CELEX: 51988PC0514
Language: de
Date: 1988-10-03
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten für Bohnen (Phaseolus-Arten), Speisezwiebeln und Gemüsepaprika oder Paprika ohne brennenden Geschmack mit Ursprung auf den Kanarischen Inseln (1989) (Von der Kommission vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (88) 514
Vol. 1988/0183
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983 concernant
l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique européenne et de
la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983, p. 1) modifié en dernier
lieu par le règlement (UE) 2015/496 du Conseil du 17 mars 2015 (JO L79 du 25. 3.2015, p. 1), ce
dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents classifiés présents dans ce dossier
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conformément aux articles 26(3) et 59(2) de la décision (UE, Euratom) 2015/444 de la
Commission du 13 mars 2015 concernant les règles de sécurité aux fins de la protection des
informations classifiées de l'Union européenne.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983 concerning
the opening to the public of the historical archives of the European Economic Community and the
European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as last amended by Council
Regulation (EU) 2015/496 of 17 March 2015 (OJ L 79, 27.3.2015, p. 1), this file is open to the
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on the security rules for protecting EU classified information.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1. Februar
1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983, S. 1), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EU) Nr. 2015/496 vom 17. März 2015 (ABI. L 79 vom 25.3.2015, S. 1), ist dieser Akt
der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit erforderlich, wurden die Verschlusssachen in diesem Akt in
Übereinstimmung mit Artikel 5 der genannten Verordnung freigegeben; beziehungsweise werden
sie auf Grundlage von Artikel 26(3) und 59(2) der Entscheidung der Kommission (EU, Euratom)
2015/444 vom      13.   März 2015     über die   Sicherheitsvorschriften für den Schutz von  EU-
Verschlusssachen als herabgestuft angesehen.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                              KOM(88 ) 514 endg .
                                              Brüssel , den 3 . Oktober 1988
                           Vorschlag für eine
                       VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
  zur Eröffnung , Aufteilung und Verwaltung von Gemeinschaftszoll ¬
   kontingenten für Bohnen ( Phaseolus-Arten ), Speisezwiebeln und
      Gemüsepaprika oder Paprika ohne brennenden Geschmack mit
             Ursprung auf den Kanarischen Inseln (1989 )
                    ( Von der Kommission vorgelegt )
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                                 BEGRÜtTDUNG
Genäss Artikel 4 des Protokolls Nr . 2 der Akte über den Beitritt Spanien und
Portugals werden für Bohnen ( Phaseolus-Arten) , Speisszwiebeln und
Gemüsepaprika oder Paprika ohne brennenden Geschmack der Codenummern ex
07.08 20 10 , ex 0708 20 90 , 0703 10 11 , 0703 10 19 , und 0709 60 10 der
kombinierten Nomenklatur mit Ursprung auf den Kanarischen Inseln bei der
Einfuhr in das Zollgebiet der Gemeinschaft die in das Zollgebiet der
Gemeinschaft die Zölle im Rahmen jährlicher Gemeinschaftszollkontingente
nerabgesetzt . Die gemäss Artikel 4 und unter Berücksichtigung der Anpassungen
gemäss Artikel 2 der Verordnung ( MG ) Nr . 1391 /87 des Rates vom 18 . Mai 1987
bereciineten Köntingentsvolumen belaufen sich auf
-  1 300 Tonnen für Bohnen ( Phaseolus-Arten) der KN Codes ex 0708 20 10 und
   ex 0708 20 90 ;
- 8 000 Tonnen für Speisezwiebeln der KN Codes 0703 10 11 und 0703 10 19 ;
- 16 605 Tonnen für Gemüsepaprike oder Füprika cime brennenden Gesciimack der
   KN Codes 0709 60 10 .
Bei der Einfuirr in den zum Zollgebiet der Gemeinschaft gehörenden Teil
Spaniens sind diese Waren von Zöllen befreit , und sie sind nich der
Einhaltung der Referenzpreises unterworfen .
Bei der Einfuhr dieser Waren nach Portugal sind die anzuwendenden Zollsätze
auf der Grundlage der entsprechenden Vorschriften der Beitrittsakte zu
berechnen .
Bei der Abfertigung zürn freien Verkeiir im übrigen Zollgebiet der Gemeinschaft
erfolgt für diese Waren eine stufenweise Herabsetzung der Zollsätze in der
gleichen Zeitfolge und nach den gleichen Bedingungen ,wie in Artikel 75 der
Beitrittsakte vorgesehen .
Diese Zollkontingente sind deshalb für 1989 zu eröffnen .
 ---pagebreak---                                       - '2 -
2. In dan VerordnungsVorschlag zur Eröffnung dieser Zoll kontingente ist - wie
   üblich - vorgesehen , dass das Kontingentsvolunen in zwei Raten geteilt wird ,
   wobei die erste Rate in Quoten auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt wird ,
   während die zweite die Reserve bildet .
   Bei der Aufteilung der ersten Rate eines jeden Kontingents ist berücksichtigt
   worden , dass einige Mitgliedstaaten in den letzten Jahren keine oder nur
   gelegentliche Einfuhren getätigt haben .
   Deshalb sind erste Quoten nur den einführenden Mitg leidstaaten zugeteilt
   worden , der Zugang der anderen Mitgliedstaaten zu den Zoll kontingenten ist
   jedoch gewäiirleistet , wann festgestellt wird , dass sie ebenfalls Einfuhr
   tätigen .
3. Für die Verwaltung des Kontingents schlägt die Kommission vor , dass alle
   Mitgliedstaaten das Windhundverfahren anwenden .
4. Dies ist Gegenstand des beigefügten Vorschlags .
                                                                                  ?
 ---pagebreak---                                                               Vorschlag für eine
                                            VERORDNUNG (EWG) Nr. .../ 88DES RATES
                                                           vom
                         zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung von Gemeirschaftszollkontingenten
                         für Bohnen ( Phaseolus-Arten), Speisezwiebeln und Gemüsepaprika oder Paprika
                           ohne brennenden Geschmack mit Ursprung auf den Kanarischen Inseln ( 1989)
     DER RAT DER EUROPÄISCHEN                                                  Waren eine stufenweise Herabsetzung der Zollsätze in de .
    GEMEINSCHAFTEN –                                                           gleichen Zeitfolge und nach den gleichen Bedingungen
                                                                               wie in Artikel 75 der Beitritu-akte vorgesehen . Um in den
    gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen                     Genuß dieser Zolll .< ntiugente zu kommen , müssen diese
    Wirtschaftsgemeinschaft,                                                   Waren bestimmte Markierung;,- und Etikettierung; ■: edin -
    gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und                       gungen einhalten , die als L’rsprungsbeweis dienen . Die
    Portugals, insbesondere auf Artikel 4 des Protokolls Nr. 2                 entsprechenden Zollkontingente sind deshalb für 1989zu
    im Anhang dazu,                                                            eröffnen .
    auf Vorschlag der Kommission,
    in Erwägung nachstehender Gründe :
    Aufgrund von Artikel 4 des Protokolls Nr. 2 zur Beitritts¬
    akte sowie von Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr.
