CELEX: 51987PC0083
Language: de
Date: 1987-03-03
Title: Vorschlag für einer ENTSCHEIDUNG DES RATES zur Genehmigung der stillschweigenden Verlängerung oder der Beibehaltung bestimmter Freundschafts-, Handels- und Schiffahrtsverträge sowie ähnlicher Abkommen zwischen den Mitgliedstaaten und dritten Ländern (Vorlage der Kommission)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (87) 83
Vol. 1987/0035
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983 concernant
l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique européenne et de
la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983, p. 1) modifié en dernier
lieu par le règlement (UE) 2015/496 du Conseil du 17 mars 2015 (JO L79 du 25. 3.2015, p. 1), ce
dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents classifiés présents dans ce dossier
ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit règlement ou sont considérés déclassifiés
conformément aux articles 26(3) et 59(2) de la décision (UE, Euratom) 2015/444 de la
Commission du 13 mars 2015 concernant les règles de sécurité aux fins de la protection des
informations classifiées de l'Union européenne.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983 concerning
the opening to the public of the historical archives of the European Economic Community and the
European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as last amended by Council
Regulation (EU) 2015/496 of 17 March 2015 (OJ L 79, 27.3.2015, p. 1), this file is open to the
public. Where necessary, classified documents in this file have been declassified in conformity
with Article 5 of the aforementioned regulation or are considered declassified in conformity with
Articles (26.3) and 59(2) of the Commission Decision (EU, Euratom) 2015/444 of 13 March 2015
on the security rules for protecting EU classified information.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1. Februar
1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983, S. 1), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EU) Nr. 2015/496 vom 17. März 2015 (ABI. L 79 vom 25.3.2015, S. 1), ist dieser Akt
der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit erforderlich, wurden die Verschlusssachen in diesem Akt in
Übereinstimmung mit Artikel 5 der genannten Verordnung freigegeben; beziehungsweise werden
sie auf Grundlage von Artikel 26(3) und 59(2) der Entscheidung der Kommission (EU, Euratom)
2015/444 vom      13.   März 2015     über die   Sicherheitsvorschriften für den Schutz von  EU-
Verschlusssachen als herabgestuft angesehen.
 ---pagebreak---   KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                           КОМ ( 87 ) 83 епdg.
                                                           Brüssel , den 3 . März 1987
                                            Vorschlag für einer
                                      ENTSCHEIDUNG DES RATES
                 zur Genehmigung der stillschweigenden Verlängerung oder der Beibehaltung
                 bestimmter Freundschafts -, Handels - und Schiffahrtsverträge sowie ähnlicher
                       Abkommen zwischen den Mitgliedstaaten und dritten Ländern
                                  ( Vorlage der Kommission )
K0M(87 ) 83 endg
 ---pagebreak---                                 ZUS AMKiENF ASSUN'G
Der beigefügte Entwurf ens Vorschlages für die Entscheidung des Rates sieht -
gemäss der Entscheidung des Rates vom 19.12.1969 - die Genehmigung der
Verlängerung oder Beibehaltung bestimmter FreundschaftsveMräae sowie ähnlicher
Abkommen der Mitgl iedstaaten  vor , die Ende Dezember . 1 98? ablaufen .
In Anbetracht einer Kündigungsfrist , die f'j- bestimmte Veträge ein Jahr beträgt
müsste der Rzt vor dem 31.12.198$ über die Verlängerung bis zum 31.12.19cJ
entschei den .
 Dieser Vorschlag trägt der Tatsache Rechnung , dass zwischen den Dienst-
 s*e lien der Kommission und den Kitgl iedstaaten Konsultati onen im Hinblick
                                           I        '  .
 auf eine diesbezügliche Neuorientierung im Gange sind .
 ---pagebreak---                                                ENTSCHEIDUNG DES RATES
                     zur Genehmigung der stillschweigenden Verlängerung oder der Beibehaltung
                     bestimmter Freundschafts -, Handels - und Schiffahrtsverträge sowie ähnlicher
                              Abkommen zwischen den Mitgliedstaaten und dritten Ländern
    DER RAT DER EUROPÄISCHEN                                  dritten Ländern und der Übernahme der handelspoliti­
   GEMEINSCHAFTEN –                                           schen Fragenbereiche der geltenden bilateralen
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen     Abkommen in Gemeinschaftsabkommen nicht entgegen­
   Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113 ,    steht.
   gestützt auf die Entscheidung 69/494/EWG des Rates         Bei Abschluß der in Artikel 2 der Entscheidung
   vom 16. Dezember 1969 über die schrittweise Vereinheit­    69/494/ EWG vorgesehenen Konsultation wurde festge­
   lichung der Abkommen über die Handelsbeziehungen           stellt, daß die Bestimmungen der betreffenden Vertrage
   zwischen den Mitgliedstaaten und dritten Ländern und       und bilateralen Abkommen während des in Frage
                                                              stehenden Zeitraums kein Hindernis für die Duchtuh-
   über die         Aushandlung       der gemeinschafüichen
   Abkommen (' ), insbesondere auf Artikel 3,                 rung der gemeinsamen Handelspolitik darstellen, was
                                                              auch durch die vorgenannten Erklärungen der betref­
   auf Vorschlag der Kommission,                              fenden Mitgliedstaaten bestätigt wird.
   in Erwägung nachstehender Gründe :                         Soweit sich die stillschweigende Verlängerung oder die
   Für die Freundschafts-, Handels- und Schiffahrtsverträge   Beibehaltung derjenigen Bestimmungen dieser Verträge
   sowie ähnlichen Abkommen der Mitgliedstaaten ist die       und Abkommen, deren Gegenstand unter Artikel 1 1 3 des
   stillschweigende Verlängerung oder die Beibehaltung über   Vertrages fällt, während der betreffenden Zeit als
   die Übergangszeit hinaus zuletzt mit der Entscheidung      Hindernis für die Durchführung der gemeinsamen
86 / 19 /EWG f2) genehmigt worden.                            Handelspolitik erweisen sollte, haben sich die betref­
   Um eine Unterbrechung ihrer vertraglichen Handelsbe­       fenden Mitgliedstaaten jedoch bereit erklärt, diese
  ziehungen mit den betreffenden dritten Ländern zu           Abkommen zu ändern oder gegebenenfalls zu kündigen .
  vermeiden, haben die beteiligten Mitgliedstaaten die        Die betreffenden Verträge und Abkommen enthalten
  Genehmigung zur stillschweigenden Verlängerung oder         Kündigungsklauseln mit Kündigungsfristen zwischen drei
  zur Beibehalturig derjenigen Bestimmungen der im            und zwölf Monaten .
