CELEX: 51968PC0165
Language: de
Date: 1968-03-21
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG DES RATS über die Regelung für Getreidemischfuttermittel (Von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (68) 165
Vol. 1968/0041
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- ''OMMESION^DER -ELIROX5ÄISCKEN--GEMEINSCHAFTEN
                                               KOM(68)165 endg.
                                               Brüssel , den 21 . März i960
                                  Vorschlag einer
                                VERORDNUNG DES RATS
                 über die Regelung für Getreidemischfuttermittel
                      (Von der Kommission dem Rat vorgelegt )
     KDM ( 68 ) I65 endg.
 ---pagebreak---                              BEGRÜNDUNG
     Dieser Entwurf 'soll an die Stelle der Verordnung Nr. 194/67/EWG des
Rates über die Regelung für Getreidemi'schfuttermittel treten .    Die Verord­
nung Nr . I94/67/EWG hätte in zahlreichen Punkten geändert werden müssen ,
um den Faktoren Rechnung zu tragen , die mit dem bevorstehenden Inkraft­
treten der gemeinsamen Preise für Milch und Milcherzeugnisse Änderungen
erfahren . Die Gelegenheit wurde genutzt , um einige Änderungen vorzunehmen ,
die vor allem durch die in den vergangenen Jahren erworbenen Erfahrungen
angebracht erscheinen .
     Die Änderungen betreffen in erster Linie die Abschöpfung und in gerin­
gerem Masse die Erstattung .;:    , ; . . . .■ ... ... .... .
1 . Abschöpfung - a) Der Betrag des beweglichen Bestandteils wird von jetzt
    an anhand der mittleren effektiven Abschöpfungen errechnet , die für die
    bei dieser Berechnung zugrunde gelegten Grunderzeugnisse in den ersten
    25 Tagen des Monats vor dem. Einfuhrmonat (Artikel 4 Absatz 1 a) festge­
    setzt worden sind .
    Gegenwärtig erfolgt diese Berechnung anhand der mittleren CIF-Preise
    und nicht anhand der mittleren effektiven Abschöpfungen .    Dies wird den
    praktischen Vorteil haben , die Arbeit des Handels zu erleiohtern , der
    die festgesetzten Abschöpfungen , aber nicht die CIF-Preise kennt .
    Hinsichtlich der Höhe ist die Differenz geringfügig.
                   b ) Der bewegliche Abschöpfungsteilbetrag wird ferner unter
    Berücksichtigung nur einer Getreideart (nämlich Mais ) anstelle von drei
    Getreidearten (Mais-Gerste-Sorghum) , wie das gegenwärtig der Fall ist
    (Artikel 4 Absatz 1 a) , errechnet . Diese Vereinfachung erleichtert die
    Berechnung und ermöglicht gleichzeitig eine konstante und repräsentative
    Abschöpfung , da Mais als das Hauptfuttergetreide angesehen werden kann .
       x           c ) Die Einteilung der Mischfuttermittel , die gegenwärtig
    in vier Klassen hinsichtlich des Stärkegehalts und in drei Klassen hin­
    sichtlich des Milohgehalts aufgegliedert sind , wird erheblich vereinfacht .
    Es gibt jetzt nur noch drei Klassen für den Stärkegehalt und zwei Klassen
    für den Mibhgehalt (Anlage I und Ii ).
    Diese Vereinfachung erfolgt unter Berücksichtigung der Zusammensetzung
    der gehandelten Erzeugnisse .                                       /
 ---pagebreak---                                - 2 -
2 . Vorherige Festsetzung der Erstattung
     Die gegenwärtigen Bestimmungen sehen eine Berichtigung der vorher
     festgesetzten Erstattung bei der Ausfuhr vor .  Aber die gewählte Lösung
     kann zu unterschiedlichen Interpretationen führen .
     Mit der neuen Fassung soll jeglicher Zweifel ausgeschaltet werden , indem
     die erforderliche Berechnungmethode   zur Berichtigung nach der vorherigen
     Festsetzung genau bestimmt wird ( Artikel 8 Absatz 2 ).
