CELEX: 32008D0371
Language: de
Date: 2008-04-29 00:00:00
Title: 2008/371/EG: Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2008 zur Änderung der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung im Hinblick auf die Anpassung des mehrjährigen Finanzrahmens

16.5.2008   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 128/8
            
         
      BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
   
   vom 29. April 2008
   zur Änderung der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung im Hinblick auf die Anpassung des mehrjährigen Finanzrahmens
   (2008/371/EG)
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Europäischen Kommission vom 17. Mai 2006 über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (1), insbesondere auf Nummer 48,
   auf Vorschlag der Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   
               (1)
            
            
               Da einige operative Programme der Rubriken 1b und 2 mit Verzögerung angenommen wurden, konnte der zu jeweiligen Preisen angegebene Betrag von 2 034 Mio. EUR der Mittelzuweisungen für die Strukturfonds, den Kohäsionsfonds, die Entwicklung des ländlichen Raums und den Europäischen Fischereifonds weder im Haushaltsjahr 2007 gebunden noch auf das Haushaltsjahr 2008 übertragen werden. Gemäß Nummer 48 der Interinstitutionellen Vereinbarung muss dieser Betrag unter Erhöhung der entsprechenden Ausgabenhöchstbeträge bei den Verpflichtungsermächtigungen auf die nachfolgenden Haushaltsjahre übertragen werden.
            
         
               (2)
            
            
               Anhang I der Interinstitutionellen Vereinbarung über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung ist also entsprechend zu ändern (2) —
            
         BESCHLIESSEN:
   Einziger Artikel
   Anhang I der Interinstitutionellen Vereinbarung über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung wird durch den Anhang dieses Beschlusses ersetzt.
   
      Geschehen zu Brüssel am 29. April 2008.
      
         
            Im Namen des Europäischen Parlaments
         
         
            Der Präsident
         
         H.-G. PÖTTERING
         
      
      
         
            Im Namen des Rates
         
         
            Der Präsident
         
         D. RUPEL
         
      
   
   
      (1)  ABl. C 139 vom 14.6.2006, S. 1. Beschluss geändert durch den Beschluss 2008/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 6 vom 10.1.2008, S. 7).
   
      (2)  Zu diesem Zweck werden die Beträge zu jeweiligen Preisen in Beträge zu Preisen von 2004 umgerechnet.
   
      ANNEX
      FINANZRAHMEN 2007—2013
      
                  (in Mio. EUR — zu konstanten Preisen 2004)
               
            
                  Verpflichtungsermächtigungen
               
               
                  2007
               
               
                  2008
               
               
                  2009
               
               
                  2010
               
               
                  2011
               
               
                  2012
               
               
                  2013
               
               
                  Insgesamt 2007—2013
               
            
                  
                              1.
                           
                           
                              Nachhaltiges Wachstum
                           
                        
               
                  
                     50 865
                  
               
               
                  
                     53 262
                  
               
               
                  
                     54 071
                  
               
               
                  
                     54 860
                  
               
               
                  
                     55 400
                  
               
               
                  
                     56 866
                  
               
               
                  
                     58 256
                  
               
               
                  
                     383 580
                  
               
            
                  
                              1a
                           
                           
                              Wettbewerbsfähigkeit für Wachstum und Beschäftigung
                           
                        
               
                  8 404
               
               
                  9 595
               
               
                  10 209
               
               
                  11 000
               
               
                  11 306
               
               
                  12 122
               
               
                  12 914
               
               
                  75 550
               
            
                  
                              1b
                           
                           
                              Kohäsion für Wachstum und Beschäftigung
                           
                        
               
                  42 461
               
               
                  43 667
               
               
                  43 862
               
               
                  43 860
               
               
                  44 094
               
               
                  44 744
               
               
                  45 342
               
               
                  308 030
               
            
                  
                              2.
                           
                           
                              Bewahrung und Bewirtschaftung der natürlichen Ressourcen
                           
                        
               
                  
                     51 962
                  
               
               
                  
                     54 685
                  
               
               
                  
                     54 017
                  
               
               
                  
                     53 379
                  
               
               
                  
                     52 528
                  
               
               
                  
                     51 901
                  
               
               
                  
                     51 284
                  
               
               
                  
                     369 756
                  
               
            
                  davon: marktbezogene Ausgaben und Direktzahlungen
               
               
                  43 120
               
               
                  42 697
               
               
                  42 279
               
               
                  41 864
               
               
                  41 453
               
               
                  41 047
               
               
                  40 645
               
               
                  293 105
               
            
                  
                              3.
                           
