CELEX: 31990R2200
Language: de
Date: 1990-07-27 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2200/90 des Rates vom 27. Juli 1990 zur Einfuehrung eines endgueltigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Silicium-Metall mit Ursprung in der Volksrepublik China

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Verordnung (EWG) Nr. 2200/90 des Rates vom 27. Juli 1990 zur Einfuehrung eines endgueltigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Silicium-Metall mit Ursprung in der Volksrepublik China  

Amtsblatt Nr. L 198 vom 28/07/1990 S. 0057 - 0059 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 16 S. 0050  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 16 S. 0050 

*****  VERORDNUNG  (EWG) Nr. 2200/90 DES RATES  vom 27. Juli 1990  zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Silicium-Metall mit Ursprung in der Volksrepublik China  DER RAT DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 des Rates vom 11. Juli 1988 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern (1), insbesondere auf Artikel 12,  auf Vorschlag der Kommission nach Konsultationen in dem durch die genannte Verordnung eingesetzten Beratenden Ausschuß,  in Erwägung nachstehender Gründe:  A. Vorläufige Maßnahmen  (1) Die Kommission führte mit der Verordnung (EWG) Nr. 720/90 (2) einen vorläufigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Silicium-Metall des KN-Codes 2804 69 00 mit Ursprung in der Volksrepublik China in die Gemeinschaft ein.  B. Weiteres Verfahren  (2) Nach der Einführung des vorläufigen Antidumpingzolls haben die Vertreter der Antragsteller ebenso wie Vertreter der britischen und deutschen Anwender/Verarbeiter und ein britischer Einführer Anträge auf Anhörung durch die Kommission gestellt, denen stattgegeben wurde. Sie nahmen auch schriftlich zu den Ergebnissen der Sachaufklärung Stellung.  C. Dumping  (3) Bei der endgültigen Sachaufklärung wurde der Normalwert auf der Grundlage der schon für die vorläufige Dumpingermittlung gewählten Methode berechnet. Diese Methode ist von einem der Einführer als ungerechtfertigt kritisiert worden, da die Produktionsbedingungen in der Gemeinschaft und in der Volksrepublik China nicht vergleichbar seien; jedoch bestimmt Artikel 2 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88, daß im Falle von Einfuhren aus Ländern ohne Marktwirtschaft der Normalwert auf angemessene und nicht unvertretbare Weise auf der Grundlage der Preise oder Kosten der Hersteller in einem Drittland mit Marktwirtschaft bestimmt wird, wo immer dies möglich ist. Die Kommission setzte sich zu diesem Zweck, wie in Randnummer 10 der Verordnung (EWG) Nr. 720/90 angegeben, mit Herstellern in vier verschiedenen Ländern in Verbindung.  (4) Der Rat bestätigt, daß in Ermangelung einer zufriedenstellenden Zusammenarbeit seitens dieser Unternehmen keine andere Möglichkeit bleibt, als den Normalwert auf der Grundlage des in der Gemeinschaft für die gleichartige Ware zu zahlenden Preises zu ermitteln, der gemäß Artikel 2 Absatz 5 Buchstabe c) der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 um eine angemessene Gewinnspanne zu berichtigen ist. Es wurden jedoch, wie in den nachstehenden Randnummern 5 und 6 dargelegt, beim Vergleich des Normalwerts mit dem Ausfuhrpreis Berichtigungen vorgenommen.  D. Ausfuhrpreis  (5) Da der Kommission keine sonstigen Feststellungen vorlagen, wurden die Ausfuhrpreise endgültig und im Einklang mit Artikel 7 Absatz 7 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 auf der Grundlage der verfügbaren Informationen, das heisst den von Eurostat veröffentlichten Einfuhrpreisen, festgesetzt.  (6) Die Kommission stellte fest, daß diese Informationen eine grosse Ähnlichkeit mit den Angaben aufwiesen, welche die Ausführer, die den Fragebogen der Kommission teilweise beantwortet haben, gemacht haben.  (7) Der Rat bestätigt die von der Kommission in den Randnummern 11 und 12 der Verordnung (EWG) Nr. 720/90 der Kommission angeführten Feststellungen und Schlußfolgerungen.  