CELEX: 62019CA0480
Language: de
Date: 2021-04-29 00:00:00
Title: Rechtssache C-480/19: Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 29. April 2021 (Vorabentscheidungsersuchen des Korkein hallinto-oikeus — Finnland) — Verfahren auf Betreiben von E (Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 63 AEUV – Freier Kapitalverkehr – Einkommensteuer – Kapitaleinkünfte – Von einem gebietsansässigen, in Vertragsform gegründeten Organismus für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren [OGAW] ausgeschüttete Erträge – Von einem in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen, in Satzungsform gegründeten OGAW ausgeschüttete Erträge – Ungleichbehandlung – Art. 65 AEUV – Objektiv vergleichbare Situationen)

5.7.2021   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 263/3
            
         
      Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 29. April 2021 (Vorabentscheidungsersuchen des Korkein hallinto-oikeus — Finnland) — Verfahren auf Betreiben von E
      (Rechtssache C-480/19) (1)
      
      (Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 63 AEUV - Freier Kapitalverkehr - Einkommensteuer - Kapitaleinkünfte - Von einem gebietsansässigen, in Vertragsform gegründeten Organismus für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren [OGAW] ausgeschüttete Erträge - Von einem in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen, in Satzungsform gegründeten OGAW ausgeschüttete Erträge - Ungleichbehandlung - Art. 65 AEUV - Objektiv vergleichbare Situationen)
      (2021/C 263/04)
      Verfahrenssprache: Finnisch
      
         Vorlegendes Gericht
      
      Korkein hallinto-oikeus
      
         Partei des Ausgangsverfahrens
      
      E
      
         Beteiligte: Veronsaajien oikeudenvalvontayksikkö
      
         Tenor
      
      Die Art. 63 und 65 AEUV sind dahin auszulegen, dass sie einer Steuerpraxis eines Mitgliedstaats entgegenstehen, nach der für die Zwecke der Besteuerung des Einkommens einer in diesem Mitgliedstaat ansässigen natürlichen Person Erträge, die von einem in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen, in Satzungsform gegründeten Organismus für gemeinsame Anlagen in Wertpapiere (OGAW) ausgeschüttet werden, nicht den Erträgen gleichgestellt werden, die von im erstgenannten Mitgliedstaat ansässigen OGAW ausgeschüttet werden, weil diese nicht die gleiche Rechtsform haben.
      
         (1)  ABl. C 295 vom 2.9.2019.