CELEX: C1996/108/25
Language: de
Date: 1996-04-13 00:00:00
Title: Klage der Cityflyer Express Limited gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 1. Februar 1996 (Rechtssache T-16/96)

13 . 4 . 96             DE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr . C 108/ 11
1 . Der Antrag auf einstweilige Anordnungen wird zurück­           Die dürftigen Ausführungen, die zur Begründung gemacht
     gewiesen.                                                     worden seien, entbehrten jeder Grundlage . Dazu wird
                                                                   ausgeführt, daß die einzige wirkliche Änderung, die an der
2 . Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.                     neuen Ausschreibung vorgenommen worden sei, darin
                                                                   bestanden habe, daß KOLPROJEKT von der short list
                                                                   gestrichen worden sei . Gleichzeitig sei aber dem auftragneh­
                                                                   menden Unternehmen empfohlen worden, KOLPROJEKT
                                                                   bis zu einem Anteil von 25 % der Angebotssumme die Rolle
                                                                   eines Subunternehmers zuzuweisen .
Klage der Firma TEAM Sri und Centraine Biuro
Projektowo-Badawce Budownictwa Kolejowego ( CBBBK                  Daraus folge, daß die angefochtenen Handlungen — die
KOLPROJECT) gegen die Kommission der Europäischen                  Entscheidung, das am 13 . Juni 1995 ausgeschriebene
      Gemeinschaften, eingereicht am 26. Januar 1996               Verfahren zu annullieren, und die Entscheidung, ein neues
                     ( Rechtssache T-13/96 )                       Verfahren einzuleiten — keinem im öffentlichen Interesse
                           ( 96/C 108/24 )                         liegenden objektiven Zweck dienten . Im Gegenteil hätten sie
                                                                   nicht nur den klagenden Unternehmen schweren Schaden
                 (Verfahrenssprache: Italienisch)                  zugefügt, sondern auch zu einer ungerechtfertigten Verzö­
                                                                   gerung bei der Vergabe des Auftrags geführt.
Die Firmen TEAM Sri mit Sitz in Rom und Centraine Biuro
                                                                   Die fraglichen Handlungen seien daher wegen Ermessens­
Projektowo-Badawce Budownictwa Kolejowego ( CBBBK                  mißbrauchs und wegen des offensichtlichen Verstoßes
KOLPROJECT) mit Sitz in Warschau, Polen, haben am                  gegen den Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung,
26 . Januar 1996 eine Klage gegen die Kommission der               den die Kommission begangen habe, für nichtig zu erklä­
Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz            ren .
der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbe­
vollmächtigte der Klägerinnen sind die Rechtsanwälte
Antonio Tizzano und Gian Michele Roberti, Neapel;
Zustellungsanschrift: Place du Grand Sablon 36 , Brüssel .
                                                                   Klage der Cityflyer Express Limited gegen die Kommission
Die Klägerinnen beantragen,                                              der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am
                                                                                           1 . Februar 1996
— der Klage auf Nichtigerklärung der in dem Schreiben des
     Referatsleiters der Generaldirektion Auswärtige Bezie­                           ( Rechtssache T-16/96 )
     hungen, Direktion B, vom 16 . November 1995 enthal­                                     ( 96/C 108/25 )
     tenen Entscheidung der Kommission, mit der das
     Ausschreibungsverfahren über die Erstellung einer                             (Verfahrenssprache: Englisch)
     „ Feasibility Study for the Modernisation of Railway
    Junction in Warsaw on the E-20 TEN Line " annulliert           Die Cityflyer Express Limited hat am 1 . Februar 1 996 eine
     wurde, sowie der späteren, ebenfalls die „ Modernisation      Klage gegen die Kommission der Europäischen Gemein­
     of Railway Junction in Warsaw on the E-20 TEN Line            schaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen
     Feasibility Study " betreffenden Ausschreibung vom            Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevollmächtigter der
     4 . Dezember 1995 stattzugeben;                               Klägerin ist Rechtsanwalt Charles Price, Brüssel; Zustel­
                                                                   lungsanschrift: Kanzlei der Rechtsanwältin Lucy Dupong,
— der Klage auf Ersatz des den Klägerinnen entstandenen            14a , rue des Bains, Luxemburg.
