CELEX: 51992PC0122
Language: de
Date: 1992-04-01
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Änderung der Verordnung Nr. 2658/87 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                    KOM(92) 122 endg.
                                                    Brüssel, den 1. April 1992
                                Vorschlag für eine
                          V ^ Q R t M f e <E»fi) DES RATES
     zur Änderung der Verordnung Nr. 2658/87 Über die zolltarifliche und
           statIst Ische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif
                        (von der KommIssIbin vorgeIegt)
 ---pagebreak---                           RgflRÜNPUNG
                                                            Z
1. Mit der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom
   23.   Juli   1987    ist     ab    Januar    1988   eine
   Warennomenklatur eingeführt worden, die sogenannte
   Kombinierte Nomenklatur, die den Anforderungen des
   Gemeinsamen     Zolltarifs,        als      auch     den
   Außenhandelsstatistiken der Gemeinschaft gerecht
   werden soll.
2. Auf der Grundlage der Kombinierten Nomenklatur hat
   die Kommission     einen     integrierten    Tarif   der
   Europäischen    Gemeinschaften,       genannt     Taric,
   erstellt. Der Taric bildet nicht nur die Grundlage
   für die nationalen Gebrauchs-Zolltarife, die in den
   Mitgliedstaaten verwendet werden, sondern dient
   auch   als Grundlage      für die       Erstellung   der
   Statistiken über Einfuhren aus Drittländern. Auf
   Grund der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 können
   nationale Unterteilungen zwischen den KN-Codes (7.
   und 8. Stelle) und den Taric-Unterpositionen (10.
   und 11. Stelle) in der neunten Stelle eingefügt
   werden.
3. Das bedeutet, daß der natürliche Aufbau der für
   gemeinschaftliche   Zwecke benötigten        Codes vom
   Harmonisierten System zur Kombinierten Nomenklatur
   und   zum   Taric   durch      nationale    statistische
   Unterteilungen      unterbrochen          wird.      Avf
   Gemeinschaftsebene hat dies zu Schwierigkeiten im
   Hinblick auf die Automatisierung der Zollverfahren
   und die Verwendung des Einheitspapiers geführt.
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4. Um diese Schwierigkeiten zu vermeiden und eine
   klarere hierarchische Struktur der verwendeten
   Codes zu gewährleisten, sollte vorgesehen werden,
   daß sämtliche nationalen Unterteilungen im Anschluß
   an die Unterpositionen Taric vorzunehmen sind.
   Hierzu ist eine Änderung der Verordnung (EWG)
   2568/87 erforderlich.
5. Dieser Verordnungsentwurf stellt eine begleitende
   Maßnahme zum Binnenmarkt dar, es wird jedoch
   vorgeschlagen, die Einführung bis zum 1. Januar
   1994 aufzuschieben, um den Mitgliedstaaten Zeit zu
   geben, diese Regelung umzusetzen.
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                                                     Vorschlag für eine
                                              Verordnung (EWG) des Rates
            zur Änderung der Verordnung Nr. 2658/87 über die zolItarifIiche und
                     statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif
     DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
     gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein-
     schaft, Insbesondere auf den Artikel 113,
     auf Vorschlag der Kommission,
      In Erwägung nachstehender Gründe:
     Mit      der    Verordnung           (EWG)      Nr.     2658/87         vom     23.     Juli      1987< 1 ),       zuletzt
                                                                                                       2
     geändert           durch         Verordnung             (EWG)          Nr.          vom         < ),         Ist        eine
     Warennomenklatur eingeführt worden, die sogenannte Kombinierte Nomenklatur.
     Auf der Grundlage der Kombinierten                             Nomenklatur          hat die Kommission                einen
      Integrierten Tarif der                  Europäischen Gemeinschaften ersteilt, nachstehend
     "Tarlc" genannt.
     (1)       ABI. Nr. L 256 vom 7.9.1987, S. 1.
