CELEX: C2003/304/03
Language: de
Date: 2003-12-13 00:00:00
Title: Urteil des Gerichtshofes vom 23. Oktober 2003 in der Rechtssache C-191/01 P: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) gegen Wm. Wrigley Jr. Company (Rechtsmittel — Gemeinschaftsmarke — Verordnung [EG] Nr. 40/94 — Absolutes Eintragungshindernis — Unterscheidungskraft — Marken, die ausschließlich aus beschreibenden Zeichen oder Angaben bestehen — Wortverbindung Doublemint)

C 304/2                 DE                            Amtsblatt der Europäischen Union                                         13.12.2003
Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren                                 URTEIL DES GERICHTSHOFES
Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und
abwandern, in der durch die Verordnung (EG) Nr. 118/97 des
Rates vom 2. Dezember 1996 (ABl. 1997, L 28, S. 1)                                            vom 23. Oktober 2003
geänderten und aktualisierten Fassung sowie über die Ausle-
gung der Artikel 49 EG und 50 EG hat der Gerichtshof
(Fünfte Kammer) unter Mitwirkung des Präsidenten der Vierten             in der Rechtssache C-191/01 P: Harmonisierungsamt für
Kammer C. W. A. Timmermans in Wahrnehmung der Aufga-                     den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM)
ben des Präsidenten der Fünften Kammer sowie der Richter                                gegen Wm. Wrigley Jr. Company (1)
A. La Pergola (Berichterstatter), P. Jann, S. von Bahr und
A. Rosas — Generalanwalt: D. Ruíz-Jarabo Colomer; Kanzler:
M.-F. Contet, Hauptverwaltungsrätin — am 23. Oktober 2003                (Rechtsmittel — Gemeinschaftsmarke — Verordnung [EG]
ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:                                 Nr. 40/94 — Absolutes Eintragungshindernis — Unterschei-
                                                                         dungskraft — Marken, die ausschließlich aus beschreibenden
                                                                         Zeichen oder Angaben bestehen — Wortverbindung Double-
                                                                                                        mint)
1.   Die Prüfung der ersten Vorlagefrage hat nichts ergeben, was die
     Gültigkeit des Artikels 22 Absatz 1 Buchstabe c Ziffer i der
     Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni                                          (2003/C 304/03)
     1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf
     Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehöri-
     ge, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, in der                            (Verfahrenssprache: Englisch)
     durch die Verordnung (EG) Nr. 118/97 des Rates vom
     2. Dezember 1996 geänderten und aktualisierten Fassung
                                                                         (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
     beeinträchtigen könnte.
                                                                                   Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
2.   Artikel 22 Absatz 2 der Verordnung Nr. 1408/71 in
     deren durch die Verordnung Nr. 118/97 geänderten und
     aktualisierten Fassung ist dahin auszulegen, dass die Genehmi-      In der Rechtssache C-191/01 P, Harmonisierungsamt für
     gung, auf die sich diese Vorschrift bezieht, nicht verweigert       den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM)
     werden kann, wenn zum einen die betreffende Behandlung zu           (Bevollmächtigte: V. Melgar und S. Laitinen, Zustellungs-
     den Leistungen gehört, die in den Rechtsvorschriften des            anschrift in Luxemburg), unterstützt durch Bundesrepublik
     Mitgliedstaats vorgesehen sind, in dessen Gebiet der Betreffende    Deutschland (Bevollmächtigte: A. Dittrich und B. Muttelsee-
     wohnt, und zum anderen die gleiche oder eine ebenso wirksame        Schön, Zustellungsanschrift in Luxemburg) und Vereinigtes
     Behandlung in diesem Mitgliedstaat nicht rechtzeitig erlangt        Königreich Großbritannien und Nordirland (Bevollmächtigte:
     werden kann.                                                        J. E. Collins im Beistand von D. Alexander, Zustellungsanschrift
                                                                         in Luxemburg), betreffend ein Rechtsmittel gegen das Urteil
