CELEX: 51980PC0689
Language: de
Date: 1980-11-13
Title: ENTWURF EINER VERORDNUNG (EWG) DES RATES ZUR ZEITWEILEN AUSSETZUNG DER AUTONOMEN ZOLLSÄTZE DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS FÜR EINIGE LANDWIRTSCHAFTLICHE WAREN (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (80) 689
Vol. 1980/0219
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                           KOM(80 ) 689 endg .
                                           Brüssel - den 13 . November 1980
                  ENTWURF EINER VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
          ZUR ZEITWEILEN AUSSETZUNG DER AUTONOMEN ZOLLSATZE DES
       GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS FÜR EINIGE LANDWIRTSCHAFTLICHE WAREN
                  (von der Kommission dem Rat vorgelegt )
                                                      !
                                                   i !    fW
                                . i                  t    } ~j
                                    VA                  / ./
                                         ""Ou oi !
 K0HC80 ) 689 entf«
 ---pagebreak---                                 . BEGRÜNDUNG               r                     ,v
; i
         1 . Gegenstand
               w
                         nachfolgenden Verordnungsentwurfs ist ^die von Mitglied­     '
             Staaten beantragte zeitweilige Aussetzung der Zollsätze des Gemein-            ' '
      I      samen Zolltarifs für eine" Reihe von landwirtschaftlichen Waren. Es Handelt'
             sich dabei teils um eine Verlängerung / teils um eine . reue Massnahme .
      .. 2« Die Kommission halt eine Zollaussetzung fCr die Waren, die im Anhang .        'J          ^
           * zu dieser. Verordnung aufgeführt sind , für gerechtfertigt . Sie ."
             schlägt eine vollständige Zollaussetzung für die Waren vor , deren
             Gemeinschaftserzeugung null oder geringfügig ist und eine teilweise ■'
             Zollaussetzung für . solche Waren,für die die Gemeinschaftsproduktion ,      r
             nur einen Teil des Bedarfs deckte Der Zollsatz der teilweisen Zoll-
    i      ' aussetzung richtet sich nach dem Umfang der Ver'sorgungsmögli chkeiten '
             der Verwender durch eine Gemeinschaftsproduktion . Dabei wägt die
             Kommission die Interessen der Erzeuger , der Verwender und der Ver­
             braucher in der Gemeinschaft ab. Sie berücksichtigt ebenfalls die       , .         .
             gegenwärtigen Probleme auf dme - Arbeitsmarkt .        r :                 '    . •
        3« Die Massnahmen beschränken sich wegen der Schwierigkeit einet* lang­
             fristigen Vorausschau auf 6. Monate «/ , . -       .       > "
        4, Für eine Reihe von Waren, für die die Mitgliedstaaten eine Zoll-                •'
             aussetzung beantragt haben, schlägt die Kommission keine tarifären                   -
             Massnahmen vpr , weil die Voraussetzungen dafür . nicht gegeben sind«
             6» handelt 'sich um folgende Warerv' ^;                                                >•"
 ---pagebreak--- Nummer des (Semeins-anen   -                  "    .   Warenbste t ehnuiig
      Zol i ta;-i ts         .       '               C
03.01 Alb )                    • Lachs «/ g$?ror«.*S / ohn# Kopf / -auigsnommen / .
                                 zum Räuchern .
ex 0.3.01 8 1 h )             . Kabelvau ( Gadus morrhua oder Gadus callanas )/.
