CELEX: C2004/021/11
Language: de
Date: 2004-01-24 00:00:00
Title: Urteil des Gerichtshofes (Fünfte Kammer) vom 4. Dezember 2003 in der Rechtssache C-92/02 (Vorabentscheidungsersuchen der Arbeidsrechtbank van het Arrondissement Tongeren): Nina Kristiansen gegen Rĳksdienst voor Arbeidsvoorziening (Soziale Sicherheit — Nationales System der Leistungen bei Arbeitslosigkeit, das eine Antikumulierungsvorschrift für bestimmte Einkünfte vorsieht — Arbeitslosengeld für ehemalige Zeitbedienstete der Europäischen Gemeinschaften — Freizügigkeit der Arbeitnehmer — Nationales System der Arbeitslosenversicherung — Qualifizierung einer postuniversitären Beschäftigung — Beschäftigung als Praktikant-Stipendiat — Andere Qualifizierung in anderen Mitgliedstaaten des EWR — Diskriminierung)

C 21/6                 DE                           Amtsblatt der Europäischen Union                                             24.1.2004
burg (Luxemburg) in dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit                             URTEIL DES GERICHTSHOFES
Zita Modes Sàrl gegen Administration de l’enregistrement et
des domaines vorgelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung                                          (Fünfte Kammer)
über die Auslegung von Artikel 5 Absatz 8 der Sechsten
Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur                                        vom 4. Dezember 2003
Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten
über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuer-
                                                                       in der Rechtssache C-92/02 (Vorabentscheidungsersuchen
system: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage
                                                                       der Arbeidsrechtbank van het Arrondissement Tonge-
(ABl. L 145, S. 1) in der Fassung der Richtlinie 95/7/EG des
                                                                       ren): Nina Kristiansen gegen Rijksdienst voor Arbeids-
Rates vom 10. April 1995 zur Änderung der Richtlinie 77/
                                                                                                  voorziening (1)
388 und zur Einführung weiterer Vereinfachungsmaßnahmen
im Bereich der Mehrwertsteuer — Geltungsbereich bestimmter
Steuerbefreiungen und praktische Einzelheiten ihrer Durchfüh-          (Soziale Sicherheit — Nationales System der Leistungen bei
rung (ABl. L 102, S. 18) hat der Gerichtshof (Fünfte Kammer)           Arbeitslosigkeit, das eine Antikumulierungsvorschrift für
unter Mitwirkung des Richters P. Jann in Wahrnehmung der               bestimmte Einkünfte vorsieht — Arbeitslosengeld für ehe-
Aufgaben des Präsidenten der Fünften Kammer sowie der                  malige Zeitbedienstete der Europäischen Gemeinschaften —
Richter D. A. O. Edward und S. von Bahr (Berichterstatter)             Freizügigkeit der Arbeitnehmer — Nationales System der
— Generalanwalt: F. G. Jacobs; Kanzler: R. Grass — am                  Arbeitslosenversicherung — Qualifizierung einer postuni-
27. November 2003 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:             versitären Beschäftigung — Beschäftigung als Praktikant-
                                                                       Stipendiat — Andere Qualifizierung in anderen Mitglied-
                                                                                    staaten des EWR — Diskriminierung)
1.   Artikel 5 Absatz 8 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG
     des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der                                            (2004/C 21/11)
     Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern
     — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuer-                           (Verfahrenssprache: Niederländisch)
     pflichtige Bemessungsgrundlage in der Fassung der Richtlinie
     95/7/EG des Rates vom 10. April 1995 zur Änderung der             (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
     Richtlinie 77/388 und zur Einführung weiterer Vereinfa-                     Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
     chungsmaßnahmen im Bereich der Mehrwertsteuer — Gel-
     tungsbereich bestimmter Steuerbefreiungen und praktische Ein-
     zelheiten ihrer Durchführung ist dahin auszulegen, dass, wenn
     ein Mitgliedstaat von der Befugnis nach Artikel 5 Absatz 8        In der Rechtssache C-92/02 betreffend ein dem Gerichtshof
     Satz 1 Gebrauch gemacht hat, die Übertragung einer Ver-           nach Artikel 177 EG-Vertrag (jetzt Artikel 234 EG) von der
     mögensmasse für Mehrwertsteuerzwecke nicht als Lieferung von      Arbeidsrechtbank van het Arrondissement Tongeren (Belgien)
     Gegenständen zu behandeln, dieser Grundsatz der Nicht-            in dem bei dieser anhängigen Rechtsstreit Nina Kristiansen
     Lieferung — vorbehaltlich einer etwaigen Inanspruchnahme der      gegen Rijksdienst voor Arbeidsvoorziening vorgelegtes Ersu-
     Befugnis, seine Geltung unter den Umständen des Artikels 5        chen um Vorabentscheidung über die Auslegung der Verord-
     Absatz 8 Satz 2 zu beschränken — für jede Übertragung eines       nung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971
     Geschäftsbetriebs oder eines selbständigen Unternehmensteils      zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf
     gilt, die jeweils materielle und gegebenenfalls immaterielle      Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehöri-
     Bestandteile umfassen, die zusammen genommen ein Unterneh-        ge, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, in der
     men oder einen Unternehmensteil bilden, mit dem eine selbstän-    durch die Verordnung (EG) Nr. 118/97 des Rates vom
     dige wirtschaftliche Tätigkeit fortgeführt werden kann. Der       2. Dezember 1996 (ABl. 1997, L 28, S. 1) geänderten und
     durch die Übertragung Begünstigte muss jedoch beabsichtigen,      aktualisierten Fassung und der Verordnung (EWG) Nr. 1612/
     den übertragenen Geschäftsbetrieb oder Unternehmensteil zu        68 des Rates vom 15. Oktober 1968 über die Freizügigkeit der
     betreiben und nicht nur die betreffende Geschäftstätigkeit        Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft (ABl. L 257, S. 2)
     sofort abzuwickeln sowie gegebenenfalls den Warenbestand zu       hat der Gerichtshof (Fünfte Kammer) unter Mitwirkung des
     verkaufen.                                                        Richters C. W. A. Timmermans in Wahrnehmung der Aufga-
                                                                       ben des Präsidenten der Fünften Kammer sowie der Richter
                                                                       D. A. O. Edward und A. La Pergola (Berichterstatter) —
2.   Ein Mitgliedstaat, der von der Möglichkeit nach Artikel 5
                                                                       Generalanwalt: S. Alber; Kanzler: R. Grass — am 4. Dezember
     Absatz 8 Satz 1 der Sechsten Richtlinie 77/388 in der Fassung
                                                                       2003 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
     der Richtlinie 95/7 Gebrauch gemacht hat, die Übertragung
     einer Vermögensmasse für Mehrwertsteuerzwecke nicht als
     Lieferung von Gegenständen zu behandeln, darf nach der            1.    Nach Artikel 28a Absatz 1 Unterabsatz 2 der Beschäftigungs-
     genannten Bestimmung diesen Grundsatz der Nicht-Lieferung               bedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen
     nicht auf die Fälle der Übertragung einer Vermögensmasse                Gemeinschaften ergänzt das Gemeinschaftssystem der Leistun-
     beschränken, in denen der Begünstigte eine Gewerbegenehmi-              gen bei Arbeitslosigkeit die entsprechenden Systeme der Mit-
     gung für die wirtschaftliche Tätigkeit besitzt, die mit dieser          gliedstaaten. Dieser ergänzende Charakter ist zu beachten, wenn
     Vermögensmasse ausgeübt werden kann.                                    es um die Anwendung der Arbeitslosenversicherung eines
                                                                             Mitgliedstaats und insbesondere einer dort vorgesehenen Anti-
                                                                             kumulierungsvorschrift auf einen ehemaligen Bediensteten auf
(1) ABl. C 44 vom 16.2.2002.                                                 Zeit geht, der in dem betreffenden Mitgliedstaat wohnt und
                                                                             nach den Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Be-
                                                                             diensteten der Europäischen Gemeinschaften einen Anspruch
                                                                             auf Arbeitslosengeld hat.
 ---pagebreak--- 24.1.2004              DE                            Amtsblatt der Europäischen Union                                                C 21/7
2.   Es verstößt nicht gegen das in Artikel 7 Absatz 4 der              Spanien und der Portugiesischen Republik (ABl. L 285, S. 1)
     Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 des Rates vom 15. Oktober             und das Übereinkommen vom 29. November 1996 über den
     1968 über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb             Beitritt der Republik Österreich, der Republik Finnland und
     der Gemeinschaft niedergelegte Diskriminierungsverbot, wenn        des Königreichs Schweden (ABl. 1997, C 15, S. 1), hat
     jemand, der als Graduierter eine Tätigkeit wie diejenige im        der Gerichtshof (Plenum) unter Mitwirkung des Präsidenten
     Ausgangsverfahren ausübt, in einem Mitgliedstaat als Prakti-       V. Skouris, der Kammerpräsidenten P. Jann, C. W. A. Timmer-
     kant-Stipendiat betrachtet wird, der kein Recht auf Anschluss      mans, C. Gulmann, J. N. Cunha Rodrigues und A. Rosas, der
     an die nationale Arbeitslosenversicherung hat, während jemand      Richter D. A. O. Edward, A. La Pergola, J.-P. Puissochet und
     in der gleichen Stellung in einem anderen Mitgliedstaat als        R. Schintgen (Berichterstatter), der Richterinnen F. Macken und
     Erwerbstätiger angesehen wird, der Ansprüche auf Leistungen        N. Colneric sowie des Richters S. von Bahr — Generalanwalt:
     aus der entsprechenden Arbeitslosenversicherung erwerben kann.     P. Léger; Kanzler: M.-F. Contet, Hauptverwaltungsrätin — am
                                                                        9. Dezember 2003 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
(1) ABl. C 118 vom 18.5.2002.
