CELEX: C1996/077/04
Language: de
Date: 1996-03-16 00:00:00
Title: URTEIL DES GERICHTSHOFES (Fünfte Kammer) vom 11. Januar 1996 in der Rechtssache C-480/93 P: Zunis Holding SA u. a. gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Rechtsmittel - Wettbewerb - Kontrolle von Zusammenschlüssen - Zulässigkeit der Nichtigkeitsklage gegen eine Entscheidung, mit der die Wiedereröffnung des Verfahrens abgelehnt wird)

16 . 3 . 96            DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    Nr . C 77/3
                URTEIL DES GERICHTSHOFES                           Königreich der Nierlande ( Bevollmächtigte : J. W. de Zwaan
                        (Fünfte Kammer )                           und J. S. van den Oosterkamp ) wegen Feststellung, daß das
                                                                   Königreich der Niederlande dadurch gegen Artikel 8 der
                      vom 11 . Januar 1996                         Richtlinie 83/ 189/EWG des Rates vom 28 . März 1983 über
in der Rechtssache C-480/93 P: Zunis Holding SA u. a.              ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und
  gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften ( 1 )           technischen Vorschriften ( ABl . L 109, S. 8 ), in der Fassung
                                                                   der Richtlinie 88/ 182/EWG des Rates vom 22 . März 1988
(Rechtsmittel — Wettbewerb — Kontrolle von Zusammen­
schlüssen — Zulässigkeit der Nichtigkeitsklage gegen eine          ( ABl . L 81 , S. 75 ), verstoßen hat, daß es am 19 . September
Entscheidung, mit der die Wiedereröffnung des Verfahrens           1990 eine Regelung mit Ausnahmen von der Margarine­
                          abgelehnt wird)                          verordnung erlassen hat, ohne sie im Entwurfsstadium der
                                                                   Kommission übermittelt zu haben, hat der Gerichtshof
                           ( 96/C 77/04 )                          ( Sechste Kammer ) unter Mitwirkung des Kammerpräsiden­
                                                                   ten G. Hirsch in Wahrnehmung der Aufgaben des Präsiden­
                  (Verfahrenssprache: Englisch)                    ten der Sechsten Kammer, der Richter G. F. Mancini, F. A.
(Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung                Schockweiler , J. L. Murray und H. Ragnemalm ( Berichter­
                                                                   statter ) — Generalanwalt: D. Ruiz-Jarabo Colomer; Kanz­
erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des
                           Gerichtshofes)                          ler: D. Louterman-Hubeau , Hauptverwaltungsrätin — am
                                                                   11 . Januar 1996 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen :
In der Rechtssache C-480/93 P, Zunis Holding SA, Finan Sri
und Massinvest SA ( Prozeßbevollmächtigte : Nicholas For­          1 . Das Königreich der Niederlande hat dadurch gegen
wood und Stanley Crossick ), betreffend ein Rechtsmittel                 seine Verpflichtungen aus Artikel 8 der Richtlinie 83/
                                                                         189/EWG des Rates vom 28 . März 1983 über ein
gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäi­
schen Gemeinschaften ( Zweite Kammer ) vom 28 . Oktober                  Informationsverfahren aufdem Gebiet der Normen und
1993 in der Rechtssache T-83/92 , Zunis Holding u . a ./                 technischen Vorschriften verstoßen, daß es am 1 9. Sep­
Kommission ( Slg. 1993 , 11-1169 ), wegen Aufhebung dieses               tember 1 990 eine Regelung mit Ausnahmen von der
Urteils, anderer Verfahrensbeteiligter : Kommission der                  Margarineverordnung erlassen hat, ohne sie im Ent­
Europäischen Gemeinschaften ( Bevollmächtigte : Giuliano                 wurfsstadium der Kommission übermittelt zu haben.
Marenco und Richard Lyal ), hat der Gerichtshof ( Fünfte
Kammer ) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten                    2 . Das Königreich der Niederlande trägt die Kosten des
D. A. O. Edward, der Richter J.-P . Puissochet ( Berichter­              Verfahrens.
statter ), J. C. Moitinho de Almeida, C. Gulmann und P. Jann
                                                                   (') ABl . Nr . C 331 vom 26 . 11 . 1994 .
— Generalanwalt: C. O. Lenz, Kanzler: L. Hewlett, Ver­
waltungsrätin — am 11 . Januar 1996 ein Urteil mit
folgendem Tenor erlassen :
1 . Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.                                         URTEIL DES GERICHTSHOFES
2 . Die Rechtsmittelführerinnen tragen die Kosten des                                      vom 16. Januar 1996
     Rechtsmittelverfahrens.                                       in der Rechtssache C-130/91 REV II : ISAE/VP — Instituto
                                                                   Social de Apoio ao Emprego e à Valorização Profissional —
(') ABl . Nr. C 59 vom 26 . 2 . 1994 .                             u. a. gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaf­
                                                                                                   ten ( )
                                                                             (Wiederaufnahmeantrag — Unzulässigkeit)
                                                                                               ( 96/C 77/06 )
                URTEIL DES GERICHTSHOFES
                        ( Sechste Kammer)                                         ( Verfahrenssprache: Portugiesisch)
                      vom 11 . Januar 1996
                                                                    (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung
in der Rechtssache C-273/94: Kommission der Europäi­               erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des
schen Gemeinschaften gegen Königreich der Nieder­                                             Gerichtshofes)
                               lande (')
 ( Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Pflicht zur           In der Rechtssache C- 130/91 REV II , ISAE/VP — Instituto
 vorherigen Übermittlung gemäß der Richtlinie 83/189/              Social de Apoio ao Emprego e ä Valorizagäo Profissional —
                                EWG)                               und Interdata — Centro de Processamento de Dados Ld? —
                            ( 96/C 77/05 )                          ( Prozeßbevollmächtigter: Rechtsanwalt Agostinho Amado
                                                                    Rodrigues ) gegen Kommission der Europäischen Gemein­
               (Verfahrenssprache: Niederländisch)                  schaften ( Bevollmächtigte : Ana Maria Alves Vieira ) wegen
                                                                   Wiederaufnahme des mit Beschluß des Gerichtshofes vom
 (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung                14 . Januar 1992 in der Rechtssache C-130/91 , ISAE/VP und
 erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des                   Interdata/Kommission ( Slg. 1992 , 1-69 ), abgeschlossenen
                           Gerichtshofes)                           Verfahrens hat der Gerichtshof unter Mitwirkung des
                                                                    Präsidenten G. C. Rodriguez Iglesias, der Kammerpräsiden­
 In der Rechtsache C-273/94, Kommission der Europäischen            tens C. N. Kakouris, D. A. O. Edward, J.-P. Puissochet und
 Gemeinschaften ( Bevollmächtigter : H. van Lier ) gegen            G. Hirsch , der Richter G. F. Mancini, F. A. Schockweiler,