CELEX: 62021TN0461
Language: de
Date: 2021-08-03 00:00:00
Title: Rechtssache T-461/21: Klage, eingereicht am 3. August 2021 — MCO (IP)/EUIPO — C8 (C2)

11.10.2021   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 412/18
            
         
      Klage, eingereicht am 3. August 2021 — MCO (IP)/EUIPO — C8 (C2)
      (Rechtssache T-461/21)
      (2021/C 412/19)
      Sprache der Klageschrift: Englisch
      
         Parteien
      
      
         Klägerin: MCO (IP) Holdings Ltd (Tortola, Britische Jungferninseln) (Prozessbevollmächtigter: A. Roughton, Barrister-at-law)
      
         Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO)
      
         Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: C8 (Issy-les-Moulineaux, Frankreich)
      
         Angaben zum Verfahren vor dem EUIPO
      
      
         Anmelderin der streitigen Marke: Klägerin.
      
         Streitige Marke: Unionsbildmarke C2 — Anmeldung Nr. 17 867 689.
      
         Verfahren vor dem EUIPO: Widerspruchsverfahren.
      
         Angefochtene Entscheidung: Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des EUIPO vom 26. Mai 2021 in der Sache R 909/2020-2.
      
         Anträge
      
      Die Klägerin beantragt,
      
                  —
               
               
                  die angefochtene Entscheidung aufzuheben und die Marke (Nummer der Anmeldung beim EUIPO: 017867689) zur Eintragung zuzulassen;
               
            
                  —
               
               
                  dem EUIPO seine eigenen Kosten aufzuerlegen;
               
            
                  —
               
               
                  C 8 ihre eigenen Kosten aufzuerlegen;
               
            
                  —
               
               
                  dem EUIPO die der MCO(IP) Holdings Limited entstandenen Kosten aufzuerlegen.
               
            
         Angeführte Klagegründe
      
      
                  —
               
               
                  fehlerhafte Anwendung des Grundsatzes der Wechselbeziehung, was dazu geführt habe, dass die Eintragung des Zeichens zu Unrecht verweigert worden sei;
               
            
                  —
               
               
                  fehlerhafte Anwendung des Grundsatzes der Wechselbeziehung, was dazu geführt habe, dass die Beschwerde von der Beschwerdekammer zu Unrecht zurückgewiesen worden sei;
               
            
                  —
               
               
                  fehlerhafte Anwendung des Grundsatzes der Wechselbeziehung dadurch, dass dem Widerspruch stattgegeben worden sei und folglich die Eintragung des Zeichens zu Unrecht verweigert worden sei.