CELEX: 51993PC0225
Language: de
Date: 1993-06-15
Title: Geänderter Vorschlag für eine RICHTLINIE DES RATES über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                       K0MC93) 225 endg. - SYN 340
                                       Brüssel, den 15. Juni 1993
                   Geänderter Vorschlag für eine
                        RICHTLINIE DES RATES
               Über die Entsendung von Arbeitnehmern
           im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen
          (gemäß Artikel 149 Paragraph 3 des EWG-Vertrags
                   von der Kommission vorgelegt)
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                                   Begründung
 Das Parlament sowie der Wlrtschafts- und Sozialausschuß haben ihre
 Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die
 Entsendung von Arbeitnehmern Im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen
 abgegeben. Der geänderte Vorschlag, den die Kommission gemäß Artikel 149 des
 Vertrags unterbreitet, berücksichtigt die am 10. Februar 1993 angenommenen
 Änderungsvorschläge des Parlaments, die am 16. Dezember 1991 angenommene
 Stellungnahme des Wlrtschafts- und Sozialausschusses sowie die Diskussionen,
 die Innerhalb der beim Rat bestehenden Arbeltsgruppe "Sozialfragen" geführt
 wurden. In dem Bemühen um Rechtssicherheit und Konsistenz wurde eine Reihe
 von technischen Verbesserungen aufgenommen.
 Artikel 1
 Der Wortlaut von Artikel 1 wurde neu formuliert, um das Verständnis zu
 erleichtern und hervorzuheben, daß das darin genannte Unternehmen entweder in
 einem Mitgliedstaat oder in einem Drittland ansässig sein darf. Diese
Veränderung entspricht dem Wunsch des Parlaments und erfolgt in weitgehendem
 Konsens mit der Arbeltsgruppe "Sozla I fragen" beim Rat.
Artikel 2
Buchstabe c wurde auf Antrag des Parlaments geändert. Durch Ersetzung des
ursprünglichen Wortlauts "in einem Mitgliedstaat" durch den vom Parlament
empfohlenen Wortlaut "in einem Mitgliedstaat tätigen" wird die Formulierung
klarer, umfassender und dem Sachverhalt angemessener.
Artikel 3
Die Änderung von Absatz 1 Buchstabe a wurde vorgenommen und der neue Absatz 4
wurde eingefügt, um dem mit überwältigender Mehrheit zum Ausdruck gebrachten
Wunsch des Parlaments nachzukommen. Mit diesen Änderungen wird ein zweifaches
Ziel verfolgt: Zunächst einmal soll der ursprüngliche Text durch die
Streichung des In einigen Mitgliedstaaten unbekannten Begriffs "erga omnes"
besser verständlich werden, und die Anwendung von tarlfvertrag Ifchen
Vereinbarungen auf nationaler, regionaler oder einer anderen Ebene, denen
alle die betreffende Tätigkeit bzw. das betreffende Gewerbe ausübenden
nationalen Unternehmen nachkommen müssen, soll sichergestellt werden, und zum
zweiten soll den Mitgliedstaaten in Ermangelung der oben erwähnten
tarifvertraglichen Vereinbarungen (oder Schiedssprüche) die Möglichkeit
verschafft werden, diejenigen Vereinbarungen bzw. Schiedssprüche
einzubeziehen, die von der überwiegenden Mehrheit der die betreffende
Tätigkeit bzw. das betreffende Gewerbe ausübenden nationalen Unternehmen
eingehalten werden. Die Tatsache, daß sich eine wirtschaftlich unbedeutende
Zahl nationaler Unternehmen nicht nach diesen tarifvertrag!Ichen
Vereinbarungen (oder Schiedssprüchen) richtet, steht ihrer Anwendung auf die
in Artikel 2 genannten Unternehmen nicht unbedingt entgegen. Eine
entscheidende Frage wird hier sein, inwieweit die Unternehmen tatsächlich als
Mitbewerber der in Artikel 2 genannten Unternehmen in Betracht kommen. Mit
der Formulierung "nationale Unternehmen, die sich in einer vergleichbaren
Situation befinden", sind Unternehmen gemeint, die in dem betreffenden
Mitgliedstaat niedergelassen sind, einer entsprechenden Tätigkeit nachgehen
und eine vergleichbare Größe sowie ein entsprechendes Geschäftsvolumen haben.
Um Rechtssicherheit zu gewährleisten, sieht Artikel 4 Absatz 3 darüber hinaus
vor, daß die Mitgliedstaaten sicherzustellen haben, daß einschlägige
Informationen amtlich veröffentlicht und für ausländische Unternehmen leicht
zugänglich gemacht werden, so daß diese In die Lage versetzt werden, in
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 Erfahrung zu bringen, weiche tarifvertraglichen Vereinbarungen allgemein
 anwendbar im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a sind. Sind derartige
  Informationen nicht verfügbar, können die obengenannten tarifvertraglichen
 Vereinbarungen nicht für ausländische Dienstleistungserbringer verbindlich
 gemacht werden.