                                                                         des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
3.   Die Artikel 49 EG und 50 EG sind dahin auszulegen, dass sie         (Zweite Kammer) vom 31. Januar 2001 in der Rechtssache
     Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats wie den im Ausgangs-        T-193/99 (Wrigley/HABM [Doublemint], Slg. 2001, II-417)
     verfahren streitigen insoweit nicht entgegenstehen, als diese zum   wegen Aufhebung dieses Urteils, mit dem das Gericht die
     einen die Erstattung der Kosten einer Krankenhausbehandlung         Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des Harmonisie-
     in einem anderen Mitgliedstaat als demjenigen, in dem die           rungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
     Krankenkasse ihren Sitz hat, zu der der Sozialversicherte gehört,   vom 16. Juni 1999 (Sache R 216/1998-1) zur Zurückweisung
     von einer Genehmigung durch diese Kasse und zum anderen die         der Beschwerde der Wrigley Jr. Company gegen die Zurückwei-
     Erteilung dieser Genehmigung von dem Nachweis abhängig              sung der Anmeldung des Wortes Doublemint als Gemein-
     machen, dass der Sozialversicherte im Gebiet des letztgenannten     schaftsmarke aufgehoben hat, andere Verfahrensbeteiligte:
     Mitgliedstaats die seinem Zustand angemessene Behandlung            Wm. Wrigley Jr. Company mit Sitz in Chicago, Illinois
     nicht hat erhalten können. Insoweit kann die Genehmigung aus        (Vereinigte Staaten von Amerika) (Prozessbevollmächtigter:
     diesem Grund nur dann verweigert werden, wenn die gleiche           Rechtsanwalt M. Kinkeldey, Zustellungsanschrift in Luxem-
     oder eine für den Patienten ebenso wirksame Behandlung              burg), hat der Gerichtshof unter Mitwirkung des Präsidenten
     rechtzeitig im Gebiet des Mitgliedstaats erlangt werden kann,       V. Skouris, der Kammerpräsidenten P. Jann, C. W. A. Timmer-
     in dem der Betreffende wohnt.                                       mans, C. Gulmann, J. N. Cunha Rodrigues und A. Rosas, der
                                                                         Richter D. A. O. Edward, A. La Pergola, J.-P. Puissochet
                                                                         (Berichterstatter) und R. Schintgen, der Richterinnen F. Macken
                                                                         und N. Colneric und des Richters S. von Bahr — Generalanwalt:
                                                                         F. G. Jacobs; Kanzler: H. von Holstein, Hilfskanzler — am
(1) ABl. C 95 vom 24.3.2001.                                             23. Oktober 2003 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
                                                                         1.     Das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen
                                                                                Gemeinschaften vom 31. Januar 2001 in der Rechtssache
                                                                                T-193/99 (Wrigley/HABM [Doublemint]) wird aufgehoben.
 ---pagebreak--- 13.12.2003              DE                            Amtsblatt der Europäischen Union                                             C 304/3
2.    Die Sache wird an das Gericht erster Instanz zurückverwiesen.      2.   Die Verbindungen, die zwischen Filmen bestehen müssen,
                                                                              damit diese unter die in Artikel 11 Absatz 3 der genannten
3.    Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.                              Richtlinie vorgesehene Ausnahme für „Reihen“ fallen können,
                                                                              müssen sich aus dem Inhalt der betreffenden Filme ergeben, wie
                                                                              z. B. der Fortentwicklung einer Handlung von einer Sendung
(1) ABl. C 200 vom 14.7.2001.                                                 zur anderen oder dem Wiederkehren einer oder mehrerer
                                                                              Personen in den einzelnen Sendungen.
                                                                         (1) ABl. C 289 vom 13.10.2001.
