CELEX: 31973R3532
Language: de
Date: 1973-12-29 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 3532/73 der Kommission vom 28. Dezember 1973 zur Festsetzung der ab 1. Januar 1974 geltenden Erstattungssätze bei der Ausfuhr von Zucker und Melasse in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren

29 . 12 . 73                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. L 360/55
                             VERORDNUNG (EWG) Nr. 3532/73 DER KOMMISSION
                                                  vom 28 . Dezember 1973
               zur Festsetzung der ab 1 . Januar 1974 geltenden Erstattungssätze bei der Ausfuhr
               von Zucker und Melasse in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden
                                                           Waren
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                      schaftlichen Verarbeitungserzeugnisse, deren Pro­
GEMEINSCHAFTEN —                                                     duktionsbedingungen vergleichbar sind ;
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                c) die Notwendigkeit, den Industrien, die Gemein­
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                     schaftserzeugnisse verwenden, und solchen, die
                                                                     Erzeugnisse aus dritten Ländern im Rahmen des
gestützt auf die Verordnung Nr. 1009/67/EWG des                      aktiven Veredelungsverkehrs verwenden , gleiche
 Rates vom 18 . Dezember 1967 über die gemeinsame                    Wettbewerbsbedingungen zu gewährleisten .
Marktorganisation für Zucker (*), zuletzt geändert
 durch die Verordnung (EWG ) Nr. 1928/73 (2), insbe­              In Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EWG ) Nr.
sondere auf Artikel 17 Absatz 2 sechster Unterabsatz              2682/72 ist vorgesehen, daß bei der Festsetzung des
erster Satz,                                                     Erstattungssatzes die Erstattungen bei der Erzeugung,
                                                                 Beihilfen oder sonstigen Maßnahmen gleicher Wir­
in Erwägung nachstehender Gründe :                               kung — wenn solche bestehen — berücksichtigt
                                                                 werden müssen, die in bezug auf die Grunderzeug­
Gemäß Artikel 17 Absatz 1 der Verordnung Nr.                     nisse des Anhangs A dieser Verordnung oder die
 1009/67/EWG kann der Unterschied zwischen den                   ihnen gleichgestellten Erzeugnisse auf Grund der
Preisen oder Notierungen auf dem Weltmarkt für die               Verordnung über die gemeinsame Marktorganisation
in Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben a), c) und d )                  auf dem betreffenden Sektor in allen Mitgliedstaaten
dieser Verordnung genannten Erzeugnisse und den                  angewandt werden. Für Weißzucker oder Rohzucker
Preisen in der Gemeinschaft durch eine Erstattung                wird unter den in der Verordnung (EWG ) Nr. 765/68
bei der Ausfuhr ausgeglichen werden . In der                     des Rates vom 18 . Juni 1968 betreffend allgemeine
 Verordnung ( EWG ) Nr. 2682/72 des Rates vom 12 .               Regeln für die Erstattung bei der Erzeugung für in
 Dezember 1972 zur Festlegung der allgemeinen Re­                der chemischen Industrie verwendeten Zucker (4),
 geln für die Gewährung von Ausfuhrerstattungen und              zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr.
 der Kriterien zur Festsetzung des Erstattungsbetrags            2723/71 (5), genannten Bedingungen eine Erstattung
 für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse, die in           bei der Erzeugung gewährt.
 Form von nicht unter Anhang II des Vertrages
 fallenden Waren ausgeführt werden (3 ), sind die­               Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
jenigen Erzeugnisse bezeichnet, für die bei ihrer                entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
 Ausfuhr in Form von im Anhang zu der Verordnung                 schusses für Zucker —
 Nr. 1009/67/EWG aufgeführten Waren ein Erstat­
tungssatz festgesetzt werden muß.
Gemäß Artikel 4 Absatz 1 erster Unterabsatz der                  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Verordnung ( EWG) Nr. 2682/72 muß der Erstat­
 tungssatz für jeden Monat für je 100 kg dieser
Grunderzeugnisse festgesetzt werden.                                                     Artikel 1
Gemäß Absatz 2 dieses Artikels muß bei                 der       Die ab 1 . Januar 1974 geltenden Erstattungssätze
Festsetzung des Erstattungssatzes insbesondere fol­              für die Grunderzeugnisse im Sinne des Anhangs A
gendes berücksichtigt werden :                                   der Verordnung ( EWG ) Nr. 2682/72 und des Artikels
                                                                 1 Absatz 1 der Verordnung Nr. 1009/67/EWG, die in
a ) die durchschnittlichen Kosten der Versorgung der             Form von im Anhang zu der Verordnung Nr. 1009/
     Verarbeitungsindustrien mit diesen Grunderzeug­             67/EWG genannten Waren ausgeführt werden, wer­
     nissen auf dem Markt der Gemeinschaft sowie die
                                                                 den entsprechend dem Anhang festgesetzt.
     Weltmarktpreise ;
b) die Höhe der Erstattungen bei der Ausfuhr der                                         Artikel 2
     unter Anhang II des Vertrages fallenden landwirt­
                                                                 Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1974 in Kraft.
