CELEX: 32004R0819
Language: de
Date: 2004-04-29 00:00:00
Title: Verordnung (EG) Nr. 819/2004 der Kommission vom 29. April 2004 zur Eröffnung öffentlicher Versteigerungen von Weinalkohol zur Verwendung als Bioethanol in der Gemeinschaft

30.4.2004            DE                    Amtsblatt der Europäischen Union                      L 153/93
                  VERORDNUNG (EG) Nr. 819/2004 DER KOMMISSION
                                          vom 29. April 2004
    zur Eröffnung öffentlicher Versteigerungen von Weinalkohol zur Verwendung als
                                 Bioethanol in der Gemeinschaft
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die
gemeinsame Marktorganisation für Wein1, insbesondere auf Artikel 33,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)     Mit der Verordnung (EG) Nr. 1623/2000 der Kommission vom 25. Juli 2000 mit
        Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 über die
        gemeinsame Marktorganisation für Wein bezüglich der Marktmechanismen2 wurden
        unter anderem die Durchführungsbestimmungen für den Absatz der Alkoholbestände
        festgelegt, die aus den Destillationen gemäß den Artikeln 27, 28 und 30 der
        Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 hervorgegangen sind und sich im Besitz der
        Interventionsstellen befinden.
(2)     Es sind öffentliche Versteigerungen von Weinalkohol zur Verwendung im
        Kraftstoffsektor der Europäischen Gemeinschaft gemäß den Artikeln 92 und 93 der
        Verordnung (EG) Nr. 1623/2000 durchzuführen, um die gemeinschaftlichen
        Interventionsbestände an Weinalkohol zu verringern und in gewissem Umfang den
        Versorgungsbedarf der zugelassenen Unternehmen gemäß Artikel 92 der Verordnung
        (EG) Nr. 1623/2000 zu decken. Die in den Mitgliedstaaten gelagerten
        Weinalkoholmengen stammen aus der Destillation gemäß Artikel 35 der Verordnung
        (EWG) Nr. 822/87 des Rates vom 16. März 1987 über die gemeinsame
        Marktorganisation für Wein3 sowie aus den Destillationen gemäß den Artikeln 27 und
        30 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999.
(3)     Seit dem 1. Januar 1999 müssen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2799/98 des Rates
        vom 15. Dezember 1998 über die agromonetäre Regelung nach Einführung des Euro4
        die Verkaufspreise und Sicherheiten in Euro ausgedrückt und die Zahlungen in Euro
        getätigt werden.
1
        ABl. L 179 vom 14.7.1999, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr.
        1795/2003 (ABl. L 262 vom 14.10.2003, S. 13).
2
        ABl. L 194 vom 31.7.2000, S. 45. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr.
        1710/2003 (ABl. L 243 vom 27.9.2003, S. 98).
3
        ABl. L 84 vom 27.3.1987, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1677/1999
        (ABl. L 199 vom 30.7.1999, S. 8).
4
        ABl. L 349 vom 24.12.1998, S. 1.
 ---pagebreak--- (4)     Da ein Risiko von Betrugshandlungen durch Substitution des Alkohols besteht,
        erscheint es angezeigt, die Kontrollen der Endbestimmung des Alkohols zu verstärken,
        indem den Interventionsstellen ermöglicht wird, auf die Unterstützung internationaler
        Überwachungsgesellschaften zurückzugreifen und Überprüfungen des verkauften
        Alkohols durch kernresonanzmagnetische Analysen vorzunehmen.
(5)     Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme
        des Verwaltungsausschusses für Wein —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
                                            Artikel 1
(1) Es werden öffentliche Versteigerungen von Weinalkohol zur Verwendung im
Kraftstoffsektor der Europäischen Gemeinschaft durchgeführt. Die fünf Partien tragen die
Nummern 30/2004 EG, 31/2004 EG, 32/2004 EG, 33/2004 EG und 34/2004 EG und
umfassen eine Menge von 220 000 Hektolitern, 80 000 Hektolitern, 100 000 Hektolitern, 30
000 Hektolitern bzw. 40 000 Hektolitern Alkohol von 100 % vol.
(2) Der Alkohol stammt aus der Destillation gemäß den Artikeln 27 und 30 der Verordnung
(EG) Nr. 1493/1999 und befindet sich im Besitz der französischen der spanischen und der
italienischen Interventionsstelle.
