CELEX: 51965PC0502
Language: de
Date: 1965-12-20
Title: VORSCHLAG EINER RICHTLINIE DES RATES über das Recht der Landwirte, die Angehörige eines Mitgliedstaates sind und sich in einem anderen Mitgliedstaat niedergalassen haben, auf Zugang zu den verschiedenen Äxten von Krediten (Von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (65) 502
Vol. 1965/0114
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
                            KOMMISSION
                                               KOM(65)502 endg.
                                               Brussels den 20 4 , Decombai? 19^5
                      ■ VORSCHLAG EINER RICHTLINIE DES RATES
                   über das Recht der Landwirte, die Angehörige
                   eines Mitgliedstaates sind und sich in einem
                   anderen Mitgliedstaat niedergalassen haben, auf
                   Zugang zu den verschiedenen Äxten von Krediten
                     ( Von der Kommission dem Rat vorgelegt )
   KQM-! 65 ) 50?, endg»
                                            0
 ---pagebreak---                                     Begründung
 Begründung des Vorschlages
                                                     ....    .. ....      ■, <
           . Das am 18 . Dezember 1961 vom Rat verabschiedete Allgemeine
Programm zur Aufhebung der Niederlassürigsbeschränkungen (l ) ent­
  hält für die Landwirtschaft einen besonderen Zeitplan ; dieser
  sieht vor , daß zu Beginn der 3 » Stufe "der Zugang der Landwirte ,
  die Angehörige anderer Hitgliedstaaten sind , zu den verschiedenen
  Arten von Krediten zu den gleichen Voraussetzungen gesichert wird ,
  wie sie für Angehörige des betreffenden Staates gelten ".
              Gemäß Artikel 5^" Absatz 2 des Vertrages legt die Kommission
  dem Rat ihren Richtlinienv®rschlag v^r , um die erwähnte Bestim­
  mung 'in Kraft zu setzen . Nach den Bestimmungen dieses Artikels
  obliegt es dem Rat , bevor er über den Richtlinienvorschlag mit
  qualifizierter Mehrheit beschließt , den Wirtschafts- und Sozial-
  ausschuß und das Europäische Parlament anzuhören . Mit diesem
  Vorschlag wird "eine vierte Gruppe von Maßnahmen mit dem Ziel , die
  Niederlassungsfreiheit in der Landwirtschaft durchzuführen , einge­
  leitet ( zugleich mit dem Richtlinienvorschlag über den Beitritt
  zu den Genossenschaften ). Die ersten beiden Maßnahmen sind die
            *
  Richtlinie 63/261 vom 2 . April 1963 über die Einzelheiten für die
  Verwirklichung der Niederlassungsfreiheit in der Landwirtschaft
  im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaätes für Angehörige der anderen
  Länder der Gemeinschaft , die als landwirtschaftliche Arbeitnehmer
  zwei Jahre lang ohne tlnterbrechung in diesem Mitgliedstaat ge­
  arbeitet haben (2 ), und Richtlinie 63/262 vom 2 . April 1963 über
  die Einzelheiten für die Verwirklichung der Niederlassungsfrei-
. heit für landwirtschaftliche Betriebe , die seit" mehr als zwei
  Jahren verlassen sind »der brachliegen (3 ). Die dritte Gruppe
  von Maßnahmen wird durch die beiden Richtlinienvorschläge über
  die landwirtschaftlichen Pachtverträge 'und über das Recht auf
  Betriebswechsel in der Landwirtschaft gebildet ; diese beiden Richt-
  linienvorschläge sind dem Rat bereits vorgelegt worden .
  (1 ) Amtsblatt der europäischen Gemeinschaften Nr . 2 vom 15 . Januar
        . 1962 , Seite 36/62 .
  ( 2 ) Amtsblatt , der europäischen Gemeinschaften Nr.62"vöm 20.' April
          1963 , Seite 1323 .
  (3 ) Amtsblatt der europäischen Gemeinschaften Nr . 62 vom 20. April
          1963 , Seite 1326 .
