CELEX: C1998/094/62
Language: de
Date: 1998-03-28 00:00:00
Title: Klage der Elta GmbH gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 19. November 1997 (Rechtssache T-293/97)

C 94/24               DE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   28.3.98
1. Die Klage wird aus unzulässig abgewiesen.                     schen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der
                                                                 Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozeûbevoll-
                                                                 mächtigter der Klägerin ist Rechtsanwalt Luc Van Damme,
2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.
                                                                 Brüssel, Zustellungsanschrift: Kanzlei der Rechtsanwältin
                                                                 Farida Chorfi, 8, rue des Girondins, Luxemburg.
(1) ABl. C 142 vom 10.5.1997.
                                                                 Die Klägerin beantragt,
                                                                 Ð die Entscheidung unbekannten Datums der Kommis-
                                                                      sion über die Vergabe des Dienstleistungsauftrags für
                                                                      die Ausbildung von Kraftfahrern der Kommission an
Klage der Elta GmbH gegen die Kommission der Euro-                    die Firma Jesco Auto Training School für nichtig zu
päischen Gemeinschaften, eingereicht am 19. November                  erklären;
                             1997
                    (Rechtssache T-293/97)                       Ð die sich daraus ergebende stillschweigende Ablehnung
                                                                      des Angebots der Klägerin für nichtig zu erklären.
                         (98/C 94/62)
                                                                 Klagegründe und wesentliche Argumente
                (Verfahrenssprache: Deutsch)
                                                                 Die Klägerin führt aus, sie habe im Rahmen der Ausschrei-
Elta GmbH, Dreieich (BRD), hat am 19. November 1997              bung Nr. 95/22/IXC1 (ABl. vom 14. Mai 1996) für den
eine Klage bei der Kanzlei des Gerichtshofes gegen die           Abschluû eines Rahmenvertrags für die Dienstleistung der
Kommission der Europäischen Gemeinschaften eingereicht;          Ausbildung von Kraftfahrern der Kommission am
diese ist gemäû Artikel 47 Absatz 1 der Satzung (EG) des         14. Oktober 1996 ein Angebot abgegeben. Die Kommis-
Gerichtshofes der Kanzlei des Gerichts erster Instanz über-      sion habe ihr mit Schreiben vom 7. Dezember 1997 mitge-
mittelt worden. Prozeû- und Zustellungsbevollmächtigter          teilt, daû ihr Angebot nicht berücksichtigt worden sei.
der Klägerin ist Rechtsanwalt Günther Breit, Mercator-           Nach ihren Informationen sei der Auftrag an die Firma
straûe 33, Frankfurt am Main.                                    Jesco Auto Training School vergeben worden, die bereits
                                                                 1992 einen ähnlichen Auftrag von der Kommission erhal-
Die Klägerin beantragt,                                          ten habe.
                                                                 Das Vergabeverfahren stehe nicht im Einklang mit den gel-
die an die Bundesrepublik Deutschland gerichtete Ent-            tenden Vorschriften, insbesondere den Artikeln 50 bis 58
scheidung der Kommission vom 19. Februar 1997, mit der           der Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der
festgestellt wird, daû die Erstattung der Eingangsabgaben        Europäischen Gemeinschaften vom 21. Dezember 1977,
im Fall der Klägerin in Höhe von DM 113 875,49 nicht             den Artikeln 126 bis 129 der Durchführungsverordnung
gerechtfertigt ist, aufzuheben.                                  der Kommission vom 9. Dezember 1993 sowie der Richt-
                                                                 linie 92/50/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 über die
Klagegründe und wesentliche Argumente                            Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher
                                                                 Dienstleistungsaufträge.
Die Klagegründe und wesentlichen Argumente der Kläge-
rin gleichen denen in den Rechtssachen T-186/97, T-197/          Die Klägerin führt dazu aus:
97, T-190/97, T-191/97, T-192/97, T-210/97, T-211/97,
T-216/97, T-217/97, T-218/97 (1), T-279/97 und T-280/97.         Ð Die Kommission habe den Auftrag in der Annahme
                                                                      vergeben, daû er Gegenstand eines nicht offenen Ver-
(1) ABl. C 318 vom 18.10.1997, S. 17Ð25.
                                                                      fahrens sei, während es sich bei der Ausschreibung, die
                                                                      den potentiellen Bietern zur Kenntnis gebracht worden
                                                                      sei, unbestreitbar um eine öffentliche Ausschreibung
                                                                      gehandelt habe, die keine Vorauswahl der Bewerbun-
                                                                      gen vorgesehen habe;
                                                                 Ð der Vergabebeirat sei offensichtlich nicht um Stellung-
Klage der AZ Com SA gegen die Kommission der Euro-                    nahme ersucht worden, obwohl der Wert des Auftrags
päischen Gemeinschaften, eingereicht am 5. Dezember                   die Schwelle überschreite, oberhalb deren diese Stel-
                             1997                                     lungnahme erforderlich sei;
                    (Rechtssache T-302/97)
                         (98/C 94/63)                            Ð der Vergleich der Angebote sei nicht ordnungsgemäû
                                                                      vorgenommen worden;
              (Verfahrenssprache: Französisch)
                                                                 Ð ihr sei keine mit Gründen versehene Entscheidung über
                                                                      die Vergabe des Auftrags bekanntgegeben worden, was
Die AZ Com SA mit Sitz in Luxemburg hat am 5. Dezem-                  den Schluû zulasse, daû die Entscheidung über die Ver-
ber 1997 eine Klage gegen die Kommission der Europäi-                 gabe des Auftrags nicht ordnungsgemäû begründet sei;