CELEX: 51994PC0327(02)
Language: de
Date: 1994-07-13
Title: ENTWURF ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION über den Abschluß des Abkommens über Freihandel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der Europäischen Atomgemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und der Republik Litauen andererseits im Namen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen Atomgemeinschaft

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                        K0M(94) 327 endg.
                                        Brüssel, den 13.07.1994
                                        94/ 0183CCNS)
                           Vorschlag für einen
                           BESCHLUSS DES RATES
        über den Abschluß des Abkommens über Freihandel und
                      Handelsfragen zwischen der
   Europäischen Gemeinschaft, der Europäischen Atomgemeinschaft
                                und der
   Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und
                         der Republik Litauen
                             andererseits
                    von der Kommission vorgelegt
                                ENTWURF
                     ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
        über den Abschluß des Abkommens über Freihandel und
                      Handelsfragen zwischen der
   Europäischen Gemeinschaft, der Europäischen Atomgemeinschaft
                                und der
   Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und
                         der Republik Litauen
   andererseits im Namen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle
                               und Stahl
               und der Europäischen Atomgemeinschaft
 ---pagebreak---                                                 BEGRÜNDUNG
1. Die beiliegenden Vorschläge für einen Beschluß des Rates bzw.
   der Kommission sind das Rechts instrument für den Abschluß der
   Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der
   Europäischen Atomgemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft
   für Kohle und Stahl einerseits und den baltischen Staaten, d.h.
   Estland, Lettland und Litauen, andererseits.
2. Die    Beziehungen     Estlands,   Lettlands    und    Litauens    zur
   Europäischen Union sind durch Abkommen über den Handel und die
   handelspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit geregelt,
   die im Februar/März 1993 in Kraft traten. Auf Antrag der drei
   baltischen Staaten forderte der Europäische Rat von Kopenhagen
   die Kommission auf, Vorschläge zur Weiterentwicklung               der
   Abkommen    über   den   Handel, und die handelspolitische         und
   wirtschaftliche       Zusammenarbeit      in      Freihandelsabkommen
   vorzulegen.
   Nachdem der Rat am 7. Februar 19 9 4 die Verhandlungsdirektiven
   angenommen hatte, wurden die Verhandlungen mit Lettland am 21.
   Februar 1994, mit Estland am 23. Februar 1994 und mit Litauen am
   28. Februar 1994 aufgenommen. Das Abkommen mit Lettland wurde am
   20. Juni 1994, das mit Litauen am 27. Juni 1994 und das mit
   Estland am 13. Juli 1994 paraphiert.
3. Durch die Freihandelsabkommen werden die den Handel betreffenden
   Bestimmungen     in den     Abkommen   über   den   Handel   und   die
   handelspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit aufgehoben.
4. Die drei Abkommen sind ganz ähnlich strukturiert; als Vorbild
   dienten die Interimsabkommen mit sechs assoziierten mittel- und
   osteuropäischen Ländern.
   Die Freihandelsabkommen umfassen folgende Elemente:
    - Menschenrechtsklausel       und    Förderung     der     regionalen
      Zusammenarbeit zwischen den baltischen Staaten
    - Präferenzvereinbarungen. Errichtung einer Freihandelszone für
      gewerbliche Waren. Mit Inkrafttreten des Abkommens hebt die EU
      für alle Länder sämtliche Einfuhr- und Ausfuhrzölle und
      mengenmäßigen Beschränkungen auf; die baltischen Staaten gehen
      dabei unterschiedlich vor. Estland, das praktisch keine
      Handelsbeschränkungen     anwendet, gewährt bei Inkrafttreten
      Gegenseitigkeit. Lettland und Litauen heben bei Inkrafttreten
      der Abkommen sämtliche Handelsbeschränkungen auf, doch erhält
      Lettland höchstens -vier Jahre, Litauen höchstens sechs Jahre
      Aus-   und    Einfuhrbeschränkungen     für   empfindliche    Waren
      aufrecht.
 ---pagebreak---    - Für den Handel mit Textilwaren gelten besondere Bestimmungen.
      Die EU behält für Lettland und Litauen das Allgemeine-
      Präferenzsystem bei, während Estland' für alle Textilwaren
      Zollfreiheit gewährt wird. Die mengenmäßigen Aspekte sind
      durch Protokolle geregelt; im Falle Estlands wurde das
      entsprechende Protokoll im Zuge der Verhandlungen über das
      Freihandelsabkommen abgeschlossen, für Lettland und Litauen
      wurden, die bestehenden Abkommen als Protokoll übernommen.
   - Die Konzessionen beider Seiten in bezug auf empfindliche Waren
      wie    landwirtschaftliche    Erzeugnisse,   landwirtschaftliche
      Verarbeitungserzeugnisse und Fischereierzeugnisse werden in
      getrennten Anhängen und Protokollen geregelt;
   - Ursprungsregeln und Bestimmungen für die Zusammenarbeit         im
      Zollbereich sind in getrennten Protokollen festgelegt;
   - der durch die bestehenden Abkommen über den Handel und die
      handelspolitische      und     wirtschaftliche     Zusammenarbeit
      eingerichtete Gemischte Ausschuß wird die Aufgaben wahrnehmen,
      die ihm die durch die Freihandelsabkommen übertragen werden;
   Die Abkommen treten am 1." Januar 1995 in Kraft.
5. Unterzeichnung und Abschluß der Abkommen erfolgen bei EG, EAG
   und     EGKS    nach   unterschiedlichen    Verfahren,    und   zwar
   folgendermaßen:
   - nach Anhörung des Parlaments schließt der Rat die Abkommen im
      Namen der EG gemäß Artikel 113 des EG-Vertrags durch Annahme
      der beigefügten Beschlüsse;
   - der Rat stimmt dem Abkommen gemäß Artikel 101 Absatz 2 des
      Euratom-Vertrags zu. Sodann werden die Abkommen von der
      Kommission    (im Namen    der Europäischen     Atomgemeinschaft)
       geschlossen;
    - die Kommission schließt die Abkommen im Namen der EGKS durch
      Annahme der beigefügten Entscheidungen gemäß Artikel 95 des
       EGKS-Vertrags mit einstimmiger Zustimmung des Rates und nach
      Anhörung des Beratenden Ausschusses.
6.  Die Kommission ersucht daher den Rat, die beigefügten Entwürfe
    für Beschlüsse des Rates anzunehmen und seine Zustimmung zu den
    im Entwurf beigefügten Entscheidungen der "Kommission zu geben.
 ---pagebreak---                                                                          /J o
                                  Vorschlag für einen
                                  BESCHLUSS DES RATES
               über den Abschluß des Abkommens über Freihandel und
                              Handelsfragen zwischen der
          Europäischen Gemeinschaft, der Europäischen Atomgemeinschaft
                                          und der
          Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und
                                  der Republik Litauen
                                      andererseits
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
insbesondere auf Artikel 228 Absätze 2 und 3 erster Gedankenstrich, in
Verbindung mit Artikel 113,
gestützt auf den Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,
BESCHLIESST:
Artikel 1
Das Abkommen über Freihandel und Handelsfragen zwischen der Europäischen
Gemeinschaft, der Europäischen Atomgemeinschaft und der Europäischen
Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und der Republik Litauen
andererseits   sowie  die dazugehörigen , Protokolle, Briefwechsel und
Erklärungen werden im Namen der Europäischen Gemeinschaft genehmigt.
Diese Texte sind dem Beschluß beigefügt.
Artikel 2
Der Präsident der Kommission nimmt die. in Artikel 51 des Abkommens über
den Freihandel und Handelsfragen vorgesehene Notifikation im Namen der
Europäischen Gemeinschaft vor.
Geschehen zu Brüssel                               Für den Rat
 ---pagebreak---                                                                           AU
                                          ENTWURF
                              ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                über den Abschluß des Abkommens über Freihandel und
                               Handelsfragen zwischen der
          Europäischen Gemeinschaft, der Europäischen Ätomgemeinschaft
                                          und der
          Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und
                                  der Republik Litauen
          andererseits im Namen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle
                                         und Stahl
                        und der Europäischen Atomgemeinschaft
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft für
Kohle und Stahl, insbesondere auf Artikel .95 Absatz 1,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft,
insbesondere Artikel 101 Absatz 2,
nach Anhörung des    Beratenden Ausschusses  EGKS und mit Zustimmung  des
Rates,
in der Erwägung, daß zur Verwirklichung der Ziele der Gemeinschaft, die
insbesondere in den Artikeln 2 und 3 des Vertrags zur Gründung der
Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl festgeschrieben sind, der
Abschluß des Abkommens über Freihandel und Handelsfragen erforderlich ist
und   der   weiteren   Erwägung, daß    der   Vertrag  nicht  alle  Fälle
berücksichtigt, die durch diese Entscheidung geregelt werden -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
                                         Artikel 1
Das Abkommen über Freihandel und Handelsfragen zwischen der Europäischen
Gemeinschaft, der Europäischen Atomgemeinschaft und der Europäischen
Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und der Republik Litauen
andererseits   sowie die dazugehörigen Protokolle, Briefwechsel       und
Erklärungen werden im Namen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und
stahl und der Europäischen Atomgemeinschaft genehmigt.
Diese Texte   sind der Entscheidung beigefügt.
                                         Artikel 2
Der Präsident der Kommission nimmt die in Artikel 51 des Abkommens über
den Freihandel und Handelsfragen vorgesehene Notifikation im Namen der
Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und die Europäische
Atomgemeinschaft vor.
Geschehen zu Brüssel                      Für die Kommission
 ---pagebreak---                                                             A
                                                              \
                         ABKOMMEN
über Freihandel und Handelsfragen zwischen der Europäischen
  Gemeinschaft, der Europäischen Atomgemeinschaft und der
 Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits
           und der Republik Litauen andererseits
 ---pagebreak---                                    ABKOMMEN
                                                                          n
über Freihandel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft,
der Europäischen Atomgemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für
Kohle und stahl einerseits und der Republik Litauen andererseits
Die EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT, die EUROPÄISCHE ATOMGEMEINSCHAFT und die
EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL, im folgenden "Gemeinschaft"
genannt,
einerseits
und die REPUBLIK LITAUEN, im folgenden "Litauen" genannt,
andererseits,
IN DER ERWÄGUNG, daß die Vertragsparteien sich ihrer historischen Bindungen
und der ihnen gemeinsamen Werte erinnern und daß sie diese Bindungen stärken
und auf der Grundlage der Gegenseitigkeit enge und dauerhafte Beziehungen
herstellen wollen, die es Litauen ermöglichen, sich am Prozeß der
europäischen Integration sowie an der Stärkung und Weiterentwicklung der
Beziehungen zu beteiligen, die zuvor, insbesondere durch das Handels- und
Kooperationsabkommen, hergestellt wurden,
IN DER ERWÄGUNG, daß dieses Abkommen dazu beiträgt, eine Assoziation zu
verwirklichen,
IN DER ERWÄGUNG, daß die Vertragsparteien für die Stärkung der politischen
und der wirtschaftlichen Freiheiten eintreten, die die Grundlage des neuen
Handelsabkommens bilden, und für den notwendigen Übergang Litauens zu einem
neuen Wirtschafts- und Regierungssystem, in dem - im Einklang unter anderem
mit den im Rahmen der KSZE eingegangenen Verpflichtungen - die
Rechtsstaatlichkeit und die Menschenrechte einschließlich der
Minderheitenrechte geachtet werden, zu einem Mehrparteiensystem mit freien
und demokratischen Wahlen sowie zur Liberalisierung mit dem Ziel der
Einführung der Marktwirtschaft,
IN DER ERWÄGUNG, daß die Vertragsparteien die Auffassung teilen, daß Litauen
beträchtliche und erfolgreiche Reformanstrengungen auf politischem und auf
wirtschaftlichem Gebiet unternommen hat und daß diese Ans-trengungen
fortgesetzt werden,
IN DER ERWÄGUNG, daß die Vertragsparteien zur Erfüllung der im Rahmen der
KSZE eingegangenen Verpflichtungen verpflichtet sind, insbesondere
derjenigen, die sich aus der Schlußakte von Helsinki, den Abschließenden
Dokumenten der Folgetreffen in Madrid, Wien und Kopenhagen, der Pariser
Charta für ein neues Europa, den Schlußfolgerungen der'KSZE-Konferenz in
Bonn, dem Dokument der KSZE-Konferenz in Helsinki von 1992, der Europäischen
Menschenrechtskonvention und der Gesamteuropäischen Energiecharta ergeben,
IN DER ERWÄGUNG, daß der Handel und die Liberalisierung des Handels für die
Stabilität in Europa auf der Grundlage der Zusammenarbeit wichtig sind, in
dem die Europäische Gemeinschaft einen der Eckpfeiler bildet,
IN DER ERWÄGUNG, daß die Staats- und Wirtschaftsreform in Litauen mit Hilfe
der Gemeinschaft fortgesetzt werden muß,
 IN DER ERWÄGUNG, daß die Gemeinschaft zur Durchführung der Reformen
beitragen und Litauen helfen will, die wirtschaftlichen und sozialen Folgen
der Strukturanpassung zu bewältigen,
                                     - 1 -
 ---pagebreak--- IN DER ERWÄGUNG, daß die volle Durchführung des Abkommens an die
Durchführung eines konsistenten Programms für die Wirtschafts- und
Staatsreform durch Litauen gebunden ist,
IN DER ERWÄGUNG, daß die Vertragsparteien die Notwendigkeit der regionalen
Zusammenarbeit zwischen den baltischen Staaten anerkennen und
berücksichtigen, daß im Hinblick auf eine engere Integration zwischen der
Europäischen Union (EU) und den baltischen Staaten die baltischen Staaten
untereinander parallel vorgehen sollten.
IN DER ERWÄGUNG, daß die Vertragsparteien für die auf den Grundsätzen des
GATT beruhende Liberalisierung des Handels eintreten,
IN DER ERWÄGUNG, daß die Vertragsparteien erwarten, daß dieses Abkommen ein
neues Klima für ihre Wirtschaftsbeziehungen und vor allem für die
Entwicklung von Handel und Investitionen schaffen wird, die für die
Umstrukturierung der Wirtschaft und die Modernisierung der Technologie
unerläßlich sind,
IN DER ERWÄGUNG, daß es wichtig ist, den politischen Dialog zwischen den
Vertragsparteien zu intensivieren,
IN DER ERWÄGUNG, daß die Vertragsparteien anerkennen, daß Litauen letztlich
die Mitgliedschaft in der EU anstrebt und daß der durch dieses Abkommen
unternommene Schritt auf dem Weg zur Assoziation nach Ansicht der
Vertragsparteien Litauen bei der Verwirklichung dieses Ziels helfen wird,
HABEN BESCHLOSSEN, dieses Abkommen zu schließen, und haben zu diesem Zweck
zu ihren Bevollmächtigten ernannt:
DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT Und DIE EUROPÄISCHE ATOMGEMEINSCHAFT:
DIE EUROPAISCHE GEMEINSCHAFT FUR KOHLE UND STAHL:
DIE REPUBLIK LITAUEN:
DIESE SIND nach Austausch ihrer als gut und gehörig befundenen Vollmachten
WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
                                    - 2 -
 ---pagebreak---                                 TITEL I
                        ALLGEMEINE GRUNDSÄTZE
                               Artikel 1
(1) Die Achtung der Grundsätze der Demokratie und der Menschenrechte, wie
    sie in der Schlußakte von Helsinki und in der Charta von Paris für
    ein neues Europa verankert sind, sowie die Grundsätze der
    Marktwirtschaft sind die Grundlage der Innen- und der Außenpolitik
    der Vertragsparteien und ein wesentlicher Bestandteil dieses
    Abkommens.
(2) Die Vertragsparteien sind der Ansicht, daß es für den künftigen
    Wohlstand und die Stabilität der Region von wesentlicher Bedeutung
    ist, daß die baltischen Staaten die Zusammenarbeit untereinander
    fortsetzen und ausbauen und alle Anstrengungen unternehmen, um diesen
    Prozeß zu fördern.
(3) Die Vertragsparteien sehen die Durchführung dieses Abkommens als
    einen entscheidenden Schritt auf dem Weg zum baldigen Abschluß eines
    Europa-Abkommens zwischen Litauen und der Europäischen Gemeinschaft
    an.
                                TITEL II
                          FREIER WARENVERKEHR
                               Artikel 2
(1) In einer Übergangszeit von höchstens 6 Jahren ab Inkrafttreten dieses
    Abkommens errichten die Gemeinschaft und Litauen im Einklang mit den
    Bestimmungen dieses Abkommens und den Bestimmungen des Allgemeinen
    Zoll- und Handelsabkommens (GATT) schrittweise eine Freihandelszone.
(2) Im Handel zwischen den beiden Vertragsparteien gilt für die
    Einreihung der Waren die Kombinierte Nomenklatur.
(3) Für jede Ware gilt als Ausgangszollsatz, von dem aus die in diesem
    Abkommen vorgesehenen schrittweisen Zollsenkungen vorgenommen werden,
    der am 1. März 1994 tatsächlich erga omnes angewandte Zollsatz. Für
    die in den Kapiteln II und III genannten Waren gelten die in den
    Anhängen II bis V und XII genannten Zollsätze oder die am 1. Januar
    1995 tatsächlich erga omnes angewandten Zollsätze, sofern diese die
    niedrigeren Zollsätze sind.
(4) Werden nach Inkrafttreten dieses Abkommens Zollsenkungen erga omnes
    vorgenommen, insbesondere Zollsenkungen aufgrund der
    Zolltarifübereinkunft, die sich aus der Uruguay-Runde im Rahmen des
    GATT ergibt, so treten die derart gesenkten Zollsätze ab
    Inkrafttreten dieser Senkungen an die Stelle der in Absatz 3
    genannten Ausgangszollsätze.
(5) Die Gemeinschaft und Litauen teilen einander ihre jeweiligen
    Ausgangszollsätze mit.
                                  - 3 -
 ---pagebreak---                                KAPITEL I
                           Gewerbliche Waren
                               Artikel 3
(1) Die Bestimmungen dieses Kapitels gelten für die Ursprungswaren der
    Gemeinschaft und Litauens, die unter die Kapitel 25 bis 97 der
    Kombinierten Nomenklatur fallen, mit Ausnahme der in Anhang I
    aufgeführten. Waren.
(2) Die Artikel 4 bis 8 gelten nicht für die in Artikel 10 genannten
    Waren.
(3) Der Handel zwischen den Vertragsparteien mit den Waren, die unter den
    Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft fallen,
    unterliegt den Bestimmungen dieses Vertrags.
                               Artikel 4
(1) Die Einfuhrzölle der Gemeinschaft auf Ursprungswaren Litauens werden
    bei Inkrafttreten dieses Abkommens abgeschafft.
(2) Die mengenmäßigen Beschränkungen für Einfuhren in die Gemeinschaft
    und die Maßnahmen gleicher Wirkung werden bei Inkrafttreten dieses
    Abkommens für Ursprungswaren Litauens beseitigt.
                               Artikel 5
(1) Die Einfuhrzölle Litauens auf die Ursprungswaren der Gemeinschaft,
    die nicht in den Anhängen II, III und IV aufgeführt sind, werden bei
    Inkrafttreten dieses Abkommens abgeschafft.
(2) Die Einfuhrzölle Litauens auf die in Anhang II aufgeführten
    Ursprungswaren der Gemeinschaft werden schrittweise nach folgendem
    Zeitplan gesenkt:
    Ein Jahr nach Inkrafttreten dieses Abkommens wird jeder Zollsatz auf
    50 v.H. des Ausgangszollsatzes gesenkt;
    zwei Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens werden die
    verbleibenden Zölle abgeschafft.
(3) Die Einfuhrzölle Litauens auf die in Anhang III aufgeführten
    Ursprungswaren der Gemeinschaft werden schrittweise nach folgendem
    Zeitplan gesenkt:
    Drei Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens wird jeder Zollsatz
    auf 50 v.H. des Ausgangszollsatzes gesenkt;
    sechs Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens werden die
    verbleibenden Zölle abgeschafft.
(4) Die Einfuhrzölle Litauens auf die in Anhang IV aufgeführten
    Ursprungswaren der Gemeinschaft werden am Ende des sechsten Jahres
    nach Inkrafttreten dieses Abkommens abgeschafft.
                                 - 4 -
 ---pagebreak--- (5)    Die mengenmäßigen Einfuhrbeschränkungen Litauens für Ursprungswaren
       der Gemeinschaft und die Maßnahmen gleicher Wirkung werden bei
       Inkrafttreten dieses Abkommens beseitigt.
                                  Artikel 6
Die Bestimmungen über den Abbau der Einfuhrzölle gelten auch für die
Finanzzölle.
                                  Artikel 7
Die Gemeinschaft und Litauen schaffen bei Inkrafttreten dieses Abkommens in
ihrem Handel alle Abgaben mit gleicher Wirkung wie Einfuhrzölle ab.
                                  Artikel 8
(1)    Die Gemeinschaft und Litauen schaffen bei Inkrafttreten dieses
       Abkommens in ihrem Handel schrittweise alle Ausfuhrzölle und Abgaben
       gleicher Wirkung ab, mit Ausnahme derjenigen, die von Litauen auf die
       in Anhang V aufgeführten Waren erhoben werden; diese werden
       spätestens sechs Jahre nach Inkrafttreten des Abkommens abgeschafft.
(2)    Mengenmäßige Ausfuhrbeschränkungen gegenüber Litauen und Maßnahmen
       gleicher Wirkung werden von der Gemeinschaft bei Inkrafttreten dieses
       Abkommens beseitigt.
(3)    Mengenmäßige Ausfuhrbeschränkungen gegenüber der Gemeinschaft und
       Maßnahmen gleicher Wirkung werden von Litauen bei Inkrafttreten
       dieses Abkommens beseitigt.
                                  Artikel 9
Jede Vertragspartei erklärt sich bereit, ihre Zollsätze im Handel mit der
anderen Vertragspartei schneller als in den Artikeln 4 und 5 vorgesehen zu
senken, falls ihre wirtschaftliche Gesamtlage und die Lage des betreffenden
Wirtschaftszweigs dies zulassen.
Der in Artikel 3 8 genannte Gemischte Ausschuß (im folgenden "Gemischter
Ausschuß" genannt) kann Empfehlungen in diesem Sinne aussprechen.
                                  Artikel 10
(1)    Die Einfuhrzölle der Gemeinschaft auf die in Anhang VI aufgeführten
       Textilwaren mit Ursprung in Litauen werden zu den in diesem Anhang
       festgelegten Bedingungen ausgesetzt. Der Anhang kann durch Beschluß
       des Gemischten Ausschusses nach den Verfahren des Artikels 39
       geändert werden.
(2)    Protokoll 1 enthält die Bestimmungen für die dort genannten
       Textilwaren.
                                  Artikel 11
 (1)   Die Bestimmungen dieses Kapitels schließen nicht aus, daß die
       Gemeinschaft bei den Abgaben auf die in Anhang VI aufgeführten
       Erzeugnisse, die Ursprungswaren Litauens sind, eine
       landwirtschaftliche Komponente beibehält.
                                     - 5 -
 ---pagebreak--- (2)    Die Bestimmungen dieses Kapitels schließen nicht aus, daß Litauen bei
       den Abgaben auf die in Anhang VI aufgeführten Erzeugnisse, die
       Ursprungswaren der Gemeinschaft sind, eine landwirtschaftliche
       Komponente einführt.
                                 KAPITEL II
                               Landwirtschaft
                                 Artikel 12
(1)    Die Bestimmungen dieses Kapitels gelten für landwirtschaftliche
       Erzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft und in Litauen.
(2)    Unter "landwirtschaftlichen Erzeugnissen" sind die Waren zu
       verstehen, die unter die Kapitel 1 bis 24 der Kombinierten
       Nomenklatur fallen, und die Waren, die in Anhang I aufgeführt sind,
       nicht aber Fischereierzeugnisse gemäß der Begriffsbestimmung der
       Verordnung (EWG) Nr. 3759/92.
                                 Artikel 13
Protokoll 2 enthält die Handelsbestimmungen für die dort aufgeführten
landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnisse.
                                 Artikel 14
(1)    Ab Inkrafttreten dieses Abkommens gelten weder für die Einfuhren
       landwirtschaftlicher Erzeugnisse mit Ursprung in Litauen in die
       Gemeinschaft noch für die Einfuhren landwirtschaftlicher Erzeugnisse
       mit Ursprung in der Gemeinschaft nach Litauen mengenmäßige
       Beschränkungen.
(2)    Die Gemeinschaft und Litauen gewähren einander die in den Anhängen IX
       bis XIII aufgeführten Zugeständnisse auf der Grundlage der
       Ausgewogenheit und der Gegenseitigkeit und im Einklang mit den dort
       festgelegten Bedingungen.
(3)    Die in Absatz 2 genannten Zugeständnisse können im Einvernehmen
       zwischen den Vertragsparteien binnen drei Jahren nach Inkrafttreten
       dieses Abkommens nach den Grundsätzen und Verfahren des Absatzes 4
       überprüft werden.
 ---pagebreak--- (4)    Unter Berücksichtigung des Umfangs ihres Handels mit landwirtschaft-
       lichen Erzeugnissen, deren besonderer Empfindlichkeit, der
       Bestimmungen über die gemeinsame Agrarpolitik der Gemeinschaft, der
       Bestimmungen über die Agrarpolitik Litauens und der Bedeutung der
       Landwirtschaft für die litauische Wirtschaft prüfen die Gemeinschaft
       und Litauen im Gemischten Ausschuß für jedes Erzeugnis auf der
       Grundlage der ordnungsmäßigkeit und der Gegenseitigkeit die
       Möglichkeiten für die Gewährung weiterer Zugeständnisse.
                                 Artikel 15
Sollten die Einfuhren von Waren mit Ursprung in der einen Vertragspartei,
für die die Zugeständnisse nach Artikel 14 gelten, wegen der besonderen
Empfindlichkeit der Agrarmärkte ernste Störungen auf den Märkten der anderen
Vertragspartei hervorrufen, so nehmen beide Vertragsparteien unbeschadet der
sonstigen Bestimmungen dieses Abkommens, insbesondere des Artikels 24,
unverzüglich Konsultationen auf, um eine geeignete Lösung zu finden. Bis zu
einer solchen Lösung kann die betroffene Vertragspartei die Maßnahmen
treffen, die sie für notwendig erachtet.
                                 KAPITEL III
                                  Fischerei
                                 Artikel 16
Die Bestimmungen dieses Kapitels gelten für die Fischereierzeugnisse mit
Ursprung in der Gemeinschaft und in Litauen, die unter die Verordnung (EWG)
Nr. 3759/92 fallen.
                                 Artikel 17
(1)    Die Gemeinschaft und Litauen gewähren einander die in den Anhängen
       XIV und XV aufgeführten Zugeständnisse auf der Grundlage der
       Ausgewogenheit und der Gegenseitigkeit und im Einklang mit den dort
       festgelegten Bedingungen.
(2)    Artikel 14 Absatz 4 und Artikel 15 finden auf Fischereierzeugnisse
       entsprechende Anwendung.
                                  KAPITEL IV
                           Gemeinsame Bestimmungen
                                  Artikel 18
Die Bestimmungen dieses Kapitels gelten für den Handel mit allen Waren,
sofern hier oder in den Protokollen 1 und 2.nichts anderes bestimmt ist.
                                  Artikel 19
(1)    Im Handel zwischen der Gemeinschaft und Litauen werden ab
       Inkrafttreten des Abkommens
           weder neue Einfuhr- oder Ausfuhrzölle oder Abgaben gleicher
           Wirkung eingeführt noch die bereits geltenden erhöht,
                                     - 7 -
 ---pagebreak---             weder neue mengenmäßige Einfuhr- oder Ausfuhrbeschränkungen oder
            Maßnahmen gleicher Wirkung eingeführt noch die bestehenden
            restriktiver gemacht.
(2)    Unbeschadet der Zugeständnisse gemäß Artikel 14 beschränkt Absatz 1
       nicht die Fortsetzung der Agrarpolitik Litauens und der Gemeinschaft
       oder die Einführung von Maßnahmen im Rahmen dieser Politik.
                                  Artikel 20
(1)     Die Vertragsparteien wenden keine Maßnahmen oder Praktiken interner
        steuerlicher Art an, die unmittelbar oder mittelbar die Waren der
        einen Vertragspartei gegenüber gleichartigen Ursprungswaren der
        anderen Vertragspartei benachteiligen.
(2)     Für Waren, die in das Gebiet einer Vertragspartei ausgeführt werden,
        darf keine Erstattung für inländische Abgaben gewährt werden, die
        höher ist als die auf diese Waren unmittelbar oder mittelbar
        erhobenen Abgaben.
                                  Artikel 21
(1)     Das Abkommen steht der Beibehaltung oder Errichtung von Zollunionen,
        Freihandelszonen oder Grenzverkehrsregelungen nicht entgegen, sofern
        diese keine Änderung der in diesem Abkommen vorgesehenen Regelung des
       Warenverkehrs bewirken.
(2)     im Gemischten Ausschuß finden Konsultationen zwischen den Vertrags-
        parteien statt über Abkommen zur Errichtung derartiger Zollunionen
        oder Freihandelszonen und auf Antrag über alle anderen wichtigen
        Fragen im Zusammenhang mit ihrer jeweiligen Handelspolitik gegenüber
        Drittländern. Derartige Konsultationen finden insbesondere im Falle
        des Beitritts eines Drittlands zur Gemeinschaft statt, um sicherzu-
        stellen, daß den in diesem Abkommen verankerten beiderseitigen
        Interessen der Gemeinschaft und Litauens Rechnung getragen wird.
                                  Artikel 22
Befristete Ausnahmeregelungen zu Artikel 5 und zu Artikel 19 Absatz 1 erster
Gedankenstrich können von Litauen in Form höherer Zollsätze eingeführt
werden.
Diese Regelungen dürfen nur junge Industrien oder bestimmte Wirtschafts-
zweige betreffen, die sich in der Umstrukturierung befinden oder ernsten
Schwierigkeiten gegenüberstehen, die insbesondere bedeutende soziale
Probleme hervorrufen.
Die durch diese Regelungen eingeführten Einfuhrzölle Litauens auf Ursprungs-
waren der Gemeinschaft dürfen 25 v.H. des Wertes nicht übersteigen und
müssen den Ursprungswaren der Gemeinschaft weiterhin eine Präferenz sichern.
Der Gesamtwert der Einfuhren der Waren, für die diese Maßnahmen gelten, darf
15 v.H. der Gesamteinfuhren der in Kapitel I genannten gewerblichen Waren
aus der Gemeinschaft während des letzten Jahres, für das Statistiken
vorliegen, nicht übersteigen.
Diese Maßnahmen gelten höchstens drei Jahre, sofern vom Gemischten Ausschuß
keine Verlängerung genehmigt wird. Sie treten spätestens bei Ablauf der
Übergangszeit außer Kraft.
 ---pagebreak--- Derartige Maßnahmen können nicht für eine Ware eingeführt werden, wenn seit
der Aufhebung sämtlicher Zölle und mengenmäßigen Beschränkungen oder Abgaben
beziehungsweise Maßnahmen gleicher Wirkung für diese Ware mehr als drei
Jahre vergangen sind.                                           ^
Litauen unterrichtet den Gemischten Ausschuß über etwaige Ausnahmere-
gelungen, die es einzuführen beabsichtigt; auf Antrag der Gemeinschaft
finden vor Anwendung derartiger Regelungen Konsultationen im Gemischten
Ausschuß über die Maßnahmen und die betreffenden Wirtschaftszweige statt*
Bei Einführung derartiger Regelungen übermittelt Litauen dem Gemischten
Ausschuß einen Zeitplan für die Abschaffung der gemäß diesem Artikel
eingeführten Zölle. Nach diesem Zeitplan muß die Abschaffung dieser Zölle in
gleichen Jahresraten spätestens zwei Jahre nach ihrer Einführung beginnen.
Der Gemischte Ausschuß kann einen anderen Zeitplan beschließen.
                                 Artikel 23
Stellt eine Vertragspartei im Handel mit der anderen Vertragspartei
Dumpingpraktiken im Sinne von Artikel VI des Allgemeinen Zoll- und
Handelsabkommens fest, so kann sie im Einklang mit den Bestimmungen des
Übereinkommens zur Durchführung von Artikel VI des Allgemeinen Zoll- und
Handelsabkommens und mit den entsprechenden internen Rechtsvorschriften
unter den Voraussetzungen und gemäß den Verfahren nach Artikel 27 geeignete
Maßnahmen gegen diese Praktiken treffen.
                                 Artikel 24
Wird eine Ware in derart erhöhten Mengen und unter solchen Bedingungen
eingeführt, daß
-      den inländischen Herstellern gleichartiger oder unmittelbar
       konkurrierender Waren im Gebiet einer der Vertragsparteien ein
       erheblicher Schaden zugefügt wird oder droht oder
-      in einem Wirtschaftszweig schwerwiegende Störungen oder Schwierig-
       keiten verursacht werden oder drohen, die eine schwerwiegende
       Verschlechterung der Wirtschaftslage einer Region bewirken könnten,
so können die Gemeinschaft und Litauen, je nachdem, welche Vertragspartei
betroffen ist, unter den Voraussetzungen und gemäß den Verfahren nach
Artikel 27 geeignete Maßnahmen treffen.
                                 Artikel 25
Kommt es unter Einhaltung der Artikel 8 und 19
i)     zu einer Wiederausfuhr in ein Drittland, dem gegenüber die ausfüh-
       rende Vertragspartei für die betreffende Ware mengenmäßige Ausfuhr-
       beschränkungen, Ausfuhrzölle oder Maßnahmen gleicher Wirkung
       aufrechterhält,
       oder
 ---pagebreak---   i"i)   zu einer schwerwiegenden Verknappung oder der Gefahr einer
         schwerwiegenden Verknappung bei einer für die ausführende
         Vertragspartei wesentlichen Ware
  und ergeben sich daraus tatsächlich oder voraussichtlich für die ausfüh-
  rende Vertragspartei erhebliche Schwierigkeiten, so kann diese Vertrags-
  partei unter den Voraussetzungen und gemäß den Verfahren nach Artikel 27
  geeignete Maßnahmen treffen. Diese Maßnahmen dürfen nicht diskriminierend
  sein und müssen beseitigt werden, weon die Umstände ihre Aufrechterhälturig
  nicht länger rechtfertigen.
                                     Artikel 26
  Die Mitgliedstaaten und Litauen formen alle staatlichen Händelsmonopole
  schrittweise so um, daß am Ende des fünften Jahres nach Inkrafttreten dieses
  Abkommens jede Diskriminierung in den Versorgungs- und Absatzbedingungen
  zwischen den Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten und Litauens
  ausgeschlossen ist. Der Gemischte Ausschuß wird über die Maßnahmen zur
  Erreichung dieses Ziels unterrichtet.
                                     Artikel 27
   (1)   Legt die Gemeinschaft oder Litauen für die Einfuhren von Waren, die
         die in Artikel 24 genannten Schwierigkeiten hervorrufen könnten, ein
         Verwaltungsverfahren fest, um schnell Informationen über die          i
         Entwicklung der Handelsströme zu erhalten, so teilen sie dies der
         anderen Vertragspartei mit.
   (2)   Die Gemeinschaft beziehungsweise Litauen stellt in den Fällen der
         Artikel 23, 24 und 25 vor Einführung der darin vorgesehenen Maßnahmen,
         oder in den Fällen des Absatzes 3 Buchstabe d dem Gemischten Ausschuß
         so schnell wie möglich alle zweckdienlichen Angaben zur Verfügung, um
         eine für beide Vertragsparteien annehmbare Lösung^zu ermöglichen.
         Mit Vorrang sind die Maßnahmen zu treffen, die das Funktionieren des
         Abkommens am>wenigsteh beeinträchtigen.
         Die Schutzmaßnahmen werden dem Gemischten Ausschuß unverzüglich
         mitgeteilt und sind dort insbesondere im Hinblick auf die Aufstellung
         eines Zeitplans für ihre möglichst baldige Aufhebung Gegenstand
          regelmäßiger Konsultationen.
   (3)    Für die Durchführung des Absatzes 2 gilt folgendes:
          a)  Bezüglich des Artikels 24 wird der Gemischte Ausschuß mit der
              Prüfung der Schwierigkeiten befaßt, die sich aus der dort
              beschriebenen Lage ergeben; er kann alle zweckdienlichen >
              Beschlüsse zur Behebung dieser Schwierigkeiten fassen.
              Hat der Gemischte Ausschuß oder die ausführende Vertragspartei
              binnen 30 Tagen nach Befassung des Gemischten Ausschusses keinen
              Beschluß zur Behebung der Schwierigkeiten gefaßt oder ist keine
              andere zufriedenstellende Lösung erreicht worden, so kann die
              -einführende Vertragspartei geeignete Maßnahmen zur .Lögung des,
              Problems treffen. Diese Maßnahmen müssen sich auf das zur
              Behebung der aufgetretenen Schwierigkeiten notwendige Maß
              beschränken.                                                 .
                                        - 10 :W
^
 ---pagebreak---        b)  Bezüglich des Artikels 23 wird der Gemischte Ausschuß über den
           Dumpingfall unterrichtet, sobald die Behörden der einführenden
           Vertragspartei eine Untersuchung eingeleitet haben. Ist binnen 30
           Tagen nach Befassung des Gemischten Ausschusses das Dumping nicht
           abgestellt oder keine andere zufriedenstellende Lösung erreicht
           worden, so kann die einführende Vertragspartei geeignete
           Maßnahmen treffen.
       c)  Bezüglich des Artikels 25 wird der Gemischte Ausschuß mit der
           Prüfung der Schwierigkeiten befaßt, die sich aus der dort
           beschriebenen Lage ergeben.
           Der Gemischte Ausschuß kann alle zweckdienlichen Beschlüsse zur
           Behebung dieser Schwierigkeiten fassen. Hat er binnen 30 Tagen
           nach seiner Befassung keinen Beschluß gefaßt, so kann die
           ausführende Vertragspartei geeignete Maßnahmen bei der Ausfuhr
           der betreffenden Ware treffen.
       d)  schließen außergewöhnliche Umstände, die ein sofortiges
            Eingreifen erforderlich machen, eine vorherige Unterrichtung oder
           Prüfung aus, so kann die Gemeinschaft oder Litauen, je nachdem,
           welche Vertragspartei betroffen ist, in den Fällen der Artikel
            23, 24 und 25 unverzüglich die zur Abhilfe unbedingt
            erforderlichen Sicherungsmaßnahmen treffen.
                                  Artikel 28
Protokoll 3 enthält die Ursprungsregeln für die Gewährung der in diesem
Abkommen vorgesehenen Zollpräferenzen und die Methoden der Zusammenarbeit
der Verwaltungen auf diesem Gebiet.
                                  Artikel 29
Dieses Abkommen steht Einfuhr-, Ausfuhr- und Durchfuhrverboten oder
-beschränkungen nicht entgegen, die aus Gründen der öffentlichen
Sittlichkeit, Ordnung und Sicherheit und zum Schutz der Gesundheit und des
Lebens von Menschen, Tieren oder Pflanzen, der erschöpfbaren natürlichen
Ressourcen, des nationalen Kulturguts von künstlerischem, geschichtlichem
oder archäologischem Wert oder des geistigen, gewerblichen oder
kommerziellen Eigentums gerechtfertigt sind; ebensowenig steht es Regelungen
betreffend Gold und Silber entgegen. Diese Verbote oder Beschränkungen
dürfen jedoch weder ein Mittel der willkürlichen Diskriminierung noch eine
verschleierte Beschränkung des Handels zwischen den Vertragsparteien
darstellen.
                                  Artikel 30
Protokoll 4 enthält die Sonderbestimmungen für den Handel zwischen Litauen
einerseits und Spanien und Portugal andererseits und gilt bis zum
31. Dezember 1995.
                                      11 •-
 ---pagebreak---                                    TITEL III
       ZAHLUNGEN, WETTBEWERB UND SONSTIGE WIRTSCHAFTLICHE BESTIMMUNGEN
                                  Artikel 31
Die Vertragsparteien verpflichten sich, alle Leistungsbilanzzahlungen in
frei konvertierbarer Währung zu genehmigen, sofern die diesen Zahlungen
zugrundeliegenden Transaktionen den freien Warenverkehr zwischen den
Vertragsparteien betreffen, der aufgrund dieses Abkommens hergestellt worden
ist.
                                  Artikel 32
Bis zur Einführung der vollen Konvertibilität der litauischen Währung im
Sinne des Artikels VIII des Übereinkommens über den Internationalen
Währungsfonds (IWF) darf Litauen im Hinblick auf die Bestimmungen dieses
Kapitels und unbeschadet des Artikels 33 in Ausnahmefällen devisenrechtliche
Beschränkungen im Zusammenhang mit der Gewährung oder der Aufnahme kurz- und
mittelfristiger Darlehen anwenden, soweit solche Beschränkungen Litauen für
die Gewährung derartiger Darlehen auferlegt werden und entsprechend dem
Status Litauens im IWF zulässig sind.
Litauen wendet diese Beschränkungen auf eine nichtdiskriminierende Weise an.
Bei ihrer Anwendung wird so wenig wie möglich von diesem Abkommen
abgewichen. Litauen unterrichtet den Gemischten Ausschuß umgehend von der
Einführung und allen Änderungen dieser Maßnahmen.
                                  Artikel 33
(1)     soweit sie den Handel zwischen der Gemeinschaft und Litauen beein-
        trächtigen, sind mit dem ordnungsgemäßen Funktionieren dieses
       AbkoTfjnens unvereinbar
i)      alle Vereinbarungen zwischen Unternehmen, Beschlüsse von Unter-
        nehmensvereinigungen und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen,
        die eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des
       Wettbewerbs bezwecken oder bewirken;
ii)     die mißbräuchliche Ausnutzung einer beherrschenden Stellung im Gebiet
        der Gemeinschaft oder Litauens oder auf einem wesentlichen Teil
        desselben durch ein oder mehrere Unternehmen;
iii)    staatliche Beihilfen gleich welcher Art, die durch die Begünstigung
        bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige den Wettbewerb
        verfälschen oder zu verfälschen drohen.
(2)     Alle Verhaltensweisen, die im Gegensatz zu diesem Artikel stehen,
        werden nach den Kriterien beurteilt, die sich aus den Artikeln 85,
        86 und 92 des Vertrags zur Gründung der Europäischen
        Wirtschaftsgemeinschaft ergeben, beziehungsweise für die unter den
        EGKS-Vertrag fallenden Waren nach den entsprechenden Regeln des EGKS-
        Vertrags einschließlich des abgeleiteten Rechts.
(3)     Der Gemischte Ausschuß erläßt binnen drei Jahren nach Inkrafttreten
        dieses Abkommens durch Beschluß die erforderlichen Durchführungs-
        bestimmungen zu den Absätzen 1 und 2.
                                     - 12
 ---pagebreak---                 Bis zum Erlaß dieser Bestimmungen'- finden die Bestimmungen des
                Übereinkommens'' zur Auslegung und Anwendung der Artikel VI, XVI und
                XXIII des Allgemeinen Zoll- und ^Handelsabkommens als
                Durchführungsbestimmungen zu Absatz 1 Ziffer iii und zu den sich
                darauf/beziehenden Teilen desAbsatzes 2 Anwendung.
(4)a)           Für die Zwecke dös Absatzes 1 Ziffer iii erkennen die Vertragspar-
                teien an, daß während der ersten fünf Jahre na^^
      ---.'.. Abkommens alle von Litauen gewährten staatlichen Beihilfen unter
                Berücksichtigung der Tatsache beurteilt werden, daß Litauen den
    7           ''Gebieten der Gemeinschaft nach Artikel 92 Absatz 3 Buchstabe a des
                Vertrags zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
                 gleichgestellt wird. Der Gemischte Ausschuß beschließt unter
                Berücksichtigung der wirtschaftlichen Lage Litauens
                 Zeitraum um weitere Fünf jahreszeiträume zu verlängern ist.                                                                   ;
    b)          Die Vertragsparteien sorgen für die Transparenz der staatlichen
                Beihilfen,indem sieunter anderem der anderen Vertragspartei <
                 jährlich Bericht1 erstatten über den Gesamtbetrag und die Verteilung
                 der Beihilfen und.; auf Antrag;Auskunft über die Bèihilfensysteme
                 erteilen, AufvAhtrag der einen: Vertragspartei erteilt die andere
                 Vertragspartei Auskunft über bestimmte Einzelfälle staatlicher
                 Beihilfen.-:          '•'•'."''';-".../•'•. -/-'". ^...v      -'-.//                        .-.-.'-/':".'•', - , ;.:-.-.; :i :'~'.y': •
(5)              Hinsichtlich der in Kapitel II und III des Titels II .genannten"-.-.'Waren
                 T  ;  findet Absatz 1Ziffer Iii keine Anwendung;
                 -     werden alle Verhaltensweisen; die im Gegensatz zu Absatz 1
                      Zif fer -"i: Istehen, -nach den Kriterien beurteilt, die die
                    - Gemeinschaft auf der B^sis der Artikel 42 und 43 des Vertrags zur
                      Gründung der Europäischen Wirtschàftsgëmeirischaft aufgestellt
 ;_                   hat, insbesondere nach dön Kriterien der Verordnung (EWG) Nr.
     •;':.':          26/1962 des Rates . •,'. ;""'vv.'/V:/:'-v.,..-
(6)              Wenn die Gemeinschaft oder Litauen der Auffassung sind,:daß,eine
                 bestimmte Verhaltensweise mit Absatz 1 unvereinbar ist und
          :       -    in; den i,n; Absatz 3 genannten Durchführungsbestimmungen nicht in
                       angemessener Weise geregelt ist/ und
                 -     wenn bei Fehlen derartiger Regeln diese Verhaltensweise dem ;
                       Interesse der anderen;'. Vertragspartei oder einem inländischen
                      WirtschaftszweigI einschließlich-des Dienstleistungsgewerbes ei^
                       bedeutende Schädigung verursacht öder zu verursachen droht,
                 können sie; nach Konsultationen;im Gemischten Ausschuß oder 30
                 Arbeitstage nach dem Ersuchen um derartige Konsultationen geeignete
              .; Maßnahme n t reff en. -.-                                •'.;••':•'"•• '•'""..'/-'v "' ' ''•.''•'.'; r-••.-•-••• ''•':            -.-'-'"';'
                 sirtd diese Verhaltensweisen mit Absatz 1 Ziffer iii unyêreinbar, so ;
          •;.'.' können derartige geeignete Maßnahmen, soweit sie unter das Allgemeine
                 Zoll- urtd Handelsabkommeh fallen, nur im Einklang mit den Verfahren
                 und unter-den Bedingungen des Allgemeinen Zoll-undHandelsabkommens
                 oder;aller anderen einschlägigen Instrumente eingeführt werden,; die
                 im Rahmen des Allgemeinen Zoll- und Händelsabkommens ausgehandelt
              ;; wurden und zwischen den Vertragsparteien Anwendung f-inden.
                                                                   - 13 —
 ---pagebreak--- (7)    Unbeschadet aller anderslautenden Bestimmungen, die gemäß Absatz 3
       erlassen werden, tauschen die Vertragsparteien Informationen aus
       unter Berücksichtigung der erforderlichen Beschränkungen zur Wahrung
       des Berufs- und des Geschäftsgeheimnisses.                -
                                 Artikel 34
(1)    Die Vertragsparteien bemühen sich, keine restriktiven Maßnahmen
       einschließlich Maßnahmen betreffend die Einfuhren für
       Zahlungsbilanzzwecke einzuführen. Sollte eine Vertragspartei dennoch
       derartige Maßnahmen einführen, so legt sie der anderen Vertragspartei
       so bald wie möglich einen Zeitplan für ihre Aufhebung vor.
(2)    Bei bereits eingetretenen oder bei ernstlich drohenden
       Zahlungsbilanzschwierigkeiten eines oder mehrerer Mitgliedstaaten der
       Gemeinschaft oder Litauens können die Gemeinschaft beziehungsweise
       Litauen unter den Voraussetzungen des Allgemeinen Zoll- und
       Handelsabkommens restriktive Maßnahmen einschließlich Maßnahmen
       betreffend die Einfuhren treffen, die von begrenzter Dauer sind und
       nicht über das zur Behebung der Zahlungsbilanzschwierigkeiten
       notwendige Maß hinausgehen dürfen. Die Gemeinschaft beziehungsweise
       Litauen unterrichtet die andere Vertragspartei unverzüglich davon.
                                 Artikel 35
Hinsichtlich der öffentlichen Unternehmen und der Unternehmen, denen
besondere oder ausschließliche Rechte übertragen wurden, sorgt der Gemischte
Ausschuß dafür, daß ab dem vierten Jahr nach Inkrafttreten dieses Abkommens
die Grundsätze des Vertrags zur Gründung der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere des Artikels 90, und die Grundsätze
des Abschließenden Dokuments des Bonner Treffens im Rahmen der Konferenz
über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa vom April 199 0, insbesondere
zur Entscheidungsfreiheit der Unternehmer, beachtet werden.
                                 Artikel 36
(1)    Die Vertragsparteien verpflichten sich, die Zusammenarbeit im
       Zollbereich auszubauen, um die Angleichung der Zollregelung Litauens
       an die der Gemeinschaft zu vollenden.
(2)    Die Zusammenarbeit betrifft insbesondere folgendes:
           Austausch von Informationen;_
           Organisation von Seminaren und Stellenvermittlungen;
           Einführung des Einheitspapiers und Verbindung der
           Durchfuhrsysteme der Gemeinschaft und Litauens;
           Vereinfachung der Kontrollen und der Förmlichkeiten im
           Güterverkehr;-
       -   Austausch von Informationen über Ermittlungsmethoden.
       Soweit erforderlich wird technische Hilfe geleistet.
 (3)   Im Einklang mit Protokoll 5 leisten die Vertragsparteien einander
       Amtshilfe.
                                      14 -
 ---pagebreak---                                  Artikel 37
(1)    Die Vertragsparteien erkennen an, daß die Angleichung der bestehenden
       und künftigen Rechtsvorschriften Litauens an das Gemeinschaftsrecht
       eine wesentliche Voraussetzung für die Herstellung des Freihandels
       zwischen Litauen und der Gemeinschaft und die künftige
       wirtschaftliche Integration Litauens in die Gemeinschaft darstellt.
       Litauen bemüht sich darum, daß seine Rechtsvorschriften über Handel
       und Handelsfragen schrittweise mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar
       werden.
(2)    Die Angleichung der Rechtsvorschriften betrifft insbesondere folgende
       Bereiche: Dumping, Wettbewerbsregeln, Zollrecht und technische
       Vorschriften und Normen.
(3)    Die Gemeinschaft leistet Litauen technische Hilfe bei der
       Durchführung dieser Maßnahmen; dazu können unter anderem gehören:
       -   Austausch von Sachverständigen;
           Bereitstellung frühzeitiger Informationen, insbesondere über
           relevante Rechtsvorschriften;
           Veranstaltung von Seminaren;
           Ausbildungsmaßnahmen;
           Hilfe bei der Übersetzung des Gemeinschaftsrechts in den
           relevanten Sektoren.
                                   TITEL IV
             INSTITUTIONELLE, ALLGEMEINE UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN
                                 Artikel 38
Der Gemischte Ausschuß, der durch das am 11. Mai 1992 unterzeichnete
Abkommen über den Handel und die handelspolitische und wirtschaftliche
Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Litauen
eingesetzt worden ist, nimmt die ihm durch dieses Abkommen übertragenen
Aufgaben wahr.
                                 Artikel 39
Zur Erreichung der Ziele dieses Abkommens und in den darin vorgesehenen
Fällen ist der Gemischte Ausschuß befugt, Beschlüsse zu fassen. Die
Beschlüsse sind für die Vertragsparteien verbindlich; diese treffen die
erforderlichen Maßnahmen zu ihrer Durchführung. Der Gemischte Ausschuß kann
auch zweckdienliche Empfehlungen abgeben.
Die Beschlüsse und Empfehlungen des Gemischten Ausschusses werden von den
beiden Vertragsparteien einvernehmlich ausgearbeitet.
                                  Artikel 40
(1)    Jede der beiden Vertragsparteien kann den Gemischten Ausschuß mit
       jeder Streitigkeit über die Anwendung oder die Auslegung dieses
       Abkommens befassen.
(2)    Der Gemischte Ausschuß kann die Streitigkeit durch Beschluß beilegen.
(3)    Jede Partei ist verpflichtet, die Maßnahmen zu treffen, die zur
       Durchführung des in Absatz 2 genannten Beschlusses erforderlich sind.
                                    - 15 -
 ---pagebreak--- (4)     Kann die Streitigkeit nicht gemäß Absatz 2 beigelegt werden, so kann
        die eine Partei der anderen Partei mitteilen, daß sie einen
        Schiedsrichter bestellt hat; die andere Partei ist verpflichtet,
        binnen zwei Monaten einen zweiten Schiedsrichter zu bestellen.
Der Gemischte Ausschuß bestellt einen dritten Schiedsrichter.
Die Schiedssprüche ergehen mit Stimmenmehrheit.
Jede Streitpartei ist verpflichtet, die zur Durchführung des Schiedsspruchs
erforderlichen Maßnahmen zu treffen.
                                  Artikel 41
Die Vertragsparteien verpflichten sich, im Geltungsbereich dieses Abkommens
dafür zu sorgen, daß natürliche und juristische Personen der anderen
Vertragspartei ohne Benachteiligung gegenüber den eigenen Staatsangehörigen
die zuständigen Gerichte und Verwaltungsbehörden der Vertragsparteien
anrufen können, um ihre persönlichen Rechte und ihre Eigentumsrechte,
einschließlich der Rechte an geistigem, gewerblichem und kommerziellem
Eigentum, geltend zu machen.
                                  Artikel 42
Dieses Abkommen hindert eine Vertragspartei nicht daran, alle Maßnahmen zu
ergreifen,
a) die sie für notwendig erachtet, um die Weitergabe von Informationen zu
   verhindern, die ihren wesentlichen Sicherheitsinteressen widerspricht;
b) die die Herstellung von oder den Handel mit Waffen, Munition und
   Kriegsmaterial oder eine für Verteidigungszwecke unentbehrliche
    Forschung, Entwicklung oder Produktion betreffen; diese Maßnahmen dürfen
    die Wettbewerbsbedingungen hinsichtlich der nicht eigens für militärische
    Zwecke bestimmten Waren nicht beeinträchtigen;
c) die sie zur Wahrung ihrer eigenen Sicherheitsinteressen im Falle
    schwerwiegender innerstaatlicher Störungen der öffentlichen Sicherheit
    und Ordnung, im Kriegsfall, bei einer ernsten, eine Kriegsgefahr
    darstellenden internationalen Spannung oder in Erfüllung der von ihr
    übernommenen Verpflichtungen zur Wahrung des Friedens und der ;
    internationalen Sicherheit für notwendig erachtet;
d) die sie für notwendig erachtet, um ihre internationalen Verpflichtungen
    und Zusagen zur Überwachung von gewerblichen Waren und Technologien mit
    doppeltem Verwendungszweck einzuhalten.
                                  Artikel 43
In den unter dieses Abkommen fallenden Bereichen und unbeschadet der darin
enthaltenen besonderen Bestimmungen:
-   bewirken die von Litauen gegenüber der Gemeinschaft angewandten
    Regelungen keine Diskriminierung zwischen den Mitgliedstaaten, deren
    Staatsangehörigen oder deren Gesellschaften oder Firmen;
    bewirken die von der Gemeinschaft gegenüber Litauen angewandten
    Regelungen keine Diskriminierung zwischen litauischen Staatsangehörigen
    oder Gesellschaften oder Firmen.
                                      16
 ---pagebreak---                                   Artikel 44
Für Ursprungswaren Litauens gilt bei der Einfuhr in die Gemeinschaft keine
günstigere Behandlung, als sie die Mitgliedstaaten einander gewähren.
                                  Artikel 45
(1)    Die Vertragsparteien treffen alle allgemeinen oder besonderen
       Maßnahmen, die zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen aus diesem
       Abkommen erforderlich sind. Sie sorgen dafür, daß die Ziele dieses
       Abkommens erreicht werden.
(2)    Ist eine Vertragspartei der Auffassung, daß die andere Vertragspartei
       einer Verpflichtung aus diesem Abkommen nicht nachgekommen ist, so
       kann sie geeignete Maßnahmen treffen. Abgesehen von besonders
       dringenden Fällen unterbreitet sie vor Ergreifen dieser Maßnahmen dem
       Gemischten Ausschuß alle zweckdienlichen Informationen für eine
       gründliche Prüfung der Situation, um eine für die Vertragsparteien
       annehmbare Lösung zu finden.
       Es sind mit Vorrang solche Maßnahmen zu wählen, die das Funktionieren
       des Abkommens am wenigsten stören. Diese Maßnahmen werden dem
       Gemischten Ausschuß unverzüglich mitgeteilt und sind auf Antrag der
       anderen Vertragspartei Gegenstand von Konsultationen im Gemischten
       Ausschuß.
                                  Artikel 46
Die Protokolle 1, 2,. 3, 4, 5 und 6 und die Anhänge I bis XV sind Bestandteil
dieses Abkommens.
                                  Artikel 47
Dieses Abkommen wird auf unbegrenzte Zeit geschlossen.
Jede Vertragspartei kann dieses Abkommen durch Notifikation an die andere
Vertragspartei kündigen. Dieses Abkommen tritt sechs Monate nach dieser
Notifikation außer Kraft.
                                  Artikel 48
Dieses Abkommen gilt für die Gebiete, in denen der Vertrag zur Gründung der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, der Vertrag zur Gründung der
Europäischen Atomgemeinschaft und der Vertrag über die Gründung der
Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl angewandt werden, nach Maßgabe
dieser Verträge einerseits sowie für das Gebiet der Republik Litauen
andererseits.
                                  Artikel 49
Der Generalsekretär des Rates der Europäischen Union ist Verwahrer dieses
Abkommens.
                                       17 -
 ---pagebreak---                                     Artikel 50
Dieses Abkommen ist in dänischer, deutscher, englischer, französischer,
griechischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer, spanischer
und litauischer Sprache abgefaßt, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen
verbindlich ist.
                                    Artikel 51
Dieses Abkommen wird von den Vertragsparteien nach ihren eigenen Verfahren
genehmigt.
Dieses Abkommen tritt am 1. Januar 1995 in Kraft.
Mit Inkrafttreten dieses Abkommens wird das am 11. Mai 1992 in Brüssel
unterzeichnete Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
der Europäischen Atomgemeinschaft und Litauen über den Handel und die
handelspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit wie folgt: geändert:
-   Artikel 3 und die Artikel 5 bis 12 sowie Artikel 13 Absätze 1 und 4
    werden aufgehoben;
-    in Artikel 4 werden die Worte "werden der Handel und" durch das Wort
    "wird" ersetzt;
    in Artikel 13 Absatz 2 werden die Worte "Zur Erreichung der Ziele dieses
    Artikels und" gestrichen.
                                    Artikel 52
(1)      Tritt dieses Abkommen nach dem 1. Januar, aber spätestens am
         31. Dezember 1995 in Kraft, so gilt als Zeitpunkt des "Inkrafttretens
         dieses. Abkommens" im Sinne der Titel II und III und der dazugehörigen
         Protokolle 1, 2, 3, 4, 5 und 6:
         -   der Zeitpunkt des Inkrafttretens für die zu diesem Zeitpunkt
             wirksam werdenden Verpflichtungen und
             der 1. Januar 1995 für die nach dem Zeitpunkt des Inkrafttretens
             wirksam werdenden Verpflichtungen, deren Wirksamwerden unter
             Bezugnahme auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens festgelegt ist.
 (2)     Tritt dieses, Abkommen nach dem 1. Januar in Kraft, so findet
         Protokoll 6 Anwendung.
                                         18 -
 ---pagebreak---                       VERZEICHNIS DER ANHANGE
     Artikel 3 und 12      Bestimmung der Begriffe "gewerbliche Waren" und
                           "landwirtschaftliche Erzeugnisse"
II   Artikel 5 Absatz 2    Einfuhrzollzugeständnisse Litauens
III  Artikel 5 Absatz 3    Einfuhrzollzugeständnisse Litauens
IV   Artikel 5 Absatz 4    Einfuhrzollzugeständnisse Litauens
V    Artikel 8 Absatz 1    Ausfuhrzollzugeständnisse Litauens
VI   Artikel 10 Absatz 1   Zollzugeständnisse der Gemeinschaft für Textilien
VII  Artikel 11 Absatz 1   Landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse
VIII Artikel 11 Absatz 2   Landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse
IX   Artikel 14 Absatz 2   Zugeständnisse der Gemeinschaft für landwirt-
                           schaftliche Erzeugnisse - Zollzugeständnisse
X    Artikel 14 Absatz 2   Zugeständnisse der Gemeinschaft für landwirt-
                           schaftliche Erzeugnisse - Vereinbarungen für die Tier-
                           und Fleischeinfuhren
XI   Artikel 14 Absatz 2   Zugeständnisse der Gemeinschaft für           landwirt-
                           schaftliche Erzeugnisse - Zollkontingente
XII  Artikel 14 Absatz 2   Zugeständnisse Litauens       für   landwirtschaftliche
                           Erzeugnisse - Zölle
XIII Artikel 14 Absatz 2   Zugeständnisse Litauens für         landwirtschaftliche
                           Erzeugnisse - Zollkontingente
XIV  Artikel 17 Absatz 1   Zugeständnisse    der  Gemeinschaft    für   Fischerei-
                           erzeugnisse
XV   Artikel 17 Absatz 1   Zugeständnisse Litauens für Fischereierzeugnisse
                                     45
 ---pagebreak---                                                                        ANHANG I
Liste der in den Artikeln 3 und 12 des Abkommens genannten Waren bzw.
Erzeugnisse
 KN-Code         Warenbezeichnung
 ex 3502         Albumine, Albuminate und andere Albuminderivate:
 ex 3502 10      — Eieralbumin:
                 — anderes:
 3502 10 91      — getrocknet (in Blättern, Flocken, Kristallen, Pulver usw.)
 3502 10 99      — anderes
 ex 3502 90      — andere:
                 — Albumine, ausgenommen Eieralbumin:
                 — Molkenproteine (Lactalbumin):
 3502 90 51      — getrocknet (in Blättern, Flocken, Kristallen, Pulver usw.)
 3502 90 59      — andere
 4501            Naturkork, unbearbeitet oder nur zugerichtet; Korkabfälle:
                 Korkschrot und Korkmehl
 5201 00         Baumwolle, weder gekrempelt noch gekämmt
 5301            Flachs, roh oder bearbeitet, jedoch nicht versponnen; Werg und
                 Abfalle von Flachs (einschließlich Garnabfälle und Reißspinnstoff)
 5302            Hanf (Cannabis sativa L.), roh oder bearbeitet, jedoch nicht
                 versponnen; Werg und Abfälle von Hanf (einschließlich
                 Garnabfälle und Reißspinnstoff)
                                        20
 ---pagebreak---                                                          ANHANG II
        Liste der in Artikel 5 Absatz 2 genannten Waren
                                                        Ausgangs-
KN-Code     Warenbezeichnung                            zollsatz
6403        Schuhe                                        10 %
                               21
 ---pagebreak---                                                                 ANHANG III
          Liste der in Artikel 5 Absatz 3 genannten Waren
KN-Code  Warenbezeichnung                                          Ausgangs-
                                                                   zollsatz %
3401     Seifen;...                                                       10
340220   Organische grenzflächenaktive Stoffe: Zubereitungen für          10
         den Einzelverkauf
340290   andere organische grenzflächenaktive Stoffe                      10
3404     Künstliche Wachse und zubereitete Wachse                         10
3405     Creme, Wachs und Poliermittel                                    10
                                                 :
3406     Kerzen                                     " ^                  ÏÔ
3605     Zündhölzer                                                      25
39172291 Rohre und Schläuche, nicht biegsam, aus Polymeren des           10
         Propylens, für Gas- oder Flüssigkeitsleitungen, mit
         Formstücken, Verschlußstücken oder
         Verbindungsstücken, für zivile Luftfahrzeuge
39172299 Rohre und Schläuche, nicht biegsam, aus Polymeren des           10
         Propylens, andere
391723   Rohre und Schläuche, nicht biegsam, aus Polymeren des           10
         Vinylchlorids
391729   Rohre und Schläuche, nicht biegsam, aus anderen                 10
         Kunststoffen
391731   Biegsame Rohre und Schläuche                                    10
39173211 andere Rohre und Schläuche ohne Formstücke,                     10
         Verschlußstücke oder Verbindungsstücke aus
         Kondensationspolymerisations- und
         Umlagerungspolymerisationserzeugnissen, aus
         Exposidharzen
39173219 andere Rohre und Schläuche aus anderen                          10
         Kondensationspolymerisations-und
         Umlagerungspolymerisationserzeugnissen
39173231 andere Rohre und Schläuche, aus                                 10
         Additionspolymerisationserzeugnissen aus Polymeren des
         Ethylens
39173235 andere Rohre und Schläuche aus                                  10
         Additionspolymerisationserzeugnissen, aus Polymeren des
         Vinylchlorids
39173239 andere Rohre und Schläuche aus                                  10
         Additionspolymerisationserzeugnissen, andere
                                  22
 ---pagebreak--- KN-Code  Warenbezeichnung                                          Ausgangs-
                                                                   zollsatz %
39173251 andere Rohre und Schläuche, andere, nicht verstärkt             10
39173299 andere Rohre und Schläuche, andere                              10
391733   andere Rohre und Schläuche, mit Formstücken,                    10
         Verschlußstücken oder Verbindungsstücken
391739   andere nahtlose Rohre und Schläuche                             10
391740   Formstücke, Verschlußstücke oder Verbindungsstücke               10
3918     Bodenbeläge aus Kunftstoffen                                     10
39201021 Andere Tafeln, Platten, Folien usw. aus Kunststoffen, aus       10
         Polyethylen mit einer geringen Dichte
39201029 Andere Tafeln, Platten, Folien usw. aus Kunststoffen,           IÖ~~
         aus Polyethylen mit einer hohen Dichte
39201050 Andere Tafeln, Platten, Folien usw. aus Kunststoffen aus        10
         anderen Polymeren des Ethylens (geringe Dicke)
39201090 Andere Tafeln, Platten, Folien usw. aus Kunststoffen, aus       10
         anderen Polymeren des Ethylens (dick)
392020   Andere Tafeln, Platten, Folien usw. aus Kunststoffen, aus       10
         Polymeren des Propylens
392041   Andere Tafeln, flatten, Folien usw. aus Kunststoffen, aus       10
         Polymeren des Vinylchlorids, nicht biegsam
392042   Andere Tafeln, Platten, Folien usw. aus Kunststoffen, aus       10
         Polymeren des Vinylchlorids, biegsam
392051   Andere Tafeln, Platten, Folien usw. aus Kunststoffen, aus       10
         Polymethyl-Methacrylat
392059   Andere Tafeln, Platten, Folien usw. aus Kunststoffen, aus       10
         anderen Acrylpolymeren
392061   Andere Tafeln, Platten, Folien usw. aus Kunststoffen, aus       10
         Polycarbonaten
392062   Andere Tafeln, Platten, Folien usw. aus Kunststoffen, aus       10
         Polyethylenterephthalat
392063   Andere Tafeln, Platten, Folien usw. aus Kunststoffen, aus       10
         ungesättigten Polyestern
392069   Andere Tafeln, Platten, Folien usw. aus Kunststoffen, aus       10
         anderen Polyestern
392071   Andere Tafeln, Platten, Folien usw. aus Kunststoffen, aus       10
         regenerierter Cellulose
392072   Andere Tafeln, Platten, Folien usw. aus Kunststoffen, aus       10
         Vulkanfiber
392073   Andere Tafeln, Platten, Folien usw. aus Kunststoffen, aus        10
         Celluloseacetaten
                                  ä^
 ---pagebreak--- KN-Code  Warenbezeichnung                                          Ausgangs-
                                                                   zollsatz %
392079   Andere Tafeln, Platten, Folien usw. aus Kunststoffen, aus        10
         anderen Cellulosederivaten
392091   Andere Tafeln, Platten, Folien usw. aus Kunststoffen, aus        10
         Polyvinylbutyral
392092   Andere Tafeln, Platten, Folien usw. aus Kunststoffen, aus        10
         Polyamiden
392093   Andere Tafeln, Platten, Folien usw. aus Kunststoffen, aus       10
         Aminoharzen
392094   Andere Tafeln, Platten, Folien usw. aus Kunststoffen, aus       10
         Phenolharzen
392099   Andere Tafeln, Platten, Folien usw. aus Kunststoffen, aus       10
         anderen Kunststoffen
392111   Andere Tafeln, Platten, Folien usw. aus Zellkunststoff,         10
         aus Polymeren des Styrols
392112   Andere Tafeln, Platten, Folien usw. aus Zellkunststoff,         10
         aus Polymeren des Vinylchlorids
392114   Andere Tafeln, Platten, Folien usw. aus Zellkunststoff,         10
         aus regenerierter Cellulose
392119   Andere Tafeln, Platten, Folien usw. aus Zellkunststoff,         10
         aus anderen Kunststoffen
392190   Andere Tafeln, Platten, Folien, Filme, Bänder und               10
         Streifen, aus Kunststoffen
3922     Badewannen, Duschen, Waschbecken, Klosetteile und               10
         ähnliche Waren zu sanitären oder hygienischen Zwecken,
         aus Kunststoffen
392321   Transport-oder Verpackungsmittel, aus Kunststoffen, aus         10
         Polymeren des Ethylens
39233090 Ballons, Flaschen, Flakons usw. aus Kunststoffen, mit           10
         einem Fassungsvermögen von mehr als 2 Litern
392340   Spulen, Spindeln, Hülsen und ähnliche Waren träger aus          10
         Kunststoffen
392350   Stöpsel, Deckel, Kapseln und andere Verschlüsse aus             10
         Kunststoffen
392390   andere Transport- und oder Verpackungsmittel aus                10
         Kunststoffen
3924     Geschirr und andere Haushaltsgegenstände, aus                   10
         Kunststoffen
3925     Baubedarfsartikel aus Kunststoffen, anderweit nicht             10
         genannt                                          ,
3926     Andere Waren aus Kunststoffen oder aus anderen Stoffen          10
4201     Sattlerwaren für alle Tiere                                     K)
                                   3.1/
 ---pagebreak--- KN-Code  Warenbezeichnung                                         Ausgan_gs-
                                                                  zollsatz %
4202     Koffer usw. aus Leder, rekonstituiertem Leder,                  10
         Kunststoffolien, Spinnstoffen, Vulkanfiber oder Pappe
4203     Bekleidung und Bekleidungszubhör, aus Leder oder               10
         rekonstituiertem Leder
44101010 Spanplatten und ähnliche Platten, roh                      "   ÏÔ
44101050 Spanplatten mit melaminharzgetränkten Papierlagen              10
         beschichtet
44101090 andere Spanplatten aus Holz                                    10
441090   Spanplatten aus anderen holzigen Stoffen                       10
4411     Faserplatten aus holzigen Stoffen                              10
4413     Verdichtetes Holz                                              10
4414     Holzrahmen                                                     10
4415     Kisten und Ladungsträger aus Holz                              10
4416     Fässer, Tröge, Bottiche, Eimer usw. aus Holz                   10
4417     Werkzeuge, Stiele und Griffe für Bürsten und Pinsei oder       10
         Schuhspanner, aus Holz
4418     Bautischler-und Zimmermannsarbeiten, aus Holz                  10
4419     Holzwaren zur Verwendung bei Tisch oder in der Küche           10
4420     Ziergegenstände aus Holz, Kästen für Schmuck aus Holz          10
         oder andere Innenausstattungsgegenstände aus Holz
4421     Andere Waren aus Holz                                          10
480252   Papiere und Pappen, weder gestrichen noch überzogen,           10
         mit einem geringen Gehalt an Fasern, in einem
         mechanischen Aufbereitungsverfahren gewonnen, mit
         einem Quadratmetergewicht von 40 g bis 150 g
6401     Wasserdichte Schuhe aus Kautschuk oder Kunststoff, bei         10
         denen das Oberteil nicht zusammengefügt ist
6402     Andere Schuhe aus Kautschuk oder Kunststoff                    10
6404     Schuhe mit Laufsohlen aus.Kautschuk, Kunststoff oder           10
         Leder und Oberteil aus Spinnstoffen
6405     Andere Schuhe                                                  10
8403     Bestimmte Zentralheizungskessel                                10
                                   2
                                     t
 ---pagebreak---    KN-Code   Warenbezeichnung                                           Ausgangs-
                                                                        zollsatz %
   84143030  Kompressoren von der für Kältemaschinen verwendeten                10
             Art, mit einer Leistung von 0,4 kW oder weniger
   841821    Kompressorkühlschränke für den Haushalt                            25
   841822    elektrische Absorberkühlschränke für den Haushalt                  25
   841&29    andere Haushaltskühlschränke                                       25
   841830    Gefrier- und Tiefkühltruhen mit einem Inhalt von 800               25
             Litern oder weniger
   841840    Gefrier- und Tiefkühlschrärike mit einem Inhalt von 900            25
             Litern oder weniger
   85061111  Kleine elektrische Primärelemente und Primärbatterien aus          25
             Mangandioxid, alkalische Rundzellen
   85061119  andere kleine alkalische elektrische Primärelemente und            25
             Primärbatterien aus Mangandioxid
   85061191  Andere kleine elektrische Primärelemente und                       25
             Primärbatterien aus Mangandioxid: Rundzellen
   85.061199 Andere kleine elektrische Primärelemente und                       25
             Primärbatterien aus Mangandioxid
   8509      Elektromechanische Haushaltsgeräte                                 10
   8519      Tonwiedergabegeräte, ohne eingebaute                             . 10
             Tonaufnahmevorrichtung
   8520      Magnetbandgeräte und andere Tonaufnahmegeräte                      10
   85281041  Videomonitore für mehrfarbiges Bild, mit                           20
             Kathodensttahlröhre und Abtastparametern von 625 Zeilen
             oder weniger
   85281043  Videomonitore für mehrfarbiges Bild, mit                           20
             Kathodenstrahlröhre und Abtastparametern von mehr als
             625 Zeilen
   85281049  andere Videomonitore für mehrfarbiges Bild                         20
   85281052  andere Fernsehempfangsgeräte für mehrfarbiges Bild, mit     •" .', 20
             eingebauter Bildröhre und einer Diagonale des Bildschirms
             von 42 cm oder weniger
   85281054  Andere Fernsehempfangsgeräte für mehrfarbiges Bild, mit            20
             eingebauter Bildröhre und einer Diagonale des Bildschirms
             von mehr als 42 cm bis 52 cm
   85281056  andere Fernsehempfangsgeräte für mehrfarbiges Bild, mit            20
             eingebauter Bildröhre und einer Diagonale des Bildschirms
             von mehr als 52 cm bis 72 cm
   85281058  andere Fernsehempfangsgeräte für mehrfarbiges Bild, nîit           20
             eingebauter Bildröhre und einer Diagonale des Bildschirms
             von mehr als 72 cm                                        - • • ' ; ,. : :
3'                                     m
 ---pagebreak--- KN-Code  Warenbezeichnung                                            Ausgangs-
                                                                     zollsatz %
85281072 andere Fernsehempfangsgeräte für mehrfarbiges Bild, mit           20
         einer vertikalen Auflösung von weniger als 700 Zeilen
85281076 andere Fernsehempfangsgeräte für mehrfarbiges Bild, mit           20
         einer vertikalen Auflösung von 700 Zeilen oder mehr
85281081 andere Fernsehempfangsgeräte für mehrfarbiges Bild, mit           20
         einem Verhältnis der Breite zur Höhe des Bildschrims von
         weniger als 1,5
85281089 andere Fernsehempfangsgeräte für mehrfarbiges Bild ohne           20
         Bildschirm
85281098 andere Fern Sehempfangsgeräte mit eingebauter Bildröhre,          20
         aber ohne Bildschirm
852820   Fernsehempfangsgeräte für einfarbiges Bild                        20
902820   Flüssigkeitszähler                         ~"                     ÎÔ
9401     Sitzmöbel                                                         25
940310   Büromöbel aus Metall                       ~~            ~~       25
94032010 Andere Metallmöbel für zivile Luftfahrzeuge                       25
940330   Büromöbel aus Holz                                              ~^5
940340   Küchenmöbel aus Holz                                              25
940350   Schlafzimmermöbel aus Holz                                        25
                                                                                 T
940360   Andere Holzmöbel                          ~~"                     ~
940380   Möbel aus anderen Stoffen, einschließlich Stuhlrohr,              25
         Korbweide, Bambus und ähnlichen Stoffen
94039030 Möbelteile aus Holz       "                                       25
94039090 Möbelteile aus anderen Stoffen (außer Metall)                    ~25   ~~
                                 !
