CELEX: 51970PC0509
Language: de
Date: 1970-05-19
Title: BESCHLUSSENTWURFE DES RATES - über den Abschluß eines Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Arabischen Republik Jemen über die Lieferung von Weichweizen im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe - über den Abschluß eines Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Demokratischen Republik Sudan über die Lieferung von Weichweizen im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (70) 509
Vol. 1970/0069
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                           KOM(70)509 endg.
                                           Brùssel , den 19 . Mai 1970
                      BESCHLUSSENTWURFE DES RATES
           - über den Abschluß eines Abkommens zwischen der
             Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der
             Arabischen Republik Jemen über die Lieferung von
             Weichweizen im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe
           - über den Abschluß eines Abkommens zwischen der
             Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der De­
             mokratischen Republik Sudan über die Lieferung
             von Weichweizen im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe
             ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
   K0M(70 ) 509 endg.
 ---pagebreak---                                    Entwurf
                             BESCHLUSS DES RATES
               über den Abschluss eines Abkommens zwischen der
                 Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft undder
               Arabischen Republik Jemen über die Lieferung von
                Weichweizen im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEfcSIN SCHÄFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein­
schaft , insbesondere auf Artikel 113 » 114 und 228 ,
gestützt auf den Bericht der Kommission ,             ''
in Erwägung nachstehender Gründe :
Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft hat das Übereinkommen über die
NeJxrungsmittelhilfe unterzeichnet und angewandt.
Die Arabische Republik Jemen hat am 9 » August 1969 einen Antrag auf
Nahrungsini ttelhilfe gestellt .
Unter Berücksichtigung der Lage Jemens auf dem Gebiet der Getreidever-
sorgung ist es angezeigt , diesem Land im Rahmen des Nahrungsmittelhilfe-
programms der Gemeinschaft für 1969/l?70 14«000 Tonnen Weichweizen unent­
geltlich zu liefern -
 ---pagebreak---                                   - 2 -
BESCHLIESST :
                                Artikel 1
Im Namen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft wird zwischen der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Arabischen Republik Jemen
ein Abkommen über die Lieferung von Weichweizen im Rahmen der Nahrungs-
mittelhilfe geschlossen , dessen Wortlaut in der Anlage enthalten ist .
                                Artikel 2
Der Präsident des Rates wird ermächtigt , die Personen zu bestellen , die
zur Unterzeichnung des Abkommens befugt sind , und ihnen die Vollmachten
zu übertragen , die erforderlich sind , um für die Gemeinschaft verbindlich
zu handeln .
Geschehen zu Brus sel aui
                                            Im Nahmen des Rates
                                               Der Präsident
 ---pagebreak---                    ABKOMEN
zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
   und der Arabischen Republik Jemen über die
     Lieferung von Weichweizen im Rahmen der
               Nahrungsnittelhilfe
 ---pagebreak---                                    - 2 -
 DER HAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN , einerseits ,
DIE REGIERUNG DER ARABISCHEN REPUBLIK JEMEN , andererseits ,
HABEN BESCHLOSSEN , dieses Abkommen zu schliessen , und haben dafür als
Bevollmächtigte ernannt :
DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN :
DIE REGIERUNG DER ARABISCHEN REPUBLIK JESEN
DIESE SIND wie folgt ÜBEREINGEKOMMEN :
 ---pagebreak---                                   - 3 -
                                 Artikel I
Gemäss dem Beschluss des Rates vom 10 . November 1}69 , der Arabischen
Republik Jemen eine Soforthilfe zu gewähren , liefert die Europäische
Wirtschaftsgemeinschaft im Rahmen ihres Programms für Nahrungsmittelhilfe
in Forin von Getreide für das Jahr I969/1970 unentgeltlich : I4 . OOO Tonnen
Weichwei^en . Die Mitgliedstaaten der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
tragen zu dieser Hilfe wie folgt bei s
- Königreich Belgien                  1.000 Tonnen ,
- Bundesrepublik Deutschland         4-000 Tonnen
- Französische Republik              4-000 Tonnen
- Italienische Republik              4 . 000 Tonnen "
- Konigroich der Niederlande          1.000 Tonnen
Die Lieferungen erfolgen cif Ausladehafen des Jemen in loser Schüttung.
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften teilt der Arabischen
Republik Jemen durch Schreiben , Fernschreiben oder Telegramm zu gegebener
Zeit die Ausladehäfen und die Termine der Bereitstellung in den genannten
Häfen mit .
Die Verpflichtungen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der
Arabischen Republik Jemen betreffend die cif~Lieferung beziehungsweise
cif-Übernahme sind im Anhang zu diesem Abkommen festgelegt ? der genannte
Anhang ist Bestandteil dieses Abkommens .
 ---pagebreak---                                     - 4 -
                                   Artikel II
Die Arabische Republik Jemen verpflichtet sich , alle erforderlichen Vor­
kehrungen für die Beförderung des Weichweizens von den Ausladehäfen zu
den Bestimmungsorten zu treffen .
                                   Artikel III
Die Arabische Republik Jemen verpflichtet sich , den Weichweizen die im
Rahaen der Eilfe geliefert werden , für Verbrauchszwecke zu verwenden .
Falls die Arabische Republik Jemen die in Rahmen der Eilfe gelieferten
Mengen ganz oder teilweise auf ihrem Markt verkauft , so wird der Erlös
aus diesem Verkauf abzüglich der Beförderungskosten und der normalen
Versarktungskosten auf dem jenenistischen Markt einem Sonderkonto gutge­
schrieben , aus dem die Ausgaben der Arabischen Republik Jemen zur Finan­
zierung von Entwicklungsvorhaben gedeckt werden sollen .