     1391 /87    des     Rates  vom    18 .  Mai    1987   betreffend
    bestimmte Anpassungen der für die Kanarischen Inseln
    geltenden Regelung ( ' ) gelten für Bohnen (Phaseolus-
    Arten), Speisezwiebeln und Gemüsepaprika oder Paprika
    ohne brennenden Geschmack KN Codes                                         Es ist vor allem sicherzustellen, daß alle Importeure der
    ex 0708 20 10, ex 0708 20 90, 0703 10 11 , 0703 10 19                      Gemeinschaft gleichen und kontinuierlichen Zugang zu
    und 0709 60 10 KN Codes                                        mit         diesen Kontingenten haben und daß die vorgesehenen
    Ursprung auf den Kanarischen Inseln bei der Einfuhr in                     Kontingentszollsätze fortlaufend auf sämtliche Einfuhren
    das Zollgebiet der Gemeinschaft im Rahmen von jähr¬                       der betreffenden Waren in ;!! e:i Mitgliedstaaten bis zur
    lichen Gemeinschaftszollkontingenten Zollherabset¬                        Ausschöpfung der Kontingente angewandt werden . Der
    zungen. Die Kontingentsmengen belaufen sich auf :                         Gemeinschaftscharakter dieser Kontingente kann unter
    – 1 300 Tonnen für Bohnen (Phaseolus-Arten) der                            Beachtung der oben aufgestellten Grundsätze dadurch
         KN Codes            ex 0708 20 10 und ex 0708 20 90 ;                gewahrt werden, daß bei der Ausnutzung der Gemein ¬
    – 8 000 Tonnen für Speisezwiebeln der KN Codes                            schaftszollkontingente von einer Aufteilung der Menge
        0703 10 11 und 0703 10 19                                             auf die Mitgliedstaaten ausgegangen wird. Damit die
        und
                                                                              tatsächliche Marktentwicklung der betreffenden Waren
                                                                              möglichst weitgehend berücksichtigt wird, ist diese
    – 16 605 Tonnen für Gemüsepaprika oder Paprika ohne                       Aufteilung entsprechend dem Bedarf der Mitgliedstaaten
        brennenden           Geschmack • des KN Codes                         vorzunehmen , der einerseits anhand der statistischen
        0709 60 10 .                                                          Angaben über die während eines repräsentativen Bezugs¬
    Bei der Einfuhr in den zum Zollgebiet der Gemeinschaft                    zeitraums getätigten Einfuhren der genannten Waren mit
    gehörenden Teil Spaniens sind diese Waren von Zöllen                      Ursprung auf den Kanarischen Inseln und andererseits
                                                                              nach    den    Wirtschaftsaussichten   für  den    betreffenden
    befreit . Bei der Einfuhr dieser Waren nach Portugal sind
    die anzuwendenden Kontingentszollsätze auf der Grund¬                     Kontingentszeitraum zu berechnen ist .
    lage der entsprechenden Vorschriften der Beitrittsakte zu                 In den letzten drei Jahren , über die statistische Angaben
    berechnen . Bei der Abfertigung zum freien Verkehr im                     vorliegen, haben sich die Einfuhren der Mitgliedstaaten
    übrigen Zollgebiet der Gemeinschaft erfolgt für diese                     wie folgt entwickelt ;
                                             ex 0708 20 10                         0703 10 lì                         0709 60 10
                                             ex 0708 20 90                         0703 10 19
           Mttgliedstaaten             Bohnen (Phaseolus-Arten)                  Speisezwiebeln
                                                                                                           Gemüsepaprika oder Paprika ohne
                                                                                                                brennenden Geschmack
                                     1985                   1987        H85           1986       1987         1985        1986
                                                  1986                                                                                1987
                                                                                                             13 054      8 263
 Benelux                             720          674        526        1 000           120        47         1 086          72      6 887
 Danemark                              2                         –
                                                                            61         –            –
                                                                                                                                         31
                                                                                                              5 758        254
 Deutschland                          62           54           10         566          289        56                                  155
Griechenland
                                                                                                                151
Spanien                             627                      10Ö       14 026          _
                                                                                                1 851            46
                                                                                                                           _
                                                                                                                              1          13
Frankreich                                                                  45           17
Irland                                                           -
                                                                                                                              1          21
Italien                                                                   –
                                                                                        _
                                                                                                                                          2
Portugal                                                                                _           –
                                                                                                              7 284      8 903
Vereinigtes Königreich              458          44 <1       273         i 067        1 006         -                              8   912
(' ) ABI . Nr. L 133 vom 22. 5. 1987, S. 5.
