CELEX: 31977R1379
Language: de
Date: 1977-06-21 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1379/77 des Rates vom 21. Juni 1977 zur zeitweiligen Aussetzung der autonomen Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für einige landwirtschaftliche Waren

Nr. L 157/6                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            28 . 6 . 77
                               VERORDNUNG (EWG) Nr. 1379/77 DES RATES
                                                 vom 21 . Juni 1977
                zur zeitweiligen Aussetzung der autonomen Zollsätze des Gemeinsamen Zoll­
                                  tarifs für einige landwirtschaftliche Waren
DER RAT DER EUROPAISCHEN                                     HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                                  Artikel 1
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti­
kel 28,
                                                             Die autonomen Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs
auf Vorschlag der Kommission,                                für die in den Tabellen im Anhang aufgeführten Wa­
                                                             ren werden bis zu der dort jeweils angegebenen Höhe
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ('),          ausgesetzt.
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                             Diese Aussetzungen gelten :
Die in dieser Verordnung genannten Waren werden
in der Gemeinschaft gegenwärtig nicht oder nur in            — vom 1 . Juli bis zum 31 . Dezember 1977 für die
unzureichender Menge erzeugt, und die Hersteller                 Waren in Tabelle I ,
können somit den Bedarf der verarbeitenden Indu­
                                                             — vom 1 . Juli 1977 bis zum 30. Juni 1978 für die
strien der Gemeinschaft nicht decken .                           Waren in Tabelle II ,
Es liegt im Interesse der Gemeinschaft, die autono­          — vom 1 . September 1977 bis zum 31 . März 1978 für
men Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs in be­                  die Ware in Tabelle III ,
stimmten Fällen , insbesondere weil dort eine Gemein­        — vom 15 . Oktober bis zum 31 . Dezember 1977 für
schaftsproduktion besteht, nur teilweise und in den              die Ware in Tabelle IV.
anderen Fällen vollständig auszusetzen .
In Anbetracht der Schwierigkeiten, die kurzfristige
Entwicklung der wirtschaftlichen Lage auf den betref­                              Artikel 2
fenden Gebieten genau zu beurteilen, sollten die Aus­
setzungen nur zeitweilig erfolgen, wobei ihre Gültig­        Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Ver­
keitsdauer entsprechend den Interessen der Gemein­           öffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Ge­
schaftsproduktion festzusetzen ist —                         meinschaften in Kraft.
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                Mitgliedstaat.
                Geschehen zu Luxemburg am 21 . Juni 1977 .
                                                                      Im Namen des Rates
                                                                         Der Präsident
                                                                            D. OWEN
(') Stellungnahme vom 17. Juni 1977 (noch nicht im Amts­
    blatt veröffentlicht).
 ---pagebreak--- 28 . 6 . 77                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                 Nr. L 157/7
                                                                    ANHANG
                                                                   TABELLE I
                     Nummer
                                                                                                                           Autonomer
                des Gemeinsamen                                     Warenbezeichnung                                         Zollsatz
                    Zolltarifs
             ex 03.01 B II a)        Filets von Heringen, frisch, gekühlt oder gefroren, für die Verar­
                  und B II b) 7      beitungsindustrie (a)                                                                     7%
             ex 16.04 C II           Heringslappen, in Essig zubereitet oder haltbar gemacht (Sauer­
                                     lappen), in Fässern oder anderen Behältnissen mit einem Ge­
                                     wicht des Inhalts von 10 kg oder mehr, für die Verarbeitungsin­
                                     dustrie (a)                                                                               7 %
             ex 1 6.04 C II          Heringe, gewürzt und gesalzen , in Fässern , für die Verarbeitungs­
                                     industrie (a)                                                                             7%
             (a) Die Gewährung dieser Aussetzung unterliegt den von den zuständigen Behörden festzusetzenden Voraussetzungen .
                                                                   TABELLE II
                    Nummer
                                                                                                                           Autonomer
                des Gemeinsamen                                     Warenbezeichnung                                        Zollsatz
                    Zolltarifs
                  03.01 A I b)       Lachse, frisch (lebend oder nicht lebend), gekühlt oder gefroren                          0 %
             ex 03.01 B I e)         Dornhaie (Squalus acanthias), frisch, gekühlt oder gefroren, ganz,
                                     ohne Kopf oder zerteilt                                                                   0 %
             ex 03.01 Big)           Schwarzer Heilbutt (Hippoglossus reinhardtius), frisch, gekühlt
                                     oder gefroren , ganz, ohne Kopf oder zerteilt                                             0 %
             ex 03.01 B I q)         Heringsfische der Art Sardinops sagax oder ocellata (sog. „Pil­
                                     chards"), frisch, gekühlt oder gefroren , ganz, ohne Kopf oder zer­
                                     teilt, für die Verarbeitungsindustrie (a)                                                 8 %
             ex 03.01 B I q)         Stör, frisch , gekühlt oder gefroren , ganz, ohne Kopf oder zerteilt,
                                     für die Verarbeitungsindustrie (a)                                                        8 %
             ex 03.01 C              Fischrogen, frisch, gekühlt oder gefroren                                                 0 %
             ex 03.02 A I c)         Sardellen (Engraulis-Arten), gesalzen oder in Salzlake, ganz, ohne
                                     Kopf oder zerteilt, in Fässern oder anderen Behältnissen mit
                                     einem Gewicht des Inhalts von 10 kg oder mehr                                             5 %
                  03.02 A I e)       Lachse, gesalzen oder in Salzlake, ganz, ohne Kopf oder zerteilt                          4 %
            ex 03.02 A I f)          Sprotten , gesalzen oder in Salzlake, ganz, ohne Kopf oder zerteilt
                                                                                                                               0 %
             ex 03.02 A II d)        Filets vom Köhler ( Pollachius virens oder Gadus virens), gesalzen
                                    oder in Salzlake                                                                           7 %
            (a) Die Gewährung dieser Aussetzung unterliegt den von den zuständigen Behörden festzusetzenden Voraussetzungen
 ---pagebreak--- Nr. L 157/ 8                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                28 . 6 . 77
                      Nummer
                                                                                                                           Autonomer
                  des Gemeinsamen                                     Warenbezeichnung
                                                                                                                            Zollsatz
                      Zolltarifs
                ex 03.02 C             Fischrogen , gesalzen oder in Salzlake                                                 0 %
                ex 03.03 A             Langustenschwänze, gekühlt oder gefroren , geschält oder nicht                       10 %
                ex 03.03 B I b)       Austern , frisch (lebend), mit einem Stückgewicht von höchstens
                                       12g                                                                                    0 %
                ex 03.03 B I b)       Austern , frisch (lebend), der Sorte „ Crassostrea gigas", mit einem
                                      Stückgewicht von mehr als 100 g                                                         0 %
                ex 07.03 E             Pilze, ausgenommen Zuchtpilze zur vorläufigen Haltbarma­
                                       chung in Salzlake oder in Wasser mit einem Zusatz von anderen
                                       Stoffen eingelegt, jedoch nicht zum unmittelbaren Genuß beson­
                                       ders zubereitet                                                                        0 %
                ex 07.04 B            Pilze, ausgenommen Zuchtpilze, getrocknet, ganz oder in erkenn­
                                      baren Stücken oder Scheiben , für die Verarbeitungsindustrie (a)                        0 %
                ex 07.04 B            Roter Gemüsepaprika, getrocknet, auch in Stücke oder Scheiben
                                      geschnitten , aber nicht weiter zubereitet                                              0 %
               ex 07.05 B I           Getrocknete weiße Bohnen der Art Phaseolus vulgaris                                     0 %
               ex 08.01 A             Datteln , frisch oder getrocknet, in unmittelbaren Umschließun­
                                      gen mit einem Gewicht des Inhalts von 35 kg oder weniger, die
                                      für den Einzelverkauf aufgemacht werden sollen (a)                                      0 %
               ex 08.01 A             Datteln , frisch oder getrocknet, für die Verarbeitungsindustrie,
                                      ausgenommen zur Herstellung von Alkohol (a)                                             0 %
               ex 08.09               Hagebutten , frisch                                                                    0 %
               ex 08.10 A             Heidelbeeren ( Früchte von Vaccinium myrtillus), gekocht oder
                                      nicht, gefroren , ohne Zusatz von Zucker                                                4 %
               ex 08.10 B             Blauschwarze Früchte anderer Vaccinium-Arten als von Vacci­
                                      nium myrtillus, gekocht oder nicht, gefroren , ohne Zusatz von
                                      Zucker                                                                                  4 %
               ex 08.10 B             Preiselbeeren ( Früchte von Vaccinium vitis idaea), gekocht oder
                                      nicht, gefroren , ohne Zusatz von Zucker                                               0 %
               ex 08.10 B             Rote oder rosa Früchte anderer Vaccinium-Arten als von Vacci­
                                      nium vitis idaea, gekocht oder nicht, gefroren , ohne Zusatz von
                                      Zucker                                                                                  0 %
                ex 08.10 B            Hagebutten , gekocht oder nicht , gefroren , ohne Zusatz von Zuk­
                                      ker                                                                                    0 %
        (.i ) Du Gewahrung dieser Aussetzung unterliegt den son den zuständigen Behörden festzusetzenden Voraussetzungen .
