CELEX: 51987PC0507
Language: de
Date: 1987-10-16
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf Einfuhren von Harnstoff mit Ursprung in Lybien und Saudi Arabien, zur Annahme von Verpflichtungen im Zusammenhang mit den Einfuhren von Harnstoff mit Ursprung in der Deutschen Demokratischen Republik, Jugoslawien, der UdSSR, Trinidad und Tobago sowie der Tschechoslowakei und zur Einstellung dieser Verfahren (Vorlage der Kommission)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (87) 507
Vol. 1987/0255
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983 concernant
l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique européenne et de
la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983, p. 1) modifié en dernier
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informations classifiées de l'Union européenne.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983 concerning
the opening to the public of the historical archives of the European Economic Community and the
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on the security rules for protecting EU classified information.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1. Februar
1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983, S. 1), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EU) Nr. 2015/496 vom 17. März 2015 (ABI. L 79 vom 25.3.2015, S. 1), ist dieser Akt
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Übereinstimmung mit Artikel 5 der genannten Verordnung freigegeben; beziehungsweise werden
sie auf Grundlage von Artikel 26(3) und 59(2) der Entscheidung der Kommission (EU, Euratom)
2015/444 vom      13.   März 2015     über die   Sicherheitsvorschriften für den Schutz von  EU-
Verschlusssachen als herabgestuft angesehen.
 ---pagebreak---  KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                      KOM(87 ) 507 endg .
                                                      Brüssel , den 16 . Oktober 1987
                                   Vorschlag für eine
                             VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
      zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf Einfuhren von
     Harnstoff mit Ursprung in Lybien und Saudi Arabien , zur Annahme von
      Verpflichtungen im Zusammenhang mit den Einfuhren von Harnstoff mit
         Ursprung in der Deutschen Demokratischen Republik , Jugoslawien ,
            der UdSSR , Trinidad und Tobago sowie der Tschechoslowakei
                        und zur Einstellung dieser Verfahren
                               ( Vorlage der Kommission )
K0M(87 ) 507 endg
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                                        BEGRÜNDUNG
I. VERFAHREN
1.     Durch Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften ( 1 )
kündigte die Kommission die Einleitung eines Antidumpingverfahrens betreffend
die Einfuhren von Harnstoff mit Ursprung in der Deutschen Demokratischen Re¬
publik , Jugoslawien , Kuwait , Libyen , Saudi Arabien , der UdSSR , Trinidad und
Tobago sowie der Tschechoslowakei an .
2.     Die Kommission veröffentlichte ferner eine Bekanntmachung ( 2 ) betreffend zu ¬
sätzliche Behauptungen der Antragsteller im Zusammenhang mit den Bedingungen
unter denen Antidumpingmaßnahmen rückwirkend eingeführt werden können .
3.     Mit Verordnung ( EWG ) Nr . 1289 /87 vom 8 . Mai 1987 ( 3 ) fuhrte die Kommis-
sion einen vorlaufigen Antidumpingzoll auf Einfuhren von Harnstoff mit Ursprung
in den vorgenannten LSndern ein . Die Geltungsdauer dieses Zolls wurde mit Ver¬
ordnung ( EWG ) Nr . 2691 /87 vom 3 . September 1987 (4 ) um zwei Monate verlSngert .
(1 ) ABI . Nr . C 254 vom  11.10.1986 ,  S. 3
(2)  ABI . Nr . C 34  vom  12.02.1987 ,  S. 3
(3)  ABI . Nr . L 121 vom   9.05.1987 ,  S. 11
(4)  ABI . Nr . L 254 vom   5.09.1987 ,  S. 20
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4.       Durch Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften ( 5 ) dehnte
die Kommission die Antidumpingverfahren auf die Einfuhren von Harnstoff mit
Ursprung in Österreich , Ungarn , Malaysia , Rumänien , den USA und Venezuela
aus ? .
II .    DUMPING
Die gewogenen durchschnittlichen Dumpingspannen wurden für jeden betroffenen
Ausfûhrer endgültig wie folgt ermittelt :
                                                 %
a ) Saudi Arabien
         SAMAD / SAFCO                           55
b ) Kuwait
         PIC                                     36
c ) Trinidad und Tobago
         NEC                                     37
d ) Jugoslawien
         INA-PETROKEMIJ A / INA-COMMERCE         78
e ) Libyen
         NAPETCO                                 58
f ) Tschechoslowakei
         PETRIMEX                                36
g ) Deutsche Demokratische Republik
         CHEMIE -EXPORT- IMPORT                  51
h ) UdSSR
         SOJ UZPROMEXPORT                        60
< 5 ) ABl . Nr . C 271 . 9.10.87
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III .  SCHÂDIGUNG
Die endgültige SachaufkLSrung ergab folgendes :
1.    Die Einfuhren aus den vorgenannten Ländern stiegen von 95.188 Tonnen im
Jahre 1984 auf 1.034.051 Tonnen im Jahre 1986 , was einer Zunahme um 986,3 %
entspräche .
2.    Der Marktanteil dieser Länder in der Gemeinschaft erhöhte sich von 2,45 %
im Jahre 1984 auf 20,28 % während der ersten neun Monate 1986 .
3.    Die Preise der gedumpten Einfuhren waren erheblich niedriger als die Ver-
kaufspreise der Gemeinschaftshersteller .
4.    Hinsichtlich der Auswirkungen auf den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft
ist folgendes festzustellen :
-  Die Gesamtharnstoffproduktion fiel von 5.567.000 Tonnen im Jahre 1984 auf
   4.313.000 Tonnen im Jahre 1986 und verringerte sich damit um 22,5 % ;
- die Kapazitâtsauslastung ging von 85 % 1984 auf 66 % 1986 zurück ;
-  trotz einer beträchtlichen Zunahme des Harnstoffverbrauchs in der Gemein¬
   schaft    ging der Marktanteil der Gemeinschaftshersteller in der Gemeinschaft
   von 89 % 1984 auf 65 % 1986 zurück ;
- vor allem in Frankreich , Italien , dem Vereinigten Königreich und Irland
   sind die Verkaufspreise der Gemeinschaftshersteller zwischen dem 1 . Juli
   1985 und dem 30 . Juni 1986 erheblich gesunken , und zwar weit mehr als die
   Produktionskosten der Gemeinschaftshersteller . Dies bewirkte eine bedeu-
   tende Verminderung der Rentabilitåt der Gemeinschaftshersteller , die ab
   1986 wesentliche Verluste erlitten .
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Aus diesen Gründen wird die Auffassung vertreten , daß dem Wirtschaftszweig der
Gemeinschaft durch die gedumpten Einfuhren eine bedeutende Schädigung verur¬
sacht worden ist .
IV .  INTERESSE DER GEMEINSCHAFT
Angesichts der besonders ernsthaften Schwierigkeiten des Wirtschaftszweigs der
Gemeinschaft wird die Auffassung vertreten , daß die Interessen der Gemeinschaft
endgültige Maßnahmen erfordern .
V.   ENDGÜLTIGE MASSNAHMEN
1.     Die Hersteller / Ausführer von Harnstoff in der Tschechoslovakei , der
Deutschen Demokratischen Republik , Kuwflit , Trinidad und Tobago , der UdSSR und
Jugoslawien boten zufriedenstellende Preisverpflichtungen an , insofern als
damit die künftigen Einfuhren von Harnstoff aus diesen Ländern auf einen ver ¬
nünftigen Anteil am Harnstoffverbrauch der Gemeinschaft verringert werden .
Gegenüber diesen Ländern können die Verfahren eingestellt werden .
2.     Auf die Einfuhren von Harnstoff mit Ursprung in den übrigen Ländern
sollten folgende endgültige Antidumpingzölle auf den Nettopreis frei Grenze
der Gemeinschaft,unverzollt erhoben werden .
     Libyen              34 %
     Saudi Arabien       40 X
3.     Die vorläufigen Antidumpingzölle sollten endgültig vereinnahmt werden ,
abgesehen von den Harnstoffeinfuhren mit Ursprung in Trinidad und Tobago und
Jugoslawien .
4.     Im Falle Libyens we rden die Voraussetzungen fur die ruckwirkende Einfuh -
rung von Schutzmaftnahmen a Is erfullt angesehen .
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                                  Vorschlag einer
                              VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
        zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf Einfuhren von
         Harnstoff mit Ursprung in Libyen und Saudi Arabien /■      zur Annahme
        von Verpflichtungen im Zusammenhang mit den Einfuhren von Harnstoff
               mit Ursprung in der Deutschen Demokratischen Republik ,
      Jugoslawien , der UdSSR , Trinidad und Tobago sowie der Tschechoslowakei
                          und zur Einstellung dieser Verfahren
DER RAT DER EUROPAlSCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr . 2176 /84 des Rates vom 23 . Juli 1984 über
den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Euro¬
päischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern ( 1 ) geändert mit          Ver¬
ordnung ( EWG ) Nr . 1761 /87 des Rates vom 22 . Juni 1987 ( 1 ), insbesondere auf
Artikel 10 und 12 ,
auf Vorschlag der Kommission ,
nach Konsultationen in dem mit der vorgenannten Verordnung eingesetzten Bera ¬
tenden Ausschuß ,
in Erwâgung nachstehender Gründe :
A. VORLAUFIGE MASSNAHMEN
1 . Die Kommission hat mit Verordnung ( EWG ) Nr . 1289 /87 vom 8 . Mai 1987 (3 )
einen vorläufigen Antidumpingzoll auf Einfuhren von Harnstoff mit Ursprung
in der Deutschen Demokratischen Republik , Jugoslawien , Kuwait , Libyen, Saudi
Arabien , der UdSSR , Trinidad und Tobago sowie der Tschechoslowakei einge¬
führt . Die Geltungsdauer des vorläufigen Zolls wurde mit Verordnung ( EWG ) Nr .
2691 /87 ( 4 ) um zwei Monate verlängert .
