CELEX: 51969PC0048
Language: de
Date: 1969-01-27
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 865/ 68 des Rates betreffend, die gemeinsame Marktorganisation für die Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (69) 48
Vol. 1969/0009
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                 KOM(69 ) 48 endg.
                                                 Brüssel . den 27 * Januar 1969
                           Vorschlag einer
                   VERORDNUNG (EWG ) DES RATES
              zur Änderung der Verordnung (EWG ) Nr . 865/
              68 des Rates "betreffend, die gemeinsame
              Marktorganisation für die Verarbeitungser­
              zeugnisse aus Obst und Gemüse
                (von der Kommission dem Rat vorgelegt )
   KCM(69 ) 48 endg.
 ---pagebreak---                                                       - 1 -
                                                 Vorschlag einer
                                         VEnORDNttrar-ferel DES RATES
       zur Änderung deir ; Verordnung ( EWG) Nr. 865/68 des Rates betreffend die
       gemeinsame Marktorganisation für die Verarbeitungserzeugnisse aus Obst
                                                  Gemüse
                         (von der Kommission dem Rat vorgelegt )
       .          .\                  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
               ?•••• ' • • •       .. gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
                                      Wirtschaftsgemeinschaft , insbesondere auf Artikel 43 »
                                  " ~ gestützt auf' den Vorschlag der Kommission ,
                                      gestützt auf die Stellungnahme des Europäischen Parla­
                                      ments ,.
                                               *       s •    * .                                           •   :
                                      in Erwägung nachstehender Gründe :
Der Artikel 3 der' Verordnung (EWG ), Nr. 865/68 des Rates vom 28 . Jvuii.. 1968; .be­
treffend die gemeinsame Markt Organisation .für die Verarbeitungserzeugnisse au&
Obst und Geniüse^^ sieht Bestimmungen für die. Gewährung von Exporterstattungen für
den in den Produkten enthaltenen Zucker jsowi.e die Festlegung des Erstattungs-
betrages vorj unter bestimmten Umständen ist es für das gute Funktionieren des
Systems unerläßlich , daß der Rat die allgemeinen Regeln für die Anwendung des
Systems erläßt ; es ist daher angebracht ^ die Bestimmungen dc3 in Frage stehenden v
Artikels abzuändern und zu vervollständigen ;                                       .             _
                                                    • ' ' ' •                         '• 'V ; . t   ■.-y­
                                           -                                  f.f ,
der Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EWG ) Mr. 865/68 untersagt die Erhebung
von Abgaben zollgleicher Wirkung j wenn es auch angebracht ist , die Erhebung solcher
 Abgaben zu untersagen , so ist es dennoch zweckmäßig , daß der Rat die Möglichkeit
 erhält , Ausnahmegenehmigungen zu gewähren , daAit besönderen Situationen Rechnung
 getragen werden kann )                           " !'            '" " '   ""                             J
                             : ' A ' HAT' FOLGENDE VE^ORDNUNG ERLASSEN; ' • '                                 :
U ; AB Nr . L 153 vom 1 . Jul 19648 , S. 8
 ---pagebreak--- Artikel 1
          Der Artikel 3 der Verordnung ( EWG ) Nr . 865/68 wird durch den nach­
stehenden Text ersetzt :
"1 .      Um die Ausfuhr von Zucker der Tarifnümmer 17.01 , von Glukose und von
Glukosesirup der Tarifnummer 17.02 B II , auch in Form der Erzeugnisse der
Tarifnummer 17.02 B I , die in den in Anhang II genannten Waren enthalten sind ,
nach dritten Ländern zu ermöglichen , wird eine Erstattung gewährt .
          Die festgelegte Erstattung wird auf Antrag der Interessierten gewährt .
2.        Der für 100 kg Reingewicht des ausgeführten Erzeugnisses zu gewährende
Erstattungsbetrag entspricht :
- bei Roh- und Weißzucker der Erstattung , die gemäß Artikel 17 der Verordnung
   Nr. IOO9/67 EWG und ihrer Durchführungsbe Stimmungen .je Kilogramm Saccharose
   für die Waren gewährt wird , die in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe d) der genannten
   Verordnung aufgeführt sind , wobei diese Erstattung mit einem Wert zu multipli­
   zieren ist , durch den die in 100 kg Reingewicht des Endprodukts enthaltene
   Menge Saccharose ausgedrückt wird 5
- bei Glukose und Glukosesirup der Erstattung , die für diese Produkte gemäß
   Artikel 16 der Verordnung Nr. I20/67 /EWG des Rates vom 13 . Juni 1967 über die
   gemeinsame Markt Organisation für Getreide und ihrer Durchführungsbestimmungen
   gewährt wird , wobei diese Erstattung mit einem Wert zu multiplizieren ist ,
   durch den die in 100 kg Reingewicht des Endprodukts enthaltene Menge Glukose
   bzw . Glukosesirup ausgedrückt wird .
          Die Werte , die die Mengen Saccharose , Glukose oder Glukosesirup dar­
stellen , werden aufgrund der in Artikel 4 aufgeführten Erläuterung bestimmt .
3«        Der Rat erläßt auf Vorschlag der Kommission nach dem Abstimmungsver-
fahren des Artikels 43 Absatz 2 des Vertrags die allgemeinen Regeln für die
Gewährung der Erstattungen .
 ---pagebreak---                                                                   3.
4#        Die Druchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden , soweit erforder­
lich , nach dem Verfahren des Artikels 15 erlassen ."
Artikel 2
          Der Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung ( EWG ) Nr. 865/68 wird durch den
nachstehenden Text ersetzt :
"1 .      Der Gemeinsame Zolltarif wird auf die in Artikel 1 genannten WarenN an­
gewandt . Vorbehaltlich anderslautender Bestimmungen dieser Verordrrong , oder anderer ,
auf Vorschlag der Kommission nach dem Abstimmungsverfahren des Artikels 43
Absatz 2 des Vertrags getroffener Entscheidungen des Rates ist die Erhebung aller
Abgaben , die die gleiche Wirkung wie Zölle haben , untersagt ."
Artikel 3
          Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach der Veröffentlichung im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
          Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich uni gilt un­
mittelbar in jedem Mitgliedstaat .
Brus sel , den                                          Im Namen des Rates
                                                         Der Prâsidcnc