CELEX: 52003PC0001
Language: de
Date: 2003-01-13
Title: Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2001/25/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über Mindestanforderungen für die Ausbildung von Seeleuten

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                Brüssel, den 13.1.2003
                                                KOM(2003) 1 endgültig
                                                2003/0001 (COD)
                                 Vorschlag für eine
     RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
zur Änderung der Richtlinie 2001/25/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
          über Mindestanforderungen für die Ausbildung von Seeleuten
                          (von der Kommission vorgelegt)
 ---pagebreak---                                           BEGRÜNDUNG
1.        HINTERGRUND UND ZIELE
Angesichts der wesentlichen Bedeutung der Ausbildung von Seeleuten für die Sicherheit auf
See und den Schutz der Meeresumwelt legte die Europäische Kommission 1993 den
Vorschlag für eine Richtlinie zur Gewährleistung der gleichzeitigen und einheitlichen
Anwendung           der       internationalen         Bestimmungen            der        Internationalen
Seeschifffahrtsorganisation (IMO) für die Ausbildung von Seeleuten und für
Befähigungszeugnisse gemäß dem internationalen Übereinkommen von 1978 über Normen
für die Ausbildung, die Erteilung von Befähigungszeugnissen und den Wachdienst von
Seeleuten (STCW-Übereinkommen) in der Europäischen Union vor. Die Richtlinie 94/58/EG
wurde daraufhin vom Rat am 22. November 1994 verabschiedet1.
Infolge der Änderung des STCW-Übereinkommens von 1995 wurde die Richtlinie nach
Maßgabe einer Vorlage der Kommission von 1996 erheblich geändert. Die geänderte
Richtlinie wurde am 25. Mai 1998 vom Rat verabschiedet2. Durch die Änderung sollten die
neuen Bestimmungen des STCW-Übereinkommens, insbesondere über das Verfahren und die
Kriterien für die Anerkennung der Arten von Befähigungszeugnissen, die von Drittländern
ausgestellt werden, in die Richtlinie aufgenommen werden. Mit dem Verfahren sollte
sichergestellt werden, dass Seeleute aus Drittländern eine Mindestausbildung erhalten, die die
internationalen Anforderungen des STCW-Übereinkommens erfüllen.
Aus Gründen der Klarheit der Bestimmungen schlug die Kommission im Jahr 2000 eine
Konsolidierung der Richtlinie 94/58/EG vor. Die Richtlinie 2001/25/EG wurde daraufhin am
4. April 2001 vom Europäischen Parlament und vom Rat verabschiedet3. Diese Richtlinie
streicht und ersetzt die beiden Vorgänger-Richtlinien, ändert jedoch nichts an ihrer Substanz
und ihrem Inhalt.
Artikel 22 Absatz 2 der konsolidierten Richtlinie sieht eine Änderung der in Anhang II der
Richtlinie vorgesehenen Verfahren und Kriterien vor, die von den Mitgliedstaaten zur
Anerkennung eines von einem Drittland ausgestellten Zeugnisses durch Vermerkerteilung
anzuwenden sind. Gemäß der Richtlinie beschließen das Europäische Parlament und der Rat
auf Vorschlag der Kommission, den diese spätestens am 25. Mai 2003 vorlegt, die Änderung
dieses Anhangs.
Angesichts der Probleme bei der Anwendung der Bestimmungen der Richtlinie im
Zusammenhang mit dem Verfahren der Anerkennung eines von einem Drittland ausgestellten
Zeugnisses ist die Kommission der Meinung, dass dieses Verfahren vereinfacht und geändert
werden sollten. Durch die Änderung soll ein effizientes und zuverlässiges System für die
Anerkennung von Zeugnissen, die von einer zuständigen Stelle eines Drittlandes ausgestellt
wurden, für die Einstellung von qualifizierten Besatzungen aus Drittländern an Bord von
Schiffen der Gemeinschaft eingeführt werden.
1
        ABl. L 319 vom 12.12.1994.
2
        Richtlinie 98/35/EG des Rates vom 25. Mai 1998 zur Änderung der Richtlinie 94/58/EG über
        Mindestanforderungen für die Ausbildung von Seeleuten, ABl. L 172 vom 17.6.1998.
3
        ABl. L 136 vom 18.5.2001.
                                                    2
 ---pagebreak--- Ferner ist die Kommission der Ansicht, dass die Richtlinie in Einklang mit den
internationalen Übereinkommen über die Sprachanforderungen für die Erteilung von
Befähigungszeugnissen an Seeleute sowie für die Verständigung zwischen dem Schiff und
den Behörden an Land gebracht werden muss.
In diesem Richtlinienentwurf werden folgende Änderungen der Richtlinie 2001/25/EG
vorgeschlagen:
• Verbesserung, Konsolidierung und Vereinfachung des Verfahrens für die Anerkennung
eines von einem Drittland ausgestellten Zeugnisses durch Einführung eines Systems der
gemeinschaftsweiten Anerkennung von Drittländern, die die Mindestanforderungen des
STCW-Übereinkommens erfüllen;
• Einführung von besonderen Verfahren für die Verlängerung und den Entzug der
gemeinschaftsweiten Anerkennung von Drittländern sowie für die ständige Überwachung der
Einhaltung der einschlägigen Bestimmungen des STCW-Übereinkommens durch die
Drittländer;
• Aufnahme in die Richtlinie von Bestimmungen über die Sprachanforderungen für die
Erteilung von Befähigungszeugnissen an Seeleute und die Verständigung zwischen dem
Schiff und den Behörden an Land gemäß den einschlägigen Bestimmungen des STCW-
Übereinkommens und des internationalen Übereinkommens zum Schutze menschlichen
Lebens auf See (SOLAS-Übereinkommen);
• Einführung von Verfahren speziell für die Anpassung der Richtlinie an künftige Änderungen
im Gemeinschaftsrecht.
2.       BEGRÜNDUNG DER VORGESCHLAGENEN MASSNAHME
Die Richtlinie sieht ein Verfahren für die Anerkennung von Befähigungszeugnissen vor, die
von einem Drittland ausgestellt wurden. Nach diesem Verfahren können Seeleute, die im
Besitz eines solchen Befähigungszeugnisses sind, zum Dienst an Bord von Schiffen unter der
Flagge eines Mitgliedstaats zugelassen werden, sofern nach dem in der Richtlinie festgelegten
Verfahren ein Beschluss über die Anerkennung gefasst wurde. Das bedeutet, dass die
Anwendung des Verfahrens eine notwendige Voraussetzung für das Anheuern eines
Seemanns aus einem Drittland an Bord eines Gemeinschaftsschiffes ist. Die Anwendung
dieses Verfahrens hat sich als besonders schwierig herausgestellt, und es sind verschiedene
Auslegungsprobleme im Zusammenhang mit der Anwendung aufgetreten.
