CELEX: 51988PC0597(01)
Language: de
Date: 1988-10-31
Title: VORSCHLAG FUER EINE VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES MIT SONDERMASSNAHMEN FUER SCHALENFRUECHTE UND ZUR AENDERUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR. 1035/72 UEBER EINE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FUER OBST UND GEMUESE

15. 12. 88                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. C 322/19
                Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates mit Sondermaßnahmen für Schalenfrüchte
                und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 über eine gemeinsame Marktorganisa-
                                                   tion für Obst und Gemüse
                                                       KOM(88)   597 endg.
                                     (Von der Kommission vorgelegt am 31. Oktober 1988)
                                                          (88/C 322/12)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                          tionen zu begünstigen. Dieser Anreiz kann durch eine fi-
                                                                   nanzielle Beteiligung des Mitgliedstaats und der Gemein-
                                                                   schaft an der Einrichtung des Fonds erzielt werden. Der
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi-                 Höchstbetrag dieser Beteiligung richtet sich nach dem
schen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel            Wert der von den Erzeugerorganisationen während eines
43,                                                                bestimmten Wirtschaftsjahres vermarkteten Erzeugung.
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,
                                                                   Um den in Organisationen zusammengeschlossenen Er-
                                                                   zeugern einen größeren Anreiz zu bieten, ihre Anpflan-
in Erwägung nachstehender Gründe:                                  zungen zu modernisieren und somit den Marktanforde-
                                                                   rungen gerecht zu werden, ist die Gewährung der Beihil-
                                                                   fen für die Gründung einer Organisation und für die
Der Markt für Schalenfrüchte, hauptsächlich Mandeln,               Einrichtung des Fonds von der Vorlage eines Plans für
Haselnüsse und Walnüsse, zeigt in bezug auf die techni-            die Sortenumstellung und die Verbesserung der Ver-
schen und kommerziellen Voraussetzungen erhebliche                 marktung sowie der Genehmigung dieses Plans durch die
Schwächen. Dies gilt sowohl für die technischen Produk-            von den Mitgliedstaaten bezeichneten einzelstaatlichen
tionsbedingungen — Vielzahl von Kleinbetrieben, sehr               Behörden abhängig zu machen. Im Hinblick darauf müs-
geringe Mechanisierung, entsprechend niedrige Produk-              sen diese Pläne zunächst eine genetische und den Anbau
tivität und hohe Kosten — als auch für die Vermark-                betreffende Verbesserung der Erzeugnisse aus homoge-
tungsbedingungen.                                                  nen, nicht zwischen anderen Anbauarten verstreuten An-
                                                                   pflanzungen zum Ziel haben.
Diesen strukturellen Schwächen kann durch die Grün-
dung von Erzeugerorganisationen abgeholfen werden,
                                                                   Für die Durchführung dieser Pläne muß eine Sonderbei-
deren Mitglieder verpflichtet sind, sich an die jeweils von
                                                                   hilfe gewährt werden, welche die Beteiligung der Mit-
der Organisation erlassenen Regeln zu halten, um die
                                                                   gliedstaaten und der Gemeinschaft gewährleistet. Die
Erzeugnisqualität zu verbessern und den Umfang des
                                                                   Höhe dieser Beihilfe ist jedoch zu begrenzen, auch sollte
Angebots an die Marktbedürfnisse anzupassen. Es sind
                                                                   sie nur zeitweilig und degressiv gewährt werden, damit
daher Bestimmungen zu erlassen, die die Gründung und
                                                                   die Erzeuger nach und nach eine größere finanzielle
Tätigkeit solcher Organisationen erleichtern.
                                                                   Verantwortung übernehmen.
Ein solcher Anreiz kann zunächst durch die Gewährung
einer Pauschalbeihilfe für die Gründung von Erzeugeror-            Um alle Verwender, und dabei auch potentielle, gezielt
ganisationen geschaffen werden, die für das erste Jahr,            über die fraglichen Erzeugnisse zu unterrichten und eine
das auf das Jahr der Anerkennung der Organisationen                den Marktbedürfnissen entsprechende Vermarktung zu
durch den Mitgliedstaat folgt, einmalig gezahlt wird und           fördern sowie die Tätigkeit der Erzeugerorganisationen
die Beihilfe gemäß Artikel 14 der Verordnung (EWG)                 für Schalenfrüchte zu unterstützen, ist die Beteiligung
Nr. 1035/72 des Rates vom 18. Mai 1972 über eine ge-               der Gemeinschaft an der Finanzierung von Maßnahmen
meinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse ('),                zur Entwicklung und Verbesserung des Verbrauchs und
zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.                    der Verwendung dieser Erzeugnisse vorzusehen.
