CELEX: 31985D0559
Language: de
Date: 1985-11-27 00:00:00
Title: 85/559/EWG: Entscheidung der Kommission vom 27. November 1985 betreffend ein Verfahren nach Artikel 85 EWG- Vertrag (IV/30.846 - Ivoclar) (Nur der deutsche Text ist verbindlich)

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31985D0559

85/559/EWG: Entscheidung der Kommission vom 27. November 1985 betreffend ein Verfahren nach Artikel 85 EWG- Vertrag (IV/30.846 - Ivoclar) (Nur der deutsche Text ist verbindlich)  

Amtsblatt Nr. L 369 vom 31/12/1985 S. 0001 - 0005

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSIONvom 27. November 1985betreffend ein Verfahren nach Artikel 85  EWG-Vertrag (IV/30.846   Ivoclar)(Nur der deutsche Text ist verbindlich)(85/559/EWG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHENGEMEINSCHAFTEN  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der  Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,gestützt auf die Verordnung Nr. 17 des Rates vom 6. Februar  1962   erste Durchführungsverordnung zu den Artikeln 85 und 86 des EWG-Vertrags (1)  , zuletzt  geändert durch die Akte über den Beitritt Griechenlands, insbesondere auf Artikel 4,gestützt auf  die Anmeldung des Muster-Alleinvertriebsvertrags durch die Firma Ivoclar AG, Schaan, am 1. Februar  1983,gestützt auf den Beschluß der Kommission vom 30. Oktober 1984, das Verfahren einzuleiten,nach  Veröffentlichung des wesentlichen Inhalts der An-meldung (2) nach Artikel 19 Absatz 3 der  VerordnungNr. 17,nach Anhörung des Beratenden Ausschusses für Kartell- und Monopolfragen,in  Erwägung nachstehender Gründe:I. SACHVERHALT(1)Die Firma Ivoclar AG, Schaan (Liechtenstein), hat am  1. Februar 1983 einen Muster-Alleinvertriebsvertrag bei der Kommission angemeldet, den sie in allen  EG-Mitgliedstaaten einführen wird. Sie hat zunächst die Feststellung beantragt, daß dieser Vertrag  nach der Verordnung Nr. 67/67/EWG der Kommis-sion (3) vom Verbot des Artikels 85 Absatz 1 des  EWG-Vertrags freigestellt ist. Später hat sie klargestellt, daß sie gegebenenfalls auch die  Freistellung des Vertrags nach Artikel 85 Absatz 3 des EWG-Vertrags im Wege der Einzelentscheidung  beantragt.A. Das anmeldende Unternehmen(2)Die Firma Ivoclar AG ist ein mittelständisches  Unternehmen, das mit seinen Tochterunternehmen dentalmedizinische und dentaltechnische Erzeugnisse  (insbesondere künstliche Zähne aus Kunststoff und Porzellan, Verblendmaterialien, Prothesen-,  Kronen-, Brücken- und Abformmaterial sowie zahntechnische Geräte) herstellt und vertreibt. Sie  beliefert über nationale Tochtergesellschaften in der Bundesrepublik Deutschland 25  Wiederverkäufer, in Frankreich und Italien jeweils 26, in Belgien, Dänemark, Großbritannien, Irland  und den Niederlanden ein Unternehmen und in Luxemburg zwei Unternehmen. Ivoclar beabsichtigt, den angemeldeten Muster-Alleinvertriebsvertrag nach und nach in allen  Mitgliedstaaten der EG einzuführen. Sie hat diesen Vertrag z. Z. bereits in der Bundesrepublik  Deutschland und Frankreich eingeführt.(3)Die Firma Ivoclar erhebt den Anspruch, daß ihre  Herstellungsverfahren auf einer besonders engen Kooperation mit wissenschaftlichen Instituten  beruhen und ihre Erzeugnisse einen hohen Qualitätsstandard aufweisen. Dies gilt insbesondere für  die von ihr hergestellten künstlichen Zähne, die den Schwerpunkt ihres Produktionsprogramms bilden.  Anders als die meisten anderen Anbieter arbeitet die Firma Ivoclar nicht mit auf durchschnittliche  Patienten abstellenden Mittelwerten, sondern passt die Kaufläche der Zähne und die Stellung der  Zähne in der Prothese den individuellen Gegebenheiten der einzelnen Patientenan. Dies bedingt den  Einsatz besonderer Präzisionsgeräte sowie individuelle Feinarbeit durch Zahnärzte und  Zahntechniker. Auch auf den Gebieten der Polymerisation von Prothesen-Kunststoff und der  Herstellung von Brücken hat die Firma Ivoclar besondere Methoden auf wissenschaftlicher Grundlage  entwickelt, die zu einer längeren Haltbarkeit und Kostensenkungen führen. Der sachgerechte Einsatz  der von Ivoclar entwickelten Produkte und Methoden sowie die Realisierung ihrer spezifischen  Vorteile erfordert eine intensive Schulung und Beratung sowohl der Vertriebsstellen als auch der  Anwender (Zahnärzte, Zahntechniker usw.). Die Firma Ivoclar beschäftigt zu diesem Zweck speziell  geschultes Personal, das in den sogenannten SR-Depots, in zahnärztlichen Praxen, Labors, Schulen  und Universitäten Fachkurse veranstaltet sowie die SR-Depots ständig kontrolliert und betreut. (4)Die Firma Ivoclar steht im Wettbewerb mit einer grossen Zahl anderer Anbieter. Marktführer bei  künstlichen Zähnen in der Gemeinschaft mit Marktanteilen bis zu . . .: (1) (Bundesrepublik  Deutschland) ist die Firma Dentsply International Inc., mit Sitz in den USA und  Tochtergesellschaften in den meisten EG-Ländern. Weitere wichtige Anbieter sind die Firmen Vita  Zahnfabrik, Lindauer Zahnfabrik (Tochtergesellschaft der Bayer AG), Kulzer GmbH  (Tochtergesellschaft der Degussa AG), Major SA, Candulor AG. Die Firma Ivoclar zählt bei  künstlichen Zähnen aus Kunststoff zu der Spitzengruppe der Anbieter in der Gemeinschaft mit  Marktanteilen im Jahre 1984 von etwa je . . . in der Bundesrepublik Deutschland, Frankreich,  Italien, den Benelux-Ländern und Dänemark. In den übrigen Ländern der Gemeinschaft kommt Ivoclar  bei künstlichen Zähnen auf Marktanteile zwischen . . . (Großbritannien) und . . . (Griechenland).  Bei den sonstigen dem angemeldeten Vertrag unterfallenden Produkten liegen die Marktanteile von  Ivoclar in allen EG-Ländern generell unter . . .B. Die angemeldete Vereinbarung(5)Der angemeldete  Vertrag regelt die Lieferbeziehungen zwischen der Firma Ivoclar AG bzw. ihren Tochterunternehmen  und ihren Wiederverkäufern. Er definiert das Vertriebssystem der Firma Ivoclar AG in der EG, das  auf der ausschließlichen Belieferung einer begrenzten Anzahl fachlich qualifizierter  Vertriebsunternehmen beruht, die die Bezeichnung "SR-Depot" führen. Im einzelnen enthält der  Vertrag folgende wesentliche Bestimmungen:(6)Jedes SR-Depot erhält ein Schwerpunktgebiet  zugewiesen, in dem es sich um den bestmöglichen Vertrieb der Ivoclar-Erzeugnisse zu bemühen hat.  Die Grösse der Schwerpunktgebiete ist so festgelegt, daß nach den Nachfrageverhältnissen ein  Mindestumsatz mitIvoclar-Erzeugnissen zu erwarten ist, der die Rentabilität eines personell und  sachlich angemessen ausgestatteten Depots garantiert.