CELEX: C2003/044/47
Language: de
Date: 2003-02-22 00:00:00
Title: Urteil des Gerichts erster Instanz vom 12. Dezember 2002 in der Rechtssache T-378/00, Carmelo Morello gegen Kommission der Europﾤischen Gemeinschaften (Beamte — Verfahren zur Besetzung freier Planstellen — Begründung — Abwägung der Bewerbungen und Gleichbehandlung der Beamten — Anfechtungsklage — Schadensersatzklage)

22.2.2003                 DE                          Amtsblatt der Europäischen Union                                            C 44/25
         URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ                              Gemeinschaften, wohnhaft in Brüssel, Prozessbevollmächtigte:
                                                                         Rechtsanwälte J. Sambon und P.-P. Van Gehuchten, Zustel-
                       vom 5. Dezember 2002                              lungsanschrift in Luxemburg, gegen Kommission der Euro-
                                                                         päischen Gemeinschaften (Bevollmächtigte: C. Berardis-Kayser
in der Rechtssache T-249/00: Paul Edwin Hoyer gegen                      und D. Waelbroeck), wegen Aufhebung der Entscheidung der
      Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1)                     Kommission, den Kläger nicht auf die Stelle des Leiters des
                                                                         Referats 2 „Kraftfahrzeuge, sonstige Verkehrsmittel und damit
(Bedienstete auf Zeit — Kündigung des Vertrags — Berech-                 verbundener Maschinenbau“ in der Direktion F „Konsumgüter-
nung der Kündigungsfrist — Nicht genommene Urlaubs-                      und Investitionsgüterindustrie“ der Generaldirektion „Wettbe-
                                   tage)                                 werb“ (KOM/113/99) zu ernennen, und der Entscheidung,
                                                                         einen anderen Beamten auf diese Stelle zu ernennen, sowie
                            (2003/C 44/45)                               auf Schadensersatz hat das Gericht (Dritte Kammer) unter
                                                                         Mitwirkung des Präsidenten M. Jaeger sowie der Richter
                  (Verfahrenssprache: Niederländisch)                    K. Lenaerts und J. Azizi — Kanzler: J. Palacio González,
                                                                         Hauptverwaltungsrat — am 12. Dezember 2002 ein Urteil mit
                                                                         folgendem Tenor erlassen:
In der Rechtssache T-249/00, Paul Edwin Hoyer, ehemaliger
Bediensteter auf Zeit der Kommission der Europäischen Ge-                1.     Die Rechtssachen T-338/00 und T-376/00 werden verbun-
meinschaften, wohnhaft in Hoeilaart (Belgien), Prozessbe-                       den.
vollmächtigter: Rechtsanwalt G. van der Wal, Zustellungs-
anschrift in Luxemburg, gegen Kommission der Europäischen                2.     Die Klage in der Rechtssache T-376/00 wird als unzulässig
Gemeinschaften (Bevollmächtigte: zunächst G. Valsesia und                       abgewiesen.
C. van der Hauwaert, sodann F. Clotuche-Duvieusart und
H. M. H. Speyart), wegen Aufhebung der Entscheidungen der                3.     In der Rechtssache T-338/00 wird die Kommission verurteilt,
Kommission vom 14. Juni 2000 über die Berechnung des                            an den Kläger 2 500 Euro zu zahlen.
Fristendes für die Kündigung des Vertrages des Klägers als
Bediensteter auf Zeit (Entscheidung Nr. R/78/2000) und über              4.     Im Übrigen wird die Klage in der Rechtssache T-338/00
die Feststellung der Zahl der am Tag seines Ausscheidens nicht                  abgewiesen.
genommenen Resturlaubstage (Entscheidung Nr. R/26/2000),
hat das Gericht (Vierte Kammer) unter Mitwirkung des Präsi-              5.     In der Rechtssache T-376/00 trägt jede Partei ihre eigenen
denten M. Vilaras, der Richterin V. Tiili und des Richters                      Kosten.
P. Mengozzi — Kanzler: J. Palacio González, Verwaltungsrat
— am 5. Dezember 2002 ein Urteil mit folgendem Tenor                     6.     In der Rechtssache T-338/00 trägt die Kommission die Kosten
erlassen:                                                                       des Verfahrens.
1.     Die Klage wird abgewiesen.
                                                                         (1 ) ABl. C 372 vom 23.12.2000 und C 61 vom 24.2.2001.
2.     Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.
( 1) ABl. C 355 vom 9.12.2000.
