CELEX: 52012PC0773
Language: de
Date: 2012-12-18
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über die Ausübung der Rechte der Union in Bezug auf die Anwendung und die Durchsetzung internationaler Handelsregeln

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		52012PC0773
		
			Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über die Ausübung der Rechte der Union in Bezug auf die Anwendung und die Durchsetzung internationaler Handelsregeln /* COM/2012/0773 final - 2012/0359 (COD) */
			
				
		
		
			
			   	BEGRÜNDUNG
1.           KONTEXT DES VORSCHLAGS
Gründe und Zielsetzung
Der vorliegende Vorschlag für eine Verordnung
des Europäischen Parlaments und des Rates spiegelt das prioritäre Ziel der
Union wider, ihre Handelsrechte effektiv durchzusetzen. Dieses Ziel wurde in
der Mitteilung der Kommission „Handel, Wachstum und Weltgeschehen“[1] festgelegt und in den Schlussfolgerungen des Rates vom
21. Dezember 2010[2] bekräftigt.
Derzeit verfügt die Union über keinen
gemeinsamen Rechtsrahmen für die Durchsetzung ihrer Rechte im Rahmen
internationaler Handelsübereinkünfte[3].
Mit dem vorliegenden Vorschlag soll hier Abhilfe geschaffen werden.
Allgemeiner Kontext
Die Union kann aufgefordert sein, unilaterale
Maßnahmen zu ergreifen, um ihre Rechte und Interessen im Rahmen internationaler
Handelsübereinkünfte durchzusetzen und zu verteidigen. Dies kann sowohl im
Rahmen der Streitbeilegungsregeln der Welthandelsorganisation (WTO) als auch im
Rahmen bilateraler oder regionaler Streitbeilegungsmechanismen der Fall sein.
Eine ähnliche Situation liegt bei Handelsschutzmaßnahmen und so genannten
Neufestlegungen im Rahmen internationaler Übereinkünfte vor. Solche Maßnahmen
müssen rasch anwendbar sein, damit sie als effektives und glaubwürdiges
Druckmittel eingesetzt werden können und die in den einschlägigen
internationalen Verpflichtungen der Union festgesetzten Fristen eingehalten
werden. Dies erfordert rasche, effiziente und flexible Entscheidungsprozesse
innerhalb der vom Vertrag von Lissabon vorgegebenen Strukturen.
Vor dem Inkrafttreten des Vertrags von
Lissabon setzte die Union ihre Rechte ad hoc in Form von Verordnungen durch,
die gemäß dem früheren Artikel 133 vom Rat auf Vorschlag der Kommission
verabschiedet wurden. Seit dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon erlassen
der Rat und das Europäische Parlament als Mitgesetzgeber im ordentlichen
Gesetzgebungsverfahren die Maßnahmen, mit denen der Rahmen für die Umsetzung
der gemeinsamen Handelspolitik bestimmt wird (Artikel 207 des Vertrags
über die Arbeitsweise der Europäischen Union, „AEUV“). Die Durchsetzung von
Rechten im Rahmen internationaler Handelsübereinkünfte ist eine typische
Exekutivfunktion, die es gegebenenfalls erforderlich macht, dass Maßnahmen
innerhalb enger Fristen erlassen und angewandt werden. Es ist angezeigt, dass
der Rat und das Europäische Parlament einen klaren und verlässlichen Rahmen für
den Erlass solcher Rechtsakte festlegen.
Die Praxis vor dem Inkrafttreten des AEUV
macht deutlich, dass Verfahren angestrebt werden sollten, die rasche und
effiziente Entscheidungsprozesse bei der Durchsetzung der Rechte der Union
ermöglichen:
–                        
Im WTO-Streitbeilegungsverfahren US-Foreign Sales
Corporation dauerte der Erlass der Verordnung (EG) Nr. 2193/2003 des Rates
vom 8. Dezember 2003, mit der Zölle auf einige Einfuhren aus den USA
erhöht wurden, acht Monate ab der Annahme des Kommissionsvorschlags. Der Erlass
der Verordnung (EG) Nr. 728/2006 des Rates vom 15. Mai 2006, mit der
diese Maßnahme ausgesetzt wurde, dauerte drei Tage ab der Annahme des
Kommissionsvorschlags.
–                        
Im WTO-Streitbeilegungsverfahren US-Byrd dauerte
der Erlass der Verordnung (EG) Nr. 673/2005 vom 25. April 2005, mit
der Zölle auf bestimmte Waren mit Ursprung in den USA erhöht wurden, rund zwei
Monate ab der Annahme des Kommissionsvorschlags.
–                        
Im WTO-Streitbeilegungsverfahren US-Weizengluten
behielt sich die EU mit der Verordnung (EG) Nr. 1804/98 des Rates vom
14. August 1998 das Recht vor, die negativen Auswirkungen der
US-Schutzmaßnahmen nach Artikel 8 des WTO-Übereinkommens über
Schutzmaßnahmen auszugleichen. Der Erlass der Verordnung dauerte einen Monat ab
der Annahme des Kommissionsvorschlags.
–                        
Im Fall von US-Steel dauerte der Erlass der
Verordnung (EG) Nr. 1031/2002 des Rates vom 13. Juni 2002 über
Schutzmaßnahmen zur Wiederherstellung des Gleichgewichts zwei Monate; die
Aufhebung dieser Maßnahmen dauerte nur vier Tage.
Solange kein angemessener Rechtsrahmen für die
Durchsetzung handelspolitischer Maßnahmen in ähnlichen wie den oben
aufgeführten Fällen zur Verfügung steht, müssten in bestimmten Situationen Maßnahmen
im Wege des ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens erlassen werden. Der Erlass
eines Rechtsakts dauert durchschnittlich 15 bis 31 Monate; dies könnte sich auf
die Möglichkeit der Union auswirken, ihre Rechte innerhalb der in
internationalen Handelsübereinkünften festgesetzten Fristen auszuüben.
Der vorliegende Verordnungsentwurf stützt sich
auf folgende Erwägungen: a) beim Erlass handelspolitischer Maßnahmen zur
Durchsetzung der Rechte der Union aus internationalen Übereinkünften handelt es
sich um eine typische Exekutivfunktion, die innerhalb eines Rahmens gemeinsamer
Regeln ausgeübt werden muss; b) solange kein angemessener Rechtsrahmen zur
Verfügung steht, kann die Möglichkeit der Union, ihre Rechte effektiv
durchzusetzen, beeinträchtigt werden; c) es besteht ein potenzieller Konflikt
zwischen den relativ langen Zeitrahmen für die Entscheidungsprozesse der Union
und den Zeitfenstern für die Durchsetzung von Rechten aus internationalen
Handelsübereinkünften. 
In diesem
Zusammenhang wird im vorliegenden Verordnungsentwurf die Schaffung eines
gemeinsamen Rechtsrahmens nach Maßgabe des Vertrags von Lissabon vorgeschlagen,
um die Rechte der Union aus internationalen Handelsübereinkünften
durchzusetzen. Die Verordnung enthält den Vorschlag, der Kommission die
Befugnis zu übertragen, Durchführungsrechtsakte nach Artikel 291 AEUV
innerhalb des in diesem Verordnungsentwurf festgesetzten Geltungsbereichs sowie
innerhalb der Grenzen und nach Maßgabe der ausdrücklich festgelegten Kriterien
zu erlassen. Der Geltungsbereich der Verordnung umfasst den Erlass, die
Aussetzung, die Änderung und die Aufhebung von Durchführungsrechtsakten in
Bezug auf:
a)           die Durchsetzung der Rechte der
Union im Rahmen bindender multilateraler und bilateraler
Streitbeilegungsregeln,
b)           Maßnahmen zur Wiederherstellung des
Gleichgewichts im Rahmen multilateraler und bilateraler Schutzklauseln, 
c)           Maßnahmen zur Wiederherstellung des
Gleichgewichts, falls ein Drittland seine Zugeständnisse im Rahmen von
Artikel XXVIII GATT 1994 ändert.
