CELEX: 21998D0205(13)
Language: de
Date: 1997-10-04 00:00:00
Title: Beschluß des Gemeinsamen EWR-Auschusses Nr. 72/97 vom 4. Oktober 1997 über die Änderung des Anhangs XX (Umweltschutz) des EWR-Abkommens

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21998D0205(13)

Beschluß des Gemeinsamen EWR-Auschusses Nr. 72/97 vom 4. Oktober 1997 über die Änderung des Anhangs XX (Umweltschutz) des EWR-Abkommens  

Amtsblatt Nr. L 030 vom 05/02/1998 S. 0045 - 0045

BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 72/97 vom 4. Oktober 1997 über die Änderung des Anhangs XX (Umweltschutz) des EWR-Abkommens DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,in Erwägung nachstehender Gründe:Anhang XX des Abkommens wurde durch den Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 50/97 (1) geändert.Die Entscheidung 94/721/EG der Kommission vom 21. Oktober 1994 zur Anpassung der Anhänge II, III und IV der Verordnung (EWG) Nr. 259/93 des Rates zur Überwachung und Kontrolle der Verbringung von Abfällen in der, in die und aus der Europäischen Gemeinschaft nach Artikel 42 Absatz 3 dieser Verordnung (2) ist in das Abkommen aufzunehmen.Die Entscheidung 96/660/EG der Kommission vom 14. November 1996 zur Anpassung des Anhangs II der Verordnung (EWG) Nr. 259/93 des Rates zur Überwachung und Kontrolle der Verbringung von Abfällen in der, in die und aus der Europäischen Gemeinschaft nach Artikel 42 Absatz 3 dieser Verordnung (3) ist in das Abkommen aufzunehmen -BESCHLIESST:Artikel 1 In Anhang XX des Abkommens wird unter Nummer 32c (Verordnung (EWG) Nr. 259/93 des Rates) folgendes angefügt:", geändert durch:- 394 D 0721: Entscheidung 94/721/EG der Kommission vom 21. Oktober 1994 (ABl. L 288 vom 9. 11. 1994, S. 36).- 396 D 0660: Entscheidung 96/660/EG der Kommission vom 14. November 1996 (ABl. L 304 vom 27. 11. 1996, S. 15).".Artikel 2 Der Wortlaut der Entscheidung 94/721/EG und der Entscheidung 96/660/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.Artikel 3 Dieser Beschluß tritt am 5. Oktober 1997 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuß alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens übermittelt worden sind.Artikel 4 Dieser Beschluß wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Brüssel, den 4. Oktober 1997Für den Gemeinsamen EWR-AusschußDer VorsitzendeE. BULL(1) Nicht im Amtsblatt veröffentlicht.(2) ABl. L 288 vom 9. 11. 1994, S. 36.(3) ABl. L 304 vom 27. 11. 1996, S. 15.