CELEX: 52004PC0462
Language: de
Date: 2004-07-12
Title: Vorschlag für einen Beschluß des Rates über die Neubesetzung des Ausschusses des Europäischen Sozialfonds

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52004PC0462

Vorschlag für einen Beschluß des Rates über die Neubesetzung des Ausschusses des Europäischen Sozialfonds  /* KOM/2004/0462 endg. */  

Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über die Neubesetzung des Ausschusses des Europäischen Sozialfonds(von der Kommission vorgelegt)BEGRÜNDUNG1. Gemäß Artikel 47 der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 des Rates vom 21. Juni 1999 mit allgemeinen Bestimmungen über die Strukturfonds wird die Kommission bei der Anwendung dieser Verordnung von vier Ausschüssen unterstützt, darunter: b) der Ausschuss gemäß Artikel 147 des Vertrags.2. Die Modalitäten der Arbeitsweise dieses Ausschusses sind in den Verordnungen zur Durchführung der genannten Verordnung festgelegt, insbesondere in Artikel 49 der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 des Rates vom 21. Juni 1999 mit allgemeinen Bestimmungen über die Strukturfonds.3. Gemäß diesem Artikel besteht der Ausschuss aus zwei Vertretern der Regierung, zwei Vertretern der Arbeitnehmerverbände und zwei Vertretern der Arbeitgeberverbände je Mitgliedstaat. Für jeden Mitgliedstaat wird für jede der genannten Gruppen ein Stellvertreter benannt. Die Mitglieder und die Stellvertreter werden vom Rat auf Vorschlag der Kommission für die Dauer von drei Jahren ernannt.4. Der Rat hatte am 8. Oktober 2001 auf Vorschlag der Kommission die Ernennung der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Ausschusses des Europäischen Sozialfonds für den Zeitraum vom 23. Oktober 2001 bis zum 22. Oktober 2004 beschlossen.Während dieses Zeitraums hat der Rat auf Vorschlag der Kommission zusätzliche Beschlüsse zur Ersetzung von Mitgliedern und stellvertretenden Mitgliedern des genannten Ausschusses gefasst. Das Mandat der ernannten Nachfolger endet ebenfalls am 22. Oktober 2004.5. In Artikel 52 Absatz 3 der Akte über die Bedingungen des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik und die Anpassungen der die Europäische Union begründenden Verträge heißt es: ,Die in Anhang XVIII aufgeführten Ausschüsse werden mit dem Beitritt vollständig neu besetzt". Einer der in Anhang XVIII aufgeführten Ausschüssen ist der Ausschuss des Europäischen Sozialfonds.6. Folglich legt die Kommission dem Rat nach Konsultierung der Mitgliedstaaten den vorliegenden Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Ernennung von Mitgliedern und stellvertretenden Mitgliedern des Ausschusses des Europäischen Sozialfonds für den Zeitraum vom 1. Mai 2004 bis zum 30. April 2007 vor.Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über die Neubesetzung des Ausschusses des Europäischen SozialfondsDER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 147,gestützt auf die Akte über die Bedingungen des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik und die Anpassungen der die Europäische Union begründenden Verträge [1], insbesondere auf Artikel 52 Absatz 3 und Anhang XVIII,[1]  ABl. L 236 vom 23.9.2003, S. 17.gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 mit allgemeinen Bestimmungen über die Strukturfonds [2], insbesondere auf Artikel 49 Absatz 1 Unterabsatz 3,[2]  ABl. L 161 vom 26.6.1999, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Beitrittsakte.auf Vorschlag der Kommission,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Die Amtszeit der Mitglieder des Ausschusses läuft entsprechend dem Beschluss des Rates vom 8. Oktober 2001 zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses gemäß Artikel 147 des EG-Vertrags [3] am 22. Oktober 2004 ab.[3]  ABl. C 292 vom 18.10.2001, S. 1.(2) Gemäß der Beitrittsakte wird der Ausschuss des Europäischen Sozialfonds mit dem Beitritt vollständig neu besetzt.(3) Die Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Ausschusses gemäß Artikel 147 des EG-Vertrags sind daher für einen Zeitraum von drei Jahren zu ernennen -BESCHLIESST:Artikel 1Die im Anhang aufgeführten Personen werden für die Zeit vom 1. Mai 2004 bis zum 30. April 2007 zu Mitgliedern und stellvertretenden Mitgliedern des Ausschusses des Europäischen Sozialfonds ernannt.Artikel 2Dieser Beschluss wird informationshalber im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.Geschehen zu Brüssel amIm Namen des RatesDer PräsidentANHANG&gt;PLATZ FÜR EINE TABELLE&gt;