CELEX: 31991R1653
Language: de
Date: 1991-06-15
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1653/91 der Kommission vom 14. Juni 1991 zur Festsetzung der Einfuhrabschöpfungen für Milch und Milcherzeugnisse

Nr. L 151 /22                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 15. 6. 91
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 1653/91 DER KOMMISSION
                                                      vom 14. Juni 1991
                    zur Festsetzung der Einfuhrabschöpfungen für Milch und Milcherzeugnisse
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                    indem der Grundbetrag mit dem Milcherzeugnisgehalt
GEMEINSCHAFTEN —                                                   des betreffenden Erzeugnisses multipliziert wird.
                                                                   Nach Artikel 12 der Verordnung (EWG) Nr. 2915/79 wird
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
                                                                   auf bestimmte Erzeugnisse mit Ursprung in und Herkunft
Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                   aus Drittländern eine spezifische Abschöpfung erhoben.
                                                                   Diese Abschöpfung wurde im Anhang I der Verordnung
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates             (EWG) Nr. 1767/82 der Kommission (6), zuletzt geändert
vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisa­               durch die Verordnung (EWG) Nr. 1502/90 Q ; festgesetzt.
tion für Milch und Milcherzeugnisse ('), zuletzt geändert
durch die Verordnung (EWG) Nr. 1630/91 (2), insbeson­              Solange festgestellt wird, daß bei der Einfuhr nach der
dere auf Artikel 14 Absatz 8,                                      Gemeinschaft eines gleichartigen Erzeugnisses, für das die
                                                                   Abschöpfung nicht der auf sein Leiterzeugnis anwend­
gestützt auf die Stellungnahme des Währungsausschusses,
                                                                   baren Abschöpfung entspricht, der Preis dieses Erzeug­
                                                                   nisses erheblich unter demjenigen Preis liegt, der in
                                                                   einem normalen Verhältnis zum Preis des Leiterzeug­
 in Erwägung nachstehender Gründe :                                nisses stehen würde, muß die Abschöpfung der Summe
                                                                   von zwei Teilbeträgen entsprechen, nämlich :
Aufgrund von Artikel 14 der Verordnung (EWG) Nr.                   — einem Teilbetrag, der dem Betrag entspricht, der sich
 804/68 wird bei der Einfuhr der in Artikel 1 dieser                    aus den auf das betreffende gleichartige Erzeugnis
Verordnung genannten Erzeugnisse eine Abschöpfung                       anwendbaren Bestimmungen der Artikel 2 bis 7 der
erhoben. Diese Erzeugnisse können in Gruppen zusam­                     Verordnung (EWG) Nr. 2915/79 ergibt ;
mengefaßt werden. Die Erzeugnisgruppen sowie das Leit­             — einem zusätzlichen Teilbetrag, der auf einem Niveau
erzeugnis der jeweiligen Erzeugnisgruppe werden in                      festgelegt wird, das unter Berücksichtigung der
Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2915/79 des Rates                     Zusammensetzung und Qualität der gleichartigen
vom 18 . Dezember 1979 zur Festlegung der Erzeugnis­                    Erzeugnisse die Wiederherstellung des normalen
gruppen und der besonderen Vorschriften für die Berech­                 Preisverhältnisses bei der Einfuhr nach der Gemein­
nung der Abschöpfungen für Milch und Milcherzeug­                       schaft ermöglicht.
nisse (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)
 Nr. 3116/90 (4), bestimmt.                                        Für die Erzeugnisse, für die der Zollsatz im GATT konso­
                                                                   lidiert worden ist, muß die Abschöpfung aufgrund von
Die Abschöpfung für die Erzeugnisse einer Gruppe muß               Artikel 14 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68
dem Schwellenpreis des Leiterzeugnisses, verringert um             auf den Betrag dieser Konsolidierung begrenzt werden.
den Preis frei Grenze, entsprechen. Diese Schwellenpreise
wurden für das Milchwirtschaftsjahr 1991 /92 aufgrund der          Aufgrund der Verordnung (EWG) Nr. 1073/68 der
Verordnung (EWG) Nr. 1633/91 des Rates 0 festgesetzt.              Kommission (8), geändert durch die Verordnung (EWG)
                                                                   Nr. 222/88 (9), muß für die einzelnen in Anhang I der
                                                                   Verordnung (EWG) Nr. 2915/79 definierten Leiterzeug­
In der Verordnung (EWG) Nr. 2915/79 zur Berechnung                 nisse ein Preis frei Grenze ermittelt werden . Diese Preise
der Abschöpfung auf bestimmte gleichartige Erzeugnisse             müssen für handelsübliche Erzeugnisse von einwandfreier
werden jedoch Sonderbestimmungen vorgesehen. Die                   Qualität und Beschaffenheit bestimmt werden.
Bezeichnung dieser Erzeugnisse sowie die Methode zur
Berechnung der auf sie anwendbaren Abschöpfungen                   Die Preise frei Grenze müssen aufgrund der günstigsten
sind in Anhang II und in den Artikeln 2 bis 12 der                 Einkaufsmöglichkeiten im internationalen Handel ermit­
Verordnung angegeben.                                              telt werden, die für die in Artikel 1 der Verordnung
                                                                   (EWG) Nr. 804/68 genannten Erzeugnisse gelten, für die
Nach der Verordnung (EWG) Nr. 2915/79 wird der Teil­               die Abschöpfung nicht der Abschöpfung ihrer Leiterzeug­
betrag der Abschöpfung, der unter Anwendung des das                nisse entspricht. Bei der Feststellung dieser günstigsten
Gewichtsverhältnis zwischen den in dem Erzeugnis                   Einkaufsmöglichkeiten muß die Kommission allen Infor­
enthaltenen Milcherzeugnissen einerseits und dem eigent­           mationen über die Preise frei Grenze der Gemeinschaft
lichen Erzeugnis andererseits ausdrückenden Koeffi­                für die Erzeugnisse aus dritten Ländern und über die
zienten ermittelt wird, für die zugesetzte Saccharose und          Preise auf den Märkten dieser dritten Länder Rechnung
andere Süß mittel enthaltende Erzeugnisse errechnet,               tragen, von denen sie direkt oder über die Mitgliedstaaten
                                                                   Kenntnis erhalten hat.
(') ABl . Nr. L 148 vom 28.  6. 1968 , S. 13.
(2) ABl.  Nr. L 150 vom  15. 6. 1991 , S. 19.                      (6) ABl.  Nr. L 196 vom 5. 7. 1982, S. 1 .
(3) ABl.  Nr. L 329 vom 24.  12. 1979, S. 1 .                      O   ABl. Nr.  L 141 vom 2. 6. 1990, S. 5.
(4) ABl.  Nr. L 303 vom 31 . 10. 1990, S. 1 .                      (8) ABl. Nr.  L 180 vom 26. 7. 1968, S. 25.
O   ABl.  Nr. L 150 vom  15. 6. 1991 , S. 25.                      (') ABl. Nr.  L 28 vom 1 . 2. 1988, S. 1 .
 ---pagebreak---  15 . 6. 91                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. L 151 /23
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 788/86 der Kommis­                 Aufgrund von Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr.
sion ('), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.        1073/68 werden die Abschöpfungen für einen Zeitab­
 1525/90 (2), sind die Werte frei spanische Grenze festge­      schnitt von 15 Tagen festgesetzt. Sie können im Verlauf
 setzt worden, die bei der Einfuhr bestimmter Käse mit          dieses Zeitabschnitts geändert werden, wenn sich dies als
 Ursprung und Herkunft in der Schweiz gelten.                   notwendig erweist. Die Abschöpfung gilt so lange, bis
                                                                eine andere angewandt wird.
 Dabei dürfen jedoch Informationen, die sich auf eine
geringe und für den Warenverkehr mit dem betreffenden            Nach der Verordnung (EWG) Nr. 2730/75 des Rates vom
 Erzeugnis nicht repräsentative Menge sowie auf dieje­          29. Oktober 1975 über Glukose und Laktose (3), geändert
 nigen Mengen beziehen, bei denen die Kommission                durch die Verordnung (EWG) Nr. 222/88, ist insbeson­
aufgrund der allgemeinen Preisentwicklung bzw. der              dere die Regelung gemäß der Verordnung (EWG) Nr.
verfügbaren Informationen annehmen kann, daß der                804/68 und den zu ihrer Anwendung für Laktose und
 betreffende Preis nicht repräsentativ für die tatsächliche     Laktosesirup gemäß dem KN-Code 1702 10 90 erlassenen
 Markttendenz ist, nicht berücksichtigt werden.                 Vorschriften auf Laktose und Laktosesirup des KN-Codes
                                                                 1702 10 10 auszudehnen. Die für den erstgenannten
                                                                KN-Code geltende Abschöpfung ist deshalb auch auf die
 Die zugrunde gelegten Preise müssen berichtigt werden,          Erzeugnisse des letztgenannten KN-Code anzuwenden.
wenn sie nicht frei Grenze der Gemeinschaft bzw. für
                                                                 Diese Erzeugnisse und die entsprechenden Abschöp­
 handelsübliche Erzeugnisse von einwandfreier Qualität          fungen sollten in das Abschöpfungsverzeichnis über­
 und Beschaffenheit gelten. Für ein gleichartiges                nommen werden.
 Erzeugnis, für das die Abschöpfung der auf sein Leiter­
 zeugnis anwendbaren Abschöpfung entspricht, muß eine            Die Verordnung (EWG) Nr. 715/90 des Rates (4), zuletzt
 Berichtigung in der Weise vorgenommen werden, daß              geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 523/91 (*), legt
 insbesondere die Unterschiede hinsichtlich der Zusam­          die Regelung für landwirtschaftliche Erzeugnisse und
 mensetzung, Reife, Qualität und Aufmachung zwischen            bestimmte aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen herge­
 dem betreffenden gleichartigen Erzeugnis und seinem            stellte Waren mit Ursprung in den Staaten in Afrika, im
 Leiterzeugnis berücksichtigt werden. Die Berichtigungen        karibischen Raum und im Pazifischen Ozean oder in den
 hinsichtlich der Zusammensetzung müssen in der Weise           überseeischen Ländern und Gebieten fest.
 errechnet werden, daß der Unterschied zwischen dem
                                                                 Um ein normales Funktionieren der Abschöpfungsrege­
Wert der Milchbestandteile des Leiterzeugnisses und              lung zu erlauben, ist bei der Berechnung der Abschöp­
 demjenigen des betreffenden gleichartigen Erzeugnisses         fungen zugrunde zu legen :
 mit dem Wert einer Gewichtseinheit des betreffenden
 Milchbestandteils im internationalen Handel multipliziert      — für Währungen, die untereinander zu jedem Zeit­
wird. Die übrigen Berichtigungen müssen unter Berück­                punkt innerhalb einer maximalen Abweichung in
 sichtigung des Unterschieds zwischen dem Wert der                   Höhe von 2,25 v. H. gehalten werden, ein Umrech­
 betreffenden Merkmale des Leiterzeugnisses auf dem                  nungssatz, der sich auf den Leitkurs dieser
Markt der Gemeinschaft und dem Wert der entspre­                     Währungen stützt, multipliziert mit dem Berichti­
 chenden Merkmale des betreffenden gleichartigen                     gungskoeffizienten gemäß Artikel 3 Absatz 1 letzter
 Erzeugnisses auf diesem Markt errechnet werden.                     Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 1676/85 des
                                                                     Rates (6), zuletzt geändert durch die Verordnung
                                                                     (EWG) Nr. 2205/90Q,
 Falls keine Informationen über die Preise zur Verfügung
 stehen, kann      der Preis frei Grenze ausnahmsweise          — für die übrigen Währungen ein Umrechnungskurs,
aufgrund des Wertes der in dem betreffenden Leit­                    der sich auf den Durchschnitt der im Amtsblatt der
erzeugnis enthaltenen Rohstoffe ermittelt werden, der                Europäischen Gemeinschaften, Reihe C, in einem
unter Zugrundelegung der Preise derjenigen Milcherzeug­              bestimmten Zeitraum veröffentlichten Ecu-Umrech­
nisse errechnet wird, für die Preise sowie Angaben über              nungskurse stützt und auf den der im voraufgehenden
die durchschnittlichen Verarbeitungskosten und Rende­                Gedankenstrich genannte Koeffizient angewandt wird.