                                  Artikel IV
Die Vertragsparteien verpflichten sich , bei der Durchführung dieses
Abkommens jegliche Beeinträchtigung der noriiaLen Struktur der Produktion
und des internationalen Handels zu vermeiden . Sie treffen zu diesem
Zweck die erforderlichen Massnahmen , um sicherzustellen , dass die im
Rahmen der Hilfe getätigten Lieferungen nicht an die Stelle der normaler­
weise - ohne diese Lieferungen zu erwartenden Handelsgeschäfte treten ,
sondern zu diesen hinzukommen .                 !   •
 ---pagebreak---                                      Artikel V
Die Arabische Republik Jemen trifft alle zweckdienlichen Massnahmen , un
eine Wiederausfuhr des im Rahmen der Hilfe gelieferten Weichweizens von
daraus hergestellten Erzeugnissen der ersten Verarbeitungsstufe und von
Nebenerzeugnissen sowie während einer Frist von sechs Monaten nach der
letzten Lieferung eine kommerzielle oder nichtkommerzielle Ausfuhr von
gleichartigem Weichweizen inländischer Erzeugung, von daraus hergestellten
Erzeugnissen der ersten Verarbeitungsstufe und von Nebenerzeugnissen zu
verhindern .
                                     Artikel VI
Die Arabische Republik Jemen verpflichtet sich , die Europäische WirtschaftS'
gemeinschaft über die Einzelheiten der Durchführung dieses Abkommens zu
unterrichten . Zu diesem Zweck teilt sie der Kommission der Europäischen
Gemeinschaften folgende Angaben mit :
1 . Beförderung : Ankunftshafen und Ankunftstag der Schiffe | Art , Lenge
    und Qualität der gelöschten Erzeugnisse 5 Tag der Beendigung des
    Löschens 5 ,                   •
2 . Verteilung : verteilte Mengen j Orte und Art der Verteilung | gegebenen­
    falls Verkaufspreise für die verkauften Mengen ;
3 . im Falle eines Verkaufs : Stand des Sonderkontos , das mit dem Erlös
    aus dem Verkauf des im Rahmen der Hilfe gelieferten Weichweizens in
    Landeswährung gebildet wurde f
4 • mit Hilfe des Sonderkontos finanzierte Vorhaben 3 Anteil dieser Finan­
    zierung an der Gesamtfinanzierung der Vorhaben .
 ---pagebreak---                                    - 6 -
                                  Artikel VII
Die Angaben nach Artikel VI sind innerhalb folgender Fristen zu übermit­
teln :
               1
- Angaben über die Beförderung : Spätestens 30 Tage nach Löschen jeder
  Ladungj
- übrigen Angaben : Vor dem l|j . Januar eines jeden Jahres ist bis zur
  vollständigen Ausnutzung der im Rahmen der Hilfe gelieferten Mengen
  und gegebenenfalls bis zur vollständigen Auflösung des Sonderkontos
  eine Aufstellung über den Stand zum 31 « Dezember des jeweiligen Vor­
  jahres zu übermitteln .
                                  Artikel VIII
Auf ersuchen einer der Vertragsparteien setzen diese sich miteinander
ins Benehmen , um über alle Fragen der Durchführung dieses Abkommens zu
beraten .
                                  Artikel IX
Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften abgefasst , jede in deutscher ,
französicher , italienischer und niederländischer Sprache , wobei jeder
Wortlaut gleichermassen verbindlich ist . ,
Zur Urkund dessen haben die unterzeichneten Bevollmächtigten ihre Unter­
schriften unter dieses Abkommen gesetzt .
Geschehen zu Brùssel ,
        Im Namen des Rates                      Im Namen der Regierung
der Europäischen Gemeinschaften             der Arabischen Republik Jemen
 ---pagebreak---                                                                    ANHANG
                                      - 7 -
                    Vereinbarungen über die Bereitstellung des
                         Weichweizens in den Ausladehäfen
Iia Interesse der ordnungsgemässen Durchführung des Abkommens , insbesondere
des Artikels I , koramen die Vertragsparteien wie folgt überein :
                                   Artikel 1
Die Lieferung ist zu dem Zeitpunkt erfolgt , zu dem die Ware tatsächlich
über die Reling des Schiffes im Ausladehafen verbracht worden ist .
        - •                        Artikel 2
Die Gefahren gehen zu dem Zeitpunkt von der Europäischen Wirtschaftsgemein­
schaft auf die Arabische Republik Jenen über , zu dem die Ware über die
Reling des Schiffes im Ausladehafen verbracht worden ist .
                                                /
                                   Artikel 3
Die Europaische Wirtschaftsgemeinschaft stellt die Seeschiffe , auf denen
die Ware zu befördern ist , und bezeichnet sie der Arabischen Republik Jemen
rechtzeitig , damit die gemäss Artikel I des Abkommens mitgeteilten Auslade-
zeitpunkte eingehalten werden .
Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft bezeichnet das Seeschiff mindestens
7 volle Tage vor dem voraussichtlichen Tag seiner Ankunft im Hafen . Die
Europäische Wirtschaftsgemeinschaft haftet für die möglichen Folgen der
verspäteten Bezeichnung des Schiffes .
 ---pagebreak---                                       - 8 ~
Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft hat in der Charterpartie dein
Kapitän zur Auflage zu machen , die Arabische Republik Jemen mindestens
72 Stunden vorher von dein voraussichtlichen Zeitpunkt der Ankunft des
Schiffes im Hafen in Kenntnis zu setzen .
                                  Art-ikel 4
Nach Verbrin^unj der Ware an Bora unterrichtet die Europaiscne Wirtschaf ts-
ü-eme in schaft die Arabische Republik Jemen unverzüglich über den Verlade-
zeitpunkt , die Lademen,^e und Qualität des Ladegutes , die bei der Verladung
fest^estellt werden und im Schiffskonnossement angegeben sind .
Nachdem die Ware im Ausladehafen tatsächlich über die Relinj des Schiffes
verbracht worden ist , ^ehen alle weiteren Kosten zu Lasten der Arabischen
Republik Jemen .
                                  Artikel 6
Die Vertragsparteien behalten sich das Recht vor , zur Durchführung des
Abkommens einen oder mehrere Bevollmächtigte zu benennen .
Die Arabische Republik Jemen benennt vorsorglich einen Vertreter in jedem
Ausladehafen .
 ---pagebreak---                                       Entwurf
                              BESCELUSS IBS RATES
              über den Abschluss eines Abkommens zwischen der
Europäischen Wi rt schaft sgem e in s chaft und ier Demokratischen Republik Sudan
über die Lieferung von Weichweizen im Rahmen der Hahrungsmittelhilfe .
2ER RAT EER' EUROPÄISCHE!* GEMEI1TSCHAFTE1T -
gestützt auf dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft , insbe sonder auf Artikel 113 « 114 und 228
auf Grund des Berichtes der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe s
Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft hat das "übereinkommen über <lie
Nahrungsmittelhilfe unterzeichnet und zugewandt .
Sie demokratische Republik Sudein hat am 26 . Juni 1969 ©inen Antrag auf
Nahrungsmittelhilfe gestellt .
Unter Berücksichtigung der Lage Sudans auf dem Gebiet der Getreidever-
sorgung ist es zweckmässig , diesem Land im Rahden des Nahrungsmittel-
hilfe progranms der Gemeinschaft für 1969/1970 10.000 Tonnen Weichweizen
zu liefern .
 ---pagebreak--- BESCHLIESST i
                                Artikel 1
      In ITamen der Europäischen Trir-tsciaaftsge.Tieinsch.aft -wird zwischen
der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Demokratischen Repu­
blik Buaan ein Abkommen über die Lieferung von Weichweizen im Rahmen
der Fahrungsmittelhilfe , dessen Wortlaut in sler Anlage enthalten ist ,
geschlcsesn .
                                Artikel 2
      Der Präsident des Rates wird ermächtigt , die Personen zu "bestellen
die zur Unterzeichnung des Abkc ,Priens befugt sind , und ihnen die Voll­
machten 2u übertragen , die erforderlich sind , um für die Gemeinschaft
verbindlich zu handeln .
                               Geschehen zu                     am
                                            Im Namen des Rates
                                                Der Praâident
 ---pagebreak---                       ABKOMMEN
ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN' WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
       UND DER DEMOKRATISCHEN REPUBLIK SUDAN
        ÜBER DIB LIEFERUNG VON WEICHWEIZEN
          IM RAHMEN DER NAHRUNG SMITTELHILF3
 ---pagebreak--- 33SJH RAT 3ER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHALTEN ,
                                einerseits .
DIS R3GI3RUNG JER DEMOKRATI S CHEN REPEJBLIK SUDAN ,
                                andererseit s .
HAB SIT BESCHLOSSEN , dieses Abkommen zu schliessen und haben dafür
als Bevollmächtigte ernannt t
DER RAT HER EUROPÄISCHEN GEMEIITSCHAPTEIT i
DIE REGIERUNG DER DEMOKRATISCHEN , REPUBLIK SUDAN s
DIESE SIND wie folgt ÜBEREINGEKOMMEN t
 ---pagebreak---                                 ARTIK3L I
       Im Rahmen ihres Programms für Nahrungsmittelhilfe in Form von
Getreide für das Jahr 1969/ 1970 liefert die Europäische Wirtschaftsge­
meinschaft der Demokratischen Republik Sudan gemäss dem Beschluss des
Rates vom 2. /3 » März 1969 unentgeltlich 10.000 Tonnen Weichweizen . Die
Mitgliedstaaten 4er Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft tragen zu
dieser Hilfe wie folgt "bei t
- Konigreich Belgien             2.000 Tonnen
- Bundesxepulîlik ïeutschland    2.000 Tonnen
- FranzSsische Republik          2 . 000 Tonnen
- Italienische Republik          2.000 Tonnen
- Konigreich der Niederlande    2.000 Tonnen
       Der Weichweizen wird in loser Schuttung fob Gemeinschaft shafen
geliefert .
       Me Kommission der Europäischen Gemeinschaften teilt der Demokra­
tischen Republik Sudan durch Schreiben , Fernschreiben oder Telegramm zu
gegebener Zeit die Verschiffungshäfen , die Mengen , die Termine der
Bereitstellung in den genannten Häfen und die tägliche Verladeleistung
mit .
       Die Verpflichtungen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
der Demokratischen Republik Sudan "betreffend die fob-Lieferung bzw .
fob-übername sind im Anhang zu diesem Abkommen festgelegt ; der genannte
Anhang ist Bestandteil dieses Abkommens .
