CELEX: 62020TN0422
Language: de
Date: 2020-07-07 00:00:00
Title: Rechtssache T-422/20: Klage, eingereicht am 7. Juli 2020 — Sony Interactive Entertainment Europe/EUIPO — Huawei Technologies (GT5)

31.8.2020   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 287/37
            
         
      Klage, eingereicht am 7. Juli 2020 — Sony Interactive Entertainment Europe/EUIPO — Huawei Technologies (GT5)
      (Rechtssache T-422/20)
      (2020/C 287/56)
      Sprache der Klageschrift: Englisch
      
         Parteien
      
      
         Klägerin: Sony Interactive Entertainment Europe Ltd (London, Vereinigtes Königreich) (Prozessbevollmächtigte: S. Malynicz, QC, und Rechtsanwalt M. Maier
      
         Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO)
      
         Andere Partei im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Huawei Technologies Co. Ltd (Shenzhen, China)
      
         Angaben zum Verfahren vor dem EUIPO
      
      
         Anmelderin der streitigen Marke: Andere Partei im Verfahren vor der Beschwerdekammer
      
         Streitige Marke: Unionswortmarke „GT5“ — Anmeldung Nr. 14 738 272
      
         Verfahren vor dem EUIPO: Widerspruchsverfahren
      
         Angefochtene Entscheidung: Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des EUIPO vom 24. April 2020 in der Rechtssache R 1600/2019-4
      
         Anträge
      
      Die Klägerin beantragt,
      
                  —
               
               
                  die angefochtene Entscheidung aufzuheben;
               
            
                  —
               
               
                  dem EUIPO und der anderen Partei ihre eigenen Kosten sowie die Kosten der Klägerin aufzuerlegen.
               
            
         Angeführte Klagegründe
      
      
                  —
               
               
                  Verstoß gegen Art. 8 Abs. 1 Buchst. b und Art. 8 Abs. 5 der Verordnung (EU) 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates (im Folgenden: Verordnung), indem die maßgeblichen Verkehrskreise nicht genau bestimmt worden seien.
               
            
                  —
               
               
                  Verstoß gegen Art. 8 Abs. 1 Buchst. b und Art. 8 Abs. 5 der Verordnung, indem die Beweismittel dafür, wie die ältere Unionsmarke von den maßgeblichen Verkehrskreisen wahrscheinlich wahrgenommen wird, nicht berücksichtigt worden seien.
               
            
                  —
               
               
                  Keine Berücksichtigung der weiteren Gesichtspunkte der vorgenannten Eintragungshindernisse nach Art. 8 Abs. 1 Buchst. b und Art. 8 Abs. 5 der Verordnung.
               
            
                  —
               
               
                  Keine Anwendung der nationalen Vorschriften im Sinne von Art. 8 Abs. 4 der Verordnung.
               
            
                  —
               
               
                  Verstoß gegen Art. 8 Abs. 4 der Verordnung durch Nichtberücksichtigung der weiteren Gesichtspunkte nach den Rechtsvorschriften zur Kennzeichenverletzung.