CELEX: 51997PC0290
Language: de
Date: 1997-06-30
Title: Geänderter Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 93/38/EWG zur Koordinierung der Auftragsvergabe durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie im Telekommunikationssektor

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                             Brüssel, den 30.06.1997
                                             KOM(97) 290 endg.
                                             95/0080 (COD)
                STELLUNGNAHME DER KOMMISSION
     gemäß Artikel 189 b, Absatz 2, Buchstabe d) des EG-Vertrages,
            zu den Abänderungen des Europäischen Parlaments
          des gemeinsamen Standpunkts des Rates betreffend den
                            Vorschlag für eine
RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
                               zur Änderung
der Richtlinie 93/38/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 zur Koordinierung der
  Auftragsvergabe durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und
          Verkehrsversorgung sowie im Telekommunikationssektor.
     ZUR ÄNDERUNG DES VORSCHLAGS DER KOMMISSION
              gemäß Artikel 189 a, Absatz 2 des EG-Vertrages
 ---pagebreak---  ---pagebreak--- I        Verfahrensstand
Der Vorschlag wurde dem Europäischen Parlament und dem Rat am 30. März 1995
zugeleitet.
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß gab seine Stellungnahme am 5. Juli 1995 ab.
Das Europäische Parlament verabschiedete seine Stellungnahme in erster Lesung am
22. Oktober 1996.
Der geänderte Vorschlag am 25. November 1996 dem Rat zugeleitet.
Der gemeinsame Standpunkt wurde vom Rat am 19. Dezember 1996 angenommen.
Das Europäische Parlament verabschiedete seine Stellungnahme in zweiter Lesung am
14. Mai 1997.
II       Zweck der Richtlinie
Das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen (GPA), das gemäß seinem
Artikel XXIV am 1. Januar 1996 in der Gemeinschaft in Kraft getreten ist, bildet einen
integralen Bestandteil der gemeinschaftlichen Rechtsordnung, nachdem die
Vereinbarungen im Rahmen der multilateralen Verhandlungen der Uruguay-Runde mit
Beschluß 94/800/EG des Rates vom 22. Dezember 1994 gebilligt worden waren. Das
bedeutet allerdings nicht, daß diese Bestimmungen direkt vor den Gerichten der
Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten geltend gemacht werden können (letzter
Erwägungsgrund des Beschlusses 94/800/EG).
Die Kommission hat jedoch eine Reihe von Änderungen der einschlägigen Richtlinien
vorgeschlagen, um diese um einige GPA-Bestimmungen mit dem Ziel zu ergänzen,
a)      jegliche Diskriminierung zum Schaden von Unternehmen aus der Gemeinschaft
        zu vermeiden und ihnen die gleichen Vorteile zu gewähren, die die Untenehmen
        aus Drittländern aufgrund des GPA genießen;
b)      die Kohärenz zwischen den beiden Regelungssystemen zu gewährleisten. Damit
        werden die Auftraggeber, die ja sowohl von den Richtlinien der Gemeinschaft als
        auch von dem GPA erfaßt werden, in die Lage versetzt, durch Anwendung der
        geänderten Richtlinienbestimmungen zugleich den Anforderungen desvGPA zu
        genügen. Anderenfalls müßten die Auftraggeber beide Regelungen genauestens
       kennen, um die Unterschiede zwischen ihnen feststellen und die entsprechenden
        Folgerungen für ihr Handeln daraus ziehen zu können. Dies dürfte recht schwierig
       sein und sehr große Unterschiede bei der Anwendung des Gemeinschaftsrechts in
       den Mitgliedstaaten zur Folge haben.
                                          -£
 ---pagebreak---  Ill     Stellungnahme der Kommission zu den vom Europäischen Parlament
         vorgeschlagenen Abänderungen
 A       Von der Kommission übernommene Abänderungen
 Erwägungsgrund 13 (Dialog über technische Spezifikationen - Abänderung 6)
 Die vom Europäischen Parlament vorgeschlagene Abänderung 6 kann von der
 Kommission übernommen werden, da der abgeänderte Wortlaut nur eine positive
 Formulierung von Artikel VI Absatz 4 des GPA darstellt. Das GPA bestimmt: "Die
 Beschaffungsstellen dürfen nicht in einer Weise, die den Ausschluß des Wettbewerbs
 zur Folge haben würde, von einem Unternehmen, das ein Geschäftsinteresse an einer
 bestimmten Beschaffung haben kann, Ratschläge anfordern oder annehmen, die bei der
 Ausarbeitung der Spezifikationen für die Beschaffung verwendet werden können." Der
 vom Europäischen Parlament abgeänderte Wortlaut bestimmt hingegen: "Die
 Beschaffungsstellen dürfen Ratschläge anfordern oder annehmen, die bei der
 Ausarbeitung der Spezifikationen für die Beschaffung verwendet werden können, sofern
 diese Ratschläge nicht den Ausschluß des Wettbewerbs zur Folge haben."