                                ARTIKEL II
       Die Demokratische Republik Sudan verpflichtet sich , alle erforder­
lichen Vorkehrungen für die Beförderung des Weichweizens von den Ver-
schiffungshäfen zu den Bestimmungsorten zu treffen .
 ---pagebreak---                                            - 4 -
         Sie verpflichten sich , mit ausserster Sorgfalü darüber zu wachen ,
  dass "bei der Vergabe der Seeäracht die freie Entfaltung eines angemessenen
  Wettbewerbs nicht Ts e eint rächt igt wird, tiber Probleme , die sich in dieser
  Hinsicht ergeben könnten , finden Konsultationen gemäss Artikel VIII
  dieses Abkommens statt .
                                       • ARTIKEL III
         Die Demökratische Republik Sudan verpflichtet sich , den im
  Rahmen der Hilfe gelieferten Weichweizen zu Verbraucherszwecken zu
  verwenden und beim Verkauf dieses Erzeugnisses auf ihrem Markt die in
  Sudan üblichen Marktpreise für Erzeugnisse vergleichbarer Qualität
  anzuwenden .
               ■1                                         •' 1 *    •
         Der Erlös aus diesem Verkauf wird abzüglich der Kosten des See-
  transports und der normalen Vermarktung^lcosten auf dem sudanesischen
" Markt einem Sonderkonto gutgeschrieben , aus dem die Ausgaben der Demo­
  kratischen Republik Sudan zur Finanzierung von Entwicklungsvorhaben
  gedeckt werden sollen .         .. .                                  >
                                         ARTIKEL TV
         Die Vertragsparteien verpflichten sich , bei der Durchführung
  dieses Abkommens jegliche Beeinträchtigung der normalen Struktur der
  Produktion und des internationalen Handels zu vermeiden . Sie treffen zu ,
  diesem Zweck die erforderlichen Massnahmen , um sicherzustellen , dass
  die im Rahmen der Hilfe getätigten Lieferungen nicht an die Stelle der
  normalerweise ohne diese Lieferungen zu erwartenden Handelsgeschäfte
  treten , sondern zu diesen hinzukommen .
                           .             ARTIKEL -V
         Die Demokratische Republik Sudan trifft alle zweckdienlichen
  Massnahmen , um eine Wiederausfuhr des im Rahmen der Hilfe gelieferten
  Weichweizens , von daraus hergestellten Erzeugnissen der ersten Verar-
  beitungsstufe und von Nebenerzeugnissen sowie während einer Frist von
  sechs Monaten nach der letzten Lieferung eine kommerzielle oder nicht-
  kommerzielle Ausfuhr von gleichartigem Weichweizen inländischer Erzeugung ,
 ---pagebreak---                                      - 5 -
von daraus hergestellten Erzeugnissen der ersten Verarbeitungsstufe und
von Nebenerzeugnissen zu verhindern .
                                  ART3KEL VI
       Die Demokratische Republik Sudan verpflichtet sich ? die Europäische
Wirtschaftsgemeinschaft über die Einzelheiten der Durchführung dieses
Abkommens zu unterrichten . Zu diesem Zweck teilt sie der Kommission der
Europäischen Gemeinschaften folgende Angaben mit :
1 . Beförderung * .Ankunft shafen und Ankunftstag der Schiffe 5 Art , Menge
    und Qualität der gelöschten Erzeugnisse ? Tag der Beendigung des
    Löschens ?
2 . Vermarktung ? veifcaufte Mengen ? Vermarktungsform ? Verkaufspreise ?
3 . Stand des Sondeikontos , das mit dem Erlös aus dem Verkauf des im
    Rahmen der Hilfe gelieferten Weichweizens in Landeswährung gebildet
    wurde ?
4 . mit Hilfe des Sonderkontos finanzierte Verhauen ? Anteil dieser Finan­
    zierung an der Gesamtfinanzierung der Vorhaben .
                                  ARTIK3L VII
       Die Angaben nach Artikel VI sind innerhalb folgender Fristen zu
übermitteln !
- Angaben über die Beförderung s spätestens 30 Tage nach Löschen jeder
   Ladung ?
- übrige Angaben : vor dem 15 « Januar eines jeden Jahres ist bis zur
   vollständigen Auflösung des Sonderkontos eine Aufstellung über den
   Stand zum 31 . Dezember des jeweiligen Vorjahres zu übermitteln .
 ---pagebreak---                                      - 6 -
                                  ASTIK3L VIII
       Auf Ersuchen einer der Vertragsparteien setzen diese sioh mitein­
ander ins Benehmen , um über alle Fragen der Buchführung dieses Abkommens
zu "beraten .
                                  ARTIKEL IX
       Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften abgefasst , jede in
deutscher , französischer , italienischer , niederländischer und englischer
Sprache , wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist .
       I
 ---pagebreak---                                                           ANÏÏA1ÎG
                VEREINBARUNGEN ÜBER DIB BEREITSTELLUNG DES
                WEICHWEIZENS IN ISN VERSCHIFFUNG SHÄFEN .
     Im Interesse der ordnungsgemässen IXirchführung des Abkommens , ins­
besondere des Artikels I , kommen die Vertragsparteien wie folgt übereinr
                                 ARTIKEL 1
     Vorbehaltlich, des Artikels 3 Absatz 6 ist die Lieferung zu dem
Zeitpunkt erfolgt , zu dem die Ware tatsächlich über die Reling des
Schiffes im Verschiffungshafen verbracht worden ist 5 sämtliche Ballast-
und Stauungskosten gehen zu Lasten der Dsmokrati sehen Republik Sudan .
