CELEX: 31971R2221
Language: de
Date: 1971-10-15 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2221/71 der Kommission vom 15. Oktober 1971 über die Durchführung einer Ausschreibung zur Bereitstellung von Weichweizenmehl als Hilfeleistung für das Hilfswerk der Vereinten Nationen für die Palästinensischen Flüchtlinge im Nahen Osten, nachstehend UNRWA genannt

16. 10. 71                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 233 /9
                               VERORDNUNG (EWG) Nr. 2221/71 DER KOMMISSION
                                                  vom 15 . Oktober 1971
                über die Durchführung einer Ausschreibung zur Bereitstellung von WeichWeizenmehl
                als Hilfeleistung für das Hilfswerk der Vereinten Nationen für die palästinensischen
                               Flüchtlinge im Nahen Osten, nachstehend UNRWA genannt
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                 UNRWA ergebenden Verpflichtungen sicherzustel­
GEMEINSCHAFTEN —                                                len, ist die Stellung einer Kaution vorzusehen.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                 In jedem Fall ist die Interventionsstelle des Mitglied­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                               staats mit der Durchführung der betreffenden Aus­
                                                                schreibung zu beauftragen.
gestützt auf die Verordnung Nr. 120/67/EWG des
Rates vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame                    Für die Kommission ist es wichtig, schnell sowohl
Marktorganisation für Getreide (*), zuletzt: geändert           über die insgesamt eingegangenen Angebote für die
durch die Verordnung (EWG ) Nr. 1550/71 (2),                    Ausschreibung als auch über die von der Interven­
                                                                tionsstelle berücksichtigten Angebote unterrichtet zu
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 290/69 des                werden .
Rates vom 17. Februar 1969 über die Kriterien für
die Bereitstellung von Getreide für die Nahrungsmit­            Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnah­
telhilfe (3 ), geändert durch die Verordnung (EWG )             men entsprechen der Stellungnahme des Verwal­
Nr. 832/69 (4 ), verlängert durch die Verordnungen              tungsausschusses für Getreide —
( EWG ) Nr. 2338/69 (5 ) und Nr. 2046/70 (6), insbe­
sondere auf Artikel 4 Absatz 2,
                                                                HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN .
in Erwägung nachstehender Gründe :
Am 6. April 1971 äußerte der Rat; der Europäischen                                      Artikel 1
Gemeinschaften seine Absicht, im Rahmen einer
Gemeinschaftsaktion den Gegenwert von 4 500                     (1)     Die Lieferung an UNRWA von 2 980 Ton­
Tonnen Weichweizen als Mehl, d.h. 2 980 Tonnen                  nen WeichWeizenmehl wird als Gemeinschaftsaktion
Weichweizenmehl, für UNRWA als Teil des Nah­                    im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe ausgeschrieben.
rungsmittelhilfe-Programms 1970/ 1971 bereitzustel­
len .                                                            (2 ) Die Ausschreibung wird im Königreich Bel­
Eine Prüfung der Marktlage für Getreide in Bel­                 gien in einem Los durchgeführt. Das Erzeugnis wird
gien gibt Anlaß zur Anwendung der in Artikel 2                  auf dem Markt der Gemeinschaft bereitgestellt. Das
Absatz 3 der Verordnung (EWG ) Nr. 290/69 des                   Verladen erfolgt ab Gemeinschaft in einem der in
 Rates vorgesehenen Kriterien, insbesondere zum                 Anlage I genannten Häfen .
Ankauf des Erzeugnisses auf dem Markt der Ge­
meinschaft.                                                      (3 )   Die in Absatz 1 genannte Ausschreibung be­
                                                                trifft die cif-Lieferung des bezeichneten Erzeugnisses
Es ist angebracht, daß die vorgesehene Ausschrei­                an den in Anlage II genannten Hafen .
bung sich auf die cif-Lieferung des bezeichneten Er­
zeugnisses bezieht.                                              (4)    Das in Absatz 1 genannte Erzeugnis ist von
Der Zuschlag ist dem Bieter zu erteilen , der das                dem Zuschlagsempfänger in Baumwollsäcken von
günstigste Angebot eingereicht hat .                             22,680 kg brutto in dem in Anlage II genannten
                                                                 Hafen cif zu verladen .
Für Folgen höherer Gewalt, die die fristgemäße
Durchführung der betreffenden Arbeiten verhindert                Die Baumwollsäcke werden durch Aufdruck auf die
 haben, ist festzulegen, wer die sich eventuell aus              äußere Umschließung wie folgt gekennzeichnet :
dieser Lage ergebenden Kosten trägt.                             „ Wheat Flour — Gift of the European Community".