940430   Schlafsäcke                                                       25
940490   Bettausstattungen, andere                                         25
9405     Beleuchtungskörper                                                10
 ---pagebreak---                                                             ANHANG IV
         Liste der in Artikel 5 Absatz 4 genannten Waren
                                                                Zollsatz
KN-Code    Warenbezeichnung
                                                       1.1.1995          1.1.2001
87032190   Gebrauchte Personenkraftwagen
87032290
87032390            Personenkraftwagen, älter als        5%                0%
                    7 Jahre, aber nicht älter als
                    10 Jahre
87032490
87033190
87033290            Personenkraftwagen, älter als        10 %              0%
                    10 Jahre
87033390
                                  zt
                                  Vi.
 ---pagebreak---                                                                   ANHANG V
                    Liste der in Artikel 8 genannten Waren
KN-Code              Warenbezeichnu ng                          Zollsatz (%)
                                                      1.1.1995-  1.1.1998 -    Ab
                                                     31.12.1997  31.12.2000  1.1.2001
4101-4103            Rohe Häute und Felle                50           30         0
410410-41041091      Halbzeug aus Leder                   10           5         0
410421-410429,
410511-4105199,
410611-410619,
41071010, 410721,
41072910,41079010
4301                Rohe Pelzfelle                        15           8         0
44032000            Rohholz,von Nadelholz                20           20         0
440391              Rohholz, Eichenholz                  50           50         0
44039990            Rohholz, Eschenholz                  50          .50         0
4403991,            Rohholz von anderen                   10          10         0
44039990            Laubbäumen
7204                Abfalle und Schrott, aus              15           8         0
                    Eisen oder Stahl
7404,7503,7602,7802 Abfälle und Schrott, nicht            15          15         0
7902,8002,81019190  aus Eisen oder Stahl
81031090,810420,
81051090,81081090,
81110019,81122039,
81124019,81129139
 ---pagebreak---                                                                                              ANHANG VI
Liste der Textilwaren mit Ursprung in Litauen, für die die Gemeinschaft
                                   Zollplafonds festgesetzt hat
                 Kategorie          KN/Taric-             Warenbezeichnung          Einzel-
                 (Einheiten)        Code                                            plafonds
                                 5204 11 00       Baumwollgarne, nicht in Auf-
                (Tonnen)                          machungen fÜT den Einzelver-
                                 5204 19 00
                                                  kauf
                                  5205 •
                                  5206
                                  5604 9000 *50
                                                                                     .2 2dl
                     2       ; 5208               Gewebe aus Baumwolle, ande-
                (Tonnen) 1                        re als - Drehergewebe, Schlin-
               • : •          j 5209              gengewebe      (Frottiergewebe),
                             j -5210              Bänder, Samt, Plüsch, Schlin-
                                                  gengewebe, . Chenillegewebe,
               1
                   . . . • I5211                  Tülle und geknüpfte Netzstoffe
                             ! 5212
                              : 5811 00 00 *91
                              I               *92
                              !
                              | 6308 00 00 * 1 1
                             y . .'           M9
                                i 55,12            Gewebe     aus     synthetischen
                  (Tonnen)                         Spinnfasern, andere als Ban-
                              •! 5513              der, Samt, Plüsch, Schlingenge-
                                I 5514             webe (einschließlich Frottierge-
                               .i                  webe) und Chenillegewebe
                                ; 5515
                                j 5803 90 30
                                i        .
                                | 5905 00 70*10
                                i
                                j 6308 00 00*20-
   Unbeschadet der Auslegungsregeln für die.Kombinierte Nomenklatur gilt die Bezeichnung nur als
   Hinweis: Für die Präferenzbehandlung sind die KN- und gegebenenfalls die Taric-Codes(*)
   maßgeblich.                                                                           .
   Fur Einfuhren, die diese jährlichen Plafonds überschreiten, kann die Gemeinschaft zu jeder Zeit
   während des betreffenden Jahres Zölle wiedereinführen.
                                                       30
 ---pagebreak--- IP-'''"
-V;.V',"t.':
                  Kategorie      KNH-aric-            Warenbezeichnung               Einzel-
                  (Einheiten)    Code                                                plafonds
                              6105  10 00   Oberhemden, T-Shirts, Unter-
             |( 1-000 Stück) 6105   20 10   ziehpullis (andere als aus Wolle
                              6105  20 90   oder feinen Tierhaaren), Unter-
                              6105  90 10   hemden und ähnliche Waren,
                                            aus Gewirken
                              6109 1000
                              6109 90 10
                              6109 90 30
                              6110 20 10
                              6110 30 10
                                                                                       I 883
                               6101 1090     Pullover, Slipover, Twinsets,
                (1 000 Stück)6101 20 90      Westen und Strickjacken (an-
                               6101 30 90    dere als zugeschnitten und ge-
                                             näht), Anoraks, Windjacken
                               6102 10 90    und ähnliche Waren, aus Ge-
                               6102 20 90    wirken
                               6102 30 90
                               6110 10 10
                               6110 10 31                                               I 510
                               6110 1035
                               6110 1038
                               6110 1091
                               6110 1095
                               6110 10 98
                                6110 2091
                                6110 20 99
                                6110 3091
                                6110 30 99
                                6203 41 10    Shorts und andere kurze Hosen
                i(l 000 Stück) 6203 41 90     (andere als Badehosen) und         i.
                                6203 42 31    lange Hosen, aus Geweben für        j
                                6203 42 33    Männer und Knaben; lange            ;
                                6203 42 35    Hosen aus Geweben für Frau-         j
                                6203 42 90    en und Mädchen, aus Wolle,         {
                                6203 43 19     Baumwolle oder synthetischen       j
                                6203 43 90    oder künstlichen Spinnstoffen;      ;
                                6203 49 19     Unterteile von Trainingsanzü-
                                6203 49 50     gen, gefüttert, andere als solche }
                                               der Kategorie 16 oder 29 aus       j
                                 6204 61 10    Baumwolle oder synthetischen        |
                                 6204 62 31    oder künstlichen Spinnstoffen      j
                                 6204 62 33
                                 6204 62 39
                                                                M
                                                                                              •*V:^>}
 ---pagebreak---   Kategorie      KN/Taric-             Warenbezeichnung             Einzel-
   (Einheiten)   Code                                               plafonds
               6204 63 18                                             1 750
               6204 69 18
               6211 32 42
               6211 33 42
               6211 42 42
               621143 42
               6106 10 00      Blusen und Hemdblusen aus
(1 000 Stück)6106 20 00        Gewirken und andere als aus
               61069010        Gewirken, aus Wolle, Baum-
                               wolle oder synthetischen oder
               6206 20 00      künstlichen Spinnstoffen, für
               6206 30 00      Frauen und Mädchen
               6206 40 00
                                                                         972
                6205 10 00     Oberhemden, andere als aus
j(l 000 Stück) 6205 20 00      Gewirken, für Männer und
                6205 3000       Knaben, aus Wolle, Baumwolle
                               oder synthetischen oder künst-
                               lichen Spinnstoffen
                                                                       I 917
                 5802 11 00     Schlingcngewebe     (Frottierge- i
    (Tonnen)     5802 19 00     webe); Wäsche zur Körperpfle-    ;
                                ge oder Haushaltswäsche, aus      |
                 6302 6000* 90  Schlingengewebe     (Frottierge- !
                                webe), aus Baumwolle, andere     ;
                                als aus Gewirken                 i.
                                                                          131
                                                                                  m
                                                                              •Jim
                                                                               i<ë
                                           32>                                  ''<'«??•
 ---pagebreak---   Kategorie     KN/Taric-                  Warenbezeichnung         Einzel-
  (Einheiten)   Code                                                plafonds
       15      6202 1 1 00        Mäntel (einschließlich Kurz-
(l 000 Stück) 6202 12 10*90       mäntel) (einschließlich Um-
               6202 12 90*90      hänge) und Jacken für Frauen
               6202 13 10*90      und Mädchen, aus Gewebe,
               6202 13 90*90      aus Wolle, Baumwolle oder
                                  synthetischen oder künstlichen
               6204 31 00         Spinnstoffen      (ausgenommen
               6204 32 90         Parkas der Kategorie 21)              227
               6204 33 90
               6204 39 19
               6210 30 00
        16      6203 11 00        Anzüge und Kombinationen,
 (1 000 Stück) 6203 12 00         andere als aus Gewirken, für
                6203 19 10         Männer und Knaben, aus Wol-
                6203 19 30         le, Baumwolle oder syntheti- |
                6203 21 00         sehen oder künstlichen Spinn-          99
                6203 22 80         stoffen, ausgenommen Skian-
                6203 23 80         züge; Trainingsanzüge, gefüt-
                6203 29 18         tert mit Außenseite aus ein und
                                   demselben      Flächenerzeugnis,
                6211 3231          für Männer und Knaben aus
                6211 3331           Baumwolle oder synthetischen
                                   oder künstlichen Spinnstoffen
         17     6203 3 1 00         Sakkos und Jacken, andere als
  (1 000 Stück) 6203 32 90          aus Gewirken, für Männer und
                 6203 33 90         Knaben, aus Wolle, Baumwolle
                 6203 39 19         oder synthetischen oder künst-
                                    lichen Spinnstoffen
         20      6302 21 00          Bettwäsche, andere als aus Ge-
    (Tonnen)     6302 22 90          wirken
                 6302 29 90
                 6302 31 10
                  6302 31 90
                  6302 32 90
                  6302 39 90
                                                                          232
          39      6302 51 10         Tischwäsche, Wäsche zur Kör-
     (Tonnen)     6302 51 90         perpflege und Haushaltswä-
                  6302 53 90         sche, andere als aus Gewirken,
                  6302 59 00 90      andere als aus Frotliergewebe,
                   6302 91 10         aus Baumwolle
                   6302 91 90
                   6302 93 90                                              101
                   6302 99 00 *90
                                              32
 ---pagebreak---    Kategorie      KN/Tanc-                   Warenbezeichnung
   (Einheiten)    Code
        10      6111 10 10       Handschuhe aus Gewirken
:(1 000 Paar) 6111 20 10
                6111 30 10
                6111 90 00 Ml
                                                                              308
                6116 10 10
                6116 10 90                                                   1 537
                61169100
                6116 92 00
                6116 93 00
                6116 99 00
         12      6115 1200       Strümpfe, Strumpfhosen,       Unterzieh-
   (1 000 Paar   6115 19 10      strümpfe, Socken, Söckchen, Strumpfr
  oder Stück)    6115 19 90      schöner und ähnliche Wirkwaren, ande-
                 6115 20 11      re als für Säuglinge, einschließlich
                 6115 20 90       Krampfaderstrümpfe,      ausgenommen
                 611591 00        Waren der Kategorie 70
                 6115 92 00                                                  3 189
                 611593 10
                 611593 30
                 6115 93 99
                 6115 99 00
                                                                        -4
          13     6107 11 00       Slips und andere Unterhosen für Män-
  (1 000 Stück) 6107 12 00        ner und Knaben; Slips und andere Un-
                  6107 1900       terhosen für Frauen und. Mädchen, aus
                                  Gewirken, Wolle, Baumwolle oder syn-
                  6108 21 00      thetischen oder künstlichen Spinnstof-
                  6108 22 00      fen
                  6108 29 00                                                  2 018
           14     6201 11 00       Mäntel und Umhänge, für Männer und
   (1 000 Stück) 6201 12 10 *90    Knaben, aus Gewebe, aus Wolle, Baum-
                  6201 12 90 *90  wolle ode/ synthetischen oder künstli-
                  6201 13 10 «90   chen Spinnstoffen (ausgenommen Par-
                  6201 13 90*90    kas der Kategorie 21)
                                                                                  46
                   6210 20 00
           18      6207 11 00       Unterhemden, Slips und andere Unter-
      (Tonnen)     6207 19 00      hosen, Nachthemden,       Schlafanzüge,
                   6207 21 00       Bademäntel und -jacken, Hausmäniel     i       —
                   6207 22 00       und ähnliche Waren, für Männer und
                   6207 29 00       Knaben, andere als aus Gewirken              112
                   6207 9100
                   6207 92 00
                   6207 99 00
                                                  GH
 ---pagebreak---  Kategorie     KN/Taric-                   Warenbezeichnung                Einzcl-
 (Einheilen)   Code                                                        plafonds
              6208 11 00      Unterhemden, Unterkleider., Unterrök-
              6208 19 10      ke, Slips und andere Unterhosen,
              6208 19 90      Nachthemden, Schlafanzüge, Négligés,
              6208 21 00      Bademäntel und -jacken, Hausmäntel
              6208 22 00      und ähnliche Waren, für Frauen und
              6208 29 00      Mädchen, andere als aus Gewirken
              6208 91 10
              6208 91 90
              6208 92 10
              6208 92 90
              6208 99 00
      19      6213 20 00      Taschentücher und Ziertaschentücher,
(1 000 Stück) 6213 90 00      andere als aus Gewirken
                                                                                746
      21       6201 12 10*10   Parkas, Anoraks, Windjacken und der-
(I 000 Stück) 6201 12 90*10   gleichen, andere als aus Gewirken, aus
               6201 13 10*10   Wolle, Baumwolle oder synthetischen
               6201 13 90*10  oder künstlichen Spinnstoffen; Obertei-
               6201 91 00      le von Trainingsanzügen, gefüttert, an-
               6201 92 00      dere als solche der Kategorie 16 oder 29,
               620193 00       aus Baumwolle oder synthetischen oder
                               künstlichen Spinnstoffen                          562
               6202 12 10*10
               6202 12 90*10
               6202 13 10 *I0
               6202 13 90 «10
               6202 91 00
               6202 92 00
               6202 93 00
               6211 3241
               6211 33 41
               62114241
               62114341
       22       5508 10 II      Garne aus synthetischen Spinnfasern, j
   (Tonnen)     5508 10 19     flicht in Aufmachungen für den Einzel- i
                                verkauf                                  I
                5509 11 00
                5509 12 00
                5509 21 10
                5509 21 90
                5509 22 10
                5509 22 90
                5509 31 10                                                        649
                5509 31 90
                5509 32 10
                5509 32 90
                5509 41 10
                5509 41 90
                5509 42 10
                5509 42 90
                5509 51 00
                5509 52 10
                 5509 52 90
                 5509 53 00
                 5509 59 00
                 5509 61 10
                 5509 6190
                 5509 62 00
                 5509 69 00
                 5509 91 10
                 5509 91 90
                 5509 92 00
                 5509 99 00
                                                 2i
 ---pagebreak---    Kategorie      KN/Taric-               Warenbezeichnung           Einzcl-
   (Einheiten)    Code                                               p la fonds
       23       5508 20 10   Garne aus künstlichen Spinnfasern,
   (Tonnen)                  nicht in Aufmachungen für den Einzel-
                5510 II 00   verkauf
                5510 12 00
                551020 00
                5510 30 00                                                308
                5510 90 00
       24       6107 2100    Nachthemden, Schlafanzüge, Bademän-
(I 000 Stück) 6107 22 00     tel und -jacken, Hausmäntel und ähnli-
                6107 29 00   che Waren für Männer und Knaben, aus
                610791 00    Gewirken
                6107 92 00
                61079900*10
                6108 31 10    Nachthemden, Schlafanzüge, Négligés,        499
                6108 31 90    Bademäntel und -jacken, Hausmäntel
                6108 32 11    und ähnliche Waren für Frauen und
                6108 32 19    Mädchen, aus Gewirken
                6108 32 90
                6108 39 00
                 6108 91 00
                 6108 92 00
                 6108 99 10
        26       610441 00    Kleider für Frauen und Mädchen, aus
j(I 000 Stück) 6104 42 00     WoJIe, Baumwolle oder synthetischen
                 6104 43 00   oder künstlichen Spinnstoffen
                 6104 44 00
                 6204 41  00
                 6204 42  00
                 6204 43  00                                               395
                 6204 44  00
        27        6104 51 00   Röcke, einschließlich Hosenröcke, für
  ( 1 000 Stück) 6104 52 00    Frauen und Mädchen
                  6104 53 00
                  6104 59 00
                  620451 00                                                260
                  6204 52 00
                  6204 53 00
                  6204 59 10
                                             fr
 ---pagebreak---   Kategorie        KN/Taric-                Warenbezeichnung             Einzcl-
  (Einheiten)      Code                                                  plafonds
i      28         610341 10     Lange Hosen (einschließlich Kniebund-
(I 000 Stück) 6103 41 90        hosen und ähnliche Hosen), Latzhosen
                  6103 42 10    und kurze Hosen, andere als Badeho-
                  6103 42 90    sen, aus Gewirken aus Wolle, Baumwol-
                  6103 43 10    le oder synthetischen oder künstlichen
                  6103 43 90    Spinnstoffen                                 109
                  6103 49 10
                  6103 4991
                  6104 61 10
                  6104 61 90
                  6104 62 10
                  6104 62 90
                  6104 63 10
                  6104 63 90
                  6104 69 10
                  6104 69 91
       29          6204  11 00   Kostüme und Kombinationen, andere
i
j(l 000 Stück) 6204      12 00   als aus Gewirken, für Frauen und Mäd-
                   6204  13 00   chen, aus Wolle, Baumwolle oder syn-
                   6204  19 10   thetischen oder künstlichen Spinnstof-
                   6204  21 00   fen, ausgenommen Skianzüge; Trai-
                   6204  22 80   ningsanzüge, gefüttert, mit Außenseite
                   6204  23 80   aus ein- und demselben^ Flächenerzeug-       124
                   6204  29 18   nis, für Frauen und Mädchen, aus
                                  Baumwolle oder synthetischen oder
                   6211 4231     künstlichen Spinnstoffen
                   6211 4331
        31      | 6212 10 00      Büstenhalter, aus Geweben oder aus
  (1 000 Stück )i                 Gewirken           '
                                                                              674
        32        ! 5801 10 00    Samt, Plüsch, Schlingengewebe und
     (Tonnen)     j 5801 21 00    Chcnillegewebe (ausgenommen Frot-
                  i 5801 22 00    tiergewebe aus Baumwolle und Bänder)
                  ! 5801 23 00    und Nadelflorgewebe aus Wolle, Baum-
                  i 5801 24 00    wolle oder synthetischen oder künstli-
                  i 5801 25 00    chen Spinnstoffen                              90
                  ! 5801 26 00
                    5801 31 00
                    5801 32 00
                    5801 33 00
                    5801 34 00
                    5801 35 00
                    5801 36 00
                     5802 20 00
                    5802 30 00
                                                   J^
 ---pagebreak---             Kategorie    KN/Taric-                      Warenbezeichnung              Einzel-
            (Einheiten)  Code                                                         plafonds
          ;      33     5407 20 11          Gewebe aus Garnen aus synthetischen
          ) (Tonnen)                        Filamenten, aus Streifen oder derglei-
                        6305 31 91          chen, aus Polyäthylen oder Polypropy-
                        '6305 31.99         len, mit einer Breite von weniger als
                                            3 m; Säcke und Beutel zu Verpackungs-          242
                                            zwecken, andere als aus Gewirken, aus
                                            Streifen oder dergleichen       -
                 34      5407 20 19         Gewebe aus Garnen aus synthetischen
             (Tonnen)                        Filamenten, aus Streifen oder derglei-
                                            chen, aus Polyäthylen oder Polypropy-
                                            len, mit einer Breite von 3 m oder mehr
                 35      5407 10 00          Gewebe aus synthetischen Spinnfäden,
              (Tonnen)   5407 20 90          andere als für die Reifenherstellung der
                         5407 30 00          Kategorie 114
                         5407 41 00
                         5407 42 10 -
                          5407 42 90
                          5407 43 00                                                       264
                          540744 10
                          5407 44 90^
                          5407 51 00
                          5407 52 00 :
                          5407 53 10
                          5407 5390
                          5407 54 00
                          5407 60 10
                          5407 60 30
                          5407 60 51
                          54Ô7 60 59
                          5407 60 9,0
                          5407 71 00
                          5407.72 00 _•••'.
                          5407 73 10,
                          5407 73 91
                          5407 73 99
                          5407 74.00
                           5407 81 00
                           5407 82 00
                           5407 83 10
                           5407 83 90
                           5407 84 00
                           5407 9100
                           5407 92 00
                           5407 93 10
                           5407 93 90
                           5407 94 00
                           5811 00 00 *95
                           5905 00 70 *90
£c,'<r'-*                                                            j?:
 ---pagebreak---                   MM/lanc-                     wiiiciiuczcichnuiig          Einzel-
  /vaiegone
  (Einheiten)     Codc                                                      plafonds
       36       5408 10 00         Gewebe aus künstlichen Spinnfäden,
   (Tonnen)     5408 21 00         andere als für die Reifenherstellung der
                5408 22 10         Kategorie 114
                5408 22 90
                5408 23 10
                5408 23 90
                5408 24 00                                                        58
                5408 31 00
                5408 32 00
                5408 33 00
                5408 34 00
                5811 00 00 '96
                5905 00 70 '20
       37        5516 II 00        Gewebe aus künstlichen Spinnfasern
   (Tonnen)      5516 12 00
                 5516 1300
                 5516 1400
                 5516 21 00                                                      386
                 5516 22 00
                 5516 23 10
                 5516 23 90
                 5516 24 00
                  551631 00
                  5516 32 00
                  5516 33 00
                  5516 34 00
                  551641 00
                  5516 42 00
                  5516 43 00
                  5516 44 00
                  551691 00
                  55169200
              i
                  551693 00
                  5516 94 00
              | 5803 90 50
              ! 5905 00 70 *30
              ;
j      38 A       6002 43 11        Gewirke aus synthetischen Spinnfasern,
i (Tonnen)      ! 6002 93 10        für Vorhänge und Gardinen
        38 B    | 6303 91 00 *I0     Gardinen, andere als aus Gewirken
     (Tonnen)    ! 6303 92 90 *I0
                 ! 6303 99 90 *20
        40        6303 91 00 «91    Gardinen, Vorhänge und Innenrollos;
    (Tonnen)                   *99  Schabracken und Bettvorhänge und an-
                  6303 92 90 *90    dere Waren zur Innenausstattung, ande-
                  6303 99 90 *3I    re als aus Gewirken, aus Wolle, aus
                               *39   Baumwolle oder synthetischen oder            37
                               •90   künstlichen Spinnstoffen
                  6304  19 10
                  6304  19 90 '91
                   6304 92 00
                   6304 9"? 00 «QA                               .<"> /*%->
 ---pagebreak--- Kategorie     KN/Taric-                      Warenbezeichnung                Einzel-
(Einheiten)    Code                                                          plafonds
     41      5401 10 II         Garne aus synthetischen Filamenten,
(Tonnen)     540i 10 19         nicht in Aufmachungen für den Einzel-
                                verkauf,' andere als nicht texturierte
             5402 10 10         Garne, ungezwirnt, ungedreht, oder
             5402 10 90         Garne mit nicht mehr als 50 Drehungen
             5402 20 00         je Meter
             5402 31 10
              5402 31 30                                                          750
              5402 31 90
              5402 32 00
              5402 33 10
              5402 33 90
              5402 39 10
              5402 39 90
              5402 49 10 ,
              5402 49 91
              5402 49 99
              5402 5110
              5402 51 30
            ! 5402 51 90
            ' 5402 52 10
              5402 52 90
              5402 59 10
              5402 59 90
              5402 61 10
               540261 30
               5402 6190
              5402 62 10
               5402 62 90
               5402 69 10
               5402 69 90
               5604 20 00•* 10
               5604 90 00 M O
                            •90
                                                                            F—
      42       5401 20 10        Garne aus künstlichen        Filamenten,
  (Tonnen]                        nicht in Aufmachungen für den Einzel-
             ; 5403 10 00         verkauf, andere als Garne, ungezwirnt,
             j 540? 20 10         aus Viskose, ungedreht oder mit nicht
             : 5403 20 90         mehr als 250 Drehungen je Meter und
             ! 5403 32 00 90      nicht texturierte Garne, ungezwirnt, aus
            •! 5403 33 90         Zelluloseacetat
             i 5403 39 00
             | 5403 41 00
             I 5403 42 00
             : 5403 49 00
                5604 20 00 * 20
      43        5204 20 00       Garne aus synthetischen oder künstli-
  (Tonnen)                       chen Filamenten, Garne aus künstlichen
                5207 10 00        Spinnfasern, Garne aus Baumwolle, in
                520790 00         Aufmachungen für den Einzelverkauf
                5401 10 90
                                                                                    11
                5401 20 90
                5406 10 00
                5406 20 00
                5508 20 90
                551 I 30 00
       47       5I06 10 I0        Garne aus Wolle oder feinen Tierhaa-
   (Tonnen)     510610 90         ren, gekrempelt, nicht in Aufmachungen
                5106 20 II        für den Einzelverkauf                  •;
                5106 20 19
                51062091
                5106 20 99
                5108 J0 1.0
                5108 10 90
                                                                         i/o
 ---pagebreak--- Kategorie        KN/Taric-                   Warenbezeichnung               Einzel-
(Einheilen)      Codc                                                       plafonds
     48         5107     10 10  Garne aus Wolle oder feinen Tierhaa-
 (Tonnen)      5107      1090   ren, gekämmt, nicht in Aufmachungen
                5107     20 10  für den Einzelverkauf
               5107      20 30
                5107     20 51
                5107     20 59
                5107     20 91                                                   60
              '5107      20 99
                5108 20 10
                5108 20 90
      49        5109 10 10      Garne aus Wolle oder feinen Tierhaa-
 (Tonnen)       5109 10 90      ren, in Aufmachungen für den Einzel-
                5109 90 10      verkauf
                5109 90 90
                                                                                  24
      50         5111 11 00      Gewebe aus Wolle oder feinen Tierhaa-
  (Tonnen)       5111 19 10      ren
                 5111 19 90
                 5111 20 00
             I 5111 30 10
             i 5111 30 30
             | 5111 30 90                                                         60
             I 5111 90 10
             J 5 I I 1 9091
             ! 5 1 1 1 90 93
             j 5 1 1 1 90 99
             | 5 1 1 2 11 00
              I 5 1 1 2 19.10
              ! 5 1 1 2 19 90
              | 5 1 1 2 20 00
                  5 1 1 2 30 10
              j 5 1 1 2 30 30
              1 5 1 1 2 30 90
              j 5 1 1 2 90 10
              ! 5 1 1 2 90 91
               j 5 1 1 2 90 93
               ! 5 1 1 290 99
       53          5803 10 00     Drehergewebe aus Baurnwolle
   (Tonnen)
       54          5507 00 00      Künstliche Spinnfasern und Abfälle, ge-
   (Tonnen)                        krempelt, gekämmt oder anders für die
                                   Spinnerei vorbereitet
                                  —                          :•-"          "t
        55          5506 10 00     Synthetische Spinnfasern und Abfälle. !
    (Tonnen)        5506 20 00     gekrempelt, gekämmt oder anders für j
                    5506 30 00     die Spinnerei vorbereitet                |
                    5506 90 10
                 f 5506 90 91
                    5506 90 99                                                      60
                                                                  \A
 ---pagebreak---    Kategorie                                   Warenbezeichnung                      ^o^:*^*/«^.^.^:^
                KN/Taric-                                                   Einzel-
   (Einheiten)  Code                                                        plafönds
        56     5508 1090         Garne aus synthetischen Spinnfasern/
    (Tonnen)                     (einschließlich Abfälle), in Aufmachun-
               551.1 1000        gen für den Einzelverkauf
               5511 20 00
                                                                                53
        58     5701   10 10      Geknüpfte Teppiche, auch konfektio- 1
    (Tonnen)   5701   1091        niert                                   !
               5701   1093
               5701   10 99
               5701  90 10
                5701  90 90
                                                                                283
       "59      5702 10 00        Teppiche und andere Bodenbeläge aus
     (Tonnen)   5702 31 10        Spinnstoffen, andere als Teppiche der
                5702 31 30         Kategorie 58
                5702 3190
                5702 32 10
                5702 32 90                                                       310
                5702 39 10
                5702 41 10
                5702 41 90
                5702 42 10
                5702 42 90
                5702 49 10
                5702 51 00
                5702 52 00 ^
                5702 59 00 20
                 5702 91 00
                 5702 92 00
                 5702 99 00 20
                 5703 10 10
                 5703 10 90
                 5703 20 11
                 5J03 20 19
                5703 20 91
                 5703 20 99
                 5703 30 11
                 5703 30 19
                 5703 30 51
                 5703 30 59
                 5703 30 91
                 5703 30 99
                 5703 90 10
                 5703 90 90 :90
                 5704 10 00
                  5704 90 00
                  5705 00 10.
                  5705 00 31
                  5705 00 39
                  5705 00 90 *ll
                              M9
          60      5S05 00 00        Tapisserien, handgewebt      (Gobelins,
      (Tonnen)                      Flandrische Gobelins, Aubusson, Beau-
                                    vais und ähnliche), und Tapisserien als
                                    Nadelarbeit (z. B. Petit Point, Kreuz-
                                    stich), auch konfektioniert
u*
 ---pagebreak--- Kategorie     KN/Taric-                       Warenbezeichnung            Einzel-
(Einheiten)   Code                                                        plafonds
    61       5806 10 00 -90     Bänder und schußlose Bänder aus par-
 (Tonnen)    5806 20 00         allelgelegten und geklebten Garnen
             5806 31 10         oder Fasern (bolducs). ausgenommen
             5806 31 90         Etiketten und ähnliche Waren der Kate-
                                gorie 62                                       48
             5806 32 10
             5806 32 90
                                Gummielastischc Gewebe         (ausgenom-
             5806 39 00 •90
              5806 40 00 '90     men Gewirke)
            1-
              5606 00 91         Chenillegarne. Gimpen (andere als um-
 (Tonnen)     5606 00 99         sponnene Garne aus Roßhaar)
              5804 10 II         Tülle, Bobinetgardinenstoff und ge-
              5804 10 19         knüpfte Netzstoffe. Spitzen (maschinen-
              5804 10 90         oder handgefertigt), als Meterware oder
               5804 21 10        als Motiv
               5804 21 90
               5804 29 10
               5804 29 90
               5804 30 00
               5807 10 10         Etiketten, Abzeichen und ähnliche Wa-
               5807 10 90         ren, aus Spinnstoffen, als Meterware
                                  oder zugeschnitten, nicht bestickt, ge-
                                  webt
               5808 10 00         Geflechte und sonstige Posamentierwa-
               5808 90 00         ren, als Meterware; Quasten, Troddeln.
                                  Oliven, Nüsse. Pompons und derglei-
                                  chen
               5810 10 10         Stickereien, als Meterware oder als Mo-
               5810 10 90         tiv
               581091 10
               581091 90
               581092 10
               5810 92 90
               581099 10
               5810 99 90
      63       5906 91 00         Gewirke aus synthetischen Spinnfasern
  (Tonnen)                       {mit einem Anteil an Elastomer-Fäden
               6002 10 10
                                   von mehr als 5 Gewichtshundenteilen
               6002 10 90
                                   und Gewirke mit einem Anteil an gum-
               6002 30 10
                                   mielastischen Faden von mehr als 5 Ge-
               6002 30 90
                                   wichtshundertt eilen
               6001 10 00 * I 0
               6002 20 3 1      | Raschelspu/.en und hochflonge Geuir
               6002 43 19       J ke, aus •synthetischen Spinnfasern
                                                         k3
 ---pagebreak--- Kategorie    KN/Taric-                     Warenbezeichnung             Einzcl-
(Einheilen)  Code                                                       pta fonds
    65      560600 10          Gewirke, andere als Waren der Katego- i
(Tonnen)                       rien 38 A und 63, aus Wolle, Baumwolle I
            6001 10 00 20      oder synthetischen/oder künstlichen !
            60012100           Spinnfasern
            6001 22 00
            6001=29 10
            600191 10                                                        166
            6001 91 30
            6001 91 50
            6001 91 90
            6001 92 10
            60019230
            6001 92 50
            6001 92 90
            6001 99 10
            6002 10 10 '91
            6002 20 10
            6002 20 39
            6002 20 50
            6002 20 70
            6002 30 10 r 91
            6002 41 00.
            6002 42 10
            6002 42 30
            6002 42 50
            6002 42 90
            6002 43 31
            6002 43 33
            6002 43 35
            6002 43 39
            6002 43 50
            600243 91
            600243 93
             6002 43 95
             6002 43 99
             6002 91 00
             6002 92 10
             6002 92 30
             6002 92 50
             6002 92 90
             6002 93 31
             600293 33
             6002 93 35
             6002 93 39
             6002 93 91
             6002 93 99
     66      630110 00          Decken, andere als aus Gewirken, aus
  (Tonnen)   6301 20 91         Wolle, Baumwolle oder synthetischen
              6301 20 99 ,      oder künstlichen Spinnstoffen
              6301 30 90
              6301 40 90 *91
                         "99
              6301 90 90 *.-2l
                         •91
                                                                  l( M
 ---pagebreak---                                             Warenbezeichnung           Einzcl-
 Kategorie      KN/Taric-
                                                                       plafonds
 (Einheiten)    Code
     67       5807 90 90       Bekleidung und Bekleidungszubehör,
  (Tonnen)                     andere als für Säuglinge, aus Wirkwa-
              611300 10        ren; Wäsche aller Art, aus Gewirken;
              6117 1000        Gardinen; Vorhänge und Innenrollos:
              6117 20 00       Schabracken und Bettvorhänge und an-
                               dere Waren zur Innenausstattung, aus          85
              611780 10
              6117 80 90       Gewirken; Decken aus Gewirken: an-
              6117 90 00       dere Kleidungsteile und Bekleidungszu-
                               behör
              6301  20 10
              6301  30 10
              6301  40 10
              6301  90 10
              6302   10 10
               6302  10 90
               6302 40 00
               6302 60 00
               6303 11 00
               6303 12 00
               6303 19 00
               6304 11 00
               6304 91 00
               6305  20 00 *I0
               6305  31 10
               6305  39 00 *9I
               6305  90 00 *20
               6307 10 10
               6307 90 10
I     68        6111 10 90      Säuglingskleidung und Bekleidungszu-
j (Tonnen)      6111 20 90      behör für Säuglinge, ausgenommen
                6111 30 90      Handschuhe für Säuglinge der Katego-
                6111 90 00 19   rien 10 und 87, und Strümpfe, Socken
                                und Söckchen für Säuglinge, andere als
                6209 10 00 '90  aus Gewirken, der Kategorie 88
                6209 20 00 '90
                6209 30 00 '90
                6209 90 00 '90
      69        6108 II 10       Unterkleider und Unterröcke, aus Ge-
1(1 000 Stück) 6108 II 90        wirken, für Frauen und Mädchen
                6108 19 10
                6108 19 90
                                                                             102
                                                                  Y 5'
 ---pagebreak---   Kategorie      KN/Taric-                       Warenbezeichnung                   Einzcl-
  (Einheit 2r.)  Code                                                               pia fond s
      70        6115 II 00         Strumpfhosen, aus synthetischen Spinn-
(1 000 Stück    6115 20 19         stoffen, mit einem Titer der Einfachfä-
  oder Paar)    6(15 93 91         den von weniger als 67 Decitex
                                   (6,7 Tex)     '                                -
                                   Strümpfe für Frauen, aus synthetischen
                                   Spinnfasern .                                       6731
      72        611231 10           Badeanzüge und Badehosen, aus Wolle,
(I 000 Stück) 6112 31 90            Baumwolle oder synthetischen oder
                6112 39 10          künstlichen Spinnstoffen
                6112 3990
                6112 41 10                                                                189
                6112 4190
                 6112 49 10
                 6112 49 90
                 6211 11 00
                 6211 12 00
       73        6112 II 00         Kostüme und Kombinationen, aus Ge-
( 1 000 Stück; 6112 12 00           wirken, für Frauen und Mädchen, aus
                 6112 19 00         Wolle, Baumwolle oder synthetischen
                                    oder künstlichen Spinnstoffen
       14         6104 11 00 '.      Kostüme und Kombinationen, aus Ge-
i                 6104 12 00         wirken, für Frauen u n d ' M ä d c h e n , aus
i(l 000 Stück) 610413 00             Wolle, Baumwolle oder synthetischen
                  6104 19 00 •1-0.   oder künstlichen Spinnstoffen, ausge-
                  61042100           nommen Skianzüge
                                               J   •                         '
                  6104 22 00                                                                67
                  6104 23 00
                  6104 29 00   10
   '     ?
           5       6103 II 00         Anzüge und Kombinationen, aus Ge-
   (1 000 Stück) 6103 12 00'          wirken, für Männer und Knaben, aus
                   6103 19 00         Wolle, Baumwolle oder synthetischen
                   6103 21 00         öder künstlichen Spinnstoffen, ausge-
                   6103 22 00         nommen Skianzüge
                   6103 23 00
                 ! 6103 29 00 -
                                                                 Ift?
 ---pagebreak--- Kategorie     KN/Taric-                    Warenbezeichnung                     Einzcl-
(Einheiten)   Codc                                                             plafonds
    76      6203 22 10       Arbeits- und Berufskleidung, für Män-
(Tonnen)    6203 23 10       ner und Knaben, andere als aus Gewir-
            6203 29 1 1      ken; Schürzen, Kittel und andere Ar-
            6203 32 10       beits- und Berufskleidung für Frauen
            6203 33 10       und Mädchen, andere als aus Gewirken
            6203 39 11
            6203 42 11                                                              169
            6203 42 51
            6203 43 11
            6203 43 31
            6203 49 11
             6203 49 31
             6204 22 10
             6204 23 10
             6204 29 II
             6204 32 10
             6204 33 10
             6204 39 II
             6204 62 II
             6204 62 51
             6204 63 11
             6204 63 31
             6204 69 II
             6204 69 31
             6211  32 10
            '6211  33 10
             6211  42 10
             6211  43 10
                                                                  „    _      !
     77       6211 20 00 -10  Kombinationen und Skianzüge, andere jl
 (Tonnen)                     als aus Gewirken                             jj
     78       6203 41 30       Bekleidung, andere als aus Gewirken,
 (Tonnen)     6203 42 59      ausgenommen Bekleidung der Katego-
              6203 43 39       rien 6. 7. 8, 14} 15. 16, 17. 18, 21, 26, 27.
              6203 49.39       29, 68. 72. 76 und 77
                                    t
              6204 61 80
              6204 61 90
              6204 62 59
              6204 62 90
              6204 63 39
              6204 63 90
              6204 69 39
              6204 69 50
              6210 40 00
              6210 50 00
              6211 31 00
              6211 32 90
              6211 33 90
              621I 41 00
              621 1 42 90
               6211 43 90
                                                        W ^
 ---pagebreak---    Kat
J Kategorie       KN/Taric-                    Warenbezeichnung"                Einzel-
   (Einheiten)    Code                                                          plafonds
       83       6101 10 10        Mäntel (einschließlich       Kurzmäntel),
   (Tonnen)     610120 10         Jacken und andere Bekleidung ein-
                6101 30 10        schließlich. Skianzüge, aus Gewirken,
                                  ausgenommen Bekleidung der Katego-
                6102 10 10 .v. rien 4.--S, 7, 13, 24, 26, 27, 28, 68. 69, 72,
                6102 20 10        73. 74 und 75                                       60
                6102 3010
                6103 3100
                6103 32 00
                6103 33 00
                6103 39 00 * 10
                6104   3100
                6104   32 00
                6104   33 00
                6104   39 00 * 10
                6112 20 00 MO
                 6113 00 90
                 6 H 4 10 00
                 6114 20 00
                 6114 3000
        84       6214 20 00        Schals, Umschlagtücher, Halstücher,
    (Tonnen)     6214 30 00        Kragenschoner, Kopftücher. Schleier
                 6244 40 00        und ähnliche Waren, andere als aus Ge-
                 6214 90 10        wirken, aus Wolle. Baumwolle oder syn- {
                                   thetischen oder künstlichen Spinnstof-
                                   fen                                        ]        15
        85 -".   6215 20 00         Krawatten, Querbinder und Krawatten
    (Tonnen)      6215 90 00       schals. andere als aus Gewirken, aus f
                                    Wolle, Baumwolle oder synthetischen
                                    oder künstlichen Spinnstoffen
         86       6212 20 00        Büstenhalter, Hüftgürtel. Korsette, Ho-
  1(1 000 Stück) 6212 30 00         senträger, Strumpfhalter, Strumpfbän-
                  6212 90 00        der und ähnliche Waren sowie ihre Tei-
                                    le, auch aus Gewirken                             140
                                           «-
         87        6209 10 00        Handschuhe, andere als aus Gewirken
     (Tonnen)      6209 20 00
                  .6209 3000
                   6209 90 00                                                          37
                   6216 00 00
                                                              U*
 ---pagebreak--- i Kategorie     KN/Taric-                        Warenbezeichnung              Einzcl-
  (Einheiten)   Codc                                                           plafonds
               6209 10 00 * 20     Strümpfe, Socken und Söckchen, nicht
   (Tonnen)    6209 20 00 *20      gewirkt: anderes Bckleidungszubehör.
               6209 30 00 *20      Teile von Bekleidung oder von Beklei-
               6209 90 00 «20      dungszubehör, ausgenommen für Säug-
                                   linge, nicht gewirkt
               6217 10 00
               6217 90 00
        90      5607 41 00          Bindfäden, Seile und Taue, auch ge-
   (Tonnen)     5607 49 1 1         flochten, airs synthetischen Spinnstof-
                5607 49 19          fen
                5607 49 90
                5607 50 1 I
                5607 50 19
                5607 50 30                                                           76
                5607 50 90
                6306 21 00           Zelte
    (Tonnen)    6306 22 00
                6306 29 00
                                                                                      69
         93      6305 20 00 '90       Säcke und Beutel zu Verpackungszwek-
     (Tonnen)    6305 39 00 '99       ken, aus Spinnstoffen, andere als aus
                 6305 90 00 '99       Streifen oder dergleichen, aus Polyäthy-
                                      len oder Polypropylen
                                                                                      28
         94       5601 10 10          Watte und Waren daraus, aus Spinn-
     (Tonnen)     5601 10 90          stoffen; Spinnfasern mit einer Breite
                  5601 21 10          von 5 mm oder weniger (Scherstaub),
                  5601 21 90           Knoten und Noppen, aus Spinnstoffen
                  5601 22 10
                  560i 2291
                  5601 22 99
                  5601 29 00
                  5601 30 00
          95    ; 5602  10 19          Filze und Waren daraus, auch getränkt
      (Tonnen)  ! 5602  10 31          oder bestrichen, andere als Bodenbeläge
                |5602   10 39
                  5602  10 90
                  5602  21 00
                  5602 29 90                                                   l       6:
                   5602 90 00
                   5807 90 10 • 10
                   5905 00 70 *50
                  6210 10 10
                  6307 90 91                                                     w\
 ---pagebreak---    Kategorie                  KN/Taric-                                  Warenbezeichnung                                Einzel-
   (Einheiten)                Code                                                                                      plafonds
       96              P5603 00 10 .          Vliesstoffe und Waren daraus, auch ge-
    (Tonnen | j 5603 00 91                    tränkt oder bestrichen
                       | 5603 00 93
                       , 5603 00 95
                       | 560300 99
                                                                                                                             388
                       15807 90 10 *90
                       | 5905 00 70 MO
                       i        ~    . ~
                       i 6210 10 91
                       ! 6210 10 99
                                                                                                                   i
        ••'••'.       1 6301 40 90 «10 |
                        i 6301 90 90 *, 10
                        • 6302 22 10
                        ! 6302 32 10                                         . '                                 ' !'
                      •i
                             6302 53 10
                             6302 9310
                             6303 92 10            '                                        -                      i
                         i
                             6303 99 10                  • • • • " ' ' -            ••• : •       ~ •  "             !
                         j
                             6304 19 90 * 10                                                v ••••'             . !
                             6304 93 00 * 10                                                                  •       !
                         ii  6304 99 00 *9I                                 - " ••'"'• • . ' . ' •          '' 1  .i
                          i1 6305-39 00*10
                             6307 10 30    ^
                                                                                                                     ii
        •  ' •-   •        !
                 . • j6307 9099           *I0
                                                                      -,  •      •            • •.    :.           i
1
      ,97                     5608 11 11       Netze, in Stücken oder als Meterware,
.    (Tonnen)                 5608 11 19       aus Bindfäden, Seilen oder Tauen, kon-
i            .  ,   :
                              5608 11 91       fektionierte Fischernetze, aus Bindfä-
                              5608 11 99       den, Seilen oder Tauen : ,
                              5608 19 11
                              5608 19 19                                                                                      22
                              5608 19 31.
                              5608 19 39
                              5608 19 91-
                              5608 19 99
                              5608 90 00
          9&                  5609 00 00       Waren aus Bindfäden, Seilen oder Tau-
  | (Tonnen)                                   en, ausgenommen Gewebe, Waren aus
                              5905 00 10       Geweben und Waren der Kategorie 97
  i
                                                 •   • •   <   ' '  -
                                                                                                                                14 ;
                                                       i                                                 ' . -,
                                                                                                                        i
                                                                                                                        1
                                                                                   b
 ---pagebreak--- Kategorie     KN/Taric-
                                        Warenbezeichr ang            Einzel-
(Einheiten)   Code
                                                                     plafonds
     99     5901 10 00     Gewebe, mit Leim oder stärkehaltigen
(Tonnen)    5901 90 00     Zurichtestoffen bestrichen, wie sie übli-
                           cherweise zum Einbinden von Büchern,
                           zum Herstellen von Futteralen und an-
                           deren Kartonagen oder zu ähnlichen
                           Zwecken verwendet werden; Pauslein-             75
                           wand; präparierte Malleinwand; Bou-
                           gram und ähnliche Erzeugnisse für die
                           Hutmacherei
            5904 10 00     Linoleum, auch zugeschnitten; Boden-
            5904 91 10     beläge, bestehend aus einer Spinnstoff-
            5904 91 90     unterlage mit einer Deckschicht oder ei-
            5904 92 00     nem Überzug, auch zugeschnitten
            5906 10 10     Kautschutierte Gewebe, andere als aus
            5906 10 90     Gewirken, mit Ausnahme von Geweben
            5906 99 10     für die Reifenherstellung
            5906 99 90
            5907 00 00     Andere Gewebe, getränkt oder bestri-
                           chen, bemalte Gewebe für Theaterdeko-
                           rationen, Atelierhintergründe und der-
                           gleichen, andere als Waren der Katego-
                           rie 100
   ' 100     5903 10 10     Gewebe, mit Zellulosederivaten oder
 (Tonnen)    5903 10 90     anderen Kunststoffen getränkt, bestri-
             5903 20 10     chen oder überzogen oder mit Lagen
             5903 20 90     aus diesen Stoffen versehen
             5903 90 10
             5903 90 91                                                   138
             5903 90 99
      101    5607 90 00*90  Bindfäden, Seile und Taue, auch ge-
 (Tonnen)                   flochten, andere als aus synthetischen
                            Chemiefasern
      109    6306 11  00
  (Tonnen)    6306 12 00
              6306 19 00
              6306 31 00                                                    13
              6306 39 00
       110    6306 41 00
  (Tonnen)    6306 49 00
                                                                            68
 ---pagebreak--- Kategorie     KN/Taric-                              Warenbezeichnung                  Einzel-
(Einheilen)   Code                                                                     plafonds
    111     6306-91 00        Zeltlagerausrüstungen, aus Geweben,
(Tonnen)    6306 99 00        andere als Luftmatratzen und Zelte
                                                                                              4
    112     6307 20 00        Andere konfektionierte Waren, aus Ge-
(Tonnen)    6307 90 99 *9l    weben, andere als Waren der Katego-
                         *99  rien 113 und 114
                                                                                             33
     113     6307 10 90        Scheuertücher, Spültücher und Staubtü-
 (Tonnen)                      cher, andere als aus Gewirken
                                                                                            '26 <x .
     114     5902 10 10        Gewebe             und          Waren für technische
 (Tonnen)    5902 10 90        Zwecke                                           -
             5902 20 10
             5902 20 90
             5902 90 10
             5902 90 90                                                                      63
             5908 00 00
            "5909 "00 10
             5909 00 90                       \        "   •     i
             5910 00 00
             5911 10 00                     •   •  • • < "   ' '
              5911 20 00 * 90         • ••'          *
              5911 31 11                                                            !
                                                                                    1
              5911 31 19                                                            i.
              59113190                                                              r          ••
              59113210                                                              2
             5911 32 90
              5911 40 00
              5911 90 10
              5911 90 90
                                                                             .pc
 ---pagebreak--- Kategorie     KN/Taric-                    Warenbezeichnung              Einzel-
(Einheiten)   Code                                                       plafonds
   115      5306 10 11        Leinengarne und Ramiegarne
            5306 10 19
            5306 10 31                                                        104
            5306 10 39
            5306 10 50
            5306 10 90
            5306 20 11
            5306 20 19
            5306 20 90
            5308 90 11
            5308 90 13
            5308 90 19
   117      5309 11 11        Gewebe aus Flachs oder Ramie
            5309 11 19
            5309 11 90
            5309 19 10
            5309 19 90
            5309 21 10
            5309 21 90
            5309 29 10                                                          33
            5309 29 90
             5311 00 10
             5803 90 90
             5905 00 31
             5905 00 39
    118      6302 29 10        Bettwäsche, Tischwäsche, Wäsche zur     !
             6302 39 10        Körperpflege und andere Haushaltswä-    |
             6302 39 30        sehe, aus Leinen oder Ramie, andere als j
             6302 52 00        aus Gewirken                            I         15
             6302 59 00 10
             6302 92 00
             6302 99 00 *I0
    120      6303 99 90 M O    Gardinen, Vorhänge und Innenrollos, |
                               Schabracken und andere Bettvorhänge |
             6304 19 30        und andere Waren zur Innenausstat- !
             6304 99 00 *I0    tung, andere als Gewirke aus Flachs
                               oder Ramie
    121       5607 90 00 * 20   Bindfäden, Seile und Taue, auch ge-              26
                                flochten, aus Flachs oder Ramie
                                                            SS
 ---pagebreak--- Kategorie    KN/Taric-                      Warenbezeichnung              Einzci-
(Einheilen)  Code                                                         p la fonds
   122      6305 90 00 91      Sacke und Beutel zu Verpackungszwck-                 23
                          92   ken, gebraucht, aus Flachs, Ramie oder
                               Sisal, andere als aus Gewirken
   123-     5801 90 10         Samt, Plüsch, Schlingengewebe und
            5801 9090          Chenillegewebe, aus Flachs oder Ramie,
                               ausgenommen Bänder; Schals, Um-
            6214 90 91)        schlagtücher, Halstucher, Kragenscho-
                               ner, Kopftücher, Schleier und ähnliche
                               Waren aus Flachs oder Ramie, andere
                               als aus Gewirken
    124      5501 10 00        Synthetische Spinnfasern
             5501 20 00
             5501 30 00                                                          2 038
            5501 90 00
             5503 10 11
            5503 10 19
             5503 10 90
             5503 20 00
             5503 30 00
             5503 40 00
             5503 90 10
             550390 90
             5505 10 10
              5505 10 30
             5505 10 50
              5505 10 70
              5505 1090
   125 A      5402 41 10        Synthetische Spinnfäden, andere als die
              5402 41 30        Fäden der Kategorie 41
              5402 41 90
              540242 00                                                            453
             5402 43 10
              5402 43 90
    125 B      5404 10 10        Monofile, Streifen (künstliches Stroh              273
               5404,10 90       und dergleichen) und Katgutnachah-
               5404 90 11       mungen, aus synthetischer oder künstli-
               540490 19        cher Spinnmasse
               5404 90 90       — aus synthetischer Spinnmasse
               5604 20 00 *90    — •— Monofile
               5604 90 00 * 20         andere
      126      5502 00 10        Künstliche Spinnfasern                           I 701
               5502.00 90
               5504 10 00
               5504 90 00
               5505 20 00
     127 A      5403 3100        Synthetische und künstliche Spinnfä-               141
                5403 32 00*10    den, nicht in Aufmachungen für den
                5403 33 10.      Einzelverkauf, aridere als die der Kate-
                                 gorie 42 ,
                                                     <TW
 ---pagebreak--- Kategorie    KN/Taric-                  Warenbezeichnung              Einzcl-
(Einheiten)  Code                                                     pia fonds
  127 B     5405 00 00      Monofile, Streifen (künstliches Stroh               19
                            und dergleichen) und Katgutnachah-
            5604 90 00 *30  mungen, aus synthetischer oder künstli-
                            cher Spinnmasse
    129     5110 00 00      Garne aus groben Tierhaaren
  130 A     5004 00 10      Seidengarne (andere als     Bourrettesei-
            5004 00 90      dengarne)
                                                                                13
            5006 00 10
   130 B     5005 00 10     Seidengarne, andere als die der Katego-
                            rie 130 A; Messinahaar
            5005 00 90                                                         36
             5006 00 90
             5604 90 00 *10
     131     5308 90 90      Qarne aus anderen pflanzlichen Spinn-
                             stoffen
     132     53C8 30 00      Papiergarne
     133      5308 20 10      Hanfgarne                                        73
              5308 20 90
      134     5605 00 00      Metallgarne                                      24
      135     5113 00 00      Gewebe aus groben Tierhaaren oder aus
                              Roßhaar
      136     5007 10 00      Gewebe aus Seide
              5007 20 10
               5007 20 21                                                     121
               5007 20 31
               5007 20 39
               5007 20 41
               5007 20 51
               5007 20 59
               5007 20 61
               5007 20 69
               5007 2QJI
               5007 90 10
               5007 90 30
                                                     c*r
 ---pagebreak--- Kategorie   KN/Taric-                        Warenbezeichnung              Einzel-
(Einheiten) Code                                                           plafonds
            5007 90 50
            500790 90
            5803 90 10
            5905 00 9 0 * 2 0
            5911 20 00 *20
    137     580190 90*10       Samt, Plüsch, Schlingengewebe und
                               Chenitlegewebe, ausgenommen Gewebe
                               der Positionen 5508 und 5805, aus,Sei-
                               de, Schappeseide oder Böurretteseide
            5806 10 00*10      Bänder aus Seide, Schappeseide oder
                               Böurretteseide
    138.    531100 90          Gewebe aus pflanzlichen Spinnstoffen,               16
                               andere als aus Flachs, Jute oder anderen
            5905 00 90 * 90    textilen Bastfasern; Gewebe aus Papier-
                               garnen
    139      5809 00 00        Gewebe aus Metall- oder metallisierten
                                Fäden
     140     6001 10 00 '90     Andere Gewirke als aus Baumwolle,
             6001 29 90         Wolle, künstlichen oder synthetischen
             6001 99 90         Spinnstoffen
             6002 20 90
             6002 49 00
             6002 99 00
     141     6301 90 90*29      Andere Decken als aus Baumwolle,
                          *99   Wolle, künstlichen oder synthetischen
                                Spinnstoffen
     142      5702 39 90  *20   Teppiche und andere Fußbodenbeläge,                 57
              5702 49 90  * 20  aus Spinnstoffen, andere als die aus Ko-
              570259 00   *30   kosfasern, aus Jute oder anderen texti-
              5702 99 00  *30   len Bastfasern der Position 5303 oder
                                däe der Kategorie 59                    "
              5705 00 90 31
                           '39
      144     5602 10 35         Filz aus groben Tierhaaren
              5602 29 10
      145     5607 30 00         Bindfäden, Seile und Taue, auch ge-               121
              5607 90 00 10      flochten
                                 — aus Abaca (Manilahanf oder Musa
                                     textilis Nee) oder aus anderen harten
                                     Blattfasern oder aus Hanf    '
     146 A     5607 21 00        Bindfäden, Seile, und Taue, auch ge-              246
                                 flochten
                                 — Bindegarne und Prcssengarne für
                                     landwirtschaftliche Maschinen, aus
                                     Sisal oder anderen Agavefasern
 ---pagebreak--- Kategorie    KN/Taric-                      Warenbezeichnung              Einzel-
(Einheiten)  Code
                                                                          plafonds
  146 B     5607 21 00*91    Bindfäden, Seile und Taue, auch ge-                19
                        *99  flochten
            5607 29 10       — aus Sisal oder anderen Agavefasern,
            5607 29 90           andere als die Waren der Kategorie
                                 146 A
   152      5602 10 II       Filze und Waren daraus, auch getränkt
                             oder bestrichen
                             — Filze als Meterware oder nur quadra-
                                 tisch oder rechteckig zugeschnitten,
                                 genadelt, aus Jute oder anderen texti-
                                 len Bastfasern der Position 5703, we-
                                 der getränkt noch bestrichen, andere
                                 als für Bodenbeläge
    156     6106 90 30        Blusen und Pullover aus Seide, Schap-
                             peseide oder Böurretteseide, für Frauen,
            611090 90 *30     Mädchen und Kleinkinder
    157     6101 90 10        Kleidung, weder gummielastisch noch
            6101 90 90        kautschutiert, andere als die der Katego-
                              rien 1 bis 123 und der Kategorie 156                15
            6102 90 10
             6102 90 90
             6103 39 00 *90
             6103 49 99
             6104 19 00 *90
             6104 29 00 *90
             6104 39 00 *90
             öi04 49 00
             6104 69 99
             6105 90 90
             6106 90 50
             6106 90 90
             6I07'99 00 *90
             6108 99 90
             6109 90 90
              611090 10
              6110 90 90 *90
              6111 90 00 »90
              61 12 20 00 *90
              61 14 90 00
      59      6204 49 10        Kleider, Blusen und Hemdblusen aus
                               Seide, Schappeseide oder Böurrettesei-
              6206 10 00       de, aus Geweben                                     39
              6214 1000         Schals, Umschlagtücher,       Halstücher,
                                Kragenschoner, Köpftücher, Schleier
                                und ähnliche Waren
                                — aus Seide, Schappeseide oder Böur-
                                    retteseide
               6215 10 00       Krawatten
                                — aus Seide, Schappeseide oder Böur-
                                    retteseide
                                                          o-
 ---pagebreak--- Kategorie     KN/Taric-                       Warenbezeichnung          Einzel-
(Einheiten)   Code                                                      plafonds
   160      6213 1000           Taschentücher und Ziertaschentücher
                                •—aus Seide, Schappeseide oder Böur-
                                   retteseide
   161      6201 19 00          Kleidung, andere als aus Gewirken, an-
            6201 99 00          dere als die der Kategorien 1 bis 123
                                und der Kategorie 159                         74
            6202 19 00
            6202 99 00
            6203   19 90
            6203   29 90
            6203   39 90 ,
            6203   49 90
            6204 19 90
            6204 29 90
            6204 39 90
            6204 49 90
            6204 59 90
            6204 6990
            6205 90 10
            6205 90 90
            6206 90 10
            6206 90 90
             6211 20 00 '90
             6211 39 00
             6211 49 00
             6214 90 90     19
                            99
    220      6309 00 00          Gebrauchte Kleidung                        I 030
    230      5604 10 00          Fäden und Kordeln aus Kautschuk, mit           24
                                 einem Überzug aus Spinnstoffen
    240       5801 90 90*90      Andere Textilwaren, andere als die der
                                 Kategorien I bis 230
              5811 00 00 *14
                           M5
                           *99
              6002 10 10 *99
              6002 30 10 *99
              .6304 19 90 *99
              6304 99 00 *99
              6305 90 00 *I0
              6305 90 00 *93
               6308 00 00 ' 9 0
                                                      Sl
 ---pagebreak---                                                                       ANHANG VII
                   In Artikel 11 Absatz 1 genannte Erzeugnisse
Erzeugnisse, bei denen die Gemeinschaft bei den Abgaben eine landwirtschaftliche
Komponente beibehält
          KN-Code                              Warenbezeichnung
 2905 43                      Mannitol
 2905 44                      D-Glucitol (Sorbit)
 ex 3505 10                   Dextrine und andere modifizierte Stärken,
                              ausgenommen veretherte und veresterte Stärken der
                              Unterposition 3505 10 50
 3505 20                      Leime auf der Grundlage von Stärken, Dextrinen
                              oder anderen modifizierten Stärken
 3809 10                      Zubereitete Schlichtemittel und Appreturmittel auf
                              der Grundlage von Stärke oder Stärkederivaten
 3823 60                      Sorbit, ausgenommen Erzeugnisse der Unterposition
                              2905 44
                                            •r-cs
 ---pagebreak---                                                                        ANHANG VIII
                    In Artikel 11 Absatz 2 genannte Erzeugnisse
Erzeugnisse, bei denen Litauen bei den Abgaben eine landwirtschaftliche Komponente
beibehält
    KN-Code                                Warenbezeichnung
 ex 3505 10        Dextrine und andere modifizierte Stärken, ausgenommen
                   veretherte und veresterte Stärken der Unterposition 3505 10 50
                                           GP
 ---pagebreak---                                                                                                      ANHANG IX
                      Liste der in Artikel 14 Absatz 2 genannten Erzeugnisse
Für die Einfuhren der folgenden Erzeugnisse mit Ursprung in Litauen in die Europäische
Gemeinschaft gelten die nachstehenden Zölle:
 KN-Code                    Warenbezeichnung(l)                                                                           Zoll
                           Pferde, lebend:
 01011910                  Pferde zum Schlachten                                                                               frei
 01011990                  Andere                                                                                          11,5%
 02062290                  Genießbare Schlachtnebenerzeugnisse von Rindern, Schweinen,                                         frei
 02064199                  Schafen, Ziegen, Pferden, Eseln, Maultieren oder Mauleseln,                                         frei
                           frisch, gekühlt oder gefroren
 02073100                  Fettlebern von Gänsen oder Enten, frisch, gekühlt oder gefroren                                     frei
 02075010           .    j
 0409                      Naürlicher Honig                                                                                17,3%
 06011000                  Bulben, Zwiebeln, Knollen, Wurzelknollen und Wurzelstöcke,                                       5,1%
                           ruhend
 07070019                  Gurken, frisch oder gekühlt (vom 16. Mai bis 31. Oktober)                                          16%
 07095130                  Pfifferlinge                                                                                        frei
 08103010                  Schwarze Johannisbeeren, frisch                                                                   (2)
                                                                                                                            8,8 %
 15020091                  Fett von Rindern                                                                                 3,2%
    Unbeschadet der Voschriften für die Auslegung clor Kombinierten Nomenklatur ist der Wortlaut der Warenbezeichnung nur
    richtungsweisend, wobei lür das Prälorenzsystem im Rahmen dieses Anhangs die KN-Codes maßgebend sind. Wenn Ex-KN-
   Codes angegeben werden, so ist das Präferenzsystem in Anwendung des KN-Codes zusammen mit der entsprechenden
    Warenbezeichnung festzulegen.
    Hierfür gilt die Mindesteinfuhrpreis-Vereinbarung im Anhang.
                                                                    u
 ---pagebreak---          Apfelsaft, mit einer Dichte von nicht mehr als 1,33 g/cm3 bei
         20° C
20097030 mit einem Wert von 18 ECU oder mehr für 100 kg Eigengewicht^  12%
         zugesetzten Zucker enthaltend
20097093 mit einem Wert von 18 ECU oder weniger für 100 kg             12%
         Eigengewicht, mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker von
         30 CHT oder weniger
20097099 keinen zugesetzten Zucker enthaltend                          12%
                                         6 {<\
 ---pagebreak---                             Anhang zu Anhang IX
   Mindesteinfuhrpreis-Vereinbarung für bestimmte Beerenfrüchte zur
                                 Verarbeitung
1.  Die Mindesteinfuhrpreise werden für jedes Wirtschaftsjahr          für folgende
    Erzeugnisse festgelegt:
    0810 30 10                                  Schwarze Johannisbeeren
    Die Mindesteinfuhrpreise werden von der Gemeinschaft im Benehmen mit
    Litauen unter Berücksichtigung der Preisentwicklung, der Einfuhrmengen und
    der Entwicklung des Marktes in der Gemeinschaft festgelegt.
2.  Die Mindesteinfuhrpreise sind gemäß den folgenden Kriterien einzuhalten:
         In jedem Quartal des Wirtschaftsjahres darf der durchschnittliche
         Einheitswert der einzelnen unter Ziffer 1 genannten Erzeugnisse bei der
         Einfuhr in die Gemeinschaft nicht niedriger sein als der Mindesteinfuhrpreis
         für das jeweilige Erzeugnis.
         In einem beliebigen zweiwöchigen Zeitraum darf der durchschnittliche
         Einheitswert der in Absatz 1 genannten Erzeugnisse bei der Einfuhr in die
         Gemeinschaft nicht niedriger sein als 90 v.H. des Mindesteinfuhrpreises für
         das jeweilige Erzeugnis, sofern die während dieses Zeitraums eingeführten
         Mengen nicht weniger als 4 v.H. der normalen jährlichen Einfuhren
         ausmachen.
3.  Bei Nichteinhaltung eines dieser Kriterien kann die Gemeinschaft Maßnahmen
    treffen, um sicherzustellen, daß der Mindesteinfuhrpreis für jede Sendung des
    betreffenden aus Litauen eingeführten Erzeugnisses eingehalten wird.
                                             Q^
 ---pagebreak---                                                                            ANHANG X
                     In Artikel 14 Absatz 2 genannte Erzeugnisse
Vereinbarungen für die Einfuhren von lebenden Rindern, Rindfleisch, Schaf- und
Ziegenfleisch in die Europäische Gemeinschaft.
1.       Unabhängig von den Bestimmungen in der Verordnung (EWG) Nr. 805/68
         betreffend die Versorgungsbilanz wird für die Einfuhren aus Lettland, Litauen
         und Estland ein globales Zollkontingent von 3 500 lebenden Rindern eröffnet,
         welche zur Mast öder zum Schlachten bestimmt sind, ein Lebendgewicht von
         nicht weniger als 160 kg und nicht mehr als 300 kg haben und unter KN-Code
         0102 fallen.
         Die ermäßigte Abschöpfung oder der ermäßigte spezifische Zollsatz für Tiere,
         die unter dieses Kontingent fallen, wird auf 25 % der vollen Abschöpfung oder
         des vollen spezifischen Zollsatzes festgesetzt.
2.       Ist gemäß Voraussagen damit zu rechnen, daß die Einfuhren in die Europäische
         Gemeinschaft in einem Jahr 425 000 Stück überschreiten, kann die Europäische
         Gemeinschaft im Einklang mit der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 unbeschadet
         anderer Rechte im Rahmen dieses Abkommens Schutzmaßnahmen ergreifen.
3.       Für die Einfuhren aus Lettland, Litauen und Estland wird ein globales
         Zoilkontingent von 1 500 t frischem,' gekühltem oder gefrorenem Rindfleisch
         der KN-Codes 020"! und 0202 eröffnet.
         Die im Rahmen dieses Kontingents ermäßigte Abschöpfung oder der ermäßigte
         spezifische Zollsatz wird auf 40 % des vollen Satzes festgesetzt.
4.       Im Rahmen der autonomen Einfuhrregelungen gemäß der Verordnung (EWG)
         Nr. 3643/85 ist Lettland, Litauen und Estland ein globales Kontingent von 100 t
         frischem, gekühltem oder gefrorenem Schaf- oder Ziegenfleisch des KN-Codes
         0204 vorbehalten.
                                          £3
 ---pagebreak---                                                                                                      ANHANG XI
                          In Artikel 14 Absatz 2 genannte Erzeugnisse
Für die Einfuhren der folgenden Erzeugnisse mit Ursprung in Litauen in die Europäische
Gemeinschaft werden im Rahmen der angegebenen Mengen (Zollkontingente) die
variablen Abschöpfungen, die Wertzölle und/oder die spezifischen Zölle um 60 %
gesenkt.
 KN-Code                            Warenbezeichnung( 1 )                         Jahr 1            Jahr 2         Darauffol-
                                                                                                                  gende Jahre
                                                                                 Tonnen            Tonnen           Tonnen
 0203                Fleisch von Hausschweinen, frisch, gekühlt                        1000              1000              1000
                     oder gefroren(2)
 02071015            Ganze Hühner; Hühnerbrüste;                                        500               500               500
 02072110            Hühnerschenkel
 02071019
 02072190
 02073921
 02074141
 02073923
 02074151
 04021019            Magermilchpulver                                                  2900              3200              3500
 04022119            Vollmilchpulver
 04022999            Milch oder Rahm, eingedickt, mit Zusatz von                        200               200               200
                     Zucker
 04050011            Butter                                                            1000              1100            , 1200
 04050019
 04061080            Frischkäse, Fettgehalt > 40 G HT                                   700               700               700
 04063031            Schmelzkäse, Fettgehalt < 48 GHT
 04063039            Schmelzkäse, Fettgehalt > 48 GHT                                   700               700               700
 04069011            Anderer Käse, für die Verarbeitung
 07020090            Tomaten                                                            100                100              100
 07032000            Knoblauch                                                          100                100              100
 08081010            Mostäpfel, lose geschüttet ohne                                    800               900              1000
                     Zwischenlagen
    Unbeschadet der Vosehriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur ist der Wortlaut der Warenbezeichnung nur
   richtungsweisend, wobei für das Präferen/system im Rahmen dieses Anhangs die KN-Codes maßgebend sind. Wenn Ex-KN-
   Codes angegeben werden, so ist das Prä ferenzsy stem in Anwendung des KN-Codes zusammen mit der entsprechenden
   Warenbezeichnung festzulegen.
    Ausgenommen Filets, gelrennt gestellt.
                                                         (M
 ---pagebreak---                                                    0"<v-j/,-
                                                                 ANHANG XII
         Liste der in Artikel 14 Absatz 2 genannten Erzeugnisse
1. Für die Einfuhren der folgenden Erzeugnisse mit Ursprung in der Europäischen
   Gemeinschaft nach Litauen gelten nachstehende Zölle.
2. Landwirtschaftliche Erzeugnisse mit Ursprung in der Europäischen
   Gemeinschaft, die in diesem Anhang nicht aufgeführt werden,, können zollfrei
   oder frei von Abgaben gleicher Wirkung nach Litauen eingeführt werden.
                                   Q,C
 ---pagebreak---                                                                                                              Zollsatz
   KN-       Warenbezeichnung                                            Ausgangs-           1995        1996       1997        1998 1999 2000
   Code                                                                  zollsatz
      1                                   2                                      3              4          5            6          7   8     9
01        Lebende Tiere und Waren tierischen Ursprungs                             20          19          18          18         17  17   16
***0201   Fleisch von Rindern, frisch, gekühlt, gefroren                           40          39          39         38         37   37  36
0202
***Q203   Fleisch von Schweinen, frisch, gekühlt oder gefroren                     40          39          38         38         37   37  36
0204      Fleisch von Schafen oder Ziegen, frisch, gekühlt oder gefroren           20          19          19          18         18 ,15   15
0205      Fleisch von Pferden, Eseln, Maultieren oder                              20          19          19          18         18  15   15
          Mauleseln, frisch, gekühlt oder gefroren
0206      Genießbare Schlachtnebenerzeugnisse von Rindern,                          8            7          7
          Schweinen, Schafen, Ziegen, Pferden, Eseln, Maultieren
          oder Mauleseln, frisch, gekühlt oder gefroren
**+0207   Fleisch und genießbare Schlachtnebenerzeugnissevon Hausgeflügel          25          23          23         22         22   20  20
          der Postion 0105, frisch, gekühlt oder gefroren
0208      Anderes Fleisch und andere genießbare                                    40          38          38         37         37   35  35
          Schlachtnebenerzeugnisse, frisch, gekühlt oder gefroren
***0209   Schweinespeck ohne magere Teile, Schweinefett                            40          39          39          39        38   38  38
          und Geflügelfett, nicht ausgeschmolzen, frisch, gekühlt,
          gefroren, gesalzen, in Salzlake, getrocknet oder geräuchert
0210      Fleisch und genießbare Schlachtnebenerzeugnisse, gesalzen, in Salzlake,  40          38          38          36        36   35  35
          getrocknet oder geräuchert; genießbares Mehl von Fleisch oder von
          Schlachtnebenerzeugnissen
0401      Milch und Rahm, weder eingedickt noch mit Zusatz von                     50   -,     48          48         45         45   40  30
          Zucker oder anderen Süßmiltcln
+**0402   Milch und Rahm, eingedickt oder mit Zusatz                               40          38          38         36         36   35  35
          von Zucker oder anderen Süßmitteln
+ **0403   Buttermilch, saure Milch und saurer Rahm, ...                           20          18          18          15         15  10   10
ausgen.
04031051-
04031099;
04039071-
04039099
0404      Molke, auch eingedickt oder mit Zusatz von Zucker oder anderen           30          30          3V          30         30  30   15
          Süßmitteln; ...
0405      Butter und andere Fettstoffe aus der Milch                               60          60          60          60         60  60   60
 K
  **0406  Käse und Quark                                                           40          38          38          35         35  32   32
*** Zollkontingent nach Anhang XIII. Auf die Mengen, die diese Zollkonlingento überschreiten, wird der Ausgangszollsatz erhoben.
                                                                                     (tZc  iL
 ---pagebreak---                                                                                                    Zollsatz
  KN-     Warenbezeichnung                                              Ausgangs-        1995  1996      1997  1998 1999  2000
  Code                                                                  zollsatz
     1                                 2                                      3             4    5          6     7    8      9
04070030 Vogeleier in der Schale, frisch, hallbar gemacht oder gekocht:          50        45    45       42    42    40   40
         - von Hausgeflügel
         - andere
04089110 Ganze Eier, getrocknet                                                  50        45    45       42     42   40   40
04090000 Natürlicher Honig                                                       50        48    46       44     42   42   40
04100000 Genießbare Waren tierischen Ursprungs,                                  60        59    59       58     58   55   55
         anderweit weder genannt noch inbegriffen
  "0603  Blumen und Blüten sowie deren Knospen, geschnitten,
         zu Binde- oder Zierzwecken, frisch, getrocknet,
         gebleicht, gefärbt, imprägniert oder anders bearbeitet
06031011 Rosen                                                                   40        40    40       35    30    30   30
06031013 Nelken                                                                  30        30    30        25   25    20  -20
06031015 Orchideen                                                               30        30    30        25   25    20   20
06031021 Gladiolen                                                               30        30    25       25    20    20   15
06031025 Chrysanthemen                                                           40        40    40       35    30    25   25
06031029 Andere                                                                  20        20    20        20    15   15   15
06031051 Rosen                                                                   50        50    45        40   35    35   35
06031053 Nelken                                                                  40        40    40        35   35    30   30
06031055 Orchideen                                                               40        40    40        35    35   30   30
06031065 Chrysanthemen                                                           30        30    30        25    25   20   15
06031069 Andere                                                                  30        30    30        30    25   25   25
0701     Kartoffeln, frisch oder gekühlt
07011000  Pflanzkartoffeln                                                       50;       10    10                          5
070190   Andere                                                                  50        50    48        46    46   45   45
***0702  Tomaten, frisch oder gekühlt
07020010                                                                         10        10    10        10    10   10    10
07020090                                                                         40        40    40        40    35   35   20
0703     Speisezwiebeln, Schalotten, Knoblauch, Porree und
         andere Gemüse der Allium-Arten, frisch oder gekühlt
07031019 Speisezwiebeln, andere                                                  30        30    25        2ö    20   20   20
07032000 Knoblauch                                                               40        40    40        35    35   30   25
070410   Blumenkohl
07041010                                                                         40        40    40        30    25   20   20
07041090                                                                          10        10   10                 frei  frei
0705     Salate und Chicorée, frisch oder gekühlt
070511   Kopfsalat
07051110                                                                         40        40    35        30    2S   20   20
07051190                                                                          10        10    10        5       frei  frei
07051900 Salate, andere                                                          30        30    30        2^         20   20
0706     Karotten und Speisemöhren, Speiserüben, Rote Rüben,
         Schwarzwurzeln, Knollensellerie, Rettiche und ähnliche
         genießbare Wurzeln, frisch oder gekühlt
07061000 Karotten und Speisemöhren, Speiserüben                                  40        40    40              35   30   30
070690   Andere
07069011 Knollcnsellerie                                                          10        10    10         5    5  frei frei
07069019                                                                         30        30    30        25    25   20    20
07069090  Andere (Rettich)                                                       30        30    30        25    25   20    20
                                                                                     6fc
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 . KN-      Warenbezeichnung                                       Ausgangs-    1995  1996       1997 1998 1999 2000
   Code                                                            zollsatz
      1                                 2                                3         4    5           6    7   8      9
                                                                L.
