CELEX: 51973PC1958
Language: de
Date: 1973-11-16
Title: Vorschlag eines BESCHLUSSES DES RATES über die Beteiligung des Europäischen Sozialfonds an Maßnahmen zugunsten behinderter Personen#Vorschlag eines BESCHLUSSES DES RATES über die Beteiligung des Europäischen Sozialfonds zugunsten von Arbeitnehmern, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern#Vorschlag eines BESCHLUSSES DES RATES für die neuen Beihilfen zugunsten von Arbeitnehmern, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (73) 1958
Vol. 1973/0347
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN'
                                                    KOM(73)1958 endg.
                                                    Brüssel , den 16 . November 1973
                                Vorschlag eines
                             BESCHLUSSES DES RATES
               über die Beteiligung des Europäischen Sozialfonds an
               Maßnahmen zugunsten "behinderter Personen
                                Vorschlag eines
                             BESCHLUSSES DES RATES
               über die Beteiiigang des Europäischen Sozialfonds zu­
               gunsten von Arbeitnehmern , die innerhalb der Gemeinschaft
                                  zu- und abwandern
                                Vorschlag eines
                             BESCHLUSSES DES RATES
               für die neuen Beihilfen zugunsten von Arbeitnehmern ,
               die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern
                    (von der Kommission dem Rat vorgelegt )
  KOM(73 ) 1958 endg.
 ---pagebreak---                                V/661/2/73-D
                               Orig . : F
    EUROPÄISCHER SOZIALFONDS
Vorschlag für einen Beschluss des
Rates über die Beteiligung des
Europäischen Sozialfonds an Mass-
nahmen zugunsten behinderter
          Personen
 ---pagebreak---                                      BEGRÜNDUNG .
 Die Behinderten - ein politisches Problem
 1.         In den Ländern der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft Vierden
 sich die verantwortlichen Kreise in immer stärkerem Maße der Probleme be-ußt ,
 die die Behinderten aufwerfen .
            Die Zahl drr Menschen , deren Arbeitsfähigkeit aufgrund einer Be­
 hinderung herabgesetzt ist , nimmt zu . Obgleich es keine genauen statistischen
 Angaben gibt , spricht man nach zuverlässigen Schätzungen von mehreren Millionen
Behinderten , also einem relativ hohen Prozentsatz der Erwerbsbevölkerung . In
 wirtschaftlicher Hinsicht stellen so viele behinderte Menschen eine nicht un­
bedeutende Belastung dar . Die nicht rehabilitierten Behinderten haben keinen
 Anteil am Produktionsprozeß , sind keine FormalVerbraucher , tragen nicht zum
 Steueraufkommen bei und belasten nicht unbeträchtlich den Sozialhaushalt .
 Durch Wiedereingliederung der Behinderten in das aktive Leben körnen diese
IT achteile behoben und ein beträchtlicher Beitrag zur Deckung des Arbeitskräfte-
 bedarfs geleistet werden .
            Schließlich trägt die berufliche und gesellschaftliche Wiederein­
 gliederung vor allen Dingen durch die von ihr geschaffene Motivation und
 Dynamik zur Selbständigkeit und Eigenverantwortung der Behinderten bei . Sie
 ist einer der Hauptbestandteile einer Sozialpolitik im Dienste der Behinderten .
 ---pagebreak---                                            - 3 -
Ermutigende Ergebnisse, der Reh ab i 1 it at ion
2.         Eine Schätzung der jeweiligen Kosten anhard von Maßnahmen, die sich
in der Gemeinschaft ausgezeichnet bewährt haben , zeigt , daß die Rehab iiitat ions-
kosten nicht mir weitgehend durch die Einsparung der Soziallasten ausgeglichen
werden, sondern daß sie überdies aufgrund des Beitrags zum Sozialprodukt , der
sich aus der Wiedereingliederung der Behinderten in das Wirtschaftsleben er­
gibt , eine höchst produktive Investition darstellen .
                                                                            /
           Nach den auf der Grundlage der Bestimmungen der Invalidenversicherung
in der Bundesrepublik Deutschland vom Institut für die Förderung der Rehabili­
tation in Heidelberg erstellten Berechnungen beträgt das Verhältnis Kosten/
Einsparung an Sozialversicherungslasten 1 zu 9 , das Verhältnis Kosten/Beitrag1
zum Sozialprodukt 1 zu 32 .
           Diese Zahlen haben eine große Bedeutung. Sie rechtfertigen vom
wirtschaftlichen Aspekt her . eine Politik humaner und sozialer Zielsetzungen ,
die jedenfalls vorrangig sein müssen . Diese Politik stellt auch nicht eine
einfache Hilfeleistung gegenüber den Behinderten dar, sondern besteht in Aus-
bildungsmaßnahmen , die ihre völlige Integration in das Berufs- und Gesellschafts
leben zum Ziel haben .
3.         Dies läßt sich indessen nur erreichen , wenn ausreichende personelle ,
räumliche und finanzielle Voraussetzungen es ermöglichen , die im Bereich der
Forschung, Ausrüstung, Behandlung und Methodik erzielten echten Fortschritte
bei der Rehabilitation anzuwenden .
           Angesichts der ständig steigenden Zahl von Behinderten und der
steigenden qualitativen Anforderungen an ihre Wiedereingliederung wird eine
optimale Ausnutzung der verfügbaren bzw. noch zu schaffenden Mittel notwendig.
Das erklärt , warum man immer mehr dazu neigt , diese optimale Ausnutzung mit
Hilfe eines allen neun Mitgliedstaaten gemeinsamen Aktionsprogramms zu erreichen
 ---pagebreak---                                         - 4
Ziel     e ine gemein same^ Aktion
4.           Deshalb hat der Rat im März 19^9 den Wunsch geäußert , daß ihm die
Kommission ein gemeinsames Aktionsprogramm für die soziale , "berufliche und
medizinische Wiedereingliederung der Behinderten vorlegen solle ( l ).
             Dieser Wunsch hat zu verschiedenen Maßnahmen geführt , deren be­
merkenswert est e folgende sind :
- eine erste Mitteilung der Kommission an den Rat über die Probleme der
   sozialen , beruflichen und medizinischen Wiedereingliederung von Behinderten
   im Dezember 1970 ?
- ein Kolloquium über die berufliche Anpassung und Eingliederung von Behinder­
   ten , das von der Kommission im Mai 1971 in Luxemburg veranstaltet vmrdej
- ein Seminar über die berufliche Wiederanpassung von Behinderten , das von
   der Kommission im Juni 1972 in Heidelberg abgehalten wurde |
- ein Zwischenbericht an den Rat im Januar 1973 - in Perm eines Arbeitsdokuments
   über die Arbeiten der von der Kommission eingesetzten Arbeitsgruppe , die
   beauftragt ist , erinen langfristigen Programmentwurf für die soziale , beruf­
   liche und medizinische Wiedereingliederung von Behinderten auszuarbeiten .
             Diese Ansätze werden gemeinsam von den Ratsstellen und den Dienst­
stellen der Kommission geprüft .
Der So zialfonds im Dien ste einer gemeinsamen Aktion
5«           Bei der Aussprache über die Art des gemeinsamen Aktionsprogramms
haben mehrere Regierungsdelegationen unmißverständlich der. Wunsch geäußert ,
den Fonds zur Förderung der neuen Initiativen im Rahmen dieses Programms
einzusetzen . Die Kommission teilt diese Ansicht .
                    ■ -                      ■  \ ....                   ,   ./•
( l ) Siehe Anlage. Dokument Er .. 1964/73/D - Gemeinsames Aktionsprogramm -
      "Beschäftigung von Behinderten in der freien Wirtschaft ". Dieses Dokument
      behandelt den ersten Teil des gemeinsamen Aktionsprogramms für die
      gesellschaftliche , berufliche und medizinische Eingliederung von Be­
      hinderten . Das Programm muß auf die Beschäftigung von Behinderten an
      beschützenden Arbeitsstätten ausgeweitet werden .
 ---pagebreak--- Aktion des Fonds im Bereich der Rehabilitation behinderter Arbeitnehmer
6.         Der Fonds kann heute kraft Artikel 5 des Ratsbeschlusses vom
1 . Februar 1971 zugunsten von Behinderten eingreifen , von denen man annimmt ,
daß sie nach ihrer funktionellen Wiederertüchtigung und beruflichen Anpassung
oder Wiederanpassung eine berufliche Tätigkeit ausüben können . :
           Der Fonds übernimmt vor allem die notwendigen Ausgaben für die
Anpassung an den Arbeitsplatz und für die Wiederherstellung der Funktions­
fähigkeit von Behinderten im Hinblick auf den Erwerb beruflicher Fertigkeiten ,
ohne Arztkosten .
7»         Indessen interveniert der Fonds außer zur Beseitigung der Arbeits­
losigkeit und anhaltender, strukturell bedingter Unterbeschäftigung kraft des
gleichen Artikels 5 ebenfalls bei der Heranbildung hochqualifizierter Arbeits­
kräfte sowie zugunsten anderer , besonders benachteiligter Personengruppen ,
nämlich älterer Arbeitnehmer, Frauen und Jugendlichen ohne Qualifikationen .
           Es stellt sich infolgedessen das Problem, unter den zu fördernden
Maßnahmen eine Auswahl zu treffen und eine qualitative Schwelle festzulegen ,
bei der die Beteiligung der Gemeinschaft Sinn hat .                  :   ■"
           Um daher den Fonds mit Rücksicht auf seinen Auftrag zu einem
Instrument der Unterstützung und Förderung der für die Rehabilitation der Be­
hinderten geeignetsten Methoden und Mittel zu machen und um die von den Mit­
gliedstaaten beschlossene , gemeinsam im Rahmen des Gemeinschaftsprogramms
durchzuführende Aktion der Eingliederung der Behinderten in die freie Wirtschaft
so wirksam wie möglich zu gestalten , ist es erforderlich , ein spezifisches
Tätigwerden des Fonds vorzusehen .      ,      • '
           Deshalb schlägt die Kommission dem Rat vor»- eine^a besonderen Beschluß
gemäß Artikel 4 des Ratsbeschlusses vom 1 . Februar 1971 zu fassen , der die
Gewährung von Fonds Zuschüssen für die gesellschaftliche und berufliche Wieder­
eingliederung von Behinderten, gemäß den nachstehenden Zielsetzungen und
Modalitäten vorsieht .  '                               ■
 ---pagebreak---                                      ~ 6 -
Die Ziele der Beteiligung des Fords
8.         Der Fonds soll sich nicht an allen Maßnahmen zur Rehabilitation
von Behinderten in den Mitglieüstaaten beteiligen .
           Die Aufgaben des Fonds in diesem Bereich sollen an die Zielsetzungen
gebunden sein , die im gemeinsamen Aktionsprogramm für die soziale , berufliche
und medizinische Wiedereingliederung von Behinderten angestrebt werden .
           Bei der Beteiligung des Fonds soll die jeweilige Sittiation der
Mitgliedstaaten im Hinblick auf die quantitativen und qualitativen Zielsetzungen
des gemeinsamen Aktionsprogramms berücksichtigt werden . So sollte der Fonds
beispielsweise nicht tätig werden , wenn es sich um Vorhaben handelt , die von
Zentren durchgeführt werden, deren Mittelaufbringung normalerweise gewährleistet
ist und bei denen die Leistungen vom Mitgliedstaat qualitativ als ausreichend
anerkannt werden .
           Die Zuschüsse des Fonds müßten darauf abzielen , das Niveau der
beruflichen Anpassung der Behinderten in jedem Staat auf die im gemeinsamen
Aktionsprogramm als möglich und wünschenswert angesehene Qaalitätsstufe anzu­
heben . Dies wäre durch eine teilweise Übernahme der Kosten für die Beseitigung
der Hindemisse , die der Verwirklichung einer dem gemeinsamen Aktionsprogramm
entsprechenden Rehabilitationspolitik im Wege stehen , und insbesondere durch
die Finanzierung der Amirendung der im Bereich der Forschung, Ausrüstung und
Methodik der Rehabilitation erzielten Fortschritte möglich .
