CELEX: 31975R0557
Language: de
Date: 1975-03-04 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 557/75 der Kommission vom 4. März 1975 über eine Dauerausschreibung zur Festsetzung der Subventionen bei der Einfuhr von Weißzucker und Rohzucker

Nr. L 59 / 8                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                5 . 3 . 75
                            VERORDNUNG ( EWG) Nr. 557/75 DER KOMMISSION
                                                    vom 4 . März 1975
               über eine Dauerausschreibung zur Festsetzung der Subventionen bei der Einfuhr
                                               von Weißzucker und Rohzucker
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                 ordnung (EWG) Nr. 191 /75 mit Subvention einzufüh­
GEMEINSCHAFTEN —                                                renden 200 000 Tonnen bezieht, anzupassen , insbeson­
                                                                dere durch die vorherige Festsetzung für jede Teilaus­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­               schreibung einer Höchstmenge Zucker, die dem kurz­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                 fristig zu deckenden Defizit des einzelnen Mitglied­
                                                                staats entspricht.
gestützt auf die Verordnung Nr. 1009/67/ EWG des
Rates vom 18 . Dezember 1967 über die gemeinsame
Marktorganisation für Zucker ('), zuletzt geändert              Für ein bestmögliches Funktionieren der Ausschrei­
durch die Verordnung (EWG) Nr. 2476/74 (2), insbe­              bung müssen bestimmte Maßnahmen technischer Art
sondere auf Artikel 1 1 Absatz 2, Artikel 1 6 Absatz 5 ,        vorgesehen werden . Aus den gleichen Gründen ist es
Artikel 25 Absatz 3 und Artikel 38 ,                            angebracht, die Verordnung (EWG) Nr. 2637/70 der
                                                                Kommission vom 23 . Dezember 1970 über besondere
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 608 /72 des               Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrli­
Rates vom 23 . März 1972 über die Anwendungsregeln              zenzen sowie Vorausfestsetzungsbescheinigungen für
im Zuckersektor im Falle eines erheblichen Preis­               landwirtschaftliche Erzeugnisse ( 10), zuletzt geändert
anstiegs auf dem Weltmarkt (3), insbesondere auf Arti­          durch die Verordnung (EWG) Nr. 363/75, in abwei­
kel 3 ,                                                         chender oder angepaßter Form anzuwenden .
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 191 /75 des
Rates vom 21 . Januar 1975 betreffend eine zusätzliche          Insbesondere im Hinblick auf den Umstand , daß
Menge für die Zuckereinfuhr mit Subventionen sowie              diese Ausschreibung zugleich ein Geschäft mit dritten
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2931 /74 (4),             Ländern zur Einfuhr und zur späteren Ausfuhr einer
insbesondere auf Artikel 4 Absatz 2,                            entsprechenden Zuckermenge betrifft, ist es ange­
                                                                bracht, von der Anwendung der "Währungsausgleichs­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 974/71 des                beträge auf die genannten Geschäfte abzusehen .
Rates vom 12. Mai 1971 über bestimmte konjunktur­
politische Maßnahmen , die in der Landwirtschaft im
Anschluß an die vorübergehende Erweiterung der                  Es ist außerdem angebracht, die in der Verordnung
Bandbreiten einiger Mitgliedstaaten zu treffen sind (5),        (EWG) Nr. 3062/74 genannte Dauerausschreibung zu
zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.                 schließen, die in der Verordnung (EWG) Nr. 314/75
475/75 (6), insbesondere auf Artikel 6,                         der Kommission vom 7. Februar 1975 betreffend eine
                                                                Dauerausschreibung für die Bestimmung der Subven­
in Erwägung nachstehender Gründe :                              tionen bei der Einfuhr von Weiß - und Rohzucker
                                                                ohne Ermächtigung, später eine entsprechende Menge
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 3062/74 der Kommis­                abschöpfungsfrei auszuführen ("), geändert . durch die
sion vom 3 . Dezember 1974 über eine Dauerausschrei­            Verordnung (EWG) Nr. 363/75, genannte Ausschrei­
bung zur Festsetzung der Subventionen bei der Ein­              bung wieder zu eröffnen und die in der Verordnung
fuhr von Weißzucker und Rohzucker (7), zuletzt geän­            (EWG) Nr. 312/75 der Kommission vom 7 . Februar
dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 363/75 (8),                  1975 über eine Dauerausschreibung zur Festsetzung
wurde eine Dauerausschreibung eröffnet, die mit der             der Subventionen für den über die Höchstquote
Verordnung (EWG) Nr. 436/75 (9) ausgesetzt wurde.               hinaus erzeugten Weißzucker, auf den die Ausfuhrab­
Im Lichte der gewonnenen Erfahrungen und in der                 schöpfung nicht anwendbar ist (' 2 ), auszusetzen .
Sorge, die Versorgung der Defizitgebiete mit größter
Wirksamkeit sicherzustellen , ist es angebracht, in
einer neuen Verordnung die Bedingungen dieser Aus­              Die Stellungnahme des Währungsausschusses ist erbe­
schreibung, die sich auf die Restmenge der gemäß Ver­           ten worden .
(>) ABl . Nr. 308 vom 18 . 12. 1967, S. 1 .
 2) ABl . Nr. L 264 vom 1 . 10 . 1974, S. 70 .                  Der Verwaltungsausschuß für Zucker hat nicht inner­
 3) ABl . Nr. L 75 vom 28 . 3 . 1972, S. 5 .                    halb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist
 «) ABl . Nr. L 20 vom 25. 1 . 1975, S. 39 .
 5) ABl . Nr. L 106 vom 12 . 5 . 1971 , S. 1 .                  Stellung genommen —
 6) ABl . Nr. L 52 vom 28 . 2. 1975, S. 28 .
 7) ABl . Nr. L 324 vom 4. 12. 1974, S. 7.                      ( I0) ABl . Nr. L 283 vom 29 . 12. 1970, S. 15 .
 8) ABl . Nr. L 40 vom 14. 2 . 1975, S. 46.                     (") ABl . Nr. L 35 vom 8 . 2. 1975, S. 11 .
 9 ABl . Nr. L 48 vom 22. 2. 1975, S. 18 .                      ( 12) ABl . Nr. L 35 vom 8 . 2. 1975, S. 5 .
 ---pagebreak--- 5 . 3 . 75                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 59/9
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                          a) beginnt am ersten Werktag, der dem Tag des
                         Artikel 1
                                                                 Ablaufs der betreffenden vorausgegangenen Frist
                                                                 folgt, und
(1 )    Die Mitgliedstaaten führen eine Dauerausschrei­     b) läuft am Mittwoch der folgenden Woche um 10
bung betreffend die Subventionen bei der Einfuhr von             Uhr ab .
Weißzucker und Rohzucker aus Drittländern sowie
während der Gültigkeitsdauer dieser Dauerausschrei­         (3)     In Abweichung von Absatz 2 Buchstabe b) en­
bung Teilausschreibungen durch , für die je Mitglied­       den die Fristen für die Einreichung der Angebote, de­
staat eine Höchstmenge festgesetzt wird .                   ren jeweiliger Ablauf für Mittwoch, den 19. März, und
                                                            für Mittwoch, den 30 . April 1975, vorgesehen ist, um
(2)     Die Höchstmenge wird für jede Teilausschrei­
                                                             10 Uhr Ortszeit an den Dienstagen 18 . März und 29 .
bung vor Ablauf der Frist für die Einreichung der An­
                                                            April 1975 .
gebote für die betreffende Teilausschreibung festge­
setzt. Sie wird je Mitgliedstaat nach Maßgabe des vor­      (4) Während des Zeitraums, in dem in Italien die
aussichtlichen Defizits für die Versorgung während          Sommerzeit gilt, liegen die in den vorstehenden Absät­
der auf die betreffende Teilausschreibung folgenden         zen festgelegten Zeitgrenzen in diesem Mitgliedstaat
60 Tage festgelegt.                                         eine Stunde später. Solange in Irland und im Vereinig­
Für die Teilausschreibung, die am 7. März 1975 statt­       ten Königreich die Sommerzeit nicht angewandt wird,
finden soll , werden die Höchstmengen wie im An­            liegen die in den vorstehenden Absätzen festgesetzten
hang I angegeben festgesetzt.                               Zeitgrenzen in diesen Mitgliedstaaten eine Stunde frü­
                                                            her.
(3)     Die Subvention wird nur gewährt für Zucker,
der in dem im Angebot genannten Mitgliedstaat in
                                                                                      Artikel 5
den freien Verkehr gebracht und dem endgültigen Ver­
brauch zugeführt wird . Unter endgültigem Verbrauch         ( 1 ) Ein Angebot kann sich nur auf die Subvention
ist entweder die Verwendung durch die Verarbeitungs­        beziehen, die für die Zuckereinfuhr in einen Mitglied­
industrie oder der Verkauf an den Einzelhandel zu ver­
                                                            staat erforderlich ist, für den für die betreffende Teil­
stehen .
                                                            ausschreibung eine Höchstmenge, die höher als Null
                         Artikel 2                          ist, festgesetzt worden ist.
Die Dauerausschreibung sowie die Teilausschreibun­          (2) Die Interessenten beteiligen sich an der Aus­
gen erfolgen gemäß den Bestimmungen der Verord­             schreibung durch Einreichung schriftlicher Angebote
nung ( EWG) Nr. 2931 /74, der Verordnung (EWG) Nr.          gegen Empfangsbescheinigung oder durch einen ein­
 191 /75 und den nachfolgenden Bestimmungen .               geschriebenen Brief, Fernschreiben oder Telegramm,
                                                            die an die zuständige Stelle des von ihnen gewählten
                         Artikel 3
                                                            Mitgliedstaats zu richten sind .
(1)     Die Mitgliedstaaten erstellen eine Ausschrei­
bungsbekanntmachung. Die Ausschreibungsbekannt­             (3)      In dem Angebot werden angegeben :
machung wird im Amtsblatt der Europäischen Ge­              a) die Bezeichnung der Ausschreibung,
 meinschaften veröffentlicht. Außerdem können die           b) Name und Anschrift des Bieters,
Mitgliedstaaten die Ausschreibungsbekanntmachung
an anderer Stelle veröffentlichen oder veröffentlichen
                                                            c) je nach Fall die Menge einzuführenden Weißzuk­
                                                                 kers oder Rohzuckers . Handelt es sich um Rohzuk­
lassen .
                                                                 ker, so ist die zur Einfuhr vorgesehene Menge auch
(2)     Die Ausschreibungsbekanntmachung gibt insbe­             in einer Menge Weißzucker nach Maßgabe eines
sondere die Ausschreibungsbedingungen an .                       Rohzuckerrendements auszudrücken , das berech­
(3)     Die Veröffentlichung der Bekanntmachung der              net wird , indem das Doppelte des Polarisatiönsgra­
Dauerausschreibung erfolgt nur zu ihrer Eröffnung.               des dieses Zuckers um 100 verringert wird,
Die Bekanntmachung kann während der Gültigkeits­            d) der Mitgliedstaat, auf dessen Hoheitsgebiet der ein­
dauer der Dauerausschreibung abgeändert werden . Sie             geführte Zucker in den freien Warenverkehr ge­
wird abgeändert, wenn während der Gültigkeitsdauer               bracht und dem endgültigen Verbrauch zugeführt
eine Änderung der Ausschreibungsbedingungen er­                  wird ,
folgt.                                                      e) der vorgeschlagene Betrag der Subvention bei der
                         Artikel 4                               Einfuhr je 100 kg Zucker, ausgedrückt in Weiß­
                                                                 zuckerwert, in der Währung des unter d) genann­
(1)     Die Frist für die Einreichung der Angebote für           ten Mitgliedstaats.
die erste Teilausschreibung
a) beginnt am Tag der Veröffentlichung der Bekannt­         (4)      Ein Angebot ist nur gültig, wenn
     machung der Dauerausschreibung im Amtsblatt            a) die zur Einfuhr vorgesehene Gesamtmenge minde­
     der Europäischen Gemeinschaften und                         stens 500 Tonnen Zucker betrifft,
b) läuft am 7. März 1975 um 10 Uhr ab .                     b) vor Ablauf der Frist für die Einreichung der An­
(2)     Die Frist für die Einreichung der Angebote für           träge der Nachweis erbracht wird , daß der Bieter
die zweite Teilausschreibung und für die folgenden :             die in Artikel 6 genannte Kaution gestellt hat,
 ---pagebreak--- Nr. L 59/ 10                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             5 . 3 . 75
c) ihm eine Erklärung des Bieters beigefügt ist, durch                                 . Artikel 7
     die er sich verpflichtet, für die Menge des einzufüh­      (1)     Die Auswertung der Angebote erfolgt durch die
     renden Erzeugnisses, für die er gegebenenfalls den         zuständigen Stellen unter Ausschluß der Öffentlich­
     Zuschlag erhält, eine Einfuhrlizenz zu beantragen .        keit. Die zur Auswertung zugelassenen Personen sind
(5) Ein Angebot kann die Bedingung enthalten,                   vorbehaltlich von Absatz 2 zur Geheimhaltung ver­
daß es nur dann als eingereicht gelten soll,                    pflichtet.
a) wenn über den in Artikel 8 genannten Höchstbe­               (2) Die Angebote werden der Kommission unver­
     trag der Subvention am Tag des Ablaufs der Einrei­         züglich ohne Namensnennung mitgeteilt.
     chungsfrist für die Angebote beschlossen wird,
b) wenn der Zuschlag die ganze oder einen bestimm­                                       Artikel 8
     ten Teil der in dem Angebot angegebenen Menge              Nach Prüfung der eingegangenen Angebote und unter
     umfaßt.
                                                                Berücksichtigung des bestehenden Unterschieds zwi­
(6) Ein Angebot, das nicht gemäß den in diesem                  schen den Weltmarktpreisen für prompte Lieferung
Artikel vorgesehenen Bedingungen eingereicht wird               und den in Artikel 12 genannten Höchstverkaufsprei­
oder das andere als die in der Ausschreibungsbekannt­           sen einerseits sowie des Unterschieds zwischen den
machung genannten Bedingungen enthält, wird nicht               für das letzte Vierteljahr 1975 notierten Preisen auf
berücksichtigt.                                                 dem Weltmarkt und dem für das Zuckerwirtschafts­
(7) Ein eingereichtes Angebot kann nicht zurückge­              jahr 1975/ 1976 festgesetzten Richtpreis andererseits,
zogen werden .                                                  setzt die Kommission gemäß dem in Artikel 40 der
                                                                Verordnung Nr. 1009/67/EWG vorgesehenen Verfah­
                          Artikel 6                             ren einen Höchstbetrag der Subvention für jeden der
( 1 ) Die Ausschreibungskaution beträgt 10 Rech­                in Artikel 5 Absatz 1 genannten Mitgliedstaaten fest,
nungseinheiten je 100 kg für Weißzucker und für den             für den Angebote eingereicht worden sind . Es kann
in Weißzuckerwert ausgedrückten Rohzucker.                      jedoch auch beschlossen werden, einer Teilausschrei­
                                                                bung keine Folge zu geben .
(2) Der für die Berechnung des Kautionsverfalls zu
berücksichtigende Betrag beläuft sich auf 3 Rech­                                        Artikel 9
nungseinheiten , gegebenenfalls erhöht um den Unter­            Außer, wenn beschlossen wird, einer Teilausschrei­
schied zwischen dem Höchstbetrag der Subvention für             bung keine Folge zu geben, erhält den Zuschlag jeder
die Teilausschreibung, bei der das Angebot des Inter­           Bieter, dessen Angebot den Höchstbetrag der Subven­
essenten berücksichtigt wurde, und dem Höchstbetrag             tion nicht übersteigt.
der Subvention , der für die letzte Teilausschreibung
vor Ablauf der Gültigkeitsdauer der Lizenz festgesetzt          Würde jedoch dieses Verfahren dazu führen , die festge­
wurde, wenn dieser Betrag höher ist als der erste .             setzte Höchstmenge zu überschreiten , so erhalten den
                                                                Zuschlag die betreffenden Bieter nur für die Menge,
(3) Die Kaution wird nach Wahl des Bieters in bar               die die Ausschöpfung der Höchstmenge erlaubt, und
oder in Form einer Sicherheit eines Instituts gestellt,         zwar nach der Höhe der vorgeschlagenen Subvention,
das den durch den Mitgliedstaat, in dem das Angebot             von der niedrigsten ausgehend .
eingereicht wird, festgelegten Kriterien entspricht.
(4) Außer im Fall höherer Gewalt wird die Aus­
                                                                Die Angebote, die dieselbe Subvention enthalten , wer­
                                                                den , wenn durch die Berücksichtigung der Summe
schreibungskaution nur für die Menge freigegeben , für
die                                                             der in den betreffenden Angeboten genannten Men­
                                                                gen die Höchstmenge überschritten würde, anteilmä­
a) der Bieter                                                   ßig im Verhältnis der in den Angeboten genannten
     — das Angebot nicht zurückgezogen hat                      Mengen berücksichtigt.
         und
     — die Einfuhrzollförmlichkeiten unter Vorlage                                      Artikel 10
         einer ihm auf Grund des Zuschlags erteilten            ( 1 ) Die zuständige Stelle des betreffenden Mitglied­
         Einfuhrlizenz erfüllt hat, wobei die Bestimmun­        staats unterrichtet unverzüglich alle Bieter von den
         gen von Artikel 18 der Verordnung (EWG) Nr.             Ergebnissen ihrer Beteiligung an der Ausschreibung.
         193/75 (') in diesem Fall sinngemäß angewandt           Darüber hinaus richtet diese Stelle unverzüglich eine
         werden ,                                               Zuschlagserklärung an diejenigen , die den Zuschlag
     oder                                                       erhalten haben .
b) dem Angebot nicht stattgegeben wurde .                       (2)     Die Zuschlagserklärung enthält mindestens :
Die Kaution wird unverzüglich freigegeben .                     a) die Bezeichnung der Ausschreibung,
(5)     Im Fall höherer Gewalt bestimmt die zuständige          b) die Menge, für die der Zuschlag erteilt worden ist,
Stelle des betreffenden Mitgliedstaats die Maßnahmen ,               ausgedrückt in Weißzuckerwert, und, falls es sich
die sie angesichts der vom Interessenten geltend ge­                 um Rohzucker handelt, auch in der Menge dieses
machten Umstände für notwendig hält.                                 Zuckers tel quel,
                                                                c) die je 100 kg Zucker, ausgedrückt in Weißzucker­
(') ABl . Nr. L 25 vom 31 . 1 . 1975, S. 10 .                        wert, zu gewährende Subvention ,
 ---pagebreak--- 5 . 3 . 75                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr . L 59 / 11
d) den Mitgliedstaat, in dem der eingeführte Zucker             werden , die die ursprüngliche Lizenz ausgestellt hat,
     in den freien Verkehr gebracht und dem endgülti­           und zwar gegen Vorlage der Zuschlagserklärung ge­
     gen Verbrauch zugeführt wird .                             mäß Artikel 10 . Diese neue Lizenz muß — mit Aus­
                                                                nahme derjenigen , die sich auf Art und Menge des ein­
                          Artikel 11                            geführten Erzeugnisses beziehen — die gleichen Anga­
                                                                ben enthalten wie die ursprüngliche Lizenz.
(1)     Der Zuschlagsempfänger hat                              Betrifft die neue Lizenz
a) das Recht auf Erteilung einer Einfuhrlizenz mit
     Angabe der im Angebot genannten Subvention für                 — Weißzucker, so ist als Menge in dieser Lizenz
     die einzuführende Menge sowie des Mitgliedstaats,                  die in Weißzuckerwert ausgedrückte, in der
     in dem sie in den freien Verkehr gebracht wird ;                   Zuschlagserteilung angegebene Rohzucker­
                                                                        menge anzugeben ;
b) das Recht auf Erteilung einer Ausfuhrlizenz für
     eine Menge Zucker in Höhe der unter der in a)                  — Rohzucker, so ist als Menge in dieser Lizenz
     genannten Lizenz in den freien Verkehr gebrach­                    die Rohzuckermenge anzugeben , die der in der
     ten Menge, für die die Subvention gemäß Artikel                    ursprünglichen Lizenz angegebenen Weiß­
     13 gezahlt wurde, die in der Zeit vom 15. Oktober                  zuckermenge entspricht.
