CELEX: 31978R3054
Language: de
Date: 1978-12-22 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 3054/78 der Kommission vom 22. Dezember 1978 zur Aufteilung der mengenmäßigen Ausfuhrkontingente für bestimmte Aschen und Rückstände von Kupfer sowie für bestimmte Bearbeitungsabfälle und bestimmten Schrott aus Kupfer, Aluminium und Blei

Avis juridique important

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31978R3054

Verordnung (EWG) Nr. 3054/78 der Kommission vom 22. Dezember 1978 zur Aufteilung der mengenmäßigen Ausfuhrkontingente für bestimmte Aschen und Rückstände von Kupfer sowie für bestimmte Bearbeitungsabfälle und bestimmten Schrott aus Kupfer, Aluminium und Blei  

Amtsblatt Nr. L 361 vom 23/12/1978 S. 0051 - 0053

****  ( 1 ) ABL . NR . L 124 VOM 8 . 6 . 1970 , S . 1 .  ( 2 ) SIEHE SEITE 1 DIESES AMTSBLATTS .    VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3054/78 DER KOMMISSION   VOM 22 . DEZEMBER 1978   ZUR AUFTEILUNG DER MENGENMÄSSIGEN AUSFUHRKONTINGENTE FÜR BESTIMMTE ASCHEN UND RÜCKSTÄNDE VON KUPFER SOWIE FÜR BESTIMMTE BEARBEITUNGSABFÄLLE UND BESTIMMTEN SCHROTT AUS KUPFER , ALUMINIUM UND BLEI   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN   GEMEINSCHAFTEN  -   GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,   GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1023/70 DES RATES VOM 25 . MAI 1970 ZUR FESTLEGUNG EINES GEMEINSAMEN VERFAHRENS FÜR DIE VERWALTUNG MENGENMÄSSIGER KONTINGENTE ( 1 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 2 ,   GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3038/78 DES RATES VOM 18 . DEZEMBER 1978 ZUR FESTSETZUNG DER MENGENMÄSSIGEN AUSFUHRKONTINGENTE DER GEMEINSCHAFT FÜR BESTIMMTE ASCHEN UND RÜCKSTÄNDE VON KUPFER SOWIE FÜR BESTIMMTE BEARBEITUNGSABFÄLLE UND BESTIMMTEN SCHROTT AUS KUPFER , ALUMINIUM UND BLEI FÜR DAS JAHR 1979 ( 2 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 2 ,   IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :   GEMÄSS ARTIKEL 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3038/78 IST DEM GESCHÄTZTEN BEDARF SOWIE DEN ZUVOR FÜR DIE BETREFFENDEN WAREN ERÖFFNETEN AUSFUHRMÖGLICHKEITEN RECHNUNG ZU TRAGEN .   FÜR DIE VERWALTUNG DER GEMEINSCHAFTLICHEN RESERVE IST EIN ELASTISCHES UND ANPASSUNGSFÄHIGES VERFAHREN ERFORDERLICH , DAS ES ERLAUBT , ALLEN EXPORTEUREN DEN GLEICHEN UND FORTGESETZTEN ZUGANG ZU DEN KONTINGENTEN BIS ZU DEREN AUSSCHÖPFUNG ZUZUSICHERN .   DA DAS KÖNIGREICH BELGIEN , DAS KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE UND DAS GROSSHERZOGTUM LUXEMBURG SICH ZU DER WIRTSCHAFTSUNION BENELUX ZUSAMMENGESCHLOSSEN HABEN UND DURCH DIESE VERTRETEN WERDEN , KANN JEDE MASSNAHME IM ZUSAMMENHANG MIT DER VERWALTUNG DER DIESER WIRTSCHAFTSUNION ZUGETEILTEN QUOTEN DURCH EINES IHRER MITGLIEDER VORGENOMMEN WERDEN .   