  Anhang genannten Freundschafts-, Handels- und Schiff-       Unter diesen Umständen steht der stillschweigenden
  fahrtsverträge sowie ähnlichen Abkommen beantragt,          Verlängerung oder der Beibehaltung der betreffenden
  deren Gegenstand in den Bereich der gemeinsamen             Bestimmungen bis zum 31 . Dezember 1988 nichts
  Handelspolitik im Sinne von Artikel 113 des Vertrages       entgegen –
  fällt.
                                                              HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
  Die meisten der Bereiche, die durch die genannten                                   Artikel 1
  Bestimmungen in einzelstaatlichen Verträgen und
                                                              Die in den im Anhang aufgeführten Freundschafts-,
  Abkommen geregelt waren, sind nunmehr Gegenstand            Handels- und Schiffahrtsverträgen und ähnlichen
 gemeinschaftlicher Abkommen. Es handelt sich somit
                                                              Abkommen enthaltenen Bestimmungen, deren Gegen­
  lediglich darum, die Aufrechterhaltung dieser Bestim­
                                                              stand in den Bereich der gemeinsamen Handelspolitik im
  mungen für diejenigen Bereiche, die nicht von Gemein-
                                                              Sinne von Artikel 113 des Vertrages fällt, können für
  schaftsabkommen erfaßt sind, zu genehmigen. Diese
                                                              diejenigen Bereiche, die nicht durch Abkommen
  Genehmigung berührt im übrigen nicht die Verpflich­         zwischen der Gemeinschaft und den betreffenden Dritt­
  tung der Mitgliedstaaten, jede Unvereinbarkeit zwischen     ländern gedeckt sind, bis zum 31 . Dezember 1988 still­
 diesen Verträgen und Abkommen und dem Gemein­                schweigend verlängert oder beibehalten werden, sofern ihr
 schaftsrecht zu vermeiden und gegebenenfalls zu besei­       Inhalt nicht im Widerspruch zur bestehenden gemein­
 tigen.                                                       samen Politik steht
 Außerdem darf der Inhalt der stillschweigend zu                                      Artikel 2
 verlängernden oder beizubehaltenden Abkommen
 während des betreffenden Zeitraums kein Hindernis für        Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
 die Einführung der gemeinsamen Handelspolitik bilden.        Geschehen zu
 Die betreffenden Mitgliedstaaten haben erklärt, daß die                               Im Namen des Rates
 stillschweigende Verlängerung oder die Beibehaltung                                        Der Präsident
 dieser Verträge und Abkommen der Einleitung gemein­
 schaftlicher Handelsverhandlungen mit den betreffenden
( ') ABI. Nr. L ' 326 vom 29 . 12. 1 969 S 39
(■) ABI. Nr. L 29 , vom 4.2.1986 ,            S. 26
 ---pagebreak--- /
              BILAG – ANHANG – nA PA PTHMA – ANNEX – ANEXO – ANNEXE – ALLEGATO – BIJLAGE – ANEXO
                                                                                                                               Aftalens dato
  J                    Medlemsstat             Tredjeland                                Aftalens art                          Zeitpunkt des
                                                                                    Art des Abkommens                           Abkommens
  ,                    Mitgliedstaat            Drittland
                       Κράτος μέλος            Τρίτη χώρα                           Φύση της συμφωνίας                        Ημερομηνία της
                                                                                                                                  συμφωνίας
                      Member Sute            Third country                          Type of Agreement
                    Estado miembro            País tercero                         Naturaleza del Acuerdo                  Date of the Agreement
                                                                                                                            Fecha del Acuerdo
                      Eut membre                Pays tiers                           Nature de l'accord
                                                                                                                             Date de l'accord
                      Suto membra              Paese terzo                           Natura dell'accordo
                                                                                                                             Data dell'accordo
                        Lid-Staat             Derde land                         Aard van de overeenkomst
                                                                                                                              Datum von de
                    Esudo-membfo              Pais terceiro                         Natureza do acordo
                                                                                                                               overeenkomst
                                                                                                                              Data do acordo
               '· >
             BELGIQUE/BELGIË         EI Salvador              Convention commerciale / Handelsovereenkomst                     21 .   3 . 1906
           -
                                     États-Unis / Verenigde   Traité d'amitié, de commerce et de navigation / Vríend*          21 .   2. 1961
                                     Staten                   schaps-, handels* en scheepvaartverdrag
                                     Éthiopie / Ethiopie      Traité / Verdrag                                                   6.   9 . 1906
                                     Honduras                 Traité d'amitié, de commerce et de navigation / Vriend-          25.    3 . 1909
                                                              schaps-, handels- en scheepvaartverdrag
                                                              Déclaration complémentaire / Aanvullende verklaring              30 .   8 . 1909
                                     Libéria / Liberia        Traité d'amitié, de commerce et de navigation / Vriend-            I.   5. 1885
                                                              schaps-, handels- en scheepvaartverdrag
                    .