     1975 bis 31 . März 1976 zu beantragen ist. Die Aus­
     fuhrlizenz gilt 6 Monate vom Tag der Erteilung im                                   Artikel 12
     Sinne des Artikels 9 Absatz 1 der Verordnung
     (EWG) Nr. 193/75 an ;                                      (1)     Die unter Artikel 1 1 Absatz 1 Buchstabe d) zwei­
c) das Recht, die unter b) genannte Menge Zucker aus­           ter Gedankenstrich erwähnten Verpflichtungen sehen
     zuführen , ohne daß die Bestimmungen von Artikel           folgendes vor :
      16 Absatz 1 der Verordnung Nr. 10G9 / 67/ EWG             a) wenn ein Zuschlagsempfänger eingeführten Weiß­
     Anwendung finden ;                                             zucker verkauft, darf der Preis im Verkaufsvertrag
d) die Verpflichtung,                                               35,81 Rechnungseinheiten je 100 kg unverpackte
     — die betreffende Menge in den in der Zuschlags­               Ware, eif Mitgliedstaat, in dem die Ware in den
          erklärung genannten Mitgliedstaat, der für die            freien Verkehr gebracht wird , nicht überschreiten ;
         Verbringung in den freien Verkehr vorgesehen           b) ist der Zuschlagsempfänger selbst Verarbeiter des
          ist, einzuführen ,                                        eingeführten Weißzuckers, so kann er sich durch
     — beim Verkauf des eingeführten Zuckers in dem                 eine Erklärung verpflichten , diesen Weißzucker in
          Mitgliedstaat, in dem die Verbringung in den              seinen eigenen Anlagen zu verarbeiten ; ohne eine
          freien Verkehr erfolgt, die in Artikel 12 genann­         derartige Erklärung findet die Bestimmung unter a)
          ten Bedingungen einzuhalten .                             Anwendung ;
                                                                c) verkauft ein Zuschlagsempfänger eingeführten Roh­
Die aus der Ausschreibung entstehenden Verpflichtun­                zucker an eine Raffinerie oder an einen Zuckerfa­
gen sind nicht übertragbar.                                         brikanten zur Raffinierung, so darf der Preis im
(2)      Die unter Absatz 1 Buchstabe a) erwähnte Li­               Verkaufsvertrag 30,96 Rechnungseinheiten je 100
zenz wird von der zuständigen Stelle des Mitglied­                  kg Rohzucker, Standardqualität, unverpackte Ware ,
staats ausgestellt, in dem die Zuschlagserklärung ausge­            eif Mitgliedstaat, in dem der Zucker in den freien
stellt wurde . Der Antrag für die Einfuhrlizenz muß                 Verkehr gebracht wird, nicht überschreiten . Ferner
innerhalb von 10 Tagen nach dem Tag des Auslaufens                  muß dieser Vertrag auch die Klausel enthalten , daß
                                                                    der Raffineriebetrieb oder raffinierende Zuckerfabri­
der Frist für die Einreichung der Angebote einge­
reicht werden .                                                     kant, der diesen Zucker kauft, sich verpflichtet,
                                                                    beim Verkauf des entsprechenden raffinierten Zuk­
Die unter Absatz 1 Buchstabe b) erwähnte Lizenz wird                kers den Höchstpreis von 35,81 Rechnungseinhei­
von der zuständigen Stelle des Mitgliedstaats ausge­                ten je 100 kg unverpackte Ware einzuhalten ;
stellt, in dem der eingeführte Zucker zum freien Ver­           d ) ist der Zuschlagsempfänger ein Raffineriebetrieb
kehr abgefertigt worden ist .                                       oder ein Zuckerfabrikant, der den eingeführten
                                                                    Zucker raffiniert, so muß er sich durch eine Erklä­
(3 )     In Abweichung von Artikel 32 Absatz 1 der Ver­
                                                                    rung verpflichten , beim Verkauf des raffinierten
ordnung ( EWG ) Nr. 2637/70 gilt die im Rahmen die­
                                                                    Zuckers einen Höchstpreis von 35,81 Rechnungs­
ser Ausschreibung ausgestellte Einfuhrlizenz von dem
                                                                    einheiten je 100 kg unverpackte Ware einzuhal­
Zeitpunkt ihrer Erteilung im Sinne des Artikels 9 Ab­               ten ;
satz 1 der Verordnung ( EWG ) Nr. 193 / 75 60 Tage .
