CELEX: 51980PC0907
Language: de
Date: 1981-01-09
Title: VORSCHLAG FUER EINE VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES ZUR AENDERUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR. 1191/69 UEBER DAS VORGEHEN DER MITGLIEDSTAATEN BEI MIT DEM BEGRIFF DES OEFFENTLICHEN DIENSTES VERBUNDENEN VERPFLICHTUNGEN AUF DEM GEBIET DES EISENBAHN-, STRASSEN- UND BINNENSCHIFFSVERKEHR

20. 10.81                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. C 268/11
                                                           II
                                               (Vorbereitende Rechtsakte)
                                             KOMMISSION
              Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG)
              Nr. 1191/69 über das Vorgehen der Mitgliedstaaten bei mit dem Begriff des öffentlichen
              Dienstes verbundenen Verpflichtungen auf dem Gebiet des Eisenbahn-, Straßen- und
                                                 Binnenschiffsverkehrs
                              (Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 20. Januar 1981)
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN                                      Dazu ist die Tragweite von Artikel 3 der Verordnung
GEMEINSCHAFTEN —                                               (EWG) Nr. 1191/69 durch die Festlegung der Krite-
                                                               rien zu klären, nach denen die zuständigen Behörden
                                                               der Mitgliedstaaten bei ihren Entscheidungen über
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä-
                                                               die völlige oder teilweise Aufrechterhaltung einer
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die
                                                               Verpflichtung des öffentlichen Dienstes beurteilen
Artikel 75 und 94,
                                                               müssen, ob mehrere Lösungen für eine ausreichende
                                                               Verkehrsbedienung vorhanden sind und welche Lö-
 gestützt auf den Vorschlag der Kommission,                    sung in diesem Fall die geringsten Kosten für die All-
                                                               gemeinheit mit sich bringt —
 nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,
                                                               HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus-                                     Artikel 1
 schusses,
                                                               Die Verordnung (EWG) Nr. 1191/69 wird wie folgt
                                                               geändert:
in Erwägung nachstehender Gründe:
                                                               1. Artikel 3 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
                                                                  „(2)    Die zuständigen Behörden der Mitglied-
Es ist notwendig, die Verordnung (EWG) Nr.                        staaten beurteilen bei ihren Entscheidungen nach
 1191/69 über das Vorgehen der Mitgliedstaaten bei                Absatz 1, ob mehrere Lösungen vorliegen, die
mit dem Begriff des öffentlichen Dienstes verbunde-               unter gleichartigen Bedingungen eine ausreichende
nen Verpflichtungen auf dem Gebiet des Eisenbahn-,                Verkehrsbedienung sicherstellen, und wählen die
Straßen- und Binnenschiffsverkehrs ( l ) zu ändern;               Verpflichtung des öffentlichen Dienstes, die unter
diese Änderung muß gemäß Artikel 15 Absatz 2 der                  Berücksichtigung der Kriterien im Sinne des An-
Entscheidung 75/327/EWG des Rates vom 20. Mai                     hangs die geringsten Kosten für die Allgemeinheit
 1975 zur Sanierung der Eisenbahnunternehmen und                  mit sich bringt."
zur Harmonisierung der Vorschriften über die finan-
ziellen Beziehungen zwischen diesen Unternehmen                2. Der Anhang zu dieser Verordnung wird             als
und den Staaten insbesondere im Rahmen der beste-                 Anhang angefügt.
henden Verbindungen zwischen dem Verkehr und
den anderen wirtschaftlichen und sozialen Gebieten                                     Artikel 2
den Anforderungen Rechnung tragen, die mit dem
Begriff des öffentlichen Dienstes verbunden sind und           Diese Verordnung tritt am 1. Juli 1981 in Kraft.
denen die Eisenbahnunternehmen unterworfen wer-                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich
den könnten (2).                                               und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
0) ABl. Nr. L 156 vom 28. 6. 1969, S. 1.
(2) ABl. Nr. L 152 vom 12. 6. 1975, S. 3.