E. Vergleich  (8) Ein Einführer und ein grösserer Teil der Verarbeitungsunternehmen machten geltend, daß die Kommission beim Vergleich des Normalwerts die die Vergleichbarkeit der Preise beeinflussenden Unterschiede, insbesondere Unterschiede bei den materiellen Eigenschaften der Waren und den Transportkosten von China in die Gemeinschaft, nicht hinreichend berücksichtigt habe.  (9) Die Kommission hatte jedoch beim Vergleich des Normalwerts mit den Ausfuhrpreisen den Ausfuhrpreis um die Kosten berichtigt, die dem Einführer durch die Überprüfung von Unterschieden in Volumen und Qualität der Waren entstanden. Ausserdem wurden Unterschiede bei den materiellen Eigenschaften der Waren und den Transportkosten von China in die Gemeinschaft berücksichtigt (Randnummer 13 der Verordnung (EWG) Nr. 720/90).  Der Rat bestätigt die Schlußfolgerungen der Kommission.  F. Dumpingspannen  (10) Die Kommission stellte das Vorliegen von Dumping fest, wobei sich die gewogene durchschnittliche Dumpingspanne, ausgedrückt als Prozentsatz des cif-Werts der Einfuhren der betreffenden Ware, im Untersuchungszeitraum auf 38,73 % belief.  Der Rat bestätigt die Feststellungen in Randnummer 16 der Verordnung (EWG) Nr. 720/90.  G. Schädigung  (11) Die Kommission kam bei ihrer vorläufigen Sachaufklärung zu dem Schluß, daß die Gemeinschaftshersteller von Silicium-Metall eine bedeutende Schädigung erlitten haben. Sie stützte sich dabei in erster Linie auf den rapiden Anstieg des Ausfuhrvolumens und Marktanteils der chinesischen Ausführer, die von diesen Ausführern auf dem Gemeinschaftsmarkt praktizierten Preisunterbietungen und die Tatsache, daß der betreffende Wirtschaftszweig der Gemeinschaft Silicium-Metall zu Preisen anbieten musste, die sie gegenüber den Dumpingeinfuhren konkurrenzfähig erhielten, das heisst ihre Waren zu Preisen verkaufen mussten, die den Produktionskosten entsprachen oder noch unter ihnen lagen.  (12) Die Gemeinschaftshersteller legten der Kommission Beweismittel vor, die zeigten, daß seit Anfang 1989 die Ausfuhrpreise der chinesischen Hersteller/Ausführer um weitere rund 10 % gesunken sind. Im Einklang mit ihrer normalen Praxis hielt es jedoch die Kommission auch im vorliegenden Fall für unangemessen, Entwicklungen zu berücksichtigen, die nach dem Untersuchungszeitraum stattgefunden haben.  (13) Die Verarbeitungsunternehmen und ein Einführer machen geltend, daß aus den in der Verordnung (EWG) Nr. 720/90 aufgeführten Daten lediglich das Bestehen einer normalen Wettbewerbssituation ersichtlich werde und die negative Entwicklung des betreffenden Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft auf nichts weiter als ein unzulängliches Kosten-Leistungs-Verhältnis zurückzuführen sei. Diese Behauptungen wurden jedoch nicht durch Beweismittel erhärtet. Der Rat bestätigt die in den Randnummern 18 bis 27 der Verordnung (EWG) Nr. 720/90 angeführten Schlußfolgerungen der Kommission.  H. Ursächlicher Zusammenhang  (14) In den Randnummern 28 bis 31 der Verordnung (EWG) Nr. 720/90 führte die Kommission aus, daß der Anstieg der Einfuhren aus China mit dem Verlust an Marktanteilen der Gemeinschaftshersteller und einem Rückgang ihrer Gewinne zusammenfiele.  (15) Ein Einführer widersprach dem ursächlichen Zusammenhang zwischen den Einfuhren der chinesischen Ware und der dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft entstandenen Schädigung mit der Behauptung, daß im Untersuchungszeitraum Billigeinfuhren aus anderen Drittländern stattgefunden hatten.  (16) Dieses Argument wurde bereits im Laufe der ersten Untersuchung vorgebracht. Die Kommission hat sich zu dieser Frage in Randnummer 30 der Verordnung (EWG) Nr. 720/90 geäussert und betont erneut, daß die Preise für Einfuhren aus anderen Drittländern im Untersuchungszeitraum erheblich über den Preisen für die chinesische Ware lagen.  (17) Der Rat bestätigt die in den Randnummern 28 bis 31 der Verordnung (EWG) Nr. 720/90 enthaltenen Feststellungen und Schlußfolgerungen der Kommission, daß die fraglichen Einfuhren, für sich genommen, eine erhebliche Schädigung verursacht haben.  I. Interesse der Gemeinschaft  (18) Ein Teil der Unternehmen, die das Einfuhrprojekt verarbeiten, machte geltend, daß die Kommission die Interessen der Verarbeitungsunternehmen angesichts der Möglichkeit, preisgünstige Waren von Ländern ausserhalb der Gemeinschaft zu kaufen, nicht genügend berücksichtigt habe. Die Vertreter des betreffenden Wirtschaftszweigs machten ferner geltend, daß im Fall der Einführung eines endgültigen Zolls das Endprodukt ihrer wichtigsten Kunden, der Kraftfahrzeugindustrie, eine erhebliche Preissteigerung erfahren würde.  (19) Die mögliche Auswirkung des endgültigen Zolls auf die Kosten des Endprodukts, in dem Silicium-Metall enthalten ist, beläuft sich jedoch, wie die Verarbeitungsunternehmen zugeben, auf weniger als 1 %. Die Kommission ist deshalb der Auffassung, daß - wie bereits in den Randnummern 33 und 34 der Verordnung (EWG) Nr. 720/90 dargelegt - das Interesse der Gemeinschaft, eine faire Wettbewerbssituation auf dem Gemeinschaftsmarkt wiederherzustellen, und das Interesse der Gemeinschaftshersteller an der Fortsetzung ihrer eigenen Produktion und an fairen Preisen höher zu bewerten sind als die Interessen der Abnehmer/Verarbeiter, aus den unlauteren Praktiken Vorteil zu ziehen.  (20) Es wurde ausserdem geltend gemacht, daß der Marktanteil der chinesischen Ware dann von Einfuhren aus anderen Drittländern übernommen, nicht aber die von dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft erlittene Schädigung beseitigt würden.  (21) In der Frage des eventuellen Ersatzes der chinesischen Einfuhren durch Einfuhren aus anderen Drittländern vertritt die Kommission die Auffassung, daß Einfuhren zu fairen Preisen aus anderen Drittländern dem Interesse der Gemeinschaft nicht entgegenstehen und folglich nicht als Argument gegen Maßnahmen, die zum Schutz vor Dumpingeinfuhren getroffen werden sollen, geeignet sind.  (22) Der Rat bestätigt diese Schlußfolgerungen. J. Zoll  (23) Die vorläufigen Maßnahmen wurden getroffen in Form eines Ad-valorem-Antidumpingzolls, dessen Höhe so berechnet wurde, daß er die Preise der Einfuhrware bis zu einem theoretischen Verkaufspreis anhebt, der dem betreffenden Wirtschaftszweig der Gemeinschaft eine Gewinnspanne von 6,5 % ermöglicht, die als das Minimum betrachtet wurde, das dem Hersteller einen angemessenen Investitionsertrag sichert.  (24) Um der anhaltenden Preissenkung der chinesischen Einfuhren entgegenzutreten, hält es die Kommission für angemessener, statt eines Wertzolls einen endgültigen Antidumpingzoll in Form eines spezifischen Zollsatzes zu erheben. Unter Berücksichtigung der Erwägungen in den Randnummern 36 und 37 der Verordnung (EWG) Nr. 720/90 ist die Kommission der Auffassung, daß der endgültige Zoll auf der Grundlage des vorläufigen Zolls von 18,7 % auf den gewogenen mittleren cif-Preis der chinesischen Ware im Untersuchungszeitraum berechnet werden sollte und somit 198 ECU je Tonne beträgt.  Der Rat bestätigt diese Schlußfolgerung.  K. Vereinnahmung des vorläufigen Zolls  (25) Angesichts der festgestellten Dumpingspannen und des Umfangs der dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft verursachten Schädigung hält der Rat es für notwendig, die als Sicherheit für die vorläufigen Antidumpingzölle hinterlegten Beträge bis zur Höhe des endgültigen Zolls endgültig zu vereinnahmen -  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:  Artikel 1  (1) Auf die Einfuhren von Silicium-Metall des KN-Codes 2804 69 00 mit Ursprung in der Volksrepublik China wird ein endgültiger Antidumpingzoll erhoben.  (2) Die Höhe des Zolls beträgt 198 ECU je Tonne der eingeführten Ware.  (3) Die geltenden Zollbestimmungen finden Anwendung.  Artikel 2  Die als Sicherheit für den vorläufigen Antidumpingzoll im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 720/90 hinterlegten Beträge werden bis zur Höhe des endgültigen Zolls in Fällen, in denen der endgültige Zoll niedriger ist als der vorläufige Antidumpingzoll, und in Höhe des vorläufigen Zolls in allen anderen Fällen vereinnahmt. Hinterlegte Beträge, die von den endgültig eingeführten Zollsätzen nicht abgedeckt sind, werden freigegeben.  Artikel 3  Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.  Geschehen zu Brüssel am 27. Juli 1990.  Im Namen des Rates  Der Präsident  E. RUBBI  (1) ABl. Nr. L 209 vom 2. 8. 1988, S. 1.  (2) ABl. Nr. L 80 vom 27. 3. 1990, S. 9.