CELEX: 31982R0377
Language: de
Date: 1982-02-19 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 377/82 der Kommission vom 18. Februar 1982 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen auf dem Rindfleischsektor

19 . 2. 82                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 47/27
                           VERORDNUNG (EWG) Nr. 377/82 DER KOMMISSION
                                               vom 18 . Februar 1982
                    zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen auf dem Rindfleischsektor
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                              fall, die im Anhang unter der Tarifstelle 16.02 B III b)
GEMEINSCHAFTEN —                                             1 aa) aufgeführt sind, Ausfuhrerstattungen zu
                                                             gewähren .
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                              Für Fleisch von Rindern, ohne Knochen, gesalzen und
                                                             getrocknet, bestehen traditionelle Handelsströme nach
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des             der Schweiz. Um diesen Handel in dem notwendigen
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Markt­           Umfang aufrechtzuerhalten, empfiehlt es sich, die
organisation für Rindfleisch ('), zuletzt geändert durch     Erstattung auf einen Betrag festzusetzen, der den
die Akte über den Beitritt Griechenlands (2), insbeson­      Unterschied zwischen den Preisen auf dem schweizeri­
dere auf Artikel 18 Absatz 5 erster Satz,                    schen Markt und den Ausfuhrpreisen der Mitglied­
                                                             staaten ausgleicht.
nach Stellungnahme des Währungsausschusses,
                                                             Für einige andere im Anhang unter der Tarifstelle
in Erwägung nachstehender Gründe :                           16.02 B III b) 1 bb) aufgeführte Angebotsformen und
                                                             Konserven von Fleisch und Schlachtabfall kann die
Gemäß Artikel 18 der Verordnung (EWG) Nr. 805/68             Teilnahme der Gemeinschaft am internationalen
kann der Unterschied zwischen den Weltmarktpreisen           Handel durch Gewährung einer Erstattung aufrechter­
und den Preisen in der Gemeinschaft für die in               halten werden, deren Betrag unter Berücksichtigung
Artikel 1 der genannten Verordnung aufgeführten              der bisher den Exporteuren gewährten Erstattung
Erzeugnisse durch eine Erstattung bei der Ausfuhr            ermittelt wird .
ausgeglichen werden.
                                                             Für die übrigen Erzeugnisse des Rindfleischsektors ist
Die Verordnung (EWG) Nr. 885/68 des Rates vom 28 .           es wegen der schwachen Beteiligung der Gemeinschaft
Juni 1968 (3), zuletzt geändert durch die Verordnung         am Welthandel unangebracht, eine Erstattung festzu­
(EWG) Nr. 427/77 (4), hat die Grundregeln für die            setzen .
Gewährung der Erstattungen bei der Ausfuhr sowie die         Um ein normales Funktionieren der Erstattungsrege­
Kriterien für die Festsetzung ihre Beträge aufgestellt.      lung zu erlauben, ist bei der Berechnung der Erstat­
Die Anwendung dieser Modalitäten auf die voraus­             tungen zugrunde zu legen :
sichtliche Marktsituation auf dem Rindfleischsektor          — für die Währungen, die untereinander zu jedem
führt dazu, die Erstattung wie folgt festzusetzen :               Zeitpunkt innerhalb einer maximalen Abweichung
                                                                  in Höhe von 2,25 v. H. gehalten werden, ein
Die augenblickliche Marktlage in der Gemeinschaft                 Umrechnungssatz, der sich auf den Leitkurs dieser
und die insbesondere nach bestimmten Drittländern
                                                                  Währungen stützt,
bestehenden Absatzmöglichkeiten führen zur Gewäh­
rung von Erstattungen bei der Ausfuhr von ausgewach­         — für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz,
                                                                  der sich auf das arithmetische Mittel der Wechsel­
senen Rindern mit einem Lebendgewicht von 300 kg                  kurse in Höhe jeder dieser Währungen stützt und
oder mehr. Die Erfahrung der letzten Jahre hat                    während eines bestimmten       Zeitraums für die
gezeigt, daß es angemessen ist, lebende reinrassige               Währungen der Gemeinschaft entsprechend
Zuchtrinder mit einem Gewicht von mindestens 300
                                                                  vorstehendem Gedankenstrich festgestellt wird.
kg ebenso zu behandeln wie die anderen Rinder,
jedoch sie bestimmten besonderen Verwaltungsforma­           Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
litäten zu unterziehen .                                     entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
                                                             schusses für Rindfleisch —
Es erscheint angebracht, bei der Ausfuhr nach
bestimmten Bestimmungsländern von bestimmtem
                                                             HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
frischem oder gekühltem Fleisch, das im Anhang
unter der Tarifstelle ex 02.01 A II a) aufgeführt ist, und                           Artikel 1
von bestimmtem gefrorenem Fleisch, das im Anhang
unter der Tarifstelle ex 02.01 A II b) aufgeführt ist,       Das Verzeichnis der Erzeugnisse, bei deren Ausfuhr
sowie bei der Ausfuhr von bestimmten anderen Zube­           die in Artikel 18 der Verordnung (EWG) Nr. 805/68
reitungen und Konserven von Fleisch und Schlachtab­          genannte Erstattung gewährt wird, und die Höhe
                                                             dieser Erstattungen werden im Anhang festgesetzt.
C) ABl. Nr. L 148 vom 28 . 6. 1968, S. 24.
(2) ABl. Nr. L 291 vom 19 . 11 . 1979, S. 17.                                        Artikel 2
(3) ABl. Nr. L 156 vom 4. 7. 1968 , S. 2.
(j ABl. Nr. L 61 vom 5. 3. 1977, S. 16.                      Diese Verordnung tritt am 19. Februar 1982 in Kraft.
 ---pagebreak--- Nr. L 47/28                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                      19 . 2. 82
            Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
            Mitgliedstaat.
            Brüssel, den 18 . Februar 1982
                                                                  Für die Kommission
                                                                    Poul DALSAGER
                                                               Mitglied der Kommission
 ---pagebreak--- 19 . 2. 82                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 47/29
                                                                 ANHANG
                 zur Verordnung der Kommission vom 18. Februar 1982 zur Festsetzung der Ausfuhr­
                                              erstattungen auf dem Rindfleischsektor
                                                                                                                 (.ECU/100 kg)
       Nummer
   des Gemeinsamen                                        Warenbezeichnung                            Erstattungsbetrag
       Zolltarifs
                                                                                                     — Lebendgewicht —
ex 01.02 A                Hausrinder, lebend :
                           I. reinrassige Zuchttiere :
                               (a) ausgewachsene Rinder mit einem Lebendgewicht von mindestens
                                    300 kg                                                                  75,000
                          II. andere als reinrassige Zuchttiere :
                               (a) ausgewachsene Rinder mit einem Lebendgewicht von mindestens
                                    300 kg :
                                    — für Ausfuhren nach Drittländern Nordafrikas, des Nahen und
                                       Mittleren Ostens (')                                                 75,000
                                    — für Ausfuhren nach Drittländern West-, Zentral-, Ost- und
                                       Südafrikas ('), ausschließlich Botsuana, Kenia, Madagaskar
                                       und Swasiland                                                        75,000
                                    — für Ausfuhren nach europäischen Drittländern (') (2), aus­
                                       schließlich Österreich, Schweden und der Schweiz                     60,000
                                    — für Ausfuhren nach Österreich, Schweden und der Schweiz               23,000
                                                                                                     — Nettogewicht —
ex 02.01 A II             Fleisch von Rindern :
                          a) frisch oder gekühlt :
                              1 , ganze, halbe Tierkörper und „quartiers compensés" :
                                  (aa) der vordere Teil des Tierkörpers oder des halben Tierkörpers
                                       mit allen Knochen , Hals und Schultern, mit mehr als zehn
                                       Rippen :
                                       — für Ausfuhren nach Drittländern Nordafrikas, des Nahen
                                           und Mittleren Ostens (')                                       111,000
                                       — für Ausfuhren nach Drittländern West-, Zentral-, Ost­
                                           und Südafrikas ('), ausschließlich Botsuana, Kenia, Mada­
                                           gaskar und Swasiland                                           104,000
                                       — für Ausfuhren nach europäischen Drittländern (') (2), aus­
                                           schließlich Österreich, Schweden und der Schweiz                 80,500
                                       — für Ausfuhren nach Österreich, Schweden und der
                                           Schweiz                                                          30,500
                                  (bb) andere :
                                       — für Ausfuhren nach Drittländern Nordafrikas, des Nahen
                                           und Mittleren Ostens (')                                       150,000
                                       — für Ausfuhren nach Drittländern West-, Zentral -, Ost­
                                           und Südafrikas ('), ausschließlich Botsuana, Kenia, Mada­
                                           gaskar und Swasiland                                           143,000
                                       — für Ausfuhren nach europäischen Drittländern (') (2), aus­
                                           schließlich Österreich, Schweden und der Schweiz               109,000
                                       — für Ausfuhren nach Österreich, Schweden und der
                                           Schweiz                                                          41,500
                              2. Vorderviertel, zusammen oder getrennt :
                                  — für Ausfuhren nach Drittländern Nordafrikas, des Nahen und
                                      Mittleren Ostens (')                                                111,000
                                  — für Ausfuhren nach Drittländern West-, Zentral-, Ost- und
                                      Südafrikas ('), ausschließlich Botsuana, Kenia, Madagaskar und
                                      Swasiland                                                           104,000
                                  — für Ausfuhren nach europäischen Drittländern (') (2), aus­
                                      schließlich Österreich, Schweden und der Schweiz                      80,500
                                  — für Ausfuhren nach Österreich, Schweden und der Schweiz                 30,500
 ---pagebreak--- Nr. L 47/30                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                19 . 2. 82
                                                                                                      (ECU/100 kg)
       Nummer
  des Gemeinsamen                             Warenbezeichnung                             Erstattungsbetrag
       Zolltarifs
                                                                                          — Nettogewicht —
ex 02.01 A II     3. Hinterviertel, zusammen oder getrennt :
(Fortsetzung)
                      (aa) mit höchstens neun Rippen oder neun Rippenpaaren :
                           — für Ausfuhren nach Drittländern Nordafrikas, des Nahen
                                und Mitderen Ostens (')                                        189,000
                           — für Ausfuhren nach Drittländern West-, Zentral-, Ost­
                                und Südafrikas ('), ausschließlich Botsuana, Kenia, Mada­
                               gaskar und Swasiland                                            182,000
                           — für Ausfuhren nach europäischen Drittländern (') (2), aus­
                                schließlich Österreich , Schweden und der Schweiz              137,500
                           — für Ausfuhren nach Österreich, Schweden und der
                                Schweiz                                                          52,500
                      (bb) mit mehr als neun Rippen oder neun Rippenpaaren :
                           — für Ausfuhren nach Drittländern Nordafrikas, des Nahen
                                und Mittleren Ostens (')                                       111,000
                           — für Ausfuhren nach Drittländern West-, Zentral-, Ost­
                                und Südafrikas ('), ausschließlich Botsuana, Kenia, Mada­
                               gaskar und Swasiland                                            104,000
                           — für Ausfuhren nach europäischen Drittländern (') (2), aus­
                               schließlich Österreich, Schweden und der Schweiz                  80,500
                           — für Ausfuhren nach Österreich, Schweden und der
                                Schweiz                                                          30,500
                  4 , andere :
                          aa) Teilstücke mit Knochen :
                               — für Ausfuhren nach Drittländern Nordafrikas, des
                                   Nahen und Mitderen Ostens (')                               111,000
                               — für Ausfuhren nach Drittländern West-, Zentral-, Ost­
                                   und Südafrikas ('), ausschließlich Botsuana, Kenia,
                                   Madagaskar und Swasiland                                    104,000
                               — für Ausfuhren nach europäischen Drittländern (') (2),
                                   ausschließlich Österreich, Schweden und der Schweiz           80,500
                               — für Ausfuhren nach Österreich, Schweden und der
                                   Schweiz                                                       30,500
                      ex bb) Teilstücke ohne Knochen, mit Ausnahme von Fleisch­
                               und Knochendünnung und der Hesse, jedes Stück einzeln
                               verpackt :
                               — für Ausfuhren nach Drittländern Nordafrikas, des
                                   Nahen und Mittleren Ostens (')                              188,500
                               — für Ausfuhren nach Französisch-Polynesien und nach
                                   Drittländern West-, Zentral-, Ost- und Südafrikas ('),
                                   ausschließlich Botsuana, Kenia, Madagaskar und Swasi­
                                   land                                                        180,000
                               — für Ausfuhren nach europäischen Drittländern (') (2),
                                   ausschließlich Österreich, Schweden und der Schweiz         131,000
                               — für Ausfuhren nach Österreich, Schweden und der
                                   Schweiz                                                       50,000
                               — für Ausfuhren gemäß Verordnung (EWG) Nr. 2973/
                                   79 (3) nach den Vereinigten Staaten und für Ausfuhren
                                   nach Kanada                                                 100,000
 ---pagebreak--- 19 . 2. 82                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 47/31
                                                                                                          (ECU/100 kg)
       Nummer
   des Gemeinsamen                                 Warenbezeichnung                            Erstattungsbetrag
       Zolltarifs
                                                                                              — Nettogewicht —
ex 02.01 A II      b) gefroren :
(Fortsetzung)         1 . ganze, halbe Tierkörper und „quartiers compensés" :
                          (aa) der vordere Teil des Tierkörpers oder des halben Tierkörpers
                                mit allen Knochen, Hals und Schultern, mit mehr als zehn
                                Rippen :
                                — für Ausfuhren nach Drittländern Nordafrikas, des Nahen
                                    und Mittleren Ostens (')                                         89,000
                                — für Ausfuhren nach Drittländern West-, Zentral-, Ost­
                                    und Südafrikas ('), ausschließlich Botsuana, Kenia, Mada­
                                    gaskar und Swasiland                                             82,000
                                — für Ausfuhren nach europäischen Drittländern (') (2), aus­
                                    schließlich Österreich, Schweden und der Schweiz                 80,000
                                — für Ausfuhren nach Österreich, Schweden und der
                                    Schweiz                                                          29,500
                          (bb) andere :
                                — für Ausfuhren nach Drittländern Nordafrikas, des Nahen
                                    und Mittleren Ostens (')                                       108,500
                                — für Ausfuhren nach Drittländern West-, Zentral-, Ost­
                                    und Südafrikas ('), ausschließlich Botsuana, Kenia, Mada­
                                    gaskar und Swasiland                                           101,500
                                — für Ausfuhren nach europäischen Drittländern (') (2), aus­
                                    schließlich Österreich, Schweden und der Schweiz               101,500
                                — für Ausfuhren nach Österreich, Schweden und der
                                    Schweiz                                                          37,500
                      2. Vorderviertel, zusammen oder getrennt :
                          — für Ausfuhren nach Drittländern Nordafrikas, des Nahen und
                               Mittleren Ostens (')                                                  89,000
                          — für Ausfuhren nach Drittländern West-, Zentral-, Ost- und
                               Südafrikas ('), ausschließlich Botsuana, Kenia, Madagaskar und
                               Swasiland                                                             82,000
                          — für Ausfuhren nach europäischen Drittländern (') (2), aus­
                               schließlich Österreich, Schweden und der Schweiz                      80,000
                          — für Ausfuhren nach Österreich, Schweden und der Schweiz                  29,500
                      3. Hinterviertel, zusammen oder getrennt :
                          (aa) mit höchstens neun Rippen oder neun Rippenpaaren :
                                — für Ausfuhren nach Drittländern Nordafrikas, des Nahen
                                    und Mittleren Ostens (')                                       128,000
                                — für Ausfuhren nach Drittländern West-, Zentral-, Ost­
                                    und Südafrikas f), ausschließlich Botsuana, Kenia, Mada­
                                    gaskar und Swasiland                                           121,000
                                — für Ausfuhren nach europäischen Drittländern (') (2), aus­
                                    schließlich Österreich, Schweden und der Schweiz               121,000
                                — für Ausfuhren nach Österreich, Schweden und der
                                    Schweiz                                                          45,500
                           (bb) mit mehr als neun Rippen oder neun Rippenpaaren :
                                — für Ausfuhren nach Drittländern Nordafrikas, des Nahen
                                    und Mittleren Ostens (')                                         89,000
                                — für Ausfuhren nach Drittländern West-, Zentral-, Ost­
                                    und Südafrikas ('), ausschließlich Botsuana, Kenia, Mada­
                                    gaskar und Swasiland                                             82,000
                                — für Ausfuhren nach europäischen Drittländern (') (2), aus­
                                    schließlich Österreich, Schweden und der Schweiz                 80,000
                                — für Ausfuhren nach Österreich, Schweden und der
                                    Schweiz                                                          29,500
 ---pagebreak--- Nr. L 47/32                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                19 . 2. 82
                                                                                                           (ECU/100 kg)
       Nummer
  des Gemeinsamen                                  Warenbezeichnung                             Erstattungsbetrag
       Zolltarifs
                                                                                               — Nettogewicht —
ex 02.01 A II          4, andere :
(Fortsetzung)
                               aa) Teilstücke mit Knochen :
                                    — für Ausfuhren nach Drittländern Nordafrikas, des
                                        Nahen und Mittleren Ostens (')                                89,000
                                    — für Ausfuhren nach Drittländern West-, Zentral-, Ost­
                                        und Südafrikas ('), ausschließlich Botsuana, Kenia,
                                        Madagaskar und Swasiland                                      82,000
                                    — für Ausfuhren nach europäischen Drittländern (') (2),
                                        ausschließlich Österreich, Schweden und der Schweiz           80,000
                                    — für Ausfuhren nach Österreich, Schweden und der
                                        Schweiz                                                       29,500
                          ex bb) Teilstücke ohne Knochen, mit Ausnahme von Fleisch­
                                    und Knochendünnung und der Hesse, jedes Stück einzeln
                                    verpackt :
                                    — für Ausfuhren gemäß Verordnung (EWG) Nr. 2973/
                                        79 (3) nach den Vereinigten Staaten und für Ausfuhren
                                        nach Kanada                                                 100,000
                                    — für Ausfuhren nach Drittländern Nordafrikas, des
                                        Nahen und Mittleren Ostens (')                              130,000
                                    — für Ausfuhren nach Französisch-Polynesien und nach
                                        Drittländern West-, Zentral-, Ost- und Südafrikas ('),
                                        ausschließlich Botsuana, Kenia, Madagaskar und Swasi­
                                        land                                                        122,000
                                    — für Ausfuhren nach europäischen Drittländern (') (2),
                                        ausschließlich Österreich, Schweden und der Schweiz         100,000
                                    — für Ausfuhren nach Österreich, Schweden und der
                                        Schweiz                                                       37,000
                                    andere Teilstücke ohne Knochen :
                                    — für Ausfuhren gemäß Verordnung (EWG) Nr. 2973/
                                        79 (3) nach den Vereinigten Staaten und für Ausfuhren
                                        nach Kanada                                                 100,000
ex 02.06 C I a) 2   Fleisch von Rindern, ohne Knochen, gesalzen und getrocknet :
                    — für Ausfuhren nach der Schweiz                                                  64,679
ex 16.02 B III b) 1 Fleisch und Schlachtabfall, anders zubereitet oder haltbar gemacht,
                    Rindfleisch oder Schlachtabfall von Rindern enthaltend, mit Ausnahme
                    fein homogenisierter Zubereitungen und Konserven (4) :
