CELEX: C1995/087/10
Language: de
Date: 1995-04-08 00:00:00
Title: Rechtsmittel der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (Erste Kammer) vom 6. Dezember 1994 in der Rechtssache T-450/93, Lisrestal - Organização Gestão de Restaurantes Colectivos, Lda., GTI - Gabinete Técnico de Informática, Lda., Lisnico - Serviço Marítimo Internacional, Lda., Rebocalis - Rebocagem e Assistência Marítima, Lda., und Gaslimpo - Sociedade de Desgasificação de Navios, SA, gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingelegt am 10. Februar 1995 (Rechtssache C-32/95 P)

8 . 4. 95           I DE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr . C 87/5
vom 31 . Januar 1995 , bei der Kanzlei des Gerichtshofes              rechterhalten werden — wie sie in der am 27. Juni 1994
eingegangen am 8 . Februar 1995 , in dem Rechtsstreit 1 .             bei der Kanzlei des Gerichts eingegangenen Klageschrift
E. Pastoors, 2. Trans-Cap GmbH gegen Belgischer Staat um              angeführt und mit Schriftsatz vom 8 . September 1994
Vorabentscheidung über folgende Frage:                                ergänzt wurden — stattzugeben;
Ist das Diskriminierungsverbot des Artikels 6 EG-Vertrag         3 . der Rechtsmittelgegnerin die Kosten und Prozeßgebüh­
oder der im Gemeinschaftsrecht verankerte allgemeine                  ren aufzuerlegen.
Gleichheitssatz so auszulegen, daß es einen Verstoß dar­
stellt, wenn in einer zur Durchführung der Verordnungen          Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
(EWG) Nr. 3820/85 und ( EWG) Nr. 3821/85 des Rates
erlassenen nationalen Regelung eines Mitgliedstaats ein          — Ein Fehler des Verfahrens begründe objektiv die Mög­
Sanktionssystem vorgesehen ist, wonach natürlichen oder              lichkeit einer Überprüfung der Rechtmäßigkeit und sei
juristischen Personen, denen gegenüber wegen Zuwider­                auch für andere Bewerber in der gleichen Rechtslage von
handlungen gegen diese Regelung ein Protokoll aufgenom­              Bedeutung. Ein Verfahrensfehler könne über das betrof­
men wird, die Wahl gelassen wird zwischen                            fene Verfahren hinauswirken und dazu führen, daß auch
                                                                     dem Rechtsmittelführer die Wiedereinsetzung in den
a ) der sofortigen Zahlung eines Betrages, im vorliegenden           vorigen Stand zu gewähren sei. Eine eindeutige Entschei­
     Fall 10 000 bfrs je Zuwiderhandlung, wodurch die                dung über die Richtigkeit dieses Vorbringens sei nur
     Strafverfolgung in der Regel entfällt,                          mittels einer Prüfung der Begründetheit möglich. Der
     und                                                             Ausschluß dieser Prüfung, allein aufgrund einer zweifel­
                                                                     haften prozeßbehindernden Einrede, würde eine Ver­
b ) der Fortsetzung des normalen Strafverfahrens gegen sie,          weigerung des Rechtschutzes bedeuten, die für den
     jedoch mit der Maßgabe, daß, wenn der Betroffene die            Rechtsmittelführer eine schwerwiegende Beeinträchti­
     zweite Lösung wählt, nur derjenige, der in Belgien              gung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör zur Folge
     keinen Wohnsitz oder festen Aufenthaltsort hat — auch           hätte .
     wenn er Angehöriger eines anderen Mitgliedstaats ist —,
     verpflichtet ist, einen bestimmten Betrag — im vorlie­      — Die Rechtsmittelgründe und wesentlichen Argumente
     genden Fall 15 000 bfrs — je protokollierte Zuwider­            sind die gleichen wie in der Rechtssache T-242/94 (*).
     handlung zur Deckung der etwaigen Geldbußen und
     Gerichtskosten zu hinterlegen, wobei das von dem            (M ABl. Nr. C 275 vom 1 . 10 . 1994, S. 26 .
     Zuwiderhandelnden geführte Fahrzeug einbehalten
     wird, bis die Hinterlegung erfolgt ist?
