CELEX: 31986R1705
Language: de
Date: 1986-05-31 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1705/86 der Kommission vom 30. Mai 1986 zur Festsetzung der Erstattungen bei der Ausfuhr auf dem Schweinefleischsektor

31 . 5. 86                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 146/81
                             VERORDNUNG (EWG) Nr. 1705/86 DER KOMMISSION
                                                      vom 30 . Mai 1986
                 zur Festsetzung der Erstattungen bei der Ausfuhr auf dem Schweinefleischsektor
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN
                                                                 länder für die Erzeugnisse der Tarifstelle ex 16.01 A und
GEMEINSCHAFTEN —
                                                                 B, ex 16.02 A II und B III a) 2 sind, ist es angebracht, für
                                                                 diese Erzeugnisse einen Betrag vorzusehen, der dieser
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen           Situation Rechnung trägt. Es ist jedoch sicherzustellen,
Wirtschaftsgemeinschaft,                                         daß die Erstattung nur auf das Nettogewicht der eßbaren
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und             Stoffe, mit Ausnahme des Gewichts der in diesen Zube­
Portugals,                                                       reitungen eventuell enthaltenen Knochen, gewährt wird.
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2759/75 des Rates
vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorgani­            Da für die anderen Erzeugnisse des Schweinefleischsek­
sation für Schweinefleisch ('), zuletzt geändert durch die       tors Ausfuhren von wirtschaftlicher Bedeutung fehlen,
Verordnung (EWG) Nr. 1475/86 (2), insbesondere auf               erscheint es nicht zweckmäßig, für diese Erzeugnisse eine
Artikel 15 Absatz 5 erster Satz,                                 Erstattung vorzusehen.
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2768/75 des Rates          Gemäß Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2768/75
vom 29. Oktober 1975 über die Grundregeln für die                können die Lage im internationalen Handel oder die
                                                                 besonderen      Erfordernisse   bestimmter     Märkte     es
Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr von Erzeug­
nissen des Sektors Schweinefleisch und über die Kriterien        notwendig machen, die Erstattung für die in Artikel 1 der
für die Festsetzung des Erstattungsbetrags (3), insbesondere     Verordnung (EWG) Nr. 2759/75 genannten Erzeugnisse
auf Artikel 5 Absatz 1 ,                                         je nach der Bestimmung oder dem Bestimmungsgebiet in
                                                                 unterschiedlicher Höhe festzusetzen .
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                 In der Verordnung (EWG) Nr. 617/86 der Kommission
Gemäß Artikel 15 der Verordnung (EWG) Nr. 2759/75                vom 28 . Februar 1986 mit Sonderregeln für die Erstat­
kann der Unterschied zwischen den Weltmarktpreisen               tungen bei der Ausfuhr im Schweinefleischsektor
und den Preisen in der Gemeinschaft für die in Artikel 1         aufgrund des Beitritts Portugals und zur Änderung der
Absatz 1 der genannten Verordnung aufgeführten Erzeug­           Verordnung (EWG) Nr. 1 50/86 (4) ist der Grundsatz fest­
nisse durch eine Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichen         gesetzt worden, daß für die Erzeugnisse des Schweine­
werden .                                                         fleischsektors mit Ursprung in Portugal keine Gemein­
                                                                 schaftserstattung gewährt werden darf.
Die Anwendung dieser Modalitäten auf die gegenwärtige
Marktsituation auf dem Schweinefleischsektor führt dazu,         Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
die Erstattung wie folgt festzusetzen.                           entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
                                                                 schusses für Schweinefleisch —
Es bestehen gegenwärtig Möglichkeiten für Ausfuhren
von lebenden Schweinen der Tarifstelle 01.03 A II b) und
bestimmten Erzeugnissen der Tarifstelle 02.01
A III. Es ist angebracht, für diese Erzeugnisse eine Erstat­     HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
tung unter Berücksichtigung der auf dem Weltmarkt für
die Exporteure der Gemeinschaft herrschenden Wett­                                        Artikel 1
bewerbsbedingungen festzusetzen.
