CELEX: 51987PC0610
Language: de
Date: 1987-11-30
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten für Bohnen (Phaseolus-Arten), Speisezwiebeln und Gemüsepaprika oder Paprika ohne brennenden Geschmack der Kodenummern ex 0708 20 10, ex 0708 20 90, 0703 10 11, 0703 10 19 und 0709 60 10 der kombinierten Nomenklatur, mit Ursprung auf den Kanarischen Inseln (1988) (von der Kommission vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (87) 610
Vol. 1987/0292
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983 concernant
l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique européenne et de
la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983, p. 1) modifié en dernier
lieu par le règlement (UE) 2015/496 du Conseil du 17 mars 2015 (JO L79 du 25. 3.2015, p. 1), ce
dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents classifiés présents dans ce dossier
ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit règlement ou sont considérés déclassifiés
conformément aux articles 26(3) et 59(2) de la décision (UE, Euratom) 2015/444 de la
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informations classifiées de l'Union européenne.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983 concerning
the opening to the public of the historical archives of the European Economic Community and the
European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as last amended by Council
Regulation (EU) 2015/496 of 17 March 2015 (OJ L 79, 27.3.2015, p. 1), this file is open to the
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Articles (26.3) and 59(2) of the Commission Decision (EU, Euratom) 2015/444 of 13 March 2015
on the security rules for protecting EU classified information.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1. Februar
1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983, S. 1), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EU) Nr. 2015/496 vom 17. März 2015 (ABI. L 79 vom 25.3.2015, S. 1), ist dieser Akt
der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit erforderlich, wurden die Verschlusssachen in diesem Akt in
Übereinstimmung mit Artikel 5 der genannten Verordnung freigegeben; beziehungsweise werden
sie auf Grundlage von Artikel 26(3) und 59(2) der Entscheidung der Kommission (EU, Euratom)
2015/444 vom      13.   März 2015     über die   Sicherheitsvorschriften für den Schutz von  EU-
Verschlusssachen als herabgestuft angesehen.
 ---pagebreak---  KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                       KOM(87 ) 610 endg .
                                                       Brüssel , den 30 . November 1987
                                 Vorschlag für eine
                             VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
  zur Eröffnung , Aufteilung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten
      für Bohnen ( Phaseolus-Arten ), Speisezwiebeln und Gemüsepaprika oder
        Paprika ohne brennenden Geschmack der Kodenummern ex 0708 20 10,
            ex 0708 20 90 , 0703 10 11 , 0703 10 19 und 0709 60 10 der
                  kombinierten Nomenklatur , mit Ursprung auf den
                              Kanarischen Inseln ( 1988 )
                          ( von der Kommission vorgelegt )
                                                         ^ ^ Dr'-' s,.. If]
                                                         r         « J.i / P-1
K0M(87 ) 610 endg .
 ---pagebreak---                               BEGRÜNDUNG
1. Gemäß Artikel 4 des Protokolls Nr . 2 der Akte über den Beitritt
   Spaniens und Portugals werden für Bohnen ( Phaseolus-Arten ), Speise¬
   zwiebeln und Gemüsepaprika oder Paprika ohne brennenden Geschmack
   der Codenummern ex 0708 20 10 , ex 0708 20 90 , 0703 10 11 , 0703 10 19,
   und 0709 60 10 der kombinierten Nomenklatur mit Ursprung auf den
   Kanarischen Inseln bei der Einfuhr in das Zollgebiet der Gemeinschaft
   die Zölle im Rahmen jährlicher Gemeinschaftszollkontingente herab¬
   gesetzt .   Die gemäß Artikel 4 und unter Berücksichtigung der An¬
   passungen gemäß Artikel 2 der Verordnung ( EWG ) Nr . 1391 /87 des Rates
   vom 18 . Mai 1987 berechneten Kontingentsvolumen belaufen sich auf
   - 1 300 Tonnen für Bohnen ( Phaseolus-Arten ) der Codenummern ex
     0708 20 10 und ex 0708 20 90 der kombinierten Nomenklatur ;
   - 8 000 Tonnen für Speisezwiebeln der Codenummern 0703 10 11 und
     0703 10 19 der kombinierten Nomenklatur ;
   - 16 605 Tonnen für Gemüsepaprika oder Paprika ohne brennenden
     Geschmack der Codenummer 0709 60 10 der kombinierten Nomenklatur .