***070700 Gurken und Cornichons, frisch oder gekühlt
07070011                                                                    20    20    20        20    15  15   10
07070019                                                                    50    50    50        40   30   25   25
0709       Anderes Gemüse, frisch oder gekühlt
070951     Pilze
07095110   Zuchtpilze                                                       40    40    40        40   35   30   30
07096010   Gemüsepaprika oder Paprika ohne brennenden Geschmack             35    35    35        30   30   25   20
0808       Äpfel, Birnen und Quitten, frisch
080810     -Äpfel:
           —andere:
08081091   —vom 1. August bis 31. Dezember                                  55    53    50        50   45   45  40
08081093   —vom 1. Januar bis 31. März                                      55    53    50        50   45   45   40
08081099   —vom 1. April bis 31. Juli                                       10    10    10         10    5   5     5
080820     -Birnen und Quitten:
           —Birnen
08082010                                                                    10    10    10         10   10  10   10
08082031                                                                      5     5     5         5    5   5
08082033                                                                      5     5     5         5        5     5
08082035                                                                    30    30    25         20   20  20   15
08082039                                                                    20    20    20         20   15  15   10
0809       Aprikosen, Kirschen, Pfirsiche, Pflaumen und
           Schlehen, frisch
080920     -Kirschen:
           -vom 1. Mai bis 15. Juli
           -vom 16. Juli bis 30. April                                      40    40    35         30       25   20
080940     -Pflaumen und Schlehen
08094011                                                                    40    40    35         30   25  25   20
08094019                                                                      5     5     5         5
0810       Andere Früchte, frisch
081010     -Erdbeeren
08101010                                                                    30    30    25         20   20  20   20
08101090                                                                     10    10    10              5         5
081020     -Himbeeren, Brombeeren, Maulbeeren und Loganheeren
08102010                                                                    40          35         30   2S  2S   20
081030     -Schwarze, weiße oder rote Johannisbeeren und
           Stachelbeeren
08103010                                                                    50    50    45         40   35  30   30
08103030                                                                    30    30    30         25   20  20   20
 1001      Weizen und Mengkorn
 ***100110  Hartweizen                                                      30    30    30         30   30  20    20
 100190     Weizen und Mengkorn, andere                                     30    30    30         30   30  20   ,20
 1002      Roggen                                                           30    30    30         30   30  20   20
 1003      Gerste                                                           30    30    30         30   30  20   20
 1004       Hafer                                                           30    30    30         30   30  20   20
 1101      Mehl von Weizen oder Mengkorn
            Mehl von Weizen, jedoch nicht weniger als 50 USD/l              30    28    28         26   26  25    25
 11031930   Giobgrieß, Feingrieß und Pellets                                 50   50     48        48   46  46    45
                                                                       üi-
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  KN-       Warenbezeichnung                                              Ausgangs-     1995  1996       1997 1998  1999 2000
  Code                                                                    zollsatz
     1                                   2                                      3          4     5          6    7.   8     9
1104      Getreidekörner, anders bearbeitet (Mischfuttermittel)                     30    30     30        20   20   20   20
1105      Mehl, Grieß, Flocken, Granulat und Pellets von Kartoffeln                 50    50     48        46   46   45   45
1107      Malz, auch geröstet                                                       30    28     28        26   26   25   25
1108      Stärke ; ...                                                              50    50     48        46   46   45   45
1501      Schweineschmalz; anderes Schweinefett und Geflügelfelt, ..                15    14     14        13   13   11   11
1502      Fett von Rindern, Schafen oder Ziegen, ...                                30    25     25        20   20   15   15
1503      Schmalzstearin, Schmalzöl, Oleostearin, ...                               30    25     25        20   20   20   20
1504      Fette und Öle sowie deren Fraktionen, von Fischen oder                    30    25 . . 25        20   20   20   20
          Meeressäugetieren, ...
1515
           Andere pflanzliche Fette, ...                                            30    30     29        28   27   25   24
1516
äusgen.   Tierische und pflanzliche Fette und Öle sowie deren Fraktionen,           30    25     25        20   20   20   20
15162010  ganz oder teilweise hydriert, ...
***160100 Würste und ähnliche Erzeugnisse ...                                       25;   24     24        23   23   20   20
1602       Fleisch, Schlachtnebenerzeugnisse oder Blut, anders zubereitet oder            39     39        38   38   36   36
                                                                                    40
          haltbar gemacht, ausgenommen 16024919
1701      Rohr- und Rübenzucker und chemisch reine Saccharose, fest,                     100   100        100  100  100  100
                                                                                   100;
          jedoch nicht weniger als 200 USD/t
1702       Andere Zucker, ...
170230
170240
170290                                                                              40    39     39        3S   38        36
17029010
2001      Gemüse, Früchte, Nüsse ..., mit Essig zubereitel oder
          haltbar gemacht
20011000  Gurken                                                                    40    38     38        36   36   35   35
20012000  Speisezwiebeln                                                            40    38     38        36   36   35   35
20019080  Tomaten, ...                                                              40    38     38        36   36   35   35
2007       Konfitüren, Fruchtgelees, Marmeladen, Frucht muse ..
20079939   Mus, Marmelade, ..., von Äpfeln                                          40    38     38        36   36   35   35
2009       Fruchtsäfte ...
200970      Apfelsaft
20097011                                                                            40    38     38        36   36   35   35
20097019                                                                            40    38     38        36   36   35   35
20097030                                                                            40    38     38        36   36   35   35
20097091                                                                            40    38     38        36   36   35   35
20097093                                                                            40    38     38        36   36   35   35
                                                                                    40    38     38        36   36   35   35
20097099
21069055    Zuckersirupe, aromatisiert oder gefärbt, Glucose                        40    40     40        40   40   40   40
                                                                             é?
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  KN-     Warenbezeichnun g                                           Ausgangs-          1995 1996      1997 1998    2000
  Code                                                                zollsatz
     1                                2                                     3               4   5          6    7  8   9
                                                                    1
                                                                      >           • ••.'
21069055  Zuckersirupe, aromatisiert oder gefärbt, Glucose                     40          40  40         40  40  40 40
2204      Wein aus frischen Weintrauben, jedoch nicht weniger als 10 USD/1
22041011-                                                                      50          50  48         47  46  45 45
22042110,
22042910
22042121-                                                                      30          30   28        27   26 25 25
22040190,
22042921-
22043099
2206      Andere gegorene Getränke                                             30          30   28        27   26 25 25
2209      Speiseessig                                                          50          48   48        46   46 45 45
                                                                          £3
 ---pagebreak---                                                                                                                                            ANHANG XIII
                                                       Liste der in Artikel 14 Absatz 2 genannten Erzeugnisse
                                                    Für die Einfuhr der folgenden Erzeugnisse mit Urspmng in der
                                   Europäischen Gemeinschaft nach Litauen wird die Präferenzbehandlung nach Anhang XII bis zur
                                                Höhe der nachstehenden Mengen (Zollkontingente, in Tonnen) gewährt
    KN-       Warenbezeichnung                                                              1995        1996       1997       1998   1999      2000
    Code
        1                                          2                                            4           5         6         7       8         9
:***0201      Fleisch von Rindern, frisch, gekühlt, gefroren                                      800        880      960       1040   1120   1200
0202
**+0203       Fleisch von Schweinen, frisch, gekühlt oder gefroren                                400        440      480        520    560    600
              Fleisch und genießbare Schlachtnebenerzeugnisse von Hausgeflügel                    400        440      400        520    560    600
***0207       der Postion 0105, frisch, gekühlt oder gefroren
              Schweinespeck ohne magere Teile, Schweinefett                                                  220      240        260    280    300
 ***0209                                                                                          200
              und Geflügelfett, nicht ausgeschmolzen, frisch, gekühlt, gefroren,
              gesalzen, in Salzlake, getrocknet oder geräuchert
 *"",,0402    Milch und Rahm, eingedickt oder mit Zusatz                                                     440      480        520    550    600
                                                                                                  400
              von Zucker oder anderen Süßmitteln
 ***0403      Buttermilch, saure Milch und saurer Rahm, Joghurt                                   200        220      240        260    280    300
 •++0406      Käse und Quark                                                                      400        440      480        520    560    600
04070030     Vogeleier in der Schale, frisch, haltbar gemacht oder gekocht:                       800        880      960       1040   1120   1200
             - von Hausgeflügel
             - andere
04089110     Ganze Eier, getrocknet                                                                50          55      60         65     70     75
     *0603   Blumen und Blüten sowie deren Knospen, geschnitten,                                   40          40      40         40     40     40
             zu Binde- oder Zierzwecken, frisch, getrocknet,
             gebleicht, gefärbt, imprägniert oder anders bearbeitet, kj
             Tomaten, frisch oder gekühlt
07020010                                                                                          800        800      800        800    800    800
 ***070700 Gurken und Cornichons, frisch oder gekühlt                                             100         100     100        100    100    100
 •***100110 Hartweizen (zur Ernährung)                                                          10000      10000    10000      10000  10000  10000
      160100 Würste und ähnliche Erzeugnisse ...                                                  100        110      120        130    140    150
 200970      Apfelsaft                                                                            200        220      240        260    280    300
                                                                               TO
 ---pagebreak---                                                                                         ANHANG X
                       Liste der in Artikel 17 Absatz 1 genannten Erzeugnisse
Erzeugnisse mit Ursprung in Litauen, für die die Europäische Gemeinschaft Zollkontingente gewähi
    KN-CODE                       WARENBEZEICHNUNG                      ZOLLKONTINGEN
0301 92 00           Aale (Anguilla-Arten), lebend/frisch               20 t zu 0 %
0302 66 00                                                                     •
0301 99 19           Süßwasserfische, andere, lebend/frisch             200 t zu 4 %
0302 69 19               .
0302 22 00           Schollen oder Goldbutt (Pleuronectes platessa),    60 t zu 7,5%
0303 32 00            frisch/gefroren
0302  50             Kabeljau (Gadus morhua, Gadus ogac, Gadus          1.800 t zu 6 %
0303  60             macrocephalus) und Fische der Art ßoreogadus
0302  69 35        ' saida, frisch/gefroren
0303  79 41
0303 31 30           Atlantischer Heilbutt (Hippoglossus                150.t zu 4 %
                     hippoglossus), gefroren
0303 71 99           Sprotten. (Sprattus sprattus) vom 16. Juni bis 14. 500 t zu 6,5 %
                     Februar, frisch/gefroren
ex0303 79 55         Pazifischer Pollack (Theragra chaleogramma),       1000 t zu 7,5 %
                     gefroren
0303 79 83           Blauer Wittling (Micromesistius poutassou oder     500 t zu 7,5 %
                     Gadus poutassou), gefroren
ex 1604 19 91        Filets von Kabeljau, roh, lediglich mit Teig       100 t zu 7,5 %
                     umhüllt oder mit Paniermehl bestreut (paniert),
                     auch in Öl vorgebacken, gefroren
 1604 19 92          Kabeljau, in anderer Weise zubereitet oder         65 t zu 10 %
                     haltbar gemacht, ganz oder in Stücken, jedoch
                     nicht fein zerkleinert
                                                    r-t
 ---pagebreak---                                                                                              ANHANG XV
                              Liste der in Artikel 17 Absatz 1 genannten Erzeugnisse
                     Erzeugnisse mit Ursprung in der Europäischen Gemeinschaft, für die
                                              Litauen seine Zölle senkt
    KN-Code             WARENBEZEICHNUNG                                   ZOLLSATZ
                                                       1995      1996   1997     1998    1999    2000
    0301 93 00          Karpfen, lebend               48 %      46 %    44 %    42 %     40 %    40 %
    0302 50             Kabeljau (Gadus morhua,        18 %      16 %   14 %     12 %    11 %    10 %
    0303 60              Gadus macrocephalus),
                         frisch/gefroren
    ex0303   50          Heringe (Clupea               18 %      16 %   14 %     12- % • 11 %    10 %
    ex0304   10 92       harengus), ganz, gefroren,
    ex0304   10 93       Lappen und Filets,
    ex0304   10 98       frisch/gekühlt; gefrorene
    ex0304   20 75       Filets und Lappen
    ex0304   90 21
    ex0304   90 25
    ex0303 71 91         Sprotten (Ostsee, Sprattus    18 %      16 %   14 %     12 %    11 %    10 %
    ex0303 71 99         sprattus), gefroren
    0305                 Fische, getrocknet,           45 %    '• 40 %  35 %     30 %    25 %    25 %
                         gesalzen oder in Salzlake;
                         Fische, geräuchert, auch
                         vor oder während des
                         Räucherns gegart; Mehl,
                         Pulver und Pellets von
                         Fischen, genießbar{1)
      1604               Fische, zubereitet oder       35 %      35 %   30 %     25 %    22,5 %  22,5 %
                          haltbar gemacht; Kaviar
                          und Kaviarersatz, aus
                          Fischeiern gewonnen
  (1)
       0305 ganz, ausgenommen 0305 41 00 (Lachs, geräuchert) und 0305 49 10/20 (Heilbutt, geräuchert); diese
  sind bereits zollfrei.
£                                                           7<2_
 ---pagebreak---           VERZEICHNIS DER PROTOKOLLE
PROTOKOLL                    TITEL
    1         Über den Handel mit Textilwaren und Bekleidung
    2         Über den Handel zwischen Litauen und der Gemeinschaft
              mit landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen
    3         Über die Ursprungsregeln und über die Methoden der
              Zusammenarbeit der Verwaltungen
    4         Über Sonderbestimmungen für den Handel zwischen
              Litauen und Spanien bzw. Portugal
    5         Über Amtshilfe im Zollbereich
    6         Über Zugeständnisse mit jährlichen Höchstbeträgen oder
              Höchstmengen
                           iz
 ---pagebreak---                                     Protokoll 1
                              nach Artikel 10 Absatz 2
                        über Bestimmungen für Textilwaren
Dieses Protokoll besteht aus dem am 20. Juli 1993 in Brüssel paraphierten und diesem
Protokoll beigefügten Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
und der Republik Litauen über den Handel mit Textilwaren.
                                        OU
 ---pagebreak---                                        2 -
                                   Abkommen
              zwischen der EuropaisehenWirtschaftsgemeinschaft
                           und der Republik Litauen
                       über den Handel mit TextiIwaren
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
einerseits und
DIE REGIERUNG DER REPUBLIK LITAUEN
andererseits,
IN DEM WUNSCH, mit dem Ziel einer dauernden Zusammenarbeit und unter
Bedingungen, die jede Gewähr für die Sicherheit des Handels bieten, die
ungestörte und ausgewogene Entwick lung des Handels mit TextiIwaren zwischen
der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (nachstehend "Gemeinschaft"
genannt) und der Republik Litauen (nachstehend "Litauen11 genannt) zu
fördern,
ENTSCHLOSSEN, den ernsten wirtschaftliehen und sozialen Problemen, denen
sich die Texti(Wirtschaft in den Einfuhrländern wie in den Ausfuhrländern
gegenübersieht, weitestgehend Rechnung zu tragen und insbesondere den
bestehenden Gefahren einer Marktzerrüttung in der Gemeinschaft und einer
Zerrüttung des TextlIhandeIs Litauens zu begegnen,
HABEN BESCHLOSSEN, dieses Abkommen zu sohließen, und haben zu diesem Zweck
als Bevollmächtigte ernannt:
 ---pagebreak---                                      - 3 -
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN:
DIE REGIERUNG DER REPUBLIK LITAUEN:
DIESE SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
Artikel 1
1. Der Handel mit den in Anhang I aufgeführten Textilwaren mit Ursprung im
Gebiet der Vertragsparteien wird für  die Laufzeit dieses Abkommens unter den
dar in festgelegten Bedingungen liberal isiert.
2. Vorbehalt I ich der Bestimmungen dieses oder späterer Abkommen verpflichtet
sich die Gemeinschaft, für die in Anhang I aufgeführten Waren die Anwendung
der gegenwärtig geltenden mengenmäßigen Einfuhrbeschränkungen auszusetzen
und keine neuen mengenmäßigen Beschränkungen einzuführen.
Mengenmäßige Einfuhrbeschränkungen werden wiedereingeführt, wenn dieses
Abkommen gekündigt oder nicht ersetzt wird.
3. Maßnahmen mit gleicher Wirkung wie mengenmäßige Beschränkungen sind bei
der Einfuhr der in Anhang I aufgeführten Waren in die Gemeinschaft für die
Laufzeit dieses Abkommens untersagt.
Artikel 2
1. Die Ausfuhren Litauens der in Anhang I aufgeführten Waren mit Ursprung in
Litauen in die Gemeinschaft unterliegen ab dem Inkrafttreten dieses
Abkommens keinen Höchstmengen. Höchstmengen können Jedoch in der Folge unter
den Bedingungen nach Artikel 5 eingeführt werden.
2. Werden Höchstmengen für die Ausfuhren der Textilwaren eingeführt, so
werden diese Ausfuhren einem System der doppelten Kontrolle unterworfen,
dessen Einzelheiten in Protokoll A festgelegt sind.
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                                      - 4 -
3. Ab dem Inkrafttreten dieses Abkommens werden die Ausfuhren der Waren in
Anhang 11, die keinen Höchstmengen unter 1iegen, dem in Absatz 2 genannten
System der doppelten Kontrolle unterworfen.
4. Nach dem Inkrafttreten dieses Abkommens können die Ausfuhren der Waren in
Anhang I..',' die keinen Höchstmengen unterliegen und nicht In Anhang II
aufgeführt sind, im Anschluß an Konsultationen nach dem Verfahren des
Artikels 15 dem In Absatz 2 genannten System der doppelten Kontrolle oder
einem von der Gemeinschaft eingeführten System der vorherigen Überwachung
unterworfen werden.
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                                      5 -
Artikel 3
1. Für Einfuhren von unter dieses Abkommen fallenden Textilwaren in die
Gemeinschaft gelten die gemäß diesem Abkommen festgesetzten Höchstmengen
nicht, sofern bei der Anmeldung dieser Waren angegeben wird, daß sie im
Rahmen der in der Gemeinschaft bestehenden Verwaltungskontrolle zur
Wiederausfuhr aus der Gemeinschaft in unverändertem Zustand oder nach
Veredelung bestimmt sind.
Die Abfertigung der unter den vorgenannten Bedingungen in die Gemeinschaft
eingeführten Waren zum freien Verkehr ist Jedoch von der Vorlage einer von
den Behörden Litauens erteilten Ausfuhrlizenz sowie eines
Ursprungsnachweises gemäß Protokoll A abhängig.
2. Stellen die zuständigen Behörden der Gemeinschaft fest, daß eingeführte
Textilwaren auf eine nach diesem Abkommen festgesetzte Höchstmenge
angerechnet, dann aber aus der Gemeinschaft wiederausgeführt wurden, so
teilen die betreffenden Behörden den litauischen Behörden innerhalb von vier
Wochen die entsprechenden Mengen mit und genehmigen Einfuhren der gleichen
Waren in gleicher Höhe ohne Anrechnung auf die nach diesem Abkommen
festgesetzte Höchstmenge für das laufende oder das folgende Jahr.
3. Die Gemeinschaft und Litauen erkennen den besonderen und eigenen
Charakter der Wiedereinfuhr von Textilwaren in die Gemeinschaft nach
Veredelung in Litauen als besondere Form der industriellen und
handelspolitischen Zusammenarbeit an.
Werden Höchstmengen gemäß Artikel 5 festgesetzt, so gelten diese
Höchstmengen für solche Wiedereinfuhren nicht, sofern letztere im Einklang
mit den in der Gemeinschaft geltenden Bestimmungen über den wirtschaftlichen
passiven Veredelungsverkehr getätigt werden und der besonderen Regelung nach
Protokoll C unterliegen.
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Artikel 4
Werden Höchstmengen gemäß Artikel 5 eingeführt, so gelten folgende Bestim-
mungen:
1. In Jedem Abkommensjahr kann bei jeder Warenkategorie eine Teilmenge der
für das folgende Abkommens Jahr festgesetzten Höchstmenge bis zu 5 % der für
das laufende Abkommensjahr geltenden Höchstmenge im Vorgriff ausgenutzt
werden.
Die im Vorgriff gelieferten Mengen werden von den für das folgende
AbkommensJahr festgesetzten Höchstmengen abgezogen.
2. Die Übertragung der im Laufe eines AbkommensJahres nicht ausgenutzten
Mengen auf die entsprechende Höchstmenge des folgenden AbkommensJahres ist
für Jede*Warenkategorie bis zu 7 % der Höchstmenge des laufenden
AbkommensJahres zulässig.
3. In der Gruppe I dürfen Übertragungen zwischen Kategorien nur wie folgt
vorgenommen werden:
        Übertragungen zwischen den Kategorien 2 und 3 sowie von Kategorie 1
        auf die Kategorien 2 und 3 sind bis zu 4 % der Höchstmenge der
        Kategorie zulässig, auf die die Übertragung vorgenommen wird;
        Übertragungen zwischen den Kategorien 4, 5, 6, 7 und 8 sind bis zu
        4 % der Höchstmenge der Kategorie zulässig, auf die die Übertragung
        vorgenommen wird.
Übertragungen von einer oder mehreren Kategorien in den Gruppen I, II, III,
IV und V auf eine Kategorie in den Gruppen II, I M , IV und V sind bis zu 5 %
der Höehstmenge der Kategorie zulässig, auf die die Übertragung vorgenommen
wird.
4. Die für die vorgenannten Übertragungen anwendbare Äquivalenztabelle ist
in Anhang I wiedergegeben.
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                                    - 7 -
5. Die Erhöhung, die sich für eine bestimmte Warenkategorie aus der
kumulativen Anwendung der Absätze 1, 2 und 3 in einem Abkommensjahr ergibt,
darf folgende Prozentsätze nicht überschreiten:
- 13 % für die Warenkategorien in Gruppe I-,
- 13,5 % für die Warenkategorien in den Gruppen II, M l , IV und V.
6. Die Behörden Litauens notifizieren die Inanspruchnahme der Absätze
1, 2 und 3 mindestens 15 Tage im voraus.
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Artikel 5
1. Für die Ausfuhren der Textilwaren In Anhang I können nach Maßgabe der
folgenden Absätze Höchstmengen festgesetzt werden.
2. Stellt die Gemeinschaft im Rahmen der eingerichteten Verwaltungskontrolle
fest, daß die Höhe der Einfuhren einer bestimmten in Anhang I aufgeführten
Kategorie von Waren mit Ursprung in Litauen im Verhältnis zur gesamten
Vorjahreseinfuhr von Waren dieser Kategorie in die Gemeinschaft - ungeachtet
ihres Ursprungs - die folgenden Prozentsätze übersteigt:
- 0 , 4 % für Warenkategorien in Gruppe I,
- 2,4 % für Warenkategorien in Gruppe II,
- 8,0 % für Warenkategorien in den Gruppen III, IV und V,
so kann sie die Aufnahme von Konsultationen nach dem Verfahren des
Artikels 15 beantragen, um eine Einigung über eine angemessene Höchstmenge
für die Waren der betreffenden Kategorie herbeizuführen.
3. Bis zu einer für beide Seiten zufriedenstellenden Lösung verpflichtet
sich Litauen, ab dem Zeitpunkt der Notifizierung des Konsultationsersuchens
die Ausfuhren von Waren der betreffenden Kategorie in die Gemeinschaft bzw.
in das oder die von der Gemeinschaft angegebenen Gebiete des
Gemeinschaftsmarkts auszusetzen oder auf die von der Gemeinschaft angegebene
Menge zu beschränken.
Die Gemeinschaft genehmigt die Einfuhr von Waren der betreffenden Kategorie,
die vor dem Zeitpunkt der Notifizierung des Konsultationsersuchens aus
Litauen versandt wurden.
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4. Gelingt es den Vertragsparteien im Verlauf der Konsultationen nicht,
innerhalb der in Artikel 15 Absatz 2 genannten Frist eine zufriedenstellende
Lösung zu finden, so hat die Gemeinschaft das Recht, eine endgültige
Höchstmenge einzuführen, die auf Jahresbasis nicht niedriger ist als das
nach der Formel in Absatz 2 berechnete Niveau oder als 106 % der Einfuhren
des Kalenderjahres, das dem Kalenderjahr vorausgegangen ist, in dem die
Einfuhren das nach der Formel in Absatz 2 berechnete Niveau überschritten
und damit das Konsultationsersuchen ausgelöst haben, wobei jeweils der
höhere dieser beiden Werte zugrundegeiegt wird.
Wenn die Entwicklung der Gesamteinfuhren der fraglichen Ware in die
Gemeinschaft es erfordert, wird diese jährliche Höchstmenge nach
Konsultationen nach dem Verfahren des Artikels 15 heraufgesetzt, um die
Einhaltung der Bedingungen in Absatz 2 sicherzustellen.
5. Die jähr Iiche Steigerungsrate für die gemäß diesem Artikel eingeführten
Höchstmengen wird nach Maßgabe des Protokolls D festgesetzt.
6. Dieser Artikel findet keine Anwendung, wenn die in Absatz 2 genannten
Prozentsätze infolge eines Rückgangs der Gesamteinfuhren der Gemeinschaft
und nicht infolge eines Anstiegs der Ausfuhren von Ursprungswaren
Litauens erreicht werden.
7. Im Falle der Anwendung der Absätze 2, 3 oder 4 verpflichtet sich
Litauen, für Waren, über die vor der Festsetzung der Höchstmenge
Verträge geschlossen wurden, Ausfuhrlizenzen bis zur Höhe der festgesetzten
Höchstmenge zu erteilen.
8. Bis zum Zeitpunkt der Mitteilung der in Artikel 12 Absatz 6 genannten
statistischen Angaben kommt Absatz 2 dieses Artikels auf der Grundlage der
von der Gemeinschaft zuvor mitgeteilten Jahresstatistiken zur Anwendung.
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                                      -10 -
Artikel 6
1. Im Hinblick auf die Gewähr le istung der ordnungsgemäßen Anwendung dieses
Abkommens verei nbaren die Gerne Inschaft und LI tauen, une i ngeschränkt
zusammenzuarbeiten, um die Umgehung dieses Abkommens durch Umladung,
Umleitung, falsche Angabe des Ursprungslandes oder -ortes, Fälschung von
Papieren, falsche Angaben über Spinnstoffgehalt, Mengen, Warenbezeichnung
oder Tarifierung oder auf sonstige Weise zu verhüten bzw. aufzudecken und
die notwendigen recht liehen und/oder administrâtIven Maßnahmen gegen solche
Vorgänge zu treffen. Entsprechend vereinbaren Litauen und die
Gemeinschaft, die nötwendigen Rechtevorschriften und Verwaltungsverfahren
festzulegen, um ein wirksames Vorgehen gegen solche Vorgänge zu ermöglichen ;
dazu gehört auch die Einführung von rechtsverbindlichen Sanktionen gegen die
betreffenden Ausführer und/oder Eihführer.
2. Gelangt die Gemeinschaft aufgrund von verfügbaren Angaben zu der
Auffassung, daß dieses Abkommen umgangen wird, so führt sie Konsultationen
mit Litauen, um zu einer für beide Seiten zufriedenste 11enden Lösung
zu gelangen. Diese Konsultationen finden so bald wie möglich statt, auf
Jeden Fall aber innerhalb von 30 Tagen nach dem Konsul tationsersuchen.
3. Bis zum Abschluß der in Absatz 2 vorgesehenen Konsultationen trifft
Litauen auf Antrag der Gemeinschaft vorsorg I ich die erforderlichen
Maßnahmen, um sicherzustelleh, daß die Anpassungen von gemäß Artikel 5
festgesetzten Höchstmengen, welche in Konsultationen nach Absatz 2
vereinbart werden könnten, in dem Jahr der Notifizierung des
Konsultationsersuchens nach Absatz 2 oder, wenn die Höchstmenge für das
 laufende Jahr ausgeschöpft ist, im darauffolgenden Jähr vorgenommen werden
können, sofern hinreichende Beweise für die Umgehung vor I legen.
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                                    -11
4. Gelingt es den Vertragsparteien im Ver lauf der Konsul tat Ionen nach
Absatz 2 nicht, eine für beide Seiten zufriedensteIIende Lösung zu finden,
so hat die Gemeinschaft das Recht,
     a)  sofern hinreichende Beweise dafür vorliegen, daß Waren mit Ursprung
         in Litauen unter Umgehung dieses Abkommens eingeführt wurden,
         die betreffenden Mengen auf die gemäß Artikel 5 festgesetzten
         Höchstmengen anzurechnen ;
     b)  sofern hinreichende Beweise dafür vorliegen, daß falsche Angaben
         ÜberSpinnstoffgehalt, Mengen, Warenbezeichnung oder Tarifierung von
         Waren mit Ursprung in Litauen gemacht worden sind, die
         betreffenden Einführen zurückzuweisen;
     c)  sofern festgestellt wird, daß im Gebiet Litauens eine Umladung
         oder Umleitung von Waren vorgenommen wurde, die nicht tlrsprungswären
         Litauens sind, Höchstmengen für die gleichen Waren mit
         Ursprung in Litauen einzuführen, sofern solche Höchstmengen
         nicht bereits gelten, oder Jede andere geeignete Maßnahme zu
      '-.treffen.' •  •.'-'•'.•...'
5. Die Vertragsparteien kommen überein, ein System der administrativen
Zusammenarbeit zu schaffen, um Probleme im Zusammenhang mit der Umgehung
dieses Abkommens zu verhüten bzw. nach Maßgabe des Protokolls A zu diesem
Abkommen wirksam zu lösen.
Artikel 7
1. Die gemäß diesem Abkommen festgesetzten Höchstmengert für Einfuhren von
Textilwaren mit Ursprung in Litauen in die Gemeinschaft werden nicht
 in gebietsweise geltende Teilmengen aufgeteilt.
2. Die Vertragsparteien arbeiten zusammen,' um zu verhindern, daß plötzlich
auftretende, ungünstige Veränderungen in den traditionellen HändeIsströmeh
zu einer Konzentrat ion der Direkteinfuhren auf einzelne Gebiete der
Gemeinschaft führen.                                    ',.•'.
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3. Bei Waren, für die Höchstmengen oder eine Überwachungsregelung gelten,
überwacht Litauen die Ausfuhren in die Gemeinschaft. Kommt es zu plötzlich
auftretenden, ungünstigen Veränderungen in den traditiönellen
Handelsströmen, so kann die Gemeinschaft im Hinblick auf eine
zufriedenstellende Lösung dieser Probleme Konsultationen beantragen. Die
Konsultationen finden innerhalb von fünfzehn Arbeitstagen nach dem
Konsultationsersuchen der Gemeinschaft statt.
4. Litauen bemüht sich sicherzustellen, daß bei Textiiwaren, für die
Höchstmengen geI ten, die Ausfuhren in die Gerne i nschaft mögIi chst g lei chmäß ig
über das Jahr gestaffelt sind, wobei insbesondere saisonbedingte Faktoren
berücksichtigt werden.
Art i keI 8
Bei Kündigung dieses Abkommens gemäß Artikel 19 Absatz 3 werden die gemäß
diesem Abkommen festgesetzten Höchstmengen pro rata temporis verringert,
sofern die Vertragsparteien nicht einvernehmlieh etwas GegenteiIiges
beschließen.
Artikel 9
Für Ii tau i sehe Ausfuhren von Geweben, d i e i n Handwerksbetr i eben auf
Webstühlen mit Hand- oder Fußantrieb hergestellt werden, sowie von
Bekleidungsartikeln oder anderen Waren, die aus diesen Geweben handgefertigt
werden, und von hahdwerklichen Waren der traditioneilen Volkskunst gelten
keine Höchstmengen, sofern diese Waren mit Ursprung in Litauen die
Voraussetzungen nach Protokoll B erfüllen.
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                                   - 13 -
Artikel 10
1. Ist die Gemeinschaft der Auffassung, daß eine unter dieses Abkommen
fallende Textilware aus Litauen zu Preisen in die Gemeinschaft
eingeführt wird, die ungewöhnlich weit unter dem normalen Wettbewerbsniveau
liegen, so daß den Herstellern gleichartiger oder unmittelbar
konkurrierender Waren in der Gemeinschaft ein ernster Schaden entsteht oder
zu entstehen droht, so kann sie Konsultationen gemäß Artikel 15 beantragen;
in diesem Fall gelten die nachstehenden besonderen Bestimmungen:
2. Wird im Verlauf dieser Konsultationen einvernehmlich festgestellt, daß
die in Absatz 1 genannte Lage besteht, so trifft Litauen im Rahmen
seiner Befugnisse die erforderlichen Maßnahmen zur Bereinigung dieser Lage,
insbesondere im Hinblick auf den Verkaufspreis der fraglichen Ware.
3. Um festzustellen, ob der Preis einer Textilware ungewöhnlich weit unter
dem normalen Wettbewerbsniveau liegt, kann er mit folgenden Preisen
verglichen werden:
    den Preisen, zu denen gleichartige Waren im allgemeinen unter normalen
    Bedingungen von anderen Ausfuhrländern auf dem Markt des Einfuhrlandes
    verkauft werden;
    den Preisen gleichartiger inländischer Waren auf einer vergleichbaren
    Vermarktungsstufe auf dem Markt des Einfuhrlandes;
    den niedrigsten Preisen, zu denen die gleichen Waren im normalen
    Handelsverkehr in den drei Monaten vor dem Konsultationsersuchen von
    einem Drittland verkauft wurden, ohne daß die Gemeinschaft deswegen
    Maßnahmen getroffen hat.
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4. Gelingt es im Verlauf der Konsultationen nach Absatz 2 nicht, innerhalb
von 30 Tagen ab dem Tag des Konsultationsersuchens der Gemeinschaft eine
Einigung zu erzielen, so kann die Gemeinschaft die Einfuhr der betreffenden
Ware zu den in Absatz 1 genannten Preisen zeitweiMg verweigern, bis im
Verlauf der Konsultationen eine für beide Seiten zufriedenstellende Lösung
gefunden wird.
5. Unter ganz besonderen und kritischen Umständen, wenn die Einfuhr
bestimmter Waren aus Litauen in die Gemeinschaft zu Preisen erfolgt,
die ungewöhnlich weit unter dem normalen Wettbewerbsniveau liegen, und
dadurch einen schwer wieder gutzumachenden Schaden zu verursachen droht,
kann die Gemeinschaft die Einfuhr der betreffenden Waren zeitweilig
aussetzen, bis im Verlauf der unverzüglich einzuleitenden Konsultationen
Einigung über eine Lösung erzielt wird. Beide Vertragsparteien bemühen sich
im Rahmen des Möglichen, innerhalb von 10 Arbeitstagen nach Eröffnung der
Konsultationen zu einer für beide Seiten annehmbaren Lösung zu gelangen.
6. Ergreift die Gemeinschaft die unter den Absätzen 4 und 5 genannten
Maßnahmen, so kann Litauen Jederzeit die Eröffnung von Konsultationen
beantragen, um die Möglichkeit der Aufhebung oder Änderung dieser Maßnahmen
zu erörtern, sofern die Gründe für die Einleitung dieser Maßnahmen nicht
mehr bestehen.
Artikel 11
1. Die Tarifierung der unter dieses Abkommen fallenden Waren erfolgt anhand
der Zolltarif Iichen und statistischen Nomenklatur der Gemeinschaft
(nachstehend "Kombinierte Nomenklatur" oder abgekürzt "KN" genannt) mit den
dazu erlassenen Änderungen.
Hat eine Tar ifierungsentScheidung eine Änderung der Tar ifierungspraxis oder
einen Wechsel der Kategorie für eine unter dieses Abkommen fallende Ware zur
Folge, so gilt für die betreffende Ware die Praxis oder die Handelsregelung
für die Kategorie, unter die sie nach diesen Änderungen fällt.
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   Änderungen der Kombinierten Nomenklatur (KN), die nach den in der
   Gemeinschaft geltenden Verfahren vorgenommen werden und unter dieses
   Abkommen falIende Warenkategorien betreffen, sowie Entscheidungen über die
   Tarifierung von Waren dürfen keine Herabsetzung der gemäß diesem Abkommen
   festgesetzten Höchstmengen bewirken.
   2. Der Ursprung der unter dieses Abkommen faMenden,-Waren wird nach Maßgabe
   der in der Gemeinschaft geltenden Vorschriften bestimmt^
   Änderungen dieser Vorschriften werden Litauen mitgeteilt und dürfen keine
   Herabsetzung der gemäß diesem Abkommen festgesetzten Höchstmengen bewirken.
   Die Verfahren für die Kontrolle des Ursprungs der vorgenannten Waren sind in
   Protokoll A festgelegt.
   Artikel 12                                               "
   1. Litauen übermittelt der Kommission genaue, nach Mitgliedstaaten der
   Gemeinschaft aufgeschlüsselte statistische Mengen- und Wertangaben über alle
   erteiI ten Ausführ Iizenzen für die Kategor ien von Text iIwaren, die den gemäß
   diesem Abkommen festgesetzten Höchstmengen oder einem System der doppelten
   Kontrolle unter Iiegen* sowie über alle von den zuständigen Iitau(sehen
   Behörden ausgesteM ten Bescheinigungen für die Waren, die in Artikel 9
   genannt sind und unter Protokoll B fallen.
   2. Desgleichen übermittelt die Gemeinschaft den litauischen Behörden genaue
   statistische Angaben über die von den Behörden der Gemeinschaft
   ausgesteI I ten Einfuhrgenehmigungen sowie Einfuhrstatistiken über die Waren,
   die unter die Regelung nach Artikef 5 Absatz 2 fallen.           \
   3. Die vorgenannten Angaben sind für alle Warenkategorien vor dem Ende des
   Monats zu übermitteln, der auf den Monat folgt, auf den sich die Statistiken
   beziehen.
7i
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                                     16 -
4. Auf Antrag der Gemeinschaft übermittelt Litauen Einfuhrstatistiken über
alle Waren in Anhang I.
5. Zeigt sich bei der Analyse der ausgetauschten Angaben, daß zwischen den
Ausfuhrdaten und den Einfuhrdaten bedeutende Abweichungen bestehen, so
können nach dem Verfahren des Artikels 15 Konsul tationen eingeleitet werden.
6. Für die Zwecke des Artikels 5 verpflichtet sich die Gemeinschaft, den
litauischen Behörden vor dem 15. April Jedes Jahres die Vorjahresstatistiken
über die Einfuhren aller unter dieses Abkommen fallenden Text Mwaren, nach
Lieferländern und Mitgliedstaaten der Gemeinschaft aufgeschlüsselt, zu
übermitteln.
Artikel 13
1. Litauen schafft günstige Bedingungen für die Einfuhren der in Anhang I
aufgeführten Textilwaren mit Ursprung in der Gemeinschaft und gewährt ihnen
unter anderem, soweit angemessen, eine nichtdiskriminierende Behandlung im
Hinblick auf die Anwendung mengenmäßiger Beschränkungen, die Erteilung von
Lizenzen und die Zuteilung der Zahlungsmittel für die Bezahlung dieser
Einfuhren. Litauen wird seinen Einführern des weiteren empfehlen, die von
den Gemeinschaftsherstellern der oben genannten Textilwaren gebotenen
Möglichkeiten zu nutzen, und wird unter Berücksichtigung der Entwicklung des
Handels zwischen den Vertragsparteien diese Einfuhren so weit wie möglich
Iiberalisieren.
2. Ergibt sich ein zusätzlicher Versorgungsbedarf, der insbesondere eine
Diversifizierung der Einfuhren von Textilwaren in Litauen zur Folge hat, so
gewährt Litauen den Einfuhren von Textilwaren mit Ursprung in der
Gemeinschaft eine nichtdiskriminierende Behandlung.
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                                     - 17 -
Artikel 14
1. Die Vertragsparteien kommen überein, die Entwicklung des Handels mit
Textilwaren und Bekleidung Jedes Jahr im Rahmen der Konsultationen nach
Artikel 15 anhand der in Artikel 12 genannten Statistiken zu prüfen.
2. Ist die Gemeinschaft der Auffassung, daß sie sich in den in Artikel 13
Absatz 2 genannten Fällen verglichen mit einem Drittland in einer
ungünstigen Position befindet, so kann sie Litauen nach dem Verfahren
des Artikels 15 um Konsultationen ersuchen, um geeignete Maßnahmen zu
ergreifen.
Artikel 15
1. Sofern in diesem Abkommen nichts GegenteiIiges bestimmt  ist, gelten für
die darin genannten Konsultationsverfahren folgende Bestimmungen:
    Konsultationen finden so weit wie möglich regelmäßig statt. Darüber
    hinaus können spezielle zusätzliche Konsultationen stattfinden.
    Ein Konsultationsersuchen wJrd der anderen Vertragspartei schriftlich
    notifiziert.
    Dem Konsul tationsersuchen ist innerhalb einer angemessenen Frist - in
     jedem Fall aber spätestens 15 Tage nach der Notifizierung -
    gegebenenfalls eine Darstellung der Umstände beizufügen, die nach
    Ansicht der antragstellenden Vertragspartei dieses Konsultationsersuchen
    rechtfertigen.
-    Die Vertragsparteien nehmen spätestens einen Monat nach der
    Notifizierung des Ersuchens Konsultationen auf, um binnen höchstens
    einem weiteren Monat zu einer Einigung oder einem für beide Seiten
    annehmbaren Ergebnis zu gelangen.
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                                    - 18 -
     Die Vorgenannte Frist voneinem Monat, innerhalb deren eine Einigung
     oder ein für beide Seiten annehmbares Ergebnis zu erzielen ist, kann
     einvernehmlich verlängert werden.
2. Die Gemeinschaft kann Konsultationen gemäß Absatz 1 beantragen, wenn sie
feststellt, daß In einem bestimmten Jahr der Anwendung des Abkommens
Schwierigkeiten in der Gemeinschaft oder in einem ihrer Gebiete auftreten,
weil im Vergleich zum Vorjahr die Einfuhren einer bestimmten Warenkategorie
der Gruppe I, f ür die gemäß diesem Abkommen Höchstmengen gelten, plötzlich
und erheblich gestiegen sind.
3. Auf Antrag einer Vertragspartei finden Konsultationen über alle Probleme
 im Zusammenhang mit der Anwendung dieses Abkommens statt. Konsul tationen
aufgrund dieses Artikels werden im Geiste der Zusammenarbeit und in dem
Bestreben um Bei legung der Differenzen zwischen den Vertragsparteien
geführt.
Artikel 16
Die Vertragsparteien verpflichten sich, Besuche von Einzelpersonen, Gruppen
und Delegationen aus Kreisen der Wirtschaft, des Handels und der Industrie
zu fördern, Kontakte im industriel Jen, kommerziellen und technischen Bereich
 im Zusammenhang mit dem Handel und der Zusammenarbeit im Text i I- und
Bekleidungssektor zu er leichtern und die Veranstaltung von Messen und
Ausstellungen von beiderseitigem Interesse zu unterstützen.
Artikel 17
Hinsicht!ich des geistigen Eigentums finden auf Antrag einer Vertragspartei
Konsultationen nach dem Verfahren des Artikels 15 statt, um für Probleme im
Zusammenhang mit dem Schutz von Warenzeichen, Mustern oder Modellen von
Bekleidungsartikein und Textilwaren eine gerechte Lösung zu finden.
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Artikel 18
Dieses Abkommen gilt für die Gebiete, in denen der Vertrag zur Gründung der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft Anwendung findet, nach Maßgabe dieses
Vertrages einerseits und für das Gebiet der Republik Li tauen andererseits.
Artikel 19
1. Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf den Tag
folgt, an dem die Vertragsparteien einander den Abschluß der erforderlichen
Verfahren notifiziert haben. Es gilt bis zum 31. Dezember 1997.
2. Dieses Abkommen gilt mit Wirkung vom 1. Januar 1993.
3. Jede Vertragspartei kann jederzeit Änderungen zu diesem Abkommen
vorschlagen oder dieses Abkommen unter Einhaltung einer Frist von mindestens
sechs Monaten kündigen. In diesem Fall endet das Abkommen mit Ablauf der
Kündigungsfrist.
4. Die Vertragsparteien kommen überein, spätestens sechs Monate vor dem
Außerkrafttreten dieses Abkommens Konsul tationen aufzunehmen, um
gegebenenfalls ein neues Abkommen zu schließen.
5. Die Anhänge, Protokolle und Vereinbarten Niederschriften sowie die
beigefügten Briefwechsel oder Schreiben sind Bestandteil dieses Abkommens.
 ---pagebreak---                                     - 20 -
Artikel 20
Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer,
französischer, gr iechischer, i talienischer, niederländischer,
portugiesischer, spanischer und litauischer Sprache abgefaßt, wobei Jeder
Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.
Für die Regierung                                Für den Rat der
der Republik Litauen                       Europäischen Gemeinschaften
 ---pagebreak---                                                           „ANHANG I
                                                                                   £i-
                                      LISTE DER TEXTILWAREN NACH ARTIKEL 1                    (j   \
          1. Unbeschadet der Regeln für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur hat der Wortlaut der Waren-
             bezeichnung nur hinweisenden Charakter; die unter die jeweilige Kategorie fallenden Waren werden im
             Rahmen dieser Verordnung durch die Tragweite der KN-Codes bestimmt. Befindet sich ein „ex** vor dem
             KN-Code, so werden die unter die jeweilige Kategorie fallenden Waren durch die Tragweite des KN-Codes und
             durch die entsprechende Beschreibung bestimmt.
           2. Waren, die nicht als Männer- oder Knabcnkleidung oder als Frauen- oder Màdchenkleidung erkennbar sind,
              werden als Bekleidung für Frauen oder Mädchen behandelt.
           3. Der Begriff „Bekleidung für Säuglinge" umfaßt               ßckTeidung bis einschließlich Handclsgrößc 86.
                                                            GRUPPE I A
                                                                                                                 Äquivalcn«abelle
Kategorie                                                     Warenbezeichnung
Nummer            KN-Codc
                                                                                                             Stück/kg        g/Stück
                 4fr 5 V
   (1)               (2)                                              (3)                                       (4)            (5)
                 5204 1 1 0 0      Baumwollgarne, nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf
                 5204 19 00
                 5205 1100
                 5205 12 00
                 5205 13 00
                 5205 14 00
                 5205 15 10
                 5205 15 90
                 5205 21 00
                 5205 22 00
                 5205 23 00
                 5205 24 00
                 5205 25 10
                 5205 25 30
                 5205 25 90
                 5205 31 00
                 5205 32 00
                 5205 33 00
                 5205 34 00
                  5205 35 10
                 5205 35 90
                  5205 41 00
                  5205 42 00
                  5205 43 00
                  5205 44 00
                  5205 45 10
                  5205 45 30
                  5205 45 90
                  5206 11 00
                  5206 12 00
                  5206"13 00
                  5206 14 00
                  5206 15 10
                  5206 15 90
                  5206 2100
                  5206 22 00
                  5206 23 00
                  5206 24 00
                  5206 25 10
                  5206 25 90
                  5206 3100
                   5206 32 00
                   5206 33 00
 ---pagebreak---                                          __-)
  (1)          (2)                                        P)                                 («)   (5)
   I        5206 34 00
(Forts.)    5206 35 10
            5206 35 90
            5206 4 1 0 0
            5206 42 00   /
            5206 43 00
            5206 44 00 ,
            5206 45 10
            5206 45 90
         ex 5604 90 00
   2        5208 11 10     Gewebe aus Baumwolle, andere als Drehergewebe, Sçhlingcngewcbe
            5208 11 90     (Frocriergewebe), Bänder, Same Plüsch, Sçhlingcngewcbe, Chcnillc-
            5208 12 11     gewebe, Tülle und geknüpfte Netzsroffe
            5208 12 13
            5208 12 15
            5208 12 19
            5208 12 91
            5208 12 93
            5208 12 95
            5208 12 99
            5208 13 00
            5208 19 00
            5208 21 10
            5208 21 90
            5208 22 11
            5208 22 13
            5208 22 15
            5208 22 19
            5208 22 91
            5208 22 93.
            5208 22 95
            5208 22 99
            5208 23 00
            5208 29 00
            5208 3 1 0 0
            5208 32 11
            5208 32 13
            5208 32 15
            5208 32 19
            5208 32 91
            5208 32 93
            5208 32 95
            5208 32 99.
            5208 33 00
            5208 39 00
            5208 41 00
            5208 42 00
            5208 43 00
            5208 49 00.
            5208 51 00
            5208 52 10
            5208 52 90                                                                           V
            5208 53 00
            5208 59 00
            5209 11  00
            5209 12  00
            5209 19  00
            5209 21  00
            5209 22  00
            5209.29  00
            5209 31  00
            5209.32  00
            5209 39  00
            5209 41  00
            5209 42  00
            5209 43  00
 ---pagebreak---                             -23-
  (1)          (2)            (3) («) (5)
   2       5209 49 10
(Forts.)    5209 49 90
            5209 51 00
            5209 52 00
           5209 59 00     /
           5210 11 10
           5210 11 90 .•'
           5210 12 00
           5210 19 00
           5210 21 10
           5210 2190
           5210 22 00
           5210 29 00
           5210 31 10
           5210 31 90
           5210 32 00
           5210 39 00
           5210 41 00
           5210 42 00
           5210 49 00
           5210 51 00
           5210 52 00
           5210 S9 00
           521111 00
           5211 12 00
           5211 19 00
           5211 21 00
           521122 00
           5211 29 00
           5211 31 00.
           521132 00
           521139 00
           521141 00
           521142 00
           5211 43 00
           521149 11
           5211 49 19
           521149 90
           52115100
           521152 00
           521159 00
           5212 11 10
           5212 1190
           5212 12 10
           5212 12 90
           5212 13 10
           5212 13 90
           5212 14 10
           5212 14 90
           5212 15 10
           5212 15 90
           5212 2110
           5212 2190
           5212 22 10
           5212 22 90
           5212 23 10
           5212 23 90
           5212 24 10
           5212 24 90
           521225 10
           5212 25 90
         ex 5811 00 00
         ex 6308 00 00
 ---pagebreak---                                   '2h-
 (i)       (2)                                      (3) H) (5)
2 a)    5208 3100  a) davon:
        5208 32 11
                      andere als roh oder gebleicht
        5208 32 13
        5208 32 15
        5208 32 19
        5208 32 91
       5208 32 93
        5208 32 95
        5208 32 99
       5208 33 00
        5208 39 00
       5208 4100
       5208 42 00
        5208 43 00
       5208 49 00
       5208 51 00
       5208 52 10
       5208 52 90
       5208 53 00
       5208 59 00
       5209 3100
       5209 32 00
       5209 39 00
       5209 4100
       5209 42 00
       5209 43 00
       5209 49 10
       5209 49 90
       5209 5100
       5209 52 00
       5209 59 00
       5210 31 10
       5210 3190
       5210 32 00
       5210 39 00
       5210 4100
       5210 42 00
       5210 49 00
       5210 5100
       5210 52 00
       5210 59 00
       5211 3100
       5211 32 00
       5211 39 00
       5211 4100
        5211 42 00
       5211 43 00
        5211 49 11
       5211 49 19
       5211 49 90
        5211 5100
        5211 52 00
        5211 59 00
        5212'13 10
        5212 13 90
        5212 14 10
        5212 14 90
        5212 15 10
        5212 15 90
        5212 23 10
        5212 23 90
        5212 24 10
        5212 24 90
        5212 25 10
        5212 25 90
     ex 5811 00 00
     ex 6308 00 00
 ---pagebreak---                                              -gr-
(I)    (2)                                       (3)                                 (<) (5)
    5512 1100   Gewebe aus synthetischen Spinnfasern, andere als Bänder, Samt,
    5512 19 10  Plüsch, Schlingcngcwebc (einschließlich Froniergewcbe) und Chcnillc-
    5512 19 90  gewebe         /
    5512 21 00
    5512 29 10
    5512 29 90
    5512 9100
    5512 99 10
    5512 99 90
    5513 11 10
    5513 11.30
    5513 11 90
    5513 12 00
    5513 13 00
    5513 19 00
    5513 21 10
    5513 21 30
    5513 21 90
    5513 22 00
    5513 23 00
    5513 29 00
    5513 3100
    5513 32 00
    5513 33 00
    5513 39 00
    5513 41 00
    5513 42 00
    5513 43 00
    5513 49 00
    5514 11 00
    5514 12 00
    5514 13 00
    5514 19 00
    5514 21 00
    5514 22 00
    5514 23 00
    5514 29 00
    5514 3100
    5514 32 00
    5514 33 00
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    5514 41 00
    5514 42 00
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    5515 11 30
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    5515 13 19
    5515 13 91
    5515 13 99
    5515 19 10
    5515 19 30
    5515 19 90
    5515 21 10
    5515 21 30
    5515 21-90
    5515 22 11
    5515 22 19
    5515 22 91
    5515 22 99
     5515 29 10
     5515 29 30
 ---pagebreak---                                                      - & -
  (1)          (2)                                       (3) (4) (S)
   3        5515 29 90
(Forts.)    5S1S91 10
            5515 91 30
            5515 91 90
            5515 92 11
            5515 92 19
            5515 92 91
            5515 92 99.-
            5515 99 10
            5515 99 30
            5515 99 90
            5803 90 30
         ex 5905 00 70
         ex 6308 00 00
 3 a')      5512 19 10   a) davon:
            5512 19 90
                            andere als roh oder gebleicht
            5512 29 10
            5512 29 90
            5512 99 1.0
            5512 99 90
            5513 21 10
            5513 21 30
            5513 21 90
            5513 22 00
            5513 23 00
            5513 29 00
            5513 3100
            5513 32 00
            5513 33 00
            5513 39 00
           5513 41 00
           5513 42 00
            5513 43 00
           5513 49 00
           5514 21 00
           5514 22 00
            5514 23 00
           5514 29 00
            5514 31 00
           5514 32 00
            5514 33 00
            5514 39 00
           5514 41 00
            5514 42 00
           5514 43 00
            5514 49 00
                                                                     V
           5515 11 30
            5515 11 90
            5515 12 30
           5515 1290
            5515 13 19
            5515 13 99
            5515 19 30
            5515 19 90
            5515 21 30
            5515 21 90
            5515 22 19
            5515 22 99
            5515 29 30
           5515 29 90
            5515 91 30
            5515 9190
 ---pagebreak---                           -3*-
  (i)            (2)        (3) IO- CS)
 3 a)         5515 92  19
(Forts.)      5515 92  99
              5515 99  30
              5515 99  90
         •eX 5803 90 30
           ex 5905 00 70
           ex 6308 00 00
 ---pagebreak---                             -%%-
                                    GRUPPE I B
0)      (2)                                        (3)
                                                                                        (4)    (S)
   6105 10 00     .Oberhemden, T-Shirts, Untctziehpullis (andere als aus Wolle oder
   6105 20 10     feinen Tierhaaren), Unterhemden und ähnliche Waren, aus Gewir-               154
   6105 20 90     ken '•
   6105 90 10
   6109 10 00
   6109 90 10
   6109 90 30
   6110 20 10
   6110 3010
   610110 90       Pullover, Slipover, Twinsets, Westen und Strickjacken (andere als
   6101 2Ö 90      zugeschnitten und genäht); Anoraks, Windjacken und ähnliche Waren,         221
   610130 90       aus Gewirken
   6102 10 90
   6102 20 90
   6102 30 90
    6110 1010
   6110 10 31
   6110 10 35
   6110. 10 38
   6110 10 91
   6110 10 95
   6110 10 98
     6110 2091
     6110 20 99
     61103091
     6110 30 99
   6203 41 10   Shorts and andere kurze Hosen (andere als Badehosen) und lange Hosen,
                                                                                             568
   6203 41 90   aus Geweben, für Männer und Knaben; lange Hosen aus Cewcben, für
   6203 42 31   Frauen und Mädchen, aus Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder
   62GJ 42 33   künstlichen Spinnstoffen; Unterteile von Trainingsanzügen, gefüttert,
   6203 42 35   andere als der Kategorien 16 odrr 29, aus Baumwolle oder synthetischen
   6203 42 90   oder künstlichen Spinnstoffen
   6203 43 19
   6203 43 90
   6203 49 19
   6203 49 50
   6204 61 10
   6204 62 31
   6204 62 33
   6204 62 39
   6204 63 18
    6204 69 18
   6211 32 42
   621133 42
    621142 42
   621143 42
    6106 10 00     Blusen und Hemdblusen, aus Gewirken und andere als aus Gewirken,            180
                                                                                        5,55
    6106 20 00      aus Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstof-
    6106 9010       fen, für Frauen und Mädchen
    6206 20 00
   6206 30 00
    6206 40 00
   6205 10 00      Oberhemden, andere als aus Gewirken, für Männer und Knaben, aus      4,60    217
   .6205.20 00     Wolle, Baumwolle odcnyntherischen öder künsdichen Spinnstoffen j
   6205 30 00
 ---pagebreak---                                                - * * -
                                              GRUPPE II A
 (1)         (2)                                      (3)                                (4) (S)
          5802 11 00  Schlingengewebe (Frottiergewebe); Wäsche zur Körperpflege oder
          5802 19 00  Haushaltswäsche, andere als aus Gewirken, aus Schlingengewebe
                      (Frottiergewebe), aus Baumwolle
      £ * 6302 60 00
 20       6302 2100   Bettwäsche, andere als aus Gewirken
          6302 22 90
          6302 29 90
          6302 31 10
          6302 3190
          6302 32 90
          6302 39 90
 22       5508 10 11  Garne aus synthetischen Spinnfasern, nicht in Aufmachungen für den
          5508 10 19  Einzelverkauf
          5509 1100
          5509 12 00
          5509 21 10
          5509 21 90
          5509 22 10
          5509 22 90
          5509 31 10
          5509 31 90
          5509 32 10
          5509 3290
          5509 41 10
          5509 41 90
          5509 42 10
          5509 42 90
          5509 51 00
          5509 52 10
          5509 52 90
          5509 53 00
          5509 59 00
          5509 61 10
          5509 61 90
          5509 62 00
          5509 69 00
          5509 91 10
          5509 9190
          5509 92 00
          5509 99 00
22 a)     5508 10 19  a) davon:
                         Polyacryl-Spinnfasern
          5509 31 10
          5509 3190
          5509 32 10
          5509 32 90
          5509 61 10
          5509 61 90
          5509 62 00
          5509 69 00
 23       5508 20 10  Garne aus künstlichen Spinnfasern, nicht in Aufmachungen für den
                      Einzelverkauf
          5510  1100
          5510  12 00
          5510 20 00
          5510 30 00
          5510 90 00
 ---pagebreak---                                         -3o-
    (1)          il)                                       (3)                              (4) (5!
    32      5801 1000      Samt, Plüsch, Schlingengewebe und Chcnillcgewcbe (ausgenommen
            5801 21 00     Frottiergewebe aus Baumwolle und Bänder), und Nadelflorgcwcbc,
            5801 22 00     aus Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinn-
            5801 23 00     stoffen
            5801 24 00
            5801 25 00
            5801 26 00 ,
            58013i oa •
            5801 32 00
            5801 33 00
          • 5 8 0 1 3 4 00
            5801 35 00
             5801 36 00
             5802 20 00
             5802 30 00
   32 a)     580122 00     a) davon:
                               Rippensamt
     39      6302 51 10    Tischwäsche, Wäsche zur Körperpflege und Haushaltswäsche, andere
             6302 5 1 9 0  als aus Gewirken, andere als aus Frortiergewebe, aus Baumwolle
             6302 53 90
         ex 6302 59 00
             6302 91 10
             6302 91 90
             6302 93 90
         ex 6302 99 00
3&
 ---pagebreak---                                                              -31-
                                                           GRUPPE H B
                                                                                                                  (4)   (S)
 (0                       (2)                                               (3)
                                                                                                                 24,3     41
 12                6115 12 00             Strümpfe, Strumpfhosen, Unterziehstrümpfe, Socken, Söckchen,
                                                                                                                 Paar
                   6115 19 10             Strumpfschoncr und ähnliche Wirkwaren, andere als für Säuglinge,
                   6115 19 90              einschließlich Krampfaderstrümpfe, ausgenommen Waren der Kate-
                   6115 20 11             gorie 70
                   6115 20 90
                   6115 9100
                   6115 92 00
                   6115 93 10
                   6115 93 30
                   6115 93 99
                   6115 99 00
                                                                                                                 17       59
  13               61071100               Slips und andere Unterhosen, für Männer und Knaben; Slips und
                   610712 00               andere Unterhosen für Frauen und Mädchen, aus Gewirken, Wolle,
                   6107 19 00              Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen
                    6108 21 00
                    6108 22 00
                    6108 2900
                                                                                                                  0,72 1 389
  14                6201 11 00             Mäntel und Umhänge/ fir Männer und Knaben,, aus Gewebe, aus
               ex 6201 1210               •Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen
               ex 6201 12 90             . (ausgenommen Parkas der Kategorie 21) (einschließlich Kurzmäntcl)
               CX620113 10
               ex 6201 13 90
                 •6210 2000
                                                                                                                  0,84 1 190
  15                62021100               Mäntel (einschließlich Kurzmäntcl) (einschließlich Umhänge) und
               ex 6202 12 10               Jacken für'Frauen und Mädchen, aus Gewebe, aus Wolle, Baumwolle
               ex 6202 12 90               oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen (ausgenommen Par-
               ex 6202 13 10               kas der Kategorie 21)
               ex 6202 13 90
                . 6204 3100
                    6204 32 90
                    6204 33 90
                    6204'39 19
                     6210 30 00
                      -6203 1100          Anzüge und Kombinationen, andere als aus Gewirken, für Minner und
        •}'.&<                         f.Knaben,-.aus. Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen
                     •^620312.00 \ ;
                 - £ 6 2 0 3 19 lO.:!  ^SpinçstbffcnV ausgenommen Skianzüge; Trainingsanzüge, gefüttert, mit
        «l       &$ 620319 30:£
                 *^6203~21 00"*'J
                 .'. "»j 6203 22 80
                                       ^Außestscite^aui ein'und.demselben Flächencrzeugms. für Manner und
                                       •' Knaben,aus Baumwolleoder synthetischen oder künstlichen Spinnstof-
                                       Vfcn..':;,--•:•'-.
                  O 620323 80
                   .^6203 2918
                  O 621132 31
                  5 ^ 6 2 1 1 3 3 31 •
    17                6203   3100            Sakkos und Jacken, andere als aus Gewirken, für Mariner und Knaben,
                      6203   32 90           aus Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder künsdichen Spinn-
                      6203   33 90           stoffen
                      6203   39 19
     18                6207 1100             Unterhemden, Slips und andere Unterhosen? Nachthemden, Schlafan-
                       6207 19 00            züge, Bademäntel und -jacken, Hausmäntcl und ähnliche Waren, für
                       6207 21 00            Männer und Knaben, andere als aus Gewirken
                       6207 22 00
                       6207 29 00
                       6207 9100
8t
 ---pagebreak---                                             -31-
  (i)                (2)                                           (3)                                      (4)       (5)
  18           6207 92 00
(Forts.)       6207 99 00
               6208 1100          Unterhemden, Unterkleider, Unterröcke, Slips und andere Unterho-
               6208 19 10         sen, Nachthemden, Schlafanzug«, Negliges, Bademäntel und -jacken,
               6208 19 90         Hausmäntcl und ähnliche Waren, für Frauen und Mädchen, andere als
               6208 2100          aus Gewirken
               6208 22 00
               6208 29 00
               6208 9110
               6208 9190
               6208 92 JO
               6208 92 90
               6208 99 00
   19          6213 20 00         Taschentücher und Ziertaschentücher, andere als aus Gewirken              59            17
               6213 90 00
     -'••'•21* «62011210;-°     rParkas;"Anoraks» Windjacken and dergleichen, andere als aus Gewirken,       2,3        435
               ex 6201 1250     . acts Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder lriinsritchen Spinnstoffen;
               ex 6201 13 10      Oberteile TOO Tiammgqnrilgrn. gefuttert, andere als der Kategorie ! 6
               «x 6201 13 90     öder 29, aus Baumwolle oder syndxäschcn oder künsdichen Spinnstof-
                  62019100        fen                                          •• v -
                  620192 00
                  6201 93 00
               ex 6202 12 10
               ex 6202 12 90
               ex.6202 13 10
               ex 6202 13 90
                  6202 91*00
                  6202 92 00
                  6202 93 00
                  621132 41
                  621133 41
                  621142 41
                  621143 41
       24          6107 21  00        •Nachthemden, Schlafanzüge, Bademäntel und -jacken, Hausmäntcl
                   6107 22  00         und ähnliche Waren für Männer und Knaben, aus Gewirken                   3,9        257
                   610729   00
                   6107 91  00
                   6107 92  00
                ex 6107 99  00
                   6108  31 10         Nachthemden, Schlafanzüge, Negliges, Bademäntel, und -jacken,
                   6108  3190          Hausmäntcl- und ähnliche Waren für Männer und Mädchen, aus
                   6108  3211          Gewirken
                   6108  3219
                   6108  32 90
                   6108  39 00
                   6108  9100
                   6108  92 00
                   6108  99 10
       26          6104  41 00         Kleider für Frauen und Mädchen,- aus Wolle, Baumwolle oder
                   6104  42 00         synthetischen oder'künstlichen Spinnstoffen                               3,1        323
                   6104  43 00
                   6104  44 00
                   6204  41 00
                   6204  42 00.
                   6204  43 00
                   6204  44 00
        27         6104   5100          Röcke, einschließlich Hosenröcke, für Frauen und Mädchen
                    61C4 52 00                                                                                    2,6        385
                    6104 53 00
                    6104 59 00
 ---pagebreak---                    (21                                       (3)                                        (4)       (5)
  (1)
  27        6204 51 00
(Forts.)    6204 52 00
            6204 53 00
            6204 59 10
            6103 41 10        Lange Hosen (einschließlich Knicbundhoscn und ähnliche Hosen),           1,61       620
   28                        •Latzhosen and kurze Hosen, andere als Badehosen, aus Gewirken, aus
            6103 4190
            6103 4210         Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder künsdichen Spinnstoffen
            6103 42 90
            6103 43 10'
            6103 43 90
            6103 49 10
             6103 49 91
             6104 61.10
             6104-61 90
             6104 6210
             6104 62 90
             .6104 63 10
             6104 63 90
             6104 69 lO
             6104 69 91
         29    6204 1100     Kostüme und Kombinationen, andere als aus Gewirken, für Frauen und        1,37       730
               6204 1200     Mädchen, aus Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder künsdichen
               6204 13 00    Spinnstoffen, ausgenommen Skianzüge; Trainingsanzüge, gefüttert, mit
               6204 19 10    Außenseite aus ein und demselben Flichencrzeugnis. für Frauen und
               6204 21 00    Mädchen, aus Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstof-
               6204 22 80    fen
               6204 23 80
               6204 29 18
               62114231
               621143 31
       31        6212 10 00      Büstenhalter, aus Geweben oder aus Gewirken                                18,2       55
       68        611110  90      Säuglingskleidung und Bekleidungszubehör für Säuglinge, ausgenom-
                 611120  90      men Handschuhe für Säuglinge der Kategorien 10 .und 87,' und
                 611130  90      Strümpfe, Socken und Söckchen für .Säuglinge, andere als aus Gewir-
              ex 6111 90 00      ken', der Kategorie~88
              ex 6209 10  00
              ex 6209 20 00
              ex 6209 30  00
              ex'6209 90  00
       73        6112 1100       Trainingsanzüge aus Gewirken, aus Wolle, Baumwolle oder synthe-             1,67     600
                '611212 00       tischen oder künsdichen Spinnstoffen
                 6112 19 00
       76        6203 22 10      Arbeits- und Berufskleidung, für Männer und Knabcrrj andere als aus
                 6203 23 10      Gewirken; Schürzen, Kittel und andere Arbeits* und Berufskleidung für
                 6203 2911       Frauen und Mädchen, andere als aus Gewirken
                 6203 32 10
                 6203 33 10
                  6203 39 11
                  6203 4211
                  6203 42 51
                  6203 43 11
                  6203 43 31
                  6203 49 11
                  6203 49 31
                  6204 22 10
                  6204 23 10
                  6204 29 11
 ---pagebreak---                                               -3k-
  0)            (2)                                      (3)                               (4) (5)
  76        6204 32 10
(Forts.)    6204 33 10
            6204 39 11
            6204 62 11
            6204 62 51
            6204 63 11
            6204 63 31
            6204 69.11
            6204 69 31
            6211 32 10
            621133 10
            6211 42 10
            621143 10
  77     ex 6211 20 00  Kombinationen und Skianzüge, andere als aus Gewirken
  78        6203  41 30 Bekleidung, andere als aus Gewirken, ausgenommen Bekleidung der
            6203  42 59 Kategorien 6, 7, 8, 14, 15, 16, 17, 18, 21, 26, 27, 29, 68, 72, 76
            6203  43 39 und 77
            6203  49 39
            6204 61 80
            6204 61 90
            6204 62 59
            6204 62 90
            6204 63 39
            6204 63 90
            6204 69 39
            6204 69 50
            6210 40 00
            6210 50 00
            6211 3100
            6211 32 90
            621133 90
            6211 41 00
            621142 90
            621143 90
   83       6101 10 10  Mäntel (einschließlich Kurzmäntcl), Jacken und andere Bekleidung,
            6101 20 10  einschließlich Skianzüge, aus Gewirken, ausgenommen Bekleidung der
            6101 30 10  Kategorien 4, 5, 7, 13, 24, 26, 27, 28, 68, 69, 72, 73, 74, 75
            6102 10 10
            6102 20 10
            6102 30 10
            6103 31 00
            6103 32 00
            6103 33 00
         ex 6103 39 00
            6104 31 00
            6104 32 00
            61Ö4 33 00
         ex 6104 39 00
          ex 6112 20 00
             6113 00 90
             6114 10 00
             6114 20 00
             6114 30 00
 ---pagebreak---                                                      -SS-
                                              GRUPPE [IIA
 (l)         (2)                                        (3)                                (4) (5)
 33      5407 2 0 1 1 Gewebe aus Garnen aus synthetischen Filamenten aus Streifen oder
                      dergleichen, aus Polyäthylen oder Polypropylen, mit einer Breite von
         6305 3 1 9 1 weniger als 3 m; Säcke und Beutel zu Verpackungszwecken, andere als
         6305 3 1 9 9 aus Gewirken, aus Streifen oder dergleichen
 34      5407 20 19   Gewebe aus Garnen aus synthetischen Filamenten aus Streifen oder
                      dergleichen, aus Polyäthylen oder Polypropylen, mit einer Breite von
                      3 m oder mehr
 35      5407 10 00   Gewebe aus synthetischen Spinnfäden, andere als für die Reifen-
         5407 20 90   herstcllung der Kategorie 114
         5407 30 00
         5407 41 00
         5407 42 10
         5407 42 90
         5407 43 00
         5407 44 10
         5407 44 90
      . 5407 5100
         5407 52 00
         5407 53 10
         5407 S3 90
         5407 54 00
         5407 60 10
         5407 60 30
         5407 60 51
         5407 60 59
         5407 60 90
         5407 7100
         5407 72 00
         5407 73 10
         5407 73 91
         5407 73 99
         5407 74 00
         5407 81 00
         5407 82 00
         5407 83 10
         5407 83 90
         5407 84 00
         5407 91 00
         5407 92 00
         5407 93 10
         5407 93 90
          5407 94 00
      ex 5811 00 00
       ex 5905 00 70
35 a)     5407 42 10  a) davon:
          5407 42 90
                          andere als roh oder gebleicht
         5407 43 00
          5407 44 10
          5407 44 90
          5407 52 00
          5407 53 10
          5407 53 90
          5407 54 00
          5407 60 30
          5407 60 51
          5407 60 59
          5407 60 90
 ---pagebreak--- r~
                                                         -• * - - - > - > - * * •--'•
                                                                                               ^-JÄr^^kik(tiiiUätu^^'^~t-\^i(^lt,l
                                                -36
     (i)          (2).                                            (3)                                    (4)                  (5)
    35 a)      5407 72 00
   (Forts.)    540773 10
               5407 73 91
               5407 73 99
               5407 74 00
               5407 82 00
               5407 83 10
               5407 83 90
               5407 84 00
               5407 92 00
               5407 93 10
               5407 93 90
               5407 94 00
            ex 5811 00 00
            ex 5905 00 70
     36        5408 10 OU  Gewebe aus künsdichen Spinnfäden, andere als für die Reifenherstel-
               5408 21 00  lung der Kategorie 114
               5408 22 10
               5408 22 90
               5408 23 10
               5408 23 90
               5408 24 00
               5408 31 00
               5408 32 00
               5408 33 00
               5408 34 00
            ex 5811 00 00
            ex 5905 00 70
    36 a)      5408 10 00  a) davon:
               5408 2210
                              andere als roh oder gebleicht
               5408 22 90
               5408 23 10
               5408 23 90
               5408 24 00
               5408 32 00
               5408 3300
               5408 34 00
            ex 5811 00 00
            ex 5905 00 70
     37        5516 1100   Gewebe aus künstlichen Spinnfasern
               5516 12 00
               5516 13 00
               5516 14 00
               5516 21 00
               5516 22 00
               5516 23 10
               5516 23 50
               5516 24 00
               5516 3100
               5516 32 00
               5516 33 00
               5516 34 00
               5516 41 00
               551642 00
                5516 43 00
                5516 44 00
                5516 9100
 ---pagebreak--- I-JUKI*!"""" '" '""""""•''•'"ttit\tl'L"'"*'4f<*inii*xniy%tr,iUittininttnr\'iiti-—*'-'""'••• - '•••i-rinut*finr r-- i • i ••• •
                                                                                                -Sh
            (1)                        (2)                                                                 (3)                    (4) (5)
            37                   5516 92 00
          (Forts.)               5516 93 00
                                 5516 94 00
                                 5803 90 50
                            ex 5905 00 70 -
           37 a)                 5516 12 00                 a) davon:
                                 5516 13 00
                                                                 andere als roh oder gebleicht
                                 5516 14 00
                                 5516 22 00
                                 5516 23 10
                                 5516 23 90
                                 5516 24 00
                                 5516 32 00
                                 5516 33 00
                                  5516 34 00
                                  5516 42 00
                                  5514 43 00
                                  5516 44 00
                                  5516 92 00
                                  5516 93 00
                                  5516 94 00
                                  5803 90 50
                            ex 5905 00 70
           38 A                   6002 43 11                Gewirke aus synthetischen Spinnfasern, für Vorhänge und Gardinen
                                  6002 93 10
            38 B            ex 6303 91 00                   Gardinen, andere als aus Gewirken
                            ex 6303 92 90
                             ex 6303 99 90
             40              ex 6303 91 00                   Gardinen, Vorhänge und Innenrollos; Schabracken und Bettvorhänge
                             ex 6303 92 90                   und andere Waren zur Innenausstattung, andere als aus Gewirken, aus
                             ex 6303 99 90                   Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder künsdichen Spinnstoffen
                                  6304    19   10
                             ex 6304      19   90
                                  6304    92   00
                             ex 6304      93   00
                             ex 6304      99   00
              41                   5401 10 11                Garne aus synthetischen Filamenten', nicht in Aufmachungen für den
                                   5401 10 19                Einzelverkauf, andere als nicht texturierte Garne, ungezwirnt, unge-
                                                             dreht, oder Game mit nicht mehr als 50 Drehungen je Meter
                                   5402 10 10
                                   5402 10 90
                                   5402 20 00
                                   5402 31 10
                                   5402 31 30
                                   5402 31 90
                                   5402 32 00
                                   5402 33 10
                                   5402 33 90
                                   5402 39 10.