                                                                        1.    Ein nationales Gericht kann nach dem Protokoll vom 3. Juni
                                                                              1971 betreffend die Auslegung des Übereinkommens vom
                                                                              27. September 1968 über die gerichtliche Zuständigkeit und
                                                                              die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und
                                                                              Handelssachen durch den Gerichtshof, geändert durch das
                                                                              Übereinkommen vom 9. Oktober 1978 über den Beitritt des
                                                                              Königreichs Dänemark, Irlands und des Vereinigten Königreichs
               URTEIL DES GERICHTSHOFES                                       Großbritannien und Nordirland, das Übereinkommen vom
                                                                              25. Oktober 1982 über den Beitritt der Republik Griechenland,
                                                                              das Übereinkommen vom 26. Mai 1989 über den Beitritt des
                     vom 9. Dezember 2003                                     Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik und das
                                                                              Übereinkommen vom 29. November 1996 über den Beitritt
in der Rechtssache C-116/02 (Vorabentscheidungsersu-                          der Republik Österreich, der Republik Finnland und des
chen des Oberlandesgerichts Innsbruck): Erich Gasser                          Königreichs Schweden, dem Gerichtshof eine Frage nach der
                  GmbH gegen MISAT Srl (1)                                    Auslegung des Brüsseler Übereinkommens auch dann vorlegen,
                                                                              wenn es das Vorbringen einer Partei zugrunde legt, dessen
                                                                              Richtigkeit es noch nicht geprüft hat, sofern es in Anbetracht
(Brüsseler Übereinkommen — Artikel 21 — Rechtshängig-                         der Umstände der Rechtssache eine Vorabentscheidung für
keit — Artikel 17 — Gerichtsstandsvereinbarung — Ver-                         erforderlich hält, um seine Entscheidung erlassen zu können,
pflichtung des später angerufenen, in einer Gerichtsstands-                   und die Vorabentscheidungsfragen, die es dem Gerichtshof
vereinbarung bestimmten Gerichts, das Verfahren auszuset-                     vorlegt, zweckdienlich sind. Es muss dem Gerichtshof jedoch die
zen — Übermäßig lange Verfahrensdauer vor den Gerichten                       tatsächlichen und rechtlichen Angaben vorlegen, die es diesem
des Mitgliedstaats, dem das zuerst angerufene Gericht                         ermöglichen, dieses Übereinkommen sachdienlich auszulegen,
                   angehört — Unbeachtlich)                                   und die Gründe angeben, derentwegen seines Erachtens eine
                                                                              Beantwortung seiner Fragen für die Entscheidung des Rechts-
                                                                              streits erforderlich ist.
                          (2004/C 21/12)
                    (Verfahrenssprache: Deutsch)                        2.    Artikel 21 des Übereinkommens vom 27. September 1968 ist
                                                                              dahin auszulegen, dass das später angerufene Gericht, dessen
                                                                              Zuständigkeit aufgrund einer Gerichtsstandsvereinbarung gel-
                                                                              tend gemacht wird, das Verfahren gleichwohl aussetzen muss,
                                                                              bis sich das zuerst angerufene Gericht für unzuständig erklärt
In der Rechtssache C-116/02 wegen eines dem Gerichtshof                       hat.
gemäß dem Protokoll vom 3. Juni 1971 betreffend die
Auslegung des Übereinkommens vom 27. September 1968
über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung
                                                                        3.    Artikel 21 des Übereinkommens vom 27. September 1968
gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen
                                                                              ist dahin auszulegen, dass von seinen Bestimmungen nicht
durch den Gerichtshof vom Oberlandesgericht Innsbruck
                                                                              abgewichen werden kann, wenn allgemein die Dauer der
(Österreich) in dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit Erich
                                                                              Verfahren vor den Gerichten des Vertragsstaats, dem das zuerst
Gasser GmbH gegen MISAT Srl vorgelegten Ersuchens um
                                                                              angerufene Gericht angehört, unvertretbar lang ist.
Vorabentscheidung über die Auslegung des Artikels 21 des
genannten Übereinkommens vom 27. September 1968 (ABl.
1972, L 299, S. 32), geändert durch das Übereinkommen vom
9. Oktober 1978 über den Beitritt des Königreichs Dänemark,
Irlands und des Vereinigten Königreichs Großbritannien und              (1) ABl. C 144 vom 15.6.2002.
Nordirland (ABl. L 304, S. 1 und — geänderter Text — S. 77),
das Übereinkommen vom 25. Oktober 1982 über den Beitritt
der Republik Griechenland (ABl. L 388, S. 1), das Übereinkom-
men vom 26. Mai 1989 über den Beitritt des Königreichs