CELEX: 51991PC0014(03)
Language: de
Date: 1991-01-25
Title: VORSCHLAG FUER EINEN BESCHLUSS DES RATES ZUR VERLAENGERUNG DES BESCHLUSSES 86/283/EWG UEBER DIE ASSOZIATION DER UEBERSEEISCHEN LAENDER UND GEBIETE MIT DER EUROPAEISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                            K0M(91) 14 endg.
                                            Brüssel, den 25. Januar 1991
                            Vorschlag für einen
                    BESCHLUSS DES AKP-EWG-44INISTERRATS
              zur Verlängerung des Beschlusses Nr. 2/90 des
           AKP-EWG-Minlsterrats betreffend die ab 1. März 1990
                       geItenden ÜbergangsmaBnahmen
                            Vorschlag für eine
                        VERORDNUNG (EWG) DES RATES
        über die Anwendung des Beschlusses des Ministerrats der
    Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean
         und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (AKP-EWG)
          zur Verlängerung des Beschlusses Nr. 2/90 betreffend
            die ab 1. März 1990 geltenden ÜbergangsmaBnahmen
                           Vorschlag far einen
                           BESCHLUSS DES RATES
          zur Verlängerung des Beschlusses 86/283/EWG Über die
            Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete
              mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
                             Entwurf für einen
               BESCHLUSS DER IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER
                   DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN
    zur Verlängerung des Beschlusses 86/284/EGKS über die Regelung
      des Handels zwischen der Gemeinschaft und den assoziierten
          überseeischen Ländern und Gebieten mit den unter die
              Zuständigkeit der EGKS fallenden Erzeugnissen
 ---pagebreak---                                   BEGRÜNDUNG
Am 5. März 1990 traf der Rat auf Vorschlag der Kommission eine Reihe von
Übergangsmaßnahmen für die Kooperation AKP-EWG und die Assoziation ÜLG-EWG,
die für die Zelt zwischen dem Auslaufen von Lomé III und dem Inkrafttreten von
Lomé IV, längstens aber bis zum 28.2.91, gelten.
Zur Wahrung der Kontinuität In den Beziehungen zwischen den AKP-Staaten und
der Gemeinschaft sowie zwischen den ÜLG und der EWG muß die Geltungsdauer der
am 5.3.90 beschlossenen Maßnahmen bis zum 30.6.91 verlängert werden.
Es handelt sich um folgende Maßnahmen:
     Beschluß des AKP-EWG-MIn Isterrates   zur Verlängerung des Beschlusses
     Nr. 2/90 des AKP-EWG-MIn Isterrates   betreffend die ab 1. März 1990
     geltenden Übergangsmaßnahmen
     Verordnung zur Anwendung des Beschlusses des AKP-EWG-Mlnisterrates zur
     Verlängerung des Beschlusses Nr. 2/90 betreffend die ab 1. März 1990
     geltenden Übergangsmaßnahmen
     Beschluß des Rates zur Verlängerung des Beschlusses 86/283/EWG über die
     Assoziation der Überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen
     Wirtschaftsgemeinschaft
     Beschluß der     im Rat vereinigten Vertreter      der Regierungen der
     Mitgliedstaaten zur Verlängerung des Beschlusses     86/284/EGKS über die
     Regelung des Handels zwischen der Gemeinschaft      und den assoziierten
     Überseeischen Ländern und Gebieten mit den unter    die Zuständigkeit der
     EGKS fallenden Erzeugnissen.
 ---pagebreak---                               BESCHLUSS NR      /91
                            DES AKP-EWG-MINISTERRATS
                               vom .. Februar 1991
                   zur Verlängerung des Beschlusses Nr. 2/90
            des AKP-EWG-Min isterrats betreffend die ab 1. März 1990
                          geltenden Übergangsmaßnahmen
DER AKP-EWG-BOTSCHAFTERAUSSCHUSS -
gestützt auf das am 8. Dezember 1984 In Lomé unterzeichnete Dritte AKP-EWG-
Abkommen, Insbesondere auf Artikel 291 Absatz 3,
gestützt auf den Beschluß Nr. 1/90 des AKP-EWG-Minister rats vom 22. Februar
1990 zur Übertragung von Befugnissen auf den AKP-EWG-Botschafterausschuß für
die Festlegung von Übergangsmaßnahmen bei Ablauf des Dritten AKP-EWG-
Abkommens,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Das am 15. Dezember 1989 in Lomé unterzeichnete Vierte AKP-EWG-Abkommen ist
noch nicht in Kraft getreten.
Der Beschluß Nr. 2/90 des AKP-EWG-M in Isterrats vom 27. Februar 1990 gilt nur
bis zum 28. Februar 1991.
Um Unterbrechungen In den Beziehungen zwischen den AKP-Staaten und der
Gemeinschaft zu vermelden, empfiehlt es sich, diesen Beschluß zu verlängern -
BESCHLIESST:
                                    Artikel 1
Der Beschluß Nr. 2/90 des AKP-EWG-MinIsterrats betreffend die ab 1. März 1990
geltenden Übergangsmaßnahmen wird bis zum Inkrafttreten des Vierten AKP-EWG-
Abkommens, längstens jedoch bis zum 30. Juni 1991, verlängert.
                                    Artikel 2
Dieser Beschluß tritt am 1. März 1991 in Kraft.
 ---pagebreak---                            VERORDNUNG (EWG) NR. ..791 DES RATES
                                     vom                1991
                     über die Anwendung des Beschlusses Nr. ../91
        des AKP-EWG-MIn isterrats zur Verlängerung des Beschlusses Nr. 2/90
             betreffend die ab 1. März 1990 geltenden Übergangsmaßnahmen
DER RAT DER EUROPA ISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt      auf den Vertrag          zur Gründung       der   Europäischen      Wirtschafts-
gemeinschaft, Insbesondere auf die Artikel 113 und 235,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Par laments^1),
In Erwägung nachstehender Gründe:
Das am 8. Dezember 1984 In Lomé unterzeichnete Dritte AKP-EWG-Abkommen                  ist am
28. Februar 1990 abgelaufen.
Das am 15. Dezember 1989 In Lomé unterzeichnete Vierte AKP-EWG-Abkommen                    ist
noch nicht in Kraft getreten.
Der Beschluß Nr. 2/90 des AKP-EWG-M in Isterrats gilt nur bis zum 28. Februar
1991.
Mit dem Beschluß Nr. ../91 des AKP-EWG-Minlsterrats wurde diese Geltungsdauer
bis zum Inkrafttreten des Vierten AKP-EWG-Abkommens, längstens Jedoch bis zum
30. Juni 1991, verlängert.
Es müssen Maßnahmen zur Ausführung dieses Beschlusses getroffen werden -
 (1) Stellungnahme vom .. Februar 1991 (noch nicht Im Amtsblatt  veröffentlicht).
 ---pagebreak---                                      - 2 -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
                                   Artikel 1
Der Beschluß Nr. ../91 des AKP-EWG-MinIsterrats gilt In der Gemeinschaft ab 1.
März 1991 bis zum Inkrafttreten des Vierten AKP-EWG-Abkommens, längstens
Jedoch bis zum 30. Juni 1991, unbeschadet der von der Gemeinschaft autonom zu
erlassenden günstigeren Bestimmungen betreffend die Einfuhrregelung für AKP-
Waren.
Der Wortlaut des Beschlusses Ist dieser Verordnung beigefügt.
                                   Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer        Veröffentlichung  im Amtsblatt  der
Europäischen Gemeinschaften In Kraft.
Sie gilt ab 1. März 1991.
Diese Verordnung Ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in
Jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am     1991
 ---pagebreak---                        BESCHLUSS DER IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER
                            DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN
                                       vom           1991
                      zur Verlängerung des Beschlusses 86/284/EGKS
               über die Regelung des Handels zwischen der Gemeinschaft
               und den assoziierten überseeischen Ländern und Gebieten
          mit den unter die Zuständigkeit der EGKS fallenden Erzeugnissen
DIE IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN               DER  MITGLIEDSTAATEN DER
EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL -
in der Erwägung, daß die im Rahmen des Beschlusses 86/284/EGKS^1^, verlängert
durch den Beschluß 90/147/EGKS^2^, geltenden Bestimmungen bis zum 30. Juni
1991 in Kraft bleiben müssen,
Im Einvernehmen mit der Kommission -
BESCHLÜSSEN:
                                           Artikel 1
In Artikel 7 des Beschlusses 86/284/EGKS wird das Datum vom 28. Februar 1991
durch das Datum vom 30. Juni 1991 ersetzt.
                                           ArtIKel 2
Dieser Beschluß tritt am Tag seiner                Veröffentlichung   im  Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Er gilt ab 1. März 1991.
Geschehen zu Brüssel am
                                                          Im Namen des Rates
                                                          Der Präsident
 (1) ABI. Hr. L 175 vom 1.7.1986, $. 111.
 (2) ABI. Hr. L 84 vom 30.3.1990, S. 109.
 ---pagebreak---                                             ENTWURF
                                     BESCHLUSS DES RATES
                                       vom            1991
                       zur Verlängerung des Beschlusses 86/283/EWG
              über die Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete
                      mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt        auf       den     Vertrag       zur      Gründung     der     Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft, Insbesondere auf Artikel 136,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Solange kein neuer Beschluß des Rates über die Assoziation der überseeischen
Länder und Gebiete mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ergangen ist,
müssen die im Rahmen des Beschlusses
86/283/EWG^ 1 ),      geändert     durch    den    Beschluß    90/146/EWG<2),    geltenden
Bestimmungen bis zum 30. Juni 1991 in Kraft bleiben -
BESCHLIESST:
                                           Artikel 1
In Artikel 183 des Beschlusses 86/283/EWG wird das Datum vom 28. Februar 1991
durch das Datum vom 30. Juni 1991 ersetzt.
                                           Artikel 2
Dieser Beschluß tritt am Tag seiner                 Veröffentlichung    Im Amtsblatt   der
Europäischen Gemeinschaften In Kraft.
Er gilt ab 1. März 1991.
Geschehen zu Brüssel am
                                                            Im Namen des Rates
                                                            Der Präsident
 (1) ABI. Hr. L 175 vom 1.7.1986, S. 1.
 (2) ABI. Nr. L 84 vom 30.3.1990, S. 108.
 ---pagebreak---  ---pagebreak---                                                                           i ^ ÏSSN 0254-746'
                                                              KOM(91)14endg
                                                     DOKUMENTE
DE                                                                                   12 i l
                                   Katalognummer : CB-CO-91-033-DE-C
                                                            ISBN 92-77-69127-1
VERKAUFSPREIS             bis 30 Seiten; 3.50 ECU      pro 10 weitere Seiten: 1,25 ECU
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg