CELEX: 51964PC0289
Language: de
Date: 1964-07-29
Title: VORSCHLAG EINER RICHTLINIE DES RATES zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für Antioxidantien, die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen (Von der Kommission an den Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (64) 289
Vol. 1964/0065
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
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règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
                      KOMMISSION
                                                   VI/KOM(64 ) 289 endg.
                                                   Brüssel , den 29 » Juli 1964
               VORSCHLAG EINER RICHTLINIE DES RATES
       zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitglied­
       staaten für Antioxidantien , die in Lehensmitteln ver­
                          wendet werden dürfen
               ( Von der Kommission an den Rat vorgelegt )
   Vl/KOM(64 ) 289 endg .
 ---pagebreak---                                     BEGRÜNDUNG
1 . Der vorliegende Richtlinienvcrschlag ist in der Untergruppe " Zusatzstoffe "
     der Arbeitsgruppe "Le"bensmittelrecht " ausgearbeitet worden . Diese Unter­
     gruppe vereinigte die für die Rechtsvorschriften über Zusatzstoffe in
   . Lebensmitteln zuständigen Sachverständigen der Mitgliedstaaten ; sie wurde
     in ihren Arbeiten durch eine wissenschaftliche Kommission unterstützt , deren
     Mitglieder den Conseils superieurs d'hygiene oder gleichwertigen Organen
     der Mitgliedstaaten angehören .
     Außerdem haben die Sachverständigen , im Rahmen des Möglichen , den von dem
     Ausschuß der Landwirtschafts - und Nahrungsmittelindustrien der UNICE und
     von dem Kontakt aus schuß der Verbraucher der Europäischen Gemeinschaft
     gemachten Bemerkungen Rechnung getragen .                                       1
2 . Der Richtlinienvorschlag stützt sich weitgehend auf die Richtlinien btetJ'effend
     färbende Stoffe      und konservierende Stoffe 2 ^. Sie erstellt"
     eine einheitliche Liste der Stoffe , die zum Schutz der Lebensmittel gegen
     den durch Oxydierung verursachten Verderb verwendet werden dürfen .
     Im Verlauf der Diskussionen in der Untergruppe " Zusatzstoffe " und der wissen­
     schaftlichen Kommission stellte sich die Frage , ob in der Anlage der Richt­
     linie die Verwendungsbedinguggen für die einzelnen Erzeugnisse angegeben
     werden sollten .                                   *
     Die Sachverständigen sind zu dem Schluß gelangt , daß es zur Zeit - im Rahmen
     der Bestrebungen zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten --
     nicht möglich ist , über das Stadium der Aufstellung einer gemeinsamen Liste
     der zugeDasaien Antioxydantien hinauszugehen . Es wird natürlich notwendig sein ,
     die Harmonisierung auf die Verwendungsbedingungen dieser Stoffe auszudehnen ,
     aber diese zweite Stufe wird erst im Rahmen von Richtlinien zu jeder einzel­
     nen Lebensmittelgruppe erreicht werden können .
 1 ) Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . . 115 vonl H « November 1962 ,
                                                                   S. 2645 /62 .
2 ) Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . 12 vom 27 » Januar 1964 >
                                                                   S. 161 /64 .
                                                                        • • • I• • •
 ---pagebreak---                                        - 2 -
3 » Die Prmzipien 5 die bei der Ausarbeitung der gemeinsamen Liste der Anti-
    oxydantien berücksichtigt wurden , sind die gleichen , die die Sachverständigen
    bei der Ausarbeitung der Listen der färbenden Stoffe und der konservierenden
    Stoffe geleitet haben . Es handelt sich hierbei um folgende Grundsätze ?
    a ) Schutz der Volksgesundheit ,
    b ) Schutz der Verbraucher vor 'Fälschungen ,
    c ) Berücksichtigung wirtschaftlicher und technischer Erfordernisse .
4 . "Wie   die    ■ Anlage der Richtlinie betreffend konservierende Stoffe        umfaßt
    die Anlage des vorliegenden Richtlinienvorschlags zwei Teile 5 der eine gibt
    die Antioxydantien selbst an , der andere solche Stoffe , die hauptsächlich
    anderen Zwecken di-enen^ daneben aber auch antioxydier-end wirken
    können . Dieser Zweite Teil     umfaßt Stoffe , die geeignet sind , die Wirkung
    der den Lebensmitteln zugesetzten Antioxydantien zu begünstigen oder die
    selbst bremsend auf den durch Oxydierung verursachten Verderb wirken .
5 » Gewisse Stoffe , die schon in der Richtlinie über konservierende Stoffe zuge­
    lassen worden sind , mußten ebenfalls in die Anlage des vorliegenden Richtlinien-
    vorschlags aufgenommen werden .       ,   v
    Es handelt sich um Stoffe , die - wie Schwefeldioxyd und Sulfite - auch eine ■■■
    antioxydierende Wirkung für die Konservierung gewisser Lebensmittel haben
     ( z.B. gewisse Früchte und Gemüse ), oder die - wie Milchsäure - in Mischung        \
    mit Antioxydantien vcrwendct werden konnen .
                                                                        • « • I• • •
 ---pagebreak---     Diese Stoffe müssen selbstverständlich denselben Reinheitskriterien       ent­
    sprechen wie bei einer Verwendung als konservierende Stoffe .
6 . Bei der Diskussion über Pro>yl-, Dodecyl- und Octylgallat hat sich ein
    besonderes Froblem ergeben .
    Eine Studie über den Einfluß von Tropylgallat auf den Nährwert der Fette ^
    wurde geprüft, und die Sachverständigen sind zu dem Entschluß gelangt , daß
    Propylgallat nicht in die Anlage des Richtlinienvorschlags aufgenommen werden
    sollte . Für dieses Erzeugnis wurde daher eine Übergangsbestimmung vorgesehen
    (Art . 2 ), die den Sachverständigen die Möglichkeit geben soll , die Ergeb-
                                                                 9
    nisse der genannten Studie zu kontrollieren und zu ergänzen .
7 « Was die 1 -Ascorbinsäure - Ester mit den nicht verzweigten Fettsäuren von
         bis C-^Q betrifft , haben die Sachverständigen festgestellt , daß nur für
    Palmitatester (E 304 ) toxikologische Angaben vorliegen und es zumindest not­
    wendig ist , kurzfristige Versuche vorzunehmen , bevor man sich für die Zu­
    lassung der anderen Ester aussprechen kann . Dies hat es erforderlich gemacht ,
    für die 1-Ascorbinsäure-Ester mit den nicht verzweigten Fettsäuren von
    C-j^ und C-^g die gleiche Übergangsvorschrift wie für Propylgallat vorzusehen
    (Art . 2 ).
l ) N.D. Buchqann , in             ™ u/m     ( Fragen der Ernährung ), 21.68 - 72 .
    Januar/Februar 1962 . Leningrad, Institut für Strahlungshygiene , Abteilung
    für Ernährungshygiene
 ---pagebreak---                                          C-          TÎTHHTLI^n T)~IS R-'TIS
             zur . ^-"-oichunr der Rechtsvorschriften der Mt/?liedst~ - ton für
              nti oxyd&nt i an 5 die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen
 TT3R R T J)1R ' J UROPAI SCHTvT T-IRTS^F ' FTSO'T/RjT'!rSQTI ' FT
.-rostü :,z o - xu don '•ortr.%f zur Gründung der "Juropai schon TJirtschr-ftsTomoins'haft ,
insbesondere auf .- '- rtikol 10^ und Artikel 227 .'.'isf.tz ( 2 ),
auf Vorsehl "-f der Kommission ,
in "-Iruiv v.r,f. nachstehender Gründe s
Hinsichtlich der Antioxidantien , die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen ;
muß jede Hechtsvorschrift in erster Linie auf den Schutz dr.r Volksgesundheit ,
aber auch auf den Schutz der Verbraucher ver Fälschungen sowie auf die wirt­
schaftlichen und technischen Erfordernisse ausgerichtet sein , soweit der Gesund-
heitsschutz dies zuläit
Die unterschiedlichen innerstaatlichen Rechtsvorschriften für Ant i oxydant i en
behindern den freien Verkehr mit Lebensmitteln und können eine ungleiche              Wettbe­
werbslage schaffen ? sie wirken sich deshalb unmittelbar auf die Errichtung ' der
das Funktionieren des Gemeinsamen Marktes aus •
Die Angleichung dieser Rechtsvorschriften ist daher im Einblick auf ©inen freien
Vurkehr mit Lebensmitteln notwendig «
Eine-solche Angleichung setzt in einem ersten Stadium die Aufsteilung einer ^in--
heitlichen Liste der Antioxidantien ,                                          »     deren
Verwendung als Schutz der Lebensmittel                                             gegsn
den durch Oxydierung verursachten Verderb zulässig ist , sewie die Festlegung v.;\
Reinheitskrit nrien voraus « danen dirse Antioxydantien ontcprcchen müssen .
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                                                        in einigen Fitglieds^aaten
Zur Berücksichtigung der wirtschaftlichen un<l technischen Erf ordernisse- 'er­
scheint es zweckmäßig, eine Frist vorzusehen , innerhalb der. diese ""itgliedstaaten
für bostimmte Antioxydantien die "bestehenden Rechtsvorschriften beibehalten
können .
Die Festsetzung der spezifischen Reinheitskriterien , denen die zugelassenen
Antioxydantien                         entsprechen müssen , und die Bes ümmung f!.«r zur
Nachprüfung der allgemeinen und .ier spezifischen Reinheit skriterien notwendigen
Analysemethodon , sind technische Durchführungsmaßnahmen f es ist daher zweckmäßig,
ihren Erlaß der Kommissxon zu Übertragern , um das Verfahren zu vereinfachen und
zu "beschleunigen .
Der Rat wird in einem zweiten Stadium über die Angleichung der Rechtsvorschriften
zu entscheiden haben ,, die "bestimm en , welchen Lebensmitteln im einzelnen die in der
Anlage dieser Richtlinie aufgeführten Antioxydantien
zugesetzt werden dürfen und unter welchen Bedingungen dies zu geschehen hat .
                                                                  \
Die Angleichung ier innerstaatlichen Rechtsvorschriften , die in dieser Richtlinie
vorgesehen ist , greift der Anwendung von Artikel 30 und 32 des Vertrages nicht
vor .
BAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :
                                    Artikel 1                              '
Die Mitgliedstaaten dürfen nur die in der Anlage dieser Richtlinie aufgeführten
 Stoffe als Schutz der Lebensmittel gegen ' den durch Oxydi.erung verursacht-en-
 Verderb zulassen..          •
                                                              • • * I• « •
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      Abweichend von Artikel 1 können die Mitgiiedstaaten während eines Zeitraums
      von drei Jahren nach Bekanntgabe dieser Richtlinie die innerstaatlichen
       Rechtsvorschriften "beibehalten , welche die Verwendung von Propylgallat und
       der 1-Ascorbinsäure-Ester mit den nicht verzweigten Fettsäuren von         und
       C^g in Lebensmitteln regeln .
       Der Rat kann vor Ablauf des in     Sätz 1 genannten Zeitraumes gemäß Artikel
       100 des Vertrages über den Vorschlag einer Richtlinie entscheiden , durch
       die die in    Satz  1  aufgeführten Stoffe in die Anlage übernommen werden ^
       die Übernahme dieser Stoffe in die Anlage darf nur entschieden werden , wenn
       durch wissenschaftliche Forschungen nachgewiesen wurde , daß diese Stoffe
       nicht gesundheitsschädlich sind , und wenn ihre Verwendung aus wirtschaftlichen
       Gründen   notwendig ist .
                                      Artikel 3
( 1 ) Die in der Anlage aufgeführten . Stoffe dürfan    in Lebensmitteln
       nur unvermisoht od«r untereinander gemischt verwendet werden .
( 2 ) Diooo Richtlinie berührt nicht
       die innerstaatlichen Rechtsvorschriften , die bestimmen , welohen Lebensmitteln
       die in der Anlage aufgeführten . Stoffe zugesetzt
       werden dürfen und unter welchen Bedingungen dies zu geschehen hat ; diese
       Rechtsvorschriften dürfen je-loch nicht zur F~lge haben , daß damit einer
       der .in der Anlage aufgeführten Stoffe vollständig                             "■
       von der Verwendung in Lebensmitteln ausgeschlossen wird .
                                       Artikel 4
 ( l ) Stellt sich heraus , daß der Zusatz eines der in der Anlage aufgeführten
        Stoffe oder desnen Gehalt an einom .-> dT mehreren         . '     " 1- :
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      der in Artikel 5 genarrten Elemente eine Gefahr für die menschliche Gesund­
      heit darstellt , sc- kann ein Mitgliedstaat für einen Zeitraum vcn höchstens
      einem Jahr die Genehmigung für die Verwendung dieses
       Stoffes      j .    in Lebensmitteln aussetzen oder den zulässigen Höchstge-
      halt an einem oder mehreren der genannten Elemente verringern . Er setzt die
      anderen Mitgliedstaaten und die Kommission hinnen einem Monat hiervon in
      Kenntnis .