ments zur Verfügung stehen.                                     Aus der Anwendung dieser Bestimmungen ergibt sich,
                                                                daß die Abschöpfungen für Milch und Milcherzeugnisse
Ausnahmsweise kann ein Preis frei Grenze während eines          wie im Anhang zu dieser Verordnung angegeben festge­
begrenzten       Zeitabschnitts   in  unveränderter   Höhe      setzt werden müssen —
aufrechterhalten      werden,   wenn  der  Preis  für  eine
bestimmte Qualität bzw. ein bestimmtes Ursprungsland,
der zur vorherigen Ermittlung des Preises frei Grenze
                                                                HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
zugrunde gelegt wurde, für die Festsetzung des folgenden
Preises    frei  Grenze   nicht  erneut zur Kenntnis    der
                                                                                           Artikel 1
Kommission gelangt ist, und wenn die verfügbaren Preise,
die nach Ansicht der Kommission nicht repräsentativ             Die in Artikel 14 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68
genug für die tatsächliche Markttendenz sind, zu plötz­         genannten Einfuhrabschöpfungen werden im Anhang
lichen und erheblichen Änderungen des Preises frei              festgesetzt.
Grenze führen würden.
                                                                                           Artikel 2
Gemäß Artikel 19 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.              Diese Verordnung tritt am 17. Juni 1991 in Kraft.
804/68 wird das in dieser Verordnung vorgesehene Zoll­
tarifschema     in  die  Kombinierte   Nomenklatur    über­
nommen .                                                        (3) ABl. Nr.  L  281 vom 1 . 11 . 1975, S. 20.
                                                                O   ABl. Nr.   L 84 vom 30 . 3 . 1990, S. 85.
                                                                O   ABl. Nr.   L 58 vom 5. 3. 1991 , S. 1 .
(') ABl. Nr. L 74 vom 19. 3. 1986, S. 20.                       (6) ABl. Nr.  L  164 vom 24. 6. 1985, S. 1 .
(2) ABl. Nr. L 144 vom 7. 6. 1990, S. 15.                       O   ABl. Nr.  L  201 vom 31 . 7. 1990, S. 9 .
 ---pagebreak--- Nr. L 151 /24                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       15. 6. 91
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel, den 14. Juni 1991
                                                                    Für die Kommission
                                                                     Ray MAC SHARRY
                                                                Mitglied der Kommission
 ---pagebreak--- 15. 6. 91                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. L 151 /25
                                                ANHANG
          zur Verordnung der Kommission vom 14. Juni 1991 zur Festsetzung der Einfuhr­
                               abschöpfungen für Milch und Milcherzeugnisse
                                                  (ECU/100 kg Eigengewicht, ausgenommen andere Angaben)
                    KN-Code                       Fußnoten                    Höhe der Abschöpfung
                   0401 10 10                                                            18,03
                   0401 10 90          \                                                 16,82
                   0401 20 11          II                                               24,72
                   0401 20 19          ||                                               23,51
                   0401 20 91                                                           30,04
                   0401 20 99          II                                               28,83
                   0401 30 11          II                                               76,62
                   0401 30 19          II                                               75,41
                   0401 30 31          II                                              146,95
                   0401 30 39          II                                              145,74
                   0401 30 91                                                         246,07
                   0401 30 99                                                         244,86
                   0402 10 11                        O                                 128,54
                   0402 10 19                        (4)                               121,29
                   0402 10 91                       00                         1,21 29 / kg + 29,23
                   0402 10 99                       00                         1,21 29 / kg + 21,98
                   0402 21 11                        0                                 178,90
                   0402 21 17                        0                                 171,65
                   0402 21 19                        0                                 171,65
                   0402 21 91                        0                                219,22
                   0402 21 99                        0                                211,97
                   0402 29 1 1                     000                         1,71 65 / kg  + 29,23
                   0402 29 15                       00                         1,71 65 / kg  + 29,23
                   0402 29 19                       00                         1,71 65 / kg  + 21,98
                   0402 29 91                       00                         2,1 197 / kg  + 29,23
                   0402 29 99                       00                         2,1 197 / kg  + 21,98
                   0402 91 11                        0                                  30,28
                   0402 91 19                        0                                  30,28
                   0402 91 31                        0                                  37,85
                   0402 91 39                        0                                  37,85
                   0402 91 51                        0                                 146,95
                   0402 91 59                        0                                 145,74
                   0402 91 91                        0                                246,07
                   0402 91 99                        0                                244,86
                   0402 99 1 1                       0                                  49,85
                   0402 99 19                        0                                  49,85
                   0402 99 31                       00                         1,4332 / kg   + 25,61
                   0402 99 39                       00                         1,4332 / kg   + 24,40
                   0402 99 91                       00                         2,4244 / kg   + 25,61
                   0402 99 99                       00                         2,4244 / kg   + 24,40
                   0403 10 02          \                                              128,54
                   0403 10 04          I                                              178,90
 ---pagebreak--- Nr. L 151 /26             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              15. 6. 91
                                           (ECU/100 kg Eigengewicht, ausgenommen andere Angaben)
               KN-Code                     Fußnoten                    Höhe der Abschöpfung
              0403 10 06                                                        219,22
              0403 10 12                      0                         1,21 29 / kg + 29,23
              0403 10 14                      0                         1,71 65 / kg + 29,23
              0403 10 16                      0                         2,1 197 / kg + 29,23
              0403 10 22         I                                                27,13
              0403 10 24         II                                               32,45
              0403 10 26         II                                               79,03
              0403 10 32                      0                         0,21 09 / kg + 28,02
              0403 10 34                      0                         0,2641 / kg + 28,02
              0403 10 36                      (')                       0,7299 / kg + 28,02
              0403 90 1 1        I                                               128,54
              0403 90 13         I                                               178,90
              0403 90 19         I                                              219,22
              0403 90 31                      0                         1,21 29 / kg + 29,23
              0403 90 33                      0                         1,71 65 / kg + 29,23
              0403 90 39                      (')                       2, 11 97 / kg + 29,23
              0403 90 51         I                                                27,13
              0403 90 53         Il                                               32,45
              0403 90 59         ||                                               79,03
              0403 90 61                      0                         0,21 09 / kg 4- 28,02
              0403 90 63                      (')                       0,2641 / kg + 28,02
              0403 90 69                      (')                       0,7299 / kg + 28,02
              0404 10 11         \                                                26,43
              0404 10 19                      0                         0,2643 / kg + 21,98
