CELEX: C1996/318/33
Language: de
Date: 1996-10-26 00:00:00
Title: Klage der Preussag Stahl AG gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 15. August 1996 (Rechtssache T-129/96)

26 . 10 . 96        IDE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr . C 318/ 17
Klage des Giorgio Lebedef gegen die Kommission der               Statuts noch an die der allgemeinen Grundsätze des Rechts
Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 14 . August          der gewerkschaftlichen Organisation treten könne . Eine der
                            1996                                 grundlegenden Ausdrucksformen dieses Rechts sei der freie
                  ( Rechtssache T- 12 8/96 )                     Fluß der Informationen und die freie Verbreitung von
                                                                 Schriften .
                        96/C 318/32 )
                                                                 Ferner wird der Kommission vorgeworfen, sie habe gegen
              (Verfahrenssprache: Französisch)                   den Grundsatz der Gleichbehandlung der verschiedenen
                                                                 Gewerkschaften verstoßen .
Giorgio Lebedef, wohnhaft in Senningerberg ( Luxemburg ),
hat am 14 . August 1996 eine Klage gegen die Kommission
der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster
Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Pro­
zeß- und Zustellungsbevollmächtigter des Klägers ist
Rechtsanwalt Gilles Bouneou, 15 , avenue du Bois , Luxem­        Klage der Preussag Stahl AG gegen die Kommission der
burg.                                                            Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 15 . August
                                                                                              1996
Der Kläger beantragt,                                                              ( Rechtssache T-129/96 )
— die Entscheidung der Kommission vom 26 . Oktober                                       ( 96/C 318/33 )
     1995 aufzuheben,
                                                                                 (Verfahrenssprache: Deutsch)
— folglich die am 10 . Mai 1996 erlassene und am 14 . Mai
     1996 zugestellte Entscheidung aufzuheben,                   Die Preussag Stahl AG, Salzgitter ( Bundesrepublik Deutsch­
                                                                 land ), hat am 15 . August 1996 eine Klage gegen die
— die Kommission zu verurteilen, ihm Schadensersatz in           Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim
     Höhe von 200 000 bfrs — dem Betrag, auf den er den          Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
     ihm entstandenen Schaden veranschlagt — oder in Höhe        eingereicht. Prozeßbevollmächtigter der Klägerin ist Rechts­
     jedes anderen vom Gericht festzusetzenden Betrages zu       anwalt Jochim Sedemund, Berlin, Zustellungsanschrift:
     zahlen,                                                     Kanzlei des Rechtsanwalts Aloyse May, 31 Grand-Rue,
— der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerle­            Luxemburg .
     gen .
                                                                 Die Klägerin beantragt,
Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                 — die Entscheidung der Kommission vom 29 . Mai 1996
Der Kläger, der der Generalsekretär der autonomen                    über eine staatliche Beihilfe zugunsten der Walzwerk
Gewerkschaft Action et Defense — Luxemburg ( A&D-L )                 Ilsenburg GmbH, Geschäftszeichen : K(96 ) 1642 endg.
ist, wendet sich gegen die Weigerung der Beklagten, die              für nichtig zu erklären;
Verbreitung eines gemeinsamen Flugblattes der vier
Gewerkschaften FFPE, FPE, SFIE und A&D-L durch die               — der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerle­
                                                                     gen .
internen Botendienste zu gestatten . Diese Weigerung wurde
auf Artikel 21 des Rahmenabkommens gestützt, wonach
nur die Unterzeichnerorganisationen sich der Verbreitungs­       Klagegründe und wesentliche Argumente
möglichkeiten der Kommission bedienen können . Die
Gewerkschaft A&D-L ist diesem Abkommen nicht beige­              Gegenstand der Klage ist eine Beihilfe , die im Jahre 1994 der
treten .                                                         Walzwerk Ilsenburg GmbH, einem damals rechtlich selb­
                                                                 ständigen Tochterunternehmen der Klägerin, gewährt
Zunächst wird der Kommission vorgeworfen, sie habe das           wurde . Im Jahre 1995 wurde das Unternehmen auf die
in Artikel 24a des Beamtenstatuts anerkannte Recht zur           Muttergesellschaft, die Preussag Stahl AG , verschmolzen .
Ausübung einer gewerkschaftlichen Tätigkeit im Rahmen            Die Klägerin ist daher die Rechtsnachfolgerin des beihilfe­
des europäischen öffentlichen Dienstes verletzt. Der Kläger      begünstigten Unternehmens .
trägt dazu vor, daß der Begriff der Gewerkschaftsfreiheit
nicht nur das Recht der Beamten und Bediensteten, frei           Hinsichtlich der Beihilfe für die Grobblechstraße der Walz­
Vereinigungen ihrer Wahl zu bilden, sondern auch das             werk Ilsenburg GmbH habe von vornherein festgestanden,
Recht dieser Vereinigungen umfasse, allen erlaubten Tätig­       daß es sich im Sinne des Artikels 5 des fünften Stahl­
keiten zur Verteidigung der beruflichen Interessen ihrer         Beihilfekodex um eine „ regionale Investitionsbeihilfe " han­
Mitglieder nachzugehen . Daraus folge, daß die Gemein­           dele, die in einer von der Kommission am 16 . November
schaftsorgane akzeptieren müßten, daß die Gewerkschaften         1994 genehmigten „ allgemeinen Regelung " vorgesehen sei
und Berufsverbände die ihnen gemäße Rolle spielten, indem        und daß durch die Beihilfe ein im Hoheitsgebiet der
sie insbesondere Aktionen zur Information der Beamten und        ehemaligen DDR niedergelassenes Unternehmen begünstigt
Bediensteten über alle das Personal interessierenden Gegen­      wurde . Ebenso unstreitig sei , daß die Voraussetzung einer
stände durchführten .                                            „Verringerung der gesamten Produktionskapazität in die­
                                                                 sem Gebiet " im Sinne des dritten Unterabsatzes von
Bei dem genannten Rahmenabkommen handele es sich um              Artikel 5 des Kodex vorlag und dies der Kommission im
einen internen Verwaltungsakt, der weder an die Stelle des       Dezember 1994 auch schon bekannt gewesen war.
 ---pagebreak--- Nr . C 318 / 18         DE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   26 . 10 . 96
Die angefochtene Entscheidung stütze sich ausschließlich           Union beim Gericht erster Instanz der Europäischen
auf die tatsächliche Behauptung, daß die Zeit zwischen dem         Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevollmächtigter des
25 . November 1994 ( Eingangsdatum der Anmeldung) und              Klägers ist Rechtsanwalt Nicolas Lhoest, Brüssel; Zustel­
dem 31 . Dezember 1994 nicht für die materielle Prüfung der        lungsanschrift: Fiduciaire Myson, 1 , rue Giesener, Luxem­
vorliegenden Beihilfe ausgereicht habe, und daß die Beklagte       burg.
nach dem 31 . Dezember 1994 „ nicht mehr befugt gewesen
sei ", die Vereinbarkeit eines Beihilfevorhabens mit Artikel 5
des Kodex festzustellen .                                          Der Kläger beantragt,
Die Klägerin meint, daß die angefochtene Entscheidung              — den Vermerk des Rates vom 25 . Oktober 1995 aufzu­
aufzuheben sei, weil                                                    heben, der die Entscheidung enthält, wegen ungerecht­
                                                                       fertigten Fernbleibens vom Dienst in der Zeit vom
— die Behauptung der Kommission, sie habe nicht über                    9 . März 1994 bis 15 . Februar 1995 vom Gehalt des
      hinreichend Zeit verfügt, um die Beihilfe für mit dem            Klägers einen Betrag einzubehalten, der 91 Werktagen
      Gemeinsamen Markt vereinbar zu erklären, unzutref­               entspricht;
      fend sei und die Klägerin gegenüber anderen Stahlunter­
      nehmen ( EKO-Stahl ) in grober Weise diskriminiere .         — den Beklagten zu verurteilen, dem Kläger sämtliche in
      Schon aus dem Wortlaut von Artikel 5 des Kodex gehe              Durchführung der Entscheidung des Rates vom 25 . Ok­
      eindeutig hervor, daß sich diese Bestimmung ausschließ­          tober 1995 von seinen Bezügen abgezogenen Beträge
      lich mit Fragen der materiellen Konformität von Beihil­          zuzüglich Zinsen seit dem Tag ihres Abzugs zu erstat­
      fen mit dem Kodex befasse . Die Vorschrift enthalte              ten ;
      keinerlei Entscheidungsfrist für die Kommission. Sie
      regele vielmehr, daß die generelle Freistellung von          — dem Beklagten sämtliche Kosten des Verfahrens aufzu­
      regionalen Beihilfen in Ostdeutschland mit dem Ablauf            erlegen .
