CELEX: 31985R0859
Language: de
Date: 1985-03-30 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 859/85 der Kommission vom 29. März 1985 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Getreidemischfuttermittel

30 . 3 . 85                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. L 91 /85
                           VERORDNUNG (EWG) Nr. 859/85 DER KOMMISSION
                                                 vom 29. März 1985
                   zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Getreidemisch futtermittel
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                               Die Verordnung (EWG) Nr. 1913/69 der Kommission
 GEMEINSCHAFTEN —                                              vom 29. September 1969 über die Gewährung und
                                                               Vorausfestsetzung der Erstattung bei der Ausfuhr von
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­              Getreidemischfuttermitteln (6), zuletzt geändert durch
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                               die Verordnung (EWG) Nr. 537/83 Q, sieht vor, daß
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des              die Berechnung der Ausfuhrerstattung auf den Durch­
Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame                 schnitt der nach Maßgabe des im Ausfuhrmonat
Marktorganisation für Getreide ('), zuletzt geändert          geltenden Schwellenpreises berichtigten Erstattungen,
durch die Verordnung (EWG) Nr. 101 8/84 (2), insbe­            die für die am häufigsten verwendeten Getreidearten
sondere auf Artikel 16 Absatz 2 vierter Unterabsatz,          gewährt werden, und auf die für Mais anwendbare
                                                              Abschöpfung gestützt werden muß. Bei dieser Berech­
nach Stellungnahme des Währungsausschusses,                    nung muß der Gehalt an Getreideerzeugnissen eben­
in Erwägung nachstehender Gründe :                             falls berücksichtigt werden. Es ist daher zum Zwecke
                                                               der Vereinfachung angebracht, die Getreidemisch­
Artikel 16 der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75                    futtermittel in Kategorien einzuteilen und die Erstat­
bestimmt, daß der Unterschied zwischen den Notie­              tung für jede Kategorie auf der Grundlage einer Mais­
rungen oder den Preisen auf dem Weltmarkt für die in           menge festzusetzen, die bezüglich des gewöhnlichen
Artikel 1 dieser Verordnung genannten Erzeugnisse              Gehalts an Getreideerzeugnissen der betreffenden
und den Preisen für diese Erzeugnisse in der Gemein­           Kategorie repräsentativ ist. Der Erstattungsbetrag muß
schaft durch eine Erstattung bei der Ausfuhr ausge­            außerdem den Möglichkeiten und Bedingungen des
glichen werden kann.                                          Absatzes der betreffenden Erzeugnisse auf dem Welt­
                                                               markt, dem Erfordernis, Störungen auf dem Markt der
Gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2746/75               Gemeinschaft zu verhindern, und dem wirtschaft­
des Rates vom 29 . Oktober 1975 über die Grundregeln           lichen Aspekt der Ausfuhren Rechnung tragen.
für die Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr
von Getreide und über die Kriterien für die Festset­
zung des Erstattungsbetrags (3) müssen die Erstat­             Bei der Festsetzung der Erstattung erscheint es derzeit
tungen festgesetzt werden, indem man die Lage und             jedoch angebracht, sich auf die Differenz zu gründen,
die voraussichtliche Entwicklung der Verfügbarkeit des         die zwischen den Kosten für die allgemein zur
Getreides sowie seiner Preise in der Gemeinschaft
                                                               Herstellung dieser Mischfuttermittel verwendeten
einerseits und andererseits der Preise für Getreide und        Grundstoffe auf dem Gemeinschaftsmarkt und auf
Getreideerzeugnisse auf dem Weltmarkt in Betracht              dem Weltmarkt festzustellen ist, was es ermöglicht,
zieht. Aufgrund dieses Artikels ist es wichtig, auf den        den wirtschaftlichen Gegebenheiten bei der Ausfuhr
Getreidemärkten eine ausgeglichene Lage und eine              dieser Erzeugnisse besser Rechnung zu tragen.
natürliche Entwicklung hinsichtlich der Preise und der
Handelsströme sicherzustellen .
                                                               Die Situation auf dem Weltmarkt oder die spezifi­
Die Anwendung dieser Regeln und Kriterien auf die
jetzige Marktlage für Getreidemischfuttermittel führt          schen Anforderungen bestimmter Märkte können
dazu, die Höhe der Erstattung so festzusetzen, daß der        unterschiedliche Erstattungen für die Mischfuttermittel
Abstand zwischen den Preisen der Gemeinschaft und             je nach Zusammensetzung und Bestimmung oder
                                                               Bestimmungsgebiet erforderlich machen.
den Weltmarktpreisen ausgeglichen werden kann.
Gemäß Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.
2743/75 des Rates vom 29 . Oktober 1975 über die               Zur Durchführung dieser unterschiedlichen Erstat­
Regelung für Getreidemischfuttermittel (4), geändert           tungen sind die Bestimmungszonen gemäß Anhang II
durch die Verordnung (EWG) Nr. 2560/77 (*), muß die           der Verordnung (EWG) Nr. 1124/77 der Kommission
Erstattung nur unter Berücksichtigung der Erzeugnisse         vom 27. Mai 1977 zur Neuaufteilung der Bestim­
bestimmt werden, die gewöhnlich für die Herstellung            mungszonen für die Erstattungen oder Abschöpfungen
von Mischfuttermitteln verwandt werden und für die            bei der Ausfuhr und für bestimmte Ausfuhrlizenzen
eine Erstattung festgesetzt werden kann.                       für Getreide und Reis (8), geändert durch die Verord­
                                                               nung (EWG) Nr. 3634/83 (9), zugrunde zu legen.
(') ABl. Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 1 .
(2) ABl. Nr. L 107 vom 19 . 4. 1984, S. 1 .                   (*) ABl. Nr. L  246 vom 30 . 9. 1969, S. 11 .
(3) ABl. Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 78 .                 O   ABl. Nr. L  63 vom 9. 3.  1983, S. 10 .
(j ABl. Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 60.                   O   ABl. Nr. L  134 vom 28 . 5. 1977, S. 53.
M ABl. Nr. L 303 vom 28 . 11 . 1977, S. 1 .                   O   ABl. Nr. L  360 vom 23.  12. 1983, S. 21 .
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Um ein normales Funktionieren der Erstattungsrege­            Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
lung zu ermöglichen, ist bei der Berechnung der               entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
Erstattungen zugrunde zu legen :                              schusses für Getreide —
— für die Währungen, die untereinander zu jedem
     Zeitpunkt innerhalb einer maximalen Abweichung
     in Höhe von 2,25 v. H. gehalten werden, ein
     Umrechnungssatz, der sich auf den Leitkurs dieser
     Währungen stützt, multipliziert mit dem Koeffi­          HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
     zienten gemäß Artikel 2b Absatz 2 der Verordnung
     (EWG) Nr. 974/71 ('), zuletzt geändert durch die
     Verordnung (EWG) Nr. 855/84 (2),                                                Artikel 1
— für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz,
     der sich auf das arithmetische Mittel der Wechsel­       Die Ausfuhrerstattungen für Mischfuttermittel, die in
     kurse in Höhe jeder dieser Währungen stützt und          der Verordnung (EWG) Nr. 2727175 genannt sind und
     während    eines  bestimmten     Zeitraums  für die      der Verordnung (EWG) Nr. 2743/75 unterliegen,
     Währungen der Gemeinschaft entsprechend                  werden wie im Anhang dieser Verordnung angegeben
     vorhergehendem Gedankenstrich und nach                   festgesetzt.
     Maßgabe des vorgenannten Koeffizienten festge­
     stellt wird.
                                                                                     Artikel 2
Die Erstattung muß einmal im Monat festgesetzt
werden. Sie kann zwischenzeitlich geändert werden.            Diese Verordnung tritt am 1 . April 1985 in Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Brüssel, den 29 . März 1985
                                                                       Für die Kommission
                                                                         Frans ANDRIESSEN
                                                                            Vizepräsident
 (') ABl. Nr. L 106 vom 12. 5. 1971 , S. 1 .
 (2) ABl. Nr. L 90 vom 1 . 4. 1984, S. 1 .
 ---pagebreak--- 30 . 3 . 85                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    Nr. L 91 /87
                                                              ANHANG
                zur Verordnung der Kommission vom 29. März 1985 zur Festsetzung der Ausfuhr­
                                           erstattungen für Getreidemischfuttermittel
                                                                                                                        (ECU/ Tonne)
                    Sonder­
  Nummer des
                  unterteilung                  Vereinfachte Fassung der Zollnomenklatur
  Gemeinsamen
                    für die                                                                                  Erstattungsbetrag
    Zolltarifs
                   Erstattung
23.07 B I                      Zubereitetes Futter, das unter die Verordnung (EWG) Nr. 2743/75
                               fällt, das, auch vermischt mit anderen Erzeugnissen, Stärke, Glukose
                               oder Glukosesirup der Tarifstellen 17.02 B und 21.07 F II oder
                               Milcherzeugnisse (der Tarifnummern oder Tarifstellen 04.01 , 04.02,
                               04.03, 04.04, 17.02 A oder 21.07 F I) enthält :
                               mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von weniger als 50
                               Gewichtshundertteilen und mit einem Gehalt an Getreideerzeug­
                               nissen (') von :
l                    0510      — mehr als 5 bis 10 Gewichtshundertteilen                                1,75 0 3,59 00         _(♦)
                     1010      — mehr als 10 bis 20 Gewichtshundertteilen                               3,50 (2 ) 7,18 00      —O
l                    2010      — mehr als 20 bis 30 Gewichtshundertteilen                               7,01 (2) 14,37 0 0     —O
                     3010      — mehr als 30 bis 40 Gewichtshundertteilen                              10,51 (2) 21,55 0 0     —O
                     4010      — mehr als 40 bis 50 Gewichtshundertteilen                              14,02 (2) 28,74 0 0     —O
                     5010      — mehr als 50 bis 60 Gewichtshundertteilen                              17,52 0 35,92 (2)0      —0
                     6010      — mehr als 60 bis 70 Gewichtshundertteilen                              21,03 (2) 43,10 (2)O    — (4)
                     7010      — mehr als 70 Gewichtshundertteilen                                     22,94 (2) 47,02 0 0     —0
(') Als Getreideerzeugnisse gelten die Erzeugnisse des Kapitels 10 und der Tarifnummern 11.01 und 11.02 (ausgenommen Tarif­
    steile 11.02 G) des Gemeinsamen Zolltarifs.
(2) Für Ausfuhren in die Zonen A, B, C, D und E gemäß Anhang II der Verordnung (EWG) Nr. 1124/77, zuletzt geändert durch
    die Verordnung (EWG) Nr. 501 /85.
(3) Mindestgehalt an Mais und/oder Sorghum von mehr als : 0510 :5 % ; 1010 : 10 % ;20 1 0 :20 % ; 3010 :30 % ; 4010 :40 % ;
    5010 :50 % ; 6010 :60 % ; 7010 :60 % .
     Wird dieser Mindestsatz eingehalten, so gelten diese Erstattungen auf Antrag des Betreffenden auch dann, wenn der Gehalt an
     Getreideerzeugnissen den in derselben Zeile vorgesehenen Höchstgehalt überschreitet.
O Für Ausfuhren nach den übrigen Drittländern.