CELEX: 32004D0382
Language: de
Date: 2004-04-26 00:00:00
Title: 2004/382/EG:Beschluss der Kommission vom 26. April 2004 über Einfuhrentscheidungen der Gemeinschaft für bestimmte Chemikalien gemäß der Verordnung (EG) Nr. 304/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (Text von Bedeutung für den EWR)

30.4.2004        DE                   Amtsblatt der Europäischen Union               L 144/13
                              BESCHLUSS DER KOMMISSION
                                        vom 26. April 2004
  über Einfuhrentscheidungen der Gemeinschaft für bestimmte Chemikalien gemäß der
        Verordnung (EG) Nr. 304/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates
                              (Text von Bedeutung für den EWR)
                                            (2004/382/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 304/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates
vom 28. Januar 2003 über die Aus- und Einfuhr gefährlicher Chemikalien1, insbesondere auf
Artikel 12 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)     Nach der Verordnung (EG) Nr. 304/2003 entscheidet die Kommission im Namen der
        Gemeinschaft für jede dem Verfahren der vorherigen Zustimmung nach
        Inkenntnissetzung (Prior Informed Consent Procedure, PIC-Verfahren) unterworfene
        Chemikalie darüber, ob ihre Einfuhr in die Gemeinschaft genehmigt wird oder nicht.
(2)     Das Umweltprogramm der Vereinten Nationen (UNEP) und die Ernährungs- und
        Landwirtschaftsorganisation (FAO) wurden damit beauftragt, die Sekretariatsarbeiten
        für die Abwicklung des vorläufigen PIC-Verfahrens wahrzunehmen, das durch die am
        11. September 1998 unterzeichnete und von der Gemeinschaft mit dem Beschluss
        2003/106/EG des Rates vom 19. Dezember 2002 über die Genehmigung - im Namen
        der Europäischen Gemeinschaft - des Rotterdamer Übereinkommens über das
        Verfahren der vorherigen Zustimmung nach Inkenntnissetzung für bestimmte
        gefährliche Chemikalien sowie Pestizide im internationalen Handel2 gebilligte
        Schlussakte der Konferenz der Bevollmächtigten für das Rotterdamer
        Übereinkommen, insbesondere durch die dazugehörige, in der Schlussakte
        niedergelegte Entschließung zu vorläufigen Vereinbarungen, geschaffen wurde.
(3)     Die Kommission, die als gemeinsame bezeichnete Behörde fungiert, ist verpflichtet,
        dem Sekretariat des vorläufigen PIC-Verfahrens im Namen der Gemeinschaft und
        ihrer Mitgliedstaaten Entscheidungen über Chemikalien zu übermitteln.
1
        ABl. L 63 vom 6.3.2003, S. 1.
2
        ABl. L63 vom 6.3.2003, S. 27.
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(4)      Das vorläufige Sekretariat hat darum ersucht, dass die Teilnehmer am PIC-Verfahren
         für die Meldung ihrer Einfuhrentscheidungen das spezielle Antwortformular für das
         einführende Land verwenden.
(5)      Das vorläufige PIC-Verfahren wurde auf die Chemikalien Aktinolith, Amosit,
         Anthophyllit und Tremolit ausgedehnt, bei denen es sich um Amphibole von
         Asbestfasern handelt, und die Kommission hat vom vorläufigen Sekretariat
         Informationen       in     Form        eines       Dokuments    zur Unterstützung     des
         Entscheidungsprozesses erhalten (das auch Krokydolith-Asbest erfasst, das bereits
         dem vorläufigen PIC-Verfahren unterliegt und Gegenstand einer endgültigen
         Einfuhrentscheidung der Gemeinschaft war, siehe PIC-Rundschreiben IV vom
         31. Dezember 1994). Alle diese Chemikalien wurden auf Gemeinschaftsebene durch
         eine Reihe ordnungspolitischer Maßnahmen schrittweise verboten oder strengen
         Beschränkungen unterworfen, zuletzt durch die Richtlinie 1999/77/EG der
         Kommission vom 26. Juli 19993 zur sechsten Anpassung von Anhang I der Richtlinie
         76/769/EWG des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für
         Beschränkungen des Inverkehrbringens und der Verwendung gewisser gefährlicher
         Stoffe und Zubereitungen4. Deshalb sollte für Aktinolith, Amosit, Anthophyllit und
         Tremolit eine endgültige Einfuhrentscheidung und für Krokydolith eine revidierte und
         aktualisierte endgültige Entscheidung getroffen werden.
(6)      Das vorläufige PIC-Verfahren wurde auch auf die Chemikalie DNOC (als Pestizid)
         ausgedehnt, über die das vorläufige Sekretariat der Kommission Informationen in
         Form eines Dokuments zur Unterstützung des Entscheidungsprozesses übermittelte.
         DNOC fällt in den Anwendungsbereich der Richtlinie 91/414/EWG des Rates vom 15.
         Juli 1991 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln5, zuletzt geändert
         durch die Verordnung (EG) Nr. 806/20036. Mit der Entscheidung 1999/164/EG der
         Kommission vom 17. Februar 1999 über die Nichtaufnahme von DNOC als Wirkstoff
         in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG des Rates und zur Widerrufung der
         Zulassungen für Pflanzenschutzmittel mit diesem Wirkstoff7 wurde DNOC von
         Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG ausgeschlossen und festgelegt, dass Zulassungen
         für Pflanzenschutzmittel, die diesen Stoff enthalten, bis zum 16. August 1999
         zurückgezogen werden mussten. Deshalb sollte eine endgültige Einfuhrentscheidung
         getroffen werden.