                                     Maroc / Marokko          Traité d'amitié, de commerce et de navigation / Vriend-            4.   1 . 1862
                                                              schaps-, handels- en scheepvaartverdrag
                                     Norvège / Noorwegen      Traité de commerce et de navigation / Handels- - en              27 .   6. 1910
                                                              scheepvaartverdrag
                                     République Dominicaine / Traité d'amitié, de commerce et de navigation / Vriend-          21 .   8 . 1884
                                     Dominicaanse Republiek   schaps-, handels- en scheepvaartverdrag
                                     Suède / Zweden           Traité de commerce et de navigation / Handels- en                 11 .  6. 1895
                                                              scheepvaartverdrag
                                     Venezuela                Traité d'amitié, de commerce et de navigation / Vriend-
                                                              schaps-, handels- en scheepvaartverdrag                            1.   3 . 1884
    ,        BENELUX                 Paraguay                 Accord de commerce et de navigation / Handels- en                 13 .  8 . 1963
                                                              schcepvaartakkoord
    1                                Union soviétique / USSR  Traité de commerce / Handelsverdrag                               14 .  7 . 1971
    )
    (        DANMARK                 Bolivia                  Handelstraktat                                                     9 . 11 . 1931
                                     Brasilien                Midlertidig aftale om mestbegunstigelsesklausul                  30 .   7 . 1936
                                     Bulgarien                Ordning vedrørende den gensidige anvendelse af mestbe-        27.7 . / 5 . 8 . 1921
     !                                                        gunstigelsesklausul (brevveksling)
                                     Burma                    Notcvcksling vedrørende mestbegunstigelsesklausul               29 . 4. 1 948 og
     j                                                                                                                          17 .  4. 1 950
     1
                                     Chile                    Handels- og søfartstraktat                                         4.   2. 1899
      [
                                     Columbia                 Handels- og søfartstraktat                                       21 .   6 . 1923
      {
                                                                                                                               26 .   9 . 1956
      ¡  .                           Costa Rica               Handels- og søfartstraktat
       i                             Den arabiske republik    Midlertidig handelsaftale                                          7.   5. 1930
      1                              Egypten
      j                              Den dominikanske         Venskabs-, handels- og søfartstraktat                            26 .   7. 1852
       1                             Republik
                                     De forenede Stater       Haodels- og søfartstraktat                                         1 . 10 . 1951
                                     El Salvador              Handels- og søfartstraktat                                         9.   7. 1958
                                     Finland                  Handels - og søfartstraktat                                        3.   8 . 1923
                                     Guatemala                Handels- og søfartstraktat                                         4.   3 . 1948
                                     Haiti                    Handelstraktat                                                   21 . 10 . 1937
                                     Iran                     Venskabs-, etablerings- og handelstraktat                        20 .   2. 1934
                                     Isratfl                  Foreløbig aftale (modus vivendi) om mestbegunstigelses-          14 . II . 1952
               •
                                                              klausul i alle sager om søfan og i alt vedrørende told. osv.
 ---pagebreak---                                                                                                         Axulens dato
         Medlems« tit            Tredjeland                               Aftalen« art                  Zeitpunkt d«
                                                                                                         Abkommens
         Mitgliedsuai             Drittland                         Art des Abkommen·
                                 Τρίτη χωρά                          Φύση της συμφωνίας                Ημερομηνία της
         Κράτος μέλος                                                                                      συμφωνίας
        Member Sute            Third country                         Type of Agreement
                                Pais tercero                       Naturaleza del Acuerdo
                                                                                                    Date of the Agreement
       Estado miembro
                                                                                                     Fecha del Acuerde
         État membre              Paya tiers                           Nature de Γaccord
                                                                                                      Date de l'accord
        Sato membro              Paese terzo                          Natura dell'accordo
                                                                                                      Data dell'accordo
           Lid>5uAt             Derde land                       Aard van de overeen komat
                                                                                                        Datum van de
        Bsudo-membro            Pais terceiro                        Natureza do acordo                  overeenkomst
                                                                                                       Data do acordo
 DANMARK                Japan                  Handelz - cg sefartstraktat                               12.    2. 1912
4'fortsat)              Jugoslavien            Handelsdeklaration.                                     1 7730 . 3 . 1909
                        Liberia               Venskabs-, handels- og sefartstraktat                     21 .    5 . 1860
                        Norge                  Handels- og sefartstraktat                                 2. 11 . 1926
                        Paraguay               Handels- og sefartstraktat                                 3.    5 . 1967
                        Peru                   Handels- og sefartstraktat                                10 .   6 . 1957
 -
                        Polen                  Handels- og serarutraktat                                 22.    3 . 1924
                        Rumænien               Noteveksling om handel og sefart                          28 .   8 . 1930
                        Schweiz               Venskabs-, handels- og etableringstrakut                   10 .   2. 1875
                        Sovjetunionen          Handels- og sefartstrakut                                 17 .   8 . 1946
                        Sverige                Handels- og sefartstrakut                                   2. 1 1 . 1826
                        Thailand               Venskabs-, handels- og sefartstrakut                        5 . 11 . 1937
                                               Noteveksling                                                9.   3 . 1972
                        Tjekkoslovakiet        Noteveksling om handel og søfart                          18 .   4 . 1925
                                               Noteveksling om varebehandling                            26 .   8 . 1929
                        Tyrkiet                Etablerings-, handels- og søiartstraktat                  31 .   5 . 1930
                        Ungarn                 Handels- og sefarukonvention                              14 .   3 . 1887