      des Jahres 1994 ihr Ende finden sollte . Der Kodex
      verbiete an keiner Stelle, daß die Kommission die
      Feststellung der materiellen Vereinbarkeit der nach          Klagegründe und wesentliche Argumente
      Artikel 5 freigestellten Beihilfen auch noch nach dem
      31 . Dezember 1994 treffen könnte;                           Der Kläger, Beamter der Besoldungsgruppe D 1 , greift die
                                                                   Entscheidung der Anstellungsbehörde an, sein Fernbleiben
— die Rechtsauffassung der Kommission, sie habe die                vom Dienst, das seiner Auffassung nach durch eine ord­
      Vereinbarkeit der Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt
                                                                   nungsgemäß vorgelegte ärztliche Bescheinigung gedeckt ist,
      nicht auch nachträglich feststellen können, unrichtig        als unbefugt anzusehen und den Betrag von seinem Gehalt
      sei ;                                                        einzubehalten, der diesen angeblich ungerechtfertigten Fehl­
— die Kommission in ermessensfehlerhafter Weise die
                                                                   zeiten entspricht.
      rechtlichen Belange der Klägerin sowie ihr legitimes
      Vertrauen auf die materielle Vereinbarkeit der Beihilfe      Der Kläger trägt vor, er habe im Rahmen seiner Aufgaben
      mit dem Kodex nicht berücksichtigt habe;                     über Jahre hinweg mit zahlreichen Paketen hantieren und sie
                                                                   tragen müssen, weite Wege gehen und häufig stehen müssen .
— die Entscheidung gegen die Artikel 5 und 15 EGKS­                Es handele sich dabei um Tätigkeiten, die für Personen, die,
      Vertrag verstoße . Die Kommission habe entgegen der          wie der Kläger, Probleme mit dem Rücken hätten, nicht zu
      Rechtsprechung des Gerichtshofes in den Fällen „ Bous­       empfehlen seien . Deshalb hätten sowohl seine behandeln­
      sac " und „ Tubermeuse " allein eine angebliche Fristver­    den Ärzte als auch der Vertrauensarzt der Verwaltung den
      säumnis zum Anlaß genommen, die Rückforderung                Beklagten immer wieder aufgefordert, ihm eine Arbeit zu
      einer materiell mit dem Gemeinsamen Markt für Stahl          übertragen, die seiner körperlichen Eignung entspreche .
      zu vereinbarenden Beihilfe anzuordnen . Ebenso fehle         Diese Aufforderungen seien unbeachtet geblieben .
      eine zureichende Begründung dafür, weshalb die Kom­
      mission nicht nach dem 31 . Dezember 1994 noch die           Der Kläger betont vor allem, daß sein Fernbleiben vom
      Vereinbarkeit einer Beihilfe nach Artikel - 5 des Kodex      Dienst jeweils durch ärztliche Bescheinigungen gerechtfer­
      feststellen könnte, wenn alle materiellen Voraussetzun­      tigt worden sei . Ab März 1994 habe der Beklagte jedoch
      gen vor diesem Datum vorlagen .                              begonnen, die Fehlzeiten des Klägers für ungerechtfertigt zu
                                                                   erklären, obwohl keine ärztliche Kontrolle die Zuverlässig­
                                                                   keit dieser Bescheinigungen in Frage gestellt habe , es der Rat
                                                                   selbst nicht für erforderlich gehalten habe, daß sich der
                                                                   Kläger einer erneuten ärztlichen Untersuchung unterziehe,
Klage des Gaetano Aquilino gegen den Rat der Europäi­              und der Invaliditätsausschuß kein einziges Mal einberufen
         schen Union, eingereicht am 21 . August 1996              worden sei .
                     ( Rechtssache T-130/96 )
                                                                   Der Kläger beruft sich auf einen Verstoß gegen die Arti­
                           ( 96/C 318/34 )
                                                                   kel 59 und 60 des Statuts, gegen den Grundsatz der
                                                                   Begründung von Rechtshandlungen und gegen die Fürsor­
                 (Verfahrenssprache: Französisch)                  gepflicht .
Gaetano Aquilino, wohnhaft in Havre ( Belgien ), hat am
2 1 . August 1996 eine Klage gegen den Rat der Europäischen