CELEX: 
Language: de
Date: 1970-08-25 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 28. Juli 1970 über die Genehmigung des Ausnahmetarifs Nr. 3235 für Beförderungen fester Brennstoffe im Eisenbahnverkehr von Frankreich nach Belgien

25 . 8 . 70                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 1 89/ 15
                                      ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                  vom 28. Juli 1970
             über die Genehmigung des Ausnahmetarifs Nr. 3235 für Beförderungen fester Brenn­
                              stoffe im Eisenbahnverkehr von Frankreich nach Belgien
                                       (Nur der französische Text ist verbindlich)
                                                    (70/403/EGKS )
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                nicht nur diejenigen Ausnahmetarife, die eigens im
GEMEINSCHAFTEN —                                               Interesse von Montanunternehmen eingeführt wer­
                                                                den, sondern sämtliche Ausnahmetarife, welche —
auf Grund des Vertrages über die Gründung der                   unabhängig von den für ihre Einführung maßgeben­
Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl                   den Gründen — einem oder mehreren dieser Unter­
 (EGKSV), insbesondere seiner Artikel 2 bis 5 und 70,           nehmen zum Vorteil gereichen. Die Kommission muß
                                                                die Genehmigung erteilen, soweit diese Ausnahme­
in Erwägung folgender Gründe :                                  tarife mit den Grundsätzen des EGKSV in Einklang
Der französisch/belgische Tarif Nr. 3235 ist am                 stehen . Eine solche Ubereinstimmung ist grundsätz­
1 . November 1968 in Kraft getreten und letztmalig              lich dann anzunehmen, wenn und soweit der Aus­
am 1 . August 1969 geändert worden. Die Geneh­                  nahmetarif durch die besonderen Verhältnisse der
migung des Tarifs und dieser Änderung durch die                 Verkehrsmärkte begründet ist. Das Interesse eines
französische Regierung ist im Amtsblatt der Fran­               Verkehrsunternehmens      an   einem   Ausnahmetarif
zösischen Republik Nr. 271 vom 19. November 1968               zwecks Erhaltung eines bestimmten Verkehrs ist je­
und Nr. 193 vom 19 . August 1969 bekanntgegeben                 doch nicht zu berücksichtigen, wenn es mit dem
worden. Entsprechende Mitteilungen sind im Moni­                ordnungsgemäßen Funktionieren des gemeinsamen
teur beige Nr. 210 vom 29 . Oktober 1968 und Nr.                Montanmarkts gemäß den Vorschriften des EGKSV
179 vom 17. September 1969 veröffentlicht worden .              nicht vereinbar ist.
Der Tarif Nr. 3235 gilt für die Beförderung von                 Der Tarif Nr. 3235 fällt wegen seines örtlich      be­
festen Brennstoffen in Einzelladungen, Wagengrup­               schränkten Anwendungsbereichs, und weil er         den
pen und geschlossenen Zügen aus den Bergwerken                 Kohlengruben in den Cevennen, der Auvergne         und
der Cevennen, der Auvergne und der Dauphine nach                der Dauphind zugute kommt, unter Artikel            70
bestimmten belgischen Bahnhöfen. Er gewährt nur auf            Absatz 4 EGKSV.
den französischen Strecken gegenüber dem normaler­
weise anwendbaren Tarif je nach der Beförderungs­              Als Ausnahmetarif im Sinne des Artikels 70 Absatz 4
art und den Betriebsbedingungen Ermäßigungen von               EGKSV hätte die Maßnahme vor ihrer Einführung
5 bis 15 % .                                                   der Kommission zur Genehmigung vorgelegt wer­
Nach den Informationen, die die französische Regie­            den müssen. Diese Unterlassung macht das von der
rung der Kommission in einer Besprechung am 26.                 französischen Regierung eingeschlagene Verfahren
November 1969 und mit Schreiben vom 19 . Mai                   ordnungswidrig. Die Tatsache, daß die Regierung
1970 übermittelte, begründet sie den Tarif mit dem              ihre Verpflichtung verkannt hat, entbindet jedoch die
eigenwirtschaftlichen Interesse der SNCF. Ohne die              Kommission nicht von ihrer Aufgabe, den Tarif
Frachtermäßigungen sei die Kohle aus den Gruben                 nachträglich von Amts wegen auf seine Vertrags­
der Cevennen , der Auvergne und der Dauphine in                gemäßheit und Genehmigungsfähigkeit zu prüfen.
