CELEX: 32010R0449
Language: de
Date: 2010-05-25 00:00:00
Title: Verordnung (EU) Nr. 449/2010 der Kommission vom 25. Mai 2010 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 747/2001 des Rates hinsichtlich der Zollkontingente der Europäischen Union für landwirtschaftliche Erzeugnisse und landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse mit Ursprung in Ägypten sowie zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 2276/2003, (EG) Nr. 955/2005, (EG) Nr. 1002/2007 und (EG) Nr. 1455/2007

26.5.2010   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 127/1
            
         VERORDNUNG (EU) Nr. 449/2010 DER KOMMISSION
   vom 25. Mai 2010
   zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 747/2001 des Rates hinsichtlich der Zollkontingente der Europäischen Union für landwirtschaftliche Erzeugnisse und landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse mit Ursprung in Ägypten sowie zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 2276/2003, (EG) Nr. 955/2005, (EG) Nr. 1002/2007 und (EG) Nr. 1455/2007
   DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 747/2001 des Rates vom 9. April 2001 zur Verwaltung gemeinschaftlicher Zollkontingente und Referenzmengen für Erzeugnisse, die aufgrund von Abkommen mit bestimmten Mittelmeerländern für Zollpräferenzen in Frage kommen, und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 1981/94 und (EG) Nr. 934/95 (1), insbesondere Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   
               (1)
            
            
               2008 wurde ein Abkommen in Form eines Briefwechsels geschlossen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Arabischen Republik Ägypten mit Maßnahmen zur gegenseitigen Liberalisierung des Handels mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen, landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen, Fisch und Fischereierzeugnissen, zur Ersetzung der Protokolle Nrn. 1 und 2 und ihrer Anhänge und zur Änderung des Europa-Mittelmeer-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Arabischen Republik Ägypten andererseits, nachstehend „das Abkommen“ genannt, das mit Beschluss 2010/240/EU (2) des Rates genehmigt wurde.
            
         
               (2)
            
            
               Das Abkommen sieht neue Zollkontingente für landwirtschaftliche Erzeugnisse und landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse mit Ursprung in Ägypten vor. Es sieht ferner Änderungen der vorhandenen Zollkontingente für diese Erzeugnisse vor, die in der Verordnung (EG) Nr. 747/2001, der Verordnung (EG) Nr. 2276/2003 der Kommission vom 22. Dezember 2003 betreffend die Eröffnung von Zollkontingenten und die Festlegung der Zölle für die Einfuhr bestimmter landwirtschaftlicher Verarbeitungserzeugnisse mit Ursprung in Ägypten in die Europäische Gemeinschaft im Rahmen dieser Zollkontingente (3), der Verordnung (EG) Nr. 955/2005 der Kommission vom 23. Juni 2005 zur Eröffnung eines Kontingents für die Einfuhr von Reis aus Ägypten in die Gemeinschaft (4), der Verordnung (EG) Nr. 1002/2007 der Kommission vom 29. August 2007 mitDurchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 2184/96 des Rates über die Reiseinfuhren mit Ursprung in und Herkunft aus Ägypten (5) und der Verordnung (EG) Nr. 1455/2007 der Kommission vom 10. Dezember 2007 zur Eröffnung bestimmter gemeinschaftlicher Einfuhrkontingente für Reis mit Ursprung in Ägypten (6) festgelegt sind.
            
         
               (3)
            
            
               Die in dem Abkommen vorgesehenen neuen Zollkontingente und die Änderungen der vorhandenen Zollkontingente müssen angewandt werden. Aus Gründen der Klarheit ist es angebracht, alle Zollkontingente für landwirtschaftliche Erzeugnisse und landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse mit Ursprung in Ägypten in einem Rechtsakt zusammenzufassen.
            
         
               (4)
            
            
               Die Verordnung (EG) Nr. 747/2001 sollte daher entsprechend geändert und die Verordnungen (EG) Nr. 2276/2003, (EG) Nr. 955/2005, (EG) Nr. 1002/2007 und (EG) Nr. 1455/2007 sollten aufgehoben werden.
            
         
               (5)
            
            
               Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 955/2005 und der Verordnung (EG) Nr. 1002/2007 erteilte Einfuhrlizenzen gelten vom Tag ihrer Ausstellung bis zum Ende des darauffolgenden Monats. Läuft die Gültigkeitsdauer von Einfuhrlizenzen, die vor Inkrafttreten dieser Verordnung gemäß den genannten Verordnungen erteilt wurden, nach dem Datum der Aufhebung der genannten Verordnungen ab, so könnten die Einführer ihren Verpflichtungen im Rahmen der Einfuhrlizenzen möglicherweise nicht nachkommen. Den Mitgliedstaaten sollte daher gestattet werden, von der Verordnung (EG) Nr. 376/2008 der Kommission vom 23. April 2008 mit gemeinsamen Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie Vorausfestsetzungsbescheinigungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse (7) abzuweichen und die von den Einführern geleistete Sicherheit freizugeben. Im Interesse der Klarheit sollte ferner vorgesehen werden, dass nach Inkrafttreten dieser Verordnung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 955/2005 und der Verordnung (EG) Nr. 1002/2007 erteilte Einfuhrlizenzen nur bis zur Aufhebung der genannten Verordnungen gelten.
            
         
               (6)
            
            
               In Einklang mit dem Abkommen sollte festgelegt werden, dass bei der Berechnung der Zollkontingente für das erste Anwendungsjahr das Volumen der Kontingente, deren Kontingentszeitraum vor dem Inkrafttreten des Abkommens beginnt, proportional zu dem Teil des Kontingentszeitraums, der vor diesem Datum verstrichen ist, gekürzt wird.
            
         
               (7)
            
            
               Da das Abkommen am 1. Juni 2010 in Kraft tritt, sollte diese Verordnung ab diesem Datum gelten. Im Interesse der Rechtssicherheit sollten jedoch Bestimmungen, die die Gültigkeit vor diesem Datum erteilter Lizenzen betreffen, unmittelbar gelten.
            
         
               (8)
            
            
               Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für den Zollkodex —
            
         HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
   Artikel 1
   Anhang IV der Verordnung (EG) Nr. 747/2001 wird durch den Wortlaut im Anhang der vorliegenden Verordnung ersetzt.
   Artikel 2
   Die Verordnungen (EG) Nr. 2276/2003, (EG) Nr. 955/2005, (EG) Nr. 1002/2007 und (EG) Nr. 1455/2007 werden aufgehoben.
   Artikel 3
   (1)   Die Gültigkeit von Einfuhrlizenzen, die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 955/2005 und der Verordnung (EG) Nr. 1002/2007 vor Inkrafttreten dieser Verordnung erteilt wurden und deren Gültigkeitsdauer nach dem 31. Mai 2010 abläuft, endet am 31. Mai 2010.
   Abweichend von Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 376/2008 kann der Inhaber der in Unterabsatz 1 genannten Einfuhrlizenzen ungenutzte Einfuhrlizenzen bis zum 30. Juni 2010 an die zuständigen Behörden der betreffenden Mitgliedstaaten zurückgeben, die daraufhin die Sicherheit für die nicht genutzten Mengen freigeben.
   (2)   Abweichend von Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 955/2005 und Artikel 3 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1002/2007 endet die Gültigkeitsdauer von Einfuhrlizenzen, die nach Inkrafttreten dieser Verordnung gemäß den genannten Verordnungen erteilt wurden, am 31. Mai 2010.
   Artikel 4
   Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
   Sie gilt ab dem 1. Juni 2010, mit Ausnahme von Artikel 3, der ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung gilt.
   
      Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
      Brüssel, den 25. Mai 2010
      
         
            Für die Kommission
         
         
            Der Präsident
         
         José Manuel BARROSO
      
   
   
      (1)  ABl. L 109 vom 19.4.2001, S. 2.
   
      (2)  ABl. L 106 vom 28.4.2010, S. 39.
   
      (3)  ABl. L 336 vom 23.12.2003, S. 46.
   
      (4)  ABl. L 164 vom 24.6.2005, S. 5.
   
      (5)  ABl. L 226 vom 30.8.2007, S. 15.
   
      (6)  ABl. L 325 vom 11.12.2007, S. 74.
   
      (7)  ABl. L 114 vom 26.4.2008, S. 3.
   
      ANHANG
      
         
            „ANHANG IV
            
               ÄGYPTEN
            
            Unbeschadet der Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur ist der Wortlaut der Warenbezeichnung nur als Hinweis zu verstehen, da die Präferenzbehandlung im Rahmen dieses Anhangs durch die bei Annahme dieser Verordnung gültigen Codes der KN bestimmt wird. Bei KN-Codes mit dem Zusatz ‚ex‘ gilt der KN-Code zusammen mit der dazugehörigen Warenbeschreibung für die Zulassung zum Präferenzsystem.
            