Für die Erzeugnisse der Tarifstelle 02.06 B I ist ange­          (1 ) Das Verzeichnis der Erzeugnisse, bei deren Ausfuhr
bracht, die Erstattung auf einen Betrag festzusetzen, der        die in Artikel 15 der Verordnung (EWG) Nr. 2759/75
einerseits den qualitativen Merkmalen der in diese Tarif­        genannte Erstattung gewährt wird, und die Höhe dieser
stelle fallenden Erzeugnisse und andererseits der vorher­        Erstattung werden im Anhang festgesetzt.
zusehenden Entwicklung der Erzeugerkosten auf dem
Weltmarkt Rechnung trägt.                                        (2) Die Gewährung der in Absatz 1 genannten Erstat­
                                                                 tung ist für Ausfuhren nach Portugal ausgeschlossen.
Es ist jedoch zweckmäßig, für gewisse typische italie­
nische Erzeugnisse der Tarifstellen 02.06 B I b) 1 und B I       (3) Die Gewährung der in Absatz 1 genannten Erstat­
b) 5 aa) die Aufrechterhaltung der Beteiligung der               tung ist bei der Ausfuhr von aus Portugal stammenden
Gemeinschaft am internationalen Handel sicherzustellen .         Erzeugnissen ausgeschlossen.
Wegen der Wettbewerbsbedingungen in bestimmten                                            Artikel 2
dritten Ländern, die traditionell die wichtigsten Einfuhr­
                                                                 Diese Verordnung tritt am 31 . Mai 1986 in Kraft.
(') ABl. Nr. L 282 vom 1 . 11 . 1975, S. 1 .
O ABl. Nr. L 133 vom 21 . 5. 1986, S. 39.
(3) ABl. Nr. L 282 vom 1 . 11 . 1975, S. 39.                     (4) ABl. Nr. L 58 vom 1 . 3. 1986, S. 46.
 ---pagebreak--- Nr. L 146/82                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        31 . 5. 86
             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
             Mitgliedstaat.
             Brüssel, den 30. Mai 1986
                                                                   Für die Kommission
                                                                    Frans ANDRIESSEN
                                                                       Vizepräsident
 ---pagebreak--- 31 . 5 . 86                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   Nr. L 146/83
                                                         ANHANG
            zur Verordnung der Kommission vom 30. Mai 1986 zur Festsetzung der Erstattungen bei
                                    der Ausfuhr auf dem Schweinefleischsektor
                                                                                                  (ECU/100 kg)
               Nummer
                 des
                                                 Bezeichnung der Erzeugnisse                      Erstattungs­
             Gemeinsamen                                                                             betrag
               Zolltarifs
            \                                                                                     Nettogewicht
               01.03      Schweine, lebend :
                          A. Hausschweine :
                              II . andere :
                                   b) andere                                                         10,00
               02.01      Fleisch und genießbarer Schlachtabfall von den in den Tarif­
                          nummern 01.01 bis 01.04 genannten Tieren, frisch, gekühlt oder
                          gefroren :
                          A. Fleisch :
                              III . von Schweinen :
                                    a) von Hausschweinen :
                                       1 . ganze oder halbe Tierkörper                               28,00
                                       2. Schinken, auch Teile davon
                                            für Ausfuhren nach
                                            — den Vereinigten Staaten von Amerika und
                                                Kanada                                                 6,00
                                            — andere Bestimmungen                                    28,00
                                       3. Vorderteile oder Schultern, auch Teile davon
                                            für Ausfuhren nach
                                            — den Vereinigten Staaten von Amerika und
                                                Kanada                                                 5,00
                                            — andere Bestimmungen                                     28,00
                                       4. Kotelettstränge, auch Teile davon
                                            für Ausfuhren nach
                                            — den Vereinigten Staaten von Amerika und
                                                Kanada                                                 6,00
            l                               — andere Bestimmungen                                     28,00
                                        5. Bäuche, auch Teile davon
                                            für Ausfuhren nach
                                            — den Vereinigten Staaten von Amerika und
                                                Kanada                                                 4,00
                                            — andere Bestimmungen                                     22,00
                                        6 . anderes :
                                            ex aa) ohne Knochen :
                                                   (11 ) Schinken oder Kotelettstränge, auch
                                                         Teile davon, entschwartet und entfettet,
                                                         mit einer Fettauflage von höchstens 3
                                                         mm, gefroren oder vakuumverpackt (a)
                                                          für Ausfuhren nach
                                                         — den      Vereinigten    Staaten  von
                                                              Amerika und Kanada                       6,00
                                                         — andere Bestimmungen                        40,00
 ---pagebreak--- Nr. L 146/84                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     31 . 5. 86
                                                                                                     (ECU/100 kg)
                 Nummer
                   des
                                                   Bezeichnung der Erzeugnisse                       Erstattungs­
               Gemeinsamen                                                                              betrag
                 Zolltarifs
                                                                                                     Nettogewicht
             02.01                                   (22) Vorderteile oder Schulter, auch Teile
              (Fortsetzung)                                 davon, entschwartet und entfettet, mit
                                                            einer Fettauflage von' höchstens 3 mm,
                                                            gefroren oder vakuumverpackt (a)
                                                             für Ausfuhren nach
                                                             — den     Vereinigten    Staaten    von
                                                                 Amerika und Kanada                       5,00
                                                             — andere Bestimmungen                      34,00
                                                     (33) andere Schinken, Vorderteile, Schul­
                                                            tern oder Kotelettstränge, auch Teile
                                                            (a)
                                                             für Ausfuhren nach
                                                             — den     Vereinigten    Staaten    von
                                                                 Amerika und Kanada                       5,00
                                                             — andere Bestimmungen                      28,00
                                                     (44) Bäuche, auch Teile davon, entschwartet
                                                            und entfettet, mit einer Fettauflage von
                                                            höchstens 7 mm, gefroren oder vaku­
                                                            umverpackt (a)
                                                             für Ausfuhren nach
                                                             — den     Vereinigten    Staaten    von
                                                                 Amerika und Kanada                       5,00
                                                             — andere Bestimmungen                      32,00
                                                     (55) andere Bäuche, auch Teile davon,
                                                            entschwartet (a)
                                                             für Ausfuhren nach
                                                             — den     Vereinigten    Staaten    von
                                                                 Amerika und Kanada                       4,00
                                                             — andere Bestimmungen                      22,00
                 02.06      Fleisch und genießbarer Schlachtabfall aller Art (ausgenommen
                            Geflügellebern), gesalzen, in Salzlake, getrocknet oder geräu­
                            chert :
                            B. von Hausschweinen :
                                I. Fleisch :
                                    a) gesalzen oder in Salzlake :
                                       3 . Schinken, auch Teile davon                                   32,00
                                       5. Kotelettstränge, auch Teile davon                             32,00
                                       6. Bäuche, auch Teile davon                                      20,00
                                       7. anderes :
                                            ex aa) ohne Knochen :
                                                    (11 ) Schinken, Vorderteile, Schultern oder
                                                          Kotelettstränge, auch Teile davon (a)         32,00
                                                    (22) Bäuche, auch Teile davon, entschwartet
                                                          («0                                            20,00
                                    b) getrocknet oder geräuchert :
                                        1 . Schinken, auch Teile davon :
                                            (aa) „prosciutto di Parma", „prosciutto di San
                                                  Daniele" (b)                                           64,00
                                            (bb) andere                                                  47,00
 ---pagebreak--- 31 . 5. 86                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    Nr. L 146/85
                                                                                                   (ECU/100 kg)
              Nummer
                 des
                                                 Bezeichnung der Erzeugnisse                       Erstattungs­
            Gemeinsamen                                                                               betrag
              Zolltarifs
                                                                                                   Nettogewicht
                02.06                 4. Bäuche, auch Teile davon                                     22,00
            (Fortsetzung)             5. anderes :
                                          ex aa) ohne Knochen :
                                                  (1 1 ) „prosciutto di Parma", „prosciutto di San
                                                         Daniele", auch Teile davon (b)               64,00
                                                  (22) Schinken, Vorderteile, Schultern oder
                                                         Kotelettstränge, auch Teile davon (a)        47,00
           ex 16.01       Würste und dergleichen, aus Fleisch, aus Schlachtabfall oder aus
                          Tierblut, zur menschlichen Ernährung bestimmt :
           \              A. aus Lebern (f)                                                           28,00
                          B. andere (c) :
                               I. Rohwürste, nicht gekocht (d) (f)                                    50,00
                              II. andere (f)                                                          34,00
           ex 16.02       Fleisch und Schlachtabfall, anders zubereitet oder haltbar
                          gemacht, zur menschlichen Ernährung bestimmt :
                          A. aus Lebern :
                              II . andere                                                             24,00
                          B. andere :
                              III . andere :                                                       l
                                    a) Fleisch von Hausschweinen oder Schlachtabfall von
                                        Hausschweinen enthaltend :
           \                            2. anderes, mit einem Gehalt an :
                                           aa) Fleisch oder Schlachtabfall aller Art,
                                                einschließlich Schweinespeck und Fette jeder
                                               Art und Herkunft, von 80 Gewichtshundert­
                                                teilen oder mehr :
                                                11 . Schinken oder Kotelettstränge (ausge­
                                                       nommen Nacken), auch Teile davon :
                                                      (aaa) nicht gegart ;       Gemische aus
                                                              gegartem und       nicht gegartem
                                                              Fleisch (e) (g)                          22,00
                                                      (bbb) andere (g)
                                                             für Ausfuhren nach
                                                             — den Vereinigten Staaten von
                                                                 Amerika, Kanada und Australien        10,00
                                                             — andere Bestimmungen                     45,00
                                                22. Nacken oder Schultern , auch Teile davon :
                                                       (aaa) nicht gegart ;       Gemische aus
                                                              gegartem und       nicht gegartem
                                                              Fleisch (e) (g)                          22,00
                                                       (bbb) andere (g)
                                                             für Ausfuhren nach
                                                             — den Vereinigten Staaten von
                                                                 Amerika, Kanada und Australien         9,00
                                                             — andere Bestimmungen                     40,00
 ---pagebreak--- Nr. L 146/86                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  31 . 5. 86
                                                                                                    (ECU/100 kg)
                 Nummer
                    des
                                                   Bezeichnung der Erzeugnisse                      Erstattungs­
              Gemeinsamen                                                                              betrag
                 Zolltarifs
                                                                                                   Nettogewicht
             ex 16.02                             33 . anderes :
             (Fortsetzung)
                                                       (aaa) nicht gegart ;        Gemische   aus
                                                              gegartem Fleisch oder Schlachtabfall
                                                              und nicht gegartem Fleisch oder
                                                              Schlachtabfall (e) (g)                   17,00
                                                       (bbb) andere (g)
                                                             für Ausfuhren nach
                                                             — den     Vereinigten   Staaten  von
                                                                 Amerika, Kanada und Australien         8,00
                                                             — andere Bestimmungen                     28,00
                                              bb) Fleisch oder Schlachtabfall aller Art,
                                                  einschließlich Schweinespeck und Fette jeder
                                                  Art und Herkunft, von 40 oder mehr, jedoch
                                                  weniger als 80 Gewichtshundertteilen (g)
                                                  für Ausfuhren nach
                                                  — den Vereinigten Staaten von Amerika,
                                                       Kanada und Australien                            7,00
                                                  — andere Bestimmungen                                22,00
                                              cc) Fleisch oder Schlachtabfall aller Art,
                                                  einschließlich Schweinespeck und Fette jeder
                                                  Art und Herkunft, von weniger als 40
                                                  Gewichtshundertteilen (g)                            10,00
             (a) Die Erzeugnisse fallen in diese Tarifstelle nur, wenn ihr Ursprung von den genannten Ausgangs­
                 teilstücken erkennbar ist.
             (b) Diese Erstattung wird nur für Erzeugnisse gewährt, deren Bezeichnung von den zuständigen
                 Stellen des Herstellungsmitgliedstaats bescheinigt ist.
             (c) Die Erstattung für Würstchen in Behältnissen, die auch Konservierungsflüssigkeit enthalten, wird
                 für das Nettogewicht nach Abzug des Gewichts dieser Flüssigkeit gewährt.
             (d) Das Gewicht einer handelsüblichen Paraffinauflage wird als Bestandteil des Nettogewichts der
                 Würste betrachtet.
             (e) Als „nicht gegart" gelten Erzeugnisse, die keiner Wärmebehandlung oder einer Wärmebehandlung
                 unterzogen wurden, die nicht ausreichte, um die Proteine im Fleisch bis ins Innere zu koagu­
                 lieren und die dementsprechend Spuren einer rötlichen Flüssigkeit aufweisen, wenn sie an der
                  dicksten Stelle durchgeschnitten werden.
             (f) Fallen Wurst enthaltende zusammengesetzte Lebensmittelzubereitungen (einschließlich Fertigge­
                  richte) aufgrund ihrer Zusammensetzung unter die Tarifnummer 16.01 , wird die Erstattung nur
                  auf das in diesen Zubereitungen enthaltene Nettogewicht an Würsten, Fleisch und Schlachtabfall
                 einschließlich Schweinespeck und Fette jeder Art und Herkunft gewährt.
             (g) Die Erstattung für Knochen enthaltende Erzeugnisse wird für das Nettogewicht nach Abzug des
                  Gewichts der Knochen gewährt.