CELEX: 21973A0602(01)
Language: de
Date: 1973-03-05 00:00:00
Title: ABKOMMEN ZWISCHEN DER EUROPAEISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DEM WELTERNAEHRUNGSPROGRAMM UEBER DIE LIEFERUNG VON GETREIDE ZUGUNSTEN VON ENTWICKLUNGSLAENDERN IM RAHMEN DER NAHRUNGSMITTELHILFE #

Nr . L 145 / 18                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               2. 6 . 73
                                                        ABKOMMEN
               zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Welternährungsprogramm
                über die Lieferung von Getreide zugunsten von Entwicklungsländern im Rahmen der
                                                    Nahrungsmittelhilfe
               DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
               einerseits,
                DAS WELTERNÄHRUNGSPROGRAMM, durchgeführt in Zusammenarbeit zwischen den
                Vereinten Nationen und der Organisationen der Vereinten Nationen für Ernährung und Land­
               wirtschaft,
               andererseits,
               IN ERWÄGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :
               Das Ziel des Welternährungsprogramms besteht darin, mit den im Rahmen des Programms
               erhaltenen Beiträgen den dringenden Bedarf an Nahrungsmitteln zu decken und Vorhaben, die
               die ' Verwendung von Nahrungsmitteln für Zwecke der wirtschaftlichen und sozialen Entwick­
                lung vorsehen, durchzuführen.
                Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft, die das Königreich Belgien, das Königreich Dänemark,
               die Bundesrepublik Deutschland, die Französische Republik, Irland, die Italienische Republik,
                das Großherzogtum Luxemburg, das Königreich der Niederlande und das Vereinigte Königreich
                Großbritannien und Nordirland umfaßt, die alle den Vereinten Nationen oder der Organisation
                der Vereinten Nationen für Ernährung und Landwirtschaft angehören, hat eine Erklärung
               über die vorläufige Anwendung des Nahrungsmittelhilfe-Ubereinkommens von 1971 hinterlegt;
                dieses Übereinkommen ist seit dem 1 . Juli 1971 anwendbar —
                HABEN BESCHLOSSEN, dieses Abkommen zu schließen, und haben zu diesem Zweck zu
               ihren Vertretern ernannt:
               DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN:
               DAS WELTERNAHRUNGSPROGRAMM :
                                                                                                   (
               DIESE SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN :
                           Artikel 1                               Menge an Erzeugnissen zugunsten von Entwicklungs­
                                                                   ländern zu liefern .
Im Rahmen ihres Programms für Nahrungsmittelhilfe
in Form von Getreide für das Jahr 1971 / 1972 ver­
pflichtet sich die Europäische Wirtschaftsgemein­                                         Artikel II
schaft gemäß dem Beschluß des Rates vom 23 . Mai
1972, dem Welternährungsprogramm unentgeltlich                     Das Welternährungsprogramm verpflichtet sich, das
eine 15 000 Tonnen Rohgetreide entsprechende                       im Rahmen einer Hilfsaktion gelieferte Getreide für
 ---pagebreak--- 2. 6 . 73                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 145/ 19
Sofortmaßnahmen oder für Vorhaben der wirtschaft­           nommene Tonne 14,28 US-Dollar beträgt. Sie ver­
lichen und sozialen Entwicklung sowie der Nah­              pflichtet sich, diesen Beitrag innerhalb einer Frist von
rungsmittelhilfe zu verwenden, die von der Euro­            30 Tagen nach jeder Übernahme von Getreide durch
päischen "Wirtschaftsgemeinschaft vorher genehmigt          das Welternährungsprogramm zu zahlen.
worden sind .