Nach dem derzeitigen Verfahren hat ein Mitgliedstaat, der ein von einem Drittland
ausgestelltes Zeugnis durch Vermerkerteilung anerkennt, der Kommission zu melden -
nachdem nachgeprüft wurde, ob das Drittland die Anforderungen des STCW-
Übereinkommens erfüllt -, welche Zeugnisse er anerkennt oder anzuerkennen beabsichtigt.
Die Kommission setzt die anderen Mitgliedstaaten davon in Kenntnis. Auf der Grundlage
dieser Mitteilung haben die Kommission und die Mitgliedstaaten die Angelegenheit zu prüfen
und können Einwände gegen die Anerkennung vorbringen. In diesem Fall wendet die
Kommission das Verfahren des Artikels 23 Absatz 2 der Richtlinie über das
Ausschussverfahren an.
                                              3
 ---pagebreak--- Eines der bei der Anwendung der Bestimmungen der Richtlinie festgestellten Hauptprobleme
ist die mangelnde Festlegung des Inhalts der Mitteilungen, die von den Mitgliedstaaten bei
der Kommission einzureichen sind. Der Inhalt dieser Mitteilungen unterscheidet sich daher
von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat erheblich, was dazu geführt hat, dass die Prüfung durch die
Kommission und durch die Mitgliedstaaten nicht immer auf gleicher Grundlage
vorgenommen werden konnte.
Darüber hinaus kann, wie vorstehend dargelegt, eine Anerkennung von Zeugnissen durch
einen einzelnen Staat nicht endgültig Gültigkeit erhalten ohne den Beschluss durch das in der
Richtlinie vorgesehene Verfahren. Daher ist für jeden Mitgliedstaat, der ein von einem
Drittland ausgestelltes Befähigungszeugnis anerkennen möchte, ein getrennter Beschluss
erforderlich. Es handelt sich um eine Einzelfallentscheidung, die nur für den antragstellenden
Mitgliedstaat gilt. Das bedeutet, dass ein anderer Mitgliedstaat, der die von demselben
Drittland ausgestellten Befähigungszeugnisse anerkennen möchte, eine eigene Bewertung
vornehmen und den Fall nach dem vorgesehenen Verfahren zur Genehmigung vorlegen muss.
Daher muss offensichtlich für ein und denselben Drittland jedes Mal eine neue Bewertung
durch die Kommission und die Mitgliedstaaten durchgeführt werden. Das führt natürlich zu
unnötigem Arbeitsaufwand bei den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten und den
Dienststellen der Kommission.
Daher ist die Kommission der Meinung, dass die Prüfung der Einhaltung der internationalen
Bestimmungen für die Ausbildung und für Befähigungszeugnisse wirksamer wäre, wenn sie
einheitlich und zentral vorgenommen würde. Weiter vertritt sie die Ansicht, dass die Mängel
des derzeit gültigen Verfahrens durch ein System der gemeinschaftsweiten Anerkennung von
Drittländern nach Maßgabe der Anforderungen des STCW-Übereinkommens beseitigt werden
können.
Das von der Kommission vorgeschlagene neue Verfahren (siehe Abschnitt 4.3) beruht auf der
Anerkennung eines Drittlandes nach der Bewertung der Systeme für die Ausbildung und für
die Erteilung von Befähigungszeugnissen anstatt auf der Anerkennung einzelner Zeugnisse,
wie das nach dem derzeit gültigen Verfahren der Fall ist. Nach dem vorgeschlagenen
Verfahren soll die Kommission mit Hilfe der Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs
(Agentur) die Anträge von Mitgliedstaaten auf Anerkennung zu prüfen. Nach dieser Prüfung
fasst die Kommission im Ausschussverfahren einen Anerkennungsbeschluss, der fünf Jahre
lang gültig ist. Beschlüsse über die Anerkennung von Befähigungszeugnissen, die nach dem
derzeitigen Verfahren gefasst wurden, werden weiterhin gültig sein.
Es handelt sich also um eine generelle gemeinschaftsweite Anerkennung der Systeme und
Verfahren eines Drittlandes. Nach dem Konzept der Gemeinschaft sollen auf der Grundlage
des Beschlusses, der auf Ebene der Gemeinschaft getroffen wird, dann die von Drittländern
ausgestellten Zeugnisse ohne weitere Prüfung durch Vermerkerteilung anerkannt werden.
Daher ist klar, dass die vorgeschlagenen Änderungen eine doppelte Prüfung vermeiden
helfen, aber dennoch eine professionelle Überprüfung der Einhaltung internationaler
Bestimmungen sicherstellen. Da die Anerkennungsbeschlüsse in der gesamten Gemeinschaft
gültig sein werden, müssen die Behörden anderer Mitgliedstaaten keine weiteren Prüfungen
vornehmen. Daher sind die Änderungen berechtigt.
                                               4
 ---pagebreak--- Darüber hinaus ist in den derzeit gültigen Regeln kein System der Überprüfung der
Beschlüsse und der Überwachung des Heimatlandes der Seeleute, die an Bord von
Gemeinschaftsschiffen in Dienst gestellt werden, vorgesehen. Die Kommission ist der
Meinung, dass für unvorhergesehene Änderungen der Lage in einem Drittland eine flexible
Regelung erforderlich ist, die ein schnelles Handeln ermöglicht, um zu gewährleisten, dass
Seeleute, die im Besitz eines von einem Drittland ausgestellten Zeugnisses sind, nach
Maßgabe der internationalen Bestimmungen ausgebildet sind, und dass das Zeugnis die
Anforderungen erfüllt. Dazu müssen die Verlängerung und der Entzug der
gemeinschaftsweiten Anerkennung vorgesehen werden. Darüber hinaus wird im Zuge einer
regelmäßigen Überwachung der anerkannten Länder durch die häufige professionelle und
zentrale Überprüfung der Einhaltung der Vorschriften ermittelt, ob sich das Drittland nach
wie vor an die Vorschriften hält. Die Agentur kann in beiden Fällen eine wesentliche Rolle
bei der Prüfung spielen.