(7)      Bestimmte Pestizidformulierungen in Form verstäubbarer Pulverformulierungen, die
         eine Kombination aus mindestens 7 Prozent Benomyl, mindestens 10 Prozent
         Carbofuran und mindestens 15 Prozent Thiram enthalten, wurden ebenfalls in das
         vorläufige PIC-Verfahren aufgenommen. Die Kommission hat vom vorläufigen
         Sekretariat Informationen in Form eines Dokuments zur Unterstützung des
         Entscheidungsprozesses erhalten. Die Chemikalien Benomyl, Carbofuran und Thiram
         fallen in den Anwendungsbereich der Richtlinie 91/414/EEC. Mit der Entscheidung
         2002/928/EG vom 26. November 2002 über die Nichtaufnahme von Benomyl in
         Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG des Rates und die Aufhebung der Zulassungen
3
         ABl. L 207 vom 6.8.1999, S. 18.
4
         ABl. L 262 vom 27.9.1976, S. 24.
5
         ABl. L 230 vom 19.8.1991, S. 1.
6
         ABl. L 122 vom 16.5.2003, S. 1.
7
         ABl. L 54 vom 2.3.1999, S. 21.
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        für Pflanzenschutzmittel mit diesem Wirkstoff8 wurde Benomyl von Anhang I der
        Richtlinie 91/414/EWG ausgeschlossen und festgelegt, dass Zulassungen für
        Pflanzenschutzmittel, die diesen Stoff enthalten, bis zum 25.Mai 2003 zurückgezogen
        werden mussten. Carbofuran ist derzeit Gegenstand einer Bewertung im Rahmen der
        Richtlinie 91/414/EEC. In dieser Richtlinie ist ein Übergangszeitraum vorgesehen,
        während dem die Mitgliedstaaten, bis eine Entscheidung auf Gemeinschaftsebene
        vorliegt, nationale Entscheidungen über Stoffe und Produkte treffen dürfen, die in den
        Anwendungsbereich der Richtlinie fallen. Mit der Richtlinie 2003/81/EG der
        Kommission vom 5. September 2003 zur Änderung der Richtlinie 91/414/EWG der
        Rates zwecks Aufnahme der Wirkstoffe Molinat, Thiram und Ziram9 wurde Thiram in
        Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG aufgenommen und darf vorbehaltlich
        bestimmter Bedingungen in Pflanzenschutzmitteln verwendet werden. Thiram wurde
        ferner gemäß der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom
        16. Februar 1998 über das Inverkehrbringen von Biozid-Produkten10 notifiziert, in der
        ein Übergangszeitraum vorgesehen ist, während dem die Mitgliedstaaten, bis eine
        Entscheidung auf Gemeinschaftsebene vorliegt, nationale Entscheidungen über Stoffe
        und Produkte treffen dürfen, die in den Anwendungsbereich der Richtlinie fallen.
        Deshalb      sollte    eine     vorläufige        Einfuhrentscheidung für verstäubbare
        Pulverformulierungen getroffen werden, die eine Kombination von Benomyl,
        Carbofuran und Thiram in bzw. über den spezifizierten Konzentrationen enthalten.
(8)     Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen stehen im Einklang mit der
        Stellungnahme des gemäß Artikel 29 der Richtlinie 67/548/EWG des Rates11, zuletzt
        geändert durch die Richtlinie 2001/59/EG der Kommission12, eingesetzten
        Ausschusses -
BESCHLIESST:
                                                 Artikel 1
Für die Chemikalien Aktinolith, Amosit, Anthophyllit, Krokydolith und Tremolit wird eine
endgültige Einfuhrentscheidung gemäß dem in Anhang I enthaltenen Antwortformular
getroffen.
                                                 Artikel 2
Für die Chemikalie DNOC wird eine endgültige Einfuhrentscheidung gemäß dem in Anhang
II enthaltenen Antwortformular getroffen.
8
        ABl. 322 vom 27.11.2002, S. 53.
9
        ABl. L 224 vom 6.9.2003, S. 29.
10
        ABl. L 123 vom 24.4.1998, S. 1
11
        ABl. L 196 vom 16.8.1967, S. 1.
12
        ABl. L 225 vom 21.8.2001, S. 1.
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                                          Artikel 3
Für verstäubbare Pulverformulierungen, die eine Kombination aus mindestens 7 Prozent
Benomyl, mindestens 10 Prozent Carbofuran und mindestens 15 Prozent Thiram enthalten,
wird eine vorläufige Einfuhrentscheidung gemäß dem in Anhang III enthaltenen
Antwortformular getroffen.
