CELEX: 51993PC0134
Language: de
Date: 1993-04-02
Title: Vorschlag für eine RICHTLINIE DES RATES zur vierzehnten Änderung der Richtlinie 76/769/EWG zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für Beschränkungen des Inverkehrbringens und der Verwendung gewisser gefährlicher Stoffe und Zubereitungen

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                  K0M(93) 134 endg. - SYN 456
                                                  Brüssel, den 2 . April 1993
                                Vorschlag für eine
                               RICHTLINIE DES RATES
    „,r vierzehnten Änderung der Richtlinie 76/769/EWG zur Angleichung der
    Z<*tl   un^VerwaUungsvorschriften der Mitgliedstaaten für Beschränkungen
    T s Inver^h^rrngen^und der Verwendung gewisser gefährlicher Stoffe und
    Zubereitungen.
                          (von der Kommission vorgelegt)
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                                BEGRÜNDUNG
1. Einleitung
Am 27. Juni 1989 verabschiedete Dänemark ein Gesetz über das Verbot der
Verwendung von Nickel in einem ausgedehnten Bereich von
Schmuckgegenständen und sonstigen persönlichen Gegenständen, in dem die
Freisetzung von Nickel einen bestimmten Schwellenwert nicht
überschreiten darf. Zweck des Gesetzes war der Gesundheitsschutz der
Verbraucher gegen die potentiell sensibilisierende Wirkung von Nickel
bei Hautkontakt.
Am 21. März 1991 teilte Deutschland der Kommission und den übrigen
Mitgliedstaaten seine Absicht mit, in diesem Bereich ebenfalls
Vorschriften zu erlassen. Im Gegensatz zur Lage in Dänemark war hier
Jedoch das Verbot der Verwendung von Nickel in Stiften für
Ohrringhalterungen und die Kennzeichnung aller nicke I ha 11igen
Schmuckgegenstände, die mit der Haut in Berührung kommen, vorgesehen.
Nach Prüfung dieser abweichenden Regelungansätze und Erhalt eines
Schreibens der italienischen Behörden, in dem diese ihrer Besorgnis
Ausdruck gaben, und nach Befragung von Sachverständigen aller
Mitgliedstaaten gab die Kommission ihre Absicht bekannt, dem Rat eine
Änderung von Anhang I der Richtlinie des Rates 76/769/EWG
vorzuschlagen, um die Einschränkung des Inverkehrbringens und der
Verwendung von nickeihaitigen Gegenständen, die mit der Haut in
Berührung kommen, zu harmonisieren.
Dieser Vorschlag entspricht nach Ansicht der Kommission dem
Subsidiäritätsprinzip und der Vorschrift des Vertrags, ihren
Harmonisierungsvorschlägen ein hohes Gesundheits, Umwelt- und
Verbraucherschutzn i veau zugrundezuIegen.
I I. Uberblick
Nickel wird zur Herstellung von Modeschmuck und sonstigen persönlichen
Gegenständen, die mit der Haut in Berührung kommen, häufig verwendet.
Es ist nicht nur billig, sondern besonders widerstandsfähig gegen die
durch den Einfluß von Körperschweiß geförderte Korrosion.
Leider reagieren Jedoch bis zu 10 % bestimmter Bevölkerungsgruppen mit
Hautreizungen und Ekzemen auf engen und andauernden Körperkontakt mit
nickeihaitigen Gegenständen. Eine Zunahme der Zahl der sensibilisierten
Personen ist festzustellen, insbesondere bei Teenagern.
Die Sensibilisierung erfolgt nach Exposition gegenüber besonders hohen
Nickelkonzentrationen, in der Regel wenn nach Durchbohren eines
Körperteils wie Ohrläppchen oder Nase ein nickeihaitiger Stift in die
heilende Wunde eingeführt wird.