Darüber hinaus ist die Kommission der Meinung, dass die Bestimmungen der Richtlinie
hinsichtlich der Sprachanforderungen für von den Mitgliedstaaten ausgestellte
Befähigungszeugnisse und hinsichtlich der Anerkennung der Zeugnisse durch
Vermerkerteilung mit den einschlägigen Bestimmungen des STCW-Übereinkommens ergänzt
werden sollten, um sie mit den Anforderungen des Übereinkommens in Einklang zu bringen,
und dass die geltenden Sprachanforderungen der Richtlinie für die Verständigung zwischen
dem Schiff und den Behörden an Land an die einschlägigen Bestimmungen des SOLAS-
Übereinkommens angepasst werden sollten.
Außerdem muss sichergestellt werden, dass die Richtlinie genügend Spielraum für eine
Aktualisierung bestimmter Artikel im Hinblick auf künftige Entwicklungen im
Gemeinschaftsrecht lässt.
3.        INHALT DES VORSCHLAGS
Der Vorschlag enthält einen Artikel mit den vorgeschlagenen Änderungen der geltenden
Richtlinie und drei weitere Artikel über das Inkrafttreten der Bestimmungen und ihre
Umsetzung in innerstaatliches Rechts.
4.        BESONDERE ERWÄGUNGEN
4.1.      Sprachanforderungen für Zeugnisse und Vermerke, mit denen die Erteilung
          eines Befähigungszeugnisses beglaubigt wird (Artikel 1 Absätze 1 und 2)
Nach der Richtlinie 2001/25/EG sind Befähigungszeugnisse in der oder den Amtssprachen
des erteilenden Mitgliedstaats abzufassen. Die Richtlinie legt aber nicht fest, in welcher
Sprache die Vermerke der Mitgliedstaaten, mit denen die von einem Staat ausgestellten
Zeugnisse anerkannt werden, abgefasst sein müssen. Um die Richtlinie mit den
internationalen Bestimmungen über die Erteilung von Zeugnissen in Einklang zu bringen,
schlägt die Kommission vor, in die Bestimmungen der Richtlinie einen Verweis auf die
einschlägigen Bestimmungen des STCW-Übereinkommens aufzunehmen4.
4
        Nach der Regel I/2 Absatz 1 und Artikel VI Absatz 1 des STCW-Übereinkommens sind die Zeugnisse
        bzw. die Vermerke ins Englische zu übersetzen, wenn die Sprache des Originals nicht Englisch ist: „Ist
        diese Sprache nicht Englisch, so muss der Wortlaut eine Übersetzung ins Englische enthalten“
                                                     5
 ---pagebreak--- 4.2.     Sprachanforderungen für die Verständiung zwischen dem Schiff und den
         Behörden an Land (Artikel 1 Absatz 3)
Nach den geltenden Bestimmungen der Richtlinie muss die Verständigung zwischen dem
Schiff und den Behörden an Land in einer gemeinsamen Sprache oder in der Sprache dieser
Behörden erfolgen. Um die Richtlinie mit den internationalen Bestimmungen in Einklang zu
bringen, schlägt die Kommission vor, die Bestimmungen der Richtlinie durch Einfügung
eines Verweises auf die einschlägigen Bestimmungen des SOLAS-Übereinkommens zu
aktualisieren5.
4.3.     Verfahren für die Anerkennung der von einem Drittland ausgestellten
         Befähigungszeugnisse (Artikel 1 Absatz 4)
Angesichts der Probleme bei der Anwendung des derzeitigen Verfahrens für die Anerkennung
eines von einem Drittland ausgestellten Zeugnisses, aus denen Seeleute angeheuert werden
können, schlägt die Kommission eine neue zentralisierte und einheitliche Methode vor, die
die gemeinschaftsweite Anerkennung von Drittländern beinhaltet. Folgendes Verfahren wird
vorgeschlagen:
Wenn ein Mitgliedstaat die Absicht hat, von Drittländern ausgestellte Zeugnisse durch
Vermerkerteilung anzuerkennen, beantragt er die Anerkennung bei der Kommission. Der
Antrag muss den Nachweis der Erfüllung der Kriterien enthalten, die in Anhang II Teil A des
Vorschlags festgelegt sind. Danach nimmt die Kommission mit Unterstützung der Agentur
eine Prüfung der Systeme für die Ausbildung und für die Erteilung von
Befähigungszeugnissen der Drittländer vor. Bei dieser Prüfung werden Informationen, die
von dem die Anerkennung beantragenden Mitgliedstaat vorgelegt und die Erfüllung der
Kriterien des Anhangs durch das Drittland betreffen, gebührend berücksichtigt. Der Beschluss
der Anerkennung eines Drittlandes wird innerhalb von drei Monaten nach der mit Gründen
versehenen Antragstellung von der Kommission im Ausschussverfahren getroffen.
Wird ein Drittland in diesem Verfahren anerkannt, gilt der Beschluss in der gesamten
Gemeinschaft fünf Jahre lang. Mitgliedstaaten, die von dem gleichen Land ausgestellte
Zeugnisse durch Vermerk beglaubigen möchten, können dies ohne weitere Prüfung der
Situation in dem Drittland oder ohne weitere Beantragung bei der Kommission tun.
4.4.     Verfahren für die Verlängerung der Anerkennung (Artikel 1 Absatz 5, neuer
         Artikel 18a)
Da die Richtlinie keine Bestimmungen über die Gültigkeitsdauer der Anerkennung von
Zeugnissen oder die Überprüfung der einschlägigen Beschlüsse, die die Mitgliedstaaten im
Zuge des gemeinsamen Verfahrens gefasst haben, enthält, schlägt die Kommission ein
Verfahren für die Verlängerung der Anerkennungsbeschlüsse vor.
Die Initiative wird von der Kommission vor Ablauf der Gültigkeit für jedes Drittland
ergriffen, dessen Zeugnisse nach dem neuen Verfahren anerkannt wurden. Die Kommission
prüft mit Unterstützung der Agentur abermals die Anerkennung des Drittlandes auf der
5
        Kapitel V Regel 14 Absatz 4 des SOLAS-Übereinkomens schreibt Folgendes vor: „Auf der
        Kommandobrücke .. ist zur Verständigung von Schiff zu Schiff und von Schiff an Land ... Englisch als
        Arbeitssprache zu verwenden, sofern die Personen, die unmittelbar an der Nachrichtenübermittlung
        beteiligt sind, nicht eine gemeinsame andere Sprache als Englisch sprechen.“ Diese Bestimmung trat
        am 1. Juli 2002 in Kraft.
