CELEX: 21991D0907(05)
Language: de
Date: 1991-07-12 00:00:00
Title: Beschluß Nr. 6/91 des Gemischten Ausschusses EWG-Andorra vom 12. Juli 1991 betreffend die Durchführungsmodalitäten für die in Artikel 15 des Abkommens zwischen der Gemeinschaft und Andorra vorgesehene Amtshilfe

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21991D0907(05)

Beschluß Nr. 6/91 des Gemischten Ausschusses EWG-Andorra vom 12. Juli 1991 betreffend die Durchführungsmodalitäten für die in Artikel 15 des Abkommens zwischen der Gemeinschaft und Andorra vorgesehene Amtshilfe  

Amtsblatt Nr. L 250 vom 07/09/1991 S. 0034 - 0036

BESCHLUSS Nr. 6/91 DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES  EWG-ANDORRA  vom 12. Juli 1991  betreffend die Durchführungsmodalitäten für die in Artikel 15 des  Abkommens zwischen der Gemeinschaft und Andorra vorgesehene Amtshilfe  (91/471/EWG)  DER GEMISCHTE AUSSCHUSS  -  gestützt auf das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft und dem Fürstentum Andorra, insbesondere auf Artikel 15 Absatz 2, in der Erwägung, daß für das einwandfreie Funktionieren des Abkommens eine enge Zusammenarbeit  zwischen den mit der Durchführung seiner Bestimmungen betrauten Behörden der Vertragsparteien  erforderlich ist  -  BESCHLIESST: Artikel 1 Dieser Beschluß legt die Voraussetzungen fest, unter  denen die mit der Anwendung der Bestimmungen des Abkommens betrauten Verwaltungsbehörden in der  Gemeinschaft und in Andorra zusammenarbeiten, um die Einhaltung dieser Bestimmungen zu  gewährleisten. Artikel 2 Im Sinne dieses Beschlusses bedeutet  -  "Bestimmungen" die Gesamtheit der Bestimmungen des Abkommens mit Ausnahme der Bestimmungen in  Artikel 11 des Abkommens; -  "ersuchende Behörde" die zuständige Behörde einer Vertragspartei, die ein Ersuchen (Antrag) um  Amtshilfe stellt; -  "ersuchte Behörde" die zuständige Behörde einer Vertragspartei, an die ein Ersuchen (Antrag) um  Amtshilfe gerichtet wird. Artikel 3 Eine Verpflichtung zur Amtshilfe im Sinne dieses Beschlusses  besteht nicht für die Übermittlung von Auskünften oder Unterlagen, die die Verwaltungsbehörden im  Sinne von Artikel 1 im Rahmen von Befugnissen erhalten haben, die sie für die Justizbehörde  ausüben. Bei Amtshilfe auf Ersuchen (Antrag) erfolgt jedoch eine Übermittlung in allen Fällen, in denen die  Justizbehörde, die hierzu gehört werden muß, damit einverstanden ist. TITEL I  AMTSHILFE AUF  ANTRAG Artikel 4 (1)  Auf Antrag der ersuchenden Behörde erteilt die ersuchte Behörde dieser  alle Auskünfte, die es der ersuchenden Behörde ermöglichen, die Einhaltung der in Artikel 1 dieses  Beschlusses vorgesehenen Bestimmungen zu gewährleisten. (2)  Zur Beschaffung der verlangten Auskünfte verfährt die ersuchte Behörde oder die von ihr  befasste Verwaltungsbehörde im Rahmen ihrer Zuständigkeiten so, als ob sie in Erfuellung eigener  Aufgaben oder auf Ersuchen einer anderen Behörde ihres eigenen Hoheitsgebiets handeln würde.  Artikel 5 Auf Antrag der ersuchenden Behörde liefert die ersuchte Behörde dieser alle  Bescheinigungen sowie alle Schriftstücke oder beglaubigten Abschriften von Schriftstücken, die ihr  zur Verfügung stehen oder die sie sich nach Maßgabe des Artikels 4 Absatz 2 beschafft und die sich  auf Vorgänge beziehen, für die die Bestimmungen gelten. Artikel 6 (1)  Auf Antrag der ersuchenden  Behörde gibt die ersuchte Behörde dem Empfänger unter Beachtung der Bestimmungen des  Hoheitsgebiets, in dem sie ihren Sitz hat, alle die Anwendung der Abkommensbestimmungen  betreffenden Verwaltungsakte oder sonstigen Entscheidungen der Verwaltungsbehörden bekannt oder  lässt sie ihm bekanntgeben. (2)  Den Anträgen auf Bekanntgabe, in denen der Gegenstand der bekanntzugebenden Verwaltungsakte  oder sonstigen Entscheidungen genannt wird, wird eine Übersetzung in die Amtssprache bzw. eine der  Amtssprachen des Hoheitsgebiets, in dem die ersuchte Behörde ihren Sitz hat, beigefügt; der  ersuchten Behörde steht es jedoch frei, auf die Vorlage einer solchen Übersetzung zu verzichten.  Artikel 7 Auf Antrag der ersuchenden Behörde überwacht die ersuchte Behörde, soweit ihr dies  möglich ist, besonders sorgfältig oder lässt besonders sorgfältig überwachen: a)  Personen, bei denen begründeter Anlaß für die Annahme besteht, daß sie den Bestimmungen  zuwiderhandeln, und insbesondere die Ortsveränderungen dieser Personen; b)  die Orte, an denen Warenlager unter Umständen eingerichtet werden, die begründeten Anlaß zu  der Annahme geben, daß sie Vorgängen dienen, die den Bestimmungen zuwiderlaufen; c)  Warenbewegungen, von denen mitgeteilt wird, daß sie Gegenstand von Vorgängen sein können, die  den Bestimmungen zuwiderlaufen; d)  die Beförderungsmittel, bei denen begründeter Anlaß zu der Annahme besteht, daß sie zu  Vorgängen benutzt werden, die den Bestimmungen zuwiderlaufen. Artikel 8 Auf Antrag der  ersuchenden Behörde erteilt die ersuchte Behörde durch Übersendung insbesondere von Berichten und  anderen Schriftstücken bzw. beglaubigten Kopien oder Auszuegen davon alle ihr zur Verfügung  stehenden oder nach Maßgabe des Artikels 4 Absatz 2 von ihr beschafften Auskünfte über  festgestellte oder geplante Vorgänge, die den Bestimmungen zuwiderlaufen oder ihnen nach Ansicht  der ersuchenden Behörde zuwiderlaufen. Urschriften von Unterlagen und Gegenstände werden jedoch nur übermittelt, wenn das Recht des  Hoheitsgebiets, in dem die ersuchte Behörde ihren Sitz hat, dem nicht entgegensteht. Artikel 9  (1)  Auf Antrag der ersuchenden Behörde werden von der ersuchten Behörde zweckdienliche  Ermittlungen über Vorgänge durchgeführt oder veranlasst, die den Bestimmungen zuwiderlaufen oder  ihnen nach Ansicht der ersuchenden Behörde zuwiderlaufen. Bei diesen Ermittlungen verfährt die ersuchte Behörde oder die von ihr befasste Verwaltungsbehörde  in den Grenzen ihrer Zuständigkeiten so, als ob sie in Erfuellung eigener Aufgaben oder auf Ersuchen  einer anderen Behörde ihres eigenen Hoheitsgebiets handeln würde. Die ersuchte Behörde teilt der ersuchenden Behörde das Ergebnis ihrer Ermittlungen mit. (2)  Im Einvernehmen zwischen der ersuchenden und der ersuchten Behörde können von der ersuchenden  Behörde benannte Bedienstete bei den Ermittlungen nach Absatz 1 anwesend sein. Artikel 10 Im  Einvernehmen zwischen der ersuchenden und der ersuchten Behörde können von der ersuchenden Behörde  gehörig befugte Bedienstete in den Büros, in denen die in Artikel 1 genannten Verwaltungsbehörden  desjenigen Hoheitsgebiets ihre Tätigkeit ausüben, in dem die ersuchte Behörde ihren Sitz hat, nach  den von der ersuchten Behörde festgelegten Einzelheiten Auskünfte über die Anwendung der  Bestimmungen einholen, die die ersuchende Behörde benötigt und die aus den Unterlagen ersichtlich  sind, die den in diesen Büros Beschäftigten zugänglich sind. Die betreffenden Bediensteten sind  befugt, Kopien der Unterlagen anzufertigen. TITEL II  AMTSHILFE OHNE VORANGEHENDEN ANTRAG  Artikel 11 Unter den Voraussetzungen der Artikel 12 und 13 leisten die zuständigen Behörden  jeder Vertragspartei den zuständigen Behörden der anderen Vertragspartei auch ohne deren Antrag  Amtshilfe. Artikel 12 Sofern sie es als der Einhaltung der Bestimmungen dienlich erachten, gehen  die zuständigen Behörden einer Vertragspartei wie folgt vor: a)  Sie führen im Rahmen des Möglichen die in Artikel 7 bezeichnete besonders sorgfältige  Überwachung durch oder veranlassen diese; b)  sie übermitteln den zuständigen Behörden der anderen Vertragspartei durch Übersendung  insbesondere von Berichten und anderen Schriftstücken bzw. beglaubigten Kopien oder Auszuegen davon  alle ihnen zur Verfügung stehenden Auskünfte über Vorgänge, die den Bestimmungen zuwiderlaufen oder  ihnen ihrer Ansicht nach zuwiderlaufen. Artikel 13 Die zuständigen Behörden jeder Vertragspartei  erteilen den zuständigen Behörden der anderen Vertragspartei unverzueglich alle zweckdienlichen  Auskünfte über Vorgänge, die den Bestimmungen zuwiderlaufen oder ihnen ihrer Ansicht nach  zuwiderlaufen, insbesondere Auskünfte über Waren, die Gegenstand dieser Vorgänge sind, und über  neue Mittel und Methoden, die zur Durchführung derartiger Vorgänge benutzt werden. TITEL III   SCHLUSSBESTIMMUNGEN Artikel 14 (1)  Die Durchführung dieses Beschlusses einschließlich der  Bearbeitung der Anträge und des Informationsaustauschs obliegt den zentralen Zollbehörden des  Fürstentums Andorra und den zuständigen Dienststellen der Kommission. Sie treffen alle zu diesem  Zweck erforderlichen Vereinbarungen und Maßnahmen. (2)  Die Vertragsparteien übermitteln einander die Liste der zuständigen Behörden, die mit dem  Schriftwechsel im Sinne von Absatz 1 beauftragt sind. Diese Information wird vervollständigt durch  bei Bedarf zu ergänzende Listen der Bediensteten dieser Dienststellen, die für die Verhütung und  Aufdeckung von Zuwiderhandlungen gegen die Bestimmungen des Abkommens zuständig sind. Ausserdem treffen die Vertragsparteien, um die grösstmögliche Wirksamkeit zu gewährleisten,  geeignete Maßnahmen, damit zwischen den zuständigen Dienststellen persönliche Kontakte zustande  kommen, die den Informationsaustausch und die Bearbeitung der Anträge erleichtern. (3)  Die Vertragsparteien teilen einander die zur Durchführung dieses Beschlusses getroffenen  Vorkehrungen mit. Artikel 15 (1)  Dieser Beschluß verpflichtet die Vertragsparteien nicht zur  gegenseitigen Amtshilfe, wenn diese Amtshilfe geeignet wäre, die öffentliche Ordnung, die  Sicherheit oder andere wesentliche Interessen einer Vertragspartei zu beeinträchtigen. (2)  Jede Verweigerung der Amtshilfe ist zu begründen. Artikel 16 Statt der in diesem Beschluß  vorgesehenen Übermittlung von Schriftstücken können dem gleichen Zweck dienende Informationen  beliebiger Form geliefert werden, die aus der Datenverarbeitung stammen. Artikel 17 (1)  Die  Auskünfte, die im Rahmen der Durchführung dieses Beschlusses in der einen oder anderen Form  übermittelt werden, haben vertraulichen Charakter. Sie fallen unter das Berufsgeheimnis und  genießen den Schutz, den das Recht, das im Hoheitsgebiet der Vertragspartei gilt, die sie erhalten  hat, für Auskünfte dieser Art gewährt, ebenso wie denjenigen, den die entsprechenden, auf die  Gemeinschaftsinstitutionen anwendbaren Vorschriften vorsehen. Die Auskünfte nach Unterabsatz 1 dürfen insbesondere keinen anderen Personen als denjenigen  übermittelt werden, die im Hoheitsgebiet der Vertragsparteien oder in den Institutionen der  Gemeinschaft aufgrund ihrer Funktion befugt sind, sie zu kennen. Sie dürfen auch zu keinem anderen  als dem in diesem Beschluß vorgesehenen Zweck verwendet werden, es sei denn, die Auskunft  erteilende Behörde belegt dies ausdrücklich und der Weitergabe oder Verwendung stehen die  Vorschriften des Hoheitsgebiets, in dem die Empfängerbehörde ihren Sitz hat, nicht entgegen. (2)  Absatz 1 steht nicht der Verwendung der aufgrund dieses Beschlusses erhaltenen Auskünfte im  Rahmen gerichtlicher Verfahren oder von Ermittlungsverfahren entgegen, die wegen Nichtbeachtung der  Bestimmungen eingeleitet worden sind. Die zuständige Behörde der Vertragspartei, die diese Auskünfte erteilt hat, wird von einer  derartigen Verwendung unverzueglich unterrichtet. Artikel 18 Die Vertragsparteien verzichten auf  jeden Anspruch auf Erstattung der sich aus der Durchführung dieses Beschlusses ergebenden Kosten,  mit Ausnahme der gegebenenfalls an Sachverständige gezahlten Entschädigungen. Artikel 19 Dieser  Beschluß berührt nicht die Anwendung der die Rechtshilfe in Strafsachen betreffenden Vorschriften  bei den Vertragsparteien. Artikel 20 Der Gemischte Ausschuß wird mit der Verwaltung dieses  Beschlusses betraut. Artikel 21 Dieser Beschluß tritt am 1. Juli 1991 in Kraft. Dieser Beschluß ist in allen seinen Teilen verbindlich und gilt unmittelbar bei den  Vertragsparteien. Geschehen zu Andorra la Vella am 12. Juli 1991. Für den  Gemischten Ausschuß  Der Vorsitzende  Oscar RIBAS REIG