               Zollkontingente
            
            
                        Laufende Nummer
                     
                     
                        KN-Code
                     
                     
                        TARIC Unterposition
                     
                     
                        Warenbezeichnung
                     
                     
                        Kontingentszeitraum
                     
                     
                        Kontingentsmenge
                        (in Tonnen Nettogewicht)
                     
                     
                        Kontingentszollsatz
                     
                  
                        09.1712
                     
                     
                        0703 20 00
                     
                     
                         
                     
                     
                        Knoblauch, frisch oder gekühlt
                     
                     
                        vom 1.6. bis 30.6.2010
                     
                     
                        727
                     
                     
                        Frei
                     
                  
                        Vom 15.1.2011 bis 30.6.2011 und für jeden Zeitraum danach vom 15.1. bis 30.6.
                     
                     
                        4 000 (1)
                        
                     
                  
                        09.1783
                     
                     
                        0707 00 05
                     
                     
                         
                     
                     
                        Gurken, frisch oder gekühlt
                     
                     
                        vom 15.11.2010 bis 15.5.2011 und für jeden Zeitraum danach vom 15.11. bis 15.5.
                     
                     
                        3 000 (2)
                        
                     
                     
                        Frei (3)
                        
                     
                  
                        09.1784
                     
                     
                        0805 10 20
                     
                     
                         
                     
                     
                        Süßorangen, frisch
                     
                     
                        vom 1.12. bis 31.5.
                     
                     
                        36 300 (4)
                        
                     
                     
                        Frei (5)
                        
                     
                  
                        09.1799
                     
                     
                        0810 10 00
                     
                     
                         
                     
                     
                        Erdbeeren, frisch
                     
                     
                        vom 1.10.2010 bis 30.4.2011
                     
                     
                        10 000
                     
                     
                        Frei
                     
                  
                        vom 1.10.2011 bis 30.4.2012
                     
                     
                        10 300
                     
                  
                        vom 1.10.2012 bis 30.4.2013
                     
                     
                        10 609
                     
                  
                        vom 1.10.2013 bis 30.4.2014
                     
                     
                        10 927
                     
                  
                        vom 1.10.2014 bis 30.4.2015
                     
                     
                        11 255
                     
                  
                        vom 1.10.2015 bis 30.4.2016 und für jeden Zeitraum danach vom 1.10. bis zum 30.4.
                     
                     
                        11 593
                     
                  
                        09.1796
                     
                     
                        1006 20
                     
                     
                         
                     
                     
                        geschälter Reis (‚Cargo-Reis‘ oder ‚Braunreis‘)
                     
                     
                        vom 1.6. bis 31.12.2010
                     
                     
                        11 667
                     
                     
                        Frei
                     
                  
                        vom 1.1. bis 31.12.2011
                     
                     
                        20 600
                     
                  
                        vom 1.1. bis 31.12.2012
                     
                     
                        21 218
                     
                  
                        vom 1.1. bis 31.12.2013
                     
                     
                        21 855
                     
                  
                        vom 1.1. bis 31.12.2014
                     
                     
                        22 510
                     
                  
                        vom 1.1. bis 31.12.2015 und für jeden Zeitraum danach vom 1.1 bis 31.12.
                     
                     
                        23 185
                     
                  
                        09.1797
                     
                     
                        1006 30
                     
                     
                         
                     
                     
                        halbgeschliffener oder vollständig geschliffener Reis, auch poliert oder glasiert
                     
                     
                        vom 1.6. bis 31.12.2010
                     
                     
                        40 833
                     
                     
                        Frei
                     
                  
                        vom 1.1. bis 31.12.2011
                     
                     
                        72 100
                     
                  
                        vom 1.1. bis 31.12.2012
                     
                     
                        74 263
                     
                  
                        vom 1.1. bis 31.12.2013
                     
                     
                        76 491
                     
                  
                        vom 1.1. bis 31.12.2014
                     
                     
                        78 786
                     
                  
                        vom 1.1. bis 31.12.2015 und für jeden Zeitraum danach vom 1.1 bis 31.12.
                     
