CELEX: 62005CJ0294
Language: de
Date: 2009-12-15
Title: Urteil des Gerichtshofes (Große Kammer) vom 15. Dezember 2009.#Europäische Kommission wegen Königreich Schweden.#Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Einfuhr von militärischen Ausrüstungsgütern und Gütern, die sowohl zivilen als auch militärischen Zwecken dienen.#Rechtssache C-294/05.

Rechtssache C‑294/05
      Europäische Kommission
      gegen
      Königreich Schweden
      „Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Einfuhr von militärischen Ausrüstungsgütern und Gütern, die sowohl zivilen als auch militärischen Zwecken dienen, unter Zollbefreiung“
      Leitsätze des Urteils
      1.        Gemeinschaftsrecht – Geltungsbereich – Nichtbestehen eines allgemeinen Vorbehalts, der im Interesse der öffentlichen Sicherheit
            getroffene Maßnahmen ausnähme
      (Art. 30 EG, 39 EG, 46 EG, 58 EG, 64 EG, 296 EG und 297 EG)
      2.        Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften – Feststellung und Bereitstellung durch die Mitgliedstaaten – Einfuhr von militärischen
            Ausrüstungsgütern und Gütern, die sowohl zivilen als auch militärischen Zwecken dienen, durch einen Mitgliedstaat unter Zollbefreiung
      (Verordnungen des Rates Nr. 1552/89 in der Fassung der Verordnung Nr. 1355/96, Art. 2 und 9 bis 11, und Nr. 1150/2000, Art. 2
            und 9 bis 11)
      1.        Es ist zwar Sache der Mitgliedstaaten, die geeigneten Maßnahmen zur Gewährleistung ihrer inneren und äußeren Sicherheit zu
         ergreifen, doch bedeutet dies nicht, dass solche Maßnahmen der Anwendung des Gemeinschaftsrechts völlig entzogen wären. Der
         Vertrag sieht ausdrückliche Abweichungen aus Gründen der öffentlichen Sicherheit nur in den Art. 30 EG, 39 EG, 46 EG, 58 EG,
         64 EG, 296 EG und 297 EG vor, die ganz bestimmte außergewöhnliche Fälle betreffen. Aus ihnen lässt sich kein allgemeiner,
         dem Vertrag immanenter Vorbehalt ableiten, der jede Maßnahme, die im Interesse der öffentlichen Sicherheit getroffen wird,
         vom Anwendungsbereich des Gemeinschaftsrechts ausnähme. Würde ein solcher Vorbehalt unabhängig von den besonderen Tatbestandsmerkmalen
         der Bestimmungen des Vertrags anerkannt, so könnte das die Verbindlichkeit und die einheitliche Anwendung des Gemeinschaftsrechts
         beeinträchtigen.
      
      Überdies sind die Abweichungen nach den Art. 296 EG und 297 EG, wie es bei den Abweichungen von den Grundfreiheiten der Fall
         ist, eng auszulegen. Was speziell Art. 296 EG angeht, spricht dieser Artikel zwar von Maßnahmen, die ein Mitgliedstaat als
         für die Wahrung seiner wesentlichen Sicherheitsinteressen erforderlich ansieht, und von Auskünften, deren Preisgabe nach Ansicht
         des Mitgliedstaats diesen Interessen widerspricht, jedoch kann er nicht als eine Ermächtigung der Mitgliedstaaten dazu ausgelegt
         werden, durch bloße Berufung auf diese Interessen von den Bestimmungen des Vertrags abzuweichen. Es ist daher Sache des Mitgliedstaats,
         der sich auf Art. 296 EG beruft, nachzuweisen, dass eine Inanspruchnahme der in diesem Artikel geregelten Abweichung erforderlich
         ist, um seine wesentlichen Sicherheitsinteressen zu wahren.
      
      (vgl. Randnrn. 43-45, 47)
      2.        Ein Mitgliedstaat, der zum einen die im Rahmen der Einfuhr von Kriegsmaterial und Gütern, die sowohl zivilen als auch militärischen
         Zwecken dienen, im Zeitraum vom 1. Januar 1998 bis 31. Dezember 2002 nicht erhobenen Eigenmittel nicht festgestellt und nicht
         an die Kommission der Europäischen Gemeinschaften gezahlt hat und zum anderen die Verzugszinsen im Zusammenhang mit der Nichtzahlung
         dieser Eigenmittel nicht an die Kommission entrichtet hat, hat bis zum 31. Mai 2000 gegen seine Verpflichtungen aus den Art.
         2 und 9 bis 11 der Verordnung Nr. 1552/89 zur Durchführung des Beschlusses 88/376 über das System der Eigenmittel der Gemeinschaften
         in der durch die Verordnung Nr. 1355/96 geänderten Fassung und danach gegen seine Verpflichtungen aus den gleichen Artikeln
         der Verordnung Nr. 1150/2000 zur Durchführung des Beschlusses 94/728 über das System der Eigenmittel der Gemeinschaften verstoßen.
      
      Es kann nämlich nicht hingenommen werden, dass ein Mitgliedstaat die Verteuerung von militärischem Gerät, die sich aus der
         Erhebung der Zölle auf die Einfuhren solchen Geräts aus Drittstaaten ergebe, anführt, um sich zum Nachteil der übrigen Mitgliedstaaten,
         die die auf diese Einfuhren entfallenden Zölle tatsächlich erheben und abführen, den Verpflichtungen zu entziehen, die ihm
         aus der finanziellen Solidarität in Bezug auf den Gemeinschaftshaushalt erwachsen. Dies gilt erst recht für die Einfuhr von
         Gerät, das sowohl zivilen als auch militärischen Zwecken dient.
      
      (vgl. Randnrn. 48, 53-54 und Tenor)
URTEIL DES GERICHTSHOFS (Große Kammer)
      15. Dezember 2009(*)
      
      „Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Einfuhr von militärischen Ausrüstungsgütern und Gütern, die sowohl zivilen als auch militärischen Zwecken dienen“
      In der Rechtssache C‑294/05
      betreffend eine Vertragsverletzungsklage nach Art. 226 EG, eingereicht am 20. Juli 2005,
      Europäische Kommission, vertreten durch L. Ström van Lier, P. Dejmek und G. Wilms als Bevollmächtigte, Zustellungsanschrift in Luxemburg,
      
      Klägerin,
      gegen
      Königreich Schweden, vertreten durch A. Kruse und A. Falk als Bevollmächtigte,
      
      Beklagter,
      unterstützt durch
      Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch M. Lumma als Bevollmächtigten, 
      
      Republik Finnland, vertreten durch J. Heliskoski als Bevollmächtigten,
      
      Königreich Dänemark, vertreten durch J. Molde als Bevollmächtigten,
      
      Streithelfer,
      erlässt
      DER GERICHTSHOF (Große Kammer)
      unter Mitwirkung des Präsidenten V. Skouris, der Kammerpräsidenten A. Tizzano, J. N. Cunha Rodrigues, K. Lenaerts und E. Levits,
         der Kammerpräsidentin C. Toader sowie der Richter C. W. A. Timmermans, A. Borg Barthet (Berichterstatter), M. Ilešič, J. Malenovský
         und U. Lõhmus,
      
      Generalanwalt: D. Ruiz-Jarabo Colomer,
      Kanzler: C. Strömholm, Verwaltungsrätin,
      aufgrund des schriftlichen Verfahrens und auf die mündliche Verhandlung vom 25. November 2008,
      nach Anhörung der Schlussanträge des Generalanwalts in der Sitzung vom 10. Februar 2009
      folgendes
      Urteil
      1        Mit ihrer Klageschrift beantragt die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, festzustellen, dass das Königreich Schweden
         dadurch, dass es die im Rahmen der Einfuhr von Kriegsmaterial und Gütern, die sowohl zivilen als auch militärischen Zwecken
         dienen, im Zeitraum vom 1. Januar 1998 bis 31. Dezember 2002 nicht erhobenen Eigenmittel nicht festgestellt und nicht gezahlt
         hat, und dadurch, dass es nicht die Verzugszinsen im Zusammenhang mit der Nichtzahlung dieser Eigenmittel an die Kommission
         entrichtet hat, bis zum 31. Mai 2000 gegen seine Verpflichtungen aus den Art. 2 und 9 bis 11 der Verordnung (EWG, Euratom)
         Nr. 1552/89 des Rates vom 29. Mai 1989 zur Durchführung des Beschlusses 88/376/EWG, Euratom über das System der Eigenmittel
         der Gemeinschaften (ABl. L 155, S. 1) in der durch die Verordnung (Euratom, EG) Nr. 1355/96 des Rates vom 8. Juli 1996 (ABl.
         L 175, S. 3) geänderten Fassung (im Folgenden: Verordnung Nr. 1552/89) und danach gegen seine Verpflichtungen aus den gleichen
         Artikeln der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000 des Rates vom 22. Mai 2000 zur Durchführung des Beschlusses 94/728/EG,
         Euratom über das System der Eigenmittel der Gemeinschaften (ABl. L 130, S. 1) verstoßen hat.
      
       Rechtlicher Rahmen
       Gemeinschaftsrecht
      2        Art. 2 Abs. 1 der Beschlüsse 88/376/EWG, Euratom des Rates vom 24. Juni 1988 über das System der Eigenmittel der Europäischen
         Gemeinschaften (ABl. L 185, S. 24) und 94/728/EG, Euratom des Rates vom 31. Oktober 1994 über das System der Eigenmittel der
         Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 293, S. 9) sieht jeweils vor:
      
      „Folgende Einnahmen stellen in den Haushalt der Gemeinschaften einzusetzende Eigenmittel dar:
      …
      b)      Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs und andere Zölle auf den Warenverkehr mit Nichtmitgliedstaaten, die von den Gemeinschaftsorganen
         eingeführt worden sind oder noch eingeführt werden, sowie Zölle auf die unter den Vertrag über die Gründung der Europäischen
         Gemeinschaft für Kohle und Stahl fallenden Erzeugnisse;
      
      …“
      3        Art. 20 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (ABl.
         L 302, S. 1, im Folgenden: Zollkodex der Gemeinschaften) bestimmt:
      