   Bei der Einfuhr in den zum Zollgebiet der Gemeinschaft gehörenden
   Teil Spaniens sind diese Waren von Zöllen befreit , und sie sind nicht
   der Einhaltung des Referenzpreises unterworfen .
   Bei der Einfuhr dieser Waren nach Portugal sind die anzuwendenden
   Zollsätze auf der Grundlage der entsprechenden Vorschriften der
   Beitrittsakte zu berechnen .
   Bei der Abfertigung zum freien Verkehr im übrigen Zollgebiet der
   Gemeinschaft erfolgt für diese Waren eine stufenweise Herabsetzung
   der Zollsätze in der gleichen Zeitfolge und zu den gleichen
   Bedingungen wie in Artikel 75 der Beitrittsakte vorgesehen .
   Diese Zollkontingente sind daher für das Jahr 1988 zu eröffnen .
                                                                   m '
                                                                  t
2. Vom Zeitpunkt der Eröffnung des Kontingents an wird das im Gemein¬
   samen Zolltarif verwendete Schema durch die kombinierte Nomenklatur
   auf der Grundlage des Internationalen Übereinkommens über das
   Harmonisierte System zur Bezeichnung und Codierung der Waren ersetzt .
 ---pagebreak---                                  -2-
   In diesem Vorschlag ist dieser Tatsache dadurch Rechnung zu tragen ,
   daß die Codenummern der kombinierten Nomenklatur für die Einreihung
   der genannten Waren angegeben werden .
3. Die Kommission ist sich darüber im klaren , daß bei der Einfächerung
   bestimmter Zollzugeständnisse des Gemeinsamen Zolltarifs in die
   kombinierte Nomenklatur Probleme entstehen können , die eine Klärung
   zwischen den Beteiligten erforderlich machen .   Sie behält sich daher
   vor , ihren Vorschlag im Laufe des Verfahrens zu ändern und gegebenen¬
   falls entsprechend anzupassen .
4. In dem Verordnungsvorschlag zur Eröffnung dieser Zollkontingente ist -
   wie üblich - vorgesehen, daß das Kontingentsvolumen in zwei Raten
   geteilt wird , wobei die erste Rate in Quoten auf die Mitgliedstaaten
   aufgeteilt wird , während die zweite die Reserve bildet .
   Bei der Aufteilung der ersten Rate eines jeden Kontingents ist be¬
   rücksichtigt worden , daß einige Mitgliedstaaten in den letzten
   Jahren keine oder nur gelegentliche Einfuhren getätigt haben .
   Deshalb sind erste Quoten nur den einführenden Mitgliedstaaten zu¬
   geteilt worden , der Zugang der anderen Mitgtiedstaaten zu den Zoll ¬
   kontingenten ist jedoch gewährleistet , wenn festgestellt wird , daß
   sie ebenfalls Einfuhren tätigen .
                                                    «
5. Für die Verwaltung des Kontingents schlägt die Kommission vor, daß
   alle Mitgliedstaaten das Windhundverfahren anwenden .
6. Dies ist Gegenstand des beigefügten Vorschlags .
 ---pagebreak---                                                      Vorschlag
                                         VERORDNUNG ( EWG ) Nr.              DES RATES
                                                      vom
                    zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten für Bohnen
                    ( Phaseolus-Arten ), Soeisezwiebeln und Gemüsepaprika oder Paprika ohne brennenden
                    Geschmack der Codenummern ex 0708 20 10 , ex 0708 20 90 , 0703 10 11 ,
                    0703 10 19 und 0709 60 10 der kombinierten Nomenklatur , mit
                           Ursprung auf den Kanarischen Inseln ( 1988 )
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN –
 gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portu¬
 gals ( ' ), insbesondere auf Artikel 4 des Protokolls Nr . 2 im
 Anhang dazu ,
 auf Vorschlag der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
 Aufgrund von Artikel 4 des Protokolls Nr. 2 zur Beitritts¬
  akte sowie von Artikel 2 der Verordnung ( EWG ) Nr . 1391 / 37 des Rates vom
1 " r1ai 1987 betreffend bestimmte Anpassungen der für die Kanarischen
Inseln geltenden Regelung ( 2 ) gelten für Bohnen ( Phaseolus-Arten ),
Speisezwiebeln und Gemüsepaprika oder Paprika ohnen brennenden Geschmack
der Codenummern ex 0709 20 10 , ex 0708 20 90 , 0703 10 11 , 0703 10-19
und 0709 60 10 der kombinierten Nomenklatur mit Ursprung auf den
Kanarischen Inseln bei der Einfuhr in das Zollgebiet der Gemein¬
                       schaft im Rahmen von jährlichen Gemeinschaftszollkontin¬
                       genten Zollherabsetzungen . Die Kontingentsmengen belau¬
                       fen sich auf:
- 1 300 Tonnen für Bohnen ( Phaseolus-Arten )                          der Codenummern ex 0709 20 10
     und ex 0709 20 90 der kombinierten Nomenklatur ,
- 8 000 Tonnen für Speisezwiebeln der Codenummern 0703 10 11 und 0703 10 19
     der kombinierten Nomenklatur und
- 16 605 Tonnen für Gemüsepaprika oder Paprika ohne brennenden Geschmack
     der Codenummer 0709 60 10 der kombinierten Nomenklatur .
