CELEX: 51988PC0292
Language: de
Date: 1988-10-14
Title: VORSCHLAG FUER EINE RICHTLINIE DES RATES ZUR AENDERUNG DER RICHTLINIE 78/660/EWG UEBER DEN JAHRESABSCHLUSS UND DER RICHTLINIE 83/349/EWG UEBER DEN KONSOLIDIERTEN ABSCHLUSS HINSICHTLICH DER AUSNAHMEN FUER KLEINE UND MITTLERE GESELLSCHAFTEN SOWIE DER AUFSTELLUNG UND OFFENLEGUNG VON ABSCHLUESSEN IN ECU

11. 11. 88                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. C 287/5
                                                            II
                                                (Vorbereitende Rechtsakte)
                                               KOMMISSION
              Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 78/660/EWG über den
              Jahresabschluß und der Richtlinie 83/349/EWG über den konsolidierten Abschluß hinsichtlich
              der Ausnahmen für kleine und mittlere Gesellschaften sowie der Aufstellung und Offenlegung
                                                von Abschlüssen in ECU
                                            (KOM(88) 292 endg. — SYN 158
                              (Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 24. Oktober 1988)
                                                      (88/C 287/06)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                      Die Tatsache, daß kleine und mittlere Gesellschaften
                                                               Ausnahmen in einem Mitgliedstaat in Anspruch nehmen
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi-             können, in einem anderen jedoch nicht, kann zu Wettbe-
schen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel        werbsverzerrungen zwischen kleinen und mittleren Ge-
54, ,                                                          sellschaften der verschiedenen Mitgliedstaaten führen.
                                                               Dies kann das Ziel der Richtlinie beeinträchtigen, die
auf Vorschlag der Kommission,                                  Vergleichbarkeit und Gleichwertigkeit der im Jahresab-
                                                               schluß enthaltenen Informationen zu sichern.
in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament,
                                                               Aus Gründen der Vereinfachung und der Koordinierung
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus-             sollen die in der Richtlinie 78/660/EWG für kleine Ge-
schusses,                                                      sellschaften im Bereich der Aufstellung, Prüfung und Of-
                                                               fenlegung von Abschlüssen vorgesehenen Ausnahmen
in Erwägung nachstehender Gründe:                              obligatorisch werden.
Die Koordinierung der einzelstaatlichen Vorschriften           Unter diesem Blickwinkel erscheint es angebracht, be-
über die Gliederung und den Inhalt des Jahresabschlusses       stimmte kleine Gesellschaften, die den Charakter einer
und des Lageberichts sowie über die Bewertungsmetho-           geschlossenen Gesellschaft haben, vom Anwendungsbe-
den und die Offenlegung dieser Unterlagen, insbeson-           reich der Richtlinie 78/660/EWG auszunehmen, zu-
dere bei der Aktiengesellschaft und der Gesellschaft mit       gleich jedoch einen angemessenen Schutz von Gesell-
beschränkter Haftung, ist das Ziel der Richtlinie              schaftern und Dritten zu gewährleisten. Eine derartige
78/660/EWG ('), in der Fassung der Akte über den Bei-          Ausnahme ist auch im Hinblick auf die Vollendung des
tritt Spaniens und Portugals.                                  Binnenmarkts gerechtfertigt, da die Beteiligung solcher
                                                               Gesellschaften am innergemeinschaftlichen Handel we-
Nach den Entschließungen des Rates vom 3. November             nig wahrscheinlich ist.
 1986 (2) und vom 30. Juni 1988 über die Verbesserung
der Rahmenbedingungen für Unternehmen und die För-             Die Unterschiede im wirtschaftlichen Umfeld zwischen
derung der Entwicklung von Unternehmen, insbesondere           den Mitgliedstaaten rechtfertigen eine gewisse Flexibilität
von kleinen und mittleren Unternehmen, in der Gemein-          bei der Definition der kleinen und mittleren Gesellschaf-
schaft (3) sind die administrativen Anforderungen, die an      ten.
die kleinen und mittleren Unternehmen gestellt werden,
soweit als möglich zu vereinfachen, insbesondere ist die       Schließlich soll allen Gesellschaften auch die Möglichkeit
Richtlinie 78/660/EWG im Sinne einer weiteren sub-             eingeräumt werden, im Anhang des Jahresabschlusses be-
stantiellen Erleichterung zu prüfen.                           stimmte Angaben über Bezüge sowie Vorschüsse und
                                                               Kredite, die den Geschäftsführern gewährt werden, nicht
Die Richtlinie 78/660/EWG erlaubt den Mitgliedstaa-            zu machen, wenn das Verwaltungs- oder Leitungsorgan
ten, für bestimmte Gesellschaften wegen ihrer geringeren       nur aus einer Person besteht.
wirtschaftlichen und sozialen Bedeutung Ausnahmen zu-
zulassen. Die Mitgliedstaaten haben von dieser Möglich-        Ferner sind die Verpflichtungen der kleinen Gesellschaf-
keit in sehr unterschiedlicher Weise Gebrauch gemacht.         ten hinsichtlich der Aufstellung und Offenlegung des
                                                               Anhangs zu erleichtern. So können diese Gesellschaften
0) ABl. Nr. L 222 vom 14. 8. 1978, S. 11.                      von der Verpflichtung befreit werden, im Anhang be-
O ABl. Nr. C 287 vom 14. 11. 1986, S. 1.                       stimmte Angaben zu machen, die für Gesellschaften ge-
O ABl. Nr. C 197 vom 27. 7. 1988, S. 6.                        ringeren Umfangs weniger bedeutsam sind. Aus der glei-
 ---pagebreak--- Nr. C 287/6                                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                            11. 11. 88
chen E r w ä g u n g sollen derartige Gesellschaften von der                  (3)       Sofern die Mitgliedstaaten diesen Gesellschaf-
Verpflichtung zur Aufstellung eines Lageberichts befreit                      ten vorschreiben, den Jahresabschluß, der den Aktio-
werden, sofern gewisse wichtige Informationen, die nor-                       nären oder Gesellschaftern vorgelegt wird, entspre-
malerweise in diesem Bericht erscheinen, in den Anhang                        chend einer Gliederung aufzustellen, darf diese nicht
a u f g e n o m m e n werden.                                                 über das hinausgehen, was die vorliegende Richtlinie
                                                                              f ü r die in Artikel 11 bezeichneten Gesellschaften vor-
Es gibt G r ü n d e , den kleinen und mittleren Gesellschaften                schreibt."
zu gestatten, die Unterlagen der Rechnungslegung am
Sitz der Gesellschaft f ü r jedermann zur V e r f ü g u n g zu
halten; dabei darf jedoch der Grundsatz, d a ß die Unter-                                             Artikel 2
lagen ohne Einschränkung zur V e r f ü g u n g stehen müs-              Artikel 2 Absatz 6 der Richtlinie 7 8 / 6 6 0 / E W G erhält
sen, nicht angetastet werden.                                           folgende Fassung:
Es ist wichtig, den Fortschritt der europäischen W ä h -                      „(6)       Mit Ausnahme der in Artikel 11 bezeichneten
rungsintegration auch dadurch zu fördern, d a ß den Ge-                       Gesellschaften können die Mitgliedstaaten gestatten
sellschaften gestattet wird, ihre Abschlüsse in E C U auf-                    oder vorschreiben, daß in dem Jahresabschluß neben
zustellen und offenzulegen. In der Hinsicht gilt es, die                      den Angaben, die aufgrund dieser Richtlinie erfor-
Richtlinien 7 8 / 6 6 0 / E W G und 8 3 / 3 4 9 / E W G (') in der            derlich sind, weitere Angaben gemacht w e r d e n . "
Fassung der Akte über den Beitritt Spaniens und Protu-
gals zu ergänzen und die Gesellschaften, die von dieser
                                                                                                      Artikel 3
Möglichkeit Gebrauch machen, zu verpflichten, die U m -
rechnungsmethode im A n h a n g anzugeben —                             Artikel 4 Absatz             1 letzter Satz          der     Richtlinie
                                                                        7 8 / 6 6 0 / E W G erhält folgende Fassung:
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN                                              „ M i t Ausnahme der in Artikel 11 bezeichneten Ge-
                                                                              sellschaften können die Mitgliedstaaten eine solche
                                ABSCHNITT 1                                   weitere Untergliederung oder die H i n z u f ü g u n g eines
                                                                              neuen Postens vorschreiben."
