CELEX: 31986R1991
Language: de
Date: 1986-06-28 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1991/86 der Kommission vom 27. Juni 1986 zur Festsetzung der Einfuhrabschöpfungen für Mischfuttermittel

28 . 6 . 86                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 171 / 17
                               VERORDNUNG (EWG) Nr. 1991 /86 DER KOMMISSION
                                                      vom 27 . Juni 1986
                          zur Festsetzung der Einfuhrabschöpfungen für Mischfuttermittel
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                    1985 während der ersten Übergangsstufe bei der Einfuhr
GEMEINSCHAFTEN —
                                                                   der Erzeugnisse nach Artikel 1 der Verordnung (EWG)
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen             Nr. 2727/75 und nach Artikel 1 der Verordnung (EWG)
Wirtschaftsgemeinschaft,                                           Nr. 1418 /76 aus Portugal die von ihr gegenüber diesem
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und               Land vor dem Beitritt geltende Regelung an. Nach
Portugals,                                                         Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 3792/85 des Rates
                                                                   vom 20 . Dezember 1985 über die Regelung für den
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des Rates            Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen zwischen
vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorgani­              Spanien und Portugal Q gilt für Spanien eine entspre­
sation für Getreide ('), zuletzt geändert durch die Verord­        chende Regelung. Diese Regelung führt zur Anwendung
nung (EWG) Nr. 1 579/86 (2), insbesondere auf Artikel 14           einer Abschöpfung ; diese Abschöpfung muß nach den
Absatz 4,                                                          Betimmungen        der Verordnung      156/67/EWG       unter
nach Stellungnahme des Währungsausschusses,                        Berücksichtigung der Marktpreislage in Portugal
in Erwägung nachstehender Gründe :                                 berechnet werden . Bei den Einfuhren nach Spanien muß
                                                                   diese Abschöpfung um den zwischen Spanien und der
Die Berechnung des beweglichen Teilbetrags der                     Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung vom 31 .
Abschöpfung bei der Einfuhr von Mischfuttermitteln ist             Dezember 1985 geltenden Beitrittsausgleichsbetrag
in Artikel 14 Absatz 1 A der Verordnung (EWG) Nr.                  gesenkt werden .
2727/75 geregelt. Die Auswirkung der auf die Grunder­
zeugnisse der Mischfuttermittel anwendbaren Abschöp­               Um ein ordnungsgemäßes Funktionieren der Abschöp­
fungen auf deren Gestehungskosten wird gemäß Artikel 4             fungsregelung zu ermöglichen, ist bei der Berechnung der
der Verordnung (EWG) Nr. 2743/75 des Rates vom 29 .                Abschöpfungen zugrunde zu legen :
Oktober 1975 über die Regelung für Getreidemischfutter­            — für Währungen, die untereinander zu jedem Zeit­
mittel (3), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.                    punkt innerhalb einer maximalen Abweichung in
2560/77 ("), nach Maßgabe des Mittelwerts der Abschöp­                  Höhe von 2,25 v. H. gehalten werden, ein Umrech­
fungen berechnet, die während der ersten 25 Tage des                    nungssatz, der sich auf den Leitkurs dieser
Monats vor dem Monat der Einfuhr auf die betreffenden
                                                                       Währungen stützt, multipliziert mit dem Berichti­
Grunderzeugnisse erhoben werden, aus denen diese                       gungskoeffizienten gemäß Artikel 3 Absatz 1 zweiter
Mischfuttermittel hergestellt sind, wobei dieser Mittelwert             Unterabsatz letzter Gedankenstrich der Verordnung
nach Maßgabe des im Monat der Einfuhr geltenden                        (EWG) Nr. 1676/85 des Rates (8),
Schwellenpreises für die betreffenden Grunderzeugnisse
                                                                   — für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz, der
berichtigt wird.                                                        sich auf das arithmetische Mittel der Kassa-Wechsel­
Die so festgesetzte und um den festen Teilbetrag erhöhte                kurse in Höhe jeder dieser Währungen stützt und der
Abschöpfung gilt einen Monat ; der feste Teilbetrag der                während      des   bestimmten     Zeitraums     für   die
Abschöpfung ist in Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr.                  Währungen der Gemeinschaft entsprechend vorherge­
2743/75 festgelegt worden .                                             hendem Gedankenstrich und nach Maßgabe des
Um den Interessen der Staaten in Afrika, im karibischen                vorgenannten Koeffizienten festgestellt wird.
Raum und im Pazifischen Ozean sowie den überseeischen
                                                                   Gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.
Ländern und Gebieten Rechnung zu tragen, ist die                   2727/75 wird das in dieser Verordnung vorgesehene Zoll­
Abschöpfung ihnen gegenüber bei einigen Getreideverar­             tarifschema     in   den   Gemeinsamen      Zolltarif   über­
beitungserzeugnissen gemäß Artikel 12 der Verordnung               nommen      —
(EWG) Nr. 486/85 des Rates vom 26. Februar 1985 über
die Regelung für landwirtschaftliche Erzeugnisse und
bestimmte aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen herge­             HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
stellte Waren mit Ursprung in den Staaten in Afrika, im
karibischen Raum und im Pazifischen Ozean oder in den                                        Artikel 1
überseeischen Ländern und Gebieten (*), geändert durch
die Verordnung (EWG) Nr. 692/86 (6), um den festen                 Die Abschöpfungen, die bei der Einfuhr der unter die
Teilbetrag und bei einigen dieser Erzeugnisse um einen             Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 und die Verordnung
Teil des Teilbetrags zu vermindern .                               (EWG) Nr. 2743/75 fallenden Mischfuttermittel zu
                                                                   erheben sind, sind im Anhang dieser Verordnung festge­
Nach Artikel 272 der Beitrittsakte wendet die Gemein­              setzt .
schaft in ihrer Zusammensetzung vom 31 . Dezember
                                                                                             Artikel 2
(') ABl.  Nr. L 281 vom  1 . 11 . 1975, S. 1 .
(2) ABl.  Nr. L 139 vom  24. 5. 1986, S. 29 .                      Diese Verordnung tritt am 1 . Juli 1986 in Kraft.
(3) ABl.  Nr. L 281 vom  1 . 11 . 1975, S. 60.
(4) ABl.  Nr. L 303 vom  28 . 11 . 1977, S. 1 .
f5) ABl. Nr. L 61 vom 26. 2. 1 986, S. 4.                          O ABl. Nr. L 367 vom 31 . 12. 1985, S 7.
h ABl. Nr. L 63 vom 5. 3. 1986.                                    (8) ABl . Nr. L 164 vom 24. 6. 1985, S. 1 .
 ---pagebreak--- Nr. L 171 / 18                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       28 . 6 . 86
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Brüssel, den 27. Juni 1986
                                                                     Für die Kommission
                                                                      Frans ANDRIESSEN
                                                                         Vizepräsident
 ---pagebreak--- 28 . 6 . 86                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. L 171 / 19
                                                                 ANHANG
                   zur Verordnung der Kommission vom 27. Juni 1986 zur Festsetzung der Einfuhr­
                                                 abschöpfungen für Mischfuttermittel
                                                                                                                       (ECU/Tonne)
        Nummer
                      L                                                                               Abschöpfungen
                                                                                                        Drittländer
   des Gemeinsamen                       Vereinfachte Fassung des Tarifschemas
                                                                                                      (ausgenommen     AKP oder
        Zolltarifs
                                                                                             Portugal   AKP oder         ÜLG
                                                                                                           ÜLG)
                       Zubereitetes Futter, das unter die Verordnung (EWG) Nr. 968/68
                       fällt, das, auch gemischt mit anderen Erzeugnissen, Glukose oder
                       Glukosesirup der Tarifstellen 17.02 B und 21.07 F II oder Stärke
                       oder Milcherzeugnisse (der Tarifnummer oder Tarifstelle 04.01 ,
                       04.02, 04.03, 04.04, 17.02 A oder 21.07 F I) enthält, Stärke, Glukose
                       oder Glukosesirup enthaltend :
                       keine Stärke enthaltend oder mit einem Gehalt an Stärke von 10
                       Gewichtshundertteilen oder weniger :
23.07 B I a) 1         — ohne oder mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von weniger
                            als 10 Gewichtshundertteilen                                      10,88        34,34         23,46
23.07 B I a) 2         — mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 10 Gewichtshun­
                            dertteilen oder mehr, jedoch weniger als 50 Gewichtshundert­
                            teilen                                                            10,88       782,53        771,65
                       mit einem Gehalt an Stärke von mehr als 10 und höchstens 30
                       Gewichtshundertteilen :
23.07 B I b) 1         — ohne oder mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von weniger
                            als 10 Gewichtshundertteilen                                      10,88        84,19         73,31
23.07 B I b) 2         — mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 10 Gewichtshun­
                            dertteilen oder mehr, jedoch weniger als 50 Gewichtshundert­
                            teilen                                                            10,88       832,38        821,50
                       mit einem Gehalt an Stärke von mehr als 30 Gewichtshundertteilen :
23.07 B I c) 1         — ohne oder mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von weniger
                            als 10 Gewichtshundertteilen                                      10,88       157,50        146,62
23.07 B I c) 2         — mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 10 Gewichtshun­
                            dertteilen oder mehr, jedoch weniger als 50 Gewichtshundert­
                            teilen                                                            10,88       905,69        894,81