(7)Innerhalb dieses Schwerpunktgebiets darf  nur das SR-Depot weitere Vertriebsstätten errichten. Ivoclar darf in diesem Gebiet ein weiteres  SR-Depot oder dessen Vertriebsstätte nur dann beliefern, wenn die Umsätze des SR-Depots und seiner  Vertriebsstätten im Verlauf zweier Kalenderjahre wegen nicht genügender Bearbeitung des  Schwerpunktgebiets wesentlich absinken oder hinter dem nach den Marktverhältnissen zu erwartenden  Ergebnis zurückbleiben.(8)Das SR-Depot darf auch ausserhalb seines Schwerpunktgebiets geschäftlich  tätig werden, jedoch keine Zweigniederlassung im Schwerpunktgebiet eines anderen SR-Depots  errichten.(9)Die Auswahl der SR-Depots erfolgt nach folgenden (in einem ergänzenden Rundschreiben  der Firma Ivoclar konkretisierten) Kriterien:a)Das SR-Depot muß über ausreichend qualifiziertes  und geschultes Personal verfügen, das in der Lage ist, die Abnehmer der Ivoclar-Erzeugnisse  (Zahnärzte, Zahntechniker, Institute usw.) zu schulen, zu beraten und zu betreuen.b)Das SR-Depot  muß ein vollständiges Lager aller Ivoclar-Erzeugnisse einschließlich eines nach Farben und Formen  vollständigen Zahnprogramms und eines Ersatzteillagers für Ivoclar-Geräte und -Apparate halten. Der  Umfang des Lagers muß ausreichen, um alle Aufträge umgehend zu erledigen.c)Das SR-Depot muß einen  repräsentativen Querschnitt der Ivoclar-Erzeugnisse ausstellen und Einrichtungen und Räume für die  von Ivoclar abzuhaltenden Demonstrationen für Zahnärzte und Zahntechniker zur Verfügung stellen  können.(10)Das SR-Depot übernimmt ferner folgende Verpflichtungen:a)Das SR-Depot verpflichtet  sich, Ivoclar-Erzeugnisse nur an Zahnärzte, Zahntechniker, Laboratorien, Universitäten und  Institutionen des öffentlichen Gesundheitsdienstes zu vertreiben. Eine Belieferung von reinen  Handelsunternehmen aber auch von sonstigen Dental-Depots ist ihm untersagt. Die Querlieferung an  andere autorisierte SR-Depots ist dagegen zulässig.b)Das SR-Depot verpflichtet sich, alle  Anstrengungen zu unternehmen, die die weitestgehende Verbreitung der Ivoclar-Erzeugnisse  gewährleisten. Es verpflichtet sich insbesondere, für die möglichen Abnehmerkreise Vorträge und  Demonstrationen zu veranstalten und den Markt durch Kundenbesuche, Rundschreiben und  Werbedrucksachen zu bearbeiten.(11)Ivoclar verpflichtet sich, die Verkaufsbemühungen des SR-Depots  durch Demonstrationen, Vorträge, Kurse, Vertreterschulungen, Werbung durch Pro-spekte und Inserate  sowie durch die Qualität der von ihr angebotenen Produkte wirksam zu unterstützen. (12)Der Vertrag gilt zunächst für drei Jahre und sieben Monate. Er verlängert sich automatisch um  jeweils fünf Jahre, wenn er nicht ein Jahr vorher gekündigt wird. Bei einer Änderung der  persönlichen oder rechtlichen Verhältnisse, die den Vertragszweck zu gefährden geeignet ist, ist  Ivoclar berechtigt, den Vertrag mit einer Frist von sechs Monaten zum Quartalsende zu  kündigen.(13)Wird in dem Schwerpunktgebiet eines SR-Depots, das dieses länger als zehn Jahre  betreut hat, ein anderes oder ein zusätzliches SR-Depot von Ivoclar beliefert, hat dieses an das  erstere SR-Depot eine Ausgleichszahlung in Höhe von 1 % von dessen Umsatz mit Ivoclar-Erzeugnissen  in den letzten zehn Jahren zu entrichten. Diese Regelung gilt nicht, wenn das ausscheidende  SR-Depot gekündigt hat, ohne daß Ivoclar dazu begründeten Anlaß gegeben hat, oder wenn Ivoclar  gekündigt hat, weil das SR-Depot seine Vertragspflichten verletzt hat.C. Bemerkungen  Dritter(14)Bemerkungen betroffener Dritter zu dem angemeldeten Vertrag, dessen wesentlicher Inhalt  nach Arti-kel 19 Absatz 3 der Verordnung Nr. 17 veröffentlicht wurde, sind der Kommission nicht  zugegangen.II. RECHTLICHE BEURTEILUNGA. Artikel 85 Absatz 1(15)Der angemeldete  Muster-Alleinvertriebsvertrag, den die Firma Ivoclar mit Wiederverkäufern innerhalb der EG  abschließt, bezweckt und bewirkt eine Beschränkung des Wettbewerbs im Gemeinsamen Markt.a)Die  SR-Depots haben in ihren Schwerpunktgebieten ein Alleinvertriebsrecht für Ivoclar-Erzeugnisse.  Andere SR-Depots dürfen in diesen Gebieten keine Zweigniederlassungen gründen. Die Firma Ivoclar  darf andere SR-Depots oder deren Vertriebsstellen in diesen Gebieten nur beliefern, wenn der Umsatz  der dort schwerpunktmässig tätigen SR-Depots in zwei aufeinanderfolgenden Kalenderjahren hinter dem  bei vertragsgemässem Einsatz für die Ivoclar-Erzeugnisse objektiv erzielbaren Umsatz  zurückbleibt.Die Belieferung eines das bisher belieferte ersetzende oder eines weiteren SR-Depots  im Schwerpunktgebiet eines seit über zehn Jahren tätigen SR-Depots ist von einer Ausgleichszahlung  zugunsten des bisher belieferten SR-Depots abhängig. Damit sind die Wahlfreiheit der Firma Ivoclar  bezueglich der von ihr belieferten Vertriebsstellen, der Marktzutritt für neue Depots und die  räumliche Ausdehnung der Geschäftstätigkeit zugelassener SR-Depots beschränkt. b)Die zugelassenen SR-Depots dürfen Ivoclar-Erzeugnisse nur an einen bestimmten Abnehmerkreis  vertreiben. Nicht von der Firma Ivoclar zugelassene Dental-Depots und reine Handelsunternehmen sind  von der Belieferung ausgeschlossen. Damit sind die SR-Depots in ihrer Freiheit zu  eigenverantwortlichem Vertrieb der Ivoclar-Erzeugnisse beschränkt.c)SR-Depots dürfen ausserhalb  ihres Schwerpunktgebietes für Ivoclar-Erzeugnisse keine Niederlassung errichten. Damit wird die  Verkaufstätigkeit der SR-Depots räumlich beschränkt.(16)Da der angemeldete  Muster-Alleinvertriebsvertrag sich auf die Lieferbeziehungen zwischen einem Herstellerunternehmen  bzw. dessen Tochterunternehmen und Vertriebsunternehmen in der gesamten EG bezieht, ist dieser  Vertrag seinem Wesen nach geeignet, den Handel zwischen Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen.  Angesichts der relativ starken Marktstellung der Firma Ivoclar in der Gemeinschaft sind die  Beschränkung des Wettbewerbs und die Beeinträchtigung des zwischenstaatlichen Handels als spürbar  anzusehen.B. Verordnungen Nr. 67/67/EWG und(EWG) Nr. 1983/83(17)Im Rahmen der Verordnungen Nr.  67/67/EWG und (EWG) Nr. 1983/83 (1) der Kommission sind Alleinvertriebsvereinbarungen unter den  dort genannten Voraussetzungen gruppenweise vom Verbot des Artikels 85 Absatz 1 des EWG-Vertrags  freigestellt. Für Vereinbarungen, die vor dem 1. Juli 1983 in Kraft getreten sind und die  Voraussetzungen der Verordnung Nr. 67/67/EWG erfuellen, gilt diese Verordnung nach Artikel 7 der  Verordnung (EWG) Nr. 1983/83 bis zum 31. Dezember 1986 weiter.(18)Der von der Firma Ivoclar  angemeldete Alleinvertriebsvertrag erfuellt nicht alle Voraussetzungen der genannten Verordnungen.  Die in diesem Vertrag enthaltene Beschränkung der SR-Depots in der Wahl ihrer Abnehmer [siehe unter  (15) b)] geht über den Kreis der nach Artikel 1 und 2 der beiden Verordnungen zulässigen  Beschränkungen hinaus. So hat die Kommission in ihrer Begründung zu der Verordnung (EWG) Nr.  1983/83 im achten Erwägungsgrund ausdrücklich darauf hingewiesen, daß Verpflichtungen, die den  Alleinvertriebshändler in der Wahl seiner Kunden beschränken, nach dieser Verordnung nicht  freigestellt sind.(19)Zwar ist es mit der Verordnung (EWG) Nr. 1983/83 unter bestimmten  Voraussetzungen vereinbar, daß dem Wiederverkäufer, im Rahmen der Verpflichtung vertriebsfördernde  Maßnahmen gemäß Artikel 2 Absatz 3 Buchstabe c) zu ergreifen, aufgegeben wird, die Vertragswaren  nicht an ungeeignete Händler zu liefern (siehe auch Ziffer 20 der Bekanntmachung der Kommission vom  13. April 1984 zu den Verordnun-gen (EWG) Nr. 1983/83 und Nr. 1984/83 (1). Ein solcher Fall ist  hier jedoch nicht gegeben. Den SR-Depots ist es nämlich nicht nur untersagt, an reine  Handelsunternehmen zu liefern, sondern auch an andere spezialisierte Dental-Depots, die von Ivoclar  nicht zur Direktbelieferung ausgewählt worden sind. Auch diese anderen Dental-Depots erfuellen  grundsätzlich die qualitativen Anforderungen für den Vertrieb der Ivoclar-Erzeugnisse, mindestens  aber wäre es ihnen möglich, diese Eignung nach einer entsprechenden Schulung des Personals zu  erwerben. Das Ivoclar-Vertriebssystem verbindet Elemente des Alleinvertriebs mit der Selektion der  Abnehmer nach qualitativen und quantitativen Merkmalen. Insoweit dadurch auch zum Vertrieb  geeignete Abnehmer vom Bezug und Weiterverkauf ausgeschlossen werden, erfuellt das Vertriebssystem  nicht die Voraussetzungen einer gruppenweisen Freistellung nach den Verordnungen Nr. 67/67/EWG und  (EWG) Nr. 1983/83. C. Artikel 85 Absatz 3(20)Der angemeldete Alleinvertriebsvertrag trägt zu einer wesentlichen  Verbesserung des Vertriebs derIvoclar-Erzeugnisse bei.a)Die Firma Ivoclar kann ihre  Verkaufstätigkeit und insbesondere ihre Schulungs-, Fortbildungs- und Beratungstätigkeit auf eine  überschaubare Anzahl von Vertriebsstellen konzentrieren. Gerade der ständigen, mit erheblichem  personellen und sachlichen Aufwand verbundenen Schulungs-, Fortbildungs- und Beratungstätigkeit der  Firma Ivoclar kommt im Rahmen ihres Vertriebssystems erhebliche Bedeutung zu. Eine Belieferung  einer wesentlich grösseren Anzahl von Vertriebsunternehmen würde das Ziel eines sachgerechten  Vertriebs beeinträchtigen und einen unwirtschaftlichen Mehraufwand erfordern.b)Durch die  Beschränkung des Vertriebs auf die zugelassenen SR-Depots, die bestimmte fachliche Anforderungen  erfuellen müssen, wird gewährleistet, daß die Ivoclar-Erzeugnisse ihren spezifischen Eigenschaften  und Vorteilen entsprechend eingesetzt werden können. Es wird sichergestellt, daß die Anwender  (Zahnärzte, Zahntechniker usw.) dem Bedarf ihrer Kunden (der Patienten) entsprechend kurzfristig  bedient werden können und über den richtigen Einsatz der Ivoclar-Erzeugnisse ausreichend informiert  sind. Das Verbot des Weiterverkaufs an nicht zugelassene Händler dient dem gleichen Zweck.c)Die  Beschränkung des Vertriebs auf die zugelassenen SR-Depots schafft die Voraussetzungen dafür, daß  diese Unternehmen den Markt intensiv bearbeiten und sich für den bestmöglichen Absatz der  Ivoclar-Erzeugnisse einsetzen. Dieser Beschränkung entspricht die Verpflichtung der SR-Depots zu  umfangreicher Lagerhaltung und weiteren Verkaufsförderungsmaßnahmen. d)Die grundsätzliche Beschränkung der aktiven Verkaufstätigkeit der SR-Depots auf das jeweilige  Schwerpunktgebiet führt zu einer Konzentration der Vertriebsbemühungen der SR-Depots auf ihr  Vertragsgebiet und damit zu einer besseren Marktbearbeitung.