CELEX: 31997R1462
Language: de
Date: 1997-07-25 00:00:00
Title: VERORDNUNG (EG) Nr. 1462/97 DER KOMMISSION vom 25. Juli 1997 über die Festsetzung des Umfangs, in dem die im Juli 1997 gestellten Anträge auf Einfuhrlizenzen für bestimmte Schweinefleischerzeugnisse entsprechend der Regelung der Abkommen zwischen der Gemeinschaft und Bulgarien sowie Rumänien genehmigt werden können

Nr. L 199 /24       DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                26 . 7. 97
                              VERORDNUNG (EG) Nr. 1462/97 DER KOMMISSION
                                                    vom 25 . Juli 1997
                 über die Festsetzung des Umfangs, in dem die im Juli 1997 gestellten Anträge
                 auf Einfuhrlizenzen für bestimmte Schweinefleischerzeugnisse entsprechend der
                 Regelung der Abkommen zwischen der Gemeinschaft und Bulgarien sowie
                                          Rumänien genehmigt werden können
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                 die mit allen gegenwärtig in der Gemeinschaft gültigen
GEMEINSCHAFTEN —                                                Veterinärvorschriften übereinstimmen —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Gemeinschaft,
                                                                HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1590/94 der
Kommission vom 30 . Juni 1994 zur Festlegung der den                                     Artikel 1
Schweinefleischsektor betreffenden Durchführungsbe­
stimmungen zu der Regelung im Rahmen der von der                ( 1 ) Den Anträgen auf Einfuhrlizenzen, die gemäß der
Gemeinschaft mit Bulgarien und Rumänien geschlos­               Verordnung (EG) Nr. 1590/94 für den Zeitraum vom 1 .
senen Interimsabkommen ('), zuletzt geändert durch die          Juli bis 30 . September 1997 gestellt wurden, wird entspre­
Verordnung (EG) Nr. 691 /97 (2), insbesondere auf Artikel       chend Anhang I stattgegeben .
4 Absatz 4,
                                                                (2)    In den ersten zehn Tagen des Zeitraums vom 1 .
in Erwägung nachstehender Gründe:                               Oktober bis 31 . Dezember 1997 dürfen Anträge auf
Die Mengen, die auf die für das dritte Vierteljahr 1997
                                                                Einfuhrlizenzen gemäß           der Verordnung (EG)
                                                                Nr. 1590/94 für ingesamt die Mengen gestellt werden, die
gestellten Einfuhrlizenzanträge entfallen, sind kleiner als     im Anhang II ausgewiesen sind .
die verfügbaren Mengen . Es kann ihnen deshalb voll­
ständig statttgegeben werden .                                  (3) Lizenzen dürfen nur für Erzeugnisse verwendet
Es sollte die Überschußmenge bestimmt werden, die der           werden, die mit allen gegenwärtig in der Gemeinschaft
für den folgenden Zeitraum verfügbaren Menge hinzuzu­           gültigen Veterinärvorschriften übereinstimmen .
fügen ist.
                                                                                          Artikel 2
Es ist angebracht, den Handel darauf hinzuweisen, daß
Lizenzen nur für Erzeugnisse verwendet werden dürfen,            Diese Verordnung tritt am 26. Juli 1997 in Kraft.
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat.
                 Brüssel, den 25. Juli 1997
                                                                          Für die Kommission
                                                                              Franz FISCHLER
                                                                       Mitglied der Kommission
(') ABl. Nr. L 167 vom 1 . 7. 1994, S. 16.
 2 ABl . Nr. L 102 vom 19. 4. 1997, S. 12.
 ---pagebreak--- 26. 7. 97 IDE  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                  Nr. L 199 /25
                              ANHANG I
                                  Prozentsatz der Genehmigung
               Nummer              der gestellten Lizenzanträge
                                        für den Zeitraum
              der Gruppe
                                           vom 1 . Juli
                                  bis zum 30. September 1997
                  14                          100,00
                  15                          100,00
                  16                          100,00
                  17                           100,00
                              ANHANG II
                                                              (in Tonnen)
                                        Für den Zeitraum
                Nummer                   vom 1 . Oktober
              der Gruppe           bis zum 31 . Dezember 1997
                                   insgesamt verfügbare Menge
                  14                            230,00
                  15                          1 015,00
                   16                         1 964,28
                   17                        14 470,00