CELEX: 31973R2553
Language: de
Date: 1973-09-20 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2553/73 der Kommission vom 19. September 1973 zur Änderung der bei der Einfuhr von Getreide- und Reisverarbeitungserzeugnissen zu erhebenden Abschöpfungen

20 . 9 . 73                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  Nr. L 264/ 15
                            VERORDNUNG (EWG) Nr. 2553/73 DER KOMMISSION
                                                     vom 19. September 1973
                zur Änderung der bei der Einfuhr von Getreide- und Reisverarbeitungserzeug­
                                             nissen zu erhebenden Abschöpfungen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                           ein Umrechnungssatz, der sich auf die tatsächliche
GEMEINSCHAFTEN —                                                          Parität dieser Währungen stützt,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                  — für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz,
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                           der sich auf das arithmetische Mittel der Wechsel­
                                                                          kurse in Höhe jeder dieser Währungen stützt und
gestützt auf die Verordnung Nr. 120/67/EWG des Ra­                        der während eines fortgesetzten Zeitraums für die
tes vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame Marktor­                       Währungen der Gemeinschaft entsprechend vorge­
ganisation für Getreide (!), zuletzt geändert durch die                   hendem Absatz festgestellt wird.
Verordnung (EWG) Nr. 1 346/73 (2), insbesondere auf
Artikel 14 Absatz 4,                                               Die zuletzt festgesetzte Abschöpfung der Grunderzeug­
                                                                   nisse weicht von den mittleren Abschöpfungen um
gestützt auf die Verordnung Nr. 359/67/EWG des Ra­                 mehr als 0,25 Rechnungseinheiten je 100 kg des
tes vom 25. Juli 1967 über die gemeinsame Marktorga­               Grunderzeugnisses ab. Daher müssen auf Grund von
nisation für Reis (3), zuletzt geändert durch die dem              Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1080/68 (8), zu­
Vertrag über den Beitritt von neuen Mitgliedstaaten                letzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.
zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und zur                   1047/73 (9), die zur Zeit geltenden Abschöpfungen ent­
Europäischen Atomgemeinschaft (4), der am 22. Ja­                  sprechend der dieser Verordnung beigefügten Tabelle
nuar 1972 in Brüssel unterzeichnet worden ist, beige­              geändert werden —
fügte Akte (5), insbesondere auf Artikel 12 Absatz 4,
gestützt auf die Stellungnahme des Währungsaus­                    HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
schusses,
                                                                                              Artikel 1
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                   Die bei der Einfuhr von Getreide- und Reisverarbei­
Die bei der Einfuhr von Getreide - und Reisverarbei­
tungserzeugnissen zu erhebenden Abschöpfungen                      tungserzeugnissen, die der Verordnung (EWG) Nr.
sind durch die Verordnung (EWG) Nr. 2368/73 (6), zu­               1052/68 ( 10), zuletzt geändert durch die Verordnung
letzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.                      (EWG) Nr. 881 /73 ( n ), unterliegen und im Anhang
2542/73 (7), festgesetzt worden .                                  der geänderten Verordnung (EWG) Nr. 2368/73 festge­
                                                                   setzt sind, zu erhebenden Abschöpfungen werden ent­
Um ein normales Funktionieren der Abschöpfungsre­                  sprechend der dieser Verordnung beigefügten Tabelle
gelung zu erlauben , ist bei der Berechnung der Ab­                geändert.
schöpfungen zugrunde zu legen :
                                                                                              Artikel 2
— für die Währungen, die untereinander zu jedem
     Zeitpunkt innerhalb einer maximalen Abwei­                    Diese Verordnung tritt am 20 . September 1973 in
     chung in Höhe von 2,25 v. H. gehalten werden,                 Kraft.
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                Mitgliedstaat.
                Brüssel, den 19 . September 1973
                                                                                Für die Kommission
                                                                                   P.J. LARDINOIS
                                                                             Mitglied der Kommission
(') ABl . Nr. 117 vom 19 . 6 . 1967 , S. 2269 / 67 .
b) ABl. Nr. L 141 vom 28 . 5. 1973, S. 8 .
(3)  ABl . Nr. 174 vom 31 . 7 . 1967 , S. 1 .
(-1) ABl . Nr. L 73 vom 27 . 3 . 1972, S. 5 .                      (s) Abi . Nr. L 181 vom 27 . 7 . 1968 , S. 6 .
(5 ) ABl . Nr. L 73 vom 27 . 3 . 1972, S. 14 .                     (") ABl . Nr. L 104 vom 19 . 4. 1973 , S 30 .
(6)  ABl . Nr. L 245 vom 1 . 9 . 1973 , S. 14 .                    ( I0 ) ABl . Nr. L 179 vom 25 . 7 . 1968 , S. 8 .
(7   ABl . Nr. L 26 2 vom 19 . 9 . 1973 , S. 30 .                  (") ABl . Nr. L 86 vom 31 . 3 . 1973 , S. 30 .
 ---pagebreak--- Nr. L 264/ 16                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                             20. 9 . 73
                                                                    ANHANG
              zur Verordnung der Kommission vom 19. September 1973 zur Änderung der bei der Einfuhr
                          von Getreide- und Reisverarbeitungserzeugnissen zu erhebenden Abschöpfungen
                                                                                  Abschöpfungen in RE/ 100 kg
                                Nummer                                 Drittländer
                       dei Gemeinsamen Zolltarifs          ( ausgenommen      AASM ,    OLG ,    AASM , OLG, Vereinigte       Rep.
                                                           Vereinigte Rep. Tansania , Rep.       Tansania , Rep. Uganda ,     Rep.
                                                                                                               Kenia
                                                                   Uganda , Rep. Kenia)
                        11.01 E I (*)                                    2,165                                 1,665
                        11.01 Ell i 1 )                                   1,194                                0,944
                        11.02 A Va) 1 i 1 )                              0,500                                    0
                        11.02 AV a) 2 (!)                                2,165                                 1,665
                        11.02 A Vb ) í 1 )                                1,194                                0,944
                        11.02 B II c) i 1 )                               1,730                                1,480
                        11.02 C V (*)                                     1,730                                1,480
                        11.02 D V H                                       1,194                                0,944
                        11.02 E II c) ( x )                              2,165                                 1,665
                        11.02 F V í 1 )                                  2,165                                 1,665
                        11.02 G II                                        1,194                                0,694
                        11.06 B I                                         1,700                                   0
                        11.06 B II                                        3,189                                1,309
                        11.08 AI                                          1,700                                   0
                        11.08 AIV                                         1,700                                   0
                        11.08 A V                                         1,700                                   0
                         17.02 B II a) (2)                                8,000                                   0
                        17.02 B II b) (2)                                 5,500                                   0
                        17.05 B I                                         8,000                                   0
                        17.05 B II                                        5,500                                   0
                        23.03 A I                                       15,000                                    0
              (■) Für die Abgrenzung der Erzeugnisse der Tarifnummem 11.01 und 11.02 von denen der Tarifstelle 23.02 A
                  gelten als Erzeugnisse der Tarifnummern 11.01 und 11.07 Erzeugnisse, die gleichzeitig folgendes aufweisen :
                  — einen auf den Trockenstoff bezogenen Stärkegehalt (bestimmt . nach dem abgeänderten polarimetrischen
                      Ewers-Verfahren) von mehr als 45 Gewichtshundertteilen .
                  — einen auf den Trockenstoff bezogenen Aschegehalt (abzüglich etwa zugesetzter Mineralstoffe), der bei
                      Reis 1,6 Gewichtshundertteile oder weniger, bei Weizen und Roggen 2,5 Gewichtshundertteile oder weniger,
                      bei Gerste 3 Gewichtshundertteile oder weniger, bei Buchweizen 4 Gewichtshundertteile oder weniger, bei
                      Hafer 5 Gewichtshundertteile oder weniger und bei anderen Getreidearten 2 Gewichtshundertteile oder
                      weniger beträgt .
                  Getreidekeime, auch gemahlen , gehören auf jeden Fall zur Tarifnummer 11.02.
              (*) Dieses zu Tarifstelle 17.02 B I gehörende Erzeugnis unterliegt auf Grund der Verordnung Nr. 189/66/EWG der
                  gleichen Abschöpfung wie die Waren der Tarifstelle 17.02 B II .
                                                                                                   /