                                  I
                             von 3» 6 mm
                          nicht gelockert oder entfernt werden können .
                                                                  !
                      Zur Durchführung der vorliegenden Bestimmungen gilt Weichspielzeug
                      .( Puppen , Weichtiere usw .) als Spielzeug für Kinder unter 36 Monaten .
                                                                   I
                3.3 § ei§izgyg.e_d3S_iD_d£D_MyDSLg£DQ!D[D§0_H£Ed£D_SQil
                                                                  I
                                                  •    '    .     i
                       Spielzeug , das in den Mund genommen werden soll ( z.B. Trillerpfeifen )
                                         '                        ;              ■                                  !
                      und das schmale Metallstreifen , Kugeln oder ähnliche Bestandteile ent-
                                         '  ■ ^ /        •             a     * •     « t •        • a  .
                                                                                                                    ii
                      hält , muss so beschaffen sein ,! dass diese Teile nicht aus dem Spiel­
                                                                                                                    !
                      zeug treten können , wenn durch die Öffnungen , die normalerweise in                          !
                                                                I. .     .         -                 -   . .        >
                      den Mund gebracht werden , Luft mit einem Druck von 0,1 bar gestossen ;
                      wird .                                    s '
 (' <«.»;. icur du papifit
! .)                ?                                0        PICA         b 0               (5 10           /
j -r;Vi ■H-HtVt"                                    -fiVrV^hVrV +TVrJrV^"T, TJ^rVhfiYrVï~hLT;Vrj                  f ~l
                                                    h     i. i. . r i-     « 0             , 7'              8
 ---pagebreak---                                                                          Γ.. 9. !"
                   3.4 Spielzeug fÜ£_Wiegenz_KiDdeib£iten_und_-wagen
                      - Um jede Erwürguntp- und Verletzungsgefahr durch Ruckschnellen zu ver*
                           meiden / darf die freie Länge der Kordeln von Spielzeug für Wiegen ,
                           Kinderbetten und Kinderwagen nicht länger als 300 mm sein . Für
                           elastische Schnüre gilt diese Anforderung bei einer Beanspruchung dei*
                                                                                 ;                                                           \
                           Schnur mit 25 N. Die Anforderung gilt nicht für elastische Schnüre ,
                           die beidseitig an Kinderwagen oder Wiegen befestigt werden . Bei einej
                          lugbeanspruchung von 25 N dürfen diese "SctVhüre~ei he" Länge' von 750 mm
                           nicht" überschreiten ; ihre Läncje im Ruhezustand darf dabei höchstens
                           um 40 % überschritten werden .
                   3* 5                                                         !
                           Um jede Erwürgungsgefahr zu vermeiden , dürfen Schnure von Spielzeug
                           zum Ziehen keine Schlingen aufweisen bzw . Befestigungsmittel , die - zu
                           Schlingenbildung führen können . Ausserdem muss der Durchmesser von
                           Schnüren an diesem Spielzeug für Kinder unter 36 Monaten mindestens
                           1,5 mm betragen .
                   3.6 |Diêi||ygé_iD_y!!_|ig_KiDd_|iQd£ÍDggD_!<iDD
                           Um jede. Erstickungsgefahr zu vermeiden , muss das Kind bei Spielzeug ,
                                                                                                                                                                               f
                          das gross genug ist , um in seinem Innern ein Kind aufzunehmen und mit
                                                                              »                     '                                 ■ -                                      i
                           Tür , Deckel oder ähnlichem versehen ist , diese von innen ö.ffnen kön**
                          nen . Sind Tür , Deckel oder ähnliche geschlossen , muss eine Belüftung
                          vorgesehen sein .
                                     '                         ■
                                                                           ^ i                                                             . -r   v
                   3,7 iiiiiliyié=^ii=yii=iiyi£bt_|ip||_KiDdgs_i£ågeD_SQil
                          3.7.1 Für Spielzeug, das vom Kind fortbewegt wird und dessen Last
                                  tragen soll ( z.B. Dreiräder , Roller , Autos ) gelten folgende
                                  Anforderungen :
                                                                         ' 9
                                                           '               7         .        ;             ; ■ _];■ ' ■                                                   '
                                                                       •   fi      ■
                                                                           s                                 •'       -            '*     "          .
                                                                           a                                                                                       ./.
                         •                          '                      1                                                    •
  '.upr-i leur du. papier
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          1..1 J J -L-L­                        I 1 1 11 I   I                           fc $   i   i   t i     i i t  i     ,
1          MM                                                                                                                   J 11      il    i  «   il    A .1 î    1     .
                         MM » i rTTTTTl       nTTTTTT'             • ' M 1 ! | | [ [|       Ι.ΤΓΠΤΙ τττ                  ηΓΓΤ I " Τ * Γ Γ Π Τ                  f j f T 7 J
                      2'4                3 'Lr,                       Rire ' 6 1If)                   ■               ■;!1 :>                            η 1 1
 ---pagebreak---                                                             !                                             ?
                            •> 6«i Spi«lz«ug darf b«1 Prüfung n«eh Abschnitt 4.4 und 4.5
                                                                                                       ·· ι
                                 nicht brechen und muss noch alle anwendbaren Anforderungen
                                 der Norm erfüllen .
                                                            ]
                            b ) Bei der Prüfung nach Abschnitt 4.6 darf das Spielzeug nicht
                                 kippen . Diese Anforderung gilt nicht für Zweiräder ( z.B.
                                 Roller , Fahrräder , auch wenn sie mit Stabilisierungsrädern '
                                 ausgestattet sind ).
                                                             !
                               1                            i
                            c ) Mechanisch ( z.B. durch Ketten ) angetriebenes Spielzeug mit
                                 Frei laufeinrichtung muss mit einer Bremseinrichtung ausge­
                                 rüstet sein, die so beschaffen sein muss , dass bei der Prü-j
                                                            i                      *
                                 fung des Spielzeugs nach Abschnitt 4.7 diese sich nicht
                                 bewegt .                   j                                              j
                                                                                                            I
                            d ) Die Antriebsketten müssen an der Seite , an der das Bein des
                                                            <
                                 Kindes die Kette streift , mit einem Schutz , der vom Tret - |
                                 lager bis zur hinteren Radnabe reicht , und auf der anderen j
                                 Seite mit einem Schutz in Höhe des Tretlagers ( vgl . Skizze )
                                 verkleidet sein .         ^                                              j
                                                  Seite A             _Q
                                                                                      Schnitt                 D-D
Schnitt C-C
   P3>
                                                                                                !
                                                                      0
                                                  Seite -- B
                                                                                      Schnitt •                1>-D
Schnitt . C-C
      m
    -H­
      ca
                        Seite- A - Seite," auf der das Bein des Kindes die-Kette streift .