                                                     6
 ---pagebreak--- Grundlage von Informationen über die Einhaltung des Übereinkommens durch das Drittland
seit dem vorhergehenden Beschluss sowie auf der Grundlage der Ergebnisse der
regelmäßigen Prüfung, die die Kommission alle fünf Jahre vornimmt (siehe Abschnitt 4.6).
Der Beschluss über die Verlängerung der Anerkennung wird von der Kommission im
Ausschussverfahren spätestens einen Monat vor Ablauf der Gültigkeit der Anerkennung
gefasst.
4.5.     Verfahren für den Entzug der Anerkennung (Artikel 1 Absatz 5, neuer
         Artikel 18b)
Die Erfahrungen haben gezeigt, dass sich die Regelungen und Verfahren für die Ausbildung
und für die Erteilung von Befähigungszeugnissen in Drittländern innerhalb sehr kurzer Zeit
erheblich ändern können. Daher wird ein Verfahren für den Entzug der Anerkennung von
Drittländern vorgeschlagen, die sich nicht streng an die Bestimmungen des STCW-
Übereinkommens halten.
Die Anerkennung wird einem Drittland entzogen, wenn es klare Anzeichen dafür gibt, dass
die Systeme für die Ausbildung und für die Erteilung von Befähigungszeugnissen nicht den
Anforderungen des STCW-Übereinkommens entsprechen. Die Initiative kommt von einem
Mitgliedstaat oder der Kommission, wenn sie gute Gründe zur Annahme haben, dass ein
anerkannter Mitgliedstaat die Bestimmungen des Übereinkommens nicht mehr einhält.
Wenn ein Mitgliedstaat die Initiative ergreift, informiert dieser Mitgliedstaat die Kommission
und die anderen Mitgliedstaaten über den Beschluss, die Anerkennung von durch das
Drittland erteilten Zeugnissen zu entziehen, und begründet diesen Beschluss. Die
Kommission prüft mit Unterstützung der Agentur den Fall und leitet ein Ausschussverfahren
ein. Der Beschluss muss innerhalb von zwei Monaten nach der Benachrichtigung der
Kommission und der anderen Mitgliedstaaten über den Entzug der Anerkennung durch den
Mitgliedstaat gefasst werden. Wenn die Kommission die Initiative ergreift, wird ebenfalls ein
Ausschussverfahren zur Prüfung und zur Ergreifung der erforderlichen Maßnahmen
eingeleitet.
4.6.     Regelmäßige Überwachung der Einhaltung der Bestimmungen durch die
         anerkannten Drittländer (Artikel 1 Absatz 5, neuer Artikel 18c)
Dieser Artikel sieht eine regelmäßige Überwachung der anerkannten Drittländer vor, um zu
prüfen, ob die Systeme und Verfahren für die Ausbildung und für die Erteilung von
Befähigungszeugnissen den einschlägigen Bestimmungen des STCW-Übereinkommens
entsprechen. Nach dem gemeinschaftsweiten Konzept wird diese regelmäßige Überprüfung
von der Kommission mit Hilfe der Agentur vorgenommen. Sie findet mindestens alle fünf
Jahre ab Inkrafttreten des Beschlusses über die Anerkennung der einzelnen Drittländer statt.
Die Ergebnisse dieser Prüfung sind in einem Bericht dargelegt, den die Kommission den
Mitgliedstaaten vorlegt.
4.7.     Änderungsverfahren (Artikel 1 Absatz 6)
Dieser Artikel führt ein Verfahren zur Anpassung der Bestimmungen an künftige Änderungen
des Gemeinschaftsrechts ein. Solche Änderungen müssen im Ausschussverfahren beschlossen
werden.
                                                7
 ---pagebreak--- 4.8.     Kriterien für die Anerkennung von Drittländern (Artikel 1 Absatz 7)
Anhang II der Richtlinie sieht zwei Reihen von Verfahren und Kriterien vor: a) die Verfahren
und Kriterien für die Anerkennung von Zeugnissen und b) Kriterien für Anerkennung oder
Zulassung von Ausbildungseinrichtungen für Seeleute und Ausbildungsprogrammen und
-kursen für Seeleute in Drittländern. Nach der Richtlinie müssen alle diese Verfahren und
Kriterien für die Anerkennung der von Drittländern ausgestellten Befähigungszeugnisse
angewandt werden.
Angesichts des Verwaltungsaufwands und der finanziellen Belastung, die mit der Prüfung
einzelner Ausbildungseinrichtungen in Drittländern verbunden ist, schlägt die Kommission
vor, diese Kriterien aus der Richtlinie zu streichen. Wie vorstehend erklärt, wird nach dem
vorgeschlagenen neuen Verfahren einem Drittland nach der Bewertung seiner Systeme und
Verfahren die Anerkennung erteilt. Die Anerkennung gilt daher für alle von dem Drittland
anerkannten Ausbildungseinrichtungen für Seeleute. Daher müssen die Mitgliedstaaten die
Einrichtungen nicht einzeln anerkennen. Die Kriterien für die Anerkennung der von einem
Drittland ausgestellten Zeugnisse werden im Vorschlag beibehalten.
                                               8
 ---pagebreak---                                                         2003/0001 (COD)
                                         Vorschlag für eine
        RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
   zur Änderung der Richtlinie 2001/25/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
               über Mindestanforderungen für die Ausbildung von Seeleuten
                              (Text von Bedeutung für den EWR)
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf
Artikel 80 Absatz 2,
auf Vorschlag der Kommission6,
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses7,
nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen8,
gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags9,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)     Die Richtlinie 2001/25/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. April
        2001 über Mindestanforderungen für die Ausbildung von Seeleuten10 legt
        Mindestanforderungen für die Ausbildung, die Erteilung von Befähigungszeugnissen
        und den Wachdienst von Seeleuten fest, die an Bord von Schiffen der Gemeinschaft
        Dienst tun. Diese Standards basieren auf dem im Rahmen der Internationalen
        Seeschifffahrtsorganisation (IMO) geschlossenen Übereinkommen von 1978 über
        Normen für die Ausbildung, die Erteilung von Befähigungszeugnissen und den
        Wachdienst von Seeleuten in seiner jeweils geänderten Fassung („STCW-
        Übereinkommen“).