                        Uruguay                Handels - og søfartstraktat                                 4.    3 . 1953
                        Zaire                  Handelskonvention                                         23 .    2   1885
                        Østrig                 Handelstraktat                                              6.    4 . 1928
DEUTSCHLAND             Arabische Republik     Handelsabkommen ( ratifiziert )                           21 .   4 . 1951
                        Ägypten
                      •
                        Argentinien            Handelsvertrag                                            19 .   9 . 1857
                        Chile                  Handelsvertrag                                              2.    2 . 1951
                        Dominikanische         Freundschafts-, Handels- und Schiffahrtsvertrag           23 . 12 . 1957
                        Republik
                        Ekuador                Handelsvertrag                                               1.   8 . 1953
                        El Salvador            Abkommen über die Meistbegünstigung ( ratifiziert)        31 . 10 . 1952
                        Indien                 Handelsabkommen                                          19.3 . 1 952 und
                                                                                                         31 .    3 . 1955
                        Iran                   Handels-, Zoll - und Schiffahrtsvertrag                    17 ,   2. 1929
                        Island                 Vorläufiger Handels- und Schiffahrtsvertrag                19 . 12 . 1950
                        Japan                  Handels- und Schiffahrtsvenrag                             20 .   7 . 1927
                        Pakistan               Handelsabkommen ( ratifiziert)                              4.    3 . 1950
                        Paraguay               Abkommen über die Meistbegünstigung                       30 .    7. 1955
                                              ( ratifiziert)
                        Peru                   Handelsabkommen (ratifiziert)                             20 .    7 1951
                        Saudi-Arabien          Freundschaftsvertrag, bestätigt und abgeändert durch      26 .    4 . 1929
                                               Briefwechsel                                           31 . 3710 . 7 . 1952
                        Türkei                 Handelsvertrag                                            27 .    5 . 1930
                        UdSSR                 Abkommen über allgemeine Fragen des Handels und der        25 .    4 . 19 58
                                              Schiffahrt (ratifiziert)
                        Uruguay               Abkommen über die Meistbegünstigung                         18 .   4   1953
                                              ( ratifiziert)
                        Vereinigte Staaten     Freundschafts-, Handels - und Schiffahrtsvertrag          29 ,  10 . 1954
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                                                                                                          Aftalens dato
       Mcdlcmsstfi     j           Tredjeland                            Aftalens art                    Zeitpunkt des
      Mitglicdsta.it                Drittland                       Art des Abkommens                     Abkommens
      Κράτος μέλος                 Τρίτη χώρα                       Φύση της συμφωνίας                  Ημερομηνία της
     Member State                Third country                                                              συμφωνίας
                                                                    Type of Agreement
'   Estado miembro                País tercero                     Naturaleza del Acuerdo            Date of the Agreement
      État membre                   Pays tiers                       Nature de l'accord               Fecha del Acuerdo
     Stato membro                  Paese terzo                       Natura dell'accordo               Date de l'accord
        Lid'Staat                 Derde land                     Aard van de overeenkomst              Data dell'accordo
    Estado-membro            (    País terceiro                     Natureza do acordo                  Datum van de
                                                                                                          overeenkomst
                                                                                                        Data do acordo
ΕΛΛΑΔΑ                    Βουλγαρία               Συνθήκη εμπορίου                                         9.   7. 1964
                         Καμερούν                 Εμπορική συμφωνία                                     29. 10.1962
                         Κύπρος                   Εμπορική συμφωνία                                     23 .    8 . 1962
                         Αίγυπτος                 Προσωρινή- εμπορική συμφωνία                           IO.    4. 1926
                         Ηνωμένες Πολιτείες       Συνθήκη φιλίας, εμπορίου και ναυτιλίας                  3.    8 . 1951
                         Αμερικής
                         Φινλανδία
                                                  Ιΰμβαττη εμπορίου και ναυτιλίας                       18. 12. 1926
                     -   Ινδία                    Συμφωνία εμπορίου                                     14.     2. 1958
                          Ιράν                    Σύμβαση έγκαταστάσεως, εμπορίου και ναυτιλίας           9.     1 . 1931
                          Ισλανδία                Σϊιμβαση εμπορίου και ναυτιλίας                       28 .    1 . 1930
                          Ισραήλ                  Σύμβαση εμπορίου και ναυτιλίας                        22 .    7 . 1952
                          Ιαπωνία                 Συνθήκη φιλίας, εμπορίου και ναυτιλίας                20.     5 . 1899
                         Λίβανος                  Προξενική σύμβαση ναυτιλίας, εμπορικών και αστι-         6 . IO . 1948
                                                  κών δικαιωμάτων
                       * Λιβύη                    Εμπορική συμφωνία                                      16.    3 . 1957
                         Νορβηγία                 Σύμβαση εμπορίου και ναυτιλίας                        28.     6. 1927
                         Πακιστάν                 Εμπορική συμφωνία                                      17 .    I. 1963
                         Σουηδία                  Εμπορική σύμβαση                                       IO.    9. 1926
                         Γιουγκοσλαβία            Οικονομική συνεργασία και εμπορικές συναλλαγές           1 . IO . I960
                                                  Εμπορική συμφωνία                                      17. 12 . 1974
                                                  Συμφωνία εμπορίου και ναυτιλίας                          2 . II . 1927
                       . Γκάνα                    Ανταλλαγή επιστολών                                    13 . II . 1926
                         Νιγηρία                  Ανταλλαγή επιστολών                                    13 . 11 . 1926
                         Σιέρα Λεόνε              Ανταλλαγή επιστολών                                    13 . 11 . 1926
                         Νέα Ζηλανδία             Ανταλλαγή επιστολών                                    13 . II . 1926
                       ' Τζαμάικα                 Ανταλλαγή επιστολών                                    17 . 11 . 1926
                         Τρινιτάντ και            Ανταλλαγή επιστολών                                    17 . 11 . 1926
                         Τομπάγκο
                         Σρι Λανκα                Ανταλλαγή επιστολών                                    26. II . 1926
                         ΕΣΣΔ                     Σύμβαση εμπορίου και ναυτιλίας                         il . 6. ig^g
    ESPANA
    Andorra                    Intercambio de cartas                                               13.7.1867
    Brasi L                    Canjee de cartas regulando el intercambio                           16.5.1962
                               comercial
    Costa Rica                 Convenio de cooperación económica                                   29.8.1972
    Ecuador                    Convenio de cooperación economica                                    9.5.1974
    Guatemala                  Convenio de cooperación económica                                   31.10.1972
    Honduras                   Convenio de cooperación económica                                   17.10.1972
    Hungari a                  Acuerdo a largo plazo sobre intercambios                             8.4.1976
                               comerciales , navegación , transporte y
                               desarrollo de la cooperación económica ,
                                  industrial y tecnica
    México                     Acuerdo de cooperación económica y comercial                        14.10.1977
    Panama                     Protocolo de cooperación económica                                  15.6.1964
    Perù                       Acuerdo comercial                                                   23.5.1953
    Uruguay                    Tratado comercial sobre la concesión de la                          24.2.1954
                               clausola de La naciôn mas favorecida
 ---pagebreak---                                                                                                                                   Afulens dato
            Medlemsstat                Tredjeland                                      Aftalens art                              Zeitpunkt des
                                                                                                                                   Abkommens
            Mitglied *! »ai             Dndbiut                                   Art des Abkommens
                                       Τ,.ίΓη χΐι»|»α                             Φύση της συμφωνίας                            1 Ιμ/4 Μ>μηνΙα ny;
            Κράτος μίλι *,                                                                                                          συμφωνίας
           Member Sface              Third country                                Type of Agreement
         Estado miembro               Pats tercero                               Naturaleza del Acuerdo
                                                                                                                            Date of the Agreement
                                                                                                                             Fecha del Acuerdo
            £ut membre                  Pays tiers                                 Nature de l'accord
                                                                                                                               Date de l'accord
          Suco membro                  Paese terzo                                 Natura dell'accordo
                                                                                                                              Dau dell'accordo
              Ud-Suac                 Derde land                               Aard van de overeenkomst
                                                                                                                                Datum van de
         Esudo-membro                 Pais terceiro                               Natureza do acordo
                                                                                                                                  overeenkomst
                                                                                                                               Data do acordo
    FRANCE                    Albanie                         Traité de commerce et de navigation                                14 . 12. 1962
     '    -                   Canada                          Convention d'établissement et de navigation                        12.     5 . 1933
                              Colombie                        Convention relative à l'établissement des nationaux, au            30 .    J. 1892
                                                              commerce et à la navigation
                              Costa Rica                      Traite de commerce                                                 30 .    4. 19.53
                              Cuba                            Convention commerciale et protocole                                  6. 1 1 . 1 929
                              Équateur                        Accord commercial                                                  20 .    3 . 1959
                              El Salvador                     Traité de commerce                                                 23 .    3 . 1953
                              États-Unis                      Convention de navigation et de commerce modifiée par                17 .   7 . 1919
                                                              accord
                              Finlande                        Convention provisoire de navigation                                24 .    4 . 1931
                              Hongrie                         Convention commerciale                                              13 . IO . 1925
                              Iran                            Convention d'établissement et de navigation                        24 .    6 . 1964
                              Islande                         Traité de commerce                                                 23 .    8 . 1742
                                                              Convention additionnelle de commerce et de navigation                9.    2. 1842
                                                              Anides additionnels à la convention                                  9.    2 . 1910
                                                              Échanges de lettres modifiant les trois actes precedents            2N .   2 . 1930
                              Libéria                         Traité de commerce et de navigation                                 17 .   4 . 1852
                              Libye                           Convention de coopération économique                                10 .   8 . 1955
                              Norvège                         Traité de commerce modifié par convention et échange de             30 . 12. 1881
                                                              lettres                                                             13 .    I. 1892
                                                                                                                                    4.   3 . 1933
                                                              Traité de navigation modifié par convention                        30 . 12. 1881
                                                                                                                                  13 . 1 . 1892
                              Paraguay                        Accord commercial                                                   11 .   9.1956
                              Pologne                         Traité de commerce et de navigation                                 22.    5 . 1937
                              République Dominicaine          Accord commercial (' )                                              20 . 12. 1954
                              Roumanie                        Convention de commerce et de navigation                             27 .   8 . 1930
                              Tchécoslovaquie                 Convention commerciale                                                2.   7. 1928
                              Turquie                         Convention de commerce et de navigation                             29 .   8 . 1929
                              Uruguay                         Convention de commerce et de navigation                               4.   6 . 1892
                                                              Protocole additionnel                                               30 . 12. 1953
                              Venezuela                       Accord de commerce et de navigation                                26 .    7 . 1 950
                              Yougoslavie                     Convention de commerce et de navigation                            30 .    1 . 1929
(' ) Reconduction autorisée '•ous réserve d une le. I.II.IIHMI . lu gouvernement français concernant les articles II et 12 relatifs à l'obligation
     d'achat de tabac.
