CELEX: C1995/208/21
Language: de
Date: 1995-08-12 00:00:00
Title: Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des Beschlusses des Arbeitsgerichts Hamburg vom 22. Mai 1995 in dem Rechtsstreit Nils Draehmpaehl gegen Urania Immobilienservice ohG. (Rechtssache C-180/95)

12 . 8 . 95            1 DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr . C 208/ 11
      Nr. 3362/94 zur Festlegung der zulässigen Gesamtfang­             Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
      mengen und entsprechender Fangbedingungen für                     Beschlusses des Arbeitsgerichts Hamburg vom 22 . Mai
      bestimmte Fischbestände oder -bestandsgruppen für                  1995 in dem Rechtsstreit Nils Draehmpaehl gegen Urania
      1995 ( 2 ) für nichtig zu erklären;                                                      Immobilienservice ohG .
                                                                                               ( Rechtssache C-l 80/95 )
— dem beklagten Organ die Kosten aufzuerlegen .
                                                                                                     95/C 208/21
Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                        Das Arbeitsgericht Hamburg — 21 . Kammer — ersucht den
— Verstoß gegen Artikel 39 EG-Vertrag: Durch die Geneh­                 Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch
      migung, einen Teil der Sardellenquote, die Portugal               Beschluß vom 22 . Mai 1995 , in der Kanzlei des Gerichts­
      durch die Verordnung ( EG) Nr. 3362/94 im Bereich IX              hofes eingegangen am 9 . Juni 1995 , in dem Rechtsstreit Nils
      zugeteilt worden sei, nicht in diesem Bereich, sondern im         Draehmpaehl gegen Urania Immobilienservice ohG, um
      Bereich VIII zu fischen, werde die zulässige Gesamtfang­          Vorabentscheidung über folgende Fragen :
      menge im Bereich VIII von 33 000 Tonnen auf 38 008
      Tonnen erhöht, ohne daß neue wissenschaftliche Infor­
                                                                         1 . Verstößt eine gesetzliche Regelung, die für einen Scha­
      mationen vorlägen, die dies rechtfertigten. Deshalb
                                                                               densersatz wegen Diskriminierung aufgrund des
      würden die in Artikel 39 EG-Vertrag aufgeführten Ziele
                                                                               Geschlechts bei der Einstellung die Voraussetzung des
      der gemeinsamen Fischereipolitik nicht beachtet, denn
      mit den angefochtenen Bestimmungen werde weder der                       Verschuldens des Arbeitgebers aufstellt, gegen Artikel 2
                                                                               Absatz 1 und Artikel 3 Absatz 1 der Richtlinie 76/
      bestmögliche Einsatz der Produktionsfaktoren noch die                    207/EWG des Rates vom 9 . Februar 1976 zur Verwirk­
      Stabilisierung der Märkte verfolgt.
                                                                               lichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von
— Verletzung der Verordnung ( EWG ) Nr. 3760/92 des                            Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur
      Rates :                                                                  Beschäftigung und zum beruflichen Aufstieg sowie in
                                                                               bezug auf die Arbeitsbedingungen ( ! )?
      — Verletzung der Verpflichtung, für die rationelle und
           verantwortungsvolle Bewirtschaftung der Ressour­             2 . Verstößt eine gesetzliche Regelung, die für einen Scha­
           cen zu sorgen :                                                     densersatz wegen Diskriminierung aufgrund des
                                                                               Geschlechts bei der Einstellung — im Gegensatz zu
           Aus allen vorliegenden wissenschaftlichen Untersu­                  sonstigen innerstaatlichen zivil- und arbeitsrechtlichen
           chungen ergebe sich eindeutig, daß es zwei vonein­                  Regelungen — für Bewerber/innen, die im Verfahren
           ander unabhängige Sardellenbestände gebe : denjeni­                 diskriminiert worden sind , die die zu besetzende Posi­
           gen des Bereichs VIII des Golfs von Biscaya und                     tion jedoch wegen der besseren Qualifikation des
           denjenigen des Bereichs IX des Golfs von Cadiz, die                 eingestellten Bewerbers/der Bewerberin auch bei diskri­
           nichts miteinander zu tun hätten und deshalb eine                   minierungsfreier Auswahl nicht erhalten hätten, eine
           unterschiedliche Behandlung erfordert hätten und                    Höchstgrenze von drei Monatsgehältern vorgibt, gegen
           erforderten . Gleichwohl werde die für 1995 im                      Artikel 2 Absatz 1 und Artikel 3 Absatz 1 der Richtlinie
           Bereich VIII festgesetzte zulässige Gesamtfangmenge                 76/207/EWG ?
           durch die angefochtenen Bestimmungen ohne
           irgendeine wissenschaftliche Grundlage erhöht .              3 . Verstößt eine gesetzliche Regelung, die für einen Scha­
           Dadurch werde die Verordnung ( EWG ) Nr. 3760/92                    densersatz wegen Diskriminierung aufgrund des
           nicht eingehalten, denn das Ziel einer rationellen und              Geschlechts bei der Einstellung — im Gegensatz zu
           verantwortungsvollen Bewirtschaftung der Ressour­                  sonstigen innerstaatlichen zivil- und arbeitsrechtlichen
           cen werde nicht erreicht, es werde vielmehr im                      Regelungen — für Bewerber/innen, die bei diskriminie­
           Gegenteil eine Art überfischt.                                     rungsfreier Auswahl die zu besetzende Position erhalten
                                                                              hätten, eine Höchstgrenze von drei Monatsgehältern
      — Verletzung des Grundsatzes der relativen Stabili­                     vorgibt, gegen Artikel 2 Absatz 1 und Artikel 3 Absatz 1
           tät :
                                                                              der Richtlinie 76/207/EWG ?
           Die Menge, um die die Sardellenquote geändert
           worden sei, nämlich 5 008 Tonnen, werde vollstän­            4 . Verstößt eine gesetzliche Regelung, die für den von
           dig einem Land wie Portugal zugeteilt, das niemals                 mehreren Geschädigten geltend gemachten Schadenser­
           eine Quote in diesem Bereich besessen habe ( unbe­                 satz wegen Diskriminierung aufgrund des Geschlechts
           schadet der Möglichkeit, diese später mit einem                    bei der Einstellung — im Gegensatz zu sonstigen
           anderen Mitgliedstaat auszutauschen ), und zwar                    innerstaatlichen zivil- und arbeitsrechtlichen Regelun­
           ohne Rücksicht auf die Verpflichtung, für jeden der                gen — eine Höchstgrenze von kumulativ sechs Monats­
           Mitgliedstaaten ( Spanien und Frankreich ), die an der             gehältern für alle diskriminierten Personen vorgibt,
           Aufteilung dieses Bestands teilnehmen, einen festen                gegen Artikel 2 Absatz 1 und Artikel 3 Absatz 1 der
           Prozentsatz aufrechtzuerhalten .                                   Richtlinie 76/207/EWG ?
(M ABl . Nr . L 71 vom 31 . 3 . 1995 , S. 5 .                           f 1 ) ABl . Nr . L 39 vom 14 . 2 . 1976 , S. 40 .
( 2 ) ABl . Nr . L 74 vom 1 . 4 . 1995 , S. 1 .