                     
                        81 149
                     
                  
                        09.1798
                     
                     
                        1006 40 00
                     
                     
                         
                     
                     
                        Bruchreis
                     
                     
                        vom 1.6. bis 31.12.2010
                     
                     
                        46 667
                     
                     
                        Frei
                     
                  
                        vom 1.1. bis 31.12.2011
                     
                     
                        82 400
                     
                  
                        vom 1.1. bis 31.12.2012
                     
                     
                        84 872
                     
                  
                        vom 1.1. bis 31.12.2013
                     
                     
                        87 418
                     
                  
                        vom 1.1. bis 31.12.2014
                     
                     
                        90 041
                     
                  
                        vom 1.1. bis 31.12.2015 und für jeden Zeitraum danach vom 1.1 bis 31.12.
                     
                     
                        92 742
                     
                  
                        09.1785
                     
                     
                        1702 50 00
                     
                     
                         
                     
                     
                        Chemisch reine Fructose, fest
                     
                     
                        vom 1.6. bis 31.12.2010
                     
                     
                        583
                     
                     
                        Frei
                     
                  
                        für jeden Zeitraum danach vom 1.1 bis 31.12.
                     
                     
                        1 000
                     
                  
                        09.1786
                     
                     
                        ex 1704 90 99
                     
                     
                        91
                        99
                     
                     
                        Andere Zuckerwaren ohne Kakaogehalt, mit einem Gehalt an Saccharose von 70 GHT oder mehr (einschließlich Invertzucker als Saccharose berechnet)
                     
                     
                        vom 1.6. bis 31.12.2010
                     
                     
                        583
                     
                     
                        Frei
                     
                  
                        vom 1.1. bis 31.12.2011
                     
                     
                        1 100
                     
                  
                        vom 1.1. bis 31.12.2012
                     
                     
                        1 210
                     
                  
                        vom 1.1. bis 31.12.2013
                     
                     
                        1 331
                     
                  
                        vom 1.1. bis 31.12.2014
                     
                     
                        1 464
                     
                  
                        vom 1.1. bis 31.12.2015 und für jeden Zeitraum danach vom 1.1 bis 31.12.
                     
                     
                        1 611
                     
                  
                        09.1787
                     
                     
                        ex 1806 10 30
                     
                     
                        10
                     
                     
                        Kakaopulver mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich Invertzucker als Saccharose berechnet) oder Isoglucose als Saccharose berechnet von 70 GHT oder mehr, jedoch weniger als 80 GHT
                     
                     
                        vom 1.6. bis 31.12.2010
                     
                     
                        292
                     
                     
                        Frei
                     
                  
                        vom 1.1. bis 31.12.2011
                     
                     
                        525
                     
                  
                        vom 1.1. bis 31.12.2012
                     
                     
                        551
                     
                  
                        vom 1.1. bis 31.12.2013
                     
                     
                        579
                     
                  
                        vom 1.1. bis 31.12.2014
                     
                     
                        608
                     
                  
                        vom 1.1. bis 31.12.2015 und für jeden Zeitraum danach vom 1.1 bis 31.12.
                     
                     
                        638
                     
                  
                        09.1788
                     
                     
                        1806 10 90
                     
                     
                         
                     
                     
                        Kakaopulver mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich Invertzucker als Saccharose berechnet) oder Isoglucose als Saccharose berechnet von 80 GHT oder mehr
                     
                     
                        vom 1.6. bis 31.12.2010
                     
                     
                        292
                     
                     
                        Frei
                     
                  
                        vom 1.1. bis 31.12.2011
                     
                     
                        525
                     
                  
                        vom 1.1. bis 31.12.2012
                     
                     
                        551
                     
                  
                        vom 1.1. bis 31.12.2013
                     
                     
                        579
                     
                  
                        vom 1.1. bis 31.12.2014
                     
                     
                        608
                     
                  
                        vom 1.1. bis 31.12.2015 und für jeden Zeitraum danach vom 1.1 bis 31.12.
                     
