CELEX: 31971D0146
Language: de
Date: 1971-03-15 00:00:00
Title: 71/146/EWG: Entscheidung der Kommission vom 15. März 1971, mit der die Italienische Republik ermächtigt wird, die aus Japan stammenden und in den übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindlichen Wälzlager aller Art der Position 84.62 des Gemeinsamen Zolltarifs von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen

5 . 4 . 71                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschatten                              Nr. L 80/ 7
                                                            II
                                   (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
                                              KOMMISSION
                                      ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                 vom 15 . März 1971 ,
              mit der die Italienische Republik ermächtigt wird, die aus Japan stammenden und in
              den übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindlichen Wälzlager aller Art der
                   Position 84.62 des Gemeinsamen Zolltarifs von der Gemeinschaftsbehandlung
                                                     auszuschließen
                                       (Nur der italienische Text ist verbindlich)
                                                     (71 / 146/EWG )
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                 Zum gegenwärtigen Zeitpunkt ist es nicht möglich,
GEMEINSCHAFTEN —                                                die Methoden festzulegen, nach denen die übrigen
                                                                Mitgliedstaaten die erforderliche Zusammenarbeit
                                                                leisten könnten .
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf               Unter diesen Umständen ist die Anwendung von
 Artikel 115 Absatz 1 ,                                         Schutzmaßnahmen durch Artikel 115 Absatz 1 für
                                                                einen begrenzten Zeitraum zu genehmigen .
 gestützt auf den Antrag auf Anwendung von Artikel              Für die fraglichen Waren könnte eine einheitliche
 115 Absatz 1 , den die Italienische Republik mit               Einfuhrregelung im Rahmen einer gemeinsamen
 Fernschreiben ihrer Ständigen Vertretung bei den               Handelspolitik gegenüber Japan eingeführt werden ;
 Europäischen Gemeinschaften am 11 . März 1971                  die Gültigkeitsdauer dieser Maßnahmen müßte bis
 eingereicht hat, um die Ermächtigung zu erhalten, die          zum Inkrafttreten einer solchen Regelung beschränkt
 aus Japan stammenden und in den übrigen Mitglied­              werden —
 staaten im freien Verkehr befindlichen Wälzlager
 aller Art der Tarifnummer 84.62 des Gemeinsamen
 Zolltarifs von der Gemeinschaftsbehandlung auszu­
                                                                HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
 schließen ,
                                                                                          Artikel 1
  in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                Die Italienische Republik wird ermächtigt, die aus
  Die unterschiedlichen handelspolitischen Maßnah­              Japan stammenden und in den übrigen Mitglied­
  men, die in Italien einerseits und in den übrigen              staaten im freien Verkehr befindlichen Wälzlager
  Mitgliedstaaten andererseits gegenüber Japan für               aller  Art   der   Position   84.62 des Gemeinsamen
  diese Erzeugnisse angewandt werden, lösen Verkehrs­            Zolltarifs von der Gemeinschaftsbehandlung auszu­
  verlagerungen aus .                                            schließen .
                                                                 Diese Entscheidung bezieht sich ebenfalls auf die
  Diese VerkehrsVerlagerungen verhindern die Durch­              Einfuhr dieser Waren, für welche Anträge auf
  führung der von Italien gegenüber Japan getroffenen            Einfuhrgenehmigung zur Zeit und ordnungsgemäß
  handelspolitischen Maßnahmen.                                  bei der italienischen Verwaltung anhängig sind.
 ---pagebreak--- Nr. L 80/ 8                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            5 . 4 . 71
                     Artikel 2                                                  Artikel 3
                                                         Diese Entscheidung ist an die Italienische Republik
Die Gültigkeitsdauer dieser Entscheidung ist bis zur     gerichtet.
Anwendung einer einheitlichen Einfuhrregelung im
Rahmen einer gemeinsamen Handelspolitik gegen­           Brüssel, den 15 . März 1971
über Japan und spätestens bis zum 31 . August 1971                                 Für die Kommission
befristet.
                                                                                      Der Präsident
                                                                                  Franco M. MALFATTI