CELEX: 51981PC0231
Language: de
Date: 1981-05-06
Title: VORSCHLAG EINER VERORDNUNG (EURATOM, EGKS, EWG) DES RATES zur Angleichung der Berichtigungskoeffizienten, die auf die Dienst- und Versorgungsbezüge der Beamten und sonstigen Bediensteten der Europaïschen Gemeinschaften anzuwenden sind (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (81) 231
Vol. 1981/0084
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                               KOM(81)231 endg.
                                               St rassburg . den 14 . Mai 1981
         VORSCHLAG EINER VERORDNUNG ( EURATOM - EGKS , EWG ) DES RATES
  zur Angleichung der Berichtigungskoeffizienten , die auf die Dienst - und
  Versorgungsbezüge der Beamten und sonstigen Bediensteten der Europaischen
                                     <';V "•.y  "
  Gemeinschaften anzuwenden sind
                    ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
K0M(81 ) 231 endg .
 ---pagebreak---                                                                   Orig . : FR
                                    BEGRÜNDUNG
BETRIFFT :   Vorschla. - iür eine Verordnung de8 Rates zur Angleichung der Berich–
             tigungskoeffizienten, die auf die Dienst - und Versorgungsbezüge der
             Beamten und sonatigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften
             anzuwenden sind (Artikel 65 Absatz 2 des Statuts der Beamten)
       Seit Juli 1971 beschließt der Rat unter Bezugnahme auf Artikel 65 Ab­
satz 2 des Statuts und auf die am 23 . März 1972 und 29 . Juni 1976 beschlosse­
nen Methoden zur Berechnung der Bezüge zwischenzeitliche Angleichungen an die
Entwicklung der Lebenshaltungskosten .
       In diesem Jahr sind angesichts des erheblichen Anstiegs der Lebenshal­
tungskosten in vielen Ländern der dienstlichen Verwendung Angleichungen der
Dienstbezüge innerhalb des für die jährliche Überprüfung geltenden Bezugszeit-
raums angebracht . Ohne diese Angleichungen wäre die allen Beamten garantierte
und in Artikel 64 des Beamtenstatuts vorgesehene Gleichwertigkeit der Kauf­
kraft nicht gewährleistet .                            .
       Die zuständigen Kommissionsdienststellen haben mit der OECD und den sta­
tistischen Ämtern der Vereinten Nationen Statistiken für den Bezugszeit räum
ausgearbeitet .
       Die Indizes für die Entwicklung der Lebenshaltungskosten zum 31 « Dezem­
ber I980 ( Grundlage Juni 1930 = 100 ) in den einzelnen Landern der dienstli­
chen Verwendung sind in Spalte B der beigefügten Tabelle aufgeführt . ■
       Wie aus dieser Tabelle hervorgeht , beträgt die Steigerungsrate bei ei­
nigen Ländern 10 % oder sogar mehr in sechs Monaten, so daß eine zwischen­
zeitliche ( vierteljährliche ) Angleichung - siehe Spalte A dieser Tabelle -
angebracht ist .
       Artikel 1 , 2 und 3 des beigefügten Verordnungsentwurfs enthalten die
sich aus diesen Angleichungen ergebenden neuen Berichtigungskoeffizienten,
die ab 1 . .Oktober 1980 und 1 . Januar 1981 gelten .
