CELEX: 31992R0962
Language: de
Date: 1992-04-16 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 962/92 der Kommission vom 15. April 1992 zur Festlegung von Sicherungsmaßnahmen betreffend die zwischen dem 6. und 10. April 1992 bezüglich Spanien eingereichten Anträge auf EHM-Lizenzen im Sektor Milch und Milcherzeugnisse mit Herkunft aus der Zehnergemeinschaft

16. 4. 92                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 102/37
                             VERORDNUNG (EWG) Nr. 962192 DER KOMMISSION
                                                   vom 15. April 1992
                zur Festlegung von Sicherungsmaßnahmen betreffend die zwischen dem 6. und
                 10. April 1992 bezüglich Spanien eingereichten Anträge auf EHM-Lizenzen im
                  Sektor Milch und Milcherzeugnisse mit Herkunft aus der Zehnergemeinschaft
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                 tragten Mengen sollten — und zwar allein für die
GEMEINSCHAFTEN —                                                Zehnergemeinschaft — als Sicherungsmaßnahme die
                                                                Lizenzen für einen bestimmten Prozentsatz der Mengen,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen          die für die Kategorie 4 beantragt wurden, erteilt und die
Wirtschaftsgemeinschaft,                                        Erteilung weiterer Lizenzen für die betreffenden Erzeug­
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und            nisse ausgesetzt werden —
Portugals, insbesondere auf Artikel 85 Absatz 1 ,
in Erwägung nachstehender Gründe :                              HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Die Verordnung (EWG) Nr. 606/86 der Kommission ('),
zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.                                         Artikel 1
705/92 (2), mit Durchführungsbestimmungen zum ergän­
zenden Handelsmechanismus für aus der Zehnergemein­             ( 1 ) Die zwischen dem 6. und 10. April 1992 die
schaft und Portugal nach Spanien eingeführte Milcher­           Zehnergemeinschaft gestellten und der Kommission
zeugnisse sieht für das Jahr 1992 die Richtplafonds für         mitgeteilten Anträge auf Erteilung von EHM-Lizenzen für
die Erzeugnisse des Sektors Milch und Milcherzeugnisse          die in der Verordnung (EWG) Nr. 606/86 genannten
sowie ihre Aufteilung vor.                                      Milcherzeugnisse werden im Fall :
Die vom 6. bis 10. April 1992 für Käse der Kategorie 4 in       — der Kategorie 4 des KN-Codes ex 0406 zu 74,91 %
der Zehnergemeinschaft eingereichten Anträge lauten auf              angenommen .
Mengen, die die für den Monat April 1992 vorgesehenen           (2) Die Erteilung von EHM-Lizenzen für die Zehner­
Richtplafonds überschreiten.                                    gemeinschaft wird bezüglich der Erzeugnisse der Kate­
Nach Artikel 85 Absatz 1 der Beitrittsakte kann die             gorie 4 vorübergehend ausgesetzt.
Kommission im Eilverfahren die erforderlichen Siche­
rungsmaßnahmen beschließen, wenn die gegebene Lage                                      Artikel 2
dazu führt, daß der Richtplafond erreicht oder über­
schritten wird. Angesichts des großen Umfangs der bean­         Diese Verordnung tritt am 17. April 1992 in Kraft.
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat.
                 Brüssel, den 15. April 1992
                                                                         Für die Kommission
                                                                           Ray MAC SHARRY
                                                                       Mitglied der Kommission
P) ABl. Nr. L 58 vom 1 . 3. 1986, S. 28 .
O ABl. Nr. L 75 vom 21 . 3. 1992, S. 29.