CELEX: 51970PC0643
Language: de
Date: 1970-06-17
Title: Entwurf einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 950/68 über den Gemeinsamen Zolltarif (Von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (70) 643
Vol. 1970/0092
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                               KOM(70 ) 643 endg.
                                               Briïssel . den 17 » Juni 1970
                                Entwurf einer
                            VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
                      zur Änderung der Verordnung (EWG ) Nr. 950/68
                      über den Gemeinsamen Zolltarif
                           (Von der Kommission dem Rat vorgelegt )
  K0M( 70 ) 643 endg.
 ---pagebreak---                            Begründung                                    V
        Mit dem vorliegenden Verordnungsentwurf sollen im Gemeinsamen
Zolltarif zweierlei Änderungen , eine grundsätzliche Änderung in Kapitel
27 und redaktionelle Änderungen in Kapitel 29 » vorgenommen werden .
I. Kapitel 2?
        Auf der Grundlage eines am 20 . September 1968 von einem Mitglied-
staat vorgelegten Antrags hat die Gemischte Gruppe der Regierungssach-
verständigen für den Gemeinsamen Zolltarif seither einen Änderungsvor-
schlag für die Vorschrift 5 n) zu Kapitel 27 geprüft .
        Diese Vorschrift sieht in ihrer derzeitigen Fassung die Ver­
zollung von Leichtbrennstoffen ( Benzin und Petroleum) und von Gasöl
vor , die während der atmosphärischen Destillation von " feedstocks "
genannten Erdölerzeugnissen ( rohes Erdöl und Gasöl ) gewonnen wurden .
                                                                • ^
        Von den während der atmosphärischen Destillation gewonnenen Er­
zeugnissen sind Heizöl und die schwereren Erzeugnisse ( Schmieröle und
andere^ der Tarifnr . 27.10 zollfrei . Gasöl hingegen ist ebenso wie die
Leichtbrennstoffe zollpflichtig .
        Gasöl und Heizöl , die beide während der atmosphärischen Destillation
gewonnen werden , unterliegen somit einer unterschiedlichen tariflichen
Behandlung . 'Wenn diese beiden Erzeugnisse jedoch unmittelbar in unver­
arbeitetem Zustand eingeführt werden und zu anderen als petrochemischen
Zwecken bestimmt sind , wird auf diese beiden Erzeugnisse der gleiche
Zoll erhoben ( gegenwärtig 3»5 %) •
        Mit dem vorliegenden Verordnungsentwurf soll diese Zollgleich-
heit durch Änderung der Zusätzlichen Vorschrift 5 n) auf die gleichen
während der atmosphärischen Destillation gewonnenen Erzeugnisse ausge­
dehnt werden . Diese Änderung führt also Zollfreiheit für Gasöl , das
zur Zeit zollpflichtig ist .
        Fünf Delegationen haben sich damit einverstanden erklärt , daß
diese Änderung endgültig vorgenommen wird . Die italienische Delegation
hat sich der Annahme einer derartigen Maßnahme wegen den gegebenenfalls
für die Wirtschaft ihres Landes zu befürchtenden nachteiligen Aus­
wirkungen in diesem Sektor nicht anschließen können .
 ---pagebreak---                                                          2.
        Um dem Anliegen der italienischen Delegation entgegenzukommen ,
haben die anderen fünf Delegationen dem Vorschlag der Kommission zuge­
stimmt , die Änderung bis zum 31 « Dezember 1971 zu befristen . Bis dahin
wird es den italienischen Sachverständigen möglich sein , die Aus­
wirkungen dieser Maßnahne für ihre Wirtschaft nachzuprüfen . Die
italienische Delegation hat sich die Zustimmung zu dem vorliegenden
Vorschlag vorbehalten .
II . Kapitel 29
        Die Gemischte Gruppe hat sich einstimmig damit einverstanden
erklärt ,     die deutsche und die niederländische Fassung der
Tarifnrn . 29.38 » 29»39 » 29 «^! und 29.^2 des Gemeinsamen Zolltarifs
leicht zu ändern . Diese Angleichung der beiden Fassungen an die
französische und die italienische Fassung wird eine bessere Uber­
einstimmung der vier Texte gewährleisten und eine einheitliche An­
wendung des Gemeinsamen Zolltarifs ermöglichen .
 ---pagebreak---                                 Entwurf einer
                          to. VERORDNUNG ( EIIG ) DES RATES"
                zur Änderung der Verordnung ( EWG ) Nr. 950/68
                       über den Gemeinsamen Zolltarif
DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                   ;
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge­
meinschaft , insbesondere auf Artikel 28 ,
gestützt auf den von dei* Kommission vorgelegten Verordnungsentwurf ,
                                       • à
und in Erwägung nachstehender Grunde 1 :                          ,          1
Auf Gasöl und Heizöl der Tarifstellen 27.10 C I c ) und 27.10 C II c )
wird , wenn diese Erzeugnisse im unverarbeiteten Zustand eingeführt
werden , der gleiche Zoll erhoben . Werden sie jedoch während einer at­
mosphärischen Destillation von " feedstocks " ( Tarifstelle 27.10 C II a) )
gewonnen , so wird auf Gasöl Zoll erhoben , während Heizöl zollfrei ist .
Dieser Unterschied in der tariflichen Behandlung ist weder wirtschaftlich
noch technisch gerechtfertigt.' Daher sollte in der Zusätzlichen Vorschrift
5 n ) zu Kapitel 27 der Hinweis auf die Erzeugnisse der .Tarifstelle 27.10 C I
der sie einem Zollsatz unterwirft , gestrichen werden .
Es xst indessen zweckmäßig , die in Aussicht genommene Zollbefreiung
nur für einen begrenzten Zeitraum vorzunehmen ^ . damit gewährleistet ist ,
daß diese Maßnahme keine nachteiligen wirtschaftlichen Folgen in dem
betreffenden Sektor zeitigt *
In der deutschen und der niederländischen Fassung der Unterkapitel XI
                                                 \
und XII des Kapitels 29 und der Tarifnrn . 29.38 , 29 « 39 » 29.^1 und 29.^2
sind bestimmte Änderungen vorzunehmen , um redaktionelle Unvol^konmen-
heiten oder Ungenauigkeiten zu beseitigen und auf diese Weise eine
bessere Übereinstimmung der vier Fassungen zu gewährleisten -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                    Artikel 1
         Die Zusätzliche Vorschrift 5 & ) su Kapitel 27 des Gemeinsamen
Zolltarifs ( a) erhält von 1 . Juli 1970 bis zum 31 . Dezember 1971
folgende Fassung ;
( a) Verordnung ( EWG ) Nr . 950/68 des Rates voia 28 . Juni 1968
     ( ABl . Nr . L 172 von 22.7.1968 , S , 1 )
 ---pagebreak---     n ) nur fürder
                 Erzeugnisse der Tarifstelle 27.10CH : die atmosphärische Bestillati
        wenn bei Destillation -der Erzeugnisse nach ASTM D 86 bis 300°C weniger als
        30 Raumhundertteile einschließlich der Destillationsverluste über­
        gehen . Gehen bei der Destillation nach ASTM D 86 bis 300° C 30 oder
        mehr Raumhundert teile einschließlich der Destillationsverluste über
        und fallen bei der atmosphärischen Destillation Erzeugnisse der
        Tarifstellen 27.10 A    oder 27.10 E             an » 60 ist die Teil­
        menge des Einsatzproduktes , die der Gesamtmenge der angefallenen
        Erzeugnisse gleich ist , nach der Beschaffenheit und dem Zollwert
        bei der Abfertigung zur Bearbeitung in begünstigten Verfahren und
        nach dem Zollsatz der Tarifstelle 27.10 C II c ) zu verzollen . In
        die Gesamtmenge der angefallenen Erzeugnisse werden die Erzeugnisse
        nicht eingerechnet , die innerhalb von sechs Monaten unter den von
        den zuständigen Behörden festzusetzenden Voraussetzungen in begün­
        stigten Verfahren weiter bearbeitet oder in einem anderen Verfahren
        chemisch umgewandelt werden ;      ,
                                Artikel 2
         Die deutsche und die niederländische Fassung der Verordnung ( EWG)
Nr . 950/68 werden nach Maßgabe der beigliegenden Übersicht geändert .
                                Artikel 3                            x
         Diese Verordnung tritt am 1 , Juli 1970 in Kraft .
         Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt
unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .
                                     Geschehen zu Brûssel am                        !
                                                                                    !
                                     Im Namen des Rates                             j
                                     Der Pràsident                                  1
 ---pagebreak---                                                      Anhang zum Verordnungsentwurf
                                    ÜBERSICHT
         A. Deutsche Fassung
1
| Tarif­
! nummer                                       Warenbezeichnung
                                             2
               XI . NATÜRLICHE , AUCH SYNTHETISCH HERGESTELLTE PROVITAMINE ,
                                 VITAMINE , HORMONE UND ENZYME
 29.38      Natürliche , auch synthetisch hergestellte Provitamine und Vitamine
            ( einschließlich natürlicher Konzentrate ) und ihre hauptsächlich
            als Vitamine gebrauchten Derivate , auch untereinander gemischt ,
          I
            auch in Lösungsmitteln aller Art :
 29.39      Natürliche , auch synthetisch hergestellte Hormone und xhre haupt­
            sächlich als Hormone gebrauchten Derivate :
               XII . NATÜRLICHE , AUCH SYNTHETISCH HERGESTELLTE GLYKOSIDE UND
          I          PFLANZLICHE ALKALOIDE , IHRE SALZE , ÄTHER , ESTER UND
                                   ANDEREN DERIVATE                                j
                                                                                   I
 29.41      Natürliche , auch synthetisch hergestellte Glykoside , ihre Salze ,
            Äther , Ester und anderen Derivate :              •
 29 . H2    Natürliche , auch synthetisch hergestellte pflanzliche Alkaloide ,
            ihre Salze , Äther , Ester und anderen Derivate :
 ---pagebreak---           B. Niederländische Fassung
        !                                   .. .                         '            I
 Nr
        j                            Omschrijving
 1 - I|                                   2                     '              __
                 XI . PROVITAMINEN , VITAMINEN . HORMONEN EN ENZYMEN ,
        !            NATUURLIJKE OF DOOR SYNTHESE GEREPRODUCEERD
29.38       Provitaminen en vitaminen , natuurlijke of door synthese gereproduceerd
            ( natuurlijke concentraten daaronder begrepen ), alsmede derivaten daar­
            van , welke hoofdzakelijk als vitaminen worden gebruikt , ook indien
            deze stoffen onderling zijn vermengd of in oplossingen zijn gebracht :
29.39       Hormonen , natuurlijke of door synthese gereproduceerd , alsmede deri­
            vaten daarvan , welke hoofdzakelijk als hormonen worden gebruikt :
                 XII . GLUCOSIDEN ( HETEROSIDEN ) EN PLANTENALKALOIDEN ,
                NATUURLIJKE OF DOOR SYNTHESE GEREPRODUCEERD , ALSMEDE
                            ZOUTEN , ETHERS , ESTERS EN ANDERE
                                    DERIVATEN DAARVAN
      I
      I
29 Al j     Glucosiden ( heterosiden) , natuurlijke of door synthese gereproduceerd ,
      I     alsmede zouten , ethers , esters en andere derivaten daarvan :
      I
      I
29.^2       Plantenalkalolden , natuurlijke of door synthese gereproduceerd ,
            alsmede zouten , ethers , esters en andere derivaten daarvan :