CELEX: 62020TA0528
Language: de
Date: 2021-09-29 00:00:00
Title: Rechtssache T-528/20: Urteil des Gerichts vom 29. September 2021 — Kočner/Europol (Außervertragliche Haftung – Von Europol für die Zwecke eines nationalen Strafverfahrens erstellte Expertisen – Angebliche unbefugte Weitergabe von Daten – Verordnung [EU] 2016/794 – Art. 50 Abs. 1 – Immaterieller Schaden – Kausalzusammenhang)

22.11.2021   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 471/46
            
         
      Urteil des Gerichts vom 29. September 2021 — Kočner/Europol
      (Rechtssache T-528/20) (1)
      
      (Außervertragliche Haftung - Von Europol für die Zwecke eines nationalen Strafverfahrens erstellte Expertisen - Angebliche unbefugte Weitergabe von Daten - Verordnung [EU] 2016/794 - Art. 50 Abs. 1 - Immaterieller Schaden - Kausalzusammenhang)
      (2021/C 471/65)
      Verfahrenssprache: Slowakisch
      
         Parteien
      
      
         Kläger: Marián Kočner (Bratislava, Slowakei) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte M. Mandzák und M. Para)
      
         Beklagte: Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Prozessbevollmächtigte: A. Nunzi, B. De Buck, T. Zwingler und A. van Oostenbrugge im Beistand der Rechtsanwälte G. Ziegenhorn und M. Kottmann sowie von Rechtsanwältin S. Schulz-Große)
      
         Streithelfer zur Unterstützung der Beklagten: Königreich Spanien (Prozessbevollmächtigter: J. Rodríguez de la Rúa Puig)
      
         Gegenstand
      
      Klage nach Art. 268 AEUV auf Ersatz von Schäden, die dem Kläger dadurch entstanden sein sollen, dass Europol personenbezogene Daten weitergegeben und seinen Namen in die „Mafia-Listen“ aufgenommen habe
      
         Tenor
      
      
                  1.
               
               
                  Die Klage wird abgewiesen.
               
            
                  2.
               
               
                  Herr Marián Kočner trägt seine eigenen Kosten und die Kosten der Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol).
               
            
                  3.
               
               
                  Das Königreich Spanien trägt seine eigenen Kosten.
               
            
         (1)  ABl. C 339 vom 12.10.2020.