(1 )  ABl .  Nr . L 201 vom 30.07.1984 , S. 1 .
 (2 )  ABl . Nr . L 167 vom  16.06.1987, S. 9 .
 (3 ) ABl .  Nr . L 121 vom 09.05.1987 , S. 11 .
 (4 )  ABl . Nr . L 254 vom 05.09.1987 , S. 20 .
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B.  WEITERES VERFAHREN
2.  Nach der Einführung des vorläufigen Zolls stellten die Gemeinschaftsher ¬
steller , mehrere Ausführer , Einführer und Abnehmer der betreffenden Ware einen
Antrag auf Anhörung durch die Kommission , dem stattgegeben wurde . Die Gemein¬
schaftshersteller , die meisten Ausführer , einige Einführer und Abnehmer nahmen
auch schriftlich zu der Verordnung über den vorläufigen Zoll Stellung .
3.  Einige Ausführer und Einführer ersuchten ferner um Unterri chtung über
      Fakten und wesentliche Erwägungen , auf deren Grundlage die Kommission
die Einführung endgültiger Maßnahmen zu empfehlen beabsichtigte . Diesen An¬
trägen wurde stattgegeben .
4 . Zusätzlich zu den Untersuchungen für die vorläufige Sachaufklärung führte
die Kommission weitere Untersuchungen an Ort und Stelle bei folgenden Unter ¬
nehmen durch :
EWG-Hersteller
Nitrogen Eireann Teoranta ( Dublin )
Einführer
Ferchimex NV ( Antwerpen ),     mit Sojuzpromexport ( UdSSR ) verbundener Einfiihrer
USC ( Industrial ) Ltd ( London )
Cerealtoscana SpA ( Altopascio )
Sadepan Chimica ( Viadana )
SIPA ( Paris )
Unifert France SA ( Paris )
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C.   DUMPING
i ) Normalwert
a ) Saudi Arabien
5 . Der Normalwert wurde endgültig auf der Grundlage der Inlandspreise von
SAFCO ermittelt , die den von SAMAD hergestellten Harnstoff während des Un ¬
tersuchungszeitraums verkaufte und ausreichende Beweismittel vorlegte .
6 . Zu diesem Zweck wurden die Verkauf spreise herangezogen , die SAFCO unab-
hângigen Këufern in Rechnung stellte . Dieses Vorgehen wurde gewëhlt , wei l
es nicht angemessen erschien , irgendeinen Transferpreis zwischen verbundenen
Gesellschaften oder Tochtergesellschaften eines Ausführers bei der Ermitt ¬
lung des Normalwertes auf der Grundlage der Inlandspreise zu berücksichtigen ,
da diese Preise nicht im normalen Handelsverkehr für die gleichartige Ware
tatsächlich gezahlt werden oder zu zahlen sind . Folglich wurden bei der
Bestimmung des Normalwertes nur die Preise an unabhängige Käufer zugrunde ¬
gelegt .
Die in der Untersuchung zusammengetragenen Beweismittel ergaben , daß SAMAD
und SAFCO Bestandteil einer Unternehmensgruppe ( SABIC ) sind . Der Umstand , daß
sie getrennte juristische Personen sind , ändert nichts daran, daß sie wirt¬
schaftlich eine Einheit bilden . Ausschlaggebend ist nicht die rechtliche
Struktur , sondern die Tatsache , daß SAFCO als Vertriebsgesellschaft für die
von SAMAD produzierten Erzeugnisse handelt und ähnliche Aufgaben hat wie
eine interne Verkaufsabteilung .
Der AusfQhrer forderte , daG der Normalwert wegen der unterschiedlich hohen
Mengen , die auf dem Inlandsmarkt und zur Ausfuhr nach der Gemeinschaft ver-
kauft wurden , auf der Grundlage einer begrenzten Auswahl von Geschåftsvor-
gången ermittelt werden sollte , die den groBten Tei l der zur Ausfuhr verkauf-
ten Mengen umfafiten .
Der Rat stimmte mit der Kommission darin überein , daß ein solcher Antrag einem
Antrag auf Berichtigungen für angeblich die Vergleichbarkeit der Preise beein¬
trächtigende Unterschiede gleichzusetzen ist und daß derartige Berichtigungen
nur im Einklang mit den objektiven Kriterien in Artikel 2 Absatz 10 der Ver¬
ordnung ( EWG ) Nr . 2176 /84 zugestanden werden können . Daher wurde der Normalwert
endgültig auf der Basis der Preise aller Inlandsgeschäfte während des Unter¬
suchungszeitraums ermittelt . Hinsichtlich der Frage der Berichtigungen wird
auf Randnummer 18 bis 21 verwiesen .
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7.    Da auf dem Inlandsmarkt sowohl behandelter als auch unbehandelter Harn¬
stoff verkauft wurde , wurde der Normalwert für jede dieser Sorten getrennt er¬
mittelt .
b)    Kuwait
8.    Bei der Ermittlung des Normalwertes mußte die Tatsache berücksichtigt wer¬
den , daß es keine nennenswerte Verkäufe gleichartiger Waren auf dem Binnenmarkt
dieses Landes gab . Daher wurde beschlossen , den Normalwert auf der Grundlage des
rechnerisch ermittelten Wertes festzusetzen .
Der rechnerisch ermittelte Wert wurde durch Addition der Produktionskosten und
einer angemessenen Gewinnspanne berechnet . Die Produktionskosten wurden unter
Zugrundelegung aller variablen und fixen Material - und Herstellungskosten im
normalen Handelsverkehr des Ursprungslandes zuzüglich eines angemessenen Betrages
für Vertriebs-, Verwaltungs- und andere Gemeinkosten ermittelt .
Bei der vorläufigen Ermittlung des Normalwertes wurde den Produktionskosten eine
Gewinnspanne von 10 % hinzugerechnet . Der Ausführer behauptete jedoch , daß diese
Spanne zu hoch wäre angesichts der Tatsache , daß sein Unternehmen und andere
Harnstoffhersteller in der Welt seit beträchtlicher Zeit Verluste erlitten hatten .
Daher wurde vorgeschlagen , keine Gewinnspanne hinzuzurechnen .
Nach dem eindeutigen Wortlaut von Artikel 2 Absatz 3 b ii der Verordnung EWG
Nr . 2176 / 84 , wonach der rechnerisch ermittelte Wert durch Addition der Produk¬
tionskosten und einer angemessenen Gewinnspanne berechnet wird , geht es nicht
um die Frage , ob eine Gewinnspanne hinzugerechnet werden soll oder nicht , son¬
dern vielmehr darum , was eine angemessene Gewinnspanne ist . Nach den verfügbaren
Beweismitteln wurde es als unvertretbar angesehen , eine Gewinnspanne von weniger
als 2,5 % hinzuzurechnen , da dieser Wert das absolute Minimum darstellt , wenn
ein Hersteller in diesem Wirtschaftszweig die erforderlichen Gewinne zur Auf¬
rechterhaltung eines modernen Fertigungsbetriebs erwirtschaften soll .
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Der Harnstof fhersteller in Kuwait hatte als Alternative vorgeschlagen ,     den
Normalwert nicht auf der Grundlage des rechnerisch ermittelten Wertes , sondern
auf der Grundlage der Preise bei der Ausfuhr nach Drittländern zu berechnen .
             Diesem Vorschlag konnte nicht gefolgt werden , da er in einer sehr spä ¬
ten Phase der Untersuchung vorgebracht wurde und es angesichts der stark rück¬
läufigen Preise auf dem Weltmarkt nicht angemessen erschien , die Preise bei der
Ausfuhr nach Drittländern zugrunde zu legen . Angesichts der stark gefallenen
Weltmarktpreise besteht nämlich die große Wahrscheinlichkeit , daß ein Ausführer ,
der auf einem Markt Dumping praktiziert , dies auch auf anderen Märkten tun wird .
c)    Trinidad und Tobago
9.    Bei der Ermittlung des Normalwertes wurde die Tatsache berücksichtigt , daß
es keine nennenswerte Verkäufe gleichartiger Waren auf dem Binnenmarkt dieses
Landes gab . Daher wurde beschlossen , den Normalwert auf der Grundlage des rech ¬
nerisch ermittelten Wertes festzusetzen .
Der rechnerisch ermittelte Wert wurde durch Addition der Produktionskosten und
einer angemessenen Gewinnspanne berechnet . Die Produktionskosten wurden unter
Zugrundelegung aller variablen und fixen Material - und Herstellungskosten im
normalen Handelsverkehr des Ursprungslandes zuzüglich eines angemessenen Betrags
für Vertriebs -, Verwaltungs- und andere Gemeinkosten ermittelt .
Der Hersteller in Trinidad und Tobago beantragte , Abschreibung und Wertminderung
aus den Produktionskosten auszuklammern , mit der Begründung , daß die Produktion
der betreffenden Ware erst vor kurzem angelaufen sei , und daß folglich diese
Kosten nicht als im normalen Handelsverkehr angefallen gelten könnten . Diesem
Antrag kann nicht stattgegeben werden , weil diese Faktoren normale Bestandteile
der Produktionskosten eines Unternehmens in einem Marktwirtschaftsland sind und
tatsächliche Ausgaben widerspiegeln . Ferner wurde beantragt , die Kosten für die
Finanzierung des Baus einer Fabrikanlage auszuklammern, da anderenfalls die Ge¬
meinschaft gegen die Artikel 129 und 185 des dritten Abkommens von Lome verstoßen
würde . Einem solchen Antrag kann jedoch nicht stattgegeben werden , da diese Ar¬
tikel für die rechnerische Ermittlung des Normalwertes nicht ausschlaggebend
sind . Der Entwicklungsstand eines Ausfuhrlandes kann nur berücksichtigt werden ,
wenn geprüft wird , welche Maßnahmen im Interesse der Gemeinschaft am geeignetsten
sind ,
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 nicht aber bei der Dumpi ngermi tt lung , bei der objektive Kriterien zugrunde ge ¬
 legt werden müssen . Diese Auslegung steht im Einklang mit Artikel 13 des Übei–
 einkommens zur Durchführung von Artikel VI des GATT .