 ---pagebreak---                             ¡                                                                                             Alulcns Unto
                                                                                  Aftalens art                           Zeitpunkt des
         Medlemsstat        j          Tred|eland
                                        Drittland                             An des Abkommens
                                                                                                                          Abkommens
         Mitgliedsiaat                                                                                                   Ημερομηνία της
         Κράτος μίλι*       ί          Τρίτη χώρα                             Φύση της συμφωνίας
        Member State                 Tlii rd country                          Type of Agreement                       Date of the Agreement
       Estado miembro       }         Puis tener«·                          Naturaleza del Acuerdo
         État membre                    Pays tiers                             Nature de 1 accord
        Stato membro                  Paese ler/ o                             Natura dell accordo
           Lid-Staat                  Derde lami                          Aard van de overeenkomst
       Estado-membro                  Pais terceiro                           Natureza do acordo                          overeenkomst
                                                                                                                         Data do acordo
IRELAND                       Arab Republic of Egypt     Exchange of notes in regard to commercial relations              25/ 28 . 7 . 1930
                                                         Exchange of notes prolonging the provisional Commercial           27 .     2 . 1951
                                                         Agreement of 25/28 . 7. 1930
                              Brazil                     Exchange of notes in regard to commercial relations               16. 10 . 1931
                              Costa Rica                 Exchange of notes in regard to commercial relations               2.8 . 1933 and
                                                                                                                              2. 4 . 1934
                              Guatemala                  Exchange of notes in regard to commercial relations                   8 . 2. and
                                                                                                                            10 .    4 . 1930
                              Uniteti States             Treaty of friendship, commerce and navigation                     21 . 10 . 1950
                              Vietnam                    Exchange of notes in regard to commercial relations                  1 . 12. 1964
ITALIA                        Africa del Sud             Estensione del trattato con il Regno Unito alle province
             •                                           di :
                                                         Natal                                                              10 .     1 . 1884
                                                         Transval                                                          28 .     .5 . 1906
                                                         Orange                                                             13 .    7 . 1907
                                                         Nota verbale                                                         1.    5 . 1948
                              Argentina                  Convenzione commerciale                                               1.   6 . 1894
                                                         Protocollo                                                        31 .      1 . 1895
                          m
                                                         Protocollo addizionale                                               4.    3 . 1937
                                                         Convenzione sui pagamenti                                            4.    3 . 1937
                              Bulgaria                    Protocollo sostitutivo del trattato di commercio e di navi-       19 . 12. 1950
                                                         gazione ( ')
                              Cile                       Trattato di commercio e di navigazione                             12.      7 . 1898
                              Cuba                       Trattato d'amicizia, di commercio e di navigazione
                                                          Protocollo addizionale                                            29 . 12. 1903
                              Ecuador                    Trattato d'amicizia, di commercio e di navigazione                  12.     8 . 1900
                                                         Convenzione addizionale                                            26.      2. 1911
                              Finlandia                  Trattato di commercio e di navigazione e protocollo finale         22. 10 . 1924
                              Haiti                      Convenzione di commercio e di navigazione e scambi di              14.      6. 1954
                                                         note
                              Iran                       Trattato di commercio, di stabilimento e di navigazione            26 .     1 . 1955
                                                         Scambio di note                                                      9.     2. 1955
                              Iugoslavia                 ( ‘(invenzione di commercio e di navigazione                       U         V 1955
                              Libano                      l unato d'amicizia, di commercio c di navigazione                 15 .    2. 1949
                              Liberia                    Trattato d'amicizia, di commercio e di navigazione                 23 . 10 . 1862
                                                         Dichiarazione comune                                              24. 11 . 1951
                              Nicaragua                  Trattato d'amicizia, di commercio e di navigazione                25 .     1 . 1906
                              Norvegia                   Trattato di comgriercio e di navigazione                           14 .    6 . 1862
                                                         Scambio di note                                                    15. 12. 1967
                              Nuova Zelanda              Scambio di note                                                   24 . 1 1 . 1967
                              Panama                     Trattato d'amicizia, di commercio e di navigazione, proto-          7 . 10 . 1965
                                                         collo e scambio di note
 (' ) Protocollo richiamato e riesaminato in occasione dell'accordo commerciale quadro fra i due paesi.
 ---pagebreak---                                                                                                                 Aftalens dato
          Medlemsstat               Tredjeland                               Aftalens art                       Zeitpunkt des
                                                                                                                 Abkommens
          Mitgltedstaat              Drittland                          Art des Abkommens
                                                                         Φύση π>ς συμφωνίας                    Ημερομηνία της
          Κράτος μέλος              Τρίτη χώρα                                                                     συμφωνίας
         Member State             Third country                          Type of Agreement                  Date of the Agreement
        Estado miembro              País tercero                       Naturaleza del Acuerdo
                                                                                                             Fecha del Acuerdo
          État membre                Pays tien                            Nature de l'accord                  Date de l'accord
         Stato membro               Paese teno                            Natura dell'accordo                 Data dell'accordo
            Lid-Staat               Derde land                       Aard van de overeenkomst
                                                                                                                Datum van de
        Estado-membro              Pais terceiro                         Natureza do acordo                      overeenkomst
                                                                                                               Data do acordo
                          Perù                     Trattato di commercio e di navigazione e dichiarazione      23 . 12. 1874
ITALIA                                             Trattato di commercio                                        12 .     5 . 1922
                          Polonia
(segue) '
                          Romania                  Protocollo doganale (')                                      25 . 11 . 1950
                          Stati Uniti              Trattato d'amicizia, di commercio e di navigazione            2.      2. 1948
                                                   Accordo supplementare al trattato                           26 .      9 . 1951
                          Svezia                   Trattato di commercio e di navigazione                       14 .     6 . 1862
                                                   Scambio di note                                             1 5 . 1 2. 1 966 e
                                                                                                                15 . 12. 1967
