CELEX: 52010SC0560
Language: de
Date: 2010-05-04 00:00:00
Title: Empfehlung für einen Beschluss des Rates gerichtet an Griechenland zwecks Ausweitung und Intensivierung der haushaltspolitischen Überwachung und zur Inverzugsetzung Griechenlands mit der Maßgabe, die zur Beendigung des übermäßigen Defizits als notwendig erachteten Maßnahmen zu treffen

DE
DE    DE
 ---pagebreak---                    EUROPÄISCHE KOMMISSION
                                                Brüssel, den 4.5.2010
                                                SEK(2010) 560 endgültig
                                 Empfehlung für einen
                              BESCHLUSS DES RATES
         gerichtet an Griechenland zwecks Ausweitung und Intensivierung der
   haushaltspolitischen Überwachung und zur Inverzugsetzung Griechenlands mit der
    Maßgabe, die zur Beendigung des übermäßigen Defizits als notwendig erachteten
                                Maßnahmen zu treffen
DE                                                                                DE
 ---pagebreak---                                        Empfehlung für einen
                                   BESCHLUSS DES RATES
             gerichtet an Griechenland zwecks Ausweitung und Intensivierung der
      haushaltspolitischen Überwachung und zur Inverzugsetzung Griechenlands mit der
       Maßgabe, die zur Beendigung des übermäßigen Defizits als notwendig erachteten
                                      Maßnahmen zu treffen
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV),
   insbesondere auf Artikel 126 Absatz 9 und Artikel 136,
   auf Empfehlung der Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   (1)    Nach Artikel 136 Absatz 1 Buchstabe a AEUV besteht die Möglichkeit, für die
          Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, spezifische Maßnahmen zu erlassen, um
          die Koordinierung und Überwachung ihrer Haushaltsdisziplin zu verstärken.
   (2)    Artikel 126 AEUV bestimmt, dass die Mitgliedstaaten übermäßige öffentliche Defizite
          zu vermeiden haben, und legt das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit fest. Der
          Stabilitäts- und Wachstumspakt, dessen korrektive Komponente das Verfahren bei
          einem übermäßigen Defizit ist, bietet einen Rahmen, der die Politik der Regierungen
          zur umgehenden Wiederherstellung einer soliden Haushaltsposition mit Rücksicht auf
          die Wirtschaftslage unterstützt.
   (3)    Am 27. April 2009 entschied der Rat gemäß Artikel 104 Absatz 6 EGV, dass in
          Griechenland ein übermäßiges Defizit besteht, und sprach gemäß Artikel 104 Absatz 7
          EGV sowie Artikel 3 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 des Rates vom
          7. Juli 1997 über die Beschleunigung und Klärung des Verfahrens bei einem
          übermäßigen Defizit Empfehlungen aus mit dem Ziel, das übermäßige Defizit bis
          spätestens 2010 zu beenden. Außerdem setzte der Rat als Frist für die Ergreifung
          wirksamer Maßnahmen den 27. Oktober 2009 fest. Am 30. November 2009 stellte der
          Rat gemäß Artikel 126 Absatz 8 AEUV fest, dass Griechenland keine wirksamen
          Maßnahmen ergriffen hat; infolgedessen setzte er Griechenland am 16. Februar 2010
          gemäß Artikel 126 Absatz 9 AEUV mit der Maßgabe in Verzug, bis spätestens 2012
          Maßnahmen zur Korrektur des übermäßigen Defizits zu treffen.
   (4)    Wurden in Einklang mit Artikel 126 Absatz 9 AEUV wirksame Maßnahmen ergriffen
          und treten nach der Inverzugsetzung unerwartete nachteilige wirtschaftliche Ereignisse
          mit sehr ungünstigen Auswirkungen auf die öffentlichen Finanzen ein, kann der Rat
          gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 des Rates auf
          Empfehlung der Kommission eine geänderte Inverzugsetzung nach Artikel 126
          Absatz 9 AEUV aussprechen.