9.         Der Fonds soll jeweils dort , wo die finanziellen Mittel fehler ,
dazu beitragen , daß neue und bewährte Praktiken angewandt werden f die auf
einem umfassenden und fortgesetzten Prozess der Wiedereingliederung, vom
Beginn der Behinderung bis zur Wiederbeschäftigung, beruhen und besonderen
Nachdruck legen auf den beruflichen und gesellschaftlichen Aufstieg, die
innere Bereitschaft des Behinderten zur Wiedereingliederung sowie auf die
Vermeidung der Isolierung des Behinderten ,
 ---pagebreak---             Der Fords soll deshalb "besonders in Fällen , in denen ein
spürbarer Bedarf vorliegt , zur Heranbildung des Ausbildungs- und Fachpersonals
beitragen .                              '
Beteiligungsbereiche des Fords
10 .        Die Zuschüsse des Fonds konnten Behinderten gewährt werden ,
die eine selbständige oder unselbständige Tätigkeit ausüben xrerden ( mit
Ausnahme der schulpflichtigen Behinderten ).
            Der Fonds soll ungeachtet der Ursachen und der Art der Behinderung" .
- Störungen der motorischen , sensorischen, geistigen und seelischen Funktionen
sowie der Funktionen der inneren Organe - tätig werden .
            Die Tätigkeit des Fonds soll sich auf die berufliche Anpassung
und Wiederanpassung konzentrieren . Von den verschiedenen Stufen der Wieder­
eingliederung ist nämlich die berufliche Anpassung bis jetzt am besten er­
schlossen worden und bietet folglich die besten Chancen für eine erfolgreiche
Aktion . Diese schließt auch zugleich den Eingliederungsprozess ab , d.h . sie
ist gleichzeitig Voraussetzung und Mittel ,     ....
 ---pagebreak--- VORSCHLAG PUR EIFHT BESCELUS3 DES RATES UBER DIE BETEILIGUNG DES EUROPÄISCHE!?
           SOZIALFOITDS AN MASSNAHME ZUGUT SPELT Bj^TDEETER F33SCOT
              Der Rat der Europäischen Gemeinschaften -
              gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Hirt-
              schaft s gerne ins chaft ,
              gestützt auf den Beschluß dos Rates vom 1 . Februar 1971 über die
              Reform des Europäischen Sozialfonds ( l ), insbesondere auf Artikel 4 »
              auf Vorschlag der Kommission ,
              in Erwägung nachstehender Gründe :
              Die Modalitäten der Tätigkeit und der Arbeitsweise des Fonds sind
in der Verordnung (EWG) Ur . 2396/71 äes Rates vom ö . November 1971 zur Durch­
führung des Beschlusses des Ra-tes vom 1 . Februar 1971 über die Reform des
Europäischen Sozialfonds festgelegt ( 2 ).
              Die Beschäftigirngslage der behinderten Personen läßt die Notwendig­
keit einer gemeinsamen spezifischen Aktion deutlich werden, ^ ^ixis fcoaser©
Abstimmung von Angebot und Fachfrage auf dem Arbeitsmarkt in der Gemeinschaft
zu orreichen .
              Die vom Rat beschlossene Reform des Europäischen Sozialfonds er­
möglicht die Beteiligung an der finanziellen Lasten , die durch die derzeitigen
oder künftigen Maßnahmen in den einzelnen Mitgliedstaatön zur Förderung der
Beschäftigung und der räumlichen und beruflichen Mobilität der behinderten
Personen entstehen .
              Der Rat hat ein gemeinschaftliches Aktion sprogramm mit dem Titel
"Beschäftigung der Behinderten in der freien Wirtschaft " über die soziale ,
berufliche und medizinische Integration der Behinderten verabschiedet .
( 1 ) AB1 . lir . L 2'3 vom 4.2.1971 , S. 15
( 2 ) AB1 . Nr . L 249 vom 10.11.1971 , S. 54 .
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             :   Angesichts der ermutigenden Ergebnisse , die mit geeigneten Methoden
  •und Mitteln für die berufliche Anpassung oder Wiederanpassung erzielt worden
   sind , darf bei der Beteiligung des Fonds keine Diskriminierung bestimmter
  Ursachen oder Arten von Behinderungen erfolgen .       ,
                 Die Ausübung selbständiger Tätigkeiten entspricht in einigen
  Fällen besser den Fähigkeiten der behinderten Personen .
                 Durch die Beteiligung 'des Fonds soll das Niveau der beruflichen      *
  Anpassung und Wiederanpassung der behinderten Personen in jedem Mitgliedstaat
  bis zu der im gemeinschaftlichen Aktionsprogramm als wünschenswert und
  möglich erachteten Qualitätsschwelle angehoben werden .
                 In den Leitlinien der gemeinsamen Aktion wird eine unverzügliche
  Beteiligung an der Finanzierung von Programmen empfohlen , deren Ziel es ist ,
  die Verbreitung geeigneter Methoden und Mittel zur beruflichen Anpassung
  und Wiederanpassung sowie die Entwicklung von Maßnahmen zur Verwirklichung
  eines globalen und kontinuierlichen beruflichen Anpassungs- und Wiederanpassungs-
  prozesses zu gewährleisten -
                 BI38CHLIESST :
  Artikel 1
  1 . Zuschüsse des Fonds können gemäß Artikel 4 des Ratsbeschlusses vom
       1 . - Februar 1971 für Maßnehmen gewährt werden, die die Beschäftigung und
       die räumliche und berufliche Mobilität der behinderten Personen              »ei­
       che iä dem vom Rat verabschiedeten gemeinschaftlichen Aktionsprogramm
       "Beschäftigung der Behinderten in der freien Wirtschaft " erfaßt sind .
.    ' In diesem. Rahmen interveniert der Fonds unabhängig von Ursprung u d Art
       der' Behinderung zugunsten von Personen , die erwartungsgemäß nach funktio­
       neller Wiederertüchtigung sowie nach beruflicher Anpassung oder 'Wiederan-
       passung eine Tätigkeit als abhängige Beschäftigte ausüben können .
                                        ■   .                             .   -A
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2 . Zuschüsse aus dem Fonds können unter den in Absatz 1 genannten
      Bedingungen auch für Maßnahnen zugunsten behinderter Personen gewährt
      werden , die im gemeinschaftlichen Aktionsprogramm erf-Jt sind und eine
      selbständige Tätigkeit ausüben sollen .