( 2 ) Auf Vorschlag der Kommission entscheidet dsr Rat unverzüglich einstimmig, o"b
      die Liste in der Anlage zu ändern ist und erläßt gegebenenfalls durch Richt­
      linie die notwendigen Minderungen . Erf orc^erlichenfalls kann der Rat mit
      qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission auch den in Absatz ( l )
      Satz 1 genannten Zeitraum bis zu höchstens einem Jahr verlängern .
                                         Artikel 5
        Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Maßnahmen , damit die in der
        Anlage aufgeführten und zur Verwendung in Lebensmitteln bestimmten .S/t-orffe -*
        a) folgenden allgemeinen Reinheitskriterien entsprechen !
            - sie dürfen weder mehr als 3 mg/kg Arsen n<-ich mehr als 10 mg/kg Blei
              enthalten ?
            - sie dürfen vorbehaltlich etwaiger Abweichungen , die sich durch die
              Festlegung td er in -Buchstabe b ) genannten spezifischen Reinheitskriterien
              ergeben , zusammen nicht mehr als 50 mg/kg Kupfer und Zink - der Zink­
              gehalt darf nicht mehr als 25 mg/kg betragen - und keine nachweisbaren
              Spuren von in toxikologischer Hinsicht gefährlichen Elementen , insbe­
              sondere Schwermetallen , enthalten ;             '
        b ) den gemäss Artikel 6 Buchstabe a) festgelegten spezifischen Reinheits-
            kritorien entsprechen«
 ---pagebreak---                                       Artikel 6
      Nach Anhörung der Mitgliedstaaten legt die Kommission durch Richtlinie
      a ) aufgrund der Forschungsergehnisse auf dem Gebiet des Gesundheitsschutzes
          spezifische Reinheitskriterien für die in der Anlage aufgeführten Stoffe
          fest ;
      b) die Analysemethoden fest , die für die Nachprüfung der in Artikel 5
          genannten allgemeinen und spezifischen Reinheitekriterien erforderlich
          sind.
                                       Artikel 7
( l ) Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Maßnahmen , damit "die in der
      Anlage aufgeführten und zur Verwendung in Lehensmitteln bestimmten Stoffe
                                     nur in Verpackungen oder Behältnissen in den
      Verkehr gebracht werden , auf denen folgendes vermerkt ist :
      a ) Name und Anschrift des Herstellers oder eines verantwortlichen Verkäufers
          im Sinne der Rechtsvorschriften des Mitgliedstaates , in dem er ansässig
          ist ; Personen , die Erzeugnisse aus dritten Ländern einführen , werden dem
          Hersteller gleichgestellt !
      b ) die in der Anlage angegebene Nummer und Bezeichnung der Stoffe ;
                               /
      c ) die Angabe "für Lebensmittel ( beschränkte Verwendung ) "5
      d ) bei Mischungen dor Prozentsatz jedes Bestandteils .
 (2 ) Befinden sich die Angaben gemäß Absatz ( l ) auf den Verpackungen oder Behält­
      nissen und sind die Angaben gemäß den Buchstaben b ) und c ) in zwei Amtsspra­
       chen der Gemeinschaft , nämlich einer Sprache germanischen uni einer Sprache
       romanischen Ursprung , abgefaßt , so können die Mitgliedstaaten das Verbringen
       der in der Anlage aufgeführten Stoffe                          •_     in ihr
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      Hoheitsgebiet und in den Verkehr nicht mit der Begründung ablehnen,
      dass sie deren Kennzeichnung als unzureichend betrachten.
                                 Artikel 8
      Diese Richtlinie berührt nicht die innerstaatlichen Rechtsvorschriften
      für Emulgatoren, Stabilisatoren, Mittel zur Ansäuerung und Komplexbildner.
                                 Artikel 9
(1 ) Diese Richtlinie gilt auch für die Lebensmittel und die zur Verwendung
      in Lebensmitteln bestimmten Antioxydantien , die in die Gemeinschaft ein­
      geführt werden.
(2 ) Diese Richtlinie gilt nicht für Antioxydantien und Lebensmittel , die zur
      Ausfuhr aus der Gemeinschaft bestimmt sind.