Um die Einhaltung der sich aus der Beteiligung an
 der Ausschreibung hinsichtlich der Lieferung an                                        Artikel 2
                                                                 (1)    Die in Artikel 1 genannte Ausschreibung er­
 (M ABl. Nr. 117 vom 19. 6. 1967, S. 2269/67.                   folgt am 29 . Oktober 1971 .
 ( 2 ) ABl. Nr. L 164 vom 22. 7. 1971 , S. 1 .
 (3) ABl. Nr. L 41 vom 18 . 2 . 1969, S. 2 .                     (2) Der letzte Termin für die Einreichung von
 (4) ABl . Nr. L 107 vom 6. 5 . 1969, S. 3 .
 (5) ABl . Nr. L 298 vom 27. 11 . 1969, S. 8 .                   Angeboten wird auf den 29. Oktober 1971 , 12.00
 (8) ABl . Nr. L 228 vom 15 . 10. 1970, S. 1 .                   Uhr, festgesetzt.
 ---pagebreak--- Nr. L 233 / 10                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         16 . 10 . 71
(3 )    Die Veröffentlichung der Ausschreibung im            — Aschegehalt : höchstens 0,52 v. H., bezogen auf
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften erfolgt                die Trockenmasse.
mindestens 10 Tage vor dem letzten Termin für die
Einreichung von Angeboten.                                   Weist das Mehl nicht die vorstehend genannten
                                                             Merkmale auf, so wird die Annahme verweigert.
                        Artikel 3
                                                              (2) Die in Artikel 1 genannten Angebote für
Den Zuschlag erhält derjenige Bieter, der das gün­           Weichweizenmehl, das an UNRWA geliefert werden
stigste Angebot einreicht. Entsprechen die Angebote          soll, müssen unter Berücksichtigung folgender Merk­
jedoch nicht den üblicherweise auf dem Markt be­             male abgegeben werden :
rechneten Preisen und Kosten, so kann die Inter­
ventionsstelle die Ausschreibung für ungültig er­            — Feuchtigkeitsgehalt : höchstens 14. v. H.,
klären .                                                     — Proteingehalt : mindestens 10,5 v. H. (N X 6,25,
                        Artikel 4
                                                                 bezogen auf die Trockenmasse),
                                                             — Aschegehalt : höchstens 0,52 v. H., bezogen auf
( 1 ) Der Zuschlagsempfänger hinterlegt eine Kau­                die Trockenmasse.
tion in Höhe von 10 Rechnungseinheiten je Tonne
zur Gewährleistung der Durchführung der in Artikel
1 genannten Arbeiten. Diese Kaution verfällt, außer                                 Artikel 6
im Fall höherer Gewalt, für die nicht aufgenom­
menen Mengen bei Nichtdurchführung der Arbeiten              ( 1) Mit der Durchführung aller Maßnahmen im
innerhalb der vorgesehenen Frist.                            Zusammenhang mit der Ausschreibung, die Ge­
                                                             genstand dieser Verordnung ist, wird die belgische
(2) Die Kaution nach Absatz 1 kann in bar oder               Interventionsstelle beauftragt.
in Form einer Bürgschaft eines Kreditinstituts gestellt
werden, das den in dem betreffenden Mitgliedstaat            (2)    Sie übermittelt unverzüglich der Kommission
geltenden Kriterien entspricht.                              die Namen der Firmen, die Angebote eingereicht
                                                             haben, mit Angabe des jeweils abgegebenen An­
                        Artikel 5                            gebots sowie Namen bzw. Firmennamen des Zu­
                                                             schlagsempfängers.
(1)    Das in Artikel 1 genannte Weichweizenmehl,
das an UNRWA geliefert werden soll, muß folgende
Merkmale aufweisen :                                                                Artikel 7
— Feuchtigkeitsgehalt : höchstens 14 v. H. ,
                                                             Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffent­
— Proteingehalt : mindestens 10,5 v. H. (N X 6,25,           lichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaf­
     bezogen auf die Trockenmasse),                          ten in Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel, den 15 . Oktober 1971
                                                                      Für die Kommission
                                                                         Der Präsident
                                                                      Franco M. MALFATTI
 ---pagebreak--- 16. 10. 71                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. L 233/11
                                                           ANLAGE I
               Nummer                                                                            Nach fob zu
               des Loses               Verschiffungshafen                 Mindestladerate/Tag  bringende Menge
                   1           Gemeinschaftshäfen                  Hafengebräuche                  2 980 t
                                                          ANLAGE II
                                                                                                  Nach cif zu
                       Bestimmungshafen                            Mindestabladerate
                                                                                              bringende Menge
           Beirut                                      Hafengebräuche                              2 980 t