CELEX: 31989R3160
Language: de
Date: 1989-10-23 00:00:00
Title: VERORDNUNG (EWG) Nr. 3160/89 DER KOMMISSION vom 23. Oktober 1989 über die Lieferung von raffiniertem Sonnenblumenöl an das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästinaflüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe #

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31989R3160

VERORDNUNG (EWG) Nr. 3160/89 DER KOMMISSION vom 23. Oktober 1989 über die Lieferung von raffiniertem Sonnenblumenöl an das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästinaflüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe  -   

Amtsblatt Nr. L 307 vom 24/10/1989 S. 0010 - 0013

VERORDNUNG ( EWG ) Nr . 3160/89 DER KOMMISSION  vom 23 . Oktober 1989  über die Lieferung von raffiniertem Sonnenblumenöl an das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästinafluechtlinge im Nahen Osten ( UNRWA ) im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe     DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr . 3972/86 des Rates vom 22 . Dezember 1986 über die Nahrungsmittelhilfepolitik und -verwaltung ( 1 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 1750/89 ( 2 ), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c ),  in Erwägung nachstehender Gründe :  Mit der Verordnung ( EWG ) Nr . 1420/87 des Rates vom 21 . Mai 1987 zur Festlegung von Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung ( EWG ) Nr . 3972/86 über die Nahrungsmittelhilfepolitik und -verwaltung ( 3 ) wurde die Liste der für die Nahrungsmittelhilfe in  Betracht kommenden Länder und Organisationen und der für die Beförderung der Nahrungsmittellieferung über die fob-Stufe hinaus geltenden allgemeinen Kriterien festgelegt .  Mit ihrem Beschluß vom 19 . April 1989 über die Gewährung einer Nahrungsmittelhilfe an das UNRWA hat die Kommission dieser Organisation 270 Tonnen raffiniertes Sonnenblumenöl zugeteilt .  Diese Bereitstellungen erfolgen nach der Verordnung ( EWG ) Nr . 2200/87 der Kommission vom 8 . Juli 1987 über allgemeine Durchführungsbestimmungen für die Bereitstellung und Lieferung von Waren im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe der Gemeinschaft ( 4 ). Zu  diesem Zweck sollten insbesondere die Lieferfristen und -bedingungen sowie das Verfahren der Bestimmung der sich daraus ergebenden Kosten genauer festgelegt werden -  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :    Artikel 1   Zur Zuteilung einer Lieferung von raffiniertem Sonnenblumenöl an das UNRWA gemäß der Verordnung ( EWG ) Nr . 2200/87 und den Bedingungen in den Anhängen dieser Verordnung wird eine Ausschreibung eröffnet .  Artikel 2   Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .   Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .  Brüssel, den 23 . Oktober 1989  Für die Kommission  Ray MAC SHARRY  Mitglied der Kommission   ( 1 ) ABl . Nr . L 370 vom 30 . 12 . 1986, S . 1 .  ( 2 ) ABl. Nr . L 172 vom 20 . 6 . 1989, S . 1 .  ( 3 ) ABl . Nr . L 136 vom 26 . 5 . 1987, S . 1 .  ( 4 ) ABl . Nr . L 204 vom 25 . 7 . 1987, S . 1 .    ANHANG I   1 . Maßnahmen Nrn . ( 1 ): 309/89 und 310/89  2 . Programm : 1989  3 . Begünstigter : UNRWA Headquarters, Vienna International Center, PO box 700, A-1400 Vienna, Austria  4 . Vertreter des Begünstigten ( 2 ):  a ) Partie 1 : UNRWA Field Supply and Transport Officer, SAR, PO box 4313 Damascus - SAR  b ) Partie 2 : UNRWA Field Supply and Transport Officer, Lebanon, PO box 947 Beirut - Lebanon  5 . Bestimmungsort oder -land : siehe Anhang II  6 . Bereitzustellendes Erzeugnis : raffiniertes Sonnenblumenöl  7 . Merkmale und Qualität der Ware ( 3 ): siehe im ABl . Nr . C 216 vom 14 . 