DE                                              2                                                DE
 ---pagebreak---    (5) Laut Herbstprognose 2009 der Kommissionsdienststellen, die die Grundlage für die
       erste Inverzugsetzung Griechenlands bildete, sollte das BIP im Jahr 2010 um ¼ %
       zurückgehen und sich ab 2011 im Zuge eines vorausgesagten Wirtschaftswachstums
       von 0,7 % wieder erholen. Für 2010 wird nunmehr ein drastischer Einbruch des realen
       BIP erwartet, gefolgt von einem weiteren Rückgang im Jahr 2011. Danach wird mit
       einem allmählichen Wiedereinsetzen des Wachstums gerechnet. Diese merkliche
       Verschlechterung des ökonomischen Szenarios zieht bei unveränderter Politik eine
       entsprechende Verschlechterung der Perspektiven für die öffentlichen Finanzen nach
       sich. Hinzu kommt, dass das gesamtstaatliche Defizit 2009 (das zum Zeitpunkt des
       Beschlusses gemäß Artikel 126 Absatz 9 auf 12,7 % des BIP geschätzt worden war
       und nach der Datenmeldung Griechenlands vom 1. April 2010 auf 13,6 % des BIP)
       nach oben korrigiert wurde und die Gefahr besteht, dass eine weitere
       Aufwärtskorrektur (in einer Größenordnung von 0,3 bis 0,5 % des BIP) vorgenommen
       werden muss, wenn Eurostat seine derzeitige Überprüfung bei den griechischen
       Statistikbehörden abgeschlossen hat.1 Schließlich haben sich Bedenken des Marktes
       hinsichtlich der Entwicklung der öffentlichen Finanzen in einem steilen Anstieg der
       Risikoprämien für staatliche Schuldtitel niedergeschlagen, womit es noch schwieriger
       wird, die Entwicklung des staatlichen Defizits und der öffentlichen Schulden unter
       Kontrolle zu halten. Die Kommission gelangte in einer vorläufigen Bewertung im
       März 2010 zu dem Schluss, dass Griechenland die haushaltspolitischen Maßnahmen
       zur Erreichung des geplanten Defizitsziels 2010 den Vorgaben entsprechend
       durchführt. Angesichts der abrupten Veränderung des ökonomischen Szenarios sind
       diese Pläne jedoch nicht mehr als ausreichend zu betrachten. Die unmittelbare
       Bedrohung der Zahlungsfähigkeit des griechischen Staates erfordert noch drastischere
       Maßnahmen im laufenden Jahr. Gleichzeitig macht der nunmehr zu erwartende
       massive Wirtschaftseinbruch die Einhaltung des ursprünglich ins Auge gefassten
       Defizitrückführungspfads unmöglich. Unerwartete nachteilige wirtschaftliche
       Ereignisse mit sehr ungünstigen Auswirkungen auf die öffentlichen Finanzen können
       im Falle Griechenlands als gegeben angesehen werden, so dass eine Änderung der
       Empfehlungen nach Artikel 136 und Artikel 126 Absatz 9 AEUV gerechtfertigt ist.
   (6) Angesichts dieser Erwägungen scheint es angezeigt, die in der Inverzugsetzung des
       Rates vom 16. Februar 2010 für die Korrektur des übermäßigen Defizits in
       Griechenland gesetzte Frist um zwei Jahre, d. h. bis 2014 zu verlängern.
   (7) Der öffentliche Bruttoschuldenstand lag Ende 2009 bei 115,1 % des BIP. Diese
       Schuldenquote zählt zu den höchsten in der EU und liegt weit über dem im Vertrag
       vorgesehenen Referenzwert von 60 % des BIP. Darüber hinaus besteht die Gefahr,
       dass die Schuldenquote infolge der laufenden statistischen Untersuchungen weiter (um
       5 bis 7 Prozentpunkte) nach oben korrigiert werden muss. Um den
       Defizitrückführungspfad, der als erforderlich und unter den gegebenen Umständen als
       realistisch anzusehen ist, einhalten zu können, müsste sich der Anstieg der
       Schuldenquote ab 2014 ins Gegenteil verkehren. Zusätzlich zu den anhaltend hohen
       staatlichen Defiziten haben „Below-the-line“-Transaktionen erheblich zur Erhöhung
       des Schuldenstands beigetragen. Dadurch wurde das Vertrauen der Märkte in die
       Fähigkeit der Regierung geschwächt, weitere Schulden bedienen zu können.
       Griechenland muss dringendst einschneidende Maßnahmen in nie dagewesenem
       Umfang ergreifen, um das Defizit zu beheben und die anderen
   1
       Eurostat, Pressemitteilung 55/2010 vom 22. April 2010.
DE                                                 3                                        DE
 ---pagebreak---         schuldenstandserhöhenden Faktoren in den Griff zu bekommen, mit dem Ziel, die
        Schuldenquote wieder abzubauen und schnellstmöglich eine Rückkehr zur
        Markfinanzierung zu ermöglichen.
   (8)  Die außerordentlich gravierende Verschlechterung der Finanzlage des Staates hat die
        Mitgliedstaaten des Euroraums veranlasst, mit Blick auf die Sicherung der finanziellen
        Stabilität im gesamten Euroraum die Gewährung einer Stabilitätshilfe für
        Griechenland – kombiniert mit einer multilateralen Unterstützung durch den
        Internationalen Währungsfonds – zu beschließen. Zu diesem Zweck sollen die
        bilateralen Darlehen unter Koordinierung der Kommission zusammengeführt werden.