Artikel 2
            Für die in Artikel 1 genannten Maßnahmen des gemeinschaftlichen
Aktionsprogramms können Zuschüsse aus dem Fonds gewährt werden , sofern diese
Maßnahmen der Verwirklichving eines Programms dienen , das speziell darauf
abgestellt istj
- bei antlich zugelassenen Stellen oder Anstalten , deren Verzeichnis jähr-
" lieh von der Kommission aufgestellt wird, in Zusammenarbeit mit den Mit­
    gliedstaaten Lehrgänge durchzuführen , die der Verbreitung geeigneter
    Methoden und Mittel für die berufliche Anpassung und Wiederanpassung
    dienen j
- auf lokaler und regionaler Ebene Mailnahmen zur beruflichen Anpassung
    und Wiederanpassung zu entwickeln , mit denen ein umfassender und konti­
    nuierlicher beruflicher jtapassungs- beziehungsweise Wiederanpassungs-
    prozeß von der Behinderung bis zur Arbeitsaufnahme verwirklicht werden
    kann , die eine ständige Koordinierung der beteiligten Dienststellen
    gewährleisten und die behinderten Personen nicht von den übrigen Per­
    sonen isolieren . Während eines Zeitraums von drei Jahren kann .bei der
    Zuweisung der für derartige Aktionen vorgesehenen Mittel nach Maßgabe
    der Erfordernisse denjenigen Maßnahnen Vorrang eingeräumt werden , die
    der Ausbildung und Fortbildung des erforderlichen Ausbildungspersonals
    und technischen Personals dienen .
Artikel 3
            Zuschüsse des Fonds können nach diesem Beschluß für Beinilfen ge­
währt werden , deren Verzeichnis in der Verordnung ( EWG) Nr . 2397/71 des
Rates vom 8 . November 1971 über die Beihilfen, zu denen Zuschüsse aus dem
Europäischen Sozialfonds gewährt werden können ( l ), enthalten ist .
______                                                                   ./•
 ( 1 ) AB1 . Mr. L 249 vom 10.11.1971 » S. 58
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  Artikel 4                                                                 '
            . Unbeschadet der Anwendung von Artikel 11 des Beschlusses des
  Rates vom 1 . Februar 1971 prüft die Konimission , ob es zweckmäßig ist , die
  Bestimmungen dieses Beschlusses nach Ablauf von sechs Jahren vom Zeitpunkt
  des Inkrafttretens ganz oder teilweise aufrechtzuerhalten . Sie wird dem Rat
  gegebenenfalls entsprechende Vorschläge •unterbreiten .
  Artikcl 5
              Dieser Beschluß tritt am fünftel! Tag nach seiner Veröffentlichung
  im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft ,
                                            Geschehen zu Brüssel am
                                               Im Kamen des RATES
                                                 Der Präsident
(                                                                                1
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       EUROPÄISCHER SOZIALEWDS
Vorschlag für einen Beschluß des Ra,tes
über die Beteiligung des ESP zugunsten
von Arbeitnehmern , die innerhalb der Ge­
meinschaft zu- und abwandern .
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                                    BEGHULTDtïI G
           In den Iststeil Jehren war die Situation am Arbeitsmarkt innerhalb
der Gemeinschaft durch ein wachsendes Mißverhältnis zwischen Angebot und      ,
Nachfrage gekennzeichnet . Dieses Ungleichgewicht hat zu einer stetigen Zu­
wanderung von Arbeitskräften geführt , die auf der Suche nach Beschäftigung
aus entwicklungs schwachen Regionen in die industriellen Ballungsgebiete
einströmen . Ohne Einschluß der Wanderungen innerhalb der Ländergrenzen waren
Anfang 1973 in den neun Mitgliedstaaten rund 6 , 200.000 Wanderarbeitnehmer
beschäft igt .
           Das Problem der Wanderungen ist indessen kein reines Beschäftigungs-
problem . Die Wändert ewegungen tragen zwar zunächst dazu bei , die akute
Arbeitslosigkeit bzw . Unterbeschäftigung in den Abwanderungsgebieten zu lindem ,
doch können sie zugleich die Entwicklungschancen der betreffenden Regionen schwer
gefährden , vTeil oft gerade die jüngsten und dynamischsten Kräfte abwandern .
Aber die Wanderbevjegungen sind auch problematisch für die aufnehmenden
Industrieländer , wo gewisse mit der Anwesenheit immer größerer Kontingente
von Gastarbeitern verbundene negative Aspekte langfristig deren Wirtschaft­
lichkeit in Frage zu stellen scheinen .
           Sei es auf der Ebene der Beschäftigungspolitik im allgemeinen oder
in dem er.geren Rahmen der Aktionen des Sozialfonds - das gemeinschaftliche Vor­
gehen darf sich nicht länger politisch in der Hinnahme des heutigen Aus­
maßes bzw . der bestehenden Tendenzen der Wanderbewegungen erschöpfen . Jegliche
Aktion zugunsten der Wanderarbeitnehmer muß vielmehr Teil einer umfassenderen
Politik sein , welche die Aspekte der Beschäftigung mit den zwingenden lT ot-
wendigkeiten der industriellen und regionalen Entwicklung verbindet und die
folgenden Ziele zu verwirklichen trachtet :
- Verbesserung der Bedingungen , unter denen sich die Wanderung der Arbeit­
  nehmer und ihre Eingliederung in die neue Arbeitswelt vollzieht , vor allem
  durch Schaffung einer sozialen Infrastruktur , die die Wanderung in ihren
   verschiedenen Phasen begleitet s
                                                                          •/.
 ---pagebreak---                                      - 14 -
- optimaler Einsatz der Arbeitskräfte zugunsten einer Wirtschaft , die den
  Wachstumsbedarf der zentralen Regionen mit den Entwicklungsprioritäten
  der Rückstandsgebiete ins Gleichgewicht bringt , was etwa die Mobilisierung
  von Kapital zur Förderung der Investitionen in diesen Gebieten einschließt .
           Die Gemeinschaft hat sich bis heute noch nicht die Mittel einer
kohärenten Gastarbeiterpolitik gegeben und auch noch nicht weit genug vor­
gearbeitet , um diese Politik in die gemeinschaftliche Industrie- und
Regionalpolitik einzubeziehen . Dagegen kann sie schon jetzt mit Hilfe des
Sozialfonds , und insbesondere auf Grund von Artikel 4 des Ratsbeschlusses
vom 1 . Februar 1971 » eine besondere gemeinschaftliche Aktion einleiten , die
ihr Tätigwerden zugunsten der Wanderarbeitnehmer selektiv so ausrichtet , wie
es den Zielen entspricht , welche sie sich gesetzt hat .