Brüssel, den 26. April 2004
                                            Für die Kommission
                                            Margot WALLSTRÖM
                                            Mitglied der Kommission
                                          _______
 ---pagebreak--- 30.4.2004          DE                 Amtsblatt der Europäischen Union                           L 144/17
                                                ANHANG I
 Endgültige Einfuhrentscheidung für die Chemikalien Aktinolith, Amosit, Anthophyllit und Tremolit und
 aktualisierte endgültige Einfuhrentscheidung für Krokydolith, die eine frühere Einfuhrentscheidung aus
                                          dem Jahr 1994 ersetzt
 ---pagebreak---     L 144/18           DE                 Amtsblatt der Europäischen Union                       30.4.2004
             Vorläufiges Sekretariat für das Rotterdamer Übereinkommen über das Verfahren der
                  vorherigen Zustimmung nach Inkenntnissetzung für bestimmte gefährliche
                    Chemikalien sowie Pflanzenschutz- und Schädlingsbekämpfungsmittel im
                                              internationalen Handel
                                       ANTWORTFORMULAR
                                  FÜR DAS EINFÜHRENDE LAND
                         WICHTIG: Vor Ausfüllen des Formulars bitte die Anweisungen
                         lesen.
 LAND: Europäische Gemeinschaft
(Mitgliedstaaten: Belgien, Dänemark, Deutschland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Irland, Italien,
Luxemburg, die Niederlande, Österreich, Portugal, Schweden, Spanien, Vereinigtes Königreich)
ABSCHNITT 1: BEZEICHNUNG DER CHEMIKALIE
1.1    Internationaler            Asbest in folgenden Formen:
       Freiname:
                                  Aktinolith, Anthophyllit, Amosit, Krokydolith und Tremolit
1.2    CAS-Nummer                 Aktinolith        77536-66-4
                                  Anthophyllit      77536-67-5
                                  Amosit            12172-73-5
                                  Krokydolith       12001-28-4
                                  Tremolit           77536-68-6
1.3    Art der Formulierung
       und Gehalt des
       Wirkstoffs
ABSCHNITT 2: DIE ANGABEN IN DIESEM ANTWORTFORMULAR BETREFFEN FOLGENDE KATEGORIE/KATEGORIEN
      "    Pestizid
      X    Industriechemikalie
      "    Sehr gefährliche Pestizid-Formulierung
ABSCHNITT 3: ANGABEN ZU EINER ETWAIGEN FRÜHEREN ANTWORT
3.1      X   Es handelt sich um eine erstmalige Antwort bezüglich der Einfuhr dieser
        Chemikalie in das Land. *
        * außer Krokydolith; für diesen Stoff wird eine endgültige Entscheidung aus
        dem Jahr 1994 aktualisiert.
 ---pagebreak---     30.4.2004           DE                Amtsblatt der Europäischen Union                        L 144/19
3.2     "   Es handelt sich um eine Änderung einer früheren Antwort.
            Die frühere Antwort war eine endgültige Entscheidung.                         " Ja " Nein
            Die frühere Antwort war eine vorläufige Entscheidung.                         " Ja " Nein
            Datum der Ausfertigung der früheren Antwort:
            _________________________________________________
Abschnitt 4: ANTWORT IM HINBLICK AUF DIE KÜNFTIGE EINFUHR
X Endgültige Entscheidung (Füllen Sie Abschnitt 5, S. 2 aus) ODER " vorläufige Entscheidung (Füllen Sie
Abschnitt 6, S. 3-4, aus)
ABSCHNITT 5: ENDGÜLTIGE ENTSCHEIDUNG AUFGRUND NATIONALER RECHTS- ODER
VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN
5.1     X Keine Zustimmung zur Einfuhr
        Besteht gleichzeitig ein Verbot für die Einfuhr der Chemikalie aus allen Quellen? X Ja      " Nein
        Besteht gleichzeitig ein Verbot für die Herstellung der Chemikalie im eigenen     X Ja      " Nein
        Land für den Inlandsverbrauch?
5.2     "   Zustimmung zur Einfuhr
5.3     "   Zustimmung zur Einfuhr vorbehaltlich bestimmter Voraussetzungen
        Sind die Voraussetzungen für die Einfuhr der Chemikalie für alle Einfuhrquellen   " Ja "  Nein
        die gleichen?
        Sind die Voraussetzungen für die Herstellung der Chemikalie im eigenen Land       " Ja "  Nein
        für den Inlandsverbrauch die gleichen wie für alle Einfuhren?
5.4     NATIONALE RECHTS- BZW. VERWALTUNGSVORSCHRIFT, AUF DIE SICH DIE ENDGÜLTIGE ENTSCHEIDUNG
        STÜTZT
        Beschreibung der nationalen Rechts- bzw. Verwaltungsvorschrift:
        Verbot der Verwendung und des Inverkehrbringens der Chemikalien sowie der Verwendung aller Formen
        von Asbestfasern und Produkten, die die Stoffe enthalten. Die Chemikalien wurden durch eine Reihe
        ordnungspolitischer Maßnahmen aus dem Jahr 1983 verboten; die letzte Änderung erfolgte durch die
        Richtlinie 1999/77/EG der Kommission vom 26. Juli 1999 zur sechsten Anpassung von Anhang I der
        Richtlinie 76/769/EWG des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für
        Beschränkungen des Inverkehrbringens und der Verwendung gewisser gefährlicher Stoffe und
        Zubereitungen (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (ABl.) L207 vom 6. August 1999, S. 18.)
        Vollständiger Name und Anschrift der für den Erlass der nationalen Rechts- bzw. Verwaltungsvorschrift
        zuständigen Einrichtung/Behörde:
        Europäische Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten (siehe Anschrift in Abschnitt 8)
5.5     Bemerkungen Siehe Punkte 5.3 und 5.4
        Wurde bereits ein Antrag auf Registrierung dieser Chemikalie in dem Land          " Ja " Nein
        erstellt?
