CELEX: 31966D0050
Language: de
Date: 1965-12-14 00:00:00
Title: 66/50/EWG: Entscheidung der Kommission vom 14. Dezember 1965 über die erneute Änderung ihrer Entscheidung vom 6. November 1964 über die Erhebung von Ausgleichsabgaben auf Einfuhren von Waffeln und Keksen aus verschiedenen Mitgliedstaaten in die Bundesrepublik Deutschland

21 . 1 . 66                       AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                    155 / 66
                                             ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                   vom 14 . Dezember 1965
                  über die erneute Änderung ihrer Entscheidung vom 6 . November 1964 über
                  die Erhebung von Ausgleichsabgaben auf Einfuhren von Waffeln und Keksen
                     aus verschiedenen Mitgliedstaaten in die Bundesrepublik Deutschland
                      (Der französische, der deutsche und der niederländische Text sind allein
                                                         verbindlich )
                                                        (66/50/EWG)
 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                     Die für die Festsetzung der mit obengenannter
 WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT -                                       Entscheidung der Kommission genehmigten Aus­
                                                                 gleichsabgaben zugrunde gelegten Berechnungs­
                                                                 grundlagen haben sich geändert . Die Höhe dieser
       gestützt auf den Vertrag zur Gründung der                 Abgaben muß daher entsprechend geändert werden .
 Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
       gestützt auf den Beschluß des Rates vom 4 . April             Für den Weichweizen , der in den zur Ausfuhr
 1962 (*), gemäß insbesondere Artikel 235 des Ver­               nach Deutschland bestimmten Waffeln und Keksen
 trages , zur Erhebung einer Ausgleichsabgabe auf                enthalten ist , sind folgende Preise anzusetzen .
 bestimmte Waren , die durch Verarbeitung land­
 wirtschaftlicher Erzeugnisse entstehen , verlängert
 und geändert durch Beschluß des Rates vom 29 .                      Bei der Ausfuhr aus :
 März 1965 ( 2), verlängert durch Beschluß vom
 15 . Juni 1965 ( 3), erneut verlängert und geändert                 — der Belgisch-Luxemburgischen Wirtschafts­
durch Beschluß vom 26 . Oktober 1965 ( 4) bis zum                union der mittlere Schwellenpreis für die Monate
 30 . Juni 1966 .                                                Dezember 1965 bis Februar 1966, der sich abzüg­
                                                                 lich der bei der Herstellung dieser Waren gewährten
       gestützt auf den Beschluß des Rates vom 4 . April         Beihilfe von 220 bfrs auf 296,33 bfrs oder 23,71 DM
 1962 (5) zur Aufstellung eines Verzeichnisses der               für 100 kg Weizen stellt ;
Waren , auf welche der vorgenannte Beschluß An­
wendung finden kann ,                                                —■ der Französischen Republik der mittlere
                                                                 Richtpreis , der für die Monate Dezember 1965 bis
       gestützt auf ihre Entscheidung vom 6 . Novem­             Februar 1966 52,23 ffrs oder 42,32 DM für 100 kg
ber 1964 (6) über die Erhebung einer Ausgleichsab­               Weizen beträgt ;
gabe bei der Einfuhr von Waffeln und Keksen aus
verschiedenen Mitgliedstaaten in die Bundesrepu­
                                                                     — der Italienischen Republik der mittlere
blik Deutschland, die durch Entscheidung vom
21 . Dezember 1964 (7) geändert , durch Entschei­                Weltmarktpreis für die Monate Mai bis Oktober
dung vom 31 . März 1965 (8) geändert und verlän­                 1965, der zuzüglich des anteiligen Zolls gemäß Ar­
gert , durch Entscheidung vom 18 . Juni 1965 (9)                 tikel 10 Absatz ( 2) des EWG-Vertrages 6 221 Lire
                                                                 oder 39,81 DM für 100 kg Weizen beträgt ;
erneut verlängert , durch Entscheidung vom 12 .
Oktober 1965 ( l0) erneut geändert und durch
Entscheidung vom 27. Oktober 1965 ( u) abermals                      — dem Königreich der Niederlande der mittlere
verlängert wurde ,                                               Weltmarktpreis für die Monate Mai bis Oktober
                                                                 1965 von 23,41 Gulden oder 25,87 DM für 100 kg
       in Erwägung nachstehender Gründe :                        Weizen .
  Í1)  AB  Nr. 30 vom 20. 4. 1962, S. 999 /62 .                      In der Bundesrepublik Deutschland beträgt der
  ( 2) AB  Nr. 51 vom 30. 3 . 1965, S. 754/65.                   mittlere Richtpreis für Weichweizen im Hauptzu­
  (3)  AB  Nr. 109 vom 23. 6. 1965, S. 1866 /65.                 schußgebiet für die Monate Dezember 1965 bis
  (4)  AB  Nr. 179 vom 27. 10. 1965, S. 2801 /65 .               Februar 1966 49,69 DM für 100 kg Weizen .
  (5)  AB  Nr. 30 vom 20. 4. 1962, S. 1000/62.
  (6)  AB  Nr. 206 vom 11 . 12. 1964, S. 3513/64 .
  (7)  AB  Nr. 9 vom 25. 1 . 1965, S. 85/65.                         Für den zur Herstellung von Waffeln und Kek­
  (8)  AB  Nr. 74 vom 1 . 5. 1965, S. 1094/ 65.                 sen , die nach Deutschland ausgeführt werden , be­
  ( 9) AB Nr. 114 vom 28. 6. 1965, S. 1915 /65.                 stimmten Zucker sind unter Berücksichtigung der
( 10) AB Nr. 184 vom 5. 11 . 1965, S. 2831 /65.                  anhaltenden Baisse des Weltmarktpreises für Zuk­
(") AB Nr. 193 vom 15 . 11 . 1965, S. 2953 /65 .                ker folgende Preise anzusetzen :
 ---pagebreak--- 156/ 66                     AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                                          21 . 1.66
     —■ bei der Ausfuhr aus der Französischen Repu­                    —■ 303,34 DM für Einfuhren aus der Italieni­
blik und aus der Italienischen Republik der mittlere              schen Republik ,
Weltmarktpreis für die Monate August bis Oktober
1965 zuzüglich des anteiligen Zolls gemäß Artikel 10                   — 198,18 DM für Einfuhren aus dem König­
Absatz ( 2) des EWG-Vertrages . Unter Berücksichti­               reich der Niederlande .
gung des Durchschnitts der Notierungen für Weiß­
zucker an der Pariser Börse in dem genannten Zeit­
raum und eines anteiligen Zolls von 65 v.H. des im                     Eine Gemeinschaftspräferenz unter Beachtung
Gemeinsamen Zolltarif vorgesehenen Zollsatzes von                 der im Rahmen des GATT eingegangenen Verpflich­
80 v.H. beträgt dieser Preis 42,58 ffrs oder 5 390                tungen ist sicherzustellen . Die geeignetste Maß­
Lire , mithin 34,50 DM für 100 kg Zucker;                         nahme zur Einhaltung dieser beiden Verpflich­
                                                                  tungen besteht darin , daß die Bundesrepublik
     — bei der Ausfuhr aus der Belgisch-Luxem­                    Deutschland für jede Stufe der Zusammensetzung
burgischen Wirtschaftsunion ein mittlerer Abgabe­                 eine Ausgleichsabgabe in Höhe des höchsten Betra­
preis bei der Ausfuhr in andere Mitgliedstaaten , der             ges erheben kann , der gegenüber einem Mitglied­
für die Monate August bis Oktober 1965 516,95 bfrs                staat vorgesehen ist , soweit dieser Betrag den Be­
oder 41,36 DM für 100 kg Zucker beträgt ;                         trag des Zusatzzolls , den die Gemeinschaft sich bei
                                                                  den letzten TarifVerhandlungen gegenüber Dritt­
                                                                  ländern noch zusätzlich zu dem Zollsatz zu erheben
     — bei der Ausfuhr aus dem Königreich der                     vorbehalten hat , nicht übersteigt —
Niederlande der von diesem Mitgliedstaat als tat­
sächlich auf seinem Markt für Zucker zur Herstel­
lung von Waren , die für die Ausfuhr in die anderen
Mitgliedstaaten bestimmt sind, angegebene Preis,                  HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG
der für den obengenannten Zeitraum durchschnitt­                  ERLASSEN :
lich 30,32 Gulden, mithin 33,50 DM für 100 kg
Zucker beträgt .