      Ausnahmen für kleine und mittlere Gesellschaften
                                    Artikel 1                                                         Artikel 4
In die Richtlinie 7 8 / 6 6 0 / E W G des Rates wird folgender          Artikel 11 der Richtlinie 7 8 / 6 6 0 / E W G erhält folgende
Artikel l a eingefügt:                                                  Fassung:
      „Artikel la                                                             „Artikel 11
       (1)       Die Bestimmungen dieser Richtlinie sind nicht                (1)       Die Gesellschaften, bei denen am Bilanzstich-
       anwendbar auf die in Artikel 11 bezeichneten Gesell-                   tag die G r e n z e n von zwei der drei folgenden G r ö -
       schaften, sofern die folgenden Voraussetzungen er-                     ßenmerkmale, nämlich
      füllt sind:                                                             — Bilanzsumme: 1 550 000 E C U
       a) die Gesellschaft ist nicht mit anderen U n t e r n e h -            — Nettoumsatzerlöse: 3 200 000 E C U
            men verbunden im Sinne von Artikel 41 der
                                                                              — durchschnittliche Anzahl der w ä h r e n d des Ge-
            Richtlinie 8 3 / 3 4 9 / E W G und sie steht auch nicht
                                                                                    schäftsjahres Beschäftigten: 50
            in einem Beteiligungsverhältnis zu einem anderen
            Unternehmen;                                                      nicht überschritten werden, können eine verkürzte
                                                                              Bilanz aufstellen, in die nur die in den Artikeln 9 und
       b) die Aktionäre oder Gesellschafter der Gesellschaft
                                                                               10 vorgesehenen mit Buchstaben und römischen Zah-
            sind dieselben Personen wie die Mitglieder des
                                                                              len bezeichneten Posten a u f g e n o m m e n werden, w o -
            Verwaltungs- oder Leitungsorgans und sind au-
                                                                              bei die bei dem Posten D. II der Aktiva und dem Po-
            ßerdem natürliche Personen;
                                                                              sten C der Passiva des Artikels 9 sowie bei dem Po-
       c) die Aktien oder Anteile der Gesellschaft lauten auf                 sten D. II des Artikels 10 in Klammern verlangten
            den N a m e n und können nach der Satzung oder                    Angaben gesondert, jedoch z u s a m m e n g e f a ß t f ü r je-
            dem Errichtungsakt nicht ohne Zustimmung der                      den betroffenen Posten, zu machen sind.
            Gesellschaft übertragen w e r d e n ;
                                                                              Artikel 15 Absatz 3 Buchstabe a) und Absatz 4 sind
       d) die Ausnahme ist nach Artikel 3 der Richtlinie                      auf die verkürzte Bilanz nicht anwendbar.
            6 8 / 1 5 1 / E W G offengelegt.
                                                                               (2)      Die Mitgliedstaaten können jedoch die im Ab-
       (2)       Die Mitgliedstaaten nehmen geeignete Sank-                   satz 1 bezeichneten G r ö ß e n m e r k m a l e f ü r die Bilanz-
      tionen in ihre Rechtsvorschriften f ü r den Fall auf,                   summe und die Nettoumsatzerlöse um bis zu 50 %
       daß diese Gesellschaften keine ordnungsmäßige                          erhöhen oder herabsetzen, dies jedoch nur gleichzei-
       B u c h f ü h r u n g haben.                                           tig und in gleichem Verhältnis. Die im Absatz 1 be-
                                                                              zeichnete durchschnittliche Anzahl der Beschäftigten
                                                                              kann von den Mitgliedstaaten niedriger, aber nicht
(') ABl. Nr. L 193 vom 18. 7. 1983.                                            unterhalb von 25 festgesetzt w e r d e n . "
 ---pagebreak--- 11. 11. 88                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. C 287/7
                          Artikel 5                                Wird diese Ausnahmeregelung angewandt, so müssen
                                                                   die Gesellschaften, mit Ausnahme der in Artikel 11
Artikel 27 der Richtlinie 78/660/EWG erhält folgende               bezeichneten, im Anhang angeben, in welchem Um-
Fassung:                                                           fang die Steuern auf das Ergebnis das Ergebnis der
                                                                   normalen Geschäftstätigkeit und das außerordentli-
    „Artikel 27                                                    che Ergebnis belasten."