3 . Schliesslich ist zu sagen , dass der Entwurf natürlich nicht die ein­
   • zelnen Bestimmungen der Verordnung Nr . I94/67/EWG wiederaufnimmt , bei
     denen es sich um Übergangsbestimmungen handelte , die nur bis zum
     Inkrafttreten der gemeinsamen Preise für Milch und Hilcherzeugnisse
     gelten .
 ---pagebreak---                           Vorschlag einer
                        VERORDNUNG DES RATS
                 Uber die Regelung für Getreidemischfuttermittel
              (Von der Kommission dem Rat vorgelegt )
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein­
schaft ,
gestützt auf die Verordnung Nr. : 120/67/EWG des Rats vom 13 . Juni 1967
über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide ( l ) f insbesondere auf
Artikel 14 Absatz 3 und. Artikel 16 Absatz 5 »
auf Vorschlag der Kommission ,                      *
in Erwägung nachstehender Gründe :
Die unter der Tarif-Nr . 23.07 des Gemeinsamen Zolltarifs aufgeführten
Futterzubereitungen fallen je nach ihrer Zusammensetzung in den Anwen­
dungsbereich der Verordnung Nr. 120/67/EWG oder 'der Verordnung Nr.* .../68
des Rats über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeug­
nisse ( 2); wenn diese Erzeugnisse unter die erstgenannte Verordnung fallen ,
setzt sich der zu erhebende Abschöpfungsbetrag aus einem : festen und einem
beweglichen Teilbetrag, zusammen , bei dessen Berechnung auch der Gehalt
der Futterzubereitungen an Erzeugnissen berücksichtigt werden kann , die
nicht unter die Verordnungen JFr., 120/67/EV/GY Nr. 359/ö7/EWG des Rats
vom 25 . Juli Uber die gemeinsame MarktOrganisation für, Reis ( 3) oder
Nr. V ../68 (*) fallen .                 ,
Der bewegliche Teilbetrag der Abschöpfung ist auf der Grundlage der üb­
lichen F\itterbe standteile - nämlich Getreide und Milcherzeugnisse - zu
bestimmen ; es empfiehlt sich daher , diesen beweglichen Teilbetrag aus
der Summe zweier pauschaler Teilbeträge zu bilden , welche jeweils für
diese Erzeugnisgruppen gelten ; der pauschale Teilbetrag für Milcherzeugnisse
ist nach den hierfür in der Verordnung Nr. . . ,/68 (*) und den dazugehörigen
                                                                     • • •J• • •
( 1 ) AB Nr. 117 vom I9.6.I967 , Seite 2269/67
/     aw
( 2 ) AB Nr. ... vom ..... «I968
                             a       »i
                                 , Seite
13) AB Nr . 174 vom 31.7.1967 » Seite 1
(*) Verordnung Nr. . ../68 des Rats vom         1968 über die gemeinsame
      Marktorganisation für Milch und MJbherzeugnisse
 ---pagebreak--- Durchführungsverordnungen vorgesehenen Bestimmungen zu errechnen .
Mais und Sprühmagermilchpulver gehören zu den am häufigsten bei der Her­
stellung von Mischfutter verwendeten Rohstoffen ; die aif sie erhobenen
Abschöpfungen sind folglich als Grundlage für die pauschale Berechnung
der beiden       Beträge zu wählen , aus denen sich der bewegliche Teilbetrag
zusammensetzt .
Der feste Teilbetrag der Abschöpfung ist mit Rücksicht auf den der Ver-
arbeitungsindustrie zu gewährenden Schutz zu bestimmen ; dieser feste Teil­
betrag ist auf der Grundlage der repräsentativsten Verarbeitungskosten
festzusetzen .
In Artikel 16 der Verordnung Nr . 120/67/EWG ist die Möglichkeit vorgesehen ,
bei der Ausfuhr der in Anhang A der genannten Verordnung aufgeführten Erzeu
nisse eine Erstattung zu gewähren ; durch diese Erstattung soll vor allem
der Unterschied zwischen den Preisen der Grunderzeugnisse in der Gemein­
schaft und den Weltmarktpreisen ausgeglichen werden ; es sind daher allge­
meine Regeln für die Gewährung dieser Erstattung festzulegen .
In der Regel ist der am Tage der tatsächlichen Ausfuhr geltende Erstattungs^
betrag anzuwenden ; mit Rücksicht auf die Erfordernisse des internationalen
Handels mit diesen Mischfuttermitteln sollte jedoch die Möglichkeit vor­
gesehen werden , den Erstattungsbetrag im voraus festzusetzen .
Nach Artikel 23 Absatz 4 der Verordnung Nr . 120/67/EWG kann im Handel mit
Mischfuttermitteln , deren Abschöpfung auf der Grundlage von Mais berechnet
wird , ein System eingeführt werden , das eine Verringerung der Preise der
auf das italienische Hoheitsgebiet verbrachten Erzeugnisse unter der Be­
dingung vorsieht , dass diese Erzeugnisse in die übrigen Mitgliedstaaten nur
gelangen können , wenn sie zuvor zum Ausgleich dieser Preisverringerung mit
einer Abgabe belastet worden sind ; um Störungen auf dem Markt der Misch-
futtermittel zu verhindern , muss dieses System tatsächlich angewandt werden,
wenn Italien es für die Grunderzeugnisse in Anspruch nimmt .
 ---pagebreak--- HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                       '        ■  Artikel 1
1 . Die Abschöpfungs- und Erstattungsbe träge für die Erzeugnisse , die
      unter die Tarifnummer 23.07 B des Gemeinsamen Zolltarifs fallen und
    im Anhang A der Verordnung Nr. 120/67/EWG aufgeführt sind - im fol­
    genden Getreidemischfuttermi-ttel genannt        werden für 100 . Kilogramm
    nach Massgabe der nachfolgenden Artikel berechnet .
2 . Die Getreidemischfuttermittel werden unter den in Anhang II aufgeführten
    Tarifstellen näher bezeichnet .
                          . TITEL I - ABSCHÖPFUNGEN
                                   Artikel 2
Der Abschöpfungsbetrag für Getreidemisshfuttfermittel setzt sich aus einem
beweglichen und einem festen Teilbetrag zusammen . : •
                                   Artikel 3
Für die Berechnung des beweglichen Teilbetrags werden die Getreidemisch-
futtermittel im Anhang I              V        •'
- in der Tabelle A naoh ihrem Stärkegehalt ,
- in der Tabelle B nach ihrem Gehalt an Milcherzeugnissen eingeteilt .
                                   Artikel 4
1 . Der bewegliche Teilbetteg ist gleich der Summe der beiden fdgenden
  , Teilbeträge :
    a) der erste Teilbetrag ist gleich der Summe der mittleren Abschöp­
        fungen für 100 Kilogramm Mais multipliziert mit dem in der Tabelle A
        im Anhang I genannten , der Einteilung des Getreidemischfuttermittels
        entsprechenden Koeffizienten^ .. .
    b ) der zweite Teilbetrag ist gleich der Abschöpfung - für. 100 Kilogramm
        des Leiterzeugnisses der Gruppe Nr . 2 im Sinne des Anhangs I der
        Verordnung Nr . .../68 des Rats vom          1968 über die Erzeugnisgruppen
        und die Sonderbestimmungen . für . die Berechnung der Abschöpfungen für
 ---pagebreak---                                    - 4 -
      Milch und Micherzeugnisse ( l ) - im folgenden Milchpulver genannt -
      multipliziert mit dem Koeffizienten , der in der Spalte 3 der Tj belle
      B des Anhangs I dieser Verordnung der Einteilung des Getreidemischfutter.
      mittels entspricht .
2 . Die in Absatz 1 genannten Durchschnittspreise für Mais und Milchpulver
     - im folgenden Grunderzeugnisse genannt - werden für die ersten 25 Tage
     des Monats vor dem Einfuhrmonat errechnet ,     Jeder Durchschnittspreis wir;
     gegebenenfalls nach Fassgabe des für das betreffende Grurc'erzeugnis im r-:-.
     fuhrmonat geltenden Schwellenpreises berichtigt .
                                      Artikel 5
                                                                                   I
                                                                                   I
Enthält ein Getreidemischfuttermittel in bedeutendem Umfang Erzeugnisse , die
nicht unter die Verordnung Nr . 120/67/EWG , Nr . 359/67/EWG oder Nr . ,../68 (*
fallen , so werden die Bedingungen , unter denen der bewegliche Teilbetrag , u:
den in Artikel 14 Absatz 1 unter A b ) der Verordnung Nr . 120/67/EWG ge­
nannten Betrag erhöht werden kann , nach dem Verfahren des Artikels 26 der Ie1
nannten Verordnung bestimmt .