 Die Firma beantragte ferner , daß ein Teil der Kosten für den Bau eines Kais für
 die Verschiffung von Waren einschließlich Harnstoff bei der endgültigen Ermitt ¬
 lung des Normalwertes ausgeklammert wj'rd .     Da bei der Untersuchung an Ort und
 Stelle festgestellt wurde , daß diese Beträge effektiv während des Untersuchungs -
 zeitraums der Harnstoffabri k angelastet worden sind, und daß danacty^'ausrei chenden
 Beweismittel für das Gegenteil vorgelegt worden sind , konnte diesem Antrag nicht
 stattgegeben werden .
 Im Zusammenhang mit der Gewinnspanne wurde behauptet , daß es nicht angemessen
wäre , an der während der vorläufigen Sachaufklärung festgesetzten Zahl von 7 %
 festzuhalten , weil die Marktpreise während des Untersuchungszeitraums rückläufig
 waren und die Harnstoff hersteller weltweit keine Gewinne mehr erzielen konnten .
 Aus den unter Randnummer 8 genannten Gründen wurde es für vernünftig erachtet ,
 zu den Produktionskosten des Herstellers in Trinidad und Tobago eine Gewinnspanne
 von 2,5 % hinzuzurechnen .
 d)    Jugoslawien
                                                         j ugos lawi schen
 10 . In Ermangelung einer ausreichenden Mitarbeit des^üTsführers während der
 ersten Phase der Untersuchung wurde der Normalwert vorläufig auf der Grundlage
 der verfügbaren Informationen festgesetzt , d . h . anhand des auf dem Binnenmarkt
 zu zahlenden Preises gemäß der Behauptung in dem Antrag . Obgleich in einer späte ¬
 ren Phase der Untersuchung das betreffende Unternehmen angeboten hatte , mit der
 Kommission zusammenzuarbeiten , wurden keine Beweismittel hinsichtlich des Normal -
 wertes vorgelegt . Der Rat bestätigt daher die vorläufige Sachaufklärung der Korn-
 mission .
 ---pagebreak--- e ) Libyen
11 .   Da der betroffene Hersteller nach der vorlaufigen Sachauf klarung der
Kommission keine Sachäußerungen vorgebracht           und    sich auch nicht
in ausreichender Weise zur Mitarbeit bereit gezeigt hatte , wurde der Normalwert
gemäß Artikel 7 Absatz 7 Buchstabe b ) der Verordnung ( EWG ) Nr . 2176/ 84 ) mangels
besserer Informationen endgültig auf der Grundlage der verfügbaren Angaben
festgesetzt , d.h . anhand der in dem Antrag genannten Produktionskosten . Was
die den Produktionskosten hinzuzurechende Gewinnspanne anbetrifft , so wurde
es für angemessen erachtet , die gleiche Gewinnspanne zugrundezu legen wie für
die Hersteller in Kuwait und in Trinidad und Tobago ( siehe Randnummer 8).
e ) Tschechoslowakei , Deutsche Demokratische Republik und UdSSR
12 .   Bei der vorlåufigen Ermittlung    des Normalwertes berucksi chtigte die
Kommission die Tatsache, daB die Tschechoslowakeij die Deutsche Demokratische
Republik und die UdSSR Lander ohne Marktwi rtschaf t sind . Bei der Untersuchung,
ob die Einfuhren aus diesen Låndern gedumpt waren, muBte daher der Normalwert
in einem Marktwi rtschaf tsland herangezogen werden . In diesem Zusammenhang
hatten die Antragsteller den osterrei chi schen Markt vorgeschlagen .
13 .   Die Kommission war aus den unter Randnummer 16 der Verordnung ( EWG )
Nr . 1289 / 87 dargelegten Gründen jedoch der Auffassung, daß Saudi Arabien für
die Zwecke der vorläufigen Sachaufklärung in diesem Fall ein angemessenes
und nicht unvertretbares Vergleichsland darstellte .
14 .   Die Hersteller in der Tschechoslowakei t und der UdSSR hatten nach der
Einführung des vorläufigen Antidumpingzolls gegen diese Wahl keine Einwände
erhoben .
Der Hersteller in der Deutschen Demokratischen Republik beantragte, daß der
Normalwert auf der Grundlage seiner eigenen Produktionskosten und nicht anhand
des Normalwertes in einem dritten Marktwirtschaftsland ermittelt wird . Diesem
Antrag konnte jedoch nicht stattgegeben werden, da dieses Berechnungsverfahren
in Artikel 2 Absatz 5 der Verordnung ( EWG) Nr . 2176/ 84 nicht vorgesehen ist .
Der Rat bestâtigt daher die vorlâufige Sachauf klarung der Kommission .
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ii ) Ausfuhrpreise
15 .   Die Ausfuhrpreise wurden im allgemeinen auf der Grundlage der tatsächlich
gezahlten oder zu zahlenden Preise der zur Ausfuhr nach der Gemeinschaft verkauften
Waren ermittelt .
16 .   Bezüglich der Ausfuhren der Ware mit Ursprung in der UdSSR in die Gemein¬
schaft wurde festgestellt , daß die Mehrheit dieser Exporte über eine Tochterge¬
sellschaft in der Gemeinschaft abgewickelt wurde . Obgleich unter derartigen
Umständen der Ausfuhrpreis gemäß Artikel 2 Absatz 8 Buchstabe b) der Verordnung
( EWG) Nr . 2176/ 84 normalerweise rechnerisch ermittelt wird, erachtete die
Kommission es für die Zwecke der vorläufigen Sachaufklärung für ausreichend,
den Ausfuhrpreis für diese Geschäfte auf der Grundlage des vom Einführer an
den Ausführer gezahlten Rechnungswerts festzusetzen; denn es bestand Grund
zu der Annahme , daß sich die Rechnungspreise nicht sehr erheblich von den
Preisen unterschieden, die sich bei der rechnerischen Ermittlung des Ausfuhr¬
preises ergeben hätten .
Nach der Einführung der vorläufigen Antidumpingzölle fand eine Untersuchung
an Ort und Stelle bei dem verbundenen Einführer des Ausführers in der UdSSR
statt , um vor allem die Preise zu überprüfen, zu denen die eingeführte Ware
von diesem Einführer erstmals an unabhängige Käufer weiterverkauft wurde .
Auf der Grundlage dieser Zahlen wurden die Ausfuhrpreise gemäß Artikel 2
Absatz 8 Buchstabe b) der Verordnung ( EWG ) Nr . 2176/ 84 schließlich rechnerisch
ermittelt .
Für die übrigen Ausfuhren des Ausführers in der UdSSR während des Untersuchungs¬
zeitraums, d.h . diejenigen an nicht verbundene Einführer wurden die Ausfuhr¬
preise auf der Grundlage der tatsächlich gezahlten Preise berechnet .
 ---pagebreak--- iii ) Vergleich
17 .     Beim Vergleich des Normalwertes mit den Ausfuhrpreisen wurden soweit
angemessen gemäß Artikel 2 Absatz 10 der Verordnung ( EWG ) Nr . 2176/ 84 die
Vergleichbarkeit der Preise beeinflussende Unterschiede berücksichtigt .
a ) Unterschiede bei den Wengen
18 .     Der Hersteller / Ausführer in Saudi Arabien beantragte eine Berichtigung
gemäß Artikel 2 Absatz 10 Buchstabe b) ( i ) der Verordnung ( EWG ) Nr . 2176 / 34
zur Berücksichtigung von Unterschieden zwischen den auf dem Inlandsmarkt und
den zur Ausfuhr nach der Gemeinschaft verkauften Mengen . Zu diesem Zweck wurde
vorgeschlagen, den Mengenrabatt , der           systematisch auf dem Inlandsmarkt
bei der Abnahme von 5.000 t oder mehr gewährt wurde , auf alle Inlandsverkäufe
anzuwenden,                    um sie mit den Ausfuhrmengen vergleichen zu können .
Diesem Antrag wurde nicht stattgegeben, da keine ausreichenden Beweismittel
dafür vorgelegt wurden, daß alle Kriterien in Artikel 2 Absatz 10 Buchstabe
b ) ( i ) oder ( ii ) der Verordnung ( EWG ) Nr . 2176 / 84 gegeben waren . Der Rat betont
daß Unterschiede bei den Mengen bereits bei der Bestimmung des Normalwertes
auf der Grundlage des gewogenen Durchschnitts aller tatsächlich gezahlten
Preise und bei den Berichtigungen für Unterschiede bei den Verkaufsbedingungen
berücksichtigt worden waren .
b ) Unterschiede bei den Verkaufsbedingungen
19 .     Im Falle der Unterschiede bei den Verkauf sbedingungen wurden die Berich-
tigungen auf diejenigen Unterschiede beschrankt , die in direkter Beziehung
zu den betreffenden Verkäufen standen, wie Unterschiede betreffend Kredit¬
bedingungen, Bankkosten, Transport , Versicherung , Provisionen, Lagerkosten,
Gehälter für Verkaufspersonal , Verpackung und Umschlag .
 ---pagebreak---                                         10 -
20 . Anträge auf weitere Berichtigungen , z . B. für Unterschiede bei technischer
Hilfe und Werbung , wurden nicht berücksichtigt , da keine ausreichenden Beweis ¬
mittel dafür vorgelegt wurden , daß diese Kostenunterschiede in direkter Bezie ¬
hung zu den betreffenden Verkäufen standen .
Der Hersteller / Ausführer in Saudi Arabien beantragte ferner eine Berichtigung
für Unterschiede bei der Handelsstufe mit der Begründung , daß alle Verkäufe
auf dem Inlandsmarkt an Endverbraucher , d . h . einzelne Bauern oder Agrargesell ¬
schaften erfolgten , mit Ausnahme von den Lieferungen an einen Kunden    , bei dem
es sich um einen industriellen Großabnehmer von Harnstoff handelte , der in der
Regel Anspruch auf einen zusätzlichen Rabatt hatte , während mehr als 70 % der
Lieferungen nach der Gemeinschaft angeblich für industrielle Zwecke an Kunden
     erfolgten , die Harnstoff in anderen Düngemittelsorten verarbeiteten .
Diesem Antrag wurde nicht stattgegeben , da nicht in zufriedenstellender Weise
nachgewiesen wurde , daß ein Unterschied bei der Handelsstufe bestand , da der
größte Teil der Verkäufe sowohl auf dem Inlandsmarkt als auch auf der Export ¬
seite an Endverbraucher erfolgte . Ferner gab der Hersteller / Ausführer zu , daß
der betreffende Abnehmer in Saudi Arabien während des Untersuchungszeitraums
einen solchen Rabatt nicht erhalten hatte .
21 . Der Vergleich der Ausfuhrpreise mit dem Normalwert wurde auf der folgenden
Stufe durchgeführt :
Saudi Arabien                                    ab Lager
Kuwait und Trinidad und Tobago                   FOB
Jugoslawien , Libyen , Tschechoslowakei ,
Deutsche Demokratisrhe Republik und UDSSR J ab   ab Werk
                                                     Werk
i v) Dumpingspannen
22 . Als Dumpingspanne wurde für jeden Ausführer der Betrag ermittelt , um den
der festgestellte Normalwert über dem Preis für jeden Exportverkauf in die Ge-
meinschaft lag .
 ---pagebreak---                                         11
Die Prüfung der Fakten zeigte , daß bei den in dieses Verfahren einbezogenen
Herstellern/ Ausführern Dumping vorlag .
23 .     Die Dumpingspannen sind je nach Ausführer unterschiedlich . Die gewogene
durchschnittliche Dumpingspanne erreichte für jeden betroffenen Ausführer fol
genden Wert :
a ) Saudi Arabien
     SAMAD / SAFCO                                55
b ) Kuwait
     PIC                                          36
c ) Trinidad und Tobago
     NEC                                          37
d ) Jugoslawien                                   78
e ) Libyen
     NAPETCO                                      58
f ) Tschechoslowakei
     Pétri mex                                    36
g ) Deutsche Demokratische Republik
     Chemie-Export-Import                         51
h ) UDSSR
     Sojuzpromexport                              60
 ---pagebreak---                                            12 -
D.     Schädigun g
24 . Hinsichtlich der durch die gedumpten Einfuhren verursachten Schädigung er ¬
gibt sich aus den vorliegenden Beweismitteln , daß die Harnstoffeinfuhren aus der
Deutschen Demokratischen Republik , Jugoslawien , Kuwait , Libyen, Saudi Arabien ,
der UDSSR , Trinidad und Tobago sowie der Tschechoslowakei in die Gemeinschaft von
95.188 Tonnen im Jahr 1984 auf 236.245 Tonnen im Jahre 1985 , also um 148 % ge¬
stiegen sind . In den ersten neun Monaten 1986 erreichten diese Einfuhren 722.445
Tonnen . Über das gesamte Jahr 1986 stiegen diese Einfuhren auf 1.034.051 Tonnen
an , was einem Anstieg um 338 Z gegenüber 1985 entspräche .
Die Einfuhren ( in Tonnen ) aus jedem der in dieses Verfahren einbezogenen Länder
erhöhten sich zwischen 1984 und 1986 wie folgt :
                                        1984          1985       1986          1986
                                                              (9 Monate )  ( volles .
Tschechoslowakei                      34.257         33.621     30.951        42.631
Deutsche Demokratische Republik       33.771         26.180     72.274        89.739
Kuwait                                   -
                                                     11.212     46.709        46.710
Libyen                                  2.188        15.252    182.369       284.303
Saudi Arabien                            -
                                                     20.000    110.475       110.475
UDSSR ( 1 )                             9.223        77.650    154.834       270.849
Trinidad und Tobago                      -
                                                     30.209     94.871       147.936
Jugoslawien                           15.749         22.121     29.972        41.408
25 . Diese Entwicklung stellt eine Erhöhung des Marktanteils dieser Länder in der
Gemeinschaft von 2,45 Z im Jahr 1984 auf 5,85 % im Jahre 1985 und auf 20,28 Z
während der ersten neun Monate 1986 dar . Wenn man die von den Herstellern in
der EWG für den Eigenbedarf produzierte Harnstoffmenge vom Gesamtverbrauch in
der Gemeinschaft abzieht , ergibt sich ein Anstieg des Marktanteils der gedumpten
Einfuhren von 3,48 Z 1984 auf 8,20 Z 1985 und 26,29 Z während der ersten neun
Monate 1986 . Wenn man diese Entwicklung in Beziehung setzt zu der Verwendung von
Harnstoff im Agrarsektor allein und annimmt , daß 90 Z der gedumpten Einfuhren
in diesem Sektor abgesetzt werden , ergibt sich eine Erhöhung des Marktanteils
von 4,6 Z 1984 auf 9,37 Z 1985 und 29 Z in den ersten neun Monaten 1986 .
( 1 ) Nach den von dem Ausführer in der UDSSR vorgelegten Zahlen waren die Ausfuhren
      sogar noch höher , vor allem 1985 . Jedoch wurden dafür keine ausreichenden Be¬
      weismittel vorgelegt .
 ---pagebreak---                                       13
( 26 )     Mehrere Parteien machten geltend, daß bei der
           Beurteilung der Auswirkungen der gedumpten
           Einfuhren auf den Wirtschaftszweig der Gemein¬
           schaft der Tatsache Rechnung getragen werden
           müsse, daß die Gemeinschaftshersteller selbst einen
           Teil der gedumpten Produkte abnehmen.
           In dieser Hinsicht wurde festgestellt, dad im Unter-
           suchungszeitraum etwa dd $ eooTonnen Hamstoff
           mit Ursprung in der Deutschen Demokratischen
           Republik, Libyen, der UdSSR sowie Trinidad und
          Tobago direkt oder indirekt von Hamstoffherstel-
           lern in der Gemeinschaft eingefiihrt wurden.
           a) Im Untersuchungszeitraum kauften die franzôsi-
              schen    Hersteller etwa h ? ooo Tonnen        der
              gedumpten Produkte. Diese Geschâfte wurden
          vor allem deshalb getätigt, weil einer der
          Hersteller seine Hauptfertigungsanlage 1 985 für
          neun Monate stillgelegt hatte, um die Leistungs-
        ' fähigkeit zu erhöhen, und ihm infolgedessen
          nicht genügend Harnstoff für die Belieferung
          inländischer Kunden zur Verfügung stand. Nach
          Angaben der französischen Hersteller wollten
          diese ferner vermeiden, daß einige ihrer Kunden
          sich einen anderen Lieferanten suchen. Nach
          den der Kommission vorliegenden Informa¬
          tionen waren die Wiederverkaufspreise der
          eingeführten Erzeugnisse ähnlich hoch wie die
          Preise, die diese Hersteller für ihr eigenes
          Produkt praktizierten.
       b) Die italienischen Hersteller kauften den
          gesamten im Untersuchungszeitraum nach
          Italien eingeführten Harnstoff mit Ursprung in
          der UdSSR, das heißt 16 881 Tonnen.
          Etwa 4 500 Tonnen davon wurden an regelmä¬
          ßige Kunden zu Preisen weiterverkauft, die
          erheblich niedriger waren als die Verkaufspreise
          des in Italien hergestellten Erzeugnisses. Bei der
          Restmenge waren die Wiederverkaufspreise den
          Preisen der in Italien produzierten und
          verkauften Ware ähnlich .
       c) Der portugiesische Hamstoffhersteller kaufte
          1986 17 182 Tonnen des betreffenden Produkts
          mit Ursprung in Libyen und rund 6 000
          Tonnen Harnstoff mit Ursprung in der Deut¬
          schen Demokratischen Republik. Grund für
          diese Geschäfte war ein größerer Ausfall der
          Fertigungsanlage dieses Herstellers.
 ---pagebreak---                                          - 14 -
Unter diesen Umständen beschloß die Kommission,™ ihrer vorläufigen Sachauf¬
klärung die französischen und die italienischen Hersteller, die die gedumpte
Ware eingeführt und wiederverkauft haben, nicht aus dem von den gedumpten
Einfuhren betroffenen Wirtschaftszweig der Gemeinschaft auszuschließen . Der
Rat stellt fest, daß die von diesen Herstellern eingeführte und weiterver¬
kaufte Menge nur einen geringen Teil (0,61 % und 5,34 % im Jahre 1985 und
in den ersten neuen Monaten 1986 ) der gesamten Harnstoffverkäufe der antrag¬
stellenden' Hersteller der      Gemeinschaft an die Landwirtschaft ausmachten und
daß nur ein geringer Teil davon, nämlich 0,29 % und 2,6 % des Gesamtverbrauchs
in der Gemeinschaft zu besonders niedrigen Preisen weiterverkauft wurde . Der
Rat war der Auffassung, daß ein etwaiger Schaden / der den Gemeinschaftsherstel¬
lern durch diese Verkäufe zu niedrigen Preisen entstanden war , selbst ver¬
schuldet war . In Anbetracht des begrenzten Umfangs der betreffenden Geschäfte
und der Tatsache, daß der größte Teil der von den Gemeinschaftsherstellern
getätigten Einfuhren zu Preisen weiterverkauft wurde, die den eigenen Preisen
der Hersteller entsprachen, war der Rat der Auffassung , daß die fraglichen
Hersteller nicht aus dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft im Sinne von Artikel
4 Absatz 5 der Verordnung 2176/94 ausgeschlossen werden sollten . Da jedoch
der portugiesische Hersteller 1986 keine nennenswerte Eigenproduktion aufzu¬
weisen hatte , erachtete der Rat es für angemessen, dieses Unternehmen aus
der Schadensbeurteilung auszuklammern .
