CELEX: 52014PC0227
Language: de
Date: 2014-06-11
Title: Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES zur Festlegung der Zusammensetzung des Wirtschafts- und Sozialausschusses

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		52014PC0227
		
			Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES zur Festlegung der Zusammensetzung des Wirtschafts- und Sozialausschusses /* COM/2014/0227 final - 2014/0129 (NLE) */
			
				
		
		
			
			   	BEGRÜNDUNG
1.           HINTERGRUND DES VORSCHLAGS
In Artikel 301 des Vertrags über die
Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) ist festgelegt, dass der
Wirtschafts- und Sozialausschuss, gemäß seiner Geschäftsordnung „der Europäische
 Wirtschafts- und Sozialausschuss“, (nachstehend „Ausschuss“) höchstens
350 Mitglieder umfasst.
Bis zum Inkrafttreten des Vertrags von
Lissabon war die Zusammensetzung des Ausschusses in den Verträgen festgelegt.
Nunmehr erlässt der Rat gemäß Artikel 301 Absatz 2 AEUV einstimmig auf
Vorschlag der Kommission einen Beschluss über die Zusammensetzung des
Ausschusses.
Mit Artikel 7 des Protokolls
(Nr. 36) über die Übergangsbestimmungen war „bis zum Inkrafttreten des
Beschlusses nach Artikel 301“ AEUV die zuvor in Artikel 258
EG-Vertrag festgelegte Zusammensetzung des Ausschusses beibehalten worden.
Mit Wirkung vom 1. Juli 2013 wurde die
Zusammensetzung des Ausschusses durch Artikel 23 Absatz 1 der Akte
über die Bedingungen des Beitritts der Republik Kroatien angepasst.
Artikel 23 Absatz 2 dieser Akte sieht vor, dass die Zahl der
Mitglieder des Ausschusses „vorübergehend auf 353 angehoben [wird], um dem
Beitritt Kroatiens für den Zeitraum vom Tag des Beitritts bis zum Ende der
Amtszeit, während der Kroatien der Union beitritt, oder bis zum Inkrafttreten
des in Artikel 301 Absatz 2 AEUV genannten Beschlusses, je nachdem,
welches Ereignis früher eintritt, Rechnung zu tragen“.
Die laufende Amtszeit des Ausschusses endet am
20. September 2015. Es ist daher erforderlich, dass der Rat den Beschluss
über die Zusammensetzung des Ausschusses rechtzeitig erlässt, um das Verfahren
für die Neubesetzung des Ausschusses für den Zeitraum 2015-2020 einleiten zu
können.
Gemäß Artikel 300 Absatz 5 AEUV
werden „die Vorschriften ... über die Art der Zusammensetzung dieser Ausschüsse
[Wirtschafts- und Sozialausschuss und Ausschuss der Regionen] ... in
regelmäßigen Abständen vom Rat überprüft, um der wirtschaftlichen, sozialen und
demografischen Entwicklung in der Union Rechnung zu tragen. Der Rat erlässt auf
Vorschlag der Kommission Beschlüsse zu diesem Zweck.“
2.           ERGEBNISSE DER KONSULTATION
INTERESSIERTER KREISE 
Seit der Regierungskonferenz, in der der
Vertrag von Lissabon angenommen wurde, hat in der Union keine wirtschaftliche,
soziale oder demografische Entwicklung stattgefunden, die eine wesentliche
Änderung der Art der Zusammensetzung des Ausschusses rechtfertigen würde. Aus
diesem Grund beschränkt sich der vorliegende Vorschlag auf die Festsetzung der
Zahl der Ausschussmitglieder jedes Mitgliedstaates. Ferner nimmt die Kommission
zusammen mit diesem Vorschlag auch den Vorschlag über die Zusammensetzung des
Ausschusses der Regionen an, dessen Empfehlung bezüglich seiner Zusammensetzung
sie gebührend berücksichtigt hat. Aus den oben genannten Gründen hat die Kommission
beschlossen, auf eine umfassende Konsultation zu dieser Frage zu verzichten.
3.           RECHTLICHE ASPEKTE DES
VORSCHLAGS
3.1.        Rechtsgrundlage
Der Vorschlag fußt auf Artikel 301
Absatz 2 AEUV, gemäß dem der Rat einstimmig über die Zusammensetzung des
Ausschusses beschließt.
3.2         Erläuterung des Vorschlags
Die gegenwärtige Zusammensetzung des
Ausschusses nach dem Beitritt Kroatiens kann nicht über die Amtszeit der
derzeitigen Mitglieder hinaus beibehalten werden, da die im Vertrag festgelegte
Höchstzahl an Sitzen überschritten würde.
In den Verträgen wird nicht bestimmt, nach
welcher Methode der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss oder der
Ausschuss der Regionen unter Berücksichtigung der Obergrenze von
350 Mitgliedern zusammengesetzt wird. Die Kriterien für die
Zusammensetzung des Europäischen Parlaments hingegen werden in Artikel 14
Absatz 2 des Vertrags über die Europäische Union festgelegt. Während sich
das Parlament aus direkt gewählten Vertretern der Unionsbürgerinnen und -bürger
zusammensetzt, setzt sich der Ausschuss aus Organisationen der Arbeitgeber und
der Arbeitnehmer sowie anderen Vertretern der Zivilgesellschaft zusammen
(Artikel 300 Absatz 2 AEUV). Deshalb sollte das Bestreben, den
Arbeitgebern, den Arbeitnehmern und der Zivilgesellschaft im Ausschuss Gehör zu
verschaffen, gegenüber einer unmittelbaren Anknüpfung an die Bevölkerungsgröße
der Mitgliedstaaten Vorrang genießen.
Die Kommission vertritt die Auffassung, dass
das derzeitige Gleichgewicht in der Zusammensetzung des Ausschusses nach
Möglichkeit gewahrt bleiben sollte, da es im Zuge mehrerer Regierungskonferenzen
zustande gekommen ist.
Daher wird vorgeschlagen, die Änderungen auf
ein Mindestmaß zu beschränken, die derzeitige Zahl der den einzelnen
Mitgliedstaaten zugewiesenen Sitze um höchstens einen Sitz zu kürzen, dabei zu
gewährleisten, dass jeder Mitgliedstaat über mindestens fünf Sitze verfügt (die
derzeitige Anzahl der Sitze Maltas), um es den Mitgliedern aus jedem
Mitgliedstaat zu ermöglichen, sich an sämtlichen Aktivitäten des Ausschusses zu
beteiligen, und diese Kürzungen in der Reihenfolge der Mitgliedstaaten mit den
geringsten Bevölkerungszahlen anzuwenden (Luxemburg, Zypern und Estland). 
Die Kommission nimmt gemeinsam mit diesem
Vorschlag auch einen Vorschlag zur Zusammensetzung des Ausschusses der Regionen
an. Die Sitzverteilung auf die Mitgliedstaaten sollte in beiden Ausschüssen
weiterhin identisch sein.
Nach Auffassung der Kommission ist es nicht
angemessen, für den Fall des Beitritts eines neuen Mitgliedstaates zur Union
eine Methode für die Neuverteilung der Sitze festzulegen, da der Vertrag eine
regelmäßige Überprüfung vorsieht und keine Kriterien vorgibt, auf die sich eine
dauerhafte Methode stützen könnte.
3.3         Inkrafttreten 
Es wird vorgeschlagen, dass der Rat diesen
Beschluss erst am Tag nach dem Ende der laufenden Amtszeit des Ausschusses in
Kraft treten lässt. Würde sein Inkrafttreten nicht in dieser Weise
aufgeschoben, so würde Artikel 23 Absatz 2 der Akte über die
Bedingungen des Beitritts der Republik Kroatien, wonach die Mitgliederzahl
vorübergehend auf 353 aufgestockt wird, am Tag des Inkrafttretens des
vorgeschlagenen Beschlusses keine Rechtskraft mehr entfalten.
2014/0129 (NLE)
Vorschlag für einen
BESCHLUSS DES RATES
zur Festlegung der Zusammensetzung des
Wirtschafts- und Sozialausschusses
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise
der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 301,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)       Nach Artikel 300
Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union setzt
sich der Wirtschafts- und Sozialausschuss aus Vertretern der Organisationen der
Arbeitgeber und der Arbeitnehmer sowie anderen Vertretern der Zivilgesellschaft
zusammen.
(2)       Gemäß Artikel 301 des
Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union beschließt der Rat über
die Zusammensetzung des Wirtschafts- und Sozialausschusses. Letzterer hat
höchstens 350 Mitglieder.
(3)       Das derzeitige Gleichgewicht
in der Zusammensetzung des Wirtschafts- und Sozialausschusses sollte nach
Möglichkeit gewahrt bleiben, da es im Zuge mehrerer Regierungskonferenzen
zustande gekommen ist.
(4)       Um die Zusammensetzung des
Wirtschafts- und Sozialausschusses im Einklang mit Artikel 23 der Akte über
die Bedingungen des Beitritts der Republik Kroatien bis zum Ende der Amtszeit
der derzeitigen Mitglieder beibehalten zu können, sollte der vorliegende
Beschluss erst zu diesem Zeitpunkt in Kraft treten -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: 
Artikel 1
Die Zahl der Mitglieder des Wirtschafts- und
Sozialausschusses wird wie folgt festgesetzt:
Belgien                                        12
Bulgarien                                     12
Tschechische Republik                12
Dänemark                                    9
Deutschland                                24
Estland                                        6
Irland                                          9
Griechenland                               12
Spanien                                       21
Frankreich                                   24
Kroatien                                      9
Italien                                          24
Zypern                                         5
Lettland                                      7
Litauen                                        9
Luxemburg                                  5
Ungarn                                        12
Malta                                           5
Niederlande                                12
Österreich                                    12
Polen                                           21
Portugal                                       12
Rumänien                                    15
Slowenien                                   7
Slowakei                                     9
Finnland                                      9
Schweden                                   12
Vereinigtes Königreich               24.
Artikel 2
Dieser Beschluss tritt am Tag nach dem Ende
der Amtszeit der derzeitigen Mitglieder des Wirtschafts- und Sozialausschusses
in Kraft. 
Geschehen zu Brüssel am […]
                                                                       Im
Namen des Rates
                                                                       Der
Präsident