              0404 10 91                      (2)                       0,2643 / kg
              0404 10 99                      0                         0,2643 / kg + 21,98
              0404 90 11         ||                                              128,54
              0404 90 13         ||                                              178,90
              0404 90 19         Il                                             219,22
              0404 90 31         ||                                              128,54
              0404 90 33         II                                              178,90
              0404 90 39         II                                             219,22
              0404 90 51                      (')                       1,21 29 / kg  +  29,23
              0404 90 53                     00                         1,71 65 / kg  +  29,23
              0404 90 59                      (')                       2,1 197 / kg  4- 29,23
              0404 90 91                      0                         1 ,2 129 / kg +  29,23
              0404 90 93                     00                         1,71 65 / kg  +  29,23
              0404 90 99                      0                         2,1 197 / kg  +  29,23
              0405 00 10         I                                              253,76
              0405 00 90
                                 I                                              309,59
              0406 10 10                      0                                 233,99
              0406 10 90                      0                                 285,03
              0406 20 10                     00                                 380,01
              0406 20 90                      0                                 380,01
              0406 30 10                     00                                  185,98
              0406 30 31                     00                                  175,43
              0406 30 39                     00                                  185,98
              0406 30 90                     00                                 282,70
 ---pagebreak--- 15 . 6 . 91             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. L 151 /27
                                         (ECU/100 kg Eigengewicht, ausgenommen andere Angaben)
             KN-Code                     Fußnoten                    Höhe der Abschöpfung
            0406 40 00                     00                               148,14
            0406 90 1 1                    00                               225,59
            0406 90 13                     00                               181,87
            0406 90 15                     00                               181,87
            0406 90 17                     00                               181,87
            0406 90 19                     00                               380,01
            0406 90 21                     00                               225,59
            0406 90 23                     00                               188,31
            0406 90 25                     00                               188,31
            0406 90 27                     00                               188,31
            0406 90 29                     00                               188,31
            0406 90 31                     00                               188,31
            0406 90 33                      0                               188,31
            0406 90 35                     00                               188,31
            0406 90 37                     00                               188,31
            0406 90 39                     00                               188,31
            0406 90 50                     00                               188,31
            0406 90 61                      0                              380,01
            0406 90 63                      0                              380,01 •
            0406 90 69                      0                              380,01
            0406 90 71                      0                              233,99
            0406 90 73                      0                               188,31
            0406 90 75                      0                               188,31
            0406 90 77                      0                               188,31
            0406 90 79                      0                               188,31
            0406 90 81                      0                               188,31
            0406 90 83                      0                               188,31
            0406 90 85                      0                               188,31
            0406 90 89                     00                               188,31
            0406 90 91                      0                              233,99
            0406 90 93                      0                              233,99
            0406 90 97                      0                              285,03
            0406 90 99                      0                              285,03
            1702 10 10                                                       36,29
            170210 90                                                        36,29
            2106 90 51                                                       36,29
            2309 10 15                                                       93,39
            2309 10 19                                                     121,28
            2309 10 39                                                     113,74
            2309 10 59                                                       94,08
            2309 10 70                                                     121,28
            2309 90 35                                                       93,39
            2309 90 39                                                     121,28
            2309 90 49                                                     113,74
            2309 90 59                                                       94,08
            2309 90 70                                                     121,28
 ---pagebreak--- Nr. L 151 /28                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                         15. 6 . 91
              (') Die Abschöpfung für 100 kg der Ware dieses Kodes ist gleich der Summe aus :
                  a) dem je kg angegebenen Betrag, multipliziert mit dem Gewicht des Milch- und Rahmbestandteils in 100 kg
                     der Ware ;
                  b) dem angegebenen anderen Betrag.
              (2) Die Abschöpfung je 1 00 kg der Ware dieses Kodes ist gleich :
                  a) dem je kg angegebenen Betrag, multipliziert mit dem Gewicht des Trockenmilchbestandteils in 100 kg der
                     Ware und gegebenenfalls erhöht um
                  b) den angegebenen anderen Betrag.
              (3) Für Waren dieses Kodes, die aus einem Drittland im Rahmen einer zwischen diesem Land und der Gemein­
                  schaft geschlossenen Sondervereinbarung eingeführt werden und für die eine gemäß der Verordnung (EWG) Nr.
                  1767/82 erteilte Bescheinigung IMAl vorgelegt wird, gelten die in Anhang 1 der genannten Verordnung aufge­
                  führten Abschöpfungen.
              (4) Für die Anwendung der Abschöpfung gelten die Beschränkungen gemäß Verordnung (EWG) Nr. 715/90.