CELEX: 31975R3207
Language: de
Date: 1975-12-08 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 3207/75 der Kommission vom 8. Dezember 1975 zur ersten Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2044/75 hinsichtlich der Bestimmungsländer für Magermilchpulver, für das die Gültigkeitsdauer der Ausfuhrlizenz verlängert werden kann

Nr. L 318 / 14                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              9 . 12 . 75
                              VERORDNUNG ( EWG) Nr. 3207/75 DER KOMMISSION
                                                    vom 8 . Dezember 1975
                 zur ersten Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2044/75 hinsichtlich der Bestim­
                 mungsländer für Magermilchpulver, für das die Gültigkeitsdauer der Ausfuhrli­
                                                 zenz verlängert werden kann
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                    HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                                               Artikel 1
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Markt­                 Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 2044/75 wird
organisation für Milch und Milcherzeugnisse ('), zu­               wie folgt geändert :
letzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.
740/75 (2 ), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 3 und               1 . Im ersten Unterabsatz des Absatzes 2 werden die
Artikel 17 Absatz 4 ,                                                   Worte „für das Bestimmungsland verlängert, das
                                                                        sich . . . ergibt" ersetzt durch die Worte „für das
in Erwägung nachstehender Gründe :                                      oder die Bestimmungsländer verlängert, die sich
Gemäß Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 2044/75                        . . . ergeben ".
der Kommission vom 25. Juli 1975 über besondere
Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrli­              2. Absatz 2 dritter Unterabsatz erhält folgende Fas­
zenzen sowie für die Vorausfestsetzung der Erstattun­                   sung :
gen für Milch und Milcherzeugnisse (3) kann die Gül­
tigkeitsdauer der Ausfuhrlizenz für die im Anhang IV                    „ Unbeschadet des Artikels 20 der Verordnung
derselben Verordnung genannten Erzeugnisse, die im                      (EWG) Nr. 193/75 kann eine Lizenz jeweils nur für
Rahmen langfristiger Verträge ausgeführt werden, ver­                   einen einzigen Vertrag und im Höchstfall für fünf
längert werden . Die Lizenz kann jedoch jeweils nur                      Bestimmungsländer verlängert werden ."
für einen einzigen Vertrag und ein einziges Bestim­
mungsland verlängert werden .                                       3 . In Absatz 3 werden die Worte „des verbindlich wer­
 Die Erfahrung hat gezeigt, daß diese Vorschrift dann                   denden       Bestimmungslandes" ersetzt durch die
zu Schwierigkeiten führt, wenn in dem langfristigen                     Worte „des oder der verbindlich werdenden Bestim­
Vertrag vereinbart ist, daß das betreffende Erzeugnis                    mungsländer."
nach mehreren Bestimmungsländern ausgeführt wer­
den soll . Es ist daher angezeigt, die genannte Vor­                                          Artikel 2
schrift zu lockern .
 Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen                    Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Ver­
entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­                   öffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Ge­
 schusses für Milch und Milcherzeugnisse —                           meinschaften in Kraft .
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat.
                  Brüssel , den 8 . Dezember 1975
                                                                                 Für die Kommission
                                                                                   P. J. LARDINOIS
                                                                              Mitglied der Kommission
 (') ABl . Nr. L 148 vom 28 . 6 . 1968 , S. 13 .
 (-') ABl . Nr. L 74 vom 22 . 3 . 1 975 , S. 1 .
 H ABI . Nr. L 213 vom 1 1 ." 8 . 1975 , S. 15 .