                                 frisch , gekühlt oder gefroren , ganz , ohne Kopf
                             • oder zerteilt , für die . Verarbeitung
ex 03.01 8 I k )                 Schellfisch , frisch , gekühlt oder gefroren ,
    -   ;                        ganz , ohne K®pf oder zerteilt , für die Verar -   -
                                 beitung
ex 03.01 B I q )         ,       Seehecht ( Merluccius s.p.p .), frisch , gekühlt
                                 oder gefroren , ganz , ohne Kopf oder zerteilt ,
                                 für die Verarbeitung
ex 03.01 0 II a ) et                                                                 N
             B II b ) 7          Filet von Seehecht ( Merluccius s.p.p .), frisch ,
               :                 gekühlt oder gefroren , für die Verarbeitung
ex 03.03 A IV a )                Garnelen , ganz,' mit Schale und nur, in Wasser
                                 gekocht , der Art Pandalus , borealis , in Behält­
                                 nissen mit einem Gewicht des Inhalts von 3 kg
                                 oder mehr
ex 06.03 B                       Bluten und Blutenknopsen , nur getrocknet
                                                         !
 ---pagebreak---           ;     " :.         .                 ' ENTWURF EINES - .                                  .       .         *            •           '
                               . • VERORDNUNG^ EWG)                                           DES RATES
            .      zur zeitwei lig«n Absetzung der autonomen Zollsätze des
                   Gemeinsamen Zolltarifs für einige landwlrtschaftlißhe                                                                                 '
              "            ■      -                 Waren                                                  ,t . y                                         ..
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN                 "                   •                                    ■■■ V / '"                  <"         ! \ V:
GEMEINSCHAFTEN                                                                                 ;        \ 'V           '                         '         "
gestützt auf den Vertrag zur Gründung . 'der                                    '             • v                                 ; . ;               : •
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft , tns--"v                                                  '                                                      ,si
besondere auf Artikel 28^                        ,                 '                         v.
nach Kenntnisnahme von dem Verordnungsentwurf der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe :                                                '•
                                                                     '■   • "                                       i"                                w *'
Die in dieser Verordnung genannten Waren '                                           >                            (           ' / *                '
werden in der Gemeinschaft gegenwärtig                                                                    .. ' '•
nicht oder nur in unzureichender Menge                                                 v
erzeugt , und die Hersteller können                                                      *             ,      • ■
somit den Bedarf der verarbeitenden Indu-'                                                                       ;      v ,^ * V .
Strien der Gemeinschaft nicht decken ., .                                                                                   :
Es . liegt im Interesse der Gemeinschaft , die                                           ,\ r                         'Y' v,-'.'                             ;
autonomen Zollsätze des Gemeinsamen Zoll -                                                                                     ;
tarifs in bestimmten Fällen , insbesondere weil •
dort eine Gemeinschaftsproduktion besteht ,                                                                »•'**•               V; ^                         i
nur teilweise und in den anderen Fällen voltr                                                  AV "               ;V:
ständig auszusetzen .                                             '. »                              •'                v'                         V : '.-
In Anbetracht der Schwierigkeiten , die kurz- :                                                                                         <•■ ''' V
fristige Entwicklung der wirtschaftlichen                                                                       ^                    T         " /
Lage auf den betreffenden Gebieten genau                                     >              - V- .                                    J;       "V .
zu beurteilen, sollten die Aussetzungen                                                                              . ' >
nur zeitweilig erfolgen -                    '                           • 7"\.                                                              '
                 '         '          ■     • :                 •          , :: Vv •                                                                 ' ''
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                          '           ; ; ; : X                           : -         ".
       ' ' : '          ■■                                 Artikel 1 '
Vom 1 . Januar bis'3o . Juni . 1981                    , ( werden die autonomen Zollsätze
für die im Anhang aufgeführten Waren bis zu der jeweils angegebenen .
Höhe ausgesetzt «                       « ' »- '     ./• '•                                                                           ^
                                    '           Artikel 2                     • ; 1• '                                                                   \
 Riese Verordnung tritt am 1 . Januar 1981 in Kraft .                                                                     .
 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
 in jedem Mitgliedstaat . ,                             . ' ,                        .     »      ■                               '     r!