Im Rahmen des
vorliegenden Verordnungsentwurfs kann die Kommission folgende Arten von
handelspolitischen Maßnahmen erlassen: Zölle, mengenmäßige Beschränkungen der
Einfuhren und Ausfuhren von Waren sowie Maßnahmen im Bereich des öffentlichen
Beschaffungswesens. Dieser Ansatz beruht auf Erfahrungen, die im Laufe der
Jahre beim Erlass handelspolitischer Maßnahmen gesammelt wurden, und er
spiegelt die Tatsache wider, dass Maßnahmen in den ausgewählten Bereichen
praktikabel und in der Regel effektiv sind. Beim gegenwärtigen
Entwicklungsstand des Unionsrechts und unter besonderer Berücksichtigung
nationaler Rechtsvorschriften über Dienstleistungen und geistiges Eigentum
sowie der Grenzen für effektive Maßnahmen, die durch die Art dieser Sektoren
vorgegeben sind, ist es angezeigt, sich für die Zwecke einer Übertragung von
Befugnissen an die Kommission auf andere Bereiche der Handelspolitik zu
konzentrieren. Es ist darauf hinzuweisen, dass die so genannte
sektorübergreifende Retorsion (d. h. die Aussetzung von Zugeständnissen
und sonstigen Verpflichtungen in einem anderen Sektor als demjenigen, in dem
die Entscheidung über den Verstoß erging) im Rahmen der WTO-Regeln
grundsätzlich möglich ist, und dass die Freihandelsübereinkünfte der Union
keine Beschränkung für die sektorübergreifende Retorsion enthalten. Sollte es
sich für die Union als notwendig erweisen, nicht unter den Verordnungsentwurf
fallende handelspolitische Maßnahmen zu ergreifen, einschließlich solche, die
den Handel mit Dienstleistungen oder die handelsbezogenen Aspekte der Rechte
des geistigen Eigentums betreffen, könnte die Kommission Vorschläge für einen
Rechtsakt auf der Grundlage des Artikels 207 AEUV unterbreiten oder
sonstige geltende Verfahren anwenden. 
In einer Überprüfungsklausel ist festgelegt,
dass die Kommission drei Jahre nach der ersten Anwendung des
Verordnungsentwurfs das Funktionieren der vorliegenden Verordnung beurteilt.
Die Kommission erstellt einen Bericht und kann, sofern die Umstände dies
rechtfertigen, geeignete Maßnahmen vorschlagen, um die Wirksamkeit der
Verordnung zu verbessern. In diesem Zusammenhang kann die Bandbreite der in der
Verordnung vorgesehenen handelspolitischen Maßnahmen überdacht werden,
beispielsweise Handel mit Dienstleistungen und Rechte des geistigen Eigentums,
neben Waren. 
Nach Maßgabe des WTO-Übereinkommens über das
öffentliche Beschaffungswesen („GPA“), sowohl in seiner derzeit geltenden
Fassung als auch in der überarbeiteten Fassung, können – falls eine GPA-Partei
ihre Verpflichtungen nicht einhält – andere GPA-Vertragsparteien nur
Zugeständnisse oder sonstige Verpflichtungen aussetzen, die Beschaffungsmärkte
betreffen. Vor diesem Hintergrund ist es wichtig, in dem vorgeschlagenen
Verordnungsentwurf die Möglichkeit vorzusehen, handelspolitische Maßnahmen in
Bezug auf das öffentliche Beschaffungswesen zu erlassen, damit die Union ihre
Rechtsansprüche in Bezug auf das unter ihre internationalen Verpflichtungen
fallende öffentliche Beschaffungswesen wirksam durchsetzen kann. Außer der
WTO-Streitbeilegungsregelung, die bei verschiedenen Gelegenheiten angewandt
wurde, um gegen GPA-widrige Praktiken vorzugehen, dürften Maßnahmen zur
Durchsetzung von Verpflichtungen im Bereich des öffentlichen Beschaffungswesens
auch auf bilateraler Ebene angewandt werden, da die jüngsten von der Union
geschlossenen bilateralen Handelsübereinkünfte umfassende
Streitbeilegungsmechanismen beinhalten. Die Union hat Erfahrung mit der
Anwendung handelspolitischer Maßnahmen, die – falls erforderlich – den Zugang
von Drittländern zu den Beschaffungsmärkten der Union beschränken[4]. Aufgrund der Besonderheiten
des öffentlichen Beschaffungswesens, insbesondere da es ein
Verwaltungsverfahren gibt, mit dem der Zugang zu speziellen Ausschreibungen
reguliert und bestimmt wird, können Maßnahmen im Bereich der Beschaffung sowohl
von Waren als auch von Dienstleistungen vorgesehen werden. Darüber hinaus
würden handelspolitische Maßnahmen im Rahmen dieses Verordnungsentwurfs dem
Umfang der ausgesetzten Verpflichtungen im Bereich des öffentlichen
Beschaffungswesens entsprechen, d. h. sie würden nur für bestimmte
Beschaffungsstellen und nur oberhalb bestimmter Schwellen gelten. Schließlich
sei noch auf den Zusammenhang zwischen dem vorliegenden Vorschlag und dem
Vorschlag der Kommission für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und
des Rates über den Zugang von Waren und Dienstleistungen aus Drittländern zum
EU-Binnenmarkt für das öffentliche Beschaffungswesen (COM(2012) 124 vom
21. März 2012) verwiesen. Mit diesem Vorschlag soll die Position der Union
bei Verhandlungen über die Zugangsbedingungen für Waren, Dienstleistungen und
Lieferanten aus der Union zu den öffentlichen Beschaffungsmärkten von
Drittländern gestärkt werden: Folglich liegt der Schwerpunkt auf dem Zugang für
Waren und Dienstleistungen aus Drittländern, die keinerlei
Marktzugangsverpflichtungen im Rahmen geltender internationaler Übereinkünfte
im Bereich des öffentlichen Beschaffungswesens unterliegen, zum
Beschaffungsmarkt der Union. Im Gegensatz dazu geht es im vorliegenden
Vorschlag auf horizontaler Ebene um die Durchsetzung solcher Übereinkünfte:
Damit wird die Regelung internationaler Aspekte des öffentlichen
Beschaffungswesens insoweit vervollständigt, als der Vorschlag einen
Regelrahmen bietet, der die Durchsetzung von Vergabebestimmungen in
internationalen Handelsübereinkünften ermöglicht.
2.           ERGEBNISSE DER ANHÖRUNGEN
INTERESSIERTER PARTEIEN UND FOLGENABSCHÄTZUNGEN
Während der Ausarbeitung des vorliegenden
Vorschlags wurden dem Ausschuss für Handelspolitik des Rates und dem Ausschuss
für internationalen Handel des Europäischen Parlaments (INTA) am
19. September 2011 bzw. am 11. November 2011 zwei Non-Paper
übermittelt. Die Mitgliedstaaten wurden in zwei Fachsitzungen am
27. September bzw. am 28. November 2011 konsultiert. 
Das Ziel einer zügigen und wirksamen
Durchsetzung der Rechte der Union findet breite Unterstützung. 
