CELEX: 31995R2548
Language: de
Date: 1995-10-30 00:00:00
Title: VERORDNUNG (EG) Nr. 2548/95 DER KOMMISSION vom 30. Oktober 1995 über die Erteilung von Ausfuhrlizenzen für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse

Nr. L 260/48       | DE ]               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              31 . 10 . 95
                               VERORDNUNG (EG) Nr. 2548/95 DER KOMMISSION
                                                  vom 30. Oktober 1995
                 über die Erteilung von Ausfuhrlizenzen für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst
                                                      und Gemüse
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                 1 der Verordnung (EG) Nr. 1429/95 genannten Mengen
GEMEINSCHAFTEN —                                                überschritten, wenn auf die seit 25. Oktober 1995
                                                                gestellten Anträge ohne Einschränkung Lizenzen mit
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen          Vorausfestsetzung der Erstattung erteilt werden . Infolge­
Gemeinschaft,
                                                                dessen ist es angezeigt, auf die am 25. Oktober 1995
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1429/95 der                beantragten Mengen einen Verringerungskoeffizienten
Kommission vom 23. Juni 1995 mit Durchführungsbe­               anzuwenden und die Anträge auf Erteilung von Ausfuhrli­
stimmungen für die Ausfuhrerstattungen für Verarbei­            zenzen mit Vorausfestsetzung der Erstattung abzulehnen,
tungserzeugnisse aus Obst und Gemüse mit Ausnahme               die später im Hinblick auf eine Erteilung während des
der für die Verarbeitungserzeugnisse mit Zusatz von             laufenden Zeitraums gestellt werden —
Zucker gewährten Ausfuhrerstattungen ('), insbesondere
auf Artikel 4 Absatz 1 ,
                                                                HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
in Erwägung nachstehender Gründe :
Mit der Verordnung (EG) Nr. 1430/95 der Kommission (2)                                  Artikel 1
wurden die Mengen festgelegt, für welche Ausfuhrli­
zenzen mit Vorausfestsetzung der Erstattung beantragt
werden können . Von dieser Regelung ausgenommen sind            Die am 25. Oktober 1995 nach Artikel 1 der Verordnung
die im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe beantragten               (EG) Nr. 1430/95 für vorläufig konservierte Kirschen bzw.
Ausfuhrlizenzen .                                               geschälte Tomaten mit Vorausfestsetzung der Erstattung
                                                                beantragten Ausfuhrlizenzen werden zu 95,90 % bzw.
Mit Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1429/95 wurden
                                                                57,08 % ausgestellt.
die Bedingungen festgelegt, unter denen die Kommission
Sondermaßnahmen ergreifen kann, um die Überschrei­              Die nach dem 25 . Oktober 1995 und vor dem 23 . Februar
tung der Mengen zu verhindern, für die Ausfuhrlizenzen           1996 gestellten Anträge auf Erteilung von Lizenzen für
beantragt werden können.                                        die Ausfuhr der genannten Erzeugnisse mit Vorausfestset­
Gemäß den der Kommission vorliegenden Informationen             zung der Erstattung werden abgelehnt.
werden die im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 1430/95
angeführten 2 440 Tonnen vorläufig konservierte                                         Artikel 2
Kirschen und 23 063 Tonnen geschälte Tomaten nach
Erhöhung bzw. Verringerung um die in Artikel 4 Absatz           Diese Verordnung tritt am 31 . Oktober 1995 in Kraft.
                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                  Mitgliedstaat.
                  Brüssel, den 30. Oktober 1995
                                                                          Für die Kommission
                                                                            Franz FISCHLER
                                                                       Mitglied der Kommission
 (') ABl. Nr. L 141 vom 24. 6. 1995, S. 28 .
  2 ABl . Nr. L 141 vom 24. 6. 1995, S. 32.