CELEX: 
Language: de
Date: 1987-09-05 00:00:00
Title: Beschluß des Rates vom 23. Juli 1987 über die vorläufige Anwendung der Vereinbarten Niederschrift zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Thailand über den Handel mit Textilwaren

5 . 9 . 87                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr . L 255 / 177
                                                   BESCHLUSS DES RATES
                                                       vom 23 . Juli 1987
                  über die vorläufige Anwendung der Vereinbarten Niederschrift zur Änderung des Abkommens
                  zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Thailand über den
                                                     Handel mit Textilwaren
                                                         ( 87 / 461 / EWG )    '
 DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                             BESCHLIESST :
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
 Wirtschaftsgemeinschaft , insbesondere auf Artikel 113 ,                                        Artikel 1
 auf Vorschlag der Kommission ,
                                                                       Die Vereinbarte Niederschrift zur Änderung des Abkom­
 in Erwägung nachstehender Gründe :                                    mens über den Handel mit Textilwaren zwischen der Euro­
                                                                       päischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich
 Das am 28 . Juni 1986 paraphierte Abkommen zwischen der               Thailand wird in der Gemeinschaft mit Wirkung vom
 Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich               1 . Januar 1987 vorläufig angewandt , solange die zum
 Thailand über den Handel mit Textilwaren wird seit dem                Abschluß der Vereinbarten Niederschrift erforderlichen Ver­
  1 . Januar 1987 im Vorgriff auf die Durchführung der für             fahren nicht durchgeführt sind , vorausgesetzt , daß das
 seinen Abschluß erforderlichen Verfahren vorläufig ange­              Königreich Thailand die Vereinbarte Niederschrift ebenfalls
 wandt, und zwar , was die Gemeinschaft anbelangt , entspre­           vorläufig anwendet .
 chend      dem Beschluß   des   Rates  vom   11.  Dezember
 1986 ( 1 ).                                                           Der Wortlaut der Vereinbarten Niederschrift ist diesem
                                                                       Beschluß beigefügt .
 Für etwaige Neuklassifizierungen im Hinblick auf die Ein­
 führung des Harmonisierten Systems sieht das Abkommen
 die Möglichkeit einer erneuten Untersuchung der mengen­                                         Artikel 2
 mäßigen Anpassungen der Quoten für bestimmte Kategorien
 im Lichte neuer Entwicklungen des Handels vor.                        Die Kommission wird ersucht , die Zustimmung der Regie­
Als Ergebnis von Konsultationen zwischen der Gemeinschaft              rung des Königreichs Thailand zur vorläufigen Anwendung
 und dem Königreich Thailand wurde am 10 . April 1987 eine             der in Artikel 1 genannten Vereinbarten Niederschrift einzu­
                                                                       holen und den Rat entsprechend zu unterrichten .
Vereinbarte Niederschrift paraphiert , durch welche die im
Abkommen festgelegte Quote für Waren der Kategorie 4
geändert wird .
Die Vereinbarte Niederschrift sollte mit Wirkung vom                   Geschehen zu Brüssel am 23 . Juli 1987 .
 1 . Januar 1987 im Vorgriff auf die Durchführung der für den
Abschluß des Abkommens und der Vereinbarten Nieder­                                                        Im Namen des Rates
schrift erforderlichen Verfahren vorläufig angewandt wer­
                                                                                                              Der Präsident
den , vorausgesetzt , daß das Königreich Thailand die Verein­
barte Niederschrift ebenfalls vorläufig anwendet —                                                           K. E. TYGESEN
(M Siehe Seite 126 dieses Amtsblatts .
 ---documentbreak--- Nr . L 255 / 178                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                             5 . 9 . 87
                                               VEREINBARTE NIEDERSCHRIFT
              zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem
                                     Königreich Thailand über den Handel mit Textilwaren
                                                                                                       Brüssel , den
              Am 10 . April 1987 fanden in Brüssel Konsultationen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemein­
              schaft und dem Königreich Thailand mit dem Ziel statt , zu prüfen , ob die Anpassung der Quote der
              Kategorie 4 abgeändert werden könnte, um Änderungen der Tarifierungen im Hinblick auf die
              Einführung des . Harmonisierten Systems zu ermöglichen ; die Quotenanpassung war in den
              Verhandlungen über das am 28 . Juni 1986 paraphierte zweiseitige Abkommen über Textilwaren
              vereinbart worden . Die beiden Seiten kamen überein , dieses Abkommen wie folgt zu ändern :
              In Anhang II wird die Kategorie 4 wie folgt geändert:
              1.   Zusätzlich zu den bereits bestehenden Höchstmengen werden die folgenden besonderen Mengen
                   festgelegt :
                                                                                                                       ( Tonnen)
                                                                                                 EWG
                                         1987                                                     620
                                         1988                                                     651
                                         1989                                                     684
                                         1990                                                     718
                                         1991                                                     754
                   Diese Sondermengen sind ausschließlich für Ausfuhren von Waren bestimmt , die unter die
                  NIMEXE-Kennziffern ( 1987 ) 60.05-86 , 87 , 88 und 89 fallen .
                  Nach Inkrafttreten der auf der Grundlage des Harmonisierten Systems erstellten Nomenklaturen
                  der Gemeinschaft dürfen diese Sondermengen nur für Ausfuhren von Waren benutzt werden , die
                  durch die Kennziffern 61.05-10 , 20 und 90 des Harmonisierten Systems gedeckt sind . Aus
                  Gründen der Verwaltungskontrolle sollen die thailändischen Exportlizenzen als betroffene
                  Kategorie die Kategorie 4 (S ) angeben , wenn die entsprechenden Waren im Rahmen der
                  Sondermengen ausgeführt werden sollen .
              2 . Die mengenmäßigen Beschränkungen für die Kategorie 4 , die in Anhang II des bilateralen
                  Abkommens aufgeführt sind , werden wie folgt geändert :
                                                                                                                  (1 000 Stück)
                                                                                                 EWG
                                         1987                                                   10 644
                                         1988                                                   11 176
                                         1989                                                   11 735
                                         1990                                                   12 322
                                         1991                                                   12 938
                  Diese Mengen sind für die Ausfuhr von Waren bestimmt , die unter die NIMEXE-Kennziffern
                  ( 1987) 60.04-19 , 20 , 22 , 23 , 24 , 26 , 39 , 41 , 50 , 58 , 69 , 71 , 79 und 88 fallen .
                  Nach Inkrafttreten der auf der Grundlage des Harmonisierten Systems erstellten Nomenklaturen
                  der Gemeinschaft dürfen diese Mengen nur für Ausfuhren von Waren benutzt werden , die durch
                  die Kennziffern 61.05-10 , 20 , 90 , 61.09-10 , 90 und ex 61.10-20 , ex 30 des Harmonisierten
                  Systems gedeckt sind. Übertragungen zwischen diesen Waren und den unter Nummer 1
                  genannten Waren sind nicht möglich .
 ---pagebreak--- 5 , 9 , %7                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr . L 255 / 179
           3 , Die Bestimmungen dieser Vereinbarten Niederschrift treten am ersten Tag des Monats in Kraft ,
               der ihrer Unterzeichnung folgt, Sie gelten mit Wirkung vom 1 , Januar 1987 .
                           Für die Regierung                             Im Namen des Rates
                       des Königreichs Thailand                    der Europäischen Gemeinschaften