   Bei der Einfuhr in den zum Zollgebiet der Gemeinschaft
   gehörenden Teil Spaniens sind diese Waren von Zöllen
   befreit . Bei der Einfuhr dieser Waren nach Portugal sind die
   anzuwendenden Kontingentszollsätze auf der Grundlage
   der entsprechenden Vorschriften der Beitrittsakte zu
  ( 1 ). ABI . Nr . L 302 vom 15.11.1985 , S. 23
  ( 2 ) ABI . Nr . L 133 vom 22 . 5.1987 , S. 5
 ---pagebreak---                                                              -2-
 berechnen. Bei der Abfertigung zum freien Verkehr im
 übrigen Zollgebiet der Gemeinschaft erfolgt für diese
  Waren eine stufenweise Herabsetzung der Zollsätze in der
  gleichen Zeitfolge und nach den gleichen Bedingungen wie
  in Artikel 75 der Beitrittsakte vorgesehen. Um in den
  Genuß dieser Zollkontingente zu kommen, müssen diese
  Waren bestimmte Markierungs- und Etikettierungsbedin¬
  gungen einhalten, die als Ursprungsbeweis dienern Die
  entsprechenden Zollkontingente sind deshalb für 198 8 zu
  entsprec;
   erôffnen
   Vom Zeitpunkt der Eröffnung des Kontingents an wird das im Gemeinsamen
   Zolltarif verwendete Schema durch die kombinierte Nomenklatur auf der
   Grundlage des Internationalen Übereinkommens über das Harmonisierte
    System zur Bezeichnung und Codierung der Waren ersetzt .                                       In dieser
   Verordnung ist dieser Tatsache dadurch Rechnung zu tragen , daß die
    Codenummern der kombinierten Nomenklatur und gegebenenfalls die TARIC-
    Codenummern für die Einreihung der genannten Waren angegeben werden .
    Es ist vor allem sicherzustellen , daß alle Importeure der
    Gemeinschaft gleichen und kontinuierlichen Zugang zu
    diesen Kontingenten haben und daß die vorgesehenen Kon¬
    tingentszollsätze fortlaufend auf sämtliche Einfuhren der
    betreffenden Waren in allen Mitgliedstaaten bis zur Aus¬
    schöpfung der Kontingente angewandt werden. Der
    Gemeinschaftscharakter dieser Kontingente kann unter
    Beachtung der oben aufgestellten Grundsätze dadurch
    gewahrt werden , daß bei der Ausnutzung der Gemein¬
    schaftszollkontingente von einer Aufteilung der Menge auf
    die Mitgliedstaaten ausgegangen wird . Damit die tatsäch¬
    liche Marktentwicklung der betreffenden Waren möglichst
    weitgehend berücksichtigt wird , ist diese Aufteilung ent¬
    sprechend dem Bedarf der Mitgliedstaaten vorzunehmen ,
     der einerseits anhand der statistischen Angaben über die
     während eines repräsentativen Bezugszeitraums getätigten
     Einfuhren der genannten Waren mit Ursprung auf den
    Kanarischen Inseln und andererseits nach den Wirtschafts¬
     aussichten für den betreffenden Kontingentszeitraum zu
     berechnen ist .
     In den letzten drei Jahren , über die                statistische
     Angaben vorliegen , haben sich die Einfuhren der Mitglied¬
     staaten wie folgt entwickelt :
                                                                                                                           (in Tonnen)
                                         ex 0708 20 10                         0703 10 11                  0709 60 10
                                         ex 0703 20 90                         0703 10 19             Gemüsepaprika oder Paprika ohne
              Mitgliedstaaten                Bohnen ( Phaseolus-Arten )         Speisezwiebeln            brennenden Geschmack
                                         1984      1985          1986     1984     1985        1986   1984         1985         1986
Benelux                                    338        720          674      31 1 000           120     8 716       13 054         8 263
Dänemark                                      -
                                                         2              "    -
                                                                                     61          -
                                                                                                             6       1 086             72
Deutschland                                 18         62            54     24     566         289       426        5 758             254
                                              -          -              -    -         -         -           -              –           “
Griechenland
                                           723        627               -
                                                                          4488 14026                     279            151             –
Spanien
                                              “                              “
                                                                                     45         17         30             46            1
Frankreich
                                                                             ~         ~                     ~
                                                                                                                                        1
Irland
Italien
                                                                                                                                        –
Portugal                                      -                         -    -                               –              -
Vereinigtes Königreich                     309        458          445     133 1 067 1 006             6 851        7 284         8 903
 ---pagebreak---                        MAT FOU.I-NDE VERORDNUNG ERLASSFN :
                                                  Artikel I
                       ( 1 ) Vom 1 . J.inuar bis 31 . Dezember 1988 werden die bei der
                       Einfuhr in die Gemeinschaft anwendbaren Zollsätze für die
                       nachstehend genannten Waren im Rahmen der nachstehen¬
                       den Zollkontingente wie folgt ausgesetzt :
                                           '
   Laufende ^   Mummer  der kombi-                                                    Kontingent *-
   Nummer       nieten Nomenk latur                         W j ren be c ich π u n g     mengen
                                                                                                        Konnngemv
             1
                                                                                       in Tonnen !        collyjcu
                                             - Bohnen ( Phaseo Lus-Art en ) ,                       - vom 1 . Januar bi s
 t
                                                mit Ursprung auf den                                30 . Juni : 9,4 X
 j                                              Kanarischen InseLn                                  mindestens 1,4 ECU
   09 . 0423   ex 0708 20 10                 – vom 1 . Oktober bis 30 .              1 300          für 100 kg Eigen-
I                                                 Juni                                              gewi cht
               ex 0708 20 90                 – vom 1 . Juli bis 30 .                                - vom 1 . Juli bis
                                                  September                                         30 . September :
                                                                                                    12,3 X , mindestens
                                                                                                    1.4 ECU für 100
                                                                                                    kg Eigengewicht
                                                                                                    - vom 1 . Oktober
                                                                                                    bis 31 . Dezember :
                                                                                                    9.4 X , mindestens
                                                                                                    1.4 ECU für 100
                                                                                                    kg Eigengewicht
                                             - Speisezwiebeln
   09.0425        0703 10 11                 - für Saatzwecke ( Steck-               8 000                    8,7 X
                                                   zwiebeln )
                  0703 10 19                 - andere
                                             mit Ursprung auf den
                                             Kanarischen Inseln
   09.0427        0709 60 10                 - Gemüsepaprika oder Paprika             16 605                  4,5 X
                                                ohne brennenden Geschmack
                                                mit Ursprung auf den
                                                Kanarischen Inseln
_
 ---pagebreak---                                              -s-
   Im Laufe der letzten drei Jahre sind die in Frage stehenden
   Waren nur in einigen Mitgliedstaaten regelmäßig eingeführt
   worden , während in den anderen Mitgliedstaaten über¬
   haupt keine oder nur gelegentliche Einfuhren stattgefunden
   haben , ln Anbetracht dieser Sachlage ist es in einem ersten
   Stadium zweckmäßig , die Zuteilung der usrprünglichen
   Quoten einerseits auf die wirklich einführenden Mitglied¬
   staaten vorzusehen und anderersetis den anderen Mitglied¬
   staaten die Beteiligung an den Zollkontingenten zu gewähr¬
   leisten , wenn Einfuhren in diese Staaten angekündigt wor¬
   den sind . Aufgrund dieses Aufteilungssystems kann ferner
   eine einheitliche Anwendung des Gemeinsamen Zolltarifs
   gewährleistet werden .
   Um der Entwicklung der Einfuhren der betreffenden
   Waren in den einzelnen Mitgliedstaaten Rechnung zu tra¬
   gen , ist jede Kontingentsmenge in zwei Raten zu teilen ,
   wobei die erste Rate zwischen bestimmten Mitgliedstaaten
   aufgeteilt wird und die zweite Rate als Reserve zur späteren
   Deckung des Bedarfs dieser Mitgliedstaaten im Falle der
   Ausschöpfung ihrer usrprünglichen Quoten und zur Dek-
   kung des gegebenenfalls in den anderen Mitgliedstaaten
   auftretenden Bedarfs bestimmt ist . Um den Importeuren
   eines jeden Mitgliedstaats eine gewisse Sicherheit zu geben ,
   ist es angezeigt , die erste Rate der Gemeinschaftszollkontin¬
   gente auf einer ausreichenden Höhe festzusetzen , die im
'' vorliegenden Fall bei 75 v.H. der Kontingentsmengen für Bohnen
    und Gemüsepaprika oder Paprika ohne brennenden Geschmack
    und bei 80 v.H. für Speisezwiebeln liegen könnte .
    Die ursprünglichen Quoten der Mitgliedstaaten können
    mehr oder weniger rasch ausgeschöpft werden . Um dieser
    Tatsache Rechnung zu tragen und um Unterbrechungen
    auszuschalten , sollte jeder Mitgliedstaat, der eine seiner
    ursprünglichen Quoten fast völlig ausgenutzt hat, die Zie¬
    hung einer zusätzlichen Quote auf die entsprechende Re¬
    serve vornehmen . Die Ziehung muß jeder Mitgliedstaat         ■.
    vornehmen , wenn seine zusätzlich gewährten Quoten fast
    völlig ausgenutzt sind und so oft es die Reserve zuläßt . Die
    ursprünglichen und zusätzlichen Quoten müssen bis zum
    Ende des Kontingentszeitraums gelten . Diese Art der Ver¬
    waltung erfordert eine enge Zusammenarbeit zwischen den
    Mitgliedstaaten und der Kommission , die vor allem die
    Möglichkeit haben muß, den Stand der Ausnutzung der
    Kontingentsmengen zu verfolgen und die Mitgliedstaaten
    davon zu unterrichten .
      Ist zu einem bestimmten Zeitpunkt des Kontingentszeit¬
      raums in einem der Mitgliedstaaten von einer der ursprüng¬
     lichen Quoten eine größere Restmenge vorhanden , so muß
     dieser Staat einen erheblichen Teil davon auf die entspre¬
     chende Reserve übertragen, damit nicht ein Teil eines der
     Gemeinschaftszollkontingente in einem Mitgliedstaat unge¬
      nutzt bleibt , während er in anderen Mitgliedstaaten ver¬
     wendet werden könnte .
      Da das Königreich Belgien , das Königreich der Niederlande
      und das Großherzogtum Luxemburg sich zu der Wirt¬
      schaftsunion Benelux zusammengeschlossen haben und
      durch diese vertreten werden , kann jede Maßnahme im
      Zusammenhang mit der Verwaltung der dieser Wirtschafts¬
      union zugeteilten Quoten durch eines ihrer Mitglieder
      vorgenommen werden –
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  ( 2 ) a ) Bei der Einfuhr in den zum Zollgebiet der Gemein¬
             schaft gehörenden Teil Spaniens sind diese Waren
             von Zöllen befreit .
         b ) Im Rahmen dieser Zollkontingente wendet die Por¬
             tugiesische Republik die Zollsätze an , die nach den
             entsprechenden Bestimmungen der Beitrittsakte und
             den darauf bezüglichen Verordnungen berechnet
             werden .
  ( 3 ) a ) Für die unter diese Verordnung fallenden Waren
             können die Zollkontingente nur in Anspruch
             genommen werden , wenn die Waren zum Zeitpunkt
             ihrer Gestellung bei den für die Einfuhrförmlichkei¬
             ten zuständigen Behörden zur Abfertigung zum zoll -
             rechtlich freien Verkehr im Zollgebiet der Gemein¬
             schaft unbeschadet der sonstigen Vorschriften über
             Qualitätsnormen in Verpackungen aufgemacht
             sind , die auf der Verpackung deutlich sichtbar und
             gut lesbar die Angabe „Kanarische Inseln“ oder ihre
             Übersetzung in eine andere Amtssprache der
             Gemeinschaft tragen .
         b ) Artikel 9 Absätze 3 und 4 der Verordnung ( EWG )
             Nr . 1035 / 72 des Rates vom 18 . Mai 1972 über
             eine gemeinsame Marktorganisation für Obst und
             Gemüse ( ' ), zuletzt geändert durch die Verordnung
             ( EWG ) Nr . 1351 / 86 ( 2 ), ist auf die Waren der
             vorliegenden Verordnung nicht anwendbar.
                                Artikel 2
   ( 1 ) Die in Artikel 1 festgesetzten Zollkontingente werden
   in zwei Raten geteilt.
  ( 2) Eine erste Rate jedes Zollkontingents wird auf
  bestimmte Mitgliedstaaten aufgeteilt ; die Quoten , die bis zum 31 . Dezember
        1933                  gelten, belaufen sich auf folgende
  Mengen :
 a ) Bohnen ( Phaseolus-Arten) der , Codenummern ex , 0708 20 10 und ex 0708 20 90 der
        Benelux                       Kombimer^ ^omenkfa¥ur
        Deutschland                                    15 Tonnen ,
        Spanien                                     610 Tonnen ,
        Vereinigtes Königreich                      110 Tonnen ;
 b) Speisezwiebelnder Codenummern 0703 10 11 und 0703 10 19 der kombinierten
        u ,                   Nomenklatur
        Benelux                                     340 Tonnen ,
        Deutschland                                 1 85 Tonnen ,
        Spanien                                  5 "770 Tonnen,
        Vereinigtes Königreich                      -|Q 5 Tonnen;
( ' ) ABI . Nr. L 118 vom 20. 5. 1972, S. 1 .
(*) ABI . Nr. L 119 vom 8 . 5 . 1986 , S. 46.
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   c) Gemüsepaprika oder Paprika ohne brennenden Ge-
         schmack der Codenummer 0709 60 10 der kombinierten Nomenklatur
         Benelux                               6 110 Tonnen ,
         Danemark                                 235 Tonnen ,
         Deutschland                           1 310 Tonnen ,
         Spanien                                  105 Tonnen ,
        Vereinigtes Königreich                 4 690 Tonnen .
   ( 3 ) Die zweite Rate eines jeden Kontingents , nämlich
        325 Tonnen für Bohnen ( Phaseolus-Arten ) der Codenummern ex 0708 20 10 und ex
  0708 20 90 der kombinierten Nomenklatur ,
-     1 600 Tonnen für Speisezwiebeln der Codenummern 0703 10 11 und 0703 10 19
der kombinierten Nomenklatur ,
~ 4 155        Tonnen für Gemüsepaprika oder Paprika ohne
         brennenden Geschmack der Codenummer 0709 60 10 der kombinierten
Nomenklatur .
   bildet die entsprechende Gemeinschaftsreserve.
   ( 4 ) Kündigt ein Importeur bevorstehende Einfuhren der
   betreffenden Waren in die anderen Mitgliedstaaten an und
   beantragt er dafür die Teilnahme an dem Kontingent , so
   zieht der betroffene Mitgliedstaat durch Mitteilung an die
   Kommission eine seinem Bedarf entsprechende Menge ,
   soweit der Rest der Reserve ausreicht .
                             Artikel 3
   ( 1 ) Hat ein Mitgliedstaat eine seiner in Artikel 2 Absatz 2
   festgesetzten ursprünglichen Quoten zu 90 v. H. oder mehr
   ausgenutzt , so nimmt er unverzüglich durch Mitteilung an
   die Kommission die Ziehung einer gegebenenfalls aufgerun¬
   deten zweiten Quote in Höhe von 10 v . H. seiner ursprüng¬
   lichen Quote vor , soweit die Reservemenge ausreicht .
   ( 2 ) Ist nach Ausschöpfung einer seiner ursprünglichen
   Quoten die zweite von einem Mitgliedstaat gezogene Quote
   zu 90 v . H. oder mehr ausgenutzt , so nimmt dieser Mit¬
   gliedstaat gemäß Absatz 1 die Ziehung einer gegebenenfalls
   aufgerundeten dritten Quote in Höhe von 5 v . H. seiner
   ursprünglichen Quote vor , soweit die Reservemenge aus¬
   reicht .
   ( 3 ) Ist nach Ausschöpfung einer der zweiten Quoten die
   dritte von einem Mitgliedstaat gezogene Quote zu 90 v . H.
   oder mehr ausgenutzt , so nimmt dieser Mitgliedstaat
   gemäß Absatz 1 die Ziehung einer vierten Quote in Höhe
   der dritten Quote vor .
   Dieses Verfahren wird bis zur Ausschöpfung der Reserve
   angewandt .
   (4 ) In Abweichung von den Absätzen 1 , 2 und 3 können
   die Mitgliedstaaten die Ziehungen niedrigerer Quoten als in
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diesen Absätzen vorgesehen vornehmen , wenn Grund zu
der Annahme besteht , daß diese unter Umständen nicht
ausgeschöpft werden . Sie unterrichten die Kommission
über die Gründe , die sie zur Anwendung dieses Absatzes
veranlaßt haben .
                             Artikel 4
Die gemäß Artikel 3 gezogenen zusätzlichen Quoten gelten
bis zum 31 . Dezember 1?o<3 .
                                 Artikel S
     Die Mitgliedstaaten übertragen spätestens am 1 . Oktober
      1988 von ihrer nicht ausgenutzten ursprünglichen Quote
     den Teil auf die Reserve , der am 15 . September 1988
     20 v . H. dieser ursprünglichen Quote übersteigt . Sie kön¬
     nen eine größere Menge übertragen , wenn Grund zu der
    Annahme besteht , daß die betreffende Menge unter
     Umständen nicht ausgenutzt wird .
    Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission spätestens am
     1 . Oktober 198 8 die Gesamtmenge der Einfuhren der
    betreffenden Waren mit , die bis zum 15 . September 198 8
    einschließlich getätigt und auf die Gemeinschaftszollkontin¬
    gente angerechnet wurden , sowie gegebenenfalls den Teil
    ihrer einzelnen ursprünglichen Quoten , die sie auf die
    entsprechende Reserve übertragen .
                                  Artikel 6
        Die Kommission verbucht die Beträge der von den Mit¬
       gliedstaaten gemäß den Artikeln 2 und 3 eröffneten Quoten
        und unterrichtet die Mitgliedstaaten über den Stand der
       Ausschöpfung der Reserven , sobald ihr die Mitteilungen
        übermittelt werden .
       Sie unterrichtet die Mitgliedstaaten spätestens am 5 . Okto¬
       ber 198 8über die Reservemengen , die nach den in Anwen¬
       dung von Artikel 5 erfolgten Übertragungen verbleiben .
       Sie sorgt dafür , daß die Ziehung , mit der eine der Reserven
       ausgeschöpft wird , auf die jeweils verfügbare Restmenge
       beschränkt bleibt und gibt zu diesem Zweck dem Mitglied¬
       staat , der diese letzte Ziehung vornimmt , den Restbetrag
                                  Artikel 7
       ( 1 ) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maß¬
       nahmen , damit nach Eröffnung der zusätzlichen Quoten ,
       die sie gemäß Artikel 3 gezogen haben , die fortlaufende
       Anrechnung auf ihren kumulierten Anteil an dem Gemein¬
       schaftszollkontingent erfolgen kann .
       ( 2 ) Die Mitgliedstaaten garantieren den Importeuren der
       betreffenden Waren den freien Zugang zu den ihnen zuge¬
       teilten Quoten .
       ( 3 ) Die Mitgliedstaaten rechnen die Einfuhren der betref¬
       fenden Waren nach Maßgabe der Gestellung der betreffen¬
       den Waren bei der Zollstelle mit einer Anmeldung zur
       Abfertigung zum zollrechtiich freien Verkehr auf ihre Quo¬
       ten an .
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( 4 ) Der Stand der Ausschöpfung der jeweiligen Quoten                                Artikel 9
der Mitgliedstaaten wird anhand der gemäß Absatz 3
angerechneten Einfuhren festgestellt .                        Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im Hin¬
                                                              blick auf die Einhaltung dieser Verordnung eng zusam¬
                                                              men .
                         Artikel 8
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission auf deren                                   Artikel 10
Antrag mit , welche Einfuhren der betreffenden Waren
tatsächlich auf ihre Quoten angerechnet worden sind .         Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1988 in Kraft
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat .
                 Geschehen zu Brüssel am
                                                                            Im Namen des Rates
                                                                                Der Präsident