(3) Der Lagerort der Partien, die Bezugsnummern der Behältnisse, die in jedem Behältnis
enthaltene Alkoholmenge, der Alkoholgehalt und die Merkmale des Alkohols sind im Anhang
aufgeführt.
(4) Die Partien werden den zugelassenen Unternehmen gemäß Artikel 92 der Verordnung
(EG) Nr. 1623/2000 zugewiesen.
                                            Artikel 2
Alle Mitteilungen im Zusammenhang mit diesen öffentlichen Versteigerungen sind an
folgende Dienststelle der Kommission zu richten:
Europäische Kommission
Generaldirektion Landwirtschaft, Referat D-4
Rue de la Loi/Wetstraat 200
B-1049
Brüssel
Fax (32-2) 295 92 52
E-Mail-Adresse: agri-d4@cec.eu.int
                                                2
 ---pagebreak---                                            Artikel 3
Die öffentlichen Versteigerungen werden gemäß den Bestimmungen der Artikel 92, 93, 94,
95, 96, 98, 100 und 101 der Verordnung (EG) Nr. 1623/2000 sowie des Artikels 2 der
Verordnung (EG) Nr. 2799/98 durchgeführt.
                                           Artikel 4
Der Preis des im Rahmen dieser öffentlichen Versteigerungen zum Verkauf angebotenen
Alkohols beträgt 19 EUR je Hektoliter Alkohol von 100 % vol.
                                           Artikel 5
Die Übernahme des Alkohols muss acht Monate nach der Mitteilung der Zuschlagserteilung
durch die Kommission abgeschlossen sein.
                                           Artikel 6
Die Sicherheit für die ordnungsgemäße Durchführung wird auf 30 EUR je Hektoliter Alkohol
von 100 % vol festgesetzt. Vor der Übernahme des Alkohols, spätestens jedoch am Tag der
Ausstellung des Übernahmescheins, leisten die Zuschlag erhaltenden Unternehmen, sofern
keine Dauersicherheit geleistet worden ist, bei der betreffenden Interventionsstelle eine
Sicherheit für die ordnungsgemäße Durchführung, um die Verwendung des Alkohols als
Bioethanol im Kraftstoffsektor zu gewährleisten.
                                           Artikel 7
Die zugelassenen Unternehmen gemäß Artikel 92 der Verordnung (EG) Nr. 1623/2000
können innerhalb von dreißig Tagen nach Bekanntmachung der öffentlichen Versteigerung
gegen Zahlung von 10 EUR je Liter bei der betreffenden Interventionsstelle Proben des zum
Verkauf angebotenen Alkohols erhalten. Nach Ablauf dieser Frist können Proben gemäß den
Bestimmungen des Artikels 98 Absätze 2 und 3 der Verordnung (EG) Nr. 1623/2000 erhalten
werden. Die den zugelassenen Unternehmen gelieferte Menge ist auf 5 Liter je Behältnis
begrenzt.
                                           Artikel 8
Die Interventionsstellen der Mitgliedstaaten, in denen der zum Verkauf angebotene Alkohol
gelagert ist, sehen geeignete Kontrollen vor, um sich über die Beschaffenheitsmerkmale des
Alkohols bei seiner Endverwendung zu vergewissern. Zu diesem Zweck können sie
a)       sinngemäß auf die Bestimmungen von Artikel 102 der Verordnung (EG) Nr.
         1623/2000 zurückgreifen,
b)       zur Überprüfung der Beschaffenheitsmerkmale des Alkohols bei seiner
         Endverwendung eine Stichprobenkontrolle durch kernresonanzmagnetische Analyse
         vornehmen.