 ---pagebreak---                                                     - 2 -
Im Laufe der letzten drei Jahre sind die in Frage                     ursprünglichen Quoten fast völlig ausgenutzt hat, die
stehenden Waren nur in einigen Mitgliedstaaten regel¬                 Ziehung einer zusätzlichen Quote auf die entsprechende
mäßig eingeführt worden, während in den anderen                       Reserve vornehmen . Die Ziehung muß jeder Mitgliedstaat
Mitgliedstaaten überhaupt keine oder nur gelegentliche                vornehmen , wenn seine zusätzlich gewährten Quoten fast
Einfuhren stattgefunden haben . In Anbetracht dieser                  völlig ausgenutzt sind und sooft es die Reserve zuläßt. Die
Sachlage ist es in einem ersten Stadium zweckmäßig, die               ursprünglichen und zusätzlichen Quoten müssen bis zum
Zuteilung der ursprünglichen Quoten einerseits auf die                Ende des Kontingentszeitraums gelten . Diese Art der
wirklich einführenden Mitgliedstaaten vorzusehen und                  Verwaltung erfordert eine enge Zusammenarbeit zwischen
andererseits den anderen Mitgliedstaaten die Beteiligung              den Mitgliedstaaten und der Kommission , die vor allem
an den Zollkontingenten zu gewährleisten, wenn                        die Möglichkeit haben muß, den Stand der Ausnutzung
Einfuhren in diese Staaten angekündigt worden sind.                   der Kontingentsmengen zu verfolgen und die Mitglied¬
Aufgrund dieses Aufteilungssystems kann ferner eine                   staaten davon zu unterrichten .
einheitliche Anwendung des Gemeinsamen Zolltarifs
                                                                      Ist zu einem bestimmten Zeitpunkt des Kontingentszeit¬
gewährleistet werden.                                                 raums in einem der Mitgliedstaaten von einer der
                                                                      ursprünglichen Quoten eine größere Restmenge
Um der Entwicklung der Einfuhren der betreffenden                     vorhanden, so muß dieser Staat einen erheblichen Teil
Waren in den einzelnen Mitgliedstaaten Rechnung zu                    davon auf die entsprechende Reserve übertragen , damit
tragen, ist jede Kontingentsmenge in zwei Raten zu                    nicht ein Teil eines der Gemeinschaftszollkontingente in
teilen ,  wobei   die  erste  Rate   zwischen    bestimmten           einem Mitgliedstaat ungenutzt bleibt, während er in
Mitgliedstaaten aufgeteilt wird und die zweite Rate als               anderen Mitgliedstaaten verwendet werden könnte.
Reserve zur späteren Deckung des Bedarfs dieser                       Da das Königreich Belgien, das Königreich der Nieder¬
Mitgliedstaaten im Falle der Ausschöpfung ihrer                       lande und das Großherzogtum Luxemburg sich zu der
ursprünglichen Quoten und zur Deckung des gegebenen¬                  Wirtschaftsunion Benelux zusammengeschlossen haben
falls in den anderen Mitgliedstaaten auftretenden Bedarfs             und durch diese vertreten werden , kann jede Maßnahme
bestimmt ist. Um den Importeuren eines jeden Mitglied¬                im Zusammenhang mit der Verwaltung der dieser Wirt ¬
staats eine gewisse Sicherheit zu geben, ist es angezeigt,            schaftsunion zugeteilten Quoten durch eines ihrer
die erste Rate der Gemeinschaftszollkontingente auf einer             Mitglieder vorgenommen werden –
ausreichenden Höhe festzusetzen , die im vorliegenden
Fall bei 6Qv. H. der Kontingentsmengen Liegen könnte.
