CELEX: 31976R0075
Language: de
Date: 1976-01-16 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 75/76 der Kommission vom 16. Januar 1976 über die Durchführung einer Ausschreibung zur Bereitstellung von Weichweizen als Hilfeleistung für die Republik Benin

Nr. L 10 / 18                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             17 . 1 . 76
                                 VERORDNUNG ( EWG ) Nr. 75 /76 DER KOMMISSION
                                                       vom 16. Januar 1976
                   über die Durchführung einer Ausschreibung zur Bereitstellung von Weich­
                                       weizen als Hilfeleistung für die Republik Benin
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                      Ausschreibung als auch über die von der Interventions­
GEMEINSCHAFTEN —                                                     stelle berücksichtigten Angebote unterrichtet zu wer­
                                                                     den .
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                      Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
                                                                     entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des                    schusses für Getreide —
Rates vom 29 . Oktober 1975 über die gemeinsame
Marktorganisation für Getreide (*),
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2750/75 des                    HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Rates vom 29 . Oktober 1975 über die Kriterien für die
Bereitstellung von Getreide für die Nahrungsmittel­
hilfe (2), insbesondere auf Artikel 6,                                                       A rt ikel 1
in Erwägung nachstehender Gründe :                                   (1)    Die Lieferung von 2 500 Tonnen Weichweizen
Am 3 . März 1975 äußerte der Rat der Europäischen                    an die Republik Benin wird als Gemeinschaftsaktion
Gemeinschaften seine Absicht, im Rahmen einer                        im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe ausgeschrieben .
Gemeinschaftsaktion 2 500 Tonnen Weichweizen für
die Republik Benin als Teil des Nahrungsmittelhilfe­                 (2)    Die Ausschreibung wird in Belgien in einem
programms 1974/ 1975 bereitzustellen .                               Los durchgeführt.
Eine Prüfung der Marktlage für Getreide hinsichtlich                 (3)    Das Erzeugnis ist bei der Interventionsstelle des
der Intervention in Belgien gibt Anlaß zur Anwen­                    Königreichs Belgien in den im Anhang aufgeführten
dung der in Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EWG)                  Lägern abzunehmen .
Nr. 2750/75 des Rates vorgesehenen Kriterien , insbe­
sondere zur Bereitstellung der Lagerbestände der Inter­              (4)    Die Verladung erfolgt in Antwerpen .
ventionsstelle des vorgenannten Mitgliedstaats und zur
Festlegung der Bereitstellungsbedingungen .                          (5)    Das in Absatz 1 genannte Erzeugnis muß lose
                                                                     am Seeschiff im Verladehafen bereitgestellt werden .
Es ist angebracht, daß die vorgesehene Ausschreibung                 Die Ware muß an dem vom Bestimmungsland oder
sich auf die Lieferung des Erzeugnisses am Seeschiff                 seinem Beauftragten angegebenen Platz hinterlegt wer­
im Verladehafen bezieht . Die Ware muß an dem vom                    den ; der Lieferungsrhythmus ist zwischen dem Zu­
Bestimmungsland oder seinem Beauftragten angegebe­                   schlagsempfänger und dem Beauftragten des Bestim­
nen Platz hinterlegt werden .                                        mungslandes festzulegen .
Der Zuschlag ist dem Bieter zu erteilen , der das beste
Angebot eingereicht hat.                                                                     Artikel 2
Für Folgen höherer Gewalt, die die fristgemäße Durch­                (1 )   Die in Artikel 1 genannte Ausschreibung erfolgt
führung der betreffenden Arbeiten verhindert haben ,                 am 30 . Januar 1976 .
ist festzulegen , wer die sich eventuell aus dieser Lage
ergebenden Kosten trägt.                                             (2)    Der letzte Termin für die Einreichung von An­
Um die Einhaltung der sich aus der Beteiligung an                    geboten wird auf den 30 . Januar 1976, 12.00 Uhr, fest­
                                                                     gesetzt .
der Ausschreibung hinsichtlich der Lieferung an die
Republik Benin ergebenden Verpflichtungen sicherzu­
                                                                     (3)    Die Veröffentlichung der Ausschreibung im
stellen , ist die Stellung einer Kaution vorzusehen .
                                                                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften erfolgt
Die belgische Interventionsstelle ist mit der Durchfüh­              mindestens 9 Tage vor dem letzten Tejmin für die
rung der betreffenden Ausschreibung zu beauftragen .                 Einreichung von Angeboten .
Für die Kommission ist es wichtig, schnell sowohl
über die insgesamt eingegangenen Angebote für die                                            Artikel 3
(') ABl . Nr. L 281 vom 1.11 . 1975 , S. 1 .                         Den Zuschlag erhält derjenige, der das günstigste An­
 -') ABl . Nr . L 2X1 vom - 1 . 11 . 1975 , S. 89 .                  gebot einreicht.
 ---pagebreak---  17. 1 . 76                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. L 10/ 19
Entsprechen die Angebote jedoch nicht den üblicher­         (2) Sie übermittelt unverzüglich der Kommission
weise auf dem Markt berechneten Preisen und Kosten ,        die Namen der Firmen, die Angebote eingereicht ha­
so kann die Interventionsstelle die Ausschreibung für       ben, mit Angabe des jeweils abgegebenen Angebots
ungültig erklären .                                         sowie Namen bzw. Firmennamen des Zuschlagsemp­
                                                            fängers.