                                                                     • • •/• • é
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1 , Allgemeine Bemerkungen
            Das Anwachsen der Flächenerträge als Folge der land­
    wirtschaftlichen Mechanisierung , die allgemeinere Verbreitung
    neuer Anbaumethoden , die sich sowohl auf bestimmte Samen-
    arten als auch auf die bedeutsame Verwendung von Kunstdünger
    bezieht , setzt voraus , daß die Landwirte über den Rahmen
    ihres Eigenkapitals hinausgehende Finanzierungsmöglichkeiten
    in Anspruch nehmen können . Obwohl die Lage nicht in allen
    Mitgliedstaaten gleich ist , kann man davon ausgehen , daß in
    den meisten Mitgliedstaaten die landwirtschaftlichen Tätig­
    keiten nicht zu denjenigen gehöreh , die privates Kapital an-
 v ziehen , denn die Darlehen können hier nicht zu hohem Zinssatz
    gegeben werden . Unter diesen Umständen ist es nicht verwunder­
    lich , daß besondere Einrichtungen ins Leben gerufen wurden :
    staatliche Banken , Banken , die häufig die Rechtsform einer
    Genossenschaft haben . Die Lan<iwir te helfen sich auf diese
    Weise selbst , airer der Staat greift häufig zur Erreichung
    tragbarer Kreditbedingungen ein .
            Weiterhin zeigt die Höhe des Kreditvolumens , d.h . der
    gegen Zurüekaahlurg gewährten Darlehen , die wichtige und ver­
    schiedenartige Rolle an , die dem Kredit in der Landwirtschaft
    zukorkt . Nach einer Untersuchung über die Gesetzgebimg hinsicht­
    lich der landwirtschaftlichen Kredite in den sechs Ländern des
    Gemeirsanen Marktes ( l ) erreichte 1962 die Verschuldung der
    LandvLrte i;i den Niederlanden nahezu 2.000 Millionen Gulden ,
    in Italien 1.650 Milliarden Lire , in Deutschland 15 Milliarden DM ,
    in Belgien 11 Milliarden FB und in Frankreich Zk Milliarden F.
    Diese Höhe erklärt sich aus der Verbesserung der landwirtschaf-
    lichen Infrastruktur , des Maschinenparks - die eine erhebliche
    Abschreibung notwendig macht , sowie aus der Erhöhung der Dünger-
    mengen und -preise und aus der Auswahl des Saatguts . Es handelt
    sich um eine sicherlich durch die Verwirklichung eines gemein­
    samen Agrarmarktes begünstigte Entwicklung ; hierbei müssen die
    Begünstigten der Niederlassungsfreiheit in gleichem Umfang Vor­
    teile genießen können , wie die Staatsangehörigen selbst .
    (l ) Reihe "Die landwirtschaftlichen Strukturen in der EWG",
         Nr . 32 , Dezember 1963 »
                                                                • t •/ * • •
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                               • ' *< J£ ' **
Besondere Bemerkungen
a )- . Zwar, werden diö Begünstigten,. der Niederlassungsrichtlinien
des Rats 63/261 ^(landwirtschaftliche Arbeitnehmer ) und 63/262
 (verlassene .oder brachliegende landwirtschaftliche Betriebe ) hin­
sichtlich des Zugangs zu den verschiedenen Kreditarten bereits ,..
wie die Staatsangehörigen selbst: behandelt     < ' -
                                                      ; den übrigen
                                                             - *' • * *
                                                                        Landwir-
                                                                              ;
ten ^ die sich in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassen ha­
ben oder sich dort niederlassen . wollen , kann dieses Recht - jedoch
noch verweigert werden . Sie werden daher im Vergleich, zu den
Angehörigen des Empfangslandes , die. eine gleiche Tätigkeit aus­
üben , benachteiligt . Obwohl der Richtlinienvorschlag sich allein
auf die Landwirte geschränkt , die. sich bereits in einem anderen
Mitgliedstaat niedergelassen haben oder dort, niederlassen wollen ,
4-st sein . Ziel doch insofern von Bedeutung als er eine vollstän­
dige Gleichbehandlung dieser Landwirte mit den Staatsangehörigen
des Empfangslandes e.rlaubt ,               . .
b)     Es erscheint notwendig , darauf hinzuweisen , was unter Kre­
dit im Sinne des Richtlinienvorschlages zu verstehen ist ;1 'dieser
Begriff ist von der Beihilfe zu unterscheiden . Die Mitgiied-
staaten müssen nämlich die für Beihilfen geltenden Beschränkun­
gen zugunsten der. Landwirte , die sich niedergelassen haben ,
erst auf Grund einer später vom. Rat auf diesem Gebiet zu erlassenen
Richtlinie aufheben . Ein Kreditgeschäft liegt dann vor , wenn für
den Empfänger die Verpflichtung' zur Rückzahlung besteht , wobei
es auf die Form und die näheren Bedingungen der Rüökzahlung nicht
ankommt . Indessen fallen jedp,&h bestimmte Vorgänge manchmal zusam­
men : Rückzahlung mit Gutschrift der Zinsen zum Beispiel . Diese
Form der Rückzahlung entspricht gewiß einer Beihilfe , aber es wird
schwierig sein , sie insgesamt von einer Kreditgewährung zu unter­
scheiden . Deshalb wäre es für die Mitgliedstaaten einfacher - ob­
wohl bisher für sie keine rechtliche Verpflichtung hierzu besteht -
den Zeitplan des Allgemeinen Programms etwas vorzuverlegen und
die Beschränkungen für alle diesbezüglichen Vorzüge aufzuheben .
                                                                         • • •/ • •
 ---pagebreak--- c)     Die Verbindung der Artikel 2 und 3 des RichtlinieriVor-
schlags zeigt , daß die aufzuhebenden Beschränkungen sich auf die
Verteilung landwirtschaftlicher Kredite beziehen , die den Land­
wirten für ihren Betrieb gewährt Werden . Die ohne Rücksicht auf
dieses Kriterium gewährten Kredite fallen nicht in den Anwen­
dungsbereich der Richtlinie j es bleibt allerdings den Mitglied­
staaten unbenommen , auch insoweit die auf der Staatsangehörigkeit
beruhenden Beschränkungen aufzuheben » Schließlich hat der Rieht - .
linienvorschlag zum Ziel , die von den Staaten auferlegten Beschrän
kungen aufzuheben . Die staatlichen Interventionen sind auf dem
Kreditsektor von besonderer Bedeutung . Außer den auf besonderen
veröffentlichten Rechtsvorschriften beruhenden Beschränkungen
ergeben sich eine Reihe von Beschränkungen aus internen Anwei­
sungen von öffentlichen oder halb-öffentlichen Kreditkörperschaf-
ten . Die staatliche Kontrolle über den Geldumlauf erlaubt diesen
Körperschaf ten , Einfluß auf die Entscheidungen privater Kredit-
organisationen zu nehmen . Infolgedessen müssen die Mitgliedstaa­
ten in Anwendung der Richtlinie darüber wachen , daß neben der
eigentlichen Aufhebung der auf der Staatsangehörigkeit beruhen­
den Beschränkungen die wirkliche und vollständige Angleichung
der Begünstigten an die eigenen Staatsangehörigen durchgeführt
wird ; das bedeutet , daß die Begünstigten über die gleichen Mög­
lichkeiten verfügen müssen wie die eigenen Staatsangehörigen ,
welche Form auch immer die einschränkende Intervention des Staa­
tes haben mag .
 ---pagebreak---                                       - 6 -
                          VOESCHLAG EINER- RICHTLINIE DES RATES
               über das Recht der Landwirte , die Angehörige eines Mit–
               gliedst&ates sind und sich in einem anderen Mitgliodstaat               ,
     !         niedergelassen haben , auf Zugang zü den verschiedenen Arten
                                 von Krediten
                               ■      –
                      (Von der Kommission dem Rat vorgelegt)
Der Rat der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
              insbesondere auf Artikel ' 54 Absätze ( 2) und ( 3)j
gestützt auf> das Allgemeine Erogramm zur Aufhebung der Eos ehränkungen der Nie­
              derlassungsfreiheit ( l ) , insbesondere auf Abschnitt IV , F , 4 »
auf Vorschlag der Kommission ,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ,
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
              Das Allgemeine Programm zur Aufhebung der Beschränkungen der
              Niederlassungsfreiheit enthält für die Verwirklichung dioser
              Niederlassungsfreiheit in der Landwirtschaft einen besonderen
              Zeitplan , der die besondere Eigenart der landwirtschaftlichen
              Tätigkeit berücksichtigt . Zu der vierten Gruppe der in diesem
              Zeitplan vorgesehenen Maßnahmen gehört der zu Beginn der dritten
         . . Stufe von jedem Mitgliedstaat zu gewährleistende Zugang zu
  .         . den verschiedenen Arten von Krediten für Landwirte , die Angehörige
              der übrigen Mitgliedstaaton . sind.
              Die Richtlinie betrifft nur Kredite , d.h . gewährte rückzahl­
              bare Darlehon    ausgenommen die nicht in vollem Umfange rück­
              zahlbaren Beihilfen und Subventionen , deren Liberalisierung         *
              von dem Allgemeinen Programm für oinen späteren Zeitpunkt '
              vorgesehen ist .
                                                                                  /...
( l ) Amtsblatt der europäischen Gemeinschaften Nr . 2 vom 15 « Januar 19^5 »
       Seite 36
 ---pagebreak---             Diese Richtlinie gilt nicht für Begünstigte der Richtlinie
            des Rates Nr « 63/261 und 63/262 vom 2 . April 1963 ( l ) i . di®
            hinsichtlich des Zugangs zu Krediten den Inländern bereits
            gleichgestellt sind .
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :
                              Artikel 1
        Jeder Mitgliedst^at beseitigt nach Maßgabe der folgenden Be­
stimmungen zugunsten cf4r Angehörigen und Gesellschaften der übrigen
Mitgliedstaaten , die auf seinem Hoheitsgebiet eine landwirtschaft­
liche Tätigkeit ausüben oder sich zu diesem Zweck niederlassen - im
folgenden Begünstigte genannt -, die Beschränkungen beim Zugang
zu den verschiedenen Arten von Krediten .
                              Artikel 2
1.      Als Zugang zum Kredit im Sinne dieser Richtlinie ist die den
Begünstigten gebotene Möglichkeit zu verstehen , rückzahlbare Dar­
lehen unter den gleichen Voraussetzungen , vor allem im Hinblick
auf Höhe , Zinssatz und Laufzeit des Darlehns oder die für seine
Gewährung geforderten Sicherheiten , wie die Angehörigen des Staa­
tes zu erhalten , in dem sie sich niedergelassen haben .
2.      Landwirtschaftliche Tätigkeiten im Sinne dieser Richtlinie
sind die in der Anlage V des Allgemeinen Programms zur Aufhebung
der Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit ( Hauptgruppe aus
01 - Landwirtschaft - der "classification internationale type par
industrie de toutes les branches d' activité économique*' ) ( 2 ) auf-
gefiihrten Tatigkeiten , insbesondere :
 (l ) Amtsblatt der europäischen Gemeinschaften Nr . 62 vom 20 , April
      1963 , Seite 1323 und 1326 .
'(2 ) Statistisches Amt der Vereinten Nationen , Etudes statistiques ,
      Serie M , Nr . k , ^ev. 1 , New- York 1958 «
 ---pagebreak---     a ) Allgemeine Landwirtschaft , einschließlich Weinbau , Obst­
        bau , Samenzucht , Gemüsebau , Blumen- und Zierpflanzen-
        zucht , auch in Gewächshäusern ;
    b ) Viehzucht , Geflügelzucht , Kaninchenzucht , Pelztierzucht
        usw .; Bienenzucht ; Erzeugung von Fleisch , Milch , Wolle ,
        Hauten und Pelzen , Eiern , Honig .
                             Artikel 3
1»      Die Mitgliedstaaten heben die Beschränkungen auf , die
- auf Grund von Rechts- oder Verwaltungsvorschriften die Begün­
   stigten am Zugang zu den verschiedenen Arten von, Krediten hin­
   dern oder diesen Zugang von besonderen Bedingungen abhängig
   machen ;
- die Folge einer Verwaltungspraktik sindj die eine Diskrimi­
   nierung der Begünstigten gegenüber Inländern beim Zugang zu
   den verschiedenen Arten von Krediten darstellt .
2.      Insbesondere sind die Beschränkungen aufzuheben , die den
Begünstigten auf Grund folgender Bestimmungen den Zugang zu den
verschiedenen Arten von Krediten unter den gleichen Voraus­
setzungen , wie sie für Inländer gelten , verweigern oder beschrän­
ken :                         x
In Frankreich :
- Voraussetzung für die Gewährung von Einrichtungsdarlehen an
   Junglandwirte ist nach Artikel 667 des "code rural " die
   französische Staatsangehörigkeit ;
- Voraussetzung für die Gewährung der in Artikel 67^ und 686 des
 • ''code rural " genannten Darlehens ist auf Grund des Rundschrei-
   bens Nr . 63/IO8 der Caisse nationale de credit agricole die
   französische Staatsangehörigkeit .
 ---pagebreak---                          Artikel H-
      Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen ,
um dieser Richtlinie binnen sechs Monaten nach ihrer Bekannt­
gabe nachzukommen und setzen die Kommission hiervon unverzüglich
in Kenntnis .
                         Artikel 5
      Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .
Geschehen zu Brüssel am ...
                                    Im. Namen des Rats
                                       Der Präsident