           Im Rahmen einer besonderen gemeinschaftlichen Aktion kraft
Artikel 4 sollte der Fonds zunächst zur Förderung von Maßnahmen eingesetzt
werden , die Bestandteil von integrierten Programmen zugunsten der innerhalb
der Gemeinschaft zu- und abwandernden Arbeitskräfte sind . Diese Wahl impliziert ,
daß denjenigen Maßnahmen Priorität eingeräumt wird , welche die Wirksamkeit
und Kontinuität der Aktion, über die einzelnen Phasen der Wanderung - von
der Vorbereitung der Abwanderung bis hin zur Rückkehr ins Herkunftsland -
gewährleisten , und die zugleich die volle Gewähr dafür bieten, daß die be-
schäftigungspolitischen Maßnahmen mit dem Ziel der gemeinschaftlichen In­
dustrie- und Regionalpolitik vereinbar sind . Es gilt ferner zu vermeiden ,
 ---pagebreak---                                         - 15 -
daß der Sozialfonds durch eine Verzettelung seiner Beihilfen Gefahr lauft «
zur Wanderung noch anzureizen , statt sie im Rahmen zu halten ^ eine solche
Politik würde weder den Wanderarbeitnehmern selbst noch einer harmonischen
Entwicklung der Gemeinschaft dienen .
           Diese Wahl liegt auch auf der Linie der Orientierung, zu denen die
Vertreter der Regierungen der Mitglied Staaten im Juni 1972 gelangt sind , als
sie die Kommission in den Anmerkungen und Schlußfolgerungen zu dem Memorandum
der italienischen Regierung über die Arbeitsmarktlage in der Gemeinschaft
aufforderten , die Möglichkeit einer Beteiligung des Fonds zur Förderung von
unterstützten Wand e rungsp ro grammen zu prüfen .
           Um die zu integrierten Progrp.nir.sn gehörenden Maßnahmen so wirksam
wie möglich zu unterstützen , müssen sie in den Genuß aller nach Verordnung
2397/71 vorgesehenen Zuschüsse sowie der neuen Beihilfen konnien , die Gegen­
stand einer ergänzenden Verordnung sind ( siehe Anhang zu diesem Vorschlag).
           Die Beteiligung des Sozialfonds zugunsten der Vorbereitung der
Abwanderung aus dem Herkunftsland und der Erleichterung der Rückkehr dorthin
ist nach den in Kraft befindlichen Bestimmungen nur innerhalb der Gemeinschaft
möglich . Es erscheint hingegen nicht gerechtfertigt , alle diejenigen Wander-
arbeitnehmer , die zum Beispiel aus Drittländern kommen und nur schwer den
Zugeng zu Programmen der organisierten Wanderung finden , von den Maßnahmen
der Betreuung, die vor allem zur Erleichterung der Eingliederung in das neue
gesellschaftliche und berufliche Milieu getoten wird , auszuschließen . Daher
wird allen Wanderarbeitnehmern , die sich in der Gemeinschaft aufhalten , salbst
wenn sie außerhalb eines unterstützten Wonderungsprogramms stehen , Zugang
zu den Hilfen ZVT Erleichterung des Einlebers ihrer selbst und ihrer
Familienangehörigen in Arbeitsnilieu und. 'in Aufnahmeland gewährt «
 ---pagebreak---                                      - 16 -
           Um die Gesamtheit der oben umrissener Beihilfen einschließlich der
neuen Beihilfen optimal wirksam zu gestalten , "bedarf es an den Schaltstellen ,
mit denen die Gastarbeiter zwangsläufig zu tun haben werden, fähiger , verant­
wortlicher Kräfte . Der Sozialfonds ist vorrangig dazu "berufen , zur Heranbildung
derjenigen Personen beizutragen , von denen der Erfolg aller zugunsten der
Wanderarbeitnehmer getroffenen Maßnahmen abhängt , gleichgültig, ob es sich
um Gesamtprcgramme oder Betreuungsaktionen handelt : der Sozialhelfer und
der besonderen Lehrkräfte , welche Anpassungeunterricht erteilen .
         - Der Wanderarbeitnehmer begegnet auf seinem Wege unweigerlich einer
Reihe von öffentlichen , halbamtlichen oder uneigennützigen privaten Organi­
sationen , die sämtlich darauf spezialisiert sind , ihm zu helfen . Biese Organi­
sationen nehmen so verschiedene Aufgaben wahr wie die praktische Information ,
den psychologischen , ärztlichen und sozialen Beistand , materielle Hilfen ,
Stellenberatung und Erwachsenenbildung . Von den Mitarbeitern wird Vielseitig­
keit verlangt . Jede Maßnahme zur Förderung der Ausbildung derartiger Kräfte
wird unmittelbar dazu beitragen , die Qualität und Wirksamkeit der Betreuungs-
strukturen zu steigern , und gleichzeitig werden so erfahrene Gesprächspartner
für die Ausarbeitung von Aktionsprogrammen , an deren Verwirklichung sich der
Sozialfonds gegebenenfalls finanziell beteiligen kann , herangebildet .
           Ferner ist es unumgänglich , die Aus- und Weiterbildung der Lehr­
kräfte für den Anpassraigsunterricht für die Kinder von Wanderarbeitnehmern
zu erleichtern . Biese Maßnahme bildet die logische Ergänzung zu dem Vorschlag,
wonach die Ausgaben für den Anpassungs-, Nachhilfe- und Einführungsunterricht
für Gastarbeiterkinder vom Sozialfonds erstattungsfähig gemacht Vierden sollen ,
( dieser Vorschlag wird in der Anlage betreffend neue Beihilfen zugunsten von
 ---pagebreak--- Wanderarbeitnehmern vorgelegt ). Die in der Verordnung 2397/ 71 M"TG vorgesehenen
Beihilfen A 10 bis 23 und B 10 "bis 22 sind wie geschaffen dafür , die Aus-
bildungsmaßnahmen zugunsten dieser Personen zu erleichtern .