 ---pagebreak---                                      - 2 -
TABELLE
       Belgien
                                                          104,6 ( 1 )
       Dänemark
                                       /
                                                          104,8
       Deutschland                                        101 ,6 ( 1)
       Frankreich                                .'       1°5,9 ( l)
       Irland
       Italien                           105,1            110,5 ( l)
        Luxemburg                                              ~
       Niederlande                                         l02' 8
       Vereinigtes Königreich                  •           1.03,7 ( l)
           ,  •                                            102.2
        Schweiz                                                 '
        USA                                           ' -  104,4
        Kanada                                             105,4
                                                    /
                                                           101,3
        Japan
        Griechenland                     105|0             110,
        Türkei                           109,7             120,3(1)
        Spanien                                            106,8
        Portugal                                           108,7
        Venezuela                         105,8             111,9
        Österreich                                          1-02 ,
        Thailand                                            102,7
        Chile                             107,1             H4 » 7
        Aust ralien                                         104,0
         Jugoslawien                      107,4             H5,4
         Algerien
                                                                 - ( 4)
         Marokko
                                                            106.5
         Tunesien
                                                            106,2
         Ägypten
                                                             101.6 ( 3 )
                                                                  - ( 4)
         Syrien
         Jordanien
                                                             ioi,9
          Libanon
                                                                  - ( 4)
          Israel                           124,9             156,0
  (1)     Gemeinsame Indizes
  ( 2)    Zeitraum Mai 19Ö0 - November 1980
  (3)     Vorläufige Indizes
  (4)     Später zu übermittelnde Indizes
 ---pagebreak---              VERORDNUNG (BURATOM, EGKS , EWG ) Nr      /8l DES RATES
                               VOM
zur Angleichung df.r aerichtigungskoeffizienten, die auf die Dienst - und Ver-
sorgungsbezüge dei Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Ge­
                          meinschaften anzuwenden sind
DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Einsetzung eines gemeinsamen Rates und einer ge­
meinsamen Kommission der Europäischen Gemeinschaften ,
gestützt auf das Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften und die
Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten dieser Gemeinschaf­
ten, festgelegt durch die Verordnung (EWG , Euratom, EGKS ) Nr. 259/68 ( l ) und
zuletzt geändert durch die Verordnung (Euratom , EGKS , EWG ) Nr. 397/81 ( 2 ),
insbesondere auf Artikel 64, Artikel 65 Absatz 2 und Artikel 82 des Statuts
sowie auf Artikel 20 erster Absatz und Artikel 64 der Beschäftigungsbedingun-
gen ,.
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe :                               .   ...        , ,
Wegen des im zweiten Halbjahr 1980 seit Inkrafttreten der Verordnung (Euratom,
EGKS , EWG ) Nr. 397/81 eingetretenen erheblichen Anstiegs der Lebenshaltungs­
kosten in mehreren Ländern der dienstlichen Verwendung der Beamten und sonsti­
gen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften sind die auf die Dienst - und
Versorgimgsbezüge dieser Beamten 'und sonstigen Bediensteten anwendbaren Be­
richtigungskoeffizienten mit Wirkung vom 1 . Januar 1981 anzugleichen.
( 1 ) ABl . L 56 vom 4.3.1968 , S. 1
( 2 ) ABl . L 46 vom 19.2.1981 , S. 1
 ---pagebreak---                                      - 2 -
Mir einige Länder , in denen die Lebenshaltungskosten besonders stark gestie^
gen sindj ist eine vierteljährliche Angleichung mit Wirkung vom 1 . Oktober
1980 notwendig -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                   Artikel 1
1.  Mit Wirkung vom 1 . Oktober 1980 werden die Bericht igungskoeffizienten
    für die Dienstbezüge der Beamten und sonstigen Bediensteten, die in ei­
    nem der nachstehend aufgeführten Länder dienstlich verwendet werden,
    wie folgt festgesetzt :
              Italien                         79 »!
              Griechenland                    85,3
              Türkei                          73,7             ^
              Venezuela                      130,1
              Chile                          132,4
              Jugoslawien                     93,7
              Israel                         128,3
2.  Mit Wirkung vom 1 . Oktober wird der gemäß Artikel 82 Absatz 1 Unterab­
    satz 2 des Statuts auf die Versorgungsbezüge anzuwendende Bericht igungs
    koeffizient wie folgt festgesetzt :
              Italien            '            79,1                      x
    Erklärt der Versorgungsberechtigte , seinen Wohnsitz in einem unter Ab­
    satz 1 genannt en , Land außerhalb der Gemeinschaft zu nehmen, so ist der
    Berichtigungskoeffizient für die Versorgungsbezüge der für Belgien fest
    gesetzte Koeffizient .
                              V.
                                   Artikèl 2
1.  Mit Wirkung vom 1 . Januar 1981 gelten für die Dienst bezüge der Beamten
    und sonstigen Bediensteten, die in einem der nachstehend genannten Lärt-
    der dienstlich verwendet werden, folgende Berichtigungskoeffizienten:
              Belgien                        104.6
              Danemark                       109.7
 ---pagebreak---                                - 3 -
           Deutschland                  ,         100,2
            Prankreich                            102,9
            Irland.                                77,9
            Italien                                83,1
            Lux . nburg                           104,6
           Niederlande                             99,4
           Vereinigtes Königreich                  89,2
           Schweiz                                116,4
           New-York                               113,6
           Washington                            105,1
           Kanada -                                92,4
           Japan                                 135,9
           Griechenland                            89,6
           Türkei                               - 80,8
           Spanien                               100,3
           Portugal                                74,9
           Venezuela                             137 , 6
           Ost erreich                           106,1
           Thailand                              124,1
           Chile                                 141,8
           Australien                            110,1
           Jugoslawien                           100,6
           Algerien                                  –
           Marokko              '                122,4
           Timesien                              110,0
           Ägypten                               125,5
           Syrien                                    -
           Jordanien                             140,5
           Libanon                                   –
           Israel                                160,2
Mit Wirkung vom 1 . Januar I98I wird der gemäß Artikel 82 Absatz 1 Unter­
absatz 2 des Statuts auf die Versorgungsbezüge anzuwendende Bericht igungs-
koeffizient für das Land der Gemeinschaften, in dem der Versorgungsberech-
tigte seinan Wohnsitz zu nehmen erklärt , wie folgt festgesetzt :
           Belgien                               104 . 6
           Danemark                              109.7
 ---pagebreak---                     Deutschland                          100,2
                  . Frankreich                           102,9
                    Irland                                77,9
                    Italien                               83,1.
                    Lùxemburg                            104,6
                    Niederlande                           99»4 '
                    Vereinigtes Königreich                89,2
      Erklärt der Versorgungsberechtigte , seinen Wohnsitz in einem anderen Land
      als den oben aufgeführten Ländern zu nehmen, so ist der Berichtigungs-
      koeffizient für die Versorgungsbezüge der für Belgien festgesetzte Ko­
      effizient .          -          .
                       ,             Artikel 3
1 . . Mit Wirkung vom 1 . Januar 1981 gelten für die Dienstbezüge der unter Ar­
      tikel 2 der Verordnung (EWG , Euratom , EGKS ) Nr. I60/80 ( l ) fallenden Per­
      sonen folgende Berichtigungskoeffizienten :
                    Belgien                              107,1
                    Dänemark                             126,6
                    Deutschland                          101,1
                    Frankreich
                    \
                                                      ' 111,1
                    Irland                                81,0
                    Italien                             ■ 97t3
                    Luxemburg                            107 » 1
                    Niederlande                          102,3'
                    Vereinigtes Königreich                83,7
                    Schweiz                              124,1
2.    Mit Wirkung vom 1 . Januar 1981 gelten für die Versorgungsbezüge und Ver­
      gütungen der unter Artikel 2 der Verordnung (EWG , Euratom, EGKS ) Nr.
      I60/80 fallenden Personen folgende Bericht igungskoeffizient an:
                    Belgien                              107,1
                                                         107 » 1
                    Dänemark                             126,6
                    Deutschland                          101,1
                    Prankreich                           111,1
                    Irland                                81,0
( 1 ) ABl . L 20 vom 26.I.I980 , S. 11
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                Italien                                97,3
                Luxemburg                            107 » 1
                Niederlande                          102,3
                Vei ex 'iigt es Königreich            83,7
    Erklart der Versorgungsberechtigte , seinen Wohnsitz in einem anderen
    Land als den oben aufgeführten Ländern zu nehmen, so ist der Berichti-
    gungskoeffizient für die Versorgungsbezüge der für Belgien festgesetz­
    te Koeffizient .
                                    Artikel 4
Die Artikel 6 und 7 der Verordnung (Euratom , EGKS , EWG ) Nr . 397/81 werden
mit Wirkung vom 1 . Januar 1981 aufgehoben ; davon ausgenommen sind die in
Artikel 1 dieser Verordnung genannten Berichtigungskoeffizienten, die mit
Wirkung vom 1 . Oktober 1980 aufgehoben werden .
                                    Artikel 5
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittel­
bar in jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu Brüssel am                           Im Namen des Rates
                                                  Der Präsident