CELEX: 
Language: de
Date: 1974-03-30 00:00:00
Title: Beschluß des Rates vom 14. Januar 1974 über den Abschluß des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Islamischen Republik Pakistan über die Lieferung von Weichweizen und von Magermilchpulver im Rahmen der Sofort-Nahrungsmittelhilfe #Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Islamischen Republik Pakistan über die Lieferung von Weichweizen und von Magermilchpulver im Rahmen der Sofort-Nahrungsmittelhilfe

30 . 3 . 74                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 87/ 1
                                                              II
                                      (Nicht veröffentlichimgsbedürftige Rechtsakte)
                                                          RAT
                                               BESCHLUSS DES RATES
                                                  vom 14. Januar 1974
               über den Abschluß des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
               und der Islamischen Republik Pakistan über die Lieferung von Weichweizen und von
                             Magermilchpulver im Rahmen der Sofort-Nahrungsmittelhilfe
                                                       (74/ 161 /EWG)
DER RAT DER EUROPAISCHEN                                          BESCHLIESST :
GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                                           Artikel 1
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die
Artikel 113 . 114 und 228 ,
                                                                  Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirt­
                                                                  schaftsgemeinschaft und der Islamischen Republik
auf Empfehlung der Kommission ,                                   Pakistan über die Lieferung von Weichweizen und von
                                                                  Magermilchpulver im Rahmen der Sofort-Nahrungs­
in Erwägung nachstehender Gründe :                                mittelhilfe, dessen Wortlaut diesem Beschluß beige­
                                                                  fügt ist, wird im Namen der Gemeinschaft geschlossen.
Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft hat eine Er­
klärung über die vorläufige Anwendung des Nah­
rungsmittelhilfe-Übereinkommens von 1971 hinter­
legt, das seit dem 1 . Juli 1971 gilt.                                                    Artikel 2
Pakistan hat nach den in diesem Land im August                    Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die zur
1973 stattgefundenen Überschwemmungen mit der                     Unterzeichnung des Abkommens befugten Personen
Verbalnote vom 17. August 1973 einen Antrag auf                   zu bestellen und ihnen die Vollmachten zu übertragen,
Sofort-Nahrungsmittelhilfe gestellt.                               die erforderlich sind, um für die Gemeinschaft ver­
                                                                   bindlich zu handeln.
Wegen der Nahrungsmittelversorgung der betroffenen
Bevölkerung erscheint es angezeigt, diesem Land als
Soforthilfe 20 000 Tonnen Weichweizen, davon 10 000
Tonnen im Rahmen des Nahrungsmittelhilfepro­                       Geschehen zu Brüssel am 14. Januar 1974.
gramms der Gemeinschaft in Form von Getreide für
1971 / 1972 und 10 000 Tonnen im Rahmen des Pro­
gramms für 1972/ 1973 sowie 3 000 Tonnen Mager­                                                     Im Namen des Rates
milchpulver unentgeltlich zu liefern. Das Magermilch­                                                  Der Präsident
pulver wird durch das Internationale Komitee des
Roten Kreuzes verbracht —                                                                               W. SCE^EEL
 ---documentbreak--- Nr. L 87/2                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            30. 3 . 74
                                                  ABKOMMEN
              zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Islamischen Republik
              Pakistan über die Lieferung von Weichweizen und von Magermilchpulver im Rahmen
                                          der Sofort-Nahrungsmittelhilfe
              DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
              einerseits,
              DIE REGIERUNG DER ISLAMISCHEN REPUBLIK PAKISTAN
              andererseits
              HABEN BESCHLOSSEN, dieses Abkommen zu schließen, und haben dafür als Bevollmächtigte
              ernannt :
              DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN :
              DIE REGIERUNG DER ISLAMISCHEN REPUBLIK PAKISTAN :
              DIESE SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN :
                          Artikel 1                                                 Artikel 111
Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft — im fol­            Die Verpflichtungen und Verantwortlichkeiten der
genden „Gemeinschaft" genannt — liefert der Isla­            Gemeinschaft und des Empfängerlandes, insbesondere
mischen Republik Pakistan — im folgenden „ Empfän­           betreffend die Lieferung und die Übernahme des
gerland" genannt — als Sofort-Nahrungsmittelhilfe            Weizens, sind in Anhang II festgelegt, der Bestandteil
                                                             dieses Abkommens ist.
