CELEX: 51991PC0195
Language: de
Date: 1991-06-05
Title: AENDERUNG DES VORSCHLAGS FUER EINE RICHTLINIE DES RATES UEBER SUESSSTOFFE, DIE IN LEBENSMITTELN VERWENDET WERDEN DUERFEN

Nr. C 175/6                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  6. 7. 91
              Geänderter Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über Süßstoffe, die in Lebensmitteln verwen-
                                                      det werden dürfen
                                                        (91/C 175/06)
                                              KOM(91)     195 endg. — SYN 296
               (Gemäß Artikel 149 Absatz 3 des EWG-Vertrags von der Kommission vorgelegt am 6. Juni 1991)
Aufgrund der Stellungnahme des Europäischen Parla-                     (2b)    Diese Richtlinie gilt für zuckerfreie oder
ments zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates                   energieverminderte Lebensmittel. Als energievermin-
über Süßstoffe, die in Lebensmitteln verwendet werden                  dertes Lebensmittel gilt jedes Lebensmittel, dessen
dürfen (') und gemäß Artikel 149 Absatz 3 des Vertrages                Kaloriengehalt um mindestens 33 % unter dem eines
zur Gründung der Europäischen "Wirtschaftsgemein-                      Bezugslebensmittels mit gleichem Gewicht liegt."
schaft hat die Kommission beschlossen, den obengenann-
ten Vorschlag wie folgt zu ändern:
                                                                    5. Artikel 2 Absatz 4 ist Absatz 4a hinzuzufügen:
  1. Der zweite Erwägungsgrund ist wie folgt zu erset-
     zen:                                                              „(4a)    Tafelsüßstoffe, die Polyole enthalten (E
                                                                       420, E 421, E 953, E 965, E 966, E 967) sind wie
     „Oberstes Gebot bei der Ausarbeitung von Regeln                   folgt auszuzeichnen: ,übermäßiger Verbrauch kann
     über Süßstoffe und deren Anwendungsbedingungen                    abführende Wirkung haben'.
     sollte der Schutz und die Unterrichtung des Ver-
     brauchers sein."
                                                                       Tafelsüßstoffe, die Aspartam enthalten (E 951), sind
                                                                       wie folgt auszuzeichnen: ,enthält eine Phenylalanin-
  2. Der sechste Erwägungsgrund ist wie folgt zu erset-                quelle — bei Phenylketonurie nicht zu verwenden'."
     zen:
     „Die Verwendung von Süßstoffen als Zuckerersatz                6. Artikel 3a ist hinzuzufügen:
     ist zur Herstellung von energieverminderten, nicht
     kariogenen Lebensmitteln oder Lebensmitteln ohne
     Zuckerzusatz, zur Verlängerung der Haltbarkeit                    „Artikel 3a
     durch Zuckerersatz, zur Erweiterung des Angebots
     für den Verbraucher und zur Herstellung von Er-
     zeugnissen für Diabetiker und Diätkost gerechtfer-                In Abweichung von Artikel 3 Absatz 2 Buchstaben a)
     tigt."                                                            und b) der Richtlinie 89/107/EWG, in denen vorge-
                                                                       sehen ist, nach Stellungnahme des Wissenschaftli-
                                                                       chen Lebensmittelausschusses die Liste der zugelas-
                                                                       senen Süßstoffe im Anhang durch einen neuen Stoff
  3. Es ist ein siebter Erwägungsgrund hinzuzufügen:
                                                                       zu ergänzen, eine neue Kategorie von Lebensmitteln,
                                                                       in denen Süßstoffe verwendet werden dürfen, zu
     „Als ,zuckerfrei' gelten Lebensmittelzusatzstoffe, die            schaffen oder die bestehende Liste der zugelassenen
     keine Monosaccharide, Disaccharide oder Honig                     Süßstoffe anzupassen, erfolgen diese Schritte nach
     enthalten."                                                       dem in Artikel 6 festgelegten Verfahren. Die Kom-
                                                                       mission berichtet dem Europäischen Parlament all-
                                                                       jährlich über die nach diesem Verfahren beschlosse-
  4. Die Absätze 2a und 2b sind Artikel 1 Absatz 2 hin-                nen Änderungen."
     zuzufügen:
     „(2a)      Tafelsüßstoffe gelten als Zusatzstoffe, die         7. Ein neuer Artikel 7 ist hinzuzufügen:
     an den Endverbraucher verkauft werden, und unter-
     liegen     den     besonderen    in   der     Richtlinie
     89/107/EWG sowie in Artikel 2 Absatz 4a der vor-                  „Artikel 7
     liegenden Richtlinie aufgeführten Etikettierungsbe-
     stimmungen.
                                                                       Die Mitgliedstaaten schaffen binnen drei Jahren
                                                                       nach Verabschiedung dieser Richtlinie Systeme von
                                                                       Verbraucherumfragen, um den Verbrauch von Süß-
(') ABl. Nr. C 242 vom 27. 9. 1990, S. 4.                              stoffen zu überwachen.
 ---pagebreak--- 6.7. 91                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. C 175/7
    Die Kommission erstattet dem Europäischen Parla-          11. In der Tabelle über Acesulfam K (E 950) ist folgen-
    ment binnen fünf Jahren nach Verabschiedung dieser            des hinzuzufügen:
    Richtlinie Bericht über die auf dem Süßstoffmarkt
    eingetretenen Veränderungen, über den Umfang des              „Alkoholarme Biersorten (Alkohol-
    Verbrauchs sowie darüber, ob die Verwendung wei-              gehalt weniger als 2,5 % vol.)          350 mg/1
    ter einzuschränken ist, um sicherzustellen, daß eine          Alkoholfreie Biersorten                 350 mg/1"
    vertretbare Tagesdosis nicht überschritten wird. Auf
    der Grundlage von Informationen der Mitgliedstaa-
                                                              12. In der Tabelle über Aspartam (E 951) ist folgendes
    ten kann die Kommission Vorschläge zur Änderung               hinzuzufügen:
    dieser Richtlinie vorlegen."
                                                                  „Alkoholarme Biersorten, (Alkohol-
                                                                  gehalt weniger als 2,5 % vol.)          200 mg/1
                                                                  Alkoholfreie Biersorten                 200 mg/1"
 8. Artikel 7 wird Artikel 8 und sein erster Absatz wird
    wie folgt ersetzt:                                        13. In der Tabelle über Saccharin (E 954) ist folgendes
                                                                  hinzuzufügen:
                                                                  „Alkoholarme Biersorten (Alkohol-
    „Spätestens am 1. Januar 1992 erlassen die Mitglied-          gehalt weniger als 2,5 % vol.)           80 mg/1
    staaten die erforderlichen Rechts- und Verwaltungs-           Alkoholfreie Biersorten                  80 mg/1"
    vorschriften, um dieser Richtlinie nachzukommen.
    Danach sind
                                                              14. In der Tabelle über Neohesperidin DC (E 959) ist
                                                                  folgendes hinzuzufügen:
                                                                  „Alkoholarme Biersorten (Alkohol-
    — spätestens am 1. Januar 1992 der Handel mit und
                                                                  gehalt weniger als 2,5 % vol.)           10 mg/1
        die Verwendung von Erzeugnissen, die dieser
        Richtlinie entsprechen, zugelassen,                       Alkoholfreie Biersorten                  10 mg/1"
                                                              15. Die Anmerkung im Anhang ist zu ersetzen durch:
    — spätestens am 1. Januar 1993 oder nach Ablauf               „N.B.: Ohne Zuckerzusatz = ohne Zufügung von
        der auf den Packungen angegebenen Haltbar-                        Mono-, Oligo- und Disacchariden oder Süß-
        keitsdaten der Handel mit und die Verwendung                      stoffen.
        von Erzeugnissen, die dieser Richtlinie nicht ent-
        sprechen, untersagt."                                             Energievermindert = die abgebaute Energie
                                                                          beträgt mindestens 33 % des Energiegehalts,
                                                                          den ähnliche Produkte gleichen Gewichts lie-
                                                                          fern, oder des Energiegehalts, der von diesen
 9. Artikel 8 wird zu Artikel 9.                                          Nahrungsmitteln bereitgestellt wurde, wäre
                                                                          der Brennwert nicht vermindert worden.
                                                                          Bei Lebensmitteln für Diabetiker bedeutet
10. In der gesamten Spalte 3 des Anhangs ist „zucker-                     ,ohne Zuckerzusatz': ohne Zusatz von
    frei" durch „ohne Zuckerzusatz" zu ersetzen.                          Mono- und Disacchariden außer Fructose."