CELEX: 51975PC0288
Language: de
Date: 1975-06-11 00:00:00
Title: Empfehlung für einen BESCHLUSS DES RATES über Änderungen und Ergänzungen der Richtlinien für die Verhandlungen mit Malta (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (75) 288
Vol. 1975/0103
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                     KOM(75)288 endg.
                                                    Brüssel , den 11 . Juni 1975
                           Empfehlung für einen
                           BESCHLUSS  DES RATES
              über Änderungen und Ergänzungen der Richtlinien
              für die Verhandlungen mit Malta
                  (von der Kommission dem Rat vorgelegt )
KCM(75 ) 288 endg.
                                                          \
 ---pagebreak---                  M1 1 t eil un .i? dar Kommission an den Rat
      betreffend die Verbesserung' der Richtlinie für Verhand­
      lungen mit Malta in bezug auf die Bereiche Landwirtschaft ,
                 Ursprungsregeln und Zusammenarbeit .
 1»      Anlässlich der ersten Verhandlungsrunde zwischen der Gemeinschaft
und Malta am 25 » September 1974 zur Ausdehnung des bestehenden Assoziierungs-
 abkoramens E1\"G--Malta auf die Bereiche Zusammenarbeit und Landwirtschaft sowie
 zur Anpassung cles Abkommens im Anschluss an die Erweiterung der Geraeinschaft
hat die Delegation Maltas um eine Vorbesserung des Angebots der Gemeinschaft
 ersucht , das sie in dieser Fora nicht annehmen konnte .
 2.      Die maltesische Delegation hält zunächst einmal eine Verbesserung
der Zugeständnisse im landwirtschaftlichen Sektor für erforderlich , wobei
diese Verbesserung sowohl die Rohe der Zollsenlcimgen als auch die Verlänge­
rung der Kalenderzeitrauato für die vom Gemeinschaftsangebot erfassten Waren
umschliessen soll » Ausserdem sollen noch weitere Waren , die für die malte-
sische Landwir tschaft von Interessen sind ., in ö.ieses Angebot einbezogen
werden .
         Der Standpunkt Maltas wird vor allem mit der Notwendigkeit begründet ,
die Agraraus fuhren Maltas zu entwickeln und auszubauen » die Zoll Zugeständ­
nisse auf den Kalenderzeitraum der maltesischen Agrarproduktion abzustim­
men und Diskriminierungen in der Behandlung, die die Gemeinschaft den Agrar-
erzeugni3sen der Mittelmeerländer zugestehen wird , zu vermeiden .
         In Anbetracht der für die anderen Mittelmeerländer getroffenen Ent­
scheidungen und der besonderen Lage Maltas ist die Kommission der Ansicht ,
dass die Gemeinschaft dem Ersuchen Maltas wenigstens teilweise entgegenkom­
men kann , und schlägt deshalb vor , die im Anhang zu den Verhandlungsricht-
linien wiedergegebenen Löstmgen in das VerhandJ.ungsroanäat aufzunehmen .
 ---pagebreak---  3.      Die maltesische Delegation .ist ferner der Ansicht , dass die
 in "bezug auf die Ursprungsregaln vorgeschlagenen Bestimmungen den Erfor­
 dernissen der industriellen Entwicklung der Insel auf "bestimmten Sektoren
nicht entsprechen .
         Insbesondere im Rahmen der Listen A und B und für die eventuelle
Anpassung dieser Regeln an die technische Entwicklung schlägt die Kommis­
sion dem Rat diesbezüglich vor , dia Verhandlungsrichtlinien durch eine
Bestimmung zu ergänzen, durch die der Assoziationsrat zur Änderung der
Ursprungsregeln ermächtigt wird , wie es bereits für die Länder des Maghreb
beschlossen wurde .
4®       Das Hauptproblem bleibt jedoch die finanzielle Zusammenarbeit .
Die Regierung Maltas hält das Gerne ins chaftsangebot auf diesem Sektor für
völlig unzureichend und ist ausserdem der Ansicht , dasa dieses Angebot
nicht auf die besonderen Verhältnisse der Insel und ihrer Wirtschaft abgestimmt
ist . Die Regierung verlangt , dass die Gemeinschaftshilfe nicht unter 30 mio RE
liegt .
        Die Kommission weist in diesem Zusammenhang darauf hin , dass sie im
März 1974 beim Fat eine Hilfe in Höhe von 30 Millionen RE angeregt hatte
und dass das Angebot der Gemeinschaft sich auf 21 Millionen RE beläuft .
        Es müsste also ein Betrag festgesetzt werden , der innerhalb des
Rahmens liegt , den diese unterschiedlichen Hypothesen abstecke^ und dessen
Höhe unter Berücksichtigung der besonderen Lage Maltas so bemessen ist , dass
er den Abschluss der Verhandlungen gestattet .
 ---pagebreak---                Empfehlung für einen Beschluss des Rates
               über Änderungen und Ergänzungen der Richt­
                linien für die Verhandlungen mit Malta
 Der Rat der Europäischen Gemeinschaften -
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein­
 schaft , insbesondere auf Artikel 238,
 auf Empfehlung der Kommission,
 in Erwägung nachstehender Gründe ?
Der Rat hat mit Beschluss vom 25 » September 1972 die Kommission ermächtigt ,
 Verhandlungen über den Absohluss eines Ergänzungsprotokolls zu dem Abkommen
 zur Gründung einer Assoziation zwischen der EWG und Malta aufzunehmen ; er
hat durch Beschluss vom 22./23 . Juli 1974 zusätzliche Verhandlungsrichtlinien
erlassen .
Für die Port Setzung der Verhandlungen sind diese Richtlinien zu ändern und
zu ergänzen,
BESCHLlESSTs
                          Einziger Artikel
        Die duroh Beschluss des Rates vom 22*/23 * Juli 1974 erlassenen
zusätzlichen Richtlinien werden durch die diesem Beschluss beigefügten
Richtlinien geändert und ergänzt .
                                                A
 ---pagebreak---   I " HAIIDBLSREGELUNQ IM AGRAEDEREICH
      Regelung für die El nfu_>:z en & er Geru e ins ch aft
      1«       Die Gemeinschaft würde die Zollsätze für die in dar Tabelle
      im Anhang aufgeführt en Agrarerzeugnisse mit Ursprung in JIa.lt a nach
      den für die einzelnen Erzeugnisse talgegebenen Bedingungen herab­
      setzen «
      2.       Di® übrigen Best isuraEgea der Richtlinien vom 22 « und 23 « Juli
      1974 bleiben unverändert »
 II . URS FPLTTGS RSGE LÎT
               Der Assoziatioi?srat soll ermächtigt xferden , über jede Änderung
      der Ursprungsregeln zu beschliessen .-
III . BSSTS'IMUNGEN tfePiR DIE WIRTSCHAFTLICHE U?ID FIK^Z-IELLÜ ZüS II/WEM --
      ARBEIT ( FDWtfTZPROTOKOLL.)
 ---pagebreak---                                                                                                          ANHANG
                                    Senkung der Zollsätze seitens der Gemeinschaft
                                  für landwirtschaftliche Erzeugnisse mit Ursprung in
                                                       Malta
                                                                                                                              i
                                                                  Ve rhandlungsrxcht 1 ini en
Nummer des                                                                    vom
                                                                       22/23 . Juli 1974         Verbesserungen               I
Gemeinsamen                     Warenbezeichnung
                                                                                                          1
Zolltarifs
                                                                                    Zeitraum                Zeitraum
                                                                    Senkungs-          der    Senkungs-
                                                                      eatz                      satz          der ^
                                                                                    Anwendung               Anwendung
    1                                 2                                3                4        5              6
 06.02      Andere lebende Pflanzen und Wurzeln , einschliess-    \   60 %
                                                                  s im Rahmen
            lich Stecklinge und Edelreiser
                                                                  ( eines glo-
                                                                  { balen Zoll-
 06.03      Blüten und Blütenknospen , geschnitten , zu Binde-    äkontingents ,
                                                                     das vom Aus­
            oder Zierzwecken , frisch , getrocknet , gebleicht ,  ( schuss nach
            gefärbt , imprägniert oder anders bearbeitet :        < Art . 113
                                                                  ( im Laufe
                A. frisch                                         ( der Ver-
                                                                  ( handlungen
                                                                  C festzu-
 06.04      Blattwerk , Blätter , Zweige und andere Pflanzen­     ( setzen
                                                                  l ist .
            teile , Gräser , Moose und Flechten , zu Binde-
            oder Zierzwecken , frisch , getrocknet , gebleicht ,
            gefärbt , imprägniert oder anders bearbeitet ,
            ausgenommen Blüten und Blütenknospen der
            Tarifnr . 06.03
                                                                                                                 • • •/ • • •
 ---pagebreak---                                                                                                                                                        2.
                                                                              Verhandlungs richtlinien                                                      I
   Nummer des                                                                            vom
                                                                                  22/23 . Juli 1974                         Verbesserungen
   Gemeinsamen                     Warenbezeichnung
   solitari ! s
                                                                                                 Zeitraum                                 Zeitraum
                                                                              Senkungs-                                  Senkungs-
                                                                                                     der                                      der
                                                                                 satz                                      satz
                                                                                                 Anwendung                               Anwendung
                                                                                              ! ––           –1
L                                -         2                     _                                                          5          i " " 6
     07.01        Gemüse und Küchenkräuter , frisch oder gekühlt ;
                     A. Kartoffeln :
                                                                                                                                     1
                               II . Fruhkartoffeln :
                                       a) vom 1 . Januar bis 15 . Mai      j    40 fo            X « X 9 ™1 5 • 5 o     50 % (1             1.1.-15.5 .
                                                                                                                      !
                     F. Halsengemüse , auch ausgelöst :                                                             1 I
                               II . Bohnen ( Phaseolus-Arten ) ;
                                                                                             I
                                    ex a ) vom 1 . Oktober bis 30 . Juni j                   i
                                                                                             I
                                           - vom 1 . November bis           j
                                             30 . April                     i                                              60 %           1.11.-30.4 .
                                                                            I
                i ex H » Speisezwieteln , Schalotten und Knoblauch j                                                                 1
                          - Speisezwiebeln , vom 1 . Mai bis 30 Juni            50 %            15.2.-15,5 .               60 %
                                                                                                                                     I
                                                                                                                                       IP  Ila» 5.-30.6
                                                                                                                                                5.-30.6 ,, |
                     M. Tomaten :                                           i                                                        I
                                                                                                                                     !
1                                                                                                                     I
ί                           ex I „ vom 1 . November bis 14 . Mai %          I                                         I
                                    - vom 1 . Dezember bis 30 «. April     ]    60 %            1.12.-30.4 .
                                                                                                                                    1
                 !l  SS.„ Gemüsepaprika
                          Gemusepaprika oder Paprika oime brennen-         |j                                                       I
                          den Geschmack                                                      i
                                                                                             i                             40 %
                                                                                             I
                  ex T. andere :
                          - Markkurbisse ( Courgetten ), vom                                 i
i                           1 . Dezember bis Ende Februar                                                                  60 %          1 „ 12.-Ende
                                                                                                                                           Fsbruar
  l ) Die im \ ergleicn zum Kandat vom 22„/23 » Juli 1974 zusätzliche Konzession unterließt der Anwendung einer den Sektor
      der Kartoffeln betreffenden Gemeinschaftsregelung.
 ---pagebreak--- I                                                                          Verhandlungsrichtlinien         I                           1
                                                                                                                 Verbesserungen         |
                                     Warenbezeichnung                  I
                                                                                       vom
     Nummer des
     Gemeinsamen
                                                                               22/23 . Juli 1974
     Zolltarifs
                                                                            Senkungs-
                                                                                               Zeitraum
                                                                                                 der
                                                                                                               Senkungs-
                                                                                                                             Zeitraua
                                                                                                                                der
                                                                                                                                        |!
                                                                               satz                              satz
                                                                                            i Anwendung                      Anwendung |
       _
                                            2                                   3         !       4               5              6
      08.02       Zitrusfrüchte , frisch oder getrocknet :
                     A. Orangen :      -
                             I. Stissorangen , frisch                          60 %
      08.08       Beeren , frisch :
                     A. Erdbeeren :
                        ex II . vom 1 . August bis 30 . April s
                                - vom 1 . November bis 31 • März         j     60 %           1.11.-31.3 .
                                                                                                                                         !
      22.05       Wem aus frischen Weintrauben ; mit Alkohol stumm-
                                                                                                            !
                  gemachter Most aus frischen Weintrauben :
                                                                                                            i
                     C. andere :
                                                                                                            i
                             I. mit einem Gehalt an Alkohol von 13°
                                oder weniger und in Behältnissen mit
                                einem Inhalt :
                                ex a) von 2 Liter oder weniger :
                                       – Wein aus frischen Weintrauben      75 i ( i )                        75 K2)(3 )
 (1 ) Bedingungen sind während der Verhandlungen festzulegen ( schliesst Weine in Behältnissen mit einem Inhalt von mehr
   ; ala 2 Liter ein ).                                                      v
(2 ) Ausschliesslich für Weine in Behaltnissen mit einem Inhalt von 2 Liter oder weniger.
 (3 ) Die Herabsetzung unterliegt der Voraussetzung der Einhaltung des Referenzpreises .
 ---pagebreak---                                                                                                                                                             4.
                                                                                            Verhandlungsrichtlinien
                                                                                                        vcm
    Nujnmer des
                                                                                                 22/23 . Juli 1974               Verbesserungen                |
    Gemeinsamen                                    Warenbezeichnung                                                                                            i
    Zolltarifs
                                                                                                             Zeitraum
                                                                                                                                                r~            i
                                                                                                                                                I Zeitraum     !
                                                                                           Senkungs-           der          Senkungs-               der
                                                                                              sa,tz                           satz
                                                                                                             Ânwendung                            Ânwendung
                                                                                                                 A     1
L_       L      __Jι –               =                     2          ;               Ί        3        J       4       IΓ     ς            Π
      22.05                   Co         II « mit einem Gehalt an Alkohol von mehr
   (Fortsetzung)                              als 13° bis 15° und in Behältnissen mit
                                              einem Inhalt :
                                              ex a) von 2 Liter oder weniger :
                                                    – wem aus irischen Weintrauben        75 # ( 1 )                       75 % ( 2 ) ( 3 )     1               5
                                                                                                                                                                \
                                      III . mit einem Gehalt an Alkohol von mehr
                                              als 15° bis 18° und in Behältnissen mit I                  !                                      I               !
                                              einem Inhalt :                                               I                                                    I
                                                                                                           I
                                                                                                                         i                                      Ï
                                                 a) von 2 Liter oder weniger ;                                           Î                                      %
                                                    ex 2 . andere 2
                                                                                                                        ι
                                                                                                           i                                    1
                                                           – Wem aus frischen Wein-                        i            i                       S
                                                             t rauben                     75 % ( 1 )                       75 % ( 2 ) ( 3 )
                                                                                        I
                   i                     IV . mit einem Gehailt an Alkohol von mehr     1                !
                                              als 18° bis 22° und in Behältnissen mit
                                                                                                           1            !
                   1                          einem Inhalt i                                             !I             I                       1
                                                                                                         i!             I                       I
                   j                             a) von 2 Liter oder weniger s
                                                    es 2 . andere :                                                    H
                                                                                                                        I
                                                                                                                                             Ii
                                                                                       1
                                                           - fem aus frischen Wein-    j
                                                             i rauben                     75     (1 )                      75 $ ( 2)(3 )
                   - m ■■■! ■■ - - -   -                                                1
^l ) Bedingungen sind wahrend der Verhandlungen festzulegen ( schliesst Weine in Behältnissen mit einem Inhalt von mehr
      als 2 Liter ein ),
( 2 ) Ausschliesslich für Weine in Behältnissen mit einem Inhalt von 2 Liter oder weniger.
(3 ) Die Herabsetzung unterliegt der Voraussetzung der Einhaltung des Referenzpreises .
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                                                                       V erhandlungsrichtlinien
                                                                                   vom
   Nummer des                                                                                          Verbesserungen
   Geraeinsamen
                                                                            22/23 . Juli 1974
                                 Warenbezeichnung
   Zolltarifs
                                                                                         Zeitraum                  Zeitraum
                                                                        Senkungs-          der      Senkungs-
                                                                           satz                                      dor
                                                                                                      satz
                                                                                        Ânwendung                I
                                                                                                                   Anwendung
L                L       –       __ 2 _                             I                             r-T~–                      i
                                                                                                                i
     22o05           C.    V » mit einem Gehalt an Alkohol von mehr
  (Fortsetzung)
                               als 22° , in Behältnissen mit einem
                               Inhalt :
                               ex a) von 2 Liter oder weniger :
                                     ~ Wein aus frischen Wein­
                                        trauben                       75 % 1 )                     75 $ (2)(3 )
(1) Bedingungen  sind wahrend der Verhandlungen festzulegen (schliesst Weine in Behältnissen mit einem Inhalt von mehr
     als £ Liter ein ) .
(2) Ausschliesslich für Weine in Behältnissen mit einem Inhalt von 2 Liter oder weniger.
(3) die Herabsetzung unterliegt der Voraussetzung der Einhaltung des Referenzpreises.