CELEX: 51970PC0363
Language: de
Date: 1970-04-13
Title: Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates über Qualitätsschaumweine der Gemeinschaft (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (70) 363
Vol. 1970/0052
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                               KOM(70)363 endg.
                                                         Brûssel , den 13 . April 1970
                                 Vorschlag einer
                          Verordnung ( EWG ) des Rates über
                     Qualitätsschaumweine der Gemeinschaft
                     ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
 K0M(70 ) 363 endg .
 ---pagebreak---                                     BEGRuNTUNG
1.       Die Erzeugung von Schaumweinen stellt in der Gemeinschaft einen
vichtigen und seit mehreren Jahren in ständiger Ausweitung begriffenen
Zweig der Weinwirtschaft dar .
         Aus diesem Grande erschien es zweckmäßig , eine Kategorie von
Qualität sschaumweinen abzugrenzen , die gleichzeitig die Qualitäts-
schaumweine "bestimmter Anbaugebiete und die übrigen Qual itäts Schaumweine
umfaßt , wobei für alle diese Weine Mindestanforderungen hinsichtlich
Erzeugung, Vermarktung und Kontrolle gelten .
2.       Als Qualitätsschaumweine der Gemeinschaft dürfen nur solche Schaum­
weine bezeichnet werden die innerhalb der Gemeinschaft aus Mosten und
Weinen , die selbst in der Gemeinschaft erzeugt worden sind , hergestellt
werden .
         Bei Qualitätsschaumweinen müssen diese Moste und Weine außerdem
mindestens die Merkmale von Tafelweinen oder von zur Gewinnung von Tafel­
weinen geeigneten Weinen aufweisen . Für die Qualitätsschaumweine bestimmter
Anbaugebiete sind die Bestimmungen über die Ursprungsbezeichnung maßgebend .
3.       Die Qualität s Schaumweine müssen selbst Mindestanforderungen hin­
sichtlich einiger ihrer wichtigsten Merkmale genügen . Diese Anforderungen
betreffen die Herstellungebedingungen , den Gehalt am Schwefeldioxyd , den
Alkoholgehalt , die Zusammensetzimg des ihnen gegebenenfalls zugesetzten
sogenannten "Do sage-Likörs ", sowie den Überdruck und die Dauer des
Herstellungsprozesses .
4»       Bezüglich der wichtigsten qualitativen Erfordernisse der betreffenden
Schaumweine ist darauf hinzuweisen , daß die vorliegende Verordnung der
Unterschiedlichkeit der betreffenden Erzeugnisse Rechnung trägt .
5«       Unmittelbar nach Beendigung des Herstellungsprozesses der Qualitäts-
schaumweine müssen alle Maßnahmen getroffen werden , um feststellen zu können ,
ob sie den in dieser Verordnung oder in Anwendung dieser Verordnung fest­
gelegten Mindestanforderungen entsprechen . Zu diesem Zweck müssen vor der
Vermarktung Proben für entsprechende Kontrollen eingereicht werden .
 ---pagebreak---                                  - 2 -
6.     Die zur Herstellung von Qualität s Schaumweinen festgelegten Bedin­
gungen erfordern , daß angemessene Maßnahmen getroffen werden , um ihre
Einhaltung zu gewährleisten . Diese Maßnahmen müssen sich zunächst auf
die Erzeugung sowie den Verkehr der verwendeten Moste und Weine sowie auf
die eigentliche Herstellung der Qualitätsschaumweine erstrecken .
       Entsprechende Bestimmungen müssen auf der Stufe der Vermarktung
getroffen werden .
       Schließlich erscheint es zweckmäßig, daß angemessene Bestimmungen
getroffen werden , damit die Aufmachung der Qualität s Schaumweine und der
gewöhnlichen Schaumweine nicht zu Verwechslungen seitens des Käufers
führen kann .
7.     Die Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung sind je nach
Fall Sache des Rates , der Kommission und der Mitgliedstaaten .
       Die Kommission hat insbesondere dafür zu sorgen , daß die Durch­
führung dieser Verordnung generell nach gemeinschaftlichen Kriterien
geschieht .
