CELEX: 51995PC0695
Language: de
Date: 1995-12-08
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG (EG) DES RATES zur Einführung endgültiger Antidumpingzölle auf die Einfuhren von Mikrowellenherden mit Ursprung in der Volksrepublik China, der Republik Korea, Malaysia und Thailand und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                          Brüssel, den 08.12.1995
                                          KOM(95)695 cndg.
                         Vorschlag für eine
                VERORDNUNG (EG) DES RATES
zur Einführung endgültiger Antidumpingzölle auf die Einfuhren von
   Mikrowellenherden mit Ursprung in der Volksrepublik China,
  der Republik Korea, Malaysia und Thailand und zur endgültigen
               Vereinnahmung des vorläufigen Zolls
                  (von der Kommission vorgelegt)
 ---pagebreak---  ---pagebreak---                                         Begründung
(1) Mit Verordnung (EG) Nr. 1645/95 der Kommission1 wurde ein vorläufiger
    Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Mikrowellenherden des KN-Codes
    8516 50 00 mit Ursprung in der Volksrepublik China, der Republik Korea,
    Malaysia und Thailand eingeführt.
(2) Mit Verordnung (EG) Nr. 2580/95 vom 30. Oktober 19952 verlängerte der Rat die
    Geltungsdauer dieses Zolls um zwei Monate.
(3) Mehrere Parteien wurden auf ihren Antrag hin angehört und machten schriftliche
    Sachäußerungen, die gegebenenfalls berücksichtigt wurden. Die Kommission
    holte alle weiteren für die endgültige Sachaufklärung für notwendig erachteten
    Informationen ein und prüfte sie nach.
(4) Die endgültige Sachaufklärung bestätigte das Vorliegen von Dumping. Die
    Änderungen bestimmter Dumpingspannen im Vergleich zur vorläufigen
    Sachaufklärung sind auf Anpassungen bei den Produktionskosten und den
    Berichtigungen für einzelne Hersteller zurückzuführen.
    Beide chinesischen Hersteller beantragten eine individuelle Behandlung. Da nicht
    alle Voraussetzungen erfüllt waren, unter denen die Organe der Gemeinschaft in
    der Vergangenheit eine solche Behandlung zugestanden haben, sollte keinem der
    beiden chinesischen Hersteller eine individuelle Behandlung eingeräumt werden.
    ABI. Nr. L 156 vom 7.7.1995, S. 5.
    ABl. Nr. L 263 vom 4.11.1995, S. 1.
 ---pagebreak--- (5) Bestätigt wurde auch die Schlußfolgerung, daß dem antragstellenden
    Wirtschaftszweig der Gemeinschaft eine bedeutende Schädigung verursacht
    wurde. Bei der Schadensermittlung wurden die Einfuhren aus den fraglichen
    Ländern kumulativ bewertet, da sie untereinander und mit der gleichartigen Ware
    des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft konkurrierten und einzeln betrachtet
    jeweils ein erhebliches Volumen aufwiesen und darüber hinaus einen ähnlichen
    Preistrend erkennen ließen.
(6) Die Kommission kam zu dem Schluß, daß ein ursächlicher Zusammenhang
    zwischen den gedumpten Einfuhren und der Schädigung des Wirtschaftszweigs
    der Gemeinschaft besteht. Diese Schlußfolgerung stützt sich auf den Umfang der
    gedumpten Einfuhren, ihre niedrigen Preise sowie die Tatsache, daß die
    eingeführte Ware über die gleichen Vertriebskanäle vermarktet wurde wie die
    Ware des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft.
(7) Aufgrund der Untersuchungsergebnisse wird die Auffassung vertreten, daß im
    Interesse der Gemeinschaft endgültige Zölle eingeführt werden sollten. Diese
    Zölle sollten auf der Höhe der Dumpingspannen festgesetzt werden, die niedriger
    sind als die Schadensschwelle. Diese Dumpingspannen belaufen sich auf 3,3 %
    bis 24,4 % für die Republik Korea, 14,3 % bis 27, 3 % für Thailand, 29,0 % für
    Malaysia und 12,1 % für die Volksrepublik China.
(8) Ein chinesischer Hersteller bot eine Verpflichtung an. Die Kommission hielt die
    angebotene Verpflichtung nicht für annehmbar, da diese ihrer Auffassung nach
    die Beseitigung der Schädigung nicht gewährleistete.
(9)  Daher wird vorgeschlagen, daß der Rat den beiliegenden Entwurf einer
    Verordnung zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die
     Einfuhren von Mikrowellenherden mit Ursprung in der Volksrepublik China, der
     Republik Korea, Malaysia und Thailand annimmt.
 ---pagebreak---                           Verordnung (EG) Nr. .J95 des Rates
         zur Einführung endgültiger Antidumpingzölle auf die Einfuhren von
            Mikrowellenherden mit Ursprung in der Volksrepublik China,
           der Republik Korea, Malaysia und Thailand und zur endgültigen
                          Vereinnahmung des vorläufigen Zolls
DER RAT DER EUROPAISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3283/94 des Rates vom 22. Dezember 1994 über
den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft
gehörenden Ländern3, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1251/954,
insbesondere auf Artikel 23,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 des Rates vom 11. Juli 1988 über den
Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern5, zuletzt geändert durch die Verordnung
(EG) Nr. 522/946, insbesondere auf Artikel 12,
auf Vorschlag der Kommission nach Konsultationen im Beratenden Ausschuß,
in Erwägung nachstehender Gründe:
•       ABl. Nr. L 349 vom 31.12.1994, S. 1.
4
        ABl. Nr. L 122 vom 2.6.1995, S. 1.
5
        ABl. Nr. L 209 vom 2.8.1988, S. 1.
6
        ABl. Nr. L 66 vom 10.3.1994, S. 10.
 ---pagebreak--- I.  Vorläufige Maßnahmen:
(1) Mit Verordnung (EG) Nr. 1645/95 der Kommission7, nachstehend "Verordnung
    über den vorläufigen Zoll" genannt, wurde ein vorläufiger Antidumpingzoll auf
    die Einfuhren von Mikrowellenherden (nachstehend "Mwh" genannt) mit
    Ursprung in der Volksrepublik China, der Republik Korea, Malaysia und
    Thailand eingeführt.
    Mit Verordnung (EG) Nr. 2580/958 verlängerte der Rat die Geltungsdauer dieses
    Zolls um zwei Monate bis höchstens zum 7. Januar 1996.
II. Weiteres Verfahren:
(2) Nach der Einführung der vorläufigen Antidumpingzölle nahmen die folgenden
    interessierten Parteien schriftlich Stellung:
    1. Wirtschaftszweig der Gemeinschaft:
                     GIFAM, Antragsteller, und die folgenden Gemeinschaftshersteller,
                     in deren Namen der Antrag gestellt wurde:
                     AEG - Deutschland
                     Groupe Moulinex S.A. - Frankreich
                     Thomson Electroménager - Frankreich
    2. Ein Mwh-Hersteller mit Sitz in einem neuen Mitgliedstaat:
                     Whirlpool Europe B.V. - Schweden ("Whirlpool")
    ABl. Nr. L 156 vom 7.7.1995, S. 5.
    ABl. Nr. L 263 vom 4.11.1995, S. 1,
 ---pagebreak---     3. Hersteller/Ausfüher:
                     Beijing Sampo Electric Co. Ltd - China zusammen mit Vegary Ltd
                     - Hongkong
                     Whirlpool SMC Microwave Products (China) Co. Ltd9
                     Daewoo Electronics Co. Ltd. - Korea ("Daewoo") und ihre
                     geschäftlich verbundenen Einführer in der Gemeinschaft
                     LG Electronics Co. Ltd. - Korea ("LG Electronics") und ihre
                     geschäftlich verbundenen Einführer in der Gemeinschaft
                     Korea Nisshin Co. Ltd - Korea ("Korea Nisshin")
                     Samsung Electronics Co. Ltd - Korea ("Samsung Korea") und ihre
                     geschäftlich verbundenen Einführer in der Gemeinschaft
                     Samsung Electronics (M) SDN.BHD - Malaysia ("Samsung
                     Malaysia") und ihre geschäftlich verbundenen Einführer in der
                     Gemeinschaft
                     Acme Industry Co. Ltd - Thailand ("Acme").
    4. Ein Verband, der Einführer in der Gemeinschaft vertritt, u.z. die "Foreign
     Trade Association" (FTA), Köln.
(3) Die Parteien wurden auf ihren Antrag hin von der Kommission angehört.
(4) Die Kommission holte alle weiteren Informationen ein, die sie für ihre
    endgültigen Feststellungen für notwendig erachtete, und prüfte sie nach.
    Bin Herstellungsunternehmen mit Sitz in China, SMC Microwave Products (China), ging nach
    dem Untersuchungszeitraum in anderes Eigentum über. Daher hat sich der Name dieses
    chinesischen Herstellers geändert.
 ---pagebreak---  (5) Die Parteien wurden über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen
     unterrichtet, auf deren Grundlage beabsichtigt wurde, die hinführung endgültiger
     Antidumpingzölle und die endgültige Vereinnahmung der Sicherheitsleistungen
     für den vorläufigen Zoll zu empfehlen. Nach dieser Unterrichtung wurde ihnen
     ferner eine Frist zur Stellungnahme eingeräumt.
(6)  Die mündlichen und schriftlichen Sachäußerungen der Parteien wurden geprüft
     und die Feststellungen, soweit angemessen, geändert.
(7)  Da sich das Verfahren vor allem in Anbetracht der Zahl der betroffenen
     Ausfuhrländer und Parteien als schwierig erwies, überstieg die Untersuchung den
     normalen Zeitraum von einem Jahr, wie er in Artikel 7 Absatz 9 Buchstabe a) der
     Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 (nachstehend "Antidumping-Grundverordnung"
     genannt) vorgesehen ist.
III. Ware, gleichartige Ware:
(8)  Da keine neuen Beweise und Argumente zur fraglichen Ware und zur
     gleichartigen Ware vorgebracht wurden, werden die Feststellungen unter
     Randnummer 7 bis 10 der Verordnung über den vorläufigen Zoll bestätigt.
IV.  Dumping:
A.   China:
1.   Volumen der chinesischen Ausfuhren in die Gemeinschaft:
(9)  Die vorläufige Untersuchung hatte im Hinblick auf die Mwh mit Ursprung in
     China ergeben, daß das von den zwei kooperierenden chinesischen Herstellern
     angegebene Volumen der Ausfuhren in die Gemeinschaft höher war als die in den
     Einfuhrstatistiken der Gemeinschaft für den Untersuchungszeitraum ausgewie-
     senen Einfuhren aus China.
 ---pagebreak---      Ein chinesischer Hersteller beantragte, die Kommission solle sich auf die
     Einfuhrstatistiken und nicht auf die Angaben der kooperierenden chinesischen
     Hersteller stützen. Obwohl die Ursache für die vorgenannte Differenz nicht
     eindeutig geklärt werden konnte, wurde der Schluß gezogen, daß das Ausfuhr-
     /Einfuhrvolumen sowie die Ausfuhr-/Einfuhrpreise unter Zugrundelegung der
     Angaben der chinesischen Hersteller ermittelt werden sollten, die in den
     Betrieben der mit diesen Herstellern geschäftlich verbundenen Ausführer in
     Hongkong überprüft wurden und sich auf die Mwh-Exporte dieser Hersteller in
     die Gemeinschaft (endgültiger Bestimmungsort) erstreckten.
     Dabei wurde die Auffassung vertreten, daß allgemein verfügbare statistische
     Informationen nur dann herangezogen werden sollten, wenn entprechende
     Angaben der Ausfuhrer fehlen.
2.   Normalwert:
(10) Ein chinesischer Hersteller machte geltend, die Ermittlung des Normal wertes
     anhand der Preise in Korea sei unangemessen, da auf dem Markt des
     Vergleichslandes technisch ausgefeiltere Mwh verkauft würden. Dazu ist
     anzumerken, daß die Normalwerte für die weitaus meisten aus China exportierten
     Mwh rechnerisch ermittelt wurden anhand der Produktionskosten der von den
     betreffenden koreanischen Unternehmen in die Gemeinschaft ausgeführten
     Modelle zuzüglich eines Betrags für Vertriebs-, Verwaltungs- und Gemeinkosten
     ("VVG-Kosten") sowie der Gewinnspanne beim Verkauf der gleichartigen Ware
     auf dem Inlandsmarkt. Die rechnerisch ermittelten Normalwerte waren somit in
     vollem Umfang mit denen der chinesischen Hersteller vergleichbar.
     Derselbe chinesische Hersteller behauptete ferner, die VVG-Kosten beim Verkauf
     der gleichartigen Ware auf dem koreanischen Inlandsmarkt seien aufgrund des
     ineffizienten Vertriebssystems überhöht.
 ---pagebreak---      Die effektiv bei der Berechnung des Normalwertes zugrunde gelegten VVG-
     Kosten waren jedoch deutlich niedriger als vom chinesischen Hersteller
     behauptet. Die herangezogenen VVG-Kosten deckten sich mit der Schätzung des
     chinesischen Herstellers.
(11) Daher wird die Auffassung vertreten, daß keine der Stellungnahmen nach
     Einführung der vorläufigen Maßnahmen die Wahl eines anderen Vergleichslands
     als Korea oder eine Änderung der Methode zur Bestimmung der Normalwerte für
     die chinesischen Hersteller erforderte. Daher wurde die bei der vorläufigen
     Sachaufklärung angewandte Methode zur Bestimmung der Normalwerte für
     China beibehalten.
3.   Ausfuhrpreis:
(12) Zur Ermittlung des Ausfuhrpreises wurden alle von den chinesischen Herstellern
     angegebenen Exportgeschäfte im Untersuchungszeitraum herangezogen. Dabei
     wurde berücksichtigt, daß alle Exportverkäufe über geschäftlich verbundene
     Vertriebsgesellschaften mit Sitz in Hongkong abgewickelt wurden, so daß keine
     Preise für direkt aus dem Ursprungsland China zur Ausfuhr in die Gemeinschaft
     verkauften Mwh vorlagen. Daher wurde der Ausfuhrpreis auf der Grundlage des
     Preises berichtigt, zu dem die fragliche Ware von den in Hongkong ansässigen
     Vertriebsgesellschaften an unabhängige Abnehmer in der Gemeinschaft
     weiterverkauft wurde. Anders als bei der vorläufigen Sachaufklärung, bei der die
     Kommission eine pauschale Berichtigung von 5 % zur Berücksichtigung der
     Kosten und Gewinne der betreffenden Ausführer bei ihren Exportgeschäften
     vornahm, wurde im Rahmen der endgültigen Sachaufklärung lediglich eine
     gebührende Berichtigung für die tatsächlichen direkten Kosten der
     Vertriebsgesellschaften in Hongkong vorgenommen.
 ---pagebreak--- 4.   Vergleich:
(13) Wie bei der vorläufigen Sachaufklärung wurden alle von den koreanischen
     Herstellern beantragten Berichtigungen zur Berücksichtigung der die
     Vergleichbarkeit der Preise beeinflussenden Unterschiede, die gemäß Artikel 2
     Absatz 10 Buchstabe c) der Antidumping-Grundverordnung gerechtfertigt und
     nicht geringfügig waren, auch für die chinesischen Hersteller beim Vergleich des
     Normalwertes mit dem Ausfuhrpreis vorgenommen.
     Wie unter Randnummer 20 dargelegt, betrafen diese Berichtigungen in erster
     Linie Unterschiede bei den materiellen Eigenschaften, den Einfuhrabgaben und
     den indirekten Steuern, der Handelsstufe und den direkten Verkaufskosten.
     Der für das Vergleichsland ermittelte Normalwert ab Staatsgrenze wurde je
     Geschäftsvorgang mit dem Ausfuhrpreis ab chinesischer Staatsgrenze verglichen.
5.   Dumpingspanne:
(14) Die Prüfung der Angaben der betroffenen chinesischen Hersteller über die
     Ausfuhrpreise unter Berücksichtigung des vorgenannten Normalwertes ergab, daß
     bei den Mwh-Einfuhren mit Ursprung in China insgesamt Dumping vorliegt.
     Zwei chinesische Hersteller beantragten eine individuelle Behandlung bei der
     endgültigen Sachaufklärung.
     Das eine der beiden Unternehmen legte jedoch nach der Einführung der
     vorläufigen Maßnahmen keine neuen Argumente zu der direkten und indirekten,
     vertraglichen und faktischen Beteiligung der chinesischen Behörden an der
     Geschäftstätigkeit des Unternehmens vor.
     Das andere Unternehmen übermittelte neue Informationen über seine
     Geschäftstätigkeit in China, die aber ebenfalls darauf hindeuteten, daß eine
     individuelle Behandlung nicht gerechtfertigt war.
 ---pagebreak---       Bei beiden Herstellern in China handelt es sich um Joint-ventures, an denen
      sowohl nichtchinesische als auch chinesische Unternehmen beteiligt sind. Aus
      den Joint-venture-Verträgen geht hervor, daß die Herstellungsunternehmen bei
      ihrer Geschäftstätigkeit weiterhin teilweise von den chinesischen Partnern
     kontrolliert werden und nicht vollkommen frei über die Bestimmung ihrer
     Verkäufe entscheiden können.
     Diese besonderen Umstände reichen aus, um den Antrag auf individuelle
     Behandlung abzulehnen, ohne daß darüber hinaus geprüft werden müßte, ob sich
     die insbesondere unter Randnummer 19 der Verordnung (EWG) Nr. 2474/93 des
     Rates10 beschriebene Lage im Hinblick auf die Beteiligung des Staates an der
     Wirtschaftstätigkeit in China oder seinen Einfluß darauf geändert hat, angesichts
     derer damals keine individuelle Behandlung gewährt werden konnte.
(15) Auf dieser Grundlage ergab sich für die Einfuhren aus China im Rahmen der
     endgültigen Sachaufklärung eine gewogene durchschnittliche Dumpingspanne
     von 12,1 %, ausgedrückt als Prozentsatz des Nettopreises frei Grenze der
     Gemeinschaft.
B.   Korea:
1.   Normalwert:
     a) Inlandsverkäufe im normalen Handelsverkehr:
     (1) Gesamtverkäufe:
(16) Zwei Unternehmen beantragten, der Normalwert solle auf der
     Grundlage ihrer gesamten Inlandsverkäufe bestimmt werden. Denn
     dieses Vorgehen würde zu repräsentativeren Ergebnissen führen als
     die Methode bei der vorläufigen Sachaufklärung, wo nur rund 85 %
     der Inlandsverkäufe erfaßt wurden.
     ABI. Nr. L 228 vom 9.9.1993, S. 1.
                                         10
 ---pagebreak---      Im Rahmen der endgültigen Sachaufklärung wurden daher bei der
     Prüfung der Frage, ob die Inlandsverkäufe im normalen
     Handelsverkehr getätigt wurden, sämtliche Verkäufe dieser
     Unternehmen berücksichtigt.
     (2) Gewinnbringende Verkäufe:
(17) Unter Zugrundelegung der vorgenannten gesamten Inlandsverkäufe
     und unter Heranziehung der Produktionskosten, die die drei
     koreanischen Hersteller mit repräsentativen         Inlandsverkäufen
     angegeben hatten, wurde geprüft, ob diese Geschäfte gewinnbringend
     waren.
     Stellte sich heraus, daß die betreffenden Unternehmen unvollständige
     Angaben über die Produktionskosten gemacht hatten, daß sie
     Kostenverteilungsmethoden angewandt hatten, die nicht zu
     repräsentativen Ergebnissen fährten, oder daß die angewandten
     Kostenverteilungsmethoden nicht durch die interne Buchführung der
     betreffenden Unternehmen gestützt wurden, so wurden die
     Produktionskosten entsprechend berichtigt. Diese Berichtigungen
     betrafen insbesondere die Finanzierungskosten dreier Unternehmen
     und die WG-Kosten bei Inlandsverkäufen dreier Unternehmen.
     Nach den vorgenannten Berichtigungen wurden die indirekten Kosten
     gemäß Artikel 2 Absatz 11 der Antidumping-Grundverordnung auf der
     Grundlage des Umsatzes aufgeteilt.
     Unter Berücksichtigung der vorgenannten Anpassungen wurde im
     Rahmen der endgültigen Sachaufklärung der Schluß gezogen, daß alle
     drei betroffenen koreanischen Hersteller auf dem Inlandsmarkt
     gewinnbringende Verkäufe und somit Geschäfte im normalen
     Handelsverkehr getätigt hatten.
     Auch bei der endgültigen Sachaufklärung wurde nach der unter
     Randnummer 21 der Verordnung über den vorläufigen Zoll
     beschriebenen Methode geprüft, ob die Verkäufe der einzelnen Mwh-
     Modelle gewinnbringend waren.
                                      11
 ---pagebreak---      b) Modellvergleich und Ermittlung des Normalwertes:
(18) Was die Modellvergleiche anbetrifft, so wurden die vorläufigen
     Schlußfolgerungen unter Randnummer 23 bis 25 der Verordnung über
     den vorläufigen Zoll aufrechterhalten, denen zufolge die Mehrzahl der
     Inlandsmodelle nicht mit den Exportmodellen vergleichbar waren.
     Daher,mußten die Normalwerte für die Mehrzahl der Exportmodelle
     anhand der von den einzelnen Unternehmen angegebenen
     Produktionskosten sowie der Gewinne bei ihren Verkäufen im
     normalen Handelsverkehr rechnerisch ermittelt werden.
     In den wenigen Fällen, in denen Inlandsmodelle mit den
     Exportmodellen vergleichbar waren, wurde der Normalwert anhand
     der inländischen Verkaufspreise bestimmt. Bei dem vierten Hersteller
     mit Sitz in Korea, der keinerlei Inlandsverkäufe getätigt hatte, wurde
     der Normalwert nach der unter Randnummer 19 der Verordnung über
     den vorläufigen Zoll beschriebenen Methode bestimmt.
2.   Ausfuhrpreis:
(19) Wie bei den Inlandsverkäufen wurden die Ausfuhrpreise im Rahmen
     der endgültigen Sachaufklärung auf entsprechenden Antrag hin unter
     Zugrundelegung sämtlicher Verkäufe ermittelt. Ansonsten wurden die
     Ausfuhrpreise jeweils nach den gleichen Methoden berechnet, die bei
     der vorläufigen Sachaufklärung angewandt worden waren (siehe
     Randnummer 26 bis 29 der Verordnung über den vorläufigen Zoll).
3.   Vergleich:
(20) Bei der endgültigen Sachaufklärung wurde der Normalwert für die
     einzelnen Modelle auf der Stufe ab Werk je Geschäftsvorgang mit dem
     Ausfuhrpreis ab Werk verglichen.
                                     12
 ---pagebreak--- Im Interesse eines fairen Vergleichs wurden Berichtigungen für alle
die Vergleichbarkeit der Preise beeinflussenden Unterschiede
vorgenommen. Die beantragten Berichtigungen wurden zugestanden,
soweit sie nicht geringfügig und gemäß Artikel 2 Absätze 9 und 10 der
Grundverordnung gerechtfertigt waren. Diese Berichtigungen, die
aufgrund der Untersuchung nach der Einführung der vorläufigen
Maßnahmen vorgenommen wurden, betrafen Unterschiede bei den
materiellen Eigenschaften, den Einfuhrabgaben und den indirekten
Steuern, den Verkaufskosten und darüber hinaus der Handelsstufe,
insbesondere bei den Verkäufen an OEM-Hersteller.
Was die Unterschiede bei den Zahlungsbedingungen (Verkaufskosten
in Form von Kreditkosten) anbetrifft, so wurde die allgemeine
Methodik aus der vorläufigen Sachaufklärung beibehalten. Danach
wurden       Berichtigungen       für    Unterschiede       bei      den
Zahlungsbedingungen zugestanden, sofern die betreffenden Parteien
nachwiesen, daß diese Unterschiede die Vergleichbarkeit der Preise
beeinflußten.    Dabei wurde davon ausgegangen,               daß     die
Zahlungsbedingungen den von einem Kunden gezahlten Preis nur
dann beeinflussen können, wenn sie zum Zeitpunkt des Verkaufs, d.h.
am Tag des Abschlusses des Kaufvertrages oder spätestens am Tag
der Ausstellung der Rechnung vereinbart werden. Nur unter diesen
Umständen       können      die     mit  den      Zahlungsbedingungen
zusammenhängenden         Kreditkosten    einen     Einfluß   auf     die
Entscheidung des Käufers haben.
Bei den Exportverkäufen an OEM-Abnehmer wurden Berichtigungen
eingeräumt, sofern diese Abnehmer andere Funktionen ausübten als
die Abnehmer auf dem Inlandsmarkt, so daß sich bei den OEM-
Abnehmern ein grundsätzlich anderes Preisgefüge ergab.
Die Angaben zweier koreanischer Hersteller über die Organisation
ihrer Exportverkäufe entsprachen nicht der Wirklichkeit. Diese
Hersteller hatten die Rolle ihrer geschäftlich verbundenen
Unternehmen       in    der     Gemeinschaft    bei    den    fraglichen
Exportgeschäften nicht korrekt beschrieben und keine Angaben zu den
Kosten übermittelt, die diesen verbundenen Unternehmen aufgrund
ihrer Rolle entstanden.
                                 13
 ---pagebreak---      Daher mußten die direkt mit dieser Rolle zusammenhängenden
     Kosten gemäß Artikel 7 Absatz 7 Buchstabe b) der Antidumping-
     Grundverordnung ermittelt. Dabei stützte sich die Kommission auf die
     Kosten, die üblicherweise bei Unternehmen mit einer solchen Rolle
     anfallen.
4.   Dumpingspanne:
(21) Die Prüfung der von den betreffenden Herstellern bei der endgültigen
     Untersuchung angegebenen Ausfuhrpreise unter Berücksichtigung des
     vorgenannten Normalwertes führte auch im Rahmen der endgültigen
     Sachaufklärung zu dem Schluß, daß bei den Einfuhren der fraglichen
     Ware mit Ursprung in Korea Dumping vorliegt.
     Die endgültigen gewogenen durchschnittlichen Dumpingspannen für
     die einzelnen Hersteller erreichen folgende Werte, ausgedrückt als
     Prozentsatz des cif-Gesamtwertes der Einfuhren (Grenze der
     Gemeinschaft) :
            - Daewoo                    9,4 %
            - LG Electronics           18,8 %
            - Korea Nisshin            24,4%
            - Samsung Korea         |   3,3 %
     Wie bei der vorläufigen Sachaufklärung sollte aus den Gründen unter
     Randnummer 35 der Verordnung über den vorläufigen Zoll für alle
     nichtkooperierenden Hersteller die höchste Dumpingspanne zugrunde
     gelegt werden, die bei einem kooperierenden Unternehmen festgestellt
     wurde (24,4 %).
                                    14
 ---pagebreak---  C.    Malaysia:
 1.    Normalwert:
 (22)  Nach Prüfung der Stellungnahmen schien es bei der endgültigen
       Sachaufklärung nicht erforderlich, die unter Randnummer 36 und 37
       der Verordnung über den vorläufigen Zoll dargelegte allgemeine
      Methodik zur Bestimmung des Normalwertes zu ändern.
      Aufgrund der Änderungen bei den WG-Kosten und den Gewinnen der
      koreanischen Hersteller, die zur Bestimmung der Normalwerte für
      den malaysischen Hersteller herangezogen wurden, änderten sich
      jedoch auch die Normalwerte für den malaysischen Hersteller.
2.    Ausfuhrpreis:
(23)  Zur Bestimmung des Ausfuhrpreises wurden keine neuen Argumente
      vorgebracht. Daher wurde die Methodik aus der vorläufigen
      Sachaufklärung auch im Rahmen der endgültigen Sachaufklärung
      beibehalten.
3.    Vergleich:
(24)  Wie im Falle der Bestimmung der Normalwerte wurden aufgrund der
      Änderungen bei den Berichtigungen für die koreanischen Hersteller
      auch bestimmte Berichtungen für den malaysischen Hersteller
      geändert. Die Gesamtberichtigungen zur Berücksichtigung der die
      Vergleichbarkeit der Preise beeinflussenden Unterschiede bei den
      Verkaufskosten wurden enstsprechend angepaßt.
4.    Dumpingspanne:
(25)  Unter Zugrundelegung der gleichen Methodik wie in der Verordnung
      über den vorläufigen Zoll ergab sich für den einzigen kooperierenden
      malaysischen Hersteller bei der endgültigen Sachaufklärung folgende
      gewogene durchschnittliche Dumpingspanne, ausgedrückt als
      Prozentsatz des cif-Gesamtwertes der Einfuhren (Grenze der
      Gemeinschaft):
             Samsung Malaysia        |   29,0 %
                                     15
 ---pagebreak---      Da nur dieser Hersteller an der Untersuchung mitarbeitete und den
     Einfuhrstatistiken der Gemeinschaft zu entnehmen war, daß im
     Untersuchungszeitraum kein anderer Hersteller Mwh ausführte,
     wurde es für angemessen angesehen, diese Dumpingspanne bei allen
     Mwh-Einfuhren mit Ursprung in Malaysia zugrunde zu legen.
D.   Thailand:
1.   Normalwert und Ausfuhrpreis:
(26) Der kooperierende thailändische Hersteller beantragte, den
     Normalwert für Thailand anhand der Verkäufe des mit ihm
     geschäftlich verbundenen Unternehmens in Japan zu ermitteln. Der
     thailändische Hersteller machte insbesondere geltend, dieses
     Vorgehen stünde im Einklang mit Artikel 2 Absatz 6 der
     Antidumping-Grundverordnung, da die in Thailand hergestellten Mwh
     von Japan aus in die Gemeinschaft versandt würden. Die Prüfung
     dieses Antrags ergab, daß das geschäftlich verbundene Unternehmen
     in Japan lediglich die Rechnungen für die Exporte ausstellte, während
     die betreffenden Mwh in Thailand hergestellt und direkt aus Thailand
     in die Einfuhrländer versandt wurden. Außerdem erwiesen sich die
     Angaben des thailändischen Herstellers über seine Verkaufstätigkeit
     in Japan als unzuverlässig. Daher wurde es wie im Falle Malaysias
     als angemessen angesehen, die unter Randnummer 46 und 47 der
     Verordnung über den vorläufigen Zoll beschriebene allgemeine
     Methodik zur Bestimmung des Normalwertes für Thailand
     beizubehalten.
     Wie im Falle Malaysias änderten sich aufgrund der Anpassungen bei
     den Gewinnen und den WG-Kosten der koreanischen Unternehmen
     mit gewinnbringenden Inlandsverkäufen auch die durchschnittlichen
     WG-Kosten und Gewinne, die bei der Ermittlung der Normalwerte
     für den thailändischen Hersteller zugrunde gelegt wurden.
                                    16
 ---pagebreak---  2.   Vergleich:
 (27) Wie im Falle Malaysias wurden die Änderungen bei den gesamten
      Berichtigungsbeträgen, die den betreffenden koreanischen Herstellern
      eingeräumt und vom Normalwert abgezogen wurden, auch im Falle
      des thailändischen Herstellers beim Vergleich des Normalwertes mit
      den Ausfuhrpreisen berücksichtigt. So wurde insbesondere auch eine
      Berichtigung für Verkäufe auf unterschiedlichen Handelsstufen
      vorgenommen.
3.    Dumpingspanne :
(28)  Unter Zugrundelegung der gleichen Methodik wie in der Verordnung
      über den vorläufigen Zoll ergab sich bei der endgültigen
      Sachaufklärung für den kooperierenden thailändischen Hersteller
      folgende gewogene durchschnittliche Dumpingspanne, ausgedrückt als
      Prozentsatz des cif-Gesamtwertes der Einfuhren (Grenze der
      Gemeinschaft):
             Acme                   |  14,1%
      Aus den in der Verordnung über den vorläufigen Zoll dargelegten
      Gründen, gegen die keine der Parteien Einwände erhob, wurde für die
      nichtkooperierenden thailändischen Hersteller/Ausführer die höchste
      gewogene durchschnittliche Dumpingspanne zugrunde gelegt, die für
      ein einzelnes Mwh-Marktsegment ermittelt worden war, indem der
      kooperierende thailändische Hersteller umfangreiche Exporte in die
      Gemeinschaft getätigt hatte.
(29)  Auf dieser Grundlage ergab sich für alle anderen Ausführer aus
      Thailand eine Dumpingspanne von 27,3 %, ausgedrückt als
      Prozentsatz des cif-Gesamtwertes der Einfuhren (Grenze der
      Gemeinschaft).
                                    17
 ---pagebreak--- V.   DEFINITION DES WIRTSCHAFTSZWEIGS DER GEMEINSCHAFT
(30) Bei ihrer vorläufigen Sachaufklärung hatte die Kommission
     festgestellt, daß verschiedene Hersteller auf dem Gemeinschaftsmarkt
     tätig sind.
     Gemäß Artikel 4 Absatz 5 der Antidumping-Grundverordnung wurde
     der Schluß gezogen, daß einige Hersteller, die mit den Ausführern
     geschäftlich verbunden sind, aus dem Wirtschaftszweig der
     Gemeinschaft ausgeschlossen werden sollten. Auf der gleichen
     Grundlage wurde auch der Schluß gezogen, daß auf die
     antragstellenden Unternehmen ein größerer Teil der verbleibenden
     Gemeinschaftsproduktion          entfallt.     Die      anschließende
     Schadensprüfung beschränkte sich folglich auf die Lage der
     antragstellenden Unternehmen.
(31) Ein Mwh-Hersteller mit Sitz in der Gemeinschaft in ihrer
     Zusammensetzung nach der Erweiterung am 1. Januar 1995
     (nachstehend "erweiterte Gemeinschaft" genannt) beantragte, unter
     dem Begriff "Wirtschaftszweig der Gemeinschaft" sollten bei der
     Schadensprüfung nicht nur die antragstellenden Unternehmen,
     sondern alle Gemeinschaftshersteller verstanden werden.
     Außerdem sollten bei diesem Antidumpingverfahren auch die
     Hersteller in den neuen Mitgliedstaaten in den Wirtschaftszweig der
     Gemeinschaft einbezogen werden.
     Dagegen machte der Antragsteller geltend, die Hersteller in den neuen
     Mitgliedstaaten sollten nicht einbezogen werden, da diese Staaten
     während des Untersuchungszeitraums nicht zur Gemeinschaft
     gehörten.
     Außerdem verwies er darauf, daß der betreffende Hersteller direkt mit
     einem der von der Untersuchung betroffenen Ausführer geschäftlich
     verbunden sei. Der Antragsteller kam zu dem Schluß, daß dieses
     Unternehmen gegen die schädigenden Auswirkungen des Dumpings
     geschützt und schon allein deswegen aus dem Wirtschaftszweig der
     Gemeinschaft auszuschließen sei.
                                     18
 ---pagebreak--- (32) Zu diesen Argumenten ist folgendes anzumerken:
           - Unter dem Begriff "Wirtschaftszweig der Gemeinschaft" sind
           gemäß Artikel 4 Absatz 5 der Antidumping-Grundverordnung
           entweder sämtliche Hersteller in der Gemeinschaft zu verstehen
           oder diejenigen unter ihnen, deren Gesamtproduktion einen
           größeren Anteil an der gesamten Gemeinschaftsproduktion
           ausmacht.
           - Wie unter Randnummer 110 der Verordnung über den
           vorläufigen Zoll dargelegt, vertrat die Kommission die
           Auffassung, daß auf die antragstellenden Unternehmen selbst
           dann ein größerer Teil der gesamten Gemeinschaftsproduktion
           entfällt, wenn die Unternehmen mit Sitz in den neuen
           Mitgliedstaaten in den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft
           einbezogen werden und bei der Beurteilung der Status der
           verbleibenden nichtkooperierenden Hersteller ein vorsichtiges
           Konzept verfolgt wird.
     Daher bestätigt der Rat, daß nicht geprüft werden muß, ob die
     Hersteller mit Sitz in den neuen Mitgliedstaaten in den
     Wirtschaftszweig der Gemeinschaft einbezogen werden sollten, da die
     antragstellenden Unternehmen in dieser Untersuchung in jedem Fall
     die Voraussetzungen nach Artikel 4 Absatz 5 der Antidumping-
     Grundverordnung erfüllen und einen größeren Teil der gesamten
     Gemeinschaftsproduktion ausmachen.
(33) Diese Schlußfolgerung wird auch dadurch bekräftigt, daß ein anderer
     Hersteller mit Sitz in der Gemeinschaft, der ursprünglich nicht an der
     Untersuchung mitgearbeitet hatte und im Rahmen der vorläufigen
     Sachaufklärung nicht zu den antragstellenden Herstellern gerechnet
     wurde, der Kommission nach dem UntersuchungsZeitraum mitteilte,
     daß er den Antrag unterstütze.
(34) Im folgenden sind unter dem Begriff "Wirtschaftszweig der
     Gemeinschaft" folglich nur die antragstellenden Unternehmen zu
     verstehen.
                                    19
 ---pagebreak--- VI.  SCHÄDIGUNG
A.   Kumulierung der Einfuhren mit Ursprung in den betreffenden
     Ländern:
(35) Ein chinesischer Hersteller beantragte, die Einfuhren aus den von
     diesem Antidumpingverfahren betroffenen Exportländern sollten nicht
     kumuliert werden. Dabei machte er insbesondere geltend, die
     Einfuhren mit Ursprung in China wiesen ein anderes Volumen auf als
     diejenigen aus Korea.
     Wie bereits unter Randnummer 66 bis 69 der Verordnung über den
     vorläufigen Zoll dargelegt, wird die Auffassung vertreten, daß in
     diesem Verfahren alle Kriterien erfüllt sind, anhand deren die Organe
     der Gemeinschaft normalerweise prüfen, oh die Einfuhren aus
     verschiedenen Exportländern kumuliert werden können. Dabei wurde
     festgestellt, daß die Einfuhren aus China einen ähnlichen Trend
     zeigten wie diejenigen aus den anderen Exportländern, da:
            - sie im Untersuchungszeitraum ein erhebliches Volumen
            aufwiesen,
            - sie zu niedrigen Preisen verkauft wurden und
            - sie auf dem Gemeinschaftsmarkt mit den anderen
            betreffenden Einfuhren im Wettbewerb standen.
     Daher bestätigt der Rat, daß die Kumulierung der Einfuhren aus den
     betreffenden Ländern bei der Schadensprüfung gerechtfertigt und
     notwendig ist.
                                      20
 ---pagebreak--- B.   Preise der gedumpten Einfuhren:
(36) Die Untersuchung im Anschluß an die vorläufige Sachaufklärung
     bestätigte, daß die Preise von Mwh mit Ursprung in den betreffenden
     Ländern im Untersuchungszeitraum deutlich niedriger waren als die
     Preise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft.
     Bei der Ermittlung der Preisunterbietungsspannen wurde die Methode
     aus der vorläufigen Sachaufklärung angepaßt, da es für angemessen
     angesehen wurde zu berücksichtigen, daß einige Exportverkäufe an
     unabhängige Abnehmer möglicherweise            auf einer      anderen
     Handelsstufe erfolgten als die durchschnittlichen Verkäufe des
     Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft.
     Nach der angepaßten Methode verglich die Kommission die Preise
     aller Verkäufe des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft an
     unabhängige Abnehmer mit den Preisen, die die betreffenden
     Hersteller/Ausfuhrer unabhängigen Abnehmern in der Gemeinschaft
     in Rechnung stellten; letztere wurden um 10 % erhöht, um die
     geschätzten Vertriebs- und Vermarktungskosten sowie die Gewinne
     der unabhängigen        Großhändler     in der Gemeinschaft         zu
     berücksichtigen.
(37) Dies wird für vorsichtig gehalten, denn die angepaßten Ausfuhrpreise
     wurden      mit    den    Preisen    aller   Verkaufsgeschäfte     des
     Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft verglichen, obwohl letztere
     teilweise auf einer Handelsstufe erfolgten, die mit der Stufe Grenze
     der Gemeinschaft vergleichbar war. Der Preisvergleich ergab für alle
     Hersteller in den betroffenen Ausfuhrländern nach wie vor erhebliche
     Preisunterbietungsspannen.      Die     gewogene     durchschnittliche
     Preisunterbietungsspanne belief sich für China auf 20 %, für Korea je
     nach Hersteller auf 12 bis 30 % und für Malaysia und Thailand auf
     33%.
                                    21
 ---pagebreak--- C.   Argumente zur Schädigung des Wirtschaftszweigs                     der
     Gemeinschaft:
(38) Nach der Einführung der vorläufigen Maßnahmen wurden keine
     neuen Argumente zur Schädigung des Wirtschaftszweigs der
     Gemeinschaft vorgebracht. Auf der Grundlage der vorläufigen
     Feststellungen unter Randnummer 75 bis 84 der Verordnung über den
     vorläufigen Zoll wird daher im Rahmen der endgültigen
     Sachaufklärung der Schluß gezogen, daß dem Wirtschaftszweig der
     Gemeinschaft eine bedeutende Schädigung im Sinne von Artikel 4 der
     Antidumping-Grundverordnung verursacht wurde.
VH.  SCHADENSURSACHE
A.   Auswirkungen der gedumpten Einruhren:
(39) Ein chinesischer Hersteller, ein Hersteller mit Sitz in der erweiterten
     Gemeinschaft und ein Verband von Einführern behaupteten, die
     Kommission habe bei der vorläufigen Sachaufklärung keinen
     ursächlichen Zusammenhang zwischen den gedumpten Einfuhren aus
     den von der Untersuchung betroffenen Ländern und der Schädigung
     des Wirtschaftszweigs       der Gemeinschaft nachgewiesen. Die
     Kommission habe lediglich auf ein zeitliches Zusammentreffen
     zwischen den Einfuhren und der Verschlechterung der Lage des
     Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft verwiesen.
(40) Der Antragsteller erhob Einwände gegen diese Argumente und
     unterstützte die vorläufigen Schlußfolgerungen der Kommission unter
     Randnummer 85 bis 95 der Verordnung über den vorläufigen Zoll; er
     bestritt, daß andere Faktoren als die gedumpten Einfuhren für die
     Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft verantwortlich
     sind.
                                     22
 ---pagebreak--- (41) Zum ursächlichen Zusammenhang zwischen den gedumpten
     Einfuhren und der Schädigung des Wirtschaftszweigs                der
     Gemeinschaft stellt der Rat folgendes fest:
     Die Organe der Gemeinschaft stützten sich bei ihrer Untersuchung
     nicht nur auf ein zeitliches Zusammentreffen zwischen dem Anstieg
     der Billigeinfuhren und der Verschlechterung der Lage des
     Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft. Sie prüften vielmehr konkret,
     wie sich der Anstieg des Volumens und des Marktanteils der
     gedumpten Einfuhren sowie die Höhe der Preisunterbietung
     auswirkten, wobei sie insbesondere das Preisverhalten der Ausfuhrer
     und     seine    Auswirkungen        auf    den  Gemeinschaftsmarkt
     berücksichtigten.
     Die Untersuchung ergab, daß die Verkäufe der betreffenden Ausfuhrer
     und      des       Wirtschaftszweigs     der    Gemeinschaft      im
     Untersuchungszeitraum über dieselben Vertriebskanäle abgewickelt
     wurden und sogar für dieselben Abnehmer bestimmt waren. Unter
     Berücksichtigung der Tatsache, daß die Kundentreue bei dieser Art
     von Waren im allgemeinen nicht sehr stark entwickelt ist (was sich in
     einer starken Preiselastizität der Nachfrage zeigt), wird daher die
     Auffassung vertreten, daß die vorgenannten              Behauptungen
     unbegründet sind und die gedumpten Einfuhren nachweislich
     erheblich zur Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft
     beitrugen.
B.   Sonstige Faktoren:
1.   Einfuhren aus anderen Ländern:
(42) Ein chinesischer Hersteller und ein Hersteller in Schweden
     behaupteten,      insbesondere     die   Marktanteileinbußen    eines
     antragstellenden Gemeinschaftsherstellers seien nicht auf die
     gedumpten Einfuhren, sondern vielmehr auf den Anstieg der
     Einfuhren aus Schweden zurückzuführen.
                                     23
 ---pagebreak--- (43) Wie unter Randnummer 89 und 90 der Verordnung über den
     vorläufigen Zoll dargelegt, war die Kommission vorläufig zu dem
     Schluß gekommen, daß die Einfuhren aus anderen Ländern (das heißt
     Japan, Schweden, Vereinigte Staaten und sonstige Drittländer)
     insgesamt eine rückläufige Tendenz aufwiesen. Gleichzeitig wurde
     festgestellt, daß die Preise dieser Einfuhren deutlich höher waren als
     diejenigen der Einfuhren aus den von der Untersuchung betroffenen
     Ländern.
     Wie unter Randnummer 89 der Verordnung über den vorläufigen Zoll
     dargelegt,     erreichten    die    Einfuhren   aus    Schweden     im
     Untersuchungs Zeitraum einen Marktanteil von rund 8 %. Allerdings
     wurde festgestellt, daß die durchschnittlichen Preise dieser Einfuhren
     deutlich höher waren als die Preise der Einfuhren aus den von diesem
     Verfahren betroffenen Ländern und sogar höher als die
     durchschnittlichen      Mwh-Preise      des   Wirtschaftszweigs    der
     Gemeinschaft.
     Außerdem wurde anhand der Angaben des chinesischen Herstellers
     und des schwedischen Herstellers eingehend geprüft, wie sich die
     Marktanteile dieser Unternehmen in den einzelnen Mitgliedstaaten
     entwickelten. Dabei wurde in den Mitgliedstaaten kein eindeutiger
     Zusammenhang zwischen den Marktanteilgewinnen bei Mwh mit
     Ursprung in Schweden und den Marktanteileinbußen bei Mwh des
     betreffenden Gemeinschaftsherstellers oder umgekehrt festgestellt.
     Denn die Verkäufe der beiden betroffenen Unternehmen konzentrieren
     sich auf ganz unterschiedliche Mitgliedstaaten. Daher wird es für
     äußerst unwahrscheinlich gehalten, daß die Einfuhren aus Schweden
     einen nennenswerten Einfluß auf die Gesamtsituation des
     Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft hatten; sie dürften, wenn
     überhaupt, nur einen normalen Wettbewerb geschaffen haben.
                                      24
 ---pagebreak--- 2.   Verhalten des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft:
(44) Ein chinesischer Hersteller, ein Hersteller mit Sitz in der erweiterten
     Gemeinschaft und ein Verband von Einführern behaupteten, bei den
     Schwierigkeiten des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft handle es
     sich letztlich nur um die Probleme eines einzigen antragstellenden
     Unternehmens. Insbesondere der chinesische Hersteller und der
     Hersteller mit Sitz in der erweiterten Gemeinschaft behaupteten, das
     fragliche Unternehmen habe falsche             Geschäftsentscheidungen
     getroffen, als es sich entschloß, ein anderes Unternehmen mit Sitz in
     der Gemeinschaft zu kaufen und seine Modellpalette nicht zu
     erneuern.
(45) Zu diesen Behauptungen, die nicht durch entsprechende Beweise
     belegt wurden, ist insbesondere darauf hinzuweisen, daß die vor und
     nach der vorläufigen Sachaufklärung durchgeführte Untersuchung
     bestätigte, daß alle vier Unternehmen, die den antragstellenden
     Wirtschaftszweig der Gemeinschaft bilden, eine bedeutende
     Schädigung erlitten haben. Die eingeholten und überprüften Angaben
     über die Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft deuten nicht
     darauf hin, daß die bedeutende Schädigung dieses Wirtschaftszweigs
     insbesondere auf die Probleme eines einzigen Unternehmens
     zurückzuführen war.
(46) Außerdem legten die vorgenannten Parteien keine Informationen zur
     Stützung ihrer Behauptungen vor, die eine Änderung der
     Feststellungen unter Randnummer 92 der Verordnung über den
     vorläufigen     Zoll    zur   Aquisitionspolitik   eines    bestimmten
     antragstellenden Herstellers rechtfertigen würden.
                                      25
 ---pagebreak--- (47) Zur Erneuerung der Modellpalette ergab die Untersuchung, daß der
     fragliche antragstellende Hersteller in den drei Jahren zwischen 1990
     und dem Untersuchungszeitraum neue Modelle auf den Markt
     brachte, die im Untersuchungszeitraum in erheblichen Mengen
     verkauft wurden. Wie unter Randnummer 82 der Verordnung über
     den vorläufigen Zoll dargelegt, konnte der Wirtschaftszweig der
     Gemeinschaft im übrigen aufgrund des Preisdrucks und der dadurch
     hervorgerufenen Verschlechterung seiner finanziellen Lage nicht alle
     Investitionspläne verwirklichen.
(48) Ein chinesischer Hersteller und ein Hersteller in der erweiterten
     Gemeinschaft behaupteten ferner, einige Gemeinschaftshersteller
     hätten       unter      Zugrundelegung        eines      irrealistischen
     Produktionsvolumens zu stark in die Mwh-Produktion investiert und
     dadurch die Schädigung selbst verursacht.
(49) Die Unterlagen, die die betroffenen Unternehmen im Rahmen dieses
     Antidumpingverfahrens zu den Investitionsentscheidungen vorlegten,
     wurden erneut eingehend geprüft. Dabei zeigte sich, daß die fraglichen
     Investitionsentscheidungen unter Zugrundelegung unabhängiger und
     zuverlässiger Schätzungen über die Größe des Mwh-Marktes in der
     Gemeinschaft sowie realistischer Zielvorstellungen hinsichtlich der
     Marktanteile getroffen wurden.
(50) Ein chinesischer Hersteller, ein Hersteller mit Sitz in der erweiterten
     Gemeinschaft und ein Verband von Einführern machten geltend, daß
     während des bei der Schadensprüfung zugrunde gelegten Zeitraums
     andere Gemeinschaftshersteller, die nicht zum antragstellenden
     Wirtschaftszweig      der      Gemeinschaft      gehörten,       positive
     Geschäftsergebnisse erzielten.
                                     26
 ---pagebreak--- (51) Dazu ist darauf hinzuweisen, daß einige in der Gemeinschaft tätige
     Hersteller, die nicht aus dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft
     ausgeschlossen wurden (siehe Randnummer 57 bis 64 der Verordnung
     über den vorläufigen Zoll) und den Antrag nicht unterstützten, gegen
     die schädigenden Auswirkungen der gedumpten Einfuhren geschützt
     waren, da sie selbst in erheblichen Mengen gedumpte Mwh
     einführten. Daher wird die Auffassung vertreten, daß etwaige positive
     Geschäftsergebnisse dieser Unternehmen nicht als Beweis dafür
     herangezogen werden können, daß die gedumpten Einfuhren keine
     Schädigung der antragstellenden Unternehmen verursacht haben.
(52) Aus den Gründen unter Randnummer 32 mußte nicht geprüft werden,
     ob die Produktion der fraglichen Hersteller im Zusammenhang mit der
     Definition    des    Wirtschaftszweigs     der   Gemeinschaft     zur
     Gemeinschaftsproduktion gerechnet werden mußte; allerdings sollte
     darauf hingewiesen werden, daß die positiven Geschäftsergebnisse
     dieser Unternehmen offensichtlich die Schlußfolgerung bekräftigen,
     daß diese Hersteller bei der Schadensermittlung tatsächlich aus dem
     Wirtschaftszweig der Gemeinschaft auszuschließen sind. Sollten die
     Angaben über diese Unternehmen bei der Bewertung der Lage des
     Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft berücksichtigt werden, so würde
     die Lage derjenigen Unternehmen verzerrt, die nicht von den
     gedumpten Einfuhren profitierten und mit wirtschaftlichen Problemen
     konfrontiert waren.
3.   Entwicklung des Mwh-Marktes in der Gemeinschaft:
(53) Ein chinesischer Hersteller und der Hersteller mit Sitz in der
     erweiterten Gemeinschaft behaupteten ferner, der Preisverfall auf
     dem Mwh-Markt in der Gemeinschaft sei auf die Änderungen beim
     Vertrieb der Mwh im allgemeinen zurückzuführen.
                                    27
 ---pagebreak---      Obwohl die vorgenannten Parteien keine Beweise für ihre Behauptung
     vorlegten, wird die Auffassung vertreten, daß die Änderungen beim
     Mwh-Vertriebssystem eine der Ursachen für einen Rückgang der
     Mwh-Verkaufspreise sein können. Allerdings wird unterstrichen, daß
     diese Entwicklung nicht die erhebliche Unterbietung der Preise des
     Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft durch die Ausfuhrpreise erklärt.
C.    Schlußfolgerung:
(54) Unter Berücksichtigung der unter Randnummer 85 bis 95 der
     Verordnung über den vorläufigen Zoll beschriebenen Untersuchung,
     deren Ergebnisse unverändert gelten, wird daher insgesamt der
     Schluß gezogen, daß die gedumpten Einfuhren eine bedeutende
     Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft verursachten.
     Diese Schlußfolgerung stützt sich insbesondere auf die Feststellungen
     zu dem volumenmäßigen Anstieg der Mwh-Einfuhren und der damit
     einhergehenden      erheblichen     Unterbietung   der  Preise    des
     Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft sowie auf die Feststellung, daß
     die Mwh-Verkäufe der Ausführer und der antragstellenden Hersteller
     größtenteils über dieselben Vertriebskanäle abgewickelt wurden und
     in einigen Fällen sogar für die gleichen Abnehmer bestimmt waren.
(55) Diese Schlußfolgerung        wird im Rahmen der          endgültigen
     Sachaufklärung gezogen, obwohl nicht ausgeschlossen werden kann,
     daß andere Faktoren zu den wirtschaftlichen Schwierigkeiten des
     Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft beigetragen haben. Dies ändert
     nichts an der Tatsache, daß die gedumpten Einfuhren für sich
     genommen eine bedeutende Schädigung verursachten.
                                     28
 ---pagebreak--- Vin. INTERESSE DER GEMEINSCHAFT:
(56) Bei der Prüfung der Frage, ob im Interesse der Gemeinschaft in dieser
     Untersuchung ein Eingreifen erforderlich ist, wurden die Interessen
     aller Parteien, auch des inländischen Wirtschaftszweigs, der
     Abnehmer und der Verwender berücksichtigt. Dabei wurde
     insbesondere     der Tatsache       Rechnung getragen,      daß    die
     handelsverzerrenden Auswirkungen des schädigenden Dumpings
     beseitigt und ein funktionierender Wettbewerb wiederhergestellt
     werden müssen.
(57) Nach der Einführung der vorläufigen Maßnahmen behaupteten ein
     chinesischer Hersteller und ein Hersteller mit Sitz in der erweiterten
     Gemeinschaft, die Einführung endgültiger Antidumpingmaßnahmen
     in diesem Fall liege nicht im Interesse der Gemeinschaft, da dies eine
     Preiserhöhung für die Endabnehmer zur Folge hätte. Auch wenn mit
     Antidumpingmaßnahmen die Preise der Einfuhren mit Ursprung in
     den betroffenen Ländern so stark angehoben werden sollen, daß das
     Dumping oder zumindest die Schädigung beseitigt wird, dürfte der
     allgemeine Preisanstieg in der Gemeinschaft in Anbetracht der Zahl
     der Anbieter auf dem Markt und der Kaufkraft                       der
     Vertriebsgesellschaften gering ausfallen, da auf dem Markt weiterhin
     Wettbewerb herrschen wird. Bei dieser Schlußfolgerung wird auch
     berücksichtigt,       daß       die      Einführung        endgültiger
     Antidumpingmaßnahmen dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft
     ermöglicht, unter effizienten Wettbewerbsbedingungen zu arbeiten, so
     daß     das    Überleben     dieses   Wirtschaftszweigs    auf    dem
     Gemeinschaftsmarkt gewährleistet wird.
                                     29
 ---pagebreak--- (58) Außerdem behauptete der Hersteller mit Sitz in der erweiterten
     Gemeinschaft,     er könne im Falle der Einführung                von
     Antidumpingmaßnahmen          keine     globale   Produktions-    und
     Vermarktungsstrategie verfolgen, da er in den verschiedenen
     Regionen der Welt unterschiedlich vorgehen müsse. Dies sei ineffizient
     und würde sich letztlich nachteilig auf seine Produktion in der
     Gemeinschaft auswirken.
     Zu diesem Argument sollte darauf hingewiesen werden, daß
     Antidumpingmaßnahmen per se keine Auswirkungen auf die
     Globalisierungsstrategien der Unternehmen haben, es sei denn, solche
     Strategien stützen sich auf die Lieferung von Produkten zu gedumpten
     Preisen.
     Wenn durch solche gedumpten Einfuhren ein Wirtschaftszweig der
     Gemeinschaft geschädigt wird, würden die fraglichen Unternehmen
     ohne Maßnahmen zur Beseitigung des schädigenden Dumpings über
     den normalen und fairen Globalisierungsvorteil hinaus zum Nachteil
     der übrigen Hersteller in der Gemeinschaft auch einen unlauteren
     Wettbewerbsvorteil genießen.
(59) Unter Berücksichtigung der Feststellungen unter Randnummer 96 bis
     102 der Verordnung über den vorläufigen Zoll wird daher der Schluß
     gezogen, daß es insgesamt im Interesse der Gemeinschaft liegt,
     Antidumpingmaßnahmen auf die Einfuhren von Mwh mit Ursprung in
     China, Korea, Thailand und Malaysia einzuführen. Denn es wurde
     kein zwingender Grund gefunden, um von der Einführung von
     Antidumpingmaßnahmen abzusehen.
                                     30
 ---pagebreak--- IX.  VERPFLICHTUNG:
(60) Ein chinesischer Hersteller unterbreitete der Kommission gemäß
     Artikel 10 Absatz 2 der Antidumping-Grundverordnung ein
     Verpflichtungsangebot, das eingehend geprüft wurde. Dabei wurde
     insbesondere untersucht, ob die Kommission in Anbetracht der im
     Rahmen der Verpflichtung angebotenen Mindestpreise sicher sein
     könnte, daß die schädigenden Auswirkungen des Dumpings beseitigt
     werden, wie dies Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe b) der Antidumping-
     Grundverordnung ausdrücklich vorschreibt.
     Außerdem prüfte die Kommission, ob die angebotene Verpflichtung
     überwacht werden könnte.
(61) Die Untersuchung ergab, daß die angebotenen Preise zu einer noch
     höheren Dumpingspanne als im Untersuchungszeitraum fuhren
     würden.
     Im übrigen war die Annhame von Verpflichtungen bei Konsumgütern
     bisher die Ausnahme, da unter anderem die hergestellten Modelle
     sehr komplex sind und viele unterschiedliche Typen angeboten
     werden, die zudem in vielen Punkten regelmäßig verbessert oder in
     anderer Weise verändert werden. Dadurch erscheint es fast
     unmöglich, etwaige Verpflichtungen zu überwachen. Alle diese
     Erwägungen treffen auf den vorliegenden Fall zu.
(62) Daher vertrat die Kommission nach Konsultationen die Auffassung,
     daß die Annahme einer Verpflichtung in diesem Verfahren nicht
     angemessen war, so daß das Verpflichtungsangebot zurückgewiesen
     wurde. Die Kommission unterrichtete den betroffenen Ausführer
     entsprechend.
                                   31
 ---pagebreak--- X.   ZOLL:
(63) Zur Ermittlung der Höhe des endgültigen Zolls wurde auf dieselbe
     Methode zurückgegriffen wie bei der vorläufigen Sachaufklärung
     (siehe Randnummer 103 bis 108 der Verordnung über den vorläufigen
     Zoll). Dabei wurden die endgültig ermittelten Dumpingspannen
     zugrunde gelegt und geprüft, welcher Zollsatz zur Beseitigung der
     Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft erforderlich ist.
     Da die endgültige Sachaufklärung bestätigte, daß sich die Schädigung
     insbesondere in einer Preisunterbietung und einem Preisdruck sowie
     dadurch     hervorgerufenen   leichten Marktanteileinbußen       und
     erheblichen finanziellen Verlusten zeigt, muß der Wirtschaftszweig
     der Gemeinschaft zur Beseitigung der Schädigung in die Lage versetzt
     werden, seine Preise auf ein gewinnbringendes Niveau anzuheben,
     ohne weitere Marktanteile zu verlieren.
     Bei der Berechnung der erforderlichen Preiserhöhung berücksichtigte
     die Kommission, daß die tatsächlichen Preise dieser Einfuhren, die
     nach der unter Randnummer 35 und 36 dargelegten Methode
     berichtigt wurden, mit Verkaufspreisen zu vergleichen waren, die die
     Produktionskosten der Antragsteller zuzüglich eines angemessenen
     Gewinns widerspiegeln.
(64) Zu diesem Zweck wurden die Produktionskosten der Antragsteller
     herangezogen und mit den WG-Kosten sowie einem Umsatzgewinn
     von 5 % addiert, der als das Minimum zur Gewährleistung der
     Lebensfähigkeit des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft angesehen
     wurde.
     Die tastächlichen gewogenen durchschnittlichen Verkaufspreise des
     Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft im Untersuchungszeitraum
     wurden mit den oben ermittelten Werten verglichen und
     gegebenenfalls erhöht, um die vorgenannte minimale Gewinnspanne
     zu erreichen. Die auf diese Weise ermittelten Preise wurden sodann
     mit den durchschnittlichen Preisen der gedumpten Einfuhren
     verglichen, die auch zur Berechnung der Preisunterbietungsspannen
     herangezogen worden waren.
                                   32
 ---pagebreak---      Die Differenz zwischen diesen beiden Preisen belief sich im gewogenen
     Durchschnitt und ausgedrückt als Prozentsatz des Preises frei Grenze
     der Gemeinschaft auf rund 50 % im Falle Chinas, für das eine einzige
     Spanne festgesetzt wurde, zwischen 35 und 60 % für die einzelnen
     Ausführer in Korea und auf rund 80 % für Malaysia und Thailand.
(65) Daher sollten die endgültigen Antidumpingzölle, ausgedrückt als
     Prozentsatz des Preises frei Grenze der Gemeinschaft, vor Entrichtung
     der GZT-Zölle, gemäß Artikel 13 Absatz 3 der Antidumping-
     Grundverordnung auf der Höhe der Dumpingspannen festgesetzt
     werden,    da   diese     ausnahmslos     niedriger   sind   als   die
     Schadensschwellen.     Demnach       sollten    folgende    endgültige
     Antidumpingzölle eingeführt werden:
                                    33
 ---pagebreak---             Volksrepublik China:      Sämtliche Einfuhren
      12,1 %
            Republik Korea:          Daewoo                   9,4 %
                                     LG Electronics          18,8 %
                                     Korea Nisshin                  24,4
%
                                     Samsung Korea            3,3 %
                                     Sonstige Einfuhren      24,4 %
            Malaysia:                Sämtliche Einfuhren           29,0
%
            Thailand:                Acme                    14,1 %
                                     Sonstige Einfuhren      27,3 %
XI.  VEREINNAHMUNG DER VORLÄUFIGEN ZÖLLE:
(66) Wegen der hohen Dumpingspannen bei den meisten ausführenden
     Herstellern und in Anbetracht des Umfangs der Schädigung, und zwar
     insbesondere     der   Höhe     der   Preisunterbietung   und     der
     Zielpreisunterbietung, wird es für notwendig angesehen, die
     Sicherheitsleistungen für die vorläufigen Antidumpingzölle bei allen
     Unternehmen bis zur Höhe der endgültigen Zölle endgültig zu
     vereinnahmen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
                                    34
 ---pagebreak---                                 Artikel 1
     Auf die Einfuhren von Mikrowellenherden des KN-Codes 8516 50 00
     mit Ursprung in der Volksrepublik China, der Republik Korea,
     Malaysia und Thailand werden endgültige Antidumpingzölle
     eingeführt.
     Es finden folgende Zollsätze auf den Nettopreis frei Grenze der
     Gemeinschaft, vor Entrichtung der GZT-Zölle, Anwendung:
        Land             Waren hergestellt von     Zollsatz (%)    Tarie
                                                                -Zusatzcode
Volksrepublik                                        12,1 %
China:
Republik Korea:       - Daewoo Electronics Co.        9,4%      8829
                      Ltd.
                      - LG Electronics Inc.          18,8 %     8830
                      - Korea Nisshin Co. Ltd.       24,4 %     8831
                      - Samsung Electronics Co.       3,3%      8832
                      Ltd
                      - Sonstige Unternehmen         24,4 %     8833
Malaysia:                                            29,0 %
Thailand:             - Acme Industry Co. Ltd        14,1 %     8836
                      - Sonstige Unternehmen         27,3 %     8837
                                   35
 ---pagebreak--- 3.     Sofern nichts anderes bestimmt         ist,  finden  die   geltenden
       Zollbestimmungen Anwendung.
                                 Artikel 2
Die Sicherheitsleistungen für den vorläufigen Antidumpingzoll gemäß der
Verordnung (EG) Nr. 1645/95 werden bis zur Höhe des endgültigen Zolls
endgültig vereinnahmt. Die Beträge, die den endgültigen Antidumpingzoll
übersteigen, werden freigegeben.
                                 Artikel 3
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel
                                    36
 ---pagebreak---  ---pagebreak---                                                                     ISSN 0256-2383
                                                        KOM(95) 695 endg.
                                          DOKUMENTE
DE                                                                         02 11
                                     Katalognummer : CB-CO-95-728-DE-C
                                                             ISBN 92-77-98079-6
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg
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