                                                                                  URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
         URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
                                                                                              vom 12. Dezember 2002
                      vom 12. Dezember 2002
                                                                         in der Rechtssache T-378/00, Carmelo Morello gegen
in den verbundenen Rechtssachen T-338/00 und T-376/                            Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1)
00, Carmelo Morello gegen Kommission der Europäischen
                          Gemeinschaften ( 1)
                                                                         (Beamte — Verfahren zur Besetzung freier Planstellen —
                                                                         Begründung — Abwägung der Bewerbungen und Gleichbe-
(Beamte — Verfahren zur Besetzung freier Planstellen —
Begründung — Abwägung der Bewerbungen und Gleichbe-                      handlung der Beamten — Anfechtungsklage — Schadenser-
handlung der Beamten — Anfechtungsklage — Schadenser-                                                 satzklage)
                                satzklage)
                                                                                                    (2003/C 44/47)
                            (2003/C 44/46)
                                                                                            (Verfahrenssprache: Französisch)
                     (Verfahrenssprache: Französisch)
In den verbundenen Rechtssachen T-338/00 und T-376/00,                   In der Rechtssache T-378/00, Camelo Morello, Beamter der
Camelo Morello, Beamter der Kommission der Europäischen                  Kommission der Europäischen Gemeinschaften, wohnhaft in
 ---pagebreak--- C 44/26                DE                           Amtsblatt der Europäischen Union                                          22.2.2003
Brüssel, Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte J. Sambon und           (Bevollmächtigte: S. Laitinen), Streithelfer im Verfahren vor
P.-P. Van Gehuchten, Zustellungsanschrift in Luxemburg,                dem Gericht: Richard John Harrison, wohnhaft in Doncaster,
gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Be-                  South Yorkshire (Vereinigtes Königreich), Prozessbevollmäch-
vollmächtigte: C. Berardis-Kayser und D. Waelbroeck), wegen            tigte: Barrister M. Edenborough und Solicitor S. Pilling, betref-
Aufhebung der Entscheidung der Kommission, den Kläger                  fend eine Klage gegen die Entscheidung der Ersten Beschwerde-
nicht auf die Stelle des Leiters des Referats 3 „Handel und            kammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Mar-
sonstiges Dienstleistungsgewerbe“ in der Direktion D „Dienst-          ken, Muster und Moedelle) vom 4. Dezember 2000 (Sache
leistungen“ der Generaldirektion „Wettbewerb“ (KOM/0001/               R 116/2000-1), hat das Gericht (Vierte Kammer) unter Mitwir-
00) zu ernennen, und der Entscheidung, einen anderen Beam-             kung des Präsidenten M. Vilaras, der Richterin V. Tiili und des
ten auf diese Stelle zu ernennen, sowie auf Schadensersatz hat         Richters P. Mengozzi — Kanzler: J. Plingers, Verwaltungsrat —
das Gericht (Dritte Kammer) unter Mitwirkung des Präsidenten           am 12. Dezember 2002 ein Urteil mit folgendem Tenor
M. Jaeger sowie der Richter K. Lenaerts und J. Azizi — Kanzler:        erlassen:
J. Palacio González, Hauptverwaltungsrat — am 12. Dezember
2002 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:                          1.     Die Klage wird abgewiesen.
1.    Die Entscheidungen der Kommission vom 4. März 2000 über          2.     Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.
      die Ernennung von Frau Evans auf die Stelle des Leiters des
      Referats 3 „Handel und sonstiges Dienstleistungsgewerbe“ in
      der Direktion E „Dienstleistungsgewerbe“ der Generaldirektion    (1 ) ABl. C 150 vom 19.5.2001.
      „Wettbewerb“ und die Ablehnung der Bewerbung des Klägers
      um diese Stelle werden aufgehoben.
2.    Die Kommission wird verurteilt, an den Kläger 2 500 Euro zu
      zahlen.
3.    Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.                                     URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
4.    Die Kommission trägt die Kosten des Verfahrens.                                      vom 28. November 2002
( 1) ABl. C 45 vom 10.2.2001.                                          in der Rechtssache T-40/01: Scan Office Design SA gegen
                                                                             Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1)
                                                                       (Öffentliche Aufträge — Lieferung von Büromobiliar —
                                                                                              Schadensersatzklage)
                                                                                                  (2003/C 44/49)
         URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
                                                                                          (Verfahrenssprache: Französisch)
                    vom 12. Dezember 2002
in der Rechtssache T-39/01: Kabushiki Kaisha Fernandes
gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Mar-                     In der Rechtssache T-40/01, Scan Office Design SA mit Sitz in
             ken, Muster und Modelle) (HABM) ( 1)                      Brüssel (Belgien), Prozessbevollmächtigte: B. Mertens und
                                                                       C. Steyaert, Rechtsanwälte, gegen Kommission der Euro-
                                                                       päischen Gemeinschaften (Bevollmächtigte: L. Parpala und D.
(Gemeinschaftsmarke — Widerspruchsverfahren — Ältere                   Martin) wegen Ersatz des Schadens, der der Klägerin angeblich
Wortmarke HIWATT — Anmeldung des Wortzeichens HI-                      infolge der Entscheidung der Kommission entstanden ist, den
WATT als Gemeinschaftsmarke — Nachweis der ernsthaf-                   Auftrag, der Gegenstand der Ausschreibung Nr. 96/31/IX/C1
ten Benutzung der älteren Marke — Artikel 43 Absätze 2                 über die Lieferung von Büromobiliar war, an einen Dritten zu
und 3 der Verordnung [EG] Nr. 40/94 und Regel 22 der                   vergeben, hat das Gericht (Dritte Kammer) unter Mitwirkung
                 Verordnung [EG] Nr. 2868/95)                          des Präsidenten M. Jaeger sowie der Richter K. Lenaerts und
                                                                       J. Azizi — Kanzler: J. Palacio González, Verwaltungsrat — am
                          (2003/C 44/48)                               28. November 2002 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
                    (Verfahrenssprache: Englisch)                      1.     Die Klage wird abgewiesen.
                                                                       2.     Die Kommission trägt die Kosten des Verfahrens.
In der Rechtssache T-39/01, Kabushiki Kaisha Fernandes mit
Sitz in Tokyo (Japan), Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte           (1 ) ABl. C 150 vom 19.5.2001.
R. Hacon, N. Phillips und I. Wood, gegen Harmonisierungsamt
für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM)