CELEX: 31986D0307
Language: de
Date: 1986-06-11 00:00:00
Title: 86/307/EWG: Entscheidung der Kommission vom 11. Juni 1986 über den vom Königreich Belgien vorgelegten Rechnungsabschluß für die vom Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Garantie, für das Haushaltsjahr 1981 bezüglich der als Prämien für Tabakblätter deklarierten Ausgaben und zur Berichtigung der Entscheidung 85/449/EWG

Nr. L 194/46                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               17. 7. 86
                                        ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                    vom 11 . Juni 1986
                 über den vom Königreich Belgien vorgelegten Rechnungsabschluß für die vom
                 Europäischen Ausrichtungs - und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abtei­
                 lung Garantie, für das Haushaltsjahr 1981 bezüglich der als Prämien für Tabak­
                 blätter deklarierten Ausgaben und zur Berichtigung der Entscheidung
                                                       85 /449/ EWG
                           ( Nur der französische und der niederländische Text sind verbindlich)
                                                      (86/307/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                  Aus den durchgeführten Prüfungen ergab sich, daß ein
GEMEINSCHAFTEN —                                                 Teilbetrag der Ausgaben für den Sektor Tabak diesem
                                                                 Anspruch nicht gerecht wird und daher nicht finanziert
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
                                                                 werden kann . Der Mitgliedstaat wurde im einzelnen von
Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                 dieser Berichtigung in Kenntnis gesetzt und konnte
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 729/70 des Rates           seinen Standpunkt hierzu äußern .
vom 21 . April 1970 über die Finanzierung der gemein­            Diese Entscheidung greift finanziellen Folgerungen nicht
samen Agrarpolitik ('), zuletzt geändert durch die Verord­       vor, die bei einem späteren Rechnungsabschluß zu ziehen
nung (EWG) Nr. 3769/85 (2), insbesondere auf Artikel 5           sind, wenn diese laufende Untersuchungen, finanzielle
Absatz 2,
                                                                 Verluste infolge von Unregelmäßigkeiten im Sinne von
nach Anhörung des Fondsausschusses,                              Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 oder Urteile
                                                                 des Gerichtshofs in gegenwärtig anhängigen Rechts­
in Erwägung nachstehender Gründe :                               sachen über Rechtsfragen, die auch Gegenstand dieser
Nach Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe b) der Verordnung              Entscheidung sind, betreffen —
(EWG) Nr. 729/70 schließt die Kommission die
Rechnungen der von den in Artikel 4 derselben Verord­            HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
nung genannten Dienststellen und Einrichtungen getä­
tigten Ausgaben auf der Grundlage der von den Mitglied­                                   Artikel 1
staaten übermittelten Jahresrechnungen ab.                       Der Betrag, der zu Lasten des Europäischen Ausrichtungs­
Das Königreich Belgien hat der Kommission die erfor­             und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung
derlichen Unterlagen für den Rechnungsabschluß des               Garantie, für das Königreich Belgien für das Haushalts­
Haushaltsjahres 1981 übermittelt. Die Kommission hat             jahr 1981 bezüglich der Prämien für Tabakblätter aner­
Prüfungen an Ort und Stelle gemäß Artikel 9 Absatz 2             kannt wird, beläuft sich entsprechend Anhang I auf
der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 vorgenommen .                    81 078 256 bfrs .
Der Gesamtbetrag der als Prämie für Tabakblätter dekla­                                   Artikel 2
rierten Ausgaben beläuft sich nach den vom Königreich
Belgien übersandten Unterlagen auf 91 539 383 bfrs ;             ( 1 ) Die Finanzmittel, die am Jahresende 1981 zur
diese Ausgaben sind von der Entscheidung 85/449/EWG              Verfügung stehen, belaufen sich entsprechend Anhang I
                                                                 auf 1 279 498 693 bfrs .
der Kommission (3) den Rechnungsabschluß für 1981
ausgenommen .                                                    (2) Der Anhang der vorliegenden Entscheidung ersetzt
Nach den Bestimmungen des Artikels 8 der Verordnung              den Anhang I der Entscheidung 85/449/EWG .
(EWG) Nr. 1723/72 der Kommission vom 26. Juli 1972                                        Artikel 3
über den Rechnungsabschluß des Europäischen Ausrich­
tungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abtei­          Diese Entscheidung ist an das Königreich Belgien
lung Garantie (4), umfaßt die Entscheidung über den              gerichtet.
Rechnungsabschluß einerseits die Feststellung der Höhe
der in jedem Mitgliedstaat im Laufe des betreffenden             Brüssel, den 11 . Juni 1986
Haushaltsjahres vorgenommenen Ausgaben, die zu Lasten
des Fonds, Abteilung Garantie, anerkannt werden, und                                        Für die Kommission
andererseits die Feststellung des Betrages der gemein­                                       Frans ANDRIESSEN
schaftlichen Finanzmittel, der in demselben Mitgliedstaat
noch zur Verfügung steht.                                                                       Vizepräsident
(') ABl. Nr. L 94 vom 28 . 4. 1970, S. 13 .
(2) ABl. Nr. L 362 vom 31 . 12. 1985, S. 17.
(3) ABl. Nr. L 267 vom 9 . 10. 1985, S. 4.
M ABl. Nr. L 186 vom 16. 8 . 1972, S. 1 .
 ---pagebreak--- 17 . 7 . 86                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. L 194/47
                                                           ANHANG
                                                         „ANHANG I
            Rechnungsabschluß über die vom Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Land­
                    wirtschaft, Abteilung Garantie, finanzierten Ausgaben für das Haushaltsjahr 1981 (')
                                                                                                  (in bfrs)
             1 . Nach Rechnungsabschluß des Haushaltsjahres 1980 verfügbare
                 Mittel                                                                        2 078 243 496
            2. Für das Haushaltsjahr 1981 erhaltene Vorschüsse                                19 745 000 000
            3. Zur Deckung der Ausgaben des Haushaltsjahres 1981 insgesamt
                 verfügbare Mittel                                                            21 823 243 496
            4. Für das Haushaltsjahr 1981 anerkannte Ausgaben :
                 a) Deklarierte Ausgaben :                                    20 571 377 945
                 b) Nicht anerkannte Ausgaben :                                - 27 633 142
                    davon endgültige Entscheidung, vorbehalten für 1982            (- 41 275)
                 c) Anerkannte Ausgaben infolge Auflösung von Reserven aus
                    früheren Jahren
                 d) Anerkannte Ausgaben                                                       20 543 744 803
            5. Die aufgrund der Rechnungsabschlüsse des Haushaltsjahres 1981
                 verfügbaren Mittel                                                            1 279 498 693
            (') Ohne Ausgaben für die Maßnahme gemäß Verordnung (EWG) Nr. 1078/77. .