CELEX: C1999/204/61
Language: de
Date: 1999-07-17 00:00:00
Title: Rechtssache C-186/99: Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Beschluß des Regeringsrätt vom 16. April 1999 in dem Rechtsstreit Riksskatteverk gegen X

17.7.1999               DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   C 204/31
2. Hilfsweise: Sind die Artikel 6 und 8a EG-Vertrag und die           Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch
     Richtlinie 93/96/EWG (2)des Rates vom 29. Oktober 1993           Beschluß des Regeringsrätt vom 16. April 1999 in dem
     über das Aufenthaltsrecht der Studenten dahin auszulegen,                    Rechtsstreit Riksskatteverk gegen X
     daß sie es zulassen, daß ein Student, dessen Aufenthalts-
     recht anerkannt worden ist, später von dem gegenüber
     dem Aufnahmeland bestehenden Anspruch auf eine bei-                                  (Rechtssache C-186/99)
     tragsunabhängige Sozialleistung, wie die Gewährung des
     Existenzminimums, ausgeschlossen wird und, falls dies zu                                  (1999/C 204/61)
     bejahen ist, daß dieser Ausschluß generell und endgültig
     gilt?                                                            Das Regeringsrätt ersucht den Gerichtshof der Europäischen
                                                                      Gemeinschaften durch Beschluß vom 16. April 1999, bei der
                                                                      Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 20. Mai 1999, in
                                                                      dem Rechtsstreit Riksskatteverk gegen X um Vorabentschei-
(1) Verordnung Nr. 1612/68 des Rates vom 15. Oktober 1968 über
    die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft     dung über folgende Frage:
    (ABl. L 257, S. 2).
(2) ABl. L 317, S. 59.                                                Gemäß § 7 Absatz 8 Lagen (1947:576) om statlig inkomstskatt
                                                                      (Einkommensteuergesetz) ist eine schwedische Aktiengesell-
                                                                      schaft von der Steuerpflicht bezüglich der Dividenden aus
                                                                      Aktien einer anderen schwedischen Aktiengesellschaft befreit,
                                                                      wenn die Aktien nicht zum Umlaufvermögen gehören und
                                                                      glaubhaft gemacht wird, daß der Besitz der Aktien mit einer
                                                                      Tätigkeit zusammenhängt, die von der Aktiengesellschaft
                                                                      oder einem aufgrund der Eigentumsverhältnisse oder der
                                                                      organisatorischen Verhältnisse dieser nahestehenden Unter-
                                                                      nehmen ausgeübt wird. Ist mit dem Gemeinschaftsrecht,
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch                        insbesondere mit Artikel 52 in Verbindung mit den Artikeln 6
Beschluß des Regeringsrätt vom 16. April 1999 in dem                  und 58, sowie den Artikeln 73 b und 73 d EG-Vertrag eine
    Rechtsstreit Riksskatteverk gegen 1. X, 2. Y und 3. Z             Regelung vereinbar, nach der eine entsprechende Steuerbefrei-
                                                                      ung nicht für Dividenden gilt, die einem Unternehmen zuflie-
                                                                      ßen, das seinen Sitz in einem anderen Mitgliedstaat und in
                     (Rechtssache C-185/99)                           Schweden eine Betriebsstätte hat, der die Gewinne zuzurech-
                                                                      nen sind?
                         (1999/C 204/60)
Das Regeringsrätt ersucht den Gerichtshof der Europäischen
Gemeinschaften durch Beschluß vom 16. April 1999, bei der             Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil
Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 20. Mai 1999, in             des Supremo Tribunal Administrativo, 2. Abteilung, vom
dem Rechtsstreit Riksskatteverk gegen 1. X, 2. Y und 3. Z um          28. April 1999 in der Rechtssache Facenda Pública/Fábrica
Vorabentscheidung über folgende Frage:                                          de Queijo Eru Portuguesa, Lda (OFIVAL)
Gemäß § 7 Absatz 8 Lagen (1947:576) om statlig inkomstskatt                               (Rechtssache C-187/99)
(Einkommensteuergesetz) ist eine schwedische Aktiengesell-
schaft von der Steuerpflicht bezüglich der Dividenden aus                                      (1999/C 204/62)
Aktien einer anderen schwedischen Aktiengesellschaft befreit,
wenn die Aktien nicht zum Umlaufvermögen gehören und die              Das Supremo Tribunal Administrativo ersucht den Gerichtshof
Gesamtanzahl der Stimmrechte aufgrund der Aktien, die das             der Europäischen Gemeinschaften durch Urteil vom 28. April
Unternehmen von dem ausschüttenden Unternehmen besitzt,               1999, bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am
am Ende des Steuerjahres mindestens einem Viertel der                 20. Mai 1999, in der Rechtssache Facenda Pública/Fábrica de
Stimmrechte entspricht, die für sämtliche Aktien des aus-             Queijo Eru Portuguesa, Lda um Vorabentscheidung über
schüttenden Unternehmens bestehen. Außerdem ist ein Unter-            folgende Fragen:
nehmen aus einem Mitgliedstaat von der Entrichtung der
Kuponsteuer auf Dividenden einer schwedischen Aktiengesell-           1. Regelt Artikel 11 der Verordnung (EWG) Nr. 1999/85 des
schaft befreit, wenn es mindestens 25 % des Kapitals der                  Rates vom 16. Juli 1985 (1) die Bedingungen (Verpflichtun-
ausschüttenden Gesellschaft hält und eine Gesellschaft im                 gen, Regeln), die dem durch dieses verfahren Begünstigten
Sinne der Mutter-Tochtergesellschaftsrichtlinie ist. Ist mit              durch das Bewilligungsdokument auferlegt werden, damit
dem Gemeinschaftsrecht, insbesondere mit Artikel 52 in                    er dieses Verfahren in Anspruch nehmen kann?
Verbindung mit den Artikeln 6 und 58, sowie den Artikeln 73
b und 73 d EG-Vertrag eine Regelung vereinbar, nach der eine          2. Oder regelt er die Bedingungen, Erfordernisse oder Voraus-
entsprechende Steuerbefreiung nicht für Dividenden gilt, die              setzungen für die Erteilung der Bewilligung der aktiven
einem Unternehmen zufließen, das seinen Sitz in einem                     Veredelung?
anderen Mitgliedstaat und in Schweden eine Betriebsstätte hat,
der die Gewinne zuzurechnen sind?                                     3. Kann die Zollbehörde, nachdem sie die Ausbeute festgelegt
                                                                          hat, diese einseitig aufgrund des Umstands ändern, daß der
                                                                          Inhaber der Bewilligung im Laufe des Verfahrens eine
                                                                          höhere Ausbeute erzielt hat als die, die ursprünglich
                                                                          vorgesehen und bewilligt worden war?