Aus folgenden Gründen wurde keine
Folgenabschätzung zum vorliegenden Vorschlag durchgeführt: Die vorgelegte
Initiative hat keine unmittelbaren wirtschaftlichen, sozialen oder ökologischen
Auswirkungen und die Art der fraglichen Maßnahmen (je nach Einzelfall) lässt
keinesfalls eine Ex-ante-Bewertung zu.
3.           RECHTLICHE ASPEKTE
Zusammenfassung 
Die Union verfügt über keinen gemeinsamen
Rechtsrahmen für die Durchsetzung ihrer Rechte aus internationalen
Handelsübereinkünften. Die derzeitige Initiative zielt darauf ab, diese
Situation dadurch zu beheben, dass die Schaffung eines Rechtsinstruments
vorgeschlagen wird, das der Union die Durchsetzung und Verteidigung ihrer
Rechte im Einklang mit ihren internationalen Verpflichtungen ermöglichen soll.
Anvisiert wird eine effiziente und rasche Umsetzung zwecks Wahrung der
Interessen der Union. Dementsprechend wird auf der Grundlage des
Artikels 207 AEUV vorgeschlagen, der Kommission die Befugnis zu
übertragen, Durchführungsrechtsakte zu erlassen, auszusetzen, zu ändern oder
aufzuheben, um die Rechte der Union innerhalb der Struktur des Vertrags von
Lissabon, d. h. im Einklang mit Artikel 291 AEUV, durchzusetzen. 
Die Union kann im Rahmen von WTO-Regeln und
von Regeln der bilateralen Streitbeilegung sowie aufgrund multilateraler und
bilateraler Schutzmaßnahmen aufgefordert sein, unilaterale Maßnahmen zur
Verteidigung ihrer Rechte und Interessen zu ergreifen. Zur Durchsetzung von
Rechten im Rahmen von Streitbeilegungsbestimmungen oder für Maßnahmen zur
Wiederherstellung des Gleichgewichts ist es erforderlich, relativ rasch
Maßnahmen zu ergreifen, damit die einschlägigen Handelsregeln eingehalten
werden und die Maßnahmen als wirksames Druckmittel dienen.
Die Verordnung muss auf Unionsebene erlassen
werden. Die gemeinsame Handelspolitik fällt in die ausschließliche
Zuständigkeit der Union. 
Rechtsgrundlage 
Artikel 207 AEUV 
Aufbau der Verordnung
Mit dem Verordnungsentwurf sollen Regeln und
Verfahren festgelegt werden, anhand deren gewährleistet wird, dass die Union in
der Lage ist, ihre Rechte in Bezug auf die Aussetzung oder Rücknahme von
Zugeständnissen als Reaktion auf Verstöße eines Drittlands gegen internationale
Handelsregeln wirksam auszuüben, um eine zufriedenstellende Lösung
sicherzustellen, und dass bei einer Änderung der den Waren aus der Union
gewährten Einfuhrbehandlung die Zugeständnisse oder sonstigen Verpflichtungen
in den Handelsbeziehungen zu Drittländern wieder ins Gleichgewicht gebracht
werden.
Unter den in Artikel 3 des
Verordnungsentwurfs dargelegten Geltungsbereich fallen folgende Situationen:
a)           Nach einer Entscheidung in
Handelsstreitigkeiten im Rahmen der WTO-Vereinbarung über Regeln und Verfahren
zur Beilegung von Streitigkeiten („WTO-Streitbeilegungsvereinbarung“), wenn die
Union ermächtigt wurde, Zugeständnisse oder sonstige Verpflichtungen aus den
unter die WTO-Streitbeilegungsvereinbarung fallenden multilateralen und
plurilateralen Übereinkommen auszusetzen. 
Im Rahmen der WTO wird die Aussetzung von
Zugeständnissen oder sonstigen Verpflichtungen durch Artikel 22
Absatz 3 der WTO-Streitbeilegungsvereinbarung geregelt; im Falle
verbotener Subventionen findet Artikel 4.10 des Übereinkommens über
Subventionen und Ausgleichsmaßnahmen[5]
Anwendung, und in Bezug auf so genannte anfechtbare Subventionen gilt
Artikel 7.9 des genannten Übereinkommens. 
b)           Nach einer Entscheidung in
Handelsstreitigkeiten im Rahmen anderer internationaler Handelsübereinkünfte,
einschließlich regionaler oder bilateraler Übereinkünfte, wenn die Union befugt
ist, Zugeständnisse oder sonstige Verpflichtungen aus diesen Übereinkünften
auszusetzen;
In solchen von der Union geschlossenen
internationalen Handelsübereinkünften sind Regeln zur Streitbeilegung festgelegt,
die die Vertragsparteien ermächtigen, ihre eigenen Rechte im Einklang mit den
Regeln der betreffenden Übereinkunft durchzusetzen. 
c)           Zur Wiederherstellung des
Gleichgewichts von Zugeständnissen oder sonstigen Verpflichtungen, zu der nach
Artikel 8 des WTO-Übereinkommens über Schutzmaßnahmen oder nach den
Bestimmungen über Schutzklauseln in den regionalen oder bilateralen
Übereinkünften der Union die Anwendung einer Schutzmaßnahme durch ein Drittland
berechtigen kann.
Nach Artikel 8 des WTO-Übereinkommens über
Schutzmaßnahmen, das sich nur auf Waren bezieht[6],
müssen Mitglieder, die Schutzmaßnahmen anwenden, in der Regel Ländern, die von
den negativen Auswirkungen der Maßnahme betroffen sind, Handelskompensationen
anbieten; dies erfolgt im Einklang mit Artikel 12 Absatz 3 des
WTO-Übereinkommens über Schutzmaßnahmen im Anschluss an Konsultationen, die der
Anwendung oder der Verlängerung einer Schutzmaßnahme vorausgehen. Kommt bei den
Konsultationen keine Einigung zustande, so kann jedes der betroffenen
Ausfuhrmitglieder bis spätestens 90 Tage nach Anwendung der Schutzmaßnahme
Maßnahmen zur Wiederherstellung des Gleichgewichts ergreifen. Das Recht,
Maßnahmen zur Wiederherstellung des Gleichgewichts gegenüber dem Mitglied zu
ergreifen, das die Schutzmaßnahme anwendet, kann wie folgt ausgeübt werden: a)
entweder nach den ersten drei Anwendungsjahren der Schutzmaßnahme oder b)
sobald das WTO-Streitbeilegungsgremium (DSB) entschieden hat, dass die
Schutzmaßnahme nicht mit den WTO-Regeln vereinbar ist (die dreijährige
Schonfrist nach Artikel 8 des WTO-Übereinkommens über Schutzmaßnahmen
findet keine Anwendung, wenn die Schutzmaßnahme auf einen relativen Anstieg der
Einfuhren gestützt ist). Desgleichen können sich Maßnahmen zur
Wiederherstellung des Gleichgewichts aus der Anwendung von in bilaterale oder
regionale FHA aufgenommenen Schutzregeln ergeben[7].
Durch die geltenden Rechtsvorschriften der Union
zur Anwendung multilateraler und bilateraler Schutzmaßnahmen werden diese
Aspekte des Artikels 8 des WTO-Übereinkommens über Schutzmaßnahmen oder
der einschlägigen Regeln in den FHA nicht geregelt, sie legen vielmehr die
Verfahren zur Anwendung von Schutzmaßnahmen durch die Union fest. Jede Maßnahme
zur Wiederherstellung des Gleichgewichts würde im Prinzip dem ordentlichen
Gesetzgebungsverfahren unterliegen, sofern sie nicht unter den vorliegenden
einheitlichen Rechtsrahmen fällt.
d)           Bei Änderungen von Zugeständnissen
durch ein WTO-Mitglied nach Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und
Handelsabkommens (GATT) 1994, sofern keine ausgleichenden Regelungen vereinbart
wurden.
Wird bei der Änderung eines Zugeständnisses durch
ein anderes WTO-Mitglied nach Artikel XXVIII GATT 1994 mit den Mitgliedern, die Verhandlungsrechte oder den
Status eines Hauptlieferanten besitzen, keine Einigung erzielt, so kann die
Vertragspartei, die vorschlägt, ihr Zugeständnis zu ändern, dies dennoch tun. In diesem Fall können die
Mitglieder, die ein solches Recht besitzen[8],
innerhalb von sechs Monaten nach der Änderung des Zugeständnisses Maßnahmen zur
Wiederherstellung des Gleichgewichts ergreifen. Solche
Maßnahmen würden beinhalten, dass Zugeständnisse zurückgenommen werden, die den
ursprünglich mit der Vertragspartei, die ein Zugeständnis ändert oder
zurücknimmt, vereinbarten Zugeständnissen im Wesentlichen gleichwertig sind,
wobei die schriftliche Ankündigung der Zurücknahme dreißig Tage vorher bei den
Vertragsparteien eingegangen sein muss. Bislang
hat die Union keine Zugeständnisse nach Artikel XXVIII GATT 1994
zurückgenommen. Sollte es jedoch dazu kommen,
so würde die Wiederherstellung des Handelsgleichgewichts aufgrund einer
Änderung von Zugeständnissen durch andere WTO-Mitglieder nach
Artikel XXVIII GATT innerhalb relativ kurzer Fristen erfolgen (spätestens
sechs Monate, nachdem das Mitglied sein Zugeständnis geändert oder
zurückgenommen hat). Effektive
Entscheidungsprozesse in Bezug auf die Anwendung von Maßnahmen zur
Wiederherstellung des Gleichgewichts würden die Union in die Lage versetzen, in
Verhandlungen über eine Neufestlegung ihrem Partner gegenüber glaubwürdig
aufzutreten, was den Verlauf der Verhandlungen über ausgleichende Regelungen
zugunsten der Union beeinflussen könnte.
Die Verordnung berührt nicht den Erlass
handelspolitischer Maßnahmen im Wege anderer Verfahren, beispielsweise
handelspolitische Maßnahmen in den Sektoren Dienstleistungen und Rechte des
geistigen Eigentums im Anschluss an eine Entscheidung in multilateralen und
regionalen oder bilateralen Streitbeilegungsverfahren.

Sind Maßnahmen zur Durchsetzung der Rechte der EU
unter den obengenannten Umständen erforderlich, so erlässt nach
Artikel 291 AEUV die Kommission Durchführungsrechtsakte nach dem
Prüfverfahren (Artikel 4 „Ausübung der Rechte der Union“). In den Durchführungsrechtsakten ist die Regel zu
beachten, dass der Umfang der Gegenmaßnahmen den Umfang der zunichtegemachten
oder geschmälerten Vorteile, die allgemein als die negativen Auswirkungen der
Maßnahme des Drittlands auf die Union verstanden werden, nicht übersteigen
sollte, wie in der betreffenden Übereinkunft bestimmt (Artikel 2
„Definitionen“). Bei der Festlegung des Geltungsbereichs des zu erlassenden
Durchführungsrechtsakts stützt sich die Kommission – zusätzlich zu den in den
öffentlichen Konsultationen vorgebrachten Interessen und den allgemeinen Interessen
der Union – auch auf folgende Kriterien: Wirksamkeit
der Maßnahmen in Bezug auf die Veranlassung von Drittländern, internationale
Handelsregeln einzuhalten; Potenzial der Maßnahmen zur Schaffung von
Abhilfe für Wirtschaftsbeteiligte in der Union, die von Drittlandsmaßnahmen
betroffen sind; Verfügbarkeit alternativer
Bezugsquellen für die betreffenden Waren, damit negative Auswirkungen auf
nachgelagerte Wirtschaftszweige oder Endverbraucher in der Union vermieden oder
möglichst gering gehalten werden; besondere
Kriterien, die im Zusammenhang mit den in Artikel 3 vorgesehenen
Situationen möglicherweise in internationalen Handelsübereinkünften festgelegt
sind. 
Bei den Arten von Handelsmaßnahmen, die im Wege
eines Durchführungsrechtsakts erlassen werden können, handelt es sich um
Maßnahmen, die Ausfuhren oder Einfuhren von Waren betreffen, sowie um Maßnahmen
in Bereich des öffentlichen Beschaffungswesens. 
Zu den Maßnahmen im Bereich der Ausfuhren oder
Einfuhren von Waren zählen die Aussetzung von Zollzugeständnissen und die
Einführung neuer oder höherer Zölle; die
Einführung oder Erhöhung mengenmäßiger Beschränkungen der Ein- oder Ausfuhr von
Waren, sei es in Form von Kontingenten, Einfuhr- oder Ausfuhrlizenzen oder in
Form sonstiger Maßnahmen. 
Im WTO-Übereinkommen über das öffentliche
Beschaffungswesen ist festgelegt, dass Streitfälle, die sich aus diesem
Übereinkommen ergeben, nicht zur Aussetzung von Zugeständnissen oder sonstigen
Verpflichtungen aus einem anderen unter die Vereinbarung fallenden WTO-Übereinkommen
führen. Vor diesem Hintergrund ist es wichtig,
in der vorgeschlagenen Verordnung die Möglichkeit vorzusehen, handelspolitische
Maßnahmen in Bezug auf das öffentliche Beschaffungswesen zu erlassen, damit die
Union ihre Rechtsansprüche effektiv durchsetzen kann. Aufgrund der
Besonderheiten des öffentlichen Beschaffungswesens, insbesondere da es ein
Verwaltungsverfahren gibt, mit dem der Zugang zu speziellen Ausschreibungen
reguliert und bestimmt wird, können Maßnahmen im Bereich der Beschaffung sowohl
von Waren als auch von Dienstleistungen vorgesehen werden.
In diesem Zusammenhang betrifft die Art von
handelspolitischen Maßnahmen, die erlassen werden können, den Ausschluss von
Angeboten, deren Gesamtwert zu mehr als 50 % auf Waren oder Dienstleistungen
mit Ursprung in dem betreffenden Drittland entfällt, von der Vergabe
öffentlicher Aufträge und/oder die Erhebung eines obligatorischen
Preisaufschlags auf den Teil des Angebots, der auf Waren oder Dienstleistungen
mit Ursprung in dem betreffenden Drittland entfällt (Artikel 5
„Handelspolitische Maßnahmen“). 
Das Prüfverfahren sollte für den Erlass, die
Aussetzung, Änderung und Aufhebung der Durchführungsrechtsakte angewandt
werden, die die geeigneten handelspolitischen Maßnahmen zur Ausübung der Rechte
der Union festlegen (Artikel 4 „Ausübung der Rechte der Union“ und
Artikel 7 „Aussetzung, Änderung und Aufhebung von Maßnahmen“). Um die
Schaffung unnötiger zusätzlicher Strukturen zu vermeiden, sollte die Kommission
beim Erlass von Durchführungsrechtsakten vom bestehenden, mit der Verordnung
(EG) Nr. 3286/94 (Verordnung über Handelshemmnisse) eingesetzten Ausschuss
unterstützt werden.
4.           AUSWIRKUNGEN AUF DEN
HAUSHALT 
Keine 
Die vorgeschlagene Verordnung sieht einen
Mechanismus zur Durchsetzung der Rechte der Union und zur Aufteilung der
Verantwortlichkeiten auf alle Organe vor.
2012/0359 (COD)
Vorschlag für eine
VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
UND DES RATES
über die Ausübung der Rechte der Union in
Bezug auf die Anwendung und die Durchsetzung internationaler Handelsregeln
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT
DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise
der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 207,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Zuleitung des Entwurfs des
Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,
gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)       Die Union hat eine Reihe
multilateraler, regionaler und bilateraler internationaler Handelsübereinkünfte
geschlossen, die Rechte und Pflichten zum gegenseitigen Vorteil der
Vertragsparteien begründen. 
(2)       Zur Wahrung der
wirtschaftlichen Interessen der Union ist es von grundlegender Bedeutung, dass
die Union über geeignete Instrumente zur wirksamen Ausübung ihrer Rechte aus
internationalen Handelsübereinkünften verfügt. Dies gilt insbesondere für
Fälle, in denen Drittländer Handelsbeschränkungen erlassen, mit denen die
Vorteile, die sich für Wirtschaftsbeteiligte der Union aus internationalen
Handelsübereinkünften ergeben, geschmälert werden. Die Union sollte in der Lage
sein, im Rahmen der Verfahren und Fristen, die in den von ihr geschlossenen
internationalen Handelsübereinkünften vorgesehen sind, rasch und flexibel zu
reagieren. Die Union sollte daher Rechtsvorschriften erlassen, mit denen der
Rahmen für die Ausübung der Rechte der Union in bestimmten Situationen
festgelegt wird.
(3)       Der
Streitbeilegungsmechanismus der WTO und andere – beispielsweise regionale und
bilaterale – Streitbeilegungsmechanismen sollen dazu dienen, bei Streitigkeiten
zwischen der Union und der oder den anderen Vertragspartei(en) der jeweiligen
Übereinkünfte eine positive Lösung zu finden. Im Einklang mit diesen
Streitbeilegungsregeln sollte die Union allerdings Zugeständnisse oder sonstige
Verpflichtungen aussetzen, wenn sich andere Ansätze für eine positive Lösung
einer Streitigkeit als nicht erfolgreich erwiesen haben. In solchen Fällen soll
ein Tätigwerden der Union das betreffende Drittland dazu veranlassen, die
fraglichen internationalen Handelsregeln einzuhalten, damit eine Situation
wiederhergestellt wird, die zu gegenseitigem Vorteil gereicht.
(4)       Nach dem WTO-Übereinkommen
über Schutzmaßnahmen sollte sich ein WTO-Mitglied, das die Anwendung oder die
Verlängerung einer Schutzmaßnahme beabsichtigt, bemühen, den zwischen ihm
selbst und den Ausfuhrmitgliedern, die von einer solchen Schutzmaßnahme
nachteilig betroffen wären, bestehenden Umfang an Zugeständnissen und sonstigen
Verpflichtungen im Wesentlichen aufrechtzuerhalten. Ähnliche Regeln gelten im
Rahmen anderer, beispielsweise regionaler oder bilateraler, von der Union
geschlossener internationaler Handelsübereinkünfte. Die Union sollte Maßnahmen
zur Wiederherstellung des Gleichgewichts ergreifen, indem sie Zugeständnisse
oder sonstige Verpflichtungen aussetzt, wenn das betreffende Drittland keine
zufriedenstellenden Ausgleichsmaßnahmen durchführt. In solchen Fällen soll ein
Tätigwerden der Union Drittländer dazu veranlassen, handelsfördernde Maßnahmen
einzuführen, damit eine Situation wiederhergestellt wird, die zu gegenseitigem
Vorteil gereicht.
(5)       Die Änderung oder Rücknahme
der in den Zolltariflisten der WTO-Mitglieder festgelegten Zugeständnisse ist
in Artikel XXVIII GATT 1994 und der diesbezüglichen Vereinbarung geregelt.
WTO-Mitglieder, die von einer solchen Änderung betroffen sind, dürfen unter
bestimmten Umständen im Wesentlichen gleichwertige Zugeständnisse zurücknehmen.
Sofern keine ausgleichenden Regelungen vereinbart wurden, sollte die Union in
solchen Fällen Maßnahmen zur Wiederherstellung des Gleichgewichts erlassen. Ein
Tätigwerden der Union würde darauf abzielen, Drittländer zur Durchführung
handelsfördernder Maßnahmen zu veranlassen. 
(6)       Da nach dem WTO-Übereinkommen
über das öffentliche Beschaffungswesen Streitfälle, die sich aus ebendiesem
Übereinkommen ergeben, nicht zur Aussetzung von Zugeständnissen oder sonstigen
Verpflichtungen aus einem anderen unter die Vereinbarung fallenden
WTO-Übereinkommen führen, sollte die Union die Möglichkeit haben, ihre Rechte
im Bereich des öffentlichen Beschaffungswesens durchzusetzen.
(7)       Diese Verordnung sollte sich
auf diejenigen Maßnahmen konzentrieren, mit deren Gestaltung und Anwendung die
Union Erfahrung hat; die Möglichkeit, den Geltungsbereich dieser Verordnung auf
die Bereiche Dienstleistungen und Rechte des geistigen Eigentums auszuweiten,
sollte zu gegebener Zeit unter Berücksichtigung der Besonderheiten des
jeweiligen Gebiets geprüft werden.
(8)       Bei der Durchsetzung der
Rechte der Union sollte der Ursprung einer Ware nach der Verordnung (EWG) Nr.
2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der
Gemeinschaften[9]
bestimmt werden; bei der Durchsetzung der Rechte der Union im Anschluss an die
Beilegung einer Streitigkeit im Bereich des öffentlichen Beschaffungswesens
sollte der Ursprung einer Dienstleistung anhand der Herkunft der die
Dienstleistung erbringenden natürlichen oder juristischen Person bestimmt
werden.
(9)       Die Kommission sollte das
Funktionieren dieser Verordnung spätestens drei Jahre nach dem ersten Fall
ihrer Anwendung bewerten, um die Effizienz der Verordnung zu prüfen und
gegebenenfalls zu verbessern.
(10)     Durchführungsrechtsakte nach
dieser Verordnung sollten vorbehaltlich bestimmter in dieser Verordnung
festgelegter Eignungskriterien erlassen werden. 
(11)     Die Verordnung (EG) Nr.
3286/94 des Rates vom 22. Dezember 1994 zur Festlegung der Verfahren der
Gemeinschaft im Bereich der gemeinsamen Handelspolitik zur Ausübung der Rechte
der Gemeinschaft nach internationalen Handelsregeln, insbesondere den im Rahmen
der Welthandelsorganisation vereinbarten Regeln (auch bekannt als „Verordnung
über Handelshemmnisse“) sollte geändert werden, um dem Erlass dieser Verordnung
Rechnung zu tragen, was die Anwendung handelspolitischer Maßnahmen betrifft. 
(12)     Zur Gewährleistung
einheitlicher Bedingungen für die Durchführung dieser Verordnung sollten der
Kommission Durchführungsbefugnisse übertragen werden. Diese Befugnisse sollten
nach der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates
vom 16. Februar 2011 zur Festlegung der allgemeinen Regeln und Grundsätze,
nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse
durch die Kommission kontrollieren[10],
ausgeübt werden.
(13)     Zur Wahrung der Interessen der
Union sollte die Kommission sofort geltende Durchführungsrechtsakte erlassen,
wenn dies in hinreichend begründeten Fällen, in denen eine Anpassung der
handelspolitischen Maßnahmen an das Verhalten des betreffenden Dritten
erforderlich ist, wegen äußerster Dringlichkeit geboten ist – 
HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Ziel
In dieser Verordnung werden Regeln und
Verfahren festgelegt, mit denen die wirksame Ausübung der Rechte der Union zur
Aussetzung oder Rücknahme von Zugeständnissen oder sonstigen Verpflichtungen
aus internationalen Handelsübereinkünften gewährleistet werden soll, mit dem
Ziel 
a)           im Bemühen um eine
zufriedenstellende Lösung auf Verstöße von Drittländern gegen internationale
Handelsregeln zu reagieren, die die Interessen der Union berühren.
b)           bei einer Änderung der den Waren aus
der Union gewährten Einfuhrbehandlung die Zugeständnisse oder sonstigen
Verpflichtungen in den Handelsbeziehungen zu Drittländern wieder ins
Gleichgewicht zu bringen. 
Artikel 2
Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieser Verordnung bezeichnet der
Ausdruck
a)           „Land“ einen Staat oder ein
gesondertes Zollgebiet;
b)           „Zugeständnisse oder sonstige
Verpflichtungen“ Zollzugeständnisse oder sonstige Vorteile, zu deren Anwendung
in ihrem Handel mit Drittländern sich die Union durch internationale
Handelsübereinkünfte, bei denen sie Vertragspartei ist, verpflichtet hat;
c)           „Umfang der zunichtegemachten oder
geschmälerten Vorteile“ das Ausmaß, in dem die im Rahmen einer internationalen
Handelsübereinkunft bestehenden Interessen der Union beeinträchtigt werden. Sofern in der jeweiligen Übereinkunft nichts
anderes bestimmt ist, fallen darunter sämtliche nachteiligen wirtschaftlichen
Auswirkungen, die sich aus einer Maßnahme eines Drittlands ergeben; 
d)           „obligatorischer Preisaufschlag“ die
Verpflichtung von öffentlichen Auftraggebern und Vergabestellen, die Aufträge
nach dem öffentlichen Vergaberecht vergeben, den Preis von Dienstleistungen
und/oder Waren mit Ursprung in bestimmten Drittländern, die in einem
Vergabeverfahren angeboten werden, vorbehaltlich bestimmter Ausnahmen zu
erhöhen. 
Artikel 3
Geltungsbereich
1.           Diese Verordnung findet
Anwendung
a)      nach einer Entscheidung über
Handelsstreitigkeiten im Rahmen der WTO-Vereinbarung über Regeln und Verfahren
zur Beilegung von Streitigkeiten („WTO-Streitbeilegungsvereinbarung“), wenn der
Union die Genehmigung erteilt wurde, Zugeständnisse oder sonstige
Verpflichtungen aus den unter die WTO-Streitbeilegungsvereinbarung fallenden
multilateralen und plurilateralen Übereinkommen auszusetzen;
b)      nach einer Entscheidung über
Handelsstreitigkeiten im Rahmen anderer internationaler Handelsübereinkünfte,
einschließlich regionaler oder bilateraler Übereinkünfte, wenn die Union befugt
ist, Zugeständnisse oder sonstige Verpflichtungen aus diesen Übereinkünften
auszusetzen;
c)      zur Wiederherstellung des Gleichgewichts
von Zugeständnissen oder sonstigen Verpflichtungen, zu der nach Artikel 8
des WTO-Übereinkommens über Schutzmaßnahmen oder nach Schutzklauseln in anderen
internationalen Handelsübereinkünften, einschließlich regionaler oder
bilateraler Übereinkünfte, die Anwendung einer Schutzmaßnahme durch ein
Drittland berechtigen kann;
d)      bei Änderungen von Zugeständnissen durch
ein WTO-Mitglied nach Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und
Handelsabkommens 1994, sofern keine ausgleichenden Regelungen vereinbart
wurden.
2.           In Fällen, in denen die in
Artikel 5 vorgesehenen Maßnahmen nicht zur Verfügung stehen oder wenn sie
eine unzureichende oder unwirksame Reaktion auf die in Absatz 1 genannten
Situationen darstellen würden, lässt diese Verordnung den Erlass
handelspolitischer Maßnahmen im Rahmen anderer einschlägiger Verfahren
unberührt.
Artikel 4
Ausübung
der Rechte der Union
1.           Sind in den Fällen des
Artikels 3 Absatz 1 Maßnahmen zur Wahrung der Interessen der Union
erforderlich, so erlässt die Kommission einen Durchführungsrechtsakt, in dem
die geeigneten handelspolitischen Maßnahmen festgelegt werden. Dieser
Durchführungsrechtsakt wird nach dem Prüfverfahren des Artikels 8
Absatz 2 erlassen.
2.           Nach Absatz 1 erlassene
Durchführungsrechtsakte müssen folgende Bedingungen erfüllen:
a)      Werden Zugeständnisse oder sonstige
Verpflichtungen im Anschluss an eine Entscheidung über eine Handelsstreitigkeit
im Rahmen der WTO-Streitbeilegungsvereinbarung ausgesetzt, so darf ihr Umfang
den vom WTO-Streitbeilegungsgremium genehmigten Umfang nicht übersteigen.
b)      Werden Zugeständnisse oder sonstige
Verpflichtungen im Anschluss an die Durchführung eines internationalen
Streitbeilegungsverfahrens im Rahmen einer bilateralen oder regionalen
Übereinkunft ausgesetzt, so darf ihr Umfang nicht den je nach Fall von der
Kommission oder im Rahmen eines Schiedsverfahrens ermittelten Umfang der
zunichtegemachten oder geschmälerten Vorteile übersteigen, der sich aus der
fraglichen Drittlandsmaßnahme ergibt. 
c)      Im Falle der Wiederherstellung des
Gleichgewichts von Zugeständnissen oder sonstigen Verpflichtungen im Rahmen von
Schutzklauseln in internationalen Handelsübereinkünften müssen die Maßnahmen
der Union im Einklang mit den Bedingungen des WTO-Übereinkommens über
Schutzmaßnahmen oder der Schutzklauseln in regionalen oder bilateralen
Handelsübereinkünften, nach denen die Schutzmaßnahme angewandt wird, im
Wesentlichen dem Umfang der von der Schutzmaßnahme betroffenen Zugeständnisse oder
sonstigen Verpflichtungen entsprechen. 
d)      Zugeständnisse, die in Verbindung mit
Artikel XXVIII GATT 1994 und der diesbezüglichen Vereinbarung im Handel
mit einem Drittland zurückgenommen werden, müssen im Einklang mit
Artikel XXVIII GATT 1994 und der diesbezüglichen Vereinbarung mit den von
diesem Drittland geänderten oder zurückgenommenen Zugeständnissen im
Wesentlichen gleichwertig sein.
3.           Handelspolitische Maßnahmen
nach Absatz 1 werden unter Berücksichtigung der verfügbaren Informationen
und des allgemeinen Interesses der Union auf der Grundlage der folgenden
Kriterien festgelegt:
a)      Wirksamkeit der Maßnahmen, mit denen
Drittländer veranlasst werden sollen, internationale Handelsregeln einzuhalten;
b)      Potenzial der Maßnahmen zur Schaffung von
Abhilfe für Wirtschaftsbeteiligte in der Union, die von den Drittlandsmaßnahmen
betroffen sind;
c)      Verfügbarkeit
alternativer Bezugsquellen für die betreffenden Waren, damit negative
Auswirkungen auf nachgelagerte Wirtschaftszweige oder Endverbraucher in der Union
vermieden oder möglichst gering gehalten werden;
d)      besondere
Kriterien, die gegebenenfalls im Zusammenhang mit den in Artikel 3
vorgesehenen Situationen in internationalen Handelsübereinkünften festgelegt
sind. 
Artikel 5
Handelspolitische
Maßnahmen
Unbeschadet internationaler Übereinkünfte,
deren Vertragspartei die Union ist, können durch einen Durchführungsrechtsakt
nach Artikel 4 Absatz 1 folgende handelspolitische Maßnahmen erlassen
werden:
a)           Aussetzung von Zollzugeständnissen
und Einführung neuer oder höherer Zölle, einschließlich der Wiedereinführung
von Zöllen in Höhe des Meistbegünstigungszollsatzes oder der Einführung von
über dem Meistbegünstigungszollsatz liegenden Zöllen, oder Einführung
zusätzlicher Abgaben auf Einfuhren oder Ausfuhren von Waren; 
b)           Einführung oder Erhöhung
mengenmäßiger Beschränkungen der Ein- oder Ausfuhr von Waren, sei es in Form
von Kontingenten, Einfuhr- oder Ausfuhrlizenzen oder in Form sonstiger
Maßnahmen;
c)           Aussetzung von Zugeständnissen im
Bereich des öffentlichen Beschaffungswesens, und zwar durch
i)       Ausschluss von Angeboten, deren
Gesamtwert zu mehr als 50 % auf Waren oder Dienstleistungen mit Ursprung
in dem betreffenden Drittland entfällt, von der Vergabe öffentlicher Aufträge
und/oder
ii)       Erhebung eines obligatorischen
Preisaufschlags auf den Teil des Angebots, der auf Waren oder Dienstleistungen
mit Ursprung in dem betreffenden Drittland entfällt.
Artikel 6
Ursprungsregeln
1.           Der Ursprung einer Ware wird
nach der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992
zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften[11] bestimmt. 
2.           Der Ursprung einer
Dienstleistung wird anhand der Herkunft der natürlichen oder juristischen
Person, die diese Dienstleistung erbringt, bestimmt. Als Herkunft des
Dienstleisters gilt
a)      bei natürlichen Personen das Land, dessen
Staatsangehörigkeit die Person besitzt oder in dem die Person ein dauerhaftes
Aufenthaltsrecht hat;
b)      bei juristischen Personen,
i)        wenn die Dienstleistung nicht über eine
gewerbliche Niederlassung innerhalb der Union erbracht wird, das Land, in dem
die juristische Person gegründet oder nach dessen Recht sie anderweitig
errichtet wurde und in dessen Hoheitsgebiet sie in erheblichem Umfang
Geschäftstätigkeiten ausübt,
ii)       wenn die Dienstleistung über eine gewerbliche
Niederlassung innerhalb der Union erbracht wird, der Mitgliedstaat, in dem die
juristische Person niedergelassen ist und in dessen Hoheitsgebiet sie in so
erheblichem Umfang Geschäftstätigkeiten ausübt, dass sie tatsächlich und
unmittelbar mit der Wirtschaft des betreffenden Mitgliedstaats verbunden ist.
Übt die juristische Person nicht in so erheblichem
Umfang Geschäftstätigkeiten aus, dass sie tatsächlich und unmittelbar mit der
Wirtschaft des betreffenden Mitgliedstaats verbunden ist, so gilt als Herkunft
der Person im Sinne der Ziffer ii die Herkunft der natürlichen oder
juristischen Personen, in deren Eigentum die juristische Person steht, die die
Dienstleistung erbringt, oder von denen die juristische Person, die die
Dienstleistung erbringt, beherrscht wird.
Die juristische Person, die die Dienstleistung
erbringt, „steht im Eigentum“ von Personen eines Landes, wenn sich mehr als
50 % ihres Eigenkapitals im wirtschaftlichen Eigentum von Personen des
betreffenden Landes befinden, und sie wird von Personen eines Landes
„beherrscht“, wenn diese Personen befugt sind, die Mehrheit ihrer Direktoren zu
benennen oder ihre Tätigkeit auf andere Weise rechtlich zu bestimmen.
Artikel 7
Aussetzung,
Änderung und Aufhebung von Maßnahmen
1.           Gewährt das betreffende
Drittland der Union in den Fällen des Artikels 3 Absatz 1
Buchstaben a und b nach dem Erlass eines Durchführungsrechtsakts nach
Artikel 4 Absatz 1 eine einen zufriedenstellenden Ausgleich, so kann
die Kommission die Anwendung dieses Durchführungsrechtsakts für die Dauer des
Ausgleichszeitraums aussetzen. Die Aussetzung wird nach dem Prüfverfahren des
Artikels 8 Absatz 2 beschlossen.
2.           In folgenden Fällen hebt die
Kommission einen Durchführungsrechtsakt nach Artikel 4 Absatz 1 auf:
a)      wenn das Drittland, dessen Maßnahmen in
einem Streitbeilegungsverfahren als mit internationalen Handelsregeln
unvereinbar befunden wurden, den Verstoß abstellt oder wenn auf andere Art und
Weise eine für alle Seiten zufriedenstellende Lösung herbeigeführt wurde;
b)      im Falle der Wiederherstellung des
Gleichgewichts von Zugeständnissen oder sonstigen Verpflichtungen nach dem
Erlass einer Schutzmaßnahme durch ein Drittland, wenn die Schutzmaßnahme
zurückgenommen wird oder ausläuft oder wenn das betreffende Drittland der Union
nach dem Erlass eines Durchführungsrechtsakts nach Artikel 4 Absatz 1
einen zufriedenstellenden Ausgleich gewährt;
c)      im Falle einer Änderung von
Zugeständnissen durch ein WTO-Mitglied nach Artikel XXVIII des Allgemeinen
Zoll- und Handelsabkommens 1994, wenn das betreffende Drittland der Union
nach dem Erlass eines Durchführungsrechtsakts nach Artikel 4 Absatz 1
einen zufriedenstellenden Ausgleich gewährt;
Die Aufhebung wird nach dem Prüfverfahren des
Artikels 8 Absatz 2 beschlossen. 
3.           Sind Anpassungen der nach
dieser Verordnung erlassenen handelspolitischen Maßnahmen erforderlich, so kann
die Kommission unter Berücksichtigung der in Artikel 4 Absätze 2 und
3 festgelegten Bedingungen und Kriterien nach dem Prüfverfahren des
Artikels 8 Absatz 2 geeignete Änderungen einführen. 
4.           In hinreichend begründeten
Fällen äußerster Dringlichkeit im Zusammenhang mit der Aufhebung oder der
Änderung der betreffenden Drittlandsmaßnahme erlässt die Kommission sofort
geltende Durchführungsrechtsakte, mit denen nach Artikel 4 Absatz 1
erlassene Durchführungsrechtsakte wie in diesem Artikel vorgesehen ausgesetzt,
geändert oder aufgehoben werden, nach dem Verfahren des Artikels 8
Absatz 3.
