CELEX: C2007/183/33
Language: de
Date: 2007-08-04 00:00:00
Title: Rechtssache C-252/07: Vorabentscheidungsersuchen des Court of Appeal (Civil Division) (Vereinigtes Königreich) eingereicht am 29. Mai 2007 — Intel Corporation Inc./CPM United Kingdom Limited

4.8.2007   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 183/20
            
         Vorabentscheidungsersuchen des Court of Appeal (Civil Division) (Vereinigtes Königreich) eingereicht am 29. Mai 2007 — Intel Corporation Inc./CPM United Kingdom Limited
   (Rechtssache C-252/07)
   (2007/C 183/33)
   Verfahrenssprache: Englisch
   Vorlegendes Gericht
   Court of Appeal (Civil Division)
   Parteien des Ausgangsverfahrens
   
      Klägerin: Intel Corporation Inc.
   
      Beklagte: CPM United Kingdom Limited
   Vorlagefragen
   
               1.
            
            
               Sind für die Zwecke von Art. 4 Abs. 4 Buchst. a der Ersten Richtlinie 89/104 des Rates vom 21. Dezember 1988 (1) die Umstände, dass
               
                           a)
                        
                        
                           die ältere Marke für verschiedene bestimmte Arten von Waren oder Dienstleistungen sehr bekannt ist,
                        
                     
                           b)
                        
                        
                           diese Waren oder Dienstleistungen den Waren oder Dienstleistungen, für die die jüngere Marke bestimmt ist, unähnlich oder in hohem Maße unähnlich sind,
                        
                     
                           c)
                        
                        
                           die ältere Marke in Bezug auf alle Waren oder Dienstleistungen einmalig ist,
                        
                     
                           d)
                        
                        
                           dem Durchschnittsverbraucher die ältere Marke in Erinnerung gerufen wird, wenn er der jüngeren Marke bei ihrer Benutzung für Dienstleistungen, für die sie bestimmt ist, begegnet,
                        
                     als solche ausreichend, um (i) „eine Verknüpfung“ im Sinne der Randnrn. 29 und 30 [des Urteils des Gerichtshofs vom 23. Oktober 2003,] Adidas-Salomon AG/Fitnessworld Trading Ltd. (C-408/01, Slg. 2003, I-12537) herzustellen und/oder um (ii) eine unlautere Ausnutzung und/oder Beeinträchtigung im Sinne dieses Artikels darzustellen?
            
         
               2.
            
            
               Welche Umstände muss, wenn dies nicht der Fall ist, das nationale Gericht in seiner Entscheidung, ob diese Umstände ausreichend sind, berücksichtigen? Welche Bedeutung muss im Rahmen der Gesamtbeurteilung, ob eine „Verknüpfung“ besteht, insbesondere den Waren oder Dienstleistungen in der Beschreibung der jüngeren Marke zukommen?
            
         
               3.
            
            
               Was ist im Zusammenhang mit Art. 4 Abs. 4 Buchst. a erforderlich, um die Bedingung der Beeinträchtigung der Unterscheidungskraft zu erfüllen? Muss insbesondere (i) die ältere Marke einmalig sein, (ii) ist eine erste kollidierende Benutzung für eine Beeinträchtigung der Unterscheidungskraft ausreichend und (iii) erfordert das Kriterium der Beeinträchtigung der Unterscheidungskraft der älteren Marke eine Beeinflussung des wirtschaftlichen Verhaltens des Verbrauchers?
            
         
      (1)  ABl. L 40 vom 11.2.1989, S. 1.