 ---pagebreak--- Nr. C 268/12                              Amtsblatt d e r Europäischen Gemeinschaften                           20. 10.81
                                                           ANHANG
            Kriterien für die Beurteilung, ob mehrere Lösungen vorhanden sind, die unter gleichartigen Bedin-
            gungen eine ausreichende Verkehrsbedienung sicherstellen, und für die Wahl einer Verpflichtung des
                    öffentlichen Dienstes, welche die geringsten Kosten für die Allgemeinheit mit sich bringt
            Die zuständige Behörde der Mitgliedstaaten beurteilt in dem betreffenden Fall zunächst den
            Umfang einer ausreichenden Verkehrsbedienung und wählt dann unter den Verkehrsmitteln, die
            diesem Erfordernis entsprechen, die für die Allgemeinheit kostengünstigste aus.
             I. AUSREICHENDE VERKEHRSBEDIENUNG
                Der Umfang der ausreichenden Verkehrsbedienung wird aufgrund
                — des allgemeinen Interesses,
                — der Möglichkeiten, andere Verkehrsmittel einzusetzen und deren Fähigkeit, die betreffenden
                     Verkehrsbedürfnisse zu befriedigen,
                — der Beförderungspreise        und -bedingungen, die den Verkehrsnutzern geboten werden
                     können,
                beurteilt.
                1. Allgemeines Interesse
                Bei dieser Beurteilung sind gegebenenfalls folgende Faktoren, welche die wichtigsten Bestand-
                teile des allgemeinen Interesses sind, zu berücksichtigen:
                1.1. Das allgemeine Interesse vom Standpunkt der Verkehrsnutzer: Es wird insbesondere auf-
                    " grund der mittleren Geschwindigkeit, der Zuverlässigkeit, der Sicherheit und des Komforts
                      beurteilt.
                1.2. Das allgemeine Interesse vom Standpunkt der Allgemeinheit wird insbesondere auf den
                      Gebieten der Regionalpolitik, der Beschäftigungslage, der Energie und der Umweltserfor-
                      dernisse beurteilt. Auf diesen Gebieten sind gegebenenfalls folgende Faktoren zu prüfen:
                      Energie
                      — der gesamte Energieverbrauch im Verhältnis zur Leistungsfähigkeit der betreffenden
                          Verkehrsmittel;
                      — die verschiedenartige Verwendbarkeit der jeweiligen Energiearten bei den verschiedenen
                          Verkehrsmitteln;
                      — die Auswirkung dieser oder jener Energieart auf die Zahlungsbilanz;
                      — der Grad der Energieabhängigkeit.
                      Regionalpolitik
                      — Raumordnung (einschließlich Stadtplanung);
                      — Auswirkung auf die Dynamik der einzelnen Regionen (einschließlich der Förderung des
                           Fremdenverkehrs auf dem Lande);
                      — Auswirkung auf die Beschäftigung in den einzelnen Regionen (einschließlich der Saison-
                           beschäftigung) ;
                      — Einfluß auf die Ansiedlung von Industrie- oder Handelsunternehmen;
                      — Verbindung mit anderen Schwerpunkten der Wirtschaft;
                       — Entvölkerung.
                       Beschäftigung
                       Zusammenhang zwischen der ausreichenden Verkehrsbedienung und dem Beschäftigungs-
                       stand in bestimmten Wirtschaftszonen und -zweigen.
 ---pagebreak--- 20.10.81                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr. C 268/13
                    Umwelt
                   — Raumbedarf;
                   — Umweltverschmutzung;
                   — Lärmbelästigungen;
                   — ökologische Änderungen;
                   — Überlastung der Verkehrswege (einschließlich Warten an Kreuzungsbauwerken);
                   — Sicherheit der übrigen Verkehrsteilnehmer.
              2. Möglichkeiten des Einsatzes anderer Verkehrsmittel
              Die Möglichkeit, andere Verkehrsmittel einzusetzen, und deren Eignung, die Verkehrsbedürf-
              nisse zu befriedigen, sind unter Berücksichtigung folgender Faktoren zu untersuchen:
             — bereits bestehende Verkehrsmittel und erst noch durchzuführende Bauarbeiten und Ausgaben
                  für eine ausreichende Verkehrsbedienung;
             — bei noch nicht bestehenden Verkehrsmitteln, das Vorhandensein von
                  — Unternehmen, die bereit sind, die Verkehrsleistungen zu erbringen;
                  — geeigneten Verkehrsanlagen;
                  — geeigneten Fahrzeugen;
                  — qualifiziertem Personal;
             — Motorisierungsgrad der betreffenden Bevölkerung;
             — soziale und demographische Struktur der betreffenden Bevölkerung.
             3. Beförderungspreise und -Bedingungen
             Bei der Analyse sind die Beförderungspreise und -bedingungen zu berücksichtigen, die den Ver-
             kehrsnutzern angeboten und aufgrund der Betriebsverhältnisse und der Marktlage ungeachtet
             etwaiger Ausgleichszahlungen für Verpflichtungen des öffentlichen Dienstes festgesetzt werden.
         II. GERINGSTE KOSTEN FÜR DIE ALLGEMEINHEIT
             1.     Die gewählte Lösung soll nicht nur eine ausreichende Verkehrsbedienung ermöglichen,
             sondern auch für die Allgemeinheit die kostengünstigste und vorteilhafteste sein.
             2.     Um die geringsten Kosten und den größten Vorteil für die Allgemeinheit möglichst genau
             zu bewerten, sind die Kosten und Vorteile jedes in Betracht gezogenen Verkehrsträgers zu ana-
             lysieren. Es wird der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats überlassen, die Analysenverfahren
             (insbesondere Kosten-Nutzen-Analyse, Mehrkriterienanalyse) je nach der Besonderheit der
             durchzuführenden Untersuchung auszuwählen.
             3.     Die Kosten und Vorteile werden aufgrund der einzelstaatlichen Verkehrspläne analysiert.
             Die Kosten und Vorteile werden in „verkehrliche" Faktoren, d. h. solche, die von der Führung
             des betreffenden Verkehrsunternehmens abhängen, und in „nichtverkehrliche" Faktoren, d. h.
             solche eingeteilt, die in die Zuständigkeit der Behörden fallen. Diese können mengenmäßig
             bestimmbare in Geldwerte erfaßbare oder nicht erfaßbare oder mengenmäßig nicht bestimmbare
             Faktoren sein.
             4.     Die Analyse sollte aus einer rechnerischen Analyse aller geldwerten Faktoren und einer
             wirtschaftlichen Analyse aller nicht mengenmäßig bestimmbaren und nicht geldwerten Faktoren
             bestehen. Beide Teile sollten als gleichwertig behandelt werden.
             5.     Das folgende Schema enthält die Faktoren, die bei der Analyse der Kosten und Vorteile
             der Alternativen zu berücksichtigen sind:
             — Aufrechterhaltung des betreffenden Verkehrsmittels,
             — Einführung eines neuen Verkehrsmittels,
             — Ausbau des betreffenden Verkehrsmittels mit Änderungen,
             — ersatzlose Aufhebung des betreffenden Verkehrsmittels.
 ---pagebreak--- Nr. C 268/14                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   20. 10.81
            SCHEMA FÜR DIE KOSTEN-NUTZEN-ANALYSE JEDES IN BETRACHT GEZOGENEN
                                                            VERKEHRSMITTELS
                                     KOSTEN                                                  VORTEILE
                                                                 interner Art
                                                                 (verkehrlich)
            Betriebskosten                                                 des betreffenden Verkehrs
           — Kosten des Verkehrsbetriebs (')                               — Verkehrseinnahmen
           — Kosten der Fahrzeuge (')                                      — Fahrzeit (Geschwindigkeit)
                                                                  l
           — Kosten des Betriebs der Verkehrsanlagen ( )                   — Häufigkeit der Verkehrsbedienung
                                                                           — Einhaltung der Fahrpläne
                                                                           — Sicherheit
                                                                           — Zugänglichkeit
            Kapitalkosten                                                  — dem Verkehrsnutzer angebotener Preis
           — Investitonskosten (Neu- oder Ausbau des
                 betreffenden Verkehrsmittels)                             des Verkehrsunternehmens
           — Desinvestitionskosten aufgrund der künfti-                    — Einfluß der Aufrechterhaltung des betref-
                 gen Nutzung der heute eingesetzten Ver-                       fenden Verkehrsmittels auf die Betriebsko-
                 kehrsmittel (Ausbau oder Aufhebung der                        sten und den Verkehr des gesamten Un-
                 alternativ verwendbaren Verkehrsmittel)                       ternehmens
                                                                 externer Art
                                                              (nicht verkehrlich)
                                       Berücksichtigung von Faktoren im Zusammenhang mit der
                                       — Regionalpolitik,
                                       — Energie,
                                       — Beschäftigung,
                                       — Umwelt.
            (') einschließlich Abschreibung und Erneuerung.