CELEX: C2002/180/02
Language: de
Date: 2002-07-27 00:00:00
Title: Urteil des Gerichtshofes (Sechste Kammer) vom 13. Juni 2002 in den verbundenen Rechtssachen C-430/99 und C-431/99 (Vorabentscheidungsersuchen des Raad van State): Inspecteur van de Belastingdienst Douane, Bezirk Rotterdam, gegen Sea-Land Service Inc. (C-430/99) und Nedlloyd Lĳnen BV (C-431/99) (Seeschifffahrt — Freier Dienstleistungsverkehr — Verkehrsüberwachungssystem)

27.7.2002              DE                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                            C 180/1
                                                                         I
                                                                  (Mitteilungen)
                                                         GERICHTSHOF
                                                                 GERICHTSHOF
               URTEIL DES GERICHTSHOFES                                      Kammer, S. von Bahr, in Wahrnehmung der Aufgaben des
                                                                             Präsidenten der Fünften Kammer sowie der Richter D. A. O.
                                                                             Edward und M. Wathelet (Berichterstatter) — Generalanwalt:
                        (Fünfte Kammer)
                                                                             P. Léger; Kanzler: H. A. Rühl, Hauptverwaltungsrat — am
                                                                             13. Juni 2002 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
                       vom 13. Juni 2002
                                                                             1.   Die Klage wird abgewiesen.
in der Rechtssache C-382/99: Königreich der Niederlande
                                                                             2.   Das Königreich der Niederlande trägt die Kosten des Verfahrens.
 gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1)
                                                                             (1) ABl. C 47 vom 19.2.2000.
(Staatliche Beihilfen — Mitteilung der Kommission über
„De-minimis“-Beihilfen — Tankstellen — Verbrauchsteuern
— Gefahr der Kumulierung von Beihilfen — Schutzwürdiges
Vertrauen — Grundsatz der Rechtssicherheit — Begrün-
                           dungspflicht)
                                                                                            URTEIL DES GERICHTSHOFES
                         (2002/C 180/01)
                                                                                                     (Sechste Kammer)
                (Verfahrenssprache: Niederländisch)
                                                                                                     vom 13. Juni 2002
(Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
         Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)                     in den verbundenen Rechtssachen C-430/99 und C-431/
                                                                             99 (Vorabentscheidungsersuchen des Raad van State):
                                                                             Inspecteur van de Belastingdienst Douane, Bezirk Rotter-
                                                                             dam, gegen Sea-Land Service Inc. (C-430/99) und Nedlloyd
In der Rechtssache C-382/99, Königreich der Niederlande                                           Lijnen BV (C-431/99) (1)
(Bevollmächtigter: M. Fierstra) gegen Kommission der Euro-
päischen Gemeinschaften (Bevollmächtigte: G. Rozet und                       (Seeschifffahrt — Freier Dienstleistungsverkehr — Ver-
H. M. H. Speyart im Beistand von J. C. M. van der Beek,                                         kehrsüberwachungssystem)
advocaat, und L. Hancher, raadsvrouw) wegen teilweiser
Nichtigerklärung der Entscheidung 1999/705/EG der Kommis-                                             (2002/C 180/02)
sion vom 20. Juli 1999 über die staatliche Beihilfe, die die
Niederlande zugunsten von 633 niederländischen Tankstellen                                   (Verfahrenssprache: Niederländisch)
im Grenzgebiet zu Deutschland gewährt haben (ABl. L 280,
S. 87), soweit mit ihr festgestellt wird, dass die bestimmten
Kategorien von Tankstellen gewährten Beihilfen mit dem                       (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
Gemeinsamen Markt und dem Abkommen über den Euro-                                      Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
päischen Wirtschaftraum vom 2. Mai 1992 (ABl. 1994, L 1,
S. 3) unvereinbar sind, und die Rückforderung der bereits
gewährten Beihilfen angeordnet wird, hat der Gerichtshof                     In den verbundenen Rechtssachen C-430/99 und C-431/99
(Fünfte Kammer) unter Mitwirkung des Präsidenten der Vierten                 betreffend ein dem Gerichtshof nach Artikel 234 EG vom
 ---pagebreak--- C 180/2                 DE                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                         27.7.2002
Raad van State (Niederlande) in den bei diesem anhängigen                Königreich Spanien (Bevollmächtigter: N. Dı́az Abad) wegen
Rechtsstreitigkeiten Inspecteur van de Belastingdienst Douane,           Feststellung, dass das Königreich Spanien dadurch gegen seine
Bezirk Rotterdam, gegen Sea-Land Service Inc. (C-430/99),                Verpflichtungen aus der Richtlinie 85/337/EWG des Rates
Nedlloyd Lijnen BV (C-431/99) vorgelegtes Ersuchen um                    vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung
Vorabentscheidung über die Auslegung der Artikel 92, 59                  bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten (ABl.