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Kommt eine sensibilisierte Person anschließend mit ni ekel ha It igen
Gegenständen wie Modeschmuck in engen und andauernden Kontakt, so kann
es zu einer Allergiereaktion kommen. Die Reizung ist nicht immer auf
die Berührungsstelle beschränkt, es können Sekundärherde an
Flexionsstellen, Händen und Augenlidern auftreten. Solche -
Nickeldermatit is genannten - Allergien lassen sich normalerweise mit
einer Hautcreme (topische Corticosteroide) erfolgreich behandeln, doch
können sie bei erneutem Hautkontakt mit nickeihaitigen Gegenständen
wieder auftreten.
Grundlegend gibt es zweit Kategorien nickelhaltiger Gegenstände, die
bei längerer Berührung mit der Haut bei sensibilisierten Personen
Nickeldermatit is hervorrufen könnnen. Die erste umfaßt die
ni ekel ha It igen homogenen Legierungen und die zweite mit anderen Stoffen
als Nickel beschichtetes Nickelmetall. Beide Kategorien umfassen die
gleichen Produkttypen, z. B. Ohrringe, Halsketten, Armbänder,
Armbanduhren, Brillengestelle, Reißverschlüsse usw. Es handelt sich
meist um kurzlebige, billige Fantasieerzeugnisse.
Angesichts der Gefahren des Nickels und der Tatsache, daß die
Verbraucher diesen Gefahren in alltäglichen Situationen ausgesetzt
sind, sollte die Verwendung von Nickel eingeschränkt werden,
insbesondere im Falle von Stiften, die in Wunden eingeführt werden,
aber auch von Schmuckstücken oder anderen persönlichen Gegenständen,
die längere Zeit eng mit der Haut in Berührung kommen.
III. Definition von Nickel
Nickel ist ein silberglänzendes Metall der 8. Nebengruppe des
Periodensystems, zusammen mit Cobalt und Eisen. Es ist wie folgt
identifiziert:
                           CAS Nr. 9440-02-0
                           EINECS Nr. 2311114
IV. Eigenschaften von Nickel
Die ursprüngliche Sensibilisierung erfolgt in der Regel, wenn ein
Körperteil durchbohrt und ein nickelhaltiger Stift in die Wunde
eingeführt wird. Die Sensibilisierung nimmt die Form einer
irreversiblen Reaktion des Immunsystems an, die sich von der Wunde her
ausbreitet und im Körper verallgemeinert.
Nickeldermatit is kann dann auftreten, wenn sensibilisierte Personen eng
und dauerhaft mit nickeihaitigen Gegenständen wie Modeschmuck in
Berührung kommen. Die Wahrscheinlichkeit einer Allergiereaktion hängt
nachweislich vom Grad der Freisetzung von Nickel am Ort des
Hautkontakts ab. Nach dänischen Forschungen lösen Dosen von weniger als
0,5 /ug/cm2/Woche meist keine Reaktion aus.
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V. Ersatzstoffe
Für alle durch diesen Vorschlag eingeschränkten Verwendungen von Nickel
gibt es Ersatzstoffe.
Jm Falle von Stiften, die in durchbohrte Körperteile einzuführen sind,
wird Titan bevorzugt, doch kann auch Silber verwendet werden. Die
höheren Kosten dieser Metalle wegen der geringen Zahl und Masse dieser
Stifte fallen kaum ins Gewicht.
Am geeignetsten für den Ersatz von Nickel in unbeschichteten
Gegenständen, die mit der Haut in Berührung kommen, sind Rostfrei stahl
und Weißgold.
Im Falle beschichteter Gegenstände besteht die Lösung nicht im Ersatz
des Nickels, sondern eher in einer Verstärkung der
EdelmetalIbeschichtung (im allgemeinen Silber, Gold oder Rhodium).
VI. Schlußfolgerung
Es wird gefolgert, daß Nickel in persönlichen Gegenständen, die in enge
und dauerhafte Berührung mit der Haut kommen, eine Gefahr für die
Gesundheit der Verbraucher darstellen können. Deshalb wird folgendes
Vorgehen vorgeschlagen:
    Die Verwendung von Nickel in Stiften für Ohrringe und sonstigen
    Schmuck, die in durchbohrte Körperteile eingeführt werden, ist zu
    verbieten.