                                                                e) fällt ein Zuschlagsempfänger unter die zu a) und c)
(4)      Auf Antrag des Betroffenen kann die unter Ab­              genannten Fälle, so sieht er in seinem Verkaufsver­
satz 1 Buchstabe a ) erteilte Lizenz für Weißzucker vor             trag eine Klausel vor, nach der der eingeführte Zuk­
Erfüllung der Einfulirzollförmlichkeiten durch eine                 ker in dem Mitgliedstaat dem endgültigen Ver­
Lizenz für Rohzucker ersetzt werden und umgekehrt .                 brauch zugeführt werden muß , in dem er in den
Diese neue Lizenz darf nur von der Stelle ausgestellt               freien Verkehr gebracht wird .
 ---pagebreak--- Nr . L 59 / 12                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                5 . 3 . 75
Erwirbt die zuständige Stelle eines Mitgliedstaats, in        (3)      Unbeschadet der Bestimmungen von Absatz 2
dem der Zucker in den freien Verkehr gebracht wird,           wird die Subvention für jede Teilausschreibung um zu
auf Grund der vorliegenden Verordnung selbst den              bestimmende Beträge erhöht oder vermindert, wenn
Zucker, so hat sie bei seinem Verkauf die Bestimmun­          zwischen dem Tag der betreffenden Teilausschreibung
gen der Buchstaben a ), c) und e) einzuhalten .               und dem Tag des Einreichens des Antrags auf eine
                                                              Ausfuhrlizenz eine Änderung eintritt
Für die Kontrolle der Einhaltung des unter c) und d)
genannten Höchstverkaufspreises für raffinierten Zuk­         a ) des für das Zuckerwirtschaftsjahr 1975/ 1976 festge­
ker sind diesem Preis die Transportkosten des Rohzuk­              setzten Richtpreises und/oder
kers vom cif-Stadium bis zum Ort der Raffinierung
hinzuzufügen .                                                b) des repräsentativen Kurses, der in der gemeinsa­
                                                                   men Argrarpolitik für den Mitgliedstaat anwendbar
(2)     Im übrigen verpflichten sich die Raffineriebe­             ist, von dessen Hoheitsgebiet aus die Ausfuhr er­
triebe oder Zuckerfabrikanten , die beabsichtigen , in             folgt .
dem im vorhergehenden Absatz unter c) und d) ge­
nannten Fall den raffinierten Zucker nach Maßgabe              Die Berechnung der Anpassung erfolgt nach Maßgabe
der Raffinierung von Rohzucker verschiedener Her­             der betreffenden Änderung.
kunft und unterschiedlicher Preise zu einem Misch­
preis zu verkaufen , durch eine Erklärung, in der Be­         (4)      Um die in den Absätzen 2 und 3 genannte An­
rechnung des Verkaufsmischpreises für den Teil der             passung zu erlauben , hat der Ausführer das Exemplar
raffinierten Weißzuckermenge, die dem im Rahmen                Nr. 1 der Ausfuhrlizenz oder gegebenenfalls das Exem­
der Ausschreibung eingeführten Rohzucker ent­                  plar Nr. 1 der Teillizenz oder Teillizenzen , die vom
spricht, unbeschadet der Bestimmungen von Absatz 1             Mitgliedstaat, von dem aus die Ausfuhr erfolgt, bestä­
Unterabsatz 3 , den unter d ) genannten Höchstpreis            tigt sind , innerhalb von 4 Wochen nach dem Tag der
einzuhalten .                                                  Erledigung der Ausfuhrzollförmlichkeiten dem ausstel­
                                                               lenden Mitgliedstaat vorzulegen .
                        Artikel 13
                                                              ( 5)      Das Recht auf die in Absatz 1 genannte Subven­
                                                               tion wird erst dann endgültig erworben , wenn die ein­
(1)     Die Subvention für die in den freien Verkehr
                                                              gegangenen Verpflichtungen eingehalten worden sind ,
gebrachte Menge wird dem Zuschlagsempfänger un­                und gegebenenfalls nach Anwendung der in den Ab­
verzüglich durch den Mitgliedstaat ausgezahlt, in dem
                                                               sätzen 2 und 3 genannten Bestimmungen .
die Verbringung in den freien Verkehr erfolgte, auf
Vorlage :
a) des Nachweises über die Erfüllung der Verpflich­                                     Artikel 14
     tung gemäß Artikel 1 1 Absatz 1 Buchstabe d) erster
     Gedankenstrich ; dieser Nachweis wird durch Vor­          Im Handelsverkehr mit Drittländern werden die Wäh­
     lage des Exemplars Nr. 1 der Einfuhrlizenz und            rungsausgleichsbeträge bei Einfuhren und Ausfuhren
     gegebenenfalls des Exemplars Nr. 1 der Teillizenz         für diese Ausschreibung nicht angewendet .
     oder Teillizenzen erbracht, die vom Mitgliedstaat,
     in dem laut Angebot die Ware in den freien Ver­
     kehr gebracht wird , bestätigt sind ;                                              Artikel 15
b) des Vertrags oder der Erklärung, die in Artikel 12          (1)      Artikel 33a der Verordnung ( EWG ) Nr. 2637/ 70
     genannt sind .                                            gilt nicht für Weiß - oder Rohzucker, den der Zu­
                                                               schlagsempfänger entsprechend Artikel I 1 Absatz 1
 Für die Auszahlung der Rohzucker betreffenden Sub­             Buchstabe b) ausführen darf.
vention wird die eingeführte Rohzückermenge in
Weißzuckermenge unter Berücksichtigung des tatsäch­
 lichen Rendements ausgedrückt .
                                                               (2)      In Abweichung vom Artikel 33 Absatz 1 Buch­
                                                               stabe a ) der Verordnung ( EWG ) Nr. 2637 / 70 beträgt
( 2)    Wenn das in Artikel I 1 Absatz 1 Buchstabe b)          die Kaution für die Einfuhrlizenzen 0 Rechnungsein­
genannte Recht durch die Erledigung der Zollförm­               heit je 100 kg Nettogewicht und für die Ausfuhrlizen­
 lichkeiten bei der Ausfuhr des betreffenden Zuckers            zen 2,50 Rechnungseinheiten je 100 kg Nettogewicht .
 von einem anderen Mitgliedstaat aus als demjenigen             Diese letzte Kaution wird nur freigestellt , wenn der
 der Verbringung in den freien Verkehr ausgeübt wor­            Beteiligte die in Artikel 13 Absätze 2 und 3 genann­
den ist , wird die Subvention je nach Fall um die Be­           ten Bedingungen erfüllt hat .
 träge erhöht oder vermindert , die für jede 'Feilaus­
 schreibung zu bestimmen sind .
                                                                                        Artikel 16
 Für die 'Feilausschreibung, die am 7 . März 1975 statt­
 finden soll , werden die Beträge wie im Anhang II an­          Folgender Artikel 30e wird in die Verordnung ( EWG )
gegeben festgesetzt .                                           Nr. 2637 / 70 eingefügt :
 ---pagebreak--- 5 . 3 . 75                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 59/ 13
     „ Artikel 30e                                                  ,uit te voeren zonder heffingen (Verordening
     (1 )    Für die Anwendung von Artikel 11 Absatz 1              (EEG ) nr. 557/75)'
      Buchstabe a) der Verordnung ( EWG) Nr. 557/75                 ,udføres uden afgifter (Forordning ( EØF) nr. 557/
     enthält die Einfuhrlizenz in Feld 20 einen der                 75)'.
      nachstehenden Vermerke :
                                                                                       Artikel 17
     ,— Einfuhrsubvention : .../ 100 kg, gegebenenfalls
          anzupassen , Verordnung ( EWG) Nr. 557/75' ;          Artikel 30 der Verordnung (EWG) Nr. 2637/70 ist auf
     ,— Lizenz gültig in (Mitgliedstaat)' ;                     die gemäß Artikel 1 1 Absatz 1 Buchstaben a) und b)
     ,— subvention à l'importation applicable : . . . par       ausgegebenen Ein - und Ausfuhrlizenzen sinngemäß
                                                                anwendbar.
           100 kg, à adapter, le cas échéant, règlement
          (CEE) n° 557/ 75,
                                                                                        Artikel 18
     ,— certificat valable en ( Etat membre)' ;
     ,— import subsidy applicable : ... per 100 kg, to          Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Vorkeh­
          adjust as appropriate, Regulation (EEC) No            rungen , um die für die Anwendung der Bestimmun­
          557/ 75' ;                                            gen dieser Verordnung notwendigen Kontrollen sowie
     ,— licence valid in (member State)' ;                ,     die Einziehung der gesamten oder eines Teils der Sub­
     ,— sovvenzione          all importazione    applicabile    vention zu gewährleisten , falls die von den Betroffe­
          . . ./ 100 kg, da adattare se necessario, regola­     nen eingegangenen Verpflichtungen nicht eingehal­
          mento (CEE) n . 557/75' ;                             ten werden . Die Einziehung erfolgt nach Maßgabe der
                                                                Überschreitung des Niveaus der in Artikel 12 genann­
     ,— titolo valido in (Stato Membro) ;                       ten Preise .
     ,— invoersubsidie : . . . . per 100 kg, eventueel
          aan te passen , Verordening (EEG) nr. 557/75' ;                              Artikel 19
     ,— certificaat geldig in (Lid-Staat)' ;
     ,— tilskud til indførsel : . . . . pr. 100 kg, tilpasses   (1)    Die in der Verordnung ( EWG) Nr. 312/75 ge­
          i givet fald , Forordning (EØF) nr. 557/75' ;         nannte Dauerausschreibung wird bis zu einem später
                                                                zu bestimmenden Zeitpunkt ausgesetzt .
     ,— licens gyldig i (medlemsstat)'.
                                                                (2) Die in der Verordnung (EWG) Nr. 3062/74 ge­
     (2)    Für die Anwendung von Artikel 1 1 Absatz 1
                                                                nannte Dauerausschreibung wird geschlossen .
     Buchstabe b) der Verordnung ( EWG) Nr. 557/75
     enthält die Ausfuhrlizenz in Feld        18 einen der      (3) In Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EWG)
     nachstehenden Vermerke :                                   Nr. 314/75 wird das Wort „ Deutschland" gestrichen .
     ,ohne Abschöpfungen auszuführen (Verordnung                (4)    In Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b) der Verord­
      EWG) Nr. 557/75)'                                         nung ( EWG) Nr. 314/75 wird die Zeitangabe des „ 12.