(2)     Es ist unbedingt zu gewährleisten, dass Seeleute mit Befähigungszeugnissen aus
        Drittländern, die an Bord von Schiffen der Gemeinschaft Dienst tun, eine den
        Anforderungen des STCW-Übereinkommens entsprechende Qualifikation besitzen.
        Die Richtlinie 2001/25/EG legt Verfahren und gemeinsame Kriterien für die
        Anerkennung von in Drittländern ausgestellten Befähigungsnachweisen durch die
        Mitgliedstaaten fest.
6
        ABl. C …, …, S. …
7
        ABl. C …, …, S. …
8
        ABl. C …, …, S. …
9
        ABl. C …, …, S. …
10
        ABl. L 136 vom 18.5.2001, S.136.
                                                 9
 ---pagebreak--- (3)  Die Richtlinie 2001/25/EG sieht vor, dass die Verfahren und gemeinsamen Kriterien
     für die Anerkennung von in Drittländern ausgestellten Befähigungsnachweisen und
     die     Zulassung      von     Ausbildungseinrichtungen      für    Seeleute     und
     Ausbildungsprogrammen und -kursen für Seeleute unter Berücksichtigung der bei der
     Anwendung der vorliegenden Richtlinie gesammelten Erfahrungen erneut geprüft
     werden.
(4)  Bei der Anwendung der Richtlinie 2001/25/EG zeigte sich, dass eine Überarbeitung
     dieser Verfahren und Kriterien sehr dazu beitragen könnte, das System für die
     Anerkennung verlässlicher zu gestalten und gleichzeitig die den Mitgliedstaaten
     auferlegten Überwachungs- und Meldepflichten zu erleichtern.
(5)  Die Einhaltung der Vorschriften des STCW-Übereinkommens durch Drittländer kann
     in einem harmonisierten Ansatz wirksamer geprüft werden. Die Kommission sollte
     daher beauftragt werden, diese Prüfung für die gesamte Gemeinschaft vorzunehmen.
(6)  Damit gewährleistet ist, dass ein Land, dessen Befähigungsnachweise und
     Einrichtungen anerkannt wurden, auch weiterhin die Anforderungen des STCW-
     Übereinkommens uneingeschränkt erfüllt, sollte diese Anerkennung regelmäßig
     überprüft und gegebenenfalls verlängert werden. Die Anerkennung eines Drittlandes,
     das den Anforderungen des STCW-Übereinkommens nicht entspricht, sollte
     zurückgezogen werden, bis die Mängel behoben sind.
(7)  Der Beschluss über eine Verlängerung oder den Entzug der Anerkennung kann
     schneller und einfacher gefasst werden, wenn dies in einem harmonisierten und
     zentralen Ansatz auf Gemeinschaftsebene geschieht. Die Kommission sollte daher
     diese Aufgabe für die gesamte Gemeinschaft wahrnehmen.
(8)  Für die laufende Überwachung, inwieweit die anerkannten Länder die Bestimmungen
     des Übereinkommens erfüllen, ist ein harmonisierter und zentraler Ansatz wirksamer.
(9)  Eine der Aufgaben der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs (die
     Agentur) ist es, die Kommission bei allen Aufgaben zu unterstützen, die ihr durch das
     Gemeinschaftsrecht in Bezug auf die Ausbildung, die Erteilung von
     Befähigungszeugnissen und den Wachdienst von Schiffsbesatzungen übertragen
     wurden.
(10) Die Agentur sollte daher die Kommission bei der Ausübung ihrer Aufgaben im
     Zusammenhang mit der Erteilung, der Verlängerung und dem Entzug der
     Anerkennung von Drittländern unterstützen. Darüber hinaus sollte sie die Kommission
     dabei unterstützen, zu überwachen, inwieweit die Drittländer die Anforderungen des
     STCW-Übereinkommens erfüllen.
(11) Das STCW-Übereinkommen legt Sprachanforderungen für Befähigungszeugnisse und
     für Vermerke fest, die die Erteilung eines Befähigungszeugnisses bescheinigen. Die
     geltenden Vorschriften der Richtlinie 2001/25/EG sollten an die einschlägigen
     Anforderungen des Übereinkommens angeglichen werden.
                                           10
 ---pagebreak--- (12)     Das internationale Übereinkommen zum Schutz des menschlichen Lebens auf See von
         1974 (SOLAS-Übereinkommen) in seiner jeweils geltenden Fassung legt
         Sprachanforderungen für die Verständigung zwischen Schiff und Land fest. Die
         Richtlinie 2001/25/EG sollte entsprechend den jüngsten Änderungen dieses
         Übereinkommens, die am 1. Juli 2002 in Kraft traten, geändert werden.
(13)     Es sind Verfahren zur Anpassung der vorliegenden Richtlinie an künftige Änderungen
         des Gemeinschaftsrechts vorzusehen.
(14)     Die Richtlinie 2001/25/EG ist entsprechend zu ändern -
HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
                                             Artikel 1
Die Richtlinie 2001/25/EG wird wie folgt geändert:
1. Artikel 5 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 3 erhält folgende Fassung:
“3. Die Befähigungszeugnisse werden gemäß Regel I/2 Absatz 1 des STCW-
Übereinkommens erteilt.”
b) an Absatz 5 wird folgender Satz angefügt:
“Die Vermerke werden gemäß Artikel VI Absatz 2 des STCW-Übereinkommens erteilt.”
2. In Artikel 17 erhält Buchstabe e) folgende Fassung:
“ e) Es wurden entsprechende Vorkehrungen getroffen, um eine Verständigung zwischen dem
Schiff und den Behörden an Land sicherzustellen. Die Verständigung erfolgt entsprechend
Kapitel V, Regel 14 Absatz 4 des SOLAS-Übereinkommens.”