                     
                        638
                     
                  
                        09.1789
                     
                     
                        ex 1806 20 95
                     
                     
                        90
                     
                     
                        Schokolade und andere kakaohaltige Lebensmittelzubereitungen in Blöcken, Stangen oder Riegeln mit einem Gewicht von mehr als 2 kg oder flüssig, pastenförmig, als Pulver, Granulat oder in ähnlicher Form, in Behältnissen oder unmittelbaren Umschließungen mit einem Inhalt von mehr als 2 kg, mit einem Gehalt an Kakaobutter von weniger als 18 GHT, mit einem Gehalt an Saccharose von 70 GHT oder mehr (einschließlich Invertzucker als Saccharose berechnet)
                     
                     
                        vom 1.6. bis 31.12.2010
                     
                     
                        292
                     
                     
                        Frei
                     
                  
                        vom 1.1. bis 31.12.2011
                     
                     
                        525
                     
                  
                        vom 1.1. bis 31.12.2012
                     
                     
                        551
                     
                  
                        vom 1.1. bis 31.12.2013
                     
                     
                        579
                     
                  
                        vom 1.1. bis 31.12.2014
                     
                     
                        608
                     
                  
                        vom 1.1. bis 31.12.2015 und für jeden Zeitraum danach vom 1.1 bis 31.12.
                     
                     
                        638
                     
                  
                        09.1790
                     
                     
                        ex 1901 90 99
                     
                     
                        36
                        95
                     
                     
                        Andere Lebensmittelzubereitungen aus Mehl, Grütze, Grieß, Stärke oder Malzextrakt, ohne Gehalt an Kakao oder mit einem Gehalt an Kakao, berechnet als vollständig entfetteter Kakao, von weniger als 40 GHT, anderweit weder genannt noch inbegriffen; Lebensmittelzubereitungen aus Waren der Positionen 0401 bis 0404, ohne Gehalt an Kakao oder mit einem Gehalt an Kakao, berechnet als vollständig entfetteter Kakao, von weniger als 5 GHT, anderweit weder genannt noch inbegriffen, mit einem Gehalt an Saccharose/Isoglucose von 70 GHT oder mehr
                     
                     
                        vom 1.6. bis 31.12.2010
                     
                     
                        583
                     
                     
                        Frei
                     
                  
                        vom 1.1. bis 31.12.2011
                     
                     
                        1 100
                     
                  
                        vom 1.1. bis 31.12.2012
                     
                     
                        1 210
                     
                  
                        vom 1.1. bis 31.12.2013
                     
                     
                        1 331
                     
                  
                        vom 1.1. bis 31.12.2014
                     
                     
                        1 464
                     
                  
                        vom 1.1. bis 31.12.2015 und für jeden Zeitraum danach vom 1.1 bis 31.12.
                     
                     
                        1 611
                     
                  
                        09.1791
                     
                     
                        ex 2101 12 98
                     
                     
                        92
                        97
                     
                     
                        Zubereitungen auf der Grundlage von Kaffee mit einem Gehalt an Saccharose/Isoglucose von 70 GHT oder mehr
                     
                     
                        vom 1.6. bis 31.12.2010
                     
                     
                        583
                     
                     
                        Frei
                     
                  
                        vom 1.1. bis 31.12.2011
                     
                     
                        1 100
                     
                  
                        vom 1.1. bis 31.12.2012
                     
                     
                        1 210
                     
                  
                        vom 1.1. bis 31.12.2013
                     
                     
                        1 331
                     
                  
                        vom 1.1. bis 31.12.2014
                     
                     
                        1 464
                     
                  
                        vom 1.1. bis 31.12.2015 und für jeden Zeitraum danach vom 1.1 bis 31.12.
                     
                     
                        1 611
                     
                  
                        09.1792
                     
                     
                        ex 2101 20 98
                     
                     
                        85
                     
                     
                        Zubereitungen auf der Grundlage von Tee oder Mate mit einem Gehalt an Saccharose/Isoglucose von 70 GHT oder mehr
                     
                     
                        vom 1.6. bis 31.12.2010
                     
                     
                        292
                     
                     
                        Frei
                     
                  
                        vom 1.1. bis 31.12.2011
                     
                     
                        525
                     
                  
                        vom 1.1. bis 31.12.2012
                     
                     
                        551
                     
                  
                        vom 1.1. bis 31.12.2013
                     
                     
                        579
                     
                  
                        vom 1.1. bis 31.12.2014
                     
                     
                        608
                     
                  
                        vom 1.1. bis 31.12.2015 und für jeden Zeitraum danach vom 1.1 bis 31.12.
                     
                     
                        638
                     
                  
                        09.1793
                     
                     
                        ex 2106 90 59
                     
                     
                        10
                     
                     
                        Andere Zuckersirupe, aromatisiert oder gefärbt, andere als Isoglucosesirup, Lactosesirup, Glucose- und Maltodextrinsirup, mit einem Gehalt an Saccharose/Isoglucose von 70 GHT oder mehr
                     
                     
                        vom 1.6. bis 31.12.2010
                     
                     
                        292
                     
                     
                        Frei
                     
                  
                        vom 1.1. bis 31.12.2011
                     
                     
                        525
                     
                  
                        vom 1.1. bis 31.12.2012
                     
                     
                        551
                     
                  
                        vom 1.1. bis 31.12.2013
                     
                     
                        579
                     
                  
                        vom 1.1. bis 31.12.2014
                     
                     
                        608
                     
                  
                        vom 1.1. bis 31.12.2015 und für jeden Zeitraum danach vom 1.1 bis 31.12.
                     
                     
                        638
                     
                  
                        09.1794
                     
                     
                        ex 2106 90 98
                     
                     
                        26
                        34
                        53
                     
                     
                        Andere Lebensmittelzubereitungen, anderweit weder genannt noch inbegriffen, von der für die Getränkeindustrie verwendeten Art, mit einem Gehalt an Saccharose/Isoglucose von 70 GHT oder mehr
                     
                     
                        vom 1.6. bis 31.12.2010
                     
                     
                        583
                     
                     
                        Frei
                     
                  
                        vom 1.1. bis 31.12.2011
                     
                     
                        1 100
                     
                  
                        vom 1.1. bis 31.12.2012
                     
                     
                        1 210
                     
                  
                        vom 1.1. bis 31.12.2013
                     
                     
                        1 331
                     
                  
                        vom 1.1. bis 31.12.2014
                     
                     
                        1 464
                     
                  
                        vom 1.1. bis 31.12.2015 und für jeden Zeitraum danach vom 1.1 bis 31.12.
                     
                     
                        1 611
                     
                  
                        09.1795
                     
                     
                        ex 3302 10 29
                     
                     
                        10
                     
                     
                        Andere Zubereitungen von der in der Getränkeindustrie verwendeten Art, die alle charakteristischen Aromastoffe eines Getränks enthalten, mit einem Alkoholgehalt von 0,5 % oder weniger, mit einem Gehalt an Saccharose/Isoglucose von 70 GHT oder mehr
                     
                     
                        vom 1.6. bis 31.12.2010
                     
                     
                        583
                     
                     
                        Frei
                     
                  
                        vom 1.1. bis 31.12.2011
                     
                     
                        1 100
                     
                  
                        vom 1.1. bis 31.12.2012
                     
                     
                        1 210
                     
                  
                        vom 1.1. bis 31.12.2013
                     
                     
                        1 331
                     
                  
                        vom 1.1. bis 31.12.2014
                     
                     
                        1 464
                     
                  
                        vom 1.1. bis 31.12.2015 und für jeden Zeitraum danach vom 1.1 bis 31.12.
                     
                     
                        1 611
                     
                  
      
      
         (1)  Ab dem 15. Januar 2011 wird diese Zollkontingentsmenge jährlich um 3 % der Vorjahresmenge angehoben. Die erste Anhebung erfolgt auf das Nettogewicht von 4 000 Tonnen.
      
         (2)  Ab dem 15. November 2011 wird diese Zollkontingentsmenge jährlich um 3 % der Vorjahresmenge angehoben. Die erste Anhebung erfolgt auf das Nettogewicht von 3 000 Tonnen.
      
         (3)  Die Zollbefreiung findet nur auf den Wertzoll Anwendung.
      
         (4)  Im Rahmen dieses Zollkontingents wird der in der WTO-Liste der Zugeständnisse der Europäischen Union vorgesehene spezifische Zoll auf 0 gesenkt, wenn der Einfuhrpreis nicht unter dem zwischen der Europäischen Union und Ägypten vereinbarten Einfuhrpreis von 264 EUR pro Tonne liegt. Liegt der Einfuhrpreis einer Sendung um 2, 4, 6 oder 8 % unter dem vereinbarten Einfuhrpreis, so beträgt der spezifische Kontingentszoll 2, 4, 6 oder 8 % dieses vereinbarten Einfuhrpreises. Liegt der Einfuhrpreis einer Sendung bei weniger als 92 % des vereinbarten Einfuhrpreises, so ist der im Rahmen der WTO konsolidierte spezifische Zollsatz anzuwenden.
      
         (5)  Außerdem Befreiung vom Wertzoll im Rahmen dieses Zollkontingents.“