                                                                                               Artikel 1
     Der in Deutschland für Zucker gehandelte Preis                     Die gemäß der Entscheidung der Kommission
 beträgt 94,50 DM für 100 kg .                                    vom 6 . November 1964, geändert durch Entschei­
                                                                  dung vom 21 . Dezember 1964, verlängert und ge­
     Die durchschnittlichen Frei-Grenze-Preise für
                                                                  ändert durch Entscheidung vom 31 . März 1965 ,
 100 kg Waffeln und Kekse , unverzollt , stellen sich             erneut verlängert durch Entscheidung vom 18 . Juni
in Deutschland für die Monate Januar bis Septem­                   1965 , erneut geändert durch Entscheidung vom
ber 1965 auf :
                                                                   12 . Oktober 1965 und abermals verlängert und ge­
                                                                   ändert durch Entscheidung vom 27 . Oktober 1965 ,
     — 288,53 DM für Einfuhren aus der Belgisch­                  festgesetzte Höhe der Ausgleichsabgaben auf Ein­
 Luxemburgischen Wirtschaftsunion ,                                fuhren von Waffeln und Keksen (Tarifnr. ex 19.08
                                                                   des Gemeinsamen Zolltarifs) in die Bundesrepublik
     — 365,52 DM für Einfuhren aus der Franzö­                     Deutschland wird entsprechend nachstehender Auf­
 sischen Republik ,                                                stellung geändert .
                          Zusammensetzung der Ware ( v.H. )                                    Betrag der Abgabe
                                                                                 BLWU                    Niederlande           Drittländer
    Gruppe
                     Weichweizen                        Zucker
                                                                          Einfuhr     Ausfuhr       Einfuhr       Ausfuhr       Einfuhr
                                                                         DM/ 100 kg bfrs/ 100 kg   DM/ 100 kg    hfl . /100 kg DM/ 100 kg
       1     bis 70 einschl . ( 60)         bis 5 einschl . ( 5)                                      1,48             1,21        1,48
      2      von 70 ausschl .
             bis 100 einschl . ( 85)        bis 5 einschl . ( 5 )           1,65       18,67          7,44             6,09        3,59
      3      mehr als 100 ( 100)            bis 5 einschl . ( 5)            5,55       62,78         11,01             9,02        3,59
      4      bis 70 einschl . ( 60)         mehr als 5 ( 25)                5,78       65,38         13,68          11,20        13,68
      5      von 70 ausschl .
             bis 100 einschl . ( 85)        mehr als 5 ( 25)               12,27     138,80          19,64          16,09         17,95
       6     mehr als 100 ( 100)            mehr als 5 ( 25)               16,17     182,92          23,21          19,01         17,95
 ---pagebreak--- 21 . 1.66                            AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                              157 / 66
                                                              Artikel 2
                       Vor Anwendung dieser Entscheidung teilt die Bundesrepublik Deutschland der
                  Kommission sowie den anderen Mitgliedstaaten den Zeitpunkt , zu dem sie von der
                  in . dieser Entscheidung erteilten Ermächtigung Gebrauch machen wird , sowie auch
                  die Höhe der zu erhebenden Abgaben mit , sofern diese unter den in dieser Entschei­
                  dung genannten Beträgen liegen .