    Die Freisetzungsrate von Nickel in den Teilen von nickelhalt igen
    persönlichen Gegenständen, die eng und dauerhaft mit der Haut in
    Berührung kommen, ist auf 0,5 yag/cm2/Woche zu beschränken.
    Die Freisetzungsrate von Nickel in den in (b) genannten, mit
    anderen Stoffen als Nickel beschichteten Gegenständen ist während
    mindestens 3 Jahre normalen Gebrauchs auf 0,5/ug/cm2/Woche zu
    beschränken.
VII. Übereinstimmung mit dem Vertrag
Diese Erwägungen bringen klar zum Ausdruck, daß dieser Vorschlag in
Übereinstimmung mit Artikel 100a (3) des Vertrages auf ein hohes
Verbraucherschutzniveau ausgerichtet ist.
Er erfordert keine besonderen Bestimmungen im Sinne von Artikel 8 des
Vertrags.
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VIH Stellungnahme des Europäischen Parlaments und des Wirtschafts- und
    Soz i a Iausschusses
Entsprechend Artikel 100a des Vertrags ist das Verfahren der
Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament anzuwenden. Der
Wirtschafts- und Sozialausschuß ist anzuhören.
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                              Vorschlag für eine
                             Riehtlin le des Rates
zur vierzehnten Änderung der Richtlinie 76/769/EWG zur Angleichung der
Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für Beschränkungen
des Inverkehrbringens und der Verwendung gewisser gefährlicher Stoffe und
Zubereitungen.
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100 a,
auf Vorschlag der Kommission1,
in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament2,
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Artikel 8 a des EWG-Vertrags sieht die Schaffung eine Raumes ohne
Binnengrenzen vor, in dem der freie Verkehr von Waren, Personen,
Dienstleistungen und Kapital gewährleistet ist.
Die Arbeiten im Hinblick auf die Vollendung des Binnenmarktes sollten nach
und nach die Lebensqualität, den Gesundheitsschutz und die
Verbrauchers icherhe it verbessern. Die in dieser Richtlinie vorgeschlagenen
Maßnahmen sind im Einklang mit der Entschließung des Rates vom
9. November 1989 über künftige Prioritäten bei der Belebung der
Verbraucherschutzpolitik4.
1  AB I. Nr.
2  AB I. Nr.
3  ABI.  Nr.
4  ABI.  Nr. C 294 vom 23.11.1989, S. 1
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Die Anwesenheit von Nickel in bestimmten Gegenständen, die unmittelbar und
 länger in Berührung mit der Haut kommen, kann eine Nickelempfindlichkeit
beim Menschen hervorrufen und zu allergischen Reaktionen führen. Daher
sollte die Verwendung von Nickel in solchen Gegenständen begrenzt werden.
Ein Mitgliedstaat hat bereits eine Reihe von Überwachungsmaßnahmen auf
seinem Hoheitsgebiet getroffen, um der Nickenempfindlichkeit und
Nickelallergie entgegenzuwirken, ein weiterer Mitgliedstaat plant die
Einführung auf seinem Hoheitsgebiet einer Reihe unterschiedlicher
Uberwachungsmaßnahmen. Es besteht daher die Gefahr, daß es zu
Hände Ishemmn i ssen kommt.
Daher ist es notwendig, die Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten in
diesem Bereich anzupassen und Anhang I der Richtlinie 76/769/EWG( 5) ,
zuletzt geändert durch die Richtlinie 91/339/EWG (6) entsprechend zu
ändern.
Die Verfahren zur Prüfung der Übereinstimmung mit den im Anhang näher
beschriebenen grundlegenden Anforderungen werden Gegenstand einer
europäischen Norm sein, die in einen Anhang der Richtlinie aufgenommen
wird. Die in dieser Norm aufgeführten Prüfverfahren sind anzuwenden.
Die in einigen Mitgliedstaaten bereits verabschiedeten oder geplanten
Begrenzungen der Verwendung von Nickel beeinträchtigen unmittelbar die
Vollendung und das Funktionieren des Binnenmarktes. Daher ist es notwendig,
die Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten auf diesem Gebiet anzugleichen
und Anhang I der Richtlinie 76/769/EWG5, zuletzt geändert durch die
Richtlinie 91/339/EWG6, entsprechend zu ändern
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
                                  Artikel 1
Anhang I der Richtlinie 76/769/EWG wird hiermit wie im Anhang dieser
Richtlinie geändert.
