CELEX: 31969R2415
Language: de
Date: 1969-12-05 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2415/69 der Kommission vom 4. Dezember 1969 zur Festsetzung der für Getreide, Mehle, Grütze und Grieß von Weizen oder Roggen anzuwendenden Erstattungen

Nr. L 305 /6                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             5 . 12 . 69
                            VERORDNUNG (EWG) Nr. 2415/69 DER KOMMISSION
                                                  vom 4. Dezember 1969
              zur Festsetzung der für Getreide, Mehle, Grütze und Grieß von Weizen oder Roggen
                                               anzuwendenden Erstattungen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                               Erstattung unter Berücksichtigung der zur Herstel­
GEMEINSCHAFTEN —                                              lung der betreffenden Erzeugnisse notwendigen Ge­
                                                              treidemenge berechnet werden. Diese Mengen sind
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­               in der Verordnung Nr. 162/67/EWG (4) festgesetzt
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                             worden.
gestützt auf die Verordnung Nr. 120/67/EWG des                Die Lage auf dem Weltmarkt oder die besonderen
Rates vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame                  Erfordernisse bestimmter Märkte können die Unter­
Marktorganisation für Getreide (*), zuletzt geändert          teilung der Erstattung für gewisse Erzeugnisse gemäß
durch die Verordnung (EWG) Nr. 1398/69 (2), insbe­            ihrer Bestimmung notwendig machen.
besondere auf Artikel 16 Absatz 2 vierter Unterab­
satz erster Satz,                                             Die Verordnung (EWG) Nr. 1586/69 des Rates vom
                                                              11 . August 1969 (5) hat eine Reihe konjunkturpoli­
in Erwägung nachstehender Gründe :                            tischer Maßnahmen auf dem Gebiet der Landwirt­
Artikel 16 der Verordnung Nr. 120/67/EWG be­                  schaft festgelegt, die infolge der Abwertung des
stimmt, daß der Unterschied zwischen den Notie­               französischen Franken zu treffen sind. Gemäß Artikel
rungen oder den Preisen auf dem Weltmarkt für die             7 dieser Verordnung muß, wenn französische Markt­
in Artikel 1 dieser Verordnung genannten Erzeug­              preise heranzuziehen sind, die Auswirkung der in
nisse und den Preisen für diese Erzeugnisse in der            Artikel 1 genannten Senkung berücksichtigt werden.
Gemeinschaft durch die Erstattung bei der Ausfuhr             Die Erstattung muß einmal wöchentlich festgesetzt
ausgeglichen werden kann.                                     werden ; sie kann innerhalb dieses Zeitraums abge­
Gemäß Artikel 2 der Verordnung Nr. 139/67/EWG                 ändert werden.
des Rates vom 21 . Juni 1967 über die Grundregeln             Die Anwendung dieser Regeln und Kriterien auf
für die Gewährung von Erstattungen bei der Aus­               die gegenwärtige Lage der Getreidemärkte und ins­
fuhr von Getreide und über die Kriterien für die              besondere auf die Notierungen oder Preise dieser
Festsetzung des Erstattungsbetrags (8) müssen die             Erzeugnisse in der Gemeinschaft und auf dem Welt­
Erstattungen festgesetzt werden unter Berücksichti­           markt führt zu einer Festsetzung der Erstattung in
gung der Lage und der voraussichtlichen Entwick­              Höhe der im Anhang genannten Beträge.
lung der Verfügbarkeit des Getreides und seines
Preises in der Gemeinschaft einerseits und der Preise         Der Verwaltungsausschuß für Getreide hat nicht
für Getreide und Getreideerzeugnisse auf dem Welt­            innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetz­
markt andererseits. Nach dem gleichen Text ist es             ten Frist Stellung genommen —
ebenfalls wichtig, auf den Getreidemärkten eine aus­
                                                              HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
geglichene Lage und eine natürliche Entwicklung hin­
sichtlich der Preise und der Handelsströme sicherzu­                                 Artikel 1
stellen ; ferner ist es wichtig, dem wirtschaftlichen
Gesichtspunkt der künftigen Ausfuhren sowie dem                ( 1 ) Die Erstattungen bei der Ausfuhr der in Arti­
Interesse an der Vermeidung von Marktstörungen in             kel 1 Buchstaben a), b) und c) der Verordnung Nr.
der Gemeinschaft Rechnung zu tragen.                           120/67/EWG genannten Erzeugnisse im ursprüng­
                                                              lichen Zustand werden in der beigefügten Tabelle
Die Verordnung Nr. 139/67/EWG hat in Artikel 3                festgesetzt.
die besonderen Kriterien festgesetzt, die bei der Be­
rechnung der Erstattungen für Getreide zu berück­              (2)    Für die im vorstehenden Absatz genannten
sichtigen sind.                                               und nicht im Anhang aufgeführten Erzeugnisse wird
                                                              eine Erstattung nicht festgesetzt.
Für Mehle, Grütze und Grieß aus Weizen und                                           Artikel 2
Roggen sind diese besonderen Kriterien in Artikel 4
der Verordnung Nr. 139/67/EWG definiert. Außer­               Diese Verordnung tritt am 5. Dezember 1969 in
dem muß die auf diese Erzeugnisse anwendbare                  Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel, den 4. Dezember 1969
                                                                         Für die Kommission
                                                                          Der Vizepräsident
                                                                          S.L. MANSHOLT
 (*) ABl. Nr. 117 vom 19. 6. 1967, S. 2269/67.                (4) ABl. Nr. 128 vom 27. 6. 1967, S. 2574/67.
 («) ABl. Nr. L 179 vom 21. 7. 1969, S. 13.                    (5) ABl. Nr. L 202 vom 12. 8. 1969, S. 1.
 (8) ABI. Nr. 125 vom 26. 6. 1967, S. 2453/67.
 ---pagebreak--- 5 . 12 . 69                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        Nr . L 305 / 7
                                                               ANHANG
                  zur Verordnung der Kommission vom 4. Dezember 1969 zur Festsetzung der für Getreide,
                       Mehle, Grütze und Grieß von Weizen oder Roggen anzuwendenden Erstattungen
                                                                                                                        (RE / Tonne)
                                                                                                                          Betrag
            Tarifnummer                                      Warenbezeichnung                                               der
                                                                                                                       Erstattungen
             10.01 A            Weichweizen (1) und Mengkorn :
                                — für Exporte nach :
                                     — der Zone I a), ausgenommen der Libanon und die V.A.R.                              44,00
                                     — der V.A.R.                                                                         52,50
                                     — der Zone I b)                                                                      51,75
                                     — Polen                                                                              53,45
                                     — Norwegen                                                                           50,50
                                     —   der Zone IV a) und b)                                                            50,50
                                     —   der Zone IV c), ausgenommen Brasilien und Argentinien                            48,00
                                     —   Brasilien und Argentinien                                                        52,00
                                     —   Angola                                                                           52,00
                                     — dem Sudan                                                                          51,00
                                     — Mosambik                                                                           49,00
                                     — der Zone V c)                                                                      52,00
                                     — Portugal                                                                          51,00
                                     — Irland                                                                             49,50
                                    — dem Vereinigten Königreich                                                          46,00
                                     — Österreich, Liechtenstein und der Schweiz                                          41,00
                                     — den anderen Drittländern                                                           47,00
                                — für Exporte eines Erzeugnisses, das vor der Einfuhr in das Be­
                                     stimmungsland und nach Verlassen des Gebiets der Gemein­
                                     schaft oder nachdem es unter Zollkontrolle gestellt wurde, einer
                                     Behandlung unterzogen wurde, die seine Bestimmung zur
                                     menschlichen Ernährung ausschließt, nach :
                                    — der Zone I a)                                                                      52,00
                                    — dem Vereinigten Königreich                                                         50,50
                                     — der Schweiz                                                                       47,95
                                     — der Zone II                                                                        57,00
                                    — der Zone III, ausgenommen die Tschechoslowakei                                     54,45
                                    — der Tschechoslowakei                                                               57,00
                                    — Norwegen                                                                           54,45
                                     — den anderen Drittländern                                                          49,00
             10.01 B            Hartweizen :
                                — für Exporte nach :
                                    — Tunesien                                                                           43,00
                                    — den anderen Drittländern                                                           36,50
             10.02              Roggen (!)                                                                               39,00
        (i) Als Weichweizen und Roggen bezeichnet man Getreide, das keiner Denaturierung, wie sie Artikel 7 Absatz 3 der Verordnung
            Nr. 120/67/EWG vorsieht, unterzogen wurde.
