CELEX: C2005/143/10
Language: de
Date: 2005-06-11 00:00:00
Title: Urteil des Gerichtshofes (Zweite Kammer) vom 21. April 2005 in der Rechtssache C-267/03 (Vorabentscheidungsersuchen des Högsta domstol [Schweden]): Lars Erik Staffan Lindberg (Richtlinie 83/189/EWG — Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften — Verpflichtung zur Mitteilung der Entwürfe von technischen Vorschriften — Nationale Regelung für Glücksspiele und Lotterien — Automatenspiele — Verbot der Veranstaltung von Spielen an Spielautomaten, die die Gewinne nicht unmittelbar ausgeben — Spielautomaten vom Typ „Glücksrad“ — Begriff der technischen Vorschrift)

11.6.2005   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 143/9
            
         
      URTEIL DES GERICHTSHOFES
   
   (Zweite Kammer)
   vom 21. April 2005
   in der Rechtssache C-267/03 (Vorabentscheidungsersuchen des Högsta domstol [Schweden]): Lars Erik Staffan Lindberg (1)
   
   (Richtlinie 83/189/EWG - Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften - Verpflichtung zur Mitteilung der Entwürfe von technischen Vorschriften - Nationale Regelung für Glücksspiele und Lotterien - Automatenspiele - Verbot der Veranstaltung von Spielen an Spielautomaten, die die Gewinne nicht unmittelbar ausgeben - Spielautomaten vom Typ „Glücksrad“ - Begriff der technischen Vorschrift)
   (2005/C 143/10)
   Verfahrenssprache: Schwedisch
   In der Rechtssache C-267/03 betreffend ein Vorabentscheidungsersuchen nach Artikel 234 EG, eingereicht vom Högsta domstol (Schweden) mit Entscheidung vom 10. April 2003, beim Gerichtshof eingegangen am 18. Juni 2003, in dem Strafverfahren gegen Lars Erik Staffan Lindberg hat der Gerichtshof (Zweite Kammer) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten C. W. A. Timmermans (Berichterstatter) sowie der Richter C. Gulmann, R. Schintgen, G. Arestis und J. Klučka — Generalanwalt: F. G. Jacobs; Kanzler: H. von Holstein, Hilfskanzler — am 21. April 2005 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
   
               1.
            
            
               Nationale Bestimmungen wie das Lotteriegesetz (lotterilagen, 1994:1000) in der Fassung des Gesetzes zur Änderung des Lotteriegesetzes (lag om ändring i lotterilagen, 1996:1168) können eine technische Vorschrift im Sinne von Artikel 1 Nummer 9 der Richtlinie 83/189/EWG des Rates vom 28. März 1983 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften in der durch die Richtlinie 94/10/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. März 1994 geänderten Fassung sein, soweit sie ein Verbot der Veranstaltung von Glücksspielen durch das Betreiben bestimmter Spielautomaten enthalten und feststeht, dass die Tragweite des in Rede stehenden Verbotes von der Art ist, dass sie keinen Raum für eine andere als bloß marginale Verwendung lässt, wie man sie für das betreffende Erzeugnis vernünftigerweise erwarten kann, oder, sofern dies nicht der Fall ist, wenn feststeht, dass dieses Verbot die Zusammensetzung, die Art oder die Vermarktung des Erzeugnisses wesentlich beeinflussen kann.
            
         
               2.
            
            
               Die Neudefinition einer mit der Konstruktion eines Erzeugnisses zusammenhängenden Dienstleistung, insbesondere der im Betreiben bestimmter Glücksspielautomaten bestehenden, in einer nationalen Regelung, wie sie durch das Gesetz (1996:1168) zur Änderung des Lotteriegesetzes vorgenommen worden ist, kann eine technische Vorschrift darstellen, die nach der Richtlinie 83/189 in der durch die Richtlinie 94/10 geänderten Fassung mitgeteilt werden muss, wenn diese neue Regelung nicht bloß technische Vorschriften, die, wenn sie nach dem Inkrafttreten der Richtlinie 83/189 im betreffenden Mitgliedstaat erlassen worden sind, der Kommission ordnungsgemäß mitgeteilt worden sind, wiederholt oder ersetzt, ohne technische Spezifikationen oder sonstige neue oder ergänzende Vorschriften hinzuzufügen.
            
         
               3.
            
            
               Der in einem nationalen Gesetz erfolgte Übergang von einer Erlaubnispflicht zu einem Verbot kann ein Umstand sein, der für die in der Richtlinie 83/189 in der durch die Richtlinie 94/10 geänderten Fassung vorgesehenen Mitteilungspflicht erheblich ist.
               Der größere oder geringere Wert des Erzeugnisses/der Dienstleistung oder die Größe des Marktes für das Erzeugnis/die Dienstleistung ist für die in dieser Richtlinie vorgesehene Mitteilungspflicht unerheblich.
            
         
      (1)  ABl. C 213 vom 6.9.2003.