                                  Artikel 2
1. Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen die erforderlichen
    Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens ein
    Jahr nach dem Datum ihrer Verabschiedung nachzukommen und setzen die
    Kommission hiervon unverzüglich in Kenntnis. Sie wenden diese
    Vorschriften ab dem (3 Monate nach dem obigen Datum) an.
(5) ABI. Nr. L 262 vom 27.9.1976, S. 201.
(6) ABI. Nr. L 186 vom 12.7.1991, S. 64.
5 ABI. Nr. L 262 vom 27.9.1976, S. 201
6 ABI. Nr. L 186 vom 12.7.1991, S. 64
 ---pagebreak--- EW/Si                            ^   -
2. Wenn die Mitgliedstaaten die obigen Vorschriften erlassen, nehmen sie in
   diesen selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen
   Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Das Verfahren für einen
   solchen Hinweis wird von den Mitgliedstaaten angenommen.
                                 Artikel 3
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Brüssel                                   Im Namen des Rates
 ---pagebreak---                          c x
                       -     >~
                             ANHANG
XX. Nickel                     Nicht zugelassen:
CAS-Nr. 7440-01-0              1. in Stäben, die während der
EINECS-Nr. 2311114             Epithelisat ion der beim Durchstechen
und seine Verbindungen         verursachten Wunde in durchstochene
                               Ohren oder andere durchstochene
                               Körperteile eingeführt werden, und zwar
                               unabhängig davon, ob die Stäbe später
                               wieder entfernt werden; ausgenommen
                               sind Stäbe, die homogen sind und deren
                               Nickelkonzentrat ion - ausgedrückt als
                               Masse Nickel der Gesamtmasse - unter
                               0,05 % liegt;
                               2. in folgenden Produkten:
                               - Ohrr ingen
                               - Halsketten, Armbändern und Ketten,
                               Fußringen, Fingerringen, Haarspangen
                               - Armbanduhrgehäusen, Uhrarmbändern und
                               Spannern
                               - Br iIlengestellen
                               - Knöpfen, Spannern, Nieten,
                               Reißverschlüssen und
                               Metallmarkierungen, wenn sie in
                               Kleidungsstücken verwendet werden
                               sofern die Nickelfreisetzung von den
                               Teilen dieser Produkte, die unmittelbar
                               und länger mit der Haut in Berührung
                               kommen, 0,5 /*g/cm2/Woche übersteigt
                               3. in Produkten, wie in Absatz 2
                               aufgeführt, die eine
                               Nichtniekel beschichtung haben, es sei
                               denn, diese Beschichtung reicht aus, um
                               sicherzustellen, daß die
                               Ni ekel freisetzung von den Teilen
                               solcher Produkte, die direkt und länger
                               in Berührung mit der Haut kommen,
                               0,5 Atg/cm2/Woche für einen Zeitraum
                               von mindestens 3 Jahren normaler
                              Verwendung des Produkts nicht
                              übersteigen.
                               Ferner dürfen Produkte, für die die
                              Absätze 1, 2 und 3 gelten, nicht in
                              Verkehr gebracht werden, wenn sie nicht
                              den Bestimmungen dieser Absätze
                              entsprechen.
 ---pagebreak---                              —  VC
                            FINANZBOGEN
                 TEIL 1: FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN
1.    Bezeichnung der Maßnahme:
      Vorschlag für eine 14. Änderung der Richtlinie 76/769/EWG
2.    Haushaltslinie:
      Artikel B5-300: Aktionen im Bereich des Binnenmarktes
3.    Rechtsgrundlage :
      - Artikel 100a EWG-Vertrag
      - Entschließung des Rates vom 7. Hai 1985 über eine neue
        Konzeption auf dem Gebiet der technischen Harmonisierung
und Normung
4.      Beschreibung der Maßnahme
      4.1 Besondere Ziele:
          Die vorgeschlagene Maßnahme umfaßt:
          - Einschränkung des Inverkehrbringens und der
            Vervendung von Nickel in persönlichen Gegenständen,
            die eng und dauerhaft mit der Haut in Berührung
            kommen;
      4.2 Dauer: einmalige Zahlung
      4.3 Betroffene: Industrieunternehmer und Verbraucher
      5.  Einstufung der Ausgaben
          - aufgeteilte Mittel; nichtobligatorische Ausgaben
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6.    Welcher Art sind die Ausgaben?