 Absatz 1 Buchstabe b wurde unter Berücksichtigung dreier Änderungsanträge des
 Parlaments ergänzt durch den Zusatz der Worte "an Samstagen" sowie
 "Schichtarbelt", "gesetzliche Feiertage" und "sexuelle Orientierung" unter
 Punkt b Ziffern I, i i und vi i.
 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer iii wurde auf Antrag des Parlaments dahingehend
 geändert, daß die Worte "aber ohne die Vergünstigungen Im Rahmen von
 betrieblichen Systemen" gestrichen wurden. Somit ist nun klar, daß für die
 Zahlung von Schlechtwettergeld sowie für Zahlungen, die im Zusammenhang mit
 dem Jahresurlaub und den gesetzlichen Feiertagen stehen, der Arbeitgeber
 zuständig ist, sofern dies in den nationalen Rechtsvorschriften des
 Gastlandes so festgelegt ist. Ob der Arbeitgeber aufgrund der bestehenden
 Rechtsvorschriften oder der in Artikel 3 erwähnten tarifvertraglichen
 Vereinbarungen Beiträge zu speziellen Fonds zu entrichten hat, hängt zum
einen von den Umständen des Einzelfalls ab, zum anderen gilt hier die
Vorschrift, daß die Erbringer von Dienstleistungen nicht diskriminiert werden
 dürfen und daß Ihnen keine Verpflichtungen auferlegt werden dürfen, die mit
 der Erbringung von Dienstleistungen gemäß Artikel 59 des EWG-Vertrags
unvereinbar sind (verbundene Rechtssachen 62 und 63/81, Seco SA).
Absatz 2 wurde auf Antrag des Parlaments geändert. Mit dieser Änderung wird
die ursprünglich vorgesehene Frist von drei Monaten auf einen Monat verkürzt.
 Die neue Frist gewährleistet die erforderliche Flexibilität, sie dürfte für
die Arbeitnehmer günstiger sein und entspricht Artikel 4 Absatz 3 der
Richtlinie 91/533/EWG des Rates vom 14. Oktober 1991 über die Pflicht des
Arbeitgebers zur Unterrichtung des Arbeitnehmers über die für seinen
Arbeitsvertrag geltenden Bedingungen. Nach dem genannten Artikel ist der
Arbeitgeber nicht verpflichtet, dem entsandten Arbeitnehmer eine neue
schriftliche Erklärung auszuhändigen, sofern die Dauer der Entsendung weniger
als einen Monat beträgt.
Absatz 3 wurde eingefügt, um den Standpunkt des Parlaments wiederzugeben, und
soll die Anwendung günstigerer Arbeitsbedingungen garantieren, die in den
anwendbaren Rechtsvorschriften, meist den Rechtsvorschriften des
Herkunftslandes, gelten.
Artikel 4
Artikel 4 wurde unter Berücksichtigung der Standpunkte des Parlaments sowie
des Wlrtschafts- und Sozialausschusses eingefügt.
Absatz 1 gewährleistet eine Zusammenarbeit zwischen den Behörden sowohl des
Herkunftslandes als auch des Gastlandes in Fragen betreffend die Anwendung
der Richtlinie. Er sieht vor, daß Verbindungsbüros zur Koordinierung einer
derartigen Zusammenarbeit zu benennen sind.
Absatz 2 enthält eine nicht erschöpfende Liste von Fragen, zu denen einer
öffentlichen Stelle auf Anfrage Informationen zu erteilen sind. Dazu gehören
Informationen über die für entsandte Arbeitnehmer gemäß Artikel 3 geltenden
Arbeitsbedingungen, die grenzüberschreitende Bereitstellung von
Arbeitnehmern, einschließlich offenkundiger Verstöße gegen die Vorschriften
oder Fälle von Verdacht auf unzulässige grenzüberschreitende Tätigkeiten.
Absatz 3 wird klar durch Artikel 3 Absatz 4.
 ---pagebreak--- Artikel 5
Dieser Artikel gibt den Standpunkt des Parlaments und des Wlrtschafts- und
Sozialausschusses wieder und befindet sich im Einklang mit anderen
Vorschlägen der Kommission. Er sieht geeignete AbhMfemaßnahmen vor für den
Fall, daß der Richtlinie nicht nachgekommen wird.
Artikel 6
Mit Artikel 6 wird das in der nun ungültig gewordenen ursprünglichen Fassung
von Artikel 4 angegebene Datum geändert.
