CELEX: 51988PC0847
Language: de
Date: 1989-01-02
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Verlängerung der Verordnung (EWG) Nr. 3310/75 über die Landwirtschaft des Großherzogtums Luxemburg (von der Kommission vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (88) 847
Vol. 1988/0275
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983 concernant
l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique européenne et de
la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983, p. 1) modifié en dernier
lieu par le règlement (UE) 2015/496 du Conseil du 17 mars 2015 (JO L79 du 25. 3.2015, p. 1), ce
dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents classifiés présents dans ce dossier
ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit règlement ou sont considérés déclassifiés
conformément aux articles 26(3) et 59(2) de la décision (UE, Euratom) 2015/444 de la
Commission du 13 mars 2015 concernant les règles de sécurité aux fins de la protection des
informations classifiées de l'Union européenne.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983 concerning
the opening to the public of the historical archives of the European Economic Community and the
European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as last amended by Council
Regulation (EU) 2015/496 of 17 March 2015 (OJ L 79, 27.3.2015, p. 1), this file is open to the
public. Where necessary, classified documents in this file have been declassified in conformity
with Article 5 of the aforementioned regulation or are considered declassified in conformity with
Articles (26.3) and 59(2) of the Commission Decision (EU, Euratom) 2015/444 of 13 March 2015
on the security rules for protecting EU classified information.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1. Februar
1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983, S. 1), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EU) Nr. 2015/496 vom 17. März 2015 (ABI. L 79 vom 25.3.2015, S. 1), ist dieser Akt
der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit erforderlich, wurden die Verschlusssachen in diesem Akt in
Übereinstimmung mit Artikel 5 der genannten Verordnung freigegeben; beziehungsweise werden
sie auf Grundlage von Artikel 26(3) und 59(2) der Entscheidung der Kommission (EU, Euratom)
2015/444 vom      13.   März 2015     über die   Sicherheitsvorschriften für den Schutz von  EU-
Verschlusssachen als herabgestuft angesehen.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                             KOM (88) 847 endg .
                                             Brüssel / den 2 . Januar 1989
                            Vorschlag für
                        VERORDNUNG ( EWG ) J
                                                         w.v
                                                              M
                                                  ..    _
         zur Verlängerung der Verordnung                        über
             die Landwirtschaft des Großherz           Luxemburg
                      (von der Kommission vorgelegt )
 ---pagebreak---                                           Begründung
1.    Gemäss Artikel 1 Absatz 1 zweiter Unterabsatz des Protokolls betreffend
      das Grossherzogtum Luxemburg in Verbindung mit der Verordnung ( EWG )
      Nr . 3310 / 75 des Rates ( 1 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG )
      Nr . 3914 / 87 ( 2 ), sind aus frischen Trauben hergestellte natürliche
      luxemburgische Weine , ausser Schaumweine , abweichend von Artikel 95 EWGV
      auf dem Hoheitsgebiet der Benelux-Staaten bis zum 31 . Dezember 1986 von
      den Verbrauchssteuern befreit .
2.    Luxemburg hat eine erneute Verlängerung dieser Regelung bis zum
      31 . Dezember 1989 beantragt und dies insbesondere mit dem mangelnden
      Fortschritt bei der Harmonisierung der Verbrauchssteuern auf Weine in der
      Gemeinschaft sowie mit der Bedeutung der Befreiung für das Einkommen der
      luxemburgischen Winzer begründet .
3.    Ungeachtet der in Punkt 4 angeführten Überlegungen kann eine Verlängerung
      der präferentiellen Steuerregelung nach den ihr zugrundeliegenden
      Kriterien durch die "besondere Situation " der luxemburgischen
      Landwirtschaft noch gerechtfertigt sein .
      In diesem Zusammenhang sind folgende Aspekte zu berücksichtigen :
      a ) Der Weinbau ist für die luxemburgische Landwirtschaft im allgmeinen und
          das Moselgebiet im besonderen noch immer von grosser Bedeutung . Die
          Weinerzeugung hat mit 600 bis 700 Mio FB oder 9,5 % wertmässig einen
          hohen Anteil an der gesamten landwirtschaftlichen Endproduktion
          Luxemburgs . Insbesondere im luxemburgischen Moselgebiet stellt der
          Weinbau mit seinen vor- und nachgeordneten Sektoren einen
          charakteristischen Wirtschaftszweig dar , in dem 15 % der dortigen
          Erwerbsbevölkerung beschäftigt sind . Angesichts der touristischen
          Bedeutung dieses Gebiets ist der Weinbau ferner einer der wichtigsten
          Faktoren für die Landschaftspflege .
( 1 ) ABI . Nr . L 328 vom 20.12.1975 , S. 12
( 2 ) ABI . Nr . L 369 vom 29.12.1987 , S. 3
 ---pagebreak---                                         2
b ) Zwischen 1967 und 1976 hatten die luxemburgischen Rebf lachen einen
    Ertrag von 130,6 hl / ha ; zwischen 1977 und 1987 entwickelten sich
    Erzeugung und Ertrag wie folgt :
            Jahr        :  Gesamterzeugung   :    Ertrag    :
                        :       in hl        :    ha / hl   :
           1977                155.000               134
           1978                 72.200                 62
           1979                 62.500                 54
           1980                 50.100                 43
           1981                 96.800                 85
           1982                256.400               225
           1983                184.500               160
           1984                152.200               131
           1985                107.000                 92
           1986                159.600               137
           1987                142.643               119
    Beim Vergleich der einzelnen Jahrgänge zeigen sich erhebliche
    Ernteschwankungen . Diese gehen auf die jeweiligen
    Witterungsverhältnisse zurück , deren Veränderungen sich bei der
    geringen Ausdehnung des Moselgebiets auf den gesamten Weinbau
    auswirken . Ohne von einer Tendenz sprechen zu können , ist in den
    letzten 10 Jahren mit einem Durchschnittsertrag von 112,9 hl / ha
    gegenüber dem vorangegangenen Jahrzehnt ein Rückgang von rund 15 % zu
    verzeichnen .
c ) Das Verhältnis von Produktionskosten und Erzeugerpreisen hat sich
    jedoch in den letzten Jahren verschlechtert , da sich die
    luxemburgischen Weine insbesondere zunehmender Konkurrenz durch
    Weineinfuhren ausgesetzt sehen . Die Weineinfuhren haben nämlich in den
    letzten 15 Jahren einen stetig steigenden Anteil sowohl am
    luxemburgischen Markt ( Tabelle I ) als auch am Markt aller
    Benelux-Staaten ( Tabelle II ).
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                                      TABELLE I :
                     Jahr       : Weineinfuhren nach :
                                : Luxemburg     in hl  :
                    1970        :        60.947
                    1975        :        90.386
                    1978        :       106.475
                    1983        :       142.808
                    1984        :       158.545
                    1985        :       138.177
                    1986        :       135.639
                    1987        :       155.907
                                     TABELLE II :
                     Jahr       : Weineinfuhren nach
                                : den Benelux-Staaten
                                : in hl (*)
                  durchschnitt-
                     lieh
                   1970 / 75            1.912.883
                   1977 / 78            2.315.039
                   1982 / 83            3.014.746
                   1983 / 84            3.154.882
                   1984 / 85            3.311.489
                   1985 / 86            3.443.000
                   1986 / 87            3.935.637 (**)
(*) aus den übrigen Mitgliedstaaten der Gemeinschaft ( Zehnergemeinschaft )
(**) aus den übrigen Mitgliedstaaten der Gemeinschaft ( Zwölfergemeinschaft )
     Quelle : Eurostat
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         Vorstehende Zahlen belegen zugleich , dass die Befreiung der
         luxemburgischen Weine von den Verbrauchssteuern die Weineinfuhren der
         Benelux-Staaten aus den übrigen Mitgliedstaaten nicht behindert hat .
   d ) Die Abschaffung der Befreiung und eine entsprechende Erhöhung der
         Verbraucherpreise jedoch könnten sich sehr nachteilig auf die in den
         Benelux-Staaten verkauften Mengen luxemburgischen Weins auswirken , da
         Belgien und die Niederlande rund 94 % der Weinausfuhren Luxemburgs
         abnehmen .