                                   5402 39 90
                                    5402 49 10
                                    5402 49 91
                                    5402 49 99
                                    5402 51 10
                                    5402 5 1 3 0
 ---pagebreak---                                             -SI-
                                                            (3
  <1>           (2)                                           >                                (4) (5)
  41        5402  51  90
(Forts.)    5402  52   10
            5402  52   90
            5402  59   10
            5402  59   90
            5402  61   10
            5402  61   30
            5402  61   90
            5402  62   10
            5402  62   90
            5402  69   10
            5402  69   90
         ex 5604.20 00
         ex 5604 90 00
  42        5401 20 10     Garne aus synthetischen und künsdichen Spinnfäden, nicht in Auf-
                           machungen für den Einzelverkauf:
            5403 10    00
                             Garne aus künsdichen Spinnfäden:
            5403 20    10
            5403 20    90    Garne aus künstlichen Filamenten, nicht in Aufmachungen für den
         ex 5403 32    00     Einzelverkauf, andere als Garne, ungezwirnt, ungedreht, aus Vis-
            5403 33    90     kose oder mit nicht mehr als 250 Drehungen je Meter und nicht
            5403 39    00     texturierte Garne, ungezwirnt, aus Zclluloseacctat
            5403 41    00
            5403 42    00
            5403 49    00
         ex 5604 20 00
  43        5204 20 00     Garne aus synthetischen oder künstlichen Filamenten, Garne aus
                           künstlichen Spinnfasern, Garne aus Baumwolle, nicht in Aufmachun-
            5207 10 00     gen für den Einzelverkauf
            5207 90 00
            5401 10 90
            5401 20 90
            5406 10 00
            5406 20 00
             5508 20 90
             5511 30 00
   46        5105 10    00 Wolle und feine Ticrhaarc, gekrempelt oder gekämmt
             5105 21    00
             5105 29    00
             5105 30    10
             5105 30    90
                                                                                                    V
   47        5106   10  10 Garne aus Wolle oder feinen Tierhaaren, gekrempelt, nicht in Auf-
             5106   10  90 machungen für den Einzelverkauf
             5106   20  11
             5106   20  19
             5106   20  91
             5106   20  99
             5108 10 10
             5108 10 90
    48       5107   10  10  Garne aus Wolle oder feinen Tierhaaren, gekämmt, nicht in Aufma-
             5107   10  90  chungen für de.« Einzelverkauf
             5107   20  10
              5107  20  30
 ---pagebreak---                                                     ^>n-
  (1)         (2)                                         U>                                     (4) (5)
  48     5107    20  51
(Forts.) 5107    20  59
         5107    20  91
         5107    20  99               y
         5108 20 10
         5108 20 90
  49     5109    10   10  Garne aus Wolle oder feinen Tierhaaren, in Aufmachungen für den
         510'9   10  90   Einzelverkauf
         5109    90  10
         5109    90  90
  50     511111      00   Gewebe aus Wolle oder feinen Tierhaaren
         511119      10
         5111 19     90
         5111 20     00
         511130       10
         511130      30
         511130      90
         511190       10
         511190       91
         511190       93
         511190       99
         5112     1100
         5112    19 10
         5112    19 90
         5112    20 00
         5112    30 10
         5112    30 30
         5112    30 90
         5112    90 10                               s
         5112     9091
         5112    90 93
         5112    90 99
   51    5203 00 00       Baumwolle, gekrempelt oder gekämmt
   53    5803 10 00       Drehergewebe aus Baumwolle
   54     5507 00 00      Künstliche Spinnfasern und Abfälle, gekrempelt, gekämmt oder anders
                          für die Spinnerei vorbereitet
   55     5506    10  00  Synthetische Spinnfasern und Abfälle, gekrempelt, gekämmt oder
          5506    20  00  anders für die Spinnerei vorbereitet
          5506    30  00'
          5506    90   10
          5506    90  91
          5506    90  99
   56     5508 10 90       Garne aus synthetischen Spinnfasern (einschließlich Abfälle), in Auf-
                           machungen für den Einzelverkauf
          5511 10 00
          5 5 1 1 2 0 00
    58    5701    10   10  Geknüpfte Teppiche, auch konfektioniert
          5701    10   91
          5701     10  93
          5701     10  99
          5701    90   10
          5701    90   90
 ---pagebreak---                                            A&-
(I)        (2)                                      (3)                                 (4) (5)
59     5702 10 00  Teppiche und andere Bodenbeläge aus Spinnstoffen, andere als
       5702 31 10  Teppiche der Kategorie 58
       5702 3130
       5702 3190
       5702 32 10
       5702 32 90
       5702 39 10
       5702 41 10
       5702 4190
       5702 42 10
       5702 42 90
       5702 49 10
       5702 5100
       5702 52 00
    ex 5702 59 00
       5702 9100
       5702 92 00
    ex 5702 99 00
       5703 10 10
       5703 10 90
       5703 20 11
       5703 20 19
       5703 20 91
       5703 20 99
       5703 30 11
       5703 30 19
       5703 30 51
       5703 30 59
       5703 30 91
       5703 30 99
       5703 90 10
       5703 90 90
       5704 10 00
       5704 90 00
       5705 00 10
       5705 00 31
       5705 00 39
    ex 5705 00 90
60     5805 00 00  Tapisserien, handgewebt -(Gobelins, Flandrische Gobelins, Aubusson,
                   Beauvais und ähnliche), und Tapisserien als Nadelarbeit (z. B. Petit
                   Point, Kreuzstich), auch konfektioniert
 61 ex 5806  10 00 Bänder und schußlose Bänder aus parallelgelegten und geklebten
        5806 20 00 Garnen oder Fasern (bolducs), ausgenommen Etiketten und ähnliche
        5806 31 10 Waren der Kategorie 62
        5806 31 90
        5806 32 10 Gummielastische Gewebe (ausgenommen Gewirke)
        5806 32 90
        5806 39 00
        5806 40 00
 62     5606 00 91 Chcnillegarne, Gimpen (andere als umsponnene Garne aus Roß-
        5606 00 99  haar)
        5804 10 11  Tülle, Bobinctgardinenstoff und geknüpfte Netzstoffe, Spitzen
        5804 10 19  (maschinen- oder handgefertigt), als Meterware oder als Motiv
        5804 1090
        5804 21 10
        5804 2190
        5804 29 10
        5804 29 90
        5804 30 00
 ---pagebreak---                                                  -M--
                                                   (O
                (2)                                        (3)                               (4) (5)
  62        5807 10 10     Etiketten, Abzeichen und ähnliche Waren, aus Spinnstoffen, als>
(Forts.)    5807 10 90     Meterware oder zugeschnitten, nicht bestickt, gewebt
            5808 10 00     Geflechte und sonstige Posamentierwaren, als Meterware; Quasten,
            5808 90 00     Troddeln, Oliven, Nüsse, Pompons und dergleichen
            5810 10 10    .Stickereien, als Meterware oder als Motiv
            5810 10 90
            5810 91 10
            5810 9190
            5810 92 10
            5810 92 90
            5810 99 10
            5810 99 90
  63        5906 9100      Gewirke aus synthetischen Spinnfasern mit einem Anteil an Elasto-
                           mer-Fäden von mehr als 5 .Gewichtshundertteilcn und Gewirke mit
         ex 6002 10 10     einem Anteil an gummielastischen Fäden, von mehr als 5 Gewichts-
            6002 10 90     hundertteilcn                                        •
         ex 6002 30 10
            6002 30 90     Raschelspitzen und hochflorigc Gewirke, aus synthetischen Spinn-
                           fasern
         ex 6001 10 00
            6002 20 31
            6002 43 19
  65        5606 00 10     Gewiilce, andere als Waren der Kategorien 38 A und 63, aus Wolle,
                           Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen
         ex 6001 10 00
             6001 2 1 0 0
             6001 22 00
             6001 29 10
             6001 91 10
             6001 9 1 3 0
             6001 9 1 5 0
             6001 9 1 9 0
             6001 92 10
             6001 92 30
             6001 92 50
             6001 92 90
             6001 99 10
         ex6002 10 10
             6002 20 10
             6002 20 39
             6002 20 50
             6002 20 70
          ex 6002 30 10
             6002 4 1 0 0
             6002 42 10
             6002 42 30
             6002 42 50
             6002 42 90
             6002 43 31
             6002 43 33
             6002 43 35
             6002 43 39
             6002 43 50
             6002 43 91
              6002 43 93
              6002 43 95
              6002 43 99
              6002 91 00
              6002 92 10
              6002 92 30
              6002 92 50
 ---pagebreak---                                             lot
      (J)          (2)                                    (3)                         (4) (S)
      65        6002 92 90
    (Forts.)    6002 93 31
                6002 93 33
                6002 93 35   i
                6002 93 39
                6002 93 91
                6002 93 99
      66        6301 10 00 Decken, andere als aus Gewirken, aus Wolle, Baumwolle oder
                630120  91 synthetischen oder künsdichen Spinnstoffen
                6301 20 99
                6301 30 90
             ex 6301 40 90
             ex 6301 90 90
3S£
 ---pagebreak---                                                    io3
                                             CRUPPE III B
 (1)         (2)                                       (3)                                (4)  (5)
 10      6111 10 10   Handschuhe aus Gewirken                                             17   59
         6111 20 10                                                                      Paar
         6111 30 10
      ex 6111 90 00
         6116 10 10
         6116 10 90
         6116 91 00
         6116 92 00
         6116 93 00
         6116 99 00
 67      5807 90 90   Bekleidung und Bekleidungszubehör, andere als für Säuglinge, aus
                      Wirkwaren; Wäsche aller Art, aus Gewirken; Gardinen, Vorhänge und
         6113 00 10   Innenrollos; Schabracken und Bettvorhänge und andere Waren zur
                      Innenausstattung, aus Gewirken; Decken aus Gewirken; andere Waren
         6117 10 00   aus Gewirken, einschließlich Bekleidungsteile und Bekleidungszu-
         6117 20 00   behör
         6117 80 10
         6117 80 90
         6117 90 00
         6301 20 10
         6301 30 10
         6301 40 10
         6301 90 10
         6302 10 10
         6302 10 90
         6302 40 00
         6303 1100
         6303 12 00
         6303 19 00
         6304 11 00
         6304 91 00
      ex 6305 20 00
      ex 6305 39 00
      ex 6305 90 00
         6305 31 10
         6307 10 10
         6307 90 10
67 a)     6305 31 10   a) davon:
                          Säcke und Beutel zu Verpackungszwecken, aus Streifen oder
                          dergleichen, aus Polyäthylen oder Polypropylen
  69      6108  11 10  Unterkleider und Unterröcke, aus Gewirken, für Frauen und Mäd-      7,8  128
          6108 11  90  chen
          6108  19 10
          6108  19 90
  70      6115 11 00   Strumpfhosen aus synthetischen Spinnstoffen, mit einem Titer der-  30,4    33
          6115 20 19   Einfachfäden von weniger als 67 Decitcx (6,7 Tex)                  Paar
          6115 93 91   Strümpfe, für Frauen, aus synthetischen Spinnfasern
 ---pagebreak---                                                                                            *«^*fc-^HMrt^«-M-iM-oi5dÄW|lJ|
                                               /fOW
      (1)         (2)                                       (3)                                     (4)           (S)
      72      6112 31 10    Badeanzüge und Badehosen, aus Wolle, Baumwolle oder synthetischen       9,7            103
              6112 31 90    oder künstlichen Spinnstoffen
              6112 39 10
              6112 39 90
              6112 41 10
              6112 '41 90
              6112 49 10
              6112 49 90
              6211 11 00
              6211 12 00
      74      6104 1100     Kostüme und Kombinationen, aus Gewirken, für. Frauen und Mäd-            1,54          650
              6104 12 00    chen, aus Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen
              6104 13 00    Spinnstoffen, ausgenommen Skianzüge
           ex 6104 19 00
              6104 2100
              6104 22 00
              6104 23 00
           ex 6104 29 00
      75      6103   11 00  Anzüge und Kombinationen, aus Gewirken, für Männer und Knaben,          0,80         1250
              6103   12 00  aus Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder künsdichen Spinnstof-
              6103   19 00  fen, ausgenommen Skianzüge
              6103   21 00
              6103   22 00
              6103   23 00
•*SS?         6103   29 00
       84     6214 20 00    Schals, Umschlagtücher, Halstücher, Kragenschoner, Kopftücher,
              6214 30 00    Schleier und-ähnliche Waren, andere als aus Gewirken, aus Wolle,
              6214 40 00     Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen
              6214 90 10
       85     6215 20 00     Krawatten, Querbinder und Krawattcnschals, andere als aus Gewir-       17,9             56
              6215 90 00     ken, aus Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen
                             Spinnstoffen
       86      6212 20 00    Büstenhalter, Hüftgürtel, Korsette, Hosenträger, Strumpfhalter,          8,8           114
               62123000      Strumpfbänder und ähnliche Waren, sowie ihre Teile, auch aus
               6212 90 00    Gewirken
       87      6216 00 00    Handschuhe, andere als aus Gewirken
            ex 6209   10 00
            ex 6209   20 00
            ex 6209   30 00
            ex 6209   90 00
        88     6217 10 00    Strümpfe, Socken und Söckchen, nicht gewirkt; anderes Bcklcidungs-
               6217 90 00     zubchör, Teile von Bekleidung oder von Bcklcidungszubchör, ausge-
                              nommen für Säuglinge, nicht gewirkt
            ex 6209   10 00
            ex 6209   20 00
            ex 6209   30 00
            cx.6209   90 00
 ---pagebreak--- . •âJ^aJA<^'îtfiW^*M'i^^*&^*:*i^^^'*«^<^*'^t-<»o»»<'Oo</<»t.*» j,iV.'i'>i.:.K>i.ft<i<M.</«><u«><-<<^i>uiw««ti:rt'f*
                                                                                                   /iaC
                      dl                    (2)                                                        (3)                        (4) (5)
                      90                5607   4100          Bindfäden, Seile Und Taue, auch geflochten, aus synthetischen Spinn-
                                        5607   49 11         stoffen
                                        5607   49 19
                                        5607   49 90
                                        5607   50 11
                                        5607   50 19
                                        5607   50 30
                                        5607   50 90
                      91                6306 21 00           Zelte
                                        6306 22 00
                                        6306 29 00
                      93             ex 6305 20 00           Säcke und Beutel zu Verpackungszwecken, andere als aus Streifen oder
                                     ex 6305 39 00           dergleichen, aus Polyäthylen oder Polypropylen
                      94                5601   10 10         Wane und Waren daraus, aus Spinnstoffen; Spinnfasern mit einer
                                        5601   10 90         Breite von 5 mm oder weniger (Scherstaub), Knoten und Noppen, aus
                                        5601   21 10         Spinnstoffen
                                        5601   21 90
                                        5601   22 10
                                        5601   22 91
                                        5601   22 99
                                        5601   29 00
                                        5601   30 00
                      95                5601   10 19         Filze und Waren daraus, auch getränkt oder bestrichen, andere als
                                        5602   10 31         Bodenbeläge
                                        5602   10 39
                                         5602  10 90
                                        5602   2100
                                        5602   29 90
                                         5602  90 00
                                     ex 5807 90 10
                                     ex 5905 00 70
                                         6210 10 10
                                         6307 90 91
                      96                 5603 00  10         Vliesstoffe und Waren daraus, auch getränkt oder bestrichen
                                         5603 00  91
                                         5603 00  93
                                         5603 00  95
                                         5603 00  99
                                     ex 5807 90 10
                                     ex 5905 00 70
                                         6210 10 91
                                         6210 10 99
                                      ex 6301 40 90
                                      ex 6301 90 90
                                         6302 22   10
                                         6302 32   10
                                         6302 53   10
                                         6302 93   10
                                          6303 92 10
                                          6303 99 10
 ---pagebreak---                                                                   ...... .•:.... i , - -•-•-•- ..<«rt'-t-nn,i.t.:;-.m±uiniii,Uhtu*M<inH'"b'>r^:Mh-
  (1)           (2)                                      (3)                                                       (4)                (5)
  96     ex 6304 19 90
(Forts.) ex 6304 93 00
         ex 6304 99 00
         ex 6305 39 00
            6307 10 30
         ex 6307 90 99
  97        5608 11 11   Netze, in Stücken oder als. Meterware, aus Bindfäden, Seilen oder
            5608 11 19   Tauen; konfektionierte Fischernetze, aus Bindfäden, Seilen oder
            5608 1191    Tauen
            5608 1199
            5608 19 11
            5608 19 19
            5608 19 31
            5608 19 39
            5608 19 91
            5608 19 99
            5608 90 00
  98        5609 00 00   Waren aus Bindfäden, Seilen oder Tauen, ausgenommen Gewebe,
                         Waren aus Geweben und Waren der Kategorie 97
            5905 00 10
  99        5901 10 00   Gewebe, mit Leim oder stärkehaltigen Zurichtestoffen bestrichen, wie
            5901 90 00   sie üblicherweise zum Einbinden von Büchern, zum Herstellen von
                         Futteralen und anderen Kartonagen oder zu ähnlichen Zwecken
                         verwendet werden. Pausleinwand; präparierte Malleinwand; Bougram
                         und ähnliche Erzeugnisse für die Hutmacherei
            5904 10 00   Linoleum, auch zugeschnitten; Bodenbeläge, bestehend aus einer
            5904 91 10   Spinnstoffuntcrlage mit einer Deckschicht oder einem Überzug, auch
            5904 91 90   zugeschnitten
             5904 92 00
             5906 10 10  Kautschuricrte Gewebe, andere als aus Gewirken, mit Ausnahme von
             5906 10 90  Geweben für die Rcifcnhcrstellung
             5906 99 10
             5906 99 90
             5907 00 00  Andere Gewebe; getränkt oder bestrichen; bemalte Gewebe für
                         Theaterdekorationen, Atclierhintergründe und dergleichen, andere als
                          Waren der Kategorie 100
   100       5903 10 10   Gewebe, mit Zellulosedcrivatcn oder anderen Kunststoffen getränkt,
             5903 10 90   bestrichen oder überzogen oder mit Lagen aus diesen Stoffen verse-
             5903 2010    hen
             5903 20 90
             5903 90 10
             5903 90 91
             5903 90 99
   101    ex 5607 90 00   Bindfäden, Seile und Taue, auch geflochten, andere als aus syntheti-
                          schen Chemiefasern
   109        6306 11 00  Planen, Segel und Markisen
              6306 12 00
              6306 19 00
              6306 3100
              6306 39 00
 ---pagebreak--- :jfi^#&fo>ftii^afo>t^
            (i)               (2)                                     (3)                              (4) (5)
            110           6306 4 1 0 0 Luftmatratzen, aus Geweben
                          6306 49 00
            111           6306 91 00   Zeldagerausrüstungen, aus Geweben, andere als Luftmatratzen und
                          6306 99 00   Zelte
            112           6307 20 00   Andere konfektionierte Waren, aus Geweben, andere als Waren der
                     e.K 6307 90 99    Kategorien 113 und 114
            113           6307 10 90   Scheuertücher, Spültücher und Staubtücher, andere als aus Ge-
                                       wirken
            114           5902 10 10   Gewebe und Waren für technische Zwecke
                          5902 10 90
                          5902 20 10
                          5902 20 90
                          5902 90 10
                          5902 90 90
                          5908 00 00
                          5909 00 10
                          5909 00 90
                          5910 00 00
                           5911 10 00
                        ex 5911 20 00
                           5911 31 11
                           591131 19
                           591131 90
                           591132 10
                           591132 90
                           5911 40 00
                           591190 10
                           591190 90
   Si
 ---pagebreak---                                              GRUPPE IV
<l)         (2)                                      (3) "                                (4)   (S)
115    5J06 10 11     Leinengarne und Ramiegarne
       5306 10 19
       5 3 0 6 1 0 31
       5306 10 39
       5306 10 50
       5306 10 90
       5306 20 11
       5306 20 19
       5306 20 90
       5308 90 10
117    5309    11  11 Gewebe aus Flachs oder Ramie
       5309    11  19
       5309    11  90
       5309    19  10
       5309    19  90
       5309    21  10
       5309    21  90
       5309    29  10
       5309    29  90
       5 3 1 1 0 0 10
                                                                                                  «-
       5803 90 90
       5905 00 31
       5905 00 39
118    6302 29     10 Bettwäsche, Tischwäsche, Wäsche zur Körperpflege und andere
       6302 39     10 Haushaltswäschc, aus Leinen oder Ramie, andere als aus Gewirken
       630229      30
       630232      00
    ex 6302 59     00
       6302 92     00
    ex 6302 99     00
120 ex 6303 99 90     Gardinen, Vorhänge und Innenrollos; Schabracken und Bettvorhänge
                      und andere Waren zur Innenausstattung, andere als aus Gewirken, aus
       6304 19 30     Flachs oder Ramie
    ex 6304 99 00
121 ex 5607 90 00     Bindfäden, Seile und Taue, auch geflochten, aus Flachs oder Ramie
                                                                                              \
122 ex 6305 90 00     Säcke und Beutel zu Verpackungszwecken, aus Flachs, andere als aus
                      Gewirken
123    5801 90 10     Samt- und. Plüschgewebe, Schlingengewebe (Frottiergewebe}, und
                      Chcnillegewebc, aus Flachs oder Ramie, ausgenommen aus Bändern
       6214 90 90     Schals, Umschlagtücher, Kragenschoner, Kopftücher, Schleier und
                      ähnliche Waren, aus Flachs oder Ramie, andere als aus Gewirken"
 ---pagebreak--- A r - * - * - * - ^ - * - '- *'-*••
                                                                               —Tft^
                                                                                GRUPPE V
    (1)                                     (2)                                         (3)                             (4) (5)
   124                                 5501 10 00     Synthetische Spinnfasern
                                       5501 20 00
                                       55013000
                                       5501 90 00
                                       5503 1011
                                       5503 10 19
                                       5503 10 90
                                       5503 20 00
                                       5503 3 0 00
                                       5503 40 00
                                       5503 90 10
                                       5503 90 90
                                       5505 10 10
                                       55051030
                                       55051050
                                       55051070
                                       5505 10 90
                                                                                x-,                  r   .  '
  125 A                                540241 10
                                       5402 41 30     Einzelverkauf, andere als Garne der Kategorie 41
                                       54024190
                                       54024200
                                       5402 43 10
                                       5 4 0 2 4 3 90
  125 B                                5404 10 10     Monotflc, Scrcxfcn (künstliches Stroh »od dergkicbcB) u*d Kacgac-
                                       5404 10 90
                                       54049011
                                       5404 9 0 1 9
                                       5404 90 9 0
                                    ex 5604 2 0 0 0                                 \
                                    ex 5604 90 00
   126                                 55020010       Kânsthche Spinnfasern -
                                       5 5 0 2 0 0 90
                                       5504 10 00
                                       5504 90 00
                                       5505 20 00
   127 A                               54033100       Game aus künsdichen filmuttWH, nicht m Aufànachongen fir de»
                                    ex 5403 3 2 00    Eînzefrerkanf, andere als Game der Kategorie 42
                                       5403 33 10
   127 B                               5405 00 00     Moooöe, Soreifrn (kânsdâchcs Scroh and dergleichen) und Kargnc-
                                                      n v ^ i W m f m , «i« lrrâ«rfidirt'Sfinami«r
                                       5105 40 00             -^ ,            . - . , , ,
   128
   129                                 5110 00 00     Game aus groben Tterhaarcn oder Roßhaar
   130 A                               5004 0 0 1 0
                                       5304 00 90     game
                                       5006 00 10
 ---pagebreak---  (1)           (2)                                       (3)                                 J«)     (S)
130 B   5005 00 10       Seidengame, andere als die der Kategorie 130 A; Messinahaar
        5005 00 90
         5006 00 90
      ex 5604 90 00
131       5308 90 90     Game aus anderen pflanzlichen Spinnstoffen
132       S30S 30 00     Papiergame
133       5308 20 10     Hanfgarne
          5308 20 90
134       5605 00 00     Metallgaroe und metallisierte Garne
135       51130000       Gewebe aus groben Tierhaaren oder aus Roflhitr
136       5007 10 00     Gewebe aus Seide, Schappeseide oder Boorrenescidc
          5007 20 10
          5007 20 21
          5007 20 31
          5007 20 39
          5007 20 41
          5007 2 0 51
          50072059
          50072061
          5 0 0 7 2 0 69
          50072071
          5007 9 0 1 0
          5 0 0 7 9 0 30
          5007 90 50
          5 0 0 7 9 0 90
          5803 90 10                        N
       ex 5905 00 90
       ex 5 9 1 1 2 0 00
137    ex 5 8 0 1 9 0 90 Saim and Kusch, gt^'dx, und CfarnigV.gr »xJU.SP«ic ft ra
                         Schippesode oder Böurretteseide
       ex 5806 10 00
138       5 3 1 1 0 0 90 Gewebe ans Papicigarnea und a«rranden3ifpiiwimaft:n.aadcrc als ans           -
                         Ramie
       ex 5905 00 90
139       5809 00 00     Gewebe aus Metallfäden, Gewebe ans MeraDgxraen oder aas menu»-
                         sierten Garnen
                                                                                                         s.
140    CX6O01 1 0 0 0    Gewirke und Gestricke aus Spcaastoöea, andere als TToflc oder iöaea
          6001 29 90     Tierhaaren, Baumwoflc oder Chemiefasern                                 *
          6 0 0 1 9 9 90
          6002 20 90
          6002 49 00
          6002 99 00
141    ex 6301 90 90     Docken aus Spumstoöcn, andere ak Wolle oder fcinen Tierhaaren,
                         Bauarwoüe oder Chemiefasern
                                                                                                   1
 ---pagebreak---                                                                 •:;;tfi^?tf::if^ii          •jL-^-)i->:-\':::--:ri';ii^i^^i'::--J   -..}:f.
                                                             •zs-
<n            <2>                                        (3)                                           (4)                      (5)
142     ex 5702 39 90 Teppiche und andere Fußbodenbeläge, aus Spinnstoffen, aus Sisal,
      • 0x5702 49  90 anderen Agavefasern oder Manilahanf
        ex 5702 59 00
        ex 5702 99 90
        ex 5705 00 90
144        5602 10 35 Filz aus groben Tierhaaren
           5602 29 10
145 .      5607 30 00 Bindfaden, Seile und Taue, auch geflochten:
        ex 5607 90 00   aus Abaca (Manilahanf) oder aus anderen harten Blattfascrn
146 A   ex 5607 21 00 Bindegarne und Prmrngame für landwirtschaftliche Maschinen, aus
                      Sisal oder anderen Agavefascra
146 B   ex 5607 21 00
           5607 29 10 als die Waren der Kategorie 146 A
           5607 29 90
146 C      5607 10 00 Bindfäden, Seile und Taue, auch geflochten, aus Juce oder anderen
                      textilcn Bastfasern der Position 5303
147        5003 90 00 AbfàQc von Seide {cinschKcßSch nicht abhaspelbare Kokons, Garo-
                      abÜHc aad ReifispinnstorT). andere als weder gekrempek noch
                      gf k' alunit
148 A      5307 10 10 Game aus Jute oder anderen tcrnlcn Bastfasern der Position 5303
           5307 10 90                                   '\
           5307 20 00
148 B      5308 10 00 Kofcosgaroc
149        5310 1090  Gewebe aus Juoe oder anderen textilcn Bastfasern mît einer Breite von
        ex 5310 90 00 mehr als 150 cm
150        5310 10 10 Gewebe xm Jute oder anderen p-rrilrn Kaofasern mit einer Breite von
        ex 5310 90 00  150 cm oder wenTger
           6305 10 90
                       textilcn Bastfasern, andere als gebrauche
151 A      5702 20 00  Fußbodenbeläge ans Kokosfasern
151 B   ex 5702 39 90 Tcppiche und andere Fußbodenbeläge, ausjäte oder anderen textilcn
        ex 5702 49 90  Basrfascra. andere als grxaftcr oder beflockt
        ex 5702 59 00
        ex 5702 99 00
152        560210 11   Nadelßlre aus Jute oder anderen textilcn Bastfasern, weder getränkt
                       noch bestrichen, andere als rrrfibodenbcligc
153        6305 10 10  Gebrauchte Säcke und Beutel zu Vcrpackungsrwcckcn. ans Jute oder
                       anderen rexrüen Basrfasem der Posirioo 5303
 ---pagebreak---                           äilüiüL"^;.
                                           -9L-
(I)          (2)                                          <JJ                                 (4)
154     5001 00 00      Seidenraupenkokons, zum Abhaspeln geeignet
        5002 00 00      Grège, weder gedreht noch gezwirnt
        5003 10 00      Abfälle von Seide (einschließlich nicht abhaspelbare Kokons, Gam-
                        abfällc und Reißspinnstoff), weder gekrempelt noch gekämmt
                                 i
        5101 1100       Wolle, weder gekrempelt noch gekämmt
        5101 1900
        51012100
        510129 00
        510130 00
        5102 10 10      Feine oder grobe Tierhaare, weder gekrempelt noch gekämmt
        510210 30
        5102 10 SO
        JI0210 90
        510220 00
        5103 1010       Abfalle von Wolle oder feinen oder groben Tierhaaren (emscMicßlich
        5103 10 90      Gamabfällc), ausgenommen RcißsptrmsrofT
        5103 20 10
        5103 20 91
        5103 20 99
        5i03 30 00
        5104 00 00      Reißspthnstoff aus WoQe oder feinen oder groben Tierhaaren
        5301 10 00      Flachs, roh oder bearbeitet, jedoch niche r c ^
        5301 21 00      von Flachs (chrschKcfshch GarnabfäBe und RrJgspJrwtpff)
        5301 29 00
        5301 3 0 10
        5 3 0 1 3 0 90
        5305 9 1 0 0    Ramie und andere pflanzliche SpmnstofJc, roh oder bearbeitet, jedoch
        5305 99 0 0     nicht ter spönnen; Werg and Abtaue, andere als Kokos end Abaca der
                        Position 5304
                                               • ^
        5201 00 10      Baumwolle, weder gekrempelt noch gekämmt
         5201 00 90
         52021000       Abfälle von Baumwolle (einschließlich GarnabfäBe und Rexfispcnn-
         5202 91 0 0     sxofle)
         5202 9 9 0 0
         5302IOOO        Hanf (Cannabis satura L L roh oder bearbeitet, jedoch nicht verspon-
         5302 9 0 0 0    nen; Werg und Abfalle von Hanf (cmschKcfiSch GarnabfäBe und
                         ReifispinnstocT)
         5305 21 00      Abaca (Manilahanf oder Musa tcxtiEs Nee), roh oder bearbeitet,
         5305 29 0 0     jedoch nicht versponnen; Werg und Abfälle von Abaca (cinschKcßSch
                         GarnabfäBe end Reißsptnostoff)
         5303 10 00     Jute und andere textile Bastfasern (ausgenommen Flachs, Hanf und
         5303 90 00      Ramie), roh oder bearbeitet, jedoch nicht versponnen; Werg und
                         AbfäBc von diesen Spinnstoffen (einschließlich GarnabfäBe und Reiß-
                         spinnstoff)
         5304 10 00      Andere pflanzliche Spiunstoßc» roh oder bcarboket, icdodx nicht
         5304 90 00      versponnen; Werg und Abfalle von diesen Spüznsroficn (czmchhcßKch
                         GamabfäSc und Reißspomstoff)
         5305     1100
         5305    19 00
         5305    91 0 0
         5305    99 0 0
 156     6106 90 30      Blusen und Pullover, aus Gewirken oder Gestricken, aus Seide,
                         Schappeseide oder BourTcrtcscidc. für Frauen oder Mädchen
     e x 6 1 1 0 9 0 90
 ---pagebreak--- (1)       U)                                         (3)                                  (4>- (5)
157    6101 90 10   Bekleidung aus Gewirken oder Gestricken, andere als die der Katego-
       6101 90 90   rien 1 bis 123 und der Kategorie 156
       6102 9 0 1 0
       6102 90 90
    ex 6103 39 00
       6103 49 99
    ex 6104 1900
    ex6!04 2900
    ex 6104 39 00-*
    ex 6104 49 00
       6104 69 99
       6105 90 90
       6106 90 50
       6106 90 90
    ex 6107 99 00
       6108 99 90
       6109 90 90
       6110 9 0 1 0
    ex 6110 90 90
    ex 611190 00
       61149000
159    6204 49 10   Kleider, Blusen und Hemdblusen, andere aus ans Gewirken oder
       6206 10 00
       6214 10 00   Schals, Umschlagrüchcr, Halstücher, Kiagrssrhoner, Kopftücher.
                    Schleier und ähnliche Waren, andere als ans Gewirken oder Gestricken,
                    aus Seide, Schappeseide oder Bourrcctesode
       6215 10 00
                                            A
160    6213 10 00   Taschentücher und 7«<*Tr*f4w*"r**rh<rr
161    6201 19 00   Bekleidung, andere als aus Gewirken oder Gestricken, andere als die
       6201 99 00   der Kategorien 1 bis 123 oder der Kategorie 159
       6202 19 00
       6202 99 00
       6203 19  90
       6203 29  90
       6203 39  90
       6203 49  90
       6204  19 90
       6204 29  90
       6204 39  90
       6204 49  90                                                                                 -
       6204 59  90
       6204 69  90
       6205 90 10
       6205 90 90
       6206 90 10
       6206 90 90
    ex 6211 20 00
       6211 39 00
       6211 49 00
 ---pagebreak---                                   ANHANG I !
Waren, die keinen Höchstmengen, aber dem System der doppelten Kontrolle nach
Artikel 2 Absatz 3 des Abkommens unterliegen
(Die vollständigen Bezeichnungen der in diesem Anhang genannten
Warenkategorien sind in Anhang I angegeben.)
Kategorie:
  1
  2
  3
  4
  5
  6
  7
  8
 12
 13
 20
 24
 28
 39
117
118
 ---pagebreak---                                  PROTOKOLL A
                                   TITEL I
                               KLASSIFIZIERUNG
                                  Artikel 1
1. Die zuständigen Behörden der Gemeinschaft verpflichten sich, Litauen
   über alle Änderungen der Kombinierten Nomenklatur (KN) zu unterrichten,
   bevor diese in der Gemeinschaft in Kraft treten.
2. Die zuständigen Behörden der Gemeinschaft verpflichten sich, den
   zuständigen Behörden Litauens al le Entscheidungen über die Einreihung
   von unter dieses Abkommen fallenden Waren spätestens einen Monat nach
   ihrer Annahme mitzuteilen. Diese Mitteilungen enthalten:
   a)  eine Beschreibung der betreffenden Waren,
   b)  die betreffende Kategorie und die entsprechenden KN-Codes,
   c)  die Gründe für die getroffene Entscheidung.
3. Hat eine Tar ifierungsentscheidung eine Änderung der Tar ifierungspraxis
   oder einen Wechsel der Kategorie für eine unter dieses Abkommen fallende
   Ware zur Folge, so setzen die zuständigen Behörden der Gemeinschaft eine
   Frist von dreißig Tagen ab dem Zeitpunkt der Mitteilung der Gemein-
   schaft, bevor die Entscheidung wirksam wird. Für Waren, die vor dem
   Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Entscheidung versandt werden, gilt
   weiter die frühere Tarifierungspraxis, sofern die betreffenden Waren
   innerhalb von 60 Tagen nach diesem Zeitpunkt zur Einfuhr in die
   Gemeinschaft gestellt werden.
 ---pagebreak---                                    - 56 -
4. Betrifft eine Tar ifierungsentscheidung der Gemeinschaft, die eine
   Änderung der Tar ifierungspraxis oder einen Wechsel der Kategorie für
   eine unter dieses Abkommen fallende Ware zur Folge hat, eine einer
   Höchstmenge unterliegende Kategorie, so vereinbaren die Vertragspar-
   teien, Konsultationen nach dem Verfahren des Artikels 15 des Abkommens
   einzuleiten, um der Verpflichtung gemäß Artikel 11 Absatz 1 zweiter
   Unterabsatz des Abkommens nachzukommen.
5. Bestehen zwischen Litauen und den zuständigen Behörden der Gemeinschaft
   am Ort des Verbringens in die Gemeinschaft Meinungsverschiedenheiten
   über die Tarifierung von unter dieses Abkommen fallenden Waren, so
   erfolgt die Tarifierung vorläufig anhand der von der Gemeinschaft
   gelieferten Angaben, bis Konsultationen nach Artikel 15 stattfinden, um
   zu einer Einigung über die endgültige Tarifierung der betreffenden Ware
   zu gelangen.
 ---pagebreak---                                           57 -
                                ."• TITEL I I _..
                              -       • '  . . - . •. " . . .   . ••    - . - , • ' . /
                                    URSPRUNG
                                   Artikel 2
1. Für Waren mit Ursprung in Litauen, die nach Maßgabe der in diesem
   Abkommen festgelegten Regelung in die Gemeinschaft ausgeführt werden,
   ist ein Ursprungszeugnis Litauens vorzulegen, das dem Muster im Anhang
   zu-diesen Protokoll entspricht.
2. Das Ursprungszeugnis wird von den zuständigen litauischen Behörden
   ausgestellt, wenn die betreffenden Waren im Sinne der in der
   Gemeinschaft geltenden einschlägigen Vorschriften als Ursprungswaren
   dieses Landes gelten können.
3. Die Waren der Gruppen III, IV und V können Jedoch nach Maßgabe der in
   diesem Abkommen festgelegten Regelung auf Vorlage einer Erklärung des
   Ausführers auf der Rechnung oder einem anderen 'Handelspapier in die
   Gemeinschaft eingeführt werden, aus der hervorgeht, daß die betreffenden
   Waren im Sinne der in der Gemeinschaft geltenden einschlägigen
   Vorschriften Ursprungswaren Litauens sind.
4. Das Ursprungszeugnis nach Absatz 1 wird nicht verlangt bei der Einfuhr
   von Waren, für die ein nach den einschlägigen Gemeinschaftsvorschriften
   ausgefülItes Ursprungszeugnis nach Formblatt A oder Vordruck APR im
   Hinblick auf die Gewährung alIgerneinerZolIPräferenzen vorgelegt wird.
 ---pagebreak---                                                                                  44<rc
                                            58 -
                                        Artikel 3
Das Ursprungszeugnis wird nur auf schriftlichen Antrag erteiIt, der vom
Ausführer oder unter der Verantwortung des Ausführers von dessen
bevoIImächt igtem Vertreter zu ste-l len ist. Die nach I itauischem Recht
zuständigen litauischen Behörden sorgen dafür, daß das Ursprungszeugnis
ordnungsgemäß ausgefüllt ist, und verlangen zu diesem Zweck die Vorlage
aller notwendigen Belege oder nehmen alle Prüfungen vor, die sie für
angebracht halten.
                                       Artikel 4
Sind für Waren-derselben Kategorie unterschied!iche Kr iter Jen für die
Bestimmung des Ursprungs festgelegt, so müssen die Ursprungszeugnisse oder
Ursprungserklärungen eine hinreichend genaue Warenbeschreibung enthalten,
damit ein Urteil über das von Litauen angewandte Kriterium möglich ist,
anhand dessen das Ursprungszeugnis ausgesteI It oder die Ursprungserklärung
abgegeben wurde.                  y
                                        Artikel 5
Die Feststellung geringfügiger Abweichungen zwischen den Angaben in dem
Ursprungszeugnis und den Angaben in den der ZolIstelle zur Erfüllung der
Einfuhr form Ij chice. i:ten vorgelegten Unterlagen begründet nicht schon allein
Zweifel an der Richtigkeit der Angaben in dem Ursprungszeugnis.
 ---pagebreak---                                  - 59 -
                               TITEL I I I
                    System der d o p p e l t e n K o n t r o I le
                         ABSCHNITT I -AUSFUHR
                               Artikel        6
Die zuständigen Behörden Litauens erteilen für alle aus Litauen
abgehenden Sendungen von Textilwaren, die vorläufigen oder endgültigen
Höchstmengen gemäß Artikel 5 des Abkommens unter Iiegen, Ausfuhr Iizenzen
bis zur Erreichung der betreffenden Höchstmengen, die nach Maßgabe der
Artikel 4, 6 und 8 des Abkommens geändert werden können; sie erteilen
ebenfalls Ausfuhrlizenzen für alle Sendungen von Textilwaren, die einem
System der doppelten Kontrolle ohne Höchstmengen gemäß Artikel 2 Absätze
3 und 4 des Abkommens unterliegen.
                               Artikel 7
Die Ausfuhrlizenzen für Waren, die gemäß diesem Abkommen Höchstmengen
unterliegen, müssen dem Muster 1 im Anhang zu diesem Protokoll
entsprechen und sind für Ausfuhren in das gesamte Zollgebiet gültig, in
dem der Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
Anwendung findet. Beruft sich die Gemeinschaft jedoch gemäß der
Vereinbarten Niederschrift Nr. 1 auf die Artikel 5 und 7 des Abkommens
oder auf die Vereinbarte Niederschrift Nr. 2, so dürfen die unter die
betreffenden Ausfuhr Iizenzen fallenden Waren nur in dem (den) in diesen
Lizenzen angegebenen Gebiet(en) der Gemeinschaft                  in den freien Verkehr
übergeführt werden.
Sofern gemäß diesem Abkommen Höchstmengen gelten, muß in den
Ausfuhrlizenzen unter anderem bescheinigt werden, daß die betreffende
Warehmenge auf die Höchstmenge für die entsprechende Warenkategorie
angerechnet wurde; Ausfuhrlizenzen dürfen jeweils nur für eine
Warenkategorie erteilt werden, für die Höchstmengen gelten. Sie können
für eine oder mehrere Sendungen der betreffenden Waren verwendet werden
 ---pagebreak---                                                                               w
                                    - 60 -
3.  Die Ausfuhrlizenzen für Waren, für die ein System der doppelten
    Kontrolle ohne Höchstmengen gilt, müssen dem Muster 2 im Anhang zu
    diesem Protokoll entsprechen. Die Ausfuhrlizenzen dürfen Jeweils nur für
    eine Warenkategorie erteilt werden und können für eine oder mehrere
    Sendungen der betreffenden Waren verwendet werden.
                                  Artikel 8
Die zuständigen Behörden der Gemeinschaft sind umgehend von der Rücknähme
oder Änderung einer bereits erteilten Ausfuhrlizenz zu unterrichten.
                                  Artikel 9
1.  Die Ausfuhren von Textilwaren, die gemäß diesem Abkommen Höchstmengen
    unterliegen, werden auf die Höchstmengen für das Jahr angerechnet, in
    dem die Waren versandt werden, auch wenn die Ausfuhr Iizenz erst nach dem
    Versand erteiIt wird.
2.  Als Zeitpunkt des Versands der Waren im Sinne des Absatzes 1 gilt der
    Zeitpunkt des Verladens in das Flugzeug, auf das Kraftfahrzeug oder auf
    das Schiff zur Ausfuhr.
                                 Artikel 10
Die Vorlage einer Ausfuhrlizenz gemäß Artikel 12 muß spätestens am 31. März
des Jahres erfolgen, das auf das Jahr folgt, in dem die in der Lizenz
aufgeführten Waren versandt wurden.
 ---pagebreak---                                                                              Wb
                                       61
                                 ABSCHNITT I I
                                    EINFUHR
                                  Artikel 11
Die Einfuhr in die Gemeinschaft ist für Textilwaren, die gemäß diesem
Abkommen Höchstmengen oder einem System der doppelten Kontrolle unterliegen,
von der Vorlage einer Einfuhrgenehmigung abhängig.
                                  Artikel 12
1.  Die zuständigen Behörden der Gemeinschaft erteilen die in Artikel 11
    genannten Einfuhrgenehmigungen innerhalb von fünf Arbeitstagen nach
    Vorlage des Originals der entsprechenden Ausfuhrlizenz durch den
    Elnführer.
2.  Die Einfuhrgenehmigungen für Waren, die gemäß diesem Abkommen Höchst-
    mengen unterliegen, sind für die Dauer von sechs Monaten ab dem
    Zeitpunkt ihrer Erteilung für Einfuhren in das gesamte Zollgebiet
    gültig, in dem der Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts-
    gemeinschaft Anwendung findet. Beruft sich die Gemeinschaft jedoch gemäß
    der Vereinbarten Niederschrift Nr. 1 auf die Artikel 5 und 7 des
    Abkommens oder auf die Vereinbarte Niederschrift Nr. 2, so dürfen die
    unter die betreffenden Genehmigungen fallenden Waren nur in dem (den)
    darin angegebenen Gebiet(en) der Gemeinschaft  in den freien Verkehr
    übergeführt werden.
3.  Die Einfuhrgenehmigungen für Waren, die einem System der doppelten
    Kontrolle ohne Höchstmengen unterliegen, sind für die Dauer von sechs
    Monaten ab dem Zeitpunkt ihrer Erteilung für Einfuhren in das gesamte
    Zollgebiet gültig, in dem der Vertrag zur Gründung der Europäischen
    Wirtschaftsgemeinschaft Anwendung findet.
4.  Die zuständigen Behörden der Gemeinschaft erklären bereits erteilte
    Einfuhrgenehmigungen für ungültig, wenn die entsprechenden
    Ausfuhrlizenzen zurückgenommen wurden.
 ---pagebreak---                                      62 -
                                 I
   Werden Jedoch die zuständigen Behörden der Gemeinschaft von der
   Rücknahme oder Annullierung einer Ausfuhrlizenz erst nach der Einfuhr
   der Waren in die Gemeinschaft unterrichtet, so werden die betreffenden
   Mengen auf die Höchstmengen für die betreffende Kategorie und das
   betreffende Jahr angerechnet.
                                 Artikel 13
1. Stellen die zuständigen Behörden der Gemeinschaft fest, daß bei einer
   Warenkategorie die Gesamtmenge, für die von den zuständigen Behörden
   Litauens Ausfuhrlizenzen erteilt worden sind, in einem Jahr die gemäß
   Artikel 5 des Abkommens festgesetzte Höchstmenge für diese Kategorie -
   gegebenenfalls geändert nach Maßgabe der Artikel 4, 6 und 8 des
   Abkommens - überschreitet, so können die genannten Behörden die
   Erteilung von Einfuhrgenehmigungen zeitweilig einstellen. In diesem Fall
   unterrichten die zuständigen Behörden der Gemeinschaft umgehend die
   Behörden Litauens, und das besondere Konsultationsverfahren nach Artikel
   15 des Abkommens wird unverzüglich eingeleitet.
2. Für Waren mit Ursprung in Litauen, für die Höchstmengen oder das System
   der doppelten Kontrolle gelten und für die keine nach Maßgabe dieses
   Protokolls erteilten Ausfuhrlizenzen Litauens vorgelegt werden, können
   die zuständigen Behörden der Gemeinschaft die Erteilung von
   Einfuhrgenehmigungen verweigern.
   Lassen die zuständigen Behörden der Gemeinschaft jedoch die Einfuhr
   solcher Waren in die Gemeinschaft zu, so werden unbeschadet des
   Artikels 6 des Abkommens die betreffenden Mengen nur mit ausdrücklicher
    Zustimmung der zuständigen Behörden Litauens auf die entsprechenden
   gemäß diesem Abkommen festgesetzten Höchstmengen angerechnet.
 ---pagebreak---                                                                                   m
                                         -63 -
                                        TITEL IV
                       FORM UND AUSSTELLUNG DER AUSFUHRLIZENZEN      '
                              UND DER URSPRUNGSZEUGNISSE;
                      GEMEINSAME BESTIMMUNGEN ÜBER DIE AUSFUHREN
                                  IN DIE GEMEINSCHAFT
                                       Artikel 14
    1. Die Ausfuhr Iizenzen und die Ursprungszeugn i sse können mit ordnungsgemäß
       kennt I ich gemachten zusätzlichen Durchschriften ausgesteI It werden. Sie
       sind in englischer oder französischer Sprache abzufassen. Werden sie
       handschriftlieh aüsgefülIt, so muß dies mit Tinte oder Kugelschreiber
       und in Druckschrift erfolgen.
       Die Dokumente haben das Format 210 x 297 mm. Es ist weißes geleimtes
       Schreibpapier ohne mechanischen Papierhalbstoff mit einem
       Quadratmetergewicht von mindestens 25 g zu verwenden. Werden die
       Dokumente mit mehreren Durchschriften ausgestellt, so ist das Original
       mit einem gui Ilochierten Überdruck zu versehen. Dieses Exemplar ist
                                                                 ;
    •      :.    -     -•  \   r     •  • • • • ' • • -. •'. • .   .   . •'.-•:•'
       deutlich als "Original" zu kennzeichnen, während die übrigen Exemplare
       als "Durchschrift" zu kennzeichnen sind. Nur das Original wird von den
       zuständigen Behörden der Gemeinschaft nach Maßgabe der in diesem
       Abkommen festgelegten Regelung anerkannt.
    2. Jedes Dokument trägt zur Kennzeichnung eine standardisierte
       Seriennummer, die auch eingedruckt sein kann.
            Diese Nummer setzt sich wie folgt zusammen:
            -    zwei Buchstaben zur Bezeichnung des Ausfuhrlandes nach folgendem
              • Code: LT ::•
Of.
 ---pagebreak---                                                                              Wb
                                   - 64 -
        zwei Buchstaben zur Bezeichnung des vorgesehenen
        Verzollungsmitgliedstaats nach folgendem Code:
            BL - Benelux
            DE -Bundesrepublik Deutschland
            DK - Dänemark
            EL - Gr iechenland                -"•''•'•*-
            ES - Spanien
            FR - Frankreich
            GB - Vereinigtes Königreich
             IE - Irland
             IT - I ta Iien
            PT - Portugal
                                    • • . ' • ' .
        eine einstellige Zahl zur Bezeichnung des KontingentsJahrs
        entsprechend der letzten Ziffer des betreffenden Jahrs (Beispiel: 3
        für 1993);
        eine zweistellige Zahl von 01 bis 99 zur Bezeichnung der
        ausstellenden Behörde im Ausfuhr land;
        eine fünfstel I igeZahl durchlaufend von 00001 bis 99999, die dem
        vorgesehenen Verzollungsmitgliedstaat zugeteiIt wird.
                                 Artikel 15
Ausfuhrlizenzen und Ursprungszeugnisse können nach dem Versand der Waren,
auf die sie sich beziehen, ausgestellt werden. In diesem Fall tragen sie den
Vermerk "délivré à posteriori" oder "issued retrospectively".
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                                   - 65
                                 Artikel 16
1. Bei Diebstahl, Ver lust oder Vernichtung einer Ausfuhrlizenz oder eines
   Ursprungszeugnisses kann der Ausführer bei den zuständigen litauischen
   Behörden, die die Papiere ausgestellt haben, eine Zweitausfertigung
   beantragen, die anhand der in seinem Besitz befindlichen Ausfuhrpapiere
   angefertigt wird.4 Die Zweitausfertigung einer Ausfuhrlizenz oder eines
   Ursprungszeugnisses muß den Vermerk "duplIcata" oder "duplicate" tragen.
2. Die Zweitausfertigung der Ausfuhrlizenz oder des Ursprungszeugnisses muß
   mit dem Datum des Originals ausgestellt werden.
 ---pagebreak---                                        66 -
                                    TITEL V
                        ADMINISTRATIVE ZUSAMMENARBEIT
                                  Artikel 17
Die Gemeinschaft und Litauen arbeiten zum Zweck der Durchführung dieses
Protokolls eng zusammen. Beide Vertragsparteien fördern im Hinblick darauf
Kontakte und Meinungsaustausche, auch über technische Fragen.
                                  Artikel 18
Um die ordnungsgemäße Anwendung dieses Protokolls zu gewährleisten,
unterstützen die Gemeinschaft und Litauen einander bei der Überprüfung der
Echtheit und Richtigkeit der nach Maßgabe dieses ProtokolIs ausgesteI I ten
Ausfuhrlizenzen und Ursprungszeugnisse beziehungsweise Ursprungserklärungen
                                  Artikel 19
Litauen übermittelt der Kommission der Europäischen Gemeinschaften die Namen
und Anschriften der für die Erteilung und Überprüfung von Ausfuhrlizenzen
und Ursprungszeugnissen zuständigen Behörden sowie die Abdrücke der von
diesen Behörden verwendeten Stempel und Unterschriftsproben der für die
Unterzeichnung der Ausfuhrlizenzen und der Ursprungszeugnisse zuständigen
Beamten. Ferner teilt Litauen der Gemeinschaft jede diesbezügliche Änderung
mit.
                                  Artikel 20
 1.  Eine nachträgliche Überprüfung von Ursprungszeugnissen oder
     Ausfuhrlizenzen wird stichprobenweise sowie immer dann vorgenommen, wenn
     die zuständigen Behörden in der Gemeinschaft begründete Zweifel an der
     Echtheit der Ursprungszeugnisse oder der Ausfuhr Iizenzen oder an der
     Richtigkeit der Angaben über den tatsächlichen Ursprung der betreffenden
     Waren haben.
 ---pagebreak---                                      67 -
2. In diesem Fall senden die zuständigen Behörden in der Gemeinschaft das
   Ursprungszeugnis bzw. die Ausfuhrlizenz oder eine Abschr if t davon an die
   zuständigen Behörden Litauens zurück, wobei sie gegebenenfalls die
   formalen oder sachlichen Gründe für eine Untersuchung angeben. Ist eine
   Rechnung vorgelegt worden, so wird sie oder eine Abschrift davon dem
   Ursprungszeugnis oder der Ausfuhrlizenz oder der Abschrift davon
   beigefügt. Die Behörden teiIen ferner alle bekannten Umstände mit, die
   auf die Unrichtigkeit der Angaben in den betreffenden
   Ursprungszeugnissen oder Ausfuhr Iizenzen schließen lassen.
3. Absatz 1 gilt auch für nachträgliche Überprüfungen der in Artikel 2
   dieses Protokolls genannten Ursprungserklärungen.
4. Die Ergebnisse der gemäß den Absätzen 1 und 2 durchgeführten
   nachträglichen Überprüfungen werden den zuständigen Behörden in der
   Gemeinschaft innerhalb von drei Monaten mitgeteilt. Mitzuteilen ist, ob
   das strittige Ursprungszeugnis bzw. die strittige Ausfuhrlizenz oder
   Erklärung sich auf die tatsächlich ausgeführten Waren bezieht und ob die
   Waren nach Maßgabe der mit diesem Abkommen festgelegten Regelung
   ausgeführt werden dürfen. Auf Antrag der Gemeinschaft sind ferner
   Abschriften aller Unterlagen vorzulegen, die erforderlich sind, um den
   genauen Sachverhalt zu ermitteln und insbesondere den tatsächlichen
   Ursprung der Waren festzustellen.
   Werden bei diesen Nachprüfungen systematische Unregelmäßigkeiten bei der
   Verwendung der Ursprungserklärungen festgestellt, so kann die
   Gemeinschaft für die Einfuhren der betreffenden Waren Artikel 2 Absatz 1
   dieses Protokolls in Anspruch nehmen.
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                                           68
 5. Für die nachträgliche Überprüfung von Ursprungszeugnissen werden die
    Durchschr i f ten der Ursprungszeugn i sse sow i e etwa i ge d i esbezüg I i che
    Ausfuhrpapiere von den zuständigen Behörden Litauens mindestens zwei
    Jahre lang aufbewahrt.
6.  Die in diesem Artikel beschriebene stichprobenweise vorgenommene
    Überprüfung darf die Abfertigung der betreffenden Waren zum freien
    Verkehr nicht behindern.
                                     Artikel 21
•1. Getht aus dem Nachprüfungsverfahrert gemäß Artikel 20 oder aus den den
    zuständigen Behörden der Gemeinschaft oder Litauens vorliegenden Angaben
    hervor, daß die Bestimmungen dieses Abkommens umgangen oder verletzt
    werden, so arbeiten die beiden Vertragsparteien mit der gebotenen
    Dringlichkeit eng zusammen, um so iche Umgehungen oder Verletzungen zu
    verhindern.
2.  Zu diesem Zweck führen die zuständigen Behörden Litauens von sich aus
    oder auf Ersuchen der Gemeinschaft angemessene Untersuchungen über die
    erwiesenermaßen oder nach Ansicht der Gemeinschaft die Bestimmungen
    dieses Protokolls umgehenden oder verletzenden Geschäfte durch
    beziehungsweise veranlassen die Durchführung solcher Untersuchungen.
    Litauen teilt der Gemeinschaft die Ergebnisse dieser Untersuchungen
    zusammen m i t a II en sachd i en Ii chen Angaben mit, anhand deren die Umstände
    der Umgehung oder Verletzung sowie der tatsächliche Ursprung der Waren
    festgestellt werden können.
 3. Zwischen der Gemeinschaft Und Litauen kann vereinbart werden, daß von
    der Gemeinschaft benannte Beamte bei den in Absatz 2 beschriebenen
    Untersuchungen zugegen sind.
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                               - 69 -
Im Rahmen der Zusammenarbeit nach Absatz 1 tauschen die zuständigen
Behörden der Gemeinschaft und Litauens alle Angaben aus, die die eine
oder andere Vertragspartei zur Verhütung der Umgehung oder Verletzung
von Bestimmungen dieses Abkommens für zweckdienlich erachtet. Dazu
können auch Angaben über die TextiIproduktion in Litauen sowie über den
Handel mit den unter dieses Abkommen fallenden Textilwaren zwischen
Litauen und Drittländern gehören, insbesondere wenn die Gemeinschaft
begründeten Anlaß zu der Annahme hat, daß die betreffenden Waren vor
ihrer Einfuhr in die Gemeinschaft durch das Gebiet Litauens nur
durchgeführt wurden. Auf Antrag der Gemeinschaft gehören dazu auch
Durchschriften aller verfügbaren einschlägigen Unterlagen.
Gibt es hinreichende Beweise dafür, daß die Bestimmungen dieses
Protokolls umgangen oder verletzt wurden, so können die zuständigen
Behörden Litauens und der Gemeinschaft vereinbaren, die Maßnahmen nach
Artikel 6 Absatz 4 des Abkommens und alle anderen zur Verhütung einer
Wiederholung solcher Umgehungen oder Verletzungen erforderlichen
Maßnahmen zu treffen.
 ---pagebreak---                                                                                                                                                                                          1KO
                                                                                      -70-
                                                  Annex         to    P r o t o c o l A,             Article             2     (1)
      \ fipOflCf (name, full add'ftt. Country)
                                                                                                               ORIGINAL                                   No
         Exportateur (ncn. a d « « « complète, piys)
                                                                                                   3 Quota year                                  4 Category number
                                                                                                     Année contin§cntaite                          Numéro de catégorie
     5 Consignee (name. M JÖÖ«««. country)                                                                                 C E R T I F I C A T E OF O R I G I N
         destinataire (nom. adresj« compitie. oays)                                                                               (Textile products)
                                                                                                                            CERTIFICAT O'ORIGINE
                                                                                                                                  (Produits t e x t i l e s )
                                                                                                   6 Country of origm                             7 Country o( destination
                                                                                                     Pays tforigine                                 Pars de destination
       8 Place and date ot shipment - Means of transport                                           9 Supplementary details
         lieu et date d'embarquement - Moyen de t'jnsporl                                            Oonnées supplémentaires
     tO Martes and numbers - Number and kind ol packages - DESCRIPTION OF GOOOS                                                                  UOtsantityf)            12 FOB Value (*)
          Marques et numéros - Nombre et nature des colis - DESIGNATION OES MARCHANDISES                                                            Quantité (')            Valeur tob (/)
o> >
        13 CERTIFICATION 8Y THE COMPETENT AUTHORITY - VISA DE l/AUÏORlTE COMPÉTENTE
   c
           t. the undersigned, certify that the goods described above originated in the country shown in box No 6. m accoidance wdh the provisions m force m the European Economic
 3 E       Community.
           Je soussigné certifie que les marchandises désignées ci-dessus sont originaires du pays figurant dans la case 6. conformément aux dispositions en vigueur dans ta Communauté
           économique européenne.
        14 Competent authority (njm«. ion addiess. country)
•O —        Autorité compétente (nom. jdiesse complète, pars)
                                                                                                     Al - A                                                   on - le
 «ZT
 ---pagebreak---                                                                                                                                                                                          ^ÎM
                                                                                         -71-
                                           Annex          to Protocol                    A, Article 7 (1) : Model 1
        1 Exporter (name, lull addiess. country)
                                                                                                                      ORIGINAL                               No
          Exportateur (nom. adresse complue, (vjp)
                                                                                                         3 Quota year                                4 Category number -
                                                                                                           Année contingentais                          Numéro de catégorie
        5 Consignee (name. fuO address, country)                                                                                     EXPORT L I C E N C E
          Destinataire (nom. adresse complète, pays)
                                                                                                                                       (Textile products)
                                                                                                                               LICENCE 0 / E X P 0 R T A T 1 0 N
                                                                                                                                       (Produits textiles)
                                                                                                         6 Country of origin                          7 Country of destination
2.                                                                                                          Pays d'origine                              Pays de destination
        8 Place and date of s.iipment - Means of transport                                                9 Supplementary details
           lieu et date d'embarquement - Moyen de transport                                                 Données supplémentaires
       10 Marts and numbers - Number and kind ol packages - DESCRIPTION OF G000S                                                                     11 Quantity (')         12 FOB value (*)
           Marques et numéros - Nombre et nature des colis - DESIGNATION OES MARCHANDISES                                                               Quantité (')            Valeur fob (';
 O «3
 C» >
 if
         13 CERTIFICATION BY THE COMPETENT AUTHORITY - VISA DE L'AUTORITE COMPETENTE
             I, the undersigned, certify that the goods described above have been charged against the quantitative limit established lor the year shown in box No 3 «n respect of the
 §£          category shown in box No 4 by the provisions regulating trade in textile products with the European Economic Community.
             Je soussigné certifie que tes marchandises désignées ci-dessus ont été imputées sur (a limite quantitative fuée pour l'année indiquée dans la case 3 pour ta catégorie oésignée d a n s
 &z          ta case 4 dans te cadre des dispositions régissant tes échanges de produits textiles avec ta Communauté économique européenne.
         14 Competent authority (name, fufl address, country)
 il           Autorité compétente (nom. adresse complète, pays)
                                                                                                            At - A ....                                        on - le
  o c.
 -28
 •o S
  S S
             ../
 ---pagebreak---                                                                                  , -72-
                                                                                                                                                                        4ZQ.
                                    Annex to Protocol A, Article 7 (3)                                                       Model 2
1 Exporter (name, fufl eddress. country)
                                                                                                       ORIGINAL                           No
  Exportateur (nom. edrçsse. complete. p«ys)
                                                                                             3 Export year                             4 Category number
                                                                                                Année d'exportation                       Numéro de catégorie
5 Consignee (usa«, fa« »ddress. country)                                                                                 EXPORT L I C E N C E
   Destinataire («o«. adresse complète. p*ys)                                                                             (Textile products)
                                                                                                                    LICENCE O!EXPORTATION
                                                                                                                        8
                                                                                                                          (Produits textiles)
                                                                                             6 Country of origin                       7 Coonfry of destination
                                                                                                Paystforigine-                            Pays de destination
 8 Place and dite of shipment - Means of transport                                            9 Supplementary detaïs
   Lie« et date d*embarquement -Moyen de transport                                              Oorwées supplémentaires
                                                                                                NON-fiESTRAINEp TEXTILE CATEGORY
                                                                                                CATEGORIE TEXTllf NON UMfTEE
10 Marts «nd ourabec - Number sod kind of packages - DESCRIPTION OF GOOOS                                                             1t Ouanöfy(l)           12FQ8Vafoe(2)
    Marques et numéros - Nombre et nature des colis - DESIGNATION DES MARCHANDISES                                                        Quantité (1)           Valeur F08 (2)
  13 (ÄTIRCATWN BY THE COMPETENT AUTHORITY - YTSA^OE L'AJJTURfTÉ COM PÉrafTE                       _
     L tba tmdersJgnerl certify that the floods described stove originated lit the country show! h bra No 6, h accordance wüft the provisions h force fa the Aflreement on trade
     fa lextie products between the Etrope^ Ekajnorafc (Wflönfy ^
     Je soossîgBeé cerfîfie que les narcbsndises désignées d-dessœ sont originaires, da pays figurant darts la case 6, conformément aux dispositions en riguneor dans f a c o ^ i
     sur le commens des ptodols todSes eab^                                                                          de Lituanie
  14 Conpeteot sothority (CM«,fa«»dà«s, cototy)
      Aatorflé corapeténle {sco, «fros« estaptète. m$                                           At-A.                                         ., on - le,
                                                                                                                                                                         u
 ---pagebreak---                                                                              Ada
                                    - 73 -
                                 PROTOKOLL B
                               gemäß Art ike I 9
      In Handwerksbetrieben hergestellte Waren und Waren der Volkskunst
    .                      mit Ursprung In Litauen
1. Die Ausnahme, die in Artikel 9 für in Handwerksbetrieben hergestellte
   Waren vorgesehen ist, gilt nur für folgende Waren:
   a)   Gewebe aus Spinnstoffen, die auf hand- oder fußbetriebenen
        Webstühlen gewebt und traditionell in litauischen Handwerksbetrieben
        hergestellt werden;
   b)   Bekleidung oder andere Textilwaren, die traditionell in
        Handwerksbetrieben Litauens hergestellt werden und aus den
        vorgenannten Geweben handgefertigt und ohne Einsatz von Maschinen
        ausschließlich handgenäht sind;
   c)   handgefertigte Waren der traditionellen Volkskunst Litauens, die in
        einer zwischen der Gemeinschaft und Litauen zu vereinbarenden Liste
        aufgeführt sind..
   Die Ausnahme wird nur für Waren gewährt, für die eine von den"
   zuständigen Behörden Litauens ausgestellte Bescheinigung vorgelegt wird,
   die dem Muster im Anhang zu diesem Protokoll entspricht. Diese
   Bescheinigung enthält Angaben darüber, aus welchen Gründen die Ausnahme
   gewährt wird, und wird von den zuständigen Behörde^ der Gemeinschaft
   angenommen, nachdem sich diese davon ü-ber zeugt haben, daß die
   betreffenden Waren die in diesem Protokoll genannten Voraussetzungen
   erfüllen. Bescheinigungen für unter Buchstabe c) genannte Waren tragen
   deutlich sichtbar den Stempel "Folklore". Bei Meinungsverschiedenheiten
   zwischen den Vertragsparteien über die Art der betreffenden Waren werden
   innerhalb eines Monats Konsultationen zur Beilegung dieser
   Meinungsverschiedenheiten durchgeführt.
   Erreichen die Einfuhren einer unter dieses Protokoll fallenden Ware
   Ausmaße, die in der Gemeinschaft Schwierigkeiten verursachen können, so
   werden mit Litauen so bald wie möglich Konsultationen nach dem Verfahren
   des Artikels 15 dieses Abkommens eingeleitet, um das Problem notfalls
   durch Festlegung einer Höchstmenge zu lösen.
2. Die Titel IV und V des Protokolls A gelten sinngemäß für die in Absatz 1
   dieses ProtokolIs genannten Waren.
 ---pagebreak---                                                                                           -74-          - ,                                                                               j*%
                                                                        Annex          to Protocol                 B
     1 Exporter (nam«, fufl address, country)
        Exportateur (nom. adresse complete, pj^sj                                                               ORIGINAL                                •Mo
                                                                                                    CERTIFICATE in regard to HÀNOLOOMS. TEXTILE HANOlCrUfTS and TRA-
                                                                                                    DITIONAL TEXTILE PROOUCTS, Of THE.COTTAGE INDUSTRY, issued in
                                                                                                    conformity with and under the conditions regulating trade in textile
                                                                                                    products with the European Economic Community
     3 Consignee (name. M adöress. coonuy}
        Destinataire (nom. adresse complété. Mrs)
                                                                                                    CERTIFICAT relatif aux TISSUS TISSES1 SUR METIERS A MAIN, aux PRO-
                                                                                                    DUITS TEXTILES FAITS A LA MAIN, et aux PROOUITS TEXTILES RELEVANT
                                                                                                    OU FOLKLORE TRADITIONNEL, 0£ FABRICATION ARTISANALE, délivré en
                                                                                                    conformité avec et sous les conditions régissant les échanges de produits
                                                                                                    textiles avec la Communauté économique européenne
                                                                                                    4 Country ol origin                            5 Country ol destination
                                                                                                      Pays d'origine                                 Pays de destination
     8 Place and date of shipment *- Means of transport                                             7 Supplementary, details
        L<eu et date d'embarquement — Moyen de transport                                              Données supplémentaires
      8 Marks and numbers - Number and kmd of packages - DESCRIPTION Of GOODS                                                                      9 Quantity             10 f 08 Value C)
         Marques et numéros — Nombre et nature des colis - DESIGNATION DES MARCHANDISES                                                              Quantité                Vaieur fob (')
     I l CERTIFICATION BY THE COMPETENT AUTHORltr - VISA DE LAUTORITE COMPETENTE
         Lthe undersigned, certify that the consignment described above includes only the following textile products of the cottage industry .of the country shown m box No 4
          a) fabrics voven on looms operated solely by hand or foot (handlooms) ('}                                        ;
          b) garments or other textile articles obtained manually from the fabrics described under a) and sewn solely by hand without the aid ol any machine (handicrafts) {'J v
          c) traditional folklore handicraft textile products made by hand, as defined in the list agreed between the European Economic Community,and the country shown in box No 4
          Je soussigné certifie que renvoi décrit ci-dessus contient exclusivement les produits textiles suivants relevant de la fabrication artisanale du pays liçuran: dans (a case 4 :
          a) tissus tissés sur des métiers actionnés à la main ou au pied (handlooms) ( 2 ) .                                                            •.-.','
          b) vêtements ou autres articles textiles obtenus manuellement à partir de tissus décrits sous a) et cousus uniquement'a la main sans l'aide dune tnachine^fchandiciafts) (M
          c) produits textiles relevant du folklore traditionnel fabriqués a la main, comme dèltms dans ta liste convenue entre la Communauté économique européenne et le pays
              indiqué dans la case 4.
      12 Competent acthorify (name. Mi adrjtess. country)
          Autorité compétente (nom. aflïesse complète, pays)
** i                                                                                                   At-A.                                               on — le
 ---pagebreak---                                                                            ,/?5_-S
                                      75
                                 PROTOKOLL C
Für die im Anhang zu diesem Protokoll aufgeführten Waren gelten bei der
Wiedereinfuhr in die Gemeinschaft im Sinne des Artikels 3 Absatz 3 dieses
Abkommens die Bestimmungen dieses Abkommens, sofern nicht im folgenden
besondere Bestimmungen festgelegt sind:
1.  Vorbehaltlich des Absatzes 2 gelten nur die in die Gemeinschaft
    erfolgenden Wiedereinfuhren von Waren, die den im Anhang zu diesem
    Protokoll genannten besonderen Höcrrstmengen unterliegen, als
    Wiedereinfuhren im Sinne des Artikels 3 Absatz 3 des Abkommens.
2.  Für die Wiedereinfuhr von nicht unter den Anhang zu diesem Protokoll
    fallenden Waren können nach Konsultationen gemäß Artikel 15 des
    Abkommens besondere Höchstmengen festgelegt werden, sofern die
    betreffenden Waren gemäß dem Abkommen Höchstmengen, einem System der
    doppelten Kontrolle oder Überwachungsmaßnahmen unter Iiegen.
3.  Unter Berücksichtigung der Interessen beider Vertragsparteien kann die
    Gemeinschaft von sich aus oder aufgrund eines Antrags gemäß Artikel 15
    des Abkommens
    a)  die Möglichkeit prüfen, Übertragungen zwischen Kategorien
        vorzunehmen oder Teilmengen der besonderen Höchstmengen von einem
        Jahr auf das andere im Vorgriff zu nutzen bzw. zu übertragen;
    b)  erwägen, besondere Höchstmengen zu erhöhen.
 ---pagebreak---                                    - 76
4. Jedoch kann die Gemeinschaft die Flexibilitätsbestimmungen nach Absatz 3
   automatisch nur innerhalb folgender Grenzen in Anspruch nehmen:
   a)  Übertragungen zwischen Kategor i en bis zu 20% der Höchstmenge für die
       Kategorie, auf die die Übertragung vorgenommen wird;
   b)  Übertragungen einer besonderen Höchstmenge von einem Jahr auf das
       andere bis zu 10,5% der Höchstmenge für das Jahr der tatsächlichen
       Ausnutzung;
   c) Ausnutzung der besonderen Höchstmengen im Vorgriff von einem Jahr
       auf das andere bis zu 7,5% der Höchstmenge für das Jahr der
       tatsächlichen Ausnutzung.
5. Die Gemeinschaft unterrichtet Litauen über alle aufgrund der
   vorstehenden Absätze getroffenen Maßnahmen.
6. Die Anrechnung auf eine besondere Höchstmenge nach Absatz 1 wird von den
   zuständigen Behörden der, Gemeinschaft zum Zeitpunkt der Erteilung der
   vorher igen BewiIIigung gemäß der Verordnung (EWG) Nr.. 636/82 des Rates
   über den wirtschaftlichen passiven Veredelungsverkehr vorgenommen. Die
   Anrechnung auf eine besondere Höchstmenge erfolgt für das Jahr, indem
   die vorherige Bewilligung erteilt wird.
7. Ein Ursprungszeugnis wird für alle unter dieses Protokoll fallenden
   Waren von den nach litauischem Recht dazu befugten Stellen nach Maßgabe
   des Protokolls A zum Abkommen ausgestellt. Das-Ursprungszeugnis trägt
   einen Hinweis auf die vorherige Bewilligung nach Absatz 6 als Nachweis
   dafür, daß der darin beschriebene Veredelungsvorgang in Litauen
   durchgeführt wurde.
 ---pagebreak---                                                                             fas\
                                    77 -
8. Die Gemeinschaft übermittelt Litauen di*e Namen und Anschriften der für
   die Erteilung der vorherigen BewiIIigungen nach Absatz 6 zuständigen
   Behörden der Gemeinschaft sowie die Abdrücke der von diesen Behörden
   verwendeten Stempel.
9. Unbeschadet der Absätze 1 bis 8 setzen die Gemeinschaft und Litauen die
   Konsultationen im Hinblick auf eine beiderseitig annehmbare Lösung fort,
   die es beiden Vertragsparteien gestattet, die Abkommensbestimmungen über
   den passiven Veredelungsverkehr zu nutzen, um so zu einer echten
   Entwicklung des TextiIwarenhandeis zwischen der Gemeinschaft und Litauen
   beizutragen.
 ---pagebreak---                                                                          4 2t
                                    - 78 -
                            Anhang zu Protokoll C
(Die genauen Bezeichnungen der in diesem Anhang genannten
Warenkategorien sind in Anhang I dieses Abkommens angegeben.)
                               PV-HÖCHSTMENGEN
                          GEMEINSCHAFTSHÖCHSTMENGEN
Kategorie    Einheit         1993      1994         1995    1996   1997
(p.m.)       (p.m.)         (p.m.)    (p.m.)       (p.m.)  (p.m.) (p.m.)
 ---pagebreak---                                                                              12 C
                                    - 79 -
                                 PROTOKOLL D
Die jährliche Steigerungsrate für die Höchstmengen, die gemäß Artikel 5 des
Abkommens für unter dieses Abkommen fallende Waren eingeführt werden können,
wird von den Vertragsparteien gemäß den Konsultationsverfahren nach
Artikel 15 des Abkommens einvernehmI ich festgesetzt.
 ---pagebreak---                                                                               4ZI
                                      80 -
                       VEREINBARTE NIEDERSCHRIFT Nr. 1
Im Zusammenhang mit dem am 20. Juli 1993 in Brüssel paraphierten Abkommen
zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Litauen
über den Handel mit Textilwaren sind die Vertragsparteien übereingekommen,
daß Artikel 5 des Abkommens nicht ausschließt, daß die Gemeinschaft  in einem
oder in mehreren ihrer Gebiete im Einklang mit den Grundsätzen des
Binnenmarktes Schutzmaßnahmen anwendet, wenn die Voraussetzungen hierfür
erfüllt sind.
In diesem Fall wird Litauen im voraus davon unterrichtet, welche
einschlägigen Bestimmungen des Protokolls A des Abkommens gegebenenfalls
angewendet werden sol Ien.
Für die Regierung der                 Für den Rat der
Republik Litauen                Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
 ---pagebreak---                                                                              jZ?°i
                                    - 81 -
                       VEREINBARTE NIEDERSCHRIFT Nr. 2
Unbeschadet des Artikels 7 Absatz 1 des Abkommens kann die Gemeinschaft aus
zwingenden technischen oder administrativen Gründen oder zur Überwindung
wirtschaftlicher Probleme infolge einer Konzentration von Einfuhren auf
einzelne Gebiete oder um der Umgehung und Verletzung der Bestimmungen dieses
Abkommens entgegenzuwirken, für einen begrenzten Zeitraum und im Einklang
mit den Grundsätzen des Binnenmarktes ein besonderes Verwaltungssystem
einrichten.
Gelingt es jedoch den Vertragsparteien nicht, in den Konsultationen nach
Artikel 7 Absatz 3 eine zufriedenstellende Lösung zu finden, so verpflichtet
sich Litauen, auf Antrag der Gemeinschaft für ein oder mehrere Gebiete der
Gemeinschaft zeitweilig Ausfuhrhöchstmengen einzuhalten. Das schließt nicht
aus, daß in das oder die betreffenden Gebiete Waren eingeführt werden, die
in Litauen aufgrund von Ausfuhrlizenzen versandt wurden, die erteilt wurden,
bevor die Gemeinschaft Litauen von der Einführung der vorgenannten
Höchstmengen förmlich unterrichtete.
Die Gemeinschaft unterrichtet Litauen von den in der beigefügten Verbalnote
genannten technischen und administrativen Maßnahmen, die zur Umsetzung der
vorstehenden Absätze im Einklang mit den Grundsätzen des Binnenmarktes von
beiden Vertragsparteien zu treffen sind.
Für die Regierung der                 Für den Rat der
Republik Litauen                Europaisehen Wirtschaftsgemeinschaft
 ---pagebreak---                                                                              •/t&t
                                    - 82 -
                       VEREINBARTE NIEDERSCHRIFT Nr. 3
im Zusammenhang mit dem am 20. Juli 1993 in Brüssel paraphierten Abkommen
zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Litauen
über den Handel mit Textilwaren sind die Vertragsparteien übereingekommen,
daß Litauen darauf achtet, daß bestimmten Gebieten der Gemeinschaft mit seit
jeher verhältnismäßig kleinen Ante!len an Gemeinschaftshöchstmengen nicht
die Möglichkeit zur Einfuhr von Waren genommen wird, die als Vorleistungen
für ihre Verarbeitungsindustrie dienen.
Die Gemeinschaft und Litauen sind ferner übereingekommen, gegebenenfalls in
Konsultationen einzutreten, um etwaige diesbezügliche Probleme abzuwenden.
Für die Regierung der                 Für den Rat der
Republik Litauen                Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
 ---pagebreak---                                                                            VfZ*
                                    - 83 -
                       VEREINBARTE NIEDERSCHRIFT Nr. 4
Im Zusammenhang mit dem am 20. Juli 1993 in Brüssel paraphierten Abkommen
zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Litauen
über den Handel mit Textilwaren erklärt "sich Litauen bereit, ab dem
Zeitpunkt eines Konsultationsersuchens und während der Konsultationen nach
Artikel 7 Absatz 3 mit der Gemeinschaft zusammenzuarbeiten und keine
Ausfuhr Iizenzen zu erteilen, die zur Verschärfung der Probleme beitragen
würden, die infolge der Konzentration von Direkteinfuhren auf einzelne
Gebiete der Gemeinschaft auftreten.
Für die Regierung der                 Für den Rat der
Republik Litauen                Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
 ---pagebreak---                                                                              /)Z°\
                                      84 -
                                 NOTENWECHSEL
Die Generaldirekt ion Außenwirtschaftsbeziehungen der Kommission der
Europäischen Gemeinschaften beehrt sich, Bezug zu nehmen auf das am 20. Juli
1993 in Brüssel paraphierte Abkommen über Textilwaren zwischen der Republik
Litauen und der Gemeinschaft.
Die Generaldirekt ion gestattet sich, dem Außenministerium der Republik-
Litauen mitzuteilen, daß die Gemeinschaft bis zum Abschluß der für den
Abschluß und das Inkrafttreten des Abkommens erforderIichen Verfahren bereit
ist, das Abkommen de facto ab 1. Januar 1993 anzuwenden. Es besteht
Einvernehmen darüber, daß Jede Partei diese De-facto-Anwendung des Abkommens
jederzeit unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 120 Tagen beenden kann.
Die Generaldirekt ion Außenwirtschaftsbeziehungen wäre dankbar, wenn das
Ministerium sein Einverständnis mit dem Vorstehenden bestätigte.
Die Generaldirekt ion Außenwirtschaftsbeziehungen benutzt diesen Anlaß, das
Außenministerium der Republik Litauen erneut ihrer ausgezeichnetsten
Hochachtung zu versichern.
 ---pagebreak---                                   ' -.85.-,- •••;
                                 NOTENWECHSEL
Das Außenministerium der Republik Litauen beehrt sich, Bezug zu nehmen auf
das am 16. Juli 1993 in Brüssel paraphierte Abkommen über Textilwaren
zwischen Litauen und der Gemeinschaft.
Das Außenministerium der Republik Litauen gestattet sich, der
Generaldirekt ion Außenwirtschaftsbeziehungen der Kommission der Europäischen
Gemeinschaften mitzuteilen, daß die Republik Litauen bis zum Abschluß der
für den Abschluß und das Inkrafttreten des Abkommens erforderlichen
Verfahren bereit ist, das Abkommen de facto ab 1. Januar 1993 anzuwenden. Es
besteht Einvernehmen darüber, daß jede Partei diese De-facto-Anwendung des
Abkommens jederzeit unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 120 Tagen
beenden kann.     *
Das Außenministerium der Republik Litauen benutzt diesen Anlaß, die
Generaldirektiön Außenwirtschaftsbeziehungen der Kommission der Europäischen
Gemeinschaften erneut seiner ausgezeichnetsten Hochachtung zu versichern.
 ---pagebreak---                                      PROTOKOLL 2
     über den Handel zwischen der EG und Litauen mit landwirtschaftlichen
                               Verarbeitungserzeugnissen
                                        Artikel 1
(1)     Die EG gewährt für landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse mit Ursprung
in Litauen die in Anhang 1 aufgeführten Zollzugeständnisse. Im Fall der in Anhang 2
aufgeführten Waren wird die Ermäßigung der landwirtschaftlichen Komponente jedoch
nur bis zu den darin festgelegten Mengen gewährt.
(2)     Litauen gewährt die Zollzugeständnisse nach Artikel 4.
(3)     Der Gemischte Ausschuß kann
        das Verzeichnis der unter dieses Protokoll fallenden          landwirtschaftlichen
Verarbeitungserzeugnisse erweitern;
        die Mengen der landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnisse erhöhen, für die
nach diesem Protokoll Zollzugeständnisse gewährt werden.
(4)     Der Gemischte Ausschuß kann die Zollzugeständnisse durch Ausgleichsbeträge
ohne mengenmäßige Beschränkung ersetzen, die auf den Unterschieden der Preise
basieren, welche auf den Märkten der EG und Litauens für die landwirtschaftlichen
Erzeugnisse festgestellt werden, die zur Herstellung der unter dieses Protokoll fallenden
landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnisse tatsächlich verwendet wurden. Der
Gemischte Ausschuß erstellt das Verzeichnis der Erzeugnisse, auf die die
Ausgleichsbeträge zu erheben sind, und das Verzeichnis der Grunderzeugnisse.- Er erläßt
dazu allgemeine Durchführungsvorschriften.
                                        Artikel 2
Im Sinne dieses Protokolls
        sind "Waren" die unter dieses Protokoll fallenden             landwirtschaftlichen
Verarbeitungserzeugnisse;
        ist die "landwirtschaftliche Komponente " der Teil der Abgabe, der der Differenz
zwischen den Preisen der landwirtschaftlichen Erzeugnisse, die als zur Herstellung der
Waren verwendet gelten, auf den Binnenmärkten der Vertragsparteien und den Preisen
dieser landwirtschaftlichen Erzeugnisse, die in Einfuhren aus Drittländern enthalten sind,
entspricht;
        ist die "nichtlandwirtschaftliehe Komponente" der Teil der Abgabe, der der
Differenz zwischen der landwirtschaftlichen Komponente und der Abgabe insgesamt
entspricht;
        sind "Grunderzeugnisse" die landwirtschaftlichen Erzeugnisse, die im Sinne der
                                         120
 ---pagebreak--- Verordnung (EG) Nr. 3448/93 vom 6.12.1993 als zur Herstellung der Waren verwendet
gelten;
        ist der "Ausgangsbetrag" der für ein Grunderzeugnis gemäß Artikel 3 der
Verordnung (EG) Nr. 3448/93 berechnete Betrag, der bei der Bestimmung der landwirt-
schaftlichen Komponente für eine bestimmte Ware gemäß dieser Verordnung zugrunde
gelegt wird.
                                        Artikel 3
(1)     Die EG gewährt Litauen die folgenden Zugeständnisse:
        Die nichtlandwirtschaftliche Komponente der Abgabe wird gemäß Anhang 1
ermäßigt.
        Für die Waren, für die Anhang 1 eine ermäßigte landwirtschaftliche Komponente
(MOBR) vorsieht, wird diese so berechnet, daß die Ausgangsbeträge für die
Grunderzeugnisse, für die eine Ermäßigung der Abschöpfung gewährt wirdc. 1995 um
20 v.H., 1996 um 40 v.H. und ab 1997 um 60 v.H. gesenkt werden. Die Ausgangs-
beträge für die übrigen Grunderzeugnisse werden um 10 v.H., 20 v.H. beziehungsweise
30 v.H. gesenkt. Diese Senkung wird nur bis zur Höhe der in Anhang 2 festgelegten Zoll-
kontingente gewährt. Für die Mengen, die diese Zollkontingente überschreiten, wird die
gegenüber Drittländern geltende landwirtschaftliche Komponente angewandt.
(2)     Die landwirtschaftlichen Komponenten werden für die Waren, die nach dem
Verfahren des Artikels 1 Absatz 3 in das Verzeichnis aufgenommen werden, durch
ermäßigte landwirtschaftliche Komponenten ersetzt.
                                        Artikel 4
(1)     Vor dem 31.12.1996 bestimmt Litauen die landwirtschaftliche Komponente     der
Abgabe auf die unter die Verordnung (EG) Nr. 3448/93 fallenden Waren auf           der
Grundlage der in Absatz 2 festgesetzten Einfuhrabgaben auf die Grunderzeugnisse    mit
Ursprung in der EG, die als zur Herstellung dieser Waren verwendet gelten.          Es
übermittelt diese Abgaben dem Gemischten Ausschuß.
(2)     Die Einfuhren der       unter die Verordnung (EG) Nr. 3448/93 fallenden
landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnisse mit Ursprung in der EG nach Litauen sind
abgabenfrei, mit Ausnahme der in Anhang 3 aufgeführten Waren; auf diese werden die
darin angegebenen Abgaben erhoben. Bewirkt die Reform der litauischen Agrarpolitik
jedoch eine Erhöhung der landwirtschaftlichen Komponente der Abgabe im Sinne des
Artikels 2, so setzt Litauen den Gemischten Ausschuß davon in Kenntnis; dieser kann
eine entsprechende Erhöhung der betreffenden Abgabe genehmigen.
 (3)    Litauen senkt die Einfuhrabgaben auf die unter die Verordnung (EG) Nr. 3^48/93
fallenden Waren nach folgendem Zeitplan:
        Die nichtlandwirtschaftliche Komponente der Abgabe wird zum 31.12.2001
                                           131
 ---pagebreak--- abgeschafft.
        Die landwirtschaftliche Komponente wird vom Gemischten Ausschuß gemäß den
in Artikel 3 genannten Grundsätzen ermäßigt.
                                         132
 ---pagebreak---                                     Anhang 1
Einfuhrzollsätze der Europäischen Gemeinschaft für Waren mit Ursprung in Litauen
KN-Code           Warenbezeichnung               Zollsatz
                                                 Drittländer             ZOLLSATZ
                                                                bei Inkrafttreten ab 1.1.1996
0505 10 90        Federn
 1704 90 71       Hartkaramellen
 1704 90 75       Weichkaramellen
 1806 90 11       Schokolade und kakaohaltige
                  Zubereitungen
 1806 90 19       Schokolade und kakaohaltige
                  Zubereitungen
 1806 90 31       Schokolade und kakaohaltige
                  Zubereitungen
 1806 90 39       Schokolade und kakaohaltige
                  Zubereitungen
 1806 90 50       Schokolade und kakaohaltige
                  Zubereitungen
 1806 90 60       Schokolade und kakaohaltige    Angaben siehe
                  Zubereitungen                  Original
 1806 90 70       Schokolade und kakaohaltige
                  Zubereitungen
 1806 90 90       Schokolade und kakaohaltige
                  Zubereitungen
2208 90 31        Wodka
                                       133
 ---pagebreak---                                        Anhang 2
Bei der Einfuhr in die Europäische Gemeinschaft geltende Zollkontingente für Waren
       mit Ursprung in Litauen, für die gemäß Artikel 3 eine Ermäßigung der
                   landwirtschaftlichen Komponente gewährt wird
 KN-Code               Warenbezeich n u n g                  Mengen (t)
                                                1995  1996     1997    1998     1999 2000
 1704 90 71            Hartkaramellen    }
                                            }
 1704 90 75            Weichkaramellen }
                                                 -
 1806 90                Schokolade und
                        kakaohaltige
                        Zubereitungen
 2208 90 31             Wodka
                                 ,
                                          134
 ---pagebreak---                                                                           ANHANG 3
                      Liste der in Artikel 4 genannten Erzeugnisse
 Auf die Einfuhren der folgenden landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnisse mit
  Ursprung in der Europäischen Gemeinschaft nach Litauen werden die nachstehenden
  Zölle erhoben.
                                                                       Zollsatz
KN-Code       Warenbeschreibung              Aus-                1997
                                            gangs-
                                                       1995 1996         1998   1999  2000
                                            zollsalz                            1999
04031051      Buttermilch, saure Milch        20        18   16   13 +     10+   6+      3+
04031053      und saurer Rahm,                                   MOB      MOB   MOB     MOB
04031059      Joghurt, Kefir und andere                                          6+
04031091      fermentierte oder                                                 MOB
04031093      gesäuerte Milch (ein-
04031099      schließlich Rahm), auch
04039071      eingedickt oder
04039073      aromatisiert, auch mit
04039079      Zusatz von Zucker,
04039091      anderen Süßmitteln,
04039093      Früchten, Nüssen oder
04039099      Kakao
050510        Federn von der zum              30      . 25   20    15       10   1010     5
              Füllen verwendeten Art;
              Daunen
1506          Andere tierische Fette          30        25   20   15 +     10 +  5+      0+
              und Öle sowie deren                                MOB      MOB   MOB     MOB
              Fraktionen, auch                                                    5+
              raffiniert, jedoch nicht                                          MOB
              chemisch modifiziert
15171010      Margarine, ausgenommen          20     . 18    16    14       12     8      6
               flüssige Margarine, ...
                                           135
 ---pagebreak---                                                              Zollsatz
KN-Code  Warenbeschreibung           Aus-    1995 1996 1997     1998
                                    gangs-
                                                                      1999  2000
                                    zollsatz                          1999
15179010 Margarine, andere, ...       20      .18  16    14       12    8       6
1518     Tierische und pflanz-        15      12   10   7+       5+    3+      0+
         liche Fette und Öle sowie                     MOB      MOB   MOB     MOB
         deren Fraktionen, ge-                                         3+
         kocht, oxidiert, dehydra-                                    MOB
         tisiert, ....
1704     Zuckerwaren ohne             25      23   18    15       12    8       5
         Kakaogehalt (einschließ-
         lich weiße Schokolade)
1806     Schokolade und andere        30      28   25    20       15   1010     5
         kakaohaltige Lebens-
         mittelzubereitungen
190120   Malzextrakt; Lebens-         25      22   18   14 +     10 +  6+      3+
         mittelzubereitungen aus                       MOB      MOB   MOB     MOB
         Mehl usw., ..., Mischun-
         gen und Teig, zum Her-
         stellen von Backwaren
         der Position 1905
1902     Teigwaren, auch gekocht      25      22   18   14 +     10 +  6+      3+
         oder gefüllt (mit Fleisch                     MOB      MOB   MOB     MOB
         oder anderen Stoffen)
         oder in anderer Weise
         zubereitet, z.B.
         Spaghetti, Makkaroni,
         Nudeln, Lasagne,
         Gnocchi, Ravioli,
         Cannelloni; Couscous,
         auch zubereitet
                                   136
 ---pagebreak---                                                              Zollsatz
KN-Code  Warenbezeichnung            Aus-         1996
                                    gangs-
                                             1995      1997    1998   1999  2000
                                    zollsatz                          1999
1905     Backwaren, auch kakao-       30      28   24   20 +     16 +  10 +    5+
         haltig; Hostien, leere                        MOB      MOB   MOB     MOB
         Oblatenkapseln von der                                        10+
         für Arzneiwaren                                              MOB
         verwendeten Art, Siegel-
         oblaten, getrocknete
         Teigblätter aus Mehl oder
         Stärke und ähnliche
         Waren
20041091 Kartoffeln, in Form von      30      28   25    20       15  1010      5
         Mehl, Grieß oder
         Flocken, ohne Essig
         zubereitet oder haltbar
         gemacht, gefroren
20052010 Kartoffeln, ohne Essig       30      28   25    20       15  1010      5
         zubereitet oder haltbar
         gemacht, nicht gefroren
210210   Hefen, lebend                15      12   10     6       3     2       0
2105     Speiseeis, auch kakao-       30      28   24   20 +     15 +  10 +   5+
         haltig                                        MOB      MOB   MOB     MOB
2202     Wasser, einschließlich       15      12   10     6       3     2       0
         Mineralwasser und koh-
         lensäurehaltiges Wasser,
         mit Zusatz von Zucker,
         anderen Süßmitteln oder
         Aromastoffen, und
         andere nichtalkoholhal-
         tige Getränke, ausgenom-
         men Frucht- und Gemü-
         sesäfte der Position 2009
2203     Bier aus Malz                35      30   30   28 +     27 +  27 +   25 +
                                                       MOB      MOB   MOB     MOB
                                   137
 ---pagebreak---                                                                  Zollsatz
KN-Code Warenbezeichnung           Aus-     1995 I 1996 I 1997 I 1998 I 1999 I 2000
                                  gangs-
                                  zollsatz
2205    Wermutwein und andere       20        18      15      13       10
        Weine aus frischen
        Weintrauben, mit
        Pflanzen oder anderen
        Stoffen aromatisiert
2207    Ethylalkohol mit einem     100       100     100     100      100     100     100
        Alkoholgehalt von 80%
        vol oder mehr, unver-
        gällt; Ethylalkohol und
        Branntwein mit beliebi-
        gem Alkoholgehalt,
        vergällt
                                                Nicht weniger als 0,1 USD/%vol/l
2208    Ethylalkohol..,            100       100     100     88       88      75       75
        unvergällt
                                    Nicht weniger als          Nicht weniger als   N i e !
                                                                                   weniger
                                    0,08 USD/% vol/1          0,07 USD/% vol/1        0,06
                                                                                   USD/ %v
2402    Zigarren (einschließlich    30        27      25     9?       20       17       15
        Stumpen), Zigarillos und
        Zigaretten
                                           Nicht weniger als 4 USD pro 1000 Einheiten
                                 138
 ---pagebreak---                                                       Protokoll 3                                 ' • _
       über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse"
                         und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen
                                                                         betreffenden         Gebieten      für    die
                          TITEL 1                                        Vormaterialien gezahlt wird;
                     ALLGEMEINES
                                                                h)       der Begriff "Wert der Vormaterialien
                          Artikel 1                                      mit Ursprungseigenschaft" den Wert
                  Begriffsbestimmungen                                   dieser Vormaterialien gemäß Buch-
                                                                         stabe g, der sinngemäß anzuwenden ist;
    Im Sinne dieses Protokolls bedeuten
                                                                i)       der Begriff "Wertzuwachs" den Ab-
    a)       der Begriff "Herstellen" jede Be- oder                      Werk-Preis abzüglich des Zollwerts
             Verarbeitung              einschließlich                    aller enthaltenen Erzeugnisse, die nicht
             Zusammenbau             oder     besondere                  Ursprungserzeugnisse des Landes sind,
             Vorgänge;                                                   in dem diese Erzeugnisse gewonnen
                                                                         oder hergestellt worden sind;
    b)       der Begriff "Vormaterial" jegliche
             Zutaten, Rohstoffe, Komponenten oder              j)        die Begriffe "Kapitel" und "Position"
             Teile usw., die beim Herstellen des                         die Kapitel         und    die   Positionen
             Erzeugnisses verwendet werden;                              (vierstellige Codes) der Nomenklatur
                                                                         des Harmonisierten           Systems      zur
    c)       der Begriff "Erzeugnis" die hergestellte                    Bezeichnung und Codierung der Waren
             Ware, auch wenn sie zur späteren                            (in     diesem         Protokoll          als
             Verwendung          in    einem    anderen                  "Harmonisiertes System" oder "HS"
             Herstellungsvorgang bestimmt ist;                           bezeichnet);
    d)       der      Begriff       "Waren"      sowohl         k)       der Begriff "Einreihen" die Einreihung
             Vormaterialien als auch Erzeugnisse;                        von Erzeugnissen oder Vormaterialien
                                                                         in eine bestimmte Position:
    e)       der Begriff "Zollwert" den Wert, der
             gemäß dem am 12. April 1979 in Genf                1)       der Begriff "Sendung" Erzeugnisse, die
             unterzeichneten Übereinkommen zur                           entweder      gleichzeitig     von     einem
             Durchführung des Artikels VII des                           Ausführer an einen Empfänger oder mit
             Allgemeinen                 Zoll-     und                   einem einzigen Frachtpapier oder - bei
             Handelsabkommens festgelegt wird;                           Fehlen eines solchen Papiers - mit einer
                                                                         einzigen Rechnung vom Ausführer an
    f)       der Begriff "Ab-Werk-Preis" den Preis                       den Empfänger versandt werden.
             der Ware ab Werk, der dem Hersteller,
             in dessen Unternehmen die letzte Be-                                    T I T E L II
             oder Verarbeitung durchgeführt worden
             ist, gezahlt wird, sofern dieser Preis                    BESTIMMUNG D E S B E G R I F F S
             den       Wert      aller     verwendeten             "ERZEUGNISSE M I T U R S P R U N G IN"
             Vormaterialien umfaßt, abzüglich aller                ODER "URSPRUNGSERZEUGNISSE"
             internen Abgaben, die erstattet werden
             oder erstattet werden können, wenn das                                  Artikel 2
             Erzeugnis ausgeführt wird;                                        Ursprungskriterien
    g)       der Begriff "Wert der Vormaterialien"              Für die Zwecke dieses Abkommens                 gelten
             den      Zollwert       der    verwendeten         unbeschadet der Artikel 3 und 4                 dieses
             Vormaterialien ohne Ursprungseigen-                Protokolls
             schaft zum Zeitpunkt der Einfuhr oder,
             wenn dieser nicht bekannt ist und nicht            1. als Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft
              festgestellt werden kann, den ersten
              feststellbaren     Preis, der in den                  a)  Erzeugnisse, die im Sinne des Artikels 5
                                                                        dieses Protokolls vollständig in der
\ :
                                                          y?33
 ---pagebreak---         Gemeinschaft gewonnen oder hergestellt             Kumulierung mit Ursprungserzeugnissen
        worden sind;                                                 Lettlands und Estlands
    b)  Erzeugnisse, die in der Gemeinschaft             (1) a) Unbeschadet des Artikels 2 Nummer 1
        unter Verwendung von Vormaterialien              Buchstabe b sowie der Absätze 2 und 3 gelten
        hergestellt worden sind, die dort nicht          Vormaterialien, die im Sinne der Protokolle . 3
        vollständig gewonnen oder hergestellt            zu den Abkommen zwischen der Gemeinschaft
        worden sind, vorausgesetzt, daß diese            und Lettland bzw. Estland Ursprungserzeugnisse
        Vormaterialien in der Gemeinschaft im            dieser Länder sind, als Vormaterialien mit
        Sinne des Artikels 6 dieses Protokolls           Ursprung in der Gemeinschaft, ohne daß sie dort
        ausreichend be- oder verarbeitet worden          ausreichend be- oder verarbeitet worden sein
        sind;                                            müssen, sofern die durchgeführten Be- oder
                                                         Verarbeitungen über die Behandlungen im Sinne
2. als Ursprungserzeugnisse Litauens                     des Artikels 7 dieses Protokolls hinausgehen.
    a)  Erzeugnisse, die im Sinne des Artikels 5         b) Unbeschadet des Artikels 2 Nummer 1
        dieses Protokolls vollständig in Litauen         Buchstabe b sowie der Absätze 2 und 3 gelten
        gewonnen oder hergestellt worden sind;           Vormaterialien, die im Sinne der Protokolle . 3
                                                         zu den Abkommen zwischen der Gemeinschaft
    b)  Erzeugnisse, die in Litauen unter                und Lettland bzw. Estland Ursprungserzeugnisse
        Verwendung          von      Vormaterialien      dieser Länder sind, als Vormaterialien mit
        hergestellt worden sind, die dort nicht          Ursprung in Litauen, ohne daß sie dort
        vollständig gewonnen oder hergestellt            ausreichend be- oder verarbeitet worden sein
        worden sind, vorausgesetzt, daß diese            müssen, sofern die durchgeführten Be- oder
        Vormaterialien in Litauen im Sinne des           Verarbeitungen über die Behandlungen im Sinne
        Artikels 6 dieses Protokolls ausreichend         des Artikels 7 dieses Protokolls hinausgehen.
        be- oder verarbeitet worden sind.
                                                         (2) Erzeugnisse, die die Ursprungseigenschaft
                    Artikel 3                            nach Absatz 1 erworben haben.            bleiben
            Bilaterale Kuinulicrung                      Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft oder
                                                         Litauens nur dann, wenn der dort erzielte
(1) Unbeschadet des Artikels 2 Nummer 1                  Wertzuwachs den Wert der verwendeten
    Buchstabe b gelten Vormaterialien, die im            Ursprungserzeugnisse Lettlands bzw. Estlands
    Sinnedieses Protokolls Ursprungserzeugnisse          übersteigt.
    Litauens sind, als Vormaterialien           mit      Anderenfalls gelten diebetreffenden Erzeugnisse
    Ursprung in der Gemeinschaft, ohne daß sie           für die Zwecke dieses Abkommens oder der
    dort ausreichend be-oder venu heilet worden          Abkommen zwischen der Gemeinschaft und
    sein müssen, sofern die durchgeführten Re-           Lettland bzw. Estland als Ursprungserzeugnisse
    oder Verarbeitungen über die Behandlungen            Lettlands oder Estlands, je nachdem, in welchem
    im Sinne des A r t i k e l s 7 dieses Protokolls     dieser Länder der Wert der mit\ erarbeiteten
    hinausgehen.                                         Ursprungserzeugnisse am höchsten ist.
(2) Unbeschadet des Artikels 2 Nummer 2                  (3) Für die Zwecke dieses Artikels gelten den
    Buchstabe b gelten Vormaterialien, die im            Ursprungsregeln dieses Protokolls entsprechende
    Sinnedieses Protokolls Ursprungserzeugnisse          Ursprungsregeln für den Warenverkehr zwischen
    der Gemeinschaft sind, als Vormaterialien            der Gemeinschaft und Lettland bzw. Estland,
    mit Ursprung in Litauen, ohne daß sie dort           zwischen Litauen und den beiden genannten
    ausreichend be-oder verarbeitet worden sein          Ländern sowie zwischen diesen drei Ländern
    müssen, sofern die durchgeführten Be- oder           untereinander.
    Verarbeitungen über die Behandlungen im
    Sinne des Artikels 7 dieses Protokolls                                   Artikel 5
    hinausgehen.                                             Vollständig gewönne oder hergestellte
                                                                           Erzeugnisse
                    Artikel 4
                                                     140
 ---pagebreak--- (1) Im Sinne des Artikels 2 Nummer 1                      die in Litauen oder in einem Mitgliedstaat
Buchstabe a und Nummer 2 Buchstabe a gelten               der Gemeinschaft eingetragen oder dort
als in der Gemeinschaft oder in Litauen                   angemeldet sind;
 "vollständig gewonnen oder hergestellt":
                                                          die die Flagge Litauens oder eines
a) mineralische Erzeugnisse, die dort aus dem             Mitgliedstaats der Gemeinschalt führen;
      Boden oder dem Meeresgrund gewonnen
      worden sind;                                        die mindestens zur Hälfte Eigentum von
                                                          Staatsangehörigen            Litauens,      der
b) pflanzliche Erzeugnisse, die dort geerntet             Mitgliedstaaten der Gemeinschaft oder einer
      worden sind;                        •               Gesellschaft sind., deren Hauptsitz in einem
                                                          dieser Staaten oder in Litauen gelegen ist
c) lebende Tiere, die dort geboren worden oder            und ' bei      welcher      der    oder     die
      ausgeschlüpft sind Und die dort aufgezogen          Geschäftsführer,      der    Vorsitzende    des
     'wurden;                                              Vorstands oder Aufsichtsrats und die
                                                          Mehrheit der Mitglieder dieser Organe
d) Erzeugnisse, die von dort gehaltenen                   Staatsangehörige       Litauens     oder    der
      leoenden Tieren gewonnen worden sind;               Mitgliedstaaten der Gemeinschaft sind und -
                                                          im Falle von Personengesellschaften oder
e) Jagdbeute und Fischfänge, die dort erzielt             Gesellschaften mit beschränkter Haftung -
      worden sind;                                        außerdem das Geschäftskapital mindestens
                                                          zur Hälfte den betreffenden Staaten oder
f)    Erzeugnisse der Fischerei . und andere               Litauen oder öffentlich-rechtlichen Körper-
      Meereserzeugnisse, die von ihren Schiffen           •schaften oder Staatsangehörigen         dieser
      gefangen worden sind;                               Staaten eehört;
g) Waren, die an Bord ihrer Fabrikschiffe                 deren Schiffsführung aus Staatsangehörigen
      ausschließlich aus den unter Buchstabe f             Litauens oder der Mitgliedstaaren der
      genannten Erzeugnissen hergestellt worden           Gemeinschaft besteht; .
      sind;
                                                     -••" deren Besatzung zu mindestens 75 c/c aus aus
h) dort gesammelte Altwaren, die nur zur                  Staatsangehörigen       Litauens    oder    der
      Gewinnung von Rohstoffen verwendet                   Mitgliedstaaten der Gemeinschaft besteht.
      werden können, einschließlich gebrauchte
      Reifen, die nur zur Runderneuerung oder als    (3) Die Begriffe "Litauen"und "Gemeinschaft"
      Abfall verwendet werden können;                umfassen auch die Hoheitsgewässer Litauens und
                                                     der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft.
 i)   Ausschuß und       Abfälle, die bei. dort
      durchgeführten       Herstellungsvorgängen     Hochseegängige Schiffe einschließlich der
      anfallen;                                      Fabrikschiffe, auf denen die durch Fischfang
                                                     gewonnenen Erzeugnisse be- oder verarbeitet
j)    Erzeugnisse, die aus dem Meeresboden           werden, gelten als Teil des .Gebiets der
    - außerhalb ihrer Hoheitsgewässer gewonnen       Gemeinschaft oder Litauens, wenn MI' du
      worden sind, sofern sie zum Zweck der          Voraussetzungen des Absatzes 2 ertüllen.
      Nutzbarmachung Ausschließlichkeitsrechte
      über diesen Teil des Meeresbodens ausüben;                           Artikel 6
                                                              In ausreichendem'Maße'he- oder
k) Waren, die dort ausschließlich aus den unter                  . verarbeitete Erzeugnisse
      den Buchstaben       a bis j genannten
      Erzeugnissen hergestellt worden sind.          (1) Für die Zwecke des .-.Artikels 2 gelten
                                                           vorbehaltlich   tier Absätze       2 und 3
(2) Die Begriffe "ihre Schiffe" und "ihre Fabrik-          Vormaterialien ohne".Ursprungseigenschaft
schiffe" in Absatz 1 Buchstabe f bzw. Buchstabe            als ausreichend be- oder verarbeitet, wenn
 g sind nur anwendbar auf Schiffe bzw. Fabrik-             das hergestellte Erzeugnis m eine andere
 schiffe:                                                  Position einzureihen ist als die Position., m
                                                  14
 ---pagebreak---     die jedes einzelne bei der Herstellung               Stoffen, Entfernen verdorbener Teile und
    verwendete Vormaterial ohne Ursprungs-               ähnliche Behandlungen);
    eigenschaft einzureihen ist.
                                                     b) einfaches Entstauben, Sieben, Aussondern,
(2) Bei einem in den Spalten 1 und 2 der Liste           Einordnen, Sortieren (einschließlich des
    des Anhangs II genannten Erzeugnis müssen            Zusammenstellens         von     Sortimenten),
    anstelle der Voraussetzungen des Absatzes 1          Waschen, Anstreichen, Zerschneiden;
    die für dieses Erzeugnis in Spalte 3
    festgelegten Voraussetzungen erfüllt sein.       c)  i)  Auswechseln       von     Umschließungen,
                                                             Teilen oder       Zusammenstellen       von
    Wird in der Liste des Anhangs II zur                     Packstücken;
    Feststellung der Ursprungseigenschaft eines
    in der Gemeinschaft oder in Litauen                  ii) einfaches     Abfüllen      in    Flaschen,
    hergestellten Erzeugnisses eine Prozentregel             Fläschchen, Säcke, Etuis, Schachteln,
    angewandt, so muß der aufgrund der Be-                   Befestigen auf Brettchen usw. sowie alle
    oder Verarbeitungen hinzugefügte Wert dem                a n d e r e n           e i n l a c h e n
    Ab-Werk-Preis dieses Erzeugnisses abzüglich               Verpackungsvorgänge;
    des Wertes der in die Gemeinschaft oder
    nach Litauen eingeführten Drittlandswaren        d) Anbringen von Marken, Etiketten oder
    entsprechen.                                         anderen     gleichartigen     Unterscheidungs-
                                                         zeichen auf den Erzeugnissen selbst oder auf
(3) In diesen Voraussetzungen sind für alle unter        ihren Umschließungen;
    das Abkommen fallenden Erzeugnisse die
    Be- oder Verarbeitungen festgelegt, die an       e) einfaches Mischen von Erzeugnissen auch
    den bei der Herstellung der Erzeugnisse              verschiedener Arten, wenn ein oder mehrere
    verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungs-           Bestandteile der Mischung nicht den in
    eigenschaft vorgenommen werden müssen;               diesem        Protokoll        festgelegten
    sie gelten nur für diese Vormaterialien. Ein         Voraussetzungen       entsprechen.     um als
    Erzeugnis, das entsprechend den Voraus-              Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft oder
    setzungen der Liste die Ursprungseigenschaft         Litauens zu gelten;
    erworben hat und zur Herstellung eines
    anderen Erzeugnisses verwendet wird, hat         f)  einfaches Zusammenfügen von Teilen zu
    die für das andere Erzeugnis geltenden               einem vollständigen Erzeugnis;
    Voraussetzungen nicht zu erfüllen; die gege-
    benfalls zur Herstellung des ersten Erzeug-      g) Zusammentreffen von zwei oder mehr der
    nisses verwendeten Vormaterialien ohne               unter den Buchstaben a bis f genannten
    Ursprungseigenschaft      bleiben   demnach          Behandlungen;
    unberücksichtigt.
                                                     h) Schlachten von Tieren.
                    Artikel 7
Nicht ausreichende Be- oder Verarbeitungen                                Artikel 8
                                                                    Maßgebende Einheit
Für die Zwecke des Artikels 6 gelten ohne
Rücksicht darauf, ob ein Wechsel der Position        (1) Maßgebende Einheit für die Anwendung
stattgefunden     hat,    folgende    Be-    oder    dieses Protokolls ist die für die Einreihung in die
Verarbeitungen als nicht ausreichend, um die         Position      des    Harmonisierten        Systems
 Ursprungseigenschaft zu verleihen:                  maßgebliche Einheit.
a)  Behandlungen, die dazu bestimmt sind, die        Daraus ergibt sich, daß
     Erzeugnisse während des Transports oder
    der Lagerung in ihrem Zustand zu erhalten        a) jede Gruppe oder Zusammenstellung von
    (Lüften, Ausbreiten, Trocknen, Kühlen,                Erzeugnissen, die nach dem Harmonisierten
    Einlegen in Salz oder in Wasser mit Zusatz           System in eine einzige Position eingereiht
    von Schwefeldioxid oder von anderen                  wird, als Ganzes die maßgebende Einheit
                                                         darstellt;
                                                  /M to
 ---pagebreak--- b) bei einer Sendung mit gleichen Erzeugnissen,                          TITEL III
    die in dieselbe Position des Harmonisierten
    Systems eingereiht werden, jedes Erzeugnis                TERRITORIALE AUFLAGEN
    für sich betrachtet werden muß.
                                                                         Artikel 12
(2) Werden      Umschließungen     gemäß     der                   Territorialitätsprinzip
Allgemeinen Vorschrift 5 zum Harmonisierten
System wie das darin enthaltene Erzeugnis           Die in Titel II genannten Voraussetzungen für
eingereiht, ~ so werden sie auch für die            den Erwerb der Ursprungseigenschaft müssen
Bestimmung des Ursprungs wie das ' Erzeugnis        unbeschadet der Artikel 3 und 4 ohne
behandelt.                                          Unterbrechung in der Gemeinschaft oder in
                                                    Litauen erfüllt sein.
                    Artikel 9
     Zubehör, Ersatzteile und Werkzeuge                                  Artikel 13
                                                                Wiedereinfuhr von Waren
Zubehör, Ersatzteile und Werkzeuge, die mit
Geräten, Maschinen, Apparaten oder Fahrzeugen       Abgesehen von den Fällen der Artikel 3 und 4
geliefert werden, werden mit diesen zusammen        gelten Ursprungserzeugnisse, die aus der
als Einheit angesehen, wenn sie als Bestandteil     Gemeinschaft oder aus Litauen in ein anderes
der Normalausrüstung in deren Preis enthalten       Land ausgeführt wurden, bei ihrer Wiedereinfuhr
sind oder als zu den betreffenden Geräten,          als Erzeugnisse ohne Ursprungseigenschaft, es
Maschinen, Apparaten oder Fahrzeugen gehörig        sei denn, es kann den Zollbehörden glaubhaft
betrachtet und nicht gesondert in Rechnung          dargelegt werden, daß
gestellt werden.
                                                    a) die wiedereingeführten Waren dieselben wie
                   Artikel 10 >                        --• die ausgeführten Waren sind; und
          Warenzusanirnenstellungen
                                                    b) diese Waren während ihres Aufenthalts in
Warenzusammenstellungen        im   Sinne    der          dem betreffenden Drittland oder während des
Allgemeinen Vorschrift 3 zum Harmonisierten               Transports keine Behandlung erfahren haben,
System gelten als Ursprungserzeugnisse, wenn              die über das zur Erhaltung ihres Zustands
alle Bestandteile Ursprungserzeugnisse sind.              erforderliche Maß hinausgeht.
Jedoch gilt eine Warenzusammenstellung aus
Ursprungserzeugnissen und Erzeugnissen ohne                              Artikel 14 :
Ursprungseigenschaft insgesamt als Ursprungs-                   Unmittelbare Beförderung
erzeugnis, sofern der Wert der Erzeugnisse ohne
Ursprungseigenschaft 15 v.H. des Ab-Werk-           (1) Die      im    Rahmen      des     Abkommens
Preises der Warenzusammenstellung , nicht           vorgesehene Präferenzbehandlung gilt nur für
überschreitet.                           ,          Erzeugnisse und Vormaterialien, die zwischen
                                                    dem Gebiet der Gemeinschaft und dem Gebiet
                    Artikel 11          ;           Litauens, oder, wenn Artikel 4 Anwendung
               Neutrale Elemente                     findet, zwischen dem Gebiet Estlands oder dem
                                                    Gebiet Lettlands befördert werden, ohne dabei
Bei der Feststellung, ob ein Erzeugnis ein          ein anderes Gebiet zu berühren. Waren mit
Ursprungserzeugnis, der Gemeinschaft oder            Ursprung in Litauen oder in der Gemeinschaft,
Litauens ist, wird nicht geprüft, ob elektrische    die eine einzige Sendung bilden, können jedoch
Energie, Brennstoffe, Anlagen und Ausrüstung,       durch andere Gebiete als das Gebiet der
Maschinen und Werkzeuge, die zur Herstellung        Gemeinschaft oder Litauens befördert werden
des Erzeugnisses verwendet wurden, oder             oder, wenn Artikel 4 Anwendung findet, über
sonstige Waren, die im Verlauf der Herstellung      das      Gebiet     Estlands    oder      Lettlands,
verwendet wurden, aber nicht in die; endgültige      gegebenenfalls auch mit Umladung oder
Zusammensetzung des Erzeugnisses eingehen            vorübergehender Einlagerung in diesen Gebieten,
sollten und auch nicht eingegangen sind,             sofern     die    Waren     unter     zollamtlicher
Ursprungserzeugnisse sind oder nicht.                Überwachung der Behörden des Durchfuhr- oder
                                                     Einlagerungslands geblieben und dort nur ent-
                                                 J^Xs
 ---pagebreak---  oder verladen worden sind oder eine auf die               b) dieser Ausführer die Erzeugnisse einem
 Erhaltung ihres Zustands gerichtete Behandlung                Empfänger     im Gebiet einer anderen
 erfahren haben.                                               Vertragspartei verkauft oder überlassen hat;
 Erzeugnisse mit Ursprung in Litauen oder in der           c) die Erzeugnisse während oder unmittelbar
 Gemeinschaft können durch Rohrleitungen über                  nach der Ausstellung in dem Zustand, in
 andere Gebiete als das Gebiet der Gemeinschaft                dem sie zur Ausstellung versandt worden
 oder Litauens befördert werden.                               waren, in das Gebiet der zuletzt genannten
                                                               Vertragspartei versandt worden sind; und
 (2) Der Nachweis, daß die in Absatz 1
 genannten Voraussetzungen erfüllt sind, ist               d) die Erzeugnisse ab dem Zeitpunkt, zu dem
 erbracht,      wenn     den     Zollbehörden     des          sie zur Ausstellung versandt wurden, nicht
 Einfuhrlands folgende Unterlagen vorgelegt                    zu anderen Zwecken als zur Vorführung auf
 werden:                                                       dieser Ausstellung verwendet worden sind.
 a) ein im Ausfuhrland ausgestelltes durch-                (2) Nach Maßgabe des Titels IV ist ein
     gehendes Frachtpapier,          mit dem die           Ursprungsnachweis          auszustellen       oder
     Beförderung durch das Durchfuhrland erfolgt           auszufertigen    und den Zollbehörden          des
     ist, oder                                             Einfuhrlands unter den üblichen Voraussetzungen
                                                           vorzulegen. Darin sind Bezeichnung             und
 b) e i n e    von     den     Zollbehörden       des      Anschrift der Ausstellung anzugeben. Falls
     Durchfuhrlands ausgestellte Bescheinigung             erforderlich, kann ein zusätzlicher Nachweis
     mit folgenden Angaben:                                über die Beschaffenheit der Waren und die
                                                           Umstände verlangt werden, unter denen sie
     i)     genaue Warenbeschreibung,                      ausgestellt worden sind.
     ii)    Zeitpunkt des Ent- und Wiederverladens         (3) Absatz 1 gilt für alle Ausstellungen, Messen
            der Waren,        gegebenenfalls    unter      und ähnlichen öffentlichen        Veranstaltungen
            Angabe der benutzten Schiffe, und              kommerzieller, industrieller, landwirtschaftlicher
                                                           oder handwerklicher Art, bei denen die Waren
     iii)   die Bedingungen, unter denen die               unter zollamtlicher Überwachung           bleiben;
            Waren im Durchfuhrland geblieben               ausgenommen sind Veranstaltungen zu privaten
            sind, oder,                                    Zwecken für den Verkauf              ausländischer
                                                           Erzeugnisse in Läden oder Geschäftslokalen.
. c)  falls diese Papiere nicht vorhanden sind, alle
     sonstigen beweiskräftigen Unterlagen.                                    TITEL IV
                       Artikel 15                                        NACHWEIS' DER
                    Ausstellungen                                  URSPRUNGSEIGENSCHAFT
 (1) Werden Erzeugnisse aus dem Gebiet einer                                   Artikel 16
  Vertragspapier zu einer Ausstellung in ein                    Warenverkehrsbescheinigung        EUR.I
 Drittland versandt und nach der Ausstellung zur
 Einfuhr      in   das     Gebiet    einer    anderen      Der Nachweis, daß Erzeugnisse die Ursprungs-
  Vertragspartei verkauft, so ist das Abkommen             eigenschaft im Sinne dieses Protokolls besitzen,
 bei der Einfuhr auf sie anzuwenden, sofern sie            wird durch eine Warenverkehrsbescheinigung
 die Voraussetzungen dieses Protokolls für die             EUR.I nach dem Muster in Anhang III zu
 Anerkennung als Ursprungserzeugnisse der                  diesem Protokoll erbracht.
 Gemeinschaft oder Litauens erfüllen und sofern
 den Zollbehörden nachgewiesen wird, daß                                       Artikel 17
                                                            Normales Verfahren für die Ausstellung der
 a)  ein Ausführer diese Erzeugnisse aus dem                    Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1
     Gebiet      einer     Vertragspartei    in   das
     Ausstellungsland         versandt     und   dort      (1) Eine Warenverkehrsbescheinigung EUR.I
     ausgestellt hat;                                      wird von den Zollbehörden des Ausfuhrlands auf
                                                      41-11
 ---pagebreak--- schriftlichen Antrag des Ausführers oder seines        Mitgliedstaaten der Gemeinschaft oder Litauens
bevollmächtigten      Vertreters     unter    der      Warenverkehrsbescheinigungen EUR. 1 unterden
Verantwortung des Ausführers ausgestellt.              in diesem Protokoll festgelegten Voraussetzungen
                                                       erteilen, wenn die Ausfuhrwaren als Ursprungs-
(2) Der Ausführer oder sein bevollmächtigter           erzeugnisseim Sinnedieses Protokolls angesehen
Vertreter      füllt   das Formblatt         der       werden können und sich die Waren, auf die sich
Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 und des              die Warenverkehrsbescheinigungen             EUR. 1
Antrags nach den Mustern in Anhang III aus.            beziehen, in der Gemeinschaft oder in Litauen
                                                       befinden.
Die Formblätter sind gemäß den Rechtsvor-
schriften des Ausfuhrlands in einer der Sprachen .     In     diesen      Fällen       werden         die
auszufüllen, in denen das Abkommen abgefaßt            Warenverkehrsbescheinigungen EUR. 1 nur auf
ist. Werden sie handschriftlich ausgefüllt, so         Vorlage des zuvor ausgestellten oder
muß dies mit Tinte in Druckschrift erfolgen. Die       ausgefertigten Ursprungsnachweises erteilt.
Warenbezeichnung        ist in dem          dafür      Dieser Ursprungsnachweis ist von den
vorgesehenen Feld ohne Zeilenzwischenraum              Zollbehörden des Ausfuhrstaats mindestens drei
einzutragen. Ist das Feld nicht vollständig            Jahre lang aufzubewahren.
ausgefüllt, so ist unter die letzte Zeile der
Warenbezeichnung ein waagerechter Strich zu            (6) Die ausstellenden Zollbehörden treffen die
ziehen und der nicht ausgefüllte Teil des Feldes       erforderlichen Maßnahmen, um die Ursprungs-
durchzustreichen.                                      eigenschaft der Erzeugnisse und die Erfüllung
                                                       der übrigen Voraussetzungen dieses Protokolls
(3) Der Ausführer, der die Ausstellung der             zu überprüfen. Zu diesem Zweck sind sie
Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 beantragt,           berechtigt, alle Beweismittel zu verlangen und
hat auf Verlangen der Zollbehörden des                jede Art von Überprüfung der Buchführung des
Ausfuhrlands, in dem die Warenverkehrsbe-              Ausführers oder sonstige von ihnen für zweck-
scheinigung EUR.I ausgestellt wird, jederzeit          dienlich erachtete Kontrollen vorzunehmen.
alle zweckdienlichen Unterlagen zum Nachweis
der Ursprungseigenschaft der" betreffenden             Die ausstellenden Zollbehörden achten ferner
Erzeugnisse sowie der Erfüllung der. übrigen           darauf, daß die in Absatz 2 genannten
Voraussetzungen dieses Protokolls vorzulegen.          Formblätter ordnungsgemäß ausgefüllt sind. Sie
                                                       prüfen insbesondere, ob das Feld mit der
Der Ausführer, hat die in Unterabsatz 1                Warenbezeichnung so ausgefüllt ist, daß jede
genannten Unterlagen mindestens drei Jahre lang        Möglichkeit eines mißbräuchl ichen Zusatzes
aufzubewahren.                                         ausgeschlossen ist.
Die Anträge auf Warenverkehrsbescheinigungen           (7) In dem von den Zollbehörden auszufüllenden
EUR.I sind von den Zollbehörden des                    Teil der Warenverkehrsbescheinigung EUR. I ist
Ausfuhrstaats mindestens drei Jahre lang              ^das Ausstellungsdatum anzugeben.
aufzubewahren.
                                                       (8) Die Warenverkehrsbescheinigung EUR.I
(4) Die Warenverkehrsbescheinigung EUR.I               wird bei der Ausfuhr der Erzeugnisse, auf die
wird von den Zollbehörden eines Mitgliedstaats         sie sich bezieht, von den Zollbehörden des
der Europäischen Gemeinschaft erteilt, wenn die        Ausfuhrlands ausgestellt. Sie wird zur Verfügung
Ausfuhrwaren als Ursprungserzeugnisse der              des Ausführers gehalten, sobald die Ausfuhr
Gemeinschaft im Sinne des Artikels 2 Absatz 1          tatsächlich erfolgt oder sichergestellt ist.
dieses Protokolls angesehen werden können. Die
Warenverkehrsbescheinigungen EUR. 1 wird von                               Artikel 18
den Zollbehörden Litauens erteilt, wenn die                       Nachträglich ausgestellte
Ausfuhrwaren als Ursprungserzeugnisse Litauens             Warenverkehrsbescheinigungen EUR. I
im Sinne des Artikels 2 Absatz 2 dieses
Protokolls angesehen werden können.                    (1) Unbeschadet des Artikels 17 Absatz 8 kann
                                                       die Warenverkehrsbescheinigung EUR.I aus-
(5) Gelten die Kumulierungsregeln der Artikel 2        nahmsweise auch nach der Ausfuhr der Erzeug-
bis 4, so dürfen die Zollbehörden der
                                                   AH\>\
 ---pagebreak--- nisse, auf die sie sich          bezieht, ausgestellt     (2) Dieses Duplikat ist mit einem der folgenden
werden,                                                   Vermerke zu versehen:
                                                                                   M
a) wenn sie infolge eines Irrtums, unverschul-            "DUPLIKAT",                DUPLICATA\       "DUPLI-
    deten Versehens oder besonderer Umstände              CATO",          "DUPLICAAT",         "DUPLICATE",
    bei der Ausfuhr nicht ausgestellt worden ist;         " A N T i r P A S C T , "DUPLICADO", "SEGUNDA
    oder                                                  VIA", "DUBLIKATAS".
b) wenn den Zollbehörden glaubhaft dargelegt              (3) Der in Absatz 2 genannte Vermerk, das
    wird, daß eine Warenverkehrsbescheinigung             Ausstellungsdatum und die Seriennummer des
    EUR. 1 ausgestellt, aber bei der Einfuhr aus          Originals werden in Feld 7 "Bemerkungen" des
    formalen       Gründen nicht        angenommen        Duplikats        der      Warenverkehrsbescheinigung
    worden ist.                                           EUR.I eingetragen.
(2) Bei Inanspruchnahme des Absatzes 1 hat der            (4) Das Duplikat trägt das Datum des Originals
Ausführer in seinem Antrag Ort und Zeitpunkt              und gilt mit Wirkung von diesem Tage.
der Ausfuhr der Erzeugnisse, auf die sich die
Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 bezieht,                                         Artikel 20
sowie die Gründe für seinen Antrag anzugeben.                       Ersetzung von Bescheinigungen
(3) Die Zollbehörden dürfen eine Warenver-                (1) Eine        oder       mehrere   Waren verkehrs-
kehrsbescheinigung E U R . I nachträglich erst            bescheinigungen E U R . I können jederzeit durch
ausstellen, nachdem sie geprüft haben, ob die             eine oder mehrere andere Bescheinigungen
Angaben im Antrag des Ausführers mit den                  ersetzt werden, sofern dies bei der für die
entsprechenden Unterlagen übereinstimmen.                 Überwachung der Waren zuständigen Zollstelle
                                                          erfolgt.
(4) Nachträglich ausgestellte Warenverkehrsbe-
scheinigungen EUR. 1 müssen einen                der      (2) Die Ersatzbescheinigung gilt als endgültige
folgenden Vermerke tragen:                                Warenverkehrsbescheinigung EUR.I für die
                                                          Zwecke dieses Protokolls einschließlich dieses
"NACHTRÄGLICH AUSGESTELLT", "DÉLI-                        Artikels.
VRÉ A POSTERIORI", "RILASCIATO A PO-
STERIORI", "AFGEGEVEN A POSTERIORI",                      (3) Die Ersatzbescheinigung wird auf schrift-
"ISSUED RETROSPECTIVELY", "UDSTEDT                        lichen Antrag des Wiederausführers ausgestellt,
E F T E R F 0 L G E N D E " , "EKAO0EN EK TQN             nachdem die zuständigen Behörden die in diesem
YETEPQN", "EXPEDIDO A POSTERIORI",                        Antrag enthaltenen Angaben geprüft haben. Das
 "EMITADO A POSTERIORI", "ISDUOTAS                        Datum und die Seriennummer der ursprünglichen
PO EKSPORTAVIMO".                                         Warenverkehrsbescheinigung EUR.I sind in
                                                          Feld 7 "Bemerkungen" einzutragen.
(5) Der in Absatz 4 genannte Vermerk wird in
Feld 7 "Bemerkungen" der Warenverkehrsbe-                                           Artikel 21
scheinigung EUR. 1 eingetragen.                             Vereinfachtes Verfahren für die Ausstellung
                                                                            von Bescheinigungen
                        Artikel 19
         Ausstellung eines Duplikats der                  (1) Abweichend von den Artikeln 17. 18 und 19
     Warenverkehrsbescheinigimg E U R . I                 dieses Protokolls kann ein              vereinfachtes
                                                           Verfahren für die Ausstellung von Warenver-
(1) Bei Diebstahl, Verlust oder Vernichtung               kehrsbescheinigungen EUR.I nach Maßgabe der
einer Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 kann               nachstehenden           Bestimmungen     angewandt
der Ausführer bei den Zollbehörden, die sie               werden.
ausgestellt haben, ein Duplikat beantragen, das
 anhand der in ihrem Besitz befindlichen Ausfuhr-          (2) Die Zollbehörden des Ausfuhrstaats können
 papiere ausgefertigt wird.                               einem Ausführer (im folgenden "ermächtigter
                                                           Ausführer" genannt), der häufig Waren ausführt,
                                                           für die eine Warenverkehrsbescheiniuung EUR. 1
                                                      AH^
 ---pagebreak--- ausgestellt werden kann, und der jede von den            EUR.I die Bezeichnung und die Anschrift der
zuständigen Behörden für erforderlich gehaltene          für die Prüfung dieser Bescheinigung zuständigen
Gewähr für die Kontrolle der Ursprungseigen-             Behörde zu vermerken.
sehaft der Erzeugnisse bietet, zum Zweck der
Ausstellung einer Warenverkehrsbescheinigung             (7) Die Zollbehörden des Ausfuhrstaats können
EUR.I      unter den      Voraussetzungen       des      für den Fall des vereinfachten Verfahrens die
Artikels 17 dieses Protokolls bewilligen, daß er         Verwendung von Warenverkehrsbescheinigungen
bei der Zollstelîe des Ausfuhrstaats zum Zeit-           EUR.I vorschreiben, die mit einem Unterschei-
punkt der Ausfuhr weder die Waren zu gesteilen           dungszeichen versehen sind.
noch den Antrag auf Ausstellung einer Waren-
verkehrsbescheinigung        EUR. 1      vorzulegen      (8) Die zuständigen Behörden legen in der
braucht.                                                 Bewilligung nach Absatz 2 insbesondere fest:
(3) Die zuständigen Behörden legen in der                a) die Voraussetzungen, unter denen die
Bewilligung nach A b s a t z ' 2 fest, daß Feld 11            Anträge auf Ausstellung von Warenverkehrs-
"Sichtvermerk der Zollbehörde" der Warenver-                  bescheinigungen EUR. 1 auszufüllen sind;
kehrsbescheinigung EUR. 1
                                                         b) die Voraussetzungen, unter denen die
a) entweder im voraus mit dem Abdruck des                     Anträge mindestens drei Jahre lang aufzube-
    Stempels der zuständigen Zollstelle des                   wahren sind;
    Ausfuhrstaats sowie mit der Unterschrift
    eines Beamten dieser Zollstelle, die auch            c) in den Fällen des Absatzes 3 Buchstabe b die
    eine Faksimileunterschrift sein darf, oder                für   die nachträgliche     Prüfung    nach
                                                              Artikel 30 dieses Protokolls zuständige
b) von dem ermächtigten Ausführer mit dem                     Behörde.
    Abdruck eines von den Zollbehörden des
    Ausfuhrstaats zugelassenen Sonderstempels            (9) Die Zollbehörden des Ausfuhrstaats können
    versehen wird».-der dem Muster in Anhang V           bestimmte Warenarten von den m Absatz 2
    dieses Protokolls entspricht. Dieser Abdruck         vorgesehenen Erleichterungen ausschließen.
    kann in die Formblätter eingedruckt werden.
                                                         (10)      Die Zollbehörden verweigern die in
(4) In den Fällen des Absatzes 3 Buchstabe a ist         Absatz 2 vorgesehenen Bewilligungen einem
in Feld 7 "Bemerkungen" der Warenverkehrsbe-             Ausführer, der nicht die Gewähr bietet, die sie
scheinigung E U R . I    einer der        folgenden      für erforderlich halten.       Die zuständigen
Vermerke einzutragen:                                    Behörden können die Bewilligung jederzeit
                                                         widerrufen. Sie haben zu widerrufen, wenn der
"PROCEDIMIENTO                 SIMPLIFICADO",            ermächtigte Ausführer die Voraussetzungen nicht
 " FOR EN K L E T         P R O C E D U R E" ,           mehr erfüllt oder diese Gewähr nicht mehr
 "VEREINFACHTES                  VERFAHREN",             bietet.
 "AI1AOYETYMENH                  AIAAIKAEIA",
 "SIMPLIFIEDPROCEDURE", "PROCEDURE                       (11) , Der ermächtigte          Ausführer   kann
SIMPLIFIEE", "PROCEDURA SEMPLIFI-                        verpflichtet werden, die zuständigen Behörden
CATA",       "VEREENVOUDIGDE               PROCE-        nach einem von ihnen festgelegten Verfahren von
DURE",        "PROCEDIMENTO               SIMPLI-        dem beabsichtigten Versand der Waren zu
FICADO",             "SUPAPRASTINTA                      unterrichten,    um     diesen   Behörden     die
PROCEDURA".                                              Möglichkeit zu geben, vor Versendung der
                                                         Waren eine Kontrolle durchzuführen.
(5) Feld J l "Sichtvermerk der Zollbehörde" der
Warenyerkehrsbescheinigung E U R . I ist von dem         (12)      Die Zollbehörden des Ausfuhrstaats
ermächtigten Ausführer gegebenenfalls            zu      dürfen bei den ermächtigten           Ausführern
vervollständigen.                                        Kontrollen durchführen, die ihnen zweckdienlich
                                                         erscheinen. Diese Ausführer müssen solche
(6) D e r    ermächtigte         Ausführer      hat      Kontrollen dulden.
gegebenenfalls in Feld 13 "Ersuchen um
Nachprüfung" der Warenverkehrsbescheinigung
                                                    //W£    ^
 ---pagebreak--- (13)      Die Rechtsvorschriften der Gemein-            Zollbehörden bei der Einfuhr der ersten
schaft, der Mitgliedstaaten und Litauens über die       Teilsendung ein einziger Ursprungsnachweis für
Zollförmlichkeiten und die Verwendung von               die betreffenden Erzeugnisse vorzulegen.
Zollpapieren bleiben unberührt.
                                                                           Artikel 25
                                                                       Formblatt EUR.2
                    Artikel 22
   Geltungsdauer der Ursprungsnachweise                 (1) Unbeschadet des Artikels 16 ist der
                                                        Nachweis, daß Sendungen, die ausschließlich
(1) Die Warenverkehrsbescheinigung E U R . I            Ursprungserzeugnisse enthalten, deren Wert
bleibt vier Monate nach dem Datum der Aus-              [3 000] ECU j e Sendung nicht überschreitet, die
stellung im Ausfuhrland gültig und ist innerhalb        Ursprungseigenschaft im Sinne dieses Protokolls
dieser Frist den Zollbehörden des Einfuhrlands          besitzen, durch ein Formblatt EUR.2 zu
vorzulegen.                                             erbringen, dessen Muster in Anhang IV dieses
                                                        Protokolls wiedergegeben ist.
(2) Warenverkehrsbescheinigungen E U R . I , die
den Zollbehörden des Einfuhrlands nach Ablauf           (2) Das Formblatt EUR.2 ist vom Ausführer
der in Absatz 1 gennanten Vorlagefrist vorgelegt        oder unter Verantwortung des Ausführers von
werden, können zur Anwendung der Präferenz-             seinem bevollmächtigten Vertreter gemäß diesem
behandlung angenommen werden, wenn die Frist            Protokoll auszufüllen und zu unterzeichnen.
aus Gründen höherer Gewalt oder wegen außer-
ordentlicher Umstände nicht eingehalten werden          (3) Für jede Sendung ist ein Formblatt EUR.2
konnte.                                                 auszufüllen.
(3) In allen anderen Fällen können die Zoll-            (4) Der Ausführer, der das Formblatt EUR.2
behörden des Einfuhrlands verspätet vorgelegte          beantragt    hat,  legt auf    Verlangen     der
Warenverkehrsbescheinigungen              EUR. 1        Zollbehörden       des    Ausfuhrstaats     alle
annehmen, wenn die Erzeugnisse diesen                   zweckdienlichen       Unterlagen    über     die
Behörden vor Ablauf der Vorlagefrist gestellt           Verwendung dieses Formblatts vor.
worden sind.
                                                        (5) Auf die Formblätter EUR.2 finden die
                    Artikel 23                          Artikel 22 und 23 entsprechende Anwendung.
       Vorlage der Ursprungsnachweise
                                                                           Artikel 26
Warenverkehrsbescheinigungen EUR. 1 sind den                      Ausnahmen vom förmlichen
Zollbehörden des Einfuhrlands nach den dort                           Ursprungsnachweis
geltenden Verfahrensvorschriften vorzulegen.
Diese Behörden können eine Übersetzung der              (1) Erzeugnisse, die in Kleinsendungen von
Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 verlangen.            Privatpersonen an Privatpersonen       versandt
Sie können außerdem verlangen, daß die                  werden oder die sich im persönlichen Gepäck
Einfuhrzollanmeldung durch eine Erklärung des           von Reisenden befinden, werden ohne Vorlage
Einführers ergänzt, aus der hervorgeht, daß die         eines förmlichen      Ursprungsnachweises     als
Erzeugnisse die Voraussetzungen          für die        Ursprungserzeugnisse angesehen, sofern es sich
Anwendung des Abkommens erfüllen.                       um Einfuhren nichtkommerzieller Art handelt
                                                        und erklärt wird, daß sie die Voraussetzungen
                    Artikel 24                          dieses Protokolls erfüllen, wobei an der
           Einfuhr in Teilsendungen                     Richtigkeit dieser Erklärung kein Zweifel
                                                        bestehen darf. Bei Postversand kann diese
Werden auf Antrag des Einführers und unter den          Erklärung auf der Zollinhaltserklärung C2/CP3
von den Zollbehörden des Einfuhrlands festge-           oder einem dieser beigefügten Blatt abgegeben
legten    Bedingungen      zerlegte  oder   nicht       werden.
zusammengesetzte Erzeugnisse der Kapitel 84
und 85 des Harmonisierten Systems im Sinne der          (2) Als Einfuhren nichtkommerzieller Art gelten
Allgemeinen Vorschrift 2a zum Harmonisierten            solche, die gelegentlich erfolgen und die aus-
System in Teilsendungen eingeführt, so ist den          schließlich aus Erzeugnissen bestehen, die zum
                                                  414<0
 ---pagebreak---  persönlichen Ge- oder Verbrauch der Empfänger        den vom betreffenden Land mitgeteilten Betrag
 oder Reisenden oder in deren Haushalt bestimmt       an.
 sind; dabei dürfen diese Erzeugnisse weder
 durch ihre Beschaffenheit noch durch ihre Menge       (2) Für die Umrechnung             der in     ECU
 vermuten, lassen, daß ihre Einfuhr aus kommer-       ausgedrückten       Beträge     in die jeweilige
 ziellen Gründen erfolgt.                             Landeswährung gilt bis einschließlich 30. April
                                                      2000 der ECU-Kurs der jeweiligen Landes-
 (3) Außerdem darf der Gesamtwert               der   währung vom 1. Oktober 1994.
 Erzeugnisse bei Kleinsendungen 300 ECU und
 bei den im persönlichen Gepäck von Reisenden         Alle fünf Jahre werden die in                  ECU
 enthaltenen     Erzeugnisse    800 ECU       nicht   ausgedruckten Beträge und deren Gegenwert in
 überschreiten.                                       den jeweiligen Landeswährungen der Staaten
                                                      vom Gemischten Ausschuß überprüft, wobei die
                     Artikel 27                       jeweiligen ECU-Kurse des ersten Arbeitstags im
          Abweichungen und Formfehler                  Oktober des Jahres zugrunde gelegt werden, das
                                                      jeweils       dem    neuen       Fünfjahreszeitraum
 (1) Bei geringfügigen Abweichungen zwischen          vorangeht.
 den Angaben in der Warenverkehrsbescheinigung
 EUR.I oder dem Formblatt EUR.2 und den               Bei dieser Überprüfung sorgt der Gemischte
 Angaben in den Dokumenten, die den Zollbe-,          Ausschuß dafür, daß sich die in den Landes-
 hörden zur Erfüllung der Zollförmlichkeiten für      währungen        ausgedrückten      Beträge    nicht
 die Einfuhr der Erzeugnisse vorgelegt werden,        verringern; femer erwägt er, ob es erstrebens-
 ist die Warenverkehrsbescheinigung E Ü R . l oder    wert ist, die Auswirkungen dieser Beschrän-
 das Formblatt EUR.2 nicht allein dadurch             kungen in realen Werten zu erhalten. Zu diesem
 ungültig, wenn einwandfrei nachgewiesen wird,         Zweck kann er beschließen, die in ECU ausge-
 daß diese Papiere sich auf die gestellten Waren      drückten Beträge zu ändern.
 beziehen.        ,   '
                                                                           T I T E L "V
 (2) Eindeutige Formfehler wie Tippfehler in der
 Warenverkehrsbescheinigung EUR.I oder dem               M E T H O D E N DER Z U S A M M E N A R B E I T
 Formblatt EUR.2 dürfen nicht zur Ablehnung                        DER VERWALTUNGEN
 dieser Nachweise führen, wenn diese Fehler
 keine Zweifel an der Richtigkeit der darin                                Artikel 29
 gemachten Angaben entstehen lassen.                     Übermittlung von Stempelabdrücken und
                                                                          Anschriften
                     Artikel 28
          In E C U ausgedrückte Beträge               Die Zollbehörden der Mitgliedstaaten und
                                                      Litauens übermitteln          einander   über    die
 (1) Beträge in der Währung des Ausfuhrlands,         Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 die den in ECU ausgedrückten Beträgen                die Musterabdrücke der Stempel, die ihreZoIl-
 entsprechen, werden durch das Ausfuhrland            stellen bei der Ausstellung der Waren verkehrsbe-
 festgelegt und den anderen : Vertragsparteien        scheinigungen EUR.I verwenden. Gleichzeitig
 mitgeteilt.                                          teilen sie einander die Anschriften              der
                                                      Zollbehörden mit, die für die Ausstellung der
 Sind diese Beträge höher als die durch das           Warenverkehrsbescheinigungen EUR. 1 und für
 Einfuhrland festgelegten entsprechenden Beträge,     die Prüfung dieser Bescheinigungen und der
 so erkennt das Einfuhrland sie an, wenn die          Formblätter EUR.2 zuständig sind-
 Erzeugnisse in der Währung des Ausfuhrlands
 oder in der Währung eines der in Artikel 4                                Artikel 30
 dieses Protokolls genannten anderen Länder in         Prüfung der Warenverkehrsbescheinigungen
 Rechnung gestellt werden.                                  E U R . I und der Formblätter EUR.2
 Werden die Erzeugnisse in der Währung eines          (1) D i e      nachträgliche       Prüfung       der
•anderen Mitgliedstaats der Gemeinschaft in           Warenverkehrsbescheinigungen EUR.I oder der
 Rechnung gestellt, so erkennt das Einfuhrland        Formblätter EUR.2 erfolgt stichprobenweise; sie
                                                    AH>
 ---pagebreak--- wird immer dann vorgenommen, wenn die Zoll-            Streitigkeiten     in     Verbindung   mit   den
behörden des Einfuhrstaats begründete Zweifel          Prüfungsverfahren des Artikels 30, die zwischen
an der Echtheit des Papiers, der Ursprungseigen-       den Zollbehörden, die eine Prüfung beantragen,
schaft der betreffenden Erzeugnisse oder der           und den für diese Prüfung zuständigen Zollbe-
Erfüllung der übrigen Voraussetzungen dieses           hörden entstehen, oder Fragen zur Auslegung
Protokolls haben.                                      dieses Protokolls sind dem Gemischten Ausschuß
                                                       vorzulegen.
(2) Zur Anwendung des Absatzes 1 senden die
Zollbehörden des Einfuhrlands die Warenver-            In allen Fällen erfolgt die Beilegung von
kehrsbescheinigung E U R . I , das Formblatt           Streitigkeiten zwischen dem Einführer und den
EUR.2 oder eine Abschrift davon an die                 Zollbehörden des Einfuhrstaats gemäß den
Zollbehörden      des     Ausfuhrlands     zurück,     Rechtsvorschriften des genannten Staates.
gegebenenfalls unter Angabe der sachlichen oder
formalen Gründe, die eine Untersuchung                                      Artikel 32
rechtfertigen.                                                             Sanktionen
(3) Diese Prüfung wird von den Zollbehörden            Sanktionen       werden        gegen  denjenigen
des Ausfuhrlands       durchgeführt.    Sie sind       angewendet, der ein Schriftstück nut sachlich
berechtigt, die Vorlage von Belegen zu verlangen       falschen Angaben anfertigt oder anfertigen läßt,
und jede Art von Überprüfung der Buchführung           um die Präferenzbehandlung für ein Erzeugnis zu
des Ausführers oder sonstige von ihnen für             erlangen.
zweckdienlich         erachtete      Kontrollen
durchzuführen.                                                              Artikel 33
                                                                            Freizonen
(4) Wenn die Zollbehörden des Einfuhrlands bis
zum Eingang des Ergebnisses der Prüfung für            (1) Die Mitgliedstaaten und Litauen treffen alle
das betreffende Frzeugnis die Präferenzbehand-         erforderlichen Maßnahmen, um zu verhindern,
lung nicht gewähren, so können sie- dem                daß von einer Warenverkehrsbescheinigung
Einführer vorbehaltlich der für notwendig              EUR. 1 begleitete Erzeugnisse, die während ihrer
erachteten Sicherungsmaßnahmen die Waren               Beförderung zeitweilig in einer Freizone auf
freigeben.                                             ihrem Hoheitsgebiet verbleiben, dort ausge-
                                                       tauscht oder anderen als den üblichen Behand-
(5) Das Ergebnis dieser Prüfung ist den                lungen unterzogen werden, die zu ihrer
Zollbehörden, die die Prüfung beantragt haben,         Erhaltung bestimmt sind.
binnen zehn Monaten mitzuteilen. Anhand dieser
Ergebnisse muß sich eindeutig feststellen lassen,      (2) Werden von einer Warenverkehrsbescheini-
ob die Nachweise echt sind und ob die Waren als        gung EUR. 1 begleitete Ursprungserzeugnisse der
Ursprungserzeugnisse angesehe-n werden können          Gemeinschaft oder Litauens in eine Freizone
und die übrigen Voraussetzungen dieses Proto-          eingeführt und dort einer Behandlung oder einer
kolls erfüllen.                                        Verarbeitung unterzogen,          so müssen die
                                                       zuständigen Behörden abweichend von Avbsatz-1
(6) Ist bei begründeten Zweifeln binnen zehn           auf Antrag des Ausführers eine neue Warenver-
Monaten keine Antwort erfolgt oder enthält die         kehrsbescheinigung EUR. 1 ausstellen, sofern die
Antwort unzureichende Angaben, um über die             Behandlung oder die Verarbeitung im Einklang
Echtheit des betreffenden Dokuments oder den           mit diesem Protokoll steht.
tatsächlichen     Ursprung     der     Erzeugnisse
entscheiden     zu können,      so lehnen      die                          T I T E L VI
Zollbehörden, die die Prüfung beantragt haben,
die Gewährung der Zoll Präferenzen ab, es sei                      CEUTA UND M E L I L L A
denn, es liegen höhere Gewalt oder außerge-
wöhnliche Umstände vor.                                                     Artikel 34
                                                                 Durchführung des Protokolls
                    Artikel 31
          Beilegung von Streitigkeiten                 ( l ) Der in diesem Protokoll verwendete Begriff
                                                        "Gemeinschaft" umfaßt nicht Ceuta und Melilla.
                                                   iii
 ---pagebreak--- Der Begriff "Ursprungserzeugnisse der Gemein-                b)    Erzeugnisse, die in Litauen unter
schaft" umfaßt nicht die Erzeugnisse mit                           Verwendung anderer als der unter
Ursprung in diesen Gebieten.                                       Buchstabe a genannten Erzeugnissen
                                                                   hergestellt worden sind, vorausgesetzt,
(2) Dieses Protokoll findet vorbehaltlich der in
Artikel 35 festgelegten besonderen Vorausset-                      i)       daß diese Erzeugnisse im Sinne
zungen auf Erzeugnisse mit Ursprung in Ceuta                                des Artikels 6 dieses Protokolls
und Melilla entsprechende Anwendung.                                        ausreichend        be-     oder
                                                                            verarbeitet worden sind oder
                      Artikel 35
         Besondere Voraussetzungen                                 ii)      daß diese         Erzeugnisse
                                                                            Ursprungserzeugnisse Ceutas
(1) Anstelle von Artikel 2 gelten die nachstehen-                           und Melillas oder der Gemein-
den Bestimmungen; die Hinweise auf den ge-                                  schaft    im Sinne dieses
nannten Artikel gelten sinngemäß für diesen                                 Protokolls sind, Wenn sie be-
Artikel.                                                                    oder verarbeitet worden sind,
                                                                            sofern diese Be- oder
(2) Vorausgesetzt, daß sie Artikel 14 unmittelbar                           Verarbeitungen über die in
befördert worden sind, gelten                                              .Artikel"7 dieses Protokolls
                                                                            aufgeführten nicht ausreichen-
1. als Ursprungserzeugnisse           Ceutas     und                        den Be- oder Verarbeitungen
    Melillas                                                                hinaussehen.
    a)   Erzeugnisse, die vollständig in Ceuta           (3) Ceuta und Melilla gelten als ein Gebiet.
         und Melilla gewonnen oder hergestellt
         worden sind;                                    (4) Der Ausführer oder sein bevollmächtigter
                                                         Vertreter ist verpflichtet, in Feld 2 der
    b)   Erzeugnisse, die in Ceuta und Melilla           Warenverkehrsbescheinigungen         EUR.I die
         unter Verwendung anderer als der unter          Vermerke "Litauen" und "Ceuta und Melilla"
         Buchstabe a genannten Erzeugnissen              einzutragen. Bei Ursprungserzeugnissen Ceutas
         hergestellt worden sind, vorausgesetzt,         und Melillas ist ferner die Ursprungseigenschaft
                                                         in Feld 4 der Warenverkehrsbescheinigungen
         i)         daß diese Erzeugnisse im Sinne~      EUR. leinzutragen.
              -     des Artikels 6 dieses Protokolls
                    ausreichend         be-     oder     (5) Die spanischen Zollbehörden gewährleisten
                    verarbeitet worden sind oder         die Durchführung dieses Protokolls in Ceuta und
                                                         Melilla.
         ii)        daß diese; Erzeugnisse Ur-
                    sprungserzeugnisse Litauens                              TITEL VII
                    oder der Gemeinschaft im
                    Sinne dieses Protokolls.sind,                 SCHLUSSBESTIMMUNGEN
                    wenn sie be- oder verarbeitet
                    vvorden sind, sofern diese Be-                         ; Artikel 36
                    oder Verarbeitungen über die                    Änderungen des Protokolls
                    in Artikel 7 dieses Protokolls
                    aufgeführten nicht ausreichen-       Der Gemischte Ausschuß prüft alle zwei Jahre
                    den Be- oder,Verarbeitungen         oder auf Ersuchen Litauens oder der
                    hinaussehen;                        Gemeinschaft die Anwendung dieses Protokolls,
                                                         um die erforderlichen Änderungen oder Anpas-
                                                         sungen vorzunehmen.
2. als Ursprungserzeugnisse Litauens
            -   . •                   e   ' . .          Bei dieser Prüfung ist insbesondere die
    a)   Erzeugnisse, die vollständig in Litauen        Beteiligung der Vertragsparteien an Freihandels-
         gewonnen oder hergestellt worden sind;          zonen oder Zollunionen mit Drittländern zu
                                                         berücksichtigen:
                                                     •AHä
 ---pagebreak---                    Artikel 37                         diesem Zeitpunkt eine nachträglich von den
Ausschuß für Zusammenarbeit im Zolhvesen              zuständigen Behörden des Ausfuhrstaats ausge-
                                                      stellte Warenverkehrsbescheinigung     EUR. 1
(1) Es wird ein "Ausschuß für Zusammenarbeit          sowie Unterlagen zum Nachweis der unmittel-
im Zollwesen" eingesetzt, der beauftragt ist, im      baren Beförderung vorgelegt werden.
Hinblick auf die ordnungsgemäße und einheitli-
che Anwendung dieses Protokolls die Zusam-
menarbeit der Verwaltungen sicherzustellen und
alle sonstigen Aufgaben auf dem Gebiet des
Zollwesens durchzuführen, die ihm übertragen
werden.
(2) Der Ausschuß setzt sich einerseits aus Sach-
verständigen der Mitgliedstaaten und aus für
Zollfragen    verantwortlichen     Beamten   der
Kommission der Europäischen Gemeinschaften
und andererseits aus von Litauen benannten
Sachverständigen zusammen.
                   Artikel 38
                    Anhänge
Die Anhänge sind Bestandteil dieses Protokolls.
                   Artikel 39
         Durchführung des Protokolls
Die Gemeinschaft und Litauen treffen jeweils für
ihren Bereich die zur Durchführung dieses
Protokolls erforderlichen Maßnahmen.
                   Artikel 40
  Vereinbarungen mit Lettland und Estland
Die Vertragsparteien treffen die erforderlichen
Maßnahmen        für     den    Abschluß     von
Vereinbarungen mit Lettland und Estland, um
die    Durchführung      dieses   Protokolls   zu
ermöglichen. Die Vertragsparteien notifizieren
einander die zu diesem Zweck getroffenen
Maßnahmen.
                   Artikel 41
    Waren im Durchgangsverkehr oder im
                     Zollager
Auf Waren, die sich am Tag des Inkrafttretens
des Abkommens auf dem Transport befinden
oder in der Gemeinschaft oder in Litauen oder,
soweit Artikel 2 anwendbar ist, in Lettland oder
Estland    unter     die    Regelung    für   die
vorübergehende Verwahrung, die Zollager- und
Freizonenregelung fallen, kann das Abkommen
angewandt werden, wenn den Zollbehörden des
Einfuhrstaats innerhalb von vier Monaten nach
                                                  //TU
 ---pagebreak---                                                   ANHANG 1
                                               BEMERKUNGEN
Vorbemerkung
Diese Bemerkungen gelten in den entsprechenden Fällen auch für alle Erzeugnisse, die unter Verwendung
von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft hergestellt werden, und zwar auch dann, wenn diese
Erzeugnisse nicht Gegenstand besonderer Voraussetzungen gemäß der Liste des Anhangs II sind, sondern
allein der Regel des Wechsels der Position gemäß Artikel 6 Absatz 1 unterliegen.
Bemerkung 1
1.1 .    Die ersten beiden Spalten in dieser Liste beschreiben die hergestellte Ware. In der ersten Spalte
         steht die Position oder das Kapitel nach dem Harmonisierten System, in der zweiten Spalte die
         Warenbezeichnung, die im Harmonisierten System für diese Position oder dieses Kapital
         verwendet wird. Für jede Eintragung in den ersten beiden Spalten ist in Spalte 3 eine Regel
         vorgesehen. Steht vor der Eintragung in der ersten Spalte ein "ex", so bedeutet dies, daß die
         Regel in Spalte 3 nur für jenen Teil der Position oder des Kapitels gilt, der in Spalte 2 genannt
         ist.
1.2      In Spalte 1 sind in bestimmten Fällen mehrere Positionen zusammengefaßt oder Kapitel angeführt;
          dementsprechend ist die zugehörige Warenbezeichnung in Spalte 2 in allgemeiner Form enthalten.
          Die entsprechende Regel in Spalte 3 bezieht sich dann auf alle Waren, die gemäß dem
          Harmonisierten System in die Positionen des Kapitels oder in jede der Positionen einzureihen sind,
          die in Spalte 1 zusammengefaßt sind.
1.3      Wenn in dieser Liste verschiedene Regeln angeführt sind, die auf verschiedene Waren einer
          Position anzuwenden sind, enthält jede Eintragung die Bezeichnung jenes Teils der Position, auf
          die sich die entsprechende.Regel in Spalte 3 bezieht.
Bemerkung 2
2,1       Bei allen Positionen oder Teilen einer Position, die nicht in dieser Liste angeführt sind, gilt die
          Regel des Wechsels der Position gemäß Artikel 6 Absatz 1. Wenn bei einer Eintragung in der
          Liste das Erfordernis des Wechsels der Position gilt, dann ist dies bei der Regel in Spalte 3
2.2       Die gemäß einer Regel in Spalte 3 erforderlichen Be-oder Verarbeitungen müssen nur an den
          verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft vorgenommen werden. Ebenso beziehen
          sich die in einer Regel in Spalte 3 enthaltenen Beschränkungen nur auf verwendete Vormaterialien
          ohne Ursprungseigenschaft.
2.3       Wenn eine Regel besagt, daß "Vormaterialien jeder Position" verwendet werden können, können
          Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware ebenfalls verwendet werden, wenn
          die besonderen Beschränkungen beachtet werden, die die Regel enthält. Jedoch bedeutet der
          Ausdruck "Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, einschließlich anderer Vormaterialien der
          Position ..,", daß nur Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware« mit einer
          anderen Warenbezeichnung als der, die sich aus Spalte 2 ergibt, verwendet werden* können.
2.4       Wird eine Ware, die aus eingeführten Vormaterialien hergestellt wurde und dabei durch die Regel
          des Wechsels der Position oder durch ihre eigene Regel in dieser Liste die Ursprungseigenschaft
                                                       Vsi
 ---pagebreak---        erworben hat, zur Herstellung einer anderen Ware verwendet, so wird auf sie eine für die andere
       Ware vorgesehene Regel nicht angewendet.
       Beispiel:
       Ein Motor der Position 8407, für den die Regel in dieser Liste vorsieht, daß der Wert der
       verwendbaren Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft 40 v.H. des Ab-Werk-Preises nicht
       übersteigen darf, wird aus vorgeschmiedetem, legiertem Stahl der Position 7224 hergestellt.
       Wenn dieser vorgeschmiedete Stahl in dem betreffenden Land aus einem Ingot ohne
       Ursprungseigenschaft geschmiedet wurde, hat er bereits die Ursprungseigenschaft durch die Regel
       der Position ex 7224 dieser Liste erworben. Bei der Berechnung der Wertanteile für den Motor
       kann der geschmiedete Stahl daher als Ursprungserzeugnis angerechnet werden, ohne Rücksicht
       darauf, ob er im selben Unternehmen oder in einem anderen hergestellt wurde. Der Wert des
       Ingots ohne Ursprungseigenschaft wrrd daher nicht zu den bei der Herstellung des Motors
       verwendeten Vormaterialien gerechnet.
2.5    Selbst wenn die Regel des Wechsels der Position oder die in dieser Liste enthaltene Regel erfüllt
       ist, hat die hergestellte Ware nicht die Ursprungseigenschaft, wenn der vorgenommene
       Herstellungsvorgang insgesamt nicht ausreichend im Sinne des Artikels 7 ist.
Bemerkung 3
3.1    Die Regel in dieser Liste legt das Mindestausmaß der erforderlichen Beoder Verarbeitungen fest,
       ein darüber hinausgehender Herstellungsvorgang verleiht gleichfalls die Ursprungseigenschaft;
       umgekehrt     verleiht   ein    weniger    weit  gehender    Herstellungsvorgang     nicht   die
       Ursprungseigenschaft.     Wenn daher eine Regel vorsieht,             daß    Vormaterial   ohne
       Ursprungseigenschaft einer bestimmten Verarbeitungsstufe verwendet werden kann, ist auch die
       Verwendung von Vormaterial dieser Art in einer vorgehenden Verarbeitungsstufe zulässig, nicht
       aber die Verwendung von solchem Vormaterial in einer höheren Verarbeitungsstufe.
3.2    Wenn diese Regel in dieser Liste vorsieht, daß eine Ware aus mehr als einem Vormaterial
       hergestellt werden kann, bedeutet dies, daß eines oder mehrere dieser Vormaterialien verwendet
       werden können; es müssen aber nicht alle verwendet werden.
       Beispiel:
       Die Regel für Gewebe sieht vor, daß natürliche Fasern verwendet werden können, daß aber
       chemische Materialien - neben anderen - ebenfalls verwendet werden müssen, man kann sowohl
       die einen wie auch die anderen oder beide verwenden.
       Bezieht sich hingegen eine Beschränkung auf ein Vormaterial und eine andere Beschränkung in
       derselben Regel auf ein anderes Vormaterial, dann ist nur die auf das tatsächlich verwendete
       Vormaterial bezügliche Beschränkung anzuwenden.
       Beispiel:
       Die Regel für Nähmaschinen sieht vor, daß der verwendete Mechanismus für die
       Oberfadenzuführung ein Ursprungszeugnis sein muß und daß die verwendeten Steucrorgane für
       den Zick-Zack-Stich gleichfalls Ursprungseigenschaft haben müssen; beide Beschränkungen finden
       nur dann Anwendung, wenn die betreffenden Mechanismen auch tatsächlich in die Nähmaschine
       eingebaut werden.
                                                  4 53-
 ---pagebreak--- 3.3     Wenn eine Regel in dieser Liste vorsieht, daß eine Ware aus einem bestimmten Vormaterial
        hergestellt werden muß, so schließt diese Bedingung die Verwendung anderer Vormaterialien
        nicht aus, die ihrer Natur nach nicht unter diese Regel fallen können.
        Beispiel:
        Die Regel für die Position 1904 schließt die Verwendung von Getreide und seinen
    •'. Folgeprodukten ausdrücklich aus, verhindert aber nicht die Verwendung von Salzen,
        Chemikalien und anderen Zusätzen, die nicht aus Getreide hergestellt werden.
        Beispiel:
        Bei einer Ware aus Vliesstoffen ist die Verwendung nur von Garnen ohne
        Ursprungseigenschaft zulässig; obwohl Vliesstoffe normalerweise nicht aus Garnen hergestellt
        werden können, darf man jedoch nicht von Vliesstoffen ausgehen. In solchen Fällen müßte das
        zulässige Vormaterial normalerweise eine Stufe vor dem Vliesstoff liegen, d.h. auf der Stufe
        der Fasern.
        Bezüglich Textilien siehe auch Bemerkung 6.3.
3.4     Sind in einer Regel in dieser Liste als Höchstwert für die zulässigen Vormaterialien ohne
        Ursprungseigenschaft zwei oder mehr Vomhundertsätze vorgesehen, so dürfen diese nicht
        zusammengezählt werden. Der Gesamtwert aller Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft :
        darf den höchsten der vorgesehenen Vomhundertsätze niemals überschreiten. Darüber hinaus
        dürfen die einzelnen Vomhundertsätze bezüglich der jeweiligen Vormaterialien, für die sie
        vorgesehen sind, nicht überschritten werden.
Bemerkung 4
4.1     Der in dieser Liste'verwendete Begriff "natürliche Fasern" bezieht sich auf alle Fasern, die
        nicht künstlich oder synthetisch sind; er ist auf die Verarbeitungsstufen vor dem Spinnen
        beschränkt und schließt auch Abfalle ein. Soweit nichts Gegenteiliges bestimmt ist, umfaßt er
        daher auch Fasern, die kardiert, gekrempelt, gekämmt oder auf andere Weise bearbeitet, aber
        noch nicht gesponnen sind.
4.2     Der Begriff "natürliche Fasern" umfaßt Roßhaar der Position 0503, Seide der Positionen 5002
        und 5003, Wolle, feine und grobe Tierhaare der Positionen 5101 bis 5105. Baumwolle der
        Positionen 5201 bis 5203 und andere pflanzliche Spinnstoffe der Positionen 5301 bis 5305.
4:3     Die Begriffe "Spinnmasse", "chemische Materialien" und "Materialien für die
        Paperherstellung" stehen in dieser Liste als Beispiel für alle nicht in die Kapitel 50 bis 63
        einzureihenden Vormaterialien, die für die Herstellung künstlicher oder synthetischer Fasern
        oder Game oder solcher aus Papier verwendet werden könnep.
4.4     Der in dieser Liste verwendete Begriff "synthetische oder künstliche Spinnfasern" bezieht sich
        auf synthetische oder künstliche Spinnfasern oder auf Abfälle der Positionen 5501 bis 5507.
Bemerkung 5
5.1     Bei Waren, die in dieser Liste mit einem Hinweis auf diese Bemerkung versehen sind, werden
    -., die in Spalte 3 der Liste vorgesehenen Bedingungen auf alle bei ihrer Herstellung verwendeten
        textilen Grundmaterialien nicht angewendet, die zusammengenommen 10 v.H. oder weniger
        des Gesamtwerts aller verwendeten textilen Grundmaterialien ausmachen (siehe jedoch auch
        die folgenden Bemerkungen 5.3 und 5.4).
                                                  4S1>
 ---pagebreak--- 5.2 Diese Toleranz kann jedoch nur auf Mischwaren angewendet werden, die aus zwei oder mehr
    textilen Grundmaterialien hergestellt sind.
    Textile Grundmaterialien sind
               Seide,
              Wolle,
              grobe Tierhaare,
               feine Tierhaare,
              Roßhaar,
              Baumwolle,
              Materialien für die Papierherstellung und Papier,
              Flachs,
               Hanf,
              Jute und andere textile Bastfasern,
               Sisal und andere textile Agavefasern,
               Kokos, Abaca, Ramie und andere pflanzliche Spinnstoffe,
               synthetische Filamente,
               künstliche Filamente,
               synthetische Spinnfasern,
               künstliche Spinnfasern.
    Beispiel:
    Ein Garn der Position 5205, das aus Baumwollfasern der Position 5203 und aus synthetischen
    Spinnfasern der Position 5203 und aus sythetischen Spinnfasern der Position 5506 hergestellt
    ist, ist ein Mischgarn. Daher können synthetische Spinnfasern ohne Ursprungseigenschaft, die
    die Ursprungsregeln nicht erfüllen (die das Herstellen aus chemischen Vormaterialien oder
    Spinnmasse verlangen), bis zum Wert von 10 v.H. des Wertes des Garns verwendet werden.
    Beispiel:
    Ein Kammgamgewebe aus Wolle der Position 5112, das aus Kammgarn aus Wolle der
    Position 5107 und aus Garn, aus synthetischen Spinnfasern der Position 5509 hergestellt ist, ist
    ein Mischgewebe. Daher kann synthetisches Garn, das die Ursprungsregeln nicht erfüllt (die
    das Herstellen aus chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse verlangen), oder Kammgarn
    aus Wolle, das den Ursprugnsregeln nicht entspricht (die das Herstellen aus Naturfasern,
    weder gekrempelt noch gekämmt, oder anderweit für das Spinnen vorbereitet, verlangen) oder
    eine Mischung aus diesen beiden Garnarten bis zum Wert von 10 v.H. des Wertes des
    Gewebes verwendet werden.
    Beispiel:
    Ein getuftes Spinnstofferzeugnis der Position 5802, das aus Baumwollgarn der Position 5205
    und aus Baumwollgewebe der Position 5210 hergestellt ist, ist nur dann eine Mischware, wenn
    das Baumwollgewebe selbst ein Mischgewebe aus Garnen ist, die in zwei verschiedenen
     Positionen eingereiht werden, oder wenn die verwendeten Baumwollgame selbst eine
     Misch ware sind.
    Beispiel:
    Wenn das betreffende gelüftete Spinnstofferzeugnis aus Baumwollgarn der Position 5205 und
    aus synthetischem Gewebe der Position 5407 hergestellt worden ist, sind die verwendeten
    Garne zwei .verschiedene textile Grundmaterialien und ist das getuftete Spinnstofferzeugnis
     folglich eine Mischware.
 ---pagebreak---        Beispiel:
       Ein getufteter Teppich, der aus künstlichen Garnen und aus Baumwollgarnen und einem
       Grundgewebe aus Jute hergestellt ist, ist eine Mischware, weil drei textile Grundmaterialien
       verwendet worden sind. Daher können alle anderen Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft
       einer weiteren Verarbeitungsstufe, als die Regel erlaubt, verwendet werden, wenn ihr
       Gesamtgewicht 10 v.H. des Gewichts der textilen Vormaterialien in dem Teppich nicht
       überschreitet. Das Grundgewebe aus Jute und/oder die künstlichen Garne können in dieser
       Verarbeitungsstufe eingeführt werden, vorausgesetzt, die Wertgrenze ist eingehalten.
5.3    Diese Toleranz erhöht sich auf 20 v.H. oder weniger des Gesamtgewichts für Gewebe aus
       Polyurethangarnen mit Zwischenstücken aus elastischen PolyetherSegmenten, auch umsponnen.
5.4    Diese Toleranz erhöht sich auf 30 v.H. oder weniger des Gesamtgewichts für Gewebe aus
       Streifen mit einer Breite von nicht mehr als 5 mm, bestehend aus einer Seele aus einem
       dünnen Aluminiumstreifen oder aus einem mit Aluminiumpuder bedeckten oder nicht
       bedeckten Kunststoffstreifen, die mit durchsichtigem oder gefärbtem Leim zwischen zwei
       Streifen aus Kunststoff geklebt ist.
Bemerkung 6
6.1    Textile Vormaterialien, ausgenommen Futter und Einlagestoffe, die nicht die Regel erfüllen,
       die in Spalte 3 dieser Liste für die betreffenden Konfektionswaren vorgesehen ist, können
       dennoch, verwendet werden, vorausgesetzt, daß sie in eine andere Position als die hergestellte
       Ware einzureihen sind und ihr Wert 8 v.H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
       überschreitet; dies gilt jedoch nur für jene Spinnstofferzeugnisse, die in dieser Liste mit einer
       auf diese Anmerkung bezüglichen Fußnote bezeichnet sind.
6.2    Vormaterialien, die nicht zu den Kapiteln 53 bis 63 gehören, können ohne Rücksicht darauf,
       ob sie Spinnstoffe enthalten oder nicht, unbeschränkt verwendet werden.
       Beispiel:
       Wenn eine Regel in der Liste vorsieht, daß für ein bestimmtes Textilerzeugnis, wie etwa lange
       Hosen, Garn verwendet werden muß, schließt dies nicht die Verwendung von
       Metallgegenständen, wie etwa Knöpfen aus, weil die Knöpfe nicht zu den Kapiteln 50 bis 63
       gehören. Aus demselben Grund ist auch die Verwendung von Reißverschlüssen nicht
       ausgeschlossen, obwohl diese in der Regel Spinnstoffe enthalten.
6.3    Ihr Wert muß aber bei der Berechnung des Wertes der verwendeten Vormaterialien ohne
       Ursprungseigenschaft berücksichtigt werden, wenn eine Prozentregel gilt.
                                                   .srf-
 ---pagebreak--- Bemerkung 7
7.1    Als "begünstigte Verfahren" im Sinne der Positionen bzw. Unterpositionen ex 2707. 2713 bis
       2715, ex 2901, ex 2902 und ex 3403 gelten:
       a)       die Vakuumdestillation;
       b)       die Redestillation zur weitgehenden Zerlegung 1 ;
       c)       das Kracken;
       d)       das Reformieren;
       e)       die Raffination mit Selektiv-Lösungsmitteln;
       f)       die Behandlung mit konzentrierter Schwefelsäure, Oleum oder Schwefelsäureanhydrid,
                und anschließender Neutralisation mit Alkalien sowie Bleichen und Reinigen mit von
                Natur aktiven Erden, mit Bleicherde oder Aktivkohle und Bauxit;
       g)       die Polymerisation;
       h)        die Alkylierung;
       i)       die Isomerisation.
7.2    Als "begünstigte Verfahren" im Sinne der Position 2710 bis 2712 gelten:
       a)       die Vakuumdestillation:
       b)       die Redestillation zur weitgehenden Zerlegung;
       c)       das Kracken;
       d)       das Reformieren;
       e)       die Raffination mit Selektiv-Lösungsmitteln;
       f)       die Behandlung mit konzentrierter Schwefelsäure, Oleum oder Schwefelsäureanhydrid
                und anschließender Neutralisation mit Alkalien sowie Bleichen und Reinigen mit von
                Natur aktiven Erden, mit Bleicherde oder Aktivkohle oder Bauxit;
       g)       die Polymerisation;
       h)       die Alkylierung;
       i)       die Isomerisation;
       k)       nur für Schweröle der Unterposition ex 2710: das Entschwefeln unter Verwendung
                von Wasserstoff, wenn dabei der Schwefelgehalt der Erzeugnisse um mindestens
                85 % vermindert wird (Methode ASTM D 1 266-59 T);
        Siehe die zusätzliche Anmerkung 4 b) zu Kapitel 27 der Kombinierten Nomenklatur.
                                                /JÇfbi±
 ---pagebreak---     1)      mir für Erzeugnisse der Position 2710: das Entparaffinieren, ausgenommen einfaches
            Filtern;
    m)      nur für Schweröle der Unterposition ex 2710: die Behandlung mit Wasserstoff bei
            einem Druck über 20 bar und einer Temperatur über 250 *C mit Hilfe eines
            Katalysators zu anderen Zwecken als zum Entschwefeln, wenn dabei der Wasserstoff
            aktiv an einer chemischen Reaktion beteiligt ist. Die Nachbehandlung von Schmier-
            ölen der Unterposition ex 2710 mit Wasserstoff (zum Beispiel Hydro finishing oder
            Entfärbung) zur Verbesserung insbesondere der Färbe oder der Stabilität gilt jedoch
            nicht als begünstigtes Verfahren;                                     '--v
    n)      nur für Heizöl der Unterposition ex 2710: die atmosphärische Destillation, wenn bei
            der Destillation der Erzeugnisse nach ASTM D 86 bis 300 " C einschließlich der
            Destillationsverluste weniger als 30 RHT übergehen;
    ö)      nur für Schweröle, andere als Gasöl und Heizöl der Unterposition ex 2710: die
            Bearbeitung durch elektrische Hochfrequenz-Entladung.
7.3 Im Sinne der Positionen bzw. Unterpositionen ex 2707, 2713 bis 2715, ex 2901, ex 2902 und
    ex 3403 verleihen einfache Behandlungen wie das Reinigen, das Klären; das Entsalzen, das
    Abscheiden des Wassers, das Filtern, das Färben, das Markieren, die Gewinnung eines
    bestimmten Schwefelgehalts durch Mischen von Erzeugnissen mit unterschiedlichem
    Schwefelgehalt, alle Kombinationen dieser Behandlungen öder ähnliche Behandlungen nicht die
    Eigenschaft von Ursprungswaren.
                                             '/l&>
 ---pagebreak---                                                               A>
                                                           ANHANG        II
              LISTE DER BE- ODER VERARBEITUNGEN, DIE AN VORMATERIALIEN O H N E URSPRUNGS-
              EIGENSCHAFT VORGENOMMEN WERDEN MÜSSEN, UM DER HERGESTELLTEN WARE
                                    DIE URSPRUNGSEIGENSCHAFTEN ZU VERLEIHEN
  „c n • •             '              wr    L L                                   Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne
  HS-Pos«uon                        ^Warenbezeichnung                                Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
      (!)   "                                V)                                                           P)
  0201              Fleisch von Findern, frisch oder gekühlt                  Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausge-
                                                                              nommen Fleisch von Rindern, gefroren, der Position
                                                                       •      0202
  0202              Fleisch von Rindern, gefroren                             Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausge-
                                                                              nommen Fleisch von Rindern, frisch oder gekühlt, der
                                                                              Position 0201
  0206              Genießbare Schlachtnebenerzeugnisse von Rindern,          Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausge-
                    Schweinen, Schafen, Ziegen, Pferden, Eseln, Maul-         nommen Tierkörper der Positionen 0201 bis 0205
                    tieren oder Mauleseln, irisch, gekühlt oder gefro-
                    ren                                               ' -'                                  *    -    • -   .
   0210             Fleisch und genießbare Schlachtnebenerzeugnisse,          Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausge-
                    gesalzen, in Salzlake, getrocknet oder geräuchert;        nommen Fleisch und Schlachtnebenerzeugnisse der Po-
                    bares M«hl von Fleisch oder von Schlachtneben-            sifionen 0201 bis 0206 und 0208 oder Geflügellebern
                    erzeugnissen                                              der Position 0207
   0302 bis         Fisch, anderer als lebend                                 Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien
   0305                                                                       des Kapitels 3 Ursprungswaren sein müssen
   0402,             Milch und Milcherzeugnisse                               Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausge-
   0404 bis                                                                   nommèn Milch oder Rahm der Position 0401 oder
   0406                                                                       0402
   0403              Buttermilch, saure Milch und saurer Rahm, Jo-            Herstellen, bei dem
                     ghurt, Kefir und andere fermentierte oder gesäu-                                                   •
                     erte Milch (einschließlich Rahm), auch eingedickt        _    alle  verwendeten Vormaterialien des Kapitels 4
                     oder aromatisiert, auch mit Zusatz von Zucker, an-            Ursprungswaren sein müssen
                     deren Süßmitteln, Früchten oder Kakao
                                       *                                      — verwendete Fruchtsäfte (ausgenommen Ananas-,
                                                                                   Limonen-, Limetten- und Grapefruitsäfte) der Posi-
                                                                                   tion 2009 Ursprungserzeugnisse sind und
                                                                              — der W e n der verwendeten Vormaterialien des Ka-
                                                                                   pitels 17 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge-
                                                                                   stellten Ware nicht überschreitet
   0408              Vogeleier, nicht in der Schale, und Eigelb, frisch,       Herstellen aus Vormaterialien aller Positionen, ausge-
                     getrocknet, in Wasser oder Dampf gekocht, ge-             nommen Vogeleier der Position 0407
                     Formt, gefroren öder anders haltbar gemacht, auch
                     mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln
ex 0502              Zubereitete Borsien von Hausschweinen oder Wild-          Reinigen, Desinfizieren, Sortieren und Gleichrichten
                     Schweinen                                                 von Borsten
ex 0506              Knochen und Stirnbeinzapfen, roh                       1  Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien
                                                                               des Kapitels 2 Ursprungswaren sein müssen
 ---pagebreak---                                                             vf s y
        0)                              (2)                                                (3)
   0710 bis    Gemüse, ' die zu Ernährungszwecken verwendet        Herstellen» hei dem alle verwendeten Gemüsewaren
   0713        werden, gefroren, getrocknet oder vorläufig haltbar Ursprungswaren sein müssen
               gemacht; ausgenommen die Positionen ex 0710 und
               ex 0711
ex 0710        Zuckermais, auch in Wasser oder Dampf gekocht,      Herstellen aus frischem oder gekühltem Zuckermais
               gefroren
ex 0711        Zuckermais, vorläufig haltbar gemacht               Herstellen aus frischem oder gekühltem Zuckermais
    0811       Früchte, auch in Wasser pder Dampf gekocht, ge-
               froren, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen
               Süßmitteln:
               —- mit Zusatz von Zucker                            Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor-
                                                                   materialien des Kapitels 17 30 v . H . des Ab-Werk-
                                                                   Preises der Ware nicht überschreitet
                   andere                                          Herstellen, bei dem alle verwendeten Früchte Ur-
                                                                   sprungswaren sein müssen
    0812       Früchte, vorläufig haltbar gemacht (z. B. durch     Herstellen, bei dem alle verwendeten Früchte Ur-
               Schwefeldioxid oder in Wasser, dem Salz, Schwe-     sprungswaren sein müssen
               feldioxid oder andere vorläufig konservierend wir-
               kende Stoffe zugesetzt sind), zum unmittelbaren
               Genuß nicht geeignet
    0813       Früchte (ausgenommen solche der Positionen 0801     Herstellen, bei dem alle verwendeten Früchte Ur-
               bis 0806), getrocknet; Gemische von getrockneten    sprungswaren sein müssen
               Früchten oder von Schalenfrüchten dieses Kapitels
    0814       Schalen von Zitrusfrüchten pder von Melonen         Herstellen, bei dem alle verwendeten      Früchte Ur-
               (einschließlich Wassermelonen), frisch, gefroren,   sprungswaren sein müssen
               getrocknet oder zum vorläufigen Haltbarmachen in
               Salzlake oder in Wasser mit einem Zusatz von an-
                deren Stoffen eingelegt
 ex Kapitel 11  Müllereierzeugnisse; Malz, Stärke, Inulin, Kleber  Herstellen, bei dem alle verwendeten Getreide, genieß-
                von Weizen, ausgenommen Nr. ex 1106, deren An-     baren Gemüse, Pflanzen, Wurzeln und Knollen der
                wendungsvorschnften nachstehend aufgeführt sind    Position 0714 oder Fruchte Ursprungswaren sein müs-
                                                                   sen
 ex 1106        Mehl und Grieß der getrockneten geschälten Hül-    Trocknen und Mahlen von Hülsenfrüchten der Posi-
                senfrüchte der Nr. 0713                            tion 0708                     - "'
     1301       Schellack; natürliche Gummen, Harze, Gummi-         Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor-
                harze und Balsame                                  materialien der Position 1301 50 v . H . des Ab-Wcrk-
                                                                   Preiscs der Ware nicht überschreitet
 ---pagebreak---                                                        //s-g
        0)                             (2)                                                  (3)
ex 1302      Schleime und Verdickungsstoffe        von  Pflanzen, Herstellen aus nichtmodifizierten Schleimen und Ve
             auch modifiziert                                     dickungsstoffen
    1501     Schweineschmalz; anderes Schweinefett und Geflü-
             gelfett, ausgeschmolzen, auch ausgepreßt oder mit
             Lösungsmitteln ausgezogen:
             — Knochenfett und Abfällfett                         Herstellen aus Vormaterialien aller Positionen, andere
                                                                  als solche der Positionen 0203, 0206 oder 0207 oder
                                                                  aus Knochen der Position 0506
                   ideres                                         Herstellen aus Fleisch oder genießbaren Schlachtne-
                                                                  benerzeugnissen von Schweinen der Positionen 0203
                                                                  oder 0206 oder aus Fleisch oder genießbaren
                                                                  Schlachtnebenerzeugnissen von Hausgeflügel der Posi-
                                                                  tion 0207
    1502     Fett von Rindern, Schafen oder Ziegen, roh oder
             ausgeschmolzen, auch ausgepreßt oder mit Lö-
             sungsmitteln ausgezogen:
             — Knochenfett und Abfallfett                         Herstellen aus Vormaterialien aller Positionen, andere
                                                                  als solche der Positionen 0201, 0202,^0204 oder 0206
                                                                  oder aus Knochen der Position 0506
                    ideres                                        Herstellen, bei dem alle verwendeten tierischen Vor-
                                                                  materialien des Kapitels 2 Ursprungswaren sein müssen
    1504      Fette und Öle sowie deren Fraktionen, von Fischen
             oder Meeressäugetieren, auch raffiniert, jedoch
              nicht chemisch modifiziert:
             — Fette und Öle sowie deren Fraktionen, von          Herstellen aus allen Vormaterialien, einschließlich an-
                  Fischen und Meeressäugetieren                   derer Vormaterialien der Position 1504
                                                                  Herstellen, bei dem alle verwendeten tierischen Er-
                                                                  zeugnisse der Kapitel 2 und 3 Ursprungswaren sein
                                                                  müssen
 ex 1505      Raffiniertes Lanolin                                 Herstellen aus rohe-m Wollfett der Position 1505
     1506     Andere tierische Fette und Öie sowie deren Frak-
              tionen, auch raffiniert, jedoch nicht chemisch mo-
              difiziert:
                  feste Fraktionen                                 Herstellen aus allen Vormaterialien, einschließlich an-
                                                                  derer-Vormaterialien der Position 1506
                  andere                                           Herstellen, bei dem alle verwendeten tierischen Vor-
                                                                   materialien des Kapitels 2 Ursprungswaren sein müssen
 ex 1507 bis  Fette, pflanzliche Öle sowie deren Fraktionen, auch
     1515     raffiniert, jedoch nicht chemisch modifiziert:
              — feste Fraktionen, ausgenommen jede von Jo-         Herstellen aus anderen Waren der Positionen 1507 bis
                  jobaöl                                           1515
              — andere, ausgenommen:                               Herstellen, bei dem alle verwendeten pflanzlichen Vor-
                                                                   materialien Ursprungswaren sein müssen
                  — Tungöl (Holzöl) und Oiticicaöl, Mynen-
                       wachs und Japan wachs
                  — zu technischen oder industriellen Zwecken,
                       ausgenommen zum Herstellen von Lebcns-
 ---pagebreak---                                                                 '/t<eQ
        (i)                           (2)                                                       (3)
ex 1516     Tierische und pflanzliche Fette und Öle sowie de-         Herstellen, bei dem alle verwendeten tierischen und
            ren Fraktionen, wiederverestert, auch raffiniert, je-     pflanzlichen Vormaterialien Ursprungswaren sein müs-
            doch nicht weitecverarbeitet                              sen
ex 1517     Genießbare flüssige Mischungen der pflanzlichen           Herstellen, bei dem alle verwendeten pflanzlichen Vor-
            Öle der Positionen 1507 bis 1515                          materialien bereits Ursprungswaren sein müssen
ex 1519     Technische Fettalkohole von der Art künstlicher           Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ein-
            Wachse                                                    schließlich aus Fettsäuren der Position 1519
    1601    Würste und ähnliche Erzeugnisse, aus Fleisch,             Herstellen aus Tieren des Kapitels 1
            Schlachtnebenerzeugnissen oder Blut; Lebensmittel-
            zubereitungen auf der Grundlage dieser Erzeug-
            nisse
    1602    Fleisch, Schlachtnebenerzeugnisse und Blut, anders        Herstellen aus Tieren des Kapitels l
            zubereitet oder haltbar gemacht
    1603    Extrakte und Säfte von Fleisch, Fischen, Krebstie-        Herstellen aus Tieren des Kapitels 1; alle verwendeten
            ren, Weichtieren und anderen wirbellosen Wasser-          Fische, Krebstiere, Weichtiere und anderen wirbellosen
            tieren                                                    Wassertiere müssen jedoch Ursprungswaren sein
    1604    Fische, zubereitet oder haltbar gemacht; Kaviar           Herstellen, bei dem der Fisch oder die Fischeier Ur-
            und Kaviarersatz, aus Fischeiern gewonnen                 sprungswaren sein müssen
    1605     Krebstiere, Weichtiere und andere wirbellose Was-        Herstellen, bei dem alle verwendeten Krebstiere,
            sertierc, zubereitet oder haltbar gemacht                 Weichtiere und anderen wirbellosen Wassertiere Ur-
                                                                      sprungswaren sein müssen
 ex 1701     Rohr- imd Rübenzucker sowie chemisch reine Sac-          Hersteilen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor-
             charose, fest, aromatisiert oder gefärbt                 materialien des Kapitels 17 30 v. H. des Ab-Werk-Prei-
                                                                      ses der Ware nicht überschreitet
    1702    Andere Zucker, einschließlich ehemisch reine Lac-
             tose, Maltose, Glukose und Fructose, fest; Zucker-
             sirupe, ohne Zusatz von Aroma- oder Farbstoffen;
             Invertzuckercreme, auch mit natürlichem Honig
             vermischt; Zucker und Melassen, karamelistert:,
             — chemische reine Maltose und Fructose                   Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ein-
                                                                      schließlich anderer Vormaterialien der Position 1702
             — andere Zucker, fest, aromatisiert oder gefärbt         Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor-
                                                                      materialien des Kapitels 17 30 v. H. des Ab-Werk-Prei-
                                                                      ses der Ware nicht überschreitet
                                                                      Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien
                                                                      Ursprungswaren sein müssen
 ex 1703     Melassen aus der Gewinnung oder Raffination von          Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor-
             Zucker, aromatisiert oder gefärbt                        materialien des Kapitels 17 30 v. H. des Ab-Werk-Prei-
                                                                      ses der Ware nicht überschreitet
     1704    Zuckerwaren ohne        Kakaogehalt   (einschließlich    Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Posi-
             weiße Schokolade)                                        tion als die hergestellte Ware einzureihen sind, voraus-
                                                                      gesetzt, daß der Wert aller verwendeten Vormateria-
                                                                      lien des Kapitels 17 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der
                                                                      hergestellten Ware nicht überschreitet
 ---pagebreak---                                                      /im
                                 (2)                                                    (3)
    (o
1806    Schokolade und andere kakaohaltige Lebensmittel-    Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Posi-
        zubereitungen                                       tion als die hergestellte Ware einzureihen sind* voraus-
                                                            gesetzt, daß der Wert aller anderen verwendeten Vor-
                                                            materialien des Kapitels 17 30 v. H. des Ab-Werk-Prei-
                                                            ses der hergestellten Ware nicht überschreitet
1901   • Malzextrakt; Lebensmittelzubereitungen aus Mehl,
        Grieß; Stärke öder Malzextrakt, ohne Gehalt an
        Kakaopulver oder mit einem Gehalt an Kakaopul-
        ver von weniger als 50 G H T , anderweit weder ge-
        nannt noch inbegriffen; Lebensmittelzubereitungen
        aus Waren der Positionen 0401 bis 0404, ohne Ge-
        halt an Kakaopulver oder mit einem Gehalt an Ka-
        kaopulver von weniger als 10 G H T , anderweit we-
        der genannt noch inbegriffen:
        — Malzextrakt                                       Herstellen aus Getreide des Kapitels 10
        — andere                                            Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Posi-
                                                            tion als die hergestellte Ware einzureihen sind, voraus-
                                                            gesetzt, daß der Wert aller verwendeten Vormateria-
                                                            lien des Kapitels 17 30 v . H . des Ab-Werk-Preises der
                                                             hergestellten Ware nicht überschreitet
1902    Teigwaren, auch gekocht oder gefüllt (mit Fleisch    Herstellen, bei dem jedes Getreide (ausgenommen
         oder anderen Stoffen) oder in anderer Weise zube-   Hartweizen), das gesamte Fleisch, alle Schlachtne-
         reitet, z. B. Spaghetd, Makkaroni, Nudeln, La-      benerzeugnisse, alle Fische, alle Krebstiere oder alle
         sagne, Gnocchi, Ravioli, Cannelloni; Couscous,     Weichtiere Ursprungswaren sein müssen
         auch zubereitet
1903     Tapiokasägo und Sago aus anderen Stärken, in        Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausge-
         Form von Flocken, Graupen, Perlen, Krümeln und      nommen aus Kartoffelstärke der Position 110$
         dergleichen
 1904    Lebensmittel, durch Aufblähen^ oder Rösten von
         Getreide oder Getreideerzeugnissen hergestellt
         (z. B. Corn Flakes); Getreidekörner, ausgenommen
         Mais, vorgekocht oder in anderer Weise zubereitet:
         — ohne Zusatz von Kakao:
             — Getreidekörner, ausgenommen Mais, vörge-      Herstellen aus Vormaterialien jeder Position; jedoch
                 kocht oder in anderer Weise zubereitet      dürfen Zuckcrmaiskörner oder -kolben, zubereitet
                                                             oder haltbar gemacht, der Positionen 2001, 2004 und
                                                             2005 Und Zuckermais, auch in Wasser oder Dampf ge-
                                                             kocht, gefroren, der Position 0710 nicht verwendet
                                                             werden
              — andere                                       Herstellen, bei dem                  -
                                                             — jedes verwendete Getreide und seine Folgeprodukie
                                                                  (ausgenommen Mais der Art ,,Zea indurata" und
                                                                  Hartweizen sowie ihre Folgeprodukte) vollständig
                                                                                                v
                                                                  erzeugt sind und
                                                             — der Wert aller verwendeten-Vormaterialien des Ka-
                                                                  pitels Ï7 30 v . H . des Ab-Werk-Preises der herge-
                                                                  stellten Ware nicht überschreitet
          —: mit Zusatz von Kakao                             Herstellen aus Vormaterialien, die nicht in die Position
                                                              1806 einzureihen sind, vorausgesetzt, daß der Wert al-
                                                              ler verwendeten Materialien des Kapitels 17 30 v . H .
                                                              des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
                                                              überschreitet                 ,           ' ^
 1905     Backwaren, auch kakaohältig; Hostien, leere Obla-   Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausge-
          tcnkapseln der für Arzneiwaren verwendeten Art,     nommen aus Vormaterialien des Kapitels II
          Sicgeloblaten, getrocknete Teigblätter aus Mehl
          oder Stärke und ähnliche Waren
 ---pagebreak---                                                            Ak2/
       (0.                             (2)                                                 (3)
   2001     Gemüse, Früchte und andere genießbare Pflanzen-      Herstellen, bei dem alle verwendeten Früchte oder Ge-
            teile, mit Essig zubereitet oder haltbar gemacht     müse Ursprungswaren sein müssen
   2002     Tomaten, ohne Essig zubereitet oder haltbar ge-      Herstellen, bei dem alle        verwendeten    Tomaten
            macht                                                Ursprungswaren sein müssen
   2003     Pilze und Trüffeln, ohne Essig zubereitet oder halt- Herstellen, bei dem alle verwendeten Pilze oder Trüf-
            bar gemacht                                          feln Ursprungswaren sein müssen
   2004 und Anderes Gemüse, ohne Essig zubereitet oder halt-     Herstellen, bei dem alle         verwendeten    Gemüse
   2005     bar gemacht, auch gefroren                           Ursprungswaren sein müssen
   2006     Fruchte, Fruchtschalen und andere Pflanzenteile,     Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor-
            mit Zucker haltbar gemacht (durchtränkt und abge-    materialien des Kapitels 17 30 v. H. des Ab-Werk-Prei-
            topft, glasiert oder kandiert)                       ses der hergestellten Ware nicht überschreitet
   2007     Konfitüren, Fruchtgelees, Marmeladen, Fruchtmuse     Herstellen, bei dem der Wert aller" verwendeten Vor-
            und Fruchtpasten durch Kochen hergestellt, auch      materialien des Kapitels 17 30 v^H. des Ab-Werk-Prei-
             mit Zusatz von Zucker und anderen Süßmiueln         ses der Ware nicht überschreitet
   2008      Früchte und andere genießbare Pflanzteile, in an-
            derer Weise zubereitet oder haltbar gemacht, auch
             mit Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln oder
            Alkohol, anderweit weder genannt noch inbegrif-
             fen:
            — Früchte, in anderer Weise als in Wasser oder       Herstellen, bei dem alle         verwendeten    Früchte
               - Dampf gegart, ohne Zusatz von Zucker; gefro-    Ursprungswaren sein müssen
                  ren
             — Schalenfrüchte, ohne Zusatz von Zucker öder       Herstellen unter Verwendung von Schalenfrüchten und
                 Alkohol                                         Ölsaaten mit Ursprungseigenschaft der Positionen
                                                                 0801, 0802 Und 1202 bis 1207, deren Wert 60 v. H. des
                                                                 Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware überschreitet
                    rdere                                        Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in
                                                                 eine andere Position als die hergestellte Ware einzurei-
                                                                 hen sind, vorausgesetzt daß der Wert aller verwende-
                                                                 ten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft des Ka-
                                                                 pitels 17 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht
                                                                 überschreitet
ex 2009      Fruchtsäfte (einschließlich Traubenmost), nicht ge- Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in
             goren, ohne Zusatz von Alkohol, auch mit Zusatz     eine andere Position als die hergestellte Ware einzurei-
             von Zucker oder anderen Süßmiueln                   hen sind, vorausgesetzt daß der Wert aller verwende-
                                                                 ten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft des Ka-
                                                                 pitels 17 30 v. H des Ab-Werk-Preises der Ware nicht
                                                                 überschreitet
ex 2101      Geröstete Zichorienwurzetn sowie Auszüge, Essen-     Herstellen, bei dem alle verwendeten Zichorienwurzeln
             zen und Konzentrate hieraus                         Ursprungswaren sein müssen
ex 2103      — Zubereitungen zum Herstellen von Würzsoßeh         Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in
                  und zubereitete Würzsoßen; zusammengesetzte    eine andere Position als die hergestellte Ware einzurei-
                  Würzmittel                     . • •           hen sind. Senfmehl oder Senf (einschließlich zubereite-
                                                                 tes Senfmehl) dürfen jedoch verwendet werden
             — Senf (einschließlich zubereitetes Senfmehl)        Herstellen aus Scnfmchl
 ---pagebreak---                                                           A<°1
        (i)                          (2)                                                  (3)
ex 2104     — Zubereitungen zum Herstellen von Suppen und        Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausge-
                Brühen sowie Zubereitungen dafür                 nommen aus zubereiteten oder haltbar gemachten Ge-
                                                                 müsen der Positionen 2002 bis 2005
            —• Zusammengesetzte homogenisierte Lebensmit-        Die Regel für die Position, zu der das Erzeugnis in lo-
                tclzubereitungen                                 ser Schüttung gehören würde, findet Anwendung
ex 2106     Zuckersirupe, aromatisiert oder gefärbt              Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor-
                                                                 materialien des Kapitels 17 30 v. H. des Ab-Werk-Prei-
                                                                 ses der Ware nicht überschreitet
    2201    Wasser, einschließlich natürliches oder künstliches  Herstellen, bei dem das verwendete Wasser Ursprungs-
            Mineralwasser und kohlensäurehaltiges Wasser,        ware sein muß
            ohne Zusatz von Zucker, anderen Süßmittcln oder
            Aromastoffen; Eis und Schnee
    2202    Wasser, einschließlich Minerah/asser und kohlen-     Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in
            säurehahiges Wasser, mit Zusatz von Zucker, ande-    eine andere Position als die hergestellte Ware einzurei-
            ren Süßmitteln' oder Aromastoffen, und andere        hen sind. Jedoch darf der Wert aller verwendeten Vor-
            nichtalkoholische Getränke, ausgenommen Frucht-      materialien des Kapitels 17 30 v. H . des Ab-Werk-Prei-
            und Gemüsesäfte der Position 2009                    ses der hergestellten Ware nicht überschreiten und die
                                                                 verwendeten Fruchtsäfte (ausgenommen Ananas-, Li-
                                                                 monen-, Limetten- und Grapefruitsäfte) der Position
                                                                 2009 müssen Ursprungserzeugnisse sein
ex 2204     Wein aus frischen Weintrauben, einschließlich mit    Herstellen aus anderem Traubenmost
            Alkohol angereicherte Weine und Traubenmost,
            dessen Gärung durch Zusatz von Alkohol unter-
            bunden oder unterbrochen ist (stummgemachter
            Traubenmost)
    2205    Folgende Waren, Weintrauben enthaltend:.             Herstellen unter Verwendung von Vormaterialien jeder
ex 2207,                                                         Position außer Weintrauben oder ihrer Folgeprodukte
ex 2208     Wermutwein und andere Weine aus frischen Wein-
    und     trauben, mit Pflanzen oder anderen Stoffen aroma-
ex 2209     tisiert; Ethylalkohol und Branntwein, auch vergällt;
            Branntwein, Likör und andere Spirituosen; zu-
            sammengesetzte alkoholische Zubereitungen der
            zum Herstellen von Getränken verwendeten Art;
            Speiseessig
 ex 2208    Whisky mit einem Alkoholgehalt von weniger als       Herstellen unter Verwendung von Branntwein auf der
            50 % vol                                             Grundlage von Getreide, dessen Wert 15 v. H. des Ab-
                                                                 Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
 ex 2303     Rückstände von der Maisstärkegewinnung (ausge-      Herstellen, bei dem der gesamte verwendete Mais
             nommen eingedicktes Maisqucllwasser) mit einem      Ursprungsware sein muß
            auf den Trockenstoff bezogenen Proteingehalt von
             mehr als 40 GHT
 ex 2306    Olivenölkuchen und andere Rückstände aus der         Herstellen,   bei dem alle        verwendeten     Oliven
             Gewinnung von Olivenöl mit einem Gehalt an Oli-     Ursprungswaren sein müssen
            venöl von mehr als 3 Gewichtshundertteilen
    2309     Zubereitungen der zur Fütterung verwendeten Art     Herstellen, bei dem das gesamte verwendete Getreide,
                                                                 Zucker oder Melassen, Fleisch oder Milch Ursprungs-
                                                                 waren sein müssen
    2402     Zigarren (einschließlich Stumpen), Zigarillos und   Herstellen, bei dem mindestens 70 G H T des verwende-
             Zigaretten, aus Tabak oder Tabakersatzstoffen       ten unverarbeiteten Tabaks oder der verwendeten Ta-
                                                                 baksabfällc der Position 2401 Ursprungswaren sein
                                                                  müssen
 ---pagebreak---                                                                      A" L f
        (1)                                   (2)                                                      (3)
ex 2403            Rauchtabak                                               Herstellen, bei dem mindestens 70 G H T des verwende-
                                                                            ten unverarbeiteten Tabaks oder der verwendeten^Ta-
                                                                            baksabfälle der Position 2401 Ursprungswaren sein
                                                                            müssen • . ..
ex 2504             Natürlicher, kristalliner Graphit mit angereichertem    Anreicherung . des Kohlcnstoffgehalts, Reinigen und
                    Kohlenstoffgehalt, gereinigt, gemahlen                  Mahlen von kristallinem Rohgraphit,
ex 2515             Marmor, durch Sägen oder auf andere Weise ledig-        Zerteilen von Marmor, auch bereits zerteiltem, mit ei-
                    lich zerteilt, in Blöcken oder quadratischen oder       ner Dicke von mehr als 25 cm, durch Sägen oder auf
                    rechteckigen Platten mit einer Dicke von 25 cm          andere Weise
                    oder weniger
ex 2516             Granit, Porphyr, Basalt, Sandstein und andere            Zerteilen von Steinen, auch bereits zerteilten, mit einer
                    Werksteine, durch Sägen oder auf andere Weise le-        Dicke von mehr als 25 cm, durch Sägen oder auf an-
                    diglich zerteilt, in Blöcken oder quadratischen oder     dere Weise
                    rechteckigen Platten mit einer Dicke von 25 cm
                    oder weniger
 ex 2518             Dolomit, gebrannt                                       Brennen von nicht gebranntem Dolomit
 ex 2519             Natürliches Magncsiumcarbonat (Magnesit), ge-           Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Posi-
                     brochen in luftdicht verschlossenen Behältnissen;       tion als die hergestellte Ware einzureihen sind; jedoch
                     Magnesiumoxid, auch rein, ausgenommen Magne-            kann natürliches Mägnesiumearbonat (Magnesium)
                     sia und geschmolzene ungebrannte (gesinterte)           verwendet werden
                     Magnesia
 ex 2520             Gips, zu zahnärztlichen Zwecken besonders zube-         Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor-
                     reitet                                                  materialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge-
                                                                             stellten Ware nicht überschreitet
 ex 2524             Natürliche Asbestfasern                                'Herstellen aus Asbestkonzentrat
 ex 2525             Glimmerpülver                                            Mahlen von Glimmer und Glimmerabfall
 ex 2530              Farberden, gebrannt oder gemahlen                       Brennen oder Mahlen von Farberden
  ex 2707       Ole, in denen die aromatischen Bestandteile gegenüber-      Raffination und/oder ein oder mehrere begünstigte(s)
                den hichtaroiTiatischen Bestandteilen gewichtsmäßig         Verfahren (').
                überwiegen und die ähnlich sind den Mineralölen und
                anderen Erzeugnissen der Destillation des Hochtempe-        Andere Verfahren, bei denen alle Vormaterialien in eine
                ratur-Steinkohlenteers, bei deren Destillation bis 250 °C   andere Position als die hergestellte Ware einzureihen
                mindestens 65 RHT übergehen (einschließlich der             sind. Jedoch können Vormaterialien der gleichen Position
                Benzin-Benzol-Gemische), zur Verwendung als Kraft- | ^rwendet werden, wenn .hr Wert 5ü v. H. des Ab-Werk-
                oder Heizstoffc                                             Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet.
  ex 2709        Erdöl und Öl 3us bituminösen Mineralien, roh               Schwelung bituminöser Mineralien
      2710 bis   Erdöl und Öl aus bituminösen Mineralien, ausgenommen       Raffination und/oder cm oder mehrere b'egünsiigtc(s)
      2712       rohe Ö l e ; Zubereitungen mit einem Gehalt an Erdöl       Verfahren (').
                 oder Öl aus bituminösen Mineralien von 70 GHT oder
                 mehr, in denen diese Öle den Charakter der Waren           Andere Verfahren, bei denen alle Vormatenahen in eine
                 bestimmen, anderweit weder genannt noch inbegriffen.       andere Position als die hergestellte Ware einzureihen
                                                                            sind. Jedoch können Vormaterialien der gleicher. Position
                 Erdgas und andere gasförmige Kohlenwasserstoffe             verwendet werden, wenn ihr Wert >0 v. H. des Ab-Werk-
                                                                             Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet.
                 Vaseline; Paraffin, mikrokristallines Erdölwachs, paraffi-
                 nischc Rückstände („slack wax"), Ozokcrit. Montanwachs,
                 Torfwachs, andere Mineraiwachse und ähnliche durch
                 Synthese oder andere Verfahren gewonnene Erzeugnisse,
                 auch gefärbt
       2713 bis   Petrolkoks, Bitumen aus Erdöl und andere Rückstände        Raffination und/oder ein oder mehrere          begünstige^)
      2715        aus Erdöl oder Öl aus bituminösen Mineralien.              Verfahren (').
                  Natu/bitumen und Naturasphalt ; bituminöse oder ölhal-     Andere Verfahren, bei denen alle verwendeten Vormate-
                  tige Schiefer und Sande ; Asphaltite und Asphaltgcstein.   rialien in eine andere Position als die hergestellte Ware
                ^.Bituminöse Mischungen auf der Gründlage von Natur-         einzureihen sind. Jedoch können Vormaterialien der
                  asphalt oder Naturbitumen, Bitumen aus Erdöl, Mineral-     gleichen Position verwendet werden, wenn ihr Wert 50
                  teer oder Mincraltecrpcch                                  v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
 ---pagebreak---         (1).                                      (2)                                                      (3)              */€S
ex Kapitel 28          Anorganische chemische Erzeugnisse; anorganische         Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Posi-
                       oder organische Verbindungen von Edelmetallen,           tion als die hergestellte Ware einzureihen sind; jedoch
                       Seltenerdmetallen, radioaktiven Elementen oder           können Vormaterialien derselben Position verwendet
                       Isotopen; ausgenommen die Waren, für die unter           werden, wenn ihr Wert 20 v. H^ des Ab-Werk-Preises
                       den nachfolgenden Positionen ex 2811 und ex 2833         der hergestellten Ware nicht überschreitet
                       besondere Regeln angeführt sind
ex 2811                 Schwefeltrioxid                           ;             Herstellen aus Schwefeldioxid
ex 2833                 Aluminiumsulfaic                                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor-
                                                                                materialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge-
                                                                                stellten Ware nicht überschreitet
ex Kapitel 29           Organische chemische Erzeugnisse; ausgenommen           Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Posi-
                        die Waren, für die unter den nachfolgenden Posi-        tion als die hergestellte Ware einzureihen sind; jedoch
                        tionen ex 2901, ex 2902, ex 2905, 2915, ex 2932,        können Vormaterialien derselben Position verwendet
                        2933 und 2934 besondere Regeln angeführt sind           werden, wenn ihr Wert 20 v. H. des Ab-Werk-Preises
                                                                                der hergestellten Ware nicht überschreitet
 ex 2901             Acyclische Kohlenwasserstoffe, zur Verwendung als Kraft-  Raffination und/oder ein oder mehrere        begünstigte(s)
                     oder Heizstoffe                                           Verfahren (').
                                                                               Andere Verfahren, bei denen alle verwendeten Vormate-
                                                                               rialien in eine andere Position als die hergestellte Ware
                                                                               einzureihen sind. Jedoch können Vormaterialien der
                                                                               gleichen Position verwendet werden, wenn ihr Wert 50
                                                                               v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
                                                                               überschreitet.
 ex 2902             Cyclane und Cyclene (ausgenommen Azulene), Benzol,        Raffination und/oder ein oder mehrere begünstigte(s)
                     Toluol, Xilole, zur Verwendung als Kraft- oder Heizstoffe Verfahren (').
                                                                               Andere Verfahren, bei denen alle verwendeten Vormate-
                                                                               rialien in eine andere Position als die hergestellte Ware
                                                                               einzureihen sind. Jedoch können Vormaterialien der
                                                                               gleichen Position verwendet werden, wenn ihr Wert 50
                                                                               v, H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
                                                                               überschreitet.
 ex 2905                  Metallalkoholate von Alkoholen dieser Position          Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ein-
                         oder von Ethanol oder Glycerin                           schließlich aus anderen Vormaterialien der Position
                                                                                  2905; jedoch können Metallalkoholate dieser Position
                                                                                  verwendet werden, wenn ihr Wert 20 v. H. des Ab-
                                                                                  Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschrei-
                                                                                  tet
      2915                Gesättigte acyclische einbasische Carbonsäuren und      Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, jedoch
                          ihre Anhydride, Halogenide, Peroxide und Peroxy-        darf der Wert aller Vormaterialien der Position 2915
                          säuren; ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder Nitroso-     oder 2916 insgesamt 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der
                          derivatc                                                hergestellten Ware nicht überschreiten
  ex 2932                      Innere Ether und deren Halogen-,        Sulfo-      Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, jedoch
                               Nitro- oder Nitrosoderivate                        darf der Wert aller Vormaterialien der Position 2909
                                                                                   20 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware
                                                                                   nicht überschreiten
                               Cyclischc Acetale und innere Halbacetale und        Herstellen aus Vormaterialien jeder Position
                               deren Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder Nitrosode-
                               rivate
      2933                 Hcterocyclische Verbindungen, nur mit Stickstoff        Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, jedoch
                           als Hetcroatom(e); Nucleinsäuren und ihre Salze         darf der Wert aller Vormaterialien der Position 2932
                                                                                   oder 2933 insgesamt 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der
                                                                                   hergestellten Ware nicht überschreiten
       2934                Andere hcterocyclische Verbindungen                     Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Posi-
                                                                                   tion als die hergestellte Ware einzureihen sind; jedoch
                                                                                   können Vormaterialien derselben Position verwendet
                                                                                   werden, wenn ihr Wert 20 v. H. des Ab-Werk-Preises
                                                                                   der hergestellten Ware nicht überschreitet
   '"Siehe einleitende Bemerkung 7 - Anhang I.
 ---pagebreak---         (I)--.                                (2)                                                    (3)                  -4<s£
ex Kapitel 30     Pharmazeutische Erzeugnisse^ ausgenommen die           Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Posi-
                  Waren, für die unter den nachfolgenden Positionen      tion als die.hergestellte Ware einzureihen sind; jedoch
                  3-002,-3003 und 3004 besondere Regeln angeführt        können Vormaterialien derselben Position verwendet
                  sind                                                   werden, wenn ihr Wert 20 v_H. des Ab-Weik-Preises
                                                                         der hergestellten Ware nicht überschreitet
   3002           Menschliches Blut; tierisches Blut zu therapeuti-
                  schen, prophylaktischen oder diagnostischen Zwck-
                  ken zubereitet; Arilisera und andere Blutfraktionen;
                  Vaccine, Toxine, Kulturen von Mikroorganismen
                  (ausgenommen Hefen) und ähnliche Erzeugnisse:
                  -— Waren, bestehend aus zwei oder mehr Bestand-        Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ein-
                       teilen, die zu therapeutischen oder prophylakti-  schließlich anderer Vormaterialien der Position 3002;
                       schen Zwecken gemischt worden sind, oder un-      jedoch können Vormaterialien dieser Beschreibung
                       gemischte Waren zu diesen Zwecken, dosiert        verwendet werden, wenn ihr Wert 20 v. H des Ab-
                      oder in Aufmachungen für den Einzelverkauf         Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
   3002           — andere:
    (Fortsetzung)
                       — menschliches Blut                                Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ein-
                                                                         schließlich anderer Vormaterialien der Position 3002;
                                                                         jedoch können Vormaterialien dieser Beschreibung
                                                                         verwendet werden, wenn ihr Wert 20 v . H . des Ab-
                                                                         Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                            tierisches Blut zu therapeutischen oder pro-  Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ein-
                            phylaktischen Zwecken                         schließlich anderer Vormaterialien der Position 3002;
                                                                         jedoch können Vormaterialien dieser Beschreibung
                                                                         verwendet werden, wenn ihr Wert 20 v. H. des Ab-
                                                                          Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                            Blutfraktionen, andere als Antisera, Hämo-    Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ein-
                            globin und Serumglobine                       schließlich anderer Vormaterialien der Position 3002;
                                                                          jedoch können Vormaterialien dieser Beschreibung
                                                                          verwendet werden, wenn ihr Wert 20 v. H. des Ab-
                                                                          Werk-Prcises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                            Hämoglobin, Blutglobuline und Serumglo-       Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ein-
                            buline                                        schließlich anderer Vormaterialien der Position 3002v;
                                                                          jedoch können Vormaterialien dieser Beschreibung
                                                                          verwendet werden, wenn ihr Wert 20 v. H. des Ab-
                                                                          Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                       — andc                                             Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ein-
                                                                          schließlich anderer Vormaterialien der Position 3002;
                                                                          jedoch können Vormaterialien dieser Beschreibung
                                                                          verwendet werden, wenn ihr Wert 20 v.H. des Ab-
                                                                          Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
    3003           Arzneiwaren (ausgenommen Waren der Positionen           Herstellen, bei dem        ;    • '.
     und           3002, 3005 oder 3006)
    3004                                                                  — der Wert aller-verwendeten Vormaterialien 30 v. H.
                                                                               des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
                                                                               überschreitet und
                                                                           —.- alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Po-
                                                                               sition als die Hergestellte Ware einzureihen sind, je-
                                                                               doch können Vormaterialien der Position 3Ç03
                                                                               oder 3004 verwendet werden, wenn ihr Wert insge-
                                                                               samt 20 v . H . des Ab-Werk-Preises der hergestell-
                                                                               ten Ware nicht überschreitet
 ex Kapitel 31     Düngemittel; ausgenommen die Waren, für die un-         Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Posi-
                   ter der nachfolgenden Position ex 3105 eine besop-      tion als die hergestellte Ware einzureihen sind, ledoch
                   dere Regel angeführt ist                                können Vormaterialien derselben Position verwende!
                                                                           werden, wenn ihr Wen 20 v. H. des Ab-Werk-Preises
                                                                           der hergestellten .Ware nicht überschreitet
 ---pagebreak---             (»).                                                (2)                                                                               (3)                          ^
  ex 3105                 Mineralische o d e r chemische D ü n g e m i t t e l , zwei                   Herstellen, bei d e m
                          oder         drei der d ü n g e n d e n       Stoffe        Stickstoff,
                          P h o s p h o r und Kalium e n t h a l t e n d ; a n d e r e D ü n g e -            d e r W e r t aller v e r w e n d e t e n Vormaterialien 50 v. H
                          mittel; Erzeugnisse dieses Kapitels in T a b l e t t e n                            des A b - W c t k - P r e i s e s der hergestellten W a r e nicht
                          o d e r ähnlichen Formen o d e r in E i n z e l p a c k u n g e n ,                 überschreitet und
                          mit einem Rohgewicht von 10 kg o d e r w e n i g e r ,
                          ausgenommen:                                                                        alle v e r w e n d e t e n Vormaterialien in eine andere Po-
                                                                                                               sition als die hergestellte W a r e einzureihen sind; je-
                          —       Nainumnitrai                                                                 doch k ö n n e n Vormaterialien derselben Position
                          —       Calciumcyanamid                                                              v e r w e n d e t w e r d e n , wenn ihr W e n 20 v. H . des Ab
                                                                                                               W e r k - P r e i s e s nicht überschreitet
                          —       Kaliumsulfat
                          —       Kaliummagnesiumsulfat
   ex Kapitel 32          G e r b - und Farbstoffauszüge; T a n n i n e und ihre D e -                  H e r s t e l l e n aus V o r m a t e r i a l i e n , die in eine andere Posi-
                          rivate; Farbstoffe, Pigmente und andere Farbmittel;                           tion als die hergestellte W a r e e i n z u r e i h e n sind; jedoch
                          Anstrichfarben und Lacke; Kitte; T i n t e n ; a u s g e -                    k ö n n e n V o r m a t e r i a l i e n derselben Position verwendet
                          n o m m e n die W a r e n , für die u n t e r den nachfolgen-                 w e r d e n , w e n n ihr W e r t 20 v. H . des A b - W e r k - P r e i s e s
                          d e n Positionen ex 3201 und 3205 besondere Regeln                            d e r hergestellten W a r e nicht überschreitet
                           a n g e f ü h r t sind
   ex 3 2 0 t             T a n n i n e sowie deren Salze, Ether, Ester und an-                          Herstellen           aus      Gerbstoffauszügen             pflanzlichen      Ur-
                          d e r e Derivate                                                              sprungs
       3205                F a r b l a c k e ; Zubereitungen im Sinne der A n m e r k u n g              H e r s t e l l e n aus V o r m a t e r i a l i e n jeder Position, ausgc
                           3 zu diesem Kapitel auf der G r u n d l a g e von Farb-                       n o m m e n d e r P o s i t i o n e n 3203 und 3 2 0 4 ; jedoch kön-
                           lacken (')                                                                    nen V o r m a t e r i a l i e n d e r Position 3205 verwendet wer-
                                                                                                         d e n , w e n n ihr W e r t 20 v. H . des A b - W e r k - P r e i s e s der
                                                                                                         hergestellten W a r e nicht überschreitet
   ex Kapitel 33           Etherische Ö l e und Resinoide; zubereitete Riech-,                           Herstellen aus V o r m a t e r i a l i e n , die in eine andere Posi-
                           K ö r p e r p f l e g e - o d e r Schönheitsmittel, a u s g e n o m m e n     tion als die hergestellte W a r e einzureihen sind; jedoch
                           die W a r e n , für die u n t e r d e r nachfolgenden Posi-                   k ö n n e n V o r m a t e r i a l i e n , derselben Position verwendet
                           tion 3301 eine besondere Regel angeführt ist                                  w e r d e n , w e n n ihr W e r t 20 v. H . des Ab-Werk-Preises
                                                                                                         d e r hergestellten W a r e nrcht überschreitet
       3301                 Etherische Öle (auch terpenfrei g e m a c h t ) , ein-                       H e r s t e l l e n aus Materialien jeder Position, einschließ-
                           schließlich , , k o n k r e t e " oder „ a b s o l u t e " Ö l e ; Resi-      lich aus V o r m a t e r i a l i e n einer a n d e r e n W a r e n g r u p p e ( : j
                            n o i d e ; K o n z e n t r a t e etherischer Ö l e in Fetten,               dieser P o s i t i o n ; jedoch k ö n n e n Vormaterialien dersel-
                            nichtflüchtigen Ö l e n , W a c h s e n oder ähnlichen                       ben W a r e n g r u p p c v e r w e n d e t w e r d e n , wenn ihr W e n
                            Stoffen, durch Enfleurage o d e r M a z e r a t i o n g e w o n -             20 v. H . des A b - W e r k - P r e i s e s d e r hergestellten Ware
                            n e n ; terpenhaltige Nebenerzeugnisse aus etheri-                            nicht überschreitet
                            schen Ö l e n ; destillierte aromatische Wässer und
                            w ä ß r i g e Lösungen etherischer Öle
    ex Kapitel 34           Seifen, organische grenzflächenaktive Stoffe, zube-                           Herstellen aus V o r m a t e r i a l i e n , die in eine a n d e i e 1\
                            reitete Waschmittel, zubereitete                      Schmiermittel,          tion als die hergestellte W a r e einzureihen sind,, i c d
                            künstliche Wachse, zubereitete Wachse, S c h u h -                            k ö n n e n \ o r m a t e r i a h e n derselben Position verwen
                            c r e m e , Scheuerpulver und dergleichen. Kerzen und                         w e r d e n , w e n n ihr Wert 20 v. H. des A b - W c t k • Pic;
                            ähnliche Erzeugnisse, Modclhermassen, ..Dental                                der hergestellten W a r e nicht überschreitet
                            W a c h s " und Zubereitungen                 für       zahnärztliche
                            Z w e c k e auf der G r u n d l a g e von Gips; a u s g e n o m -
                            men die W a r e n , für die unter den nachfolgenden
                            Positionen ex 3403 und 3404 besondere Regeln an-
                            geführt sind
    ex 3403            Zubereitete Schmiermittel, die weniger als 7(1 G H T '                          Kathnation u                                      der    mehrere    heuum
                       Erdöl oder Ol .tüs bituminösen Mineralien e n t h a l t e n                     Verfahren 0>„
                                                                                                     j Andere Verfahren, bei denen die Vormaterialien in eine
                                                                                                     | andere Position 3ls die hergestellte Ware einzureihen
                                                                                                     i s i n d . J e d o c h k ö n n e n Vormaterialien der gleichen Position
                                                                                                     i verwendet w e r d e n , w e n n ihr W e n 50 v. H des Ab-Wcik-
                                                                                                     | Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
(') Anmerkung 3 zu Kapitel 32 besagt, daß es sich hei diesen Zubcrcitungcn'um solche li.indeli, wie sie zum Iàihen beliebiger Stoffe
     von Farbzubereitungen verwendet werden, vorausgesetzt, sie sind mein in eine andere Position des Kapitels 32 einzureihen
(') Als Wareneruppe pill jeder Teil der Position, der von den übrigen Waren durch einen Strichpunkt getrennt ist
    Siehe einleitende Bemerkung 7 - Anhang I.
 ---pagebreak---        •'(»)'•    [                                      •       (2)                                       1                                  .    .      (3)
    3404                Künstliche W a c h s e und zubereitete W a c h s e :
                 !•.-••••                                                                                   i                            . .       --.•,.             i-   - . . : . _ .. ' -.!„,,. n ~ r ..;,->.•.
                    K ü n s t l i c h e W a c h s e und zubereitete W a c h s e auf der                       Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Position
                   G r u n d l a g e von Paraffin, Frdölwachscn oder.von W a c h s e n                        als die hergestellte Ware einzureihen sind. Jedoch
                    aus b i t u m i n ö s e n Mineralien oder von                           paraffinischen    k ö n n e n Vormaterialien der gleichen Position 'verwendet
                    Rückständen                                                                               werden, w e n n ihr Wert >0 v. H. des Ab-Werk-Preises• dei
                                                                                                              hergestellten W a r e nicht überschreitet
                         —        ande                                                                           H e r s t e l l e n a u s Vormaterialien jeder Position, ausge-
                                                                                                                 n o m m e n aus
                                                                                                                — ' • h y d r i e r t e n Ö l e n , die den C h a r a k t e r von Wachsen
                                                                                                                       h a b e n , d e r Position 1516
                                                                                                                —- F e t t s ä u r e n von chemisch nicht eindeutig bestimmter
                                                                                                                       K o n s t i t u t i o n und technischen Fettalkoliolen, die
                                                                                                                       d e n C h a r a k t e r von W a c h s e n haben, der Position
                                                                                                                        1519
                                                                                                                 — V o r m a t e r i a l i e n der Position 3 4 0 4 ;
                                                                                                                j e d o c h k ö n n e n alle diese Vormaterialien .verwendet
                                                                                                                 w e r d e n , w e n n ihr W e n 20 v. H . des Ab-Werk-Preises
                                                                                                                d e r hergestellten W a r e insgesamt* nicht überschreitet
  ex Kapitel 3 5          Eiweißstoffe, modifizierte S t ä r k e n ; Klebstoffe; En-                             H e r s t e l l e n aus Vormaterialien, die in eine andere Posi-
                         z y m e ; a u s g e n o m m e n die W a r e n , für die unter den                       tion als die hergestellte W a r e einzureihen sind; jedoch
                          n a c h f o l g e n d e n Positionen 3505 und ex 3507 b e s o n -                      k ö n n e n V o r m a t e r i a l i e n derselben Position verwendet -
                         d e r e Regeln angeführt sind                                                           w e r d e n , w e n n ihr Wert 20 v. H . des Ab-Werk-Preises
                                                                                                                 d e r hergestellten W a r e nicht überschreitet
     3505                 D e x t r i n e und a n d e r e modifizierte Stärken (z. B.
                          Q u e l l s t ä r k e o d e r veresterte S t ä r k e ) ; Leime auf d e r
                          G r u n d l a g e ' von S t ä r k e n , Dextrinen o d e r a n d e r e n
                          modifizierten S t ä r k e n :
                          — S t ä r k e e t h e r u n d -ester                                                   Herstellen             aus Vormaterialien jeder Position, ein-
                                                                                                                 schließlich           aus a n d e r e n Vormaterialien der Position
                                                                                                                 3505
                          —        andt                                                                          H e r s t e l l e n aus Vormaterialien jeder Position,                                ausge
                                                                                                                 n o m m e n aus solchen der Position 1108
  ex 3507                 Zubereitete Enzyme,                     anderweit'             weder                   H e r s t e l l e n , bei dem der Wert, aller, verwendeten Vor-
                          n o c h inbegriffen                                                                    materialien 50 v:' H des A b - W e r k - P r e i s e s der herge
                                                                                                                 stellten W a r e nicht überschreitet
     Kapitel 36           Pulver und Sprengstoffe; pyrotechnische Artikel,                                        H e r s t e l l e n aus \ o r m a t e n a l i c n , die in eine andere Posi ;
                          Z ü n d h ö l z e r ; Z ü n d m c i ä l l e g i e r u n g e n ; leicht ent-            n o n als die hergestellte W a r e einzureihen sind, jedoch
                          z ü n d l i c h e Stoffe                                                               k ö n n e n V o r m a t e r i a l i e n derselben Position verwende;
                                                                                                                 w e r d e n , w e n n -ihr. W e n 20 v . H . des Ab-Werk-1'reisi^
                                                                                                                 d e r hergestellten Ware nicht überschreitet
  ex Kapitel 37            Erzeugnisse zu- p h o t o g r a p h i s c h e n und k i n e m a t o -                -Herstellen a;is Vormaterialien. die in eine andere POM
                          graphischcn Z w e c k e n ; a u s g e n o m m e n die W a r e n ,                       non, 3 i s die.'hergestellte W'ärc einzureihen sind, -jedoii
                          Für die unter den nachfolgenden Positionen 3 7 0 1 ,                                    k ö n n e n Vorm.ucri.ihe.n derselben Position verwende
                           3702 und 3704 b e s o n d e r e Regein angeführt sind                                  w e r d e n , w e n n ihr Weit 20 V H . des A h - W e r k - P r e ^ e
                                                                                                                  d e r hergestellten Ware nicht' überschreite;
     3701                  Lichtempfindliche                p h o t o g r a p h i s c h e Platten    und          H e r s t e l l e n aus A ot.niateriahen, die m eine ändert
                           Planfilme, nicht belichtet, aus S t o l l e n aller Art                                n o n als die I'OMÜO!' ^7P2 einzureihen sind
                           ( a u s g e n o m m e n Papier, Pappe oder . Spinnstoffe),
                           lichtempfindliche p h o t o g r a p h i s c h e -Sofortbild-Plan-
                          filme, nicht belichtet, auch in Kassetten
      3702                 Lichtempfindliche p h o t o g r a p h i s c h e h l m e in Rollen,                     H e r s t e l l e n aus A ' d r i n a t e n a l i e n . die nicht in die PoMtion
                           nicht belichtet, aus Stoffen aller Art ( a u s g e n o m m e n                         37C1 c d c i 3702 einzureihen sind
                           Papier, Pappe' o d e r Spinnstoffe); lichtempfindliche
                           p h o t o g r a p h i s c h e Sofc
                                                            fortbild-Rollfilrne, nicht belich-
                           tet
      3704                  P h o t o g i a p h i s c h e Platten, Filme, Papiere, Pappen                         H e r s t e l l e n aus Vormaterialien, die nicht in die -PositIO
                           und Spinnstoffe, belichtet, jedoch nicht entwickelt                                    neu 3701 bis 3/04 einzureihen-sind
h
 ---pagebreak---                                                                                                                                                     4G3
Nr. L 347/206                                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                      31. 12.93
         (i)                                               (2)                                                                     (3)
ex Kapitel 38    Verschiedene Erzeugnisse der chemischen Indu-                             Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Posi-
                 strie; ausgenommen die Waren, für die unter den                           tion als die hergestellte Ware einzureihen sind; jedoch'
                  nachfolgenden Positionen ex 3801, ex 3 8 0 3 , ex                        können Vormaterialien derselben Position verwendet,
                  3 8 0 5 , ex 3806, ex 3807, 3808 bis 3814, 3818 bis                      werden, w e n n ihr Wert 20 v. H . des Ab-Werk-Preises
                  3820, 3822 und 3823 besondere Regeln angeführt                           der hergestellten Ware nicht überschreitet
                  sind
ex 3801                  Kolloider Graphit in Suspensionen und halbkol-                    Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor-
                         loider Graphit; kohlenstoffhaltige Pasten für                     materialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge-
                         Elektroden                                                        stellten Ware nicht überschreitet
                         Graphit in Form von Pasten, bestehend aus ei-                     Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten V o r -
                         ner Mischung von mehr als 30 % G H T von                          materialien d e r Position 3403 20 v. H . des A b - W e r k -
                         Graphit mit Mineralölen                                           Preises d e r hergestellten W a r e nicht überschreitet
ex 3803           T a l l ö l , raffiniert                                                  Raffinieren von r o h e m Tallöl
ex 3805            Sulfatterpentinöl, gereinigt                                             Reinigen d u r c h Destillieren                oder Raffinieren       von
                                                                                            r o h e m Sulfatterpentinöl
 ex 3806           Harzester                                                                Raffinieren von H a r z s p u r e n
 ex 3807           S c h w a r z p e c h , auch Pech schlechthin g e n a n n t              Destillieren von H o l z t e e r
     3808          Verschiedene               Erzeugnisse       d e r chemischen    Indu-
     bis           strie:
   ex 3811         — Zubereitete Additive für Schmieröle,                          Erdöle   W a r e n d e s A n h a n g s VI
     3812                 o d e r Ö l e aus bituminösen Mineralien                enthal-
     bis                  t e n d , d e r Position 3811
     3814.
     3818          — folgende W a r e n d e r Position 3 8 2 3 :                            Herstellen aus V o r m a t e r i a l i e n , die in eine a n d e r e Posi-
     bis                                                                                    tion als die hergestellte W a r e einzureihen sind; jedoch
                          — zubereitete Bindemittel für G i e ß e r e i f o r m e n
     3820.                                                                                  k ö n n e n V o r m a t e r i a l i e n derselben Position verwendet
                                 o d e r Gießereikerne auf der G r u n d l a g e von
                                                                                            w e r d e n , w e n n ihr W e n 20 v. H . des A b - W e r k - P r e i s e s
     3822.                       natürlichen H a r z p r o d u k t e n
                                                                                            d e r hergestellten W a r e nicht überschreitet
     3823                 — N a p h t e n s ä u r e n , ihre wasserunlöslichen Salze
                                 und Esther d e r N a p h t e n s ä u r e n
                          — Sorbit, a u s g e n o m m e n            Sorbit der  Position
                                 2905
                          — Petroleumsulfonate, a u s g e n o m m e n               solche
                                 des A m m o n i u m s , der Alkalimetalle o d e r d e r
                                 A t h a n o l a m i n e ; thiopenhaltige Sulfosäurcn
                                 von Ol aus bituminösen Mineralien und ihre
                                 Salze
                           —      Ionenaustauscher
                           — absorbierende Zubereitungen (Geter) zum
                                 Vervollständigen des H o c h v a k u u m s in elek-
                                 trischen Lampen und Röhren
                           — nicht ausgebrauchte Gasreinigungsmassen
                           — Ammoniakwasser                    und   ausgebrauchtc    Gas-
                                  reinigungsmassen
                           — Sulfonaphtensäuren und ihre wasserunlösli-
                                  chen Salze; Ester der Sulfonaphtensäuren
                            — Fuselöle und Dippelöle
                            — Mischungen von Salzen mit                     verschiedenen
                                  Antonen
                            — Kopierpasten auf der G r u n d l a g e von Gela-
                                  tine, auch auf Unterlagen aus Papier o d e r
                                  Textilien
                     — andere                                                                 Herstellen, bei dem der Wert aller v e t w e n d e t e n Vor-
                                                                                              materialien 50 v H. des A b - W e r k - P r e i s e s der herge-
                                                                                              stellten W a r e nicht überschreitet
  ex- 3S'|    Zubereitete Additive fur Schmieröle, Frdöl oder O l aus                       Herstellen, bei dein der Wert der verwendeten Vormate-
              b i t u m i n ö s e n Mineralien enthaltend                                   rialien der Position 3811 SO v . H . des Ab-Weik-Preises
                                                                                            der hergestellten Wrue nicht überschreitet
 ---pagebreak---                                                                                                                                                        Alo
31. 12.93                                       Amisblau der Europäischen Gemeinschaften                                                   Nr. L 347/207
         (1)                                       (2)                                                                  (3)
ex 3901                 Kunststoffe in Primärformen, Abfälle, Schnitzel
    bis                und Bruch, aus Kunststoffen; ausgenommen die
    3915               Waren für die unter der nachfolgenden Position
                        3907 eine besondere Regel angeführt ist:
                       — Additionshomopolymerisationserzeugnisse                          Herstellen, bei dem
                                                                                         —- der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H.
                                                                                              des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
                                                                                              überschreitet                   ,
                                                                                              und
                                                                                         — der Wert der verwendeten Vormaterialien des Ka-
                                                                                              pitels 39 20-V..H. des Ab-Werk-Preises der herge-
                                                                                              stellten Ware nicht überschreitet ( l )
                             andere                                                       Herstellen, bei dem der Weit der verwendeten Vorma-
                                                                                         terialien des Kapitels 39 20 v. H. des Ab-Werk-Preises
                                                                                         der hergestellten Ware nicht überschreitet (')
ex 3907                 Cöpolymere, aus Polycarbonaten und Acrylnitrilbu-                 Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Posi-
                       tadienstyrolcopolymeren (ABS)                                     tion als die hergestellte Ware einzureihen sind, jedoch
                                                                                          können Vormaterialien derselben Position verwendet
                                                                                         werden, wenn ihr Wert 50 v. H. des Ab-Werk-Preises
                                                                                         der hergestellten Ware nicht überschreitet (')
ex 3916                 Halb- und Fertigerzeugnisse aus Kunststoffen, aus-
    bis                 genommen für die Waren, für die unter den nach-
    3921                folgenden Positionen ex 3916, ex 3917 und ex 3920
                       besondere Regeln angeführt sind:
                       — Flacherzeugnisse, weiter bearbeitet als nur         mit          Herstellen, bei dem der Wert der verwendeten Vorma-
                             Oberflächenbearbeitung oder anders als          nur          terialien des Kapitels 39 50 v. H. des Ab-Werk-Preises
                             quadratisch, oder rechteckig zugeschnitten;     an-         der hergestellten Ware nicht überschreitet
                             dere Erzeugnisse, weiter bearbeitet als. nur    mit
                          .' Oberflächenbearbeitung
                       -— andere:
                             — aus Additionshomopolymerisationserzeug-                    Herstellen, bei dem                                        '
                                 nissen                                                  — der W e n aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H.
                                                                                              des Ab-Werk-Preises der hergestellten W'arc nicht
                                                                                              überschreitet                            - . ' • - .
                                                                                              und
                                                                                          — der Wen der verwendeten Vormaterialien des Ka-
                                                                                              pitels 39 2.0. v. H, dés Ab-Werk-Preises der berge
                                                                                              stellten Ware nicht überschreitet (M
                                 andere                                                   Herstellen, bei dem der Wert der verwendeten Vorma
                                                                                          terialicn des Kapitels 39 20 v. H. des Ab-Werk-Preises
                                                                                          der hergestellten Ware nicht überschreitet (')
ex 3916                 Profile, Rohre und Schläuche                                      Herstellen, bei dem
    und                                                                                   — der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v \\
ex 3917                                                                                       des Ab.-Werk-Preises- der hergestellten. Ware nicht
                                                                                               überschreitet
                                                                                               und
                                                                                          — der Wert der Vormaterialien. die in dieselbe (VM
                                                                                               tion wie die hergestellte Ware einzureihen sind.
                                                                                               20 v. H des Ab-Werk-Preises der hergestellten
                                                                                               Ware nicht überschreitet
ex 3920                 Folien und Filme aus lonomeren                                    Herstellen aus einem Salz eines thermoplastischen
                                                                                          Kunststoffs, der ein Mischpolymer aus Hthylen und
                                                                                          Mctaerylsäure teilweise neutralisiert durch metallische
                                                                                          Ionen, hauptsächlich Zink und Natrium, ist
(') Beil'rzeugnisscn, die aus Vormaterialien der Positionen 3901 bis 3906 einerseits und aus Vormaienahen der Positionen 39C?' bis 391 I .indetei
     zusammengesetzt sind, gilt diese Beschrankung nur für icnc Gruppe von Vormaterialien, die in der hergestellten w\-ire gew. ichtsinai>ig ubeiviegt
 ---pagebreak---                                                                                                                          4M
Nr. L 347/208                              Amtsblatt der Europäischen      Gemeinschaften                                 31. 12. 93
       (l)    1                               (2)                          I                          (3)
   3922            Fertigerzeugnisse aus Kunststoffen                         Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor-
   bis                                                                        materialicn 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge-
   3926                                                                       stellten Ware nicht überschreitet
ex 4001            Geschichtete Platten aus Kautschuk für Sohlen-             Aufeinanderschichten von Platten aus Naturkautschuk
                   krepp
   4005            Kautschukmischungen (sogenannte Masterbatches),            Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor-
                   nicht vulkanisiert, in Primärformen oder in Platten,       materialien, ausgenommen Naturkautschuk, 50 v . H .
                   Bläuern oder Streifen                                      des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
                                                                              überschreitet
   4012            Luftreifen aus Kautschuk, runderneuert [oder ge-           Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausge-
                   braucht]; Vollreifen        oder Hohlkammerreifen          nommen aus solchen der Position 4011 oder 4012
                   [auswechselbare Überreifen und Felgenbänder], aus
                   Kautschuk
ex 4017            Waren aus Hartkautschuk                                    Herstellen aus Hartkautschuk
ex 4102            Rohe Felle von Schafen oder Lämmern, enthaart              Enthaaren von Schaffellen oder Lammfellen
   4104            Leder, enthaart, ausgenommen Leder der Position            Nachgerben von vergegerbtem Leder oder Herstellen
   bis             4108 oder 4109                                             aus Vormaterialien, die in eine andere Position als die
   4107                                                                       hergestellte Ware einzureihen sind
   4109            Lackleder und folien-kaschierte Lackleder; metalli-        Herstellen aus Leder der Positionen 4104 bis 4107,
                   sierte Leder                                               wenn sein Wert 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der her-
                                                                              gestellten Ware nicht überschreitet
ex 4302            Pelzfelle, gegerbt oder zugerichtet, zusammenge-
                   setzt:
                   — in Platten, Kreuzen oder ähnlichen Formen                Bleichen oder Färben mit Zuschneiden und Zusam-
                                                                              mensetzen von nicht zusammengesetzten gegerbten
                                                                              oder zugerichteten Pelzfellen
                   — andere                                                   Herstellen aus nicht zusammengesetzten       gegerbten
                                                                              oder zugerichteten Pelzfellen
   4303            Bekleidung, Bekleidungszubehör und andere Wa-              Herstellen aus nicht zusammengesetzten gegerbten
                   ren, aus Pelzfellen                                        oder zugerichteten Pelzfellen der Position 4302
ex 4403            Rohholz, zwei- oder vierseitig grob zugerichtet            Herstellen aus Rohholz, auch entrindet oder vom
                                                                              Splint befreit
ex 4407            Holz, in der Längsrichtung gesägt oder gesäumt,            Hobeln, Schleifen oder Keilverzinken
                   gemessen oder geschält, mit einer Dicke von mehr
                   als 6 mm, gehobelt, geschliffen oder keilverzinkt
ex 4408            Furnierblätter oder Blätter für Sperrholz (auch zu-        Zusammenfügen, Hobeln, Schleifen oder Keilverzm-
                   sammengefügt), mit einer Dicke von 6 mm oder               ken
                   weniger; anderes Holz, in der Längsrichtung ge-
                   sägt, gemessen oder geschält, mit einer Dicke von
                   6 mm oder weniger, gehobelt, geschliffen oder keil-
                   verzinkt
ex 4409            — Holz (einschließlich Stäbe und Friese für Par-           Schleifen oder Keilverzinken
                -~       kett, nicht zusammengesetzt), entlang einer
                         oder mehrerer Kanten oder Oberflächen profi-
                         liert (gekehlt, genutet, gefedert, gefalzt, abge-
                         schrägt, gefriest, gerundet oder in ähnlicher
                         Weise bearbeitet), geschliffen oder keilverzinkt
                   — Gefrieste oder profilierte Leisten und Friese            Fräsen oder Profilieren
ex 4410            Gefräste oder profilierte Holzleisten und Holz-            Fräsen oder Profilieren
   bis              friese für Möbel, Rahmen, Innenausstattungen,
ex 4413            elektrische Leitungen oder für ähnliche Zwecke
 ---pagebreak---                                                                                                                       W72
31. 12.93                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 347/209
         (1)                           (2)                                                   (3)
ex 4415      Kisten, Kistchen, Verschlage, Trommeln und ähnli-     Herstellen aus noch nicht auf die erforderlichen Maße
             che Verpackungsmittel, aus Holz                       zugeschnittenen Brettern
ex 4416      Fässer, Tröge, Bottiche, Eimer und andere Bött-       Herstellen aus Faßstäben, auch auf beiden Hauptflä-
             cherwaren und Teile davon, aus Holz                   chen gesägt, aber nicht weiter bearbeitet
ex 4418      —- Bautischler-     und  Zimmermannsarbeiten,   aus   Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Posi-
                  Holz                                             tion als die hergestellte Ware einzureihen sind; jedoch
                                                                   können Verbundplatten mit Hohlraummittellagen und
                                                                   Schindeln („shingles" und „shakes") verwendet wer-
                                                                   den
             — Gefrieste oder profilierte Leisten und Friese       Friesen oder Profilieren                                '
ex .4421     Holz für Zündhölzer, vorgerichtet; Holznägel für      Herstellen aus Holz jeder Position, ausgenommen aus
             Schuhe                                                Holzdraht der Position 4409
     4503    Waren aus Naturkork                                   Herstellen aus Kork der Position 4501
ex 4811      Papier und Pappe, nur liriiert-öder kariert           Herstellen aus Vormaterialien für die Papierherstellung
                                                                   des Kapitels 47                        . (-
  -, 4816    Kohlepapier, präpariertes Durchschreibepapier und     Herstellen aus Vormaterialien für die Papierherstellung
             anderes Vervielfältigungs- und Umdruckpapier          des Kapitels 47
             (ausgenommen Waren der Position 4809), vollstän-
             dige Dauerschablonen und Offsetplatten aus Pa-
             pier, auch in Kartons
     4817    Briefumschläge, Einsteckbriefe, Postkarten (ohne      Herstellen, bei dem .
             Bilder) und Briefkarten, aus Papier oder. Pappe;      —— alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Po-
             Zusammenstellungen solcher Schreibwaren, in               sition als die hergestellte Ware einzureihen sind
             Schachteln, Taschen und ähnlichen Behältnissen,           und
             aus Papier oder Pappe
                                                                  — der Wen aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H.
                                                                       des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
                                                                        überschreitet
ex 4818      Toilettenpapier                                       Herstellen aus Vormaterialien für die Papierherstellung
                                                                   des Kapitels 47
ex 4819      Schachteln, Kartons, Säcke, Beutel, Tüten und an-     Herstellen, bei dem
             dere Verpackungsmittel,' aus Papier, Pappe, Zell-
             stoffwatte oder Vliesen aus Zellstoffasern            — alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Po-
                                                                        sition als die hergestellte Ware einzureihen sind
                                                                        und          -
                                                                   — der W'ert aller verwendeten Vormaterialien 30 v. H
                                                                       des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
                                                                        überschreitet
ex 4820       Briefpapierblöcke                                    Herstellen, bei dem der Wen aller verwendeten Vor-
                                                                   materialien 50 v H. des Ab-Werk-Preises der herge-
                                                                   stellten Ware nicht überschreitet
 ex 4823     Andere Papiere, Pappen, Zellstoffwatte und Vliese     Herstellen aus Vormaterialien für die Papierherstellung
             aus Zellstoffasern, zugeschnitten                     des Kapitels 47
     4909     Bedruckte oder illustrierte Postkarten; Glück-       Herstellen aus Vormaterialien, die nicht m die Position
             wunschkarten und bedruckte Karten mit Glück-          4909 oder 4911 einzureihen sind
             wünschen oder persönlichen Mitteilungen, auch
              illustriert, auch mit Umschlägen oder Verzierungen
             aller Art
 ---pagebreak---                                                                                                                                                                ^3
Nr. L 3 4 9 / 5 2                              Amtsblatt der Europäischen           Gemeinschaften                                                        3 1 . 12. 9 3
       (1)                                        (2)                                                                           (3)
   4910              Kalender aller Art, bedruckt, einschließlich Blöcke
                     von Abreißkalendern:
                     — Dauerkalcnder, oder Kalender, deren auswech-                    Herstellen, bei dem
                          selbarer Block auf einer Unterlage angebracht                — alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Po-
                          ist, die nicht aus Papier oder Pappe besteht                       sition als die hergestellte Ware einzureihen sind
                                                                                             und
                                                                                       — der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H.
                                                                                             des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
                                                                                             überschreitet
                          andere                                                       Herstellen aus Vormaterialien, die nicht in die Position
                                                                                       4909 oder 4911 einzureihen sind
ex 5003              Abfälle von Seide (einschließlich nicht abhaspelbare              Krempeln o d e r Kämmen von Abfällen von Seide
                     K o k o n s , Garnabfälle und Reißspinnstoff), g e k r e m -
                     pelt o d e r gekämmt
   5501              Synthetische o d e r künstliche Spinnfasern                       H e r s t e l l e n aus      chemischen        Vormaterialien        oder    aus
   bis                                                                                 Spinnmasse
   5507
ex Kapitel 50        G a r n e , Monofile und N ä h g a r n e                          H e r s t e l l e n aus (')
   bis                                                                                 — R o h s e i d e , Abfällen von Seide, g e k r e m p e l t oder ge-
   Kapitel 55                                                                                k ä m m t o d e r a n d e r s für die Spinnerei bearbeitet
                                                                                       — a n d e r e natürliche Fasern, w e d e r g e k r e m p e l t noch
                                                                                             g e k ä m m t o d e r anders für die Spinnerei bearbeitet
                                                                                       — c h e m i s c h e Vormaterialien o d e r Spinnmasse
                                                                                             oder
                                                                                       — V o r m a t e r i a l i e n für die Papierhersteilung
                     Gewebe:
                     — in V e r b i n d u n g mit Kautschukfäden                       Herstellen aus einfachen G a r n e n (')
                     — andere                                                          Herstellen aus (')
                                                                                       —      Kokosgarnen
                                                                                       — n a t ü r l i c h e n Fasern
                                                                                       — synthetischen o d e r künstlichen Spinnfasern, nicht
                                                                                             g e k r e m p e l t o d e r g e k ä m m t o d e r nicht anders fur die
                                                                                             Spinnerei bearbeitet
                                                                                       — c h e m i s c h e n Vormaterialien o d e r S p m n m a s s c oder
                                                                                       —      Papier
                                                                                       oder
                                                                                       B e d r u c k e n mit mindestens zwei Vor- oder N a c h b e
                                                                                       h a n d l u n g c n ' w i e Reinigen. Bleichen. Merzerisieren.
                                                                                       T h c r m o f i x i e r c n . Aufhellen, K a l a n d r i e r e n , krumpfecht
                                                                                       Ausrüsten, Fixieren, Dekatieren, I m p r ä g n i e r e n . Aus-
                                                                                       bessern und N o p p e n ) , wenn der W e n des unbedruck
                                                                                       ten G e w e b e s 47,3 v H des A b - W e r k - P r e i s e s der hei
                                                                                       gestellten W a r e nicht überschreitet
ex Kapitel 56        W a t t e , filze und Vliesstoffe, Spczialgarne. Rindla-          l lerstellen .in; ( ' )
                     d e n . Seile, l a u e und -Seilcrwaren. a u s g e n o m m e n
                                                                                       —      Kokosgarnen
                     die W a r e n , fur die unter den nachfolgenden Posi-
                     tionen 3602, 5604, 3603 und 360b besondere Re-                    — n a t ü r l i c h e n Fasern
                     geln angeführt sind
                                                                                       — c h e m i s c h e n Vormaterialien oder S p m n m a s s c odei
                                                                                       — V o r m a t e r i a l i e n für die Papierherstcllung
   Wegen der besonderen Vorschrift betreffend Waren, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, siehe Bemerkung 5.
 ---pagebreak---                                                                                                                                            ^m
3J. 12. 9 3                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschäften                                        Nr. 1 3 4 7 / 2 1 1
       (1)                                    (2)                                                            (3)
   5602             Filze, auch getränkt, bestrichen, überzogen oder
                    mit Lagen versehen:
                   ••— Nadelfilze                                                  Herstellen aus (')                   ., , -
                                                                                   — natürlichen Fasern
                                                                                   — chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse;
                                                                                   jedoch können
                                                                                   — Monofile aus Polypropylen der Position 5402
                                                                                   — Spinnfasern aus Polypropylen der Position 5503
                                                                                        oder 5506 oder
                                                                                   — Spinnkabel aus Filamenten aus Polypropylen der
                                                                                        Position 5501,                                        '
                                                                                   bei denen jeweils eine Faser oder ein Filament einen
                                                                                   Titer von weniger als 9 dtex aufweist, verwendet wer-
                                                                                   den, wenn ihr Wert 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der
                                                                                   hergestellten Ware nicht überschreitet
                    — andere                                                       Herstellen aus (')
                                                                                   — natürlichen Fasern
                                                                                   —- Spinnfasern aus Kasein oder
                                                                                   — chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse
   5604              Fäden und Kordeln aus Kautschuk, mit einem
                     Überzug aus Spinnstoffen; Spinnstoffgarne, Strei-
                     fen und dergleichen der Position 5404 oder 5405,
                     mit Kautschuk oder Kunststoff getränkt, bestri-
                     chen, überzogen oder umhüllt:
                         Kautschukfäden, mit einem Überzug aus Spinn-              Herstellen aus Kautschukfäden und -kordein, nicht mit
                         stoffen                                                   einem Überzug aus Spinnstoffen
                     — andere                                                      Herstellen aus (')
                                                                                   — natürlichen Fasern, nicht gekrempelt oder gekämmt
                                                                                        oder nicht anders für die Spinnerei bearbeitet
                                                                                   — chemischen Vormaterialien öder Spinnmasse oder
                                                                                   — Vormaterialien für die Papierherstellung
    5605             Metallgarne und metallisierte Garne, auch umspon-              Herstellen aus (')
                     nen, bestehend .aus Garnen und Spinnstoffen, Strei-
                     fen oder dergleichen der Position 5404 oder 5405,             — natürlichen Fasern
                     in Verbindung mit Metall in Form von Fäden,                    — synthetischen oder künstlichen Spinnfasern, nicht
                     Streifen oder Pulver oder mit Metall überzogen                     gekrempelt oder gekämmt oder nicht anders für die
                                                                                   Y
                                                                                        Spinnerei bearbeitet
                                                                                    — chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse oder
                                                                                    — Vormaterialien für die Papierherstcllung
    5606             Gimpen, umsponnene Streifen und dergleichen der                Herstellen aus (')
                      Position 5404 oder 5405 (ausgenommen Waren der
                      Position 5605 und umsponnene Garne aus Roß-                   — natürlichen Fasern
                      haar); Chenillegarne; „Mäschengarne"                          — synthetischen oder künstlichen Spinnfasern, nicht
                                                                                        gekrempelt oder gekämmt oder nicht anders für die
                                                                                        Spinnerei bearbeitet
                                                                                    — chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse oder
                                                                                    -7- Vormaterialien für die Papierhcrs:ellung
  Wegen der besonderen Vorschrift betreffend Waren, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, siehe Bemerkung 5.
 ---pagebreak---                                                                                                                                   'TrS
Nr. L 347/212                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                           31. 12. 93
       (I)                                    (2)                                                              (3)
   Kapitel 57        Teppiche und andere Fußbodenbeläge, aus Spinn-
                     stoffen:
                     — aus Nadelfilz                                               Herstellen aus (')
                                                                                   — natürlichen Fasern
                                                                                   — chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse;
                                                                                   jedoch können
                                                                                   — Monofile aus Polypropylen der Position 5402
                                                                                   — Spinnfasern aus Polypropylen der Position 5503
                                                                                       oder 5506 oder
                                                                                   — Spinnkabel aus Filamenten aus Polypropylen der
                                                                                        Position 5501,
                                                                                   bei denen jeweils eine Faser oder ein Filament einen
                                                                                   Titer von weniger als 9 dtex aufweist, verwendet wer-
                                                                                   den, wenn ihr W e n 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der
                                                                                   hergestellten Ware nicht überschreitet
                         aus anderem Filz                                           Herstellen aus (')
                                                                                   — natürlichen Fasern, nicht gekrempelt oder gekämmt
                                                                                       oder nicht anders für die Spinnerei bearbeitet
                                                                                   — chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse
                         andc                                                       Herstellen aus (')
                                                                                   — Kokosgarnen
                                                                                   — Garnen aus synthetischen oder künstlichen Fila-
                                                                                        menten
                                                                                   — natürlichen Fasern oder
                                                                                   — synthetischen oder künstlichen Spinnfasern, nicht
                                                                                        kardiert oder gekämmt oder nicht anders für die
                                                                                        Spinnerei bearbeitet
ex Kapitel 58        Spczialgewebe; getuftete        Spinnstofferzeugnisse;
                     Spitzen; Tapisserien; Posamentierwaren; Sticke-
                     reien; ausgenommen die Waren der Positionen
                     5805 und 5810; für die Waren der Position 5810 ist
                     nachfolgend eine besondere Regel angeführt:
                     — in Verbindung mit Kautschukfäden                             Herstellen aus einfachen Garnen (')
                     — andere                                                       Herstellen aus (')
                                                                                    — natürlichen Fasern
                                                                                   — synthetischen oder künstlichen Spinnfasern, nicht
                                                                                        gekrempelt oder gekämmt oder nicht anders für die
                                                                                        Spinnerei bearbeitet, oder
                                                                                    — chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse
                                                                                    oder
                                                                                    Bedrucken mit mindestens zwei Vor- oder Nachbe-
                                                                                    handlungen (wie Reinigen, Bleichen, Merzerisieren,
                                                                                   Therrnofixieren, Aufhellen, Kalandrieren, krumpfecht
                                                                                    Ausrüsten, Fixieren, Dekatieren, Imprägnieren, Aus-
                                                                                    bessern und Noppen), wenn der Wert des unbedruck-
                                                                                    ten Gewebes 47,5 v. H. des Ab-Werk-Preises der her-
                                                                                    gestellten Ware nicht überschreitet
   3810              Stickereien als Meterware, Streifen oder als "Mouve            Herstellen, bei dem
                                                                                    — alle verwendeten Vormaterialien m eine andere Po-
                                                                                        sition als die hergestellte Ware einzureihen sind,
                                                                                        und
                                                                                    — der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H.
                                                                                        des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
                                                                                        überschreitet
 Wegen der besonderen Vorschrift betreffend Waren, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, siehe Bemerkun» 5
 ---pagebreak---                                                                                                                                          -T96.
                                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        Nr. L 347/213
                                            (2)                                                              (3)
                   Gewebe, mit Leim oder stärkehaltigen Stoffen be-                Herstellen aus Garnen
                   strichen, von der zum Einbinden von Büchern, zum
                   Herstellen von Futteralen, Kartonagen oder zu
                   ähnlichen Zwecken verwendeten Art; Pauslein-
                   wand; präparierte Malleinwand; Bougram und ähn-
                   liche steife Gewebe, von der für die Hutmacherei
                   verwendeten Art
                   Reifencordgewebe aus hochfesten Garnen aus
                   Nylon oder anderen Polyamiden, Polyestern oder
                  Viskose:
                   — mit einem Anteil an textilen Vormaterialien von               Herstellen aus Garnen
                       nicht mehr als 90 G H T
                       andc                                                       Herstellen aus chemischen Vormaterialien oder aus
                                                                                  Spinnmasse
                   Gewebe, mit Kunststoff getränkt, bestrichen, über-             Herstellen aus Garnen
                   zogen oder mit Lagen aus Kunststoff versehen, an-
                   dere als solche der Position 5902
                   Linoleum, auch zugeschnitten; Fußbodenbeläge,                  Herstellen aus Garnen (')
                   aus einer Spinnstoffunterlage mit einer Deckschicht
                  oder einem Überzug bestehend, auch zugeschnitten
                  Wandverkleidungen aus Spinnstoffen:
                  -— mit Kunststoff getränkt, bestrichen, überzogen               Herstellen aus Garnen
                       oder mit Lagen aus Kautschuk, Kunststoff oder
                       anderem Material versehen
                  — andere                                                        Herstellen aus (')
                                                                                 •— Kokosgarnen
                                                                                  — natürlichen Fasern
                                                                                  — synthetischen'oder künstlichen Spinnfasern, nicht
                                                                                      gekrempelt oder gekämmt oder nicht anders für die
                                                                                      Spinnerei bearbeitet, oder
                                                                                  — chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse
                                                                                  oder;
                                                                                  Bedrucken mit mindestens zwei Vor- oder Nachbe-
                                                                                  handlungen (wie Reinigen, Bleichen, Merzerisieren,
                                                                                  Thermoftxieren, Aufhellen, Kalandrieren, krumpfecht
                                                                                  Ausrüsten, Fixieren, Dekatieren, Imprägnieren, Aus-
                                                                                  bessern und Noppen), Wenn der Wen des unbedruck-
                                                                                  ten Gewebes 47,5 v. H: des Ab-Werk-Preises der her-
                                                                                  gestellten Ware nicht überschreitet
                   Kautschutierte Gewebe, andere als solche der Posi-
                  tion 5902:
                  -— aus Gewirken oder Gestricken                                 Herstellen aus (')
                                                                                  — natürlichen Fasern
                                                                                  — synthetischen oder künstlichen Spinnfasern, nicht:
                                                                                      gekrempelt oder gekämmt öder nicht »Inders für die
                                                                                      Spinnerei bearbeitet, oder - ' . ' • -
                                                                                  — chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse
We«en der besonderen Vorschrift betreffend Waren, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, siehe Bemerkung 5.
 ---pagebreak---                                                                                                                                         AIR-
Nr. L 347/214                                   A m t s b l a u der Europäischen Gemeinschaften                                     31. 12.93
            (I)                                    (2)                                                            (3)
       5906              — andere Gewebe aus synthetischem Filament-                    Herstellen aus chemischen Vormaterialien
       (Fortsetzung)         garn, mit einem Anteil an textilen Materialien
                             von mehr als 90 G H T
                        — andere                                                        Herstellen aus Garnen
       5907              Andere Gewebe, getränkt, bestrichen oder überzo-               Herstellen aus Garnen
                         gen; bemalte Gewebe für Theaterdekorationen,
                         Atelierhintergründe oder dergleichen
ex 5908                  Glühstrümpfe, getränkt                                         Herstellen aus schlauchförmigen Gewirken für Glüh-
                                                                                        strümpfe
       5909              Waren des technischen Bedarfs aus Spinnstoffen:
       bis
       5911              — Polierscheiben und -ringe, andere als aus Filz,              Herstellen aus Garnen, Abfällen von Geweben oder
                             der Position 5911                                          Lumpen der Position 6310
                                                                                        Herstellen aus (')
                                                                                        — Kokosgarnen
                                                                                        — natürlichen Fasern
                                                                                        — synthetischen oder künstlichen Spinnfasern, nicht
                                                                                             kardiert oder gekämmt oder nicht anders für die
                                                                                             Spinnerei bearbeitet, oder
                                                                                        — chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse
       Kapitel 60        Gewirke und Gestricke                                           Herstellen aus (')
                                                                                        — natürlichen Fasern
                                                                                        — synthetischen oder künstlichen Spinnfasern, nicht
                                                                                             gekrempelt oder gekämmt oder nicht anders für die
                                                                                             Spinnerei bearbeitet, oder
                                                                                         — chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse
        Kapitel 61      .Bekleidung und Bekleidungszubehör, aus Gewirken
                         oder Gestricken:
                         — die durch Zusammennähen oder sonstiges Zu-                    Herstellen aus Garnen (')
                              sammenfügen von zwei oder mehr zugeschnitte-
                              nen oder abgepaßten gewirkten oder gestrickten
                             Teilen hergestellt wurden
                         — andere                                                        Herstellen aus (')
                                                                                         — natürlichen Fasern
                                                                                         — synthetischen oder künstlichen Spinnfasern, nicht
                                                                                              gekrempelt oder gekämmt oder nicht anders für die
                                                                                              Spinnerei bearbeitet, oder
                                                                                         — chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse
ex Kapitel 62             Bekleidung und Bekleidungszubehör, nicht gewirkt                Herstellen aus Garnem(')
                          oder gestrickt; ausgenommen die Waren, für die
                          unter den nachfolgenden' Positionen ex 6202,
                          ex 6204, ex 6206, ex 6209, ex 6210, ex 6211, 6211,
                          6213, 6214, ex 6216 und ex 6217 besondere Regeln
                          angeführt sind
ex      6202,             Bekleidung für Frauen, Mädchen oder Kleinkinder,                Herstellen aus Garnen (')
ex     6204,              bestickt; ..anderes konfektioniertes Bekleidungszu-
ex      6206,             behör", bestickt                                                oder
ex      6209,                                                                             Herstellen aus nicht bestickten Geweben, wenn der
ex     6211                                                                               Wert der verwendeten nicht bestickten Gewebe 40
        und                                                                               v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware
ex 6217                                                                                   nicht überschreitet (')
       Wegen der besonderen Vorschrift betreffend Waren, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, siehe Bemerkung 5.
 ' : ' Wegen der Behandlung von textilen Garnituren und textilem Zubehör siehe Bemerkung 6.
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3 1 . 12. 9 3                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       Nr. L 3 4 7 / 2 1 5
                                                 (2)                                                             (3)
                       Feuerschutzausrüstung aus Geweben, mit einer Fo-               Herstellen aus Garnen (')
                       lie aus aluminisiertem Polyester überzogen
                                                                                      oder
                                                                                      Herstellen aus nicht überzogenen Geweben, wenn der
                                                                                      Wert der verwendeten nicht überzogenen Gewebe 40
                                                                                      v . H . des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware
                                                                                      nicht überschreitet ( l )
                       Taschentücher und Ziertaschentücher, Schafs, Um-
                       schlagtücher, Halstücher, Kragenschoner, Kopf-
                       tücher, Schleier und ähnliche Waren:
                       — bestickt                                                     Herstellen aus rohen, einfachen Garnen (') O
                                                                                      oder
                                                                                     .Herstellen aus nicht bestickten Geweben, wenn der
                                                                                      Wert der verwendeten nicht " bestickten Gewebe 40
                                                                                      v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware
                                                                                      nicht tiberschreitet (2)
                       — ande                                                         Herstellen aus rohen, einfachen Garnen (') (2)
                       Gestanzte Kragen- und Manschetteneinlagen                      Herstellen, bei dem
                                                                                      — alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Po-
                                                                                           sition als die hergestellte Ware einzureihen sind
                                                                                           und
                                                                                      — der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H.
                                                                                           des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
                                                                                           überschreitet
                        Decken; Bettwäsche usw.; Gardinen usw.; andere
                       Waren zur Innenausstattung:
                       —   aus Filz oder Vliesstoffen                                 Herstellen aus (2)
                                                                                      — natürlichen Fasern oder
                                                                                      — chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse
                           andere:
                           — bestickt                                                 Herstellen aus rohen, einfachen Garnen (!) (')
                                                                                      oder
                                                                                      Herstellen aus nicht bestickten Geweben (andere als
                                                                                      gewirkte oder gestrickte), wenn der Wen der verwen-
                                                                                      deten nicht bestickten Gewebe 40 v. H. des Ab-Werk-
                                                                                      Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                           -— andere                                                  Herstellen.aus rohen, einfachen Garnen (') (')
                        Säcke und Beutel zu Verpackungszwecken                        Herstellen aus (')
                                                                                      -— natürlichen Fasern
                                                                                      — synthetischen oder künstlichen Spinnfasern, nicht
                                                                                           gekrempelt oder gekämmt oder nicht anders für die
                                                                                           Spinnerei bearbeitet, oder
                                                                                      — chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse
'" Wegen der Behandlung von textilen Garnituren und lexlilem Zubehör siehe Bemerkung 6.
'•' Wegen der besonderen Vorschrift betreffend Waren, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, siehe Bemerkung S
     Für Waren aus Gewirken und Gestricken, weder gummielastisch noch kautschiert, durch Zusammennähenoder sonstiges Zusainmenlüocn
    der gewirkten (zugeschnittenen oder abgepaßten) Teile hergestellt, siehe Bemerkung 6.
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    Nr. L 3 4 7 / 2 1 6                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                           31. 12. 93
            (1)                                    (2)                                                             (3)
       6306              Planen, Segel für Wasserfahrzeuge, für Surfbreuer
                         und für Landfahrzeuge, Markisen, Zelte und Cam-
                         pingausrüstungen:
                         — aus Vliesstoffen                                             Herstellen aus (')
                                                                                        — natürlichen Fasern oder
                                                                                        — chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse
                         — andere                                                       Herstellen aus rohen, einfachen Garnen
    ex 6307              Andere konfektionierte        Waren, einschließlich            Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor-
                         Schnittmuster zum Herstellen von Bekleidung                    materialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge-
                                                                                        stellten Ware nicht überschreitet
       6308              Warenzusammenstellungen, aus Geweben und                       Jede Ware in der Warenzusammenstellung muß die
                         Garn, auch mit Zubehör, für die Herstellung von                Regel erfüllen, die anzuwenden wäre, wenn sie nicht in
                         Teppichen, Tapisserien, bestickten Tischdecken                 der Warenzusammenstellung enthalten wäre; jedoch
                         oder Servietten oder ähnlichen Spinnstoffwaren, in             können Waren ohne Ursprungseigenschaft mitverwen-
                         Aufmachungen für den Einzelverkauf                             det werden, wenn ihr Wert 15 v. H. des Ab-Werk-Prei-
                                                                                        ses der Warenzusammenstellung nicht überschreitet
       6401              Fußbekleidung                                                  Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausge-
       bis                                                                              nommen aus Zusammensetzungen von Obeneilen, die
       6405                                                                             mit einer Brandsohle oder anderen Sohlenteilen ver-
                                                                                        bunden sind, der Position 6406
       6503              Hüte und andere Kopfbedeckungen, aus Filz, aus                 Herstellen aus Garnen oder Spinnfasern (')
                         Hutstumpen oder Hutplatten der Position 6501
                         hergestellt, auch ausgestattet
        6505             Hüte und andere Kopfbedeckungen, gewirkt oder                  Herstellen^ aus Garnen oder Spinnfasern (2)
                         gestrickt oder aus Stücken (ausgenommen Streifen)
                         von Spitzen, Filz oder anderen Spinnstofferzeugnis-
                         sen hergestellt, auch ausgestattet; Haarnetze aus
                         Stoffen^ aller Art, auch ausgestattet
        6601             Regenschirme und Sonnenschirme (einschließlich                 Herstellen, bei dem der Wen aller verwendeten Vor-
                         Stockschirme, Gartenschirme und ähnliche Waren)                materialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge-
                                                                                        stellten Ware nicht überschreitet
    ex 6803              Waren aus Tonschiefer oder aus Preßschiefer                    Herstellen aus bearbeitetem Schiefer
    ex 6812              Waren aus Asbest oder aus Mischungen auf der                    Herstellen aus Vormaterialien jeder Position
                         Grundlage von Asbest oder auf der Grundlage von
                         Asbest und Magnesiumcarbonat
    ex 6814              Waren aus Glimmer; agglomerierter oder rekonsti-                Herstellen aus bearbeitetem Glimmer (einschließlich
                         tuiener Glimmer, auf Unterlagen aus Papier, Pappe              agglomeriertem oder rekonstituiertem Glimmer)
                         oder aus anderen Stoffen
        7006             Glas der Position 7003, 7004 oder 7005, gebogen,                Herstellen aus Vormaterialien der Position 7001
                          mit bearbeiteten Kanten, graviert, gelocht, email-
                          hen oder anders bearbeitet, jedoch weder gerahmt
                          noch in Verbindung mit anderen Stoffen
        7007              Vorgespanntes Einschichtcn-Sicherheitsglas        und          Herstellen aus Vormaterialien der Position 7001
                          Mehrschichten-Sicherheitsglas (Verbundglas)
        7008              Mehrschichtige Isolierverglasungen                             Herstellen aus Vormaterialien der Position 7001
     Wegen der besonderen Vorschrift betreffend Waren, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, siehe Bemerkim- ,v
(
  ''Siehe Bemerkung 6.
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31. 12.93                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. L 347/217
                                   (2)                                                   (3)
          Spiegel aus G|as, auch gerahmt, einschließlich       Herstellen aus Vormaterialien der Position 7001
          Rückspiegel
          Flaschen, Glasballons, Korbflaschen, Flakons,        Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Posi-
          Krüge, Töpfe, Röhrchen, Ampullen und andere          tion als die hergestellte Ware einzureihen sind,
          Behältnisse aus Glas, zu Transport- oder Ver-
                                                               oder
          packungszwecken;       Konservengläser;     Stopfen,
          Deckel und andere Verschlüsse aus Glas               Schleifen von Glaswaren, wenn ihr Wert 50 v. H. des
                                                               Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht über-
                                                               schreitet
          Glaswaren zur Verwendung bei Tisch, in der Kü-       Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Posi-
          che, bei der Toilette, im Büro, zur Innenausstat-    tion als die hergestellte Ware einzureihen sind,
          tung oder zu ähnlichen Zwecken (ausgenommen
                                                               oder
          Waren der Position 7010 oder 7018)
                                                               Schleifen von Glaswaren, wenn ihr Wert 50 v.-H. des
                                                               Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht über-
                                                               schreitet,
                                                               oder
                                                               mit der Hand ausgeführtes Verzieren (ausgenommen
                                                               Siebdruck) von mundgeblasenen Glaswaren, wenn ihr
                                                               Wert 50 v . H . des Ab-Werk-Preises der hergestellten
                                                               Ware nicht überschreitet
          Waren aus Glasfasern (ausgenommen Garne)             Herstellen aus:
                                                               — ungefärbten Glasstapelfasern, Glasseidensträngen
                                                                    (Rovings) und Garnen, geschnittenem Textilglas
                                                                    oder
                                                               — Glaswolle
          Edelsteine und Schmueksteine (natürliche, syntheti-  Hersteilen aus nicht bearbeiteten      Edelsteinen oder
          sche oder rekonstruierte), bearbeitet                Schmucksteinen
          Edelmetalle:
          —- in Rohform                                        Herstellen aus Vormaterialien, die nicht in die Position'
                                                               7106, 7108 oder 7110 einzureihen sind,
                                                               oder
                                                               elektrolytische, thermische oder chemische Trennung
                                                               von Edelmetallen der Position 7106, 7108 oder 7110
                                                               oder                          -.:'•'•'
                                                               Legieren von Edelmetallen der Position 7106, 7108
                                                               oder 7110 untereinander oder mit unedlen Metallen
          — als Halbzeug oder Pulver       -. -   .•           Herstellen aus Edelmetallen in Rohform
          Metalle, mit Edelmetallen plattiert, als Halbzeug    Herstellen aus mit Edelmetallen plattierten Metallen, in
                                                               Rohform
          Waren aus echten Perlen oder Zuchtperlen, aus        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor-
          Edelsteinen, Schmucksteinen, synthetischen oder      materialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge-
          rekonstituiertcn Steinen                             stellten Ware nicht überschreitet
          Phantasieschmuck                                     Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Posi-
                                                               tion als die hergestellte Ware einzureihen sind,
                                                               oder
                                                               Herstellen aus Teilen aus unedlen Metallen, nicht ver-
                                                               silbert, vergoldet oder platiniert, wenn ihr Wert 50
                                                               v . H . des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware
                                                               nicht überschreitet
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Nr. L 347/218                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  31. 12.93
       (1)                             (2)                                                  (3)
   7207       Halbzeug aus Eisen oder nichtlegiertem Stahl        Herstellen aus Vormaterialien der Position 7201, 7202,
                                                                  7203, 7204 oder 7205
   7208       Flachgewalzte Erzeugnisse, Walzdraht, Stabstahl     Herstellen aus Rohblöcken (Ingots) oder anderen Roh-
   bis        und Profile aus Eisen oder nicht legiertem Stahl    formen der Position 7206
   7216
   7217       Draht aus Eisen oder nichtlegiertem Stahl           Herstellen aus Halbzeug der Position 7207
ex 7218,      Halbzeug, flachgewalzte Erzeugnisse, Walzdraht,     Herstellen aus Rohblöcken (Ingots) oder anderen Roh-
   7219       Stabstahl und Profile aus nichtrostendem Stahl      formen der Position 7218
   bis
   7222
   7223       Draht aus nichtrostendem Stahl                      Herstellen aus Halbzeug der Position 7218
ex 7224,      Halbzeug, flachgewalzte Erzeugnisse, Walzdraht,     Herstellen aus Rohblöcken (Ingots) oder anderen Roh-
   7225       Stabstahl und Profile aus anderem legiertem Stahl   formen der Position 7224
   bis
   7227
   7228       Stabstahl und Profile aus anderem legierten Stahl;  Herstellen aus Rohblöcken (Ingots) oder anderen Roh-
              Hohlbohrerstäbe aus legiertem oder nichtlegiertem   formen der Position 7206, 7218 oder 7224
              Stahl
   7229       Draht aus anderem legiertem Stahl                   Herstellen aus Halbzeug der Position 7224
ex 7301       Spundwände                                          Herstellen aus Vormaterialien der Position 7206
   7302       Oberbaumaterial für Bahnen, aus Eisen oder Stahl,   Herstellen aus Vormaterialien der Position 7206
              wie Schienen, Leitschienen und Zahnstangen, Wei-
              chenzungen, Herzstücke, Zungenverbindungsstan-
              gen und anderes Material für Kreuzungen oder
              Weichen, Bahnschwellen, Laschen, Schienenstühle,
              Winkel, Unterlagsplatten, Klemmplatten, Spurplat-
              ten und Spurstangen, und anderes für das Verle-
              gen, Zusammenfügen oder Befestigen von Schienen
              besonders hergerichtetes Material
   7304,      Rohre und Hohlprofile, aus Eisen (ausgenommen       Herstellen aus Vormaterialien der Position 7206, 7207,
   7305       Gußeisen oder Stahl)                                7218 oder 7224
   und
   7306
   7308       Konstruktionen und Konstruktionsteile (z. B. Brük-  Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Posi-
              ken und Brückenelemenie, Schleusentore, Türme,      tion als die hergestellte Ware einzureihen sind; jedoch
              Gittermaste, Pfeiler, Säulen, Gerüste, Dächer,      dürfen durch Schweißen hergestellte Profile der Posi-
              Dachstühle, Tore, Türen, Fenster und deren Rah-     tion 7301 nicht verwendet werden
              men und Verkleidungen, Tor- und Türschwellen,
              Tür- und Fensterläden, Geländer), aus Eisen oder
              Stahl, ausgenommen vorgefertigte Gebäude der Po-
              sition 9406; zu Konstruktionszwecken vorgearbei-
              tete Bleche, Stäbe, Profile, Rohre und dergleichen,
              aus Eisen oder Stahl
ex 7315       Gleitschutzketten                                    Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor-
                                                                  materialien der Position 7315 30 v. IL des Ab-Werk-
                                                                   Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
ex 7322        Heizkörper für Zentralheizungen, nicht elektrisch   Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor-
              beheizt                                              materialien der Position 7322 5 v. H. des Ab-Wcrk-
                                                                   Prcises der hergestellten Ware nicht überschreitet
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31. 12. 93                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. L 347/219
       (1)                             (2)                                                   (3)
ex Kapitel 74 Kupfer und Waren daraus; ausgenommen die Wa-        Herstellen, bei dem
              ren der Positionen 7401 bis 7405; für die Waren     — alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Po-
              der Position ex 7403 ist nachfolgend eine besondere
                                                                      sition als die hergestellte Ware einzureihen sind
              Regel angeführt
                                                                      und
                                                                  — der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H.
                                                                      des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
                                                                      überschreitet
ex 7403       Kupferlegierungen, in Rohform                       Herstellen aus raffiniertem Kupfer, in Rohform, oder
                                                                  aus Abfällen und Schrott
ex Kapitel 75 Nickel und Waren daraus; ausgenommen die Wa-        Herstellen, bei dem
              ren der Positionen 7501 bis 7503
                                                                  —: alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Po-
                                                                      sition als die hergestellte Ware einzureihen sind
                                                                      und
                                                                  — der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H.
                                                                      des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
                                                                      überschreitet
ex Kapitel 76 Aluminium und Waren daraus; ausgenommen Wa-         Herstellen, bei dem                         ;
              ren der Positionen 7601, 7602 und ex 7616; für
                                                                  — alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Po-
              Waren der Positionen 7601 und ex 7616 sind nach-
              folgend besondere Regeln angeführt                      sition als die hergestellte Ware einzureihen sind
                                                                      und
                                                                  — der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H.
                                                                      des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
                                                                      überschreitet
   7601       Aluminium in Rohform                                Herstellen durch thermische oder elektrolytische Be-
                                                                  handlung von nichtlegiertem Aluminium oder Abfällen
                                                                  und Schrott von Aluminium
ex 7616       Andere Waren aus Aluminium, ausgenommen Ge-         Herstellen, bei dem
              webe, Gitter und Geflechte, aus Aluminiumdraht,
              und Streckbleche aus Aluminium                      — alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Po-
                                                                      sition als die hergestellte Ware einzureihen sind; je-
                                                                      doch können Gewebe, Gitter und Geflechte aus
                                                                      Aluminiumdraht oder Sireckbleche aus Aluminium
                                                                      verwendet werden und
                                                                  — der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H.
                                                                      des Ab-Werk-Preiscs der hergestellten Ware nicht
                                                                      überschreitet
ex Kapitel 78 Blei und Waren daraus; ausgenommen die Waren        Herstellen, bei dem
              der Positionen 7801 und 7802; für die Waren der
              Position 7801 ist nachfolgend eine besondere Regel  — alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Po-
              angeführt                                               sition als die hergestellte Ware einzureihen sind
                                                                      und
                                                                  — der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H.
                                                                      des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
                                                                      überschreitet
   7801       Blei in Rohform:
              — raffiniertes Blei                                 Herstellen aus Barrenblei oder Werkblei       *
              — anderes                                           Herstellen aus* Vormaterialien. die in eine andere Posi-
                                                                  tion als die hergestellte Ware einzureihen sind; jedoch
                                                                  dürfen Abfälle und Schrott der Position 7S02 nicht ver-
                                                                  wendet werden
 ---pagebreak---                                                                                                                        ^83
Nr. L 3 4 7 / 2 2 0                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   31. 12. 93
       (1)                                   (2)                                                 (3)
ex Kapitel 79       Zink und Waren daraus; ausgenommen die Waren       Herstellen, bei dem
                    der Positionen 7901 und 7902; für die Waren der
                                                                       — alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Po-
                    Position 7901 ist nachfolgend eine besondere Regel     sition als die hergestellte Ware einzureihen sind
                    angeführt                                              und
                                                                       — der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H.
                                                                           des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
                                                                           überschreitet
   7901             Zink in Rohform                                    Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Posi-
                                                                       tion als die hergestellte Ware einzureihen sind; jedoch
                                                                       dürfen Abfälle und Schrott der Position 7902 nicht ver-
                                                                       wendet werden
ex Kapitel 80       Zinn und Waren daraus; ausgenommen die Waren       Herstellen, bei dem
                    der Positionen 8001, 8002 und 8007; für die Waren
                    der Position 8001 ist nachfolgend eine besondere   — alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Po-
                    Regel angeführt                                        sition als die hergestellte Ware einzureihen sind
                                                                           und
                                                                       — der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H.
                                                                           des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
                                                                           überschreitet
   8001             Zinn in Rohform                                    Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Posi-
                                                                       tion als die hergestellte Ware einzureihen sind; jedoch
                                                                       dürfen Abfälle und Schrott der Position 8002 nicht ver-
                                                                       wendet werden
ex Kapitel 81       Andere unedle Metalle, bearbeitet; Waren daraus    Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor-
                                                                       materialien, die in dieselbe Position wie die hergestellte
                                                                       Ware einzureihen sind, 50 v. H. des Ab-Werk-Preises
                                                                       der hergestellten Ware nicht überschreitet
   8206             Zusammenstellungen von Werkzeugen aus zwei         Herstellen aus Vormaterialien, die nicht in die Positio-
                    oder mehr der Positionen 8202 bis 8205, in Aufma-  nen 8202 bis 8205 einzureihen sind; jedoch kann die
                    chungen für den Einzelverkauf                      Warenzusammenstellung auch Waren der Positionen
                                                                       8202 bis 8205 enthalten, wenn ihr Wert 15 v . H . des
                                                                       Ab-Werk-Preises der Warenzusammenstellung nicht
                                                                       überschreitet
   8207             Auswechselbare Werkzeuge zur Verwendung in          Herstellen, bei dem
                    mechanischen öder nichtmechanischen Handwerk-
                    zeugen oder in Werkzeugmaschinen (z. B. zum        — alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Po-
                    Tiefziehen, Gesenkschmieden, Stanzen, Lochen,          sition als die hergestellte Ware einzureihen sind
                                                                            und
                    Gewindeschneiden, Gewindebohren, Bohren, Rei-
                    ben, Räumen, Fräsen, Drehen, Schrauben), ein-      — der W e r t aller verwendeten Vormaterialien 40 v. IL
                    schließlich Ziehwerkzeuge und Preßmatrizen zum         des Ab-Werk-Prciscs der hergestellten Ware nicht
                    Ziehen oder Strangpressen von Metallen, und Erd-,       überschreitet
                    Gesteins- oder Tieibohrwcrkzeuge
   8208             Messer und Schneidklingen, für Maschinen oder       Herstellen, bei dem
                    mechanische Geräte
                                                                       — alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Po-
                                                                            sition als die hergestellte Ware einzureihen sind
                                                                            und
                                                                       — der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. IL
                                                                            des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
                                                                            überschreitet
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  31. 12.93                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 347/221
         (1)                             (2)                                                  (3)
  ex 8211       Messer mit schneidender Klinge, auch gezahnt        Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Posi-
                (einschließlich Klappmesser für den Gartenbau),     tion als die hergestellte Ware einzureihen sind; jedoch
                ausgenommen Messer der Position 8208                können Klingen und Griffe aus unedlen Metallen ver-
                                                                    wendet werden
     8214       Andere Schneidwaren (z.B. Haarschneide- und         Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Posi-
                Scherapparate, Spaltmesser, Hackmesser, Wiege-      tion als die hergestellte Ware einzureihen sind; jedoch
                messer für Metzger oder für den Küchengebrauch      können Griffe aus unedlen Metallen verwendet werden
                und Papiermesser); Instrumente und Zusammen-
                stellungen,' für die Hand- oder Fußpflege (ein-
                schließlich Nagelfeilen)
     8215       Löffel, Gabeln, Schöpfkellen, Schaumlöffel, Tor-    Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Posi-
                tenheber, Fischmesser, Buttermesser, Zuckerzangen   tion als die hergestellte Ware einzureihen sind; jedoch
                und ähnliche Waren                                  können Griffe aus unedlen Metallen verwendet werden
  ex 8306       Statuetten und andere Ziergegenstände, aus uned-    Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Posi-
                len Metallen                                        tion als die hergestellte Ware einzureihen sind; jedoch
                                                                    können andere Vormaterialien der Position 8306 ver-
                                                                    wendet werden, wenn ihr Wert 30 v. H. des Ab-Werk-
                                                                    Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
  ex Kapitel 84 Kernreaktoren, Kessel, Maschinen, Apparate und      Herstellen, bei dem
                mechanische Geräte; Teile davon; ausgenommen
                die Wären, für die unter den nachfolgenden Posi-    — der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H.
                tionen 8403, ex 8404, 8406 bis 8409, 8412, 8415,        des Ab-Werk-Preises der hergestellten Waren nicht
                8418, ex 8419, 8420, 8425 bis 8430, éx 8431, 8439,      übersehreitet und
                8441, 8444 bis 8447, ex 8448, 8452, 8456 bjs 8466,  —- Vormaterialien, die in dieselbe Position wie die
                8469 bis 8472, 8480, 8484 und 8485 besondere Re-        hergestellte Ware einzureihen sind, innerhalb der
                geln angeführt sind                                     obenstehenden Begrenzung nur bis zu einem Wert
                                                                        von 5 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten
                                                                        Ware verwendet werden
     8403 und   Zentralheizungskessel., ausgenommen solche der      Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Posi-
  ex 8404       Position 8402; Hilfsapparate für .Zentralheizungs-  tion als die Position 8403 oder 8404 einzureihen sind;
                kessel                                              jedoch können Vormaterialien der Position 8403 oder
                                                                    8404 verwendet werden, wenn ihr Wert insgesamt
                                                                    5 v . H . des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware
                                                                    nicht überschreitet
      8406       Dampfturbinen                                      Herstellen, bej dem der Wen aller verwendeten Vor-
                                                                    materialien 40 v. FL des Ab-Werk-Preises der her-
                                                                    gestellten Ware nicht überschreitet
      8407       Hub- und Rotationskolbenverbrennungsmotoren,       Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor-
                 mit Fremdzündung                         ,         materialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der her-
                                                                    gestellten Ware nicht überschreitet
      8408       Kolbenverbrennungsmotorcn mit        Selbstzündung Herstellen, bei dem der Wen aller verwendeten Vor-
                 (Diesel- oder Halbdieselmotoren)                   materialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der her-
                                                                    gestellten Ware nicht überschreitet
      S409       Teile, erkennbar ausschließlich oder hauptsächlich  Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten • Vor-
                 für Motoren der Position 8407 öder 8408 bestimmt   materialien . 40 ^ v. H. des Ab-Werk-Preises der her-
                                                                    gestellten Ware nicht überschreitet
      8412       Andere Motoren und Kraftmaschinen                   Herstellen, bei dem der-Wert aller verwendeten \ or-
                                                                    materialicn 40 v . H . des Ab-Wcrk-Prciscs der her-
                                                                    gestellten Ware nicht überschreitet
      8415       Klimageräte, bestehend aus einem motorbetriebe-     Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor-
                 nen Ventilator und Vorrichtungen zur Änderung      materialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der her-
                 der Temperatur und des Feuchtigkeitsgehalts der    gestellten Ware nicht überschreitet
                 Luft, einschließlich solcher, bei denen der Luftr
                 feuchtigkeitsgrad nicht unabhängig von der Luft-
                 temperatur reguliert wird
151
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Nr. L 347/222                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  31. 12.93
       (i)                            (2)                                                   (3)
   8418       Kühl- und Gefrierschränke, Gefrier- und Tiefkühl-  Herstellen, bei dem
              truhen und andere Einrichtungen, Maschinen, Ap-
                                                                 — der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H.
              parate und Geräte zur Kälteerzeugung, mit elektri-
                                                                     des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
              scher oder anderer Ausrüstung; Wärmepumpen,
                                                                     überschreitet und
              ausgenommen Klimageräte der Position 8415
                                                                 — Vormaterialien, die in dieselbe Position wie die
                                                                     hergestellte Ware einzureihen sind, innerhalb der
                                                                     obenstehenden Begrenzung nur bis zu einem Wert
                                                                     von 5 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten
                                                                     Ware verwendet werden und
                                                                 — der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne
                                                                     Ursprungseigenschaft den Wert der Vormaterialien
                                                                      mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet
ex 8419       Apparate und Vorrichtungen für die Holz-, Papier-  Herstellen, bei dem
              halbstoff-, Papier- und Pappindustrie
                                                                 -— der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H.
                                                                      des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
                                                                      überschreitet und
                                                                 — Vormaterialien, die in dieselbe Position wie die
                                                                      hergestellte Ware einzureihen sind, innerhalb der
                                                                      obenstehenden Begrenzung nur bis zu einem Wert
                                                                      von 25 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten
                                                                      Ware verwendet werden
   8420       Kalander und Walzwerke (ausgenommen Metall-         Herstellen, bei dem
              walzwerke und Glaswatzmaschinen) sowie Walzen
              für diese Maschinen                                — der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H.
                                                                      des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
                                                                      überschreitet und
                                                                 — Vormaterialien, die in dieselbe Position wie die
                                                                      hergestellte Ware einzureihen sind, innerhalb der
                                                                      obenstehenden Begrenzung nur bis zu einem Wert
                                                                      von 25 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten
                                                                      Ware verwendet werden
   8425        Maschinen, Apparate und Geräte zum Heben, Be-      Herstellen, bei dem
   bis         laden, Entladen oder Fördern
   8428                                                           — der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H.
                                                                      des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
                                                                      überschreitet und
                                                                  — Vormaterialien, die in die Position 8431 einzurei-
                                                                      hen sind, innerhalb der obenstehenden Begrenzung
                                                                      nur bis zu einem Wert von 5 v. H. des Ab-Werk-
                                                                      Preises der hergestellten Ware verwendet werden
   84 29       Selbstfahrende Planiermaschinen (Bulldozer und
               Angledozer), Erd- oder Straßenhobel (Grader),
               Schärfwagen (Scraper), Bagger, Schärf- und andere
               Schaufellader, Straßenwalzen und andere Boden-
               verdichter:
               — Straßenwalzen                                    Herstellen, bei dem der Wen aller verwendeten Vor-
                                                                  materialien 40 v . H . des Ab-Werk-Preises der herge-
                                                                  stellten Ware nicht überschreitet
               — ande                                             Herstellen, bei dem
                                                                  — der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H.
                                                                       des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
                                                                       überschreitet und
                                                                  — Vormaterialien, die in die Position 8431 einzurei-
                                                                       hen sind, innerhalb der obcnstchcndcn Begrenzung
                                                                       nur bis zu einem Wen von 5 v. H. des Ab-Werk-
                                                                       Preises der hergestellten Ware verwendet werden
 ---pagebreak---                                                                                                                                n&
3 1 . 12. 93                      Amtsblau der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. L 347/223
                                     (2)                                                    (3)
             Andere Maschinen, Apparate und Geräte zur Erd-      Herstellen, bei dem
             bewegung, zum Planieren, Verdichten oder Bohren
             des Bodens oder zum Abbauen von Erzen oder an-     — der Wert aller verwendeten Vormateralien 40 v, H ,
             deren Mineralien; Rammen und Pfahlzieher;               des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
             Schneeräumer                                             überschreitet und
                                                                — Vormaterialien, die tri die Position 8431 einzurei-
                                                                     hen sind, innerhalb der obenstehenden Begrenzung
                                                                      nur bis zu einem Wert von 5 v. H. des Ab-Werk-
                                                                     Preises der hergestellten Ware verwendet werden
             Teile, erkennbar ausschließlich oder hauptsächlich  Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor-
             für Straßenwalzen bestimmt                          materialien 40 v . H . des Ab-Werk-Preises der herge-
                                                                stellten Ware nicht überschreitet'
             Maschinen und Apparate zum Herstellen von           Herstellen, bei dem
             Halbstoff aus celluloschaltigen Faserstoffen oder,
             zum Herstellen oder Fertigstellen von Papier oder  -T- der Wen aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H
             Pappe                                                   des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
                                                                     überschreitet und
                                                                — Vormaterialien, die in dieselbe Position wie die
                                                                     hergestellte Ware einzureihen sind, innerhalb der
                                                                     obenstehenden Begrenzung nur bis zu einem Wert
                                                                     von 25 v, H- des Ab-Werk-Prcises der hergestellten
                                                                     Ware verwendet werden
             Andere Maschinen und Apparate zum Bc- oder         Herstellen, bei dem
             Verarbeiten v von Papierhalbstoff, Papier oder
             Pappe, einschließlich Schneidemaschinen aller Art  — der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v.H.
                                                                     des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
                                                                     überschreitet und
                                                                — Vormaterialien, die in dieselbe Position wie die
                                                                     hergestellte Ware einzureihen sind, innerhalb der
                                                                     obenstehenden Begrenzung nur bis zu einem Wert
                                                                     von 25 v. H des Ab-Werk-Preises der hergestellten
                                                                     Ware verwendet werden
             Maschinen für die Textilindustrie der Positionen   Herstellen, bet dem der ^en aller verwendeten Vor-
             8444 bis 8447                                      materialien 40 v. FL des Ab-Werk-Piei5cs der herge-
                                                                stellten Ware nicht überschreitet
             Hilfsmaschinen und -apparate für Maschinen der     Hersteilen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor-
             Position S444 oder 8445                            materialien 40 v. H, des Ab-Werk-Preises der berge-
                                                                stellten Ware nicht überschreitet
             Nähmaschinen, andere als Fadenheftmaschinen der
             Position 8440; Möbel,. Sockel und Deckel, für
             Nähmaschinen besonders hergerichtet; Nähmaschi-
             nennadeln:                .
             — Sieppsiichnähmaschinen, deren Kopf ohne Mo-      Herstellen-, bei dem
                 tor 16 kg odc~r weniger oder mit Motor 17 kg
                 oder weniger wiegt                             — der Wert aller verwendeten Vormaienahen 4 .      V     H
                                                                     des Ab-Werk-Preises der hergesu-l!:erv W.i,re  :i K h i '
                                                                     überschreitet und
                                                                -—der Wert aller Vormaterialjen ohne l f • r>r u
                                                                     eigcnsebaü, die zum Zusammenbau des Ko
                                                                     (ohne Motor) verwendet werden, den ^ CM de:
                                                                     verwendeten Vormaienahcn mu l';\piun>            :.en
                                                                     Schaft nicht überschreitet \-rnd
                                                                     der Mechanismus für die Öbcrladcn/uhihrimg. dei
                                                                     Steuer-Greifer mit Antnebsniecluni^'Hi» 'und die
                                                                     Organe für den Zick-Zack Such l'rsMuivg-c; .vug
                                                                     nissc sind
                                                                Ilerstellen, hei dem der Wert aller vc: •» endeten V i>;
                                                                matenalien 40 v . H . des Ab--W.nk-.Pj.eir.es der he.ige-
                                                                stellten Ware mein übersebreitet
             Werkzeugmaschinen, Teile und Zubehör, aus die      Ilerstellen, bei dem der Wert .illei \e:wendeten Vor
             sen Positionen                                     matcriahen 40 y. H. des Ah-Weik IVci-ev dci beige
                                                                stellten Wate Dicht übcrschrciict
 ---pagebreak---                                                                                                                  >4&
Nr. L 347/224                      Amtsblatt der Europäischen     Gemeinschaften                                  31. 1 2 . 9 3
       (i)                            (2)                                                       (3)
   8469       Büromaschinen und -apparate (Schreibmaschinen,         Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor-
   bis        Rechenmaschinen, automatische Datenverarbei-           materialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge-
   8472       tungsmaschinen, Vervielfältigungsmaschinen, Büro-      stellten Ware nicht überschreitet
              heftmaschinen)
   8480       Gießerei-Formkästen; Grundplatten für Formen;          Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor-
              Gießereimodelle; Formen für Metalle (andere als        materialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge-
              solche zum Gießen von Ingots, Masseln oder der-        stellten Ware nicht überschreitet
              gleichen), Hartmetalle, Glas, mineralische Stoffe,
              Kautschuk oder Kunststoffe
   8484       Metalloplastische Dichtungen; Sätze oder Zusam-        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor-
              menstellungen von Dichtungen verschiedener stoff-      materialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge-
              licher Beschaffenheit, in Beuteln, Kartons oder        stellten Ware nicht überschreitet
              ähnlichen Umschließungen
   8485       Teile von Maschinen, Apparaten oder Geräten, in        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor-
              Kapitel 84 anderweit weder genannt noch inbegrif-      materialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge-
              fen, ausgenommen Teile mit elektrischer Isolierung,    stellten Ware nicht überschreitet
              elektrischen Anschlußs.tücken, Wicklungen, Kon-
              takten oder anderen charakteristischen Merkmalen
              elektrotechnischer Waren
ex Kapitel 85 Elektrische Maschinen, Apparate, Geräte und an-        Herstellen, bei dem
              dere elektronische Waren, Teile davon; Tonauf-
              nahme- oder Tonwiedergabegeräte, Bild- und Ton-        — der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H.
              aufzeichnungs- und -wiedergabegeräte, für das               des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
              Fernsehen, Teile und Zubehör für diese Geräte;              überschreitet und
              ausgenommen die Waren, für die unter den nach-
              folgenden Positionen 8501, 8502, ex 8518, 8519 bis     — Vormaterialien, die in dieselbe Position wie die
              8529, 8535 bis 8537, 8542, 8544 bis 8546 und 8548           hergestellte Ware einzureihen sind, innerhalb der
              besondere Regeln angeführt sind                             obenstehenden Begrenzung nur bis zu einem Wen
                                                                         von 5 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten
                                                                         Ware verwendet werden
   8501       Elektromotoren und elektrische Generatoren, aus-       Herstellen, bei dem
              genommen Stromerzeugungsaggregate
                                                                     — der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H.
                                                                          des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
                                                                          überschreitet und
                                                                     — Vormaterialien, die in die Position 8503 einzurei-
                                                                          hen sind, innerhalb der obenstehenden Begrenzung
                                                                          nur bis zu einem Wen von 5 v. H. des Ab-Werk-
                                                                          Preises der hergestellten Ware verwendet werden
   8502       Stromerzeugungsaggregate und elektrische rotie-        Herstellen, bei dem
              rende Umformer
                                                                     — der W e n aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H.
                                                                          des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
                                                                          überschreitet und
                                                                     — Vormaterialien, die in die Position 8501 oder 8503
                                                                          einzureihen sind, insgesamt und innerhalb der
                                                                          oberistehenclen Begrenzung nur bis zu einem Wert
                                                                          von 5 v, H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten
                                                                          Ware verwendet werden
ex 8518       Mikrophone und Haltevorrichtungcn dafür; Laut-         Herstellen, bei dem
              sprecher, auch in Gehäusen; elektrische Tonfrc-
              quenzverstärker; elektrische Tonverstärkercinrich-     — der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H.
              tungen                                                      des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
                                                                          überschreitet und
                                                                     — der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne
                                                                          Ursprungseigenschaft den Wert der Vormaterialien
                                                                          mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet
 ---pagebreak---                                                                                                                                                                                458
31. 12.93                                    Amtsblatt der Europäischen                          Gemeinschaften                                                  Nr. L 3 4 7 / 2 2 5
       (1)                                       (2)                                                                                         (3)
   8519    Plattenspieler, Schallplatten-Musikautomaten, Kas :                                       Herstellen, bei d e m
           setten-Tonbandabspiclgeräte und andere T o n w i e -
           dergabegeräte, ohne eingebaute Tonaufnahmevor-                                            — d e r Wert aller v e r w e n d e t e n Vormaterialien 40 v. H.
           richtung                                                               -.,.•''                  dés A b - W e r k - P r e i s e s d e r hergestellten W a r e nicht
                                                                                                           überschreitet und
                                                                                                     — d e r Wert aller verwendeten Vormaterialien o h n e
                                                                                                           Ursprungseigenschaft den Wert d e r Vormaterialien
                                                                                                           mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet
   8520    M a g n e t b a n d g e r ä t e und a n d e r e T o n a u f n a h m e g e -               H e r s t e l l e n , bei dem,
           r ä t e , a u c h mit e i n g e b a u t e r T o n w i e d e r g a b c v o r r i c h -
           tung:                                                                                     — d e r Wert aller v e r w e n d e t e n Vormaterialien 40 v . H .
                                                                                                           des A b - W e r k - P r e i s e s der hergestellten W a r e nicht
                                                                                                           überschreitet und                                                 '• «
                                                                                                     — d e r W e r t aller verwendeten Vormaterialien o h n e
                                                                                                           Ursprungseigenschaft den Wert d e r V o r m a t e r i a l i e n
                                                                                                           mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet
   8521    V i d e o g e r ä t e z u r Bild- und T o n a u f z e i c h n ü n g          oder         H e r s t e l l e n , bei d e m
           -wiedergäbe
                                                                                                     — der W e r t aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H .
                                                                                                           des Ab-Werk-P-reis.es der hergestellten W a r e nicht
                                                                                                           überschreitet und                                  •          -
                                                                                                    —— d e r W e r t aller verwendeten Vormaterialien o h n e
                                                                                                           LTrsprungseigenschaft den W e r t d e r V o r m a t e r i a l i e n
                                                                                                           mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet
   8522     Teile und Z u b e h ö r für G e r ä t e d e r P o s i t i o n e n 8519                   Herstellen, bei d e m d e r W e n aller v e r w e n d e t e n V o r -
           bis-S521-             - . ' - ' • • . . . - ' • • - - • ' .                               materialien 40 v. FL' des A b - W e r k - P r e i s e s der h e r g e -
                                                                                                     stellten W a r e nicht überschreitet
   8523    T o n t r ä g e r und ähnliche zur A u f n a h m e vorgerich-                             Herstellen, bei d e m der Wert aller v e r w e n d e t e n - V o r -
           tete Aufzeichnungsiräger, o h n e A u f z e i c h n u n g , aus-                          materialien 40 v. FL des A b - W e r k - P r e i s e s der herge-
           g e n o m m e n W a r e n des Kapitels"37                                                 stellten W a r e nicht überschreitet
   8524    Schallplätten, M a g n e t b a n d e r und a n d e r e T o n t r ä g e r
           und ähnliche AuTzeichnungsträger, mit Aufzeich-
           n u n g , einschließlich der zur Schallplattenherstel-
           lung d i e n e n d e n M a t r i z e n und G a l v a n o s , a u s g e n o m -
           men W a r e n des Kapitels 37
                   M a t r i z e n und Galvanos, für die Schallplatien-                              Herstellen, bei d e m der Wert aiier verwendeten Vor-
                   hcrstellung                                                                       materialien 40 v. If des, Ab-Werk-Preises der herge-
                                                                                                     stellten W a r e nicht ü b e r s c h r e i e t
                    tndc                                                                             Herstellen, bei dein
                                                                                                     :
                                                                                                    ' — der W e r t aller verwendeten \ o r m a t e r i a h e n 40 v. H.
                                                                                                           des A b - W e r k - P r e i s e s - i l c r hergestellten W'are nicht
                                                                                                           überschreitet und
                                                                                                      — V o r m a t e r i a l i e n , du- in die Position 8523 einzurei-
                                                                                                           hen sind, innerhalb der obcnsiehendcn B e g r e n z u n g
                                                                                                           nur bis zu einem Wert von 5 v. I 1 des A b - W e r k
                                                                                                           Preises der hergestellten Ware verwendet w e r d e n
 ---pagebreak---                                                                                                              483
Nr. L 347/226                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  31. 12. 93
       (1)                            (2)                                                  (3)
   8525       Sendegeräte für den Funksprech- oder Funktelegra-  Herstellen, bei dem
              phieverkehr, den Rundfunk oder das Fernsehen,
              auch mit eingebautem Empfangsgerät, Tonaufnah-     — der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H.
              megerät oder Tonwiedergabegerät; Fernsehkameras       des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
                                                                    überschreitet und
                                                                 — der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne
                                                                    Ursprungseigenschaft den Wert der Vormaterialien
                                                                     mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet
   8526       Funkmeßgeräte (Radargeräte), Funknavigationsge-    Herstellen, bei dem
              räte und Funkfernsteuergeräte
                                                                 — der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H.
                                                                    des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
                                                                     überschreitet und
                                                                 — der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne
                                                                     Ursprungseigenschaft den Wert der Vormaterialien
                                                                     mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet
   8527       Empfangsgeräte für den Funksprech- oder Funk-      Herstellen, bei dem
              telegrapnieverkehr oder den Rundfunk, auch in
              einem gemeinsamen Gehäuse mit einem Tonauf-        — der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H.
              nahme- oder Tonwiedergabegerät oder einer Uhr          des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
              kombiniert                                             überschreitet und
                                                                 — der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne
                                                                     Ursprungseigenschaft den Wert der Vormaterialien
                                                                     mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet
   8528       Fernsehempfangsgeräte (einschließlich Videomoni-   Herstellen, bei dem
              tore und Videoprojektoren), auch in einem gemein-
              samen Gehäuse mit einem Rundfunkempfangsgerät      — der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H.
              oder einem Ton- oder Bildaufzeichnungs- oder           des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
              -wiedergabegerät kombiniert                            überschreitet und
                                                                 — der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne
                                                                     Ursprungseigenschaft den Wert der Vormaterialien
                                                                     mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet
   8529       Teile, erkennbar ausschließlich oder hauptsächlich
              für Geräte der Positionen 8525 bis 8528 bestimmt:
              — erkennbar ausschließlich für Videogeräte zur     Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor-
                  Bild- und Tonaufzeichnung oder -wiedergäbe     materialien 40 v. H. des Wertes der hergestellten Ware
                  bestimmt                                       nicht überschreitet
              — andere                                           Herstellen, bei dem
                                                                 — der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v, H.
                                                                     des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
                                                                     überschreitet und
                                                                 — der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne
                                                                     Ursprungseigenschaft den Wert der Vormaterialien
                                                                     mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet
   8535        Elektrische Geräte zum Schließen, Unterbrechen,   Hersteilen, bei dem
   und         Schützen oder Verbinden von elektrischen Strom-
   8536       kreisen                                            — der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v H.
                                                                     des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
                                                                     überschreitet und
                                                                 — Vormaterialien, die in die Position 8538 einzurei-
                                                                     hen sind, innerhalb der obenstehenden Begrenzung
                                                                     nur bis zu einem Wert Min 5 v. H. des Ab-Werk-
                                                                     Preises der hergestellten Ware verwendet weiden.
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31. 12.93                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr. L 347/227
        0>                           (2)                                                       (3)
   8537    Täfeln, Felder, Konsolen, Pulte, Schränke {ein-        Herstellen, bei dem         >
           schließlich Steuerschränke für numerische Steue-
           rungen) und andere Träger mit mehreren Geräten         — der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H.
           der Position 8535 oder 8536 oder auch Instrumen-           des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
           ten oder Geräten des Kapitels 90 ausgerüstet, zum          überschreitet und
           elektrischen Schalten oder Steuern oder für die
                                                                  — Vormaterialien, die in die Position 8538 einzurei-
           Stromverteilung, ausgenommen Vermittlungsein-
                                                                      hen sind, innerhalb der obenstehenden Begrenzung
           richtungen der Position 8517
                                                                      nur bis zu einem Wert von 5 v. H. des Ab-Werk-
                                                                      Preises der hergestellten Ware verwendet werden
   8542    Elektronische integrierte Schaltungen und zusam-       Herstellen, bei dem
           mengesetzte      elektronische     Mikroschaltungen
           (Mikxobausteine)                                       — der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H.
                                                                      des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
                                                                      überschreitet und
                                                                  — Vormaterialien, die in die Position 8541 oder 8542
                                                                      einzureihen sind, insgesamt und innerhalb der
                                                                      obenstehenden Begrenzung nur bis zu einem Wert
                                                                      von 5 v . H . des Ab-Werk-Preises der hergestellten
                                                                      Ware verwendet werden
   8544    Isolierte (auch lackisolierte oder elektrolytisch oxi- Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor-
           dierte) Drähte, Kabel (einschließlich Koaxialkabel)    materialien 40 v . H . des Ab-Werk-Preises der herge-
           und andere isolierte elektrische Leiter, auch mit      stellten Ware nicht überschreitet
           Anschlußstücken; Kabel aus optischen, einzeln um-
           hüllten Fasern, auch elektrische Leiter enthaltend
           oder mit Anschlußstücken versehen
   8545    Kohleelektroden, Kohlebürsten, Lampenkohlen,           Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor-
           Batterie- und Elementekohlen und andere Waren          materialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge-
           für elektrotechnische Zwecke aus Graphit oder an-      stellten Ware nicht überschreitet
           derem Kohlenstoff, auch in Verbindung mit Metall
   8546    Elektrische Isolatoren aus Stoffen aller Art           Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor-
                                                                  materialien 4 0 ' v . H . des Ab-Werk-Preises der herge-
                                                                  stellten Ware nicht überschreitet
   8548    Elektrische Teile von Maschinen, Apparaten oder        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor-
           Geräten, in Kapitel S 5 anderweit weder genannt        materialien 40 v . H . des Ab-Werk-Preises der herge-
           noch inbegriffen                                       stellten Ware nicht überschreitet
    8601    Lokomotiven, schienengebundene W'agen und Teile       Hersteilen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor-
   bis     davon                                                  materialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge-
    860.7                                                         stellten Ware nicht überschreitet
    8608    Ortsfestes Gleismaterial; mechanische (auch clck-     Herstellen, bei dem
            tromechanisebe) Signal-, Sicherungs-, Ubcrwa-
           chungs- oder Steuergeräte für Schienenwege oder        — der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H.
            dergleichen, Straßen, Binnenwasserstraßen, Park-           des Ab-Werk-Pretses der hergestellten Ware nicht
            plätze oder Parkhäuser, Hafcnanlagen oder                  überschreitet und
            Flughäfen; Teile davon
                                                                  — Vormaterialien, die in dieselbe Position wie die
                                                                       hergestellte Ware einzureihen sind, innerhalb der
                                                                       obenstchenden Begrenzung nur bis zu einem Wert
                                                                       von 5 v . H . des Ab-Werk-Preises der hergestellten
                                                                       Ware verwendet werden
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Nr. L 347/228                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  31. 12. 93
        (1)                             (2)                                                 (3)
    8609      Warenbehälter (Container), einschließlich solcher   Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor-
              für Flüssigkeiten oder Gase, speziell für eine oder materialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge-
              mehrere Beförderungsarten gebaut und ausgestattet   stellten Ware nicht überschreitet
ex Kapitel 87 Zugmaschinen, Kraftwagen, Krafträder, Fahrräder     Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor-
              und andere nicht schienengebundene Landfahr-        materialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge-
              zeuge, Teile davon und Zubehör, ausgenommen         stellten Ware nicht überschreitet
              die Waren, für die unter den nachfolgenden Posi-
              tionen 8709 bis 8711, ex 8712, 8715 und 8716 be-
              sondere Regeln angeführt sind
    8709      Kraftkarren ohne Hebevorrichtung, von der in        Herstellen, bei dem
              Fabriken, Lagerhäusern, Hafenanlagen oder auf
              Flugplätzen zum Kurzstreckentransport von Waren     — der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H.
              verwendeten Art; Zugkraftkarren, von der auf             des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
              Bahnhöfen verwendeten Art; Teile davon                   überschreitet und
                                                                  — Vormaterialien, die in dieselbe Position wie die
                                                                       hergestellte Ware einzureihen sind, innerhalb der
                                                                       obenstehenden Begrenzung nur bis zu einem Wen
                                                                       von 5 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten
                                                                       Ware verwendet werden
    8710       Panzerkampfwagen und andere selbstfahrende ge-     Herstellen, bei dem
              panzerte Kampffahrzeuge, aucli mit Waffen; Teile
              davon                                               — der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H.
                                                                       des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
                                                                       überschreitet und
                                                                  — Vormaterialien, die in dieselbe Position wie die
                                                                       hergestellte Ware einzureihen sind, innerhalb der
                                                                       obenstehenden Begrenzung nur bis zu einem Wen
                                                                       von 5 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten
                                                                       Ware verwendet werden
    871        Krafträder (einschließlich Mopeds) und Fahrräder   Herstellen, bei dem
               mit Hilfsmotor, auch mit Beiwagen; Beiwagen
                                                                  — der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H.
                                                                       des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
                                                                       überschreitet und
                                                                  — der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne
                                                                       Ursprungseigenschaft den Wert der Vormaterialien
                                                                       mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet
 ex 8712       Fahrräder, ohne Kugellager                         Herstellen aus Vormaterialien, die nicht in die Position
                                                                  8714 einzureihen sind
     8713      Kinderwagen und Teile davon                        Herstellen, bei dem
                                                                  — der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H
                                                                       des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
                                                                       überschreitet und
                                                                  — Vormaterialien, die in dieselbe Position wie die
                                                                       hergestellte Ware einzureihen sind, innerhalb der
                                                                       obenstehenden Begrenzung nur bis zu einem Wen
                                                                       von 5 v. TL des Ab-Werk-Preises der hergestellten
                                                                       Ware verwendet worden
     8716      Anhänger, einschließlich Sattelanhänger, für Fahr-  Herstellen, bei dem
               zeuge aller An; andere nicht selbsttahrende Fahr-
               zeuge; Teile davon                                  —• der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. IL
                                                                       des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
                                                                       überschreitet und
                                                                  — Vormaterialien, .die in dieselbe Position wie die
                                                                       hergestellte Ware einzureihen sind, innerhalb der
                                                                       obenstchenden Begrenzung nur bis ZU einem Wert
                                                                       von 5 v . H . des Ab-Werk-Preises der hergestellten
                                                                       Ware verwendet werden
 ---pagebreak---                                                                                                                               43$
31. 12.93                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                N r . -L.3.47/229
        (l)                              (2)                                                    (3)
    8803       Teile von Waren der Position 8801 oder 8802            Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor-
                                                                      materialien der Position 8803 5 v. H. des Ab-Werk-
                                                                      Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
    8804       Fallschirme (einschließlich lenkbare oder rotierende
               Fallschirme); Teile davon und Zubehör:
                                                                      Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ein-
               •—rotierende Fallschirme                               schließlich anderer Vormaterialien der Position 8804
                                                                      Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor-
               — andere                                               materialien der Position 8804 5 v. H. des Ab-Werk-
                                                                      Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
    8805       Startvorrichtungen für Luftfahrzeuge; Abbremsvör-      Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor-
               richtungen/for Schiffsdecks und ähnliche Landehtl-     materialien der Position 8805 5 v . H . des Ab-Werk-
               fen für Luftfahrzeuge; Bodengeräte zur Flugausbil-     Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
               dung; Teile davon
    Kapitel 89 Wässerfahrzeuge und schwimmende Vorrichtungen          Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Posi-
                                                                     tion als die hergestellte Ware einzureihen sind; jedoch
                                                                      dürfen Rümpfe der Position 8906 nicht verwendet wer-
                                                                      den
ex Kapitel 90  Optische, photographische, kinematographische In-      Herstellen, bei dem
               strumente, Apparate und Geräte; Meß-, Prüf- und
               Präzisionsinstrumente; medizinische- und chirurgi-    — der Wert aller.verwendeten Vormaterialien 40 v. H.
               sche Instrumente, Apparate und Geräte; Teile und            des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
               Zubehör dieser Waren; ausgenommen die Waren,                überschreitet und
               für die unter den nachfolgenden Positionen 9001,
               9002, 9004, ex 9005, ex 9006, 9007, 9011, ex 9014,-  '-— Vormaterialien, die in dieselbe Position wie die
               9015 bis 9017, ex 9018 und 9024 bis 9033 beson-             hergestellte Ware einzureihen sind, innerhalb der
               dere Regeln angeführt sind                                  obenstehenden Begrenzung nur bis zu einem Wert
                                                                          von 5 v . H . des Ab-Werk-Preises der hergestellten
                                                                          Ware verwendet werden
    9001       Optische Fasern und Bündel aus optischen Fasern;       Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor-
               Kabel aus optischen Fasern, ausgenommen solche         materialien 40 v . H . des Ab-Werk-Preises der herge-
               der Position 8544; polarisierende Stoffe in Form      stellten Ware nicht überschreitet
               von Folien oder Platten; Linsen (einschließlich
               Kontaktlinsen), Prismen, Spiegel und andere opti-
               sche Elemente, aus Stoffen aller Art, nicht gefaßt
               (ausgenommen solche aus optisch nicht bearbeite-
               tem Glas)                        -
    9002       Linsen, Prismen, Spiegel und andere optische Ele-      Flerstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor-
               mente, aus Stoffen aller Art, für Instrumente, Ap-     materialien 40'.v.H. des Ab-Werk-Preises der herge-
               parate und Geräte, gefaßt (ausgenommen solche          stellten Ware nicht überschreitet
               aus optisch nicht bearbeitetem Glas)
   .9004       Brillen (Korrektionsbrillen, Schutzbrillen und an-     Herstellen, bei dem der Wert aller verssendeten Vor-
               dere Brillen) und ähnliche Waren                       materialien 40 v. H des Ab-Werk-Preises der herge-
                                                                      stellten Ware nicht überschreitet
ex 9005        Ferngläser, Fernrohre,     optische  Teleskope   und   Herstellen, bei dem
               Montierungen hierfür
                                                                     :— der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H.
                                                                           des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
                                                                           überschreitet und
                                                                     — Vormaterialien, die in dieselbe Position wie die
                                                                           hergestellte Ware einzureihen sind, innerhalb der
                                                                           obenstehenden Begrenzung nur b|s zu einem Wert
                                                                           von 5 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten
                                                                           Ware verwendet werden und
                                                                     — der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne
                                                                           Ursprungseigenschaft den Wert der Vormaterialien
                                                                           mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet
 ---pagebreak---                                                                                                                    433
Nr. L 347/230                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 31.'" 12. 93
       (i)                             (2)                                                (3)
   9006       Photoapparate; Blitzgeräte und -Vorrichtungen für  Herstellen, bei dem
              photographische Zwecke, sowie Photoblitzlampen,
              ausgenommen Entladungslampen der Position          — der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H.
              8539; ausgenommen Photoblitzlampen mit elektri-        des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
              scher Zündung                                          überschreitet und
                                                                 — Vormaterialien, die in dieselbe Position wie die
                                                                     hergestellte Ware einzureihen sind, innerhalb der
                                                                     obenstehenden Begrenzung nur bis zu einem Wert
                                                                     von 5 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten
                                                                     Ware verwendet werden und
                                                                 — der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne
                                                                     Ursprungseigenschaft den Wert der Vormaterialien
                                                                     mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet
   9007       Filmkameras und Filmvorführapparate, auch mit      Herstellen, bei dem
              eingebauten Tonaufnahme- oder Tonwiedergabe-
                                                                 — der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H.
              geräten
                                                                     des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
                                                                     überschreitet und
                                                                 — Vormaterialien, die in dieselbe Position wie die
                                                                     hergestellte Ware einzureihen sind, innerhalb der
                                                                     obenstehenden Begrenzung nur bis zu einem Wert
                                                                     von 5 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten
                                                                     Ware verwendet werden und
                                                                 — der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne
                                                                     Ursprungseigenschaft den Wert der Vormaterialien
                                                                     mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet
   9011       Optische Mikroskope, einschließlich solcher für    Herstellen, bei dem
              Mikrophotographie, Mikrokinematographie oder
              Mikroprojektion                                    — der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H.
                                                                     des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
                                                                     überschreitet und
                                                                 — Vormaterialien, die in dieselbe Position wie die
                                                                     hergestellte Ware einzureihen sind, innerhalb der
                                                                     obenstehenden Begrenzung nur bis zu einem Wen
                                                                     von 5 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten
                                                                     Ware verwendet werden und
                                                                 — der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne
                                                                     Ursprungseigenschaft den Wert der Vormaterialien
                                                                      mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet
ex 9014       Andere     Navigationsinstrumente, -apparate  und  Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor-
               -gerate                                           materialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge-
                                                                 stellten Ware nicht überschreitet
   9015        Instrumente, Apparate und Geräte für die Geodä-   Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor-
               sie, Topographie, Phoiogrammetrie, Hydrographie,  materialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge-
               Ozeanographie, Hydrologie, Heteorologie oder      stellten Ware nicht überschreitet
               Geophysik, ausgenommen Kompasse; Entfernungs-
               messer
    9016       Waagen mit einer Empfindlichkeit von 50 mg oder   Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor-
               feiner, auch mit Gewichten                        materialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge-
                                                                 stellten Ware nicht überschreitet
    9017       Zeichen-, Anreiß- oder Recheninstrumente und      Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor-
               -gerate (z. B. Zeichenmaschinen, Pantographen,    materialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge-
               Winkelmesser, Reißzeuge, Rechenschieber und Re-   stellten Ware nicht überschreitet
               chenscheiben); Längenmeßinstrumcnie und -gerate,
               für den Handgebrauch (z. B. Maßstäbe und Maß-
               bänder, Mikrometer, Schieblehren und andere leh-
               ren); in Kapitel 90 anderweit weder genannt noch
               inbegriffen
 ---pagebreak---                                                                                                                      434-
31. 12. 93                       Amtsblatt d e r Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 347/231
       (l)                           (2)                                                    (3)
ex 9018    Zahnärztliche Behandlungsstühle mit zahnärztli-       Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ein-
           chen Vorrichtungen oder Speifontänen                  schließlich anderer Vormaterialien der Position 9018
   9024    Maschinen, Apparate und Geräte zum Prüfen der         Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor-
           Härte, Zugfestigkeit, Druckfestigkeit, Elastizität    materialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge-
           oder anderer mechanischer Eigenschaften von Ma-       stellten Ware nicht überschreitet            .
           terialien (z.B. von Metallen, Holz, Spinnstoffen,
           Papier oder Kunststoffen)
   9025    Dichtemesser (Aräometer, Senkwaagen) und ähnli-       Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor-
           che schwimmende Instrumente, Thermometer, Py-         materialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge-
           rometer, Barometer, Hygrometer und Psychrome-         stellten Ware nicht überschreitet
           ter, auch mit Registriervorrichtung, auch miteinan-
           der kombiniert
   9026    Instrumente, Apparate und Geräte zum Messen           Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor-
           oder Überwachen von Durchfluß, Füllhöhe, Druck        materialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge-
           oder anderen veränderlichen Größen von Flüssig-       stellten Ware nicht überschreitet
           keiten oder Gasen (z. B. Durchflußmesser, Flüssig-
           keitsstand- oder Gasstandanzeiger, Manometer,
           Wärmemengenzähler), ausgenommen Instrumente,
           Apparate und Geräte der Position 9014, 9015, 9028
           oder 9032
   9027    Instrumente, Apparate und Geräte für physikalische    Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor-
           oder chemische Untersuchungen (z. B. Polarimeter,     materialien 40 v . H . des Ab-Werk-Preises der herge-
           Refraktometer, Spektrométer und Untersuchungs-        stellten Ware nicht überschreitet
           geräte für Gase oder Rauch); Instrumente, Appa-
           rate und Geräte zum Bestimmen der Viskosität,
           Porosität, Dilatation, Oberflächenspannung oder
           dergleichen oder für kalorimetrische, akustische
           oder photometrische Messungen (einschließlich Be-
           lichtungsmesser); Mikrotome
   9028    Gaszähler, Flüssigkeitstähler oder Elektrizitätszäh-
           ler, einschließlich Eichzähler dafür:
           — Teile und Zubehör                                   Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor-
                                                                 materialien 40 v . H . des Ab-Werk-Preises der herge-
                                                                 stellten Ware nicht überschreitet
               andere                                            Herstellen, bei dem
                                                                 — der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H.
                                                                      des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
                                                                      überschreitet und
                                                                 — der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne
                                                                      Ursprungseigenschaft den Wert der Vormaterialien
                                                                      mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet
   9029    Andere Zähler (z. B. Tourenzähler, Produktions-       Ilerstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor-
           zähler, Taxameter, Kilometerzähler oder Schritt-      materialien 40 y. H. des Ab-Werk-Preises der herge-
           zähler); Tachometer und andere Geschwindigkeits-      stellten Ware nicht überschreitet
           messer, ausgenommen solche der Position 9015;
           Stroboskope
   9030    Oszilloskope, Spektralanalysatoren und andere In-     Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor-
           strumente, Apparate und Geräte zum Messen oder        materialien .40 v . H . des Ab-Werk-Preises der herge-
           Prüfen elektrischer Größen; Instrumente, Apparate     stellten Ware nicht überschreitet
           und Geräte zum Messen oder zum Nachweis von
           Alpha-, Beta-, Gamma-, Röntgenstrahlen, kosmi-
           schen oder anderen ionisierenden Strahlen
   9031    Instrumente, Apparate, Geräte und Maschinen zum       Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor-
           Messen oder Prüfen, in Kapitel 90 anderweit weder,    materialien 40 v . H . des Ab-Werk-Preises der herge-
           genannt noch inbegriffen; Profilprojektoren           stellten Ware nicht überschreitet
   9032    Instrumente, Apparate und Geräte zum Regeln           Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor-
                                                                 materialien 40 v H. des Ab-Werk-Preises der herge-
                                                                 stellten Ware nicht überschreitet
 ---pagebreak---                                                                                                                   43S
Nr. L 347/232                        Amtsblatt der Europäischen    Gemeinschaften                                  31. 12. 93
       (1)                              (2)                                                      (3)
   9033       Teile und Zubehör (in Kapitel 90 anderweit weder        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor-
              genannt noch inbegriffen) für Maschinen, Appa-          materialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge-
              rate, Geräte, Instrumente oder andere Waren des         stellten Ware nicht überschreitet
              Kapitels 90
ex Kapitel 91 Uhrmacherwaren; ausgenommen die Ware, für die           Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor-
              unter den nachfolgenden Positionen 9105, 9109 bis       materialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge-
              9113 besondere Regeln angeführt sind                    stellten Ware nicht überschreitet
   9105       Andere Uhren                                            Herstellen, bei dem            "
                                                                      — der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v.TL
                                                                           des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
                                                                           überschreitet und
                                                                      — der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne
                                                                           Ursprungseigenschaft den Wert der Vormaterialien
                                                                           mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet
   9109       Andere       Uhrwerke    (ausgenommen      Kleinuhr-    Herstellen, bei dem
              Werke), vollständig und zusammengesetzt
                                                                      — der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H.
                                                                           des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
                                                                           überschreitet und
                                                                      — der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne
                                                                           Ursprungseigenschaft den Wert der Vormaterialien
                                                                           mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet
   9110        Nicht oder nur teilweise zusammengesetzte, voll-       Herstellen, bei dem
              ständige Uhrwerke (Schablonen), unvollständige,
              zusammengesetzte Uhrwerke, Uhrrohwerke                  — der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H.
                                                                           des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
                                                                           überschreitet und
                                                                      —- Vormaterialien, die in die Position 9114 einzurei-
                                                                           hen sind, innerhalb der obenstehenden Begrenzung
                                                                           nur bis zu einem Wert von 5 v. H. dzs Ab-Werk-
                                                                           Preises der hergestellten Ware verwendet werden
   9111       tüehäuse für Uhren der Position 9101 oder 9102,         Herstellen, bei dem
              Teile davon
                                                                      — der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H.
                                                                           des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
                                                                           überschreitet und
                                                                      — Vormaterialien, die in dieselbe Position wie die
                                                                           hergestellte Ware einzureihen sind, innerhalb der
                                                                           obenstehenden Begrenzung nur bis zu einem Wen
                                                                           von 5 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten
                                                                           Ware verwendet werden
   9112        Gehäuse für andere Uhrmacherwaren, Teile davon         Herstellen, bei dem
                                                                      — der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H.
                                                                           des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
                                                                           überschreitet und
                                                                      — Vormaterialien, die in dieselbe Position wie die
                                                                           hergestellte Ware einzureihen sind, innerhalb der
                                                                           obenstehenden Begrenzung nur bis zu einem Wert
                                                                           von 5 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten
                                                                           Ware verwendet werden
   9113        Uhrarmbänder, Teile davon:
               — aus unedlen Metallen, auch vergoldet oder ver-       Herstellen, bei dem der Wen aller verwendeten Vor-
                   silbert oder aus Edelmetallplauierungen            materialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge-
                                                                      stellten Ware nicht überschreitet
                    tndc                                              Herstellen, bei dem der Wen aller verwendeten Vor-
                                                                      materialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge-
                                                                      stellten Waren nicht überschreitet
 ---pagebreak---                                                                                                                                                                                 43G
31. 12.93                                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                                  Nr. L 3 4 7 / 2 3 3
          (i)     I            •                            (2) ,                           x     ; I                                          (3)
   Kapitel 92        M u s i k i n s t r u m e n t e ; Teile und Z u b e h ö r für diese In-            Herstellen, bei d e m der W e n aller v e r w e n d e t e n V o r -
                    s t r u m e n t e •••'•                                                             materialien 40 v.,H. des A b - W e r k - P r e i s e s d e r h e r g e -
                                                                                                        stellten W a r e nicht überschreitet
   Kapitel 93       Waffen und M u n i t i o n ; Teile d a v o n u n d Z u b e h ö r                    H e r s t e l l e n , bei d e m der W e r t aller v e r w e n d e t e n V o r -
                                                                                                        materialien 50 v . H . des A b - W e r k - P r e i s e s d e r h e r g e -
                                                                                                        stellten W a r e nicht überschreitet
ex 9401       •      M ö b e l aus unedlen M e t a l l e n , mit nicht gepolsterten                     H e r s t e l l e n aus Vormaterialien, die in eine a n d e r e Posi-
   und               Baurhwollgewcben mit einem Q u a d r a t m e t e r g e w i c h t                   tion als die hergestellte W a r e einzureihen sind,
                    v
ex 9 4 0 3      "     ° n 300 g o d e r weniger                                                            •
                                                                                                        Herstellen aus gebrauchsfertig konfektionierten Baum-
                                                                                                        w o l l g e w e b e n d e r Position 9401 o d e r 9 4 0 3 , w e n n
                                                                                                        — ihr W e r t 25;v. H . des A b - W e r k - P r e i s e s d e r h e r g e -
                                                                                                              stellten W a r e nicht überschreitet u n d
                                                                                                        — alle- a n d e r e n verwendeten V o r m a t e r i a l i e n              Ur-
                                                                                                              sprungserzeugnisse und in eine a n d e r e Position als
                                                                                                              die Position 9401 oder 9403 e i n z u r e i h e n sind
   9405              Beleuchtungskörper (einschließlich Scheinwerfer)                                   H e r s t e l l e n , bei d e m d e r W e r t aller v e r w e n d e t e n V o r -
                     u h d Teile d a v o n , a n d e r w e i t w e d e r g e n a n n t n o c h          materialien 50 v . H . des A b - W e r k - P r e i s e s d e r herge-
                     inbegriffen; R e k l a m e l e u c h t e n , Leuchtschilder, b e -            .-    stellten W a r e nicht überschreitet
                     leuchtete N a m e n s s c h i l d e r u n d dergleichen, mit fest
                     a n g e b r a c h t e r Lichtquelle, u n d Teile d a v o n , a n d e r -
                     weit w e d e r g e n a n n t n o c h inbegriffen
   9406              Vorgefertigte G e b ä u d e             ,                                          H e r s t e l l e n , bei d e m d e r W e r t aller v e r w e n d e t e n V o r -
                                                                                                        materialien 50 v . H . des A b - W e r k - P r e i s e s der h e r g e -
                                                                                                        stellten W a r e nicht überschreitet
   9503              Anderes Spielzeug; m a ß s t a b g e t r e u verkleinerte                          H e r s t e l l e n , bei d e m '
                     Modelle und ähnliche M o d e l l e für Spiele und z u r
                     U n t e r h a l t u n g , auch mit A n t r i e b ; Puzzles aller Art               — alle v e r w e n d e t e n Vormaterialien in eine a n d e r e P o -
                                           1
                                                                                                               sition als die hergestellte W a r e e i n z u r e i h e n sind
                               ,                                                 "                             und
                                                                                                        — d e r W e r t aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H .
                                                                                                              des A b - W e r k - P r e i s e s der hergestellten W a r e nicht
                                                                                                               überschreitet
ex 9506              Fertiggestellte Köpfe von Golfschlägern                                            Herstellen a u s Rohlingen für                 Golfschlägerköpfe
   9507              Angelruten, A n g e l h a k e n und anderes A n g e l g e r ä t ;                  Herstellen aus Vormaterialien, die in eine a n d e r e Posi-
                     H a n d n e t z e z u m L a n d e n von Fischen, S c n m e t t e r -               tion als die hergestellte W a r e einzureihen sind; jedoch
                     üngsnetze und ä h n l i c h e N e t z e ; Lockgeräte (ausge-                       k ö n n e n Vormaterialien derselben Position verwendet
                     n o m m e n solche d e r Position 9208 o d e r 9705) u n d                         w e r d e n , w e n n ihr Wert 5 v . H . des A b - W e r k - P r e i s e s
                     ähnliche J a g d g e r ä t e                                                       d e r hergestellten W a r e nicht überschreitet
ex 9601              W a r e n aus tierischen, pflanzlichen                   und• -minerait-         . Herstellen            aus bearbeiteten       Vormaterialien          derselben
   und               sehen Schnitzstoffen                                                                Position
ex 9602 -                                                                                                             . '         " • " • : •
ex 9603               Besen, Bürsten und Pinsel (einschließlich solcher,                                 Herstellen, bei dem der Wert aller v e r w e n d e t e n Vor-
                     die Teile von M a s c h i n e n , Apparaten o d e r F a i i r z e u :              materialien 50 v. H des A b - W e r k - P r e i s e s der herge-
                     gen sind), von H a n d zu führende mechanische                                     stellten W a r e nicht überschreitet
                      F u ß b o d e n k e h r e r o h n e M o t o r , M o p s und S t a u b w e -
                     d e l , Pinselköpfe, Kissen und Roller zum Anstrei-
                    c h e n ; Wischer aus K a u t s c h u k ö d e r ähnlichen g e -
                     schmeidigen Stoffen; a u s g e n o m m e n                  Reisigbesen
                     und dergleichen sowie Bürsten und Pinsel aus M a r -
                     der- oder E i c h h ö r n c h e n l i ä a r
   9605              Zusammenstellungen für die Reise (Necessaires),                                    J e d e W a r e in der W a r e n z u s a m m e n s t e l l u n g m u ß die
                     von W a r e n z u r Körperpflege, zürn N ä h e n , z u m                            Regel erfüllen, die a n z u w e n d e n wäre, wenn sie nicht in
                      Reinigen von S c h u h e n o d e r Bekleidung                                     der W a r e n z u s a m m e n s i e l l u n g enthalten w ä r e , jedoch
                                                                                                        k ö n n e n W a r e n o h n e Ursprungseigenschaft mitverwen-
                                                                  ,                                     d e l w e r d e n , w e n n ihr Wert 15 v. H . des A b - W e r k -
                                                                                                         Preises d e r W a r c n z u s a m m e n s t e l l u n g nicht überschreitet
 ---pagebreak---                                                                                                                  49?
Nr. L 347/234                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      31. 12. 93
       (l)                               (2)                                                   (3)
   9606       Knöpfe, Druckknöpfe; Knopfformen und andere             Herstellen, bei dem
              Teile; Knopfrohlinge
                                                                      — alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Po-
                                                                          sition als die hergestellte Ware einzureihen sind
                                                                          und
                                                                      — der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H.
                                                                          des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
                                                                          überschreitet
   9608       Kugelschreiber; Schreiber und Markierstifte, mit        Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Posi-
              Filzspitze oder anderer poröser Spitze; Füllfeder-      tion als die hergestellte Ware einzureihen sind, oder
              halter und andere Füllhalter; Durchschreibstifte;       aus Schreibfedern oder Schreibfederspitzen; jedoch
              Füllbleistifte; Federhalter, Bleistifthalter und ähnli- können auch andere Vormaterialien derselben Position
              che Waren; Teile davon (einschließlich Kappen und       verwendet werden, wenn ihr W e n 5 v. H. des Ab-
              Klipse), ausgenommen Waren der Position 9609            Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschrei-
                                                                      tet
   9612       Farbbänder für Schreibmaschinen und ähnliche            Herstellen, bei dem
              Farbbänder, mit Tinte oder anders für Abdrucke
              präpariert, auch auf Spulen oder in Kassetten;          — alle Vormaterialien in eine andere Position als die
              Stempelkissen, auch getränkt, auch mit Schachteln           hergestellte Ware einzureihen sind und
                                                                      — der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H.
                                                                          des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
                                                                          überschreitet
ex 9614       Tabakpfeifen, einschließlich Pfeifenköpfe               Herstellen aus Pfeifcnrohformen
 ---pagebreak---                                                                                                  m
                                      ANHANG i n
                   WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNGEN EUR. 1
1. Die Warenverkehrsbescheinigung EUR.I ist auf dem Formblatt auszustellen, dessen Muster in
   diesem Anhang wiedergegeben ist. Dieses Formblatt ist in einer oder mehreren der Sprachen
   zu drucken, in denen das Abkommen verfaßt ist. Die Bescheinigungen sind in einer dieser
   Sprachen abzufassen und müssen den internen Rechtsvorschriften des Ausfuhrstaats
   entsprechen. Werden sie handschriftlich ausgefüllt, so muß dies mit Tinte oder Kugelschreiber
   und in Druckschrift erfolgen.
2. Jede Bescheinigung hat das Format 210 x 297 mm, wobei die Länge höchstens 5 mm weniger
   und 8 mm mehr betragen darf. Es ist weißes, holzfreies, geleimtes Schreibpapier mit einem
   Quadratmetergewicht von mindestens 25 g zu verwenden. Dieses ist mit einem grünen
   guillochierten Überdruck zu versehen, auf dem jede mechanisch oder chemisch vorgenommene
   Fälschung sichtbar wird.
3. Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und Litauens können sich den
   Druck der Bescheinigungen vorbehalten oder ilui Druckereien überlassen, die sie hierzu
   ermächtigt haben. Im letzteren Fall muß in jeder Bescheinigung auf diese Ermächtigung
   hingewiesen werden. Jede Bescheinigung muß den Namen und die Anschrift oder das
   Kennzeichen der Druckerei enthalten. Sie trägt ferner zur Kennzeichnung eine Seriennumraer,
   die auch eingedruckt sein kann.
 ---pagebreak---                                                                   WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG
                                                                                                                                                                                  433
    •f. AUSfÜhrer/ExpOrteur (Name, vollständige Anschrift. Staat)
                                                                                                       EUR.1                      Nr. A           000.000
                                                                                                         Vor dem Ausfüllen Anmerkungen auf der Rückseite beachten
                                                                                               2. Bescheinigung für den Präferenzverkehr zwischen
    3. E m p f ä n g e r (Name, vollständige Anschrift. Staat) (Ausführung freigestellt)
                                                                                                                                      und
                                                                                                          (Angabe der betreffenden Staaten. Staatengruppen oder Gebiete)
                                                                                               4. Staat, Staatengruppe oder               5. Bestimmungsstaat,
                                                                                                 / Gebiet, als dessen bzw.                     -Staatengruppe oder-gebiet
                                                                                                   deren Ursprungswaren die
                                                                                                   Waren gelten
    6. Angaben über die Beförderung (Ausfüllung freigestellt)                                  7. Bemerkungen
    8. Laufende Nr.; Zeichen, Nummern, Anzahl und Art der Packstücke ('); Warenbezeichnung                                               9. Roh-                10. Rech-
                                                                                                                                             gewicht (kg)            nungen
                                                                                                                                             oder andere             (Ausfüllung
                                                                                                                                                                     freigestellt)
                                                                                                                                             Maße
                                                                                                                                             (I, m 1 usw.)
!<
I «
i «
      11. SICHTVERMERK DER ZOLLBEHÖRDE                                                                              12. ERKLÄRUNG DES AUSFÜHRERS/
          Die Richtigkeit der Erklärung wird bescheinigt.                                                               EXPORTEURS
                                                                                                                        Der Unterzeichner erklärt, daß die vorgenann-
          Ausfuhrpapier (')
                                                                                                                        ten Waren die Voraussetzungen erfüllen, um
          Art/Muster                               Nr. ,.:                                                              diese Bescheinigung zu erlangen
          vom                      ;
          Zollbehörde                                            :•::.....
                                                                                         Stempel
          Ausstellender/s Staat/Gebiet
                                              ;
                           ••'•-           :"    •••   7
                                                                                                                                                (Ort und Datum)
                                 (Od und Datum)
 ---pagebreak---                                                                                                                              ûoo
     13. ERSUCHEN UM NACHPRÜFUNG, zu übersenden an:                    14. ERGEBNIS DER NACHPRÜFUNG.
                            ,                                          Die. Nachprüfung hat ergeben, daß diese Bescheinigung (')
                                                                               von der auf ihr angegebenen Zollbehörde ausgestellt
                                                                       |   |   worden ist und daß die darin enthaltenen Angaben
                                                                               richtig sind.
                                                                       )       nicht den Erfordernissen für ihre Echtheit und für die
                                                                  • '-  [Z]    Richtigkeit der darin enthaltenen Angaben entspricht
         •••              - -                       ;   -    • .. •.           (siehe beigefügte Bemerkungen).
     Es wird um Überprüfung dieser Bescheinigung auf ihre Echt-
     heit und Richtigkeit ersucht.
                              (Ort und Datum)                                                     (Ort und Datum)
                        >   .                            Stempel                                                          Stempel
                   (Unterschrift)                                                      (UnterschriftV
                                                                       (') Zutreffendes Feld ankreuzen. .
                                                             ANMERKUNGEN               .
   1. Die Warenverkehrsbescheinigung.darf weder Rasuren noch Übermalungen aufweisen. Etwaige Änderungen sind so vorzuneh-
      men, daß die irrtümlichen Eintragungen gestrichen und gegebenenfalls die beabsichtigten Eintragungen hinzugefügt werden.
      Jede so vorgenommene Änderung muß von demjenigen, der die Bescheinigung ausgefüllt hat, gebilligt und von der Zollbehörde
      des ausstellenden Staates oder Gebietes bestätigt werden.
   2. Zwischen den in der Warenverkehrsbescheinigung angeführten Warenposten dürfen keine Zwischenräume bestehen, jeder Wa-
      renposten muß mit einer laufenden Nummer versehen sein. Unmittelbar unter dem letzten Warenposten ist ein waagerechter
      Schlußstrich zu ziehen. Leerfelder sind durch Streichungen unbrauchbar zu machen.
   3. Die Waren sind nach dem Handelsbrauch so genau zu bezeichnen, daß die Feststellung der Nämlichkeit möglich ist.
\é
 ---pagebreak---                               ANTRAG AUF AUSSTELLUNG EINER WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG                                                                                 104
1. Ausführer/Exporteur (Name, voflstandige Anschrift, Staat)
                                                                                              EUR.1                      Nr. A           000.000
                                                                                                Vor dem Ausfüllen Anmerkungen auf der Rückseite beachten
                                                                                      2. Antrag auf Ausstellung einer Bescheinigung für den
                                                                                         Präferenzverkehr zwischen
3 . E m p f ä n g e r (Name, vollständige Anschrift. Staat) (Ausfüllung freigestellt)
                                                                                                                             und
                                                                                                 (Angabe der betreffenden Staaten. Staatengruppen oder Gebiete)
                                                                                      4. Staat, Staatengruppe oder               5. Bestimmungsstaat,
                                                                                         Gebiet, als dessen bzw.                      -Staatengruppe oder -gebiet
                                                                                         deren Ursprungswaren die
                                                                                         Waren gelten
6. Angaben über die Beförderung (Ausfüllung freigestellt)                             7. Bemerkungen
8. Laufende Nr.; Zeichen, Nummern, Anzahl und Art der Packstücke {-'-); Warenbezeichnung                                        9. Roh-                10. Rech-
                                                                                                                                    gewicht (kg)            nungen
                                                                                                                                    oder andere             (Ausfüllung
                                                                                                                                                            freigestellt)
                                                                                                                                    Maße
                                                                                                                                    (I, m' usw.)
 ---pagebreak---                                                                                                                                       ûoi
                                             ERKLÄRUNG DES AUSFÜHRERS/EXPORTEURS
Der Unterzeichner, Ausführer/Exporteur der auf der Vorderseite beschriebenen Waren.
ERKLÄRT, daß diese Waren die Voraussetzungen erfüllen, um die beigefügte Bescheinigung zu erlangen;
BESCHREIBT den Sachverhalt, aufgrund dessen diese Waren die vorgenannten Voraussetzungen erfüllen, wie folgt:
LEGT folgende Nachweise VOR ('):
VERPFLICHTET SICH, auf Verlangen der zuständigen Behörden alle zusätzlichen Nachweise zu erbringen, die für die Ausstellung
                   der beigefügten Bescheinigung erforderlich sind, und gegebenenfalls jede Kontrolle seiner Buchführung und der
                   Herstellungsbedingungen für die obengenannten Waren zu dulden;
BEANTRAGT die Ausstellung der beigefügten Bescheinigung für diese Waren.
                                                                                               (Ort und Datum)
                                                                                                 (Unterschrift)
(') Zum Beispiel: Einfuhrpapiere. Warenverkehrsbescheinigungen. Rechnungen. Erklärungen des Herstellers usw. über die verwendeten Erzeugnisse
    oder die in unverändertem Zustand wieder ausgeführten Waren.
 ---pagebreak---                                                                                                 503
                                       ANHANG IV
                                   FORMBLATT E U R 2
i. Das Formblatt EUR.2 ist auf dem Formblatt auszufüllen, dessen Muster in diesem Anhang
   wiedergegeben ist. Dieses Formblatt ist in einer oder mehreren der Sprachen zu drucken, in
   denen das Abkommen verfaßt ist. Die Formblätter sind in einer dieser Sprachen auszufüllen
   und müssen den inländischen Rechtsvorschriften des Ausfuhrstaats entsprechen. Werden sie
   handschriftlich ausgefüllt, so muß dies mit Tinte oder Kugelschreiber und in Druckschrift
   erfolgen.          .•.<,••
2. Das Formblatt EUR.2 hat das Format 210 x 297 mm, wobei die Länge höchstens 5 mm
   weniger und 8 mm mehr betragen darf. Es ist weißes, holzfreies, geleimtes Schreibpapier mit
   einem Quadratmetergewicht von mindestens 64 g zu verwenden.
3. Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und Litauens können sich den
   Druck der Formblätter vorbehalten oder ihn Druckereien überlassen, die sie hierzu ermächtigt
   haben. Im letzteren Fall muß auf jedem Formular auf diese Ermächtigung hingewiesen
   werden. Jedes Formblatt muß den Namen und die Anschrift oder das Kennzeichen der
   Druckerei enthalten. Es trägt ferner zur Kennzeichnung eine Seriennummer, die auch
   eingedruckt sein kann. ' <                              -
 ---pagebreak---                                                                                                                                                                   ûo^
                                                                                                  1 I Formblatt für den begünstigten Warenverkehr
              FORMBLATT E U R . 2                       Nr.                                            zwischen                           .'... und                C)
         2    Ausführer (Name, vollständige Anschrift. Staat)*                                         Erklärung des Ausführers:
                                                                                                       Ich, der Unterzeichner, Ausführer der nachstehend bezeich-
                                                                                                       neten Waren, erkläre, daß diese die für die Ausstellung dieses
                                                                                                       Formblatts geforderten Voraussetzungen erfüllen und daß sie
                                                                                                       die Eigenschaft von Ursprungswaren gemäß den Bedingun-
                                                                                                       gen für den in Feld 1 genannten begünstigten Warenverkehr
                                                                                                       erworben haben.
         4    Empfänger (Name, wollständige Anschrift, Staat)
                                                                                                  5    Ort und Datum
?••                                                                                               6    Unterschrift des Ausführers
«J   -
» 3
C «
0 m      7     Bemerkungen (2)                                                                    8    Ursprungsstaat (")              9     Bestimmungsstaat (')
   i                                                                                                                                   10 Rohgewicht (kg)
        11    Zeichen, Nummern der'Sendung und Warenbezeichnung                                                       12   Behörde oder Dienststelle des Ausfuhr-
                                                                                                                           staats D , der die Nachprüfung der Erklä-
                                                                                                                           rung des Ausführers obliegt
       (') Angabe der betreffenden Staaten. Staatengruppen oder Gebiete.
       (2) Hinweise auf Prüfungen durch die zuständige Behörde oder Dienststelle, soweit sie schon stattgefunden haben
       (3) Als Ursprungsstaat gilt der Siaat. die Staatehgruppe oder das Gebiet, als dessen Jßzw deren Ursprungswaren die Waren gelten
       (4) Als Staat gilt auch eine Staatengruppe oder ein Gebiet
 ---pagebreak---                                                                                                                                                                        UOS"
    13      Ersuchen um Nachprüfung                                                           14    Ergebnis der Nachprüfung
            Es wird um Überprüfung der auf der Vorderseite dieses Form-                             Die Nachprüfung hat ergeben, daß ('"):
            blatts abgegebenen Erklärung des Ausführers ersucht (*).                                 i—i die auf diesem Formblatt eingetragenen Angaben richtig
                                                                                                          sind;
                                                                                                          das Formblatt nicht den Erfordernissen für die Richtig-
                                                                                                     D    keit der darin enthaltenen Angaben entspricht (siehe
                                                                                                          beigefügte Bemerkungen).
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                                                          den                      19.                                                         den                        19.
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                                                                                                                                                          Stempel
                                                                    Stempel
                         (Unterschrift)                                                                         (Unterschrift)
                                                                                                    (') Zutreffendes ankreuzen.
   ( ' ) Die nachträgliche Prüfung des Formblatts erfolgt stichprobenweise oder immer dann, wenn die Zollbehörden des Einfuhrstaats begründete Zweifel an der Echtheit des Formblatts
         und an der Richtigkeit der Angaben über den tatsächlichen Ursprung der betreffenden Waren haben.
                                                                Hinweise zur Ausstellung des Formblatts EUR.2
   1. Ein Formblatt EUR.2 darf nur für Waren ausgestellt werden, die Im Ausfuhrstaat den Bestimmungen für den in Feld 1 genannten Waren-
         verkehr entsprechen. Diese Bestimmunger. sind vor dem Ausfüllen des Formblatts sorgfältig zu lesen.
   2. Im Postverkehr heftet der Ausführer bei Paketsendungen das Formblatt an die Paketkarte an. bei Briefsendungen legt er das Formblatt in
         die Sendung. Außerdem trägt er entweder auf dem grünen Etikett C 1 oder auf der Zollinhaltserklärung C 2/C P 3 den Hinweis „EUR.2"
         sowie die Seriennummer des Formblatts ein.
   3. Diese Bestimmungen befreien den Ausführer nicht von der Erfüllung aller sonstigen durch Zoll- oder Postvorschriften festgelegten
         Förmlichkeiten.
   4. Die Verwendung dieses Formblatts begründet für den Ausführer die Verpflichtung, den zuständigen Behörden alle Nachweise zu erbrin-
         gen, die sie für erforderlich halten, und jede Kontrolle seiner Buchführung und der Herstellungsbedingungen der in Feld 11 des Formblatts
         genannten Waren durch die zuständigen Behörden zu dulden.
 ---pagebreak---                                                                                             QDQ
                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften        Nr. L 347/245
31- 12. 93
                                              ANHANG V
           Abdruck des in Artikel 21 Absatz 3 Buchstabe b) genannten Stempels
                                            <—-    30 mm  ——
                                               (')   EUR.1
                                         E
                                         E
                                        o
                                         l.
                         (•'.)• Kennbuchstabe oder Wappen des Ausfuhrstaäts.
                         (*) Angaben über den ermächtigten Ausführer.
 ---pagebreak---                                                                                                  2%
                                        PROTOKOLL 4
                                           KAPITEL I
                             Sonderbestimmungen für den Handel
                                 zwischen Spanien und Litauen
                                            Artikel 1
Die Bestimmungen über den Warenverkehr in Titel II des Abkommens werden wie folgt geändert,
um den Maßnahmen und Verpflichtungen der Akte über den Beitritt des Königreichs Spanien zu den
Europäischen Gemeinschaften (im folgenden "Beitrittsakte" genannt) Rechnung zu tragen.
                                            Artikel 2
Gemäß der Beitrittsakte gewährt Spanien für Ursprungswaren Litauens keine günstigere Behandlung
als für die Einfuhr von Waren, die ihren Ursprung in den übrigen Mitgliedstaaten haben oder sich
dort im freien Verkehr befinden.
                                            Artikel 3
Spanien kommt den Verpflichtungen gemäß Artikel 4 Absatz 2 des Abkommens zur gleichen Zeit
nach wie die übrigen Mitgliedstaaten, vorausgesetzt, daß Litauen nicht mehr unter die Verordnung
(EWG) Nr. 519/94 über die gemeinsame Regelung der Einfuhren aus bestimmten Drittländern fällt.
                                             Artikel 4
 Für die Einfuhren von Ursprungswaren Litauens nach Spanien können bis zum 31. Dezember 1995
für die in Anhang A aufgeführten Waren mengenmäßige Beschränkungen angewandt werden.
                                             Artikel 5
 Die Bestimmungen dieses Protokolls gelten unbeschadet der Verordnung (EWG) Nr. 1911/91 des
 Rates vom 26. Juni 1991 über die Anwendung der Vorschriften des Gemeinschaftsrechts auf die
 Kanarischen Inseln und des Beschlusses 91/314/EWG vom 26. Juni 1991 über ein Programm zur
 t^ösung der spezifisch auf die Abgelegenheit und die Insellage der Kanarischen Inseln
 zurückzuführenden Probleme (POSEICAN).
                                           KAPITEL II
                             Sonderbestimmungen für den Handel
                                 zwischen Portugal und Litauen
                                             Artikel 6
 Die Bestimmungen über den Warenverkehr in Titel II des Abkommens werden wie folgt
 geändert, um den Maßnahmen und Verpflichtungen der Akte über den Beitritt der
 Portugiesischen Republik zu den Europäischen Gemeinschaften (im folgenden "Beitrittsakte"
 genannt), Rechnung zu tragen.
 ---pagebreak---                                                                                             £o2).
                                            Artikel 7
Gemäß der Beitrittsakte gewährt Portugal für Ursprungswaren Litauens keine günstigere
Behandlung als für die Einfuhr von Waren, die ihren Ursprung in den übrigen Mitgliedstaaten
haben oder sich dort im freien Verkehr befinden.
                                            Artikel8
Portugal kommt den Verpflichtungen gemäß Artikel 4 Absatz 2 des Abkommens zur gleichen
Zeit nach wie die übrigen Mitgliedstaaten, vorausgesetzt, daß Litauen nicht mehr unter die
Verordnung (EWG) Nr. 519/94 über die gemeinsame Regelung der Einfuhren aus bestimmten
Drittländern fallt.
                                            Artikel 9
Für die Einfuhren von Ursprungswaren Litauens nach Portugal können bis zum 31. Dezember
1995 für die in Anhang B aufgeführten Waren mengenmäßige Beschränkungen angewandt
werden.
 ---pagebreak---                                       ANHANG A
KN-Code
ex  0102  90  10l
ex  0102  90  31 l
ex  0102  90  33 1
ex  0102  90  351
ex  0102  90  371
   0103 91 10 '
   0103 92 11
   0103 92 19
   0203 11   10
   0203 12   11
   0203 12   19
   0203 19   11
   0203 19   13
   0203 19   15
   0203 19   55
   0203 19   59
   0203 21   10
   0203 22   11
   0203 22   19
   0203 29   11
   0203 29   13
   0203 29   15
   0203 29   55
   0203 29   59
   0206  30  21
   0206  30  31
   0206  41  91
   0206  49  91
   0208 10 10
   0209 00 11
   0209 00 19
   0209 00 30
   0210  11  11
   0210  11  19
   0210  11  31
   0210  11  39
   0210  12  11
   0210  12  19
   0210  19  10
   0210  19  20
   0210  19  30
   0210  19  40
   0210  19  51
   0210  19  59
   0210  19  60
   0210  19  70
Ausgenommen Tiere für den Stierkampf.
                                       - 209 -
 ---pagebreak---      0210 19 81
     0210 19 89
     0210 90 31
     0210 90 39
  ex 0210 90 902
  ex0401 3
     0403 10 22
     0403 10 24 '
     0403 10 26
  ex 0403 90 51
  ex 0403 90 53«
  ex 0403 90 594
     0404 10 91
     04049011
     0404 90 13
     0404 90 19
     0404 90 31
     0404 90 33
     0404 90 39
  ex 16015
  ex 1602 10 005
  ex 1602 20 905
       1602 41 10
       1602 42 10
       1602 49 11
       1602 49 13
       1602 49 15
       1602 49 19
       1602 49 30
       1602 49 50
  ex 160290 lO6
       16029051
  ex 1902 20 307
2
  Nur von Hausschweinen.
3 In Umschließungen mit einem Inhalt von 2 1 oder weniger.
  4  -
        Nur weder haltbar gemacht noch eingedickt, fur den menschlichen Verzehr.
  5
        Nur solche mit einem Gehalt an Fleisch oder genießbaren Schlachtnebenerzeugnissen von Hausschweinen
  6
       Nur solche mit einem Gehalt an Schweineblut.
  7
        Nur:
        -Würste aus Fleisch, genießbare Schlachtnebenerzeugnisse oder Blut von Hausschweinen;
                             jede Zubereitung oder Konserve mit einem Gehalt an Fleisch oder genießbaren Schlachtnebenerzeugnissen
                             von Hausschweinen.                                                     ^
                                                          - 210 -
 ---pagebreak---            ANHANGE
KN-Code
0701 10 00
0701 90 10
0701 90 51
0701 90 59
             - 211
 ---pagebreak---  PROTOKOLL 5
ÜBER AMTSHILFE
IM ZOLLBEREICH
      919 -
 ---pagebreak---                                            ARTIKEL 1
                                      Begri ffsbesti m mun gen
Im Sinne dieses Protokolls gelten als
a)     "Zollrecht" die von der Europäischen Gemeinschaft und von Litauen angenommenen Gesetze
       und sonstigen Vorschriften sowie anderen Übereinkünfte über die Einfuhr, Ausfuhr und
       Durchfuhr von Waren und deren Überführung in ein Zollverfahren einschließlich Verboten,
       Beschränkungen und Kontrollen;
b)     "Zollabgaben" alle Zölle, Steuern, Gebühren und sonstigen Abgaben, die in den Gebieten
       der Vertragsparteien aufgrund des Zollrechts erhoben werden, ausgenommen Gebühren und
       Abgaben, deren Höhe auf die ungefähren Kosten der erbrachten Dienstleistungen begrenzt
       ist;
c)     "ersuchende Behörde" die von einer Vertragspartei bezeichnete zuständige Behörde, die ein
       Amtshilfeersuchen im Zollbereich stellt;
d)     "ersuchte Behörde" die von einer Vertragspartei bezeichnete zuständige Behörde, an die ein
       Amtshilfeersuchen im Zollbereich gerichtet wird;
e)     "Zuwiderhandlungen" alle Verletzungen oder versuchten Verletzungen des Zollrechts.
                                                 213
 ---pagebreak---                                          ARTIKEL 2
                                  Sachlicher Geltungsbereich
(1) Die Vertragsparteien leisten einander im Rahmen ihrer Zuständigkeiten Amtshilfe in der
    Form und zu den Bedingungen, die in diesem Protokoll vorgesehen sind, um die Einhaltung
    des Zollrechts zu gewährleisten, insbesondere durch Verhütung und Aufdeckung von
    Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht und Ermittlung im Zollbereich.
(2) Die Amtshilfe im Zollbereich im Sinne dieses Protokolls betrifft alle Behörden der
    Vertragsparteien,.die für die Anwendung dieses Protokolls zuständig sind. Sie berührt weder
    die Vorschriften über die Amtshilfe in Strafsachen, noch betrifft sie Erkenntnisse, die bei
    der Ausübung von Befugnissen auf Antrag der Justizbehörden gewonnen werden, es sei
    denn, daß letztere ihre Zustimmung geben.
                                         ARTIKEL 3
                                   Amtshilfe auf Ersuchen
(1) Auf Antrag erteilt die ersuchte Behörde der ersuchenden Behörde alle zweckdienlichen
    Auskünfte, die es dieser ermöglichen, die Einhaltung des Zollrechts zu gewährleisten,
    einschließlich Auskünften über festgestellte oder beabsichtigte Handlungen, die gegen das
    Zollrecht verstoßen beziehungsweise verstoßen würden.
(2) Auf Antrag teilt die ersuchte Behörde der ersuchenden Behörde mit, ob die aus dem Gebiet
    der einen Vertragspartei ausgeführten Waren ordnungsgemäß in das Gebiet der anderen
    Vertragspartei eingeführt worden sind, soweit angebracht, unter Angabe des für die Waren
    geltenden Zollverfahrens.
                                             214 -
 ---pagebreak--- (3)    Auf Antrag der ersuchenden Behörde veranlaßt die ersuchte Behörde die Überwachung von
       a)      natürlichen oder juristischen Personen, bei denen Grund zu der Annahme besteht,
               daß sie Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht begehen oder begangen haben;
       b)      Orten, an denen Warenbestände auf eine Weise zusammengestellt worden sind, daß
               Grund zu der Annahme besteht, daß sie als Vorräte für Zuwiderhandlungen gegen
               das Zollrecht der anderen Vertragspartei dienen sollen;
       c)      Warenbewegungen, die den vorliegenden Angaben zufolge möglicherweise eine
               schwere Zuwiderhandlung gegen das Zollrecht darstellen;
       d)      Beförderungsmitteln, bei denen Grund zu der Annahme besteht, daß sie bei
               Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht benutzt worden sind, benutzt werden oder
               benutzt werden könnten.
                                            ARTIKEL 4
                             Amtshilfe ohne vorhergehendes Ersuchen
Die Vertragsparteien leisten einander im Einklang mit. ihren Gesetzen und sonstigen Vorschriften
sowie anderen Übereinkünften Amtshilfe ohne vorhergehendes Ersuchen, sofern dies ihres Erachtens
zur Einhaltung des Zollrechts notwendig ist, inbesondere wenn sie über Erkenntnisse verfügen über
       Handlungen, die gegen das Zollrecht verstoßen haben, verstoßen oder verstoßen könnten und
       die für die andere Vertragspartei von Interesse sein können;
                                                 nt;
 ---pagebreak---          neue Mittel oder Methoden zur Begehung solcher Handlungen;
         Waren, die bekanntermaßen Gegenstand von schweren Zuwiderhandlungen gegen das
          Zollrecht sind.
                                              ARTIKEL 5
                                        Zustellung/Bekanntgabe
  Auf Antrag der ersuchenden Behörde veranlaßt die ersuchte Behörde im Einklang mit ihren
  Gesetzen und sonstigen Vorschriften
          -      die Zustellung aller Schriftstücke,
                 die Bekanntgabe aller Entscheidungen,
  die in den sachlichen Geltungsbereich dieses Protokolls fallen, an einen Adressaten mit Sitz oder
  Wohnsitz in ihrem Gebiet. In diesem Falle findet Artikel 6 Absatz 3 Anwendung.
                                              ARTIKEL 6
                                Form und Inhalt der Amtshilfeersuchen
  (1) .   Amtshilfeersuchen gemäß diesem Protokoll sind schriftlich zu stellen. Dem Ersuchen sind
          alle Unterlagen beizufügen, die für seine Erledigung erforderlich sind. In dringenden Fällen
          können mündliche Ersuchen zulässig sein, die jedoch unverzüglicher schriftlicher Bestätigung
          bedürfen.
  (2)     Amtshilfeersuchen gemäß Absatz 1 müssen folgende Angaben enthalten:
          a)      Bezeichnung der ersuchenden Behörde;
          b)     Maßnahme, um jdie ersucht wird;
          c)      Gegenstand und Grund des Ersuchens;
H                                                  916 -
 ---pagebreak---     d)     betroffene Gesetze und sonstige Vorschriften sowie andere Übereinkünfte;
    e)      möglichst genaue und umfassende Angaben über die natürlichen und juristischen
           Personen, gegen die sich die Ermittlungen richten;
    f)      Zusammenfassung des Sachverhalts und der bereits angestellten Nachforschungen,
            außer in den Fällen des Artikels 5.
(3) Die Amtshilfeersuchen sind in einer Amtssprache der ersuchten Behörde oder in einer von
    dieser zugelassenen Sprache zu stellen.
(4) Entspricht ein Amtshilfeersuchen nicht den Form Vorschriften, so kann seine Berichtigung
    oder Ergänzung verlangt werden; die Anordnung vorsorglicher Maßnahmen wird dadurch
    nicht berührt.
                                        ARTIKEL 7
                             Erledigung von Amtshilfeersuchen
(1) Bei der Erledigung von Amtshilfeersuchen verfährt die ersuchte Behörde oder, wenn diese
    nicht selbst tätig werden kann, die Behörde, welche von dieser Behörde mit dem Ersuchen
    befaßt wurde, im Rahmen ihrer Zuständigkeiten und Mittel so, als ob sie in Erfüllung
    eigener Aufgaben oder auf Ersuchen anderer Behörden der eigenen Vertragspartei handelte;
    zu diesem Zweck hat sie ihr bereits vorliegende Angaben zu liefern und zweckdienliche
    Nachforschungen anzustellen beziehungsweise zu veranlassen.
(2) Die Erledigung von Amtshilfeersuchen erfolgt im Einklang mit den Gesetzen und sonstigen
    Vorschriften sowie den anderen Übereinkünften der ersuchten Vertragspartei.
                                          - 217
 ---pagebreak--- (3) Ordnungsgemäß bevollmächtigte Beamte der einen Vertragspartei können im Einvernehmen
    mit der anderen Vertragspartei und zu den von dieser festgelegten Bedingungen bei der
    ersuchten Behörde oder einer dieser nachgeordneten Behörde Auskünfte über
    Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht einholen, die die ersuchende Behörde für die
    Zwecke dieses Protokolls benötigt.
(4) Beamte der einen Vertragspartei können im Einvernehmen mit der anderen Vertragspartei
    und zu den von dieser festgelegten Bedingungen bei auf deren Gebiet durchgeführten
    Ermittlungen zugegen sein.
                                        ARTIKEL 8
                                Form der Auskunftserteilung
(1) Die ersuchte Behörde teilt der ersuchenden Behörde das Ergebnis ihrer Nachforschungen in
    Form von Schriftstücken, beglaubigten Kopien, Berichten oder dergleichen mit.
(2) Die in Absatz 1 genannten Schriftstücke können durch mittels Datenverarbeitung in
    beliebiger Form zum gleichen Zweck erstellte Angaben ersetzt werden.
                                            218 -
 ---pagebreak---                                          ARTIKEL 9
                      Ausnahmen von der Verpflichtung zur Amtshilfe
(1) Die Vertragsparteien können Amtshilfe nach Maßgabe dieses Protokolls ablehnen, sofern
    a)      eine Beeinträchtigung der Souveränität, der öffentlichen Ordnung, der Sicherheit oder
            anderer wesentlicher Interessen wahrscheinlich wäre oder
    b)      Devisen- oder Steuervorschriften außerhalb des Zollrechts betoffen sind oder
    c)      ein Betriebs-, Geschäfts- oder Berufsgeheimnis verletzt würde.
(2) Ersucht eine Behörde um Amtshilfe, die sie selbst im Fall eines Ersuchens nicht leisten
    könnte, so weist sie in ihrem Ersuchen auf diesen Umstand hin. Die Erledigung eines
    derartigen Ersuchens steht im Ermessen der ersuchten Behörde.
(3) Wird die Amtshilfe abgelehnt, so ist diese Entscheidung der ersuchenden Behörde unter
    Angabe der Gründe unverzüglich zu notifizieren.
                                        ARTIKEL 10
                                         Datenschutz
(1) Sämtliche Auskünfte nach Maßgabe dieses Protokolls sind vertraulich, gleichgültig, in
    welcher Form sie erteilt werden. Sie unterliegen dem Dienstgeheimnis und genießen den
    Schutz sowohl der für derartige Auskünfte geltenden Rechtsvorschriften der Vertragspartei,
    die sie erhalten hat, als auch der entsprechenden für die Gemeinschaftsbehörden geltenden
    Vorschriften.
 ---pagebreak--- (2) Personenbezogene Daten sind nicht zu übermitteln, wenn Grund zu.der Annahme besteht,
    daß die Übermittlung oder die Verwendung der Daten den Grundsätzen der Rechtsordnung
    einer Vertragspartei widerspricht, insbesondere, wenn dem Betroffenen daraus unzumutbare
    Nachteile erwachsen würden. Die empfangende Vertragspartei unterrichtet auf Antrag die
    übermittelnde Vertragspartei davon, wie und mit welchem Ergebnis die übermittelten Daten
    verwendet wurden.#i
(3) Personenbezogene Daten dürfen lediglich an Zollbehörden und bei gebotener strafrechtlicher
    Verfolgung an die Strafverfolgungsbehörden und Gerichte übermittelt werden. An andere
    Personen oder Behörden dürfen diese Daten lediglich nach Zustimmung der übermittelnden
    Behörde weitergegeben werden.
(4) Die übermittelnde Vertragspartei überprüft die Richtigkeit der zu übermittelnden Daten.
    Stellt sich heraus, daß bereits übermittelte Daten unrichtig oder zu löschen waren, so wird
    dies der empfangenden Vertragspartei unverzüglich notifiziert. Letztere ist zur Berichtigung
    oder Löschung der Daten verpflichtet. .
(5) Dem Betroffenen kann auf Antrag Auskunft über die gespeicherten Daten und den Zweck
    dieser Datenspeicherung erteilt werden, sofern dem nicht überwiegende öffentliche Interessen
    entgegenstehen.
                                        ARTIKEL 11
                                  Verwendung der Auskünfte
(1) Die erlangten Auskünfte dürfen nur für die Zwecke dieses Protokolls verwendet werden; zu
    anderen Zwecken dürfen sie im Gebiet einer Vertragspartei nur mit vorheriger schriftlicher
    Zustimmung der die Auskunft erteilenden Behörde und mit den gegebenenfalls von dieser
    auferlegten Beschränkungen verwendet werden. Diese Bestimmung findet keine Anwendung,
    wenn die für die Zwecke dieses Protokolls erlangten Auskünfte auch für den Kampf gegen
                                              220 -
 ---pagebreak---         den illegalen Handel mit Betäubungsmitteln und psychotropen Stoffen verwendet werden
        könnten. Diese Informationen dürfen im Rahmen des Artikels 2 an andere Behörden
        weitergegeben werden, die unmittelbar mit der Bekämpfung des illegalen Handels mit
        Betäubungsmitteln und psychotropen Stoffen befaßt sind.
(2)     Absatz 1 steht der Verwendung von Auskünften bei späteren Gerichtsoder Verwaltungs-
        verfahren wegen Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht nicht entgegen.
(3)     Die Vertragsparteien können die nach Maßgabe dieses Protokolls erhaltenen Auskünfte und
        eingesehenen Schriftstücke als Beweismittel in Protokollen, Berichten und für
        Zeugenvernehmungen sowie in gerichtlichen Verfahren und Ermittlungen verwenden.
                                          ARTIKEL 12
                                  Sachverständige und Zeugen
Beamten der ersuchten Behörde der einen Vertragspartei kann gestattet werden, im Rahmen der
erteilten Genehmigung in Gerichts- oder Verwaltungsverfahren, die unter dieses Protokolls fallende
Angelegenheiten betreffen, als Sachverständige oder Zeugen im Bereich der Gerichtsbarkeit der
anderen Vertragspartei aufzutreten und dabei Gegenstände und Schriftstücke oder beglaubigte
Kopien davon vorzulegen, sofern dies für das Verfahren erforderlich ist. In der Ladung ist
ausdrücklich anzugeben, in welcher Angelegenheit und in welcher Eigenschaft oder mit welcher
Berechtigung die Beamten befragt werden sollen.
                                             - 221 -
 ---pagebreak---                                          ARTIKEL 13
                                      Kosten der Amtshilfe
Die Vertragsparteien verzichten auf gegenseitige Ansprüche auf Erstattung der bei der Anwendung
dieses Protokolls angefallenen Kosten; hiervon ausgenommen sind, soweit angebracht,
Aufwendungen für Zeugen und Sachverständige sowie für Dolmetscher und Übersetzer, die nicht
dem öffentlichen Dienst angehören.
                                         ARTIKEL 14
                                         Durchführung
(!)    Die Durchführung dieses Protokolls wird der Zollabteilung des Finanzministeriums der
       Republik Litauen einerseits und den zuständigen Dienststellen der Kommission der
       Europäischen Gemeinschaften und, soweit angebracht, den Zollbehörden der Mitgliedstaaten
       der Europäischen Union andererseits übertragen. Sie beschließen alle dazu notwendigen
       praktischen Maßnahmen und Vereinbarungen unter Berücksichtigung der
       Datenschutzvorschriften'. Sie können dem Gemischten Ausschuß Änderungen dieses
       Protokolls empfehlen, die ihres Erachtens notwendig sind.
(2)    Die Vertragsparteien konsultieren einander zu den Durchführungsbestimmungen, die sie
       gemäß diesem Protokoll erlassen, und halten einander hierüber auf dem laufenden.
                                             - 222
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                          Ergänzender Charakter des Protokolls
(1) Dieses Protokoll steht Amtshilfeabkommen, die zwischen einem oder mehreren
    Mitgliedstaaten- der Europäischen Union und Litauen geschlossen worden sind oder
    geschlossen werden, nicht entgegen, sondern ergänzt sie. Es schließt ferner eine im Rahmen
    dieser Abkommen gewährte weiterreichende Amtshilfe nicht aus.
(2) Unbeschadet des Artikels 11 berühren diese Abkommen nicht die Gemeinschaftsvorschriften
    über den Austausch von Informationen im Zollbereich, die für die Gemeinschaft von
    Interesse sein könnten, zwischen den zuständigen Dienststellen der Kommission und den
    Zollbehörden der Mitgliedstaaten.
                                          - 223
 ---pagebreak---                                       PROTOKOLL 6
           über Zugeständnisse mit jährlichen Höchstmengen oder Höchstbeträgen
Die Vertragsparteien kommen überein, daß im Falle des Inkrafttretens des Abkommens nach dem
1. Januar eines Jahres alle im Rahmen von jährlichen Höchstmengen oder Höchstbeträgen
eingeräumten Zugeständnisse mit Ausnähme der Zugeständnisse der Gemeinschaft in Anhang VI
pro rata temporis angepaßt werden.
Im Falle des Anhangs VI werden Waren, für die zwischen dem 1. Januar und dem Inkrafttreten des
Abkommens Einfuhrbescheinigungen nach Maßgabe der Verordnung des Rates der EWG über die
Gewährung allgemeiner Zollpräferenzen erteilt worden sind, auf die Mengen oder Beträge der
Zollkontingente oder-plafonds in diesem Anhang angerechnet.
                                             224
 ---pagebreak---                                   GEMEINSAME ERKLÄRUNG
Protokoll 5 zum Abkommen
Die Vertragsparteien sind sich darüber einig, daß zur Durchführung des Artikels 8 Absatz 2
gleichzeitig alle relevanten Informationen für die Auslegung und die Verwendung des Materials
geliefert werden sollen.
                                              - 225
 ---pagebreak---                                           ABKOMMEN
             in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft
                 und der Republik Litauen über die Anerkennung des regional
                     begrenzten Auftretens der Afrikanischen Schweinepest
                                     im Königreich Spanien
                                      A. Schreiben Litauens
Herr ...,
Ich nehme Bezug auf die Diskussionen über Vereinbarungen für den Handel mit bestimmten
landwirtschaftlichen Erzeugnissen, die im Rahmen der Verhandlungen zwischen der Gemeinschaft
und Litauen über das Freihandelsabkommen stattgefunden haben.
Ich bestätige Ihnen hiermit, daß Litauen bereit ist, unter den in der Entscheidung 89/21/EWG des
Rates vom 14. Dezember 1988 und den nachfolgenden Entscheidungen der Kommission
vorgesehenen Bedingungen anzuerkennen, daß das Gebiet des Königreichs Spanien, mit Ausnahme
der Provinzen Badajoz, Huelva, Sevilla und Cordoba, frei von Afrikanischer Schweinepest ist.
Litauen erkennt diese Ausnahmeregelung unbeschadet aller sonstigen Erfordernisse des litauischen
Veterinärrechts an.
Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung der Gemeinschaft zu dem Inhalt dieses
Schreibens bestätigen würden.
Genehmigen Sie, Herr ..., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.
                                                                   Für die Regierung der Republik
                                                                   Litauen
                                  B, Schreiben der Gemeinschaft              ^
Herr ...,
ich bestätige Ihnen den Erhalt Ihres heutigen Schreibens mit folgendem Wortlaut:
 "Ich nehme Bezug auf die Diskussionen über Vereinbarungen für den Handel mit bestimmten
landwirtschaftlichen Erzeugnissen, die im Rahmen der Verhandlungen zwischen der Gemeinschaft
und Litauen über das Freihandelsabkommen stattgefunden haben.
Ich bestätige Ihnen hiermit, daß Litauen bereit ist, unter den in der Entscheidung 89/21/EWG des
Rates vom 14. Dezember 1988 und den nachfolgenden Entscheidungen der Kommission
vorgesehenen Bedingungen anzuerkennen, daß das Gebiet des Königreichs Spanien, mit Ausnahme
der Provinzen Badajoz, Huelva, Sevilla und Cordoba, frei von Afrikanischer Schweinepest ist.
Litauen erkennt diese Ausnahmeregelung unbeschadet aller sonstigen Erfordernisse des litauischen
Veterinärrechts an.
Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung der Gemeinschaft zu dem Inhalt dieses
Schreibens bestätigen würden."
 Ich bestätige Ihnen die Zustimmung der Gemeinschaft zum Inhalt Ihres Schreibens.
 Genehmigen Sie, Herr ..., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.
                                                                    Im Namen der Gemeinschaft
                                              - 226 -
 ---pagebreak---                                           ABKOMMEN
             in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft
                         und der Republik Litauen über den Seeverkehr
                                  A. Schreiben der Gemeinschaft
Herr ...,
wir wären Ihnen dankbar, wenn Sie uns die Zustimmung Ihrer Regierung zu folgendem
bestätigen würden:
Als das Freihandelsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und Litauen
unterzeichnet wurde, haben sich die Vertragsparteien verpflichtet, sich auf geeignete Weise mit
den Fragen der Schiffahrt zu befassen, insbesondere mit den Fällen, in denen die Entwicklung
des Handels behindert werden könnte. Es werden beide Seiten befriedigende Lösungen für die
Schiffahrt gesucht werden, bei denen der Grundsatz des freien und lauteren Wettbewerbs auf
kaufmännischer Basis beachtet wird.
Es ist außerdem vereinbart worden, daß diese Fragen auch im Gemischten Ausschuß erörtert
werden sollten.
Genehmigen Sie, Herr ..., den Ausdruck unserer ausgezeichnetsten Hochachtung.
                                                   Im Namen des Rates der Europäischen Union
                                 B. Schreiben der Republik Litauen
Herr ...,
ich beehre mich, den Empfang Ihres Schreibens und die Zustimmung meiner Regierung zu
folgendem zu bestätigen:
        "Als das Freihandelsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und Litauen
        unterzeichnet wurde, haben sich die Vertragsparteien verpflichtet, sich auf geeignete
        Weise mit den Fragen der Schiffahrt zu befassen, insbesondere mit den Fällen, in denen
        die Entwicklung des Handels behindert werden könnte. Es werden beide Seiten
        befriedigende Lösungen für die Schiffahrt gesucht werden, bei denen der Grundsatz des
        freien und lauteren Wettbewerbs auf kaufmännischer Basis beachtet wird.
        Es ist außerdem vereinbart worden, daß diese Fragen auch im Gemischten Ausschuß
        erörtert werden sollten."
Genehmigen Sie, Herr ..., den Ausdruck unserer ausgezeichnetsten Hochachtung.
                                                     Für die Regierung der Republik Litauen
                                                227
 ---pagebreak---                                 EINSEITIGE ERKLÄRUNG
                                     Erklärung Litauens
Unter Berücksichtigung der Absicht beider Vertragsparteien, so bald wie möglich Verhandlungen
über ein Europa-Abkommen aufzunehmen, hat Litauen sein Interesse bekundet, daß in diesen
Verhandlungen der Handel mit Textilwaren und landwirtschaftlichen Erzeugnissen neu
verhandelt werden könnte, damit geeignete Anpassungen vorgesehen werden, um den Handel
zwischen den Vertragsparteien nach dem Beitritt der skandinavischen Länder zur Europäischen
Union weiter zu libêralisieren.
 ---pagebreak---                                                                     ISSN 0254-1467
                                                          KOM(94) 327 endg.
                                                     DOKUMENTE
DE                                                                         0211
                                 Katalognummer : CB-CO-94-348-DE-C
                                                           ISBN 92-77-71893-5
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
Lr2985 Luxemburg