(21)Die Vorteile der rationellen und  sachgerechten Ausgestaltung des Vertriebssystems der Firma Ivoclar überwiegen die negativen  wettbewerblichen Wirkungen, die sich aus der Einräumung eines weitgehenden Gebietsschutzes für die  SR-Depots, der räumlichen Beschränkung der aktiven Verkaufstätigkeit der SR-Depots und der  Beschränkung des Vertriebs auf die SR-Depots ergeben. Die SR-Depots stellen eine umfassende,  sachgerechte und schnelle Versorgung der Nachfrager mit Ivoclar-Erzeugnissen sicher.(22)Der  Alleinvertriebsvertrag enthält keine Beschränkungen, die nicht für die Verwirklichung dieser Ziele  unerläßlich sind.a)Die Einräumung eines weitgehenden Gebietsschutzes für die SR-Depots  (einschließlich des Verbots, im Schwerpunktgebiet eines anderen SR-Depots Zweigniederlassungen zu  errichten) erscheint unerläßlich, weil sich die SR-Depots ohne diesen Schutz kaum bereit erklären  würden, die vorausgesetzten erheblichen Aufwendungen für Lagerhaltung und Personal zu machen und  sich intensiv und aktiv (z. B. durch eigene Informationsveranstaltungen) für den Vertrieb der  Ivoclar-Erzeug-nisse einzusetzen. Der Abgeltung dieser   in die Zukunft fortwirkenden    Verkaufsförderungsmaßnahmen dient auch die Vereinbarung einer Ausgleichszahlung zu Lasten neuer  SR-Depots, die einen bereits bearbeiteten Markt vorfinden. Eine solche Ausgleichszahlung erscheint  unter den besonderen Umständen des vorliegenden Falles zum Schutz des zurücktretenden SR-Depots als  gerechtfertigt. Das hinzutretende SR-Depot übernimmt einen Kundenstamm, den sein Vorgänger in mehr  als zehnjähriger Marktbearbeitung aufgebaut hat. Auch erscheint die Höhe der Ausgleichszahlung in  Ansehung der Vorleistungen des bisherigen SR-Depots als angemessen und stellt keine ernsthafte  Zutrittsschranke für andere Dental-Depots dar.b)Die Beschränkung des Vertriebs der  Ivoclar-Erzeugnisse auf SR-Depots und die daraus folgende Beschränkung der SR-Depots in der Auswahl  ihrer Abnehmer erscheint unerläßlich, weil nur so ein sachgerechter Vertrieb dieser Erzeugnisse  gewährleistet ist. Die spezifischen Vorteile der Ivoclar-Erzeugnisse und -Verfahren (individuelle  Anpassung von Zähnen und Prothesen, längere Haltbarkeit und Kostensenkung bei Kronen und Prothesen)  kommen nur dann voll zum Tragen, wenn die Vertriebsunternehmen ein vollständiges Sortiment führen  (insbesondere ein nach Farben und Formen vollständiges Zahnprogramm), selbst umfassend über die  Ivoclar-Erzeugnisse und -Verfahren unterrichtet sind und in der Lage sind, die Anwen-der dieser  Erzeugnisse und Verfahren (Zahnärzte, Zahntechniker usw.) eingehend zu beraten und zu instruieren.  