CELEX: 31971D0210
Language: de
Date: 1971-05-25 00:00:00
Title: 71/210/EWG: Entscheidung des Rates vom 25. Mai 1971 zur Genehmigung der stillschweigenden Verlängerung der von den Mitgliedstaaten mit Japan abgeschlossenen Abkommen über den Handel mit Baumwollspinnstoffen

Nr . L 122/26                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                4 . 6 . 71
                                                   ENTSCHEIDUNG DES RATES
                                                        vom 25 . Mai 1971
               zur Genehmigung der stillschweigenden Verlängerung der von den Mitgliedstaaten mit
                    Japan abgeschlossenen Abkommen über den Handel mit Baumwollspinnstoffen
                                                          (71 /210/EWG )
DER RAT DER EUROPAISCHEN                                            ist festgestellt worden, daß die Verlängerung dieser
GEMEINSCHAFTEN —                                                    Abkommen kein Hindernis für den Abschluß eines
                                                                    gemeinschaftlichen Abkommens oder die Einführung
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                   einer gemeinsamen Handelspolitik darstellt.
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                    Daher können diese Abkommen stillschweigend für
gestützt auf die Entscheidung des Rates vom 16 .                    einen bestimmten Zeitraum verlängert werden —
Dezember 1969 über die schrittweise Vereinheitli­
chung der Abkommen über die Handelsbeziehungen
zwischen den Mitgliedstaaten und dritten Ländern
und über die Aushandlung der gemeinschaftlichen                     HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Abkommen (*), insbesondere auf Artikel 3 ,
                                                                                            Artikel 1
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe :                                  Die von den Mitgliedstaaten mit Japan am 22.
                                                                    Oktober 1969 abgeschlossenen Handelsabkommen
Für die betreffenden Abkommen wurde die still­                      über den Handel mit Baumwollspinnstoffen können
schweigende Verlängerung über die Übergangszeit                     bis zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens
hinaus vom Rat bereits genehmigt, letztmals mit                     über Baumwollspinnstoffe zwischen der Gemein­
Entscheidung vom 25 . Januar 1971 ( 2 ).                            schaft und diesem Land, längstens jedoch bis zum 30 .
                                                                    September 1971 , stillschweigend verlängert werden.
Die betreffenden Mitgliedstaaten haben die Genehmi­
gung zur Verlängerung dieser Abkommen beantragt,
                                                                                            Artikel 2
um eine Unterbrechung in ihren vertraglichen
Handelsbeziehungen mit Japan zu vermeiden .                         Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerich­
                                                                    tet .
Es handelt sich       darum,      die Verlängerung von
Handelsabkommen mit Japan über die Übergangs­
zeit hinaus zu genehmigen, unbeschadet der anderen                  Geschehen zu Brüssel am 25 . Mai 1971 .
Verpflichtungen, die den betreffenden Mitgliedstaa­                                           Im. Namen des Rates
ten aus dem Gemeinschaftsrecht erwachsen .
                                                                                                  Der Präsident
Am Ende der in Artikel 2 der Entscheidung des Rates
vom 16. Dezember 1969 vorgesehenen Konsultation                                                   M. COINTAT
 (!) ABl . Nr. L 326 vom 29 . 12 . 1 969 , S. 39 .
 (2) ABI. Nr. L 26 vom 2 . 2 . 1971 , S. 10 .