CELEX: C2002/289/55
Language: de
Date: 2002-11-23 00:00:00
Title: Rechtssache T-283/02: Klage des Gemeinschaftskernkraftwerks Neckar GmbH gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 23. September 2002

C 289/30               DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  23.11.2002
Klage des Gemeinschaftskernkraftwerks Neckar GmbH                     Beklagte diese Erwartung letztlich nicht erfüllt habe, habe sie
gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften,                 gegen den Grundsatz des Schutzes des berechtigten Vertrauens
             eingereicht am 23. September 2002                        verstoßen. Zudem habe die Beklagte das Scheitern der Vertrags-
                                                                      verhandlungen verursacht und damit gegen den Grundsatz der
                                                                      ordnungsgemäßen Verwaltung verstoßen. Die Verstöße gegen
                    (Rechtssache T-283/02)                            diese Grundsätze haben einen Schaden in Höhe der Klageforde-
                                                                      rung bei der Klägerin verursacht.
                        (2002/C 289/55)
                   (Verfahrenssprache: Deutsch)
                                                                      Klage der Triantafyllia Dionyssopoulou gegen den Rat der
Die Gemeinschaftskernkraftwerk Neckar GmbH, Neckar-
                                                                      Europäischen Union, eingereicht am 10. September 2002
westheim (Deutschland), hat am 23. September 2002 eine
Klage gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaf-
ten beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaf-                            (Rechtssache T-284/02)
ten eingereicht. Prozessbevolmächtigter der Klägerin ist Rechts-
anwalt S. Zickgraf.                                                                          (2002/C 289/56)
Die Klägerin beantragt,                                                                (Verfahrenssprache: Französisch)
—     die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin
      EUR 332 083,60 nebst 5,25 % Zinsen seit dem
                                                                      Triantafyllia Dionyssopoulou, wohnhaft in Brüssel (Belgien),
      12.6.2000 auf einen Betrag von EUR 328 782,43 sowie
                                                                      hat am 10. September 2002 eine Klage gegen den Rat
      5,25 % Zinsen seit dem 21.8.2000 auf einen Betrag von
                                                                      der Europäischen Union beim Gericht erster Instanz der
      EUR 3 301,17 zu zahlen;
                                                                      Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevoll-
                                                                      mächtigter der Klägerin ist Rechtsanwalt Jean A. Martin.
—     die Beklagte zu verurteilen, die Kosten des Rechtstreits zu
      tragen.
                                                                      Die Klägerin beantragt,
                                                                      —     die Entscheidung des Rates, sie im Beförderungsjahr
Klagegründe und wesentliche Argumente                                       2001 nicht nach Besoldungsgruppe C 2 zu befördern,
                                                                            aufzuheben;
Die Klägerin erbrachte von September 1994 bis Juli 1998 im            —     den Rat zu verurteilen, ihr als Ersatz sämtlicher ihr
Rahmen des Tacis-Programmes Dienstleistungen am ukraini-                    entstandener Schäden 300 000 Euro zu zahlen;
schen Kernkraftwerk Saporoshje. Dazu hatten die Parteien
Direct Agreements geschlossen. Zur Durchführung der Ver-              —     dem Rat die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
träge beschäftigte die Klägerin verschiedene Experten und
setzte einen Projektmanager ein.
                                                                      Klagegründe und wesentliche Argumente
Laut der Klage leistete der Projektmanager, obwohl die Klägerin
ab August 1998 vertraglich nicht mehr zum Einsatz des
Projektmanagers verpflichtet war, von August 1998 bis De-             Zur Begründung ihrer Klage macht die Klägerin einen offen-
zember 1999 „on-site-assistance“ am Kernkraftwerk Sapo-               sichtlichen Beurteilungsfehler geltend, denn der Beklagte habe
roshje. Ebenso arbeiteten die Experten weiter an den Einzelpro-       ihr Beförderungsdienstalter nicht einmal hilfsweise berücksich-
jekten in Saporoshje. Die Parteien verhandelten bereits ab April      tigt. Außerdem sei Artikel 5 des Statuts nicht berücksichtigt
1998 über den Abschluss eines vierten Vertrages, der aber             worden, denn die Beibehaltung der Besoldungsgruppe stehe in
letztlich nicht zustande kam.                                         Widerspruch zu ihren Fähigkeiten. Hinzu komme, dass der
                                                                      Beklagte sich auch nicht an die Entschließungen des Paritäti-
                                                                      schen Ausschusses vom 16. Juli 1993 gehalten habe, denn er
Die Klägerin macht geltend, dass ihr ein Schaden in Höhe der          habe die tatsächliche Arbeitszeit der Klägerin und die Zahl der
Klageforderung durch einen außervertraglichen Tatbestand              Tage, an denen sie krankheitsbedingt abwesend gewesen sei,
entstanden sei, und dass die Beklagte nach Artikel 288 Absatz 2       nicht berücksichtigt. Im Übrigen habe der Beamte nach dem
EG zum Ersatz dieses Schadens verpflichtet sei. Die Beklagte          Statut Anspruch auf Achtung, gegebenenfalls Hilfe und sogar
habe durch ihre Zusage, dass die Klägerin einen Vertrag               Fürsorge. Die Klägerin sei im vorliegenden Fall belästigt
erhalten bzw. anderweitig vergütet werde, in der Klägerin             worden, was zu einer Blockierung ihrer Laufbahn geführt habe.
Erwartungen geweckt, die sie dazu veranlasst haben, ohne
Vertrag für die Beklagte tätig zu werden. Dadurch, dass die