Artikel 7
Dieser Artikel wurde hinzugefügt, um dem Wunsch des Parlaments zu
entsprechen. Er sieht vor, daß fünf Jahre nach Ablauf des in Artikel 6
genannten Zeitraums eine Überprüfung der Durchführung der Richtlinie
vorgenommen wird.
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 Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Entsendung von Arbeitnehmern
  im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen
         URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG
Vorschlag für eine Richtlinie des         Geänderter Vorschlag für eine Richt-
Rates über die Entsendung von Arbeit-      linie des Rates über die Entsendung
nehmern im Rahmen der Erbringung von      von Arbeitnehmern im Rahmen der
Dienstleistungen                          Erbringung von Dienstleistungen
Der Rat der Europäischen Gemein-          Der Rat der Europäischen Gemein-
schaften -                                schaften -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung     unverändert
der Europäischen Wirtschaftsgemein-
schaft, Insbesondere auf Artikel 57
Absatz 2 und Artikel 66,
auf Vorschlag der Kommission1,            unverändert
 in Zusammenarbeit mit dem Europa-        unverändert
 isehen Parlament2,
nach Stellungnahme des Wirtschafts-       unverändert
und Sozia Ausschusses 3 ,
in Erwägung nachstehender Gründe          unverändert
Die Beseitigung der Hindernisse für
den freien Personen- und Dienst lei-
stungsverkehr zwischen den Mitglied-
Staaten gehört gemäß Artikel 3 Buch-
stabe c des EWG-Vertrages zu den
Zielen der Gemeinschaft.
Für die Erbringung von Dienstlei-        unverändert
stungen sind laut EWG-Vertrag ab Ende
der Übergangszeit Einschränkungen
aufgrund der Staatsangehörigkeit oder
einer Wohnsitzvoraussetzung unzu-
lässig.
     ABI   Nr
     ABI   Nr
     ABI   Nr
 ---pagebreak---                                                                              h
Nicht vorgesehen                       Der freie Dienstleistunosverkehr Im
                                       Rahmen des Binnenmarktes stellt ein
                                       grundlegendes Prinzip des EWG-Ver-
                                       trags gemäß seiner Auslegung durch
                                       den Europäischen Gerichtshof dar. Es
                                       können allerdings gewisse Beschrän-
                                       kungen vorgesehen werden^ sofern
                                       diese durch das AIloemeIn intéresse
                                       gerechtfertigt sind.
Durch die Verwirklichung des Binnen-   unverändert
marktes wird eine dynamische Umgebung
für die Erbringung von Dienstlei-
stungen und die transnationale
Vergabe von Unterverträgen entstehen,
wobei sich eine wachsende Zahl von
Unternehmen veranlaßt sehen wird,
 ihre Beschäftigten vorübergehend
Arbeitsleistungen im Hoheitsgebiet
eines Mitgliedstaats erbringen zu
 lassen, der nicht der Staat ist, in
dem sie normalerweise beschäftigt
werden.
Die Erbringung von Dienstleistungen    unverändert
kann entweder als Ausführung eines
Auftrags durch den Dienstlelstungs-
erbringer oder in Form einer Bereit-
stellung von Arbeitskräften für ein
Unternehmen im Rahmen eines öffent-
lichen oder privaten Auftrags erfol-
gen.
Voraussetzung jeglicher Förderung des  Voraussetzung jeglicher Förderung des
transnat ionalen Dienst le istungsVer- transnat ionalen Dienstleistungsver-
kehrs ist ein Klima fairen Wettbe-     kehrs 1st ein Klima fairen Wettbe-
werbs, das sich nur herstellen läßt,   werbs, das sich nur herstellen läßt,
wenn durch entsprechende Maßnahmen     wenn durch entsprechende Maßnahmen
die Wahrung der Rechte der Arbelt-     die Wahrung der Rechte der Arbeit-
nehmer gesichert wird.                 nehmer garant iert wird.
Mit der Transnationalisierung der      unverändert
Arbeitsverhältnisse entstehen
Probleme hinsichtlich der auf ein
Arbeitsverhältnis anwendbaren
Gesetze, wobei es im Interesse der
betroffenen Parteien liegt, die für
das geplante Arbeitsverhältnis
geltenden Bedingungen festzulegen.
 ---pagebreak---                                                        ï
 Das Gemeinschaftsrecht hindert die        unverändert
 Mitglledstaaten nicht daran, ihre
 Gesetze oder die von den Sozialpart-
 nern abgeschlossenen Tarifverträge
 auf sämtliche Personen anzuwenden,
 die auch nur vorübergehend auf Ihrem
 Hoheitsgebiet beschäftigt werden,
 selbst wenn Ihr Arbeitgeber in einem
 anderen Mitgliedstaat ansässig Ist;
 das Gemeinschaftsrecht verbietet es
 den Mitgliedstaaten nicht, die
 Einhaltung dieser Bestimmungen mit
 angemessenen Mitteln sicherzustellen.