und 56 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 87 EG, 49 EG             L 175, S. 40) verstoßen hat, dass es nicht alle erforderlichen
und 46 EG) sowie der Verordnung (EWG) Nr. 4055/86                        Maßnahmen ergriffen hat, um die Verpflichtung aus den
des Rates vom 22. Dezember 1986 zur Anwendung des                        Artikeln 2 Absatz 1 und 4 Absatz 2 in Verbindung mit
Grundsatzes des freien Dienstleistungsverkehrs auf die See-              Anhang II dieser Richtlinie ordnungsgemäß umzusetzen, und
schifffahrt zwischen Mitgliedstaaten sowie zwischen Mitglied-            dass es eine Regelung beibehalten hat, die es unter Verstoß
staaten und Drittländern (ABl. L 378, S. 1) hat der Gerichtshof          gegen diese Bestimmungen für bestimmte Klassen von Projek-
(Sechste Kammer) unter Mitwirkung der Kammerpräsidentin                  ten des Anhangs II dieser Richtlinie im gesamten Inland und
F. Macken sowie der Richter C. Gulmann (Berichterstatter),               für zahlreiche andere Klassen von Projekten dieses Anhangs
J.-P. Puissochet, R. Schintgen und J. N. Cunha Rodrigues —               in einem großen Teil des Inlands nicht erlaubt, eine Umwelt-
Generalanwalt: S. Alber; Kanzler: L. Hewlett, Verwaltungsrätin           verträglichkeitsprüfung durchzuführen, hat der Gerichtshof
— am 13. Juni 2002 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:              (Sechste Kammer) unter Mitwirkung der Kammerpräsidentin
                                                                         F. Macken sowie der Richter J.-P. Puissochet (Berichterstatter)
Was Sachverhalte angeht, die in den Anwendungsbereich der                und V. Skouris — Generalanwalt: L. A. Geelhoed; Kanzler:
Verordnung (EWG) Nr. 4055/86 des Rates vom 22. Dezember                  L. Hewlett, Verwaltungsrätin — am 13. Juni 2002 ein Urteil
1986 zur Anwendung des Grundsatzes des freien Dienstleistungsver-        mit folgendem Tenor erlassen:
kehrs auf die Seeschifffahrt zwischen Mitgliedstaaten sowie zwischen
Mitgliedstaaten und Drittländern fallen, steht diese Verordnung          1.   Das Königreich Spanien hat dadurch gegen seine Verpflichtun-
einem Verkehrsüberwachungssystem wie dem in den Ausgangsverfah-               gen aus der Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom 27. Juni
ren streitigen „verkeersbegeleidingssysteem“ nicht entgegen, das die          1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten
Zahlung einer Gebühr für Hochseeschiffe mit einer Länge von mehr              öffentlichen und privaten Projekten verstoßen, dass es nicht
als 41 m vorschreibt, die sich obligatorisch an einem solchen System          innerhalb der vorgeschriebenen Frist alle erforderlichen Rechts-
beteiligen, während andere Schiffe, wie z. B. Binnenschiffe, von dieser       und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um den Artikeln 2
Gebühr befreit sind, sofern es eine tatsächliche Korrelation zwischen         Absatz 1 und 4 Absatz 2 dieser Richtlinie in Verbindung mit
der Höhe dieser Gebühr und den Kosten gibt, die durch die                     ihrem Anhang II nachzukommen.
Dienstleistung entstehen, die diesen Hochseeschiffen zugute kommt.
                                                                         2.   Das Königreich Spanien trägt die Kosten des Verfahrens.
(1) ABl. C 20 vom 22.1.2000.
                                                                         (1) ABl. C 47 vom 19.2.2000.
                URTEIL DES GERICHTSHOFES
                        (Sechste Kammer)                                                URTEIL DES GERICHTSHOFES
                        vom 13. Juni 2002                                                       (Fünfte Kammer)
in der Rechtssache C-474/99: Kommission der Euro-                                               vom 6. Juni 2002
  päischen Gemeinschaften gegen Königreich Spanien (1)
                                                                         in der Rechtssache C-80/00 (Vorabentscheidungsersuchen
(Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Richtlinie 85/                des Bundesgerichtshofs): Italian Leather SpA gegen WE-
337/EWG — Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimm-                                    CO Polstermöbel GmbH & Co. (1)
ten öffentlichen und privaten Projekten — Unvollständige
                             Umsetzung)
                                                                         (Brüsseler Übereinkommen — Artikel 27 Nummer 3 —
                                                                         Unvereinbarkeit — Durchführung der Vollstreckung im
                          (2002/C 180/03)                                                        ersuchten Staat)
                    (Verfahrenssprache: Spanisch)
                                                                                                 (2002/C 180/04)
(Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
          Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)                                   (Verfahrenssprache: Deutsch)
In der Rechtssache C-474/99, Kommission der Europäischen                 In der Rechtssache C-80/00 wegen eines dem Gerichtshof
Gemeinschaften (Bevollmächtigter: G. Valero Jordana) gegen               gemäß dem Protokoll vom 3. Juni 1971 betreffend die