                       Artikel III
                                                                                     Artikel VI
(1)     Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft teilt       Das Welternährungsprogramm verpflichtet sich, die
dem Welternährungsprogramm für jede Lieferung un­           Europäische Wirtschaftsgemeinschaft über die Einzel­
ter Berücksichtigung der von diesem erteilten Aus­          heiten der Durchführung dieses Abkommens zu un­
                                                            terrichten. Zu diesem Zweck übermittelt es der Kom­
künfte rechtzeitig den oder die Verschiffungshäfen
sowie die Termine für die Bereitstellung in den ge­         mission der Europäischen Gemeinschaften :
nannten Häfen mit.                                          a ) bezüglich der Beförderung : innerhalb einer ange­
                                                                 messenen Frist nach dem Löschen der Ladung Be­
(2)     Als Verschiffungshäfen können nur Seehäfen               richte mit Auskünften über die Zeitpunkte der
bezeichnet werden, die Hochseeschiffen zugänglich                Ankunft der Schiffe in den Bestimmungshäfen, die
sind und für die internationale Charterung benutzt               Menge und Qualität der gelöschten Erzeugnisse
werden .                                                         und die Zeitpunkte, zu denen die Löscharbeiten
                                                                 beendet wurden ;
                       Artikel IV                           b ) bezüglich der Verwendung der Erzeugnisse : regel­
                                                                 mäßige Informationen über den Stand der Durch­
Die Menge von 15 000 Tonnen Rohgetreide wird, je                 führung der mit Hilfe der Gemeinschaft verwirk­
nach der v.om Welternährungsprogramm hierfür ge­                 lichten Vorhaben, die Verwendung der Erzeug­
wünschten Form, die von der Europäischen Wirt­                   nisse, die verteilte Menge und die Zahl der Emp­
schaftsgemeinschaft zu genehmigen ist, unverarbeitet             fänger mit näheren Angaben über die Modalitäten
oder in Form von Erzeugnissen der ersten Verarbei­               der Verteilung und insbesondere darüber, welche
tungsstufe geliefert. Die Lieferungen erfolgen entspre­          Maßnahmen getroffen wurden, um zu verhindern,
chend den Erfordernissen der jeweiligen Vorhaben in              daß diese Erzeugnisse wieder in den Handel ge­
                                                                 bracht werden .
loser Schüttung oder in Jute- oder Baumwollsäcken
mit einem Fassungsvermögen von 50 kg netto.
                                                                                     Artikel VII
                       Artikel V                            Sollten sich neue Umstände ergeben, so entscheiden
                                                            das Welternährungsprogramm und die Europäische
(1 )    Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft trägt       Wirtschaftsgemeinschaft gemeinsam über die an die­
Sorge für die Lieferung fob Verschiffungshafen. Die         sem Abkommen vorzunehmenden Änderungen.
Verpflichtungen der Europäischen Wirtschaftsge­
meinschaft und des Welternährungsprogramms be­
treffend die fob-Lieferung bzw; die Übernahme wer­                                  Artikel VIII
den in einem Briefwechsel zwischen den Vertragspar­
teien festgelegt.
                                                            Dieses Abkommen tritt nach Ablauf von 30 Tagen
(2)     Das Welternährungsprogramm übernimmt die            nach dem Datum der Unterzeichnung in Kraft.
gelieferte Ware und trägt hierfür, gemäß seinen allge­
meinen Regeln, die Verantwortung bei der Beförde­
rung, der Versicherung und der Verteilung im Bestim­                                 Artikel IX
mungsland.
                                                            Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften abgefaßt,
(3 )    Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft ge­         jede in dänischer, deutscher, englischer, französischer,
währt dem Welternährungsprogramm einen Beitrag              italienischer, niederländischer und spanischer Spra­
zu den in Absatz 2 genannten Kosten, der je über­           che, wobei jeder Wortlaut verbindlich ist.
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                                                       BRIEFWECHSEL
              I. Schreiben des Vertreters des Welternährungsprogramms
               Unter Bezugnahme auf das zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Welt­
               ernährungsprogramm geschlossene Abkommen über die Lieferung von Getreide zugunsten von
               Entwicklungsländern im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe, insbesondere auf Artikel V Absatz 1,
               beehre ich mich, Ihnen bezüglich der fob-Lieferung von 15 000 Tonnen Getreide durch die
               Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) und der Übernahme dieser Menge durch das Welt­
              ernährungsprogramm (PAM) folgende Modalitäten vorzuschlagen :
              — Auf der Grundlage der Mitteilungen des PAM über die Beförderung teilt die EWG dem
                   PAM für jede Lieferung den bzw. die Lieferer sowie eine 15tägige Frist mit, während der
                   das PAM den Liefertermin festsetzen kann ;
              — das PAM teilt der EWG mindestens 15 Tage vor dem für jede Lieferung vorgesehenen
                   Termin den vermutlichen Zeitpunkt der Ankunft des Schiffes im Hafen mit;
              — das PAM teilt außerdem dem oder den Lieferern mindestens 5 Tage zuvor den genauen
                   Zeitpunkt der Ankunft des Schiffes im angegebenen Verschiffungshafen mit;
               — die Ware wird von der EWG an den Verschiffungshafen und zu dem Zeitpunkt geliefert,
                   die nach Artikel III des Abkommens angegeben worden sind ;
              — die Lieferung ist zu dem Zeitpunkt erfolgt, zu dem die Ware die Reling des Schiffes im Ver­
                   schiffungshafen tatsächlich überschritten hat; sämtliche Ballastkosten gehen zu Lasten des
                   PAM ;
              — im Zeitpunkt der Lieferung gehen die Risiken von der EWG auf das PAM über, wobei
                   sämtliche Kosten vor Lieferung zu Lasten der EWG und sämtiche Kosten nach Lieferung
                   zu Lasten des PAM gehen ;
              — falls die EWG die Ware nicht an den angegebenen Ort und zur angegebenen Zeit liefert,
                   während das PAM dies ermöglicht hat, sind die Folgen von der EWG zu tragen ;
               — falls das PAM die gelieferte Ware nicht am angegebenen Ort und zur angegebenen Zeit über­
                   nimmt, während die EWG dies ermöglicht hat, sind die Folgen vom PAM zu tragen ;
              — die EWG und das PAM behalten sich das Recht vor, einen oder mehrere Bevollmächtigte
                   für die Durchführung des Abkommens zu ernennen. Das PAM benennt vorsorglich einen
                   Vertreter in jedem Verschiffungshafen .