                         Artikel 4
                                                            (3) Wenn der Zuschlagsempfänger seinen Sitz in
Kann der Zuschlagsempfänger wegen verspäteter Be­           einem anderen als dem mit der Entgegennahme der
reitstellung von Schiffsraum für den Seetransport die       Gebote beauftragten Mitgliedstaat hat und das bereitge­
Erzeugnisse nicht in der in der Ausschreibungsbe­           stellte Erzeugnis von einer Grenzstelle desjenigen Mit­
kanntmachung angegebenen Zeit gemäß Artikel 1               gliedstaats, in dem der Zuschlagsempfänger seine
Absatz 5 liefern, so werden die sich aus dieser Verzöge­    Niederlassung hat, versandt wird, so ist die Interven­
rung ergebenden Kosten von der Interventionsstelle          tionsstelle des Mitgliedstaats, in welchem der Zu­
übernommen .                                                schlagsempfänger seinen Sitz hat, mit der Abwicklung
                                                            des Ausschreibungsverfahrens zu beauftragen .
                         Artikel 5
                                                            In diesem Fall unterrichtet die Interventionsstelle, die
( 1 ) Der Zuschlagsempfänger hinterlegt eine Kau­           den Zuschlag erteilt hat, unverzüglich die Interven­
tion in Höhe von 5 Rechnungseinheiten je Tonne Er­          tionsstelle des betreffenden Mitgliedstaats und liefert
zeugnis zur Gewährleistung der Durchführung der in          ihr alle Informationen , die sie benötigen könnte .
Artikel 1 erwähnten Arbeiten . Diese Kaution verfällt,
außer im Fall höherer Gewalt, für die nicht aufgenom­       (4) Die Interventionsstelle verlangt vom Zuschlags­
menen Mengen bei Nichtdurchführung der Arbeiten             empfänger folgende Auskünfte :
innerhalb der vorgesehenen Frist.                           a) nach jeder Lieferung eine Bescheinigung über die
                                                                verschifften Mengen und die Qualität des Erzeug­
(2)     Die Kaution nach Absatz 1 kann in bar oder in           nisses,
Form einer Bürgschaft eines Kreditinstituts gestellt
werden , das den durch den Mitgliedstaat festgesetzten      b) die Abfahrtsdaten der Schiffe.
Kriterien entspricht.                                       Die Interventionsstelle übermittelt der Kommission
                                                            die vorgenannten Auskünfte, sobald sie diese erhält.
                         Artikel 6
Der in Artikel 1 erwähnte zum Zweck der Lieferung                                  Artikel 8
an die Republik Benin bereitgestellte Weichweizen
muß von gesunder und handelsüblicher Qualität sein          Bei Lieferung der Ware im Verladehafen wird dem
und muß mindestens der Standardqualität entspre­            Zuschlagsempfänger, der als Beauftragter der Gemein­
chen , für die der Interventionspreis festgesetzt wurde,    schaft handelt, vom Beauftragten des Bestimmungslan­
                                                            des oder bei Fehlen dieses letzteren von der Interven­
wobei jedoch eine Höchstgrenze für Feuchtigkeitsge­
halt von 14,5 v.H. und für Auswuchs von 3 v.H. und          tionsstelle des Mitgliedstaats, auf dessen Gebiet die
für Schwarzbesatz von 1,5 v.H. festgesetzt wird.            Verladung stattfindet, eine Ubernahmebescheinigung
                                                            erteilt.
                         Artikel 7
                                                                                    Artikel 9
( 1 ) Mit der Durchführung aller Maßnahmen im
Zusammenhang mit der Ausschreibung, die Gegen­              Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung
stand dieser Verordnung ist, wird die belgische Inter­      im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in
ventionsstelle beauftragt.                                  Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel , den 16. Januar 1976
                                                                      Für die Kommission
                                                                         P.J. LARDINOIS
                                                                   Mitglied der Kommission
 ---pagebreak--- Nr. L 10/20                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    17. 1 . 76
                    ANNEXE — ANHANG — ALLEGATO — BITLAGE — BILAG — ANNEX
              Numéro du lot      Port d'embarquement   Tonnage à mettre en fob          Lieu de stockage
             Nummer der Lose      Verschiffungshafen Nach fob zu bringende Menge      Ort der Lagerhaltung
            Numero della partita    Porlo d'imbarco  Tonnellaggio da mettere in fob Luogo di accantonamento
            Nummer van de partij  Haven van inlading Fob aan te leveren hoeveelheid Adres van de opslagplaats
              Partiets nummer      Indskibningshavn     Mængde til levering fob            Lagerplads
               Number of lot       Port of shipment       Metric tonnage fob         Town at which stored
                       1         Antwerpen                    2 000 tonnes
                                                                         dont :
                                                                      davon :
                                                                      di cui :
                                                                    waarvan :
                                                                        deraf :
                                                                    whereof :
                                                                       1 000  t      Racour
                                                                         500  t      Gent
                                                                         500  t      Liège
                                                                         500  t      Seilies