CELEX: 
Language: de
Date: 1969-09-26 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 1. September 1969 zur Festsetzung des Mindestpreises für Butter aus den Beständen der niederländischen Interventionsstelle für das in der Verordnung (EWG) Nr. 1584/69 vorgesehene Ausschreibungsverfahren

26. 9 . 69                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 243 / 11
                                         ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                 vom 1. September 1969
               zur Festsetzung des Mindestpreises für Butter aus den Beständen der niederländischen
               Interventionsstelle für das in der Verordnung (EWG) Nr. 1584/69 vorgesehene Aus­
                                                    schreibungsverfahren
                                        (Nur der niederländische Text ist verbindlich)
                                                       (69/321/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  In Übereinstimmung mit Artikel 1 der Verordnung
GEMEINSCHAFTEN —                                                  (EWG) Nr. 1584/69 der Kommission vom 8. August
                                                                  1969 über Ausschreibungen zum Absatz von zum
                                                                 direkten Verbrauch in der Gemeinschaft bestimmter
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                  Butter aus den Beständen der deutschen, der französi­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                schen und der niederländischen Interventionsstelle (7)
                                                                 hat die niederländische Interventionsstelle 500 Tonnen
                                                                 in ihrem Besitz befindlicher Butter ausgeschrieben.
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Markt­
organisation für Milch und Milcherzeugnisse (x), zu­             In Anbetracht der auf Grund der Ausschreibung ein­
letzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.                    gegangenen Angebote und unter Berücksichtigung der
1398/69 (2), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 7, und            Marktlage ist der Mindestpreis auf der nachstehend
                                                                 genannten Höhe festzusetzen.
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                 Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen
Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 985/68 des                    entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
                                                                 schusses für Milch und Milcherzeugnisse —
Rates vom 15. Juli 1968 zur Festlegung der Grund­
regeln für die Interventionen auf dem Markt für Butter
und Rahm (3), zuletzt geändert durch die Verordnung
(EWG) Nr. 1211/69 (4), sieht die Festsetzung eines                HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Mindestverkaufspreises für Butter aus den Beständen
der Interventionsstelle vor.
                                                                                        Artikel 1
Artikel 15 der Verordnung (EWG) Nr. 685/69 der                   Der Mindestpreis, der beim Zuschlag im Rahmen der
Kommission vom 14. April 1969 über die Durchfüh­                 in der Verordnung (EWG) Nr. 1584/69 genannten
rungsbestimmungen für die Interventionen auf dem                 Ausschreibung zugrunde zu legen ist, wird auf 151,25
Markt für Butter und Rahm (5), zuletzt geändert durch             Rechnungseinheiten je 100 Kilogramm festgesetzt.
die Verordnung (EWG) Nr. 1064/69 (6), sieht die
Festsetzung eines Mindestverkaufspreises für jede But­                                  Artikel 2
terkategorie vor, wobei eine Butterkategorie einer
oder mehreren Warenpartien mit gemeinsamen Merk­                 Diese Entscheidung ist an das Königreich der Nieder­
malen entspricht. Dieser Preis ist unter Berücksichti­           lande gerichtet.
gung der erhaltenen Angebote festzusetzen, wenn der
Verkauf durch eine Ausschreibung erfolgt.                        Brüssel, den 1 . September 1969
                                                                                                  Für die Kommission
 i1) ABl. Nr. L 148 vom 28 . 6. 1968, S. 13 .                                                         Der Präsident
(2)  ABl. Nr. L 179 vom 21 . 7. 1969, S. 13.                                                            Jean REY
(3)  ABl. Nr. L 169 vom 18. 7. 1968 , S. 1 .
(4)  ABl. Nr. L" 155 vom 28. 6. 1969, S. 13 .
(5)  ABl. Nr. L 90 vom 15. 4. 1969, S. 12.
(«)  ABl. Nr. L 139 vom 11 . 6. 1969, S. 13 .                    (7) ABl. Nr. L 200 vom 9. 8 . 1969, S. 27.