                           
                              Unionsbürgerschaft, Freiheit, Sicherheit und Recht
                           
                        
               
                  
                     1 199
                  
               
               
                  
                     1 258
                  
               
               
                  
                     1 380
                  
               
               
                  
                     1 503
                  
               
               
                  
                     1 645
                  
               
               
                  
                     1 797
                  
               
               
                  
                     1 988
                  
               
               
                  
                     10 770
                  
               
            
                  
                              3a
                           
                           
                              Freiheit, Sicherheit und Recht
                           
                        
               
                  600
               
               
                  690
               
               
                  790
               
               
                  910
               
               
                  1 050
               
               
                  1 200
               
               
                  1 390
               
               
                  6 630
               
            
                  
                              3b
                           
                           
                              Unionsbürgerschaft
                           
                        
               
                  599
               
               
                  568
               
               
                  590
               
               
                  593
               
               
                  595
               
               
                  597
               
               
                  598
               
               
                  4 140
               
            
                  
                              4.
                           
                           
                              Die EU als globaler Partner
                           
                        
               
                  
                     6 199
                  
               
               
                  
                     6 469
                  
               
               
                  
                     6 739
                  
               
               
                  
                     7 009
                  
               
               
                  
                     7 339
                  
               
               
                  
                     7 679
                  
               
               
                  
                     8 029
                  
               
               
                  
                     49 463
                  
               
            
                  
                              5.
                           
                           
                              Verwaltung
                               (1)
                           
                        
               
                  
                     6 633
                  
               
               
                  
                     6 818
                  
               
               
                  
                     6 973
                  
               
               
                  
                     7 111
                  
               
               
                  
                     7 255
                  
               
               
                  
                     7 400
                  
               
               
                  
                     7 610
                  
               
               
                  
                     49 800
                  
               
            
                  
                              6.
                           
                           
                              Ausgleichszahlungen
                           
                        
               
                  
                     419
                  
               
               
                  
                     191
                  
               
               
                  
                     190
                  
               
               
                   
               
               
                   
               
               
                   
               
               
                   
               
               
                  
                     800
                  
               
            
                  Verpflichtungsermächtigungen insg.
               
               
                  117 277
               
               
                  122 683
               
               
                  123 370
               
               
                  123 862
               
               
                  124 167
               
               
                  125 643
               
               
                  127 167
               
               
                  864 169
               
            
                  in % des BNE
               
               
                  1,08 %
               
               
                  1,09 %
               
               
                  1,07 %
               
               
                  1,05 %
               
               
                  1,03 %
               
               
                  1,02 %
               
               
                  1,01 %
               
               
                  1,048 %
               
            
                  Zahlungsermächtigungen insg.
               
               
                  115 142
               
               
                  119 805
               
               
                  112 182
               
               
                  118 549
               
               
                  116 178
               
               
                  119 659
               
               
                  119 161
               
               
                  820 676
               
            
                  in % des BNE
               
               
                  1,06 %
               
               
                  1,06 %
               
               
                  0,97 %
               
               
                  1,00 %
               
               
                  0,97 %
               
               
                  0,97 %
               
               
                  0,95 %
               
               
                  1,00 %
               
            
                  Spielraum
               
               
                  0,18 %
               
               
                  0,18 %
               
               
                  0,27 %
               
               
                  0,24 %
               
               
                  0,27 %
               
               
                  0,27 %
               
               
                  0,29 %
               
               
                  0,24 %
               
            
                  Eigenmittelobergrenze in % des BNE
               
               
                  1,24 %
               
               
                  1,24 %
               
               
                  1,24 %
               
               
                  1,24 %
               
               
                  1,24 %
               
               
                  1,24 %
               
               
                  1,24 %
               
               
                  1,24 %
               
            
         (1)  Bei der innerhalb der Obergrenze dieser Rubrik berücksichtigten Ausgaben für die Versorgungsbezüge handelt es sich um Beträge, in denen die Beiträge des Personals zur entsprechenden Versorgungsordnung bis zu 500 Mio. EUR (Preise 2004) für den Zeitraum 2007—2013 nicht enthalten sind.