                                                                 Rechtsmittel der Kommission der Europäischen Gemein­
Rechtsmittel des Sergio Del Plato gegen den Beschluß des         schaften gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der
Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften          Europäischen Gemeinschaften (Erste Kammer) vom 6. De­
(Erste Kammer) vom 7. Dezember 1994 in der Rechtssache           zember 1994 in der Rechtssache T-450/93 , Lisrestal —
T-242/94, Sergio Del Plato gegen Kommission der Euro­            Organizagäo Gestäo de Restaurantes Colectivos, Lda., GTI
                   päischen Gemeinschaften                       — Gabinete Tecnico de Informätica, Lda., Lisnico —
                   (Rechtssache C-31/95 P)                       Servi^o Maritimo Internacional, Lda., Rebocalis — Rebo­
                          (9SIC 87/09 )
                                                                 cagem e Assistencia Maritima, Lda., und Gaslimpo —
                                                                 Sociedade de Desgasifica^äo de Navios, SA, gegen Kommis­
Sergio Del Plato hat am 9 . Februar 1995 ein Rechtsmittel        sion der Europäischen Gemeinschaften, eingelegt am
                                                                                        10. Februar 1995
gegen den Beschluß des Gerichts erster Instanz der Euro­
päischen Gemeinschaften ( Erste Kammer) vom 7. Dezember                             ( Rechtssache C-32/95 P)
1994 in der Rechtssache T-242/94, Sergio Del Plato gegen                                   ( 95/C 87/10 )
Kommission der Europäischen Gemeinschaften, beim
Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingelegt.           Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
Prozeß- und Zustellungsbevollmächtigter des Rechtsmittel­        10. Februar 1995 ein Rechtsmittel gegen das Urteil des
führers ist Rechtsanwalt Luigi Bonomi, 6 , via Orrigoni,         Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
Varese .
                                                                 ( Erste Kammer) vom 6 . Dezember 1994 in der Rechtssache
                                                                 T-450/93 , Lisretal — Organiza^äo Gestäo de Restaurantes
Der Rechtsmittelführer beantragt,                                Colectivos, Lda ., GTI — Gabinete Tecnico de Informätica,
1 . den dem Rechtsmittelführer am 12 . Dezember 1994             Lda ., Lisnico — Servi^o Maritimo Internacional, Lda .,
     zugestellten Beschluß des Gerichts erster Instanz vom       Rebocalis — Rebocagem e Assistencia Maritima, Lda ., und
     7. Dezember 1994 in der Rechtssache T-242/94, mit           Gaslimpo — Sociedade de Desgasifica^äo de Navios, SA,
     dem die am 27. Juni 1994 bei der Kanzlei des Gerichts       gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften, beim
     eingegangene Klage für unzulässig erklärt worden ist,       Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingelegt.
     aufzuheben und die Klage für zulässig zu erklären;          Bevollmächtigte der Rechtsmittelführerin sind Ana Maria
                                                                 Alves Vieira und Nicholas Khan, Juristischer Dienst, Zustel­
2. den Anträgen, die in der ersten Instanz gestellt wurden       lungsanschrift: Büro für Georgios Kremlis, Centre Wagner,
     und die vor dem Gerichtshof in vollem Umfang auf­           Luxemburg-Kirchberg.
 ---pagebreak--- Nr . C 87/6           | DE |                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                         8 . 4 . 95
Die Klägerin beantragt,                                                   strielle Abfälle befördern, einschließlich solcher Beförderun­
                                                                          gen, die über lange Strecken erfolgen, aus ?
1 . die Nummern 1 und 2 des Tenors des Urteils des
      Gerichts erster Instanz ( J ) aufzuheben;                           ( J ) Verordnung (EWG) Nr. 3820/85 des Rates vom 20 . Dezember
                                                                                1985 über die Harmonisierung bestimmter Sozialvorschriften
2 . die Rechtssache zur Entscheidung über den vierten                           im Straßenverkehr ( ABl. Nr. L 370 vom 31 . 12 . 1985 , S. 1 ).
      Klagegrund der Klägerinnen in der Rechtssache                       (2 ) Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 des Rates vom 20. Dezember
      T-450/93 an das Gericht erster Instanz zurückzuver­                       1985 über das Kontrollgerät im Straßenverkehr (ABl. Nr. L 370
      weisen;                                                                   vom 31 . 12 . 1985 , S. 8 ).
3 . die Kostenentscheidung vorzubehalten.
Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente                              Klage des Rates der Europäischen Union gegen das Euro­
                                                                                päische Parlament, eingereicht am 17. Februar 1995
Verstoß gegen Gemeinschaftsrecht                                                                 ( Rechtssache C-41/95 )
— Das vom Gericht erster Instanz in dem angefochtenen                                                   ( 95/C 87/12 )
      Urteil angenommenen Erfordernis, wonach die Kom­
      mission die Klägerinnen im vorliegenden Fall zuvor hätte            Der Rat der Europäischen Union hat am 17. Februar 1995
      konsultieren müssen, ändere das für die Verwaltung des              eine Klage gegen das Europäische Parlament beim Gerichts­
      Europäischen Sozialfonds ( ESF) geltende System, wie es             hof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Bevoll­
      in der Verordnung (EWG) Nr. 2950/83 des Rates ( 2 )                 mächtigte des Klägers sind Jean-Paul Jacque, Felix Van
      vorgesehen sei. Der einzige Ansprechpartner des ESF sei             Craeyenest und Yves Cretien; Zustellungsbevollmächtigter
      der Mitgliedstaat. Die Beziehungen der Klägerinnen                  ist Bruno Eynard, Europäische Investitionsbank, 100, bou­
      bestünden unmittelbar zu dem betroffenen Mitglied­                  levard Konrad Adenauer, Luxemburg.
      staat. Demgemäß sei die Kommission gemäß den Ver­
      ordnungsbestimmungen nur verpflichtet, vor Erlaß der                Der Kläger beantragt,
      endgültigen Entscheidung über die Kürzung des                       1 . den Rechtsakt des Präsidenten des Europäischen Parla­
      Zuschusses den Mitgliedstaat zu konsultieren. Das vom                      ments vom 15 . Dezember 1994, durch den der Haus­
      Gericht angenommene Erfordernis stehe auch im Wider­                       haltsplan 1995 endgültig festgestellt worden ist ( ! ),
      spruch zu dem Grundsatz der Subsidiarität.                                 aufzuheben;
— Bei der Feststellung einer unzureichenden Begründung                    2 . demzufolge diesen vom Europäischen Parlament am
      habe das Gericht erster Instanz nicht berücksichtigt, daß                  selben Tag festgestellten Haushaltsplan für unwirksam
      den Klägerinnen der Zusammenhang der begründeten                           zu erklären;
      Zweifel und des Verdachts der Kommission, daß diese
      die Voraussetzungen für den Erlaß der angefochtenen                 3 . festzustellen, daß die bis zur Feststellung des Haushalts­
      Entscheidung nicht erfüllten, zuvor bekannt gewesen                        plans erlassenen Akte zur Durchführung des Haushalts­
      sei .                                                                      plans in vollem Umfang aufrechterhalten werden;
( J ) Vom 6 . Dezember 1994 in der Rechtssache T-450/93 .
                                                                          4 . dem Europäischen Parlament die Kosten des Verfahrens
(2 ) ABl . Nr . L 289 vom 22 . 10 . 1983 , S. 1 .                                aufzuerlegen.
                                                                          Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                          — Verstoß gegen Artikel 203 EG-Vertrag: Das Parlament
                                                                                 habe „Abänderungen " beschlossen, die sich auf als
                                                                                 obligatorische Ausgaben klassifizierte Haushaltslinien
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil                            bezögen, nämlich bestimmte Ausgaben der Garantie für
des Tribunal de Police La Rochelle vom 31 . Januar 1995                          die Landwirtschaft. Dadurch habe es in die Aufteilung
in dem Strafverfahren Staatsanwaltschaft gegen Pierre                            der Zuständigkeiten zwischen den zwei Teilen der
                               Goupil                                            Haushaltsbehörde eingegriffen, die sich aus Artikel 203
                      (Rechtssache C-39/95 )                                     Absätze 4, 5 und 6 EG-Vertrag ergebe.
                           ( 95/C 87/11 )
                                                                          — Verstoß gegen die Verpflichtungen, die das Europäische
                                                                                 Parlament im Rahmen der gemeinsamen Erklärung vom
Das Tribunal de Police La Rochelle ersucht den Gerichtshof                       30. Juni 1982 über verschiedene Maßnahmen zur
durch Urteil vom 31 . Januar 1995 , bei der Kanzlei des                          Gewährleistung einer besseren Abwicklung des Haus­
Gerichtshofes eingegangen am 17. Februar 1995, in dem                            haltsverfahrens ( 2) und der in der interinstitutionellen
Strafverfahren Staatsanwaltschaft gegen Pierre Goupil um                         Vereinbarung vom 29 . Oktober 1993 über die Haus­
Vorabentscheidung über folgende Frage :                                          haltsdisziplin und die Verbesserung des Haushaltsver­
                                                                                 fahrens ( 3 ) übernommen habe und damit gegen die
Schließt Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 3820/85 ( x )                        Verpflichtung zur loyalen Zusammenarbeit zwischen
von der Regelung der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 (2 )                           den Organen: Die drei betroffenen Organe hätten
die Fahrzeuge privater Unternehmen für die Abfuhr und                            dadurch, daß sie eine Klassifizierung der im Haushalts­
Behandlung von Abfällen, die Müllcontainer oder indu­                            plan vorhandenen Linien vorgenommen und für die