CELEX: 62021TN0459
Language: de
Date: 2021-08-03 00:00:00
Title: Rechtssache T-459/21: Klage, eingereicht am 3. August 2021 — Calrose Rice / EUIPO — Ricegrowers (Sunwhite)

20.9.2021   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 382/29
            
         
      Klage, eingereicht am 3. August 2021 — Calrose Rice / EUIPO — Ricegrowers (Sunwhite)
      (Rechtssache T-459/21)
      (2021/C 382/41)
      Verfahrenssprache: Englisch
      
         Parteien
      
      
         Klägerin: Calrose Rice (Sofia, Bulgarien) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt H. Raychev)
      
         Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO)
      
         Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Ricegrowers Ltd (Leeton, New South Wales, Australien)
      
         Angaben zum Verfahren vor dem EUIPO
      
      
         Anmelderin der streitigen Marke: Klägerin
      
         Streitige Marke: Anmeldung der Unionsbildmarke Sunwhite — Anmeldung Nr. 18 115 808
      
         Verfahren vor dem EUIPO: Widerspruchsverfahren
      
         Angefochtene Entscheidung: Entscheidung der Fünften Beschwerdekammer des EUIPO vom 4. Juni 2021 in der Sache R 2465/2020-4
      
         Anträge
      
      Die Klägerin beantragt,
      
                  —
               
               
                  die angefochtene Entscheidung aufzuheben und die Anmeldung der Unionsmarke Nr. 18 115 808 SUNWHITE an das EUIPO zurückzuverweisen, um dem EUIPO zu erlauben, die Eintragung vorzunehmen;
               
            
                  —
               
               
                  dem EUIPO und der Streithelferin im vorliegenden Verfahren deren eigene Kosten und die ihr im vorliegenden Verfahren und in dem Verfahren vor der Fünften Beschwerdekammer entstandenen Kosten aufzuerlegen.
               
            
         Angeführte Klagegründe
      
      
                  —
               
               
                  Die Beschwerdekammer habe zu Unrecht angenommen, dass sie in der Beschwerdebegründung eingeräumt habe, dass die verglichenen Waren der Klasse 30 identisch seien.
               
            
                  —
               
               
                  Die Beschwerdekammer habe zu Unrecht angenommen, dass die verglichenen Zeichen in allen Elementen übereinstimmten.
               
            
                  —
               
               
                  Die Beschwerdekammer habe sich bei ihren Ausführungen zum Vergleich der Zeichen zu Unrecht auf die Wortelemente der Zeichen beschränkt bzw. allein auf diese abgestellt.
               
            
                  —
               
               
                  Die Beschwerdekammer habe den Unterschied, der in bildlicher Hinsicht zwischen den Marken bestehe, nicht ausreichend berücksichtigt; sie habe insoweit lediglich allgemeine Ausführungen gemacht, ohne auf den konkreten Fall einzugehen.