     Schadens stattzugeben;
— der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerle­              Die Klägerin beantragt,
     gen .                                                         — die Entscheidung der Kommission vom 26 . Juli 1995
                                                                        über eine Beihilfe der Flämischen Region zugunsten des
Klagegründe und wesentliche Argumente                                   belgischen Unternehmens Vlaamse Luchttransport­
                                                                        maatschappij NV für nichtig zu erklären;
Die Klägerinnen, eine in Italien und im Ausland auf dem
Gebiet des Baus, der Verwaltung und der Instandhaltung             — der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerle­
ziviler Bauten tätige Entwicklungsgesellschaft und eine                 gen .
polnische Gesellschaft mit öffentlicher Kapitalbeteiligung,
deren Zweck die Erbringung von Planungsdienstleistungen            Klagegründe und wesentliche Argumente
im Bahnbereich sei, wenden sich dagegen, daß die Beklagte,
statt den im Rahmen des PHARE-Programms ausgeschrie­               Die Klägerin, eine in England registrierte Luftverkehrsge­
benen Auftrag über die Erstellung einer Projektstudie über         sellschaft, die Linienflüge von London-Gatwick nach Ant­
die Modernisierung des Eisenbahnknotenpunkts Warschau              werpen, Dublin, Düsseldorf, Guernsey, Jersey, Leeds/Brad­
auf der Strecke E-20 TEN zu vergeben, entschieden habe,            ford, Newcastle und Rotterdam durchführt, ficht die
das Verfahren zu annullieren und den Auftrag neu auszu­            Entscheidung der Kommission vom 26 . Juli 1995 über eine
schreiben . Die Firmen, die in der ersten Ausschreibung zur        Beihilfe der Flämischen Region zugunsten des belgischen
Einreichung von Angeboten aufgefordert worden seien,               Unternehmens Vlaamse Luchttransportmaatschappij NV
seien auf einer der invitation to tender beigefügten short list    (VLM ) in Form eines zinslosen Darlehens von 20 Millionen
aufgeführt gewesen .                                               BFR an. In ihrer Entscheidung führt die Kommission aus,
 ---pagebreak--- Nr . C 108/ 12          DE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   13 . 4 . 96
daß sich die Beihilfe auf die Zinsfreiheit beschränke . Die        beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaf­
Klägerin ist jedoch der Ansicht, daß die Beihilfe nicht nur in     ten eingereicht. Prozeßbevollmächtigte des Klägers sind
der Gewährung eines zinslosen Darlehens, sondern im                Rechtsanwälte Jean-Noël Louis und Thierry Demaseure
vollen Darlehensbetrag bestehe .                                   und Rechtsanwältin Ariane Tornel, Brüssel; Zustellungsan­
                                                                   schrift: Fiduciaire Myson sàrl , 1 , rue Giesener, Luxem­
Von der Klägerin geltend gemachte Gründe für die Nich­             burg.
tigkeit:
1 . Die Entscheidung der Kommission wende Artikel 92               Der Kläger beantragt,
    EG-Vertrag unrichtig an, indem sie feststelle, daß nur
    die Zinsfreiheit und nicht das Darlehen selbst eine            — die Entscheidung der Kommission vom 26 . Juni 1995
    staatliche Beihilfe darstelle . Bei der Anwendung des              aufzuheben, mit der sie ihre Entscheidung vom 18 . Ok­
    Kriteriums des Verhaltens eines marktwirtschaftlich                tober 1994 , das Besoldungsdienstalter des Klägers um
    handelnden Kapitalgebers sei die Kommission offen­                 eine zusätzliche Dienstaltersstufe zu erhöhen, zurückge­
    sichtlich der Ansicht, daß die Anwendung dieses Grund­             nommen hat;
    satzes zu unterschiedlichen Ergebnissen führe, je nach­
    dem, ob die staatliche Beihilfe die Form eines Kapital­        — der Beklagten die Kosten aufzuerlegen.
