CELEX: 31968R0245
Language: de
Date: 1968-03-01 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 245/68 der Kommission vom 29. Februar 1968 zur Festsetzung von Pauschalkoeffizienten für Teilstücke geschlachteter Schweine sowie für Schweinefleisch enthaltende Zubereitungen und Konserven zwecks Berechnung der Erstattungen bei der getätigten Ausfuhr nach Drittländern für die Zeit vom 1. Juli 1966 bis 30. Juni 1967

1 . 3 . 68                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 53 /33
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 245/68 DER KOMMISSION
                                                   vom 29 . Februar 1968
              zur Festsetzung von Pauschalkoeffizienten für Teilstücke geschlachteter Schweine sowie
              für Schweinefleisch enthaltende Zubereitungen und Konserven zwecks Berechnung
              der Erstattungen bei der getätigten Ausfuhr nach Drittländern für die Zeit vom
                                              1 . Juli 1966 bis 30. Juni 1967
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  ten waren in den einzelnen Mitgliedstaaten für ein ge­
GEMEINSCHAFTEN —                                                  gebenes Folgeerzeugnis verschieden hoch.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                Es ist daher erforderlich, entsprechend Artikel 2 Ab­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                   satz 3 der Verordnung Nr. 17/64/EWG Pauschal­
                                                                  koeffizienten festzusetzen .
gestützt auf die Verordnung Nr. 17/64/EWG des                    Es empfiehlt sich, als Pauschalkoeffizienten für ein
Rates vom 5 . Februar 1964 über die Bedingungen                   gegebenes Teilstück das arithmetische Mittel der
für die Beteiligung des Europäischen Ausrichtungs­                Koeffizienten zu bestimmen, die in den Mitglied­
und Garantiefonds für die Landwirtschaft (] ), insbe­            staaten das Verhältnis zwischen dem Abschöpfungs­
sondere auf Artikel 2 Absatz 3 , und                              betrag gegenüber dritten Ländern für das Grund­
                                                                  erzeugnis und demjenigen für das Teilstück aus­
                                                                 drückten .
in Erwägung nachstehender Gründe :
Nach Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a ) der Verord­                Die gleiche Methode erscheint auch für Zubereitun­
nung Nr. 25 (2) ist die Menge der Nettoausfuhren                 gen und Konserven angebracht ; dabei ist jedoch zu
einer der Faktoren zur Berechnung des Beitrags des               berücksichtigen, daß sich in allen Mitgliedstaaten das
Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für                 Verhältnis zwischen der Abschöpfung gegenüber
die Landwirtschaft zu den von den Mitgliedstaaten                dritten Ländern für das Grunderzeugnis und dem­
gewährten Erstattungen bei Ausfuhren nach dritten                jenigen für die Zubereitung oder die Konserve mit
Ländern. Die Nettoausfuhren werden nach Artikel 2                der vierteljährlichen Anpassung der Abschöpfungsbe­
Absatz 1 der Verordnung Nr. 17/64/EWG nach der                   träge ändern konnte. Es empfiehlt sich daher, bei der
sogenannten Grunderzeugnis-Methode berechnet, bei                Berechnung des obengenannten arithmetischen Mittels
der die Folgeerzeugnisse in eine gleichwertige Menge             Koeffizienten zugrunde zu legen , die in jedem Mit­
des Grunderzeugnisses umgerechnet werden .                       gliedstaat das Verhältnis widerspiegelten, das zwischen
                                                                 dem Durchschnitt der von Juli 1966 bis Juni 1967
                                                                 anwendbaren Abschöpfungsbeträge gegenüber drit­
Grunderzeugnis für die gemeinsame Marktorganisa­                 ten Ländern für das Grunderzeugnis und dem Durch­
tion für Schweinefleisch ist nach Artikel 2 der Ver­             schnitt der im gleichen Zeitraum anwendbaren Ab­
ordnung Nr. 52/64/EWG (3) Fleisch von Hausschwei­                schöpfungsbeträge gegenüber dritten Ländern für die
nen in ganzen oder halben Tierkörpern ; alle an­                 Zubereitung oder die Konserve bestand.