           Schließlich "bleiben von einer Förderang nach Artikel 4 des Fonds
die Maßnahmen zugunsten derjenigen Arbeitnehmer , die innerhalb der Grenzer
ihres Landes wandern , ausgeschlossen . Diesen Arbeitnehmern stehen nämlich
die homogeneren Sozialhilf estrukturen ihres eigenen Landes zur Verfügung,
und die Maßnahmen zu ihren Gunsten können -. reitgehend nach Artikel 5 gefördert
werden . Ausgenommen von Beihilfen nach Artikel 4 müssen ferner die Grenz-
arbeitnehmer bleiben , die in der Mehrzahl der Fälle eine sehr enge Verbindung
zu ihrer Familie und zum Herkunftsland aufrechterhalten und die Unannehmlich­
keiten der Trennung wesentlich weniger stark empfinder..
 ---pagebreak--- VORSCHLAG PUR EH® BESCHLUSS DES RATES UBER DIE BETEILIGUNG DES EUROPÄISCHE
SOZIALFONDS ZUGUM STÜN VON ARBEITtTEHMEM , DIE INNERHALB DER GEHEUT SCHAFT ZU -
                                      UKD AB'IAHDEKM
              Der Rat der Europäischen Gemeinschaften -
              gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts­
              gemeinschaft ,
              gestützt auf den Beschluß ö.es Rates vom 1 . Februar 1971 über die
              Reform des Europäischen Sozialfonde , insbesondere auf Artikel 4 ( l )«
            : auf Vorschlag der Kommission ,
              in Erwägung nachstehender Gründe :
              Di® T"ti;Tk< it tcat).   J'njiktiotiieren des Fonds~eind
in der Verordnimg (EWG ) Hr . 2396/ 71 des Rates vom 0 . November 1971 zur
Durchführung des Beschlusses des Rates vom 1 . Februar 1971 über die Reform
des Europäischen Sozialfonds ( 2 ) geregelt .
              Der Rat und die im Rat vereinigten Regierungsvertreter der Mitglied­
staaten gingen auf der Ratstagung vom 12 . Juni 1972 von den Überlegungen
und Schlußfolgerungen zum Memorandum der italienischen Regierung über die
Beschäftigungspolitik in der Gemeinschaft aus und forderten die Kommission
auf , zu prüfen , inwieweit der '               .- Europäische: Sozialforids zugunsten,
bestimmter Formen der behördlich geförderten Freizügigkeit und von Maßnahmen
zur Erleichterung der Wanderung Ton Arbeitnehmern zwischen "den Mitgliedstaatun
 tätig werden kann .
              Das auf dem Arbeit smarkt innerhalb der Gemeinschaft festgestellte
Ungleichgewicht nacht , für viele Erwerbstätige die Auswanderung zu einer
Notwendigkeit .
              Das Ausmaß dieser Wanderung und die Folgen , die sie sowohl für die Bes
tigungslage als        auch für die Industrie- und Regionalentwicklung hat , machen
eine besondere gemeinsame Aktion zugunsten der betroffenen Arbeitnehmer not­
wendig .
_______                                                                           ./.
( 1 ) ABl . Nr . L28 vom 4.2.1971 , Seite 15 .
( 2 ) ABl . Nr .T.249 vom 10.11.1971 , Seite 54 .
 ---pagebreak---                                       - 19 -
              Die Desondere gemeinsame Aktion "bezweckt einen "besseren Einsatz
   der Wanderarbeitnehmer , wobei sov;ohl der Wachstumsbedarf der Gastländer
   eis auch der Entwicklungsbedarf der Eerlcunftsländer zu. "berücksichtigen ist .
              Außerdem nüssen die sozialen und humanitären Be- ■
 . dingungen , unter denen die Wanderung erfolgt , verbessert undjiach Ixnd
r »aoh die Gleichbehendlung von heimischen und ausländischen Arbeitnehmern
    •rreicht werde«.
              Um den Interventionen des Fonds zugunsten von Arbeitnehmern, die
   innerhalb der Gemeinschaft zu- und abuandom , größere Wirksamkeit und
   Kontinuität während der einzelnen Wanderungsphasen zu. zv. verleihen , aussen
   die von Fonds untersteinten Ilaßnahnen sich sinnvoll in ein integriertes
   Programm einfügen .
              Ferner ist es erforderlich , die Eingliederung der Wanderarbeitnehmer
   und ihrer Familien in die soziale und berufliche Umwelt     vor -allem durch
   Ausbildungsnaßnahmen zugunsten von Sozialberatem und von LftiiÄräften zu förder
   die Warderarbeitnehmerkindcrn Eingliederungsunterricht erteilen .
            . Die vom Rat beschlossene Reform des Europäischen Sozialfonds er­
   möglicht die Beteiligung an den finanziellen Lasten , die i» d®» «inselnen Mit-
    gliedßtaaten durch die derzeitigen odor künftigen Maföiaiünon ?jVL? Förderung
   der Beschäftigung und geographischen und beruflichen Mobilität entstehen ,-
              BESCHLIE3ST :
 ---pagebreak---                                                - 20 -
Artikel 1 -- IFTEGRIERTE PjftGFyWIij?
1 . Zuschüsse des Fonds können gemäß Artikel 4 des Ratsbeschlusses vom
      1 . Februar 1971 für Maßnahmen gewährt werden , die zu einem integrierten
      Programm zur Förderung der "beruflichen Verwendbarkeit und der räumlichen
      und beruflichen Mobilität von Personen gehören , welche nit Ausnahne von
     GrenzarbeitneKnern innerhalb de? Gemeinschaft zu- und abwandern oder zu-
     oder abgewandert sind , un hier einer Beschäftigung nachzugehen *
      Unter integriertem Programm ist die Gesamtheit der Maßnahmen zu verstehen ,
      die notwendig sind , um die Wirksamkeit und Kontinuität der Maßnahmen zu
      gewährleisten , die die aufeinanderfolgenden Phasen der Wanderung verbinden
      und von der Vorbereitung der Abwanderung bis zur Rückkehr in das Herkunfts­
      land reichen können . Diese Programme müssen den Zielsetzungen der industriel­
      len und regionalen Entwicklungspolitik entsprechen , die im Rahmen der von
     der Gemeinschaft aufgestellten gemeinsamen Aktionen definiert sind .
2 . Zuschüsse des Fonds können nach Absatz 1 dieses Artikels             für alle Beihil­
     fen gewährt werden ,              deren Verzeichnis in der durch die Verordnung IVr . ...
      geänderten Verordnung (EWG ) Ir . 2397/71 des Rates vom G. Uovember 1971
     über die Beihilfen , zu denen Zuschüsse aus dem Europäischen Sosialfonds
      gewährt werden können ( l )^ enthalten ist .
Art ike l 2 - BI_IJ)UNGg!'lIAg.3T AIHIÜIST
1 . Zuschüsse des Fonds können gemäß Artikel 4 des Rat sb e soh lus se s vom
      1 . Februar 1971 auch für Maßnahmen gewährt werden , die zwar nicht zu
      einem integrierten Programm gehören , aber die Aufnahme und Eingliederung
( 1 ) ABl . L 249 vom 10.11.1971 , 3 . 58 .
 ---pagebreak---                                                           I
                                     - 21 -
    in die soziale und "berufliche Umwelt von Personen ( mit Ausnahms von
    Grenzgängern ) und ihren Familienmitgliedern erleichtern sollen, die ihr
    Heimatland verlassen haben, um einer Beschäftigung in einem Mitglied-
    staat der Gemeinschaft nachzugehen .
                           r
2 . Zuschüsse des Fonds können nach Absatz 1 dieses Artikels für die Beihilfen
    B 20 bis 25 der Verordnung (EWG ) Hr . 2397/71 gewährt werden .
Artikel 3 - SOZIAIBERATER UETD LEHRPERSOMAL
1 . Zuschüsse des Fonds gemäß Artikel 4 des Ratsbeschlusses vom 1 . Februar 1971
    können außerdem für Maßnahmen gewährt werden , die zur Förderung der Aus­
    bildung und Fortbildung der Sozialberatsr sowie des Lehrpersonals dienen , das
     damit betreut    ist , den Wanderarbeitnehmern und ihren Kindern Einglie-
    derungsunterricht zu erteilen .
2 . Zuschüsse des Fonds können nach Absatz 1 für die Beihilfen A 10 bis
    A 23 und B 10 bis B 22 der Verordnung (EWG ) ITr . 2397/71 gewährt Vierden ,
Artikel 4
           Dieser Beschluß tritt am fünften Tag nach seiner Veröffentlichung
im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
Geschehen zu Brüssel , am ,
                                             Im Namen des RATES
                                                 Der Präsident
 ---pagebreak---               - 22                V/661/2/73-D
    EUROPÄISCHER SOZIALFONDS
  Vorschlag für eine Verordnung
  des Rates für die neuen Bei­
  hilfen zugunsten von Arbeit­
  nehmern , die innerhalb der
  Gemeinschaft zu- und abwandern
;        '                      '
 ---pagebreak---                                        - 23 -
                                     BEGRŒTDÏTG
             Die Zunahme der Wanderungen in den letzten zehn Jahren und die
Probleme , die sich sowohl hinsichtlich der Beschäftigung als auch hinsichtlich
der industriellen und regionalen Entwicklung der Gemeinschaftsländer daraus
ergeben , haben die Kommission veranlaßt , dem Rat vorzuschlagen , im Rahmen
einer "besonderen gemeinsamen Aktion gemäß Artikel 4 des Grundbeschlusses über
die Reform des Europäischen Sozialfonds Zuschüsse aus diesem Fonds für Maßnahmen
zugunsten derjenigen Wanderarbeitnehmer zu gewähren , die innerhalb der Gemein­
schaft zu- und abwandern .
             Zur besseren Verwirklichung der Ziele dieser besonderen gemeinsamen
Aktion hält es die Kommission für erforderlich , die Beteiligungsmöglichkeiten
nach dem Verzeichnis der Beihilfen der Verordnung Nr . 2397/71 durch weitere
Beihilfen zu ergänzen , durch die der Schulbesuch der Kinder von Wanderarbeit-
nehmem gefördert und die erste Unterbringung nach der Ankunft im Gastland
erleichtert werden soll .
Schulb 1e.such der Kinder
             In den letzten Jahren wurde eine zunehmende Tendenz zum Seßhaftwerden
der Wanderarbeitnehmer im Aufnahmeland festgestellt . Dies spiegelt sich in der
Verlängerung des Ausländsaufenthaltes und in der steigenden Anzahl der
Familienzusammenführungen wider . Es sei daran erinnert , daß die Zahl der in
der Gemeinschaft ansässigen Kinder im schulpflichtigen Alter auf 2 Millionen
geschätzt wird .
             Beim Eintritt dieser Kinder ins Berufsleben zeigt sich der versäumte
Schulbesuch am deutlichsten . Dieses Versäumnis ist besonders auf den durch
die schulische Umstellung verursachten Bruch der kulturellen Entwicklung zu­
rückzuführen .
 ---pagebreak---                                       - 24 -
          Besondere Bemühungen sind erforderlich , um die negativen
Auswirkungen der Wanderung auf die zweite Generation einzuschränken . Es
wurden verschiedene Maßnahmen in Form von IT achführungs- oder Einführungs-
kursen zur Förderung der stufenweisen Eingliederung der Kinder getroffen .
Von verschiedener Seite wurde in diesem Zusammenhang angeregt , in den
Gebieten mit starker Zuwanderung " europäische" Schulen zu schaffen , welche
die Möglichkeit einer auf zwei Kulturen ausgerichteten Ausbildung bieten .
          Die Kommission schlägt vor, daß der Sozialfonds zusätzlich zu
den Kosten für den Sprachunt errieht ( in der Beihilfe B 22 bereits vorgesehen )
auch die Kosten für Unterrichtsprogramme übernimmt , die stärker auf die
kontinuierliche Erziehung und auf den Zugang dieser Jugend zum Arbeitsmarkt ~
gleichgültig, ob im Aufnahme- oder Herkunftsland ~ abgestellt sind .
Wohnungsbeihilf en                  .        .
          Die Wohnrauiaversorgung der Wanderarbeitnehmer ist nach wie vor
eines der Hauptprobleme der Gastländer . In den meisten dieser Lander besteht
Wohnungsnot , vor allem eine Knappheit an Sozialwohnungen oder Wohnungen
zu niedrigen Mieten in den städtischen Industriegebieten . Dieser Mangel ist
durch den wachsender. Zustrom der Wanderarbeitnehmer , ihren verlängerten
Aufenthalt und somit durch den immer stärkeren Druck , den sie ausüben , um
ihre Familie nachkommen zu lassen , noch fühlbarer geworden . Aus den ver­
schiedensten Gründen werden die Wänderarbeitnehmer von der Wohnungsnot
stärker betroffen als die Angehörigen der Gastländer . Dies liegt haupt­
sächlich an den Mieten,' den niedrigen Einkommen , dem Mangel an Sozialwohnungen
in den Zuwarderungsgebieten der Wanderarbeitnehmer, den Vorurteilen
seitens der einheimischen Bevölkerung usw.
 ---pagebreak---                                      - 25 -
           Der Hange 1 an angemessenen Wohnungen kann eine ständige Quelle
der Benachteiligung der Wanderarteitnehmer gegenüber den inländischen
Arbeitnehmern sein . Seins Beseitigung ist auch eine Voraussetzung für die
schnellere Eingliederung dieser I'enschen in die neue gesellschaftliche
Umwelt .
           Die Entscheidung darüber, welche Art von Beihilfe den unmittel­
baren Bedürfnissen der Arbeitnehmer und ihrer Familienangehörigen am
besten entspricht , fällt jedoch nicht leicht . Die Kommission schlägt dem
Rat vor , eine Beihilfe von begrenztem Umfang in Erwägung zu ziehen , mit der
die unter Nummer B 21 vorgesehene Beihilfe ( Leistungen, die von den Wohn­
heimen an die Jugendlichen gewährt werden ) erweitert und die Kosten für
die Leistungen gedeckt werden können , die von den Wohnheimen , Durchgangs statten
und sonstigen Unterkünften gewährt weiden , welche von in der Aufnahme der
Wänderarbeitnehmer und ihrer Familienangehörigen spezialisierten Organen
verwaltet werden .
           Um sicherzustellen , daß vorzugsweise der Bedarf der ersten Untere
bringung gedeckt wird , dürfen die Kosten , die aus dem Sozialfonds erstattet
werden , die Miete eines Zeitraums von sechs Monaten - von der Ankunft im Auf-
nahmeland an gerechnet - nicht überschreiten .
 ---pagebreak---                                             - 26 -
                          VORSCHLAG PUR EMS VERORJ1TIFG DES RATES
                    FÜR DIE NEUST BEIHI1F12T ZUGUNSTEN VON AHBEI^TEHIORtJ ,
                      DIE UNTERHALB DER GEMEINSCHAFT ZU- CID ABNANDEHN
              Der Rat der Europäischen Gemeinschaften -
               gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts­
               gemeinschaft ,
               gestützt auf die Verordnung (EWG ) Kr. 2596/71 des Rates vom
               8 . November 1971 zur Durchführung des Beschlusses des Rates vom
               1 . Februar 1971 über die Reform des Europäischen bosialfonds ( l ),
               insbesondere auf Artikel 3 »
               auf Vorschlag der Kommission .
               in Erwägung nachstehender Gründe :
              Der Rat hat kraft Artikel 4 seines Beschlusses vom 1 . Februar 1971
am           einen Beschluß über die Beteiligung des Europäischen Sozialfonds ( 2 )
zugunsten derjenigen Arbeitnehmer gefaßt , die innerhalb der Gemeinschaft
zu- oder abwandern . Infolgedessen ist es zur besseren Verwirklichung der Ziele
der nach diesem Beschluß vorgesehenen besonderen gemeinsamen Aktion notwendig,
die in der Verordnung (EWG ) Fr . 2397/71 vom 0 . November 1971 ( 3 ) aufgestellte
Liste der Beihilfen , zu denen Zuschüsse aus dem Europäischen Sozialfonds ge­
währt werden können , zu ergänzen .
              Um die Aufnahme und Integration dieser Personen sowie ihrer Familien
in die soziale und berufliche Umreit zu erleichtern , sind Boihilx'en zur
Förderung der schulischen Eingliederung der IJanderarbeitnehmorkinder sowie
zur Bereitstellung von Wohnmöglichkeiten für die Wanderarbeitnehmer und ihre
Familien während der ersten Monate nach ihrer -Ankunft im Gastland vorzusehen -»
              Hat folgende Verordnung erlassen :
( 1 ) ABl . Fr . L 249 wm 10.11.1971 , S. 54
( 2 ) ABl . Nr            ( noch zu veröffentlichen )
( 3 ) AB1 . 17 r . L 249 vom 10.11.1971 » S. $3 .
 ---pagebreak---                                              - 27 -
Artikel 1
               Die Liste der in Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EWG ) Hr . 239^/71
vorgesehenen Beihilfen , für die Zuschüsse des Fonds gemäß Artikel 4 des
Rat sb e s ch lus s e s vom 1 . Februar 1971 möglich sind , ist in folgender Weise zu
erganzen :
B 24    -    die Aufwendung für besonderen Unterricht , der Kindern von Wander-
              arbeitnehmern erteilt wird ? die Leistung deckt die zusätzlichen
             Kosten , die für die besondere Ausrichtung des Unterrichts im Ver­
              gleich zum normalen Unterrichtsprogramm aufzuwenden sind §
                                              .. i "
B 25    -    die Aufwendungen für die Unterbringung der Uanderarbeitnehmer und
              ihrer Familien in Heimenj diese Aufwendungen decken jedoch nur einen
             Zeitraum von 6 Monaten von der Ankunft ; der jeweiligen Personen im .
             Gastland an gerechnet .
Artikel 2
                           \
               Die Beihilfe B 25 fällt unter Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung
(EMG ) ITr . 2397/71 , in . die Liste der Beihilfen, für die ein Eöchstbetrag für :
den Zuschuß des Fonds festgesetzt ist .                                       :   :"
Artikel 3
               Diese Verordnung tritt zum 'gleichen Zeitpunkt wie der Rat sbe schluß
über die Eieteiligung des Fonds zugunsten von Arbeitnehmern' in Kraft , die
innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern .          "•
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt
unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu Brüssel , am
                                                         Im IT amen des RATES
                                                              Der Präsident