 ---pagebreak--- 28 . 6. 77                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                    Nr. L 157/9
                     Nummer
                                                                                                                          Autonomer
                des Gemeinsamen                                     Warenbezeichnung                                          Zollsatz
                     Zolltarifs
            ex 08.10 B               Datteln , gefroren, in unmittelbaren Umschließungen mit einem
                                     Gewicht des Inhalts von 5 kg oder mehr, nicht für die Herstel­
                                     lung von Alkohol bestimmt (a)                                                             0 %
            ex 09.04 B I             Paprika, gemahlen , für Futterzwecke (a)                                                  0 %
                 09.10 C I           Safran , weder gemahlen noch sonst zerkleinert                                           10 %
           ex 16.04 A II             Fischrogen , gewaschen , von anhängenden Organteilen befreit
                                     und lediglich gesalzen oder in Salzlake                                                   0 %
            ex 16.05 A               Krabben der Arten „King", „ Hanasaki", „Kegani" und „Queen",
                                     nur in Wasser gekocht und geschält, auch gefroren, in Behältnis­
                                    sen mit einem Gewicht des Inhalts von 2 kg oder mehr, für die
                                    Verarbeitungsindustrie (a)                                                                 0 %
            ex 16.05 A              Krabbenfleisch , ausgenommen Fleisch der Art „Cancer pagarus",
                                    nur in Wasser gekocht, auch gefroren , in Behältnissen mit
                                    einem Gewicht des Inhalts von 2 kg oder mehr, die für den Ein­
                                    zelverkauf aufgemacht werden sollen (a)                                                    5 %
            ex 16.05 B              Garnelen , andere als von der Art „Crangon", nur in Wasser ge­
                                    kocht und geschält, auch gefroren , für die Verarbeitungsindustrie
                                    zum Herstellen von Waren der Tarifnummer 16.05 (a)                                        10 %
                 23.07 A            Solubles von Fischen oder Meeressäugetieren                                                2 %
            (a) Die Gewährung dieser Aussetzung unterliegt den von den zuständigen Behörden festzusetzenden Voraussetzungen .
                                                                  TABELLE III
                    Nummer
                                                                                                                          Autonomer
               des Gemeinsamen                                     Warenbezeichnung
                                                                                                                            Zollsatz
                    Zolltarifs
           ex 03.01 B I d )         Sardinen (Clupea pilchardus Walbaum ), frisch , gekühlt oder ge­
                                    froren , ganz, mit einer Länge von 20 cm oder mehr                                        0 %
                                                                 TABELLE IV
                    Nummer
                                                                                                                         Autonomer
               des Gemeinsamen                                     Warenbezeichnung                                        Zollsatz
                    Zolltarifs
           ex 06.04 B I         -   Natürliche Weihnachtsbäume , nicht zur Wiederanpflanzung ge­
                                   eignet , und Zweige von Koniferen oder Stechpalmen zu Zier­
                                    zwecken                                                                                   o %