Artikel 8
Ausschussverfahren
1.           Die Kommission wird von dem
mit der Verordnung (EG) Nr. 3286/94 des Rates eingesetzten Ausschuss
unterstützt. Bei dem Ausschuss handelt es sich um einen Ausschuss im Sinne des
Artikels 3 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.
2.           Wird auf diesen Absatz Bezug
genommen, so ist Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 anzuwenden.
3.           Wird auf diesen Absatz Bezug
genommen, so ist Artikel 8 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 in Verbindung
mit deren Artikel 5 anzuwenden.
Artikel 9
Einholung
von Informationen
1.           Bei der Anwendung dieser
Verordnung holt die Kommission im Wege einer Bekanntmachung im Amtsblatt der
Europäischen Union oder durch andere geeignete öffentliche
Kommunikationsmittel Informationen und Stellungnahmen zu den wirtschaftlichen
Interessen der Union in Bezug auf bestimmte Waren oder Sektoren ein.
2.           Die in Anwendung dieser
Verordnung erhaltenen Informationen dürfen nur zu dem Zweck verwendet werden,
zu dem sie eingeholt wurden.
3.           Die Kommission, der Rat, das
Europäische Parlament und die Mitgliedstaaten sowie deren Bedienstete geben
vertrauliche Informationen, die sie in Anwendung dieser Verordnung erhalten,
nicht ohne ausdrückliche Erlaubnis des Auskunftgebers bekannt.
4.           Der Auskunftgeber kann die
vertrauliche Behandlung der übermittelten Informationen beantragen. In diesem
Fall ist den Informationen eine nicht vertrauliche Zusammenfassung oder eine
Begründung beizufügen, weshalb die Informationen nicht zusammengefasst werden
können.
5.           Erscheint ein Antrag auf
vertrauliche Behandlung nicht gerechtfertigt und ist der Auskunftgeber nicht
mit der Veröffentlichung der Informationen oder ihrer Bekanntgabe in
verallgemeinerter oder zusammengefasster Form einverstanden, so können diese
Informationen unberücksichtigt bleiben.
6.           Die Absätze 2 bis 5
stehen der Bekanntgabe allgemeiner Informationen durch die Einrichtungen der
Union nicht entgegen. Eine solche Bekanntgabe muss dem berechtigten Interesse
der betroffenen Parteien an der Wahrung ihrer Geschäftsgeheimnisse Rechnung
tragen.
Artikel 10
Überprüfung
Spätestens drei
Jahre nach dem ersten Erlass eines Durchführungsrechtsakts nach dieser
Verordnung überprüft die Kommission die Durchführung der Verordnung und
erstattet dem Europäischen Parlament und dem Rat Bericht. 
Artikel 11
Änderungen
anderer Rechtsakte
Artikel 13 Absatz 3 der Verordnung
(EG) Nr. 3286/94 [Verordnung über Handelshemmnisse] erhält folgende
Fassung:
„Wenn die Union nach Beachtung von
Artikel 12 Absatz 2 über handelspolitische Maßnahmen entscheiden
muss, die gemäß Artikel 11 Absatz 2 Buchstabe c oder
Artikel 12 zu treffen sind, so beschließt sie unverzüglich nach
Artikel 207 des Vertrags und gegebenenfalls nach Maßgabe der
Verordnung Nr. XX/XX oder sonstiger anwendbarer Verfahren.“
Artikel 12
Diese Verordnung tritt am […] Tag nach ihrer
Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren
Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am […]
Im Namen des Europäischen Parlaments     Im
Namen des Rates
Der Präsident/Die Präsidentin                      Der
Präsident/Die Präsidentin
[1]               Siehe KOM(2010) 612 endg. vom 9.11.2010, Abschnitt 4.
[2]               Siehe Schlussfolgerungen des Rates zur Handelspolitik
der EU vom 21.12.2010, Abschnitt 8.
[3]               In der Vergangenheit reagierte die EU stets von Fall zu
Fall (Verordnung des Rates auf Vorschlag der Kommission auf der Grundlage des
früheren Artikels 133). 
[4]               Siehe dazu
die Verordnung (EWG) Nr. 1461/93 des Rates betreffend den Zugang zu den
öffentlichen Aufträgen für Bieter aus den Vereinigten Staaten von Amerika sowie
die Verordnung (EG) Nr. 1836/95 des Rates zur Vervollständigung des
Anhanges der Verordnung (EWG) Nr. 1461/93 betreffend den Zugang zu den
öffentlichen Aufträgen für Bieter aus den Vereinigten Staaten von Amerika.
[5]               Unter bestimmten Umständen wird in Artikel 4.10 des
Übereinkommens über Subventionen und Ausgleichsmaßnahmen das beschwerdeführende
Mitglied ermächtigt, „angemessene Gegenmaßnahmen“ zu treffen.
[6]               Das WTO-Übereinkommen über Schutzmaßnahmen und
Schutzregeln im Rahmen der Freihandelsübereinkünfte beziehen sich nur auf den
Handel mit Waren. Die WTO-Mitglieder müssen sich noch auf Notstandsmaßnahmen
für Dienstleistungen einigen; das Mandat für multilaterale Verhandlungen über
diese Frage wurde durch Artikel X des Allgemeinen Übereinkommens über den
Handel mit Dienstleistungen (GATS) erteilt.
[7]               Ein Beispiel dafür ist Artikel 3.4 des FHA EU/Korea:„1.
Eine Vertragspartei, die eine bilaterale Schutzmaßnahme ergreift, konsultiert
die andere Vertragspartei, um ein Einvernehmen zu erzielen über einen
angemessenen handelsliberalisierenden Ausgleich mittels Zugeständnissen, die
ihrem Wesen nach eine gleichwertige Wirkung auf den Handel haben oder dem Wert
der zusätzlichen Zölle entsprechen, die sich aus der Schutzmaßnahme
voraussichtlich ergeben. Die Vertragspartei sorgt dafür, dass die
entsprechenden Konsultationen binnen 30 Tagen nach Inkraftsetzung der
bilateralen Schutzmaßnahme stattfinden können. 2. Wenn die Konsultationen nach
Absatz 1 nicht binnen 30 Tagen nach ihrem Beginn zu einem
Einvernehmen über einen handelsliberalisierenden Ausgleich führen, kann die Vertragspartei,
deren Waren Gegenstand der Schutzmaßnahme sind, ihrem Wesen nach gleichwertige
Zugeständnisse aussetzen, die sie der Vertragspartei eingeräumt hat, welche die
Schutzmaßnahme ergriffen hat. 3. Sofern die Schutzmaßnahme den Bestimmungen
dieses Abkommens entspricht, wird in den ersten 24 Monaten nach
Inkraftsetzung einer bilateralen Schutzmaßnahme auf die Ausübung des
Aussetzungsrechts nach Absatz 2 verzichtet.“ 
[8]               Unter der Bedingung, dass sie ein „ursprüngliches
Verhandlungsrecht“, den Status eines „Hauptlieferanten“ oder ein „wesentliches
Interesse“ besitzen.
[9]               ABl. L 302 vom 19.10.1992, S. 1.
[10]             ABl. L 55 vom 28.2.2011, S. 13.
[11]             ABl. L 302 vom 19.10.1992, S. 1.