Diese Voraussetzungen können nur die von Ivoclar zugelassenen SR-Depots erfuellen, die von Ivoclar  ständig geschult und betreut werden. Andere Vertriebsunternehmen, dieIvoclar-Erzeugnisse nur  mittelbar von zugelassenen SR-Depots beziehen könnten, könnten diese Voraussetzungen, insbesondere  die Verpflichtung zu vollständiger Lagerhaltung, schon mangels ausreichender Absatzchancen nicht  erfuellen. Durch die Beschränkung des Vertriebs auf Depots, welche bestimmte unerläßliche  Anforderungen für den Vertrieb dieser Produkte erfuellen müssen, werden die Voraussetzungen für eine  erfolgreiche Markteinführung der Ivoclar-Erzeugnisse, eine intensive Marktbearbeitung durch die  SR-Depots und eine rationelle Ausgestaltung des Vertriebssystems der Firma Ivoclar  geschaffen.(23)Die Verbesserung des Vertriebs der Ivoclar-Erzeugnisse kommt auch den Verbrauchern  zugute und beteiligt sie daher angemessen an dem entstehenden Gewinn. Dies gilt gleichermassen für  die unmittelbaren Abnehmer der Erzeugnisse (Zahnärzte, Zahntechniker, usw.) wie für die mittelbaren  Abnehmer (Patienten). Das Vertriebssystem gewährleistet, daß die Ivoclar-Erzeugnisse den Abnehmern  rasch und vollständig zur Verfügung stehen und bei den Patienten sachgerecht und unter Ausnutzung  aller ihrer spezifischen Vorzuege angewendet werden.(24)Durch den Alleinvertriebsvertrag wird nicht  die Möglichkeit eröffnet, für einen wesentlichen Teil der betroffenen Waren den Wettbewerb  auszuschalten. Die Firma Ivoclar ist wesentlichem Wettbewerb durch zum Teil bedeutendere und  wesentlich finanzkräfti-gere Unternehmen ausgesetzt. Diesen anderen Anbietern wird der Zugang zu  den Vertriebsunternehmen im Vertragsgebiet nicht erschwert. Parallelimporte und Querlieferungen  zwischen Depots werden nicht ausgeschlossen, sondern nur auf die dem Vertriebssystem angehörenden  zugelassenen SR-Depots beschränkt. Dies ist durch die Besonderheiten derIvoclar-Erzeugnisse  gerechtfertigt. Ein absoluter Ge-bietsschutz wird nicht gewährt. Die Ivoclar-Vertriebshändler  unterliegen auch in ihrer Preisgestaltung keinerlei Beschränkung.D. Artikel 8 Absatz 1 der  Verordnung Nr. 17(25)Die Freistellung ist nach Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung Nr. 17 für eine  bestimmte Frist zu erteilen. Im Hinblick auf die in dem angemeldeten Vertrag geregelte  Geltungsdauer und die wissenschaftliche und technische Entwicklung auf dem Gebiet der Vertragswaren  hält die Kommission eine Freistellung für die Dauer von 10 Jahren für angemessen. Dieser Zeitraum  beginnt mit dem Tag der förmlichen Anmeldung des Alleinvertriebsvertrags am 1. Februar 1983  HAT  FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:Artikel 1(1)  Artikel 85 Absatz 1 des  EWG-Vertrags wird nach Artikel 85 Absatz 3 auf den Muster-Alleinvertriebsvertrag der Firma Ivoclar  AG, vom 1. Dezember 1982 über die Belieferung von SR-Depots in der Gemeinschaft für nicht anwendbar  erklärt.(2)  Diese Freistellung gilt vom 1. Februar 1983 bis zum 31. Januar 1993.Artikel 2Diese  Entscheidung ist an die Firma Ivoclar AG, FL-9494 Schaan, Liechtenstein, gerichtet. Brüssel, den 27. November 1985Für die KommissionPeter SUTHERLANDMitglied der  Kommission(1) ABl. Nr. 13 vom 21. 2. 1962, S. 204/62. (2) ABl. Nr. C 297 vom 8. 11. 1984, S. 14. (3) ABl. Nr. 57 vom 25. 3. 1967, S. 849/67. (1) Gemäß Artikel 21 Absatz 2 der Verordnung Nr. 17 werden Geschäftsgeheimnisse nicht im Amtsblatt  der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht. (1) ABl. Nr. L 173 vom 30. 6. 1983, S. 1. (1) ABl. Nr. C 101 vom 13. 4. 1984, S. 2.