CELEX: 31970R1384
Language: de
Date: 1970-07-15 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1384/70 der Kommission vom 14. Juli 1970 zur Festsetzung der Erstattungen bei der Ausfuhr auf dem Schweinefleischsektor für den am 1. August 1970 beginnenden Zeitraum

Nr . L 154/ 18                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             15 . 7 . 70
                            VERORDNUNG (EWG) Nr. 1384/70 DER KOMMISSION
                                                  vom 14. Juli 1970
               zur Festsetzung der Erstattungen bei der Ausfuhr auf dem Schweinefleischsektor für
                                    den am 1 . August 1970 beginnenden Zeitraum
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                               begrenzen, der einerseits den qualitativen Merkmalen
GEMEINSCHAFTEN —                                              eines jeden der in diese Tarifstelle fallenden Erzeug­
                                                              nisse und andererseits den besonderen Exporteigen­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­             schaften dieser Erzeugnisse Rechnung trägt.
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                              Für die Erzeugnisse der Tarifstelle 02.06 B I b ) ex 6
gestützt auf die Verordnung Nr. 121/67/EWG des                ist es angebfacht, die Gewährung der Erstattung auf
Rates vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame                   diejenigen Erzeugnisse zu begrenzen, welche in
Marktorganisation für Schweinefleisch ( 1 ), zuletzt          ihrer Qualität derjenigen der Erzeugnisse der Tarif­
geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1253 /                stelle 02.06 B I b ) 2 entsprechen. Infolgedessen ist
70 (2 ), insbesondere auf Artikel 15 Absatz 5 Satz 1 ,        es ratsam, für diese erstgenannten Erzeugnisse eine
                                                              Erstattung vorzusehen, deren Betrag gleich dem der
in Erwägung nachstehender Gründe :                            letztgenannten Erzeugnisse ist.
 Gemäß Artikel 15 der Verordnung Nr. 121/67/EWG               Für die Erzeugnisse der Tarifstelle 15.01 A II ist es
kann der Unterschied zwischen den Weltmarktprei­              angebracht, einen Betrag zu wählen, der den Abstand
sen und den Preisen in der Gemeinschaft für die in
                                                              zwischen den günstigsten Einfuhrpreisen in den tra­
 Artikel 1 Absatz 1 der genannten Verordnung auf­             ditionell einführenden dritten Ländern und den Aus­
geführten Erzeugnisse durch eine Erstattung bei der           fuhrpreisen der ausführenden Mitgliedstaaten aus­
 Ausfuhr ausgeglichen werden .                                gleicht.
 Die Verordnung Nr. 177/67/EWG des Rates vom
 27. Juni 1967 (3 ) hat die Grundregeln für die Gewäh­        Wegen der Wettbewerbsbedingungen in bestimmten
 rung der Erstattungen bei der Ausfuhr sowie die Kri­         dritten Ländern, die traditionell die wichtigsten Ein­
 terien für die Festsetzung ihrer Beträge aufgestellt.        fuhrländer für die Erzeugnisse der Tarifstellen 02.06
                                                              B I a) ex 6 („Wiltshire-Bacon", „Middles", „Backs"),
                                                               ex 16.01 A, ex 16.01 B I und II, ex 16.02 A II, ex
 Die Anwendung dieser Regeln und Kriterien auf die             16.02 B III a) 1 aa), bb ) und cc), 2 und 3 sind,
 gegenwärtige Marktsituation auf dem Schweine­                 ist es angebracht, für diese Erzeugnisse einen Betrag
 fleischsektor führt dazu, die Erstattung wie folgt            vorzusehen, der dem zuvor festgesetzten Betrag
 festzusetzen :                                                gleich ist.
