CELEX: 31985D0605
Language: de
Date: 1985-12-13 00:00:00
Title: 85/605/EWG: Entscheidung der Kommission vom 13. Dezember 1985 zur Genehmigung eines Programms betreffend die Schlachtung und Verarbeitung von Kälbern in den Niederlanden gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 des Rates

31 . 12 . 85                                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     Nr . L 373 / 55
                                                   ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                            vom 13 . Dezember 1985
                      zur Genehmigung eines Programms betreffend die Schlachtung und Verarbeitung von Kälbern
                              in den Niederlanden gemäß der Verordnung ( EWG) Nr. 355 / 77 des Rates
                                                   ( Nur der niederländische Text ist verbindlich )
                                                                 ( 85 / 605 / EWG )
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                                auf den Umweltschutz beziehen und Investitionen , die
GEMEINSCHAFTEN —                                                               Energieeinsparungen ermöglichen .
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen                         Das genannte Programm betrifft die Rationalisierung der
Wirtschaftsgemeinschaft ,                                                      Schlachtung und Verarbeitung von Kälbern durch Moderni­
                                                                               sierung und Umstrukturierung der großen und mittleren
gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr . 355 / 77 des Rates                    Schlachthöfe . Durch diese Maßnahme werden der Ausla­
vom 15 . Februar 1977 über eine gemeinsame Maßnahme zur                        stungsgrad der Einrichtungen erhöht , die Stückkosten der
Verbesserung der Verarbeitungs- und Vermarktungsbedin­                         Erzeugung verringert und die Einkommen der Erzeuger
gungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse ( 1 ), zuletzt geän­                somit stabilisiert . Es handelt sich daher um ein Programm im
dert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 1247 / 85 ( 2 ), insbe­                 Sinne von Artikel 2 der Verordnung ( EWG ) Nr . 355 / 77 .
sondere auf Artikel 5 ,
                                                                               Das Programm enthält genügend Angaben gemäß Artikel 3
in Erwägung nachstehender Gründe :                                             der Verordnung ( EWG ) Nr . 355 / 77 . Diese zeigen , daß die in
                                                                               Artikel 1 der genannten Verordnung festgelegten Ziele im
                                                                               Sektor Rindfleisch erreicht werden können . Die für die
Die niederländische Regierung hat am 21 . Januar 1985 ein
Programm betreffend die Schlachtung und Verarbeitung von                       Programmdurchführung vorgesehene Zeitspanne über­
Kälbern und dazu am 14 . Mai und 4 . Juni 1985 zusätzliche                     schreitet nicht die in Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe g) der
Angaben mitgeteilt .                                                           genannten Verordnung gesetzte Frist .
                                                                               Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen ent­
Das genannte Programm erstreckt sich auf folgende Investi­
tionen :
                                                                               sprechen der Stellungnahme des Ständigen Agrarstruktur­
                                                                               ausschusses —
— Modernisierung und Rationalisierung der vorhandenen
      Schlachthöfe ;
                                                                               HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
— Modernisierung der Kühllager ohne Erhöhung ihrer
      Kapazität sowie Maßnahmen zur Verringerung der Kühl­                                                 Artikel 1
      verluste ;
                                                                               Das von der niederländischen Regierung gemäß der Verord­
— Fleischzerlegung im Rahmen der Schlachthöfe ;                                nung ( EWG ) Nr . 355 / 77 am 21 . Januar 1985 mitgeteilte
— Umweltschutz und Energieeinsparung .                                         sowie am 14 . Mai und 4 . Juni 1985 ergänzte Programm
                                                                               betreffend die Schlachtung und Verarbeitung von Kälbern
Da derzeit nur die Schlachthöfe mit großen Kapazitäten                         wird genehmigt .
wettbewerbsfähig sind , kommen , damit dieses Programm
wirksam durchgeführt wird , für eine gemeinschaftliche                                                     Artikel 2
Finanzierung lediglich Vorhaben in Betracht , die sich auf
eine Modernisierung und Umstrukturierung der Schlachthö­                       Diese Entscheidung ist an das Königreich der Niederlande
fe erstrecken , welche eine Schlachtkapazität von mindestens                   gerichtet .
10 000 Rindern pro Jahr aufweisen und deren Auslastungs­
rate sich drei Jahre nach Abschluß der Arbeiten bei 1 800
Betriebsstunden pro Jahr auf mindestens 60 % ihrer techni­                     Brüssel , den 13 . Dezember 1985 .
schen Kapazitäten beläuft . Während Investitionen in die
Zerlegung des Fleisches im Anschluß an die Schlachtung                                                               Für die Kommission
zulässig sind , dürfen für Vorhaben , die die Aufstockung der
                                                                                                                      Frans ANDRIESSEN
Kühlkapazität betreffen , keine Beihilfen gewährt werden . In
Betracht gezogen werden außerdem Investitionen , die sich                                                                Vizepräsident
P ) ABl . Nr . L 51 vom 23 . 2 . 1977 , S. 1 .
( 2 ) ABl . Nr . L 130 vom 16 . 5 . 1985 , S. 1 .