8 . 1987, S . 3, veröffentlichtes Verzeichnis ( III A 2 )  8 . Gesamtmenge : 270 Tonnen netto  9 . Anzahl der Partien: 2  10 . Aufmachung und Kennzeichnung ( 6 ):  siehe im ABl . Nr . C 216 vom 14 . 8 . 1987, S . 3, veröffentlichtes Verzeichnis ( III B )  - In vollgefuellten, unter Stickstoffatmosphäre luftdicht verschlossenen neuen Metallfässern mit Spundlöchern, die innen mit einem für die menschliche Ernährung unschädlichen Lack versehen sind oder eine Behandlung erfahren haben, die gleichwertige  Sicherheiten bietet, mit einem Nettoinhalt von 190 bis 200 kg ( im Angebot anzugeben ). Die Stoßfestigkeit der Fässer muß für einen langen Seetransport ausreichend sein . Die Metallfässer dürfen hinsichtlich ihrer Beschaffenheit weder der menschlichen  Gesundheit schaden noch eine Farb -, Geschmacks - oder Geruchsveränderung ihres Inhalts verursachen . Der Verschluß der Fässer muß vollkommen dicht sein .  - In Containern von 20 Fuß zu liefern .  - Die Fässer müssen folgende Kennzeichnung tragen : siehe Anhang II  11 . Art der Bereitstellung des Erzeugnisses : Gemeinschaftsmarkt  12 . Lieferstufe : frei Löschhafen - gelöscht  13. Verschiffungshafen : -  14 . Vom Begünstigten bezeichneter Löschhafen : -  15 . Löschhafen :  a ) Partie 1 : Lattakia  b ) Partie 2 : Beirut  16 . Anschrift des Lagers und gegebenenfalls des Löschhafens : -  17 . Zeitraum der Bereitstellung im Verschiffungshafen im Falle eines Zuschlags für eine Lieferung frei Verschiffungshafen : 20 . 12 . 1989 - 20 . 1 . 1990  18 . Lieferfrist : 2 . 2. 1990  19 . Verfahren zur Feststellung der Lieferkosten ( 4 ): Ausschreibung  20 . Bei Ausschreibung, Frist für die Angebotsabgabe : 7 . 11 . 1989, 12 Uhr . Die Angebote sind gültig bis zum 8 . 11 . 1989, 24 Uhr  21 . Im Falle einer zweiten Ausschreibung :  a) Frist für die Angebotsabgabe : 21 . 11 . 1989, 12 Uhr, die Angebote sind gültig bis zum 22 . 11 . 1989, 24 Uhr  b ) Zeitraum für die Bereitstellung im Verschiffungshafen im Falle eines Zuschlags für eine Lieferung frei Verschiffungshafen : 2 . 1 . - 2 . 2 . 1990  c ) Lieferfrist : 16 . 2 . 1990  22 . Höhe der Ausschreibungsgarantie : 15 ECU/t  23 . Höhe der Lieferungsgarantie : 10 % des Angebotsbetrags, ausgedrückt in Ecu  24 . Anschrift für die Angebotsabgabe ( 5 ):  Bureau de l'aide alimentaire, à l'attention de Monsieur N . Arend, bâtiment Loi 120, bureau 7/58,  200, rü de la Loi, B-1049 Bruxelles ( Telex AGREC 22037 B )  25 . Erstattung auf Antrag des Zuschlagsempfängers : -  Vermerke :  ( 1 ) Die Nummer der Maßnahme ist im gesamten Schriftverkehr anzugeben .  ( 2 ) Vom Zuschlagsempfänger zu kontaktierender Vertreter der Kommission : Siehe im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . C 227 vom 7 . September 1985, Seite 4, veröffentlichtes Verzeichnis .  ( 3 ) Der Zuschlagsempfänger übergibt dem Begünstigten eine von einer amtlichen Stelle stammende Bescheinigung, aus der hervorgeht, daß die in dem betreffenden Mitgliedstaat geltenden Normen betreffend die Kernstrahlung für die zu liefernde Ware nicht  überschritten worden sind .  Der Zuschlagsempfänger überreicht dem Empfänger oder seinem Vertreter bei der Lieferung folgende Dokumente :  - Ursprungszeugnis,  - Gesundheitszeugnis .  ( 4 ) Artikel 7 Absatz 3 Buchstabe g ) der Verordnung ( EWG ) Nr . 