 Geschehen zu Brüssel am                                                               Im Namen des Rates                                        •             _
     ;                                                                                      Der Präsident
 ---pagebreak---                                                                                                    ANHANG
  Nummer dts Gemeinsamen                                       Warenbezeichnung                   autonomer Zollsatz
           Zol Itari f s                                                                                                         %
             .              (
  ex 03.01 Ala )                                     Lachsforel Len von den Arten                                                5
                                                       Salmo gä-irdnern oder Salmo . i rideus
                                                     frisch , gekühlt oder gefroren , mit
                                                     einem Stückgewicht von 1,5 kg oder
                                                     mehr , zum Räuchern ( b )
  ex 03.01 B I e )                                   Dornhaie ( Squalus acanthias ), frisch , gekühlt
                                                     oder gefroren , ganz , ohne Kopf oder zerteilt                              0
  ex 03.01 B II a ) et                               Filets von Heringen , frisch , gekühlt oder                                 0
               B II b ) 7                            gefroren , für die Verarbeitung < a ) ( b)
  ex 03.02 A I a ) ,            .                    Heringe , getrocknet , gesalzen oder in Salzlafce ,
                                                     ganz , ohne Kopf oder zerteilt                                              0
  ex 03.02 A II d )                                  Filets von Heringen , getrocknet , gesalzen oder
                                                     in Salzlake                                                                 0
  ex 16.04 B                                         Lachs für die Verarbeitungsindustrie zum Hei–
                                                     stellen von Pasten oder Brotaufstrich ( b)                                  0
  ex 16.04 C II                                      Heringe , gewürzt und gesalzen , in Behältnissen , '
                                                     mit einem Gewicht des Inhalts von 10 kg oder
                                                     mehr                                                                        0
  ex 16.04 C II                                      Heringslappen , in Essig zubereitet oder halt­
                                                     bar gemacht ( Sauerlappen ), in unmittelbaren
                                                     Umschliesjsüngen mit einem Gewicht des Inhalts
                                    v                von 10 kg oder mehr                                                         0
  ex 16.05 A                                         Krabben der Arten " King " ( Paralithodes camt - ,
                                                     schaticus ), " Hanasaki " ( Paralithodes Brevipes ),
                                                     " Kegani " ( Erimacrus isenbecki ), " Queen " ( Chio-
                                                     noecetes sp.p *) /'Geryon quinquedens " und
                                                     " Neolithodes asperrimus ", nur in Wasser
                                                     gekocht und geschält , auch gefroren , in un­
                                                     mittelbaren Umschliessungen . mit einem
                                                     Gewicht des Inhalts von 2 kg oder mehr                                      0
  ex 16.05 B                                         Garnelen , ändere al § von der Gattung " Crangon "
                                                      in Wasser gekocht u»id geschält , auch gefroren
                                                     oder getrocknet , für die Verarbeitungsindustrie
                                                      zum Herstellen von Waren der Tarifnummer                                    1(
                                                      16.05 ( b )
(a) Die Aussetzung der Zollsätze findet auf Fisch Anwendung, der einer anderen als mir einer oder mehreren der folgenden Behand­
     lungen unterliegt:                                                                   i                            1
     – Säubern, Ausnehmen, einfaches Zerteilen,                                             .
      – Sortieren,                    '                                                  i
      – Etikettieren,                                                                 i ■!
   < –i einfaches Verpacken,      .                                                 ' *
 -    – mit Eis versehen,                                                                •
      – Gefrieren,                                        *                              j
      – Tiefgefricren,                                                                  ,|
      –- Auftauen,                                                                       ;
      – Verkauf im Einzelhandel,                                                         '
      – Belieferung von Restaurationsbetrieben.            "                             !•
      Die Aussetzung der Zölle gilt nur für Fisch, der für den menschlichen Verzehr bestimmt ist.
 (b) Die Überwachung dei zweckentsprechenden Vervendung erfolgt nach den einschlägigen Gemeinscbafcbcstimmuni;en.