CELEX: 51972PC0828
Language: de
Date: 1972-07-18
Title: Vorschlag einer Verordnung (EWG ) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2306/70 über die Finanzierung der Interventionsausgaben auf dem Binnenmarkt für Milch und Milcherzeugnisse (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (72) 828
Vol. 1972/0094
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                               KOM(72 ) 828 eilig.
                                               Briissel . den 18 , Juli 1972
                  Vorschlag einer Verordnung ( EWG; des Rates
        zur Hinderung der Verordnung ( EWG) Nr. 2306/ 70 über die Finan­
        zierung der Interventionsausgaben auf dem Binnenmarkt für
                       Milch und Milcherzeugnisse
              (von der Kommission dem Rat vorgelegt )
   KQM(72 ) 828 endg.
 ---pagebreak---                                Vorschlag einer Verordnung
                 zur Änderung der Verordnung (EWG ) Nr . 2306/70 des Rates
I. "Pegrundung
               In der Verordnung (E¥Gr ) Nr. 23O6/7O des Rates wurden die Bedingungen
für die Finanzierung von Int ervent i onsausgaben auf dem Binnenmarkt für Milch .
und Milcherzeugnisse festgelegt .
              Diese Verordnung soll Artikel 10 ändern , der "bestimmt , daß der er-
stattungsfähige Betrag der Ausgaben für Int ervent ionsmaßnahmen auf dem Binnen­
markt für lagerfähige Käsesorten für jeden Mitgliedstaat nach einer Methode
errechnet wird , die grundsätzlich gleichzeitig mit der gemäß Artikel 9 Aissatz
2 der Verordnung (EKG ) Nr. 804/68 zu erlassenden Verordnung über diese Inter­
ventionen festgelegt wird .
              Am 8 . März 1971 erließ der Rat die Verordnung (EWG ) Nr. 5O8/7I. In
dieser Verordnung werden die Grundregeln für die Gewährung von Beihilfen für die
private Lagerhaltung von Käse festgelegt . Es ist daher notwendig , Artikel 10 der
Verordnung (EWG ) Nr. 2306/70 zu ändern und wie in den anderen Beihilfefällen vor­
zusehen , daß der vom EAGFL zu erstattende Betrag der Int ervent i onsausgaben für
lagerfähige Käsesorten der Summe der Beihilfen entspricht , die der EAGFL für
diese Maßnahmen gezahlt hat .
 Finanzielle und Haushaltsaspekte
      Diese Verordnung verursacht keine neuen Ausgaben , weil sie die Durchführung de
 Verordnung (KHG ) Nr. 5O8/7I darstellt , in der die Grundregeln für die Gewährung vor.
 Beihilfen für die private Lagerhaltung von Käse festgelegt werden , Ein Mittelansat
 von 4 Millionen RE ist in den Haushaltsplan 1972 eingesetzt worden 5 für 1973 lieg
 er in der gleichen GrSssenordnung = 5 Millionen RPI . . . ..
 ---pagebreak--- • Vorschlag einer Verordnung ( EWG ) Nr. ... . .    des Rates zur Änderung der
   Verordnung ( EWG) Nr. 2306/70 über die Finanzierung der Tnterventionsaus-
   gaben auf dem Binnenmarkt für Milch und Milcherzeugnisse
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN GMEIN SCHÄFTEN -
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
 . gestützt auf die Verordnung ( EWG) Nr. 729/70 des Rates vom 21 . April 1970 über
   die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik ( l ), insbesondere auf Artikel 3
   Absatz 3 » zweiter Unterabsatz ,
   auf Vorschlag der Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe :
   Artikel 10 der Verordnung ( EWG) Nr. 2306/70 des Rates ( vom 10. November 1970
   über die Finanzierung der Interventionsausgaben auf dem Binnenmarkt für Milch-
   und Milcherzeugnisse ( 2 )) bestimmt , daß der erstattungsfähige Betrag der Ausga­
   ben für die gemäß Artikel 9 der Verordnung ( EWG) Nr. 804/68 des Rates ( vom
   27 » Juni 1968 über die gemeinsame Markt Organisation für Milch und Mil eher–
   Zeugnisse ( 3)» zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG) Nr. 1411/71 ( 4))»
   durchgeführten Interventionen auf dem Binnenmarkt für lagerfähige Käsesorten
   nach einer Methode errechnet wird, die grundsätzlich gleichzeitig mit der in
   Anwendung von Artikel 9 Absatz 2 der Verordnung ( EWG) Nr. 804/68 erlassenen
   Verordnung über diese Interventionen festgelegt wird.
   Die Verordnung ( EWG) Nr. 503/71 des Rates ( vom 8 . März 1971 zur Festlegung der
   Grundregeln für die Gewährung von Beihilfen für die private Lagerhaltung von
   lagerfähigen Käsesorten ( 5 )) wurde gemäß Artikel 9 Absatz 2 der Verordnung
   Nr. 804/68 erlassen und. legt die Bedingungen fest , unter denen die Beihilfen
   für die private Lagerhaltung für bestimmte lagerfähige Käsesorten gewährt
   werden können .
   Folglich empfiehlt es sich, Artikel 10 der Verordnung Nr. 2306/70 zu ändern -
   (1)  AB1 . Nr . L 94 vom 28 . 4.1970, S. 13
   ( 2) ABl . Nr . L 249 vom 17.ll.197o, S.    4
     3) ABl . Nr . L 148 vom 28 . 6.1968 , S. 13
   (4   ABl . Nr . L 148 vom 3.7.1971 » S. 1
   (5)  ABl . Nr . L  58 vom 11 . 3.1971 . S.  1
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HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
                            Einziger Artikel
Artikel 10 der Verordnung (EWG ) Nr. 2306/70 erha.lt folgende Ikssung :
:,Der erstattungsfähige Betrag der Ausgaben für die in Artikel 1 unter
Buchstabe G genannten Maßnahmen wird für jeden Mitgliedstaat für die
Maßnahmen in Form vom Beihilfen zur privaten Lagerhaltung durch Summio-
 rung der Beihilfen errechnet , die für diese Maßnahmen gezahlt wurden".
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelVaa?
in jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu Brussel am                           Im Nahmen des Rates
                                                     Der Präsident