                                                              Artikel 3
                        Diese Entscheidung ist an das Königreich Belgien , an die Bundesrepublik Deutsch­
                  land , an das Großherzogtum Luxemburg und an das Königreich der Niederlande
                  gerichtet .
                        Brüssel , den 14 . Dezember 1965
                                                                                            Für die Kommission
                                                                                                  Der Präsident
                                                                                            Walter HALLSTEIN
                                               ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                      vom 14 . Dezember 1965
                   zur erneuten Änderung ihrer Entscheidung vom 21 . Dezember 1964 über die
                    Erhebung von Ausgleichsabgaben auf Einfuhren von Weichkaramellen,
                            Hartkaramellen, Dragees und Fondantmasse aus den anderen
                                     Mitgliedstaaten in die Bundesrepublik Deutschland
                                                             (66/ 51 / EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                               gestützt auf die Entscheidung der Kommission
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT -                                               vom 21 . Dezember 1964 (6) über die Erhebung einer
                                                                        Ausgleichsabgabe auf Einfuhren von Weichkara­
       gestützt auf den Vertrag zur Gründung der                        mellen , Hartkaramellen , Dragees und Fondant­
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,                                  masse aus anderen Mitgliedstaaten in die Bundes­
                                                                        republik Deutschland , verlängert und geändert
       gestützt auf den gemäß Artikel 235 des Vertrages                 durch Entscheidung vom 31 . März 1965 (7), ver­
ergangenen Beschluß des Rates vom 4. April 1962 ( J)                    längert durch Entscheidung vom 18 . Juni 1965 (8),
zur Erhebung einer Ausgleichsabgabe auf bestimm­                        geändert durch Entscheidung vom 12 . Oktober
te Waren , die durch Verarbeitung landwirtschaft­                       1965 (9) und verlängert durch Entscheidung vom
licher Erzeugnisse entstehen , verlängert und geän­                     27 . Oktober 1965 ( l0),
dert durch Beschluß des Rates vom 29 . März
1965 ( 2), verlängert durch Beschluß vom 15 . Juni
1965 ( 3), erneut geändert und verlängert durch Be­                           in Erwägung nachstehender Gründe :
schluß vom 26 . Oktober 1965 (4) bis zum 30 . Juni                            Es ergibt sich aus dem Folgenden , daß die Be­
1966 ,                                                                  rechnungsgrundlagen für die Festsetzung der mit
        gestützt auf den Beschluß des Rates vom 4 .                     obengenannter Entscheidung der Kommission ge­
April 1962 (5) zur Aufstellung eines Verzeichnisses                     nehmigten Ausgleichsabgaben sich geändert haben.
der Waren , auf welche der vorgenannte Beschluß                         Die Höhe dieser Abgaben muß daher entsprechend
Anwendung finden kann ,                                                 geändert werden .
 (!) AB Xr. 30 vom 20. 4. 1962 , S. 999 / 62 .                          («) AB Nr. 7 vom 22 . 1 . 1965, S. 65 / 65 .
(2) AB Nr. 51 vom 30. 3 . 1965 , S. 754 / 65 .                          (?) AB Nr. 70 vom 27 . 4. 1965 , S. 1056 / 65.
 (3 ) AB Nr. 109 vom 23 . 6. 1965, S. 1866 / 65 .                       (8) AB Nr. 114 vom 28 . 6. 1965, S. 1915 / 65 .
( 4 ) AB Nr . 179 vom 27 . 10 . 1965 , S. 2801 / 65 .                   (9) AB Nr. 184 vom 5 . 11 . 1965 , S. 2833 / 65 .
 ( ° ) AB Nr . 30 vom 20 . 4 . 1962 , S. 1000 ' 62 .                    ( 10) AB Nr. 193 vom 15 . 11 . 1965 , S. 2953 / 65.