CELEX: C2003/146/49
Language: de
Date: 2003-06-21 00:00:00
Title: Rechtssache C-156/03 P: Rechtsmittel der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen das Urteil der Zweiten erweiterten Kammer des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 28. Januar 2003 in der Rechtssache T-147/00, Les Laboratoires Servier gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingelegt am 4. April 2003

21.6.2003               DE                         Amtsblatt der Europäischen Union                                        C 146/29
Die Klägerin beantragt,                                               Die Rechtsmittelführerin beantragt,
1.    festzustellen, dass Irland dadurch gegen seine Verpflich-       —    das Urteil des Gerichts erster Instanz vom 28. Januar
      tungen aus der Richtlinie 1999/36/EG des Rates vom                   2003 in der Rechtssache T-147/00, Servier, aufzuheben;
      29. April 1999 über ortsbewegliche Druckgeräte ( 1) und
      der Richtlinie 2001/2/EG der Kommission vom 4. Januar
      2001 zur Anpassung dieser Richtlinie an den technischen         —    der Rechtsmittelgegnerin die Kosten des Verfahrens auf-
      Fortschritt (2) verstoßen hat, dass es nicht die erforderli-         zuerlegen.
      chen Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen hat,
      um diesen Richtlinien nachzukommen, oder jedenfalls
      ihr diese Vorschriften nicht mitgeteilt hat;
2.    Irland die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.                  Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                      a)   Grundlegend falsche Auslegung der Verteilung der
                                                                           Zuständigkeiten
Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                           Erstens gehe aus der Würdigung des Gerichts erster
                                                                           Instanz in dem angefochtenen Urteil hervor, dass dieses
                                                                           die Verteilung der Zuständigkeiten zwischen der Gemein-
Artikel 249 EG, wonach eine Richtlinie für jeden Mitgliedstaat
                                                                           schaft und den Mitgliedstaaten in Bezug auf die Harmoni-
hinsichtlich des zu erreichenden Zieles verbindlich sei, enthalte
                                                                           sierung von Humanarzneimitteln im Allgemeinen und
implizit die Verpflichtung der Mitgliedstaaten, die in der
                                                                           in Bezug auf Kapitel III der Richtlinie 75/319 ( 2) im
Richtlinie vorgesehene Umsetzungsfrist einzuhalten. Diese
                                                                           Besonderen grundlegend falsch ausgelegt habe.
Frist sei am 1. Dezember 2000 und am 1. Juli 2001 abgelaufen,
ohne dass Irland die erforderlichen Vorschriften erlassen
                                                                           Das Gericht erster Instanz habe unter Bezugnahme auf
habe, um den in den Anträgen der Kommission genannten
                                                                           das Urteil in der Rechtssache T-74/00 (Artedogan u. a.)
Richtlinien nachzukommen.
                                                                           angenommen, dass nach der Regelung des Kapitels III der
                                                                           Richtlinie 75/319 sowohl „ausschließlich die Kommission
                                                                           zuständig“ als auch „die Mitgliedstaaten ausschließlich
( 1) ABl. L 138 vom 1.6.1999, S. 20.                                       zuständig“ sein könnten, und dass es deshalb erforderlich
( 2) ABl. L 5 vom 10.1.2001, S. 4.
                                                                           sei, zu prüfen, ob „[ein Übergang der] Zuständigkeit von
                                                                           den betreffenden Mitgliedstaaten auf die Gemeinschaft“
                                                                           stattgefunden habe.
                                                                           Mit dieser Annahme habe das Gericht erster Instanz
                                                                           verkannt, dass die verschiedenen Bestimmungen des
                                                                           Kapitels III der Richtlinie 75/319 einschließlich der hier
                                                                           besonders in Rede stehenden Artikel 12 und 15a alle auf
                                                                           einem System beruhten, nach dem die Zuständigkeiten
Rechtsmittel der Kommission der Europäischen Gemein-
                                                                           zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission geteilt
schaften gegen das Urteil der Zweiten erweiterten Kam-
                                                                           seien. Kapitel III räume somit den Mitgliedstaaten das
mer des Gerichts erster Instanz der Europäischen Ge-                       Recht ein, bestimmte Verfahren zur Gewährung, Ände-
meinschaften vom 28. Januar 2003 in der Rechtssache
                                                                           rung oder zum Widerruf von Zulassungen einzuleiten,
T-147/00, Les Laboratoires Servier gegen Kommission der
                                                                           und verpflichte die Gemeinschaft, vertreten durch die
Europäischen Gemeinschaften, eingelegt am 4. April 2003
                                                                           Kommission zur Harmonisierung durch Entscheidungen,
                                                                           die die Mitgliedstaaten dann umsetzen müssten.