                                                               « • • ! • • •
 ---pagebreak---                                  Vorschlag einer
                            Verordnung ( EWG ) Nr . ../lO des Rates
                                   über
                            Qualität sschaumweine der Gemeinschaft
DER RAT DER EtfRGPll SCHEU GEMEINSCHAFTEN ,
gestutzt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein­
schaft , insbesondere auf Artikel 43 »
auf Vorschlag der Kommission ,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ,
in Erwägung nachstehender Gründe >
Die Verordnung ( EWG) Nr . ... des Rates vom ... mit ergänzenden Bestim­
mungen für die gemeinsame Marktorganisation für Wein ( l ) enthält Regeln
für die Herstellung und Vermarktung von Tafelweinen . Diese Regelung muß
durch die entsprechenden Vorschriften für Qualitätsschaumweine vervoll­
ständigt werden .
Neben den Qualitätsschaumweinen bestimmter Anbaugebiete gibt es innerhalb
der Gemeinschaft andere Schaumweine , die 'unterschiedliche Produktionskriterien
entsprechen -und zum Teil ebenfalls Qualitätserzeugnisse sind .
Es empfiehlt sich daher , alle Qualitätsschaumweine der Gemeinschaft in
einer einheitlichen Kategorie zusammenzufassen, für die gemeinsame
Produktions-, Vermarktungs- und Kontrollvorschriften gelten .
Eine derartige Maßnahme wird dazu beitragen , den Verbraucher in seiner
Wahl zu lenken , und ihm insbesondere die Gewähr geben , daß das ihm ange­
botene Erzeugnis gewissen Mindest-Qualitätsanforderungen genügt . Diese
                                                               • • • /* • #
( l ) ABL . Nr . L .... vom .
 ---pagebreak---                                     - 2 -
Maßnahme ist daher geeignet , die berechtigten Interessen des Erzeugers
zu schützen , den innergemeinschaftlichen Handel zu fördern , die Nachfrage
zu steigern und damit eine Ausweitung der Absatz-märkte für den Weinbau
zu gewährleisten .
        Für die Qualitätsschaumweine sowie die zu ihrer Herstellung ver­
wendeten Moste -und Weine müssen Mindest-Qualitätsanforderungen festgelegt
werden » Es ist daher gerechtfertigt , daß es sich bei den letzteren um
Tafelweine oder zur Herstellung von Tafelweinen geeignete Erzeugnisse oder
um Qualitätsweine bestimmter Anbaugebiete oder zur Erzeugung von Qualitäts­
weinen bestimmter Anbaugebiete geeignete Erzeugnisse handelt .
        Die Kontrolle der Erzeugung und der Vermarktung der Qualitätsschaum-
weine der Gemeinschaft sowie der Schutz der Qualitätsschaumweine müssen in
den M:ltgliedstaa.ten auf einer gemeinschaftlichen Grundlage erfolgen | hierzu
sind alle geeigneten Bestimmungen zu erlassen .
        Es muß eine einheitliche Auslegung und Anwendung dieser Verordnung
gewährleistet werden . Zu diesem Zweck muß die Kommission die Tätigkeit der
mit der Durchführung dieser Verordnung in den einzelnen Mitgliedstaaten
beauftragten Stellen koordinieren *
                              HAT FOLGELTDE VERORMUHG ERLA3SEH i
 ---pagebreak---                                   Artikel 1
1.      Als Qualitätsschaumweine der Gemeinschaft , nachstehend "Qualitäts-
schaumweine'1 genannt gelten klare Schaumweine , die Kohlensäure in gelöster
Form unter Druck enthalten , die bei Entkorken der Flasche zu sehr reichlicher
Schaumbildung führt , und die den Vorschriften dieser Verordnung und den
hierzu ergangenen Durchführungsvorschriften entsprechen .
2.      Qualitätsschaumweine bestimmter Anbaugebiete sind Qualität sschaum-
weine , die gleichzeitig den Vorschriften der Verordnunt Hr . ... des Rates
über Qualitätsweine bestimmter Anbaugebiete und den Vorschriften dieser
Verordnung entsprechen .