    (1)    Die Mitgliedstaaten gestatten den in Artikel 11
    bezeichneten Gesellschaften und können gestatten,                                     Artikel 7
    daß die anderen Gesellschaften, bei denen am Bilanz-
    stichtag die Grenzen von zwei der drei folgenden           In Artikel 43 der Richtlinie 78/660/EWG wird der fol-
    Größenmerkmale, nämlich                                    gende Absatz 3 eingefügt:
    — Bilanzsumme: 6 200 000 ECU                                   „(3)     Die Mitgliedstaaten können zulassen, daß die
                                                                   in Absatz 1 Ziffer 12 und 13 vorgesehenen Angaben
    — Nettoumsatzerlöse: 12 800 000 ECU
                                                                   nicht gemacht werden, wenn das Verwaltungs- oder
    — durchschnittliche Anzahl der während des Ge-                 Leitungsorgan der Gesellschaft nur aus einer einzigen
        schäftsjahres Beschäftigten: 250                           Person besteht."
    nicht überschritten werden, folgendermaßen von den
    in den Artikeln 23 bis 26 aufgeführten Gliederungen                                   Artikel 8
    abweichen können:
                                                               Artikel 44 der Richtlinie 78/660/EWG erhält folgende
    a) in Artikel 23: Zusammenfassung der Posten 1 bis         Fassung:
        5 zu einem Posten unter der Bezeichnung „Roh-
        ergebnis",                                                 „Artikel 44
    b) in Artikel 24: Zusammenfassung der Posten A.l,              (1)     Die in Artikel 11 bezeichneten Gesellschaften
        A.2 und B.l bis B.4 zu einem Posten unter der              können einen verkürzten Anhang aufstellen, der die
        Bezeichnung „Rohertrag" oder gegebenenfalls                in Artikel 43 Absatz 1 Nummern 5 bis 13 verlangten
        „Rohaufwand";                                              Angaben nicht enthält. Jedoch sind im Anhang zu-
                                                                   sammengefaßt für alle betreffenden Posten die in Ar-
    c) in Artikel 25: Zusammenfassung der Posten 1, 2,             tikel 43 Absatz 1 Nummer 6 verlangten Angaben zu
        3 und 6 zu einem Posten unter der Bezeichnung              machen.
        „Rohergebnis";
                                                                   (2)     Die im Absatz 1 bezeichneten Gesellschaften
    d) in Artikel 26: Zusammenfassung der Posten A.l,              sind darüber hinaus von der Verpflichtung befreit,
        B.l und B.2 zu einem Posten unter der Bezeich-             die in Artikel 15 Absatz 3 Buchstabe a) und Absatz 4,
        nung „Rohertrag" oder gegebenenfalls „Rohauf-              in den Artikeln 18, 21 und 29 Absatz 2, in Artikel 34
        wand".                                                     Absatz 2, in Artikel 40 Absatz 2 und in Artikel 42
                                                                   Unterabsatz 2 verlangten Angaben zu machen.
    Artikel 12 ist anzuwenden.
                                                                   (3)     Artikel 12 ist anzuwenden."
    (2)    Die Mitgliedstaaten können jedoch für die An-
    wendung dieser Richtlinie die im Absatz 1 bezeichne-
    ten Größenmerkmale für die Bilanzsumme und die                                        Artikel 9
    Nettoumsatzerlöse um bis zu 50 % erhöhen, jedoch
    nur gleichzeitig und im gleichen Verhältnis."               In Artikel 45 der Richtlinie 78/660/EWG erhält Absatz
                                                                1 Unterabsatz 1 am Anfang folgende Fassung:
                          Artikel 6                                „Die Mitgliedstaaten gestatten den in Artikel 11 be-
                                                                   zeichneten Gesellschaften und können den übrigen
Artikel 30 der Richtlinie 78/660/EWG erhält folgende               Gesellschaften gestatten, daß die in Artikel 43 Absatz
Fassung:                                                            1 Ziffer 2 geforderten Angaben:"
    „Artikel 30
                                                                                          Artikel 10
    Die Mitgliedstaaten lassen bei den in Artikel 11 be-
                                                                In Artikel 46 der Richtlinie 78/660/EWG wird der fol-
    zeichneten Gesellschaften zu und können bei den
                                                               gende Absatz 3 eingefügt:
    übrigen Gesellschaften zulassen, daß die Steuern auf
    das Ergebnis der normalen Geschäftstätigkeit und die           „(3)     Die in Artikel 11 bezeichneten Gesellschaften
    Steuern auf das außerordentliche Ergebnis zusam-               sind zur Aufstellung eines Lageberichts nicht ver-
    mengefaßt und in der Gewinn- und Verlustrechnung               pflichtet, sofern sie die in Absatz 2 Buchstaben a)
    unter einem Posten ausgewiesen werden, der vor dem             und b) verlangten Angaben im Anhang machen."
    Posten „Sonstige Steuern, soweit nicht unter obigen
    Posten enthalten" steht. In diesem Fall wird der Po-
                                                                                          Artikel 11
    sten „Ergebnis der normalen Geschäftstätigkeit nach
    Abzug der Steuern" in den Gliederungen der Artikel         Artikel 47 der Richtlinie 78/660/EWG wird wie folgt
    23 bis 26 gestrichen.                                       geändert:
 ---pagebreak---  Nr. C 287/8                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                11. 11. 88
 1. Absatz 2 erhält folgende Fassung:                               Aufstellung und Offenlegung von Abschlüssen in ECU
    „(2)      Abweichend von Absatz 1 können die in Arti-
    kel 11 bezeichneten Gesellschaften offenlegen:                  Artikel 51a
    a) eine verkürzte Bilanz nach Artikel 11;                       Die Gesellschaften können ihren Jahresabschluß in
    b) einen verkürzten Anhang nach Artikel 44.                     ECU aufstellen und offenlegen. Dabei ist der am Bi-
                                                                    lanzstichtag gültige Umrechnungskurs zugrunde zu
    Artikel 12 ist anzuwenden.
                                                                    legen. Die angewandte Umrechnungsmethode ist im
    Im übrigen sind diese Gesellschaften nicht verpflich-           Anhang anzugeben."
    tet, ihre Gewinn- und Verlustrechnung offenzule-
    gen."
2. Am Schluß von Artikel 47 wird der folgende Absatz 4                                   Artikel 14
    eingefügt:                                                  In die Richtlinie 83/349/EWG wird der folgende Ab-
    „(4)      Abweichend von Absatz 1 Unterabsatz 1 ge-         schnitt 5a eingefügt:
    statten die Mitgliedstaaten den in Artikel 11 bezeich-
    neten Gesellschaften, und können sie den in Artikel             „ABSCHNITT 5a
    27 bezeichneten Gesellschaften gestatten, die Unterla-
    gen der Rechnungslegung, die nach dieser Richtlinie             Aufstellung und Offenlegung des konsolidierten Ab-
    offenzulegen sind, am Sitz der Gesellschaft zur Ein-            schlusses in ECU
    sichtnahme für jedermann bereitzuhalten. Ausferti-
    gungen dieser Unterlagen müssen auf bloßen Antrag               Artikel 38a
    von jedermann erhältlich sein, auch auf dem Post-
    wege. Das dafür berechnete Entgelt darf die Verwal-             Der konsolidierte Abschluß kann in ECU aufgestellt
    tungskosten nicht übersteigen.                                  und offengelegt werden. Dabei ist der am Blilanz-
                                                                    stichtag gültige Umrechnungskurs zugrunde zu legen.
    Die Mitgliedstaaten schreiben im übrigen vor, daß               Die angewandte Umrechnungsmethode ist im Anhang
    durch Bekanntmachung eines Hinweises nach Artikel               anzugeben."
    3 Absatz 4 der Richtlinie 68/151/EWG bekanntge-
    macht wird, wo die Unterlagen verfügbar sind. Sie se-
    hen geeignete Sanktionen für den Fall vor, daß die in
    diesem Absatz vorgesehene Bekanntmachung unter-
    bleibt.                                                                            ABSCHNITT 3
    Dieser Absatz ist auf Gesellschaften, die sich bei der
                                                                                    Schlußbestimmungen
    Emission von Wertpapieren an das Publikum gewen-
    det haben, nicht anwendbar."
                                                                                         Artikel 15
                          Artikel 12                            (1)     Die Mitgliedstaaten erlassen vor dem 1. Januar
                                                                1990 die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvor-
Artikel 51 Absatz 2 der Richtlinie 78/660/EWG erhält
                                                                schriften, um dieser Richtlinie nachzukommen. Sie set-
folgende Fassung:
                                                                zen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
     „(2)     Die in Artikel 11 bezeichneten Gesellschaften
     werden von der in Absatz 1 genannten Verpflichtung         (2)     Die Mitgliedstaaten können vorsehen, daß die in
     befreit.                                                   dieser Richtlinie bezeichneten Vorschriften erstmals auf
                                                                die Abschlüsse des am 1. Januar 1992 oder im Laufe des
     Artikel 12 ist anzuwenden."
                                                                Jahres 1992 beginnenden Geschäftsjahres anzuwenden
                                                                sind.
                       ABSCHNITT 2
                                                                (3)     Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den
Aufstellung und Offenlegung von Abschlüssen in ECU              Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvor-
                                                                schriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fal-
                          Artikel 13                            lenden Gebiet erlassen.
In die Richtlinie 78/660/EWG wird der folgende Ab-
schnitt IIa eingefügt.                                                                   Artikel 16
    „ABSCHNITT IIa                                              Die Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.