                                                                      HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                                                                              Artikel 1
                                                                      ( 1 ) Vom 1 . Januar bis 31 . Dezember 1989 werden die
Die ursprünglichen Quoten der Mitgliedstaaten können                  für die nachstehenden Waren mit Ursprung auf den
mehr oder weniger rasch ausgeschöpft werden. Um dieser                Kanarischen Inseln geltenden Einfuhrzollsätze im
Tatsache Rechnung zu tragen und um Unterbrechungen                    Rahmen der angegebenen Zollkontingente auf folgende
auszuschalten, sollte jeder Mitgliedstaat, der eine seiner            Höhe ausgesetzt :
    Laufende
                                                                           Kontingents¬
    Nummer
                   KN-Code               Warenbezeichnung                     mengen                Kontingentszollsätze
                                                                           (in Tonnen)
                                – Bohnen (Phaseolus-Arten),                             – vom 1 . Januar bis 30 . Juni : 8.2%
09.0423         ex 0708 20 10   – – vom 1 . Oktober bis 30 . Juni )                        MIN 1,2 ECU/100 kg/net
                                                                               1 300
                ex 0708 20 90
                                – – vom 1 . Juli bis 30 . September )
                                                                                        – vom 1 . Juli bis 30. September : 10,8%
                                                                                          MIN 1,2 ECU/100 kg/net
                                                                                        – vom    1. Oktober    bis   31 . Dezember :
                                                                                           8,2 %
                                                                                          MIN 1,2 ECU/100 kg/net
                                – Speisezwiebeln
09.0425            0703 10 11   – – – für Saatzwecke (Steckzwie- »
                                        beln)                       ?          8 000
                                                                                                        7,6 %
                   0703 10 19   – – – andere
09.04 Γ            070V *0 10   – Gemüsepaprika     oder    Paprika
                                   ohne brennenden Geschmack                  16 60 5                   4,0 %
                                                                                                                                     ζ
 ---pagebreak---                                                                 - 3 -
  (2)      Eine etwaige Ausgleichsabgabe nach der Verord¬              – 3200 Tonnen für Speisezwiebeln der KN Codes
   nung ( EWG ) Nr. 1035/ 72 des Rates vom 18 . Mai 1972                    0703 10 1 1  und   0703 10 19
   über eine gemeinsame Marktorganisation für Obst und
  Gemüse ('), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)
   Nr. 1113/88 (2), wird bei der Einfuhr der genannten                 –6 640 Tonnen für Gemüsepaprika oder Paprika ohne
  Waren um 6 v. H. verringert .                                             brennenden Geschmack der KN Codes         0^09 60 H’
  (3) a) Für die unter diese Verordnung fallenden Waren
           können die Zollkontingente nur in Anspruch                  bildet die entsprechende Gemeinschaftsreserve .
           genommen werden , wenn die Waren zum Zeit¬
           punkt ihrer Gestellung bei den für die Einfuhr¬             (4)    Kündigt ein Impor eur bevorstehende Einfuhren
           förmlichkeiten zuständigen Behörden zur Abferti¬
                                                                       der betreffenden Waren in die anderen Mitgliedstaaten an
           gung zum zollrechtlich freien Verkehr im Zollge¬            und beantragt er dafür die Teilnahme an dem Kontin ¬
           biet der Gemeinschaft unbeschadet der sonstigen             gent, so zieht der betroffene Mitgliedstaat durch Mittei ¬
           Vorschriften über Qualitätsnormen in Verpak-                lung an die Kommission eine seinem Bedarf entspre¬
           kungen aufgemacht sind, die auf der Verpackung              chende Menge, soweit der Rest der Reserve ausreicht.
           deutlich sichtbar und gut lesbar die Angabe „Kana¬
           rische Inseln” oder ihre Übersetzung in eine andere
           Amtssprache der Gemeinschaft tragen .
        b) Artikel 9 Absätze 3 und 4 der Verordnung (EWG)                                      Artikel 3
           Nr. 1035/72 ist auf die Waren der vorliegenden
           Verordnung nicht anwendbar.