 ---pagebreak---                                  Artikel 2
1.     Im Sinne dieser Verordnung gilt als
       a ) Cuvee das Ergebnis des Zusammenstell ens von Mosten oder
           Weinen unterschiedlicher Merkmale zur Erzielung einer "bestimmten
           Schaumweinqualität ;
       b ) Dosage-Likör das Erzeugnis , das Qual itäts Schaumweinen zugesetzt
           werden darf , damit ihnen besondere Geschmacksmerkmale verliehen
           werden .
           Der Dosage-Likör darf nur aus Zucker , Traubenmost oder Wein-
           getrennt oder als Mischung , mit oder ohne Zusatz von Weindestillat
           bestehen .
2.     Die Begriffsbestimmungen im Anhang I zur Verordnung ( Tafelwein)
finden Anwendung .
 ---pagebreak---                                 Artikel 3
1.      Die in Artikel 1 Absatz 1 genannten Qualität sschaumweine werden aus­
schließlich aus Tafelweinen oder Erzeugnissen gewonnen , die nach Maßgabe
der Verordnung Hr . ... des Rats mit ergänzenden Bestimmungen für die gemein­
same Markt Organisation für Wein zur Erzeugung von Tafelwein geeignet sind .
Für die Anreicherung dieser Erzeugnisse gelten die in den Artikeln 17 , 18
und 21 der gleichen Verordnung genannten Bedingungen und Grenzen .
2.      Die in Artikel 1 Absatz 2 genannten Qualitätsschaumweine werden aus­
schließlich aus Erzeugnissen gewonnen , die den in Durchführung der Verordnung
Nr . ... des Rats betreffend Qualitätsweine bestimmter Anbaugebiete vorge­
sehenen Anforderungen entsprechen . Für die Anreicherung dieser Erzeugnisse
gelten die in den Artikeln ... der gleichen Verordnung genannten Bedingungen
und Grenzen .
 ---pagebreak---                                   Artikel 4
1.     Der Gesamtalkoholgehalt der zur Herstellung eines Qualität sschaumweins
oder eines Qualitätsschaumweins eines bestimmten Anbaugebiets bestimmten
Cuvees beträgt mindestens 10°5 , davon mindestens 9° vorhandener Alkoholgehalt .
2.     Abweichend von Absatz 1 dürfen die Cuvees zur Herstellung
       a ) gewisser Qualitätsschaumweine , deren Bezeichnung sich auf
          " ein Weinbaugebiet oder auf eine Rebsorte bezieht ,
       b ) gewisser Qual itäts Schaumweine , bestimmter Anbaugebiete
            - bei Mosten einen niedrigeren Gesamtalkoholgehalt ,
            - bei Weinen einen niedrigem vorhandenen Alkoholgehalt
            haben .
3.     Die Liste der in Absatz 2 genannten Schaumweine sowie der Mindest-
alkoholgehalt der zu ihrer Herstellung verwendeten Moste und Weine werden
nach dem Verfahren des Artikels 7 der Verordnung Hr . 24 festgelegt .
                                                                   • « •/ • • •
 ---pagebreak---                                     Art ikel 5
1.      Die in den Qualitätsschaumweinen enthaltene Kohlensäure stammt
ausschließlich aus der natürlichen Gärung der Moste oder Weine , aus denen
sie hergestellt wurden . Diese Gärung kann , soweit sie nicht selbsttätig
erfolgt , nur durch Zusatz von Traubenmost oder von Wein und Zucker erzielt
werden . Sie darf nur in der Flasche oder in einem geschlossenen Behältnis
erfolgen . Bei Qualität s Schaumweinen bestimmter Anbaugebiete muß die Gärung
innerhalb des Anbaugebiets , dessen Namen sie tragen , erfolgen , sofern nach
dem Verfahren des Artikels 7 der Verordnung Nr . 24 nichts anderes bestimmt
wird .                                                                        '
2.      Der Überdruck der in den Qualitätsschaumweinen enthaltenen Kohlen­
säure beträgt mindestens 3,5 Atmosphären bei einer Temperatur von 20° C.
        Bei den in Artikel 7 Absatz 1 zweiter Unterabsatz genannten; Qualitäts
Schaumweinen bestimmter Anbaugebiete sowie bei Qualitäts Schaumweinen in
Behältnissen mit einem Fassungsvermögen von weniger als 25O cm"^ darf jedoch
der Mindestüberdruck bei 20° C weniger als 3>5 Atmosphären betragen, ohne
indessen 3 Atmosphären zu unterschreiten .
 ---pagebreak---                                  Artikel 6
1.      Der Schwefeldioxydgehalt von Qualität sschaumweinen darf 2^0 mgr .
gesamtes Schwefeldiosyd je Liter , davon 35 mgr . freies Schwefel dioxyd ,
nicht überschreiten .
2.      Der vorhandene Alkoholgehalt der Qualitätsschaumweine beträgt ein­
schließlich dos Alkohols , der in dem gegebenenfalls zugesetzten Dosage-
Likör enthalten ist , mindestens 10°5 . Durch die Zusctzung von Dosage-Likör
darf sich der vorhandene Alkoholgehalt der Qualitätsschaumweire um höchstens
einen halben Grad erhöhen .
        Der in Artikel 4 Absatz 2 genannten Qualitätsschaumweine sowie
die in Artikel 7 Absatz 1 zweiter - Unterabsatz genannten Qualitätsschaum-
weine dürfen jedoch einen vorhandenen Alkoholgehalt von weniger als 10°5
haben . Der vorhandene und potentielle Mindestalkoholgehalt dieser Qualitäts-
schaumweine wird nach dem Verfahren des Artikels 7 der Verordnung Hr . 24
festgelegt .
 ---pagebreak---                                  Artikel 7
1.      Die Dauer des Herstellungsprozesses von Qualität s Schaumweinen
einschließlich der Alterung am Ort der Herstellung darf nicht weniger als
9 Monate von der Auslösung der Gärung an , die dazu bestimmt ist , sie
zu Schaumwein zu machen , "betragen . Die Dauer dieser Gärung sowie die
Lagerung auf der Hefe darf nicht weniger als 60 Tage "betragen .
        Gewisse aromatische Qual itätsschaumwe ine "bestimmter Anbaugebiete ,
die aus Mosten oder Weinen "besonderer Reb Sorten hergestellt werden , dürfen
jedoch ohne Alterung vermarktet werden , sofern die Dauer der Gärung , die
dazu bestimmt ist , sie zu Schaumwein zu machen , sowie die Lagerung auf
der Hefe nicht weniger als insgesamt' 60 Tage betragen hat *
2.      Die Liste der in Absatz 1 genannten Weine und Reb sorten wird nach
dem "Verfahren des Artikels 7 der Verordnung Nr . 24 festgelegt .
 ---pagebreak---                               Artikel 8
1.     Nach der Abfüllung in Flaschen und nach Beendigung des Herstellungs­
prozesses übersendet der Hersteller eine repräsentative Probe aus jeder
Cuvee an eine amtliche Stelle , die von dem Mitgliedstaat bezeichnet wird ,
auf dessen Hoheitsgebiet der Qualitätsschaumwein hergestellt worden ist .
       Der Probe wird ein Analysebericht beigegeben , der vom Hersteller
selbst oder unter dessen Verantwortung erstellt wird .   In diesem Analysebericht
sind neben der Nummer und dem Volumen der Cuvee auch der Druck in der Flasche ,
der Gesamtalkoholgehalt , der Gehalt an Restzucker sowie der Gasamtgehalt an
Schwefeldioxyd und der Gehalt an freiem Schwefeldioxyd anzugeben .
2.     Die amtliche Stelle bestätigt den Empfang der Probe , nimmt eine
organoleptische Prüfung auf Klarheit , Farbe , Geruch und Geschmack hin vor
und überprüft die Angaben des Analyseberichts .
3.     Die betreffende Cuvee darf erst vermarktet werden , wenn der Hersteller
die Smpfangsbescheinigung erhalten hat .
4«     Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel , insbesondere für die
Kontrolle und Aufmachung der Proben , werden nach dem Verfahren des Artikels
7 der Verordnung Nr . 24 festgelegt .
 ---pagebreak---                                Artikel 9
      S    t
     Bis zum Erlass gemeinschaftlicher Methoden sind das die 'beim Erlass
der Internationalen Konvention für die Vereinheitlichung der Methoden zur
Analyse und Beurteilving von Wein vom 13.10.1954« > in deren Anhang A fast-
gelegten Analysemethoden anzuwenden .
     Sieht dieser Anhang keine Methoden zur Prüfung "bestimmten Einzelheiten
im Sinne dieser Verordnving vor , so sind die in den einzelnen Mitgliedstaaten
amtliche verwendeten Methoden anzuwenden .
 ---pagebreak---                              Artikel 10
1.      Unbeschadet des Artikels 28 der Verordnung (WG) Nr . .... 70
( Tafelwein ) haben die Hersteller von Qualitätsschaumweinen Register für
die Rohstoffe und Cuvees sowie Register für die Herstellung und für
den Eingang und Ausgang der hergestellten und verkauften Qualitäts-
schaumweine zu führen .
2.      Die Räumlichkeiten zur Lagerung der zur Herstellung von Qualitäts–
Schaumweinen "bestimmten Moste und Weine und die Einrichtungen zur
Herstellung und Lagerung der Qualitätsschaumweinen dürfen nicht zu anderen
Zwecken verwendet werden .
 ---pagebreak---                                    Artikel 11
 1«     Qualitats Schaumweine dürfen nur feilgehalten , in den Verkehr gebracht ,
 zum Verkauf angeboten oder verkauft werden , wenn sie als solche kenntlich
gemacht sind .                                                            ' .,
2.      Qualitäts Schaumweine dürfen nur in Glasflaschen mit einem Fassungs­
vermögen von höchstens 3,2 1 in den Verkehr gebracht werden. Von bestimmten
festzulegenden Fällen abgesehen , müssen die Flaschen von dem Zeitpunkt an , wo
sie das Weinlager des Herstellers verlassen , mit einem Etikett versehen sein .
3.      Dia Bezeichnung " Qualitätsschaumwein der Gemeinschaft " oder eine gleich
wertige Angabe , die Bezeichnung " Qualitätsschaumwein eines bestimmten Anbau–
gebiets " oder eine gleichwertige Angabe sowie alle in den Mitgliedstaaten tradi
tionsgemäss verwendeten Bezeichnungen für Qualitätsschaumweine dürfen nur für
Weine verwendet werden , die den Vorschriften dieser Verordnung und im Falle der
Qualitätssohaumweine bestimmter Anbaugebiete den Vorschriften dieser Verordnung
und denen der Verordnung Nr .... des Rates über Qualitätsweine bestimmter Anbau­
gebiete genügen .
4.      Der Name eines bestimmten Gebietes darf nicht zur Bezeichnimg eines
Schaumweins verwendet werden , der nicht aus in dem betreffenden Gebiet geeratete
Grunderzeugnissen gewonnen und in diesem Gebiet hergestellt worden.
        Vorbehaltlich angemessener Kontrollbestimmungen , kann auoh Schaumwein
der außerhalb bestimmter Anbaugebiete hergestellt wird , den Namen desjenigen
bestimmten Anbaugebietes tragen , aus dessen Trauben er hergestellt ist , vor­
ausgesetzt , daß dies auf Grund der Gesetzgebung des Mitgliedstaats , auf
dessen Hoheitsgebiet die Trauben geerntet worden sind, zulässig ist .
5«      Ein nicht zu den Qual itäts Schaumweinen eines bestimmten Anbaugebietes
gehörender Qualitätsschaumwein darf mit einer anderen geographischen Be­
 zeichnung oder Angabe als dem Namen eines bestimmten Anbaugebiets im Sinne
des Artikels 2 der Verordnung ( EWG ) Nr . ... über Qualitätsweine bestimmter
Anbaugebiete gekennzeichnet werden , wenn der betreffende Qualitätsschaumwein
 zu mindestens SO $ aus Trauben hergestellt ist , die an dem Ort , nach dem er
"benannt ist , geerntet wurden , und wenn die betreffende geographische Bezeich­
nung oder Angabe nicht zu einer Verwechslung mit dem Namen eines bestimmten
Anbaugebiets führen kann .
 ---pagebreak---                                        Artikel 11 ( Seite 2 )
'■ 6 .     Ein Qualitätsschaumwein eines "bestimmten Anbaugebiets kann nur
   unter der Bezeichnung des "bestimmten Anbaugebietes in den Verkehr gebracht
   werden , die ihm von dem erzeugenden Mitgliedstaat zuerkannt worden ist .
     ( -
   7.      Die Durchfuhrungsbe Stimmungen zu diesem Artikel und insbesondere
   die Liste der in Absatz 3 genannten Angaben werden nach dem Verfahren
   des Artikels 7 der Verordnung Hr . 24 festgelegt .
 ---pagebreak---                                Artikel 12
  1«      Jeder Mitgliedstaat gewahrleistet die Kontrolle und den Schutz der
  Qualitätsschaumweine .
          Der Rat erlässt auf Vorschlag der Kommission naoh dem Abstimmungs–
. verfahren des Artikels 43 die allgemeinen Regeln zur Anwendung dieses
  Artikels ,
  2.      Die Liste der unter den Anwendungsbereich von Absatz 1 fallenden
  Qualitätsschaumweine "bestimmter Anbaugebiete sowie die übrigen Einzelhaiten
  dieses Artikels werden nach dem Verfahren des Artikels 7 der Verordnung
  Nr . 24 festgelegt .                                                       1
                                                          /
 ---pagebreak---                                  Artikel 13
       Pur Qualitatsschaumweine "bestimmter Anbaugebiete ihres Hoheitsgebietes
können die Mitgliedstaaten nach dem Verfahren des Artikels 7 der Verordnung
ITr . 24 ermächtigt werden , unter Berücksichtigung der loyalen und ständigen
Gepflogenheiten strengere Merkmale und Bedingungen "betreffend die Erzeugung
oder den Verkehr als die in dieser Verordnung vorgesehenen Merkmale und
Bedingungen festzulegen .
 ---pagebreak---                              Artikel 14
     Die Mitgliedstaaten und die Kommission teilen sich gegenseitig die
zur Durchführung dieser Verordnung erforderlichen Angaben mit . Die
Einzelheiten der Mittleitung und der Bekanntgabe dieser Angaben werden
nach dem Verfahren des Artikels 7 der Verordnung Nr « 24 festgelegt .
 ---pagebreak---                                 Artikel 15
     Die erforderlichen Bestimmungen für eine einheitliche Anwendung dieser
Verordnung , insbesondere die Einzelheiten über die Kontrolle ihror
Bestimmungen , werden nach dem Verfahren des Aitikols 7 dor Vorordau^j Nr .
festgelegt .
                                                          • ••/•••
 ---pagebreak---                               Artikel 16
     Sollten Übergangsmassnehmen erforderlich sein , um den Übergang zu
der Regelung dieser Verordnung zu erleichtern , insbesondere falls die
Anwendung dieser neuen Regelung zum vorgesehenen Zeitpunkt auf erhebliche
Schwierigkeiten stösst , so werden diese Massnahmen nach dem Verfahren des
Artikels 7 der Verordnung Nr . 24 erlassen. Sie sind bis spätestens 1 .
September 1971 anwendbar . '
 ---pagebreak---                             Artikel 17
1•     Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung
im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in in Kraft .
2.     Die in dieser Verordnung vorgesehenen Bestimmungen werden – mit
Ausnahme der in Artikel 16 vorgesehenen Massnahmen , die "bereits mit dem
Tag des Inkrafttretens dieser Verordnung zur Anwendung gebraoht werden
können - ab 1 . September 1970 angewandt .
       Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt
unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu Brussel am                          Im Namen des Rates
                                                    Der Prâsident