— 20 000 Tonnen Weichweizen, in loser Schüttung,
    davon 10 000 Tonnen im Rahmen des Programms
    der Gemeinschaft für Nahrungsmittelhilfe in Form                                Artikel IV
    von Getreide für das Jahr 1971/1972 und 10 000
    Tonnen im Rahmen des Programms 1972/ 1973,
                                                             Das Empfängerland verpflichtet sich, alle erforder­
— 3 000 Tonnen Magermilchpulver, das über das                lichen Vorkehrungen für die Beförderung und Ver­
    Internationale Komitee des Roten Kreuzes gelie­          sicherung der gelieferten Waren vom Zeitpunkt der
    fert wird und dessen Qualitäts- und Verpackungs­          Übernahme an zu treffen .
    bedingungen in Anhang I, der Bestandteil dieses
    Abkommens ist, festgelegt sind.
                                                                                    Artikel V
                          Artikel 11                         Das Empfängerland verpflichtet sich, die im Rahmen
                                                             der Hilfe gelieferten Waren für Verbrauchszwecke zu
Der Weizen wird cif Ausladehäfen des Empfänger­              verwenden und unentgeldlich an die von der Über­
landes geliefert.                                            schwemmung betroffene Bevölkerung zu verteilen.
 ---pagebreak--- 30 . 3 . 74                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 87/3
                        Artikel VI                                                  Artikel VIII
Die Vertragsparteien verpflichten sich, bei der Durch­       Das Empfängerland verpflichtet sich, die Gemeinschaft
führung dieses Abkommens jegliche Beeinträchtigung           über die Einzelheiten der Durchführung dieses Ab­
                                                             kommens zu unterrichten. Zu diesem Zweck macht
der normalen Struktur der einheimischen Produktion
und des internationalen Handels zu vermeiden . Sie           es der Kommission der Europäischen Gemeinschaft
treffen zu diesem Zweck die erforderlichen Maßnah­           folgende Angaben:
men, um sicherzustellen, daß die im Rahmen der               — spätestens 30 Tage nach Übernahme jeder Sen­
Hilfe getätigten Lieferungen nicht an die Stelle der              dung : Ort und Zeitpunkt der Übernahme; Art,
normalerweise ohne diese Lieferungen zu erwarten­                 Menge und Qualität der übernommenen Erzeug­
den Handelsgeschäfte treten, sondern zu diesen hin­               nisse;
zukommen.
                                                             — alle 3 Monate bis zur vollständigen Verwendung
                                                                  der im Rahmen der Hilfe gelieferten Mengen : ver­
                                                                  teilte Mengen ; Zahl und Art der Empfänger; Ort,
                        Artikel VII
                                                                  Zeitfolge und Form der Verteilung.
Das Empfängerland trifft alle zweckdienlichen Maß­                                  Artikel IX
nahmen, um folgendes zu verhindern :
— die Wiederausfuhr der im Rahmen der Hilfe ge­              Auf Ersuchen einer der Vertragsparteien konsultieren
     lieferten Erzeugnisse sowie daraus hergestellter        diese einander in allen Fragen der Druchführung
                                                             dieses Abkommens .
     Erzeugnisse und Nebenerzeugnisse;
— während eines Zeitraums von 6 Monaten nach                                         Artikel X
     der letzten Lieferung die kommerzielle oder nicht­
     kommerzielle Ausfuhr im Inland hergestellter Er­        Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften abgefaßt,
     zeugnisse gleicher Art wie das im Rahmen der            jede in dänischer, deutscher, englischer, französischer,
     Hilfe gelieferte Erzeugnis sowie daraus hergestell­     italienischer und niederländischer Sprache, wobei jeder
     ter Erzeugnisse und Nebenerzeugnisse.                   Wortlaut verbindlich ist.