         Müssten die Folgen einer Abschaffung der Befreiung von den
         luxemburgischen Winzern selbst getragen werden , so würden ihre
         Einkommen um mehr als 10 % sinken , wie die Kommission im Zusammenhang
         mit den vorangegangenen Vorschlägen zur Verlängerung der Regelung
         errechnet hatte . Die Rentabilität zahlreicher kleiner und mittlerer
         Weinbaubetriebe des luxemburgischen Moselgebiets wäre dadurch gefährdet .
   e ) Der Tatbestand , dass Luxemburg bisher nicht gezwungen war , weder vorbeugende
         obligatorische Destillierungen vorzunehmen , dürfte die obengenannten
         Schwierigkeiten nicht ausgleichen . Als Folge der Bemühungen der Produzenten ,
         die Weinqualität zu steigern , ist in Luxemburg die Tafelweinproduktion
         stark gesunken , während die Qualitätsweinproduktion , die nicht unter
         solche Massnahmen fällt , gestiegen ist .
   Aus den vorgenannten Gründen schlägt die Kommission vor , dem Antrag
   Luxemburgs zu entsprechen und die Befreiung von den Verbrauchssteuern , die
   für Weine mit Ursprung in Luxemburg auf dem Markt der Benelux-Staaten
   gilt , unter den in der Verordnung ( EWG ) Nr . 3310 / 75 vorgesehenen
   Bedingungen bis zum 31 . Dezember 1989 beizubehalten .
4. Es darf jedoch nicht vergessen werden , dass sich die durchschnittlichen
   Einkommensverhältnisse der luxemburgischen Weinerzeuger in der
   Vergangenheit besser dargestellt haben als in der Gemeinschaft insgesamt
    ( s . Tabelle III ). Angesichts dieses Umstandes und unter Berücksichtigung
   des vorläufigen Charakters der Ausnahmeregelung gemäss der Verordnung
    ( EWG ) Nr . 541 / 70 , insbesondere der Aussichten auf den künftigen
   Einheitsmarkt ( s . Artikel 8a des Vertrags und Artikel 13 der Einheitlichen
   Europäischen Akte ), mit denen diese Ausnahme unvereinbar ist , scheint es
   unausweichlich , dass mit ihrem schrittweisen Abbau am 1 . Januar 1989
   begonnen wird , um ihn am 1 . Januar 1992 oder bereits vorher , als Ergebnis
   der Anwendung der Richtlinie über die Harmonisierung der Weinverbrauchs ¬
   steuern , abzuschliessen . Es wird vorgeschlagen , die Befreiung von den
   Verbrauchssteuern zum 1 . Januar 1989 um jährlich 25% abzubauen .
                                                                                    5^
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                                       TABELLE III
                 Produktivität und Einkommen der Winzer in Luxemburg
                          im Vergleich zur Zehnergemeinschaft
               Ertrag /ha in hl **   Nettowert Schöpfung    Familieneinkommen  :
                                      / ha *** in ECU       je FAK *** in ECU  :
                   LUX      EUR 10       LUX      EUR 10        LUX    EUR 10  :
   1971 / 80*      107,7       62,3
   1980 / 81        43,7       68,1
   1981 / 82        85,2       59,2
   1982 / 83       216,0       73,7      3.619      2.176      12.299   10.221 :
   1983 / 84       160,2        74,6     7.028      1.883      16.410    8.415 :
   1984 / 85       131,0       65,3      3.218      1.809      10.326    7.845 :
   1985 / 86        92,0       64,5      4.571      2.308      14.597   10.478 :
*     Durchschnitt
**    Quelle : Mitteilungen der Mitgliedstaaten , GD VI / E/ 3
***   INLB , GD VI /A / 3
      Die Angaben gelten für eine repräsentative Stichprobe von Winzern .