                                      Artikel 6
Der feste Teilbetrag beträgt      0,90 RE .
                             TITEL II  -    ERSTATTUNGEN
                                      Artikel 7
1 . Die Erstattung , die gewährt werden kann , wird in der Weise bestimmt ,
     dass für die der Berechnung des beweglichen Teilbetrags der Abschöpfung
      zugrunde gelegten Mengen an Grunderzeugnissen die jeweils auf dem Welt­
     markt bestehenden Bedingungen und die in der Gemeinschaft geltenden
     Marktpreise berücksichtigt werden .
2 . Wenn die Lage auf dem Weltmarkt oder die besonderen Erfordernisse be­
     stimmter Märkte es notwendig machen , kann die Erstattung je nach Bestim­
     mung oder Bestimmungsgebiet unterschiedlich sein .
 .___                                                              » # • /• • •
( l ) Ab Nr              vom           S
(+) Verordnung Nr . . . ,/68 des Rats , vom ... 1968 über die gemeinsame
      Marktorganisation für Milch und Mflcherzeugnisse .
 ---pagebreak---                                 - 5 -
3 . Die Erstattung wird gezahlt , wenn nachgewiesen wird , dass die Erzeugnisse
    aus der Gemeinschaft ausgeführt worden sind .
    Bei Anwendung von Absatz 2 wird die Erstattung nach Massgabe von Unterab­
    satz 1 und untÄrxder Voraussetzung gezahlt , dass nachgewiesen wird , dass
    das Erzeugnis das Bestimmungsgebiet erreicht hat , für das die Erstat­
    tung festgesetzt wurde .
    Vorbehaltlich der noch festzulegenden Bedingungen , die geeignet sind ,
      gleichwertige Garantien zu bieten , können jedoch nach dem Verfahren
    des Absatzes 4 Abweichungen von dieser Regel vorgesehen werden .
4 . Ergänzende Vorschriften können gemäss dem Verfahren des Artikels 26 der
    Verordnung Nr . 120/67/EWG erlassen werden .
5 . Die Erstattungen werden einmal monatlich festgesetzt .
                                    Artikel 8                                   * • ■
1 . Auf Grund eines bei der Beantragung der Ausfuhrlizenz zu stellenden
    Antrags wird die Erstattung für eine während der Gültigkeitsdauer dieser
    Lizenz zu tätigende Ausfuhr im voraus festgesetzt .
2 . Ber Betrag dieser Erstattung ist der Betrag , der am Tag der Beantragung ,
    der Lizenz gilt , berichtigt nach Massgabe des im Ausfuhrmonat gültigen
    Schwellenpreises für jedes dieser Grunderzeugnisse .
    Diese Berichtigung erfolgt durch Erhöhung oder Verringerung der Er­
    stattung , um s
    a) den Unterschied zwischen den Schwellenpreisen , die für 100 Kilogramn .
        Mais jeweils im Mona* der Antragstellung und im Monat der Ausfuhr
        gelten , multipliziert mit dem Koeffizienten , der in Spalte 3 der Tabelle
        A des Anhangs I der Einstufung des Getreidemischfuttermittels entspricht ,
         und , um
    b ) den Unterschied zwischen den Schwellenpreisen , die für 100 Kilogramm
        Milchpulver jeweils im Monat der Antragstellung und im Monat der Aus­
        fuhr gelten , multipliziert mit dem Koeffizienten , der in Spalte 3 der
        Tabelle B des Anhangs II der Einstufung des Getreidemisohfuttermittels
        entspricht .
                                                                   • • •/ a • *
 ---pagebreak---                              TITEL III - ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
                                         Artikel 9
1 . Nimmt Italien Artikel 23 Absatz 2 der Veradnung Nr. 120/67/EWG in An­
      spruch , so
     - erhebt es "bei Lieferungen von Getreidemischfuttermitteln nach den Mit­
        gliedstaaten eine Abgabe ,
     - gewährt es bei Bezügen dieser Erzeugnisse aus anderen Mitgliedstaaten
        eine Subvation .
