CELEX: 51992PC0038(02)
Language: de
Date: 1992-02-11
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES über den Abschluß des Protokolls zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten und des finanziellen Ausgleichs nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Republik Guinea über die Fischerei vor der Küste Guineas für die Zeit vom 1. Januar 1992 bis zum 31. Dezember 1993

Nr. C 54 / 8                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  29 . 2 . 92
                Vorschlag für eine Verordnung des Rates über den Abschluß des Protokolls zur Festsetzung der
                Fangmöglichkeiten und des finanziellen Ausgleichs nach dem Abkommen zwischen der Europäi­
                schen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Republik Guinea über die Fischerei vor
                       der Küste Guineas für die Zeit vom 1 . Januar 1992 bis zum 31 . Dezember 1993
                                                              (92 / C 54 /06)
                                                           KOM(92) 38 endg.
                                         ( Von der Kommission vorgelegt am 14. Februar 1992)
 DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                               Es liegt im Interesse der Gemeinschaft, das neue Proto­
                                                                         koll zu genehmigen —
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi­                      HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 schen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Ar­
 tikel 43 ,
                                                                                                 Artikel 1
 auf Vorschlag der Kommission ,                                          Das Protokoll zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten
                                                                         und des finanziellen Ausgleichs nach dem Abkommen
                                                                         zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
 nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ,                        der Regierung der Republik Guinea über die Fischerei
                                                                         vor der Küste Guineas für die Zeit vom 1 . Januar 1992
                                                                         bis zum 31 . Dezember 1993 wird im Namen der Ge­
 in Erwägung nachstehender Gründe :                                      meinschaft genehmigt.
                                                                         Der Wortlaut des Protokolls ist dieser Verordnung bei­
 In Übereinstimmung mit dem am 7 . Februar 1983 in Co­                   gefügt.
 nakry unterzeichneten Abkommen zwischen der Euro­
 päischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der
 Republik Guinea über die Fischerei vor der Küste Gui­                                           Artikel 2
 neas ('), zuletzt geändert durch das am 28 . Juli 1987 in               Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Personen
 Brüssel unterzeichnete Abkommen (2), haben die beiden
                                                                         zu bestellen , die befugt sind, das Protokoll rechtsver­
 Parteien Verhandlungen mit dem Ziel geführt, die Ände­                  bindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen .
 rungen oder Ergänzungen zu vereinbaren, die am Ende
 des Anwendungszeitraums des Protokolls in das Abkom­
 men aufzunehmen sind .                                                                          Artikel 3
                                                                         Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröf­
 Im Anschluß an diese Verhandlungen wurde am 12 . De­                    fentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
                                                                         in Kraft.
 zember 1991 ein neues Protokoll zur Festsetzung der
 Fangmöglichkeiten und des finanziellen Ausgleichs nach
 dem genannten Abkommen für die Zeit vom 1 . Januar                      Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich
 1992 bis 31 . Dezember 1993 paraphiert.                                 und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
(') ABl . Nr. L 111 vom 27 . 4 . 1983 , S. 1 .
( 2) ABl . Nr. L 29 vom 30 . 1 . 1987, S. 9 .