Mehrere von dem Ergebnis dieser Verfahren betroffene Parteien machten geltend,
daß die von den Gemeinschaftsherstellern nach Ablauf des Untersuchungszeitraums
getätigten Einfuhren berücksichtigt werden sollten^ dieser Antrag ist abzu¬
lehnen, da e » im Gegensatz zu Artikel 7 Absatz 1 Buchst , c ) der Verordnung
( EWG ) Nr . 2176 /84 stände , demzufolge die Dumpinguntersuchung einen der Einlei ¬
tung des Verfahrens vorangehenden Zeitraum umfaßt^ gedumpte Einfuhren zu be¬
rücksichtigen* die nach Ablauf des Untersuchungszeitraums getätigt worden
sind .
27 .     Unter Zugrundelegung der Hypothese, daß der Trend der ersten neun
Monate 1986 in den letzten drei Monaten anhielt , wurde festgestellt , daß
der Harnstoffverbrauch in der Gemeinschaft zwischen 1984 und 1986 am freien
Markt von 2.737.503 Tonnen auf 3.734.977 Tonnen, also um etwa 36 % und für
landwirtschaftliche Zwecke von 2.108.503 Tonnen auf 3.054.009 Tonnen, also
um schätzungsweise 44 % zunahm .
 ---pagebreak---                         15
           Bei der Prüfung der Auswirkungen auf den
          Gemeinschaftsmarkt wurde festgestellt, daß die
          Gesamtproduktion von Harnstoff von rund
          5 567 000 Tonnen 1984 auf 4 870 000 Tonnen
          1985 und 4 313 000 Tonnen 1986 zurückging (in
          der Annahme, daß die Produktionsrate für die
          ersten neun Monate 1986 in den verbleibenden
         drei Monaten unverändert blieb), das heißt, um
          12,5% 1985 und um 11,4% 1986 (d . h . Gesamtproduktion
        minus Eigenbedarf ). Die am freien Markt verfüg­
        bare Harnstof f menge fiel von schMtzungswei se
        4.415.321 Tonnen 1984 auf schStzungswei se
                 3 710 000    1985    und    schàtzungsweise
        3 228 000 Tonnen 1986, immer in der Annahme,
        dafi die Produktionsrate fur die ersten neun Monate
        1986 in den verbleibenden drei Monaten unverån -
        dert blieb. Diese Entwicklung wiirde einem Riick-
        gang gegeniiber dem Vorjahr von 16 % 1985 und
         13 % 1986 entsprechen .
( 28 ) Die Kapazitätsauslastung des Wirtschaftszeigs der
        Gemeinschaft hat sich von etwa 85% 1984 auf
        etwa 77% 1985 und etwa 66% 1986 verringert.
        Getrennte Angaben über die Kapazitätsauslastung
        für die Harnstoffproduktion für den freien Markt
        waren nicht verfügbar , weil die Zahlen über die
        Produktionskapazi tät 1 ni cht nach künftiger Verwendung
        der Ware unterscheiden .
       Der Gesamtabsatz von in der Gemeinschaft produ¬
       ziertem Harnstoff in der Gemeinschaft stieg von
       etwa 3 587 000 Tonnen 1984 auf etwa 3 615 000
       Tonnen 1985. 1986 fiel der Absatz auf etwa
       3 461 000 Tonnen (in der Annahme, daß der Trend
       der ersten neun Monate 1986 in den verbleibenden
       drei Monaten unverändert blieb) und lag damit um
       3,5 % unter dem Niveau von 1984. Die Harnstoff¬
       verkäufe   der Gemeinschaftshersteller    am   freien
       Markt in der Gemeinschaft gingen von 2 435 771
       Tonnen 1984 auf 1 782 315 Tonnen in den ersten
       neun Monaten 1986 zurück. Ausgehend von der
       Hypothese, daß der Absatztrend der ersten neun
       Monate 1986 in den verbleibenden drei Monaten
       unverändert blieb, ergäbe sich für 1986 ein Absatz¬
       volumen von 2 376 420 Tonnen , was einem Rück ¬
       gang um 2,44% gegenüber 1984 entspräche. Die
       Harnstoffverkäufe der betreffenden Unternehmen
       für die Landwirtschaft blieben im gleichen Zeit ¬
       raum konstant ( 1984 - 1986 ).
 ---pagebreak---                                       - 16 -
Die Harnstof fverkSufe der Gemeinschaftsherstel ter auBerhalb der Gemeinschaft
fielen von rund 1.901.000 Tonnen 1984 auf rund 1.492.000 Tonnen 1985 und rund
723.000 Tonnen 1986 ( in der Annahme , dal? der Trend der ersten neun Monate
1986 in den verbleibenden drei Monaten anhielt ).
30 .    Der Anteil der Gemeinschaftshersteller am freien Harnstof fmarkt der
Gemeinschaft betrug 1984 89 % . 1985 fiel dieser Anteil auf 85,27 X und in
den ersten neun Monaten 1986 auf rund 65 % . Der Marktanteil dieser Hersteller
bei Harnstoff für landwirtschaftliche Zwecke ging von etwa 87 X im Jahre
1984 auf rund 83 X 1985 und schätzungsweise 61 % in den ersten neun Monaten
1986 zurück .
In Frankreich und Italien , die vor dem Beitritt Spaniens und Portugals zur
Gemeinschaft die wichtigsten Absatzmärkte für landwirtschaftlichen Harnstoff
waren,ging der Marktanteil der Gemeinschaftshersteller bei landwirtschaft¬
lichem Harnstoff zwischen 1984 und 1986 von 95 % auf 74 % bzw . von 88 % auf
71 % zurück .
Im Vereinigten Konigreich fiel der Marktanteil der inlåndischen Hersteller
am freien Harnstof fmarkt von etwa 44 % im Jahre 1984 auf rund 39 % in den
ersten neun    Monaten 1986 . In Irland verringerte sich der Marktanteil der
Inlandsherstel lers von etwa 78 % 1984 auf etwa 54 % in den ersten Monaten
1986 . Diese Entwicklung spiegelt die Tatsache wider , daB die Gemeinschafts-
hersteller keinen Nutzen aus der Verbrauchszunahme ziehen konnten, die in
vol lem Umfange von den gedumpten Einfuhren absorbiert wurde .
31 .    Was die Preise und die Rentabilität anbetrifft , so wurde es für ange¬
messen erachtet , folgendes zu untersuchen :
     i)  die Entwicklung der Verkauf spreise,zu denen die antragstellenden
         Hersteller in dem Zeitraum vom 1 . Juli 1985 bis 30 . September 1986
         Harnstoff in der Gemeinschaft verkauften;
   ii ) die Beziehung zwischen diesen Preisen, den Produktionskosten der Harn-
         stoffhersteller in der Gemeinschaft in diesem Zeitraum und der Ren-
         tabilitåt ihres Harnstoffabsatzes in der Gemeinschaft^
 ---pagebreak---                                       - 17 -
iii ) die Beziehung zwischen den Preisen der antragstellenden Hersteller und
      den Preisen , zu denen die gedumpten Waren in der Gemeinschaft verkauft
      wurden .
Da die Sachaufklärung betreffend den italienischen und den französischen Markt,
wie unter Randnummer 31 . und 31 der Verordnung über den vorläufigen Zoll dar¬
gelegt , nach der Einführung des vorläufigen Zollsatzes nicht angefochten wurde ,
bestätigt der Rat diese Sachaufklärung .
32 . Nach der Einführung des vorläufigen Zollsatzes untersuchte die Kommission
die Position der Gemeinschaftshersteller in dem Vereinigten Königreich und in
Irland, die 6,4 % bzw . 4 % des Marktes für landwirtschaftlichen Harnstoff in
der Gemeinschaft darstellen .
Im Falle des Herstellers im Vereinigten Königreich wurde festgestellt , daß die
Produktionskosten (pro Einheit ) 1985 15 % höher waren als 1984 , während die
durchschnittlichen Nettoverkaufspreise in dem gleichen Zeitraum um etwa 13 %
stiegen . Ferner wurde festgestellt , dass die Produktionskosten je Einheit in den
ersten neun Monaten 1986 gegenüber den ersten neun Monaten 1985 relativ konstant
waren , während sich die Nettopreise pro Einheit im Durchschnitt nach Abzug des
Rabatts um 17 % verringert hatten . Ausserdem wurde festgestellt , dass seine Ver¬
kaufspreise vor Abzug des Rabatts auf dem Inlandsmarkt zwischen dem 1 . Juli 1985
und dem 30 . Juni 1986 um 14,9 % gefallen waren , so dass sich die Rentabilität
bedeutend vermindert hatte . Ab 1985 machte dieser Hersteller Verluste , die während
der ersten neun Monate 1986 drastisch anstiegen . Ausserdem wurde während des
Untersuchungszeitraums eine Preisunterbietungsspanne im gewogenen Durchschnitt
von 4,8 % festgestellt .
In Irland fielen die Verkaufspreise des einzigen inländischen Herstellers zwischen
Januar 1986 und Juni 1986 um 14,3 % . In dieser Zeit erreichten die gedumpten
Einfuhren erstmals einen bedeutenden Marktanteil , urfi der irische Hersteller erlitt
entsprechende Absatzverluste . Die Preisunterbietung betrug im gewogenen Durch¬
schnitt auf diesem Markt zwischen 18 % und 23 % .
 ---pagebreak---                                           - 18 -
Im Falle dieses Herstellers stiegen die Produktionskosten zwischen 1984 und
1985 um 41,6 % , während die Nettoverkaufspreise auf dem Inlandsmarkt um 7,5 %
zurückgingen . Die Produktionskosten je Einheit verringerten sich in den ersten
neun Monaten 1986 um 20,4 % gegenüber dem Vergleichszeitraum des Vorjahres ,
während der durchschnittliche Verkaufspreis je Einheit nach Abzug des Rabatts
um 26,9 % zurückgegangen war .
Was die Rentabilität dieses Herstellers anbetrifft , so wurde festgestellt , daß
sich die Gewinne 1985 um 17 % und in den ersten neun Monaten 1986 um 7 % ver ¬
minderten .
33 . Hinsichtlich der Preise und der Rentabilität der Hersteller in Spanien
bestätigt der Rat die Sachaufklärung der Kommission unter Randnummer 33 der
Verordnung ( EWG ) Nr . 1289 / 87 , die nicht angefochten worden ist .
34 . Zur Ermittlung der Auswirkungen der gedumpten Einfuhren auf den Wirt ¬
schaftszweig der Gemeinschaft prüfte die Kommission die Einflüsse aller ge¬
dumpten Einfuhren aus allen betroffenen Ländern . Zur Klärung der Frage , ob
eine Kumulierung angemessen ist , prüfte die Kommission , ob die betreffenden
gedumpten Einfuhren zu der durch die Gemeinschaft erlittenen erheblichen Schä ¬
digung beigetragen haben . Bei ihrer Feststallung berücksichtigte die Kommis ¬
sion die Vergleichbarkeit der eingeführten Waren in bezug auf chemische und
physikalische Eigenschaften , das Ausmaß , in dem jedes der eingeführten Erzeug¬
nisse in der Gemeinschaft mit der gleichartigen Ware der Gemeinschaftsher¬
steller konkurrierte , das Einfuhrvolumen und den Anstieg der Einfuhrmengen
seit 1984 aus den einzelnen Lieferländern .
 ---pagebreak---                                       - 19 -
Hinsichtlich der Vergleichbarkeit der eingeführten Waren , die in ersten Li ¬
nie in Form von Prills geliefert wurden , wurde festgestellt , daß die Waren
sowohl im landwirtschaftlichen als auch im technischen Sektor unabhängig von
dem Ursprungsland austauschbar waren , da sie ziemlich die gleichen chemischen
und physikalischen Eigenschaften aufwiesen . Ferner wurde festgestellt , daß
die Waren aus jedem von den Verfahren betroffenen Ausfuhrländern mit der
gleichartigen Ware der Gemeinschaft im Wettbewerb stand .
Bezüglich der Einfuhren der Ware mit Ursprung in Trinidad und Tobago wurde
geltend gemacht , daß diese nicht mit den Waren mit Ursprung in den anderen
in das Verfahren einbezogenen Drittländern konkurrierten , weil es sich bei
dem in die Gemeinschaft ausgeführten Produkt um Granulat zur Herstellung von
Mehrstoffdüngemitteln handele , während der in der Gemeinschaft verkaufte
Harnstoff mit Ursprung in den übrigen von dem Verfahren betroffenen Ländern
in Form von Prills geliefert werde . Ferner wurde geltend gemacht , daß Granu¬
lat in der Regel zu höheren Preisen verkauft werde als Prills .
In der Untersuchung wurde jedoch festgestellt , daß Harnstoffgranulat und
Harnstoffpri lls gleichartige Erzeugnisse sind . Erstens sind Prills und Gra ¬
nulat chemisch völlig gleich . Zweitens haben die physikalischen Unterschiede
wie Stück , Größe , Druck- und Abriebsfestigkeit keinen nennenswerten Einfluß
auf die Austauschbarkeit der beiden Sorten . Ferner wurden keine Beweismittel
dafür erbracht , daß während des Untersuchungszeitraums für Harnstoffgranulat
ein Aufpreis gezahlt wurde . Bezüglich der Einfuhrpreise der Ware mit Ursprung
in Trinidad und Tobago wurde festgestellt , daß der von dem Ausführer in Trini ¬
dad und Tobago im Untersuchungszeitraum in Rechnung gestellte Durchschnitts ¬
preis nicht höher war als die Preise der meisten anderen von diesem Verfahren
betroffenen Ausführer .
                                          \
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Was die Volumen der gedumpten Einfuhren anbetrifft und insbesondere ihr'An-
stieg zwischen 1984 und 1986 , so wurde folgende Entwicklung festgestellt :
Tschechoslowakei                              +     24 X
Deutsche Demokratische Republik               +    165 %
Libyen                                        + 12.893 X
UdSSR                                         +  2.836 %
Jugoslawien                                   +    162 X
Was die neuen Bieter am Markt , wie Kuwait , Saudi Arabien und Trinidad und To¬
bago anbetrifft , die 1985 erstmals nach der Gemeinschaft exportierten , so ver-
zeichneten ihre Ausfuhren zwischen 1985 und 1986 folgende Zunahme :
Kuwait                                        +    316 X
Saudi Arabien                                 +    452 X
Trinidad und Tobago                           +    389 %
Anhand dieser Untersuchung kam die Kommission zu dem Ergebnis , daß zur Fest¬
stellung des Ausmaßes der dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft entstandenen
Schädigung die kumulativen Auswirkungen der gedumpten Einfuhren aus allen be¬
troffenen Exportländern zu berücksichtigen sind .
Der Rat bestâtigt diese Sachauf klSrung und diese Ergebnisse .
35 .   Unter diesen Umständen ist der Rat der Auffassung , daß dem Wirtschafts¬
zweig der Gemeinschaft durch die gedumpten Einfuhren eine bedeutende Schädi ¬
gung verursacht wird .
36 .   Ferner wurde untersucht , ob die Schådigung durch andere Faktoren hervor-
gerufen worden ist , wie die weltweite Harnstoff schwemme , die nach Meinung meh-
rerer Ausfuhren und Einfiihrer zu einem generellen Preisverfall gefiihrt
und für die Gemeinschaftshersteller einen Verlust an Marktanteilen auf den
Exportmärkten zur Folge hatte . Ferner meinten einige Parteien , daß die mögli ¬
cherweise festgestellten Schwierigkeiten der Gemeinschaftshersteller auf
den scharfen Wettbewerb zwischen den Gemeinschaftsherstellern selbst und
nicht auf die Einfuhren aus Drittländern zurückzuführen seien .
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Aus den vorliegenden Informationen geht hervor , daß bei Harnstoff und anderen
Düngemitteln seit 1984 weltweit ein bedeutender Produktionsüberhang und Pro¬
duktionsüberschüsse festzustellen sind , die auch ohne die gedumpten Einfuhren
zu einem Preisrückgang in der Gemeinschaft hätten führen können , insbesondere
da der Düngemittelmarkt äußerst transparent ist und Informationen in der Regel
Käufern und Verkäufern leicht zugänglich sind .
Ferner wurde festgestellt , daß die Gemeinschaftshersteller infolge der höheren
Produktionskapazität in Drittländern einen Teil ihrer Exportmärkte verloren ; so
daß der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft die Auswirkungen der gedumpten Ein¬
fuhren sogar noch stärker zu spüren bekam . Ferner wurde die Tatsache berück¬
sichtigt , daß die Verbrauchszunahme innerhalb der Gemeinschaft in den letzten
drei Jahren ausschließlich den gedumpten Einfuhren zugute kam ( siehe Randnum¬
mer 27 ).
Hinsichtlich der innergemeinschaftlichen Verkäufe wurde festgestellt , daß auf
dem französischen Markt erhebliche Mengen Harnstoff für landwirtschaftliche
Zwecke von Gemeinschaftsherstellern aus anderen Mitgliedstaaten abgesetzt
wurden . Da Harnstoff äußerst preisempfindlich ist , mußten auch diese Herstel ¬
ler ihre Verkaufspreise an diejenigen der gedumpten Einfuhren             an­
passen , indem sie rückwirkend Rabatte gewährten . In Italien wurden keine nen¬
nenswerten Verkäufe durch andere Gemeinschaftshersteller festgestellt .
Was die Einfuhren aus nicht von diesen Verfahren betroffenen Drittländern an¬
betrifft , die vor der Einleitung dieser Verfahren stattgefunden hatten, so
prüfte die Kommission die Marktanteile der einzelnen Exportländer am Gemein¬
schaftsmarkt auf der Grundlage der von den Antragstellern vorgelegten prima-
facie-Beweismitteln . Dabei wurde festgestellt , daß die Marktanteile dieser
Länder nicht groß genug waren , um in bedeutendem Maße zu der angeblichen Schä ¬
digung beizutragen , so daß sie nicht in die ursprünglichen Verfahren einbe¬
zogen worden waren .
Ferner wurde beantragt , daß Einfuhren aus nicht von den Verfahren betroffenen
Drittländern berücksichtigt werden sollten , die nach der Einleitung dieser
Verfahren beträchtlich zugenommen hatten .
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Dazu erhielt die Kommission im September 1987 einen Antrag von dem Antragstel¬
ler auf Einbeziehung der Einfuhren aus Österreich , Ungarn , Malaysia , Rumänien ,
den USA undVenezuela in das Antidumpingverfahren . Zu diesem Zweck veröffent ¬
lichte die Kommission eine Bekanntmachung ( ABI . Nr . C 271,9.10.87 ) zur Ausdeh ¬
nung der Verfahren .
37 .   Im Zusammenhang mit den für Lieferungen nach der Gemeinschaft in Rechnung
gestellten Ausfuhrpreisen machten mehrere Ausführer geltend , daß sie wegen des
weltweiten Preisverfalls bei Harnstoff keine andere Wahl hatten , als zu den
von der Kommission während der Untersuchung festgestellten niedrigen Preisen zu
verkaufen .
In dieser Hinsicht lagen der Kommission widersprechende Informationen vor , die
zeigten , daß die Preise außerhalb der Gemeinschaft manchmal höher und manchmal
niedriger waren als in der Gemeinschaft . In jedem Fall bestätigt der Rat die
Tatsache , daß , wenn auch die Preise für eine bestimmte Ware außerhalb der Gemein¬
schaft rückläufig sind , dies in keiner Weise die Ausführer berechtigt , ihre
Ware innerhalb der Gemeinschaft zu Dumpingpreisen zu verkaufen, noch einen
Grund dafür liefert , den Wirtschaftszweig nicht zu schützen , falls und wenn
festgestellt worden ist , daß ihm durch die Einfuhren ein bedeutender Schaden
entstand .