               II. Schreiben des Vertreters der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
               Ich beehre mich, den Empfang Ihres Schreibens vom
              mit folgendem Wortlaut zu bestätigen:
                    „Unter Bezugnahme auf das zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem
                    Welternährungsprogramm geschlossene Abkommen über die Lieferung von Getreide zu­
                    gunsten von Entwicklungsländern im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe, insbesondere auf
                    Artikel V Absatz 1 , beehre ich mich, Ihnen bezüglich der fob-Lieferung von 15 000 Tonnen
                    Getreide durch die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) und der Übernahme dieser
                    Menge durch das Welternährungsprogramm (PAM) folgende Modalitäten vorzuschlagen :
                    — Auf der Grundlage der Mitteilungen des PAM über die Beförderung teilt die EWG dem
                        PAM für jede Lieferung den bzw. die Lieferer sowie eine 15tägige Frist mit, während
                        der das PAM den Liefertermin festsetzen kann ;
                    — das PAM teilt der E^CG mindestens 15 Tage vor dem für jede Lieferung vorgesehenen
                        Termin den vermutlichen Zeitpunkt der Ankunft des Schiffes im Hafen mit;
 ---pagebreak--- 2. 6. 73                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 145 /21
             — das PAM teilt außerdem dem oder den Lieferern mindestens 5 Tage zuvor den genauen
                 Zeitpunkt der Ankunft des Schiffes im angegebenen Verschiffungshafen mit;
             — die Ware wird von der EWG an den Verschiffungshafen und zu dem Zeitpunkt ge­
                 liefert, die nach Artikel III des Abkommens angegeben worden sind ;
             — die Lieferung ist zu dem Zeitpunkt erfolgt, zu dem die Ware die Reling des Schiffes
                 im Verschiffungshafen tatsächlich überschritten hat; sämtliche Ballastkosten gehen zu
                 Lasten des PAM ;
             — im Zeitpunkt der Lieferung gehen die Risiken von der EWG auf das PAM über, wobei
                 sämtliche Kosten vor Lieferung zu Lasten der EWG und sämtliche Kosten nach Lieferung
                 zu Lasten des PAM gehen;
              — falls die EWG die Ware nicht an den angegebenen Ort und zur angegebenen Zeit
                 liefert, während das PAM dies ermöglicht hat, sind die Folgen von der EWG zu tragen ;
              — falls das PAM die gelieferte Ware nicht am angegebenen Ort und zur angegebenen Zeit
                 übernimmt, während die EWG dies ermöglicht hat, sind die Folgen vom PAM zu tragen ;
              — die EWG und das PAM behalten sich das Recht vor, einen oder mehrere Bevollmäch­
                 tigte für die Durchführung des Abkommens zu ernennen. Das PAM benennt vorsorglich
                 einen Vertreter in jedem Verschiffungshafen."
         Ich beehre mich, Ihnen mitzuteilen, daß die EWG mit Ihrem Vorschlag für die Modalitäten der
         Lieferung und Übernahme des Getreides einverstanden ist.
         Ich bitte Sie, diese Modalitäten gemäß Artikel V Absatz 1 des genannten Abkommens als
         zwischen dem PAM und der EWG vereinbart zu betrachten .