CELEX: 32017D1934
Language: de
Date: 2017-10-23 00:00:00
Title: Beschluss (GASP) 2017/1934 des Rates vom 23. Oktober 2017 zur Änderung des Beschlusses 2010/638/GASP über restriktive Maßnahmen gegen die Republik Guinea

24.10.2017   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 273/10
            
         BESCHLUSS (GASP) 2017/1934 DES RATES
   vom 23. Oktober 2017
   zur Änderung des Beschlusses 2010/638/GASP über restriktive Maßnahmen gegen die Republik Guinea
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 29,
   auf Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   
               (1)
            
            
               Am 25. Oktober 2010 hat der Rat den Beschluss 2010/638/GASP über restriktive Maßnahmen gegen die Republik Guinea (1) angenommen.
            
         
               (2)
            
            
               Nach einer Überprüfung des Beschlusses 2010/638/GASP sollten diese restriktiven Maßnahmen bis zum 27. Oktober 2018 verlängert werden.
            
         
               (3)
            
            
               Der Beschluss 2010/638/GASP sollte daher entsprechend geändert werden —
            
         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Artikel 8 Absatz 2 des Beschlusses 2010/638/GASP erhält folgende Fassung:
   
      „(2)   Dieser Beschluss gilt bis 27. Oktober 2018. Er wird fortlaufend überprüft. Er wird gegebenenfalls verlängert oder geändert, wenn der Rat der Auffassung ist, dass seine Ziele nicht erreicht wurden.“
   
   Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
   
      Geschehen zu Luxemburg am 23. Oktober 2017.
      
         
            Im Namen des Rates
         
         
            Die Präsidentin
         
         K. IVA
      
   
   
      (1)  Beschluss 2010/638/GASP des Rates vom 25. Oktober 2010 über restriktive Maßnahmen gegen die Republik Guinea (ABl. L 280 vom 26.10.2010, S. 10).