                URTEIL DES GERICHTSHOFES
                         (Fünfte Kammer)
                                                                                        URTEIL DES GERICHTSHOFES
                      vom 23. Oktober 2003
                                                                                             vom 21. Oktober 2003
in der Rechtssache C-245/01 (Vorabentscheidungsersu-
chen des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts):
RTL Television GmbH gegen Niedersächsische Landesme-                     in den verbundenen Rechtssachen C-261/01 und C-262/
             dienanstalt für privaten Rundfunk (1)                       01 (Vorabentscheidungsersuchen des Hof van Beroep
                                                                         Antwerpen): Belgischer Staat gegen van Calster, Cleeren
                                                                                        und Openbaar Slachthuis NV (1)
(Richtlinie 89/552/EWG — Artikel 11 Absatz 3 — Fernse-
hen — Fernsehwerbung — Werbeunterbrechungen audiovi-
              sueller Werke — Begriff der Reihen)                        (Durch parafiskalische Abgaben finanzierte Beihilfen —
                                                                         Pflichtbeitrag zur Finanzierung eines Fonds für die Tierge-
                                                                         sundheit und -erzeugung — Rückwirkende Beiträge —
                          (2003/C 304/04)                                Gültigkeit einer Entscheidung der Kommission auf dem
                                                                         Gebiet der staatlichen Beihilfen — Zuständigkeit der Kom-
                     (Verfahrenssprache: Deutsch)                                                     mission)
                                                                                                 (2003/C 304/05)
In der Rechtssache C-245/01 betreffend ein dem Gerichtshof
nach Artikel 234 EG vom Niedersächsischen Oberverwaltungs-                               (Verfahrenssprache: Niederländisch)
gericht (Deutschland) in dem bei diesem anhängigen Rechts-
streit RTL Television GmbH gegen Niedersächsische Landesme-              (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
dienanstalt für privaten Rundfunk vorgelegtes Ersuchen um                          Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
Vorabentscheidung über die Auslegung von Artikel 11 Ab-
satz 3 der Richtlinie 89/552/EWG des Rates vom 3. Oktober
1989 zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungs-
vorschriften der Mitgliedstaaten über die Ausübung der Fern-
                                                                         In den verbundenen Rechtssachen C-261/01 und C-262/01
sehtätigkeit (ABl. L 298, S. 23) in der Fassung der Richtlinie
                                                                         betreffend ein dem Gerichtshof nach Artikel 234 EG vom Hof
97/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom
                                                                         van Beroep Antwerpen (Belgien) in den bei diesem anhängigen
30. Juni 1997 (ABl. L 202, S. 60) hat der Gerichtshof
                                                                         Rechtsstreitigkeiten Belgischer Staat gegen Eugene van Calster
(Fünfte Kammer) unter Mitwirkung des Präsidenten der Vierten
                                                                         und Felix Cleeren (C-261/01) sowie Belgischer Staat gegen
Kammer C. W. A. Timmermans (Berichterstatter) in Wahrneh-
                                                                         Openbaar Slachthuis NV (C-262/01) vorgelegtes Ersuchen um
mung der Aufgaben des Präsidenten der Fünften Kammer, der
                                                                         Vorabentscheidung über die Auslegung des Gemeinschafts-
Richter D. A. O. Edward und P. Jann — Generalanwalt:
                                                                         rechts, insbesondere der Artikel 93 EG-Vertrag (jetzt Artikel 88
F. G. Jacobs; Kanzler: M.-F. Contet, Hauptverwaltungsrätin —
                                                                         EG) und 173 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 230 EG)
am 23. Oktober 2003 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
                                                                         sowie der Entscheidung der Kommission vom 9. August
                                                                         1996 über die Beihilfe N 366/96 hat der Gerichtshof unter
1.    Filme, die für das Fernsehen produziert worden sind und nach       Mitwirkung des Präsidenten V. Skouris, der Kammerpräsiden-
      ihrer Konzeption Pausen für die Einfügung von Werbespots           ten P. Jann, C. W. A. Timmermans (Berichterstatter), C. Gul-
      vorsehen, fallen unter den Begriff „Fernsehfilme“ in Artikel 11    mann, J. N. Cunha Rodrigues und A. Rosas sowie der
      Absatz 3 der Richtlinie 89/552/EWG des Rates vom 3. Okto-          Richter D. A. O. Edward, A. La Pergola, J.-P. Puissochet und
      ber 1989 zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwal-          R. Schintgen, der Richterinnen F. Macken und N. Colneric und
      tungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Ausübung der        des Richters S. von Bahr — Generalanwalt: F. G. Jacobs;
      Fernsehtätigkeit in der Fassung der Richtlinie 97/36/EG des        Kanzler: H. von Holstein, Hilfskanzler — am 21. Oktober
      Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Juni 1997.           2003 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen: