CELEX: 
Language: de
Date: 1975-08-29 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 31. Juli 1975, die zum 31. Juli 1975 im Rahmen der Ausschreibung gemäß Verordnung (EWG) Nr. 1840/75 eingereichten Angebote nicht zu berücksichtigen

Nr. L 228 /30                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             29 . 8 . 75
                                          ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                      vom 31 . Juli 1975 ,
                 die zum 31 . Juli 1975 im Rahmen der Ausschreibung gemäß Verordnung ( EWG)
                          Nr. 1840/75 eingereichten Angebote nicht zu berücksichtigen
                                                        (75/505/ EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                    120/67/ EWG vorgesehenen Kriterien oder die Festset­
GEMEINSCHAFTEN —                                                   zung einer Mindestabschöpfung bei der Ausfuhr unter
                                                                   besonderer Berücksichtigung der in Artikel 3 Absatz 1
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                  Buchstaben b) und d) der Verordnung Nr.
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                    139/67/EWG vorgesehenen Kriterien oder die einge­
gestützt auf dife Verordnung Nr. 120/67/ EWG des Ra­               reichten Angebote nicht zu berücksichtigen .
tes vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame Marktor­                Keines der eingereichten Angebote ermöglicht es an­
ganisation für Getreide ('), zuletzt geändert durch die            gesichts der derzeitigen Marktlage, für die betreffende
Verordnung (EWG) Nr. 665/75 (2),                                   Getreideart eine Höchsterstattung entsprechend den
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1968/73 des                  Kriterien der Artikel 2 und 3 der Verordnung Nr.
Rates vom 19 . Juli 1973 zur Festlegung der im Falle               139/67/ EWG oder eine Mindestabschöpfung entspre­
                                                                   chend den Kriterien des Artikels 3 Absatz 1 Buchsta­
von Störungen auf dem Getreidesektor anzuwenden­
den Grundregeln (3), zuletzt geändert durch die Verord­            ben b) und d) der Verordnung (EWG) Nr. 1968/73 fest­
nung (EWG) Nr. 86/75 (4), insbesondere auf Artikel 4               zusetzen . Infolgedessen besteht Anlaß, keines der An­
Absatz 2,                                                          gebote zu berücksichtigen .
gestützt auf die Verordnung Nr. 139/67/ EWG des Ra­                Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnah­
tes vom 21 . Juni 1967 über die Grundregeln für die                men entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungs­
                                                                   ausschusses für Getreide —
Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr von Ge­
treide und über die Kriterien für die Festsetzung des
Erstattungsbetrags (5), zuletzt geändert durch die Ver­            HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
ordnung (EWG) Nr. 87/75 (6), insbesondere auf Arti­
kel 4a ,                                                                                   Artikel 1 >
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1840/75 der                   Die zum 31 . Juli 1975 im Rahmen der Ausschreibung
 Kommission vom 17. Juli 1975 zur Durchführung                     der Abschöpfung und/oder der Erstattung bei der Aus­
einer Ausschreibung der Abschöpfung und/oder der                   fuhr von Weichweizen gemäß Verordnung (EWG) Nr.
 Erstattung für die Ausfuhr von Weichweizen nach den                1840/75 eingereichten Angebote werden nicht berück­
 Ländern der Zone VII a)(7), insbesondere auf Artikel              sichtigt.
 10 Absatz 1 ,
                                                                                           Artikel 2
 in Erwägung nachstehender Gründe :
 Durch die Verordnung ( EWG) Nr. 1840/75 wurde                      Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten ge­
                                                                    richtet .
 eine Ausschreibung der Abschöpfung und/oder der
 Erstattung bei der Ausfuhr von Weichweizen eröffnet.
 Nach Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.                  Brüssel, den 31 . Juli 1975
  1840 / 75 beschließt die Kommission nach dem Verfah­
                                                                                             FN r die Kommission
 ren des Artikels 26 der Verordnung Nr. 120/67/ EWG
 entweder die Festsetzung einer Höchsterstattung bei                                            P. J. LARDINOIS
 der Ausfuhr unter besonderer Berücksichtigung der in
 den Artikeln 2 . und 3 der Verordnung Nr.                                                 Mitglied der Kommission
 (')  ABl . Nr. 117 vom 19 . 6 . 1967, S. 2269/ 67 .
   -) ABl . Nr. L 72 vom 20 . 3 . 1975, S. 14.
   >) ABl . Nr. L 201 vom 21 . 7 . 1973 , S. 10 .
   4) ABl . Nr. L 11 vom 16 . 1 , 1975 , S. 2.
   5) ABI . Nr. 125 vom 26 . 6 . 1967, S. 2453 / 67 .
   ") ABI . Nr. L 11 vom 16 . 1 . 1975, S. 3 .
 ( 7) ABl . Nr. L 187 vom 18 . 7 . 1975, S. 16.