 Das auf dem Schweinemarkt der Gemeinschaft fest­
                                                               Da für die anderen Erzeugnisse des Sektors Schwei­
 zustellende starke Angebot wird sich in den näch­             nefleisch Ausfuhren von wirtschaftlicher Bedeutung
 sten Wochen und Monaten wesentlich verstärken. Es
                                                               fehlen, erscheint es nicht zweckmäßig, für diese
 ist daher zweckmäßig, auch für lebende Schweine               Erzeugnisse eine Erstattung vorzusehen.
 mit einem Gewicht über 80 kg, für Schweinehälften
  und Bauchspeck der Tarifstellen ex 01.03 A II b),
 02.01 A III a) 1 und 5 des Gemeinsamen Zolltarifs             Die Verordnung (EWG) Nr. 1586/69 des Rates vom
  eine Erstattung festzusetzen, da für diese Erzeug­           11 . August 1969 (4) hat eine Reihe konjunkturpoliti­
 nisse in einzelnen dritten Ländern besondere Absatz­          scher Maßnahmen auf dem Gebiet der Landwirt­
  möglichkeiten zu erwarten sind. Diese Erstattung             schaft festgelegt, die infolge der Abwertung des fran­
  ist so zu bemessen, daß der sich auf diesen Dritt­           zösischen Franken zu treffen sind . Gemäß Artikel 7
  landsmärkten ergebende Preisunterschied zwischen             dieser Verordnung muß, wenn französische Markt­
  den Angeboten der Gemeinschaft und den Ange­                 preise heranzuziehen sind, die Auswirkung der in
  boten anderer Ausfuhrländer ausgeglichen wird.               Artikel 1 genannten Senkung berücksichtigt werden.
  Für die Erzeugnisse der Tarifstelle 02.06 B I b) 2            Der Verwaltungsausschuß für Schweinefleisch hat
  ist es angebracht, die Erstattung auf einen Betrag zu         nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden
                                                                gesetzten Frist Stellung genommen —
  (') ABI. Nr. 117 vom 19.6. 1967, S. 2283/67.
  (2) ABl. Nr. L 143 vom 1 . 7. 1970, S. 1 .
  (3) ABl. Nr. 130 vom 28. 6. 1967, S. 2614/67.                 (4) ABl. Nr. L 202 vom 12. 8. 1969, S. 1 .
 ---pagebreak--- 15 . 7 . 70                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     Nr. L 154/ 19
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                                      (2)   Für die übrigen in Artikel 1 Absatz 1 der
                         Artikel 1
                                                                        Verordnung Nr. 121/67/EWG genannten Erzeug­
                                                                        nisse werden keine Erstattungen festgesetzt.
(1)      Das Verzeichnis der Erzeugnisse, bei deren
Ausfuhr die in Artikel 15 der Verordnung Nr. 121/67/
EWG genannte Erstattung gewährt wird, und die                                                 Artikel 2
Beträge dieser Erstattung werden im Anhang fest­
gesetzt .                                                               Diese Verordnung tritt am 1 . August 1970 in Kraft.
             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
             Mitgliedstaat.
             Brüssel, den 14. Juli 1970
                                                                                Für die Kommission
                                                                                    Der Präsident
                                                                                Franco M. MALFATTI
                                                             ANHANG
                  Tarif­
                                                                                                       Erstattungs­
                nummer
                                                           "Warenbezeichnung                              betrag
                                                                                                        RE/ 100 kg
                                                                                                      Nettogewicht
                01.03            Schweine, lebend :
                                 A. Hausschweine :
                                     II . andere :
                                          ex b ) andere, mit einem Mindestgewicht von 80 kg :
                                                   — für Ausfuhren ab 1 . September 1970                 10,00
                02.01            Fleisch und genießbarer Schlachtabfall von den in den
                                 Tarifnummern 01.01 bis 01.04 genannten Tieren, frisch,
                                 gekühlt oder gefroren :
                                 A. Fleisch :
                                     III. von Schweinen :
                                           a ) von Hausschweinen :
                                               1 , in ganzen oder halben Tierkörpern, auch
                                                   ohne Kopf, Pfoten oder Flomen :
                                                   — für Ausfuhren ab 1 . September 1970                  13,00
                                               5 . Bäuche, auch Bauchspeck :
                                                   — für Ausfuhren ab 1 . September 1970                  11,50
                 02.05           Schweinespeck sowie Schweinefett und Geflügelfett, weder
                                 ausgepreßt noch ausgeschmolzen, frisch, gekühlt, ge­
                                 froren, gesalzen, in Salzlake, getrocknet oder geräuchert,
                                 ausgenommen Schweinespeck mit mageren Teilen (durch­
                                 wachsener Schweinespeck) :
                                 A. Schweinespeck :
                                      I. frisch, gekühlt, gefroren, gesalzen oder in Salzlake              6,50
                                     II. getrocknet oder geräuchert                                        7,50