    zuschusses oder eines Darlehens annehme . Dies stelle
    eine falsche Auslegung von Artikel 92 Absatz 1 EG­
    Vertrag dar.                                                   Klagegründe und wesentliche Argumente
2.  Indem die Kommission nicht den vollen Darlehensbe­             Der Kläger legt dar, er sei am 1 . Dezember 1986 als
    trag als Beihilfe eingestuft habe, seien ihr offensichtliche   wissenschaftlicher Bediensteter auf Zeit in den Dienst der
    Beurteilungsfehler unterlaufen :                               Kommission getreten . Nachdem er mit Erfolg an einem
                                                                   internen Auswahlverfahren teilgenommen habe, sei er am
    — Die belgischen Behörden hätten bestätigt, daß das            16 . Mai 1994 mit Wirkung vom 1 . April 1994 unter
         „ Darlehen " zinslos gewährt worden sei . Dies hätte      Einstufung in die Besoldungsgruppe A 4, Dienstalters­
         bereits für sich die Kommission zu dem Ergebnis           stufe 4, zum Beamten ernannt und in jene Planstelle
         gelangen lassen müssen, daß das sogenannte Darle­         eingewiesen worden, die er zuvor als Bediensteter auf Zeit
         hen in Wirklichkeit einer Subvention entspreche           besetzt habe . Mit Entscheidung vom 18 . Oktober 1994 sei
         oder zumindest sicherlich kein normaler Darlehens­
                                                                   ihm gemäß Artikel 97 Absatz 1 des Beamtenstatuts eine
         vorgang gewesen sei .                                     zusätzliche Dienstaltersstufe gewährt worden . Am 26 . Juni
    — Die unübliche bzw. außergewöhnliche Art des Dar­             1995 habe die Anstellungsbehörde die Rücknahme dieser
         lehens ergebe sich weiter daraus, daß das Darlehen        Entscheidung mit der Begründung beschlossen, der Kläger
         auf der einen Seite ohne jede Sicherheiten gewährt        gehöre seit 1 . April 1994 nicht mehr dem wissenschaftlichen
         worden sei und daß auf der anderen Seite die Beihilfe     oder technischen Personal der Gemeinschaft an .
         rein ad hoc und nicht entsprechend den in der
         flämischen Region für Beihilfen geltenden Rechts­         Zur Stützung seiner Klage macht der Kläger zunächst einen
         vorschriften gewährt worden sei .                         Verstoß gegen die Begründungspflicht geltend, da die
                                                                   angefochtene Entscheidung keine hinreichenden Angaben
    — Die Kommission habe offensichtlich die finanzielle           enthalte, um ihre Begründetheit und die Frage beurteilen zu
         Situation der VLM falsch beurteilt, die sich entgegen     können, ob die Erhebung einer Klage beim Gericht zweck­
         den in ihrer Entscheidung getroffenen Feststellungen      mäßig sei .
         im Laufe des Jahres 1994 erheblich verschlechtert
         habe .
                                                                   Weiter liege ein Verstoß gegen den Grundsatz der Rechts­
3 . Die Kommission habe gegen Artikel 190 EG-Vertrag               sicherheit vor, und die Rücknahme einer Entscheidung, mit
    verstoßen, indem sie die Erklärungen der Klägerin nicht        der subjektive Rechte begründet würden, sei rechtswidrig.
    berücksichtigt und ihr nicht Gelegenheit gegeben habe,         Denn selbst wenn die Entscheidung vom 18 . Oktober 1994
    zu den Antworten der belgischen Behörden Stellung zu           rechtswidrig ergangen sein sollte, könne die Anstellungsbe­
    nehmen .                                                       hörde sie doch nur innerhalb angemessener Frist zurück­
                                                                   nehmen. Im vorliegenden Fall habe die Anstellungsbehörde
                                                                   die Entscheidung erst acht Monate nach ihrem Erlaß
                                                                   zurückgenommen; diese Zeitspanne sei aber nicht hinnehm­
                                                                   bar.
Klage des Stephen Pascall gegen die Kommission der
Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 7. Februar             Schließlich verletze die angefochtene Entscheidung den
                               1996                                Grundsatz des berechtigten Vertrauens . Der Anstellungsbe­
                                                                   hörde habe nämlich, als sie ihm die zusätzliche Dienstalters­
                     ( Rechtssache T-20/96 )
                                                                   stufe gewährt habe, bekannt sein müssen, daß er bereits
                          ( 96/C 108/26 )                          zuvor zum Beamten ernannt worden sei . Daher habe die
                                                                   Anstellungsbehörde unbestreitbar beim Kläger begründete
                (Verfahrensspracbe: Franzôsisch)                   Erwartungen geweckt.
Stephen Pascall, Brüssel, hat am 7. Februar 1 996 eine Klage
gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften