CELEX: 51996PC0362
Language: de
Date: 1996-07-18
Title: Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über die Ersetzung eines Mitglieds des Ausschusses des Europäischen Sozialfonds

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
* it
                                    Brüssel, den 18.07.1996
                                    KOM(96) 362 endg.
                   Vorschlag für einen
               BESCHLUSS DES RATES
           fiber die Ersetzung eines Mitglieds
      des Ausschusses des Europäischen Sozialfonds
             (von der Kommission vorgelegt)
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Betrifft:   Ersetzung eines Mitglieds             des Ausschusses des Europäischen
            Sozialfonds für den Zeitraum bis zum 22. Oktober 1998
1. Gemäß Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 des Rates vom 24. Juni 1988,
    zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3193/94 des Rates vom
     19. Dezember 1994 über Aufgaben und Effizienz der Strukturfonds und über die
    Koordinierung ihrer Interventionen untereinander sowie mit denen der Europäischen
    Investitionsbank und der anderen vorhandenen Finanzinstrumente wird die
    Kommission bei den Zielen Nr. 3 und 4 von einem Ausschuß nach Artikel 124 des
    Vertrages unterstützt.
2. Die Modalitäten der Arbeitsweise dieses Ausschusses sind in den Verordnungen zur
    Durchfuhrung der genannten Verordnung festgelegt, insbesondere in Artikel 28 der
    Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 des Rates in der geänderten Fassung der Verordnung
    (EG) NR. 3193/94 vom 19. Dezember 1994 hinsichtlich der Koordinierung der
    Interventionen der verschiedenen Strukturfonds einerseits und zwischen diesen und
    den Interventionen der Europäischen Investitionsbank und der sonstigen vorhandenen
    Finanzinstrumente andererseits.
3. Gemäß diesem Artikel besteht der Ausschuß aus zwei Vertretern der Regierung, zwei
    Vertretern der Arbeitnehmerverbände und zwei Vertretern der Arbeitgeberverbände
   je Mitgliedstaat. Die Mitglieder und die stellvertretenden Mitglieder werden vom Rat
    auf Vorschlag der Kommission für die Dauer von drei Jahren ernannt.
4. Der Rat hatte am 23. Oktober 1995 auf Vorschlag der Kommission die Ernennung
    der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Ausschusses des Europäischen
    Sozialfonds für den Zeitraum vom 23. Oktober 1995 bis zum 22. Oktober 1998
   beschlossen.
5. Nach dem Ausscheiden eines Mitglieds legt die Kommission dem Rat den
    vorliegenden Vorschlag für einen Beschluß des Rates zur Ersetzung dieses Mitglieds
    für den Zeitraum bis zum 22. Oktober 1998 vor.
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 über die Ersetzung eines Mitglieds des Ausschusses des Europäischen Sozialfonds
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft
auf Vorschlag der Kommission,
in der Erwägung, daß der Rat auf der Grundlage des Vorschlags der Kommission mit
seinem Beschluß vom 23. Oktober 1995 die Mitglieder und die stellvertretenden
Mitglieder des Ausschusses des Europäischen Sozialfonds für den Zeitraum bis zum 22.
Oktober 19981 ernannt hat,
in der Erwägung, daß ein Mitgliedssitz in der Gruppe der Arbeitnehmervertreter durch
das Ausscheiden von Frau Julia FRIAS GOMEZ (Spanien) freigeworden ist,
in der Erwägung, daß der Beschluß demzufolge zu ändern ist,
BESCHLIEßT:
                                        Artikel 1
Der Beschluß vom 23. Oktober 1995 wird wie folgt geändert:
 1. Das im Artikel 1 Absatz lila) genannte Mitglied für die Arbeitnehmervertreter von
Spanien, Frau Julia FRIAS GOMEZ, wird durch Frau Bianca GOMEZ MANZANEQUE
ersetzt.
                                       Artikel 2
Die im Artikel 1 aufgeführten Ernennung wird zur Information im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.
Geschehen zu Brüssel am                                          Im Namen des Rates
                                                                       Der Präsident
1
     ABl. C 296 vom 10.11. 1995.
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                                                       KOM(96) 362 endg.
                                           DOKUMENTE
DE                                                                         Ol OS
                                    Katalognummer : CB-CO-96-362-DE-C
                                                            ISBN 92-78-06993-0
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg
                                         ^