Belgien mit der über andere Wege beförderten Kohle
aus dritten Ländern nicht konkurrenzfähig. Trotz der           Das Interesse der SNCF, mit dem der Tarif begrün­
Verbilligung blieben die Beförderungen für die SNCF            det wird, erscheint gerechtfertigt. Es handelt sich um
rentabel und trügen zur Verbesserung des finanziellen          selbstkostengünstige Beförderungen über große Ent­
Betriebsergebnisses bei . Das Interesse der SNCF               fernungen in Wagengruppen oder geschlossenen Zü­
stütze sich insbesondere auch auf die Tatsache, daß            gen , die trotz der Frachtermäßigung rentabel bleiben .
diese Kohlenreviere noch über größere Vorkommen                Ohne die Verbilligung müßte die SNCF damit rech­
an Hausbrandkohle verfügten , so daß sie mit einem             nen , diese Verkehre ganz oder teilweise zu verlie­
bestimmten Verkehrsvolumen rechnen könne .                     ren, ohne anderweitig Ersatz zu finden. Das Interesse
                                                               der SNCF an dem Tarif kann insbesondere deshalb
Die Anwendung von Ausnahmetarifen im Binnenver­                nicht bestritten werden, weil ihr die Maßnahme seit
kehr zugunsten eines oder mehrerer Unternehmen                 1968 ein ständiges Verkehrsaufkommen gesichert hat
der Kohleförderung und Stahlerzeugung steht gemäß              und angesichts der Vorkommen an Hausbrandkohle
Artikel 70 Absatz 4 EGKSV unter dem Vorbehalt der              in jenen Revieren noch für mehrere Jahre ein bedeu­
Genehmigung der Kommission. Die Vorschrift erfaßt             tendes Beförderungsvolumen verspricht.
 ---pagebreak---  Nr. L 189 / 16                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            25 . 8 . 70
  Für den Wettbewerb zwischen den Kohlengruben der           Maßnahme, die Genehmigung zu befristen. Eine
  Gemeinschaft ist der Tarif ohne wesentliche Bedeu­         Frist bis zum 31 . Dezember 1975 erscheint unter
  tung. Im Hinblick auf die gegenwärtig beschränkte          den gegenwärtigen Umständen und im Hinblick auf
  Verfügbarkeit dieser Brennstoffe , mit besonderem          die mögliche Entwicklung angemessen.
 Verwendungszweck, die ohnehin schwache Marktstel­
 lung der Gruben in den Cevennen, der Auvergne und           Die Kommission behält sich vor, ihre Entscheidung
  der Dauphine sowie die für den Gemeinsamen Markt           jederzeit zu ändern, falls die Umstände, auf denen
                                                             diese beruht, sich ändern oder wegfallen sollten.
 nicht ins Gewicht fallende geringe Menge der fracht­
 begünstigten Kohle kann die Maßnahme den Wett­              Insbesondere hätte die Weigerung, für neuaufkom­
                                                             mende vergleichbare Verkehre eine entsprechende
 bewerb, wenn überhaupt, so doch nicht spürbar
 beeinflussen.
                                                             Tarifmaßnahme zu gewähren, die Rücknahme dieser
                                                             Genehmigung zur Folge —
 Im übrigen sollen die Gruben in den Cevennen, der
 Auvergne und der Dauphin^ in den nächsten Jahren            HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
 ihre Produktion bis zur endgültigen Einstellung redu­                               Artikel 1
 zieren. Der Tarif trägt dazu bei, daß für diese
 Periode, in der die Kohleförderung auslaufen soll, der     Die Anwendung des Eisenbahntarifs Nr. 3235 für
 Absatz gesichert bleibt und damit mittelbar die indu­      Beförderungen fester Brennstoffe aus den Cevennen,
 strielle Umstellung in Gebieten mit wirtschaftlichen       der Auvergne und der Dauphine nach bestimmten
 und sozialen Problemen erleichtert wird .                  belgischen Bahnhöfen wird bis zum 31 . Dezember
                                                            1975 genehmigt.
Die Wettbewerbslage der Verbraucher dieser Kohlen                                    Artikel 2
innerhalb des Gemeinsamen Marktes wird durch den
Tarif nicht geändert. Die Abnehmer in Belgien haben         Die Kommission wird die Entscheidung ändern oder
die Möglichkeit, sich zu mindestens ebenso vorteil­         widerrufen, wenn sie feststellt, daß diese nicht mehr
haften Bedingungen mit Kohle anderer Herkunft zu            gerechtfertigt ist.
versorgen .
                                                                                     Artikel 3
Unter diesen Umständen kann der Tarif, der mit dem
Interesse des Verkehrsunternehmers begründet ist, in        Diese Entscheidung ist an die französische Regierung
der gegenwärtigen Lage das Funktionieren des ge­            gerichtet.
meinsamen Marktes für Kohle und Stahl nicht stö­
ren . Die Maßnahme steht mit den Grundsätzen des            Brüssel , den 28 . Juli 1970
EGKSV in Einklang. Sie ist daher zu genehmigen .
                                                                                       Für die Kommission
Da die Kohlengruben in den Cevennen, der Auvergne                                          Der Präsident
und der Dauphine ihre Förderung schrittweise ein­
stellen sollen , widerspricht es nicht dem Zweck der                                  Franco M. MALFATTI
                                                        ;