. . . . /88, ergänzt. Es ist eine finanzielle Beteiligung der
Gemeinschaft in Höhe von 50 % der vom Mitgliedstaat
gewährten Beihilfen vorzusehen.                                    HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Um die Schalenfrüchte erzeugenden und vermarktenden
                                                                                            Artikel 1
Erzeugerorganisationen in die Lage zu versetzen, das
Angebot zu konzentrieren, die Vermarktung vor allem                Die Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 wird wie folgt ge-
durch die Schaffung geeigneter Lagerkapazitäten zeitlich
                                                                   ändert:
zu staffeln sowie die Qualität der Erzeugnisse zu verbes-
sern, ist die Einrichtung eines Fonds für diese Organisa-
                                                                    1. An Artikel 1 Absatz 3 erster Unterabsatz wird folgen-
(') ABI. Nr. L 118 vom 20. 5. 1972, S. 1.                              der Gedankenstrich angefügt:
 ---pagebreak--- Nr. C 322/20                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               15. 12. 88
   ,,— für frische oder getrocknete Schalenfrüchte vom            (2)     Mit Hilfe des Fonds soll das Angebot durch die
         1. September bis 31. August".                            Finanzierung der für eine angemessene Vermarktung
                                                                  der Erzeugnisse erforderlichen Lagerkapazitäten re-
2. Folgender Titel IIa wird eingefügt:                            guliert und eine Verbesserung der Aufmachung und
                                                                  damit eine bessere Vermarktung der Erzeugnisse er-
   „TITEL IIa                                                     möglicht werden. Dank dieses Fonds finanziert die
   Sondermaßnahmen für Schalenfrüchte                             Erzeugerorganisation insbesondere die Lagerung, das
                                                                  Sortieren, das Schälen und die Aufmachung der Er-
   Artikel 14a                                                    zeugnisse.
   Im Sinne dieses Titels sind Schalenfrüchte                     (3)     Die Sonderbeihilfe wird einmalig gewährt, so-
   — Mandeln        der    KN-Code      0802 1190     und         fern die Finanzierung des Fonds wie folgt gesichert
       0802 12 90,                                                ist:
   — Haselnüsse       der   KN-Code      0802 2100    und         — zu 50% durch die Erzeugerorganisation
       0802 22 00,                                                — zu 15 % durch einen Zuschuß des Mitgliedstaats.
   — Walnüsse       der    KN-Code      0802 3100     und
       0802 32 00.                                                Die Gemeinschaftsfinanzierung beläuft sich auf 35 %
                                                                  des Fondskapitals. Die finanzielle Gesamtbeteiligung
   Artikel 14b                                                    des Mitgliedstaats und der Gemeinschaft darf jedoch
                                                                  15 % des Wertes der durch die Erzeugerorganisation
   (1)    Unbeschadet von Artikel 14 gewähren die Mit-            während eines Wirtschaftsjahres vermarkteten Erzeu-
   gliedstaaten als Anreiz für ihre Gründung eine zusätz-         gung nicht überschreiten.
   liche Pauschalbeihilfe für solche Erzeugerorganisatio-
   nen, deren Wirtschaftstätigkeit in der Erzeugung und
   Vermarktung von Schalenfrüchten besteht und die ei-            Artikel 14d
   nen Plan zur Sortenumstellung und Verbesserung der
   Vermarktung vorgelegt haben, der von den zuständi-             (1)     Die Erzeugerorganisationen erhalten die in den
   gen einzelstaatlichen Behörden gemäß Artikel 14d ge-           Artikeln 14b und 14c vorgesehenen Beihilfen, wenn
   nehmigt worden ist.                                            sie einen Plan zur Sortenumstellung und Verbesse-
                                                                  rung der Vermarktung vorlegen, der von den zustän-
   Die Beihilfe wird der Erzeugerorganisation für das             digen Behörden des Mitgliedstaats genehmigt wurde.
   erste Jahr gewährt, das auf das Jahr der Anerkennung
   durch die zuständige einzelstaatliche Behörde folgt.
                                                                  Hauptziel eines solchen Plans ist die Verbesserung
   (2)     Der in Absatz   1 genannte Beihilfebetrag wird         der Qualität der Erzeugung auf homogenen, nicht
   nach Maßgabe der       von der Erzeugerorganisation            verstreuten Anbauflächen und unter Umständen auch
   während des ersten     Wirtschaftsjahres vermarkteten          die Verbesserung der Vermarktung. In ihrem Rahmen
   Schalenfruchtmengen    berechnet; es wird ein Einheits-        werden die nach dem Verfahren des Artikels 14g fest-
   betrag der Beihilfe je Mengentranche festgesetzt.              gelegten Maßnahmen angewandt.
   50 % der gewährten Beihilfen werden vom Europäi-               (2)     Für die Durchführung der genehmigten Pläne
   schen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Land-            wird eine Gemeinschaftsbeihilfe gewährt, wenn die
   wirtschaft, Abteilung Ausrichtung, erstattet.                  Finanzierung dieser Pläne mindestens zu 50 % von
                                                                  den Erzeugerorganisationen und zu 50 % vom Mit-
   (3)     Die Mitgiedstaaten unterrichten die Kommis-
                                                                  gliedstaat übernommen wird. Die Gemeinschaftsbei-
   sion über die gemäß diesem Artikel anerkannten Er-             hilfe entspricht 70 % des Beitrags des Mitgliedstaats.
   zeugerorganisationen, die Zahl ihrer Mitglieder sowie
   die von der Organisation während des ersten Wirt-
                                                                  Sowohl für den Zuschuß des Mitgliedstaats als auch
   schaftsjahres vermarkteten Mengen.