 ---pagebreak--- Nr. L 87/4                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 30. 3 . 74
                                                          ANHANG I
                               Qualität und Verpackungsbedingungen des Magermilchpulvers
            1 . Oualitätsanforderungen
                a) Fettgehalt :                                     höchstens 1,5%
                b) Wassergehalt :                                   höchstens 4,0%
                c) Gesamtsäuregehalt , ausgedrückt
                    in Milchsäure :                                 höchstens 0,15 % ( 18° Dornic )
                d) Prüfung auf Neutralisierungsmittel :             negativ
                e) Zulässige Zusätze :                              keine
                f) Phosphatase-Prüf ung :                           negativ
                g) Löslichkeit :                                    höchstens 0,5 ml ( mindestens 99% )
                h) Reinheitsgrad :                                  mindestens Filterscheibe B ( 15,0 mg)
                i)  Gehalt an Keimen :                              höchstens 50 000/g
                k ) Kolibazillen-Gehalt :                           negativ in 0,1 g
                D   Geschmack und Geruch :                          rein
                m ) Aussehen :                                      Farbe weiß oder schwachgelblich , keine Ver­
                                                                    unreinigungen oder gefärbte Partikeln
           II . Verpackung
                a) Nettoinhalt 25 kg
                b) Aufmachung :
                     aa ) 4 Säcke Kraftpapier , Festigkeit entsprechend einem Gewicht von mindestens 70 g/m 2 ,
                           1 Sack Asphaltpapier als Zwischenlage, Festigkeit entsprechend einem Gewicht von
                          mindestens 140 g/m2 ,
                          1 Innentasche aus Polyäthylen von mindestens 0,06 mm Dicke , zugeschweißt oder mit
                          doppeltem Wickelbund ,
                    oder
                    bb) 1 Sack Clupak-poly-duplo-Papier, Festigkeit entsprechend einem Gewicht von min­
                          destens 50/20/50 g/m2 ,
                          2 Säcke Kraftpapier, Festigkeit, entsprechend einem Gewicht von mindestens
                          70/75 g/m2,
                          1 Innentasche aus Polyäthylen mit einer Dicke von mindestens 0,10 mm ; geschweißt
                           oder mit doppeltem Wickelbund ;
                 c) Aufschrift der Verpackung (in englischer Sprache):
                    SKIMMED - MILK POWDER / GIFT OF THE EUROPEAN ECONOMIC COMMUNITY
                    TO THE ISLAMIC REPUBLIC OF PAKISTAN
 ---pagebreak--- 30 . 3 . 74                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. L 87/5
                                                          ANLAGE U
                                  In Artikel III des Abkommens vorgesehene Bestimmungen
                          Artikel 1                                                       Artikel 3
Die Lieferung ist zu dem Zeitpunkt erfolgt , zu dem im           Die Gemeinschaft unterrichtet das Empfängerland min­
Ausladehafen im Laderaum des Schiffes tatsächlich von der        destens 10 volle Tage vorher über den mutmaßlichen Tag
Ware Besitz ergriffen worden ist. Zu dem gleichen Zeit­          der Ankunft des Schiffes im Ausladehafen .
punkt geht die Gefahr von der Gemeinschaft auf das Emp­
fängerland über.                                                 Sie macht in der Charterpartie dem Kapitän zur Auflage ,
                                                                 das Empfängerland mindestens 72 Stunden vorher von dem
Das Empfängerland trägt sämtliche nach Lieferung der             voraussichtlichen Zeitpunkt der Ankunft des Schiffes im
Ware anfallenden Kosten , einschließlich Entladekosten ( wie     Ausladehafen in Kenntnis zu setzen .
Umstauen , Hieven und Warenabnahme) und etwaige
Leichterungskosten .
Etwaige Überliegegelder oder ein etwaiger Zuschlag für                                    Artikel 4
rasches Verladen (dispatch money) im Ausladehafen gehen
zu Lasten des Empfängerlandes oder werden ihm gutge­             Bei Lieferung der Ware ist eine Unterschreitung der in
schrieben . Die im Vertrag zwischen dem in Artikel 5 genann­     Artikel I des Abkommens vorgesehenen Liefermenge um
ten Bevollmächtigten der Gemeinschaft und dem Verkehrs­          5% zulässig.
unternehmen festgelegten diesbezüglichen Sätze und Moda­
litäten müssen zuvor von dem Bevollmächtigten und dem
in Artikel 5 genannten Empfangsberechtigten des Emp­                                      Artikel 5
fängerlandes vereinbart worden sein .
                                                                 Zur Durchführung der Bestimmungen dieses Anhangs be­
                          Artikel 2                              nennt die Gemeinschaft einen Bevollmächtigten , dessen
                                                                 Namen und Anschrift sie dem Empfängerland rechtzeitig
Die Gemeinschaft bezeichnet dem Empfängerland so schnell         mitteilt.
wie möglich nach Verbringung der Ware an Bord das Schiff
und gibt gleichzeitig den Verladezeitpunkt , die bei der Ver­    Das Empfängerland benennt für jeden Ausladehafen einen
ladung festgestellte Menge und Qualität der Ware sowie           Empfangsberechtigten und teilt dessen Namen und Anschrift
den Ausladehafen bekannt.                                        vor Durchführung des Abkomfnens der Gemeinschaft mit.