      Die Ausgaben würden in einem finanziellen Beitrag der
      Kommission an Normungsstellen bestehen. Wie bei anderen
      nach dem neuen Konzept verfaßten Richtlinien beabsichtigt
      die Kommission, das CEN mit der Ausarbeitung harmonisierter
      Normen zu beauftragen. Das Mandat für diese Aufgabe fällt
      unter den am 10. Oktober 1985 unterzeichneten Vertrag, in
      dem eine finanzielle Unterstützung durch die Kommission
      vorgesehen 1st.
7.    Finanzielle Auswirkungen auf die Interventionsmittel
7.1   Berechnung der Gesamtkosten
      Das Verfahren in Artikel B5-300 wird angewandt. Auf der
      Grundlage seiner bisherigen Mandate veranschlagt das CEN
      die durchschnittlichen Kosten der Kommission für jede neue
      Norm auf 50 000 Ecu.
            Da zwei neue Normen eingeführt werden sollen, wird
      der Betrag auf rund 100 000 Ecu veranschlagt.
7.2   Anteil des "Mini-Budgets"
      N/A
7.3   Vorläufiger Fälligkeitsplan für die Verpflichtungen und
      Zahlungen (Artikel 5B-300)
                      Verpflichtungen         Zahlungen
1993                      100 000                50 000
1994                                             50 000
Insgesamt                 100 000               100 000
8.    Welche Maßnahmen sind zur Betrugsverhütung vorgesehen?
      Für die Ausgaben im Rahmen des Vertrages mit dem CEN gelten
      die in dem betreffenden Vertrag festgelegten
      Betrugsverhütungsvorkehrungen und die
      Rechnungsprüfungsverfahren des CEN.                *
 ---pagebreak---                                  v^
                   Teil 2: Verwaltungsausgaben
Neue Verwaltungsausgaben sind nicht vorgesehen. Alle Sitzungen
würden nach der Richtlinie 76/769/EWG unter Einberufung des
Ausschusses "Gefährliche Stoffe und Zubereitungen" veranstaltet
und aus den für diese Richtlinie bereitgestellten Mitteln
finanziert. Die pro Jahr veranschlagten Mittel für diesen
Ausschuß setzen sich zusammen aus 174.000 ECU für Sitzungen der
Sachverständigen (01/03/U/080) und 12.000 ECU für die Sitzungen
des Ausschusses selbst (01/03/T/080). Zur Zeit sind jedoch keine
zusätzlichen Sitzungen vorgesehen.
                  Teil 3: Kosten-Nutzen-Analyse
I.    Ziele und Berücksichtigung bei der Finanzplanung
      1.      Ziel der vorgeschlagenen Maßnahme 1st die
              Harmonisierung der Einschränkungen des
              Inverkehrbringens und der Verwendung bestimmter
              nickelhaltlger persönlicher Gegenstände, um die
              Entstehung von Handelshemmnissen zu verhüten und
              gleichzeitig ein hohes Verbraucherschutzniveau zu
              gewährleisten.
              In diesem Vorschlag sind die grundlegenden
              Anforderungen für die Kontrolle der
              Nickelemissionen festgelegt. Die Arbeiten zur
              Ausarbeitung von Normen und der hierfür notwendige
              finanzielle Aufwand der Gemeinschaft dürften
              dadurch verringert werden.
      2.      Die Maßnahme ist Teil des Finanzplanes der GD III,
              und ihre Finanzierung durch die für technische
              Normung und Harmonisierung bereitgestellten Mittel
              ist vorgesehen.