                          Svizzera                 Trattato di commercio                                       27 .       1 . 1923
                                                   Protocolli                                                  28 . 1 1 . 1 925 c
                                                                                                               30 . 12. 1933
                          Turchia                  Trattato di commercio e di navigazione e scambio di note    29 . 12. 1936
                          Ungheria               / Trattato di commercio e di navigazione                        4.      7 . 1928
                                                   Protocollo doganale (')                                      28 .     3 . 1950
                          URSS                     Trattato di commercio e di navigazione                       11 . 1 2. 1 948
                          Uruguay -                Trattato di commercio                                        26 .      2. 1947
                          Venezuela                Trattato d'amicizia, di navigazione e di commercio           19 .      6 . 1861
                                                   Modus vivendi                                                29 .      6 . 1939
                          Yemen                    Trattato d'amicizia e di relazioni economiche                  4.      9 . 1937
  . LUXEMBOURG          ■  États-Unis               Traité d'amitié, d'établissement et de navigation            23 .      2. 1962
    NEDERLAND              Afghanistan              Vriendschaps- en handclsverdrag                              26 .       7 . 1939
                           Arabische Republiek      Voorlopige handclsovcrcen komst                              17 .       3 . 19 30
                           Egypte
                           Bolivia                  Handclsverdrag                                               30 .       5 . 1929
                           Brazilië                 Voorlopig handelsakkoord                                     15 .       3 . 1937
                           Bulgarije                Notawisseling                                                 1 / 9 . 3 . 1922
                           Canada                   Handelsovereenkomst                                          11 .       7 . 1924
                           Columbia                 Vriendschaps-, handels- en sehccpvaartverdrag                   1       5 . 1829
                           Costa Rica               Handels- en schcepvaartovereen komst                             1.     6 . 1957
                           El Salvador              Handelsverdrag en briefwisseling                             13 .       3 . 1956
                           Ethiopie                 Overeenkomst nopens de meestbegunstigingsclausule            30 .       9 . 1926
                           Guatemala                Handclsverdrag                                               12 .       5 . 1926
                           Haïti                    Handelsverdrag en notawisseling                                 7.      9 . 1926
                           Hongarije                Handelsovereenkomst                                            9.    12. 1924
                           Iran                     Voorlopig handelsverdrag en briefwisseling                   20 .      6 . 1928
                          Japan                     Handels- en scheepvaartverdrag                                 6.      7 . 1912
                          Jemen                     Vriendschapsverdrag                                          12 .      4 . 1939
                          Joegoslavië               Handels- cn scheepvaartverdrag                               28 .       5 . 19 30
                           Liberia                 Vriendschaps-, handels- en scheepvaartverdrag                 20      12 . 1862
 ---pagebreak---         Mcdlcms.'tnt                                                   niuicnj  au                              , AK    -c ^
       Mitgliedstaat               Drittland                      Art des Abkommens                       Α6κοΓΠΓηβη$
     ■ Kpato»;                    Tpiui xw(X*                     dKxnj ti£ oupiptovia^                 Ημερομηνία της
    'Wcmber State               Third country                     Type' of Agreement                        συμφωνίας
   Zstado miembro                País tercero                    Naturaleza del Acuerdo              Dare of th« Agreement
      rêtat membre                 Pays riere                      Nature de l’accord                 Fecha del Acuerdo
    -Stato membro                 Paesc terzo                      Natura dell’accordo                 Date de l’accord
         Lid-Staat               Derde land                    Aard van de overeenkomst                Data dell’accordo
   Istado-membro                 País icrceiro                    Naturerà do acordo                    Datum van de
                                                                                                         overeenkomst
                                                                                                        Data do acordo
McOE R.U*i VD             Marokko              Handels- en schcepvaartverdrag                              IK .   5. 1858
                         Maskat«               Handelsverdrag                                             27.     8 . 1877
                         Mexico                Handelsverdrag                                             27.      1 . 1950
                          Noorwegen            Handels- en scheepvaartverdrag                             20 .    5 . 1912
                         Oostenrijk            Handels· en schcepvaartverdrag                             2X .    .1 . 1929
                          Polen                Handels- en scheepvaartverdrag                             .10 .   5 . 1924
                         Roemenië              Handelsschikking                                           29 .    8 . 1930
                         Tsjcchoslowakijc      Overeenkomst                                               20 .     1 . 1923
                         Turkije               Notawisseling                                              21 . II . 1929
                          Uruguay              Handels- en scheepvaartverdrag                             29 .     1 . 1934
                                               Protocol                                                    12.    6. 1953
                         Venezuela             Verdrag betreffende de diplomatieke betrekkingen            11 .   5. 1920
                         Verenigde Staten      Vriendschaps-, handels- en scheepvaartverdrag             27.      3 . 1956
                         Zaïre                 Overeenkomst met de internationale Vereniging van de       27 . 12. 1884
                        -
                                               Kongo
                         Zuid-Afrikn           Voorlopig akkoord nopens de handelsbetrekkingen en de      20 .    2. 1935
                                               scheepvaart
                         Zweden                Handels- en scheepvaartverdrag                             25 .    9 . 1847
                     ■»  Zwitserland           Vriendschaps- en handelsverdrag                             19 .   8 . 1875
                                               Aanvullend protocol                                        24 .    4. 1877
       PORTUGAL
       Bulgaria              Acordo de comercio a longo prazo                                        11.2.1975
       Checoslováquia Acordo comercial a longo prazo                                                  1.3.1975
       Cuba                    Acordo comercial a longo prazo                                        13.9.1976
       União das               Acordo de comercio                                                    19.12.1974
       Repúblicas
       Socialistas
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      Medlemsstat                 Tredjeland                             Aftalens art                           Zeitpunkt des
                                                                                                                 Abkommens
      Mitglied»!·· !               Drittland                        Art des Abkommens
      Κράτος μέλος                Τρίτη χωρά                         Φύση της συμφωνίας                        Ημτρομηνία της
                                                                                                                  συμφωνίας
     Member State               Third country                       Type of Agreement
    Estado miembro               País tercero                      Naturaleza del Acuerdo
                                                                                                            Date of the Agreement
                                                                                                             Fecha del Acuerdo
      Etat membre                  Pays tiers                        Nature de l'accord
                                                                                                              Date de l'accord
     Stato membro                 Paese terzo                        Natura dell'accordo
                                                                                                              Data dell'accordo
        Lid'Staat                Derde land                      Aard van de overeenkomst ^                    Datum van de
    Estado-membro                País terceiro                       Natureza do acordo                         overeenkomst
                                                                                                               Data do acordo