                                           ,
                                 ARTIS3L 2
     Vorbehaltlich des Artikels 3 Absatz 6 gehen die Gefahren zu dem
Zeitpunkt von der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft auf die Demokra­
tische Republik Sudan über , zu dem die Ware . tatsächlich über die Reling
des Schiffes im Verschiffungshafen verbracht worden ist .
                                                                     \
                                 ARTIKEL 3
     Die Demokratische Republik Sudan stellt die Seeschiffe , auf die die
Ware zu verladen ist , üni bezeichnet sie der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft rechtzeitig , damit die gemäss Artikel I des Abkommens mit­
geteilten Verladezeitpunkte eingehalten werden .
                 1                 f             ■ '    ;       i •
     Die Demokratische Republik Sudan bezeichnet das Seeschiff mindestens
7 volle $age vor dem voraussichtlichen Tag seiner Ankunft im Hafen . lie
Demokratische Republik Sudan haftet für die möglichen Folgen der unter­
lassenen oder verspäteten Bezeichnung des Schiffes .
 ---pagebreak---                                     - 2 -
      Die Demokratische Republik Sudan hat in der Charterpartie dem
Kapitän zur Auflage zu machen , die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft
mindestens 72 Stunden vorher von dem voraussichtlichen Zeitpunkt der
Ankunft des Schiffes im Hafen in Kenntnis zu setzen .
      Die Ware ist der Demokratischen Republik Sudan von dem Zeitpunkt an ,
zu dem das Schiff als ladeklar erklärt wird , im angegebenen Verschiffungs
hafen bereitzustellen-. Etwaige Mehrkosten , insbesondere Liegegeld und/
oder Fehlfracht , die dadurch entstehen könnten , dass die Europäische Wirt
schaftsgemein schaft die Ware nicht rechtzeitig zur Verladung "bereitstellt
gehen zu lasten der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft .
      Bei Tzerspätetem Eintreffen des von der Demokratischen Republik
Sudan bezeichneten Seeschiffes im Verschiffungshafen , durch das die
Verladung auf Schiff nicht innerhalb der gemäss Artikel I des Abkommens
mitgeteilten Frist erfolgen kann , oder bei Ladeunmöglichkeit lagert die
Ware auf Kosten und Gefahren der Demokratischen Republik Sudan .
      Stöllt die Demokratische Republik Sudan innerhalb der gemäss Artikel
I des Abkomm ens mitgeteilten Frist kein Seeschiff mit geeigneter Tonnage
bereit , so gilt sie als säumig , sofera sie die Europäische Wirtschafts­
gemeinschaft nicht spätestens am letzten Tag der für die Bereitstellung
festgesetzten Frist telegraphisch um eine Verlängerung dieser Frist
ersucht . Wrrd die Verlängerung auf diese Weise beantragt , so verwahrt
&äe Europäische Wirtschaftsgemeinschaft die Ware auf Rechnung der Demo­
kratischen Republik Sudan , welche die dadurch anfallenden Kosten zu
tragen hat .
      Die Demokratische Republik Sudan haftet für etwaige Folgen , die
dadurch entstehen kennen , dass sie ein Seeschiff stellt , dessen Abmes­
sungen den Lademöglichkeiten des Verschiffungshafens nicht entsprechen .
             S
 ---pagebreak---                                    ARTIKEL 4
       Bei der Vorladung der gemäss Artikel I des Abkommens angegebenen
Mengen ist eine Abweichung tim 5 v.H. zulässig ;, die Gesamtmenge von 10.000
Tonnen darf jedoch, nicht überschritten werden »
       Kann die zur Verladung in einem "bestimmten Seeschiff bereitgestellte
Menge jedoch aus Gründen , die nicht vom Willen der Europäischen Wirtschafts
gemeinschaft abhängen , nicht vollständig an Bord verbracht werden , so wird
die Restmenge , welche innerhalb der vorgesehenen Frist nicht verladen wer­
den konnte , auf Kosten der Demokratischen Republik Sudan ge lagert und an
Bord des nächstfolgenden Schiffes verbracht .
            \
       Teilt die Demokratische Republik Sudan der Europäischen Wirtschafts-
                                                   \
gemeinschaft innerhalb von 15 vollen Tagen mit , dass äie diese Restmenge
nicht annimmt , so gehen die Kosten für die ladete chni sehe Abfertigung und
die Lagerkosten so lange zu Lasten der Demokratischen Republik Sudan , bis
diese ihren Verzicht auf die genannte Restmenge bekanntgibt .
       In diesem Fall kann die Europäische Wirt schaftgemeinschaft ihre Ver­
pflichtungen gegenüber der Demokratischen Republik Sudan als erfüllt
betrachten .
                                   ARTIKEL 5
       Fach Verbringung der Ware an Bord unterrichtet die Europaische Wirt­
schaftsgemeinschaft die Demokratische Republik Sudan unverzüglich über
den Verlade zeit punkt , die Lademenge und Qualität des Ladegutes , die bei
der Verladung festgestellt werden und im Schiffskonnossement angegeben
 sind.
   /
                                   ARTIKEL 6
       Nachdem die Ware tatsächlich die Reling des Schiffes verbracht worden
 ist , gehen alle weiteren Kosten zu Lasten der Demokratischen Republik
 Sudan .
 ---pagebreak---                                  ARTIKEL 7
      Die Vertragsparteien behalten sich das Recht vor , zur Durchführung
des Abkommens einen oder mehrere Bevollmächtigte zu "benennen .
      Die Demokratische Republik Sudan benennt vorsorglich einen Vertreter
in jedem Verschiffungshafen .
 ---pagebreak---                     AGKEEî-SKT
     IETWEEN THE EUROPEAN ECONOMIC COMMUNITY
AND THE GOVERMiEMT OF THE ARAB REPUBLIC OF YEMEN
     ON THE SUPPLY OF WHEAT OTHER THAN DURUM
                   AS FOOD AID
 ---pagebreak--- US CCuirGIL OF TE3 E3iC?SAN C&nr3TTii3f on the one hand, end
  H_£J GCTEHiSS-TT Cx' *IZ3 A--B EEi?_3LIG CP "V -^- I , on the other hand
iuL /i ~L±AyTDuj to conclude the present 4p~esz-ent and have for this
                 inted as their plenipotentiaries :
TEZ ccr^cn, CF TZ2 ETHOFE^ CŒÎK^JÎTILS :
TEZ                 CF THE **Jl5 EEPuBLIC CF Y2IO
KEû £lL73 A^iEZD as fcilcws :
 ---pagebreak---                                      - 3 -
                                 ARTICLE I
Under its food aid programme for cereals for the year i969/ l?70 , the European
Economic Community shall , in accordance with the decision taken "by the Council
on 10 November 1969 ? make the government of the Arab Republic of Yemen a gift
of 14.000 tons of wheat other than durum (hereinafter referred to as :,Wheat :' ) ,
to which the Member States of the European Economic Community shall contri­
bute as follows :
                                   /
- the Kingdom of Belgium                         1.000   tons
- the Federal Republic of Germany                4 . 000 tons
- the Prench Republic                            4 . 000 tons
- the Italian Republic                           4 . 000 tons
- the Kingdom of the Netherlands                 1.000 tons
Deliveries shall be made in bulk , GIF ports of Yemen .
The Commission of the European Communities shall inform the government of the
Arab Republic of Yemen in good time , by letter , telex of telegram , of the
ports of delivery , the dates of availability at the said ports .
The responsibilities cf the European Economic Community and the government
of the Arab Republic of Yemen with regard to delivery and talcing charge GIF
respectively are set cut in the Annex, which forms an integral part of the
Agreement .
 ---pagebreak---                                   ARTICLE II
The Arab Republic of Yemen undertakes to make all necessary arrangements for
transporting the wheat from the ports of delivery to its destination .
                                  ARTICLE III
The governement of the Arab Republic of Yemen undertakes to use for consumption
purposes the wheat that is supplied as aid . Should the Arab Republic of Yemen
sell a part cr the whole of the quantities received as aid* the proceeds of
these sales , less freight charges and normal marketing costs on the market of
Yemen shall be paid into a special account intended to cover expenditure
incurred by the government of the Arab Republic of Yemen in connection with
the financing of development projects .
                                  ARTICLE IV
The Contracting Parties undertake to implement the present Agreement in such
a way as to avoid prejudicing the normal structure of production and inter­
national trade . To this end , they shall take the necessary steps to ensure
that supplies made available as said shall be additional to , and not in lieu
of , the commercial operations which oould reasonably been expected in the
absence of such supplies .
                                   ARTICLE V
The government' of the Arab Republic of Yemen shall take all necessary steps
to prevent the re-exportation of the wheat received as aid , as well as the
exportation , coramercial or otherwise , within a period of six months from
the date of the last delivery , of locally grown wheat of the same type as
that used in making the wheat received as aid, and of products of the first
processing stage obtained from this vrheat .
 ---pagebreak---                                     - 5 -
                                  ARTICLE VI
The government of the Arab Republic of Yemen undertakes to keep the European
Economic Community informed, on the conditions of implementation of' the
present Agreement . To this end , it shall communicate the following information
to the Commission of the European .Communities :
1 . Transport : ports and dates of arrival of vessels 5 nature , quantity and
    quality of the produce unloaded ^ the date on which unloading is completed ;
2 . Marketing : quantities sold ; places and ways of marketing , if need be , selling
    prices for quantities scldj
3 « If need be , situation with regard to the special account set up with the
    proceeds of the sale , in local currency , of the wheat supplied as aid 5
4 . Projects financed from the special account 5 relative importance of these
    funds in the overall financing of projects .
                                  ARTICLE VII
The information referred to in article VI shall be communicated within the
following time-limits :
- With regard to transport j not more than 30 days after the unloading cf
   each cargo j
- With regard to other information : a report on the situation at 31 December
   each year shall be communicated before 15 January of the following year ,
   until such time as the special account has been completely liquidated .
                                   ARTICLE VIII
At the request of any one amongst them , the Contracting Parties shall consult
on all matters concerning the application cf the present Agreement .
                                   ARTICLE IX
The present Agreement is drawn up in duplicate in the German , French , Italian ,
Dutch and English languages , each of these texts being equally authentic .
 ---pagebreak---                                    - 6 -
                                   ANÎJEX
                CONDITIONS APPLICABLE TO THE HANDING OVER
                  OF THE WHEAT AT THE PORTS OF    IETTTZERY
To ensure the smooth operation of the Agreement and in particular of Article I
thereof , the Contracting Parties have agreed as follows :
                                 ARTICLE 1
                                                            .     ■              i
Delivery will be dessied to be effected 'at the moment at which the goods have
effectively passed the ship 's rail at the port of delivery .
                                 ARTICLE 2
Risks 3hall pass form the European Economic Community to the government of the
Arab Republic of Yemen at the moment at which the goods have effectively passed
the ship 's rail at the port of delivery .
