CELEX: 51991PC0374
Language: de
Date: 1991-10-15
Title: Änderung des Vorschlags für eine VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES mit Hygienevorschriften für die Herstellung und das Inverkehrbringen von Hackfleisch, Fleischzubereitungen und zerkleinertem Fleisch für industrielle Zwecke

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                           KOM(91)374 endg.
                                           Brüssel, den 15. Oktober 1991
                      Xnderung d M  Vorschlag« far a Ina
                          VERORDNUNG (CTG) DES RATES
            mit Hygienevorschriften für die Herstellung und das
         Inverkehrbringen von Hackfleisch, Fleischzubereitungen und
               zerkleinertem Fleisch für i n d u s t r i e l l e Zwecke
                (gasta Artikel 140 Absatz 3 das EWG-Vsrtrags
                        von dar Kos«lasIon vorgelegt)
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Am 15. Febru?.i* 1990 hat die Kommission dem Rat einci Vo           ch i ag f'r   .ne Ye.
                                                                                ;
Ordnung   des   Rates mit   Hygienevorschriften        für die Herstellung  uiv   das  In-
verkehrbringen von Hackfleisch, F leischzubereitungen und zerk.eine . ^ Fleisch
für industrielle Zwecke^ 1 ) vorglegt.
Aufgrund   der Stellungnahme, die das Europäische Parlament            in seiner   Sitzung
vom 12.06,1991     abgegeben hat, hat die Kommission gemäß Artikel          149 Absatz 3
EWG-Vertrag beschlossen, ihren ursprünglichen Vorschlag zu ändern.
( 1 ) AB : . Nr . C 84 vom 02 . 0^ - ; 9C*'.. C . "I 20
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                        Änderung gas   Vorschlags      ® |IW>
                            VERORDNUNG Ci*6> DES HATES
               mit Hygienevorschriften für die Herstellung und das
            nverkehrbringen von Hackfleisch, Fleischzubereitungen und
                   zerkleinertem Fleisch für industrielle Zwecke
Am 16. Februar 1990 hat die Kommission dem Rat den genannten Vorschlag unter-
breitet. Nach der vom Europäischen Parlament        in seiner    Sitzung vom 12. Juni
1991 abgegebenen Stellungnahme wird der ursprüngliche Vorschlag wie folgt ge-
ändert :
1.  Folgende Erwägungsgrüncie werden eingefügt:
    "Die Kommission hat sich bereit erklärt, dem Rat so bald wie möglich und
    zwar am besten vor Ende 1991, einen Vorschlag für eine allgemeine Rahmen-
    richtlinie    über  Hygiene  und  Sicherheit   von     Nahrungsmitteln  zu unter-
    bre i ten.
    Unter Berücksichtigung der Vollendung des Binnenmarktes wird die Gemein-
    schaft   ein hohes Maß an Verbraucherschutz       als Grundlage wählen. Es    ist
    eine Aktion zur Unterrichtung der Verbraucher über die besonderen Hygiene-
    anforderungen bei Erzeugnissen tierischen Ursprungs erforderlich."
2.  Artikel 1 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
     "2. Diese Verordnung gilt nicht für Hackfleisch und Fleischzubereitungen,
    die im Einzelhandel oder     in an die Verkaufsstellen angrenzenden Räumlich-
    keiten ohne vorherige Beförderung und Verpackung direkt an den Verbraucher
    verkauft werden."
 ---pagebreak--- 3. Artikel 2 Absatz 5 erhält folgende Fassung:
   "5. "Erzeugnisse         zum Direktverbrauch": Hackfleisch oder                F leischz.iberei-
           tungen, die ohne weitere Behandlung einschließlich einer iolc'kn Be-
           handlung durch rien Verbraucher vor dem Verbrauch unmittelbar verzehi '.
           werden können."
4. Art ikel 4 entfälIt.
5. Artikel 6 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
    "1) Tierärztliche Sachverständige der Kommission führen Kontrollen vor Ort
           durch, soweit dies für eine einheitliche Anwendung dieser Verordnung
           erforderlich     ist; sie prüfen insbesondere, ob die Betriebe die Vor-
           schriften dieser Verordnung einhalten. Die Kommission unterrichtet die
           Mitgliedstaaten über die entsprechenden Kontrollergebnisse.
           Der Mitgliedstaat, in dessen Hoheitsgebiet eine Kontrolle durchgeführt
           wird, unterstützt die Sachverständigen                 in Jeder zur Erfüllung ihre,
           Aufgabe gebotenen Weise.
           Die Ergebnisse dieser Untersuchungen werden den beteiligten Unterneh-
           men mi tgetei It."
6.  In Anhang I Kapitel III wird folgender Punkt eingefügt:
    "6a. 1. über die allgemeinen Anforderungen dec Artikels 3 hinaus müssen
   Hackfleisch und - soweit sie Hackfleisch enthalten                        Fleischzubereitungen
    folgenden Anforderungen genügen:
    (•?.? (!) ~ r 3 müss-r-, ~;.s geküh !4err< Fr i schf ! e i s ^ oder aus gefrorenem i>zv-,.
                * ' v'gof rorene;.'. antbe intern Fleisch her-;..3st..-': i l we J'Jan,
         (is) oder, wenn es c'^h um Fleisch und F le                 .hzuberö!fcungen für den c.
                rekten Ver^rjuch handelt, ius gekühlte. Fr sri'hf l&l JC1-: ' Lv-nen sechs
               Tagen naT- dessen Erschwerten hergest »it -orders, sofern e._. > :
               nicht um Rindfleisch hanu :> 11; für das neun Tage üb'ich sine«, wöbe
               die Einhaltung diese. Bedingung anhand einer von der ' isïdnc                    \ yc •:;
               Cihörde festzuk ?nd°n I den" ; f i z ier unc;3methoc;c nc •: '; leistet wird;
         l
    (': sie müssen bi'^nsn e>-.':-' Sturdy isc.ch dem Port ion i«-. un .•!>•.. ..Msinülier« --=
           ner Kä ': tt-bchand isi..-_.; •-•-: :?<äß Buchstabe c unterzogen w~- '-n, es sei der"
           es korrn.?n Verl... nren zu^. Einsatz, die die -osenkun^ der Kerr;.3mpö. :
           des Fleisches während der Zubereitung ert = .ern:
 ---pagebreak---     (c) sie müssen in folgendem Angebotszustand vermarktet werden:
         (i) entweder    gekühlt    in   Endverbraucherpackungen,          wobei   eine   Kern-
              temperatur von weniger als        + 4"C    in spätestens einer Stunde und
              von weniger als + 2'C nach zwei Stunden erreicht sein muß;
       (ii) oder    tiefgefroren   in Endverbraucherverpackungen            -  in diesem Fall
             müssen    Hackfleisch      und    Fleischzubereitungen           der   Richtlinie
             89/108/EWG des Rates entsprechen;
    (d) sie müssen, wenn es sich nicht um Fleisch für den direkten Verbrauch
         handelt, am Verkaufsort mit dem Hinweis "Dieses Erzeugnis ist vor dem
         Verbrauch gründlich zu kochen" versehen werden.
         2. Alle verwendeten Zusatzstoffe müssen den Gerneinscnaftsvorschriften
         entsprechen."
7.  im Anhang I Kapitel     Mi    ummer 8    /. d lie Bezeichnung "Beinfleisch" durch
    die Bezeichnung "Karpal- und Tarsalt: reich" ersetzt.
8.  Anhang ! Kapitel V Nummer        t erhält   .-'gende Fassung:
    "11.   Betriebe, die    Hackfleisch, Fi.     ; chzubereitungen        oder   zerkleinertes
    Fleisch für die industrielle Verarbc'           mg lierstellen, werden von der amt-
    lichen Stelle kontrolliert."
9.  Anhang I Kapitel VI Nummer 17 erhält ., ;ciende Fassung:
    "17. Die     Ergebnisse   der    mikrobiolo     sz\cr.   Untersuchungen        müssen   der
          zuständigen Behörde zur Verfügung stehen.
          Der   Betrieb   unterrichtet     die  zuständige    33l....:ic,    wenn   die  Normen
          gemäß Anhang II erreicht sind. Diese t* fft -^eignete Maßnahmen."
10. In Anhang I Kapitel VII Nummer 19 wird folgender Cecankenstrich angefügt:
    "-   den prozentualen Anteil an im Erzeugnis enthaltenen mechanisch gewon-
         nenem Fleisch (Separatorenfleisch)."
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                   KOM(91)374sndg.
              DOKUMENTE
DE                                     03
   Katalognummer : CB-CO-91-430-DE-C
                    !oBN 92-/7-76219-5