CELEX: 62012TO0031
Language: de
Date: 2012-10-09 00:00:00
Title: Beschluss des Gerichts (Dritte Kammer) vom 9. Oktober  2012. # Région Poitou-Charentes (France) gegen Europäische Kommission. # Nichtigkeitsklage - Strukturfonds - Nicht anfechtbare Handlung - Maßnahme, die teils informativen, teils vorbereitenden Charakter hat - Unzulässigkeit. # Rechtssache T-31/12.

Beschluss des Gerichts (Dritte Kammer) vom 9. Oktober 2012 – Région Poitou-Charentes/Kommission
      (Rechtssache T-31/12)
      „Nichtigkeitsklage – Strukturfonds – Nicht anfechtbare Handlung – Maßnahme, die teils informativen, teils vorbereitenden Charakter hat – Unzulässigkeit“
      Nichtigkeitsklage – Anfechtbare Handlungen – Begriff – Handlungen mit verbindlichen Rechtswirkungen – Schreiben der Kommission, mit dem von einer Verwaltungsbehörde eines Programms im Rahmen einer Gemeinschaftsinitiative vor
         Ablauf der Fünfmonatsfrist des Art. 37 Abs. 1 Unterabs. 4 der Verordnung Nr. 1260/1999 zusätzliche Informationen über den
         abschließenden Durchführungsbericht des Programms angefordert werden – Ausschluss (Art. 263 AUEV; Verordnung Nr. 1260/1999 des Rates, Art. 37 Abs. 1 Unterabs. 4) (vgl. Randnrn. 32, 33, 39, 41,
         49, 52)
      
      Gegenstand
      
         
               Klage auf Nichtigerklärung der Entscheidung, die in einem Schreiben der Kommission vom 18. November 2011 mit dem Betreff „Abschluss
                  des Programms ‚Atlantischer Raum‘ 2000‐2006, Genehmigung des Abschlussberichts, CCI 2001 RG 16 0PC 006“ enthalten sein soll
                  
               
            Tenor 
      
         
                  1.
               
               
                  
               
               
                  	Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 
               
            
         
                  2.
               
               
                  
               
               
                  	Die Région Poitou-Charentes trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten der Europäischen Kommission.