CELEX: 62017CN0160
Language: de
Date: 2017-03-01 00:00:00
Title: Rechtssache C-160/17: Vorabentscheidungsersuchen des Conseil d’État (Belgien), eingereicht am 1. März 2017 — Raoul Thybaut, Johnny De Coster, Frédéric Romain/Région wallonne

6.6.2017   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 178/11
            
         Vorabentscheidungsersuchen des Conseil d’État (Belgien), eingereicht am 1. März 2017 — Raoul Thybaut, Johnny De Coster, Frédéric Romain/Région wallonne
   (Rechtssache C-160/17)
   (2017/C 178/12)
   Verfahrenssprache: Französisch
   
      Vorlegendes Gericht
   
   Conseil d’État
   
      Parteien des Ausgangsverfahrens
   
   
      Kläger: Raoul Thybaut, Johnny De Coster, Frédéric Romain
   
      Beklagte: Région wallonne
   
      Vorlagefrage
   
   Ist Art. 2 Buchst. a der Richtlinie 2001/42/EG über die Prüfung der Umweltauswirkungen bestimmter Pläne und Programme (1) dahin auszulegen, dass unter den Begriff des Plans oder des Programms ein in einer Bestimmung gesetzlicher Art, die von einer regionalen Stelle beschlossen worden ist, vorgesehenes Gebiet fällt,
   
               —
            
            
               dessen einziger Zweck die Festlegung der Grenzen einer geografischen Zone ist, in der ein städtebauliches Projekt durchgeführt werden kann, wobei dieses Projekt, das einen bestimmten Zweck verfolgen muss — vorliegend die Umwidmung und Entwicklung städtischer Funktionen, die die Schaffung, Änderung, Erweiterung, Beseitigung oder Überbauung von Straßen und öffentlichen Räumen erfordert –, die Grundlage für die Ausweisung des Gebiets, durch die das Projekt somit grundsätzlich gebilligt wird, bildet, aber noch Gegenstand von Genehmigungen sein muss, die eine Prüfung der Auswirkungen erfordern; und
            
         
               —
            
            
               das in verfahrensrechtlicher Hinsicht bewirkt, dass die Anträge auf Genehmigung von Maßnahmen und Arbeiten in dem Gebiet einem abweichenden Verfahren unterliegen, wobei die städtebaulichen Vorschriften, die auf die betreffenden Flächen vor Ausweisung des Gebiets anwendbar waren, zwar anwendbar bleiben, in diesem Verfahren jedoch leichter von ihnen abgewichen werden kann;
            
         
               —
            
            
               und bei dem für die Durchführung von Enteignungen im Rahmen eines ihm beigefügten Enteignungsplans eine Gemeinwohlvermutung gilt?
            
         
      (1)  Richtlinie 2001/42/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Juni 2001 über die Prüfung der Umweltauswirkungen bestimmter Pläne und Programme (ABl. 2001, L 197, S. 30).