 Erwägungsgrund 13a (neu) (Schulung und Information für KMUs - Abänderung 2)
 Ein Erwägungsgrund in den Richtlinien über das öffentliche Auftragswesen, der in der
 Richtlinie selbst nicht wieder aufgegriffen wird, stellt zwar nicht das am besten geeignete
 und wirksamste Mittel zum Erreichen des angestrebten legitimen Ziels dar, doch kann die
 Kommission auch diese Abänderung annehmen, mit der das Europäische Parlament
 erreichen möchte, daß der Zugang von KMU zu öffentlichen Aufträgen dadurch gefördert
wird, daß ihnen geeignete Schulungs- und Informationsmöglichkeiten geboten werden.
B        Von der Kommission abgelehnte Abänderungen
Artikel 1 Absatz 11 (Artikel 41 Absatz 3 der Richtlinie 93/38/EWG - Pflicht zur
Unterrichtung der Teilnehmer über Entscheidungen betreffend                              die
Auftragsvergabe)
Die Kommission kann diese Abänderung nicht übernehmen, da sie die Pflicht zur
Unterrichtung der Teilnehmer über Entscheidungen betreffend die Auftragsvergabe auf
öffentliche Auftraggeber beschränkt und damit gegen den Grundsatz der
Gleichbehandlung öffentlicher und privater Auftraggeber verstößt.
Artikel 1 Absatz 11 (Artikel 41 Absatz 4 der Richtlinie 93/38/EWG - Pflicht zur
Mitteilung der Gründe für eine Ablehnung und von Angaben zu dem erfolgreichen
Bieter)
Auch diese Abänderung nimmt auf der Grundlage besonderer oder ausschließlicher
Rechte tätige Privatunternehmen vom Anwendungsbereich der Bestimmung aus und
kann daher aus den obengenannten Gründen von der Kommission nicht übernommen
werden.
 ---pagebreak--- Artikel 1 Absatz 12 (Artikel 42 Absatz la der Richtlinie 93/38/EWG - statistische
Pflichten)
Die Beschränkung auf öffentliche Auftraggeber würde auch durch diese Abänderung
bewirkt, die zwar für die Liberalisierung des öffentlichen Auftragswesens nicht so
wichtig ist wie die beiden vorgenannten, aber trotzdem von der Kommission ebenfalls
nicht übernommen werden kann.
                                  4
 ---pagebreak---                         Geänderter Vorschlag für
    eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates
                               zur Änderung
                       der Richtlinie 93/38/EWG
   zur Koordinierung der Auftragsvergabe durch Auftraggeber
    im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung
                 sowie im Telekommunikationssektor
(gemäß Artikel 189 a, Absatz 2 des EG-Vertrages von der Kommission vorgelegt)
                                      S~
 ---pagebreak--- Erwägungsgrund 13 wird wie folgt geändert:
"Auftraggeber können einen Rat einholen bzw. entgegennehmen, der bei der Erstellung der
Spezifikationen für den betreffenden Auftrag verwendet werden kann, vorausgesetzt, daß
dieser Rat nicht den Wettbewerb ausschaltet;"
Als Erwägungsgrund 13 a wird eingefügt:
"Die Kommission stellt Klein- und Mittelunternehmen solches Ausbildungs- und
Informationsmaterial zur Verfügung, das es ihnen gestattet, sich uneingeschränkt am
veränderten Auftragsvergabemarkt zu beteiligen;"
                                            C
 ---pagebreak---                                                                     ISSN 0254-1467
                                                       KOM(97) 290 end;
                                          DOKUMENTE
 DE                                                              14   15  12    07
                                    Katalognummer : CB-CO-97-279-DE-C
                                                            ISBN 92-78-21196-6
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg
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