CELEX: C1997/108/31
Language: de
Date: 1997-04-05 00:00:00
Title: Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen das Königreich Belgien, eingereicht am 18. Februar 1997 (Rechtssache C-68/97)

5 . 4 . 97             1 ÜH                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr . C 108 / 17
2 . Was sind züchterische Gründe im Sinne des Arti­                  Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
      kels 2 ?                                                       gegen das Königreich Spanien, eingereicht am 19. Februar
                                                                                                      1997
3 . Was sind genealogische Gründe im Sinne des Arti­                                        (Rechtssache C-71/97)
      kels 2 ?
                                                                                                 ( 97/C 108 /32 )
4 . Ist die Richtlinie dahin auszulegen, daß ein Mitgliedstaat
      ungeachtet dieser Richtlinie die Einfuhr aller anderen         Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
      Bienen außer der Art Apis mellifera mellifera auf eine         19 . Februar 1997 eine Klage gegen das Königreich Spanien
      Insel wie die, die in Frage 1 beschrieben wurde, sowie         beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge­
      ihre Existenz auf dieser Insel verbieten kann ?                reicht. Bevollmächtigter der Klägerin ist Fernando Castillo
                                                                     de la Torre, Juristischer Dienst; Zustellungsbevollmächtig­
      Falls ein Mitgliedstaat dies unter gewissen Vorausset­         ter ist Carlos Gömez de la Cruz, Centre Wagner, Luxem­
      zungen tun kann, wird gebeten, diese Voraussetzungen           burg-Kirchberg.
      anzugeben .
                                                                     Die Klägerin beantragt,
(') ABl . Nr. L 85 vom 5 . 4 . 1991 , S. 37.
                                                                     1 . festzustellen, daß das Königreich Spanien dadurch gegen
                                                                           seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 91 /676/EWG
                                                                           des Rates vom 12 . Dezember 1991 zum Schutz der
                                                                           Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrat aus land­
                                                                           wirtschaftlichen Quellen (') verstoßen hat, daß es nicht,
                                                                           wie dies Artikel 3 der Richtlinie vorsieht, die als
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
                                                                           gefährdet angesehenen Gebiete ausgewiesen und die
gegen das Königreich Belgien, eingereicht am 18 . Februar                  Kommission davon unterrichtet hat und daß es nicht die
                                  1997
                                                                           in Artikel 4 der Richtlinie vorgesehenen Regeln der
                        ( Rechtssache C-68/97)                             guten fachlichen Praxis in der Landwirtschaft aufgestellt
                             ( 97/C 108/31 )                               und der Kommission mitgeteilt hat;
                                                                     2 . dem Königreich Spanien die Kosten des Verfahrens
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am                      aufzuerlegen.
18 . Februar 1997 eine Klage gegen das Königreich Belgien
beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge­
reicht. Bevollmächtigter der Klägerin ist Dimitrios Goulous­         Klagegründe und wesentliche Argumente
sis; Zustellungsbevollmächtigter ist Carlos Gömez de la              Die Klagegründe und wesentlichen Argumente entsprechen
Cruz, Centre Wagner, Luxemburg-Kirchberg.                            denen in der Rechtssache C-56/97 ( 2 ); die Anpassungsfrist
                                                                     sei am 19 . Dezember 1993 abgelaufen .
Die Klägerin beantragt,
                                                                     (') ABl . Nr . L 375 vom 31 . 12 . 1991 , S. 1 .
1 . festzustellen, daß das Königreich Belgien gegen seine            ( 2 ) Siehe S. 12 dieses Amtsblatts .
      Verpflichtungen aus dem Vertrag und der Richtlinie
      90/232/EWG des Rates vom 14 . Mai 1990 zur Anglei­
      chung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über
      die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung ^) verstoßen
      hat, indem es nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist
      alle erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschrif­          Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
      ten, insbesondere die zur Umsetzung von Artikel 5 dieser       gegen das Königreich Spanien, eingereicht am 19. Februar
                                                                                                      1997
      Richtlinie in belgisches Recht erforderlichen Vorschrif­
      ten, erlassen hat, um dieser Richtlinie vollständig                                   ( Rechtssache C-72/97)
      nachzukommen, und, hilfsweise, indem es diese Vor­                                         ( 97/C 108/33 )
      schriften der Kommission nicht mitgeteilt hat;
                                                                     Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
2 . dem Königreich Belgien die Kosten des Verfahrens
      aufzuerlegen .
                                                                     19 . Februar 1997 eine Klage gegen das Königreich Spanien
                                                                     beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge­
                                                                     reicht. Bevollmächtigter der Klägerin ist Fernando Castillo
Klagegründe und wesentliche Argumente                                de la Torre, Juristischer Dienst; Zustellungsbevollmächtig­
                                                                     ter ist Carlos Gömez de la Cruz, Centre Wagner, Luxem­
Die Klagegründe und wesentlichen Argumente entsprechen               burg-Kirchberg.
denen in der Rechtssache C-56/97 ( 2 ); die in der Richtlinie
gesetzte Frist sei am 31 . Dezember 1992 abgelaufen.                 Die Klägerin beantragt,
(•) ABL Nr . L 129 vom 19 . 5 . 1990, S. 33 .                         1 . festzustellen, daß das Königreich Spanien gegen seine
( 2 ) Siehe S. 12 dieses Amtsblatts .                                      Verpflichtungen aus dem Vertrag vestoßen hat, indem es
                                                                            nicht die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvor­
                                                                            schriften erlassen hat, um der Richtlinie 91 /689/EWG