               Mitteilung betreffend die Unterzeichnung des Lieferabkommens zwischen der Europä­
               ischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Islamischen Republik Pakistan im Rahmen der
                                                      Nahrungsmittelhilfe
               Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Pakistan über
               die Lieferung von Weichweizen und Magermilchpulver im Rahmen der Nahrungsmittel­
               Soforthilfe, dessen Abschluß der Rat am 14. Januar 1974 beschlossen hat, ist am 17. Januar
               1974
               im Namen des Rates der Europäischen Gemeinschaften vom außerordentlichen und bevoll­
               mächtigten Botschafter und Präsidenten des Ausschusses der Ständigen Vertreter, Herrn
               Ulrich Lebsanft, sowie vom Generaldirektor für Entwicklungshilfe und Zusammenarbeit
               der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, Herrn Hans-Broder Krohn,
               und im Namen der Regierung Pakistans vom außerordentlichen und bevollmächtigten
               Botschafter und Leiter der Mission Pakistans bei den Europäischen Gemeinschaften, Herrn
               Quamar ul Islam ,
               in Brüssel unterzeichnet worden .
 ---documentbreak--- NA ---documentbreak--- 30 . 3 . 74                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. L 87/5
                                                          ANLAGE U
                                  In Artikel III des Abkommens vorgesehene Bestimmungen
                          Artikel 1                                                       Artikel 3
Die Lieferung ist zu dem Zeitpunkt erfolgt , zu dem im           Die Gemeinschaft unterrichtet das Empfängerland min­
Ausladehafen im Laderaum des Schiffes tatsächlich von der        destens 10 volle Tage vorher über den mutmaßlichen Tag
Ware Besitz ergriffen worden ist. Zu dem gleichen Zeit­          der Ankunft des Schiffes im Ausladehafen .
punkt geht die Gefahr von der Gemeinschaft auf das Emp­
fängerland über.                                                 Sie macht in der Charterpartie dem Kapitän zur Auflage ,
                                                                 das Empfängerland mindestens 72 Stunden vorher von dem
Das Empfängerland trägt sämtliche nach Lieferung der             voraussichtlichen Zeitpunkt der Ankunft des Schiffes im
Ware anfallenden Kosten , einschließlich Entladekosten ( wie     Ausladehafen in Kenntnis zu setzen .
Umstauen , Hieven und Warenabnahme) und etwaige
Leichterungskosten .
Etwaige Überliegegelder oder ein etwaiger Zuschlag für                                    Artikel 4
rasches Verladen (dispatch money) im Ausladehafen gehen
zu Lasten des Empfängerlandes oder werden ihm gutge­             Bei Lieferung der Ware ist eine Unterschreitung der in
schrieben . Die im Vertrag zwischen dem in Artikel 5 genann­     Artikel I des Abkommens vorgesehenen Liefermenge um
ten Bevollmächtigten der Gemeinschaft und dem Verkehrs­          5% zulässig.
unternehmen festgelegten diesbezüglichen Sätze und Moda­
litäten müssen zuvor von dem Bevollmächtigten und dem
in Artikel 5 genannten Empfangsberechtigten des Emp­                                      Artikel 5
fängerlandes vereinbart worden sein .
                                                                 Zur Durchführung der Bestimmungen dieses Anhangs be­
                          Artikel 2                              nennt die Gemeinschaft einen Bevollmächtigten , dessen
                                                                 Namen und Anschrift sie dem Empfängerland rechtzeitig
Die Gemeinschaft bezeichnet dem Empfängerland so schnell         mitteilt.
wie möglich nach Verbringung der Ware an Bord das Schiff
und gibt gleichzeitig den Verladezeitpunkt , die bei der Ver­    Das Empfängerland benennt für jeden Ausladehafen einen
ladung festgestellte Menge und Qualität der Ware sowie           Empfangsberechtigten und teilt dessen Namen und Anschrift
den Ausladehafen bekannt.                                        vor Durchführung des Abkomfnens der Gemeinschaft mit.
               Mitteilung betreffend die Unterzeichnung des Lieferabkommens zwischen der Europä­
               ischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Islamischen Republik Pakistan im Rahmen der
                                                      Nahrungsmittelhilfe
               Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Pakistan über
               die Lieferung von Weichweizen und Magermilchpulver im Rahmen der Nahrungsmittel­
               Soforthilfe, dessen Abschluß der Rat am 14. Januar 1974 beschlossen hat, ist am 17. Januar
               1974
               im Namen des Rates der Europäischen Gemeinschaften vom außerordentlichen und bevoll­
               mächtigten Botschafter und Präsidenten des Ausschusses der Ständigen Vertreter, Herrn
               Ulrich Lebsanft, sowie vom Generaldirektor für Entwicklungshilfe und Zusammenarbeit
               der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, Herrn Hans-Broder Krohn,
               und im Namen der Regierung Pakistans vom außerordentlichen und bevollmächtigten
               Botschafter und Leiter der Mission Pakistans bei den Europäischen Gemeinschaften, Herrn
               Quamar ul Islam ,
               in Brüssel unterzeichnet worden .