CELEX: 62021TN0486
Language: de
Date: 2021-08-03 00:00:00
Title: Rechtssache T-486/21: Klage, eingereicht am 3. August 2021 — OE (*)/Kommission

18.10.2021   
               
               
                  DE
               
               
                  Amtsblatt der Europäischen Union
               
               
                  C 422/19
               
            
         Klage, eingereicht am 3. August 2021 —  OE (*1)/Kommission
         (Rechtssache T-486/21)
         (2021/C 422/26)
         Verfahrenssprache: Französisch
         
            Parteien
         
         
            Klägerin: OE (*1) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt G. Hervet)
         
            Beklagte: Europäische Kommission
         
            Anträge
         
         Die Klägerin beantragt
         in erster Linie,
         
                     —
                  
                  
                     festzustellen, dass Art. 71 des Statuts, auf den die Entscheidung der Anstellungsbehörde vom 5. Mai 2021 gestützt ist, rechtswidrig ist;
                  
               hilfsweise,
         
                     —
                  
                  
                     festzustellen, dass die Entscheidung der Anstellungsbehörde vom 5. Mai 2021 nichtig ist;
                  
               aus diesem Grund,
         
                     —
                  
                  
                     die Europäische Kommission zu verurteilen, an  OE (*1) als Erstattung dienstlich veranlasster Aufwendungen 51,89 Euro zu zahlen;
                  
               
                     —
                  
                  
                     der Europäischen Kommission aufzugeben,  OE (*1) in Zukunft in Fällen von Telearbeit auf irgendeine Weise ein Internet-Datenvolumen für dienstliche Zwecke zur Verfügung zu stellen;
                  
               
                     —
                  
                  
                     die Europäische Kommission zu verurteilen, an  OE (*1) als Schadensersatz insgesamt 10 000 Euro zu zahlen;
                  
               
                     —
                  
                  
                     der Europäischen Kommission die Kosten aufzuerlegen.
                  
               
            Klagegründe und wesentliche Argumente
         
         Die Klägerin macht drei Klagegründe geltend.
         
                     1.
                  
                  
                     Art. 71 des Statuts der Beamten der Europäischen Union (im Folgenden: Statut) sei rechtswidrig. Jedenfalls sei die Entscheidung der Anstellungsbehörde vom 5. Mai 2021 nichtig, weil sie nicht mit der zu Art. 71 des Statuts ergangenen Rechtsprechung vereinbar sei. Die Anstellungsbehörde sei auch ihrer Verpflichtung zur Sorgfalt und zu einer ordnungsgemäßen Verwaltung nicht nachgekommen. Außerdem sei ihre Entscheidung diskriminierend.
                  
               
                     2.
                  
                  
                     Zur Stützung des Antrags auf Gewährung eines Internet-Datenvolumens für dienstliche Zwecke: Die Anstellungsbehörde habe gegen Art. 7 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verstoßen.
                  
               
                     3.
                  
                  
                     Zur Stützung des Antrags auf Schadensersatz: Das Verhalten der Kommission sei rechtswidrig gewesen. Es sei geeignet, die außervertragliche Haftung der Union zu begründen.
                  
               
            (*1)  Information im Rahmen des Schutzes personenbezogener bzw. vertraulicher Daten entfernt oder ersetzt.