CELEX: 51976PC0363
Language: de
Date: 1976-07-15
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Ergänzung der Verordnung (EWG) Nr. 620/71 hinsichtlich der RahmenbeStimmungen für Kaufverträge über Flachsstroh (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (76) 363
Vol. 1976/0107
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                  KOM(76)363 endg.
                                                  Brüssel , den 5 . Juli 1976
                          Vorschlag einer
                     VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
    zur Ergänzung der Verordnung ( EWG ) Nr . 620 / 71 hinsichtlich
    der Rahmenbe Stimmungen für  Kaufverträge über      Flachsstroh
              ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
    K0M(76J 363 endg .
 ---pagebreak---                              Begründung;
Mit Verordnung (EWG ) Nr . 569/76 hat der Rat vom Wirtschaftsjahr 1976/77
an ■bestimmte . Sondermassnahmen für Leinsamen von öllein und von Faserlein
eingeführt .
Diese Regelung sieht eine Eeihilfe vor , deren Betrag dem Unterschied zwi­
schen einem Zielpreis und dem Weltmarktpreis für Leinsamen entspricht .
                                                           /
Angesichts der "besonderen Merkmale des Faserleins ist es angebracht , die
Beihilfe demjenigen auszuzahlen, der die Leinsamen zum Weltmarktpreis
vermarktet , das heisst , demjenigen, der das Flachsstroh verarbeitet .
                                   κ
Die Erzeuger sollten jedoch an den Vorteilen dieser Regelung teilha­
ben.      .            '
Dieser Zweck ist erreicht , wenn die Vertragsparteien beim Verkauf von
Flachsstroh den Zielpreis für Leinsamen berücksichtigen.
Auä diesem Grund schlägt die Kommission vor , die Vertragsparteien zu
verpflichten, in den Rahmenbestimmungen für Kaufverträge über Flachs-
stroh anzugeben, dass der Verkaufspreis unter Berücksichtigung des
Zielpreises für Leinsamen festgesetzt wurde.
 ---pagebreak---                                      . Vorschlag   einer
                         VERORDNUNG (EWG) MR. . . ./l6   DES RATES
             zur Ergänzung der Verordnung (EWG) Nr. 620/71 hinsichtlich
             der Rahmenbestimmungen für Kaufverträge über Flachsstroh
Der Rat der Europäischen Gemeinschaften -
                                                                 \
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1308/70 des Rates vom 29 . Juni 1970 Über die ge­
meinsame Markt Organisation für Flachs und Hanf ( l ), zuletzt geändert durch die Verord­
nung (EWG) Nr . 814/76 ( 2), insbesondere auf Artikel 6 ,
auf Vorschlag der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
GemäBS Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 620/71 des Rates vom 22. März 1971 zur Fest­
legung von Rahmenbestimmungen für Kaufverträge über Flachs- und Hanfstroh ( 3 ), ist    in
dem zwischen den Erzeugern und den Kaufern von Flachsstroh geschlossenen Vertrag der
Verkaufspreis anzugeben. Dieser Preis ist insbesondere vom Wert des Leinsamens abhän­
gig. Dieser Wert entspricht dem im Rahmen der in der Verordnung (EWG ) Nr . 569/76 des
Rates vom 15 » März 1976 ( 4) vorgesehenen Sondermassnahmen für Leinsamen festgesetzten
Zielpreis . Um d,en Erzeugern zu ermöglichen , an den Vorteilen dieser Sondermassnahmen
teilzuhaben, ist es angebracht , vorzusehen, dass die Vertragsparteien in den Kaufver­
trägen über Flachsstroh angeben, dass sie den in Artikel 1 der Verordnung (EWG )
Nr. 569/76 vorgesehenen Zielpreis für Leinsamen berücksichtigt haben*
Hat folgende Verordnung erlassen:
  1 ) ABl . Nr . L 146 vom 4.7.1970, S. 1
  2) ABl . Nr. L 94 vom *9.4.1976 , s. 4
  3 ) ABl . Nr . L 72 vom 26.3.1971 , S. 4
  <0 AB1* Nr. L 67 vom 15.3.1976, S. 29                                           •/•
 ---pagebreak---                                     Artikel  1
                                                      «
In die Verordnung (EWG) Nr» 620/71 wird ein Artikel 4 a) mit folgendem Wortlaut ein­
gefügt :
"•                                 "Artikel 4 a)
" Bei Flachs geben die Vertragsparteien in den Kaufverträgen an, dass der Verkaufs­
   preis unter Berücksichtigung des in Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EWG)
   Nr. 569/76 vorgesehenen Zielpreises für Leinsamen festgesetzt wurde".
                                   Artikel 2
DieseVerordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt .unmittelbar in je­
dem Mitgliedstaat .
 Gesehene zu                                          Im Namen des Rates