        NB : Diese Zonen sind in der Verordnung Nr. 694/67/EWG (ABl. Nr. 245 vom 11 . 10. 1967) bestimmt.
        Der Betrag, um den die Erstattungen gegebenenfalls gemäß Artikel 1 der Verordnung Nr. 587/67/
        EWG zu erhöhen sind, ist 2 Rechnungseinheiten pro Tonne.
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                                                                             ( RE / Tonne)
                                                                                Betrag
       Tarifnummer                            Warenbezeichnung                    der
                                                                            Erstattungen
         10.03     Gerste :
                   — für Exporte nach :
                      — der Zone V c)                                           53,75
                      — Österreich, Liechtenstein, der Schweiz und Dänemark     44,75
                      — Polen                                                   53,25
                      — den anderen Drittländern                                49,50
         10.04     Hafer                                                        26,94
         10.05 B   Anderer Mais :
                   — für Exporte nach :
                      — Österreich, Liechtenstein und der Schweiz               30,25
                      — den anderen Drittländern                                35,75
         10.07 B   Hirse aller Art, außer Sorghum und Dari                      19,95
         10.07 C   Sorghum und Dari                                             30,00
      ex 11.01 A   Mehl von Weizen und Mengkorn :
                   — mit einem Aschegehalt von 0 bis 520 :
                      — für Exporte nach :
                          — der Zone I und der Zone II                          83,70'
                          — der Zone III a) und b)                              88,70
                          — der Zone IV a), ausgenommen Ceylon und die Zone
                              IV b ) und c)                                     86,70
                          — Ceylon                                              88,80
                          — den anderen Drittländern                            78,20
                   — mit einem Aschegehalt von 521 bis 600                      74,50
                   — mit einem Aschegehalt von 601 bis 900                      69,80
                   — mit einem Aschegehalt von 901 bis 1100 :
                      — für Exporte nach :
                          — der Zone IV a), b) und c)                            74,30
                          — den anderen Drittländern                             65,70
                   — mit einem Aschegehalt von 1101 bis 1650                     60,80'
                   — mit einem Aschegehalt von 1651 bis 1900                     55,30'
      ex 11.01 B   Mehl von Roggen :
                   — mit einem Aschegehalt von       0 bis 700                   38,80
                   — mit einem Aschegehalt von 701 bis 850                       38,80
 ---pagebreak--- 5 . 12. 69                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften       Nr. L 305/9
                                                                           (RE / Tonne)
                                                                             Betrag
          Tarifnummer                           Warenbezeichnung               der
                                                                          Erstattungen
                       — mit einem Aschegehalt von 851 bis 1150              38,80
                       — mit einem Aschegehalt von 1151 bis 1400             29,80
                       — mit einem Aschegehalt von 1401 bis 1600             29,80
                       — mit einem Aschegehalt von 1601 bis 1800             24,80
                       — mit einem Aschegehalt von 1801 bis 2000             24,80
        11.02 A I a) 1 Grütze und Grieß von Hartweizen :
                       — für Exporte nach :
                          — der Zone II                                      84,90
                          — der Zone IV b)                                   87,70
                          — den anderen Drittländern                         77,30
        11.02 A I a) 2 Grütze und Grieß von Weichweizen :
                       — für Exporte nach :
                          — der Zone I                                       83,70
                          — der Zone IV b)                                   86,70
                          — den anderen Drittländern                         78,20