      „(1)      Die bei Entstehen einer Zollschuld gesetzlich geschuldeten Abgaben stützen sich auf den Zolltarif der Europäischen Gemeinschaften.
      …
      (3)      Der Zolltarif der Europäischen Gemeinschaften umfasst:
      a)      die Kombinierte Nomenklatur;
      …
      c)      die Regelzollsätze und die anderen Abgaben, die für die in der Kombinierten Nomenklatur erfassten Waren gelten, und zwar:
      –        die Zölle …
      …
      d)      die Zollpräferenzmaßnahmen aufgrund von Abkommen zwischen der Gemeinschaft und bestimmten Ländern oder Ländergruppen, in denen
         eine Zollpräferenzbehandlung vorgesehen ist;
      
      e)      die Zollpräferenzmaßnahmen, die von der Gemeinschaft einseitig zugunsten bestimmter Länder, Ländergruppen oder Gebiete erlassen
         worden sind; 
      
      f)      die autonomen Aussetzungsmaßnahmen, mit denen die bei der Einfuhr bestimmter Waren geltenden Zollsätze herabgesetzt oder ausgesetzt
         werden; 
      
      g)      die sonstigen in anderen Gemeinschaftsregelungen vorgesehenen zolltariflichen Maßnahmen.
      …“
      4        Art. 217 Abs. 1 des Zollkodex der Gemeinschaften bestimmt:
      
      „Jeder einer Zollschuld entsprechende Einfuhr- oder Ausfuhrabgabenbetrag – nachstehend ‚Abgabenbetrag’ genannt – muss unmittelbar
         bei Vorliegen der erforderlichen Angaben von den Zollbehörden berechnet und in die Bücher oder in sonstige statt dessen verwendete
         Unterlagen eingetragen werden (buchmäßige Erfassung).
      
      …“
      5        Im Rahmen der Bereitstellung der Eigenmittel der Gemeinschaften an die Kommission erließ der Rat der Europäischen Union die
         Verordnung Nr. 1552/89, die in dem in der vorliegenden Rechtssache maßgeblichen Zeitraum bis zum 30. Mai 2000 anwendbar war.
         Diese Verordnung wurde mit Wirkung vom 31. Mai 2000 durch die Verordnung Nr. 1150/2000 ersetzt, mit der sie ohne inhaltliche
         Änderung kodifiziert wurde.
      
      6        Art. 2 der Verordnung Nr. 1552/89 sieht vor:
      
      „(1)      Für diese Verordnung gilt ein Anspruch der Gemeinschaften auf die Eigenmittel im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 Buchstaben a)
         und b) des Beschlusses 88/376/EWG, Euratom als festgestellt, sobald die Bedingungen der Zollvorschriften für die buchmäßige
         Erfassung des Betrags der Abgabe und dessen Mitteilung an den Abgabenschuldner erfüllt sind.
      
      (1a) Der Zeitpunkt der Feststellung im Sinne von Absatz 1 ist der Zeitpunkt der buchmäßigen Erfassung im Sinne der Zollvorschriften.
      …“
      7        Art. 9 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1552/89 bestimmt:
      
      „Jeder Mitgliedstaat schreibt die Eigenmittel nach Maßgabe des Artikels 10 dem Konto gut, das zu diesem Zweck für die Kommission
         bei der Haushaltsverwaltung des Mitgliedstaats oder bei der von ihm bestimmten Einrichtung eingerichtet wurde.
      
      Das Konto wird unentgeltlich geführt.“
      8        Art. 10 Abs. 1 dieser Verordnung schreibt vor:
      
      „Nach Abzug von 10 v. H. für Erhebungskosten gemäß Artikel 2 Absatz 3 des Beschlusses 88/376/EWG, Euratom erfolgt die Gutschrift
         der Eigenmittel im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 Buchstaben a) und b) des genannten Beschlusses spätestens am ersten Werktag
         nach dem 19. des zweiten Monats, der auf den Monat folgt, in dem der Anspruch nach Artikel 2 festgestellt wurde.
      
      …“
      9        Art. 11 der Verordnung Nr. 1552/89 bestimmt:
      
      „Bei verspäteter Gutschrift auf dem in Artikel 9 Absatz 1 genannten Konto hat der betreffende Mitgliedstaat Zinsen zu zahlen,
         deren Satz dem am Fälligkeitstag auf dem Geldmarkt des betreffenden Mitgliedstaats für kurzfristige Finanzierung geltenden
         Zinssatz – erhöht um 2 Prozentpunkte – entspricht. Dieser Satz erhöht sich um 0,25 Prozentpunkte für jeden Verzugsmonat. Der
         erhöhte Satz findet auf die gesamte Dauer des Verzugs Anwendung.“
      
      10      Art. 22 der Verordnung Nr. 1150/2000 lautet:
      
      „Die Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1552/89 wird aufgehoben.
      Bezugnahmen auf die genannte Verordnung gelten als Bezugnahmen auf die vorliegende Verordnung und sind nach Maßgabe der Entsprechungstabelle
         im Anhang Teil A zu lesen.“ 
      
      11      Demgemäß sind die Art. 2 und 9 bis 11 der Verordnungen Nrn. 1552/89 und 1150/2000 abgesehen davon, dass diese beiden Verordnungen
         namentlich auf den Beschluss 88/376 bzw. den Beschluss 94/728 verweisen, im Wesentlichen gleichlautend.
      
      12      Der in Art. 10 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1150/2000 genannte Satz von 10 v. H. wurde durch den Beschluss 2000/597/EG, Euratom
         des Rates vom 29. September 2000 über das System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 253, S. 42) auf 25
         v. H. heraufgesetzt.
      
      13      Der erste Erwägungsgrund des Beschlusses 2000/597 lautet:
      
      „Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung vom 24. und 25. März 1999 in Berlin unter anderem festgehalten, dass das System
         der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften gerecht, transparent, kostenwirksam, einfach und auf Kriterien gestützt sein
         sollte, die der Beitragskapazität der einzelnen Mitgliedstaaten bestmöglich Rechnung tragen.“
      
      14      Der fünfte Erwägungsgrund der aufgrund von Art. 26 EG erlassenen Verordnung (EG) Nr. 150/2003 des Rates vom 21. Januar 2003
         zur Aussetzung der Einfuhrabgaben für bestimmte Waffen und militärische Ausrüstungsgüter (ABl. L 25, S. 1) lautet:
      
      „Um dem Schutz der militärischen Geheimhaltung in den Mitgliedstaaten Rechnung zu tragen, ist es notwendig, besondere Verwaltungsverfahren
         für die Gewährung der Zollaussetzung festzulegen. Eine – auch als Zollanmeldung im Sinne des Zollkodex verwendbare – Erklärung
         der zuständigen Stelle des Mitgliedstaats, für dessen Streitkräfte die Waffen und militärischen Ausrüstungsgüter bestimmt
         sind, wäre eine geeignete Garantie dafür, dass diese Voraussetzungen erfüllt sind. Diese Erklärung sollte in Form einer Bescheinigung
         abgegeben werden. Es ist angezeigt, die Form solcher Bescheinigungen zu regeln und auch den Einsatz von Mitteln der Datenverarbeitung
         für die Abgabe der Erklärung zu gestatten.“
      
      15      Art. 1 dieser Verordnung sieht vor:
      
      „Diese Verordnung regelt die Voraussetzungen, unter denen die Einfuhrabgaben für bestimmte Waffen und militärische Ausrüstungsgüter
         autonom ausgesetzt werden, die von den für die militärische Verteidigung der Mitgliedstaaten zuständigen Stellen oder in deren
         Auftrag aus Drittländern eingeführt werden.“
      
      16      Art. 3 Abs. 2 der Verordnung Nr. 150/2003 bestimmt:
      
      „Ungeachtet der Bestimmungen des Absatzes 1 können aus Gründen der militärischen Geheimhaltung die Bescheinigung und die eingeführten
         Waren anderen, vom Einfuhrmitgliedstaat bezeichneten Stellen vorgelegt bzw. vorgeführt werden. In solchen Fällen übermittelt
         die die Bescheinigung ausstellende zuständige Stelle bis zum 31. Januar und bis zum 31. Juli jeden Jahres den Zollbehörden
         ihres Mitgliedstaats einen summarischen Bericht über derartige Einfuhren. Der Bericht erfasst die dem Übermittlungsmonat unmittelbar
         vorausgehenden sechs Monate. Er enthält Angaben über die Anzahl der Bescheinigungen und deren jeweiliges Ausstellungsdatum,
         das Datum der Einfuhr sowie den Gesamtwert und das Bruttogewicht der mit diesen Bescheinigungen eingeführten Produkte.“
      
      17      Nach ihrem Art. 8 gilt die Verordnung Nr. 150/2003 ab 1. Januar 2003.
      
       Vorverfahren
      18      Mit Schreiben vom 20. Dezember 2001 teilte die Kommission dem Königreich Schweden mit, dass die seit 1998 angewandte Zollbefreiung
         der streitigen Einfuhren einen Verlust an Eigenmitteln für die Gemeinschaft verursacht habe. Sie forderte diesen Mitgliedstaat
         auf, die für die Haushaltsjahre seit 1998 nicht erhobenen Beträge zu berechnen und ihr bis zum 31. März 2002 zur Verfügung
         zu stellen. Die Kommission wies die schwedischen Stellen außerdem darauf hin, dass gemäß Art. 11 der Verordnung Nr. 1150/2000
         ab diesem Tag Verzugszinsen fällig würden.
      
      19      In seiner Antwort vom 11. März 2002 vertrat das Königreich Schweden die Auffassung, es sei nach Art. 296 Abs. 1 Buchst. b
         EG berechtigt, bei der Einfuhr von militärischen Ausrüstungsgütern und Gütern, die sowohl zivilen als auch militärischen Zwecken
         dienten, keine Zölle zu erheben.
      
      20      Mit Schreiben vom 31. März 2003 wiederholte die Kommission ihre ursprüngliche Aufforderung betreffend die vor dem 1. Januar
         2003 getätigten Einfuhren der fraglichen Waren; die Zeit danach werde von der Verordnung Nr. 150/2003 erfasst.
      
      21      In seiner Antwort vom 3. September 2003 erhielt das Königreich Schweden seine Position aufrecht und führte aus, es beabsichtige
         nicht, der erneuten Aufforderung der Kommission Folge zu leisten.
      
      22      Mit Mahnschreiben vom 17. Oktober 2003 forderte die Kommission das Königreich Schweden auf, ihr die ihr nach den Art. 26 EG
         und 20 des Zollkodex der Gemeinschaften geschuldeten Eigenmittel zur Verfügung zu stellen, da es die Einfuhr von Gütern, die
         sowohl zivilen als auch militärischen Zwecken dienten, unter Verstoß gegen diese Artikel einseitig von Zoll befreit habe.
      
      23      In seiner Antwort vom 15. Dezember 2003 erhielt das Königreich Schweden seinen Standpunkt aufrecht.
      
      24      Nach Eingang der Antwort des Königreichs Schweden richtete die Kommission am 9. Juli 2004 an dieses in beiden Vertragsverletzungsverfahren,
         d. h. demjenigen betreffend die Einfuhr von spezifisch militärischen Ausrüstungsgütern unter Abgabenbefreiung und demjenigen
         betreffend die Einfuhr von Gütern, die sowohl zivilen als auch militärischen Zwecken dienen, unter Abgabenbefreiung, eine
         mit Gründen versehene Stellungnahme, in der sie das Königreich Schweden aufforderte, die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen,
         um dieser Stellungnahme binnen zwei Monaten nach ihrem Eingang nachzukommen. Das Königreich Schweden antwortete mit Schreiben
         vom 3. September 2004, in dem es seinen bis dahin vertretenen Standpunkt wiederholte und präzisierte.
      
      25      In Anbetracht dieser Angaben des Königreichs Schweden hat die Kommission die vorliegende Klage erhoben, da ihrer Ansicht nach
         dieser Mitgliedstaat der mit Gründen versehenen Stellungnahme nicht nachgekommen war.
      
      26      Mit Beschluss vom 13. September 2007 hat der Präsident des Gerichtshofs die Bundesrepublik Deutschland, die Republik Finnland
         und das Königreich Dänemark als Streithelfer zur Unterstützung der Anträge des Königreichs Schweden zugelassen.
      
       Zur Klage
       Vorbringen der Parteien
      27      Die Kommission macht geltend, das Königreich Schweden berufe sich zu Unrecht auf Art. 296 EG, um die Abführung der Zölle zu
         verweigern, da durch deren Erhebung die wesentlichen Sicherheitsinteressen dieses Mitgliedstaats nicht gefährdet würden.
      
      28      Ihrer Ansicht nach sind Regelungen, mit denen Abweichungen oder Ausnahmen eingeführt werden, darunter Art. 296 EG, eng auszulegen.
         So müsse der betreffende Mitgliedstaat, der sich auf die Anwendung dieses Artikels berufe, nachweisen, dass er alle in diesem
         aufgestellten Voraussetzungen erfülle, wenn er von Art. 20 des Zollkodex der Gemeinschaften abweichen wolle, der den in Art. 26
         EG niedergelegten allgemeinen Grundsatz der Erhebung der Zölle enthalte.
      
      29      Die Bedenken des Königreichs Schweden hinsichtlich einer Offenlegung von in der Zollanmeldung mitgeteilten Informationen und
         hinsichtlich von Kontrollverfahren, die die Gemeinschaftsorgane zu einer Gefährdung der militärischen Geheimhaltung veranlassen
         könnten, seien unbegründet.
      
      30      Außerdem sei das Königreich Schweden, z. B. durch Übertragung der Aufgaben einer zuständigen Zollbehörde an eine Militärbehörde,
         sehr wohl in der Lage gewesen, die Erhebung der streitigen Zölle so zu gestalten, dass die Geheimhaltung der übermittelten
         Informationen gewahrt werde.
      
      31      Das Königreich Schweden habe nicht nachgewiesen, inwiefern die von ihm aufgrund internationaler Übereinkünfte übernommenen
         Verpflichtungen und seine Verpflichtungen auf dem Gebiet der Eigenmittel miteinander unvereinbar seien. Gleiches gelte für
         das Vorbringen, die letztgenannten Verpflichtungen stellten seine Vorhaben im Bereich der internationalen Zusammenarbeit sowie
         seine wesentlichen sicherheits- und verteidigungspolitischen Interessen ernstlich in Frage.
      
      32      Die Nichterhebung der fraglichen Zölle durch das Königreich Schweden führe zu einer Ungleichbehandlung der Mitgliedstaaten
         im Hinblick auf ihre jeweiligen Beiträge zum Gemeinschaftshaushalt. Zudem komme darin, dass ein Mitgliedstaat die Einfuhren
         von militärischem Gerät und Gütern, die sowohl zivilen als auch militärischen Zwecken dienten, vom Zoll befreie, um die Kosten
         für diese Waren zu senken, zum Ausdruck, dass dieser Mitgliedstaat damit seine Verpflichtungen zur solidarischen Mitfinanzierung
         des Gemeinschaftshaushalts verletze.
      
      33      Es sei Sache des Königreichs Schweden, konkret und substantiiert nachzuweisen, dass die von ihm getroffenen Maßnahmen, durch
         die dem Gemeinschaftshaushalt Eigenmittel vorenthalten würden, zur Wahrung seiner wesentlichen Sicherheitsinteressen unerlässlich
         gewesen seien. Einen entsprechenden Nachweis habe das Königreich Schweden nicht erbracht. Im Übrigen nehme der Umstand, dass
         andere Mitgliedstaaten, deren Situation mit der seinen vergleichbar sei, Zölle auf die Einfuhr von militärischem Gerät erhöben
         und abführten, ohne dass dies ihre Sicherheit gefährde, dem Vorbringen des Königreichs Schweden hierzu die Stichhaltigkeit.
      
      34      Die Kommission führt weiter aus, zwar werde mit der auf Art. 26 EG gestützten Verordnung Nr. 150/2003 durch die Schaffung
         eines Systems von Bescheinigungen und Zollanmeldungen ein Verfahren zur Aussetzung der Verpflichtung zur Erhebung von Zöllen
         auf die Einfuhr bestimmter militärischer Ausrüstungsgüter eingeführt, jedoch umfasse dieses Verfahren keine allgemeine Bestimmung,
         die die Mitgliedstaaten dazu ermächtigen würde, frei die Güter zu bestimmen, die vom Zoll befreit werden könnten. 
      
      35      Das Königreich Schweden vertritt die Auffassung, Art. 296 EG erlaube ihm, Maßnahmen zur Wahrung seiner wesentlichen Sicherheitsinteressen
         zu treffen. Es sei daher nach diesem Artikel befugt, die Einfuhren von militärischem Gerät von Zöllen zu befreien. Art. 296
         EG bezwecke, die Handlungsfreiheit der Mitgliedstaaten in bestimmten Bereichen zu gewährleisten, die die Landesverteidigung
         und die nationale Sicherheit berührten. Der Umstand, dass dieser Artikel zu den Allgemeinen und Schlussbestimmungen des EG-Vertrags
         gehöre, bestätige seine allgemeine Geltung und seine Wirkung für alle mit allgemeiner Geltung ausgestatteten Bestimmungen
         des EG-Vertrags und des abgeleiteten Gemeinschaftsrechts. 
      
      36      Zur Begründung seiner Berufung auf die Anwendung von Art. 296 Abs. 1 Buchst. b EG trägt das Königreich Schweden vor, die Erhebung
         von Zöllen bei der Einfuhr militärischer Ausrüstungsgüter verteuere die Beschaffung dieser Güter und mindere das operationelle
         Potenzial seiner Streitkräfte. Die durch die fraglichen Zölle verursachte unmittelbare zusätzliche Belastung für den Haushalt
         der Landesverteidigung schränke die Handlungsfreiheit des Königreichs Schweden im Bereich der Beschaffung von Verteidigungsgut
         ein. 
      
      37      Aufgrund seiner militärischen Neutralität erhalte die Landesverteidigung im Rahmen seiner Sicherheitspolitik strategische
         Bedeutung. Wegen der Größe seines Staatsgebiets sei das Königreich Schweden auf internationale Zusammenarbeit angewiesen,
         um den nationalen Sicherheits- und Verteidigungszielen gerecht zu werden. Insoweit sei es durch die Geheimhaltungspflicht,
         der es unterliege, gehindert, der Kommission Informationen über eingeführte Güter zu erteilen, und eine Verletzung dieser
         Pflicht von seiner Seite könnte die Fortführung der Zusammenarbeit und der Handelsbeziehungen mit bestimmten Drittstaaten
         im Militärbereich gefährden.
      
      38      Der Erlass der Verordnung Nr. 150/2003 bestätige die Notwendigkeit, die Sicherheitsinteressen der Mitgliedstaaten und ihr
         Recht zu beachten, sich erforderlichenfalls auf die Geheimhaltung zu berufen.
      
      39      Vor dem Inkrafttreten der Verordnung Nr. 150/2003 sei einem Mitgliedstaat, wenn bei ihm ein entsprechender Bedarf bestanden
         habe, durch keine Bestimmung gestattet gewesen, die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um seinen wesentlichen Sicherheitsinteressen
         bei der Einfuhr von militärischem Gerät Rechnung zu tragen. Diese Interessen seien von Art. 296 EG erfasst gewesen, und das
         Königreich Schweden habe keine andere Wahl gehabt, als auf nationaler Ebene auf der Grundlage des Art. 296 EG eine Zollbefreiung
         bei der Einfuhr von Militärgerät vorzusehen. 
      
       Würdigung durch den Gerichtshof
      40      Der Zollkodex der Gemeinschaften sieht die Erhebung von Zöllen auf die Einfuhr von für den militärischen Gebrauch bestimmten
         Gütern wie den hier fraglichen aus Drittstaaten vor. Keine Bestimmung der gemeinschaftlichen Zollregelung sah für den Zeitraum
         der fraglichen Einfuhren, d. h. die Zeit vom 1. Januar 1998 bis 31. Dezember 2002, eine spezifische Zollbefreiung für die
         Einfuhr derartiger Güter vor. Infolgedessen lag für diesen Zeitraum auch keine ausdrückliche Befreiung von der Verpflichtung
         vor, die geschuldeten Zölle, gegebenenfalls zuzüglich Verzugszinsen, an die zuständigen Behörden abzuführen.
      
      41      Des Weiteren lässt sich aus dem Erlass der Verordnung Nr. 150/2003, die mit Wirkung vom 1. Januar 2003 die Aussetzung der
         Einfuhrabgaben für bestimmte Waffen und militärische Ausrüstungsgüter vorsieht, schließen, dass der Gemeinschaftsgesetzgeber
         von der Annahme ausging, dass vor diesem Zeitpunkt eine Verpflichtung zur Abführung dieser Zölle bestand.
      
      42      Das Königreich Schweden hat nie bestritten, dass die streitigen Einfuhren in dem in Betracht gezogenen Zeitraum getätigt wurden.
         Es hat lediglich den Anspruch der Gemeinschaft auf die fraglichen Eigenmittel unter Hinweis darauf in Abrede gestellt, dass
         die Verpflichtung, Zölle auf aus Drittstaaten eingeführte Rüstungsgüter abzuführen, im Sinne von Art. 296 EG ihre wesentlichen
         Sicherheitsinteressen in schwerwiegender Weise beeinträchtigen würde. 
      
      43      Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs ist es zwar Sache der Mitgliedstaaten, die geeigneten Maßnahmen zur Gewährleistung
         ihrer inneren und äußeren Sicherheit zu ergreifen, doch bedeutet dies nicht, dass solche Maßnahmen der Anwendung des Gemeinschaftsrechts
         völlig entzogen wären (vgl. Urteile vom 26. Oktober 1999, Sirdar, C‑273/97, Slg. 1999, I‑7403, Randnr. 15, und vom 11. Januar
         2000, Kreil, C‑285/98, Slg. 2000, I‑69, Randnr. 15). Der Vertrag sieht nämlich, wie der Gerichtshof bereits festgestellt hat,
         ausdrückliche Abweichungen aus Gründen der öffentlichen Sicherheit nur in den Artikeln 30 EG, 39 EG, 46 EG, 58 EG, 64 EG,
         296 EG und 297 EG vor, die ganz bestimmte außergewöhnliche Fälle betreffen. Aus ihnen lässt sich kein allgemeiner, dem Vertrag
         immanenter Vorbehalt ableiten, der jede Maßnahme, die im Interesse der öffentlichen Sicherheit getroffen wird, vom Anwendungsbereich
         des Gemeinschaftsrechts ausnähme. Würde ein solcher Vorbehalt unabhängig von den besonderen Tatbestandsmerkmalen der Bestimmungen
         des Vertrags anerkannt, so könnte das die Verbindlichkeit und die einheitliche Anwendung des Gemeinschaftsrechts beeinträchtigen
         (vgl. Urteil vom 11. März 2003, Dory, C‑186/01, Slg. 2003, I‑2479, Randnr. 31 und die dort angeführte Rechtsprechung).
      
      44      Überdies sind die Abweichungen nach den Art. 296 EG und 297 EG, wie es nach ständiger Rechtsprechung bei den Abweichungen
         von den Grundfreiheiten (vgl. u. a. Urteile vom 31. Januar 2006, Kommission/Spanien, C‑503/03, Slg. 2006, I‑1097, Randnr. 45,
         vom 18. Juli 2007, Kommission/Deutschland, C‑490/04, Slg. 2007, I‑6095, Randnr. 86, und vom 11. September 2008, Kommission/Deutschland,
         C‑141/07, Slg. 2008, I‑6935, Randnr. 50) der Fall ist, eng auszulegen.
      
      45      Speziell zu Art. 296 EG ist zu bemerken, dass dieser Artikel zwar von Maßnahmen spricht, die ein Mitgliedstaat als für die
         Wahrung seiner wesentlichen Sicherheitsinteressen erforderlich ansieht, und von Auskünften, deren Preisgabe nach Ansicht des
         Mitgliedstaats diesen Interessen widerspricht, dass er jedoch nicht als eine Ermächtigung der Mitgliedstaaten dazu ausgelegt
         werden kann, durch bloße Berufung auf diese Interessen von den Bestimmungen des Vertrags abzuweichen.
      
      46      Im Übrigen hat der Gerichtshof auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer im Urteil vom 16. September 1999, Kommission/Spanien (C‑414/97,
         Slg. 1999, I‑5585), die dort fragliche Vertragsverletzung deshalb bejaht, weil das Königreich Spanien nicht nachgewiesen hatte,
         dass die im spanischen Recht vorgesehene Befreiung der Einfuhr und des Erwerbs von Waffen, Munition und ausschließlich für
         den militärischen Gebrauch bestimmtem Gerät von der Mehrwertsteuer gemäß Art. 296 Abs. 1 Buchst. b EG durch die Notwendigkeit
         einer Wahrung seiner wesentlichen Sicherheitsinteressen gerechtfertigt war.
      
      47      Es ist daher Sache des Mitgliedstaats, der sich auf Art. 296 EG beruft, nachzuweisen, dass eine Inanspruchnahme der in diesem
         Artikel geregelten Abweichung erforderlich ist, um seine wesentlichen Sicherheitsinteressen zu wahren.
      
      48      In Anbetracht dieser Erwägungen kann nicht hingenommen werden, dass ein Mitgliedstaat die Verteuerung von militärischem Gerät,
         die sich aus der Erhebung der Zölle auf die Einfuhren solchen Geräts aus Drittstaaten ergebe, anführt, um sich zum Nachteil
         der übrigen Mitgliedstaaten, die die auf diese Einfuhren entfallenden Zölle tatsächlich erheben und abführen, den Verpflichtungen
         zu entziehen, die ihm aus der finanziellen Solidarität in Bezug auf den Gemeinschaftshaushalt erwachsen. 
      
      49      Was das Vorbringen angeht, die gemeinschaftlichen Zollverfahren seien nicht geeignet, die Sicherheit des Königreichs Schweden
         in Bezug auf die Geheimhaltungserfordernisse zu gewährleisten, die in den mit den Ausfuhrstaaten geschlossenen Übereinkünften
         enthalten seien, so ist darauf hinzuweisen, dass zur Anwendung der gemeinschaftlichen Zollregelung, wie die Kommission zutreffend
         festgestellt hat, Gemeinschafts- und nationale Bedienstete tätig werden, die gegebenenfalls – im Fall der Behandlung sensibler
         Daten – einer Pflicht zur Geheimhaltung unterliegen, die geeignet ist, die wesentlichen Sicherheitsinteressen der Mitgliedstaaten
         zu wahren.
      
      50      Im Übrigen ist nicht anzunehmen, dass die Erklärungen, die die Mitgliedstaaten in regelmäßigen Zeitabständen zu vervollständigen
         und der Kommission zuzuleiten haben, einen solchen Grad an Genauigkeit erreichen werden, dass es zu einer Verletzung sowohl
         der Sicherheits- als auch der Geheimhaltungsinteressen dieser Mitgliedstaaten kommt.
      
      51      Unter diesen Umständen und nach Art. 10 EG, der die Verpflichtung der Mitgliedstaaten betrifft, der Kommission die Erfüllung
         ihrer Aufgabe zu erleichtern, für die Beachtung des Vertrags zu sorgen, haben die Mitgliedstaaten der Kommission alle Unterlagen
         zur Verfügung zu stellen, die erforderlich sind, um zu überprüfen, ob die Eigenmittel der Gemeinschaft ordnungsgemäß überwiesen
         wurden. Eine solche Verpflichtung schließt jedoch, wie der Generalanwalt in Nr. 168 seiner Schlussanträge hervorgehoben hat,
         nicht aus, dass die Mitgliedstaaten auf der Grundlage des Art. 296 EG die Übermittlung der Informationen im Einzelfall ausnahmsweise
         auf bestimmte Teile eines Schriftstücks beschränken oder ganz ablehnen können.
      
      52      Das Königreich Schweden hat somit nicht nachgewiesen, dass die Tatbestandsmerkmale des Art. 296 EG erfüllt sind.
      
      53      Die vorstehenden Ausführungen zur Nichtanwendbarkeit des Art. 296 EG auf die Einfuhr von spezifisch militärischem Gerät gelten
         erst recht für die Einfuhr von Gerät, das sowohl zivilen als auch militärischen Zwecken dient.
      
      54      Nach alledem hat das Königreich Schweden dadurch, dass es die im Rahmen der Einfuhr von Kriegsmaterial und Gütern, die sowohl
         zivilen als auch militärischen Zwecken dienen, im Zeitraum vom 1. Januar 1998 bis 31. Dezember 2002 nicht erhobenen Eigenmittel
         nicht festgestellt und nicht an die Kommission gezahlt hat, und dadurch, dass es nicht die Verzugszinsen im Zusammenhang mit
         der Nichtzahlung dieser Eigenmittel an die Kommission entrichtet hat, bis zum 31. Mai 2000 gegen seine Verpflichtungen aus
         den Art. 2 und 9 bis 11 der Verordnung Nr. 1552/89 und danach gegen seine Verpflichtungen aus den gleichen Artikeln der Verordnung
         Nr. 1150/2000 verstoßen.
      
       Kosten
      55      Nach Art. 69 § 2 der Verfahrensordnung ist die unterliegende Partei auf Antrag zur Tragung der Kosten zu verurteilen. Da das
         Königreich Schweden mit seinem Vorbringen unterlegen ist, sind ihm gemäß dem Antrag der Kommission die Kosten aufzuerlegen.
      
      56      Gemäß Art. 69 § 4 Abs. 1 der Verfahrensordnung tragen die Bundesrepublik Deutschland, die Republik Finnland und das Königreich
         Dänemark, die dem Rechtsstreit als Streithelfer beigetreten sind, ihre eigenen Kosten.
      
      Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Große Kammer) für Recht erkannt und entschieden:
      1.      Das Königreich Schweden hat dadurch, dass es die im Rahmen der Einfuhr von Kriegsmaterial und Gütern, die sowohl zivilen als
            auch militärischen Zwecken dienen, im Zeitraum vom 1. Januar 1998 bis 31. Dezember 2002 nicht erhobenen Eigenmittel nicht
            festgestellt und nicht an die Kommission der Europäischen Gemeinschaften gezahlt hat, und dadurch, dass es nicht die Verzugszinsen
            im Zusammenhang mit der Nichtzahlung dieser Eigenmittel an die Kommission der Europäischen Gemeinschaften entrichtet hat,
            bis zum 31. Mai 2000 gegen seine Verpflichtungen aus den Art. 2 und 9 bis 11 der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1552/89 des
            Rates vom 29. Mai 1989 zur Durchführung des Beschlusses 88/376/EWG, Euratom über das System der Eigenmittel der Gemeinschaften
            in der durch die Verordnung (Euratom, EG) Nr. 1355/96 des Rates vom 8. Juli 1996 geänderten Fassung und danach gegen seine
            Verpflichtungen aus den gleichen Artikeln der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000 des Rates vom 22. Mai 2000 zur Durchführung
            des Beschlusses 94/728/EG, Euratom über das System der Eigenmittel der Gemeinschaften verstoßen.
      2.      Das Königreich Schweden trägt die Kosten.
      3.      Die Bundesrepublik Deutschland, die Republik Finnland und das Königreich Dänemark tragen ihre eigenen Kosten.
      Unterschriften
      * Verfahrenssprache: Schwedisch.