Die Richtlinie 71/305/EWG des Rates       unverändert
 vom 26. Juli 1971 4 über die Koordi-
 nierung der Verfahren zur Vergabe
öffentlicher Bauaufträge in der
 zuletzt durch die Richtlinie
89/440/EWG5 des Rates geänderten
Fassung enthält strenge Bestimmungen
über die Überprüfung der Eignung der
Bieter auf der Grundlage ihrer
wirtschaftlichen, finanziellen und
 technischen Leistungsfähigkeit.
Mit der Richtlinie 89/440/EWG des         unverändert
Rates und der Richtlinie 90/531/EWG
des Rates vom 17. September 1990 6
betreffend die Auftragsvergabe durch
Auftraggeber im Bereich der Wasser-,
Energie- und Verkehrsversorgung sowie
 im Telekommunikationssektor wurde
eine Transparenzklausel eingeführt,
nach der der öffentliche Auftraggeber
den Bietern die erforderlichen
 Informationen über die auf geplante
Arbeiten anwendbaren Arbeits-
bedingungen zur Verfügung stellen
kann.
Das Übereinkommen Nr. 94 der IAO über     unverändert
die Arbeitsklauseln in den von Behör-
den abgeschlossenen Verträgen ist
seit dem 20. September 1952 in Kraft.
Das am 19. Juni 1980 in Rom von acht      unverändert
Mitglledstaaten unterzeichnete Über-
einkommen über das auf vertragliche
Schuldverhältnisse anzuwendende
Recht/ trat am 1. April 1991 in der
Mehrheit der Mitgliedstaaten in
Kraft.
4    ABI. Nr. L 185  vom 16.8.1971, S. 5.
5    ABI. Nr. L 210  vom 21.7.1989, S. 1.
6    ABI. Nr. L 297  vom 29.10.1990, S. 1
7    ABI. Nr. L 260  vom 9.10.1980.
 ---pagebreak---                                                     8
 Im Artikel 3 dieses Übereinkommens     unverändert
 wird als allgemeine Regel die freie
 Rechtswahl der Parteien festgelegt;
mangels einer Rechtswahl ist nach
Artikel 6 Absatz 2 auf den Arbeits-
 vertrag das Recht des Staats anzuwen-
den, In dem der Arbeitnehmer In
 Erfüllung des Vertrages gewöhnlich
seine Arbeit verrichtet, selbst wenn
er vorübergehend in einen anderen
Staat entsandt ist, oder das Recht
des Staates, in dem sich die Nieder-
 lassung befindet, die den Arbeit-
nehmer eingestellt hat, sofern dieser
seine Arbeit gewöhnlich nicht in ein
und demselben Staat verrichtet, es
sei denn, daß sich aus der Gesamtheit
der Umstände ergibt, daß der Arbeits-
vertrag engere Verbindungen zu einem
anderen Staat aufweist; in diesem
Fall Ist das Recht dieses anderen
Staates anzuwenden.
Nach Artikel 6 Absatz 1 dieses Über-   unverändert
einkommens darf die Rechtswahl der
Parteien nicht dazu führen, daß dem
Arbeitnehmer der Schutz entzogen
wird, der ihm durch die zwingenden
Bestimmungen des Rechts gewährt wird,
das nach Absatz 2 mangels einer
Rechtswahl anzuwenden wäre.
Nach dem in Artikel 20 des Überein-    unverändert
kommens von Rom anerkannten Grundsatz
des Vorrangs des Gemeinschaftsrechts
berührt dieses Übereinkommen nicht
die Anwendung der KolIislonsnormen
für vertragliche Schuldverhältnisse
auf besonderen Gebieten, die in
Rechtsakten der Organe der Europä-
ischen Gemeinschaften oder in dem in
Ausführung dieser Akte harmonisierten
innerstaatlichen Recht enthalten sind
oder enthalten sein werden.
Eine minimale Annäherung des Arbeits-  unverändert
rechts der Mitgliedstaaten wurde be-
reits vollzogen; allerdings bestehen
nach wie vor Unterschiede hinsicht-
lich der von den einzelStaat Iichen
Gesetzen und geltenden Tarifverträgen
garantierten sozialen Rechte.
