CELEX: 62019CN0227
Language: de
Date: 2019-03-14 00:00:00
Title: Rechtssache C-227/19: Vorabentscheidungsersuchen des Landesverwaltungsgerichts Steiermark (Österreich) eingereicht am 14. März 2019 — DX

24.6.2019   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 213/7
            
         
      Vorabentscheidungsersuchen des Landesverwaltungsgerichts Steiermark (Österreich) eingereicht am 14. März 2019 — DX
      (Rechtssache C-227/19)
      (2019/C 213/07)
      Verfahrenssprache: Deutsch
      
         Vorlegendes Gericht
      
      Landesverwaltungsgericht Steiermark
      
         Parteien des Ausgangsverfahrens
      
      
         Beschwerdeführerin: DX
      
         Belangte Behörde: Bürgermeister der Stadt Graz
      
         Mitbeteiligte Partei: Finanzpolizei
      
         Vorlagefragen
      
      
                  1.
               
               
                  Sind Artikel 56 AEUV sowie die Richtlinie 96/71/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 1996 über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen (1) und die Richtlinie 2014/67/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 zur Durchsetzung der Richtlinie 96/71/EG (2) dahingehend auszulegen, dass sie einer nationalen Norm, welche für Verstöße gegen formale Verpflichtungen bei grenzüberschreitendem Arbeitskräfteeinsatz, wie die unterlassene Bereithaltung von Lohnunterlagen oder die unterlassene Meldung an die Zentrale Koordinationsstelle (ZKO-Meldungen), sehr hohe Geldbußen, insbesondere hohe Mindeststrafen vorsieht, welche kumulativ pro betroffenem Arbeitnehmer verhängt werden, entgegenstehen?
               
            
                  2.
               
               
                  Für den Fall, dass nicht schon die Frage 1. bejaht wird:
                  Sind Artikel 56 AEUV sowie die Richtlinie 96/71/EG und die Richtlinie 2014/67/EU dahingehend auszulegen, dass sie der Verhängung kumulativer Geldbußen bei Verstößen gegen formale Verpflichtungen bei grenzüberschreitendem Arbeitskräfteeinsatz ohne absolute Höchstgrenzen entgegenstehen?
               
            
         (1)  ABl. 1997, L 18, S. 1.
      
         (2)  Richtlinie 2014/67/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 zur Durchsetzung der Richtlinie 96/71/EG über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1024/2012 über die Verwaltungszusammenarbeit mit Hilfe des Binnenmarkt-Informationssystems, ABl. 2014, L 159, S. 11.