      Sie berücksichtigen auch Einnahmen aus anderen landwirtschaftlichen
      Tätigkeiten als dem Weinbau .
      Eine genaue Prüfung von Abschnitt A.3 in bezug auf die allein im
      Weinbau erzielte Nettowertschöpfung/ha ( in ECU ) ergibt für 1985 /86
       folgendes :
       B.R.Deutschland    3.986
       Frankreich         2.792
       Portugal           1.019
       Griechenland       3.304
       Luxemburg          8.835
       Italien            2.346
 ---pagebreak---                                      Vorschlag für eine
                                 VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
         zur Verlängerung der Geltungsdauer der Verordnung ( EWG ) Nr . 3310 / 75
                  über die Landwirtschaft des Grossherzogtums Luxemburg
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestützt auf das diesem Vertrag beigefügte Protokoll betreffend das
Grossherzogtum Luxemburg ,
gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr . 3310 / 75 des Rates vom 16 . Dezember 1975
über die Landwirtschaft des Grossherzogtums Luxemburg ( 1 ), zuletzt geändert
durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 4067 /86 ( 2 ), insbesondere auf Artikel 2
Absatz 2 ,
auf Vorschlag der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Nach Artikel 1 Absatz 1 Unterabsatz 2 des Protokolls betreffend das
Grossherzogtum Luxemburg wenden Belgien , Luxemburg und die Niederlande die in
Artikel 6 Absatz 3 der Konvention über die Belgisch-Luxemburgische
Wirtschaftsunion vom 25 . Juli 1921 enthaltene Regelung an . Diese Regelung
wurde zuletzt durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 4067 / 86 verlängert . Der Rat hat
zu entscheiden , inwieweit diese Vorschriften beizubehalten , zu ändern oder
aufzuheben sind .
Die Anwendung der genannten Regelung zugunsten der luxemburgischen Weine hat
für das landwirtschaftliche Einkommen des Grossherzogtums Luxemburg in dem
betreffenden Sektor auch weiterhin eine gewisse Bedeutung .
Auch aus den übrigen in der Verordnung ( EWG ) Nr . 3310 / 75 genannten Erwägungen
empfiehlt es sich , die Geltungsdauer dieser Verordnung zu verlängern .
( 1 ) ABI . Nr . L 328 vom 20.12.1975 , S. 12
( 2 ) ABI . Nr . L 371 vom 22.12.1986 , S. 13
 ---pagebreak--- Die betreffende Regelung ist jedoch vorläufig eingeführt worden und muss auf
jeden Fall im Hinblick auf den mit der Einheitlichen Akte vorgesehenen grossen
Einheitsmarkt aufgehoben werden . Es erweist sich deshalb als notwendig , dass
bereits jetzt Bestimmungen erlassen werden , die einen schrittweisen Abbau
dieser Regelung vorschreiben -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                         Artikel 1
In die Verordnung ( EWG ) Nr . 3310 / 75 wird der nachstehende Artikel la eingefügt :
"Artikel la
Die in Artikel 1 dieser Verordnung vorgesehene Steuerbefreiung wird ab
1 . Januar 1989 um 25% und , mit Wirkung vom 1 . Januar der drei folgenden Jahre ,
um jeweils 25% vermindert , so dass die Steuerbefreiung ab 1 . Januar 1992
vollständig abgebaut ist ."
                                         Artikel 2
In Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung ( EWG ) Nr . 3310 / 75 wird das Datum
" 31 . Dezember 1988 " durch das Datum " 31 . Dezember 1991 " ersetzt .
                                         Artikel 3
Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1989 in Kraft .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in
jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu                                                Im Namen des Rates