 ---pagebreak---  Deshalb müssen die Gesetze der Mit-   Bis zur AnoleIchuno der sozialen
 gliedstaaten koordlniet werden, um    Rechte müssen die Gesetze der Mit-
 einen Kern zwingender Bestimmungen   gliedstaaten koordiniert werden, u."n
 über ein Mindestmaß an Schutz fest-   einen Kern zwingender Bestimmungen
 zulegen, das Im Gastland von Arbeit- über ein Mindestmaß an Schutz fest-
gebern zu gewährleisten ist, die       zulegen, das im Gastland von Arbeit-
Arbeitnehmer für eine zeit lieh       gebern zu gewährleisten ist, die
begrenzte Arbeitsleistung in das      Arbeitnehmer für eine zeitlich
Hoheitsgebiet eines Mitglledstaats    begrenzte Arbeitsleistung in das
entsenden, in dem eine Dienstleistung Hoheitsgebiet eines MItglledstaats
zu erbringen 1st.                     entsenden, In dem eine Dienstleistung
                                      zu erbringen Ist; eine solche Koordi-
                                      nierung kann nur durch Rechtsvor-
                                      schriften der Gemeinschaft erfolgen.
Die Stabilität von Arbeitsverhält-    unverändert
nissen darf bei kurzfristigen Entsen-
dungen nicht durch Mindestlohnsätze
und bezahlten Mindesturlaub behindert
werden; deshalb ist eine Ausnahmere-
gelung für bestimmte, in der vorlie-
genden Richtlinie enthaltene Vor-
schriften vorzusehen.
Allerdings ist ein "harter Kern" klar unverändert
definierter Schutzbestimmungen vom
Dienstleistungserbr inger unabhängig
von der Dauer der Entsendung des
Arbeitnehmers einzuhalten.
Nicht vorgesehen                      Die im Gastland geltenden zwingenden
                                      Bestimmungen über ein Mindestmaß an
                                      Schutz dürfen Jedoch nicht der
                                      Anwendung der im anzuwendenden Recht
                                      vorgesehenen Arbeitsbedingungen, die
                                      für die Arbeitnehmer günstiger sind,
                                      entgegenstehen.
Um die mit dieser Richtlinie ange-    unverändert
strebten Ziele zu erreichen, müssen
auch Unternehmen aus Drittländern
demselben "harten Kern" von Schutz-
bestimmungen für ihre Arbeitnehmer
unterliegen, die zur Erbringung einer
zeltlich begrenzten Dienstleistung in
das Hoheitsgebiet eines Mitglied-
staats entsandt werden.
 ---pagebreak---                                                                            /o
Diese Richtlinie läßt die einzel-   Unbeschadet anderer gerneinschafts-
staatlichen Rechtsvorschriften über rechlIcher Bestimmungen beinhaltet
die Entleihung von Arbeitskräften,  diese Richtlinie weder die Verpflich-
 insbesondere die Arbeitsweise von  tung zur rechtlichen Anerkennung der
Leihunternehmen, sowie Einreise,    Existenz von Lelharbeltsunternehmen.
Aufenthalt und Beschäftigung von    noch steht sie dem entgegen, daß die
Arbeitnehmern aus Drittländern      Mitgliedstaaten Ihre Rechtsvorschrif-
unberührt -                         ten über die Entleihung von Arbelts-
                                    kräften und über Leiharbeitsunter-
                                    nehmen auf Unternehmen anwenden, die
                                    nicht In Ihrem Hoheitsgebiet nieder-
                                    gelassen, dort aber im Rahmen der
                                    Erbringung von Dienstleistungen tätig
                                    sind.
Nicht vorgesehen                    Die Richtlinie berührt weder die von
                                    der Gemeinschaft mit Drittländern
                                    geschlossenen Übereinkommen noch die
                                    Rechtsvorschriften der Mltglled-
                                    staaten. die den Zugang von Dlenst-
                                    lelstunoserbringern aus Dritt lander n
                                    zu ihrem Hoheitsgebiet betreffen;
                                    ebenso bleiben die nationalen
                                    Rechtsvorschriften, die die Einreise
                                    und den Aufenthalt von Arbeitnehmern
                                    aus Drittländern sowie deren Zugang
                                    zur Beschäftigung regeln, von der
                                    Richtlinie unberührt.
Nicht vorgesehen                    Die zuständigen Behörden in den Mit-
                                    el ledstaaten müssen bei der Anwendung
                                    dieser Richtlinie zusammenarbeiten.
                                    Die Mitgliedstaaten haben für geeig-
                                    nete Abhilfemaßnahmen Im Fall einer
                                    Nichterfüllung der Bestimmungen
                                    dieser Richtlinie zu sorgen.
                                    Fünf Jahre nach dem für die Umsetzung
                                    dieser Richtlinie vorgesehenen Datum
                                    überprüft die Kommission deren
                                    Durchführung, um gegebenenfalls
                                    geeignete Änderungsvorschläge
                                    unterbreiten zu können -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
 ---pagebreak---                 Artikel 1                               ALtikei j.
Diese Richtlinie gilt für Unter-       Diese Rieht! in le gilt Jfür_ALbeLLt.s-
nehmen, die im Rahmen der Erbringung    verhältnisse Im Rahmen der Erbe Ingong
von Dienstleistungen Im Sinne des       von Dienstlelstunaen^gemlß Art i ke1 2,
EWG-Vertrags tätig sind, unabhängig    unabhängig davon, ob d a s Unternehmen,_
davon, in welchem Staat sie ansässig   das diese Dienstleistungen erbringt.
sind.                                   In einem Mitgliedstaat oder in einem
                                       Nlchtmltglledstaat ansässig ist.
               Artikel 2                                Artikel 2
Diese Richtlinie g u t für die in      unverändert
Artikel 1 genannten Unternehmen,
soweit sie
(a) einen Arbeitnehmer im Rahmen der   (a) unverändert
    Ausführung eines Arbeits- oder
    Dienstlelstungsvertrags im Auf-
     trag und unter der Leitung dieses
    Unternehmens in das Hoheitsgebiet
    eines Mitgliedstaats entsenden;
    oder
(b) als Leiharbeitunternehmen einen    (b) unverändert
    Arbeitnehmer einem entleihenden
    Unternehmen überlassen, das
    seinen Sitz oder eine Geschäfts-
    stelle in einem Mitgliedstaat
    hat, sofern für die Dauer der
    Entsendung ein Arbeitsverhältnis
    zwischen dem Leiharbeit-
    unternehmen und dem Arbeitnehmer
    besteht; oder
(c) einen Arbeitnehmer einer Ihrer     (c) einen Arbeitnehmer einer ihrer
    Niederlassungen oder einem             Niederlassungen oder einen
    anderen Unternehmen in einem           anderen, In einem Mitglledstaat
    Mitgliedstaat zuweisen, sofern          tat igen Unternehmen zuweisen,
    für die Zeit der Entsendung ein        sofern für die Zeit der
    Arbeitsverhältnis zwischen dem         Entsendung ein Arbeitsverhältnis
    ersten Unternehmen und dem             zwischen dem ersten Unternehmen
    Arbeitnehmer besteht.                  und dem Arbeitnehmer besteht.
 ---pagebreak---                                                                                At
                 Artikel 3                              Artikel 3
     Die Mitgliedstaaten sorgen dafür,  1.   Die Mitgliedstaaten sorgen dafür,
     daß unabhängig von dem auf das          daß unabhängig von dem auf das
     Jeweilige Arbeltsverhältnis             jeweilige Arbeltsverhältnis an-
     anwendbaren Recht das Unternehmen       wendbaren Recht die In Artikel ?
     dem Arbeitnehmer nicht die              genannten Unternehmen dem Arbeit-
     Arbeltsbedingungen versagt, die         nehmer nicht die Arbeltsbedin-
     an dem Ort, an dem die Arbeits-         gungen versagen, die an dem Ort,
     leistung vorübergehend erbracht         an dem die Arbeltsleistung
    wird, für Tätigkeiten der                vorübergehend erbracht wird, für
    gleichen Art gelten,                     Tätigkelten der gleichen Art
    vorausgesetzt, diese Bedingungen         gelten, vorausgesetzt, diese
                                            Bedingungen
(a) sind enthalten in Rechts- oder      (a) sind enthalten in den Rechts-
    Verwaltungsvorschr i ften,              oder Verwaltungsvorschriften,
    tar i fvertraglichen Vereinbarungen      tarifvertraglIchen Vereinbarungen
    oder Schiedssprüchen, die für die       oder Schiedssprüchen Im Sinne von
    betreffende Tätigkeit und das           Absatz 4:
    betreffende Gewerbe insgesamt
    gelten und eine Erga-Omnes-
    Wlrkung haben und/oder
    rechtsverbindlich für die
    betreffende Tätigkeit und das
    betreffende Gewerbe sind, und
(b) beziehen sich auf die folgenden     (b) beziehen sich auf die folgenden
    Angelegenheiten:                        Angelegenheiten:
    (i)    maximale Tages- und              (i)    maximale Tages- und
           Wochenarbeitszeit,                      Wochenarbe Itszei t,
           Ruhezeiten, Sonntagsarbeit              Ruhezeiten, Arbeit an
           und Nachtarbei t;                       Samstagen und Sonntagen.
