CELEX: 21977A0226(01)
Language: de
Date: 1977-02-26 00:00:00
Title: NEUFASSUNG DER ANLAGE I ZUM ABKOMMEN VOM 26. JULI 1957 ZWISCHEN DER OESTERREICHISCHEN BUNDESREGIERUNG EINERSEITS UND DEN REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFT FUER KOHLE UND STAHL UND DER HOHEN BEHOERDE DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFT FUER KOHLE UND STAHL ANDERERSEITS UEBER DIE EINFUEHRUNG DIREKTER INTERNATIONALER EISENBAHNTARIFE IM DURCHGANGSVERKEHR MIT KOHLE UND STAHL DURCH DAS STAATSGEBIET DER REPUBLIK OESTERREICH

Nr. C 49/2                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            26. 2. 77
                                     Neufassung der Anlage I zum Abkommen
                                                 vom 26. Juli 1957
           zwischen der österreichischen Bundesregierung einerseits und den Regierungen der Mit-
           gliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Hohen Be-
                      hörde der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl andererseits
           über die Einführung direkter internationaler Eisenbahntarife im Durchgangsverkehr mit
                  tf     Kohle und Stahl durch das Staatsgebiet der Republik Österreich
                              (Amtsblatt der EGKS Nr. 6 vom 20. Februar 1958, S. 78)
           Unter Berücksichtigung der ab 1. März 1977 im Gütertarif der österreichischen Bundes-
           bahnen geltenden Änderungen erhält die Anlage I zu obengenanntem Abkommen (letzte
           Fassung vom 26. April 1975 — Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 93
           vom 26. April 1975, Seite 1) mit Wirkung vom 1. März 1977 folgende Fassung:
                         FRACHTANTEILE DER ÖSTERREICHISCHEN BUNDESBAHNEN
           Die in Artikel 2 Absatz 3 des Abkommens vorgesehenen Frachtanteile der österreichi-
           schen Bundesbahnen werden wie folgt gebildet:
           1. Die Frachtsätze der Regelklasse für 15 t und 20 t des jeweils geltenden österreichi-
               schen Binnentarifs werden um bestimmte Beträge für nachstehende Güterarten ge-
               kürzt:
               Kohle, Koks, Erz, Gichtstaub, Roheisen, Rohstahl, Halbzeug, Breitbandstahl, warm
              gewalzt, mit einer Breite von mehr als 500 mm, in Rollen (warm gewalzte Coils), zum
               Auswalzen, Fertigerzeugnisse und Schrott.
           2. Die unter Nummer 1 erwähnten Kürzungen betragen:
                                                                               Kürzung pro Tonne in
                           Güterart                  Verkehrsverbindung       österreichischen Schilling
                                                                               15 t              20 t
                                               Kufstein — Brennero/Bren-
                                               ner                             1—                 1-
                                               Salzburg Hbf — Tarvisio
              Kohle, Koks, Breitbandstahl      Centrale                        2—                2 -
               (warm gewalzte Coils), Fer-
              tigerzeugnisse                   Lindau-Reutin — Brennero/
                                               Brenner                         2—                2 -
                                               Simbach (Inn) — Tarvisio
                                           •
                                               Centrale                        2—                2—
                                               Kufstein — Brennero/Bren-
                                               ner                             1-                 1-
                                               Salzburg Hbf — Tarvisio
                                               Centrale                        2 -               2—
              Erz, Gichtstaub, Roheisen,
              Rohstahl, Halbzeug               Lindau-Reutin — Brennero/
                                               Brenner                         2—                2 -
                                               Simbach (Inn) — Tarvisio
                                               Centrale                        2—                2—
 ---pagebreak--- 26. 2. 77                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. C 49/3
                                                                              Kürzung pro Tonne in
                        Güterart                   Verkehrsverbindung        österreichischen Schilling
                                                                              15 t              20 t
                                             Kufstein — Brennero/Bren-
                                             ner                            25,20              19,20
                                             Salzburg Hbf — Tarvisio
                                             Centrale                        41,20             31,20
             Schrott
                                             Lindau-Reutin — Brennero/
                                             Brenner                        43,20              33,20
                                             Simbach (Inn) — Tarvisio
                                        L    Centrale                       48,20              37,20
          3. Jede Änderung der in Ziffer 1 enthaltenen Regeln zur Bildung der Frachtsätze und
             der in Ziffer 2 vorgesehenen Kürzungen der Frachtsätze muß, sofern sie unter das
             Verfahren von Artikel 8 des Abkommens fällt, zwischen der österreichischen Bundes-
             regierung, den Regierungen der Mitgliedstaaten und der Kommission der Euro-
             päischen Gemeinschaften vereinbart und im Amtsblatt der Europäischen Gemein-
             schaften veröffentlicht werden.
          4. Jede Änderung der in Ziffer 1 enthaltenen Regeln zur Bildung der Frachtsätze und
             der in Ziffer 2 vorgesehenen Kürzungen der Frachtsätze auf Grund einer Änderung
             der Frachtsätze des österreichischen Binnentarifs muß, sofern sie nicht das Verfahren
              nach Artikel 8 des Abkommens bedingt, mindestens 15 Tage vor dem in Aussicht ge-
             nommenen Zeitpunkt ihrer Anwendung den am Abkommen beteiligten Regierungen
             und der Kommission der Europäischen Gemeinschaften zur Kenntnis gebracht wer-
             den. Die Änderung ist im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften zu veröffent-
             lichen.
          5. Die nach den vorstehenden Regeln gebildeten Frachtanteile werden im „Internationa-
             len Tarif für die Beförderung von Gütern zwischen den Mitgliedstaaten der Euro-
             päischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl" veröffentlicht.