CELEX: C1998/151/22
Language: de
Date: 1998-05-16 00:00:00
Title: Klage des Rates der Gemeinden und Regionen Europas gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 10. März 1998 (Rechtssache T-46/98)

16.5.98               DE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                C 151/11
in den überseeischen Ländern und Gebieten (ÜLG) für              mission der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht
unzulässig zu erklären sei. Die Verordnung dient der             erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften einge-
Durchführung des nach dem Beschluû 97/803/EG in den              reicht. Prozeûbevollmächtigter des Klägers ist Rechtsan-
Beschluû 91/482/EWG eingefügten Artikels 108b.                   walt Daniel M. Tomasevic, Brüssel, Zustellungsanschrift:
                                                                 Kanzlei des Rechtsanwalts Carlos Zeyen, 56Ð58, rue
                                                                 Charles Martel, Luxemburg.
Im Wege der Einrede der Rechtswidrigkeit macht die Klä-
gerin geltend, der Beschluû 97/803/EG, hilfsweise die Arti-
kel dieses Beschlusses, mit denen die Einfuhr von Zucker
mit Ursprung in den ÜLG beschränkt werde, seien rechts-          Der Kläger beantragt,
widrig. Die Gründe sind die gleichen wie in der Rechts-
sache T-43/98.
                                                                 Ð die in der Lastschriftanzeige 97009405F zum Projekt
                                                                     ECOS Nr. 91/00/29003 enthaltene Entscheidung der
Ebenfalls im Wege der Einrede der Rechtswidrigkeit ver-              Kommission der Europäischen Gemeinschaften für
tritt die Klägerin die Ansicht, die Verordnung (EG)                  nichtig zu erklären, mit der die Kommission es abge-
Nr. 2553/97 verstoûe gegen das Gemeinschaftsrecht:                   lehnt hat, dem Rat der Gemeinden und Regionen
                                                                     Europas einen Restbetrag von 204 446 ECU zu zahlen,
1. Wegen der Rechtswidrigkeit des Beschlusses 97/803/                und von diesem einen Restbetrag von 363 336 ECU
     EG sei auch die darauf gestützte Verordnung ungültig.           verlangt hat;
2. Für das in der Verordnung aufgestellte Erfordernis            Ð der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerle-
     einer Einfuhrlizenz bestehe keine gültige Rechtsgrund-          gen.
     lage.
3. Sollte das (abgeleitete) Gemeinschaftsrecht doch eine         Klagegründe und wesentliche Argumente
     Rechtsgrundlage für das Erfordernis einer Einfuhr-
     lizenz für ÜLG-Zucker bieten, stehe dem Artikel 132
     in Verbindung mit Artikel 30 EG-Vertrag entgegen.           Der Kläger, ein Zusammenschluû von 37 nationalen Ver-
                                                                 bänden lokaler und regionaler Gebietskörperschaften in 28
4. Bei den Lizenzen handele es sich um EUR-1-Bescheini-          europäischen Ländern, ficht die Entscheidung an, mit der
     gungen, zu deren Erteilung ausschlieûlich die ÜLG-          die Kommission die Anerkennung bestimmter Ausgaben
     Behörden befugt seien, und die Kommission könne             im Zusammenhang mit einem im Rahmen des Programms
     diese Befugnis nicht beschränken.                           European City Cooperation System (ECOS) begonnenen
                                                                 Projekt abgelehnt hat. Der Kläger führt aus, er sei seit
                                                                 Beginn der 90er Jahre an der Verwaltung dieses von der
5. Die von der Kommission aufgestellten ergänzenden              Generaldirektion XVI der Kommission eingeführten Pro-
     Anforderungen führten zu zusätzlichen Behinderungen.        gramms beteiligt, dessen Ziel die Förderung einer Zusam-
                                                                 menarbeit zwischen den lokalen Gebietskörperschaften der
                                                                 Europäischen Union und der Länder Mittel- und Osteuro-
6. Verstoû gegen die WTO und die übrigen in diesem
                                                                 pas sei.
     Rahmen geschlossenen Übereinkünfte. Im übrigen sei
     die Verordnung erst am 1. Januar 1998 in Kraft getre-
     ten, so daû sie nicht als Grundlage für die Entschei-
     dung habe dienen können.                                    Zum Sachverhalt trägt der Kläger vor, aufgrund des Pro-
                                                                 gramms ECOS sei eine erste Entscheidung über die
                                                                 Gewährung eines Gemeinschaftszuschusses zu seinen Gun-
(1) ABl. L 349 vom 19.12.1997, S. 26.
                                                                 sten ergangen, die am 10. Dezember 1991 mitgeteilt wor-
                                                                 den sei, und in der Folge habe die Kommission Einver-
                                                                 ständnis mit dem Schluûbericht geäuûert. Unmittelbar
                                                                 nach diesem Schreiben habe die Beklagte jedoch damit
                                                                 begonnen, ihre veränderte Haltung zu dem betreffenden
                                                                 Projekt zu erkennen zu geben, die zu der fraglichen Ent-
Klage des Rates der Gemeinden und Regionen Europas               scheidung geführt habe.
gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften,
                eingereicht am 10. März 1998
                    (Rechtssache T-46/98)                        Der Kläger macht zunächst einen Verstoû gegen die
                                                                 Begründungspflicht geltend, da die Beklagte auf keines der
                        (98/C 151/22)                            Argumente eingegangen sei, die in den verschiedenen
                                                                 Schreiben, insbesondere in dem auf die Sitzung vom
               (Verfahrenssprache: Französisch)                  24. September 1997 folgenden Schreiben, enthalten gewe-
                                                                 sen seien. Die Kommission habe nicht erklärt, warum
                                                                 einige Belege nicht als ausreichend betrachtet werden
Der Rat der Gemeinden und Regionen Europas mit Sitz in           könnten, obwohl sie selbst die Übermittlung dieser Belege
Paris hat am 10. März 1998 eine Klage gegen die Kom-             verlangt habe.
 ---pagebreak--- C 151/12             DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    16.5.98
Der Kläger wirft der Kommission auûerdem einen Verstoû            Klägerin ist Rechtsanwalt Luca G. Radicati di Brozolo,
gegen den Inhalt der Bewilligungsentscheidungen sowie             Mailand; Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts
gegen die Grundsätze des Vertrauensschutzes und der               Alex Schmidt, 7, Val Ste Croix, Luxemburg.
Rechtssicherheit vor. Die Beklagte habe ihren klaren
Standpunkt vom 19. April 1996 durch eine fast zwei Jahre
nach Abgabe des Finanzberichts getroffene Entscheidung            Die Klägerin beantragt,
aufgegeben; mithin sei festzustellen, daû die Beklagte ihre
Haltung im Vergleich zu den zuvor erteilten Anweisungen
geändert habe und daû genaue Hinweise dazu fehlten, wel-          Ð die Entscheidung der Kommission vom 21. Januar
che Ausgaben erstattungsfähig seien und welches Verfah-                1998 betreffend ein Verfahren nach Artikel 65 EGKS-
ren einzuhalten sei, um sich im voraus bestätigen zu las-              Vertrag (IV/35.814 Ð Legierungszuschlag) für nichtig
sen, ob eine Ausgabe erstattungsfähig sei. Der Kläger weist            zu erklären;
insbesondere darauf hin, daû seine Eigenschaft als Netz-
werk in Frage gestellt werde. In der Vergangenheit habe
der Rat der Gemeinden und Regionen Europas viele Pro-             Ð hilfsweise, die Entscheidung insoweit für nichtig zu
jekte zusammen mit der Kommission verwaltet und dabei                  erklären, als sie a) der Klägerin die Zahlung einer
stets den Beitrag seines Netzwerks hervorgehoben, auf das              Geldbuûe auferlegt (Artikel 2) und b) sie zur Abstel-
sich die Beklagte habe stützen können, um den Erfolg des               lung des Verstoûes auffordert (Artikel 4);
Projekts zu sichern. Die Kommission habe auch den Inhalt
der Bewilligungsentscheidungen über die besonderen
Posten und Sätze der Kofinanzierung nicht eingehalten.            Ð weiter hilfsweise, die ihr auferlegte Geldbuûe herabzu-
                                                                       setzen;
Diese Vorgehensweise, die darin bestehe, in sehr kurzen
Abständen widersprüchliche Schreiben zu versenden und             Ð der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerle-
diese trotz wiederholter Bitte nicht zu erläutern, lasse dar-          gen.
über hinaus auf offensichtliche Funktionsmängel innerhalb
der Kommission schlieûen, die nicht mit dem Grundsatz
einer ordnungsgemäûen Verwaltung vereinbar seien.                 Klagegründe und wesentliche Argumente
Der Kläger macht ferner einen Verstoû gegen den Grund-            Die Entscheidung, die Gegenstand der vorliegenden Klage
satz der Verhältnismäûigkeit geltend, soweit nach Angaben         ist, ist dieselbe wie die in der Rechtssache T-45/98, Krupp
der Kommission die Personal- und Betriebsausgaben nicht           Thyssen Stainless/Kommission, streitbefangene. Die Klage-
berücksichtigt werden könnten, weil es für diese Posten           gründe und wesentlichen Argumente sind die gleichen wie
keine spezifische Verwaltungsstruktur für das Projekt             die in dieser Rechtssache geltend gemachten. Zur Stützung
ECOS gebe. Durch diesen Standpunkt der Beklagten wür-             ihres Vorbringens macht die Klägerin, ein italienischer
den die von seinem Netzwerk lokaler Gebietskörperschaf-           Hersteller von rostfreiem Stahl, einen Verstoû gegen den
ten zu teilenden Kosten vervielfacht.                             EGKS-Vertrag und zahlreiche Vorschriften und wesentliche
                                                                  Grundsätze für dessen Anwendung sowie einen Ermessens-
                                                                  miûbrauch und die Verletzung wesentlicher Formvorschrif-
Schlieûlich macht der Kläger geltend, der Grundsatz der           ten geltend. Dazu trägt sie vor, die angefochtene Entschei-
Gleichbehandlung sei ihm gegenüber verletzt worden.               dung sei unklar hinsichtlich der Frage, welcher Verstoû
                                                                  den Unternehmen im einzelnen konkret zur Last gelegt
                                                                  werde. Insoweit wirft sie der Beklagten eine irrige und ver-
                                                                  worrene Darlegung und Beurteilung der Tatsachen und
                                                                  eine widersprüchliche und unzureichend begründete Argu-
                                                                  mentation vor.
Klage der Acciai speciali Terni S.P.A. gegen die Kommis-
                                                                  Des weiteren lägen die Voraussetzungen für eine Verhän-
sion der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am
                                                                  gung der verhängten Geldbuûe nicht vor. Überdies sei die
                       13. März 1998
                                                                  Geldbuûe unter Verstoû gegen die anwendbaren Bemes-
                   (Rechtssache T-47/98)                          sungsgrundsätze, einschlieûlich des Grundsatzes der Ver-
                                                                  hältnismäûigkeit, bemessen worden.
                       (98/C 151/23)
                                                                  Als dritten Klagegrund beruft sich die Klägerin darauf,
               (Verfahrenssprache: Italienisch)                   daû die Anordnung in Artikel 4 der angefochtenen Ent-
                                                                  scheidung, den Verstoû abzustellen, ins Leere gehe und
                                                                  daû für diese Anordnung die Rechtsgrundlage nicht
Die Acciai speciali Terni S.P.A. hat am 13. März 1998 eine        bestimmt worden sei und auch nicht bestehe.
Klage gegen die Kommission der Europäischen Gemein-
schaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen
Gemeinschaften eingereicht. Prozeûbevollmächtigter der