Die Kosten hierfür gehen zulasten der Unternehmen, an die der Alkohol verkauft wird.
                                               3
 ---pagebreak---                                         Artikel 9
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union
in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
Mitgliedstaat.
Brüssel, den 29. April 2004
                                          Für die Kommission
                                          Franz FISCHLER
                                          Mitglied der Kommission
                                            4
 ---pagebreak---                                               ANHANG
            ÖFFENTLICHE VERSTEIGERUNGEN VON WEINALKOHOL ZUR
              VERWENDUNG ALS BIOETHANOL IN DER GEMEINSCHAFT
          PARTIEN 30/2004 EG, 31/2004 EG, 32/2004 EG, 33/2004 EG UND 34/2004 EG
I. Lagerort, Mengen und Merkmale des zum Verkauf angebotenen Alkohols
                                                  Menge     Bezug auf die
 Mitgliedstaat       Lagerort        Nr. der                                Alkoholart   Zugelassene
                                                   (in hl    Verordnung
  und Nr. der                       Behältnisse                                          Unternehmen
                                                 Alkohol      (EG) Nr.
     Partie                                                                             (gemäß Artikel
                                                von 100 %    1493/1999
                                                                                             92 der
                                                    vol)      (Artikel)
                                                                                          Verordnung
                                                                                           (EG) Nr.
                                                                                          1623/2000)
                TARANCON           A-9               24 201             27 Roh
Spanien                                                                                Bioetanol
                                   B-9               24 464             27 Roh
                                                                                       Galicia SA
                                   A-2               22 231             27 Roh
Partie
                                   A-3               24 399             27 Roh
30/2004 EG                         A-6               24 550             27 Roh
                                   B-1               24 692             27 Roh
                                   B-2               24 710             27 Roh
                                   B-3               24 716             27 Roh
                                   B-4               24 861             27 Roh
                                   B-5                1 176             27 Roh
                Insgesamt                          220 000
                TARANCON           A-1               24 191             27 Roh
Spanien                                                                                Ecocarburantes
                                   A-2                2 297             27 Roh
                                                                                       españoles SA
                TOMELLOSO          5                 53 512             27 roh
Partie
31/2004 EG
                Insgesamt                            80 000
                ONIVINS-Port la    8                  3 765             27 Roh
Frankreich                                                                             Ecocarburantes
                Nouvelle           4                 47 890             27 roh
                                                                                       españoles SA
Partie          Av. Adolphe        3                 48 345             27 roh
32/2004 EG      Turrel BP 62
                11210 Port la
                Nouvelle
                Insgesamt                          100 000
                DEULEP             501                8 830             30 Roh
Frankreich      BLD CHANZY                                                             Sekab (Svensk
                                   502                8 750             30 Roh
                30800 Saint Gilles                                                     Etanolkemi AB)
                                   604                3 460             27 roh
Partie          du Gard            503                8 960             27 roh
33/2004 EG
                Insgesamt                            30 000
                CAVIRO                           29 153,12              27 Roh
Italien                                                                                Altia
                (Faenza)                         10 846,88              27 roh
                                                                                       Corporation
                VILLAPANA
Partie
                (Faenza)
34/2004 EG
                Insgesamt                            40 000
                                                 5
 ---pagebreak--- II. Anschrift der französischen Interventionsstelle:
Onivins-Libourne, Délégation nationale, 17, avenue de la Ballastière, Postfach 231, F-33505
Libourne Cedex (Tel. (33) 557 55 20 00; Telex 57 20 25; Fax (33) 557 55 20 59)
III. Adresse der spanischen Interventionsstelle:
FEGA, Beneficencia 8, E-28004 Madrid[Telefon (34) 913 47 65 00; Telex 23427 FEGA; Fax
(34) 915 21 98 32].
IV. Anschrift der italienischen Interventionsstelle:
AGEA, via Palestro 81, I-00185 Roma (Tel. (39) 06 494 99 91; Telex 62 00 64/62 06 17/62
03 31; Fax (39) 06 445 39 40/445 46 93).
                                                6