deren Erzeugnisse, die unter die Verordnung Nr. 20
über die schrittweise Errichtung einer gemeinsamen               Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
Marktorganisation für Schweinefleisch (4 ) fallen, sind          entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
Folgeerzeugnisse im oben angegebenen Sinne.                      schusses für Schweinefleisch —
Für zwei dieser Folgeerzeugnisse, nämlich für Sauen
und andere lebende Schweine, können gemäß Artikel
2 Absatz 2 der Verordnung Nr. 17/64/EWG bei der                  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Umrechnung die in Anwendung der Verordnung
Nr. 20 festgelegten Koeffizienten von 0,65 und 0,77
verwendet werden .                                                                       Artikel 1
Die zur Bestimmung der Abschöpfungsbeträge der                   Für die in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b ) der Ver­
übrigen Folgeerzeugnisse herangezogenen Koeffizien               ordnung Nr. 20 genannten Erzeugnisse außer Fleisch
                                                                 von Hausschweinen, frisch, gekühlt oder gefroren,
                                                                 in ganzen oder halben Tierkörpern, auch ohne Kopf,
                                                                 Pfoten oder Flomen, werden für die Zeit vom 1 . Juli
(!) ABl . Nr. 34 vom  27. 2. 1964, S. 586/64.                     1966 bis zum 30.. Juni 1967 Pauschalkoeffizienten im
H   ABl.  Nr. 30 vom 20. 4. 1962, S. 991/62.                      Sinne von Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung Nr. 17/
(3) ABl.  Nr. 72 vom  9. 5 . 1964, S. 1149/64.
(4) ABl.  Nr. 30 vom  20. 4. 1962, S. 945/62.                     64/EWG gemäß Anhang I festgesetzt.
 ---pagebreak--- Nr. L 53 /34                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    1 . 3 . 68
                          Artikel 2                                    satz 3 der Verordnung Nr. 17/64/EWG gemäß An­
                                                                       hang II festgesetzt.
                                                                                               Artikel 3
Für die in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe c) der Ver­
ordnung Nr. 20 genannten Erzeugnisse werden für                        Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröf­
die Zeit vom 1 . Juli 1966 bis zum 30. Juni 1967                      fentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemein­
Pauschalkoeffizienten im Sinne von Artikel 2 Ab­                      schaften in Kraft.
             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
             Mitgliedstaat.
             Brüssel, den 29 . Februar 1968
                                                                                Für die Kommission
                                                                                   Der Präsident
                                                                                      Jean REY
                                                            ANHANG 1
                    Umrechnungskoeffizienten nach Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung Nr. 17/64/EWG
                                                   für Teilstücke von Schweinen
                 Nummer des
                Gemeinsamen                                                                              Pauschal­
                                                              Warenbezeichnung                          koeffizient
                  Zolltarifs
             ex 02.01               Fleisch von Hausschweinen, frisch, gekühlt oder gefroren
                       A III a )    2 . Schinken mit Knochen, auch Teilstücke davon                        1,55
                                    3 . Schultern mit Knochen, auch Teilstücke davon                       1,22
                                    4. Kotelettstränge mit Kamm, auch Teilstücke davon                     1,62
                                    5 . Bäuche, auch Bauchspeck                                            0,87
                                    6 . anderes                                                            1,62
             ex 02.01               Genießbarer Schlachtabfall von Hausschweinen, frisch,
                                    gekühlt oder gefroren :
                      B II ex a)    zum Herstellen von pharmazeutischen Erzeugnissen
                             ex b ) anderer :
                                    1 . Köpfe, auch Teilstücke davon ; Fettbacken                          0,32
                                    2. Pfoten (Spitzbeine) ; Schwänze                                      0,09
                                    3 . Nieren                                                             1,05
                                    4 . Lebern                                                             1,21
                                    5 . Herzen, Zungen, Lungen                                             0,60
                                    6. Lebern, Herzen, Zungen und Lungen mit Luftröhre                     0,88
                                        und Schlund (sogenannte Schweinegeschlinge)
                                    7. anderer                                                             0,88
             ex 02.05               Schweinespeck sowie Schweinefett, weder ausgepreßt noch
                                    ausgeschmolzen, frisch, gekühlt, gefroren, gesalzen, in
                                    Salzlake, getrocknet oder geräuchert, ausgenommen
                                    Schweinespeck mit mageren Teilen              (durchwachsener
                                    Schweinespeck) :
                                    A. Schweinespeck :
                                          I. frisch, gekühlt, gefroren, gesalzen oder in Salzlake          0,42
                                         II. getrocknet oder geräuchert                                    0,47
                                    B. Schweinefett                                                        0,28
 ---pagebreak--- 1 . 3 . 68                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. L 53 /35
               Nummer des
                                                                                      Pauschal­
              Gemeinsamen                            Warenbezeichnung                koeffizient
                Zolltarifs
           ex 02.06        Fleisch und genießbarer Schlachtabfall von Hausschweinen,
                           gesalzen, in Salzlake, getrocknet oder geräuchert :
                    B        I. Fleisch :
                                a) gesalzen oder in Salzlake :
                                    1 . in ganzen oder halben Tierkörpern, auch ohne    1,00
                                        Kopf, Pfoten oder Flomen
                                    2 . Schinken mit Knochen , auch Teilstücke davon    1,55
                                    3 . Schultern mit Knochen, auch Teilstücke davon    1,22
                                    4. Kotelettstränge mit Kamm, auch Teilstücke da­    1,62
                                        von
                                    5 . Bäuche, auch Bauchspeck                         0,87
                                    6 . anderes                                         1,62
                                b ) getrocknet oder geräuchert :
                                    1 . in ganzen oder halben Tierkörpern, auch ohne    1,43
                                        Kopf, Pfoten oder Flomen
                                    2 . Schinken mit Knochen , auch Teilstücke davon    2,27
                                    3 . Schultern mit Knochen, auch Teilstücke davon    1,65
                                    4. Kotelettstränge mit Kamm, auch Teilstücke da­    2,37
                                        von
                                    5. Bäuche, auch Bauchspeck                          1,19
                                    6 . anderes                                         2,37
                           II . Genießbarer Schlachtabfall :
                                a) Köpfe, auch Teilstücke davon ; Fettbacken           0,32
                                b) Pfoten (Spitzbeine) ; Schwänze                      0,09
                                c) Nieren                                               1,05
                                d ) Lebern                                              1,21
                                e ) Herzen , Zungen, Lungen                            0,60
                                f) Lebern, Herzen, Zungen und Lungen mit Luftröhre     0,88
                                    und Schlund (sogenannte Schweinegeschlinge)
                                g) anderer                                             0,88
              15.01 A 11   Schweineschmalz, anderes als zu industriellen Zwecken,      0,35
                           jedoch einschließlich des Schweineschmalzes zum Her­
                           stellen von Lebensmitteln
 ---pagebreak--- Nr. L 53 /36'                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               1 . 3 . 68
                                                          ANHANG II
                     Umrechnungskoeffizienten nach Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung Nr. 17/64/EWG
                                     für Würste und Konserven von Schweinefleisch
                  Nummer des
                                                                                                 Pauschal­
                 Gemeinsamen                                Warenbezeichnung
                   Zolltarifs                                                                   koeffizient
              ex 16.01           Würste und dergleichen, aus Fleisch, aus Schlachtabfall
                                 oder aus Tierblut :
                        ex A     aus Lebern :
                                 1 , von Schweinen                                                 1,48
                       ex B      andere :
                                 1 . Schweinefleisch oder Schlachtabfall von Schweinen ent­
                                     haltend :
                                     a ) Rohwürste                                                 2,44
                                     b ) Blutwürste                                                0,80
                                     c ) Schinken oder Schultern, in Blasen oder ähnlichen
                                         Umhüllungen                                               2,79
                                     d ) andere                                                    1,56
              ex 16.02           Fleisch oder Schlachtabfall, anders zubereitet oder haltbar
                                 gemacht :
                       A         aus Lebern :
                       ex II         andere :
                                     a ) von Schweinen                                             1,33
                       ex B      andere :
                       ex II         andere :
                                     a) Schweinefleisch oder Schlachtabfall von Schweinen
                                         enthaltend :
                                         1 , ganz aus Fleisch oder Schlachtabfall (auch mit
                                             geringem Zusatz von Soßen, Gewürzen, Würz­
                                             mitteln und anderen Stoffen, zur Verbesserung
                                             des Geschmacks oder der Aufmachung) :
                                             aa ) von Schweinen :
                                                  11 . Schinken oder Filets                       3,07
                                                  22 . Schultern                                  2,41
                                                  33 . andere                                      1,64
                                             bb ) andere                                           1,32
                                         2 , andere :
                                             aa) Blutwurstmasse                                   0,84
                                             bb ) andere                                          0,64