        Die Darlehensgeber haben beschlossen, die Gewährung der Hilfe daran zu knüpfen,
        dass Griechenland die in diesem Beschluss festgelegten Bedingungen einhält.
        Insbesondere wird von Griechenland erwartet, dass es die in diesem Beschluss
        genannten Maßnahmen nach dem vorgegebenen Zeitplan durchführt –
   HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
                                             Artikel 1
   1.     Griechenland beendet das derzeitige übermäßige Defizit so rasch wie möglich,
          spätestens aber im Jahr 2014.
   2.     Mit dem Anpassungspfad zur Korrektur des übermäßigen Defizits soll erreicht
          werden, dass das gesamtstaatliche Defizit folgende Werte nicht überschreitet:
          18 508 Mio. EUR (8 % des BIP) im Jahr 2010, 17 065 Mio. EUR (7,6 % des BIP) im
          Jahr 2011, 14 916 Mio. EUR (6,5 % des BIP) im Jahr 2012, 11 399 Mio. EUR
          (4,9 % des BIP) im Jahr 2013, 6 385 Mio. EUR (2,6 % des BIP) im Jahr 2014. Zur
          Erreichung dieses Ziels wird sich der strukturelle Saldo im Zeitraum 2009-2014 um
          mindestens 10 % des BIP verbessern müssen.
   3.     Der in Absatz 2 vorgezeichnete Anpassungspfad setzt voraus, dass die jährliche
          Veränderung des konsolidierten gesamtstaatlichen Bruttoschuldenstands folgende
          Beträge nicht übersteigt: 34 058 Mio. EUR im Jahr 2010, 17 365 Mio. EUR im Jahr
          2011, 15 016 Mio. EUR im Jahr 2012, 11 599 Mio. EUR im Jahr 2013,
          7 885 Mio. EUR im Jahr 2014. Bei Zugrundelegung der aktuellen BIP-Projektionen
          würde der entsprechende Pfad für die Entwicklung der Schuldenquote wie folgt
          verlaufen: 133,2 % im Jahr 2010, 145,2 % im Jahr 2011, 148,8 % im Jahr 2012,
          149,6 % im Jahr 2013 und 148,4 % im Jahr 2014.
                                             Artikel 2
   1.     Griechenland trifft bis Ende Juni 2010 folgende Maßnahmen:
          a)    Erlass eines Gesetzes zur Einführung eines progressiven Steuertarifs für alle
                Einkommensarten und horizontale Vereinheitlichung der Besteuerung von
                Arbeits- und Kapitaleinkünften;
DE                                               4                                             DE
 ---pagebreak---       b)      Erlass eines Gesetzes zur Abschaffung sämtlicher Steuerbefreiungen und
              autonomer Steuerregelungen, auch für Einkünfte aus Sonderzulagen für
              Beamte;
      c)      Streichung der für unvorhergesehene Ausgaben zurückgestellten
              Haushaltsmittel mit dem Ziel einer Einsparung von 700 Mio. EUR;
      d)      Streichung des größten Teils der für die Solidaritätsbeihilfe vorgesehenen
              Haushaltsmittel (mit Ausnahme eines für Armutslinderung bestimmten Teils)
              mit dem Ziel einer Einsparung von 400 Mio. EUR;
      e)      Kürzung der höchsten Pensionen mit dem Ziel einer Einsparung von
              500 Mio. EUR jährlich (350 Mio. EUR für den Rest des Jahres 2010);
      f)      Kürzung des Oster-, Urlaubs- und Weihnachtsgelds für Beamte mit dem Ziel
              einer Einsparung von 1 500 Mio. EUR jährlich (1 100 Mio. EUR für den Rest
              des Jahres 2010);
      g)      Abschaffung des Oster-, Urlaubs- und Weihnachtsgelds für Rentner – bei
              gleichzeitigem Schutz der Bezieher niedriger Renten – mit dem Ziel einer
              Einsparung von 1 900 Mio. EUR jährlich (1 500 Mio. EUR für den Rest des
              Jahres 2010);
      h)      Erhöhung der Mehrwertsteuer zur Erzielung von Einnahmen in Höhe von
              mindestens 1,8 Mrd. EUR jährlich (800 Mio. EUR für den Rest des Jahres
              2010);
      i)      Erhöhung der Verbrauchsteuern auf Kraftstoffe, Tabak und Alkohol zur
              Erzielung von Einnahmen in Höhe von mindestens 1 050 Mio. EUR jährlich
              (450 Mio. EUR für den Rest des Jahres 2010);
      j)      Erlass gesetzlicher Vorschriften zur Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie2;
      k)      Erlass eines Gesetzes zur Reform und Vereinfachung der öffentlichen
              Verwaltung auf kommunaler Ebene mit dem Ziel einer Reduzierung der
              Betriebskosten;
      l)      Einsetzung einer Taskforce mit dem Auftrag, für eine stärkere
              Inanspruchnahme der Struktur- und Kohäsionsfondsmittel Sorge zu tragen;
      m)      Erlass eines Gesetzes zur Erleichterung von Unternehmensgründungen;
      n)      Kürzung der öffentlichen Investitionen gegenüber der ursprünglichen Planung
              um 500 Mio. EUR;
      o)      Übertragung der Haushaltsmittel für die Kofinanzierung von Struktur- und
              Kohäsionsfondsprojekten auf ein zentrales Sonderkonto, das nicht für andere
              Zwecke in Anspruch genommen werden kann.