2 . Die genannte Abgabe und-die genannte Subvention werden nach dem Verfahren
     des Artikels 26 der Verordnung Nr. 120/67/EWG festgesetzt .
                                        Artikel 10
Die Methoden zur Festlegung des Gehalts der Getreidemischfuttermittel an
Stärke sowie an Mächerzeugnissen werden für Stärke nach dem Verfahren des
Artikels 26 der Verordnung Nr. 120/67/EWG und für Milcherzeugnisse nach
dem Verfahren des Artikels 25 der Verordnung Nr. . ../68/ (x) festgelegt .
                                        Artikel 11
Die Verordnung Nr . I94/67/EWG des Rats der Europäischen Wirtschaftsgeraainschaft
vom 27 . Juni 1967 über die Regelung s.für Getreidenischfuttermittel wird aufgehoben .
Diese Verordnung tritt am                 I968 in Kraft . Tag des Inkrafttreten g der
Verordnung über die gemeinsame tforktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse . 1
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
in jedem Mi1g.iedstaat .
Brüssel , den                                          Im Namen des Rats
                                                          Der Präsident
(x ) Verordnung Nr. .../68 des Rats vom            1968 über die gemeinsame
       Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse
( 1 ) A.B . Nr . 133 vom 29.6.1967 , S. 2813/67
 ---pagebreak---                              A N H A N G I
TABELLE A
In Anhang II genannte
Nr . des Zolltarifs                    Stärkegehalt           Koeffizient
          1                                2                        3
23.07  B.   (I)(a)(l )              Höchstens 10 %                    0,16
23.07  B.   ( I)(b)(l )             Mehr als 10 und höchste]1S
23.07  B.   ( I)(b)(2 )             30 %                              0,50
23.07  B.   ( I ) ( c) ( 1 )        Mehr als 30 %                     1,00
23.07  B.   ( I)(c)(2 )
TABELLE B
In Anhang II genannte           Gehalte an Milcherzeug­        Koeffizient
Nr . des Zolltarifs             nissen
          1                              2                          3
23.07  B.   ( l)(a)(l )           Weniger als 50 r>                    0,50 *
23.07  B.   ( I)(b)(l ) .         Weniger als 10 $                     0,00
23.07  B.   ( l)(c)(l )
23.07  B.   ( I)(t>)(2)           mindestens 10$ und
23.07  B.   ( I ) ( c)(2 )        weniger als 50$                      0,50
 ---pagebreak---                                                                      \
                               ANHANG             II
Nr . des gemein­
samen Zolltarifs                                  Warenbe ze ichnung
23.07                Putter , melassiert oder gezuckert und anderes zuberei­
                     tetes Futter: andere Zubereitungen der bei der Fütterung
                     verwendeten Art ( z.B. Zusatzfutter usw.)                       I
                     ex B andere                     getrennt oder zusammen, auch    I
                     gemischt mit anderen Erzeugnissen . Stärke und Milcher­
                     zeugnisse (der Tarifnummern 04.01 , 04.02 , 04.03 , O4.O4 »
                     17.02 A II oder Laktose oder Laktosesirop der                   I
                     Tarifnummer I7.05) enthaltend.                                  I
                     ( i ) mit einem Gehalt an Stärke :
                          (a) von höchstens 10 Gewichtshundertteilen:                I
                               ( l ) ohne oder mit einem Gehalt an Milcherzeug-     I
                                      mssen von weniger als 50 Gewicht shundert-
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                              (2)
                              ( 3)
                          (b) von mehr als 10 und höchstens 30 Gewichtshundert- I
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                              ( l ) ohne oder mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen
                                      unter 10 Gewichtshundertteilen                I
                              ( 2) mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von
                                      10 Gewichtshundertteilen oder mehr , jedoch
                                      weniger als 50 Gewichtshundertteilen
                              ( 3)
                          (c) von mehr als 30 % :                                   I
                              (l) ohne oder mit einem Gehalt von Milcherzeugnissenj
                                    . von 10 Gewichtshunderteilen oder weniger
                              ( 2) mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von        I
                                      10 Gewichtshundertteilen »jedoch weniger als  I
                                      50 Gewichtshundertteilen
                              ( 3)
                   ( II )