                                  ARTICLE 3
The European Economic Community shall procure and notify to the Arab Republic
of Yemen in good time , the vessels which are to ship the goods , so that the
loading dates indicated in accordance with Article I of the Agreement may be
respected .
                                                                               /
                                                /
The vessels have to be named by the European Economic Community at least 7
clear days prior to the estimated date of arrival in port . The European
Economic Community shall be responsible for any consequences arising either
from failure to name the vessels or froa delay in doing so .
 ---pagebreak--- The European Economic Community shall insert in the charterparty a clause
requiring the captain to inform the Arab Republic of Yemen at least 72 hours
in advance of the vessels estimated date of arrival in port .
                                 ARTICLE 4
Once the goods are on board the vessel , the European Economic Community
shall notify the government of the Arab Republic of Yemen without delay of
the date of loading , the quantity and quality loaded , noted on loading and
mentioned in the vessel 's bill of lading .
                                 ARTICLE 5
All expenses incurred subsequent to delivery of the goods once these nave
effectively passed the ship 's rail , shall be borne by the government of
the Arab Republic of Yemen .
                                 ARTICLE 6
The Contracting Parties reserve the right to nominate one or more agents
to execute the Agreement .
To deal with any eventuelities , the government of the Arab Republic of Yemen
shall nominate a representative in each port of delivery .
 ---pagebreak---                AGREAIENT
BETWEEN THE EUROPEAN ECONOMIC COMMUNITY
AND THE DEMOCRATIC REPUBLIC OP THE SUDAN
ON THE SUPPLY OP WHEAT OTHER THAN DURUM
              AS FOOD AID
 ---pagebreak--- THE COUNCIL OF THE EUROPEAN COMMUNITIES ,
                                   on the oné hand , and
THE GOVERNMENT OF THE DEMOCRATIC REPUBLIC OF THE SUDAN ,
                                   on the other hand ,
HAVE DECIDED to conclude the present Agreement and have
for this purpose , appointed as their plenipotentiaries
THE COUNCIL OF THE EUROPEAN COMMUNITIES :
TEE GOVERNMENT OF THE DEMOCRATIC REPUBLIC OF THE SUDAN
WHO HAVE AGREED " as follows :
 ---pagebreak---                                  ARTICLE I
Under its food aid programme for cereals for the year 1969/ 1970 , the
European Economic Community shall , in accordance with the decision taken
by the Council on 2/3 March 1970 » make the Democratic Republic of the
 Sudan a gift of 10 t 000 tons of wheat other than durum ( hereinafter referred
to as "wheat "), to which the Member States of the European Economic
Community shall contribute as fellows :
- the Kin?dorn of Belgium                      2,000 tons
- the Federal Republic of Germany              2,000 tons
- the French Republic                          2,000 tons
- the Italian Republic                         2,000 tons
- the Kingdom of the Netherlands               2,000 tons
Deliveries shall be in bulk , f.o.b . Community ports .
The Commission of the European Communities shall inform the Democratic
Republic of the Sudan in good tine , by letter , telex or telegram , of
the ports of shipment , the quantities , the dates of availability at the
said ports and the daily loading rate .
The responsibilities of the European Economic Community and the Democratic
Republic of the Sudan with regard to shipment and to talcing delivery f.o.b .
respectively are set out in the Annex , which forms an integral part of
the present Agreement .
 ---pagebreak---                                  ARTICLE II
The Democratic Republic of the Sudan undertakes to make all necessary
arrangements for transporting the wheat from the ports of shipment to
its destination .
It undertakes to exercise the greatest possible care to ensure that the
tendering arrangements for the transport by sea are not prejudicial to
the free play of fair competition . Any problem arising in this connection
shall be the subject of consultations under Article VIII of the present
Agreement .
                                 ARTICLE III
                                        /
The Democratic Republic of the Sudan undertakes to use for consumption
purposes the wheat that is supplied as aid and to apply to sales of
this wheat on its market the prices normally ruling on this market for
products of comparable quality .
The proceeds of these sales , less sea freight charges and normal marketing
costs on the Sudan market , shall be paid into a special account intended
to cover expenditure incurred by the Democratic Republic of the Sudan
in connection with the financing of development projects .
 ---pagebreak---                                  - 5 -
                                ARTICLE IV
The Contracting Parties undertake to implement the present Agreement
in such a way as to avoid prejudicing the normal structure of production
and international trade . To this end , they shall take the necessary steps
to ensure that supplies made available as aid shall be additional to , and
not in lieu of , the commercial operation which could reasonably have been
expected in the absence of such supplies .
                                ARTICLE V
The Democratic Republic of the Sudan shall take all necessary steps to
prevent the re-exportation both of the wheat received as aid , and of
products of the first processing stage and by-products obtained from wheat , .
as well as the exportation , commercial or otherwise , within a period of
six months from the date of the last delivery , of locally grown wheat of
the same type as that received as aid , of products of the first processing
stage and of by-products obtained from this wheat .
 ---pagebreak---                                    - 6 -
                                ■ ARTICLE VI
The Democratic Republic of the Sudan undertakes to keep the European
Economic Community informed on the conditions of implementation of the
present Atjreernent . To this end, it . shall communicate the following
information to the Commission of the European Communities :
1 . Transport : ports and dates of arrival of vessels ; nature , quantity .
    and quality of the, produce unloaded s the date on which unloading
    is completedj
2 . Marketing : quantities soldj method of marketing ; selling prices $
3 . Situation with regard to the special account set up with the proceeds
    of the sale , in local currency of the wheat supplied as aid ;
4 . Projects financed from the special account ; relative importance of
    these funds in the overall financing of projects .
