CELEX: 62012TN0191
Language: de
Date: 2012-04-30 00:00:00
Title: Rechtssache T-191/12: Klage, eingereicht am 30. April 2012 — Roland/HABM — Textiles Well (wellness inspired by nature)

14.7.2012   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 209/7
            
         Klage, eingereicht am 30. April 2012 — Roland/HABM — Textiles Well (wellness inspired by nature)
   (Rechtssache T-191/12)
   2012/C 209/12
   Sprache der Klageschrift: Englisch
   
      Verfahrensbeteiligte
   
   
      Klägerin: Roland SE (Essen, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwalt O. Rauscher und Rechtsanwältin C. Onken)
   
      Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
   
      Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Textiles Well SA (Le Vigan, Frankreich)
   
      Anträge
   
   Die Klägerin beantragt,
   
               —
            
            
               die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 15. Februar 2012 in der Sache R 2552/2010-1 aufzuheben;
            
         
               —
            
            
               die Beschwerde Nr. 1299967 zurückzuweisen und
            
         
               —
            
            
               dem Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) und der anderen Beteiligten im Verfahren vor der Beschwerdekammer die Kosten aufzuerlegen.
            
         
      Klagegründe und wesentliche Argumente
   
   
      Anmelderin der Gemeinschaftsmarke: Klägerin.
   
   
      Betroffene Gemeinschaftsmarke: Internationale Bildmarke „wellness inspired by nature“ für Waren in Klasse 25 — Gemeinschaftsmarkenanmeldung Nr. W00924808.
   
      Inhaberin des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts: Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer.
   
      Im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht: Gemeinschaftsmarkeneintragung Nr. 527630 der Wortmarke „WELL“ für Waren in Klasse 25; französische Markeneintragung Nr. 99804486 der Wortmarke „WELLNESS“ für Waren in Klasse 25.
   
      Entscheidung der Widerspruchsabteilung: Dem Widerspruch wurde stattgegeben und der internationalen Eintragung für sämtliche Waren der Klasse 25, für die Widerspruch erhoben wurde, der Schutz verweigert.
   
      Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde.
   
      Klagegründe: Verstoß gegen Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009 des Rates.