     ,a exporter sans prélèvements (règlement (CEE) n0          Februar 1975" durch die Zeitangabe des „7. März
     557/75)'                                                   1975" ersetzt .
     ,for export without levies (Regulation (EEC) No
     557/75)'                                                                          Artikel 20
     ,da esportare senza prelievi (Regolamento (CEE)
     n . 557/ 75)'                                              Diese Verordnung tritt am 5 . März 1975 in Kraft.
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat .
                 Brüssel , den 4 . März 1 975
                                                                          Für die Kommission
                                                                             P.J. LARDINOIS
                                                                       Mitglied der Kommission
 ---pagebreak--- Nr. L 59/ 14                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        5 . 3 . 75
                  ANNEXE 1 — ANNEX I — ANHANG 1 — ALLEGATO 1 — BIJLAGE I — BILAG I
                                           (Applicable à l'adjudication partielle du 7 mars 1975 )
                                    (Applicable to the partial invitation to tender of 7 March 1975)
                                         (Anwendbar auf die Teilausschreibung am 7. März 1975 )
                                             (Applicabile alla gara parziale del 7 marzo 1975)
                                         (Toe te passen op de deelinschnijving van 7 maart 1975 )
                                               ( Gældende for dellicitationen af 7. marts 1975 )
              Etat membre                                                             Quantité maximale (l)
              Member State                                                           Maximum quantity (')
              Mitgliedstaat                                                          Höchstmenge (*)
              Stato membro                                                           Quantitativo massimo (')
             Lid-Staat                                                               Maximumhoeveelheid (')
              Medlemsstat                                                            Maksimumsbeløb (')
              België-Belgique/Luxembourg                                                           0
              Danmark                                                                              0
              Deutschland                                                                          0
              France                                                                               0
              Ireland                                                                              0
              Italia                                                                             179 000
              Nederland                                                                           13 000
              United Kingdom                                                                      53 000
             (1) en t/m valeur sucre blanc.
                - in metric tons white sugar value,
                  in m/t Weißzuckerwert.
                  in t/m valore zucchero bianco ,
                  in m/t witsuikerwaarde .
                  i m/t udtrykt i hvidt sukker .
 ---pagebreak---  Nr. L 59/ 15                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                              N.L 59/ 15
                ANNEXE II — ANNEX II — ANHANG II — ALLEGATO II — BIJLAGE II — BILAG II
                                      (Applicable à l'adjudication partielle du 7 mars 1975)
                                 (Applicable to the partial invitation to tender of 7 March 1975 )
                                    (Anwendbar auf die Teilausschreibung am 7. März 1975 )
                                        (Applicabile alla gara parziale del 7 marzo 1975)
                                     (Toe te passen op de deeldnschrijving van 7 maart 1975 )
                                         (Gældende for dellicitationen af 7. marts 1975)
                Montant visé à l'article 13 § 2 du règlement (CEE) n° 557/75 dont la subvention doit être
                                                 augmentée ( + ) ou diminuée (—)
                 The amount as referred to in Article 13 § 2 of Regulation (EEC) No 557/75 by which the
                                         subsidy must be increased (+) or reduced (—)
                Der in Artikel 13 § 2 der Verordnung (EWG) Nr. 557/75 genannte Betrag, um den die
                                     Subvention zu erhöhen ( + ) oder zu vermindern (—) ist
                Importo indicato all'articolo 13 § 2 del regolamento (CEE) n. 557/75 di cui la sovvenzione
                                        deve essere aumentata ( + ) ovvero diminuita (—)
                Bedrag bedoeld in artikel 13, § 2, van Verordening (EEG) nr. 557/75, waarvan de subsidie
                                           verhoogd ( + ) of verlaagd (—) moet worden
                 Det i artikel 13 § 2 i forordning (EØF) nr. 557/75 nævnte beløb, med hvilken tilskudet
                                             skal formindskes (—) eller forhøjes ( + )
État membre d' exportation                    État membre d' importation / Importing Member State / Einführender Mitgliedstaat / Stato
                                                     membro d'importazione / Invoerende Lid-Staat / Importerende medlemsstat
Exporting Member State
Ausführender Mitgliedstaat
                                                                                                                                     United
Stato membro di esportazione             Danmark    Deutschland     France       Ireland     Italia     Nederland      UEBL
                                                                                                                                   Kingdom
Uitvoerende Lid-Staat
                                           (Dkr)       (DM)           (FF)          (£)       (Lit)       (HFI)      (Fb/Flux)         (£)
Eksporterende medlemsstat
Danmark                                                         I                          +      999   —    2,15                   + 2-386
Deutschland                                                     IL                         + 4 325       +  10,44                   + 4-565
France                                                          I                         —        597  —    8,19                   + 1-341
Ireland                                                         I                          — 1235        —  10,60                   + 0-923
Italia                                                          I                              —
                                                                                                         —   5,93                   + 1-732
 Benelux                                                        \l                         + 1 584          __                      + 2-770
 United Kingdom                                                                            — 2 645       — 15,93