(*) ABl . Nr. 308 vom 18 . 12. 1967, S. 1 .
(*) ABl . Nr. L 199 vom 19. 7. 1973 , S. 7.                      («) ABl. Nr. L 143 vom 25 . 6. 1968, S. 1 .
.'») ABl . Nr. L 289 vom 27. 12 . 1972, S. 13 .                  («) ABl . Nr. L 282 vom 23 . 12 . 1971 , S. 2.
 ---pagebreak--- Nr. L 360 /56                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         29 . 12 . 73
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel, den 28 . Dezember 1973
                                                                               Für die Kommission
                                                                                  P.J. LARDINOIS
                                                                            Mitglied der Kommission
                                                             ANHANG
              zur Verordnung der Kommission vom 28. Dezember 1973 zur Festsetzung der ab 1. Januar
              1974 geltenden Erstattungssätze für Zucker und Melasse, die in Form von im Anhang zu der
                            Verordnung Nr. 1009/67/EWG genannten Waren ausgeführt werden
                                                              LISTE I
                Nummer des
               Gemeinsamen                                          Warenbezeichnung
                 Zolltarifs
                 29.04             Acyclische Alkohole, ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- und Nitrosoderi­
                                   vate :
                                   C. mehrwertige Alkohole :
                                        II . Mannit
                                       III. Sorbit :
                                             a) in wäßriger Lösung :
                                                2 . anderer :
                                                    — aus Saccharose gewonnen
                                             b) anderer :
                                                2. anderer :
                                                    — aus Saccharose gewonnen
                 29.10             Acetale und Halbacetale, auch mit einfachen oder komplexen
                                  Sauerstoffunktionen ; ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- und Nitroso­
                                  derivate :
                                  ex B. andere :
                                             — Methylglukoside
                 29.14             Einbasische Carbonsäuren, ihre Anhydride, Halogenide, Peroxide
                                   und Persäuren ; ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- und Nitrosoderivate :
                                  ex A. gesättigte acyclische einbasische Carbonsäuren :
                                             — Mannitester und Sorbitester
                                  ex B. ungesättigte acyclische einbasische Carbonsäuren :
                                             — Mannitester und Sorbitester
                 29.16             Carbonsäuren mit Alkohol-, Phenol-, Aldehyd- oder Ketonfunktion
                                  und andere Carbonsäuren mit einfachen oder komplexen Sauer­
                                  stoffunktionen ; ihre Anhydride, Halogenide, Peroxide und Persäu­
                                  ren ; ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- und Nitrosoderivate :
                                  A. Carbonsäuren mit Alkoholfunktion :
                                      ex VIII . andere :
                                                    — Glucarsäure, Glykolsäure, Zuckersäure, Isozucker­
                                                      säure, Heptazuckersäure, ihre Salze und Ester
 ---pagebreak--- 29 . 12 . 73                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       Nr . L 360/57
              Nummer des
              Gemeinsamen                                     Warenbezeichnung
                Zolltarifs
                 29.35           Heterocyclische Verbindungen, einschließlich Nucleinsäuren :
                                 ex Q. andere :
                                         — anhydrische Mannit- und Sorbitverbindungen, ausgenom­
                                            men Maltol und Isomaltol
                 29.43           Chemisch reine Zucker, ausgenommen Saccharose, Glukose und
                                 Laktose ; Äther und Ester von Zuckern und ihre Salze, ausge­
                                 nommen Erzeugnisse der Tarifnummern 29.39, 29.41 und 29.42 :
                                 ex B. andere :
                                         — Sorbose, ihre Salze und Ester
                 38.19           Chemische Erzeugnisse und Zubereitungen der chemischen Industrie
                                 oder verwandter Industrien (einschließlich Mischungen von Natur­
                                 produkten ), anderweit weder genannt noch inbegriffen ; Rück­
                                 stände der chemischen Industrie oder verwandter Industrien , ander­
                                 weit weder genannt noch inbegriffen :
                                 Q.      Kernbindemittel für Gießereien auf der Grundlage von Kunst­
                                         harzen
                                 ex T. andere :
                                         — Erzeugnisse des Krackens von Sorbit
             Erstattungssätze ¡n RE/ 100 kg :         Weißzucker :                                 —
                                                      Rohzucker :                                  —
                                                      Sirupe aus Zuckerrüben oder Zuckerrohr
                                                       mit einem Saccharosegehalt von min­
                                                      destens 98 Gewichtshundertteilen, be­
                                                      zogen auf den Trockenstoff, einschließ­
                                                       lich Invertzucker, als Saccharose berech­
                                                       net :                                       —
                                                       Melassen , auch entfärbt :                  —
                                                          LISTE II
              Nummer des
              Gemeinsamen                                    Warenbezeichnung
                Zolltarifs
                29.16            Carbonsäuren mit Alkohol-, Phenol-, Aldehyd- oder Ketonfunktion
                                 und andere Carbonsäuren mit einfachen oder komplexen Sauer­
                                 stoffunktionen ; ihre Anhydride, Halogenide, Peroxide und Persäu­
                                 ren ; ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- und Nitrosoderivate :
                                 A. Carbonsäuren mit Alkoholfunktion :
                                    IV. Zitronensäure, ihre Salze und Ester
             Erstattungssätze in RE/100 kg :          Weißzucker :
                                                      Rohzucker :
