CELEX: C2005/019/31
Language: de
Date: 2005-01-22 00:00:00
Title: Rechtssache C-501/04: Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen das Königreich Spanien, eingereicht am 6. Dezember 2004

22.1.2005   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 19/16
            
         Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen das Königreich Spanien, eingereicht am 6. Dezember 2004
   (Rechtssache C-501/04)
   (2005/C 19/31)
   Verfahrenssprache: Spanisch
   Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am 6. Dezember 2004 eine Klage gegen das Königreich Spanien beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind Enrico Traversa, Consejero Jurídico, und Ramón Vidal Puig, Juristischer Dienst, Zustellungsanschrift in Luxemburg.
   Die Klägerin beantragt,
   
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               festzustellen, dass das Königreich Spanien dadurch gegen
               
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                           Artikel 12 Absatz 6 der Richtlinie 92/49/EWG (1) des Rates vom 18. Juni 1992 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Direktversicherung (mit Ausnahme der Lebensversicherung) sowie zur Änderung der Richtlinien 73/239/EWG und 88/357/EWG (Dritte Richtlinie Schadenversicherung) und
                        
                     
                           —
                        
                        
                           Artikel 14 Absatz 5 der Richtlinie 2002/83/EG (2) des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. November 2002 über Lebensversicherungen
                        
                     verstoßen hat, dass es den Versicherungsnehmern die Möglichkeit eingeräumt hat, die Verträge im Fall einer Bestandsübertragung zu kündigen, sofern es sich beim übertragenden und/oder übernehmenden Unternehmen um ein nicht in Spanien ansässiges Versicherungsunternehmen handelt, das von der Niederlassungs- oder Dienstleistungsfreiheit Gebrauch macht, nicht jedoch, wenn die Übertragung zwischen spanischen Unternehmen erfolgt;
            
         
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               dem Königreich Spanien die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
   Die Mitgliedstaaten seien zwar gemäß Artikel 12 Absatz 6 der Richtlinie 92/49 und Artikel 14 Absatz 5 der Richtlinie 2002/83 befugt, eine Möglichkeit zur Kündigung der Verträge vorzusehen, jedoch liege ein Verstoß gegen die genannten Vorschriften vor, wenn ein Mitgliedstaat dabei direkt oder indirekt zwischen inländischen Versicherungsunternehmen und Unternehmen aus anderen Mitgliedstaaten unterscheide, die im Rahmen der Niederlassungs- oder Dienstleistungsfreiheit in diesem Mitgliedstaat tätig seien.
   Die spanische Regelung sei diskriminierend, weil sie spanische Versicherungsunternehmen gegenüber Versicherungsunternehmen aus anderen Mitgliedstaaten in Bezug auf die Kündigungsmöglichkeit anders behandele und begünstige, ohne dass die abweichende Behandlung auf objektiven Unterschieden zwischen den jeweiligen Sachverhalten beruhe.
   Die unterschiedliche Behandlung sei nicht aus Gründen des Verbraucherschutzes gerechtfertigt.
   
      (1)  ABl. L 228 vom 11.8.1992, S. 1.
   
      (2)  ABl. L 345 vom 19.12.2002, S. 1.