CELEX: C2000/163/58
Language: de
Date: 2000-06-10 00:00:00
Title: Rechtssache T-83/00: Klage der Hänseler GmbH und der Schuck GmbH gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 6. April 2000

10.6.2000             DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    C 163/29
Die Kläger beantragen,                                                Klagegründe und wesentliche Argumente
— den neunten Abschnitt des Anhangs I D der Verordnung
                                                                      Betroffene Marke:             Wortmarke „LITE“ — Anmelde-
     (EG) Nr. 2742/1999 des Rates vom 17. Dezember 1999
                                                                                                    nummer 214932
     zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten und Fangbedingun-
     gen für bestimmte Fischbestände und Bestandsgruppen in
                                                                      Ware oder         Dienst-     Waren und Dienstleistungen der
     den Gemeinschaftsgewässern sowie für Gemeinschafts-
                                                                      leistung:                     Klasse 5, 29, 30, 32 und 33 (im
     schiffe in Gewässern mit Fangbeschränkungen (2000) und
                                                                                                    wesentlichen Lebensmittel und
     zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 66/98 für nichtig
                                                                                                    Getränke)
     zu erklären;
                                                                      Vor der Beschwerde-           Ablehnung der Eintragung durch
— Anhang IV Nummer 1.1 Absatz 2 Ziffer i der Verordnung
                                                                      kammer angefochtene           den Prüfer
     (EG) Nr. 685/95 des Rates vom 27. März 1995 zur
                                                                      Entscheidung:
     Steuerung des Fischereiaufwands in bestimmten Fanggebie-
     ten und in bezug auf bestimmte Fischereiressourcen der
     Gemeinschaft aus den dargelegten Gründen insofern für            Klagegründe:                  — Versagung des rechtlichen
     nichtig zu erklären, als der Rat für das Jahr 2000 für das                                         Gehörs durch die Beschwerde-
                                                                                                        kammer
     Gebiet VIII eine analytische TAC angenommen hat und
     eine gemeinsame TAC nicht möglich ist;                                                         — unrichtige Anwendung von
                                                                                                        Artikel 7 Absatz 1 Buchsta-
— dem Rat der Europäischen Union sämtliche Kosten aufzu-                                                be b) der Verordnung (EG)
     erlegen.                                                                                           Nr. 40/94
                                                                                                    — unrichtige Anwendung von
                                                                                                        Artikel 7 Absatz 1 Buchsta-
Klagegründe und wesentliche Argumente                                                                   be c) der Verordnung (EG)
                                                                                                        Nr. 40/94
Die Klagegründe und wesentlichen Argumente entsprechen
denen in der Rechtssache T-54/00, Federación de Cofradı́as de
Pescadores de Guipúzcoa u. a./Rat.
                                                                      Klage der Hänseler GmbH und der Schuck GmbH gegen
                                                                      die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, ein-
Klage der REWE-ZENTRAL AG gegen das Harmonisie-                                         gereicht am 6. April 2000
rungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und
            Modelle), eingereicht am 4. April 2000                                        (Rechtssache T-83/00)
                    (Rechtssache T-79/00)
                                                                                              (2000/C 163/58)
                        (2000/C 163/57)
                                                                                         (Verfahrenssprache: Deutsch)
                   (Verfahrenssprache: Deutsch)
                                                                      Hänseler GmbH, Konstanz (BRD), und Schuck GmbH, Schwaig
REWE-ZENTRAL AG, Köln (BRD), hat am 4. April 2000 eine                (BRD), haben am 6. April 2000 eine Klage gegen die Kommis-
Klage gegen das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt                sion der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster
(Marken, Muster und Modelle) beim Gericht erster Instanz der          Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozeß-
Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevollmäch-            bevollmächtigter der Klägerinnen ist Rechtsanwalt Burkhard
tigter der Klägerin ist Rechtsanwalt Maximilian Kinkeldey,            Sträter, Bonn (BRD).
Anwaltssozietät Grünecker, Kinkeldey, Stockmair & Schwan-
häusser, München (BRD).                                               Die Klägerinnen beantragen,
Die Klägerin beantragt,                                               — die Entscheidung der Kommission K (2000) 608 vom
                                                                           09.03.2000 für nichtig zu erklären,
— die Entscheidung der Dritten Beschwerdekammer des
     Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt (Marken, Mu-            — hilfsweise, die Entscheidung der Kommission insoweit für
     ster und Modelle) vom 27.01.2000 — Beschwerdenummer                   nichtig zu erklären, als durch Art. 1 in Verbindung mit
     R 275/1999-3 — aufzuheben,                                            Anhang 1 der Entscheidung dem Mitgliedstaat Deutschland
                                                                           aufgegeben wird, die Zulassungen für Norpseudoephedrin-
— die Kosten des Verfahrens dem Beklagten aufzuerlegen.                    haltige Arzneimittel der Klägerinnen zurückzunehmen;
 ---pagebreak--- C 163/30              DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  10.6.2000
— der Kommission aufzuerlegen, die notwendigen Kosten                 Mit der vorliegenden Klage begehren sie die Aufhebung der an
    der Klägerinnen zu erstatten.                                     die Mitgliedstaaten gerichteten Entscheidung der Kommission
                                                                      über die Rücknahme der Zulassung von Humanarzneimitteln,
                                                                      die diesen Stoff enthalten.
Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                      Die vorgebrachten Klagegründe und Argumente gleichen im
Die Klägerinnen sind pharmazeutische Unternehmen, die
                                                                      wesentlichen jenen in der Rechtssache T-76/00.
in verschiedenen Mitgliedstaaten Norpseudoephedrin-haltige
Arzneimittel in den Verkehr bringen.
Mit der vorliegenden Klage begehren sie die Aufhebung der an
die Mitgliedstaaten gerichteten Entscheidung der Kommission
über die Rücknahme der Zulassung von Humanarzneimitteln,
die diesen Stoff enthalten.
Die vorgebrachten Klagegründe und Argumente gleichen im               Klage der Laboratórios Roussel, Limitada, und der Roussel
wesentlichen jenen in der Rechtssache T-76/00.                        Iberica S.A. gegen die Kommission der Europäischen
                                                                             Gemeinschaften, eingereicht am 6. April 2000
                                                                                          (Rechtssache T-85/00)
                                                                                              (2000/C 163/60)
Klage der Laboratórios Roussel, Limitada, und der Labora-
toires Roussel Diamant S.a.r.l. gegen die Kommission der
Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 6. April                                     (Verfahrenssprache: Deutsch)
                              2000
                    (Rechtssache T-84/00)                             Laboratórios Roussel, Limitada, Mem Martins Codex (Portugal)
                                                                      und Roussel Iberica S.A., Barcelona (Spanien), haben am
                                                                      6. April 2000 eine Klage gegen die Kommission der Euro-
                        (2000/C 163/59)
                                                                      päischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der
                                                                      Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevollmäch-
                   (Verfahrenssprache: Deutsch)                       tigter der Kläger ist Rechtsanwalt Burkhard Sträter, Bonn
                                                                      (BRD).
Laboratórios Roussel, Limitada, Mem Martins Codex (Portugal),
und Laboratoires Roussel Diamant S.a.r.l., Puteaux (Frank-            Die Kläger beantragen,
reich), haben am 6. April 2000 eine Klage gegen die Kommis-
sion der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster              — die Entscheidung der Kommission K (2000) 608 vom
Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozeß-               09.03.2000 für nichtig zu erklären,
bevollmächtigter der Kläger ist Rechtsanwalt Burkhard Sträter,
Bonn (BRD).                                                           — hilfsweise, die Entscheidung der Kommission insoweit für
                                                                           nichtig zu erklären, als durch Art. 1 in Verbindung mit
Die Kläger beantragen,                                                     Anhang 1 der Entscheidung den Mitgliedstaaten Portugal
                                                                           und Spanien aufgegeben wird, die Zulassungen für Fenpro-
— die Entscheidung der Kommission K (2000) 608 vom                         porex-haltige Arzneimittel der Kläger zurückzunehmen;
    09.03.2000 für nichtig zu erklären,
                                                                      — der Kommission aufzuerlegen, die notwendigen Kosten
— hilfsweise, die Entscheidung der Kommission insoweit für
                                                                           der Kläger zu erstatten.
    nichtig zu erklären, als durch Art. 1 in Verbindung mit
    Anhang 1 der Entscheidung den Mitgliedstaaten Frankreich
    und Portugal aufgegeben wird, die Zulassungen für Cloben-
    zorex-haltige Arzneimittel der Kläger zurückzunehmen;             Klagegründe und wesentliche Argumente
— der Kommission aufzuerlegen, die notwendigen Kosten
                                                                      Die Kläger sind pharmazeutische Unternehmen, die in ver-
    der Kläger zu erstatten.
                                                                      schiedenen Mitgliedstaaten Fenproporex-haltige Arzneimittel
                                                                      in den Verkehr bringen.
Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                      Mit der vorliegenden Klage begehren sie die Aufhebung der an
Die Kläger sind pharmazeutische Unternehmen, die in ver-              die Mitgliedstaaten gerichteten Entscheidung der Kommission
schiedenen Mitgliedstaaten Clobenzorex-haltige Arzneimittel           über die Rücknahme der Zulassung von Humanarzneimitteln,
in den Verkehr bringen.                                               die diesen Stoff enthalten.