      3.      Das allgemeine Ziel besteht in der "Vollendung des
              Binnenmarktes.
II.   Begründung der Maßnahme
Mit der Harmonisierung soll die Entstehung von Handelshemianissen
vermieden und gleichseitig ein hohes Verbraucherschutzniveau
gewährleistet werden. Eine Normung 1st im Falle persönlicher
Gegenstände, die Nickel enthalten, notwendig. Andernfalls könnten
verschiedene, vor dem Inverkehrbringen für notwendig erachtete
Prüfungen und Bedingungen Handelshemmnisse hervorrufen.
III.  Folgemaßnahmen und Bewertung der Maßnahme
Für die Überwachung der Durchführung dieser Richtlinie ist der
nach der Richtlinie 76/769/EWG eingesetzte Ausschuß
 ---pagebreak---                             •w I'
verantwortlich.
Die Bewertung erfolgt Im Wege von Berichten über den Stand der
Anwendung der vom CEN ausgearbeiteten Normen.
 ---pagebreak---                               ^ . -
       AUSWIRKUNGEN DER VORGESCHLAGENEN RICHTLINIE AUF DIE
              WETTBEWERBSFÄHIGKEIT UND BESCHÄFTIGUNG
I.    Art und Grundidee der Maßnahme
      Dieser Vorschlag betrifft Einschränkungen des
      Inverkehrbringens und der Verwendung von Nickel in
      bestimmten persönlichen Gegenständen, die eng und dauerhaft
      in Berührung mit der Haut kommen.
      Die vorgeschlagene Maßnahme soll die Verbraucher vor einer
      Sensibilisierung gegenüber Nickel und vor Nickeldermatitis
      schützen. Eine Sensibilisierung tritt in der Regel nach
      Durchbohren des Ohrläppchens, vermutlich infolge der
      Einführung eines nickelhaltigen Stiftes in die heilende
      Wunde ein. Nach einer solchen Sensibilisierung leidet der
      Verbraucher unter Umständen jedes Mal an Nickeldermatitis,
      wenn seine Haut länger und eng mit Nickel in Kontakt kommt.
      Nach diesem Vorschlag wäre die Verwendung von Nickel in
      Stiften, die in Bohrwunden eingeführt werden, verboten und
      die Freisetzung von Nickel aus nickelhaltigen Gegenständen,
      die dauerhaft und eng in Berührung mit der Haut kommen,
      einzuschränken.
      Der Vorschlag beinhaltet eine Änderung der Richtlinie
      76/769/EWG (die vierzehnte), d. h. der Rahmenrichtlinie für
      Beschränkungen des Inverkehrbringens und der Verwendung
      gewisser gefährlicher Stoffe und Zubereitungen. Es handelt
      sich nicht um eine rechtliche Neuerung, und die Frage der
      Subsidiarität stellt sich somit nicht. Wie im Falle
      früherer Änderungen ist ein Eingreifen der Geraeinschaft im
      Hinblick auf den Schutz des Binnenmarktes unerläßlich, da
      das gesteckte Ziel von den Mitgliedstaaten im Alleingang
      nicht erreicht werden kann.
II.   Eigenschaften der beteiligten Unternehmen
Die von der Maßnahme am meisten betroffenen Gewerbezweige sind
die Modeschmuck- und Bekleidungsindustrie. Die Unternehmen, die
Stifte für Ohrringhalterungen herstellen, müssen somit die
Verwendung von Nickel einstellen, und diejenigen, die billige
Ohrringe, Halsketten, Uhren und sonstige Modeschmuckartikel
herstellen, müssen die Verwendung von Nickel einschränken. Ebenso
müssen Unternehmen, die Kleider wie Jeans, Büstenhalter usw.
herstellen, die Verwendung von Nickel in Knöpfen, Nieten,
Reißverschlüssen usw. einschränken, wenn diese eng und dauerhaft
in Berührung mit der Haut kommen.
Es gibt in der Gemeinschaft mindestens zwei Unternehmen, die
Stifte für Ohrringhalterungen herstellen (F, GB).