                                                                  für die Gemeinschaftsbeihilfe gilt jedoch ein Hektar-
   (4)     Der Rat setzt mit qualifizierter Mehrheit auf          höchstbetrag.
   Vorschlag der Kommission den Umfang der Tran-
   chen gemäß Absatz 2 sowie den Betrag der anwend-               Der Zuschuß des Mitgliedstaats und die Gemein-
   baren einheitlichen Beihilfe im Rahmen jeder Tranche           schaftsbeihilfe werden für einen Zeitraum von zehn
   fest.                                                          Jahren gewährt. Die Höchstbeihilfe ist degressiv.
   Artikel 14c                                                    (3)     Der Rat setzt mit qualifizierter Mehrheit auf
                                                                  Vorschlag der Kommission
   (1)     Die Mitgliedstaaten gewähren eine Sonderbei-           — den Höchstbetrag des Zuschusses des Mitglied-
   hilfe für Erzeugerorganisationen, die gemäß den                     staats und der Gemeinschaftsbeihilfe je Hektar
   nachstehenden Bestimmungen einen Fonds einrichten                   und
   und einen Plan zur Sortenumstellung und Verbesse-
                                                                  — die degressive Staffelung des einzelstaatlichen Zu-
   rung der Vermarktung vorgelegt haben, der von den
                                                                       schusses und der Gemeinschaftsbeihilfe
   zuständigen einzelstaatlichen Behörden gemäß Artikel
    14d genehmigt wurde.                                          fest.
 ---pagebreak--- 15. 12. 88                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. C 322/21
   (4)    Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommis-             Artikel 14/
   sion die ihnen von den Erzeugerorganisationen vorge-
   legten Pläne. Diese Pläne können von der zuständi-             (1)    Die Beihilfen gemäß den Artikeln 14c, 14d und
   gen Behörde des Mitgliedstaats erst nach ihrer Über-           14e gelten als Interventionen zur Regulierung der
   mittlung an die Kommission und nach Ablauf einer               Agrarmärkte im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 der
   Frist von 60 Tagen, innerhalb welcher die Kommis-              Verordnung (EWG) Nr. 729/70 des Rates (»).
   sion eine Änderung oder die Ablehnung des Plans
   verlangen kann, genehmigt werden.                              (2)    Bei den in Absatz 1 genannten Beihilfen kann
                                                                  die Kommission auf Antrag der betreffenden Mit-
                                                                  gliedstaaten und nach dem Verfahren des Artikels 13
   Artikel 14e                                                    der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 die Zahlung ei-
                                                                  ner ersten Tranche auf der Grundlage der von den
   (1)    Die Gemeinschaft beteiligt sich zu 50 % an der          Mitgliedstaaten genehmigten Pläne für die Sortenum-
   Finanzierung der Maßnahmen, mit denen der Ver-                 stellung und die Verbesserung der Vermarktung be-
   brauch und die Verwendung von Schalenfrüchten in               schließen.
   der Gemeinschaft wie folgt entwickelt und verbessert
   werden sollen:
                                                                  Artikel 14g
   (2)    Mit den in Absatz 1 genannten Maßnahmen
                                                                  Die Kommission erläßt nach dem Verfahren des Arti-
   werden folgende Ziele verfolgt:
                                                                  kels 33 die Durchführungsbestimmungen zu diesem
   — Förderung der Erzeugnisqualität, vor allem mit               Titel. Diese umfassen die Maßnahmen, die eine Kon-
       Hilfe von Marktstudien und Erforschung neuer               trolle der gemeinschaftlichen Finanzmittel gewährlei-
       Verwendungsmöglichkeiten,      einschließlich  der         sten.
       Mittel zur entsprechenden Anpassung der Erzeu-
       gung,
                                                                  O ABl. Nr. L 94 vom 28. 4. 1970, S. 13."
   — Entwicklung neuer Aufmachungsmethoden,
   — Marketing-Beratung,                                       3. In Anhang I werden in der Rubrik „Obst" die Worte
                                                                  „Mandeln, Haselnüsse, Walnüsse" hinzugefügt.
   — Teilnahme an Messen und anderen kommerziellen
       Veranstaltungen sowie deren Organisationen.                                      Artikel 2
   (3)    Nach dem Verfahren von Artikel 14g erläßt die        Diese Verordnung tritt am . . . in Kraft.
   Kommission die Durchführungsbestimmungen für
   diesen Artikel und präzisiert die in Absatz 2 genann-       Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich
   ten Maßnahmen bzw. legt neue Maßnahmen fest.                und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.