                    (Rechtssache C-156/03 P)
                                                                      b)   Rechtliche Würdigung auf der Grundlage einer Entschei-
                                                                           dung der Kommission, die nicht Gegenstand des Rechts-
                         (2003/C 146/49)
                                                                           streits war
                                                                           Die Rechtsmittelführerin macht vorab noch geltend, dass
                                                                           ihre Entscheidung K(2000) 573 vom 9. März 2000
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am                      (Entscheidung 2000), die Gegenstand der Klage in der
4. April 2003 ein Rechtsmittel gegen das Urteil der Zweiten                ersten Instanz gewesen sei, auf Artikel 15a Absatz 1 der
erweiterten Kammer des Gerichts erster Instanz der Euro-                   Richtlinie 75/319 beruhe. Anstatt jedoch diese Rechts-
päischen Gemeinschaften vom 28. Januar 2003 in der Rechts-                 grundlage unmittelbar und konkret auszulegen, habe
sache T-147/00, Les Laboratoires Servier gegen Kommission                  das Gericht erster Instanz nur die Entscheidung der
der Europäischen Gemeinschaften ( 1), beim Gerichtshof der                 Kommission K(96) 3608 endg./1 vom 9. Dezember 1996
Europäischen Gemeinschaften eingelegt. Bevollmächtigte der                 (Entscheidung 1996) sowie andere Bestimmungen der
Rechtsmittelführerin sind R. Wainwright und H. Støvlbæk,                   Richtlinie 75/319 geprüft, um bloße Schlüsse auf die
Zustellungsanschrift in Luxemburg.                                         Auslegung des Artikels 15a zu ziehen.
 ---pagebreak--- C 146/30                DE                           Amtsblatt der Europäischen Union                                       21.6.2003
       Die Würdigung des Gerichts erster Instanz in dem                 Die Klägerin beantragt,
       angefochtenen Urteil beziehe sich ausschließlich auf die
       Entscheidung 1996, obwohl diese offensichtlich nicht der         1.   in den folgenden Stellenausschreibungen:
       in der ersten Instanz angefochtene Rechtsakt sei.
       Es sei eindeutig, dass Artikel 12 der Richtlinie 75/319,              —    Stellenausschreibung für die Position des Daten-
       auf dem die Entscheidung 1996 beruht habe und den das                      schutzbeauftragten — Referenznummer: 03/EJ/07
       Gericht erster Instanz geprüft habe, nicht die Rechts-                     (2003/C 34 A/01) (ABl. C 34 A vom 13.2.2003,
       grundlage der Entscheidung 2000 sei.                                       S. 1),
       Außerdem werde Artikel 12 im Wesentlichen im Wege
                                                                             —    Stellenausschreibung für die Position des Juristen —
       eines Vergleichs mit Artikel 10 Absatz 2 der Richtlinie
                                                                                  Referenznummer: 03/EJ/11 (2003/C 34 A/05) (ABl.
