CELEX: C2001/303/08
Language: de
Date: 2001-10-27 00:00:00
Title: Rechtssache C-267/01: Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des Beschlusses des Obersten Gerichtshofes vom 11. Juni 2001 in Sachen Jaroslav Nyvlt gegen Flughafen Wien AG

C 303/6              DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   27.10.2001
2.  Wenn die Frage zu 1. bejaht wird:                              Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
                                                                   Beschlusses des Obersten Gerichtshofes vom 11. Juni
                                                                    2001 in Sachen Jaroslav Nyvlt gegen Flughafen Wien AG
    a)    Sind Festbetragsfestsetzungen der zu 1. genannten
          Art als Vereinbarungen (oder Beschlüsse) der Spit-                            (Rechtssache C-267/01)
          zenverbände der gesetzlichen Krankenkassen anzu-
          sehen, die als Wettbewerbsbeschränkungen, insbe-
          sondere solche im Sinne des Art. 81 Abs. 1 lit. a EG,                              (2001/C 303/08)
          unter das Verbot des Art. 81 Abs. EG fallen?
                                                                   Der Oberste Gerichtshof ersucht den Gerichtshof der Euro-
                                                                   päischen Gemeinschaften durch Beschluss vom 11. Juni 2001,
    b)    Ist die Frage zu 2.a) jedenfalls dann zu bejahen,        in der Kanzlei eingegangen am 6. Juli 2001, in Sachen Jaroslav
          wenn der Zweck der Festbetragsregelung unter ande-       Nyvlt gegen Flughafen Wien AG, um Vorabentscheidung über
          rem darin besteht, Wirtschaftlichkeitsreserven der       folgende Fragen:
          Arzneimittel-hersteller beim Abgabepreis aus-
          zuschöpfen, und die Praktizierung der Festbetragsre-     1.   Ist Art. 145.35 der eine Anlage der Verordnung (EWG)
          gelung in dem Mitgliedstaat bisher dazu geführt hat,          Nr. 3922/91 des Rates vom 16. Dezember 1991 zur
          dass rund 93 % der am Markt angebotenen, unter                Harmonisierung der technischen Vorschriften und des
          die Festbetragsregelung fallenden Fertigarzneimittel-         Verwaltungsverfahrens in der Zivilluftfahrt (vgl. ABl.
          packungen den jeweils festgesetzten Festbetrag nicht          L 373 vom 31.12.1991, S. 4) bildenden JAR 145 allenfalls
          (mehr) überschreiten?                                         unter Berücksichtigung der von der Joint Aviation Autho-
                                                                        rity (JAA) getroffenen Auslegung dahin zu interpretieren,
                                                                        dass der Inhaber eines Instandhaltungsbetriebes über das
3.  Wenn auch die Fragen zu 2. (oder eine der Fragen zu 2.)             bei ihm zur Freigabe berechtigte Personal so detaillierte
    bejaht werden:                                                      Aufzeichnungen zu führen hat, dass diesen neben den
                                                                        Befugnissen auch die im Einzelnen konkret erledigten
                                                                        Aufträge an bestimmten Flugzeugtypen in einem be-
                                                                        stimmten Zeitraum (Jahr) zu entnehmen sind?
    Kann ein Festbetragssystem der zu 1. und 2. genannten
    Art von der Anwendung des Art. 81 Abs. 1 EG gemäß
    Art. 86 Abs. 2 Satz 1 EG befreit werden, obwohl die            2.   Ist Art. 145.35 der eine Anlage der Verordnung (EWG)
    Spitzenverbände der gesetzlichen Krankenkassen bei der              Nr. 3922/91 des Rates vom 16. Dezember 1991 bilden-
    Festbetragsfestsetzung die wichtigsten, in der Bündelung            den JAR 145 allenfalls unter Berücksichtigung der von
    marktbeherrschenden Nachfrager auf dem Arzneimittel-                der Joint Aviation Authority (JAA) getroffenen Auslegung
    markt repräsentieren und als Lösung des Problems der                dahin zu interpretieren,
    Kostendämpfung im Gesundheitswesen es auch in Be-
    tracht kommt, die Festsetzung solcher Festbeträge einer             a)     dass sie den Inhaber des Instandhaltungsbetriebes
    Institution, die nicht Marktteilnehmer am Arzneimittel-                    verpflichtet, dem freigabeberechtigten Arbeitnehmer
    markt ist, insbesondere der Bundesregierung oder einem                     bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses diese Auf-
    Bundesminister zu übertragen?                                              zeichnungen zu überlassen,
                                                                        b)     dass zur Erfüllung dieser Verpflichtung die Überlas-
4.  Wenn auch die Frage zu 3. bejaht wird:                                     sung von Kopien ausreichend ist, bzw.
                                                                        c)     diese Kopien vom Arbeitgeber durch Unterfertigung
    a)    Welche Voraussetzungen müssten die Spitzen-                          bestätigt werden müssen?
          verbände der gesetzlichen Krankenkassen darlegen
          und beweisen, damit ihnen die Ausnahme gemäß             3.   Wen treffen allenfalls im Sinne der Frage 2 bestehende
          Art. 86 Abs. 2 Satz 1 EG in Bezug auf die Festbetrags-        Verpflichtungen, wenn der Arbeitgeber des freigabebe-
          festsetzungen zuteil werden kann?                             rechtigten Arbeitnehmers nicht der Inhaber des Instand-
                                                                        haltungsbetriebes, sondern ein Dritter ist, der den Arbeit-
                                                                        nehmer diesem Inhaber aufgrund eines Konzernverhält-
    b)    Oder ist die Gewährung der Ausnahme des Art. 86               nisses oder eines eigenen Vertrages zur Erbringung von
          Abs. 2 Satz 1 EG wegen der Auswirkungen des                   Arbeitsleistungen überlassen hat?
          Festbetragssystems auf den Handelsverkehr schon
          gemäß Art. 86 Abs. 2 Satz 2 EG ausgeschlossen?           4.   Steht eine der sich allenfalls aus der Beantwortung der
                                                                        Fragen 1 bis 3 ergebenden Verpflichtungen weitergehen-
                                                                        den nationalen Bestimmungen entgegen?