DIE IN DIESER VERORDNUNG VORGESEHENEN MASSNAHMEN ENTSPRECHEN DER STELLUNGNAHME DES AUSSCHUSSES FÜR DIE VERWALTUNG DER KONTINGENTE  -   HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :   ARTIKEL 1   DIE MIT VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3038/78 FÜR DIE ZEIT VOM 1 . JANUAR BIS 31 . DEZEMBER 1979 ERÖFFNETEN MENGENMÄSSIGEN AUSFUHRKONTINGENTE DER GEMEINSCHAFT WERDEN  -  UNBESCHADET DES ARTIKELS 4  -  WIE FOLGT AUF DIE MITGLIEDSTAATEN AUFGETEILT :    //   // NUMMER DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS  //  WARENBEZEICHNUNG  //  MENGEN ( TONNEN )  //  // EX 26.03 //  ASCHEN UND RÜCKSTÄNDE VON KUPFER UND KUP- // DEUTSCHLAND7 700 //  //  FERLEGIERUNGEN //  FRANKREICH5 000 //  //  //  ITALIEN1 250 //  //  //  BENELUX1 150 //  //  //  VEREINIGTES KÖNIGREICH2 600 //  //  //  DÄNEMARK1 300 //  //  //  IRLAND -   //  //  //  + GEMEINSCHAFTSRESERVE2 000 // EX 74.01 //  BEARBEITUNGSABFÄLLE UND SCHROTT AUS KUPFER // DEUTSCHLAND10 500 //  //  UND KUPFERLEGIERUNGEN //  FRANKREICH7 800 //  //  //  ITALIEN1 400 //  //  //  BENELUX3 350 //  //  //  VEREINIGTES KÖNIGREICH1 750 //  //  //  DÄNEMARK450 //  //  //  IRLAND450 //  //  //  + GEMEINSCHAFTSRESERVE1 300 // ****   //   // NUMMER DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS  //  WARENBEZEICHNUNG  //  MENGEN ( TONNEN )  //  // 76.01 B //  BEARBEITUNGSABFÄLLE UND SCHROTT AUS ALUMI- // DEUTSCHLAND1 800 //  //  NIUM //  FRANKREICH1 025 //  //  //  ITALIEN690 //  //  //  BENELUX755 //  //  //  VEREINIGTES KÖNIGREICH880 //  //  //  DÄNEMARK50 //  //  //  IRLAND -   //  //  //  + GEMEINSCHAFTSRESERVE400 // 78.01 B //  BEARBEITUNGSABFÄLLE UND SCHROTT AUS BLEI // DEUTSCHLAND705 //  //  //  FRANKREICH470 //  //  //  ITALIEN250 //  //  //  BENELUX140 //  //  //  VEREINIGTES KÖNIGREICH395 //  //  //  DÄNEMARK100 //  //  //  IRLAND -   //  //  //  + GEMEINSCHAFTSRESERVE190 //   ARTIKEL 2  ( 1 )  HAT EIN MITGLIEDSTAAT SEINE ERSTE QUOTE NACH ARTIKEL 1 ABSATZ 1 ODER  -  BEI ANWENDUNG DES ARTIKELS 4  -  DIE GLEICHE QUOTE ABZUEGLICH DES AUF DIE RESERVE ÜBERTRAGENEN TEILS ZU 90 V . H . ODER MEHR AUSGESCHÖPFT , SO NIMMT ER  -  SOWEIT DER RESERVEBETRAG AUSREICHT  -  DURCH MITTEILUNG AN DIE KOMMISSION DIE ZIEHUNG EINER ZWEITEN QUOTE IN HÖHE VON 15 V . H . SEINER ERSTEN QUOTE VOR , DIE GEGEBENENFALLS AUF DIE HÖHERE EINHEIT AUFGERUNDET WIRD .  ( 2 )  IST NACH AUSSCHÖPFUNG DER ERSTEN QUOTE DIE ZWEITE VON EINEM MITGLIEDSTAAT GEZOGENE QUOTE ZU 90 V . H . ODER MEHR AUSGESCHÖPFT , SO NIMMT DIESER MITGLIEDSTAAT NACH ABSATZ 1 DIE ZIEHUNG EINER DRITTEN QUOTE IN HÖHE VON 7,5 V . H . SEINER URSPRÜNGLICHEN QUOTE VOR , DIE GEGEBENENFALLS AUF DIE HÖHERE EINHEIT AUFGERUNDET WIRD .  ( 3 )  IST NACH AUSSCHÖPFUNG DER ZWEITEN QUOTE DIE DRITTE VON EINEM MITGLIEDSTAAT GEZOGENE QUOTE ZU 90 V . H . ODER MEHR AUSGESCHÖPFT , SO NIMMT DIESER MITGLIEDSTAAT UNTER DEN GLEICHEN BEDINGUNGEN DIE ZIEHUNG EINER VIERTEN QUOTE IN HÖHE DER DRITTEN QUOTE VOR .   DIESES VERFAHREN WIRD BIS ZUR VOLLSTÄNDIGEN AUSSCHÖPFUNG DER RESERVE ANGEWANDT .  ( 4 )  ABWEICHEND VON DEN ABSÄTZEN 1 , 2 UND 3 KÖNNEN DIE MITGLIEDSTAATEN NIEDRIGERE ALS DIE IN DIESEN ABSÄTZEN VORGESEHENEN QUOTEN ZIEHEN , WENN GRUND ZUR ANNAHME BESTEHT , DASS DIESE NICHT AUSGESCHÖPFT WERDEN KÖNNEN . SIE UNTERRICHTEN DIE KOMMISSION ÜBER DIE GRÜNDE , DIE SIE VERANLASST HABEN , DIESEN ABSATZ ANZUWENDEN .   ARTIKEL 3   DIE IN ANWENDUNG VON ARTIKEL 2 GEZOGENEN ZUSÄTZLICHEN QUOTEN GELTEN BIS ZUM 31 . DEZEMBER 1979 .   ARTIKEL 4   DIE MITGLIEDSTAATEN KÖNNEN BIS ZUM 1 . NOVEMBER 1979 VON IHRER NICHT AUSGENUTZTEN URSPRÜNGLICHEN QUOTE DEN TEIL AUF DIE RESERVE ÜBERTRAGEN , VON DEM SIE ANNEHMEN , DASS ER NICHT NOCH AUSGENUTZT WIRD .   DIE MITGLIEDSTAATEN TEILEN DER KOMMISSION SPÄTESTENS AM 15 . OKTOBER 1979 DEN TEIL IHRER URSPRÜNGLICHEN QUOTE MIT , DEN SIE AUF DIE RESERVE ÜBERTRAGEN .   ARTIKEL 5   DIE KOMMISSION VERBUCHT DIE BETRAEGE DER VON DEN MITGLIEDSTAATEN GEMÄSS DEN ARTIKELN 1 UND 2 ERÖFFNETEN QUOTEN UND UNTERRICHTET DIE EINZELNEN MITGLIEDSTAATEN ÜBER DEN STAND DER AUSSCHÖPFUNG DER RESERVE , SOBALD IHR DIE MITTEILUNGEN ZUGEHEN .   SIE UNTERRICHTET DIE MITGLIEDSTAATEN SPÄTESTENS AM 20 . OKTOBER 1979 ÜBER DEN STAND DER RESERVE , DIE NACH DEN IN ANWENDUNG VON ARTIKEL 4 ERFOLGENDEN ÜBERTRAGUNGEN VERBLEIBT .   SIE SORGT DAFÜR , DASS DIE ZIEHUNG , MIT DER DIE RESERVE AUSGESCHÖPFT WIRD , AUF DIE VERFÜGBARE RESTMENGE BESCHRÄNKT BLEIBT , UND GIBT ZU DIESEM ZWECK DEM MITGLIEDSTAAT , DER DIESE LETZTE ZIEHUNG VORNIMMT , DIE RESTMENGE AN .   ARTIKEL 6  ( 1 )  DIE MITGLIEDSTAATEN TREFFEN ALLE ERFORDERLICHEN MASSNAHMEN , UM DURCH DIE ERÖFFNUNG DER GEMÄSS ARTIKEL 2 GEZOGENEN ZUSÄTZLICHEN QUOTEN DIE FORTLAUFENDE ANRECHNUNG AUF IHREN KUMULIERTEN ANTEIL AN DEM GEMEINSCHAFTSZOLLKONTINGENT ZU ERMÖGLICHEN .  ( 2 )  DIE MITGLIEDSTAATEN GARANTIEREN DEN IN IHREM GEBIET ANSÄSSIGEN EXPORTEUREN DER BETREFFENDEN WAREN FREIEN ZUGANG ZU DEN IHNEN ZUGETEILTEN QUOTEN .  ( 3 )  DIE MITGLIEDSTAATEN RECHNEN DIE AUSFUHREN DER BETREFFENDEN WAREN NACH MASSGABE DER GESTELLUNG DER BETREFFENDEN WAREN BEI DER ZOLLSTELLE ANHAND DER GENEHMIGUNGEN ODER DER ZOLLDOKUMENTE FÜR DIE AUSFUHR AUF IHRE QUOTEN AN .  ( 4 )  DER STAND DER AUSSCHÖPFUNG DER QUOTEN DER MITGLIEDSTAATEN WIRD ANHAND DER GEMÄSS ABSATZ 3 ANGERECHNETEN AUSFUHREN FESTGESTELLT .   ARTIKEL 7   DIE MITGLIEDSTAATEN GEBEN DER KOMMISSION DIE GEMÄSS ARTIKEL 8 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1023/70 VORGESEHENEN INFORMATIONEN .   ARTIKEL 8   DIESE VERORDNUNG TRITT AM DRITTEN TAG NACH IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT . SIE GILT BIS ZUM 31 . DEZEMBER 1979 .   DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .   BRÜSSEL , 22 . DEZEMBER 1978   FÜR DIE KOMMISSION   WILHELM HAFERKAMP   VIZEPRÄSIDENT