38 .   Der Rat berücksichtigte die weiter oben genannten Fakten und vertrat die
Auffassung , daß der erhebliche Anstieg der cjedumpten Einfuhren und die beson¬
ders niedrigen Preise , zu denen sie in der Gemeinschaft zum Verkauf angeboten
wurden , ein ausschlaggebender Faktor dafür waren , daß der Wirtschaftszweig
der Gemeinschaft seine Preise auf ein Niveau senken mußte , das nicht ausreicht ,
um seine Kosten zu decken . Gerade bei einer Ware wie Harnstoff , bei der der
Kaufpreis der maßgebliche Faktor zu sein scheint und das Treueverhältnis zwi ¬
schen Lieferanten und Kunden kaum , wenn überhaupt , eine Rolle spielen dürfte ,
können sich Niedrigpreisabgebote von außerhalb sehr nachteilig auf den in¬
ländischen Wirtschaftszweig auswirken , insbesondere wenn , wie in diesem Fall ,
die Hersteller von der Verbrauchszunahme nicht profitieren konnten . Dies ver-
anlaßte den Rat zu der Feststellung , daß trotz der vorhandenen Überkapazitäten
und der Marktschwemme die Auswirkungen der gedumpten Einfuhren von Harnstoff
mit Ursprung in den von diesem Verfahren betroffenen Ländern für sich genom¬
men als Ursache einer bedeutenden Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemein¬
schaft anzusehen sind .
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E.   INTERESSE DER GEMEINSCHAFT
39 .   Die Bauernverbände behaupteten , daß ein Eingreifen nicht im Interesse
der Gemeinschaft liege , weil dadurch der von den Bauern zu zahlende Kaufpreis
für Harnstoff erhöht werden . Jedoch wurden keine Beweismittel vorgelegt , aus
denen hervorgegangen wäre , daß Schutzmaßnahmen nennenswerte Auswirkungen auf
die Erzeugungskosten der Bauern hätten , oder diese daran hindern würden , et¬
waige Kostensteigerungen an die Verbraucher weiterzugeben .
Die spanischen Abnehmer von technischem Harnstoff ( für die Herstellung von
Leim und Harzen ) machten geltend , daß technischer Harnstoff aus endgültigen
Maßnahmen ausgeklammert werden sollte , weil Schutzmaßnahmen ernsthafte Folgen
für die Produktion von Leim und Harzen in Spanien wie auch für die Verarbei ¬
ter dieser Produkte , z.B. die Hersteller von Spanplatten, hätten . Die
           Verfahren betreffen jedoch die Einfuhren in die gesamte Gemeinschaft
und nicht nur nach Spanien . Die Verarbeiter von technischem Harnstoff in den
übrigen Mitgliedstaaten haben keine derartigen Sachäußerungen vorgebracht .
Aus Gründen der Zollkontrolle wäre ferner der Ausschluß der Einfuhren einer
bestimmten Sorte der betroffenen Ware in einem Mitgliedstaat äußerst schwie¬
rig , wenn nicht sogar unmöglich . Ferner wurde nicht der Nachweis erbracht ,
daß die Nachteile für die Abnehmer von Harnstoff ( für landwirtschaftliche
und für technische Zwecke ), die mit Schutzmaßnahmen verbunden sein könnten ,
die etwaigen Vorteile vön Schutzmaßnahmen für die Gemeinschaft überwiegen
würde# die auf die Schaffung von Marktbedingungen abzielen , die den Harn¬
stoffherstellern in der Gemeinschaft die Möglichkeit geben würden , die be ¬
treffende Ware in der Gemeinschaft herzustellen und zu verkaufen , ohne größere
Verluste infolge umfangreicher Einfuhren zu Dumpingpreisen zu erleiden .
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40 .   Ferner wurde geltend gemacht , daß Schutzmaßnahmen die Harnstof fherstel ler
in der Gemeinschaft davon abhalten würden , ihre Verkaufspreise für diese Ware
angesichts des seit Anfang 1986 eingetretenen starken Preisrückgangs bei Erd ¬
gas ,dem Hauptrohstof f für die Herstellung von Harnstoff , zu senken . Jedoch wurde
festgestellt , daß die Preise der Gemeinschaftshersteller im Untersuchungszeit ¬
raum im allgemeinen viel stärker zurückgegangen waren als die Produktionskosten .
Ein Ausführer behauptete , daß Antidumpingmaßnahmen im vorliegenden Fall sich
nachteilig auf die Produktion auswirken könnten , weil infolge des erwarteten
Rückgangs der Einfuhren in die Gemeinschaft , die Konkurrenz auf den dritten
Märkten zunähme und zu einem weiteren Exportverlust für die Gemeinschaftsher ¬
steller führen würde . Der Rat hielt es für schwierig , wenn nicht sogar für
unmöglich , vorauszusagen , ob Schutzmaßnahmen sich negativ auf den Exportum¬
satz der Gemeinschaftshersteller auswirken oder nicht .
41 .   Ferner wurde geltend gemacht , daß es nicht im Interesse der Gemeinschaft liege,
Schutzmassnahmen gegenüber Ländern wie Trinidad und Tobago , Jugoslawien , Ku ¬
wait und Saudi Arabien zu erlassen , da diese Drittländer besondere Beziehun­
gen zu der Gemeinschaft unterhalten .
Der Rat ist der Auffassung , daß gute Beziehungen zu diesen Ländern zwar für
die Gemeinschaft von großem Interesse sind , daß jedoch normale Handelsbedin ¬
gungen voraussetzen , daß keine Verkäufe zu Dumpingpreisen getätigt werden .
Die Gemeinschaft würde daher in diskriminierender Weise handeln , wenn sie
Schutzmaßnahmen gegenüber Ausführern aus einigen Ländern , die zu Dumping ¬
preisen in die Gemeinschaft verkauften , nicht aber gegenüber Ausführern aus
anderen Ländern trifft , die sich der gleichen Praktiken bedienen .
42 .   Angesichts der besonders ernsten Schwierigkeiten des Wi rtschaf tszweigs
der Gemeinschaft ist die Kommission zu dem SchluR gekommen , dal3 die Interes -
sen der Gemeinschaft endgültige Maünahmen erfordern .
Der Rat bestatigt diese Sch lu(3folgerung .
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 F.  VERPFLICHTUNGEN
43 .   Die folgenden Hersteller / Ausführer boten Verpf li chtungen gemâft Arti -
kel 10 der Ratsverordnung ( EWG ) Nr . 2176 /84 an :
- Tschechoslowakei                            Petrimex Foreign Trade Company Ltd
                                              (Bratislava )
- Deutsche Demokratische Republik             Chemie-Export -Import ( Belgien )
- Trinidad und Tobago                         National Energy Corporation of Trinidad
                                              and Tobago Ltd ( Port of Spain).
- Kuwait                                      Petrochemical Industry Company (Kuwait )
- UdSSR                                       Sojuzpromexport (Moscou )
- Jugoslawien                                 INA-Pet rokemi ja (Kut i na ) und
                                              INA-Commerce ( Zagreb )
Diese Verpflichtungen wurden von der Kommission als annehmbar angesehen ,
weil sie die Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft in ange¬
messener Weise beseitigen , insofern als sie die künftigen Einfuhren von
Harnstoff aus diesen Ländern auf einen vernünftigen Anteil am Harnstoff ¬
verbrauch der Gemeinschaft verringern werden . Außerdem stehen diese Ab ¬
hilfemaßnahmen , soweit sie Entwicklungsländer betreffen , im Einklang mit
Artikel 13 des Antidumpingkodex des GATT .
G.   ZOLLSATZ
44 .   Auf die Einfuhren der betreffenden Ware mit Ursprung in Libyen und
Saudi Arabien sollte eine engdultiger Antidumpingzoll erhoben werden .
Angesichts des Ausmaßes der verursachten Schädigung sollte der Zollsatz
niedriger sein , als die endgültig ermittelten Dumpingspannen , aber aus ¬
reichen , um die Schädigung zu beseitigen .
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45 .    Bei der Bestimmung der Höhe des ZolLs / der zur Beseitigung der Schädi ¬
gung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft erforderlich ist , berücksichtigte
der Rat insbesondere den Verkaufspreis , der notwendig ist , um die Produk¬
tionskosten im Zeitraum vom 1 . Juli 1985 bis 30 . September 1986 zu decken
und dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft einen angemessenen Gewinn zu si ¬
chern sowie die Spanne zwischen diesem Zielpreis und den Einfuhrpreisen von
gedumpten Harnstoff in der Gemeinschaft .
Nach sorgfältiger Prüfung dieser Faktoren hielt es die Kommission in der
Verordnung über den vorläufigen Zoll für angemessen , die Höhe des Zolls so
festzusetzen , daß ein repräsentativer Gemeinschaftshersteller in der Lage
war , unter Zugrundelegung der Produktionskosten im Zeitraum vom 1 . Juli 1985
bis 30 . September 1986 ein ausgeglichenes Geschäftsergebnis zu erzielen .
Der Wi rtschaftszweig der Gemeinschaft jedoch machte geltend , daB dies nicht
gerechtfertigt war , weil ein Hersteller von Harnstoff oder einer vergleich¬
baren Ware normalerweise eine Gewinnspanne von mindestens 15 Z im Hinblick auf die er
forderlichen Neuinvestitionen erzielen mufi . Angesichts der Art der betrof -
fenen Ware hielt der Rat es jedoch , nicht für gerechtferti gt , den Produktionskosten
eine so hohe Gewinnspanne hinzuzurechnen . Eine Gewinnspanne von 2,5 % wurde
daher als vernünftig angesehen , die notwendig erscheint , um einen Harnstoff¬
hersteller in die Lage zu versetzen , seine Produktionsanlage auf dem tech­
nisch neuesten Stand zu halten . Der reprasentati ve Gemeinschaftshersteller
wurde unter Berücksichtigung der Unternehmensgröße der Vielfalt des Alters
und der Leistungsfâhigkeit der Produktionsanlagen und der Gesamtproduktions-
kosten ausgewählt . Auf dieser Grundlage berechnete die Kommission die
    . Zollsatze auf den              Nettopreis   frei Grenze der Gemeinschaft'
unverzollt , wie folgt :
   Tschechoslowakei :                        19,5 Z
   Deutsche Demokratische Republik :         17,5 Z
   Kuwait ;                                  17,5 Z
   Libyen;                                   34,0 Z
   Saudi Arabien :                           40,0 %
   UDSSR :                                   45,9 Z
46 .    Da die vorgenannten Ausführer in der Tschechoslowakei, der Deutschen Demokra¬
tischen Republik und der UDSSR die alleinigen Ausführer von Harnstoff in
diesen Ländern sind und ihre Verpflichtungen alle Ausfuhren der Ware mit Ursprung
in diesen Ländern abdecken, ist der endgültige Zoll nicht auf die Einfuhren von
Harnstoff mit Ursprung in der Tschechoslowakei 'der Deutschen Demokratischen Re¬
publik und der UDSSR zu erheben .
 ---pagebreak---                                          - 27 -
Was die Einfuhren von Harnstoff mit Ursprung in Kuwait , Trinidad und Tobago
und Jugoslawien anbetrifft , so wurde festgestellt , daß es sich bei den unter¬
suchten Ausführern tatsächlich um die einzigen Ausführer nach der Gemeinschaft
handelte und daß es unwahrscheinlich ist , daß in diesen Ländern andere Ausführer
künftig in die Gemeinschaft exportieren werden . Daher wird der endgültige
Antidumpingzoll auch im Falle dieser Länder nicht erhoben .
H.    VEREINNAHMUNG DES VORLÄUFIGEN ZOLLS
47 .     In Anbetracht der Höhe der festgestellten Dumpingspannen und des Ausmas-
ses der Schädigung der Gemeinschaftshersteller erachtet der Rat es für not ¬
wendig, die als Sicherheit für den vorläufigen Antidumpingzoll hinterlegten
Beträge entweder in voller Höhe oder bis zu dem endgültig eingeführten Zoll¬
satz in den Fällen, in denen der endgültige Zollsatz niedriger ist als der
vorläufige Zollsatz, endgültig zu vereinnahmen . Im Falle der Waren mit Ur¬
sprung in Trinidad und Tobago sowie Jugoslawien erweist sich jedoch die end¬
gültige Vereinnahmung wegen der in Artikel 13 des Antidumpingkodex des GATT vor¬
gesehenen besonderen und differenzierten Behandlung als nicht angemessen .
I.    RÜCKWIRKUNG
48 .     Bezüglich der Behauptungen der Antragsteller im Zusammenhang mit den
Bedingungen, unter denen Antidumpingmaßnahmen rückwirkend getroffen werden können,
ist festzustellen , daß es aus folgenden Gründen nicht angemessen erscheint ,
rückwirkend .. Schutzmaßnahmen gegenüber den weiter unten genannten Ländern
zu ergreifen .
-    Da der endgültige Zoll nicht auf die Einfuhren von Harnstoff mit Ursprung
     in der Tschechoslowakei , der Deutschen Demokratischen Republik, Kuwait ,
     Trinidad und Tobago, der UDSSR und Jugoslawien erhoben wird, kônnen auch
     keine rückwirkenden Maftnahmen getroffen werden .
-    Da die Einfuhren von Harnstoff mit Ursprung in Saudi Arabien mehrere Monate
     vor der Einleitung des Verfahrens eingestellt worden sind, ist der R^t
     der Auffassung, dafi d ^ 8 "oraussetzungen fur die rückwirkende Einführung von
     Art]                £aBuchst. b) erster Gedankenstrich der Verordnung (EWG)
     Nr . 2176 /84 nicht erfüllt sind .
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49 . Jedoch wird aus folgenden Gründen die Auffassung vertreten , daß die
Voraussetzungen des Artikels 13 Absatz 4 Buchstabe ( b ) ( i ) der Verordnung
Nr . 2176 / 84 im Falle der Einfuhren mit Ursprung in Libyen erfüllt sind :
- In Anbetracht der endgültig festgestellten Dumpingspanne von 58 X hätten
    die Einführer davon Kenntnis haben müssen , daß der Ausführer Dumping
    praktizierte und dieses Dumping eine Schädigung verursachen würde .
- Die Behauptung der Antragsteller , daß die Einführer der Waren mit Ursprung
    in Libyen davon Kenntnis hatten oder hätten haben müssen , daß der Ausführer
    Dumping praktizierte und dieses Dumping eine Schädigung verursachen würde ,
    wurde von den Einführern nicht bestritten .
- Ein erheblicher Anstieg der gedumpten Einfuhren mit Ursprung in Libyen
    fand ; i n einem verhältnismäßig kurzen Zeitraum statt , insbesondere
    nach der Veröffentlichung der Bekanntmachung betreffend die Einleitung
    dieses Verfahrens ( 1 ) und der Bekanntmachung betreffend die Behauptungen
    der Antragsteller im Hinblick auf die Einführung rückwirkender Maßnahmen :
    Juli / August / September 1986 : 42.116 t
    Oktober / November / Dezember 1986 : 95.879 t , d.h . ein Anstieg um 127 %
    Februar / März / Apri l 1987 : 123.134 t , d.h . ein Anstieg um weitere 28 X.
Daher wurde es für angemessen erachtet , im Einklang mit Artikel 13 Absatz 4
Buchstabe ( b ) der Verordnung ( EWG ) Nr . 2176 / 84 rückwirkend Antidumpingzölle
auf die Einfuhren von Libyen zu erheben .
50 .   Der Beratende AusschuR hat gegen dieses Vorgehen keine Einwande erhoben .
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
( 1 ) ABl . Nr . C 254 vom 11.10.1986 .
( 2 ) ABl . Nr . C 34 vom 12.2.1987 .
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                                  Artikel 1
1.  Auf die Einfuhren von Harnstoff der Tarifstellen 31.02 B und ex 31.02 C
des Gemeinsamen Zolltarifs , entsprechend NIMEXE-Kennzi f fern 31.02-15 und
31.02-80 mit Ursprung in Libyen und Saudi-Arabien wird ein endgültiger
Antidumpingzoll erhoben .
2 . Der endgültige Antidumpingzoll auf den Netto-
preis     frei Grenze der Gemeinschaft , unverzollt , entspricht folgenden
Prozentsätzen :
    Libyen : 34 %
    Saudi-Arabien : 40 %
3.  Die geltenden Zollbestimmungen finden Anwendung .
                                  Artikel 2
1 . Die von den nachstehend aufgeführten Unternehmen angebotenen
Verpf li chtungen werden angenommen :
Verpflichtungen
- Tschechoslowakei :                       Patrimex Foreign Trade Company Ltd
                                           ( Bratislava )
- Deutsche Demokratische Republik :        Chemie -Export - Import ( Berlin )
- Trinidad und Tobago :                    National Energy Corporation of Trinidad
                                           and Tobago Ltd ( Port of Spain )
- Kuwait                                   Petrochemical Industry Company ( Kuwait )
- UdSSR                                    Sojuzpromexport ( Moscow )
- Jugoslawien :                            INA-Petrokemi ja ( Kutina ) und
                                           INA Commerce ( Zagreb )
2.  Das Verfahren betreffend die Einfuhren von Harnstoff mit Ursprung in
der Tschechoslowakei , der Deutschen Demokrati schen Republik , Kuwait ,
Trinidad und Tobago , der UdSSR und Jugoslawien wird eingestellt .
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                                    Artikel 3
1 . Im Falle der Einfuhren von Harnstoff mit Ursprung in Kuwait , Libyen und
Saudi-Arabien werden die Beträge , die für den mit Verordnung ( EWG ) Nr . 1289 / 87
eingeführten vorläufigen Antidumpingzoll als Sicherheit hinterlegt worden sind ,
bis zur Höhe der     gemäss          Artikel 1 Absatz 2 bestimmten Beträge end­
gültig vereinnahmt .
2.   Im Falle der Einfuhren von Harnstoff mit Ursprung in der Tschechoslowakei ,
der Deutschen Demokratischen Republik und der UdSSR werden die Beträge , die
für den mit Verordnung ( EWG ) Nr . 1289 / 87 einqeführten vorläufigen Antidumping ¬
zoll hinterlegt worden sind, bis zur Höhe der Beträge , die die folgenden Prozent ¬
sätze des Nettopreises , frei Grenze der     Gemeinschaft , unverzollt , nicht übersteigen ,
endgültig vereinnahmt :
      Tschechoslowakei :                     19,5 %
      Deutsche Demokrati sche Reopublik :    17,5 %
      Kuwait :                               17,5 %
      UdSSR :                                45,9 %
3.   Der in Artikel 1 der Verordnung ( EWG ) Nr . 1289 / 87 genannte Zoll wird
im Falle der Einfuhren von Harnstoff mit Ursprung in Libyen , die in der Gemeinschaft
zwischen dem 10 . Februar 1987 und 10 . Mai 1987 zum zollrechtlich freien Verkehr
abgefertigt worden sind , bis zur Höhe der gemäss Artikel 1 Absatz 2 bestimmten
Beträge , rückwirkend vereinnahmt .
4.   Im Falle der Einfuhren von Harnstoff mit Ursprung in Trinidad und Tobago
sowie Jugoslawien werden die gemäß der Verordnung ( EWG ) Nr . 1289 / 87 als
Sicherheit für den vorläufigen Zoll hinterlegten Beträge freigegeben .
                                     Artikel 4
Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
in jedem Mitgliedstaat .
Brüssel , den                                                Im Namen des Rates