UNITED KINGDOM           Afghanistan           Treaty of friendship and commerce                                22. 11 . 1921
                                               Trade convention                                                  5.    6. 1923
                                               Exchange of notes                                                 6.    5. 1930
                         Argentina             Treaty of amity, commerce and navigation                          2.    2 . 1825
                         Bolivia               Treaty of commerce                                                 1.   8.1911
                         Burma                 Treaty regarding the recognition of Burmese indepen-             17 . IO . 1947
                                               dence, and related matters, with exchange of notes
                                               Exchange of notes regulating commercial relations                24 . 12. 1949
                                               pending the conclusion of a new Treaty of commerce and
                                               navigation
                         Colombia              Treaty of friendship, commerce and navigation                    16 .   2. 1866
                                               Protocol applying the Treaty of certain parts of the Domi­       20 .   8 . 1912
                                               nions
                                               Exchange of notes                                                30 . 12. 1938
                         Costa Rica            Treaty of' friendship, commerce and navigation                   27. 11 . 1849
                                               Protocol respecting the application of the Treaty to certain     18 .   8 . 1913
                                               pans of the Dominions
                       ,
                         Czechoslovakia        Treaty of commerce with declaration                              14 .   7. 1923
                     •
                         Finland               Treaty of commerce and navigation                                14 . 12. 1923
                         Hungary               Treaty of commerce and navigation                                23 .   7 . 1926
                         Iran                  Treaty of peace and commerce                                       4.   3 . 1857
                                               Commercial convention                                              9.   2. 1903
                                               Agreement modifying the commercial convention                    21 .   3 . 1920
                         Japan                 Treaty of commerce, establishment and navigation, with           14 . II . 1962
                                               Protocols and exchanges of notes
                                               Exchange of notes on voluntary export control                     14 . II . 1962
                         Liberia               Treaty of friendship and commerce                                21 . II . 1848
                                               Agreement modifying the Treaty of 21 . 11 . 1848                 23 .   7. 1908
                         Morocco               General treaty                                                     9. 12. 1856
                                               Convention of commerce and navigation                              9 . 12. 1856
                                               Exchange of notes, concerning the convention of 9 . 12.            1.   3 . 1957
                                               1856
                         Muscat and Oman       Treaty of friendship, commerce and navigation with               20 . 12. 1951
                                               exchange of letters
                         Nepal                 Treaty of peace and friendship                                   30 . 10 . 1950
                         Nicaragua             Treaty of friendship, commerce and navigation                    28 .   7 . 1905
                         Norway                Convention of commerce and navigation                            18 .   3 . 1826
                                               Convention regarding the application of the Convention           16 .   5 . 1913
                                               of commerce of 1826 to the Dominions
                         Peru                  Treaty of friendship, commerce and navigation                    10 .   4 . 1850
                                               Agreement relating to commerce and navigation (with               6 . 10 . 1936
                                               Protocols and exchanges of notes)
                y                              Exchange of notes regarding the continuance in force of
                                               Articles 4 and 5 of the Commercial Agreement of 6. 10 .
                                               1936
                                                                                                                28 .   1 . 1 950
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                                                                                                            Aftalens dato
          Medlemsstat            Tredjeland                            Aftalens art                        Zeitpunkt des
                                                                                                            Abkommens
          Mitgliedstaat           Drittland                        Art des Abkommens
          Κράτος μέλος           Τρίτη χώρα                        Φύση της συμφωνίας                     Ημερομηνία της
                                                                                                              συμφωνίας
          Member State         Third country                       Type of Agreement
        Estado miembro          Pats tercero                     Naturaleza del Acuerdo                Date of the Agreement
                                                                                                        Fecha del Acuerdo
          État membre             Pays tiers                        Nature de l'accord
                                                                                                         Date de l'accord
         Stato membro            Paese terzo                        Natura dell'accordo
                                                                                                         Data dell'accordo
            Lid-Staat           Derde land                      Aard van de overeenkomst
                                                                                                          Datum van de
         Estado-membro          País terceiro                      Natureza do acordo                      overeenkomst
                                                                                                          Data do acordo
UNITED KINGDOM           Poland               Treaty o( commerce and navigation                           26 . 1 1 . 1923
(co nt 'dj '             Romania              Treaty of commerce and navigation with Protocols and          6.    8 . 1930
                                              exchange of notes
                        Soviet Union          Temporary Commercial Agreement                               16 .   2. 1934
                        Sweden                Treaty of peace and commerce                                 11 .   4. 1654
                                              Treaty of commerce                                           17 .   7 . 1656
                                              Treaty of peace and commerce                                21 . 10. 1661
                                              Treaty of commerce and alliance                               5.    2. 1766
                                              Treaty of peace, union and friendship                        18 .   7 . 1812
                                              Convention of commerce and navigation                        18 .   3 . 1826
                        Switzerland           Treaty of friendship, commerce and reciprocal establish­      6.    9 . 1855
                                              ment
                                              Convention applying the Treaty of 1855 to the Dominions     30 .    3. 1914
                                              Exchange of notes applying to Liechtenstein Commercial      26 .    4 . 1924
                                              Agreements in force
                        Turkey                Treaty of commerce and navigation                              1.   3 . 1930
                                              Exchange of notes relating to certain commercial matters    28 .   2. 1957
                        United States         Convention of commerce                                        3.   7 . 1815
                                              Convention                                                  20 . 10 . 1818
                                              Convention of commerce                                        6.   8 . 1827 ·
                        Venezuela             Treaty of amity, commerce and navigation                     18 .  4 . 1825
                                              Convention                                                  29 . 10 . 1834
                                              Exchange of notes                                             3.   2. 1903
                        Yugoslavia            Treaty of commerce and navigation with exchanges of         12 .    5 . 1927
                                              notes
                                              Agreement on trade and payments                             27 . II . 1936