CELEX: 31978R2871
Language: de
Date: 1978-12-05 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2871/78 des Rates vom 5. Dezember 1978 zur Aufstockung des durch die Verordnung (EWG) Nr. 2608/77 für 1978 eróffneten Gemeinschaftszollkontingents fúr Zeitungsdruckpapier der Tarifstelle 48.01 A des Gemeinsamen Zolltarifs

7. 12. 78                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 342/ 1
                                                           I
                                        (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
                               VERORDNUNG (EWG) Nr. 2871 /78 DES RATES
                                               vom 5 . Dezember 1978
              zur Aufstockung des durch die Verordnung (EWG) Nr. 2608/77 für 1978 eröffne­
              ten Gemeinschaftszollkontingents für Zeitungsdruckpapier der Tarifstelle
                                        48.01 A des Gemeinsamen Zolltarifs
DER RAT DER EUROPAISCHEN                                       festgestellten Bedarf Rechnung zu tragen. Um den
GEMEINSCHAFTEN —                                               Gemeinschaftscharakter dieses Zollkontingents zu
                                                               wahren, sollte die Menge der geplanten Aufstockung
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­              der aufgrund der Verordnung (EWG) Nr. 2608/77 ge-,
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die           bildeten Gemeinschaftsreserve hinzugefügt werden —
Artikel 28 und 113,
auf Vorschlag der Kommission,                                  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
in Erwägung nachstehender Gründe :                                                    Artikel 1
Der Rat hat mit der Verordnung (EWG) Nr. 2608/
77 (!) für Zeitungsdruckpapier der Tarifstelle 48.01 A         ( 1 ) Das durch die Verordnung (EWG) Nr. 2608/77
des Gemeinsamen Zolltarifs ein zollfreies Gemein­              eröffnete Gemeinschaftszollkontingent für Zeitungs­
schaftszollkontingent in Höhe von 2 300 000 Tonnen             druckpapier der Tarifstelle 48.01 A des Gemeinsamen
                                                               Zolltarifs wird von 2 300 000 Tonnen auf 2 500 000
eröffnet und auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt. Durch
dieselbe Verordnung wurde die Nutznießung dieses               Tonnen aufgestockt.
Kontingents auf bestimmte andere Papiere ausge­                (2) Diese Aufstockung um 200 000 Tonnen wird
dehnt, die, mit Ausnahme des Merkmals der Wasserli­            der in Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr.
nie, der Definition von Zeitungsdruckpapier in der             2608/77 vorgesehenen Gemeinschaftsreserve hinzuge­
zusätzlichen Vorschrift zu Kapitel 48 des Gemeinsa­            fügt, die sich damit von 140 500 auf 340 500 Tonnen
men Zolltarifs entsprechen.                                    erhöht.
Aufgrund der jüngsten Angaben über dieses Erzeugnis                                   Artikel 2
für 1978 kann der zusätzliche Bedarf der Gemein­
schaft an Einfuhren aus dritten Ländern auf 200 000            Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentli­
Tonnen veranschlagt werden. Das Zollkontingent                 chung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaf­
sollte um diese Menge aufgestockt werden, um dem               ten in Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Geschehen zu Brüssel am 5 . Dezember 1978 .
                                                                        Im Namen des Rates
                                                                             Der Präsident
                                                                            M. LAHNSTEIN
(i) ABl. Nr. L 305 vom 29. 11 . 1977, S. 1 .