CELEX: C1997/212/03
Language: de
Date: 1997-07-12 00:00:00
Title: URTEIL DES GERICHTSHOFES (Fünfte Kammer) vom 29. Mai 1997 in der Rechtssache C-299/95 (Vorabentscheidungsersuchen des Obersten Gerichtshofs): Friedrich Kremzow, Nebenintervenient: Wilfried Weh, gegen Republik Österreich (Artikel 164 EG-Vertrag - Europäische Menschenrechtskonvention - Freiheitsentzug - Recht auf einen fairen Prozeß - Wirkungen eines Urteils des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte)

Nr. C 212/2           DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   12 . 7 . 97
S. 44 ) hat der Gerichtshof ( Sechste Kammer ) unter Mitwir­       einen Fall betrifft, der nicht in den Anwendungsbereich
kung des Präsidenten der Vierten Kammer J. L. Murray in            des Gemeinschaftsrechts fällt.
Wahrnehmung der Aufgaben des Präsidenten der Sechsten
Kammer sowie der Richter C. N. Kakouris, P. J. G. Kap­             (') ABl . Nr. C 299 vom 11 . 11 . 1995 .
teyn , G. Hirsch ( Berichterstatter) und H. Ragnemalm —
Generalanwalt: G. Tesauro; Kanzler: H. von Holstein,
Hilfskanzler — am 29 . Mai 1997 ein Urteil mit folgendem
Tenor erlassen :
1 . Die Klage wird abgewiesen.                                                     URTEIL DES GERICHTSHOFES
                                                                                            ( Fünfte Kammer)
2 . Die Französische Republik trägt die Kosten des Ver­                                    vom 29 . Mai 1997
      fahrens.
                                                                   in der Rechtssache C-300/95 : Kommission der Euro­
(') ABl . Nr. C 103 vom 11 . 4 . 1994 .                            päischen Gemeinschaften gegen Vereinigtes Königreich
                                                                                   Großbritannien und Nordirland ( x )
                                                                   ( Vertragsverletzung — Artikel 7 Buchstabe e) der Richt­
                                                                   linie 85/374/EWG — Nicht ordnungsgemäße Umsetzung
                                                                   — Befreiung von der Haftung für fehlerhafte Produkte —
                                                                                  Stand der Wissenschaft und Technik)
               URTEIL DES GERICHTSHOFES                                                        ( 97/C 212/04 )
                        ( Fünfte Kammer )
                       vom 29 . Mai 1997
                                                                                      (Verfahrenssprache: Englisch)
in der Rechtssache C-299/95 (Vorabentscheidungsersuchen
des Obersten Gerichtshofs ): Friedrich Kremzow, Neben­                  (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung
  intervenient: Wilfried Weh, gegen Republik Österreich (')              erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des
 (Artikel 164 EG-Vertrag — Europäische Menschenrechts­                                         Gerichtshofes)
konvention — Freiheitsentzug — Recht auf einen fairen
Prozeß — Wirkungen eines Urteils des Europäischen
                                                                   In der Rechtssache C-300/95, Kommission der Euro­
               Gerichtshofes für Menschenrechte)
                                                                   päischen Gemeinschaften ( Bevollmächtigter: Peter Oliver
                           ( 97/C 212/03 )                         im Beistand von Solicitor Mark Mildred ) gegen Vereinigtes
                                                                   Königreich Großbritannien und Nordirland ( Bevollmäch­
                                                                   tigter: John E. Collins im Beistand von K. Paul E. Lasok,
                  (Verfahrenssprache: Deutsch)                     QC ) wegen Feststellung, daß das Vereinigte Königreich
                                                                   gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 85/374/
                                                                   EWG des Rates vom 25 . Juli 1985 zur Angleichung der
In der Rechtssache C-299/95 betreffend ein dem Gerichts­           Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten
hof gemäß Artikel            177 EG-Vertrag vom Obersten           über die Haftung für fehlerhafte Produkte ( ABl . Nr. L 210
Gerichtshof ( Österreich ) in dem bei diesem anhängigen            vom 7. 8 . 1985 , S. 29 ) und aus dem EG-Vertrag verstoßen
Rechtsstreit Friedrich Kremzow, Nebenintervenient: Wil­            hat, indem es nicht alle erforderlichen Maßnahmen ergrif­
 fried Weh , gegen Republik Österreich vorgelegtes Ersuchen        fen hat, um diese Richtlinie, insbesondere Artikel 7
 um Vorabentscheidung über die Auslegung des Artikels 164          Buchstabe e ), umzusetzen, hat der Gerichtshof ( Fünfte
EG-Vertrag und einiger Bestimmungen der Konvention                 Kammer ) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten J. C.
zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten hat             Moitinho de Almeida sowie der Richter C. Gulmann,
der Gerichtshof ( Fünfte Kammer ) unter Mitwirkung des             D. A. O. Edward, J.-P. Puissochet und M. Wathelet
 Kammerpräsidenten J. C. Moitinho de Almeida ( Berichter­           ( Berichterstatter ) — Generalanwalt: G. Tesauro; Kanzler:
statter ) sowie der Richter C. Gulmann , D. A. O. Edward,          H. A. Rühl, Hauptverwaltungsrat — am 29 . Mai 1997 ein
J.-P. Puissochet und P. Jann — Generalanwalt: A. La Per­           Urteil mit folgendem Tenor erlassen :
gola; Kanzler: H. A. Rühl, Hauptverwaltungsrat — am
 29 . Mai 1997 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen :
                                                                    I . Die Klage wird abgewiesen.
 Der Gerichtshof kann im Vorabentscheidungsverfahren
 dem vorlegenden Gericht nicht die Auslegungshinweise               2 . Die Kommission trägt die Kosten des Verfahrens.
geben, die es benötigt, um die Vereinbarkeit einer nationa­
 len Regelung mit den Grundrechten beurteilen zu können,            (') ABl . Nr. C 286 vom 28 . 10 . 1995 .
 deren Wahrung der Gerichtshof sichert und die sich insbe­
 sondere aus der Konvention zum Schutze der Menschen­
 rechte und Grundfreiheiten ergeben, wenn diese Regelung