CELEX: C2003/200/37
Language: de
Date: 2003-08-23 00:00:00
Title: Streichung der Rechtssache C-193/02

23.8.2003            DE                         Amtsblatt der Europäischen Union                                       C 200/21
2.   dem Königreich Belgien die Kosten aufzuerlegen.               werden, dass der Verbraucher und die Lauterkeit der Handels-
                                                                   geschäfte geschützt werden müssten.
Klagegründe und wesentliche Argumente
Die Anwendung der Bedingung der „Gleichartigkeit“ und der
Bedingung, dass es sich um denselben Verkäufer handeln                         Streichung der Rechtssache C-193/02 (1)
müsse, wie diese in dem belgischen Gesetz über die Handels-
                                                                                           (2003/C 200/37)
praktiken, die Information und den Schutz des Verbauchers im
Hinblick auf die Durchführung eines Treueprogramms als
grenzüberschreitende Dienstleistung zwischen Unternehmen           Mit Beschluss vom 4. März 2003 hat der Präsident des
vorgesehen seien, wirke sich willkürlich, um nicht zu sagen        Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Streichung
diskriminierend aus, da diese Bedingungen in der Praxis von in     der Rechtssache C-193/02 — Königreich der Niederlande gegen
Belgien niedergelassenen Unternehmen, die über ein eigenes         Kommission der Europäischen Gemeinschaften — angeordnet.
Vertriebsnetz mit Verkaufsstellen verfügten, in hohem Maße
missbraucht würden. Jedenfalls seien diese Bedingungen nicht
verhältnismäßig. Daher könne nicht mehr geltend gemacht            (1) ABl. C 191 vom 10.8.2002.