                                                      Sirupe aus Zuckerrüben oder Zuckerrohr
                                                      mit einem Saccharosegehalt von min­
                                                      destens 98 Gewichtshundertteilen, be­
                                                      zogen auf den Trockenstoff, einschließ­
                                                      lich Invertzucker, als Saccharose berech­
                                                      net :
                                                      Melassen , auch entfärbt :
 ---pagebreak--- Nr . L 360/58                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        29 . 12 . 73
                                                           LISTE III
               Nummer des
               Gemeinsamen                                     Warenbezeichnung
                 Zolltarifi
                  29.15           Mehrbasische Carbonsäuren, ihre Anhydride, Halogenide, Peroxide
                                  und Persäuren ; ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- und Nitrosoderivate :
                                  A. acyclische mehrbasische Carbonsäuren :
                                       ex V. andere :
                                              — Itaconsäure, ihre Salze und Ester
                 29.16             Carbonsäuren mit Alkohol-, Phenol-, Aldehyd- oder Ketonfunktion
                                   und andere Carbonsäuren mit einfachen oder komplexen Sauer­
                                   stoffunktionen ; ihre Anhydride, Halogenide, Peroxide und Persäu­
                                  ren ; ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- und Nitrosoderivate :
                                   A. Carbonsäuren mit Alkoholfunktion :
                                       I. Milchsäure, ihre Salze und Ester
                 29.44            Antibiotika :
                                  A. Penicilline
              Erstattungssätze in RE/ 100 kg :          Weißzucker :
                                                        Rohzucker :
                                                        Sirupe aus Zuckerrüben oder Zuckerrohr
                                                        mit einem Saccharosegehalt von min­
                                                        destens 98 Gewichtshundertteilen, be­
                                                        zogen auf den Trockenstoff, einschließ­
                                                        lich Invertzucker, als Saccharose berech­
                                                        net :
                                                        Melassen , auch entfärbt :
 ---pagebreak--- 29 . 12 . 73                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                         Nr. L 360/59
                                                                LISTE IV
                  Nummer des
                 Gemeinsamen                                          Warenbezeichnung
                    Zolltarifs
                    17.04            Zuckerwaren ohne Kakaogehalt :
                                     B. Kaugummi
                                     C. sogenannte „weiße Schokolade"
                                     D. andere
                    18.06            Schokolade und andere kakaohaltige Lebensmittelzubereitungen
                    19.02            Zubereitungen zur Ernährung von Kindern oder zum Diät- odei
                                     Küchengebrauch auf der Grundlage von Mehl, Grieß, Stärke oder
                                     Malzextrakt, auch mit einem Gehalt an Kakao von weniger als
                                     50 Gewichtshundertteilen
                    19.08            Feine Backwaren, auch mit beliebigem Gehalt an Kakao
                    21.06            Hefen, lebend oder nicht lebend ; zubereitete künstliche Backtrieb­
                                     mittel :
                                     A. Hefen , lebend :
                                         II. Backhefen
                   21.07             Lebensmittelzubereitungen, anderweitig weder genannt noch inbe­
                                     griffen
                   22.02            Limonaden (einschließlich der aus Mineralwasser hergestellten) und
                                    andere nichtalkoholische Getränke, ausgenommen Frucht- und Ge­
                                    müsesäfte der Tarifnummer 20.07
                   22.06             Wermutwein und andere Weine aus frischen Weintrauben , mit
                                    Pflanzen oder anderen Stoffen aromatisiert
                   22.09             Sprit mit einem Gehalt an Äthylalkohol von weniger als 80°, un­
                                     vergällt ; Branntwein, Likör und andere alkoholische Getränke ; zu­
                                     sammengesetzte alkoholische Zubereitungen zum Herstellen von
                                    Getränken :
                                    C. alkoholische Getränke :
                                         V. andere
             F.rstattungssätze in RE/100 kg :           Weißzucker :                                              0
                                                        Rohzucker :                                               0
                                                        Sirupe aus Zuckerrüben oder Zuckerrohr
                                                        mit einem Saccharosegehalt von min­
                                                        destens 98 Gewichtshundertteilen, be­
                                                        zogen auf den Trockenstoff, einschließ­
                                                        lich Invertzucker, als Saccharose berech­
                                                        net :                                                   0 X S i1)
                                                                                                                     100
                                                        Melassen , auch entfärbt :                                —
                                                        Jedoch wird der Erstattungssatz für
                                                        Zucker, der in Form von nachfolgenden
                                                        Waren ausgeführt wird , die im Anhang
                                                       der Verordnung 1009 /67/EWG aufgeführt
                                                        sind , festgesetzt wie folgt :
                                                        18.06 D. anders :                                         —
                                                       21.07 F. anders :                                          —
             (*) „ S" drückt den Gehalt an Saccharose , einschließlich Invertzucker, als Saccharose berechnet, von 100 kg
                 Sirupen tue .