3. In Artikel 18 erhält Absatz 3 folgende Fassung:
“3. Seeleute, die kein Befähigungszeugnis im Sinne des Artikels 4 besitzen, können zum
Dienst an Bord von Schiffen unter der Flagge eines Mitgliedstaats zugelassen werden, sofern
nach dem nachstehenden Verfahren ein Beschluss über die Anerkennung ihres
entsprechenden Zeugnisses gefasst worden ist;
a) Ein Mitgliedstaat, der beabsichtigt, ein von einem Drittland für einen Kapitän, Offizier oder
Funker ausgestelltes entsprechendes Zeugnis für den Dienst auf einem unter der Flagge dieses
Staates fahrenden Schiff durch einen Vermerk anzuerkennen, legt der Kommission einen
Antrag auf Anerkennung dieses Drittlandes vor; diesem Antrag sind vollständige Angaben
und Nachweise dafür beizufügen, dass die Kriterien des Anhangs II erfüllt werden.
Die Kommission wird mit Unterstützung der Agentur die Ausbildungs- und
Zeugniserteilungssysteme des Drittlandes prüfen, dessen Anerkennung beantragt wurde, um
festzustellen, ob das betreffende Land alle Anforderungen des STCW-Übereinkommens
erfüllt.
                                                11
 ---pagebreak--- b) Die Kommission beschließt über die Anerkennung eines Drittlandes innerhalb von drei
Monaten ab dem Datum des Antrags auf Anerkennung nach dem in Artikel 23 Absatz 2
genannten Verfahren. Die Anerkennung gilt für fünf Jahre. Der Mitgliedstaat, der den Antrag
gestellt hat, ergreift die geeigneten Maßnahmen zur Umsetzung des Beschlusses.
c) Ein Mitgliedstaat kann für Schiffe unter seiner Flagge Befähigungszeugnisse der von der
Kommission anerkannten Drittländer mit einem Vermerk versehen.
d) Wurde ein Drittland von der Kommission anerkannt und war der
Schiffssicherheitsausschuss der IMO nach Abschluss seiner Bewertung nicht in der Lage,
dem betreffenden Drittland zu bescheinigen, dass es den Nachweis über die uneingeschränkte
Anwendung der Bestimmungen des STCW-Übereinkommens erbracht hat, so prüft die
Kommission die Anerkennung dieses Landes erneut nach dem in Artikel 23 Absatz 2
genannten Verfahren. Die betreffenden Mitgliedstaaten ergreifen die geeigneten Maßnahmen
zur Durchführung der nach diesem Verfahren gefassten Beschlüsse.
e) Die Kommission erstellt eine Liste der anerkannten Drittstaaten und hält sie jeweils auf
dem neuesten Stand. Die Liste wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften, Reihe C,
veröffentlicht.
(4). Folgende Artikel 18a, 18b und 18c werden eingefügt:
“Artikel 18a
Vor Ablauf der in Artikel 18 Absatz 3 Buchstabe b) genannten Gültigkeitsdauer prüft die
Kommission mit Unterstützung der Agentur die Anerkennung des betreffenden Drittlandes
erneut, um festzustellen, ob dieses Land auch weiterhin die Anforderungen des STCW-
Übereinkommens erfüllt, und die Anerkennung gegebenenfalls zu verlängern.
Die Kommission berücksichtigt bei ihrem Beschluss über die Verlängerung der Anerkennung
eines Drittlandes alle Angaben darüber, inwieweit dieses Land die Bestimmungen des STCW-
Übereinkommens erfüllt, insbesondere die Ergebnisse der Prüfung, die die Kommission nach
Artikel 18c Absatz 1 durchgeführt hat. Darüber hinaus trägt sie den gemäß Artikel 18c
Absatz 3 erstellten Berichten Rechnung.
Über die Verlängerung der Anerkennung wird entsprechend dem in Artikel 23 Absatz 2
genannten Verfahren spätestens einen Monat vor dem Erlöschen der Gültigkeitsdauer der
Anerkennung beschlossen.
Artikel 18b
1. Kommt ein Mitgliedstaat oder die Kommission zu dem Schluss, dass ein anerkanntes
Drittland die Anforderungen des STCW-Übereinkommens nicht mehr erfüllt, verweist die
Kommission die Angelegenheit, ungeachtet der Kriterien des Anhangs II, Teil A, an den in
Artikel 23 genannten Ausschuss.
2. Zieht ein Mitgliedstaat die Vermerke auf Zeugnissen, die von einem Drittland ausgestellt
wurden, zurück, so unterrichtet er unverzüglich die Kommission und die übrigen
Mitgliedstaaten von dieser Entscheidung und begründet sie.
3. Die Kommission prüft sodann mit Unterstützung der Agentur die Anerkennung des
betreffenden Landes erneut, um festzustellen, ob dieses Land die Anforderungen des STCW-
Übereinkommens nicht mehr erfüllt.
                                              12
 ---pagebreak--- 4. Über den Entzug der Anerkennung wird nach dem in Artikel 23 Absatz 2 genannten
Verfahren innerhalb von zwei Monaten nach der Mitteilung des Mitgliedstaats beschlossen.
Die betreffenden Mitgliedstaaten ergreifen die geeigneten Maßnahmen zur Durchführung des
Beschlusses.
Artikel 18c
1. Die Drittländer, die im Rahmen des in Artikel 18 Absatz 3 Buchstabe b) genannten
Verfahrens anerkannt wurden, werden von der Kommission mit Unterstützung der Agentur
regelmäßig, mindestens jedoch alle fünf Jahre, im Hinblick darauf geprüft, ob sie die
einschlägigen Kriterien des Anhangs II erfüllen.
2. Bei der Auswahl der zu prüfenden Drittländer berücksichtigt die Kommission besonders
die im Rahmen der Hafenstaatkontrolle ermittelten Leistungen gemäß Artikel 20 sowie die
gemäß Abschnitt A-I/7 des STCW-Codes zu erstellenden Berichte.
3. Die Kommission übermittelt den Mitgliedstaaten einen Bericht über die Ergebnisse der
Prüfung.”
5. An Artikel 22 Absatz 1 wird folgender Satz angefügt:
“Ferner kann sie nach den gleichen Verfahren geändert werden, um alle Änderungen
einschlägiger Rechtsvorschriften der Gemeinschaft für die Zwecke dieser Richtlinie
anzuwenden”.
6. Anhang II erhält die Fassung des Anhangs der vorliegenden Richtlinie.
                                            Artikel 2
Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um
dieser Richtlinie spätestens am [...] nachzukommen. Sie unterrichten die Kommission
unverzüglich davon.
Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder
durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die
Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
                                            Artikel 3
Diese Richtlinie tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen
Gemeinschaften in Kraft.
