CELEX: 31973R2949
Language: de
Date: 1973-10-31 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2949/73 der Kommission vom 30. Oktober 1973 zur Festsetzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von Milch und Milcherzeugnissen

31 . 10 . 73                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        Nr. L 302/ 13
                             VERORDNUNG ( EWG) Nr. 2949/73 DER KOMMISSION
                                                   vom 30 . Oktober 1973
                zur Festsetzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von Milch und Milcherzeug­
                                                           nissen
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                      chung in Höhe von 2,25 v. H. gehalten werden ,
GEMEINSCHAFTEN —                                                     ein Umrechnungssatz, der sich auf die tatsächliche
                                                                     Parität dieser Währungen stützt,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                  — für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz,
                                                                     der sich auf das arithmetische Mittel der Wechsel­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des                     kurse in Höhe jeder dieser Währungen stützt und
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Markt­                   der während eines fortgesetzten Zeitraums für die
organisation für Milch und Milcherzeugnisse ('), zu­                 Währungen der Gemeinschaft entsprechend vorge­
letzt geändert durch die dem Vertrag über den Beitritt               hendem Absatz festgestellt wird . •
von neuen Mitgliedstaaten zur Europäischen Wirt­
schaftsgemeinschaft und zur Europäischen Atomge­                  Die Anwendung der in der Verordnung (EWG ) Nr.
meinschaft (-1 ), der am 22. Januar 1972 in Brüssel un­           1443 /73 enthaltenen Bestimmungen auf die Preise,
terzeichnet worden ist, beigefügte Akte (3), insbeson­            von denen die Kommission Kenntnis erhalten hat,
dere auf Artikel 14 Absatz 8 ,                                    führt zu einer Änderung der gegenwärtig gültigen Ab­
                                                                  schöpfungen , wie es im Anhang zu dieser Verordnung
gestützt auf die Stellungnahme des Währungsaus­                   angegeben wird —
schusses,
in Erwägung nachstehender Gründe :                                HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Die für Milch und Milcherzeugnisse bei der Einfuhr
zu erhebenden Abschöpfungen sind mit der Verord­                                          Artikel 1
nung ( EWG ) Nr. 1 443 /73 (4 ) und den später zu ihrer
Änderung erlassenen Verordnungen festgesetzt wor­                 Die in Artikel 14 Absatz 2 der Verordnung (EWG ) Nr.
den .                                                             804/68 genannten Abschöpfungen werden wie im
                                                                  Anhang angegeben festgesetzt .
 Um ein normales Funktionieren der Abschöpfungsre­
gelung zu erlauben , ist bei der Berechnung der Ab­
                                                                                          Artikel 2
schöpfungen zugrunde zu legen :
— für die Währungen , die untereinander zu jedem                  Diese Verordnung tritt am 1 . November 1973 in
     Zeitpunkt innerhalb einer maximalen Abwei­                   Kraft .
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                Mitgliedstaat .
                Brüssel , den 30 . Oktober 1 973
                                                                            I'iir die Kommission
                                                                               P. J. LARDINOIS
                                                                          Mitglied der Kommission
(') ABl . Nr. L 148 vom 28 . 6 . 1968 , S. 13 .
(-') ABl . Nr. L 73- vom 27 . 3 . 1972, S. 5 .
(') ABl . Nr. L 73 vom 27 . 3 . 1972, S. 14 .
V) ABl . Nr. L 144 vom 31 . 5. 1973, S. 44.
 ---pagebreak--- Nr. L 302/14                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           31 . 10 . 73
                                                                ANHANG
                                          Zolltarifschema
                                                                                                    Höhe der AbschApfang
  Nummer des                                                                                 Kode
                                                                                                    RE/100 kg Eigengewicht
  Gemeinsamen
                                                                                                     (ausgenommen andere
                                                   Warenbezeichnung                                        Angaben)
    Zolltarifs
04.01          Milch und Rahm, frisch, weder eingedickt noch gezuckert :
               A. Mit einem            Fettgehalt     von    6   Gewichtshundertteilen  oder
                  weniger :
                   I. Joghurt, Kefir, saure Milch, Molke, Buttermilch und andere
                         fermentierte oder gesäuerte Milch :
                         a) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Inhalt von
                             2 Litern oder weniger                                           0110            13,52
                         b) andere                                                           0120            11,52
                  II . andere :
                         a) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Inhalt von
                             2 Litern oder weniger und mit einem Fettgehalt von :
                             1 . 4 Gewichtshundertteilen oder weniger                        0130            11,52
                             2 , mehr als 4 Gewichtshundertteilen                            0140            14,71
                         b) andere, mit einem Fettgehalt, von :
                             1 . 4 Gewichtshundertteilen oder weniger                        0150            10,52
                             2 , mehr als· 4 Gewichtshundertteilen                           0160            13,71
               U. andere, mit einem Fettgehalt von :
                      I. mehr als 6 bis 21 Gewichtshundertteilen                             0200            34,88
                    II . mehr als 21 bis 45 Gewichtshundertteilen                            0300            73,78
                  III . mehr als 45 Gewichtshundertteilen                                    0400           114,03
 04.02         Milch und Rahm haltbar gemacht, eingedickt oder gezuckert :
               A. nicht gezuckert :
                      I. Molke                                                               0500             3,39
                     II . Milch und Rahm, in Pulverform oder granuliert :
                          a ) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des
                              Inhalts von 2,5 kg oder weniger und mit einem Fettgehalt
                              von :
                               1 , 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger                     0620           30,72
                               2, mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen                   0720           75,40
                               3 , mehr als 27 bis 29 Gewichtshundertteilen                   0820           77,40
                               4, mehr als 29 Gewichtshundertteilen                           0920            89,53
                          b) andere, mit einem Fettgehalt von :
                               1 , 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger                     1020           24,72
                               2, mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen                   1120            69,40
                               3 , mehr als 27 bis 29 Gewichtshundertteilen                   1220            71,40
                               4, mehr als 29 Gewichtshundertteilen                           1320            83,53
                    III. Milch und Rahm, andere als in Pulverform oder granuliert :
                           a) in luftdicht        verschlossenen    Metalldosen   mit  einem
                               Gewicht des Inhalts von 454 g oder weniger oder in
                               Glasflaschen mit einem Inhalt von 0,5 Liter oder weniger
                               und mit einem Fettgehalt von 11 Gewichtshundertteilen
                               oder weniger :
                               1 , mit einem Fettgehalt von 8,9 Gewichtshundertteilen
                                    oder weniger                                               1420           15,98
                               2, andere                                                      1520            21,57
                           b) andere, mit einem Fettgehalt von :
                                1 . 45 Gewichtshundertteilen oder weniger                      1620           73,78
                                2 , mehr als 45 Gewichtshundertteil^r»                         1720         114,03
 ---pagebreak--- 31 . 10 . 73                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                  Nr. L 302/ 15
                                          Zolkarifschema
                                                                                              Höhe der Abschöpfung
   Nummer des                                                                            Kode
                                                                                              RE/100 kg Eigengewicht
   Gemeinsamen                                                                                 (ausgenommen andere
                                                  Warenbezeichnung                                   Angaben)
    Zolltarifs
04.02           B. gezuckert :
¿ Fortsetzung )
                     I. Milch und Rahm , in Pulverform oder granuliert :
                         a ) Milch zur Ernährung von Säuglingen (*), in luftdicht
                             verschlossenen      Metalldosen     mit einem  Gewicht  des
                             Inhalts von 500 g oder weniger und               mit einem
                             Fettgehalt (') von :
                             1 , mehr als 10 bis 11 Gewichtshundertteilen                1810         29,00
                             2, mehr als 14,5 bis 15,5 Gewichtshundertteilen             1910         33,00
                             3 , mehr als 17 bis 18 Gewichtshundertteilen                2010         36,00
                             4 , mehr als 23 bis 24 Gewichtshundertteilen                2110         38,00
                         b) andere :
                             1 , in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht
                                  des Inhalts von 2,5 kg oder weniger und mit einem
                                  Fettgehalt von :
                                  aa) 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger (*)         2220   per kg 0,2472 (9)
                                  bb) mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen (s)      2320   per kg 0,6940 (®)
                                  cc) mehr als 27 Gewichtshundertteilen (s)              2420   per kg 0,8353 (9)
                             2, andere mit einem Fettgehalt von :
                                  aa) 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger (8)         2520   per kg 0,2472 (10)
                                  bb) mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen (*)      2620   per kg 0,6940 (10)
                                  cc) mehr als 27 Gewichtshundertteilen (®)              2720   per kg 0,8353 ( 10)
                    II . Milch und Rahm, andere als in Pulverform oder granuliert :
                         a) in luftdicht verschlossenen Metalldosen mit einem
                             Gewicht des Inhalts von 454 g oder weniger und mit
                             einem Fettgehalt von 9,5 Gewichtshündertteilen oder
                             weniger                                                     2810          30,15
                         b) andere, mit einem Fettgehalt von :
                             1 . 45 Gewichtshundertteilen oder weniger (")               2910   per kg 0,7378 (1β)
                             2 , mehr als 45 Gewichtshundertteilen (*)                   3010   per kg 1,1403 (,0)
04.03           Butter :
                A. mit einem Fettgehalt von 85 Gewichtshundertteilen oder weniger        3110         134,15
                B. andere                                                                3210         163,66
04.04           Käse und Quark :
                A. Emmentaler, Greyerzer, Sbrinz, Bergkäse und Appenzeller,
                    weder gerieben noch in Pulverform :
                     I. mit einem Fettgehalt von mindestens 45 Gewichtshünderttei­
                         len in der Trockenmasse, mit einer Reifezeit von mindestens
                         3 Monaten (f) :
                         a) in Standard-Laiben (*) und mit einem Frei-Grenze-Wert (*)
                             für 100 kg Eigengewicht von :
                              1 . 151,68 RE ( a) oder mehr, jedoch weniger als 171,68
                                  RE ( a)                                                3314          15,00
                             2 . 171,68 RE ( a ) oder mehr                               3413        107,04 (»)
 ---pagebreak--- Nr. L 302/ 16                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                     31 . 10. 73
                                         Zolltarifschema
                                                                                             Höhe der Abschöpfung
  Nummer dei                                                                            Kode RE/100 kg Eigengewicht
  Gemeinsamen
                                                                                              (ausgenommen andere
                                                 Warenbezeichnung                                   Angaben)
    Zolltarif*
04.04                   b) in Stücken, vakuumverpackt oder unter inertem Gas
(Fortsetzung)               verpackt :
                            1 , mit Rinde an mindestens einer Seite, mit einem
                                Eigengewicht von :
                                aa) 1 kg oder mehr, jedoch weniger als 5 kg, und mit
                                    einem Frei-Grenze-Wert (5) für 100 kg Eigenge­
                                    wicht von 171,68 RE ( a) oder mehr, jedoch weniger
                                    als 199,68 RE ( a )                                 3514         15,00
                                bb) 450 g oder mehr und mit einem Frei-Grenze­
                                    Wert (5) für 100 kg Eigengewicht von 199,68 RE ( a)
                                    oder mehr                                           3612        107,04 (»)
                            2, andere, mit einem Eigengewicht von 75 g bis 250 g (·)
                                und mit einem Frei-Grenze-Wert (5) für 100 kg Eigen­
                                gewicht von 219,68 RE (a)                               3712        107,04 (»)
                   II. andere                                                           3800        107,04
               B. Glarner Kräuterkäse (sogenannter Schabziger) aus entrahmter
                   Milch, mit Zusatz von feinvermahlenen Kräutern hergestellt (')       3900        107»12 (12)
               C. Käse mit Schimmelbildung im Teig, weder gerieben noch in
                   Pulverform                                                           4000          58,20
               D. Schmelzkäse, weder gerieben noch in Pulverform :
                     I. zu dessen Herstellung keine anderen Käsesorten als Emmen­
                        taler, Greyerzer und Appenzeller und gegebenenfalls als
                        Zusatz Glarner Kräuterkäse (sogenannter Schabziger) ver­
                        wandt worden sind, in Aufmachung (in Schachteln oder
                        Scheiben) für den Einzelverkauf (7), mit einem Frei-Grenze­
                        Wert (8) für 100 kg Eigengewicht von 140 RE oder mehr
                        und mit einem Fettgehalt in der Trockenmasse (2) von :
                        a ) 48 Gewichtshundertteilen oder weniger für die Gesamt­
                            heit der Einzelportionen oder Scheiben                      4111         30,00
                        b) 48 Gewichtshundertteilen oder weniger für ®/e der
                            Gesamtheit der Einzelportionen oder Scheiben und nicht
                            mehr als 56 Gewichtshundertteilen für das verbleibende
                            Sechstel                                                    4211         31,00
                        c) mehr als 48          bis 56 Gewichtshundertteilen  für die
                            Gesamtheit der Einzelportionen oder Scheiben                4311         35,00
                   II . andere, mit einem Fettgehalt von :
                        a ) 36 Gewichtshundertteilen oder weniger und mit einem
                            Fettgehalt in der Trockenmasse von :
                            1 . 48 Gewichtshundertteilen oder weniger                   4410         88,61
                            2 , mehr als 48 Gewichtshundertteilen                       4510         96,13
                        b) mehr als 36 Gewichtshundertteilen                            4610        176,13
               E , andere :
                    I. weder gerieben noch in Pulverform mit einem Fettgehalt von
                        40 Gewichtshundertteilen oder weniger und mit einem
                        Wassergehalt in der fettfreien Käsemasse von :
                        a ) 47 Gewichtshundertteilen oder weniger                       4710        107,12
 ---pagebreak--- 31 . 10. 73                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                Nr. L 302/17
                                        Zolltarifschema
                                                                                          Hohe der Abschöpfung
  Nummer de*                                                                         Kode
                                                                                          RE/100 kg Eigengewicht
  Gemeinsamen                                                                              (ausgenommen andere
                                                 Warenbezeichnung                                Angaben)
    Zolltarif)
04.04                  b) mehr als 47 bis 72 Gewichtshundertteilen :
(Fortsetzung)
                           1 . Cheddar, ehester                                     4810          90,35
                           2. Tilsiter und Butterkäse, mit einem Fettgehalt in der
                               Trockenmasse von (*) :
                               aa) 48 Gewichtshundertteilen oder weniger            4922          89,88 (1S)
                               bb) mehr als 48 Gewichtshundertteilen                5022          89,88 (")
                           3. Kashkaval (*)                                         5030          89,88 ( 1S)
                           4. Schaf- oder Büftelkäse in Behältern, die Salzlake
                               enthalten, oder in Beuteln aus Schaf- oder Ziegen­
                               fell (•)                                             5060          89,88 (")
                           5. andere                                                5120          89,88
                       c) mehr als 72 Gewichtshundertteilen :
                           1 . in unmittelbaren Umschließungen, mit einem Gewicht
                               des Inhalts von 500 g oder weniger                   •5210         67,41
                           2. andere                                                5250         169,88
                   II. andere
                       a) gerieben oder in Pulverform                               5310         107,12
                       b) andere                                                     5410        169,88
 17.02         Andere Zucker ; Sirupe ; Kunsthonig, auch mit natürlichem Honig
               vermischt ; Zucker und Melassen, karamelisiert :
               A. Laktose und Laktosesirup :
                   II. andere (als mit einem Reinheitsgrad von 99 Gewichtshun­
                        dertteilen oder mehr, bezogen auf den Trockenstoff (1#)      5500          13,92
 17.05         Zucker, Sirupe und Melassen, aromatisiert oder gefärbt (einschließ­
               lich Vanille- und Vanillinzucker) ausgenommen Fruchtsäfte mit
               beliebigem Zusatz von Zucker :
               A. Laktose und Laktosesirup                                           5600          13,92
 23.07         Futter, melassiert oder gezuckert ; andere Zubereitungen der bei der
               Fütterung verwendeten Art :
               B. andere, Glukose oder Glukosesirup der Tarifstelle 17.02 B oder
                    17.05 B oder Stärke oder Milcherzeugnisse enthaltend, auch
                    gemischt mit anderen Erzeugnissen (8) :
                    I. Stärke oder Glukose oder Glukosesirup enthaltend :
                        a) keine Stärke enthaltend oder mit einem Gehalt an Stärke
                           von 10 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                            1
                           2
                           3 . mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 50 oder
                               mehr, jedoch weniger als 75 Gewichtshundertteilen     5700          20,54
                           4. mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 75 oder
                               mehr Gewichtshundertteilen
                                                                                     5800          26,23
                        b) mit einem Gehalt an Stärke von mehr als 10 bis 30
                           Gewichtshundertteilen :
                            1
                           2.
                           3. mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 50 oder
                               mehr Gewichtshundertteilen                            5900          24,44
 ---pagebreak--- Nr. L 302/ 18                                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                            31 . 10 . 73
                                                Zolltarifschema
                                                                                                                           Höhe der Abschöpfung
    Nummer des                                                                                               Kode
                                                                                                                           RE/ 100 kg Eigengewicht
   Gemeinsamen
                                                                                                                            (ausgenommen andere
                                                         Warenbezeichnung                                                          Angaben )
      Zolltarifs
23.07                          c) mit einem Gehalt an Stärke von mehr als 30 Gewichts­
( Fortsetzung)                    hundertteilen :
                                  1
                                  2
                                  3 , mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 50 oder '
                                      mehr Gewichtshundertteilen                                             6000                   19,89
                           II. weder Stärke, Glukose noch Glukosesirup, jedoch Milch­
                               erzeugnisse enthaltend                                                        6100                   26,23
Für die Fußnoten (') bis (•) siehe die Fußnoten (l) bis (■) der Verordnung (EWG) Nr. 823/68 des Rates (ABl . Nr. L 151 vom 30. 6. 1968). '
(•) Die Abschöpfung für 100 kg der zu dieser Tarifstelle gehörenden Ware entspricht der Summe der folgenden Teilbeträge :
      a) dem je Kilogramm angegebenen Betrag, multipliziert mit dem Gewicht der in 100 kg der Ware enthaltenen Milch und Rahm :
      b) 6,00 RE ;
      c) 3,90 RE .
('•) Die Abschöpfung für 100 kg der zu dieser Tarifstelle gehörenden Ware entspricht der Summe der folgenden Teilbeträge :
      a) dem je Kilogramm angegebenen Betrag, multipliziert mit dem Gewicht der in 100 kg der Ware enthaltenen Milcn und Rahm \
      b) 3,90 RE.
(") Die Abschöpfung ist auf 7,50 RE für 100 kg Eigengewicht beschränkt .
 (l') Die Abschöpfung ist auf 6 v.H. des Zollwerts beschränkt.
{'•) Die Abschöpfung ist beschränkt auf 53,05 RE je 100 kg Eigengewicht bei der Einfuhr, je nach Fall, aus Finnland, Österreich, Ruminien und
      der Schweiz (geänderte Verordnung (EWG) Nr. 1054/68).
(w) Die Abschöpfung ist beschränkt auf 73,05 RE je 100 kg Eigengewicht bei der Einfuhr, je nach Fall, aus Finnland, Österreich, Rumänien und
      der Schweiz (geänderte Verordnung (EWG) Nr. 1054/68).
(") Die Abschöpfung ist beschränkt auf 53,05 RE je 100 kg Eigengewicht bei der Einfuhr, je nach Fall, aus Bulgarien , Ungarn, Rumänien und der
       Türkei (geänderte Verordnung (EWG) Nr. 1054/68).
 ('•) Laktose und Laktosesirup der Tarifstelle 17.02 A I unterliegen auf Grund der Verordnung Nr. 189/66/EWG der gleichen Abschöpfung wie
      Laktose und Laktosesirup der Tarifstelle 17.02 A II .
(•) Für die Einfuhren in das Vereinigte Königreich wird dieser Frei-Grenze-Wert um 17,68 RE je 100 kg Eigengewicht vermindert.