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Ein gro3er Teil des zur Diskussion stehenden Modeschmucks und
viele der genannten Kleider werden aus Südostasien, den
Vereinigten Staaten und Kanada in die Gemeinschaft eingeführt.
Nur etwa 50 % der betroffenen Industrieunternehmen sind in der
Gemeinschaft niedergelassen.
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III.  Welche direkten Verpflichtungen auferlegt die Maßnahme der
      Industrie?
      Die Schmuckindustrie muß :
      (a) Nickel in Ohrringstiften durch ein anderes Metall
      ersetzen, z. B. Titan oder Silber;
      (b) den Nickelgehalt homogener Legierungen, die eng und
      dauernd mit der Haut in Berührung kommen, verringern, z. B.
      durch erhöhte Verwendung von Rostfreistahl oder Weißgold;
      (c) die Dicke der Edelmetallbeschichtung von nickelhaltigen
      Teilen, die eng und dauerhaft mit der Haut in Berührung
      kommen, erhöhen.
Für die Bekleidungsindustrie entstehen hauptsächlich
Verpflichtungen vom Typ b.
Seitens der Industrie sind Befürchtungen hinsichtlich der
Verpflichtungen vom Typ b und c geäußert worden, da zur Zeit
keine geeigneten Prufmethoden verfügbar sind. Aus diesem Grund
wird die Kommission das CEN damit beauftragen, in der Zeit vor
der Durchführung solche Methoden auszuarbeiten (Vorarbeiten sind
im Februar 1992 im Technischen Ausschuß Nr. 283, Arbeitsgruppe
Nr. 4, des CEN angelaufen).
IV.   Welche indirekten Verpflichtungen könnten die Ortsbehörden
      dem Handel auferlegen?
      Keine.
V.    Sind besondere Maßnahmen für die kleinen und mittleren
      Unternehmen vorgesehen ?
      Nein. In der Richtlinie sind die grundlegenden
      Anforderungen für die Kontrolle der NickeleiRissionen
      festgelegt, die von allen Unternehmen - den großen und den
      kleinen - erfüllt werden müssen, um den Gesundheitsschutz
      der Verbraucher zu gewährleisten.
VI.   Welche Auswirkungen auf (a) die Wettbewerbsfähigkeit und
      (b) die Beschäftigung sind zu erwarten?
      a)      Wettbewerbsfähigkeit der Industrie
              Unternehmen, die Ohrringstifte und dergleichen
              herstellen, werden teurere Werkstoffe benutzen
              müssen; an alle Unternehmen werden jedoch ähnliche
              Anforderungen gestellt, so daß sich die
              Wettbewerbslage nicht ändern dürfte.
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              Weder die Kosten der Maßnahmen noch der
              Zeitplan stellt die Industrie vor besondere
              Probleme.
VII. Stellungnahmen
Die nachstehenden Verbände der Industrie und Verbraucher haben
bei der Ausarbeitung dieses Vorschlags ihre Stellungnahme
abgegeben und an den Sitzungen der Sachverständigen der
Mitgliedstaaten teilgenommen:
Interessengruppe                      Verband
Industrie (Metalle)                   European Association of
                                      Metals (Brüssel)
Verbraucher                           BEUC
Grundsätzlich stimmen beide überein. Die "European Association of
Metals" legt jedoch einen Vorbehalt ein, solange keine
ausreichenden Prüfmethoden vorhanden sind.
Das Europäische Komitee für Normung (CEN) wird mit der
Ausarbeitung der Methoden beauftragt, mit denen geprüft werden
soll, ob die in den Geltungsbereich der Richtlinie fallenden
persönlichen Gegenstände den grundlegenden Anforderungen der
Richtlinie entsprechen. Die Kosten der Ausarbeitung dieser
Prüfmethoden werden teils von der Kommission und teils vom CEN
übernommen; die Europäischen Normen sollen verfügbar sein, bevor
die Richtlinie in Kraft tritt.
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                                                                    ISSN 0254-1467
                                                          KOM(93)134endg.
                                                     DOKUMENTE
DE                                                                             06
                                 Katalognummer : CB-CO-93-159-DE-C
                                                           ISBN 92-77-54346-9
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg