CELEX: 31975R2581
Language: de
Date: 1975-10-07 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2581/75 der Kommission vom 7. Oktober 1975 über die Ausschreibung der Kosten für die Herstellung und die Lieferung von Butteroil an Obervolta im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe

Nr. L 263/ 8                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          11 . 10 . 75
                            VERORDNUNG ( EWG) Nr. 2581 /75 DER KOMMISSION
                                                   vom 7 . Oktober 1975
                über die Ausschreibung der Kosten für die Herstellung und die Lieferung von
                          Butteroil an Obervolta im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  Tonnen Butteroil wird gemäß der Verordnung (EWG)
GEMEINSCHAFTEN —                                                 Nr. 750/75 eine Ausschreibung durchgeführt :
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                                        Artikel 2
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Markt­
organisation für Milch und Milcherzeugnisse ('), zu­             (1)    Die Ausschreibung betrifft die Kosten der Her­
letzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.                    stellung, Verpackung und Lieferung des Butteroils ab
740/75 (2), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 7 und              Entnahme der Butter aus den Kühlhäusern der Inter­
Artikel 28 ,                                                     ventionsstelle bis zur tatsächlichen Abstellung der
                                                                 Ware auf dem Kai des Entladehafens .
in Erwägung nachstehender Gründe :
Die Verordnung (EWG) Nr. 3235/74 des Rates vom
                                                                 Das Empfängerland übernimmt sämtliche Kosten, die
17. Dezember 1974 über die Lieferung von Butteroil
als Nahrungsmittelhilfe an die Sahel-Länder, Äthio­              nach der Lieferung der Ware entstehen , einschließlich
                                                                 der Kosten der Übernahme der Ware .
pien und Somalia im Rahmen der Verordnung (EWG)
Nr. 530/74 (3) sieht insbesondere die Lieferung von
800 Tonnen Butteroil an Obervolta vor. Dieses Land               (2)    Das Empfängerland trägt ein gegebenenfalls im
hat die Lieferung von 400 Tonnen beantragt.                      Entladehafen anfallendes Liegegeld und erhält ein et­
                                                                 waiges Eilgeld (dispatch money). Die Sätze und Moda­
Die Kosten dieser Lieferung müssen gemäß der Ver­                litäten für Liegegeld und Eilgeld müssen im Vertrag
ordnung (EWG) Nr. 750/75 der Kommission vom 21 .                 zwischen dem Zuschlagsempfänger, der als. Bevoll­
März 1975 über die Ausschreibung der Kosten für die              mächtigter der Gemeinschaft handelt, und dem Trans­
Herstellung und die Lieferung von Butteroil im Rah­              portunternehmen festgelegt werden und zuvor zwi­
men der Nahrungsmittelhilfe an die Sahel-Länder                  schen diesem Bevollmächtigten und dem Abnehmer
und Äthiopien (4), zuletzt geändert durch die Verord­            im Bestimmungsland vereinbart worden sein .
nung (EWG) Nr. 2390/75 (5), ausgeschrieben werden .
Die Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 750/75
erfordert jedoch einige Präzisierungen , insbesondere
hinsichtlich der Frist für die Einreichung der Ange­                                    Artikel 3
bote und der Lieferbedingungen für das Butteroil . Es
kann sich insbesondere infolge einer etwaigen Überla­
stung der vorgesehenen Bestimmungshäfen als not­                 (1)    Die zur Herstellung des Butteroils bestimmte
                                                                 Butter wird von der französischen Interventionsstelle
wendig erweisen , das Butteroil nach einem anderen
Hafen umzuleiten .                                               abgenommen .
Deshalb ist vorzusehen, daß die ursprünglich festgeleg­
ten Kosten geändert werden können .                              (2)    Das Butteroil entspricht hinsichtlich Qualität
                                                                 und Verpackung den im Anhang der Veroti^nung
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen                  (EWG) Nr. 750/75 festgelegten Anforderungerl :
entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
schusses für Milch und Milcherzeugnisse —
                                                                 Es wird aussschließlich in Dosen von 5 kg verpackt.
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                                                  Die unter Ziffer II Absatz 3 des obengenannten An­
                                                                 hangs vorgesehene Aufschrift in mindestens 1 cm ho­
                         Artikel 1                               hen Buchstaben lautet wie folgt :
Für die Kosten der Herstellung und der Lieferung cif
Abidjan (im Sinne von Artikel 2) einer Partie von 400            „ Don de la Communauté économique europeenne a
                                                                 la République de Haute Volta — A distribuer gratuite­
                                                                  ment".
(') ABl . Nr. L  148 vom 28 . 6 . 1968 , S. 13
(2) ABl . Nr. L  74 vom 22. 3 . 1975, S. 1 .
(3) ABl . Nr. L  346 vom 24 . 12. 1974, S. 3.
(4) ABl . Nr. L  74 vom 22. 3 . 1975 , S. 30 .                   (3)    Die Verschiffung erfolgt so bald wie möglich ,
 5 ABl . Nr. L 246 vom 20 9 . 1975, S. 5 .                       spätestens jedoch am 8 . Dezember 1975 .
 ---pagebreak--- 11 . 10 . 75                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 263/9
                           Artikel 4                           gerlandes angegeben und der betreffenden Interven­
                                                               tionsstelle von der Kommission mitgeteilt werden .
Die Frist für die Einreichung der Angebote endet am
28 . Oktober 1975, 12 Uhr.                                     (2)    Zur Bestimmung der mit der in Absatz 1 ge­
                                                               nannten Beförderung vorbundenen Kosten sowie gege­
                            Artikel 5                          benenfalls anfallender Lagerungskosten schließt die
                                                               Interventionsstelle unter Berücksichtigung der gegebe­
Die französische Regierung                                     nen Transportmöglichkeiten und der Dringlichkeit zu
1 . vergewissert sich, daß der Zuschlagsempfänger
                                                               den kostenmäßig günstigsten Bedingungen einen Ver­
                                                               trag im Wege einer freihändigen Vergabe ab.
     a) dem Bestimmungsland innerhalb kürzester Frist
        nach Verschiffung der Ware die Bezeichnung             (3)    Die Interventionsstelle übermittelt der Kommis­
        des Schiffes und das Datum der Verladung, die          sion unverzüglich eine Durchschrift des Vertrages
        bei der Verschiffung festgestellte Menge und           über die freihändige Vergabe .
        Qualität der Ware sowie den Bestimmungshafen
                                                                                       Artikel 7
         mitteilt ;
     b) dem Bestimmungsland das mutmaßliche An­                ( 1 ) Auf Veranlassung der Kommission, die einen
         kunfstdatum des Schiffes im Bestimmungshafen          anderen als den in Artikel 1 vorgesehenen Hafen be­
         mindestens 10 Tage vor diesem Datum mitteilt ;        zeichnet, und im Einvernehmen mit dem Zuschlags­
     c) dem Kapitän in der Charterpartie zur Auflage           empfänger kann die französische Interventionsstelle
         machen läßt, das Bestimmungsland mindestens           das Butteroil nach dem bezeichneten neuer , Hafen lie­
         72 Stunden vorher von dem voraussichtlichen           fern lassen .
         Zeitpunkt der Ankunft des Schiffes in Kenntnis        (2)    In einem solchen Fall verständigt sich die fran­
         zu setzen ;                                           zösische Interventionsstelle mit dem Zuschlagsemp­
2. übermittelt der Kommission so schnell wie mög­               fänger über die Kostensenkung oder -erhöhung ge­
     lich die Mitteilungen gemäß Ziffer 1 Buchstaben a)        genüber den ursprünglich festgelegten Kosten .
     und b).                                                    (3)   Die Interventionsstelle teilt der Kommission die
                                                                neu vereinbarten Kosten mit .
                            Artikel 6
                                                                                       Artikel 8
(1 )     Die betreffende Interventionsstelle trifft die er­
forderlichen Vorkehrungen , damit das Butteroil                 Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Ver­
schnellstmöglich vom Hafen Abidjan an die Bestim­               öffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Ge­
mungsorte gelangt, die von den Behörden des Empfän­              meinschaften in Kraft.
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat.
                 Brüssel , den 7 . Oktober 1975
                                                                         Für die Kommission
                                                                             P.J. LARDINOIS
                                                                      Mitglied der Kommission