     (2)
                                              Rue de lo Lot 200 - B-1049 Brüssel - Belgien
Telefon: Durchwahl 235.42.57 Zentrale 235.11.11 - Fernschreiber COfcEU B 21877 - Telegrammadresse CObEUR Brüssel - Telekopierer 23.
 ---pagebreak---                                           - 2                                        J"
Nach   den   Artikeln     3   und   5    der    genannten    Verordnung     können   die
Mitgliedstaaten hinter den Codenummern der Unterpositionen KN, aber vor den
gemeinschaftlichen Codenummern zur Kennzeichnung der Unterpositionen Taric,
weitere Unterteilungen zu nationalen statistischen Zwecken einfügen.
Die      dadurch         hervorgerufenen          Abweichungen       zwischen        den
außenhandeIsstat Ist Ischen Nomenklaturen und Warencodes der Mitglledstaaten
erschweren   eine gemeinschaftsweite Automatisierung der            Zollverfahren und
die Verwendung     des Einheitspapiers.        Es sollte deshalb     die   Ermächtigung
beendet   werden,    in Anschluß     an    die   Kombinierte   Nomenklatur     nationale
statistische Unterteilungen einzufügen.
Die  in Art.   5 Abs. 3 der genannten           Verordnung   gleichfalls    vorgesehene
Möglichkeit,     im    Anschluß   an      die    Unterpositionen     Taric     nationale
Unterteilungen    hinzuzufügen,    muß     Indessen   beim  gegenwärtigen     Stand  des
Gemeinschaftsrechts     beibehalten     werden.    Sofern   einzelne   Mitgliedstaaten
dies  wünschen,     können   sie  diese      Unterteilungen    auch   dazu   verwenden,
nationale außenhandelsstatistische Anforderungen zu verschlüsseln.
Es erscheint deshalb zweckmäßig, die Codenummern durchgehend               hierarchisch
zu gestalten    und   die Einfügung      sämtlicher    nationaler   Unterteilungen    im
Anschluß an die Unterpositionen Taric vorzusehen.
Außerdem ist zu berücksichtigen, daß die Frist des Artikels 5 Absatz 4 der
genannten Verordnung verstrichen ist -
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HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
                                   Artikel 1
Die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 wird wie folgt geändert:
a)    In Artikel   3 werden die Absätze 2, 3 und 4 durch folgende Absätze
      ersetzt:
      "2. Die Unterpositionen Taric werden durch eine neunte und zehnte
          Stelle gekennzeichnet, die zusammen mit den in Absatz 1 genannten
          Codenummern     die    TarIc-Codenummern     bilden.    Sind    keine
          gemeinschaftlichen Untertellungen vorhanden, so sind die neunte
          und zehnte Stelle "00".
       3. In    Ausnahmefällen    kann    für    die    Anwendung    besonderer
          Gemeinschaftsregelungen, die    In der neunten und zehnten     Steile
          nicht   oder  nicht  vollständig   codiert  sind,   ein  zusätzlicher
          vierstelliger Tarlc-Code verwendet werden."
b)    In Artikel    5 werden  die Absätze   3 und 4 durch     folgenden  Absatz
      ersetzt:
      "3. Die Mitgliedstaaten können     Im Anschluß   an die Unterpositionen
          Tarlc Unterteilungen zu nationalen Zwecken hinzufügen.
          Diese  Untertellungen werden    entsprechend   den Vorschriften der
          Verordnung (EWG) Nr. 2793/86 durch Codes gekennzeichnet."
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                                 Artikel 2
Diese  Verordnung  tritt  am dritten  Tag   nach  Ihrer  Veröffentlichung im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaft in Kraft.
Sie gilt ab 1. Januar 1994.
Diese Verordnung ist In allen Ihren teilen verbindlich und gilt unmittelbar
in Jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am                   Im Namen des Rates
                                           Der Präsident
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                                                                      ISSN 0254-1467
                                                          KOM(92)122endg.
                                                     DOKUMENTE
DE                                                                          17 02
                                 Katalognummer: CB-CO-92-134-DE-C
                                                           ISBN 92-77-42403-6
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
Lr2985 Luxemburg