                                                   Nachtarbelt und
                                                   Schichtarbelt:
    (ii)   bezahlter Mindesturlaub;         (i i)  gesetzliche Feiertage und
                                                   bezahlter Mindesturlaub;
    (iii) Mindestlohnsätze ein-             (iii) Mindestlohnsätze, ein-
           seht ießlich der                        schließlich der Über-
           Uberstundensätze und                    stundensätze und Ver-
           Vergütungen, aber ohne die              gütungen;
           Vergünstigungen im Rahmen
           von betrieblichen Systemen
    (iv)   Bedingungen für die              (iv)   unverändert
           Entleihung von Arbeits-
           kräften, insbesondere die
           Bereltstellung von
           Arbeltskräften durch
           Le Iharbe i tunter nehmen ;
    (v)    Gesundheitsschutz und            (v)   unverändert
           Sicherheit am Arbeitsplatz
 ---pagebreak---                                                                           / 'i.
    (vi)  Schutzmaßnahmen im           (vi)  unverändert
          Zusammenhang mit den
          Arbeitsbedingungen von
          Schwangeren oder
          Wöchnerinnen, Kindern,
          Jugendlichen und sonstigen
          Gruppen, die einen
          besonderen Schutz genießen;
    (vi!) Gleichbehandlung von Mann    (vii) Gleichbehandlung von Mann
          und Frau sowie Verbot der          und Frau sowie Verbot der
          Diskriminierung aufgrund           Diskriminierung aufgrund
          von Hautfarbe, Rasse,              von Hautfarbe, Rasse,
          Religion, Überzeugungen,           ReIi g 1 on, über Zeugungen,
          staatlicher Herkunft oder          der staatlichen Herkunft,
          Zugehörigkeit zu einer             der Zugehörigkeit zu einer
          bestimmten sozialen Gruppe         bestimmten sozialen Gruppe
                                             oder der sexuellen
                                             Or lentleruno.
2. Absatz 1 Buchstabe b Ziffern ii    Absatz 1 Buchstabe b Ziffern M
   und iii gelten für die in          und iii gelten für die in
   Artikel 2 genannten Arbeitsver-    Artikel 2 genannten Arbeitsver-
   hältnisse nicht, wenn die Dauer    hältnisse nicht, wenn die Dauer
   der Entsendung in einem            der Entsendung in einem
   Bezugszeltraum von einem Jahr ab   Bezugszelträum von einem Jahr ab
   Beginn der Entsendung weniger als  Beginn der Entsendung weniger als
   drei Monate beträgt. Bei der       einen Monat beträgt. Bei der
   Berechnung der Dreimonatsfrist     Berechnung der Einmonatsfr ist
   wird Jeder frühere Zeitraum        wird jeder frühere Zeitraum
   berücksichtigt, in dem die Stelle  berücksichtigt, in dem die Stelle
   mit einem entsandten Arbeitnehmer  mit einem entsandten Arbeitnehmer
   besetzt war.                       besetzt war.
3. Nicht vorgesehen                   Die Bestimmungen von Absatz 1
                                      stehen der Anwendung der im
                                      anwendbaren Recht vorgesehenen
                                      Arbeitsbedingungen, die für die
                                      Arbeitnehmer günstiger sind.
                                      nicht entgegen.
 ---pagebreak---  4.   Nicht vorgesehen    4.   MjLL_dejn^in. Absatz, t J5uc_ö£lafee__a
                              flâDaniltâaJLa.r.Lfysrtragl                     Lehen
                               Vereinbarungen            oder S C J L I M S -
                              aBLÜcAerus i nd. so I che gerneInl^-jAls,
                              yfiruaUULMLAn...den l e j / e L l i a e D
                              flfififl£aßM.schen Ber © Ich, . f a l l e n d e n
                              und d i e b e t r e f f e n d e T a t i gk e i l
                              oder das betreffende...6ejïe/i2e_ausr
                              ilbejidôn_jjnj_er .rieJuoejr!_e,üizufiaJJ;ÄQ
                              s i n d . G i b t es d e r a r t i g e a l l g e -
                              lîlêInYexb_Ln d l i e h e_yexeJLûbaLaiDaejî
                              oder ScItledsspj-.üciie_jilcJii J __SQ
                              KQnnen^dJjL^MJJ^lJ^eJMjiajAa^Mgn
                              so i che JL^Ltyex.1üjaalJjJiejLJgex=
                              elnbarungen oder Schiedssprüche
                              zuorunde legen, d i e a l l g e m e i n In
                              dem l e w e i l Igen B e r e i c h oder In
                              der b e t r e f f e n d e n Tat I g k e l t oder
                              dem b e t r e f f e n d e n Gewerbe
                              anwendbar s i n d , s o f e r n deren
                              Anwendung auf d i e In A r t i k e l 2
                              genannten Unternehmen e i n e
                              Gle ichbehand ljung_die_ser
                              Unternehmen in bezug auf d i e in
                              Absatz 1 Buch_stabe .b_gejianjitaü
                             Aspekte gegenüber nat i o n a l e n
                              Unternehmen, d i e sI.eh.. In e i n e r
                              ve_rg I e J ^ h b a j ^ n ^ j j j j a J j L o j i
                             befinden, gewährleistet.