                                 Artikel 10
( 1 ) Die Mitgliedstaaten ändern ihre Rechtsvorschriften entsprechend den vor­
      stehenden Bestimmungen binnen einem Jahr nach Bekanntgabe dieser Richt­
      linie und setzen die Kommission hiervon unverzüglich in Kenntnis . Die ge­
      änderten Rechtsvorschriften werden spätestens zwei Jahre nach der Be­
      kanntgabe auf die in den Mitgliedstaaten in den Verkehr gebrachten Lebens­
      mittel und Antioxydantien angewendet .
( 2 ) Bei Anwendung des Artikels 2 Satz 1 beginnen die im vorstehenden Absatz
      vorgesehenen Fristen mit dem Ablauf des in Artikel 2 Satz 1 genannten
      Zeitraums .
                                                                     • • of « • «
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                                   Artikel 11
Diese Richtlinie gilt auch für die überseeischen Departements der Französischen
Republik .
           '                      Artikel 12
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .
            Geschehen zu Brüssel , am
                                         Im Namen des Rate
                                           Der Präsident
 ---pagebreak---                                                          AÏÏLAGE
:         EWG-fcr .     •                                            Bezeichnung
                                                I * Ant i oxydant i en                                ,
 ;        S 220                 .                   Schwefeldi^xyd                                     ■
          E 221                 '                   Katriumsulfit                                      ;
          E 222                                     Natriumhydr&gensulfit (Natriumbisulfit )
 , E 223                         '                  Natriumdisulfit (Natriumpyr^sulfit oder
                                 ■                                        Natriummetahisulfit )
 i          ■                                                                                 '         :
 I E 224                          i                 KaliumrLisulfit (Kaliumpyrosulfit oder Kalium- . ;
 ;                                [                                      metabisulfit )
  : E 225                         '      ■    ■     Calciu/ndisulfit ( Calciumpyrosulfit \der           :
  >                         '     ;                                       CalciumraetaMsulfit )
          E 300                    ;         . '    l-AscThinsâure,
          E 301                    '                Natrium-l-ascorbinat (Natriumsalz der
   i
                                   '                             f '
                                                                          1-Ascorbinsäure )
   1 E 3 02                                         Calcium-l-ascorbinat ( Calciumsalz qLer
   j                .                                                     1-Ascorbinsäure )
          E 303                                     Essigester der 1-Ascsrbinsåure ( l-Ascorbylacetat )
         'E 304                                     Palmitatester der 1-Ascorbinsaure ( l-Ascorbyl-
     i                                                                    palmitas )                     '
     i E 306                                        Stark tokopher-.lhaltige Extrakte natürlichen
                                                                          Ursprungs
          E 307                      i          ;   DL-alpha-Tokopherol
      \ E 308                          ?            BL-gamma-Tokopher'-'l
          E 309       ,       !                     DL-delta-Tokopherol                         _
          E t 311                          ;
                                                     Octylgallat
                                                               .                        '
                                                                                                  ■ ,
       «
           E 312 ~                                  Dodecylgallat
       I E 320                                      Buthylhydroxyanisol (BHA)
       ! E 322            '                          Lecithine
 ---pagebreak---            Bezeichnung                                    •;
Stoffe , die br v.T*             oh - ndoren Zwecken dienen ,
daneben abci" auch antioxydisrend wirken können ;
 Milchsäure      ,                                          '
 Natriumlactat (Natriumsalze der Milchsäure) ,j
 Kaliumlac.tat (Kaliumsalz der Milchsäure )                 j
 Calciumlactat ( Calciumsalz der Milchsaure )
 Zitronensäure                          •                    j
 Natriumzi träte ( üatriumsalze der Zitronensäure ) |
 Kalium zit rate (Kaliumsalze der Zitronensäure ) '
 Calciumzitrate ( Calciuinsalze der' Zitronensaure ^
 Weinsäure
 Natriumtartrate (Hatriumsalze der Weinsäure )
 Kaliumtartrate (Kaliumsalze der Weinsäure )
 Natrium-Kaliumtartrat                                        i
                                                              !
 Orth') ahosphcr säure'                                       !
                                                              !
 Satriumcrth D phosphate ( Natriumsalzeder                    ;
                        Orth o jjhosphorsâure )               ;
 Kaliumorthcphnsphate (Kaliumsalze der-                   ■[
                        Orth ophcsphorsâure )                  1
 Calciumorthcíphosphate ( Calciumsalze der
                        Ortho phosi-hsrsâure )                 1
 Sortit nî
 Glycerin .        ■' !