                    ex aa) nicht gegart, die folgende Gewichtshundertteile Rindfleisch
                            enthalten (ausgenommen Schlachtabfall und Fett) :
                            ( 11 ) 80 Gewichtshundertteile oder mehr :
                                   — für Ausfuhren nach Drittländern Nordafrikas, des
                                       Nahen und Mittleren Ostens (')                                 98,880
                                   — für Ausfuhren nach Drittländern West-, Zentral-, Ost­
                                      und Südafrikas ('), ausschließlich Botsuana, Kenia,
                                      Madagaskar und Swasiland                                        91,880
                                   — für Ausfuhren nach europäischen Drittländern (') (2),
                                       ausschließlich Österreich, Schweden und der Schweiz            91,880
                                   — für Ausfuhren nach Österreich, Schweden und der
                                       Schweiz                                                        91,880
 ---pagebreak--- 19 . 2. 82                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. L 47/33
                                                                                                                  (ECU/100 kg)
         Nummer
    des Gemeinsamen                                    Warenbezeichnung                                Erstattungsbetrag
         Zolltarifs
                                                                                                      — Nettogewicht —
ex 16.02 B III b) 1              (22) 60 oder mehr, jedoch weniger als 80 Gewichtshundertteile :
(.Fortsetzung)                          — für Ausfuhren nach       Drittländern Nordafrikas, des
                                           Nahen und Mittleren Ostens (')                                    55,007
                                        — für Ausfuhren nach Drittländern West-, Zentral -, Ost­
                                           und Südafrikas ('), ausschließlich Botsuana, Kenia,
                                           Madagaskar und Swasiland                                          55,007
                                        — für Ausfuhren nach europäischen Drittländern (') (2),
                                           ausschließlich Österreich, Schweden und der Schweiz               55,007
                                        — für Ausfuhren nach Österreich, Schweden und der
                                           Schweiz                                                           55,007
                                 (33) 40 oder mehr, jedoch weniger als 60 Gewichtshundertteile :
                                        — für Ausfuhren nach       Drittländern Nordafrikas, des
                                           Nahen und Mittleren Ostens (')                                    37,478
                                        — für Ausfuhren nach Drittländern West-, Zentral -, Ost­
                                           und Südafrikas ('), ausschließlich Botsuana, Kenia,
                                           Madagaskar und Swasiland                                          37,478
                                        — für Ausfuhren nach europäischen Drittländern (') (2),
                                           ausschließlich Österreich, Schweden und der Schweiz               37,478
                                        — für Ausfuhren nach Österreich, Schweden und der
                                           Schweiz                                                           37,478
                          ex bb) andere, die folgende Gewichtshundertteile Rindfleisch enthalten
                                 (ausgenommen Schlachtabfall und Fett) :
                                 ( 11 ) 80 Gewichtshundertteile oder mehr :
                                        — für Ausfuhren nach Drittländern                                    60,000
                                 (22) 60 oder mehr, jedoch weniger als 80 Gewichtshundertteile :
                                        — für Ausfuhren nach Drittländern                                    35,000
                                 (33) 40 oder mehr, jedoch weniger als 60 Gewichtshundertteile :
                                        — für Ausfuhren nach Drittländern                                    25,000
                                 (44) 20 oder mehr, jedoch weniger als 40 Gewichtshundertteile :
                                        — für Ausfuhren nach Drittländern                                     9,067
(') Im Sinne der Verordnung (EWG) Nr. 3488/80 der Kommission (ABl. Nr. L 365 vom 31 . 12. 1980, S. 4).
(2) Europäische Drittländer im Sinne der vorliegenden Verordnung sind auch die Bestimmungsländer des Artikels 5 der Verord­
     nung (EWG) Nr. 2730/79 (ABl. Nr. L 317 vom 12. 12. 1979, S. 1 ).
(3) ABl. Nr. L 336 vom 29. 12. 1979, S. 44.
(4) Erzeugnisse, die in geringer Menge sichtbare Fleischbruchstücke enthalten, sind ebenfalls ausgenommen.
 NB : Gemäß Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 885'68 wird bei der Ausfuhr von Erzeugnissen, die aus Drittländern eingeführt
        und nach Drittländern wieder ausgeführt werden, keine Erstattung gewährt.