                                                                      (1 ) Hat ein Mitgliedstaat eine seiner in Artikel 2 Absatz
                                                                       2 festgesetzten ursprünglichen Quoten zu 90 v. H. oder
                               Artikel 2                               mehr ausgenutzt, so nimmt er unverzüglich durch Mittei¬
                                                                       lung an die Kommission die Ziehung einer gegebenen¬
 (1)      Die in Artikel 1 festgesetzten Zollkontingente               falls aufgerundeten zweite’-. Quote in Höhe von 10 v. H.
 werden in zwei Raten geteilt.                                         seiner ursprünglichen Quote vor, soweit die Reserve¬
  (2)     Eine erste Rate jedes ZoLLkontingents in Höhe                menge ausreicht.
 von 780, 4800 ind 9 965 Tonnen wird auf
 bestimmte Mitgliedstaaten aufgeteilt ; die Quoten, die bis
 zum 31 . Dezember 198 9 gelten, belaufen sich auf                    (2) Ist nach Ausschöpfung einer seiner ursprünglichen
 folgende Mengen :                                                    Quoten die zweite von einem Mitgliedstaat gezogene
                                                                      Quote zu 90 v. H. oder mehr ausgenutzt, so nimmt dieser
 a) Bohnen         (Phaseolus-Arten)          der KN Codes            Mitgliedstaat gemäß Absatz 1 die Ziehung einer gegebe¬
       ex 0708 20 10 und ex 0708 20 90
                                                                      nenfalls aufgerundeten dritten Quote in Höhe von 5 v. H.
                                                                      seiner ursprünglichen Quote vor, soweit die Reserve¬
        Benelux                           379 Tonnen,                 menge ausreicht.
        Deutschland                          26 Tonnen,
       Spanien                            143 Tonnen ,
       Vereinigtes Königreich             232 Tonnen ;                (3) Ist nach Ausschöpfung einer der zweiten Quoten
                                                                      die dritte von einem Mitgliedstaat gezogene Quote zu 90
 b) Speisezwiebeln der           KN Codes          0703 10 11 und     v. H. oder mehr ausgenutzt, so nimmt dieser Mitgliedstaat
       0703 10 19
        Benelux                           278 Tonnen,                 gemäß Absatz 1 die Ziehung einer vierten Quote in Höhe
        Danemark                             15 Tonnen ,              der dritten Quote vor.
        Deutschland                       217 Tonnen,
                                       3 722 Tonnen ,
      f^ankrei eh                          15 . Tomen,                Dieses Verfahren wird bis zur Ausschöpfung der Reserve
   , Vereinigtes. Königreich .?93 Tonnen.
c) Gêmusepapnka oaer Paprika ohne brennenden
   V  I                   rvflor   Vo oril/ a   Annö   h
                                                                      angewandt.
      Geschmack der Codenummer 0709 60 10
                                                                      (4) In Abweichung von den Absätzen 1 , 2 und 3
       Benelux                        4 616       Tonnen,             können die Mitgliedstaaten die Ziehungen niedrigerer
       Dänemark                           194     Tonnen,             Quoten als in diesen Absätzen vorgesehen vornehmen,
       Deutschland                     1 010      Tonnen,             wenn Grund zu der Annahme besteht, daß diese unter
      Spanien                               27    Tonnen,             Umständen nicht ausgeschöpft werden. Sie unterrichten
     Frank rei eh                           11    Tonnen.             die Kommission über die Gründe, die sie zur Anwendung
                                                                      dieses Absatzes veranlaßt haben .
     Verenigd Koninkrijk              4 107 Tonnen.
(3)       Die zweite Rate ein     jeden Kontingents, nämlich
– 520Tonnen für Bohnen (Phaseolus-Arten) der
     KN-Codes       ex 0708 20 10       und     ex 0708 20 90                                 Artikel 4
(’ ) ABI . Nr. L 118 vom 20. 5. 1972, S. 1 .                          Die gemäß Artikel 3 gezogenen zusätzlichen Quoten
( !) ABI . Nr. L       vom                                            gelten bis zum 31 . Dezember 1989.
 ---pagebreak---                          Artikel 5                                                    A rtikel 7
Die Mitgliedstaaten übertragen spätestens am 1 . Oktober      (1)    Die  Mitgliedstaaten   treffen   die erforderlichen
 1989 von ihrer nicht ausgenutzten ursprünglichen Quote       Maßnahmen, damit nach Eröffnung der zusätzlichen
den Teil auf die Reserve, der am 15 . September 1989 20       Quoten, die sie gemäß Artikel 3 gezogen haben , die fort¬
v. H. dieser ursprünglichen Quote übersteigt. Sie können      laufende Anrechnung auf ihren kumulierten Anteil an
eine größere Menge übertragen, wenn Grund zu der              dem Gemeinschaftszollkontingent erfolgen kann .
Annahme besteht, daß die betreffende Menge unter
Umständen nicht ausgenutzt wird .
                                                              (2) Die Mitgliedstaaten garantieren den Importeuren
                                                              der betreffenden Waren den freien Zugang zu den ihnen
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission spätestens am       zugeteilten Quoten .
1 . Oktober 198 9 die Gesamtmenge der Einfuhren der           (3)    Die Mitgliedstaaten rechnen die Einfuhren der
betreffenden Waren mit, die bis zum 15. September 198 9       betreffenden Waren nach Maßgabe der Gestellung der
einschließlich getätigt und auf die Gemeinschaftszollkon¬     betreffenden Waren bei der Zollstelle mit einer Anmel ¬
tingente angerechnet wurden, sowie gegebenenfalls den         dung zur Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr
Teil ihrer einzelnen ursprünglichen Quoten , die sie auf      auf ihre Quoten an .
die entsprechende Reserve übertragen .
                                                              (4) Der Stand der Ausschöpfung der jeweiligen Quoten
                         Artikel 6                            der Mitgliedstaaten wird anhand der gemäß Absatz 3
                                                              angerechneten Einfuhren festgestellt.
Die Kommission verbucht die Beträge der von den
Mitgliedstaaten gemäß den Artikeln 2 und 3 eröffneten                                 Artikel 8
Quoten und unterrichtet die Mitgliedstaaten über den
Stand der Ausschöpfung der Reserven , sobald ihr die          Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission auf deren
Mitteilungen übermittelt werden .                             Antrag mit, welche Einfuhren der betreffenden Waren
                                                              tatsächlich auf ihre Quoten angerechnet worden sind.
Sie unterrichtet die Mitgliedstaaten spätestens am 5.
Oktober 198 9 über die Reservemengen, die nach den in
Anwendung von Artikel 5 erfolgten Übertragungen
verbleiben .
Sie sorgt dafür, daß die Ziehung, mit der eine der
Reserven ausgeschöpft wird, auf die jeweils verfügbare
Restmenge beschränkt bleibt und gibt zu diesem Zweck                                 Artikel        9
dem Mitgliedstaat, der diese letzte Ziehung vornimmt,
den Restbetrag an .                                           Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1989 in Kraft.
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat.
                Geschehen zu Brüssel am
                                                                       Im Namen des Rates
                                                                          Der Präsident
 ---pagebreak---                FICHE D' IMPACT SUR LA COMPETITIVITE ET L' EM>LOI
Cette proposition est formulée en conformité avec un engagèrent contractuel
de la Conmunauté . L' impact découlant de cette concession a été pris en
considération lors de la prise de décision d' adoption de ce contingent et
il n' aura pas un caractère sérieux sur la compétitivité et l' emploi dans la
Communauté .