        Ist diese Chemikalie derzeit in dem Land registriert?                             " Ja " Nein
        Wird diese Chemikalie in dem Land hergestellt?                                    " Ja " Nein
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       Erfolgt die Formulierung dieser Chemikalie in dem Land?                         " Ja " Nein
       Falls auf eine der letzten        Ist sie für den Inlandsverbrauch bestimmt?    " Ja " Nein
       Fragen mit Ja geantwortet
       wurde:                            Ist sie für die Ausfuhr bestimmt?             " Ja " Nein
       Sonstige Bemerkungen
ABSCHNITT 6: VORLÄUFIGE ENTSCHEIDUNG
6.1    "  Keine Zustimmung zur Einfuhr
       Besteht gleichzeitig ein Verbot für die Einfuhr der Chemikalie aus allen        " Ja "  Nein
       Quellen?
       Besteht gleichzeitig ein Verbot für die Herstellung der Chemikalie im eigenen   " Ja "  Nein
       Land für den Inlandsverbrauch?
6.2    "  Zustimmung zur Einfuhr
6.3
       "  Zustimmung zur Einfuhr vorbehaltlich bestimmter Voraussetzungen
       Diese Voraussetzungen sind:
       Sind die Voraussetzungen für die Einfuhr der Chemikalie für alle Einfuhrquellen "  Ja " Nein
       die gleichen?
       Sind die Voraussetzungen für die Herstellung der Chemikalie im eigenen Land     "  Ja " Nein
       für den Inlandsverbrauch die gleichen wie für alle Einfuhren?
6.4    ANGABEN DARÜBER, OB EINE ENDGÜLTIGE ENTSCHEIDUNG INTENSIV GEPRÜFT WIRD
       1.1.      Wird eine endgültige Entscheidung intensiv geprüft? " Ja " Nein
       Ungefährer Zeitbedarf für die Herbeiführung einer endgültigen Entscheidung:
       Vollständiger Name und Anschrift der zuständigen Einrichtung/Behörde, die eine endgültige
       Entscheidung intensiv prüft:
6.5    NOTWENDIGE INFORMATIONEN BZW. UNTERSTÜTZUNG FÜR DIE HERBEIFÜHRUNG EINER ENDGÜLTIGEN
       ENTSCHEIDUNG
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        Das Sekretariat wird um folgende weitere Informationen ersucht:
        Das Land, das die endgültige Rechtsvorschrift notifiziert hat, wird um folgende weitere Informationen
        ersucht:
        Das Sekretariat wird um folgende Unterstützung bei der Bewertung der Chemikalie ersucht:
6.6     Anmerkungen
        Wurde in dem Land bereits ein Antrag auf Registrierung dieser Chemikalie         " Ja "  Nein
        gestellt?
        Ist diese Chemikalie derzeit in dem Land registriert?                            " Ja "  Nein
        Wird diese Chemikalie in dem Land hergestellt?                                   " Ja "  Nein
        Erfolgt die Formulierung dieser Chemikalie in dem Land?                          " Ja "  Nein
        Falls auf eine der      Ist sie für den Inlandsverbrauch bestimmt?               " Ja "  Nein
        letzten Fragen mit Ja
        geantwortet wurde:      Ist sie für die Ausfuhr bestimmt?                        " Ja "  Nein
        Sonstige Bemerkungen
ABSCHNITT 7: WEITERE EINSCHLÄGIGE INFORMATIONEN
Alle Asbestformen sind nach der Richtlinie 67/548/EWG vom 27. Juni 1967 zur Angleichung der Rechts- und
Verwaltungsvorschriften über die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe (ABl. L 196
vom 16.8.1967, S. 1) wie folgt eingestuft: Carc. Kat. 1; R45 (Krebs erzeugend Kategorie 1; kann Krebs erzeugen)
– T; R 48/23 (giftig; Gefahr ernster Gesundheitsschäden bei längerer Exposition durch Einatmen).
ABSCHNITT 8: BEZEICHNETE NATIONALE BEHÖRDE
 Einrichtung                       Europäische Kommission
                                   GD Umwelt
Anschrift                          Rue de la Loi/Wetstraat 200
                                   B - 1049 Brüssel
                                   Belgien
 ---pagebreak--- L 144/22 DE               Amtsblatt der Europäischen Union         30.4.2004
                                   ANHANG II
            Endgültige Einfuhrentscheidung für die Chemikalie DNOC
 ---pagebreak---     30.4.2004           DE                Amtsblatt der Europäischen Union                        L 144/23
              Vorläufiges Sekretariat für das Rotterdamer Übereinkommen über das Verfahren der
                    vorherigen Zustimmung nach Inkenntnissetzung für bestimmte gefährliche
                     Chemikalien sowie Pflanzenschutz- und Schädlingsbekämpfungsmittel im
                                             internationalen Handel
                ANTWORTFORMULAR FÜR DAS EINFÜHRENDE LAND
                          WICHTIG: Vor Ausfüllen des Formulars bitte die Anweisungen
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LAND: Europäische Gemeinschaft
(Mitgliedstaaten: Belgien, Dänemark, Deutschland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Irland, Italien,
Luxemburg, die Niederlande, Österreich, Portugal, Schweden, Spanien, Vereinigtes Königreich)
Abschnitt 1: BEZEICHNUNG DER CHEMIKALIE
1.1    Internationaler             DNOC und seine Salze (z.B. Ammonium-, Kalium- und Natriumsalze)
       Freiname:
1.2    CAS-Nummer                  DNOC 534-52-1
                                   Ammoniumsalz 2980-64-5
                                   Kaliumsalz 5787-96-2
                                   Natriumsalz 2312-76-7
1.3    Art der Formulierung
       und Gehalt des
       Wirkstoffs
ABSCHNITT 2: DIE ANGABEN IN DIESEM ANTWORTFORMULAR BETREFFEN FOLGENDE KATEGORIE/KATEGORIEN
      X      Pestizid
      "     Industriechemikalie
      "     Sehr gefährliche Pestizid-Formulierung
ABSCHNITT 3: ANGABEN ZU EINER ETWAIGEN VORHERIGEN ANTWORT
3.1     X Es handelt sich um eine erstmalige Antwort bezüglich der Einfuhr dieser
        Chemikalie in das Land.
3.2     "    Es handelt sich um eine Änderung einer früheren Antwort.
            Die frühere Antwort war eine endgültige Entscheidung.                       "   Ja " Nein
 ---pagebreak---      L 144/24          DE                 Amtsblatt der Europäischen Union                       30.4.2004
            Die frühere Antwort war eine vorläufige Entscheidung.                         " Ja " Nein
            Datum der Ausfertigung der früheren Antwort:
            _________________________________________________
ABSCHNITT 4: ANTWORT IM HINBLICK AUF DIE KÜNFTIGE EINFUHR
  X Endgültige Entscheidung (Füllen Sie Abschnitt 5, S. 2 aus) ODER " vorläufige Entscheidung (Füllen
Sie Abschnitt 6, S. 3-4 aus)
ABSCHNITT 5: ENDGÜLTIGE ENTSCHEIDUNG AUFGRUND NATIONALER RECHTS- ODER
VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN
5.1     X Keine Zustimmung zur Einfuhr
        Besteht gleichzeitig ein Verbot für die Einfuhr der Chemikalie aus allen Quellen? X Ja      " Nein
        Besteht gleichzeitig ein Verbot für die Herstellung der Chemikalie im eigenen     X Ja      " Nein
        Land für den Inlandsverbrauch?
5.2     "   Zustimmung zur Einfuhr
5.3     "   Zustimmung zur Einfuhr vorbehaltlich bestimmter Voraussetzungen
        Diese Voraussetzungen sind:
        Sind die Voraussetzungen für die Einfuhr der Chemikalie für alle Einfuhrquellen   " Ja "  Nein
        die gleichen?
        Sind die Voraussetzungen für die Herstellung der Chemikalie im eigenen Land       " Ja "  Nein
        für den Inlandsverbrauch die gleichen wie für alle Einfuhren?
5.4     NATIONALE RECHTS- BZW. VERWALTUNGSVORSCHRIFT, AUF DIE SICH DIE ENDGÜLTIGE ENTSCHEIDUNG
        STÜTZT
        Beschreibung der nationalen Rechts- bzw. Verwaltungsvorschrift:
        Verbot der Verwendung und des Inverkehrbringens von Pflanzenschutzmitteln, die DNOC enthalten.
        DNOC wurde von Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG des Rates ausgeschlossen, und die Zulassungen
        für Pflanzenschutzmittel mit diesem Wirkstoff wurden zurückgezogen. (Entscheidung 1999/164/EG der
        Kommission vom 17. Februar 1999, ABl. L54 vom 2.3.1999, S. 21).
        Vollständiger Name und Anschrift der für den Erlass der nationalen Rechts- bzw. Verwaltungsvorschrift
        zuständigen Einrichtung/Behörde: Europäische Gemeinschaft (siehe Anschrift in Abschnitt 8)
5.5     Anmerkungen
        Wurde in dem Land bereits ein Antrag auf Registrierung dieser Chemikalie          " Ja " Nein
        gestellt?
        Ist diese Chemikalie derzeit in dem Land registriert?                             " Ja " Nein
 ---pagebreak---     30.4.2004          DE                Amtsblatt der Europäischen Union                      L 144/25
       Wird diese Chemikalie in dem Land hergestellt?                                  " Ja " Nein
       Erfolgt die Formulierung dieser Chemikalie in dem Land?                         " Ja " Nein
       Falls auf eine der letzten        Ist sie für den Inlandsverbrauch bestimmt?    " Ja " Nein
       Fragen mit Ja geantwortet
       wurde:                            Ist sie für die Ausfuhr bestimmt?             " Ja " Nein
       Sonstige Bemerkungen
ABSCHNITT 6: VORLÄUFIGE ENTSCHEIDUNG
6.1    "  Keine Zustimmung zur Einfuhr
       Besteht gleichzeitig ein Verbot für die Einfuhr der Chemikalie aus allen        " Ja "  Nein
       Quellen?
       Besteht gleichzeitig ein Verbot für die Herstellung der Chemikalie im eigenen   " Ja "  Nein
       Land für den Inlandsverbrauch?
6.2    "  Zustimmung zur Einfuhr
6.3
       "   Zustimmung zur Einfuhr vorbehaltlich bestimmter Voraussetzungen
       Sind die Voraussetzungen für die Einfuhr der Chemikalie für alle Einfuhrquellen " Ja "  Nein
       die gleichen?
       Sind die Voraussetzungen für die Herstellung der Chemikalie im eigenen Land     " Ja "  Nein
       für den Inlandsverbrauch die gleichen wie für alle Einfuhren?
6.4    ANGABEN DARÜBER, OB EINE ENDGÜLTIGE ENTSCHEIDUNG INTENSIV GEPRÜFT WIRD
       Wird eine endgültige Entscheidung intensiv geprüft? " Ja " Nein
       Vollständiger Name und Anschrift der zuständigen Einrichtung/Behörde, die eine endgültige
       Entscheidung intensiv prüft:
6.5    NOTWENDIGE INFORMATIONEN BZW. UNTERSTÜTZUNG FÜR DIE HERBEIFÜHRUNG EINER ENDGÜLTIGEN
       ENTSCHEIDUNG
 ---pagebreak---     L 144/26           DE                   Amtsblatt der Europäischen Union                       30.4.2004
        Das Sekretariat wird um folgende weitere Informationen ersucht:
        Das Land, das die endgültige Rechtsvorschrift notifiziert hat, wird um folgende weitere Informationen
        ersucht:
        Das Sekretariat wird um folgende Unterstützung bei der Bewertung der Chemikalie ersucht:
6.6     Anmerkungen
        Wurde in dem Land bereits ein Antrag auf Registrierung dieser Chemikalie         " Ja "  Nein
        gestellt?
        Ist diese Chemikalie derzeit in dem Land registriert?                            " Ja "  Nein
        Wird diese Chemikalie in dem Land hergestellt?                                   " Ja "  Nein
        Erfolgt die Formulierung dieser Chemikalie in dem Land?                          " Ja "  Nein
        Falls auf eine der      Ist sie für den Inlandsverbrauch bestimmt?               " Ja "  Nein
        letzten Fragen mit Ja
        geantwortet wurde:      Ist sie für die Ausfuhr bestimmt?                        " Ja "  Nein
        Sonstige Bemerkungen
ABSCHNITT 7: WEITERE EINSCHLÄGIGE INFORMATIONEN
DNOC ist gemäß der Richtlinie 67/548/EWG vom 27. Juni 1967 zur Angleichung der Rechts- und
Verwaltungsvorschriften über die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe (ABl. L 196
vom 16.8.1967, S. 1) wie folgt eingestuft: Muta. Kat. 3; R68 (Erbgut verändernd Kategorie 3; irreversibler
Schaden möglich) – T+; R26/27/28 (sehr giftig; sehr giftig beim Einatmen, bei Berührung mit der Haut und beim
Verschlucken) – Xi; R38, R41(reizend; reizt die Haut; Gefahr ernster Augenschäden) – R43(Sensibilisierung
durch Hautkontakt möglich) – R44 (Explosionsgefahr bei Erhitzen unter Einschluss) – N; R50/53
(umweltgefährlich; sehr giftig für Wasserorganismen, kann in Gewässern längerfristig schädliche Wirkungen
haben).
ABSCHNITT 8: BEZEICHNETE NATIONALE BEHÖRDE
 ---pagebreak---     30.4.2004 DE         Amtsblatt der Europäischen Union L 144/27
Einrichtung      Europäische Kommission
                 GD Umwelt
Anschrift        Rue de la Loi/Wetstraat 200
                 B-1049 Brüssel
 ---pagebreak--- L 144/28         DE                  Amtsblatt der Europäischen Union                        30.4.2004
                                             ANHANG III
  Vorläufige Einfuhrentscheidung für verstäubbare Pulverpestizidformulierungen, die eine Kombination
    aus mindestens 7 Prozent Benomyl,, mindestens 10 Prozent Carbofuran und mindestens 15 Prozent
                                           Thiram enthalten
 ---pagebreak---     30.4.2004         DE                Amtsblatt der Europäischen Union                       L 144/29
            Vorläufiges Sekretariat für das Rotterdamer Übereinkommen über das Verfahren der
                  vorherigen Zustimmung nach Inkenntnissetzung für bestimmte gefährliche
                   Chemikalien sowie Pflanzenschutz- und Schädlingsbekämpfungsmittel im
                                            internationalen Handel
              ANTWORTFORMULAR FÜR DAS EINFÜHRENDE LAND
                        WICHTIG: Vor Ausfüllen des Formulars bitte die Anweisungen
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LAND: Europäische Gemeinschaft
(Mitgliedstaaten: Belgien, Dänemark, Deutschland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Irland, Italien,
Luxemburg, die Niederlande, Österreich, Portugal, Schweden, Spanien, Vereinigtes Königreich)
ABSCHNITT 1: BEZEICHNUNG DER CHEMIKALIE
1.1   Internationaler            Verstäubbare Pulverformulierungen mit einer Kombination aus:
      Freiname:
                                 mindestens 7 % Benomyl,
                                 mindestens 10 % Carbofuran und
                                 mindestens 15 % Thiram
1.2   CAS-Nummer                 Benomyl 17804-35-2
                                 Carbofuran 1563-66-2
                                 Thiram      137-26-8
1.3   Art der Formulierung       Sämtliche verstäubbare Pulverformulierungen mit einer Kombination aus:
      und Gehalt des
      Wirkstoffs                 mindestens 7 % Benomyl,
                                 mindestens 10 % Carbofuran und
                                 mindestens 15 % Thiram
ABSCHNITT 2: DIE ANGABEN IN DIESEM ANTWORTFORMULAR BETREFFEN FOLGENDE KATEGORIE
(KATEGORIEN)
      "    Pestizid
      "   Industriechemikalie
      X   Sehr gefährliche Pestizidformulierung
 ---pagebreak---     L 144/30          DE                 Amtsblatt der Europäischen Union                       30.4.2004
ABSCHNITT 3: ANGABEN ZU EINER ETWAIGEN FRÜHEREN ANTWORT
3.1     X Es handelt sich um eine erstmalige Antwort bezüglich der Einfuhr dieser
       Chemikalie in das Land.
3.2    Es handelt sich um eine Änderung einer früheren Antwort.
           Die frühere Antwort war eine endgültige Entscheidung.                         " Ja " Nein
           Die frühere Antwort war eine vorläufige Entscheidung.                         " Ja " Nein
           Datum der Ausfertigung der früheren Antwort:
           _________________________________________________
ABSCHNITT 4: ANTWORT IM HINBLICK AUF DIE KÜNFTIGE EINFUHR
" Endgültige Entscheidung (Füllen Sie Abschnitt 5, S. 2 aus) ODER X vorläufige Entscheidung (Füllen Sie
Abschnitt 6, S. 3-4, aus)
ABSCHNITT 5: ENDGÜLTIGE ENTSCHEIDUNG AUFGRUND NATIONALER RECHTS- ODER
VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN
5.1    "   Keine Zustimmung zur Einfuhr
       Besteht gleichzeitig ein Verbot für die Einfuhr der Chemikalie aus allen Quellen? " Ja "  Nein
       Besteht gleichzeitig ein Verbot für die Herstellung der Chemikalie im eigenen     " Ja "  Nein
       Land für den Inlandsverbrauch?
5.2    "   Zustimmung zur Einfuhr
5.3    "   Zustimmung zur Einfuhr vorbehaltlich bestimmter Voraussetzungen
       Sind die Voraussetzungen für die Einfuhr der Chemikalie für alle Einfuhrquellen   " Ja "  Nein
       die gleichen?
       Sind die Voraussetzungen für die Herstellung der Chemikalie im eigenen Land       " Ja "  Nein
       für den Inlandsverbrauch die gleichen wie für alle Einfuhren?
5.4    NATIONALE RECHTS- BZW. VERWALTUNGSVORSCHRIFT, AUF DIE SICH DIE ENDGÜLTIGE ENTSCHEIDUNG
       STÜTZT
       Beschreibung der nationalen Rechts- bzw. Verwaltungsvorschrift:
       Vollständiger Name und Anschrift der für den Erlass der nationalen Rechts- bzw. Verwaltungsvorschrift
       zuständigen Einrichtung/Behörde:
5.5    Bemerkungen Siehe Punkte 5.3 und 5.4
       Wurde in dem Land bereits ein Antrag auf Registrierung dieser Chemikalie          " Ja " Nein
       gestellt?
       Ist diese Chemikalie derzeit in dem Land registriert?                             " Ja " Nein
 ---pagebreak---     30.4.2004          DE                Amtsblatt der Europäischen Union                      L 144/31
       Wird diese Chemikalie in dem Land hergestellt?                                  " Ja " Nein
       Erfolgt die Formulierung dieser Chemikalie in dem Land?                         " Ja " Nein
       Falls auf eine der letzten        Ist sie für den Inlandsverbrauch bestimmt?    " Ja " Nein
       Fragen mit Ja geantwortet
       wurde:                            Ist sie für die Ausfuhr bestimmt?             " Ja " Nein
       Sonstige Bemerkungen
ABSCHNITT 6: VORLÄUFIGE ENTSCHEIDUNG
6.1    X Keine Zustimmung zur Einfuhr
       Besteht gleichzeitig ein Verbot für die Einfuhr der Chemikalie aus allen        X Ja     " Nein
       Quellen?
       Besteht gleichzeitig ein Verbot für die Herstellung der Chemikalie im eigenen   X Ja     " Nein
       Land für den Inlandsverbrauch?
6.2    "  Zustimmung zur Einfuhr
6.3
       "   Zustimmung zur Einfuhr vorbehaltlich bestimmter Voraussetzungen
       Diese Voraussetzungen sind:
       Sind die Voraussetzungen für die Einfuhr der Chemikalie für alle Einfuhrquellen " Ja " Nein
       die gleichen?
       Sind die Voraussetzungen für die Herstellung der Chemikalie im eigenen Land     " Ja " Nein
       für den Inlandsverbrauch die gleichen wie für alle Einfuhren?
 ---pagebreak---     L 144/32          DE                  Amtsblatt der Europäischen Union                      30.4.2004
6.4    ANGABEN DARÜBER, OB EINE ENDGÜLTIGE ENTSCHEIDUNG INTENSIV GEPRÜFT WIRD
       1.2.      Wird eine endgültige Entscheidung intensiv geprüft? X Ja          " Nein
       In Erwartung des Abschlusses der Prüfung einer endgültigen Entscheidung wird folgende
       Verwaltungsmaßnahme getroffen:
       Verbot der Verwendung und des Inverkehrbringens aller Pflanzenschutzmittel, die Benomyl enthalten.
       Benomyl wurde von Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG des Rates über das Inverkehrbringen von
       Pflanzenschutzmitteln (ABl. L 230, 19.8.1991, S.1) ausgeschlossen, und die Zulassungen für
       Pflanzenschutzmittel mit diesem Wirkstoff wurden zurückgezogen. (Entscheidung 2002/928/EG der
       Kommission vom 26.11.2002, ABl. L322 vom 27.11.2002, S. 53).
       Carbofuran ist Gegenstand des Gemeinschaftsprogramms zur Bewertung vorhandener Wirkstoffe im
       Rahmen der Richtlinie 91/414/EWG. Diese Bewertung dürfte nicht vor Ende 2004 abgeschlossen werden.
       Bis dahin können die Mitgliedstaaten nationale Entscheidung über die Zulassung auf ihrem Hoheitsgebiet
       treffen.
       Gemäß der Richtlinie 2003/81/EG der Kommission vom 5. September 2003 (ABl. L 224, 6.9.2003, S. 29)
       wurde Thiram in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG des Rates aufgenommen und ist als Wirkstoff für
       Pflanzenschutzmittel zugelassen, die als Fungizid oder Insektenabwehrmittel verwendet werden. Die
       Mitgliedstaaten können deshalb Produkte, die diesen Stoff enthalten, zu solchen Verwendungszwecken
       unter bestimmten Bedingungen zulassen. Ferner wurde Thiram im Rahmen der Richtlinie 98/8/EG des
       Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 (ABl. L 123 vom 24.4.1998, S. 1) über das
       Inverkehrbringen von Biozid-Produkten beschrieben und notifiziert. Gemäß Artikel 16.1 der Richtlinie
       darf der Stoff, bis eine Entscheidung auf Gemeinschaftsebene vorliegt, im Einklang mit den
       Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten in Biozid-Produkten verwendet werden.
       Ungefährer Zeitbedarf bis zur Herbeiführung einer endgültigen Entscheidung: bis 2009, wenn die
       gemeinschaftliche Bewertung für die Biozid-Verwendung von Thiram abgeschlossen sein wird.
       Vollständiger Name und Anschrift der zuständigen Einrichtung/Behörde, die eine endgültige
       Entscheidung intensiv prüft:
       Die Europäische Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten (siehe Anschrift in Abschnitt 8)
6.5    NOTWENDIGE INFORMATIONEN BZW. UNTERSTÜTZUNG FÜR DIE HERBEIFÜHRUNG EINER ENDGÜLTIGEN
       ENTSCHEIDUNG
 ---pagebreak---      30.4.2004          DE                  Amtsblatt der Europäischen Union                        L 144/33
        Das Sekretariat wird um folgende weitere Informationen ersucht:
        Das Land, das die endgültige Rechtsvorschrift notifiziert hat, wird um folgende weitere Informationen
        ersucht:
        Das Sekretariat wird um folgende Unterstützung bei der Bewertung der Chemikalie ersucht:
6.6     Anmerkungen
        Wurde in dem Land bereits ein Antrag auf Registrierung dieser Chemikalie         " Ja "  Nein
        gestellt?
        Ist diese Chemikalie derzeit in dem Land registriert?                            " Ja "  Nein
        Wird diese Chemikalie in dem Land hergestellt?                                   " Ja "  Nein
        Erfolgt die Formulierung dieser Chemikalie in dem Land?                          " Ja "  Nein
        Falls auf eine der      Ist sie für den Inlandsverbrauch bestimmt?               " Ja "  Nein
        letzten Fragen mit Ja
        geantwortet wurde:      Ist sie für die Ausfuhr bestimmt?                        " Ja "  Nein
        Sonstige Bemerkungen
ABSCHNITT 7: WEITERE EINSCHLÄGIGE INFORMATIONEN
Gemäß der Richtlinie 67/548/EWG des Rates vom 27. Juni 1967 zur Angleichung der Rechts- und
Verwaltungsvorschriften über die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe (ABl. L 196
vom 16.8.1967, S. 1) werden die einzelnen, in der Formulierung enthaltenen Stoffe wie folgt eingestuft:
Benomyl: Muta. Kat.3; R68 (Erbgut verändernd Kategorie 3; irreversibler Schaden möglich).
Carbofuran: T+; R26/28 (sehr giftig; sehr giftig beim Einatmen und beim Verschlucken) - N; R50-53
(umweltgefährlich; sehr giftig für Wasserorganismen, kann in Gewässern längerfristig schädliche Wirkungen
haben).
Thiram: Muta. Kat.3; R68 (Erbgut verändernd Kategorie 3; irreversibler Schaden möglich) – Xn; R20/22
(gesundheitsschädlich; gesundheitsschädlich beim Einatmen und beim Verschlucken) – Xi; R36/37(reizend; reizt
die Augen und die Atmungsorgane) – R43 (Sensibilisierung durch Hautkontakt möglich)
 ---pagebreak---     L 144/34       DE               Amtsblatt der Europäischen Union 30.4.2004
ABSCHNITT 8: BEZEICHNETE NATIONALE BEHÖRDE
Einrichtung                 Europäische Kommission
                            GD Umwelt
Anschrift                   Rue de la Loi/Wetstraat 200
                            B-1049 Brüssel