       75/319 gewürdigt, obwohl auch diese Bestimmung weder
                                                                                  C 34 A vom 13.2.2003, S. 5),
       die Rechtsgrundlage für die Entscheidung 2000 noch für
       die durch das Gericht erster Instanz geprüfte Entschei-
       dung 1996 sei.                                                        —    Stellenausschreibung für die Position des Pressebe-
                                                                                  auftragten — Referenznummer: 03/EJ/13 (2003/
       Damit beruhe die Feststellung des Gerichts erster Instanz,                 C 34 A/07) (ABl. C 34 A vom 13.2.2003, S. 7),
       dass die Kommission für den Erlass der Entscheidung
       2000 nicht zuständig gewesen sei, auf der Würdigung                   —    Stellenausschreibung für die Position des Sekretärs
       einer Entscheidung, die in der ersten Instanz nicht                        der Allgemeinen Verwaltung — Referenznummer:
       angefochten worden sei, und werde auf Bestimmungen,                        03/EJ/14 (2003/C 34 A/08) (ABl. C 34 A vom
       insbesondere den Artikeln 10 und 12 der Richtlinie 75/                     13.2.2003, S. 87),
       319, gestützt, die nicht Rechtsgrundlage der Entscheidung
       2000 seien. Mit dieser Würdigung habe das Gericht erster
       Instanz die Stellung von Artikel 15a Absatz 1 der                     —    Stellenausschreibung für die Position des Bibliothe-
       Richtlinie 75/319 nicht bestimmt und damit diese Bestim-                   kars/Archivars — Referenznummer: 03/EJ/12
       mung nicht berücksichtigt.                                                 (2003/C 34 A/06) (ABl. C 34 A vom 13.2.2003,
                                                                                  S. 6),
       Die beiden beschriebenen Fehler seien grundlegend und
       so miteinander verknüpft, dass sie die gesamte rechtliche             —    Stellenausschreibung für die Position des Rech-
       Würdigung hinfällig machten, die das Gericht erster                        nungsführers — Referenznummer: 03/EJ/08 (2003/
       Instanz zu dem Ergebnis geführt habe, dass die Kommis-                     C 34 A/02) (ABl. C 34 A vom 13.2.2003, S. 2),
       sion für den Erlass der Entscheidung 2000 nicht zuständig
       gewesen sei.
                                                                             —    Stellenausschreibung für die Position des IT-Infor-
       Schließlich, und nur hilfsweise, trägt die Rechtsmittel-                   matikfachmanns (Webmaster) des Europäischen
       führerin vor, dass die Argumentation des Gerichts erster                   justiziellen Netzes — Referenznummer: 03/EJ/09
       Instanz, dass Artikel 15a der Richtlinie 75/319 nicht für                  (2003/C 34 A/03) (ABl. C 34 A vom 13.2.2003
       Zulassungen gelte, die im Wege des rein konsultativen                      S. 3),
       Verfahrens im Sinne von Artikel 12 und 13 der Richtlinie
       harmonisiert worden seien, ebenfalls eine falsche Ausle-              die Anforderung betreffend die von den Bewerbern, die
       gung dieses Artikels darstelle.                                       ihre Bewerbung in einer anderen Sprache als Englisch
                                                                             abgeben, auf Englisch einzureichenden Unterlagen sowie
( 1) ABl. C 247 vom 26.8.2000, S. 29.                                        die in den vorgenannten Stellenausschreibungen jeweils
( 2) Zweite Richtlinie des Rates vom 20. Mai 1975 zur Angleichung            aufgestellten Anforderungen betreffend die Sprachkennt-
     der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über Arzneispezialitäten        nisse der Bewerber:
     (ABl. L 147 vom 9.6.1975, S. 13).
                                                                             —    in der Stellenausschreibung für die Position des
                                                                                  Datenschutzbeauftragten die Qualifikation Nr. 17:
                                                                                  „ausgezeichnete Englisch- und Französischkenntnis-
                                                                                  se — die Fähigkeit, in weiteren Amtssprachen der
                                                                                  Europäischen Union zu arbeiten, wäre von Vorteil“,
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
gegen das Königreich Spanien, eingereicht am 8. April                        —    in der Stellenausschreibung für die Position des
                                 2003                                             Juristen die Qualifikation Nr. 19: „ausgezeichnete
                                                                                  Englisch- und Französischkenntnisse — die Fähig-
                      (Rechtssache C-160/03)                                      keit, in weiteren Amtssprachen der Europäischen
                                                                                  Union zu arbeiten, wäre von Vorteil“,
                          (2003/C 146/50)
                                                                             —    in der Stellenausschreibung für die Position des
                                                                                  Pressebeauftragten die Qualifikation Nr. 12: „Fähig-
Das Königreich Spanien hat am 8. April 2003 eine Klage gegen                      keit zur Kommunikation mindestens auf Englisch
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eingereicht. Bevollmächtigte des Klägers ist L. Fraguas Gadea,                    Amtssprache der Europäischen Union wäre von
Zustellungsanschrift in Luxemburg.                                                Vorteil“,