2200/87 ist nicht auf die Einreichung der Angebote anwendbar.  ( 5 ) Um den Fernschreiber nicht zu überlasten, werden die Bieter gebeten, den Nachweis der Stellung der in Artikel 7 Absatz 4 unter Buchstabe a ) der Verordnung ( EWG ) Nr . 2200/87 aufgeführten Ausschreibungsgarantie vor dem in Ziffer 20 dieses Anhangs  angegebenen Zeitpunkt vorzugsweise wie folgt zu erbringen :  - entweder durch Boten in dem in Ziffer 24 dieses Anhangs aufgeführten Büro  - oder per Telefax an eine der folgenden Nummern in Brüssel :  - 235 01 32,  - 236 10 97,  - 235 01 30,  - 236 20 05 .  ( 6 ) Die Lieferung frei Terminal gemäß Artikel 14 Ziffer 5 Buchstabe a ) der Verordnung ( EWG ) Nr . 2200/87 schließt für den Zuschlagsempfänger die endgültige Übernahme der bis zum Bestimmungshafen anfallenden Kosten ein :  - bei Container-Lieferung nach der FCL/FCL - und LCL/FCL-Regelung : alle Entladekosten und Kosten für das Verbringen frei Terminal, gestapelt, also nicht folgende Kosten : die am Terminal anfallenden Arbeitskosten, Kosten der Entladung der Ware aus den  Containern, nach diesen Stufen anfallende örtliche Kosten sowie Überliegegelder oder die Kosten für die Rücksendung der Container;  - bei Container-Lieferungen nach der LCL/LCL - oder FCL/LCL-Regelung : alle Entladekosten und Kosten für das Verbringen frei Terminal, einschließlich, abweichen von dem genannten Artikel 14 Ziffer 5 Buchstabe a ), der Kosten für die Entladung der Ware,  also nicht folgende Kosten : nach der Stufe der Entladung der Ware aus den Containern anfallende örtliche Kosten .        ANEXO II - BILAG II - ANHANG II -  PARARTIMA  II - ANNEX II - ANNEXE II - ALLEGATO II - BIJLAGE II -  ANEXO II     Designación  de la  partida  Cantidad total  de la partida  ( en toneladas )  Cantidades parciales  ( en toneladas )  Beneficiario   País destinatario   Inscripción en el embalaje   Parti  Totalmängde  ( i tons )  Delmängde  ( i tons )  Modtager   Modtagerland   Emballagens paategning   Bezeichnung  der Partie  Gesamtmenge  der Partie  ( in Tonnen )  Teilmengen  ( in Tonnen )  Empfänger   Bestimmungsland   Aufschrift auf der Verpackung   Charaktirismos  tis partidas  Synoliki posotita  tis partidas  ( se tonoys )  Merikes posotites  ( se tonoys )  Dikaioychos   Chora  proorismoy   Endeixi epi tis syskevasias   Lot  Total quantity  ( in tonnes )  Partial quantities  ( in tonnes )  Beneficiary   Recipient country   Markings on the packaging   Désignation  de la partie  Quantité totale  de la partie  ( en tonnes )  Quantités partielles  ( en tonnes )  Bénéficiaire   Pays destinataire   Inscription sur l'emballage   Designazione  della partita  Quantità totale  della partita  ( in tonnellate )  Quantitativi parziali  ( in tonnellate )  Beneficiario   Päse destinatario   Iscrizione sull'imballaggio   Aanduiding  van de partij  Totale höveelheid  van de partij  ( in ton )  Deelhöveelheden  ( in ton )  Begunstigde   Bestemmingsland   Aanduiding op de verpakking   Designaçao  da parte  Quantidade total  ( em toneladas )  Quantidades parciais  ( em toneladas )  Beneficiário   País destinatário   Inscriçao na embalagem          1  40   UNRWA  Syrian Arab  Republic  Action No 309/89 / Vegetable oil / Gift of the EEC to UNRWA for free distribution to Palestine refugees / Latakia         2  230   UNRWA  Lebanon  Action No 310/89 / Vegetable oil / Gift of the EEC to UNRWA for free distribution to Palestine  refugees / Beirut