   2
     Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über
     Dienstleistungen im Binnenmarkt, ABl. L 376 vom 27.12.2006.
DE                                               5                                               DE
 ---pagebreak---    2. Griechenland trifft bis Ende September 2010 folgende Maßnahmen:
      a)   Aufnahme in den Haushaltsentwurf 2011 von Haushaltskonsolidierungs-
           maßnahmen im Umfang von mindestens 3,2 % des BIP (4,3 % des BIP, falls
           Mittelübertragungen aus Vorjahresmaßnahmen geplant sind). Der
           Haushaltsplan hat insbesondere folgende Maßnahmen (oder – unter
           außergewöhnlichen Umständen – Maßnahmen, die vergleichbare Einsparungen
           bringen) vorzusehen: Verringerung der Vorleistungen des Gesamtstaates um
           mindestens 300 Mio. EUR gegenüber dem Stand von 2010 (zusätzlich zu den
           Einsparungen durch die in diesem Absatz erwähnte Reform der öffentlichen
           Verwaltung und der lokalen Gebietskörperschaften); Einfrieren des
           Rentenindex (mit dem Ziel einer Einsparung von 100 Mio. EUR); Einführung
           einer befristeten Krisenabgabe für hochprofitable Unternehmen (die in den
           Jahren 2011, 2012 und 2013 zusätzliche jährliche Einnahmen in Höhe von
           mindestens 600 Mio. EUR bringen soll); Steuervorauszahlungen für
           Selbständige (die im Jahr 2011 Einnahmen in Höhe von mindestens
           400 Mio. EUR und in den Jahren 2012 und 2013 noch höhere Einnahmen
           bringen sollen); Verbreiterung der Mehrwertsteuerbasis durch Einbeziehung
           bestimmter derzeit mehrwertsteuerbefreiter Dienstleistungen sowie durch die
           künftige Anwendung des vollen Mehrwertsteuersatzes auf 30 % der Waren und
           Dienstleistungen, für die bislang der ermäßigte Mehrwertsteuersatz gilt (womit
           Einnahmen in Höhe von 1 Mrd. EUR erzielt werden sollen); schrittweise
           Einführung einer Ökosteuer auf CO2-Emissionen (die Einnahmen in Höhe von
           mindestens 300 Mio. EUR im Jahr 2011 bringen soll); Erlass von
           Rechtsvorschriften durch die Regierung zur Reform der öffentlichen
           Verwaltung und Neuordnung der lokalen Gebietskörperschaften (mit dem Ziel
           einer Kostensenkung um mindestens 500 Mio. EUR im Jahr 2011 und jeweils
           weitere 500 Mio. EUR in den Jahren 2012 und 2013); Abbau von
           inlandsfinanzierten Investitionen (um mindestens 1 Mrd. EUR) durch
           Priorisierung von Investitionsprojekten, die aus den EU-Strukturfonds
           finanziert werden; Setzen von Anreizen zur Regularisierung bei Verstößen
           gegen Flächennutzungspläne (was in den Jahren 2011 bis 2013 Einnahmen in
           Höhe von mindestens 1 500 Mio. EUR, davon mindestens 500 Mio. EUR im
           Jahr 2011, bringen soll); Erzielung von Einnahmen aus der Vergabe von
           Glücksspiellizenzen (mindestens 500 Mio. EUR aus dem Verkauf von
           Lizenzen und 200 Mio. EUR aus Lizenzgebühren); Erweiterung der
           Bemessungsgrundlage für die Immobiliensteuer durch Neuberechnung der
           aktuellen Vermögenswerte (was zusätzliche Einnahmen in Höhe von
           mindestens 500 Mio. EUR bringen soll); höhere Besteuerung von
           Sachleistungen, unter anderem Besteuerung von Kfz-Leasingzahlungen (im
           Umfang von mindestens 150 Mio. EUR); höhere Besteuerung von Luxusgütern
           (im Umfang von mindestens 100 Mio. EUR), Erhebung einer Sondersteuer auf
           nicht genehmigte Gebäude (was Einnahmen von mindestens 800 Mio. EUR
           pro Jahr bringen soll); Ersetzung von lediglich 20 % der in den Ruhestand
           tretenden Bediensteten des öffentlichen Sektors (Zentralregierung, Kommunen,
           öffentliche Unternehmen, lokale Gebietskörperschaften, staatliche Agenturen
           und sonstige öffentliche Einrichtungen);
      b)   Erlass eines Gesetzes zur Reformierung des Rentensystems und zur
           Gewährleistung seiner mittel- und langfristigen Tragfähigkeit; mit dem Gesetz
           eingeführt werden sollten insbesondere ein einheitliches gesetzliches
DE                                         6                                              DE
 ---pagebreak---       Renteneintrittsalter von 65 Jahren (auch für Frauen), eine Verschmelzung der