                                            Artikel 4
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Brüssel am
Im Namen des Europäischen Parlaments         Im Namen des Rates
Der Präsident                                Der Präsident
                                               13
 ---pagebreak---                                          ANHANG
Anhang II der Richtlinie 2001/25/EG erhält folgende Fassung:
“ANHANG II
KRITERIEN         FÜR     DIE     ANERKENNUNG           VON     DRITTLÄNDERN,           DIE
BEFÄHIGUNGSZEUGNISSE IM SINNE VON ARTIKEL 18 ABSATZ 3 BUCHSTABE A)
ERTEILT HABEN ODER UNTER DEREN VERANTWORTLICHKEIT SOLCHE
BEFÄHIGUNGSZEUGNISSE AUSGESTELLT WURDEN
A. Drittländer, denen vom Schiffssicherheitsausschuss der IMO bescheinigt wurde, dass sie
anhand der übermittelten Informationen den Nachweis für die uneingeschränkte Anwendung
der einschlägigen Bestimmungen des STCW-Übereinkommens erbracht haben
1. Das Drittland muss Vertragspartei des STCW-Übereinkommens sein.
2. Dem Drittland muss vom Schiffssicherheitsausschuss bescheinigt worden sein, dass es den
Nachweis für die uneingeschränkte Anwendung der Bestimmungen des STCW-
Übereinkommens erbracht hat.
3. Der Mitgliedstaat muss durch Anwendung aller hierzu erforderlichen Maßnahmen,
gegebenenfalls einschließlich der Inspektion von Einrichtungen und Verfahren, gewährleistet
haben, dass den Anforderungen an das Niveau der Befähigung, die Erteilung von
Befähigungszeugnissen und die Eintragung von Vermerken sowie die Führung der Liste ohne
Einschränkungen entsprochen wird und dass im Einklang mit der Regel I/8 des STCW-
Übereinkommens ein Qualitätssicherungssystem eingerichtet wurde.
4. Der Mitgliedstaat verhandelt zur Zeit einer Vereinbarung mit dem betreffenden Drittland,
die es verpflichtet, wesentliche Änderungen der Regeln für Ausbildung und
Befähigungszeugnisse im Rahmen des STCW-Übereinkommens umgehend mitzuteilen.
5. Die Mitgliedstaaten ergreifen Maßnahmen, mit denen sichergestellt wird, dass Seeleute, die
Befähigungsnachweise für leitende Aufgaben zur Anerkennung vorlegen, über angemessene
Kenntnisse der Seerechtsvorschriften des Mitgliedstaates verfügen, die für die Erfüllung der
Aufgaben von Belang sind, deren Wahrnehmung den Betreffenden gestattet ist.
6. Wenn ein Mitgliedstaat die Prüfung der Einhaltung der Vorschriften durch ein Drittland
mittels einer Bewertung bestimmter Ausbildungseinrichtungen ergänzen will, so geht er dabei
gemäß den Bestimmungen von Abschnitt A-I/6 des STCW-Übereinkommens vor.
B. Drittländer, denen vom Schiffssicherheitsausschuss der IMO nicht bescheinigt wurde, dass
sie anhand der übermittelten Informationen den Nachweis für die uneingeschränkte
Anwendung der einschlägigen Bestimmungen der STCW-Übereinkommens erbracht haben
1. Ist der Schiffssicherheitsausschuss der IMO noch damit befasst, dem Drittland zu
bescheinigen, dass es den Nachweis für die uneingeschränkte Anwendung der Bestimmungen
der STCW-Übereinkommens erbracht hat, gelten folgende Bestimmungen:
Das Drittland muss dem Mitgliedstaat, der vom Drittland oder unter dessen
Verantwortlichkeit erteilte Befähigungszeugnisse anerkennen will, folgende Unterlagen
übermitteln:
                                             14
 ---pagebreak--- (i) Wortlaut von Gesetzen, Erlassen, Verwaltungsanordnungen, Regelungen und Vorschriften
betreffend die Durchführung des STCW-Übereinkommens;
(ii) umfassende Beschreibung von Inhalt und Dauer der Kurse mit einer klaren Beschreibung
der im Bereich von Schulung, Ausbildung, Prüfung, Befähigungsbewertung und
Zeugniserteilung verfolgten Strategie;
(iii) einzelstaatliche Prüfungsanforderungen und andere Anforderungen für alle im Einklang
mit dem STCW-Übereinkommen ausgestellte Befähigungszeugnisse;
(iv) ausreichend große Zahl von Mustern der im Einklang mit dem STCW-Übereinkommen
ausgestellten Befähigungszeugnisse;
(v) Informationen über die Behördenstruktur;
(vi) kurze Darlegung der vorgesehenen und bereits getroffenen Rechts- und
Verwaltungsmaßnahmen, mit denen insbesondere in Bezug auf Ausbildung und Bewertung
sowie Ausstellung und Registrierung von Befähigungszeugnissen die Einhaltung der
Vorschriften gewährleistet werden soll;
(vii) kurzer Abriss der Verfahren, nach denen bei der im Rahmen des STCW-
Übereinkommens vorgeschriebenen Genehmigung, Zulassung oder Anerkennung von
Ausbildung und Prüfungen sowie Befähigungsbewertungen vorgegangen wird, die daran
geknüpften Bedingungen und eine Liste der zuerkannten Genehmigungen, Zulassungen und
Anerkennungen.
2. Der Mitgliedstaat vergleicht die übermittelten Informationen mit allen einschlägigen
Anforderungen des STCW-Übereinkommens, damit sichergestellt ist, dass dessen
Bestimmungen ohne Einschränkung eingehalten werden.
3. Der Mitgliedstaat hat durch die Anwendung aller hierzu erforderlichen Maßnahmen,
gegebenenfalls einschließlich der Inspektion von Einrichtungen und Verfahren gewährleistet,
dass den Anforderungen an das Niveau der Befähigung, die Erteilung von
Befähigungszeugnissen und die Eintragung von Vermerken sowie die Führung der Liste ohne
Einschränkungen entsprochen wird und dass im Einklang mit der Regel I/8 des STCW-
Übereinkommens ein Qualitätssicherungssystem eingerichtet wurde.
Im Rahmen dieses Verfahrens gelten auch die Absätze A. 4, 5 und 6.
                                              15
 ---pagebreak---                          FINANZBOGEN ZU RECHTSAKTEN
Bezeichnung der Maßnahme: Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments
und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2001/25/EG des Europäischen Parlaments und
des Rates vom 4. April 2001 über Mindestanforderungen für die Ausbildung von Seeleuten
Durchführungsmodalitäten
Die vorgeschlagenen Maßnahmen werden von der Kommission durchgeführt, die dabei auf
externes Personal zurückgreift. Die Europäische Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs
wird im Einklang mit der Verordnung (EG) Nr. 1406/2002 des Europäischen Parlaments und
des Rates vom 27. Juni 2002 zur Errichtung einer Europäischen Agentur für die Sicherheit
des Seeverkehrs die Kommission bei der Erfüllung der Aufgaben, die ihr in diesem Vorschlag
zugewiesen werden, unterstützen.
Finanzielle Gesamtbelastung des Haushalts
Dieser Vorschlag hat für die Kommission keine direkten finanziellen Auswirkungen. Für den
administrativen Auswand dürfte das derzeitige Personal der GD Verkehr ausreichen (ein
Verwaltungsbeamter, Teilzeit, mit Sekretariatsunterstützung, Haushalt für Dienstreisen für die
Kontakte mit der Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs).
                                             16
 ---pagebreak---                             FOLGENABSCHÄTZUNGSBOGEN
      AUSWIRKUNGEN DES VORGESCHLAGENEN RECHTSAKTS AUF DIE
 UNTERNEHMEN UNTER BESONDERER BERÜCKSICHTIGUNG DER KLEINEN
                       UND MITTLEREN UNTERNEHMEN (KMU)
BEZEICHNUNG DES VORGESCHLAGENEN RECHTSAKTS:
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der
Richtlinie 2001/25/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. April 2001 über
Mindestanforderungen für die Ausbildung von Seeleuten
DOKUMENTENNUMMER:
KOM(2002)XXX
DER VORGESCHLAGENE RECHTSAKT
1.       Warum ist ein Rechtsakt der Gemeinschaft unter Berücksichtigung des
         Subsidiaritätsprinzips in diesem Bereich notwendig und welche Ziele werden in
         erster Linie verfolgt?
         Hauptziel des Vorschlags ist die Änderung der bestehenden Richtlinie, deren
         Bestimmungen im Hinblick auf bestimmte Aspekte verstärkt und vereinfacht werden
         sollen. Da durch den Vorschlag eine bestehende Richtlinie geändert werden soll,
         kommt als Gemeinschaftsmaßnahme nur eine Richtlinie in Frage.
AUSWIRKUNG AUF DIE UNTERNEHMEN
2.       Wer wird durch den vorgeschlagenen Rechtsakt betroffen sein?
         –      welche Wirtschaftszweige?
         Schifffahrtsunternehmen, die Dienstleistungen im Seeverkehr anbieten, müssen
         sicherstellen, dass die in diesem Vorschlag beschriebenen Anforderungen
         uneingeschränkt angewandt werden.
         –      welche Unternehmensgrößen (welcher Anteil kleiner, mittlerer, großer
                Unternehmen)?
         Betroffen sind Unternehmen ganz unterschiedlicher Größe, von Unternehmen, die
         nur ein Schiff besitzen, bis zu Besitzern größerer Flotten.
         –      befinden sich diese Unternehmen in bestimmten geografischen Gebieten?
         In allen EU-Mitgliedstaaten mit Ausnahme der Binnenländer. Im Prinzip sind jedoch
         alle Mitgliedstaaten in ihrer Funktion als Flaggenstaat betroffen.
                                               17
 ---pagebreak--- 3.    Was werden die Unternehmen zu tun haben, um dem Rechtsakt nachzukommen?
      Die betroffenen Unternehmenszweige müssen alle erforderlichen Maßnahmen
      ergreifen, um sicherzustellen, dass Seeleute, denen auf einem ihrer Schiffe Aufgaben
      übertragen werden, über ein entsprechendes Zeugnis gemäß den Verfahren dieses
      Vorschlags verfügen.
4.    Welche wirtschaftlichen Folgen wird der vorgeschlagene Rechtsakt voraussichtlich
      haben?
      –     für die Beschäftigung
      Es werden keine wirtschaftlichen Auswirkungen auf die Beschäftigung erwartet.
      –     für die Investitionen und die Gründung neuer Unternehmen
      Es werden keine wirtschaftlichen Auswirkungen auf die Investitionen und die
      Gründung neuer Unternehmen erwartet.
      –     für die Wettbewerbsposition der Unternehmen
      Es werden keine wirtschaftlichen Auswirkungen auf die Wettbewerbsposition der
      Unternehmen erwartet.
5.    Enthält der vorgeschlagene Rechtsakt Bestimmungen, die der besonderen Lage
      kleiner und mittlerer Unternehmen Rechnung tragen (etwa reduzierte oder
      andersartige Anforderungen usw.)?
      Nein, solche Maßnahmen sind nicht erforderlich.
ANHÖRUNG
6.    Führen Sie die Organisationen auf, die zu dem vorgeschlagenen Rechtsakt
      konsultiert wurden, und stellen Sie deren wichtigste Auffassungen dar
      Organisationen, die zu einer Konsultationssitzung eingeladen wurden und dort
      vertreten waren:
      –     Verband der Reeder in der Europäischen Gemeinschaft (ECSA)
      –     European Transport Workers’ Federation (ETF)
      Die vertretenen Positionen:
      Die Beteiligten sehen die Notwendigkeit einer Überarbeitung des derzeitigen
      Verfahrens für die Anerkennung von durch Drittländer ausgestellten
      Befähigungsnachweisen und die Einrichtung eines effizienteren Systems für eine
      gemeinschaftsweite Anerkennung von Drittländern.
      Sie befürworten die neue Rolle der Europäischen Agentur für die Sicherheit des
      Seeverkehrs bei der Bewertung der Ausbildung der Seeleute und der Systeme für die
      Zeugniserteilung in den Drittländern, aus denen die größte Anzahl von
      Arbeitskräften stammt.
                                            18
 ---pagebreak--- Gegen die vorgeschlagenen Bestimmungen für sprachliche Anforderungen im
Hinblick auf die Befähigungsnachweise und Anerkennungsvermerke sowie die
Verständigung zwischen den Schiffen und den Behörden zu Land wurden von den
Beteiligten keine Einwände erhoben.
                                    19