 ---pagebreak---                                    - 7 -
                                 ARTICLE VII
  The information referred, to in Article VI shall be communicated within
  the following time-limits :
  - With regard to transport : not more than 30 days after the unloading
    of each cargo ;
  – With regard to other information : a report on the situation at 31 Decem­
    ber each year shall be communicated before 15 January of the following
    year , until such time as the special account has been completely
    liquidated .
                                 ARTICLE VIII
  At the request of any one amongst them , the Contracting Parties shall
  consult on all natters concerning the application of the present
  Agreement .
                                 ARTICLE IX
  The present Agreement is drawn up in duplicate in the German , French , Italian ,
  Dutch and English languages , each of these texts being equally authentic .
*
 ---pagebreak---                                                                  ANIJEX
            CONDITIONS APPLICABLE TO THE HANDING OVER
                OF THE WHEAT AT THE] PORTS OF SHIPMENT
To ensure the smooth operation of the Agreement and in particular ox
Article I thereof' , the Contracting Parties have agreed as follows :
                                   ARTICLE 1
Except as otherwise provided in Article 3 » sixth paragraph , delivery
will be deemed to be effected at the moment at which the goods have
effectively passed the ship 's rail at the port of shipments all costs
of stowage and securing shall be borne by the Democratic Republic of
the Sudan .  ..                  •                 :   -
                                   ARTICLE 2
Except as otherwise provided in Article 3 » sixth paragraph , risks shall
pass fron the European Economic Community to the Democratic Republic
of the Sudan at the moment at which the goods have effectively passed
the ship 's rail at the port of shipment .
 ---pagebreak---                                  ARTICLE 3
The Democratic Republic of the Sudan shall procure and notify to the
European Economic Community , in good time , the vessels which kre to
ship the goods , so that the loading dates indicated in accordance with
Article I of the Agreement msy "be respected .
The vessel is to be named "by the Democratic Republic of the Sudan at
least 7 clear days prior to the estimated date          of arrival in port .
The Democratic Republic of the Sudan shall be responsible for any
consec\J:-:ooes arising either from failure to name the vessel or frou
delay in doing so .
The B&-ac oratic Republic of the Sudan shall insert in the charter-party
a clsurw requiring the captain to inform the European Economic Community
at l3;.-:vc 72 hours in advance of the vessel 's estimated date of arrival
in port .
The goods shall be held at the disposal of the Democratic Republic of
the SudMi in the port indicated from the date on which the ship is
declared ready for loading . In the event of the European Economic
Community not placing the goods at the disposal of the vessel in good
time ,       consequences resulting from this , in particular demurrage
and/or dead freight , shall be a charge on the European Economic Community.
 ---pagebreak---                                   - 10 -
 Should , there be a delay in the arrival of the vessel named by the
Democratic Republic of the Sudan at the port of shipment , or should
it prove impossible for it to load , and should this delay prevent
loading within the time-limits indicated in accordance with Article I
of the Agreement , the goods shall be held at the expense , risk and
peril of the Democratic Republic of the Sudan .
Should the Democratic Republic of the Sudan fail to provide a vessel
of suitable tonnage, within the time-limit indicated in accordance with
Article I of the Agreement , it shall be regarded as being in default
unless it notifies the European Economic Community by telegram , not
later than the last day of the period fixed for delivery , that it is
seeking an extension of this period . . Where . such an extension is sought ,
the European Economic Community shall hold the goods on behalf of the
Democratic Republic of the Sudan , expenses resulting from this being
borne by the latter .
The Democratic Republic of the Sudan shall be responsible for any con­
sequences resulting from the fact that the dimensions of a vessel supplied by
it do- not correspond to the loading possibilities of the port of ship­
ment .
 ---pagebreak---                                  - 11 -
                               ARTICLE 4
The tolerance on shipment of the quantities notified in accordance
with Article I of the Agreement shall "be 5 j>t although the total quan­
tity of 10,000 tens shall in no case "be exceeded .
If , however , the quantity made available for loading on a given vessel
cannot "be put on board in its entirety because of circumstances beyond
the control of the European Economic Community , the balance which could
not be put on board within the specified time-limits shall be stored
at the expense of the Democratic Republic of the Sudan and shipped on
the next vessel .
If the Democratic Republic of the Sudan informs the European Economic
Coiisiunity within a period of 15 clear days that it will not take delivery
of this balance , the handling and storing expenses incurred shall be
borne by the Democratic Republic of the Sudan until such tine as it
gives notice that it gives up this balance .
In this event , the European Economic Community may consider that it has
discharged its commitments to the Democratic Republic of the Sudan .
 ---pagebreak---                                  - 12 -
                                ARTICLE 5
Once the goods are on board the vessel , the European Economic Community
shall notify the Democratic Republic of the Sudan without delay of the
date of loading , the quantity and quality loaded, noted on loading and
mentioned in the vessel 's bill of lading.
                                 ARTICLE 6
All expenses incurred subsequent to delivery of the goods once these
have effectively passed the ships' s rail , shall be borne by the Democratic
Republic of the Sudan .
                                 ARTICLE 7
The Contracting Parties reserve the right to nominate one or more agents to
execute the Agreement .
To deal with any eventualities , the Democratic Republic of the Sudan shall
nominate a representative in each port of shipment .