      bestehenden Rentenfonds zu drei Fonds sowie ein einheitliches neues
      Rentensystem für alle derzeitigen und künftigen Beschäftigten (anwendbar ab
      1. Januar 2013), eine Herabsetzung der Rentenobergrenze, eine schrittweise
      Erhöhung der Mindestbeitragszeiten für den Bezug einer vollen Rente von 37
      auf 40 Jahre (bis 2015), die Einführung eines Mindestrentenalters von
      60 Jahren bis zum 1. Januar 2011 (auch für Personen, die schwere und
      anstrengende Tätigkeiten ausüben, sowie für Beschäftigte mit 40
      Beitragsjahren), die Abschaffung der Sondervorschriften für bereits vor 1993
      versicherte Personen (bei Aufrechterhaltung bereits erworbener Ansprüche),
      eine deutliche Verkürzung der Liste der schweren und anstrengenden Berufe,
      eine Kürzung der Rentenleistungen (um jährlich 6 %) für Personen, die bei
      Eintritt in den Ruhestand zwischen 60 und 65 Jahre alt sind und deren
      Beitragszeiten unter 40 Jahren liegen, die Schaffung eines automatischen
      Anpassungsmechanismus, der eine Anpassung des Rentenalters an den Anstieg
      der Lebenserwartung vorsieht (ab 2020), die Einführung eines
      bedarfsorientierten garantierten Mindesteinkommens für ältere Menschen, die
      das gesetzliche Rentenalter erreicht haben, die Einführung strengerer
      Vorschriften für den Bezug einer Invalidenrente und eine regelmäßige Prüfung
      der Anspruchsvoraussetzungen, eine Änderung der Rentenformel im
      beitragsbasierten System zur stärkeren Koppelung der Rentenleistungen an die
      Beitragszahlungen (wobei die Zuwachsrate auf jährlich durchschnittlich 1,2 %
      zu begrenzen ist) und eine Ausweitung der Grundlage für die Berechnung des
      rentenfähigen Einkommens auf das gesamte Lebenseinkommen (bei
      Aufrechterhaltung bereits erworbener Ansprüche); mit der Durchführung
      dieses Gesetzes dürfte der projizierte Anstieg der Rentenausgaben im
      Verhältnis zum BIP in den kommenden Jahrzehnten unter den
      Durchschnittswert im Euroraum abgesenkt und der Anstieg der
      Rentenausgaben des öffentlichen Sektors im Zeitraum 2010-2060 auf weniger
      als 2,5 % des BIP begrenzt werden;
   c) Stärkung von Rolle und Ressourcen des Obersten Rechnungshofs und Treffen
      von Vorkehrungen, um eine etwaige politische Einflussnahme auf
      Datenprojektionen und Rechnungswesen zu verhindern;
   d) Ausarbeitung eines Reformentwurfs für eine Lohngesetzgebung für den
      öffentlichen Sektor, insbesondere Einrichtung einer Zentralen Zahlungsstelle
      für die Auszahlung der Löhne, Festlegung einheitlicher Grundsätze und eines
      einheitlichen Zeitplans für die Schaffung einer rationalisierten, einheitlichen
      Tarifordnung für staatlichen Sektor, kommunale Behörden und sonstige
      öffentliche Stellen;
   e) Erlass von Rechtsvorschriften zur           Erhöhung     der   Effizienz    von
      Steuerverwaltung und Steuerkontrollen;
   f) Einführung einer unabhängigen Prüfung der öffentlichen Verwaltung und
      bestehender Sozialprogramme;
   g) Veröffentlichung monatlicher Statistiken (auf Kassenbasis) über Einnahmen,
      Ausgaben, Finanzierungen und Zahlungsrückstände für den Sektor Staat und
      dessen Teilsektoren;
DE                                    7                                               DE
 ---pagebreak---         h)     Ausarbeitung eines Aktionsplans zur Verbesserung der Erhebung und
               Verarbeitung gesamtstaatlicher Daten, insbesondere durch Stärkung der
               Kontrollmechanismen der Statistikbehörden und des Obersten Rechnungshofs
               sowie durch Gewährleistung einer effektiven persönlichen Haftung bei
               fehlerhaften Angaben, mit dem Ziel, die umgehende Bereitstellung
               gesamtstaatlicher Daten hoher Qualität gemäß den Verordnungen (EG)
               Nr. 2223/963, (EG) Nr. 264/20004, (EG) Nr. 1221/20025, (EG) Nr. 501/20046,
               (EG) Nr. 1222/20047, (EG) Nr. 1161/20058, (EG) Nr. 223/20099 und (EG)
               Nr. 479/200910 sicherzustellen;
        i)     regelmäßige Veröffentlichung von Informationen über die Finanzlage
               öffentlicher Unternehmen und anderer öffentlicher Einrichtungen, die nicht
               dem Sektor Staat zuzurechnen sind (einschließlich detaillierter Gewinn- und
               Verlustrechnungen, Bilanzen und Daten zu Beschäftigung und Lohnkosten).
