CELEX: E2010P0005
Language: de
Date: 2010-05-19 00:00:00
Title: Ersuchen des Fürstlichen Obergerichts vom 19. Mai 2010 um ein Gutachten des EFTA-Gerichtshofs in der Rechtssache Dr. Joachim Kottke gegen Präsidial Anstalt und Sweetlye Stiftung (Rechtssache E-5/10)

2.12.2010   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 325/22
            
         Ersuchen des Fürstlichen Obergerichts vom 19. Mai 2010 um ein Gutachten des EFTA-Gerichtshofs in der Rechtssache Dr. Joachim Kottke gegen Präsidial Anstalt und Sweetlye Stiftung
   (Rechtssache E-5/10)
   2010/C 325/06
   Mit Schreiben vom 19. Mai 2010 des Fürstlichen Obergerichts, das bei der Registratur des Gerichtshofs am 27. Mai 2010 einging, wurde der EFTA-Gerichtshof um ein Gutachten in der Rechtssache Dr. Joachim Kottke gegen Präsidial Anstalt und Sweetlye Stiftung zu folgenden Fragen ersucht:
   
               1.
            
            
               Stellt das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, in Kraft getreten für das Fürstentum Liechtenstein am 1.5.1995, einen (multilateralen) Staatsvertrag dar, der aufgrund des vor allem in Artikel 4 enthaltenen Diskriminierungsverbotes die Auferlegung von Prozesskostensicherheiten für Kläger, die in einem anderen Mitgliedsstaat des EWRA ihren Wohnsitz haben, verbietet, wenn Kläger, die in Liechtenstein ihren Wohnsitz haben, keine erlegen müssen?
               Für den Fall, dass die Frage zu 1. verneint wird:
            
         
               2.
            
            
               Ist die Bestimmung des § 57 Absatz 2 Ziffer 1 der liechtensteinischen Zivilprozessordnung, die eine Befreiung von der Verpflichtung zum Erlag einer Sicherheitsleistung für Kläger, die ihren Wohnsitz in einem anderen Staat haben, von der Möglichkeit der Vollstreckbarkeit im Wohnsitzstaat abhängig macht, mit dem EWR-Abkommen, insbesondere mit dem allgemeinen Diskriminierungsverbot des Artikel 4 des Abkommens, vereinbar, soweit es Kläger betrifft, die ihren Wohnsitz in einem Mitgliedsstaat des EWRA haben?