                 02.06           Fleisch und genießbarer Schlachtabfall aller Art (ausge­
                                 nommen Geflügellebern), gesalzen, in Salzlake, getrocknet
                                 oder geräuchert :
                                 B. von Hausschweinen :
                                     I. Fleisch :
                                          a) gesalzen oder in Salzlake :
 ---pagebreak--- Nr. L 154/20                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                            15 . 7. 70
                   Tarif­                                                                                         Erstattungs­
                  nummer
                                                                Warenbezeichnung                                     betrag
                                                                                                                  RE/100 kg
                                                                                                                 Nettogewicht
                 02.06
                  (Forts.)                     ex 6, anderes :
                                                        „Wiltshire-Bacon", „Middles", „Backs" (a)                   27,00
                                            b) getrocknet oder geräuchert :
                                                    2. Schinken mit Knochen, auch Teilstücke
                                                        davon                                                       50,00
                                                    5. Bäuche, auch Bauchspeck                                      24,20
                                               ex 6, anderes :
                                                        Schinken, Kotelettstränge mit Kamm und
                                                       Schultern ohne Knochen, auch Teilstücke
                                                        davon                                                       50,00
                  15.01            Schweineschmalz, Geflügelfett, ausgepreßt oder ausge­
                                   schmolzen :
                                   A. Schweineschmalz :
                                        II. anderes                                                                  5,00
                 16.01             Würste und dergleichen, aus Fleisch, aus Schlachtabfall
                                   oder aus Tierblut, zur menschlichen Ernährung bestimmt :
                                   A. aus Lebern                                                                    11,20
                                   B. andere (b ) :
                                        I. Rohwürste, nicht gekocht                                                 45,00
                                        II. andere                                                                  30,00
                 16.02             Fleisch und Schlachtabfall, anders zubereitet oder haltbar
                                   gemacht, zur menschlichen Ernährung bestimmt :
                                   A. aus Lebern :
                                        II. andere                                                                  14,20
                                   B. andere :
                                        III. andere :
                                             a) Fleisch von Hausschweinen oder Schlachtabfall
                                                von Hausschweinen enthaltend und mit einem
                                                Gehalt an :
                                                1 . Fleisch oder Schlachtabfall aller Art, ein­
                                                    schließlich Fette, von 80 Gewichtshundert­
                                                    teilen oder mehr :
                                                    aa) Schinken, Filets und Koteletts, auch Teil­
                                                          stücke davon                                             37,30
                                                    bb) Schultern, auch Teilstücke davon                           37,30
                                                    cc) anderes                                                    20,00
                                                2. Fleisch oder Schlachtabfall aller Art, ein­
                                                    schließlich Fette, von 40 oder mehr, jedoch
                                                    weniger als 80 Gewichtshundertteilen                            10,00
                                                3. Fleisch oder Schlachtabfall aller Art, ein­
                                                    schließlich Fette, von weniger als 40 Ge­
                                                    wichtshundertteilen                                              5,00
            (a) — Als „Wiltshire-Bacon" gilt die gesalzene Schweinehälfe mit einem Nettogewicht gleich oder mehr als 25 kg
                   und gleich oder weniger als 40 kg, ohne Kopf , ohne Schwanz, ohne Pfoten, ohne Schulterblatt, ohne
                   Brustbein, ohne Wirbelknochen , ohne Flomen, ohne Nieren und ohne Saumfleisch.
                — Als „Middles " gilt der oben definierte „ Wiltshire-Bacon ", ohne Schultern und ohne Schinken.
                — Als „Backs" gelten die oberen Stücke der „Middles", bestehend aus Kotelettsträngen mit Speck und
                   Schwarte.
           (b) Bei der Anwendung der Erstattung auf Würstchen in Behältnissen, die auch Konservierungsflüssigkeit enthalten,
                wird nur das Gewicht der Würstchen zugrunde gelegt.