   3.   Griechenland trifft bis Ende Dezember 2010 folgende Maßnahmen:
        a)     Erlass der in Absatz 2 Buchstaben a und d genannten Maßnahmen;
        b)     Entwurf von Rechtsvorschriften zur Stärkung des finanzpolitischen Rahmens;
               dies sollte insbesondere Folgendes einschließen: Festlegung eines
               mittelfristigen            finanzpolitischen              Rahmens,             obligatorische
               Haushaltsrückstellung in Höhe von 10 % der Gesamtmittel für
               unvorhergesehene                  Ausgaben,                 Schaffung              strengerer
               Ausgabenüberwachungsmechanismen und Einrichtung einer unabhängigen
               Agentur, die in finanzpolitischen Fragen berät und sachkundige Prüfungen
               durchführt;
        c)     Erlass eines Gesetzes zur Reformierung des Tarifverhandlungssystems im
               privaten Sektor, das eine Kürzung der Vergütung von Überstunden, eine
   3
      Verordnung (EG) Nr. 2223/96 des Rates vom 25. Juni 1996 zum Europäischen System
      Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen auf nationaler und regionaler Ebene in der Gemeinschaft,
      ABl. L 310 vom 30.11.1996.
   4
      Verordnung (EG) Nr. 264/2000 der Kommission vom 3. Februar 2000 zur Durchführung der
      Verordnung (EG) Nr. 2223/96 des Rates hinsichtlich der Übermittlung kurzfristiger öffentlicher
      Finanzstatistiken, ABl. L 29 vom 4.2.2000.
   5
      Verordnung (EG) Nr. 1221/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. Juni 2002 über
      die vierteljährlichen Konten des Staates für nichtfinanzielle Transaktionen, ABl. L 179 vom 9.7.2002.
   6
      Verordnung (EG) Nr. 501/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. März 2004 über
      die vierteljährlichen Finanzkonten des Staates, ABl. L 81 vom 19.3.2004.
   7
      Verordnung (EG) Nr. 1222/2004 des Rates vom 28. Juni 2004 über die Erhebung und Übermittlung von
      Daten zum vierteljährlichen öffentlichen Schuldenstand, ABl. L 233 vom. 2.7.2004.
   8
      Verordnung (EG) Nr. 1161/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Juli 2005 über die
      Erstellung von vierteljährlichen nichtfinanziellen Sektorkonten, ABl. L 191 vom 22.7.2005.
   9
      Verordnung (EG) Nr. 223/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2009 über
      europäische Statistiken und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1101/2008 des
      Europäischen Parlaments und des Rates über die Übermittlung von unter die Geheimhaltungspflicht
      fallenden Informationen an das Statistische Amt der Europäischen Gemeinschaften, der Verordnung
      (EG) Nr. 322/97 des Rates über die Gemeinschaftsstatistiken und des Beschlusses 89/382/EWG,
      Euratom des Rates zur Einsetzung eines Ausschusses für das Statistische Programm der Europäischen
      Gemeinschaften, ABl. L 87 vom 31.3.2009.
   10
      Verordnung (EG) Nr. 479/2009 des Rates vom 25. Mai 2009 über die Anwendung des dem Vertrag zur
      Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügten Protokolls über das Verfahren bei einem
      übermäßigen Defizit, ABl. L 145 vom 10.6.2009.
DE                                                    8                                                      DE
 ---pagebreak---                   größere Flexibilität in Bezug auf das Arbeitszeitmanagement sowie die
                  Möglichkeit des Abschlusses regionaler Pakte über unterhalb der bestehenden
                  sektoralen Vereinbarungen liegende Lohnzuwächse vorsehen sollte;
            d)    Erlass eines Mindestlohngesetzes, mit dem niedrigere Mindestlöhne für
                  besonders       gefährdete    Personengruppen      wie     Jugendliche    und
                  Langzeitarbeitslose sowie Maßnahmen eingeführt werden, die gewährleisten,
                  dass die derzeitigen Mindestlöhne für die Dauer von drei Jahren nominal
                  festgeschrieben werden;
            e)    Reform der Rechtsvorschriften zum Beschäftigungsschutz mit dem Ziel, bei
                  Neueinstellungen die Probezeit auf ein Jahr zu verlängern, die Gesamthöhe von
                  Abfindungen herabzusetzen und zu gewährleisten, dass für Arbeiter und
                  Angestellte dieselben Abfindungsbedingungen gelten, die Mindestschwelle für
                  die Anwendung der Vorschriften über Massenentlassungen insbesondere für
                  größere Unternehmen anzuheben und den Abschluss befristeter Arbeitsverträge
                  zu erleichtern;
            f)    deutliche Erhöhung der Ausschöpfungsquote bei den Struktur- und
                  Kohäsionsfondsmitteln;
            g)    Einführung eines neuen Systems im Bereich des Arzneimittel-Managements
                  zur Förderung des Einsatzes von Generika;
            h)    Einführung eines einheitlichen öffentlichen Vergabesystems mit einer
                  zentralen Vergabebehörde, die insbesondere robuste Ausschreibungsverfahren
                  sowie Ex-ante- und Ex-post-Kontrollen gewährleistet;
            i)    Erlass von Rechtsvorschriften zur Vereinfachung und Beschleunigung des
                  Verfahrens der Zulassung von Unternehmen, gewerblichen Tätigkeiten und
                  Berufen;
            j)    Änderung des institutionellen Rahmens der griechischen Wettbewerbsbehörde
                  (HCC) mit dem Ziel, deren Unabhängigkeit zu erhöhen, angemessene Fristen
                  für Untersuchungen und für die Bekanntgabe von Entscheidungen festzulegen
                  und der Behörde die Befugnis zu übertragen, Beschwerden abzuweisen;
            k)    bessere Verwaltung des öffentlichen Vermögens mit dem Ziel, im Zeitraum
                  2011-2013 Einnahmen in Höhe von jährlich mindestens 1 Mrd. EUR zu
                  erzielen;
            l)    Maßnahmen, die auf die Beseitigung bestehender Beschränkungen der
                  Dienstleistungsfreiheit abzielen.
   4.       Griechenland trifft bis Ende März 2011 folgende Maßnahmen:
   Erlass der in Absatz 3 Buchstabe b genannten Maßnahmen.
   5.       Griechenland trifft bis Ende Juni 2011 folgende Maßnahmen:
            a)    Straffung und Vereinheitlichung der Tarifstruktur im öffentlichen Sektor für
                  die Anwendung auf staatlichen Sektor, Kommunalbehörden und sonstige
DE                                                9                                             DE
 ---pagebreak---            Stellen, wobei sich die Vergütung an der Produktivität und den Aufgaben
           orientieren sollte;
      b)   Maßnahmen zur Umsetzung der Erkenntnisse aus der externen und
           unabhängigen funktionalen Überprüfung der öffentlichen Verwaltung;
      c)   Stärkung der Arbeitsaufsicht, wobei eine Ausstattung mit dem erforderlichen
           qualifizierten Personal sowie quantitative Zielvorgaben bezüglich der Zahl der
           durchzuführenden Kontrollen vorzusehen sind.
   6. Griechenland trifft bis Ende September 2011 folgende Maßnahmen:
      a)   Aufnahme in den Haushaltsentwurf 2012 von Haushaltskonsolidierungs-
           maßnahmen im Umfang von mindestens 2,2 % des BIP. Der Haushaltsplan hat
           insbesondere folgende Maßnahmen (oder – unter außergewöhnlichen
           Umständen – Maßnahmen, die vergleichbare Einsparungen bringen)
           vorzusehen: zusätzliche Erweiterung der Mehrwertsteuerbasis durch
           Anwendung des vollen Mehrwertsteuersatzes auf Waren und Dienstleistungen,
           für die bislang der ermäßigte Mehrwertsteuersatz gilt (zur Erzielung
           zusätzlicher Einnahmen von mindestens 300 Mio. EUR); weiterer Abbau der
           Beschäftigung im öffentlichen Dienst – über die Formel „eine Neueinstellung
           auf fünf Verrentungen im öffentlichen Sektor“ hinaus – (mit dem Ziel einer
           Einsparung von mindestens 600 Mio. EUR); Einführung von Verbrauchsteuern
           auf nichtalkoholische Getränke (in einem Umfang von insgesamt mindestens
           300 Mio. EUR);       Erweiterung    der     Bemessungsgrundlage     für    die
           Immobiliensteuer durch Neuberechnung der aktuellen Vermögenswerte (zur
           Erzielung zusätzlicher Einnahmen von mindestens 200 Mio. EUR);
           Reorganisation der Verwaltung auf substaatlicher Ebene (wodurch
           Einsparungen in Höhe von mindestens 500 Mio. EUR erzielt werden sollen);
           Verringerung der Vorleistungen des Gesamtstaates (um mindestens
           300 Mio. EUR gegenüber dem Stand von 2011); Einfrieren der nominalen
           Renten;      Steigerung    der   Effizienz     bei   der   Einziehung     von
           Steuervorauszahlungen bei Selbständigen (mit dem Ziel, Einnahmen in Höhe
           von mindestens 100 Mio. EUR zu erzielen); Reduzierung der Transfers
           zugunsten öffentlicher Unternehmen (um mindestens 800 Mio. EUR) nach
           deren Umstrukturierung; Gewährung der Leistungen bei Arbeitslosigkeit
           aufgrund einer Bedarfsprüfung (mit dem Ziel einer Einsparung von
           500 Mio. EUR); Erzielung weiterer Einnahmen aus der Vergabe von
           Glücksspiellizenzen (mindestens 225 Mio. EUR aus dem Verkauf von
           Lizenzen und 400 Mio. EUR aus Lizenzgebühren);
      b)   Abbau der steuerlichen Hindernisse für Fusionen und Übernahmen;
      c)   Vereinfachung der Zollverfahren bei Exporten und Importen;
      d)   weitere Erhöhung der         Ausschöpfungsquote     bei  den   Struktur-  und
           Kohäsionsfondsmitteln;
      e)   vollständige Umsetzung der Agenda für bessere Rechtsetzung mit dem Ziel
           einer Reduzierung des Verwaltungsaufwands um 20 % (gegenüber dem Jahr
           2008).
DE                                        10                                              DE
 ---pagebreak---    7.      Griechenland trifft bis Ende Dezember 2011 folgende Maßnahmen:
           a)    Erlass der in Absatz 6 Buchstabe a genannten Maßnahmen;
           b)    Stärkung der Durchführungskapazitäten aller Durchführungsbehörden und
                 zwischengeschalteten Stellen bei den operationellen Programmen im Rahmen
                 des nationalen strategischen Referenzrahmens 2007-2013 und Zertifizierung
                 nach ISO 9001:2008 (Qualitätsmanagement).
                                              Artikel 3
   Griechenland arbeitet uneingeschränkt mit der Kommission zusammen und übermittelt dieser
   auf begründete Anforderung unverzüglich sämtliche Daten oder Unterlagen, die benötigt
   werden, um die Einhaltung dieses Beschlusses zu überwachen.
                                              Artikel 4
   1.      Griechenland legt dem Rat und der Kommission vierteljährlich einen Bericht vor, in
           dem die zur Umsetzung dieses Beschlusses getroffenen Maßnahmen dargelegt
           werden.
   2.      Die Berichte gemäß Absatz 1 sollten ausführliche Angaben zu Folgendem enthalten:
           a)    konkrete Maßnahmen, die bis zum Berichtstermin durchgeführt wurden, um
                 diesem Beschluss nachzukommen, einschließlich ihrer quantifizierten
                 Haushaltsauswirkungen;
           b)    konkrete Maßnahmen, die nach dem Berichtstermin durchgeführt werden
                 sollen, um diesem Beschluss nachzukommen, Zeitplan für die Umsetzung
                 dieser Maßnahmen und Schätzung ihrer Haushaltsauswirkungen;
           c)    monatlicher Vollzug des Staatshaushalts;
           d)    Haushaltsvollzug der Sozialversicherung, Kommunen und außerbudgetären
                 Fonds im Jahresverlauf;
           e)    Emission und Tilgung von Staatsanleihen;
           f)    Entwicklungen bei der unbefristeten und befristeten Beschäftigung im
                 öffentlichen Sektor;
           g)    öffentliche Ausgaben vor Auszahlung (aufgelaufene Zahlungsrückstände);
           h)    Finanzlage der      öffentlichen    Unternehmen  und   anderer  öffentlicher
                 Einrichtungen.
   3.      Die Kommission und der Rat analysieren die Berichte, um die Befolgung dieses
           Beschlusses durch Griechenland zu bewerten. Im Rahmen dieser Bewertungen kann
           die Kommission Maßnahmen nennen, die erforderlich sind, um den in diesem
           Beschluss vorgezeichneten Anpassungspfad zur Korrektur des übermäßigen Defizits
           einzuhalten.
DE                                               11                                           DE
 ---pagebreak---                                              Artikel 5
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Bekanntgabe in Kraft.
                                             Artikel 6
   Dieser Beschluss ist an die Hellenische Republik gerichtet.
   Geschehen zu Brüssel am
                                              Im Namen des Rates
                                              Der Präsident
DE                                              12               DE