                        Seite B    « Gegenüberliegende Seite .                                         ml m
                                                                                                              .
   iipri ieur du pnpici
                                                   !>  l' ICA  5    0    ! '•
Tvl^Vv-f iWr HrTHff.'r'r - hYrWfiYr                 hWré-MVfbWrffrAV           VrH+rVr ι"ΤΙ"Γ1Γ'ίΓ·"ί"' 1Λ
                                                                              rni
                                    b           4  H  i-i.ni.  r< ' o                  4
 ---pagebreak---                      .Die beiden Teile des Kettenschutzes ( Seite A und Seite B )                         v,
                      sind so aneinander befestigt , dass sie zusammen einen Block ;
                      bilden , den das Kind nur schwer lösen kann .                   " \                 ,j
                      Der Teil des Trettagers auf der Seite A, der nicht vom Ket- 1
                                                                            \                                 !
                     tenschutz bedeckt ist, darf keinen Spalt aufweisen, in den j
                     das Kind seine - Finger! stecken könnte .                                                j
                e ) Räder , die direkt über ein Pedal bewegt werden, müssen                                   |
                     Scheibenräder sein , Dürchbrüche in diesen Rädern dürfen 5 mni
                     Breite nicht überschreiten .
                                               . i
                f ) Zwischenräume zwischen Radern und dem Spielzeuggehäuse bzw .
                     Teilen davon ( z.B. Kotflügel ) müssen kleiner als 5 mm oder
                     grösser als 12 mm sein .
         3.7.2 Für Spielzeug, das nicht vom Kind fortbewegt wird , jedoch dessen
                Last tragen soll ( Schaukelpferd , Gartenrutschbahn , Wippe ), mit
                Ausnahme von Hängeschaukeln , gelten folgende Anforderungen :
                                                i ' : Y ^ ,   •   V     f
                a ) Das Spielzeug darf beji der Prüfung nach Abschnitt 4.4 nicht
                     brechen und muss noch alle anwendbaren Anforderungen der
                                                 !          \
                     Norm erfüllen .
                b) Bei der Prüfung nach Abschnitt 4.6 darf das Spielzeug nicht j
                     kippen . Diese Anforderung gilt nicht für Spielzeug mit einei|
                     Einrichtung zum Befestigen auf dem Boden ( z.B. Gartenrutsch *i
                     bahn ).                            ■                               v         '
                                                  >  '
                                                  t.   ...      .
                                                                    . Y
                 c ) Spielzeug zur Verwendung im Freien muss so konstruiert seini
                     dass das sich im Innern sammelnde Wasser ständig ablaufen
                     kann .                       i
          3.7.3 Hangeschaukeln
                 Für Hängeschaukeln gelten folgende Anforderungen :                                          !
                                                                                                            »
                a ) Bei der Prüfung nach Abschnitt 4.8 darf die Hängeschaukel
                     nicht brechen und musS noch die anwendbaren Auflagen dieses !                          i
                –    Anhangs erfüllen .          1                                                     .    j
                                                                                                    • r ■ .
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                                        0    PlCfl           LV I 0           <■ I tJ      II0
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                          0    .     Λ H    I LIT F       ' ï< fi' •      •    /1         8 ' '<!
 ---pagebreak---                                        - 12 -                               '          ùi
             b ) Die Vorrichtungen zum Aufhängen der Hängeschaukel ( z„B . Seile /
                 Ketten ) müssen einen mittleren Durchmesser von mindestens
                 10 mm haben . Haken zum Aufhängen müssen um mindestens 540° ;
                 umgebogep sein .                       -
             c ) Um zu verhindern , dass ein Kind aus dem Sitz fällt , gelten :
                 folgende Sicherheitsvorrichtungen als geeignet :
                 - eine Sicherheitsstange im Abstand zwischen 200 mm und 300 mm
                    über der Sitzfläche oder
                 - eine Rückhalteeinrichtung für das Kind am Sitz .                             1
                                                                                       i        f
             d ) Der Benutzer muss auf die Notwendigkeit der regelmässigen                      i
                 Oberprüfung und Wartung des Aufhängungssystems gemäss An-                      |
                         :                            •                                         !
                 hang IV . 3 hingewiesen werden .
                                            i                                                  i
3.8 |çhy|rgs_UDb|yigiiçhg|_SQigiz|ug                                                           i
      Spielzeug mit einer Masse von mehr als 5 kg, das auf dem Boden steht
      und nicht die Last eines Kindes tragen soll , darf bei der Prüfung nach
      Abschnitt 4.9 nicht kippen .         1                                                  j
                                                                                              i
                                           !                                                 »
                                                                                              !
3.9 SDielzeyg_mii_Wêrmegugliê
                                           j
      Spielzeug mit Wärmequelle darf, bei Dauerbetrieb nicht entflammen .                    .
      3.9.1 Die Obertemperatur an Bedienungselementen wie Griffen » Knöpfen ,
             Henkeln darf bei der Prüfung nach Abschnitt 4.10 folgende Werte
                                            i                                                1
             nicht überschreiten:           '
                                            '
                                                                                            j;
                                            ι
             Metall                                                         25 K
             Glas , vorbehaltlich der Durchfuhrung von
             Abschnitt 2.1.3                                                30 K
             Kunststoff , Holz                                              35 K
                                                                                          .  i
             Die Obertemperatur an zugänglichen Oberflächen anderer Teile
             des Spielzeugs darf die folgenden Werte nicht überschreiten :                  1
             Metall                                                         45 K
             andere Werkstoffe                                              55 K
                                         I
CU pPpM' :
    ?  r            1 o          a | o nc i\         | o           hi -          ? ' u
ihVrj-h' vVV-W f^Vr! b' rVrUM «iVf-fMH
                                   ' K mué.
                                              'Hf iJrf
                                                    £'o
                                                          hVrV^-rVrVj? 1 7.      n'
 ---pagebreak---   3.9.2 Dampfmaschinen               - '                                                !
                                       ,                                                ι
                                         ι                                              !
          a ) Hinsichtlich der Obertemperatur von Elementen , die mit der !
               Hand gegriffen werden müssen , gelten bei der Prüfung nach j
           ,   Abschnitt 4.10 die Werte nach Abschnitt 3.9.1 .
                                         I                    ■     •       ,      .  ■
          b ) Die Brennkammer muss mit einer Sicherheitseinrichtung , die J
                          >            •  :            .                                  i
               das Einklemmen der Finger verhindert , versehen sein; Der j
               Verschluss der Brennkammer muss mit einem Bedienungselement 5
               versehen sein .            '
                                          ».
                                          4                                    i ■
                                          r
               Wird die Dampfmaschine mit flüssigem Brennstoff betrieben ,
               muss der Brenner so beschaffen sein , dass bei der Prüfung
               nach Abschnitt 4.11.1 der Brennstoff nur tropfenweise aus­
               treten kann .
                                          !        :                                 ' I
                  Wird die Dampfmaschine mit festem Brennstoff betrieben , so :
      . *             _                     .    .   -                      *               S
               darf dieser bei der Prüfung nach Abschnitt 4.11.1 nicht aus­
■   ~   :    . treten .     - ■       • .                         -
                Flüssiger und fester Brennstoff für Dampfmaschinen , der zu­
                sammen mit dem oder getrennt vom Spielzeug verkauft wird ,
               muss auf der Verpackung einen Hinweis tragen ,^ der vor den
               möglichen Gefahren warnt , die die Lagerung und die Verwen­
               dung dieses Brennstoffs für das Kind darstellen können
                ( siehe Anhang IV . 5 b )).
          c ) Der Kesselinhalt darf 2000 cm              nicht übersteigen . Der Kes­
                sel muss mit wenigstens einem vom Benutzer nicht verstell­
               baren Sicherheitsventil ( z.B. Federventi l ), aus nichtrosten­
               dem Werkstoff ausgerüstet sein . Gewichtsventile dürfen als
                Sicherheitsventile nicht verwendet werden .
                                   '        i' '                              ■■■■
                Die Dampfmaschine muss mit einer Einrichtung versehen sein ,
               die dem Benutzer den Wasserstand im Kessel durch ein Schau­
                glas anzeigt oder dieses ihm unmöglich macht , den Kessel
               über den vom Hersteller vorgesehenen Wasserstand zu füllen
                             •           H
               fe.B. Oberlauf ).          )
 ---pagebreak---                              Bei der Prüfung nach Abschnitt 4.11.2 darf der Betriebs -^
                             druck 1,5 bar nicht übersteigen . Als Betriebsdruck gilt der
                             sich im Kessel nach Anlaufen der Dampfmaschine ohne Bela­
                             stung einstellende Dampfdruck . Der Ansprechdruck des Sicher
                             heitsventi Is darf den zweifachen Betriebsdruck nicht über­
                          »                                                                      !
                             schreiten .- Der Berstdruck des Kessels muss mindestens das ;
                             Dreifache des Betriebsdrucks betragen , darf jedoch nicht
                            niedriger sein als das Doppelte des Ansprechdrucks.                  j
                                                                                                 i
                             Die Grosse des Brennstof fbehalters touss so bemessen sein , [
                                                                               ■                  !
                            dass bei der Prüfung nach Abschnitt 4.11 nicht mehr als              j
                                                                         *                        i
                             80 % des ursprünglichen Kesselinhalts verdampft .       '           j
                         Der Benutzer muss auf die von Dampfmaschinen ausgehenden mög-?
                         liehen Gefahren hingewiesen werden ( vgl . Anhang IV . 5 a )).          j
                                                          i ■
         3.10 Geschosspielzeug und Spielzeuggeschosse                      v
                                             . "** '•       i          .
                                                            I
               3.10.1 Bei Geschosspielzeug , dessen Schussenergie durch das Spielzeug
                         und nicht durch das Kind bestimmt wird, darf die mittlere Be-j
                         wegungsenergie des Geschosses bei der Prüfung nach Abschnitt
                         4.12 nicht grösser als 0,5 J sein .
                         Bei solchem Spielzeug muss der Benutzer auf die möglichen
                         Gefahren hingewiesen werden , die durch die Verwendung nicht
                         passender Geschosse oder dadurch entstehen kann , dass das
             •    '                                         i
                         Spielzeug auf andere Personen gerichtet werden kann ( siehe
                         Anhang IV . 6 a )).                |
                               .                            t        .
               3.10.2 Geräte zum Tontaubenschi essen , Wurf Scheibenmaschinen- und ähn­
                         liches Spielzeug , bei dem Federkraftgewehre oder " -pistolen
                        mit Geschossen benutzt werden , deren Spitzen aus Gummi oder
                         aus einem anderen biegsamen Material hergestellt sind und
                      ' deren kinetische Energie 0,5 J übersteigt , tragen die in
                         Anhang IV . 6 b ) vorgesehenen Vermerke .
                                                           β  -
                                                            >      ~                       /
                                                                                         • / • 1
' ««fur nu pnpit.'f
                                           t ! 0      l' ICA
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                                           4 'n     fui (•.     i;
 ---pagebreak---                                                                    - 15 -                                                 a
                              3.10.3 Pfei l-förmige Geschosse für Federkraftgewehre oder -pistolen, j
                                       Armbrust / Bogen- und Blasrohrspiele dürfen nicht aus Metall
                                     - sein . Ihr Ende tnuss abgestumpft , ihre Spitze mit einer bieg­
                                       samen Kappe versehen sein , deren Durchmesser mindestens dem .
                                       grösseren der beiden folgenden Werte entsprechen muss :                                  !
                                                v          ; ;           I                          V '■              / '      J
                                       - 20 mm oder                      j
                                   ;   - das Dreifache des grössten Masses im Schaftquerschnitt .
                                       Die Kraft zum Abziehen der Kappe muss mindestens 50 N betragen
                              3.10.4 Spitzen von Wurfpfeilen, die für Kinder vorgesehen sind , dür-
                                ;      fen nicht aus Metall sein , jedoch sind Wurfpf eile mit einem
                                       scheibenförmigen Magnet'en an der Spitze zulässig.
                                       Die Spielzeuggeschosse ( z.B. Bumerang)' tragen den Hinweis
                                       gemäss Anhang IV . 6 c)J
                       3.11- îii£hbiidyDgiQ=bi|gpE_H|ff|D
                              Die Nachbildungen blanker Waffen ( z.B. Messer , Schwerte , Axte ) dürfen
                              keine Schnittkanten oder Spitzen haben , die Verletzungen verursachen
                              können .                               ■     i
                       3.12 Ni£bbiidyDg|D=ysD=|£hui2ay§rusiuDgeQ                             .             >
                              Bei Nachbildungen von Schutzausrüstungen ( z.B. Brillen , Tauchmasken )
                              müssen die durchsichtigen Werkstoffe so beschaffen sein , dass sie bei
                                                                                                                                  I
                              der Prüfung nach Abschnitt 4.13 nicht brechen .
                       ■                             ■                    i                     •       ..
                                                 -                        1                                                , -
                              Nachbildungen von Schutzhelmerl ( z.B. Motorradhelme öder Baustellen-
                              schutzhelme ) sowie Brillen mit Glaslinsen müssen eine Kennzeichnung
                                         <•   •    #   • •     •         i       •   ••           »   i       >
                              tragen , die darauf hinweist , dass sie keinen Schutz bieten ( siehe
                              Anhang IV . 7 ). .                    ; 10 s
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                                            M o              4   0 - « Mí A        o                 r> [    0                        BI o
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                                                                             ΓΤΤΤΊrrrrrn "i ! r:              njunii i              ' ■ i
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                       3.13 BabykLâCBSCD
                                  Feste Teile als Fullmaterial für Babyklappern oder ähnliches SpielH
                                  zeug müssen glatt und abgerundet sein . Glaskugeln sind zulässig .
                                                                                                                                     I .
                                                                                                                                      [
                                  Korner und andere Werkstoffe / die sich nach der Prüfung entsprechend
                                                                                                                                      {
                                  Abschnitt 4.14 um mehr als 5 % vergrössern , sind unzulässig .                                       j
                                  Bei der Prüfung nach Abschnitt 4.3 und anschliessend nach 4.15 darf,
                                  das Gehäuse der Klappern nicht brechen . Gegebenenfalls findet Ab- j
                                  schnitt 2.2.4, letzter1 Absatz Anwendung.                                                            j
                                                                       I
                       3.14 DEacbgn.uDtLaDderss-iiiegeDdgs^seigUgug
                                  Die Schnur von Drachen und anderem fliegenden Spielzeug muss , sofern
                                  sie länger als 3 m ist / aus nichtmetallischem Werkstoff bestehen , j                                !
                                  Der Benutzer muss auf die möglichen Gefahren hingewiesen werden, die
                                  bei der Verwendung eines Drachens in der Nähe von Oberlandleitungen
                                  bestehen ( siehe Anhang IV . 8).'
                                                   /                  !
                  3 . PROFUNG                                         i
                       Sofern in Abschnitt 2 und 3 nicht anders angegeben , wird die Erfüllung
                       der Auflagen der 1 Norm durch Besichtigung bzw . Messung von Längen , Ab­
                       ständen , der Zugkraft usw . geprüft .
                                                                      !
                       4-1        Biegsamkeit von Drähten ( siehe . Abschnitt 2 .2 . 4 )
                                  Der Draht wird zwischen 2 metallische Zylinder von je 10 mm Durch­
                                  messer gespannt . Der Draht wird um 60° nach einer Seite , von dort                                ι
                                  um 120° nach der anderen Seite gebogen und dann in die Ausgangslage
                                  gebracht (1 Zyklus ). Die Prüfung wird 30 mal bei der Frequenz von ;
                                  1 Zyklus pro Sekunde durchgeführt , wobei nach jeweils 10 Zyklen eine
                                  Pause von 20 s eingelegt wird .                                                                    j
                                  Es wird geprüft , ob der Draht bricht .
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                                                                                                 •   I 0               7\
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                          4 . 2 ||iD|Bry£hb|rk|ii_yQD_§£butieiDri£biyDg|D_gigiDyb|r_Zug
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                                   ( siehe-fibschDiit-Ziliil          ; I.
                 i             '
                 !                                               "                »
                                   Das zu prüfende Teil wird einer Beanspruchung von 60 N oder einer                    |
                              . Kraft ausgesetzt, die der Masse des Spielzeugs entspricht; dabei j
                                   ist der grössere Wert zu wählen .                                                     j
                          -                            • v                '                      .                   v
                                   Es wird geprüft# ob sich das Teil vom Spielzeug lost .
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                                   Das Spielzeug wird fünfmal in Gebrauchslage aus einer Höhe von
                                   85+5 cm auf eine Platte au£ Stahl von 5 mm Dicke fallengelassen ,
        .    .                   .                           '                                     *
                                   die auf einer horizontalen starren Unterlage liegt und mit einem
                                   Oberzug von 2 mm Dicke und einer Harte von 75 + 5 , Shore A , verse­
                                   hen ist .
                                   Es wird geprüft / ob der Antriebsmechanismus freigelegt wurde , oder
                                   im Falle von Babyklappern da$ Gehäuse gebrochen ist .
                          4.4 5ίϋί5£ϋΐ_1ΐ301Β£υ£^|£Ε|ΐί_|2ί§!ϊδ_β^|£ί3θίϋ_2*Ζ4ΐ1_ϋϋίί_2*Ζ*22
                                   Das Spielzeug wird auf seiner Stand- oder Sitzflache mit 50 kg
                                   5 min lang belastet .                   |    ;
                                   Es wird nach Entfernen der Last geprüft , ob irgendein Teil des Spiel­
                                   zeugs gebrochen ist und das Spielzeug noch den übrigen anwendbaren
                                   Anforderungen dieses Anhangs entspricht .                        -
                        4.5 DyDi[Dis£he_Be|DSQru£hbarkeit_(sighe_Abs£hDitt_3 0.7^12
                     " •;                        '  '                    i
                                   Das Spielzeug wird mit 50 kg so belastet , dass sein Schwerpunkt
                                   senkrecht 150 mm oberhalb der Sitzfläche bzw . 400 mm oberhalb der j
                                   Standfläche liegt . Die Last muss dabei so befestigt werden, dass j
                                   die Wirkung der Kräfte der des normalen Gebrauchs des Spielzeugs j
                                   entspricht . Das Spielzeug wird dann dreimal mit einer Geschwindig- j
            - i                    keit von 2 m / s gegen eine 50 mm hohe , nicht federnde Stufe gestossen .
                                   Nach Entfernen der Last wird geprüft , ob irgendein Teil des Spiel- j
                                   zeugs gebrochen ist und das Spielzeug noch den übrigen anwendbaren !
          ts, inr„cu,'.h,n,n..-AufU9en dieses Anhangs entspricht .                           ,                    /
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 ---pagebreak---                   4.6 Stabi Li tat_(siehe_Abschni£i_3i7j,!_UQd_3.7i 2 )
                           Das Spielzeug wird entsprechend Abschnitt 4.5 belastet und dann in
                           jeder beliebigen Stellung auf eine um 10° geneigte Ebene gestellt .
                           Es wird geprüft , ob das Spielzeug kippt .
                  4.7 3/i£h|ii|D_dir_lrei|giD£i£hiyDg_lliehi-fibichDin-liZili
                           Das Spielzeug wird entsprechend Abschnitt 4.5 belastet und mit sei­
                           ner Längsachse parallel zur Neigung auf eine um 10° geneigte Ebene
                           gestellt . Die Bremseinrichtung wird mit einer Kraft von 50 N betä­
                          tigt .                                     |
                           Es wird geprüft - ob sich das Fahrzeug bewegt .
                                                                     I
                          Bei Handbremsen wirkt die Kraft von 50 N senkrecht zur Längsachse
                          des Bremsengriffes auf desseh Mitte , indem sie sich auf die Lenk­
                           stange stützt .                           j
                                                                                   1 ...     .       . .
                          Bei Fussbremsen wird die Kraft von 50 N in Wirkungsrichtung der                              |
                          Bremse aufgebracht .                       ,     '                                           '
                                                                                                                       }
                                                                                                                       !
                          Sofern das Fahrzeug mehrere Bremsen besitzt , wird die Prüfung getrennt
                          für jede Bremse durchgeführt ]
                  4 . 8 BeaQSQ£y£bb|£K|i|_YgQJjiQgê|£haykeiD_i§ighg_At2|£hoiii_2iZi22
                          Das Spielzeug wird gleichmassig auf seiner Stand- bzw . Sitzflache
                          mit 200 kg oder bei Hängeschaukeln mit Sicherheitseinrichtung mit
                          66 kg gleichmässig 1 Stunde lang belastet .
                          Nach Entfernen der Last wird geprüft , ob irgendein Teil des Spiel­
                           zeugs gebrochen ist und die Hängeschaukel noch den übrigen Anforde­
                           rungen dieses Anhangs entspricht .
                  4.9 Siabiiiiai.YQD-ichwgEiQj.Seigizeug.isighe-ftbschQili-SiSi
                          Das    Spielzeug wird in jeder beliebigen Stellung auf eine um 5° ge-
                    –                                                                                    ®           I
                          neigte Ebene gesteltt , wobei alle beweglichen Elemente des Spiel- j
                           zeugs in die fOi1* die Stabilität ungünstigste Lage gebracht werden, j
                          Es wird geprüft , ob das Spielzeug kippt .                                                 i
:r M' D < M«Mjr du pnpter
 i o                 ■„> o                o         1     Ο   ΙΊΓΛ           '·  0       (!     Ο          7    0
 !                          iVrtt-hW; W-rVr  THVH^M^-VHTS^Vil^'TVrfrrVVHfr1T^HT,TN-V^f' !l 'T l i''lif'hVr;rV-'i r»V
 ' .'               ■} U              i • <;        11 'u
                                                       5 S? II tR iI TT rr   (Jd
                                                                             H 1 0        // •' /» .         '' «i«Î
 ---pagebreak---                                                            - 19 -                       –           Μ
            4.10 fib|ri|iB|C|tyr_l|i|be_fib|£bDiil_|i2il_yDd_3i2i2i_a )
                    Bei einer Umgebungstemperatur von 25 +_ 3°C wird das Spielzeug ent -,
                    sprechend der Gebrauchsanweisung mit grösstmöglicher Brennstoff -                        !
                                                                                                             i
                    menge oder bei elektrischem Spielzeug bei grösster Eingangsleistung
                    bis zum Erreichen des Beharrungszustands betrieben .                                  ' -j
                                                  t
                    Die Temperatur der Oberflächen wird gemessen und die Obertemperatur
                    ermittelt .              i '                 ,                   >                        i
                    EB   wird geprüft , ob das Spielzeug entflammt .
                                                                  j
                       .                  ;■   . ;               i -                         / ;    . ;
           4.11 B||D|ffliiçhiD|D                                  i          ;
                    4.11.1 Brenner ( siehe Abschnitt 3.9.2 b )
                                Bei Dampfmaschinen / die mit flüssigem Brennstoff .betrieben
                                werden / Wird der Brenner entfernt . Nach Füllung des Bren­
                                ners entsprechend Herstelleranweisung wird dieser auf eine
                                                                  s
                                horizontale Unterlage gestellt und in jede beliebige Posi-
      • ' ■'                    tion gekippt .                    i
                                Es wird geprüft / ob Brennstoff auslauft .                                     i
                                                                                                        : I '
                                Bei Dampfmaschinen , die mit festem Brennstoff betrieben werden /
                                                                                                 ■             i
                                wirdder Brennstoffbehälter entsprechend der Herstelleranwei-
                                sung gefüllt und die Dampfmaschine um 90° gegenüber der
                                Waagerechten in jede beliebige Position gekippt *
                                Es wird geprüft / ob Brennstoff austritt .
                   '4.11.2 Kessel ( siehe Abschnitt - 3.9.2 c ))
                 '       -·                     ■       ■ /      ;    "    „   · '   ' · ν .
                                Die Dampfmaschine wird entsprechend der Herstelleranweisung j
                                mit Wasser und Brennstoff gefüllt und auf der Wassereinfüll-
                                öffnung ein Manometer befestigt .
                                  ■;                           J                      '      •
                                Die Dampfmaschine wird zum Anlaufen ohne Belastung aufgeheizt
                                                                 ■ ;               i                       - |
                                und der sich dabei ergebende Dampfdruck ( Betriebsdruck ) ge­
                                messen .
 )
 j                              Bei blockiertem Dampfauslass wird der Kessel solange weiter^
  I'                            beheizt / bis das Sicherheitsventil anspricht . Der in diesem
  I                  "                                         '         .         •                  . _    Î
 !                              Augenblick herrschende Druck' wird gemessen ( Anspr.echdruck)J
                                                                                                           ' i
                                                                                                         „..A .
cncwr du
              ;!o                    :;|o           ilo     i'K A    ►>!«                      , no
' rJ> Vfi'-rSVr-i -iS1rVVf",ri 'TSV}"f lYrVH^'rM^yTHfohVrl hV' Vr H1 i 'rV HTYi^HrrHrH iVrVT h'
 ---pagebreak---                                                                           - 20 -
                                            Bei gleichzeitigem Blockieren von Dampfauslass und Sicherheits­
                                            ventil wird der Kessel beheizt , bis ein Dampfdruck erreicht
                                            ist , der dem höheren der beiden Werte
                                             - dreifacher Betriebsdruck                                                               j
                                             - zweifacher Ansprechdruck                                                               j
                                                                                                                                      (
                                             entspricht .                      .                                                      I
                                                                               I •
                                             Die Dampfmaschine wird weiter im Leerlauf bis zum Aufbrau-
                                             chen des Brennstoffs betrieben . Es wird die im Kessel ver­
                                             bleibende Wassermenge gemessen .,
                    4.12 fifschgisf siehe_fib|£bgitiJL1£L12
                                                                               )
                                Die kinetische Energie des Geschosses wird fünfmal gemessen und
                                aus diesen Werten der arithmetische Hittelwert gebildet .
                    4.13 N3çhbiyuDgfiD=yQQ=§çhut2|ys£U|tyDg|D_Isi|he=ôb|çhQitt_3£122
                                Der durchsichtige Bestandteil des Spielzeugs wird d-iesem entnommen
                                                                                   /                                               'i
                                und auf eine Unterlage in der Prufeinrichtung entsprechend der Ab­
                               bildung so gelegt , dass er mit seinem gesamten Umfang aufliegt , .j
                                Die Auflage muss hart sein uncf ihre Form der der Probe entsprechen
                                                                                                                           .... .
                                                                       I
                                                                         Φ 10
                                                                       I
                                              Kupferzylindcr.                        JL         Führung
                                                                                     «n        /
                                                                                  / ' yv / / y
                                                                                 'W/k
                                                                                   / /// ///
                                                                                 ■ S///
                                                                                      / fi
                                                                                                ///
                                                                                               ' y  / s
                                                                                                         o
                                                                                 y ////// \
                                                                  Probe
                                                           %*Auflaga
r *{    iptjr < îu prUjUT
                                              1    0              ! M)    ! !1        ^    0                                7   0
     ΥίΜ-τ       ι· 1!· 1! [ ^ία7ν'ιϊ-ν-ί-V τVνΗΐτΗ-Η-νί–Η' τ' τ ^ Η Υτ'τ Η ί                      ' γπ ^ : ί1· 1 . iJ. ^ <M -< <y
                        J ' 'i                3 ' fi                 '' -• iili       .. ' < l
 ---pagebreak---         Die Prüfung wird bei einer Umgebungstemperatur von 20 + 3°C durch­
        geführt . Aus einer Höhe von 100 mm über der Oberseite des Kupfer-
        zylinders wird ein Gewichtstück von 1 kg auf diesen fallengelassen .
        Es wird geprüft / ob die Probe bricht .
4.H £yU?|t|Ei|Ii|D_VQD_||byhi|DB§rD=|!i|h |=fib!ghDitt_2xl52
       Die Abmessungen der Füllmaterialien werden gemessen . Die Fullmateria
        lien werden 24 Stunden lang in Wasser von 20 + 3°C gelegt , an- \
       schliessend werden die Abmessungen erneut gemessen .
                                     '       -      ·                     ·
4 .1 5 BegDSDIU£hbaj:kgit_yQD_gabyklåBBgrD_Isigbg_AbS£hDiti_li13_yDd_liEi4l
       __                                      i  .   -                      j
       Die Babyklapper wird auf eine waagerechte Unterlage aus Stahl gelegt
      'Aus einer Höhe von 100 mm wird ein quadratisches metallisches Ge- I
                                                         2
       wicht von 1 kg mit einer Auftref fläche von 50 cm   auf die Baby-
       klapper fallengelassen .      ι
       Es wird geprüft / ob das Gehäuse gebrochen ist .
4.16 KieiD!Bi|ii!y9_yDd_||ii§gb|Eg_|§|t|Ddteii§_isighg_Ab!£bDiit_2il >_
       Das Spielzeug oder die zerlegbaren Bestandteile werden / ohne dabei
       zusammengedrückt zu werden / in einen Zylinder mit den auf der Skizze
       angegebenen Bemessungen Abb . < 1 ) gesteckt .
       Passt das Spielzeug ganz in den Zylinder/ so erfüllt es - unabhängig
       von seiner Lage - die Auflagen der Norm nicht .
 ---pagebreak---         5 . fiNFößggRyMSlM_yMB_.EBÖ£yMS=fiiB_yi5EÄ£KyWS_VQÖ_.SEiiL4SyS •   '   '      •- j
            Beutel aus elastischem Kunststoff , die zur Verpackung von Spielzeug           '
            bestimmt oder für dessen Benutzung erforderlich sind und eine Öffnung
            mit mehr als 330 mm Umfang haben , müssen mindestens 0^.038 mm dick sein , ;
            und dürfen nicht mit einem Zugverschluss mittels Schnur oder Band ver-           ;
            sehen sein .                              |                                      j
                                                                                             !
                                                                                             (
            Die Anforderung an die picke gilt als erfüllt , wenn die mittlere Dicke j
            des Werkstoffs über eine Fläc ^ von 100 mm x 100 mm mindestens 0,038 mm j
            beträgt .                        •                      ■                          !
                                                                                               |
                                                       \                                       3
                           -                          5                                        I
            '            ■                                                                     I
            Diese Anforderung an die Dicke gilt nicht für Umhüllungen aus Schrumpf -!
            folie , die beim öffnen normalerweise zerstört werden muss .                       j
                                                      10
                                                       9
                                                       8
                                                        ?
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                                                             0     7           A
                  y 1        3 1 Cl            a >■. 1 1 r f
 ---pagebreak---                                       ANHANG VI
                                                           -                       \
                            i
                                i            .         ' '                         1
         GEMEINSCHAFTLICHE TECHNISCHE NORMEN UND PRÜFUNG ZUR FESTSTELLUNG        ~ ;
                         DER ENTFLAMMBARKEIT VON SPIELZEUG
1 . ANWENDUNGSBEREICH
                                 1
     Dieser Anhang bestimmt :                      .
                                                                                    1
     a ) die allgemeinen'Anforderungen für die Entflammbarkeit von Spielzeug
         und insbesondere die Kategorien def entflammbaren Stoffe / die bei der
         Herstellung dieser Erzeugnisse verboten sind ( Absatz 2 );       ■          j~
     b ) die besonderen Anforderungen für die Entflammbarkeit der nachstehen** j
         den Spielwaren bei Berührung mit einer kleinen Zündquelle ( Absatz 3):
         - Barte , Schnurrbarte , Perücken und Masken ( 3.1 )   .   f                j
         - Rollenkostüme und Teile von Kostümen ( 3.2 )                             ;
         - Begehbares Spielzeug (3.3 )                                                !
         - Weiches Spielzeug mit haariger Oberfläche (3.4 );                          |
     c ) Verfahren zur 'Überprüfung der in a ) und b ) genannten Anforderungen
         ( Abschnitt 4 ) .                 '                                         i
2 . ALLGEMEINE ANFORDERUNGEN                   '                                      i
     2.1 Folgende Werkstoffe dürfen für die Herstellung von Spielzeug nicht j
          verwendet werden : -                       "       r                      j
          - Zelluloid ( Zellulosenitrat ) und Werkstoffe , dererv Brennverhal.ten
 ^            ähnlich ist ( ausgenommen ihre - Verwendung in Farbüberzügen und
              Lacken ); dieses Verbot' gilt nicht für Tischtennisbälle ;
          - Werkstoffe mit haariger Oberfläche , die bei Annäherung einer Flamme
              einen Flash-Effekt ( 1 ) zeigen , wenn sie dem Versuch gemäss 4.3     1
           ^. unterzogen werden . Diese Anforderung gilt nicht für Spielzeug ,
              dessen Form oder dessen Bemessungen es nichi: erlsuben , Proben von
              mindestens 50 x 150 mm zu entnehmen .                           _    '
( 1 ) Rasche Flammenausbreitung auf der Oberfläche des Artikels .
 ---pagebreak---      2.2 Ausserdem darf Spielzeug folgende Stoffe nicht enthalten :
           a ) entflammbare Gase ;
           b ) Stoffe oder Zubereitungen in reiner Form ,
               - die sich in Berührung mit anderen Stoffen entflammen können
                  ( brennbare Stoffe und Zubereitungen ) ( 1 );
               - die sich in der Luft bei Normaltemperatur ohne Energiezufuhr < 2 )
                  spontan erhitzen und entflammen können ;
               - die in Berührung mit Wasser oder feuchter Luft leicht entflamm­
                  bare Gase in gefährlichen Mengen freisetzen ( 3 ).
           c ) flüssige oder feste Brennstoffe, oder einen , Teil / der dazu bestimmt
               ist / entflammt zu werden / zu verbrennen oder Rauch auszustossen ,
               sofern diese Elemente nicht für das Funktionieren' des Spielzeugs ,
               unerlässlich sind und unter der Bedingung/ dass das Spiel­
               zeug so hergestellt wird / dass es sich nur an der vorgesehenen
               Stelle entflammen kann und die anderen Teile davon unberührt
               bleiben .
3 . BESONDERE AUFLAGEN FÜR BESTIMMTE SPIELZEUGARTEN
     3.1 Barte / Schnurrbarte / Perücken und Masken                                      .  !.•
          Barte , Schnurrbarte / Perücken und Masken / die mit der Haut in Berüh­
           rung kommen sollen / dürfen bei der Prüfung nach Abschnitt 4.2 / wenn j
           sie entflammen / nicht länger als 2 s nach Entfernen der Zündquelle
           weiterbrennen .
           Spielzeug / dass diese Auflagen nicht erfüllt / muss mit einem Warn-
           hinweis gemäss Anhang -IV Punkt 12 versehen werden ; diese Bestimmung
           gilt nicht für Masken / die das Gesicht vollständig bedecken ( Kapuze )
           oder fest anliegen / die in jedem Fall der Auflage des ersten Ab­
           satzes genügen müssen .
( 1 )/ ( 2 )/ ( 3 ) Vgl . Richtlinie 67 / 548 / EWG vom 27 . Juni 1967 / Art . 2 b ) und
                     Art . 2 c )/ Unterabsatz 1 und '4.' Dieser Artikel wurde durch den
                     Art . 2 / Absatz 2 b )/ c ) und d ). der Richtlinie 79 / 831 / EWG vom
    f                18.9.1979 abgeändert (ABl . L 259/ 10 vom 15.10.1979)*
 ---pagebreak---      3.2 Rollenkostüme und Teile von Kostümen
         Bei der Prüfung von Rollenkostümen und Teilen von Kostümen nach
         Abschnitt 4.3 darf die Flammenausbreitungsgeschwindigkeit 50 mm / s ( 1 )
         nicht überschreiten .
         Liegt die Flammenausbreitungsgeschwindigkeit dieses Spielszeugs zwi­
         schen 10 irtm / s ( 2 ) und 50 mm / s , so muss es mit dem Warnhinweis gemäss
         Anhang IV . 12 versehen sein .
         Rollenkostüme Und Teile von Kostümen aus thermoplastischen Werk­
         stoffen ( 3 ) müssen, unabhängig von der Flammenausbreitungsgeschwin-
         digkeit , mit dem im vorherstehenden Absatz genannten Warnhinweis ver­
         sehen sein .                             •                     .   ' "      i'-
         Rollenkostüme und Teile von Kostümen aus PVC müssen selbstlöschend
          sein .""
     3.3 Begehbares Spielzeug          ,                                  .     -
         Bei der Prüfung von begehbarem Spielzeug nach Abschnitt 4.3 darf die
         Flammenausbreitungsgeschwindigkeit 30 . mm / s ( 4 ) nicht überschreiten .
         Liegt die Flammenausbreitungsgeschwindigkeit dieser Spielwaren zwi­
         schen 10 mm / s ( 5 ) und 30 mm / s , so müssen sie mit dem Warnhinweis
         gemäss Anhang IV.12 versehen sein .
< 1 ) Um auf der Oberfläche der Probe 500 mm zurückzulegen , muss die Flamme'
      mindestens 10 s benötigen .
< 2 > Um auf der Oberfläche der Probe 500 mm zurückzulegen , muss die Flamme
      mindestens 50 s benötigen .                   y
( 3 ) Polyamid , Polyester > bestimmte Modacryl-Fasern usw .
(4) Um auf der Oberfläche der Probe 500 mm zurückzulegen, muss die Flamme •
      mindestens 17 s benötigen .
( 5 ) Um auf der Oberfläche der Probe 500 mm zurückzulegen , muss die Flamme -
      mindestens 50 s benötigen »
 ---pagebreak---       Spielzeug aus PVC , das ein Kind in sich aufnehmen kann , muss selbst­
      löschend sein .
     Ausserdem muss das in diesem Absatz behandelte Spielzeug so gebaut
     sein , dass das Kind leicht herauskommen kann / d.h . Knopf - oder Reiss
     verschlusse usw * sind zu vermeiden .
3.4 Weiches Spielzeug mit haariger Oberflache
     Bei der Prüfung von weichem Spielzeug mit haariger Oberfläche oder
     aus Stoff nach Abschnitt 4.4 darf die Flammenausbreitungsgeschwin- ■
     digkeit auf der Oberfläche 50 mm / s nicht überschreiten .
     Die Auflagen dieses Absatzes gelten nicht für Spielzeug , dessen
     Form oder Bemessungen es unmöglich machen » Proben von mindestens
                       /
     50 x 150 mm zu entnehmen .
PROFUNG
Die folgenden Bestimmungen gelten für die Prüfverfahren nach Abschnitt
4.1 bis 4.4 .
a ) Jede Prüfung wird an handelsüblichem neuem Spielzeug bzw . an Proben
    davon durchgeführt .
b ) Das für die Prüfung verwendete Spielzeug muss für einen Posten be­
    stimmter Spielwaren repräsentativ sein . Die Proben sind so zu ent­
    nehmen / dass sie für den ganzen Artikel repräsentativ sind .
c ) Vor der Entf lammbarkeitsprüfung ,
    - wird Spielzeug aus Stoff / ausgenommen Spielzeug / das nicht gewaschen
       wird/ wie Spielzeug aus Papier / Pappe usw ./ -^em Haltbarkeitsverfah-
       ren gemäss Abschnitt 4.5 unterzogen oder - sofern Waschanleitungen
       des Herstellers beiliegen -''fünfmal nach diesen Angaben gewaschen .
 ---pagebreak---                                            5
                                                                              11
            - müssen die Spielwaren oder Proben 7 Stunden lang bei einer Tempera­
              tur zwischen 20 bis 25°C und einer relativen Luftfeuchte von 50 bis
              65 % gelagert werden .
      d ) die Prüfungen müssen im Hinblick auf den einwandfreien Prüfablauf und
           die Sicherheit des Prüfpersonals ( 1 ) wenn möglich in e*ner Prüfkammer
           durchgeführt werden .
      e ) Zur Erzeugung der Prüff lamme wird ein mit Propan oder Butan betriebe­
           ner Brenner ( 2 ) verwendet , dessen Luftzufuhr so eingestellt wird ,,
           dass die Flamme stabil bleibt . Zur Messung der Flammenhöhe wird der
           Brenner senkrecht gehalten .
     4.1 Prüfung bei Flash-Effekt ( vgl . 2.1 Unterabsatz 2 )
           Dieser Versuch wird entsprechend der Norm BS 4569 durchgeführt . Die
           Bemessungen der für die Prüfung verwendeten Proben müssen allerdings
           abweichend von dieser Norm mindestens 50 x 150 mm betragen .
     4.2 Prüfung mit Barten , Schnurrbärten , Perücken und Masken ( vgl . 3.1 )
           Das Spielzeug wird senkrecht gehalten oder , wenn es Haarteile oder
           Haare enthält , so , dass diese Elemente oder Haare senkrecht hängen .
         • Eine Prüfflamme von 20 mm Höhe wird 5 s lang so an der Spitze gehal­
           ten , dass der Abstand zwischen Brenneroberkante und dem Spielzeug     f
           etwa 5 mm beträgt ; dabei wird der Brenner im Winkel von 45° gehalten ,
           und zwar so , dass die Flamme die Probe mindestens 20 mm oberhalb der .
           Probenunterkante erfasst .
           Es wird die Zeit ( in s ) zwischen dem Zeitpunkt des Entfernens der
           Flamme und dem Zeitpunkt , in der die Probe erlischt , gemessen .
( 1 ) Vgl . beispielsweise die in den Normen NF 6 07-113 und DIN 50-050 be­
      schriebenen Kammern .
( 2 ) Vgl . hierzu die Normen NF G 07-100, DIN 50-051 und BS 5438 .
 ---pagebreak---                                  - 6 -
4.3 Prüfung von Rollenkostumen und Teilen von Kostümen ( 3.2 ) und
    begehbarem Spielzeug (3.3 )
    Dem Spielzeug werden drei Proben mit Nutzfläche von 600 mm x 80 mm ent
    nommen . Ober die Probe werden zwei Baumwollfäden im Abstand von 50 und
    500 mm, vom unteren Probenrand aus gesehen , angebracht .
    Die Proben werden in einen U-Rahmen eingespannt , und dieser in einer
    Halterung mit einer Neigung von 45° zur Waagerechten angeordnet .
    Hit einem Brenner in 1 senkrechter Stellung und einer Prüfflamme von
    40 mm Höhe wird die Probe 2 s so beansprucht , dass die Flamme die
    Probe am unteren Probenrand trifft .
    Es wird die Flammenausbreitungsgeschwindigkeit von einem Messfaden zum
    anderen gemessen . '
4.4 Prüfung von Weichspielzeug mit haariger Oberfläche (vgl . 3.4 )
     /
    Das Spielzeug wird lotrecht angeordnet . Bei im Winkel von 45° gehalte­
    nem Brenner mit einer Prüfflamme von 20 mm Höhe wird diese mit der
    Probe 2 s in Berührung gebracht , und zwar so , dass der Abstand zwischen
    Brenneroberkante und der Probe 5 mm beträgt und die Flamme die Probe
    mindestens 20 mm oberhalb der Probenunterkante erfasst .
    Nach Entfernen der Brennerflamme wird die Zeit ermittelt , die die
    Flamme zum Durchlaufen des Abstands zwischen Bef lammungspunkt und der
    Probenoberkante benötigt .
4.5 Haltbarkeitsverfahren
    Dieses Verfahren wird gemäss Norm BS 5651 / 1978 unter Beachtung folgen­
    der Bemerkungen durchgeführt :
    A ) Rollenkostüme und Weichspielzeug mit haariger Oberfläche (3.2 und
        3.4 ):
                                                                       ./
 ---pagebreak---                                        - 7 -
                                                                                    V
             Dieses Spielzeug wird entsprechend dem in Kapitel 6 ( 1 ) der ge­
             nannten Norm erwähnten Verfahren von Hand bei 50°C gewaschen , so­
             fern es nicht mit einer Etikette versehen ist , die Trockenreini­
             gung vorschreibt : in diesem Fall ist das Verfahren gemäss Kapi­
             tel 5 der Norm anzuwenden .                    >
                  /*•   -                                     "                     .
             Abweichend von der Norm BS 5651 erscheinen fünf vollständige
             Wasch- oder Reinigungszyklen ausreichend .
         B ) Begehbares Spielzeug ( 3.3 ):                                        '
             Dieses Spielzeug wird gemäss Kapitel 4 der genannten Norm in Was­
             ser getaucht .                                        ;v                 "
                       ;; ; ·:ί:ί                               (
                                                                           *  . .
                                                                                        •ι
                                                                           I,
                                                                  •" - r •
( 1 ) Insbesondere 1 b ) und die übrigen damit zusammenhängenden Absätze von
      Kapitel 6 .
                                                        '■V : .
 ---pagebreak---                                                                                                           Il
                                            ANHANG VII
                                   ZEICHEN DER OBEREINSTIMMUNG MIT
                    DEN IN ARTIKEL 4.1 VORGESEHENEN GEMEINSCHAFTLICHEN
                                          TECHNISCHEN NORMEN
    Das EWG-Übereinstimmungszeichen besteht aus einem gross geschriebenen,
    Epsilon mit einer Höhe von 8 mm , wird von einem Sechseck um­
    geben und ergänzt durch die folgenden Buchstaben , mit einer Höhe von
    mindestens 2 mm ,               welche die gemeinschaftlichen technischen Normen
    angeben , nach denen das Spielzeug geprüft und als übereinstimmend
    anerkannt wurde :
                                                        I
              M = physikalische und mechanische Eigenschaften
               F = Entflammbarkeit                      '
              T = Toxicitât
              E = Elektrische Eigenschaften .
    Beispiel eines EWG-übereinstimmungszeichens für ein Spielzeug , das die
    Prüfverfahren hinsichtlich der physikalischen und mechanischen , Ent-
    f lammbarkeits- und Elektrizitätseigenschaften bestanden hat :
         y ! f;            ;; ? r.          ■\ ;\ n
                                                  v, ru , (-"v     S    i)       h M?            V;  0
                                                                                                     o
JH -hL-rVi | - H T»r';+fM 'T • H'rrVW -H' » J •:
         , I „              ,• I            .,!
                                                         T'; «L R n,1f -+TWRF h^VrH r'VrV 'iTi RR, 1 TI"I
                                                                                                     ,
 ---pagebreak---                                  ANHANG VIII
               VON DEN LABORATORIEN ZU ERFÜLLENDE BEDINGUNGEN
                               ( Artikel 18.2 )
Die von den Mitgliedstaaten bestimmten Laboratorien müssen die nächstehen
den Mindestbedingungen erfüllen :
1 . Verfügbarkeit von Personal sowie von den nötigen Mitteln und
    Apparaturen ;
2 . Technische Kompetenz des Personals ;
3 . Unabhängigkeit - was die Durchführung der Prüfverfahren und die in die
    ser Richtlinie vorgesehenen technischen Berichte betrifft - des leiten
    den und technischen Personals gegenüber allen Kreisen , Gruppen oder
    Personen , die sich direkt oder indirekt für den Bereich des Spielzeugs
    interessieren ;                                                .
4 . Beachtung des Berufsgeheimnisses durch das Personal ;;
5 . Unterziehung regelmässiger Inspektfonen durch die zuständigen Kontroll
    dienste der Mitgliedstaaten .     :