               Artikel 4                       Artikel 4
'.Höht vorgesehen        1.  Die Mitgliedstaaten gewährleisten
                             eine Zusammen a r be I t_d© r__ö ffje nj-
                              I ichen Behörden in Fragejn
                             betreffend die Anweodung.djSSSL
                             Rieht I inie. SIe benennen _z_u
                             diesem Zweck Verbindungsbüros.
                             Die diesbezüglichen Einzelheiten
                             werden den anderen Mi tglied-
                             staaten und der Kommission
                             m i tgetelit.
2.   Nicht vorgesehen    2.  Die in Absatz 1 genannte
                             Unterstützung besteht insbe-
                             sondere in der Beantwortung
                             begründeter Anfragen betreffend
                             die Arbeitsbedingungen für
                             entsandte Arbeitnehmer gemäß
                             Art ikeL_3^_dJe^jaxejTzi!beJL-:
                             schrei tende Berei tstellung von
                             Arbe i tnehmern. e±n_s_cj3±Jeö±I.c_h
                             offenkundiger Verstöße gegen die
                             Vorschriften oder Fälle von
                             Verdachinauf unzuiäss|gg__grenz-
                             überschreitende lä/Ugkeiten, Pie
                             gegenseitige Amtshilfe erfolgt
                             kostenlos.
 ---pagebreak---                                                                                             /I /
     Nicht vorgesehen                  3.  Die Mltgl led s t a a_t en t r_agja.n__d_alu.r_.
                                           Sorge. da__L,a_aLJ lctie__ijifjQMaJJ^n
                                           über die al I gerne in anwendbaren
                                           tar ifvertragl Ichen Verejnbanmmn
                                           Im Sinne von Artikel a.Absatz 4
                                           von einer hlerfür_^u_gilMJgjeg
                                           Behörde veröffentlicht und für
                                           die in Artikel 2 genannten
                                           Unternehmen leicht zugänglich
                                           gemacht werden. Bei Nic^htvor-
                                           liegen derart Iger Informationen
                                           sind die betreffenden Unternehmen
                                           nicht an die obengenannten
                                           tarIfvertraglIchen Vereinbarungen
                                           gebunden.
               Artikel 5                              Artikel S
Nicht vorgesehen                      Die Mitglledstaaten sehen geeignete
                                      Maßnahmen für den Fa II der Nicht-
                                      beachtung dieser Richtlinie vor und
                                      stellen Insbesondere sicher, daß den
                                      Arbeitnehmern und/oder ihren Vertre-
                                      tern für die Durchsetzung von Ver-
                                      pflichtungen gemäß dieser Richtlinie
                                      geeignete Verfahren zur Verfügung
                                      stehen.
              Artikel 4                               Artikel 6
Die Mitgliedstaaten erlassen die      Die Mitgliedstaaten erlassen die
erforderlichen Rechts- und            erforderlichen Rechts- und
Verwaltungsvorschriften, um dieser    Verwaltungsvorschriften, um dieser
Richtlinie bis spätestens             Richtlinie spätestens binnen zwei
31. Dezember 1992 nachzukommen. Sie   Jahren nach Ihrer Annahme
setzen die Kommission unverzüglich    nachzukommen. Sie setzen die
davon in Kenntnis.                    Kommission unverzüglich davon in
                                      Kenntnis.
Wenn die Mitgliedstaaten Vorschriften unverändert
nach Absatz 1 erlassen, nehmen sie in
den Vorschriften selbst oder durch
einen Hinweis bei der amtlichen
Veröffentlichung auf diese Richtlinie
Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die
Einzelheiten der Bezugnahme,
 ---pagebreak---                                                                 Ab
              Artikel 7                   Artikel 7
Nicht vorgesehen            Fünf Jahre nach Ablauf des In
                            Artikel 6 genannten Zeltraums
                            überprüft die Kommission die
                            Durchführung dieser Richtlinie um
                            gegebenenfalls geeignete Änderungs-
                            vorschläge unterbreiten zu können.
              Artikel 5                   Artikel 8
Diese Richtlinie ist an die Diese Richtlinie ist an die
Mitgliedstaaten gerichtet.  Mitgliedstaaten gerichtet.
 ---pagebreak---                                                                                  A
                                                                   BSN 0254-1467
                                                           KOM(93) 225 endg.
                                                     DOKUMENTE
 DE                                                                         04
                                Katalognummer : CB-CO-93-256-DE-C
                                                          ISBN 92-77-55943-8
Amt für amtliche VeröffentKchungen der Buropäischen Gemeinschaften
LX2985 Luxemburg